Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. August 2017 (810 17 55) ____________________________________________________________________ Gemeinderecht Übernahme von Hospitalisationskosten Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte Einwohner gemeinde A.____ , vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Klinik B.____ , Beigeladene Betreff Übernahme Hospitalisationskosten (RRB Nr. 268 vom 21. Februar 2017) A. C.____, geboren 1946, ist seit dem Jahre 1984 in der Gemeinde A.____ (Gemeinde) wohnhaft. Er leidet an einer kompletten Paraplegie und wurde vom Universitätsspital Basel in die Klinik B.____ eingewiesen, wo er vom 9. August 2014 bis zum 5. April 2016 hospitalisiert Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht war. Die Krankenkasse, bei welcher C.____ versichert ist, kam vom 9. August 2014 bis zum 10. Juni 2015 für die durch die Klinik B.____ erbracht en Leistungen auf. Mit Schreiben an die Klinik B.____ vom 10. Juni 2015 hielt die Krankenkasse s odann fest, dass sie davon ausgehe, bei C.____ sei die stationäre Rehabilitation ab dem 10. Juni 2015 nicht mehr ausgewiesen. Aus diesem Grund würden bei einem weiteren Klinikaufenth alt lediglich die Kosten übernommen, welche der Pflegetaxe entsprechen würden. Für die Mehrko sten ist die Krankenkasse ab dem 10. Juni 2015 nicht mehr aufgekommen. Die Klinik B.____ ersuchte die Gemeinde um eine Kostengutsprache für die ungedeckten Mehrkosten, worauf d iese der Klinik B.____ mit Schrei- ben vom 4. Dezember 2015 eine Kostengutsprache für den Zeitraum vom 11. Juni 2015 bis 30. Juni 2016 in der Höhe von Fr. 104.65 pro Tag (bis 31. Dezember 2015) und von Fr. 132.-- pro Tag (ab 1. Januar 2016) erteilte. B. Nachdem die Gemeinde mit Schreiben vom 22. Januar 2016 eine Kostengutsprache für den Aufenthalt von C.____ im Alterszentrum D.___ _ erteilt hatte, konnte dieser am 5. April 2016 die Klinik B.____ verlassen und in das Alterszentrum verlegt werden. C. Die Gemeinde informierte die Klinik B.____ am 5. April 2016 per E-Mail dahingehend, dass sie mangels Zuständigkeit nicht für die ungedeckten Auf enthaltskosten von C.____ in der Klinik B.____ während der Zeit vom 10. Juni 2015 bis zu m 5. April 2016 aufkommen würde. Stattdessen seien diese Kosten bei der Volkswirtschafts- un d Gesundheitsdirektion des Kan- tons Basel-Landschaft (VGD) geltend zu machen. Diesbezü glich stützte sich die Gemeinde auf ein von ihr angefordertes Gutachten von Prof. Dr. Hardy Landolt vom 31. März 2016, welches sie der Klinik B.____ ebenfalls zukommen liess. Infolged essen stellte die Klinik B.____ mit Schreiben vom 20. April 2016 der VGD die entsprechende Rechnung für die ungedeckten Auf- enthaltskosten in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zu und ersuchte um Übernahme der Kosten. D. Im Schreiben an die Klinik B.____ vom 17. Mai 2016 hielt die VGD fest, dass sie die Kosten für den Aufenthalt von C.____ in der Klinik B._ ___ ab dem 10. Juni 2015 nicht über- nehmen würde. E. Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 stellte die Klinik B .____ der Gemeinde diejenigen Auf- enthaltskosten von C.____ in Rechnung, welche nicht von der Krankenkasse übernommen wurden. Für den Fall, dass die Gemeinde wider Erwart en diese Kosten nicht übernehmen soll- te, ersuchte die Klinik B.____ die Gemeinde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. F. Die Gemeinde trat mit Verfügung vom 26. Juli 2016 auf den Antrag der Klinik B.____ vom 6. Juni 2016, die im Zeitraum vom 10. Juni 2015 b is 5. April 2016 angefallenen ungedeck- ten Aufenthaltskosten von C.____ in der Klinik B.____ in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zu über- nehmen, mangels Zuständigkeit nicht ein. Zur Begründun g wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder gemäss Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 noch dem anwendbaren kantonalen Recht davon auszugehen sei, dass die Wohnsitzgemeinde der versicherten Person, wenn diese sich ohne medizinische Notwendigkeit in einem Spital i.S.v. Art. 39 Abs. 1 KVG aufhalte, anstelle des Kantons kostenpflichtig werde. Weiter sei festzuhalten, dass der Kanton im Referenztari f für ausserkantonale Spitalbehandlun- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen explizit einen Tarif aufführe, welcher von diesem ve rgütet werde, wenn sich eine versicher- te Person in einem ausserkantonalen Spital ohne Leistun gsauftrag und ohne medizinischen Grund – wie dies vorliegend der Fall sei – aufhalte. A us diesem Grund sei die Gemeinde unzu- ständige Behörde im Sinne von § 6 des Verwaltungsverfa hrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. G. Gegen die Verfügung der Gemeinde vom 26. Juli 201 6 erhob die Klinik B.____ mit Eingabe vom 28. Juli 2016 Beschwerde beim Regierungsr at des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Es wurde beantragt, die Verfügung de r Gemeinde vom 26. Juli 2016 sei auf- zuheben. Die Gemeinde sei zu verpflichten, die Koste n der Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ i n der Höhe von Fr. 437‘412.-- zu überneh- men. Unter o/e-Kostenfolge. Am 6. September 2016 rei chte die Klinik B.____ die Beschwer- debegründung ein. Darin wurde beantragt, die Verfüg ung der Gemeinde vom 16. Juli 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde für den Entscheid über die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Leistungen zuständ ig sei. Die Gemeinde sei zu ver- pflichten, die Kosten der Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. April 2016 zu über- nehmen. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde zum Entscheid über die Höhe der Leis- tungen (inkl. 5% Zins seit dem 5. April 2016) für die Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ zu rückzuweisen. Unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass vorliegend der Tarif gemäss Art. 50 KVG und damit die Pflegeheimfinanzierung zur Anwendu ng komme, weshalb gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG der Kanton bzw. die Gemeinde die Kosten im Sinne der Restkostenfinanzierung vollumfänglich zu übernehmen hätten. Wobei der Kanton Basel-Landschaft in den §§ 15a ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranke nversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 diese Kosten an die Gemeinden delegiert habe. Aus diesem Grund sei die Ge- meinde zuständig, über die Hospitalisationskosten von C.____ in der Klinik B.____ zu entschei- den. H. Mit Entscheid vom 21. Februar 2017 hiess der Regierun gsrat die Beschwerde der Kli- nik B.____ teilweise gut und hob die Verfügung vom 26. Juli 2016 auf. Die Angelegenheit wurde zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen und d ie Gemeinde angewiesen, die von ihr zu tragenden Kosten für die Pflegekosten in der Kl inik B.____ für den Zeitraum vom 11. Juni 2015 bis und mit 5. April 2016 im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ge meinde die Nichteintretensverfügung zu Unrecht erlassen habe. § 15a Abs. 1 EG KVG i.V.m. § 15b Abs. 2 lit. c EG KVG halte aus- drücklich fest, dass die Wohnsitzgemeinde für die Finanzi erung der Restkosten im Bereich der Pflegenormkosten aufzukommen habe. Dabei sei es unerheb lich, ob die Pflegeleistungen in einem Pflegeheim des Kantons Basel-Landschaft oder in e iner ausserkantonalen Einrichtung erbracht würden. Zum Schutz vor zu hoher finanzieller Belastung müsse die Gemeinde für den Aufenthalt in einer ausserkantonalen Einrichtung jedoc h nur jenen Betrag an die Pflegekosten übernehmen, welchen sie auch bei einem innerkantonalen Aufenthalt bezahlen müsste. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 21. Febr uar 2017 erhob die Gemein- de, vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt, Rechtsanwa lt, mit Eingabe vom 6. März 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Darin wurde beantragt, es sei der Entscheid des Regieru ngsrates vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpfl ichtet sei, für die ungedeckten Spi- talaufenthaltskosten nach dem Wegfall der medizinischen Spitalbedürftigkeit von C.____ aufzu- kommen. Alles unter o/e-Kostenfolge. J. In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2017 beantragte d er Regierungsrat, die Be- schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrü ndung wurde hauptsächlich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. K. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 liess sich die beigelade ne Klinik B.____ vernehmen und beantragte, die Beschwerde der Gemeinde vom 6. März 2017 sei abzuweisen und die Gemein- de sei zu verpflichten, die Kosten der Hospitalisation vo n C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ in der Höhe von F r. 437‘412.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 5. April 2016 zu übernehmen. Eventualiter sei die Beschw erde der Gemeinde abzuweisen und die Gemeinde zu verpflichten, die Kosten der Hospital isation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ in Analogie zu den Pflegekosten gemäss Restkostenfinanzie- rung zu übernehmen, unter der Auflage, dass die Gemein de die tatsächlich erbrachten Pflege- leistungen vollumfänglich zu entschädigen habe (inkl. u ngedeckter Restkosten). Subeventuali- ter sei die Sache der Gemeinde zum Entscheid über die Höhe der Leistungen (inkl. 5% Zins seit dem 5. April 2016) für die Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ zurückzuweisen. Alles unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen und eine Urteilsberatung angesetzt. Der Rechtsvertre ter der Gemeinde reichte mit Eingabe vom 30. Juni 2017 sein Leistungsjournal ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde gegeben. Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid g leich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer ho heitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rech tsanwendung geltend macht (BGE Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 138 II 506 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen). Das kann bei finanziellen bzw. vermögensrechtli- chen Interessen der Fall sein – etwa als Schuldner von S chulkosten (Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [810 14 245] vom 2. Februar 2015 E. 1.2), als Subventionsempfänger (BGE 122 II 382 E. 2b), als Gläubiger von Kausalabgaben (BGE 119 Ib 389 E. 2e; 125 II 192 E. 2a/bb) oder als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher Arbeitgeber (BGE 124 II 409 E. 1e). Im vorliegenden Fall wurde die Ei nwohnergemeinde im angefochtenen Ent- scheid des Regierungsrates zur Übernahme von Spitalkosten v erpflichtet. Die Beschwerdefüh- rerin ist nicht nur Verfügungsadressatin, sondern auch i n ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und somit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefocht enen Entscheids ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist, ob der Regierungsrat zu Recht die Besch werde der Klinik B.____ teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Gemeinde zur ückgewiesen hat. Damit beschränkt sich der vorliegende Streitgegenstand auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin ursprünglich zu Recht eine Nichteintretensverfügung mangels sachlicher Zu ständigkeit erlassen hat. Die Höhe eines allfällig zu leistenden Betrags der Beschwerdefüh rerin ist vorliegend weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand und somit nicht zu beurteilen. 4. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Begründung vor, dass vorliegend weder aus Art. 49 Abs. 4 KVG noch aus der bundesgerichtlichen Rech tsprechung abgeleitet werden kön- ne, dass die Grundsätze der Pflegekostenfinanzierung bei m Wegfall der Spitalbedürftigkeit un- eingeschränkt anwendbar seien. Zudem macht sie geltend , dass das basellandschaftliche Spi- talgesetz vom 17. November 2011 (§ 2 Abs. 1 lit. d) de n Kanton dazu verpflichte, mit privaten und ausserkantonalen Spitälern Verträge abzuschliessen u nd darin die Modalitäten der Finan- zierung der Spitalaufenthaltskosten zu regeln. In Nachac htung dieser gesetzlichen Regelung sei der Referenztarif für ausserkantonale Spitalbehand lungen verabschiedet worden. Gemäss diesem Referenztarif übernehme der Kanton bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Spital ohne Leistungsauftrag des Kantons Basel-Landschaft und ohne medizinischen Grund die aufgeführten Referenztarife. Für den Fall der Quersch nittlähmung werde eine Tagespauschale gemäss dem Standorttarif vorgesehen. Insbesondere aus d iesem Grund sei die Beschwerde- führerin der Auffassung, dass sie weder von Bundesrecht s wegen noch gestützt auf das kanto- nale Gesundheitsrecht verpflichtet sei, die Restkosten des Spitalaufenthalts von C.____ zu übernehmen. 5. Demgegenüber macht die Klinik B.____ geltend, dass C.____ nach Wegfall seiner Spi- talbedürftigkeit lediglich aufgrund der fehlenden Ko stengutsprache der Gemeinde für das Al- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht terszentrum weiterhin in der Klinik B.____ verbleiben musste. Das Verhalten der Gemeinde verdiene keinen Rechtsschutz und dürfe nicht zu einem Pr ofit der Gemeinde und zum Nachteil der Klinik B.____ führen. Die Verpflichtung zur voll ständigen Restfinanzierung dürfe nicht auf die Pflegeheime bzw. die Spitäler abgewälzt werden. V ielmehr verbleibe die Verpflichtung auch in Bezug auf die ungedeckten Restkosten bei den Kantonen oder Gemeinden. 6. Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung u nter Hinweis auf die bundesge- richtliche Rechtsprechung aus, dass nach dem Wegfall der Spitalbedürftigkeit der Pflegetarif nach Art. 50 KVG zu Anwendung komme, und zwar für all e Kostenträger. Gestützt auf die kan- tonalen Bestimmungen im EG KVG habe die zuständige Ge meinde die festgelegten Pflege- normkosten zu tragen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass die Referenztarife für ausserkantona- le Spitalbehandlungen nur bei Vorliegen einer Spitalbedürftigkeit zur Anwendung kämen. 7.1 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine versicherte Per son für die stationäre Behand- lung unter den Spitälern, die auf der Spitalliste ih res Wohnkantons oder jener des Standortkan- tons aufgeführt sind (Listenspital), frei wählen kann. Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem solchen Listenspital die Vergütung anteils- mässig nach Art. 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkan- tons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1 bis KVG). Die Leistungserbringer, nament- lich die Spitäler, erstellen ihre Rechnungen nach Tar ifen oder Preisen, wobei der Tarif eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung darstellt (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 KVG). In Art. 49 Abs. 4 KVG wird festgehalten, dass sich die Vergü tung bei Spitalaufenthalten nach dem Spitaltarif in Abs. 1 richtet, solange der Patient o der die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Reha bilitation im Spital bedarf (Spitalbe- dürftigkeit). Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Art. 50 KVG (Pflegetarif) zur Anwendung ( Art. 49 Abs. 4; ALFRED MAURER , Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt am Main 199 6, S. 89). Daraus ergibt sich, dass nach dem Wegfall der Spitalbedürftigkeit grundsätzlich nicht mehr nach dem Spitaltarif gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG abgerechnet werden darf, sondern der Pflegetarif im Sinne von Art. 50 KVG zur Anwendung gelangt, selbst wenn sich der betroffene Patient oder die betroffene Patientin weiterhin im Spital aufhält (BGE 124 V 362 E. 1; B RIGITTE PFIFFNER RAUBER , Das Recht auf Krankheitsbehandlung und Pflege, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 191). 7.2 Art. 50 KVG hält sodann fest, dass bei einem Aufe nthalt in einem Pflegeheim der Ver- sicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Kra nkenpflege nach Art. 25a KVG vergü- tet. Art. 25a Abs. 5 KVG ist zu entnehmen, dass der versi cherten Person von den nicht von So- zialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden dürfen. Die Kantone regeln die Restfinanzie- rung. Durch den vorbehaltlosen Verweis in Art. 49 Abs. 4 auf den Pflegetarif in Art. 50 KVG kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Verweis nur für den Versicherer und nicht für das Gemeinwesen (Gemeinden oder Kanton) gilt und das Gemeinwesen auch nach Wegfall der Spitalbedürftigkeit bei einem weiteren Aufentha lt in einem Akutspital den Spitaltarif zu ver- güten habe. Eine abweichende Regelung für eine Kostentragung durch das Gemeinwesen wür- de dem Wirtschaftlichkeitsgebot in Art. 56 KVG zuwider laufen, welches sich an den Leistungs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erbringer richtet und besagt, dass sich dieser in seinen Leistungen auf das Mass beschränken muss, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). Daraus ergibt sich, dass nach dem Wegfall der Spitalbedürftigkeit die an- schliessend in einem Spital erbrachten Leistungen sich an den Bedarf des Patienten anpassen müssen bzw. sich auf Pflegeleistungen beschränken müssen, welc he auch nach dem entspre- chenden Pflegetarif gemäss Art. 50 i.V.m. Art. 25a KVG und nicht nach dem Spitaltarif abge- rechnet werden, unabhängig davon, wer schlussendlich die tatsächlich angefallenen Kosten übernimmt. Entsteht bei einem pflegebedürftigen Pati enten während seines Aufenthalts in ei- nem Akutspital erneut eine Spitalbedürftigkeit und ist er auf weitergehende medizinische Mass- nahmen angewiesen, so sind für die Abrechnung dieser M assnahmen die dafür vorgesehenen Gesetzesbestimmungen wieder heranzuziehen. 7.3 Mit Blick auf die vorgenannten bundesrechtlichen Be stimmungen im KVG ist für den vorliegenden Fall zum einen festzustellen, dass bei dem betroffenen C.____ nach dem unbe- strittenen Wegfall seiner Spitalbedürftigkeit seit dem 10. Juni 2015 für seinen Spitalaufenthalt in der Klinik B.____ vom 10. Juni 2015 bis zum 5. April 20 16 grundsätzlich der Pflegetarif i.S.v. Art. 50 KVG für die erbrachten Leistungen massgebend i st. Dies gilt insbesondere nicht nur für die Rechnungsstellung an den Versicherer, sondern auch fü r eine allfällige Restkostenfinanzie- rung durch das Gemeinwesen. Zum anderen bezieht sich die Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG auf die Differenz zwischen den fakturierten Pf legekosten einerseits und dem Bei- trag des Versicherers gemäss Abs. 4 sowie der Quote von 20 Prozent gemäss Abs. 5 anderer- seits. Der Gesetzgeber hat es indessen abgelehnt, festzu schreiben, dass die Kantone von Bundesrechts wegen diese Differenz zu übernehmen haben. Die Kantone haben lediglich die Auflage, die Restfinanzierung zu regeln (G EBHARD EUGSTER , Rechtsprechung des Bundesge- richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die K rankenversicherung [KVG], 2010, N 16 zu Art. 25a KVG). 7.4 In Nachachtung der bundesgesetzlichen Bestimmung in Art. 25a KVG wurde im EG KVG die Finanzierung von Pflegeleistungen geregelt. Darin wird in § 15a festgehalten, dass die Wohngemeinde bei Pflegeleistungen nach der Krankenversic herungsgesetzgebung die Diffe- renz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistun gen und dem Beitrag der obligatori- schen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versi cherten Person übernimmt. Die Bei- träge der Gemeinde nach § 15a EG KVG erstrecken sich au f ambulante und stationäre Pflege- leistungen, welche zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerun g erforderlich sind. Die Gemeinde finanziert in diesem Rahmen Pflegeleistungen von Pfleg eheimen und Spitälern, die auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt sind (§ 15b Abs. 2 lit. b EG KVG). Bei anderen Pflege- heimen und Spitälern finanziert die Gemeinde die Pfl egeleistungen jedoch höchstens mit dem- jenigen Betrag, den die Gemeinde bei einem Aufentha lt in einem Pflegeheim oder Spital, wel- ches auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt is t, ausrichten würde (§ 15b Abs. 2 lit. c EG KVG). Dadurch wird einerseits gewährleistet, dass die Wohnsitzgemeinde durch einen aus- serkantonalen Spital- oder Pflegeheimaufenthalt nicht zu hoch finanziell belastet wird und mit Blick auf die Rechtssicherheit die Kosten gleich bleiben, unabhängig davon, welche Institution ihre Behandlungen in Rechnung stellt. Andererseits wi rd sichergestellt, dass alle Einwohnerin- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen und Einwohner des Kantons im gleichen Ausmass von der “Restfinanzierung“ profitieren (vgl. Landratsvorlage 2010/293 vom 31. August 2010, S. 6). Diese anrechenbaren Normkosten hat der Regierungsrat in der Verordnung über die Fin anzierung von Pflegeleistungen (VoPF) vom 22. Februar 2011 für jede Pflegebedarfsstufe (1-12 ) in Frankenbeträgen kantonsweit ein- heitlich festgelegt (vgl. § 1 VoPF). Bei der Festsetzun g der anrechenbaren Normkosten orien- tiert sich der Regierungsrat ebenfalls am Wirtschaftlichk eitsgebot (vgl. § 15c Abs. 3 VoPF). In Ergänzung zu § 1 sieht § 1 bis VoPF für den Fall eines erhöhten Pflegebedarfs die Ab geltung nach Aufwand vor, was eine bedarfsorientierte Betreuu ng und Rechnungsstellung im Einzelfall ermöglicht. 7.5 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lässt sich in Bezug auf den vorliegenden Fall zunächst feststellen, dass die Gemeinde als Wohnsitzgem einde von C.____ für dessen Pflegekosten in der Klinik B.____ im Zeitraum vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 im Rahmen der kantonalen Pflegenormkostenregelung aufzukommen h at. Dies gilt unabhängig davon, ob sich C.____ in einem ausserkantonalen oder kantonalen S pital oder Pflegeheim aufgehalten hat, zumal das EG KVG beide Institutionen explizit auffü hrt (vgl. § 15b Abs. 2 EG KVG). Die Gemeinde ist somit auch für einen Entscheid über die ihr zugestellte Rechnung der Klinik B.____ zuständig, hat auf das Zahlungsbegehren einzutr eten und dieses materiell zu beurtei- len. Ihre Zuständigkeit hat die Gemeinde überdies ber eits mit ihrer Kostengutsprache an die Klinik B.____ vom 4. Dezember 2015 bejaht, indem sie di e Übernahme der ungedeckten Kos- ten für den Aufenthalt von C.____ in der Klinik B.__ __ längstens für die Zeit vom 11. Juni 2015 bis 30. Juni 2016 gestützt auf § 15a EG KVG zugesicher t hat. Aus welchen Gründen die Ge- meinde sich anschliessend von dieser Kostengutsprache dis tanziert hat, geht aus den vorlie- genden Akten nicht hervor. Das Argument, auf welches sich die Gemeinde in ihrer Beschwerde hauptsächlich stützt, wonach die im Kanton Basel-Landsch aft geltenden Referenztarife für aus- serkantonale Spitalbehandlungen vom 1. Oktober 2015 zur Anwendung kommen und damit der Kanton für solche Behandlungskosten aufzukommen habe, gr eift vorliegend nicht. Der besagte Referenztarif wird herangezogen, sofern sich Einwohner innen und Einwohner des Kantons Ba- sel-Landschaft in einem ausserkantonalen Spital ohne Le istungsauftrag des Kantons Basel- Landschaft (vgl. Art. 41 Abs. 1 bis KVG) behandeln lassen, ohne dass für eine ausserkantona le Spitalwahl medizinische Gründe vorliegen würden (vgl. A rt. 41 Abs. 2 ff. KVG). Die erwähnten Bestimmungen in Art. 41 Abs. 1 bis KVG und Art. 41 Abs. 2 ff. KVG beziehen sich explizit a uf eine stationäre Behandlung (in einem ausserkantonalen Spital). Damit wird zunächst vorausge- setzt, dass die betroffene Person spitalbedürftig sein m uss und nicht ein Spitalaufenthalt für reine Pflegeleistungen ermöglicht wird. Weiter wird n icht verlangt, dass für die ausserkantonale Behandlung medizinische Gründe vorliegen. Das heisst, inne rkantonale sowie ausserkantonale Spitaler bieten dieselben medizinischen Einrichtungen an , sodass für die Wahl des Spitals per- sönliche Gründe ausreichen. Damit wird der Spitalwahlf reiheit für ausserkantonale Hospitalisa- tionen Rechnung getragen (G EBHARD EUGSTER , a.a.O., N 5 zu Art. 41 KVG). Der kantonale Referenztarif in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 bis ff. KVG kommt somit nur zur Anwendung, so- weit bei der betroffenen Patientin oder dem betroff enen Patienten eine Spitalbedürftigkeit vor- liegt. Im Fall von C.____ lag unbestrittenermassen seit dem 10. Juni 2015, und damit für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum, keine Spitalbe dürftigkeit für einen Spitalaufenthalt vor. Der Spitaltarif bzw. die allenfalls daraus resultier ende Kostentragungspflicht des Kantons ge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mäss Referenztarif haben im vorliegenden Kontext somit ke ine Bedeutung, weshalb sich die Gemeinde nicht darauf berufen kann. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine zumindest teilweise Kosten- tragungspflicht der Gemeinde für den Aufenthalt von C.____ in der Klinik B.____ in der Zeit vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 besteht. Entsprechend ist auch die sachliche Zuständigkeit der Gemeinde gegeben, weshalb sie auf das Gesuch der Klini k B.____ hätte eintreten und dieses materiell behandeln müssen. Gestützt darauf ist der vo rliegend angefochtene Entscheid des Regierungsrates nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsg ericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausma ss auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ge- mäss § 20 Abs. 4 VPO werden den kantonalen Behörden un d Gemeinden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie – wie hier – das Kantonsgericht in Anspruch nehmen. Angesichts des Aus- gangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höh e von Fr. 1'400.-- der Beschwerde- führerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenv orschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin