<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den Ausbau der bestehenden und die Einführung neuer Sozialversicherungen zu verzichten, bis die Resultate der Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 und die empirischen Untersuchungen betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzierung der Sozialversicherungen vorliegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 1997 die Botschaft über die Einführung einer Mutterschaftsversicherung verabschiedet. Er ist der Ansicht, dass der nunmehr über fünfzig Jahre alte Verfassungsauftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung nun erfüllt werden soll. Der Bundesrat hält die Behandlung seiner Vorlage für die Mutterschaftsversicherung vor dem Abschluss der Arbeiten der IDA-Fiso 2 aber auch deshalb für gerechtfertigt, weil die Arbeitgeber insgesamt im Falle einer Einführung der Mutterschaftsversicherung nicht stärker belastet würden als heute, würden doch damit die nach Obligationenrecht oder Gesamtarbeitsvertrag geschuldeten Leistungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft von der Versicherung übernommen.</p><p>Die an dieser Sitzung ebenfalls verabschiedete Botschaft zur 4. IV-Revision enthält keinen Ausbau der Versicherung, sondern Sanierungsmassnahmen, die einerseits aus einer Verlagerung von 2,2 Milliarden Franken aus dem Ausgleichsfonds der EO in die IV sowie eines Lohnpromilles von der EO in die IV, andererseits aus Sparmassnahmen (Aufhebung der Zusatzrente, Aufhebung der Viertelsrente) bestehen.</p><p>Aus Überlegungen, die weitgehend der Begründung der Motion entsprechen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Juni 1997 schliesslich den Entscheid über die 6. EO-Revision zurückgestellt.</p><p>Die Interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 wird Ende dieses Jahres ihren Schlussbericht verabschieden. Mit Ausnahme der Botschaft über die Mutterschaftsversicherung wird der Bundesrat dem Parlament bis zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Ausbau der Sozialversicherungen mehr beantragen. Er hält es aber nicht für gerechtfertigt, die Mutterschaftsversicherung bis zum Vorliegen des Schlussberichtes dieser Arbeitsgruppe aufzuschieben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.