B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5437/2023 U r t e i l v o m 12 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), alle Irak, alle vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 28. September 2023. F-5437/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden (Vater, Mutter und ihre vier minderjährigen Kin- der) ersuchten am 4. August 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 1 (Vater) und die Beschwerdeführerin 2 (Mutter) am 10. Juli 2020 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatten und dass ihnen dort am 22. Dezember 2021 internationaler Schutz zuer- kannt worden war. Zudem ist aus der Eurodac-Datenbank ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2022 bzw. am 24. Juni 2022 in Deutschland Asylgesuche eingereicht hatten. B. B.a Am 8. August 2023 ersuchte das SEM die griechischen und deutschen Be- hörden gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um weitere Informationen zu den Asylverfah- ren in Griechenland und Deutschland. B.b Daraufhin teilten die griechischen Behörden am 10. August 2023 mit, dass die Beschwerdeführenden am 22. Dezember 2021 in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien und in Griechenland über eine Auf- enthaltsbewilligung verfügten, die bis zum 21. Dezember 2024 gültig sei. B.c Die deutschen Behörden informierten gleichentags darüber, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 am 31. Juli 2023 abgelehnt worden sei und dass das Asylverfahren der Beschwerdeführerin 2 noch hängig sei. Auf ein entsprechendes Gesuch des SEM hin übermittelten die deutschen Behörden sodann am 22. bzw. 23. August 2023 die Asylakten der Be- schwerdeführenden. C. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 25. August 2023 um Übernahme der Beschwerdeführenden am 28. August 2023 ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-Verordnung gut. D. Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 8. September 2023 das F-5437/2023 Seite 3 rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland. Der Beschwerdeführer 1 führte aus, in Griechenland habe er Asyl höchsten Grades erhalten. Dor habe er mit der Polizei zusammengearbeitet, um ext- remistische Gruppierungen zu enttarnen. Er habe herausgefunden und ge- meldet, dass in G._______ ein Brandanschlag geplant gewesen sei, wo- raufhin er Morddrohungen von Extremisten erhalten habe. Viele Mitglieder dieser Gruppierungen seien jetzt in Deutschland. Er habe in Deutschland keinen Entscheid erhalten und das Land aufgrund des Rassismus verlas- sen. Das Sozialamt hab e grossen Druck auf ihn ausgeübt. Sein Sohn D._______ sei in Deutschland zweimal von afghanischen Taliban zusam- mengeschlagen worden und habe bei der Polizei eine Anzeige eingereicht. Er – der Beschwerdeführer – sei in Deutschland in einem Container in ei- nem Wald untergebracht worden und habe dort einen Herzinfarkt erlitten. Im Winter sei er fünf Tage ohne Heizung gewesen. Später sei er in eine andere Unterkunft gekommen, aber nachdem sein Sohn bei der Polizei ge- wesen sei und diese den Sozialdienst kontaktie rt habe, sei er zur Strafe wieder in einen Container zurückverlegt worden. Zum medizinischen Sach- verhalt befragt gab er an, sei er krank und habe Nieren -, Herz-, Rücken- und Hüftprobleme. Ausserdem habe er Verletzungen am Kopf und Scher- ben im Schädel. Er l eide an Schlaflosigkeit und nehme Medikamente für das Herz und die Niere, wobei er nur noch eine Niere im Stadium 4 habe. Als er in Deutschland um neue Medikamente gebeten habe, sei er ausge- lacht und schikaniert worden. Die Beschwerdeführerin 2 erklärte, i n Deutschland gebe es rassistische Leute und ihr Sohn sei zusammengeschlagen worden, weshalb sie An- zeige erstattet habe. Es sei jedoch nichts unternommen worden. Ihr Mann sei krank, aber sie seien in Containern untergebracht worden und hätten wie Aussätzige gelebt. Zwischenzeitlich habe die Familie in einem Haus gelebt, aber die Polizei sei gekommen und habe sie zu den Containern zurückgebracht. Dies sei ein schockierendes Erlebnis für die Kinder gewe- sen, da ihr Mann damals zusammengebrochen sei. In Bezug auf ihren Ge- sundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, dass sie gesund sei, aber bei Hitze bekomme sie Kopfschmerzen. Die Krankheit heisse Typhus. Zudem leide sie an Rückenschmerzen. Ihre Tochter E._______ habe sich in Griechenland das Bein gebrochen u nd das Bein sei schief zusammen- gewachsen. Zudem brauche sie eine Brille. Ihr Sohn F._______ habe eine Geschwulst am Kopf gehabt, aber dies bereite ihm keine Probleme mehr. F-5437/2023 Seite 4 Der Beschwerdeführer 3 führte aus, in Deutschland habe es viele Prob- leme und Rassismus gegeben. Sein Leben sei dort schlimmer geworden. Der Vater sei trotz seiner Krankheit nicht behandelt und sein Bruder sei geschlagen worden. Zudem sei die Schule sehr weit entfernt gewesen. Er sei gesund, aber habe oft Albträume. Der Beschwerdeführer 4 erklärte, er sei in Deutschland von einem Afgha- nen geschlagen worden und sei deshalb zur Polizei gegangen, aber sei ignoriert worden. Als sein Vater einen Herzinfarkt gehabt habe, habe man ihm unterstellt, dass er simuliere. Zudem habe man seiner Familie die Sa- chen weggenommen und sie gezwungen, in die alte Unterkunft zurückzu- gehen, wo es offene Prostitution und Drogenhandel gegeben habe. In der Unterkunft sei er mit einem Messer bedroht worden. In medizinischer Hin- sicht gab er an, gesund zu sein. E. Mit Verfügung vom 28. September 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM (im Folgenden: Vorinstanz) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Überstellung nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2023 gelangten die Besc hwerdeführen- den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Dublin- Verfahren zu beenden und die Prüfung der Wegweisung nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG durchzuführen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung nach Deutschland festzustellen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sei im Rah- men von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshand- lungen abzusehen. Des Weiteren beantragten sie die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. G. Am 9. Oktober 2023 ordnete der Instruktionsrichte r einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. F-5437/2023 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun- desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig. Es entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch a uf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 1.6. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zei- gen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzel- richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu be- handeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der F-5437/2023 Seite 6 betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat, auf das Asylgesuch nic ht ein (Art. 29 a Abs. 1 und 2 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin- III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi- tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver- pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 3. 3.1. Die Beschwerdeführenden be streiten, dass vorliegend die Dublin -III- VO zur Anwendung gelangt. Sie vertreten die Ansicht, dass in ihrem Fall vielmehr eine Prüfung der Wegweisung in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG durchzuführen sei, da ihnen von einem Dublin- Mitgliedstaat, nämlich Griechenland, Schutz gewährt worden sei. Mit der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland sei das Zuständigkeitsverfahren abgeschlossen und die erneute Prüfung eines weiteren Asylverfahrens durch die deutschen Behörden könne nicht dazu führen, dass das Dublin- Verfahren noch einmal aktiviert werde. Die von den deutschen Behörden vertretene Rechtsansicht, die zu einer materiellen Prüfung der Asylgesu- che in Deutschland geführt habe, sei falsch. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden der anerkannten Flüchtlingseigenschaft und damit dem Kon- zept des sicheren Drittstaats kein Vorzug gewährt würde, unterlaufe dies die Rechtsstellung der Flüchtlinge und damit die Genfer Flüchtlingskonven- tion. 3.2. Zunächst ist unbestritten, dass die Beschwerdefüh renden am 8. Juni 2022 bzw. am 24. Juni 2022 in Deutschland Asylgesuche gestellt haben. Am 28. August 2023 erteilten die deutschen Behörden ihre Zustimmung F-5437/2023 Seite 7 zur Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Damit ist di e Zuständigkeit Deutschlands grundsätz- lich gegeben. 3.3. Die deutschen Behörden sind im Wissen um die Gewährung des in- ternationalen Schutzes durch Griechenland und die gültigen griechischen Aufenthaltsbewilligungen auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Deutschland eingetreten und haben diese materiell geprüft. Im Bescheid des H._______ vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen […]) wird sinngemäss und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgeführt, dass eine Ablehnung der Asyla nträge als unzulässig durch Deutschland nicht möglich sei, da die Beschwerdeführenden in Grie- chenland der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt wären. Folglich kommt das H._______ zum Schluss, dass die Asylanträge gemäss deutschem Recht auf ihre Begründetheit zu prüfen seien, wobei die Entscheidung der griechischen Asylbehörden keine Bin- dungswirkung habe (S. 5 des erwähnten Bescheids). 3.4. Gemäss Art. 21 Abs. 2 AsylG prüft das SEM seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Dublin-Asso- ziierungsabkommen. Da die deutschen Behörden die Asylverfahren der Beschwerdeführenden anhand genommen und durchgeführt haben, ist die Zuständigkeit gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auf Deutschland übergegangen. Folglich hat die Vorinstanz korrekt gehandelt, indem sie die Übernahmeersuchen an die deutschen Behörden gerichtet hat. Die Tatsa- che, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland über eine gültige Auf- enthaltsbewilligung verfügen, ändert an der Zuständigkeit Deutschlands gemäss Dublin-III-VO nichts, zumal die deutschen Behörden im Nachgang zur Schutzgewährung durch die griechischen Behörden entschieden ha- ben. Es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, inwieweit die Rechtsauffassung der deutschen Behörden in Bezug auf Griechenland derjenigen des hiesigen Gerichts entspricht, zumal vorliegend keine mate- rielle Beurteilung vorgenommen wird. Die Rügen der Beschwerdeführen- den im Zusammenhang mit dem Konzept des sicheren Drittstaats und der Flüchtlingskonvention richten sich gegen die Rechtsauffassung der deut- schen Behörden beziehungsweise deren Entscheidung vom 31. Juli 2023. Diese Fragen bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten- sentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Vielmehr sind die Beschwerdeführenden gehalten, die entsprechenden Rügen im deutschen Asylverfahren vorzubringen. F-5437/2023 Seite 8 3.5. Anzufügen bleibt, dass sich der oben erwähnte Bescheid des H._______ vom 31. Juli 2023 (vg l. E. 3.3) lediglich auf die Asylverfahren der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 bezieht. Gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift wurden zwischenzeitlich jedoch auch die Asylgesu- che des restlichen Teils der Familie abgewiesen. Dies erklärt auch, wes- halb die deutschen Behörden die Übernahmeersuchen der Vorinstanz be- treffend alle Familienmitglieder gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III- VO guthiessen. Die obigen Ausführungen betreffend Zuständigkeit Deutschlands beziehen sich somit auch auf die Besch werdeführenden 2, 5 und 6. 3.6. Zusammenfassend ist vorliegend die Dublin-III-VO anwendbar und die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands zu bejahen, was zur Anwen- dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG führt . Der Antrag auf Beendigung des Dublin-Verfahrens und Durchführung einer Prüfung der Wegweisung nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ist demnach abzuweisen. 4. Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. 4.1. Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 und 3 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zu- nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU -Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen. In einem solchen Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vor- gesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss die- sem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 4.2. Die Beschwerdeführenden machen zu Recht nicht geltend, das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland würden systemi- sche Schwachstellen im Sinne der zitierten Rechtsgrundlagen (vgl. E. 4.1) aufweisen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2304/2023 vom 2. Mai 2023 F-5437/2023 Seite 9 E. 7.1). Für eine Übernahme der Zuständigkeit Deutschlands gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht folglich kein Anlass. 5. Als weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani- tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über- stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach R echtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5.2. Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Ferner wird Deutschland durch die Richtlinien des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnah- merichtlinie, ABl. L 180/60 vom 29.6.2013) gebunden. 5.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann vermutungs weise davon ausgegangen werden, dass Deutschland seinen völker - und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und ins- besondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Ve r- fahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer E-4933/2023 vom 22. September 2023; E -4531/2023 vom 28. August 2023). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen F-5437/2023 Seite 10 Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die rechtskundig vertre- tenen Beschwerdeführenden beschränken ihre Ausführungen in der Be- schwerdeschrift auf die Rüge d er Nichtanwendbarkeit der Dublin -III-VO (vgl. E. 3.1). Demnach haben sie auf Beschwerdeebene keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Deutschland würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe- dingungen vo renthalten. Die im Rahmen des Dublin -Gesprächs vorge- brachten Vorfälle in Deutschland (vorne Bst. D) vermögen für sich allein keine solchen Hinweise zu liefern. 5.4. Auch was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, sind weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den vorinstanzlichen Akten Gründe er- sichtlich, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sprechen würden. Die Vorinstanz hat sich zudem ausführlich mit dem Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis ge- langt, dass kein medizinischer Behandlungsbedarf ersichtlich ist, der ein Hindernis für eine Überstellung nach Deutschland darstellen würde. Dar- über hinaus gibt es keinen Grund zur Annahme, dass den Beschwerdefüh- renden in Deutschland eine allfällig notwendige medizinische Behandlung verweigert werden würde. 5.5. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel- che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 6. Die Vorinstanz ist demnach z u Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten und hat die Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 9 . Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. Anzumerken bleibt, dass der Ausgang des vorliegenden Verfah- rens an den gültigen griechischen Aufenthaltsbewilligungen, über welc he die Beschwerdeführenden ausweislich der Akten verfügen, nichts ändert. 8. 8.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet F-5437/2023 Seite 11 einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit ab zuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-5437/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Fabienne Thoma-Hasler Versand: