Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Januar 2017 (745 16 406 / 17) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ist für den Fall, dass im Nachgang zu Akontozahlungen eine Schlussabrechnung für die Mietnebenkosten erstellt wird, we- der eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1959 geborene A.____ bezieht eine Invalidenr ente der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Anlässlich einer im Juni 2016 eingeleiteten periodischen Überprüfung der EL teilte die Ausgleic hskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskas- se) A.____ mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 mit, dass er für die Monate Juni und Juli 2016 einen Anspruch auf Fr. 3‘803.-- und – infolge Wegfa lls der Kinderrente für seinen Sohn B.____ – ab August 2016 einen solchen von Fr. 3‘345.-- hab e. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 7. November 2016 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____ am 7. Dezember 2016 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bea ntragte, in Aufhebung des Ein- spracheentscheids vom 7. November 2016 sei die Beschwerdegeg nerin anzuweisen, die Miet- kosten inkl. Nebenkosten ab August 2016 um Fr. 190.-- pro Monat zu erhöhen. Zur Begründung verwies er auf die Heizkostenabrechnungen vom 29. Novembe r 2014 und vom 11. März 2016, mit welchen ihm für die Jahre 2013 und 2014 Kosten i n der Höhe von Fr. 2‘453.15 bzw. Fr. 2‘056.40 in Rechnung gestellt wurden. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bund esgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (E LG) vom 6. Oktober 2006 auf die Er- gänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einsprachee ntscheide der Versicherungsträ- ger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Besch werde erhoben werden. Zustän- dig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgerich t als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind anerkannte Ausg aben von Fr. 190.-- pro Monat um- stritten. In Anbetracht, dass eine EL-Verfügung in zei tlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (vgl. U RS MÜLLER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 9 Rz. 103), liegt der Streitwert unter Fr. 10'000.--, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 2. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben unter ander em Personen, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs . 1 lit. c ELG), wenn die vom Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übe rsteigen. Was als Ausgaben aner- kannt und was als Einnahmen angerechnet wird, ist in Ar t. 10 und 11 ELG bestimmt. Bei Per- sonen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem H eim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), sind unter anderem der Mietzins einer Wohnun g und die damit zusammenhängen- den Nebenkosten als Ausgaben anerkannt; wird eine Schlu ssabrechnung für die Nebenkosten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 3. Als anerkannte Wohnkosten berücksichtigte die Beschwerdeg egnerin – gemäss Mietver- trag vom 20. Juli 2012 – einen jährlichen Mietzins von F r. 18‘840.-- (12 x Fr. 1‘570.--) und zu- dem Mietnebenkosten von Fr. 2‘160.-- (12 x Fr. 180.--). Der Beschwerdeführer beanstandet die Bemessung der Mietnebenkosten. Er rügt, es seien nicht die monatlich zu zahlenden Akonto- zahlungen von Fr. 180.--, sondern vielmehr die effektiven Nebenkosten einzurechnen. Dabei verweist er auf eine Heizkostenabrechnungen vom 29. Novem ber 2014 und 11. März 2016 be- treffend die Jahre 2013 und 2014, mit welchen ihm F r. 2‘453.15 bzw. Fr. 2‘056.40 in Rechnung gestellt wurden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stre itig und zu prüfen ist demnach ein- zig, in welcher Höhe die Nebenkosten in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einzurech- nen sind. 4. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die effekti ven Nebenkosten gemäss den Heizkostenabrechnungen einzurechnen seien, verfängt nicht. Aufgrund des vorliegenden Miet- vertrags vom 20. Juli 2012 anerkannte die Vorinstanz zu Recht eine monatliche Bruttomiete von Fr. 1‘750.--. Darin enthalten sind Akontozahlungen f ür Nebenkosten von Fr. 180.-- pro Monat. Letztere beinhalten u.a. die Heiz- und Warmwasserauf bereitung, die Hauswartung, der allge- meine Stromverbrauch, die Wasser- und Abwassergebühren, die Entsorgungskosten, Betriebs- und Servicekosten, das Honorar für die jährliche Neben- und Betriebskostenabrechnung und den Energieverbrauch innerhalb des Mietobjekts. Mit Bli ck darauf hat die Beschwerdegegnerin die am 29. November 2014 und 11. März 2016 separat in Rechnung gestellten Heiz- Warm- wasser und Betriebskosten zu Recht als Schlussabrechnungen für Nebenkosten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG qualifiziert. Nach dem klare n Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ist für den Fall, dass eine Schlussabrechnung für die Neben kosten erstellt wird, weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Diese Bestimmun g bezweckt die Vermeidung von administrativen Mehraufwendungen (Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 20. Novembe r 1996, BBl 1997 I S. 1209 f. Ziff. 214). Folglich sind die in den Schlussrechnungen ausgewi esenen Abweichungen zu den Akon- tozahlungen keine anerkannten Ausgaben und deshalb bei der Berechnung der Ergänzungs- leistung nicht zu berücksichtigen. In Anbetracht der hoh en Nachzahlungen für die Jahre 2013 und 2014 ist es dem Beschwerdeführer aber unbenommen, bei der Vermieterin eine Anpas- sung der Akontozahlungen nach oben zu beantragen. We rden höhere monatliche Akontozah- lungen für Nebenkosten vereinbart, ist der Beschwerdef ührer im Rahmen seiner Meldepflicht gehalten, diese der Ausgleichskasse umgehend zu melden. Weitere Einwände gegen die Be- rechnung der Ergänzungsleistungen ab Juni 2016 brachte der Beschwerdeführer nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte für Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich. Demnach ist der ange- fochtene Entscheid zu bestätigen und die dagegen erhobe ne Beschwerde als unbegründet ab- zuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht