<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (sowie eventuell die Strafgesetzgebung) so zu ändern, dass die als Zwangsmassnahme angeordnete Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft für Ausländerinnen und Ausländer, die aus der Schweiz aus- oder weggewiesen werden, einzig bei Personen angewendet wird, welche die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden oder diese schwer verletzt haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sind 1995 eingeführt worden. Sie haben sich seither als Instrument zur Sicherstellung und Beschleunigung des Vollzuges von Aus- und Wegweisungen grundsätzlich bewährt und sind als Gesamtinstrument ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der schweizerischen Ausländer- und Asylpolitik. Es ist daran zu erinnern, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nicht die Bekämpfung der Kriminalität bezwecken, sondern einzig sicherstellen sollen, dass die Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, vollzogen werden kann. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention sieht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f die Inhaftierung "zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist", ausdrücklich vor. Der Bundesrat und das Parlament wollten mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen.</p><p>Tatsächlich wenden einzelne Kantone, im Gegensatz zu anderen, die Zwangsmassnahmen nur mit grosser Zurückhaltung an. Der Ermessensspielraum, über den die Kantone dabei verfügen, ist vom Gesetzgeber jedoch ausdrücklich gewollt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, auf diesen Entscheid zurückzukommen.</p><p>Die vom Motionär verlangte teilweise Aufhebung der fraglichen Bestimmungen würde die Wirksamkeit der Zwangsmassnahmen erheblich beeinträchtigen und deren Ziel - der konsequente Vollzug von negativen Asylentscheiden, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen sind, und die Wegweisung von sich illegal in unserem Land aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern - infrage stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.