09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 16.55 JAD/kna Bern, 11. April 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., ……………………………….. betreffend Berufspflichtverletzungen (Meldung des Grundbuchamts X. vom 13. Juni 2016 ) in Erwägung: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 übermittelte der geschäftsleitende Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes X. dem Notariatsin spektor Kopien der Grundbuchakten betreffend ein von Notar A. beim Grundbuchamt eingereichtes Geschäft . Aus diesen Akten geht folgen des hervor: - 2 - Am 8. April 2016 reichte Notar A. dem Grundbuchamt einen Er benschein betreffend die Erbschaft der Frau M. F. geb. G. ein (Grundbuchausfertigung der Urschrift Nr. 2208 des Notars vom 7. April 2016) . Mit Schreiben vom 25. April 2016 wies ihn die mit dem Ges chäft befasste Grund buchverwalterin darauf hin, dass die im Erben schein getroffenen Erbenfeststellungen nicht zwingende Folge aus den darin erwähnten Grundlagen seien. Gemäss den Feststellungen des Notars hätten sich nämlich die Erblasserin und ihr Ehegatte in ei nem zwischen i hnen abgeschlossenen Ehe - und Erbvertrag die Nutznies sung am gesam ten Nachlass eingeräumt. Gemäss Art. 473 Abs. 2 ZGB 1 trete die Nutznies sung an die Stelle des dem Ehegatten zustehenden Erb rechts. Der Ehe mann, welcher im E rbenschein als Erbe aufgeführt sei, habe nur dann Er benstellung, wenn ihm zusätzlich zur Nutzniessung noch die verfügbare Quote zugewiesen worden sei. Die Feststellung dieser Zuwei sung fehle im Erbenschein. Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 liess der Notar dem Grundbuchamt «die Ausfertigung des korrigierten Erbenscheins vom 7. April 2016, Urschrift Nr. 2208» zukommen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 teilte die Grundbuch - verwalterin dem Notar mit, der «korrigierte Erbenschein» erscheine ihr aus beurkundungsrechtlicher Sich t als problematisch: Es lägen nun zwei Aus - fertigungen unterschiedlichen Inhalts mit identischer U rschriftennummer und identischem Beurkundungsdatum vor. Der Notar wurde aufgefordert, zu die - sem Widerspruch Stellung zu nehmen. Mit E -Mail vom 30. Mai 2016 an das Grundbuchamt machte der Notar geltend, es handle sich um ein Versehen ohne böse Absicht. Er schlage vor, dass er das Geschäft zurückziehe und anschliessend die betreffende Urschrift in einer Feststellungsurkunde auf- hebe. Danach werde die Erbgangsurkunde neu erstellt und angemeldet. 1.2 Mit Verfügung des Notariatsinspektors vom 29. Juni 2016 wurde der Notar aufgefordert, zur Meldung des Grundbuchamtes Stellung zu neh - men. In seinem ents prechenden Schreiben vom 21. Juli 2016 führte dieser aus, er habe am 7. April 2016 den Erbe nschein Urschrift Nr. 2208 betreffend die Liegenschaft K.-Grundbuchblatt Nr. 4441 beurkundet, ausgefertigt und beim Grundbuchamt X. zur Eintragung angemeldet. Das Gr undbuchamt habe mit Schreiben vom 25. April 2016 «um Konkretisierung der Feststellung der ein zigen Erben» gebeten. Daraufhin habe er mit Brief vom 13. Mai 2016 dem Grundbuchamt eine neue Ausfertigung des Erben scheins eingereicht. Lei der sei sein Vorgehen – auch hinsichtlich des Aus wechselns 1 SR 210 - 3 - von zwei Literae auf Seite 2 der Urschrift (siehe Ziffer 1.3 unten) – unglücklich gewesen. Diese Korrektur wie auch die vom Grundbuchamt verlangte Konkretisierung der erbrechtlichen Feststellungen seien in der Ur - schrift Nr. 2208 mit Schreibma schine angebracht und durch ihn unterzeich - net worden. Jedoch sei die Ur schrift zum Ausfertigen der Einfachheit halber neu gedruckt und anschliessend wieder entsorgt worden. Die neue Ausferti - gung habe dasselbe Datum wie di e alte, da die Urschrift selber nicht ersetzt worden sei. 1.3 Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann der nachfolgenden Beurteilung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt werden : Am 7. April 2016 erstellte der Notar mittels seiner Urschrift Nr. 2208 einen Erbenschein im Nachlass der Frau M. F. geb. G. In Ziffer 3 Abs. 1 dieser Urschrift wurde folgende Feststellung getroffen : «Hingegen ist dem Notar ein Ehe - und Erbvertrag der Ehegatten R. und M. F. -G. vom 10. Juli 2015 vorge legt worden. In diesem Ehe- und Erbvertrag weisen sich die Ehe gatten F.-G. den gesamten güterrechtlichen Vor schlag zu. Ferner räumen sich die Ehegatten F.-G. gegenseitig das lebenslängliche und unentgeltliche Nutznies sungsrecht am gesamten erbrechtlichen Nachlass ein.» In Ziffer 4 der Urschrift wurde nebst den Nachkommen der Erblasserin ihr Ehemann als Erbe mit einem Erbanteil von einem Viertel aufgeführt. Rich- tigerweise wies die Grundbuchverwalterin deshalb in ihrem Schreiben an den Notar vom 25. April 2016 darauf hin, dass nach Art. 473 Abs. 2 ZGB die Nutzniessung an die Stelle des dem Ehegatten neben den Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts tritt, sofern ihm nicht die verfügbare Quote (von einem Viertel des Nachlasses oder einem Teil davon) zugewie- sen wird. Im Erbenschein fehlte ein Hinweis auf diese Zuweisung. In der Folge änderte der Notar seine Urschrift Nr. 2208 wie folgt: Den oben zitierten Text in Ziffer 3 Abs. 1 strich er vollständig durch und setzte den Randvermerk bei: «Sechs Zeilen gestrichen und ersetzt gemäss Seite 2 , sig. Notar A.». Am Schluss der Urschrift auf Seite 2 fügte er mit Schreibmaschine folgenden Wortlaut ein: «Hingegen ist dem Notar ein Ehe - und Erbvertrag der Ehegatten R. und M. F. -G. vom 10. Juli 2015 vorge legt worden. In diesem Ehe- und Erbvertrag weisen sich die Ehe gatten F.-G. den gesamten güterrechtlichen Vor schlag sowie den frei verfügbaren - 4 - Teil des Nachlasses des erst versterbenden Ehegatten zu Eigentum und den Rest des Nach lasses zur Nutzniessung zu.» Im Weiteren strich der Notar unter Ziffer 4 im Passus «… die unter lit. a) und b) aufgeführten Personen sind hier vertreten durch …» die Buchstaben a) und b) und ersetzte sie mit b) und c) mit dem Randvermerk: «Korrektur be - glaubigt, sig. T. M .». Am Rand der Urschrift Nr. 2208 sind auf Seite 1 die folgenden Vermerke beigefügt: «Vierfach ausgefertigt, den 7. April 2016» und «Vierfach ausge - fertigt, den 13. Mai 2016.» 2. 2.1 Unter dem Titel «Änderungen» bestimmt Art. 36 der Notariats - verordnung (NV)2 folgendes: In einer Urkunde darf nicht radiert wer den; gestrichene Textteile müs sen leserlich bleiben ; Beifügungen sind in der Ur - kunde vorzunehmen ; der Notar hat die Änderungen in der Urkunde unter Angabe der Anzahl der ge strichenen oder eingefü gten Wörter, Ziffe rn oder Zeichen zu bescheinigen; bezieht sich die Änderung auf eine Willens erklä- rung, ist die Bescheinigung auch von den Urkundsparteien zu unter zeich- nen; sinnändernde Streichun gen oder Beifügungen, die nicht unter schriftlich anerkannt sind, gelten als nicht erfolgt. Diese Vorschriften bezie hen sich auf Änderungen einer Urkunde während des Beurkundungsverfah rens. Ist die Beurkundung einmal abgeschlossen, können Änderungen nur noch durch eine Nach tragsbeurkundung erfolgen (MARTI, Bernisches Notariats recht, Bern 1983, N. 3 zu Art. 7 aND; RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz. 1463; derselbe in BN 1993, S. 69 f. ). Notar A. hat seine Ur schrift Nr. 2208 nach Abschluss des Beurkundungsverfahrens und sogar nach Her ausgabe der Grundbuchausfertigung geändert . D ie Vor schriften von Art. 36 NV kommen deshalb hier nicht zum Tragen. Selbst wenn nachträgliche Än de- rungen in einer Urschrift als zulässig erachtet würde n – wovon Notar A. offenbar ausgeht –, wären vorliegend diese Vorschriften nicht einge halten: Bei der Streichung eines ganzen Satzes in Ziffer 3 der Urschrift ist zwar die Anzahl der gestrichenen Zeilen erwähnt, nicht jedoch die Anzahl der gestrichenen und neu eingefügten Wörter. Auch die Bescheini gung «Kor - rektur begl aubigt» bei der Streichung der Buchstaben a) und b) und de ren Ersatz durch die Buchstaben b) und c) entspricht nicht den Vorschriften von Art. 36 NV. Ohne formelle Nachbeurkundung wäre einzig die Korrektur von Schreibfehlern zulässig gewesen (RUF, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz. 2 BSG 169.112. - 5 - 1468), d.h. eine berichtigende Korrektur, durch welche ein auch für Dritte erkennbarer Schreibfehler behoben und dadurch eine Textversion hergestellt worden wäre , die aufgrund der fehlerhaften Erstfassung nahe- gelegen hätte (BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 1308). Vorliegend hat der Notar jedoch keine Schreibfehler berei - nigt, sondern klar den Inhalt seiner Ur schrift geändert. 2.2 Unter Einhaltung der Bestimmungen über die Einheit des Aktes (Art. 44 NV) bei der Beurkundung von Willenserklärungen dürfen Änderun - gen an der Urschrift nur im Rahmen des Hauptverfahrens vorgenommen werden (vgl. MARTI, a.a.o., N. 3 zu Art. 7 aND). Nach Abschluss des Beur - kundungsverfahrens können Korrekturen nur noch in der Form eines for- mellen Nachtrages erfolgen (RUF in BN 1993, S. 70). Beim Erbenschein als Sachbeurkundung gilt die Einheit des Aktes nicht. Da das Schlussverbal je - doch auch hier den Beurkundungszeitpunkt nennt, wird es inhaltlich unwahr, wenn nach träglich eine Änderung am Inhalt der Urkunde vorgenom men wird, ohne dass dies formell in einem Nachtrag mit neue m Schlussverbal (und damit mit neuem und zusätzlichem Beurkundungsdatum) festgehalten wird. Notar A. hat seine Urschrift Nr. 2208 am 7. April 2016 beur kundet. Die eingefügten Änderungen erfolgten nac hweislich an einem späte ren Tag; das genaue Datum ist weder aus den Änderungen selber noch sonstwie ersichtlich. Aus der Nachträglichkeit ergeben sich zwangsläufig zwei ver- schiedene Beurkundungsdaten, nämlich der 7. April 2016 der ur sprüngli- chen Beurkun dung und ein späteres, unbekanntes Datum die Ände rungen betreffend. Daraus ergibt sich , dass das im unveränderten Schlussverbal aufgeführte Datum nur noch teilweise – nämlich in Bezug auf den nicht geänderten Text – richtig und in Bezug auf den geänderten Inhalt falsch ist und damit der Wahrheit nicht mehr entspricht (Entscheid der Notar i- atskammer vom 19. Mai 1992, BN 1993, S. 66) . Damit hat der Notar die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG verletzt . Durch die unzulässigen Änderungen ist im Nachhinein eine unwahre Urkunde entstanden, welcher aufgrund der Unwahrheit die Eigenschaft als öffentliche Urkunde fehlt resp. abhanden gekommen ist (Art. 24 Bst. d NG i.V.m. Art. 34 NG und Art. 51 NV): Gemäss Art. 34 NG darf der Notar nur Willens erklärungen und Tatsa - chen beurkunden, die er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat. Ge- mäss Art. 51 Abs. 1 NV hat er den zu beurkunden den Vorgang oder Zu - stand möglichst genau fest zustellen. Dazu gehört auch die Feststellung des Beurkundungsdatums. Dieser Grundsatz hat auch dann zu gelten, wenn das - 6 - ursprüngliche Beurkundungsdatum durch Änderungen an der Urkunde erst nachträglich unwahr wird. 2.3 Der Notar hat von der ursprünglichen und demnach nicht korrigier - ten Urschrift vier Ausfertigungen erstellt und eine davon dem Grundbuchamt eingereicht. Nachdem die Grundbuchverwalterin die Schlüssigkeit der vom Notar getroffenen Feststellungen beanstandet und dieser i n der Urschrift die oben geschilderten Änderungen vorgenommen hatte, erstellte er auch von der geänderten Urschrift vier Ausfertigungen und reichte dem Grundbuch - amt eine davon ein mit dem Resultat, dass dem Grundbuchamt nun zwei anderslautende Ausfertigungen vorlagen. Die zuerst eingereichte Ausfertigung stimmte ursprünglich mit der Urschrift tatsächlich überein und war bis zum Zeitpunkt der Korrekturen der Urschrift nicht zu beanstanden. Mit der Vornahme der Korrekturen wurde das Schlussverbal der Ausfertigung («Vorstehende für das Grundbuchamt X. er- stellte Ausfertigung stimmt mit der Urschrift Nr. 2008 wörtlich genau über - ein.») im Nachhinein unwahr, indem die Ausfertigung mit dem Inhalt der ge- änderten Urschrift eben nicht mehr übereinstimmt e. Die später erstellte und dem Grundbuchamt eingereichte Aus fertigung der geänderten Urschrift stimmte zwar inhaltlich mit dieser überein. Dadurch aber, dass das Datum der Beur kundung der Urschrift durch die nachträgli chen Änderungen unvollständig und dadurch unwahr geworden war , konnte sie als Ausferti - gung einer unwahren Urschrift nicht als Grundlage einer Ein schreibung im Grundbuch die nen. Notar A. hat auch in Bezug auf die zwei sich unterscheidenden Ausfertigungen der ur sprünglichen und geänderten Ur - schrift die ihm obliegende Wahrheitspflicht ver letzt. 2.4 Um den von der Grundbuchverwalterin beanstandeten Widerspruch im Erbenschein fehlerfrei zu beheben, hätten sich dem Notar folgende Mög - lichkeiten angeboten: a) Er hätte einen Nachtrag zu seiner Urschrift erstellen können, in welchem er die Berichtigungen unter dem Datum der Beurkundung des Nachtrages vorgenommen hätte. Davon hätte er dem Grundbuchamt eine Ausfertigung nachreichen können. b) Er hätte die dem Grundbuchamt eingereichte Ausfertigung und allenfalls die übrigen Ausfertigungen zurückverlangen und seine Urschrift Nr. 2208 durch einen Nachtrag aufheben , die Ausfertigungen vernichten und an - schliessend einen neuen Erb enschein beurkund en können. Diese Lösung wäre der Übersichtlichkeit halber einem Nachtrag vorzuziehen. - 7 - Vom bernischen Notar muss die Kenntnis dieser elementaren Beurkun - dungsgrundsätze erwartet werden können. Deren Verletzung stellt e inen Verstoss gegen die zentralsten Ber ufspflichten dar und gefährdet die Rechtssicherheit, die gerade durch diese Grundsätze gewährleistet werden soll. 3. 3.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig seine Berufspflichten oder ver stösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes u nd sei- ner Ausfüh rungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhän - gig von der vermö gens- und strafrechtlichen Verant wortlichkeit disziplina - risch bestraft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestra - fung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann vorliegend schon angesichts des Umstandes, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht und der Beurkun - dungsregeln die Verletzung von zentralsten Be rufspflichten bedeutet, nicht die Rede sein. Notar A. ist deshalb mit ei ner diszipli narischen Sanktion zu belegen. 3.2 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 1 NG sind: a) Verweis, b) Busse bis zu 20 '000 Franken, c) Sus pendierung des Eintrags im Notariatsre - gister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und d) Löschung des Eintrags im Notariatsregister. Die Massnahme wi rd nach dem Verschul - den des Notars bestimmt. Zu berücksichtigen sind die Beweggründe des Fehlbaren, die gefährdeten oder verletzten Interessen sowie die Art und Weise der bisherigen Berufsausübung. Das Disziplinarrecht ist in die Zukunft gerichtet; es wil l bewirken, dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – beruflich korrekt verhält. Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach eine Motivation dafür geschaffen wer den, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft unterbleibt (BN 1995, S. 111 ff.; BVR 2000, S. 166 E. 8a mit Hinweisen). Disziplinarische Massnahmen ha ben sowohl eine general- wie auch eine spezialpräventive Funktion ( POLENDA, in: FELLMANN/ ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich, 2005, Art. 17 N. 14 f .). Für die Bemessung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die Wi - derhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den Zweck des Disziplinarrechts in einem vernünftigen Ver hältnis zueinander ste hen. Genügt eine mahnende Strafe, komm en nur Verweis oder Busse in Be tracht - 8 - (BN 2000, S. 226 mit Hinweisen) . Da vorliegend die Er mahnung des Notars im Vordergrund steht, ent fallen die Suspendierung und Lö schung des Ein - trags im Notari atsregister. Angesichts der Offensichtlichkeit der Berufs- pflichtverletzungen , die dem Notar bei näherer Betrachtu ng und der gebote - nen Sorgfalt ohne weiteres hätte bewusst sein müssen, fällt der Ver weis als die leichteste Vari ante der Dis ziplinarmassnahmen weg, wes halb eine Busse auszusprechen ist. 3.3 Das Verschulden von Notar A. ist als mittelschwer bis schwer zu wer- ten. Einerseits hätte er bei einer auch nur summarischen Prüfung der recht - lichen Lage ohne weiteres erkennen müssen, dass eine nachträgliche Ände - rung seiner Urschrift nicht zulässig war . Eine solche Prüfung hat er offen - sichtlich unterlassen. Zudem muss jedem Notar klar sein, dass er mit dem Verstoss gegen die Beurkundungsregeln und einer damit einhergehende n Verletzung der Wahrheitspflicht die Rechtssicherheit, die gerade durch diese Regeln gewährleistet werden soll, ernsthaft in Ge fahr bringt . Es handelt sich deshalb nicht nur um ein «Versehen ohne böse Ab sicht» oder um ein «unglückliches Vorgehen», wie No tar A. gegenüber dem Grundbuchamt bzw. im vorliegenden Verfahren ausgeführt hat. Zugunsten des Notars ist zu be rücksichtigen dass die bisherige Be rufsausübung des Notars – soweit er sichtlich – zu keinen Beanstan dungen geführt hat. Unter diesen Umständen erscheint eine Busse von CHF 2'000.-- als angemessen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grund - sätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Ge - bühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV; BSG 154.21) Notar A. auferlegt. erkannt: 1. Notar A. wird wegen der Verletzung von notariellen Berufs pflichten zu einer Busse von CHF 2'000.-- verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 700.--, werden Notar A. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. - 9 - Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Spei- chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel ein- zureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Be - gründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.