<h2>SubmittedText<h2><p>Im Interesse der inneren Sicherheit der Schweiz und zur Wahrung des aussenpolitischen Image unseres Landes ersuche ich den Bundesrat, die eingeleiteten Revisionsarbeiten am Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), die Wiedereinführung des abgeschafften Propagandaverbotes sowie die Überprüfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beschleunigen, um die präventivpolizeilichen Kompetenzen des Bundes wiederherzustellen. </p><p>Der Bundesrat soll ausserdem die ersten Erfahrungen mit der nachrichtendienstlichen Koordination in die für Ende 2001 geplante Evaluation einfliessen lassen, um sicherzustellen, dass die Nachrichtendienste des Bundes optimal eingesetzt werden. Die Terroranschläge gegen die USA haben gezeigt, wie wichtig die Vernetzung von Informationen aus dem In- und Ausland für eine Risikobeurteilung geworden ist.</p><p>Ferner ersuche ich den Bundesrat, parallel zu diesen gesetzgeberischen Aktivitäten den Aufbau einer griffigen parlamentarischen und exekutiven Kontrolle der Nachrichtendienste in die Wege zu leiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.