A bteilung V E -5756/2007/hub/jap {T 0/2} U rte il v o m 1 2 . S e p te m b e r 2 0 0 7 R ichter Bruno H uber (Vorsitz), R ichter Fulvio H aefeli, R ichterin R egula Schenker Senn, G erichtsschreiber Peter Jaggi. X._______, geboren _______, Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M . Tarig H assan, _______, Beschw erdeführerin, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 27. Juli 2007 i.S. Asyl und W egw eisung / N _______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandE -5756/2007 D as B undesverw altungsgericht stellt fest und erw ägt: dass die Beschw erdeführerin eigenen Angaben zufolge Äthiopien zu- sam m en m it ihrer Schw ester am 18. Septem ber 2005 auf dem Luftw eg verliess und am 20. Septem ber 2005 illegal in die Schw eiz gelangte, w o sie am selben Tage um Asyl nachsuchte, dass am 4. O ktober 2005 die sum m arische Befragung im A._______ und am 29. N ovem ber 2005 die Anhörung zu den Asylgründen durch B._______ erfolgte, dass die Beschw erdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches im W esentlichen vorbrachte, sie sei som alische Staatsangehörige m it letztem W ohnsitz in C ._______ (Äthiopien), und die Frage nach der R eligionszugehörigkeit m it Islam beantw ortete, dass sie in M ogadishu (Som alia) als Tochter eines som alischen Vaters und einer äthiopischen M utter geboren w orden sei, und ihre inzw i- schen verstorbenen Eltern m it ihr und ihrer älteren Schw ester im Jahre 1987 in C ._______ W ohnsitz genom m en hätten, dass sie in C ._______ zusam m en m it ihren Eltern und ihrer Schw ester im m er im selben H aus gew ohnt und ihr Vater einen Lebensm ittelladen geführt habe, dass sich nach dem Tod ihres Vaters im H erbst 2001 hauptsächlich ihre Schw ester um den Laden geküm m ert habe, dass sie am 27. Juni 2005, als sie gerade das Lebensm ittelgeschäft geschlossen habe, vom Vorsteher des Polizeipostens _______, C om m ander D ._______, angesprochen und nach dem Aufenthalt ihrer im Spital w eilenden Schw ester gefragt w orden sei, dass sie von diesem nicht - w ie w egen des R egens erw artet - zu ihr, sondern zu ihm nach H ause gefahren, vergew altigt, geschlagen und nach einiger Zeit vor die Tür gestellt w orden sei, dass sie anschliessend m it einem Taxi nach H ause gefahren und sich niedergelegt habe, S eite 2E -5756/2007 dass sie am darauffolgenden Tag zu ihrer Schw ester ins Spital gegan- gen sei, w o auch ihre M utter gew esen sei, dass sie ihre M utter über die Vergew altigung inform iert habe und diese in der Folge derart krank gew orden sei, dass sie hätte hospitalisiert w erden m üssen und am _______ gestorben sei, dass sie von ihrer Schw ester erfahren habe, dass diese vom Polizei- vorsteher ebenfalls vergew altigt w orden sei, dass sie ihn nicht angezeigt habe, w eil sie ohne m ännlichen Schutz gew esen sei, dass sie sich angesichts dieser Sachlage zusam m en m it ihrer Schw es- ter zur Ausreise entschlossen und Äthiopien in Begleitung eines Schleppers über den Flughafen von Addis Abeba verlassen hätten, dass für die w eiteren Aussagen auf die Akten und, sow eit entscheid- w esentlich, auf die nachfolgenden Erw ägungen verw iesen w ird, dass die Beschw erdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keine Identitätspapiere zu den Akten reichte, dass am 13. Juni 2007 die Schw eizerische Vertretung in C ._______ die Anfrage des BFM vom 10. M ai 2007 beantw ortete, und am 25. Juli 2007 die Beschw erdeführerin durch ihren R echtsvertreter im R ahm en des rechtlichen G ehörs zum Ergebnis der Botschaftsabklärung Stel- lung nahm , dass das BFM m it Verfügung vom 27. Juli 2007 - eröffnet am 30. Juli 2007 - feststellte, die Beschw erdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 21. Septem ber 2007 anordnete, dass für die Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung und, sow eit entscheidw esentlich, auf die nachfolgenden Erw ägungen verw iesen w ird, dass die Beschw erdeführerin durch ihren R echtsvertreter m it Eingabe vom 29. August 2007 (Poststem pel) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die G ew äh- S eite 3E -5756/2007 rung von Asyl, eventualiter die Feststellung der U nzulässig- oder zu- m indest der U nzum utbarkeit unter gleichzeitiger Anordnung der vorläu- figen Aufnahm e beantragt, dass sie in prozessualer H insicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um E rlass der Verfahrenskosten ersucht, dass sie zur Stützung der Vorbringen ein psychologisches G utachten betreffend Traum atisierung und einen Bedürftigkeitsbeleg in Aussicht stellt, dass auf die Begründung der R echtsbegehren, sow eit entscheidw e- sentlich, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen w ird, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden ge- gen Verfügungen (A rt. 5 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]) des BFM auf dem G ebiet des Asyls entscheidet (A rt. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . A rt. 31 - 34 des Bundesverw altungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass die Beschw erdeführerin durch die angefochtene Verfügung be- rührt ist, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsw eise Änderung hat und som it zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (A rt. 6 AsylG i.V.m . A rt. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass auf ihre frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutre- ten ist (A rt. 6 AsylG i.V.m . A rt. 50 und 52 Vw VG ), dass m it der Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden kann (A rt. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeent- scheid nur sum m arisch begründet w ird (A rt. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), S eite 4E -5756/2007 dass die Schw eiz Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf G esuch hin Asyl gew ährt (vgl. A rt. 2 Abs. 1 und A rt. 49 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaub- haft gem acht w erden m uss (A rt. 7 Abs. 1 AsylG ) und jenen Personen zukom m t, w elche in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnten, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden (A rt. 3 Abs. 1 AsylG ), dass das BFM die N ichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs im W esentlichen dam it begründet, aufgrund der sorgfältigen Abklärungen der Schw eizerischen Vertretung in C ._______ sei den Vorbringen der Beschw erdeführerin jegliche G rundlage entzogen, dass gem äss Botschaftsbericht insbesondere ihre Fam ilie w eder an der angegebenen W ohnadresse jem andem aus der N achbarschaft be- kannt sei noch einen Lebensm ittelladen an der m itgeteilten Adresse geführt habe, dass die in der Stellungnahm e vom 25. Juli 2007 vorgebrachten Erklä- rungsversuche nicht zu überzeugen verm öchten und des W eiteren die Polizeistation _______ nicht von einem C om m ander D ._______ geführt w orden sei, dass angesichts der genauen, aber falschen Adressangaben davon auszugehen sei, die Beschw erdeführerin habe in C ._______ gew ohnt und versuche, m it einzelnen Fakten ein konstruiertes Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen, dass die Falschaussagen und ihr Vorbringen, sie sei w egen ihres Va- ters nicht äthiopische Staatsbürgerin, darauf schliessen liessen, sie w olle ihre w ahre Identität nicht preisgeben, dass in W irklichkeit jede Person m it einem äthiopischen Elternteil die äthiopische Staatsbürgerschaft besitze, w om it die Beschw erdeführerin als äthiopische Staatsangehörige auch die M öglichkeit gehabt hätte, Identitätspapiere zu beschaffen, S eite 5E -5756/2007 dass zudem die Angaben der Beschw erdeführerin zu ihrem Vater der- art obeflächtlich seien, dass sie nicht den Eindruck verm ittelten, sie er- zähle von ihrem eigenen Vater, bei dem sie angeblich bis Ende 2001 aufgew achsen sei, dass ungew öhnlich anm ute, dass sie nicht gew usst habe, w elchem C lan ihr som alischer Vater angehöre, und den C lan m it der H auptstadt ihres angeblichen H eim atlandes verw echselt habe, dass sie des W eiteren nur stereotype und nicht fam ilienspezifische Aussagen zum G rund für die Ausreise aus Som alia gem acht habe, und ungew öhnlich erscheine, dass sie angesichts der speziellen H er- kunftskonstellation keine Angaben darüber m achen könne, w ie sich ihre Eltern kennengelernt haben, dass auch die Vorbringen zur angeblichen M isshandlung durch den Polizeivorsteher w idersprüchlich seien, dass sie anlässlich der Kurzbefragung ausgesagt habe, er habe sie angespuckt, und als sie zurückgespuckt habe, sei sie von ihm m it der Faust geschlagen w orden und habe dabei einen Zahn verloren, dass sie im W iderspruch dazu bei der Anhörung zu den Asylgründen vorgebracht habe, sie habe den Polizeivorsteher zuerst angespuckt, w oraufhin er zurückgespuckt habe; den Zahn habe sie verloren, als sie versucht habe, sich zu w ehren, dass von der Beschw erdeführerin, obw ohl es sich auf den ersten Blick um einen geringen W iderspruch handle, angesichts des höchst degra- dierenden Aktes des Anspuckens und der zu erw artenden G egenreak- tion hätte erw artet w erden können, dass sie sich an einen solchen Vor- fall genau erinnert, dass auch in Bezug auf den angeblichen Tod ihrer M utter ein w esentli- cher W iderspruch zw ischen den Aussagen der Beschw erdeführerin und denjenigen ihrer Schw ester bestehe, dass die Beschw erdeführerin vorgebracht habe, sie sei zum Todeszeit- punkt nicht im Sterbezim m er ihrer M utter gew esen, w ährenddem ihre Schw ester ausgesagt habe, sie habe zusam m en m it ihr im Sterbezim - S eite 6E -5756/2007 m er geschlafen, und als sie aufgew acht sei, sei die M utter tot gew e- sen, dass die Ausführungen in der Beschw erde nicht geeignet sind, an den Erw ägungen der Vorinstanz, auf die vollum fänglich verw iesen w erden kann, etw as zu ändern, dass sich diese im W esentlichen in einer W iederholung und Bekräfti- gung der Authentizität der m ündlichen Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs erschöpfen, ohne indessen in substanziierter und über- zeugender W eise zu den Erw ägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehm en, dass es sich aufgrund des klaren Ergebnisses der Botschaftsabklä- rung, der nicht glaubhaften Vorbringen und der nach w ie vor nicht fest- stehenden Identität der Beschw erdeführerin erübrigt, den allfälligen Eingang des in der Beschw erde in Aussicht gestellten psychologi- schen G utachtens betreffend Traum atisierung abzuw arten oder Frist für die Einreichung nicht näher spezifizierter neuer Bew eism ittel im Zu- sam m enhang m it der als falsch erkannten angegebenen Adresse in C ._______ oder von Bew eism itteln für die som alische Staatsangehö- rigkeit ihres Vaters anzusetzen, dass das BFM folglich zu R echt das Asylgesuch der Beschw erdeführe- rin abgelehnt hat, dass gem äss A rt. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw ei- sung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf- enthaltsbew illigung erteilt hat (A rt. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), und sich die Beschw erdefüh- rerin auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom - m ission [EM AR K] 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht, dass das BFM das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stim m ungen über die vorläufige Aufnahm e nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) regelt, sollte sich der Vollzug der W egw eisung als S eite 7E -5756/2007 nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich erw eisen (A rt. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung unter Berücksichtigung der völker- rechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (A rt. 3 der Konvention zum Schutz der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 [EM R K, SR 0.101], A rt. 33 Abs. 1 des Abkom m ens über die R echtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30]) und der Bestim m ungen von A rt. 5 Abs. 1 AsylG sow ie A rt. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, da vorliegend keine M en- schenrechtsverletzungen drohen und die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht, dass in Berücksichtigung der G esuchsbegründung insbesondere das Bestehen einer tatsächlichen G efahr, auf die Beschw erdeführerin könnte durch R epräsentanten des äthiopischen Staates oder durch Zi- vilpersonen in A rt. 3 EM R K zuw iderlaufender W eise psychischer oder physischer Zw ang ausgeübt w erden, zu verneinen ist, dass sich allein aus der allgem einen M enschenrechtssituation in Äthio- pien kein reales R isiko von Folter, unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten lässt, dass den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehm en sind, die Beschw erdeführerin w ürde im Falle einer R ückführung als Folge der in Äthiopien herrschenden allgem einen Sicherheitslage einer konkreten G efährdung ausgesetzt, dass überdies keine individuellen G ründe den Vollzug der W egw eisung als unzum utbar erscheinen lassen, zum al die Beschw erdeführerin zu- sam m en m it ihrer Schw ester nach Äthiopien zurückkehren w ird und dort eigenen Aussagen zufolge über ein fam iliäres Beziehungsnetz (Brüder und Schw estern) verfügt, dass som it unter den gegebenen U m ständen nicht davon auszugehen ist, sie gerate bei einer R ückkehr in eine existenzbedrohende Situati- on, die als konkrete G efährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim - m ungen zu w erten w äre (A rt. 14a Abs. 4 AN AG ), S eite 8E -5756/2007 dass der Vollzug der W egw eisung grundsätzlich m öglich (A rt. 14a Abs. 2 AN AG ) ist, da es Pflicht der Beschw erdeführerin ist, sich um die Beschaffung der für die R ückkehr notw endigen R eisepapiere zu bem ü- hen (A rt. 8 Abs. 4 AsylG ), dass som it die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahm e der Be- schw erdeführerin in der Schw eiz nicht erfüllt sind und der vom BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es der Beschw erdeführerin dem nach nicht gelungen ist, darzu- tun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (A rt. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde im vereinfachten Verfahren abzuw eisen ist, dass sich die Beschw erde aufgrund vorstehender Erw ägungen als von vornherein aussichtslos erw eist, w eshalb das G esuch um Erlass der Verfahrenskosten (A rt. 65 Abs. 1 Vw VG ) unbesehen einer allenfalls be- stehenden Bedürftigkeit abzuw eisen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (A rt. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) der Beschw erdeführerin aufzuerlegen sind (A rt. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite) S eite 9E -5756/2007 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um E rlass der Verfahrenskosten w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw er- deführerin auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführerin (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz m it den Vorakten (R ef-N r. N _______; Kopie) - E._______ (Kopie) D er vorsitzender R ichter: D er G erichtsschreiber: Bruno H uber Peter Jaggi Versand: S eite 10