B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4038/2014 U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. Juni 2014 / N (…). E-4038/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die tamilische Beschwerdeführerin reichte am 2. Januar 2011 bei der schweizerischen Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein (mit Ergä n- zung vom 25. Januar 2011), welches sie im Wesentlichen damit begrü n- dete, sie sei während des Bürgerkrieges von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert und in die Kämpfe einbezogen worden. Unter dem Verdacht stehend, ein militantes Mitglied der LTTE zu sein, sei sie nach Beendigung des Krieges in ein B._______ Camp in Vavuniya gekommen. Am (…) 2010 sei sie zwar als Unschuldige entlassen worden, stehe seither aber ständig unter Beobachtung. B. Am 7. März 2011 brachte die Beschwerdeführerin Kopien folgender D o- kumente ein: u.a. einer Identitätskarte (Nr. […]); einer Bestätigung ihrer Internierung im C._______ (Vavuniya District) des ICRC (International Committee of the Red Cross) vom (…) 2010; eine r Mitgliedkarte eines Projekts der IOM (International Organization of Migration, (…), ausgestellt am […] 2010); eine r Bestätigung des Divisional Secretariat, D._______ des Jahres 2009 (Datum unleserlich), dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2009 (Datum unleserlich) aus einem E._______ Center entlassen worden sei; ein es Return Form s vom (…) 2009; eines Entlassungs- scheins der Beschwerdeführerin des F._______ vom (…) 2010, dass die- se die Rehabilitierung erfolgreich abgeschlossen habe sowie ein es Schreibens (To whom it may concern) des Anwalts G._______ vom (…) 2011. C. Am 1. April 2011 übermittelte die schweizerische Botschaft die Eingaben der Beschwerdeführerin an das BFM mit der Mitteilung, dass eine Anh ö- rung aufgrund knapper Personalressourcen nicht möglich sei. D. Mit diversen weiteren Eingaben teilte die Beschwerdeführerin der schwei- zerischen Botschaft in Colombo mit, dass sie s tets in Angst lebe, weil die Sicherheitsbehörden ehemalige LTTE -Mitglieder weiterhin belästigen würden. So werde sie ständig bedroht und werde regelmässig in einem Militärcamp in Jaffna über ihre LTTE-Vergangenheit ausgefragt. E. Am 25. April 2014 fand eine Anhörung der Beschwerdeführerin in der E-4038/2014 Seite 3 schweizerischen Botschaft in Colombo statt. Dabei gab sie im Wesentli- chen zu Protokoll, dass sie in Jaffna geboren, im Jahr 1995 mit ihrer F a- milie ins Vanni-Gebiet gezogen und seit ihrer Entlassung aus dem (…) im Jaffna-District ansässig sei. Sie sei von den LTTE zwangsrekrutiert wor- den und nach dem Krieg in ein (…)lager geführt worden. Seit ihrer En t- lassung werde sie ständig belästigt; zudem habe sie Angst vor einer Rek- rutierung durch die sri-lankische Armee und dass sie einen sing halesi- schen Mann heiraten müsse. F. Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Es be- gründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde- führerin offiziell aus dem (...) Camp entlassen worden sei; lediglich aus dem Umstand, dass sie sich in einem solchen aufgehalten habe, könne zum heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Bedrohung abgeleitet we r- den. Zwar seien Beobachtungen und Befragungen nicht auszuschliessen, indes komme diesen Massnahmen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Wären die srilankischen Behörden davon übe r- zeugt, dass die Beschwerdeführerin eine Gefahr für den Staat darstellen würde, wäre sie zweifellos bere its inhaftiert worden. Die geltend gemach- te Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die srilankische Armee würde das BFM ferner nicht überzeugen. Die schweizerische Botschaft in Colombo stellte diesen Entscheid am 17. Juni 2014 der Beschwerdeführerin zu. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin in Englischer Sprache Beschwerde (Eingang bei der schweizerischen Botschaft: 11. Juli 2014), die an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Sie beantragte sinngemäss, dass nach Aufhebung der Ve rfügung vom 4. Juni 2014 die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr Asyl zu g e- währen sei. Sie begründete diese Rechtsmitteleingabe mit dem Umstand, dass ihre derzeitige verzweifelte Situation als ehemaliges LTTE -Mitglied zu wenig berücksichtigt worden sei; sie werde täglich gefoltert ("daily torturing") und dürfe keine Arbeit suchen. Zudem seien die Behörden im Besitze sämtli- cher Korrespondenz bezüglich des Asylverfahrens und verfügten über al-E-4038/2014 Seite 4 le Möglichkeiten, um sie wegen des Asylgesuchs zu belangen . Die Situa- tion im Norden von Sri Lanka sei weiterhin bedrohlich und gewaltvoll. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Besc hwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende A usnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Sta ates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes ab - gefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Übersetzung kann jedoch praxisgemäss aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da die englischsprachige Beschwerdeeingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darübe r befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist demnach frist - und – bis auf den sprachlichen Mangel – formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg enommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der E-4038/2014 Seite 5 Beschwerde legitimiert ( Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt sich im Asylbe- reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorli e- gend nicht zur Anwen dung, wurde doch in der Übergangsbestimmung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem I n- krafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Art. 12, Art. 19 f., Art. 41 Abs. 2, Art. 52 und Art. 68 AsylG in der bisherigen Fassung gelten. 4. 4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Z u- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege n ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der F reiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretu ng gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), welches über die Bewilligung der Einreise zur Abklärung des Sachverhalts entscheidet. Nach aArt. 20 Abs. 2 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird oder für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausse t- zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. E-4038/2014 Seite 6 Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, d ie Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur a n- derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 und E. 5.1). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss ihren Angaben erstmals im Jahr 2006 von den LTTE zwangsrekrutiert und erhielt verschiedene Trai- nings, obwohl ihre Schwester H._______ schon im Jahr 1995 der Organi- sation beigetreten sei (ihr Bruder I._______, bzw. ihre Schwester J._______ seien 2008, bzw. 2007 gefolgt). Dabei habe sie den Na men K._______ getragen, sei Mitglied der L._______ gewesen und habe an verschiedenen Kämpfen auf dem Feld teilgenommen (A13 S. 5 f. und 8). Im Dezember 2007 sei sie wieder entlassen worden (A13 S. 8). Am (…) 2009 sei sie nochmals von de n LTTE für ein dreimonatiges Training an- gehalten worden; diesmal habe sie der (...) Division angehört (A13 S. 5 und 7). Nach der Beendigung des Krieges ergab sie sich als einzige ihrer Geschwister und wurde am (…) 2009 ins C._______ Camp in Vavuniya geführt, wo man sie über die LTTE ausfragte – indes sei ihr während den Befragungen nichts Nennenswertes geschehen (A13 S. 9). Seit ihrer Ent- lassung am (…) 2010 werde sie hingegen ständig belästigt, indem sie gemäss den Entlassungsauflagen Unterschriften im M._______ Camp leisten müsse und dabei teilweise zur Anhörung zum Military Commander berufen werde, wobei sie dann bis zu vier Stunden warten müsse. In den letzten zwei Jahren sei dies ca. zehn Mal geschehen. Jedes Mal werde sie von ihren Eltern aus Sorge begleitet. Da sie u nverheiratet sei, fürchte sie sich vor einer Rekru tierung durch die sri-lankische Armee oder vor ei- ner Verheiratung mit einem singhalesischen Mann (A13 S. 9 f.). Indes habe sie die Schreiben der schweizerischen Botschaft – entgegen ihrer Aussage in einem B rief vom 10. März 2014 – nie den Behörden in Sri Lanka gezeigt (A13 S. 11). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Vo r- bringen der Beschwerdeführerin die Intensität einer asylrelevanten Ver- folgung nicht zu erreichen vermögen und somit als nicht einreiserelevant einzustufen sind. E-4038/2014 Seite 7 5.2.1 Nach Kriegsende wurde die B eschwerdeführerin im C._______ Camp festgehalten, wo man sie intensiv verhört habe. Mitten in der Nacht seien die Aufpasser gekommen, um zu schauen, ob niemand geflohen sei. Indes sei nie etwas Schwerwiegendes vorgefallen (A13 S. 9). Dieser Aufenthalt liegt – sie wurde am (…) 2010 ohne grössere Probleme en t- lassen – schon vier Jahre zurück. Zudem wurde sie gemäss ihren eige- nen Angaben nicht misshandelt. Allein aufgrund dieser Festhaltung lässt sich folglich zum heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung ablei- ten. 5.2.2 Seit ihrer Entlassung aus dem (...) Camp, für welches sie sich fre i- willig gemeldet habe, sei sie – so die Beschwerdeführerin – Behelligun- gen ausgesetzt, welche ernsthafte Nachteile darstellen würden. Ihre En t- lassungsauflagen bestehen darin, sich – wenn sie aufgefordert wird – im M._______ Camp zu melden und ihre Anwesenheit durch eine Unte r- schrift zu best ätigen. Teilweise werde sie zum Military Commander g e- führt, welcher sie befrage (A13 S. 9). Eine vermutete oder tatsächliche frühere Verbindung zu den LTTE kann Personen Behandlungen ausse t- zen, welche den Bedarf an internationalen Flüchtlings schutz nach si ch ziehen können – allerdings sind Schutzmassnahmen abhängig von ind i- viduellen Umständen des E inzelfalles (vgl. UNHCR, UNHCR -Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs srilankischer Asyls u- chender, Dezember 2012, S. 29; BVGE 2011/24). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin sei sie entlassen worden, weil sie als eine Unve r- dächtige gegolten habe (A1). Es handelt sich bei ihr um eine aus der (...) entlassene Person, welche gewissen Entlassungsauflagen unterliegt (vgl. UNHCR, a.a.O., S. 30). Zu den individuellen Auflagen der Beschwerd e- führerin gehört eine strenge Meldepflicht, welche in Zusammenhang mit der Beendigung des Bürgerkrieges zu sehen ist. Teilweise wird sie vom Military Commander befragt und überlang – bis zu vier Stunden – fest- gehalten. Zudem werde sie täglich auf der Strasse von Unbekannten ver- folgt (A1). Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass diese – mut- masslich in unregelmässigen Abständen stattfindende – Pflicht und B e- helligungen der Beschwerdeführe rin für sie sehr beängstigend wirken , insbesondere da sie einer gewissen Willkür ausgesetzt ist . Nichtsdesto- trotz haben diese Massnahmen seit ihrer Entlassung am (…) 2010 noch nie ein Ausmass angenommen, welches aus asylrechtlicher Sicht für eine Einreisebewilligung relevant wäre. Es ist zudem kein Grund erkennbar, weshalb sie künftig mit schwerwiegenderen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Folglich sind mangels Intensität keine ernsthaften Nachtei- le erkennbar. E-4038/2014 Seite 8 5.2.3 Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, sie werde als alleinst e- hende Frau von der sri -lankischen Armee rekrutiert oder mit einem si n- ghalesischen Mann verheiratet, stellt ein e blosse Vermutung dar, welche indes auf nichts Konkretem und Substanziiertem beruht. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin weder gelungen ist, eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, noch dass weitere Abklärungen notwendig wären, während denen ihr ein weiterer Verbleib in Sri Lanka nicht zumut- bar wäre. Sie ist nicht auf den Schutz de r Schweiz angewiesen. Die Vor- instanz hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beans tanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Au s verwaltungsökonom i- schen Gründen und in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2 ) ist im vorliegenden Fall a l- lerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4038/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schwei- zerische Vertretung in Colombo. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: