Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Dezember 2013 (810 13 268 und 810 13 308) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Prüfung des Schlussberichts Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Samuel Baader Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdef ührer gegen Kinde s- und Erwachsenenschutzbehörde, Beschwerdegegnerin Betreff a. Prüfung des Schlussberichts der Beiständin für die Zeit vom 01.01.2013 bis 08.08.2013 und Entlassung der Beiständinnen aus dem Amt (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 15. August 2013) b. Wiedererwägung Mandatsentschädigung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 10. September 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 15. August 2013 genehmigte die Ki ndes- und Erwachsenen- schutzbehörde (KESB) i.S. C.____, geb. 2005, den vom 8. August 2013 datierten Bericht der Beiständin D.____ für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 8. August 2013 (Ziff. 1). Weiter wur- de auf einen Schlussbericht der ehemaligen Beiständin E.____ verzichtet (Ziff. 2) und die bei- den vorgenannten Beiständinnen wurden unter Verweis a uf die Bestimmungen über die Ver- antwortlichkeit mit bestem Dank für ihre Dienste aus ihrem Amt entlassen (Ziff. 3). Ferner wurde D.____ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 420.-- zugesprochen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte von den Eltern A.____ und B.____ an die KESB zu bezahlen (Ziff. 4). Ebenso sind die Verfahrenskosten der KESB in der Höhe von Fr. 120.-- je hälftig von A.____ und B.____ zu tra- gen und innert 30 Tagen zu bezahlen (Ziff. 5). B. Gegen diesen Entscheid der KESB erheben A.____ und B.____ (Beschwerdefüh- rer) beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), mit Schreiben vom 17. Aug ust 2013 Beschwerde. Dabei beantra- gen sie, es seien ihnen in Bezug auf die Beistandschaft keine Kosten aufzuerlegen. Sinnge- mäss sei eventuell die Honorarrechnung von D.____ auf d en Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 27. März 2013 zu beschränken. C. Mit Entscheid vom 1. September 2013 zieht die KESB ( Beschwerdegegnerin) ihren Entscheid vom 15. August 2013 teilweise in Wiedererwäg ung und hebt betreffend die Entschä- digung von D.____ die Ziff. 4 des angefochtenen Entsch eides auf (Ziff. 1). Mit gleichem Schrei- ben lässt sich die Beschwerdegegnerin vernehmen. Sie hält im Übrigen am angefochtenen Ent- scheid fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht bereits gegenstands- los geworden ist (Ziff. 2). Sodann gehe das Originaldossier ohne Beschwerdeakten an das Kan- tonsgericht, Verfahren 810 13 268 (Ziff. 3). D. Die Beschwerdeführer reichen mit Eingabe vom 12. Se ptember 2013 ein mit "Stel- lungnahme oder allfällige Beschwerde (…)" betiteltes Sc hreiben beim Kantonsgericht ein. Sie begründen den Titel dieser Eingabe damit, ihnen sei u nklar, ob es sich beim rubrizierten Ent- scheid der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2013 tat sächlich um eine anfechtbare Ver- fügung handeln würde. Falls dem so sei, so würden sie auch dagegen Beschwerde erheben. Zur Begründung führen sie sinngemäss aus, ihnen seien au ch weiterhin keine Kosten aufzuer- legen. E. Mit Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vo m 20. September 2013 wur- den die durch die vorgenannten Beschwerden ausgelösten Beschwerdeverfahren der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Sodann wurde angeordnet, dass die Beschwerdeverfahren Nr. 810 13 268 und Nr. 810 13 308 zusammen behandelt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass anlässlich der heutigen Verhandlung die Beschwerdever- fahren 810 13 268 und 810 13 308 im Sinne von § 7a A bs. 1 des Gesetzes über die Verfas- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 prozessual vereinigt werden. 2.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz buches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht i m Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einfü hrung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abtei lung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff . ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmun- gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar ( Art. 450 f ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagten ist die Fünferk ammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts grundsätzlich zu r Beurteilung der vorliegenden Be- schwerden zuständig (vgl. § 1 Abs. 2 VPO). 2.2 Zur Beschwerdeerhebung sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZG B Personen befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziffer 1), die der betroff enen Person nahe stehen (Ziffer 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände rung des angefochtenen Ent- scheids haben (Ziffer 3). Vorliegend sind die Beschwerdef ührer unter anderem finanziell vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen, weshalb sie zu r Beschwerdeerhebung legitimiert sind. 2.3 Die Beschwerdeführer erheben mit Schreiben vom 1 7. August 2013 fristgerecht Be- schwerde gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1 5. August 2013. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann au f die Beschwerde grundsätzlich ein- getreten werden. 3. Mit der Wiedererwägungsverfügung vom 1. September 2 013 hat die Beschwerdegeg- nerin die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 17. August 2013 in Bezug auf die Kosten der Beiständin anerkannt. Soweit sich die Beschwerde auf die Entschädigung der Beiständin zu Lasten der Beschwerdeführer bezog, ist diese somit gegenstandslos geworden. 4. An den Kosten für das ursprüngliche Verfahren in de r Höhe von Fr. 120.-- hielt die Be- schwerdegegnerin auch in ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 10. September 2013 weiter- hin fest. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 12. Se ptember 2013 stellt somit keine neue Beschwerde dar, sondern eine ergänzende Beschwerdebegrü ndung gegen die bereits mit Ver- fügung vom 15. August 2013 in Ziff. 5 des Dispositivs erh obenen Verfahrenskosten der Be- schwerdegegnerin. Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Entscheid vom 15. August 2013 Verfahrenskosten in der Hö he von Fr. 120.--, welche je zur Hälfte von den beiden Beschwerdeführern zu tragen sind, erhoben hat. 5. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei de r Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ermessenskontrolle eine gewisse Zurückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. Art. 440 Abs. 1 ZGB). Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so ist ihr bei der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunk te geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. DANIEL STECK , in: Thomas Gei- ser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwac hsenenschutz, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER/F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 446c f. E. 3.4.2; Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 8. Mai 2013 [810 13 10] E. 1.4; BGE 135 II 384 E. 2.2.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). 6. Die Gebühr ist gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV BL) vom 8. Januar 1991 das Entgelt für einen Ge schäftsakt und alle damit zusammen- hängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Ve rhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen. Die Gebühren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind in § 17 GebV BL geregelt. Demnach sind von der KE SB hinsichtlich Prüfung und Geneh- migung der Rechnung und des Berichts Gebühren in der Hö he von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘800.-- zu erheben. Die Beschwerdegegnerin setzte die Verfahrenskost en für die Prüfung des Schlussbe- richts der Beiständin für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 8. August 2013 und die Entlas- sung der Beiständinnen aus ihrem Amt auf Fr. 120.-- fest. 6.1 Die Beschwerdeführer beantragen, es seien ihnen kei ne Verfahrenskosten aufzuerle- gen. Wie hievor erörtert, besteht für die Erhebung vo n Verfahrenskosten eine rechtliche Grund- lage in Form einer (kantonalen) Verordnung, weshalb die Gebührenerhebung an sich rechtens erfolgte. Ferner ist zu prüfen, ob die Höhe der Gebühren angemessen ist. Namentlich haben die Gebühren die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teilweise zu decken (vgl H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 2626). Indem der Verordnungsgeber den Gebührenrahmen festgelegt hat u nd die Beschwerdegegnerin Gebüh- ren in der Höhe von nur 60% des Mindestansatzes verfügt e, kann nicht von unangemessener Gebührenerhebung gesprochen werden. Da die Gebühren unterhalb des Minimalbetrages er- hoben wurden, kann auch nach Wegfall der Beistandsentschä digung (vgl. hievor Ziff. 3) nicht von unverhältnismässig hohen Verfahrenskosten gesprochen werden. 6.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten a ufgrund des mit Entscheid der Be- schwerdegegnerin vom 4. Januar 2013 erfolgten Verzichts au f die Erhebung von Verfahrens- kosten davon ausgehen können, das Verfahren sei auch in Z ukunft kostenlos. Mithin berufen sich die Beschwerdeführer auf den Grundsatz des Vertrauen sschutzes nach Art. 9 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 1 8. April 1999. Demnach haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Ve rtrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes V erhalten der Behörden geschützt zu werden. In Zusammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauen sschutzes steht auch das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörd en gegenüber den Privaten (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 627). Es ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht in ihrem Entscheid vom 4. Januar 2013 in Ziff. 3 verfü gte, dass sie auf die Erhebung einer Ge- bühr verzichte. Mit der Formulierung „verzichten“ betont sie, dass, obwohl eine Gebührenerhe- bung grundsätzlich zulässig wäre, im konkreten Fall dav on Abstand genommen wird. Demzu- folge können die Beschwerdeführer gerade nicht zu ihren Gunsten ableiten, dies werde auch weiterhin so der Fall sein. Anders wäre die Konstellat ion zu beurteilen, wenn die Behörde keine Verfahrenskosten mit der Begründung der grundsätzlichen K ostenlosigkeit des Verfahrens, er- heben würde. Sodann ist anzufügen, dass mit dem Entschei d vom 4. Januar 2013 einzig die Anzeige des Inkrafttretens des neuen Erwachsenenschutzrechte s per 1. Januar 2013 und die Ernennung einer neuen Beiständin erfolgten. Dass der Beschwerdegegnerin dadurch — im Un- terschied zum Entscheid vom 15. August 2013 — kein grosser Aufwand entstanden ist und demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann, ist nachvollziehbar. Der Rüge betreffend den Vertrauensschutz kann nicht gefo lgt werden und die Erhebung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 120.-- durch die B eschwerdegegnerin ist nicht zu bean- standen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden im Sinne von § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle deren Unterliegens keine Kosten auferlegt werde n. Indem die Beschwerdegegnerin auf Beschwerde hin ihren ursprünglichen Entscheid in Wiede rerwägung gezogen und im Sinne des Antrags in der Beschwerde geändert hat, ist dies als üb erwiegendes Obsiegen der Beschwer- deführer zu werten und es werden ihnen reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Die Differenz in der Höhe von Fr. 1‘150.-- wird den Beschwerdeführern zurück erstattet. 7.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Beschwerdeführer sind vorliegend nicht anwaltlich ver- treten, weshalb die Parteikosten wettgeschlagen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Verfahren 810 13 268 und 810 13 308 wer den vereinigt. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich nicht als gegen- standslos erweist. 3. Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten in d er Höhe von Fr. 250.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘150.-- wird den Beschwerdeführern zurück erstat- tet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber