Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. April 2014 (460 13 279) ____________________________________________________________________ Strafrecht Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc. Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde Kpl A.____ , Privatkläger gegen B.____ , Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfä- higkeit etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel- Landschaft vom 2. Oktober 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 2. Oktober 2013 erklärte der Strafg erichtspräsident Basel-Landschaft B.____ der Vereitelung von Massnahmen zur Feststell ung der Fahrunfähigkeit, des Nichtvor- nehmens der Abgaswartung sowie der Beschimpfung sch uldig und verurteilte ihn zu einer be- dingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen z u je CHF 10.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 100.-- be ziehungsweise zu einer Ersatzfreiheits- strafe von einem Tag (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach der Straf- gerichtspräsident B.____ vom Vorwurf des Führens ei nes nicht betriebssicheren Fahrzeugs frei (Ziffer 2) und ordnete für die Dauer der Probezeit eine Bewährungshilfe an (Ziffer 3). Im Weite- ren hielt der Vorderrichter fest, dass die Verfahre nskosten von insgesamt CHF 1‘736.-- zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates gehen würden (Ziffer 4). Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwä gungen des vorliegenden Urteils eingegan- gen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete B.____ mit Eingab e vom 2. Oktober 2013 Berufung an. C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 gelangte B.____ a n das Strafgericht Basel- Landschaft, welches die Eingabe zuständigkeitshalbe r an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, weiterleitete. D. Mit Verfügung des Präsidenten der Abteilung Strafr echt des Kantonsgerichts Basel- Landschaft vom 15. Januar 2014 wurde dem Beschuldig ten in Erwägung, dass die Eingabe vom 5. Dezember 2013 als in wesentlichen Teilen sowohl unverständlich als auch ungebührlich zu qualifizieren ist und die besagte Eingabe überdi es den Anforderungen von Art. 399 Abs. 3 StPO nicht gerecht wird, Frist gesetzt, um eine Ber ufungserklärung einzureichen, welche ver- ständlich ist, keine Ungebührlichkeiten enthält und die Anforderungen von Art. 399 Abs. 3 StPO erfüllt. Überdies wurde der Beschuldigte darauf hin gewiesen, dass seine Eingabe vom 5. De- zember 2013 unbeachtet bleibt, falls sie nicht innert Frist überarbeitet wird. E. In seiner Berufungserklärung vom 1. Februar 2014 b eantragte der Beschuldigte sinn- gemäss, er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen. F. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits teilte mit Stell ungnahme vom 6. Februar 2014 mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stel le noch die Anschlussberufung erkläre. Fer- ner stellte sie das Rechtsbegehren, sie sei von der Teilnahme an der Berufungshandlung zu dispensieren. G. Mit Verfügung vom 5. März 2014 dispensierte der Pr äsident des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Staatsanwaltschaft von der Teilnahme an der kantons- gerichtlichen Hauptverhandlung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. An der heutigen Hauptverhandlung vor dem Kantonsge richt erscheint der Beschuldig- te, B.____. Auf die Ausführungen des Beschuldigten wird, soweit erforderlich, in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schwei zerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanz licher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es kö nnen Rechtsverletzungen, die unvollstän- dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen ange fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsge richt innert 20 Tagen seit der Zustel- lung des begründeten Urteils eine schriftliche Beru fungserklärung einzureichen. Das Beru- fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsid enten Basel-Landschaft vom 2. Oktober 2013 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 2. Oktober 2013 (Berufungsanmeldung) und 5. Dezember 2013 respektive 1. Februar 2014 (Berufungserklärung) hat der Beschuldigte die Recht smittelfrist gewahrt und ist seiner Erklä- rungspflicht nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dr eierkammer des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgeri cht zur Beurteilung der vorliegenden Beru- fung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgeset- zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Auf die Berufung ist somit einzutreten. II. Materielles 1. Gegenstand des Berufungsverfahrens Aufgrund der seitens der Parteien eingereichten Rec htsschriften sowie der Ausführungen an- lässlich der heutigen Hauptverhandlung zeigt sich, dass die Verurteilungen wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit , Nichtvornehmens der Abgaswartung und Beschimpfung sowie die Anordnung einer Bewährun gshilfe Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden. Demgegenüber bleiben di e Ausführungen des Strafgerichtspräsi- denten betreffend den Freispruch vom Vorwurf des Fü hrens eines nicht betriebssicheren Fahr- zeugs unbestritten, weshalb diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 2.1 Mit Urteil vom 2. Oktober 2013 führt der Strafgeri chtspräsident aus, aufgrund von Ver- haltensauffälligkeiten des Beschuldigten sowie der bei ihm beobachteten körperlichen Sympto- me habe die Polizei klare Gründe für einen Anfangsv erdacht betreffend Fahrunfähigkeit des Beschuldigten wegen Alkohol- und/oder Betäubungsmittelkonsums gehabt, weshalb sie berech- tigt gewesen sei, einen Atemalkohol- und Betäubungs mittelschnelltest anzuordnen. Der Be- schuldigte sei zwar mit dem Atemalkoholtest einvers tanden gewesen, habe aber wissentlich und willentlich die Durchführung des Betäubungsmitt elschnelltests verweigert, obwohl er sei- tens der Polizei und des zuständigen Untersuchungsbeauftragen mehrmals auf die gesetzlichen Folgen dieser Verweigerung hingewiesen worden sei. Somit habe sich der Beschuldigte der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht. 2.2 Der Beschuldigte macht hingegen geltend, die Poliz ei sowie der Untersuchungsbeauf- tragte hätten die Pflicht gehabt, eine Blutprobe anzuordnen und ihn zu dieser zwangsweise vor- zuführen. Insbesondere müsse die Verweigerung der B lutprobe, damit sie überhaupt strafbar sei, im Spital gegenüber einem Mediziner geschehen. Im Weiteren sei hinsichtlich des Betäu- bungsmittelschnelltests anzumerken, dass dieser nic ht zuverlässig sei und überdies keine ge- setzliche Grundlage zur Durchführung eines solchen bestehe. Schliesslich sei dem Strafbefehl zu entnehmen, dass die Strafanzeigen betreffend Ver eitelung von Massnahmen zur Feststel- lung der Fahrunfähigkeit von Kpl A.____ eingereicht worden seien, welcher dazu überhaupt nicht zuständig sei. 2.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art . 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei- lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach se iner aus dem gesamten Verfahren gewon- nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sp rechen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend soll allein deren Stichhaltigkeit sein (C HRISTOF RIEDO /G ERHARD FIOLKA /M ARCEL ALEXANDER NIGGLI , Strafpro- zessrecht, 2011, Rz. 234; T HOMAS HOFER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 10 N 41 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gem äss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (B V, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrech te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime „in dubio pro reo“ bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlu ng Beschuldigte unschuldig ist. Als Be- weiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts über zeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverha lt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdi- gungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an d er Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht ve rlangt werden kann. Es muss sich um er- hebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handel n, das heisst um solche, die sich nach der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2 a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ei n erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, i nsbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder s olche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209, E. 2.1). 2.4 Zunächst ist in Bezug auf die Ausführungen des Bes chuldigten betreffend die Anord- nung und Verweigerung einer Blutprobe festzustellen , dass sich die Verurteilung wegen Verei- telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfä higkeit lediglich auf die Verweigerung des Betäubungsmittelschnelltests bezieht. Mithin wu rde der Beschuldigte nicht wegen einer Verweigerung einer Blutprobe schuldig gesprochen, w eshalb auf die diesbezüglichen Vorbrin- gen des Beschuldigten nicht einzugehen ist. Zu prüf en ist allerdings die Verurteilung zufolge Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fah runfähigkeit in Bezug auf die dem Be- schuldigten vorgeworfene Verweigerung des Betäubungsmittelschnelltests. 2.5 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und vom Beschuldigten zugestanden (S. 2 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlun g [Protokoll KGer]; Berufungserklärung vom 1. Februar 2014; act. 129, 225), dass er den Be täubungsmittelschnelltest verweigerte. Hingegen macht der Beschuldigte geltend, er habe ke inen Anlass für eine Kontrolle gegeben, sondern die ihn kontrollierenden Polizisten hätten willkürlich gehandelt und sich ihm gegenüber nicht korrekt benommen, indem sie den Betäubungsmit telschnelltest „Langhaar-Standard-Test“ genannt hätten. Aufgrund der Verfahrensakten zeigt sich, dass Gfr C.____ im Rapport vom 20. Juli 2011 ausführte, der Beschuldigte sei, als er sich der Kontrollstelle genähert habe, mit einem Handzeichen zum Anhalten aufgefordert worden. Dabei sei er mit weit offenem Mund und einem starren Blick auf die Kontrollstelle zu g efahren. Er habe kurz angehalten und sei so- gleich wieder angefahren. Erst als Gfr C.____ mit d er Hand gegen die Seitenscheibe geklopft habe, habe der Beschuldigte reagiert, angehalten un d das Fenster geöffnet. Er habe am gan- zen Körper gezittert und keinerlei Verständnis für die Kontrolle gezeigt (act. 39). Es zeigt sich somit, dass Anzeichen einer Fahrunfähigkeit gegeben waren. Hingegen sind aus den vorlie- genden Verfahrensakten keine Hinweise für einen ung ebührlichen Umgang beziehungsweise ein willkürliches Verhalten der Polizisten ersichtl ich. Insbesondere führte der Beschuldigte auf dem Formular „Sachverhaltsanerkennung“ als Grund fü r seine Verweigerung der Anerkennung des Sachverhalts lediglich an, er sei von keinem Ar zt beurteilt worden und habe zudem auch keine Drogen konsumiert (act. 47). Hingegen machte er damals, unmittelbar nach den Ge- schehnissen, weder ein ungebührliches noch ein will kürliches Verhalten der beteiligten Polizis- ten als Grund seiner Verweigerung geltend. Ferner g ab der Beschuldigte anlässlich der erstin- stanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, hinsichtlich des „Langhaar-Standard-Tests“ habe er sich vielleicht auch verhört (act. 225). Gegen die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschul- digten spricht ausserdem, dass er den Atemalkoholte st ohne weiteres durchgeführt hat. Hätte sich die Polizei – wie von ihm behauptet – ungebühr lich respektive willkürlich verhalten und ihn ohne Anzeichen von Fahrunfähigkeit kontrolliert, so ist nicht ersichtlich, weshalb er lediglich den Betäubungsmittelschnelltest verweigert hat, nicht hingegen den Atemalkoholtest. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt som it, dass beim Beschuldigten An- zeichen von Fahrunfähigkeit gegeben waren. Hingegen sind für die von ihm vorgebrachten Be- hauptungen den Verfahrensakten keine Anhaltspunkte zu entnehmen und der Beschuldigte machte selbst geltend, er habe sich vielleicht verh ört. Somit ist weder ein ungebührliches noch ein willkürliches Verhalten der Polizei anzunehmen, weshalb in Übereinstimmung mit der Vor- instanz der angeklagte Sachverhalt als erstellt zu erachten ist. 2.7 Zu prüfen ist nachfolgend, ob der erstellte Sachve rhalt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit erfüllt. Gemäss Art. 91a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) macht sic h strafbar, wer sich als Motorfahrzeug- führer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoh olprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde od er mit deren Anordnung gerechnet wer- den musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt hat. Im Weiter en legt Art. 55 Abs. 1 SVG fest, dass Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strasse nbenützer einer Atemalkoholprobe unterzo- gen werden können. Weist die betroffene Person Anze ichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss z urückzuführen, so kann sie weiteren Vorunter- suchungen, namentlich Urin- und Speichelproben, unt erzogen werden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Kontr olle des Strassenverkehrs (SKV, SR 741.013) kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen, sofern Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz a ls Alkohol fahrunfähig ist und in diesem zustand ein Fahrzeug geführt hat. 2.8 Es zeigt sich somit, dass in Art. 55 Abs. 2 SVG so wie Art. 10 Abs. 2 SKV eine gesetzli- che Grundlage für die Durchführung von Betäubungsmi ttelschnelltests ohne weiteres gegeben ist. Sodann ist die Voraussetzung, dass die betroff ene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist, entsprechend dem als erstellt zu betracht enden Sachverhalt ebenfalls gegeben, wes- halb die Voruntersuchung, mithin der Betäubungsmitt elschnelltest, von der Polizei zu Recht angeordnet wurde. Wie den vorstehenden Erwägungen b etreffend die Sachverhaltsfeststellung entnommen werden kann, hat der Beschuldigte sich so dann unbestrittenermassen gegen die- sen in zulässiger Weise angeordneten Betäubungsmitt elschnelltest widersetzt. Folgerichtig ist der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG of fenkundig erfüllt. Überdies hat der Be- schuldigte unzweifelhaft mit Wissen und Willen, mit hin vorsätzlich im Sinne von Art. 19 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), gehandelt, weshalb auch der subjektive Tatbestand gegeben ist. Im Übrigen sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich. Dementsprechend erhellt, dass sich der Beschuldigte der Vereitelung von Mass- nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldi g gemacht hat, weshalb sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 2.9 Im Übrigen ist anzumerken, dass – entgegen den Vor bringen des Beschuldigten – Gfr C.____ die Anzeige betreffend die Vereitelung v on Massnahmen zur Feststellung der Fahr- unfähigkeit sowie Überschreiten der Frist für die o bligatorische Abgaswartung um mehr als Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sechs Monate am 20. Juli 2011 eingereicht hat (act. 37). Demgegenüber hat Kpl A.____ ledig- lich Strafantrag gegen den Beschuldigten betreffend Beschimpfung gestellt und sich als Privat- kläger konstituiert (act. 65). Selbst die Anzeige b etreffend Beschimpfung wurde nicht von Kpl A.____ erfasst, sondern von Pol D.____ (act. 59 ). Dieser Umstand wird sodann im Strafbe- fehl vom 22. Mai 2013 ausdrücklich dargelegt. Entge gen den Ausführungen des Beschuldigten wird allerdings nicht geltend gemacht, Kpl A.____ h abe Anzeige betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sow ie Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs eingereicht. Vielmehr wird Kpl A.____ led iglich als Privatkläger aufgeführt, was zu- folge diesbezüglicher Konstituierung mittels Strafantrag zu Recht erfolgt ist. 3. Nichtvornehmen der Abgaswartung 3.1 Der Strafgerichtspräsident legt mit Urteil vom 2. Oktober 2013 dar, der Beschuldigte habe die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die o bligatorische Abgaswartung des Fahrzeugs um mehr als sechs Monate überschritten. Die Staatsa nwaltschaft werfe dem Beschuldigten in- sofern vor, er habe sich des Tatbestands des Führen s eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs strafbar gemacht. Allerdings seien am Fahrzeug des Beschuldigten keine Mängel festgestellt worden, welche auf das Überschreiten der Frist der obligatorischen Abgaswartung zurückzufüh- ren seien, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs freizusprechen sei. Hingegen habe sich de r Beschuldigte wegen Nichtvornehmens der Abgaswartung schuldig gemacht. 3.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte sinngemäss gel tend, die Verurteilung wegen Nichtvornehmens der Abgaswartung verletze das Ankla geprinzip, zumal der diesbezügliche Vorwurf nicht angeklagt gewesen sei. Im Übrigen sei en der Abgasservice sowie die Betriebssi- cherheit in Ordnung gewesen und hätten keinen Grund zur Beanstandung gegeben. 3.3 Zunächst ist die Rüge des Beschuldigten, der Ankla gegrundsatz sei verletzt, zu prüfen. Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO geregelten Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gericht- lich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen G ericht Anklage erhoben hat. Das Ge- richt ist an den in der Anklage umschriebenen Sachv erhalt, nicht aber an die darin vorgenom- mene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Dem Anklagegrundsatz kommen mehrfache Funktionen zu. Zunächst soll er sicherste llen, dass diejenige Person, die den Vor- wurf erhebt, nicht dieselbe ist, die ihn beurteilt (Rollentrennung). Überdies soll die Anklage- schrift das Thema des Strafprozesses klar umschreiben (Umgrenzung), so dass die beschuldig- te Person weiss, was ihr vorgeworfen wird, damit si e sich verteidigen kann (Information). Schliesslich leistet der Anklagegrundsatz Gewähr, d ass sich der erhobene Vorwurf im Verlauf des Prozesses nicht beliebig ändern kann (Fixierung , Immutabilität; M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 9 N 16 ff.; W OLFGANG WOHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 9 N 8 ff.). Nach der Umgrenzungsfunktion kön- nen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sac hverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Mithin besti mmt die Anklageschrift beziehungsweise Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren Inhalt den Prozessgegenstand. Die Anklage mus s die zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwür fe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 9 N 36 f.; WOLFGANG WOHLERS , a.a.O., Art. 9 N 11 ff.; BGer 6B_984/2009 vom 25. Februar 2010, E. 2.3). Dementsprechend verlangt das Bundesgericht , dass die Tat einerseits ausreichend individualisiert ist, d.h. ihre tatsächlichen Verum ständungen oder Tatbestandsmerkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung sowie angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – angegeben si nd; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (BGE 120 IV 348, E. 3c). 3.4 Im vorliegend zu beurteilenden Fall stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Anklageschrift led iglich den Sachverhalt betreffend den Vor- wurf des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrz eugs dargelegt, nicht jedoch jenen in Be- zug auf die nunmehr erfolgte Verurteilung wegen Nic htvornehmens der Abgaswartung. Nach Ansicht des Kantonsgerichts legt der Strafbefehl vo m 22. Mai 2013, mithin die massgebende Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO), sowohl in ob jektiver als auch in subjektiver Hinsicht den Sachverhalt des zur Last gelegten Deliktes hinreichend dar. Dementsprechend führt die Staats- anwaltschaft in Ziffer 1 Abs. 2 ihres Strafbefehls respektive ihrer Anklageschrift aus, bei der Kontrolle des Abgaswartungsdokuments des Fahrzeugs des Beschuldigten habe sich gezeigt, dass die letzte Wartung am 28. Oktober 2008 durchgeführt worden sei und somit zum Zeitpunkt der Kontrolle die Frist für die obligatorische Abga swartung bereits um mehr als sechs Monate überschritten worden sei (act. 119). 3.5 Somit erhellt aufgrund dieser Ausführungen der Sta atsanwaltschaft in ihrer Anklage- schrift, dass das Nichtvornehmen der Abgaswartung e xplizit und ausreichend angeklagt wurde. Insbesondere wurde sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion der Anklage- schrift Genüge getan, zumal sowohl die Parteien als auch das Gericht aufgrund der Darlegun- gen der Staatsanwaltschaft sofort und eindeutig erk ennen konnten, welche Straftaten Gegen- stand des Vorwurfs bilden (M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 9 N 43). Weitergehende Ausführungen der Staatsanwalts chaft waren in Anbetracht des Gebots, sich auf das Notwendigste zu beschränken (M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 9 N 43), nicht angebracht. Soweit die Vorinstanz in Bezug auf den angeklagten Sachverhalt eine andere rechtliche Würdigung vorgen ommen hat, war sie dazu ohne weiteres berechtigt, zumal sie an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung nicht gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO). Will das Geric ht den Sachverhalt rechtlich anders würdi- gen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrif t, so hat sie dies gemäss Art. 344 StPO al- lerdings den anwesenden Parteien zu eröffnen und ih nen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Vorschrift wurde in casu zweifelsohne eingehalten, zumal der Strafgerichtspräsi- dent dem Beschuldigten anlässlich der erstinstanzli chen Hauptverhandlung eröffnete, ein Schuldspruch wegen einer nicht termingerechten Abga swartung könne erfolgen, auch wenn eine Verurteilung hinsichtlich der Betriebssicherhe it des Fahrzeugs ausscheide. In der Folge erteilte der Strafgerichtspräsident sodann dem Beschuldigten das Wort (act. 233). Dementspre- chend sind die Voraussetzungen von Art. 344 StPO kl arerweise erfüllt. Somit zeigt sich, dass Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Anklageprinzip Genüge getan wurde, die Berufung daher in diesem Punkt abzuweisen ist und nachfolgend die vom Beschuldigten vorgebrachten Rügen bezüglich der materiellen Aus- führungen des Strafgerichtspräsidenten betreffend d en ihm zur Last gelegten Tatbestand des Nichtvornehmens der Abgaswartung zu prüfen sind. 3.6 Hinsichtlich des Sachverhalts macht der Beschuldig te geltend, entgegen den Ausfüh- rungen der Vorinstanz habe er die Frist zur Abgaswa rtung nicht um mehr als sechs Monate überschritten. Dem kann in Anbetracht der vorliegen den Verfahrensakten nicht gefolgt werden. Vielmehr ergibt sich aus dem Rapport der Polizei Ba sel-Landschaft, Hauptposten Sissach, vom 20. Juli 2011 (act. 39) sowie dem diesbezüglichen N achtragsrapport vom 20. März 2010 (act. 46), dass anlässlich der Kontrolle des Abgasw artungsdokumentes festgestellt worden sei, dass der letzte Abgaswartungstest am 28. Oktober 2008 durchgeführt worden sei. Ferner wurde auf der Sachverhaltsanerkennung vom 17. Juli 2011 ( act. 47) festgehalten, dass die letzte Ab- gaswartung am 28. Oktober 2008 stattgefunden habe, wobei der Beschuldigte die Sachver- haltsschilderung zwar nicht anerkannte, gleichwohl aber in der Begründung, weshalb er den Sachverhalt nicht anerkenne, lediglich anführte, er sei von keinem Arzt beurteilt worden und habe zu keinem Zeitpunkt Drogen konsumiert. Mithin brachte der Beschuldigte nicht vor, die letzte Abgaswartung habe zu einem anderen als dem a ngegebenen Zeitpunkt stattgefunden. Schliesslich gab der Beschuldigte anlässlich der er st- sowie zweitinstanzlichen Hauptverhand- lungen zu Protokoll, er wisse nicht mehr, ob die Wa rtung ordnungsgemäss vorgenommen wor- den sei. Allerdings sei er im Jahr 2012 von seiner Garage aufgeboten worden, weshalb er da- von ausgehe, dass die Abgaswartungsdokumente im Tat zeitpunkt noch gültig gewesen seien (act. 229; S. 4 Protokoll KGer). Es zeigt sich daher, dass der Beschuldigte lediglich vermutet, er habe den Abgaswartungstest rechtzeitig durchgeführt, wobei er seine Vermutung einzig auf den Umstand stützt, dass er 2012 von seiner Garage zur Durchführung eines Abgaswartungstests eingeladen wurde. Offenkundig vermag dieser vom Bes chuldigten vorgebrachte Umstand die Feststellung der Polizei, dass die letzte Abgaswart ung laut den entsprechenden Dokumenten am 28. Oktober 2008 durchgeführt worden sei, nicht zu widerlegen, zumal keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die Vermutung des Beschuld igten stützen würden. Demzufolge ist als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte die let zte Abgaswartung am 28. Oktober 2008 durchgeführt hat. 3.7 Gemäss Art. 59a Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnve rordnung (in der Version vom 1. Januar 2011, VRV, SR 741.11) muss der Halter von leichten Motorwagen mit Fremdzün- dungsmotor, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sowie einem Katalysa- tor, sofern sie der Abgaswartung unterstehen, dieje nigen Teile, die auf die Abgasemissionen einen Einfluss ausüben, alle 24 Monate warten lasse n. Ferner überträgt Art. 103 Abs. 1 SVG dem Bundesrat die Kompetenz, für Übertretungen sein er Ausführungsvorschriften zum SVG Bussen anzudrohen. Von dieser Kompetenz hat der Bun desrat sodann in Art. 96 VRV Ge- brauch gemacht, wonach sich strafbar macht, wer Vor schriften der Verkehrsregelnverordnung verletzt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.8 Vorliegend ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass an lässlich der Kontrolle vom 17. Juli 2011 festgestellt werden konnte, dass der Beschuldi gte die letzte Abgaswartung am 28. Oktober 2008 durchgeführt hat. Demnach hätte ge mäss Art. 59a Abs. 2 lit. a VRV spätes- tens am 28. Oktober 2010 ein neuer Abgaswartungstes t stattfinden sollen, weshalb der Be- schuldigte die Frist von 24 Monaten am 17. Juli 2011 bereits um über acht Monate überschritten hatte. Folglich hat der Beschuldigte die entsprechende Vorschrift der Verkehrsregelnverordnung verletzt und somit den Tatbestand von Art. 96 VRV erfüllt. Im Übrigen bleiben die Ausführungen des Strafgerichtspräsidenten betreffend die rechtli che Würdigung des Sachverhalts unbestrit- ten, weshalb auf diese verwiesen werden kann, zumal sie sich als durchwegs sachlich zutref- fend erweisen. Der Beschuldigte hat sich daher des Nichtvornehmens der Abgaswartung ge- mäss Art. 96 VRV (i.V.m. Art. 59a Abs. 2 lit. a VRV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 SVG) schuldig ge- macht. 4. Beschimpfung 4.1 Mit Urteil vom 2. Oktober 2013 legt der Strafgeric htspräsident weiter dar, der Beschul- digte habe Kpl A.____ mit Schreiben vom 22. Septemb er 2012 als „Korporälchen“, als „gottes- lästerlicher, heuchlerischer Lügenbold“ sowie als „ aufgeblasenes möchtegern Korporälchen“ bezeichnet. Im Übrigen sei der Strafantrag rechtzei tig gestellt worden, weshalb sich der Be- schuldigte der Beschimpfung schuldig gemacht habe. 4.2 Demgegenüber bringt der Beschuldigte sinngemäss vo r, Kpl A.____ habe ihn willkür- lich behandelt und ihm gedroht, die Rückgabe der Wa ffen so teuer wie möglich zu machen. Kpl A.____ habe nur das Ziel verfolgt, ihm eins aus zuwischen, weshalb er das entsprechende Schreiben erstellt habe. 4.3 Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, w er jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Hat der Beschimpf- te durch sein ungebührliches Verhalten zu der Besch impfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien (Art . 177 Abs. 2 StGB; Provokation). Ist die Be- schimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 3 StGB; Retorsion). Bei der Provokation sowie der Retorsion handelt es sich nic ht um Rechtfertigungsgründe, sondern um fakultative Strafbefreiungsgründe. Bei der Provokat ion ist Grund für die Straffreistellung der Af- fekt des provozierten Täters. Vorausgesetzt ist, da ss der Täter unmittelbar reagiert (G ÜNTER STRATENWERTH /W OLFGANG WOHLERS , Handkommentar StGB, 2. Aufl. 2009, Art. 177 N 6 f f.; FRANZ RIKLIN , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 177 N 19 ff.). Das Merkmal der Un- mittelbarkeit ist zeitlich zu verstehen, und zwar i n dem Sinne, dass der Täter in der durch das ungebührliche Verhalten erregten Gemütsbewegung han delt, ohne dass er Zeit zu ruhiger Überlegung hat (BGE 81 IV 151). 4.4 Im vorliegend zu beurteilenden Fall wird von den P arteien nicht bestritten, dass der Straftatbestand im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB s owohl in objektiver als auch subjektiver Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinsicht erfüllt ist. Der Beschuldigte bringt aller dings vor, Kpl A.____ habe mittels ungebührli- chem Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anla ss gegeben. Zunächst sind den Verfah- rensakten keine Anhaltspunkte für die Behauptungen des Beschuldigten, mithin für ein unge- bührliches Verhalten von Kpl A.____, zu entnehmen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte bereits mit Schreiben vom 15. Mai 2012 den entsprechenden Sachverhalt, wonach ihn Kpl A.____ willkürlich behandelt und ihm gedroht habe, die Rückgabe der Waffen so teuer wie möglich zu machen, dargelegt hat. Folg lich hat sich der Sachverhalt mindestens vier Monate vor dem nunmehr massgebenden Schreiben vom 22. September 2012 ereignet, weshalb die Voraussetzung der Unmittelbarkeit offen kundig zu verneinen ist. Hinzu kommt, dass aufgrund der Verfahrensakten ersichtlich ist, dass das in casu massgebende Schreiben des Beschuldigten an Kpl A.____ vom 22. September 2 012 (act. 71) die Reaktion des Beschul- digten auf den Auszug aus dem Protokoll des Regieru ngsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 18. September 2012 (act. 101), mit welchem sein e Beschwerde gegen die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft, Fachstelle Waffen & Sprengstoff, vom 8. Juni 2012 (act. 83) abgewie- sen wurde, darstellt. Unabhängig von der Unmittelba rkeit der Beschimpfung zeigt sich daher, dass der Anlass für das besagte Schreiben des Besch uldigten nicht ein Verhalten von Kpl A.____ war, sondern vielmehr die Abweisung der Beschwerde des Beschuldigten durch den Rechtsdienst des Regierungsrates, weshalb die von i hm geäusserten Beschimpfungen keine Reaktion auf ein Verhalten von Kpl A.____ darstellen und eine Strafmilderung beziehungsweise Strafbefreiung im Sinne von Art. 177 Abs. 2 und 3 S tGB ausgeschlossen ist. Folgerichtig er- weist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet und ist daher abzuweisen. 5. Im Übrigen bleiben die Ausführungen des Strafgeric htspräsidenten betreffend die Strafzumessung unbestritten, weshalb auf diese verw iesen werden kann, zumal sie sich als durchwegs sachlich zutreffend erweisen. Demnach ist der Beschuldigte in Bestätigung des Ur- teils des Strafgerichtspräsidenten vom 2. Oktober 2013 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstra- fe von 40 Tagessätzen zu je CHF 10.--, bei einer Pr obezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 100.-- (beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) zu verurtei- len. 6. Anordnung der Bewährungshilfe 6.1 Der Strafgerichtspräsident legt mit Urteil vom 2. Oktober 2013 dar, dass der Beschul- digte anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung angegeben habe, er könne eine Unter- stützung brauchen, fürchte sich aber vor Repressali en. Für die Dauer der Probezeit werde ihm daher eine Bewährungshilfe zur Seite gestellt, um i hn insbesondere in finanziellen Belangen sowie bei der Arbeits- und Wohnungssuche zu unterstützen. 6.2 Der Beschuldigte macht seinerseits geltend, er wol le keine Bewährungshilfe. 6.3 Gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB kann das Gericht für di e Dauer der Probezeit Bewäh- rungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Per- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integri ert werden. Die für die Bewährungshilfe zu- ständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Fachhilfe (Art. 93 Abs. 1 StGB). 6.4 Vorliegend weist der Beschuldigte anlässlich der h eutigen Hauptverhandlung vor der Berufungsinstanz jegliche Bewährungshilfe kategoris ch ab (S. 4 Protokoll KGer). Dies ist na- mentlich insofern von Relevanz, als die Bewährungsh ilfe in massgeblicher Weise vom Einver- ständnis der betroffenen Person abhängig ist, zumal der Bewährungshilfe ausdrücklich keine Zwangsmittel zur Verfügung stehen, mithin ohne Einw illigung des Betroffenen die Bewährungs- hilfe keine Möglichkeit der Einflussnahme hat (M ARTINO IMPERATORI , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 93 N 27). In Anbetracht der veh ementen Ablehnung der Bewährungshilfe durch den Beschuldigten erscheint die Anordnung ein er solchen daher nicht zweckmässig. Demzufolge ist in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils keine Bewährungshilfe anzuordnen. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Mit vor liegendem Urteil wurde die Berufung des Beschuldigten lediglich teilweise gutgeheissen, wob ei er in den Hauptpunkten unterlegen ist, mithin lediglich im Nebenpunkt betreffend die Anord nung einer Bewährungshilfe obsiegt hat. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens gehen vo n den Verfahrenskosten des Kantons- gerichts in der Höhe von CHF 1‘600.--, bestehend au s einer Gerichtsgebühr von CHF 1’500.-- (§ 12 Abs. 1 GebT) und Auslagen von CHF 100.--, CHF 1‘250.-- zu Lasten des Beschuldigten und CHF 350.-- zu Lasten des Staates. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Bas el-Landschaft vom 2. Oktober 2013, auszugsweise lautend: „1. B .____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 22. Mai 2013 der Vereitelung von Massn ah- men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des Nicht vor- nehmens der Abgaswartung sowie der Beschimpfung schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Ta ges- sätzen zu je Fr. 10.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse trit t an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, in Anwendung von Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 91a Abs . 1 SVG (i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV), Art. 96 VRV (i.V.m . Art. 59a Abs. 2 VRV), Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 2. B .____ wird vom Vorwurf des Führens eines nicht be- triebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 SVG frei- gesprochen. 3. Gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB wird für die Dauer der Pro- bezeit eine Bewährungshilfe angeordnet. 4. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'736.--, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 716.--, de r Ge- richtsgebühr von Fr. 1000.-- sowie der Publikations kosten von Fr. 20.-- gehen zufolge Uneinbringlichkeit zu L asten des Staates. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründet es Ur- teil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die straf gerichtli- che Gebühr auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT).“ Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuld igten in der Ziffer 3 wie folgt abgeändert: 1. B.____ wird in teilweiser Abänderung des Straf befehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 22. Mai 2013 der Vereitelung von Massn ah- men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des Nicht vor- nehmens der Abgaswartung sowie der Beschimpfung schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Ta ges- sätzen zu je Fr. 10.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse trit t an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, in Anwendung von Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 91a Abs . 1 SVG (i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV), Art. 96 VRV (i.V.m . Art. 59a Abs. 2 VRV), Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 2. B.____ wird vom Vorwurf des Führens eines nich t be- triebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 Ziff. 2 SVG frei- gesprochen. 3. (aufgehoben) 4. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'736.--, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 716.--, de r Ge- richtsgebühr von Fr. 1‘000.-- sowie der Publikationskosten von Fr. 20.-- gehen zufolge Uneinbringlichkeit zu L asten des Staates. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründet es Ur- teil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die straf gerichtli- che Gebühr auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichtspräside nten Basel- Landschaft vom 2. Oktober 2013 bestätigt. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘6 00.--, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--, werden wie folgt verteilt: a. CHF 1‘250.-- gehen zu Lasten des Beschuldigten; b. CHF 350.-- gehen zu Lasten des Staates. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Dominik Haffter