Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. April 2018 (460 17 268) ____________________________________________________________________ Strafrecht Qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 51, 4005 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand qualifizierte grobe Verletzung von Verkehrsregeln Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2017 A. Mit Urteil der Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Land schaft vom 3. Oktober 2017 wurde A.____ der qualifizierten groben Verletzung de r Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Mon aten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘640.-- wurden dem Beschuldigten auferlegt und seinem amtlichen Verteidiger ein Honorar von Fr. 3‘68 2.60 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu- züglich Fr. 648.-- (Aufwand von 3 Stunden inkl. Weg und 8 % MWSt für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und der Urteilseröffnung), unter Vo rbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten, zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen. B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schr eiben vom 3. Oktober 2017 Beru- fung an. Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2017 stellte er folgende Rechtsbegehren: „1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Es sei das Verfahren zu sistieren. 3. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.10.1 7 aufzuheben und Herr A.____ sei zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.00 zu verurteilen. 4. Unter o/e Kostenfolge. 5. Es sei die amtliche Verteidigung zu gewähren. 6. Es sei der Verteidigung eine angemessene Frist zur Begründung der Berufung zu ge- währen.“ In der Berufungsbegründung vom 2. Februar 2018 hiel t der Beschuldigte an seinen Rechtsbe- gehren (Ziffer 1 - 5) fest. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt eilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), vom 5. Februar 2018 wurde die Berufu ngsbegründung zur Beantwortung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und dem Beschuld igten für das zweitinstanzliche Verfah- ren die amtliche Verteidigung mit Advokat Dr. Stefan Suter bewilligt. D. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellung nahme vom 20. Februar 2018, die Berufung unter Bestätigung des angefochtenen Urteils vollumfänglich abzuweisen und gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren durchzuführen. E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 22. Februar 20 18 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Antrag des Beschuldigten auf Sistierung des Berufungsverfahrens abgewie- sen und in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO das schriftliche Verfahren angeordnet. Des Weiteren wurde mit gleicher Verfügung über den Be schuldigten ein aktueller Auszug aus dem Strafregister eingeholt und schliesslich wurden die Parteien auf die schriftliche Eröffnung des Urteils hingewiesen. Erwägungen I. Formelles 1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Gestützt auf Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliess- lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwe igerung und Rechtsverzöge- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Un- angemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist zunächst dem erstinstanz- lichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urte ils schriftlich oder mündlich anzumelden. Danach muss beim Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur- teils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kan n jede Partei, die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Lan dschaft vom 3. Oktober 2017 an- gefochten. Dieses Urteil stellt ein taugliches Anfechtungs objekt dar. Die Berufungsanmeldung vom 3. Oktober 2017 (act. 179) ist rechtzeitig erfolgt. D as schriftlich begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 8. Dezember 2017 zugestellt (act. 1 69). Die Berufungserklärung vom 12. Dezember 2017, die an diesem Tag auch bei der P ost zum Versand aufgegeben wurde, ist innert der 20-tägigen Frist und damit ebenfalls rechtz eitig erfolgt. Schliesslich ergibt sich die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteil ung Strafrecht, als Berufungsge- richt zur Beurteilung der vorliegenden Berufung aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Es kann demnach auf die Berufung des Beschuldigten eingetreten werden. II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 1. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsger icht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Der Beschuldigte bea ntragt die Aufhebung des Urteils vom 3. Oktober 2017 und die Rückweisung des Falles an die V orinstanz zur Neubeurteilung. Die Berufung richtet sich damit gegen den Schuldspruch wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und gegen die Verurteilung zu einer bed ingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Zudem beantragt der Beschuldigte, dass da s Verfahren sistiert wird. Als Even- tualantrag begehrt der Beschuldigte, dass er in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt wird. Da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch Anschlussb erufung erhoben hat, das erstin- stanzliche Urteil von dieser Seite mithin nicht beanstandet wird, liegt in casu also der in Art. 391 Abs. 2 StPO erwähnte Fall vor, bei dem das Rechtsmittel nur zu Gunsten des Beschuldigten ergriffen worden ist. Das Kantonsgericht darf das angefochtene Urteil daher nach dem in dieser Bestimmung geregelten Verbot der „reformatio in peiu s“ nicht zu Lasten des Beschuldigten ver- schärfen, sondern kann es nur entweder bestätigen oder zu seinen Gunsten abändern. 2. Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Fr age stehenden Sachverhalts auf die Be- gründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser be ipflichten. Hingegen ist auf neue tat- sächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (D ANIELA BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9). III. Materielles 1.1 Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktob er 2016 geht es um fol- genden Sachverhalt: „Der Beschuldigte überschritt am 06.05.2016, 21:22 h, in B.____, C.____strasse, Fahrtrichtung D.____, mit dem Personenwagen X.____, im Wissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, n ach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h, um 67 km/h. Durch das krasse verkehrswidrige Ve rhalten schuf der Beschuldigte eine erhebliche Gefahr eines Unfalls mit Schwerverletzt en oder Todesopfern, was von ihm zu- mindest billigend in Kauf genommen wurde.“ 1.2 Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Der Beschuldigte b estätigte sowohl im Vorverfahren als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dass er zur besagten Zeit mit dem genannten Personenwagen auf der C.____strasse in B.__ __ Richtung D.____ gefahren war und anerkannte auch die Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Die Vorinstanz erachte- te daher den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 3. Oktober S. 2). In rechtlicher Hinsicht ging die Vorinstanz davon aus, d ass der Beschuldigte mit der zugestan- denen Geschwindigkeitsüberschreitung den Tatbestand von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG und damit automatisch auch den objektiven Tatbestand der qualifi zierten groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt habe. Die Vorinstanz e rachtete im Weiteren den subjektiven Tatbestand als erfüllt und liess damit die Darstellung des Beschuldigten, der sein Verhalten vor Strafgericht lediglich als fahrlässig bezeichnete, nicht gelten. Zur Begründung hatte er behaup- tet, er habe gar nie auf den Tacho geschaut und die Geschwindigkeitsüberschreitung deshalb auch nicht realisiert. Ausserdem habe er bloss wegen Harn drangs schnell nach Hause gehen wollen (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 3. Oktober S. 3 ff). Im Hinblick auf die Strafzumessung setzte sich die Vorinsta nz sodann mit den Tat- und Täter- komponenten auseinander und sprach sich schliesslich für di e gesetzliche Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe aus. 1.3 Der zuvor dargelegte Sachverhalt wird auch im Berufu ngsverfahren nicht bestritten. Es kann daher in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich auf das Urteil des Strafgerichts verwiesen werden. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz werden ebenfalls nicht in Frage gestellt. Der Beschuldigte macht jedoch geltend, dass sich der strafgerichtliche Schuldspruch auf Art. 90 Abs. 4 SVG und damit auf eine Bestimmung abstütze, die umstritten sei und in der Lehre harsch kritisiert werde, weil der sogenannte Raserstrafta tbestand aufgrund der unscharfen Rechtsbegriffe das Legalitätsprinzip verletze. Diese Stra fnorm untergrabe das Verschuldens- prinzip und kriminalisiere Verkehrsteilnehmer, die mit einem Verbrechen nichts zu tun hätten. Sie dürfe daher nicht angewandt werden. Die dargeleg te Problematik sei mittlerweile auch vom Parlament erkannt worden und es sei deswegen eine Geset zesänderung geplant. Aus diesem Grund sei bereits vor erster Instanz die Sistierung des Ver fahrens bis zur rechtskonformen An- passung des Raserstraftatbestandes verlangt worden. Das Strafgericht habe sich jedoch in sei- nem Urteil nicht dazu geäussert und deshalb das rechtlich e Gehör des Beschuldigten verletzt. An der beantragten Sistierung des Verfahrens werde im Übrigen auch im Berufungsverfahren festgehalten. Es stellt sich demnach zunächst die Frage, ob die vom Besch uldigten erhobene Rüge der Ver- letzung des rechtlichen Gehörs berechtigt ist und im Wei teren, ob im vorliegenden Fall die Vo- raussetzungen für eine Verfahrenssistierung erfüllt sind. 2.1 Art. 81 StPO regelt den Inhalt der Endentscheide. Da bei sieht Art. 81 Abs. 3 StPO vor, dass die Begründung bei Urteilen die tatsächliche und d ie rechtliche Würdigung des der be- schuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begr ündung der Sanktionen, der Neben- folgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen (li t. a) und bei anderen verfahrenserledi- genden Entscheiden die Gründe für die vorgesehene Erle digung des Verfahrens (lit. b) zu ent- halten hat. Aus dieser Bestimmung ergibt sich e contrari o, dass prozessleitende Entscheide nicht begründet werden müssen (vgl. N ILS STOHNER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 81 N 2). 2.2 Im vorliegenden Fall geht es um einen Sistierungsantr ag. Der Entscheid darüber ist pro- zessleitender Natur und muss daher nicht explizit begründet werden. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher bereits aus diesem Grund als unangebracht. Darüber hinaus ist in casu auf Folgendes hinzuweisen: Der Beschuld igte stellte bereits im Verlaufe des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit Eingabe vom 31. Aug ust 2017 einen Sistierungsantrag (act. 83). Dieses Begehren wurde am 11. September 2017 vom zuständigen Strafgerichtspräsi- denten mit begründeter Verfügung abgewiesen (act. 89 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2017 ersuchte der Besch uldigte erneut um Sistierung des Strafverfahrens. Dieser Antrag wurde wiederum - diesmal vom Strafgericht - abgewiesen, wobei der entsprechende Entscheid erneut vom zuständigen Gerichtspräsidenten mündlich begründet wurde; die Begründung ist auch im Protokoll der vorinst anzlichen Hauptverhandlung enthalten (act. 119 ff.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass di e Vorinstanz in der schriftlichen Urteils- begründung nicht nochmals zum Sistierungsantrag des Besch uldigten explizit Stellung genom- men hat. 2.3 Gemäss Art. 314 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nament- lich dann sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorüber- gehende Verfahrenshindernisse bestehen (lit. a); der A usgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. b); ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht ersch eint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. c); oder wenn ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt (lit. d). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, weshalb grund sätzlich auch weitere Gründe, die für eine Sistierung des Verfahrens sprechen, denkbar sin d. Art. 314 StPO ist analog anwend- bar, wenn ein Verfahren nach der Anklageerhebung sistiert werden soll. Da die Sistierung eines Strafverfahrens dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO widerspricht, ist sie nur sehr zurückhaltend und ausnahmsweise sowie lediglich für ein e kurze Zeitdauer zu gewähren. Der zuständigen Behörde steht beim Entscheid, ob ein Verfahren sistiert werden soll oder nicht, generell ein weites Ermessen zu (vgl. N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 314 N 1 f. sowie E STHER OMLIN , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 314 N 8 f.). 2.4 Vorliegend ist keiner der gesetzlich vorgesehenen Fälle gegeben. Da die exemplarische Auflistung in Art. 314 Abs. 1 StPO indessen - wie zuvor erwähnt - nicht abschliessend ist, kann ein Verfahren auch aus anderen Gründen, namentlich wegen einer unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderung, sistiert werden. Es ist indessen bereits hier darauf hinzuweisen, dass blos- se vage Aussichten auf eine Rechtsänderung oder eine Ver änderung der Verhältnisse nicht genügen. Ebenso wenig kommt eine Sistierung in Frage , wenn eine Rechtsänderung zwar be- absichtigt, ihr Inhalt aber noch unbestimmt ist (vgl. d azu BGer 1C_86/2014 vom 10. Juni 2014 E. 2 ff.). Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob in casu eine Revi sion von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG kurz bevorsteht. 3.1 Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsrege ln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentli ch durch besonders krasse Missach- tung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Über holen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Diese Bestimmung ist laut Art. 90 Abs. 4 SVG in jedem Fall dann erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschw indigkeit überschritten wird um: min- destens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt (lit. a); mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h bet rägt (lit. b); mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt (l it. c); mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt (lit. d). Diese Rasertatbestände, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft sind, waren zunächst gemäss Bunde sgerichtspraxis strikte anzuwen- den. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das ge setzlich festgelegte Mass über- schreite, nehme das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfal ls mit Schwerverletzten und Toten in Kauf und mache sich daher einer als Verbrech en strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine konkrete Risikobeurteilung im Einzelfal l bestehe demnach kein Raum (vgl. BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.4.). Nac hdem das Bundesgericht also in sei- ner früheren Praxis zu Raserdelikten noch die Meinung ve rtrat, Art. 90 Abs. 4 SVG stelle die unwiderlegbare Vermutung auf, dass Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt sei, wenn die aufgeführten Grenzwerte einer Geschwindigkeitsüberschreitung erreicht würden, hält es neuerdings nicht mehr an dieser Rechtsprechung fest. Gemäss dem Entschei d des Bundesgerichts vom 1. Juni 2016 (BGE 142 IV 137 = Pra 2017 Nr. 42) besteht nun bei einer Geschwindigkeitsüberschrei- tung nach Art. 90 Abs. 4 lit. a-d SVG gestützt auf d ie Auslegung von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG keine unwiderlegbare Gesetzesvermutung mehr, dass die sub jektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 3 SVG ebenfalls erfüllt sind (Änderung d er Rechtsprechung; E. 11.1). Wer eine Geschwindigkeit nach Art. 90 Abs. 4 SVG überschreitet, begeht objektiv eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG u nd erfüllt damit zwar grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Straftatbesta nds. Das Gericht muss jedoch einen gewissen, wenn auch sehr beschränkten, Spielraum behalte n, um unter besonderen Umstän- den die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen zu verneinen (E. 11.2). Während nach der früheren Bundesgerichtspraxis bisher für eine konkrete Ri sikobeurteilung im Einzelfall also kein Platz blieb, ist es neu möglich, bei besonderen Konstella tionen die subjektiven Tatbestandse- lemente zu berücksichtigen und eine individuelle Beurtei lung des konkreten Risikos vorzuneh- men. 3.2 In der Lehre ist der neue Raser-Straftatbestand auf heftige Kritik und Ablehnung ge- stossen (vgl. dazu GERHARD FIOLKA , Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 90 N 3; P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge- setz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N 108 f. und N 134 f., so wie HANS GIGER , SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, Art. 90 N 34 ff.; vgl. auch Urteil des Kanton sgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, vom 14. Juli 2015 [KGer 460 15 55], in dem sich das Kantonsgericht für eine restriktive Auslegung von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 S VG ausgesprochen hat, weil es dem Raserstraftatbestand ebenfalls kritisch gegenübersteht und die in der Lehre geäusserten Be- denken nachvollziehen kann). Aus diesem Grund sind denn a uch - wie der Beschuldigte zu Recht geltend macht - Bestrebungen im Gange, die auf eine Abänderung von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG abzielen. So wurde am 17. März 2015 von Fabio Regazzi, Nationalrat, eine Parlamentarische Initiative (15.413) zum Thema „Via S icura. Rasche Beseitigung der Exzesse und unerwünschten Nebeneffekte des Raserdelikts“ eingerei cht. Der Nationalrat gab dieser Initiative in der Sitzung vom 15. Dezember 2015 Folge. Im Ständerat wurde sie hingegen am 8. Juni 2016 abgelehnt ( www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/ suche-curia-vista/geschaeft?Affair Id =20150413). Am 30. August 2017 verabschiedete sodann di e Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) eine Kommissionsmotion (17.3632), mit der sie An- passungen der Via sicura-Massnahmen - insbesondere im Ber eich der Regelung von Raser- delikten - verlangt. Konkret soll unter anderem die Min deststrafe von einem Jahr aufgehoben werden ( www.parlament.ch/press-releases/Pages/ mm-kvf-s-2017-08-30.a spx ). Die erwähnte Motion wurde am 12. Dezember 2017 vom Ständerat angen ommen. Der Nationalrat beschloss seinerseits am 27. Februar 2018 die Annahme dieser Motion (www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/ suche-curia-vista/geschaeft?AffairId= 20173632 ). Dies ist der aktuelle Stand der Revisionsbe- strebungen. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Strassenverkehrs- gesetzes vorzulegen, bei der unter anderem die Raserdeli kte dahingehend geändert werden, dass bei Fahrlässigkeit ein Ermessensspielraum für den Richter vorgesehen, die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdaue r für den Führerausweisentzug reduziert wird. Da indes zurzeit noch nicht einmal ein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt, kann keine Rede davon sein, dass eine Rechtsänderung kurz be vorsteht. Wie bereits oben unter Ziff. II. 2.4 dargelegt, kommt eine Sistierung unter diesen Umständen folgerichtig nicht in Frage. 4.1 Der Beschuldigte beantragt nebst der Sistierung des Ver fahrens die Aufhebung des strafgerichtlichen Urteils vom 3. Oktober 2017 und die R ückweisung des Falles an die Vor- instanz zur Neubeurteilung. Dieses Begehren begründet er zum einen damit, dass trotz Ge- schwindigkeitsüberschreitung keine konkrete Gefahr bestand en habe, weil die Strasse über- sichtlich gewesen sei. Zum anderen macht er geltend, dass e r gerade im SVG-Bereich über einen einwandfreien Leumund verfüge, wegen seines Harn drangs zu schnell gefahren sei und damit ein subjektives Motiv habe, das zu berücksichtigen sei. 4.2 Wie zuvor unter Ziff. 3.1 dargelegt wurde, stellt Ar t. 90 Abs. 4 SVG entgegen der frühe- ren Bundesgerichtsrechtsprechung keine unwiderlegbare Ve rmutung mehr auf, dass Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt ist, sobald die Grenzwerte einer G eschwindigkeitsüberschreitung erreicht wurden. Der Rasertatbestand ist also nicht mehr strikt anz uwenden. Vielmehr kommt dem Ge- richt ein begrenzter Handlungsspielraum zu, um unter gewissen Umständen resp. bei besonde- ren Konstellationen die Erfüllung der subjektiven Vor aussetzungen zu verneinen (BGE 142 IV 137 E. 11.2). Als derartige besondere Umstände gelten z.B. eine Notfallfahrt ins Spital, eine äusserliche Drucksituation, wie namentlich Geiselnahme und Drohungen, oder das Vorliegen eines technischen Defekts (BGE 142 IV 137 E. 10.1). 4.3 Im vorliegenden Fall ist keiner dieser besonderen Grü nde gegeben. Der vom Beschul- digten zur Begründung seiner Geschwindigkeitsüberschreitu ng geltend gemachte Harndrang stellt jedenfalls keinen speziellen Umstand dar, der eine mildere Beurteilung der objektiv schwe- ren Verkehrsregelverletzung rechtfertigen würde. Eine derartige Situation ist nämlich nicht nur vorhersehbar, sondern kann auch ohne weiteres anderweitig sowie rasch und zielführend gelöst werden. Die Behauptung des Beschuldigten, wonach trotz Geschwindigkeitsüberschreitung keine konkrete Gefahr bestanden habe, weil die Strasse übersichtlich gewesen sei, ist sodann ebenfalls unbeachtlich, weil bei jeder Geschwindigkeitsübe rschreitung, die unter den Raser- straftatbestand fällt, von Gesetzes wegen davon auszugehen ist, dass damit das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Tot en geschaffen wird. Der Beschul- digte ist damit angesichts der zugestandenen Geschwindigk eitsüberschreitung zu Recht vom Strafgericht wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt worden. 5.1 Der Beschuldigte beantragt schliesslich eventualiter, da ss er zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 10.-- verurteilt wird. Zur Begründun g dieses Begehrens beruft er sich wiede- rum auf die von ihm erwartete und das Fundament seiner Berufung bildenden Revision des Rasterstraftatbestandes. Er räumt indessen ein, dass zurze it noch nicht bekannt sei, welche Sanktionen die bevorstehende Gesetzesänderung vorsehen w erde, weshalb eine Sistierung des Verfahrens sachgerechter wäre. 5.2 Eine Sistierung des vorliegenden Strafverfahrens ist - wie dargelegt - ausgeschlossen, da die Revision von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG noch in den Anfängen steht. Die aktuelle Fas- sung der besagten Bestimmungen kommt damit zur Anwendung . In Anbetracht, dass der Straf- rahmen gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ein bis vier Jahre Frei heitsstrafe umfasst und in casu kein Grund besteht, die Mindeststrafe zu unterschreiten, ist die von der Vorinstanz ausgesprochene, bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von zwölf Monaten nicht zu beanstanden. Die Berufung des Beschuldigten ist damit vollumfänglich abzuweisen. IV. Kosten 1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da de r Beschuldigte mit seiner Beru- fung in allen Punkten unterlegen ist, gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, zu seinen Las- ten. 2. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist dem Vertreter des Beschuldigten für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von pauschal Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer 7.7% resp. Fr. 61.60, total Fr . 861.60, zu Lasten der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Beschuldigte wird bereits an dieser Stelle auf Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO hingewiesen, wonach die beschuldigte Person, die zu d en Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Kanton das an die Verteidigung ausgerichtete Ho norar, in casu total Fr. 861.60, zurückzu- zahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vol- len Honorar zu erstatten hat, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3 . Oktober 2017, das wie folgt lautet: „1. A.____ wird der qualifizierten groben Verletzung d er Verkehrsre- geln schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 SVG und Abs. 4 lit. c SVG (i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV), Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 StGB. 2. A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StP O die Verfah- renskosten von insgesamt Fr. 3‘640.--, bestehend aus den Ko s- ten des Vorverfahrens von Fr. 640.-- sowie der Gerichtsg ebühr von Fr. 3‘000--. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründete s Urteil ver- langt (Art 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 1‘500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers von Fr. 3‘68 2.60 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt.) wird zuzüglich dem Aufwand fü r die Teilnahme an der Hauptverhandlung und Urteilseröffnun g von Fr. 648.-- (3 Stunden inkl. Weg und 8 % MWSt.) geneh migt und wird unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von A. ____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. A.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse e rlau- ben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Ver- teidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Dif- ferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem voll en Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).“ wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus ei ner Gebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, total Fr. 1‘100.--, gehen zu Lasten des Beschuldigten. III. Dem Vertreter des Beschuldigten, Advokat Dr. Stef an Suter, wird zu- folge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ein Hon orar von pauschal Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer 7.7 % resp. Fr. 61.60, total Fr. 861.60, zu Lasten der Gerichtskasse ausbezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton das an seinen Verteidiger ausgerichtete Honorar im Betrag von total Fr. 861.60 zurückzuzahlen und dem Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi- gung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es se ine wirtschaft- lichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider