<h2>SubmittedText<h2><p>Die Aufwertung des Schweizer Frankens droht den konjunkturellen Aufschwung im nächsten Jahr abzuwürgen und den Abbau der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ohne den Franken ständig mit einem festen Wechselkursverhältnis an die Mark binden zu wollen, wäre es heute durchaus möglich, durch eine gezielte und konzertierte Wechselkursbeeinflussung die Relation über 85 Franken pro 100 DM zu führen, was der schweizerischen Exportwirtschaft bereits eine beträchtliche Schadensminderung bringen würde.</p><p>Mit einer geschickten und undogmatischen Kombination von Signalsetzung, erneuter Diskontsatzsenkung und Wechselkurspflege durch die Schweizerische Nationalbank wäre eine wechselkurspolitische Situationsverbesserung für den Produktionsstandort Schweiz möglich. Bedenken wegen inflationären Tendenzen sind derzeit unbegründet und dienen eher als Vorwand für das Schlitternlassen.</p><p>Wir bitten den Bundesrat angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Konjunkturlage und die Wechselkurssituation?</p><p>2. Was gedenkt er in den nächsten Monaten wirtschaftspolitisch zu unternehmen, um die Konjunktur zu stützen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern?</p><p>3. Ist er bereit, bei seinen Gesprächen mit der Nationalbank auf eine pragmatische und weniger dogmatische Politik zu drängen, die auch auf den Wechselkurs und den Produktionsstandort Schweiz besser Rücksicht nimmt?</p><p>4. Die Nationalbank hat in der letzten Zeit durch bestimmte Aussagen die Kapitalflüsse und damit die Frankenkurserhöhung geradezu provoziert. Wie kann der Bundesrat beim SNB-Direktorium seinen Einfluss geltend machen, damit die realwirtschaftlichen Aspekte (Wechselkurs, Exportindustrie, Beschäftigung) mehr Berücksichtigung finden?</p><p>5. Haben der Bundesrat und die Nationalbank Szenarien und Reaktionsmuster für den Fall entwickelt, dass der Aufwertungsdruck gegen den Schweizer Franken anhält oder dass Währungsturbulenzen im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion plötzlich eine drastische Schadensminderung für die schweizerische Wirtschaft notwendig machen?</p>