Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT220099-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 27. Juni 2022 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. Januar 2022 (EB210588-C) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 schrieb das Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsverfahren – für Fr. 208.20 nebst Zins und Kosten für die Direkte Bundessteuer 2014 – als durch Rückzug des Begehrens erledigt ab, es wurden keine Kosten erhoben und keine Parteie ntschädigungen zugesprochen (Urk. 16 = Urk. 20). b) Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 an das Obergericht des Kantons Zürich sowie an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich erhob der Gesuchsgegner u.a. auch gegen die vorgenannte Verfügung fristgerecht (vgl. Urk. 17: Zustellung der begründeten Ausfertigung am 19. Mai. 2022) Beschwerde und stellte die fol- genden Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 3): "Die Rechtsöffnungsbegehren der Kläger sind allesamt abzuweisen und dem Beschwerdeführer ist das staatlich geschuldete Einkommen und enteignete Vermögen zugänglich zu machen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei- tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz hat ihr Verfahren, wie erwähnt (oben Erw. 1.a), zu- folge Rückzugs des Rechtsöffnungsbegehrens abgeschrieben. Der Gesuchsgeg- ner wendet sich in seiner Beschwerde auch hiergegen, indem er geltend macht, der Rückzug sei missbräuchlich und komme keinem gerichtlichen Urteil gleich, weil der Gesuchsteller gleich nach dem Rückzug eine neue Betreibung eingeleitet habe (Urk. 18 S. 2 Ziff. 3). Dies ist jedoch offensichtlich keine Begründung für eine Missbräuchlichkeit; der Rückzug eines Rechtsöffnungsgesuchs ist jederzeit z u- lässig und gegen einen solchen bzw. die darauf gestütz te Abschreibung des Ver- fahrens ist eine Beschwerde nicht möglich (BGE 139 III 133) . Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. b) Der Gesuchsgegner verlangt sodann beschwerdeweise die Zuspr e- chung einer Parteientschädigung in Höhe eines Monatslohns gemäss Steuerde- klaration 2021 (Urk. 18 S. 2 Ziff. 3). Rechtsmittelanträge können zwar – wie hier – - 3 - auch aus der Begründung hervorgehen. Sie müssen aber klar sein, d.h. es muss eindeutig daraus hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ents cheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte; auf Geldzah- lungen gerichtete Anträge müssen somit beziffert sein. Liegen keine genügenden Anträge vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). D er Gesuchsgegner stellt keinen bezifferten Antrag; mit der Forderung eines Monatslohns gemäss Steuererklärung 2021 ( ohne diese beizulegen) bleibt völlig unklar, in welcher konkreten Höhe die Entschädigung gefordert wird. Damit kann – soweit die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren gefordert wird (was aufgrund der Ausführungen des Gesuchsgegners nicht restlos klar ist) – auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ohnehin können bei nicht anwaltlich ver tretenen Parteien der Ersatz not- wendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) und in begründeten Fällen eine an- gemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) als Parteientschä- digung zugesprochen werden. Der Gesuchsgegner macht jedoch keine Aus lagen geltend und legt mit keinem Wort dar, wieso ein begründeter Fall für die Zuspr e- chung einer Umtriebsentschädigung bestehen sollte. c) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. a) Für den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist vom vorinstanz- lichen Rechtsöffnungsgesuch über Fr. 208.20 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. - 4 - 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien der Urk. 18 und 20/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em p- fangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei ner solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 208.20. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 27. Juni 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: st