B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-220/2021 U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3683/2017 vom 4. Juli 2018 betr. Asyl und Wegweisung / (…). E-220/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge- suchstellers vom 8. November 2016 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3683/2017 vom 4. Juli 2018 ab. B. Am 12. Januar 2021 reichte der Gesuchsteller – handelnd durch den rubri- zierten Rechtsvertreter – bei der Vorinstanz ein "qualifiziertes Wiedererwä- gungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch" ein und beantragte, das Asylver- fahren sei wieder zu eröffnen und auf den Entscheid vom 24. Mai 2017 zurückzukommen, der Sachverhalt sei rechtskonform abzuklären und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord- nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die G ewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. Als Beweismittel reichte der Gesuchsteller folgende Dokumente (angeblich zertifizierte Kopien) samt Übersetzungen vom (…) 2020 ein:  eine Anzeige der sri-lankischen Polizei an das Gericht ([…] 2016) mit der Fallnummer (…) mit dem Begehren, der Gesuchsteller sei zu verhaften (Beilage 2);  Handnotizen einer Gerichtsperson vom (…) 2018 (diverse Daten), mit welchen summarisch dargelegt werde, wer in dieses Verfahren mit einbezogen sei (Beilage 3);  einen ihn betreffenden Haftbefehl vom (…) 2016 (Beilage 4);  ein Gerichtsdokument vom (…) 2016 (gemäss Übersetzung, recte: […] 2016), mittels welchem ein ihm auferlegtes Ausreiseverbot ver- fügt worden sei (Beilage 5); Im Weiteren wurden zwei Beweismittel im Original eingereicht:  ein Schreiben eines Rechtsanwalts vom (…) 2020 (Beilage 6);  eine Quittung vom (…) 2020 mit handschriftlichen Notizen (gemäss Übersetzung: eine Bestätigung des Gerichts, zertifizierte Kopien al- ler vorhandenen Unterlag en betreffend das Verfahren […] ausge- händigt zu haben). E-220/2021 Seite 3 C. Mit Entscheid vom 15. Januar 2021 stellte das SEM fest, die Eingabe vom 12. Januar 2021 beruhe auf Sachverhaltselementen und Beweis mitteln (Beilagen 2-5) betreffend vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3683/2017 vom 4. Juli 2018 bestandene, zum Nachteil des Gesuchstel- lers unbewiesen gebliebene Tatsachen, welche durch ein materielles Urteil in Rechtskraft erwachsen respektive bislang nicht geltend gemacht worden seien. Bei den beiden nach Erlass des Urteils erstellten Dokumenten handle es sich um ein Begleitschreiben eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom (…) 2020 (Beilage 6) sowie den Verweis auf einen allgemeinen Bericht der SFH. Das SEM erachtete sich für die Prüfung der Vorbringen als nicht funktionell zuständig und überwies die Eingabe vom 12. Januar 2021 zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Januar 2021 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). E-220/2021 Seite 4 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte resse an dessen Aufhebung beziehungs- weise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2. Der Gesuchsteller bezeichnete seine Eingabe als «qualifiziertes Wiederer- wägungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch». Eine Eingabe ist jedoch nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Inhalt zu qualifizieren. Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe Beweismittel ein, welche bereits vor dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 4. Juli 2018 entstan- den seien. Er beruft sich mit der Nachreichung von Beweismitteln, welche seine im vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung belegen sollen, sinngemäss auf (neue) Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, womit er die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeurteils E-3683/2017 vom 4. Juli 2018 geltend macht, was die Behandlung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise zweites Asylgesuch durch das SEM ausschliesst. Bei den eingereichten Dokumenten handelt es sich um vorbestehende Beweismittel, die vorbe- stehende Tatsachen belegen sollen (vgl. nachfolgend E. 4.2). Die Überwei- sung des Gesuchs an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte demnach zu Recht, weshalb das Gericht die Eingabe vom 12. Januar 2021 als Revisi- onsgesuch entgegennimmt und im Nachfolgenden unter revisionsrechtli- chen Aspekten prüft. 3. 3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 3.2 Der Gesuchsteller machte in seiner Eingabe vom 12. Januar 2021 sinn- gemäss den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsa- chen respektive des nachträglichen Auffindens von Beweismitteln (Art. 123 E-220/2021 Seite 5 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend, indem er seiner Eingabe vor dem Besch wer- deentscheid datierende Beweismittel beilegte. Das Revisionsgesuch vom 12. Januar 2021 ist damit hinreichend begründet. 3.3 Hingegen zeigt er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens nach Massgabe von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG (Frist von 90 Tagen nach Ent- decken des Revisionsgrundes) nicht auf. Die an das Bundesverwaltungs- gericht weitergeleitete Eingabe des Gesuchstellers wurde am 12. Januar 2021 bei der Vorinstanz eingereicht, wobei deren Einreichung an eine un- zuständige Behörde der Fristwahrung nicht entg egensteht (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Revisionsgründe wurden demnach mit der Eingabe vom 12. Januar 2021 geltend gemacht. Wann und wie genau der Gesuch- steller aber Kenntnis von den vorliegend zu beurteilenden Beweismitteln erhalten hat, ist den Akten nicht zu entnehmen und führt er in seiner Ein- gabe auch nicht aus. Auch Belege, welche nachweisen könnten, wann ihm die besagten Beweismittel zugegangen sein sollen, fehlen. Somit bleibt un- klar, wann er von dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl und der Existenz der eingereichten Dokumente Kenntnis erhalten hat. Der Beschwerde ist lediglich zu entnehmen, dass ein Anwalt beauftragt worden sei, beim ( sri- lankischen) Gericht Unterlagen erhältlich zu machen und dieses – gemäss Übersetzung vom (…) 2020 – am (…) 2020 zertifizierte Kopien ausgehän- digt habe. Angesichts der nachfolgenden Ausführungen kann die Frage der Rechtzeitigkeit vorliegend indes offengelassen werden. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist somit einzutreten. 4. 4.1 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungs- weise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revis ionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht bei- gebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsw eise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Eine Revision ist zudem aus- geschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsachen und Be- weismitteln auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Pro- zessführung der gesuchstellenden Partei, zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes E-220/2021 Seite 6 entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47, sowie SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesge- richtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8–11 zu Art. 123). Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von vorbestandenen Sachverhaltsum- ständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat restriktiv zu erfolgen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.; E LISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Ba- sel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG; vgl. auch das am 18. Dezember 2017 er- gangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6404/2017 E. 2 und 3). 4.1.1 Aus seiner Eingabe vom 12. Januar 2021 ist weder ersichtlich, wann der Gesuchsteller einen sri -lankischen Rechtsanwalt damit beauftragte, Recherchen anzustellen, noch aufgrund welcher Angaben dieser ihm die eingereichten Beweismittel beschaffen konnte. Auch wird nicht ausgeführt, wie und wann diese den Gesuchsteller erreichten, beziehungsweise, wes- halb das Bestätigungsschreiben des Anwalts vom (…) 2020 samt Unterla- gen nicht vorher hätte eingereicht werden können. Es ist nicht nachvoll- ziehbar, weshalb der Gesuchsteller diesen Rechercheauftrag nicht schon im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG im Asylverfahren vor dem SEM beziehungsweise spätestens auf Beschwerdeebene hätte durchführen können. Es wäre ihm oblegen und bei Beachtung der gebote- nen Sorgfalt wohl auch möglich und zumutbar gewesen, die Tatsache, dass er angezeigt und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, früher vorzu- bringen. 4.1.2 Angesichts dessen, dass der Revisionsgrund der neuen und erhebli- chen Tatsachen und Beweismittel nicht dazu dient, bisherige Unterlassun- gen in der Beweisführung wiedergutzumachen, sind die Revisionsvorbrin- gen als revisionsrechtlich verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 46 VGG zu erachten. 4.2 4.2.1 Der Gesuchsteller machte sodann in seinem Revisi onsgesuch gel- tend, mit den neuen Beweismittel n vom (…) 2016 könne er nun belegen, dass er von den sri-lankischen Behörden gesucht und verfolgte werde und ihm im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka Haft und unmenschliche Bedro- hung drohe. E-220/2021 Seite 7 4.2.2 Die eingereichten Beweismittel sind mit seinen Aussagen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens nicht zu vereinbaren. Damals gab er zu Protokoll, er sei gemeinsam mit weiteren Personen ab dem (…) 2009 von Armeeangehörigen festgehalten worden und am (…) 2016 aus der Gefan- genschaft geflohen (vgl. SEM-Akten A4 F7.2 und A7 F76 f.). Die Anzeige der Polizei vom (…) 2016 führt indes die Verbindung des Gesuchstellers mit zwei Personen aus, welche am (…) 2016 inhaftiert worden seien und gegen ihn ausgesagt hätten, deren Namen oder Festnahme er im ordentli- chen Verfahren nie erwähnte . Ferner datieren die gerichtlichen Doku- mente, insbesondere auch der gegen ihn ausgestellte Haftbefehl, ebenfalls vom (…) 2016. Im ordentlichen Verfahren erwähnte der Gesuchsteller kein gegen ihn eingeleitetes Gerichtsverfahren. Vor dem Hintergrund seiner da- maligen Aussagen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die sri -lankischen Behörden im (…) 2016 einen Haftbefehl wegen unterstellter Verbindungen zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (nachfolgend: LTTE) gegen ihn erlas- sen hätten, wenn der Gesuchsteller sich seit (…) 2009 unter Kontrolle der sri-lankischen Armee befunden hätte und jeweils von Soldaten bewacht worden wäre. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre festgehal- ten worden sei, ist zudem nicht ersichtlich, weshalb die zwei im (…) 2016 inhaftierten Personen ausgesagt hätten, unter seiner Befehlsgewalt ("in- structions and order") als "first level regional leader of the LTTE" den Wie- deraufbau der LTTE organisiert zu haben. Es dürfte angesichts seines ju- gendlichen Alters zum Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme im Jahr 2009 (knapp […]-jährig) auch keinen Anlass gegeben haben, der diese bei- den Personen im Jahr 2016 zu einer solchen Aussage hätte verleiten kön- nen. Weiter erstaunt, dass die sri-lankischen Behörden im Jahr 2016 zu- hause nach ihm gesucht haben sollen (vgl. Anzeige der Polizei vom […] 2016, S. 1: "…officers raid his residence"), gab er doch an, seit 2009 fest- gehalten gewesen zu sein und, dass seine nächsten Verwandten (Mutter, Vater, Bruder) im Jahr 2009 gestorben seien. Er dürfte deshalb ab 2009 keinen festen Wohnsitz gehabt haben, sagte er zudem aus, nur bis 2006 im Dorf registriert gewesen zu sein (A4 Ziff. 7.2). Überdies ist die Notiz im Polizeibericht, seine Verwandten hätten sich geweigert, Auskunft zu geben ("His relations reluctant give any information where about the suspect"), mit den Aussagen des Gesuchstellers ebenfalls nicht in Einklang zu bringen, zumal er bereits vor seiner Festnahme nicht in Kontakt zu weiteren Ver- wandten gestanden sei (vgl. A7 F29 ff.). Zusammenfassend gelingt es dem Gesuchsteller nicht, seine Vorbringen im ordentlichen Verfahren mit den eingereichten Beweismitteln glaubhaft zu machen. E-220/2021 Seite 8 5. 5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor- bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht- liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.1 f. mit Verweis auf EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). 5.2 Die mit dem Revisionsgesuch neu vorgebrachten Beweismittel vermö- gen nicht zur Einschätzung führen, dass dem Gesuchsteller im h eutigen Zeitpunkt offensichtlich eine Verfolgung oder völkerrechtswidrige Behand- lung oder Bestrafung durch die heimatlichen Behörden droht: Bezüglich der vom (…) 2016 datierenden Beweismittel ist auf die bundesverwaltungs- gerichtliche Rechtsprechung zu verw eisen, wonach im Kontext von Sri Lanka amtliche Dokumente gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden können. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext ei- nes hinreichend s chlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-6894/2018 vom 13. August 2020 E. 8.1), was vor- liegend offensichtlich nicht der Fall ist. Bezüglich des Schreibens des Rechtsanwalts des Gesuchstellers – welches erst nach dem U rteil des BVGer vom 4. Juli 2018 entstanden ist – ist ergänzend festzuhalten, dass dieses keine Beweisrelevanz zu entfalten vermag, zumal es den Aussagen des Gesuchstellers widersprüchliche Ausführungen enthält und als Gefäl- ligkeitsschreiben einzustufen ist. Schliesslich kann der Gesuchsteller aus der allgemein gehaltenen Publikation der SFH vom April 2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts E-3683/2017 vom 4. Juli 2018 ist demzufolge ab- zuweisen. 7. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 19. Januar 2021 gestützt auf Art. 126 BGG i.V.m. Art. 45 VGG angeordnete vorläufige Vollzugsstopp dahin (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen- tar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 54 zu Art. 56 VwVG). E-220/2021 Seite 9 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-220/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: