26. November 1990 N 2013 Beamtengesetz. Aenderung #ST# 90.031 Beamtengesetz. Aenderung Statut des fonctionnaires. Modification Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 2. Mai 1990 (BBIII, 1425) Message, projets d'arrêté et de loi du 2 mai 1990 (FF II, 1349) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Spalti, Berichterstatter: Was ist Inhalt und Ziel der Vorlage ge- mäss Bundesrat? Ihr Rat hat im Jahre 1988 die letzten Besol- dungsmassnahmen für das Bundespersonal beraten. Die da- maligen Beschlüsse des Parlamentes führten dazu, dass die gesetzlichen Bezüge des Bundespersonals per 1. Januar 1989 real und linear um 2 Prozent erhöht wurden. Gleichzeitig wurden mit der Revision der Aemterklassifikation die Auf- stiegsmöglichkeiten verbessert, was die Bezüge des Perso- nals in den Jahren 1989 und 1990 in zwei Phasen zusammen um durchschnittlich 3 Prozent erhöht hat. Die Besoldungs- skala wurde parallel dazu mit sechs zusätzlichen Besoldungs- klassen ergänzt. Der Bundesrat erhielt 1988 auch die Kompe- tenz, an Dienstorten mit ausserordentlichen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung oder Erhaltung des Personals einen Son- derzuschlag zum bereits damals eingeführten Ortszuschlag zu entrichten. Und schliesslich wurde für den Herbst 1988 die umstrittene einmalige ausserordentliche Zulage von 600 Fran- ken beschlossen. Weil die Massnahmen offenbar nicht genügten, die Personal- schwierigkeiten zu beruhigen, beschloss der Bundesrat im Herbst 1988 im Rahmen der ihm zustehenden Kompetenz, den Sonderzuschlag in verschiedenen Städten und ihren Vor- orten einzuführen und die vorgesehene dritte Phase der Revi- sion der Aemterklassifizierung auf den 1. Januar 1990 vorzu- ziehen. Die getroffenen Massnahmen sind auf Seite 15ff. der Botschaft unter Ziffer 116 im Detail beschrieben. Die Forderun- gen der Personalverbände und die in der Folge vom Bundes- rat geführten Verhandlungen mit diesen führten zu den in der Botschaft dem Parlament nun vorgelegten Anträgen, die sich wie folgt kurz zusammenfassen lassen: 1. Erhöhung der Höchstbeträge der Besoldungen um real 3 Prozent, mindestens aber um 1800 Franken; 2. Delegation der Kompetenz an den Bundesrat, die Besol- dungen bei Bedarf zusätzlich über eine gewisse Zeit hinweg um bis zu 5 Prozent erhöhen zu können; 3. Erhöhung des Orts- und Sonderzuschlages auf zusammen höchstens 6600 Franken; 4. Herauslösung der zivilstandsunabhängigen Sozialkompo- nente aus dem Ortszuschlag und Schaffung einer gleichwerti- gen eigenständigen Sozialzulage; 5. Erhöhung der Kinderzulagen um 10 Prozent; 6. Gesetzliche Verankerung des Altersrücktrittes bei 65 Jah- ren und der Kompetenz des Bundesrates, entsprechend der bisher schon gehandhabten Praxis, für einzelne Berufskate- gorien und neu für das Grenzwachtkorps ein tieferes Rück- trittsalter festzusetzen ; 7. Im Sinne einer gewünschten Entlastung des Bundesgerich- tes Ausschluss des Rechtsweges an dieses Gericht bei Strei- tigkeiten über die geplante Belohnung für hervorragende per- sönliche Leistungen. Es ist nicht überraschend, wenn in den Kommissionsdiskus- sionen grundsätzliche Fragen aufgeworfen wurden, die schon anlässlich der Beratungen der letzten Aenderung des Beam- tengesetzes im Jahre 1988 zu reden gaben. Da ist einmal die Vergleichbarkeit der Löhne zwischen der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung zu erwähnen. Sie spielt unter anderem deshalb eine bedeutende Rolle, weil der in der Botschaft dar- gestellte und dort mit Zahlen belegte Lohnrückstand der Bun- deslöhne gegenüber jenen der Privatwirtschaft umstritten ist und die Löhne der Beamten in der Oeffentlichkeit doch sehr genau beachtet werden. Es ist deshalb im Hinblick auf künftige Massnahmen im Salär- bereich dringend notwendig, dass Informationen auf taugli- cher Basis vorliegen, die von den beteiligten Kreisen (Bund, Arbeitgeberorganisationen, Personalverbände usw.) auch als Grundlage akzeptiert werden. Die hier bereits begonnenen Abklärungen sollten unbedingt beförderlich zu Ende geführt werden. Ein anderer, immer wieder diskutierter Punkt ist die Berück- sichtigung der Leistungskomponente in den Besoldungen des Bundespersonals. Von vielen Seiten - übrigens auch aus vielen Kreisen der Bundesverwaltung selbst, der PTT und der SBB - wird verlangt, dass der Leistung in der Salärzumessung grössere Beachtung geschenkt werden müsse, nicht zuletzt auch, um dem Bund die guten Mitarbeiter zu erhalten - zu den- ken ist hier z. B. an die Spezialisten, an die unteren und mittle- ren Kader, die heute besonderen Belastungen unterliegen. Eine solche stärkere Wertung der Leistung kann natürlich nur sukzessive Eingang finden in ein über Jahrzehnte gewachse- nes, relativ starres Lohnsystem und macht als Voraussetzung auch eine faire, offene Mitarbeiterbeurteilung nötig, die sich ebenfalls nicht von einem Tag auf den anderen realisieren lässt. Ein offenes System der Mitarbeiterbeurteilung aberträgt auch zur Verbesserung des Arbeitsklimas bei. Auch ist die An- wendung der Leistungsbewertung nicht bei allen Funktionen der Bundesverwaltung, bei PTT und SBB in gleichem Aus- masse möglich. Dessen ungeachtet sollte der Frage der stär- keren Bewertung der Leistung konsequenter Beachtung ge- schenktwerden. Dass dies auch möglich ist, zeigen neueste Arbeiten auf der Stufe der Personalämter des Bundes, welche die Zeichen der Zeit offenbar erkannt haben und welche von den zuständigen Stellen ernst genommen werden sollten. Die entscheidenden Punkte dieser Vorlage sind wohl die Real- lohnerhöhung von 3 Prozent, das heisst also die Anhebung der Höchstbeträge der Besoldungen und das Datum, auf wel- ches diese Erhöhung Platz greifen soll. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zu Recht, dass Lohnmassnahmen allein die Personalknappheit nicht beheben können, sondern zeitgemässe Arbeitsbedingungen - Stichworte: Personal- schulung und Entwicklung, effizientere, qualifizierte Führung, offenes Arbeitsklima-ebenfalls von grosser Bedeutung seien. Ohne Frage - das wissen wir alle - ist der Lohn eine entschei- dende Komponente der beruflichen Tätigkeit, vor allem bei tie- feren Lohnklassen. Wir müssen bedenken, dass mehr als drei Viertel der Beschäftigten sich in der unteren Hälfte der 31 Lohnklassen des Bundes befinden. Die vorgesehene Erhö- hung fällt deshalb materiell ins Gewicht. Bedenken wir eines: Fast ebenso wichtig wie die materielle Seite der Vorlage ist die psychologische. Im heutigen Umfeld, welches auch für die Pri- vatwirtschaft im übrigen grossie Probleme mit sich bringt, das sich aber in einzelnen Bereichen des Bundes, zum Beispiel bei den PTT, nahezu katastrophal darstellt, ist der Entscheid des Parlamentes auch ein Zeichen für die Wertschätzung für Arbeit und Funktion des Bundespersonals im Rahmen der ge- samten Volkswirtschaft und eine Motivation für die wohl weiter- hin schwierige Zukunft. Gerade in diesem Zusammenhang sollte auch von Klischeevorstellungen und vorgefassten Mei- nungen gegenüber dem Bundespersonal, wie sie leider noch oft bestehen, abgesehen werden. Die Kommission hat denn auch mit 23 Stimmen ohne Gegenstimme Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat wurde mit 10 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab- gelehnt. Weil zur Frage des Inkrafttretens der Gesetzesänderung jetzt kein anderer Antrag als jener aus der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates im Räume steht, nehme ich hier kurz zu die- sem Punkt Stellung: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens hat ja ei- nige verständliche Emotionen geweckt. Der Zeitpunkt 1. Juli 1991 war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und den Personalverbänden. Alle beteiligtenStatut des fonctionnaires. Modification 2014 N 26 novembre 1990 Kreise konnten von diesem Datum der Inkraftsetzung ausge- hen. Der Bundesrat ist dann bei den Beratungen des Budgets 1991 auf den Termin zurückgekommen und hat beantragt, das Paket erst auf den 1. Januar 1992 in Kraft zu setzen. Wir ver- kennen die finanzpolitisch schwierige Lage des Bundes kei- neswegs, und wir nehmen die Sorge des Bundesrates um die Ausgaben des Bundes und deren Wachstum sehr ernst. Auf der anderen Seite steht letztlich die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Beim Datum handelt es sich um ein Verhandlungser- gebnis zwischen den Sozialpartnern, und das Bundesperso- nal durfte während Monaten davon ausgehen, dass der Ter- min des I.Juli 1991 verbindlich sei, vorbehalten selbstver- ständlich die Genehmigung durch das Parlament. Dass eine überraschende Verschiebung dieses Termins vom Bundes- personal als Schlag ins Gesicht empfunden wurde, ist ver- ständlich. Nicht etwa nur aus materiellen Gründen, sondern auch als Ausdruck des berechtigten Gefühls, unschuldige Op- fer einer von ihm nicht verschuldeten Budgetdiskussion zu werden. In diesem Sinne hat die Kommission der Glaubwürdigkeit un- ter Verhandlungspartnern im ganzen schwierigen Umfeld grösseres Gewicht beigemessen als der finanzpolitischen Si- tuation. Sie ist aber auch zum Schluss gekommen, das Datum des 1. Juli 1991 sei unter rein sachlichen, also aus materiellen Gründen, aus Lohnüberlegungen heraus, gerechtfertigt. Mit 16 zu 3 Stimmen hat sie der Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1991 zugestimmt. Die Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 17 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Gestatten Sie mir noch, eine - wie mir scheint - nicht unwe- sentliche Feststellung zu machen: Es ist gut, dass es uns nach Ueberwindung einiger Hindernisse gelungen ist, die Aende- rung des Beamtengesetzes auf das Programm der Winterses- sion zu setzen. Damit hat der Nationalrat auf alle Fälle die Vor- aussetzungen geschaffen, dass das Gesetz, wenn er ihm jetzt zustimmt, fristgerecht auf den 1. Juli 1991 in Kraft treten kann. M. Darbellay, rapporteur: II peut paraître bizarre qu'après deux ans seulement on revienne avec une modification du sta- tut des fonctionnaires. Effectivement, au 1er janvier 1989, le salaire a été augmenté d'une manière générale de 2 pour cent et le Conseil fédéral a reçu la compétence de modifier les structures de classification, ce qui entraînait une autre aug- mentation de 3 pour cent. Il a en outre reçu la compétence d'accorder des allocations de résidence supplémentaires dans les endroits où le recrutement du personnel posait de sé- rieux problèmes. Si après cela on fait la comparaison des sa- laires avec l'industrie ou le domaine privé, on constate qu'en partant d'un point de départ 1973 et en admettant qu'à ce mo- ment-là les salaires étaient équilibrés, jusqu'en 1983 la com- paraison entre le secteur privé et le secteur public tient très bien. Par contre, à partir de ce moment-là elle se péjore grave- ment. C'est ainsi qu'aujourd'hui à cause de la haute conjonc- ture que nous avons connue, il faut bien le dire, mais aussi de la pénurie de personnel, le personnel de la Confédération mar- que un retard de l'ordre de 5 pour cent sur le personnel privé. Ceci a des conséquences immédiates, c'est-à-dire que depuis longtemps on n'avait plus eu autant de départs dans les admi- nistrations fédérales et dans le personnel de la Confédération. On peut bien entendu ergoter sur les causes de ces départs, mais il faut savoir qu'elles ne sont point gratuites, ni pour les employés ni pour nous. Les employés de nos régies doivent souvent changer complètement de profession; ils ne le font pas si les conditions de travail y sont convenables. Pour nous, les inconvénients n'ont pas besoin d'être soulevés longue- ment: au moment où quelqu'un avec une formation très spéci- fique nous quitte, il faut redonner cette formation à quelqu'un d'autre, ce qui ne se fait pas en une journée. Il y a donc lieu de remédier à cet état de choses, c'est-à-dire faire une bonne politique du personnel. Cette politique com- porte divers aspects et l'un d'eux auquel le Conseil fédéral at- tache une importance particulière, c'est la formation continue du personnel. Il faut reconnaître cependant que les côtés ma- tériels ont aussi leur importance et ils font l'objet des principa- les propositions qui nous sont faites. Je reprends ces propositions. D'abord une augmentation gé- nérale des salaires de 3 pour cent, avec un plancher de 1800 francs pour favoriser quelque peu les classes les plus basses. On l'a déjà dit, de nombreux employés se trouvent dans ces classes-là. Ensuite, comme on a vu qu'après deux ans déjà on devait remettre l'ouvrage sur le métier et qu'on connaît toutes les complications que cela comporte du point de vue législatif, le Conseil fédéral propose, d'entente avec les partenaires sociaux, qu'une compétence d'augmentation réelle des salaires de 5 pour cent soit conférée au Conseil fé- déral. Cette compétence passerait bien entendu, comme les autres dépenses, par la voie du budget mais il n'y aurait pas besoin de mettre sur pied des commissions pour légiférer. Ensuite, on relève certaines indemnités, par exemple les in- demnités de résidence, l'allocation de résidence complémen- taire, les allocations pour enfants, et on nous dit qu'on sup- prime le critère d'état civil en ce qui concerne l'allocation sup- plémentaire de résidence, mais en fait on ne le supprime pas vraiment puisqu'on considère chaque personne mariée comme ayant un devoir d'entretien vis-à-vis de son conjoint. Cela signifie que si l'on expédie par la porte l'allocation liée à l'état civil on la laisse rentrer par la fenêtre. On inscrit dans la loi la limite d'âge normalement fixée pour la retraite à 65 ans et on permet aux membres du corps des gardes-frontière de pren- dre leur retraite dès l'âge de 58 ans, comme le groupe des ins- tructeurs. Ensuite, on exclut la possibilité de recourir au Tribu- nal fédéral pour les litiges relatifs aux récompenses pour pres- tations extraordinaires qui peuvent être accordées dès la der- nière révision de notre statut. Les délibérations de la commission ont eu lieu les 4 et 13 sep- tembre et le 1er novembre. Autant dire qu'elles ont été lon- gues et difficiles. Les deux premiers problèmes qui se sont po- sés sont l'augmentation générale ou linéaire des salaires. Une des idées émises c'est qu'il vaut beaucoup mieux tenir compte des prestations de chaque employé, et l'autre c'est la délégation de compétence au Conseil fédéral. Il y a eu aussi une proposition de renvoi à cause de ces modifications que l'on voulait apporter, qui a été refusée par 4 voix contre 10, avec 8 abstentions, et les deux votes sur les problèmes soule- vés précédemment se sont faits à 10 voix contre 10 et chaque fois c'est la voix prépondérante du président qui adû intervenir dans un sens ou dans l'autre. Je n'en dirai pas plus puisqu'il y a des propositions de minorité et que nous aurons l'occasion d'y revenir. Les débats ont été par la suite un peu plus rapides et vous re- marquerez que les propositions de minorité ne sont pas trop nombreuses. En effet, en cours de discussion, l'idée s'est fait jour qu'il fallait mieux tenir compte que cela n'a été le cas en début de débat du résultat obtenu par les partenaires sociaux. Si, pendant des mois, des partenaires sociaux discutent pour mettre au point un statut du personnel convenable, si des deux côtés on fait les concessions nécessaires, nous devons, nous, honorer ce travail et essayer de nous en écarter aussi peu que possible. Cela a prévalu dans le cadre de la commission. Il y aura cepen- dant encore quelques problèmes sur lesquels il vaudra la peine de s'arrêter, le problème de l'allocation de résidence qui serait transformée en une allocation sociale pour les person- nes ayant des charges sociales, le problème del'augmenta- tion des allocations pour enfants. Je dirai simplement qu'un des problèmes qui nous a préoccu- pés est la date de l'entrée en vigueur. Le projet discuté entre partenaires sociaux prévoit, comme vous le remarquez, le 1 er juillet 1991. Ensuite, au vu des difficultés budgétaires, le Con- seil fédéral a décidé, unilatéralement, de reporter cette date au 1er janvier 1992. La commission a estimé qu'on ne pouvait pas, après la fin des pourparlers, changerson fusil d'épaule et, à cause de difficultés budgétaires particulières, faire porter le fardeau à l'ensemble de notre personnel, ceci d'autant moins que dans les documents que nous avons eus en main, nous pouvions relever l'augmentation importante de productivité qui s'est manifestée durant ces dernières années. L'augmen- tation des membres du personnel est loin d'être équivalente à l'augmentation des tâches qui leur ont été confiées. Dans ces conditions, la commission a décidé de maintenir l'entrée en vigueur au 1 er juillet 1991 et cette proposition n'est26. November 1990 N 2015 Beamtengesetz. Aenderung aujourd'hui pas combattue. Je vous prie donc de suivre la commission qui est entrée en matière par 23 voix contre zéro et a refusé le renvoi par 4 voix contre 10 et 8 abstentions et qui, au vote final, a accepté le projet par 17 voix contre 1, avec une abstention. M. Leuba: La fixation des salaires et des traitements convena- bles et équitables est toujours une opération délicate. Le fonc- tionnaire estime très normalement qu'il n'est pas assez payé. L'employeur - en l'espèce le Conseil fédéral - le Parlement, le citoyen contribuable, trouvent que les fonctionnaires sont trop payés. Où est la vérité? Je ne suis pas monté à cette tribune pour vous dire ces banalités, mais pour rappeler comment est planté le décor de cette discussion. Le groupe libéral est favorable aux améliorations salariales proposées. Il l'est d'ailleurs, je tiens à le souligner, moins à cause des menaces de manifestations de mécontentement des fonctionnaires qui, dans notre pays, auraient plutôt ten- dance à faire effet contraire - les représentants des syndicats devraient aussi réfléchir à l'état d'esprit de la population et aux réactions de celle-ci à l'égard de manifestations intempestives - mais parce qu'il estime que les fonctionnaires fédéraux n'ont probablement pas bénéficié entièrement jusqu'ici des amélio- rations de la situation économique. En outre, ces augmenta- tions sont justes, j'insiste sur ce terme, et c'est pour cela que nous approuvons le projet d'accorder aux fonctionnaires un montant correspondant à 3 pour cent de la masse salariale. Néanmoins, nous faisons les remarques suivantes: première- ment, par la force des choses, les augmentations salariales dans la fonction publique surviennent après celles consenties dans le secteur privé. C'est pourquoi nous considérons ces 3 pour cent comme un rattrapage. En l'espèce, cela ne joue pas forcément contre les fonctionnaires. Manifestement, les négociations ont été conduites dans la phase euphorique du printemps et avant la morosité de cet automne. Si l'on devait reprendre la négociation aujourd'hui, il n'est pas du tout cer- tain que le Conseil fédéral ne se montrerait pas plus restrictif. Car à part les métiers de la construction - et là nous pouvons dire bonjour aux augmentations des loyers des logements neufs - aucune profession n'atteindra, l'année prochaine, 3 pour cent d'amélioration réelle en plus de la compensation intégrale du renchérissement. Si la situation économique évo- lue dans le mauvais sens, l'augmentation de 3 pour cent appa- raîtra comme très large. Elle restera justifiée à nos yeux si l'on admet que c'est un rattrapage et non une base de départ pour de nouvelles revendications. Deuxièmement, on compare volontiers les traitements du sec- teur public aux salaires du secteur privé. En principe, cette comparaison est juste, car il y a finalement un seul marché du travail, au moins à l'intérieur. Mais il faut comparer l'ensemble du statut du travailleur de la fonction publique avec celui du travailleur du secteur privé. Des éléments comme la retraite et la protection sociale dans son ensemble, la solvabilité de l'em- ployeur, la sécurité de l'emploi entrent aussi en ligne de compte dans la comparaison. On a évoqué les difficultés de recrutement, certes, mais elles existent aussi dans le secteur privé. Aujourd'hui, il est vrai, les avantages non directement sala- riaux pèsent de peu de poids, surtout chez les jeunes généra- tions, compte tenu de l'assèchement du marché du travail. Mais il serait temps de se demander si l'on n'est pas allé trop loin dans la fonction publique avec les avantages non directe- ment salariaux et non patrimoniaux, notamment avec le salaire différé que représente la retraite. Pour un même coût, la Confé- dération se trouve ainsi pénalisée. Loin de nous l'idée de démanteler, comme on nous en accu- sera facilement, les acquis sociaux. Mais il y a entre les avanta- ges sociaux de manière générale et le salaire proprement dit un certain rapport qu'il convient de respecter. A cet égard, la Confédération ne nous paraît pas avoir choisi exactement la bonne solution. Le groupe libéral tient à rappeler que l'on ne peut pas avoir le beurre et l'argent du beurre et que l'on ne peut pas comparer seulement le salaire net immédiat. Troisièmement, si les libéraux soutiennent, après l'avoir lon- guement discuté, le projet en faveur de nos fonctionnaires - nous devons d'ailleurs constater que, d'une manière géné- rale, ils exécutent correctement leur travail - nous affirmons aux syndicats que leurs nouvelles revendications, énoncées avant même que ce projet soit passé devant les Chambres fé- dérales, sont tout simplement irresponsables. Demander au- jourd'hui la réduction de la durée du travail, compte tenu de la situation et du marché du travail ainsi que des finances fédéra- les, est, je le répète, irresponsable, à moins que l'on admette que cette réduction de la durée du travail entraîne une réduc- tion correspondante des traitements. Mais je serais fort étonné que tel soit l'objectif recherché. Les libéraux soutiendront les propositions de la majorité de la commission, sauf sur la question de la délégation de compé- tence au Conseil fédéral, point sur lequel j'aurai l'occasion de revenir. Toutefois, je signale d'ores et déjà que le groupe libé- ral soutiendra la proposition de la majorité de la commission, qui est aussi la position initiale du Conseil fédéral, en ce qui concerne la date d'entrée en vigueur de la loi. Pour nous, ce n'est pas une question de fond, mais de respect de la parole donnée. En effet, si le Conseil fédéral avait d'emblée fait savoir que l'entrée en vigueur aurait lieu le 1er janvier 1992, nous l'aurions sans doute soutenu. Mais si il a admis, dans les dis- cussions entre partenaires sociaux, que cette entrée en vi- gueur devrait intervenir le 1 er juillet 1991, il n'est pas convena- ble que celui qui a mené les négociations modifie de son pro- pre chef cet accord. Le Conseil fédéral devait faire ses comp- tes avant de dire oui. Pour les libéraux qui ont toujours estimé que la paix du travail reposait sur l'accord des partenaires so- ciaux, le respect de la parole donnée vaut davantage que les millions que nous coûtera l'augmentation au deuxième se- mestre 1991. Quant à la proposition que nous nous permettrons de qualifier de saugrenue du Conseil fédéral, tendant à compenser le re- tard dans l'entrée en vigueur de la loi - proposition évoquée en séance de commission - par une prise en charge partielle du rachat de la caisse de pension, nous pensons que c'est exac- tement le type de proposition qui mécontente tout le monde. Il est dès lors heureux que la majorité de la commission n'y ait donné aucune suite et qu'elle se soit prononcée pour l'entrée en vigueur au 1 er juillet 1991. Le groupe libéral vous recommande donc d'entrer en matière sur le projet présenté. M. Frey Claude: Le groupe radical entre en matière. Il se plaît à relever que l'Administration fédérale fonctionne généralement bien. Pour que cette situation puisse perdurer, il appartient à l'employeur d'éviter que ne se créent des disparités importan- tes de traitements entre le secteur public et le secteur privé. C'est pourquoi nous approuverons le principe d'une améliora- tion réelle des salaires. Nous nous distancerons cependant du Conseil fédéral sur deux points: d'une part, la date d'entrée en vigueur et, d'autre part, les modalités d'application de ces hausses salariales. Dès lors, nous ferons deux observations qui nous paraissent essentielles. La première a trait au respect de la parole donnée lors des négociations entre partenaires sociaux. Le Conseil fé- déral et les associations d'employés se sont mis d'accord pour rendre effectives ces améliorations salariales au 1er juil- let 1991. Depuis lors, le Conseil fédéral est revenu en arrière et nous a proposé en commission de retarder pour des raisons bugétaires l'entrée en vigueur de ces hausses au 1er janvier 1992. Les radicaux ne suivront pas notre gouvernement sur ce point. Ils estiment en effet qu'il en va de la crédibilité du Con- seil fédéral. Un engagement pris, sauf fait nouveau important, doit être tenu. Or, en l'occurence, le projet de budget, s'il n'est pas bon, ne justifie pas cependant le reniement d'une pro- messe. C'est pourquoi les radicaux voteront l'entrée en vi- gueur prévue initialement au 1 er juillet 1991. Notre deuxième observation concerne la manière de calculer les augmentations de salaire. Une fois de plus, le Conseil fédé- ral nous propose une adaptation linéaire. Une fois de plus, les radicaux tiennent à souligner que ce mode défaire ne tient pas compte de la réalité. Il relève trop de l'esprit de géométrie et pas assez de l'esprit de finesse. La situation de l'emploi, dans la fonction publique comme dans le secteur privé, est tropStatut des fonctionnaires. Modification 2016 N 26 novembre 1990 complexe pour se laisser enfermer dans une solution linéaire. Il devient urgent de mieux tenir compte de la diversité des si- tuations au sein de l'administration. Ainsi, pour ne prendre que quelques exemples, on constate que les jeunes sortant d'un apprentissage sont souvent mieux payés au sein de la Confé- dération que dans le secteur privé. Mais ces différences ne sont pas dues qu'à l'âge. Des disparités importantes existent aussi en fonction des responsabilités assumées. Il est notoire que les entreprises privées paient souvent beaucoup mieux leurs cadres dirigeants que le secteur public. Des professions au sein de l'administration devraient aussi bénéficier de haus- ses plus substantielles que les trois pour cent prévus. Aux PTT, nous pouvons citer l'exemple des facteurs pour ne prendre que ce cas-là. Que l'on nous comprenne bien: les radicaux ne remettent pas en cause la masse salariale supplémentaire à distribuer, mais ils constatent que la répartition linéaire n'est pas un mode de faire équitable. M. Allenspach développera tout à l'heure trois principes pour une gestion moderne du personnel fédéral. Nous ne reviendrons donc pas sur ce point. C'est dans ces sentiments et avec les deux importantes réser- ves que nous avons formulées que le groupe radical approu- vera les propositions du Conseil fédéral. Il votera aussi la mo- tion de la commission demandant notamment la création d'un système salarial tenant mieux compte de la prestation person- nelle, des différences de salaire régionales ainsi que de la si- tuation sur le marché de l'emploi. Allenspach: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Aenderun- gen des Beamtengesetzes summieren sich zu sehr substanti- ellen Einkommensverbesserungen für die Bundesbeamten. Die realen Lohnerhöhungen übertreffen jene der Privatwirt- schaft und sind ein Präjudiz; von einem generellen Lohnrück- stand kann nicht die Rede sein. Dennoch stimmt die FDP- Fraktion, wie Kollege Frey dargetan hat, diesem Besoldungs- paket zu. Sie verbindet aber diese Zustimmung mit der Forde- rung, dass endlich ein modernes, zeit- und sachgerechtes Personal- und Lohnsystem geschaffen und bei der gegenwär- tigen Revision des Beamtengesetzes wenigstens Schritte in die richtige Richtung getan werden. Ein modernes Personalrecht setzt drei wesentliche Aenderun- gen voraus: 1. Die personalpolitischen Kompetenzen müssen delegiert und dezentralisiert werden. Es ist angesichts der Vielfältigkeit der Verhältnisse nicht möglich, alle 140000 Bundesbedien- steten in ein einheitliches, überreglementiertes Personalrecht hineinzuzwingen. Die Zeiten der personalrechtlichen Sche- matisierung sind vorbei. Wenn wir den SBB Leistungsaufträge geben und von den PTT marktwirtschaftlich konkurrenzfähige Dienstleistungen verlangen, benötigen diese Betriebe auch entsprechende personalpolitische Kompetenzen. Die Arbeits- welt ist in Bewegung; die Anforderungen an die verschiede- nen Arbeitsplätze verändern sich laufend. Ein einheitliches Lohn- und Aemterklassifikationssystem, das die Bundesbe- amten jeder Stufe, von der Zentralverwaltung über die SBB, PTT bis zu den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, über einen Leisten schlägt, vermag den Veränderungen nicht Rechnung zu tragen, selbst wenn es permanent revidiert würde. Wer, wie die FDP, ein modernes Personalrecht für den Bundesdienst will, muss für Delegation, Dezentralisation und Flexibilität eintreten. 2. Wir verlangen, dass die Komponente «Arbeitsmarkt» besser berücksichtigt wird. Der Arbeitsmarkt ist nicht für alle Berufe gleich angespannt. Wenn der Bund schematisiert und die Ar- beitsmarktunterschiede nicht berücksichtigt, wird er immer ir- gendwo - wahrscheinlich gerade in den technologisch wich- tigsten Zukunftsberufen - nicht konkurrenzfähig sein. Es ge- hört zur Führungsverantwortung, dies endlich zu erkennen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es gibt keinen einheitlichen Arbeitsmarkt Schweiz. Die regio- nalen Unterschiede sind gross; die Ortszulage entspricht den arbeitsmarktlichen Unterschieden nicht. Der Bund, als der weitaus grossie Arbeitgeber unseres Landes, kann nicht ge- gen den Arbeitsmarkt agieren. Lineare und uniforme Reallohn- erhöhungen sind am einen Ort zuviel und am ändern Ort zu- wenig. Die FDP-Fraktion ist bereit, dem Bundesrat bestimmte Lohnkompetenzen abzutreten, wenn er diese arbeitsmarkt- und leistungsbezogen wahrnimmt und die bisherige schema- tisierende Politik der linearen Erhöhungen nicht weiterverfolgt. 3. Motivation ist ein Schlüsselwort moderner Personalpolitik. Auch der Bund, Herr Bundesrat, muss seine Mitarbeiter moti- vieren, und er müsste gute Leistungen finanziell anerkennen; andernfalls sind binnen kurzem nicht mehr genügend hervor- ragende und leistungsstarke Beamte auf allen Stufen vorhan- den. Die Personalverantwortlichen aller Bundesdienste räu- men ein, dass eine vermehrte Leistungsorientierung kommen muss. PTT-Generaldirektor Rey, ein Sozialdemokrat, forderte letzte Woche ausdrücklich, dass in der Lohnpolitik die Lei- stungskomponente besser ausgebaut werden müsse, um gute Arbeit honorieren zu können. Herr Bundesrat Stich und die Gewerkschaftsfunktionäre weh- ren sich gegen diese Leistungskomponenten mit dem Argu- ment, im Bundesdienst sei eine Leistungsbemessung nicht möglich. Dieses Argument ist so falsch wie alt. Wenn der Bun- desrat allen Ernstes behauptet, es sei im Bundesdienst nicht möglich festzustellen, ob ein Beamter hervorragende Arbeit oder gute Arbeit leistet oder seine Arbeit gerade nur genügend verrichtet, und wenn der Bundesrat dies nicht zu erkennen ver- mag, dann kommt dies einer Ohrfeige für alle guten und lei- stungsfähigen Beamten gleich. Dann braucht sich der Bun- desrat auch nicht zu wundern, wenn die guten und leistungs- fähigen Mitarbeiter davon lauf en. Immer mehr Kantone bauen Leistungskomponenten in ihr Lohnsystem ein. Oeffentliche Anstalten und halböffentliche Betriebe tun das gleiche. Wir fordern, dass auch der Bund die erbrachte Leistung vermehrt echt und substantiell honoriert und im Beamten nicht längerden blossen Funktionär sieht. Wir wissen, dass diese Elemente einer modernen Personalpo- litik bei der vorliegenden Revision noch nicht berücksichtigt worden sind. Die vorliegende Revision, insbesondere die An- träge der Kommissionsmehrheit zu Artikel 36Absatz Ibis, bie- ten aber wenigstens die Chance, die Türe wenigstens einen kleinen Spalt breit zu öffnen und das heute bescheiden zu be- ginnen, was wir übermorgen, dann vom Markte erzwungen, in aller Härte doch tun müssen. Sorgen Sie, Herr Bundesrat, für ein modernes leistungs- und arbeitsmarktbezogenes Lohnsystem. Das wäre eine Weichen- stellung für die Zukunft. Vollmer: Die SP-Fraktion unterstützt die Besoldungsmass- nahmen, weil sie vorbehaltlos von deren Wichtigkeit über- zeugt ist. Die Vorlage entspricht unseres Erachtens keines- wegs nur dem Wunschdenken interessierter Kreise - das ken- nen wir hier drinnen von ändern Vorlagen • -, nein, sie ist abso- lut berechtigt und Ausdruck einer personal- und arbeitsmarkt- politisch angespannten Situation. Der Bundesrat hat dies in seiner Botschaft im einzelnen überzeugend dargestellt und begründet; dafür möchten wir ihm uneingeschränkt danken. Es war uns deshalb um so unverständlicher, dass von seiner Seite dann plötzlich neue Töne in Sachen «Inkrafttreten» zu vernehmen waren. Die uns seither vom Personal zugegange- nen vielfältigen Informationen über die effektive Situation in den verschiedenen Bundeszweigen haben ihre Wirkung nicht verfehlt, sie waren sehr nützlich und hilfreich, denn das hier zur Debatte stehende Besoldungspaket ist mehr als dringend. Wir sind darum auch erleichtert, dass die Frage einer möglichen Herauszögerung des Inkrafttretens jetzt definitiv vom Tisch ist. Gerade wir hier sind tagtäglich direkte Zeugen der grossen Ar- beit, die von allen Kategorien der Bundesbediensteten tagtäg- lich geleistet wird. Viele von Ihnen sind heute mit dem Zug hier- her gefahren; die Post liegt für alle auf dem Tisch bereit; draus- sen stehen die Aschenbecher gereinigt bereit; alles ist wieder einwandfrei vorbereitet. Wir sehen jeden Tag, dass auf allen Ebenen des Bundes gute Arbeit geleistet wird. Wir machen uns auch keine Illusionen darüber, dass mit den hier vom Bun- desrat vorbereiteten und unterbreiteten Vorschlägen für die Besoldungsanpassungen schlagartig alle Rekrutierungs- und Personalprobleme gelöst würden. Diese sind zu schwierig und zu prekär, und sie verschlimmerten sich in jüngster Zeit noch drastisch.26. November 1990 N 2017 Beamtengesetz. Aenderung Nehmen wir nur die Personalfluktuation. Die in der Botschaft angegebene Rekordhöhe vom Jahre 1989 wurde im ersten Halbjahr 1990 nochmals massiv überschritten. Vor allem die Situation bei den PTT-Betrieben und bei den SBB ist alarmie- rend. Bei den SBB herrscht gegenwärtig ein Unterbestand von rund 1000 Personen. Mehr als 170 000 Ruhetage sind als aus- stehend aufgelaufen. Das führt beim vorhandenen Personal zu immer grösseren Belastungen. Gerade denjenigen, der an einer gut funktionierenden Verwaltung und an modernen Be- trieben interessiert ist, kann dies nicht gleichgültig lassen. Wir sind drauf und dran, die mittel- und längerfristig notwendigen Flexibilitäten unseres Gemeinwesens aufs Spiel zu setzen. Es geht bei den Besoldungsmassnahmen unseres Erachtens schlicht auch um die Frage der Funktionsfähigkeit des öffentli- chen Dienstes in einer Zeit, in der dies unseres Erachtens mehr als risikobeladen ist. Eines ist sicher: Böten wir jetzt Hand, die vorgeschlagenen Be- soldungsmassnahmen noch zu verschlechtern oder zu verzö- gern, hätte es gravierende negative Auswirkungen. Die Lohn- politik ist zweifellos nicht alles. Sie ist jedoch nicht zu vernach- lässigen. Wenn wir sie vernachlässigen, stellen wir auch alle anderen wichtigen personalpolitischen Massnahmen in Frage. Wir wollen ganz klar festhalten, dass das, was uns mit der Vor- lage unterbreitet wird, nur ein Minimum von dem ist, was wir als richtig und gerecht erachten. Es ist aufgrund der Kommis- sionsberatungen und aufgrund der ersten Fraktionsstellung- nahme der Freisinnigen abzusehen, dass in der Detailbera- tung offenbar weiter an den Abstrichbegehren festgehalten werdensoll. Es wird einmal mehr-Herr Allenspach hat schon das Beispiel geliefert - mit dem Zauberbegriff «Flexibilität» ge- fochten. Man argumentiert mit Forderungen nach einer struk- turellen Neuordnung und nach einer modernen, flexiblen Be- soldungspolitik. Erlauben Sie mir dazu eine grundsätzliche Bemerkung. Man erhält bei dieser Diskussion den Eindruck, dass es Leute gibt, welche uns am liebsten in zwei Lager teilen, einen Graben zie- hen möchten: Auf der einen Seite die Befürworter der Bundes- ratsvorlage, die offenbar noch an den alten schematischen Lohnerhöhungen hängen; auf der anderen Seite die aufge- schlossenen Anhänger einer neuen, modernen und flexiblen Besoldungspolitik. So einfach geht es nicht. Wir meinen auch, dass eine strukturelle Neuordnung dringend notwendig ist, dass wir eine modernere Personalpolitik brauchen als in der Vergangenheit, welche den jeweiligen Gegebenheiten besser und rascher Rechnung tragen kann. Wir wehren uns aber aufgrund der konkreten Erfahrungen ve- hement gegen diejenigen Positionen, welche Flexibilität in der Besoldungspolitik mit Willkür verwechseln. Wir wollen keine liebedienenden Beamtinnen und Beamte, die nur noch bei den Vorgesetzten um Anerkennung und Prämien buhlen. Das bringt niemandem etwas, im Gegenteil. Wir haben null Ver- ständnis dafür, dass all diese modernen Schlagwörter einer flexiblen, leistungsorientierten Lohnpolitik einmal mehr nur als Abwehrpositionen gebraucht werden, um eindeutig ausge- wiesene und fällige Besoldungsanpassungen abzublocken. Damit werten Sie gerade die Forderung nach einer modernen Personal politik ab. Es geht bei dieser Vorlage auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Nicht zuletzt angesichts der finanzpolitisch nicht schlechten Situation wäre es nicht zu verstehen, wenn wir aus- gerechnet jetzt die Bundesbediensteten mit Kürzungsaktio- nen bestrafen würden. Wir waren uns gegenüber hier im Rat in der letzten Session ja auch nicht kleinlich. Zu Recht haben wir den Beschluss zur Er- höhung unserer Entschädigungen gefasst. Jetzt sollen aber die Aufräumerinnen, die Briefträger, die Streckenwärter, all die Heerscharen in den unteren und mittleren Besoldungsklas- sen, riskieren, leer auszugehen. Nein, so geht das nicht, so können wir nicht politisieren. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Vorlage des Bundes- rates ohne Abstriche und ohne Verzögerung. Wir bitten insbe- sondere auch, bei der Frage der generellen Besoldungserhö- hung mit einem Mindestbeitrag, bei der Kompetenzerteilung an den Bundesrat für eine allenfalls notwendige nächste Runde, aber auch bei der Ausweitung der Anspruchskatego- rien für einen früheren Altersrücktritt der Fassung des Bundes- rates zuzustimmen. Für die Lösung der in der Vorlage immer noch enthaltenen Zi- vilstandsabhängigkeit der Sozialzulagen liegt unseres Erach- tens jetzt ein guter und unterstützenswerter Einzelantrag Hal- ler vor, welcher ihren bisherigen Minderheitsantrag modifiziert und teilweise ersetzt. Bei den Kinderzulagen werden wir einen Erhöhungsantrag noch besonders begründen. Die Anträge Hafner Rudolf bei den Uebergangsbestimmun- gen sind unseres Erachtens zwar gut gemeint, aber total un- brauchbar. Ich glaube, darüber können wir uns weitere Dis- kussionen ersparen. Wenn der Rat bei seinen Beratungen die effektive Situation bei den Beschäftigten als Leitlinie berücksichtigt, mussdas Resul- tat gut herauskommen. Wenn wir jetzt über Besoldungmsass- nahmen zugunsten des aktiven Personals debattieren, er- laube ich mir noch eine Bemerkung zu den heutigen Renten- bezügern. Sie, die während Jahrzehnten unter oft noch schwierigen Verhältnissen den Ruf unseres Bundesdienstes aufgebaut haben, dürften eigentlich ebensowenig vergessen werden. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit, sie ebenfalls in den Genuss von realen Verbesserungen kommen zu lassen. Ich weiss, dass dies rein formal nicht Gegenstand dieser Vorlage sein kann. Ich möchte aber den Bundesrat mit aller Deutlich- keit aufrufen, dieses Anliegen ebenso positiv aufzunehmen. Die SP-Fraktion bittet Sie um Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen, wie ich sie Ihnen dargelegt habe. M. Meizoz: Le groupe socialiste votera la modification du sta- tut des fonctionnaires, telle que proposée par le Conseil fédé- ral. Il la juge nécessaire parce que la revalorisation des traite- ments du personnel fédéral, intervenue au 1er janvier 1989, n'a pas donné les résultats attendus. Comme on le sait, celle-ci n'a pas permis de combler le retard accumulé par la Confédération et ses entreprises en matière de salaire réel sur le niveau des rétributions correspondantes dans l'économie privée, ni de rétablir leur compétitivité sur le marché de l'em- ploi. La situation ayant été jugée alarmante dans certains sec- teurs d'activité de la Confédération et de ses entreprises ou encore dans certaines régions du pays, le Conseil fédéral a compris que le temps était venu de remettre l'ouvrage sur le métier. Il nous livre aujourd'hui sa copie, une copie qui, d'une manière générale, répond à l'attente des intéressés. Le groupe socialiste approuve le principe et les modalités de cette démarche. Une autre raison majeure d'entrer en matière sur les proposi- tions du Conseil fédéral, puis d'y adhérer, est qu'elles sont l'aboutissement d'une longue négociation entre partenaires sociaux. Elles consituent un compromis acceptable, à la con- clusion duquel chacun y a mis du sien. Dans ces conditions, la voie est tracée qui, tout naturellement, nous conduit à ratifier un contrat dont chacune des clauses a sa justification et son importance. Celle qui fixe la date d'entrée en vigueur des déci- sions que nous sommes appelés à prendre a un prix tout parti- culier. Nous espérons que le Conseil fédéral aura la sagesse de ne pas s'obstiner à vouloir en reporter l'application au 1 er janvier 1992. Il doit comprendre que, faute de respecter les engagements pris avec les organisations syndicales, c'est sa crédibilité qui est en jeu, c'est sa capacité à nourrir des rap- ports de confiance avec les partenaires sociaux qui est mise en question. Quoi qu'il en soit, le groupe socialiste demande avec force que l'entrée en vigueur du nouveau régime salarial soit maintenue à la date initialement prévue, c'est-à-dire au 1er juillet 1991. Le groupe socialiste s'oppose au nouvel article 36bis, au terme duquel, selon la majorité de la commission, le Conseil fédéral est autorisé à relever des traitements maximaux en fonction de la prestation du fonctionnaire. Une telle disposition est en effet superfétatoire dès l'instant où l'article 45, alinéa 2bis du statut des fonctionnaires stipule déjà que «lors du relè- vement réel des montants fixés à l'article 36, il sera dûment tenu compte des prestations du fonctionnaire». Cette préci- sion étant apportée, il faut savoir que la Confédération disposeStatut des fonctionnaires. Modification 2018 N 26 novembre 1990 déjà d'un très large éventail de moyens légaux et réglementai- res qui l'autorisent à conduire une politique du personnel fon- dée à la fois sur la qualité des prestations et la productivité du travail. L'exercice a cependant ses limites: à le pousser trop loin, on le rend impraticable. Des difficultés résident en effet bien plus dans les possibilités pratiques d'appliquer cette rè- gle que dans le système juridique qui a présidé à sa mise en place. L'innovation que constitue le transfert de compétences au Conseil fédéral en matière de traitements est bienvenue. Ce faisant, on introduit un élément de flexibilité dans un domaine où, pour l'instant, la marge de manoeuvre du Conseil fédéral est très mince, paralysante en quelque sorte. Cette nouvelle disposition du statut des fonctionnaires ouvre la voie à une gestion moderne, dynamique de la politique salariale de la Confédération, à l'instar de ce qui se fait déjà dans le secteur privé. Il sera ainsi désormais possible de répondre en temps utile à des situations qui commandent des décisions rapides. Enfin, s'agissant de l'indemnité de résidence et des alloca- tions complémentaires et sociales qui l'accompagnent, les propositions du Conseil fédéral marquent un certain progrès par rapport à ce qui existe actuellement; un progrès insuffisant cependant, la nouvelle réglementation ne permettant pas de prendre suffisamment en compte les différences locales du coût de la vie, ni de résoudre de manière convenable les pro- blèmes liés aux difficultés à recruter ou à garder du personnel. Qu'on en juge: un agent marié travaillant à Genève ou à Zurich touchera demain 1345 francs de plus qu'aujourd'hui au titre de l'indemnité de résidence, de l'allocation complémentaire, de l'allocation sociale. Ce chiffre donne l'exacte mesure de l'effort supplémentaire que la Confédération veut bien faire à l'avenir dans ce domaine. C'est un pas dans la bonne direc- tion, certes, mais un pas trop court. Nous regrettons que le Conseil fédéral n'ait pas jugé utile ou possible de faire plus en matière d'indemnités de résidence et d'allocations complé- mentaires, de façon à rendre plus attractive la rémunération du personnel occupé dans les grandes villes et agglomérations ou encore dans les régions périphériques du pays où la pénu- rie de personnel est aiguë. La nouvelle réglementation risque fort, dans ces conditions, de se révéler rapidement inappro- priée à la situation. La présente revalorisation des traitements du personnel fédé- ral constitue un minimum absolu. Le groupe socialiste y sous- crit dans l'idée qu'elle contribuera à détendre l'atmosphère dans l'Administration fédérale et ses entreprises, et surtout qu'elle les mettra en situation d'assumer avec succès les tâ- ches d'intérêt public qu'elles doivent remplir au service de la population et de l'économie en général. Dünki: Schon in der Bibel steht geschrieben, dass jeder Arbei- ter seines Lohnes wert ist. Das gilt auch für das Bundesperso- nal. Die Voraussetzungen für einen gut funktionierenden Staat sind: 1. Ein qualifiziertes Parlament, das weitsichtige Beschlüsse fasst und verantwortungsbewusst handelt. Bereits an dieser Stelle darf erwähnt werden, dass unsere Parlamentarier auch nicht nach dem Leistungsprinzip entlöhnt werden. Die tüchti- gen und die weniger tüchtigen, die fleissigen und die weniger fleissigen, die supergescheiten und die Durchschnittsbürger erhalten alle die gleichen Ansätze. 2. In unserem Staat braucht es eine fähige Exekutive, die führt und leitet, die vorausdenkt, die wirklich regiert und die Verwal- tung im Griff hat. Parlament und Bundesrat sind wichtige Pfeiler unserer staatli- chen Institutionen. Sie sind aber wenig wirksam, wenn nicht ebenso qualifizierte Beamte und Angestellte vorhanden sind, welche die beschlossenen Aufgaben getreu ausführen. Nur motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Lage, den richtigen Vollzug der Gesetze, Verordnungen und der An- ordnungen zu gewährleisten. Es dürfte unbestritten sein, dass der Bund auf dem Werkplatz Schweiz lohnmässig nicht mehr konkurrenzfähig ist. Früher waren Bundesstellen wegen der relativ guten sozialen Sicher- heit gefragt. Dieser Trumpf hat heute ausgespielt, weil die Pri- vatindustrie in dieser Beziehung nachgezogen hat. Heute zählt beim Entscheid, ob jemand in den Bundesdienst eintre- ten will oder ob man einen Stellenwechsel vollzieht, in erster Linie der Lohnfaktor. Die Austritte infolge Stellenwechsel nehmen beim Bund derart rapid zu, dass jetzt gehandelt werden muss. Wenn der Trend weitergeht, funktionieren einzelne staatliche Betriebe nicht mehr richtig. Das können wir uns beim besten Willen nicht lei- sten. In dieser Frage sind wir uns sicher einig. Heute werden wir uns nicht gross darüber unterhalten, ob wir dem Bundespersonal eine Reallohnerhöhung gewähren wol- len oder nicht. Heute geht es vor allem um das Wie und das Wann. Darum will ich mich zuerst zu diesen Punkten äussern. Ich fange hinten an und erkläre Ihnen, dass die LdU/EVP-Frak- tion vehement dafür eintreten wird, dass die Reallohnerhö- hung auf Mitte 1991 zur Ausrichtung gelangt. Es geht nicht an, dass man dem Personal Versprechungen macht, die nachher nicht gehalten werden. Die Haltung des Bundesrates trägt nicht zu einer guten Motivation der Mitarbeiter bei. Schlechter könnte man es psychologisch nicht machen. Auch für den Bundesrat sollte das Sprichwort gelten: Ein Mann, ein Wort. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt, als der Bundesrat bekannt- gab, er wolle mit der Lohnerhöhung zuwarten, wurde bekannt, dass die Bundesrechnung 1990 mit einem beträchtlichen Ein- nahmenüberschuss abschliessen wird. Da kann der Bedien- stete beim besten Willen nur noch Bahnhof verstehen. Er hat doch auch seinen Teil zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Das Parlament hat kürzlich seine Tag- und Sitzungsgelder der Teuerung entsprechend erhöht. Die neuen Ansätze sind be- reits in Kraft. Sie sind auch ausgewiesen. Wenn wir aber ehr- lich mit uns sind, können wir den Beamten und Angestellten eine Reallohnerhöhung auf den 1. Juli 1991 nicht vorenthal- ten. Bei Artikel 36 sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt. Einige werden der Kommissionsminderheit und andere der Kommissionsmehrheit folgen. Grundsätzlich sind wir uns ei- nig, dass lineare Reallohnerhöhungen und generelle Lohn- klassen problematisch sind. Gefragt wäre ein System, nach dem jeder nach objektiven, allgemein gültigen Massstäben eingestuft werden könnte, und zwar bezüglich Leistung und Verantwortung. Das Ziel muss ein Systemwechsel für den ge- samten öffentlichen Bereich sein. Wir treten also für einen Lei- stungslohn ein. Was mich heute davon abhält, dem Mehrheitsantrag zuzustim- men, ist einzig und allein die Zeitnot. Zuerst müssen gerechte Beurteilungskriterien geschaffen und erprobt werden. Die Vor- gesetzten, die zu beurteilen haben, sind zu schulen. Mit einer Schnellbleiche ist es nicht getan. Wer selbst in einem ähnli- chen Bereich tätig ist, weiss, wie schwer es ist, ein gutes Lei- stungslohnsystem zu schaffen. Es ist schlicht und einfach nicht möglich, bereits auf den 1. Juli 1991 eine Umstellung vor- zunehmen. Ich unterstütze aber die Kommissionsmotion, die den Bundesrat verbindlich beauftragt, das Beamtengesetz ei- ner Totalrevision zu unterziehen, mit der verbindlichen Auf- lage, das Leistungslohnprinzip einzuführen. In unserer Fraktion wurde auch erwogen, einen Weg zu su- chen, um den unteren Lohnkategorien besser entgegenzu- kommen. Die Leidtragenden am Teuerungsschub sind be- kanntlich die kleinen Lohnempfänger. Kollege Günter wird zu dieser Frage noch separat sprechen. Bei der Bemessung der Kinderzulage in Artikel 43 Absatz 1 unterstützt die LdU/EVP-Fraktion die Kommissionsminderheit, d. h. wir sind der Meinung, dass die Sozialzulage höher sein muss, als sie der Bundesrat beantragt. Kinder kosten Geld, und es ist gerechtfertigt, wenn bei der Entlöhnung die Sozial- komponente stärker gewichtet wird. Kindererziehung ist eine Aufgabe, die vom Staat grosszügig unterstützt werden muss. Wir finden es auch richtig, dass für das Grenzwachtkorps ein tieferes Rücktrittsalter festzusetzen ist, als dies für das Perso- nal der allgemeinen Bundesverwaltung vorgesehen ist. Die Gleichstellung EMD-lnstruktionskorps und Grenzwachtkorps ist materiell gerechtfertigt. Den Antrag von Frau Haller, die ein anderes System bei den Kinderzulagen will, und den Antrag von Herrn Hafner betref- fend Frauenanteil lehnen wir ab. Heute geht es um die Gewäh- rung einer Reallohnerhöhung. Andere Postulate, die von26. November 1990 N 2019 Beamtengesetz. Aenderung grundsätzlicher Bedeutung sind, können nicht in diese Vor- lage eingepackt werden. Wir empfehlen den Antragstellern, ihre Forderungen in Motions- oder Postulatsform umzugestal- ten, damit sie separat geprüft werden können. Wir bitten Sie, unsere Ueberlegungen in Ihre Beurteilungen miteinzubeziehen. Wichtig ist, dass für das gesamte Bundes- personal auf den 1. Juli 1991 die Reallohnerhöhung gewährt wird. Es verdient nämlich diese Aufbesserungen. Geben Sie auch dem Bundesrat die Kompetenz, eine spätere Reallohner- höhung nach Massgabe der Lohnentwicklung und der Wirt- schaftslage selbst zu bestimmen. Der entsprechende Artikel enthält die Garantie, dass ein Teil der späteren Aufbesserung für gute Leistungen verwendet wird: Der Bundesrat soll auch in der Personalpolitik führen können. Dazu gehören eben auch Kompetenzen. Dietrich: Ich beginne nicht mit einem Bibelzitat, sondern mit einem Zitat, das einst der Finanzminister der Eidgenossen- schaft, Bundesrat Streuli, bei der Behandlung der Löhne von sich gegeben hat: «Es geht mir wie vielen unter Ihnen auch: Wenn man über Lohn spricht, fehlen mir eigentlich immer etwa 15 Prozent.» Trotz Abkühlung der Hochkonjunktur ist der Arbeitsmarkt nach wie vor sehr angespannt. In verschiedenen Branchen fin- det man heute trotz leichter Lockerung die Mitarbeiter nicht; es ist keine spürbare Entlastung festzustellen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten von Lohnerhö- hungen, Teuerungsanpassungen, Verbesserungen in der Wirtschaft gehört. Wir sind froh und dankbar, dass die meisten Branchen Anpassungen machen können. Die Situation beim Bundespersonal ist wirklich unerfreulich. Wir haben gesehen, welch hohes Mass an Ueberzeit geleistet werden muss, wie viele Ferien- und Ruhetage nicht genossen werden können, mit wie vielen Aushilfen gearbeitet werden muss. Und besonders die Situation, immer wieder mit neuen Aushilfen arbeiten zu müssen, ist vor allem für die Kader bela- stend. Es müssen neue Leute eingeführt, angelernt werden, und es besteht die Unsicherheit, ob die Arbeit zufriedenstel- lend geleistet wird. Beispielsweise sind im Bahnpostamt-Ver- teilzentrum Schanzenpost Bern zurzeit 300 Mitarbeiter im Etat, davon sind 150 Aushilfen. Wir alle sehen, besonders wenn wir aus dem Ausland zurück- kommen, wie gut unsere öffentlichen Dienste sind, wie gut un- sere Verwaltung funktioniert. Wir diskutieren über die wenigen Minuten Verspätung bei den Intercity-Zügen; wir diskutieren über A- und B-Post, d. h. Aufgabe heute, Zustellung morgen. Wir sind stolz darauf, dass dem so ist. Wir danken dem Bun- despersonal, dass es auch jetzt zu dieser besonderen An- strengung bereit ist. Wenn der Bundesrat nun ein Paket vorlegt, dann hat er an all dies gedacht, und die Fraktion der Christlichdemokraten ist der Meinung, dass wir, wenn wir die künftigen Aufgaben der öffentlichen Hand lösen wollen - «Bahn 2000», Neat, Telema- tic, aber auch die immer komplexer werdenden Aufgaben der allgemeinen Bundesverwaltung; wenn wir denken, wie gerade in diesen Monaten unsere Spitzenbeamten des EDA an allen Fronten gefordert sind -, darauf angewiesen sind, auf allen Stufen der Hierarchie gute Mitarbeiter zu haben. Wir sind der Meinung, dass der Bund ein vorbildlicher Arbeitgeber sein muss und als Vorbild auch die Sozialpartnerschaft zu pflegen und zu fördern hat. Das vorliegende Massnahmenpaket erachtet unsere Fraktion als Verständigungslösung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Bundesrat und Personalverbänden. Die.CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Es wird Gelegenheit geben, die einzelnen Anträge, diejenigen, bei denen die Mei- nungen auseinandergehen - besonders was lineare Lohner- höhungen, was die Kompetenz anbelangt -, eingehend zu diskutieren. Ich klammere das aus, weil ich in diesen beiden Punkten die Minderheitsanträge vertreten werde. Es handelt sich übrigens um Minderheitsanträge, die nach Abschluss der Verhandlungen in der Kommission unterzeichnet worden sind; daher hat eine Mehrheit der Kommission unterschrie- ben. Ich weiss deshalb nicht, ob man noch von Minderheit re- den soll. Wir unterstützen auch den heute neu formulierten Antrag von Frau Haller zu Artikel 43b. Wir stimmen Artikel 57 zu, der neu die Angehörigen des Grenzwachtkorps ebenfalls in die Mög- lichkeit der früheren Pensionierung miteinbezieht. Wir lehnen hingegen die beiden Anträge von Herrn Hafner ab, der den Frauenanteil in der Ueberklasse mit einer Quotenre- gelung verbessern und den Parteienproporz für Chefbeamte der Ueberklasse einführen will. Die Inkraftsetzung gemäss Botschaft findet ebenfalls unsere Zustimmung. Wie das auch aus den Voten der Vorredner her- vorgegangen ist, sind wir der Meinung, dass die Glaubwürdig- keit der Sozialpartnerschaft massgebend sein muss. Der Bun- desrat hat in guten Treuen aus Budgetgründen eine Verschie- bung ins Auge gefasst. Wir räumen der Glaubwürdigkeit der Sozialpartnerschaft Priorität ein, also Inkraftsetzung auf Mitte des kommenden Jahres. Die CVP-Fraktion legt Wert darauf, dass Sie auch die Motion der Kommission überweisen. Ich denke, sie geht in jene Rich- tung, die mehr Flexibilität bringen kann. Die Motion verlangt eine Totalrevision des Beamtengesetzes, eines guten Geset- zes, das aber mit so vielen Verordnungen umgeben ist, dass nur noch Insider sich damit zurechtfinden. Wir sind der Mei- nung, dass weniger Vorschriften mehr wären, dass mehr Ge- staltungsfreiraum gegeben sein sollte, besonders auch für un- sere Regiebetriebe, dass also PTT, SBB und Hochschulen Personalpolitiken nach Mass erhalten könnten. Darin ist ein Ueberdenken der Lohnsysteme, aber auch eine Kompetenz- aufteilung zwischen Parlament und Bundesrat Inbegriffen. Man könnte sich vorstellen, dass das Parlament im Rahmen einer formulierten Personalpolitik mit den Zielen und Grund- sätzen im Rahmen der Budgetkompetenz arbeiten würde und dass der Bundesrat ganz klar die Rolle des Arbeitgebers zu übernehmen hätte. Dies soll im Zusammenhang mit der Ge- samtrevision studiert werden. Ich bitte Sie, einzutreten und den Anträgen, die ich geschildert habe und die ich noch als Minderheitsanträge vertreten darf, zuzustimmen. Nebiker: Der Bundesrat will mit seiner Revision des Beamten- gesetzes erstens einmal den Reallohnrückstand des Bundes- personals, der gegenüber der Privatwirtschaft 3 Prozent aus- machen soll, kompensieren. Er will sich zweitens die Kompe- tenz geben lassen, weitere Reallohnerhöhungen vornehmen zu können, falls das nötig ist, und drittens schlägt er Verbesse- rungen bzw. Erhöhungen bei den Orts-, Sozial-, Kinderzula- gen usw. vor. Die Stossrichtung der bundesrätlichen Vorlage ist durchaus richtig. Die SVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten. Im Rahmen der fast allgemein zu erwartenden Reallohnerhöhungen steht es auch dem Bundespersonal zu, seine Bezüge real verbes- sern zu können. Auch wir sind der Meinung, dass das Staats- wesen nur mit guten Beamten befriedigend funktionieren kann und dass diese auch entsprechend besoldet werden müssen. Das ist unbestritten. Trotzdem gestatten wir uns einige kritische Bemerkungen: 1. Der vom Bundesrat behauptete Reallohnrückstand von 5 Prozent-auf 1991 bezogen-mag zutreffen. Bei diesen stati- stischen Zahlenvergleichen sind jedoch auch die Vorteile des Bundespersonals zu berücksichtigen. Da ist einmal der si- chere Arbeitsplatz, das muss man immer wieder sagen, viel- leicht gerade in Zukunft, wenn es auf dem Arbeitsmarkt wieder etwas schwieriger werden sollte. Beim Bundespersonal ist auch der volle Teuerungsausgleich unbestritten. Das ist in der Privatwirtschaft keine Selbstverständlichkeit. Es ist ebenfalls die Möglichkeit des flexiblen Altersrücktrittes zu erwähnen. Auch das ist nicht Allgemeingut. Und letztlich muss man die sehr guten Bedingungen bei den Pensionskassen erwähnen und auch hier wieder den Teuerungsausgleich, der nicht selbstverständlich ist. Es ist wichtig, dass man dies alles in Zusammenhang bringt und nicht einfach nur von Franken und Rappen spricht, son- dern dass man das umfassend beurteilt. Und wenn man es umfassend beurteilt, muss man sagen, dass unsere Bundes- beamten vernünftig besoldet sind, dass es aber richtig ist, die Reallöhrie anzupassen.Statut des fonctionnaires. Modification 2020 N 26 novembre 1990 2. Die Rekrutierungsschwierigkeiten bei einzelnen Berufen sind keine Besonderheit des Bundes. Personalmangel be- steht überall in der Wirtschaft, und gerade besondere Perso- nalkategorien sind überall sehr knapp, beispielsweise EDV- Personal usw. Ich bin mir durchaus bewusst, dass Engpässe bestehen bei Postdienstbeamten, bei Lokomotivführern usw. Viele Berufe haben echte Mangelsituationen, und es bestehen unabgegoltene Ueberstunden. Das ist auch unbestritten. Aber mit linearen Reallohnerhöhungen können Sie genau diese Probleme nicht lösen. Wegen einer Reallohnerhöhung für den Generaldirektorder PTT-die macht immerhin einige tausend Franken aus, die ihm zu gönnen sind - kommt doch kein neuer Briefträger zur Post, weil bei ihm die Reallohnerhöhung entsprechend kleiner ist, vielleicht 1000 oder 1500 Franken ausmacht. Das ist das Problem. Das Problem ist nicht ein Real- lohnrückstand, den man generell mit der Giesskanne aus- gleicht, sondern die Ursache ist die fehlende Flexibilität bei den Löhnen für die Bundesbeamten, die man je nach Bedarf, je nach Leistung, je nachdem wo Leute fehlen, anpassen muss. Das ist bei der Privatwirtschaft der Fall, in der man Per- sonal, das man unbedingt haben muss, entsprechend bezah- len kann. Das ist ein Prinzip der Marktwirtschaft. Aber im Zu- sammenhang damit muss man vielleicht auch den Mut haben, andere Regelungen im Rahmen des Beamtengesetzes anzu- gehen. Wir meinen also - und deshalb stimmen wir mit der Kommissi- onsmehrheit-, es sei nötig, mindestens eine gewisse Differen- zierung nach Leistung und Verantwortung im Rahmen der heute möglichen 3 bis 5 Prozent vorzunehmen. Wir sind uns auch bewusst, dass eine Differenzierung von Beamtenlöhnen ein Kunststück ist. Das kann zu Problemen führen, das kann zu Reibereien und zu Eifersüchteleien führen, das ist ganz un- bestritten. Das ist in der Privatwirtschaft gar nicht anders, auch dort ist das so. Jeder meint, er müsse eigentlich mehr verdie- nen als der andere. Das ist keine Besonderheit, das ist ein Pro- blem der Personalführung, der Delegation, der Besoldungs- kompetenz auf unteren Stufen, wo man sieht, was Beamte ei- gentlich leisten. Aber einfach ist die Frage nicht. Es ist einfa- cher, hier zu entscheiden - wir sind uns dessen bewusst - und zu sagen, man soll flexibilisieren. An der Front ist das natürlich schwieriger; wir machen uns darüber keine Illusionen. 3. Es gibt gerade heute in unserer Parteibasis Stimmbürger, die wenig Verständnis für Reallohnerhöhungen der Beamten haben - neben dem vollen Teuerungsausgleich, der unbestrit- ten und selbstverständlich ist. Diese Leute sind unsere Bau- ern, die bekanntlich in einer sehr schwierigen Situation ste- hen. Bei ihnen nimmt man es fast als selbstverständlich an, dass die Einkommen abgebaut und die Preise gesenkt wer- den. Bei ihnen macht man immer mehr Vorschriften, welche meistens durch Beamte kontrolliert werden, die jetzt eine Lohnerhöhung verlangen. Ich schildere Ihnen nur die Wirklich- keit, wie sie draussen ist. Ich'unterstütze diese Mentalität nicht, aber ich muss darauf hinweisen. Diese Leute - denen auch von einzelnen Bundesräten die Existenzberechtigung abge- sprochen wird - finden natürlich für generelle Reallohnerhö- hurtgen sehr wenig Verständnis. Dazu werden diese Beamten- löhne im gleichen Budget wirksam, in dem Beiträge an die Landwirtschaft - der man Einkommensreduktionen zumutet- gekürzt werden sollen. Hoffentlich bleibt es nicht dabei. Aber ich musste dieser Mentalität, oder dieser Stimmung, auch Ausdruck geben. Das will nicht heissen, dass wir deshalb diese Vorlage ablehnen, aber man muss manchmal auch auf das Volk hören, das schliesslich die Zeche zu bezahlen hat. Ich beantrage im Namen der SVP-Fraktion trotzdem Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zur Kommissionsmehrheit. Ich bin auch damit einverstanden, dass die Vorlage am 1. Juli 1991 in Kraft treten soll. Bei Absatz 4 von Artikel 36, der dem Bundesrat die Kompe- tenz für weitere Reallohnerhöhungen im Rahmen von 5 Pro- zent erteilen will, bevorzugen wir den Minderheitsantrag von Walter Frey und schlagen Ihnen vor, diese Kompetenz zu strei- chen. Wir nehmen damit uns, dem Parlament, eine sehr wich- tige Entscheidungsgrundlage, geben sie dem Bundesrat - der Bundesrat ist schon gut, ich kritisiere ihn nicht -, aber die Sozialpartner wissen natürlich ganz genau, dass der Bundes- rat in der «Gesässtasche» noch 5 Prozent hat; sie müssen nur lange genug mit ihm diskutieren, dann macht er die Tasche vielleicht auch noch auf. Das ist die Situation. Ich schlage Ihnen deshalb vor, bei Absatz 4 von Artikel 36 der Minderheit zuzustimmen. Hafner Rudolf: Die Aenderung des Beamtengesetzes betrifft vor allem die Besoldungsfragen und insbesondere eine Real- lohnerhöhung und die Anpassung an die Teuerung. Seitens der grünen Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Bedürf- nisse der Beamten im grossen und ganzen ausgewiesen sind. Wir folgen dem Bundesrat in seiner Vorlage. Herr Bundesrat Stich wird damit zufrieden sein. Allerdings würden wir nicht soweit gehen, wie Kollege Vollmer das gemacht hat. Er hat gesagt, die Beamten würden generell beste Arbeit leisten und ihre Funktionen in reiner Perfektion ausüben. Er hat als Beispiel erwähnt, dass Aschenbecher ge- leert werden. Wir sind der Auffassung, dass eine kritischere Haltung am Platz wäre. Man denke nur an die Berichte der Puk 2, die wir in dieser Session noch behandeln werden. Dar- aus ist zu ersehen, dass Beamte nicht nur «unterfunktioniert» haben, sondern zum Teil sogar «überfunktioniert», und dass sich hier die Frage stellt, wie Beamte ihre Aufgabe wahrneh- men. Ich möchte auch Herrn Vollmer empfehlen, einmal in der Be- völkerung zu fragen, wie das Image der Beamten eingeschätzt wird. Es würde nicht einfach gesagt, dass die Beamten zuviel verdienen; dass aber in bezug auf die Aufgabenerfüllung eine kritischere Haltung am Platz wäre. Ich glaube, wenn Herr Voll- mer sich die Zeit nimmt, einmal im Volk zu fragen, wird er das auch so hören. Uns stört jedoch die krasse Diskrepanz zwi- schen der tiefsten Lohnklasse mit rund 38 000 Franken und der höchsten Besoldungsklasse mit rund 265 000 Franken. Wir halten es für höchst fraglich, ob in der Realität diese best- besoldeten Chef beamten siebenmal bessere Arbeit leisten als die Beamten in der tiefsten Lohnklasse. Der Bund musste generell ein Vorbild als sozialer Arbeitgeber geben. Unseres Erachtens gehört auch dazu, dass im Sinne einer Existenzgrundlage den Menschen ein guter Lohn be- zahlt wird, aber dass nicht eine derartige Diskrepanz zwischen den tiefsten und den höchsten Lohnklassen zutage tritt. Wir haben auch Mühe mit der Ausgestaltung dieser Lohnklassen. Es sind doch tatsächlich insgesamt 31 Normalklassen und darüber aufgetürmt, nebst diesen 31 Lohnklassen, noch wei- tere Ueberklassen. Man kann da von einem Klassensystem sprechen. Sie erinnern sich, dass in anderen Ländern von einem Kasten- system gesprochen wird, zum Beispiel im Fernen Osten. Wir haben immer den Eindruck, dass man diese Kastensysteme etwas belächeln könne, aber wenn man das mit der gut eidge- nössischen Grundlage der Lohnklassen vergleicht, muss man feststellen, dass diese fernöstlichen Länder mit bedeutend we- niger Kasten auskommen. Hier musste man sich einmal grundsätzlich Gedanken ma- chen. Wir befürworten die Kommissionsmotion für eine Total- revision des Beamtengesetzes in dem Sinne, dass man dieses absurde Klassensystem einmal überdenkt und hier nach neuen Wegen sucht. Auch Herr Allenspach befürwortet die Re- vision des Gesetzes, doch versteht er darunter wohl etwas an- deres als unsere Fraktion. Wir wären eher der Auffassung, dass der Bund Vorbild werden sollte, und zwar nicht nur bezo- gen auf die soziale Gestaltung des Lohnklassensystems. Wir sind der Auffassung, dass er auch bei Anliegen wie der Frau- enförderung, insbesondere was die Besetzung von Chefbe- amtenposten betrifft, eine fortschrittlichere Haltung einneh- men sollte und dass das System der Chefbeamten hinsichtlich Besetzung generell überdacht werden sollte. Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag und werden bei der Detailberatung darauf zurückkommen. Wir sind generell für den Vorschlag des Bundesrates, werden uns aber vorbehalten - je nachdem wie die Minderheitsan- träge behandelt werden -, gegebenenfalls der Vorlage nicht zuzustimmen.26. November 1990 N 2021 Beamtengesetz. Aenderung M. Spielmann: J'approuve le paquet tel que présenté, d'au- tant plus qu'il émane de longues et difficiles négociations et que je considère que c'est le minimum de ce que l'on peut al- louer aujourd'hui aux fonctionnaires fédéraux. Je voudrais prendre comme exemple les débats que nous au- rons sur les PTT - puisque c'est dans cette régie que se trouve le plus grand nombre de fonctionnaires qui seront touchés par ces mesures - débats où seront évoquées les modifications successives dans la façon de travailler, dans le volume de tra- vail et la croissance des prestations. Si l'on considère le bud- get que nous voterons au cours de cette session, on constate une croissance de 5,6 pour cent des prestations, 7,7 pour les télécommunications et 2,7 pour la poste. Si l'on met en paral- lèle l'augmentation de ces prestations avec ce qui est alloué au personnel, on s'aperçoit que la croissance est de 1,9. On parle alors de pénurie du personnel, le rapporteur de la com- mission l'a évoqué en introduction. En effet, celle-ci est bien sûr aussi le fruit de la croissance beaucoup plus grande des prestations que des dotations en personnel, comme cela s'est fait au cours de toutes ces dernières années. A cela s'est ajou- tée la politique de blocage du personnel qui a aussi déployé ses effets négatifs. Les propositions soumises résoudront donc partiellement le problème du salaire, mais ne correspondront pas à ce que j'appellerai un service public de qualité et à une amélioration de l'ensemble des conditions de travail. Il s'agit là d'entrer en matière sur un problème beaucoup plus important. Nombre d'orateurs ont abordé cette question. Je voudrais simplement souligner qu'il est vrai qu'en ce qui concerne le budget de fonctionnement de la Confédération il s'agira d'élaborer des mesures d'économies, de procéder à des restructurations, mais elles ne pourront pas être réalisées contre les fonction- naires. Pour introduire et trouver une issue positive à une meil- leure efficience du service public, il faudra travailler avec eux et non pas contre eux. Donc, toutes les propositions présentées doivent être reprises, on doit en discuter avec les fonctionnai- res et avec leurs organisations. D'ailleurs, certains ont dit que c'était pour le bien des fonctionnaires. Je pense donc qu'il n'y aura pas de problème pour entrer en matière et débattre avec eux de ces propositions. Il a aussi été constaté que, dans la comparaison entre service public et service privé, on avait vu une coupure dès 1983 et qu'à ce moment-là la situation avait commencé à s'aggraver. Il n'est pas inutile de faire une relation entre ces proportions-là et le fait que dès 1984 on a changé le système de l'indexation du rattrapage du personnel de la Confédération qui a pénalisé et qui, contrairement à ce qui a été dit, n'a pas permis une in- dexation complète du personnel de la Confédération au cours de ces dernières années. La situation d'aujourd'hui, si l'on parle d'augmentation réelle des salaires en plus de l'indexa- tion, procède donc du fait que, depuis 1984, le coût de la vie n'a pas été totalement compensé pour le personnel de la Con- fédération. Raison précisément des modifications. La reprise de l'inflation, les problèmes posés aujourd'hui aux plus bas- ses classes des fonctionnaires fédéraux exigent que ce Parle- ment prenne des mesures rapides et les propositions en la matière sont bien le minimum à réaliser. Je vous rends attentifs aux conditions et au climat dans les- quels se trouve la fonction publique de ce pays, qu'il s'agisse des PTT, des CFF et des autres administrations. Ils attendent de ce Parlement qu'il fasse un geste et le rapporteur a parlé aussi d'une situation psychologique. Je crois que ce serait une très grave erreur que de ne pas répondre à leur attente pour les deux raisons que j'ai expliquées, à savoir d'abord pour rendre justice et répondre à un besoin évident, et aussi pour pouvoir aller de l'avant en ce qui concerne les mesures que vous voulez prendre. En l'occurrence, ces mesures ne pourront se faire qu'avec les fonctionnaires et non contre eux. Bundesrat Stich: Ich danke den beiden Herren Kommissions- referenten und auch den Fraktionssprechern für die gute Auf- nahme dieses Besoldungspaketes. Das ist an sich nicht selbstverständlich, wenn man weiss, dass die letzte reale Er- höhung auf den 1. Januar 1989 beschlossen worden ist und auf den 1. Januar 1990 auch noch gewisse Erhöhungen durch die Korrektur der Aemterklassifikation eingetreten sind. Ich bin auch froh, dass die Berechtigung im grossen und ganzen nicht bestritten worden ist. Einzig Herr Allenspach hat gefun- den, man gehe hier der Privatwirtschaft voraus. Wir teilen auf- grund unserer Unterlagen diese Meinung gar nicht. Es ist viel- leicht so, dass zu diesem Zeitpunkt, nämlich am 1. Juli 1991, in der Privatwirtschaft niemand mehr eine Reallohnerhöhung be- kommt. Aber der Bund hinkt in der Regel ja hintennach. Und das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen vor- schlägt, ihm für die Zukunft eine gewisse Kompetenz einzu- räumen - im Umfang von 5 Prozent, damit er in Zukunft dann handeln kann, wenn auch die Privatwirtschaft handelt, und nicht zuerst ein Rückstand eintreten muss. Herr Allenspach hat gewünscht, dass man eine moderne Per- sonalpolitik schaffe. Diese Meinung teilen wir mit Ihnen. Wir sind auch der Meinung, dass im Beamtenrecht einiges verein- facht werden könnte. Hingegenteile ich Ihre Meinung nicht so absolut, dass Delegation, Dezentralisation und Flexibilität we- sentlich erhöht werden sollten. Es ist immer eine Frage des Umfangs, und gerade in der Personalpolitik muss man in je- dem Betrieb darauf achten, dass es bei aller Delegation, De- zentralisation und Flexibilität nicht zu Ungerechtigkeiten kommt. Wenn es nämlich zu diesen kommt, kann man zwar höhere Löhne bezahlen, aber das Klima wird trotzdem nicht besser, sondern nur schlechter. Und wenn wir all das, was Sie wünschen, durchführen würden, dann setzt es meines Erach- tens immer noch voraus, dass man gewisse Limiten setzt. Ich kann mir gut vorstellen, was es bedeuten würde, wenn wir auf einzelne unserer Vorschriften verzichteten und es dann zu ge- wissen Ausnahmeerscheinungen käme. Dann würde natür- lich ganz selbstverständlich nicht das Parlament kritisiert, son- dern der Bundesrat - aber wir haben in der Schweiz ja auch ei- nen Bundesrat, damit man ihn kritisieren kann. Wenn Sie jetzt den Leistungsauftrag der SBB mit solchen Be- gehren verknüpfen, dann sind diese doch ganz offensichtlich fehl am Platze. Wenn der Leistungsauftrag heute nicht oder nur sehr schwer erfüllt werden kann, dann ganz sicher nicht wegen der Personalausgaben, sondern weil die SBB - das müssen wir heute ganz klar erkennen - in verschiedener Hin- sicht Rückstände in den Investitionen aufzuweisen haben, und zwar in bezug auf die Sicherheit, aber auch auf die Gestal- tung der Bahnhöfe. Hier muss Geld aufgewendet werden, das nachher nicht in einen Mehrertrag umzusetzen ist. Aber das hat mit Personalpolitik sehr wenig zu tun. Es hängt damit zu- sammen, dass man in den letzten zwanzig, dreissig Jahren vor allem Autobahnen gebaut hat und bei den Bahnen recht zu- rückhaltend gewesen ist, weil man gesehen hat, wie stark der Verkehr auf die Strasse abwandert. Das heutige Umdenken ist wünschenswert, aber es setzt voraus, dass man der Bahn jetzt die nötigen Mittel gibt. Und die Mittel, die für diese Investition nötig sind - ganz abgesehen von weiteren Aufwendungen für die «Bahn 2000» und was alles noch kommt-, kann man nicht einfach dadurch hereinbringen, dass man bei der Bahn mehr Flexibilität hat. Mehr Flexibilität kann ja nicht nur negativ aufgefasst werden, dass man also einzelne Leute möglichst rasch hinauswirft, sondern Flexibilität, wie wir sie verstehen, ist auch die Anpas- sung an Gegebenheiten, an Entwicklungen. Deshalb schla- gen wir Ihnen auch vor, dem Bundesrat eine gewisse Flexibili- tät einzuräumen, damit er in Zukunft früher reagieren kann. Wir sind auch der Auffassung, dass man in bezug auf die Lei- stungsentlöhnung etwas tun muss. Aber es ist auch ganz selbstverständlich, dass die Chefbeamten dafür geschult wer- den müssen, damit nicht das Gegenteil bewirkt wird und man nachher nur viele frustrierte Leute hat. Aber es ist sicher nicht so, dass das heutige System - wie Sie gesagt haben - eine Ohrfeige für leistungsfähige Beamte bedeutet. Das ist sicher nicht so, sondern heute finden diese vielleicht, sie würden et- was mehr verdienen. Das begreife ich durchaus. Aber auf der anderen Seite wird es nachher nicht ganz einfach sein - ich habe ja das letzte Mal schon Gelegenheit gehabt, dazu ein Wort zu sagen -, Gerechtigkeit durchzusetzen. Es gibt viele Leute, die einen Auftrag erfüllen müssen, die die Arbeit verrich- ten müssen, die anfällt. Sie können nicht mehr leisten, sie soll- ten auch nicht weniger leisten.Statut des fonctionnaires. Modification 2022 N 26 novembre 1990 Wir selber - das möchte ich vcr allem Herrn Hafner sagen - sind überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Beam- ten beim Bund, in den Regiebetrieben PTT, SBB und Alkohol- verwaltung ihre Aufgaben sorgfältig, gut erfüllt. Dass man dort dann nicht einfach nichts geben kann, ist für uns auch selbst- verständlich. Man kann also unter der Leistungsentlöhnung nicht verstehen, dass man einigen wenigen Leuten, die einmal gut sind, dann immer mehr Lohn gibt, während andere immer hintenanstehen müssen. Das ist nicht denkbar, sondern man muss auch dafür sorgen, dass vergleichbare Leistung ver- gleichbar honoriert wird. Das gehört auch zur Leistungsbesol- dung. In bezug auf die Dezentralisierung: Ich weiss, Sie werfen uns vor, wir gäben sehr viel Geld unnütz in verschiedenen Randre- gionen aus. Sie sagen mit Recht: Dort sind die Arbeitskräfte nicht so rar. Wir haben dort vielleicht weniger Mutationen. Aber schauen Sie dann einmal die Reaktionen an! Erstens beim Personal, wenn wir in einer Region erklären, dass es keine Sonderzulage gibt. Die Reaktion wird dann auch von Ihnen kommen, und wir müssen wieder Stellung dazu nehmen, warum keine Sonderzulage ausbezahlt wird. Zweitens überle- gen Sie sich auch, wie hier die regionalpolitischen Anliegen behandelt werden. Ich glaube nicht, dass es denkbar wäre, den Unterschied zwischen den Regionen noch wesentlich mehr zu verstärken, als wir das jetzt mit der Revision des Orts- zuschlages vorgeschlagen haben, mit dem Sonderzuschlag. Auch hier sind gewisse Grenzen gesetzt. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Abschliessend möchte ich noch ein Wort zum Termin der In- kraftsetzung sagen. Ich habe Ihnen dargelegt, wann die letzte Reallohnerhöhung erfolgte. Der Bundesrat hat das Paket ak- zeptiert. Er ist immer dazu gestanden. Er ist aber im Verlaufe der Budgetbehandlung dazu gekommen, zu beantragen, die Erhöhung auf den 1. Januar 1992 zu verschieben. Er tat das weiss Gott nicht aus budgetkosmetischen Gründen; denn wenn wir das hätten tun wollen, dann hätten wir diese Ver- schiebung nicht vorschlagen sollen. Mildem Einbezug dieser Reallohnerhöhung auf den 1. Juli 1991 sieht das Budget we- gen des neuen Rechnungssystems um 93 Millionen Franken besser aus, indem die Arbeitgeberbeiträge eben auch aufge- führt werden, und die PTT und die angeschlossenen Organi- sationen müssen natürlich den Einkauf bezahlen. Deshalb sieht das Budget besser aus. Der Grund für den Bundesrat lag woanders. Wir haben bei der Budgetbehandlung ein ungeheures Wachstum von ^Pro- zent festgestellt. Der Bundesrat war der Ueberzeugung, dass es zwingend sei, im Hinblick auf die Bekämpfung der Teue- rung das Ausgabenwachstum generell zu reduzieren. Aus die- sem Grund hat der Bundesrat die Vorgaben um 1,3 Milliarden Franken gekürzt. Da spielt dann natürlich auch ganz selbstverständlich die be- rühmt-berüchtigte Opfersymmetrie eine gewisse Rolle. Wir ha- ben gewusst, dass es überall, wo wir streichen würden, Wider- stände geben würde. Aber wir waren uns ebenso bewusst und haben das den Personalorganisationen auch erklärt, dass der Bundesrat dort, wo es zwingend sei, alles tun würde, um der Personalsituation Rechnung zu tragen. Ich kann ruhig sagen: Das Bundespersonal wäre bei dieser Lösung sicher nicht schlechter gefahren. Es hätte eine andere Lösung gegeben. Aber für uns ist die Sache in Ordnung, wenn Sie heute dem Bundesrat auf den 1. Juli 1991 zustimmen. Im übrigen bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen, wobei sich der Bundesrat der neuen Fassung der Kommissions- mehrheit angeschlossen hat, die in Artikel 36 Absatz 4 und in Artikel 60 zwei Aenderungen vorgenommen hat. Ich bitte Sie aber, keine anderen Aenderungen vorzusehen. Das ist dann auch konsequent. Man kann dem Bundesrat nicht vorwerfen, er habe das Wort gebrochen, wenn man selber Aenderungen vornimmt. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière A. Beamtengesetz A. Statut des fonctionnaires Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 36 Antrag der Kommission Abs.1 Mehrheit Die Besoldungen der Beamten werden im Rahmen folgender Besoldungsklassen festgesetzt: Besoldungs- klasse 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 Mindestbetrag im Jahr Fr. 107420 101 960 96530 91 100 86360 81 630 76900 72180 68170 64160 61 010 57860 54710 51 560 48410 45750 43280 40840 38790 37370 36750 36320 36050 35780 35520 35270 35020 34780 34540 34300 33820 Höchstbetrag im Jahr Fr. 127880 122310 116770 1 1 1 240 106400 101 580 96750 91 940 87850 83760 80540 77330 74120 70910 67690 64980 62460 59970 57880 55850 53820 51 810 49780 47740 45750 43740 41 720 40500 39630 38760 37900 Minderheit (Dietrich, Aubry, Darbellay, Dünki, Eggenberger Georges, Fäh, Hafner Rudolf, Haller, Meizoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Vollmer) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 Mehrheit .... Diese betragen höchstens 235 780 Franken. Minderheit (Dietrich, Aubry, Darbellay, Dünki, Eggenberger Georges, Fäh, Hafner Rudolf, Haller, Meizoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Vollmer) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates26. November 1990 N 2023 Beamtengesetz. Aenderung Abs. 4 Mehrheit Der Bundesrat kann die Besoldungen gemäss Absatz 1 und 3 nach Massgabe der Lohnentwicklung und der Wirtschaftslage real um höchstens 5 Prozent erhöhen. Teile dieser Erhöhung werden unter angemessener Berücksichtigung der Leistung ausgerichtet. Minderheit (Frey Walter, Allenspach, Aubry, Fäh, Nebiker, Reimann Maxi- milian, Rüttimann, Stucky) Streichen Art. 36 Proposition de la commission AI.1 Majorité Les traitements des fonctionnaires sont fixés d'après l'échelle suivante: Classe de traitement 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 Montant annuel minimumfr. 107420 101 960 96530 91 100 86 360 81 630 76 900 72180 68170 64160 61 010 57860 54710 51 560 48410 45750 43 280 40840 38790 37370 36750 36320 36050 35780 35520 35270 35 020 34780 34 540 34300 33820 Montant annuel minimumfr. 127880 122310 116770 1 1 1 240 106400 101 580 96750 91 940 87850 83760 80540 77330 74120 70910 67690 64980 . 62460 59970 57880 55850 53820 51 810 49780 47740 45750 43740 41 720 40500 39630 38760 37900 Minorité (Dietrich, Aubry, Darbellay, Diinki, Eggenberger Georges, Fäh, Hafner Rudolf, Haller, Meizoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Vollmer) Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Majorité .... Ce traitement s'élève au maximum à 235 780 francs. Minorité (Dietrich, Aubry, Darbellay, Dunki, Eggenberger Georges, Fäh, Hafner Rudolf, Haller, Meizoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Vollmer) Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 4 Majorité .... aux 1er à 3e alinéas. Une fraction de l'augmentation est oc- troyée en fonction d'une évaluation équitable des prestations individuelles. Minorité (Frey Walter, Allenspach, Aubry, Fäh, Nebiker, Reimann Maxi- milian, Rüttimann, Stucky) Biffer Art. 36bis (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, auf Datum des Inkrafttretens die Höchstsätze der Besoldungen gemäss Artikel 36 Absatz 1 und 3 nach Massgabe der Leistung des Beamten und der rele- vanten Arbeitsmarktsituation real um bis zu 6 Prozent zu erhö- hen, wobei die daraus entstehenden Mehrausgaben insge- samt 3 Prozent der Gesamtgehaltssumme nicht übersteigen dürfen. Abs. 2 Der Bundesrat setzt die näheren Bedingungen fest. Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 1 für ihre Bereiche an den Schulrat, die Oberzolldirektion und die GD SBB und PTT dele- gieren. Minderheit (Dietrich, Aubry, Darbellay, Dünki, Eggenberger Georges, Fäh, Hafner Rudolf, Haller, Meizoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Vollmer) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Art. 36bis (nouveau) Proposition de la commission Majorité AI.1 Le Conseil fédéral est autorisé, à la date de l'entrée en vigueur, à relever jusqu'au taux de 6 pour cent en termes réels les traite- ments maximaux prévus à l'article 36,1 er et 3 alinéas, en fonc- tion de la prestation du fonctionnaire et de la situation du mar- ché de l'emploi; les dépenses supplémentaires qui en résul- tent ne doivent pas dépasser en tout 3 pour cent de la somme globale des traitements. Al. 2 Le Conseil fédéral détermine les conditions. Il est compétent, selon le premier alinéa, pour déléguer ce qui est de son ressort au Conseil des écoles, à la Direction des douanes ainsi qu'aux directions générales des CFF et des PTT. Minorité (Dietrich, Aubry, Darbellay, Dünki, Eggenberger Georges, Fäh, Hafner Rudolf, Haller, Meizoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Vollmer) Rejeter la proposition de la majorité Spalti, Berichterstatter: Artikel 36bis, den wir zuerst betrach- ten müssen, steht in engem Zusammenhang mit Artikel 36 Ab- satz 1 und 3 auf der Fahne. Die Aufnahme des neuen Arti- kels 36bis - darüber haben Sie zu entscheiden - ins Beamten- gesetz hätte zur Folge, dass im Gesetz wieder die bisherige Besoldungsskala aufgeführt werden müsste. Allerdings muss man sie, wenn man sie mit der neuen, mit jener des Bundesra- tes, vergleichen will, auf den Indexstand von 119,0 bringen. Das ist die Konsequenz, und darüber beschliessen Sie mit Ih- rem Entscheid über Artikel 36bis. Schon anlässlich der Beratungen der letzten Salärvorlage 1988 wurde der Ruf nach einer stärkeren Berücksichtigung der Leistung bei der Salärzumessung laut. Dies führte denn auch zum Einbau des damals neuen Artikels 45 Absatz 2bis ins Beamtengesetz, der bestimmt, dass bei Lohnerhöhungen die Leistungen des Beamten angemessen zu berücksichtigen seien. Wenn Sie mein Votum zum Eintreten gehört haben, ha- ben Sie mitbekommen, dass ich mich zur Frage der Leistungs- komponente in den Salären sehr differenziert ausgedrückt habe und auch auf die Zusammenhänge und auf die Proble- matik von Aenderungen im Rahmen eines über Jahre gewach- senen, relativ starren Lohnsystems hingewiesen habe. Am jetzt vorliegenden Antrag des Bundesrates wurde in der Kommission - das ist nicht erstaunlich - kritisiert, die Real-Statut des fonctionnaires. Modification 2024 N 26 novembre 1990 lohnerhöhung, das heisst die Anhebung der Höchstbeträge der Besoldungen um 3 Prozent, sei zu schematisch und trage dieser Leistungskomponente zuwenig Rechnung. Es sei die Gelegenheit wahrzunehmen - wurde gesagt -, bei dieser rea- len Saläranpassung, die übrigens - und das muss ich unter- streichen - in der Kommission in keiner Weise vom Grundsatz her in Frage gestellt wurde, die Kriterien Arbeitsmarktlage und Leistung massgeblich zu berücksichtigen. Dabei sei aber dem Bundesrat bei Ausführung und Anwendung der Kriterien ein Spielraum offenzulassen, so dass er seine personalpolitische Führungsrolle wahrnehmen könne. Der in der Kommission von einer knappen Mehrheit-11 zu 10 Stimmen mit Stichentscheid - vertretene und übernommene Artikel 36bis trägt diesen Ueberlegungen im Sinne der Mehr- heit Rechnung: Er lässt dem Bundesrat, weil als Ermächtigung formuliert, die Freiheit zu entscheiden, wo und wie weit er zum Beispiel die Leistung stärker berücksichtigen will und wie weit er linear, unter Berücksichtigung eines Sockelbetrages erhö- hen will. Der Handlungsspielraum des Bundesrates im Rah- men der vorgesehenen Reallohnerhöhung wird somit mit der Fassung der Mehrheit erhöht. An der für die Reallohnerhö- hung zur Verfügung stehenden Lohnsumme - Mehrkosten von rund 290 Millionen Franken - ändert sich mit dem neuen Artikel 36bis nichts. Man will also mit diesem Artikel vom Ge- samtpaket her gesehen dem Personal nichts vorenthalten. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommissionsmehrheit zuzu- stimmen. M. Darbellay, rapporteur: M. le président de la commission vient de parler de majorité dans la commission car nous avons effectivement ici un cas particulier. La majorité de la commis- sion s'est exprimée avec la voix prépondérante du président à 11 contre 10 pour la proposition que vous voyez figurer sous majorité. Ensuite, lorsqu'on a recueilli les signatures pour la proposition de minorité, il s'en est trouvé 12. Par conséquent, cette proposition de minorité représente une autre majorité, en quelque sorte. La problématique que nous traitons maintenant concerne ef- fectivement l'article 36, alinéas 1 et 3, et l'article 36bis. Il y a un point sur lequel majorité et minorité sont d'accord, à savoir que, dans la manière d'honorer le personnel, on doit tenir compte des prestations que celui-ci fournit. Il est normal qu'une personne qui donne entièrement satisfaction soit mieux traitée qu'une personne qu'il faut sans cesse pousser. Par contre, les moyens proposés divergent. La proposition de la majorité de la commission, par exemple, estime qu'une aug- mentation générale de 3 pour cent n'est guère adéquate. Il y aurait lieu ici de donner au Conseil fédéral la possibilité de choisir entre 0 et 6 pour cent. Le Conseil fédéral aurait ainsi à disposition une somme de 300 millions de francs dont il pour- rait se servir en fonction des prestations des personnes consi- dérées. M. Allenspach a parlé tout à l'heure des avantages de cette manière de faire: la décentralisation, la flexibilité, la possibilité de déléguer aussi aux administrations des PTT et des CFF cer- taines compétences. La minorité de la commission, avec ses 12 signatures, estime elle qu'il faut une différenciation mais qu'il y a déjà un certain nombre d'instruments à disposition dont il faudrait commen- cer parfaire usage. La première de ces dispositions est posi- tive. L'article 44, alinéa 2, permet de récompenser les perfor- mances particulières. Le Conseil fédéral était habilité à mettre en vigueur cette disposition, il l'a fait, avec effet au 1er juillet 1991, et à partir de ce moment-là le Conseil fédéral disposera de 0,5 pour cent des salaires, soit d'environ 45 millions de francs - ce qui n'est pas négligeable - pour tenir compte des prestations particulières. Puis s'est ajoutée, lors de nos der- niers débats, une disposition négative, celle de l'article 45, alinéa 2bis, qui donne au Conseil fédéral la possibilité de sup- primer l'augmentation annuelle aux personnes qui ne donne- rait pas complète satisfaction. Il y a encore une troisième pos- sibilité que la majorité de la commission propose d'ajouter et qui figure à l'alinéa 4 de l'article 36: «Dans la compétence qui est donnée au Conseil fédéral, une fraction de l'augmentation est octroyée en fonction d'une évaluation équitable des pres- tations individuelles». Dans les arguments de la minorité, on cite également le fait qu'il est difficile de mettre en place un sys- tème cohérent d'ici au 1 er juillet 1991. Je ne me permettrai pas de vous donner ici de recommanda- tions puisque les deux majorités sont opposées, je vous le rap- pelle. Je dirai qu'il y a quand même une différence matérielle sur le montant mis à disposition. La proposition de la majorité dit que «les dépenses supplémentaires ne doivent pas dépas- ser en tout 3 pour cent de la somme globale des traitements», alors que le Conseil fédéral propose 3 pour cent d'une ma- nière générale, mais avec un minimum garanti de 1800 francs pour les basses classes, ce qui représente plus que les 3 pour cent inscrits ici. Je vous laisse donc le choix des moyens. Dietrich, Sprecher der Minderheit: Ich nehme den ganzen Ar- tikel zusammen, d. h. alle zur Diskussion stehenden Absätze, um die Begründung des Minderheitsantrages zu geben, den immerhin 12 Mitglieder der Kommission am Schluss der Ver- handlungen unterzeichnet haben. Bei den Befragungen der Arbeitnehmer über ihre Bedürfnisse am Arbeitsplatz steht der Lohn nie an erster Stelle: An erster Stelle stehen die Zufriedenheit - eine Arbeit soll befriedigend sein -, die Anerkennung, die Erfüllung in der Arbeit. An zweiter Stelle stehen das Umfeld, das Klima, der Teamgeist. Lohn, Ti- tel, Pensionskasse, Nebenleistungen usw. sind dazu da-und das ist sehr wichtig -, Unzufriedenheit zu verringern oder zu verhindern. Sie sind aber nicht da, um das Klima, um die Moti- vation zu scharfen und zu erhalten. Der Lohn wird immer sub- jektiv empfunden. Ich glaube, jeder Arbeitgeber bemüht sich um möglichst hohe Lohngerechtigkeit: Wenn einer seinen Lohn als ungerecht empfindet, dann schlägt das auf die Moti- vation und auf seinen Einsatzwillen. Motivation, Arbeitsein- satz, Arbeitsklima werden also in erster Linie durch die Füh- rung bestimmt. Der Leistungslohn setzt Führung voraus; der Leistungslohn setzt voraus, dass die Führungshilfsmittel und Führungsinstrumente richtig und gut eingesetzt werden; mit anderen Worten: Schaffung von Autonomiebereichen, Karrie- replanung, permanente Aus- und Weiterbildung. Wir haben letztes Jahr darüber diskutiert. Ich bin nach wie vor der Mei- nung, dass der Bund, die Verwaltung, auch die Regiebetriebe in der Führungsschulung noch mehr tun müssen. Ein Lei- stungslohnsystem kann nicht über Nacht eingeführt werden. Ich möchte Ihnen das Beispiel des Sulzer-Konzerns nennen, der jetzt daran ist, das Leistungslohnsystem einzuführen: Man hat sehr lange auf sozialpartnerschaftlicher Ebene diskutiert, hat 1980 mit den Direktoren und den Prokuristen begonnen, hat damit Erfahrungen gesammelt; 1988 hat man das System verabschiedet, hat 1990 6000 Mitarbeiter erfasst und 1991 die restlichen 10 000. Es war also eine Geburt von acht Jahren, bis man hier angelangt ist. Wenn man so ein Lohnsystem analysiert, kommt man zum Schluss, dass die Leistungskomponente einen relativ kleinen Anteil im gesamten Gefüge darstellt. Bei Sulzer schwankt er, je nachdem in welcher Hierarchie ein Mitarbeiter beschäftigt ist, zwischen 8 und 25 Prozent. Die Basis bildet nach wie vor der Funktionswert, darauf aufgebaut sind die Leistungskompo- nente, dann die Betriebstreue, der Erfahrungswert und letzt- lich die Sozialzulagen. Was immer wieder hineinfunkt und stört - das sagen uns Personalchefs aller Betriebe -, ist der Ar- beitsmarkt. Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zwingen dazu, die Systeme zum Teil wieder zu verwässern, und damit hat man Probleme. Es braucht also eine äusserst sorgfältige Einführung, und diese ist nach Erachten der Minderheit der Kommission innert weniger Monate nicht durchführbar. Wir brauchen quantifizierbare Elemente bei einer Leistungs- lohnbemessung. Auch hier liegen gute Studien vor. Als bei- spielsweise die Firma Wander in Bern das Leistungslohnsy- stem auf Basis einer Qualifikation einführte, hat man unter- sucht, wo die Ursachen einer Minderleistung liegen. Es wurde in einer Dissertation nachgewiesen, dass bei 75 Prozent aller Fälle nicht der «böse Mitarbeiter» daran schuld war, sondern seine Umgebung oder ein Chef, der nicht genügte, fehlende Information, fehlende Einführung, dass der falsche Mann am26. November 1990 N 2025 Beamtengesetz. Aenderung falschen Platz war oder dass der Mitarbeiter von seiner Familie oder von seiner Umwelt irgendwie belastet war. Es kommt dazu, dass wir im Bundespersonal recht viele Mo- nopolberufe haben, auch viele Einzelkämpfer. Ich glaube, wir haben nirgends so viele Mitarbeiter, die allein - auf sich selbst angewiesen, nicht in einem Team - etwas produzieren oder Dienste leisten, wie gerade beim Bundespersonal, angefan- gen beim Zustellpersonal über die Kondukteure in den Zügen zu den Lokomotivführern usw. Heute bestehen im Beamtengesetz einige Möglichkeiten, der Leistungskomponente Rechnung zu tragen: Artikel 45 Ab- satz 2bis sieht vor, dass bei der Gewährung von Erhöhungen die Leistung berücksichtigt werden soll. In Artikel 36 Absatz 2 hat der Bundesrat die Möglichkeit, für besondere Leistungen bis zu einem Höchstbetrag von 20 Prozent etwas mehr zu ge- ben. Auch die Motion, von der ich vorhin gesprochen habe, geht in diese Richtung, dass man das Lohnsystem ändern soll, dass die Leistungskomponente eingeführt werden soll. Aber wo um Himmels Willen nehmen 6000 oder 7000 Chefs die Kraft her, innert sechs Monaten herauszufinden, wie das Geld verteilt werden soll? Ich habe mich erkundigt, wie die Uebung, die die PTT in Zürich angesetzt haben, läuft. Im allge- meinen - nicht überall - sagt der Chef, so viel Geld haben wir zur Verfügung, geteilt durch so viele Köpfe, gibt für jeden so viel. Das ist falsch, das ist kein Leistungslohnsystem. Aber es ist auch kein System vorhanden, deshalb diese Praxis. Ich bitte Sie also, das gesamtheitlich zu sehen und der linea- ren Erhöhung um 3 Prozent zuzustimmen. Gleichzeitig bitte ich Sie auch, die Höchstbesoldung ebenfalls anzupassen und sie nicht bei 235 000 Franken zu plafonieren. Der Bundesrat beschliesst ja über diese Ueberklassen. Bei anderer Gelegen- heit haben wir in diesem Haus diskutiert, dass man flexibler sein sollte, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten haben sollte, um besonders Spitzenfunktionäre, Spitzenbeamte un- gefähr analog zur Privatwirtschaft honorieren zu können. Ich bitte Sie, hier der Minderheit und dem Bundesrat zuzustim- men. In Artikel 36 Absatz 4 schlägt die Mehrheit vor, dass der Bun- desrat die Kompetenz erhalten soll, bis zu 5 Prozent in Re- serve zu haben. Ich glaube, man muss diese Reserve richtig sehen. Es sind 5 Prozent Reserve, um allenfalls bei Entwick- lungen Anpassungen vornehmen zu können, ohne den gan- zen parlamentarischen Apparat in Bewegung zu setzen. Die- ses Geld unterliegt aber der Budgetkompetenz des Parlamen- tes. Es wäre also Aufgabe des Bundesrates, allfällige Erhöhun- gen in ein Budget einzubauen und ganz klar bei allen Verhand- lungen diesen Vorbehalt machen zu müssen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, Artikel 36 Absätze 1 und 3 gemäss Minderheit und Bundesrat und Artikel 36 Ab- satz 4 gemäss Mehrheit zu beschliessen, Artikel 36bis (neu) jedoch abzulehnen. Eggenberger Georges: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates und der formalen Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Mehr- heit abzulehnen. Wir lehnen den Antrag der Kommissions- mehrheit ab, weil er unsozial, unpraktikabel und unnötig ist. Der Antrag der Mehrheit will mit Artikel 36bis das Kernstück dieser Gesetzesrevision, nämlich die generelle Reallohnerhö- hung von 3 Prozent, mindestens 1800 Franken, ausschliess- lich durch individualisierte, leistungs- und arbeitsmarktorien- tierte Lohnerhöhungen ersetzen. Wir betrachten das als unso- zial. 1. Ich habe in der Kommission nachgewiesen, dass Tausende von Beamtinnen und Beamten heute weniger Kaufkraft haben als 1982. Zehntausende haben trotz einer Beförderung nicht mehr Kaufkraft als vor acht Jahren. Der Abbau beim Teue- rungsausgleich und der ab 1985 neu zu leistende Einkauf für die Teuerungszulage sind die Gründe dafür. Wir dürfen die- sem Personal mit dem Antrag der Mehrheit nicht die Reallohn- erhöhung ganz oderteilweise wegnehmen. 2. Der Antrag der Mehrheit ist unsozial, weil er die soziale Sockelkomponente von 1800 Franken für die untersten Lohn- empfänger streicht. 3. Der Antrag ist unsozial, weil die Reallohnerhöhung unge- recht verteilt würde. Erhält ein Generaldirektor 6 Prozent, kon- sumiert er die Sprozentige Reallohnerhöhung von neun Brief- trägern oder Rangierarbeitern. Dieser Trend zeigt sich übri- gens bei den jetzt von den PTT in Zürich ausgerichteten Beloh- nungen für ausserordentliche Leistungen. Von 36 Poststellen- leitern, dass heisst von 36 Chefs, erhielten 24 - oder rund 67 Prozent - eine Belohnung, von 800 Briefträgern ganze 20 oder nur 2,5 Prozent. Die Praxis sieht eben ganz anders aus, als sie Herrn Claude Frey vorschwebt, der besonders dem Briefträger oder den «Unteren» mehr Lohn zuhalten möchte. 4. Wir finden den Antrag unsozial, weil das Bundespersonal, besonders jenes von SBB und PTT, seit Jahren unter schwie- rigsten Verhältnissen grösste Leistungen erbringt. Soll es nun nach dem Willen der Mehrheit dafür noch bestraft werden und keine allgemeine Reallohnerhöhung bekommen? Der Antrag der Mehrheit ist unpraktikabel. Das sagen nicht nur der Bundesrat und wir, sondern auch die Personaldirektoren von PTT und SBB. HerrAllenspach, auch Herr Generaldirektor Rey ist nicht für Ihren neuen Antrag, sondern für eine behutsa- mere Einführung der Leistungskomponente. Niemand weiss, wie die Leistungen der rund 130 000 Beamtinnen und Beam- ten gemessen, wie die Lohnerhöhung verteilt werden müsste. Die Instrumente zur Leistungsbemessung fehlen, die Kriterien fehlen und werden für grosse Personalgruppen nie geschaf- fen werden können. Wie misst man die Leistung bei einem Lokführer oder bei einem Briefträger? Eine Reallohnerhöhung im Sinne der Mehrheit müsste der Willkür Tür und Tor öffnen und brächte nur Unruhe und Unzufriedenheit. Wir betrachten den Antrag der Mehrheit als unnötig. Der An- trag will die Arbeitsmarktlage berücksichtigen; das passiert nach dem gejtenden Beamtengesetz bereits über den Son- derzuschlag. Die Leistung kann bereits nach heutigem Recht honoriert werden. In Zukunft wird das verstärkt geschehen. Der bei der letzten Revision des Beamtengesetzes eingefügte Artikel 45 Absatz 2bis verlangt die angemessene Berücksichti- gung der Leistung bei jeder realen Erhöhung, also auch jetzt. Der Bundesrat will ab 1992 Belohnungen für hervorragende persönliche Leistungen ausrichten und dafür im Jahr immer- hin rund 50 Millionen Franken ausgeben. Weiter wird der Bun- desrat verpflichtet, beim Ausschöpfen der neuen Kompetenz gemäss Absatz 4 dieses Artikels die Leistungen ebenfalls an- gemessen zu berücksichtigen. Diese etappenweise bessere Berücksichtigung der Leistung wird auch von uns mitgetra- gen. Nicht aber die Hauruck-Methode von Herrn Allenspach. Schliesslich bitten wir Sie, auch in diesem wichtigen Punkt das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesrat und Verbänden zu respektieren. Mit einer generellen Reallohnerhöhung für alle, mit Sockelbetrag gemäss Antrag des Bundesrates und der Minderheit, kann der Reallohnrückstand zur Privatwirt- schaft aufgeholt, kann die katastrophale Situation bekämpft und den niedrigsten Lohnempfängern gezielt geholfen wer- den. Die einstimmige sozialdemokratische Fraktion bittet Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und Bundesrat und Minder- heit zuzustimmen. Seiler Rolf: Im Namen der CVP-Fraktion darf ich Ihnen bean- tragen, der Minderheit zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass man nicht ohne Not von sozialpartnerschaftlichen Abmachungen abweichen sollte. Wir stellen fest, dass wir hier keine Notlage haben, die es rechtfertigen würde, dass das Parlament in der Art-wie das von der Mehrheit vorgeschlagen wird -von diesem ausgehan- delten Paket abweichen sollte. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann müssen Sie sich be- wusst sein, dass Sie damit die Grundbesoldungen einfrieren. Und ich frage Sie, wie Sie das rechtfertigen wollen. Das ist in der heutigen Zeit in keiner Art und Weise angebracht, es ist sachlich und auch psychologisch falsch. Die CVP ist aber der Meinung, dass das Besoldungssystem des Bundes starr, zu starr sei. Auch wir wünschen ein moder- neres System für die Bundesbesoldungen. Die Einführungen von neuen Gehaltssystemen sind sehr heikle Projekte, Pro-Statut des fonctionnaires. Modification 2026 N 26 novembre 1990 jekte, die einer besonders sorgfältigen Vorbereitung bedürfen. Sie müssen erarbeitet, sie müssen akzeptiert werden; sie dür- fen nicht einfach durch obrigkeitlichen Beschluss verfügt wer- den. Herr Dietrich hat hier Beispiele aufgezeigt. Dass solche Aenderungen heikle Projekte sind, wissen die Un- ternehmer, das weiss auch die Betriebswissenschaft - man kann hier verschiedenes nachlesen -; wer es allerdings nicht weiss, das ist der Funktionär der Arbeitgeberorganisationen. Aber auch er kann's noch lernen! Leistungsmotivation nur über Geld zu betreiben, ist ausge- sprochen fraglich. Der Grad der Arbeitszufriedenheit wird nicht allein durch den Lohn bestimmt, massgebend sind ebenfalls die Arbeitsinhalte, das Arbeitsklima, die Anerken- nung, die Verantwortung, die übertragen wird usw. Der Lohn ist meistens nicht Motivator, sondern er ist Hygienefaktor, wie das Heinz Kappel vom BWI gesagt hat. Im weiteren kommt der internen Lohngerechtigkeit vorrangige Bedeutung zu. Diese interne Lohngerechtigkeit ist durch den Antrag der Mehrheit der Kommission gefährdet. Gefährdet ist dadurch natürlich auch die Arbeitszufriedenheit und die Leistungsmotivation. Herrn Allenspach hat ja gesagt, Motivation sei ein Schlüssel- wort. Das, was er hier aber laufend erzählt über das Bundes- personal, ist eben für dieses Personal alles andere als Motiva- tion, sondern reine Demotivation. Zusammenfassend: Die CVF ist für ein modernes neues Lohn- system. Das muss aber erarbeitet werden und darf nicht ver- fügt werden. Die CVF wird daher die Motion der Kommission unterstützen. Zum Schluss: Ueberlegen Sie bei der folgenden Abstimmung, ob es zu verantworten ist, 300 Millionen Franken durch Leute verteilen zu lassen, die hierzu heute noch zuwenig geschult sind. 300 Millionen Franken in den Händen solcher Leute ist für meine Begriffe nicht zu verantworten. Der Bundesrat geht hier den richtigen Weg. Er will das ratenweise machen, nebst der Schulung, die unbedingt notwendig ist, in dem Sinne, dass er ab 1992 rund 0,5 Prozent für Leistungsentschädigung zur Verfügung stellt. Das sind dann nicht 300 Millionen Fran- ken, das sind nur 40 Millionen Franken. Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. M. Leuba: Le groupe libéral votera la proposition de la majo- rité qui s'est exprimée dans la commission pour les articles 36 et 36bis. Bien sûr, nous n'attendons pas de miracle de cette disposition et nous connaissons les difficultés d'application qu'elle rencontrera nécessairement. Il y a sans aucun doute des fonctions dans l'administration fédérale où l'on ne peut pas bien ou mal accomplir son travail, on ne peut que l'accom- plir ou ne pas l'accomplir. Evidemment.si l'on n'accomplit pas son travail ce n'est pas la non-augmentation du traitement qui sera la sanction. En revanche, il y a d'autres fonctions où il est parfaitement possible de distinguer entre ceux qui remplissent bien leur tâche, au-delà du simple accomplissement machinal de leur travail et ceux qui trouvent toutes les occasions pour ne pas exécuter ou pour effectuer avec difficulté le travail qu'on leur confie. Nous ne comprenons pas l'obstination de certains ne pas vouloir admettre ce système, dès le moment où il est évident que dans l'économie privée il y a longtemps que l'on applique des augmentations différenciées, en fonction des responsabilités et de la manière dont le travail est exécuté. Ces distinctions sont courantes et il est habituel de dire que tel col- laborateur mérite une pleine augmentation, tel autre une aug- mentation un peu moins forte et tel autre enfin, à la limite, au- cune augmentation. Nous ne touchons ici ni les traitements antérieurs ni l'indexation, nous touchons simplement l'aug- mentation supplémentaire, l'augmentation réelle des traite- ments. Compte tenu des difficultés évidentes d'application, notre ap- probation du système proposé par la majorité signifie que là où il n'est pas possible d'opérer des distinctions - c'est tou- jours cet argument qu'on nous oppose - le Conseil fédéral ap- pliquera la norme moyenne de 3 pour cent. Il serait quand même extrardinaire qu'on augmente les traitements réels des fonctionnaires dont on n'est pas satisfait et qu'on ne peut pas licencier, compte tenu de l'étroitesse du marché du travail, mais qui accomplissent leurtravail en rechignant, en y mettant de la mauvaise volonté. Il y en a sans aucun doute dans l'admi- nistration fédérale comme partout. Dans ces conditions, il ne serait pas normal que ces derniers bénéficient de la même augmentation que les autres. Nous pensons que ce système est mauvais car, finalement, on décourage les bons éléments qui ne voient pas de raison de se donner de la peine par rap- port à ceux qui, au contraire, en font le moins possible et se tiennent devant la machine à timbrer dix minutes avant l'heure de sortie pour être sûr de ne pas travailler une minute de trop. Nous sommes d'avis qu'il est nécessaire, à l'égard des bons collaborateurs de l'administration fédérale, d'introduire ce système différencié. Je le répète, ce système serait inaccepta- ble s'il menait à une diminution des traitements. Ce n'est pas le cas, il introduit simplement une augmentation différenciée sui- vant les mérites. J'aimerais ajouter que le risque d'arbitraire qu'on invoque tou- jours me paraît un mauvais argument. En effet, ce système est pratiqué dans l'économie privée et je ne vois pas pourquoi il y aurait plus de risques d'arbitraire dans la fonction publique que dans l'économie privée. Il y a en effet des moyens de se prémunir contre ce risque, le plus simple étant d'ailleurs que la proposition d'augmentation ou la proposition de classification soit faite par le supérieur direct, mais qu'elle nécessite l'appro- bation du supérieur suivant qui, lui, peut voir si son collabora- teur est justement taxé ou non. C'est la raison pour laquelle il nous paraît que, dès cette aug- mentation et non pas selon le principe gratis, nous devons donner au Conseil fédéral la possibilité de distinguer en fonc- tion des prestations les augmentations, tout en étant cons- cients que, pour la grande majorité des fonctionnaires, on sera dans la moyenne, donc 3 pour cent. M. Frey Claude: Le groupe radical, dans sa très grande majo- rité, votera l'article 36bis. M. Leuba, conseiller national, vient de démontrer le caractère praticable de cette mesure. Je vou- drais insister sur le caractère équitable de l'article 36bis. On a parlé tout à l'heure d'arbitraire, mais c'est l'inverse qui est vrai. Lors du débat d'entrée en matière, de nombreux orateurs ont souligné la diversité des situations d'emploi au sein de la Con- fédération. Cette dernière, le plus grand employeur, a bien sûr, comme dans une entreprise privée, des situations très diffé- rentes les unes des autres. Et on ose parler d'équité lorsqu'on traite des situations très différentes de la même manière, avec une augmentation linéaire! Encore une fois, c'est le contraire qui est vrai. Ce qui est arbitraire, c'est de traiter de manière semblable des situations totalement différentes. C'est ce qui se passe ici avec l'application linéaire que l'on veut nous faire approuver. L'article 36bis se veut équitable et il l'est. Les représentants des associations d'employés l'admettront sans aucun doute, il y a en effet de nombreux emplois au sein de la Confédération qui mériteraient des augmentations plus élevées que 3 pour cent, car dans leur cas la différence par rapport au secteur privé est supérieure à 3 pour cent. Je suis surpris, pour ma part, de la guerre de religion qui semble s'instaurer ici. L'article 36bis stipule que le Conseil fédéral «est autorisé», c'est-à-dire qu'on lui donne la possibilité de traiter de manière différenciée des situations différentes. La flexibilité portera d'une part sur les prestations, mais elle sera aussi fonction du marché de l'emploi, car la situation est également différente d'une région à l'autre - M. Eggenberger le sait d'ailleurs bien en ce qui concerne les postiers, la situation n'est pas la même à Genève ou à Zurich qu'en Suisse centrale. D'autre part, cet article 36bis permettra une délégation de compétence aux CFF et aux PTT. On a suffisamment dit, Monsieur Eggenber- ger, qu'il y avait- pour prendre ce cas particulier- au sein des PTT une profession qui nécessiterait des revalorisations plus substantielles, à savoir celle des facteurs. Or, l'article 36bis permet d'aller vers plus de justice distributive, pour reprendre des termes que vous aimez bien, en donnant plus à ceux qui le méritent, par leurs prestations personnelles d'abord, mais aussi parce qu'ils se trouvent dans une région où le coût de la vie et la concurrence avec le secteur privé sont les plus élevés. Encore une fois, cet article vise simplement à plus d'équité car26. November 1990 N 2027 Beamtengesetz. Aenderung il est tout àfait inéquitable de traiter de manière semblable des situations différentes. C'est pourquoi nous vous demandons d'accepter l'article 36bis qui constitue un premier pas, bien modeste, mais dans la bonne direction. Günter: Die Ldll/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag Bundes- rat bzw. Dietrich. Langfristig kann der günstigste Lohn durch- aus ein Lohn sein, der sozial gerecht und grosszügig ist, der den Familien, aber auch den Frauen -vor allem den alleiner- ziehenden Frauen - ein menschenwürdiges Leben gestattet, der aber andererseits auch der erbrachten Arbeits- und Wil- lensleistung gerecht wird. Fast mit konstanter Boshaftigkeit vergrössert sich heute die Kluft - beim Bund, bei den Kantonen, aber auch bei grossen Firmen - zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen, statt dass sie sich vermindert. Dies obwohl vordergründig im- mer die Annäherung der Lohnmaxima und -minima als Ziel an- gegeben wird. Ich nehme an, dass dieses Phänomen damit zusammenhängt, dass Spitzenkräfte in Verwaltung und Regie- rung, aber auch bei Verbänden, wenn sie miteinander um Löhne ringen, halt immer auch noch ein wenig die eigene Si- tuation im Auge behalten. Dem Erfindergeist sind insbeson- dere bei dynamischen und intelligenten Spitzenkräften, ge- rade in bezug auf die eigenen Interessen und den eigenen Lohn, kaum Schranken gesetzt. Es ist deshalb wichtig, mit zusätzlichen Sockelbeträgen immer wieder alle Löhne gleich zu heben. Es ist in dieser Hinsicht be- zeichnend, dass auch in der vorliegenden Runde niemand den Vorschlag gemacht hat -jedenfalls meines Wissens -, un- ten mehr anzuheben als oben. Man spricht zwar schon davon, dass es wichtig sei, bei den niedrigen Löhnen ein Mehreres zu tun. Aber es bezieht sich meistens darauf, dass prozentual mehr angehoben wird. In Franken ist es dann im besten Fall für alle gleich viel - das gilt dann schon als sozialer Fortschritt. Aber einkaufen und Miete zahlen tun wir mit Franken und nicht mit Prozenten. Und diejenigen, die das besonders gut mer- ken, sind die unteren Lohnklassen, insbesondere die Frauen; vor allem, wenn alles so rasch teurer wird, wie das jetzt wieder der Fall ist. Mir scheint- ich vertrete in dieser Frage die Meinung der Mehr- heit der Fraktion -, dass darum insbesondere bei Teuerungs- zulagen ein erheblicher Teil der auszugleichenden Teuerung als Sockelbeitrag ausgeglichen werden sollte. Ja, man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass überhaupt für alle der gleiche Beitrag auszurichten sei. Wählt man diesen Einheits- Teuerungsausgleich, tritt Unbestrittenermassen ein relativer Kaufkraftverlustfür die oberen Gehaltsklassen ein. Aber eben, der Verlust ist nur relativ. Ich meine daher, ein solcher Be- schluss müsste durch eine Massnahme ergänzt werden, wel- che die allenfalls erwünschte Erhaltung der Kaufkraft in den oberen Klassen durch individuelle Erhöhung nach Massgabe der Leistung vorsieht. Gerade in den oberen Chargen wäre diese Differenzierung dringend. Ich habe in den elf Jahren als Nationalrat im Parlament eine unglaublich grosse Spanne an Arbeitsleistung durch hohe Be- amte erlebt. Da gibt es vom Stachanow helvetischen Zu- schnitts bis zum Ruhegehalt-Bezüger wirklich alles. Und ge- rade in diesen Lohnklassen - und nicht beim Postler, von dem alles spricht-wäre die Leistungsbemessung dringend. Konkret zur Vorlage: Unsere Fraktion ist entschlossen, weite- ren Reallohnerhöhungen nur noch bei Einbezug des Lei- stungssystems zuzustimmen. Wir kommen dann - private Un- ternehmen praktizieren das bereits mit grossem Erfolg - zu fol- gendem System: Man macht beim Teuerungsausgleich einen hohen Sockelbetrag, gibt den Rest als prozentualen Zuschlag dem mittleren Kader mit oberer, frankenmässiger Begrenzung und nimmt dazu individuell nach Leistung eine zusätzliche Aufstockung beim mittleren und oberen Kader vor. Bei den Reallohnerhöhungen sollte daher prinzipiell ein Teil als Sockelbeitrag erfolgen und ein etwas grössererTeil als Lei- stungszuschlag. Wir bedauern, dass die Leistungskomponente heute erst über Artikel 40 und zum kleineren Teil über Artikel 36 Absatz 2, in quantitativ und qualitativ ungenügender Weise und daher ohne genügende Wirkung, einbezogen wird. Die Probleme bei der Rekrutierung geeigneter Leute für den Bundesdienst kommen wohl nicht zuletzt vom heutigen starren System her, das eher statische als dynamische Männer und Frauen an- zieht. Die LdU/EVP-Fraktion wird in der heutigen Situation noch ein- mal mit der Minderheit und für die Bundesratslösung stimmen. Wir werden aus dieser Haltung heraus am Schluss die Motion unterstützen, in der Hoffnung, dass wir das nächste Mal dann tatsächlich die individuelle Leistungsbemessung in der Vor- lage haben werden. Jetzt unterstützen wir also die Minderheit Dietrich und die Lö- sung des Bundesrates. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Allenspach: Die Tücken des Réglementes wollen es, dass ich mich zum Antrag, den ich in der Kommission eingebracht habe, nicht äussern kann, obwohl sich die Gewerkschafter auf der anderen Seite unter voller Zitierung meines Namens dazu äussern konnten. Deshalb glaube ich, das Recht auf eine Re- plik auf zwei Vorwürfe zu haben. Nämlich erstens auf den Vor- wurf von Herrn Eggenberger, der Antrag der Kommissions- mehrheit sei unsozial. Dieser Vorwurf muss zurückgewiesen werden. Wir geben mit diese m Antrag dem Bundesrat Kompe- tenzen, die Löhne nach Leistung zu gestalten, kollektiv und in- dividuell. Wir geben dem Bundesrat die Kompetenzen, grup- penweise Lohnerhöhungen vorzunehmen. Wir geben dem Bundesrat die Kompetenzen, auch Sockelbeiträge einzufüh- ren. All dies ist möglich. Wenn Sie, Herr Eggenberger, be- haupten, dieser Antrag sei unsozial, werfen Sie dem Bundes- rat vor, dass er diese Kompetenzen unsozial ausnützen werde. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat dies nicht tun wird. Zum zweiten Vorwurf, der Antrag sei verfrüht und führe zu ei- nem überstürzten Vorgehen: Veränderungen werden immer mit dem Argument abgelehnt, das habe man noch nie so ge- macht, das müsse langsamer erwogen werden, das müsse er- dauert werden, und dafür seien die Vorgesetzten noch nicht ausgebildet. Wenn Sie heute kein Zeichen setzen, wird bei der nächsten Revision des Beamtengesetzes in einigen Jahren genau dasselbe gesagt: Das haben wir noch nie gemacht, das muss noch erdauert werden, und dafür müssen die Vorgesetz- ten noch ausgebildet werden. Dann, Herr Günter, fehlen die Grundlagen für das, was auch Sie das nächste Mal haben möchten. Dann stehen Sie vor der gleichen Situation wie heute, dann haben Sie kein modernes System der Besoldung und auch keine Arbeitszufriedenheit im Bundesdienst. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Beamtengesetz. Aenderung Statut des fonctionnaires. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.11.1990 - 14:30 Date Data Seite 2013-2027 Page Pagina Ref. No 20 019 272 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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