B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3248/2012 U r t e i l v o m 4. M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider , Gerichtsschreiber Tobias Merz. Parteien A._______ Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Ausschlussverfügung vom 23. Mai 2012 (Einspracheent- scheid). C-3248/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der in Peru wohnhafte schweizerische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) aufgrund der Be i- trittserklärung vom 22. August 1994 (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 2) seit dem 1. September 1994 bei der freiwilligen Alters -, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert war, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorin- stanz) den Versicherten mit Verfügung vom 19. Januar 2012 (act 41) we- gen Prämienausständen für das Beitragsjahr 2010 aus der freiwilligen (AHV/IV) ausschloss, dass der Versicherte mit Eingabe vom 16. Februar 2012 gegen die Au s- schlussverfügung Einsprache erhob (act. 43), dass die Vorinstanz die Einsprache mit Entscheid vom 23. Mai 2012 (act. 46) abwies und den Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV bestätig- te, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid mit Ei n- gabe vom 13. Juni 2012 (Akten im Beschwe rdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2012 (BVGer-act. 4) aufgefordert wurde, ein Zustelldomizil in der Schweiz a n- zugeben, verbunden mit der Anordnung, dass nach unbenutztem Frista b- lauf künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren ge- stützt auf Art. 36 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs verfahren (VwVG, SR 172.021) durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden, dass innerhalb der angesetzten Frist keine Zustelladresse genannt wu r- de, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2012 (BVGer-act. 8) beantragte, dem Beschwer deführer sei eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde anzusetzen, und subsidiär sei auf die B e- schwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdebegründung unverstän d- lich und eine Stellungnahme zu dieser Beschwerde nicht möglich sei, C-3248/2012 Seite 3 dass dem Beschwerdefüh rer mit Intstruktionsverfügung vom 20. November 2012 (BVGer-act. 11; eröffnet durch Publikation im Bu n- desblatt am 4. Dezember 2012; BVGer -act. 13) gestützt auf Art. 52 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist von 14 Tagen zur Verbesserung der B e- schwerde eingeräumt wurde , verbunden mit der Androhung eines En t- scheides aufgrund der Akten nach unbenutztem Ablauf der Frist, dass innert Frist keine Verbesserung der Beschwerde eingegangen ist, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32 ) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt; dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist, und vorli e- gend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt; dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Alters - und- Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind; dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 48 VwVG beschwerdelegi- timiert ist, dass die Beschwerde fristg erecht (Art. 50 VwVG) eingereicht wurde und ein Begehren, eine Unterschrift und eine – wenn auch mangelhafte - Be- gründung enthält (Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutr e- ten ist, dass die Begründung der Beschwerde zwar in deutscher Sprache ve r- fasst wurde, der Begründungstext jedoch kaum verständlich ist, weshalb diesem nicht entnommen werden kann, aus welchen Gründen die ang e- fochtene Verfügung aufzuheben sei, und daher in Anwendung von Art. 52 Abs. 3 VwVG aufgrund der Akten zu entscheiden ist, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massg e- bend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat - bestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3), und die Beurtei- lung des am 19. Januar 2012 erfolgten Ausschlusses demzufolge nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die A l- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) in der seit 1. Juni 2001 geltenden Fassung sowie nach Art. 13 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-C-3248/2012 Seite 4 sicherung (VFV, SR 831.111) in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung erfolgt, dass Versicherte aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen we r- den, wenn sie die für das Beitragsjahr ges chuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlt ha- ben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV i.V. mit Art. 2 Abs. 3 AHVG), dass die Ausgleichskasse den Versicherten vor Ablauf der Frist eine ei n- geschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zustellt (Art. 13 Abs. 2 VFV; vgl. auch vgl. BGE 117 V 103 E. 2c und Urteil des Bundesge- richts H 224/04vom 28. April 2005 E. 4.3), dass der Ausschluss rückwirkend gilt ab dem ersten Tag des Beitragsjah- res, für das die Beiträge nich t vollständig bezahlt wurden (Art. 13 Abs. 3 VFV), dass der Ausschluss aus der Versicherung nicht ein tritt, wenn der Vers i- cherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglic h ist (Art. 13 Abs. 4 VFV), dass die Beiträge für das Beitragsjahr 2010 in der Höhe von CHF 892. - und der Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von CHF 44.60 mit Verfü- gung vom 11. Februar 2011 festgelegt und dem Versicherten mit einem Totalbetrag von CHF 936.60 in Rechnung gestellt wurden (act. 35), dass die SAK dem Versicherten am 29. April 2011 eine erste Mahnung für die offene Beitragsforderung zuschickte (act. 36), dass die SAK dem Versicherten am 30. Juni 2011 mit eingeschriebener Post eine zweite Mahnung zu schickte, mit dem Hinweis, dass die Nich t- bezahlung der Beiträge bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres den Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV zur Folge habe (act 37), dass die Beitragsforderu ng für das Jahr 2010 gemäss Kontoauszug der SAK per 31. Dezember 2011 nicht bezahlt war (act. 40), dass der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 16. Februar 2012 (act. 43) geltend machte, während seiner Abwesenheit von der Wohna d- resse habe eine von i hm beauftragte Person unterlassen, die empfange- ne Post weiterzuleiten, weshalb er verschiedene Schriftstücke nicht erhal- ten habe, C-3248/2012 Seite 5 dass sich aus den Akten der SAK seit dem Zeitpunkt der Beitrittserkl ä- rung vom 22. August 1994 (act. 2) kein Hinweis auf eine Adressänderung ergibt, weshalb die Vorinstanz ihre Mitteilungen an die bekannte Korre s- pondenzadresse senden konnte, dass die Eröffnung einer Verfügung oder Mitteilung eine empfangsbedürf- tige, nicht aber annahmebedürftige Rechtshandlung is t, wobei massg e- bend ist, dass der Betroffene in die Lage versetzt wird, vom Inhalt Kenn t- nis zu erhalten, eine tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt aber nicht erforderlich ist und es bei einer schriftlichen Mitteilung genügt, wenn di e- se in den Zugriffsbere ich des Betroffenen oder seines Vertreters gelangt (BGE 122 III 316 E. 4b; BGE 122 I 139 E. 1), dass organisatorische Mängel im Bereich des Empfängers einer Mitte i- lung diesem zuzurechnen sind und die vertretene Partei sich Fehlleistu n- gen ihrer Vertretung unmittelbar anrechnen lassen muss (vgl. Urteil des BGE 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.3 und 3.4), dass die vom Versicherten beschriebenen Zustellprobleme nicht als hö- here Gewalt im Sinne von Art. 13 Abs. 4 VFV , welche eine rechtzeitige Entrichtung der Beiträge verunmöglichten, gelten können, dass zusammenfassend feststeht, dass die Beiträge für das Beitragsjahr 2010 bis zum 31. Dezember 2011 trotz erfolgter Mahnung nicht bezahlt waren und daher die Voraussetzungen für den Ausschluss aus der freiwil- ligen AHV/IV nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV gegeben waren, dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i. V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG), dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist und d a- her im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind; dass der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteient- schädigung hat (Art. 64 VwVG e contrario). dass Anordnungen und Entscheide in diesem Beschwerdeverfahren au f- grund der Anordnung in der Verfügung vom 27. Juli 2012 durch Publikati- on im Bundesblatt eröffnet werden. C-3248/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Tobias Merz Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift muss in einer Amtssprache abgefasst sein und hat die B e- gehren, deren Begründ ung mit Angabe der Beweismittel und die Unte r- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: