Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090152/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische Sekretärin Judith Lusser Treyer Zirkulationsbeschluss vom 12. November 2009 in Sachen A , Kläger, Appellant und Beschwerdeführer gegen B , Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2009 (NG090019/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. Mit Mietvertrag vom xx.yy.1989 miet eten S. und A. N. D. von der Be- schwerdegegnerin eine 3 ½-Zimmer-W ohnung in der Liegenschaft _______, Zü- rich. Nach dem Tod ihres Ehemannes heir atete S. N. D. am xx.yy.1999 den Be- schwerdeführer. Diese Ehe wurde off enbar mit Urteil des Dritten Gemeindege- richts in Belgrad am xx.yy.2008 geschieden. Mit Schreiben vom 22. August 2008 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, bis zum 31. August 2008 die Unordnung auf dem Balk on, im Estrich und im Keller zu beseitigen und die Wohnung in Ordnung zu bringen, anson sten ein Überdenken des Mietverhält- nisses vorbehalten werde. Mit amtlichen Formularen vom 3. November 2008 kün- digte die Beschwerdegegnerin sowohl "S . N." als auch dem Beschwerdeführer den Mietvertrag per 31. März 2009. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2008 focht der Kläger die Kündigung vom 3. November 2008 bei der Sc hlichtungsbehörde Zürich an. Diese wies die Klage nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung am 30. Januar 2009 ab, da der Beschwerdeführer die Frist zur Anfechtung der Kündi- gung nach Art. 273 Abs. 1 OR verpasst habe. Hierauf rief der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. März 2009 das Mietgeric ht Zürich an. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 16. Ap ril 2009 wies dieses die Klage ab, wogegen der Beschwerdeführer am 16. Juni 2009 Berufung erhob. Nach Stellung und Begrün- dung der Berufungsanträge durch den Besch werdeführer am 17. August 2009 wies das Obergericht mit Beschluss vom 11. September 2009 die Klage ebenfalls ab (angefochtener Beschluss = KG act. 2). Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss vom 11. September 2009 reichte der Beschwerdeführer rechtzeitig (OG ac t. 42/1, KG act. 1) eine Nichtigkeits- beschwerde ein. 2. Da sich die Nichtigkeitsbeschwer de sofort als unzulässig erweist (nach- folgend Erw. 3 und 4), kann - nach bereits erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten - von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf ver- zichtet werden, der Vorinstanz Gelegenh eit zur Vernehmlassung zu geben und von der Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort einzuholen - 3 - (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zü rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO). 3. Das Kassationsverfahren stellt se iner besonderen Natur nach keine Fort- setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar . Zu prüfen ist vielmehr allein, ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Akten- standes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 der Zivilprozess- ordnung (ZPO) leidet. Dabei muss der Nicht igkeitskläger, der anzugeben hat, in- wieweit er den vorinstanzlichen Entsc heid anficht und welche Änderungen (in dessen Dispositiv, d.h. der Entscheidf ormel am Ende des angefochtenen Be- schlusses) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeits- grund in der Beschwerdeschrift selbst na chweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Darauf wurde in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung insofern hingewie- sen, als eine Nichtigkeitsbeschwerde dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entsprechen habe (KG act. 2 S. 6 Ziff. 7). Um diesen ihm obliegenden Nach- weis zu erbringen, hat der Beschwerdeführer sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid (hier: dem obergerichtlichen Beschluss vom 11. September 2009, NG090019/U) und den darin enthaltenen, d en Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Wiederholung früherer Vorbringen (sog. appel- latorische Kritik) genügt hiefür nicht. In der Beschwerdebegründung sind die an- gefochtenen Stellen des vorinstanzlich en Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vo- rinstanzlichen Akten nach den Grundlagen eines möglichen Nichtigkeitsgrundes zu suchen (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa- chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Züri ch 1986, S. 16; Spüh ler/Vock, Rechts- mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbe- schwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). Erfüllt die Beschwerde diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur Folge, dass darauf nicht eingetreten werden kann. - 4 - 4. Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den vorstehend unter Ziffer 3 skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einem juristischen Laien zu beachtenden, ges etzlichen Anforder ungen an die Begrün- dung einer Nichtigkeitsbeschwerde in keiner Weise zu genügen: So fällt in formel- ler Hinsicht zunächst auf, dass darin keine konkreten Abänderungs- bzw. Rechtsmittelanträge gestellt werden. Zwar bittet der Beschwerdeführer das Kas- sationsgericht, seine Frau, deren Tochter und ihn " vor Faustrecht, Fälschungen, Widerhandlungen gegen das Prozessrecht sowie schwere Menschenrechtsverlet- zungen zu schützen " (KG act. 1 S. 1). Antrag bedeut et jedoch, dass der Rechts- mittelkläger sagt, was das angerufene Ge richt mit dem angefochtenen Entscheid machen solle (z.B. Aufhebung des angefo chtenen Entscheides). Selbst wenn man davon ausgeht, der Beschwerdeführ er verlange sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 11. September 2009 und letztlich die Gut- heissung seiner Klage, fehlen in seiner Nichtigkeitsbeschwerde konkrete Hinwei- se auf bestimmte Stellen im angefocht enen Entscheid oder auf andere Aktenstel- len. So moniert der Beschwerdeführer, da ss er dem Gericht eine Bestätigung sei- ner Unterstützung durch das Sozialamt habe zukommen lassen und ihm der Rich- ter dennoch nicht die unentgeltliche Rechtspflege und einen Anwalt bewilligt habe (KG act. 1 S. 1 Ziff. 2). Er unterlässt es jedoch, die Aktenstelle zu bezeichnen, aus der ein solches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz hervor- ginge. Desgleichen unterlässt er es, mittels Angabe von Aktenstellen nachzuwei- sen, dass er die Vorbringen, welche er in Ziff. 5-8 seiner Beschwerde macht, be- reits der Vorinstanz vorgetragen hätte. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, auch in seiner Nichtigkeitsbeschwerde bereits mit seiner Berufung Vorgebrachtes zu wiederholen, ohne sich mit den vori nstanzlichen Erwägungen auseinanderzu- setzen. Das Obergericht hat u.a. ausgeführt, dass auf di e überzeugende Begrün- dung des erstinstanzlichen Entscheides verwiesen werden könne und die Wie- derholung des Standpunktes de s Beschwerdeführers die Erwägungen nicht zu erschüttern vermöge; dass weder die gr avierenden gesundhei tlichen Probleme der Mieterin, eine allfällige Begründung der Kündigung noch die Aufenthaltsdauer seiner Stieftochter in der Wohnung für die rechtliche Beurteil ung eine Rolle spiel- ten (zu letzterem vgl. appellatorische Krit ik des Beschwerdeführers in KG act. 1 - 5 - S. 1 Ziff. 4). Hinsichtlich nachträglichem Antrag auf Beizug eines Übersetzers (vgl. erneutes Vorbringen des Beschwe rdeführers in KG act. 1 S. 1 Ziff. 1) hat das Obergericht ausgeführt, dieser sei deshalb unbegründet, weil bis zu diesem Zeit- punkt weder das Mietgericht noch der Besch werdeführer selber den Beizug eines solchen als notwendig erac htet hätten und auch die Sichtung der Eingaben des Beschwerdeführers und der Verhandlungsprotokolle zu keiner andern Beurteilung führen würden. Weiter hat das Obergericht dem bes chwerdeführerischen Argu- ment (vgl. Wiederholung desselb en in KG act. 1 S. 1 f. Ziff. 5), der Name seiner Frau laute A und nicht N. oder D. wie im Kündigungsschreiben festgehalten, ent- gegengehalten, dies sei unerheblich, zumal nicht gerügt werde, die Kündigung sei nicht zugegangen oder wegen des fehlerha ften Namens nach guten Treuen nicht zuordenbar gewesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Vorwurf in KG act. 1 S. 1 Ziff. 3) hat das Obergericht nicht die " Fälschung", dass er ge- schieden sei und " das Familienschutzgesetz " für sie "nicht gültig " sei, bestätigt. Vielmehr erachtete es die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Aktiv- legitimation als irrelevant, da dessen Kl age wegen Versäumens der Anfechtungs- frist und nicht wegen fehlender Aktivleg itimation abgewies en worden sei. Das Obergericht wies sodann in diesem Zu sammenhang ergänzend darauf hin, dass die vorfrageweise Anerkennung des Sc heidungsurteils des dritten Gemeindege- richts in Belgrad vom 8. September 2008 bereits an der in Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG normierten Voraussetzung einer vo llständigen und begla ubigten Ausferti- gung des Entscheids scheitern würde (KG act. 2 Erw. 3). Mit all diesen Erwägun- gen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf die Beschwerde kann daher mangels genügender Begründung (vgl. oben Erw. 3) nicht eingetreten wer- den. 5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), wobei von einem Streitwert von rund Fr. 57'840.-- auszugehen ist (vgl. KG ac t. 2 S. 5 f. Erw. 4). Mangels Umtrie- ben ist von der Zusprechung einer Umtr iebsentschädigung an die Beschwerde- gegnerin abzusehen. - 6 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'400.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess- entschädigung zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 11. September 2009 mit Beschwerde an das Bundesge- richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, an das Obergericht des Kantons Zü- rich (Prozess-Nr. NG090019) sowie das Mietgericht Zürich (Prozess-Nr. MB090012), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die jur. Sekretärin: