<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie folgende Punkte in das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz integriert werden können, damit besonders schützenswerte Daten, wie das medizinische Daten sind, so gut wie möglich geschützt werden können.</p><p>Mit dem Aufkommen der Biobanken, des "Personalized medicine"-Netzwerks und der elektronischen Patientendossiers ist es wichtig geworden, für alle Beteiligten strenge und einheitliche Bestimmungen bezüglich der Sicherheit der Speicherung, der Übermittlung und des Zugangs auf die Daten einzuführen.</p><p>1. Diese Datenschutzbestimmungen sollten die zukünftige Entwicklung von internetfähigen medizinischen Messgeräten miteinbeziehen; die auf diese Weise erhobenen Daten müssen ebenfalls geschützt werden.</p><p>2. Die Einführung des Prinzips der "tatsächlichen" Einwilligung der Patientin oder des Patienten, in Form einer kurzen und klaren Erklärung, spezifisch für gewisse besonders schützenswerte Daten, würde eine echte Transparenz ermöglichen.</p><p>3. Der Ansatz "privacy by default" (datenschutzfreundliche Voreinstellungen) und der Ansatz "privacy by design" (Schutz der Privatsphäre schon bei der Entwicklung) könnten in die Datenerhebungsmodelle integriert werden. Dadurch würden nur die Daten erhoben, die wirklich notwendig sind, und sie würden nicht länger als nötig aufbewahrt.</p><p>4. Da medizinische Daten auch von nichtmedizinischen Unternehmen erhoben werden, wäre zu überprüfen, wie die oder der Einzelne für die Gefahren im Zusammenhang mit der Übertragung gewisser persönlicher Daten sensibilisiert werden könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.