<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.88/2002 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Juli 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rechtsstillstand, Pfändung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde SchKG gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. April 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt A.________ hat in der gegen den Schuldner Z.________ laufenden Betreibung der Gläubigerin X.________ die Liegenschaften des Landwirtschaftsbetriebes gepfändet. Mit Verfügung vom 31. August 2001 wies das Betreibungsamt das Begehren von Z.________ um Rechtsstillstand infolge schwerer Erkrankung ab. Dagegen erhob Z.________ Beschwerde, welche das Bezirksgerichtspräsidium Weinfelden als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung mit Entscheid vom 21. März 2002 abwies. Das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die von Z.________ gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingelegte Beschwerde am 22. April 2002 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 10. Mai 2002 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere kantonale Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die untere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel unter körperlicher und psychischer Belastung leide; seine Schwierigkeiten würden im laufenden Betreibungsverfahren darin liegen, dass er nicht akzeptieren könne, gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil seiner geschiedenen Ehefrau Geld zu schulden. Eine derart schwere Erkrankung, die es ihm verunmöglichen würde, einen Vertreter zu bestellen, liege nicht vor, so dass kein Rechtsstillstand gemäss <span class="artref">Art. 61 SchKG</span> gewährt werden könne. Die obere Aufsichtsbehörde hat diese Auffassung geschützt. </div> <div class="para">2.1 In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt wird (Art. 79 Abs. 1 des Bundesrechtspflegegesetzes; OG, SR 173.110). Diesen Anforderungen genügt die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe nicht. Er gibt nicht an, welche Abänderung er in Bezug auf die Nichtgewährung des Rechtsstillstandes beantragt, und er legt in keiner Weise dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde das in <span class="artref">Art. 61 SchKG</span> eingeräumte Ermessen, einem schwer kranken Schuldner für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand zu gewähren (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-III-101%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page101">BGE 105 III 101</a> E. 3 S. 104; Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 56-58 zu Art. 19, N. 17 zu Art. 61, m.H.), in gesetzwidriger Weise ausgeübt habe, wenn sie dem Beschwerdeführer den Rechtsstillstand verweigert hat. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, die Forderung sei unbegründet, nicht gehört werden. Im Beschwerdeverfahren wird - wie bereits die obere Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten hat - nur über die Verfahrenstätigkeit der Zwangsvollstreckungsorgane entschieden (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SchKG</span>), nicht über materiellrechtliche Fragen. Auf die Rügen des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe Verfassungsrecht verletzt, kann im Beschwerdeverfahren gemäss <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 122 III 34</a> E. 1 S. 35). </div> <div class="para">2.2 Selbst bei einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, kann die erkennende Kammer eingreifen, wenn sie - ohne dass sämtliche Akten zu durchforschen wären - auf eine nichtige Verfügung (<span class="artref">Art. 22 SchKG</span>) tatsächlich aufmerksam wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=10.07.2002&amp;to_date=29.07.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-III-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 94 III 65</a> E. 2 S. 68 u. 71). Vorliegend hat die obere Aufsichtsbehörde festgehalten, dass das Betreibungsamt die Grundstücke des Landwirtschaftsbetriebs des Beschwerdeführers gepfändet habe. Der Beschwerdeführer macht darauf aufmerksam, dass die Wegnahme seiner Grundstücke den Ruin seiner wirtschaftlichen und persönlichen Existenz bedeute. Soweit er damit sinngemäss geltend macht, mit der Pfändung seiner landwirtschaftlichen Grundstücke werde er (als Landwirt) beruflich und persönlich offensichtlich in eine völlig unhaltbare Lage gebracht und die Pfändung sei daher nichtig, sind seine Vorbringen unbehelflich: Ein landwirtschaftliches Grundstück stellt kein Werkzeug oder ähnliches Hilfsmittel im Sinne der unpfändbaren Berufswerkzeuge gemäss <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG</span> dar (Vonder Mühll, in: Kommentar zum SchKG, N. 13 zu Art. 92). Zum Einschreiten wegen einer nichtigen Pfändung (vgl. Vonder Mühll, a.a.O., N. 66 zu Art. 92) besteht somit kein Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath, Wilerstrasse 21, 8570 Weinfelden), dem Betreibungsamt A.________ und der Obergericht des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juli 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>