<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp344032"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>150 IV 342<br/><br/><br/><div class="paraatf">29. Auszug aus dem Urteil der I. strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Beschwerde in Strafsachen)</div> <div class="paraatf">6B_149/2024 vom 14. Mai 2024</div> <a name="idp345344"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 82 Abs. 1 und 2, <span class="artref">Art. 399 Abs. 2 und <artref id="CH/312.0/403/1/a" type="start"></artref>Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO</span><artref id="CH/312.0/399/2" type="end"></artref>; Zuständigkeit zum Entscheid über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung. <div class="paratf">Über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung hat das Berufungsgericht zu entscheiden (<span class="artref">Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO</span>). Dies gilt auch dann, wenn es von der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung abhängt, ob das erstinstanzliche Urteil nachträglich schriftlich zu begründen ist (vgl. <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO</span>). In solchen Fällen muss es dem erstinstanzlichen Gericht aus Gründen der Prozessökonomie und zwecks Vermeidung einer Umgehung von <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO</span> - entgegen der Bestimmung von <span class="artref">Art. 399 Abs. 2 StPO</span> - möglich sein, die Berufungsanmeldung zusammen mit einem Antrag auf Nichteintreten ohne eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils an die zuständige Berufungsinstanz weiterzuleiten, wenn es der Auffassung ist, die Berufungsanmeldung sei verspätet erfolgt und eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils gemäss <span class="artref"><artref id="CH/312.0/82/1" type="start"></artref>Art. 82 Abs. 1 und 2 lit. b StPO</span><artref id="CH/312.0/82/2/b" type="end"></artref> sei nicht notwendig. Erachtet die Berufungsinstanz die Berufungsanmeldung als zulässig, ist das erstinstanzliche Urteil nachträglich schriftlich zu begründen (E. 5). </div> </div> </div> <a name="idp361152"></a> <a name="idp377264"></a> <br/><div> <a name="idp392752"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 343</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page343"></a><div class="center pagebreak">BGE 150 IV 342 S. 343</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp394864"></a><span class="bold" id="consideration_5.">5. </span>Indes ist das Kantonsgericht Schwyz erneut darauf hinzuweisen, dass nicht das erstinstanzliche Gericht, sondern das Berufungsgericht über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung zu entscheiden hat (vgl. <span class="artref">Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO</span>; Urteil 6B_1336/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4). Bei der Beurteilung der Fristwahrung können sich durchaus heikle Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen (vgl. etwa Urteil 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3). Der Gesetzgeber erklärte in <span class="artref">Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO</span> für den Entscheid über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung bewusst nicht das <a name="page344"></a><div class="center pagebreak">BGE 150 IV 342 S. 344</div>vorbefasste erstinstanzliche Gericht, dessen Entscheid Gegenstand des Rechtsmittels bildet, sondern das Berufungsgericht für zuständig. Das erstinstanzliche Gericht hat die Zulässigkeit der Berufung sowie die Rechtmässigkeit der Berufungsanmeldung vor der Übermittlung an das Berufungsgericht nicht zu prüfen. Es kann sich (muss aber nicht) in einem Begleitschreiben zur Gültigkeit der Berufung äussern (Urteil 6B_1336/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar,4. Aufl. 2023, N. 5 zu <span class="artref">Art. 399 StPO</span>). Dies muss auch dann gelten, wenn es vom Eingang einer Berufungsanmeldung abhängt, ob das erstinstanzliche Urteil nachträglich schriftlich zu begründen ist (vgl. <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 399 Abs. 2 StPO</span> übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Berufungsanmeldung <i>nach Ausfertigung des begründeten Urteils</i> zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. Dies gilt dann uneingeschränkt, wenn das erstinstanzliche Urteil zwingend schriftlich zu begründen ist, weil die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 82 Abs. 1 StPO</span> für den Verzicht auf eine schriftliche Begründung nicht erfüllt sind. Gelangt <span class="artref">Art. 82 Abs. 1 StPO</span> zur Anwendung, ist den Parteien gemäss <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO</span> nachträglich ein begründetes Urteil zuzustellen, wenn eine Partei ein Rechtsmittel ergreift, was bei einer Berufungsanmeldung nach <span class="artref">Art. 399 Abs. 1 StPO</span> der Fall ist. In solchen Fällen muss es dem erstinstanzlichen Gericht aus Gründen der Prozessökonomie und zwecks Vermeidung einer Umgehung von <span class="artref">Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO</span> - entgegen der Bestimmung von <span class="artref">Art. 399 Abs. 2 StPO</span> - möglich sein, die Berufungsanmeldung zusammen mit einem Antrag auf Nichteintreten <i>ohne eine schriftliche Begründung</i> des erstinstanzlichen Urteils an die zuständige Berufungsinstanz weiterzuleiten, wenn es der Auffassung ist, die Berufungsanmeldung sei verspätet erfolgt und eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils gemäss <span class="artref"><artref id="CH/312.0/82/1" type="start"></artref>Art. 82 Abs. 1 und 2 lit. b StPO</span><artref id="CH/312.0/82/2/b" type="end"></artref> sei nicht notwendig. Erachtet die Berufungsinstanz die Berufungsanmeldung als zulässig, ist das erstinstanzliche Urteil nachträglich schriftlich zu begründen (vgl. MARLÈNE KISTLER VIANIN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 8a zu <span class="artref">Art. 399 StPO</span>; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse [CPP], 2012, N. 1177 zuArt. 398 ff. StPO; ähnlich: JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 5a zu <span class="artref">Art. 399 StPO</span> betreffend den Berufungsrückzug). Dieser von der Lehre vertretenen Auffassung ist beizupflichten.</div> <div class="paraatf">Entgegen dem Schreiben des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. November 2023 kann das erstinstanzliche Gericht <a name="page345"></a><div class="center pagebreak">BGE 150 IV 342 S. 345</div> </div> <div class="paraatf">folglich keine verbindlichen Feststellungen zur Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung treffen. Auch darf es vor dem Entscheid der Berufungsinstanz über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung die schriftliche Ausfertigung der Urteilsbegründung nicht definitiv mit der Begründung verweigern, die Berufungsanmeldung sei verspätet erfolgt, zumal es damit - der falschen Auslegung von <span class="artref">Art. 399 Abs. 2 StPO</span> im Schreiben vom 22. November 2023 folgend - mangels einer schriftlichen Urteilsbegründung gar nie zu einer Weiterleitung der Berufungsanmeldung an die Berufungsinstanz käme.</div> </div></body></html>