<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-30-5A_294-2025.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_294/2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Bovey, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin De Rossa, Bundesrichter Josi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Basel-Landschaft, </div> <div class="para">Eichenweg 12, Postfach, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Existenzminimumberechnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 25. März 2025 (420 24 300). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Gegen den Beschwerdeführer war aufgrund mehrerer Betreibungen eine Lohnpfändung beim Betreibungsamt Basel-Landschaft hängig. Im August 2024 wandte er sich mehrfach per Mail an das Betreibungsamt und ersuchte um Anpassung seiner Existenzminimumberechnung. Er machte insbesondere geltend, der ihm angerechnete Mietzins sei unzutreffend und betrage mehr als Fr. 1'800.--. Das Betreibungsamt wies ihn darauf hin, dass die erforderlichen Unterlagen und Zahlungsbelege fehlen würden und die Berücksichtigung der Miete daher lediglich in der Höhe von Fr. 1'800.-- erfolgen könne. Zugleich stellte es in Aussicht, dass die volle Miete berücksichtigt werde, sobald die entsprechenden Zahlungsbelege eingereicht würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 28. Oktober 2024 teilte der Beschwerdeführer dem Betreibungsamt mit, dass ihm der Mietvertrag aufgrund ausstehender Mietzinszahlungen gekündigt worden sei. In der Folge nahm das Betreibungsamt am 31. Oktober 2024 eine neue Existenzminimumberechnung vor und stellte eine neue Pfändungsurkunde aus. Am 1. November 2024 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Berücksichtigung höherer Mietzinskosten, worauf ihm das Betreibungsamt abermals die Gründe erläuterte, weshalb eine Berücksichtigung nicht erfolgen könne. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. November 2024 an das Betreibungsamt erhob der Beschwerdeführer "Einsprache" gegen die Existenzminimumberechnung vom 31. Oktober 2024 und verlangte die Abänderung der entsprechenden Verfügung wegen Unangemessenheit infolge Verletzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss <span class="artref">Art. 93 SchKG</span>. Das Betreibungsamt leitete diese Eingabe als Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft weiter. Am 26. November 2024 reichte der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde eine weitere Eingabe ein, in welcher er die existenzgefährdende Höhe der aktuellen Lohnpfändung beanstandete und um deren sofortige Anpassung unter Berücksichtigung der Mietkosten sowie um eine vorläufige Aussetzung der Pfändung bis zum Entscheid über die Beschwerde ersuchte. Am 13. Januar 2025 verfasste sodann die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Eingabe zuhanden der Aufsichtsbehörde, in welcher sie ergänzende Ausführungen zu ihrer familiären und gesundheitlichen Situation machte. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 25. März 2025 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Zustellung an den Beschwerdeführer am 14. April 2025). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 16. April 2025 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Er formuliert namentlich das Anliegen, in seinem Existenzminimum seien Mietzinskosten von Fr. 2'646.-- zu berücksichtigen. Ferner macht er sinngemäss geltend, dass zwei seiner Kinder und die Krankenkassenrückstände sowie die Pflegebedürftigkeit seiner Ehefrau zu Unrecht nicht im Existenzminimum berücksichtigt worden seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> unterliegen unabhängig von einer Streitwertgrenze der Beschwerde in Zivilsachen (<span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a und <artref id="CH/173.110/74/2/c" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG</span><artref id="CH/173.110/72/2/a" type="end"></artref> i.V.m. <span class="artref">Art. 19 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Vor Bundesgericht sind neue Anträge (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>) und neue Tatsachenvorbringen unzulässig (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Dies betrifft vorab das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Ehefrau sei schwer an Krebs erkrankt und bedürfe kontinuierlicher Betreuung, sowie das damit verbundene Anliegen, die krankheitsbedingten Ausgaben müssten im Existenzminimum berücksichtigt werden. Davon ist im angefochtenen Entscheid nicht die Rede und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, dass diesbezüglich im kantonalen Verfahren konkrete Anträge gestellt worden wären. Folglich kann auf das entsprechende Anliegen von vornherein nicht eingetreten werden. Im Übrigen könnten ohnehin nur belegte Ausgaben im Existenzminimum berücksichtigt werden (dazu E. 4). </div> <div class="para">Neu und damit unzulässig ist sodann der Hinweis auf die rückständigen Krankenkassenrückstände; abgesehen davon könnten wie gesagt ohnehin nur belegte Ausgaben im Existenzminimum berücksichtigt werden. </div> <div class="para">Ferner kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Wohnungsräumung und der offenbar abgelehnten Hilfe durch die Gemeinde von vornherein nicht eingetreten werden, weil dies ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes (Existenzminimumberechnung) steht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=25.04.2025&amp;to_date=14.05.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=25.04.2025&amp;to_date=14.05.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Im Zusammenhang mit den Mietzinskosten hat die Aufsichtsbehörde erwogen, Zuschläge zu den Grundbeträgen dürften nur berücksichtigt werden, wenn der Schuldner die betreffenden Ausgaben auch tatsächlich bezahle. Der Beschwerdeführer sei mehrfach auf die fehlenden Zahlungsbelege hingewiesen worden, Belege seien jedoch nie vorgelegt worden. </div> <div class="para">Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht sachgerichtet auseinander, wenn er behauptet, der Mietzins betrage Fr. 2'646.-- und er habe Rechnungen vorgelegt, denn die (zutreffende) Erwägung im angefochtenen Entscheid war, dass <i>die effektive Zahlung</i> entsprechender Mietzinse nachzuweisen wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Weiter hat die Aufsichtsbehörde erwogen, dass der Beschwerdeführer zwei volljährige Kinder habe. Grundsätzlich ende die Unterhaltspflicht der Eltern mit der Volljährigkeit des Kindes. Für ein mündiges Kind in Ausbildung, welches noch keinen Verdienst erziele, könnte ein Kinderzuschlag angerechnet werden. Wenn der Beschwerdeführer aber vorbringe, dass die Kinder arbeitslos seien und über kein Einkommen verfügen würden, so begründe dies keinen Anspruch auf Kinderzuschläge. Sollte eines der Kinder noch in Ausbildung sein, hätte er dies dartun und entsprechende Belege einreichen müssen. </div> <div class="para">Auch diesbezüglich gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers letztlich an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei, wenn er geltend macht, er habe insgesamt vier Kinder und bei der ersten Berechnung des Existenzminimums im Jahr 2023 sei die zweitälteste Tochter noch nicht volljährig gewesen: Anfechtungsobjekt bildet die revidierte Existenzminimumberechnung vom 31. Oktober 2024 und in diesem Zeitpunkt waren die beiden älteren Kinder volljährig. </div> <div class="para">Fehl geht im Übrigen der Hinweis des Beschwerdeführers, er sei gegenüber seinen erwachsenen Kindern aufgrund von <span class="artref">Art. 328 ZGB</span> unterhaltspflichtig. Abgesehen davon, dass auch hier keine Belege für effektive Zahlungen vorliegen und entsprechende Verpflichtungen ohnehin nur bei einer finanziell wohlhabenden Situation materiell überhaupt entstehen könnten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=25.04.2025&amp;to_date=14.05.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 136 III 1</a>), wäre die Berücksichtigung von Zahlungen, welche auf der Grundlage von <span class="artref">Art. 328 ZGB</span> erfolgen, im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht vorgesehen, sondern es kann höchstens ein Kinderzuschlag veranschlagt werden, soweit das volljährige Kind <i>in Ausbildung steht</i> und keinen Verdienst hat (VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, N. 24b zu <span class="artref">Art. 93 SchKG</span>). Dass diese tatsächlichen Voraussetzungen gegeben wären, wurde nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid vom Beschwerdeführer nicht dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Bovey </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>