B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3054/2021 U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Raphaël Gani, Richter Keita Mutombo, Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann. Parteien A._______, vertreten durch Alexander Prechtl, Trachsel Bürgi & Partner KLG, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Strafverfolgung, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfeersuchen (Betrugsbekämpfungsabkommen). A-3054/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit dem Schreiben vom 13. März 2019 (ergänzt am 27. Juni 2019, 4. Juli 2019 bzw. am 15. Juli 2019) ersuchte das Zollfahndungsamt Berlin-Bran- denburg, Dienstsitz (Ort) (nachfolgend: ZFA Berlin), die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend: EZV; seit 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit; BAZG), insbesondere gestützt auf einen Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Februar 2019 bzw. vom 19. Juni 2019 bzw. vom 8. Juli 2019 um Amtshilfe im Rahmen eines Verfahrens der ge- werbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Im Ersuchen wird ausgeführt, dass gegen die G ._______ GmbH (nachfolgend: G GmbH) mit Sitz in (Ort) (Deutschland), bei welcher A._______ (nachfolgend: beschuldigte Person) umfangreiche Handelsbe- fugnisse innehabe, ermittelt werde. Das Ermittlungsverfahren sei eingelei- tet worden, weil diverse Unregelmässigkeiten und grosse Mengen unver- steuerter Zigaretten aufgefunden worden seien. Die Rechnungslegung und der Zahlungsverkehr sei in vielen Fällen über die von der beschuldigten Person betriebenen Briefkastenfirmen E. _______ und S. _______ mit Sitz in (Ort) sowie die T. _______ abgewickelt worden. Das ZFA Berlin ersuchte basierend auf den oben genannten Beschlüssen des Amtsgerichts Potsdam im Wesentlichen um folgende Massnahmen: - Durchsuchung der Wohn - und Geschäftsräume sowie aller anderen Räume der beschuldigten Person (einschliessIich der regelmässig be- nutzten Fahrzeuge und der Person), - Beschlagnahmung von unver steuerten Zigaretten und Tabakwaren, Mobiletelefone, die der Planung und Durchführung von illegalen Ziga- rettengeschäften gedient haben, Geldbeträge die aus diesen Geschäf- ten resultieren, - Sicherstellung von fallrelevanten Unterlagen (auch elektronische Da- ten), insbesondere: Rechnungen, Bankbelege, Liefer - und Beförde- rungsdokumente über den Verkauf von Zigaretten der G GmbH im Zu- sammenhang mit den im Ersuchen erwähnten Gesellschaften ab dem Jahr 2015, - Belege und Unterlagen zu Lieferungen der G GmbH, welche über die beschuldigte Person in anderen Ländern als die Schweiz abgewickelt A-3054/2021 Seite 3 wurden, insbesondere zu namentlich im Ersuchen genannten weiteren Gesellschaften, - Erhebung jeglicher Kommunikationsunterlagen schriftlicher und elekt- ronischer Art zu den vorgängig genannten Geschäftsvorfällen, insbe- sondere mit den im Ersuchen namentlich genannten Personen, - Unterlagen zu Finanztransaktionen der beschuldigten Person im Zu- sammenhang mit den obgenannten Geschäftsvorfällen, - Einvernahme de r beschuldigten Person im Anschluss der Durchsu- chung, - Teilnahme von Vertretern des ZFA Berlin bei den Vollzugsmassnahmen in der Schweiz, - Übermittlung der Unterlagen an die ersuchende Behörde. B. Mit der Zwischenverfügung vom 12. April 2019 prüfte die EZV das Amtshil- feersuchen und stellte fest, dass die inhaltlichen und formellen von Art. 18 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämp- fung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finan- ziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, [BBA, SR 0.351.926.81]), erfüllt sind. Die EZV bewilligte die im Ersuchen verlangten Massnahmen unter anderem basierend auf Art. 15 BBA sowie Art. 115 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und be- auftragte die Sektion Zollfahndung Basel (nachfolgend: ZFA Basel) mit dem Vollzug der ersuchten Massnahmen. C. Am 14. August 2019 erfolgte an der Wohnadresse der beschuldigten Per- son eine Hausdurchsuchung, bei welcher verschiedene Unterlagen und IT-Geräte sichergestellt wurden. Der dazugehörige Untersuchungsbericht sowie das Einvernahmeprotokoll datieren ebenfalls vom 14. August 2019. D. Am 14. August 2019 erhob die beschuldigte Person sodann Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen und verlangte die Versiegelung. A-3054/2021 Seite 4 E. Mit den Sicherstellungsbeschlüssen und den Sicherstellungsverzeichnis- sen vom 14. August 2019 bzw. vom 19. August 2019 erfolgte die Siegelung der sichergestellten Unterlagen. F. Bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde mit dem Schreiben der EZV vom 3. September 2019 das Gesuch auf Entsiegelung beantragt. G. Mit dem Entscheid RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 hiess das Bundesstraf- gericht die Entsiegelung gut und ermächtigte, die am 14. August 2019 bzw. 19. August 2019 sichergestellten Unterlagen sowie Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen. H. Am 14. September 2020 wurde in Anwesenheit der beschuldigten Person und seines Rechtsvertreters die Entsiegelung der im Verfahren sicherge- stellten Unterlagen und Daten vorgenommen sowie diese gesichtet und ausgewertet. Einige nicht verfahrensrelevante Unterlagen wurden ausge- schieden und der beschuldigten Person vor Ort ausgehändigt. I. Am 18. September 2020 wurden die Datenträger an die beschuldigte Per- son übergeben sowie die Beschlagnahmeprotokolle unterzeichnet. J. Am 20. Mai 2021 eröffnete die EZV (nachfolgend auch: Vorinstanz) der beschuldigten Person (nachfolgend auch: betroffene Person) die Schluss- verfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögens- werte bestimmt wurden (Art. 115h ZG). Zusammenfassend kam die Vo- rinstanz zum Schluss , dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe erfüllt sind und dementsprechend dem Amtshilfeersuchen ent- sprochen wird. K. Mit der Eingabe vom 30. Juni 2021 erhob die betroffene Person (nachfol- gend auch: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt. Sie beantragt die Aufhebung der Schlussverfügung und die Abwei- sung des Amtshilfeersuchens vom 13. März 2019. Eventualiter beantragt A-3054/2021 Seite 5 sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unter der Auflage der vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht. Die Kosten- und Ent- schädigungsfolgen seien zu Lasten der Vorinstanz zu sprechen. Zur Be- gründung macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, sämtliche Daten, welche nun mittels Amtshilfe an die deutschen Behörden überge- ben werden sollten, seien in rechtswidriger Weise und ohne gesetzliche Grundlage erlangt worden, indem eine im Amtshilfeverfahren weder vorge- sehene noch zulässige Verhaftung des Beschwerdeführers vorgenommen worden sei. Im Weiteren sei die von der V orinstanz beim Bundesamt für Polizei (nachfolgend: fedpol) in Auftrag gegebene Entsperrung der Daten- träger rechtswidrig gewesen. Im Übrigen sei ihm keine vollumfängliche Ak- teneinsicht gewährt worden. L. Mit der Vernehmlassung vom 9. September 2021 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. M. Mit der Eingabe vom 24. September 2021 nimmt der Beschwerdeführer Stellung und ersucht insbesondere um Akteneinsicht und um Edition von Unterlagen. N. Am 6. Oktober 2021 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Aktenein- sichtsgesuch des Beschwerdeführers gut. O. Mit der Verfügung vom 8. Dezember 2021 stellt das Bundesverwaltungs- gericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der eingereichten Stellung- nahme der Vorinstanz vom 30. November 2021 mit zusätzlichen Unterla- gen zu. P. Mit den Eingaben vom 4. Januar 2022 und vom 31. Januar 2022 sowie vom 14. März 2022 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un- terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. A-3054/2021 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen des BAZG betreffend Vornahme von Ermittlun- gen gestützt auf Art. 15 BBA zuständig (Art. 31 f. und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 1 73.32] i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG ; vgl. Urte ile des BVGer A- 2898/2019 vom 12. August 2020 E. 1, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 1, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.4 ff., A -1735/2011 vom 21. De- zember 2011 E. 1.1). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 115i Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. 2.1 Grundlage der hier angefochtenen Schlussverfügung vom 20. Mai 2021 bildet das Amtshilfeersuchen des ZFA Berlin vom 13. März 2019, wel- ches sich auf Art. 15 BBA stützt. 2.2 Die Schweiz als ersuchte Vertragspartei und Deutschland als ersu- chende Vertragspartei haben das BBA am 23. Oktober 2008 bzw. 29. Sep- tember 2008 ratifiziert und am 8. Januar bzw. 9. Januar 200 9 die gegen- seitige Anwendbarkeit nach Art. 44 Ziff. 3 BBA notifiziert. Folglich findet das BBA zwischen diesen beiden Staaten seit dem 9. April 2009 Anwendung (vgl. Art. 44 Ziff. 3 Satz 2 BBA; Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. Au- gust 2020 E. 2.2, A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.2.1). 2.3 Beim BBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990), welcher vorliegend direkt zur Anwendung ge- langt (ohne Transformation ins Landesrecht; Urteile des BVGer A-3054/2021 Seite 7 A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.3, A-6205/2018 vom 23. Septem- ber 2019 E. 2.2.2, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3). 2.4 Die Behörd en der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Amtshilfe im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind (vgl. betr. Zuständigkeiten Art. 9 BBA). Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle, welche für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen zuständig ist (vgl. Art. 11 BBA; siehe hierzu die Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.4, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.2.2; ANNA SKVARC, Bekämp- fung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsab- kommen zwischen der Schweiz und der EU, 2010, S. 178 ff.). 2.5 Der räumliche Geltungsbereich des BBA umfasst das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird (Art. 43 BBA; Urteil des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.5). 2.6 Der zeitliche Geltungsbereich des BBA ist in Art. 46 BBA geregelt. Da- nach gilt das BBA nur für Ersuchen, die Straftaten betreffen, die mindes- tens sechs Monate nach der am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeich- nung des BBA, d.h. ab dem 26. April 2005, begangen wurden (Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.6 und A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.7; SKVARC, a.a.O., S. 15). 2.7 Der sachliche Anwendungsbereich des BBA umfasst nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. b BBA die Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Un- recht vereinnahmter Beträge, die sich aus den in Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben (Urteil d es BVGer A-2825/2019 vom 12. August 2020 E. 2.7) . Als rechtswidrige Handlungen gelten nach Art. 2 Ziff. 1 Bst. a BBA die verwaltungs - und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, unter anderem in Bezug auf den Waren - und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Ver- brauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 2 BBA, worunter auch die Tabaksteuer fällt; Botschaft vom 1. Ok- tober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Um- setzung der Abkommen, Bilaterale II, Bundesblatt [BBl] 2004 5965 ff., A-3054/2021 Seite 8 6002; Urteile des BVGer A-2825/2019 vom 12. August 2020 E. 2.7 sowie auch A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.3.1, A -1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1.2). Der Begriff «Betrug und sonstige rechtswid- rige Handlungen» gemäss BBA wird weit ausgelegt und umfasst grund- sätzlich die Gefährdung bzw. Schädigung öffentlicher Haushalte durch fis- kalisch oder strafrechtliche Handlungen (vgl. Urteil des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.3.1 sowie betreffend eine Um- satzsteuerhinterziehung: Urteil des BVGer A -7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.1 und E. 3.1.1, teilweise publiziert in BVGE 2018 III/1; SKVARC, a.a.O., S. 31 ff., insb. S. 56 ff. und S. 83 ff. mit weiteren Literaturhinweisen; HERMAN KÄSTLI, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilatera len Abkom- men II mit der EU, ASA 74 S. 177-199, insb. S. 182 f.). Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich des BBA ausgeschlossen (Art. 2 Ziff. 4 BBA). 2.8 Gemäss Art. 4 BBA kann die ersuchte Vertragspartei die Zusammenar- beit ablehnen, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen (Urteil des BVGer A -2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.8). 2.9 Art. 10 BBA sieht sodann unter dem Titel «Verhältnismässigkeit» vor, dass die ersuchte Behörde ein Amtshilfeersuchen ablehnen darf, wenn der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt wird (vgl. Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.9, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5, A -1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.1; SKVARC, a.a.O., S. 180). Namentlich hält Art. 10 Bst. b BBA fest, dass die Behörde der er- suchten Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen kann, wenn sich eindeutig ergibt, dass die Behörde der ersuchenden Vertrags- partei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie un- ter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden. Art. 4 und 10 BBA stellen sog. «Kann -Bestimmungen» dar. Die ersuchte Vertragspartei verfügt im Anwendungsbereich dieser Bestimmungen daher über Ermessen (Urteil e des BVGer A -2825/2019 vom 12. August 2020 E. 2.9 und A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5). A-3054/2021 Seite 9 Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen und die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen . In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind (Art. 18 Ziff. 1 BBA). In Art. 18 Ziff. 2 BBA sind die Angaben aufgeführt, die ein Amtshilfeersuchen nach dem BBA im Allgemeinen ent- halten muss, nämlich die ersuchend e Behörde (Bst. a); die Massnahme, um die ersucht wird (Bst. b); den Gegenstand und Grund des Ersuchens (Bst. c); die betroffenen Rechts - und Verwaltungsvorschriften und sonsti- gen rechtlichen Elemente (Bst. d); möglichst genaue und umfassende An- gaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten (Bst. e) sowie eine Zusammenfassung des Sachver- halts und der bereits durchgeführten Massnahmen, ausser in Fällen von Art. 14 BBA (Bst. f). Das Ersuchen sollte klar und logisc h aufgebaut sein. Zudem muss die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfe- massnahmen abgegrenzt sein. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden (Art. 18 Ziff. 4 BBA; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.10, A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.4.1, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.4.1, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.6, A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.6.2 und A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2; SKVARC, a.a.O., S. 181 f.). 2.10 Nach Art. 15 BBA kann ein Amtshilfeersuchen auch ein Ermittlungser- suchen umfassen (Urteil des BVGer A -7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2). Art. 15 Ziff. 1 BBA erklärt, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlun- gen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst werden, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens dar- stellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrigen Handlungen begangen worden sind (Urteil des BVGer A -7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2). Die er- suchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechts- ordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eige ner Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei han- deln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmi- gung der Justizbehörden (Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA ). Der Begriff «Ermitt- lungsmittel» umfasst dabei die Ei nvernahme von Personen, den Augen- schein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlag- nahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten ( s. Urteile des BVGer A-7596/2016 vom 23 Februar 2018 E. 2.3.2, A-249/2012 vom A-3054/2021 Seite 10 2. April 2012 E. 3.4.2; SKVARC, a.a.O., S. 191). Das Ergebnis der Ermittlun- gen des Amtshilfeverfahrens ist der ersuchenden Vertragspartei mitzutei- len, wobei Art. 12 Ziff. 2 BBA entsprechende Anwendung findet (Ar t. 15 Ziff. 2 Satz 3 BBA). Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersu- chens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erfor derlich ist (Art. 15 Ziff. 3 Satz 1 BBA). 2.11 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die voraussicht- liche Erheblichkeit von geforderten Informationen bereits aus dem Amtshil- feersuchen ergeben und hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates nach der Edition der verlangten Unterlagen zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei nach dieser Rechtsprechung eine doppelte Bedeutung zu, indem der ersuchende Staat die Erheblichkeit vo- raussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen muss und der ersuchte Staat nur solche Unterlagen übermitteln darf, welche voraus- sichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; DANIEL HOLENSTEIN, in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Internationales Steuerecht, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2015, Art. 26 OECD-MA N. 93 ff.). Würde nicht verlangt, dass sich die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersu- chen ergibt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Informationen bzw. Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraus- sichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Der ersuchte Staat darf sodann mit Blick auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit nur Unterla- gen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit für die Aufklä- rung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger unwahr- scheinlich ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.4 und A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). Im Gegensatz zu diversen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche regelmässig Rechtsgrundlage der Amtshilfe in Steuersachen bilden, er- wähnt das BBA das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der Infor- mation nicht explizit. Dennoch wird in Art. 15 Ziff. 1 BBA der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz präzisiert, indem die Amtshilfe auf «zweckdienliche» Ermittlungen, d.h. solche die der Aufklärung und Verfol- gung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne des BBA dienen, be- schränkt ist. Zudem sieht Art. 75a Abs. 2 MWSTG i.V.m. Art. 115h A-3054/2021 Seite 11 Abs. 2 ZG vor, der das ordentliche (innerstaatliche) Verfahren der interna- tionalen Amtshilfe im Bereich der Mehrwertsteuer regelt, dass Informatio- nen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen. Es besteht somit kein Grund für das Bundesverwaltungsgericht, die erwähnte Rechtsprechung nicht auch im Bereich des BBA heranzuziehen ( Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.6). 2.12 Soweit im Bereich der Amtshilfe gestützt auf ein DBA die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachver- halt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies be- reits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Un terlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2 und 128 II 407 E. 5.2.1). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchen- den Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (statt vieler: BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1 sowie 139 II 404 E. 7.2.2 und E. 9.5 und Urteile des BVGer A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.3.1 und A- 6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). Auch diese Rechtsprechung wird im Bereich des BBA angewendet (Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.7 und A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.7). 2.13 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public prinzipiell – kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. Art. 4 BBA; vgl. BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A -4992/2016 vom 29. November 2016 E. 4.3 , für das BBA: Urteile des BVGer A -6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.8, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.8). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebun- den, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprü- che sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2 mit weiteren A-3054/2021 Seite 12 Hinweisen). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Er- klärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.8, A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5 mit weiteren Hin- weisen). 3. 3.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verleiht dem Betroffenen insbe- sondere das Recht, vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 und 29 VwVG; siehe BGE 133 I 270 E. 3.1, 132 V 368 E. 3.1; Urteil des BVGer A -2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 4.1). 3.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den von einer Ver- fügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört. Daraus resultiert die Pflicht, beispielsweise die Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.2). Diese Aktenführungspflicht ergibt sich nicht nur aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1), sondern jedenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren auch aus der in diesem Verfahren (mit Einschränkungen) geltenden Untersuchungs- maxime, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzu- stellen hat (vgl. Art. 12 VwVG sowie Urteil des BVGer A-7503/2016 und A- 7513/2016 vom 16. Januar 2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Nicht der Aktenführungspflicht unterliegen Schriftstücke, die einzig für den internen Gebrauch bestimmt sind und keinen Einfluss auf die Sachverhalts- feststellung sowie Entscheidfindung haben (Urteil e des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.3 und B-616/2012 vom 11. Juli 2012 E. 2.2.2). 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt als persönlichkeitsbezo- genes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tat- sächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die A-3054/2021 Seite 13 Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 135 V 65 E. 2.4; Urte il des BGer 2A.377/2000 vom 13. Februar 2001 E. 2b /bb; Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27 . Oktober 2020 E. 2.1. 4 und Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.5). 3.4 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine obere Instanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs einer unteren Instanz heilen, wenn die Verletzung nicht besond ers schwer wiegt und die Rechts mitte- linstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei zu überprüfen vermag. Selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung ist von einer Rück- weisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn diese lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellen und zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde (zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1 ; Urteil des BVGer A-4876/2019, A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.1.5). 4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Bundesrechtskonformität der angefochtenen Schlussverfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2021 zu überprüfen. 4.1 Die amtshilfeweise Ermittlung der Vorinstanz und die darauf folgende Übermittlung der erlangten Informationen ist möglich bei zweckdienlichen Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen und damit in den (sachlichen) Anwendungsbereich des BBA fallen (vgl. E. 2.7 und E. 2.10). Dem Ersuchen des ZFA Berlin und dem damit eingereichten Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Februar 2019 bzw. vom 19. Juni 2019 bzw. vom 8. Juli 2019 an die Vorinstanz kann sachverhaltlich entnommen wer- den, dass gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbs- und bandenmäs- siger Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall aufgrund von diver- sen Unregelmässigkeiten und grossen Mengen unversteuerter Zigaretten ermittelt wird. Aus diesem Ersuchen ist ebenfalls ersichtlich, dass diese all- fälligen Straftaten Ausgangspunkt der streitgegenständlichen Ermittlung sind. Damit wird im vorliegenden Fall um amtshilfeweise Ermittlung mit Be- zug auf eine in Deutschland geführte Untersuchung betreffend Tabaksteuer ersucht. Der vorliegend im Ersuchen vom 13. März 2019 zugrundeliegende Sachverhalt bzw. die anbegehrten Ermittlungen fallen somit grundsätzlich sowohl in den räumlichen als auch in den sachlichen Anwendungsbereich A-3054/2021 Seite 14 des BBA. Dies ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten (vgl. Sach- verhalt Bst. A und E. 2.5 sowie E. 2.7). 4.2 Ebenfalls unbestritten ist, dass d as Amtshilfeersuchen den formellen Anforderungen von Art. 18 BBA genügt. So sind im vorliegend in Frage stehenden Amtshilfeersuchen des ZFA Berlin die erbetenen Massnahmen sowie die Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, detailliert be- schrieben und in formeller Hinsicht rechtsge nügend der Steuerzweck er- läutert, für den die entsprechenden Informationen verlangt werden. Das ZFA Berlin erklärt nämlich ausdrücklich, es brauche die Informationen für die Verfolgung der unter das BBA fallenden (geltend gemachten) gewerbs- und bandenmässigen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall aufgrund von diversen Unregelmässigkeiten und grossen M engen unver- steuerter Zigaretten. Das Ersu chen ist klar und stringent aufgebaut und grenzt die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnah- men ab. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die ersuchende Be- hörde die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hätte (vgl. E. 2.9). Das Amtshilfeersuchen erfüllt die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 18 BBA und die Vorinstanz ist zu Recht darauf eingetreten (Sachverhalt Bst. A und Bst. B). 4.3 Neben den formellen Anforderungen muss überdies geprüft werden, ob das Amtshilfeersuchen des ZFA Berlin Informationen betrifft, die voraus- sichtlich erheblich sind. Gleiches muss danach auch für die nach der an- gefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Angaben und Unterla- gen gelten (vgl. E. 2.11). Dem Ersuchen des ZFA Berlin vom 13. März 2019 ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbs- und bandenmässiger Steu- erhinterziehung in besonders schwerem Fall aufgrund von diversen Unre- gelmässigkeiten und grossen Mengen unversteuerter Zigaretten ermittelt wird. Das ZFA Berlin führt in seinen Ersuchen auch aus, um welche Mass- nahmen ersucht wird (s. Sachverhalt Bst. A). Von den Behörden des ersu- chenden Staates kann im Übrigen nicht erwartet werden, dass sie den massgeblichen Sachverhalt bereits lückenlos und völlig wid erspruchsfrei darlegen (vgl. E. 2.12). Der im Ersuchen genannte Sachverhalt häng t mit den verlangten Informationen sowie den ersuchten Dokumenten vorlie- gend rechtsgenügend zusammen. Es ist grundsätzlich Sache des ersu- chenden Staates zu bestimmen, welche Informationen voraussichtlich er- heblich sind. Die ersuchten Informationen sind demnach dazu geeignet, im A-3054/2021 Seite 15 ausländischen Verfahren gegen den Beschwerdeführer verwendet zu wer- den. Damit ist in casu – in Übereinstimmung mit den Erwägungen in der Schlussverfügung der Vorinstanz – die voraussichtliche Erheblichkeit von grundsätzlich sämtlichen Informationen gegeben. Zudem muss n icht der strikte Beweis des Sachverhalts dargetan werden, sondern lediglich hinrei- chende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen. Solange der Sachverhalt nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält bzw. die be- troffene Person sofort beweisen kann, dass die Vorbringen des ersuchen- den Staates falsch sind, ist auf den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt aufgrund des im Völkerre cht geltenden Vertrauensprinzips abzustellen (E. 2.13). Es wäre damit am Beschwerdeführer, sofort zu belegen, dass die Sachverhaltsdarstellung des ZFA Berlin offensichtlich fehlerhaft, lückenhaft oder widersprüchlich ist. In der Beschwerde vom 30. Juni 2021 und den weiteren Stellungnahmen vom 4. Januar 2022 und vom 14. März 2022 fehlt eine Begründung, weswegen es den verlangten Daten an der voraussicht- lichen Erheblichkeit mangle. Damit ist vorliegend insofern zu Recht unbe- stritten, dass die zu übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind. 4.4 Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die vorliegenden Ermittlungen bzw. Zwangsmassnahmen — namentlich die vorgenommene Hausdurchsu- chung und die Sicherstellungen, die gerügte Anhaltung sowie der Einsatz von GPS Überwachungsgeräten — als bundesrechtskonform erweisen. 4.4.1 Die ersuchte Vertragspartei nutzt bei Ermittlungsersuchen alle Ermitt- lungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen eine r anderen Be- hörde der eigenen Vertragspartei handeln würde (vgl. E. 2.10 sowie Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Das BAZG darf folglich zum Zwecke der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten, Massnahmen durchführen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im Zollrecht oder in den nichtzollrechtlichen Erlassen des Bun- des angewendet werden können (Art. 115c ZG). Art. 115e ZG führt für die Zwangsmassnahmen ausdrücklich aus, dass diese angeordnet werden können, wen n das schweizerische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht und erklärt insbesondere Art. 45 bis 60 des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) für anwendbar (Art. 115e Abs. 2 ZG). Auf die Rechtsgrundlagen von Art. 115e ZG sowie Art. 45 bis 60 VStrR stützt sich explizit die Vo- rinstanz in ihrer Vernehmlassung und in der Schlussverfügung. Gemäss der Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes A-3054/2021 Seite 16 (nachfolgend: Botschaft StAhiG), welche auch die Änderung von Art. 115e ZG in der nun geltenden Fassung umfasste, wollte der Gesetzgeber mit Art. 115e ZG die Arten möglicher Zwangsmassnahmen nicht einschränken (vgl. BBl 2011 6193 ff., 6227). 4.4.2 4.4.2.1 Für die im vorliegenden Fall relevante Vornahme einer Durchsu- chung von Grundstücken, Einfriedungen und Bauten verweist auch Art. 107 Abs. 3 ZG auf Art. 48 VStrR. Art. 48 VStrR erlaubt die Durchsu- chung von Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich die beschuldigte Person darin verborgen hält oder dass sich Ge- genstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, o- der Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Die Durchsuchung erfolgt dabei aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direk- tors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Im vor- liegenden Fall wurde der schri ftliche Hausdurchsuchungsbefehl am 26. Juni 2019 korrekt vom Chef der Hauptabteilung Zollfahndung und Vizedi- rektor des BAZG (digital) signiert. Die beschuldigte Person darf nach Art. 48 Abs. 2 VStrR im Rahmen einer Hausdurchsuchung nötigenfalls ebenfalls d urchsucht werden und nach Art. 51 VStrR in Verbindung mit Art. 52 VStrR auch vorläufig festgenommen werden. Daneben nennt das Zollgesetz weitere Zwangsmassnahmen. Als zulässige Massnahmen zum Zweck der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten dürfen nach dem Zoll- gesetz diejenigen Massnahmen durchgeführt werden, die im schweizeri- schen Recht vorgesehen sind und die im Zollrecht oder in den nichtzoll- rechtlichen Erlassen des Bundes angewendet werden können (Art. 115c ZG). Das BAZG darf demnach insbesondere auch Anhaltungen und Ab- tastungen von Personen vornehmen (Art. 101 ZG), die Identität einer Per- son festhalten (Art. 103 ZG), die vorläufige Sicherstellung sowie Rückgabe und Einziehung von Gegenständen vornehmen (Art. 10 4 ZG), die Abfüh- rung und vorläufige Festnahme einer Person veranlassen (Art. 105 ZG), Waffen tragen und Waffen gebrauchen (Art. 106 ZG). Nach Art. 108 ZG ist auch der Einsatz von Bildaufnahme -, Bildaufzeich- nungs- und anderen Überwachungsgeräten zulässig. Das BAZG kann nach Art. 108 Abs. 1 ZG ausdrücklich automatische Bildaufnahme - und Bildaufzeichnungsgeräte sowie andere Überwachungsgeräte einsetzen, A-3054/2021 Seite 17 um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit im grenz- überschreitenden Verkehr frühzeitig zu erkennen (Bst. a) oder namentlich zur Fahndung sowie zur Überwachung von Räumen mit Wertsachen, von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen und von Zollfreilagern (Bst. b). Nach Art. 108 Abs. 2 ZG regelt d er Bundesrat die Einzelheiten, welche wiederum in der Verordnung vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme -, Bildaufzeichnungs - und anderen Überwachungsgeräten durch das B AZG niedergeschrieben sind (SR 631.053). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. c dieser Ver- ordnung kann das BAZG zur Fahndung Geräte einsetzen, die Fahrzeuge und Gegenstände lokalisieren und den jeweiligen Standort aufzeichnen (Funkpeilung, Ortung oder GPS-Ortung). 4.4.2.2 Mit Bezug auf die ersuchten Ermittlungsmittel verfügte das BAZG demnach über ausreichende gesetzliche Grundlage n. Damit erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, inwieweit der Beschwerdeführer die Erlangung sämtlicher Daten, Informationen und Unterlagen, insbeson- dere die durchgeführte Hausdurchsuchung, als rechtswidrig erblicken kann und eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlen könnte, wäre doch neben den soeben genannten einschlägigen Zwangsmitteln von Art. 45 ff. VStrR und denjenigen von Art. 101 ff. Zollgesetz nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung — entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers — oh- nehin die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312) analog an- wendbar und damit insbesondere die in Art. 196 ff. geregelten Zwangs- massnahmen, soweit das VStrR einzelne Fragen im Rahmen der Zwangs- massnahmen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und Ur- teile des BGer 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.1, 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.1 sowie das Urteil des BVGer A -5306/2019 vom 24. November 2021 E. 3.3). Bezüglich des Einsatzes von GPS-Peilsender an den Fahrzeugen vom Be- schwerdeführer stütze sich die Vorinstanz zu Recht auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 4. April 2007 über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgerä- ten. Die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung der von der Vor - instanz erhobenen GPS-Daten bei der Vorinstanz kann in antizipierter Be- weiswürdigung unterbleiben (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe statt vieler: Urteil des BVGer A -2292/2019 vom 6. November 2019 E. 1.5 [das BGer ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_1013/2019 vom 16. Dezember 2019 nicht eingetreten]) , weil daraus kein Erkenntnis- gewinn für das vorliegende Amtshilfeverfahren erzielt werden könnte. A-3054/2021 Seite 18 4.4.2.3 Im Übrigen erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge betreffend die fehlende Rechtsmittelbelehrung beim Durchsuchungsbefehl ebenfalls als unbegründet. Lässt die fehlende Rechtsmittelbelehrung doch die Hausdurchsuchung nicht als unrechtmässig erscheinen . Zum einen war der Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertre- ten. Das zur Verfügung steh ende Rechtsmittel ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz, das dem Anwalt bekannt sein musste (Urteil des Bundes- gerichts 1P .279/2002 vom 6. November 2002 E. 2). Zum anderen konnte der Beschwerdeführer die Rügen bezüglich des Durchsuchungsbefehls — wie er selber ausführt — in der Beschwerde an das Bundesstrafgericht im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens vorbringen (s. hierzu auch BGE 119 IV 330 E. 1c). Damit ist ihm aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung inso- weit kein erkennbarer Rechtsnachteil erwachsen. 4.4.3 4.4.3.1 Jede Zwangsmassnahme muss auch verhältnismässig sein und nicht weiter gehen, als es das öffentliche Interesse erfordert (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV sowie auch Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. auch den Beschluss des BStGer BV.2011.12 vom 8. November 2011 E. 2.2). Im Untersuchungs- bericht vom 14. August 2019 wurde festgehalten, dass der Beschwerde- führer nach erfolgter Anhaltung durch Mitarbeiter des BAZG an das Wohn- domizil überführt wurde und ihm der Grund der Vorsprache sowie die ent- sprechende Eintretensverfügung eröffnet wurde. Im Einvernahmeprotkoll vom 14. August 2019 antwortet der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage der Vorinstanz ausdrücklich, dass es ihm gut gehe. 4.4.3.2 Aufgrund der Akten ist nicht erstellt, dass das BAZG unverhältnis- mässig vorging. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Anhal- tung vor der durchgeführten Hausdurchsuchung als «Exzess» zu bezeich- nen und dass das Vorgehen der Vorinstanz rechtswidrig und strafrechtlich relevant sei, ist nicht weiter belegt. Es fehlen sowohl im Untersuchungsbe- richt als auch im Einvernahmeprotokoll vom 14. August 2019 diesbezügli- che Anhaltspunkte. Ohnehin wären diese Vorbringen nicht im Rahmen des Amtshilfeverfah- rens zu prüfen, sondern allenfalls über ein zu führendes Strafverfahren, allerdings sind entsprechende Strafanzeigen oder Strafanträge weder ak- tenkundig noch durch den Beschwerdeführer in irgendeiner Form geltend gemacht. Das vorliegende Amtshilfeverfahren ist nicht nur vom Ausgang des eingeleiteten Verfa hrens des ZFA Berlin unabhängig, sondern eben A-3054/2021 Seite 19 auch von einem allfälligen anderen zu führenden Strafverfahren. Ein Amts- hilfe- und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren weisen nämlich ver- schiedene Zwecke auf. Während es sich beim Ermittlungsverfahren um ein Verfahren handelt, dessen Ziel es ist, den für eine Straftat relevanten Sach- verhalt festzustellen (vgl. das Urteil des BGer 6B_810/2017 vom 9. Novem- ber 2017 E. 2.4.2), soll die Amtshilfe den Informationsaustausch mit Hin- blick auf die Durchführung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten ermöglichen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.3). Damit erübrigen sich im vorlie- genden Amtshilfeverfahren weitere Abklärungen und auch die beantragten Zeugeneinvernahmen, da die umfassende Beweiswürdigung nicht Auf- gabe des Amtshilfeverfahrens bildet. Vom Sachrichter kann nämlich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen ( vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.2). Dies muss auch für den zuständigen Sa chrichter in Deutschland gelten, denn der Beschwerdeführer macht weder geltend noch belegt er, dass der Einwand der Unverwertbarkeit eines Beweises nicht im deutschen Strafverfahren vorgebracht werden könnte bzw. ihm auf krasse Weise im ausländischen Verfahren ein ausreichender Rechtsschutz vorenthalten würde (s. hierzu auch das Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.7.2 und E. 4.8.3 sowie Art. 4 BBA). Damit hat der eigentliche Sachrichter in Deutschland die entsprechende Beweiswürdi- gung vorzunehmen und allenfalls das vom Beschwerdeführer vorge- brachte Beweisverwertungsverbot zu prüfen ( vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.4 und das Urteil des BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.2 f. sowie DAMIAN K. GRAF, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann (Hrsg.), Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 51 N. 95; s. hierzu auch Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO). 4.5 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Rügen be- treffend den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht nic ht zu- ständig ist zur Überprüfung des genannten Entscheids. Das Bundesstraf- gericht hatte als Entsiegelungsgericht in einem internationalen Amtshilfe- verfahren nach dem BBA nicht darüber zu befinden, ob dem Amtshilfeer- suchen zu entsprechen ist oder nicht, son dern ausschliesslich zu beurtei- len, ob Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Ermittlungsinteresse des ersuchenden Staates überwiegen ( Entscheid des BStGer RR.2019.220 vom 25. Mai 2020 E. 3.4). Es ist daher auf die Rügen des Beschwerdeführers, welche sich mit dem genannte Urteil des Bundesstraf- gerichts befassen, nicht weiter einzugehen. A-3054/2021 Seite 20 4.6 Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer schliesslich die Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz unter der Auflage der vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind jedoch nicht stichhaltig. Dem Beschwerdeführer ist nämlich nicht nur im vorinstanzlichen Verfahren mit den Schreiben vom 27. August 2019 und vom 4. September 2019 Akteneinsicht und die Möglichkeit zur Stellung- nahme gegeben worden, sondern es ist ihm ebenfalls im vorliegenden Be- schwerdeverfahren vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden. Richtig ist, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz keine Einsicht in das Ergänzungsersuchen vom 27. Juni 2019 (act. 07.01.07) und die Mitteilung des Forensikers des fedpol vom 20. November 20 19 erhalten hat. Ob es sich dabei um ein Versehen der Vorinstanz respektive um interne Akten gehandelt hat, kann offen bleiben, hat doch der Beschwerdeführer im vor- liegenden Beschwerdeverfahren u.a. Einsicht in die vorgenannten Unterla- gen erhalten. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre damit ohnehin geheilt, weil die allfällige Verletzung nicht besonders schwer wiegt und das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei zu überprüfen vermag (E. 3.4). 4.7 Zusammenfassend ist die Schlussverfügung der Vorinstanz als recht- mässig zu bestätigen und die Amtshilfe zu erteilen. Die Beschwerde ist mit- hin abzuweisen. 5. 5.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfah- renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind au f CHF 5’000.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die allfällige geringfügige Verletzung des rechtlichen Ge- hörs vor der Vorinstanz rechtfertigt keine andere Kostenverlegung. Der ein- bezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten zu verwenden. 5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e c ontrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internatio- nalen Amtshilfe im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer endgültig, A-3054/2021 Seite 21 wenn die Amtshilfe wie im vorliegenden Fall ihre völkerrechtliche Grund- lage im BBA hat (Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. auch Art. 83 Bst. h des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Urteile des BVGer A -6205/2018 vom 23. September 2019 E. 6, A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 6, A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 5; vgl. Botschaft StAhiG, BBl 2011 6193 ff., 6228 sowie Beusch/Imstepf, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweize- rischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrw ertsteuer, 2015, Art. 75a MWSTG N. 5, 12 und 16). Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. A-3054/2021 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 5’000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Steiger Matthias Gartenmann Versand: A-3054/2021 Seite 23 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)