B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1813/2013 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Russland, (…), Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N (…). D-1813/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass der Beschwerdeführer am 8. April 2005 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des BFM vom 26. Ap- ril 2005 in Anwendung von Art 42 Abs. 2 des alten Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorsorglich nach B._______ wegge- wiesen wurde, dass die vom Beschwerdeführer aus B._______ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil der Schweizerische Asylrekurskommis- sion (ARK) vom 13. Mai 2005 abgewiesen wurde, dass mit Verfügung des BFM vom 20. Juni 2005 (die Beschwerdeerh e- bung wurde sinngemäss als Fortsetzung des Asylverfahrens betrachtet) das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 52 Abs. 2 aAsylG abgelehnt wurde, II. dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2009 in der Schweiz erneut um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 18. August 2009 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerd e- führers nicht eintrat und ihn im Rahmen eines Dublinverfahrens zustä n- digkeitshalber nach C._______ wegwies, dass gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Migrationsamts des Kantons D.________ vom 15. September 2009 der Beschwerdeführer am 1. September 2009 nach C._______ zurückgeführt wurde, III. dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge im Oktober 20 12 seinen Aufenthaltsort J. verliess und über E._______ am 5./6. November 2012 aus Russland ausreiste, D-1813/2013 Seite 3 dass er über ihm unbekannte Länder am 9. November 2012 in d ie Schweiz gelangte, wo er gleichentags zum dritten Mal um Asyl nachsuch- te, dass er am 21. November 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) F.________ summarisch und anlässlich der Bundesbefragung vom 4. Februar 2013 direkt zu seinen Asylgründen angehört wurde, dass er bei den beiden Befragungen im Wesentlichen geltend macht e, er sei Russe und stamme aus S. im Bezirk R., dass er nach der Überstellung nach C._______, ohne den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten, aufgrund der dort herrschenden schlechten Lebensbedingungen in seine Heimat zurückgekehrt sei, dass er sich von un gefähr Dezember 2009 bis anfangs 2011 in seiner Heimat aufgehalten habe, dass er in der Folge nach G._______ gereist sei, wo er ein Asylgesuch gestellt habe, dass dieses rechtskräftig abgelehnt worden sei, dass er etwa Mitte Januar 2012 , durch IOM organisiert, auf dem Luftweg nach Hause zurückgekehrt sei, dass sich im Sommer 2012 die Situation verschlechtert habe, dass die Polizei ungefähr sieben- bis achtmal bei ihm zu Hause gewesen sei und zwei Vorladungen abgegeben habe, dass er im Ju li und September 2012 bei der Polizei wegen des nicht b e- folgten Aufgebots zu einem Militärtraining hätte erscheinen müssen, o b- schon er seinen Militärdienst absolviert habe, dass er anstelle des Trainings eine Geldsumme hätte bezahlen können, indes sei er sich nicht sicher gewesen, ob er nicht trotzdem später aufg e- boten worden wäre, dass er bis zur Ausreise in der Region S ., im Dorf J ., in einem Haus zur Miete gewohnt und auf dem Bau gearbeitet habe, D-1813/2013 Seite 4 dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbrin gen diver- se Beweismittel zu den Akten reichte ( zwei Vorladungen auf den Polize i- posten vom 20. Juli und 12. September 2012; Verfügung bezüglich eines Militärtrainings vom 30. Juni 2008; Dokument über eine Untersuchung s- eröffnung wegen Nichtbefolgens einer Ei nberufung vom 30. Juli 2008; ärztliches Attest vom 8. November 2010; allgemeine Militärunterlagen sowie ein Militärausweis), dass das BFM mit Verfügung vom 7. März 2013 – eröffnet am 12. März 2013 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Wegweisungsvollzug anordnete, dass zur Begründung im Wesentlichen aus geführt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftig- keit gemäss Art. 7 AsylG nicht, weshalb die Asylrelevanz seiner Darl e- gungen nicht geprüft werden müsse, dass die Begründung des dritten Asylgesuch, welches sich auf Vorbri n- gen im zweiten Asylgesuch stütz e, wesentliche Widersprüche enthalte (Höhe respektive Umstände im Zusammenhang mit der Bezahlung von Geld für einen Freikauf vom Militärdienst; Angaben zum Zeitpunkt des letzten Kontakts mit den Militärbehörden), dass Vorbringen unglaubhaft seien, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprä chen (frei- willige Rückkehr nach Russland im Jahr 2009 vor dem Hintergrund d es Militäraufgebots im Jahre 2008 ; das sich auf dieses Militäraufgebot stü t- zende aktuelle Problem des Beschwerdeführers sei entweder gelöst oder existiere nicht mehr; nicht plausible Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Russland anfangs 2012; unsubstanziierte Angaben zur Mietwohnung in J., zu Zeitpunkt und Umständen der von der Polizei bei seiner Frau zu Hause abgegebe nen Vorladungen; unpräzise Schilde- rungen hinsichtlich der Vorladungstermine der beiden zu den Akten g e- reichten Vorladungen), dass lediglich die beiden Polizeivorladungen aus dem Jahre 2012 in Ve r- bindung mit seinen Vorbringen relevant seien, dass diese inde s formale und materielle Fälschungsmerkmale enthalten würden (Verwendung einer unüblichen Bezeichnung der die Vorladungen ausstellenden [gleichen] Behörde; unterschiedliche Behördenbezeic h-D-1813/2013 Seite 5 nung; Nichtübereinstimmen von Name und Telefonnummer auf der Vorla- dungen mit der Polizeiinternetseite von S.; Fotokopien und Format der Vorladungen; Fehlen der Formularnummer), dass in Russland erfahrungsgemäss Beweismittel jeglicher Art käuflich erwerbbar und daher als solche untauglich seien, dass der Beschwerdeführer zu m Vorwurf der gefälschten Polizeivorl a- dungen anlässlich der Bundesanhörung bloss habe erwidern können, diese von seiner Frau erhalten zu haben, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2013 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragte, dass festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, u n- zumutbar und unmöglich sei und dass die vor läufige Aufnahme an - zuordnen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah - ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses zu verzichten sei, dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontakt - aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftstaats sowie jegli- che Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen, dass eventualiter bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwer - deführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informie ren sei, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist, D-1813/2013 Seite 6 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i..V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und de m BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit – unter nachfolgendem Vorbehalt – auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (vgl. Art. 42 AsylG) und die angefochtene Verfügung keine diesbe- züglich anderslautenden Anordnungen e nthält, weshalb auf das Event u- albegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ei n- zutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei - se einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche D-1813/2013 Seite 7 handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be - gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird, dass das BFM seinen Entscheid vom 7. März 2013 unter anderem damit begründete, dass die vom Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen eingereichten Polizeivorladungen von 2012 gefälscht seien und die einzelnen Fälschungsmerkmale auflistet, dass er zum Fälschungsvorwurf anlässlich der Bundesanhörung bloss habe erwidern können, dass er die Vorladungen von seiner Frau erhalten habe, dass eine Überprüfung der entsprechenden Protokollstellen ergibt , dass in besagter Anhörung der Fälschungsvorwurf dem Beschwerdeführer nicht, wie in der Verfügung ausgeführt, zur Stellungnahme unterbreitet worden ist (C 11 S. 8, 9 und 10 Frage 72 und 82), dass die in der Verfügung des BFM aufgezählten materiellen und forma- len Fälschungsmerkmale auf einer intern in Auftrag gegebenen Analyse beruhen, dass das im Aktenverzeichnis des BFM unter dem Titel "Consulting Lä n- deranalyse" (C 12/4) aufgenommene Aktenstück zudem als "interne Akte B" bezeichnet wird, welche vom Akten einsichtsrecht ausgenommen ist (vgl. auch Schreiben des BFM vom 21. März 2013 zum Akteneinsichtsge- such, C 21/2), dass gemäss Rechtsprechung eine BFM-intern erstellte Dokumentenana- lyse keine verwaltungsinterne Akte darstellt und das Bundesamt verpflich- tet ist, vor seinem Entscheid einem Gesuchsteller das Ergebnis einer D o- kumentenanalyse bekanntzugeben, wobei es den Inhalt in den Schra n- ken von Art. 27 VwVG offenzulegen hat (vgl. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3b S. 9 f; EMARK 1994 Nr. 26.), dass die Vorgehensweise des BFM demnach den Anspruch des B e- schwerdeführers auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt, dass der Beschwerdeführer vollständig in Unkenntnis über die Abkläru n- gen der Behörde belassen wurde und in keinem Zeitpunkt des Verfahrens D-1813/2013 Seite 8 die Möglichkeit hatte , gezielt zu den durch diese Abklärungen erhältlich gemachten Informationen in angemessener Weise Stellung zu nehmen, dass sich der festgestellte Verfahrensmangel nicht im Rah men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens heilen lässt, dass der genannte Verfahrensmangel von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, dass n ach dem Gesagten die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – insofern gutzuheissen ist, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfü gung vom 7. März 2013 beantragt wird, dass die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück zuweisen ist, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführun - gen in der Beschwerdes chrift einzugehen, da diese keinen Einfluss auf das Ergebnis auszuüben vermögen, dass der Beschwerdeführer sich demzufolge wiederum im Asylverfah - ren befindet, während dessen gesamter Dauer er sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG in der Schweiz aufhalte n kann, dass mit dem vorliegenden letztinstanzlichen Endentscheid das Ge - such des Beschwerdeführers, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Heimat - oder Herkunftsbehörden sowie jede Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlass en, gegenstandslos geworden ist, dass es sich ebenso verhält in Bezug auf das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Verfah rens- kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG ), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden ist, dass keine Parteientschädigung zu entrichten ist, da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer im vor- liegenden Verfahren verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). D-1813/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. März 2013 wird aufgehoben und die S a- che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor instanz zu- rückgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer kann den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: