<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den 8. Titel des Obligationenrechtes (OR) dahingehend abzuändern, dass im Falle der Vereinbarung von Akontozahlungen für verbrauchsunabhängige Nebenkosten in Mietverhältnissen die Nachzahlung einen Viertel der jährlich geleisteten Vorauszahlungen nicht überschreiten darf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin, missbräuchlichem Verhalten im Bereich der Erhebung von Nebenkosten über Akontozahlungen Einhalt zu gebieten. Er ist deshalb bereit, im Rahmen der anstehenden Revision der Mietrechtsbestimmungen des OR das Anliegen zu prüfen.</p><p>Es erscheint jedoch offen, ob eine generelle Beschränkung der Nachzahlung auf einen Viertel der jährlich geleisteten Vorauszahlungen für verbrauchsunabhängige Nebenkosten bei vereinbarten Akontozahlungen richtig ist, auch wenn kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt. Der Bundesrat beantragt deshalb, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.