<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die bewährte Schuldenbremse im Gesetz so zu präzisieren, dass eine Aufweichung der bisherigen Regelung ausgeschlossen ist.</p><p>Eine Minderheit (Gschwind, Amarelle, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gmür Alois, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Meyer Mattea, Schmidt Roberto) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Ziel der Schuldenbremse ist gemäss Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält. Dies bedeutet eine Stabilisierung der nominellen Schulden. Seit 2006 schreibt der Bund strukturelle Überschüsse. Die Vorgabe der Schuldenbremse wurde damit erreicht. Die strukturellen Überschüsse haben darüber hinaus sogar eine Schuldenreduktion in der Höhe von rund 20 Milliarden Franken ermöglicht.</p><p>Auf der Einnahmenseite sind die Schätzfehler seit 2007 grösstenteils auf Mehreinnahmen bei der volatilen Verrechnungssteuer zurückzuführen. Die seit 2012 angewandte Methode hat die Schätzungen jedoch verbessert. Die Prognosefehler bei den Einnahmen dürften sich dank dieser methodischen Verbesserung in Zukunft ausgleichen.</p><p>Die Ausgaben bleiben im Regelfall unter dem Budget, weil die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite oft nicht vollständig verwendet werden. Diese Budgetunterschreitungen fallen systembedingt an und werden in vermindertem Ausmass fortbestehen.</p><p>Der Bundesrat will die Vorgaben der Schuldenbremse gemäss Bundesverfassung nicht antasten, ebenso wenig die bisherige Schuldenreduktion. Der Bundesrat hat jedoch das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine "symmetrische Bewirtschaftung des Ausgleichskontos" vertieft zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2016 Bericht zu erstatten. Bei einer symmetrischen Bewirtschaftung des Ausgleichskontos könnten strukturelle Überschüsse im Umfang der realisierten Minderausgaben für andere Zwecke als die Schuldenreduktion verwendet werden. Dies würde eine Gesetzesänderung voraussetzen, welche entsprechend vom Parlament genehmigt werden müsste.</p><p>Da der Bundesrat nun zuerst das Resultat der von ihm in Auftrag gegebenen Prüfung abwarten und auch nicht einer allfällig folgenden Behandlung im Parlament vorgreifen will, lehnt er die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.