B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-225/2013 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Pakistan, (…), Pakistan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 24. Dezember 2012 / N (…). E-225/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Pakistan am (…) verliessen, auf dem Luftweg in ein ihnen unbekanntes Land gelan g- ten, von dort mit dem Zug nach Belgien weiterreisten, wo sie sich bis am 18. Oktober 2012 aufhielten, mit dem Auto am 19. Oktober 2012 in die Schweiz gelangten und tags darauf um Asyl nachsuchten, dass A._______ gemäss Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Zentral- einheit EURODAC am (…) in Belgien um Asyl nachgesucht hatte, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Kurzbefragung en vom 20. Oktober 2012 erklärten, sie hätten in Belgien ein Asylgesuch eing e- reicht, welches abschlägig beurteilt worden sei, dass das BFM ihnen anlässlich der Kurzbefragungen das rechtliche Ge- hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Belgiens für das vorliegende Asy l- verfahren und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte, dass die Beschwerdeführenden anführten, sie seien in Belgien durch die Polizei vertrieben worden und hätten kein Geld, kein Dach über dem Kopf und keine medizinische Versorgung erhalten, dass sie zurückgehen würden, sobald ihre medizinische Behandlung a b- geschlossen sei, dass das Bundesamt Belgien am 13. Dezember 2012 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II -VO), um Wieder- aufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte, dass die belgischen Behörden diesem Ersuchen am 20. Dezember 2012 entsprachen, dass das BFM mit Verfügung vom 24. Dezember 2012 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf d ie Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Belgien anordnete, E-225/2013 Seite 3 dass es sie gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den K anton (…) mit dem Vol l- zug der Wegweisung beauftragte und festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass das BFM in seinen Erwägungen ausführte, die Überstellung an Bel- gien habe – vorbehältlich einer allfäll igen Unterbrechung oder Verläng e- rung der Frist – bis spätestens am 20. Juni 2013 zu erfolgen, dass es unter Verweis auf die Bestimmun gen zum Dublin-Verfahren, das gemäss EURODAC und Kurzbefragung en in Belgien eingereichte Asyl- gesuch und die explizit erfolgte Zustimmung der belgischen Behörden zur Übernahme der Beschwerdeführenden auf die Zuständigkeit Belgiens für die Behandlung des Asylgesuches verwies, dass das Bundesamt erwog, auch wenn das Asylverfahren der B e- schwerdeführenden in Belgien rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, sei dieses Land gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II -VO weiterhin für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig, dass es den belgischen Behörden obliege, die Ansprüche der Beschwe r- deführenden zu prüfen, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegeb e- nenfalls eine Wegweisung in das Heimatland umzusetzen, dass Belgien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufenthaltsrichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Bea n- standungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, dass ein vom 11. Dezember 2012 datierendes Consulting des BFM erg e- ben habe, dass Personen mit einem negativen Asylentscheid in Belgien Anrecht auf "urgent medical care" hätten und die darin eingeschlossenen medizinischen Hilfeleistungen über die medizinische Notversorgung hin - ausgehen würden, weshalb – im Bedarfsfall – die medizinische Verso r- gung der Beschwerdeführenden in Belgien gewährleistet, dass d eren Ausführungen die Zuständigkeit Belgiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht widerlegen könnten und auch nicht gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit der Wegweisung nach Belgien sprechen würden, E-225/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 1 5. Januar 2013 in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren sei zwecks materieller Prüfung an das BFM zurückzuweisen, dass sie in prozessualer Hinsicht eventualiter den Vollzugsstopp der Wegweisung beantragen, bis sich die Beschwerdeführerin in einem transportfähigen Zustand befinde, und um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses sowie eine angemessene Parteientschädigung ersuchen, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen wird, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 1 8. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung d er Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass aus dem bei den Vorakten liegenden Rückschein nicht ersichtlich ist, wann genau die angefochtene Verfügung eröffnet worden ist, bei di e- ser Sachlage jedoch zu Gunsten der Beschwerdeführenden davon au s- zugehen ist, die Beschwerdeeingabe sei rechtzeitig erfolgt (vgl. A NDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), E-225/2013 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sa chverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb d er Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Ni chteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Belgien vor ihrer Einrei- se in die Schweiz nicht bestritten ist, dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen Be- stimmungen zum Dublin-Verfahren – Belgien für die Prüfung des Asylge- suches der Beschwerdeführenden zuständig ist, dass die belgischen Behörden dem Ersuchen des Bundesamtes um Übernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben, womit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gegeben ist, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend m a- chen, sie hätten in Belgien keine Unterkunft mehr gehabt, E-225/2013 Seite 6 dass die Ehefrau taub sei und sich in Belgien wegen Herzproblemen ha- be operieren las sen müssen, indessen nach dem negativen Asylen t- scheid dort nicht weiter behandelt worden sei, dass sie sich in regelmässiger ärztlicher Behandlung befinde und ein Arztbericht, der Aufschluss über die Erkrankung gebe, in den nächsten Tagen zu den Akten gereicht werde, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt sei, ob sie transportfähig sei, dass Belgien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und vorliegend keine ko nkreten Anhaltspunkte vorliegen, Belgien würde sich nicht an seine völkerrechtl i- chen Verpflichtungen halten, dass auch keine Hinweise bestehen, Belgien würde seinen Verpflichtun- gen im Rahmen des massgeblichen EU -Rechts in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen, dass gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrec h- te (EGMR) der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuch - enden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss ge - gen Art. 3 EMRK darstellen kann, hierfür jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8149/2010 vom 30. No- vember 2010), und solche vorliegend nicht auszumachen sind, dass aufgrund der bei den Vorakten liegenden "Dublin Flugankündigung" mit dem Vermerk "Medizinalfall" davon ausgegangen werden kann, dass das BFM die belgischen Behörden bei d er Ankündigung der Überstellung über das Vorli egen eines Medizinalfalles informieren wird, damit diese sich rechtzeitig organisieren können, dass sich eine Rückführung nach Belgien somit als zulässig erweist un d aus diesem Grund der in Aussicht gestellte Arztbericht nicht abzuwarten ist, beziehungsweise das BFM einer ärztlich attestierten Transportunf ä- higkeit der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung zu tragen hat, E-225/2013 Seite 7 dass die Beschwerdeführenden keine Gründe vorbring en, welche die Zu- ständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens nach sich ziehen beziehungsweise der Ausreise in den Drit t- staat entgegenstehen könnten, dass weder angesichts der Verhältnisse in Belgien noch zufolge der ind i- viduellen Situation der Beschwerdeführenden Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht, dass die Beschwerdeführenden nichts vorbring en, was das BFM hätte veranlassen können, aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) auf ihr Asylgesuch einzutreten, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/9), dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung der Be- schwerdeführenden nach Belgien weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die So u- veränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das B undesamt zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9. S. 733), we s- halb die verfügte Wegweisung nach Belgien im Einklang mit den gesetzli- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), E-225/2013 Seite 8 dass nämlich die Frage nach allfälligen Wegweisungshindernissen bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattfinden muss, n a- mentlich im Rahmen eines allfälligen Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO, welches, wie vorstehend ausgefü hrt wurde, nicht zur Anwendung gelangt, dass das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung nach Belgien zu Recht angeordnet hat, dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde ei n- zugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtungs- weise zu führen, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Er wägungen als au s- sichtslos erweist, weshalb das Gesuch auf Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung unbesehen einer allfälligen prozessualen Bedürftig- keit abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglem ents vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die weiteren prozessualen Anträge mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos werden. (Dispositiv nächste Seite) E-225/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und C._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger