STEUERREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH 2 ST.2008.409 2 DB.2008.256 Entscheid 19. März 2009 Mitwirkend : Einzelrichter M. Berger und Sekretär M. Ochsner In Sachen A, Rekurrentin/Beschwerdeführerin, vertreten durch B, gegen 1. Staat Zürich, Rekursgegner, 2. Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Konsum, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007 sowie Direkte Bundessteuer 2006 - 2 - 2 ST.2008.409 2 DB.2008.256 Der Einzelrichter stellt fest und zieht in Erwägung: 1. a) Die in C wohnhaft A (nachfolgend die Pflichtige) ist selbstständig e r- werbstätig. Nachdem sie mit der Steuererklärung 2005 ein steuerb ares Einkommen von Fr. 78'000. - (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 78'800. - (direkte Bunde s- steuer) sowie ei n steuerbares Vermögen von Fr. 142 '000.- deklariert hatte, d eklarierte sie mit der Steuererklärung 2006 ein negatives Reineinkommen (Fr. 10'885.- bzw. Fr. 10'185.-) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 150'564 .-. Nachdem die Steue r- kommissärin sie aufgefordert hatte, Aufschluss über den aufgrund dieser Zahlen b e- stehenden Widerspruch zwischen deklariertem Einkommen und Vermögenszuna hme einerseits und den für den Lebensaufwand b enötigten Mitteln andererseits zu g eben und einen belegmässigen Nachweis für ihre Sachdarstellung zu erbri ngen, liess d ie Pflichtige am 14. August 2008 mitteilen, aufgrund dessen, dass ihr Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2006 nicht ausgereicht habe, sei sie von ihrem Lebenspartner, Herrn D, wohnhaft in E, mit einem Betrag von rund Fr. 65'000.- finan- ziell unterstützt worden. Auf Mahnung der Steuerkommissärin hin liess die Pflic htige sodann am 10. September 2008 ein Schreiben einre ichen, mit dem D unterschriftlich bestätigte, die Pflichtige 2006 mit rund Fr. 67'000.- finanziell unterstützt zu haben; dem Schreiben lag die Kopie eines z um Teil abgedeckten Auszugs eines auf die Pflic htige lautenden Bankkontos bei. Mit Einschätzungse ntscheid vom 17. September 2008 schätzte die Steue r- kommissärin die Pflichtige gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 für die Staats - und Gemeindesteuern 2006 (teilweise: hinsichtlich des Totals der Einkünfte) nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 52'400. - sowie mit ein em steuerbaren Vermögen von Fr. 150'000.- ein. Die Ermessenseinschä tzung wurde im Wesentlichen mit dem ungeklärten Widerspruch zwischen deklariertem Ei n- kommen und Vermögenszunahme einerseits und den für d en Lebensaufwand benötig- ten Mitteln andererseits begründet. Eine analoge Veranlagung für die direkte Bundesssteuer 2006 erging gestützt auf Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) am 3. Oktober 2008. - 3 - 2 ST.2008.409 2 DB.2008.256 b) Einsprachen der Pflichtigen gegen die Einschätzung bzw. die Veranlagung wies das kantonale Steueramt mit zwei getrennten Entscheiden, beide vom 18. N o- vember 2008, ab und auferlegte der Pflichtigen im Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuer Verfahrenskosten von Fr. 250.-. c) Mit Rekurs bzw. (recte) Beschwerde vom 17. Dezember 2008 beantragte die Pflichtige, die Einspracheentscheide aufzuheben und sie deklarationsgemäss ei n- zuschätzen bzw. zu veranlagen. In der Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2009 schloss das kantona- le Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Diesem Antrag schloss sich die Eidg e- nössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2009 an. 2. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Voraussetzungen für eine sog. Ermessensveranlagung bzw. -einschätzung nach dem Lebensaufwand erfüllt w aren bzw. nach wie vor sind. a) Eine Ermessens einschätzung bzw. -veranlagung kann namentlich dann erfolgen, wenn die Steuerfaktoren aufgrund eines nicht geklärten Wid erspruchs zw i- schen den deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. Vermögensvermehrung) der daraus lebenden Personen nicht einwandfrei ermittelt werden können (Martin Zwei- fel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 130 N 42 DBG sowie BGr, 16. März 1999 = Pra 1999, 880). Ein solcher Fall liegt insbeso n- dere dann vor, wenn die Summe der Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und – gegebenenfalls – der von seinen Einkünften abhängigen Per sonen sowie d er dekla- rierten Vermögensvermehrung höher ist als das angegebene und belegte steuerbare Einkommen. Voraussetzung für die Vornahme einer diesbezüglichen Ermessensei n- schätzung bzw. -veranlagung bildet jedoch, dass die Steuerbehörde diesen Wide r- spruch mittels einer Untersuchung vorgängig zu klären versucht und der Steuerpflicht i- ge dabei trotz Mahnung den notwendigen Aufschluss nicht geliefert hat. Daraus ergibt sich, dass die Einsprachebehörde bzw. das anschliessend a n- gerufene Gericht in diesen Fällen zunächst zu prüfen ha t, ob überhaupt ein Wide r-- 4 - 2 ST.2008.409 2 DB.2008.256 spruch zwischen den deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. etwaige Ver- mögensvermehrung) vorliegt. Sodann muss es die Frage beantworten, ob der Steue r- pflichtige diesen Widerspruch trotz Auflage und Mahnung nicht geklärt ha t. Nur wenn diese beiden Fragen zu bejahen sind, liegt ein Untersuchungsnotstand vor und hat die Steuerbehörde zu Recht eine Ermessenseinschätzung getroffen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage für eine solche Einschätzung un d ist diese aufzuheben. b) aa) Dass hier aufgrund der Angaben in der Steuererklärung zunächst ein Widerspruch zwischen dem deklarierten (negativen) Einkommen und dem Lebensau f- wand inkl. einer Vermögensvermehrung von rund Fr. 8'000. - bestand, liegt auf de r Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. bb) Streitig ist denn auch letztlich allein, ob die Pflichtige diesen Widerspruch im Einschätzungs-, Einsprache- bzw. nunmehr im Rekurs - bzw. Beschwerdeverfahren durch eine ausreichend belegte Sachdarstellu ng hat auflösen können. Dies ist entg e- gen der Auffassung der Pflichtigen zu verneinen. Die Pflichtige hat geltend gemacht, sie sei von ihrem Lebenspartner unte r- stützt worden (nach einer ersten Da rstellung mit rund Fr. 65'000. -, nach einer späteren Behauptung mit rund Fr. 67'000. -). Als Beleg für diese Sachdarstellung hat sie, nac h- dem sie einzelne Unterlagen bereits im Einschätzungs - bzw. Veranlagungsverfahren eingereicht hatte, im vorliegenden Verfahren die ausführlichsten Dokumente eing e- reicht. Auch diese Unterlagen vermögen indessen offensichtlich keinen ausreichenden Nachweis für die behauptete Unterstützung zu erbringen. Ausser der bereits im Einschätzungs - bzw. Veranlagungsverfahren eing e- reichten, für den Nachweise der U nterstützung ungeeigneten B estätigung von D hat die Pflichtige verschiedene Ban kauszüge (bzw. Kopien von solchen) vorgelegt, aus denen sich die Unterstützung ergeben soll. Dafür sind diese Auszüge indessen ung e- eignet:  Den Auszügen aus dem Konto der Pflichtigen bei der Bank 1 ist ledi glich zu en t- nehmen, dass zu bestimmten Daten Einzahlungen auf ihrem Konto erfolgte n. Dass diese Einzahlungen von D stammten, folgt indessen daraus keineswegs. - 5 - 2 ST.2008.409 2 DB.2008.256  Was sodann den (Teil)Auszug aus einem von D gehaltenen Konto betrifft, so ergibt sich daraus zu nächst nur, dass dieser an die Pflichtige bestimm te von ihr als Ge- schäftseinnahmen verbuchte Beträge überwies ( Überweisungen vom 16. Mai 2006 [Fr. 5'000.-], 9. Juni 2006 [Fr. 6'000.-], 12. Juli 2006 [Fr. 7'000. -], 10. Oktober 2006 [Fr. 8'000.-], 27. Oktober 2006 [Fr. 9'000.-]). Abgesehen von diesen Überweisu ngen an die Pflich tige finden sich im Kontoauszug eine weitere Zahlung von Fr. 3'910.- vom 8. September 2006 an F in C, die gemäss handschriftlicher Angabe zur Tilgung eines Monatsmietzinses der Pflichti gen geleistet worden sein soll , sowie eine nicht näher spezifizierte Zahlung von Fr. 6'000.- vom 18. September 2006 an die Pflicht i- ge. Selbst wenn angenommen würde, D hätte die beiden erwähnten Zahlu ngen zur Unterstützung der Pflichtigen geleistet, was kei neswegs als erstellt an gesehen wer- den kann, könnte doch damit die Sachdarstellung der Pflichtigen gesamthaft ke i- neswegs a ls nachgewiesen gelten. D er von der Steuerkommissärin festgestellte Widerspruch zwischen Lebensaufwand und zur Verfügung stehenden dekl arierten Mitteln würde damit keineswegs verschwinden, sondern nur in unbedeutendem U m- fang gemildert. Der der Pflichtige n obliegende Nachweis, dass sie im Jahr 2006 ihren Leben s- aufwand im Wesentlichen aus von D stammenden Unterstützung sleistungen bestritt , muss daher auch im Rekurs - bzw. Beschwerdeverfahren als gescheitert geltend. A n- gesichts der jeder ermessensweisen Festlegung des Einkommens aufgrund des zu vermutenden Lebensaufwands innewohnenden Unsicherheit kann damit im Übrigen – und zwar auch wenn L eistungen von D an die Pflichtige im Umfang von rund Fr. 10'000.- als nachgewiesen angenommen würden – die von der Steue rkommissärin vorgenommene Schätzung des Einkommens nach dem Lebensaufwand keineswegs als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Es muss daher mit diese r sein Bewen- den haben. 3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Der Rekurs ist auch hinsichtlich der Kostenauflage im Einspracheverfahren abzuweisen, da die Pflichtige zu Recht teilweise nach Ermessen ei ngeschätzt wurde (vgl. § 142 Abs. 2 Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]) und auch die Kostenhöhe angemessen ist (Ziffer 7.1. des Protokolls der Sitzung vom - 6 - 2 ST.2008.409 2 DB.2008.256 16. Dezember 1998 der Kommission für kaufmännisches Steu errecht i.V.m. § 21 Abs. 2 VO StG). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzue r- legen (§ 151 Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1 DBG) und ist keine Parteientschädigung z u- zusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegese tzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesg e- setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. […]