<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_623/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Januar 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG in Liquidation, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung aus Mietobjekt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 26. Oktober 2009. </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Einzelrichter des Bezirkes Küssnacht am 28. Juli 2009 auf Begehren der Beschwerdegegnerin die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus den von ihr belegten Gewerberäumen in der Liegenschaft B.________strasse 15 in C.________ verfügte; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Schwyz einen von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 abwies, soweit es darauf eintrat, und den Entscheid des Einzelrichters bestätigte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin diesen Entscheid mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 beim Bundesgericht angefochten hat; </div> <div class="para">dass eine Beschwerde an das Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht erhoben werden muss (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 darauf hinweist, dass der angefochtene Beschluss als am 9. November 2009 zugestellt zu gelten habe, nachdem die Sendung der Beschwerdeführerin von der Post am 2. November 2009 zur Abholung gemeldet worden sei, was bedeuten würde, dass die Beschwerdefrist mit der Aufgabe der Beschwerde bei der Post am 11. Dezember 2009 nicht gewahrt wurde; </div> <div class="para">dass es sich indes erübrigt, der Beschwerdeführerin Frist anzusetzen, um dazu Stellung zu nehmen, und offen bleiben kann, wie es sich mit der Wahrung der Beschwerdefrist verhält, da auf die Beschwerde schon deshalb nicht eingetreten werden kann, weil sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht erfüllt; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde den Standpunkt vertritt, sie habe aufgrund des Verhaltens der Beschwerdegegnerin von der Weiterführung des Mietverhältnisses ausgehen können; </div> <div class="para">dass diese Argumentation von der Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten wurde, indessen von der Vorinstanz als unzulässiges neues Vorbringen nicht berücksichtigt und überdies mittels einer einlässlichen Alternativbegründung verworfen worden ist; </div> <div class="para">dass in der Beschwerdeschrift nicht darlegt wird, gegen welche Rechte der Beschwerdeführerin die Vorinstanz damit verstossen haben soll und inwiefern; </div> <div class="para">dass die vorliegende Beschwerdeschrift somit keine Rügen enthält, die den vorstehend umschriebenen Begründungsanforderungen genügen; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Januar 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> </div></body></html>