B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5358/2011 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 25. August 2011 / N _______. D-5358/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus de m Distrikt D._______ (Ostprovinz) – ersuchte am 1. Juni 2007 in der Schweiz um Asyl. Am 14. Juni 2007 wurde er im Transitzent- rum E._______ zur Person befragt und dort gleichentags einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte der Beschwerdeführer zu seiner Asylbegründung im Wesentlichen vor, er habe in einem F._______ gearbeitet und sei aus geschäftlichen Gründen regelmässig nach Colo m- bo gereist. Zu Beginn der Friedensphase im Jahr 2002 hätten zwei Mi t- glieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eine G._______ bei ihm gekauft. In der Folge hätten diese ihn gebeten, Personen aus der Region H._______ zu Arbeitsstellen zu verhelfen, worauf er begonnen habe, angeblich arbeitslose Tamilen auf seinen Geschäftsreisen nach Co- lombo mitzuführen. Nach der Spaltung der LTTE im Jahr 2004 habe die Karuna-Gruppe alle Tamilen in der Ostprovinz angewiesen, jegliche Hilfe- leistung zu Gunsten der LTTE einzustellen. Er habe diese Anweisung be- folgt und den Entschluss gefasst, keine Personen mehr im Auftrag der LTTE nach Colombo mitzunehmen. Im Dezember 2005 sei er von Karu- na-Leuten festgenommen und im Camp während zweier Tage über diese Personentransporte befragt worden. Die LTTE hätten ihn sodann auf s Neue kontaktiert und aufgefordert, wieder Personen nach Colombo zu bringen. Er habe trotz grösster Bedenken und Angst eingewilligt. Am 12. Februar 2007 sei er am Checkpoint der Karuna -Gruppe angehalten und wieder zu Befragungen mitgenommen worden. Sein Vater habe se i- ne Freilassung durch Schmiergelder veranlassen können. Am 1. März 2007 habe er erneut zwei Leute nach Colombo mitgeführt, welche später festgenommen worden seien und ihn verraten hätten. Infolgedessen sei er wiederholt von den Sicherheitskräften gesucht worden. Da er sich auch in seinem Versteck bei einem Freund in D._______ nicht sicher gefühlt habe, sei er mit Hilfe eines Agenten aus Sri Lanka ausgereist. B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund mangelnder Glaubhaftigkeit der Asylvo r- bringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Das Bu n- desamt verzichtete indessen auf den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit und schob diesen zu Gunsten einer v orläufigen Aufnah- me auf. D-5358/2011 Seite 3 C. Eine gegen die verweigerte Gewährung des Asyls gerichtete Beschwerde vom 3. August 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4930/2009 vom 21. Oktober 2009 abgewiesen. D. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2011 teilte das Bundesamt dem Be- schwerdeführer mit, die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt und die dortigen Leben sbedingun- gen hätten sich verbessert, weshalb eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsä tzlich wieder zumutbar sei. Gleichzeitig räumte es dem Betroffenen eine Frist ein, sich zur beabsichtigten Aufh e- bung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbundenen Wegwe i- sungsvollzug zu äussern. E. Am 18. Juli 2011 liess der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – eine Stellungnahme einreichen. Darin führte er im W e- sentlichen aus, mangels Transpare nz und Nachvollziehbarkeit der Zw i- schenverfügung vom 30. Juni 2011 stelle sich die Frage, ob diese dem gesetzlichen Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ge- nüge. Die Lageeinschätzung des BFM weiche stark von jene r namhafter Menschenrechtsorganisationen ab. Mangels Offenlegung der Quellen, die der Praxisänd erung zu Grunde lä gen, sei es für den Rechtssuchenden nicht möglich, die verwendeten Herkunftsländerinformationen nachzuvoll- ziehen und zu überprüfen. Eine durchsichtige Darlegung der Länderb e- richte sowie ihrer Würdigung durch die Behörde sei unerlässliche Voraus- setzung für die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die fehlende Offe n- legung stelle einen erheblichen Mangel des Verfahrens dar und dem g e- setzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör sei mit pauschalen und nicht überprüfbaren Behauptungen bezüglich der verbesserten Sicherheitslage sowie Lebensbedingungen nicht Genüge getan. Eine Stellungnahme sei folglich nicht möglich, weshalb die Offenlegung der Beurteilungsunterl a- gen gefordert werde. F. Das BFM verfügte sodann am 25. August 2011 – eröffnet am 29. August 2011 – die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, da sich nach eingehe n- der Prüfung und in Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststel- lung des internationalen Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender vom D-5358/2011 Seite 4 5. Juli 2010 die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka erheblich verbes- sert habe. Das BFM stützt e sich in der Verfügung vom 25. August 20 11 auf die Einschätzung, aufgrund der Verbesserung der Lebensbedingu n- gen sei eine Rückkehr in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar. Zu seiner Begründung führte das Bundesamt weiter aus, gemäss ständiger Rechtspraxis seien allgemeine Länderinformati o- nen, die der internen Erkenntnisbildung dienten, nicht Bestandteil des Ak- teneinsichtsrechts und folglich auch nicht offenzule gen. Vorliegend habe das BFM mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2011 dargelegt, aus we l- chen Motiven es einen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich für zumutbar erachte , und es habe dem B e- schwerdeführer die Gelegenheit gegebe n, diesbezüglich Stellung zu b e- ziehen, womit er die Möglichkeit gehabt habe, allfällige Gegenbeweise einzureichen, seine Einschätzung zur Situation in Sri Lanka darzulegen sowie individuelle Gründe zu bezeichnen, die im konkreten Fall gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprächen. Vor diesem Hinte r- grund vermöge die Behauptung, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, in keiner Art und Weise zu überzeugen. G. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. September 2011 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des BFM vom 25. August 2011 sei aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und es sei von Amtes wegen die vor läufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 forderte der Instruktionsrich- ter den Beschwerdeführer auf, bis zum 21. Oktober 2011 einen Koste n- vorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen. I. Der Beschwerdeführer zahlte den verlangten Kostenvorschuss am 15. Oktober 2011 ein. D-5358/2011 Seite 5 J. Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 ans Bundesverwaltungsgericht und legte ein weiteres Beweismittel ins Recht. K. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass dem Rechtsvertreter der vom BFM im Dezember 2011 zusamme n- gefasste Bericht seiner Dienstreise nach Sri Lan ka vom September 2010 bereits im Rahmen eines anderen Beschwerdeverfahrens (D -3473/2011) zugestellt worden sei, weshalb ihm dessen Inhalt bereits bekannt sei und davon abgesehen werden könne, ihm den Bericht erneut zuzustellen. Der entsprechende Bericht wu rde im vorliegenden Verfahren zu den Akten genommen und dem Rechtsvertreter wurde die Gelegenheit zur Einre i- chung einer diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Februar 2013 (Poststempel: 22. Februar 2013) reichte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Ko m- mentar zum Dienstreisebericht der Vorinstanz ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung sgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet im Bereich des Ausländerrechts betreffend vor- läufige Aufnahme endgültig (Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Int e- resse an deren Aufhebung bzw. Änderung und ist dah er zur Einreichung D-5358/2011 Seite 6 der Beschwer de legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) wurde auf einen Schri f- tenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt wird, im Wesentlichen als aussichtslos und damit als von vornherein unbegründet im Sinne der erwähnten Bestimmung e r- weist. 4. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme – fehlende Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des We gweisungsvollzugs – noch geg e- ben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). 5. 5.1 In formeller Hinsicht wird i n der Beschwerde zunächst die fehlende Offenlegung sämtlicher Quellen der herangezogenen Herkunftsländerin- formationen gerügt. Dies sei notwendig, damit die Behörden den Anforde- rungen an die Nachvollziehbarkeit eines Entscheids und der gesetzlich vorgesehenen Begründungspflicht gerecht werden könn ten. Das BFM habe es unterlassen, sich mit der langjährigen und abweichenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (E -5929/2006) auseinanderzusetzen. Ausserdem sei das Bundesamt in seiner Verfügung vom 25. August 2011 nicht vertieft auf die in der Stellungnahme vom 18. Juli 2011 beanstande- te Begründungspflicht eingegangen und habe lapidar festgestellt, einer Praxisanpassung gehe jeweils eine eingehende Überprüfung der Situat i- on im betreffenden Land voraus und es stütze sich dabei auf zahlreiche, auch allgemein zugängliche Quellen. Sodann lasse sich der Beschwerde- führer die Beanstandung des BFM, er habe es unterlassen, sich in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2011 mit der Einschätzung der veränderten Lage in Sri Lanka auseinander zusetzen, nicht entgegen halten. Es erg e- be wenig Sinn, auf die oberflächlichen und pauschalen Behauptungen der Vorinstanz einzugehen, wenn Quellenangaben fehl ten. Das BFM habe D-5358/2011 Seite 7 somit die Angabe der verwendeten Dokumente unterschlagen und damit seine Begründungspflicht respektive den Anspruch des Beschwe rdefüh- rers auf rechtliches Gehör verletzt. 5.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorweg zu prüfen, da sie a l- lenfalls eine Kassation der vorinstanzl ichen Verfügung bewirken könnte n (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 223 mit weiteren Hinwe i- sen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG) ergibt sich, dass Rechtssuchenden die relevanten Akten offenz u- legen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verf ü- genden Behörden ihrer Pf licht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. Dabei hat sie Überlegungen zu nennen, von de nen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung s- pflicht ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Behörden. Entsprechend bildet eine hinreichende Begrü ndung die Grundlage für eine sachgerec h- te Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässi g- keit durch die Beschwerdeinstanz dar (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.; LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 119, Rz. 325 und S. 128, Rz. 354 f.). 5.3 Das Bundesamt stützte sich in seiner Verfügung hinsichtli ch der Fr a- ge der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ausdrücklich auf e i- ne im Herbst 2010 durchgeführte Dienstreise nach Sri Lanka, sondern verwies auf einen "Augenschein" . Ungeachtet dessen, ob in der ang e- fochtenen Verfügung ein konkreter Bericht z ur fraglichen Dienstreise und mithin ein spezifisches Aktenstück genannt wird oder nur auf einen "A u- genschein" verwiesen wird, ist festzustellen, dass das aus dem verfa s- sungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Recht des Beschwerdeführers auf Information über die wesentlichen Entsche i- dungsgrundlagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend gewahrt wurde. D-5358/2011 Seite 8 Das BFM verwies lediglich auf die UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010. Es werden keine anderweitigen Quellen genannt. Somit ist davon ausz u- gehen, dass die Lageeinschätzung des Bundesamts, aufgrund welcher dieses eine Praxisänderung in Bezug auf die Beurteilung der Durchfüh r- barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka vornahm, unter and e- rem auf Erkenntnissen aus der Dienstreise vom September 2 010 basiert. Da dieser demnach ein entscheidwesentlicher Charakter zukommt, wäre das BFM unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht gehalten g e- wesen, dem Beschwerdeführer die Erkenntnisse der Dienstreise mit a n- gemessener Transparenz offenzulegen. Indem dies unterlassen wurde, wurde die Begründungspflicht verletzt. 5.4 Indessen wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwe r- deverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zur bereits bekannten und zugestellten Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise eing e- räumt. Da die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegender Natur ist und dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Vollzugs der Wegweisung volle Kognition zukommt, kann der gerügte Verfahrensmangel damit als geheilt erachtet werde n (vgl. zu den diesb e- züglichen Voraussetzungen BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Der fes t- gestellte Verfahrensmangel wird indessen im Kosten - und Entschäd i- gungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. E. 8 nachstehend). 5.5 Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführer s, es seien ihm – über die Ergebnisse der erwähnten Dienstreise hinaus – auch die anderen r e- levanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassun gsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden Informationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden B e- hörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden bezi e- hungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Unter B e- rufung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Z u- gang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dokumenten zu erla n- gen. 5.6 In Bezug auf die UNHCR -Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen festzustellen, dass diese öffentlich zugänglich sind – so auch im Inte r- net –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet D-5358/2011 Seite 9 wurde, bezüglich dieses Doku mentes die relevanten Passagen a n- zugeben. 5.7 In der Beschwerde wird sodann gerügt, die vorinstanzliche Einschä t- zung hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka weiche e r- heblich von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts ab, weshalb die Vorinstanz im Ergebnis ihre Begründungspflicht sowie das rechtliche G e- hör des Beschwerdeführers verletzt habe. So habe das Bundesverwa l- tungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 14. Februar 2008 unter ande- rem die Rückschaffung von Tamilen in die Nord - und Ostprovinz für u n- zumutbar erklärt, während die Vorinstanz dies bejahe. Aus diesem Gru n- de sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt ist, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach dem Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der sri-lankischen Regie- rung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Le- bensbedingungen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni -Gebiet die L e- bensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der gene- rellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer a b- gewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von e i- ner bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsb e- dürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas auf- grund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzte, ist daher nicht zu b e- standen, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht rund fünfeinhalb M o- nate nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Grundsatzurteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Si- tuation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen hat, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitge hend übereinstimmt. Inwiefern das BFM mit se i- nem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbe t- racht der insgesamt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. Es besteht fol g-D-5358/2011 Seite 10 lich auch in diesem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verf ü- gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurüc k- zuweisen. 5.8 Die prozessualen Rügen führen nach dem Gesagten nicht zur Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung, weshalb diese nun mat eriell zu überprüfen ist. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft. Das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-5358/2011 Seite 11 6.2.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, der Beschwerdeführer sei gemäss Verfügung vom 26. Juni 2009 nicht als Flüchtling anerkannt worden, weshalb der Grundsatz der Nich t- rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerd e- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Euro päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behan dlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Diese Auffassung teilt auch der EGMR, welcher in mehreren Entscheiden des Jahres 2011 b e- tonte, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden tam i- lischen Asylbewerbern drohe unmenschliche Behandlung. Vielmehr mü s- se eine Beurteilung individueller Risikofaktoren (wie beispielsweise eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE -Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haft befehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Ge s- tändnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von e inem anderen Ort, welcher als LTTE - Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Ve r- wandtschaft zu einem LTTE -Mitglied) vorgenommen werden, damit die Zulässigkeit des We gweisungsvollzugs festgestellt werden könne (vgl. T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). In BVGE 2011/24 hielt das Bundesverwaltungsgericht un- ter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung des EGMR fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka unmenschliche Behandlung (vgl. a.a.O. E. 10.4.2). D-5358/2011 Seite 12 6.2.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts muss folglich bei einer kumulativen Würdigung sämtlicher Aspekte insgesamt eine gewisse Schwelle erreicht sein, welche vermuten lässt, dass der Ausländer bei e i- ner Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri -lankischen Be- hörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass oder menschen- rechtswidrige Behandlung befürchten muss (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 6.2.5 Entsprechend den UNHCR -Richtlinien sowie den Entscheiden des EGMR geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass gewi s- se abgewiesene tamilische As ylsuchende bei einer Rückkehr aufgrund ihnen unterstellter Kontakte zu den LTTE immer noch konkret gefährdet sein können. Diese Feststellung kann indes nicht dazu führen, dass in solchen Konstellationen generell eine konkrete Gefährdung angenommen wird. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers werden nä m- lich nicht sämtliche aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammenden abgewiesenen Asylbewerber als LTTE-Sympathisanten vermutet und g e- sucht. Vielmehr ist massgebend, ob die vermuteten Beziehungen zu Mi t- gliedern in hoher Stellung innerhalb der LTTE bestehen, wobei auch die Intensität dieser Beziehungen zu berücksichtigen ist. Diese Aspekte sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob sie wegen Verbindung zu den LTTE bei einer allfälligen Rückkehr gefährde t sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4.3). 6.2.6 Eine solche konkrete Gefährdung ist aufgrund der Aktenlage zu verneinen. Das als Beweismittel eingereichte Schreiben eines sri - lankischen Parlamentariers aus D._______ vom 23. September 2011 taugt nicht als glaubhafter Hinweis auf eine drohende m enschenrechts- widrige Behandlung. I n diesem Dokument wird ausgeführt, der B e- schwerdeführer sei durch die LTTE gefoltert worden und die vorher r- schende Lage in Sri Lanka habe sich nicht verbessert . Möglicherweise gehe für den Beschwerdeführer immer noch Gefahr von bewaffneten Gruppen aus. Aus dem unsubstanziierten Schreiben lässt sich indes ke i- ne konkrete Gefährdung ableiten , zumal die LTTE keinen Einfluss mehr ausüben. Daneben stellt sich die Frage, inwiefern der Verfa sser der Ei n- gabe die länderspezifischen Gegebenheiten und die konkrete Lage des Beschwerdeführers beurteilen kann. Das Schreiben lässt die Annahme zu, es könnte sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handeln. Das BFM führte im angefochtenen Entscheid zut reffend aus, der B e- schwerdeführer habe es unterlassen, sich substanziiert mit der vor ins-D-5358/2011 Seite 13 tanzlichen Zwischenverfügung auseinanderzusetzen. Dabei habe er es versäumt, Stellung zu individuellen Wegweisungshindernissen zu bezi e- hen, obwohl ihm die Möglichkeit dazu offen gestanden wäre. Auf B e- schwerdeebene beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine P o- sition zu gewählten Lageberichten zu erläutern. Er führt in seinen Ei n- wänden gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht aus, i n- wiefern er konkret durch Folter oder eine andere Art grausamer und u n- menschlicher Behandlung bedroht wäre. Aus seinen Vorbringen auf B e- schwerdeebene kann jedenfalls bei einer Rückkehr keine konkrete B e- drohung im Sinne von Art. 3 EMRK abgeleitet werden. 6.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bür gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka ka nn auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Situation im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 verwiesen werden , welche im Wesentlichen mit der Praxis der Vorinstanz übereinstimmt. Demzufolge ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri- lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 von einer erheblich verbes- serten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. Da sich die Lage in der Ostprovinz, aus welche r der Beschwerdeführer stammt, weitgehend stabilisiert und normalisiert hat, wird der Wegweisungsvollzug in das g e- samte Gebiet der Provinz grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 13.1). 6.3.3 In der angefochtenen Verfügung bejahte das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da der Beschwerdeführer aus einem Distrikt stamme, der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehe. Er verf ü- ge dort mit seinen in I._______ lebenden Eltern und zwei Geschwistern über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr unte r- stützen werde. Es sei anzunehmen, dass ihm die Reintegration in seinem D-5358/2011 Seite 14 Heimatstaat gelingen werde, zumal er über eine höhere Schulbildung und Berufserfahrung als J._______ in einem F._______ verfüge. 6.3.4 Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwa l- tungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers zumutbar ist. Dessen Ei n- wendungen beschränken sich weitgehend auf eine von der neuen Praxis des BFM und der älteren Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abwei- chende Einschätzung der derzeitigen Sicherheits - und politischen Situati- on in Sri Lanka. Er unterlässt es jedoch, sich mit den individuellen Z u- mutbarkeitselementen des Wegweisungsvollzuges auseinanderzusetzen. Hinsichtlich seiner Beziehungen im Heimatstaat gilt es anzumerken, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person vom 14. Juni 20 07 angab, seine Eltern, ein Bruder sowie eine Schwester würden in I._______ wohnen, woraus geschlossen werden kann , er verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Seine Familie wird den Beschwerdefü h- rer zumindest vorübergehend aufnehmen und allenfalls bei der Arbeitssu- che unterstützen können. Dieser besitzt gemäss eigenen Angaben einen K._______ (vgl. A1/9 S. 2). In den letzten Jahren vor der Ausreise arbe i- tete er als J._______ bei einem L._______ (vgl. A1/15 S. 2 , A17/7). Auf- grund der Umstände sollte ihm der Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich sein. Es ist somit nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existen zielle Notlage geraten würde. Im Übrigen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen beigepflichtet werden kann. 6.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit im heutigen Zei t- punkt sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwir- kungspflicht, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr n otwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfügung vom 31. März 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerd e- führers zu Recht aufgehoben hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass im Ergebnis die angefochtene D-5358/2011 Seite 15 Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemes sen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. 8.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde dem Beschwerdeführer erst auf Veranlassung des Bundesver wal- tungsgerichts die Gelegenheit eingeräumt, zum Dienstreisebericht des BFM Stellung zu nehmen (vgl. Bst. K hiervor). Insofern wurde in der B e- schwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 5.4). Es erscheint daher gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 400. – erscheint angemessen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600. - zu verrechnen. Der Saldobetrag von Fr. 200.- ist dem Beschwerdeführer zu- rückzuerstatten. 8.2 Aufgrund dieser Ausführungen ist dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen i st, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwe n- digen Kosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer liess keine Kostenno- te einreichen. Die vom BFM zu e ntrichtende Parteientschädigung ist j e- doch aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes seines Rechtsvertreters und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 400.– (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-5358/2011 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in der Höhe von Fr. 600. – geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerde- führer zurückerstattet. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 400.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: