B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1803/2011 U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitskonto / Sonderabgabe. C-1803/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1973) gelang- te am 5. Juli 2006 als Asylbewerber in die Schweiz. Mit Verfügung vom 31. August 2006 wies das BFM das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs aus der Schweiz. Nachdem der Beschwerdeführer diese Verfügung bei der d a- mals zuständigen Asylrekurskommission angefochten hatte, heiratete er am 8. Januar 2007 eine hier vorläufig aufgenommene Landsfrau. G e- stützt auf diese Heirat zog das BFM die angefochtene Verfügung am 12. April 2007 teilweise in Wiedererwägung und nahm ihn unter Berück- sichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie wegen Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. Am 25. Feb- ruar 2010 erhielt der Beschwerdeführer eine Jahresaufenthaltsbewill i- gung. B. Am 18. Mai 2010 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Auszug über das Sonderabgabekonto Nr. […] zu und gab ihm im Hinblick auf die definitive Abrechnung bis zum 21. Juni 2010 Gelegenheit, den Kontoauszug zu überprüfen und allfällige Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen bzw. Beweismittel einzureichen. Von di esem Recht machte der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keinen Gebrauch. C. Mit Verfügung vom 22. Februar 2011 liquidierte die Vorinstanz das So n- derabgabekonto des Beschwerdeführers. Dem auf diesem Konto liege n- den Guthaben von Fr. 9'421.90 stellte die Vorinstanz einen aus der So n- derabgabepflicht zurückzuerstattenden Betrag von Fr. 15'000.- gegenüber und ordnete in der Höhe des Kontostands den Einzug zwecks anteil s- mässiger Kostendeckung an. Zum ungedeckten Restbetrag von Fr. 5'578.10 erwog die Vorinstanz, dass dieser zu einem späteren Zei t- punkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus dem Erwerbsei nkom- men stamme, eingezogen werden könne. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2011 beantragt der Beschwerdefüh- rer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, wobei er insbesondere die Verrechnung mit dem standardisierten Fixbetrag von Fr. 15'000.- beanstandet. Dabei wird u.a. auch eine Verletzung des recht- lichen Gehörs geltend gemacht, indem die Zumutbarkeit der Rückersta t-C-1803/2011 Seite 3 tung nicht begründet und dem Beschwerdeführer diesbezüglich nicht aus- reichend Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme eing eräumt wo r- den sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 hält der Beschwerdeführer replikweise an seinem Rechtsmittel fest. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst . d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgericht sgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine im Übrigen frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser - heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine ka ntonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e-C-1803/2011 Seite 4 verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen). 3. 3.1 Am 1. Januar 2008 t rat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des auf densel- ben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asy l- verordnung 2, AsylV 2) ein Systemwechsel vollzogen wurde von der ind i- viduellen Sicherheitsleistungs - und Rückerstattungspflicht (nachfolgend: SiRück) mit der ihr eigenen Leistung von Sicherheiten auf ein unter der Verwaltung des Bundes stehendes Konto (Sicherheitskonto) und der A b- rechnung darüber auf der Grundlage individuell zurechenbarer Kosten zur voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.2 bis E. 4.4). 3.2 Mit der angefochtenen Verfügung rechnete die Vorinstanz über das Sicherheits- bzw. Sonderabgabe konto des Beschwerdeführers ab. Zur Anwendung brachte sie Art. 126a Abs. 1 bis Abs. 3 AuG und die Übe r- gangsbestimmungen zu der am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änd e- rung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylV 2). Die in den genannten Normen niedergelegte übergangsrechtl i- che Ordnung (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4.5 und E. 4.6) sieht die Unter- stellung bestehender SiRück -Verhältnisse unter das neue Recht vor, wenn vor seinem Inkrafttreten kein Schlussabrechnun gsgrund nach Art. 87 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262; nachfolgend: AsylG [1998]) eingetreten ist (Art. 126a Abs. 1 und 3 AuG). Dabei gilt unter anderem, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 AsylG (1998) sowie Rückerstattu ngen aus einer allfälligen Zwischenab- rechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 (nachfolgend: AsylV 2 [1999]) in vollem Umfang an die neurechtliche Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Soweit diese Sicherheiten und Rückerstattungen den Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- übersteigen, sind sie an den Kontoinhaber zurückzuzahlen oder an die C-1803/2011 Seite 5 Sonderabgabepflicht seines Ehegatten anzurechnen (Abs. 7 und 8 Übe r- gangsbestimmungen AsylV 2). 4. 4.1 Die vorliegende Streitsache beschlä gt die Überführung des alten S i- cherheitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über zurechen - bare Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar : Der Beschwerdeführer äufnete noch unter der Geltung des alten Rechts als Asylsuchender bzw. vorläufig Aufgenomme- ner sein Sicherheitskonto. Gemäss Kontoauszug vom 18. Februar 2011 betrug der Saldo des Kontos per Ende 2007 und somit unmittelbar vor In - krafttreten der Asylgesetzrevision vom 18. Dezember 2005 Fr. 1 '172.20. Zur Schlussabrechnung nach altem Recht kam es mangels Schlussa b- rechnungsgrund nicht. Ein Schlussabrechnungsgrund nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Recht lag erst mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerde führer (Feb ruar 2010) bzw. nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme (April 2010) vor (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. c und e AsylV 2). 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vorgenannten Grundsat z- urteil zur rechtssatzmässigen Ausgestaltung der Sonderabgabe, den en t- sprechenden Übergangsbestimmungen sowie der konkreten Handh a- bung einzelner Verordnungsbestimmungen geäussert und befunden, die getroffene Regelung erweise sich – soweit eine Überprüfung zulässig ist (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) – als verfassungskonform und der Bundesrat habe seine Verordnungskompetenz delegationskonform wahrgenommen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 3 und 6). Entgege n den Vo r- bringen des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 14. Juli 2011 ha n- delt es sich bei der Sonderabgabe nicht um eine Steuer, deren Beme s- sungsgrundlagen in einem formellen Gesetz hätten geregelt werden müssen, sondern um eine Kausalab gabe (vgl. auch Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-3532/2009 vom 30. März 2012 E. 5). Im konkreten Fall ist daher das Vorgehen der Vorinstanz diesbezüglich nicht zu bea n- standen. Da beim Beschwerdeführer – wie bereits gesagt – vor dem 1. Januar 2008 kein Schlussabrech nungsgrund eingetreten war, wurde korrekterweise das neue Recht angewendet und der Betroffene der Son- derabgabepflicht unterstellt. C-1803/2011 Seite 6 4.3 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Art. 85 Abs. 1 AsylG hauptsächlich geltend, die Vorinstanz hätte die Zumutbarkei t der Rücker- stattung der Sozialhilfe -, Ausreise und Vollzugskosten nicht begründet und der Betrag von Fr. 15'000.- sei zu hoch. Gemäss bisheriger Praxis sei ein Betrag von Fr. 3'600. - üblich gewesen. Dabei verkennt er offensich t- lich, dass er mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sonderabgabepflich- tig geworden ist, weshalb die Kosten nach Art. 85 Abs. 1 AsylG zurücke r- stattet werden müssen (vgl. Art. 86 Abs. 1 AsylG) . Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 diesbezüglich zutreffend ausführ- te, ist eine Rückerstattung dieser Kosten nur dann unzumutbar, wenn der betreffende Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz während der massgeblichen Zeit gar kein Erwerbseinkommen erzielt hat oder sonst nicht vermögend ist. Die Vorinstanz war daher gar nicht gehal- ten, eine Beurteilung der Zumutbarkeit vor zunehmen, weshalb ihr in di e- sem Zusammenhang auch keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden kann. Im Übrigen ist Zweck der Sonderabgabe die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihre (durch sie unterstützten) Angehörigen veru r- sachen. Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten, die möglicherweise tiefer sind als der Maximalbetrag von Fr. 15'000. - oder gar niedriger als das auf dem Sonderabgabekonto liegende Guthaben , und die Auszahlung eines allfälligen, zu Gunsten des Abgabepflichtigen lautenden Saldos findet – entgegen dem vor dem 1. Januar 2008 mas s- geblichen Recht – nicht mehr statt. Ebenfalls nicht massgebend sind die noch unter dem alten Recht angewendeten Abzugspauschalen von Fr. 3'600.- bzw. Fr. 4'800.-. Hinzu kommt, dass der ungedeckte Restb e- trag (Differenz zwischen dem Guthaben von Fr. 9'421.90 und dem aus der Sonderabgabepflicht zurückzuersta ttenden Betrag von Fr. 15'000. -) nur noch dann beim Beschwerdeführer eingezogen werden kann, wenn dieser zu einem Vermögen kommt, welches nicht aus seinem E r- werbseinkommen stammt. 5. Andere relevante Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über das Sonderabgabekonto des Beschwerdeführers in Frage stellen könnten (z.B. fehlende Einzahlungen des Arbeitgebers), werden nicht gel- tend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die angefochtene Verf ü- gung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beans tanden und die Beschwerde abzuweisen. C-1803/2011 Seite 7 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d. Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv Seite 8 C-1803/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem am 28. April 2011 geleisteten Kostenvorschuss gle i- cher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: