21. September 1994 N 1365 10. AHV-Revision #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Mittwoch, 21. September 1994, Nachmittag Mercredi 21 septembre 1994, après-midi 15.00h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) 90.021 10. AHV-Revision 10e révision de I'AVS Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1342 hiervor - Voir page 1342 ci-devant Aufteilung der Vorlage (Fortsetzung) Division du projet (suite) Allenspach Heinz (R, ZH), Berichterstatter: Heute vormittag hatten wir gewissermassen eine Neuauflage der Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters der Frau. Dabei bestehen diesbezüglich keine Differenzen mehr zwischen den Räten; wir können diesen Beschluss auf Erhöhung des Rentenalters der Frau nicht mehr in Erwägung ziehen. Deshalb müsste ich die Auseinandersetzung von heute vormittag weit eher als ein Nachhutgefecht der letzten Auseinandersetzung bezeichnen. Die damals unterlegene Ratsminderheit will sich offensichtlich nicht mit dem Entscheid des Rates abfinden und versucht, die- sen Entscheid auf einem anderen Wege wieder aus den An- geln zu heben. Aufgrund der Diskussion bin ich geneigt, jene Äusserungen von Leuten als scheinheilig zu bezeichnen, die behaupten, sie seien zwar für die Erhöhung des Rentenalters der Frau, sie wollten diese Erhöhung aber nicht in der 10. AHV-Revision vornehmen, sondern auf die 11. AHV-Revision verschieben. Glauben Sie wirklich blauäugig, dass es nach einem negati- ven Volksentscheid zur 10. AHV-Revision über die Erhöhung des Frauenrentenalters möglich wäre, in der anschliessenden 11. AHV-Revision eine solche Erhöhung des Rentenalters wie- der vorzusehen? Ich kann mir die Schlagzeilen durchaus vor- stellen, die da lauten: «Die Politik missachtet einmal mehr den Volkswillen», wenn nach einer allfälligen Ablehnung der Erhö- hung des Rentenalters der Frau in der unmittelbar nachfolgen- den 11. Revision eine solche vorgenommen würde. Dass die 11. AHV-Revision unmittelbar an die 10. anschliessen muss, ist offenkundig. Anders lassen sich die Finanzprobleme der AHV nicht lösen. Die Kommission hat die Zweiteilung der Vorlage abgelehnt Wir betrachten die 10. AHV-Revision als ein Gesamtkonzept Die Erhöhung des Rentenalters der Frau ist Bestandteil dieses Gesamtkonzeptes. Wir haben die geschlechtsbedingten Be- nachteiligungen der Frau in der AHV eliminiert. Das zwingt dazu, auch die geschlechtsbedingten Privilegien abzubauen. Mit der 10. Revision werden keineswegs alle Privilegien abge- baut, sondern lediglich ein Teil davon. Wenn man aus einem Gesamtkonzept einen tragenden Bau- stein herausbricht, besteht die Gefahr, dass das Ganze zu- sammenfällt Wir können dem Volk nicht eine Gratisauswahl- sendung präsentieren, aus der dann jeder herauspickt, was ihm am besten passt. Wenn Sie privat eine Auswahlsendung erhalten, müssen Sie das, was Sie auswählen, auch bezahlen. Was die Minderheit aber will, ist eine Auswahlsendung, deren Begleichung auf das nächste Jahrhundert verschoben wird. Oder müssten wir dann, wenn wir eine Zweiteilung vorneh- men, auch sagen: Das Splitting und die neue Rentenformel kosten etwa 1 Milliarde Franken; dafür ist eine Erhöhung der lohnprozentualen Beiträge vorzusehen? Wir sind nicht bereit, eine Politik des «Konsumiere heute, bezahle morgen» zu ver- folgen. Ich gestatte mir noch, auf einen weiteren Zusammenhang hin- zuweisen: Mit dem Splitting realisieren wir, europäisch gese- hen, eine Pionierleistung. Wir können diese Pionierleistung nicht mit einer europäisch nicht mehr kompatiblen Altersrege- lung kombinieren. Denn dass die Altersregelung in bezug auf die Altersvorsorge im europäischen Durchschnitt nicht mehr bei 62/65 liegt, sondern sich eher 65/65 annähert, ist jedem klar, der einen Überblick über die entsprechenden Altersrege- lungen hat In diesem Zusammenhang seien zwei Behauptungen korri- giert: Es ist behauptet worden, das Splitting sei von den Frauen gegen die Männer durchgesetzt worden, worauf die Männer dann in einer Art Strafaktion das Rentenalter der Frau heraufgesetzt hätten. Ich kann lediglich sagen, dass ich so- wohl als Kommissionspräsident und Leiter dieser Arbeits- gruppe als auch als Mann das Splitting mitgetragen und we- sentlich daran mitgearbeitet habe, damit wir heute über das Splitting diskutieren können. Ich nehme für mich als Mann auch einen Teil des Verdienstes in Anspruch, diese von der Entwicklung der Gesellschaft her gesehen notwendige Sy- stemänderung erarbeitet zu haben. Ferner möchte ich mich gegen die Äusserungen von Frau Goll verwahren, die die Befürworter der Erhöhung des Frauenren- tenalters in einen geistigen Dunstkreis des Rassismus hat stel- len wollen. Wenn diese Geisteshaltung und diese Wortwahl, Frau Goll, in der Arbeitsgruppe und in der Kommission prä- sent gewesen wären, hätten wir kein Splittingmodell erarbei- ten können; dann wäre es nicht möglich, dass wir heute in die- sem Rat über diese europäische Pionierleistung diskutieren können. Aus diesen materiellen Gründen lehne ich eine Zweiteilung der Vorlage ab. Ich tue dies auch mit formellen Argumenten: Gemäss Antrag der Minderheit soll die Vorlage in zwei Teile geteilt werden. Der Ständerat hat diese Zweiteilung bereits mit einem klaren Ent- scheid abgelehnt Wenn Sie die Vorlage zweiteilen wollen, müssen Sie die Vorlage an die Kommission zurückweisen. Die Kommission wird nicht in der Lage sein, noch in dieser Ses- sion einen solchen Zweiteilungsentscheid zu fällen, weil es keineswegs einfach ist, klarzulegen, welche Artikel in den Teil A und in den Teil B kommen würden. Wir haben nämlich keine Differenzen mehr zwischen den Räten, und wir können keinen Artikel mehr verändern. Die Frage stellt sich beispielsweise: Müssten wir die Flexibili- sierung des Rentenalters des Mannes von der Zustimmung zur Erhöhung des Rentenalters der Frau abhängig machen, weil das formal in der Vorlage so geschehen ist, obwohl das materiell miteinander nichts zu tun hat? Es wird an diesem Bei- spiel deutlich, dass die Frage, welche Artikel in welchen Teil gehören, erhebliche Diskussionen auslösen wird und auch materielle, politische Entscheide provozieren müsste. Selbst- verständlich würden wir uns bemühen, speditiv zu handeln, aber wir könnten keine Garantie übernehmen, wann wir mit ei- ner zweigeteilten Vorlage in diesem Rat antreten könnten. Das bedeutet: Bei Annahme des Minderheitsantrages ist das In- krafttreten der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 nicht mehr möglich. Es wäre sogar fraglich, ob unter diesen Um- ständen ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 1998 möglich wäre. Sie wissen, dass wir mit jedem Jahr der verspäteten Inkraftset- zung der 10. AHV-Revision Kostenfolgen von 650 Millionen Franken in Kauf zu nehmen hätten - und das bei dieser Situa- tion der Bundeskasse! Auch müssten die Frauen noch ein bis zwei Jahre länger auf die Realisierung des Splitting und der Er- ziehungsgutschriften warten. Sie müssten sich dann bei jenen bedanken, die heute durch die Zweiteilung das rechtzeitige In- krafttreten der 10. AHV-Revision verunmöglichen hätten. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Teilungsbe- schluss des Nationalrates vom Ständerat nicht akzeptiert10e révision de l'AVS 1366 N 21 septembre 1994 würde. Der Ständerat hat diesbezüglich klar entschieden, und es bestehen keine Anzeichen, dass er in einer nächsten Runde von seinem Entscheid abkommen würde. Mit anderen Worten: Nehmen wir den Teilungsbeschluss heute an, würden wir lediglich ein Differenzbereinigungsverfahren provozieren, bei dem wir letztlich doch dem Ständerat zustimmen müssten. Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Gefahr aufmerk- sam machen: Wenn wir heute die 10. AHV-Revision, die ein Ganzes ist, auseinanderdividieren und in Bruchstücke zer- legen, besteht die Gefahr, dass diese Bruchstücke eine Schlussabstimmung nicht mehr passieren würden. Das wäre wohl das Schlimmste, das wir dieser 10. AHV-Revision wün- schen könnten. Ich bitte Sie deshalb, den Zweiteilungsbeschluss abzulehnen. Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: Je ne m'avancerai pas ici autant que M. le président de la commission et de façon si passionnée, tout simplement parce que nous n'avons pas pu mener de débat sur le fond en commission. Au Conseil des Etats, cette proposition a déjà été présentée et elle a été refusée par 32 voix contre 5, ce qui a vraisemblable- ment aussi impressionné votre commission. La commission du Conseil national a discuté sur la forme de cette proposition, et non sur le fond, soit quant aux implica- tions pratiques qu'elle pourrait avoir matériellement sur diffé- rentes dispositions de la loi, voire même sur l'avenir et sur la 11e révision de l'AVS. La majorité de la commission a estimé qu'à ce point, où un compromis avait été trouvé, il était dé- placé et malséant de venir avec une proposition de partage de la loi. La minorité de la commission, quant à elle, estimait qu'il était politiquement et démocratiquement incontournable que nous nous occupions, en commission déjà, du partage de la loi révisée. Mais il s'agit ici, comme en commission d'ailleurs, d'un choix politique. En commission, le président a conclu ainsi: «Wer nun gemäss den Organisationen, die er vertritt, für die Teilung stimmt, ist trotzdem nicht gegen den Kompromiss und wird sich auch im Rat für den Kompromiss einsetzen.» Je crois que cela a été le cas pour la minorité représentée avec cette proposition, qui s'est investie loyalement et a voté en faveur précisément de la solution du compromis. Dans votre commission, la majorité a souhaité ne pas partager la loi, elle l'a fait par un vote de 23 voix contre 7. Hafner Ursula (S, SH): Ich möchte mich gegen den Vorwurf des Kommissionspräsidenten verwahren, wir hätten uns scheinheilig für eine Erhöhung des Rentenalters in der 11. AHV-Revision ausgesprochen. Wir haben uns nie für eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen ausgesprochen. Wir haben immer betont, dass unsere Vorstellung von der Anglei- chung des Rentenalters von Mann und Frau nicht in der Erhö- hung des Rentenalters für die Frauen besteht, sondern in der Möglichkeit für die Männer, sich auch mit 62 Jahren aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen. Wir haben nur gesagt, unser Modell, die Ruhestandsrente ab 62 Jahren, und die ganze Frage des Rentenalters seien nicht seriös geprüft worden, das Alter 64/65 Jahre sei ein Zufallsent- scheid, und deshalb solle die ganze Frage auf die 11. AHV- Revision vertagt werden. Wenn Sie, Herr Kommissionspräsident, so sicher sind, dass das das Richtige ist, dann lassen Sie das Volk entscheiden, ohne es durch ein Paket in Verlegenheit zu bringen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La question qui vous oc- cupe, celle de la séparation du projet en deux parties, est au premier chef de la responsabilité du législateur. C'est pour- quoi le Conseil fédéral renonce à se prononcer à ce sujet Répétons tout simplement ce que j'ai eu l'occasion de dire ce matin: les travaux du Parlement paraissent au Conseil fédéral globalement acceptables et positifs. Il renonce à entrer dans les détails, mais il tient à souligner qu'en particulier, le change- ment de système a été une oeuvre originale pour laquelle il souhaite exprimer sa reconnaissance. J'aimerais poser quatre questions pour vous aider à prendre une décision: la première est celle du principe même de l'éga- lité entre hommes et femmes. Je crois qu'il est évident que, sur ce plan-là, on peut aborder la chose de différentes façons. Pour les uns, cette augmentation de l'âge de la retraite est une avancée vers l'égalité des devoirs des femmes et des hommes face à l'AVS, alors que, pour d'autres, l'égalité formelle pro- gresse peut-être, mais l'égalité réelle, elle, ne fait pas de pro- grès; en particulier, la situation concrète, quotidienne des fem- mes, que ce soit dans la vie familiale ou dans la vie profession- nelle, est encore loin d'avoir été améliorée. De ce fait, la réali- sation de l'égalité de l'âge de la retraite dans le cadre de l'AVS ne s'impose pas. Ce qui me paraît clair par contre - et sur ce plan je considère que la 11 e révision aura un rôle essentiel à jouer pour réaliser l'égalité -, c'est que la 11e révision de l'AVS devra réaliser l'égalité en matière d'âge de l'AVS et de passage de la vie ac- tive à la vie de retraité. Quelle que soit la solution qu'on trou- vera dans la 11 e révision de l'AVS, il est évident qu'elle ne sera pas différenciée, sinon, là aussi peut-être, qu'il faudra dégager une clause transitoire, tant il est vrai que l'AVS est la cristallisa- tion de toute une vie. Or, cette vie, souvent, s'enracine encore dans des mécanismes de discrimination qui jettent une ombre durable, jusqu'à la fin de leur vie, pour celles qui y ont été sou- mises. En ce qui concerne l'égalité et les implications de ce principe, on peut, selon la façon dont on se situe sur l'échiquier politi- que et selon les expériences qu'on a faites, arriver à des conclusions différentes. Le Conseil fédéral, dans son mes- sage de 1990, avait clairement souligné que le poids des dis- criminations avait duré depuis assez de temps pour qu'il envi- sage, dans le cadre de la 10e révision de l'AVS, de faire ce pas que vous avez décidé de faire. Ensuite, la question de la neutralité des coûts est un élément qui a été évoqué pour savoir si la contribution au financement ou à l'équilibre financier de l'AVS rend cette augmentation né- cessaire. C'est une partie totalement liée organiquement à la fois au changement de système et à l'augmentation de l'âge de la retraite. J'aimerais également vous rappeler ici le point de vue du Conseil fédéral en 1990. Il n'a pas plaidé en faveur de la neutra- lité des coûts à l'occasion de cette 10e révision de l'AVS. Bien au contraire, je crois que c'est à partir du moment où le Conseil fédéral a renoncé au postulat de la neutralité des coûts, qui avait été son postulat tout au long des années quatre-vingt, qu'il a pu élaborer le projet qui a déclenché les travaux parle- mentaires dont nous voyons maintenant l'aboutissement Cette neutralité des coûts n'a donc pas été postulée au départ Le projet du Conseil fédéral, puis vos décisions concernant des mesures d'urgence, ensuite les décisions du Conseil des Etats, ne la prévoyaient pas. On peut donc dire que c'est indé- pendamment de ce postulat que les travaux ont été engagés, et que c'est à vous qu'il appartient de juger si vous voulez le réintroduire d'une façon indissoluble avec le changement de système. Le troisième point est, bien sûr, celui de savoir si le finance- ment futur de l'AVS exige aujourd'hui cette décision, encore une fois, comme un élément indissoluble. Je sais que la déci- sion est prise et je n'essaie pas de la modifier en quoi que ce soit, mais j'essaie plutôt de savoir dans quelle mesure elle forme, avec le changement de système, un tout intangible et absolument nécessaire. Il est alors évident que, en ce qui concerne la question du financement futur de l'AVS, les comp- tes resteront excédentaires jusqu'à l'an 2000, mais qu'à partir de là les déficits commenceront à se manifester et iront crois- sant à cause de l'évolution démographique. J'aimerais soulignertout simplement que la décision que vous avez prise d'élever l'âge de la retraite des femmes n'apporte pas une solution à ce problème; elle lui apporte tout au plus une contribution très marginale puisque le coût total de la révi- sion est inférieur à 2 pour cent de l'ensemble des dépenses de l'AVS au moment où, encore une fois, les difficultés financières commenceront à se manifester. Nous allons donc vers une né- cessaire consolidation de l'AVS parce que les déficits sont pro- grammés, il est clair que c'est le cas, quelle que soit la décision que pourrait être amené à prendre le souverain en ce qui concerne l'élévation de l'âge de la retraite des femmes.21. September 1994 N 1367 Parlamentarische Initiative. 10. AHV-Revision La quatrième question que j'aimerais évoquer est celle que j'ai déjà formulée devant le Conseil des Etats en disant que le ci- toyen et la citoyenne se trouveront certainement placés devant un dilemme difficile à trancher, si on leur demande de répon- dre par une seule réponse à, finalement, deux questions. En effet, je ne crois justement pas à ce lien organique, et il est bon en démocratie d'essayer d'éviter aux citoyens et aux citoyen- nes de se trouver devant cette forme de dilemme. Präsidentin: Ich möchte von der vollständigen Präsenz im Saal profitieren, um Herrn Neuenschwander in unser aller Na- men zum Geburtstag zu gratulieren und für die Zukunft alles Gute zu wünschen. (Beifall) Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Burgi, Campo- novo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schwein- gruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stal- der, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Ru- dolf, Stucky, Tneubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen (106) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bu- gnon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gonseth, Grendelmeier, Gross An- dreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Pini, Rechsteiner, Robert, Scherrer Werner, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (68) Abwesend sind - Sont absents: Aubry, Carobbio, Dreher, Fasel, Frey Claude, Friderici Char- les, Giger, Goll, Graber, Hämmerle, Hildbrand, Kühne, Leuen- berger Moritz, Mamie, Maspoli, Matthey, Maurer, Mühlemann, Poncet, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Scherrer Jürg, Suter, Zisyadis (25) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) Diener Verena (G, ZH): Wir haben die Debatte zur 10. AHV- Revision praktisch abgeschlossen. Ich möchte im Namen der grünen Fraktion folgendes festhalten: In dieser 10. AHV-Revision haben wir vier Eckpfeiler. Drei da- von -Splitting, Erziehungs- und Betreuungsgutschrift und die neue Rentenformel -sind gute, tragfähige Säulen, und wir ha- ben eine vierte Säule: die Erhöhung des Frauenrentenalters. Diese Säule ist für uns nicht annehmbar. Wir wissen alle, dass heute nachmittag die ersten Pressekon- ferenzen zum Referendum zur 10. AHV-Revision über die Bühne gehen werden. Wir sind nicht der Meinung, das Refe- rendum sei der richtige Weg, um die heissumstrittene Frage des Frauenrentenalters zu thematisieren, weil wir gleichzeitig die drei guten Reiler, die in dieser Vorlage sind, gefährden. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Frage des Rentenalters der Frauen und der Männer vors Volk kommt, aber via Initiative. An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.419 Parlamentarische Initiative (Kommission-NR 90.021) 10. AHV-Revision. Verlängerung des Bundesbeschlusses Initiative parlementaire (Commission-CN 90.021) 10e révision de I'AVS. Prolongation de l'arrêté fédéral Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Allenspach Heinz (R, ZH) unterbreitet im Namen der Kommis- sion den folgenden schriftlichen Bericht: Am 1. Januar 1993 ist der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 (AB 1992 N 1267) über Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung in Kraft getreten. Die- ser Bundesbeschluss ist bis 31. Dezember 1995 befristet Diese Befristung wurde gewählt, weil 1992 mit einem Inkraft- treten der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1996 gerechnet wurde. In der Zwischenzeit haben die parlamentarischen Be- ratungen der 10. AHV-Revision mehr Zeit beansprucht, als er- wartet wurde. Der für das Inkrafttreten vorgesehene Zeitpunkt wird nicht mehr eingehalten werden können. Die 10. AHV-Revision stellt materiell eine Totalrevision des Rentensystems in der AHV und der IV dar. Um ein reibungslo- ses Inkrafttreten der Neuerungen zu gewährleisten, sind die Durchführungsstellen der AHV und der IV auf einen Zeitraum von zwei Jahren zur Vorbereitung des neuen Leistungssy- stems angewiesen. In dieser Zeitspanne wird der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zur 10. AHV-Revision zu er- lassen haben. Das Bundesamt für Sozialversicherung wird die erforderlichen Verwaltungsweisungen an die Durchführungs- stellen bereitstellen. Die Ausgleichskassen haben ihre EDV- Programme anzupassen und das Personal zu schulen. Die AHV und die IV richten heute über 1,5 Millionen Renten und Hilflosenentschädigungen in der Höhe von mehr als 26 Milliarden Franken aus. Die Einführung des neuen Sy- stems darf zu keinen Pannen bei der Auszahlung der alten und der Festsetzung der neuen Leistungen führen. Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 bildet materiell Be- standteil der 10. AHV-Revision. Wir halten es daher für ge- rechtfertigt, ihn auch ohne bundesrätliche Botschaft unverän- dert um ein Jahr zu verlängern. Allenspach Heinz (R, ZH) présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: L'arrêté fédéral du 19 juin 1992 (BO 1992 N 1267) concernant l'amélioration des prestations de l'AVS et de l'Ai, ainsi que leur financement, est entré en vigueur le 1er janvier 1993. Cet ar- rêté fédéral a effet jusqu'au 31 décembre 1995. En fixant cette durée de validité, on estimait, en 1992, que la 10e révision de l'AVS entrerait en vigueur le 1er janvier 1996. Il s'est avéréSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali 10. AHV-Revision 10e révision de l'AVS In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1994 - 15:00 Date Data Seite 1365-1367 Page Pagina Ref. No 20 024 426 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.