Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. April 2016 (745 16 28 / 110) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Voraussetzungen, unter denen der Eigenmietwert eine r leerstehenden Liegenschaft als Einnahme anzurechnen ist / Frage, ob Darlehen, welc hes der Versicherten zur Bestrei- tung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten gewährt worden ist, bei der Berechnung des Vermögens bzw. des Vermögensverzehrs als Schuld zu berücksichtigen ist Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Mit Verfügung vom 1. September 2015 sprach die A usgleichskasse Basel-Landschaft der 1921 geborenen A.____ rückwirkend ab Februar 20 15 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Altersrente zu. Am 18. September 2015 annullierte sie diese Verfügung wiedererwägungsweise und ersetzte sie durch eine neue Verfügung vom selb en Tag. Zur Begründung machte sie gel- tend, dass der Eintritt der Versicherten ins Alters - und Pflegeheim nicht, wie in der ursprüngli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Verfügung angenommen, im Februar 2015, sondern erst im Juli 2015 erfolgt sei. Die Neu- berechnung ergab, dass die Versicherte ab 1. Juli 2015 Anspruch auf monatliche Ergänzungs- leistungen habe. Die aufgrund der ersten Verfügung zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen müssten deshalb zurückgefordert werden. Gegen die beiden Verfügungen vom 1. und 18. Sep- tember 2015 erhob A.____, vertreten durch ihren Sohn B.____, Einsprache bei der Ausgleichs- kasse. Darin rügte sie im Wesentlichen, dass die privaten D arlehen ihrer Kinder fälschlicher- weise dem Vermögen und die Zinsen auf diesen Darlehen dem Einkommen zugerechnet wor- den seien. Zudem seien der Berechnung des EL-Anspruchs z um Teil unzutreffende Steuerzah- len zugrunde gelegt worden und man sei von zu niedrige n Kosten des Pflegeheims ausgegan- gen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache der Ver- sicherten insoweit teilweise gut, als das Darlehen der K inder aus der Berechnung des EL- Anspruchs genommen werde. Zudem werde der Verkehrswert der Liegenschaft der Versicher- ten per 1. Juli 2015 entsprechend der Verkehrswertschät zung der Steuerverwaltung Basel- Landschaft angepasst. Im Übrigen werde die Einsprache abgewiesen. Die erforderliche Neube- rechnung des EL-Anspruchs bilde Bestandteil dieses Einspracheentscheids. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weit erhin vertreten durch ihren Sohn B.____, am 28. Januar 2016 Beschwerde beim Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der angefochtene Entscheid aufzuhe- ben und es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an di e Vorinstanz zurückzuweisen. Eventua- liter sei der Entscheid aufzuheben und die Ergänzungslei stungen seien ab Juli 2015 neu zu berechnen und festzusetzen. Zur Begründung machte sie i m Wesentlichen geltend, die Darle- hen ihrer Kinder müssten bei der EL-Berechnung als Schu lden angerechnet werden. Weiter sei bei den Einnahmen der Eigenmietwert als anrechenbare r Einkommensbestandteil weggefallen, als sie ins Alters- und Pflegeheim gezogen sei. Da die Liegenschaft umgehend geräumt und am 9. Oktober 2015 bereits veräussert worden sei, habe kein Mietertrag anfallen können. C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2016 beant ragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. D. Am 29. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein e Replik ein. Darin wies sie da- rauf hin, dass die Ausgleichskasse am 2. Februar 2016 üb er ihren EL-Anspruch ab Oktober 2015 neu verfügt habe. Diese neue Verfügung erachte sie als richtig, weshalb sie diese auch nicht angefochten habe. Streitig sei demnach lediglich noch ihr EL-Anspruch für die Monate Juli 2015 bis September 2015. Diesbezüglich halte sie an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und an den dort vorgebrachten Argumenten fest. E. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Duplik vom 7. April 2016 weiterhin die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Laufen, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsger ichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 28. Januar 2016 ist demnach einzutreten. 2. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). 3. Strittig ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein zig noch der Anspruch der Be- schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für die Monate Juli 2015 bis September 2015, wo- bei die vorinstanzliche Berechnung lediglich in zwei Pu nkten beanstandet wird: Zum einen mo- niert die Versicherte, dass ihr im fraglichen Zeitrau m der Eigenmietwert ihrer Liegenschaft als Einnahme angerechnet wird, zum andern macht sie gelt end, dass das Darlehen, welches ihre Kinder ihr zur Bestreitung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten gewährt haben, bei der Berechnung des Vermögens bzw. des Vermögensverzehrs als Schuld zu berücksichtigen sei. 4. Zu prüfen ist demnach als erstes, ob die Ausgleichskasse der Versicherten im hier inte- ressierenden Zeitraum (Juli bis September 2015) zu Recht den Eigenmietwert ihrer Liegen- schaft als Einkommen angerechnet hat. 4.1 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Gemäss Rz. 3433.01 der Wegleitung des Bundesamtes für S ozialversicherungen (BSV) über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, gültig a b 1.Januar 2011) umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen unter anderem den Mietwert der eigenen Wohnung. Bei Perso- nen, die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen selbst gehört, ist deshalb der Mietwert der Lie- genschaft als Einnahme anzurechnen (WEL Rz. 3433.02). 4.2 Als Einkommen anzurechnen sind sodann auch Einkünft e und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Perso n auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflic htung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegenleist ung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gege ben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrach ten, wenn sie etwa 90 % der Leis- tung beträgt. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise be i Schenkungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 4.3 Vorliegend gilt es nun allerdings im Zusammenhang mit der strittigen Anrechnung des Eigenmietwertes als Einnahme zu beachten, dass die Besc hwerdeführerin anfangs Juli 2015 aus ihrem Eigenheim ausgezogen und in ein Alters- und Pflegeheim eingetreten ist. Sie hat mit andern Worten die in ihrem Eigentum stehende Liegens chaft ab anfangs Juli 2015 nicht mehr selber bewohnt. Dazu kommt, dass die Kinder der Beschwer deführerin nach dem Wegzug ihrer Mutter die Liegenschaft umgehend geräumt und sich um de ren sofortigen Verkauf bemüht ha- ben. Es ist ihnen denn auch gelungen, die Liegenschaft relativ rasch, nämlich per 9. Oktober 2015, zu veräussern. Ungeachtet dieses Sachverhalts hat die Ausgleichskasse der Versicher- ten in der EL-Berechnung für die vorliegend interessie renden Monate Juli bis September 2015 den Eigenmietwert ihrer Liegenschaft nach wie vor als Einkommen angerechnet. Sie begründet dieses Vorgehen in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2016 mit dem Hinweis auf WEL Rz. 3433.03, wonach auch bei leer stehenden Liegenschaft en ein Ertrag in der Höhe des orts- üblichen Mietzinses angerechnet werden müsse. 4.4 Dem Vorgehen und der Argumentation der Ausgleich skasse kann nicht gefolgt werden. Insbesondere mutet es seltsam an, dass die Ausgleichskasse in ihren Ausführungen die Be- stimmung von WEL Rz. 3433.03 nur unvollständig wiedergibt. Es trifft zwar zu, dass dort grund- sätzlich festgehalten wird, dass auch bei leer stehenden L iegenschaften ein Ertrag in der Höhe des ortsüblichen Mietzinses - im Sinne einer Einkunft, auf die verzichtet wird (vgl. dazu E. 4.2 hiervor) - anzurechnen sei. Der Wortlaut von WEL Rz. 34 33.03 hält jedoch zusätzlich - und ein- schränkend - auch fest, dass dies für Fälle gelte, in dene n „ die Liegenschaft leer steht, obwohl eine Vermietung möglich wäre .“ Gerade das Vorliegen letzterer Bedingung wird von der Be- schwerdeführerin vorliegend zu Recht bestritten. Die Be schwerdeführerin beabsichtigte, wie oben aufgezeigt, unmittelbar nach ihrem Heimeintritt den Verkauf ihrer Liegenschaft. Ein sol- cher ist denn auch verhältnismässig rasch (am 9. Oktober 2 015) zustande gekommen. Unter diesen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, der Beschwerdeführerin für diese kurze Dauer der Verkaufsphase einen Mietertrag der leerstehenden L iegenschaft als (Verzichts-) Einkom- men anzurechnen. Diesbezüglich gilt es auch zu beachten, d ass sich bei einer umgehenden Vermietung der Liegenschaft ein rascher Verkauf derselb en zweifellos bedeutend schwieriger gestaltet hätte. Somit liegt im vorliegenden Fall abe r eine Konstellation vor, in welcher eine Vermietung der Liegenschaft nicht realistisch - oder ge mäss dem Wortlaut von WEL Rz. 3433.03 - eben „nicht möglich“ gewesen wäre. Es geht deshalb nicht an, der Beschwerdeführe- rin in der EL-Berechnung für die vorliegend interessie renden Monate Juli bis September 2015 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Eigenmietwert ihrer Liegenschaft als Einkommen a nzurechnen. Die Beschwerde der Versi- cherten erweist sich in diesem Punkt als begründet. 5. Zu prüfen ist als nächstes, ob das private Darlehen, welches der Versicherten von ih- ren Kindern zur Bestreitung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten gewährt worden ist, bei der Berechnung des Vermögens bzw. des Vermögensverzehrs als Schuld zu berücksichtigen ist. 5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wird bei Altersrentn erinnen ein Zehntel des Reinvermö- gens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500 .- übersteigt, als Einnahmen einge- rechnet, was bedeutet, dass die Schulden der EL-Ansprech erin abzuziehen sind (Urteil A. des Bundesgerichts vom 22. August 2014, 9C_333/2014, E. 2 mi t Hinweis). In diesem Sinne hält denn auch WEL Rz. 3443.05 klar fest, dass vom rohen Verm ögen die nachgewiesenen Schul- den abzuziehen sind. 5.2 Die Existenz des zu Gunsten der Beschwerdeführerin gewä hrten Darlehens wird von der Ausgleichskasse zu Recht nicht in Frage gestellt. Diesbezüglich kann auf den bei den Akten liegenden Darlehensvertrag vom 16. Juli 2014 verwiesen werden. Bei der von der Beschwerde- führerin geltend gemachten Darlehensschuld handelt es si ch somit um einwandfrei belegte Schulden. Dies wird denn auch von der Ausgleichskasse zu Recht nicht bestritten. Nichtsdes- totrotz hat es die Ausgleichskasse bei der EL-Berechnung für die vorliegend interessierenden Monate Juli bis September 2015 aber abgelehnt, die D arlehensschuld in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des Vermögensverzehrs zu berücksich tigen. Sie begründet dies in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2016 dahi ngehend, dass die nachgewiesenen Schulden zwar vom rohen Vermögen abzuziehen seien, dies gelte aber nicht für Auslagen, wel- che bei der EL-Berechnung bereits berücksichtigt würden. Im vorliegenden Fall seien nach dem Eintritt der Versicherten ins Alters- und Pflegeheim die Heimkosten sowie ein pauschaler Betrag für persönliche Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG als an erkannte Ausgaben angerechnet worden. Die Ausgaben für die Lebens- und Pflegekosten der Versicherten seien somit - soweit anerkannt - berücksichtigt worden und daher gedeckt gewese n. Demzufolge könne dieses Dar- lehen, welches der Deckung der Lebens- und Pflege- bzw. Heimkosten der Versicherten diene, nicht als Schuld zusätzlich in Abzug gebracht werden. Die Ausgleichskasse stützt ihre Auffas- sung auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013 (Urteil 9C_396/2013). Da- rin hält dieses explizit fest, dass Lebenshaltungskosten, s oweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von der Ergänzungslei stung als gedeckt gelten, d.h. damit zu bezahlen sind, was eine Berücksichtigung von diesbezüglichen am Ende des Kalenderjahres bestehenden Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des Vermögens- verzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst (E. 6.1 des genannten Urteils). In diesem höchstrichterlich beurteilten Fall hatte die Ergänzungsl eistungen beziehende Versicherte ge- genüber dem Pflegeheim, in welchem sie wohnte, Ende K alenderjahr Schulden (in Form von nicht bezahlten Heimrechnungen) im Umfang von rund Fr. 18‘400.--. Da der Versicherten mo- natlich Ergänzungsleistungen zur Bestreitung der anerkannten Ausgaben, wie sie die Heimkos- ten darstellen, ausgerichtet wurden, ist es verständlich, d ass sie die Ende Kalenderjahr nicht bezahlten Heimkosten nicht zusätzlich als Schulden vom Vermögen in Abzug bringen kann. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.1 Dem hier zur Beurteilung stehenden Fall liegt n un aber ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Vorliegend reichen die effektiven Einkünfte (A HV-Rente) der Versicherten und die ihr wegen des vorhandenen, nicht unbeträchtlichen Vermögens vo rerst noch gar nicht und dann anfänglich in bescheidenem Umfang zustehenden Ergänzung sleistungen unbestrittenermassen nicht aus, um die effektiv anfallenden Lebens- und Pfleg ekosten zu bestreiten. Die Versicherte ist deshalb grundsätzlich darauf angewiesen, zur Deckung di eser Kosten laufend auf ihr Ver- mögen zurückzugreifen. 5.3.2 Wenn nun das Vermögen der Versicherten zur Hauptsa che aus liquiden Mitteln (Spar- guthaben etc.) bestehen würde, wäre sie ohne weiteres i n der Lage, mit diesen die ungedeck- ten Kosten zu begleichen, was zur Folge hätte, dass ihr V ermögen kontinuierlich abnehmen würde. Dadurch würde sich aber auch der auf der Einna hmenseite anrechenbare Vermögens- verzehr laufend verringern, was wiederum bewirken würde, dass der Versicherten ebenso kon- tinuierlich höhere Ergänzungsleistungen zustehen würden. Der gleiche Effekt stellt sich ein, wenn man das der Versicherten von ihren Kindern mangels ausreichender liquider Mittel ge- währte Darlehen, welches der Bestreitung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten dient, als Abzug vom Vermögen zulässt. Durch die laufend wachsende Darlehensschuld verringern sich das Netto-Vermögen der Versicherten (Wert der Liegensch aft abzüglich Darlehensschuld) und entsprechend auch der anrechenbare Vermögensverzehr. In gleicher Weise erhöht sich daher auch hier kontinuierlich der EL-Anspruch der Versicherten. 5.3.3 Anders verhält es sich jedoch, wenn man - dem Vorg ehen der Ausgleichskasse fol- gend - die Darlehensschuld der Versicherten nicht als Abzug vom Vermögen zulässt. In diesem Fall bleiben das zur Hauptsache aus dem Wert der Liege nschaft bestehende Vermögen und der anrechenbare Vermögensverzehr unverändert gleich h och mit der Folge, dass auch die Ergänzungsleistungen auf dem gleichen Stand bleiben, ob wohl die Versicherte kontinuierlich auf die Verwendung ihres Vermögens angewiesen ist, um die durch die Einnahmen und die Ergänzungsleistungen (noch) nicht gedeckten Lebens- und Pf legekosten zu bestreiten. Eine solche Ungleichbehandlung von EL-Bezügerinnen und Bezü gern geht nicht an. Es ist nicht er- sichtlich, weshalb eine versicherte Person, deren Vermöge n zur Hauptsache aus einer Liegen- schaft besteht und die sich zur Bestreitung der nicht ged eckten Ausgaben eines Darlehens be- dienen muss, bei der Berechnung des Vermögensverzehrs - und somit bei der Bemessung ihrer Ergänzungsleistungen - schlechter behandelt werden soll al s eine versicherte Person, die be- tragsmäsig über dasselbe Vermögen verfügt und die ihre Ausgaben jedoch laufend aus liquiden Mitteln decken kann. 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspr acheentscheid vom 18. Dezember 2015 aufzuheben ist. Die Ausgleichskasse hat für den noch strittigen Zeitraum von Juli bis September 2015 eine Neuberechnung des EL-A nspruchs der Versicherten vorzu- nehmen. Dabei hat sie zum einen ab Datum des Heimeint ritts den Eigenmietwert der bis zu diesem Zeitpunkt selbstbewohnten Liegenschaft als Einnah me wegzulassen; zum andern hat sie das private Darlehen, welches der Beschwerdeführerin von ihren Kindern zur Bestreitung der ungedeckten Lebens- und Pflegekosten gewährt worde n ist, in Form eines Abzugs vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermögen zur Berechnung des Vermögensverzehrs zu berücksich tigen. Die vorliegende Be- schwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für d en Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts entstanden sind. Vorliegend hat d ie Beschwerdeführerin zwar obsiegt, da sie sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, en tfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei- kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserorde ntlichen Kosten des Verfahrens können demnach wettgeschlagen werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neube- rechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin für die Monate Juli, August und September 2015 im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichska sse Basel- Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht