B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3850/2022 U r t e i l v o m 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, geb. am (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 30. August 2022 / […]). F-3850/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz […] [SEM act.] 1). B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 29. Mai 2022 in Italien aufgegriffen und am 30. Mai 2022 dort daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 8). C. Am 16. Juni 2022 wurden die Personalien des Beschwerdeführers aufge- nommen (SEM act. 1 2). Im Beisein seiner Rechtsvertretung führte das SEM am 12. Juli 2022 mit ihm das persönliche Gespräch na ch Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines vo n einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung seines Asylgesuchs sowie zu seinem Gesund- heitszustand (SEM act. 20). D. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 15. Juni 2022 um Über- nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM act. 10). Diese nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen. E. Mit Verfügung vom 30. August 2022 (eröffnet tags darauf) trat die Vorin - stanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie- bende Wirkung zukomme (SEM act. 27). F-3850/2022 Seite 3 F. Die bisherige Rechtsvertretung teilte mit Schreiben vom 31. August 2022 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit (SEM act. 28). G. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. September 2022 (Datum des Poststempels) beantragte der Beschwerdeführer, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver- halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen, Er- teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsge- richts [BVGer act.] 1). H. Am 6. September 2022 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Voll- zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen die Akten der Vorinstanz in elektroni- scher Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist legiti- miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-3850/2022 Seite 4 1.3 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend dargelegt, als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung d ieses Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan- trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub- lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Hierarchie der Zu- ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, ihm seien in Italien gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen worden; er habe nachgewiesen, dass er in Italien nicht um Asyl ersucht habe. In diesem Zusammenhang reichte er diverse Dokumente zu den Ak- ten (vgl. Beschwerdebeilagen 1-4). F-3850/2022 Seite 5 4.2 Es kann als erstellt gelten und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass er in Italien illegal in den Dublin-Raum eingereist und am 30. Mai 2022 dort einen Tag nach seinem Aufgriff daktyloskopiert worden ist (vgl. SEM act. 8 und 12/4), was den italienischen Behörden nicht vorge- worfen werden kann. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einrei- senden ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac -Verordnung). Es steht dem Beschwerdeführer gerade nicht frei zu wählen, ob und wann seine Finger- abdrücke abgenommen und an die "Eurodac"-Datenbank übermittelt wer- den. Die Fingerabdrücke dienen unter anderem als Beweismittel für eine illegale Einreise in den Dublin -Raum und sind in diesem Zusammenhang für die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahr ens zustän- digen Mitgliedstaates relevant (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Unbehelflich ist zudem, dass der Beschwerdeführer in Italien kein Asyl- gesuch gestellt hat. Gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO ist ein Mitglied- staat bereits dann für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See - oder Luftgrenze dieses Mitgliedstaates illegal überschritten hat. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. 4.4 Das Asylgesuch in der Schweiz stellte der Beschwerdeführer am 8. Juni 2022 und damit weniger als zwölf Monate nach dem illegalen Grenzübertritt in Italien (vgl. Urteil des BVGer F-158/2022 vom 20. Januar 2022 E. 3; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K13 zu Art. 13). Das Aufnahmeersuchen der Schweizer Behörden vom 15. Juni 2022 liessen die italienischen Behörden innert der Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet. Damit anerkannten sie die Zu- ständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO). Die grundsätzliche Aufnahmezuständigkeit Italiens ist daher gegeben. Dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz wohl fühlt und sich hier für die Lebensweise und die Kultur interessiert sowie angefangen hat, eine Landessprache zu lernen, ist dabei nicht von Belang (vgl. Beschwerde Pkt. 3 und 4), räumt doch die Dublin -III-VO dem Be- schwerdeführer kein Recht ein, den seinen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). F-3850/2022 Seite 6 5. 5.1 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig be- stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentlic he Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne des Art. 4 der C harta der Grundrechte der Europäischen Union (EU -Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringt. In einem solchen Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitglied- staat. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel- len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-III-VO aufweist (vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtspre- chung ist festzuhalten. Für eine Übernahme der italienischen Zuständigkeit gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht daher kein Anlass. 6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbstein- trittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig ist. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). F-3850/2022 Seite 7 6.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe unter an- derem vor, er sei aus R._______ geflohen, weil er homosexuell sei. Seine Familienmitglieder könnten ihn in Italien leicht finden; (…). Zudem würden in Italien viele seiner Landsleute leben. Diese würden illegalen Aktivitäten wie Mord und Plünderungen nachgehen. Das seien die Gründe, wieso er nicht nach Italien zurückgehen könne. Er sei zudem derzeit mit jemandem zusammen und es falle ihm schwer, die Schweiz zu verlassen und nach Italien zurückzukehren. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Italien ein funkti- onierender Rechtsstaat ist und die dortigen Behörden grundsätzlich gewillt und fähig sind, dem Beschwerdeführer staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte er sich von bestimmten Personen bedroht fühlen, könnte er sich an die dafür zuständigen polizeilichen Behörden wenden. Im Übrigen wäre auch in der Schweiz seine vollumfängliche Sicherheit nicht garantiert. 6.3 Nichts abgeleitet werden kann zudem aus dem Umstand, dass der Be- schwerdeführer derzeit mit jemandem zusammen ist. Die pauschale Äusserung lässt nicht darauf schliessen, dass es sich um eine dauerhafte und gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK handelt (vgl. dazu Urteil des BVGer F -465/2022 vom 4. Februar 2022 E. 8.2). Es lässt sich daher aus Art. 8 EMRK kein Anspruch auf seinen Aufenthalt in der Schweiz ableiten. 6.4 Weiter ist den vorinstanzlichen Akten in medizinischer Hinsicht zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2022 den Arzt des BAZ M._______ aufsuchte. Gemäss dem entsprechenden Bericht, leidet er un- ter Angstzuständen , Schlafstörungen sowie einer Anpassungsstörung. Überdies sei eine depressive Entwicklung erkennbar. In der Folge wurde eine Verlegung des Beschwerdeführers ins BAZ P ._______ zur psychiatri- schen Anbindung im K._______ in Auftrag gegeben (SEM act. 16). Einem ärztlichen Bericht vom 22. Juli 2022 zufolge leidet der Beschwerdeführer an Beta-Thalassämie, Vitamin -D-Mangel sowie an einer posttraumati- schen Belastungsstörung (PTBS [SEM act. 23]). In einem ärztlichen Kurz- bericht vom 17. August 2022 wurde ferner vermerkt, dass die verschriebe- nen Medikamente dem Beschwerdeführer nicht helfen würden. Er wün- sche einen psychiatrischen Termin. Als Diagnose wurde PTBS vermerkt und eine Überweisung an einen Psychiater empfohlen (SEM act. 24). Ge- mäss einer Mitteilung des Gesundheitsdienstes des BAZ vom 30. August 2022 sei noch kein Aufgebot für ein psychiatrisches Konsilium erfolgt (SEM act. 25). In seiner Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer nicht zu seiner gesundheitlichen Situa tion und macht sogar ausdrücklich geltend, seit er in der Schweiz sei, fühle er sich wohl und sicher. F-3850/2022 Seite 8 6.4.1 Der gesundheitliche Zustand einer a sylsuchenden Person kann der Dublin-Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung geht die Rechtspre- chung etwa dann aus, wenn sich die asylsuch ende Person in einem fort- geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi- nierte Konstellation betrifft schwerkranke Personen, die durch die Abschie- bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aus- gesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Ver- kürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.4.2 Im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 statuierte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des am 5. Oktober 2018 in Kraft ge- tretenen Gesetze sdekrets Nr. 113/2018 (Salvini-Dekret) strengere Krite- rien für die Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versor- gung angewiesen sind. Es verpflichtete die Vorinstanz, in dividuelle Zusi- cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver- sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). 6.4.3 In den Referenzurteilen D -4235/2021 vom 19. April 2022 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs- gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min- derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Italien überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil E-962/2019 habe die Rechts - und Sachlage in Italien wesentliche Ände- rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf- nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi- one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-F-3850/2022 Seite 9 milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun- gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange- bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge- baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich- tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins- besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh- men (Referenzurteile D -4235/2021 E. 10.4.3; F -6330/2020 E. 10 und E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle bzw. Aufnah- meverfahren, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus- reise nicht in einem Erst - oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge- bracht worden seien, hätten daher grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall (d.h. «take charge») sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizinischen (physi- schen oder psychischen) Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsu- chenden, die in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder deren Asylgesuch abgelehnt worden sei ( vgl. Referenzurteil D -4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). 6.4.4 Vorab kann festgestellt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht um eine schwerkranke Person handelt. Der Beschwer- deführer hat sodann in Italien, wie bereits erwähnt, kein Asylgesuch einge- reicht. Er befindet sich damit in einer «take charge»-Konstellation im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, die unabhängig von seinem Ge- sundheitszustand weder die Einholung einer Zusicherung und noch we ni- ger den Selbsteintritt erfordert. Besondere Hinweise darauf, dass Italien gerade dem Beschwerdeführer die notwendige medizinische Behandlung verweigern könnte, sind nicht ersichtlich. In diesem Sinne kann der Vor- instanz auch nicht vorgeworfen werden, dass sie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht weiter abgeklärt beziehungsweise die psy- chiatrische Untersuchung nicht abgewartet hat. Sie war dazu mangels rechtlicher Relevanz des Sachverhaltes nicht verp flichtet. Im Übrigen ist die Vorinstanz gehalten, die italienischen Behörden vor der Überstellung des Beschwerdeführers über seinen Gesundheitszustand und allfällige F-3850/2022 Seite 10 notwendige Behandlungen zu informieren (vgl. Art. 31 und 32 Dublin -III- VO). Es ist nicht d avon auszugehen, dass eine Überstellung des Be- schwerdeführers nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. 6.5 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin -III-VO beziehungsweise Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu- treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na- helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur- teil dahin. 8. 8.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de m Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3850/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: