B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1643/2014/plo U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), alle Eritrea, alle vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung (Rechtsverzögerung) / N (…). D-1643/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Für di e Beschwerdeführe nden – zwei inzwischen volljährige und zwei nach wie vor minderjährige eritreische Staatsangehörige – wurde von ih- rer in der Schweiz aufgrund des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes als Flüchtling lebender Schwester mit Eingabe vom 13. September 2011 ein Gesuch um Einreisebewilligung zur Durchfü h- rung des Asylverfahrens gestellt. Dabei machte die S chwester der B e- schwerdeführenden geltend, ihre Mutter, welche auch die Mutter der B e- schwerdeführenden sei, habe im Zusammenhang mit einem Bombena n- schlag im Jahr 2000 einen Schock erlitten, sei seither psychisch gesch ä- digt und befinde sich in einer psychiatrischen Anstalt. Ihr Vater sei gestor- ben. Ihre jüngeren Geschwister müssten sich folglich ohne Eltern durc h- schlagen. Der älteste ihrer jüngeren Geschwister (K.) sei im Heimatland inhaftiert worden, weil er für sich und seine jüngeren Geschwister ein Stück Land bewirtschaftet habe, für welches er infolge der Ausreise se i- ner Schwester der Regierung hätte eine Summe Geld bezahlen müssen, die er indessen nicht habe auftreiben können. Da er in Haft nach kurzer Zeit krank geworden sei, habe man ihn in Spitalpfleg e gebracht, von wo aus er zu seinen jüngeren Geschwister zurückgegangen sei. Aus Angst vor einem weiteren Gefängnisaufen thalt habe er sich entschlossen , in D._______ zu fliehen. Er sei dort allein, habe immer noch starke Schmer- zen und fürchte jederzeit, in s Heimatland zurückgebracht zu werden. Die drei jüngeren Geschwister seien nach der Flucht des Bruders von einer Tante aufgenommen worden. Diese habe aber selber fünf Kinder, we s- halb es ihr nicht möglich sei, auf Dauer auch noch ihre Geschwister zu ernähren. Aufgrund des Schutzbedürfnisses der Kinder werde um rasche Erteilung der Einreisebewilligung ersucht. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel – darunter auch eine Bestätigung des Aufenthalts der Mutter in einer psychiatrischen Anstalt und eine Spitalbest ätigung, das älteste der Kinder betreffend – bei. B. Mit Eingabe vom 17. November 2011 legte die in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführenden dar, das älteste ihrer Geschwister (K.) sei an Malaria erkrankt, und der Zustand seiner Hand habe sich ebenfalls verschlechtert. Er könne in seinem schlechten Gesundheitsz u- stand nicht arbeiten, weshalb er nicht mit den andern eritreischen Leuten aus dem Lager gegangen sei und Arbeit suchen könne. Es werde um D-1643/2014 Seite 3 baldige Beurteilung des am 13. September 2011 ges tellten Gesuchs g e- beten. C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 machte die Schwester der Beschwe r- deführenden geltend, ihrem Bruder K., der sich immer noch im Flüch t- lingscamp D._______befinde, gehe es gesundheitlich immer noch nicht gut. Leute, die ihn bisher un terstützt und ihm beim Kochen geholfen hä t- ten, seien infolge der prekären Lage im Lager weggegangen. Es werde um baldige Beurteilung des vorliegenden Gesuchs ersucht. D. Mit Verfügung vom 5. März 2012 wurde die Einreise von K. vom BFM bewilligt. E. Mit Schreiben vom 5. März 2012 wurde der Schwester der Beschwerd e- führenden mitgeteilt, das Asylverfahren ihrer jüngeren Geschwister (B., S1. und S2.) werde sistiert, weil sich diese in Eritrea befänden, wo es ge- genwärtig keine schweizerische Vertretung gebe. Wenn si ch die G e- schwister im Ausland befänden, werde die Schwester gebeten, dies dem BFM mitzuteilen, damit das Gesuch wieder aufgenommen werden könne. Zudem werde sie aufgefordert, das Vertretungsverhältnis durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde zu belegen. D ie Vollmacht müsse die U n- terschrift der drei jüngeren Geschwister im Original enthalten. Ferner sei eine von der Mutter der Geschwister unterschriebene Einverständnise r- klärung erforderlich. Die Schwester werde auch um Einreichung von a k- tuellen Fotos der Geschwister und um Kopien von allfälligen Identitätsd o- kumenten gebeten. F. Mit Eingabe vom 5. September 2012 meldete die in der Schweiz lebende Schwester, dass ihre jüngeren Geschwister nun in einem Flüchtlingslager in E._______ seien. Der Eingabe lagen eine Einverständniserklärung der Mutter, Vollmachten der Geschwister, Fotos, Identitätsdokumente und e i- ne Bestätigung des Aufenthalts der Geschwister in E._______ bei. Es wurde erneut um baldige Einreisebewilligung für die Geschwister ersucht. G. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 legte die Schwester der Beschwerd e- führenden dar, sie habe mit Eingabe vom 5. September 2012 verschiede-D-1643/2014 Seite 4 ne Beweismittel ihrer jüngeren Geschwister und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Akten gereicht, indessen noch nichts vom BFM gehört. Die Geschwister seien minderjährig und würden ohne Unterstützung in E._______ leben. Sie seien dringend auf eine Einreisebestätigung für die Schweiz angewiesen. H. Mit Eingabe vom 10. April 2013 ersuchte die Schwester der Beschwerd e- führenden erneut um Bewilligung der Einreise in die Schweiz für ihre G e- schwister. I. Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 bedankte sich die Schwester für die bewi l- ligte Einreise ihres Bruders K. Sie machte ausserdem geltend, ihre drei jüngeren Geschwister würden sich nicht mehr im Flüc htlingslager in E._______ aufhalten, sondern sich mit zwei weiteren Flüchtlingen in di e- ser Stadt ein Zimmer teilen. Ihrer Schwester S2. gehe es gesundheitlich schlecht, weil sie an Malaria erkrankt sei. Mit der Aufnahme eines Darl e- hens in der Schweiz und der Überweisung von Geld nach E._______ hät- ten sie die rudimentäre medizinische Behandlung der Schwester organ i- sieren können. Die Geschwister seien indessen gezwungen, nächstens in ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Eritrea umzusiedeln. Das Lager sei desolat und die Versorgung mit Lebensmitteln ungenügend. Ob die ärztl i- che Betreuung der Schwester dort möglich sei, müsse bezweifelt werden. Sie gehe davon aus, dass die Unterlagen für die Einreisebewilligung en vollständig seien. Andernfalls bitte sie um Mitt eilung, was noch fehle, d a- mit das Einreisegesuch behandelt werden könne. Da sich ihre minderjä h- rigen Geschwister ohne Unterstützung in einem fremden Land befänden, werde inständig um schnelle Behandlung des Einreisegesuchs gebeten. J. Mit Eingabe vom 21. Ok tober 2013 wurde mitgeteilt, dass sich die G e- schwister nun erneut in einem Flüchtlingslager aufhielten. Die 13 -jährige Schwester sei an Malaria erkrankt und sehr geschwächt. Die nötige m e- dizinische Behandlung sei nicht gewährleistet. Im Flüchtlingslager se i die Wasser- und Nahrungsversorgung ungenügend. Die äthiopischen Wach- leute hätten kürzlich fünf Personen getötet. Aus Verzweiflung hätten sich andere Flüchtlinge über den Sudan nach Libyen begeben, um dort per Schiff nach Lampedusa zu gelangen. Sie habe s ich in den letzten zwei Jahren mehrmals erfolglos nach dem Verfahrensstand erkundigt und e r- suche nochmals um Bewilligung der Einreise in die Schweiz für ihre jü n-D-1643/2014 Seite 5 geren Geschwister. Sie habe Angst, dass ihre Geschwister den Weg über die Sahara und das Meer n ach Lampedusa nicht antreten könnten. Im Fall der weiteren Untätigkeit des BFM werde sie eine Rechtsvertretung mit der Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bu n- desverwaltungsgericht beauftragen. K. Mit Schreiben vom 27. November 2013 teilte das BFM der Beschwerd e- führerin mit, dass aufgrund der Durchsicht der Akten Kontaktdaten der Geschwister (Adresse, Telefonnummer, eMail -Adresse) nicht bekannt seien. Es werde innert Frist um Bekanntgabe dieser Daten ersucht. L. Am 29. November 2013 wurden die Kontaktdaten dem BFM übermittelt. M. Am 16. Dezember 2013 führte die schweizerische Vertretung in E._______ Befragungen mit den beiden älteren Geschwistern durch. N. Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 wurde die Übernahme des Mandats angezeigt. Es wurde um Mitteilung darüber gebeten, ob weitere Informa- tionen nötig seien. O. Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 bestätigte das BFM den Eingang des Schreibens vom 21.Oktober 2013 b etreffend Erkundigung über den Ver- fahrensstand. Der Schwester der Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass die interne Prioritätenordnung des BFM wenig Spielraum für die vorgezogene Behandlung des Gesuchs erlaube. Eine verbindliche Au s- sage über den Absch luss des Verfahrens sei somit nicht möglich. Künfti- ge Anfragen über den Abschluss des Verfahrens würden nicht mehr b e- antwortet. P. Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 brachte die Schwester der Beschwe r- deführenden nochmals ihre Sorge um die jüngeren Geschwister zum Ausdruck. Zwecks Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde um Akteneinsicht gebeten. Diese Eingabe blieb unbeantwortet. Q. Mit Eingabe vom 27. März 2014 liess die Schwester der Beschwerdefü h-D-1643/2014 Seite 6 renden eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bund esverwal- tungsgericht einreichen. Es wurde beantragt, festzustellen, dass das vo r- liegende Verfahren durch das BFM verzögert worden sei, und das BFM anzuweisen sei, umgehend einen (positiven) Entscheid zu fällen. In ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge währung der vollständigen un- entgeltlichen Prozessführung ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das u n- rechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 4 6a VwVG). Beschwerde kann wie gegen die Verfügung selbst geführt werden (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Demnach ist das Bundesverwa l- tungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbe- schwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Bege hren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zuko mmt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinwe i- sen). Da die Beschwerdeführenden, vertreten durch ihre in der Schweiz lebende Schwester beziehungsweise im Rechtsverzögerungsverfahren durch deren Rechtsvertreterin, um Einreise in die Schweiz in Form einer anfechtbaren Verfügung ersuchten, sind sie zur Beschwerdeführung legi- timiert. 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimm- te behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf D-1643/2014 Seite 7 nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist e rhoben werden. Was angemessen ist, b e- misst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der de n Be- schwerdeführenden zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 2P .16/2002; BVGE 2008/15; MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Ö f- fentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1606). 1.4 Nachdem die Schreiben vom 21. Oktober 2013 und vom 18. Februar 2014, in welchen rechtliche Schritte beziehungsweise die Eingabe einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht gestellt wurden, erfolglos blieben beziehungsweise das BFM über die Einreisegesuche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht befunden hat, sondern im Schreiben vom 7. Februar 2014 mitteilte, eine verbindliche Aussage über den Abschluss d es Verfahrens sei nicht möglich und künf- tige Anfragen über den Abschluss des V erfahrens würden nicht mehr b e- antwortet, durften die Beschwerdeführenden ab diesem Zeitpunkt nach Treu und Glauben annehmen, dass ihr Einreisegesuch vorderhand nicht entschieden werden würde. Angesichts dessen erweist sich die am 27. März 2013 beim Bundesv erwaltungsgericht – wie in Aussicht gestellt – erhobene Beschwerde als fristgerecht. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden werden in einzelrichte r- licher Zuständigkeit mit Zustimm ung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, wie nachfolgend aufgezeigt wird, weshalb der Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichti ge und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1643/2014 Seite 8 4. Nachdem das BFM dem Einreisegesuch von K. entsprochen hat, bezieht sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde nunmehr auf die drei an dern Geschwister (B., S1., S2.); sie wären denn auch die Adressaten des aus- stehenden Entscheides des BFM hinsichtlich der Bewilligung der Einreise in die Schweiz. 5. In der Rechtsmitteleingabe wird im Wes entlichen ausgeführt, dass seit dem Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens vom 5. September 2012 19 Monate vergangen seien und das BFM in dieser Zeit nur ein M i- nimum an Verfahrensschritten getätigt habe. Da nicht einmal das gestellte Gesuch um Akteneinsicht beantwortet worden sei, seien Zweifel an der Effizienz der Fal lerledigung angebracht. Das vorliegende Verfahren sei kaum als komplex zu betrachten, weshalb die Verfahrensdauer von über 19 Monaten als überlang bezeichnet werden müsse. Dabei sei auch zu beachten, dass die Betroffenen minderjährig seien und sich in eine m fremden Land aufhielten. Zudem sei die jüngste Schwester gesundhei t- lich angeschlagen. Da die Beschwerdeführenden in E._______ völlig mit- tellos seien, ihre Vertreterin in der Schweiz durch die Sozialhilfe unte r- stützt werde und somit ebenfalls als bedürfti g gelte, sowie die Begehren nicht aussichtslos seien, seien die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung vorliegend erfüllt. Zudem würden die Beschwerdeführe n- den die deutsche Sprache gar nicht oder ungenügend beherrschen, seien rechtsunkundig und mit dem in der Schweiz herrschenden Rechtssystem nicht vertraut, weshalb sie ohne Unterstützung der Rechtsanwältin die Behörden nicht zu einem Tun veranlassen könnten. Somit sei auch eine rechtliche Verbeiständung notwendig, wobei die unterzeichnende Rechts- anwältin bereit sei, das Mandat zu führen. Schliesslich werde aus diesen Gründen auch ein Antrag auf Entschädigung der Parteikosten gemäss Honorarnote gestellt. Der Eingabe lagen nebst der Kopie einer Eingabe an das BFM vom 18. Februar 2014 eine Kopie der Postaufgabe, eine Kopie der Sozialhilfe- Unterstützung vom 26 . März 2014 und eine Honorarnote vom 27. März 2014 bei. D-1643/2014 Seite 9 6. 6.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstan- zen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurte i- lung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 6.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich we igert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abg e- schwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern ledig lich nicht binnen gesetzl i- cher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Ang e- messenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksich- tigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezif i- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzt, wenn sie wegen Personalma n- gels oder Überlastung nicht innert angemessene r Frist verfügt ( UHL- MANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenber- ger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N 20). 6.3 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 AsylG sind Entscheide im Fall eines Gesuchs um Einreise in die Schweiz in der R e- gel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchsstellung zu treffen. 6.4 Gestützt auf Art. 37b AsylG berücksichtigt das BFM bei der Festl e- gung der Priorität seiner Erledigungen ins besondere die gesetzlichen Be- handlungsfristen, die Situation in den Herkunftsstaaten, die offensichtliche Begründetheit oder Unbegründetheit der gestellten Gesuche und das Verhalten der gesuchstellenden Person. 6.5 Nach Art. 17 Abs. 2 bis AsylG werden Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen prioritär behandelt. D-1643/2014 Seite 10 7. 7.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass die Vorinstanz bei der Bewältigung ihrer hohen Arbeitslast nicht untätig ist und Massnahmen getroffen hat, um die Pendenzen abzubaue n. In Anbetracht der hohen Pendenzen kann deshalb offensichtlich nicht jedes Asylverfahren inne r- halb der im Asylgesetz vorgegebenen Fristen entschieden werden. Au f- grund dieser besonderen Umstände sind Verfahren, die länger als die ge- setzlichen Behandlungsfristen dauern, unvermeidbar, was in der gesetzl i- chen Formulierung von Art. 37 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. 7.2 Die Beschwerdeführe nden liessen ursprünglich am 15 . September 2011 ein Gesuch um Einreise in die Schweiz einreichen. Mangels einer schweizerischen Vertretung in ihrem Heimatland wurde dieses Gesuch vom BFM mit Schreiben vom 5. März 2012 sistiert. Am 5. September 2012 ersuchte die Schwester der Beschwerdeführenden mit der Einre i- chung der vom BFM verlangten Unterlagen und der Mitteilung, di e B e- schwerdeführenden würden sich nun in E._______ aufhalten, um Wie- deraufnahme des Gesuchs um Einreise in die Schweiz. Erst am 27. N o- vember 2013 – mithin 14 Monate nach der Einreichung des Wiederau f- nahmegesuchs und nach der Androhung der Beschwerdeführend en vom 21. Oktober 2013, es werde die Einreichung einer Rechtsverzögerung s- beschwerde geprüft – teilte das BFM der Schwester der Beschwerdefü h- renden mit, die Kontaktdaten ihrer Geschwister müssten noch bekannt gegeben werden. Zwei Tage später wurden diese dem BFM mitgeteilt. Am 16. Dezember 2013 wurden zwei der Geschwister von Mitarbeitern der schweizerischen Vertretung in E._______ befragt. Seither hat die Vor in- stanz, abgesehen von der späten Beantwortung der Eingabe vom 21. Oktober 2013 mit Schreiben vom 7 . Februar 2013, keine weiteren er- kennbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen. So fehlt es bis zum heutigen Zeitpunkt an einer das erstinstanzliche Asylverfahren abschlies- senden anfechtbaren Verfügung. Gestützt auf Art. 37 Abs. 2 AsylG hätte diese innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Einreichung des Einreise- gesuchs beziehungsweise des Gesuchs um Wiederaufnahme des Ve r- fahrens ergehen müssen. Ebensowenig wurde das Gesuch vom 18. Fe b- ruar 2014 um Akteneinsicht beantwortet. 7.3 Die Akten des BFM lassen nicht erkennen, ob das BFM den Sachver- halt als erstellt betrachtet oder ob es weitere Abklärungsmassnahmen ins Auge fasst. Die Schwester der Beschwerdeführenden fragte mehrmals schriftlich nach, ob weitere Beweismittel nachzureichen seien oder ob ge-D-1643/2014 Seite 11 stützt auf die bestehende Aktenlage bald mit einer Entscheidung gerec h- net werden dürfe. Das BFM indessen erklärte in seinem Schreiben vom 7. Februar 2014 bloss, dass keine verbindliche Aussage über den A b- schluss des Verfahrens bekannt gegeben werden könne, ohne sic h dar- über zu äussern, ob im vorliegenden Fall noch weitere Untersuchung s- massenahmen zu treffen sind beziehungsweise innerhalb welchen Zei t- rahmens mit einer Entscheidung gerechnet werden könne . Allein der Hinweis auf die geltende Prioritätenordnung lässt je den möglichen Spiel- raum für ein weitere s – auch länger dauernde s – Hinausschieben des Entscheides offen. Unter diesen Umständen war es für die Beschwerd e- führenden überhaupt nicht abschätzbar, wann sie eine Entscheidung e r- warten dürfen beziehungsweise welches die Gründe sein könnten, warum in nächster Zeit keine solche ergehen würde. Ebensowenig war es ihnen klar, ob sie zur Beförderung der Entscheidung etwas beitragen könnten oder ob von ihrer Seite in Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG die nötigen Schritte unternommen worden sind . Vielmehr wurden sie in jeder Hinsicht im Ungewissen gelassen, sei es darüber, ob der Sachverhalt als erstellt gelten kann oder nicht, sei es darüber, innerhalb welchen Zeitrahmens sie mit einer Entscheidung rechnen dürften. Ange- sichts der Tatsache, dass das BFM erst 14 Monate nach Eingang des Wiederaufnahmegesuchs und offensichtlich nach Eingang der mit Schrei- ben vom 21. Oktober 2013 angekündigten Rechtsverzögerungsb e- schwerde die Kontaktdaten verlangte und dann eine Befragung in E._______ durchführen liess, sowie angesichts der Tatsache, dass das BFM das Schreiben vom 21. Oktober 2013 erst am 7. Februar 2014 b e- antwortete und die Eingabe vom 18. Februar 2014 gänzlich unbeantwo r- tet liess, ist deutlich ersichtlich, dass im vorliegenden Fall das erstinstanz- liche Verfahren in mehrfacher Hinsicht nicht mit der nötigen Beförderlic h- keit angegangen wurde. 7.4 Dieses Vorgehen ist nicht gerechtfertigt und widerspricht der im G e- setz festgehaltenen prioritären Behandlung von Asylgesu chen Minderjäh- riger nach Art. 17 Abs. 2 bis AsylG, wobei sinngemäss auch die Gesuche um Einreise in die Schweiz nach dieser Norm zu behandeln sind. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beschwerdeführenden ursprüng- lich alle drei als minderjährig e Personen ohne Begleitung einer erwac h- senen Person in einem fremden Land galten. Inzwischen ist der älteste Bruder (B.) aufgrund der zu den Akten gereichten Angaben zwar volljährig geworden; dies ändert indessen nichts daran, dass seine beiden G e- schwister nach wie vor minderjährig und ohne Begleitung eines gesetzl i- chen Vertreters im Ausland sind. Die Aktenlage lässt zudem darauf D-1643/2014 Seite 12 schliessen, dass die jüngste Schwester gesundheitliche Probleme hat und auf medizinische Betreuung angewiesen ist. Zu berücksicht igen ist auch die geltend gemachte prekäre Situation im Lager, in welchem sich die Geschwister aufhalten sollen. 7.5 Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich in casu weder besonders schwierige Sachverhalts- noch Rechtsfragen erkennen lassen. Weil den Akten nicht entnommen werden kann, dass das BFM die Minderjährigkeit der Beschwerdeführenden (inzwischen noch S1. und S2.) bezweifelt, scheint auch die Frage des tatsächlichen Alters nicht abklärungsbedürftig oder strittig. 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne ersichtlichen Grund die in Art. 37 Abs. 2 AsylG vorgegebene Behandlungsfrist um mehr als eineinhalb Jahre überschritten hat, was insbesondere im Fall von u n- begleiteten Minderjährigen einer massiven Verzögerung gleichkommt. Sie hat den Beschwerdeführenden bis anhin keine anfechtbare Verfügung er- lassen. Eine Nichtbehandlung während dieser Zeit ist grundsätzlich und insbesondere im Fall von minderjährigen Gesuchstellenden mit medizin i- schen Problemen zu lange. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. 8. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten – un- besehen davon, dass zwei der Beschwerdeführenden immer noch min- derjährig und somit die sich aus der Kinderrechtskonvention fliessenden Grundsätze zu beachten sind – als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Einreisegesuche der Beschwerdeführenden vom 13. September 2011 beziehungsweise die Gesuche um Wiederaufnahme vom 5. September 2012 beförderlich zu behandeln und baldmöglichst e i- ner anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses sind info l- gedessen als gegenstandslos zu betrachten. 9.2 Den rechtlich vertretenen Beschwerdeführe nden ist angesichts ihres Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die i h-D-1643/2014 Seite 13 nen notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2 ]), womit das G e- such um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgegolten wird. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennot e oder, ma n- gels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 8, Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 9.3 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote eingereicht, welche einen zeitlichen Aufwand von fünf Stunden umfasst. Dieser Aufwand erscheint unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, Art. 9 und Art. 11 VGKE) vertretbar, so dass eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'350. – (inkl. Aufwand und Mehrwertsteuer) festzuset- zen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1643/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die B e- handlung der Einreisegesuche vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, die Einreisegesuche baldmöglichst einer an- fechtbaren Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, de n Beschwerdeführerenden eine Parteient- schädigung von Fr. 1'350.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausz u- richten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an das BFM und an die schweizerische Vertretung in E._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: