Pétition Burger 158 17 mars 1982 monopol der NASA ist durch eine tragfähige europäische Alternative ersetzt worden. Heute können wir feststellen, dass es für die Schweiz mutig und klug war, damals bei dem Projekt mitzumachen. Angesichts der Schwierigkeiten einiger ESA-Mitgliedstaa- ten innerhalb der auf Forschung und Entwicklung ausge- richteten ESA, eine nach industriellen und wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Serienproduktion von Trägerraketen durchzuführen, schlug die französische Regierung 1979 vor, die Produktion und Vermarktung weiterer Arlane-Serien einer Aktiengesellschaft französischen Rechts zu übertra- gen. Zu deren Aktionären sollen die an der Ariane-Produk- tion beteiligten Industriefirmen aller ESA-Mitgliedstaaten gehören. Diese Firma wurde im März 1980 unter dem Namen «Arianespace» gegründet und hat ihren Sitz in der Nähe von Paris. Über 59 Prozent des Aktienkapitals von 120 Millionen französischen Franken befinden sich in französi- schen Händen. Auf vier schweizerische Aktionäre entfallen lediglich insgesamt 2,7 Prozent. Die Übertragung der Arlane-Produktion an «Arianespace» wurde in die Rechtsform eines ESA-Fakultativprogramms gekleidet, das seinerseits durch eine Erklärung der interes- sierten Mitgliedstaaten begründet wird. Von den elf ESA- Mitgliedstaaten haben bisher lediglich Irland, die Nieder- lande und die Schweiz der Erklärung noch nicht zuge- stimmt. Die schweizerische Delegation stellte sich auf den Standpunkt, dass die Erklärung - weil sie Rechte und Pflichten der Arlane-Vereinbarung von 1973 abändert - ein völkerrechtlicher Vertrag ist und deshalb von der Bundes- versammlung genehmigt werden muss. Der Bundesrat betrachtet die rechtliche Form der Delega- tion der Arlane-Produktion an «Arianespace» allerdings nicht als ideal, da sie Elemente eines Fakultativprogramms mit jener einer Betriebstätigkeit vermischt und der Text der Erklärung nicht präzis genug formuliert worden ist. Nach Abwägen aller Faktoren kam man aber trotzdem zum Schluss, dass für die Schweiz die Nachteile des Abseitsste- hens - mit allen Konsequenzen in bezug auf die weitere Berücksichtigung der schweizerischen Industrie - im Ver- gleich mit den Nachteilen der Zustimmung überwiegen. Die schweizerische Zustimmung zur Erklärung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. Die Teilnehmer sind aber verpflichtet, an die Infrastrukturkosten des Startzen- trums in Kourou (Französisch-Guyana) weiterhin Beiträge zu leisten. Die Höhe dieser Beiträge ist jedoch in der Erklä- rung noch nicht bestimmt, und eine konkrete finanzielle Verpflichtung entsteht erst, wenn ein neuer Beitragsschlüs- sel ausgehandelt ist. Personelle Auswirkungen ergeben sich für die Schweiz keine. Auch die Bedingungen für die Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das fakultative Staatsvertragsreferendum sind nicht erfüllt. Die einstimmige aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem «Bundesbe- schluss über die Zustimmung der Schweiz zur Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger» zuzustimmen. Damit ermöglichen wir, dass auch unser Land bei der anlaufenden und kommerziellen Phase der europäischen Trägerrakete Ariane mitmachen kann, was für unser Land und für die schweizerische Indu- strie von grosser Bedeutung ist. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 81.266 Petition Burger Christine, Genf. Humanitäre Hilfe Pétition Burger Christine, Genève Aide humanitaire Herr Ulrich unterbreitet namens der Kommission für aus- wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Mit mehreren Schreiben an den Nationalratspräsidenten forderten Christine Burger und andere Personen im vergan- genen Sommer die eidgenössischen Räte auf, die Bundes- beiträge in der Form schweizerischer Milchprodukte für das Jahr 1981 an «Terre des hommes» nicht zu kürzen. Üblicherweise werden Petitionen von der Petitionskommis- sion vorberaten; ihre Vorprüfung obliegt jedoch, wenn sie sich auf ein hängiges Sachgeschäft beziehen, der mit seiner Vorberatung betrauten Kommission (Art. 40' Abs. 1 Geschäftsreglement des Nationalrates). Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten, die sich letztes Jahr mit der Vorlage über die Weiterführung der humanitären Hilfe befasste, stellt folgendes fest: Der Bund teilt im Rahmen der internationalen humanitären Hilfe jedes Jahr den inter- nationalen Hilfswerken wichtige Mengen schweizerischer Milchprodukte zu. Im Februar 1981 gab die DEH den inter- nationalen Hilfswerken bekannt, dass die letztjährigen Zuteilungen von schweizerischen Milchprodukten aus fol- genden Gründen nicht in genügendem Ausmass erfolgen konnten, um allen Bedürfnissen zu entsprechen: 1. Die von den eidgenössischen Räten 1980 beschlossene allgemeine Reduktion der Bundessubventionen um 10 Pro- zent wirkt sich ebenfalls auf die für die Lieferung schweize- rischer Milchprodukte an die internationalen Hilfswerke zur Verfügung stehenden Kredite aus. 2. Der Milchpreis erfuhr ab I.Januar 1981 eine Erhöhung um 3 Rappen, was eine Preiserhöhung von 24 Rappen pro Kilo Vollmilch in Puderform zur Folge hatte. 3. Die Verpackungs- und Transportkosten sind ebenfalls gestiegen. 4. Nahrungsmittelsoforthilfe wird wegen Katastrophen und akuten Nahrungsmittelversorgungskrisen immer wichtiger, wobei hier die Priorität auf die Linderung der schlimmsten unmittelbaren Folgen gelegt wird. Die der Schweiz zur Ver- fügung stehenden Mittel sind aber zu gering, um auch Nah- rungsmittelhilfe in jenen Fällen zu leisten, wo die unzurei- chende Versorgung auf strukturelle Probleme zurückzufüh- ren ist. In solchen Fällen führt nicht die direkte Nahrungs- mittelhilfe, sondern nur die Erhöhung der Entwicklungshilfe zu einer Lösung der Probleme. Letztes Jahr konnte die Kürzung nicht aufgehoben werden. Inzwischen ist aber die Vorlage über die Weiterführung der humanitären Hilfe während der Herbstsession 1981 im Nationalrat und während der Wintersession 1981 im Stände- rat angenommen worden. Damit hat die Schweiz seit Beginn dieses Jahres wiederum die Möglichkeit, genü- gende Zuteilungen von schweizerischen Milchprodukten vorzunehmen. Dem Anliegen der Petitionäre wird somit entsprochen. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine weitere Folge zu leisten. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui donner suite. Präsident: Die Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten, die das Geschäft vorberaten hat, hat uns einen schriftli- chen Bericht unterbreitet. Der Kommissionspräsident ver-17. März 1982 159 Postulat Bauer ziehtet auf mündliche Ergänzungen. Aus der Mitte des Rates wird das Wort nicht verlangt. - Sie haben gemäss Kommissionsantrag beschlossen. #ST# 81.918 Postulat Bauer Abrüstungsverhandlungen. Beitrag der Schweiz Pourparlers de Genève sur le désarmement. Contribution suisse Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1981 Mehrere Persönlichkeiten unseres Landes haben von neuem mit Nachdruck den selbstmörderischen Unsinn des Wettrüstens verurteilt und darauf hingewiesen, dass der Menschheit durch die überdimensionierten atomaren Waf- fenarsenale die totale Zerstörung droht. Es wird namentlich auf die Artikelreihe verwiesen, die Prof. Gasteyger (Institut des Hautes études internationales, Genf; Internationales Institut für strategische Studien, Lon- don) vom 7. bis 10. Dezember im «Journal de Genève» ver- öffentlicht hat, den letzten davon unter dem Titel «Denken wir nach vor dem Holocaust», und auf die von Oberstdivisio- när Gustav Däniker im November in der «NZZ» veröffent- lichte Studie «Friedenssicherung erfordert glaubwürdige Leistung». Däniker stellt fest, dass im Rahmen einer doppelten Überle- bensstrategie unsere rein militärische Landesverteidigung und unsere diplomatischen Friedensbemühungen sich ergänzen müssen. Diese Vorschläge stimmen mit den immer häufiger ausge- drückten Wünschen überein, wonach unser Land, statt zu resignieren, sich mit mehr Dynamik, Mut und Grosszügig- keit für den Frieden einsetzen soll. Gegenwärtig verhandeln die USA und die Sowjetunion in Genf über Abrüstung. Die Verhandlungen werden nächstes Jahr auf Ministerebene weitergeführt. Der Bundesrat wird gebeten, 1. die Vorschläge von Prof. Gasteyger und Oberstdivisionär Däniker zu prüfen; 2. abzuklären, welche Möglichkeiten bestehen, zur Siche- rung des Friedens die Politik der guten Dienste zu verstär- ken. Ein Mittel, wahrscheinlich das dringlichste, bestünde darin, die Dienste der Schweiz zur Kontrolle der Rüstungs- begrenzung auf beiden Seiten anzubieten, so wie Divisionär Däniker es vorschlägt. Texte du postulat du 17 décembre 1981 Plusieurs personnalités de notre pays ont à nouveau dénoncé avec force ces derniers jours la folie suicidaire que constituent la course aux armements et la menace de destruction totale que font courir à l'humanité des arsenaux atomiques surdimensionnés. Nous nous référons notamment aux articles parus dans le Journal de Genève du 7 au 10 décembre sous la plume du professeur Curt Gasteyger, de l'Institut des Hautes études internationales (IHEI) et de l'institut International d'études stratégiques de Londres (IISS), dont le dernier s'intitule «Réfléchissons un peu avant l'holocauste», ainsi qu'à l'étude publiée à mi-novembre dans la NZZ, intitulée «Frie- denssicherung erfordert glaubwürdige Leistung», dont l'auteur est le colonel-divisionnaire Gustav Däniker. Ce dernier affirme que, dans le cadre d'une double straté- gie de survie, il est indispensable que se complètent et notre défense purement militaire et les initiatives de notre diplomatie en faveur de la paix. Ces propos concordent avec les vœux exprimés de plus en plus fréquemment, selon lesquels il importe, plutôt que de céder à la résignation, que notre pays s'engage avec plus de dynamisme, d'audace et de générosité en faveur de la paix. En ce moment même des pourparlers sur le désarmement ont lieu à Genève entre représentants des USA et de l'URSS. Ils se poursuivront l'an prochain au niveau ministé- riel. Le Conseil fédéral est prié d'étudier 1. Les propositions du professeur Gasteyger et du colo- nel-divisionnaire Däniker; 2. Les moyens d'intensifier sa politique des bons offices au service de la paix; l'un de ces moyens, et probablement le plus urgent, étant de proposer les services de la Suisse pour contrôler de part et d'autre la limitation de l'armement, ainsi que le propose le divisionnaire Däniker. Mme Bauer: Les marches en faveur de la paix, qui dans toute l'Europe et dans notre pays même ont réuni des dizaines, des centaines de milliers de manifestants, témoi- gnent incontestablement de la peur, de l'insécurité pro- fonde qui étreignent le monde contemporain devant l'esca- lade de l'armement, la prolifération de la bombe atomique et le développement des moyens de destruction de masses, qui permettent désormais à l'humanité de se détruire entiè- rement. Les unes après les autres, les conférences en faveur du désarmement se soldent par un échec et les Etats n'arri- vent pas à se mettre d'accord pour interdire, pour proscrire les moyens de destruction de masses tels que les armes atomiques et chimiques qui frapperaient lourdement les populations civiles. Le message accompagnant la conven- tion que nous avons votée tout à l'heure le souligne abon- damment. En tant que Parlement, en tant que Gouvernement de ce pays, nous ne pouvons ignorer cette inquiétude. Je consi- dère, pour ma part, qu'il est de notre devoir de répondre aux interrogations angoissées de nos concitoyens, de leur faire savoir que nous partageons leurs craintes et de les assurer de notre soutien. Plutôt que de se voiler la face, plutôt que de céder à la rési- gnation ou de condamner indistinctement tous ceux qui manifestent, plusieurs personnalités de premier plan dans notre pays, lucidement, courageusement, ont évoqué au cours des derniers mois les réponses possibles et l'attitude à adopter. Permettez-moi de mentionner quelques-unes de ces interventions parmi les plus marquantes. A la fin de l'an dernier,, le professeur Kurt Gasteyger, direc- teur du Séminaire d'études stratégiques de l'Institut univer- sitaire des hautes études internationales, à Genève, et membre de l'Institut international d'études stratégiques de Londres, publiait dans le Journal de Genève une série de quatre articles sur la course aux armements. Le dernier s'intitule «Et si l'on réfléchissait avant l'holocauste?» Après avoir rappelé les plans d'armement gigantesques et les arsenaux surdimensionnés, il affirme que tout doit être entrepris pour mettre un terme à la course aux armements et pour s'interroger sur les limites de cet effort. Il en appelle à une réflexion collective et pose, pour conclure, la ques- tion suivante; «La fuite en avant fut jusqu'ici la voie la plus confortable. Ne serait-ce pas faire preuve de plus de cou- rage que de commencer à s'engager à désarmer?» A cette même époque, la Société suisse des officiers a publié ses douze thèses concernant la paix. Après avoir rappelé que, en tant qu'Etat neutre, la Suisse a le devoir, à l'égard de la communauté internationale, de défendre son territoire de manière crédible, la Société suisse des officiers affirme: «La Suisse doit développer son action de bons offices sur le plan politique en vue d'atteindre à un désar- mement général, à un contrôle du désarmement et à.la mise en place de moyens efficaces sur le plan international per- mettant de résoudre les crises sans violence. Favoriser, d'une part, la paix par l'aide au développement et par la solidarité avec les nations les plus pauvres du globe, et vouloir, d'autre part, assurer la paix ne sont pas deuxSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Petition Burger Christine, Genf. Humanitäre Hilfe Pétition Burger Christine, Genève Aide humanitaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.266 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1982 - 08:50 Date Data Seite 158-159 Page Pagina Ref. No 20 010 457 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.