Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Urteil vom 23. Januar 2024 ReferenzZK2 23 48 InstanzII. Zivilkammer BesetzungBergamin, Vorsitzender Hubert und Nydegger Fleisch, Aktuar ParteienA._____ Klägerin vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Katharina Lasota Heller LEXcellence AG, Mühlegasse 18 K, 6340 Baar gegen B._____ AG Beklagte GegenstandForderung aus Urheberrecht Mitteilung25. Januar 20242 / 7 Sachverhalt A. Die A._____ ist die A._____ in der Rechtsform einer Genossenschaft und mit Sitz in C._____. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber und Urhe- berinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhe- bern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden. Die B._____ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt die Führung von Hotel- und Restaurationsbetrieben, im Speziellen des E._____ in F._____. B. Mit Eingabe vom 8. September 2023 erhob die A._____ (nachfolgend: Klä- gerin) gegen die B._____ AG (nachfolgend: Beklagte) beim Kantonsgericht von Graubünden Klage mit folgendem Rechtsbegehren: 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zu- züglich Zins zu 5 % seit dem 01.10.2021 zu bezahlen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert- steuer zulasten der beklagten Partei. C. Der mit Verfügung vom 11. September 2023 von der Klägerin verlangte Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 ging fristgerecht ein. Mit separater Verfügung vom 18. Oktober 2023 wurde der Beklagten ein Exemplar der Klageschrift samt Beilagen zugestellt und es wurde ihr Frist zur Klageantwort angesetzt. Da die Be- klagte innert angesetzter Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Schreiben vom 29. November 2023 eine Nachfrist angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist ein Endentscheid gestützt auf die Vorbrin- gen in der Klageschrift und aufgrund der Akten ergehen werde. Auch die Nachfrist lief unbenutzt ab. D. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Erwägungen 1. Das Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, ist für die vorliegende urheberrechtliche Klage örtlich (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO), sachlich (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]; Art. 7 Abs. 1 lit. c der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]) und funktionell (Art. 5 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 198 lit. f ZPO) zustän- dig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 ZPO). 2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus- schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. Die 3 / 7 Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wer- den (Art. 22 Abs. 1 URG). Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung verwendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung (Art. 35 Abs. 1 URG). Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 35 Abs. 3 URG). Für die von ihnen geforderten Vergütungen haben die Verwertungsgesell- schaften mit den Nutzerverbänden Tarife auszuhandeln und aufzustellen, diese der Eidgenössischen Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu veröffentlichen (Art. 46 URG). Die rechtskräftig geneh- migten Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG). Für die Wie- dergabe von Radio- und Fernsehsendungen gilt der gemeinsame Tarif 3a (act. B.5; nachfolgend: GT 3a) ab Inkrafttreten des neuen Abgabesystems gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) bis 31. Dezember 2021 (GT 3a Ziff. 2.1 und 18). Der GT 3a umschreibt unter anderem den Verwen- dungsbereich von Repertoires und deren Vergütung (GT 3a Ziff. 4). Er bezieht sich auf Nutzungen in allen Arten von Räumen sowie auf die akustische Unterma- lung von Warteschleifen in der Telekommunikation (GT 3a Ziff. 2.1). 3.1. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des IGE berechtigt und verpflichtet, die Rechte und Vergütungsansprüche gemäss Art. 44 URG wahrzunehmen, soweit sie Urheberrechte an nichttheatralischen Werken der Musik betreffen (act. B.2). In Ziffer 3 GT 3a wird die Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt und in Ziffer 8.2 GT 3a als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet. Die Klägerin ist somit, nachdem die Forderung auf sie unbestrittenermassen zurückzediert wurde (act. B.7 und B.9), aktivlegitimiert. 3.2. Die frühere Inhaberin des E._____ meldete der G._____ AG, welche von 2014 bis 2018 im Auftrag der Klägerin für die Erhebung der hier relevanten Ver- gütungen zuständig war, ihre Nutzung gemäss dem GT 3a an (act. A.1 Rz. 7). Mit- tels Schreiben vom 5. Dezember 2019 teilte die frühere Inhaberin der Klägerin sodann die Übergabe des Hotelbetriebes an die Beklagte mit (act. B.4). Gemäss Handelsregisterauszug (act. B.3b) und der eigenen Website (https://______) führt die Beklagte den Betrieb inkl. der abgabepflichtigen audio- und audiovisuellen Nutzungen fort. Als Nutzerin der im GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom GT 3a erfasst und daher passivlegitimiert.4 / 7 4.1. Die Klägerin macht geltend, sie habe in ihrer Funktion als Verwertungsge- sellschaft der entsprechenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2019 am 10. August 2021 in Rechnung ge- stellt. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler. Die Vergütung betrifft den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und 31. Dezember 2021 (act. B.6). Da die Beklagte bis zum 15. Januar des auf die Vergütungsperiode fol- genden Jahres keine Änderungen ihrer Vergütungsgrundlagen gemeldet habe, sei die Berechnung auf Grundlage der bisherigen Angaben vorgenommen worden (act. A.1 Ziff. 10). 4.2. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a anwendbar (vgl. oben E. 2). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nutzungen (Fläche bis 1'000 m 2 und/oder für bis 200 Amtslinien) beträgt der monatliche An- satz pro Nutzungsort CHF 14.40 für die Urheberrechte und CHF 4.80 für die ver- wandten Schutzrechte. Bei audiovisuellen Nutzungen beträgt der monatliche An- satz pro Nutzungsort CHF 15.60 für die Urheberrechte und CHF 5.20 für die ver- wandten Schutzrechte (GT 3a Ziff. 5). Nutzer, welche die GT 3a-Vergütungen vor dem 1. Januar 2019 über die G._____ AG bezahlt haben, erhalten einen Rabatt von 5% auf die geschuldeten Vergütungen (GT 3a Ziff. 8.2). Schliesslich kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer von 2,5 % resp. 7,7 % hinzu (GT 3a Ziff. 11). Die Abrechnung erfolgt aufgrund der Angaben der Nutzer. Es obliegt dem Nutzer, sich bei der Klägerin anzumelden und ihr von sich aus Änderungen zu melden (GT 3a Ziff. 12 ff.). 4.3. Es ist unbestritten, dass die Beklagte abgabepflichtige audio- und audiovi- suelle Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m 2 und auf bis zu 200 Amtslinien durchführt. Für die entsprechende Nutzung fordert die Klägerin von der Beklagten CHF 482.55 pro Kalenderjahr und pro Nutzungsort gemäss Ziffer 5 GT 3a. Dieser Betrag wurde der Beklagten am 10. August 2021 in Rechnung gestellt (act. B.6). Die Berechnung des geltend gemachten Jahresbeitrages in der Höhe von CHF 482.55 ist nicht zu beanstanden. 4.4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beklagte der Kläge- rin gestützt auf den GT 3a für das Jahr 2021 eine Vergütung aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Höhe von CHF 482.55 inkl. Mehrwertsteuer zu entrichten hat. 5.1. Die Klägerin verlangt Verzugszinsen von 5 % seit dem 1. Oktober 2021, weil die Rechnung nicht innert der tariflichen Zahlungsfrist von 30 Tagen (GT 3a 5 / 7 Ziff. 15) beglichen worden sei. Die Klägerin habe daraufhin dem Beklagten zwei- mal erfolglos eine schriftliche Mahnung zugestellt. 5.2. Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf in Verzug (Art. 102 OR). 5.3. Die Rechnung vom 10. August 2021 enthält den Vermerk "zahlbar bis 01.10.2021" (act. B.6). Gemäss Lehre und Rechtsprechung gerät ein Schuldner im Falle der Nichtbezahlung mit Ablauf der in der Rechnung gesetzten Frist nach de- ren Ablauf in Verzug (Meinrad Vetter/Olivier Buff, Verzugszinsen bei "zahlbar in- nert 30 Tagen", in: SJZ 2019, S. 151 m.w.H.). Dieser Zahlungsvermerk geht der 30-tägigen Zahlungsfrist von Ziffer 15 GT 3a als Individualabrede vor. Die Beklag- te fiel folglich am 2. Oktober 2021 in Verzug, sodass ab diesem Datum der gesetz- liche Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Die Mahnungen der Klägerin haben auf den Beginn des Verzugszinsenlaufs keine Auswirkung (vgl. Vetter/Buff, a.a.O., S. 153). 6.1. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten der Beklagten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 6.2. In Angelegenheiten, in denen das Kantonsgericht als einzige kantonale In- stanz urteilt, beträgt die Entscheidgebühr CHF 1'000.00 bis CHF 30'000 (Art. 8 VGZ [BR 320.210]). Die Entscheidgebühr wird vorliegend auf das Minimum von CHF 1'000.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Im Umfang von CHF 1'000.00 hat die Beklagte der Klägerin den Kostenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 6.3. Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzu- sprechen. Die Höhe der Parteientschädigung ist mangels Vorliegens einer Hono- rarnote nach Ermessen festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Für die of- fensichtlich auf diese Fälle spezialisierte Rechtsvertreterin der Klägerin handelt es sich um ein Standardverfahren, bei dem eine Vorlage in erster Linie in Bezug auf die geltend zu machenden Ausstände anzupassen ist. Die Beklagte liess sich nicht zur Klage vernehmen. Angesichts der ausgewiesenen Arbeiten scheint ein Aufwand von rund zwei Stunden angemessen, was multipliziert mit dem üblichen Stundenansatz von CHF 240.00 und unter Berücksichtigung einer Spesenpau-6 / 7 schale eine Parteientschädigung von gerundet CHF 500.00 ergibt. Die Beklagte hat die Klägerin entsprechend zu entschädigen. Die Zusprechung der Mehrwert- steuer entfällt, weil die Klägerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG).7 / 7 Demnach wird erkannt: 1. In Gutheissung der Klage wird die B._____ AG verpflichtet, A._____, CHF 482.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Oktober 2021 zu bezahlen. 2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 1'000.00 festgesetzt und der B._____ AG auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit dem von der A._____, geleis- teten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet. Der Überschuss von CHF 500.00 wird der A._____, zurückerstattet. Die B._____ AG hat der A._____, den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'000.00 zu ersetzen. 3. Die B._____ AG hat der A._____, eine Parteientschädigung von CHF 500.00 (inkl. Spesen) zu bezahlen. 4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu- reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor- aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 5. Mitteilung an: