B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-989/2016 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 / N (…). E-989/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Iran nach eigenen Angaben im Januar oder Februar 2012 Richtung Türkei. Von dort aus reiste er am 13. Februar 2012 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung vom 24. November 2014 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll- zug. C. Mit Urteil E-7532/2014 vom 15. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungs- gericht die gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 24. November 2014 erhobene Beschwerde ab, womit die angefochtene Verfügung in Rechts- kraft erwuchs. D. Am 15. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführe r durch seinen Rechtsvertreter beim SEM schriftlich ein zweites Asylgesuch ein. Dabei be- antragte er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpoli- tischer Tätigkeiten in der Schweiz. Er machte geltend, sich vom (…) an einem (...) beteiligt zu haben. Auch habe er in den Jahren 2014 und 2015 an mehreren öffentlichen Protestaktionen, Kundgebungen und Standaktio- nen teilgenommen. Seit Mai 2014 sei er Mitglied der Iranischen Demokra- tischen Bewegung in der Schweiz (IDB) und zum (...) gewählt worden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zahlreiche Dokumente, Fotos und CD-ROMs mit Videoaufzeichnungen zu den Akten. Aufgrund seiner etwa zweijährigen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz sei er mit hoher Wahr- scheinlichkeit von den hier aktiven Agenten des iranischen Sicherheits- dienstes identifiziert worden. Deshalb hätte er bei einer Wegweisung in den Iran eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu befürchten und sei gemäss Art. 54 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling anzuerkennen. E. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 – eröffnet am 21. Januar 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Aufgrund des Mehrfachgesuches erhob E-989/2016 Seite 3 das SEM in Anwendung von Art. 111d Abs. 1 AsylG eine Gebühr und ge- währte keine Entschädigung. Zur Begründung der Verfügung verwies das SEM auf BVGE 2009/28 E. 7.4.3 und führte aus, den eingereichten Unterlagen – Bestätigung der Mitgliedschaft im B._______, Auflistung von Teilnahmen an exilpolitischen Tätigkeiten in C._______ und D._______ in den Jahren 2014 und 201 5, dafür erstellte Flyer, Fotos und Videoaufnahmen, Publ izierung derselben auf Internetservern, Zeitungsartikel über (...) (…), Publikation dieser Infor- mationen auf anderen Medien (facebook, You Tube) – sei nicht zu entneh- men, dass sich der Beschwerdeführer bei diesen Kundgebungen oder den dabei affiliierten Organisationen in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder er eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Allein aus der Teil- nahme an diesen Anlässen und der dabei erfolgten Ablichtung dürften die iranischen Behörden angesichts der zahlreichen Kundgebungen iranischer Staatsangehöriger in ganz Westeuropa nicht auf eine oppositionelle Ein- stellung des Beschwerdeführers schliessen. Ebenso wenig könne ange- sichts der noch viel zahlreicheren fragwürdigen Medienerzeugnissen durch im Exil lebende Iraner aus den zu den Akten gegebenen Internetpublikati- onen der Schluss gezogen werden, die iranischen Behörden seien in be- sonderem Masse auf ihn aufmerksam geworden. Nach Prüfung dieser Be- weisunterlagen gelange das SEM zum Schluss, dass der Beschwerdefüh- rer nicht in di e Kategorie von Personen fallen würde , die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regime- gegner wahrgenommen würden . Es sei schliesslic h darauf hinzuweisen, dass vorliegend jegliche aktenkundige Hinweise darauf fehlen würden, dass im Iran aufgrund seiner genannten politischen Aktivitäten im Exil ge- gen ihn ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingelei- tet worden wären, was ebenfalls ein Indiz für eine fehlende Verfolgungsge- fahr im Heimatland darstelle. Somit übersteige sein exilpolitisches Enga- gement die Schwelle jener in BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff. umschrie- benen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste iranischer Staatsange- höriger nicht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Ein Vollzug der Wegweisung in den Iran sei vorliegend zulässig, zumutbar und möglich. E-989/2016 Seite 4 F. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, die im erstinstanzlichen Verfahren auferlegte Zahlungsverpflichtung der Kosten im Be trage von Fr. 600.– sei aufgrund der vorliegend gutzuheissenden Beschwerde aufzu- heben. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die (eingereichte) umfangreiche Dokumentation belege (entgegen der Ein- schätzung des SEM) nicht nur ei n Jahre dauerndes konstantes exilpoliti- sches Engagement des Beschwerdeführers, sondern bilde auch Beweis dafür, dass er sich nicht bloss als Mitläufer an vielen Protestkundgebungen gegen das iranische Regime beteilige, sondern auch für solche Veranstal- tungen nach aussen hin erkennbar Verantwortung übernehme. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die zahlreichen, vom SEM als "fragwürdig" be- zeichneten "Medienerzeugnisse durch im Exil lebende Iraner aus den zu den Akten gereichten Internetpublikationen" durchaus von den iranischen Sicherheitsdiensten zur Kenntnis genommen würden. Diese würden re- gimekritische Publikationen systematisch auswerten und dere n Verfasser registrieren. Der Beschwerdeführer gehöre keiner bestimmten Partei an, sondern verstehe sich als demokratischer Aktivist. Seine exilpolitischen Ak- tivitäten würden nach aussen ausstrahlen, weil seine Artikel und die übri- gen Beiträge über Interne t verbreitet würden. Die Durchsicht der einge- reichten Artikel, die er veröffentlicht habe, zeige zum einen eine breite und originelle Themenwahl. Zum anderen könne die Verbreitung dieser Inhalte auch nicht als gering bezeichnet werden. Die sonstigen exilpolitischen Ak- tivitäten (Versammlungen, Unterschriftensammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen), an denen er oft und regelmässig teilnehme, seien Be- weis für sein ernsthaftes und dauerhaftes Engagement gegen das irani- sche Regime. Die im erstinstanzlichen Ver fahren eingereichten Doku- mente würden zudem deutlich machen, dass er sein exilpolitisches Enga- gement für verschiedene exilpolitisch gegen die iranische Regierung aktive Gruppen seit deutlich länger als ein em Jahr ununterbrochen ausübe. Der Beschwerdeführer verweist auf eine Auskunft der Schweizerischen Flücht- lingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 "Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivisten E-989/2016 Seite 5 und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung ira- nischer Behörden". Aufgrund der darin enthaltenen Übe rlegungen sei da- von auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen der dauernden exil- politischen Aktivitäten registriert und den heimatlichen Behörden als Oppo- sitioneller namentlich bekannt sei. Auch seine Teilnahme an den Kundge- bungen, Sitzungen und kulturellen Anlässen sei geeignet, seine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die bei den Akten liegende Dokumentation der exilpolitischen Aktivitäten zeige einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad, weshalb zu erwarten sei, dass er auch dadurch das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Die irani- sche Regierung hätte in den letzten Jahren mit Sicherheit Zugang zu allen technologischen Entwicklungen, welche die Überwachung des Internet s ermögliche. Deshalb sei für die iranischen Behörden der Aufwand, misslie- bige Regimegegner zu eruieren, verhältnismässig gering. Zudem seien in- nerhalb der Oppositionskreise die regimetreuen iranischen Zuträger und Spitzel bis heute weiterhin aktiv. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörden des Irans von den Exilaktivitäten des Beschwerdefüh- rers nunmehr Notiz genommen und ihn hier in der Schweiz als regimekriti- schen Oppositionellen identifiziert hätten. Vor dem Hintergrund der aktuel- len Situation im Iran und der allgemein äusserst prekären Menschenrechts- lage in diesem Land müsse der im vorliegenden Ausmass exilpolitisch tä- tige Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Mit der Beschwerde wurden weitere Bewei smittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und ein Auszug aus der Websit e von IDB, worin er als " (...)" und als "(...)" mit Bild und Telefon vermerkt sei, zu den Akten gereicht. G. Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 bestätigte das Bunde sverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne E-989/2016 Seite 6 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsyG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 1.5 Das SEM hat die bei ihm am 15. Dezember 2015 als "das Neue Asylge- such" bezeichnete Eingabe als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Der Beschwerdeführer hatte jedoch nicht erneut Asyl beantragt, sondern um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachflucht- gründe und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässig- keit, allenfalls wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ersucht. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 erkannte das SEM auf Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Mit der Beschwerde vom 17. Februar 2016 begehrte der Beschwerdeführer zwar vorab, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, beantragte ma- teriell-rechtlich aber ausschliesslich, er sei als Flüchtling anzuerkennen . Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (aus subjektiven Na chfluchtgründen) und daraus folgend der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkei t des Wegwei- sungsvollzuges. E-989/2016 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner- träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Besc hwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Iran, namentlich aufgrund der geltend gemach- ten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die heimatlichen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er- füllt. 4.1 Vorab ist festzuhalten, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2015 rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft aus g eltend gemachten Gründen, die sich vor dem Verlassen seines Heimatlandes zugetragen haben sollen, nicht erfüllt. Es ist demnach nicht davon auszugehen , dass er den irani- schen Behörden im Zeitpunkt seiner A usreise in flüchtlingsrechtlich rele- vanter Hinsicht bekannt gewesen und entsprechend registriert worden wäre. E-989/2016 Seite 8 4.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen - schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei- sen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig auf- genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 4.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind. Diese Einschränkung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den aus- drücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven- tion [FK]) relativiert, wenn nicht gar aufgehoben (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be- gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). We- sentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen- den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4.5 Es ist bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die po- litischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen im- mensen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwi- ckelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtli- chen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, E-989/2016 Seite 9 dass sich die iranischen Geheimdienste aktuell auf die Erfassung von Per- sonen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrneh- men beziehungsweise Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonder s herausheben und gleichzeitig als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen vorab Mit- glieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Par- teien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Ver- anstaltungen und Personen, die Büchertische betreuen u nd Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, allerdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Keine entscheidende Rolle spielt dabei die Quan- tität der exilpolit ischen Aktivitäten, ausschlaggebend ist vielmehr deren Qualität: So sind insbesondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirk ung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeu- tung. Massgebend ist dabei in erster Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die allenfalls den Eindruck erweckt, dass der Asylsu- chende zu einer Gefahr für den Bestand des Regimes wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unter- scheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekri- tikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). In Würdigung der gesamten Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die mit der Beobachtung der exilpolitischen Aktivitäten betrauten ira- nischen Sicherheitsdienste von der Pers on des Beschwerdeführers und zumindest Teilen seiner Tätigkeiten und allenfalls seiner Funktion innerhalb der IDB Notiz genommen haben. Nach Prüfung der Beweisunterlagen ge- langt das Gericht jedoch zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie von Personen fällt, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden. Das Gericht geht mit der Begründung der Verfügung des SEM einig, wenn es ausführte, den eingereichten Unterlagen – Bestätigung der Mitgliedschaft im B._______, Auflistung von Teilnahmen an exilpolitischen Tätigkeiten in C._______ und E-989/2016 Seite 10 D._______ in den Jahren 2014 und 201 5, dafür erstellte Flyer, Fotos und Videoaufnahmen, Publizierung derselben auf Internetservern, Zeitungsar- tikel über (...) (…), Publikation dieser Informationen auf anderen Medien (facebook, You Tube) – sei nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwer- deführer bei diesen Kundgebungen oder den dabei affiliierten Organisatio- nen in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder er eine in der Öffentlichkeit herausragende Führungsposi- tion innegehabt hätte. An dieser Einschätzung vermögen auch die Vorbrin- gen auf Beschwerdeebene in entscheidrelevanter Hinsicht nichts zu än- dern. Die durch zahlreiche Unterlagen dokumentierten exilpolitischen Akti- vitäten (Versammlungen, Unterschriftensammlungen, Kundgebungen, De- monstrationen), an denen der Beschwerde führer regelmässig teilnahm, zeichnen sich vielmehr durch ihre Häufigkeit, denn durch im vorliegenden Sinn interessierende Qualität aus. Auf Beschwerdeebene wird vorge- bracht, der Beschwerdeführer habe Artikel eingereicht, die er veröffentlicht habe und die eine breite und originelle Themenwahl aufzeigen und über Internet verbreitet würden. In der Eingabe "das Neue Asylgesuch" an das SEM vom 15. Dezember 2015 wurden entsprechende Artikel nicht erwähnt und in der Beschwerde auch weder konkret bezeichnet, noch deren Inhalt erläutert. Sodann wird ebenso aus den eingereichten Beweismitteln nicht erkennbar, um welche Artikel, die der Beschwerdeführer persönlich im In- ternet veröffentlicht habe, es sich handeln soll. Sollten dabei auf "YouTube" gestellte Videobeiträge gemeint sein, so handelt es sich um Filmsequen- zen von Plakataktionen an Standorten in schweizerischen Städten, die von Musik und Liedern untermalt sind und der Beschwerdeführer unter mehre- ren anderen als blosser Teilnehmer erkennbar ist. Entgegen der in der Beschwerde vorgebrachten Ansicht ist die Einreichung eines Auszuges aus der Website von IDB, worin der Beschwerdeführer als "(...)" und als "(...)" mit Bild und Telefon vermerkt sei, kein auf Beschwerde- ebene neu eingereichtes Beweismittel. Es befinde t sich bereits in den Vorakten. Hierzu ist festzustellen, dass einerseits das Personenb ild mit Funktionslegende " (...) A._______" nicht klar dem Beschwerdeführer zu- zuordnen zu sein scheint (Beschwerde Beweismittel B4 S. 1 unten und S. 2 oben) , und die mit einem Pfeil bezeichnete Personenfotografie (Be- weismittel B4 S. 3) stellt offenbar den (...) dar. Auch wenn der Beschwer- deführer in der Website als (...) aufgeführt sein sollte, würde dies in einer Gesamtbeurteilung des exilpolitischen Profils des Beschwerdeführers noch keinen hinreichenden Exponierungsgrad bewirken, der den Eindruck erwe- cken müsste, der Beschwerdeführer würde aus der Sicht der iranischen E-989/2016 Seite 11 Sicherheitsdienste mit grosser Wahrscheinlichkeit als eine Person heraus- ragen, die als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt werden müsste. 4.6 Die Vorinstanz hat demnach zutreffend dargelegt, weshalb die Aktivitä- ten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zur Annahme eines politi- schen Profils führen, welches mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen müssen. 4.7 Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkei- ten keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, zumal den iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach d er Ableh- nung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 4.8 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Praxis des Bun- desverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran zu befürchten ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367). Es ist dem Gericht nicht bekannt, dass sich dies seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Staatspräsident geändert hätte. 4.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten sub- jektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich re- levante Verfolgungsfurcht zu begrü nden, weshalb der Beschwerdefüh rer nicht als Flüchtling anerkannt w erden kann. An dieser Einschätzung ver- mögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die einge- reichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, weiter darauf einzugehen. 4.10 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht ver- neint. 5. Nachdem der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich relevante Ge- fährdung nachweisen oder glaubhaft machen konnte, findet der in Art. 5 E-989/2016 Seite 12 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig. Sodann ergeben sich vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht al s zulässig be- zeichnet. Die Feststellung des SEM in der Verfügung vom 12. Januar 2016, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar und möglich, wird in der Be- schwerde nicht angefochten und es sind auch keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs spre- chen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtser heblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, nachdem die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und seine Be- schwerdebegehren im Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels nicht E-989/2016 Seite 13 als aussichtslos zu bezeichnen waren. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8. Der bedürftigen Partei wird in einem nicht aussichtslosen Verfahren aus- serdem ein Anwalt bestellt, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selber zu vertreten (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist das Kriterium ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der profess ionellen juristi- schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (BGE 122 I 49 E. 2c [S. 51 ff.]; 120 Ia 43 E. 2a [S. 44 ff.]). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht sind, strengere Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen sind (vgl. die dies- bezüglich weiterhin Gültigkeit beanspruchende und fortzuführende Praxis in: Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 9 f. [S. 51 ff.], vgl. auch BGE 122 I 8 E. 2c [S. 10]) und es im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren normalerweise im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geht. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwer- deführung im Regelfall nicht zwingend erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorlie- gende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin- sicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts- verbeiständung abzuweisen ist. E-989/2016 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskos- ten erhoben. 3. Das Gesuch um Beigabe eines amtliche n Anwaltes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: