B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4831/2014 U r t e i l v om 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Ukraine, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…). E-4831/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich die Beschwerdeführerin von Oktober 2011 bis November 2012 zwecks Besuchs einer (…) mit einer Bewilligung (…) in der Schweiz au f- hielt, dass sie im Juni 2014 erneut in die Schweiz einreiste und am 25. Juni 2014 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nachsuchte, dass sie dort am 7. Juli 2014 zur Person befragt und ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentsch eid aufgrund der mu t- masslichen Verfahrenszuständigkeit der Tschechischen Republik gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaa ts, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel l- ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin -III-Verordnung) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde, dass sie dabei geltend machte, grundsätzlich nichts gegen die Tschechi- sche Republik zu haben, dass sie aber in der Schweiz bleiben möchte, da sie sich bereits einmal hier aufgehalten und Kollegen habe, wogegen sie die Tschechische Spra- che nicht beherrsche, dass das BFM mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am 23. Au- gust 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz in die Tschechische Republik anordnete und die Beschwerdeführerin aufforder- te, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es g leichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, dass die Beschwerdeführerin mittels (Formular-) Eingabe vom 28. August 2014 gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufz u-E-4831/2014 Seite 3 heben und ih r sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie zufolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzich t auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, die zuständigen B e- hörden seien überdies anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie Datenweitergabe an diese zu unte r- lassen, und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei sie zu informieren, dass zusammen mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung sowie Bestätigungen betreffend die während des ersten Aufenthalts in der Schweiz besuchten Deutschkurse einreichte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 1. September 2014 den Vollzug der Überstellung in die Tschechische Republik nicht vorsorg- lich aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten gleichentags beim Bundesverwaltung s- gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsg ericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführer in am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt nachfolgend erwähnter Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), E-4831/2014 Seite 4 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ableh nt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BV GE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die ents prechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Besti m- mungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwe n- dung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), E-4831/2014 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, we il es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne vo n Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass, wenn ein Antragsteller ein gültiges Visum besitzt, der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des A sylantrags zuständig ist (Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht), dass dem von der Beschwerdeführerin eingereichten ukrainischen Reise- pass zu entnehmen ist, dass ihr von der Tschechischen Republik ein vom (…) 2013 bis zum (…) 2015 gültiges Visum ausgestellt wurde, dass das BFM daher am 29. Juli 2014 die tschechischen Behörden zu Recht unter Anrufung von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, dass diese dem Gesuch um Übernahme am 13. August 2014 zustimmten und somit die Tschechische Republik für die Durchführung des Asyl - be- ziehungsweise Wegweisungsverfahrens zuständig ist, dass das BFM zur Begründung der gleichentags erlassenen Verfügung im Wesentlichen ausführte, die Tschechische Republik habe einer Über- nahme der Beschwerdeführerin exp lizit zugestimmt und weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbar- keit einer Wegweisung sprechen, E-4831/2014 Seite 6 dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht habe, sich bereits in der Schweiz aufgehalten zu haben und hier Leute zu kennen, jedoch kein Tschechisch zu verstehen, dass aber weder ein Beziehungsnetz, sofern es sich nicht um die Ker n- familie handle, noch Sprachkenntnisse für die Anwendung der Dublin -III- VO und die Zumutbarkeit einer Wegweisung relevant seien, dass die tschechischen Behörden zudem auf Anfrage hin der Rückübe r- nahme explizit zugestimmt hätten, wobei diese bis spätestens am 13. Fe- bruar 2015 zu erfolgen habe, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene im Wesentlichen ihre bei der Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Vo r- bringen wiederholt und ausführt, sie habe in der Tschechischen Republik nie um Asyl nachgesucht, ihr erstes Asylgesuch habe sie in der Schweiz gestellt, dass sie nicht nach B._______ zurückkehren könne, da dieses Gebiet umkämpft sei von pro-russischen Separatisten und der ukrainischen A r- mee, dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid rechtskonform begründet hat und zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann, dass der Vollständigkeit halber anzuführen ist, dass die zuständige tsche- chische Behörde die Übernahme fälschlicher weise gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin -III-VO und nicht Abs. 2 des genannten Artikels erklärt hat, wobei es sich dabei um ein Versehen han deln dürfte, zumal die Schweiz in ihrem Ersuchen den korrekten Verordnungsartikel angegeben und Ko- pien des ukrainischen Reisepasses mit dem Visum der Tschechischen Republik beigelegt hat und die Beschwerdeführerin über keinen gültigen Aufenthaltstitel für die Tschechische Republik verfügt, dass das Versehen der tschechischen Behörden für die Beschwerdefü h- rerin jedoch keinerlei Nachteile hat und deshalb nicht mehr näher darauf einzugehen ist, dass, soweit die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit der Tschechischen Republik bestreitet, da sie dort nie ein Asylgesuch gestellt habe, festzu- halten ist, dass gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin -III-VO deren Zuständigkeit E-4831/2014 Seite 7 durch die Ausstellung eines nach wie vor gültigen Visums entstanden ist, unabhängig davon, dass sie nun in der Schweiz und nicht in der Tsch e- chischen Republik um Asyl nachgesucht hat, dass es sich erübrigt, auf die weiteren, bereits bei der Vorinstanz g e- machten und auf Beschwerdeebene wiederholten Vorbringen (inkl. Bestä- tigungen der Sprachschule) weiter einzugehen, zumal sie zu keinem a n- deren Ausgang des Verfahrens zu führen vermögen, dass die Tschechische Republik als Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehal- ten ist, die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zue r- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie, vormals: 2003/9/EG vom 27. Januar 2003) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenan n- te Aufnahmerichtlinie, vormals: 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 ) an- zuwenden und umzusetzen, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre- ten ist und – da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Nie- derlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Übe r- stellung in die Tschechische Republik angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretense ntscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass aufgrund des vorliegenden Entscheides auf die pauschal beantragte Anweisung an das BFM, keinerlei Daten an den Heimatstaat weiterzule i-E-4831/2014 Seite 8 ten nicht mehr einzugehen ist, und aus den Akten keine Hinweise auf e i- ne bereits erfolgte Datenweitergabe ersichtlich sind, dass weiter das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses gegenstandslos geworden ist, dass die mit der Beschwerde ges tellten Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen sind, da die Voraussetzungen trotz der belegten Fürsorgeabhängigkeit nicht erfüllt sind, nachdem die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen war (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4831/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: