Interpellation du groupe radical-démocratique 2026 N 8 octobre 1993 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8, September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 septembre 1993 Unabhängig von der konjunkturellen Lage ist der Bund nach den gängigen Rechtsgrundlagen verpflichtet, mit seinen fi- nanziellen Mitteln haushälterisch umzugehen und die getrof- fenen vertraglichen Vereinbarungen - also auch die Zahlungs- bedingungen - fristgerecht einzuhalten. So schreibt Artikel 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 1989 (SR 611.0) vor, dass unter anderem die Verwaltung den Finanzhaushalt des Bundes nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen hat Insbeson- dere verlangt Artikel 5 der Einkaufsverordnung des Bundes (SR 172.056.13) von den Einkaufsstellen, sorgfältig, wirtschaft- lich und sparsam zu handeln. Es trifft nicht zu, dass der Bund aus wirtschaftlichen Ueberle- gungen die branchenüblichen Zahlungsfristen für Güter und Dienstleistungen verlängert bzw. nicht einhält Die Zahlungs- bedingungen sind Bestandteil des geschlossenen Vertrags und werden von den Dienststellen der zentralen Bundesver- waltung und der Regiebetriebe in der Regel eingehalten. Lei- der kommt es vereinzelt immer wieder zu Unregelmässigkei- ten, wobei auch Skonti in Abzug gebracht werden, wenn die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden konn- ten. Sobald die Eidgenössische Finanzkontrolle im Rahmen ihrer Stichprobenprüfungen Unregelmässigkeiten feststellt, ist sie um eine Behebung des fehlerhaften Verhaltens bemüht Bei den Leistungen der Invalidenversicherung für Eingliede- rungs- und Abklärungsmassnahmen (887 Millionen Franken im Jahre 1992) müssen schwerwiegende Verzögerungen in der Verarbeitung der Rechnungen anerkannt werden. So kön- nen vom Zeitpunkt des Eingangs einer Rechnung bei der kan- tonalen IV-Stelle bis zu deren Begleichung durch die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mehrere Monate verstreichen. Die Rückstände sind hier auf die mangelnde personelle Kapazität sowohl bei den IV-Stellen wie bei der ZAS zurückzuführen. Die eidgenössischen Räte haben es indessen in der Sommerses- sion 1993 abgelehnt, der ZAS die beantragte Personalauf- stockung zu bewilligen. Von der Norm abweichende Zahlungsbedingungen werden zwischen den Parteien ausgehandelt und vertraglich verein- bart Dies kann beispielsweise bei Grossbeschaffungen, bei Stückelung von Aufträgen oder bei Beschaffungen von Investi- tionsgütern notwendig werden. Dabei ist es Aufgabe der Ein- kaufsstelle, zwischen dem sachlichen Nutzen und der damit verbundenen Kostenfolge abzuwägen. Der Bund mit seinen Regiebetrieben ist sich seiner Verantwor- tung gegenüber der Privatwirtschaft bewusst. Er legt grossen Wert darauf, Waren und Dienstleistungen zu möglichst vorteil- haften Bedingungen einzukaufen, indem er auf dem Markt die Zahlungsbedingungen als Kriterium der Preisgestaltung mit berücksichtigt und eingegangene Verträge termingerecht erfüllt. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass die Kantone und Ge- meinden neuerdings längere Zahlungsfristen beanspruchen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3064 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Umschulung und Weiterbildung. Nationales Programm Interpellation du groupe radical-démocratique Reconversion et formation complémentaire. Programme national Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 1. Ist der Bundesrat bereit, ein breit abgestütztes und koordi- niertes nationales Programm von Präventivmassnahmen ins- besonderefür Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme gestützt auf die gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen raschmöglichst indie Wege zu leiten? 2. Ist der Bundesrat bereit, für die Durchführung eines geogra- phisch und spartenmässig umfassenden Programms sich auf die Trägerschaft von Bund, Kantonen, Sozialpartnern, Wirt- schaft, politische Parteien sowie Wissenschaft abzustützen? 3. Ist der Bundesrat bereit, für die Koordination der verschie- denen Programme zu sorgen, gleichzeitig aber auch die Vor- aussetzungen für eine professionelle und dezentralisierte Durchführung zu sorgen? 4. Ist der Bundesrat bereit, für die Leitung eines solchen Pro- gramms, das einen nationalen Konsens unter verschiedenen Trägern voraussetzen würde, einen ausserhalb der Verwal- tung stehenden nationalen Koordinator vorzusehen? Texte de l'interpellation du 2 mars 1993 1. En se fondant sur les dispositions légales actuelles, le Conseil fédéral est-il disposé à lancer sans tarder un vaste pro- gramme national et coordonné de mesures préventives, qui favorise notamment les programmes de reconversion profes- sionnelle et de formation complémentaire? 2. Est-il prêt, pour mettre en oeuvre un programme qui en- globe toutes les régions et tous les secteurs d'activité, à recou- rir à l'aide de la Confédération, des cantons, des partenaires sociaux, des milieux économiques, des partis politiques et des milieux scientifiques? 3. Est-il disposé à assurer la coordination des programmes et à créer les conditions propices à une mise en oeuvre profes- sionnelle et décentralisée? 4. Est-il prêt à confier la direction de ce programme, dont la création suppose un consensus national entre les organes responsables, à un coordinateur national ne provenant pas de l'administration? Sprecher-Porte-parole: Bonny Schriftliche Begründung Unser Arbeitsmarkt ist zurzeit in der schlechtesten Verfassung seit Kriegsende. Ende Januar 1993 gab es über 140 000 Ar- beitslose. 1992 hat sich die Zahl der Arbeitslosen mehr als ver- doppelt Die Arbeitslosigkeit ist in der Westschweiz und im Tessin höher als in der übrigen Schweiz. Dass die Arbeitslo- senrate in den europäischen Industrienationen zweimal (Deutschland) bis fast fünfmal (Spanien, Irland) höher ist, än- dert nichts an der Unannehmbarkeit dieser Situation. Der Schwäche des Arbeitsmarktes liegen konjunkturelle und strukturelle Ursachen zugrunde. Im Vordergrund hat aus ord- nungspolitischen Gründen und wegen ihrer Mittel- und Lang- fristwirkung die Lösung der strukturellen Probleme zu stehen. Die strukturelle Problematik des Arbeitsmarktes zeigt sich vor allem in der alarmierenden Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen unter 34 Jäh re alt ist. Der rasante Abbau der Arbeitsplätze im sekundären Sektor, der sich vermutlich noch beschleunigen wird, aber auch die einsetzende Reduktion im tertiären Sektor rufen nach einem8. Oktober 1993 N 2027 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion vermehrten Einsatz der präventiven Massnahmen gemäss Ar- beitslosenversicherungsgesetz. Die bisherigen Bemühungen auf diesem Gebiet sind zwar anerkennenswert, genügen aber in keiner Weise. Die Massnahmen müssen professionell konzi- piert und auch durchgeführt werden. Es geht darum, in unserem Land ein breit abgestütztes Um- schulungs- und Weiterbildungsprogramm sowie ein System von anderen Mobilitätsförderungsmassnahmen auf die Beine zu stellen. Dieses nationale Programm soll nicht nur auf den Bund, sondern auf alle Kantone, auf die Sozialpartner, die ge- samte Wirtschaft, die politischen Parteien sowie die Wissen- schaft abgestützt sein. Es müsste auch einen weit grösseren Anteil umfassen als die heutigen Massnahmen, welche nur 2 bis 3 Prozent der Arbeitslosenversicherungsausgaben aus- machen. Bei einem Programm müssen die individuellen Prä- ventivmassnahmen (Umbildungs- und Weiterbildungspro- gramme, Einarbeitungszuschüsse usw.) gegenüber den kol- lektiven (z. B. Beschäftigungsprogramm) eindeutig im Vorder- grund stehen. Dieses umfassende Programm müsste lang- fristig konzipiert und koordiniert durchgeführt werden. Da es in seiner Durchführung sehr zeitaufwendig und anspruchsvoll und zudem dezentralisiert und unter Beizug aller Träger zu vollziehen wäre, sollte es durch einen ausserhalb der Bundes- verwaltung stehenden nationalen Koordinator geleitet werden. Développement par écrit Notre marché du travail connaît actuellement la situation la plus critique de l'après-guerre. On a recensé plus de 140 000 chômeurs à fin janvier 1993. En 1992, le nombre des deman- deurs d'emploi a plus que doublé. La Suisse romande et le Tessin sont plus touchés par le chômage que le reste de la Suisse. Le fait que les autres pays industrialisés européens enregistrent un taux de chômage de deux (Allemagne) à cinq (Espagne, Irlande) fois supérieur ne rend pas cette situation plus acceptable. La faiblesse du marché du travail est due à des causes conjoncturelles et structurelles. Il y a lieu d'accorder la priorité à la résolution des problèmes structurels en raison de son ac- tion à moyen et long terme ainsi que dans un souci de main- tien de l'ordre. La problématique structurelle du marché du tra- vail apparaît avant tout dans le fait alarmant queplusdela moi- tié des chômeurs sont âgés de moins de 34 ans. La suppression brutale des postes de travail dans le secteur secondaire, qui s'accélérera probablement encore, de même que la réduction amorcée dans le secteur tertiaire exigent un recours accru aux mesures préventives prévues par la loi sur l'assurance-chômage. Les efforts entrepris jusqu'ici dans ce domaine méritent certes d'être reconnus, mais ils restent in- suffisants. Les mesures doivent être conçues et appliquées par des professionnels. Il convient de mettre sur pied dans notre pays un programme de recyclage et de formation complémentaire à grande échelle, de même qu'un système d'autres mesures d'encou- ragement à la mobilité. Ce programme ne devrait pas bénéfi- cier du seul soutien de la Confédération, mais également de celui de tous les cantons, des partenaires sociaux, de l'ensem- ble de l'économie, des partis politiques et des milieux scientifi- ques. Il faudrait aussi lui allouer une part de budget bien supé- rieure à celle des mesures actuelles, qui ne représentent que 2 à 3 pour cent des dépenses de l'assurance-chômage. Un tel programme devrait nettement privilégier les mesures préventi- ves individuelles (programme de recyclage et de formation complémentaire, allocations de mise au courant), par rapport aux mesures collectives (par exemple programme d'occupa- tion). Ce programme à grande échelle nécessiterait une plani- fication à long terme et une mise en oeuvre coordonnée. Une entreprise aussi complexe exigeant une réalisation de longue haleine, décentralisée et l'appui de toutes les instances res- ponsables, le programme devrait être placé sous la direction d'un coordinateur au niveau national extérieur à l'administra- tion fédérale. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993 1. Die Instrumente für die Unterstützung von Arbeitslosen, all- gemein als Präventivmassnahmen bezeichnet, sind 1984 im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eingeführt worden. Seither ist das Arbeitslosenversicherungsgesetz verschie- dene Male angepasst worden, um der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Die jüngsten Revisionsar- beiten haben u. a gerade im Bereich der Präventivmassnah- men zum Ziel, einen Schwerpunkt auf die Aus- und Weiterbil- dung zu legen. Das Biga führt ausserdem zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sowie den Organisatoren von Kur- sen und Beschäftigungsprogrammen eine eigentliche Offen- sive, um das Präventivmassnahmenangebot und die Koordi- nation zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen weiter zu verbessern. 2. Wie die Interpellanten ausführen, muss die Lancierung ei- nes solchen Programms von einem nationalen Konsens zwi- schen allen beteiligten Parteien getragen werden. Das hierzu benötigte Organ besteht: Es handelt sich um die Aufsichts- kommission der Arbeitslosenversicherung, wo alle Parteien vertreten sind. Diese Kommission hat bereits derartige Mass- nahmen beschlossen und entsprechende Richtlinien erlas- sen. Sie wird sich auch in Zukunft schwergewichtig mit sol- chen Fragen befassen. 3. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellanten, dass derartige Massnahmen und Programme landesweit zu koordi- nieren und professionell durchzuführen sind. Die Präventiv- massnahmen funktionieren nach den Grundsätzen einer de- zentralisierten Durchführung und einer Finanzierung, die den Prioritäten der jeweiligen Lage auf dem Arbeitsmarkt ange- passt werden kann. Das Biga hat bereits mehrere Massnah- men in die Wege geleitet, um die interinstitutionelle Zusam- menarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Aktoren zu verbessern (Berufsbildung, Berufsberatung, Arbeitsämter, pri- vate Kursveranstalter). Mit der Bereitstellung von an alle betei- ligten Partner gerichteten Rahmenprogrammen beabsichtigt dieses Amt zudem, diese Zusammenarbeit zu verstärken. Zu diesem Zwecke wird am 25. Juni 1993 eine breit abgestützte Informationstagung («Perspectiva») stattfinden. 4. Was die Einsetzung eines von der Verwaltung unabhängi- gen nationalen Koordinators als Leiter eines nationalen Pro- gramms betrifft, ist der Bundesrat der Ansicht, dass dadurch die dem Biga übertragenen Koordinationsaufgaben beim Voll- zug der Präventivmassnahmen nicht vereinfacht würden. Eine zusätzliche Stelle würde die Koordination eher noch erschwe- ren. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass im Be- reich der Präventivmassnahmen in erster Linie der Personal- bestand mit zeitlich befristet anzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angepasst werden muss. Schlussfolgerungen Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Bereich der Ausbildung und Beschäftigung von Arbeitslosen bereits beachtliche Lei- stungen erbracht worden sind. Aufgrund von Schätzungen des Biga gelangten 1992 rund 40 000 von Arbeitslosigkeit be- troffene Personen in den Genuss solcher Massnahmen. Für 1993 wird mit 100 000 Personen gerechnet. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die von Arbeitslosig- keit Betroffenen in erster Linie wieder eine Beschäftigung fin- den möchten. Hinsichtlich dieser berechtigten Forderung müssen die von den Kantonen unternommenen Anstrengun- gen im Bereich der Arbeitsvermittlung durch alle Beteiligten vermehrt unterstützt werden. Einen Beitrag dazu leisten auch die seit dem 6. Mai 1993 im «Teletext» ausgeschriebenen offe- nen Stellen und Informationen sowie die Förderung von Prakti- kumsstellen für Lehrabgänger. Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993 1. Les instruments de prise en charge des chômeurs, que l'on désigne généralement par des mesures préventives, ont été mis en place en 1984 dans le cadre de l'assurance-chômage. Depuis lors, la loi sur l'assurance-chômage a été adaptée à di- verses reprises afin de tenir compte de l'évolution du marché du travail. Les derniers travaux de révision en cours prévoientInterpellation du groupe radical-démocratique 2028 N 8 octobre 1993 notamment, en matière de mesures préventives, de mettre l'accent sur la formation et le perfectionnement professionnel. L'Ofiamt entend par ailleurs lancer auprès de ses partenaires que sont les cantons, les communes et les organisateurs de cours et de programme d'occupation une véritable offensive pour améliorer encore l'offre de mesures et la coordination entre ces divers partenaires. 2. Comme les auteurs de l'interpellation le relève, le lance- ment d'un programme national et coordonné de mesures pré- ventives doit faire l'objet d'un consensus national entre toutes les parties prenantes. L'organe compétent dans ce domaine existe: il s'agit de la Commission de surveillance de \'assu- rance-chômage où ces milieux sont représentés. Cette com- mission a déjà décidé des mesures allant dans ce sens et émis les directives y relatives. Elle s'occupera à l'avenir essentielle- ment de ces questions. 3. Le Conseil fédéral partage l'avis des auteurs de l'interpella- tion que de telles mesures et programmes doivent être coor- donnés sur le plan national et doivent être mis en oeuvre de manière professionnelle. Les principes de fonctionnement des mesures préventives reposent sur une mise en oeuvre dé- centralisée et un financement modulable en fonction des prio- rités et de la situation sur le marché du travail. L'Ofiamt entre- prend par ailleurs plusieurs démarches en vue d'une meilleure collaboration interinstitutionnelle entre les divers acteurs confrontés au traitement du chômage (formateurs et orien- teurs professionnels, offices du travail, organisateurs de cours privés). Cet office entend renforcer cette collaboration par la mise en oeuvre d'un programme cadre destiné à tous ses par- tenaires dans ce domaine. A cette fin, il organise le 25 juin 1993 une grande journée d'information («Perspectiva»). 4. En ce qui concerne la création d'un poste de coordinateur national indépendant de l'administration et chargé de la direc- tion du programme national, le Conseil fédéral est d'avis que les tâches de coordination confiées à l'Ofiamt dans ce do- maine ne seraient pas simplifiées, car un poste supplémen- taire rendrait la coordination encore plus difficile. Le Conseil fédéral est d'avis qu'il convient en priorité d'adapter les effec- tifs de l'Ofiamt avec des collaboratrices et des collaborateurs engagés dans ce domaine sur mandat limité dans le temps. Conclusions Le Conseil fédéral est d'avis qu'une tâche considérable a déjà été accomplie dans le domaine des mesures de formation et d'occupation de chômeurs. L'Ofiamt estime qu'en 1992 40 000 personnes touchées par le chômage ont bénéficié de ces me- sures. Pour 1993, on prévoit que 100 000 personnes en bénéfi- cieront Enfin, le Conseil fédéral tient à relever que le plus important pour une personne touchée par le chômage est d'abord de retrouver un emploi et que, dans ce domaine, les efforts de pla- cement entrepris par les cantons doivent encore être davan- tage soutenus par tous les partenaires concernés. Le fait que, depuis le 6 mai 1993, une sélection de places vacantes, des informations ainsi que la nouvelle possibilité de places de stage pour les apprentis diplômés figurent dans le «Teletext» constitue une nouvelle formule d'aide aux chômeurs. Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates teilweise befriedigt und verlangen Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 93.3174 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Vorrang der inländischen Arbeitnehmer Interpellation du groupe radical-démocratique Priorité aux travailleurs indigènes Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993 1. Wie gedenkt der Bundesrat das Prinzip des prioritären Schutzes der einheimischen Arbeitskraft in den Kantonen durchzusetzen, damit eine einheitliche Anwendung gewähr- leistet ist? 2. Ist der Bundesrat bereit, die praktische Anwendung dieses Prinzips so zu gestalten, dass für die Wirtschaft und die Behör- den keine wesentlichen administrativen Umtriebe entstehen? 3. Ist der Bundesrat bereit, insofern eine neue Regelung zu fin- den, als hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte, die ein beträchtliche Know-how mitbringen und damit mithelfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder bestehende zu erhalten, von der Regelung gemäss Artikel 7 BVO auszunehmen sind? Texte de l'interpellation du 19 mars 1993 1. Comment le Conseil fédéral entend-il faire respecter par les cantons le principe selon lequel les travailleurs indigènes ont la priorité sur les autres, principe qui devrait être appliqué de manière uniforme? 2. Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte que ce prin- cipe puisse être appliqué sans que les milieux économiques ni les autorités se heurtent à une surcharge de travail adminis- tratif? 3. Est-il disposé à ne pas appliquer le principe de l'article 7 OLE aux étrangers hautement qualifiés qui détiennent un sa- voir-faire considérable et qui, de ce fait, peuvent contribuer à créer des emplois ou encore à maintenir ceux qui existent? Sprecher-Porte-parole: Bonny Schriftliche Begründung Artikel 7 der geltenden Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) regelt das seit langer Zeit geltende Prinzip des prioritären Schutzes der einheimischen Arbeits- kraft Danach dürfen Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbs- tätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlänge- rung des Aufenthaltes nur erteilt werden, wenn der Arbeitge- ber keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Ar- beitsbedingungen zu leisten. In dieser Bestimmung wird so- dann der Begriff der einheimischen Arbeitskräfte in dem Sinn umschrieben, dass es sich um Schweizer oder um Ausländer mit Niederlassungsbewilligung handelt Gleichgestellt wer- den auch ausländische Jugendliche, die mit ihren Eltern in die Schweiz eingereist sind, hier die Schulen besucht haben und eine Lehre antreten. Wenn es um die erstmalige Erwerbstätig- keit geht, haben neben den einheimischen Arbeitskräften auch jene stellensuchenden Ausländer den Vorrang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätigkeit be- rechtigt sind. Leider muss festgestellt werden, dass in der Praxis dieser für unsere Arbeitsmarktpolitik wichtige und auch dem sozialen Frieden dienende Grundsatz nur ungenügend durchgesetzt wird. Die heutige Praxis ist zuwenig konsequent. In den Kanto- nen bestehen zum Teil höchst unterschiedliche Praktiken. Es ist auch nicht zu übersehen, dass nach den heutigen Bestim- mungen der administrative Aufwand für Behörden und Arbeit- geber recht beträchtlich sein kann. Gerade in der jetzigen Zeit, wo sich der Arbeitsmarkt durch ausserordentlich hohe Arbeitslosigkeit auszeichnet, ist eine konsequente Durchsetzung dieses Grundsatzes von sehrSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Umschulung und Weiterbildung. Nationales Programm Interpellation du groupe radical-démocratique Reconversion et formation complémentaire. Programme national In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3064 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 2026-2028 Page Pagina Ref. No 20 023 298 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.