Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Oktober 2013 (410 13 259) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Ungenügende Beschwerdebegründung / Prozesskosten bei Klagerückzug sind grund- sätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen (Hinweis auf BGer 5A_352/2013) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident Liestal , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner B. ____, vertreten durch Advokatin Angela Gantner- Pighi, Fischmarkt 3, Postfach 593, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen Ziffer 2 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 3. September 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 6. Juni 2012 gelangte A. ____ mit einer Klage au f Abänderung des Scheidungsurteils des Zivilgerichts Basel vom 9. Januar 1996 an das Bezirksgerich t Liestal. Nachdem anlässlich der Verhandlung vom 8. Januar 2013 keine Einigung zu stande kam, zog A. ____ mit Schreiben vom 2. September 2013 die Klage zurück. In der Folge schrieb das Bezirksgericht Liestal das Verfahren mit Entscheid vom 3. September 2013 zufolge Rückzugs der Klage als erledigt ab (Ziff. 1). Die Gerichtsgebühr von CHF 400.00 wurde de r Klägerin auferlegt und diese verpflich- tet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2' 433.45 inkl. Spesen und MWST zu bezahlen (Ziff. 2). Zufolge Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege für die Klägerin gingen die Gerichtskosten unter Vorbehalt einer nachträglichen Rückforderung bei verbesserten finan- ziellen Verhältnissen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu Lasten des Staates (Ziff. 3). B. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 erhob die Klägerin Beschwerde gegen Ziffer 2 des Ent- scheides des Bezirksgerichts Liestal vom 3. September 2013. Sie teilte mit, ihr Budget reiche nur knapp, um den monatlichen Verpflichtungen nachzukom men. Im Weiteren fasste die Be- schwerdeführerin die Prozessgeschichte des vorinstanzlichen Verfahrens zusammen. Das Be- zirksgericht habe ihr geraten, die Klage zurückzuziehen, was sie dann schlussendlich schweren Herzens getan habe. Sie beantrage, die "Einsprache" gutzuheissen. C. In der Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge. Der Beschwerdeführer in sei im besagten Entscheid die unentgeltliche Rechtspflege keineswegs verweigert worden. Da die der Gegenpartei entstande- nen Parteikosten von der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mit umfasst seien, habe man diese der Klägerin auferlegt. Auch wenn dies vom Ergebnis he r für die betroffenen Parteien nur schwer nachvollziehbar sein dürfte, lasse die Zivilprozessordnung keine andere Regelung zu. D. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort beim Beklagte n wurde verzichtet. Mit Verfü- gung vom 8. Oktober 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitge- teilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1. Mit Entscheid vom 3. September 2013 schrieb das Bezirksge richt Liestal das Verfahren xxx betr. Abänderung eines Scheidungsurteils zufolge Rückzugs der Klage als erledigt ab. Die Beschwerde richtet sich gegen den in diesem Zusammenhang ergangenen Kostenentscheid. Der vorinstanzliche Entscheid über die Kostenfolgen ist gest ützt auf Art. 110 ZPO nur mit Be- schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Die Beschwer defrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Der begründete Entscheid vom 3. September 2013 wurde am 6. September 2013 an die Klägerin verschickt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 3. Oktober 2013 allemal gewahrt ist, auch wenn die formelle Zustellung des Entscheides an die Klägerin aus den Akten der Vorins tanz nicht ersichtlich ist. Ein Kosten- vorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde nicht erhoben. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheid e von Bezirksgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zu ständig. Der Entscheid erfolgt in An- wendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftl ich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent- scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit de r Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unricht ige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sic h der Beschwerdeführer mit dem vo- rinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinwe is auf die Vorakten genügt nicht (BOTSCHAFT ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Rüge der un richtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendu ngen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhal- tes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar , d.h. willkürlich sein. Der Be- schwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Festste llung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 f f.). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Ve rbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutre ten (R EETZ, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsm ittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru- latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine gro sszügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil recht, entscheiden soll und als Be- gründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zu m Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrich tig sein soll. Sind auch diese mini- malen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; KGE ZR 410 2011 72 vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall scheint die Beschwerdeführ erin nicht anwaltlich vertreten zu sein. Sie stellt allerdings weder einen tauglichen Beschwe rdeantrag noch setzt sie sich in der Be- schwerdeschrift ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Kostene ntscheid auseinander. Die Be- schwerdeführerin legt auch nicht sinngemäss dar, inwiefer n der vorinstanzliche Kostenent- scheid falsch sein soll. Sie teilt dem Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, le- diglich mit, dass ihr "Budget" nur knapp ausreiche, um d en monatlichen Verpflichtungen nach- zukommen. Im Weiteren fasst die Beschwerdeführerin bloss die Prozessgeschichte des vo- rinstanzlichen Verfahrens zusammen und ergänzt, das Bezirksge richt Liestal habe ihr geraten, die Klage zurückzuziehen, was sie schlussendlich "schweren He rzens" getan habe. Selbst bei grosszügiger Interpretation lässt sich aus der Eingabe vo m 2. Oktober 2013 nicht ansatzweise herauslesen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung de r Vorinstanz (offensichtlich) unrichtig sei soll oder das Bezirksgericht Liestal das Recht falsch angewen det haben soll. Die Eingabe vom 2. Oktober 2013 genügt folglich den minimalen Anforde rungen an eine Beschwerde in keiner Weise. Daher ist auf diese nicht einzutreten. 3. Selbst wenn die Klägerin mit ihrer Beschwerde hätte monieren wollen, die Verteilung der Prozesskosten sei fehlerhaft oder die Liquidation der Pr ozesskosten sei vor dem Hintergrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht richtig, wären die entsprechenden Rü- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen aussichtslos gewesen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO we rden die Prozesskosten (d.h. Ge- richtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) nämlich der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Klagerückzug gilt die klagende Partei a ls unterliegend. Zwar sieht Art. 107 ZPO für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Erme ssen verteilen kann. Allerdings hat das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Entscheid kla rgestellt, dass Angesichts des- sen, dass das Gesetz die Kostenverteilung bei Klagerückzug a usdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass es sich bei Art. 107 ZPO um eine bl osse "Kann"-Bestimmung handelt, davon ausgegangen werden muss, dass die Kosten bei Rückzug einer Klage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen sind. Die blosse Tatsache, dass es sich vorliegend um ein fami- lienrechtliches Verfahren handelt, vermag ein Abrücken vo n der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil des Bun desgerichts 5A_352/2013 vom 22. August 2013, zur Publikation vorgesehen). Im Weiteren sieht Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO bei der Liquida- tion der Prozesskosten ausdrücklich vor, dass die unentgeltl ich prozessführende Partei der Ge- genpartei die Parteientschädigung zu bezahlen hat. Dass diese Parteientschädigung nicht tarif- konform sei, wurde von der Beschwerdeführerin nicht moniert. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagen de Partei als unterliegend. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehen- den Erwägungen haben gezeigt, dass auf die Beschwerde n icht eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweit instanzlichen Verfahrens zu tragen. Die entsprechende Gebühr von CHF 300.00 wird der Beschwe rdeführerin billigkeitshalber er- lassen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da der Beklagte und Beschwerdegeg- ner nicht zur Beschwerdeantwort eingeladen wurde. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 wi rd der Beschwer- deführerin auferlegt. Zufolge Billigkeit wird der B eschwerdeführerin die Entscheidgebühr erlassen. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder