B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2977/2014 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, Eritrea, handelnd durch deren Ehemann B._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014 / N (…). E-2977/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe ihres Ehemannes an das BFM datiert vom 23. März 2012 (Ein- gang BFM am 24. April 2012) ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewil- ligung zur Einreise in die Schweiz und stellte gleichzeitig ein Asylgesuch. Im Wesentlichen wurde hierzu vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe ihr Heimatland Eritrea im Oktober 2011 illegal verlassen, da sie mehrmals unter Druck gesetzt worden sei, in den Militärdienst einzutreten. Sie habe sich dagegen entschieden, da sie sexuelle Ausbeutung durch Militärs be- fürchtet habe. Ein weiterer Verbleib in Eritrea sei ihr nicht möglich gewesen, da sie ansonsten zwangsweise zum Militärdienst oder ins Gefäng nis ge- bracht worden wäre. Es gebe in Eritrea keine Möglichkeit, seine Rechte zu verteidigen. Eritrea betrachte sie als Verräterin und bei einer Rückkehr würde sie hart bestraft. Zur Zeit lebe sie in Äthiopien und werde vom UN- HCR unterstützt, habe jedoch ke in Recht auf Arbeit , dürfe sich nich t frei bewegen und das Leben als alleinstehende Frau sei für sie dort sehr be- lastend. B. Am 6. Februar 2014 und am 31. März 2014 wurde die Beschwerdeführerin durch die schweizerische Vertretung in Addis Abeba zu ihren Asylgründen befragt. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei zwar nie zum Nationaldienst aufgefordert worden und habe in Eritrea mit den Behörden keine Schwie- rigkeiten gehabt, jedoch habe sie sich vor einer Einberufung in den Nationaldienst und deren Konsequenzen gefürchtet. Auch gebe es in Erit- rea keine Freiheit und keine guten Ausbildungsmöglichkeiten, weshalb sie im Oktober 2011 nach Äthiopien geflüchtet sei. Dort habe sie sich beim UNHCR registrieren lassen und bis Dezembe r 2011 in einem Flüchtlings- lager gelebt, bevor sie nach Addis Abeba umgezogen sei und dort im Ja- nuar 2012 (ihren heutigen Ehemann) geheiratet habe. Sie halte sich in Äthi- opien legal auf, lebe jedoch alleine ohne Verwandte und Bekannte, könne sich nicht fre i bewegen und sei arbeitslos, weshalb ihr Ehemann sie aus der Schweiz finanziell unterstütze. Aus diesen Gründen ersuche sie um Asyl in der Schweiz. C. Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 (eröffnet am 2. Mai 2014 ) bewilligte das E-2977/2014 Seite 3 BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht und wies das Asylgesuch ab. D. Mit Eingabe vom 29. Mai 2014 (Poststempel vom 30. Mai 2014) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be- antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Be- willigung zur Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylver- fahrens, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Zur Begründung der Beschwe rde wurden im Wesentlichen die- selben Gründe angeführt, die im vo rinstanzlichen Verfahren mit dem Ge- such vom 23. März 2012 um Einreise in die Schweiz und um Asylgewäh- rung geltend gemacht wurden. Die Ablehnung des – sinngemäss gestellten – Gesuchs um Familienzu- sammenführung gemäss Art. 51 AsylG (SR 142.31) und Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) durch die Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014 wurde in der Beschwerde ausdrücklich nicht angefochten. Als Beilage zur Beschwerde wurde eine Bestätigung eingereicht, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin vollumfänglich von der Sozialhilfe u n- terstützt werde. E. Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Aktenlage auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 erkundigte sich der Ehemann der Be- schwerdeführerin nach dem Stand des Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz E-2977/2014 Seite 4 des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffend e Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be- schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei- det. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann d ie Verletzung von Bundesrecht , einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesu- che die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind vorliegend die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. E-2977/2014 Seite 5 4. 4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaub- haft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Ein- reise in die Schweiz – ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumu- ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset- zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefä hrdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge- währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmög lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Per- sonen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde, und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/3 E. 2.3 S. 20 f. und BVG E 2011/10 E. 3 - 5 S. 126 ff.). 4.3 Nach aArt. 52 A bs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. In diese Gesamtschau sind nament- lich die bereits vorstehend unter E. 4.2 erwähnten Kriterien zu berücksich- tigen. 5. E-2977/2014 Seite 6 5.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Asylgesuch geltend , sie sei zwar nie zum Nationaldienst aufgefordert worden und habe in Eritrea mit den Behörden keine Schwierigkeiten gehabt, jedoch habe sie sich vor einer Einberufung in den Nationaldienst und deren Konsequenzen gefürchtet. Auch gebe es in Eritrea keine Freiheit und keine guten Ausbildungsmög- lichkeiten. Aktuell lebe sie in Äthiopien. Dort habe sie sich beim UNHCR registrieren lassen und halte sich dort auch legal auf, le be jedoch alleine ohne Verwandte und Bekannte, könne sich nicht frei bewegen und sei ar- beitslos, weshalb ihr Ehemann sie aus der Schweiz finanziell unterstütze. 5.2 Das BFM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, den Ak- ten seien keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im Zeit- punkt der Ausreise aus Eritrea von einreiserelevanten Nachteilen bedroht gewesen sei, da sie nie zum Nationaldienst aufgefordert worden sei und keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe. Damit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreise- bewilligung im asylrechtlichen Auslandverfahren. Im Weiteren führte das BFM in seiner Verfügung aus, dass vorliegend we- der die Voraussetzungen nach Art. 51 AsylG (Familienasyl), noch nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt seien. Bezüglich der Begründung kann auf die Verfü- gung verwiesen werden. 5.3 In der Beschwerde wird eingeräumt, dass der Beschwerdeführerin be- wusst sei, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 51 AsylG und Art. 85 Abs. 7 AuG vorliegend nicht erfüllt seien. Die Verfügung des BFM ist dem- nach insoweit nicht angefochten (vgl. Bst. D). Hingegen beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr die Einreise in die Schweiz zu gewähren. Zur Begründung wird ausgeführt, sie habe aus Furcht vor auf sie wartende Vergewaltigungen, ungewollten Schwangerschaften und Fol- ter im Militärlager ihr Heimatland auf illegalem Weg verlassen. Wer Eritrea auf illegalem Weg verlassen habe, erwarte bei einer Rückkehr Folter und Tod. Im Weiteren erhalte sie an ihrem aktuellen Aufenthaltsort (Äthiopien) keine Unterstützung, habe dort keine Verwandte und keinen Bekanntenkreis, sie sei isoliert, dürfe nicht arbeiten und sich nicht frei bewegen und werde von ihrem Ehemann aus der Schweiz finanziell unterstützt. E-2977/2014 Seite 7 6. 6.1 Vorliegend erweist sich, dass das BFM das Einreise- und Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Das BFM führte in seine r Verfügung zu Recht aus, den Akten seien keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea von einreiserelevanten Nachteilen bedroht gewesen sei, da sie nie zum Nationaldienst aufgefordert worden sei und keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe. Die in der Beschwerde vorgebrachten Befürchtungen vor allfälligen Vergewaltigungen, ungewoll- ten Schwangerschaften und Folter im Militärlager sind demnach bezüglich der konkret vorliegenden Gegebenheiten als nicht hinreichend begründet zu bezeichnen und werden der objektiv gelagerten Situation der Beschwer- deführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihren Heimatland nicht gerecht, weshalb sie in entscheidrelevanter Hinsicht an der Einschätzung in der an- gefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen. Es ist demnach festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen vermag, sie sei im Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen oder hätte zu diesem Zeitpunkt solche begründeterweise befürchten müssen. 6.3 Das auf Beschwerdeebene implizit vorgebrachte Argument, es müsse die Einreise in die Schweiz aufgrund der illegalen Ausreise aus Eritrea be- willigt werden, vermag nicht durchzudringen. Personen, welche – aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl ausgeschlossen sind, ist die Ein- reise nicht zu bewilligen . Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzu- weisen. Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfäll igen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl auszuschlies- sen ist (vgl. BVGE 2012/26 E.7.1 S. 519 f.). Ob sich dieser Ausschluss auf Art. 53 oder auf Art. 54 AsylG stützt, ist dabei nicht ausschlaggebend (vgl. dazu ebd. E.7.2 S. 520). Im Falle subjektiver Nachfluchtgründe kommt viel- mehr der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob bereits im Zeitpunkt der Ausreise eine asylrelevante Verfolgung vorlag, was unt er Verweis auf die vorangehende Erwägung 6.2 zu verneinen ist. E-2977/2014 Seite 8 6.4 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin – wenn über- haupt – bloss aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe asylrelevant verfolgt wird, ist das Einreise- und Asylgesuch unbesehen der Beziehungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in Äthiopien zumutbar ist, abzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/26 E. 7.1 S. 520). 7. Somit hat das BFM das Gesuch um Einreise in die Schweiz und das Asyl- gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde ein- gereichte Bestätigung der Sozialhilfe -Abhängigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin ist als Gesuch um unentgeltliche Prozessführu ng auch für die Beschwerdeführerin zu verstehen. Aufgrund der Aktenlage ist von der Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen . Das entsprechende Gesuch ist gutzuheissen, zumal die Beschwerde nicht ge- radezu als aussichtlos im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen ist. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2977/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige schweizerische Vertretung. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: