Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. April 2012 (810 11 281) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Rechtsmittelfristenlauf durch zweimaligen Versand des Regierungsratsbeschlusses Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Bruno Gutzwiller, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.___ , Beschwerdeführer, vertreten durch Anina Lesmann-Schaub, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.___ , Beschwerdegegnerin Betreff Unterstützung (RRB Nr. 1049 vom 12. Juli 2011 ) A. A.___ meldete sich im November 2010 bei der Sozialb eratung B.___ und stellte ein Gesuch um Unterstützung. Mit Verfügung vom 31. Januar 201 1 entschied die Sozialhilfebehör- de B.___ (Sozialhilfebehörde) unter anderem, A.___ e ine Unterstützung von Fr. 1'851.45 ab- züglich Einnahmen für die Dauer von fünf Monaten auszurichten. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 11. Februar 2011 Einsprache und stellte sinngemäss den Antrag, es sei die Verfügung aufzuheben. Im Wesentlichen beanstandete A.___ die Bemessung der Unterstützung. C. Die Sozialhilfebehörde wies am 24. März 2011 die E insprache ab. Sie begründete ih- ren Entscheid unter anderem damit, dass die Unterstützun g basierend auf einen Zweiperso- nenhaushalt berechnet worden sei. Dies habe Auswirkungen auf die Höhe des Mietzinses und des Grundbedarfs. Des Weiteren könnten für den Betrieb und Unterhalt eines Fahrzeugs keine Unterstützungsleistungen gewährt werden. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.___ am 9. April 201 1 (Poststempel) Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte unter anderem, es se i ihm der Grundbedarf für einen Ein- personenhaushalt auszuzahlen, es sei der rechtsgültige, b estehende Mietvertrag zu akzeptie- ren und ihm die Differenz von Fr. 375.-- für die Mon ate Dezember 2010 bis April 2011, und "bis die AHV über seine Pensionierung entschieden habe", nac hzuzahlen und es sei seine Berufs- haftpflichtversicherung von Fr. 520.-- für ein halbes Ja hr zu übernehmen. Die Sozialhilfebehör- de stellte in ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2011 da s Begehren auf Abweisung der Be- schwerde. E. Der Regierungsrat wies mit Beschluss Nr. 1049 vom 12. Juli 2011 die Beschwerde ab. Er trat mit der Begründung auf die Beschwerde ein, d ass nach Angaben der Sozialhilfebehörde die angefochtene Verfügung A.___ spätestens am 26. Mä rz 2011 zugestellt worden sei. Da die Behörden aber das Zustellungsdatum nicht beweisen könnte n, sei entsprechend den Ausfüh- rungen von A.___ davon auszugehen, ihm sei der Einsprache entscheid am 29. März 2011 zu- gestellt worden, womit die Beschwerdefrist eingehalten sei. In materieller Hinsicht schützte der Regierungsrat die Verfügung der Vorinstanz. F. Mit Eingabe vom 8. August 2011 erhob A.___, vertr eten durch Anina Lesmann- Schaub, Advokatin, beim Kantonsgericht, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), Beschwerde. Er beantragte, es seien der Regierungsratsbeschluss vom 12. Juli 2011 und der Entscheid der Sozialhilfebehörde vom 24. März 2011 aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2010 bis und mit 31. A pril 2011 der Grundbedarf von Fr. 1'060.-- für einen Haushalt mit einer Person und ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'075.-- zu entrichten und es seien die Kosten von Fr. 520.-- für die Berufshaftpflichtversicherung zu über- nehmen; alles unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2011 beantr agte das Kantonale Sozialamt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualite r sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Das Kantonale Sozialamt erklärte , der angefochtene Regierungsratsbe- schluss sei am 13. Juli 2011 mit eingeschriebenem Brief b ei der Post zum Versand abgegeben worden. Am 14. Juli 2011 sei das Schreiben ins Postfach des Beschwerdeführers avisiert wor- den. Da das Schreiben vom Beschwerdeführer bei der Post nicht abgeholt worden sei, sei der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Brief am 22. Juli 2011 der Landeskanzlei retourniert w orden. Diese habe den Regierungsrats- beschluss dem Kantonalen Sozialamt weitergeleitet, wel ches ihn schliesslich am 27. Juli 2011 mit A-Post dem Beschwerdeführer zugestellt habe. Da de r Regierungsratsbeschluss dem Be- schwerdeführer am 22. Juli 2011 infolge Zustellfiktion als zugestellt zu gelten habe, sei die Be- schwerde nicht innert der Beschwerdefrist eingereicht wo rden, womit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Zudem habe der Beschwerdef ührer die per E-Mail erfolgte Anfrage beim Kantonalen Sozialamt betreffend Einhaltung der Beschwerdefrist am 2. August 2011, um 23.13 Uhr, abgeschickt. Der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass seine Anfra- ge um diese Uhrzeit nicht beantwortet werden würde. Eine Antwort habe er am 3. August 2011, um 8:40 Uhr, erhalten. Das Kantonale Sozialamt habe demzufolge das Fristversäumnis nicht zu verantworten. In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2011 beantra gte die Sozialhilfebehörde B.___ die Abweisung der Beschwerde. G. Mit präsidialer Verfügung vom 29. November 2011 wu rde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht da s Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prü- fen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob die V orinstanz zum Erlass des angefoch- tenen Entscheids zuständig war, ob die beschwerdeführen den Parteien zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind, ob die Beschwerdeschrift also fristgemäss eingereic ht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln enthält sowie begründet und unterschrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheid - oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRIS -TINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 947 ff., Rz 1053 ff.). 1.2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO können Verfügungen und Entsc heide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und letztinstanzliche Entscheide der Landes- kirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit ni cht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist, beim Kantonsgericht mit verw altungsgerichtlicher Beschwerde angefochten werden. Vorliegendenfalls ist ein Entscheid des Regierungsrates angefochten und es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die dem Kantonsgeri cht die Zuständigkeit zur Behand- lung der Beschwerde gegen den vorliegenden Regierungsra tsbeschluss entzieht. Das angeru- fene Kantonsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist gemäss § 4 8 VPO innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich be im Kantonsgericht einzureichen. Vorliegendenfalls ist prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. 2.1. Die Eröffnung der Verfügung bedeutet, dass der Erlass und der Inhalt der Verfügung dem Adressaten mitgeteilt werden. Die Verfügung gilt als mitgeteilt respektive zugestellt, wenn sie vom Adressaten oder einer anderen hierzu berechtigte n Person entgegengenommen oder in den Briefkasten des Adressaten eingeworfen ist (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, 5. Auflage, Rz 886). 2.2. Für die Frage, wann eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt, finden folgende Grundsätze Anwendung, wenn das kantonale Recht diese Fra ge – wie im Kanton Basel- Landschaft – nicht regelt: Wird der Adressat anlässlich ei ner versuchten Zustellung nicht ange- troffen und daher eine Abholeinladung in seinen Bri efkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das n icht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag d ieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 127 I 34 E. 2a/aa; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 886). Ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen an diesem Ergebnis grundsätzlich nichts zu ändern (BGE 111 V 101 E. 2.b; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], ehemals Verwal- tungsgericht des Kantons Basel-Landschaft [VGE], Nr. 97 vom 7. Mai 2003, 2003/39, E. 2c; KGE VV vom 20. Januar 2010, 810 09 273, E. 2.2). Im Entscheid 115 Ia 20 E. 5c hat das Bundesgericht aller dings einschränkend ausgeführt, dass sich die Rechtsmittelfrist gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann verlängern kann, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der mit der Rechtmittelbe- lehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor A blauf der Frist erneut und mit vorbe- haltloser Rechtsmittelbelehrung zugestellt wird. Offen gelassen hat das Bundesgericht im ge- nannten Entscheid die Frage, ob der Vertrauensschutz au ch dann Platz greifen kann, wenn die Auskunft (d.h. die zweite Zustellung) erst nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erteilt wird. In zwei jüngeren Entscheiden (BGE 117 II 511 E. 2 und Urteil des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts vom 27. Juli 1992, publiziert in: Praxis des Bundesgerichts 1993 Nr. 240) hat das Bundesgericht diese Frage indes verneint, weil es an der nach der Rechtsprechung für die Berufung auf den Vertrauensschutz vorausgesetzten nachte iligen Disposition fehlt. Mit Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist tritt der Entscheid i n Rechtskraft, er ist nicht mehr anfechtbar, so dass dem Betroffenen durch eine spätere unrichtige A uskunft (Rechtsmittelbelehrung) grundsätzlich kein Nachteil erwachsen kann (vg. VGE Nr. 123 vom 24. Juni 1998, 97/365; Nr. 232 vom 25. Oktober 2000, 2000/344; Nr. 125 vom 15. O ktober 1997, 96/243; BGE 118 V 190 f., 117 II 511 f.). Vorbehältlich des vertrauensschutzbegründenden zweiten Versands mit vorbe- haltloser Rechtsmittelbelehrung ist somit ein allfällige r zweiter Versand und die spätere Entge- gennahme einer Sendung rechtlich unbeachtlich (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG] vom 25. Januar 1993, in: Die Praxis des Bun desgerichts 1993 Nr. 131 E. 4b/aa; Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht VGE Nr. 88 vom 20. Oktober 1993, 93/102; Urteil des EVG vom 25. Oktober 2001, U 55/00, E. 1a und 1b). 2.3. Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustel lung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Po stfach gelegt, so gilt, wie bereits ausge- führt, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, i n welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der siebentägigen Abholfrist , so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zuste llung hatte rechnen müssen. Diese Rechtsprechung ist nur dann massgebend, wenn die Zustel lung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. I ndessen entsteht mit der Rechts- hängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Part eien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorg en, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 9 7 III 10 E. 1, 107 V 189 E. 2, 113 Ib 298 E. 2a, 115 Ia 15 E. 3a, 119 V 94 E. 4b/aa, 123 III 493 E. 1, 130 III 399 E. 1.2.3). Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begrün dung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mi t einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 119 V 94 E. 4b/aa, 120 III 4 E. 1d, 123 III 493 E. 1, 130 III 399 E. 1.2.3 ). So hat derjenige, der sich während eines hän- gigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörde n bekannt gegebenen Adressort ent- fernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Ver- treter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Ab wesenheit für ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Kann die Zustellung an der angegebenen Adresse nicht erfolgen, wird fingiert, da ss die Sendung sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch zugekommen ist (Urteil des Bund esgerichts vom 7. Juli 2005, 2P.148/2005, E. 2.3; vgl. zum Ganzen KGE VV vom 7. Februar 2007, 810 06 302; KGE VV vom 20. Januar 2010, 810 09 273, E. 2.3). Diese Fiktion i st neu in Art. 44 Abs. 2 des Bundesgeset- zes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 festg ehalten (früher in Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung 1 vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz, anschliessend in Ziffer 2.3.7.b der Allgemeinen Geschä ftsbedingungen „Postdienstleistungen“ festgehalten, vgl. zum Ganzen VGE vom 8. Januar 2003, 20 03/02 ; KGE VV vom 7. Februar 2007, 810 06 302; BGE 127 I 34 E. 2a/aa). Die zehnt ägige Beschwerdefrist beginnt nach dem Gesagten mit dem Ende der postalischen Abholfrist von sieb en Tagen zu laufen (BGE 123 III 494 E.1, Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2002, 7B.102/2002). 2.4. Wird diese Frist versäumt, so erwächst die Verfügun g in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht – unter Vorbehalt der Wiedere insetzung – auf eine zu einem späte- ren Zeitpunkt eingereichte Beschwerde nicht eintreten k ann. Eine Beschwerdefrist kann als ge- setzliche Frist nicht erstreckt werden (VGE Nr. 97 vom 7. M ai 2003, 2003/39, E. 2d; RHINOW /K OLLER /K ISS , a.a.O., Rz N 828 ff.). In Bezug auf die Berechnung u nd Einhaltung der Beschwerdefrist ist die Regelung von § 5 Abs. 1 des Verw altungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988 in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über die Orga- nisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 massge- bend. Schriftliche Eingaben müssen demnach spätestens am letzten Tag der Frist bei der Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stimmungsstelle eingetroffen oder für sie der schweizeri schen Post übergeben sein (§ 46 Abs. 3 GOG). Nach § 46 Abs. 4 GOG gilt die Frist auch dann als eingehalten, wenn eine Eingabe zwar innert Frist erfolgt, aber an eine nicht zuständige basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbehörde gerichtet ist. Diese hat die E ingabe unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten. 2.5. Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zu stellung einer Verfügung obliegt dabei der Verwaltung (BGE 124 V 402 E. 2a, 117 V 26 4 E. 3b; VGE Nr. 97 vom 7. Mai 2003, 2003/39). Dagegen hat die beschwerdeführende Partei den Nachweis für die rechtzeitige Ein- reichung ihrer Beschwerde zu leisten (BGE 103 V 65 E.2a). 3.1. Der Beschwerdeführer erhob am 11. Februar 2001 gegen die Verfügung der Sozialhil- febehörde Einsprache und gegen den abschlägigen Entsc heid der Sozialhilfebehörde am 9. April 2011 Beschwerde beim Regierungsrat. Mit der Rechtshängigkeit entstand ein Prozess- rechtsverhältnis, welches den Beschwerdeführer verpflichtet e, dafür zu sorgen, dass ihm der Beschluss des Regierungsrats zugestellt werden konnte. Aufgrund seiner Beschwerdeerhebung musste er mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rech nen. Die Landeskanzlei hat den an- gefochtenen Regierungsratsbeschluss Nr. 1049 vom 12. Juli 2011 am 13. Juli 2011 mit einge- schriebenem Brief bei der Post zum Versand abgegeben. A m 14. Juli 2011 wurde das Schrei- ben ins Postfach des Beschwerdeführers zur Abholung avisiert . Da dieser die eingeschriebene Sendung nicht innert der Abholfrist abholte, wurde der Brief am 22. Juli 2011 der Landeskanzlei retourniert. Die siebentägige Abholfrist begann somit am 15. Juli 2 011 und endete am 21. Juli 2011. Damit gilt der 21. Juli 2011 als fingiertes Datum der Zustell ung. Die zehntägige Beschwerdefrist be- gann am ersten Tag nach der fingierten Zustellung und damit am 22. Juli 2011 zu laufen und endete am Dienstag, den 2. August 2011. Fällt nämlich der letzte Tag einer Beschwerdefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (§ 46 Abs. 2 GOG), so dass im vo rliegenden Fall der letzte Tag der Beschwerdefrist nicht Sonntag, 31. Juli 2011, oder Mon tag, 1. August 2011, als staatlich aner- kannter Feiertag, sondern Dienstag, 2. August 2011, war . Das Kantonale Sozialamt hat dem Beschwerdeführer den Entscheid am 27. Juli 2011 und s omit während der laufenden Rechts- mittelfrist nochmals per A-Post zugestellt. Diese Sendung ist dem Beschwerdeführer am 2. Au- gust 2011 zur Kenntnis gelangt. Gleichentags und somit a m letzten Tag der durch den ersten Versand ausgelösten Rechtsmittelfrist ist der Beschwerdefü hrer per E-Mail an das Kantonale Sozialamt gelangt. 3.2. Im Schreiben an den Beschwerdeführer vom 27. Juli 2 011, das dem Regierungsrats- beschluss beilag, erläuterte das Kantonale Sozialamt, da ss die Landeskanzlei mit Schreiben vom 13. Juli 2011 versucht habe, ihm den Regierungsratsb eschluss vom 12. Juli 2011 betref- fend seine Beschwerde vom 9. April 2011 per Einschreiben zuzustellen. Gemäss Mitteilung der Post sei das erwähnte Schreiben vom Beschwerdeführer bei der Post nicht abgeholt worden. Das Schreiben sei der Landeskanzlei nach sieben Tagen wied er retourniert worden. Das Kan- tonale Sozialamt stelle ihm den Regierungsratsbeschluss ern eut mittels A-Post zu. Mit E-Mail Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 2. August 2011, gesendet um 23:13 Uhr, an das Kanto nale Sozialamt teilte der Beschwer- deführer mit, dass er am 2. August 2011 das Schreiben de s Kantonalen Sozialamts vom 27. Juli 2011 in seinem Postfach vorgefunden habe. Den eingeschriebenen Brief vom 13. Juli 2011 habe er leider nicht entgegen nehmen können, da er vom 7. Juli bis 22. Juli 2011 in Öster- reich eingeladen gewesen sei. Vom 28. Juli bis zum 1. August 2011 sei er bei einem Kollegen in Frankreich gewesen, weshalb er erst am 2. August von der Abweisung seiner Beschwerde habe Kenntnis nehmen können. Gemäss der Rechtsmittelbel ehrung stehe ihm eine Beschwer- defrist von 10 Tagen zu. Der Beschwerdeführer fragte in seiner E-Mail, ob nun diese Frist durch seine Landesabwesenheit überschritten worden sei oder der "uneingeschriebene" Brief als Be- ginn der zehntägigen Frist zu betrachten sei. Mit E-M ail vom 3. August 2011, gesendet um 08:40 Uhr, verwies das Kantonale Sozialamt den Beschwerd eführer mit seiner Anfrage zustän- digkeitshalber an das Kantonsgericht. 4.1. Vorerst gilt festzuhalten, dass die E-Mail vom 2. A ugust 2011 die Formerfordernisse an eine Beschwerde nach § 46 Abs. 3 GOG in Verbindung mi t § 5 Abs. 1 VPO in keiner Weise erfüllt, so dass zu prüfen ist, ob der per A-Post zugesch ickte Regierungsratsbeschluss, welcher innert der durch den erstmaligen Versand des Regierungsr atsbeschlusses ausgelösten Recht- mittelfrist beim Beschwerdeführer eingetroffen ist, ein en neuen Fristenlauf zur Folge hatte. Wie in der Urteilserwägung 2.2 bereits ausgeführt, kann si ch die Rechtsmittelfrist gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann verlän gern, wenn noch vor Ende der Rechtsmittelfrist eine entsprechende vertrauensbegr ündende Auskunft erteilt wird. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der mit der Rech tmittelbelehrung versehene Ent- scheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der Frist erneut und mit vorbehaltloser Rechtsmittelbe- lehrung zugestellt wird. 4.2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der Bund esverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) bedeutet , dass die Privaten Anspruch dar- auf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behörd liche Zusicherungen oder in anderes, be- stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörd en geschützt zu werden (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 627). Die Voraussetzungen des Vertrauensschut zes sind eine Vertrauensgrundlage, wie z.B. ein Entscheid oder eine behördliche Auskunft, das Ver- trauen in das Verhalten der staatlichen Behörden und die Vertrauensbetätigung. Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, könn en sich Private nicht darauf be- rufen, falls ein überwiegendes öffentliches Interesse ent gegensteht. Die Interessenabwägung im Einzellfall bleibt daher vorbehalten und bildet e ine Schranke des Vertrauensschutzes (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 631 ff.) Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Ve rtrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Wer die Feh- lerhaftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch den Staat er- weckten Erwartungen erfüllt werden. Ein berechtigtes V ertrauen ist auch denjenigen abzuspre- chen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrund lage bei gehöriger Sorgfalt hätten er- kennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigke iten und Kenntnisse der sich auf Ver- trauensschutz berufenden Personen abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Rich- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigkeit behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung, etwa durch eine Rückfrage bei der Behörde besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unve rnünftigkeit einer Verfügung oder Aus- kunft (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 655 ff.). 4.3. Die Frage, ob der Versand des Regierungsratsbeschlu sses zusammen mit dem Be- gleitschreiben des Kantonalen Sozialamtes vom 27. Juli 2011 als Vertrauensgrundlage genügt, kann hier - wie nachfolgend gezeigt wird - offen gela ssen werden. Es kann an dieser Stelle je- doch festgehalten werden, dass die Frage der Vertrauen sgrundlage verhindert werden kann, wenn die Behörde in solchen Fällen im Begleitschreiben ausführt, dass die Rechtsmittelfrist seit Ablauf der siebentägigen Abholfrist der eingeschrieben en Sendung läuft und dieses Schreiben keinen neuen Fristenlauf auslöst. In der E-Mail vom 2. August 2011 fragte der Beschwerdef ührer, ob der "uneingeschriebene" Brief als Beginn der zehntägigen Frist zu betrachten sei. Damit brachte er zum Ausdruck, dass es für ihn unklar war, ob der zweite Versand einen neue n Fristenlauf auslöse. Das Kantonale Sozialamt verwies ihn zuständigkeitshalber an das Kanton sgericht. Aus den Akten geht weder hervor, dass der Beschwerdeführer sich an das Kantonsgeri cht gewendet hat, noch dass er vom Kantonsgericht die Auskunft erhalten habe, dass der zweite Versand einen neuen Fristen- lauf ausgelöst habe. Trotz der Unklarheit und seiner unmissverständlich geäusserten Zweifel an der Klarheit hat er die Rückfrage beim zuständigen Kan tonsgericht unterlassen und eine Be- schwerde von seiner Rechtsvertreterin einreichen lassen. Da mit konnte der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass der zweite Ve rsand des Regierungsratsbeschlus- ses mit dem beiliegenden Schreiben einen neuen Fristenl auf auslöse. Da folglich die Voraus- setzung des berechtigten Vertrauens fehlt, hat der zweite Versand keinen neuen Beginn der Rechtsmittelfrist ausgelöst. 5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwe rdeführer innert der am 2. August 2011 endenden Beschwerdefrist keine Beschwerde eingereicht hat und im vorliegen- den Fall der zweite Versand des Regierungsratsbeschlusses mi t Begleitschreiben vom 27. Juli 2011 keinen neuen Fristenlauf ausgelöst hat. Damit kan n auf die Beschwerde vom 8. August 2011 nicht eingetreten werden. 6. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gem äss dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400. -- nach § 20 Abs. 3 VPO dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Gemäss § 21 VPO werden die Parteikosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgelt- lichen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin des Bes chwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'737.70 (8.5 Stunden à Fr. 180.-- plus Auslagen in der Höhe von Fr. 79.-- und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts- vertreterin des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'737.70 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin