<h2>SubmittedText<h2><p>Weiss der Bundesrat um die Probleme, die sich für den Ökostrom aufgrund der Umsetzung der revidierten Energieverordnung ergeben?</p><p>Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, wie viele der Anfang Mai angemeldeten regelkonformen Projekte nicht berücksichtigt werden konnten?</p><p>Wäre es nicht angebracht, bestimmte willkürliche Vergütungssätze, welche Wind- und Wasserkraftprojekte benachteiligen, zu ändern?</p><p>Und wäre es nicht auch angebracht, die durch das BFE bestimmten jährlichen Kontingente zu ändern und die grossen Fotovoltaikanlagen nicht mehr zu bevorteilen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Swissgrid kann erst Bescheide ausstellen, nachdem sie alle eingegangenen Gesuche ab dem ersten Anmeldetermin gesichtet hat. Am 1. und 2. Mai 2008 gingen über 3000 Gesuche ein. Bis Ende Juli sollten die Bescheide für diese erste Anmeldephase erfolgt sein.</p><p>Das Ziel des Gesetzgebers ist bis 2030 eine jährliche Mehrproduktion von 5400 Gigawattstunden aus erneuerbarem Strom. Grundsätzlich werden in der neuen Gesetzesregelung alle Anlagen gleich behandelt, und es besteht keine Diskriminierung für Kleinanlagen.</p><p>Wird die in der Verordnung festgelegte Limite (Teildeckel) oder die jährliche Zubaumenge erreicht, werden am gleichen Tag angemeldete Projekte nach ihrer Grösse berücksichtigt. Kleinere Projekte, die deswegen nicht berücksichtigt werden, werden auf eine Warteliste gesetzt und können zu einem späteren Zeitpunkt bei neu freigegebenen Mitteln allenfalls berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt für alle Technologien, nicht nur für die Fotovoltaik.</p><p>Die Vergütungen wurden vom Bundesrat im März 2008 genehmigt. Bevor erste Erfahrungen mit der Einspeisevergütung gemacht werden, werden diese Vergütungen nicht angepasst.</p><p>Ziel der vom Parlament auferlegten jährlichen Zubaumengen (nur für die Fotovoltaik) war die Gewährleistung einer kontinuierlichen Entwicklung. Das Kontingent für 2008 wurde vom BFE (auf insgesamt 19 Megawatt peak) festgelegt. Eine den Entwicklungen angepasste Kontingentierung wird so auch in den folgenden Jahren festgelegt.</p>