<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.110/2000 </div> <div class="para">1P.682/1999/odi </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Sigg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Dr. S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Strehle, Limmatquai 1, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bezirksanwalt W.________, Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ablehnung, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich führte seit Sommer 1996 gegen S.________ und eine Mitangeschuldigte eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung. </div> <div class="para">Am 27. September 1999 stellte S.________ ein Ablehnungsbegehren gegen Bezirksanwalt W.________. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies am 7. Oktober 1999 das Ablehnungsbegehren ab. Mit Verfügung vom 5. Januar 2000 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Justizdirektion) einen von S.________ gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft erhobenen Rekurs ab. Am 3. Februar 2000 erhob Bezirksanwalt W.________ gegen S.________ Anklage wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Ziff. 1 und 2 aStGB sowie mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/158/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/158/1" type="start"></artref>Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/158/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/2" type="end"></artref> und beantragte, S.________ sei mit 16 Monaten Gefängnis zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. In einigen Verdachtspunkten stellte der Bezirksanwalt die Untersuchung gegen S.________ ein; gegen die Mitangeschuldigte stellte er die Untersuchung in allen Verdachtspunkten ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Weil S.________ zweifelte, ob sein bei der Justizdirektion eingereichter Rekurs überhaupt zulässig war, erhob er am 10. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 1999 sei aufzuheben (1P. 682/1999). Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 sistierte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren bis zum Entscheid der Justizdirektion über den bei dieser eingereichten Rekurs. </div> <div class="para">C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Februar 2000 stellt S.________ den Antrag, die Verfügung der Justizdirektion vom 5. Januar 2000 sei aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass sie nichtig sei; ausserdem sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 1999 aufzuheben. </div> <div class="para">Er beantragt ferner, die beiden staatsrechtlichen Beschwerden seien zu vereinigen und der Beschwerde vom 5. Januar 2000 sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (1P. 110/2000). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Auf Aufforderung durch den Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hin teilte S.________ mit Schreiben vom 21. Februar 2000 mit, dass er seine staatsrechtliche Beschwerde vom 10. November 1999 (1P. 682/1999) nicht zurückziehe, denn es sei zweifelhaft, ob die Justizdirektion zur Behandlung des bei ihr eingereichten Rekurses zuständig sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.- Mit der Einladung zur Vernehmlassung verfügte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 2. März 2000, dass alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung zu unterbleiben haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. </div> <div class="para">Die Justizdirektion beantragt, auf die Beschwerde vom 10. November 1999 sei nicht einzutreten und die Beschwerde vom 23. Februar 2000 sei abzuweisen. </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden sind entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers, gegen den die beteiligten Behörden keine Einwände erheben, zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde steht Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben (<span class="artref">Art. 88 OG</span>). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Bestimmung muss der Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn der gerügte Eingriff sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, so dass die Voraussetzung des aktuellen praktischen Interesses eine Kontrolle der Verfassungsmässigkeit faktisch verhindern würde. Es prüft demnach Beschwerden materiell trotz Wegfall des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden könnten (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 1997 i.S. V., E. 2, in: RDAT 1997 II 50 173; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=22.03.2000&amp;to_date=10.04.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-165%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page165">120 Ia 165</a> E. 1a, mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para">Das aktuelle praktische Interesse des Angeschuldigten am Ausstand des Untersuchungsrichters fällt grundsätzlich weg, wenn der Untersuchungsrichter die Untersuchung abschliesst. Ob der Untersuchungsrichter unter bestimmten Umständen verpflichtet ist, in den Ausstand zu treten, kann verfassungsgerichtlich auch geprüft werden, wenn der Angeschuldigte das Ablehnungsbegehren nicht erst unmittelbar vor dem Abschluss der Untersuchung stellt. Reicht der Angeschuldigte das Ablehnungsbegehren gegen den Untersuchungsrichter erst Jahre nach der Eröffnung der Untersuchung ein, gibt es keinen Grund, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerdeführung zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im vorliegenden Fall wurde die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer schon 1996 eröffnet. Als er im Herbst 1999 das Ablehnungsbegehren gegen den Bezirksanwalt einreichte, stand die Untersuchung unmittelbar vor dem Abschluss. </div> <div class="para">Am 3. Februar 2000 schloss der Bezirksanwalt die Untersuchung ab, indem er gegen den Beschwerdeführer Anklage erhob und in einigen weiteren Punkten die Untersuchung einstellte. </div> <div class="para">Damit ist das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Gutheissung seiner staatsrechtlichen Beschwerden nachträglich weggefallen, und es besteht kein Grund, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer weist allerdings darauf hin, dass er beim Präsidenten der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich den Antrag stellen werde, die Anklage sei nicht zuzulassen und die Sache sei an die Untersuchungsbehörde zur ergänzenden Beweiserhebung zurückzuweisen; sollte der Abteilungspräsident dem Antrag stattgeben, müsse der abgelehnte Bezirksanwalt weitere Untersuchungshandlungen vornehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, im Anklagezulassungsverfahren zusammen mit dem Antrag auf Nichtzulassung der Anklage sein Ablehnungsbegehren erneut zu stellen. </div> <div class="para">Für die allenfalls wieder aufzunehmende Untersuchung haben die kantonalen Behörden noch keinen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 OG</span> gefällt, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnte. Auf beide staatsrechtlichen Beschwerden ist vielmehr nicht einzutreten, weil nachträglich das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Gutheissung seiner Beschwerden weggefallen ist (<span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. a OG</span>). Unter diesen Umständen müssen die zahlreichen weiteren Fragen formell-rechtlicher Natur, die in den Rechtsschriften aufgeworfen werden, nicht mehr geprüft werden; offen bleiben können besonders auch alle Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des bei der Justizdirektion eingereichten Rekurses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtlichen Beschwerden werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Auf die staatsrechtlichen Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksanwalt W.________, der Staatsanwaltschaft sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. April 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>