Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LD230004-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 29. Januar 2024 in Sachen A._____, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gegen B._____, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter betreffend Anweisung an den Schuldner Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Oktober 2023 (EF230002-E) - 2 - Erwägungen: 1. a) Am 21. September 2023 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirk s- gericht Hinwil (Vorinstanz) ein Gesuch um Schuldneranweisung, wonach die A r- beitgeberin des Gesuchsgegners anzuweisen sei, "den Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin von Fr. 2'756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1'517.-- ab 1.1.2030 bis 31.12.2035" direkt der Gesuchstellerin zu überweisen (Urk. 1). Am 24. Oktober 2023 erstattete der Gesuchsgegner seine Stellungnahme (Urk. 8). Mit Urteil vom 30. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Schuldneran- weisung ab; die Gerichtskosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt und dem Gesuchsgegner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 12 = Urk. 17). b) Gegen dieses Urteil (ihr zugestellt am 13. November 2023; Urk. 15) er- hob die Gesuchstellerin am 17. November 2023 fristgerecht Berufung und stellte die Berufungsanträge (Urk. 16 S. 2): "1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30.10. 2023 aufzuheben und der Kanton Zürich, … [Abteilung], Pers o- nalamt, … [Adresse], unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag für die Berufungsklägerin im Betrag von Fr. 2‘756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1‘517.- ab 1.1.2030 bis 31.12.2035 direkt auf das Privatkonto der Berufungsklägerin [...] zu überweisen 2. Es sei Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30.10. 2023 aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.- vollum- fänglich dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2‘000.- (zuzüglich MwSt.) zu bezahlen. 4. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30.10.2023 aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entschei- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteu- er) zulasten des Berufungsbeklagten." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigez ogen (Urk. 1-15). Die G e- suchstellerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 2'000.-- für die Gericht s- kosten des Berufungs verfahrens fristgerecht geleistet (Urk. 20 und 21). Der G e-- 3 - suchsgegner hat am 6. Dezember 2023 fristgerecht (Urk. 22) die Berufungsan t- wort erstattet (Urk. 23). Auf diese hat die Gesuchstellerin unaufgefordert eine Replik eingereicht (Urk. 27; dem Gesuchsgegner zugestellt, Urk. 30). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. 2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und u n- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das heisst, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll . Das Berufungsverfahren ist nicht eine Fortsetzung oder gar Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens; es dient nicht dessen Vervollständigung, sondern der Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Berufung muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean- standet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet das Obergericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); es ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden. Sodann sind im Berufungsverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel grundsätzlich nur noch eingeschränkt möglich (vgl. Art. 317 ZPO). b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich auf das Teilurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Januar 2023. Der Gesuchs- gegner habe bereits sieben Monate nach diesem Urteil sein Einkommen eigen- mächtig um 40 % reduziert, um sich selbständig zu machen. In der Folge habe er statt d en geschuldeten nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von derzeit Fr. 2'756.20 lediglich Fr. 1'071.35 überwiesen. Damit habe grundsätzlich eine Schuldneranweisung zu erfolgen, sofern damit nicht in das Existenzminimum ein- gegriffen werde. Ausgehend vom derzeiti gen Einkommen von Fr. 6'076.55, dem Existenzminimum von Fr. 2'769.85 und den Kinderunterhaltsbeiträgen für den - 4 - Sohn von Fr. 2'300.-- verbleibe dem Gesuchsgegner ein Überschuss von Fr. 1'006.70 monatlich. Da er aber Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'071.35 regelmäs- sig leiste, bleibe kein Raum für eine Schuldneranweisung, würde ansonsten in sein Existenzminimum eingegriffen, was nicht zulässig sei. Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bestehe in diesem Verfahren kein Raum. Folglich sei das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen (Urk. 17 Erw ä- gung 3). c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung vorab im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihr Urteil einseitig gestützt auf die Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner Stellungnahme und die damit eingereichten Unterlagen gefällt, ohne ihr (der Gesuchstellerin) diese Stellungnahme vor der Urteilsfällung zur Kenntnis gebracht zu haben. Dies stelle eine massive Verletzung des rechtl i- chen Gehörs dar, weshalb bereits aus diesem Grund das Urteil der Vori nstanz aufzuheben sei (Urk. 16 S. 3 f.). Da aber die Berufungsinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs heilen könne, werde noch materiell auf das angefochtene U r- teil eingegangen (Urk. 16 S. 4-16). Auch die Replik der Gesuchstellerin vom 15. Dezember 2023 beschlägt lediglich den materiellen Teil (Urk. 27). d) Der Gesuchsgegner nimmt in sein er Berufungsantwort praktisch aus- schliesslich Stellung zu den materiellen Vorbringen der Gesuchstellerin (Urk. 23). e) Wie erwähnt (oben Erwägung 1.a), hat der Gesuchsgegner seine Stel- lungnahme zum Gesuch um Schuldneranweisung samt Beilagen am 24. Oktober 2023 bei der Vor instanz eingereicht (Urk. 8, Urk. 10/1-7). Die Vorinstanz hat da- raufhin am 30. Oktober 2023 das Urteil gefällt und dabei die Stellungnahme des Gesuchsgegners erst mit diesem Urteil der Gesuchstellerin zur Kenntnis ge- bracht. Die Gesuchstellerin hatte damit keine Möglichkeit, vor Erlass des für sie nachteiligen Urteils zur Stellungnahme des Gesuchsgegners ihrerseits Stellung nehmen zu können. Dies stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung im Berufungsverfahren wäre zwar grundsätzlich möglich, jedoch würde diesfalls einerseits den Parteien eine Instanz vorenthalten und ist es andererseits nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, den – in wesentlichen - 5 - Teilen zu vervollständigenden – entscheidrelevanten Sachverhalt anstelle der z u- ständigen Erstinstanz zu erheben. f) Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche A n- gelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. b) Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens ist der Vor - instanz zu überlassen (Art. 104 Abs. e ZPO). Die Gesuchstelleri n hat im Ber u- fungsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet. Es wird beschlossen: 1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Oktober 2023 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 3. Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wird der Vor - instanz überlassen. Die Gesuchstellerin hat im Berufungsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Em p- fangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück, zusamm en mit den Akten des vorliegenden Berufungsverfahrens (Urk. 16 ff.). - 6 - 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 29. Januar 2024 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: jo