Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Nationalrat – Conseil national Erste Sitzung – Première séance Montag, 8. Juni 1998 Lundi 8 juin 1998 14.30 h Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO) ___________________________________________________________ Präsident: Ich begrüsse Sie zur Sommersession und erkläre die Sitzung als eröffnet. Volk und Stände hatten gestern über drei Abstimmungsvor- lagen zu befinden. Die Entscheide fielen in allen drei Fällen durchaus im Sinne der Empfehlungen des Parlamentes und des Bundesrates aus. Ich möchte hier nicht näher auf die Vorlagen eingehen, aber Sie erlauben mir hervorzuheben, dass bei diesen drei Vorlagen auch sehr viele Parlamentarie- rinnen und Parlamentarier über Wochen und Monate sehr viel Zeit und Energie in einen zum Teil schwierigen Diskurs mit der Bevölkerung investiert haben. Ich denke, es ist am Platz, den Parlamentsmitgliedern für dieses Engagement zu danken. 96.091 Bundesverfassung. Reform Constitution fédérale. Réform e Fortsetzung – Suite Anträge der Verfassungskommission-NR vom 21. November 1997 (BBl 1998 364) Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CN du 21 novembre 1997 (FF 1998 286) Anträge der Verfassungskommission-SR vom 27. November 1997 (BBl 1998 439) Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CE du 27 novembre 1997 (FF 1998 366) Siehe Seite 970 hiervor – Voir page 970 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 30. April 1998 Décision du Conseil des Etats du 30 avril 1998 ___________________________________________________________ A1. Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfas- sung (Titel, Art. 1–126, 185) (Fortsetzung) A1. Arrêté fédéral relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale (titre, art. 1–126, 185) (suite) Präsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir heute eine Open-end-Sitzung auf dem Programm haben. Unser Ziel ist es, den zweiten Teil der Vorlage A1 zu Ende zu beraten. Am Schluss der Beratungen werden wir noch einen Rückkommensantrag der Verfassungskommission behan- deln. Ich werde Sie sodann bitten, den Auftrag an die Redaktions- kommission zu erneuern, die Anliegen betreffend ge- schlechtsneutrale Formulierung umzusetzen, die in Anträgen zu Artikel 7 vorgebracht wurden. Die Redaktionskommission wird uns ihre Vorschläge vor der Schlussabstimmung und si- cher zuhanden der Differenzbereinigung vorlegen. An- schliessend werden wir die Gesamtabstimmung über die Vorlage A noch heute vornehmen. Art. 96 Anträge der Kommissionen: BBl Propositions des commissions: FF Zwygart Otto (U, BE): Artikel 96 der neuen Bundesverfas- sung, wie sie uns hier vorliegt, wird als Paradebeispiel für die Verkürzung von Artikeln dargestellt. Wenn Sie die bisherigen Artikel 32bis, 32ter und 32quater mit all ihren Detailvorschrif- ten lesen, erkennen Sie, worum es hier geht, nämlich darum, den Missbrauch von Alkohol einzuschränken. Heute ist diese Einsicht allgemein bekannt. Sie musste aber, wie die Ge- schichte und diese Artikel der bestehenden Verfassung zei- gen, hart erkämpft und Stück um Stück errungen werden. Wenn wir den Artikel betrachten, wie er uns jetzt vorliegt, ist für mich klar: Das Pferd steht verkehrt im Stall. Ich beantrage Ihnen darum, die beiden Sätze umzustellen. Was ist die Hauptaussage dieses Artikels? Es ist der ge- sundheitspolitische Auftrag in der allgemeinen Formulierung, wie sie hier vorliegt. Erst an zweiter Stelle soll dann ein Weg aufgezeigt werden, wie dieses gesundheitspolitische Ziel von Bundesseite her erreicht werden kann. Deswegen beantragt die Minderheit, die zwei Sätze umzu- stellen; es ist also keine eigentliche Neufassung. Auch an- derswo haben wir verdeutlicht, worum es geht. Mit der Um - stellung kommt das Element der Bekämpfung von Missbräu- chen beim Alkoholkonsum und damit eigentlich auch der Zweck der vorliegenden gesetzgeberischen Arbeit besser zum Ausdruck. Als Beispiel, wo das auch geschehen ist, möchte ich Artikel 60 erwähnen, wo die haushälterische Nut- zung des Wassers auch vorangestellt wird. Ich bitte Sie also, dieser Umstellung zuzustimmen. 1998 Sommersession – 14. Tagung der 45. Amtsdauer Session d’été – 14e session de la 45e législatureSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Titelblatt Frontispice Frontispizio In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band IV Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 00 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1998 Date Data Seite 995-995 Page Pagina Ref. No 20 044 025 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.