http.// www.bl.ch/zmg Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24.11.2017 (350 17 622 ) ____________________________________________________________________________ Anordnung U-Haft Besetzung Präsidentin Dr. I. Laeuchli Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx In Sachen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach , 4132 Muttenz 1 gegen A.____ vertreten durch Ana Dettwiler, Advokatin, Fischmarkt 12, 4410 Liestal Beschuldigte Person Betreffend Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft A Am 20. November 2017, 14:10 Uhr, wurde der Beschuldi gte vorläufig festgenommen. Mit Eingabe vom 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die St aatsanwaltschaft form- und fristgerecht beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchu ngshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten beantragt. Sie macht im Wesent lichen geltend, dass der Beschuldigte verdächtigt werde, am 23. Oktober 2017 einen Diebstahl aus einem unverschlossenen Fahrzeug, am 7. November 2017 einen Einbruchdiebstahl und am 15. November 2017 zusammen mit B.____ einen versuchten Garderobendiebstah l begangen zu haben. Es liege Fluchtgefahr vor. B Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist der Beschuld igte befragt worden und seine Verteidigerin zum Vortrag gelangt. Diese beantragt, dass der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen sei, eventualiter unter Auflage von Ersatzmassna hmen (Hinterlegung der Reisedokumente). http.// www.bl.ch/zmg Seite 2 Erwägungen 1. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 1 4 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Ano rdnung von Untersuchungshaft zuständig. 2. Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgef ahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person ei nes Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO) und zude m ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt. Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf die Untersuchungshaft nicht angeordnet beziehungsweise au frecht erhalten bleiben, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 2.1 2.1.1 Beim dringenden Tatverdacht ist zu prüfen, ob aufgru nd der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne von Art. 10 StGB sowie eine Beteiligung der beschuldigten Perso n an dieser Straftat vorliegen. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrich ter bei der Prüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfen de Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten - gestützt, auf die sofort verfügbaren Beweise (vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO) - wonach das inkriminierte V erhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf üllen könnte (M ARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wipräc htiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstra fprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 3 mit weiteren Hinweisen). Die bloss e Möglichkeit der Tatbegehung durch die beschuldigte Person, entsprechende Gerüchte oder vage Verdachtsgründe genügen jedoch nicht (N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl ., Zürich 2017, Rz. 1019; C HRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1634). Die Verwertb arkeit von Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen kann ebenfalls nicht erschöpfend geprüft werden (M ARKUS HUG /A LEXANDRA SCHEIDEGGER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieb er [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess ordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 6; NIKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 6). Es bleibt darauf hinzuweise n, dass es das Verhältnismässigkeitsprinzip ungeachtet der Bejahung des dringenden Tatverdachts verbietet, http.// www.bl.ch/zmg Seite 3 bei Bagatelldelikten – selbst wenn sie an sich Verbreche n darstellen, wie etwa kleiner Diebstähle – Untersuchungshaft anzuordnen (S CHMID , Handbuch, a.a.O., Rz. 1019). 2.1.2 Die Verteidigerin macht geltend, dass der Beschuldigte in der Einvernahme vom 21. November 2017 nicht anwaltlich vertreten gewesen se i, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe. Die entsprechende Einver nahme könne deshalb nicht verwertet werden. Dem Beschuldigten wird mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Un ter anderem ist ihm am 21. November 2017 der Vorhalt von Vorbereitungshandl ung zu Einbruchdiebstählen gemacht worden (Rz. 38 ff.). Der Vorhalt zieht im Falle einer Verurteilung einen obligatorischen Landesverweis nach sich (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Somit hat bereits zu diesem Zeitpunkt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 li t. b StPO vorgelegen, zumal das Verfahren gegen den Beschuldigten durch die Staatsanw altschaft am 20. November 2017 wegen mehrfachen. teilweise versuchten Diebstahls und H ausfriedensbruchs eröffnet worden ist. Die polizeiliche Befragung vom 21. November 2017 un terliegt deshalb einem beschränkten Verwertungsverbot (Art. 131 Abs. 3 StPO), nicht aber ei nem absoluten Verwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO. 2.1.3 Es obliegt nicht dem Zwangsmassnahmengericht zu entscheide n, ob im vorliegenden Fall die polizeiliche Einvernahme vom 21. November 2017 für das weitere Verfahren verwertbar ist, da – wie weiter oben ausgeführt – die Verwertbar keit von Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen im Haftverfahren nicht erschöpfe nd geprüft werden kann. Somit muss das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Verfahren be treffend Anordnung von Untersuchungshaft von der Hypothese ausgehen, dass die p olizeiliche Einvernahme vom 21. November 2017 rechtmässig entstanden und damit verwertbar ist. 2.1.4 Zwar erkennt sich der Beschuldigte auf dem Fahndungsers uchen Nr. 101/2017, nicht aber ausdrücklich auf der Videoüberwachung vom Diebstahl vom 23. Oktober 2017 (Einvernahme vom 21. November 2017 Rz. 68 ff.), relativi ert diese Aussage aber in der Hafteinvernahme, indem er zugegeben hat, am fraglichen Tag auf dieser Strasse gewesen zu sein. Auch bei einer Sichtung der Videoaufnahme kann ni cht zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich bei der Person, welche um 13:03:13 eine Jacke ent wendet, um den Beschuldigten handelt. Am Tatort des Einbruchdiebstahls vom 7. Novemb er 2017 in Reinach ist eine Schuhabdruckpur sichergestellt worden, welche übereinstim mende Gruppenmerkmale mit den Schuhen des Beschuldigten aufweist, so dass dieser nicht als Spurenverursacher ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich liegt aber n ur eine Aktennotiz vor. Dies reicht nicht aus, um einen dringenden Tatverdacht zu begrün den, auch wenn die Angaben des Beschuldigten, dass er die fraglichen Schuhe gefunden ha t, wenig glaubhaft sind. Beim versuchten Garderobendiebstahl vom 15. November 2017 in X.____ ist der Beschuldigte lediglich durch C.____ beobachtet worden. Aus der Beil age zur Fotoauswahlkonfrontation geht http.// www.bl.ch/zmg Seite 4 nicht hervor, wen C.____, D.____ und E.____ identifizi ert haben, da den ID-Nummern keine Namen zugeordnet sind. Unter Würdigung aller Umstände liegen lediglich vage Hinweise vor, dass es sich beim Beschuldigten um den Täter in den drei Fällen handeln könnte. Es kann nicht von einem dringenden (Anfangs-)Tatverdacht gesprochen w erden. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismässig, da lediglich ein (alter) iPod und eine (gebrauchte) Regenjacke entwendet worden sind, womit von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden kann. 2.2 Mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht gegeben, so dass de r Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen und der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen ist. 3. 3.1 Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft spätestens 48 Stunden seit der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft zu beantragen. Dieses hat unverzüglich, spätestens aber inner t 48 Stunden nach Eingang des Antrags, über die Anordnung von Untersuchungshaft zu en tscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). Somit beträgt die maximale Dauer des gesamten Haftanor dnungsverfahrens 96 Stunden. Eine Verletzung dieser prozessualen Höchstfristen im Haftanord nungsverfahren führt aber nicht ohne Weiteres zu einer Haftentlassung. Sofern die mat eriellen Haftgründe noch gegeben sind und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, genügt in so lchen Fällen eine förmliche Feststellung der Verletzung des (prozessualen) Beschleuni gungsgebots in Haftsachen durch das Zwangsmassnahmengericht. Haftentlassungen können nur a usnahmeweise in Frage kommen, bei krassen oder mehrmaligen prozessualen Verzögeru ngen (M ARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wipräc htiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstra fprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 226 N 3). 3.2 Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte am 20. Novemb er 2017, 14:40 Uhr, polizeilich festgenommen worden. Am 22. November 2017, 11:51 Uhr, hat die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht beim Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft eingereicht. Gemäss Art. 226 Abs. 1 S tPO hätte das Zwangsmassnahmengericht bis zum 24. November 2017, 11:5 1 Uhr, über diesen Antrag betreffend Anordnung von Untersuchungshaft befinden mü ssen. Für die festgenommene Person entscheidend ist die Zeitspanne zwischen der Anhalt ung und dem Haftentscheid. Von untergeordneter Bedeutung für sie ist, wie sich die ei nzelnen Verfahrensschritte vor dem Haftentscheid zeitlich verteilen. Die Haft wird deshalb erst gesetzeswidrig, wenn das http.// www.bl.ch/zmg Seite 5 Zwangsmassnahmengericht den Haftentscheid nicht innert 96 Stunden eröffnet hat (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 961; BGE 137 IV 118 in Pra (2011) Nr. 122). Der Entscheid in dieser Sache ist allerdings erst am 24. November 2017, 16:00 Uhr, eröffnet worden, nachdem die entsprechende mündliche Verhandlung um 15:00 Uhr, begonnen hat. Dadurch ist nicht nur die Frist von 48 Stu nden gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO verletzt worden, sondern auch die absolute Frist von 96 Stunden, innert welcher ab der Festnahme das Zwangsmassnahmengericht über die Untersuch ungshaft befinden muss. Somit muss die Haft am 24. November 2017 zwischen 14:10 Uhr un d 16:00 Uhr als gesetzeswidrig bezeichnet werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine geringfügige Verletzung der prozessualen Höchstfrist von 96 Stunden, welche nicht au tomatisch eine Haftentlassung zur Folge hat. Es genügt hier, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzuhalten. Es wird e n t s c h i e d e n : ://: 1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnu ng der Untersuchungshaft wird abgewiesen und A.____ wird unverzüglich aus der Haft entlassen. 2. Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahre n betreffend Haftanordnung das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist und der Entscheid betreffend Anordnung von Untersuchungshaft n icht innert der dafür vorgesehenen Frist ergangen ist. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Es wird für die verfahrensabschliessende Behörde fe stgestellt, dass der Zeitaufwand der Verteidigung für das vorliegende Ver fahren pauschal (Verfahrensdauer, Akteneinsicht, Vor- / Nachbesprechung und Wegzeit) 2 Stunden und 45 Minuten beträgt. Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2017 eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Dies e Beschwerde ist mit Beschluss vom 18. Januar 2018 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 17 258).