A bteilung II B -7478/2006 {T 0 /2 } U rteil vom 23. M ai 2007 M itw irkung: R ichter H ans U rech (vorsitzender R ichter), R ichter C laude M orvant, R ichter D avid Aschm ann; G erichtsschreiber M arc H unziker A ._______, vertreten durch H errn R echtsanw alt Bernard Volken, Beschw erdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für G eistiges Eigentum , Vorinstanz, betreffend Zurückw eisung des G esuchs um W iedereinsetzung in den früheren Stand hinsichtlich des europäischen Patents N r. 00785734. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie A._______ (Beschw erdeführerin) ist Inhaberin des europäischen Pa- tents N r. 00785734, das ihr am 29. Juli 1998 erteilt w urde. Als Vertreterin w urde die E._______ (Schw eizer Vertreterin) im R egister eingetragen. B. D ie Zahlungsfrist für die 10. Jahresgebühr lief am 30. April 2005 ab. N ach unbenutztem Fristablauf teilte das Institut für G eistiges Eigentum (Institut, Vorinstanz) der Schw eizer Vertreterin m it Schreiben vom 31. M ai 2005 die Löschung des Patents m angels Begleichung der Jahresgebühr m it. Auf die hingew iesene M öglichkeit einer R ückgängigm achung der Patentlöschung durch Stellung eines W eiterbehandlungsgesuches innerhalb von zw ei M o- naten reagierte die Beschw erdeführerin nicht. C . M it Schreiben vom 22. D ezem ber 2005 stellte die Beschw erdeführerin durch ihre Schw eizer Vertreterin unter N achholung der versäum ten H and- lung ein W iedereinsetzungsgesuch in den früheren Stand. Zur Begründung m achte sie geltend, dass seit 1. M ai 2004 die C ._______ für die Abw ick- lung aller Jahresgebühreneinzahlungen zuständig sei. D abei sei die Schw eizer Vertreterin von säm tlichen Verantw ortlichkeiten in Bezug auf die Fristüberw achung und Einzahlung der Verlängerungsgebühren entbun- den und hinsichtlich Zahlungserinnerungsschreiben instruiert w orden, die- se an die C ._______ w eiterzuleiten. D ie Beschw erdeführerin führt w eiter aus, dass sie noch vor Auftragserteilung an die C ._______ beschlossen habe, die Jahresgebühren für die von ihr betreuten europäischen Patente m it W irkung für die Schw eiz über ihre Schw eizer N iederlassung, P._______ (Schw eizer N iederlassung), zu bezahlen. Im Septem ber 2004 habe die Schw eizer N iederlassung ihr eine Liste m it fälligen Jahresge- bühren überm ittelt. D iese Liste sei von der für die Jahresgebührenzahlun- gen verantw ortlichen Person, Frau H ._______, überprüft und m it der Fris- tenliste der Beschw erdeführerin abgeglichen w orden. D abei habe Frau H ._______ das europäische Patent N r. 00785734, w elches in der internen Firm enliste unter der N um m er 1909/94 figurierte, fälschlicherw eise als "be- auftragt" verbucht, obw ohl dieses Patent auf der Liste der Schw eizer N ie- derlassung nicht erschien. Frau H ._______ könne sich dieses Versehen nur dadurch erklären, dass sie beim Abgleichen der Liste das ebenfalls im O ktober fällige Schw eizer Patent N r. 691508, w elches bei der Beschw er- deführerin unter der N um m er 1990/94 geführt w erde, m it dem vorliegen- den Patent verw echselt habe. D ie M ahnung der Vorinstanz von Ende Feb- ruar 2005 sow ie deren Löschungsanzeige vom 31. M ai 2005 habe die Schw eizer Vertreterin m it Schreiben vom 10. M ärz bzw . 22. Juni 2005 inst- ruktionsgem äss an die C ._______ w eitergeleitet. D ie Beschw erdeführerin hält w eiter fest, dass sie im Septem ber 2005 die Schw eizer N iederlassung beauftragt habe, die 11. Jahresgebühr für das um strittene Patent zu be- zahlen. N achdem Frau R ._______, die Verantw ortliche der Schw eizer N ie- derlassung, den Beitrag per 31. O ktober 2005 habe begleichen w ollen, sei diese am 3. N ovem ber 2005 von der Vorinstanz telefonisch inform iert w or- den, dass das Patent gelöscht w orden sei und dam it nicht m ehr verlängert 3 w erden könne. D . M it Zuschrift vom 1. Februar 2006 ersuchte die Vorinstanz die Beschw er- deführerin um nähere Ausführungen, w eshalb die am tliche Löschungsan- zeige vom 31. M ai 2005 an die C ._______ w eitergeleitet w orden sei, ob- w ohl beschlossen w orden sei, die Jahresgebühren für die europäischen Patente m it W irkung für die Schw eiz über die Schw eizer N iederlassung zu bezahlen. E. In ihren Erläuterungen vom 1. M ärz 2006 führte die Schw eizer Vertreterin nam ens der Beschw erdeführerin aus, dass sie von letzterer m it Schreiben vom 10. M ärz 2004 instruiert w orden sei, allfällige Zahlungserinnerungs- schreiben direkt der C ._______ zuzustellen. D iese Instruktion sei in der Folge nicht w iderrufen w orden, w eshalb die am tliche Löschungsanzeige an die C ._______ w eitergeleitet w orden sei. D er G rund für die Versäum nis der Bezahlung der 10. Jahresgebühr liege in der Verw echslung zw eier Ak- tennum m ern durch eine sorgfältig ausgew ählte, langjährige und sonst im - m er zuverlässige Sachbearbeiterin. D agegen habe der U m stand, dass die Schw eizer Vertreterin nach Entschluss, die G ebührenzahlung über die Schw eizer N iederlassung abzuw ickeln, nicht instruiert w orden sei, allfällige Löschungsanzeigen nicht m ehr an die C ._______ sondern an die Be- schw erdeführerin zu senden, nicht ursächlich zum Fristversäum nis geführt. F. M it Verfügung vom 23. M ärz 2006 trat die Vorinstanz auf das G esuch um W iedereinsetzung in den früheren Stand nicht ein. Zur Begründung m achte sie geltend, dass m it ihrer Löschungsanzeige vom 31. M ai 2005 die Schw eizer Vertreterin über die notw endigen Angaben verfügt habe, die es der Beschw erdeführerin erlaubt hätten, das Versehen bei der Jahresge- bührenzahlung aufzudecken und entsprechend zu handeln. D er Beschw er- deführerin sei das W issen ihrer Vertreterin anzurechnen. D ie Frist von zw ei M onaten habe folglich m it Zugang der M itteilung bei der Schw eizer Vertreterin zu laufen begonnen. Als m assgeblicher Zeitpunkt für den Be- ginn der relativen Verw irkungsfrist gem äss Art. 47 Abs. 2 des Patentgeset- zes vom 25. Juni 1954 (PatG , SR 232.14) könne entgegen den Ausführun- gen der Beschw erdeführerin nicht von der tatsächlichen Kenntnisnahm e am 3. N ovem ber 2005 ausgegangen w erden, da das Säum nis bei Beach- tung aller gebotenen Sorgfalt vor diesem Zeitpunkt hätte bem erkt w erden können. D as W iedereinsetzungsgesuch vom 22. D ezem ber 2005 sei daher verspätet, w eshalb nicht darauf eingetreten w erden könne. G . M it Eingabe vom 24. April 2006 reichte die Beschw erdeführerin gegen die Verfügung Beschw erde bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission für geistiges Eigentum ein. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. M ärz 2006 sei unter Kostenfolge aufzuheben und das G esuch um W ie- dereinsetzung in den früheren Stand betreffend das europäische Patent N r. 00785734 sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur m ateriellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuw ei- sen. Zur Begründung führte die Beschw erdeführerin im W esentlichen aus, Art. 47 Abs. 2 PatG sehe vor, dass das W iedereinsetzungsgesuch innert zw ei M onaten seit W egfall des H indernisses bei den Behörden einzurei-4 chen sei. Vorliegend habe das H indernis im Irrtum der Beschw erdeführerin über die Bezahlung der 10. Jahresgebühr gelegen. Sie sei bis zur gegen- teiligen telefonischen M itteilung der Vorinstanz vom 3. N ovem ber 2005 da- von ausgegangen, dass die 10. Jahresgebühr von der Schw eizer N ieder- lassung fristgerecht bezahlt w orden sei. D ie Zustellung der Löschungsan- zeige an die Schw eizer Vertreterin könne, da sie nicht zur Bezahlung der Jahresgebühren zuständig sei, nicht als Zustellung an die Beschw erdefüh- rerin gelten. Auch dürfe aus dem U m stand, dass die Schw eizer Vertreterin im R egister als Vertreter eingetragen sei, nicht autom atisch geschlossen w erden, dass sie zur Fristenkontrolle und Jahresgebührenzahlung zustän- dig sei, w ürden m it solchen Leistungen doch oft spezielle Zahlungsagentu- ren beauftragt. Zuständig zur Fristenüberw achung und Bezahlung der Jah- resgebühr sei die Schw eizer N iederlassung. D agegen habe sich der Kenntnis der Schw eizer Vertreterin entzogen, ob das vorliegende Patent verlängert w erden solle oder nicht. Sie habe daher als Em pfängerin der Löschungsanzeige nicht über die erforderlichen Inform ationen verfügt, die es ihr erlaubt hätten, den Irrtum zu erkennen. M angels Zuständigkeit der Schw eizer Vertreterin sei die von der Vorinstanz zitierte bundesgerichtli- chen Praxis, w onach die Kenntnisnahm e der Löschungsanzeige durch den zuständigen Vertreter der Kenntnisnahm e durch die Patentinhaberin gleichgestellt sei, im vorliegenden Fall nicht anw endbar. D es W eiteren sei allgem ein anerkannt, dass Patentinhaber sich so zu organisieren haben, dass Fristen eingehalten und G ebühren bezahlt w erden. G em äss Praxis bedinge dies eine funktionierende zentrale Fristenkontrolle. Eine solche habe bestanden, die Frist sei lediglich aufgrund eines entschuldbaren, ein- m aligen Versagens einer ansonsten pflichtbew ussten Angestellten ver- passt w orden. D agegen gebe es keine w eitergehende Sorgfaltspflicht. Ins- besondere existiere w eder eine Pflicht zur Bestellung eines Schw eizer Vertreters noch eine Pflicht allfällige M itteilungen der Vorinstanz an die zu- ständige Stelle w eiterzuleiten. Folglich habe die Beschw erdeführerin den Irrtum unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt erst am 3. N ovem ber 2005 erkennen können, w om it die Frist zur Einreichung des G esuches um W ie- dereinsetzung in den früheren Stand m it Eingabe vom 22. D ezem ber 2005 gew ahrt w orden sei. D aher sei die Vorinstanz zu U nrecht auf das G esuch nicht eingetreten. H . M it Vernehm lassung vom 21. Juni 2006 beantragte die Vorinstanz, die Be- schw erde unter Kostenfolge zurückzuw eisen. Zur Begründung brachte sie im W esentlichen vor, dass im Sinne von Art. 47 Abs. 2 PatG ein H indernis nicht nur dann als w eggefallen gelte, w enn es effektiv beseitigt sei, son- dern auch dann, w enn es an sich w eiter bestehe, aber nicht m ehr als un- verschuldet gelten könne. Liege ein H indernis in der irrtüm lichen Annah- m e, die fristgebundene H andlung sei rechtzeitig vorgenom m en w orden, so beginne die Antragsfrist nicht erst zu laufen, w enn der Irrtum ausgeräum t sei, sondern schon im Zeitpunkt, in dem der Patentbew erber bei der nach den U m ständen gebotenen Aufm erksam keit den Irrtum hätte erkennen können oder doch ernstlich m it einem solchen hätte rechnen m üssen. Von der Kenntnis des Versäum nisses sei in aller R egel spätestens m it Erhalt 5 einer Löschungsanzeige auszugehen. N ach konstanter Praxis kom m e de- ren Zustellung an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patent- inhaber selbst gleich. D er U m stand, dass der Schw eizer Vertreterin im in- ternen Verhältnis für die Ü berw achung und Zahlung von Jahresgebühren keine Verantw ortung zukom m e, ändere im Aussenverhältnis nichts an ihrer Stellung als zuständige Vertreterin der Beschw erdeführerin. G em äss M an- dat vom 10. M ärz 2004 habe die Schw eizer Vertreterin Zahlungserinne- rungsschreiben betreffend Schutzrechte direkt an die C ._______ überm itteln sollen. In der Folge habe sie auftragsgem äss eine Zahlungserinnerung sow ie die Löschungsanzeige an die C ._______ überm ittelt. Allerdings habe sich letztere gar nicht für die Zahlung der Jahresgebühren der europäischen Patente m it W irkung für die Schw eiz der Beschw erdeführerin zuständig gezeichnet. Indem die Beschw erdeführerin ihre Vertreterin nicht über den Entschluss, die G ebührenzahlungen fortan über ihre Schw eizer N iederlassung abzuw i- ckeln, orientiert habe, habe sich dieser Kontrollm echanism us als unzustän- dig erw iesen. Som it seien die U m stände, die dazu geführt haben, dass die Beschw erdeführerin ihren Irrtum nach Eingang der Löschungsanzeige nicht habe erkennen können, von ihr zu verantw orten. Vom W eiterbeste- hen eines unverschuldeten H indernisses könne keine R ede sein. D as W ie- dereinsetzungsgesuch sei dem nach als verspätet zurückzuw eisen. I. Am 15. N ovem ber 2006 teilte die R ekurskom m ission für geistiges Eigen- tum den Parteien m it, dass die Akten des Beschw erdeverfahrens per 1. Ja- nuar 2007 an das Bundesverw altungsgericht als neu zuständige Be- schw erdebehörde überw iesen w ürden. M it Schreiben vom 22. Januar 2007 bestätigte das Bundesverw altungsgericht die Ü bernahm e der hängigen Beschw erde und lud die Beschw erdeführerin ein, kundzutun, ob sie von ih- rem R echt auf D urchführung einer öffentlichen Verhandlung G ebrauch m a- chen w olle. M it Einschreiben vom 29. Januar 2007 m eldete die Schw eizer Vertreterin, dass sie ihr M andat m it sofortiger W irkung niederlege. M it Zu- schrift vom 2. Februar 2007 erklärte R echtsanw alt Bernard Volken, dass ihn die Beschw erdeführerin m it der W ahrung ihrer Interessen in dieser An- gelegenheit beauftragt habe und er nam ens und im Auftrag seiner M an- dantschaft um die D urchführung einer öffentlichen Verhandlung bitte. D ie- se fand am 14. M ai 2007 am provisorischen Sitz des Bundesverw altungs- gericht in Zollikofen statt, w obei die Verfahrensbeteiligten G elegenheit er- hielten, sich um fassend zum Verfahrensgegenstand zu äussern und ihren Standpunkt nochm als einlässlich darzulegen. D ie Beschw erdeführerin m achte im W esentlichen geltend, dass die R echtsprechung des Bundesge- richts zur Verschuldensanrechnung im vorliegenden Fall keine Anw endung finde, da neben dem Vertreter ein D ritter von der Patentinhaberin beauf- tragt w orden sei, die G ebühren zu bezahlen. D ie Bezahlung der Jahresge- bühr sei aus dem Pflichtenheft der Schw eizer Vertreterin entfernt und der Schw eizer N iederlassung übertragen w orden. Ersterer fehle daher in Be- zug auf die G ebührenentrichtung die Eigenschaft einer H ilfsperson im Sin- ne von Art. 101 des O bligationenrechts vom 30. M ärz 1911 (O R , SR 220). Bei letzterer handle es sich um eine Substitutin nach Auftragsrecht 6 (Art. 398 Abs. 3 O R ) und ebenfalls um keine H ilfsperson nach Art. 101 O R . Im Falle der G eschäftsbesorgung durch einen Substituten beschränke sich die H aftung auf seine Ausw ahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 O R ). D iese beiden Kriterien seien bezüglich der Schw eizer N iederlassung erfüllt. Im Ü brigen könne eine Verschuldensanrechnung betreffend die C ._______ ausgeschlossen w erden, da diese Firm a nie m it der Bezahlung der G ebühr m andatiert und som it nie H ilfsperson oder Substitutin der Beschw erdeführerin gew orden sei. D ie Vorinstanz führte dagegen unter H inw eis auf ihre Vernehm lassung vom 21. Juni 2006 an, dass sich die Beschw erdeführerin das W issen der Schw eizer Vertreterin anrechnen lassen m üsse. Auf die Argum ente der Parteien w ird, sow eit sie für den Entscheid erheb- lich erscheinen, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D er Entscheid der Vorinstanz vom 23. M ärz 2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw al- tungsverfahren dar (Vw VG , SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). D iese Verfü- gung kann nach Art. 106a Abs. 1 Bst. a PatG im R ahm en der allgem einen Bestim m ungen der Bundesverw altungsrechtspflege beim Bundesverw al- tungsgericht angefochten w erden (Art. 44 ff. Vw VG i.V.m . Art. 31 ff. des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VG G , SR 173.32). G e- m äss Art. 53 Abs. 2 VG G übernim m t das Bundesverw altungsgericht bei Zuständigkeit die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsge- richtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel, w obei die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht erfolgt. 2. D ie Beschw erdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschw ert und hat ein schutzw ürdiges Interesse an ihrer Auf- hebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschw erdeführung legitim iert (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). Eingabefrist und -form sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ), der Kostenvorschuss w urde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff. Vw VG ). Auf die Verw altungsbeschw erde ist daher einzutreten. 3. G em äss Art. 41 PatG setzen das Erlangen und Aufrechterhalten eines Pa- tents sow ie das Behandeln von besonderen Anträgen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen G ebühren voraus. Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG hält fest, dass das Patent vorzeitig erlischt, w enn eine fällig gew ordene Jahresgebühr nicht bezahlt w ird. N ach Art. 18b Abs. 1 zw eiter Satz der Patentverordnung vom 19. O ktober 1977 (PatV, SR 232.141) w ird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt w or-7 den ist, im R egister gelöscht. Art. 18b Abs. 2 PatV präzisiert, dass das Ins- titut das Patent m it W irkung vom D atum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr löscht, w obei die Löschung dem Patentinhaber angezeigt w ird. G em äss Art. 18d erster Satz PatV m acht das IG E den Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahresgebühr aufm erksam und w eist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der G ebühr hin. 4. Verm ag der Patentbew erber oder Patentinhaber glaubhaft zu m achen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das G esetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut an- gesetzten Frist verhindert w urde, so ist ihm auf sein G esuch hin W ieder- einsetzung in den früheren Stand zu gew ähren (Art. 47 Abs. 1 PatG ). D as G esuch ist innert zw ei M onaten seit dem W egfall des H indernisses, spä- testens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäum ten Frist bei der Behörde einzureichen, bei w elcher die versäum te H andlung vorzuneh- m en w ar; gleichzeitig ist die versäum te H andlung nachzuholen (Art. 47 Abs. 2 PatG ). Liegt das H indernis in der irrtüm lichen Annahm e, die fristge- bundene H andlung sei rechtzeitig vorgenom m en w orden, so beginnt die Antragsfrist von zw ei M onaten nicht erst zu laufen, w enn der Irrtum ausge- räum t ist, sondern schon im Zeitpunkt, in dem der Patentbew erber oder Patentinhaber bei der nach den U m ständen gebotenen Aufm erksam keit den Irrtum hätte erkennen können oder doch ernstlich m it einem solchen hätte rechnen m üssen (BG er in PM M Bl 1996 I 56 E. 2b). G em äss Art. 15 Abs. 1 PatV sind im G esuch um W iedereinsetzung in den früheren Stand die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das G esuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des W iedereinsetzungsgesuchs ist die versäum te H andlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so w ird das W iedereinsetzungsgesuch zurückgew iesen. W ird hingegen dem G esuch entsprochen, so w ird dadurch – unter Vorbehalt von R echten D rit- ter – der Zustand hergestellt, w elcher bei rechtzeitiger H andlung eingetre- ten w äre (Art. 47 Abs. 4 PatG ). 5. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die 10. Jahresgebühr des euro- päischen Patents N r. 00785734 nicht fristgerecht bezahlt w urde, w as die Löschung des Patents zur Folge hatte. D agegen ist um stritten, ob die Be- schw erdeführerin das G esuch um W iedereinsetzung in den früheren Stand gem äss Art. 47 Abs. 2 PatG innert zw ei M onaten seit dem W egfall des H indernisses gestellt hatte. D as H indernis lag in der irrtüm lichen Annah- m e, die fristgebundene H andlung sei rechtzeitig vorgenom m en w orden. D ie Beschw erdeführerin vertritt die M einung, dass sie ihren Irrtum , w onach die 10. Jahresgebühr von der Schw eizer N iederlassung fristgerecht be- zahlt w orden sei, erst aufgrund der gegenteiligen telefonischen M itteilung der Vorinstanz vom 3. N ovem ber 2005 habe erkennen können. D ie Zustel- lung der Löschungsanzeige an die Schw eizer Vertreterin könne, da diese nicht zur Bezahlung der Jahresgebühren zuständig sei, nicht als Zustel- lung an die Beschw erdeführerin gelten. D em gegenüber vertritt die Vorins- tanz die Auffassung, dass der U m stand, w onach der Schw eizer Vertreterin im internen Verhältnis für die Ü berw achung und Zahlung von 8 Jahresgebühren keine Verantw ortung zukom m e, im Aussenverhältnis nichts an ihrer Stellung als zuständige Vertreterin der Beschw erdeführerin ändere. D ie Parteien sind sich dem nach uneinig, ob die Kenntnisnahm e der Löschungsanzeige durch die Schw eizer Vertreterin der Kenntnisnahm e durch die Patentinhaberin gleichgestellt ist. Es ist folglich zu prüfen, ob es sich bei der Schw eizer Vertreterin um einen zuständigen Vertreter im Sinne der bundesgerichtlichen R echtsprechung handelt. 6. G em äss konstanter Praxis kom m t die Zustellung einer Löschungsanzeige an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patentinhaber selbst gleich (BG er in sic! 2003, 448 E. 3.1 Katheter). N ur in Ausnahm efällen – w ie bei einer entschuldbaren Fehlleistung des Vertreters (PM M BI 1986 I 11 f.) – w ird dem Vertretenen das W issen seines Vertreters nicht ange- rechnet. D ie Schw eizer Vertreterin ist im R egister als Vertreter der Patent- inhaberin eingetragen. D ie Beschw erdeführerin verursachte dem nach den Anschein, dass die Schw eizer Vertreterin zur Entgegenahm e von M itteilun- gen der Vorinstanz zuständig sei. D er Tatbestand einer externen D ul- dungs- oder Anscheinsvollm acht w ird vom R egelungsgedanken des Art. 33 Abs. 3 O R erfasst. D ie Bindung des ungew ollt Vertretenen beruht auf dem Vertrauensprinzip. D er Erklärende ist im rechtsgeschäftlichen Bereich dem zufolge nicht gebunden, w eil er einen bestim m t gearteten inneren W il- len hatte, sondern w eil er ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem die G egenseite in guten Treuen auf einen bestim m ten W illen schliessen durfte. D as bedeutet im Vertretungsrecht, dass der Vertretene auf einer Äusserung zu behaften ist, w enn der gutgläubige D ritte, dem gegenüber der Vertreter ohne Vollm acht handelt, sie in guten Treuen als Vollm achts- kundgabe verstehen durfte und darauf vertraute. W er auf einen R echts- schein vertraut, darf nach Treu und G lauben verlangen, dass dieses Ver- trauen dem jenigen gegenüber geschützt w ird, der den R echtsschein her- vorgerufen oder m itveranlasst und dam it zu vertreten hat (BG er vom 17. N ovem ber 2006 [4C .293/2006] E. 2.1.1 m it H inw eis auf BG E 120 II 197 E. 2a und BG E 131 III 511 E. 3.2). O b die Schw eizer Vertreterin im Innen- verhältnis zur Fristenkontrolle und zur G ebührenzahlung zuständig w ar, kann dahingestellt bleiben. Ist ein Vertreter im Register eingetragen, rich- tet das Institut sämtliche Korrespondenz ausschliesslich an ihn (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG, Art. 8 PatV). Die Kenntnisnahme der Löschungsan- zeige durch die Schweizer Vertreterin ist daher der Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin selbst gleichgestellt. In casu liegt auch kein Aus- nahmefall – wie bei einer entschuldbaren Fehlleistung des Vertreters – vor, wonach dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters nicht ange- rechnet werden kann. Anzumerken bleibt noch, dass nach konstanter bun- desgerichtlicher Rechtsprechung der Patentbewerber oder sein Vertreter sich das Tun oder Unterlassen seiner Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR anrechnen lassen müssen, wie wenn er selbst gehandelt hät- te; es sei stets zu prüfen, ob dem Geschäftsherrn eine Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen werden könnte, wenn er sich selber so verhalten hätte wie die Hilfsperson (BGE 108 II 156 E. 1a, bestätigt in BGer vom 12. April 2006 [4A.7/2006] E. 2.1). Demnach ist der Begriff Hilfsperson nicht im vertragsrechtlichen Sinne, sondern extensiv zu verstehen, wes-9 halb auch Untervertreter und ihre Angestellten darunter fallen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist somit die Haftungsbeschrän- kung des Vertreters auf die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten nicht anwendbar. D ie Beschw erdeführerin hat die U m stände, die dazu geführt haben, dass sie ihren Irrtum über die Bezahlung der 10. Jahresgebühr nach Eingang der Löschungsanzeige nicht hat erkennen können, zu verantw orten, hat sie sich doch so zu organisieren, dass die M itteilungen der Vorinstanz an die intern zuständige Stelle w eitergeleitet w erden. M it Erhalt der Löschungsanzeige anfangs Juni 2005 verfügte sie über die Angaben, die es ihr erlaubt hätten, den Irrtum zu erkennen. Spä- testens von diesem Zeitpunkt an m uss das H indernis als w eggefallen gel- ten. D ie W iederherstellungsfrist lief som it im August 2005 ab. D as W ieder- einsetzungsgesuch vom 22. D ezem ber 2005 w ar daher verspätet. D ie Vorinstanz hat dem W iedereinsetzungsgesuch dem nach zurecht nicht entsprochen, w eshalb die Beschw erde als unbegründet abzuw eisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschw erdeführerin die G e- richtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese ist m it dem geleiste- ten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. 7. D ie Spruchgebühr des Beschw erdeverfahrens (G erichtsgebühr) ist nach U m fang und Schw ierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi- nanzieller Lage der Parteien zu bestim m en (Art. 63 Abs. 4bis Vw VG , Art. 2 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D em Bundesverw altungsgericht erscheint im vorliegenden Fall unter Be- rücksichtigung der oben genannten Kriterien sow ie der D urchführung einer öffentlichen Verhandlung eine G erichtsgebühr von Fr. 3'000.-- als ange- m essen. D ie Beschw erdeführerin hat dem nach Fr. 500.-- nachzubezahlen. D er unterliegenden Beschw erdeführerin ist keine Parteientschädigung aus- zurichten (Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). 10 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- w erden der Beschw erdeführerin auf- erlegt und m it dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrech- net. D iese hat innert dreissig Tagen seit Eröffnung des Beschw erdeent- scheides den R estbetrag von Fr. 500.-- einzubezahlen. 3. Es w ird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (m it G erichtsurkunde, Beilage Einzahlungs- schein) - der Vorinstanz (europäisches Patent N r. 00785734, m it G erichtsurkunde) - dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (m it G erichtsur- kunde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: H ans U rech M arc H unziker R echtsm ittelbelehrung D ieses U rteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schw eizerischen Bundes- gericht in Lausanne angefochten w erden. Versand am : 29. M ai 2007