B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1918/2012 E-1919/2012 U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler. Parteien 1. A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, und 2. H._______, alle Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch lic. iur Susanne Sadri, Asylhilfe (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 7. März 2012 / N (…) und N (…). E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – Roma mit letztem Wohnsitz in I._______ – eigenen Angaben zufolge am 19. Januar 2012 Bosnien und Herzegowina verliessen und am 20. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie bei den Summarbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszent- rum Altstätten vom 31. Januar 2012 und den Anhörungen zu den Asy l- gründen durch das BFM vom 5. März 2012 im Wesentlichen geltend machten, sie seien im Heimatland aufgrund ihrer Ethnie in verschiedener Hinsicht benachteiligt und behelligt worden, dass sie sich zwischen 1993 und 1997 wegen des Kriegs in ihrer Heimat in J._______ aufgehalten hätten, im Jahr 1997 zurückgekehrt seien und anschliessend zusammen gewohnt hätten, dass sie seit ihrer Rückkehr Probleme mit Nachbarn geha bt hätten, weil sie während des Kriegs in J._______ gewesen und Roma seien, dass die Beschwerdeführenden wiederholt malträtiert, beschimpft und bespuckt geworden sei und man ih nen zu verstehen gegeben habe, sie sollten I._______ verlassen, dass sie letztmals am 15. Januar 2012 zu Hause von Eindringlingen heimgesucht worden seien, welche im Haus Verwüstungen angerichtet hätten, dass die Polizei zwar oft bei Ihnen zu Hause erschienen sei und jeweils auch ein Protokoll aufgenommen habe , dies indessen kaum etwas g e- nützt habe, dass das BFM mit zwei separaten Verfügungen vom 7. März 2012 – er- öffnet jeweils am 8. März 2012 – die Asylgesuche der Beschwerdefü h- renden ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver fügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand und würden andererseits auch den Anfor- derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genü-E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 3 gen, weshalb die Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, dass die Beschwerdeführenden mit (einer) Eingabe vom 10. April 2012 (Postaufgabe gleichentags) durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Entscheide beim Bundesver waltungsgericht Beschwerde erheben lies- sen, dass sie die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren, die Aufh e- bung der negativen Verfügung en des BFM vom 7. März 2012 , die Fest- stellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventuell die Feststellung der Unzu- lässigkeit sowie der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei sung unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie – in prozessualer Hinsicht – die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz es vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragen liessen, dass mit der Beschwerde unter anderem ein Bericht von HUMAN RIGHTS WATCH zur Lage ethnischer Minderheiten in Bosnien und Herzegowina eingereicht wurde, dass mit Zwischenverfügung en vom 13. April 2012 der Eingang der B e- schwerden bestätigt wurde, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts and eres bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimier t sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der Beschwerdefü h- renden (E -1918/2012 und E -1919/2012) aufgrund des engen persönli- chen und sachlichen Zusammenhangs antragsgemäss vereinigt und in einem einzigen Urteil über die Beschwerden befindet, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaf t gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 5 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFM detailliert und überzeugend auf eine Vielzahl von Ung e- reimtheiten in den Vorbringen der Beschwerdeführenden hingewiesen hat (vgl. angefochtene Verfügungen S. 3 f. bzw. S. 4 mit entsprechenden Hinweisen), dass das BFM in seine n Verfügungen – zu Recht, wie die Durchsicht der Akten ergibt – erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der vo n den Be- schwerdeführenden für die Zeit nach ihrer Rückkehr aus Deutschland gel- tend gemachten Probleme, insbesondere der angeblich ständigen Angrif- fe von Nachbarn, geäussert hat (vgl. angefochtene Verfügungen S. 3 bzw. S. 3 f.), dass in der Beschwerde im Wesentlichen die zur Begründung der Asylge- suche geltend gemachten Sachverhaltselemente wiederholt werden und an der asylrechtlichen Relevanz derselben festgehalten wird, dass in der Beschwerde auf die vom BFM einzeln aufgezeigten Unglaub- haftigkeitsmerkmale nicht eingegangen , sondern auf das Ausmass der Diskriminierung der Roma in Bosnien und Herzegowina hingewiesen wird, dass diese Vorbringen somit die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz nicht zu relativieren vermögen, dass das BFM im Zusammenhang mit der geltend gemachten Diskrim i- nierung von Roma in Bosnien und Herzegowina bzw. deren flüchtling s- rechtlicher Relevanz zutreffend festgestellt hat, die Lage der ethnischen Minderheiten in Bosnien und Herzegowina habe sich sei t dem Dayton - Abkommen von 1995 stetig entspannt und der bosnisch-herzegowinische Staat habe im Oktober 2005 die Konvention über den Schutz der nationa- len Minderheiten ratifiziert und entsprechende Gesetze angepasst, E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 6 dass das BFM zu Recht auch feststellt, vereinzelte Übergriffe auf Angehö- rige ethnischer Minderheiten könnten in Bosnien und Herzegowina zwar nicht ausgeschlossen werden, aber solchen Verfolgungsmassnahmen komme in der Regel keine asyl rechtlich relevante Intensität zu, und auch darauf hinweist, dass vom Vorhandensein eines adäquaten staatlichen Schutzes ausgegangen werde dürfe, dass abschliessend festzustellen ist, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina als verfolgungssicheren Staat ( so genannt es Safe Country) im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, dass es den Beschwerdeführern somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundes verwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 7 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer al s unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf grund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowi na noch ind i- viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass das Bundesverwaltungsgericht die nicht unproblematische Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina – wie auch anderen Staaten Ost- und Südosteuropas – nicht verkennt, insgesamt gesehen jedoch in konstanter Praxis nicht von einer kollektiven Gefährdung im Sinn eines Vollzugshin- dernis gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ausgeht (vgl. statt vieler etwa die Urtei- le D-1064/2012 vom 4. April 2012 S. 11 f., E -1579/2012 vom 30. März E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 8 2012 S. 7 ff. , E-5600/2011 vom 13. Dezember 2011 S. 9 f. und D-5686/2011 vom 14. November 2011 S. 8 f.), dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden bei der vor- liegenden Aktenlage als zumutbar zu qualifizieren ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Bo s- nien-Herzegowina schliesslich auch möglich erscheint, da keine Vol l- zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, nö- tigenfalls bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, darz u- tun, inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen würden, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen würden oder unangemessen seien (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden abzuweisen sind, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege a n- gesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sind, dass bei dieser Aktenlage die Kosten der vereinigten Verfahren von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass schliesslich die Gesuche um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos werden. (Dispositiv nächste Seite) E-1918/2012 E-1919/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen. 3. Die Kosten der vereinigten Verfahren von insgesamt Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Rudolf Bindschedler Versand: