B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-556/2022 U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). F-556/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Die Vorinstanz nahm am 16. Dezember 2021 die Personalien des Be- schwerdeführers auf und am 29. Dezember 2021 gewährte sie ihm rechtli- ches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein- tretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand (vgl. SEM-act. 12 und 15). C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 – eröffnet am 31. Januar 2022 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Bulgarien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Weg- weisung (vgl. SEM-act. 26). D. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer mit einer in englischer Sprache abgefassten Eingabe vom 2. Februar 2022 ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 28. Januar 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für sein Asylver- fahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sach- verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschieben- den Wirkung der Beschwerde. Der Vollzug der Wegweisung sei bis zum Entscheid über die Beschwerde auszusetzen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Am 4. Februar 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Ak ten in elektronischer Form vor, und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin F-556/2022 Seite 3 den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (vgl. BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) , auch wenn sie nicht in einer der Landessprachen verfasst ist. Auf die Einholung einer Übersetzung ist aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten (vgl. Urteil E-2393/2009 vom 23. April 2009 S. 5). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Fest stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Unbestritten ist vorliegend die grundsätzliche Wiederaufnahmezustän- digkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens des Beschwerdeführers. Den Einträ gen in der "Eurodac" -Datenbank zufolge ersuchte er am 30. August 2021 in Bulgarien und am 24. Septem- ber 2021 in Rumänien um Asyl (vgl. SEM -act. 7). Auf das Wiederaufnah- meersuchen der Vorinstanz vom 29. Dezember 2021 hin teilten die rumä- nischen Behörden am 11. Januar 2022 mit, die bulgarischen Behörden hät- ten ihrem Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2021 zugestimmt (vgl. SEM-act. 21). Das an die bulgarischen Behörden gerichtete Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 11. Januar 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittsta atsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) liessen diese innert F-556/2022 Seite 4 Frist gemäss Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet (vgl. SEM-act. 22 und 24). Damit anerkannten sie implizit ihre Zuständigkeit (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit Bulgari- ens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens ist vorlie- gend somit gegeben. 3.2. Was der Beschwerdeführer gegen seine Überstellung nach Bulgarien vorbringt, verfängt nicht: 3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan- dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentsch eid ein wirksames Rechtsmittel einlegen . Die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könn- ten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Unter diesen Umstän- den ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerecht- fertigt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.3; E-5571/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.1). Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer für sich ableiten will, wenn er geltend macht, die bulgarischen Behörden hätten ihn trotz Vorlage seiner afghanischen Iden- titätskarte als 24-Jährigen registriert und sich zu Unrecht geweigert, sein Alter auf 19 Jahre anzupassen. 3.2.2. Die allgemein gehaltenen und pauschalen Hinweise des Beschwer- deführers auf das bulgarische Asylsystem genügen vorliegend nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien seinen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nach kommt (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer F-106/2022 E. 5.2 ; D-5684/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3; F-4574/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 7.1). Mit der Vorinstanz ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass das Asyl- verfahren des Bes chwerdeführers in Bulgarien noch nicht materiell beur- teilt wurde. Vorliegend ist daher weder zu erwarten, dass der Beschwerde- führer nach seiner Rückkehr in Bulgarien in Haft versetzt wird, noch dass die ihn zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer F-556/2022 Seite 5 Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.4; Urteile des BVGer F-5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.4; F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich wei- gern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehend en Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bul- garischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Polizeigewalt sowie betreffend die angeführten Probleme mit der Mafia. 3.2.3. Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ihm die Dublin-III-VO kein Recht einräumt, den seinen Antrag prüfenden Staat selber auswählen und hierfür denjenigen Staat bestimmen zu können, wel- cher ihm die besten Aussichten auf Bildung eröffnet (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 3.3. Demnach bleibt es vorliegend bei der Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh- rers. Soweit er um Durchführung einer mündlichen Verhandlung , respek- tive um eine Anhörung ersucht ("you invite me to your court I will said all they reason I can not write"), so ist der entsprechende Antrag abzuweisen. Weder besteht im vorliegenden Verfahren ein Anspruch darauf, noch er- scheint dies zur weiteren Sachverhaltsabklärung als erforderlich (vgl. Art. 57 Abs. 2 VwVG; Art. 40 VGG; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer F-6174/2020 vom 21. Juni 2021 E. 2; FRANK SEE- THALER/KASPAR PLÜSS, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Au fl. 2016, Art. 57 N. 57 ff.). 3.4. Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende völ- kerrechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass sie vom Selbsteintrittsrecht keinen F-556/2022 Seite 6 Gebrauch gemacht hat. Sie ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge- treten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Das Gesuch um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 3.5. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zw eiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-556/2022 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Claudia Cotting-Schalch Mathias Lanz Versand: