B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1447/2012 U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 13 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech. Parteien A._______, vertreten durch B._______, Rechtsanwalt (Deutschland), Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rente der Invalidenversicherung, Verfügung IVSTA vom 6. Januar 2012. C-1447/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die am NN geborene A._______, deutsche Staatsangehörige und wohnhaft in Deutschland (Versicherte, Beschwerdeführerin), am 15. Sep- tember 2009 über die Deutsche Rentenversicherung ein Gesuch um Aus- richtung einer Invalidenrente an die IV -Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz) richtete (E 204, Eingang bei der IVSTA am 25. Okt o- ber 2010; Vorakten 6), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Januar 2012 das Leistungsb e- gehren der Versicherten abwies, da keine rentenbegründende Invalidität vorliege (Vorakten 91), dass A._______, vertreten durch Rechtsanwalt B._______ (Deutschland), gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 8. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liess (Eingang beim Bundesverwa l- tungsgericht am 15. März 2012, act. 1) und beantragte, es sei die ang e- fochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente für die Dauer vom 1. September 2009 bis zum 31. Mai 2011 zuzusprechen, dass der Rechtsvertreter in der Beschwerde vom 8. März 2012 um Wie- derherstellung der versäumten gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 T a- gen ersuchte mit der Begründung, der von d er Beschwerdeführerin u r- sprünglich fristgerecht mandatierte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt C._______ (Deutschland) sei erkrankt, weshalb die Rechtsanwaltska m- mer Freiburg mit Beschluss vom 16. Februar 2012 den unterzeichnenden Anwalt als Abwickler der Kanzlei C._______ ernannt und ihm das Mandat übertragen habe, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 (act. 5) die Abweisung der Beschwerde beantragte, sofern darauf einzutreten sei, dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 8. August 2012 (act. 6) erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 400. - am 22. August 2012 geleistet hat (act. 8), dass die Beschwerdeführerin mit derselben Zwischenverfügung vom In- struktionsrichter aufgefordert wurde, ihr Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist dahingehend nachzuweisen, als – wie geltend gemacht – Rechtsanwalt C._______ infolge Krankheit verhindert gewesen sein soll, die Beschwerdeschrift rechtzeitig beim Bundesverwal- tungsgericht einzureichen, C-1447/2012 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter innerhalb der gewährten und erstreckten Frist mit Eingaben vom 28. September 2012 (act. 12) und 19. November 2012 (act. 15) ihr Gesuch dahingehend er- gänzen liess, dass Recht sanwalt C._______ bereits zum m andatierten Zeitpunkt, dem 31. Januar 2012, schwer erkrankt und deshalb verhindert gewesen sei, fristgerecht zu handeln, entsprechende Beweismittel hätten indes nicht beigebracht werden können, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereiche der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des B undesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die I n- validenversicherung [IVG, SR 831.20]) und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass die Beschwerde gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Okt o- ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzure i- chen ist, dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versi- cherungsträger einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizer i- schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsular i- schen Vertretung zu übergeben sind (Art. 39 Abs. 1 ATSG, vgl. auch Art. 21 Abs. 1 VwVG), dass die angefochtene Verfügung vom 6. Januar 2012 datiert und diese der Beschwerdeführerin mit eingeschriebener Sendung gemäss Nachfor- schungen (vgl. Bestätigung der schweizerischen Post vom 22. Mai 2012, Vorakten 93) am 18. Januar 2012 zugestellt wurde, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist am 19. J anuar 2012 zu laufen begann (Art. 38 Abs. 1 ATSG; Art. 20 Abs. 1 VWVG) und am 17. Februar 2012 endete, C-1447/2012 Seite 4 dass die Beschwerde damit offensichtlich verspätet erfolgte, was von den Parteien denn auch nicht bestritten wird, dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abge halten wor- den ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes i n- nert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ve r- säumte Rechtshandlung nachholt, dass in materieller Hinsicht ein Versäumnis unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der Vertr e- tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann ( AFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 124; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 71 Rz. 2.140); ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desse l- ben anrechnen lassen, das Gleiche gilt beim Beizug einer Hilfsperson (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 72 Rz. 2.144, mit Hinweis auf BGE 114 Ib 69 E. 2; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 125), wobei die Praxis sehr restriktiv ist, darf doch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden, und nur solche Gründe als erheblich zu betrachten sind, die der Partei auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Int e- ressen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (VPB 70.72 E. 3 mit Hinweisen). Als unverschuldete Hindernisse hat die Rechtsprechung etwa Naturkatastrophen, obligatorischen Militärdienst (BGE 104 IV 210 E. 3) oder plötzliche schwere Erkrankungen (BGE 119 II 87 E. 2a; BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen) anerkannt, wobei die Verhinderung derart u n- vorhergesehen auftreten muss, dass es nicht mehr möglich ist, die Vo r- nahme der geforderten Handlung durch eine Drittpe rson zu bewirken (VPB 70.72 E. 4). Nicht als Wiederherstellungsgründe anerkennt die Rechtsprechung in sbesondere organisatorische Unzulänglichkeiten, A r- beitsüberlastung, Ferienabwesenheit (VPB 68.146 E. 3b) oder Unkenn t- nis der gesetzlichen Vorschriften (Urt eil des Bundesverwaltungsgerichts A-1514/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.5 mit Hinweisen; vgl. zum Ga n- zen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.139 ff. mit Hinweisen, insbesondere Rz. 2.143; STEFAN VOGEL, Art. 24, in: Christoph A u- er/Markus Müller, Benjami n Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich u.a. 2008, Rz. 7 ff., insbesondere Rz.10), C-1447/2012 Seite 5 dass auch gemäss Art. 41 ATSG die Frist – sofern die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln – wieder hergestellt wird, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum e r- sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, dass Art. 41 ATSG in Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 1 VwVG geschaf- fen worden ist und die zu dieser Bestimmung entwickelte Rechtspr e- chung insoweit auch Bedeutung für das Verständnis von Art. 41 ATSG hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 3 ff. zu Art. 41), weshalb bezüglich d ieser Bestimmung auf die oben erwähnte Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG zu verweisen ist, dass der Rechtsvertreter die verspätete Eingabe damit begründet, der u r- sprünglich von der Beschwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt C._______, sei i nfolge schwerer Erkrankung nicht in der Lage gewesen, die Beschwerde fristgerecht einzureichen, dass die geltend gemachte Krankheit nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichts ein unverschuldetes Hindernis darstellen kann, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen, bzw. einen Dritten mit der Interessenwahrung zu beauftragen (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz 2.141 mit Hinweisen ), und nament- lich Anwälte gehalten sind, sich so zu organisieren, dass im Falle einer Verhinderung Fristen trotzdem gehalten werden können (vgl. STEFAN VO- GEL, a.a.O, Rz 11 S. 334 mit Hinweisen), dass vorliegend weder aktenkundig ist noch darge tan wurde, dass Rechtsanwalt C._______ trotz Krankheit nicht in der Lage gewesen war, rechtzeitig einen Dritten mit der Wah rung des Mandats der Beschwerd e- führerin beizuziehen oder die Beschwerdeführerin rechtzeitig entspre- chend zu informieren und einzuladen, die Beschwerde selber einzurei- chen, dass der Beschwerdeführerin, gemäss Rechtmittelbelehrung auf der a n- gefochtenen Verfügung der Vorinstanz, das Rechtmittel und die gesetzl i- che 30 -tägige Rechtsmittelfrist bekannt waren, dass sie – was ihrem Mandatsschreiben vom 31. Januar 2012 entnommen werden kann – von der Krankheit von Rechtsanwalt C._______ offenbar wusste, und dass ihr zuzumuten war, sich dementsprechend zu vergewissern, dass ihre B e-C-1447/2012 Seite 6 schwerde fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wird oder die Beschwerde nötigenfalls selber einzureichen, dass der unterzeichnende Rechtsvertreter Rechtsanwalt B._______ ge- mäss Beschluss der Rechtsanwaltskammer Freiburg spätestens am 16. Februar 2012 und damit noch vor Ablauf der Beschwerdefrist die Vertr e- tung der Beschwerdeführerin übernommen hat, dass dieser indes weder geltend gemacht noch dargetan hat, dass er o b- jektiv daran gehindert worden ist, die Beschwerde fristwahrend einzure i- chen, dass nach den Akten somit nicht dargetan wurde, dass die Beschwerde- führerin bzw. ihre Rechtsvertreter im Sinne der oben dargestellten Rech t- sprechung davon abgehalten worden sind, ihre Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung der Vorinstanz rechtzeitig beim Bundesverwal- tungsgericht einzureichen , weshalb die 30 -tägige Beschwerdefrist nicht wiederhergestellt werden kann, dass somit die am 8. März 2012 eingereichte Beschwerde verspätet er- folgte, weshalb auf diese im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutr e- ten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unve r- hältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesv erwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Beschwerdeführer in keine Verfahrenskosten aufzu erlegen sind und ihr der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. - zurückzuerstatten ist, dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3). C-1447/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Wiederherstellungsgesuch vom 8. März 2012 wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 8. März 2012 wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Besc hwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. - nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Regula Hurter Urech Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG , SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 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