Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Juli 2016 (410 16 165) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch Einwurf der Beschwerde in den Briefkasten des Gerichts Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer Parteien A.____ GmbH, vertreten durch Advokat B.____, Beschwerdeführerin gegen C.____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 7. Juni 2016 A. Mit Eingabe vom 26. April 2016 stellte C.____ unter Vorlegung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel -Landschaft ge- gen die A.____ GmbH beim Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost das Konkursbegehren. Die in Bet reibung gesetzte Forderung belief sich laut Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost auf CHF 1‘776.95. Die Parteien wur den auf den 7. Juni 2016, 10.00 Uhr, zur Konkursverhandlung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorgeladen, welche r sie jedoch fernblieben. In der Folge wurde über die A.____ GmbH am 7. Juni 2016, 10.00 Uhr, der Konkurs eröffnet. B. Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 gelangte die A.____ GmbH an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie die in Betreibung g e- setzte Schuld Nr. 000 gemäss beigelegter Quittung bereits am 2. Juni 2016 vollständig an das Betreibungsamt Basel -Landschaft bezahlt habe. Ferner verlangte sie die aufschiebende Wi r- kung des Konkursverfahrens. Am 14. Juni 2016 wurde die Beschwerdeführerin telefonisch über die Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde informiert und darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerdeschrift bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 23. Juni 2016 ergänzen kön- ne. Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 erhob Advokat B.____ namens und im Auftrag der A.____ GmbH Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte die Rechtsbegehren, der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost vom 7. Juni 2016 sei aufzuheben und der Konkurs über die Beschwerdeführerin zu widerrufen. Die Eingabe beim Kantonsgericht Basel -Landschaft erfolgte am 23. Juni 2016, um 23.50 Uhr, gemäss Angabe und Unterzeichnung des Vertreters der Beschwerdeführerin auf dem Briefumschlag. Zur B e- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Konkurs eröffnung sei durch ein Missgeschick bzw. mangels Rechtskenntnissen der Beschwerdeführerin und nicht mangels Zahlungsfähigkeit geschehen. So sei die Forderung, die zur Konkurseröffnung geführt habe, bereits vor der Ko n- kursverhandlung durch die Beschwerdefü hrerin bezahlt worden, wenn auch nicht beim Zivi l- kreisgericht Basel -Landschaft Ost, sondern beim Betreibungsamt Basel -Landschaft. Aus di e- sem Grund stimme die bezahlte Forderung auch nicht mit der Forderung überein, die zur Ko n- kurseröffnung geführt habe. Die Beschwerdeführerin habe es zudem, aus Unkenntnis der Rel e- vanz bzw. aus Scham unterlassen, das Betreibungsamt Basel -Landschaft über das Konkursbe- gehren zu unterrichten. In der Zwischenzeit habe die Beschwerdeführerin, wenn auch nach der Konkurseröffnung, den restlichen Anteil inkl. der Gerichtsgebühr von CHF 200.00 an die B e- schwerdegegnerin bezahlt. Den Kostenvorschuss von CHF 750.00 leistete der Vertreter der Beschwerdeführerin beiliegend zur separaten Eingabe vom 23. Juni 2016. Auf die einlässliche Begründung ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit sich dies als notwendig erweist. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel -Landschaft vom 24. Juni 2016 wurde der B e- schwerde gegen die Konkurseröffnung aufschiebende Wirkung gewährt. D. Mit Stellungnahme vom 28. Juni 2016 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass die Ford e- rung von CHF 1‘675.90 plus CHF 300.00 am 7. Juni 2016 einbezahlt worden sei. Die B e- schwerdegegnerin gab ferner, unter Vorbehalt der Übernahme aller aufgelaufenen Kosten des Konkursamtes und des Gerichts durch die Beschwerdeführerin, eine Desinteresseerklärung ab. Erwägungen 1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 und 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin der be gründete Ent- scheid des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost vom 7. Juni 2016 am 13. Juni 2016 zug e- stellt. Die Eingabe an das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 13. Juni 2016 wurde gleichentags und somit fristgerecht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft einge- reicht. Im Anschluss an die Eingabe zog die Beschwerdeführerin Advokat B.____ bei, welcher mit Eingabe vom 23. Juni 2016 eine Rechtsschrift einreichte. Die Eingabe des Vertreters der Beschwerdeführerin erfolgte ausserhalb der G eschäftszeiten vor Ort beim Gericht. Auf dem Briefumschlag der Eingabe ist das Datum (23. Juni 2016) und die Zeit des Einwurfs (23.50 Uhr) sowie die Unterschrift von Advokat B.____ notiert. Fraglich und zu prüfen ist, ob die Eingabe des Vertreters der Besc hwerdeführerin innert Rechtsmittelfrist erfolgt ist. Bei Eingaben in P a- pierform gilt gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO die Frist als eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bis spätestens um 24.00 Uhr (Mitternacht) beim Gericht eingereicht wird ode r zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Den Parteien steht kein absolutes Recht zu, während der ganzen Frist die Eingabe persönlich beim Gericht vor Ort abgeben zu können oder in dessen Briefkasten zu werfen. Erfolgt der Einwurf der Eingabe in einen Briefkasten des G e- richts, so tritt die Vermutung ein, dass die Eingabe an jenem Tag erfolgt ist, welcher dem Ei n- gangsstempel des Gerichts entspricht, wobei der ent sprechende Gegenbeweis mit allen taugl i- chen Beweismitteln erbracht werden kann ( BENN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivi l- prozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 5 ff. zu Art. 143 ZPO). Insbesondere taugen als Beweismittel Zeugenaussagen oder die Bestätigun g des rechtzeitigen Einwurfs durch einen Dritten auf der Rückseite des Briefumschlags. Es obliegt der beweisbelasteten Partei, unaufgefordert Bewei s- mittel anzubieten, wenn diese durch den Einwurf in einen Briefkasten eine verfahrensmässige Unsicherheit in Bezug auf Fristwahrung schafft ( BENN, a.a.O., 2. Aufl. 2013, N 13 zu Art. 143 ZPO). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat gemäss seinen Angaben die Beschwerde am letzten Tag der Frist um 23.50 Uhr in den Briefkasten des Gerichts eingeworfen und das en t- sprechende Datum sowie die Uhrzeit mit seiner Unterschrift bestätigt. Diese Angabe auf dem Briefumschlag, ohne das nachgewiesene Hinzutreten einer Drittperson, erfüllt die Anforderu n- gen an ein taugliches Beweismittel nicht. Vielmehr hätte der Vertreter der Beschwerdeführerin den Nachweis der Rechtzeitigkeit der Eingabeeinreichung durch Zeugenaussagen oder die B e- stätigung eines Dritten erbringen müssen. Im vorliegenden Fall hätte diese Drittperson, an Ste l- le des Vertreters der Beschwerdeführerin, unter der Angabe der Personalien sowie des Datums und der Uhrzeit der Aufgabe, auf dem Briefumschlag den rechtzeitigen Einwurf der Eingabe in den Briefkasten des Gerichts bestätigen müssen ( BENN, a.a.O., 2. Aufl. 2013, N 13 zu Art. 143 ZPO; MERZ, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 143 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 819 m.w.H.). Nach dem Gesagten lässt sich feststellen, dass die Beschwerde nicht innert Rechtsmittelfrist eingereicht wurde und folglich auf in der Eingabe vom 23. Juni 2016 vorgebrachten Rechtsbegehren und Beschwerdebegründungen nicht weiter einzugehen ist. Unstrittig ist demgegenüber die Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch d ie erste Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 2016. Der Kostenvorschuss von CHF 750.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde bereits zusammen mit der Eingabe vom 23. Juni 2016 in bar g e- leistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Gerichtspräsidenten der Zivi l- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der En t- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmungen des Gesetzes. Die Parteien können gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, es sich also insofern um unechte Noven handelt. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder innert der Rechtsmittelfrist seine Zahlungs- fähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden nachweist, dass inzwischen die Schuld ei n- schliesslich der Zinsen und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmitt el- instanz zuhanden des Glä ubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Die geltend gemachten echten Noven der Tilgung, der Hinterlegung und des Gläubigerverzichts sind durch Urkunden zu beweisen. Glaubhaftmachen genügt diesbezüg- lich nicht. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zulässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen En t- scheid ergangen sind. Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren. Das Gesetz geht n ämlich davon aus, dass der Konkurseröffnung ein längeres Betreibungsverfahren vorausgegangen ist, in dessen Verlauf sich der Konkursit über seine finanziellen Verhältnisse Klarheit verschaffen konnte und musste. Werden daher innert Frist keine bzw. ungenüg ende Unterlagen vorgelegt, besteht grundsätzlich kein Grund für Weiterungen. Insbesondere besteht kein Raum für weite r- gehende kantonale Regelungen (BGE 136 III 294; BGE 139 III 491). 3. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2016 im Wesentlichen aus, die in Betreibung gesetzte Forderung bereits am 2. Juni 2016 beglichen zu haben. Als Beweis legt die Beschwerdeführerin die Einzahlungsquittung des Betreibungsamtes Basel -Landschaft vom 2. Juni 2016 ins Recht, aus welcher hervorgeht, dass sie am 2. Juni 2016 den Betrag von CHF 1‘685.30 einbezahlt hat te. Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss eine neue konkurshindernde Tatsache im Sinne von Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit Art. 172 Ziff. 3 SchKG geltend, d.h. eine Tatsache, die bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten ist. Gemäss der Vorladung des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost vom 12. Mai 2016 zur Kon- kursverhandlung, welche der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2016 zugestellt worden war, b e- trug die Schuld nebst Kosten CHF 1‘776.95. Es lässt sich somit feststellen, dass zwischen dem durch die Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt Basel -Landschaft einbezahlten Betrag und der durch das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost in der Vorladung zur Konkurseröf f- nung bezifferten Forderung nebst Kosten eine Differenz von CHF 91.65 besteht. Fraglich ist daher, ob, ungeachtet des Versäumnisses der Beschwerdeführerin die Vorinstanz von der Ei n- zahlung der Forderung an das Betreibungsamt Basel -Landschaft in Kenntnis zu setzen, die partielle Tilgung mit einem offenstehenden Restbetrag von CHF 91.65 als Tilgung im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG gelten kann. Nach herrschender Lehre sind nicht nur die Schuld und die Zinsen, sondern auch die Kosten zu tilgen. Vom Begriff der Kosten umfasst sind sämtliche Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht treibungskosten ein schliesslich der Kosten der Kon kursandrohung, der Kosten allfälliger vo r- sorglicher Anordnungen, der Rechtsöffnungskosten und der im Rechtsöffnungsve rfahren allen- falls zugesprochenen Parteientschädigu ng sowie des dem Konkursgericht geleisteten Kosten- vorschusses für das Konkursdekret bzw. die Kosten des Konkursgerichts ( GIROUD, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, N 11 zu Art. 172 SchKG). Folglich stellt die Einzahlung des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2016, nach welcher eine Differenz von CHF 91.65 verbleibt, grundsätzlich keine vollständige Tilgung der Schuld im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dar. 4. Gemäss der mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. Juni 2016 von der Vorinstanz beigezogenen Akten hat der Beschwerdeführer, laut Schreiben des Beschwe r- degegners vom 22. Juni 2016, nebst der vom Betreibungsamt Basel -Landschaft am 7. Juni 2016 erfolgten Einzahlung in der Höhe von CHF 1‘675.90, am 17. Juni 2016 den Betrag von CHF 300.00 zugunsten der Beschwerdegegnerin einbezahlt. Die im Zeitpunkt der Konkurse r- öffnung vom 7. Juni 2016 bestehende Differenz von CHF 91.65 wurde von der Beschwerdefüh- rerin, nebst den Gerichtskosten von CHF 200.00, folglich innert der zehntäg igen Beschwerde- frist bezahlt. Ferner ergibt sich aus der von der Vorinstanz einbezogenen Vorladung zur Ko n- kurseröffnung vom 12. Mai 2016, dass in der Totalforderung von CHF 1‘776.95 nebst der Fo r- derung, Zinsen sowie Betreibung skosten und Bearbeitungsgebühren bereits auch Gerichtsko s- ten in der Höhe von CHF 100.00 enthalten sind. Mit Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 1‘685.30 vor Konkurseröffnung ging die Beschwerdeführerin fälschliche r- weise davon aus, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin getilgt sei. Aufgrund des geri n- gen Umfangs der Differenz im Zeitpunkt vor der Konkurseröffnung und des Umstandes, dass der fehlende Differenzbetrag innert Rechtsmittelfrist einbezahlt wurde, würde es an überspitzten Formalismus grenzen, wenn unter diesen Gegebenheiten der Konkurs über die Beschwerd e- führerin eröffnet bliebe. Nach ständiger Praxis kann von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit nach Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen werden, wenn der Konkurs gestützt auf neue Tats achen nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG aufgehoben wird (KUKO SchKG -DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, N 12 zu Art. 174 SchKG). Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen und das Konkursdekret des Präsidiums des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost vom 7 . Juni 2016 in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft aufzuheben. 5. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden, wobei die B e- schwerdeführerin dazu keine Anträge stellt. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beschwerdeverfahren gelten. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die- ser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang de s Verfahrens abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. Im vorliege n- den Fall hatte es die Beschwerdeführerin unterlassen, das Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost von der Zahlung der in Betreibung ges etzten Forderung an das Betreibungsamt Basel - Landschaft in Kenntnis zu setzen. Durch das Versäumnis der Beschwerdeführerin, das Ko n- kursgericht über die Tilgung in Kenntnis zu setzen, wurde das Konkurseröffnungsverfahren nicht rechtzeitig eingestellt (vgl. KUKO SchKG -DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 174 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht SchKG). Es ist deshalb angebracht, dass die Beschwerdeführerin trotz ihres Obsiegens im B e- schwerdeverfahren die Gerichtskosten beider Instanzen trägt. Die Gerichtskosten für das zwei t- instanzliche Verfahren werden dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG auf CHF 750.00 festgesetzt. Die Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. Ferner hat die Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Rechtsvertretung selb st zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkursdekret de s Präs i- denten des Zivilkreisgerichts Basel -Landschaft Ost vom 7. Juni 2016 in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel -Landschaft wird aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 750.00 gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten und es hat jede Partei allfällige Parteikosten selbst zu tragen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer