Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Juni 2019 (720 19 100 / 161) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Kein Anspruch auf Familienzulagen für das in Brasilien wohnende Kind; die Schweiz wurde nicht zu Ausbildungszwecken verlassen und es besteht kein ratifiziertes Sozial- versicherungsabkommen Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Familienzulagen / Rückforderung A. Am 17. Januar 2019 verfügte die Sozialversicherungsanst alt Basel-Landschaft, Famili- enausgleichskasse (Familienausgleichskasse) gegenüber dem B.____, dass das Gesuch seines Arbeitnehmers A.____ um Verlängerung der Ausrichtung von Kinder- und Ausbildungszulagen für seine Tochter C.____, wohnhaft in D.____, Brasili en, mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2018 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht abgelehnt werde. Gleichzeitig wurde die Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Fami- lienauslagen in der Höhe von Fr. 800.-- gefordert. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 21. Februar 2019 abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 21. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für seine Tochter C.____ für die Zeit von Oktober 2018 bis Januar 2019 an die Kaufkraft in Brasilien angepasste Kinderzulagen und ab Februar 2019 an die Kaufkraft angepasste Ausbildungszulagen auszurichten. Weiter sei der Arbeitgeber zu verpflichten, ihm eine entsprechende Erziehungszulage auszurichten. Zur Begründung führte er aus, dass seine Tochter die Schweiz nicht verlassen habe, um bei ihrer Mutter in Brasilien zu leben, sondern vielmehr ausschliesslich, um dort die Mittelschule zu absolvieren. Anschliessend wolle sie in der Schweiz ein Studium beginnen. Da sie folglich die Schweiz zu Ausbildungszwe- cken verlassen habe, sei während höchstens fünf Jahren zu vermuten, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz habe. C. In ihrer Vernehmlassung schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be- schwerde und Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzul agen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein- spracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Be schwerde beim kantonalen Versi- cherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen F amilienzulagenordnung anwend- bar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familien zulagenordnung des Kantons Basel-Land- schaft anwendbar. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge- mäss Art. 56 ATSG. Sofern der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Kinder- bzw. Ausbildungs- zulagen ab Oktober 2018 und die Aufhebung der Rückforderung von Fr. 800.-- beantragt, ist das Kantonsgericht für deren Beurteilung somit örtlich und sachlich zuständig. Auf die Frist und form- gerechte Beschwerde betreffend Familienzulagen ist deshalb einzutreten. 1.2 Indessen beantragt der Beschwerdeführer auch die Ve rpflichtung seines Arbeitgebers zur Ausrichtung entsprechender Erziehungszulagen. Diesbezüglich besteht gemäss § 71 des Ge- setzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons vom 25. September 1997 (Personalgesetz) keine sachliche Zustä ndigkeit. Da die Erziehungszulage in der angefochtenen Verfügung bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid ausserdem nicht geregelt wird, bildet sie ferner weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand des vorliegenden Ver- fahrens (vgl. hierzu: BGE 125 V 414 f. E. 1b). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Zu prüfen ist, ob die Familienausgleichskasse zu Recht die Kinder- respektive Ausbil- dungszulagen für die Zeit ab 1. Oktober 2018 aufgehoben und für die Zeit vom Oktober 2018 bis Januar 2019 zurückgefordert hat. 3.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geb urtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Die Ausrichtung der Aus- bildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem das K ind das 16. Altersjahr vollendet, und endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). 3.2 Nach Art. 4 Abs. 1 FamZG berechtigen zum Anspruch a uf Familienzulagen Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches b esteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), Pflegekinder (lit. c) sowie Geschwister und Enkelkinder de r bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkom mt (lit. d). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Abs. 2). 3.3 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bunde srat die Voraussetzungen für den An- spruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Ok- tober 2007 hat der Bundesrat diese Frage geregelt. Da nach werden Kindern, die im Ausland leben, die Familienzulagen grundsätzlich nur ausgeri chtet, sofern zwischenstaatliche Vereinba- rungen das vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diese Bestimmung sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (Gleich behandlungsgebot, Diskriminie- rungsverbot) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 2 0. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) verletzt ( Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und 138 V 392). Im Sinne einer Ausnahme zur obengenannten Bestimmung wird bei Kindern, welche die Schweiz zu Aus- bildungszwecken verlassen, während höchstens fünf Jahren ve rmutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 16. Altersjahres zu laufen (Art. 7 Abs. 1bis FamZV zweiter Satz). 4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Tochter C.____ seit Ende September 2018 mit ihrer Mutter in Brasilien lebt, und dass diese die (alleinige) elterli- che Obhut für die Tochter hat. Ebenfalls wird vom Versi cherten zu Recht nicht in Frage gestellt, dass zwischen der Schweiz und Brasilien keine zwischenstaat liche Vereinbarung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FamZV besteht, welche für Kinder mit W ohnsitz in Brasilien die Ausrichtung von Familienzulagen vorschreiben würde. Streitig und zu prüfen ist hingegen die Frage, wo die Toch- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter C.____ Wohnsitz hat: Hat sie Wohnsitz in Brasilien, besteht mangels einer zwischenstaatli- chen Vereinbarung aufgrund von Art. 7 Abs. 1 FamZV kei n Anspruch auf Familienzulagen. Hat sie hingegen Wohnsitz in der Schweiz, besteht Anspruch au f Familienzulagen (Umkehrschluss von Art. 4 Abs. 3 FamZG). 4.2 Die Frage, wie sich der Wohnsitz bestimmt, ist in erst er Linie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen. Das FamZG sieht in Art. 1 vor, dass die Bestimmungen des ATSG auf die Familienzulagen anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. Nach dem ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer P erson nach den Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG). Da Art . 4 Abs. 3 FamZG jedoch nicht die übliche Wendung "Wohnsitz im Ausland" verwendet, sondern von den "im Ausland wohnhaften Kindern" spricht, sowie unter Berücksichtigung der franzö sischen und italienischen Gesetzes- texte, ist nach der Lehre der Schluss nicht zwingend, dass in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz im Sinne des ZGB gemeint ist; deshalb ist die Frage, wann ein Kind im Ausland wohnhaft ist, wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug nach de m Bundesgesetz über das internationale Privatrecht zu beantworten (vgl. K IESER /R EICHMUTH , Praxiskommentar zum FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, N 55-57 zu Art. 4 FamZG). Wenn ein Kin d nie in der Schweiz gelebt hat oder das Land (in der Regel auf Veranlassung der Eltern) vor Er reichen des Mündigkeitsalters verlässt, ohne dass eine Rückkehr vorgesehen ist, so folgt daraus, dass der Wohnsitz des Kindes nach dessen gewöhnlichem Aufenthalt zu bestimmen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Wenn sich dieser im Ausland befindet, besteht im Ergebnis kein Wohnsitz in der Schweiz, zumal ein Wohn- sitz an mehreren Orten ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 IPRG; vgl. dazu wiederum KIESER /R EICHMUTH , a.a.O., N 61 zu Art. 4 FamZG). 4.3 Mit Entscheid vom 29. Juni 2017 genehmigte das Zivil gericht des Kantons E.____ eine teilweise Abänderung des Scheidungsurteils bzw. der vereinbarten Nebenfolgenvereinbarung be- treffend die Eltern von C.____. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer und seine ehemalige Ehefrau sich geeinigt hätten, dass ihre Tochter ihren Wo hnsitz zusammen mit der Mutter nach Brasilien verlegen werde. Seit der Ausreise lebt C.____ zusammen mit ihrer Mutter als Inhaberin der elterlichen Obhut in Brasilien und hat dort ihren Lebensmittelpunkt. Die Tochter des Be- schwerdeführers war zum Zeitpunkt der Ausreise ferner 15 Jahre und acht Monate alt und damit noch nicht mündig, weshalb ihr Wohnsitz – unabhängig vom Entscheid vom 29. Juni 2017 –nach dem gewöhnlichen Aufenthalt zu bestimmen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG). Dieser befindet sich klar in Brasilien, selbst wenn nicht zweifelsfrei fe ststeht, dass sie sich dort mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG, Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG). Der Wohnsitz von C.____ befindet sich nach dem Ausgeführten in Brasilien. 4.4 Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 7 Abs. 1 bis FamZV nichts. Der Beschwerdeführer bringt keine Belege, dass seine noch nicht mündige Tochter die Schweiz mit ihrer obhutsberechtigten Mutter (ausschliesslich) zu A usbildungszwecken verlassen hätte. Der Beschwerdeführer führt denn auch nicht aus, inwiefern der Besuch der Mittelschule in D.____ für den Wegzug ausschlaggebend gewesen sei. Die näheren Umstände des Wegzugs von C.____ und ihrer Mutter aus der Schweiz sind letztlich n icht vollends bekannt. Es ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass C.____ ihrer Mutter nach Brasilien gefolgt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist respektive auf deren Veranlassung von der Schweiz wegzo g. Diesbezüglich ist mit der Be- schwerdegegnerin auf die Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZWL] vom 1. Januar 2009, Stand 1. Januar 2019, identisch mit FamZWL vom 1. Januar 2009, Stand: 1. Januar 2018) zu verweisen. Danach stellt Art. 7 Abs. 1 bis FamZV lediglich eine Vermutung auf, dass der Wohnsitz in der Schweiz bleibt. Diese Vermutung kann widerlegt werden. Je länger der Aufenthalt im Ausland, desto eher ist der in der Schweiz verbleibende Wohnsitz zu verneinen. Ferner sprechen die in Rz. 301.1 erwähnten Kriterien gegen ein Beibehalten des Wohnsit zes. Darunter fällt unter anderem der vorliegend überwiegend wahrscheinliche Sachverhalt, wo das Kind die Schweiz verlässt, um im Ausland bei einem Elternteil zu leben. 4.5 Auch der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Wechse l der Obhutsberechtigung von der Mutter auf ihn per Juli 2019 würde zu keinem anderen Ergebnis führen, da nicht die Obhuts- berechtigung, sondern der gewöhnliche Aufenthalt für die Frage des Wohnsitzes massgeblich ist. Immerhin ist festzustellen, dass der Anspruch auf Ausbildungszulagen neu zu prüfen wäre, sollte C.____ in die Schweiz zurückkehren, um hier ihre Ausbildung fortzusetzen, 4.6 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Rech t seit 1. Oktober 2018 (Wegzug nach Brasilien) einen Wohnsitz von C.____ in der Schweiz und damit ab diesem Zeitpunkt auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen verneint. In der Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 1. Januar 2019 hatte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Kinderzulagen und ab Januar 2019 kein Anspruch auf Ausbildungszulagen besteht. 5.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzu- erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Stellt 5.2 Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialver sicherung ist nach ständiger bun- desgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wen n in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Vo- raussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrie- ben. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräft ige Verfügungen und Einsprache- entscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicher te Person oder der Versicherungs- träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 5.3 Wie unter Erwägung 4.6 hiervor ausgeführt, best and ab dem 1. Oktober 2018 kein An- spruch mehr auf Familienzulagen. Ab diesem Zeitpunkt w ar die Ausrichtung von Kinder- und Ausbildungszulagen zweifellos unrichtig. Die Berichtigu ng dieser Leistungszusprache war denn auch von erheblicher Bedeutung, weshalb die Beschwerdeg egnerin die unrechtmässig ausge- richteten Leistungen zu Recht zurückgefordert hat. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Tochter des Beschwerdeführers Ende September 2018 nicht (ausschliesslich) zu Ausbildungszwe cken ihren Wohnsitz ins Aus- land verlagert hat, weshalb der Beschwerdeführer mangels eines bilateralen Abkommens in So- zialversicherungssachen zwischen der Schweiz und Brasilien keinen Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen hat. Die seit dem Wegzug aus der Schweiz ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 800.-- sind zurückzuerstatten. 7. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG abzusehen. Der unterliegende, nicht anwaltlich vertretene Beschwerde führer hat kein Anspruch auf eine Partei- entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht