Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 1. September 2020 STK 2019 34 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Anklagebehörde, Berufungsgegnerin und Anschlussberufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, betreffend mehrfache Tierquälerei, Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Gesetz über das Halten von Hunden (Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 19. Februar 2019, SEO 2018 27);- hat die Strafkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Veterinärdienst der Urkantone erstattete gegen D.________ und A.________ wegen am 17. Mai und 6. Juli 2017 an den Kontrollen mutmass- lich festgestellter Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung Straf- anzeige. Ausserdem wurde A.________ wegen einer Widerhandlung gegen das Hundegesetz verzeigt. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz überwies dem Bezirksgericht Schwyz einen Strafbefehl als Anklage. Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten am 19. Februar 2019 teilweise schuldig und bestrafte ihn für die Übertretungen des Tierschutz-, des Tierseuchen- und des Hunde- gesetzes mit einer Busse von Fr. 1‘500.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Ausserdem auferlegte es ihm die Hälfte der Verfahrenskosten. Ge- gen das Urteil erklärte der Beschuldigte rechtzeitig Berufung (KG-act. 3). Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung (KG-act. 5). Am 18. Oktober 2019 teilte der Verteidiger dem Kantonsgericht die Urteilsunfähigkeit bzw. die gestützt auf Art. 114 StPO zur Einstellung führende Verhandlungsunfähigkeit seines Mandanten mit (KG-act. 9). Die Verhandlungsunfähigkeit bestätigte der Amtsarzt im Bericht vom 19. Dezember 2019. Er diagnostizierte fortgeschrit- tene Demenz (KG-act. 12). Die Parteien verzichteten auf weitere Stellung- nahmen. 2. Nach Art. 114 Abs. 1 StPO ist eine beschuldigte Person verhandlungs- fähig, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Ver- fahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt (ebd. Abs. 2). Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafver- fahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten (Abs. 3). Aufgrund der ärztlich diagnostizierten fortgeschrittenen Demenz ist der Be- schuldigte dauerhaft verhandlungsunfähig und das Berufungsverfahren man- gels Prozessfähigkeit kann mit ihm nicht mehr durchgeführt werden. Das Kantonsgericht Schwyz 3 Strafverfahren gegen den Beschuldigten ist daher einzustellen und das abge- sehen von einigen Freisprüchen durch Berufung und Anschlussberufung an- gefochtene Urteil ersatzlos aufzuheben, weil ein Urteil definitiv nicht mehr er- gehen kann (Art. 379 i.V.m. 329 Abs. 4 StPO). 3. Ausgangsgemäss gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten ange- sichts der unverschuldeten Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten zu Lasten des Bezirks und die zweitinstanzlichen zu Lasten des Kantons und der Beschuldigte ist für die Verteidigung zu entschädigen (Art. 423 i.V.m. Art. 426 und 428 StPO und Art. 429 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO; §§ 2, 6 und 13 Geb- TRA), wobei die erst nach der angekündigten Beschlussfassung eingereichte Kostennote nicht mehr berücksichtigt werden konnte;- beschlossen: 1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt. 2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (bestehend aus den Untersu- chungs- und Anklagekosten von Fr. 3'226.80 und den Gerichtskosten von Fr. 2'000.00) gehen zu Lasten des Bezirks und die Kosten des Be- rufungsverfahrens von Fr. 1‘230.75 (inkl. Kosten der amtsärztlichen Un- tersuchung von Fr. 430.75) gehen zu Lasten des Kantons. 3. Der Beschuldigte wird für das erstinstanzliche Verfahren aus der Be- zirksgerichtskasse mit Fr. 4‘000.00 und für das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 500.00 (inkl. MWST und Auslagen) entschädigt.Kantonsgericht Schwyz 4 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Inner- schwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), das Bundesamt für Le- bensmittelsicherheit und Veterinärwesen (1/R), die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), die KOST (Meldung Einstellung), den Veterinärdienst der Urkantone (1/A) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Strafkammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 2. September 2020 kau