Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 13. Juli 2021 (420 21 102) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Anforderungen an die Festhaltung des Rechtsvorschlags durch die zustellende Person (E. 4 ff.). Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuar i.V. Leonard Baumann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens in Betreibung Nr. XXXXXXXX A. Im Betreibungsverfahren Nr. XXXXXXXX stellte das Betre ibungsamt Basel-Landschaft (nachfolgend: Betreibungsamt) auf Betreibungsbegehren der A.____ (nachfolgend: Betrei- bungsgläubigerin) gegen B.____ (nachfolgend: Betrei bungsschuldner) am 21. September 2020 den Zahlungsbefehl aus. Der Zahlungsbefehl konnte dem Betreibungsschuldner am 23. Sep- tember 2020 zugestellt werden. Die zustellende Person versah das Gläubigerdoppel des Zah- lungsbefehls unter der Rubrik Rechtsvorschlag mit Datum u nd Unterschrift und hielt in der Fachapplikation eXpert des Betreibungsamtes fest, dass der Betreibungsschuldner am 23. Sep- tember 2020 Rechtsvorschlag erhoben habe. Am 28. Septem ber 2020 stellte das Betreibungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht amt der Betreibungsgläubigerin das Gläubigerdoppel d es Zahlungsbefehls mit diesen Vermer- ken zu. B. Mit Eingabe vom 15. April 2021 verlangte die Betrei bungsgläubigerin die Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXXXXXX. Das Betreibungsamt setzte der Betreibungsgläubigerin mit Schreiben vom 21. April 2021 eine Frist zur Nachbesserung des Fortsetzungsbegehrens mit der Begründung, der Schuldner habe Rechtsvorschlag erhoben u nd es sei der Nachweis über die definitive Beseitigung des Rechtsvorschlags dem Fortsetzungsbegehren beizulegen. C. Mit E-Mail vom 29. April 2021 verlangte die Betreib ungsgläubigerin vom Betreibungsamt erneut die Fortsetzung der Betreibung und hielt fest, dass der Betreibungsschuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Namentlich sei auf der Rücks eite des Gläubigerdoppels unter der Rubrik Rechtsvorschlag kein Vermerk "Schuldnerschaft e rhebt Rechtsvorschlag" ange- bracht. Aus den Erläuterungen des Zahlungsbefehls gehe hervor, dass ohne diesen Vermerk davon ausgegangen werden müsse, es sei kein Rechtsvorschla g erhoben worden. Somit liege kein gültiger Rechtsvorschlag vor. D. Mit Verfügung vom 30. April 2021 wies das Betreibun gsamt das Fortsetzungsbegehren der Betreibungsgläubigerin mit der Begründung zurück, dass der Betreibungsschuldner gültig Rechtsvorschlag erhoben habe. Der Vermerk sei in der Rub rik Rechtsvorschlag mit Datum und Unterschrift ersichtlich. Praxisgemäss werde das Datum und die Unterschrift nur ausgefüllt, wenn tatsächlich Rechtsvorschlag erhoben worden sei. E. Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 erhob die A.____ (nachf olgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 30. April 2021 Beschwerde bei der Aufsichts- behörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) und beantragte die Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXXXXX X. Zur Begründung liess sie im We- sentlichen anführen, dass der Betreibungsschuldner kein o der kein gültiger Rechtsvorschlag erhoben habe, weil auf dem Zahlungsbefehl unter der Rubrik Rechtsvorschlag weder ein Kreuz bei "Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" bzw. "Teilrech tsvorschlag" gesetzt noch der Stem- pel mit dem Vermerk "Schuldnerschaft erhebt Rechtsvorschl ag" angebracht worden sei. Das entsprechende Kreuz und der Stempel seien vielmehr er st nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags eingefügt worden, was bedeute, dass kein gültiger Rechtsvorschlag er- folgt sei. Der Beschwerdeführerin sei im Anschluss eine Kopie des originalen Zahlungsbefehls mit nachträglich versehenem Stempel sowie ein Duplikat des Zahlungsbefehls mit dem ent- sprechenden Kreuz und Stempel und einer abweichenden Unterschrift zugestellt worden. Beide Exemplare seien als Fälschung gegenüber dem ursprüngliche n Zahlungsbefehl zu interpretie- ren, die unrechtmässig zugunsten des Betreibungsschuldners e rstellt worden seien. Mithin sei davon auszugehen, dass der Betreibungsschuldner kein oder erst nach Ablauf der Frist Rechtsvorschlag erhoben habe. F. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 beantragte das B etreibungsamt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Betreibungsamt führte im Wesentlichen aus, dass ein gültiger Rechtsvor- schlag nicht von einem Stempel des Betreibungsamtes abhäng ig sei. Die Rubrik "Rechtsvor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlag" werde nur dann mit Datum und Unterschrift verse hen, wenn tatsächlich Rechtsvor- schlag erhoben worden sei; ansonsten der Vermerk eines R echtsvorschlagsdatums irreführend sei. Sodann sei bei einem mangelnden Vermerk über die Höhe des Rechtsvorschlags im Zwei- fel von einem Gesamtrechtsvorschlag auszugehen. Das Betreibungsamt habe der Beschwerde- führerin im Übrigen eine weitere Kopie des Gläubiger doppels mit dem Stempel "Schuldner- schaft erhebt Rechtsvorschlag" sowie ein weiteres Duplikat ausgestellt, da Anfragen der Be- schwerdeführerin beim Betreibungsamt entsprechend interpretiert worden seien. G. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 25. Mai 2021 w urde der Schriftenwechsel ge- schlossen und die Akten bei der Aufsichtsbehörde in Zirkulation gesetzt. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz üb er Schuldbetreibung und Kon- kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann grundsätzlich ge- gen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der A ufsichtsbehörde wegen Gesetzesverlet- zung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (A rt. 17 Abs. 1 SchKG). Die Be- schwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in wel- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erh alten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungs- organs in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die sachli che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichtsbehör- de Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Das betreibungs- rechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ri chtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaf t (VwVG BL, SGS 175.11), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass die Ein- gaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweis- mittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Pa rteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebun g bzw. Änderung der angefoch- tenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsr echtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Als Beschwerdegründe können Gesetzesver letzung, Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gema cht werden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzu- legen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. 2. Mit der vorliegenden Beschwerde vom 10. Mai 2021 ficht die Beschwerdeführerin die Verfügung des Betreibungsamtes vom 30. April 2021 an , mit welcher das Betreibungsamt das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. April 2021 um For tsetzung der Betreibung Nr. XXXXXXXX abgewiesen hat. Diese Verfügung ist eine r Beschwerde gemäss Art. 17 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 und 2 SchKG als Anfechtungsobjekt zugänglich. D ie angefochtene Verfügung ist der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Schweize rischen Post am 3. Mai 2021 zugestellt worden, so dass die Beschwerde vom 10. Mai 20 21, welche der Schweizerischen Post gleichentags zum Versand übergeben worden ist, innerhalb der 10-tätigen Rechtsmittelfrist fristgerecht erhoben worden ist. Die Beschwerdelegitima tion der Beschwerdeführerin als Be- treibungsgläubigerin, welcher die Fortsetzung der Betreibung verwehrt worden ist, ist zweifellos gegeben. Die Rechtsmitteleingabe enthält konkrete Antr äge. Im Weiteren wird ein fehlender bzw. mangelhafter Rechtsvorschlag gerügt, mithin ein für eine Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG zulässiger Anfechtungsgrund. Zusammenfassend ist demnach auf die Be- schwerde vom 10. Mai 2021 einzutreten. 3. Das Betreibungsamt hat das Fortsetzungsbegehren mit der Begründung zurückgewie- sen, der Betreibungsschuldner habe Rechtsvorschlag erhob en. Der Rechtsvorschlag sei daher zuerst mit Rechtsöffnung zu beseitigen. Demgegenüber mo niert die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 10. Mai 2021, der Schuldner habe keine n Rechtsvorschlag erhoben, weil das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls nicht mit dem V ermerk "Schuldnerschaft erhebt Rechts- vorschlag" versehen worden sei. Ohne Vermerk gelte gemäss Za hlungsbefehl stets, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Zudem sei nicht ersicht lich, in welcher Höhe Rechtsvor- schlag erhoben worden sei. Die Fortsetzung der Betrei bung könne daher ohne Weiteres ver- langt werden. 4. Nach Art. 88 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger - frühest ens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls - das Fortsetzungsbegehren stellen, f alls die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingest ellt worden ist. Ist Recht vorge- schlagen worden, kann die Fortsetzung der Betreibung erst verlangt werden, wenn der Rechts- vorschlag rechtskräftig beseitigt (oder allenfalls zurückgez ogen) worden ist. Gemäss Art. 75 Abs. 1 SchKG bedarf der Rechtsvorschlag keiner Begründun g, um Rechtswirkung zu entfalten. Die blosse Erklärung, dass Rechtsvorschlag erhoben wird, r eicht aus, um die Betreibung zu stoppen und den Betreibenden auf den Rechtsweg zu verwe isen. Wer einen Rechtsvorschlag trotzdem begründet, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Der Inhalt eines Rechtsvorschlages kann dabei an sich beliebig sein. Die Erklärung muss ledig- lich zum Ausdruck bringen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise be- stritten wird (KUKO SchKG-M ALACRIDA /R OESLER , 2. Aufl. 2014, Art. 74 N 5). Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung wird die Rechtsvorschlagswirkun g etwa bei blossem Vorliegen der Unterschrift des Betriebenen in der Rubrik "Rechtsvorschlag" auf dem Zahlungsbefehl zuer- kannt (BGE 108 III 6 E. 3; BGE 100 III 44 E. 2; vgl. BSK SchKG-BESSENICH , 2. Aufl. 2010, Art. 75 N 4 mit weiteren Nachweisen). Soweit Zweifel am R echtsvorschlag bestehen, ist darüber hinaus vom Grundsatz "in dubio pro debitore" auszugehen , da die Folgen einer Aufhebung des Rechtsvorschlags für den Schuldner gravierender sind als fü r den Gläubiger (BGE 108 III 6 E. 3). 5. Ein unbegrenzt lautender Rechtsvorschlag ist sodann auf d ie ganze Betreibungssumme zu beziehen (BGE 86 III 84). Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 SchKG, wonach nur von einem Teilrechtsvorschlag auszugehen ist, wenn der bestrittene Betrag genau angegeben wird, ansonsten die ganze Forde rung als bestritten gilt. Der Rechts- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorschlag ist daher auch gültig, wenn es auf dem Zahlung sbefehl unter der Rubrik "Rechtsvor- schlag" an einem Kreuz mangelt, ob nun auf die gesamte Forderung oder lediglich auf einen Teil Rechtsvorschlag erhoben werde. Im Zweifel ist von ei nem Gesamtrechtsvorschlag auszu- gehen. 6. Vorliegend wurde die Rubrik "Rechtsvorschlag" des Zahlun gsbefehls mit Datum und Unterschrift versehen. Der Rechtsvorschlag wurde anschlie ssend im Betreibungsprotokoll ver- merkt. Praxisgemäss ist das Betreibungsprotokoll für sein en Inhalt beweiskräftig, weshalb für den Nachweis des Rechtsvorschlags auf dieses abzustützen ist. Dies ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 SchKG, wonach die Protokolle und Register des Be treibungsamtes für ihren Inhalt be- weiskräftig sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sc hliessen Beurkundungen auf dem Zahlungsbefehl einen durch andere Beweismittel resp. durch das Betreibungsprotokoll des Betreibungsamtes erbringbaren Gegenbeweis nicht aus (B Ger 5A_597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.1, m.w.H.). Der Gegenbeweis könnte somit selbst dann noch erbracht werden, wenn auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls expli zit vermerkt worden wäre, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei (Entscheid des Kantonsge richts Basel-Landschaft 420 2015 62 vom 5. Mai 2015 E. 2). Der Stempel des Betre ibungsamtes, wonach Rechtsvorschlag erhoben worden sei, ist somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Gültigkeits- voraussetzung für einen Rechtsvorschlag. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXXXXXX ist im Betreibungsprotokoll vermerkt worden und daher gültig erfolgt. Im Ergeb- nis durfte das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehre n der Beschwerdeführerin zurecht zu- rückweisen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über S chuldbetreibung und Kon- kurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Partei- entschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Roland Hofmann Aktuar i.V. Leonard Baumann Weiterzug Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine Beschwerde erho- ben (Verfahren Nr. 5A_660/2021).