B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7026/2023 U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Vito Fässler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. November 2023 / N (…). D-7026/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. September 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 29. April 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. B. B.a Am 3. Oktober 2023 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. Im Rahmen dieses Gesprä chs wurde dem Beschwerdeführer das rechtli- che Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens, zu einer möglichen Wegweisung dorthin sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, die Fingerabdrücke seien ihm in Kroatien unter Zwang abgenommen worden. Anschliessend sei er in einen Container ge- bracht worden. Dort habe er die Fenster nicht öffnen dürfen und kein Essen erhalten. Ein Polizist habe ihn als Terrorist beschimpft und geschubst. Nachdem er den Container habe verlassen dürfen, sei er an einen anderen Ort gefahren worden. Er vermute, es sei Bosnien gewesen, da er wieder zu Fuss zu seinem Ausgangsort habe zurückkehren können. Anschlies- send habe er sich vier Monate in Bosnien aufgehalten. Er habe mehrmals vergeblich versucht, eigenständig wieder einzureisen. Danach habe er die Hilfe eines Schleppers in Anspruch genommen und wahrscheinlich sei er wieder über Kroatien in das Gebie t der Dublin -Staaten eingereist. Er sei jedoch nicht sicher, da er versteckt in einem Laderaum gereist sei. Auf die Frage, ob er seinen Aufenthalt in Bosnien belegen könne, gab er an, über Social Media Fotos/Auszüge zum Aufenthalt in Bosnien beibringen zu kön- nen. Weiter brachte er vor, in Kroatien sei er nicht sicher. Er sei dort wie ein Terrorist behandelt worden. Er glaube nicht, dass es in Kroatien Men- schenrechte gebe. Ausserdem habe Kroatien gute Beziehungen zur Tür- kei, es sei möglich, dass er in die Türkei zurückgeschickt werde. In Kroatien würde er wie in der Türkei behandelt, deshalb wolle er nicht dorthin zurück. Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm gesundheitlich gut. Er habe jedoch Einschlafprobleme und D-7026/2023 Seite 3 habe ein Trauma in der Kindheit erlebt. Weiter habe er Probleme mit der Nase, auch mit den Ohren habe er ein Problem. Zweimal pro Monat habe er Beschwerden, insbesondere nachts. B.b Mit Beweismitteleingabe vom gleichen Tag liess der Beschwerdeführer Kopien von Posts auf Social Media über den Zeitraum vom 17. Juli 2023 bis zum 11. September 2023 zu den Akten reichen. Aus den Auszügen sei ersichtlich, dass er sich während dieses Zeitraums in Bosnien aufgehalten habe. C. Am 31. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe- nen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 15. November 2023 zeigte das SEM den kroatischen Behörden die Verfristung des Wiederaufnahmeersu- chens vom 31. Oktober 2023 an. D. Mit Verfügung vom 17. November 2023 (eröffnet am 21. November 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein , ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be- auftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichten Akten aus und stellte fest, dass einer allfälli- gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. E. E.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit auf den 26. November 2023 datierter Eingabe (Datum des Poststempels: 29. No- vember 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei machte er geltend, die Verfügung vom 17. November 2023 sei vollständig aufzu- heben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh- ren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. D-7026/2023 Seite 4 In prozessualer Hinsicht sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E.b Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Entscheid D -6612/2023 vom 1. Dezember 2023 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen abgelaufen sei. E.c Mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 (Eingan g beim BVGer: 11. De- zember 2023) gelangte der Beschwerdeführer erneut an das Bundesver- waltungsgericht und ersuchte sinngemäss darum, das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-6612/2023 vom 1. Dezember 2023 sei in Revision zu ziehen und das ihn betreffende Beschwerdeverfahren sei wieder aufzu- nehmen. E.d Am 12. Dezember 2023 setzte der zuständige Instruktionsrichter su- perprovisorisch den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus. E.e Mit Urteil D-6812/2023 vom 19. Dezember 2023 hiess das Bundesver- waltungsgericht das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil D -6612/2023 vom 1. Dezember 2023 auf und nahm das ordentliche Beschwerdeverfah- ren unter der vorliegenden Verfahrensnummer (D-7026/2023) wieder auf. Der am 12. Dezember 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp blieb einstweilen bestehen. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. November 2023 in elektronischer Version vor ( vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun- desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-7026/2023 Seite 5 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimie rt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe rprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Soweit der Beschwerdeführer eventualiter eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an di e Vorinstanz verlangt, ist festzustellen, dass er diesen Antrag in seiner Beschwerde nicht begründet, und aufgrund der Ak- ten weder eine Gehörsverletzung noch eine unvollständige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich ist. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglic h zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die D-7026/2023 Seite 6 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu - ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am 29. April 2023 in Kroatien als Asyl- gesuchsteller registriert wurde. Das SEM ersuchte die kroatischen Behör- den am 31. Oktober 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das SEM teilte die Ver- fristung den kroatischen Behörden mit Schreiben vom 15. November 2023 mit. 5.4 Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens gegeben. 6. 6.1 Die Verpflichtung des zuständigen Mitgliedstaats zur Wiederaufnahme erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mit- gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfügt über einen durch den zuständigen Mitglied- staat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Der Beschwerdeführer machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, sich zwis chenzeitlich während ca. vier Monaten in Bosnien und somit D-7026/2023 Seite 7 ausserhalb des Dublin-Raums aufgehalten zu haben. Damit berief er sich sinngemäss darauf, dass die Zuständigkeit Kroatiens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen sei. 6.3 Die Vorinstanz verneinte ein Erlöschen der Zuständigkeit Kroatiens und hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass der geltend gemachte Auf- enthalt des Beschwerdeführers in Bosnien nicht plausibel sei. Es seien zehn Fotos eingereicht worden, welche den viermonatigen Aufentha lt in Bosnien stützen würden. Dieser Umstand erstaune, da die Indiziendichte bei einem tatsächlich erfolgten Aufenthalt in Bosnien von dieser Länge deutlich höher ausfallen müsste. Weiter würden die eingereichten Doku- mente keine Sicherheitsmerkmale aufweisen, seien in keiner Weise perso- nalisiert und hätten daher nur einen geringen Beweiswert. Die Fotoaufnah- men seien leicht über das Internet erhältlich oder könnten von einem Be- kannten in Bosnien zugestellt worden sein. Es sei somit nicht gelungen, die angebliche Rückreise in den Irak (recte: Bosnien) zu belegen. Ferner habe der Beschwerdeführer im Dublin -Gespräch angegeben, vier Monate in Bosnien gewesen zu sein. Der erste Post auf Facebook datiere vom 17. Juli (Annahme 2023) und der letzte vom 11. September (Annahme 2023). Dies würde, falls denn die Dokumente als Beweismittel zugelassen werden würden, eine Aufenthaltsdauer in Bosnien belegen, die geringer als zwei Monate sei und entsprechend weit entfernt von einem viermonatigen Aufenthalt. Weiter würden die Dokumente keinen Aufenthaltsnachweise im Sinne von Anhang II Verzeichnis A Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 (DVO) darstellen, welche den Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes belegen könne. 6.4 Der Beschwerdeführer äusserte sich auf Beschwerdeebene nicht mehr zu dem angeblichen Aufenthalt in Bosnien. 6.5 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo- rinstanz zu Recht feststellte, dass die eingereichten Beweismittel nicht ge- eignet sind, einen lückenlosen dreimonatigen Aufenthalt des Beschwerde- führers ausserhalb des Dublin-Raumes zu belegen. Seine Beweismittel de- cken nur einen Zeitraum von knapp zwei Monaten ab. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Beweistauglichkeit der eingereichten Dokumente einzugehen. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit nicht erloschen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei Opfer von Push - Backs geworden und sei, nachdem er ein Asylgesuch gestellt habe, nach D-7026/2023 Seite 8 Bosnien zurückgebracht worden. Dies zeige, dass die kroatisc hen Behör- den nicht daran interessiert seien, sein Asylgesuch zu prüfen. Dies werde durch die Tatsache untermauert, dass Kroatien seiner Übernahme nicht zugestimmt habe. Es sei bekannt, dass die kroatischen Behörden asylsu- chende Personen, trotz Gefahr der Verfolgung, zurück in die Türkei schick- ten. 7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grundrechte- charta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 7.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völker- rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausge- gangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von P ersonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Zurzeit bestehen weder im Bereich der (hier vorliegenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») noch im Bereich der Aufnahmeverfahren («take charge») Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag- stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO aufweisen, welche zur Feststellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien führen müssten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). 7.4 Insbesondere ist davon auszugehen, dass Gesuchstellenden, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, weder eine (Ketten-)Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei droht, und ihnen der Zugang zu einem rechtsstaatli- chen Asyl- und Wegweisungsverfahren grundsätzlich offensteht ( BVGer E-1488/2020 E. 9.3 ff.). Daran vermögen auch die in der Beschwerde zi- tierten Quellen, die teilweise nach dem Referenzurteil vom 22. März 2023 datieren, nichts zu ändern. D-7026/2023 Seite 9 7.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7.6 7.6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Betreffend das Selbsteintrittsrecht aufgrund völkerrechtlicher Ver- pflichtungen besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung dieses Rechts (BVGE 2011/9, E. 4.1), während im Gegenzug das Selbsteintrit ts- recht aus humanitären Gründen (vgl. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin -III-VO), konkretisiert durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), eine Kann-Vorschrift ist, die dem SEM einen Ermessensspielraum einräumt (BVGE 2015/9, E. 7.6). 7.6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in Kroatien in einem Con- tainer leben müssen und kein Essen erhalten. Weiter sei er von einem Po- lizisten geschubst und als Terrorist beschimpft worden. Die Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenommen worden. Er habe mehrfach versucht wieder einzureisen, sei jedoch zurückgeschickt worden. Es gilt die Vermutung, dass Kroatien als Dublin-Mitgliedstaat bei der Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen völker- rechtlichen Bestimmungen einhält. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese Vermutung zu wi derlegen. Insbesondere lässt sich auch bei Durchsicht der Akten nicht feststellen, dass er bei einer Rück- führung nach Kroatien derart schlechten Bedingungen ausgesetzt wäre, welche in einer Verletzung von Art. 3 EMRK resultieren könnten. Eine all- fällige kroatische Wegweisungsverfügung steht einer Überstellung des Be- schwerdeführers in dieses Land nicht entgegen, da die kroatischen Behör- den gleichwohl zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet sind. Wei- ter lassen die geltend gemachten Ereignisse in Kroatien nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroati- schen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen An- trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Best- immungen der Verfahren srichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le- bensbedingungen vorenthalten würden; denn im Falle der Überstellung nach Kroatien im Rahmen eines Dublin -Wiederaufnahmeverfahrens D-7026/2023 Seite 10 befindet er sich in einer grundsätzlich anderen Situation als bei seiner ers- ten, irregulären Einreise nach Kroatien (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 8.2). Daran ändert auch sein Vor- bringen nichts, er habe in Kroatien nie beabsichtigt, ein Asylgesuch zu stel- len. Gegen eine Überstellung sprechende gesundheitliche Beeinträchti- gungen werden weder geltend gemacht, noch ergeben sich solche aus den Akten. Diesen Erwägungen gemäss sind keine zwingenden Gründe zu erkennen, die zum Selbsteintritt führen müssten. 7.6.3 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus das Vorliegen von «hu- manitären Gründen» geltend macht, ist festzuhalten, dass es sich bei Art. 17 Abs. 2 Dublin -III-VO um eine Kann -Bestimmung handelt, welche der Vorinstanz einen Ermessen spielraum einräumt (vgl. oben E. 7.6.1). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel- raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO und Kroatien bleibt der für die Behandlung des Asyl- gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbe- willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind daher nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). D-7026/2023 Seite 11 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine Rück- weisung an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung ist nicht angezeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Da- mit entfällt auch der am 12. Dezember 2023 superprovisorisch angeord- nete einstweilige Vollzugsstopp. 12. 12.1 Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten, ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der geltend gemachten pro- zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen vo n vornherein als aus - sichtslos erwiesen haben. Entsprechend sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7026/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Segessenmann Vito Fässler Versand: