Motion CIP-CN (90.257) 2090 N 4 octobre 1995 #ST# 90.3078 Motion SPK-NR (90.257) (Minderheit Fankhauser) Integrationsartikel im Anag Motion CIP-CN (90.257) (minorité Fankhauser) L'intégration dans la LSEE Wortlaut der Motion vom 9. Februar 1995 Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Räten die Ge- setzesgrundlagen zur Förderung der Integration von auslän- dischen Personen zu unterbreiten. Texte de la motion du 9 février 1995 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai aux Chambres fédérales les bases légales visant à promouvoir l'intégration des étrangers en Suisse. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, Bo- rei François, Bühlmann, Darbellay, David, Diener, Eggenber- ger, Tschäppät Alexander (8) Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1995 1. Die Eingliederung in der Schweiz wohnender und arbei- tender Ausländerinnen und Ausländer stellt seit 1970 einen Pfeiler der schweizerischen Ausländerpolitik dar und hat als Zielsetzung Eingang in die Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) gefunden. Mit Integrationsfragen befasst sich vornehmlich die vom Bundesrat im Jahre 1970 geschaffene Eidgenössische Ausländerkommission (EKA), welche eine Mittlerfunktion zwischen den in der Ausländerarbeit tätigen Stellen und den Bundesbehörden wahrnimmt. Demgegen- über hat sich das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bis- lang nur am Rande mit Integrationsfragen befasst. 2. Mit der im Gang befindlichen Revision von Asylgesetz (SR 142.31) und Bundesgesetz über Aufenthalt und Nieder- lassung der Ausländer (Anag; SR 142.20) soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, wonach der Bundesrat eine beratende Kommission für Ausländerfragen einsetzen und deren Aufgaben bestimmen kann. Damit soll die künftige Tä- tigkeit der EKA auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wer- den. Zudem sieht die Revisionsvorlage vor, mit einem neuen Artikel 25a Anag die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bund die Eingliederungsbemühungen in der Praxis auch angemessen finanziell unterstützen kann. Damit soll namentlich die vom Bundesrat in seinem Bericht vom 15. Mai 1991 zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik (BBI 1991 III 291 ff.) zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Bemühungen für eine bessere Integration der ausländischen Bevölkerung zu intensivieren, in die Tat umgesetzt werden. Die Modalitä- ten darüber wird der Bundesrat unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse bei der Verabschiedung der Botschaft festlegen. 3. Die Revisionsvorlage soll den eidgenössischen Räten im Wintersemester 1995/96 unterbreitet und von diesen im Herbst 1996 verabschiedet werden. Mit den in der Vorlage vorgesehenen Bestimmungen im Anag wird dem Anliegen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Rech- nung getragen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1995 1. Depuis 1970, l'intégration en Suisse des étrangères et des étrangers qui résident et travaillent dans notre pays constitue un pilier de la politique suisse en matière d'immigration. L'ob- jectif qu'elle vise a d'ailleurs trouvé application dans l'ordon- nance du Conseil fédéral limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21 ). C'est tout d'abord la Commission fédérale pour les problèmes des étrangers (CFE), créée par le Conseil fédéral en 1970, qui s'occupe des questions d'intégration. Elle joue le rôle d'intermédiaire entre les autorités fédérales et les organismes travaillant avec les étrangers. Par ailleurs, l'Office fédéral des étrangers (OFE) ne s'est, jusqu'à présent, occupé que marginalement des questions d'intégration. 2. Avec la révision en cours de la loi sur l'asile (RS 142.31) et de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étran- gers (LSEE; RS 142.20), une base légale sera constituée pour permettre au Conseil fédéral de mettre en place une commission consultative pour les questions en matière d'étrangers et pour y déterminer ses tâches. L'activité de la CFE sera en conséquence poursuivie sur la base d'une base légale claire. En plus, le projet de révision prévoit dans un nouvel article 25a LSEE les conditions nécessaires à une prise en charge financière appropriée de la Confédération des efforts d'intégration déployés dans la pratique. Par con- séquent, l'intention du Conseil fédéral formulée dans son rapport du 15 mai 1991 sur la politique à l'égard des étran- gers et des réfugiés (FF 1991 III 316ss.) d'intensifier les ef- forts pour une meilleure intégration de la population étran- gère devrait se réaliser dans les faits. De plus, au moment de l'adoption du message, le Conseil fédéral devra déterminer les modalités en tenant compte des résultats de la procédure de consultation. 3. Le projet de révision devrait être soumis aux Chambres fé- dérales au semestre d'hiver 1995/96. Il devrait passer en vo- tation en automne 1996. Les nouvelles dispositions de la LSEE figurant dans le projet de loi tiendront compte de la re- quête déposée par la Commission des institutions politiques du Conseil national. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. Fankhauser Angeline (S, BL), Sprecherin der Minderheit: Wir hatten vor mehr als zehn Jahren schon einen Integrati- onsartikel in einem Gesetz, nur wurde das Gesetz wegen an- deren politischen Prioritäten durch das Volk abgelehnt, und seither liegen die Integrationsabsichten des Bundesrates in den Schubladen. Ausser dass immer wieder bedauert wurde, keinen Integrationsartikel zu haben, hat man praktisch nichts gehört. Die Integrationsarbeit wird zurzeit vorwiegend von Hilfswer- ken und kirchlichen Organisationen betrieben, mit der Unter- stützung der Kantone. Vor zwei Jahren wurde an einer gros- sen Tagung der Eidgenössischen Kommission für Auslän- derfragen noch einmal betont, wie notwendig eine Bundes- kompetenz sei, um eine kohärente, dynamischere Integrati- onspolitik zu betreiben. Das hat der Bundesrat auch nicht bestritten. Nur: Man wartet und wartet und wartet. Der Bundesrat hatte den Mut dazu nicht, oder er nahm die Gelegenheit nicht wahr, oder er wollte keine Zwängerei be- treiben, wie vorher gesagt wurde. Der Bundesrat kam nicht auf die Idee, in einem dringlichen Bundesbeschluss oder mit einer vorgezogenen Gesetzrevision diesen scheinbar unbe- strittenen Artikel vorzeitig in Kraft zu setzen. Jetzt vertröstet uns der Bundesrat wieder und weist auf die Gesetzrevision hin, die im Herbst dieses Jahres kommt, und schlägt vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das ist immerhin bes- ser als nichts. Wie ich die Mühlen des Parlamentes kenne, sind die Aussichten, etwas zu erreichen in etwa gleich, ob wir4. Oktober 1995 N 2091 Motion Bühlmann nun an der Motion festhalten oder sie in ein Postulat umwan- deln. Ich wäre mit der Umwandlung in ein Postulat einver- standen. Ich befürchte aber folgendes, Herr Bundesrat: Wenn dieser Integrationsartikel in die nächste Gesetzrevision eingepackt wird, riskieren wir, dass das Gesetz aufgrund von anderen Begebenheiten vor dem Volk keine Gnade findet und wir wie- der keinen Integrationsartikel haben. Deshalb möchte ich Sie sehr ermuntern, Herr Bundesrat, trotz allem zu versuchen, diesen Artikel doch noch einzeln zu behandeln oder vorzu- ziehen, vor allem, wenn es sich zeigen sollte, dass die Aus- länder- oder Asylgesetzgebung zu sehr verzögert würde. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wir hätten ein Ausländer- problem. Ich habe keines. Aber neben anderen Schritten, die wir heute vormittag Gott sei dank gemacht haben, brauchen wir eine systematische, dynamische, gut abgestützte und ko- härente Integrationspolitik, damit sich das Zusammenleben von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizerinnen und Schweizern in Harmonie entwickelt. An die Adresse derjenigen, die beim Wort Ausländer am lieb- sten «Sofort raus!» denken: Wir leben mit diesen Ausländern seit Jahrzehnten zusammen. Wir schaffen keine neuen Tat- bestände. Es geht nur darum, diese Politik besser zu gestal- ten. Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver- standen. Koller Arnold, Bundesrat: Ich bin Frau Fankhauser noch eine Antwort schuldig. Die Totalrevision des Asylgesetzes mit der entsprechenden Revision des Anag ist in meinem Departe- ment gemäss Zeitplan in Vorbereitung. Sie werden Anfang des nächsten Jahres die entsprechende Botschaft erhalten. Diese Botschaft wird auch ausdrücklich einen Integrationsar- tikel enthalten, weil wir überzeugt sind, dass wir zwar auf der einen Seite für jene Leute, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden oder als Ausländer keine Bewilligung erhalten kön- nen, die Wegweisungen konsequent durchführen müssen, dass wir aber eindeutig mehr für die Integration der übrigen Ausländer tun müssen, die wir in unserem Land behalten wollen, seien das nun Fremdarbeiter oder anerkannte Flücht- linge. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 72 Stimmen Dagegen 35 Stimmen #ST# 94.3473 Motion Bühlmann Ausländische Ehegattinnen mit Niederlassungsbewilligung Permis d'établissement et conjoint étranger Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994 Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament eine Änderung von Artikel 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorzulegen, welche bewirkt, dass ausländische Ehefrauen, die mit einem Ausländer mit Niederlassungsbewilligung verheiratet sind, analog behan- delt werden wie Ausländerinnen, die mit einem Schweizer verheiratet sind. Das betrifft ihre Aufenthaltsregelung im Falle der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Während Aus- länderinnen, welche mit einem Schweizer verheiratet sind, bei einer Trennung von ihrem Ehemann von Gesetzes we- gen das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz nicht verlieren, ist das bei Ausländerinnen, welche mit einem niedergelasse- nen Ausländer verheiratet sind, dem Ermessen der Frem- denpolizei überlassen, ob bei einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft die Aufenthaltsberechtigung für die Ehefrau bestehenbleibt oder nicht. Laut einer Weisung des BFA vom Januar 1993 an die kantonalen Fremdenpolizeibehörden sol- len dabei Kriterien wie berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, Verhalten und Integrationsgrad berück- sichtigt werden. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in den ersten fünf Jahren hingegen besteht nicht. Texte de la motion du 7 octobre 1994 Je prie le Conseil fédéral de soumettre au Parlement une mo- dification de I' article 17 alinéa 2 de la loi fédérale sur l'éta- blissement et le séjour des étrangers, de telle sorte que l'épouse étrangère d'un ressortissant étranger titulaire d'un permis d'établissement soit traitée de la même manière que l'épouse étrangère d'un ressortissant suisse, notamment en ce qui concerne son séjour en cas de dissolution de l'union conjugale. Alors que l'étrangère ayant épousé un Suisse ne perd pas son droit de séjour en Suisse après s'être séparée de son mari, lorsqu'il s'agit d'une étrangère mariée à un étranger établi dans notre pays, le maintien de l'autorisation de séjour en Suisse en cas de dissolution de l'union conju- gale est laissé à l'appréciation de la police des étrangers. Se- lon une directive de l'Office fédéral des étrangers de janvier 1993, adressée aux autorités cantonales de police des étran- gers, on tient compte de critères tels que la durée du séjour, les relations personnelles avec la Suisse, la situation profes- sionnelle, la conjoncture économique, l'état du marché du travail, le comportement, et le degré d'intégration. Aucun droit légal à l'autorisation de séjour n'existe au cours des cinq premières années. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Bäumlin, Bugnon, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dor- mann, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Grendelmei- er, Haering Binder, Hafner Ursula, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Misteli, Nab- holz, Robert, Stamm Judith, Thür, Zbinden (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Zusammenhang mit dem Mord im Luzerner Frauenhaus beklagte das Frauenhausteam den Umstand, dass durch die obengenannten gesetzlichen Bestimmungen ausländische Ehefrauen gezwungen würden, mit ihrem gewalttätigen Ehe- mann zusammenzubleiben, weil sie bei einer Trennung ihre Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verlieren würden. Damit spielen die Schweizer Behörden gewollt oder unge- wollt die Rolle des Komplizen der gewaltausübenden Ehe- männer, weil sie die betroffenen Ehefrauen ihren Ehemän- nern auf Gedeih und Verderb ausliefern. Im Gesetz ist zwar geschlechtsneutral immer nur von «Ehe- gatte» die Rede, und damit wird der Eindruck erweckt, es be- stünden keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Faktisch ist es aber so, dass in der Regel der Mann im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, und die Frau im Rah- men des Familiennachzuges in die Schweiz nachgekommen ist. Sie ist also von der Aufenthaltsregelung des Ehemannes abhängig. Wenn dieser nun Gewalt gegen sie ausübt, hat sie keine Chance, sich aus diesem Gewaltverhältnis zu lösen, weil ihr Aufenthaltsrecht damit erlischt. Die Rückkehr ins Her- kunftsland ist diesen Frauen aufgrund der dort herrschenden patriarchalen Verhältnisse oft auch verwehrt. So bleibt ihnen nur das Ausharren in solch entwürdigenden Gewaltverhält- nissen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde dieser Frauen und sollte dringend geändert werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. November 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 novembre 1994 Die geltende gesetzliche Regelung mit einer unterschiedli- chen Behandlung von ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers gegenüber ausländischen Ehegatten eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung ist am 1. Ja-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion SPK-NR (90.257) (Minderheit Fankhauser) Integrationsartikel im Anag Motion CIP-CN (90.257) (minorité Fankhauser) L'intégration dans la LSEE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.3078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1995 - 08:30 Date Data Seite 2090-2091 Page Pagina Ref. No 20 026 128 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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