<h2>SubmittedText<h2><p>Wir bitten den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen bzw. zu ändern, damit Cannabisprodukte aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Übereinstimmung mit den internationalen Uno-Übereinkommen sind Anbau, Einfuhr und Herstellung von Cannabisprodukten sowie der Handel mit Cannabisprodukten in der Schweiz verboten, soweit diese zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet werden. Diese Regelungen haben nicht verhindern können, dass der Cannabiskonsum insbesondere unter den Jugendlichen in der Schweiz weit verbreitet ist. Beim Anbau und Handel stellen sich insofern Probleme, als den Strafverfolgungsbehörden die Beweislast obliegt, ob es sich um einen illegalen Umgang (d. h. um Anbau und Vertrieb zur Betäubungsmittelgewinnung) oder um einen legalen Umgang (alle übrigen Verwendungsmöglichkeiten von Hanf und Hanfprodukten) handelt. Diese Situation hat in der Tat in den vergangenen Jahren zu einer gewissen Verunsicherung auf seiten der Anbieter von Hanfprodukten, aber auch der Vollzugsbehörden geführt.</p><p>Der Bundesrat hat 1994 eine Expertenkommission unter der Leitung von Regierungsrat Jörg Schild mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt. Aufgrund einer umfassenden Situationsanalyse und unter Kenntnisnahme der Empfehlungen dieser Expertenkommission wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen in bezug auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes entscheiden. In diesem Zusammenhang wird er sich auch mit der Frage des Umganges mit Cannabisprodukten auseinandersetzen und dabei die gesundheitliche Schädlichkeit von Cannabisprodukten ebenso in Betracht ziehen wie die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.</p><p>Für den Bundesrat steht eine Hanflegalisierung zurzeit nicht zur Diskussion. Er wird sich mit dieser Problematik aber im Zusammenhang mit der diesbezüglichen Standesinitiative Zürich bald wieder befassen müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.