<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, den Grundbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz wieder zu erhöhen, damit dieses seine humanitäre Mission unter den bestmöglichen Bedingungen erfüllen kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die humanitäre Aufgabe des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) wird durch die Reduktion der eidgenössischen Subventionsbeiträge nicht in Frage gestellt. Trotz der hohen Wertschätzung, welche diese Institution geniesst, sieht sich die Eidgenossenschaft jedoch gezwungen, aus den folgenden Gründen ihre Beiträge einzuschränken:</p><p></p><p>1. Das Volk und die Kantone haben am 7. Juni 1998 den Bundesbeschluss angenommen, welcher Massnahmen zum Budgetausgleich vorsieht (Budgetzielsetzung 2001). Dieser Beschluss beschränkt die Budgetüberschreitungen der Jahre 1999 bis 2001 zwingend: 1999 auf maximal 5 Milliarden, 2000 auf 2,5 Milliarden, und 2001 auf 2 Prozent der Einnahmen. Diese Massnahmen bedeuten massive Beschränkungen der Ausgaben, und zwar auf allen Stufen der Bundesverwaltung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches für die allgemeinen Beiträge an das SRK aufkommt, hat sein Budget 1999 um einen Betrag von mehr als 14 Millionen Franken reduzieren müssen; dies entspricht mehr als 10 Prozent seines ursprünglichen Finanzplans. Fast die Hälfte dieser Kürzungen ist zulasten der Rubrik Subventionen gegangen, was bedeutet, dass neben dem SRK auch andere Institutionen in gleichem Masse betroffen sind.</p><p></p><p>2. Trotz der erwähnten Kürzungen muss das BAG neue Aufgaben übernehmen, die durch interne Umverteilung finanziert werden müssen. Die Rubrik Subventionen leidet besonders unter diesem internen Ausgleich.</p><p></p><p>3. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Rahmen ihres Mandats der periodischen Kontrolle der Bundessubventionen festgestellt, dass das SRK mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt 27 Millionen Franken (Basis 1996) unterstützt wird, die von fünf Departementen und von acht Bundesämtern stammen. Der Bundesrat hat eine Untersuchung dieser Finanzzuteilungen angeordnet, im Hinblick auf deren Zweckmässigkeit, Effizienz und angemessene Verteilung. Diese Arbeiten unter der Leitung der Bundesfinanzkontrolle sind im Gange; konkrete Resultate werden im Laufe des Jahres 1999 erwartet. Unabhängig davon ist der Finanzplan des BAG dem Parlament unterbreitet und am 15. Dezember 1998 nach Differenzbereinigung oppositionslos genehmigt worden.</p><p></p><p>4. Wohl nehmen die allgemeinen Unterstützungsbeiträge an das SRK ab, aber dieses arbeitet aufgrund eines Leistungsauftrags, der konkrete Aufgaben beinhaltet, so zum Beispiel die grenzsanitarische Untersuchung der Asylbewerberinnen und -bewerber in den Bundeszentren. Jede Leistung wird vom SRK nach den in den Kantonen anwendbaren Arzttarifen in Rechnung gestellt. Im Rahmen der Neuen Öffentlichen Verwaltung wird das Prinzip der Abgeltung konkreter Aufgaben das gleichmässige Verteilsystem mit Subventionen nach und nach ersetzen.</p>  Antwort des Bundesrates.