<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">H 31/99 Co </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die am 31. Oktober 1932 geborene E.________ im Jahre 1953 F.________ (Jahrgang 1933) heiratete und 1954 die gemeinsame Tochter B.________ zur Welt brachte, </div> <div class="para">dass die Ehe im Jahre 1973 geschieden wurde, </div> <div class="para">dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Oktober 1994 E.________ ab 1. November 1994 eine ordentliche einfache Altersrente in der Höhe von </div> <div class="para">Fr. 1835. - pro Monat zusprach, wobei auf Antrag der Rentenberechtigten hin für 16 Jahre (ganze) Erziehungsgutschriften angerechnet wurden, </div> <div class="para">dass sich diese Rente zufolge Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung ab 1. Januar 1997 auf monatlich </div> <div class="para">Fr. 1942. - belief, </div> <div class="para">dass die Versicherte am 17. Januar 1997 R.________ (Jahrgang 1937) heiratete, </div> <div class="para">dass die Ausgleichskasse auf die Wiederverheiratung hin mit Verfügung vom 25. April 1997 die ordentliche Altersrente von E.________ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 neu auf Fr. 1751. - pro Monat festsetzte, indem sie die früher angerechneten Erziehungsgutschriften vollständig in Abzug brachte, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 1998 in dem Sinne guthiess, als es die Sache zur Neuberechnung der Altersrente "gemäss den neuen, seit 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen", insbesondere unter Anrechnung halber Erziehungsgutschriften, an die Ausgleichskasse zurückwies, </div> <div class="para">dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, </div> <div class="para">dass sich E.________ nicht hat vernehmen lassen, während die Ausgleichskasse unter Hinweis "auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angestellten Erwägungen" ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Rentenberechnung (Ziff. 1 lit. g Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision [ÜbBest. AHV 10]; Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 über Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung [SR 831. 100.1; nachfolgend: Bundesbeschluss]) richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, </div> <div class="para">dass es überdies <span class="artref">Art. 31 AHVG</span> (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) anzufügen gilt, wonach die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend bleiben, wenn eine Altersrente neu festgesetzt werden muss, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird (wobei die auf Grund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen ist), </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im noch nicht veröffentlichten Grundsatzurteil H. vom 9. August 2000, H 130/00, erwogen hat, </div> <div class="para">"dass die Frage der Neuberechnung einer vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (1. Januar 1997) entstandenen einfachen Altersrente bei einer Wiederverheiratung der anspruchsberechtigten Person nach diesem Zeitpunkt nicht eine solche des Übergangsrechts ist. Im Weitern geben über den Wortlaut des <span class="artref">Art. 31 AHVG</span> hinaus grundsätzlich alle Zivilstandsänderungen Anlass für eine Neufestsetzung der Rente und zwar ungeachtet des Zeitpunktes der Entstehung des Anspruchs. Liegt dieser vor dem 1. Januar 1997, ist aber eine Überführung der Altersrente ins neue Recht erfolgt, was im Rahmen von Ziff. 1 lit. g Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 resp. Art. 2 des Bundesbeschlusses bereits ab 1. Januar 1994 möglich war, gilt sie als Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung im Sinne von <span class="artref">Art. 31 AHVG</span>. Dies bedeutet bei der Wiederverheiratung einer rentenberechtigten Person, welcher Sachverhalt in der Regel kein Splitting auslöst (<span class="artref">Art. 29quinquies Abs. 4 und <artref id="CH/831.10/29^sexies/3" type="start"></artref>Art. 29sexies Abs. 3 AHVG</span><artref id="CH/831.10/29^quinquies/4" type="end"></artref> e contrario; ...), dass nur dann eine eigentliche Neufestsetzung der Rente erfolgt, wenn die Summe der beiden Renten des Ehepaares mehr als 150 % des Höchstbetrages der Altersrente beträgt (<span class="artref">Art. 35 AHVG</span>; ...).", </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im genannten Grundsatzurteil ferner erkannt hat, dass Rz 6014 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens II über die Rentenberechnung von Mutations- und Ablösungsfällen (gültig ab 1. Januar 1997), wonach die Renten von geschiedenen Frauen, denen auf Grund des Bundesbeschlusses ganze Erziehungsgutschriften angerechnet werden konnten, bei der Wiederverheiratung ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt werden müssen, gesetzwidrig ist, </div> <div class="para">dass nach dem Gesagten die vorliegend zu beurteilende Neufestsetzung der Altersrente ab 1. Februar 1997 ohne Anrechnung der seit 1. November 1994 berücksichtigten ganzen Erziehungsgutschriften Bundesrecht verletzt, </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin vielmehr auch nach ihrer im Januar 1997 erfolgten Wiederverheiratung mit einem noch nicht rentenberechtigten Ehemann Anspruch darauf hat, dass die ungeteilten Erziehungsgutschriften zum massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen (Fr. 53'730. - + Fr. 14'328. - = Fr. 68'058. -) gezählt werden (<span class="artref">Art. 29quater AHVG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 17. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>