B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5335/2013 U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Aegypten, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2013 / N (…). E-5335/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 12. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 26. Oktober 2011 wurde er summarisch befragt und am 7. August 2012 sowie am 18. März 2013 zu seinen Asylgründen an- gehört. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 21. August 2 013 – eröffnet am 26. August 2013 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegwe i- sung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 24. September 2013 (Posteingang) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht e r- hoben. Die Anträge in der Beschwerde werden auf einem standardisie r- ten, vorgedruckten Formular gestellt. Beantragt wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, die Feststellung, dass die Wegweisung unz u- lässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme; die Gewährung der unentgeltlichen R echtspflege, die Beste l- lung eines Anwaltes und Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses; eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; die vo r- sorgliche Anweisung der Behörde, sich jeder Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - und H erkunftsstaats zu enthalten sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und eventualiter bei erfolg- ter Datenweitergabe eine Information des Beschwerdeführers in einer s e- paraten Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) E-5335/2013 Seite 3 zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 1 42.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerechte eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer Anträge zum Verfahren stellt – Wieder- herstellung der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Anweisung der z u- ständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - und Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu u n- terlassen sowie (eventualiter) bei bereits erfo lgter Datenweitergabe da r- über in einer separaten Verfügung informiert zu werden –, so ist die B e- schwerde mangelhaft, weil es an einer Begründung fehlt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung zur Verbesserung des Mangels (Art. 52 Abs. 2 VwVG) kann unterbleiben, weil die verfahrensrechtlichen Anträge mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos werden. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarisc her Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religio n, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 AsylG). Die Flüchtlingseigensc haft muss nachweisen oder zumi n- dest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). E-5335/2013 Seite 4 3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend und einlässlich b e- gründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht flüchtlings- relevant sind. Der Beschwerdeführer wiederholt in der Beschwerde seine Asylgründe. Er zeigt jedoch mit keinem Wort auf, inwiefern die angefoch- tene Verfügung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sac h- verhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer gibt im Wesentlichen einzig an, er werde von den ägyptischen Behörden gesucht, weil er seinen Onkel erschossen und während seines Aufenthaltes im Kinderheim einen Aufseher auf ein Zugtrassee geschubst habe. Dieser sei dann von einem herannahenden Zug erfasst und getötet worden. Zudem müsste er bei einer Rückkehr auch ins Militär einrücken. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass darin keine staatliche n Verfolgungsmassnahmen zu sehen sind. Es ist asylrechtlich grundsätzlich nicht z u beanstanden, wenn ein Rechtsstaat die Militärpflicht vorsieht und gegen strafrechtliches Handeln vorgeht. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass dem Beschwerdeführer kein ko r- rektes Gerichtsverfahren offen stünde. Der Beschwerdeführer hat damit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nac h- zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz u nd ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Wegweisung zu Recht angeordnet. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwese n- heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-E-5335/2013 Seite 5 hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassun g der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten erg e- ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Auslä nder im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizin i- scher Notlage konkret gefährdet ist. In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in ko n- stanter Praxis von der generell en Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D -2117/2012 vom 26. April 2012). Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche P robleme geltend, er habe psychische Probleme und leide an einer Hautkrankheit. Der eingereichten Bescheinigung ist le- diglich zu entnehmen, dass "eine chronischen Hautkrankheit bestehe, die mindestens sechs Monate zur Ausheilung benötige ". Damit ist jedoch nicht dargetan, inwiefern sich der Vollzug aufgrund seiner gesundheitli- chen Beschwerden als unzumutbar erweisen würde , was sich auch nicht annehmen lässt . Der Beschwerdeführer verfügt gemäss eigenen Ang a- ben über mehrere Jahre Berufserfahrung. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr einer Gefährdu ngssituation ausgesetzt wäre oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheit- licher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, liegen demnach keine vor. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 5.4 Der Vollzug i st schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n-E-5335/2013 Seite 6 digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde- führer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5335/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: