BRKE IV Nr. 211/1995 vom 21. Dezember 1995 in BEZ 1996 Nr. 7 1. Der Rekurrent wendet sich gegen die von der Gemeindeversammlung im Rahmen der Nutzungsplanrevision mit dem folgenden W ortlaut festgesetzte Kompe- tenzdelegation: "Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abänderungen an der Bau - und Zonenor d- nung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Entsche i- den im Rechtsmittelverfahren oder von Auflagen im Genehmigungsverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen." 2.b) Der Rekurrent macht geltend, die strittige Delegationsnorm sei in Verle t- zung der Gemeindeordnung ergangen; diese enthalte keine Regelung, die es erla u- be, au fgrund von Rechtsmittelverfahren oder von Beschlüssen der Genehmigungs- behörde vorzunehmende Änderungen der Nutzungsplanung an die Exekutive zu d e- legieren. Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von kommunalen Bau - und Zonen- ordnungen sowie von weiteren Instrumenten der Nutzungsplanung sind im Pl a- nungs- und Baugesetz geregelt (§ 88 PBG). Ob überhaupt und allenfalls in welchem Umfange die Delegation zulässig sei, beurteilt sich daher aufgrund des kantonalen Baurechts. Die vom Rekurrenten aufgeworfene Frage, in welchem gemeindeinternen Verfahren über die Delegati on zu befinden sei, ist von nachrangiger Bedeutung, da sie nur einen form alen Aspekt berührt und sich erst dann stellt, wenn die Zulässi g- keit der Del egation an sich feststeht; zur materiellen Beantwortung der Delegation s- frage trägt sie nichts bei. Dass der Rekurrent zur Begründung seines Antrages unzu- treffende Rechtsnormen a ngerufen hat, schadet ihm indessen nicht, da die Baur e- kurskommissionen in ihrer Rechtsprechung der Offizialmaxime verpflichtet sind. Aus dem Umstand, dass die Frage nach der Zulässigkeit der angefochtenen Delegationsnorm primär einen Anwendungsfall von Vorschriften des Planungs - und Baugesetzes darstellt, ergibt sich gemäss § 329 Abs. 1 lit. a PBG die Zuständigkeit der vom Rekurrenten angerufenen Baurekurskommission IV. Die in einer nacht rägli- chen r ekurrentischen Eingabe geäusserte Auffassung, der Rekurs müsse zur B e- handlung an den örtlich zuständigen Bezirksrat überwiesen werden, ist somit unz u- treffend. 3.a) § 88 Abs. 1 PBG stellt die zwingende Vorschrift auf, dass Bau - und Zonen-- 2 - ordnungen, Sonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungspläne [sowie gemäss gesetzlichem Verweis auch Erschliessungspläne (§ 95 PBG)] je nach Gemeindeor d- nung von der Gemeindeversammlung, vom Grossen Gemeinderat oder durch U r- nenabstimmung erlassen, geändert oder aufgehoben werden müssen. Bei allen di e- sen Anordnungen handelt es sich um solche der Nu tzungsplanung mit generell- abstraktem Inhalt, d.h. mit Gesetzescharakter. Das Planungs - und Baugesetz g e- währt mithin im Bereich der Nu tzungsplanung ausschliesslich de m Legislativorgan und nicht etwa der Exekutive g esetzgeberische Kompetenzen. Sofern bzw. soweit daher ein kommunaler Erlass vo raussetzungslos die Gesetzgebungsdelegation vom Gemeindesouverän zur Exekutive zulässt, erweist er sich als gesetzeswidrig. b) Die vorliegend strittige Delegationsnorm stellt indessen offenkundig keine generelle Ermächtigung des Gemeinderates (Exekutive) zum Erlass nutzungsplan e- rischer Anordnungen dar, sondern beschränkt sich auf solche Festsetzungen, die im Anschluss an ein Rechtsmi ttel- oder Genehmigungsverfahren vorzunehmen sind. Der Gemeinderat erachtet die Kompetenzdelegation dann als zulässig, "wenn aus Entscheiden aus Rechtsmittel - bzw. Genehmigungsverfahren klar ist, was die Vol l- zugsbehörde anzuordnen hat. Unter diesen Vorauss etzungen ist es nicht notwendig, dass zusätzlich eine Gemeindeversammlung einberufen wird." Diese Auffassung ist im Grundsatz zwar zutreffend, bedarf jedoch einer Präz i- sierung. Sofern der Rechtsmittelentscheid oder das Genehmigungsverfahren der Gemeinde für die zu treffenden nutzungsplanerischen Festsetzungen keinen Spie l- raum offenlässt, wird gegen § 88 PBG nicht verstossen, wenn die Exekutive diese Anordnungen vornimmt; diesfalls handelt es sich nicht um eine Betätigung planer i- schen Ermessens - die allein der Gemeindelegislative zusteht -, sondern um einen blossen Ausführungsakt, den auch der Gemeindesouverän nicht anders vornehmen dürfte. Ein Ausführungsakt im umschriebenen Sinne liegt etwa dann vor, wenn die Gemeinde verpflichtet wird, in der Bauordnung e in bestimmt umschriebenes Verbot zu verankern (z.B. ein Verbot von Dachaufbauten oder Dachflächenfenstern in der Kernzone), wenn die Gemeinde angewiesen wird, ein Grundstück einer ganz b e- stimmten Nutzungszone (z.B. einer Freihaltezone) zuzuweisen, oder wen n der En t- scheid zumindest keinerlei Zweifel darüber offenlässt, um welche Zone es sich d abei handeln muss (beispielsweise wenn die Zuweisung zu einer Bauzone in einem G e- bietsbereich verlangt wird, wo nur ein einziger Bauzone ntypus vorhanden ist und die Festsetzung einer anderen Zone für eine einzelne Pa rzelle offenkundig nicht sin n- voll wäre). Demgegenüber verbleibt den Gemeinden dann ein Spielraum für nutzungspl a- nerische Ermessensbetätigung, wenn die sich aus dem Rechtsmittelentscheid oder dem Genehmigungsverfahren ergebenden Anweisungen nur allgemein gefasst sind (z.B. wenn die Bauor dnung durch neue oder abgeänderte Vorschriften zu ergänzen ist, deren Inhalt erst noch genau bestimmt werden muss) oder wenn sie eine Meh r- zahl von realistischerweise in Betracht fallenden W ahlmöglichkeiten offe nlassen (z.B. wenn die Auszonung eines Grundstückes aufgehoben wird und die Z uweisung zu einer von mehreren in Betracht fallenden Bauzonen oder sogar - bei einem gros- sen Flächenumfang - die Einführung einer neuen Bauzone de nkbar ist). Nähme der Gemeinderat in solchen Fällen selber eine Festsetzung vor, so würde die Exekutive unzuständigerweise einen nutzungsplanerischen Ermessensentscheid treffen, der unentziehbar der Gemeindelegislative vorbehalten ist.- 3 - c) Wenn der Rekurren t schliesslich sinngemäss vorbringt, die im Streite liege n- de Delegationsnorm ermächtige die Exekutive auch zum Entscheid darüber, ob ein ergangener Rekursentscheid oder eine im Genehmigungsverfahren getroffene A n- weisung bei der zuständigen Rechtsmittelinst anz angefochten werden solle, so ist diese Befürchtung unbegründet. Die Kompetenz des Gemeinderates beschränkt sich gemäss dem W ortlaut der Norm ausdrücklich auf solche Aenderungen, die sich als Folge von Rechtsmittel - oder Genehmigungsverfahren ergeben, w as bedeutet, dass diese Verfahren bereits (rechtskräftig) abgeschlossen sein müssen, wenn der G e- meinderat die ihm übertragene Aufgabe wahrnimmt. Die strittige Norm sagt somit nichts darüber aus, welches Gemeindeorgan insbesondere über die Ergre ifung von Rechtsmitteln zu entscheiden habe, weshalb sich nähere Erwägungen hierzu zum vornherein erübrigen. Die Baurekursko mmissionen wären im übrigen diesbezüglich gar nicht zuständig, da diese Frage nicht die Kompetenzen der Gemeindeorgane in dem in § 88 PBG geordneten Nutzungsplanungsverfahren, sondern vielmehr die Z u- ständigkeiten dieser Organe in allfälligen daran anknüpfenden Rechtsmittelverfa h- ren beschlägt; diese spezielle Zuständigkeitsfrage ist ausschliesslich gemeind e- rechtlicher Natur. 4. Es ist zusammenzufas sen, dass sich die angefochtene Anordnung der G e- meindeversammlung unter der Voraussetzung als gesetzeskonform erweist, dass sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen angewendet wird. In diesem Sinne ist der Rekurs abzuweisen. Um die Erwägungen in die Rechts kraft des Entscheides einz u- binden, erscheint es jedoch angezeigt, im Dispositiv darauf zu verweisen.