<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.313/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Juli 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Paul Baumgartner, Seebahnstrasse 85, </div> <div class="para">Postfach 8371, 8036 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 14. Mai 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1972) führt mit Eingabe vom 30. Juni 2003 eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2003. Damit hatte dieses eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich abgewiesen. In der Sache geht es darum, dass X.________ vom Regierungsrat für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen worden ist. </div> <div class="para">X.________ war 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist. Er besitzt die Niederlassungsbewilligung. 1992 hatte er in seiner Heimat eine Landsfrau geheiratet, welche seit 1993 ebenfalls in der Schweiz weilt. Am 14. August 1994 wurde die Tochter Y.________ geboren. Mutter und Tochter sind heute ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG, SR 142.20). Gemäss <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span> kann der Ausländer aus der Schweiz fremdenpolizeirechtlich unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-521%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page521">BGE 125 II 521</a> E. 2a S. 523) erscheint (<span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span>). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span> - bzw. Art. 36 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13 BV</span> - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 122 II 1</a> E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.2 X.________ war am 1. Juli 1997 wegen des Verdachts, Betäubungsmitteldelikte begangen zu haben, verhaftet worden. Im Rahmen von Untersuchungs- und Sicherheitshaft, vorzeitigem Strafantritt und Strafvollzug befand er sich anschliessend in verschiedenen Strafanstalten. Am 15. April 1999 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Verstössen gegen die Waffengesetzgebung zu acht Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 23. Oktober 2000 den Schuldspruch und die Strafe. Am 29. August 2002 wurde X.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. </div> <div class="para">Die formellen Voraussetzungen für eine Ausweisung von X.________ sind nach dem Gesagten gegeben. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer wurde wegen gravierender Drogendelinquenz mit einer sehr hohen Strafe belegt. Unter diesen Umständen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichts bei Drogendelikten <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-521%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page521">BGE 125 II 521</a> E. 4a S. 527, mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung der berührten Interessen trägt allen wesentlichen Aspekten hinreichend Rechnung und lässt sich weder in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung (<span class="artref">Art. 105 OG</span>) noch in Bezug auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen beanstanden. Namentlich kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers und diejenigen seiner Familie nur ungenügend gewürdigt. Der Beschwerdeführer weilt zwar schon zwölf Jahre in der Schweiz (wovon fünfeinhalb Jahre im Gefängnis), er ist hier aber gemäss den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) beruflich und gesellschaftlich nicht oder jedenfalls nicht besonders integriert. Er ist im Kosovo aufgewachsen und spricht auch die Sprache dieser Region. Wohl fallen die gegenläufigen Interessen seiner hier ebenfalls niederlassungsberechtigten Ehefrau und seines heute neunjährigen Kindes ins Gewicht. Die Ehefrau stammt aber ebenfalls aus dem Kosovo, womit ihr eine Ausreise dorthin bzw. die Fortsetzung der Ehe im Kosovo grundsätzlich zumutbar ist. Auch für die primarschul-pflichtige Tochter ist eine Anpassung an die Verhältnisse im Kosovo ohne übermässige Schwierigkeiten möglich. Jedenfalls wiegt das Verschulden des Beschwerdeführers (der 11,5 kg Kokain in den Handel gebracht hat) derart schwer, dass seine Ausweisung trotz der einschneidenden Auswirkungen auf seine Familie bzw. auf die Beziehungen zu seiner Familie als verhältnismässig erscheint. Ob und wieweit das Risiko eines Rückfalls besteht, kann bei der gegebenen Sachlage, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhält (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheides), für die Interessenabwägung nicht entscheidend sein. </div> <div class="para">Wenn das Verwaltungsgericht angesichts der persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers einerseits und dessen Verschulden andererseits den Schluss zog, die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz vermöchten das öffentliche Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung nicht zu überwiegen, so erweist sich dies nach dem Gesagten als bundesrechtskonform. Dies gilt auch für die Dauer der Ausweisung. Dass sich das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich mit dem Eventualbegehren des Beschwerdeführers (Ausweisung für bloss fünf Jahre) auseinander gesetzt hat, ändert nichts. Das Gericht hat diesen Eventualantrag, wie aus S. 2 des angefochtenen Urteils folgt, nicht übersehen; auf Grund seiner Erwägungen aber die verfügte längerfristige Ausweisung (10 Jahre) als zulässig betrachtet. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para">2.4 Die Ausweisung des Beschwerdeführers verletzt auch nicht <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, der den Schutz des Familien- und Privatlebens garantiert (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.06.2003&amp;to_date=04.07.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">BGE 127 II 60</a> E. 1d/aa S. 64, mit Hinweisen). Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist vorliegend gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt: Er stützt sich auf <span class="artref">Art. 10 ANAG</span> und verfügt damit über eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt öffentliche Interessen, die in <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span> ausdrücklich genannt sind. Schliesslich ist der Eingriff nach dem Gesagten (E. 2.3) auch verhältnismässig. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>, Verzicht auf Schriftenwechsel, summarische Begründung) abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juli 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>