JAAC 67.32 Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 19. Dezember 2001 Art. 41 et 46 CEDH. Réparation du préjudice causé par une violation de la Convention européenne des droits de l’homme (restitutio in integrum). - Le moyen de droit extraordinaire de la révision d’arrêts du Tribunal fédéral pourvus de l’autorité formelle et materielle de chose jugée permet aux Etats contractants la mise en oeuvre de l’obligation de droit international de se conformer aux arrêts de la Cour européenne des droits de l’homme. - La révision d’un arrêt en application de l’art. 139a OJ n’est admissible que lorsque la violation de la CEDH ne peut être effacée qu’imparfaitement ou de manière insuffisante par l’arrêt de la Cour et par une «satisfaction équitable» au sens de l’art. 41 CEDH. Art. 41 und 46 EMRK. Wiedergutmachung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (restitutio in integrum). - Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision von formell und materiell rechtskräftigen Bundesgerichtsentscheiden ermöglicht die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Vertragsstaaten, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu befolgen. - Die Revision nach Art. 139a OG ist nur zulässig, wenn die Verletzung der EMRK durch das Urteil des EGMR und eine «gerechte Entschädigung» im Sinne von Art. 41 EMRK nicht ausreichend bzw. vollständig wiedergutgemacht werden kann. 1Art. 41 e 46 CEDU. Riparazione di violazioni della Convenzione europea dei diritti dell’uomo (restitutio in integrum). - Il rimedio giuridico straordinario della revisione di sentenze del Tribunale federale cresciute in giudicato formalmente e materialmente permette agli Stati firmatari di concretizzare l’obbligo di diritto internazionale di rispettare le sentenze della Corte europea dei diritti dell’uomo. - La revisione secondo l’art. 139a OG è possibile solo se la violazione della CEDU non può essere sufficientemente risp. completamente riparata attraverso la sentenza della Corte europea dei diritti dell’uomo ed un’«equa soddisfazione» ai sensi dell’art. 41 CEDU. 1. Völkerrechtliche Verbindlichkeit des Urteils Art. 46 der Konvention vom 4. November 1959 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) lautet: «1 Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. 2 Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug.» Die Schweiz trennt die innerstaatliche nicht von der internationalen Rechtsordnung. Sie verfolgt eine so genannte monistische Rechtsauffassung, in der Landesrecht und Völkerrecht eine einheitliche Rechtsordnung bilden. Das bedeutet, dass eine internationale Norm, welche für die Schweiz verbindlich ist, automatisch auch innerstaatliche Geltung erlangt. Es ist nicht nötig, sie durch einen speziellen Transformationsakt in das Landesrecht zu überführen, beispielsweise durch Erlass eines speziellen Gesetzes. Ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden somit die Normen des Völkerrechts Teil der schweizerischen Rechtsordnung. Von diesem Moment an und so lange wie sie für die Schweiz in Kraft sind, müssen sie alle Staatsorgane einhalten und anwenden (vgl. BGE 122 II 237 ; vgl. auch VPB 64.20). Dieser Grundsatz lässt sich aus Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ([BV], SR 101, entspricht Art. 190 BV in der Fassung vom 12. März 2000 [noch nicht in Kraft]) ableiten, der dem Bundesgericht in sämtlichen Fällen die Anwendung der Bundesgesetze wie auch des Völkerrechts vorschreibt, sowie aus dem geltenden Art. 189 Abs. 1 Bst. c BV , der sich im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit auch auf Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen bezieht. Durch Art. 46 EMRK (ehemals Art. 53) wird nun die Schweiz unmittelbar verpflichtet, das Urteil des Gerichtshofs «zu befolgen». Dies bedeutet nicht, dass das Urteil des Gerichtshofs in der Schweiz direkt vollziehbar ist. Der Gerichtshof äussert sich lediglich zur Frage, ob die EMRK verletzt wurde oder nicht; der Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, innerstaatliche Akte wegen Konventionsverletzungen direkt aufzuheben (keine kassatorische Wirkung). Er kann jedoch feststellen, dass es zu Verletzungen der EMRK gekommen 2ist und völkerrechtlich verbindliche Massnahmen zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens anordnen. Die Mitgliedsstaaten der EMRK sind verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Welche Massnahmen der Vertragsstaat im konkreten Fall trifft, die völkerrechtliche Verpflichtung von Art. 46 EMRK umzusetzen, liegt in seiner Kompetenz. Das Opfer einer Verletzung der EMRK hat das Recht auf eine restitutio in integrum, welche die Beendigung der festgestellten Konventionsverletzung beinhaltet sowie die Beseitigung der daraus resultierenden Konsequenzen [86]. Ist letzteres nicht möglich, so steht der verletzten Partei gemäss Art. 41 EMRK (ehemals Art. 50) eine «gerechte Entschädigung» zu. Nun kann bei der Wiedergutmachung einer Konventionsverletzung eine derartige Entschädigung nicht ausreichend oder gar wirkungslos sein. Um der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und eine Verletzung zu beenden, kann es dann unter Umständen notwendig werden, ein nationales Gerichtsurteil zu revidieren. Dem steht jedoch in der Schweiz, wie übrigens auch in anderen Staaten, die so genannte materielle und formelle Rechtskraft eines letztinstanzlichen Urteils entgegen. Dies bedeutet, dass die (letztinstanzlich) definitiv beurteilte Sache nicht wieder aufgenommen und zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann [87]. Um diese negative Wirkung der materiellen und formellen Rechtskraft zu überwinden, kennt nun das schweizerische Recht das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision. 2. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision 2.1 Die Voraussetzungen Artikel 139a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) lautet [88]: «1 Die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz ist zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist. 2 Stellt das Bundesgericht fest, dass die Revision geboten, aber eine Vorinstanz zuständig ist, so überweist es ihr die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens. 3 Die kantonale Vorinstanz hat auch dann auf das Revisionsgesuch einzutreten, wenn das kantonale Recht diesen Revisionsgrund nicht vorsieht.» Diese Bestimmung erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Entscheid des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz in Revision zu ziehen, wenn er gegen die EMRK verstösst. Um einen Entscheid in Revision zu ziehen, müssen gemäss Art. 139a OG folgende zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: 31. Der Gerichtshof oder das Ministerkomitee müssen eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutgeheissen haben; 2. Eine Wiedergutmachung ist nur durch eine Revision möglich. Die zweite Voraussetzung ist gegeben, wenn und soweit das Urteil des Gerichtshofs und die Leistung der Entschädigung, die dem Gesuchsteller nach Art. 41 EMRK zugesprochen wird, nicht ausreichen, um einen der Konvention entsprechenden Zustand zu gewährleisten [89]. Daraus geht hervor, dass in manchen Fällen das Urteil des Gerichtshofs, allenfalls zusammen mit der Leistung einer Geldsumme als Schadenersatz oder Genugtuung, genügen. Verschiedene Fälle sind denkbar, die keine andere Möglichkeit der Wiedergutmachung zulassen als die Revision: - ein kantonales Urteil ist mit einem Verfahrensmangel behaftet (zum Beispiel war eine kantonale Strafbehörde mit einem befangenen Richter besetzt [90] oder ein Gericht war nicht rechtmässig besetzt [91]) - der verletzten Partei wurde ein Verbot auferlegt (zum Beispiel wurde ihr verboten, über ein bestimmtes Gebiet öffentliche Vorträge zu halten oder Artikel zu publizieren[92]). 2.2 Die Wirkung der Revision Grundsätzlich können nur letztinstanzliche Entscheide an den Gerichtshof weitergezogen werden. In der Schweiz muss also ein Entscheid des Bundesgerichts (respektive des Eidgenössischen Versicherungsgerichts) vorliegen. Bevor das höchste Schweizer Gericht sich jedoch zu einer Sache äussert, haben sich normalerweise bereits andere Gerichte mit der Sache beschäftigt. Die Schweiz mit ihrem föderalistischen Aufbau kennt Gerichte auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene. Auch wenn einem Gericht einer unteren Instanz - zum Beispiel dem Gericht auf Gemeindeebene - ein Fehler unterlaufen ist, so ist in jedem Fall das Bundesgericht für die Revision verantwortlich. Diese oberste Instanz hätte nämlich den Fehler korrigieren müssen um nicht selber konventionswidrig zu handeln. Mit der Revision des Entscheides der obersten eidgenössischen Instanz wird dann gegebenenfalls der Entscheid der unteren Instanz nachträglich aufgehoben, gleich wie wenn die oberste Instanz den Entscheid wegen Verletzung der EMRK sofort aufgehoben hätte[93]. 2.3 Prozessuales Erachtet das Opfer einer Menschenrechtsverletzung eine Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz als notwendig, so muss es beim Bundesgericht ein Gesuch einreichen. Die Revision erfolgt somit nicht von Amtes wegen. Gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. c OG muss das Revisionsgesuch binnen 90 Tagen anhängig gemacht werden, nachdem das Bundesamt für Justiz den Entscheid des Gerichtshofs den Parteien zugestellt hat. [86] Callewaert, in Pettiti/Decaux/Imbert, La Convention Européenne des Droits de l’Homme, Commentaire article par article, Ed. Economica 1999, p. 848. 4[87] BGE 120 V 154 . [88] Analoge Bestimmungen finden sich auch im Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), im Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP , SR 312.0) sowie im Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP , SR 322.1). [89] BGE 125 III 188 , BGE 123 I 286 ; BBl 1991 II 529. [90] BBl 1991 II 530. [91] BGE 120 V 155 [92] Vgl. hierzu: BGE 125 III 185 (im konkreten Fall wurde jedoch entschieden, dass eine gesamthafte Aufhebung der gegenüber dem Gesuchsteller der Revision ausgesprochenen Verbote nicht erforderlich sei [93] BBl 1991 II 530. 5Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 67.32 - Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 19. Dezember 2001 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2003 Année Anno Band 67 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 005 966 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.