Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 30. September 2016 (715 15 393 ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Taggeldabrechnung: Vorgehen bei der Umrechnung einer monatlichen Altersleistung in Taggelder Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Die 1955 geborene A.____ arbeitete seit 1. Oktob er 1986 als gelernte Laborantin in einem Teilzeitpensum von zuletzt 70 % bei der B.____. Am 14. Dezember 2012 kündigte die Arbeitge- berin das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2013. Info lge Erkrankung verlängerte sich die Kündi- gungsfrist bis 30. November 2013. Im Rahmen eines S ozialplans der Arbeitgeberin entschloss sich A.____ zur Frühpensionierung per 1. Dezember 2013. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Bereits am 24. April 2013 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeits- vermittlungszentrum (RAV) Münchenstein zur Arbeitsvermitt lung an und erhob am 25. April 2013 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landsch aft (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2013. Mit Verf ügung Nr. 175/2014 vom 27. Januar 2014 teilte die Arbeitslosenkasse der Versicherten mit, dass sie einen versicherten Verdienst von Fr. 6'261.-- und dementsprechend ein Taggeld von F r. 201.95 ermittelt habe. Da der An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung im Monat Dezember 20 13 nach Abzug der monatlichen Altersleistung der Pensionskasse nur noch Fr. 210.90 betr age, könne bei einem Taggeld von Fr. 201.95 von den 10 zu bestehenden Wartetagen ledig lich ein einziger abgebucht werden. Damit habe die Versicherte noch weitere 9 Wartetage zu bestehen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entschei d vom 14. August 2014 ab. Mit Urteil vom 30. Januar 2015 hiess der Präsident des Kanton sgerichts, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), die Beschwerde der Versicher ten in dem Sinne teilweise gut, als die Taggeldabrechnung für den Monat Dezember 2013 in sofern zu korrigieren sei, als der ver- sicherte Verdienst von Fr. 6'261.-- auf Fr. 6'415.-- b zw. das Taggeld von Fr. 201.95 auf Fr. 206.95 und die Anzahl der getilgten Wartetage vo n 1 auf 2 zu erhöhen seien. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. C. In Nachachtung dieses Urteils erstellte die Arbeitslose nkasse die Taggeldabrechnungen für die Monate Dezember 2013 bis März 2015. Dabei set zte sie einen versicherten Verdienst von Fr. 6'415.-- und ein Taggeld von Fr. 206.95 ein. Entgegen den Vorgaben des kantonsge- richtlichen Urteils zog sie jedoch im Monat Dezember 2013 von den zu bestehenden 10 Warte- tagen anstelle von 2 lediglich 1,5 Wartetage ab. Mit V erfügung vom 6. Mai 2015 (Nr. 802/2015) bestätigte sie, dass ihre Taggeldabrechnungen für die Mo nate Dezember 2013 bis März 2015 korrekt erstellt worden seien. Daran hielt sie in ihrem Einspracheentscheid vom 25. November 2015 fest. D. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2015 erhob die Versi cherte Beschwerde ans Kantonsge- richt. Sie beantragte im Wesentlichen, dass die Vorgab en im kantonsgerichtlichen Urteil auch bezüglich der Tilgung der Wartetage korrekt zu vollziehen seien. E. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2016 beant ragte die Arbeitslosenkasse, es sei auf die Beschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresse s nicht einzutreten. In ihrer er- gänzenden Vernehmlassung vom 14. April 2016 präzisierte sie ihren Antrag dahingehend, dass die Beschwerde der Versicherten abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne. F. Am 27. April 2016 (Eingang) reichte die Versichert e weitere Unterlagen ein. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungser lasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da die Versicherte der Kontrollpflicht im Kanton Baselland na chgeht, ist die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Laut § 54 Abs. 1 lit. a de s Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 b eurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Ka ntons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 AT SG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall sind die Taggeldabrechnungen für die Monate Dezember 2013 bis März 2015 strittig. Dabei liegt der Streitwert unter Fr. 10'000.--, weshalb über die Beschwerde präsidial zu entscheiden ist. 1.3 Die Arbeitslosenkasse bestreitet das aktuelle Rechtsschu tzinteresse der Versicherten, weil unabhängig vom Zeitpunkt der Tilgung der Warte tage die Höhe der Arbeitslosenentschädi- gung unter dem Strich immer gleich hoch sei. Ob dies zut rifft, kann offen gelassen werden, da die Beschwerde abzuweisen ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 2.1 In seinem Urteil vom 31. Januar 2015 kam der Präside nt des Kantonsgerichts zum Schluss, dass die Versicherte im Monat Dezember 2013 zwei entschädigungsberechtigte Tag- gelder habe (vgl. zum Begriff der Taggelder: Art. 21 AVIG). Diese seien von den 10 zu beste- henden Wartetagen abzuziehen (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. a AVIG). Dieses Ergebnis stützt sich auf einen versicherten Verdienst von monatlich Fr. 6'415.-- bzw. auf ein Taggeld von Fr. 206.95 (Fr. 6'415.-- x 0,7 : 21,7; vgl. Art. 22 Abs. 2 AVIG und Art. 40a AVIV). Da die Versicherte Bezü- gerin einer Altersleistung der Pensionskasse in Höhe von monatlich Fr. 4'232.-- ist, ist diese von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (vgl. Art. 18c A bs. 1 AVIG). Dabei ist die Altersleis- tung wie die Arbeitslosenentschädigung in Taggelder umzurechnen und anschliessend von den kontrollierten Tagen abzuziehen. Demgemäss ist die Altersl eistung der Versicherten in Höhe von Fr. 4'232.-- durch Fr. 206.95 zu dividieren, was 20 ,499 Taggelder ergibt. Der Präsident des Kantonsgerichts rundete dieses Ergebnis auf 20 Taggelde r, so dass er von den 22 im Dezem- ber 2013 kontrollierten Tagen 20 Taggelder abzog (vgl. E. 5.2 des zitierten Urteils). 2.2 Bei den strittigen Taggeldabrechnungen ermittelt e die Arbeitslosenkasse bei der Um- rechnung der Altersleistung in Taggelder ebenfalls 20,4 99 Taggelder, rundete dieses jedoch nicht auf eine ganze Zahl, sondern auf eine Stelle na ch dem Komma, d.h. sie erhielt 20,5 Tag- gelder. Dies hat zur Folge, dass im Monat Dezember 201 3 anstelle von 2 Wartetagen, nur 1,5 Wartetage (22 kontrollierte Tage ./. 20,5 Taggel der) getilgt werden konnten. Folgt man der Berechnung des Kantonsgerichts, so hätte die Versichert e Ende Mai 2014 die 10 Wartetage Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestanden (Dezember 2013: 2 Wartetage; Januar 2014: 3 Wartetage; Februar: 0 Wartetage; März 2014: 1 Wartetag; April 2014: 2 Wartetage; Mai 2014: 2 Wartetage). Nach der Berech- nungsweise der Arbeitslosenkasse ist dies erst Ende Juli 2 014 der Fall (vgl. Vernehmlassung vom 14. April 2016). 3.1 Es ist somit zu prüfen, ob die Arbeitslosenkasse zu Re cht davon ausging, dass die Altersleistung der Pensionskasse wertmässig 20,5 Taggelde rn entspricht. Dabei ist grundsätz- lich zu beachten, dass sich die materielle Rechtskraft ein es gerichtlichen Entscheides auf das erstreckt, was Streitgegenstand des Verfahrens bildete, m ateriell gewürdigt und entschieden wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2013, 9C _1027/2012, E. 3). Demgemäss hätte sich die Arbeitslosenkasse bei der Umrechnung der Altersle istung in Taggelder an die Vorga- ben des Kantonsgerichts halten müssen. Zur Begründung ihr es abweichenden Vorgehens führt sie an, dass einerseits das Runden auf ganze Zahlen nicht der bundesgerichtlichen Praxis ent- spreche und andererseits sie aufgrund des Auszahlungssystems A SAL die Vorgabe des Kan- tonsgerichts seit der am 1. April 2011 in Kraft getre tenen Gesetzesänderung nicht vollziehen könne. Denn dieses runde bei der Umrechnung der Altersle istung in Taggelder auf eine Stelle nach dem Komma und nicht auf ganze Zahlen. Dies bestä tigte das Staatssekretariat der Wirt- schaft (SECO) mit Schreiben vom 2. April 2015. Diese Vor bringen erweisen sich aus folgenden Gründen als gewichtig und entscheidrelevant: 3.2 Das Auszahlungssystem ASAL dient den Arbeitslosenkassen für die rasche und kor- rekte Auszahlung der Entschädigungen an die bezugsberec htigten Personen (vgl. www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Staatssekretariat_fuer_Wirtschaft_SECO/direktion-fuer -arbeit/Arbeitsmarkt_Arbeitslosenversicherung.html). Da sä mtliche Berechnungen der Arbeits- losenentschädigung und Auszahlungen mit Hilfe des Auszahl ungssystems ASAL erfolgen, wird eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, was a uch im Interesse der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit liegt (ZAK 1980 S. 64 E. 2b). Wie das SECO glaubhaft bestätigt, sind ma- nuelle Manipulationen seit der Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Damit ist festzustellen, dass das kantonsgerichtliche Urteil vom 31. Januar 2015 nu r vollzogen werden kann, wenn die Abrechnungen manuell, d.h. ohne Hilfe des Auszahlungssystems ASAL, vorgenommen würden. Ein solches Vorgehen würde aber gegen die Grundsätze der Rechtsgleichheit sowie der Rechtssicherheit verstossen und wäre ausserdem äusserst unpra ktikabel. Im Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom 31. Januar 2015 kannte das Gericht die von der Arbeitslosenkasse und dem SECO geschilderten Vorgehensweise noch nicht. Auf grund der heutigen Ausgangsla- ge kann aber an den Vorgaben im kantonsgerichtlichen U rteil nicht mehr festgehalten werden. Aus diesem Grund erweist sich die von der Arbeitslosenkasse in der angefochtenen Verfügung bzw. im Einspracheentscheid dargelegte Umrechnung der Al tersleistung der Pensionskasse in Taggelder als korrekt. Da die Taggeldabrechnungen für die Zeit von Dezember 2012 bis März 2015 im Übrigen nicht zu beanstanden sind, ist die ange fochtene Verfügung bzw. der Ein- spracheentscheid rechtens. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.