B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3572/2009 U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______, vertreten durch Y._______, Zustelladresse: Z._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz Gegenstand Invalidenversicherung, Verfügung vom 13. Mai 2009 C-3572/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am 16. März 1949 geborene X._______ (im Folgenden: Beschwerde- führer), Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, arbeitete vom 1. Mai 2000 bis zum 7. März 2005 (letzter effektiver Arbeitstag) als Mau- rer bei der A._______ AG, in der Schweiz (vgl. act. IVSTA 24) und entrich- tete in dieser Zeit Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). B. Am 21. Juli 2005 meldete sich der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden ( im Folgenden IV-Stelle) zum Bezug von Leistun- gen der Schweizerischen Invalidenversicherung an (vgl. act. IVSTA 1). C. Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh- rers abgelehnt, mit der Begründung, da ein Invaliditätsgrad von 23% und somit unter 40% vorliegen würde, bestünde kein Rentenanspruch ( vgl. act. IVSTA 19). D. Gegen die abweisende Verfügung erhob der Beschwerdeführer a m 12. Juli 2006, mit Ergänzungen vom 6. September 2006, Einsprache ( vgl. act. IVSTA 26 und 28). D er Beschwerdeführer brachte im W esentlichen vor, der Invaliditätsgrad betrage 65.72% und somit bestünde ein A n- spruch auf eine IV-Rente. E. Mit Einspracheentsche id vom 23. Mai 2007 wies die IV -Stelle die Ei n- sprache des Beschwerdeführers ab und bestätigte ihre Verfügung vom 27. Juni 2006 (vgl. act. IVSTA 34). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft e r- wachsen. F. Der Beschwerdeführer verlegte per 1. Oktober 20 07 seinen W ohnsitz nach Bosnien und Herzegowina (vgl. act. IVSTA 39). Am 26. Juni 2008 reichte er bei der IV -Stelle für Versicherte im Ausland ( im Folgenden : IVSTA oder Vorinstanz) ein neues Gesuch ein. G. Mit Vorbescheid vom 13. Januar 2009 teilte die Vorinstanz dem Be-C-3572/2009 Seite 3 schwerdeführer mit, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werden kö n- ne, da sich der Invaliditätsgrad nicht geändert habe ( vgl. act. IVSTA 120). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Januar 2009 mit Ergä n- zungen vom 5. Februar 2009 Einwand ( vgl. act. IVSTA 121 und 125). Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 bestätigte die Vorinstanz ihren Vorbescheid und trat auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, die eingereichten medizinischen Unterlagen würden die bekannten Gesundheitsbeeinträch- tigungen bestätigen und keine neuen Elemente enthalten. H. Mit Beschwerde vom 3. Juni 2009 beantragte der Beschwerdeführer, in Aufhebung der Verfügung vom 13. Mai 2009 seien ihm ganze IV -Renten zuzusprechen bzw. auf das neue Gesuch um IV -Leistungen sei einzutre- ten (vgl. act. 1) . Am 17. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer mediz i- nische Unterlagen ein (vgl. act. 3) und am 26. Juni 2009 beantragte er, es seien multidisziplinäre Untersuchungen in die Wege zu leiten (vgl. act. 5 ). I. In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2009 beantr agte die Vorinstanz die Abweisung der angefochtenen Verfügung sowie die Abweisung der Beschwerde (vgl. act. 7). Sinngemäss führte sie aus, die vom Beschwe r- deführer vorgelegten medizinischen Dokumente rechtfertigten keine von ihrer bisherigen Einschätzung abweichende Beurteilung. J. Den mit Zwischenverfügung vom 13. August 2009 einverlangten Verfa h- renskostenvorschuss in Höhe von Fr. 300. - (vgl. act. 8) leistete der B e- schwerdeführer am 9. September 2009. K. Mit Replik vom 26. August 2009 bestätigte der Beschwerdeführer seine bisherigen Anträge und deren Begründung und reichte weitere medizini- sche Unterlagen ein (vgl. act. 10). L. Am 14. September 2009 sandte der Beschwerdeführer einen Bericht e i- nes Spezialarztes für Arbeitsmedizin aus dem Jahre 2009 (genaues Da- tum ist nicht lesbar) sowie Unterlagen des bosnischen Versicherungstr ä- gers von Sarajevo vom 29. Juni 2009 ein (vgl. act. 13). M. In ihrer Duplik vom 18. Januar 2010 bestätigte die Vorinstanz ihre bish e-C-3572/2009 Seite 4 rigen Anträge und verwies im Weiteren auf den RAD-Bericht vom 22. De- zember 2009, in welchem Dr. med. A._______ im Wesentlichen festhielt, dass die nachgereichten Berichte keine neuen medizinischen Fakten e r- geben wü rden und keine Verschlechterung des Gesundheitszustand es des Beschwerdeführers ersichtlich sei (vgl. act. 19). N. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis und schloss den Schrifte n- wechsel (vgl. act. 20). O. Die nach Abschluss des Schriftenwechsels und damit verspätet eing e- reichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2010 (vgl. act. 21) wurde zu Wert und Unwert zu den Akten genommen (vgl. act. 22). P. Am 5. Januar 2012 sandte der Besc hwerdeführer dem Bundesverwa l- tungsgericht den Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik K._______ vom 13. Oktober 2009, den Befund des bosnischen Versicherungsträgers vom 18. Februar 2010, den Beschluss des slowenischen Versicherung s- trägers vom 26. Oktober 2010, sowie den Beschluss des bosnischen Ver- sicherungsträgers vom 27. Januar 2011 (vgl. act. 25) . Die Akten wurden der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugesandt (vgl. act. 28). Q. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten U n- terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C-3572/2009 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 3. Juni 2009 gegen die Verfügung vom 13. Mai 2009, mit welcher die Vorinstanz auf die Neuanmeldung vom 26. Juni 2008 nicht eingetreten ist. 1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bun - desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche - rungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. d bis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerde - beurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bun desverwaltungsgericht Be - schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vori n- stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA, die mit Ve rfügungen über Leistungsge suche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Be urteilung der vorliegenden B e- schwerde zuständig. 1.3. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes - verwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Ver - fügungsadressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutz würdiges In- teresse. 1.4. Der mit der an gefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungs - gegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Ra h- men und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungs weise ent-C-3572/2009 Seite 6 schieden wurden, kann das Bundesverwaltungs gericht daher grundsät z- lich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen). Im Streit liegt eine Verfügung, mit der die Vorinstanz mangels Glaub - haftmachung einer für den Rentenanspruch erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades – und somit aus rein formellen, verfahrensrecht lichen Gründen – auf die Neuanmeldung vom 26. Juni 2008 nicht eingetreten ist. Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz vor Erlass der an - gefochtenen Verfügung keine materiellen Abklärungen getätigt hat. So hat sie insbesondere die vom Beschwerdeführer im Anschluss an den Vor - bescheid vom 13. Januar 2009 eingereichten ärztlichen Berichte nicht fachärztlich beurteilen lassen. Der angefochtenen Verfügung liegt somit keine ma terielle Beurteilung der vom Beschwerdeführer mit Neuanme l- dung geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes zugrunde, so dass sie zweifelsohne als Nichteintretensverfügung zu qu a- lifizieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einzig zu prüfen, ob die Vori n- stanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer bean tragt, es sei ihm eine Invalidenrente zuzu - sprechen, ist auf die Beschwerde vom 3. Juni 2009 nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweisen). 1.5. Im Übrigen ist – nachdem der Verfahrenskostenvorschuss innert Frist geleistet wurde – auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 60 ATSG, Art. 50, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 2. Im Folgenden werden die für die Beurteilung der Streitsache wesentl i- chen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dargestellt. 2.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Her- zegowina und hat dort seinen Wohnsitz . Ein Abkommen über soziale S i- cherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der R e- publik Bosnien und Herzegow ina wird derzeit ausgearbeitet. Bis zu de s- sen Inkrafttreten ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik J u- goslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1, in Kraft seit 1. März 1964) anwendbar. Gemäss Art. 2 des Abkommens sind Angehörige C-3572/2009 Seite 7 der Vertragsstaaten in den Rechten und Pflichten aus der Bundesgeset z- gebung über die Invalidenversicherung einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen und seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Eintritts auf eine Neu- anmeldung sieht das Abkommen keine im vorliegenden Verfahren r ele- vanten Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist, allein aufgrund der schweize- rischen Rechtsordnung. Insbesondere besteht für die r echtsanwenden- den Behörden in der Schweiz keine Bindung an Feststellungen und En t- scheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unter stehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung BGE 125 V 351 E. 3a). 2.2. In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts - und Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Er- lasses der streitigen Verfügung ( hier: 13. Mai 2009 ) eintraten, im vor - liegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). 2.3. Die Sache beurteilt sich grundsätzlich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Ta t- bestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistung s- anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisher i- gen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 , Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C- 8639/2007 vom 20. Januar 2012 E. 2.4, C -196/2010 vom 19. Juli 2011 E. 3.2). 2.4. Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der ange- fochtenen Verfügung vom 13. Mai 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung der streitigen Nichteintretensverf ü- gung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind (für das C-3572/2009 Seite 8 IVG: ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG -Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV -Revision]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV -Revision). Noch keine A n- wendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fa ssung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunf ä- higkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) sowie der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) en t- sprechen den bisherigen von der Rechtsprechung zur Invalidenversich e- rung entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der Revision des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV und ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision [AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155], in Kraft seit 1. Januar 2008) nicht s geändert, weshalb im Folgenden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. 2.5. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades (vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig ge - wesenen Fassung bzw. Art. 28 Abs. 2 I VG in der ab 1. Januar 2008 ge l- tenden Fassung, Art. 28 Abs. 1 ter erster Satz IVG in den bis Ende 2007 geltenden Fassungen bzw. Art. 29 Abs. 4 erster Satz IVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung sowie Art. 8 Bst. e des Sozialversiche- rungsabkommens) bereits einmal verweigert, so wird eine Neuanmeldung nur dann geprüft, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs.4 in Verbindung mit Art. 87 Abs . 3 IVV; vgl. zum Zweck des Erfordernisses des Glaub haftmachens etwa: BGE 133 V 108 E. 5.3.1 und BGE 130 V 64 E. 5.2.5, je mit Hinweisen). 2.6. Ob eine anspruchsbegründende Änderung in dem für den Inva - liditätsgrad erheblichen Tatsachenspektrum, also eine wes entliche Ver - änderung des Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflussung der Erwerbsunfähigkeit (vgl. 7 ATSG) oder eine wesentliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich geblie benen G e- sundheitszustandes (vgl. hierzu: Urteil des Bundesgerichts 9C_881/ 2007 C-3572/2009 Seite 9 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 sowie BGE 130 V 343 E. 3.5, je mit Hinwe i- sen) glaubhaft dargetan ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachve r- halts, wie er im Zeitpunkt der letzten eröffneten und rechtskräftigen Verfü- gung, die auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentena n- spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab klärung, Beweiswürdigung und – soweit erforderlich – Durchführung einer Inva liditäts- gradbemessung beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Ver- fügung (vgl. BGE 133 V 108 E. 4.1 und E. 5.4 und BGE 130 V 71 E. 3.1 und E. 3.2.3, je mit Hinweisen). 2.7. Als glaubhaft dargetan erweisen sich anspruchserhebliche Sach - umstände dann, wenn für ihr Vorhandensein zumindest medi zinische oder andere objektivierb are Anhaltspunkte bestehen; selbst wenn in concreto noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge hender Abklä- rung werde sich die behauptete rentenrelevante Veränderung nicht erstel- len lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_881/ 2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Verwaltung be wegt sich auch dann noch auf der Stufe der formellen Prüfung des Glaubhaftmachens, wenn sie auf eine Neuanmeldung hin einfache Ab klärungshandlungen selbst vornimmt – etwa bei Ärzten, auf deren Berichte sich eine Neuanmeldung stützt, zu- sätzlich einfache Formular berichte einholt oder die vorgelegten Arztb e- richte ihrem ärztlichen Dienst oder einem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vor Verfügungserlass zur Stellungnahme unterbreitet (vgl. die U r- teile des Bu ndesgerichts I 489/05 vom 4. April 2007 E. 7 und I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3). Erweisen sich vom Versicherten geltend gemachte anspruchserhebliche Sachumstände nicht als glaubhaft, so hat die Verwaltung auf die Neuanmeldung ohne materielle Prüfun g nicht ein- zutreten. Andernfalls muss sie materiell umfassend abklären und be ur- teilen, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Ve r- fügung – überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) – eine rentenrelevante Änderung erfahren hat (vg l. Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinwe i- sen). 2.8. Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchun gen be- ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beur teilung der m e- dizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten – welchen es obliegt, den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähi g-C-3572/2009 Seite 10 keit des Versicherten zu beurteilen (vgl. hierzu auch: BGE 115 V 133 E. 2 und BGE 114 V 310 E. 3c, je mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c) – begründet und in sich widerspruchsfre i sind. Auch auf Beurteilungen ve r- sicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz oder von Ärzten eines regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) darf nur abgestellt werden, sofern sie diesen beweisrechtlichen Anforderungen genügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen m e- dizinischen Beurteilung als Bericht, Gut achten oder Stellungnahme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_323/ 2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 sowie BGE 125 V 351 E. 3.a, je mit Hinweisen). 3. 3.1. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sowie in Würdigung der Vor- akten ist vorab festzuhalten, dass vor Erlass der angefochtenen Ver - fügung eine materielle Rentenanspruchsprüfung einzig im Rahmen jenes Verfahrens stattgefunden hat, das aufgrund eines Invaliditätsgr ades von 23% mit rechtskräftigem, anspruchs verneinendem Einspracheentscheid der kantonalen IV -Stelle vom 23. Mai 2007 seinen Abschluss fand. Vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Mai 2009 hatte daher die Vorinstanz zunächst die formelle Frage zu prüfen, ob der Beschwerdefüh- rer glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Invaliditätsgrad im vorliegend massgebenden Zeitraum vom 23. Mai 2007 bis zum 13. Mai 2009 an- spruchsrelevant veränd ert hat. Zu prüfen ist, ob eine solche erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund der vom B e- schwerdeführer eingereichten medizinischen Unterlagen glaubhaft e r- scheint und die IVSTA deshalb auf das zweite Leistungsgesuch des B e- schwerdeführers hätte eintreten müssen. 3.2. Im Zeitpunkt der letzten r echtskräftigen Verfügung vom 23. Mai 2007 litt der Beschwerdeführer an folgenden Leiden: PHS linke Schulter mit kompletter Supraspinatussehnenruptur, subtotaler Ruptur der Infraspin a- tussehne, Tendinose und Partialruptur der Subscapularissehne, Degen e- ration des Labrum glenoidale, AC-Arthrose, PHS der rechten Schulter mit Supraspinatus-Impingement, chronische LVS bei Discopathie L4/5, L5/S1, Spondylarthrose der unteren LWS , DH L5/S1 rechts und gastroö- sophagelaer Reflux. (vgl. act. IVSTA 87, 61, 62-66, 67, 68, 70, 71, 72, 73 und 88). C-3572/2009 Seite 11 3.3. Im Zeitpunkt der Nichteintretensverfügung vom 13. Mai 2009 litt der Beschwerdeführer gemäss den nachfolgend zusammengefassten ärztl i- chen Befunden neben den oben aufgeführten Leiden zusätzlich an De- pressionen, einem Cervicobrachialsyndrom, chronischer Atrophie, chroni- scher Encephalopathie und arterieller Hypertonie: – Am 13. Juni 2008 berichtete Dr. med. B._______, Co-Chefärztin Spe- zialpsychiatrie, bei der Untersuchung vom 14. November 2007 habe sie festgestellt, dass der Beschwerdefü hrer an einer reaktiven D e- pression gegenwärtig mittelgradiger depressiver Episode (F32.1) und einem chronischen Schmerzsyndrom leide (vgl. act. IVSTA 90). Der Beschwerdeführer sei von Ende November 2007 bis zum 10. Deze m- ber 2007 krankgeschrieben gewesen. Bei der Konsultation vom 28. November 2007 sei es dem Beschwerdeführer besser gegangen. – Der Beschwerdeführer war am 26. Februar 2008, 10. März 2008, 18. März 2008, 7. Apri l 2008, 17. April 2008, 3. Juni 2008, 4. Juli 2008, 4. August 2008, 18. September 2008, 22. Dezember 2008, 22. Januar 2009, 24. Februar 2009, 23. März 2009 und 30. April 2009 bei Dr. med. C._______ in psychiatrischer Behandlung wegen rezidivierender depressiver Störung , gegenwärtig schwere Episode ohne psychoti- sche Symptome F 33.2 und organischem Psychosyndrom F 07.9 (vgl. act. IVSTA 77, 79, 80, 85, 95, 96, 97, 98, 129, 130, 131, 132, 133, 135, 139, 140, 145, 146, 149 und 150). – Am 15. April 2008 wurde ein CT Scan des Gehirns durchgeführt. Dr. med. D._______ hielt in seinem Bericht fest, es bestünden Anzeichen einer chronischen Atrophie und chronischer Encephalopathie (vgl. act. IVSTA 83). – Dr. med. E._______ untersuchte den Beschw erdeführer am 3. Juni 2008, 14. Juli 2008, 1. August 2008, 15. August 2008, 10. September 2008, 30. Oktober 2008, 22. Dezember 2008 und diagnostizierte eine arterielle Hypertension und ein Cervicobrachialsyndrom (vgl. act. IVSTA 93, 94, 99, 100, 105, 112, 113, 114, 115, 127 und 128). – Dr. med. F._______, Facharzt für Arbeitsmedizin, berichtete am 22. Januar 2009, 23. Februar 2009, 23. März 2009 und 28. April 2009, der Beschwerdeführer leide an arterieller Hypertension, Cervicobra chial- syndrom und Gonarthrosis (vgl. act. IVSTA 13 3, 134, 141, 142, 147, 148 und 151). C-3572/2009 Seite 12 3.4. Die Vorinstanz erliess ihre Verfügung vom 13. Mai 2009, mit welcher sie auf das Begehren des Beschwerdeführers auf Leistungen der Inval i- denversicherung nicht eintrat, im Wesentlichen gestützt auf di e Stellung- nahmen ihres ärztlichen Dienstes (Dr. med. A._______) vom 6. Nove m- ber 2008, 8. Januar 2009 und 5. Mai 2009 (vgl. act. IVSTA. 103, 119 und 152). Dr. med. A._______ lagen die weiter oben (vgl. E.3.2 und 3.3 hie r- vor) aufgeführten ärztlichen Unterlagen vor. Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte sie eine reaktive Depression, gegenwär- tig mittelgradige depressive Episode (F33.2) , und als Nebendiagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit Periarthropathiea humerosc a- pularia li nks partim ankylosans mit Pseudoparese bei Rotatorenma n- schettenruptur und initiale AC -Arthrose, Periartropathiea humero - scapularis rechts mit Impingement -Symptomatik, chronisches lu m- bospondylogenes Syndrom rechts bei Diskusprotrusion mit minimaler i n- terforaminaler Hernie L5/S1 mit kleinem Retroosteophyten rechts und möglicher Beeinträchtigung der Nervenwurzel L5 rechts, sowie erhebliche Spondylarthrose der drei untersten Segmente. Dr. med. A._______ führte einerseits als Hauptdiagnose eine reaktive Depression gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (F33.2) auf, wobei es sich um eine gegenüber dem Referenzzeitpunkt (23. Mai 2007) neuen Diagnose handelt. Anderseits ging sie von einem unveränderten psychiatrischen Status aus, ohne diese Annahme jedoch näher zu b e- gründen. Die Beurteilung von Dr. med. A._______ ist somit zumindest diesbezüglich weder nachvollziehbar noch schlüssig. 3.5. Die unter Ziffer 3.3 weiter oben aufgeführten Arztberichte enthalten psychiatrische Diagnosen, welche nach der ersten abweis enden Verf ü- gung vom 23. Mai 2007 gestellt wurden, das heisst , diese Leiden wurden erst nach dem massgebenden Referenzzeitpunkt diagnostiziert. Der Beschwerdeführer hat im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeve r- fahrens verschiedene weitere Arztberichte ins Recht gelegt (vgl. act. 24/1- 14, 27/1 und 30/1 [übersetzt]), welche sich auf Untersuchungen nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung beziehen und vorliegend daher nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie keine Aussagen betreffend den vorliegend zu überprüfenden Zeitraum (bis 26. Juni 2008) enthalten (vgl. vorne E.2.3). Insoweit die Ärzte jedoch über den bisherigen Kran k- heitsverlauf im vorliegend massgebenden Beurteilungszeitraum beric h- ten, werden die genannten psychischen Leiden zumindest bestätigt, so C-3572/2009 Seite 13 im Gutachten der Dres. med. G._______, Psychiater und H._______, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 29. Juni 2009 (vgl. act. 24/11). 3.6. Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen Unterlagen, aus welchen eine Veränderung des Gesundheitsz ustandes hervorgeht, und der beweisrechtlichen Anforderungen hat die Vorinstanz einen zu strengen Massstab an die Glaubhaftmachung einer anspruch s- erheblichen Änderung im Sinne von Art. 88 Abs. 3 IV gestellt und damit Bundesrecht verletzt. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass der Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung ein Ermessens - und Beurtei- lungsspielraum zusteht, welcher vom Bundesverwaltungsgericht zu re s- pektieren ist (vgl. Urteil des BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009, E. 3.2.3). Im vorlieg enden Fall aber hat die Vorinstanz namentlich den Grundsatz, wonach im Rahmen dieses abgemilderten Beweismasses die Eintretensvorgaben umso niederschwelliger sind, je weiter der Ve r- gleichszeitpunkt zurückliegt, in einem als ermessensmissbräuchlich und damit rechtsfehlerhaft zu wertenden Masse missachtet (vgl. Urteil des BGer 9C_312/2009 vom 18. September 2009, E. 4.2). 3.7. Bei der vorzunehmenden Prüfung in materieller Hinsicht hat die Vo r- instanz hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts zu beachten, dass auf Stellungnahmen d es medizinischen Dienstes (respektive des RAD) nur unter der Bedingung abgestellt werden kann, dass sie den allgeme i- nen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht gen ü- gen und zudem die beigezogenen Ärztinnen und Ärzte im Prinzip über die im Einzelfall gefragten persön lichen und fachlichen Qualifika tionen ver - fügen. Auf das Erfordernis eines spezialärztlichen Titels kann ausnahm s- weise grundsätzlich dann verzichtet werden, wenn dem untersuchenden resp. beurteilenden Arzt akt uelle Berichte und allenfalls bildgebende U n- tersuchungsunterlagen von entsprechend ausgebildeten Fachärztinnen oder Fachärzte n zur Verfügung stehen und die bei einer versicherten Person vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht überaus ko m- plex sind (vgl. etwa Urteile des BVGer C -4781/2008 vom 28. Juni 2010 und C-4016/2009 vom 31. Januar 2011, E. 3.2.1.). Die Vorin stanz hat – nach erfolgtem Eintreten auf die Neuanmeldung – unter diesen Aspekten den Beweiswert der RAD-Berichte zu prüfen. 3.8. In d iesem Zusammenhang hat die Vorinstanz weiter zu beachten, dass Dr. med. A._______ Fachärztin für innere Medizin und nicht für Psy- chiatrie und Psychotherapie ist und folglich betreffend den Gesundheit s- zustand des Beschwerdeführers in psychischer Hinsicht ni cht über die C-3572/2009 Seite 14 rechtsprechungsgemäss geforderte fachärztliche Qualifikation verfügt. Hinzu kommt, dass aufgrund der somatischen Leiden und den vorliege n- den psychisch -psychiatrischen Gesundheitsbeeinträchtigungen eine i n- terdisziplinäre Abklärung stattzufinden haben dürfte (vgl. Urteil 8C_168/2008 des BGer vom 11. August 2008 E. 6.2.2 mit Hinweisen). 4. 4.1. Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzustellen, dass die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 87 Abs. 3 IVV erfüllt sind. Zwar b e- steht die Möglichkeit, das s eine materielle Leistungsprüfung die behau p- tete Änderung insbesondere in medizinischer Hinsicht nicht bestätigen kann; an der Pflicht zur materiellrechtlichen Leistungsprüfung, in deren Rahmen namentlich eine psychiatrische resp. polydisziplinäre Begutac h- tung in die Wege zu leiten sein dürfte, ändert dies jedoch nichts. 4.2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 3. Juni 2009 in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 13. Mai 2009 aufzuheben und die Sache an die Vorinsta nz zurück- zuweisen ist mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung vom 26. Juni 2008 einzutreten, die Sache materiell zu prüfen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung. 5.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh - renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6 ), sind im vor liegenden Fall dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3 00.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfah renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Re glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem C-3572/2009 Seite 15 Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschäd i- gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendi- ge Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der B eschwerdeführer ist im vo r- liegenden Verfahren durch lic. iur. Y ._______ vertreten (nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; Art. 10 Abs. 2 VGKE). Ihm ist daher zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm entstandenen no t- wendigen Kosten zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Parteient schädigung in Höhe von Fr. 8 00.- erscheint an- gemessen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 3. Juni 2009 wird – soweit darauf eingetreten wird - in dem Sinne gut geheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 13. Mai 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewi e- sen wird, mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung vom 26. Juni 2008 einzutreten, die Sache materiell zu prüfen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete K ostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung in Höhe von Fr. 800.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage Formular Zahladresse ) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. C-3572/2009 Seite 16 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochten e Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: