14. Juni 1990 417 Geschäftsbericht des Bundesrates #ST# 90.007 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1989 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1989 Fortsetzung- Suite Siehe Seite 408 hiervor - Voir page 408 ci-devant Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Reichmuth, Berichterstatter: Die Prüfung des Geschäftsbe- richtes des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt- schaftsdepartementes für das Jahr 1989 hat in der GPK zu ei- ner Anzahl Fragen geführt, die wir dem Departement zur nähe- ren Beantwortung überwiesen haben. Die erhaltenen Antwor- ten und Auskünfte brachten grösstenteils die gewünschte Klä- rung. Das Departement weist im ersten Teil unter dem Abschnitt Ver- kehrs- und Energiepolitik im Umfeld von Volksinitiativen dar- auf hin, dass die zahlreichen im Verkehrs- und Energiebereich hängigen Volksinitiativen - es sind gegenwärtig deren neun - einerseits auf den hohen Stellenwert hindeuten, den die Bevöl- kerung den erwähnten Problemkreisen beimesse. Anderseits ergäben sich dadurch für die Durchsetzung einer kohärenten Verkehrs- und Energiepolitik Probleme, namentlich wenn durch Volksinitiativen früher getroffene rechtskräftige Ent- scheide wieder in Frage gestellt würden. Dieser Feststellung kann von seilen der Kommission nur beigepflichtet werden. Wir haben erneut zur Kenntnis genommen, dass der Bundes- rat das beschlossene Nationalstrassennetz programmge- mäss fertig erstellen will, was nach der wuchtigen Ablehnung der Stopp-dem-Beton-lnitiative und der Kleeblatt-Initiativen wohl nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Wir halten es für richtig, wenn die Projekte für noch nicht er- stellte Nationalstrassenabschnitte hinsichtlich ihrer Umwelt- verträglichkeit genau geprüft und sinnvolle Verbesserungen vorgesehen werden. Das gleiche gilt auch für früher erstellte Nationalstrassenab- schnitte, bei deren Ausführung noch nicht die gleiche Sorgfalt bei der Verhinderung von Emissionen aufgewendet wurde, wie das heute richtigerweise der Fall ist. Der verkehrspolitischen Marschrichtung mit dem Ziel, den öf- fentlichen Verkehr zu fördern, können wir zustimmen. Mit der «Bahn 2000» und dem Bau der Neat, zu der die Botschaft in den letzten Tagen erschienen ist, wird der richtige Weg konse- quent verfolgt. Auf internationaler Ebene wurden die Anstren- gungen des Bundesrates und des Departementes, den kom- binierten Verkehr als Alternative zum Strassentransport auszu- bauen, anerkannt. Unter der Voraussetzung, dass Preise und Qualität des kombinierten Verkehrs gegenüber dem Strassen- transport wettbewerbsfähig sind, wird auch von der EG der 40-Tonnen-Strassenkorrjdor durch die Schweiz neuerdings nicht mehr ausdrücklich verlangt. Diese Tatsache darf als Er- folg für die konsequent verfolgte schweizerische Transitpolitik gewertet werden. Was das Alpenbahnprojekt Neat betrifft, wollten wir vom Bun- desrat konkretere Angaben über die Verhandlungen und Ab- sprachen mit den Nachbarstaaten. Das Departement hat uns die Antworten geliefert. Ich möchte im Rahmen dieser Bericht- erstattung nicht näher darauf eingehen, um den künftigen Be- ratungen der parlamentarischen Neat-Kommissionen nicht vorzugreifen. Dass bis zur Fertigstellung des Neat-Projektes noch viele Jahre vergehen werden, ist offensichtlich. Der Bundesrat hat deshalb Uebergangslösungen geprüft und seine Beschlüsse für einen Transitkorridor Gotthard-Lötschberg vorgestellt. Die Uebergangslösungen, die eine ganze Menge baulicher Mass- nahmen zwischen Basel und Chiasso, aber auch 90 neue Lo- komotiven und 840 Verladewagen erfordern, kosten etwa 1,5 Milliarden Franken, wovon 1,15 Milliarden für die Gotthard- linie eingesetzt werden. Neben den verkehrspolitischen Problemen gaben in der Kom- mission insbesondere auch energiewirtschaftliche zu Bemer- kungen und Fragen Anlass. Insbesondere interessierte uns die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke, und zwar nicht nur ihre Erdbebensicherheit, sondern ganz allgemein ihre Betriebssicherheit. Es ist für die Behörden und die Bevöl- kerung ausserordentlich wichtig zu wissen, ob die schweizeri- schen Kernkraftwerke nach dem modernsten Stand der Tech- nik ausgerüstet sind und allenfalls laufend - das gilt beson- ders für die älteren Anlagen - entsprechend dem neuesten Stand der internationalen Technik nachgerüstet werden. Ich bitte den Herrn Departementsvorsteher, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Seine Antwort hat insofern aktuelle Be- deutung, als gerade in den letzten Tagen wieder allerlei über das Kernkraftwerk Mühleberg behauptet wird. Wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist, hat die Eidge- nössische Finanzkontrolle die Rechnung und Berichte des Fi- nanzinspektorats der SRG geprüft, und zwar erstmals. In ih- rem Bericht über die Investitionstätigkeit der SRG im Jahre 1988 kamen die Revisoren der Eidgenössischen Finanzkon- trolle zum Schluss, dass im Investitionsbereich der Vollzug des Budgets sowie die Inventarisierung grundsätzlich gut funktioniert haben. Als zu verbessernde Schwachstellen wur- den unter anderem die Kompetenzregelung bei der Genehmi- gung des Investitionsvoranschlages, die internen Regelungen für die Aenderung des Budgets, das Verfahren bei der Offert- einhaltung und die Präsentation der Investitionsrechnung be- zeichnet. Wir bitten das Departement zu überprüfen, ob den Vorschlägen der Eidgenössischen Finanzkontrolle seitens der SRG künftig die notwendige Beachtung geschenkt wird. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich auch einen Be- richt zu den feststellbaren Lärmimmissionen geben lassen, wie sie vor allem an schönen Sonntagen durch die Sportfliege- rei verursacht werden. Gemässdiesem Bericht trifft es zu, dass die fliegerische Tätigkeit entsprechend den Bewegungszah- len auf den Flugplätzen in den letzten vier Jahren gesamthaft um 4 Prozent zugenommen hat. Hingegen habe die Fluglärm- belastung im gleichen Zeitraum stetig leicht abgenommen. Bei dieser Gelegenheit konnte auch in Erfahrung gebracht werden, dass vom bewilligten Etatbestand von 142,5 Einhei- ten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt nicht weniger als 55, das sind 39 Prozent, von aktiven Piloten besetzt sind. Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, dem Departe- mentsvorsteher, Herrn Bundesrat Ogi, und seinen Mitarbei- tern für die gute und erfolgreiche Tätigkeit im Berichtsjahr be- stens zu danken. Ich beantrage zustimmende Kenntnisnahme vom Geschäfts- bericht. Bundesrat Ogi: Ich danke Herrn Ständerat Reichmuth be- stens für die faire Berichterstattung und auch für die Hinweise, wo wir es in Zukunft noch besser machen könnten. Wir werden alle Ihre Anliegen aufnehmen. Infolge des Zeitdruckes kon- zentriere ich mich auf die von ihm gestellten Fragen. Generell und auch aus Aktualitätsgründen zuerst etwas zur Kernenergie: Wir haben in der Schweiz 5 Kernkraftwerke; die Franzosen haben 52; in Europa sind es heute rund 250 Kern- kraftwerke; in der Welt gibt es 440. Wir alle leben irgendwie mit den Kraftwerken. Wir leben je nach Einstellung mit mehr oder weniger guten Gefühlen diesen Anlagen gegenüber. Aber wir können sie nicht einfach abstellen ! Wir müssen zuerst - ich be- tone das - andere Wege, andere Möglichkeiten suchen und sie auch finden. Ein Weg geht über alternative Energieformen. Ich bin über- zeugt, dass wir hier punkto Sonnenenergie, Erdwärme, Wind-CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989 418 14 juin 1990 énergie etc. noch effizientere Wege finden werden. Der zweite Weg geht über das Sparen. Ich will einen Energieartikel. Wir haben am 23. September über ihn abzustimmen. Aber mein Wille ist das eine und die Durchsetzbarkeit das andere. Es gibt sicher noch allzu viele Propheten des Laisser-faire, die dem ir- rigen Glauben verfallen sind, Energie bzw. die ganze Energie- problematik regle sich von selbst. Energie ist längst mehr als ein Konsumgut. Energie ist ein Poli- tikum; deshalb muss der Bund auch die Möglichkeit haben, hier- ich formuliere es vorsichtig - mitzugestalten. Der dritte Weg schliesslich, den wir auch nicht vergessen dürfen mit Blick auf den 23. September, führt über die Kern- energie. Ich bin persönlich überzeugt, dass auch die Kern- energietechnik noch eine weitere Entwicklung durchmachen wird. Ich glaube beispielsweise an die Kernfusion. Niemand kann uns sagen, ob uns noch Jahre oder vielleicht Monate von diesem technologischen Durchbruch trennen. Auf alle Fälle müssen wir die Option Kernenergie aufrechterhal- ten, weil hier auch qualitatives Wachstum verlangt werden muss. Zur Sicherheit: Die Sicherheitsfrage beschäftigt mich Tag und Nacht. Eine absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wir können Ihnen auch nicht garantieren, dass die Erde nicht von einem grossen Meteoriten getroffen wird. Aber wir tun alles, um diese Sicherheit zu garantieren. Ich habe Vertrauen in die Leute, die wir beauftragen, in der Schweiz für die Sicherheit zu sorgen. Ich arbeite praktisch tagtäglich mit diesen Leuten, ich spüre sie, und ich vertraue ihnen. Das Atomgesetz verpflichtet uns, die Bundesbehörden, zum Schütze von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die ent- sprechenden Massnahmen immer wieder zu treffen, anzupas- sen und Verbesserungen durchzusetzen, und zwar alle Mass- nahmen, die nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und der Technik notwendig sind. Der Bundesrat und seine Sicher- heitsexperten, namentlich die Hauptabteilung für die Sicher- heit der Kernanlagen in Würenlingen, sind dauernd bemüht - sie geben sich Mühe! Ich weiss, wovon ich rede -, diesem wichtigsten Auftrag gerecht zu werden. Im Bericht vom November 1987 über die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke nach «Tschernobyl» haben wir über den damaligen Stand der internationalen Technik ausführlich orientiert. Seit Anfang der achtziger Jahre hat die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) die älteren Kraftwerke Beznau und Mühleberg untersucht und eine Reihe von Abweichungen zum heutigen Stand der Tech- nik festgestellt. Zu deren Behebung hat der Bundesrat anläss- lich der Verlängerung der Betriebsbewilligung 1985 den Bau sogenannter Notstandssysteme verlangt. Diese sollen die Kernkühlung und Nachwärmeabfuhr verbessern und so die Wahrscheinlichkeit eines Unfalles reduzieren. In der Nachrü- stung von Mühleberg ist 1989 das sogenannte «Susan» in Be- trieb genommen worden. Die Nachrüstung von Beznau l und II mit dem sogenannten «Nano» soll 1992 abgeschlossen wer- den. Neben diesen Massnahmen zur Verhinderung von Unfällen sind auch lindernde Massnahmen nach Eintreten eines Unfal- les diskutiert und beschlossen worden. Prominentestes Bei- spiel ist das Containment, die Druckentlastung zur Verhinde- rung eines Versagens infolge Ueberdruck. Obwohl der grund- sätzliche Beschluss bereits 1986 gefallen ist, haben die Zu- satzabklärungen zur Dimensionierung dieser unkonventionel- len Vorrichtungen sehr viel Zeit beansprucht. Dabei hat auch die Verschiedenartigkeit der schweizerischen AKW eine Rolle gespielt. Der Einbau dieser Vorrichtungen ist für die Jahre 1991 und 1993 vorgesehen. Sie sehen, dass wir uns stets einsetzen. Bei mir hat Priorität, dass punkto Sicherheit alles gemacht wird, was verantwortlich erscheint und was auch gemacht werden kann. Wir suchen den technischen Fortschritt, wir wollen die Verbesserungen. Zum vorgestern .vorgestellten Gutachten über Mühleberg möchte ich mich bewusst nicht äussern. Geben Sie mir Zeit, diese Studie eingehend zur Kenntnis zu nehmen und mir meine Meinung zu bilden. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 79 der Beilage zur Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 80 de l'annexe du message Angenommen -Adopté Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion-par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 90.027 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1989 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 11. April 1990 (BBIII, 781) Rapport des Commissions de gestion du 11 avril 1990 (FF II, 721 ) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 1990 Décision du Conseil national du 7 juin 1990 Iten, Berichterstatter: Ich habe Ihnen bereits den Antrag ge- stellt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen mehr. Zustimmung-Adhésion Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr La séance est levée à 11 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1989 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1989 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.007 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 417-418 Page Pagina Ref. No 20 018 908 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.