<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Eidgenössisches Versicherungsgericht </div> <div class="para">Tribunale federale delle assicurazioni </div> <div class="para">Tribunal federal d'assicuranzas </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsabteilung </div> <div class="para">des Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Prozess </div> <div class="para">{T 7} </div> <div class="para">H 303/03 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Februar 2005 </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Schäuble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">H.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6000 Luzern 15, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vorinstanz </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Tessin, Lugano </div> <div class="para"> </div> <div class="para">(Entscheid vom 3. September 2003) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Ausgleichskasse Luzern mit Verfügung vom 18. Dezember 1998 H.________ als ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der konkursiten C.________ SA zur Bezahlung von Schadeneratz gemäss <span class="artref">Art. 52 AHVG</span> im Betrag von insgesamt Fr. 126'559.55 verpflichtete, </div> <div class="para">dass H.________ hiegegen Einspruch erhob, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Tessin die am 18. Februar 1999 von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im Umfang von Fr. 125'404.95 mit Entscheid vom 11. August 2000 teilweise guthiess und H.________ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge auf einer Lohnsumme von Fr. 120'942.- verpflichtete, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. Februar 2002 aus vorwiegend formellen Gründen guthiess und die Sache, soweit darauf einzutreten war, zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies, </div> <div class="para">dass das kantonale Versicherungsgericht die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. September 2003 erneut teilweise guthiess und H.________ zur Bezahlung von Fr. 67'025.65 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 1993 bis 1995 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) verpflichtete, </div> <div class="para">dass H.________ wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei er von der Schadenersatzpflicht zu befreien, </div> <div class="para">dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. November 2003 aufgefordert hat, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch mit Entscheid vom 4. Mai 2004 zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, hingegen die Leistung des Kostenvorschusses gemäss Verfügung in vier Ratenzahlungen von je Fr. 1000.- bewilligt hat, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung oder nicht rechtzeitiger Leistung einer der vier Raten innert der jeweils gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sämtliche Raten fristgerecht geleistet hat, </div> <div class="para">dass die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wie im Zwischenentscheid bereits dargelegt worden ist, in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, verfasst werden (Art. 135 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span>), </div> <div class="para">dass hievon abgewichen werden kann, falls die Parteien eine andere Amtssprache sprechen (Satz 2 von <span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span>), </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nach eigenen Ausführungen nur Deutsch spricht und ihm überdies als Gegenpartei die Ausgleichskasse Luzern gegenübersteht, weshalb es sich ausnahmsweise rechtfertigt, das Urteil in deutscher Sprache zu verfassen, obwohl sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen in italienischer Sprache ausgefertigten Entscheid richtet, </div> <div class="para">dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur so weit eingetreten werden kann, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist, </div> <div class="para">dass im vorliegenden Verfahren deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=04.02.2005&amp;to_date=23.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page146">BGE 124 V 146</a> Erw. 1 mit Hinweis), </div> <div class="para">dass die strittige Verfügung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht daher nur prüft, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), </div> <div class="para">dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist, </div> <div class="para">dass mit ihm zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach <span class="artref">Art. 52 AHVG</span>, geändert sowie <span class="artref"><artref id="CH/831.101/81" type="start"></artref>Art. 81 und 82 AHVV</span><artref id="CH/831.101/82" type="end"></artref> aufgehoben worden sind, </div> <div class="para">dass im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 bzw., hinsichtlich der Beitragspflicht für die Jahre 1993 bis 1995, die bis zum 31. Dezember 1996, vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, gültig gewesenen Bestimmungen zur Anwendung kommen, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=04.02.2005&amp;to_date=23.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page4">BGE 130 V 4</a> Erw. 3.2, 93 Erw. 3.2, 220 Erw. 3.2, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), </div> <div class="para">dass das Gleiche angesichts des Zeitpunkts der Verfügung (18. Dezember 1998) und Klageeinreichung (18. Februar 1999) für das Verfahrensrecht gilt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=04.02.2005&amp;to_date=23.02.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 130 V 1</a>), </div> <div class="para">dass das kantonale Versicherungsgericht in seinem Entscheid die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers unter Hinweis auf die massgebende Ordnung und Rechtsprechung einlässlich und zutreffend darlegt, weshalb darauf verwiesen werden kann, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz sodann richtig feststellt, dass der Beschwerdeführer als Organ der konkursiten Aktiengesellschaft unter grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften durch die Nichtbezahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen der AHV einen - in masslicher Hinsicht unbestrittenen - Schaden verursacht und diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen hat, </div> <div class="para">dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in der nachträglichen Eingabe vom 4. November 2003 erhobenen Einwendungen gegen die Unterstellung unter die Beitragspflicht der im fraglichen Zeitraum in der Stadt M.________ beschäftigten jugoslawischen Mitarbeiter der Gesellschaft, mit denen sich bereits die Vorinstanz zutreffend auseinandergesetzt hat, hieran nichts zu ändern vermögen, </div> <div class="para">dass die Ausführungen des Beschwerdeführers somit nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne des <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, </div> <div class="para">dass es demnach bei der dem Beschwerdeführer gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid auferlegten Schadenersatzverpflichtung sein Bewenden haben muss, </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht den zutreffenden Erwägungen des kantonalen Versicherungsgerichts, welchen in allen Teilen beizupflichten ist, nichts beizufügen hat, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu erledigen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin, Lugano, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. Februar 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>