B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5932/2013 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. September 2013 / N (…). E-5932/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat Gambia am 1. Januar 2012 verliess, nach Senegal gelangte und von dort aus im August 2012 über Italien in die Schweiz einreiste, wo er am 14. Oktober 2012 um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragung zur Person vom 24. November 2012 (Protokoll in den Akten BFM: A5/12) sowie der A nhörung zu den Asy l- gründen vom 30. August 2013 (Protokoll in den Akten BFM: A19/8) zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, mit einem Auto ein Mädchen überfahren zu haben, welches in der Folge ve r- storben sei, und er nun die Verhängung der Todesstrafe fürchten müsse, dass er keine Fahrlizenz besitze und der Unfall mit dem Fahrzeug des Vaters seines Freundes, welcher ihn habe fahren lassen, auf einem Park- platz, wo Kinder die Strasse überquerten, geschehen sei, dass viele Leute beim Unfall zugeschaut hätten und er, nach Verlassen des Fahrzeugs, sofort nach Senegal geflüchtet sei, da er davon ausg e- gangen sei, das Kind sei tot, dass er später von seiner Schwester telefonisch erfahren habe, dass das Mädchen tatsächlich gestorben sei und die Angehörigen bzw. die Eltern des verstorbenen Mädchens die Sache der Regierung übergeben wü r- den, die dann entscheiden solle, wie es weitergehe, dass dies alles sei, was er erfahren habe , und er bezüglich des Entschei- des der Behörde nichts wisse, dass das Gesetz in seinem Land jedoch die Todesstrafe vorsehe für Per- sonen, die jemanden mit Todesfolge überfahren würden, dass er zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, mit seiner alleine r- ziehenden Mutter im gleichen Haus gewohnt zu haben und eine Schwes- ter zu haben, dass er Analphabet sei und seinen Lebensunterhalt bis zu seiner Ausrei- se in der Landwirtschaft verdient habe, dass das BFM mit Verfügung vom 13. September 2013 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein A sylge-E-5932/2013 Seite 3 such ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der We g- weisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbri n- gen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, da die allfällige Ahndung eines Strassenverkehrs delikts durch den Staat rechtsstaatlich legitimen Zwecken diene, dass in Gambia nach dem Strafgesetz auf vorsätzliche Tötung zwar die Todesstrafe stehe, dass es sich beim vom Beschwerdeführer begang e- nen Delikt jedoch nicht um eine vorsätzliche Tötung hand le, so dass er bei einer allfälligen Strafverfolgung nic ht mit der Todesstrafe zu rechnen habe, dass der Vollzug der, aus der Abweisung des Asylgesuches folgenden, Wegweisung aus der Schweiz sodann zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdefüh rer mit Eingabe vom 25. März 2013 (Poststem- pel: 17. Oktober 2013) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erhob und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und ihm in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde im Wese ntlichen damit b e- gründete, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die staatliche Ver- folgung seines Deliktes sei eine legitime Massnahme, drohe vorliegend doch die Todesstrafe, welche der E uropäischen Konvention der Me n- schenrechte (EMRK) sowie dem hiesigen ordre public widerspreche, dass für die Annahme des BFM, er würde allenfalls alleine aufgrund eines Fahrlässigkeitsdelikts verfolgt , keine hinreichenden Hinweise vor lägen und hierzu die Akten beizuziehen seien, dass das BFM die Prüfung allfällig bestehe nder Wegweisungsvollzugs- hindernisse unterlassen bzw. ungenügend vorgenommen habe, weshalb diese von Amtes wegen nachzuholen sei, dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung des Kos-E-5932/2013 Seite 4 tenvorschusses sowie sinngemäs s um unentgeltliche Rechtsverbeistän- dung nachsuchte, dass am 22 . Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eine Unte r- stützungsbedürftigkeitserklärung des Kantonalen Sozialen Dienstes des Kanton Aargau vom 21. Oktober 2013 betreffend dem Beschwerdeführer einging, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel, so auch vorliegend, endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetze s vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-5932/2013 Seite 5 dass gestützt auf Ar. 111 a Abs. 1 Asyl G vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält und die Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Durch führung eines St rafverfahrens nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellt, so unter anderem dann wenn ein solches dazu benützt wird , die Lage der asylsuchenden Person aus politischen oder anderen Motiven in bedeutender Weise zu ers chwe- ren, namentlich indem eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fund a- mentaler Menschenrechte, insbesondere Folter , droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1, BVGE 2011/10 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen), dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, gegen ihn sei aufgrund des beschriebenen Verkehrsunfalls in Gambia ein strafrechtliches Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eingelei tet worden, einzig auf seiner wagen Vermutung beruht, dass er nämlich ausführte, seine Schwester habe ihn – als er noch in Se- negal gewesen sei – darüber informiert , dass die angefahrene Person drei Tage nach dem Unfall gestorben sei und den Behörden bestimmt ge- sagt worden sei, dass er und nicht sein Freund der Fahrer gewesen sei (vgl. A5/12, S. 8, A19/8, S. 4), E-5932/2013 Seite 6 dass er seither nichts mehr diesbezüglich gehört habe (A19/8, S. 4), dass darüber hinaus davon auszugehen ist, dass es sich bei einer allfälli- gen Einleitung eines Strafverfahrens durch die gambischen Behörden gegen den Beschwerdeführer um eine legitime, nicht aus einem der fünf Verfolgungsmotive gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgende Massnahme handeln würde und die Furcht des Beschwerdeführers, ihm drohe bei seiner Rückkehr der Tod, unbegründet ist, dass zwar in Gambia mit der Verfassung von 1997 die Todesstrafe wieder eingeführt wurde und deren Verhängung für verschiedene Kapitalverbre- chen – unter anderem die vorsätzliche Tötung – droht, dass jedoch keine Hinweise dafür bestehen, dass die gambische Justiz Verkehrsunfälle mit Todesfolge als vorsätzliche Tötung oder Mord ausl e- gen und mit der Todesstrafe ahnden würde, sondern solche Fälle nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls im Rahmen eines Fahrlässigkeitsdelikts ("rash and negligent act causing death") strafrech t- lich belangt werden, wobei die Todesstrafe als Strafmassnahme nicht in Frage kommt, dass der Folgerung des BFM demzufolge beizupflichten ist, es liege – angenommen der Beschwerdeführer würde überhaupt strafrechtlich ver- folgt – keine asylrelevante Verfolgung vor, dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylg esuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), E-5932/2013 Seite 7 dass bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshinde r- nissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an- dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heim at-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gez wungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisu ng vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass ferner, wie gezeigt, nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerde- führer drohe in Gambia eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg enos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Gambia demzufolge als z u- lässig erweist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), E-5932/2013 Seite 8 dass die allgemeine Lage in Gambia nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder ei- ner Situation allgemeiner Gewalt geprägt ist, weshalb der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, das BFM hätte in seinem Heimatland Abklärungen treffen müssen, ins Leere stösst, zumal er weder im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdestufe ansatzweise Gründe für eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorbringt und solche auch nicht aus den Akten hervorgehen, dass im Gegenteil a us den Akten hervorgeht, dass es sich beim B e- schwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann handelt, welcher mit seiner Mutter und seiner Schwester in Gambia über nahe soziale Bezie- hungen verfügt und nichts ersichtlich ist, weshalb er nicht auch nach sei- ner Rückkehr dorthin seinen Lebensunterhalt – wie vor seiner Ausreise – wiederum in der Landwirtschaft verdienen könnte, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht somit nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, weshal b die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsve r- beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG abzuweisen und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 1 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen sind. E-5932/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Sibylle Dischler Versand: