Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Januar 2017 (710 16 163) ___________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Festlegung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010 bis 2013 erfolgte nach den entsprechenden definitiven Steuermeldungen und ist nicht zu beanstanden. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügungen vom 28. Dezember 2015 setzte die Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Kasse) die persönlichen AHV/IV/EO-Beitrage von A.____ als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010 bis 2013 fest. Die Kasse berechn ete inklusive Verwaltungskosten und Zinsen für das Jahr 2010 einen Betrag von Fr. 592.30 für das Jahr 2011 von Fr. 1‘426.95, für Seite 2 das Jahr 2012 von Fr. 1‘740.70 und für das Jahr 2013 von Fr. 3‘805.50. Für die Beitragsperi- oden 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 sowie 1. Jan uar 2015 bis 31. Dezember 2015 ermittelte die Kasse die Beiträge unter Vorbehalt der definitiven Steuerveranlagungen und somit provisorisch in Höhe von Fr. 3‘632.45 sowie Fr. 3‘460.40. Gegen die Beitragsverfügungen vom 28. Dezember 2015 s owie gegen die provisorische Festsetzung der Beiträge für die Jahre 2014 und 2015 e rhob A.____, vertreten durch B.____, Einsprache. Sie bat um Überprüfung der Beit ragsverfügungen, da von Vermögens- verhältnissen ausgegangen werde, welche aufgrund der be stehenden und neu dazugekom- menen Schulden nicht (mehr) zuträfen. Mit Entscheid vo m 21. April 2016 wies die Kasse die Einsprache nach Überprüfung der Beitragsverfügungen ab . Für die Jahre 2014 und 2015 lägen noch keine rechtskräftigen Steuermeldungen vor, weshalb hierüber noch nicht verfügt, sondern lediglich provisorische Rechnungen vorlägen. Für di e Beitragspflichtigen bestehe aber die Möglichkeit, die Anpassung der Akontobeiträg e zu verlangen, wenn sich eine we- sentliche Änderung eingestellt habe. Diese Anpassung mü sse von der beitragspflichtigen Person schriftlich verlangt werden, da diese das Zinsrisi ko zu tragen habe. Ohne Mitteilung würden für das Folgejahr jeweils die Zahlen des vorang angenen Jahres übertragen. Eine Anpassung für das Jahr 2014 sei allein aufgrund der vorgelegten Bestätigung über die Hypo- thekarschuld nicht möglich. B. A.____ erhob gegen den Einspracheentscheid mit Ein gabe vom 19. Mai 2016 bzw. 2. Juli 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie bean- tragte sinngemäss eine erneute Überprüfung der Beitragsverfügungen. Ihre finanzielle Situa- tion sei sehr schlecht und sie verstehe nicht, dass sie so vie l zahlen müsse, die anderen Er- ben dagegen keine Zahlungsaufforderung erhalten hätte n, obwohl sie ebenfalls Vermögen geerbt hätten. C. Mit Vernehmlassung vom 17. August 2016 beantragte d ie Kasse die Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf die Berechnung der Beiträge für die Jahre 2010 bis 2013 sei de- tailliert im Einspracheentscheid eingegangen worden. Sie sei grundsätzlich an die Steuer- meldungen gebunden. Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Steuermeldung rechtfertigen würden. Auf eine allfäll ige Beitragspflicht von den in der Be- schwerde aufgeführten Personen könne nicht eingegangen werden. Dies sei nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Bes chwerden gegen Einsprache- entscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsge richt am Ort der Ausgleichs- Seite 3 kasse. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilde t ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über d ie Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan tonsgericht als Versiche- rungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache- entscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bund esgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Okto ber 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwa ltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verb indlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü gung den beschwerdeweise weiter- ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und i nsoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). 1.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild en die Verfügungen vom 28. Dezember 2015 in Bezug auf die Beitragsjahre 2010 bis 2013. Wie die Vorinstanz zurecht angeführt hat, wurden in Bezug auf die Beitragsjahre 2014 und 2015 vorerst Akontobeiträge in Rechnung gestellt, da die definitiven Steuerveranl agungen im Dezember 2015 noch nicht vorgelegen haben. Über die Beiträge der Jahre 2014 un d 2015 wurde folglich noch keine Verfügung erlassen. Es fehlt deshalb diesbezüglich an e inem Anfechtungsgegenstand, wes- halb die Akontoberechnungen der Beiträge 2014 und 20 15 nicht Gegenstand des vorliegen- den Verfahrens bilden und vom Gericht nicht zu überpr üfen sind. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 2. Juli 2016 ist dagegen einzu- treten. 1.4 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Gegenstand des vorlieg enden Verfahrens sind die Beitragsver- fügungen vom 28. Dezember 2015 in Bezug auf die Jahre 2010 bis 2013. Im hier zu beurtei- lenden Fall liegt der strittige Gesamtbetrag unter dieser Grenze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversiche rung unterstehen gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, sola nge sie eine Erwerbstätigkeit ausü- ben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflich t am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Seite 4 Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Personen, we lche über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung versichert sind, sind auch nach Massgabe de s Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert ( Art. 1b IVG). Schliesslich unter- stellt auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 die in Art. 3 AHVG genannten Versi- cherten der Beitragspflicht. 2.2 Nichterwerbstätige hatten in den Beitragsjahren 20 10 und 2011 je nach ihren sozia- len Verhältnissen einen persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag von Fr. 460.-- bis Fr. 10‘100.-- (2010) bzw. Fr. 475.-- bis Fr. 10‘300.-- (2011) pro Ja hr zu bezahlen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung], Art. 3 Abs. 1 bis IVG, Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG; je in der hier anwendbare n, bis 31. Dezember 2011 gültig gewe- senen Fassung). Seit 2012 beträgt der Maximalbeitrag j eweils das 50-fache des Minimalbei- trages (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG [in der ab 1. Ja nuar 2012 gültigen Fassung]). Für das Beitragsjahr 2012 beträgt der Minimalbeitrag Fr. 475.-- und der Maximalbeitrag Fr. 23‘750.-- und für das Beitragsjahr 2013 Fr. 480.-- und Fr. 24‘000.-- (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG [in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung]; Art. 3 Abs. 1bis IVG, Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG). Über die Beitragsbemessung hat der Bundesrat gest ützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften erlassen: Art. 28 Abs. 1 der Verord nung über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, d ass sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, die mehr als den jährlichen Mindest beitrag zu entrichten haben, auf- grund ihres Vermögens und Renteneinkommens bemessen, wo bei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle berechnet we rden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wir d der jährliche Rentenbetrag mit 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet (Art . 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berech- nung des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 Franken abzurun- den (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Die Artikel 28 bis 30 AHVV, mithin die in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltene Berechnungstabelle, gelten dabei in den B ereichen der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung sinngemäss (Art. 1 bis Abs. 2 der Verordnung über die Invali- denversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961, Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbser- satzgesetz [EOV] vom 24. November 2004). 3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgese tzt. Als Beitragsjahr gilt das Ka- lenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemesse n sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezem ber (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätig er massgebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantona- len Veranlagung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei d ie interkantonalen Repartitionswerte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Ver bindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Seite 5 Die entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleite t, dass das Sozialversiche- rungsgericht von rechtskräftigen Steuertaxationen blos s dann abweichen darf, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steu errechtlich belanglos, sozial- versicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuer- veranlagung genügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermitt- lung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkr eis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Person hat ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche Bemessung desha lb grundsätzlich im Steuerjus- tizverfahren zu wahren (vgl. BGE 110 V 371). 4.1 Vorliegend erliess die Ausgleichskasse am 28. Dezember 2015 vier Beitragsverfü- gungen für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013, mit welchen sie die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterw erbstätige festlegte. Die Be- schwerdeführerin untersteht unbestrittenermassen der Be itragspflicht für Nichterwerbstätige sowohl nach AHVG als auch nach IVG und EOG. Grundlage der Verfügung für das Jahr 2010 war die definitive Steuerveranlagungsverfügung vom 8. Dezember 2011. Dieser ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Ende 2010 weder Einkünfte noch Vermögen auf- wies. Die Kasse stellte ihr deshalb den Mindestbeitrag von Fr. 460.-- zuzüglich Verwaltungs- kosten von Fr. 13.80 in Rechnung. Diese von der Kasse für das Jahr 2010 ermittelten per- sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge erweisen sich als korrekt. Die konkrete Berechnung wird denn auch von der Versicherten in der vorliegenden Beschw erde nicht in Frage gestellt. Im Weiteren hat die Ausgleichskasse in der Beitragsverfügun g vom 28. Dezember 2015 der Versicherten gegenüber Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 118.35 geltend gemacht. Dies ist im Lichte der Bestimmungen von Art. 26 Abs. 1 ATSG und von Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV nicht zu beanstanden. Die betreffende Verzugszinsforder ung wird in der vorliegenden Be- schwerde denn auch weder dem Bestand noch der Höhe nach bestritten. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen d er Kasse im Einspracheentscheid vom 21. April 2016 verweisen werden. 4.2 Grundlage der Verfügung für das Jahr 2011 bildet e die definitive Steuerveranla- gungsverfügung vom 11. Dezember 2013, welche nach Guthei ssung der steuerrechtlichen Einsprache vom 18. Mai 2013 ergangen war. Der Veranlag ung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Ende 2011 ein beitragspflichtiges Re invermögen von Fr. 604‘318.-- aufwies. Dieser Betrag wurde gemäss Art. 28 Abs. 3 AHVV auf die nächsten Fr. 50‘000.-- abgerundet, woraus sich der für die Berechnung massgeblich e Betrag von Fr. 600‘000.-- ergab. Die Kasse hat die Höhe der persönlichen AHV/IV/ EO-Beiträge für das Jahr 2011 auf Fr. 1‘133.-- festgesetzt. Dazu kommen Verwaltungskosten von Fr. 56.40. Weiter wurde der Seite 6 Betrag von Fr. 1‘189.40 ab 1. Januar 2012 bis am 28. Dezember 2012 zu 5% verzinst, was nicht zu beanstanden ist. Demnach kann festgehalten wer den, dass der Betrag von Fr. 1‘426.95 (Beiträge inkl. Verwaltungskosten und 5% Zins) für das Beitragsjahr 2011 zu- recht erhoben wurde. Auch hier wurde die konkrete Ber echnung der Beiträge nicht bean- standet und es kann auch hier für die detaillierten Er wägungen auf den Einspracheentscheid verwiesen werden. 4.3 Auch die konkreten Berechnungen für die Beitragsja hre 2012 und 2013 werden nicht bestritten. Die Festlegung der Beiträge der Jahre 2012 und 2013 anhand der definitiven Steuerveranlagungen vom 16. Oktober 2014 und 9. Dezem ber 2015 erweisen sich als kor- rekt. Für die detaillierte Erklärung der Berechnung wi rd deshalb ebenfalls auf den Ein- spracheentscheid vom 16. April 2016 verwiesen. Zusammenf assend wurde für das Jahr 2012 ein massgebendes Reinvermögen von Fr. 797‘854.-- ermittelt. Dieser Betrag wurde auf die nächsten Fr. 50‘000.-- abgerundet, woraus sich die für die Berechnung der Beiträge 2012 massgebende Summe von Fr. 750‘000.-- ergab. Die Kasse ha t sodann die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2012 inklusive Verwalt ungskosten auf Fr. 1‘514.-- festge- setzt. Dazu hat die Kasse der Versicherten gegenüber Verzu gszinsen in der Höhe von Fr. 226.70 berechnet. Insgesamt ist für das Jahr 2012 ein Be itrag von Fr. 1‘740.70 geschuldet. Schliesslich wurden für das Jahr 2013 Beiträge von Fr. 3‘805.50 inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Die Berechnung beruht auf dem gemäss der defini- tiven Steuerveranlagung ausgewiesenen Vermögen von Fr. 1‘693‘679.--, welches ebenfalls auf die nächsten Fr. 50‘000.-- abgerundet wurde. Massg ebend war somit ein Vermögen von Fr. 1‘650‘000.--. 5. Die Versicherte bringt – wie erwähnt - gegen die Beitragsverfügungen für die Jahre 2010 bis 2013 vom 28. Dezember 2015 keine konkreten Beanstandungen vor. Insbesondere wurde für das Jahr 2010 lediglich der Mindestbeitrag in Rechnung gestellt, welcher in jedem Fall geschuldet ist. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 berichtet die Beschwerdeführerin von einer Erbschaft und Barauszahlungen und verweist diesbe züglich auf die Steuerveranlagun- gen 2011, 2012 und 2013. Genau diese wurden als Grun dlage für die Berechnung der Bei- träge verwendet. Die Steuerveranlagungen 2011, 2012 und 2013 werden denn auch nicht als fehlerhaft bezeichnet. Aber selbst wenn, wären entsp rechende Beanstandungen im Steuereinspracheverfahren vorzubringen gewesen. Dieses Ve rfahren hat die Beschwerde- führerin denn auch für das Jahr 2011 in Anspruch genomm en, basiert doch die definitive Steuerveranlagung auf der gutgeheissenen Einsprache. S omit war die Vorgehensweise be- kannt. Die Steuerveranlagungen 2010, 2011, 2012 und 2 013 sind für die Kasse verbindlich. Klar ausgewiesene Irrtümer enthalten sie nicht, welche ein Abweichen rechtfertigen würde. Aus der Beschwerde geht hervor, dass sich die Versicherte be nachteiligt fühlt, weil sie auf- grund der Erbschaft Beiträge in der genannten Höhe za hlen muss, ihre Miterbinnen und Mit- erben dagegen nicht. Wie die Vorinstanz richtig anfüh rt, ist vorliegend die Beitragspflicht der Seite 7 Beschwerdeführerin Gegenstand des Verfahrens. Inwieweit die anderen Erbinnen und Erben einer Beitragspflicht unterliegen, ist nicht vom Gericht zu beurteilen. 6. In Bezug auf die Jahre 2014 und 2015 wurden noch keine Beitragsverfügungen er- lassen, weshalb die Berechnungen vom Gericht nicht zu üb erprüfen sind. Der Verständlich- keit halber ist anzumerken, dass die Kasse die persönlich en Beiträge gestützt auf die Anga- ben des Vorjahres zum Vermögen unter Vorbehalt der d efinitiven Steuerveranlagung fest- setzt beziehungsweise schätzt. Es handelt sich dabei um Akont obeiträge. Aufgrund der defi- nitiven Steuerveranlagung lassen sich sodann die tatsä chlich geschuldeten Beiträge ermit- teln. Die Beschwerdeführerin reichte mit der Beschwerde die definitive Steuerveranlagung 2014 vom 23. Juni 2016 ein. Daraus geht hervor, dass ein e private Hypothekarschuld von Fr. 1‘896‘250.-- besteht. Es ist an der Kasse, die per sönlichen Beiträge anhand der definiti- ven Steuerveranlagung 2014 verfügungsweise festzulegen. W enn die Versicherte damit nicht einverstanden ist, kann sie dagegen Beschwerde erheb en. In Bezug auf die Beiträge für 2015 ist noch keine definitive Steuerveranlagung vo rhanden. Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, der Ausgleichskasse zu melde n, wenn eine wesentliche Än- derung des beitragspflichtigen Vermögens eingetreten i st. Als wesentlich gilt eine Verände- rung dann, wenn die Akontobeiträge 25% oder mehr von den tatsächlich geschuldeten Bei- trägen abweichen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beitragsverf ügungen für die Jahre 2010 bis 2013 nicht zu beanstanden sind. Die Akontobeiträge d er Jahre 2014 und 2015 sind da- gegen vom Gericht nicht zu überprüfen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Seite 8 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht