B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5504/2019 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (…). E-5504/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) November 2015 auf dem Luftweg in Richtung C._______. Von dort aus gelangte er über die Türkei und die sogenannte Balkanroute am 10. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. B.a Am 14. März 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Be- fragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 24. Januar 2018 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im We- sentlichen Folgendes geltend: B.b Er sei Sympathisant der LTT E-Bewegung (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Zwischen 2007 und 2012 habe er jeweils einmal jährlich den Heldentag zelebriert und anlässlich der Feierlichkeiten Dekorations- aufgaben übernommen. Ende des Krieges sei er aufgrund seines diesbe- züglichen Engagements von jemandem denunziert worden. In der Folge sei er am (…) August 2012 zuhause von Armeeangehörigen festgenom- men worden. Er sei in einem Militärcamp inhaftiert gewesen und dabei ver- hört und misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er mithilfe seines Vaters und einer Menschenrechtskommission unter der Bedingung freigelassen worden, einmal wöchentlich im Militärcamp Unterschrift leisten zu müssen. Dieser Pflicht sei er drei Mal nachgekommen, ehe er der Anordnung aus Angst keine Folge mehr geleist et habe. Anfang September 2012 habe er sich sodann zu Familienangehörigen in D._______ begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise im November 2015 versteckt aufgehalten habe. Zwi- schen September 2012 und 2014 hätten Soldaten sich zehn bis fünfzehn Mal bei s einem Vater und in seinem Heimatdorf nach ihm erkundigt. Ein erster Ausreiseversuch im März 2013 sei gescheitert. Er habe mit seinem eigenen Reisepass und einer gefälschten Arbeitsbestätigung versucht, über den Flughafen Colombo auszureisen. Die Arbeitsbes tätigung sei als Fälschung erkannt worden, weshalb er an der Ausreise gehindert worden sei. Den Reisepass habe er im selben Jahr verloren und aus finanziellen Gründen keinen neuen beantragt. Im November 2015 sei er schliesslich mit einem fremden Reisepass ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er Mitte 2016 erneut zuhause gesucht worden. E-5504/2019 Seite 3 B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der sri -lankischen Men- schenrechtskommission vom 14. Oktober 2014 sowie ein undatiertes Be- stätigungsschreiben eines Friedensrichters (alle in Kopie) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 17. September 2019 – eröffnet am 20. September 2019 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. D.a Der Beschwerdeführer liess – handelnd durch seinen mandati erten Rechtsvertreter – mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Oktober 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erhe- ben. Er beantragte inhaltlich, die Verfügung vom 17. September 2019 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht – aufzuheben und an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver- halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Dispositivzif- fern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer liess mehrere Beweisan- träge stellen und ersuchte zudem unter anderem um sofortige Bekannt- gabe des Spruchgremiums und um Bestätigung de r Zufälligkeit dessen Auswahl (andernfalls um Bekanntgabe der Kriterien, nach denen der Spruchkörper bestimmt worden sei). D.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Beweismittel zu den Akten gereicht (eine CD-ROM mit insgesamt über hundert Unterlagen zur Lage in Sri Lanka). E. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer bekannt, dass sie als vorsitzende Richterin im Ver- fahren amte, wer die eingesetzte Gerichtsschreiberin sei und dass die wei- teren Mitglieder des Spruchgremiums im Zeitpunkt der Zirkulation be- stimmt würden. Der Beschwerdeführer wurde überdies zur Leistung eines E-5504/2019 Seite 4 Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1500.– bis zum 13. November 2019 aufgefordert. F. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 13. November 2019 fristge- recht geleistet. G. Mit Eingabe vom 15. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Beweismittel zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG b eurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vor- behältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 1.4 Hinsichtlich des Antrages, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammen- setzung des Spruchkör pers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben , wird auf die Verfügung v om 29. Oktober 2019 verwiesen. Die weiteren beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegen- dem Urteil bekannt. E-5504/2019 Seite 5 1.5 Auf die Anträge auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkör- pers (Bestätigung der Zufälligkeit, andernfalls Bekanntgabe der objektiven Kriterien) ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe wurde be- reits in der Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 auf die praxisge- mässe Erhöhung des Kostenvors chusses bei umfangreichen Eingaben verwiesen. Auf die Mutmassung in der Beschwerdeergänzung vom 14. No- vember 2019, wonach die Höhe des Kostenvorschusses die Komplexität des Verfahrens wiederspiegle und die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde somit ausgeschlossen sei, ist demnach nicht weiter einzuge- hen. 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver- halt unvollständig und unrichtig abgeklärt , weshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ausserdem werden verschiedene Beweis- anträge gestellt, unter anderem auf erneute Anhörung unter Berücksichti- gung der vorab abzuklärenden Intelligenzminderung sowie der Antrag auf Offenlegung der von der Vorinstanz konsultierten Quellen, auf die sie sich zur Einschätzung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage ge- stützt habe. 4.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) E-5504/2019 Seite 6 noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. 4.2.1 Zunächst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine kog- nitive Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, die sich potenziell auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben könnte. Insbesondere entsteht – ent- gegen der entsprechenden Behauptung in der Beschwerde ( vgl. Be- schwerde S. 8 f., S. 16) – nicht der Eindruck, er habe Mühe damit bekun- det, dem Gespräch zu folgen. Insofern besteht keine Veranlassung, ent- sprechende Abklärungen zu den kognitiven Fähigkeiten des Beschwerde- führers zu treffen (vgl. Beschwerde S. 55) oder ihn deshalb erneut anzu- hören. Auch für die Vorinstanz gab es keinen Grund zu entsprechenden Abklärungen, weshalb die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung als voll- ständig zu erachten und nicht zu beanstanden ist. Selbst unter Berücksich- tigung des Umstands, dass der Entscheid nicht durch diejenige Person ver- fasst wurde, welche die Anhörung durchführte, rechtfertigt sich keine an- dere Einschätzung (vgl. Beschwerde S. 8). Interne Akten, im Rahmen wel- cher sich die Mitarbeitenden des SEM zum persönlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit geäussert hätten (vgl. Beschwerde S. 9), sind nicht exis- tent. Die behaupteten Kommunikationshindernisse finden in den Akten so- dann keine Stütze. Die Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers bilden Gegenstand der materiellen Würdigung. 4.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht erblickt der Beschwerdefüh- rer weiter darin, dass seine familiären Beziehungen zu Personen mit LTTE- Verbindungen bei der Beurteilung seines Risikoprofils ausgeklammert wor- den seien. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer solche Verbindungen verneint hat (vgl. act. A5/14 7.02) respektive er zu einem entfernten Verwandten mit LTTE -Bezug keinen Kontakt mehr habe (vgl. act. A14/13 F70 ff.). Soweit der Beschwerdeführer nun in seiner Rechtsmit- teleingabe erstmals die Zugehörigkeit anderer Angehöriger zu den LTTE vorbringt (vgl. Beschwerde S. 14 und 18), war es der Vorinstanz gar nicht möglich, entsprechende Verbindungen zu prüfen. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass mindestens die in der Beschwerde gemachten Angaben zum Namens seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 14: E._______) nicht mit denjenigen anlässlich der BzP übereinstimmen (vgl. act. A5/14 3.01: F._______). 4.2.3 Die Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in Sri Lanka betrifft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Begrün- dungspflicht, sondern die Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerde E-5504/2019 Seite 7 S. 10 ff.). Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpra- xis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer ver- treten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, ergibt sich keine ungenügende Sachverhaltsfest- stellung; andere Gründe, welche diese Rüge allenfalls rechtfertigen könn- ten, sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. 4.2.4 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lage- bilds des SEM zu Sri Lanka betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren – ebenfalls durch den rubrizierten Rechtsvertreter ge- führten – Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-7345/2017 vom 14. De- zember 2020 E. 4.3) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageana- lyse des SEM (Focus Sri Lanka, Lagebild – Version vom 16. August 2016) öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht nam entlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwie- gend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teil- weise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebe- nenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Par- teien durch das Gericht zu berücksichtigen. Der Antrag, das SEM sei an- zuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebil- des vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen. 4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-5504/2019 Seite 8 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We- sentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh- rers. Zunächst lasse der gescheiterte Ausreiseversuch des Beschwerde- führers im Jahr 2013 mit dessen eigenen Reisepass einerseits darauf schliessen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt keiner Verfolgungsgefahr durch die Behörden ausgesetzt gesehen habe. Andererseits sei nicht an- zunehmen, dass er damals tatsächlich einer Meldepfl icht unterstanden habe, habe die gescheiterte Ausreise doch keinerlei Konsequenzen für ihn nach sich gezogen. Der geltend gemachten Meldepflicht sei insofern be- reits die Grundlage entzogen, wobei der Beschwerdeführer überdies im Rahmen der Anhörung widersp rüchliche und unsubstanziierte Angaben bezüglich der Unterschriftsleistung gemacht habe. Auch die dreitägige Haft, in deren Nachgang ihm diese Meldepflicht auferlegt worden sei, habe er nicht glaubhaft darzutun vermocht. Somit sei auch die vorgebrachte be- hördliche Suche als unglaubhaft zu qualifizieren. Die eingereichten Be- weismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Verfolgungs- massnahmen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise gl aubhaft zu machen. Ebenfalls nicht ersichtlich seien Risikofaktoren, die im Falle einer Rückkehr ein behördliches Interesse an ihm begründen würden. 6.2 In seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren führte der Beschwerde- führer im Wesentlichen aus, das SEM habe seine Schilderungen und sein Aussageverhalten nicht unter dem Aspekt gewürdigt, dass bei ihm von ei- ner Intelligenzminderung auszugehen sei. Er sei ein schlechter Schüler ge- wesen und habe die Schule nach Abschluss der 10. Klasse verlassen. Seine kurzen und bisweilen unsubstanziierten Angaben seien damit erklär- bar, dass er Gesprächen nur schwer folgen könne und seine Aufnahme - und Merkfähigkeit stark eingeschränkt seien. Er habe – gemessen an sei- nen persönlichen Fähigkeiten – glaubhaft vorgebracht, im Rahmen vo n LTTE-Gedenkfeierlichkeiten Dekorationsarbeiten übernommen zu haben und deswegen im August 2012 verhaftet worden zu sein . Angesichts der E-5504/2019 Seite 9 Aufforderung der sri-lankischen Sicherheitskräfte, die Organisation solcher Anlässe zukünftig zu unterlassen, sei jedo ch davon auszugehen, dass er jedenfalls in den Augen der Behörden auch an der Organisation beteiligt gewesen sei. Diese Vorbringen seien durch Beweismittel belegt, deren Echtheit sich gegebenenfalls durch eine Botschaftsabklärung überprüfen lasse. Es gehe nicht an, ihnen pauschal jeglichen Beweiswert abzuspre- chen. Nebst seinem eigenen Engagement weise er auch familiäre Bezie- hungen zu Personen mit einer Verbindung zu den LTTE auf und er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Angesichts aktueller Entwicklun- gen und des verschärften Vorgehens der sri-lankischen Behörden gegen- über Personen tamilischer Ethnie mit Bezug zu den LTTE, sei – entgegen der veralteten Lageeinschätzung der Vorinstanz – davon auszugehen, dass ihm im Fall einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohten. 7. 7.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Be- schwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stich- haltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Als Wesentlich erachtet das Bundesverwaltungsgericht Folgendes: 7.2 Zunächst ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Zeitpunkt und die Umstände seiner angeblichen Festnahme zu plausibilisieren. Der Beschwerdeführer gab an, zwischen 2007 und 2012 an den Feierlichkeiten zum Heldengedenktag Ende November teilgenommen zu haben (vgl. act. A14/13 F23). Anlässlich dieser Feier sei er fotografiert worden, woraufhin die Aufnahmen den sri -lankischen Sicherheitskräften zugespielt worden seien. Während er an der BzP einen Bekannten von sich dafür verantwort- lich machte (vgl. act. A5/14 7.02), mutmasste er in der Anhörung es seien womöglich Anhänger der sri-lankischen Sicherheitskräfte bei den Feierlich- keiten zugegen gewesen ( vgl. act. A14/13 F77 ). Jedenfalls wird aus den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, weshalb maskierte Personen ihn im August – und somit mehr als acht Monate nach seiner letzten Teilnahme an einer Gedenkfeierlichkeit – zuhause hätten festneh- men sollen. 7.3 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme , der Inhaftierung sowie der E-5504/2019 Seite 10 ihm anschliessend auferlegten Meldepflicht unsubstanziiert und detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A14/13 F22, F31 ff., F35, F51 ff.). Insgesamt ent- steht aus den Schilderungen nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer sei tatsächlich während dreier Tage festgehalten, verhört und misshandelt wor- den. 7.4 Ferner machte der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens widersprüchliche Angaben bezüglich des Ablaufs der Unter- schriftsleistung. Anlässlich der BzP gab er zu Protokoll, sich jeweils in Be- gleitung seines Vaters zum Armeecamp begeben zu haben und aufgrund dessen weiteren Behelligungen seitens der Militärangehörigen ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. act. A5/14 7.02). Demgegenüber machte er im Rah- men der Anhörung zunächst geltend, jeweils zusammen mit seinem Freund und seinem Vater zum Camp gegangen zu sein (vgl. act. A14/13 F49). Erneut auf seine Begleitperson ang esprochen führte er anschlies- send aus, sein Freund sei mitgekommen (vgl. act. A14/13 F91 ff.). Mit dem Widerspruch konfrontiert, brachte er schliesslich vor, zweimal von seinem Freund und einmal von seinem Vater begleitet worden zu sein ( vgl. act. A14/13 F94). Ebenfalls abweichende Angaben machte der Beschwerde- führer zur Menschenrechtskommission, mit deren Hilfe er angeblich freige- kommen sei. Während er an der BzP von der Human Rights Commission Sri Lanka sprach, verwies er in der Anhörung auf die "Human Rights Orga- nisation, UN" (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41). 7.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlas- sung, mittels einer Botschaftsabklärung Näheres zu den eingereichten Be- weismitteln in Erfahrung zu bringen. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, weisen die beiden Dokumente (Human Rights Commission, Friedensrich- ter) einen geringen Beweiswert auf, da weder die Umstände der Ausstel- lung der Schreiben noch deren Echtheit überprüfbar ist. Hervorzuheben ist jedoch das mangelnde Wissen des B eschwerdeführers zur Menschen- rechtskommission, zu deren Beteiligung an seiner Haftentlassung sowie zum Inhalt des Bestätigungsschreiben s (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41-F44). Weder das undatierte Schreiben des Friedensrichters noch das Schreiben der Human Rights Commission vom 14. Oktober 2014 vermö- gen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Hinsichtlich des Bestätigungsschreibens der Human Rights Commission scheint auch der Zeitpunkt der Ausstellung über zwei Jahre nach der angeblichen Ver- haftung unplausibel, zumal der Beschwerdeführer mithilfe dieser Organi- sation freigekommen sein will. Der Antrag auf Überprüfung der Echtheit E-5504/2019 Seite 11 des Beweismittels 3 (Bestätigung Friedensrichter) mittels Botschaftsabklä- rung (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen. 7.6 Der Argumentation auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerde- führer infolge seiner geminderten Intelligenz eine "einfach zu knackende Informationsquelle" für die Behörden sei, weshalb sie unablässig nach ihm gesucht und gefragt hätten, k ann nicht gefolgt werden (vgl. Beschwerde S. 18 f.). Aus der gescheiterten Ausreise im Jahr 2013, die nach Aussagen des Beschwerdeführers keinerlei Konsequenzen für ihn gehabt habe, geht hervor, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse an ihm gehabt ha- ben. Andernfalls wäre der Beschwerdeführer wohl nicht unbehelligt geblie- ben, fiel doch der Ausreiseversuch in die Zeit, in der angeblich bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf mehrmals nach ihm gesucht worden sein soll. An dieser Einschätzung ändert auch die auf Beschwerdeebene erst- mals vorgebrachte Geldzahlung, die ihn am Flughafen vor weiteren Mass- nahmen bewahrt hätten, nichts (vgl. Beschwerde S. 8). 7.7 Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Risikofaktoren im Sinn de r bundesverwaltungsgerichtlichen Recht- sprechung aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E -1866/2015 vom 15. Juli 2016) und somit im Fall einer Rückkehr keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen ist. 7.7.1 Wie bereits dargelegt konnte der Beschwerdeführer Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen. Soweit er in der Beschwerde erstmals vorbringt, verwandtschaftliche Verbindungen zur LTTE zu haben (Beschwerde S. 16 und 18), sind diese Verbindungen als nachgeschoben zu qualifizieren, zu- mal er sie anlässlich der Anhörung auch auf explizite Nachfrage hin nicht erwähnte (A14/13 F70 ff.). Andererseits würden die behaupteten familiären Beziehungen zu LTTE-Angehörigen – ihre Glaubhaftigkeit angenommen – nicht zur Annahme von relevanten Risikofaktoren führen. Schliesslich soll es sich um eine Tante und eine Cousine handeln, die seit über zehn Jahren verstorben respektive verschollen sein sollen. Der konkrete Kontakt zu ei- ner Grosscousine, die ebenfalls bei der LTTE aktiv gewesen sein soll, wird überdies nicht substanziiert. Jedenfalls vermochten die behaupteten Kon- takte während der Anwesenheit des Beschwerdeführers in Sri Lanka kein behördliches Interesse an ihm zu begründen und es ist nicht ersichtlich, weshalb sich an dieser Einschätzung etwas geändert haben sollte. 7.7.2 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Be- schwerdeführer sich auf einer "Stop-List" befunden haben soll. Wie bereits E-5504/2019 Seite 12 dargelegt steht der Annahme eines solchen Eintrags insbesondere der ge- scheiterte Ausreiseversuch im März 2013, der ohne weitere Konsequenzen blieb, entgegen (vgl. E. 7.6). 7.7.3 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörungen kein über die Dekorationsarbeiten hinausgehendes politisches Engagement – und insbesondere keine exilpolitischen Tätigkeiten – geltend. Soweit er nun auf Beschwerdeebene in wenig substanziierter Weise erstmals exilpolitische Aktivitäten vorbringt (vgl. Beschwerde S. 19), vermögen diese ebenfalls keine Risikofaktoren zu begründen. Aus der einmaligen Teilnahme an einer Demonstration im September 2019 sowie an Feierlichkeiten zum Helden- gedenktag im Jahr 2018 ist jedenfalls nicht auf ein exponiertes exilpoliti- sches Engagement zu schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um niederschwellige Aktivitäten. 7.7.4 Schliesslich ist vorliegend auch aus der mittlerweile rund fünfjährigen Landesabwesenheit und der tamilischen Ethnie keine Gefährdung im Sinne der gefestigten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risiko- faktoren ableitbar. 7.8 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu bezeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwal- tungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent- scheidfindung. Aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 lässt sich in Bezug auf den Beschwerdeführer keine konkrete und individuelle Gefährdungssituation ableiten . Aus den Akten ergeben sich keine Hin- weise, wonach speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr aus- gesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs- gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug E-5504/2019 Seite 13 an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem E-5504/2019 Seite 14 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rücks chiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzur- teil E-1866/2015 E. 12.2). Wie auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P .K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011 , Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Ent- scheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Der EGMR hat dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 10.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte da- für, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Ch eck» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in r elevanter E-5504/2019 Seite 15 Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men- schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören ausgesetzt zu werden . Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal- tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 10.3.3 Die vom Beschwerdeführer erwähnten politischen Entwicklungen, namentlich der im Nachgang an die Terroranschläge in Sri Lanka im April 2019 ausgerufene Notstand und die Terrorbekämpfung, der beschriebene Kompetenzzuwachs des Mi litärs sowie die Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, lassen keine andere Einschätzung zu. 10.3.4 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Be- schwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Sein Vater ist als Landwirt tätig (vgl. act. A5/14 3.01). Der Beschwerdeführer beschrieb die wirtschaftliche Situation seiner Familie als dem Mittelstand zugehörig (vgl. act. A14/13 F13). Obwohl er angab, dass die Finanzierung seiner Ausreise eine finanzielle Herausforderung gewesen sei (vgl. act. A14/13 F17), ist E-5504/2019 Seite 16 anzunehmen, dass er sich bei seiner Rückkehr auf die finanzielle Unter- stützung durch seinen Vater und die Geschwister verlassen kann. Der Be- schwerdeführer hat die 10. Klasse abgeschlossen und konnte – nebst ei- ner einjährigen Tätigkeit in einem Laden in Sri Lanka – in der Schweiz wäh- rend mehr als zwei Jahren weitere Berufserfahrung in einem (…)betrieb sammeln. Insofern ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Auch ange- sichts der jüngsten politischen Geschehnisse herrscht keine gänzlich unsi- chere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unru- hen dominierte Lage im Heimatstaat, aufgrund derer Rückkehrer unabhän- gig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Ein- schätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsident- schaftswahl vom 16. November 2019 nichts zu ändern. 10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblic hen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der umfang- reichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzuset- zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5504/2019 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand: