<h2>SubmittedText<h2><p>Ziffer 1.3 Absatz 1 der Richtlinien des Bundesrates für die Regulierungsfolgenabschätzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) ist so zu ändern, dass auch die Folgen von Rechtsetzungsvorhaben auf Nutzerinnen und Nutzer sowie auf Konsumentinnen und Konsumenten die (natürliche und juristische Personen) berücksichtigt und ausdrücklich erwähnt werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ist ein Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes. Sie dient dazu, den Regulierungsbedarf, alternative Handlungsoptionen, die erwarteten Auswirkungen sowie die Vollzugstauglichkeit systematisch zu untersuchen. Im Rahmen der RFA werden insbesondere die Auswirkungen von Rechtssetzungsvorhaben auf die betroffenen Akteure sowie auf die Gesamtwirtschaft untersucht. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in den erläuternden Berichten und Botschaften dargestellt.&nbsp;</p><p>Zu diesen Akteuren gehören zum Beispiel Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten, Arbeitnehmende sowie staatliche Behörden und je nach Betroffenheit auch spezifische Gruppen wie Patientinnen und Patienten, Rentnerinnen und Rentner, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter oder Steuerzahlende. Diese zu prüfenden gesellschaftlichen Gruppen werden in der RFA-Checkliste sowie im RFA-Handbuch im Detail aufgeführt. Dabei werden sowohl die Nutzen für die unterschiedlichen Akteure aber auch die zusätzlichen Kosten, sei es durch Gebühren oder andere Zusatzaufwände, ausgewiesen.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass Digitalisierungsvorhaben auch den Nutzern zu Gute kommen sollen. Ebenso erachtet er es als zentral, dass im Rahmen einer RFA sämtliche relevanten Auswirkungen, darunter z.B. auch die Einsparungen und zusätzlichen Belastungen durch Digitalisierungsvorhaben, aufgezeigt werden müssen. Die vom Motionär erwähnten RFA-Richtlinien schreiben dies jedoch bereits heute vor. Die Auswirkungen auf Nutzer und Konsumenten sind in den RFA-Richtlinien mit dem Prüfpunkt 3 in Ziffer 2 Absatz 1 erfasst und im RFA-Handbuch konkretisiert. Das grundsätzliche Anliegen der Motion ist damit bereits erfüllt.&nbsp;</p><p>Eine zusätzliche Erwähnung spezifischer Akteure oder Auswirkungskategorien in der allgemeinen Ziffer 1.3. der RFA-Richtlinie wäre sachfremd und würde keinen Mehrwert bringen.</p>