<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00068</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106023&amp;W10_KEY=4467148&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00068</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 06.04.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">1. Abteilung/1. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Submissionsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Submission</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Vergabe des Architekturauftrags zur Sanierung eines Alterswohnheims.<br/><br/>Die Ausstandsregeln gemäss § 5a VRG sind auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu beachten. Ausstandsgründe sind sofort geltend zu machen. Dass die Beschwerdeführenden nicht den Staatskalender konsultierten, um allfällige Ausstandsgründe zu überprüfen, kann ihnen nicht als mangelnde Sorgfalt angelastet werden (E. 3c/aa). Offen gelassen, ob vorliegend die Ausstandspflicht verletzt wurde (E. 3c/bb). Ein Mitofferieren von Anbietern, die bereits an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens mitgewirkt haben, lässt sich in der Regel nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter und dem Gebot eines fairen Wettbewerbs vereinbaren, unabhängig davon, ob sich die vorbefassten Anbieter tatsächlich einen Vorteil verschafft haben (E. 4c/bb). Ausnahmen von diesem Grundsatz? (offen gelassen; E. 4c/cc). Wer als Architekt bereits vor der Ausschreibung im Auftrag der Vergabebehörde eine Grobkostenschätzung erstellt und insofern auf die finanziellen Rahmenbedingungen der Vergabe Einfluss nehmen sowie gegenüber den Konkurrenten von einem Wissensvorsprung profitieren kann, darf sich nicht als Submittent am Vergabeverfahren beteiligen (E. 4c/dd).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ALTERSWOHNHEIM">ALTERSWOHNHEIM</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ARCHITEKT">ARCHITEKT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: AUSSTAND">AUSSTAND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSSTANDSPFLICHT">AUSSTANDSPFLICHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: DÃBENDORF">DÃBENDORF</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GLEICHBEHANDLUNG">GLEICHBEHANDLUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SORGFALTSPFLICHT">SORGFALTSPFLICHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: SUBMISSIONSRECHT">SUBMISSIONSRECHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VORBEFASSUNG">VORBEFASSUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 1 lit. II b IVÃ¶B</span><br/><span class="ungerade">Art. 11 lit. a IVÃ¶B</span><br/><span class="gerade">§ 18 lit. IV SubmV</span><br/><span class="ungerade">§ 26 lit. I d SubmV</span><br/><span class="gerade">§ 5a VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">BEZ 2001 Nr. 24</span><br/><span class="gerade">RB 2001 Nr. 44</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Die Stadt X erÃ¶ffnete mit Ausschreibung vom 6. September 1999 eine Submis­sion im selektiven Verfahren fÃ¼r den Architekturauftrag zur Sanierung des Ã¼ber 30 Jahre alten Alterswohnheims in X. Gesucht wurde ein Planungsteam unter der FederfÃ¼hrung ei­ner Architektin oder eines Architekten zwecks Erarbeitung von LÃ¶sungs­vorschlÃ¤gen und Umsetzung der umfangreichen baulichen Massnahmen in enger Zusam­menarbeit mit der dafÃ¼r eingesetzten Baukommission "Neuausrichtung Alterswohnheim". Der Auftrag an einen Bauingenieur sollte separat vergeben werden. Nachdem innert Frist 14 Teilnahmean­trÃ¤ge eingegangen waren, wurden gestÃ¼tzt auf eine EignungsprÃ¼fung mit VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 1999 12 Teams zur 2. Stufe zugelassen, darunter das Team A sowie das Team F. SÃ¤mtliche selektionierten Teams reichten fristgerecht ein Angebot ein und stellten ihr Grobkonzept mittels einer PrÃ¤­sentation am 2. Dezember 1999 einer Delegation der Bau­kommission persÃ¶nlich vor. Nach einer formellen VorprÃ¼fung durch das Hochbauamt X wurden die eingereichten Angebote am 7. Dezember 1999 gestÃ¼tzt auf die am 8. November 1999 definitiv festge­leg­ten Kriterien von der Baukommission beurteilt. Das Team A wurde mit 47,90 von maximal 50 Punkten auf dem ersten Rang, das Team F mit 44,31 Punk­ten auf dem zweiten Rang platziert. Die Erkenntnisse der Bewertung wurden im Bericht des Beurteilungsgremiums vom 11. Januar 2000 festgehalten. GestÃ¼tzt darauf erteilte der Stadt­rat X mit Beschluss vom 9. Februar 2000 F.1 und seinem Planungs­team den Zuschlag zur Ausarbeitung des eingereichten Konzepts zu einem vorlagefÃ¤higen Vorprojekt mit Kosten­schÃ¤tzung. Die ZuschlagsverfÃ¼gung wurde den Ã¼brigen Anbietern mit Schreiben vom 9. Februar 2000 (versandt am 14. Februar 2000) zugestellt. Darin wur­de als BegrÃ¼ndung der Zuschlagserteilung "beste ErfÃ¼llung der Zuschlagskriterien" ange­geben. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Mit Eingabe vom 23. Februar 2000 liess das Team A, bestehend aus A.1-A.3, beim Ver­waltungsgericht rechtzeitig Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Februar 2000 erheben und beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Zu­schlag sei den Be­schwerdefÃ¼hrenden zu erteilen. Eventuell sei der Beschwerdegegner an­zuweisen, das Sub­missionsverfahren nach Aufhebung des angefochtenen Zuschlags unter Behebung der MÃ¤n­gel des Submissionsverfahrens (teilweise) unter Einbezug der Beschwer­defÃ¼hrenden und des Teams F zu wiederholen und alsdann einen neuen Zuschlag auszufÃ¤llen. Sub­­eventuell sei die (teilweise) Wiederholung des Submissionsverfahrens mit NeuausfÃ¤l­lung des Zuschlags unter Einbezug von weiteren Anbietern durchzufÃ¼hren. In verfahrens­mÃ¤ssiger Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nachge­sucht. Sodann verlangten die BeschwerdefÃ¼hrenden die Zusprechung einer ParteientschÃ¤­digung. Die Stadt X beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. April 2000, die Be­schwerde sei unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zu Lasten der BeschwerdefÃ¼hrenden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gegen das Gesuch um Erteilung der aufschie­benden Wir­kung­ hatte sie nichts einzuwenden. Das mitbeteiligte Team F, bestehend aus F.1-F.5, verzichtete auf eine Stellungnahme.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Mit einer weiteren PrÃ¤sidial­verfÃ¼gung vom 30. Mai 2000 wurde ein Akteneinsichtsbegehren der BeschwerdefÃ¼hrenden teilweise gutgeheissen. Die Einsicht in die Beilagen zur Beschwerdeantwort wurde ihnen mit der EinschrÃ¤nkung gewÃ¤hrt, dass die Offerte des mitbeteiligten Teams F nur dem Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrenden herausgegeben wurde mit der Auflage, die darin enthaltenen GeschÃ¤ftsinformationen nicht weiteren Personen bekannt zu geben. In der Re­plik vom 13. Juni 2000 bzw. in der Duplik vom 9. August 2000 hielten die Parteien an ih­ren AntrÃ¤gen fest.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die AusfÃ¼hrungen in den Rechtsschriften werden - soweit erforderlich - in den nach­stehenden ErwÃ¤gungen wiedergegeben.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler Auftraggeber kÃ¶nnen unmittel­bar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwer­de­verfahren gelangen die Art. 15 ff. der Interkantonalen Vereinbarung Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVÃ¶B) sowie die §§ 3 ff. des Gesetzes Ã¼ber den Beitritt des Kantons ZÃ¼rich zur Inter­kantonalen Vereinbarung vom 22. September 1996 (IVÃ¶B-BeitrittsG) zur Anwendung. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Die Gemeinden wurden vom Regierungsrat gestÃ¼tzt auf § 2 Abs. 2 IVÃ¶B-Bei­trittsG mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in die kantonale Regelung des Be­schaffungs­wesens gemÃ¤ss Beitrittsgesetz und Submissionsverordnung einbezogen (RRB Nr. 1501 vom 1. Juli 1998; LS 720.111) und unterstehen damit in Bezug auf den Ab­lauf des Vergabeverfahrens und die materielle Behandlung der Angebote den Bestim­mun­gen des kantonalen Rechts. Die angefochtene Vergabe ist daher nach diesen Regeln zu be­urteilen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Die BeschwerdefÃ¼hrenden beanstanden zunÃ¤chst eine Verletzung der Aus­standspflicht insbesondere hinsichtlich des Leiters des Hochbauamts, Herrn K. An­lÃ¤sslich der Ausarbeitung der Beschwerdeschrift sei zufÃ¤llig festgestellt worden, dass F.1 nicht nur Architekt, sondern als Hochbauvorstand der Stadt X der direkte Vorgesetzte von Herrn K sei, welcher im Submissionsverfahren eine zentrale Rol­le gespielt habe. Angesichts des Wesens des Submissionsverfahrens mit seinen zahlrei­chen Verfahrensbeteiligten sei es faktisch unmÃ¶glich gewesen, diesen Umstand schon frÃ¼­her zu bemerken, und habe es keine Veranlassung gegeben, nach allfÃ¤lligen Ausschluss­grÃ¼n­den zu forschen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Weil F.1 selber als Anbieter am Verfahren beteiligt gewesen sei, hÃ¤tte Herr K nicht im Beurteilungsgremium Einsitz nehmen dÃ¼rfen. Dies sei besonders gravierend, weil Herr K als einziger der Baukommission ein Baufachmann und dem­zufolge seinem Urteil inner­halb des Gremiums ein besonders hohes Gewicht zugekommen sei. Herr K habe persÃ¶nlich die "Sachbearbeitung" des BeschaffungsgeschÃ¤fts Ã¼ber­nommen, namentlich die Ausschrei­bungsunterlagen erstellt, die mÃ¼ndliche PrÃ¤sentation der Anbieter geleitet und den Beur­teilungsbericht vorbereitet bzw. abgefasst. Er habe somit als befangener FunktionÃ¤r mass­geblich am Zustandekommen des angefochtenen Entscheids mit­gewirkt, weshalb der Zu­schlag schon aus diesem Grund aufzuheben sei. Dass der Hoch­bauvorstand F.1 selber als privater Architekt eine Offerte eingereicht habe, sei sodann "unangebracht". Ãberhaupt seien das ganze Beurteilungsgremium wie auch der Stadt­rat, der ohne weitere (eigene) PrÃ¼­fung auf den Antrag des Beurteilungsgremiums ab­gestellt habe, bei der Vorbereitung bzw. beim Erlass des Zuschlagsentscheids befangen ge­wesen, wodurch die submissionsrechtli­chen Prinzipien der Gleichbehandlung der An­bieter und der Vergabe an das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot verletzt worden seien. Die Zu­sam­menarbeit der Stadtratsmitglieder fÃ¼hre im Kollegium zu einer gewissen Bezie­hungs­­­nÃ¤he, welche den Anschein der Befan­genheit hervorrufe. Eine einwandfreie, saubere Ver­waltungstÃ¤tigkeit erfordere die strikte Trennung politischer Ãmter von beruflichen In­te­res­sen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Der Beschwerdegegner wendet zunÃ¤chst ein, die RÃ¼ge der Ausstandspflicht sei verspÃ¤tet erhoben worden. Da im Staatskalender des Kantons ZÃ¼rich 1999/2000 F.1 als Stadtratsmitglied aufgefÃ¼hrt sei, kÃ¶nne davon ausgegangen werden, dass allfÃ¤l­lige Aus­standsgrÃ¼nde schon viel frÃ¼her bekannt gewesen seien. Auch materiell sei die RÃ¼ge der Befangenheit nicht gerechtfertigt, zumal Stadtrat F.1 am Entscheid­findungsprozess nicht mitgewirkt habe. FÃ¼r VerwaltungsbehÃ¶rden und insbesondere fÃ¼r politische BehÃ¶rden gehe die Pflicht zur UnabhÃ¤ngigkeit weniger weit als fÃ¼r Gerichte. Die Ausstandsregeln dÃ¼rften nicht dazu fÃ¼hren, dass nicht mehr die gewÃ¤hlten Volksvertreter, sondern irgendwelche, demokratisch nicht legitimierte neutrale Dritte die politischen Ent­scheide trÃ¤fen. Aus­standsvorschriften dÃ¼rften auch nicht das fÃ¼r die Schweiz zentrale Mi­lizsystem aushÃ¶hlen. Nebenamtliche Exekutivmitglieder kÃ¶nnten deshalb von der Einrei­chung eines Angebots in einem Submissionsverfahren "ihrer" Gemeinde nicht ausgeschlos­sen werden. F.1 habe nur an einer Stadtratssitzung teilgenommen, welche das Alterswohnheim betraf. An dieser Sit­zung sei lediglich der Bericht der Projektkommission zur Kenntnis genommen worden, weshalb darin keine Verletzung der Ausstands­pflicht liege. Der Vorwurf der Befangenheit der Ã¼brigen Stadtratsmitglieder sowie der Mitglieder der Projekt- und Baukommission sei schon deshalb unbeachtlich, weil die Ausstandspflicht nur fÃ¼r natÃ¼rliche Personen und nicht fÃ¼r ganze BehÃ¶rden gelte. Wenn ein einzelnes BehÃ¶r­demitglied in einer Angelegen­heit persÃ¶nlich betroffen sei, mÃ¼sse deswegen nicht die ge­samte BehÃ¶rde in den Ausstand treten. Im Ãbrigen bestehe abgesehen von F.1 momentaner TÃ¤tigkeit als Stadtrat und seiner frÃ¼heren TÃ¤tigkeit als Mitglied der FÃ¼rsorge­behÃ¶rde keine engere Beziehung zu den weite­ren BehÃ¶rdemitgliedern. Ebenso wenig kÃ¶nne allein aus dem Umstand, dass Herr K zu F.1 in einem formellen Unterord­nungsverhÃ¤ltnis stehe, auf eine Befangenheit von K geschlossen werden. Eine nÃ¤here Be­ziehung zwischen den beiden, die einen Ausschluss rechtfertigen wÃ¼rde, bestehe nicht.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) aa) </span>Auch im Bereich des Ã¶ffentlichen Beschaffungswesens sind die Ausstandsre­geln von § 5a <span>des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) </span>zu beachten. <span>Zur Frage der Rechtzeitigkeit dieser RÃ¼ge ist zu sagen, dass auch im Ã¶ffent­lichrechtlichen Vergabeverfahren AusstandsgrÃ¼nde sofort nach Kenntnis der Zusammen­setzung der anordnenden Instanz geltend zu machen sind. Ein UntÃ¤tigbleiben oder eine Ein­lassung in ein Verfahren im Wissen um das Vorliegen von AusstandsgrÃ¼nden gilt als Verzicht und fÃ¼hrt grundsÃ¤tzlich zum Verwirken des Anspruchs (BGE 121 I 225 E. 3; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 5, auch zum Folgenden). Nur wenn eine Verfahrenspartei von UmstÃ¤nden, welche ein Ausstandsbegehren begrÃ¼ndet erscheinen lassen, erst zusammen mit der VerfÃ¼gung Kenntnis erhÃ¤lt, kann sie die Verletzung der Ausstandsregeln auch noch im anschliessenden Rechtsmittelverfahren rÃ¼gen, sofern ihr keine mangelnde Sorgfalt vor­zuwerfen ist. Alsdann kann die Missachtung der Ausstandsbestimmungen als Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift gemÃ¤ss § 50 Abs. 2 lit. d </span>VRG <span>bei der zustÃ¤ndigen Rechtsmittelinstanz gerÃ¼gt werden. Diese Ã¼bernimmt bei dieser Sachlage die Funktion der AufsichtsbehÃ¶rde im Sinn von § 5a Abs. 2 VRG, um eine Gabelung des Rechtswegs zu vermeiden und sicherzustellen, dass alle VerfahrensmÃ¤ngel von derselben Rechtsmittelbe­hÃ¶rde beurteilt werden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 21). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Vorliegend war den BeschwerdefÃ¼hrenden zwar bekannt, dass das "Team F" fÃ¼r die 2. Stufe qualifiziert wurde (VerfÃ¼gung vom 18. Oktober 1999; act. 12.2.A26). Indessen kann nicht gesagt werden, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden wussten oder wissen mussten, dass es sich bei F.1 gleichzeitig um ein Mitglied des Stadtrats von X handelt. Aus der vom Beschwerdegegner zitierten Literatur und Judi­ka­tur ergibt sich lediglich, dass von einer <i>anwaltschaftlich vertretenen</i> Partei die Kenntnis der personellen Zusammensetzung der verfÃ¼genden BehÃ¶rde erwartet wird, sofern diese einer allgemein zugÃ¤nglichen Publikation entnommen werden kann. Die BeschwerdefÃ¼h­renden sind indessen erst seit Beginn des Rechtsmittelverfahrens durch einen Rechtsanwalt vertre­ten. Somit kann den Beschwerde­fÃ¼hrenden aus dem Umstand, dass sie nicht den Staats­kalender konsultierten, um allfÃ¤llige AusstandsgrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen, keine man­gelnde Sorgfalt angelastet werden. DafÃ¼r, dass sie tatsÃ¤chlich Ã¼ber die IdentitÃ¤t des Mitbe­werbers F.1 mit dem stÃ¤dtischen Bauvorstand Bescheid gewusst hÃ¤tten, fehlen im Ãb­ri­gen jegliche Anhaltspunkte. Mithin hatten die Be­schwerdefÃ¼hrenden keine Veran­lassung, bereits im Anschluss an die PrÃ¤qualifikationsver­fÃ¼gung vom 18. Oktober 1999 ein Aus­standsbegehren gegen Herrn K zu stellen. Die RÃ¼ge bezÃ¼glich einer allfÃ¤lligen Ver­letzung der Ausstandspflicht durch Herrn K erweist sich somit nicht als verspÃ¤tet.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) WÃ¤hrend F.1 selbst - mit Ausnahme der Sitzung vom 15. Juli 1999 - bei den Stadtratssitzungen jeweils in den Ausstand trat und abgesehen von der Sitzung vom 23. Juni 1999 und von seiner PrÃ¤sentation der GrobkostenschÃ¤tzung am 15. Juli 1999 auch an den Sitzungen der Projektkommission nicht teilnahm, war Herr K als Leiter Hoch­bau­amt/Baupolizei Stadtverwaltung X stets an den Sitzungen der Projekt- bzw. Baukommis­sion anwesend und auch an der Bewertung der eingegangenen Offerten mass­geblich betei­ligt. Mithin hatte Herr K wesentlichen Einfluss auf den Vergabeent­scheid. Es wÃ¤re daher zu prÃ¼fen, ob darin, dass Herr K in seiner Stellung als Leiter Hochbau dem Hoch­bauvorstand F.1 unterstellt war, ein Ausstandsgrund liegt. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1">GemÃ¤ss § 5a Abs. 1 VRG haben Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie persÃ¶nlich befangen er­scheinen. Als persÃ¶nliche Befangenheit gilt insbesondere ein persÃ¶nliches In­teresse (lit. a), eine â im einzelnen umschriebene â Verwandtschaft (lit. b) oder die Vertre­tung einer Partei (lit. c). <span>Ausstandspflichtig ist nicht nur, wer selber verfÃ¼gt oder (mit-)ent­schei­det, sondern auch, wer auf das Zustandekommen von Verwaltungsakten Einfluss neh­men kann, namentlich Sachbearbeiter oder ProtokollfÃ¼hrer (Thomas Merkli/Arthur Aesch­limann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 9 N. 7; </span>KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 9; Peter HÃ¤nni/Marco Scruzzi, Zur Ausstandspflicht im Rahmen von Submissionsverfahren, BR 1999, S. 135<span>). Anderseits lÃ¤sst sich im Rahmen der kommunalen VerwaltungstÃ¤tigkeit nicht ausschlies­sen, dass im­mer wieder auch Eingaben von BehÃ¶rdemitgliedern (z.B. ein Baugesuch eines Bauvor­stands) von den dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Verwaltungszweigen zu behandeln sind. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1">Liegt wie hier keiner der in § 5a Abs. 1 VRG beispielhaft aufgezÃ¤hlten Ausstands­grÃ¼nde vor, so ist zu prÃ¼fen, ob allgemein UmstÃ¤nde vorhanden sind, die den Betroffenen als persÃ¶nlich befangen erscheinen lassen. Massgeblich ist dabei eine objektive Betrach­tungsweise (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 5a N. 11). <span>Ob vorliegend die Ausstandspflicht ver­letzt wurde, kann offen bleiben, da die Beschwerde - wie sich aus folgenden ErwÃ¤gun­gen ergibt - ohnehin gutzuheissen ist. Dies gilt nicht nur mit Bezug auf Herrn K, son­dern auch hinsichtlich des Stadtrats und der Projektkommission. Ob eine Ausstandspflicht des­halb verletzt wurde, weil F.1 trotz seiner Vorbefassung sich als Submittent am Vergabeverfah­ren beteiligte, ist Gegenstand der nachfolgenden AusfÃ¼hrungen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. a) Die BeschwerdefÃ¼hrenden rÃ¼gen in der Replik vom 13. Juni 2000 eine unzu­lÃ¤ssige Vorbefassung von F.1, weil dieser einen ersten Kostenvoranschlag aus­gearbeitet habe. Ferner habe F.1 am 23. Juni 1999 an einer Sitzung der Projekt­kommission teilge­nommen und in einer weiteren Kommissionssitzung vom 15. Juli 1999 die Grobkosten­schÃ¤tzung persÃ¶nlich vorgestellt. Sodann habe die Projektkommission be­schlossen, die von F.1 gelieferten Vorarbeiten "strikte vertraulich" zu behandeln und den anderen Anbietern zu verheimlichen. Durch die Vorbefassung von F.1 in Verbindung mit der gleichwohl er­folgten Teilnahme an der Submission sei der Gleichbehandlungs­grundsatz verletzt worden. Ein zusÃ¤tzlicher Verstoss gegen dieses Gebot liege insofern vor, als F.1 fÃ¼r seine Vorarbei­ten entschÃ¤digt worden sei, wÃ¤hrend die Beschwerde­fÃ¼hrenden sÃ¤mtliche Kosten fÃ¼r die Ausarbeitung ihrer Offerte selber hÃ¤tten tragen mÃ¼ssen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Der Beschwerdegegner hÃ¤lt es fÃ¼r unbedenklich, dass in der Vorbereitungsphase der Submission - noch bevor feststand, ob die Planungsarbeiten Ã¼berhaupt ausgeschrieben werden mussten - F.1 als Architekt mit der Erstellung einer GrobkostenschÃ¤t­zung beauf­tragt und dafÃ¼r mit rund Fr. 6'000.- entschÃ¤digt wurde. F.1 sei jeden­falls dadurch gegen­Ã¼ber den Ã¼brigen Anbietern nicht in ungerechtfertigter Weise bevorteilt worden. Es gebe keine Regel, wonach Personen, die vergabeseitig an der Submission mit­ge­wirkt hÃ¤tten, generell als Anbieter ausgeschlossen wÃ¤ren. Ein Ausschluss von vorbefass­ten Anbietern kÃ¤me nur dann in Betracht, wenn die von der Vorbefassung entstandenen Vor­teile nicht ausgeglichen werden kÃ¶nnten. Der Beitrag von F.1, d.h. die von ihm erstellte Grobkosten­schÃ¤tzung, sei von untergeordneter Bedeutung. F.1 sei nicht mit der Ausarbeitung von PlÃ¤­nen beauftragt worden. Lediglich um die Grobkosten ermit­teln zu kÃ¶nnen, hÃ¤tten bÃ¼roin­terne Problemanalysen durchgefÃ¼hrt und LÃ¶sungsmÃ¶glichkei­ten studiert werden mÃ¼ssen, was auch in Planskizzen festgehalten worden sei. Im Rahmen seiner Arbeit habe F.1 keine Kenntnisse erlangt, die nicht auch aus den Submis­sionsunterlagen ersichtlich gewesen seien. Auch habe er in keiner Weise bei der Ausarbei­tung der Submissionsunterlagen mit­gewirkt. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Des Weiteren seien die Eingabefristen genÃ¼gend lang angesetzt worden, so dass F.1 aus der Vorbefassung keinen Vorteil habe ziehen kÃ¶nnen. Selbst wenn eine Pflicht bestan­den hÃ¤tte, die Mitwirkung von F.1 offen zu legen (was in Abrede ge­stellt wird), kÃ¶nnte deren Verletzung unter dem Gesichtspunkt der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit nicht zur Gutheissung der Beschwerde fÃ¼hren, zumal die Leistung der Submittenten nicht davon abhÃ¤nge, ob diese Ã¼ber die Mitwirkung eines Mitkonkurrenten bei der Budgetierung informiert wÃ¼rden oder nicht. Sodann seien die fÃ¼r die Submittenten relevanten Informati­onen sÃ¤mtlichen Teilnehmern bekannt gegeben worden. Eine (zusÃ¤tzliche) Offenlegung der ersten Planskiz­zen hÃ¤tte eine mit den submissionsrechtlichen GrundsÃ¤tzen unvereinbare Benachteiligung von F.1 zur Folge gehabt und zudem hÃ¤tten die Mitbewerber nicht mehr unbefangen ein eigenes Projekt erarbeiten kÃ¶nnen. Demzufolge sei es nicht zu bean­standen, dass diese Unterlagen von der Projektkommission als vertraulich bezeichnet wor­den seien. Schliess­lich sei auch nicht ersichtlich, inwieweit den Mitbewerbern durch den Umstand, dass F.1 fÃ¼r die GrobkostenschÃ¤tzung entschÃ¤digt worden sei, ein er­heblicher Nachteil erwachsen sei. Auch die mÃ¼ndliche PrÃ¤sentation der KostenschÃ¤tzung an einer Planungskommissions­sitzung sei nicht zu beanstanden. </span></p> <p class="Einzug1"><b><span> </span></b></p> <p class="Einzug1"><span>c) aa) Der Umstand, dass F.1 mit einer GrobkostenschÃ¤tzung beauftragt worden war, ist erst im Lauf des Beschwerdeverfahrens bekannt geworden; die diesbezÃ¼g­liche RÃ¼ge durfte deshalb noch im Rahmen der Replik vorgebracht werden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>bb) Vergaberegeln bezwecken die GewÃ¤hrleistung eines echten, fairen und transpa­renten Wettbewerbs, in welchem alle Anbieter gleich zu behandeln sind. Von zentraler Be­deutung ist, dass fÃ¼r alle Wettbewerbsteilnehmer dieselben Bedingungen bestehen. Wirkt ein Anbieter bereits vor der Ausschreibung bei der Vorbereitung der Vergabe in ir­gend­einer Weise mit, hat er unter UmstÃ¤nden die MÃ¶glichkeit, die Voraussetzungen der Verga­be in einer fÃ¼r ihn gÃ¼nstigen Weise zu beeinflussen. Ausserdem kann er gegenÃ¼ber den Mitbewerbern von einem Wissensvorsprung sowie von Vorteilen in zeitlicher Hinsicht pro­fitieren (vgl. VGr AG, AGVE 1998, S. 350 E. II/2 = ZBl 100/1999, S. 387; AGVE 1997, S. 348 E. 3, auch zum Folgenden). Damit ist aber die Chancengleichheit der Anbie­ter nicht mehr gewÃ¤hrleistet. Ein Mitofferieren von Anbietern, die bereits an der Projekt­verfassung oder der Erstellung von Ausschreibungsgrundlagen mitgewirkt haben, lÃ¤sst sich deshalb in der Regel nicht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter und dem Gebot eines fairen Wettbewerbs (Art. 1 Abs. 2 lit. b IVÃ¶B) vereinbaren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der vorbefasste Anbieter im konkreten Fall tatsÃ¤chlich einen Vor­teil ver­schafft, sondern es genÃ¼gt bereits der objektiv begrÃ¼ndete Anschein eines mÃ¶gli­chen Vor­teils (Eidg. Rekurskommission fÃ¼r das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen, 3. Sep­tember 1999, VPB 64/2000 Nr. 30 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Zieht die Vergabebe­hÃ¶rde zur Vorbe­reitung der Submission einen Ingenieur oder Architekten hinzu, muss die­ser absolut unab­hÃ¤ngig sein und darf insbesondere nicht mit irgendeinem der potentiellen Anbieter recht­liche, tatsÃ¤chliche oder persÃ¶nliche Verbindungen haben (VGr, 16. Juni 1999, BEZ 1999 Nr. 25 E. 5 = ZBl 101/2000, S. 265; Michael H. Wiehen, Auftragsverga­be, in: Mark Pieth/ Peter Eigen, Korruption im internationalen GeschÃ¤ftsverkehr, Neuwied u.a. 1999, S. 500). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Frage der Vorbefassung ist eng mit jener der Ausstandspflicht verwandt. Fach­leute und Unternehmen, die bei einer Ã¶ffentlichen Vergabe als Submittenten teilzunehmen gedenken, haben aufgrund dieses Umstands gestÃ¼tzt auf § 5a VRG bei der Vorbereitung der Submission in den Ausstand zu treten. Umgekehrt ergibt sich nach dem Gebot der Fair­ness und dem Gleichbehandlungsprinzip ein grundsÃ¤tzliches Verbot fÃ¼r vorbefasste Anbie­ter, sich als Submittent am Vergabeverfahren zu beteiligen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>cc) Positiv-submissionsrechtlich befasst sich Art. VI Abs. 4 des GATT/WTO-Ãber­ein­kom­mens vom 15. April 1994 Ã¼ber das Ã¶ffentliche Beschaffungswesen (Govern­ment Pro­cure­ment Agree­ment [GPA]) mit der Problematik der Vorbefassung. Diese Bestimmung wurde mit dem gleichlautenden § 18 Abs. 4 der Submissionsverordnung vom 18. Juni 1997 (SubmV) in das kantonale Submissionsrecht Ã¼berfÃ¼hrt. Danach ist es den Vergabestellen untersagt, auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einer Firma, die ein geschÃ¤ftliches Interesse an der Beschaffung haben kÃ¶nnte, RatschlÃ¤ge einzuholen oder an­zunehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen fÃ¼r eine bestimmte Beschaf­fung verwendet werden kÃ¶nnen. Auch daraus lÃ¤sst sich ableiten, dass Planer oder Unter­neh­­mer, die an die Vorbereitung der Ausschreibung BeitrÃ¤ge geleistet haben, vom nachfol­genden Vergabeverfahren grundsÃ¤tzlich auszuschliessen sind (Peter Gauch/Hubert StÃ¶ckli, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes ‑ Vergabethesen 1999, Freiburg 1999, Ziff. 8.2, S. 15, auch zum Folgenden; vgl. auch die Bemerkungen von Stefan Scher­ler, BR 2000, S. 52 f.). Derartige Anbieter verfÃ¼gen Ã¼ber einen projekt­be­zogenen Wissens­vor­sprung, der die Gleichbehandlung der Ã¼brigen Anbieter und infolgedessen einen funk­tio­nie­renden Wettbewerb gefÃ¤hrdet. Dasselbe gilt fÃ¼r Unternehmen, welche die vorbefass­ten Planer oder Unternehmer beherrschen oder von diesen beherrscht werden. Vorliegend wird das "Team F" vom federfÃ¼hrenden Architekten, dem vorbefassten F.1 be­herrscht.</span></p> <p class="EinzugZitat"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Indessen gilt der Grundsatz, wonach sich vorbefasste Anbieter nicht als Submitten­ten am Verfahren beteiligen dÃ¼rfen, nicht ausnahmslos. Entspringt etwa ein Wissensvor­sprung nicht dem Submissionsverfahren, sondern der bisherigen TÃ¤tigkeit des Submitten­ten, so ist dies nicht zu beanstanden. Soll zum Beispiel ein Dienstleistungsdauerauftrag (z.B. ein Buslinienbetrieb oder FriedhofsgÃ¤rtnerarbeiten) neu ausgeschrieben werden, hat der bisherige Leistungserbringer, der sich wiederum um den Auftrag bewirbt, gegenÃ¼ber den Mitbewerbern einen gewissen Wissensvorsprung, ohne dass deswegen ein Ausschluss zu erfolgen hÃ¤tte. In Lehre und Rechtsprechung wird sodann darÃ¼ber diskutiert, ob aus­nahmsweise auch Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens mitwirkten, unter gewissen Voraussetzungen selber ein Angebot einreichen dÃ¼rfen (VGr AG, AGVE 1998, S. 350 = ZBl 100/1999, S. 387; Gauch/StÃ¶ckli, Ziff. 8.3, S. 16). Ob und unter wel­chen Voraussetzungen letzteres zulÃ¤ssig ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>dd) Vorliegend war sich F.1 bereits im Zeitpunkt der GrobkostenschÃ¤t­zung be­wusst, dass er sich als Anbieter am Vergabeverfahren beteiligen mÃ¶chte. Seine Ab­sicht teilte er anlÃ¤sslich der PrÃ¤sentation der KostenschÃ¤tzung am 15. Juli 1999 der Pro­jekt­kommission mit. F.1 hatte durch den SchÃ¤tzungsauftrag die MÃ¶g­lichkeit, auf die finanziel­len Randbedingungen der Vergabe Einfluss zu nehmen. In­dem F.1 den Kostenvoranschlag erstellte, hat er sich zudem mit den Problemen und LokalitÃ¤ten vor Ort bedeutend intensi­ver und schon viel frÃ¼her auseinandersetzen kÃ¶n­nen als der Rest der An­bieter, die sich erst anlÃ¤sslich der Besichtigung vom 28. Ok­tober 1999 sowie anhand der Situations- und GrundrissplÃ¤ne und den weiteren, dem PrÃ¤qualifi­kationsentscheid beige­legten Unterlagen ein Bild Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse ma­chen konnten. Beispiels­weise diente F.1 das "Konzept Neuausrichtung Alters­wohnheim" vom Juni 1999 bereits als Basis fÃ¼r die Grob­kostenschÃ¤t­zung; er hatte somit bereits anfangs Juli 1999 davon Kennt­nis, wÃ¤hrend die Ã¼brigen zugelassenen Bewerber dieses zentrale Grundlagenpapier erst mit dem PrÃ¤qualifi­kationsentscheid vom 18. Oktober 1999 zugestellt erhielten. Die Offerten (Grobkonzept mit Honorarofferten) waren bis zum 24. No­vem­ber 1999 an das Hochbauamt X einzurei­chen. Es kann somit unter diesen UmstÃ¤nden entgegen der Ansicht des Be­schwerdegegners (Duplik S. 8) nicht gesagt werden, die Eingabefristen sei­en so angesetzt worden, dass der vorbefasste F.1 aus seiner lÃ¤ngeren Be­schÃ¤f­ti­gung mit dem Projekt keinen Vorteil habe ziehen kÃ¶nnen. Nachdem bereits der An­schein eines mÃ¶glichen Vorteils ge­nÃ¼gt, kann es letztlich offen bleiben, ob und inwieweit F.1 aus seiner Vorbefassung tat­sÃ¤chlich einen Vorteil gezogen hat.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Besonderes Gewicht hat auch der Umstand, dass mit der GrobkostenschÃ¤tzung nicht irgendein externes ArchitekturbÃ¼ro beauftragt wurde, sondern eben der Hochbauvor­stand F.1. Gerade weil F.1 zum Beschwerdegegner in einer besonde­ren engen Beziehung steht, wÃ¤re eine zusÃ¤tzliche ZurÃ¼ckhaltung angezeigt gewesen, um jeglichen Anschein ei­ner Bevorzugung zu vermeiden (vgl. VGr AG, AGVE 1997, S. 348 E. 3c). Hinzu kommt, dass den weiteren Wettbewerbsteilnehmern nicht mitgeteilt wurde, dass F.1 bereits einen Kostenvoranschlag erstellt und sich insoweit an den Vor­bereitungen der Ausschreibung beteiligt hatte. Ebenso wenig erhielten die Mitbewerber Ã¼berhaupt von dieser KostenschÃ¤t­zung Kenntnis. Der Grundsatz der Transparenz verlangt aber, dass die Mitwirkung einzel­ner Unternehmer in der Planungs- und Projektierungspha­se und bei der Vorbereitung der Submission - soweit diese Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig ist - offen­ge­legt werden muss. Sodann ist den Mitbewerbern Einsicht in die entsprechenden Unterla­gen zu gewÃ¤hren, um einen allfÃ¤lligen WissensrÃ¼ckstand zu kompensieren (VGr AG, AGVE 1998, S. 350 E. II/2.c/bb = ZBl 100/1999, S. 387). </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>ee) Zusammenfassend entstand vorliegend zumindest der Anschein, dass F.1 aus seiner Vorbefassung vergaberechtlich unzulÃ¤ssige Vorteile hat ziehen kÃ¶nnen und dass mÃ¶glicherweise vergabefremde Interessen in das Verfahren eingeflossen sein kÃ¶nnten. F.1 hÃ¤tte sich nicht als Submittent am Verfahren beteiligen dÃ¼rfen oder aber nach den Regeln Ã¼ber die Ausstandspflicht bereits von der Erstellung der Grob­kostenschÃ¤tzung Abstand nehmen mÃ¼ssen. Nachdem er nach seiner Vorbefassung dennoch eine Offerte einreichte, hÃ¤tte er gestÃ¼tzt auf § 26 Abs. 1 lit. d SubmV in Verbindung mit Art. 11 lit. a IVÃ¶B von der Teilnahme ausgeschlossen werden mÃ¼ssen. Dies fÃ¼hrt zur Gut­heissung der Beschwerde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>AnzufÃ¼gen ist, dass nebenamtliche Exekutivmitglieder im Rahmen eines Vergabe­verfahrens in ihrer Wohngemeinde nicht generell von der Einreichung einer Offerte ausge­schlossen sind. Ein Ausschluss ist jedoch immer dann angezeigt, wenn Exekutivmitglieder, die sich als Submittenten bewerben mÃ¶chten, bereits bei der Vorbereitung und DurchfÃ¼h­rung des Vergabeverfahrens mitwirken und so das Gleichbehandlungsgebot verletzt wird. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. Da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist, kann offen gelassen werden, ob auch die weiteren RÃ¼gen, namentlich hinsichtlich der Bekanntgabe und Bewertung der Zuschlagskriterien sowie der BegrÃ¼ndungspflicht, begrÃ¼ndet sind. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>6. a) Nachdem das mitbeteiligte Team F vom Submissionsverfahren auszu­schlies­sen ist, kommen nur die BeschwerdefÃ¼hrenden, die im Beurteilungsbericht hinter dem Team F auf dem 2. Rang platziert wurden, als Emp­fÃ¤nger des Zuschlags in Frage. Was der Beschwerdegegner gegen eine Zuschlagserteilung an die BeschwerdefÃ¼hrenden vorbringt, sticht nicht. Die festgestellten MÃ¤ngel fÃ¼hren allein zum Ausschluss des mitbeteiligten Teams F und nicht zu einer Wiederholung des ge­samten Vergabeverfahrens. Da dem Ge­richt jedoch nicht bekannt ist, ob mit dem Zu­schlag allenfalls Nebenbestimmungen oder ergÃ¤nzende vertragliche Regelungen â z.B. mit Bezug auf die durch das Beschwerdever­fahren verzÃ¶gerte Terminplanung â zu verbinden sind (vgl. dazu VGr, 17. Februar 2000, BEZ 2000 Nr. 25, E. 5b), wÃ¤re es nicht zweckmÃ¤s­sig, den Zuschlag unmittelbar mit dem Beschwerdeentscheid zu erteilen. Die Sache ist viel­mehr mit einer entsprechenden Wei­sung an die Vor­in­stanz zurÃ¼ckzuweisen. Selbstver­stÃ¤nd­lich dÃ¼rfen den BeschwerdefÃ¼hren­den aber mit dem Zuschlag keine Auflagen ge­macht werden, die von der Sache her nicht gerechtfertigt sind oder dem von der Vergabe­stelle bevorzugten Anbieter unter gleichen Voraussetzungen nicht auferlegt wÃ¼rden. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1.<span> </span></span><span>Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Vergabeentscheid aufgeho­ben. Die Sache wird an den Stadtrat X zurÃ¼ckgewiesen, um den Zuschlag an die Be­schwerdefÃ¼hrenden zu erteilen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>