<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen für ein Förderprogramm zur Partikelfilter-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu schaffen: Der Bund soll sich an Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit einem einmaligen Förderbeitrag beteiligen. Die Höhe der Förderbeiträge, die Art der unterstützten Filter sowie die Frage, welche Dieselfahrzeuge gefördert werden sollen, liegen im Ermessen des Bundesrates.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.</p><p>Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.</p><p>Ein sinnvoll ausgestaltetes Förderprogramm könnte zwar zweifellos eine wirkungsvolle Massnahme darstellen, um bereits in Verkehr stehende Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten. Allerdings ist mit hohen Kosten zu rechnen. Dazu müsste aus Rechtsgleichheitsgründen auch noch die Ausrüstung der Neufahrzeuge mit einem Partikelfilter unterstützt werden. Angesichts der finanziellen Lage der Bundeskasse ist der Bundesrat nicht bereit, sich zu derartigen neuen Förderbeiträgen zu verpflichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.