Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 21. Oktober 2011 Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Neuanordnung nach verpasster Frist für einen Verlängerungsantrag Ist die Frist zur Einreichung eines Verlängerungsantra gs unbenutzt abgelaufen, so ist eine Neuanordnung der Überwachung möglich. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.____ seit dem 15. März 2011 eine Untersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubu ngsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Unte rsuchung am 20. Oktober 2011 die technische Überwachung des auf B.____ eingelösten Fahrzeu gs BL x, benutzt durch den Beschuldigten, vom 20. Oktober 2011 bis zum 28. Oktobe r 2011 an [, nachdem diese Überwachung letztmals bis zum 17. Oktober 2011 genehmigt worden war]. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2011 hat sie dem Zwangsmassnahmengericht di e Genehmigung dieser Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten (Einsa tz eines GPS zur Standortermittlung) beantragt. Erwägungen 2.4 Im vorliegenden Verfahren ist die technische Überwachun g mit Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2011 (350 11 164), 19. April 2011 (350 11 196) und 14. Juli 2011 (350 11 330) jeweils genehmigt wor den, letztmals bis zum 17. Oktober 2011. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2011 (350 11 493) ist das Zwangsmassnahmengericht auf einen erneuten Verlängerungsantrag nicht eingetre ten, da dieser verspätet eingereicht worden ist. Grundsätzlich ist eine Neuanordnung von Zwang smassnahmen möglich, wenn ein Verlängerungsantrag verspätet eingereicht wird (vg l. für Haftfälle: N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 227 N 4; M ARC FORSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugen dstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 227 N 2). Ein Antrag auf Verlängerung einer Überwachung mit t echnischen Überwachungsgeräten muss Auskunft über die bisherigen Ergebnisse der Überwac hung geben und darlegen, inwiefern deren Voraussetzungen nach wie vor erfüllt sind. Wie bei allen Zwangsmassnahmen muss bei einer Verlängerung mit zunehme nder Dauer verstärkt dargetan werden, dass sich der Tatverdacht verdichtet bzw. konkretisiert hat und die Überwachung nach wie vor erforderlich ist (S CHMID , Praxiskommentar, Art. 274 N 12; THOMAS HANSJAKOB , Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [He rausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Züri ch 2010, Art. 274 N 19; R OLAND WOLTER , in: Peter Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 265 ; M ARC R ICHARD -JEAN -DIT - BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans W iprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugen dstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 274 N 9). Dieser Grundsatz muss auch g elten, wenn eine Neuanordnung einer Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten notwendig ist, weil der entsprechende Verlängerungsantrag nicht innert Frist eingereicht worden ist. Aus dem Genehmigungsantrag vom 20. Oktober 2011 geht hervor, dass der Beschuldigte seit dem 16. März 2011 observiert wird. Anlässlich der Ob servation hat beobachtet werden können, dass er sich zu konspirativen Treffen mit verschiede nen Personen begeben hat, auch wenn keine Drogenübergabe hat beobachtet werden können (siehe Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2011). (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Oktober 2011 (350 11 494)