<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen zur Finanzierung der Renovation des OTIF-Sitzgebäudes in Bern</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern (2024-2025).</strong></p><p class="Standard_d">Die Schweiz engagiert sich als Gaststaat für die Pflege des Immobilienbestands der internationalen Organisationen. Eine Unterstützung des OTIF-Projekts liegt folglich im Interesse der Schweiz. Die OTIF soll für ihre Aktivitäten über optimale Rahmenbedingungen verfügen, das heisst über ein funktionelles, sicheres und den aktuellen Baunormen entsprechendes Gebäude. Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, trägt sie wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen bei.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Berücksichtigung der langfristigen Bedürfnisse der OTIF</p><p class="Standard_d">Die in Bern ansässige OTIF bezweckt die Förderung, Verbesserung und Erleichterung des internationalen Eisenbahnverkehrs. Sie bietet ihren 50 Mitgliedstaaten, einschliesslich der Schweiz, einen Rahmen für die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr und setzt sich für einheitliche globale Regeln im Eisenbahnrecht sowie für die Entwicklung und Flankierung der Systeme für Kompatibilität und technische Harmonisierung ein.</p><p class="Standard_d">Die Renovation des Sitzgebäudes und des Konferenzraums wird die Beziehungen zu den Delegationen der Mitgliedstaaten stärken und die Sichtbarkeit der Organisation verbessern. Durch die Modernisierung der Infrastruktur und deren Anpassung an die Brandschutzschutzvorschriften und die baulichen Anforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität trägt das Projekt den langfristigen Bedürfnissen der OTIF Rechnung.</p><p class="Standard_d">Vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments wird das verzinsliche, innerhalb von 30 Jahren rückzahlbare Darlehen von 3,8 Millionen Franken es erlauben, 2024 mit den Renovationsarbeiten zu beginnen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton und die Stadt sich mit 1,6 Milionen Franken an der Renovation beteiligen.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 08.06.2023</strong></h4><p class="Standard_d">Beschluss gemäss Entwurf</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 28.09.2023</strong></h3><p>Zustimmung</p><p>&nbsp;</p>