Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 6. November 2024 BEK 2024 127 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, 2. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2024, SU 2024 893);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. In einem u.a. durch C.________ unterzeichneten Schreiben teilte die D.________ im Oktober 2023 den Wasserbezügern mit, dass eine beschlos- sene Tarifanpassung u.a. nach einer Aufsichtsbeschwerde/Einsprache der E.________ zu einem späteren Zeitpunkt rechtswirksam werde (vgl. U-act. 8.1.002/25). Deswegen zeigte A.________ am 12. Januar 2024 C.________ u.a. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und ungetreuer Amtsführung an (U-act. 8.1.001). Die Staatsanwaltschaft verfügte jedoch am 2. Juli 2024, keine Strafuntersuchung gegen C.________ durchzuführen. A.________ erhob dagegen rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Nicht- anhandnahmeverfügung aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung seiner Gehörsansprüche und zur Stellungnahme des Beschuldigten zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Gegen- bemerkungen und verweist zur Begründung ihres Antrags, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, auf die angefochtene Verfügung und die Untersuchungsakten (KG-act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 2. Dem Beschwerdeführer ist bekannt, dass Beschwerdemotive auch in Laienbeschwerden innert der Beschwerdefrist so konkret dargetan sein müs- sen, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus ihrer Sicht zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen bzw. aus welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sei (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO; BEK 2017 92-96 vom 20. September 2017 E. 4 m.H.). Die Staatsanwaltschaft ging in der Begründung der Nichtanhandnahme davon aus, der Beschuldigte würde als im Handelsregister mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragener Präsident der privatrechtlich organisierten (Art. 828 ff. OR) D.________ nicht als Mitglied einer Behörde oder Beamter handeln bzw. Amtsgewalt oder die Be- fugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Gemeinwesens innehaben und mithin nicht als Täter der verzeigten Amtsdelikte infrage kommen (vgl. angef. Verfügung E. 3). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht aus-Kantonsgericht Schwyz 3 einander. Soweit er vorträgt, bei der D.________ handle es sich um eine kon- zessionierte Wasserversorgung mit Verfügungsgewalt geht diese Behauptung an der Begründung der angefochtenen Verfügung vorbei, dass der Beschul- digte nicht für die Gemeinde, sondern für eine privatrechtliche Genossenschaft handle. Eine Konzession ist vorgeschrieben, wenn die Versorgung mit Wasser gerade nicht durch die Gemeinde, sondern eine privatrechtliche Wassergenos- senschaft erfolgt (§ 38 Abs. 3 und 4 PBG). Mangels tatbestandsmässiger Täte- reigenschaft des Beschuldigten, ist er nicht in einer Strafuntersuchung bezüg- lich Motiven und Absichten im Zusammenhang mit der geplanten Tarifanpas- sung oder mit anderweitigen vom Beschwerdeführer erwähnten „unschönen Auseinandersetzungen“ zu befragen. Damit erweist sich die Beschwerde im Er- gebnis als nicht hinreichend begründet. Auf diese ist verfahrensleitend bzw. präsidial nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO; §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG). 3. Bei diesem Ausgang sind die zufolge des Nichteintretens erheblich zu reduzierenden Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden, abge- sehen vom Gesagten auch seine als Mitglied der Erbengemeinschaft nicht of- fensichtliche unmittelbare Beeinträchtigung als Privatperson und damit seine Beschwerdebefugnis (Art. 382) nicht darlegenden Beschwerdeführer aufzuer- legen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 4 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Sie werden aus dem geleisteten Vorschuss von Fr. 1’500.00 gedeckt und dem Beschwerdeführer wird aus der Kantons- gerichtskasse Fr. 1’200.00 zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 6. November 2024 amu