B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7786/2010 U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2010 / N (…). D-7786/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz B._______ – verliess seine Heimat am 8. oder 9. September 1988 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen (…) Ge- schwistern. Am 14. September 1988 gelangten sie von Italie n her in die Schweiz und suchten gleichentags um Asyl nach. Ihr Vater beziehung s- weise Ehemann war bereits am 28. November 1987 in die Schweiz ei n- gereist und hatte am 30. November 1987 ein Asylgesuch gestellt. B. Mit Verfügung vom 24. März 1992 lehnte das dam alige BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) die Asylgesuche des Beschwerdeführers und von dessen Familienangehörigen ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme für die Eltern – unter Einbezug der Kinder (mithin auch des Beschwerdeführers) – an. C. Mit Urteil vom 13. Dezember 1995 wies die damals zuständige Schweize- rische Asylrekurskommission (ARK) die auf Zuerkennung der Flüchtling s- eigenschaft und Gewährung von Asyl begehrende Beschwerde vom 27. April 1992 ab, woraufhin die vom BFF am 24. März 1992 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie recht s- kräftig wurde. D. D.a Mit Urteil vom 9. November 2005 sprach der Strafgerichtspräsident C._______ den Beschwerdeführer wegen Motorfahrens trotz Entzugs des Lernfahrausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Fre i- heitsstrafe von zehn Tagen Gefängnis bei einer Probezeit von zwei Ja h- ren sowie zu einer Busse von Fr. 300.–. D.b Mit Urteil vom 16. November 2005 sprach der Strafbefehlsrichter C._______ den Beschwerdeführer wegen mehrfachen Motorfahrens trotz Entzugs des Führerausweises und mehrfachem Überlassen von Pers o- nenwagen an Lenker ohne Führerausweis schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen Gefängnis bei einer Prob e- zeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1000.–. D-7786/2010 Seite 3 D.c Mit Urteil vom 6. Januar 2006 sprach der Strafbefehlsrichter C._______ den Beschwerdeführer wegen mehrfac hem Führen eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises schuldig und ve r- urteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen Gefängnis sowie zu e i- ner Busse von Fr. 600. –. Gleichzeitig erklärte er die am 9. beziehung s- weise am 16. November 2005 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen als vollstreckbar. Vom 24. April 2006 bis am 23. Juni 2006 befand sich der Beschwerdeführer deswegen im Bezirksgefängnis D._______ E._______ im Strafvollzug. D.d Mit Strafbefehl vom 17. März 2 006 wandelte das Bezirksamt F._______ eine am 21. Juni 2005 verhängte gerichtliche Busse von Fr. 900.– (wegen Verletzung von Verkehrsregeln, Fahren ohne Führe r- ausweis und Motorfahrenlassen ohne Führerausweis) wegen schuldha f- ter Nichtbezahlung in 30 Tage Haft um. D.e Mit Strafbefehl vom 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstatthalte- ramt G._______ den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Zuwiderhand- lung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 100.–. D.f Mit Urteil vom 16. Dezember 2009 sprach der Strafbefehlsrichter C._______ den Besch werdeführer wegen grober Verletzung der Ve r- kehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen à Fr. 50.– bei Ansetzung einer Probezeit von zwei Ja h- ren sowie zu einer Busse von Fr. 300.–. D.g Mit Urteil vom 29. Januar 20 10 sprach das Strafgericht C._______ den Beschwerdeführer wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung g e- gen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung des B e- täubungsmittelgesetzes und Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.–. E. Am (…) 2010 verübte der Beschwerdeführer einen bewaffneten Rau b- überfall auf einen H._______, wobei der Beschwerdeführer geständig ist. F. Mit Schreiben vom 28. April 2010 beantragte die zuständige kantonale Behörde des Kantons C._______ beim BFM die Aufhebung der vorläuf i- gen Aufnahme des Beschwerdeführers und verwies dabei namentlich auf D-7786/2010 Seite 4 die zahlreichen von ihm begangenen Delikte unter Einschlus s des zuletzt begangenen Raubüberfalles. G. Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 gewährte das BFM dem Beschwerd e- führer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wies es auf die zahlreichen G e- setzesverstösse sowie den durch Rapporte der Polizei E._______ vom 24. Februar 2010 und vom 1. März 2010 dokumentierten, am 18. Februar 2010 begangenen Raubüberfall des Beschwerdeführers auf einen H._______ und die hierdurch manifestierte erhebliche Gefährdung and e- rer Menschen hin. Gleichzeitig räumte das BFM ihm die Gelegenheit ein, bis zum 19. Juli 2010 eine schriftliche Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzugeben. H. Mit undatierter, dem BFM am 20. Juli 2010 zugegangener Eingabe, nahm der Beschwerdeführer Stellung zur vom Bundesamt beabsichtigten Au f- hebung der vorläufigen Aufnahme. Dabei hielt er im Wesentlichen fest, er habe keine leichte Jugend gehabt. So habe er mitansehen müssen, wie sein Vater seine Mutter geschlagen habe. Später habe seine Mutter einen Selbstmordversuch begangen. Sein Vater habe auch ihn – den B e- schwerdeführer – misshandelt. Später habe er die I._______ besuchen wollen, was allerdings aus finanziellen Gründen nicht in Frage gekommen sei. Da ihm letztlich auch die finanziellen Mittel zur Erlangung des Fü h- rerausweises gefehlt hätten beziehungsweise er keine entsprechende Unterstützung erhalten habe, sei er auch verschiedentlich ohne Führe r- ausweis Auto gefahren, was er aus heutiger Sicht bereue. Später habe er die Fahrzeugprüfung zwar nachgeholt, als Folge davon jedoch Schulden gehabt. Da er lediglich im Besitze einer F -Bewilligung sei, habe er nur schlecht bezahlte Arbeit gefunden und sei von seinen Arbeitgebern bi s- weilen auch ausgenützt worden. Da ihn gleichzeitig auch seine Eltern a n- gehalten hätten, Geld an den Gesamthaushalt beizusteuern, habe er g e- legentlich auch Drogen verkauft. Im Jahre 2007 habe er si ch mit einem Messer umzubringen versucht. Er habe auch mit seinem Hausarzt, einem Psychologen, dem Sozialamt und der Fremdenpolizei gesprochen, weil er gemerkt habe, dass ihm die persönlichen Probleme über den Kopf wac h- sen würden. Niemand habe ihn ernst genommen. Schliesslich habe er ei- nen H._______ überfallen, was er be daure, da er niemanden habe ve r- letzen wollen. Seit April 2010 werde er von der Bewährungshilfe und von der Organisation Step Out unterstützt, wo er regelmässig Termine habe. D-7786/2010 Seite 5 Ausserdem habe er sich bei einem Psychologen angemeldet und sei dort schon zweimal in Therapie gewesen. Nächste Woche leiste er via die Ca- ritas Schweiz einen Einsatz bei einer Bergbauernfamilie im Berner Obe r- land, da er auf diese Weise etwas Sinnvolles zu tun habe. Die Ab sicht des Bundesamtes, ihn in die Türkei zurückzuschicken, treffe ihn zutiefst, da die Türkei für ihn ein gänzlich fremdes Land und seine wahre Heimat die Schweiz sei. I. Mit Verfügung vom 10. August 2010 hob das BFM die vorläufige Aufna h- me des Beschwerdefüh rers auf und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis am 30. No- vember 2010 zu verlassen. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen B e- schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. J. Mit Eingabe vom 26. August 2010 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das BFM um wiedererwägungsweise Aufhebung seiner Verfügung vom 10. August 2010 und um Ansetzung einer ang e- messenen Frist für eine ausführliche Begründung des Wiedererwägung s- gesuches. Zur Begründung führte er aus, sein Mandant, den er im häng i- gen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft C._______ verteidige, habe ihm gegenüber mutmasslich aus Scham die Tatsache verschwiegen, dass das BFM in seinem Fall die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme signali- siert habe. In der Folge habe sein Mandant ohne sein Wissen eine Ste l- lungnahme (vgl. Sachverhalt Bst. H) verfasst, darin jedoch keine Ausfü h- rungen zu seiner gesundheitlichen Situation gemacht. Wie indessen dem in Kopie beiliegenden Gefährd ungsbericht der Bewährungshilfe C._______ vom 2. August 2010 entnommen werden könne, sei von einer erheblichen psychischen Erkrankung seines Mandanten auszugehen, welche mittels einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung abzuklären sein werde. K. Mit Schr eiben vom 10. September 2010 teilte das BFM dem früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass es seine Verfügung vom 10. August 2010 aufhebe und das Verfahren wieder aufnehme. Gleichzeitig räumte es ihm die Gelegenheit ein, seine Eingabe vom 26. August 2010 bis zum 20. September 2010 zu ergänzen. D-7786/2010 Seite 6 L. Mit Eingabe vom 20. September 2010 reichte der frühere Rechtsvertreter eine ergänzende Stellungnahme ein. M. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 – eröffnet am 4. Oktober 2010 – hob das BFM die von ihm am 24. März 1992 angeordnete vorläufige Aufna h- me des Beschwerdeführers abermals auf, ordnete den Vollzug der We g- weisung an, und forderte diesen – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 20. Januar 2011 zu verla s- sen. G leichzeitig entzog das BFM einer allfälligen Beschwerde die au f- schiebende Wirkung. N. Mit Eingabe seines früheren Rechtsvertreters vom 3. November 2010 er- hob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltun gsgericht. Dabei beantragte er, es sei die Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2010 aufzuheben, die vor- läufige Aufnahme weiterzuführen, auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzue r- kennen. Im Weiteren be antragte er, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft C._______ hängigen Strafverfahrens zu sistieren. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsve r- beiständung. Der Rechtsvertreter begründete das Sistierungsgesuch n a- mentlich damit, dass sich die Abklärung des seinem Mandanten vorg e- worfenen Raubdelikts noch immer im Stadium des Ermittlungsverfahrens befinde und entsprechend die Erkenntnisse betreffend diese n strafrechtli- chen Vorwurf noch ungesichert seien. So habe die Staatsanwaltschaft C._______ eine psychiatrische Begutachtung seines Mandanten in Au f- trag gegeben, weil ernsthafter Anlass bestehe, an dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln. Offen sei aber auch die S chwere dieser Angelegenheit und damit auch die Frage, ob und inwiefern dieses Ereignis den Schluss z u- lasse, dass der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erfüllt sei. Auf alle Fälle sei das Ergebnis des im Strafverfa h- ren in Auftrag gegebenen forensisch -psychiatrischen Gutachtens abz u- warten. D-7786/2010 Seite 7 O. Mit Instruktionsverfügung vom 5. November 2010 bestätigte das Bunde s- verwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde vom 3. November 2010. P. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2010 sistierte das Bunde s- verwaltungsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsg e- mäss bis zum Abschluss des bei der Staatsanwalt schaft hängigen Stra f- verfahrens. Gleichzeitig forderte es den Besch werdeführer beziehung s- weise dessen Rechtsvertreter auf, das Bundesverwaltungsgericht rege l- mässig über den Stand des Strafverfahrens und insbesondere dessen Abschluss zu informieren und ihm fortwährend sämtliche den Beschwe r- deführer betreffende und im Rahme n dieses Strafverfahrens verfasste medizinische wie psychiatrische Berichte unaufgefordert zuzustellen. Im Weiteren hiess es das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut, da angesichts der Entscheidwesentlichkeit des vorerw ähnten Strafverfahrens für das vorliegende Beschwerdeve r- fahren das private Interesse des Beschwerdeführers am einstweiligen Verbleib in der Schweiz gegenüber demjenigen der Öffentlichkeit am r a- schen Vollzug überwiege . Schliesslich verzichtete das Bundesver wal- tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunk t. Demgegenüber wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsve r- beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erforderlichkeit ab. Q. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er sein Mandat angesichts des vom Bundesverwaltungsgericht am 23. November 2010 abgelehnten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung niederlege. R. Am 12. Dezember 2011 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin J._______. S. Am 21. Februar 2012 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers für di e-D-7786/2010 Seite 8 sen beim Migrationsamt des Kantons K._______ ein Familiennachzugs- gesuch. T. Mit Schreiben vom 27. April 2012 teilte das Migrationsamt des Kantons K._______ dem Beschwerdeführer mit, dass er zufo lge seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG grundsätzlich ei- nen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er vom Strafgericht C._______ am 29. Januar 2010 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden sei , seien indessen bereits klar Widerrufsgründe nach Art. 62 Bst. b AuG ge- setzt worden, weshalb das Migrationsamt wohl seine Anmeldung im Ka n- ton K._______ veranlassen, indessen bis zum Vorliegen eines Urteils im laufenden Strafverfahren das Verfahren betreffend Erteilung der Aufen t- haltsbewilligung pendent halten werde. U. U.a Nachdem die Staatsanwaltschaft C._______ ihre juristischen (und medizinischen) Abklärungen betreffend den Raubüberfall (bzw. den B e- schwerdeführer) vom (…) 2010 abgeschlossen hatte, erhob sie am 4. J a- nuar 2012 Anklage gegen den Beschwerdeführer. U.b Mit Urteil vom 14. Mai 2012 verurteilte das Strafgericht des Kantons C._______ den Beschwerdeführer wegen qualifizierten Raubs (besond e- re Gefährlichkeit), Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch s o- wie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer unb e- dingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Laut Auskunft des Strafgerichts C._______ hat der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil Berufung ei n- gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt d as Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsg e- richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dahe r zuständig D-7786/2010 Seite 9 für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im B e- reich des Ausländerrechts betreffend vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführe r hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 27 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist s o- mit einzutreten. 1.3 Das mit Zwischenverfügung vom 23. November 2010 sistierte B e- schwerdeverfahren ist wiederaufzunehmen (vgl . Sachverhalt Bst. P und U.a). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 4. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundes- gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Au s- länder (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m . Anhang Ziff. I AuG). Gemäss den Übergangsbestimmungen von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie des AuG vorläufig au f- genommen sind, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 24. März 1992 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a ANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtl i- chen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Verfa h- ren daher das AuG anwendbar. D-7786/2010 Seite 10 5. 5.1 Das BFM kann gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. Die letztgenannte Gesetzesbestimmung zählt in ihren Bst. a -c die Vo r- aussetzungen abschliessend auf, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht verfügt respektive – ge- stützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG – eine bereits rechtskräftig angeordnete vor- läufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach wird die vorläufige Au f- nahme nicht angeordnet respektive auf gehoben, wenn die weg - oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Mas s- nahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgeset z- buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Siche r- heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Auswei- sung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c). Die Bestimmungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG stimmen inhaltlich im Wesentlichen mit denjenigen von Art. 62 Bst. b und c AuG überein, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligu n- gen oder anderen Verfügungen nach diesem Gesetz regeln. 5.2 Im angefochtenen Entscheid hob das BFM die vorläufige Aufnahme auf Antrag der zuständigen Behörde des Kantons C._______ gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG auf, da der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hin immer wieder delinquiert und sich von den jeweils verhängten Strafen und Massnahmen nicht von weiteren Delikten habe abhalten la s- sen, darunter auch nicht von Betäub ungsmitteldelikten, Geldwäscherei und einem bewaffneten Raubüberfall, deren Begehen sich nicht mit j u- gendlichem Leichtsinn oder mit Unreife erklären liessen. Statt sich zu verbessern, habe er seine deliktische Tätigkeit fortgesetzt, wo bei er sich immer sch werere Straftaten habe zuschulden kommen lassen. Mit se i- nem deliktischen Verhalten habe der Beschwerdeführer die öffentliche Si- cherheit und Ordnung in der Schweiz verletzt und es müsse auch davon ausgegangen werden, dass er sie auch in Zukunft gefährde. De shalb D-7786/2010 Seite 11 spiele es auch keine Rolle, dass sich das Raubdelikt vom (…) 2010 noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens befinde und nicht definitiv geklärt sei, wie im Schreiben vom 20. September 2010 geltend gemacht werde. Denn einerseits werde die Beteiligung des geständigen Beschwerdefüh- rers am Raubdelikt nicht bestritten; andererseits sei es die Vielzahl von Delikten, welche im vorliegenden Fall für die Beurteilung relevant sei. Im vorliegenden Fall erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Vorau s- setzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG als erfüllt. Der Beschwerdeführer ist vom Strafgericht C._______ am 14. Mai 2012 wegen qualifizierten Raubs (besondere Gefährlichkeit), Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffen ge- setz erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden (vgl. Sachverhalt Bst. U .b). Er hat zwar gegen das vo r- genannte Urteil Berufung eingelegt. Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Delikte indessen grundsätzlich eingestanden, weshalb mit Blick auf die Gesamtumstände ohne Weiteres davon ausgegangen we r- den kann, dass er durch den qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Wa f- fengesetz besonders wer tvolle Rechtsgüter (Leib und Leben) verletzt e beziehungsweise gefährdet e, weshalb eine schwerwiegende Verletzung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. In diesem Sinne setzt Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG (im Gegensatz zu dessen Bst. a) keine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe voraus (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 3 E. 3b/bb S. 27 f.). Hinzu tritt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch seine verschiedenen frü- heren Delikte, welche im Verbund mit dem qualifizierten Raub im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ebenfalls Relevanz entfalten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz nicht nur erheblich gefährdet, sondern auch wiederholt gegen diese verstossen hat. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Einklang steht. Dieses Prinzip bildet einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG konkretisiert, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönli-D-7786/2010 Seite 12 chen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. 6.1.1 In diesem Sinne wurden bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 aANAG, welche durch die vorstehend in E. 4 genannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt. 6.1.2 So hat die – in BVGE 2007/32 bestätigte und daher weiterhin gült i- ge – Praxis der ARK bei der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 aANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers oder der Ausländerin an einem Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an einer Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnu ng oder de- ren schwerwiegender Verletzung eingeschränkt. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 aANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.2 sowie EMARK 2006 Nr. 30 E. 6, EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3, EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2, EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a). 6.1.3 Bei der Interessenabwägung sind insbesondere die Art der bega n- genen Delikte beziehungsweise der dadurch verletzten Rechtsgüter, die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit des Ausländers oder der Ausländerin in der Schweiz sowie die dieser Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.1, EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.2). Steht nicht der Ausschl uss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Disku s- sion, wird auf Seiten des Ausländers oder der Ausländerin im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbunde- nen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen sein (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.1 und 8.3.3, EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.3 S. 128). 6.1.4 Auch das Bundesgericht setzt in seiner Rechtsprechung zu Art. 62 f. AuG – in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst. b aANAG – für die Anwendung dieser Bestimmung eine Int e- ressenabwägung voraus, was bedeutet, dass die Massnahme nach den gesamten Umständen angemessen respektive ve rhältnismässig sein muss. In seiner aktuellsten publizierten Rechtsprechung hält das Bu n-D-7786/2010 Seite 13 desgericht diesbezüglich unter Art. 96 Abs. 1 AuG fest, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sei namentlich die Schwere des Verschu l- dens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohe n- den Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 137 E. 4.3 S. 381, BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3 m.w.H.). 6.1.5 Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung de r Verhältnismässig- keit (weiterhin) nicht von einer schematischen Betrachtungsweise ausz u- gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 6.2 Der frühere Rechtsvertreter bringt vor, der Haftrichter C._______ ha- be den Beschwerdeführer a m 24. März 2010 ohne Auflagen aus der U n- tersuchungshaft entlassen, was dagegen spreche, dass von diesem eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe, ansonsten die U -Haft wegen Fortsetzungsgefahr angeordnet worden wäre. Die frühzeitige En t- lassung desselben aus der U -Haft spreche auch dagegen, dass für di e- ses Ereignis mit einer schweren Strafe zu rechnen sei, ansonsten die U- Haft wegen Fluchtgefahr verlängert worden wäre. Überdies habe der B e- schwerdeführer sich seither klaglos verhalten (vgl. Beschwerde S. 3/4). 6.2.1 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. So ist der B e- schwerdeführer geständig, am (…) 2010 einen bewaffneten Raubüberfall auf einen H._______ begangen zu haben. Allein schon deshalb ist fes t- zuhalten, dass er durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ord- nung – wenn nicht verletzt – so zumindest in erheblicher Weise im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gefährdet hat. Die erstinstanzliche Verurtei- lung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren weist überdies – wiewohl noch nicht rechtskräftig geworden – darauf hin, dass das Straf- gericht C._______ von dessen Schuldfähigkeit ausgeht. Der chronologi- sche Ablauf der kriminellen Verfehlungen des Beschwerdeführers zw i- schen den Jahren 2005 und 2010 (vgl. Sachverhalt Bst . D) weist zudem klarerweise auf eine zunehmende Steigerung seiner kriminellen Energie hin. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund der Aktenlage nach dem Raubüberfall keine weiteren kriminel len Taten hat zuschulden kommen lassen. Anzumerken bleibt vielmehr, dass es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trotz entsprechender verfahrenslei- tender Verfügung des Instruktionsrichters vom 23. November 2010 unter- lassen hat, das Bu ndesverwaltungsgericht über den Stand seines Stra f-D-7786/2010 Seite 14 verfahrens auf dem Laufenden zu halten und diesem insbesondere for t- während sämtliche ihn betreffende und im Rahmen dieses Strafverfa h- rens verfasste medizinische wie psychiatrische Berichte unaufgefordert zuzustellen. Mit dieser Verhaltensweise hat er – wenn nicht seine Mitwi r- kungspflicht verletzt – so zumindest eine gewisse Gleichgültigkeit mit Blick auf das vorliegende Verfahren bezüglich Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erkennen lassen. 6.2.2 Zusammenfassend i st festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch den qualifizierten Raub (vgl. Sachverhalt Bst. E und U .b) sowie die früher begangenen Delikte (vgl. Sachverhalt Bst. D) wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen bezi e- hungsweise diese erheblich gefährdet hat. Aus diesen Gründen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung. 6.3 Dem öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz ge- genüberzustellen. 6.3.1 In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich seit September 1988 und damit seit nunmehr fast 24 Jahren in der Schweiz befindet. Indessen bestehen aufgrund der A k- tenlage keine Anhaltspunkte auf eine der langen Anwesenheitsdauer en t- sprechende Integration des Beschwerdeführers : So hat er zwar in den Jahren 2002 bis 2004 eine zweijährige Anlehre als L._______ bei der M._______ C._______ absolviert, ist aber in der Folge keiner festen oder regelmässigen Anstellung mehr nachgegangen und hat von der Fürsorge gelebt. Aktuell arbeitet er seit Juli 2011 in der N._______ O._______, ei- ner Tochterfirma der P ._______, als Betriebsmitarbeiter, während sein vo- rangehendes Engagement als Hilfsarbeiter im Q._______ bloss zwei Mo- nate dauerte (Oktober bis Dezember 2010). So besehen, kann nicht von einer adäquaten Integration des Beschwerdeführers in die hiesigen Ve r- hältnisse gesprochen werden. 6.3.2 Auch die im Bericht der Bewährungshilfe C._______ vom 2. August 2010 thematisierte, in der früheren demütigenden Behandlung durch den Vater sowie der Perspektivlosigkeit seiner Situation gründende Schwie- rigkeit, mit eigenen Aggressionen umzugehen (vgl. Beschwerdebeil age 9), vermag auf subjektiver Seite kein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz zu begründen , ändert sie doch an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts D-7786/2010 Seite 15 nichts, wonach er durch die früher begangenen Delikte und namentlich den qualifizierten bewaffneten Raubüberfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz erheblich gefährdet hat. Darüber hinaus weist ja gerade die Tatsache, dass das Strafgericht C._______ den Beschwerde- führer am 14. Mai 2012 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jah- ren verurteilt hat, untrüglich darauf hin, dass es – im Einklang mit der An- klagebehörde – nachgerade von dessen Schuldfähigkeit ausgeht und ihn somit für sein Handeln persönlich verantwortlich macht. 6.3.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er lebe seit seinem vierten Altersjahr in der Schweiz und sei seither nie mehr in der Türkei gewesen, weshalb er dort auch über keinerlei Beziehungen und kulturelle Anbindung mehr verfüge. Bezüglich der türkischen Sp rache verfüge er nur über mündliche Kenntnisse, weshalb er in der Türkei ein eigentlicher Analphabet sei, da er nur ganz beschränkte Kenntnisse der geschrieb e- nen türkischen Sprache habe. Eine Ausweisung wäre für ihn zudem exi s- tenzbedrohend, da nicht ersichtlich sei, wie er diesfalls seinen Lebensun- terhalt bestreiten solle (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Der Beschwerdeführer vertritt damit implizit den Standpunkt, sein Wegweisungsvollzug in die Türkei sei unzumutbar. Er scheint dabei zu verkennen, dass die gesetz li- che Konzeption von Art. 83 Abs. 7 i.V.m. Art. 84 Abs. 3 AuG gerade vo r- sieht, eine ehedem wegen Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutba r- keit des Wegweisungsvollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme wieder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen von Art. 83 Ab s. 7 Bst. a -c AuG als erfüllt erachtet werden. Ungeachtet dessen bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seinerzeit in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern miteinbezogen wurde und dessen Herkunftsprovinz zum heutigen Zeitpunkt gemäss Praxis der Asylbehörden als sicher eingestuft wird. 6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit in gesamthafter Wür- digung aller Umstände zum Schluss, dass das öffentliche Interesse der Schweiz an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die von der Vori n- stanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh- rers erweist sich daher auch als verhältnismässig. 7. Schliesslich bleibt nach der klaren Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG nur noch die Zulässigkeit des Vollzugs zu prüfen. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterre ise der Ausländerin oder D-7786/2010 Seite 16 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der B e- schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auc h die allgemeine Me n- schenrechtssituation in der Türkei spricht nicht gegen die Zulässigkeit der Rückkehr. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 8. Die Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers hat für diesen am 21. Februar 2012 beim Migrationsamt des Kantons K._______ ein Fami- liennachzugsgesuch gestellt (vgl. Sachverhalt Bst. S). Da letzterer durch seine Heirat mit einer Schweizerin grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung B verfügt, ist die Zuständigkeit für die konkrete Beurteilung dieses Anspruchs auf die fremdenpolizeilichen Behörden übergegangen . Die Frage, ob der B e- schwerdeführer allenfalls gestützt auf Art. 8 EMRK ein Recht auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung hat, wird somit durch diese zu prü- fen sein (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 S. 168 ff.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist demnach abzuweisen. D-7786/2010 Seite 17 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerde vom 3. November 2010 indessen nicht als aussichtslos erw ies und nach wie vor von der Bedürftigkeit des B e- schwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuhei s- sen und von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-7786/2010 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: