200 19 26 ALV JAP/SCC/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 14. Mai 2019 Verwaltungsrichter Jakob Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero A.________ vertreten durch Rechtsanwalt B.________ Beschwerdeführer gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2018 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 11. November 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs- zentrum (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeitslosen- kasse Unia Bern [act. IIA] 177-178) und stellte am 5. Dezember 2016 An- trag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2016 (act. IIA 148-151). Am 12. September 2018 stellte der Versicherte ein Gesuch um Pendlerkos- tenbeiträge (Dossier RAV Bern West [act. IIC] 202-204), welches das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (damals: beco Berner Wirt- schaft, Arbeitsvermittlung [Beschwerdegegner]) mit Verfügung vom 19. September 2018 (act. IIC 207-208) ablehnte mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzung sei nicht erfüllt, da der Arbeitsort nicht ausserhalb der Wohnortsregion liege. Die dagegen erhobene Einsprache vom 19. Ok- tober 2018 (Dossier Rechtsdienst [act. II] 11-13) wies das Amt für Arbeits- losenversicherung des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. November 2018 (act. II 20-22) ab. B. Am 14. Januar 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt, der Einspracheentscheid vom 26. November 2018 sowie der Entscheid vom 19. September 2018 seien aufzuheben. Dem Beschwerde- führer seien die Pendlerkosten ab 13. August 2018 (Zeitpunkt der Anstel- lung) für sechs Monate auszurichten. Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 beantragt der Beschwerdegeg- ner die Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Novem- ber 2018 (act. II 20-22). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Pend- lerkostenbeiträge ab 13. August 2018. 1.3Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (maximal 67 km pro Weg [vgl. Routenplaner Google Maps bzw. Beschwerde S. 3 Ziff. III Ziff. 3; Akten des Beschwerdeführers {act. I} 5, 9] x 2 [Hin- und Rückweg] x durchschnittlich monatlich 21,7 Arbeitstage [vgl. Art. 40a AVIV] x 6 Monate [Art. 68 Abs. 2 AVIG] x 0.50 Fr./km [Art. 92 AVIV i.V.m. Art. 85 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b AVIV sowie Art. 3 der Verordnung des WBF vom 18. Juni 2003 über die Ansätze der Arbeitslosenversicherung beim Ersatz der Auslagen für Kurs-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 4 besuch {WBF; SR 837.056.2}; vgl. auch Staatssekretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis AMM, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung {TC}, L21 {abrufbar unter: <www.arbeit.swiss>, Rubrik: Publikationen/Kreis- schreiben/AVIG-Praxis}]), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Nach Art. 68 Abs. 1 AVIG gewährt die Arbeitslosenversicherung den Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn ihnen in ihrer Wohnortregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann (lit. a) und sie die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt haben (lit. b). Die betroffenen Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist während längstens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit Bei- träge, als ihnen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen (Abs. 3). 2.2Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion der versicherten Person, wenn zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 50 km nicht übersteigt (Art. 91 lit. a AVIV); oder die versicherte Per- son ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann (Art. 91 lit. b AVIV). 2.3Der Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren (Art. 69 AVIG). Er bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 lit. b [Art. 92 AVIV]). 2.4Als Reisekosten bewilligt die kantonale Amtsstelle der versicherten Person unter Berücksichtigung der Dauer der Massnahme die Auslagen für die Billette oder Abonnemente 2. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 5 innerhalb der Landesgrenzen. Ausnahmsweise erhält die versicherte Per- son einen Betrag entsprechend den nachgewiesenen notwendigen Ausla- gen für die Benützung eines privaten Fahrzeugs, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung ihr nicht zuge- mutet werden kann (Art. 85 Abs. 2 AVIV). Das WBF bestimmt die Ansätze für die Beiträge bei Benützung privater Fahrzeuge (Art. 85 Abs. 3 lit. b). 2.5Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein- zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu- gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei- che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vor- schriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Ein- klang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). 3. 3.1Der Beschwerdeführer war ab dem 13. August 2018 (befristet bis März 2019) für die C.________ AG, Arbeitsort D.________ GmbH in …, tätig (act. IIC 204, 263; act. II 9; act. I 4). Gestützt auf die Akten ist ausge- wiesen (act. I 5-7) und zwischen den Parteien unbestritten (Beschwerde S. 3 f. Ziff. III Ziff. 3; act. I 5-7; Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. III Art. 2), dass die öffentliche Verkehrsverbindung vom Wohnort des Beschwerdeführers in … bis zum Arbeitsort in … die Länge von 50 km übersteigt und es dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Arbeitszeiten (act. IIC 204) nicht mög- lich ist, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Umstritten ist dagegen, ob der Arbeitsort noch in der Wohnortsregion liegt (Art. 91 lit. b AVIV; vgl. E. 2.2 hiervor), mithin ob der Beschwerdeführer den Arbeitsort vom Wohnort aus mit einem PW innert einer Stunde erreichen kann.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 6 Die durchschnittliche Fahrzeit kann nach der für das Verwaltungsgericht unverbindlichen Verwaltungsweisung (vgl. E. 2.5 hiervor) mit einem Com- puterprogramm wie z.B. „…“ ermittelt werden (AVIG-Praxis AMM L20). Der Argumentation des Beschwerdegegners, wonach einzig die Fahrzeit gemäss Routenplaner massgebend sei, es sich bei Art. 91 lit. b AVIV um eine „Bestimmung per Definition handelt“ und Staus oder witterungsbeding- te Verzögerungen keine Berücksichtigung fänden (act. II 21; Beschwerde- antwort Ziff. III Art. 2), ist jedoch nicht zu folgen. Die besagte Bestimmung legt lediglich im Sinne einer Legaldefinition fest, was unter dem Begriff der Wohnortsregion nach Art. 68 Abs. 1 lit. a AVIG zu verstehen ist, ohne dabei die Bemessung der Fahrzeit zu regeln. Wenngleich entsprechende Soft- ware-Applikationen einen Hinweis auf die Fahrzeiten liefern mögen, können deren Ergebnisse nicht als absolute Werte herangezogen werden. Ent- scheidend sind allemal die konkreten und effektiven Umstände des Einzel- falls. So sind beispielsweise sehr wohl auch mögliche Bauarbeiten oder Staus zu Stosszeiten zu berücksichtigen (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, Art. 68-70 N. 11). Bei einem Schichtbeginn um 5.30 bzw. 14.00 Uhr und Schichtende um 14.10 bzw. 22.10 Uhr (act. IIC 204) dürfte kein grosses Verkehrsaufkom- men herrschen und die seitens der Verwaltung im Internet (<www.route- search.ch>) berechnete Fahrzeit von 59 Minuten pro Weg (act. II 9; act. IIC 207) theoretisch allenfalls einzuhalten sein. Es ist jedoch durch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Screenshots (act. I 9; act. II 8) hin- reichend ausgewiesen, dass die effektive Fahrzeit selbst bei den antizykli- schen Fahrzeiten – wohl v.a. aufgrund der Geschwindigkeitsbeschränkun- gen im Bereich der notorisch bestehenden Baustellen auf der Autobahn A1 – regelmässig über eine Stunde beträgt, was seitens des Beschwerdegeg- ners denn auch nicht bestritten wird. Folglich steht fest, dass der Arbeitsort ausserhalb der Wohnortregion des Beschwerdeführers liegt. 3.2Unklar ist die im bisherigen Verwaltungsverfahren noch nicht ge- prüfte, kumulative Anspruchsvoraussetzung der finanziellen Einbusse (Art. 68 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 94 AVIV). Der Beschwerdegegner hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entschädi- gung bei der Anstellung im Stundenlohn und ohne fix definiertes Arbeits-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 7 pensum (act. I 4) variiert und der Beizug einer einzigen Lohnabrechnung (Beschwerde S. 4 f. Ziff. III Ziff. 5; act. I 10) keine aussagekräftige Berech- nungsgrundlage bietet (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 3; vgl. auch act. IIC 227). Massgebend ist allemal der effektive Verdienst (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 294). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Höchstdauer des Anspruchs auf Pendler- kostenbeiträge von sechs Monaten ab dem 13. August 2013 geltend macht. Zwar wurde der ursprünglich für maximal drei Monate vorgesehene Einsatz (act. I 4) verlängert (act. IIC 263), die Beiträge werden indes ledig- lich innerhalb der Rahmenfrist ausgerichtet (Art. 68 Abs. 2 AVIG). Diese lief jedoch per 8. Januar 2019 aus (act. IIA 106; act. IIC 252). In Bezug auf die vorerwähnten bisher nicht abgeklärten Fragen ist die Sache an die Verwal- tung zurückzuweisen. 3.3In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspra- cheentscheid vom 26. November 2018 (act. II 20-22) aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit er – nach Vor- nahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4.2Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver- gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 8 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist mit Blick auf die angemessene Kosten- note von Rechtsanwalt B.________ vom 22. März 2019 auf Fr. 1‘772.10 (Honorar Fr. 1‘592.10, zuzüglich Auslagen von Fr. 53.30 und MWSt. von Fr. 126.70 [7.7 % auf Fr. 1‘645.40]) festzusetzen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent- scheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 26. November 2018 aufgehoben und die Sache an den Beschwerde- gegner zurückgewiesen, damit er – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘772.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, ALV/19/26, Seite 9 4. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – seco Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.