Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Januar 2015 (740 14 146) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspä- teten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruc hs auf Prämienverbilligung hinzuweisen. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhu ng der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der unterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.6885.6583.14) Seite 2 A. Mit Verfügung vom 28. März 2014 lehnte die Ausgleich skasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) den Antrag von A.____ auf Prämienverbilli gung in der Krankenpflegeversiche- rung für das Bezugsjahr 2013 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dagegen erhob A.____ am 16. April 2014 Einsprache. Er machte geltend, dass auf dem Antragsformular die „Rechtsmittelbelehrung fehle, dass der Anspruch verfa lle“. Es werde lediglich darum gebe- ten, das Antragsformular innert eines Jahres zurückzusend en. Die Konsequenzen eines ver- späteten Einreichens seien ihm nicht klar gewesen. Mit E ntscheid vom 23. April 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 18. Mai 201 4 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprache- entscheids und die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbe iträge für das Jahr 2013. Im De- zember 2012 habe er das Antragsformular für das Bezug sjahr 2013 erhalten. Sowohl die Prä- mienverbilligung für das Bezugsjahr 2012 als auch diej enige für das Bezugsjahr 2013 stützten sich auf das Steuerjahr 2011. Sein erster Antrag (Bezugsj ahr 2012) sei rechtzeitig eingereicht worden. Er habe nicht gewusst, dass er nochmals ein Antra gsformular für das Steuerjahr 2011 einreichen müsse. Zudem fehle, wie bereits in der Einsprache geltend gemacht, ein Hinweis auf die Verwirkungsfolgen bei verspäteter Retournierung. C. Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2014 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 habe der Beschwerdeführer darum gebeten, seinen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Bezugsjah r 2011 zu prüfen. Da sowohl das Einkommen des Vor-Vorjahres (2009) als auch dasjenige de s Vorjahres (2010) über der An- spruchsobergrenze gelegen hätten, sei der Anspruch mit Ve rfügung vom 23. Juni 2012 abge- lehnt worden. Die Ausgleichskasse habe das Schreiben vom 29. Juni 2012 aber gleichzeitig als Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung für das Bezu gsjahr 2012 behandelt und dem Beschwerdeführer ein Antragsformular gestützt auf das Einkommen des Vorjahres (2011) zu- gestellt. Dieses habe er innert Frist retourniert. Schli esslich habe sie ihm am 11. Dezember 2012 das Antragsformular für das Bezugsjahr 2013 (gest ützt auf das Einkommen des Vor- Vorjahres [2011]) zugestellt, welches der Beschwerdeführ er aber erst am 28. März 2014 und somit verspätet eingereicht habe. Der Anspruch für das Bezugsjahr 2013 sei folglich verwirkt. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbill igung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranke nversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kant onsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschw erde form- und fristgerecht einge- reicht wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. Seite 3 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2013 im Streit. Dem- gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, sofern das massgebende Jahreseinkommen (§ 9 EG KVG) die für ihre Berechnungseinheit jeweils vorgesehene anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 des Dekrets über die Einkommensoberg renzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung (Dekret) vom 21. September 2006 nicht übersteigt. Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht gemäss § 8 Abs. 2 EG KVG der Differenz zwischen der Jahres- richtprämie (§ 5 der Prämienverbilligungsverordnung [P VV] vom 12. November 2002) und ei- nem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen (§ 2 Dekret). Grundlage des massge- benden Einkommens war bis 31. Dezember 2013 das steuer bare Einkommen (vgl. § 9 Abs. 1 EG KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung [a§ 9 Abs. 1 EG KVG]). 3.2 Für die Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbi lligung ist nach § 9 Abs. 3 EG KVG das Jahreseinkommen gemäss rechtskräftiger Steuerveranlag ung des Vor-Vorjahres entschei- dend. Gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV wird die Prämienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst, wenn sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung gemäss § 9 Abs. 3 EG KVG (Vor-Vorjahr) das massgebende Jahreseinko mmen um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungseinheit veränd ert hat. Diesfalls wird das mass- gebende Jahreseinkommen im Sinne von a§ 9 Abs. 1 EG K VG für das Bezugsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr (§ 18 Abs. 3 und 4 PVV) ermittelt. Das Ge- such ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember d es Anspruchsjahres einzu- reichen (§ 18 Abs. 2 PVV). 4.1 Der Beschwerdeführer ersuchte die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 29. Juni 2012 um Prämienverbilligung für das Jahr 2011, da er in di esem Jahr so gut wie kein Einkommen erzielt habe. Die Ausgleichskasse ermittelte gestützt auf dieses Gesuch die Ansprüche des Be- schwerdeführers für die Jahre 2011 und 2012. Nachfolgen d wird auf die einzelnen Bezugsjahre und ihre Grundlagen eingegangen. 4.1.1 Für die Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführ ers für das Bezugsjahr 2011 war zunächst auf die Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres (2009) abzustellen (vgl. § 9 Abs. 3 EG KVG). Das massgebende steuerbare Einkommen 2009 betrug Fr. 50‘173.-- und lag deutlich über der Anspruchsobergrenze von Fr. 26‘000.-- (vgl. § 1 lit. a Dekret in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung; Verfügung vom 23. Juli 2012). Die Ausgleichskasse prüfte, ob sich das Einkommen 2010 (Vorjahr) gegenüber demjenigen von 2011 um mehr als 20% verän- dert hatte, womit allenfalls ein Anspruch auf Prämie nverbilligung für das Bezugsjahr 2011 ge- Seite 4 mäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV bestehen würde. D as steuerbare Einkommen 2010 erwies sich mit Fr. 51‘071.-- höher als dasjenige von 200 9. Ein Anspruch auf Prämienverbilli- gung war demnach weder gestützt auf das steuerbare E inkommen 2009 noch auf dasjenige von 2010 gegeben. 4.1.2 Da die Ausgleichskasse erkannte, dass der Beschwerde führer im Jahr 2011 kein steu- erbares Einkommen erzielt hatte, sandte sie ihm gleichze itig mit der Ablehnungsverfügung vom 23. Juli 2012 für das Bezugsjahr 2011 ein Antragsformular für das Bezugsjahr 2012 gestützt auf die Steuerdaten 2011 (Vorjahr). Die Ausgleichskasse int erpretierte das Schreiben des Be- schwerdeführers vom 29. Juni 2012 somit nicht nur als Ges uch um Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2011, sondern gleichzeitig als Gesuch um Anp assung der Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2012 gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV. Denn ein „ordentlicher“ An- spruch auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2012 ge stützt auf das steuerbare Einkom- men des Vor-Vorjahres (2010) wäre abzulehnen gewesen, da dieses mit Fr. 51‘071.-- über der Anspruchsgrenze von Fr. 26‘000.-- lag. Somit prüfte di e Ausgleichskasse, ob sich das Einkom- men 2011 gegenüber dem Einkommen 2010 um mehr als 20 % vermindert hatte. Da der Be- schwerdeführer im Jahr 2011 (Vorjahr) kein steuerbares E inkommen ausweisen konnte, war der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2012 gegeben. 4.1.3 Am 11. Dezember 2012 stellte die Ausgleichskasse d em Beschwerdeführer das An- tragsformular für das Bezugsjahr 2013 zu. Grundlage de s Anspruchs war das steuerbare Ein- kommen des Vor-Vorjahres und folglich ebenfalls das steu erbare Einkommen 2011 (§ 9 Abs. 3 EG KVG). Gestützt auf die Steuerdaten 2011 war der Be schwerdeführer folglich berechtigt, Prämienverbilligungen für das Jahr 2012 (Vorjahr) und 2013 (Vor-Vorjahr) zu beziehen. Das Antragsformular für das Bezugsjahr 2013 retournierte e r der Ausgleichskasse am 28. März 2014. Die einjährige Einreichungsfrist seit Zustellung des Formulars war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. 5.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahre s eingereicht wird. Das An- spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres sei t Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. 5.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzu ng des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben no ch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 6.1 Es ist unbestritten, dass das Antragsformular 2013 n icht innerhalb eines Jahres seit Zu- stellung an die Ausgleichskasse retourniert worden war. Der Anspruch auf Prämienverbilli- Seite 5 gungsbeiträge für das Jahr 2013 gilt deshalb gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG grundsätzlich als verwirkt. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, da ss er nicht auf die Verwirkungsfolgen hingewiesen worden sei. Es werde lediglich darum geb eten, dass Formular innert eines Jahres zu retournieren. 6.2 Mit Urteilen vom 5. November 2014 (740 14 45 und 740 14 46) entschied das Gericht, dass die Behörde gehalten sei, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäteten oder unterlassenen Geltendmachung hinzuweisen, sobald sie über ihren grundsätzlichen An- spruch in Kenntnis gesetzt worden sei. Dies gebiete der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folg e pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz greifen würden, wenn die versicherte Person vo rgängig ausdrücklich und unmiss- verständlich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden sei (ARV 1993/1994 Nr. 33, ARV 2002, S. 188 E. 3c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2004, C 7/03, E. 5.3.2). Nach der Rechtsprechung sei dieser Grundsatz Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhält- nismässigkeitsprinzips. Die Erwähnung der Verwirkungsfolg e im Gesetz allein genüge der For- derung eines ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinweis es nicht. Es bedürfe einer aus- drücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 33 E. 2.a; Urteile des Bundesgerichts vom 31. August 200 4, C 7/03, vom 1. Dezember 2005, C 240/04 und vom 27. März 2002, C 312/01). 6.3 Dem Beschwerdeführer ist demnach Recht zu geben, dass auf dem Antragsformular ausdrücklich auf den Verlust des Anspruchs bei verspäteter Retournierung gemäss § 9c EG KVG hinzuweisen ist. Diese Information steht erstmals ex plizit auf dem Formular für das Be- zugsjahr 2014, auf dem Antragsformular 2013 fehlt sie hingegen. Aus der unterbliebenen An- drohung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen. Der Anspruch des Versicherten auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2013 gilt deshalb trotz verspäteter Einreichung als nicht verwirkt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausgle ichskasse angewie- sen, dem Beschwerdeführer die Prämienverbilligung für das Bezugs- jahr 2013 in Höhe von Fr. 2‘340. -- auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht