Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Oktober 2016 (470 16 173) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigte C.____ , Beschuldigter D.____ , Beschuldigter E.____ , Beschuldigte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht F.____ , Beschuldigte G.____ , Beschuldigter H.____ , Beschuldigte I.____ , Beschuldigte J.____ , Beschuldigte K.____ , Beschuldigte Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 8. Juli 2016) A. Mit vier separaten Schreiben vom 22. Januar 2016 er stattete A.____ Strafanzeige gegen die Psychiatrie Basel-Landschaft, das Kantonsspital Liestal, die KESB X.____ sowie sämtliche jeweils zuständigen Ärzte und Behördenmitglieder im Zusammenhang mit ihren psychiatrischen Zwangseinweisungen in den Jahren 1990, 1996, 2002, 2003 und 2011. Daraufhin verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hau ptabteilung, mit Datum vom 8. Juli 2016, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nicht an Hand ge- nommen werde (Ziff. 1), dass die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche in der Höhe von CHF 250'000.-- auf den Zivilweg verwiesen würden (Ziff. 2), und dass die Kosten zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 3). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Einga- ben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2016 erhob A.____ mit Eingabe vom 20. Juli 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei sinngemäss die Überprüfung des angefochtenen Entscheids sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 teilte das Kantons spital Baselland seinen Verzicht auf eine Stellungnahme mit. Gleichermassen verkündete d ie KESB X.____ mit Eingabe vom 2. August 2016, dass sie keine Stellungnahme einreichen werde. Demgegenüber legte Dr. med. D.____, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie in Y.____, mit Stellungnahme vom 8. August 2016 den Ablauf der Geschehnisse am 8. August 2002 aus seiner Sicht als damaliger Amtsarzt dar. D. Die Staatsanwaltschaft stellte sodann mit Eingabe vom 29. Juli 2016 die folgenden Anträ- ge: Auf die Beschwerde der Privatklägerschaft sei nicht einzutreten (Ziff. 1). Eventualiter sei die Beschwerde mit einer kurzen Nachfrist zur Verbesser ung zurück zu weisen und anschliessend sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Ziff. 2). Subeventualiter sei die Beschwerde abzuwei- sen (Ziff. 3); dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Privatklägerin (Ziff. 4), wobei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen sei (Ziff. 5). E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. August 2016 wurde festge- stellt, dass die übrigen Beschwerdegegner innert Fr ist auf die Möglichkeit zur fakultativen Stel- lungnahme verzichtet haben. Nach Schluss des Schrif tenwechsels reichte die Beschwerdefüh- rerin schliesslich mit Datum vom 13. August 2016, 17. August 2016 und 26. August 2016 weite- re Eingaben ein, wobei sie in der Eingabe vom 13. A ugust 2016 begehrte, das Beschwerdever- fahren sei nur dann weiterzuführen, wenn ihr die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werde. Erwägungen 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StP O. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 3 93 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ( lit. a); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie U nangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Be- schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Privatklägerin zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in A rt. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. 1.2 Die Staatsanwaltschaft begehrt vorliegend, es sei auf die Beschwerde der Privatklägerin mangels Prozessfähigkeit sowie zufolge fehlender Fo rmwahrung nicht einzutreten. Begründet wird dies damit, dass aus dem gesamten Verfahren un d insbesondere den zahllosen, langfädi- gen, sich teilweise widersprechenden und an der Sac he vorbei gehenden Ausführungen er- sichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin mit gros ser Wahrscheinlichkeit weiterhin an einer psychischen Krankheit zu leiden scheine, welche es ihr erschweren oder gar verunmöglichen dürfte, vernunftgemäss zu handeln. Ausserdem werde die Beschwerde den formellen Anforde- rungen an ein Rechtsmittel nicht gerecht. Auch wenn an die Begründung bei einer Laienbe- schwerde keine hohen Anforderungen gestellt werden dürften, sei zu erwarten, dass sich die Beschwerdeführerin zumindest im Ansatz mit den Argu menten der Staatsanwaltschaft ausei- nandersetze, was aber nicht erfolgt sei. Diesem Beg ehren der Beschwerdegegnerin ist nicht zu folgen, was sich wie folgt begründet: Nach Art. 106 Abs. 1 StPO kann eine Partei Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Eine handlungsunfähige Pers on wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten (Art. 106 Abs. 2 StPO), wobei eine urteil sfähige handlungsunfähige Person neben ihrer gesetzlichen Vertretung diejenigen Verfahrens rechte ausüben kann, die höchstpersönli- cher Natur sind (Art. 106 Abs. 3 StPO). Die Handlun gsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteils- fähig ist (Art. 13 ZGB). Die Urteilsfähigkeit setzt die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, vor- aus (Art. 16 ZGB). Das Vorhandensein der Urteilsfähigkeit wird vermutet und darf nicht leichthin verneint werden. Ob Urteilsfähigkeit besteht, ist n icht abstrakt, sondern stets konkret in Bezug Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die in Frage stehende Verfahrenshandlung zu beu rteilen (HANS VEST / SALOME HORBER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnun g, 2. Auflage, Basel 2014, N 3 zu Art. 106 StPO, mit Hinweisen). Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO hat die beschwerdeführende Per- son genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b); und welche B eweismittel sie anruft (lit. c). Nach Abs. 2 von Art. 385 StPO weist die Rechtsmittelinstanz die Eingabe zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück, soweit die Eingabe den ges etzlichen Anforderungen nicht genügt. Wenngleich aufgrund der dokumentierten Krankheitsge schichte und der teilweise schwer ver- ständlichen Eingaben nicht völlig von der Hand zu w eisen ist, dass bei der Beschwerdeführerin eine Form von psychischer Beeinträchtigung vorliegen könnte, bestehen nach Ansicht des Kan- tonsgerichts in casu keine stringenten medizinische n Hinweise darauf, dass der Beschwerde- führerin die Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Einr eichung ihrer Beschwerde abzusprechen wäre. Zweifellos lässt diese eine konsequente Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen und erscheint ihre Beschwerde inhaltlich als wenig strukturiert. Praxisgemäss wird aber bei sogenannten Laienbeschwerden im Hinblick a uf die Begründungsdichte ein grosszügi- ger Massstab zugrunde gelegt, solange aus der Begründung des Rechtsmittels hinreichend klar hervorgeht, was die beschwerdeführende Person begeh rt, wobei der Beschwerdeführerin vor- liegend gemessen an ihren mutmasslichen Fähigkeiten ein adäquates Bestreben um Darlegung der ihr relevant erscheinenden Aspekte anzurechnen ist. Dies gilt umso mehr, als eine verbes- serte Eingabe der Beschwerdeführerin kaum zu erwarten wäre und das Kantonsgericht deshalb darauf verzichtet hat, die Beschwerde zur Nachbesse rung zurückzuweisen. Im Übrigen ist es als gerichtsnotorisch hinzunehmen, dass die Eingabe n von rechtsunkundigen Laien in erhöh- tem Masse die Kohärenz vermissen lassen. Nachdem al so die Beschwerdeführerin ihrer Be- gründungspflicht in ausreichendem Masse nachgekommen ist, die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Privatk lägerin beschwerdelegitimiert ist, eine zuläs- sige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, ist im Folgenden auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Hinsichtlich des Begehrens der Beschwerdeführerin vom 13. August 2016, wonach das Beschwerdeverfahren einzustellen sei, falls ihr die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werde, ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 386 Abs. 2 lit. a StPO bei schriftlichen Ver- fahren wie dem vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Rückzug des Rechtsmittels nur bis zum Abschluss des Schriftenwechsels zulässig ist, wobei in casu der Schriftenwechsel aber bereits Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit Verfügung vom 11. August 2016 geschlossen worde n ist. Ausserdem muss ein Rückzug ausdrücklich, klar und unbedingt sein (vgl. M ARTIN ZIEGLER / STEFAN KELLER , in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl age, Basel 2014, N 4 zu Art. 386 StPO), weshalb eine Verknüpfung zwischen einem allfälligen Rückzug und einer Bedingung – wie vor- liegend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege – nicht zulässig ist. In der Folge muss das Begehren der Beschwerdeführerin als von vornherein unbeachtlich qualifiziert werden. 2.1 Die Beschwerdeführerin legt zur Begründung ihrer B eschwerde im Wesentlichen dar, die Staatsanwaltschaft habe ihre Strafanzeige nicht ern st genommen, obwohl Dr. med. L.____ in seinem Gutachten vom 14. Juni 2016 hierfür genügend Argumente vorgebracht und sowohl ihre psychische Gesundheit als auch ihre Angaben bestäti gt und sie darüber hinaus ermutigt habe, Schadenersatz einzuklagen. Aus diesem Grund habe si e ein Rechtsmittel ergriffen und bitte nun das Gericht, darüber zu entscheiden, ob die Psy chiatriemissbräuche, Freiheitsberaubung, Körperverletzung durch Zwangsmedikation und Psychia triewillkür, welche sie jahrzehntelang habe erdulden müssen, mit den Menschenrechten verei nbar seien. Es sei traurige Wirklichkeit, dass die Polizei und Notfallärzte jeweils aufgrund falscher Angaben eines Nachbarn in ihre Wohnung eingedrungen seien und sie in die Psychiatr ie gebracht hätten. Ebenso sei es eine Tatsache, dass man sie in der Psychiatrie misshande lt habe, indem sie mehrfach unter lebens- gefährliche Zwangsmedikation gesetzt worden sei, obwohl die gefährliche Wirkung der Psycho- pharmaka wissenschaftlich bewiesen sei. Nachdem die s alles für die Staatsanwaltschaft noch nicht ausreichend sei, um ihren Fall an die Hand zu nehmen, reiche sie als zusätzliche Begrün- dung eine Musterbeschwerde des Vereins Z.____ ein. 2.2 Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft der Ansich t, die Beschwerdeführerin bringe nichts vor, was an der Richtigkeit der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung Zweifel begründen könnte. Insbesondere sei es nicht zutreff end, dass die Staatsanwaltschaft die Be- schwerdeführerin nicht ernst genommen habe. Allerdi ngs sei die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen, generell über Recht oder Unrecht zu entsch eiden, vielmehr sei sie lediglich zur Unter- suchung von Straftaten zuständig. Diesbezüglich sei festzustellen, dass keinerlei Anhaltspunkte auf eine Straftat bestünden. Viele der angeblichen Delikte seien längst verjährt, und für die üb- rigen Handlungen existierten allesamt rechtliche Gr undlagen, welche den beanzeigten Ärzten und Behördenmitgliedern die Befugnis gegeben hätten , die Grundrechte der Beschwerdeführe- rin einzuschränken. Ein solches Verhalten sei schle chterdings nicht strafbar. Der Entscheid Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht über die Verfahrenseröffnung stelle keinen Automati smus dar, welcher auf eine eingegangene Strafanzeige folge, sondern der Entscheid diene daz u, Betroffene vor unberechtigten Anzeigen und entsprechenden Strafverfahren zu schützen. Es s tehe ausser Frage, dass die Staatsan- waltschaft ein Verfahren eröffnet hätte, wenn die B eschwerdeführerin konkret hätte anführen können, dass die ärztlichen und behördlichen Entsch eide nicht nur falsch, sondern qualifiziert falsch gewesen seien. Ihre ganze Anzeige begründe s ie auf dem Umstand, wonach sie subjek- tiv das Gefühl habe, ungerecht behandelt worden zu sein. Sie blende aber komplett aus, dass für sämtliches Handeln gegen sie rechtliche Grundla gen bestanden hätten. Der Umstand, dass eine Behörde einen unliebsamen Entscheid gefällt od er nicht wunschgemäss im Sinne eines Bürgers gehandelt habe, begründe praxisgemäss keine n Anfangsverdacht auf eine strafbare Tätigkeit. 3.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wen n die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafan zeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset- zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf e ine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schrei bt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, w enn es klar erscheint, dass der Sachver- halt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Cha- rakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der Staatsan- waltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass ei ner Nichtanhandnahmeverfügung zu- kommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit ab soluter Sicherheit gegeben, hat das Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt ei ne Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werd en müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rech tlich klare Fälle handeln. Mit dem soforti- gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuf ühren, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittl ungen Nachteile verschiedenster Art ent- stehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (E STHER OMLIN , in: Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 386 StPO, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpr o- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 f. zu Art . 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfü llung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs . 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Si- cherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorlie gende Sachverhalt unter keinen Straftatbe- stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenom- men werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollstän dig entkräftet worden ist. Der Staatsan- waltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewis- ser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vor nherein aussichtlosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen kön- nen allenfalls sogar formlos abgelegt werden (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln , ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, d arf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizei- liche Ermittlungen abzuklären (L ANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchung seröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD , a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO; O MLIN , a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Die Staatsanwaltschaft darf weiter kein Ver- fahren an die Hand nehmen, in welchem negative Proz essvoraussetzungen, sogenannte Pro- zesshindernisse, vorliegen (vgl. Art. 310 Abs. 1 li t. b StPO). Hierunter fallen vorab die Verjäh- rung sowie das Verbot der Doppelverfolgung (OMLIN , a.a.O., N 10 zu Art. 310 StPO). 3.2 Nachdem sich die Beschwerdeführerin in casu nur am Rande mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Nichtanhand nahmeverfügung auseinandersetzt und keine stichhaltigen Argumente vorbringt, weshalb un d inwiefern diese zu korrigieren wäre, rechtfertigt es sich an dieser Stelle, zur Begründu ng des vorliegenden Beschlusses in erster Linie auf die umfangreichen und zutreffenden Erwägu ngen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Danach ist festzustellen, das s für sämtliche allfällig strafbaren Handlun- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen, welche sich vor dem 8. Juli 2001 zugetragen ha ben, die deliktsbezogene Verfolgungsver- jährung (15 Jahre beim Vorwurf der Freiheitsberaubu ng, der Urkundenfälschung und der schweren Körperverletzung [Art. 183 Ziff. 1 StGB, A rt. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 122 StGB, je- weils in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB] ) bereits eingetreten ist. Zudem ist die Verfol- gungsverjährung hinsichtlich allfällig strafbarer H andlungen, begangen zwischen dem 8. Juli 2001 und dem 8. Juli 2006, in Bezug auf die Tatbest ände der einfachen und der fahrlässigen Körperverletzung (zehn Jahre gemäss Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB sowie Art. 125 Abs. 1 StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls schon eingetreten. Infolgedessen hat die Staatsanwa ltschaft bezüglich aller dieser in Frage kommenden Delikte zufolge des Bestehens eines Verfa hrenshindernisses nach Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO zu Recht kein Verfahren an Hand genommen. Betreffend allfällig strafbares Handeln durch die b eanzeigten Personen, welches nicht bereits verjährt ist, hat die Vorinstanz des Weiteren korre kt dargelegt, dass sämtliche als strafbar ge- rügten Handlungen durch gesetzliche Bestimmungen geregelt worden sind. So hat als Grundla- ge der jeweils mittels Zwang erfolgten Einweisung d er Beschwerdeführerin in die Psychiatrie und die Therapierung gegen deren Willen ein sogenan nter Fürsorgerischer Freiheitsentzug (FFE) gedient. Nach Art. 14 StGB verhält sich recht mässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diese m oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Gemäss § 95 aEG ZGB ist zum damaligen Zeitpunkt jeder Arzt befugt gewesen, gestützt auf eine eigene Untersuchung vorsorglich o hne Einholung eines Gutachtens und ohne nähere Abklärung der persönlichen Verhältnisse eine Person zwangsweise in die Psychiatrie einzuweisen, soweit Gefahr im Verzug gewesen ist. G estützt auf § 95 aEG ZGB sind demnach die zum damaligen Zeitpunkt einweisenden Ärzte befu gt und je nach den Umständen im Inte- resse der Beschwerdeführerin oder anderer Personen sogar verpflichtet gewesen, die Be- schwerdeführerin in die Psychiatrie einzuweisen, weshalb in Anwendung von Art. 14 StGB eine diesbezügliche Strafbarkeit hinsichtlich des Tatbes tandes der Freiheitsberaubung entfällt. Die Frage, ob der jeweilige Entscheid im Nachhinein im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gestützt worden ist oder nicht, ist irrelevant, da sie an der gesetzlichen Zulässigkeit des Han- delns der betreffenden Personen nichts zu ändern ve rmag. Gleiches gilt für die im Rahmen ei- nes FFE erfolgte Zwangsmedikation. Die gesetzliche Grundlage hierzu hat sich zum massgebli- chen Zeitpunkt in § 43 aGesG gefunden, wonach bei urteilsunfähigen Personen gegen den Wil- len der Betroffenen zwangsweise hat therapiert werd en dürfen, wenn dies nach dem objektiven Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Interesse und dem mutmasslichen Willen des Patiente n erforderlich gewesen ist. Danach ist gestützt auf § 43 aGesG sowie Art. 14 StGB auch be züglich der angewendeten Zwangsthera- pie und -medikation keine Strafbarkeit der behandel nden Personen in Bezug auf die in Frage kommenden Tatbestände der Freiheitsberaubung und Kö rperverletzung ersichtlich. Sodann sind auch die damaligen Mitarbeitenden des Vormunds chaftsamtes bzw. der Aufsichtsbehörde für Vormundschaftswesen gemäss § 90 aEG ZGB sowie A rt. 397b aZGB zuständig gewesen, die entsprechende Massnahme anzuordnen, womit wiederum eine Strafbarkeit der betreffenden Personen im Hinblick auf den Vorwurf der Freiheitsb eraubung in Anwendung von Art. 14 StGB entfällt; dies ungeachtet des subjektiven Unrechtsb ewusstseins der Betroffenen und auch un- geachtet eines allfälligen anderen Entscheides der Rechtsmittelbehörde. Entscheidend ist hier- bei, dass selbst ein Irrtum oder eine Fehleinschätz ung einer damals gesetzmässig handelnden Person nicht per se strafbar ist und auch keine Pflicht begründet, eine Strafuntersuchung einzu- leiten, solange kein Anfangsverdacht auf ein gemess en an den Amtspflichten missbräuchliches Verhalten vorliegt (vgl. BGer 1C_188/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.2 und 1C_421/2014 vom 13. April 2015 E.3.3), was in casu aber aufgrund de r dem Kantonsgericht zur Verfügung ste- henden Akten klarerweise zu verneinen ist. Bezüglic h des Vorwurfs der Urkundenfälschung ist schliesslich festzustellen, dass keinerlei Hinweise bestehen, wonach die Patientenakten der Beschwerdeführerin vorsätzlich gefälscht worden sei n sollen. Demnach hat die Staatsanwalt- schaft bezüglich aller weiteren in Frage kommenden und nicht bereits verjährten Delikte zu Recht nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO kein Verfahren an Hand genommen. An diesem Ergebnis vermag auch der mit "Gutachten" überschriebene knapp 13-seitige Bericht von Dr. med. L.____, FMH Psychiatrie & Psychotherap ie, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie & -psychotherapie in V.____, vom 14. Juni 2016 nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass die- ser Bericht nicht von einer Behörde in Auftrag gege ben worden und daher per se lediglich als Parteieingabe zu berücksichtigen ist, fehlen jeglic he Hinweise auf dessen Zustandekommen. Darüber hinaus muss der genannte Bericht – welcher im Wesentlichen auf den ersten zehn Seiten die Vorgeschichte der Beschwerdeführerin all ein gestützt auf deren Angaben, auf einer Seite eine Zusammenfassung, in einem Satz eine Diag nose und in einem Wort (mit fünfzehn Ausrufezeichen) eine Prognose umfasst und jegliche fundierte Auseinandersetzung mit denje- nigen medizinischen Berichten und Gutachten, die zur Zwangseinweisung und -behandlung der Beschwerdeführerin geführt haben, vermissen lässt – inhaltlich als nicht nachvollziehbar und gemessen an den bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zu beachtenden wissen- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaftlichen Vorgaben schlicht als ungenügend bezeichnet werden, weshalb er im vorliegenden Verfahren zufolge Unbrauchbarkeit keine Würdigung finden kann. Nach den vorgängigen Darlegungen ist die Beschwerde vom 20. Juli 2016 in Bestätigung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsa nwaltschaft vom 8. Juli 2016 vollum- fänglich abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen nach Art. 428 A bs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht in der Höhe von CHF 1'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Aus lagen von CHF 100.--) zu Lasten der Be- schwerdeführerin. Das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gestellte Begeh- ren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist präsidialiter gestützt auf folgende Be- gründung abzuweisen: In Anwendung von Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Z ivilansprüche ganz oder teilweise die unent- geltliche Rechtspflege, wenn diese nicht über die e rforderlichen Mittel verfügt (lit. a), und wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b ). Praxisgemäss sind diejenigen Prozessbegeh- ren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewin naussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsth aft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un- gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringe r sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich b ei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess , den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können , weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, mit zahlreichen Hinweisen). Im vorliegend en Fall muss das Rechtsmittel der Be- schwerdeführerin in seiner Gesamtheit als von vornh erein offensichtlich aussichtslos qualifiziert werden, nachdem diese sich mit den massgeblichen Er wägungen der Vorinstanz in der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung nur ungenügend auseinandergesetzt und insbesonde- re keinerlei Ausführungen im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche getätigt hat. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligun g der unentgeltli- chen Rechtspflege wird abgewiesen. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerde verfahrens vor dem Kantonsgericht in der Höhe von CHF 1'100.-- (be inhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 100. --) gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Februar 2017 (6B_1338/2016) nicht eingetreten.