B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6065/2019 U r t e i l v o m 9. D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Irak, alle vertreten durch Shahryar Hemmaty, BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2019 / N (…). D-6065/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1–4 suchten am 8. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am (…) 2017 wurde der Beschwerdeführer 5 ge- boren und in das Verfahren miteinbezogen. Am 19. Februar 2016 wurden der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 zu ihrer Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP) und am 4. Juni 2018 (Beschwerdeführer 1) beziehungs- weise am 20. Juli 2019 (Beschwerdeführerin 2) eingehend zu den Asyl- gründen angehört (Anhörung). B. Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerde- führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu- che ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Die von den Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid erhobene Be- schwerde vom 7. September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5114/2018 vom 1. April 2019 ab, soweit sie den Asylpunkt und die Wegweisung an sich betraf. Betreffend die Frage des Wegweisungsvoll- zugs hiess es die Beschwerde gut und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu- rück. D. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 – eröffnet am 17. Oktober 2019 – stellte die Vorinstanz fest, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumut- bar und möglich sei und beauftragte den Kanton F._______ mit der Durch- führung. E. Mit Eingabe vom 18. November 2019 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge- richt anfechten. Dabei beantragten sie in materieller Hinsicht, die Disposi- tivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (Vollzug der Wegweisung) seien aufzuheben, es seien die Unzulässigkeit eventualiter die Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und es sei ihnen die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zwecks Er- gänzung des Sachverhalts und Neubeurteil ung des Sachverhalts an die D-6065/2019 Seite 3 Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Be- schwerdeführenden um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsp flege sowie um den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden eine Sozialhilfebe- scheinigung der (…) vom 4. November 2019, zwei Schreiben des Fussball- clubs G._______ betreffend die Söhne C._______ und D._______ vom 28. Oktober 2019, ein Schreiben der Einwohnergemeinde G._______ vom 28. Oktober 2019, einen Zwischenbericht der Primarschule G._______ be- treffend den Sohn D._______ vom 25. Oktober 2019, Zeugnisse und Lern- berichte zu den Zeugnissen des Sohnes C._______, einen Zwischenbe- richt der Primarschule G._______ betreffend den Sohn C._______ vom 28. Oktober 2019, Zeugnisse und Lernberichte zu den Zeugnissen des Sohnes D._______, ein Referenzschreiben der (…) betreffend den Be- schwerdeführer 1 vom 24. Oktober 2019 sowie ein Referenzschreiben vom 24. Oktober 2019 betreffend die Beschwerdeführerin 2 ein. F. Mit Schreiben vom 19. November 2019 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). D-6065/2019 Seite 4 2. Mit Urteil D -5114/2018 vom 1. April 2019 bestätigte das Bundesverwal- tungsgericht die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung als sol- che. Folglich sind die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigen- schaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. August 2018 in Rechts- kraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil- det demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegwei- sung zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 3. 3.1 Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kogniti on nach Art. 49 VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel- che vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.2 Insofern die Beschwerdeführenden rügen, dass das älteste Kind nicht angehört worden sei und, dass das Asylverfahren zu lange gedauert habe, ist darauf hinzuweisen, dass sie die selben Rügen bereits im vorangehen- den Beschwerdeverfahren erhoben haben und dass diese dort rechtskräf- tig beurteilt wurden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die ent- sprechenden Erwägungen im Urteil D-5114/2018 vom 1. April 2019 verwie- sen werden (vgl. a.a.O. E. 4.5.1, E. 4.5.2). Zur Rüge der Verfahrensdauer ist abschliessend anzumerken, dass seit der Rückweisung an di e Vorinstanz bis zum erneuten Entscheid lediglich sechs Monate vergangen sind, was nicht als übermässig lang zu werten ist. 4.3 Insofern die Beschwerdeführenden eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der Begründungspfl icht rü- gen, ist festzuhalten, dass sich diese Rügen als unbegründet erweisen. Die D-6065/2019 Seite 5 Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid vielmehr die Vorbringen der Beschwerdeführenden in rechtsgenüglicher Weise. Angesichts der ge- samten Aktenlage konnte darauf ver zichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Auch hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen . Sie hat sich in der angefochtenen Verfügung insbesondere zur Frage des Kindeswohls geäussert und somit erkennbar geprüft und begründet, inwiefern sie ihrer Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nachgekommen ist. Die Beg ründung der Vorinstanz ermöglichte sodann eine sachgerechte Anfechtung, wie die vor- liegende Beschwerde zeigt. Schliesslich stellt der Umstand, dass die Vor- instanz nach einer umfassenden Würdigung der aktenkundigen Parteivor- bringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerde- führenden gelangt ist, weder eine unrichtige beziehungsweise unvollstän- dige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungs- pflicht dar. 4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus for- mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu- weisen. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. 6.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Autonome Region Kurdistan (ARK) sei zulässig zumutbar und möglich. Da s Kriterium der Zulässigkeit sei erfüllt, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht D-6065/2019 Seite 6 erfüllten und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihnen im Falle ei- ner Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Das SEM wies sodann darauf hin, dass sich der angeordnete Wegweisungsvollzug auf Bestimmungen stütze, welche mit der KRK, namentlich Art. 22 KRK, vereinbar seien. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erwog das SEM, dass in der ARK insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Sodann habe die Einnahme diverser Ortschaften im Zentralirak durch den Islamischen Staat (IS) seit Juni 20 14 zwar zu einer grossen Flüchtlingswelle in die ARK geführt. Jedoch seien die Auswirkungen dieser Flüchtlingswelle auf die Sicherheits- und Versorgungslage nicht derart gra- vierend, dass für die einheimische kurdische Bevölkerung von einer kon- kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden könne. Die Unruhen im Zusammenhang mit dem kurdischen Unabhängig- keitsreferendum vom 25. September 2017 vermöchten an dieser Einschät- zung nichts zu ändern. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem dahingehend wesentlich verändert, dass der Krieg gegen den IS von der irakischen Re- gierung als beendet erklärt worden und damit das sogenannte Kalifat Ver- gangenheit sei. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage insgesamt als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen. Diese Einschätzung stehe auch im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem würden vorliegend auch keine in- dividuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll zugs sprechen. So habe der Beschwerdeführer 1 angegeben, dass er ein Haus und Land in I._______ besessen habe. Zudem sei er mit einem eigenen (…)lastwagen unterwegs gewesen und habe für verschiedene Firmen Transporte durchgeführt. Daneben habe er auch noch als (…) gearbeitet. Zwar habe er ausgesagt, er habe sein Haus, seinen (…)lastwagen und sein Land verkauft, um Schulden bei einem gewissen H._______ begleichen zu können. Angesichts seiner unglaubhaften Asylvorbringen sei dies jedoch zu bezweifeln. Zwar habe er in dieser Hinsicht die Kopie eines Kauf - und Vorkaufvertrags eines (…) aus I._______ zu den Akten gegeben. Da es sich dabei jedoch um fälschungsanfällige Kopien handle sei der Beweis- wert gering. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, er habe seinen gesamten Besitz verkauft, könne aufgrund der Aktenlage da- von ausgegangen werden, dass er und seine Familie im Nordirak in der Vergangenheit in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt hätten. Basis für diese gute wirtschaftliche Grundl age seien mit Wahrs cheinlichkeit der D-6065/2019 Seite 7 gesamte familiäre Hintergrund, aber auch seine eigenen Ressourcen mit seinen Fähigkeiten und Beziehungen als LKW-Fahrer und (…). Seinen An- gaben zufolge habe er noch Geschwister, die in I._______ lebten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er mit seiner Familie bei einer Rückkehr in den Nordirak auf ein tragfähiges familiäres Netz mit einer entsprechen- den Infrastruktur zurückgreifen könne, bis er wieder eine selbständige Exis- tenz aufgebaut habe. Schliesslich verfüge er gemäss seinen Aussagen noch über einen in der Schweiz lebenden, eingebürgerten Bruder und eine Schwester in Deutschland, welche die Reintegration seiner Familie im Nordirak mit massvollen finanziellen Beiträgen unterstützen könnten. Was die Frage des Kindeswohls betreffe, so sei festzustellen, dass seine Familie mit den zwei älteren Kindern im Februar 2016 in die Schweiz ein- gereist sei und sich zurzeit mehr als drei Jahre hier in der Schweiz aufhalte. Zwar würden die Kinder in der Schweiz die Schule besuchen und seien dort bis zu eine m gewissen Grad integriert. Insgesamt könne aber davon ausgegangen werden, dass die schulische Integration in der Schweiz je- doch noch nicht weit fortgeschritten sei. Die gleiche Einschätzung gelte auch für die soziale Integration der Kinder, die (…), (…) und (…) Jahre alt seien, angesichts der bisherigen Aufenthaltsdauer von drei Jahren in der Schweiz. Der wichtigste emotionale, sprachliche und kulturelle Bezie- hungs- und Orientierungspunkt bildeten für Kinder in diesem Alter imm er noch die Eltern. Eine Rückkehr der Kinder zusammen mit ihren Eltern in den Nordirak, in ihr familiäres, kulturelles und sprachliches Herkunftsgebiet scheine deshalb zumutbar und mit dem Kindeswohl vereinbar. Die allge- meine Lage in I._______ beziehungsweise der Herkunftsregion in der ARK sei im Hinblick auf die Sicherheitslage und Infrastruktur (u.a. medizinische Versorgung und Bildungssystem) ausreichend gut, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden und diesen eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei die Rückkehr für die Kinder ihre Heimat und ihr dortiges familiäres Umfeld mit dem Kindeswohl vereinbar. Abschliessend erwog das SEM, dass der Vollzug der Wegweisung auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei. 6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe nehmen die Beschwerdeführenden Bezug auf ihre Ausführungen in der Beschwerde vom 7. September 2018 und be- mängeln zunächst, dass die Vorinstanz den Anforderungen der KRK nicht genügend Rechnung trage. Sodann führen sie aus, dass si ch die Familie sei fast vier Jahren in der Schweiz aufhalte. Besonders das älteste Kind D-6065/2019 Seite 8 werde durch den Wegweisungsvollzug in seiner Entwicklung akut gefähr- det, was Art. 6 Abs. 2 KRK verletzen würde. Es seit mehr als drei Jahren der intensivsten Integrationsmöglichkeit, der Schule ausgesetzt, wo ihm an fünf Tagen der Woche Wissen, Verhalten und Werte der Schweiz vermittelt würden. Das Kind befinde sich an der Schwelle der Pubertät und die Lern- aufgabe dieses Lebensabschnitts bestehe darin, sich von den Eltern abzu- lösen, was die primäre Orientierung an Gleichaltrigen bedinge. Eine Rück- kehr in den Irak würde aufgrund der tiefen Entfremdung von der dortigen Kultur und Gesellschaft eine positive Pubertät fundamental in Frage stel- len. Seine Kenntnisse [des ältesten Kindes] seien nie aus seiner Sicht er- mittelt worden. Die Interessen der anderen Kinder seien ebenso wenig in- dividuell-konkret und substanziiert abgeklärt worden. Das jüngste Kind stehe insbesondere in einer Altersphase, wo es auf ein gut funktionieren- des Gesundheitssystem angewiesen sei. Die politischen und gesellschaft- lichen Konflikte seien im Irak derart stark eskaliert, dass zurzeit die Gefahr von Bürgerkrieg drohe. Insbeson dere würden die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten mit Waffengewalt ausgetragen, auch wenn das militärische Potential der Sunniten derzeit (nach der Zerstörung des IS) geschwächt sei. Eine friedliche Koexistenz und Kooperation der beiden Konfessionsgemeinschaften sei nicht in Sicht. 7. 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 7.2 Die Feststellung, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllen ist mit Urteil D-5114/2018 vom 1. April 2019 in Rechts- kraft erwachsen. Das Non-Refoulement-Prinzip im Sinne der vorgenannten D-6065/2019 Seite 9 flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tangiert. Eine Rück- kehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beur- teilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen verfassungs- und völkerrecht- lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK). 7.3 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Ak- ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf- fung in den Heimatstaat dort mi t beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter o- der unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsre- gion der Beschwerdeführenden (Nordirak) lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu- fige Aufnahme zu gewähren. 8.2 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einläss- lich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima- nia) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhält- nis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine län-D-6065/2019 Seite 10 gere Zeit dort g elebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandt- schaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herr- schenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal- tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der Region des Kurdistan Regional Government (KRG) aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemei- ner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Ein- schätzung, welche jeweils auf die die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG -Region durchge- führte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie- hungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu- ren durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D -3994/2016 vom 22. Au- gust 2017 E. 6.3.3, D -1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.7 und E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 8.5.3). 8.3 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz I._______, wo sie gemäss eigenen Angaben ein Haus und Land besessen und bis zu ihrer Ausreise gelebt haben. Zwar haben sie angegeben, sie hätten das Haus, das Grundstück sowie den Lastwagen des Beschwerdeführers 1 bezie- hungsweise ihren gesamten Besitz verkaufen müssen, um die Schul den des Beschwerdeführers 1 bei einem gewissen H._______ zu begleichen. Angesichts der unglaubhaften Angaben zu den Asylgründen sind indessen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz Zweifel an diesem Vorbringen be- rechtigt, zumal die Beschwerdeführenden diesen Umstand lediglich mit Ko- pien eines Kauf- und Vorverkaufsvertrages belegt haben, denen praxisge- mäss aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit lediglich ein niedriger Beweis- wert zukommt. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist indessen auch nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlag e geraten. Der Beschwerdeführer 1 hat mehrere Jahre die Schule besuch t und danach als (…) gearbeitet. Er verfügt über jahrelange Arbeitserfahrung als Chauffeur für (…)lastwagen. Zuletzt hat er selbständig mit seinem eigenen (…)lastwagen Transporte für verschiedene Firmen durchgeführt. Gemäss seinen eigenen Aussagen sei D-6065/2019 Seite 11 es ihm dort sehr gut gegangen und es habe an nichts gefehlt. Der Be- schwerdeführer 1 wie auch die Beschwerdeführerin 2 verfügen nach wie vor über Verwandte im Nordirak, wobei der Beschwerdeführer 1 sogar an- gegeben hat, er habe dort noch viele Verwandte. Es ist somit ein tragfähi- ges familiäres Beziehungsnetz vorhanden, dass die Beschwerdeführenden bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung wird unterstützen kön- nen, zumal der Beschwerdeführer 1 darüber hinaus noch einen in der Schweiz eingebürgerten Bruder und eine in Deutschland lebende Schwes- ter hat. 8.4 Da von einem Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall auch min- derjährige Kinder betroffen wären, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigen. 8.4.1 Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Um- stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei- sung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Be- urteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, In- tensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugs- personen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der er- folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration bezie- hungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Fak- tor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrau- ten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsy- chologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kin- des (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine re- ziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück- kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). 8.4.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das jüngste Kind, E._______, im (…) geboren wurde und demnach erst (…) Jahre alt ist. Die beiden anderen Kinder sind heute (…) (D._______) respektive knapp (…) D-6065/2019 Seite 12 Jahre alt (C._______). Aufgrund seines noch jungen Alters ist davon aus- zugehen, dass sich der Sohn D._______ noch in e rster Linie an seinen Eltern orientiert und, ausser der Teilnahme an einem Fussballtraining (vgl. das Schreiben des Fussballclubs G._______ vom 28. Oktober 2019), nicht über signifikante soziale Bindungen ausserhalb der Kernfamilie verfügt. Der älteste Sohn, C._______, befindet sich mit seinen knapp (…) Jahren an der Schwelle zur Adoleszenz. Abgesehen von der bald vierjährigen Auf- enthaltsdauer in der Schweiz, welche indessen auch nicht als besonders lang anzusehen ist , lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für eine Verwurzelung in der Schweiz entnehmen. C._______ hat sich zwar offen- bar in der Schule einigermassen integriert (vgl. den Zwischenbericht der Schule G._______ vom 28. Oktober 2019) und ist seit Somme 2018 Mit- glied in einem Fussballclub, wo er aktiv am Trainings- und Spielbetrieb teil- nimmt (vgl. Bestätigung des Fussballclubs G._______ vom 27. Okto- ber 2019). Es bestehen aber keinerlei Hinweise darauf, dass er sich in der Schweiz bereits derart stark assimilie rt hätte, dass eine Rückkehr in sein Heimatland eine Entwurzelung bedeuten würde. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass seine primären sozialen Bindungen nach wie vor jene zu seinen Eltern sind und er immer noch die meiste Zeit mit seiner Familie verbringt. Entsprechend ist auf Beschwerdeebene nir- gends die Rede von wichtigen ausserfamiliären Bezugspersonen. Da nach dem Gesagten nicht von einer erfolgten Verwurzelung der drei Kinder in der Schweiz auszugehen ist, ist im Falle ihrer Rückk ehr in den Nordirak auch keine tiefgreifende Entwurzelung zu befürchten. Es ist ferner davon auszugehen, dass die Kinder aufgrund des Zusammenlebens mit den El- tern trotz des inzwischen bald vierjährigen Aufenthalts gut mit der heimat- lichen Kultur und Sprac he vertraut sind, weshalb ihnen die Reintegration im Nordirak ohne weiteres gelingen dürfte. Schliesslich ist festzustellen, dass die Kinder der Beschwerdeführenden auch bei einer Rückkehr in den Nordirak durchaus intakte Zukunftsperspektiven haben, zumal aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden dort in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt haben. Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl bei einer Rück- kehr der Beschwerdeführenden in den N ordirak gefährdet wäre. Der Voll- zug der Wegweisung ist daher auch unter diesem Aspekt als zumutbar zu erachten. 8.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Be- schwerdeführenden nach Nordirak insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. D-6065/2019 Seite 13 9. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht . Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 12.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen- den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gel- tend haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6065/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: