Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2016 (725 15 386 / 175) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Gegenstandslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde, Nichteintreten mangels An- fechtungsobjekt betreffend Wiedererwägung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Daniel Altermatt , Recht s- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin Betreff Rechtsverweigerung A. Der 1951 geborene A.____ wurde am 22. März 2007 bei seiner beruflichen Tätigkeit von einem Bagger angefahren und zog sich Prellungen zu. Die Schweizerische Unfallversiche- rungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflich t und richtete die gesetzlichen Versiche- rungsleistungen aus. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 stellte sie ihre Leistungen per 31. Oktober 2007 ein. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Ein- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht spracheentscheid vom 18. April 2008 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. Mit Eingabe vom 13. April 2012 reichte der frühere R echtsvertreter von A.____, Ljubomir Golic, der SUVA den Bericht des behandelnden Psychiaters ein, a us dem sich ergab, dass sich die psychischen Beschwerden nach einem neuen Unfallereignis vom 22. März 2008 deutlich ver- schlechtert haben sollen. Die SUVA teilte in der Folge mit, dass ihr der neue Unfall nicht be- kannt sei. Die Leistungspflicht im Schadenfall vom 22. M ärz 2007 sei mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 terminiert worden. Auch mit Schreiben vom 2. Februar 2015 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie nicht auf den in Rechtskraft erw achsenen Einspracheentscheid vom 18. April 2008 zurückkommen werde. Mit Eingabe vom 12. März 2015 ersuchte der Versicherte, nun vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, um E rlass einer Verfügung. Mit Verfügung vom 19. März 2015 trat die SUVA erneut nicht auf das von ihr als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Schreiben vom 12. März 2015 ein. D agegen liess der Versicherte vor- sorglich Einsprache erheben und monierte, dass das Gesuch nur unter dem Aspekt der Wie- dererwägung geprüft worden sei. Es habe aber auch eine Verschlechterung des Gesundheits- zustands, mithin einen Rückfall, geltend gemacht, was ab er nicht geprüft worden sei. Mit Schreiben vom 10. November 2015 teilte die SUVA mit, dass der ehemalige Rechtsvertreter Ljubomir Golic mit Schreiben vom 21. Januar 2015 festgeh alten habe, dass der Kausalzusam- menhang erneut geprüft werden müsse. Da kein Rückfall er wähnt worden sei, sei von einem Wiedererwägungsgesuch auszugehen. In der Folge hielt si e an der Verfügung vom 19. März 2015 fest und verwies den Versicherten auf den Rechtsweg g emäss Art. 56 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. B. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 reichte A.____ , immer noch vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, Beschwerde gegen das Schreiben der SUVA vom 10. November 2015 ein. Er beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf die Rückfallmeldung (Schreiben vom 21. Januar 2015 und vom 28. Mai 2014) einzutreten; eventualiter sei sie anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In verfahrensrechtlich er Hinsicht ersuchte er um Bewilli- gung der unentgeltlichen Prozessführung mit Rechtsanwalt Daniel Altermatt, alles unter o/e- Kostenfolge. C. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde. Darüber hinaus erklärte sie sich dazu bereit, einen allfälligen Leistungsanspruch aus dem Rückfallrecht zu prüfen und stellte dem Beschwer- deführer den Erlass einer diesbezüglichen Verfügung in Aussicht. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus- geschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Im verwaltungsge- richtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsve rhältnisse zu überprüfen be- ziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verw altungsbehörde vorgängig verbind- lich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Ein spracheentscheids – Stellung ge- nommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsw eise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem An- fechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausse tzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid erga ngen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 1.2 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträg er auf formell rechtskräftige Ver- fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn dies e zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundes- gerichts kann der Versicherungsträger allerdings weder vo n der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a). Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägu ng. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wir d, sind demnach grundsätzlich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungsträger hingegen auf e in Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliess end einen erneut ablehnenden Sa- chentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar (BGE 117 V 8 E. 2a). 1.3 Mit Verfügung vom 19. März 2015 teilte die Beschw erdegegnerin mit, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eintreten werde. Daran hielt sie auf Ein- sprache des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2015 hin mit Schr eiben vom 10. November 2015 fest. Da dieses Schreiben weder eine Verfügung noch ein Einspracheentscheid ist, liegt betref- fend Wiedererwägung kein Anfechtungsobjekt vor. Zudem i st der Entscheid über eine Wieder- erwägung in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt . Wie bereits dargelegt, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wieder erwägung. Selbst wenn die Be- schwerdegegnerin das Schreiben vom 10. November 2015 in Form einer Verfügung erlassen hätte, wäre diese nicht anfechtbar gewesen. Mangels eines Anfechtungsobjektes ist demnach auf die Beschwerde, soweit sie die Wiedererwägung des Einspracheentscheids vom 18. April 2008 betrifft, nicht einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Beschwer degegnerin das Vorliegen eines Rückfalles nicht geprüft habe. Dieses Verhalten stelle eine Rechtsverweigerung dar. 2.2 Gemäss Art. 59 ATSG ist im kantonalen Beschwerdever fahren zur Beschwerde be- rechtigt bzw. legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung oder Änderung hat. Das Inte- resse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, w enn der erlittene Nachteil im Zeit- punkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und dur ch die beantragte Aufhebung des an- gefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (BGE 125 I 39 7 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt ein solches Interesse, wird ein Begehren nicht geprüft. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Bei Rechtsverzöge- rungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden fällt dieses Interesse dahin, wenn die verlangte Amtshandlung vorgenommen wird (Schweizerisches Zentral blatt für Staats- und Verwaltungs- recht [ZBI] 1993 S. 128 ff. E. 1; BGE 114 1a 90 E. 5 b). Dies muss auch dann gelten, wenn der Entscheid nach der Einreichung der Beschwerde, aber v or dem Entscheid über die Rechtsver- zögerung ergeht. Mangelt es an einem Rechtsschutzinteresse schon bei der Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, so i st auf das Begehren nicht einzutreten, weil eine der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt ist. Fällt das Rechtsschutzinte- resse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das V erfahren gegenstandslos. Es wird alsdann förmlich als erledigt erklärt und abgeschrieben (BGE 118 Ib 7; FRITZ GYGI , Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 326). 2.3 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin während der Rechtshängigkeit des Rechts- verweigerungsverfahrens dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vernehmlassung angekün- digt, dass sie die Prüfung ihrer Leistungspflicht unter d em Gesichtspunkt des Rückfalles vor- nehmen und zu gegebener Zeit eine Verfügung erlassen werde. Unter diesen Umständen muss das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers an d er Überprüfung des von ihm gel- tend gemachten Tatbestands der Rechtsverweigerung in B ezug auf den Rückfall verneint wer- den. Das vorliegende Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Geltendmachung des Rückfall- rechts (Rechtsverweigerung) kann demnach als gegenstandslos abgeschrieben werden. 3.1 Es bleibt über die ordentlichen und ausserordentlich en Kosten zu befinden. 3.2 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 3.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, dass die Beschwerd egegnerin zur Tragung seiner Vertretungskosten zu verpflichten sei. Art. 61 lit. g Sa tz 1 ATSG hält fest, dass die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. In Bezug auf die Frage der Wiedererwägung ist der Beschwerdeführer mit seinem Begehren unterlegen. Das Gericht ist diesbezüglich nicht auf seine Beschwerde eingetreten. 3.3.2 Zu klären bleibt die Frage einer Parteientschäd igung betreffend der Rechtsverweige- rung (Rückfall). Hier entspricht es Rechtsprechung und L ehre, dass eine Entschädigung auch zugesprochen werden kann, wenn ein Verfahren gegenstand slos geworden ist. In diesem Fall ist bei der Beurteilung der Entschädigungsfolgen in e rster Linie auf den mutmasslichen Aus- gang des Prozesses abzustellen. Massgeblich sind dabei die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2010, 8C_652/2009, E. 2.1). 3.3.3 Eine Behörde muss jeden Entscheid binnen einer F rist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemess en erscheint, ansonsten sie dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot zuwiderhandelt (Art. 29 Abs. 1 der Bun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht desverfassung [BV]). Eine Rechtsverweigerung ist dabei i m Ausbleiben der Entscheidfällung selber begründet. 3.3.4 Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 bat der Beschwerdef ührer um Erlass einer Verfügung betreffend Rückfall, worauf ihn die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. November 2015 lediglich auf die Möglichkeit der Rechtsverweigerungs-/Re chtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG hinwies. Sie gab ihm damit klar z u verstehen, dass sie von der Prüfung des Rückfalles absehe. Der Beschwerdeführer sah sich desha lb in guten Treuen veranlasst, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Vorliegend wäre die Beschwerde demnach aufgrund des Ausbleibens der geforderten Prüfung des Rü ckfalls aller Voraussicht nach gutge- heissen worden, und der Beschwerdeführer hätte obsiegt . Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf eine Parteientschädigung. Nachdem auf eine n Teil seiner Beschwerde nicht hat eingetreten werden können, hat er Anspruch auf eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädi- gung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der Rechtsvertrete r des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 23. Juni 2016 einen Zeitaufwand von insgesamt 6.33 Stunden geltend gemacht, was sich umfangmässig als angemessen erweist. Dam it ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 874.50 (3 .165 Std. à Fr. 250.-- inkl. Auslagen im Umfang von Fr. 18.50 und 8 % Mehrwertsteuer) zulasten d er Beschwerdegegnerin zuzuspre- chen. Im Übrigen sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 3.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerd e, es sei ihm die unentgeltliche Ver- beiständung zu bewilligen. 3.4.2 Gemäss § 22 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann einer Parte i der kostenlose Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gewährt werden, sofern di es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Bege hren nicht offensichtlich aussichtslos er- scheint. Die vorliegende Beschwerde kann nicht als aussichtsl os bezeichnet werden und der Beizug eines Anwalts war aufgrund der Komplexität der si ch stellenden Fragen notwendig. Auf- grund der mit Eingabe vom 17. Mai 2016 eingereichten Unterlagen ist auch die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stattgegeben werden kann. Demnach ist de m Rechtsvertreter des Beschwer- deführers (für den nicht durch die Parteientschädigung gedeckten Teil des Aufwands im Um- fang von 3.165 Std. und Auslagen von Fr. 18.50) ein Ho norar in Höhe von Fr. 703.60 (3.165 Std. à Fr. 200.-- plus Auslagen von Fr. 18.50 und 8% M ehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 3.4.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird hinsichtlich des Wieder erwägungsgesuches nicht eingetreten. 2. Hinsichtlich der Geltendmachung des Rückfalles wird di e Beschwerde gegenstandslos abgeschrieben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ei ne reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 874.50 (inkl. A uslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden di e ausseror- dentlichen Kosten wettgeschlagen. 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistä ndung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überdies ein Honor ar in Höhe von Fr. 703.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht