Seite 1 Entscheid vom 20. Januar 2017 (510 16 91) __________________________________________________ ___________________ Fahrzeugaufwand Fahrlehrer Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A.____, vertreten durch Treyer Treuhand AG , Herr K. Treyer, Laut- engartenstr. 14, 4052 Basel Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2014 Seite 2 Sachverhalt 1. Mit Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer 2014 vo m 9. Dezember 2015 wurde der Pflichtige zu einem steuerbaren Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 31‘218.- - veranlagt. 2. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 erhob die Vert reterin des Pflichtigen Einsprache und begehrte, die Abschreibungen und der Privatanteil seien wie im Jahresabschluss 2014 er- fasst zu übernehmen und in Ziff. 860 sei das Fahrzeug wie der zu aktivieren. Zur Begründung führte er aus, der Pflichtige habe im Jahre 2014 mit Autofahrstunden Fr. 53'340.-- und mit Mo- torradfahrstunden Fr. 5'500.-- erwirtschaftet. Um die Autofahrstunden erwirtschaften zu können, benötige er ein Fahrzeug, welches ihm die Verwaltung als Geschäftsvermögen mit der Begrün- dung abspreche, es sei nicht als Fahrschulfahrzeug im Fahrze ugausweis aufgeführt. Relevant sei nach Ansicht der Vertreterin jedoch nicht, ob im Fah rzeugausweis das Fahrzeug als Fahr- schulfahrzeug aufgeführt sei. Einzig relevant sei, dass ei n Fahrzeug betriebsnotwendig sei. Zu- dem sei das Fahrzeug als Fahrschulauto versichert. 3. Mit Schreiben vom 29. September 2016 an den Pflich tigen führte die Steuerverwaltung aus, die Zusammensetzung des Umsatzes von Fr. 58‘840.-- sei unklar. Aus der Erfolgsrech- nung ergebe sich, dass Fr. 53‘340.-- aus Autofahrstunde n und Fr. 5‘500.-- aus Motorradlektio- nen generiert worden seien. Gemäss dem Internetauftr itt biete der Pflichtige aber auch Nothel- fer- und Verkehrskurse an. Diesbezüglich sei der Umsatz au fzuschlüsseln und die entspre- chenden Unterlagen (Kontodetails), der Steuerverwaltu ng zur Verfügung zu stellen. Weiter sei zu beantworten, ob kein weiteres Fahrzeug gehalten werde (insb. Leasingfahrzeug) und warum der Eintrag im Fahrzeugausweis nicht dem eines Fahrschula utos entspreche. Ausserdem sei der Totalkilometernachweis des Jahres 2014 des VW Passats einzureichen, sowie aufzuklären, wie viele Kilometer geschäftlich und wie viele privat zurückgelegt worden seien. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 führte die Vertret erin des Pflichtigen aus, dass die- ser seit mehreren Jahren keine Theorie mehr betreibe. Der Internetauftritt diesbezüglich sei veraltet. Es werde kein anderes Fahrzeug gehalten. Seit dem 3. Januar 2014 bis zum 14. Mai 2016 seien laut Servicerechnung total 23‘355 km und so mit durchschnittlich pro Jahr nicht ein- mal 10‘000 km gefahren worden. Davon sei in den letzt en Jahren jeweils Fr. 3'500.-- als Privat- anteil gerechnet worden, was einem Privatanteil von jährlich 5'000 km entspreche. Mit den rest- Seite 3 lichen 5'000 km habe der Pflichtige im Jahr 2014 Fr. 5 3’340.-- Fahrertrag erwirtschaftet. Dieser ergebe sich aus rund 13 gefahrenen Kilometern pro Fah rstunde und einem Fahrstundenpreis von Fr. 140.--. Obwohl das Fahrzeug nicht als Fahrschulau to gemeldet sei, werde der Umsatz einzig mit diesem Fahrzeug erzielt. 4. Mit Einsprache-Entscheid vom 25. Oktober 2016 wies di e Steuerverwaltung die Einspra- che ab. Zur Begründung führte sie aus, dass vorliegend nicht von einem Fahrzeug des Ge- schäftsvermögens die Rede sein könne, da keine überwiegend geschäftliche Nutzung vorliege. Dies bedeute nicht, dass das Fahrzeug nicht dennoch für geschäftliche Zwecke eingesetzt wer- den könne und die Kosten entsprechend zu berücksichtigen seien. lm Veranlagungsverfahren seien die Abschreibungen für das Fahrzeug aufgerechnet, w ie auch die übrigen effektiven Kos- ten zum Abzug zugelassen worden, was jedoch nicht rich tig sei, da von einem Fahrzeug des Privatvermögens auszugehen sei, wonach geschäftliche Fahrten mit einem Ansatz von Fr. 0.70 pro Kilometer abzugelten seien. Bei einer geschäftlichen Fahrtleistung von 5‘000 km entspreche dies einem Abzug von Fr. 3‘500.--. Im Gegenzug seien alle effektiven Kosten aufzurechnen und auf den Privatanteil sei zu verzichten. Da es sich vorlie gend um ein Fahrzeug handle, welches für die Fahrschule genutzt werde, würde die Hälfte der höheren Versicherungsprämien zusätz- lich zum Abzug zuzulassen. Dies entspreche einem Betrag von rund Fr. 1‘370.--. Insgesamt sei also ein Abzug in Höhe von Fr. 4‘870.-- für Fahrzeugauf wendungen zu anerkennen, was zu einem Einkommen von Fr. 33‘758.85 führe. 5. Mit Schreiben vom 3. November 2016 erhob die Vertr eterin des Pflichtigen Rekurs mit den Begehren 1. Es sei festzustellen, dass der VW Passat ü berwiegend geschäftlich genutzt würde und deshalb nach der Präponderanzmethode dem Ge schäftsvermögen zuzuschlagen sei. 2. Die Abschreibungen und der Privatanteil seien w ie im Jahresabschluss 2014 erfasst zu übernehmen und in Ziff. 860 sei das Fahrzeug wieder zu aktivieren. 3. Unter Kostenfolge. Zur Begründung führte er aus, dass eine Lektion beim Pflichtigen 75 Minuten dauere, weil der Fahr- schullehrer den nächsten Fahrschüler abhole, wofür er je weils Zeit und Kilometer benötige, welche nicht verrechenbar seien. Nach Schätzung des Pfl ichtigen benötige er zwischen den Lektionen und für die Fahrt von und nach Hause für je de Lektion zusätzlich 5 km, womit er ge- schäftlich effektiv nicht 13 km sondern 18 km pro Lektion f ahre, was bei 380 Lektionen total 7‘000 km geschäftlich begründeter Fahrten ergebe. Seite 4 6. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2016 beantragt e die Steuerverwaltung die Ab- weisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, es stelle sich die Frage, ob es sich beim besagten Fahrzeug überhaupt um ein Fahrschulauto han dle, da ein solcher Nachweis bzw. ein Eintrag im Fahrzeugausweis fehle. Des Weiteren vermöge d er Rekurrent nicht zu belegen, ob er tatsächlich insgesamt 18 km pro Lektion benötige. Zudem wären die 5 km nur zwischen zwei Lektionen zu berücksichtigen und nicht wie von der Vertre terin geltend gemacht bei jeder Lekti- on. Ausserdem wies die Steuerverwaltung daraufhin, dass i m Jahresabschluss 2014 Benzin- kosten in Höhe von Fr. 1‘890.25 verbucht worden seien. Bei einem durchschnittlichen Diesel- verbrauch des VW Passats von 6 Liter pro 100 km und eine m durchschnittlichen Literpreis von Fr. 1.82 ergebe dies total 17‘307 abgerechnete Kilome ter. Daraus sei zu schliessen, dass das Fahrzeug nicht überwiegend geschäftlich genutzt worden sei. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuer- gerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Der Beurteilung unterliegt, ob die Steuerverwaltu ng den Pflichtigen zu Recht den geltend gemachten Fahrzeugaufwand aberkannt und das Auto dem Privatvermögen zugeordnet hat. a) Nach § 24 lit. b StG […] gelten alle Vermögenswer te als Geschäftsvermögen, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen […]. Da diese Bestimmung mit Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung d er direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) sowie mit Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes Seite 5 über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DB G) identisch ist, rechtfertigt es sich, zur Auslegung auch die Rechtsprechung und Literatur zum DBG bzw. StHG beizuziehen. b) Wirtschaftsgüter können aufgrund ihrer Beschaffenhei t und konkreten Zweckbe- stimmung notwendiges Geschäfts- oder notwendiges Privatver mögen bilden oder Alterna- tivgüter darstellen, d.h. sowohl zum Geschäfts- wie auch zum Privatvermögen gehören. Für die Abgrenzung ist massgebend auf die technisch-wirtschaftli che Funktion des Vermögenswertes abzustellen; Geschäftsvermögen wird angenommen, wenn e s tatsächlich dem Geschäft dient (vgl. BGE 2C_515/2013 vom 27. November 2013, E. 2.1; BGE 133 II 420, E. 3.2, m.w.H.). Da- neben können als weitere Abgrenzungskriterien im Einzelfa ll die äussere Beschaffenheit des Vermögenswertes, dessen tatsächliche Nutzung, die Herkunf t der Mittel zu dessen Finanzie- rung, das Erwerbs- oder Veräusserungsmotiv, die zivilrechtl ichen Eigentumsverhältnisse und auch dessen buchmässige Behandlung dienen (BGE 2A.44/20 06 vom 17. November 2006, E. 2.2, m.w.H.). Dient ein Alternativgut gleichzeitig sowo hl privaten als auch geschäftlichen Zwe- cken, spricht man von gemischten Gütern. Die Zuweisung zum Geschäfts- oder Privatvermögen er-folgt in diesen Fällen nach der sogenannten Präpon deranzmethode (Amschwand, Ge- schäftsvermögen oder Privatvermögen? Eine Übersicht, publ. in: SteuerRevue [StR] 2000, S. 481 ff.). Nach der Präponderanzmethode werden ab dem 1. Januar 1995 diejenigen gemischt, d.h. teils geschäftlich, teils privat, genutzten Objekte, die ganz oder vorwiegend der selbststän- digen Erwerbstätigkeit dienen, in ihrer Gesamtheit de m Geschäftsvermögen zugewiesen. Die nicht vorwiegend geschäftlich genutzten Objekte gehören demgegenüber gesamthaft zum Pri- vatvermögen, auch wenn sie teilweise geschäftlich genutzt werden (BGE 133 II 420, E. 3.3, m.w.H). Ein Vermögenswert dient dann vorwiegend der se lbstständigen Erwerbstätigkeit, wenn er zu mehr als 50% geschäftlich genutzt wird (vgl. Reich/vo n Ah in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 18 DBG N 55; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A . Zürich 2016, Art. 18 N 107 m.w.H). c) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet i st, beantwortet die Be- triebs- oder Unternehmungswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar ersche inen; nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem erzielten Erwerb unter- nehmungswirtschaftlich in einem unmittelbaren und dire kten (organischen) Zusammenhang stehen (BGE 124 II 29, E. 3c; BGE 113 lb 114, E. 2; B GE 2C_104/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2.2.1, in: StE 2010 B 27.6 Nr. 16). Somit muss alles, was nach kaufmännischer Auffassung in Seite 6 guten Treuen zum Kreis der Unkosten gerechnet werden ka nn, steuerlich als geschäftsmässig begründet anerkannt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Betrieb auch ohne den infrage stehenden Aufwand ausgekommen wäre und ob dieser Aufwand im Sinne einer rationellen und gewinnorientierten Betriebsführung zweckmässig war (vgl. auch BGE 113 Ib 114, E. 2c; BGE 2P.153/2002 vom 29. November 2002, E. 3.2, in: StE 2003 B 72.14.2 Nr. 31). Nicht dazu zählen namentlich Aufwendungen, welche die Gesellschaft einzig für den privaten Lebensaufwand des Aktionärs oder einer ihm nahestehenden Person erbringt . Sie dürfen nicht unter dem Vorwand von Geschäfts- oder Repräsentationsspesen als Geschäftsaufwand verbucht werden (BGE 2C_697/2014 vom 1. Mai 2015, E. 2.2, m.w.H.). 3. a) Vorliegend betreibt der Pflichtige eine Fahrschu le, wobei im streitbetroffenen Steuerjahr mehrere in seiner Buchführung erfasste Fahr zeuge auf ihn zugelassen waren. Strit- tig ist die Qualifikation des Fahrzeugs VW Passat, welches dieser gemäss der Präponderanz- methode dem Geschäftsvermögen zugeordnet wissen möchte. Sachlogisch erscheint im Falle eines Fahrlehrers, dass dieser zur Einkommens- erzielung ein Fahrzeug benötigt. Die steuerliche Behan dlung dieses notwendigen Fahrzeugs kann je nach Geschäftstätigkeit jedoch unterschiedlich aus fallen. Es kann einerseits als Ge- schäftsfahrzeug mit einem Privatanteil, welcher dem Ste uerpflichtigen als Einkommen aufzu- rechnen ist oder andererseits als Privatfahrzeug, wobei di e im Zusammenhang mit der Fahr- schule geleisteten Kilometer dem Geschäft verrechnet werd en können, behandelt werden. Der Pflichtige hat das Fahrzeug bereits im Jahre 2013 als Ge schäftsvermögen deklariert, was die Steuerverwaltung abgelehnt, der Rekurrent jedoch akze ptiert hat. Auf die Frage, weshalb der Rekurrent nicht auf die Qualifikation als Geschäftsvermögen beharrt habe, führte die Vertreterin an der heutigen Verhandlung aus, dass die Veranlagung aufgrund der Ferienabwesenheit des Pflichtigen in Rechtskraft erwachsen sei. Der Rekurrent wünscht nun für das Folgejahr dennoch eine Umqualifikation. b) Es wird nun im Folgenden zu untersuchen sein, wie viel Kilometer der Pflichtige mit dem Auto als Fahrlehrer zurückgelegt und wieviel er es zu privaten Zwecken genutzt hat. Bei genauerer Betrachtung der Jahresrechnungen 2013 u nd 2014 ist feststellbar, dass die Ein- nahmen aus der Fahrschule im Jahre 2013 noch Fr. 128‘140 .-- betragen haben und im Jahre 2014 auf Fr. 59‘560.-- gesunken sind, was einer Redukt ion von rund 47% entspricht. Diese Feststellung ist jedoch nicht entscheidend für die Qualif ikation. Es ist anzunehmen, dass der gesunkene Umsatz auf eine reduzierte Geschäftstätigkeit zurückzuführen ist, da der Rekurrent Seite 7 mit Jahrgang 1949 im Jahre 2014 65 Jahre alt geworde n und damit ins Pensionsalter überge- treten ist. Auch diese Feststellung ändert die Qualifikation noch nicht. Entscheidend ist vielmehr wieviel von den insgesamt gefahrenen Kilometer einen pr ivaten und wieviel einen geschäftli- chen Hintergrund haben. Der Pflichtige hat eine Service rechnung eingereicht, auf welcher ein Kilometerstand per 14. Mai 2016 von 23‘355 vermerkt ist. Das Fahrzeug wurde am 3. Januar 2014 gekauft. Bis zum Service am 14. Mai 2016 war diese s 29 Monate in Betrieb, was einer jährlichen Fahrleistung von rund 9‘664 km entspricht (23‘355 km : 29 = 805.34 km x 12 = 9‘664 km). Im Schreiben vom 19. Oktober 2016 führte die Vert reterin aus, der Privatanteil entspreche jährlich 5‘000 km, also rund der Hälfte der gesamten K ilometerleistung. Diese Berechnung er- scheint durchaus plausibel und der gelebten Wirklichkeit nahe. Somit verbleibt ein Geschäftsan- teil von 4‘664 km pro Jahr (= 9‘664 km pro Jahr - 5‘000 km pro Jahr Privatnutzung), was weni- ger als die Hälfte ausmacht. Damit allerdings von Geschä ftsvermögen ausgegangen werden kann, muss ein Nachweis vorhanden sein, der aufzeigt, dass d as Fahrzeug mehr als die Hälfte der gefahrenen Kilometer geschäftlich und damit vorlie gend für die Erteilung von Fahrstunden genutzt wurde, vorliegen. Einen solchen Nachweis bliebe n die Pflichtigen jedoch schuldig. Da- mit ist das Fahrzeug dem Privatvermögen zuzuordnen. c) Zusammenfassend ergibt sich damit folgendes: In der Er folgsrechnung 2014 verbuchte der Pflichtige einen Fahrzeugaufwand von Fr. 11‘510.55. Dieser Betrag ist aufgrund dessen, dass das Fahrzeug VW Passat nicht als Geschäftsvermög en qualifiziert wird, zum Ein- kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufzurechnen. Für Fahrzeuge, welche dem Privat- vermögen zuzurechnen sind, kann bei Selbständigerwerben den gestützt auf § 29 Abs. 1 lit. b StG als Abgeltung für die geschäftliche Nutzung dem Gesc häft ein Aufwand von Fr. -.70/km in Rechnung gestellt werden. Die unter Erwägung 3b erre chneten 4‘664 km für die geschäftliche Nutzung können beim Geschäft als Aufwand vom Einkommen au s selbständiger Erwerbstätig- keit in Abzug gebracht werden. Als Aufwand werden dami t 4‘664 km x Fr. -.70 = Fr. 3‘264.80 sowie die Hälfte des Versicherungsbeitrags in Höhe von Fr . 1‘370.-- akzeptiert. Insgesamt ergibt dies einen Abzug für Fahrzeugkosten von Fr. 4‘63 4.80, gerundet Fr. 4‘635.-- anstatt dem bisher gemäss dem Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung vom 25. Oktober 2016 in Höhe von Fr. 4‘870.-- akzeptierten Betrag, was im Ergebnis zu einem höheren steuerbaren Einkom- men von Fr. 235.-- und damit zu einer Verschlechterung (reformatio in peius) für den Pflichtigen führt. Aufgrund Geringfügigkeit wird hingegen auf d ie Umsetzung der reformatio in peius ver- zichtet. Seite 8 Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass wenn das F ahrzeug weiterhin im Geschäftsvermögen bliebe und zu Lasten der Erfolgsrechnung abgeschrieben würde später eine Privatentnahme mit Realisation stiller Reserven in Höhe der Abschreibungen nötig würde. Der Rekurs ist damit aufgrund all dieser Erwägungen abzuweisen. 4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Re kurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess ordnung [VPO]) und es ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). Seite 9 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigun g wird abgewiesen. 3. Die Rekurrenten haben gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen von pauschal F r. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 4. Mitteilung an den Vertreter für sich und zhd. der Rekurrenten (2) die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).