<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-04-07-2F_12-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>2F_12/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. April 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Bern, handelnd durch die Polizei- und, Militärdirektion, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_307/2017 vom 20. März 2017, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) veranlagte A.________ am 15. Juli 2015 mit der Strassenverkehrssteuer für einen Personenwagen (Periode vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015) von Fr. 179.15. A.________ hinterlegte daraufhin am 23. Juli 2015 die Kontrollschilder, worauf das SVSA die entsprechende Steuergutschrift von Fr. 148.95 mit der Steuerforderung verrechnete und am 24. Juli 2015 die verbleibenden Fr. 30.20 fakturierte. Der Pflichtige bezahlte die Rechnung nicht, so dass ihm das SVSA die Betreibung androhte (unter Auferlegung einer Gebühr von Fr. 80.--). Die vom Pflichtigen dagegen erhobene Einsprache wies das SVSA am 18. Januar 2016 ab, ebenso - am 30. Januar 2017 - die kantonale Polizei- und Militärdirektion eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde (soweit sie darauf eintrat). Am 3. März 2017 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nachdem es A.________ Frist zur Verbesserung seiner Beschwerde gegen den Direktionsentscheid eingeräumt hatte - auf diese nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Am 20. März 2017 nahm das Bundesgericht ein von A.________ gegen dieses Urteil gerichtetes Schreiben vom 18. März 2017 ("Rechtsvorschlag/Einsprache") als Beschwerde entgegen und trat gleichentags auf diese durch Entscheid des Abteilungspräsidenten nicht ein (Urteil 2C_307/2017). Der Abteilungspräsident erwog im Wesentlichen, der Eingabe von A.________ lasse sich zum einzig massgeblichen Verfahrensgegenstand, nämlich ob das Verwaltungsgericht auf die dort eingereichte Beschwerde hätte eintreten müssen, nichts entnehmen, enthalte offensichtlich keine hinreichende Begründung und verletze überdies jeglichen prozessualen Anstand. Ausserdem wurden A.________ die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 31. März 2017 erhebt A.________ erneut "Rechtsvorschlag/Einsprache" und schickt das letztgenannte Urteil dem Bundesgericht zurück. Diesem trägt er im Wesentlichen vor, er müsse "das ganze Urteil abweisen wie mit Einsprache Rechtsvorschlag". Die Fr. 800.-- würden von ihm nicht bezahlt. Auf alle seine Eingaben hätte man schon lange eintreten müssen, "und wenn man nur ein wenig Grütze aufbringen muss, so kann auch jeder nicht studierte dies nachvollziehen wenn er will". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 61 BGG</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Gegen Urteile des Bundesgerichts steht kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung, es kann dagegen nicht Beschwerde erhoben werden. In Betracht käme allenfalls ein Revisionsgesuch. Darauf liesse sich nur eintreten, wenn die betroffene Partei einen der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 - 123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref>) geltend machte und dessen Vorliegen bezogen und begrenzt auf den Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils aufzeigte. Die Eingabe vom 31. März 2017 lässt sich zwar als Revisionsgesuch interpretieren, nennt aber keinen Revisionsgrund, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretens-Urteil 2C_307/2017 vom 20. März 2017 bzw. mit den entsprechenden rein verfahrensrechtlichen Erwägungen einen solchen gesetzt haben könnte. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen nicht einzutreten (vgl. <span class="artref">Art. 127 BGG</span>). </div> <div class="para">Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG); ein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht ist nicht gestellt. Soweit man im Satz "die sFr. 800.-- werden von mir nicht geleistet und ausserdem von was für Geld" ein solches erblicken wollte, müsste es zufolge Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abgewiesen werden (<span class="artref">Art. 64 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para">Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. April 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein </div> </div></body></html>