B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4311/2018 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Vijay Singh, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 / N (…). E-4311/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde am 28. August 20 06 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. B. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 informierte das SEM den Be- schwerdeführer, es habe Kenntnis darüber erhalten, dass die Staatsan- waltschaft B._______ des Kantons C._______ ihn mit Strafbefehl vom 22. August 2017 des politischen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen habe. Es wies ihn darauf hin, dass es unter diesen Umständen beabsichtige, ihm das Asyl zu widerrufen, und ge- währte ihm in Hinblick auf den möglichen Erlass einer solchen Verfügung das rechtliche Gehör. C. Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer ein ihn betreffendes Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft D._______ vom 18. Januar 2017, eine seinen Landsmann E._______ betreffende Ver- fügung des Bezirksgerichts D._______ vom 22. August 2017 sowie einen den Landsmann E._______ betreffenden Strafbefehl der Staatsanwalt- schaft D._______ vom 28. Juni 2016 (je in Kopie) zu den vorinstanzlichen Akten. D. Nach mehrmalig gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 17. und 22. Januar 2018 eine Stellungnahme und z u- sätzlich folgende Dokumente (je in Kopie) zu den Akten: diverse Bilder, Ausländerausweis von E._______, zwei Visitenkarten, Vorladung der Staatsanwaltschaft D._______ vom 15. Dezember 2016, Überweisungs- schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ vom 24. März 2017, Ver- schiebungsanzeige des Bezirksgerichts D._______ vom 21. April 2017. E. Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 widerrief das SEM das Asyl des Be- schwerdeführers. F. Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 stellte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnis- ses sowie Kopien der gewünschten Akten zu. E-4311/2018 Seite 3 G. Mit Eingabe vom 25. Juli 2018 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer- deführer, handelnd durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 sei aufzuheben. Soweit die Verfügung des SEM nicht aufgehoben werde , seien die Strafakten aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft C._______ (Verfahrensnummer: […]) beizuziehen und es sei ihm nach gewährter Akteneinsicht eine Nachfrist zur Beschwerdeer- gänzung zu gewähren. Der Beschwerde waren unter anderem ein Empfangsschein vom 28. Au- gust 2017 betreffend den Strafbefehl vom 22. August 2017 , eine Erledi- gungsverfügung vom 18. Dezember 2017 ( je in Kopie; ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft des Kantons C._______) und ein Akteneinsichtsge- such des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2018, adressiert an die Staatsan- waltschaft des Kantons C._______, beigelegt. H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebie t betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-4311/2018 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dem Strafbefehl vom 22. August 2017 der Staatsa nwaltschaft des Kantons C._______ sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juli 2012 der sri-lankischen Polizeibehörde Criminal In- vestigation Department (CID) Informationen habe zukommen lassen, die seinen Landsmann E._______ beträfen. E._______ sei nach langjährigem Aufenthalt als Asylsuchender in der Sch weiz am 26. Juni 2012 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe dem CID wenig später, nämlich mit Schreiben vom 15. Juli 2012, unter anderem mitgeteilt, dass E._______ während seiner Zeit als Asylsuchender in der Schweiz ver- schiedenen Führungspersonen und aktiven Mitgliedern der Liberation Ti- gers of Tamil Eelam (LTTE) nahegestanden habe. E._______ sei nach sei- ner Rückkehr nach Sri Lanka vom CID aufgegriffen und verhört worden. Hiernach sei er mit der Pflicht zur regelmässigen Vorsprache belegt wor- den. Diese Nachteile habe er, der Beschwerdeführer, mit der Übermittlung des Schreibens vom 15. Juli 2012 in Kenntnis der politischen Lage in Sri Lanka zumindest billigend in Kauf genommen. Im Weiteren hält das SEM im Wesentlichen fest, der Beschwerde führer habe im Rahmen der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kan- tons D._______ vom 18. Januar 2017 zugegeben, E._______ nach dessen E-4311/2018 Seite 5 Rückkehr am 22. August 2015 in die Schweiz erneut öffentlich mit der LTTE in Verbindung gebracht zu haben. Am 13. September 2016 habe er auf der Webseite "F._______" einen Ar tikel veröffentlicht, in welchem er E._______ weitere Aktivitäten zugunsten der LTTE unterstellt habe. Das neuerliche Asylgesuch von E._______ sei mit Verfügung vom 12. Januar 2018 gutgeheissen und E._______ als Flüchtling anerkannt worden. Zwar gehöre der Tatbestand des politischen Nachrichtendienstes gemäss Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, welcher mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werde, nicht in die Kategorie der "besonders ver- werflichen Handlungen " im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGer E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6.2 f.) könne jedoch auch eine "Reihe von geringfügigeren Straf- taten", welche für sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerf- lichkeit nicht erfüllen, einen Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG recht- fertigen. Der Beschwerdeführer sei zwar lediglich wegen einmaliger Tatbe- gehung verurteilt worden. Indessen habe er seine Tätigkeit nach Abschluss der Tathandlung gemäss Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB keineswegs einge- stellt. Mit der Veröffentlichung des besagten Artikels auf "F._______" habe er E._______ weitere Aktivitäten zugunsten der LTTE unterstellt und so mutwillig eine weitere Gefährdung geschaffen und zudem in unzulässiger Weise Einfluss auf das Asylverfahren von E._______ genommen. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Rechtskraft des Strafbe- fehls vom 22. August 2017. Um dies zu belegen, ersucht er das Gericht darum, die Strafakten beizuziehen und ihm eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren führt er aus, dass selbst bei Annahme der Rechtskraft lediglich eine einzige Tathandlung vor- liege und es sich dabei um ein Vergehen handle, womit es sowohl am Er- fordernis der "Reihe von geringfügigen Straftaten" als auch an einer "Kom- bination mehrerer geringfügiger Straftaten mit einer verwerflichen Hand- lung" fehle. Hierzu verweist der Beschwerdeführer ebenfalls auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 (E. 6.3). Hinzu komme, so der Beschwerdeführer weiter, dass der Strafbe- fehl lediglich eine Sanktion von einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess- ätzen vorsehe, was sich im untersten Bereich des Strafrahmens bewege. Die Tatschwere und sein Verschulden seien damit als äusserst gering ein- gestuft und ihm eine günstige Prognose gestellt worden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe er im Rahmen der Einvernahme vom 18. Januar 2017 sodann nicht eingestanden, im von ihm veröffentlichten Artikel auf "F._______" seinen Landsmann E._______ der Unterstützung E-4311/2018 Seite 6 der LTTE bezichtigt zu haben. Ohnehin sei er in diesem Zus ammenhang nicht strafrechtlich verurteilt worden. Die Vorinstanz konstruiere damit zu Unrecht "eine besonders verwerfliche Handlung". Die Voraussetzungen des Asylwiderrufs seien nicht erfüllt. 5. Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerde aus den nachfolgen- den Gründen gutzuheissen ist. 5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn ein Flüchtling die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet oder wenn er besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen hat. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Rechtspre- chung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinn e von Art. 53 AsylG vor - aus; mit hin muss die "besonders verwerfliche Handlung" qualitativ eine Stufe über der im Sinne von Art. 53 AsylG "verwerflichen Handlung" stehen. Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Das Bundesverwal- tungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass bei der Beurteilung der besonderen Verwerflichkeit einer Straftat im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG auch das konkrete Verschulden des Täters beziehungsweise das ausgefällte Strafmass relevant ist (vgl. BVGE 2012/20 E. 5.2; beispielhaft Urteile des BVGer E-2313/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1; E-4201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 4.3.1). Zudem muss bei der Würdigung einer strafba- ren Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. bereits Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11). Nach aktueller Praxis gelten (weiterhin) diejenigen Taten als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG, die als Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, d.h. mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sin d (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4). 5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kom- bination mit einer verwerflichen Handlung, einen Asylwider ruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen. Mit diesem Widerrufsgrund sollen Per- sonen von den mit der Asylgewä hrung verbundenen Vorteilen aus ge- schlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die Rechtsnor- men der Schweiz verstossen und deren Verhalten mithin auf Renitenz oder E-4311/2018 Seite 7 eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (Urteil des BVGer E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6.2 f.). 6. 6.1 Mit Strafbefehl vom 22. August 2017 wurde der Beschwerdeführer we- gen politischem Nachrichtendienst im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30., bedingt auf- geschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt (act. D3/4) . Der Beschwerdeführer bestreitet auf Beschwerdestufe zwar, dass diese Verur- teilung in Rechtskraft erwachsen ist, und verlangt – um seine Behauptung zu beweisen – einen Beizug der Strafakten durch das Gericht. Auf einen Aktenbeizug kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen indes verzich- tet werden. 6.2 Der Tatbestand des politischen Nachrichtendienstes gemäss Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sieht eine abstrakte Strafandrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe (oder Geldstrafe) vor, weshalb sie – als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB – die Voraussetzungen der Verwerflichkeit gemäss Art. 53 AsylG und damit auch der besonderen Verwerflichkeit ge- mäss Art. 63 Abs. 2 AsylG für sich genommen nicht erfüllt . Mangels einer "verwerflichen Handlung", kann der Asylwiderruf auch unter der Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 5.2) folg- lich nicht gerechtfertigt sein. 6.3 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann die "besondere Ver- werflichkeit" vorliegend auch nicht damit begründet werden, dass der Be- schwerdeführer seinen Landsmann E._______ mit der Veröffentlichung des Artikels auf "F._______" weitere Aktivitäten zugunsten der LTTE unter- stellt und so mutwillig eine weitere Gefährdung geschaffen habe. Dies des- halb, weil der Beschwerdeführer deswegen, soweit ersichtlich, nicht straf- rechtlich belangt wurde – die Veröffentlichung des Artikels wird im Strafbe- fehl vom 22. August 2017 nicht im umschriebenen Sachverhalt erwähnt, obwohl diese den Strafverfolgungsbehörden im Zeitpunkt der Verurteilung des Beschwerdeführers bereits bekannt war – und in diesem Zusammen- hang auch kein Geständnis abgelegt hat (vgl. dazu act. D5/20, Beilage 3, F1519). 6.4 Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G._______ (Verfahrensnummer […]) vom 4. Juli 2017 zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30. ver-E-4311/2018 Seite 8 urteilt wurde (act. D3/4), was in der angefochtenen Verfügung keine Be- rücksichtigung fand . Unklar bleibt indes, aufgrund welcher Handlung er sich in diesem Zusammenhang strafbar gemacht hat. Eine weitere Abklä- rung kann aufgrund der mild ausgefallenen Strafe jedoch unterbleiben, spricht diese doch für eine geringe Intensität und gegen die Annahme einer besonders verwerflichen strafbaren Handlung. 6.5 Nach dem Gesagten kann vorliegend auf Ausführungen zum Kriterium der Verhältnismässigkeit verzichtet werden. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asyl des Beschwerdeführers zu Unrecht widerrufen hat. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz sich vorliegend einer Prüfung enthal- ten hat, ob sich die Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit den hei- matlichen Behörden auf seinen in der Schweiz anerkannten Flüchtlingssta- tus auswirken könnte. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des SEM vom 22. Juni 2018 ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist weiterhin Asyl in der Schweiz zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote einge- reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliege nden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende Partei- entschädigung ist in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfak- toren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 700.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. E-4311/2018 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 wird aufgehoben. Das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl bleibt in Kraft. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 700.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Arta Rapaj