<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp367520"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>144 I 253<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)</div> <div class="paraatf">1B_520/2017 vom 4. Juli 2018</div> <a name="idp369104"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 29 Abs. 1 und 2, <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BV</span>; <span class="artref"><artref id="CH/0.101/6/3" type="start"></artref><artref id="CH/0.101/6/1" type="start"></artref>Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6/3" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/3" type="end"></artref>; Art. 147 Abs. 1, Art. 157 f., <span class="artref">Art. 185 StPO</span>. Zulassung der Verteidigung zur psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person. <div class="paratf">Das Verhör des Beschuldigten und die Beweisaussagen der Parteien erfüllen andere gesetzliche Funktionen als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung. Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische Erhebungen vor, die mit dem Expertiseauftrag in engem Zusammenhang stehen. Eine eigene Befragung der beschuldigten Person durch die sachverständige Person ist spezifisch gutachtensorientiert. Folglich dürfen die Strafbehörden Äusserungen der beschuldigten Person bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch dieser auch nicht wie Beweisaussagen zum inkriminierten Sachverhalt vorhalten. </div> <div class="paratf">Nach einer gesetzeskonformen kontradiktorischen Ernennung und Instruktion der forensischen sachverständigen Person (unter Teilnahme der Parteien) hat die Verteidigung auf materielle Begutachtungsvorgänge durch die medizinisch-psychiatrische Fachperson (bis zum Vorliegen der Expertise) keinen direkten Einfluss mehr zu nehmen. Die Verteidigung hat weder den fachlich-methodischen Ablauf der Expertise unmittelbar zu "kontrollieren", noch die Exploration mit eigenen Fragen direkt zu ergänzen bzw. zu beeinflussen. Nach Vorliegen des Gutachtens steht es den Parteien (im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmerechts) frei, nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachters zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen. Ein Recht auf Zulassung der Verteidigung zur forensisch-psychiatrischen Exploration ergibt sich weder aus <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 StPO</span> noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen. Ein solcher Anspruch lässt sich hier auch nicht aus den Grundrechten der Bundesverfassung oder der EMRK herleiten (E. 3). </div> </div> </div> <a name="idp383408"></a> <a name="idp398512"></a> <br/><div> <a name="idp412368"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 255</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page255"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 255</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp419184"></a><span class="bold">A. </span>Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Nötigung sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-, das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz. Auf entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft hin erstellte die medizinisch-psychiatrische Expertin am 10. Januar 2017 das Hauptgutachten über den Beschuldigten. Am 8. Mai 2017 erteilte die Staatsanwaltschaft der Expertin den Auftrag für ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp420912"></a><span class="bold">B. </span>Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 beantragte der Beschuldigte neben der Wiederholung aller psychiatrischer Explorationsgespräche (vom November und Dezember 2016) die Zulassung seines Verteidigers zu allen noch bevorstehenden Explorationsgesprächen (für das am 8. Mai 2017 verfügte Ergänzungsgutachten). Am 16. Mai 2017 wies die Staatsanwaltschaft diese Verfahrensanträge ab. Eine vom Beschuldigten am 29. Mai 2017 dagegen erhobene Beschwerde (in der er auch beantragte, seinem Verteidiger sei Gelegenheit zu geben, bei den Explorationsgesprächen Ergänzungsfragen an ihn zu stellen) wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 19. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp422800"></a><span class="bold">C. </span>Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde (...) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. (...) Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.</div> <div class="paraatf"> <i>(Auszug)</i> </div> <br/><div> <a name="idp424736"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp425696"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp426736"></a><span class="bold" id="consideration_3.1">3.1 </span>Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder <a name="page256"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 256</div>Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (<span class="artref">Art. 182 StPO</span>). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit der beschuldigten Person zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die psychiatrische Begutachtung durch eine sachverständige Person an (<span class="artref">Art. 20 StGB</span>). Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen (<span class="artref">Art. 183 Abs. 1 StPO</span>).</div> <div class="paraatf">Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person und erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält namentlich die von ihr zu beantwortenden präzis formulierten Fragen (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/184/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/184/1" type="start"></artref>Art. 184 Abs. 1-2 StPO</span><artref id="CH/312.0/184/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref>). Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (<span class="artref">Art. 184 Abs. 3 StPO</span>). Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich (<span class="artref">Art. 185 Abs. 1 StPO</span>). Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen (<span class="artref">Art. 185 Abs. 2 StPO</span>). Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten (<span class="artref">Art. 185 Abs. 4 StPO</span>). Bei Erhebungen durch die sachverständige Person kann die beschuldigte Person die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die beschuldigte Person zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin (<span class="artref">Art. 185 Abs. 5 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp449328"></a><span class="bold" id="consideration_3.2">3.2 </span>Beschuldigte Personen haben Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 107 StPO</span>) und müssen die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (<span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BV</span>, <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 EMRK</span>). Grundrechtlich gewährleistet ist auch der Anspruch der beschuldigten Person auf ein faires Strafverfahren (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>) sowie das Recht, sich durch einen Rechtsvertreter oder eine -vertreterin ihrer Wahl verteidigen zu lassen (<span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK</span>, vgl. <span class="artref">Art. 129 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp464000"></a><span class="bold" id="consideration_3.3">3.3 </span>Die Parteien haben gemäss <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 StPO</span> das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach <span class="artref">Art. 159 StPO</span>.</div> <div class="paraatf"> <a name="page257"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 257</div>Gemäss der Botschaft zur StPO fallen unter die Beweiserhebungen im Sinne von <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 StPO</span> insbesondere Einvernahmen und Augenscheine bzw. Tatrekonstruktionen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1187 Ziff. 2.4.1.3).</div> <div class="paraatf">In einem Teil der Fachliteratur wird die Auffassung vertreten, bei der psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person (<span class="artref">Art. 185 StPO</span>) bestehe ebenfalls grundsätzlich ein Anwesenheits- bzw. Teilnahmerecht der Verteidigung im Sinne von <span class="artref">Art. 147 StPO</span> (vgl. BERNARD/STUDER, Psychiatrische Gutachter ohne strafprozessuale Kontrolle?, ZStrR 133/2015 S. 76 ff., 92 f.; <i>dies.</i>, Prekäre Unschuld bei Begutachtungen ohne Tat- oder Schuldinterlokut, in: Feststellung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der Begutachtung, Forum Justiz &amp; Psychiatrie, Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Bd. I, 2016, S. 1 ff., 13-15; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 13011 S. 321 f.; ALAIN SANER, Das Teilnahmerecht der Verteidigung bei der psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person, ZStrR 132/2014 S. 121 ff., 131 ff.).</div> <div class="paraatf">Die überwiegende Lehre <i>verneint</i> hingegen einen solchen Anspruch (vgl. ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] [nachfolgend: ZHK StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 41 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>;MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSKStPO], Bd. I, 2. Aufl. 2014, N. 36zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; <i>dies.</i>, Die psychiatrische Begutachtung unter dem Einfluss des Strafprozessrechts, in: Festschrift für Hans Wiprächtiger, 2011, S. 177 ff., 198 ff.; CHRISTOPH ILL, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [...], Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 135;NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 823; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, BSK StPO, a.a.O., N. 5 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [...] [nachfolgend: Praxiskommentar], 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 185StPO; <i>dies.</i>, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch], 3. Aufl. 2017, S. 392 Fn. 397; OLIVIER THORMANN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale [nachfolgend: CR CPP], 2011, N. 8 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>;JOËLLE VUILLE, CR <a name="page258"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 258</div>CPP, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; ablehnend auch ZR 110/2011 Nr. 41; Rechtsprechung in Strafsachen 2011 Nr. 80).</div> <div class="paraatf">Ein entsprechender Antrag wurde auch in den parlamentarischen Beratungen zur StPO zurückgezogen (Rechtskommission des Nationalrats 22./23.2.2007, S. 50 f.; s.a. Rechtskommission des Ständerats 21.8.2006; vgl. HEER, BSK StPO, a.a.O., N. 36 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch, a.a.O., S. 392 Fn. 397; THORMANN, CR CPP, a.a.O., N. 8 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; VUILLE, CR CPP, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp497328"></a><span class="bold" id="consideration_3.4">3.4 </span>In einem Urteil aus dem Jahr 1999 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> nicht verletzt wird, wenn der Verteidiger bei der Abnahme einer Schriftprobe der beschuldigten Person durch einen forensischen Gutachter nicht anwesend ist (Urteil 1P.405/1999 vom 14. September 1999 E. 3d).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp500464"></a><span class="bold" id="consideration_3.5">3.5 </span>In einem das <i>Sozialversicherungsrecht</i> betreffenden Fall (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a>) hat das Bundesgericht Folgendes erwogen:</div> <div class="paraatf">Die Befugnis der rechtsuchenden Person, sich (im Verfahren vor der kantonalen IV-Stelle) vertreten oder verbeiständen zu lassen, hängt mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) zusammen. Die Partei ist Subjekt in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzunehmen und sich dazu zu äussern. Sie kann dieses Recht selber wahrnehmen oder durch einen Vertreter wahrnehmen lassen oder sich dabei durch einen Beistand unterstützen beziehungsweise begleiten lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde Beweismassnahmen durchführt, an denen die Partei kraft ihrer Parteiqualität teilnehmen kann. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Teilnahme und entsprechende Rechtsvertretung besteht insbesondere bei Zeugeneinvernahmen und Augenscheinen. Hingegen haben die Parteien im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch darauf, an einer durch einen Sachverständigen durchgeführten Begutachtung teilzunehmen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a> E. 3.3-3.4 S. 445 f. mit Hinweisen).</div> <div class="paraatf">Diese Differenzierung zwischen Verhandlung vor einem Gericht oder einer Behörde einerseits und Begutachtung durch Experten anderseits rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die Partei in einem Verfahren selber Gegenstand der Beweismassnahme ist, namentlich wenn es darum geht, den Gesundheitszustand der betroffenen <a name="page259"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 259</div>Person abzuklären. Dabei ist diese Person - anders als etwa bei einem Augenschein, wo es darum geht, unter Mitwirkung der Parteien das Augenscheinsobjekt zu betrachten und zu würdigen - nicht in erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zum Begutachtungsobjekt äussert, sondern sie wird selber begutachtet. Ziel ist es, dem medizinischen Begutachter eine möglichst objektive Beurteilung zu ermöglichen, was bedingt, dass diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten geeignet sind, eine solche Beurteilung zu ermöglichen. Es muss insbesondere eine gutachtenspezifische Interaktion zwischen der begutachtenden und der zu begutachtenden Person stattfinden können. Die Begutachtung soll möglichst ohne äussere Einflussnahmen vorgenommen werden. Die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes wäre diesem Zweck nicht dienlich: Dessen Aufgabe ist es, die Interessen seiner Klientschaft möglichst zu wahren. Er kann zu diesem Zweck auch einseitige Ansichten vertreten und entsprechend im Verfahren intervenieren. Eine solche Intervention verträgt sich indessen nicht mit der wissenschaftlichen Begutachtung, wo es darum geht, dem Gutachter ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a> E. 3.5 S. 446 f. mit Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-260%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page262">BGE 119 Ia 262</a>).</div> <div class="paraatf">Würde man der zu begutachtenden Person das Recht zugestehen, auch während der Begutachtung ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrzunehmen (selber oder mit Hilfe eines Rechtsbeistandes), so müsste dieses Recht aus Gründen der Waffengleichheit selbstverständlich auch allfälligen weiteren Parteien zugestanden werden. Auch diese könnten somit bei der Begutachtung anwesend sein und entsprechend mitwirken. Sie müssten die gleichen Rechte haben wie der Vertreter der zu begutachtenden Person, könnten also beispielsweise Ergänzungsfragen stellen. Die Begutachtung würde dadurch den Charakter einer kontradiktorischen Parteiverhandlung erhalten. Dies ist aber gerade nicht der Sinn einer Begutachtung und könnte, namentlich bei psychiatrischen Begutachtungen, mit den Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde der zu begutachtenden Person in Konflikt treten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a> E. 3.6 S. 447 mit Hinweisen).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp521712"></a><span class="bold" id="consideration_3.6">3.6 </span>Dem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-260%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page260">BGE 119 Ia 260</a> lag ein Verfahren betreffend <i>fürsorgerischen Freiheitsentzug</i> (nach ZGB) zugrunde. Im dortigen Fall war dem Rechtsbeistand einer fachrichterlich begutachteten psychisch kranken Person die Teilnahme an der Begutachtung verweigert <a name="page260"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 260</div>worden. Das Bundesgericht erwog, das rechtliche Gehör werde dadurch nicht verletzt, sofern der Rechtsvertreter und die betroffene Person nachträglich Einsicht in das Gutachten erhalten und zu den Schlussfolgerungen der sachkundigen Person Stellung nehmen können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-260%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page260">BGE 119 Ia 260</a> E. 6b-c S. 261-263 mit Hinweisen).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp529056"></a><span class="bold" id="consideration_3.7">3.7 </span>Im vorliegenden Fall sind nicht die Teilnahmerechte der Verteidigung bei einer Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter (im Sinne von Art. 157 ff. i.V.m. <span class="artref">Art. 147 StPO</span>) streitig (bei der sein Verteidiger anwesend sein und Ergänzungsfragen stellen dürfte). Es geht hier auch nicht um die Durchführung und Protokollierung einer Beweisaussage als Partei. Der Beschwerdeführer reklamiert vielmehr ein Recht seines Verteidigers, bei den Explorationsgesprächen der psychiatrischen sachkundigen Person anwesend zu sein und dabei Ergänzungsfragen stellen zu dürfen.</div> <div class="paraatf">Das Verhör des Beschuldigten und die Beweisaussagen der Parteien erfüllen andere gesetzliche Funktionen als eine medizinisch-forensische Begutachtung. Bei ihren förmlichen Einvernahmen (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/157" type="start"></artref>Art. 157-161 StPO</span><artref id="CH/312.0/161" type="end"></artref>) erhält die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafverfahrens die Gelegenheit, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten - im Sinne einer Beweisaussage als Partei - umfassend zu äussern (<span class="artref">Art. 157 StPO</span>). Diese Einlassungen im Verhör können der beschuldigten Person als Beweismittel vorgehalten werden (vgl. GUNHILD GODENZI, ZHK StPO, a.a.O., N. 1-8 zu <span class="artref">Art. 157 StPO</span>; NIKLAUS RUCKSTUHL, BSK StPO, a.a.O., N. 1-5 zu <span class="artref">Art. 157 StPO</span>; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 2 zu <span class="artref">Art. 157 StPO</span>; <i>dies.,</i> Handbuch, a.a.O., Rz. 855; JEAN-MARC VERNIORY, CR-CPP, a.a.O., N. 1-7 zu <span class="artref">Art. 157 StPO</span>). Die Verteidigung hat hier den gesetzlich gewährleisteten Anspruch, anwesend zu sein und nach den Befragungen Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 158 f. i.V.m. <span class="artref">Art. 147 StPO</span>).</div> <div class="paraatf">Das im vorliegenden Fall streitige Explorationsgespräch des forensisch-psychiatrischen Experten erfüllt einen anderen gesetzlichen Zweck. Es bildet Bestandteil der gutachterlichen Sachverhaltsermittlung und soll dem Experten ermöglichen, sich ein von den übrigen Verfahrensbeteiligten möglichst unbeeinflusstes Bild über die laut Gutachtensauftrag zu prüfenden medizinisch-psychiatrischen Fachfragen zu verschaffen (Art. 185 Abs. 2 und Abs. 4-5 StPO; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a> E. 3.5 S. 446 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-260%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page260">BGE 119 Ia 260</a> E. 6b-c S. 261-263; DONATSCH, ZHK StPO, a.a.O., N. 41 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>). Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich <i>fachspezifische</i> Erhebungen vor, "die <a name="page261"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 261</div>mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen" (<span class="artref">Art. 185 Abs. 4 StPO</span>). Eine eigene Befragung des Beschuldigten durch die sachverständige Person ist somit <i>eng gutachtensorientiert</i> (vgl. Botschaft, BBl 2006 1212 zu Art. 182; HEER, BSK StPO, a.a.O., N. 19, 28 f. zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; <i>dies., </i> Handbuch, a.a.O., Rz. 945 f.; VUILLE, CR CPP, a.a.O., N. 7 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>). Folglich dürfen die Strafbehörden Äusserungen des Beschuldigten bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch diesem auch nicht wie Beweisaussagen zum inkriminierten Sachverhalt (im Verhör) vorhalten (<span class="artref">Art. 157 StPO</span>).</div> <div class="paraatf">Eine klare Unterscheidung dieser Untersuchungshandlungen drängt sich umso mehr auf, als beim psychiatrischen Explorationsgespräch die gesetzlichen Erfordernisse an ein justizkonformes Verhör des Beschuldigten regelmässig nicht erfüllt sind, etwa betreffend die Justizperson, welche zur Durchführung der Einvernahme berechtigt ist (<span class="artref">Art. 142 StPO</span>), die Teilnahmerechte der Verteidigung (Art. 147 und Art. 158 f. StPO), die Belehrungen über die Rechte des Beschuldigten (<span class="artref">Art. 158 StPO</span>) oder die gesetzlichen Protokollierungsvorschriften (Art. 143 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 78 StPO</span>).</div> <div class="paraatf">Für die Ausarbeitung des psychiatrischen Gutachtens (inklusive Explorationsgespräch und allenfalls weitere auftragspezifische Erhebungen) ist die forensische sachverständige Person persönlich verantwortlich (<span class="artref">Art. 185 Abs. 1 StPO</span>). Das Gesetz sieht keinen Anspruch der Verteidigung oder anderer Parteivertreter vor, die Begutachtung (im Rahmen einer Anwesenheit bei der psychiatrischen Exploration des Beschuldigten oder gar mittels direkter Interventionen) unmittelbar zu "kontrollieren" und zu ergänzen. Ein entsprechender gesetzlicher Anspruch ergibt sich auch nicht (wie der Beschwerdeführer grundsätzlich einräumt) aus <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 StPO</span>. Bei der fachlichen Exploration der beschuldigten Person durch den psychiatrischen Gutachter handelt es sich nicht um Beweiserhebungen "durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte" (Wortlaut von <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 StPO</span>; vgl. HEER, BSK StPO, a.a.O., N. 36 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; THORMANN, CR CPP, a.a.O., N. 8 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; VUILLE, CR CPP, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>). Dementsprechend sieht <span class="artref">Art. 185 Abs. 5 StPO</span> auch nur den Hinweis auf das Recht der beschuldigten Person vor, die <i>Aussage</i> gegenüber der sachverständigen Person zu <i>verweigern,</i> nicht aber - und dies im Gegensatz zu den Bestimmungen zum Verhör (Art. 158 Abs. 1 lit. c bzw. <span class="artref">Art. 159 Abs. 1 StPO</span>) - <a name="page262"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 262</div>einen Hinweis auf das Recht zur <i>Verbeiständung</i> durch einen Verteidiger (vgl. VUILLE, CR CPP, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp591184"></a><span class="bold" id="consideration_3.8">3.8 </span>Zu prüfen ist weiter, ob sich ein Rechtsanspruch der beschuldigten Person auf Mitwirkung und Anwesenheit ihres Verteidigers bei der Sachverhaltsermittlung eines forensischen Gutachters (wozu bei psychiatrischen Begutachtungen auch das Explorationsgespräch gehört) aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Individualrechten und prozessualen Mindestgarantien der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 1-2 und <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BV</span>) oder der EMRK (<span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 EMRK</span>) ableiten lässt:</div> <div class="paraatf">Der grundrechtliche Anspruch des Beschuldigten auf Beizug seines Verteidigers zu polizeilichen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-25%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page25">BGE 139 IV 25</a> E. 4.3 S. 30) und staatsanwaltlichen Verhören bzw. zu eigenen Beweisaussagen im Untersuchungsverfahren und vor Gericht wird bereits durch die StPO gewährleistet und ist hier nicht tangiert. Ebenso wurde oben dargelegt, dass die auftragspezifische Sachverhaltsermittlung der forensischen sachkundigen Person anderen gesetzlichen Zwecken dient als die Einvernahme des Beschuldigten (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/157" type="start"></artref>Art. 157-161 ff. StPO</span><artref id="CH/312.0/161" type="end"></artref>) oder eine Opferbefragung (vgl. <span class="artref">Art. 149 Abs. 3 und <artref id="CH/312.0/152/2" type="start"></artref>Art. 152 Abs. 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/149/3" type="end"></artref>). Die abweichenden Meinungsäusserungen einiger Autoren setzen sich mit diesen Unterschieden und der einschlägigen gesetzlichen Regelung nicht ausreichend auseinander und vermögen daher nicht zu überzeugen. Ein Teil der Lehre spricht sich allerdings mit prüfenswerten Argumenten (insbesondere unter den Gesichtspunkten des "fair trial" bzw. des Anspruches auf ausreichende Verteidigung) für die <i>ausnahmsweise</i> Zulassung der Verteidigung beim Explorationsgespräch aus, sofern im Einzelfall <i>stichhaltige besondere Gründe</i> dafür sprechen (vgl. z.B. HEER, BSK StPO, a.a.O., N. 36 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 823).</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer legt keine hinreichenden sachlichen Gründe dar, weshalb es sich im vorliegenden Fall von Grundrechts wegen - etwa zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs - ausnahmsweise aufdrängen würde, die Teilnahme- und Anwesenheitsrechte (im Sinne von Art. 147 und Art. 158 f. StPO) auf die Erstellung der fraglichen Expertise (<span class="artref">Art. 185 StPO</span>) auszudehnen. Er führt auch nicht näher aus, was sein Verteidiger bei der psychiatrischen Exploration denn konkret und unmittelbar "kontrollieren" sollte. Der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung, bei der forensisch-psychiatrischen <a name="page263"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 263</div> Begutachtung gehe es "gerade nicht in erster Linie darum, den Gesundheitszustand der beschuldigten Person abzuklären", kann nicht gefolgt werden. Das Gleiche gilt für die unzutreffende Ansicht, dem Explorationsgespräch komme "praktisch die gleiche Stellung und Bedeutung zu wie den Einvernahmen der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft".</div> <div class="paraatf">Auch das Vorbringen seines Rechtsvertreters im vorinstanzlichen Verfahren, der Beschwerdeführer habe beschränkte intellektuelle Fähigkeiten bzw. Mühe, sich richtig auszudrücken, rechtfertigt im vorliegenden Fall kein Abweichen von den gesetzlichen Regeln der strafprozessualen Begutachtung. Dabei ist auch der Gefahr Rechnung zu tragen, dass gesetzlich nicht vorgesehene direkte Einflussnahmen auf den psychiatrischen Expertisevorgang durch Personen, die nicht als Experten bestellt wurden (zumal durch medizinisch nicht sachkundige Personen), den Zweck einer fachgerechten forensischen Begutachtung beeinträchtigen oder gar vereiteln könnten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a> E. 3.5 S. 446 f.).</div> <div class="paraatf">Eine "parteiöffentliche" Exploration würde die psychiatrische Begutachtung im Übrigen noch zusätzlich stark komplizieren und erschweren. Insbesondere wäre unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes (<span class="artref">Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO</span>) nur schwer zu begründen, weshalb ein entsprechendes "Teilnahmerecht" dann nicht auch allen übrigen Parteien einzuräumen wäre, etwa den Rechtsvertretern der Privatklägerschaft sowie von allfälligen Mitbeschuldigten. Dies wiederum würde zu schweren Konflikten mit dem Persönlichkeitsschutz und der Menschenwürde der psychiatrisch zu begutachtenden Person führen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-443%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page443">BGE 132 V 443</a> E. 3.6 S. 447). Zudem wäre ein "Teilnahmerecht" konsequenterweise auch auf alle übrigen selbständigen Erhebungen des Gutachters (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/185/5" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/185/4" type="start"></artref>Art. 185 Abs. 4-5 StPO</span><artref id="CH/312.0/185/5" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/5" type="end"></artref>) auszudehnen. Solche Konsequenzen wären gerade auch im Strafverfahrensrecht sachlich nicht vertretbar. Die strafprozessuale Begutachtung und insbesondere die auftragspezifischen Sachverhaltsermittlungen des forensischen Gutachters erfolgen nach der klaren gesetzlichen Regelung weder parteiöffentlich, noch im Rahmen einer kontradiktorischen Parteiverhandlung:</div> <div class="paraatf">Im Falle einer förmlichen Einvernahme des Beschuldigten (durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte) oder z.B. bei Augenscheinen der Strafbehörden wäre die Verteidigung durchaus berechtigt, bei der Beweiserhebung unmittelbar anwesend zu sein, die juristisch <a name="page264"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 264</div>gesetzeskonforme Durchführung des Verhörs bzw. der Befragungen oder des Augenscheins zu kontrollieren und Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. Art. 157-161 bzw. Art. 193 i.V.m. <span class="artref">Art. 147 StPO</span>). Nach einer gesetzeskonformen (kontradiktorischen) Ernennung und Instruktion der forensischen sachverständigen Person unter Teilnahme der Parteien (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/183" type="start"></artref>Art. 183-184 StPO</span><artref id="CH/312.0/184" type="end"></artref>) hat die Verteidigung auf materielle Begutachtungsvorgänge (<span class="artref">Art. 185 StPO</span>) durch die rechtsgültig ernannte medizinisch-psychiatrische Fachperson hingegen <i>bis zum</i> <i> Vorliegen der Expertise </i> (<span class="artref">Art. 187 StPO</span>) keinen direkten Einfluss mehr zu nehmen: Der Verteidiger hat weder den fachlich-methodischen Ablauf der Expertise unmittelbar zu "kontrollieren", noch die Exploration des Beschuldigten durch die sachverständige Person mit eigenen Fragen direkt zu ergänzen bzw. zu beeinflussen. Die Durchführung einer fachkonformen medizinisch-psychiatrischen Begutachtung ist vielmehr die Aufgabe der forensischen sachverständigen Person (Art. 185 Abs. 1 und Abs. 4-5 StPO; vgl. DONATSCH, ZHK StPO, a.a.O., N. 41 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; HEER, BSK StPO, a.a.O., N. 36 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; SCHLEIMINGER METTLER, BSK StPO, a.a.O., N. 5 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 und 10 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>; THORMANN, CR CPP, a.a.O., N. 8 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; VUILLE, CR CPP, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 185 StPO</span>).</div> <div class="paraatf"> <i>Nach Vorliegen </i> des Gutachtens steht es den Parteien frei, nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachters im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmen zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 188-189 und <span class="artref">Art. 318 StPO</span>; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-260%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page260">BGE 119 Ia 260</a> E. 6c S. 262; Urteile 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.6; 1B_345/2014 vom 9. Januar 2015 E. 2.4; DONATSCH, ZHK StPO, a.a.O., N. 1-8 zu Art. 188, N. 1 ff. zu <span class="artref">Art. 189 StPO</span>; HEER, BSK StPO, a.a.O., N. 1-5 zu Art. 188, N. 1 ff. zu <span class="artref">Art. 189 StPO</span>; SCHLEIMINGER METTLER, BSK StPO, a.a.O., N. 5 zu <span class="artref">Art. 147 StPO</span>; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 188, N. 1-5 zu <span class="artref">Art. 189 StPO</span>; <i>dies.</i>, Handbuch, a.a.O., Rz. 949, 951 f.; VUILLE, CR CPP, a.a.O., N. 1-3 zu Art. 188, N. 1 ff. zu <span class="artref">Art. 189 StPO</span>).</div> <div class="paraatf">Auf die materielle Begutachtung selbst haben die Parteien aber - über das Dargelegte hinaus - keinen direkten Einfluss zu nehmen. Der Beschwerdeführer legt nicht überzeugend dar, weshalb im vorliegenden Fall eine effiziente methodische und inhaltliche Kontrolle des (am 8. Mai 2017 in Auftrag gegebenen) psychiatrischen <a name="page265"></a><div class="center pagebreak">BGE 144 I 253 S. 265</div>Ergänzungsgutachtens durch die Verteidigung auf diesem gesetzlich vorgesehenen Weg von vornherein nicht möglich erschiene. In diesem Zusammenhang ist weder eine Verletzung des Anspruches auf ein insgesamt faires Strafverfahren bzw. ausreichende Verteidigung ersichtlich (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 und <artref id="CH/101/32/2/2" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV</span><artref id="CH/101/29/1" type="end"></artref>, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c EMRK), noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 107 StPO</span>). Ein gesetzliches "Teilnahmerecht" der Verteidigung besteht hier nicht (s. oben, E. 3.7), weshalb auch nicht zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine spezifische Einschränkung von Teilnahmerechten erfüllt wären (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 147 und Art. 158 f. bzw. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO</span>; s.a. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2018&amp;to_year=2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-25%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page25">BGE 139 IV 25</a> E. 5.5.6-5.5.11 S. 38-40). Aus <span class="artref">Art. 130 StPO</span> ergeben sich in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehenden Ansprüche des amtlich (und notwendig) verteidigten Beschwerdeführers.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp678912"></a><span class="bold" id="consideration_3.9">3.9 </span>Somit besteht im vorliegenden Fall weder aufgrund der StPO noch gestützt auf die Grundrechte der Bundesverfassung und der EMRK ein Anspruch des Verteidigers auf Teilnahme an der psychiatrischen Exploration des Beschwerdeführers durch die forensische sachkundige Person.</div> </div></body></html>