B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-507/2014 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Nieder- spannungsinstallationen. A-507/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 13 . August 2013 teilte die S._______ AG (nachfo l- gend: Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mit, A._______ habe den periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen in der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft X._______ trotz Aufforderung und zweimaliger Mahnung nicht eingereicht. In der Folge forderte das ESTI A._______ am 22. August 2013 auf, den Sicherheitsnachweis bis am 29. November 2013 zu erbringen und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. B. Mit E -Mail vom 3. Dezember 2013 teilte die Netzbetreiberin dem ESTI mit, dass sie den Sicherheitsnachweis von A._______ noch nicht erhalten habe, worauf das ESTI am 12. Dezember 2013 die angedrohte Verfügung erliess. Darin wurden die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachwe i- ses auf den 28. Februar 2014 und die Gebühr für den Erlass der Verf ü- gung auf Fr. 600.- festgesetzt. Für den Fall der Missachtung dieser Verfü- gung drohte das ESTI eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. C. Am 27. Januar 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverw altungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2013 und beantragt sinngemäss deren Aufhebung. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, sein Va- ter, der als Mieter in der Liegenschaft X.______ wohne, habe ihm die Auf- forderung der Netzbetreiberin zur Erbringung des Sicherheitsnachweises aufgrund familiärer Differenzen nicht ausgehändigt. Er habe daher vom ausstehenden Sicherheitsnachweis erst durch die Mahnung der Gebäu- deversicherung erfahren. Auch der daraufhin in Auftrag gegebene Kon- trollbericht sei versehentlich seinem Vater zugestellt worden, der ihn nicht rechtzeitig weitergeleitet habe. Nach Einholung der Offerten habe er schliesslich mit der Bank die Finanzierung der Mängelbehebung an den Elektroinstallationen klären müssen, da er mit tellos sei. Insgesamt treffe ihn daher nur eine geringe Schuld an den eingetretenen Verzögerungen. A-507/2014 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt. E. In der Vernehmlassung vom 27. März 2014 schliesst das ESTI (nachfo l- gend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Es legt dar, der B e- schwerdeführer könne sich seiner Verantwortung als Grundeigentümer nicht mit dem V erweis auf die s chwierigen Familienverhältnisse entzie- hen. Die Gebühr sei in Anbe tracht des entstandenen Aufwand s ang e- messen. Auf die rechtmässig erhobene Gebühr könne es auch nicht ver- zichten, jedoch sei es dem Beschwerdeführer unbenommen, ein Gesuch um Ratenzahlung zu stellen. F. Der Beschwerdeführer hat keine Schlussbemerkungen eingereicht. G. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters bringt die Vorinstanz mit Eingabe vom 14. Juli 2014 weitere Vorakten bei. Ergänzend führt sie aus, die Netzbetreiberin habe die Aufforderung zur Erbringung d es Sicherheit s- nachweises vom 7. Mai 2 012 sowie die beiden Mahnungen vom 4. November 2012 und 25. März 2013 mit gewöhnlicher Post versandt, weshalb der Nachweis der erfolgten Zustellung nicht erbracht wer den könne. H. Auf weiterg ehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Besch werden gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). A-507/2014 Seite 4 1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneing e- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollstän diger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elek trischen Anlagen und die Überw a- chung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über ele ktrische Niederspannungsinstallationen [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Au s- stellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von una b- hängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der el ektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installati o- nen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode s chriftlich auf, den Siche r- heitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Ma h- nung nicht inne rhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Ko n- trolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen n ach dieser Ve r- ordnung Gebühren zu erheben (statt vieler Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-3145/2013 vom 18. September 2013 E. 4.1). A-507/2014 Seite 5 4. Der Beschwerdeführer stellt vorliegend die Verpflichtung, als Eigentümer einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage. Er macht indes in tatsächlicher Hinsicht geltend, die Aufford e- rung zur Erbringung des Sicherheitsnachweises sowie die beiden Ma h- nungen der Netzbetreiberin nie erhalten zu haben. 4.1 Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachv erhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspfl ichten obliegen (Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure ad ministrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen – anders als im Zivilprozess – nicht ( MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgeric ht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die vorg e- legten Be weismittel frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilpr ozess [BZP , SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn d as Gericht gestützt auf die Beweiswürd i- gung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat ( MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, st ellt sich die Frage, wer die Folgen der B e- weislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Bereich des öffent- lichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizer ischen Zivilgeset z- buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Recht s- grundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet. Demzufolge trägt bei b e- günstigenden Verfügungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, während bei belastenden Verfügungen die Verwaltung beweis belastet ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5256/2010 vom 24 . Februar 2011 E. 4.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150, CANDRIAN, a.a.O., N. 65 S. 45, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs- recht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1623, KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskom- mentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 207, CHRISTOPH AUER, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 12 N. 16). 4.2 Vorliegend wurden d ie Aufforderung der Netzbetreiberin zur Erbri n- gung des Sicherheits nachweises vom 7. Mai 2012 und die beiden Ma h- nungen vom 4. November 2012 und 25. März 2013 mit gewöhnlicher Post versandt. Ein Zustellnachweis mittels Einschreiben liegt dementspr e- chend nicht vor. Auch d as Überweisungsschreiben der Netzbetreiberin A-507/2014 Seite 6 vom 13. August 2013, in welchem die Ers tellungsdaten der Aufforderung bzw. der beiden Mahnungen aufgeführt sind, vermag keinen rechtsg e- nüglichen Beweis für die vom Beschwer deführer bestrittene Tatsache der Zustellung zu erbringen. Gleiches gilt für den bei den Akten liegenden Printscreen. Dass die genannten Schreiben nach dem üblichen administ- rativen Ablauf vom Informatiksystem generiert und allenfalls auch ve r- sandt wurden, beweist noch nicht deren effektive Zu stellung. Da keine Kopien der fraglichen Schreiben mehr vorhanden sind, bleibt ferner un- klar, ob diese überhaupt korrekt an den Beschwerdeführer adressiert wa- ren. Schliesslich ergibt sich die Tatsache der Zustellung auch nicht au f- grund von Indizien oder gestützt a uf die gesamten Umstände. Vielmehr bestritt der Beschwerdeführer den Erhalt der A ufforderung bzw. der bei- den Mahnungen von Anfang an konsequent, ohne sich in Widersprüche zu verstricken. Zudem hat er glaubhaft dargelegt, dass er bei einem ta t- sächlichen Erhalt der Aufforderung reagiert hätte und es folglich zu einem anderen Verlauf gekommen wäre. Mit Blick auf die Aktenlage und die g e- samten Umstände erweist sich die beschwerdeweise Darstellung als nachvollziehbar. 4.3 Insgesamt bleibt die bestrittene Tatsache der Zustellung der Aufforde- rung bzw. der beiden Mahnungen unbewiesen. Die Folgen dieser Beweis- losigkeit hat die Vorinstanz zu tragen, da sie aus dem unbewiesen g e- bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte . Es ist demnach auf die Darstellung des Beschwerdeführers abzustellen, wonach er die Aufford e- rung bzw. die beiden Mahnungen der Netzbetreiberin nicht erhalten hat. 5. Art. 36 Abs. 3 NIV hält unmissverständlich fest, dass erst nach zweimal i- ger vergeblicher Mahnung, der offensichtlich eine erste Aufforderung zur Einreichung des Sicherheitsnachweises voranzugehen hat, die Net z- betreiberin der Vorinstanz die Angelegenheit zur Durchsetzung der peri o- dischen Kontrolle übergibt. Voraussetzung der Befassung der Vorinstanz sind mithin drei Schreiben der Netzbetreiberin, nämlich die erste Aufforde- rung und zwei Mahnungen (Urteil e des Bundesverwaltungs gerichts A 5256/2010 vom 24. Februar 2011 E. 5 und A-2470/2010 vom 20. Juli 2010 E. 5.2). Im vorliegenden Fall ist nach dem Gesagten (vgl. oben E. 4) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin weder die erste Aufforderung noch die beiden Mahnungen erhalten hat. Das formelle Erfordernis einer ersten Aufforderung sowie einer zweimal i- gen (vergeblichen) Mahnung gemäss Art. 36 Abs. 3 NIV war deshalb zur Zeit der Übergabe des Dossiers an die Vorinstanz nicht erfüllt. Demen t-A-507/2014 Seite 7 sprechend kann dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden, er habe den Sicherheitsnachweis zu spät eingereicht. Die gebührenpflicht i- ge Verfügung vom 12. Dezember 2013 wurde folglich zu Unrecht erla s- sen, weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. Da dem Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen wird, erübrigt es sich, auf seine weiteren Vorbringen einzugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei- ne Kosten aufz uerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb er das ihm ge- währte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht. Der unterliegenden Vorinstanz können ebenfalls keine Verfah- renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm auch sonst keine unverhäl t- nismässig hoh en Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Eingabe der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 (inkl. Kopie des Aktenve r- zeichnisses) geht an den Beschwerdeführer. A-507/2014 Seite 8 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage erwähnt) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Maurizio Greppi Flurina Peerdeman Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: