B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-724/2015 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 6 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiber Sascha Marcec. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 / N (…). E-724/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer , Kurden aus der Region Aleppo, ihren Heimatstaat E nde Juli 2013 in Richtung Türkei und reisten am 26. März 2014 legal in die Schweiz ein. Anlässlich der Kurz- befragungen vom 7. Mai 2014 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen sowie den vertieften Anhörungen zu den Fluchtgründen vom 7. Oktober 2014 machten sie zur Begründung ihrer Gesuche im Wesentli- chen geltend, Syrien wegen des Bürgerkriegs und ausserdem aus Furcht vor den syrischen Behörden verl assen zu haben. Der Beschwerdeführer habe sich bei der Dienststelle der Staatssicherheit in Aleppo nach seinem verschollenen Bruder erkundigt. Dabei sei er dazu genötigt worden, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, dass er nicht mehr bei der Behörde er- scheinen werde. Weil er jedoch weiter nach seinem verschwundenen Bru- der gesucht habe, habe ihm die Staatssicherheit mehrfach nachgestellt. Er sei zu Hause gesucht worden, doch habe er sich zu diesem Zeitpunkt in C._______, einem anderen Stadtteil von Aleppo, aufgehalten. Zwanzig Tage später sei die Staatssicherheit bei seiner Ehefrau zu Hause erschie- nen und habe die Wohnung durchsucht . Danach sei auch sie nach C._______ gegangen, welches damals von der Freien Syrischen Armee kontrolliert worden sei. Im März 2012 hätten sie Syrien verlassen und seien in die Türkei gereist. Vier Monate später seien sie nach Syrien zurückge- kehrt, um ihr Auto zu verkaufen und danach wieder auszureisen. B. Mit am 12. Januar 2015 eröffneter Verfügung vom 6. Januar 2015 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung aber infolge seiner Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Februar 2015 liessen die Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde er- heben und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 –3 aufzuheben , es sei die Flüchtlingseigensch aft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechts- genüglichen Sachverhaltsabklärung und zu neuer Entscheidung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Ge-E-724/2015 Seite 3 währung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Entbindung von der Vor- schusspflicht sowie die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Beistand. D. Am 5. Februar 2015 bestätigte das Bundesv erwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde. E. Mit unaufgeforderten Beweismitteleingaben vom 4. März 2015 legten die Beschwerdeführer weitere Belege ins Recht. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgel tliche Rechtspflege gut, ordnete den Beschwer- deführern den oben rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Beistand bei und lud die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein. G. Mit Vernehmlassung vom 8. April 2015 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest, beantragte die Abweisung der Be- schwerde, räumte jedoch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wegen der sich ständig wechselnden Lage in Syrien ein. H. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. April 2015 replizierten die Be- schwerdeführer und bekräftigten ihre Vorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-724/2015 Seite 4 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massn ahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Asylbeachtlich ist eine objektiv begründetet subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete Furcht vor Verfolgung l iegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be- steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent- fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr- scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach- vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., E- MARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Dabei kommt es auf die Gezieltheit und I n- tensität jener Massnahmen an. 3.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge- fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht- gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel- ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver- lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-724/2015 Seite 5 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen, die Beschwerdeführer hätten Syrien wegen der herrschenden Unsicherheit verlassen – so hätten sie auf- grund des Bürgerkriegs die Autowerkstatt und ihre Wohnung verloren und zusätzlich befürchteten sie, dass auch C._______ bombardiert würde –, für nicht asylbeachtlich. Was die geltend gemachte Suche durch die syrischen Behörden betrifft, verneinte die Vorinstanz den Kausalzusammenhang zwi- schen Verfolgung und Flucht, zumal d ie Beschwerdeführer gemäss eige- nen Angaben in C._______ wegen der dortigen Besatzung durch die Freie Syrische Armee keine Probleme gehabt hätten und nach der Ausreise wie- der nach Syrien zurückgekehrt seien. Zudem fänden sie mit C._______ auch eine inländische Fluchtalternative vor. Die angegebene Furcht vor der terroristischen Gruppierung IS hielt die Vorinstanz mangels einer konkreten Bedrohung für die Beschwerdeführer ebenso wenig für asylrelevant. Fer- ner sei aus den Akten auch keine Reflexverfolgung ersichtlich. 4.2 In Ermangelung ihrer Asylrelevanz hat die Vorinstanz die Glaubhaf- tigkeit der Vorbringen offengelassen. Dieser Einschätzung kann sich das Gericht anschliessen, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass den Vorbringen mangels Verfol- gungsgefahr bzw. mangels sachlichem Kausalzusammenhan g zwischen geltend gemachter Verfolgung und Ausreise sowie fehlender Aktualität die Asylrelevanz abgeht, zumal die Beschwerdeführer in C._______ bereits Zuflucht vor Verfolgung gefunden haben und eigenen Angaben zufolge deshalb ausgereist seien, weil sie befürchteten, dass auch dieses Stadt- viertel bombardiert werden bzw. der IS dorthin gelangen könnte. Zudem konnten auf Beschwerdeebene keine überzeugenden Hinweise für die Gefahr einer Reflexverfolgung angeführt werden. Trotz der mehrjähri- gen politischen Aktivitäten sowohl ihrer Söhne, die deswegen inhaftiert wurden, als auch der in der Schweiz asylberechtigten Brüder der Ehefrau, erwuchsen den Beschwerdeführern daraus in ihrem Heimatland nie Prob-E-724/2015 Seite 6 leme mit den Behörden, was sie selbst auch eingeräumt haben (Befragun- gen zur Person vom 7. Mai 2014, Frage 7.02, S. 8 bzw. S. 9). Demgegen- über wurde die in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführerin in Syrien inhaftiert, weshalb der dem angeführten Urteil (Urteil des BVGer E-703/2014 vom 12. Mai 2014) zugrundeliegende Sachverhalt anders ge- lagert ist, wie auch die Vorinstanz zutreffend feststellt (Vernehmlassung vom 8. April 2015 S. 2). Überdies kann alleine aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführer nach ihrer Ankunft in der Schweiz zum asylberech- tigten Br uder der Ehefrau begeben haben, noch keine Furcht vor Re- flexverfolgung abgeleitet werden, wie dies auf Beschwerdeebene fälsch li- cherweise unterstellt wird. Der blosse Verbleib beim Bruder, ohne mit die- sem in der Schweiz politische Aktivitäten zu entfalten, begründet für die Beschwerdeführer keine Gefahr einer Reflexverfolgung, zumal sie auch in Syrien diesbezüglich nie aufgefallen sind. Auch die eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, die Gefahr einer Reflexverfolgung zu belegen, handelt es sich dabei doch lediglich um die Kopie bzw. Übersetzung einer für die Beschwerdeführer ausgestellten be- hördlichen Bewilligung von 200 9 zum B esuch ihres damals inhaftie rten Sohnes D._______ (Beilage 4 zur Duplik). Auch das eingereichte Foto des vermissten Bruders vermag eine derartige Gefahr nicht darzulegen, (Bei- lage 3 zur Beschwerdeschrift). Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingsei- genschaft der Beschwerdeführer zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Den Beschwerdeführern ist insofern zuzustimmen, al s die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Unrecht das Bestehen einer in ländischen Schutzalternative in C._______, einem Stadtteil des stark umkämpften Aleppo, angenommen hatte. Der Be- schwerdeführer erklärte jedoch vor der Vorinstanz, dass er in E._______ über viel Verwandtschaft verfüge (Protokoll Erste Anhörung vom 7. Oktober 2014, F36). E._______ befindet sich in einem von Kurden kontrollierten Gebiet Syriens, weshalb den Beschwerdeführern die Möglichkeit einer in- nerstaatlich Fluchtalternative zur Verfügung gestanden hätte, jedoch erüb- rigt sich eine vertiefte Prüfung, ob es den Beschwerdeführern zumutbar gewesen wäre dort Schutz zu suchen, da – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG gegeben war. 5. E-724/2015 Seite 7 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nic ht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2015 hat die Beschwerdeinstanz das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheis- sen und ihnen Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsvertreter beigeordnet. Der in der Kostennote vom 27. April 2015 aufgeführte Auf- wand von Fr. 2‘847.65 (inkl. Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen , weshalb dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh rer durch die Gerichts- kasse die Entschädigung von Fr. 2‘847.65 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzuspre- chen ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Ver- fügung vom 10. März 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihnen keine Kosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-724/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Rechtsvertreter der Beschwer- deführer eine Entschädigung von Fr. 2‘847.65 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Sascha Marcec Versand: