AHV 200 2024 536 und AHV 200 2024 537 (2) FUE/ZID/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 25. April 2025 Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler Gerichtsschreiber Zimmermann A.________ AG vertreten durch B.________, C.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) Murtenstrasse 137a, 3008 Bern Beschwerdegegnerin D.________ Beigeladener betreffend Einspracheentscheide vom 25. Juli 2024 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -2- Sachverhalt: A. Die A.________ AG (A.________ bzw. Beschwerdeführerin) bezweckt … sowie alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten (vgl. <www.zefix.ch>). Sie ist als beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Berner Ar- beitgeber (AKBA bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Im Nachgang zu einer durch die E.________ bei der A.________ durchge- führten Arbeitgeberkontrolle vom 5. Juli 2018 betreffend die Kontrollperiode 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 (Akten der AKBA [act. II] 1) forderte die AKBA im Zusammenhang mit Rück-/Umbuchungen bzw. Lohnkorrektu- ren am Ende des Geschäftsjahres betreffend den Verwaltungsratspräsiden- ten D.________ mit Verfügung vom 27. September 2018 AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten samt Zinsen im Umfang von insgesamt Fr. 118'471.90 nach (act. II 3). Auf Einsprache hin (act. II 4) verlangte die AKBA am 5. Dezember 2022 weitere Unterlagen ein; dieser Aufforderung kam die A.________ nicht nach (act. II 6 f.). Bei einer neuerlichen Arbeitgeberkontrolle vom 22. Dezember 2022 betref- fend die Kontrollperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 wurden wiederum die jeweiligen Lohnkorrekturen am Ende des Geschäftsjahres betreffend den Verwaltungsratspräsidenten D.________ beanstandet (act. II 8). Mit Verfügungen vom 30. Januar 2024 (betreffend 2018; act. II 9) und 14. März 2024 (betreffend 2019 - 2021; act. II 10) wurden die darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten sowie Zinsen von Fr. 9'723.95 und Fr. 45'758.60 in Rechnung gestellt. Während die Verfügung vom 30. Januar 2024 (act. II 9) unangefochten blieb, erhob die A.________ gegen die Verfügung vom 14. März 2024 (act. II 10) am 11. April 2024 Einsprache (act. II 11). Mit Entscheiden vom 25. Juli 2024 wies die AKBA beide Einsprachen ab (act. II 7, 13).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -3- B. Gegen die beiden Einspracheentscheide vom 25. Juli 2024 (act. II 7, 13) liess die A.________, vertreten durch B.________, C.________ AG, mit (separaten) Eingaben vom 20. August 2024 je Beschwerde erheben und beantragen, die Forderungen von Fr. 118'471.90 und Fr. 45'758.60 seien "vollständig aufzuheben", erstere eventualiter infolge Verjährung. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2024 schloss die Beschwerdegeg- nerin auf Abweisung der Beschwerden. Da die Beschwerdegegnerin, wie sie in Beantwortung der instruktionsrich- terlichen Anfrage vom 24. Oktober 2024 am 12. November 2024 mitteilte, weder die Nachforderungsverfügungen (act. II 3, 9, 10) noch die hier ange- fochtenen Einspracheentscheide (act. II 7, 13) auch D.________ eröffnet hatte, wurde dieser mit Verfügung vom 14. November 2024 bzw. Schreiben vom 20. November 2024 zum Verfahren beigeladen, mit der Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme. Hiervon machte D.________ (Beige- ladener) mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 Gebrauch. Am 3. Februar 2025 gingen die mit prozessleitenden Verfügungen vom 24. Oktober 2024, 6. und 23. Januar 2025 von der Beschwerdeführerin einverlangten Lohnblätter betreffend den Beigeladenen der Jahre 2018 - 2021 (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA]) ein.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -4- Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist in den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An- trägen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zu den Beschwerden befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bilden die zwei Einspracheentscheide je vom 25. Juli 2024 (act. II 7, 13). Streitig und zu prüfen sind die Nachforderungen von AHV-/IV-/EO-/ALV-/FAK-Beiträgen sowie Verwaltungskosten samt Zin- sen betreffend die Beitragsjahre 2013 bis 2017 im Umfang von Fr. 118'471.90 (AHV 200 2024 536) sowie betreffend die Beitragsjahre 2019 bis 2021 im Umfang von Fr. 45'758.60 (AHV 200 2024 537) und hier- bei einzig, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Lohnauf- rechnungen von Korrekturbuchungen betreffend den Beigeladenen zu Recht erfolgt sind. Vorliegend nicht Thema bildet das unangefochten ge- bliebene und damit in Rechtskraft erwachsene Beitragsjahr 2018. Die Verfahren AHV 200 2024 536 und AHV 200 2024 537 beziehen sich auf den gleichen Lebenssachverhalt und sind miteinander konnex, weshalb die Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen sind (Art. 17 Abs. 1 VRPG). 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -5- 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig- keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Zum Erwerbseinkommen gehört – vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verord- nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung [AHVV; SR 831.101]). 2.2Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkom- men aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. 2.2.1Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass- gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisi- onen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädi- gungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen we- sentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). 2.2.2Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge von Arbeitnehmern, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhän- gen. Unerheblich ist, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst wor- den ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die aus dem Arbeits- verhältnis bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begrün-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -6- det ist. Eine allfällige Beitragsfreiheit einer wirtschaftlich mit dem Arbeits- verhältnis zusammenhängenden Leistung bedarf angesichts der General- klausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrund- lage (BGE 148 V 385 E. 2.2 S. 387). Dabei ist unbeachtlich, ob der Lohn vom Arbeitgeber oder von einem Dritten ausbezahlt wird (ARV 2003 S. 116 E. 4.1). 2.2.3Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht ge- flossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 S. 469). 2.3Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender- jahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung gel- tend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet wer- den (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG). 3. 3.1Gestützt auf zwei im Auftrag der Beschwerdegegnerin durchgeführ- te Arbeitgeberkontrollen vom 5. Juli 2018 und 22. Dezember 2022 durch die E.________ betreffend die Kontrollperioden 1. Januar 2013 bis 31. De- zember 2017 (vgl. act. II 1) und 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 (vgl. act. II 8) ist erstellt und zwischen den Parteien unbestritten, dass dem Verwaltungsratspräsidenten bzw. Beigeladenen jährlich (mit Ausnahme von 2021) ein Bruttolohn von gut Fr. 380'000.-- auf sein Bankkonto ausbezahlt wurde (vgl. Lohnblätter 2013 - 2021, wo sämtliche Zahlungen als Lohn [und nicht als Darlehen] bzw. Bonifikation aufgeführt sind [act. II 4 Beilage 7 so- wie act. IA]), aufgeteilt auf zwölf monatliche Zahlungen (act. II 1 S. 3, II 2, II 4 Beilage 7 [Lohnblätter], II 8 S. 2). Die Beschwerdeführerin hat diese Löhne neben den Löhnen der übrigen Arbeitnehmer stets auf dem Konto "5000 Löhne und Gehälter" verbucht (act. II 1 S. 3 und S. 14 ff., II 4 Beila- ge 7 [Lohnblätter]; act. IA).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -7- Jeweils per Ende des Monats Dezember der Jahre 2013 - 2017 hat die Beschwerdeführerin Umbuchungen von gut Fr. 148'000.-- (2013: von Fr. 140'000.--; act. II 1 S. 3 und 9) und per 2018 - 2020 von zwischen ca. Fr. 49'000.-- (2018) und Fr. 147'000.-- (2019 - 2020; act. II 8 S. 2 und 4 f.) vorgenommen, indem sie diese Beträge (mehrheitlich) unter dem Vermerk Lohnreduktion bzw. Lohnkorrektur oder Darlehen auf dem Konto "5000 Löhne und Gehälter" im Haben und auf dem Konto "2500 Darlehen Herr D.________" im Soll gebucht hat (act. II 1 S. 14 ff.; act. IA; vgl. auch act. II 4 Beilage 4), womit buchmässig der Lohnaufwand entsprechend re- duziert und das Darlehenskonto zu Lasten des Beigeladenen in derselben Höhe belastet wurden. Diese Lohnkorrekturen, welche das Erwerbsein- kommen verminderten und in derselben Höhe das Darlehen zu Gunsten der Beschwerdeführerin erhöhten, wurden von der Beschwerdegegnerin im Anschluss an die Arbeitgeberkontrollen als massgebender Lohn aufge- rechnet und mit Verfügungen vom 27. September 2018 betreffend 2013 - 2017 (act. II 3), vom 30. Januar 2024 betreffend 2018 (act. II 9) und vom 14. März 2024 betreffend 2019 - 2021 (act. II 10) wurden die darauf ge- schuldeten Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten sowie Zin- sen in Rechnung gestellt. 3.2Die Beschwerdeführerin macht gegen die Aufrechnung geltend, der Lohn des Beigeladenen sei seit dem Geschäftsjahr 2012 gleich geblieben. Bei den Ende Jahr vorgenommenen Buchungen handle es sich jeweils um die Anpassung an den festgesetzten Lohn, wobei der Zahlungsfluss einzig aus Praktikabilitätsgründen über die Lohnbuchhaltung abgewickelt worden sei. Die Aktivdarlehen würden jeweils mit einer Dividende verrechnet. Die- ses Vorgehen werde von der Steuerverwaltung akzeptiert, auch würden die Bücher von der Revisionsstelle als ordnungsgemäss qualifiziert. Es sei unverständlich, dass die Beschwerdegegnerin aus diesem ordnungs- gemäss verbuchten Vorgang eine Beitragspflicht ableiten wolle. Es sei Usanz und absolut legal, dass vor allem bei Alleinaktionären die Löhne jeweils Ende Jahr angepasst würden, sei dies aus wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen (Beschwerden S. 2). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -8- 3.3Den Vorbringen der Beschwerdeführerin, die die Beitragsschuld in Bezug auf die umgebuchten Summen infrage stellen, kann nicht gefolgt werden. 3.3.1Nach der Rechtsprechung kommt es für die Entstehung der Bei- tragsschuld auf dem Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit auf den Zeitpunkt an, in welchem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist. Ei- ne Realisierung liegt vor, wenn der Lohn in bar ausbezahlt wird bzw. wenn er verbucht wird oder wenn er zivilrechtlich in Form einer Forderung vorliegt (Urteil des Eidgenössischen Versichsicherungsgerichts [EVG; heute Bun- desgericht {BGer}] H 83/04 vom 23. Juni 2005 E. 4.1; SVR 2005 AHV Nr. 12 S. 39, H 78/03 E. 6; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesge- richts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 14 N. 3). In concreto wurde der ge- samte Bruttolohn des Beigeladenen von jährlich ca. Fr. 380'000.-- monat- lich im Konto 5000 als Lohnaufwand verbucht (act. II 1 z.B. S. 14 [Konto- blatt vom 01.01.2017 bis 31.12.2017]) und auf sein Bankkonto ausbezahlt. Mit der Verbuchung als Lohn (und nicht teilweise als Darlehen) sowie der tatsächlichen Auszahlung auf sein Konto ist das Erwerbseinkommen reali- siert worden, womit gleichzeitig die Beitragsschuld entstand. Dass von 2013 - 2020 jeweils zuviel Lohn als solcher buchhalterisch verbucht und auf das Konto des Verwaltungsratspräsidenten bzw. Beigeladenen ausbezahlt worden sei, wie die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf nicht näher erläu- terte und auch nicht erkennbare "Praktikabilitätsgründe" einwendet, leuch- tet nicht ein. Vielmehr ist die Darstellung, ein Lohn- bzw. Rechtsanspruch in Bezug auf die jeweils Ende Jahres korrigierten Summen habe gar nicht bestanden, als Schutzbehauptung zu werten. 3.3.2Die hier im Zentrum stehenden nachträglichen Modifikationen in Form von Umbuchungen eines Teils des Lohns als Darlehen vermögen – wie das Bundesgericht in konstanter Praxis festhielt – die bereits ent- standene Beitragsschuld nicht (mehr) aufzuheben, selbst in Konstellatio- nen, in denen die Umqualifikation in ein Darlehen aufgrund schlechten Ge- schäftsgangs erfolgte (Urteil des EVG H 328/00 vom 26. Juli 2000 E. 2b; Urteil des BGer 9C_202/2016 vom 13. Mai 2016 E. 3.3). Des Weiteren ist ohne Belang, ob – wie geltend gemacht – bei Alleinaktionären eine Usanz besteht, die Löhne jeweils per Ende Jahr namentlich zwecks Steueropti-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -9- mierung anzupassen. Sofern die Steuerbehörden das hier zu beurteilende Vorgehen tatsächlich akzeptiert haben sollten, was offenbleiben kann, wäre dieses jedenfalls aus sozialversicherungsrechtlicher Warte sachlich nicht vertretbar, da es einzig zwecks Beitragsumgehung erfolgte. Zudem sind die Ausgleichskassen bei der Bemessung des Einkommens aus unselbststän- diger Erwerbstätigkeit nicht an die rechtskräftige kantonale Steuerveranla- gung und die gestützt darauf gemachten Angaben der kantonalen Steuer- behörden gebunden (vgl. BGE 122 V 178 E. 3b). 3.4Wenn die Ausgleichskasse, wie vorliegend, davon Kenntnis erhält, dass eine beitragspflichtige Person für eine vergangene Periode keine oder zu niedrige Beiträge entrichtet hat, hat sie die Nachzahlung der geschulde- ten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge sind von den Arbeitgebenden nachzufordern (Rz. 3017 der vom Bundesamt für Sozialversicherung [BSV] herausgegebenen Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB; gültig ab 1. Januar 2021]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das ist vorliegend mit Verfügungen vom 27. September 2018, 30. Januar und 14. März 2024 (act. II 3, 9 f.) erfolgt. 3.5Unter diesen Umständen ist die mit den angefochtenen Einspra- cheentscheiden vorgenommene Aufrechnung der jährlichen Korrekturbu- chungen als massgebenden Lohn des Beigeladenen nicht zu beanstanden. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind in masslicher Hinsicht die Beiträge; diese sind denn auch nicht bestritten. 3.6Die hier streitigen Beitragsnachforderungen für die Jahre 2013 bis 2017 wurden am 27. September 2018 (act. II 3) und für die Jahre 2019 bis 2021 am 14. März 2024 (act. II 10) verfügt. Damit hat die Beschwerdegeg- nerin die fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG (vgl. E. 2.3 hiervor) gewahrt. 3.7Nach dem Dargelegten sind die angefochtenen Einspracheent- scheide nicht zu beanstanden und die dagegen erhobenen Beschwerden sind abzuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -10-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -11- 4. 4.1Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref- fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts pro Verfahren Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD). Die Verfahrenskosten, für beide Verfahren gerichtlich bestimmt auf total Fr. 4'000.--, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Be- schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvor- schuss in gleicher Höhe entnommen. Der Beigeladene hat keine Anträge gestellt, womit ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. DAUM, a.a.O., Art. 14 N. 11). 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für die unterlie- gende Beschwerdeführerin, die obsiegende Beschwerdegegnerin, noch für den Beigeladenen ein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150; DAUM, a.a.O.). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Verfahren AHV 200 2024 536 und AHV 200 2024 537 werden ver- einigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2025, AHV 200 2024 536 -12- 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe entnommen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) - D.________ - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.