B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3553/2014 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. Juni 2014 / N (…). E-3553/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 4. Februar 2014 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Das BFM hörte ihn am 13. Februar 2014 zur Person an (BzP). Gleichzeitig gewährte es ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Spanien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dage- gen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe den Unterhalt für seine Familie mit Betteln vor Supermärkten verdient. Die s sei nun von spani- schen Behörden verboten worden. Seit einem Jahr könne er die Miete nicht mehr bezahlten und die Familie nicht mehr ernähren. B. Am 7. April 2014 ersuchte das BFM die spanischen Behörden um Übe r- nahme des Beschwerdeführers gestützt von Art. 1 3 Abs. 2 der Veror d- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin -III-VO). Die spanischen Behörden en t- sprachen am 5. Juni 2014 dem Ersuchen der Schweiz. C. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 – eröffnet am 20. Juni 3014 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Sp a- nien, verpflichtete den zuständi gen Kanton mit dem Vollzug der Wegwe i- sung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten g e- mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und die kantonalen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlu n- gen einstweilen abzusehen. Die Verfügung sei aufzuheben und die vor - instanzliche Behörde anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. E-3553/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung l e- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erwe ist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 4.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 4.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Ist gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat nicht oder g e- mäss Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und w ird auf der E-3553/2014 Seite 4 Grundlage von Beweismittel oder Indizien gemäss Art. 22 Abs. 3 der Dub- lin-III-VO festgestellt, dass ein Antragstell er, der illegal in die Hoheitsg e- biete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festge stellt werden können , sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Mon a- ten in einem Mitg liedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat b e- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die span i- schen Behörden hätten ihre Zuständigkeit anerkannt. Der Beschwerdeführer habe zehn Jahre in Spanien gelebt. Er könne sich an die zuständigen spanischen Behörden wenden, um die beanspruchten Bedürfnisse anzumelden. Die Partnerin und die Kinder seien im Übrigen gemäss deren Angaben in Spanien vom Sozialamt unterstützt worden. 5.2 Der Beschwerdeführer beanstandet in der Rechtsmitteleingabe die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens zu Recht nicht. Einzig macht er geltend, das Überleben in Spanien sei schwierig. Die spanischen Behö r- den hätten das Betteln vor Supermärkten, womit er sich den Lebensu n- terhalt für die Familie verdient habe, verboten. Es sei deshalb nicht ge- währleistet, dass seine Kinder genügend zu essen hätten und die nötige Schulausbildung sowie medizinische Versorgung erhalten würden. Diese Einwände sind nicht geeignet, den vorinstanzlichen Schluss, Sp a- nien sei für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zu- ständig, in Frage zu ziehen. Span ien ist Signaturstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Angesichts der Vermutung, wo- nach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es dem B eschwerde-E-3553/2014 Seite 5 führer, diese Vermutung umzustossen (Urteil des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte [EGMR] M.S.S. gegen Belgien und Grieche n- land vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, § 84 f. und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemein schaften [EuGH] vom 21. Dezember 2011 C-411/10 und C-493). Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, wonach sich Spanien nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen halten würde. Auch bringt der Beschwerde führer in der Rechtsmitteleingabe mit dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nichts vor, das den Schluss zuliesse, die spanischen Behörden würden in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebe nsumständen aussetzen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, seine spezifische Situation und Schwierigkeiten bei den zuständigen spanischen Behörden vorzubringen und durchzusetzen. Auch bestehen nach den Erkenntnissen des Gerichts in Spanien nebst den staatlichen Strukturen zahlreiche private Hilfsorg a- nisationen, welche Asylsuchende betreuen und bei allfälligen gesundhei t- lichen Problemen medizinisch versorgen. Damit liegen keine G ründe vor, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig oder un- zumutbar erscheinen liessen. Demnach besteht auch keine Veranlassung für einen Selbsteintritt der Schweiz. 6. 6.1 Spanien ist somit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin -III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten. Da der Beschwerdeführer auch nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in A n- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Spanien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fe h- len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). E-3553/2014 Seite 6 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antra g auf Gewährung der aufschi e- benden Wirkung sowie der Antrag, die kantonalen Behörden seien anzu- weisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorau ssetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahre ns sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3553/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: