B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1440/2024 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Selina Schmid. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2024. F-1440/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…). Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…). Oktober 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Januar 2024 das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Be- handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. C. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 17. Januar 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 18. Januar 2024 gut. D. Mit Verfügung vom 2 6. Februar 2024 (eröffnet am 2 7. Februar 2024) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord- nete seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. E. Mit undatierter Rechtsmitteleingabe (Poststempel vom 5. März 2024) ge- langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean- tragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asyl- verfahren in der Schweiz durchzuführen. F-1440/2024 Seite 3 F. Am 6. März 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 A bs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des F-1440/2024 Seite 4 Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4. Nachdem die deutschen Behörden innert der in Art . 22 Abs. 1 Dublin -III- VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben. 5. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass das Asylverfah- ren in Deutschland systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen würde. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor , sein Bruder lebe bereits in der Schweiz und kö nne ihn finanziell unterstützen und auf ihn achten. In der Schweiz habe er eine Unterstützung, die es ihm ermögliche, seinen Le- bensunterhalt eigenständig zu bestreiten, sobald er die deutsche Sprache erlernt und eine Arbeit gefunden habe. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte er zudem vorge bracht, zwischen ihm und seinem Bruder liege aufgrund seiner psychischen Probleme ein Abhängigkeitsverhältnis vor. Damit be- hauptete er sinngemäss ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO und ein e daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz. 6.2 Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen dem Antrag- steller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein Abhängig- keitsverhältnis wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters besteht. Das die Zuständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei auf Ausnahmesituationen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (Urteil des BVGer F-5442/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 7.2; vgl. auch FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16). F-1440/2024 Seite 5 6.3 Die Vorinstanz verneinte die Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf diese Bestimmung mit der Begründung, es lägen keine Anhaltspunkte für ein Abhängigkeitsverhältnis vor. Nachdem der Beschwerdeführer diese Er- wägung unkommentiert lässt und nicht darlegt, inwiefern er von seinem Bruder abhängig sein soll, fällt eine Zuständigkeit gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ausser Betracht. 6.4 Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei seinem Bruder in der Schweiz leben möchte. Indessen räumt ihm die Dub- lin-III-VO kein Recht ein, den seinen Antrag pr üfenden Staat selber aus- wählen zu k önnen (Urteil des BVGer F -3834/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3; BVGE 2010/45 E. 8.3 [noch mit Bezug auf die Dublin-II-VO]). 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent- scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 7.2 Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Be- schwerdeführers bei einer Überstellung nach Deutschland ernsthaft ge- fährdet würde. Zwar ist belegt, dass er sich in psychologischer Behandlung befindet. Gemäss Arztbericht vom 30. Januar 2024 von Dr. med. B._______, Ärztezentrum C._______, besteht ein Verdacht auf eine An- passungsstörung mit depressiver Reaktion. Die ihm verschriebenen Psychopharmaka hat der Beschwerdeführer jedoch – gemäss E-Mail-Aus- kunft des BAZ D._______ vom 26. Februar 2024 – bisher nicht bezogen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ernsthafte gesundheitliche Probleme bestehen. Die vom Beschwerdeführer einzig im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten psychi schen Beschwerden in Form von F-1440/2024 Seite 6 Schlaflosigkeit und Albträumen dürften – sofern überhaupt nötig – einer Behandlung in Deutschland zugänglich sein. 7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Freundin lebe in der Schweiz. Da er diese Beziehung weder belegt, noch sich zu deren Art, In- tensität und Dauer äussert, kann nicht vom Vorliegen einer gefestigten Be- ziehung gemäss der Definition von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ausgegangen werden. Es liegt keine schützenswerte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor, weshalb der Beschwerdeführer aus der – behaupteten – Exis- tenz seiner Freundin nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 7.4 Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Deutschland werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem se in Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vor- instanzlichen Verfahrens vorbrachte, die Behörden hätten ihm mit der Ab- schiebung nach Polen gedroht. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 8. Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg- weisung nach Deutschland angeordnet. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 6. März 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-1440/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Selina Schmid Versand: