B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-620/2011 U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2010 / N (…). E-620/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit vom 23. November 2008 datierter englischsprachiger Eingabe für sich und ihre zwei minderjährigen Söhne bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo um Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass die Schweizerische Botschaft die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 dazu aufforderte, bis zum 2. Februar 2009 vier spezifische Fragen zu ihrem Asylgesuch zu beantworten, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Januar 2009 d azu Stellung nahm und verschiedene fremdsprachige Dokumente in Kopie (Anzeige beim UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] vom 7. Februar 2007, Schreiben des Region alkoordinators des UNHCR an das Armee Camp in Point Pedro, ihrer Identitätskarte, Geburts - registerauszüge sowie einen Auszug ihrer Heiratsurkunde) der Schwei - zerischen Vertretung zukommen liess, dass sich aus der Eingabe der Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgender Sachverhalt entnehmen lässt, dass sie aus (…) (Jaffna-Distrikt) stamme, wo sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden Söhnen gelebt habe, dass ihr Ehemann am 8. Dezember 2006 von Sicherheitskräften fest - genommen worden se i, worauf sie sich in verschiedenen Gefangenen - lagern und Armee-Camps nach dessen Verbleib erkundigt habe, ihn je - doch nicht habe ausfindig machen können, dass sie dort von Sicherheitskräften erfahren habe, dass ihr Ehemann bei ihnen nicht registriert sei, weswegen sie sich vor diesen fürchte, dass auch ihre Kinder besorgt seien, weil ihnen deren Vater fehle, sie auf- grund dessen Festnahme über kein geregeltes Einkommen verfüge und deshalb eine schlechte ökonomische Situation erleiden müsse, dass sie ferner seitens Dritter bedroht würden und ihr niemand zur Seite stehe, weshalb sie sich fürchte, in Sri Lanka zu leben, E-620/2011 Seite 3 dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Januar 2009 an die Schweizerische Botschaft in Colombo nochmals das von ihr Vorgebrachte schilderte und zusätzlich geltend macht e, nachdem ihr Mann von den Sicherheitskräften mitgenommen worden sei, habe sie bei der örtlichen Polizei Anzeige erstattet und habe sich an das UNHCR gewendet, was die beigelegten Dokumente beweisen würden, dass die Schweizerische Botschaft in Colombo mit Schreiben vom 17. Februar 2009 dem BFM das Dossier der Beschwerdeführe nden zur abschliessenden Beurteilung zukommen liess, dass das BFM mit Schreiben vom 14. September 2010 der Beschwerde - führerin das rechtliche Gehör zum Umstand gewährte, dass es beabsichtige, einen negativen Entscheid zu fällen, dass sie in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2010 im Wesentlichen das bereits Geschilderte wiederholte und darüber hinaus ausführte, sie habe immer noch keine In formationen über den Verbleib ihres Mannes erhalten, dass sie und ihre Kinder psychisch ang eschlagen seien , weil sie ohne ihren Mann respektive Vater unter prekären Umständen leben müssten, dass (…) in der Schweiz lebe, welcher sie finanziell unter stützen könnte und bei welchem sie in der Schweiz leben könnten, dass auf die Ausführungen der Be schwerdeführerin sowie die einge - reichten Dokumente, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 2. Dezember 201 0 – eröffnet am 27. Dezember 2010 – die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz verweigerte und ihre Asylgesuche ablehnte, dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid mit vom 21. Januar 2 009 datierter, am 3. Januar 2011 bei der Schweizer ischen Botschaft in Colombo eingegangener und von dieser am 10. Januar 2011 an das Bundesverwaltungs gericht weiter geleiteter englischsprachiger Eingabe mit deutscher Übersetzung Beschwerde erhob en und sinngemäss beantragte n, die angefochtene Verfügung sei aufz uheben, die Einreise in die S chweiz sei zu bewilligen und ihnen sei Asyl in der Schweiz zu gewähren, E-620/2011 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, dass das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass eine da s Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt, dass das Bundesverwaltungsgericht daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist und auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel wie auch hier - endgültig entscheidet (vgl. Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff 1 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) dass sich das Verfahren, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 sowie Art. 6 AsylG), nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, dass die angefochtene Verfügung den Beschwerdeführenden gemäss Rückschein am 27. Dezember 2010 eröffnet worden ist und die B e- schwerdefrist (Eingangsdatum bei der Botschaft: 3. Januar 2011) somit gewahrt ist, dass damit offensichtlich ist, dass es sich bei der Datumsangabe auf der Beschwerde (21. Januar 2009) um ein Versehen handelt, dass die Beschwerde somit frist- und formgerecht eingereicht wurde, die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde leg itimiert sind (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-620/2011 Seite 5 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass der Beschwerdeentscheid, da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG), dass, wenn dagegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft g e- macht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Au f- enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet wer- den kann, die Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung beziehungsweise zur näheren Abkl ä- rung des Sachverhalts zu bewilligen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG), dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n- reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von A rt. 3 AsylG namentlich die Beziehung s- nähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen a n- deren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei- ten in Betracht zu ziehen sind, dass ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sach - verhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mi t- teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), E-620/2011 Seite 6 dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus- führt, Massnahmen gegen Leib, Leben und Freiheit seien dann einreis e- beachtlich, wenn sie ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat ve r- unmöglichten und sich die asylsuchende Person ihrer Zwangssituation nur mit der Flucht ins Ausland entziehen könne, dass zudem Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann einreisebeachtlich seien, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Z u- kunft verwirklichen werde, dass bei Asylgesuchen au s dem Ausland die Praxis vorsehe, dass ein Gesuchsteller von der jeweiligen Schweizerischen Vertretung in der R e- gel zu ihren Asylgründen angehört werde, dass von dieser Regel abgewichen werden könne, wenn dies aus organ i- satorischen und kapazitätsmässigen G ründen faktisch nicht möglich sei oder wenn der Sachverhalt bereits aufgrund der schriftlichen Eingaben entscheidreif erstellt sei, dass diesfalls aber das rechtliche Gehör gewährt werden müsse, was vorliegend mit dem Antwortschreiben der Beschwerdeführen den vom 1. Oktober 2010 erfolgt sei, dass es sich bei den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ver- folgungsgründen um eine Verfolgung Dritter handeln würde, dass diese Vorbringen ni cht einreiserelevant seien, da der sri -lankische Staat als schutzfähig gelte und es ihnen damit offenstehe, bei den z u- ständigen Behörden um Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ers u- chen, dass ferner ihre Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens der Siche r- heitsbehörden vor dem Hintergrund der damals angespannte n Situation betrachtet werden müsse, welche während des Bürgerkrieges geherrscht habe, dass sich die Situation inzwischen anders präsentiere , da der Krieg zw i- schen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE (Libe- ration Tigers of Tamil Eelam) im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen sei, sich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle E-620/2011 Seite 7 befände und es zu keinen terroristischen Aktivitäten dieser Organisation mehr gekommen sei, dass die Sicherheits - und Menschenrechtslage zwar no ch nicht in allen Landesteilen zufriedenstellend sei, doch die Anzahl von Gewaltereigni s- sen wie Entführungen, Verschleppungen und Tötungen erheblich zurüc k- gegangen sei und keinerlei Hinweise auf eine Zusammenarbeit der R e- gierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen hindeuteten, dass damit die von ih nen geltend gemachte Furcht vor einer erneuten Verfolgung durch den sri -lankischen Staat die Wahrscheinlichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung zum heutigen Zeitpunkt nicht zu begrü n- den vermöge und damit nicht einreiserelevant sei, dass schliesslich die von ihnen geltend gemachte schlechte ökonomische Situation zufolge der Festnahme des Ehemannes respektive des Vaters zwar bedauerlich sei, eine Einreisebewilligung jedoch nur erteilt werden könne, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten G e- fährdung der gesuchstellenden Person im Falle eines Verbleibs in Sri Lanka ausgegangen werden müsse, dass an dieser Einschätzung auch die eingereichten Dokume nte nichts ändern würden, stützten diese lediglich ihre Vorbringen, deren Glaubha f- tigkeit vorliegend nicht in Frage gestellt sei, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung sieht, den Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen betreffend den Vorfall vom Dezember 2006 anzuzweifeln, dass d em Bundesamt darin zuzustimmen ist, dass die Beschwerdefüh- renden nichts vorgebracht haben, was auf eine aktuelle Gefährdung hi n- deuten würde, und diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass die Vorinstanz insbesondere zu Recht festgestellt hat, die Furcht vor den Sicherheitskräften und seitens der unbekannten Dritten sei vor dem Hintergrund der damaligen Situation des Bürgerkrieges zu sehen, dass dazu zu ergänzen ist, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit der Zerschlagung der LTTE im Mai 2009 massgeblich veränder t hat, so dass eine allfällige Verfolgung durch Dritte infolge der Schutzberei t- schaft und der Schutzfähigkeit des sri -lankischen Staates nicht einreis e-E-620/2011 Seite 8 beachtlich ist, da die Einreisebewilligung im Asylverfahren der Abklärung der Schutzbedürftigkeit angesichts aktueller Gefährdung und nicht der Wiedergutmachung erlittenen Unrechts dient, dass aus der vorliegenden Aktenlage keine Hinweise entnommen werden können, welche in Bezug auf die Beschwerdeführenden auf eine grun d- sätzliche asylbeachtliche Verfolgungsgefahr seitens unbekannter Dritter hindeuten würde, dass diese Erkenntnis unter anderem dadurch bekräftigt w ird, dass die Beschwerdeführerenden persönlich keine asylrel evanten Probleme ge l- tend machen, dass ferner eine prekäre finanzielle Situation und i nsoweit humanitäre Überlegungen k einen Grund für die Bewilligung de r Einreise in die Schweiz darstellen, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene lediglich ihre erst- instanzlichen Vorbringen wiederholen und nichts vorbringen, was die Ein- schätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern vermöchte, zumal sie nicht zu substanziieren imstande sind, inwiefern die geltend gemac h- ten Verfolgungsmassnahmen entgegen der Auffa ssung der Vorinstanz dennoch die Anforderungen an die Intensität und Gezieltheit und Aktuali- tät erfüllten, dass zudem eine subjektive Furcht vor Verfolgung, wenn sie objektiv u n- begründet erscheint, nicht einreisebeachtlich ist, dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht gegeben zu qualifizieren ist und auch keine anderen Gründe die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren, weshalb ihnen das BFM zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise ihre Asylgesuche abgelehnt hat, dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststel lt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten aufzuerlegen wären, E-620/2011 Seite 9 aber aus verwaltungsökonomisch en Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Ve r- fahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-620/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwe i- zerische Vertretung in Colombo. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: