Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. August 2012 (400 12 193) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Sachliche Zuständigkeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Scheidung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Anina Lesmann-Schaub, Hauptstrasse 15, 4102 Binningen, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beklagter Gegenstand Eheschutz Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 13. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 trat der Bezirksgerich tspräsident Liestal auf das Ehe- schutzgesuch der Ehefrau, A.____, vertreten durch Advokat in Anina Lesmann-Schaub, man- gels Zuständigkeit nicht ein, wies das Gesuch derselben u m Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, auferlegte die Gerichtsgebühr von CH F 600.00 der Ehefrau und legte fest, dass die Ehefrau dem Ehemann, B.____, eine Parteientschädigung von CHF 2'527.20 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge- führt, dass gemäss BGE 134 III 326 für die Zeit nach Ei ntritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Scheidung keine Eheschutzmassnahmen mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens angeordnet wer den könnten. Im vorliegen- den Fall habe der Ehemann am 5. September 2011 eine n Antrag auf „einvernehmliche Schei- dung“ beim zuständigen Amtsgericht in Gradacac (Bosnien- Herzegowina) eingereicht. Das Scheidungsurteil des besagten Amtsgerichts vom 29. Dezember 2011 habe die Ehefrau mit Rechtsmittel vom 27. Januar 2012 angefochten, so dass diese s noch nicht in Rechtskraft er- wachsen und die Scheidungsklage somit weiterhin vor einem ausländischen Gericht hängig sei. Auf das Eheschutzgesuch der Ehefrau sei daher mangels Zustä ndigkeit des angerufenen Ehe- schutzgerichtes nicht einzutreten. Ferner habe die Ehefra u ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gemäss Art. 117 ZPO vorausse tze, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine. Im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzgesuches am 25. November 2011 sei das Scheidungsverfahren bereits beim Amtsgericht Gradacac hängig gewesen, weshalb das angerufene Bezirksgericht Liestal ber eits damals nicht zuständig gewe- sen sei, so dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte und d as Gesuch der Ehefrau um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege sich als aussi chtslos erweise und folglich abzuwei- sen sei. B. Gegen diese Verfügung erhob die Ehefrau, vertreten d urch Advokatin Anina Lesmann- Schaub, mit Eingabe vom 22. Juni 2012 Berufung beim Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, und beantragte, es sei die angefoc htene Verfügung aufzuheben und die Sa- che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei eine Verhandlung zur Festsetzung der vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Scheidungsverfahrens anzu- setzen, alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Ehema nnes, eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Advokatin Anina Lesmann-Schaub zu bewilligen. Zur Begründung machte die Ehefrau gelte nd, sie habe das Verfahren als Ehe- schutzverfahren eingeleitet, da ihr im damaligen Zeitpu nkt am 25. November 2011 nicht be- kannt gewesen sei, dass bereits eine Scheidungsklage im Ausl and eingereicht worden sei. Nach Bekanntwerden dieser Tatsache habe sie mit Schreiben vom 21. Februar 2012 beantragt, das Verfahren sei neu aufgrund von Art. 10 IPRG i.V.m . Art. 271 ZPO und Art. 276 ZPO weiter- zuführen, wobei sie fälschlicherweise den ausser Kraft ge tretenen Art. 137 ZGB zitiert habe. Indem die Vorinstanz dennoch die angefochtene Verfüg ung erlassen habe, sei völlig formalju- ristisch entschieden worden, zumal für beide Verfahren d ie örtliche und sachliche Zuständigkeit identisch seien. Der Entscheid sei daher aufzuheben. Fern er sei das vorinstanzliche Verfahren nicht aussichtslos gewesen, wie sich zum einen aus der Beruf ungsbegründung und zum ande- ren aus dem Umstand, dass ihr das Scheidungsverfahren in Bosnien im Zeitpunkt der ersten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eingabe nicht bekannt gewesen sei, ergebe. Überdies h abe sie nie Gelegenheit erhalten, zur Honorarnote des Rechtsvertreters des Ehemannes, welche si ch als äusserst hoch erweise, Stellung zu nehmen, weshalb ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. C. Mit Berufungsantwort vom 29. Juni 2012 begehrte der E hemann, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, es sei die Berufung vollumfänglich abzu weisen und die angefochtene Verfü- gung zu bestätigen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führt der Ehemann im Wesentlichen aus, dem Urteil des Amtsgerichts Gradacac vom 29. Dezember 2011 sei zu entnehmen, dass die Ehefrau mit Schreiben vom 11. November 2011 dem A mtsgericht mitteilen liess, sie sei mit der einvernehmlichen Ehescheidung einverstanden. Hiera uf habe das Amtsgericht den Ver- handlungstermin auf den 29. Dezember 2011 festgesetzt, wobei die Ehefrau mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 dem besagten Amtsgericht mitgeteil t habe, sie sei nicht in der Lage, am Verhandlungstermin zu erscheinen. In der Folge habe da s Amtsgericht Gradacac am 29. Dezember 2011 die Scheidung ausgesprochen. In der Rechtsmittelbegründung der Ehefrau zuhanden der Rechtsmittelinstanz Tuzla vom 27. Januar 2012 werde dieser Sachverhalt von ihr bestätigt. Somit sei deutlich, dass die Ehefrau offensichtlich Kenntnis vom Scheidungsverfahren in Bosnien hatte. Dementsprechend werde in der Rechtsmittelbegründung an das Gericht Tuzla dann auch einzig geltend gemacht, das zuständige erstinstanzliche Gericht hätte die Scheidung nicht aussprechen dürfen, da die Ehefrau an der Hauptverhandlung nicht zugegen gewesen sei und sich somit zur Scheidung nicht habe persönlich äussern können. Im Übrigen könne sich die Ehefrau nicht auf ihre Eingabe vom 21. Februar 2012 berufen, da sie ein Eheschutzverfahren eingeleitet habe, welches sie nicht einfach umschreiben lassen könne. Vielmehr hätte die Beru- fungsklägerin ihr Eheschutzgesuch formell zurückziehen und anschliessend allenfalls ein neues Massnahmengesuch einreichen müssen. Dies habe sie jedoch unb estrittenermassen nicht ge- tan. Daraus ergebe sich zugleich die Aussichtslosigkeit der Anträge der Ehefrau, weshalb so- wohl das Gesuch um Eheschutzmassnahmen als auch das Gesuch u m unentgeltliche Rechts- pflege zu Recht abgelehnt worden seien. Auch sei der von ihm mit Honorarnote vom 8. Juni 2012 geltend gemachte Zeitaufwand von 8,59 Stunden absolut angemessen und nicht zu bean- standen. D. Am 10. Juli 2012 verfügte die Präsidentin der Abteilu ng Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dass auf die Durchführung einer Parte iverhandlung verzichtet und aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Gegen Eheschutzentscheide, welche - wie der vorliegende - in Anwendung des summari- schen Verfahrens ergehen (Art. 271 lit. a der Schweizer ischen Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufun g erhoben werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellu ng des begründeten Entscheids bezie- hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid begründung bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 1 Abs. 1 ZPO). Die vorliegend angefoch- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tene Verfügung wurde der Ehefrau am 15. Juni 2012 z ugestellt, weshalb die Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 22. Juni 2012 gewahrt wurde. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beu rteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro zessordnung (EG ZPO, SGS 221) die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zunächst strittig, ob die Vorinstanz auf das Gesuch um Eheschutzmassnahmen der Ehefrau zu Recht mangels Zustän digkeit nicht eingetreten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Ehesch utzmassnahmen nur für die Zeit, bevor ein gemeinsames Scheidungsbegehren oder eine Klage auf Scheidung beim zu- ständigen Gericht rechtshängig gemacht worden ist, getr offen werden. Sobald ein Scheidungs- verfahren jedoch rechtshängig ist, können lediglich noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintri tt der Rechtshängigkeit der Schei- dung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverf ahrens jedoch in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen abgeändert werden (BGE 129 III 60, E. 2). Diese für Bin- nensachverhalte geltende Regel ist auch in internation alen Verhältnissen grundsätzlich mass- gebend, jedoch unter dem Vorbehalt, dass nicht von vor nherein bereits bei Einleitung des Ehe- schutzverfahrens offensichtlich ist, dass ein im Ausland ergang enes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt werden kann (BGE 134 III 326, E. 3.2 f.). In casu hat der Ehemann mit Eingabe vom 5. September 2011 ein Scheidungsverfahre n beim Amtsgericht Gradacac rechts- hängig gemacht, weshalb im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzgesuches der Ehefrau am 27. November 2011 die Zuständigkeit des Eheschutzrichters nicht mehr gegeben war. 2.2 Dennoch ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz z u Recht davon ausging, das Ehe- schutzverfahren sei abzuschreiben und die Ehefrau habe ein neues Gesuch betreffend vorsorg- liche Massnahmen zu stellen, oder ob das Eheschutzverfahr en nicht vielmehr im Sinne einer Umwandlung beziehungsweise Weiterführung mit richtigem Betreffnis als ein zulässiges Verfah- ren betreffend vorsorgliche Massnahmen hätte betrachte t werden müssen, wobei diese Über- prüfung namentlich auch im Hinblick eines allfälligen üb erspitzten Formalismus stattzufinden hat. Überspitzer Formalismus als Ausfluss des Gebots des H andelns nach Treu und Glauben (Art. 51 ZPO) und als besondere Form der Rechtsverweig erung (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschrifte n überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6, E. 2.1; BGE 128 II 139, E. 2a). 2.3 Das Bundesgericht hatte in BGE 134 III 326 einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden. Es erwog, der Umstand allein, dass bei der ersten Instan z ein Eheschutzverfahren eingeleitet wurde, in der Folge das Verfahren jedoch durch die zwei te Instanz in ein solches betreffend vorsorgliche Massnahmen abgeändert wurde, könne nicht zur A ufhebung des angefochtenen Entscheides führen, werde doch zu Recht nicht geltend g emacht, die vom erstinstanzlichen Richter getroffenen Anordnungen hätten nicht auch als v orsorgliche Massnahmen erlassen werden können (BGE 134 III 326, E. 3.6). Es zeigt sic h daher, dass eine solche Abänderung des Eheschutzverfahrens - entgegen den Ausführungen des E hemannes - nicht nur möglich, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern zur Vermeidung eines überspitzt formalistischen Entscheides sogar geradezu erforder- lich ist. Dies umso mehr, als aus den erstinstanzlichen Verf ahrensakten hervor geht, dass die Ehefrau mit Eingabe an die Vorinstanz vom 21. Februar 2012 (act. 36) ausführte, das erstin- stanzliche Verfahren habe gestützt auf Art. 10 IPRG seine eigene Berechtigung. Das bosnische Recht kenne keine dem Art. 137 des Schweizerischen Zivilges etzbuches (ZGB; SR 210) ent- sprechende Regelung, weshalb gemäss herrschender Lehre un d bundesgerichtlicher Recht- sprechung die Zuständigkeit in der Schweiz gestützt auf Art. 10 IPRG gegeben sei. Der Verweis der Ehefrau auf den per 31. Dezember 2010 ausser Kraft getretenen Art. 137 ZGB ist offenkun- dig ein Versehen. Dessen ungeachtet ergibt sich aus dem Verweis auf besagte Bestimmung, welche vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahre ns regelte, dass die Ehe- frau zumindest implizit beantragte, das Eheschutzverfahre n sei in ein zulässiges Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen abzuändern beziehung sweise weiterzuführen. Unter Be- rücksichtigung, dass eine solche Abänderung von der bundesge richtlichen Rechtsprechung geschützt wird und die Ehefrau eine solche Abänderung zumindest implizit begehrte, stellt das Vorgehen der Vorinstanz, mithin die Verweigerung der Abänderung des Eheschutzverfahrens in ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen, einen überspitzten Formalismus dar. Dem- zufolge hätte die Vorinstanz das Verfahren nicht einzi g aufgrund des Umstandes, dass es sich vorliegend um ein Eheschutzgesuch handelt, abschreiben dürfen. 2.4 Aufgrund der obigen Erwägungen erhellt, dass sich die B erufung als begründet erweist, weshalb sie in diesem Punkt gutzuheissen ist. Wird der an gefochtene Entscheid nicht vollum- fänglich bestätigt, so hat die Berufungsinstanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissung der Berufung neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift formuliert. Stellt si ch die Berufung als begründet heraus und liegt ein Rückweisungsgrund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufungsinstanz, ob sie einen neuen Entschei d in der Sache oder einen Rück- weisungsentscheid fällt (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alter native Fälle, in welchen die Rechtsmit- telinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz be rechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der Kla- ge nicht beurteilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteilung dieses fehlenden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch die erste In stanz. Dieser obliegt es sodann, das Verfahren zu ergänzen oder nötigenfalls ganz oder teil weise zu wiederholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Beweisverfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Tei- len zu vervollständigen, so kann die Berufungsinstanz das vor instanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Z iff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ein neues Urteil zu fällen. Von der Unvollständigkeit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich herausstellt, dass noch verschiedene zusätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Beweisabnahme der Vorinstanz ungenügend ist, namentlich bei zu Unrecht nic ht durchgeführtem Beweisverfahren. In casu erweist es sich gestützt auf die vorstehenden Erwä gungen als geboten, die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die erste Instanz zurückzuweisen, zumal ein we- sentlicher Teil des Gesuchs aufgrund des Nichteintretense ntscheids nicht beurteilt wurde. Inso- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fern wird die Frage der Rechtmässigkeit der Verweiger ung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren hinfällig. 3.1 Mit Berufung vom 22. Juni 2012 begehrte die Ehefrau sodann die unentgeltliche Rechts- pflege für das Rechtsmittelverfahren. Im Hinblick darauf, dass die Prozesskosten durch die Vor- instanz zu verlegen sind, ist das Begehren vorsorglich zu beha ndeln. Anspruch auf unentgeltli- che Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person, d ie nicht über die zur Prozessführung nötigen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Mittellos ist eine Partei, welche die erforderlichen Gerichts- und Parteiko sten nur bezahlen kann, indem sie die Mittel heranzieht, die sie eigentlich zur Deckung des Gru ndbedarfs für sich und ihre Familie braucht (BGE 128 I 225, E. 2.5.1). Bei der Ermittlu ng des Grundbedarfs ist grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen. Um den Bedarf jedoch nicht auf das absolute Minimum zu beschränken, soll der Grundbetrag an gemessen erhöht werden (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., Art. 117 N 9 f.). Gemäss ba- sellandschaftlicher Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht a ls mittellos, wenn ihr Einkommen grös- ser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende S teuerbelastung erweiterte betrei- bungsrechtliche Existenzminimum ist (Amtsbericht 1995, 56). Ist die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht wer- den darf und nicht zur Prozessführung angetastet werd en muss. Bei ungenügendem Einkom- men wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maxim al CHF 25'000.00 als noch verhält- nismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend betrachtet (Amtsbericht 1996, 57). Soweit das Vermögen diesen "No tgroschen" übersteigt, ist dem Ge- suchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zum utbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage bee influsst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Be anspruchung des Rechts auf unentgeltli- che Rechtspflege anzugreifen. Die Berücksichtigung von Ver mögen setzt mithin voraus, dass solches im Zeitpunkt des Gesuchs überhaupt vorhanden ist (B GE 118 Ia 369, E. 4). Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleis- tet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (BGE 119 Ia 11, E. 5). 3.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund der mit Eingabe vom 5. Juli 2012 eingereichten Unterla- gen ersichtlich, dass das Einkommen der Ehefrau CHF 3'000 .00 pro Monat beträgt. Auf der Ausgabenseite ist zunächst der Grundbetrag von CHF 1'20 0.00 zuzüglich einer Erweiterung des Grundbetrags um 15% von CHF 180.00 einzusetzen. So dann sind der monatliche Mietzins von CHF 700.00, die monatliche Krankenkassenprämie von CHF 354.85, die geltend gemach- ten Berufsauslagen von CHF 45.00 pro Monat sowie die laufenden Steuern, welche entspre- chend dem von der Ehefrau eingereichten Berechnungsbla tt betreffend ordentliche Steuern monatlich CHF 65.00 betragen, zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass der Grundbedarf der Ehefrau CHF 2'545.00 pro Monat beträgt. Diesem steht ein Einkommen von CHF 3'000.00 pro Monat gegenüber, weshalb die Ehefrau über einen mon atlichen Überschuss von CHF 455.00 verfügt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein allfälliger Überschuss zwi- schen dem Einkommen und dem Grundbedarf mit den im konkr eten Fall zu erwartenden Ge- richts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Dabei s ollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskoste n bei weniger aufwendigen, mithin weniger kostspieligen, Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Kostspieligkeit soll dabei bereits ab Gesamtkosten von CHF 5'000.00 vorliegen, wobei eine Entschädigung an den allenfalls obsiegenden Prozessgegner nicht zu berücksichtigen ist (BGer 4P.22/2007 vom 18. April 2007, E. 3.2; E MMEL , a.a.O., Art. 117 N 12; J ENT -SORENSEN , in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkomm. ZPO, Art. 117 N 32). 3.4 Ausgehend von einem weniger aufwendigen Prozess im Sinn e der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des monatliche n Überschusses von CHF 455.00 zeigt sich, dass es der Ehefrau möglich ist, die Prozesskoste n des Berufungsverfahrens inner- halb von wenigen Monaten zu tilgen. Demzufolge ist die Mittellosigkeit der Ehefrau in casu zu verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfleg e für das Rechtsmittelverfahren ab- zuweisen. 3.5 Abschliessend ist über die Festsetzung der Prozesskosten, be stehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittel verfahren zu befinden. Weist die Berufungsinstanz die Sache vollumfänglich an die Vorinst anz zurück, so wird in der Regel nur über die zweitinstanzlichen Kosten entschieden. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Berufu ngsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, beispielsweise wenn die Beweisführung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen wird. In sol- chen Fällen setzt die Berufungsinstanz die Kostenhöhe de s Rechtsmittelverfahrens fest, über- lässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber de r Vorinstanz (BOTSCHAFT ZPO, 7296). Die Berufungsinstanz hat diesfalls die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens zu befind en. Da das Kantonsgericht die vorlie- gende Berufung guthiess und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, ist der Aus- gang des Verfahrens im jetzigen Zeitpunkt nicht vorherseh bar, weshalb es sich für das Kan- tonsgericht heute verbietet, über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Dennoch ist die Höhe der kantonsgerichtlichen Prozesskosten festzulegen. Vo rliegend wird die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf CHF 700.00 festgelegt. Ausserdem ist sowohl für den Ehemann als auch die Ehefrau eine Part eientschädigung festzulegen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet das Kantonsg ericht einen Aufwand der Rechtsvertreter im Berufungsverfahren von fünf Stunden à CHF 220.00 als angemessen, wes- halb sowohl die Parteientschädigung der Ehefrau als au ch jene des Ehemannes auf jeweils CHF 1’100.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertste uer von CHF 88.00, insgesamt somit CHF 1'188.00, festgelegt wird. Im Übrigen ist die Verlegung der Prozesskosten des Beru- fungsverfahrens durch die Vorinstanz durchzuführen, wobei bei der Kostenverteilung allenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Ehefrau nicht bereits im A nschluss an die Eingabe des Ehe- mannes vom 23. Dezember 2011, in welcher er bereits das Begehren stellte, auf das Ehe- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzgesuch sei nicht einzutreten, explizit eine Abänderun g in ein Verfahren betreffend vor- sorgliche Massnahmen beantragte. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird die Verfügu ng des Bezirksgericht s- präsidenten Liestal vom 13. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin stanz zurückg e- wiesen. 2. Das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspfl ege für das Ber u- fungsverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens beträgt CHF 700.00. Die Parteientschädigung der Rechtsvertreterin der Ehefr au wird auf CHF 1’100.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 88.00, insgesamt somit CHF 1'188.00, festgelegt. Die Parteientschädigung des Rechtsvertreters des Ehemanne s wird auf CHF 1’100.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 88.00, insgesamt somit CHF 1'188.00, festgelegt. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind durch die Vor in stanz entsprechend dem erstinstanzlichen Verfahrensausgang zu verlegen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter