<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 14, Absatz 2 des EU-Freizügigkeitsabkommens mit der EU von 1999 anzurufen mit dem Ziel, die Gefahr einer Strommangellage mittels Regulierung der Zuwanderung zu entschärfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich des durch die Zuwanderung beeinflussten Bevölkerungswachstums bewusst. Die allermeisten der aus der EU/EFTA zugewanderten Personen sind jedoch Arbeitskräfte, die von der Schweizer Wirtschaft benötigt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Arbeitskräften und der wirtschaftlichen Entwicklung besteht. Die Personenfreizügigkeit begünstigt das Wirtschaftswachstum in der Schweiz, was wiederum zum Erhalt der Arbeitsplätze im Inland beiträgt. Eine Beschränkung der Zuwanderung aus der EU könnte sich daher negativ auf die Schweizer Wirtschaft auswirken.</p><p>Die Szenarien der Energieperspektiven 2050+ gehen von einem anhaltenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum bis 2050 aus. Diese Szenarien bilden mitunter die Grundlage für die Beurteilung der Versorgungssicherheit und entsprechender Massnahmen.</p><p>Zur Sicherung der Versorgungssicherheit hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen getroffen: Mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Die Winterproduktion soll insbesondere durch den Zubau von Speicherwasserkraft gestärkt werden. Sollte sich bis 2030 abzeichnen, dass das Ausbauziel von 2 TWh bis 2040 mit der Grosswasserkraft nicht erreicht werden kann, soll es technologieoffene Ausschreibungen für zusätzliche Kapazitäten geben. Die Botschaft zu dieser Vorlage wurde am 18. Juni 2021 verabschiedet (BBl 2021 1666).</p><p>Nebst diesen längerfristigen Massnahmen hat der Bundesrat aber auch bereits kurz- und mittelfristige Massnahmen beschlossen. So wird bereits ab Winter 2022/23 eine Wasserkraftreserve eingerichtet. Zudem hat er das UVEK beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten für eine allfällige Ausschreibung von Reservekraftwerken für den Fall von ausserordentlichen Knappheitssituationen aufzunehmen. Der Bundesrat will zudem mit verschiedenen Massnahmen die Effizienzpotenziale besser ausschöpfen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Fördermittel für den Ersatz von Elektroheizungen oder Auflagen für die Beleuchtung von Zweckbauten.</p><p>Für den Bundesrat ist es daher nicht angezeigt, Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens anzurufen (FZA; SR 0.142.112.681).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.