Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Februar 2014 (720 13 290) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Invalidenrente, Beweiswürdigung, somatoforme Schmerzstörung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thom men, Kantonsrich- ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper- Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Erik Wassmer , Advokat , Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1974 geborene A.____ war vom 1. April 1999 b is 30. September 2000 als Office- Mitarbeiter bei der B.____AG tätig. Am 2. Mai 2001 (Eingang) meldete er sich mit Hinweis auf eine Krankheit bei der Invalidenversicherung (IV) zum L eistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Stelle) mit Verfügung vom 5. Juni 2003 gestützt auf e inen IV-Grad von 30% einen Rentenan- spruch ab. Die dagegen erhobene Einsprache zog A.____ zu rück, sodass die Einsprache als Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegenstandslos abgeschrieben wurde. Danach war A.____ te ils bei diversen Arbeitgebern er- werbstätig, teils nicht erwerbstätig. Mit Gesuch vom 15 . April 2005 (Eingang) meldete er sich erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Mangels Glaubhaftmachung eines verschlech- terten Gesundheitszustandes wurde auf das Gesuch nicht eingetreten. Mit Gesuch vom 29. November 2011 (Eingang) meldete sich A.____ unter Hinweis auf Rücken- beschwerden und einen Nervenzusammenbruch erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und reichte nachträglich einen Verlaufsbericht sein es behandelnden Psychiaters Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. März 2012 ein. In der Folge klärte die IV-Stelle die gesundheitlichen und erwerblichen Verhä ltnisse ab. Nach durchgeführtem Vorbe- scheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. September 2013 das Rentengesuch von A.____ bei einem IV-Grad von 0% ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, am 9. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebun g der angefochtenen Verfügung sowie die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente; dies unter o/e-Kostenfolge. C. Die IV-Stelle liess sich mit Eingabe vom 12. Novemb er 2013 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 reichte der Beschwe rdeführer ein Zeugnis von Dr. med. D.____ datiert vom 20. Januar 2014 ein. Hierzu nahm die IV-Stelle mit Schreiben vom 29. Januar 2014 Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Fraglich ist jedoch, ob die gegen die Verfügung vo m 5. September 2013 erhobene Be- schwerde rechtzeitig erfolgt ist. Es ist vorliegend unbestritten, dass die angefochtene Verfügung dem vormaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zuges tellt wurde. Von der IV-Stelle wird nicht bestritten, dass die Verfügung vom 5. Septem ber 2013 somit mangelhaft eröffnet wurde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2.1 Eine Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht au sschliesst, verbeiständen lassen (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So zialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Gemäss Art. 37 Abs. 3 ATSG gilt de r Grundsatz, dass der Versiche- rungsträger seine Mitteilungen an den Vertreter eine r Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG darf der betroffenen Perso n aus der mangelhaften Eröffnung ei- ner Verfügung kein Nachteil erwachsen. Nach bundesgeri chtlicher Rechtsprechung führt nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts mit der Konse- quenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginne n könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteil e erwachsen dürfen, folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird , wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Dahe r ist nach den konkreten Umständen im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsäch- lich irrgeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Gru ndsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ih re Grenzen findet. So lässt sich mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit n icht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt aufgrund einer fehlerhaften Eröffnung jederzeit gerichtlich überprüfbar bleibt. Vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innerhalb eine r vernünftigen Frist in Frage gestellt werden. Unanfechtbar wird eine fehlerhaft eröffnete Verfügung erst, wenn dem übergangenen Verfügungsadressat übermässig langes Zuwarten vorgeworfen werden kann. Der Zeitraum der vernünftigen Frist bemisst sich praxisgemäss nach den besonde ren Umständen des Einzelfal- les, wobei vor allem darauf abzustellen ist, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung betroffene Person Anlass hatte, sich bei der Verwaltun g nach dem Verfügungserlass zu erkun- digen (BGE 111 V 150 E. 4c; Urteile des Bundesgerichts vo m 13. Februar 2001, C 168/00, E. 3b, vom 10. November 2010, 9C_791/2010, E. 2.2 je mit Hinweisen). 1.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass Rechtsvertreter Wa ssmer die IV-Stelle mit Schreiben vom 11. Februar 2013 über die Mandatsübernahme samt Vollmacht in Kenntnis gesetzt hat. Es ist unter den Parteien unbestritten, dass die angefoch tene Verfügung vom 5. September 2013 an den vormaligen Rechtsvertreter eröffnet worden war. Eine Kopie dieser Verfügung ging di- rekt an den Beschwerdeführer. Dieser hat die mangelhaf t eröffnete Verfügung am 11. September 2013 erhalten und hat gleichentags – u nd somit während laufender Rechtsmit- telfrist – den aktuellen Rechtsvertreter über diesen En tscheid informiert. Der vormalige Rechts- vertreter hat mit Schreiben vom 11. September 2013 der IV-Stelle mitgeteilt, dass er nicht mehr mandatiert sei, sodass die IV-Stelle mit Schreiben vom 17 . September 2013 das Original der Verfügung dem Beschwerdeführer zustellte. Dem Beschwer deführer ist keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen, hat er sich doch gleichent ags nach Erhalt der Verfügungskopie an seinen Rechtsvertreter gewandt. Rechtsvertreter Wassmer h atte am 11. September 2013 Kenntnis über die angefochtene Verfügung erhalten, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist am 12. September 2013 zu laufen begann. Die am 9. Oktob er 2013 erhobene Beschwerde an das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgericht erfolgte damit innert Frist. Die Beschwerde erfüllt im Weiteren die Formerforder- nisse nach § 5 Abs. 1 VPO. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdefüh- rer Anspruch auf eine IV-Rente hat. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. September 2012 e ntwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterli chen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich m indestens 40% arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). 3.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die dur ch eine Beeinträchtigung der körperli- chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, vo lle oder teilweise Unfähigkeit, im bis- herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt im Wesentlichen mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hinweisen). Die bis zu m 31. Dezember 2002 ergangene, dies- bezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG, heu- te: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) bleibt f olglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 3.3 Als Invalidität gilt die voraussichtlich bleibende od er längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1). Die Invalidität wird durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursacht, wobei sie im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Ar t. 4 Abs. 1 IVG, Art. 3 und 4 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähi gkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Fol- gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichti gen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähig- keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 3.4 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperli- che Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von A rt. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Die Annahme eines psychischen Ges undheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst ei ne fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannt en Klassifikationssystem voraus (BGE 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6, 131 V 50 E. 1.2 ). Wie jede andere psychische Beeinträchti- gung begründet indes auch eine diagnostizierte anhalt ende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine V ermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensi v und konstant behindern, kön- nen den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. In diesen Fällen geht man von der ausnahmsweisen Unüberwind barkeit der somatoformen Schmerzstörung aus. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall an- hand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht di e Feststellung einer psychischen Komor- bidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weite- re Faktoren, so: (1) chronische körperliche Begleiterkran kungen; ein mehrjähriger, chronifizier- ter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progred ienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; (2) ein sozialer Rückzug in allen Belangen de s Lebens; (3) ein verfestigter, thera- peutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verla uf einer an sich missglückten, psy- chisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer K rankheitsgewinn; „Flucht in die Krank- heit“); (4) das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behand- lung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) t rotz kooperativer Haltung der versi- cherten Person (BGE 130 V 352). Je mehr dieser Kriter ien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind – ausnahmsweise – die Voraussetzun- gen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbe- griff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schaffhau- ser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, S t. Gallen 2003, S. 77; BGE 131 V 50 f. E. 1.2; vgl. zum Ganzen auch Andreas Brunner/Noah Birkhä user, Somatoforme Schmerzstö- rung – Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen für die Praxis, insbesondere mit Blick auf die Rentenrevision, in: BJM 2007, S. 169 ff.). 3.5 Sofern bei weitgehendem Fehlen eines somatischen Befunds die (rein) psychiatrische Erklärbarkeit der Schmerzsymptomatik nicht genügt, um ei nen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zu begründen, gilt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit Folgendes: Bei der Frage, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstöru ng vorliegt, und bejahendenfalls so- dann, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umst ände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung. Als Rechtsfra- ge gilt hingegen die Beurteilung, ob eine festgestel lte psychische Komorbidität hinreichend er- heblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgest ellten weiteren Kriterien (vgl. E. 3.4 hier- vor) in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, u m gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare S chmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2007, I 683/06, E. 2.2). Es obliegt daher den begutachtenden psychiatrischen Fach- personen, im Rahmen der ärztlichen Stellungnahme zur Arbeits(un)fähigkeit aufzuzeigen, ob und inwiefern die versicherte Person über psychische Ressour cen verfügt, die es ihr mit Blick auf die vorstehend genannten Kriterien erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen (BGE 130 V 355, E. 2.2.4). Nicht erforderlich ist, dass sich eine psychiatrische Expertise in je- dem Fall über jedes einzelne der genannten Kriterien ausspricht; massgeblich ist eine Gesamt- würdigung der Situation (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2004, I 457/02, E. 7.4 mit Hin- weis). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem G rad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 4.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätig en Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die B estimmung des Invaliditätsgrades das Er- werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt d er Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und ins besondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf die Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach- leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vg l. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an- deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspre chung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erö rterung der Befunde zu schlüssigen Er- gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Bew eiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 6. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind im Wesentlichen die folgenden medizi- nischen Unterlagen zu berücksichtigen: 6.1 In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Verlaufsb ericht vom 31. März 2012 hielt der Psychiater Dr. C.____ fest, dass sich der Gesundheitszust and verschlechtert habe und stellte als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigke it Schlafstörungen, Konzentrations- schwierigkeiten, innere Unruhe, Schuldgefühle, schnelle Reizbarkeit mit Impulshandlungen, Lust- und Interessenverlust am Leben mit Suizidgedanken sowie vermehrte Schmerzen von Rücken und Bein fest. Dr. C.____ führte weiter aus, dass der Verlust beider Elternteile den Zu- stand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Dies insbesondere weil der Beschwerdefüh- rer nicht an der Beerdigung seines Vaters habe teilnehm en können. Der Beschwerdeführer werde weiterhin ambulant mit Psychopharmaka behandelt. 6.2 Nebst diesem Bericht holte die IV-Stelle zur weite ren Abklärung des Gesundheitszu- standes und zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten einen Bericht des Hausarz- tes Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, e in. Dr. E.____ hielt in seinem Bericht vom 14. Mai 2012 zunächst fest, dass die Arbeitsunfähigke it von 100% nicht von ihm attestiert worden sei, sondern vom Psychiater. Im Weiteren führte e r aus, beim Beschwerdeführer würde es bei stärkeren Belastungen zu rezidivierenden lumbalen B eschwerden kommen. Aus somati- scher Sicht könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden. Dabei sei dem Beschwerdeführer eine leichtere rückenschonende T ätigkeit ab sofort zumutbar. Der Hausarzt legte seinen Ausführungen zwei Schreiben des Röntgeninstituts F.____ vom 8. Mai 2012 und 28. März 2007 sowie Berichte des Spitals G.__ __ vom 29. Januar 2010 und 1. Februar 2010 bei. Gestützt auf die bestehenden Unte rlagen entschloss sich die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhaltes ein bidisziplinäres Gutachten bei Dr. med. H.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, und be i Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, einzuholen. 6.3 Dr. H.____ gelangte in seinem Gutachten vom 1. N ovember 2012 zur Auffassung, dass beim Versicherten keine rheumatologische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt der Gutachter ein chroni- sches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5), ein zervikovertebrales Schmerzsyn- drom (ICD-10 M54.2) sowie Schmerzen im Bereiche des re chten Oberschenkels ohne organi- sches Substrat (ICD-10 M79.6) fest. Es bestehe eine ausg eprägte Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden am Bewegungsapparat und de n objektivierbaren klinischen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht und radiomorphologischen Befunden, welche das komplexe B eschwerdebild des Versicherten, das bereits seit dem Jahr 2000 bestehe, in rheumatologisch er Sicht kaum zu erklären vermö- gen. Wie bereits Dr. med. J.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Gutachten vom 25. Januar 2003 ausgeführt habe, müsse man daher in erster Linie von einem psychoso- matischen Prozess mit Schmerzausdehnung und Schmerzverarbeit ungsstörung ausgehen. Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, so bestehe in den früher ausgeübten Tätigkeiten im Reini- gungsdienst und als Küchenbursche aus rheumatologischer Sicht keine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit. Dasselbe gelte auch für jegliche ander e Verweistätigkeiten. Lediglich körperlich schwere Tätigkeiten mit der Notwendigkeit, repetitiv La sten über 15kg zu tragen und zu heben sowie Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten seien aufgru nd der muskulären Dekonditionierung ungünstig und somit nicht empfehlenswert. 6.4 Aus psychiatrischer Sicht stellte Dr. I.____ in sein em Gutachten vom 2. November 2012 keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits fähigkeit fest. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine an haltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie kindliche, unreife Persönlichkeitszüg e (ICD-10 Z73.1). Das Ausmass der geklagten Beschwerden und die subjektive Krankheitsüberze ugung, nicht mehr arbeiten zu können, könnten durch die somatischen Befunde nicht hi nreichend objektiviert werden, sodass eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. D ie psychische Überlagerung der geklagten Beschwerden könne auch auf dem Hintergrund psychosozialer Belastungen (fehlen- de Integration, ungenügende Deutschkenntnisse, wirtschaf tliche Schwierigkeiten) gesehen werden. Aus psychiatrischer Sicht könne es dem Versicherten zugemutet werden, trotz der ge- klagten Beschwerden die nötige Willensanstrengung aufzu bringen, um ganztags einer berufli- chen Tätigkeit nachzugehen. Sowohl in der bisherigen wi e auch in einer anderen Tätigkeit sei der Versicherte aus psychiatrischer Sicht voll arbeits- und leistungsfähig. 6.5 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte die IV-St elle auf Verlangen des Be- schwerdeführers noch einen Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik K.____ ein. Dem Bericht vom 26. März 2013 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vom 6. Februar 2013 bis 19. März 2013 in stationärer Behandlung befunden hat . Die Zuweisung sei auf freiwilliger Basis durch den behandelnden Psychiater vor dem Hintergrund e iner depressiven Dekompensation mit Suizidgedanken nach Ablehnung einer IV-Rente erfo lgt. Als Schlussdiagnosen stellten die behandelnden Ärzte der psychiatrischen Klinik K.____ eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) sow ie eine chronische Schmerzproblematik (Rückenschmerzen) fest. Es sei eine Unruhe im rechten Bein und in der rechten Hand beo- bachtet worden, weshalb sie diesbezüglich eine neuro logische Beurteilung empfehlten. Des Weiteren hielten die Ärzte zum Verlauf ihrer Behandl ung fest, die Schmerzproblematik habe medikamentös und physiotherapeutisch leider nur teilweise verbessert werden können. Hinge- gen habe sich die Stimmung deutlich verbessert. Der Besch werdeführer leide seit mehr als 10 Jahren an chronischen Schmerzen. Diese Schmerzen sowie sei n Trauma in der Vorgeschichte würden stark seine Persönlichkeitszüge und sein alltägli ches Funktionieren beeinflussen, wodurch er eine rezidivierende depressive Störung entwickelt habe. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Die IV-Stelle stützte sich bei der Beurteilung de r Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf die Ergebnisse, zu denen Dr. H.____ und Dr. I.____ ge langt sind. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Raumpfleger sowie jegli- cher körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten im Umfang von 100% zumutbar sei. Die- se Beurteilung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. W ie oben unter E. 5.3 ausgeführt, ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gut achten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Die Gutachter haben den Versicherten eingehend untersu cht, sie gehen in ihren ausführlichen Berichten einlässlich auf dessen Beschwerden ein und sie s etzen sich mit den bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen auseinander. Sie vermitteln dadurch ein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand und sie nehmen eine schlüssige Einschätzung der Arbeitsfähig- keit des Versicherten vor. 7.2 Die nachfolgenden Rügen des Beschwerdeführers vermög en die Beweiskraft des bidis- ziplinären Gutachtens, insbesondere der psychiatrischen Beur teilung von Dr. I.____, nicht in Frage zu stellen. 7.2.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass der medi zinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei, da die Vorinstanz trotz Empfehlung der psychiatrischen Klinik K.____ keine neurologische Abklärung vorgenommen habe. Bereits im Jahr 2002 habe Dr. C.____ auf eine hirnorganische Beeinträchtigung hingewiesen, wei l bei den psychologischen Tests (Ben- ton-Test) negative Ergebnisse erzielt worden seien. Ein Vorstellungsgespräch könne er nicht überstehen, unter anderem deshalb, weil er seine weit unterdurchschnittliche Intelligenz nicht verbergen könne. Die Beurteilung der Intelligenzleistung sei für die vorzunehmende Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit und somit des IV-Grades relevant . Dem ist entgegenzuhalten, dass Dr. J.____ bereits in seinem Gutachten im Jahr 2003 fest gehalten hat, dass kein Verdacht auf eine organisch bedingte Persönlichkeitsstörung oder Einsc hränkung der kognitiven Leistungs- fähigkeit bestehe, sondern vielmehr ein psychogen induzier tes Desinteresse. Dr. J.____ hielt zudem fest, dass die Gedankengänge des Versicherten gemäs s den Angaben des Dolmet- schers in sich kohärent und logisch seien, zwar einfach stru kturiert, aber ohne Hinweis auf eine Psychose oder Konfabulation. Ähnliches hielt auch Dr. I._ ___ in seinem Gutachten vom 2. November 2012 fest, namentlich, dass die im Rahmen d er Untersuchung gemachten Be- obachtungen und Feststellungen auf leicht unterdurchschn ittliche Intelligenzleistungen hinwei- sen würden. Sowohl Dr. J.____ wie auch Dr. I.____ sind gestützt auf ihre Untersuchungen nicht zur Auffassung gelangt, dass eine neurologische Untersuch ung vorgenommen werden müsse. Zudem wurde auch keine Intelligenzminderung im Sinne der ICD-10 festgestellt. In Bezug auf die Unruhen im Bein und in der Hand hat die psychiatr ische Klinik K.____ es unterlassen, diese Symptome genauer zu umschreiben. Weiter ist den Akten zu e ntnehmen, dass der Beschwer- deführer gegenüber Dr. H.____ in der Untersuchung u.a. über konstante Schmerzen im rechten Oberschenkel berichtet hat, für welche jedoch kein orga nisches Korrelat festgestellt werden konnte. Eine Unruhe im Sinne eines Tremors hat der Beschwerdeführer weder angegeben noch Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht haben die Gutachter eine solche beobachtet. Somit durfte die IV-Stelle zu Recht von einer neu- rologischen Abklärung absehen. 7.2.2 Zudem erachtet der Beschwerdeführer das Gutachten von Dr. I.____ nicht für umfas- send, da der Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik K .____ vom 26. März 2013 nicht zur ergänzenden Stellungnahme an Dr. I.____ zugestellt wo rden sei. In formeller Hinsicht ist zu- nächst festzuhalten, dass Dr. I.____ sein Gutachten am 2. November 2012 erstellt und die bis dahin vorhandenen medizinischen Berichte berücksichtigt hat . Einen Anspruch auf ergänzende Stellungnahme durch den Gutachter zu einem zeitlich sp äter erfolgten Arztbericht hat der Be- schwerdeführer nicht. Zudem enthält der Austrittsberich t in inhaltlicher Hinsicht keine Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens von Dr. I.____ sprechen. 7.2.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist gest ützt auf die schlüssigen Darlegun- gen von Dr. I.____ davon auszugehen, dass beim Beschwerdefü hrer trotz wechselhafter Stim- mung keine depressive Störung vorliegt. Dies wurde auch im Jahr 2003 durch Dr. J.____ fest- gehalten. Überdies ist dem Bericht der psychiatrischen Kli nik K.____ zu entnehmen, dass sich die Stimmung des Beschwerdeführers durch die Behandlung verbessert habe, sodass kein dauerhafter Gesundheitsschaden vorliegt. Des Weiteren l egte Dr. I.____ nachvollziehbar dar, weshalb nicht die Rede von emotional instabilen Persönlichkeitszügen sein könne. So seien die früheren tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeite rn auf dem Hintergrund entstanden, dass die Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers wegen seine n geklagten Rückenschmerzen ungenügend waren und sich die Mitarbeiter bei ihm de shalb beschwerten. Ansonsten und ins- besondere innerhalb der Familie sei es kaum zu verbalen und nie zu handgreiflichen Auseinan- dersetzungen gekommen, vielmehr sorge sich der Beschwerdef ührer sehr um seine Familie. Ebenfalls hielt Dr. I.____ – entgegen der Auffassung d es behandelnden Psychiaters Dr. C.____ – nachvollziehbar fest, dass keine posttraumatische Belastu ngsstörung diagnostiziert werden könne, da der Beschwerdeführer keine derart traumatische n Erfahrungen erlitten habe. Der Beschwerdeführer leide auch nicht unter Flashbacks oder angstbesetzten Träumen, habe eine sehr liebevolle Beziehung zur Familie, zeige keine Abkehr von der Welt, keine chronischen Ge- fühle der Entfremdung sowie keine Anhedonie. Zu diesem Schluss gelangte bereits im Jahr 2003 auch Dr. J.____. Anzumerken ist vorliegend insbesond ere auch, dass sowohl der Aus- trittsbericht der psychiatrischen Klinik K.____ als auch d ie Berichte von Dr. C.____ ohne Erhe- bung der Anamnese erfolgt sind. 7.2.4 Im Weiteren ist dem Beschwerdeführer entgegenzuha lten, dass Dr. I.____ sehr wohl die Überwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung begrün det hat. Er hat anhand verschiede- ner Kriterien (vgl. E. 5.4 hiervor) die Annahme ein er ausnahmsweisen Unüberwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung geprüft und diese als nicht g egeben erachtet. So konnte er we- der eine ausgeprägte psychiatrische Komorbidität noch ei ne chronische körperliche Begleiter- krankung feststellen. Einen ausgeprägten sozialen Rückzug hat er verneint. Das Scheitern der therapeutischen Bemühungen erklärte Dr. I.____ damit, dass der Versicherte aufgrund seiner ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung wenig Motivation zeige, trotz allfälligen Rest- beschwerden sich aktiv um seine Genesung zu bemühen und si ch den Belastungen der Ar- beitswelt wieder auszusetzen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2.5 Schliesslich reichte der Beschwerdeführer im Beschwer deverfahren ein Schreiben von Dr. D.____ vom 20. Januar 2014 ein, wonach neu die Di agnosen einer schweren Episode der depressiven Störung mit psychotischen Symptomen bzw. den Sta tus nach Suizidversuch fest- gestellt würden. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass diese Diagnosen in den Gutachten von Dr. H.____ und Dr. I.____ nicht berücksichtigt worde n seien, sodass zur weiteren Abklä- rung die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen sei. Hierzu ist festzuhalten, dass auf das Schreiben im Rahmen des vorliegenden Beschwerdever fahrens nicht weiter eingegangen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Sozial versicherungsgericht die Gesetz- mässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen hat, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 13 0 V 140 E. 2.1, 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ve rändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 140 E. 2.1, 121 V 366 E. 1b mit Hinweis). Daraus folgt, dass für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde der (medizini- sche) Sachverhalt massgebend ist, der am 5. September 2013, dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle, vorgelegen hat. Sollte es seither zu einer andauernden, relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versi cherten gekommen sein, steht es diesem selbstverständlich offen, mit einem neuen L eistungsbegehren (vgl. zu den Vo- raussetzungen einer solchen Neuanmeldung: Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) an die IV-Stelle zu ge- langen. Ohnehin hielt Dr. D.____ äusserst kurz und knapp sowie ohne nähere Begründung fest, dass der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig sei. Zur Frage, in welchem Umfang er arbeitsun- fähig sei oder ob allenfalls eine Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit bestehe, wird keine Stellung genommen. 7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gutachten vo n Dr. H.____ und Dr. I.____ vom 1. bzw. 2. November 2012 nicht zu bemängeln sind und sich die IV-Stelle bei der Beurtei- lung des Gesundheitszustands bzw. der Erwerbsfähigkeit d es Beschwerdeführers zu Recht darauf abgestützt hat. Der Beschwerdeführer ist somit i n seinen bisherigen Tätigkeiten im Rei- nigungsdienst oder als Küchenhilfe vollständig arbeitsf ähig. Ebenfalls ist er in jeglicher Ver- weistätigkeit vollständig arbeitsfähig. Dem Beschwerdef ührer sind dabei lediglich körperlich schwere Tätigkeiten mit der Notwendigkeit, repetitiv La sten über 15kg zu tragen und zu heben sowie Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten nicht zumutbar. 8. Wie bereits weiter oben ausgeführt (vgl. E. 4.2 hi ervor), ist gemäss Art. 16 ATSG der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgr und eines Einkommensvergleichs zu be- stimmen. Da der Beschwerdeführer nach dem vorstehend Gesagten in seinen bisherigen Tätig- keiten sowie in Verweistätigkeiten vollständig arbeitsfä hig ist, kann allerdings ein solcher unter- bleiben und ohne weitere Erörterungen festgehalten werden, dass der Invaliditätsgrad im Er- werbsbereich 0% beträgt. Auf die Einwände des Beschwerd eführers gegen die Invaliditätsbe- messung, welche die IV-Stelle vorgenommen hat, ist somi t nicht einzugehen. Die gegen die Verfügung vom 5. September 2013 erhobene Beschwerde er weist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten zu überbinden und mit dem bereits geleisteten Kos- tenvorschuss zu verrechnen sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht