<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-11-08-4D_58-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4D_58/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. November 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mieterausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. September 2023 (ZK2 2023 42). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Einzelrichter am Bezirksgericht March befahl dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juni 2023, die 3.5-Zimmerwohnung im 2. OG samt entsprechenden Nebenräumlichkeiten an der U.________strasse in V.________ spätestens innert zwanzig Tagen nach Vollstreckbarkeit der Verfügung ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen sowie mitsamt den entsprechenden Schlüsseln dem Beschwerdegegner zu übergeben. </div> <div class="para">Auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde trat der Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz am 21. September 2023 nicht ein, da diese nicht rechtsgenüglich begründet worden sei. Gleichzeitig wies er das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ab, weil sein Begehren aussichtslos erscheine. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 3. November 2023 beim Bundesgericht Beschwerde und ersuchte gleichzeitig darum, es sei ihm ein kostenloser Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, damit er seine Rechte angemessen verteidigen könne. </div> <div class="para">Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde vorliegend verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach <span class="artref">Art. 47 BGG</span> nicht erstreckt werden kann. </div> <div class="para">Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 4. Oktober 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> begann somit vorliegend am 5. Oktober 2023 zu laufen und endete am 3. November 2023 (s. <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3). </div> <div class="para">Die vorliegende Beschwerde wurde am 3. November 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde bzw. zur Erhöhung der Erfolgschancen seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 9'294.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a und <artref id="CH/173.110/51/1/a" type="start"></artref>Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG</span><artref id="CH/173.110/74/1/a" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span> stellen würde (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">In einer Verfassungsbeschwerde muss dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert und klar zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 117 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1 S. 399 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=28.10.2023&amp;to_date=16.11.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">131 III 384</a> E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen). Der Verweis des Beschwerdeführers auf seine Beschwerdebeilagen muss deshalb unbeachtet bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge. So habe der Beschwerdeführer darin lediglich wiederholt, was er bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos vorgetragen habe, ohne sich indessen mit den Erwägungen der Erstinstanz auseinanderzusetzen. Eine inhaltliche Nachbesserung der Beschwerde komme nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht in Frage. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich in der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht hinreichend mit dieser Begründung auseinander und legt nicht dar, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie gestützt auf dieselbe auf seine Beschwerde nicht eintrat. Er beanstandet in diesem Zusammenhang bloss, dass ihm in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung versagt worden sei, in der er die Möglichkeit gehabt hätte, seine Argumente ausführlicher darzulegen. Ferner hält er dafür, die Vorinstanz habe seinen Gehörsanspruch verletzt, indem sie die von ihm vorgebrachten Umstände nicht genügend berücksichtigt habe. Damit genügt er indessen den vorstehend dargestellten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen gegen den angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz weist der Beschwerdeführer auf die "Schwere und Komplexität seines rechtlichen Problems" und auf seine finanzielle Situation hin, die es ihm nicht erlaube, sich angemessen zu verteidigen; weiter bringt er bloss vor, die vorinstanzliche Argumentation hinsichtlich der Aussichtslosigkeit sei für ihn nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. </div> <div class="para">Damit legt der Beschwerdeführer offensichtlich nicht rechtsgenügend dar, inwiefern die Vorinstanz den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt haben soll, indem sie seine Beschwerde wegen deren ungenügenden Begründung als aussichtslos betrachtete und ihm deshalb die unentgeltliche Prozessführung verweigerte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Die vorliegende Beschwerde genügt damit den vorstehend erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. November 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>