Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Mai 2015 (745 14 333; 734 14 334) ____________________________________________________________________ Erzänzungsleistungen Die Anrechnung eines Mindesteinkommens wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Wegen eines behandlungsbedürftigen Mammakar- zinoms ist unklar, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickeln wird und ob bzw. ab wann sie gegebenenfalls in der Lage sein wird, ein hypothetisches Mindesteinkommen zu erzielen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Doris Vollenweider , Advokatin, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung / Unentgeltliche Rechtsp flege A. Die 1970 geborene A.____ bezieht eine halbe Inva lidenrente der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen ( EL). Am 5. Dezember 2013 eröffnete die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) der Versicherten, sie beabsichtige, ihr bei der Bemessung der EL ein Erwerbseinkommen anzurechnen. Sie forderte sie deshalb auf, eine Erwerbstätigkeit zu suchen resp. Arbeitsbemühungen na chzuweisen. Am 20. Januar 2014 und 24. April 2014 bescheinigte Dr. med. B.____, FMH Psychi atrie und Psychotherapie, bei A.____ vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2014 und vom 1. Apr il 2014 bis 31. Mai 2014 eine vollstän- dige Arbeitsunfähigkeit. Am 30. April 2014 machte die Ausgleichskasse A.____ darauf aufmerk- sam, dass Arbeitsunfähigkeitszeugnisse auf Dauer nicht akzept iert würden. Falls sie sich nicht um Arbeit bemühe, würde ab Juli 2014 ein hypothetisch es Einkommen angerechnet. Mit einem weiteren Zeugnis vom 12. Juni 2014 attestierte Dr. B._ ___ der Versicherten vom 1. Juni 2014 bis 30. Juni 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 80%. Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 rechnete die Ausgleichskasse bei der Bemessung der EL ein hypothetisch es Erwerbseinkommen von Fr. 19‘210.-- ein. In der Folge verneinte sie bei ein em Einnahmenüberschuss von Fr. 10‘964.-- ab 1. August 2014 einen Anspruch auf EL. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Aus- gleichskasse mit Entscheid vom 16. September 2014 ab. D as Gesuch der Versicherten um un- entgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren mit Advokatin Doris Vollenweider als Rechtsvertreterin wies sie am 16. September 2014 mit einer separaten Verfügung ebenfalls ab. B. Gegen den Einspracheentscheid sowie die Verfügung vom 16. September 2014 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Vollenweid er, am 20. Oktober 2014 Beschwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht; Ver- fahren Nr. 745 14 333 und Nr. 745 14 334) und beant ragte deren Aufhebung. Der Versicherten seien unter Verzicht der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens monatliche EL in der Höhe von mindestens Fr. 1‘843.-- zuzüglich Prä mienverbilligung auszurichten. Eventuali- ter sei die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens fr ühestens per 1. Februar 2015 vor- zunehmen. Zudem sei für das Einspracheverfahren die une ntgeltliche Verbeiständung mit Ad- vokatin Vollenweider als Rechtsvertreterin zu gewähren; u nter o/e-Kostenfolge. Für das Be- schwerdeverfahren beim Kantonsgericht wurde ebenfalls di e unentgeltliche Verbeiständung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht machte die Versicherte geltend, es seien die beiden Beschwerdeverfahren betreffend den Einspracheentscheid s owie die Verfügung vom 16. Sep- tember 2014 zusammen zu legen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass di e Arbeitsfähigkeit auch durch invaliditätsfremde Faktoren eingeschränkt sei. Zudem wer de eine Herabsetzung des EL- Anspruchs infolge Anrechnung eines Mindesteinkommens e rst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Ferner seien die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren erfüllt. C. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 legte die inst ruierende Präsidentin des Kantonsge- richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Verfahren Nr. 745 14 333 und Nr. 745 14 334 zusammen und bewilligte der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeverfahren die unentgeltli- che Verbeiständung mit Advokatin Vollenweider als Rechtsvertreterin. D. Am 27. November 2014 teilte die Beschwerdeführeri n dem Kantonsgericht mit, dass bei ihr Ende September 2014 ein Mammakarzinom festgestellt worden sei. Gleichzeitig reichte sie Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Bericht von Dr. med. C.____, FMH Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 18. November 2014 ein. E. In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2012 beant ragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als für den Zeit raum vom 1. August 2014 bis 30. Juni 2015 auf eine Anrechnung des hypothetischen Einkommens zu verzichten sei. Im Übrigen schloss sie auf Abweisung der Beschwerden. F. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 22. Januar 2015; Duplik vom 11. Februar 2015) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erho ben werden kann. Gleichenorts können auch jene Verfügungen angefochten werden, welch e von der Einsprache ausgenom- men sind. Dies trifft gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG auf p rozess- und verfahrensleitende Verfü- gungen zu, worunter sämtliche Zwischenverfügungen der E inspracheinstanz und damit auch der Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtsvertre tung fallen (U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 30). Mit dem Einspracheentscheid sowie der Verfügung vom 16. September 2014 liegen dem Beschwerdeverfahren folglich zwei taugliche Anfechtungsobjekte zugrunde. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsge- richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ , weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen d er Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Be- schwerden ist einzutreten. 2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz bei ihren Entscheiden die aufgezeigten inva liditätsfremden Faktoren nicht beachtet habe. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge- hör. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen G ehörsanspruchs ist die Begrün- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungspflicht. Die Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stü tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge- sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit H inweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2006, I 614/06, E. 3.2). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegend e Verletzung des rechtlichen Gehörs aber geheilt werden, wenn die betroffene Perso n die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhal t wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll jedoc h die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 127 V 438 E. 3d/aa). Darüber hinaus ist im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörsanspruches – vo n einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisu ng zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V 390 E. 5.1 mit Hinweis). 2.2 In ihrem Entscheid vom 16. September 2014 hat die Vorinstanz die Einsprache der Be- schwerdeführerin einzig mit der Begründung abgewiesen, keine Nachweise von Arbeitsbemü- hungen erhalten zu haben. Es in der Tat fraglich, ob eine derart knappe Begründung dem ver- fassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör genügt . Die in der Einsprache angebrach- ten Einwände betreffend die bestehenden invaliditäts fremden Faktoren sind im angefochtenen Entscheid von der Ausgleichskasse nicht berücksichtigt worde n. Da eine Rückweisung der Sa- che an die Vorinstanz allein aus diesem Grund zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde und der angefoch tene Einspracheentscheid aufgrund der nachstehenden Erläuterungen ohnehin aufzuheben i st, kann die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs letztlich offen bleiben. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, zur Deckun g ihres Existenzbedarfs EL. Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkan nten Ausgaben die anrechenbaren Ein- nahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Diese Regelung beruht auf der spezifischen Schadensminderung spflicht im Bereich der EL, wonach eine versicherte Person ihren Existenzbedarf soweit mög lich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren muss (vgl. RALF JÖHL , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schwei- zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, Rz. 173). 3.2 Invaliden wird jener Betrag als Erwerbseinkommen an gerechnet, den sie im massge- benden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Er- gänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Janu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ar 1971 i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Bei Teilinva liden unter 60 Jahren ist jedoch ein vom In- validitätsgrad abhängender Mindestbetrag als Erwerbsein kommen zu berücksichtigen (Art. 14a Abs. 2 ELV). Dieser beläuft sich bei einem Invaliditäts grad von 50% bis 59% mindestens auf den Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehen den (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei der Festsetzun g des Invaliditätsgrades haben sich die EL- Organe und Sozialversicherungsgerichte in der Regel an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b; Ur teil des Bundesgerichts vom 2. März 2012, 9C_120/2012, E. 3.2). 3.3 Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann dur ch den Nachweis, dass invaliditäts- fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstän- de oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der R esterwerbsfähigkeit übermässig er- schweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2009, 9C_190/2009, E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärun g durch das Durchführungsorgan der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass er d ie Umstände geltend zu machen hat, wel- che nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzu- stossen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Juli 2013, 9C_ 505 /2013, E. 2.2). Als Beweis gel- ten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen ta tsächlich zu realisieren (E RWIN GARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Ba sel/Genf 2009, S. 156). Massgebend für die Berechnung der EL ist demna ch das hypothetische Einkommen, das die Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 140 V 267 E. 2.2). 3.4 Die Herabsetzung einer laufenden EL in Folge de r Anrechnung eines Mindesteinkom- mens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV wird erst sec hs Monate nach Zustellung der ent- sprechenden Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV). 4. Strittig und zu prüfen ist einzig die Anrechnung ei nes hypothetischen Erwerbseinkom- mens. 4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass bei der Beschwerdef ührerin bisher kein hypotheti- sches Einkommen berücksichtigt wurde. Am 5. Dezember 2013 hielt die Ausgleichskasse fest, dass die Tochter der Beschwerdeführerin am 2. Januar 201 3 19 Jahre alt geworden sei und sich daher bei der Berechnung der EL die Anrechnung e ines Erwerbseinkommens rechtfertige. Da die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung keinerle i Erwerbseinkünfte resp. Arbeitsbemü- hungen nachwies, nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechn ung der EL vor, wobei sie bei der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. August 2014 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19'210.-- berücksichtigte, was zur Verneinung der Anspruchsberechtigung auf EL führte. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.1 Dem Vorgehen der Vorinstanz kann nicht beigepfl ichtet werden. Wie erwähnt (vgl. E. 3.4 hiervor), werden laufende EL infolge Anrechnung eine s Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV nicht per sofort herabgesetzt oder eingestell t. Vielmehr wird nach dem klaren Wort- laut von Art. 25 Abs. 4 ELV die Anrechnung eines Mindesteinkommens erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Der Si nn der sechsmonatigen Frist nach Art. 25 Abs. 4 ELV besteht darin, dass die EL-berechtigt e Person Zeit hat, sich auf die neue Situation einzustellen und eine Anstellung zu suchen o der in diesen sechs Monaten den Nach- weis zu erbringen, dass sie nicht in der Lage ist, das hypo thetische Erwerbseinkommen zu er- zielen (GARIGIET /KOCH , a.a.O., S. 155 Ziff. 4 sowie Fussnote 480). 4.2.2 Vorliegend wurde der Rechtsvertreterin der Ver sicherten die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2014 am 7. Juli 2014 zugestellt. Eine Anrech nung des hypothetischen Einkommens resp. die Herabsetzung der laufenden EL könnte daher f rühestens per 1. Februar 2015 erfol- gen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch der in diesem Verfahren eingereich- te Bericht von Dr. C.____ vom 18. November 2014. Demna ch musste sich die Beschwerdefüh- rerin Ende September und Anfang Oktober 2014 einer Operation unterziehen. Dr. C.____ hielt fest, dass die benötigte Heilungszeit sicher sechs Wochen and auere. Am 18. November 2014 erfolge ein weiterer operativer Eingriff. Anschliessend müsse sie sich bis Ende März 2015 einer Chemo- und hernach während weiteren zwei Monaten ein er Radiotherapie unterziehen. Dr. C.____ wies darauf hin, dass die Therapie belaste nd sei und frühestens ab Anfang Juli 2015 mit der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit gerechnet werden könne. Vor diesem Hintergrund ist unklar, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef ührerin entwickeln wird und ob bzw. ab wann sie gegebenenfalls in der Lage sein wird, ein hypothetisches Mindesteinkommen zu erzielen. 4.2.3 Da – wie bereits erwähnt – eine Herabsetzung der laufenden EL frühestens per 1. Feb- ruar 2015 erfolgen könnte, die Versicherte aber in die sem Zeitpunkt aufgrund eines behand- lungsbedürftigen Mammakarzinoms nachweislich vollständig ar beitsunfähig war und sich Be- ginn und Ausmass der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführ erin gestützt auf die vorliegende Aktenlage nicht schlüssig bestimmen lassen, ist der angefoch tene Einspracheentscheid aufzu- heben. Die Beschwerdegegnerin wird zum gegebenen Zei tpunkt aufgrund der konkreten Ver- hältnisse prüfen müssen, ob und gegebenenfalls ab wann bei der Beschwerdeführerin die An- rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens in Frag e kommt. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 333 insofern gutzuheissen, als der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 16. September 2014 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Berech- nung der EL ab August 2014 ohne Anrechnung eines hypot hetischen Einkommens zu erfolgen hat. 5. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin im Ve rwaltungsverfahren zu Recht die un- entgeltliche Verbeiständung unter dem Hinweis auf di e fehlende Erforderlichkeit einer anwaltli- chen Vertretung verweigert wurde. 5.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellende n Person im Sozialversiche- rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewi lligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeistä ndung im Verwaltungsverfahren besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fal l die finanzielle Bedürftigkeit, die feh- lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Ver tretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfo lgt in Analogie zu den entsprechenden Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor- derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen geste llt werden dürfen und diese jeweils ein- gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrenspha se abzustellen (U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 37 Rz. 23). 5.2 Zu prüfen ist somit, ob der Beizug einer anwaltli chen Vertretung für das Einsprachever- fahren erforderlich war. Ob die anwaltliche Vertretun g notwendig oder doch sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subj ektiven Umständen. Die unentgeltliche Vertretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Im Einze lfall ist zu fragen, ob eine nicht be- dürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünf tigerweise eine Advokatin oder einen Advokaten beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rech tskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen sind etwa auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfa hrensvorschriften sowie die Besonder- heiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts- und Sachver- haltsfragen auch in der Person des Betroffenen lieg ende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fä- higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel- lung der bedürftigen Person droht, ist die Verbeiständ ung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere ta tsächliche oder rechtliche Schwierig- keiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich all eine gestellt nicht gewachsen ist und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleu- te sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum G anzen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt ko mplex ist, schwierige Rechtsfragen zu beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beach ten sind. Auch die Bedeutung der Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge- schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Of fizialmaxime oder dem Untersu- chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtf ertigt es jedoch, an die Vorausset- zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen A dvokat oder eine Advokatin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 5.3 Inhaltlich ging es im Einspracheverfahren darum, d ie Rechtmässigkeit der angefochte- nen Verfügung vom 2. Juli 2014 betreffend die Berechnung des EL-Anspruchs der Beschwerde- führerin zu beurteilen. Zunächst ist festzustellen, da ss der vorliegende Fall weder besonders komplex noch unübersichtlich ist. Zudem erweist sich die V erfügung vom 2. Juli 2014 als ver- ständlich. Die Beschwerdeführerin hatte im Einspracheverfahren die tatsächlichen Gegebenhei- ten darzulegen, wozu es keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte. Auch eine Mitarbeiterin oder Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution hätte die Interessenvertretung der Beschwerdeführe- rin wahrnehmen können. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund d er in diesem Verfahren geltenden Offi- zialmaxime strenge Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. E. 5.2 hiervor), so ist die Notwendig- keit der anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfah ren zu verneinen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit/A ussichtslosigkeit). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse im Einspracheverfahren das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen hat. Die Beschwerde im Verfa hren Nr. 745 14 334 ist demnach abzuweisen. 6.1 Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens z u befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten i st grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb kei ne Verfahrenskosten zu erheben sind. Was die ausserordentlichen Kosten betrifft, ist die Besch werdeführerin mit ihrem Rechtsbegeh- ren im Verfahren Nr. 745 14 333 vollständig durchgedr ungen, im Verfahren Nr. 745 14 334 je- doch unterlegen, weshalb ihr eine reduzierte Parteie ntschädigung zu Lasten der Ausgleichs- kasse zuzusprechen ist (Art. 61 lit. g ATSG). Ihre Rechts vertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 17. März 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahre n einen Zeitaufwand von insge- samt 9,5 Stunden und Auslagen von Fr. 466.-- ausgewiesen , was sich umfangmässig in Anbe- tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfrage n als angemessen erweist. Da die Be- schwerde im Verfahren Nr. 745 14 333 gutzuheissen ist, erscheint es angemessen, 8 Stunden des geltend gemachten Zeitaufwandes und Fr. 391.-- al s Parteikosten zu entschädigen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen zur A nwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Demnach wird der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2‘582.30.-- (8 Stunden à Fr. 250.-- plus Auslagen von 391.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 6.2.1 Es bleibt über den Antrag der Beschwerdeführeri n auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorliegenden Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (vgl. auch § 22 VPO). Gemäss R echtsprechung ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu be willigen, wenn die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist und die a nwaltliche Vertretung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen als sachli ch notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.). Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG macht deutlich, dass für die Bejahung dieser Krite- rien im kantonalen Gerichtsverfahren ein weniger restri ktiver Massstab anzulegen ist als im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG: "wo die Ve rhältnisse es erfordern", vgl. dazu Er- wägung 5.1 hiervor; UELI KIESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 104). Aus diesem Grund wird die Notwen- digkeit des Beizugs eines Anwalts bzw. einer Anwältin im g erichtlichen Verfahren eher als im Einspracheverfahren bejaht. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2.2 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wegen der psychischen Beein- trächtigungen daran gehindert war, selbst eine wirksame Beschwerde vor Gericht zu führen. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist desha lb zu bejahen. Da die Beschwerdefüh- rerin zudem Anspruch auf EL hat, weshalb ihre Bedürftig keit erstellt ist, und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, liegen die V oraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorliegenden Ve rfahren vor. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta- rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde . Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Ho- norar in der Höhe von Fr. 405.-- (1,5 Stunden à Fr. 200.-- inkl. Auslagen von Fr. 75.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer [vgl. E. 6.1 hiervor]) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.2.3 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 333 w ird insofern gutgeheis- sen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Sep tember 2014 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Berechn ung der Er- gänzungsleistungen ab August 2014 ohne Anrechnung eines hypothe- tischen Einkommens zu erfolgen hat. 2. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 334 wird a bgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘582.30 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 405.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht