Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Januar 2013 (720 12 248 / 7) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückwirkende Aufhebung des Rentenanspruchs Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Micha el Guex, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Martina Freivogel Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch E lisabeth Maier, Advoka- tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Mit den Verfügungen vom 7. Juli 2011 und vom 21. S eptember 2011 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) dem 1972 geborenen A.__ __ rückwirkend ab dem 1. Juni 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die da gegen beim Kantonsgericht Basel- Landschaft (Kantonsgericht) erhobene Beschwerde zog der Versicherte nach Androhung einer reformatio in peius zurück (Verfahren 720 11 302). Da raufhin hob die IV-Stelle am 25. Juni 2011 die Rentenzusprache vom 7. Juli 2011 bzw . vom 21. September 2011 wiedererwägungsweise und rückwirkend per 1. Juni 2008 auf. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin Elisabe th Maier namens und im Auftrag von A.____ am 21. August 2012 Beschwerde beim Kantonsge richt. Sie beantragte, es sei die rückwirkende Einstellung des Rentenanspruchs aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. C. Das Kantonsgericht bewilligte dem Beschwerdeführer in seiner Verfügung vom 22. August 2012 die unentgeltliche Rechtspflege mit Elisabeth Maier als Rechtsvertreterin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2012 hat d ie IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde beantragt. Auf die Vorbringen der Parteie n wird - soweit notwendig - in den nach- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft vom 25. Juni 2012, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 21. August 2012 ist demnach einzutreten. 2.1 Nach Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann d er Versicherungsträger eine formell rechtskräftige Verfügung - welche nicht Gegenst and materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat - in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zwei fellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. zum Ganzen: U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53, Rz. 26 ff. mit weiteren Hinweisen). 2.2 Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung für die Wiedererwä- gung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Recht slage zu beurteilen, welche be- standen hat, als die ursprüngliche Rentenverfügung erga ngen ist (vgl. BGE 138 V 148 f. E. 2.1 mit Hinweisen). Obschon sich der Beschwerdeführer erst nac h dem 1. Januar 2008 zum Leis- tungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hat , ist vorab zu beachten, dass inter- temporalrechtlich noch die Bestimmungen des IVG in sein er Fassung vor der 5. IV-Revision (aIVG) anwendbar sind (vgl. Rundschreiben Nr. 253 des B SV vom 12. Dezember 2007). Ge- mäss Art. 4 Abs. 2 aIVG gilt die Invalidität als eingetr eten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Ar t und Schwere erreicht hat. Im Falle eines Rentenanspruchs entsteht dieser nach Art. 29 Abs. 1 aIVG frühestens in dem Zeitpunkt, in welchem die versicherte Person zu mindestens 40 % bl eibend erwerbsunfähig geworden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen U nterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen ist (lit. b). 2.3 Hinsichtlich des Anspruchs auf eine ordentliche Rente d er Invalidenversicherung sind für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Flü chtling die Bestimmungen von Art. 36 Abs. 1 aIVG und Art. 6 Abs. 1 aIVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlos en in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962 (FlüB) zu beach ten. Danach wird vorausgesetzt, dass bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) w ährend mindestens eines vollen Jahres - unabhängig von allenfalls im Ausland bezahlten Sozialve rsicherungsbeiträgen - Beiträge in der Schweiz geleistet worden sind (vgl. Urteil des Bundesger ichts vom 26. November 2009, 9C_459/2009, E. 3.2.1). 2.4 Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlag en ging die Vorinstanz in den Verfügungen vom 7. Juli 2011 und vom 21. September 2 011 davon aus, dass der Versicherte seit Juni 2007 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich ein geschränkt war und deshalb nach Ablauf der einjährigen Wartezeit ab dem 1. Juni 2008 Anspr uch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hatte. Im Rahmen des Beschwerdeverfa hrens 720 11 302 kam jedoch das Kantonsgericht unter Beizug der massgebenden ärztlic hen Berichte zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführer an einem geschüt zten Arbeitsplatz bereits seit August 2001 höchstens 60 % betrug. Die einjährige Wartefrist begann daher im August 2001 zu laufen, womit die Invalidität bzw. der Versicherungsfal l schon im August 2002 eintrat. Der Beschwerdeführer leistete jedoch erst im Jahr 2002 Beitr äge an die Invalidenversicherung. Dadurch war das Erfordernis der einjährigen Beitrag szeit nicht erfüllt und es konnte kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente entstehen (vgl. zur Beitragszeit vorstehende E. 2.3). Ebenso wenig erfüllte der Beschwerdeführer di e Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente, weshalb das Kantonsgericht auch einen diesbezüglichen Anspruch verneinte (Beschluss des Kantonsgerichts vom 2. Februar 20 12 im Verfahren 720 11 302). Folglich hätte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Be schwerdeführers von Anfang an ablehnen müssen. Die entsprechende Rentenzusprache vom 7. Juli 2011 bzw. vom 21. September 2011 muss damit als zweifellos unrichtig be zeichnet werden. Angesichts der Höhe der zu Unrecht gewährten Leistungen war die nach trägliche Berichtigung der Rentenzusprache von erheblicher Bedeutung, sodass die Vora ussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausricht ung insgesamt vorlagen (vgl. zum Erfordernis der Erheblichkeit K IESER , a.a.O., Rz. 33 f.). Infolgedessen durfte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2012 die V iertelsrente des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise aufheben, was vom Beschwerdeführer richtigerweise nicht beanstandet wurde. 3. Strittig ist jedoch, ob die IV-Stelle den Rentena nspruch des Beschwerdeführers zu Recht rückwirkend per 1. Juni 2008 aufgehoben hat. 3.1 Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Sozia lversicherungsleistungen zurückzuerstatten. Im Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 Abs. 2 der Verordnung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 jedoch eine Ausnahme dieses Grundsatzes vor: Ergibt die Überprüfung der invalidität smässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so erfolgt die entsprechende Änderung in der Regel mit Wirkung ex nunc et pro futuro (vgl. BGE 119 V 432 Regeste und E. 2). In Bezug auf Invalidenrenten statuiert Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV sodann explizit, dass die- se frühestens im zweiten Monat nach Zustellung der Verf ügung herabgesetzt oder aufgehoben werden darf. Mithin kann die wiedererwägungsweise Au fhebung der Invalidenrente nur aus- nahmsweise rückwirkend erfolgen und damit eine Rückerstattung nach sich ziehen. Eine solche Ausnahme sieht Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV für den Fall vor, dass eine versiche rte Person ihre Leistung unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr zumutba ren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Zusätzlich bejaht die Rechtsprechung in jenen Fäll en eine Rückwirkung, in welchen der zur Wiedererwägung führende Fehler der Verwaltung einen AHV-analogen Gesichtspunkt betrifft (z.B. Staatsangehörigkeit, Zivilstand, Wohnsitz, Versicherteneigenschaft, massgebendes durch- schnittliches Jahreseinkommen, etc.; vgl. nicht veröffentlichtes Urteil des ehemaligen Eidgenös- sischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei- lungen] vom 17. Januar 2001, I 73/00, E. 1a mit weite ren Hinweisen). Diese Praxis begründet das Bundesgericht damit, dass gleichgelagerte IV- und AH V-rechtliche Tatbestände nicht eine ungleiche Behandlung erfahren dürfen (vgl. BGE 105 V 172 E. 6a). Folglich ist bei Invaliden- renten eine Wiedererwägung mit Wirkung ex nunc et pro futuro (Art. 85 Abs. 2 IVV) immer dann vorzunehmen, wenn kein Fall von Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV vorliegt und die Verwaltung bei Er - lass ihrer mangelhaften Verfügung einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt falsch beurteilt hat (z.B. Bemessung des Invaliditätsgrads; vgl. BGE 105 V 172 E. 6a; 107 V 37 E. 2a). Solche IV-spezifische Aspekte beschlagen die materiellen Vorausset zungen, welche für die Zuspre- chung von Leistungen der Invalidenversicherung konstitutiv sind, namentlich rechtliche Sub- sumtionen, Tatsachenfeststellungen oder Ermessensausübun gen (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Zürich 1997, S. 268). Erfolgt die Wieder- erwägung mit Wirkung ex nunc et pro futuro , darf der Versicherer die bereits bezogenen Leis- tungen nicht zurückfordern. Sodann stellt sich im Zusammen hang mit der Prüfung einer allfälli- gen Rückforderungsverfügung der IV-Stelle stets die Frage, worauf sich der von der Verwaltung begangene Fehler bezogen hat. Unerheblich ist es, von w elcher Verwaltungsbehörde (Aus- gleichskasse oder IV-Stelle) der Fehler letztlich begangen worden ist. Entscheidend ist vielmehr allein die materielle Seite des unterlaufenen Fehlers (vgl. BGE 107 V 38 E. 2b). 3.2 Den Akten kann kein Hinweis entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seine Leistungen unrechtmässig erwirkt hätte oder der ihm zum utbaren Meldepflicht nicht nachge- kommen wäre (vgl. Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV). Es bleibt daher für die umstritte ne Frage der rückwirkenden Rentenaufhebung zu prüfen, ob der Fehler der Vorinstanz einen AHV- rechtlichen Gesichtspunkt betrifft. Dabei gilt es vorerst abzuklären, wo genau der Vorinstanz der Fehler unterlaufen ist, welcher zur Wiedererwägungsverf ügung vom 25. Juni 2012 geführt hat. Im vorliegenden Fall hat sich die IV-Stelle bei der Er mittlung der gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers geirrt. So ist sie gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterla- gen fälschlicherweise davon ausgegangen, der Versichert e sei erst seit Juni 2007 in seiner Ar- beitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Das Kantonsgeri cht hat hingegen die massgebenden ärztlichen Berichte anders beurteilt und ist zum Schluss ge kommen, dass der Beschwerdefüh- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer bereits seit August 2001 zu mindestens 40 % arbeits unfähig ist. Auf den ersten Blick könnte es zwar den Anschein erwecken, die Beschwerdegegnerin ha be aufgrund der zu Unrecht an- genommenen Versicherteneigenschaft falsch verfügt. Der wesentliche Fehler ist jedoch im Zu- sammenhang mit der Beurteilung des Gesundheitszustandes bzw . der Arbeitsfähigkeit des Be- schwerdeführers erfolgt. Hätte die Vorinstanz diesen resp . diese richtig eingeschätzt, so wäre es nicht zur falschen Festlegung des Anspruchsbeginns gekommen. Gemäss Akten hat sich die IV-Stelle nämlich weder bei der Wartefrist noch bei d er Beitragsdauer geirrt. So ist sie richtiger- weise von einer einjährigen Wartefrist sowie vom Begin n der Beitragsdauer im Jahr 2002 aus- gegangen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb beizupflichten, dass der Vorinstanz der massge- bende Fehler bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Anfangszeitpunkt unterlau- fen ist. Die zu Unrecht angenommene Versicherteneigensch aft ist nur eine Folge dieses ur- sprünglichen Fehlers. 3.3 Im Weiteren gilt es zu beurteilen, ob es sich beim besagten Fehler der IV-Stelle um einen IV- oder um einen AHV-spezifischen Gesichtspunkt ha ndelt. Die Beurteilung der Ar- beits(un)fähigkeit hängt von der Ermittlung der gesund heitlichen Verhältnisse der versicherten Person ab. Dies betrifft zweifellos einen IV-rechtlichen Gesichtspunkt, sind doch bei der Beurtei- lung eines Anspruchs auf AHV-Renten weder der Gesundheitszustand noch die Arbeitsfähigkeit relevant. Entgegen des von der Beschwerdegegnerin vertret enen Standpunktes richtet sich die Rückforderung daher nicht nach der allgemeinen Regel von Art. 25 ATSG, sondern nach der spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 IVV. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wiedererw ägungsverfügung vom 25. Juni 2011 ihre Wirkung ex nunc et pro futuro entfaltet - d.h. frühestens im zweiten Monat nach Zustellung der Verfügung (vgl. Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV). Die IV-Stelle hat daher den Ren- tenanspruch des Beschwerdeführers zu Unrecht rückwirkend per 1. Juni 2008 aufgehoben. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entsche id über die Verlegung der Verfah- rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Pro zessausgang abzustellen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer obsiegende und die IV-Stelle unterliegende Partei. 5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 in der Regel in angemesse- nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter- liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tr agen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO d en Vorinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Ver fahrenskosten auferlegt werden. Auf- grund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Unterliegens nicht für die Verfah- renskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfah- renskosten erhoben werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegen de Partei ist, ist ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. D ie Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 2. Aug ust 2012 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 4 Stunden und 10 Minuten gelte nd gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfr agen als äusserst angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherung sprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun denansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 72.--. Dem Beschwerdeführer ist deshal b eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'202.75 (4 Stunden und 10 Minuten à F r. 250.-- plus Auslagen von Fr. 72.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die ange fochtene Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 25. Juni 2012 in dem Sinne geän- dert, als die mit den Verfügungen vom 7. Juli 2011 un d vom 21. September 2011 zugesprochene Invalidenrente des Be schwerde- führers per 1. August 2012 aufgehoben wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 1'202.75 (inkl. Ausl agen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht