B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3915/2012 U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Nigeria, alle vertreten durch lic. iur. Demetrios Contoyannis, Advokatur Zollinger, Beschwerdeführende / Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 16. April 2012 / N (…). E-3915/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die ersten Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 8. Juni 2011 nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schw eiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen diese Verfügung e r- hobene Beschwerde vom 27. Oktober 2011 mit Urteil vom 24. November 2011 infolge Nichtleistung des eingeforderten Kostenvorschusses n icht eintrat, dass die Beschwerdeführenden am 22. Februar 2012 nach Italien rückge- führt wurden, dass die Beschwerdeführenden drei Tage später, am 25. Februar 2012, in der Schweiz zweite Asylgesuche stellten, auf die das BFM mit Verfügung vom 16. April 2012 wiederum in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat, dass diese Postsendung von der Post am 2. Mai 2012 (Eingang) mit dem Vermerk "nicht abgeholt" und angeheftetem, nicht unterzeichnetem Rück- schein an den Absender (BFM) retourniert wurde, nachdem die B e- schwerdeführenden gemäss den Akten am 20. April 2012 zur Abholung der Postsendung auf der betreffenden Poststelle eingeladen worden w a- ren, dieser Einladung aber innert der siebentägigen Abholfrist keine Folge geleistet hatten, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Juli 2012 (Post- stempel vom 23. Juli 2012, Eingang 25. Juli 2012) gegen die Verfügung vom 16. April 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und für den Fall, dass das Gericht die Fristvoraussetzungen als nicht e r- füllt betrachten sollte, gleichzeitig um Wiederherstellung der Beschwerde- frist ersuchten, dass sie i n diesem Zusammenhang unter Hinweis auf den nicht unte r- zeichneten Rückschein geltend machen, die angefochtene Verfügung sei ihnen selber nie zugestellt worden, sondern sie gelte erst durch die Z u- stellung der angeforderten Akten an ihren Rechtsv ertreter, mi thin am 17. Juli 2012, als eröffnet, E-3915/2012 Seite 3 dass für den Fall, dass das Gericht die Zustellfiktion nach Ablauf der si e- bentägigen Abholfrist als massgeblich erachten sollte, ein Fristwiederhe r- stellungsgrund vorliege, dass sie nämlich unverschuldeterweise vom Eintreffen der Verfügung kei- ne Kenntnis erlangt hätten, weil sie im betreffenden Durchgangszentrum über keinen Briefkasten verfügt hätten, von der Zentrumsleitung nicht auf den Posteingang aufmerksam gemacht worden seien und die Zentrum s- leitung ohnehin als Hilf sperson des BFM zu betrachten sei, welche die Eröffnung der Verfügung hier recht eigentlich vereitelt habe, dass das Bundesverwaltungsgericht mit an die Parteien und Vollzugsb e- hörden gerichtetem Telefax vom 27. Juli 2012 feststellte, dass keine Ve r- anlassung für eine Vollzugsaussetzung bestehe und die angefochtene Verfügung somit vollziehbar sei, dass der Instruktionsrichter hierzu erwog, die Begründung des Fristwi e- derherstellungsgesuchs erwecke einen unsubstanziierten und leben s- fremden Eindruck, und die Behauptung einer "eigentlichen Vereitelung" der Eröffnung der angefochtenen Verfügung durch die Leitung des en t- sprechenden Durchgangszentrums für Asylsuchende werde in keiner Weise belegt, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet d es Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Gesuchen um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, bei welchen es i m Fall der Wiederherstellung auch über die nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise die Rechtsvorkehr zu befinden hat, E-3915/2012 Seite 4 dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstellung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein Spruchgremium aus drei Richte rn oder Richterinnen entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), dass auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist vorli e- gend einzutreten ist, da die Beschwerdefrist – wie im Folgenden ausg e- führt wird – verpasst ist, die Beschwerdeführenden legitimi ert sind und das Gesuch den formellen Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 VwVG s o- wie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG genügt, dass vorliegend die Beschwerdefrist fünf Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG), dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behör- de einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), dass gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG eine Zustellung an die letzte den B e- hörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder deren Bevollmächtig- ten nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig wird, auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, dass eine Verfügung nicht im Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme, sondern im Moment der ordnungsgemässen Zu stellung – bei eing e- schriebenen Postsendungen somit im Zeitpunkt der tatsächlichen Au s- händigung an den Adressaten oder an eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person – als eröffnet gilt (vgl. statt vieler MAX IMBODEN / RENÉ A. RHINOW / BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtspr e- chung, Ergänzungsband zur 5. und unveränderten 6. Aufl., Basel/Frank - furt am Main 1990, Nr. 84, B I a S. 280 f.), dass die Adresse der angefochtenen Verfügung, wie von den Beschwe r- deführenden auch ausdrücklich bestätigt wird, zum fraglichen Zeitpunkt zutreffend war, dass gemäss den Akten (Sendungsverfolgung Post und retournierte Post- sendung, vgl. Aktenstück B18) am 20. April 2012 ein Versuch der Zuste l- lung der angefochtenen Verfügung durch die Post erfolglos blieb, die Be- schwerdeführenden gleichentags zur Abholung der Postsendung auf der Poststelle eingeladen wurden und diese Postsendung von der Post am 30. April 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" und angeheftetem, nicht unterzeichnetem Rückschein an das BFM retourniert wurde, E-3915/2012 Seite 5 dass die anderslautende , einzig auf den nicht unterzeichneten Rüc k- schein abgestützte und im Übrigen unsubstanziiert bleibende Auffassung der Beschwerdeführenden haltlos ist, zumal der nicht unterzeichnete Rückschein gerade belegt, dass niemand an Stelle der Beschwerdefü h- renden die Postsendung entgegengenommen haben kann, um deren E r- öffnung zu vereiteln, dass somit als Datum der rechtsgültigen Eröffnung in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 AsylG der 27. April 2012 (und nicht der 17. Juli 2012) gilt, dass demnach die Frist von fünf Arbeitstagen am 7. Mai 2012 abgelaufen ist ( vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG, Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 über Verfah rensfragen [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2009/55), dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wie derhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Rechtsvertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen der ihm angesetzten Frist zu handeln, s o- fern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin- dernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fris t- versäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL IN : AUER / MÜLLER / SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung s- verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem Ver- treter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann , wie etwa im Falle von Naturkatastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkra n- kung, dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rech t- fertigen können, welche dann vorl iegen, wenn der (objektiv betrachtet ) Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation z u- folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedene r Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, E-3915/2012 Seite 6 die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum Ga n- zen VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG), dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten F ristwieder- herstellungsargumente offensichtlich nicht ein Unverschulden hinsichtlich der nicht eingehaltenen Frist zu begründen vermögen, da sie, wie vom Instruktionsrichter am 27. Juli 2012 bereits erkannt, einen unsubstanziie r- ten und lebensfremden Eindruc k erwecken und die schwer nachvollzieh- bare Behauptung einer "eigentlichen Vereitelung" der Eröffnung der ange- fochtenen Verfügung durch die Leitung des entsprechenden Durchgangs- zentrums für Asylsuchende in keiner Weise belegt ist, dass bei der vorliegenden Aktenlage die Voraussetzungen für eine Wi e- derherstellung der versäumten Beschwerdefrist (nach Art. 24 Abs. 1 VwVG) offensichtlich nicht erfüllt sind und mithin keine Grundlage zur A n- nahme besteht, die Beschwerdeführenden seien unverschuldet davon abgehalten worden, die Beschwerde fristgerecht einzureichen, respektive sich nicht schliessen lässt, sie seien aus objektiven Gründen nicht zu e i- ner rechtzeitigen Beschwerde in der Lage gewesen und es könne ihnen keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden (vgl. ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des Bu n- des, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345, S. 124 f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109), dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist somit abzu- weisen ist, dass die Beschwerde vom 22 . Juli 2012 verspätet und daher offensich t- lich unzulässig ist, weshalb auf diese nicht einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang de r Verfahren (Abweisung Fristwiederherstel- lungsgesuch und Nichteintreten auf Beschwerde) die Kosten von total Fr. 400.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3915/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Urs David Versand: