B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4731/2023 U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / N (…). F-4731/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass er bereits am 27. November 2018 in Grie- chenland, am 8. November 2020 in Rumänien sowie am 2 2. Juli 2021, 6. August 2021 und 15. November 2022 in Frankreich um Asyl nachge- sucht hatte, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 4. August 2023 das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung nach Frankreich gewährte, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin -Gesprächs ausführte, nach der rechtskräftigen Abweisung seiner Asylgesuche habe er in Frank- reich keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, dass er zum medizinischen Sachverhalt angab, es gehe ihm gut, dass die Vorinstanz die französischen Behörden am 8. August 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, dass die französischen Behörden das Gesuch am 22. August 2023 gut- hiessen, dass d ie Vorinstanz mit Verfügung vom 30. August 2023 (eröffnet am 31. August 2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Überstellung nach Frankreich anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass die Vorinstanz g leichzeitig auf die eine r allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies und den Kanton B._______ mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte, F-4731/2023 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. September 2023 (Post- stempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean- tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass der Instruktionsrichter am 4. September 2023 einen superprovisori- schen Vollzugsstopp anordnete, und zieht in Erwägung, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG), dass die Beschwerde zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) ist und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] sowie Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) erfüllt sind, womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei- nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin z u überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund- sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), F-4731/2023 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) und im Rahmen des Wiederaufnahmeverfah- rens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits- prüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr stattf indet (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1), dass die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich gegeben ist und vom Beschwer- deführer nicht bestritten wird, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Asylverfahren in Frankreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer D-4606/2023 vom 30. August 2023 E. 7.2 m.w.H.), dass trotz der pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von den französischen Behörden rassistisch behandelt worden, keine Hinweise vorliegen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei von den französi- schen Behörden nicht rechtsstaatlich korrekt durchgeführt worden, dass Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO folglich keine Anwendung findet, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass die Vorinstanz d ieses sogenannte Selbsteintrittsrecht obligatorisch auszuüben hat, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Ver- pflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1), F-4731/2023 Seite 5 dass die Vorinstanz zudem gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Asylgesuch «aus huma- nitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen zu beachten hat, dass sich der Beschwerdeführer an die zuständigen Polizei- und Justizbe- hörden zu wenden hat, sollte er nach seiner Rückkehr nach Frankreich von Behördenmitgliedern rassistisch behandelt werden, dass die Vorinstanz demnach das Selbsteintrittsrecht zu Recht nicht aus- geübt hat, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das Asylgesuch einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung dargetan oder ersichtlich sind, dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung nach Frankreich angeordnet hat, dass die Beschwerde abzuweisen ist und der angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt sowie die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses mit heutigem Entschied gegenstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als offensichtlich aussichtlos zu bezeichnen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-4731/2023 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: