B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4725/2012 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausnahme von der Unterstellung unter die Versicherungs- pflicht AHV/IV, Verfügung BSV vom 30. März 2012. C-4725/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1943 geborene, deutsche Staatsangehörige X._______ (nachfolgend Versicherter) hat seit Ende November 2006 Wohnsitz in der Schweiz im Kanton Tessin. Am 22. Dezember 2010 nahm die Ausgleichs- kasse des Kantons Tessin (nachfolgend Ausgleichskasse) den Versicher- ten per 1. Dezember 2006 in die obligatorische Versicherung der AHV/IV auf und erhob mit Verfügung vom 25. Januar 2011 Beiträge für den Monat Dezember 2006 so wie für das Jahr 2007. Die gegen die Beitragsverf ü- gung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheen t- scheid vom 22. April 2011 ab (Vorakten 3). B. Am 23. Mai 2011 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Tessin (nachfolgend Sozialversicherungsgericht) und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Feststellung, dass er der obligatorisc hen Versicherungspflicht nicht unterstellt sei mit der B e- gründung, er befinde sich seit Januar 2006 im vorzeitigen Ruhestand, be- ziehe eine für ihn ausreichende Rente der deutschen Sozialversicherung und sei nicht mehr erwerbstätig (Vorakten 3). C. Das Sozia lversicherungsgericht hiess di e Beschwerde mit Urteil vom 25. November 2011 (Vorakten 1) insofern gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid unter Rückweisung der Sache an die Ausgleich s- kasse aufhob, damit diese das Dossier zur Prüfung und zum Erlas s einer neuen Verfügung ans Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) über- weise, welches als fachkompetente Aufsichtsbehörde zur Beurteilung, ob der Versicherte der obligatorischen Versicherungspflicht unterstellt ist, zu- ständig sei. D. Nachdem ihm die Ausgleichskasse das Urteil des Sozialversicherungsge- richts sowie die Vorakten zustellte, erliess das BSV am 30. März 2012 ei- ne Verfügung, mit welcher es die Unterstellung des Versicherten unter die Versicherungspflicht der AHV/IV bestätigte. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus , der Versicherte unterliege gestützt auf Art. 17 a und Art. 13 Abs. 2 Bst. f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) den Rechtsvorschriften der Schweiz als seinem Wohnsitzstaat . Gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a i.V.m. C-4725/2012 Seite 3 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die A l- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) unterstehe er daher bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters am 9. März 2008 der obligatorischen Versicherungspflicht als Nichterwerbstätiger (Vorakten 3). E. In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 21. Mai 2012 drei Beitrag s- verfügungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 (Vorakten 5), woraufhin sich der Versicherte mit E -Mail vom 15. Juni 2012 ans BSV wandte und um Mitteilung des Zustelldatums der Verfügung vom 29. März 2012 (recte 30. März 2012) ersuchte. Des Weiteren erkundigte er sich danach, ob die Verfügung des BSV nun das Urteil des Sozialversicherungsgerichts er- setze. Das BSV gab ihm mit E-Mail vom 19. Juni 2012 den 3. April 2012 als Zustelldatum bekannt und setzte ihn darüber in Kenntnis, dass die Verfügung innert 30 Tagen nach Zustellung beim Bundesverwaltungsg e- richt angefochten werden könne ( Vorakten 6). Der Versicherte teilte der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 2. Juli 2012 mit, er habe die Beiträge angewiesen; dies jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung. Die Ausgleichskasse nahm dar- aufhin mit Schreiben vom 5. Juli 2012 dahingehend Stellung, dass ihre Verfügungen vom 21. Mai 2012 in Einklang mit dem Gerichtsurteil und der Verfügung des BSV stehen würden und es daher nicht möglich sei, auf sie zurückzukommen (Vorakten 7). F. Mit undatie rter Eingabe per Telefax teilte der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) dem BSV mit, da ss er mit der Verfügung vom 30. März 2012 nicht einverstanden sei (act. 1, Beilage 1) . Diese sei ihm nicht zugestellt worden, sondern ein nicht bevollmächtigter B esucher ha- be die Empfangsbekenntnis abgegeben , ihm die Verfügung anschlies- send jedoch nicht übergeben. Er habe im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht obsiegt und das entsprechende Urteil sei in Rechtskraft erwachsen. Im Verfahren des BSV sei ihm das rechtliche Ge- hör nicht gewährt und die von ihm im vorangehenden Verfahren vorg e- brachten Argumente seien nicht einbezogen worden. Er sei kein Mitglied einer Alterssozialversicherung, sondern Beamte des Staates BRD auf Lebzeiten. Daher beantrage er "Abhilfe in der Entscheidung" und hilf s- weise "Wie dereinsetzung" – danach könne er rechtskonform das Bu n- desgericht anrufen. C-4725/2012 Seite 4 G. Das BSV (nachfolgend Vorinstanz) leitete die Eingabe des Beschwerd e- führers mit Schreiben vom 11. September 2012 ans Bundesverwa ltungs- gericht weiter, da sie als Beschwerde gewertet werden könnte (act. 1). Ih- ren Ausführungen zufolge erhielt sie die Eingabe am 3. September 2012. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2012 (act. 2) forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer deführer auf, innert 5 Tagen e i- ne eigenhändig und im Original unterzeichnete Beschwerdeverbesserung einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. I. Am 19. September 2012 reichte d er Beschwerdeführer ein unterzeichne- tes Exemplar seiner Eingabe vom 5. August 2012 bzw. 3. September 2012 ein (act. 6) und ergänzte diese mit Beschwerdeverbesserung vom 4. Oktober 2012 (act. 8). J. Mit Vernehmlassung vom 20. November 2012 (act. 11) beantragte die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, da sie nicht rechtzeitig erhoben worden sei; eventualiter beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. K. Der Schriftenwechsel wurde mit prozessleitender V erfügung vom 21. März 2013 geschlossen, n achdem sich der Beschwerdefüh rer innert Frist nicht mehr vernehmen liess (act. 18). L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er- wägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die B e- schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). C-4725/2012 Seite 5 1.1 Vorbehältlich der in Art. 32 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vorgesehenen Ausnahmen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), we lche von den in Art. 33 VGG genannten Behörden erlassen wurden. Das BSV ist eine Behörde im Si n- ne von Bst. d der letztgenannten Bestimmung und der angefochtene En t- scheid, mit welchem das BSV die Unterstellung des Beschwerdeführers unter die Versicherungspf licht der AHV/IV bestätigte, ist als Verfügung nach Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Art. 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 präzisiert nicht, welche m Organ die Beurteilung eines Gesu- ches um Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates obliegt; gemäss der Definition nach Art. 1 Bst. l der be- zeichneten Verordnung handelt es sich jedoch um eine kompetente Fachbehörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig ist. In Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ü ber die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 wird für die Schweiz auf das BSV als zuständige Behörde verwiesen. Nachdem keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgeset zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Besti m- mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialve r- sicherungen anwendbar, wenn und soweit die e inzelnen Sozialversiche- rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Besti m- mungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters - und Hinterlas- senenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht au s- drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diej e- nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdeb e- urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hin- sicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). C-4725/2012 Seite 6 1.3 Der Beschw erdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid b e- sonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG) , weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 1.4 Eine Beschwerdeschrift hat d ie Begehren, deren Begründung mit A n- gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten und es sind ihr die Ausfertigung der ang e- fochtenen Verfügung sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden beizulegen, soweit sie der Beschwerdefüh rer in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Falls die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt und sie sich nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, wird eine ku r- ze Nachfrist zur Verbesserung angesetzt (Art. 52 Abs. 2 VwVG). 1.4.1 Eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Orig i- nalunterschrift, da es sich lediglich um eine Kopie handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2, mit Hi n- weis auf BGE 121 II 252 E. 4a; FRANK SEETHALER, FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 52 N 23). Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts können Beschwerdeschriften ohne Unterschrift nur innert Nachfrist ve r- bessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst – durch Übermittlung per Telefax – geschieht, da ein solches Vorgehen einem Rechtsmissbrauch gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; bes tätigt im Urteil 4A_503/2009 vom 17. November 2009; FRANK SEETHALER, FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 115, mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber sind i nnerhalb der Beschwerdefrist eing e- reichte Faxbeschwerden nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – abweichend von der strengeren Praxis des Bundesgerichts – grund- sätzlich entgegenzunehmen und gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG innert e i- ner kurzen Nachfrist (von in der Regel fünf Tagen) verbessern zu lassen (vgl. FRANK SEETHALER, FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 115; BERNARD MAITRE, VANESSA THALMANN, Praxiskom- mentar VwVG, a.a.O., Art. 21 N. 7, je mit Hinweisen) . Eine solche B e- günstigung rechtfertigt sich ohne Weiteres in Verfahren , in welchen au s- schliesslich das R echtsverhältnis des die Rechtsschrift einreichenden Verfahrensbeteiligten zum Staat im Streit steht, wie dies vorliegend zutref- fend ist. C-4725/2012 Seite 7 1.4.2 Der Beschwerdeführer bekundete mit einer per Telefax eingereic h- ten Eingabe seinen Willen, die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2012 anzufechten (vgl. vorne Sachverhalt F.). Die Vorinstanz erhielt die als Beschwerde zu wertende Eingabe i hren Ausführungen zufolge am 3. September 2012 und leitete sie gestützt auf Art. 30 ATSG ans Bundes- verwaltungsgericht weiter, welches dem Beschwerdeführer eine Frist von 5 Tagen gewährte, um eine eigenhändig und im Original unterzeichnete Beschwerdeverbesserung nachzureichen (vgl. vorne Sachverhalt H.). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer in der Folge hinreichend nach, weshalb die Formerfordernisse vorliegend als erfüllt zu erachten sind (vgl. vorne Sachverhalt I.). 1.5 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche eine Einspr a- che ausgeschlossen ist, einzureic hen (Art. 50 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG). Zur Einhaltung der Frist sind schriftliche Eingaben späte s- tens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben, wobei die Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt (Art. 39 ATSG in Verbindung mi t Art. 60 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG). 1.5.1 Die Beweislast für die Einhaltung der Frist trägt diejenige Partei, die daraus Folgen ableiten will, weshalb die versicherte Person die rechtze i- tige Einreichung der Beschwerdeschrift nachzuweisen hat, während der Behörde der Zustellnachweis hinsichtlich der Ve rfügung obliegt ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 39 Rz. 5). 1.5.2 Aus den Vorakten und aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 30. März 2012 per Einschreiben zugestellt und am 3. April 2 012 von Frau Marianne Fromm am Wohnort des Beschwerdeführers in Empfang genommen wurde (Sendungsinformation der Schweizerischen Post vom 5. September 2012, Vorakten 4). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, das Empfangsbekenntnis sei von einem nichtbevollmächtigten Besucher, welcher ihm die Entscheidung nicht übergeben habe, abgegeben worden und nannte Marianne Fromm (wohnhaft in Augsburg DE) als Zeugin. Wie indessen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Post (Vorakten 10) ent nommen werden kann, ist hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung als zugestellt gilt, unerheblich, ob die Person, welche C-4725/2012 Seite 8 die Sendung in Empfang nimmt, bevollmächtigt ist. Eine Sendung gilt als zugestellt, wenn die Post die Sendung dem Empfänger übergeben, in den Brief- oder Ablagekasten oder ins Postfach gelegt oder an einem anderen dafür bestimmten Ort zuge stellt hat , wobei Sendungen, die eine Unte r- schrift des Empfängers erfordern, beim Hausein gang übergeben werden. Dabei gelten neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- oder Ge- schäftsdomizil anzutreffende Personen als zum Bezug von Sendungen berechtigt (AGBs, Punkt 2.3 ff.) . Nachdem erwiesen und unbestritten ist, dass Marianne Fromm die Verfügung der Vorinstanz am 3. April 2012 am Wohnort des Beschwerdeführers entgegengenommen und den Empfang bestätigt hat, gilt die Verfügung per diesem Zeitpunkt als zugestellt. 1.5.3 Eine Frist, welche sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die Parteien bedarf, beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG ; vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG ). Nachdem vorlie- gend die Verfügung am 3. April 2012 zugestellt und eröffnet wurde, b e- gann die 30tägige Frist am 4. April 2012 zu laufen und endete unter B e- rücksichtigung der Gerichtsferien am 16. Mai 201 2 (vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG). 1.5.4 Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, an welchem Datum die Eingabe des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz einging. Gemäss dem Zeitstempel des Faxgerätes erfolgte die Sendung am 5. August 2012, wohingegen die Vor instanz anführt, sie habe die Eingabe erst am 3. September 2012 erhalten. Für die Darstellung der Vorinstanz spricht die vom Schreibprogramm vorgenommene, automatische Datumsvervol l- ständigung im Betreff der Eingabe, welche ebenfalls den 3. September 2012 bezeichnet. Ferner weist die vom Beschwerdeführer vorab per Tele- fax ans Bundesverwaltungsgericht zugestellte Beschwerdeverbesserung vom 4. Oktober 2012 (act. 8) einen Ze itstempel des Faxgerätes vom 5. September 2012 auf, weshalb auf eine falsche Zeiteinstel lung des Ge- rätes oder einen komparablen Fehler zu schliessen ist. Diese Frage kann indessen offenbleiben, da die Rechtsmittelfrist bereits am 16. Mai 2012 abgelaufen ist und die Beschwerde somit – unabhängig davon, ob sie vom 5. August 2012 oder 3. September 2012 datiert – eindeutig nach Ab- lauf der Frist erhoben wurde. 1.5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einhaltung der Frist im Sinne von Art. 39 Abs. 1 ATSG gestützt auf die obigen Erwägungen nicht nachgewiesen ist, womit die beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Au- gust 2012 bzw. am 3. September 2012 erhobene Beschwerde verspätet C-4725/2012 Seite 9 ist. Nachdem kein Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG gestellt wurde und auch kein Grund für eine Fristwiederherstellung ersichtlich ist, ist auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ( vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG). Es sind keine Verfah- renskosten zu erheben (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 851.9/2008/03096 29.03.2012) – Ausgleichskasse des Kantons Tessin (Ref-Nr.______) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Susanna Gärtner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, bei zulegen (Art. 42 BGG). Versand: