<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_66/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. November 2007 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Solothurn </div> <div class="para">vom 21. September 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung: </div> <div class="para">dass die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen den Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Klage mit Verfügung vom 26. Juni 2007 abwies; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Solothurn den gegen die Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 26. Juni 2007 erhobenen Rekurs mit Urteil vom 21. September 2007 abwies, soweit es darauf eintrat, wobei es in Bestätigung der von der Erstinstanz festgestellten Aussichtslosigkeit erwog, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche verjährt erscheinen, da es die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren unterlassen habe, die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung aufzuzeigen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. September 2007 beim Bundesgericht erklärt hat, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. September 2007 mit Beschwerde anzufechten; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin zwar unter Berufung auf <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> sowie <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> vorbringt, in ihrem Rekurs vor dem Obergericht ein Ausstandsbegehren gestellt zu haben, es dabei jedoch unterlässt, auf die Erwägung des Obergerichts einzugehen, wonach auf die geltend gemachte Ausstandsverletzung nicht einzutreten sei, da die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren kein Ausstandsbegehren gestellt habe; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht sinngemäss vorbringt, die Verjährung mit ihrem Gesuch vom 6. Mai 2004 an das Oberamt Olten-Gösgen unterbrochen zu haben, womit die Beschwerdeführerin vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne dies rechtsgenüglich zu begründen (<span class="artref">Art. 118 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin im Übrigen zwar eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, <span class="artref">Art. 29 BV</span>, <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> sowie des Willkürverbots vorbringt, ohne jedoch näher zu begründen, worin eine Verletzung dieser Grundrechte bestehen soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. September 2007 die erwähnten Begründungsanforderungen daher nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>