Abteilung V E-6838/2006/ {T 0/2} T {0/2} U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima. A._______, geboren (...), Afghanistan, vertreten durch Susanne Sadri, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 17. November 2003 in Sachen Asyl und Wegweisung / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6838/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer - ein tadschikischer Volksangehöriger aus der Provinz Herat - verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 27. März 2003 und reiste am 15. Mai 2003 nach der Durchreise durch Turkmenistan, Kasachstan, Russland und weitere ihm nicht bekannte Länder illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags an der Emp- fangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) in Basel um Asyl ersuchte. Am 19. Mai 2003 wurde er dort summarisch befragt und am 26. Juni 2003 eingehend durch die zuständigen kantonalen Behör- den angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Vater sei unter dem kommunistischen Re- gime beim Geheimdienst Khad tätig gewesen, weshalb seine Familien- angehörigen nach der Machtübernahme durch die Mujaheddin von diesen behelligt worden seien. Etwa im Jahr 1998 seien seine Eltern und Geschwister von den Mujaheddin umgebracht worden. Im zehnten Mo nat 1381 (Ende 2002/Anfang 2003) sei der Beschwerdeführer fest- genommen worden, nachdem er einen Angehörigen der Sicherheits- kräfte der Mujaheddin mit einer Flasche am Kopf verletzt habe, weil dieser mit anderen Berufskollegen das Hochzeitsfest einer Cousine des Beschwerdeführers gestört, Hochzeitsgäste angegriffen und die Braut zu entführen versucht habe. Unter dem Vorwand, es seien Waf- fen im - seit acht Jahren leer stehenden - Haus seiner Familie gefun- den worden, sei er schliesslich in Haft genommen worden, aus wel- cher es ihm nach etwa zwei Monaten gelungen sei, die Flucht zu er- greifen. B. Das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bun- desamt für Migration [BFM]) stellte mit Verfügung vom 17. November 2003 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg- weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlings- eigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG Seite 2E-6838/2006 standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan befand das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 (Poststempel: 18. Dezember 2003) an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommissi- on (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre- terin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewäh- rung des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nach- folgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung der ARK vom 23. Dezember 2003 wurde die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. E. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2004 ohne Replik- recht zugestellt. F. Am 27. Dezember 2004 bat (kantonales Amt) um rasche Behandlung der Beschwerde, da sich der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (seit dem 22. Dezember 2004) in Untersuchunghaft befinde. G. Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2007 erteilte das Bundesverwal- tungsgericht dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinen Strafakten (Urteilsmeldung des [Gerichts] vom 20. Dezember 2006; Verfügung der [kantonales Amt], vom 21. Dezember 2006 sowie Vollzugsauftrag [kantonales Amt] vom 21. Dezember 2006). Seite 3E-6838/2006 H. Mit Eingabe vom 2. April 2007 nahm die Rechtsvertreterin fristgerecht dazu Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach- gebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän- digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer- deführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- Seite 4E-6838/2006 schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung auf- grund seiner in angetrunkenem Zustand verübten Tätlichkeit an einem der Stadtkommandantur zugehörigen Mujaheddin eines politischen Hintergrundes entbehre. Sich daraus allenfalls ergebende juristische Folgen seien deshalb für sich alleine genommen asylrechtlich nicht re- levant. Sodann habe der Beschwerdeführer aufgrund seines familiären Hintergrundes ebenfalls keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten, da zum heutigen Zeitpunkt ein nahes verwandtschaftliches Verhältnis zu einem - möglicherweise auch exponierten - Vertreter des ehemaligen kommunistischen Regimes von Nadjibullah für sich keine asylrechtliche Verfolgung zu begründen vermöge. Weitere diesbezügli- che Abklärungen - etwa betreffend das genaue Tätigkeitsfeld des er- mordeten Vaters des Beschwerdeführers - seien nicht nötig, da der Be schwerdeführer seit der Machtergreifung seiner angeblichen Verfolger bis zu seiner Tätlichkeit gegen einen Vertreter der städti- schen Sicherheitskräfte unbehelligt die Schule habe besuchen und im Laden seines Onkels habe arbeiten können. Ferner bestünden erheb- liche Zweifel betreffend die Umstände des angeblichen Aufenthalts des Be schwerdeführers in der Kommandantur beziehungsweise im Ge- fängnis von Herat. Die zeitlichen Unstimmigkeiten betreffend seine an- gebliche Aufenthaltsdauer seien bedeutend und hätten vom Beschwer- deführer auf Nachfrage hin überdies nicht stichhaltig erklärt werden können (vgl. A8, S. 15), weshalb sie konstruiert wirken würden. Aus Seite 5E-6838/2006 diesen Gründen könnten die geäusserten Befürchtungen nicht als asylrelevant bezeichnet werden. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 17. Dezember 2003 wurde im We sentlichen eingewendet, dass Personen, die mit dem kommunisti- schen Regime in Verbindung gestanden hätten beziehungsweise in Verbindung gebracht würden, besonders gefährdet seien. Der Vater des Beschwerdeführers sei Kommunist gewesen und habe gegen die Mujaheddin gekämpft, weshalb diese ihn und die übrigen engen Fami- lienangehörigen des Beschwerdeführers (Mutter und Geschwister); etwa acht Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland umgebracht hätten. Erst als sich Ende 2002 bei der Befra- gung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Festnahme we gen Körperverletzung eines Angehörigen der Kommandantur (Is- mail Khan-Anhänger) herausgestellt habe, wer er beziehungsweise wer sein Vater gewesen sei, habe sich die Situation für den Beschwer- deführer verschlechtert, indem er mit dem Tod bedroht und inhaftiert worden sei. Im Übrigen seien die Mujaheddin erst etwa ein halbes Jahr vor diesem Vorfall in Herat an die Macht gelangt, wo vorher die Taliban (welche nicht nach ihm getrachtet hätten) geherrscht hätten. Aus die- sen Gründen habe der Beschwerdeführer weiterhin begründete Furcht, we gen seines familiären Hintergrundes - der früheren Tätigkeit seines Vaters beim Geheimdienst Khad - asylrelevanten Nachteilen ausge- setzt zu werden. Die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdefüh- rers seien dadurch zu erklären, dass er in einen Keller ohne Tageslicht gesteckt und misshandelt worden sei, weshalb er nicht im Stande sei, die genaue Dauer seines dortigen Aufenthaltes anzugeben. 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach- teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter- weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können (vgl. dazu und zur Schutz- theorie die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK/EMARK 2006 Nr. 18). Seite 6E-6838/2006 5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungswei- se werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit be- steht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurtei- len. Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her- vorrufen würden (vgl. BBI 1977 III 117; SAMUEL W ERENFELS , Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 287 ff.; W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.). Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein normal empfindender Mensch angesichts früherer oder künftig drohender Verfolgungsmassnahmen zu Recht an Furcht empfinden würde. Diese rein objektive Betrach- tungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen "vernünfti- gen Dritten" übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen; KÄLIN, a.a.O., S. 143 ff.). 5.3 Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sein. 5.4 Hinzu kommt, dass eine Verfolgungssituation aktuell sein muss, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass Flucht auslösende Ereignisse, welche zum Zeitpunkt der Flucht asylrelevant sein könnten, zum Zeitpunkt der Prüfung keine relevanten Nachteile mehr darzustellen vermögen, wenn sich beispielsweise die Bedrohungslage in der Zwischenzeit verändert hat; massgeblich ist mithin der Zeitpunkt des Entscheides (vgl. etwa KÄLIN, a.a.O., S. 130 ff.; Seite 7E-6838/2006 zur Relevanz des Zeitpunktes des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft s. EMARK 1994 Nr. 6 E. 5; 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 5.5 Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung be- drohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternati- ve verfügt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht als Auslöser für seine Flucht gel- tend, er habe anlässlich einer Hochzeitsfeier Ende 2002/Anfang 2003 einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit einer Flasche niederge- schlagen und sei deshalb in Haft genommen worden. 6.2 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Haft widersprüchlich und dürftig ausgefallen sind. Die in der Rechtsmitteleingabe gemachten Erläuterungen bezüglich die vom Bundesamt zu Recht aufgeworfenen widersprüchlichen zeitlichen Angaben zur angeblichen Haftdauer in den jeweiligen Haftorten (Kommandantur und Stadtgefängnis von He- rat) sind unbehelflich. Auch wenn der Beschwerdeführer in der Kom- man dantur in einem Keller festgehalten worden wäre, wäre zu erwar- ten, dass er die ungefähre Dauer seiner Aufenthalte präziser, d.h. nicht mit einer Diskrepanz von fast zwei Wochen (vgl. A1, S. 5: vier, fünf Tage in der Untersuchungshaft in der Kommandantur, danach im Stadtgefängnis von Herat; A8, S. 7.: Ich blieb zwischen fünfzehn und fünfundzwanzig Tagen dort [in der Kommandantur] , S. 15: Vielleicht nach zwanzig Tagen oder dreiundzwanzig Tagen oder fünfundzwanzig Tagen ) hätte angeben können. Bereits aus diesem Grund ist die angeblich erlittene Haft zu bezweifeln. 6.3 Im Übrigen wären allfällige Nachteile, denen der Beschwerdefüh- rer wegen der geschilderten Vorfälle am Hochzeitsfest seiner Cousine ausgesetzt gewesen sein soll, nicht als asylrelevant erkennbar. Es trifft zwar zu, dass Ismail Khan, welcher das kommunistische Re- gime bekämpft hatte, und mit ihm die Mujaheddin, erst nach der Ver- treibung der Taliban aus Herat im September 2001 die Macht in Herat wieder übernahm, welche er im September 1995 an die Taliban verlo- ren hatte, nachdem er seit dem Jahr 1992 Herats Oberhaupt gewesen war. Indessen wäre es ihm und seinen Polizeikräften ohne weiteres möglich gewesen, den Beschwerdeführer aktiv zu suchen, wenn sie Seite 8E-6838/2006 die Absicht verfolgt hätten, sich an Familienangehörigen von ehemali- gen Kommunisten zu rächen, zumal der Beschwerdeführer seit dem Tod seiner Familienangehörigen (also seit etwa acht Jahren) weiterhin in der Stadt Herat - wo er bereits mit seinen Eltern wohnhaft gewesen war (vgl. A1, S. 2; A8, S. 2) - bei einem Onkel (vgl. A1, S. 10) wohnte. Sollte der Beschwerdeführer also tatsächlich am Tag nach der Heirat seiner Cousine festgenommen worden sein, muss davon ausgegangen werden, dass dies aus legitimen Gründen zwecks strafrechtlicher Un- tersuchungsmassnahmen geschehen ist und nicht aus Gründen einer Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG. Überdies ist zu bezweifeln, dass die Familienangehörigen im Jahr 1998 - wie vom Beschwerdeführer behauptet - tatsächlich von Muja- heddin getötet worden waren, zumal damals die Taliban in Herat herrschten (1995 bis 2001). 6.4 Schliesslich besteht auch kein Grund zur Annahme, der Be- schwerdeführer habe künftige Verfolgungsmassnahmen wegen der Khad-Vergangenheit seines Vaters zu befürchten. 6.4.1Der Beschwerdeführer machte in den Anhörungen geltend, von Seiten von Mujaheddin, und ergänzend in seiner Beschwerdeschrift vom 17. Dezember 2003, insbesondere von Seiten des in Herat un- rechtmässig herrschenden Kriegsherrn Ismail Khan künftige Verfol- gungsmassnahmen zu befürchten, da Letzterer mit ehemaligen Regi- me-Anhängern respektive mit ehemaligen Kommunisten brutal umge- he (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 4). Aufgrund seines familiären Hinter- grundes  insbesondere wegen der Beziehungen seines Vaters zum ehemaligen kommunistischen Regime - riskiere er, von Sicherheits- kräften festgenommen, gefoltert und ohne Gerichtsverhandlungen zum Tode verurteilt zu werden. 6.4.2Hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan ist darauf hin- zuweisen, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein- ten Nationen (UNHCR) und andere im Flüchtlingsbereich tätige natio- nale und internationale Nichtregierungsorganisationen die Existenz von "Risikogruppen" besonders hervor heben, deren Angehörige trotz der Veränderung der politischen und militärischen Verhältnisse unter Umständen weiterhin befürchten müssten, in ihrem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden. Genannt wer- den in den verschiedenen dem Bundesverwaltungsgericht vorliegen- den Berichten und Stellungnahmen beispielsweise Angehörige des Seite 9E-6838/2006 ehemaligen kommunistischen Regimes oder der Taliban, regimekriti- sche Medienschaffende und Intellektuelle, Angehörige gewisser (ins- besondere ethnischer) Gruppen, die in ihrer Herkunftsregion nicht mehr an der Macht sind beziehungsweise mit den Taliban in Verbin- dung gebracht werden (beispielsweise Paschtune), Angehörige religiö- ser Minderheiten und Konvertiten, Homosexuelle und westlich orien- tierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Grün- den nicht entsprechende Frauen. Hochrangige Repräsentanten des ehemaligen kommunistischen Systems müssen zudem auch mit priva- ten Racheakten rechnen (vgl. insbesondere zur Gefährdung von hoch- rangigen Repräsentanten des ehemaligen kommunistischen Regimes: EMARK 2005 Nr. 18 E. 5.7.3 S. 166; zum Ganzen: UNHCR, Update on the Situation in Afghanistan and International Protection Considera- tions, Juni 2005, S. 44 ff.; European Council for Refugees and Exiles [ECRE], Guidelines for the Treatment of Afghan Asylum Seekers and Refugees in Europe, Mai 2004, Ziff. 17, S. 5; Schweizerische Flücht- lingshilfe [SFH], Asylsuchende aus Afghanistan - Position der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe, 10. März 2003; SFH, Afghanistan - die aktu- elle Situation [Update], 11. Dezember 2006 sowie die weiterhin zutref- fende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 10 S. 64). Im heutigen Zeit- punkt bestehen keine Anzeichen für eine Entschärfung der Lage für Personen solcher Risikogruppen. 6.4.3Aus den Akten ergeben sich vorliegend keine konkreten Hinwei- se darauf, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit und in absehbarer Zukunft Nachteile von bestimmter Intensität befürchten müsste, weil sein Vater Angehöriger des kommunistischen Sicherheitsdienstes gewesen ist. Nachdem seine Familienangehörigen angeblich etwa acht Jahre vor der Asylgesuchstellung (vgl. A1, S.3; A8, S. 3) von Mujaheddin zu Hause umgebracht worden sein sollen, konnte sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise unbehelligt - zwar in einem anderen Quartier, hingegen in derselben Stadt B._______ - aufhalten. Es ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer damals nicht gesucht wurde. Überdies geht aus den Akten nicht hervor, dass der Vater des Beschwerdeführers hochrangiger Repräsentant des ehemaligen kommunistischen Regimes gewesen wäre. Schliesslich ist zu bemerken, dass der vom Beschwerdeführer angeblich gefürchtete Ismail Khan im September 2004 vom amtierenden afghanischen Präsidenten Hamid Karzai von seiner Funktion als Provinzgouverneur von Herat abgesetzt wurde. Seit Oktober 2004 ist Ismail Khan Minister für Energie. Seite 10E-6838/2006 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerde- führer geltend gemachte Furcht vor künftigen Nachteilen bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht als begründet im Sinne der zu be- achtenden Bestimmungen zu bezeichnen ist, da nicht davon ausge- gangen werden muss, er werde nach einer Rückkehr in sein Heimat- land Opfer von asylrechtlich relevanter Verfolgung. 6.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er- gebnis nichts zu ändern vermöchten. Unter Berücksichtigung der ge- samten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bun desamt hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins- besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon- krete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere Seite 11E-6838/2006 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeili- che Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Be schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allge- meine Menschen rechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG und 14a Abs. 4 ANAG wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herr- schenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger- Seite 12E-6838/2006 krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwen- digen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Bot- schaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 7.4.1In ihrem unter EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil nahm die ARK aufgrund der politischen Entwicklung in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahre 2001 eine differenzierte Lagebe- urteilung vor und prüfte nach EMARK 2003 Nr. 10 und 30 erneut die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Afghanistan. Zusam- menfassend kam sie dabei zum Schluss, dass der Vollzug der Weg- weisung nur in Regionen als zumutbar zu bezeichnen sei, in denen seit 2004 keine bedeutenden militärischen Aktivitäten mehr zu ver- zeichnen seien oder keine dauernde Instabilität bestehe. Darunter fal- len die Provinz Kabul (vgl. EMARK 2003 Nr. 10), die nördlich der Hauptstadt gelegenen Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhs- han, Kunduz, Balkh, Sari Pul, die Gebiete um Samangan, die nicht zum Hazarajat gehörten (traditionelles Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Provinz Herat im Wes- ten des Landes. Der Vollzug der Wegweisung sei nur für Personen als zumutbar zu erachten, die aus diesen Regionen stammten und dort über ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz verfügten und de- ren Existenzminimum und Wohnsituation gesichert seien (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 68, Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Die entsprechende Lagebeurteilung behält auch heute ihre Gültigkeit. 7.4.2Der Beschwerdeführer ist tadjikischer Ethnie und stammt aus der Provinz Herat. Er lebte gemäss seinen eigenen Angaben seit sei- nem neunten oder zehnten Lebensjahr in der Stadt B._______, zuerst mit seinen Eltern und Geschwistern, sodann nach deren Tod bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinem Onkel (vgl. A8, S. 2). Zudem kann den Akten entnommen werden, dass mehrere nahe Verwandte (drei Onkel und eine Tante väterlicherseits, sowie ein Onkel und drei Tanten mütterlicherseits ([vgl. A8, S. 3]) in Afghanistan wohnen, davon mindestens ein Onkel väterlicherseits mit seinen Angehörigen in B._______ (vgl. A8, S. 2), bei welchen der Beschwerdeführer - wie oben erwähnt - etwa während acht Jahren vor seiner Ausreise lebte (vgl. A1, S. 1). Damit kann er auf ein Beziehungsnetz sowie eine Wohngelegenheit zurückgreifen, welche ihm eine Wiedereingliederung ermöglichen sollten. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine Seite 13E-6838/2006 zehnjährige Schulbildung sowie Berufserfahrung als (...) (vgl. A8, S. 3). Nach dem Ge sagten kann insgesamt nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde in eine existenzbedrohende Lage geraten. Folglich ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen. 7.5 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass vor- liegend selbst beim Fehlen eines familiären Netzes der Wegweisungs- vollzug gestützt auf Art. 14a Abs. 6 ANAG zu bestätigen wäre. Gemäss Art 14a Abs. 6 ANAG findet die Bestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG (betreffend Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges) keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder in schwerwiegender Weise verletzt hat (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2007 E-2106/2007 E. 3; EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26 f., mit weiteren Hinweisen). 7.5.1Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen den Interessen der weggewiesenen Person auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an der Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein. Die Ausschlussklausel ist mit Zurück- haltung und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzu- wenden (vgl. EMARK 1997 Nr. 24 E. 7b S. 194). So genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen des Betreffenden den Schluss zulas- sen, dass dieser nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementa- ren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Viel- mehr müssen die Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Dies ist regelmässig dann nicht der Fall, wenn die ausländische Person nur zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde (vgl. EMARK 1995 Nr. 11 E. 6c S. 106). 7.5.2Vor dem Hintergrund der vom Strafurteil vom 20. Dezember 2006 erfassten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121; mengenmässig qualifiziert, teilweise bandenmässig) sowie des ausgefällten Strafmasses (36 Mo- nate Zuchthaus abzüglich 556 Tage Untersuchungshaft, ohne Gewäh- Seite 14E-6838/2006 rung des bedingten Vollzuges) ist das Vorliegen einer schwerwiegen- den Gefährdung beziehungsweise Verletzung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung grundsätzlich zu bejahen (vgl. Art. 14a Abs. 6 ANAG). Dies obschon der Eingabe der Rechsvertreterin des Be- schwerdeführers vom 2. April 2007 (rechtliches Gehör zu den Strafak- ten) zu entnehmen ist, dass dieser wegen seiner jugendlichen Uner- fahrenheit zum Verkauf von Drogen bewogen worden sei, nachdem er süchtig gemacht worden sei, und er nach seiner frühzeitig bedingten Haftentlassung in den nächsten Tagen einer Arbeit nachgehen wer- de, womit er zumindest seinen Willen, sich künftig um die Einhaltung der elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu bemühen, bezeuge. Den Akten ist hingegen nicht zu entnehmen, dass es ihm bisher gelungen wäre, sich beruflich zu integrieren, was im Übrigen für die Verneinung der Anwendbarkeit von Art. 14a Abs. 6 ANAG auch nicht genügen würde. 7.5.3Die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG erscheint im vorliegenden Fall zudem verhältnismässig. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 7.7 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit Zwi- schenverfügung vom 23. Dezember 2003 die unentgeltliche Rechts- pflege gewährt wurde und er bisher nicht erwerbstätig ist, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. Seite 15E-6838/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______) - (kantonales Amt) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Therese Kojic Muriel Beck Kadima Versand: Seite 16