B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1645/2012 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Toni Steinmann. Parteien A._______, vertreten durch Georg Wohl, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Vorinstanz. Gegenstand Allgemeine Installationsbewilligung für natürliche Personen. A-1645/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) reichte am 9. Dezem- ber 2011 beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Gesuch für eine allgemeine Installationsbewilligung für ihren damaligen Angestell- ten A._______ ein. Das beigelegte Formular "Gesuch für eine allgemeine Installationsbewilligung für natürliche Personen gemäss Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Ni e- derspannungs-Installationsverordnung [NIV, SR 734.27])" datiert vom 30. November 2011 und wurde von A._______ unterschrieben. B. Mit einem an die Arbeitgeberin adressierten Einschreiben vom 2. Februar 2012 ersuchte das ESTI um Nachreichung verschiedener Unterlagen in s- besondere bezüglich der Berufsbildung und -erfahrung von A._______ bis am 5. März 2012, wobei für den Unterlassungsfall ein gebührenpflichtiger Nichteintretensentscheid angedroht wurde. Das Einschreiben wurde am 21. Februar 2012 mit dem von der Post angebrachten Vermerk "nicht a b- geholt" retourniert, worauf das ESTI die Zustellung mit A-Post wiederhol- te. C. Nachdem das Bewilligungsgesuch innert der angesetzten Frist nicht e r- gänzt worden war, erliess das ESTI am 19. März 2012 eine Verfügung, mit welcher auf das Gesuch für eine allgemeine Installationsbewilligung für natürliche Personen nicht eingetreten wurde. Für den Erlass der Ve r- fügung wurde eine Gebühr von Fr. 683.75 auferlegt. Da über die Arbei t- geberin inzwischen der Konkurs eröffnet worden war, stellte das ESTI die Verfügung A._______ zu. D. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer ) am 26. März 20 12 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean- tragt, die Verfügung vom 19. März 2012 sei aufzuheben und das ESTI sei zu verpflichten, auf sein Gesuch einzutreten bzw. sein Diplom anzue r- kennen. Zur Begründung br ingt er im Wesentlichen vor, dass er seiner Arbeitgeberin keine Vollmacht erteilt habe. Vo n der Aufforderung des ESTI vom 2. Februar 2012 habe er nichts gewusst, weshalb er darauf auch nicht habe re agieren können. Eine Kopie davon habe er erst z u- sammen mit der Verfügung erhalten. Das Arbeitsverhältnis mit der in A-1645/2012 Seite 3 Konkurs geratenen Arbeitgeberin habe er im Januar 2012 aufgrund des ausstehenden Lohnes fristlos aufgelöst. E. Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde . Zur Begründung führt die Vorinstanz insbesondere aus, sie habe ohne Weiteres vom Vorliegen e i- ner Bevollmächtigung ausgehen dürfen. Dass ein ungarischer Staatsbü r- ger, der seinen eigenen Angaben zufolge erst seit Juli 2011 in der Schweiz lebe, sich vor einer hiesigen Behörde vertreten lasse – vorlie- gend durch seine damalige Arbeitgeberin – sei denn auch naheliegend. Zudem genüge bereits eine konkludent oder mündlich erteilte Vollmacht. Da kein Zweifel am Vorliegen einer Vollmacht bestanden habe , sei es auch nicht notwendig gewesen , die Arbeitgeberin zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht aufzufordern. Unerheblich sei ferner, dass der B e- schwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung kei ne Kenntnis vom Schreiben v om 2. Februar 2012 erlangt habe. Denn die von der Vertreterin vorgenommenen Prozesshandlungen oder Unterlassungen seien unmittelbar dem Vertretenen zuzurechnen, wie wenn dieser selbst gehandelt hätte. F. Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2012 hält der Beschwerdeführer an sei- nen beschwerdeweise gestellten Anträgen fest und bekräftigt, dass er seiner ehemaligen Arbeitgeberin keine Vollmacht erteilt habe. Das an die Arbeitgeberin adressierte und von dieser nicht abgeholte Schreiben vom 2. Februar 2012 wäre korrekterweise an ihn zu senden gewesen, damit er das Gesuch hätte ergänzen können. Da er aber erst zusammen mit der Verfügung von diesem Schreiben Kenntnis erhalten habe, sei ihm die er- forderliche und in seinem Interesse liegende Mitwirkung verunmöglicht worden. G. Am 22. August 2012 lässt der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich ver- treten, dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen im Zusammenhang mit einem gegen ihn eröffneten Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhand- lung gegen die Elektrizitätsgesetzgebung einreiche n. Sodann lässt er in Ergänzung seiner bisherigen Ausführungen vermerken, dass die Vori n- stanz das rechtliche Gehör verletzt habe und die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen sei. A-1645/2012 Seite 4 H. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den A kten befindlichen Schriftstücke ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), s ofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 und 34 VGG als Vo r- instanzen gelten und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das ESTI gehört zu den Behörden im Sinn von Art. 33 VGG und ist damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer is t Adressat des angefochtenen Nichteintre- tensentscheids und durch diese n beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. 1.3 Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesve r- waltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf das bei ihr ge- stellte Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandna h- me beantragen; auf materielle Begehren kann mithin nicht eingetreten werden (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-6030/2011 vom 30. Juli 2012 E. 1.3 mit Hinweisen; ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164). A-1645/2012 Seite 5 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend in materieller Hinsicht beantragt, die Vorinstanz habe sein Diplom anzuerkennen, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit der unter E. 1.3 genannten Ein- schränkung einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des B e- schwerdeführers vom 30. November 2011 zu Recht nicht eingetreten ist. Während der Beschwerdeführer dies in Abrede stellt, w eil er von der mangels Bevollmächtigung fälschlicherweise an seine Arbeitgeberin g e- sendeten Aufforderung vom 2. Februar 2012 keine Kenntnis erhalten und deshalb ohne Verschulden die geforderte Mitwirkung unterlassen habe , ist die Vorinstanz der Auffassung, dass sie berechtigterweise von einem Vertretungsverhältnis ausgegangen sei und die unterlassene Mitwirkung deshalb zu Recht dem Beschwerdeführer zugerechnet habe. 3.1 3.1.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei auf jeder Stufe des Verfahrens, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten la s- sen. Das Recht auf Vertretung bildet einen Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 132 V 443 E. 3.3 mit Hinweisen; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetzt über das Verwaltungsverfahren [VwVG-Praxis- kommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 2 zu Art. 11). Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen nicht direkt an die Partei, sondern an deren Vertreter (Art. 11 Abs. 2 und 3 VwVG). A-1645/2012 Seite 6 3.1.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem gewillkürten Vertreter und dem Vertretenen werden grundsätzlich vom Privatr echt bestimmt (vorab durch Art. 32 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die Bestellung eines Vertreters erfolg t durch dessen Bevol l- mächtigung. Dabei handelt es sich um ein einseitiges empfangsbedürft i- ges Rechtsgeschäft, das dem Vertreter die Befugnis verschafft, den Ve r- tretenen Dritten gegenüber zu vertreten. Die Wirkungen der Vertretung bestehen darin, dass die v om Vertreter im Namen der vertretenen Partei vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar für oder gegen die vertretene Partei gelten, wie wenn sie selbst gehandelt hätte . Kenntnisse des Vertreters gelten als der vertretenen Partei bekannt bzw. werden ihr zugerechnet (BVGE 2011/39 E. 4.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 3; RES NYFFENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwV G-Kommentar], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 7 f. zu Art. 11). 3.1.3 Fehlt es an einer klaren schriftlichen Vollmacht, so darf ein Vertr e- tungsverhältnis nur dann angenommen werden, wenn sich aus den U m- ständen eine eindeutige Willensäusserung auf Bevollmächtigung eines Dritten ergibt ( Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 4. Mai 1999, veröffentlicht in VPB 64.45 E. 2b mit Hinweis; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.4 Fn. 18; MARANTELLI-SONANINI/ HUBER, VwVG-Praxiskommentar, a.a.O. , Rz. 2 2 zu Art. 11 ). Der Nac h- weis, dass ein wirksames Vertretungsverhältnis besteht, obliegt nach der im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210 ) gelten- den allgemeinen Beweislastregel jener Partei, die sich darauf beruft (ROLF WATTER, in: Basler Kommentar , Obligationenrecht I, 5 . Auflage , Basel 2011 , Rz. 36 zu Art. 33; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, VwVG- Praxiskommentar, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 11). 3.2 Vorliegend besteht unbestrittenermassen keine schriftliche Vollmacht, die das von der Vorinstanz angenommene, vom Beschwerdeführer i n- dessen in Abrede gestellte Vertretungsverhältnis belegen könnte. Insofern wäre ein solches lediglich dann anzunehmen, wenn sich diesbezüglich aus den Umständen eine eindeutige Willensä usserung auf eine Bevoll- mächtigung ergeben würde (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Dafür bestehen vorlie- gend allerdings keine klaren und verlässlichen Anhaltspunkte. Insbeson- dere aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als ausländischer Staatsangehöriger angeblich erst seit Juli 2011 in der Schweiz lebe , was A-1645/2012 Seite 7 – nach Auffassung der Vorinstanz – eine Vertretung vor einer hiesigen Behörde naheliegend erscheinen lasse, ergibt sich jedenfalls keine ei n- deutige Willensäusserung auf eine allenfalls mündlich oder durch konkl u- dentes Handeln erteilte Bevollmächtigung. Insgesamt kann vorliegend somit weder gestützt auf eine schriftliche Vollmacht noch aus den U m- ständen auf ein e gewillkürte Bevollmächtigung geschlossen werden, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von einem wirksamen Vertretungsver- hältnis ausgegangen ist. Nach der allgemeinen Beweislastregel hat sie deshalb die Folge n der von ihr angenommenen, indessen unbewiesen gebliebenen Bevollmächtigung zu tragen (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Dies führt vorliegend dazu, dass die fälschlicherweise an die Arbeitgeberin gese n- dete Mitwirkungsaufforderung vom 2. Februar 2012 unbeachtlich zu blei- ben hat und nicht als taugliche Ermahnung bzw. Nachfristansetzung gel- ten kann, wie sie für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 13 Abs. 2 VwVG vorausgesetzt ist (CHRISTOPH AUER, VwVG -Kommentar, a.a.O., Rz. 23 und 26 zu Art. 13). Da der Beschwerdeführer von der Aufforderung keine Kenntnis erhalten konnte, kann ihm auch keine Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung vorgeworfen werden. Die unter- lassene Handlung der nicht bevollmächtigten Arbeitgeberin hat beim B e- schwerdeführer keine Rechtswirkungen zur Folge. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erging de mnach m angels einer rechtsgenügl i- chen Ermahnung zur Mitwirkung bzw. Nachfristansetzung unter Andr o- hung der Säumnisfolgen zu Unrecht. Soweit auf die Beschwerde eing e- treten werden kann (vgl. E. 1.3 hiervor) , erweist sie sich somit als b e- gründet und ist in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. März 2012 gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, da- mit sie auf das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch vom 30. N o- vember 2011 eintrete und dieses materiell prüfe. 4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei di e- sem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Vor instanz. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 5. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Regl ements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem A-1645/2012 Seite 8 Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der obsiegende und seit August 2012 anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Part eientschädigung. Diese ist mangels eingereichter Kostennote aufgrund der Akten fest zu- setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer erst im späteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens durch einen Rechtsanwalt vertret en liess und dessen Aufwand eher g e- ring war, erscheint eine ermessensweise auf Fr. 500.-- (inklusive Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festzusetzende Parteientschädigung als ange- messen. Sie wird der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG). A-1645/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung vom 19. März 2012 wird aufgehoben und die Sache zur mate- riellen Prüfung des Gesuchs für eine allgemeine Installationsbewilligung für natürliche Personen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 500. -- (inklusi- ve Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. PR; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: André Moser Toni Steinmann A-1645/2012 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: