B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1104/2013 U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Führungsstab der Armee FST A, Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichtrekrutierung. A-1104/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ wurde im Jahr 2012 für folgende Delikte straf rechtlich verur- teilt: - 22. Oktober 2012 Kreisgericht (…): Verurteilung wegen mehrfacher Sac h- beschädigung am 14. März 2012, Brandstiftung am 8. November 2009, ver- suchter Brandstiftung am 17. März 2012, mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) in der Zeitspanne vom 1. April 2010 bis 30. Juni 2011, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes in der Zeitspanne vom 4. Oktober 2010 bis 30. Juni 2011 sowie mehrfacher Übertretung nach dem Betäubungsmittelgesetz vom 1. Juli 2011 bis 29. Februar 2012 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Ja h- ren und einer Busse von Fr. 300.-- (Aufschub des Vollzugs, stationäre Mas s- nahme für junge Erwachsene) - 20. November 2012 Untersuchungsamt (…): Veru rteilung wegen Sachb e- schädigung am 15. August 2012, Hausfriedensbruch am 15. August 2012, Schändung in der Zeitspanne vom 19. Juli 2011 bis 20. Juli 2011 sowie Übertretung nach dem Betäubungsmittelgesetz am 15. August 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen sowie einer Busse von Fr. 100.-- (Aufschub des Vollzugs, stationäre Massnahme für junge Erwachsene) B. Der Führungsstab der Armee (FST A) teilte A._______ mit Schreiben vom 1. Februar 2013 mit, gemäss Art. 21 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG ; SR 510.10) werde nicht für die Armee rekrutiert, wer für die Armee untragbar geworden sei. Gemäss den Eintragungen im Zentralstrafregister sei er in einem solchen Masse rechtskräftig verurteilt worden, dass er für die Armee untragbar geworden sei. Der FST A setzte ihm eine Frist an, um Einwendungen gegen seine Nichtrekrutierung ge l- tend zu machen. A._______ machte von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch. C. Der FST A verfügte am 28. Februar 2013 gestützt auf Art. 21 Abs. 1 MG und Art. 113 MG als Folge der N ichterfüllung des Anforderungsprofils die Nichtrekrutierung von A._______. D. A._______ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 1. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Nichtrekrutierungsverfügung des FST A (Vorinstanz) vom 28. Februar 2013. A-1104/2013 Seite 3 Als Begründung führt er aus, er absolviere zwar wegen begangener D e- likte zurzeit eine Massnahme nach Art. 61 des Schweizerischen Strafg e- setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), strebe aber ein normales und geregeltes Leben an, wozu auch die Rekrutierung gehöre. E. Mit Eingabe vom 24. März 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2013 wurde dem Beschwerdefüh rer die mit Zwischenverfügung vom 7. März 2013 angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- abgenommen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet. G. Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2013 auf Ab- weisung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, die Untragbarkeit des Beschwerdeführers sei bereits schon entscheidend durch das Urteil des Kreisgerichts (…) vom 22. Oktober 2012 (Freiheitsstrafe von 2 Jahren und B usse von Fr. 300.--) bestimmt. Für die Frage der Untragbarkeit bzw. für die Eröffnung eines Entscheids im Sinne einer Nichtrekrutierung seien ferner auch die Art der begangenen Delikte und Verurteilungen ins Gewicht gefallen. Die Nich t- rekrutierung diene dem Schutz der Dienstkameraden und dem An sehen und der Glaubwürdigkeit der Armee in der Gesellschaft. In ähnlich gel a- gerten Fällen der Vergangenheit sei die Untragbarkeit für die Armee im Sinne von Art. 21 MG klar und diskussionslos als erstellt erachtet worden. H. Der Beschwerdeführer reicht mit E ingabe vom 17. Mai 2013 eine Ste l- lungnahme sowie ein Schreiben des Massnahmezentrums (…) vom 17. Mai 2013 ein. I. Mit Stellungnahme vom 18. Juni 2013 bleibt der Beschwerdeführer bei seinen in der Beschwerde gemachten Anträgen. J. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten A-1104/2013 Seite 4 befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfü gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die angefochtene Verf ü- gung stützt sich auf Art. 21 Abs. 1 MG und stellt ein zulässiges Anfec h- tungsobjekt dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem V wVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonder s b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefocht e- nen Verfügung, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie grundsätzlich auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsfrage, ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimm- ten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann im Verwaltungs justiz- verfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen A-1104/2013 Seite 5 gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraus- setzt ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessi e- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsät zlich einheitlich zu erfolgen, den Verwa l- tungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspie l- raum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2). 3. Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Begründung der Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 4. Vorliegend ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 21 Abs. 1 MG die Nichtrekrutierung verfügt hat. 4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 MG in der am 1. Januar 2011 in Kraft getret e- nen Fassung werden Stellungspflichtige nicht rekrutiert, wenn sie infolge eines Strafurteils – wegen eines Verbrechens oder Vergehens (Bst. a) oder infolge eines Strafurteils, das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet (Bst. b) – für die Armee untragbar geworden sind. Nach frühe- rem Recht mussten sie zuerst rekrutiert werden, damit sie als Angehörige der Armee gleich wieder aus der Armee ausgeschlossen werden konnten (vgl. dazu Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Militärgesetzes vom 19. August 2009, BBl 2009 5917 ff., 5920 mit Verweis auf Botschaft des Bundesrats zur Änderung der Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme] vom 7. März 2008, BBl 2008 3213 ff., 3228). 4.2 Die Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG erfolgt dabei unter den- selben Voraussetzungen wie der Ausschluss aus der Armee nach Art. 22 Abs. 1 MG. In der Botschaft zu Art. 21 MG wird denn auch en t- sprechend auf den Kommentar zu Art. 22 MG verwiesen. Zum Begriff der Untragbarkeit verweist die Botschaft zu Art. 22 MG ausdrücklich auf die bisherige Praxis, wonach folgende Kriterien für die Annahme von Untra g- barkeit bedeutsam sind: Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion; Vorbildfunktion als Kader; Gefährdung anderer Armeeangehöriger; Z u- mutbarkeit der Zwangsgemeinschaft für die a nderen Armeeangehörigen; Ansehen der Armee; Schutz des Betroffenen selbst (vgl. BBl 2008 3213 ff., 3228 f.; vgl. auch betreffend Ausschluss aus der Armee nach der A-1104/2013 Seite 6 neuen Fassung des Militärgesetzes eingehend Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1). Der Kommentar zu Art. 22 MG hält weiter fest, dass zusätzlich der Vollständigkeit halber auch die freiheitsentziehenden Massnahmen (beispielsweise Verwa h- rung) erwähnt werden, da diese ebenso wie eine Freiheitsstrafe zur U n- tragbarkeit für die Armee führen können (BBl 2008 3213 ff., 3228). 4.3 Art. 21 Abs. 1 MG wird wie Art. 22 Abs. 1 MG durch Art. 69 Abs. 1 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vom 19. November 2003 (in der seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung) (MDV, SR 512.21) kon- kretisiert. In Übereinstimmung mit den Kriterien der bisherigen Praxis, wie sie auch in der Botschaft zu Art. 21 und 22 MG festgehalten sind, berück- sichtigt der Führungsstab der Armee beim Entscheid über die Nichtrekr u- tierung nach Art. 69 Abs. 1 MDV insbesondere: Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Z u- mutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichk eit (Bst. d); wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist und die Kriterien nicht kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient die Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen . Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Krit e- rien besonderes Gewicht zuzumessen (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1). 4.4 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, u n- bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 25). In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee jedoch einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein. Diese Zurückhaltung des Bu n- desverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Ve r- trautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelinstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen (vgl. dazu vorne E. 2 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.2 und A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1). Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorin- stanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. A-1104/2013 Seite 7 4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass das Delikt , das Strafmass, aber auch geringfü gige, zahlreiche Widerhandlungen einen Ausschluss gebieten können (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3 und A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.2). Die Vorinstanz führt im vorliegenden Verfahren zwar keine Beispiele ihrer Praxis an, jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht bereits Ausführu n- gen zu deren P raxis gemacht und deren Konkretisierung des Beurte i- lungsspielraums als zulässig erachtet: Demnach geht die Vorinstanz u n- ter anderem zu Recht davon aus, es sei zwar jeder Fall individuell zu b e- urteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss bei verhängten F reiheits- strafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt od er unbedingt) vorzunehmen (vgl. Urteile des Bun- desverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3 sowie A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). 5. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob die Vorinstanz, welche nach Art. 113 Abs. 1 Bst. b MG Einsicht ins Strafregister nehmen kann, die Ausschluss- kriterien nach Art. 21 Abs. 1 MG korrekt angewandt hat. 5.1 Gemäss der Einordnung der vom Beschwerdeführer begangenen Ta- ten in die Kategorien Übertretung, Vergehen oder Verbrechen (vgl. dazu Art. 10 und Art. 103 StGB ; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.1) hat der Beschwerdeführer mit den Sachbeschädigungen (Art. 144 StGB), der Brandstiftung (Art. 221 – 222 StGB), den Vergehen ge gen das Betäubungsmittelgesetz, dem Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) sowie der Schändung (Art. 191 StGB) mehrfach Vergehen und Verbrechen began gen. Der Vollzug der desw e- gen verhängten Freiheitsstrafe wurde für eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene im Sin ne von Art. 61 StGB aufge schoben, weswegen die formalen Kriterien sowohl des Verbrechens oder Vergehens nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a MG wie auch der freiheitsentziehenden Massnahme nach Art. 21 Abs. 1 Bst. b MG erfüllt sind . Es stellt sich weiter die Frage, ob der Beschwerdeführer deswegen für die Armee untragbar geworden ist. 5.2 Die Vorinstanz beruft sich für die Untragbarkeit mit Verweis auf das Urteil des Kreisgerichts (…) vom 22. Oktober 2012 sowohl auf die De- liktsart wie auch auf das Strafmass. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass A-1104/2013 Seite 8 bereits die Art der begangenen Delikte ( z.B. gemeingefährliche Verbre- chen und Vergehen, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, stra f- bare Handlungen gege n die sexuelle Integrität) für schwere Delinquenz des Beschwerdeführers spricht (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1 mit weiteren Hi n- weisen). Was das Strafmass betrifft, so erfüllen sogar beide ausgefällten Strafen mit zwe i Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Frei- heitsstrafe von 180 Tagen sowie einer Busse von Fr. 100.-- den von der Vorinstanz verwendeten Ausschlussgrund von mindestens sechs Mona- ten. Weiter fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer einige Delikte wiederholt begangen hat. Es sind schon die einzelnen Taten nicht als ge- ring einzustufen, geschweige denn in ihrer Gesamtheit. Im Gegenteil ist unter Berücksichtigung all des soeben Ausgeführten von einer sehr schweren Delinquenz auszugehen. 5.3 Sodann ist zu prüfen, ob die Nichtrekrutierung in diesem Fall mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist. Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Sit uationen ohne sachlichen Grund unterschie d- lich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu beha n- delnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentl i- chen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ni cht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Ve r- hältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 der Bundesve r- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). Da vorliegend kein Anhaltspunkt für eine Praxisänderung der Vorinstanz besteht und der B eschwerdeführer am 22. Oktober 2012 mit einer Fre i- heitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- und am 20. November 2012 mit einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen und einer Busse von Fr. 100.-- bestraft wurde, erfüllt er den von der Vorinstanz pra- xisgemäss angewandten Ausschlussgrund von sechs oder mehr Mona- ten. Es liegt daher keine Missachtung des Rechtsglei chheitsgebots vor (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.3). A-1104/2013 Seite 9 5.4 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Nichtrekrutierung: 5.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er strebe ein geregeltes und normales Leben an, wozu auch die Rekrutierung gehöre. U nter Hinweis auf den Bericht des Massnahmezentrums vom 17. Mai 2013 führt er wei- ter aus, nach Absolvierung der Massnahme nach Art. 61 StGB werde er keine Gefährdu ng mehr für andere Personen darstellen. Da er ohnehi n Zivildienst/waffenlosen Dienst leisten wolle, werde er auch keinen Zugang zu Waffen haben. 5.4.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein mü ssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im ö f- fentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlä s- sigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlic h- keit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck -Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) b e- steht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betro f- fenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 ff.). 5.4.3 Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Armee ihr A n- sehen und ihre Glaubwürdigkeit wahrt und stärkt sowie die Rechte Dritter gewahrt werden. Die Nichtrekrutierung des Beschwerdeführers ist geeig- net, dieses Ziel zu erreichen, wird dadurch doch ein klares Signal gesetzt und die Gefährdung an derer Armeeangehöriger bzw. die Zwangsgemein- schaft für die anderen Armeeangehörigen vermieden. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da die Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betref fende Person zwar rekrutiert, aber bloss nicht aufgeboten wird (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltung sge- richts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4 und 5.5) . Insofern sind auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Zivildienst oder waffenl o- sem Dienst und der Nichtgefährdung anderer Personen unmassgeblich. Es geht nämlich vorliegend um die Nichtrekrutierung und zwar neben der Nichtgefährdung anderer Armeeangehöriger insbesondere auch darum, A-1104/2013 Seite 10 dass mit der Nichtrekrutierung angesichts der Schwere der Delinquenz des Beschwerdeführers ein Sig nal gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Armee erhalten werden soll. Was die Zumutbarkeit der Massnahme betrifft, so steht dem Interesse der Armee das private Interesse des Beschwerdeführers entgegen, rekru tiert zu werden. Da er gemäss eigenen Angaben ein normales und geregeltes Leben anstrebt, empfindet er die Nichtrekrutierung als Nachteil. Allerdings sind in diesem Fall die öffentlichen Interessen schwerer zu gewichten als die Interessen des Beschwerdeführers. Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee über- wiegt in diesem Fall das private Interesse an der Rekrutierung bei wei- tem. Die Massnahme wahr t vorliegend deshalb ein vernünftiges Verhäl t- nis zwischen Eingriffszweck und dessen Wirkung. 6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Nichtrekr u- tierungsverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt genutzt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheitsgebot und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 7. Bei diesem Verfahrensau sgang gilt der Beschwerdeführer als unterli e- gend. Dem unterliegenden Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfü- gung des Bunde sverwaltungsgerichts vom 3. April 2013 die angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- abgenommen und es wurd e auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege erfüllt, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuer- legen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Angesichts seines Unterliegens st eht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Febr u- ar 2008 über die Kosten und Entschädigunge n vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. A-1104/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr….; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Beatrix Schibli Versand: