B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7123/2016 U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, amtlich verbeiständet durch MLaw Gian Ege, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). E-7123/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte am (…) in die Schweiz, wo er am 6. Juni 2014 um Asyl nach- suchte. Am 20. Juni 2014 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BZP; Protokoll in den SEM-Akten […]), am 17. Dezember 2014 ein erstes Mal und am 14. Juni 2016 ergänzend zu seinen Asylgründen angehört (An- hörungen; Protokolle in den SEM-Akten […] und […]). Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus dem Dorf B._______ (Zoba […], Subzoba […]), wo er geboren sei und zusammen mit seiner Familie (…) gelebt habe. Er sei erst im Alter von (…) Jahren eingeschult worden, weil es in seinem Dorf keine Schule gegeben habe und er vorher zu jung gewesen wäre, um den weiten Schulweg zurückzulegen. Im Alter von (…) Jahren sei er mit der Begründung aus der Schule entlassen wor- den, er sei jetzt zu alt, um die Grundschule weiter zu besuchen. Seine Leh- rer seien ohnehin nicht motiviert gewesen. Da er keine Gelegenheit mehr gehabt habe, die Schule zu besuchen, sei er ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte einen Taufschein und Kopien der Identitäts- karten seiner Eltern zu den Akten. B. Mit am 24. Oktober 2016 eröffneter Verfügung vom 21. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an Zur Begründung führte es aus, der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schule nicht weiter habe besuchen können, begründe keine gegen ihn gerichtete Verfolgung. Es handle sich bei der Entlassung aus der Schule um eine altersbedingte administrative Massna hme. Er hätte zudem die Möglichkeit gehabt, sich um eine andere Schule zu bemühen, die seinem Alter entsprochen hätte. Abgesehen davon habe ihm die Entlassung aus der Schule nicht verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Dies zeige auch der Umstand, dass er in der Landwirtschaft gearbeitet habe. Sein Vorbringen sei folglich nicht asylrelevant. E-7123/2016 Seite 3 Zur illegalen Ausreise und der Befürchtung, deswegen bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, sei festzuhalten, dass die Behandlung der Rückkehrenden nach den aktuellen Erkenntnissen des SEM hauptsächlich davon abhänge, ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolge und welchen Nationaldienststatus die zurückkehrende Per- son vor ihrer Ausreise innegehabt habe. Bei einer freiwilligen Rückkehr würden die eritreischen Straftatbestände nicht zur Anwendung gelangen. Interne Richtlinien sähen für freiwillige Rückkehrer dann Straffreiheit vor, wenn sie zuvor gewisse behördliche Forderungen (Bezahlung der Diaspo- rasteuer, Unterzeichnung des Reueformulars bei dienstpflichtigen Perso- nen) erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Personen, die aus dem Nationaldienst entlassen oder davon befreit worden seien. Zwangs- weise zurückgeführte Personen könnten ihren Status bei den eritreischen Behörden nicht regeln. Die wenigen vorhandenen Informationen würden darauf hindeuten, dass ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland (beispiels- weise bei Giffa) oder an der Grenze vorgegangen werde. Dabei werde der Nationaldienststatus geprüft. Dieser sei somit das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen. Die illegale Ausreise spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder den Natio naldienst verweigert noch sei er daraus desertiert. Er habe somit nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst nicht zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nach- teile zu gewärtigen hätte. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft mangels begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. November 2016 gelangte der Beschwer- deführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, er sei unter Aufhebung der Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, und er sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht- licher Hinsicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110 a Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 3 AsylG (SR 142.31). Als Beilagen liess er die auf den Seiten 14 und 15 der Be- schwerde aufgeführten Dokumente einreichen. E-7123/2016 Seite 4 Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 stellte die Instruktions- richterin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG fest. Die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf amtliche Rechtsver- beiständung hiess sie – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse und Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses – gut und bestellte dem Beschwerdeführer seinen Rechtsver- treter als amtlichen Rechtsbeistand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-7123/2016 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen kürz- lich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur sum- marisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe in Bezug auf seine Praxisanpassung zur illegalen Ausreise aus Eritrea nicht das in BVGE 2010/54 vorgesehene korrekte Vorgehen befolg t, erweist sich als unbegründet. Das Gericht befasste sich in diesem Grundsatzurteil mit der Verbindlichkeit seiner publizierten Koordinationsentscheide für das SEM, wenn diese Fragen der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs in Herkunftsländer a bgewiesener Asylsuchender betreffen. Dabei wurde festgestellt, dass in diesem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein Raum für eine eigene Länderpraxis bestehe, die der publizierten oder auf andere Weise kommunizierten offiziellen Praxis des Bundesverwal tungs- gerichts widerspreche (vgl. BVGE 2010/54 E. 7 f.). Falls die Vorinstanz dem Gericht, nach einer gewissen Zeit, eine Änderung der Praxis beantra- gen wolle, stehe es ihr frei, in einzelnen Asylverfahren von der Praxis der Beschwerdeinstanz abzuweichen. Bei derartigen Verfügungen sei jedoch unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begrün- dung klarzustellen, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei denen bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde (vgl. a.a.O. E. 9.2.1). Diese Regeln waren indessen bei der Praxisänderung vom Sommer 2016, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, für das SEM aus meh- reren Gründen nicht massgebend. So ist festzuhalten, dass die vom SEM vorgenommene Praxisanpassung ni cht die in BVGE 2010/54 interessie- rende (ausländerrechtliche) Frage der Voraussetzungen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), sondern diejenige der Voraussetzungen für die Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 54 AsylG beschlägt. Hinzu kommt, E-7123/2016 Seite 6 dass die bis Mitte 2016 geübte Praxis des SEM die asylsuchenden Perso- nen begünstigte und deshalb in den letzten Jahren vom Bundesverwal- tungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert wurde (vgl. etwa den im Referenzurteil D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. Ap- ril 2010). Die langjährige Praxis der Vorinstanz basierte aber nicht auf ei- nem in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizeri- schen Asylrekurskommission, ARK). Dies im entscheidenden Gegensatz zu den in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz still- schweigend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3). Des Weiteren können der angefochtenen Verfügung auch Hinweise auf die Praxisänderung des SEM entnommen werden (vgl. S. 3 f.). Hinzu kommt, dass die Praxisänderung – wiederum in auffälligem Gegensatz zu dem in BVGE 2010/54 zu beurteilenden Verhalten des damaligen BFM – dem Ge- richt vorgängig kommuniziert worden war. Der Öffentlichkeit wurde sie durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt gemacht, die eine umfassende Berichterstattung in den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte (vgl. statt vieler etwa die entsprechenden Berichte in der Neuen Zürcher Zeitung und im Tagesanzeiger vom 24. Juni 2016 oder die Medienmitteilung der SFH vom 27. Juli 2016). Überdies wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea dem Gericht im Beschwer- deverfahren D -7898/2015, das zum Koordinationsurteil vom 30. Januar 2017 führte, in einer ausführlichen Vernehmlassung vorgelegt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Vorgehen des SEM im Zu- sammenhang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 nicht zu bean- standen ist. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechts- gleichheit und von Treu und Glauben verletzt, weil das erstinstanzliche Ver- fahren des Beschwerdeführers im Gegensatz zu demjenigen seines Bru- ders (…), der am (…) als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, viel länger gedauert habe, ist unbegründet. Dass die Beurteilung des Asylge- suchs seines Bruder s noch in den Zeitraum der älteren Rechtsprechung fiel und ihm demnach der Flüchtlingsstatus gewährt wurde, ändert nichts an der Zulässigkeit der Praxisänderung vom Sommer 2016. Für die Beur- teilung des vorliegenden Sachverhaltes ist die zum jetzigen Zeitpunkt gel- tende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts massgebend. E-7123/2016 Seite 7 Aus diesen Ausführungen wie auch aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. 5. In materieller Hinsicht ist aufgrund der gestellten Rechtsbegehren festzu- stellen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Prüfung der Fragen bildet, ob das SEM in seiner Verfügung zu Recht unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) den Vollzug als durchführbar qualifiziert hat (Dispositivziffern 4 und 5). Die Dis- positivziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung aus der Schweiz) der Verfügung vom 21. Oktober 2016 sind un angefochten in Rechtskraft erwachsen. 6. 6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom - men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge- fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa- tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). Der Beschwerdeführer macht geltend, Eritrea illegal verlassen zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin mit flüchtlingsrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte. 6.2 Gemäss früherer Rechtsprechung wurde davon ausgegangen, dass mit einer illegale Ausreise aus Eritrea ein subjektiver Nachfluchtgrund ge - schaffen werde, weil illegal Ausreisende bei einer Rückkehr nach E ritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müssten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung wurde aufgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Koordinationsurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Re- ferenzurteil publiziert) nach einer eingehenden quellengestützten La- geanalyse (E. 4.6 -4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr E-7123/2016 Seite 8 aufrechterhalten w erden könne. Es sei nicht mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht flüchtlingsrechtlich relevant sei auch die Möglichkeit , dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde. Ob letzterer Umstand unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei ei- ner Rückkehr gestützt auf flüchtlingsrelevante Motive sei im Kontext von Eritrea nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten würden, welche die asylsuchende Person in den Au- gen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Es bedürfe zusätzlicher Anknüpfungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsge- fahr führen könnten (E. 5). 6.3 Vorliegend sind keine solchen zusätzlichen Gefährdungsfaktoren er- sichtlich. Insbesondere ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise weder den Natio- naldienst verweigert hat noch daraus desertiert ist. Er wurde auch nie zum Militärdienst aufgeboten. Seine Befürchtung, er könnte bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Fokus der Militärbehörden geraten, erweist sich des- halb als in objektiver Hinsicht unbegründet und vermag keine Schärfung seines Profils respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsge- fahr zu begründen. Wie bereits vorstehend in E. 6.2 ausgeführt, ist auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst ein- gezogen wird, flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ob letzterer Umstand un- ter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs. Zudem ergeben sich aus seinen gesuchsbegründen den Aussagen auch keine anderen Anknüpfungspunkte, die ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könn- ten. Eine Schärfung seines Profils kann auch nicht darin erblickt werden, dass er im Alter von (…) Jahren aus der Schule entlassen wurde. Wie be- reits erwähnt, vermag eine illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu begründen. Angesichts dieser Sachlage kann offenbleiben, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise der Beschwerdeführer Eritrea verlassen ha t. Die Frage der Glaub- haftigkeit der illegalen Ausreise kann mangels flüchtlingsrechtlicher Rele- vanz offenbleiben. E-7123/2016 Seite 9 6.4 Somit ist zusammenfassend festzustellen, dass es dem Beschwerde - führer nicht gelungen ist, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. 7. 7.1 Ist der Vol lzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 7.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, Vorfluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Aufgrund seines Alters kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass er nach seiner Rückkehr zum Natio- naldienst aufgeboten werden könnte (vgl. zur eritreischen Musterungspra- xis auch das Referenzurteil D -2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2 – 13.4). 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina- tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali- fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den fo lgenden Er- wägungen bejaht: 8.2 8.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus- übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden Person durch den eritreischen Staat bezeichn et werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen E-7123/2016 Seite 10 werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla- verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 8.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na- tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan- den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein- schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim- mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri- gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh- rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 8.2.3 In der Folge befasste sich d as Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus- reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun- gen und sexuelle Übergriffe während der Die nstzeit oder im Fall einer In- haftierung nicht derart flächendeckend sind (auch für Frauen nicht), dass jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher a uch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer un- menschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 8.2.4 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hin- reichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führe (vgl. a.a.O. E. 6.2). E-7123/2016 Seite 11 9. 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin- gewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer- deführers nach Eritrea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal- tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). Nach dem unter E. 8.2.1 und E. 8.2.2 Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehen- den Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist auf- grund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK). E-7123/2016 Seite 12 Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Schliesslich führt auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea im heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht zur Annahme der Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzugs. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da- mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun- gen – als zulässig. 10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.2 Wie oben dargelegt, vermag eine allfällige bevorstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst für sich alleine nicht zur Annahme einer existenziellen Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen. 10.3 10.3.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu- bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel - und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen- den individuellen Umständen zumutbar sei (s. Entscheidungen und Mittei- lungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei- nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D -2311/2016 E. 17.2). E-7123/2016 Seite 13 10.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat. Er ist zwar nur (…) Jahre lang zur Schule gegangen. Andererseits ist davon aus- zugehen, dass er nach der Rückkehr nach Eritrea seine frühere Tätigkeit im Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters wieder aufnehmen kann, zumal seine Eltern aus (…) zurückgekehrt sind und wieder in B._______ leben (…). Er verfügt in Eritrea mit (…) über ein tragfähiges familiäres Bezie- hungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. Zudem ist da- von auszugehen, dass er aufgrund seiner Sozialisation in B._______ dort auch einen Bekannten- und Freundeskreis hat. Des Weiteren ist festzustel- len, dass der in (…) lebende (…) die Ausreisekosten von (…) US-Dollars bezahlt hat. Es kann deshalb davon ausgega ngen werden, dass er den Beschwerdeführer und seine Familie im Bedarfsfall weiterhin unterstützen wird. Auch sonstige besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegan- gen werden müsste, sind nicht ersichtlich, selbst wenn eine solche Rück- kehr für ihn nicht einfach sein dürfte. Der Beschwerdeführer und seine El- tern sind im Stande gewesen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aus den Akten ergeben sich, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hin- sicht unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Es ist Sache des Be- schwerdeführers, die Schweizerischen Asylbehörden im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht über allfällige Änderungen in seinen famili- ären Verhältnissen zu informieren. 10.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu- mutbar. 11. Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg - weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-7123/2016 Seite 14 12. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 gutgeheis- sen wurde und sich aus den Akten keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 14.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 wurde dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (MLaw Gia n Ege) als amtli- cher Rechtsbeistand nach Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG bestellt. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwen- dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Honorarnote vom 16. November 2016 gelten d gemachte zeitliche Vertretungsaufwand von (…) Stunden ist dem vorliegenden Verfahren nicht vollumfänglich an- gemessen und entsprechend auf (…) Stunden zu kürzen. Unter Berück- sichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– ist dem Rechtsbeistand demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im Umfang von Fr. (…) (inkl. Auslagen) zu entrichten. Dieses Honorar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltu ngsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der amtliche Rechtsbeistand ist aufzufordern, dem Gericht seine Zahladresse mitzutei- len. (Dispositiv nächste Seite) E-7123/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. (…) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi Versand: