Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. Mai 2013 (460 13 36) Strafrecht falscher Alarm etc. Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Ri chterin Hele- na Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde und Berufungsklägerin A.____, Privatkläger B.____ , Privatklägerin gegen C._____, Beschuldigter Gegenstand falscher Alarm etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums B asel- Landschaft vom 11. Januar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 11. Januar 2013 erklärte das Strafgerich tspräsidium Basel-Landschaft C._____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 5. Juni 2012 des falschen Alarms, der versuchten Nötigung sowie der Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu e iner bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30. ─, unter Anrechnung der vom 6. bis zum 7. August 2010 erfolgten Inhaftierung von 1 Tag, bei einer Probezeit von 2 Jahren (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der Entscheide bezüglich des Beschlagnahmeguts k ann auf die Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen werden. Bezüglich der Kosten wurde in Ziff. 4 von der Vorinstanz festgelegt, dass C._____ die Kosten des Vo rverfahrens in Höhe von CHF 7'046.20 trägt. Demgegenüber wurden die vom Besc huldigten nicht verursachten Kosten in Höhe von CHF 231.20 (überhöhte, aber von der Unter suchungsbehörde nicht beanstandete Gutachterrechnung) dem Staat auferlegt. Die pauschale Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 2'000. ─ wurde dem Beschuldigten und dem Staat je hälftig au ferlegt. Des Weiteren wurde C._____ für die unrechtmässige Untersuchungshaft im Ze itraum vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 (27 Tage) in Anwendung von Art. 4 31 Abs. 1 StPO eine pauschale Ent- schädigung und Genugtuung im Umfang von CHF 5'400. ─ zugesprochen (Ziff. 5.a) und festge- legt, dass die Entschädigung mit den Verfahrenskosten zu verrechnen sei (Ziff. 5.b). Auf die Begründung des Urteils der Vorinstanz sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft, Haupt abteilung Arlesheim, mit Eingabe vom 21. Januar 2013 die Berufung angemeldet. In ihrer Berufungserklärung vom 4. März 2013, welche bereits eine Begründung enthielt, liess die St aatsanwaltschaft beantragen, es sei in Ab- änderung von Ziffer 5.a und b des Urteils des Strafger ichtspräsidiums vom 11. Januar 2013 festzustellen, dass die Anordnung der Untersuchungshaft i m Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 von 27 Tagen rechtmässig erfolgt und demzufolge C._____ keine Ent- schädigung und Genugtuung zuzusprechen sei. C. Demgegenüber erhob der Beschuldigte weder Berufung n och Anschlussberufung und erklärte mit Eingabe vom 9. März 2013, auf eine Stellungnahme zur Berufung der Staatsanwalt- schaft zu verzichten. D. Mit Verfügung vom 27. März 2013 stellte das Präsidium d es Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, fest, dass die Privatklägerschaft innert 20 Ta gen seit Empfang der Berufungserklä- rung weder einen begründeten Antrag auf Nichteintret en gestellt noch Anschlussberufung er- klärt hat. E. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 3. Apri l 2013 mit, auf eine ergänzende Berufungsbegründung werde verzichtet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Verfügung vom 4. April 2013 ordnete der Präside nt des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, das schriftliche Verfahren unter Verzicht auf die Durchführung einer Parteiverhandlung an. G. Schliesslich reichte der Beschuldigte am 6. Mai 2013 ei ne Eingabe bezüglich seiner ak- tuellen finanziellen Lage ein. Erwägungen I. Formelles Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher G erichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Ab s. 1 StPO). Das Urteil des Strafge- richtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Januar 2013 ist de mgemäss mit Berufung anfecht- bar. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilun g Strafrecht des Kantonsgerichts zur Be- urteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus A rt. 21 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vo m 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft d as Berufungsgericht das erstinstanzli- che Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zug unsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwid rige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Kognition de s Berufungsgerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher H insicht eingeschränkt (vgl. E UGSTER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 N 1). Gemäss Art . 398 Abs. 3 lit. a StPO können zu- nächst Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und M issbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, gerügt werden. Lit. b sieht die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und lit. c sch liesslich die Unangemessenheit als Berufungsgrund vor. Zunächst ist die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzu melden und danach dem Berufungsge- richt innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründ eten Urteils eine schriftliche Berufungser- klärung einzureichen (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft am 21. Januar 20 13 fristgerecht die Berufung angemel- det. Das vorinstanzliche Urteil wurde ihr in der Folge am 13. Februar 2013 schriftlich begründet mitgeteilt, woraufhin sie mittels Eingabe vom 4. März 2013 eine begründete Berufungserklärung beim Kantonsgericht einreichte. Die Berufung ist somi t rechtzeitig und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). Das angefochtene Urteil stellt ein taugliches Anfechtungs- objekt dar, die von der Staatsanwaltschaft erhobene R üge ist zulässig und sie ist ihrer Erklä- rungspflicht nachgekommen, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles 1.1 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Ab s. 4 StPO den Rechts- mittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachver- halts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, we nn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argu mente einzugehen, die erst im Rechts- mittelverfahren vorgetragen werden (B RÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 82 N 9). 1.2 Die Berufung der Staatsanwaltschaft beschränkt sich explizit auf die Ziff. 5.a und b des Urteils der Vorinstanz, wonach C._____ für die unrechtmässige Untersuchungshaft im Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 (27 Tage) in Anwendung von Art. 431 Abs. 1 StPO eine pauschale Entschädigung und Genugtuung im Umf ang von CHF 5'400. ─ zugespro- chen (Ziff. 5.a) und überdies festgelegt wurde, dass di e Entschädigung mit den Verfahrenskos- ten zu verrechnen sei (Ziff. 5.b). Hinsichtlich der nich t angefochtenen Punkte (Ziff. 1 bis 4) wird bereits an dieser Stelle vollumfänglich auf die Ausführungen des Strafgerichts verwiesen. Im Folgenden gilt es demnach, die Rechtmässigkeit der v om Beschuldigten ausgestandenen Untersuchungshaft vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 zu prüfen. 1.3 Die Vorinstanz stellte zunächst hinsichtlich der Haftgr ünde fest, nach der Beschlagnah- me elektronischer Geräte (ein Computer, ein USB-Stick, eine Festplatte, ein Mobiltelefon) sowie diverser Unterlagen und Akten des Beschuldigten sowie den voneinander getrennt vorgenom- menen Befragungen des Beschuldigten und dessen Ehefrau habe offensichtlich keinerlei Kollu- sionsgefahr mehr bestanden. Ebenso wenig habe eine For tsetzungsgefahr vorgelegen, da die inkriminierenden Anrufe des Beschuldigten in der Nacht v om 12. auf den 13. März 2010 erfolgt seien, der Beschuldigte indessen erst rund 5 Monate spät er am 6. August 2010 verhaftet wor- den sei, ohne dass dieser in der Zwischenzeit nochmals in gleicher Form an A.____ herange- treten oder in irgendeiner erkennbaren Weise Anstalten getroffen hätte, seine Drohungen wahr- zumachen. Zudem sei aus den Akten ersichtlich, dass die (d azumal mutmassliche) Täterschaft des Beschuldigten, auch wenn die Verfahrenseröffnung erst am 2. August 2010 erfolgte, bereits im Juni 2010 und somit rund 2 Monate vor dessen Inhaftierung festgestanden habe. Bezüglich des Haftgrunds der Fluchtgefahr kam die Vorin stanz zum Schluss, dass eine solche angesichts der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten un d des angedrohten Strafmasses ebenfalls nicht ernsthaft angenommen werden könne. Um sich der Strafverfolgung zu entzie- hen, hätte sich der Beschuldigte, der ohne Weiteres aus F rankreich hätte ausgeliefert werden können, seinen Wohnort verlassen und untertauchen müssen . Dies sei bei einem Schweizer Bürger, der im grenznahen Ausland ein Eigenheim besitze , in der Schweiz arbeite und gele- gentlich Schweizer Behörden in Anspruch nehmen müsse – und sei es nur für die Beantragung von Ausweisen – mehr als unwahrscheinlich. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei daher ohne Haftgrund und damit rechtswidrig erfolgt. Einzig die Anhaltung und der vorübergehende Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Polizeigewahrsam des Beschuldigten zum Zwecke der Durchfü hrung der Hausdurchsuchung, der Koordination mit den französischen Behörden und d en ersten Befragungen mit dem Be- schuldigten und dessen Frau seien legitim gewesen und hätten mehr als einen halben Tag (An- haltung um 7:30 Uhr, Ende der Einvernahme der Ehefra u um 17:50 Uhr, sowie nachträgliche Besprechung) gedauert. Dieser eine zulässige Tag werde d em Beschuldigten an die Strafe an- gerechnet. Die übrigen 27 Tage seien nicht anzurechne n, sondern im Rahmen der Haftent- schädigung zufolge unrechtmässig angewandter Zwangsmassnah men nach Art. 431 Abs. 1 StPO abzugelten. Da keine aussergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung rechtfertigen würden, sei pra xisgemäss von CHF 200. ─ pro Tag als angemessene pauschale Genugtuung für die rechtswidrige U ntersuchungshaft auszugehen. Dem Beschuldigten sei daher für 27 Tage rechtswidrig erlittener Untersuchungshaft eine pau- schale Entschädigung und Genugtuung von CHF 5'400. ─ auszurichten. 1.4 Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft zusammengefa sst mit Berufung geltend, die insgesamt 28-tägige Untersuchungshaft des Beschuld igten sei rechtmässig gewesen, da während dieser gesamten Zeit Fluchtgefahr bestanden habe. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO gehe es um die Sich erung der Anwesenheit der beschuldig- ten Person im Verfahren. Der Wohnsitz des Beschuldigten in Frankreich und damit im Ausland stelle grundsätzlich ein Indiz für Fluchtgefahr dar. An diesem Umstand vermöge die Argumenta- tion des Strafgerichts, wonach der Beschuldigte als Schwei zer Bürger ohne Weiteres aus Frankreich ausgeliefert werden könne, nichts zu ändern, denn selbst eine allfällige Auslieferung von Frankreich an die Schweiz sei gemäss Rechtsprechung de s Bundesgerichts kein Grund für den Ausschluss von Fluchtgefahr. Hinzu komme, dass der Beschuldigte nach eigenen Angaben und in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Stra fgerichts kaum arbeitsfähig gewesen sei und demnach nur sporadisch in der Schweiz gearbeitet h abe. Bedeutsam für die Annahme von Fluchtgefahr sei weiter, dass der Beschuldigte seit 2 Jahren gar nicht mehr in ärztlicher Behandlung gewesen sei und schliesslich, dass sich nach Ang aben seiner Ehefrau der Be- schuldigte auch für 2 Monate bei ihren Verwandten in D._____ befunden habe. Im vorliegenden Fall seien weder familiäre noch sonstige Beziehungen z ur Schweiz ersichtlich. Aufgrund der geschilderten Umstände wäre bei einer allfälligen Ha ftentlassung die Wahrscheinlichkeit gross gewesen, dass der Beschuldigte die Schweiz in Richtung Fr ankreich oder evtl. D._____ verlas- sen und sich so der Strafverfolgung und der zu erwarten den Sanktion entzogen hätte. Somit habe zum Zeitpunkt der Verhaftung Fluchtgefahr besta nden, weswegen die Haft nicht un- rechtsmässig erfolgt sei. Überdies sei die Haftdauer von 2 8 Tagen angesichts der ausgespro- chenen Strafe von 30 Tagessätzen verhältnismässig gewesen. Letztendlich sei auf den Um- stand hinzuweisen, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt d er Haft durch einen Anwalt vertreten gewesen sei und dieser in dessen Namen nie eine Haftbeschwerde eingereicht habe. Das Feh- len einer Haftbeschwerde sei zwar nicht Voraussetzung fü r die Rechtmässigkeit der Haft, doch werde die Rechtmässigkeit bzw. das Vorliegen eines Haftg runds mit dem offensichtlichen Ein- verständnis des Rechtsvertreters zumindest indiziert. Als F olge davon, dass die Untersu- chungshaft aufgrund des Haftgrunds der Fluchtgefahr als rechtmässig zu betrachten sei, sowie aufgrund des Schuldspruchs gegenüber dem Beschuldigten falle die Zusprechung einer Ent- schädigung und Genugtuung dahin. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob für den Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 der Haftgrund der Fluchtgefahr vorlag. 2.2 Mit der Vorinstanz ist diesbezüglich zunächst festzustellen , dass im Zeitpunkt der Inhaf- tierung des Beschuldigten die frühere kantonale Straf prozessordnung (nachfolgend: aStPO/BL) zur Anwendung kam, weswegen die Haftgründe primär nach dieser zu beurteilen sind (vgl. hierzu in den Übergangsbestimmungen Art. 448 Abs. 2 StPO). Für die Anordnung bzw. Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach dem damaligen S trafprozessrecht des Kantons Basel- Landschaft erforderlich, dass die betreffende Person ein es Verbrechens oder Vergehens drin- gend verdächtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafver fahren eröffnet worden ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 77 Abs. 1 aStPO/ BL). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auc h auf diese Weise erreichen lässt (§§ 78 f. aStPO/BL). Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 77 Abs. 1 lit. a aStPO/BL setzt voraus, dass aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befü rchten ist, die beschuldigte Person werde die Freiheit zur Flucht benützen. Für die Ann ahme von Fluchtgefahr bedarf es einer ge- wissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohn e strafprozessuale Haft bzw. Er- satzmassnahmen für Haft) der Strafverfolgung und dem Vo llzug einer allfälligen Sanktion durch Flucht entziehen würde. Dabei darf die Schwere der drohenden Strafe als ein Indiz für Fluchtge- fahr gewertet werden. Zudem müssen die konkreten Umstän de des betreffenden Falles, insbe- sondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten , in Betracht gezogen werden. Hierzu zählen die familiären und sozialen Bindungen des Betroffenen, dessen berufliche und finanzielle Situation, Kontakte ins Ausland sowie psychische Auffälligkeiten (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen; BGer 1B_162/2009 vom 10. November 2009 E. 4). Selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Flucht- gefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). 2.3 Mit Blick auf das gewichtige Kriterium der Schwere der d rohenden Strafe ist in casu festzustellen, dass der Beschuldigte für die ihm vorgewor fenen Taten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arle sheim, vom 5. Juni 2012 wegen fal- schen Alarms, Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung sow ie Pornographie schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tag essätzen zu je CHF 30. ─, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500. ─ verurteilt wurde. Obwohl die vom Beschuldigten begangenen Taten keineswegs zu bagatellisi eren sind und dieser im Zeitpunkt der Verhaftung am 6. August 2010 bzw. am Folgetag, a b welchem die Vorinstanz die Haft als ungerechtfertigt beurteilte, mit einer leicht höher en als der schlussendlich ausgesprochenen Strafe rechnen musste, sah er sich doch mit einer drohen den Strafe von relativ geringem Aus- mass konfrontiert. Mithin konnte der anwaltlich vertre tene Beschuldigte mit hoher Wahrschein- lichkeit vom Ausfällen einer Geldstrafe sowie der Gewäh rung des bedingten Vollzugs ausge- hen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nebst der vorliegend im Vordergrund stehenden Höhe der zu erwartenden Strafe sprechen noch weitere Umstände klarerweise gegen eine Annahme von Fluchtgefahr: So ist der Be- schuldigte Schweizer Bürger und besitzt in E._____ im g renznahen Ausland ein Eigenheim. Des Weiteren war im Zeitpunkt der Verhaftung ein IV-V erfahren in der Schweiz im Gange, für welches sich der Beschuldigte aller Voraussicht nach – beispi elsweise für gutachterliche Abklä- rungen – auch künftig in die Schweiz begeben musste (vgl . hierzu das eingestellte Verfahren wegen Versicherungsbetruges; act. 601 ff.). Dass die Vor instanz dies berücksichtigend zur An- nahme gelangte, der Beschuldigte müsse noch des Öfteren Schweizer Behörden beanspru- chen, ist demnach nicht zu beanstanden. 2.4 In Anbetracht dieser Umstände ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass eine Fluchtgefahr hinsichtlich des Beschuldigten zum frag lichen Zeitpunkt nicht ernsthaft ange- nommen werden konnte. Vielmehr war die Wahrscheinlichkei t, dass der Beschuldigte wegen der ihm drohenden bedingten Geldstrafe sein grenznahes Eigenheim kurzerhand verlassen und dem laufenden IV-Verfahren den Rücken gekehrt hätte, a ls ausgesprochen gering einzustufen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Einwänd e der Staatsanwaltschaft nichts zu ändern. Im Übrigen hat das Bundesgericht im von der Staatsanwal tschaft erwähnten Urteil 1B_422/2011 vom 6. September 2011 lediglich festgehal ten, dass selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, welches die beschuldigte Person g rundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen sei. Zudem war dieser Fall insbesondere bezüglich der zu erwa rtenden Strafe völlig anders gela- gert, da der Beschuldigte sich nicht bloss mit einer geringfügigen und bedingten Geldstrafe kon- frontiert sah, sondern von einer fünfjährigen Freiheit sstrafe noch über ein Jahr im Strafvollzug zu verbringen hatte. Des Weiteren finden sich in den Akten keinerlei auch n ur ansatzweise konkrete Hinweise für eine geplante Ausreise des Beschuldigten nach D._____. De r sich allenfalls aus der Aktennotiz der Polizei Basel-Landschaft, Dezentrale Ermittlung, vo m 1. Juni 2011 und jener der Staatsan- waltschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 1. Juni 2011 ergebende vorübergehende Aufenthalt des Beschuldigten in D._____ ereignete sich fast ein Jahr nach dessen Inhaftierung. Als unzutreffend erweist sich schliesslich die Sichtweise der Staatsanwaltschaft, im vorliegen- den Fall werde die Rechtmässigkeit bzw. das Vorliegen eines Haftgrundes durch das offensicht- liche Einverständnis des Rechtsvertreters zumindest indiziert . Die Tatsache, dass durch den Vertreter des Beschuldigten keine Haftbeschwerde einge reicht wurde, vermag einen Haftgrund – welcher stets zwingende Voraussetzung der Inhaftierun g ist – klarerweise nicht zu ersetzen. Vielmehr ist der Verhaftete freizulassen, sobald kein Gr und mehr vorliegt, die Verhaftung auf- rechtzuerhalten. Daher müssen auch gegenüber jenen Ve rhafteten, die kein Haftentlassungs- gesuch stellen, die Voraussetzungen der Haft von Amtes wegen jederzeit überprüft werden (vgl. hierzu BGE 120 IV 342 S. 347 m.w.H.). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Die Staatsanwaltschaft macht im Berufungsverfahren ei nzig geltend, es habe für den Zeitraum vom 7. August 2010 bis zum 2. September 2010 Fluchtgefahr vorgelegen. Die übrigen Feststellungen – namentlich das Fehlen anderer Haftgrün de, die Festlegung einer pauschalen Entschädigung und Genugtuung im Umfang von CHF 5'400 . ─ sowie die Verrechnung der Ent- schädigung mit den Verfahrenskosten – bilden nicht Gegen stand des vorliegenden Berufungs- verfahrens. Es kann daher auf die diesbetreffenden Aus führungen des Strafgerichts verwiesen werden (Urteil der Vorinstanz, S. 20 ff. sowie S. 25 ff.). 2.6 Da sich die Vorbringen der Staatsanwaltschaft als unzut reffend erweisen, ist das ange- fochtene Urteil zu bestätigen und die von ihr erhobene Berufung abzuweisen. 3. Gemäss dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen di e ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 1'6 50.─ (beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1'500. ─ sowie Auslagen von CHF 150. ─) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. Da der Beschuldigte im Berufungsverfa hren nicht anwaltlich vertreten war, ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltscha ft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, wird das Urteil des Strafge- richtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Januar 2013 vollumfäng- lich bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'650. ─, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500. ─ sowie Auslagen von CHF 150. ─, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung au sgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger