Medien und Demokratie Roger Blum 1 Demokratie ohne Medien - Medien ohne Demokratie? Wer das Verhältnis von Medien und Demokratie behandelt, muss zunächst den Medienbegriff klären: Was für Medien sind gemeint? Nicht wie bei Mars- hall McLuhan das Geld, das Papier, die Kleidung, das Rad oder die Eisen- bahn, aber auch nicht das Wort, die Schrift, die Mimik und die Gestik. Unter Medien werden Hilfsmittel zwischenmenschlicher Kommunikation verstan- den, die als «Kanal» Botschaften vermitteln. Der «Kanal» kann ein Brief sein, ein Telefon, es kann sich um das Fernsehen handeln, aber auch um das Internet.1 Da die Medien im Zusammenhang mit der Demokratie betrachtet werden, sind nur öffentliche Medien einbezogen, also Stelen, öffentliche Bil- der und Inschriften, Plakate, Bücher, Flugschriften, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften, Film, Radio, Fernsehen, Internet. Gehören Medien und Demokratie zusammen wie siamesische Zwillinge? Oder gibt es auch die Demokratie ohne Medien und Medien ohne die Demokra- tie? Demokratie ohne Medien gab es im antiken Griechenland. Wenn die Män- ner auf der Agora zur ekklesia, zur Volksversammlung, zusammentraten, dann praktizierten sie Demokratie. Sie debattierten und stimmten ab (mit Scher- ben), sie behandelten alle wichtigen Fragen des öffentlichen Lebens.2 Sie brauchten dazu keine Medien im modernen Sinn. Sie bedienten sich der interpersonalen Kommunikation. Ähnliches galt für die eidgenössischen Land- orte im Mittelalter und in der frühen Neuzeit: Ihre Landsgemeinden bedurften 145Medien und Demokratie der Medien im modernen Sinn nicht. Rede und Gegenrede, Akklamieren und Verwerfen waren ihre Mittel.3 Dies aber gehört der Vergangenheit an. Bereits die Gemeindeversammlung des kleinsten schweizerischen Dorfes braucht Medien, zumindest, um das Datum der Versammlung und die Traktanden- liste bekannt zu machen: Medien in der Form von Flugblättern, Dorfperiodika oder Vorlagenheftchen. Die Demokratie ist heute ohne Medien nicht mehr vorstellbar. Medien ohne Demokratie gab es hingegen immer wieder zuhauf. Als in der frühen Neuzeit die Briefzeitungen, Serienzeitungen und Messrelationen als erste periodische Medien aufkamen, war die vorherrschende Staatsform keine Demokratie. Weltliche und kirchliche Fürsten regierten autoritär, und sie kontrollierten die Kommunikation mit Hilfe der Zensur. Dies galt auch für die Zeit der ersten Zeitungen im Ancien Régime, im 17. und 18. Jahrhundert. In der Schweiz bestimmten die Räte, wie viele Zeitungen sie in ihrer Stadt zulassen wollten, sie erteilten den Druckern eine Lizenz mit strengen Auf- lagen, und sie Hessen die Gazetten zensurieren. Innenpolitische Nachrichten wurden fast gänzlich unterdrückt.4 Erst recht am Gängelband der Herrschen- den waren die Medien in den Diktaturen jeglicher Couleur - die von der Ter- rorherrschaft der Französischen Revolution unter Robespierre über das Za- renregime in Russland bis zu den Kommunisten in der Sowjetunion, in China oder Kuba,5 den Faschisten in Italien,6 im nationalsozialistischen Deutsch- land7 oder in Spanien, den Roten Khmer in Kambodscha, den Baathisten in Irak8 und den Taliban in Afghanistan reichten. Hier bestand die Demokratie höchstens zum Schein. Es gab durchaus eine Medienvielfalt, aber überall wurde es den Medien zur Aufgabe gemacht, die Herrschenden zu bejubeln und die Feinde des Regimes zu beschimpfen. Die Schweiz hat solch auto- ritäre oder totalitäre Zustände nach dem Zusammenbruch der alten Eidge- nossenschaft nie erlebt. Aber ihre Medien waren von der Zensur betroffen, als während des Zweiten Weltkriegs die Bedrohung durch die faschistischen Achsenmächte enorm gross war.9 146Medien und Demokratie Demokratieschübe und Medienschübe Demokratie ohne Medien gibt es nicht mehr, und Medien ohne Demokratie spielen eine klägliche Rolle. Nur wenn Medien und Demokratie gekoppelt sind, gelangen beide zur vollen Blüte. Die Medien können nur glaubwürdig sein, wenn sie in einem politischen System des Pluralismus, der Toleranz und der Pressefreiheit operieren können. Und die Demokratie kann nur funk- tionieren, wenn sie auf Medien zählen kann. Im Laufe der Geschichte haben sich Medien und Demokratie gegenseitig gefördert, wenn auch nicht ohne Reibungen und Blessuren. Die Richtung gaben die bürgerlichen Revolutionen in Amerika und Frankreich vor: Damals griffen die Wortführer des Volkes massenhaft mit Flugblättern, Flugschriften, Büchern, Zeitschriften und Zeitungen in den politischen Dis- kurs ein, und die Forderungen, die sie erhoben, enthielten auch jene nach der Mitbestimmung der Bürger.10 Mit diesen Revolutionen etablierte sich die re- präsentative Demokratie mit Grundrechten und Gewaltentrennung, zwar noch mit einem Zensuswahlrecht, aber gestützt auf die Volkssouveränität.11 In der Schweiz war die kurze Periode der Helvetischen Republik (1798-1803) durch eine Flut von Zeitungsgründungen gekennzeichnet, und diese Zeit des re- volutionären Aufbruchs bot bereits an, was politischen Journalismus seither prägen sollte: die Staatspostille in der Form des von Johann Heinrich Pes- talozzi redigierten «Helvetischen Volksblattes», das populäre Blatt in der Form des «Allgemeinen Schweizerboten» von Heinrich Zschokke, die genaue Parlamentsberichterstattung im «Schweizerischen Republikaner» von Paul Usteri und Hans Konrad Escher und die wütende Opposition in den «Helvetischen Annalen» von Karl Ludwig von Haller. Hier wurde erstmals deut- lich, welche Funktionen Medien in einer Demokratie übernehmen können.12 Das blieb auch dann nicht vergessen, als in der Mediations- und Restaura- tionszeit die Zensur wieder wütete. In dieser Phase meinte der appenzell- ausserrhodische Arzt und Landammann Matthias Oertli: «Durch Publizität und Pressefreiheit wird die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten geweckt und unterhalten, und eben dies soll sein, damit das Volk nicht eine träge, faule, mit den Angelegenheiten des Vaterlandes unbekannte, daher gleich- 147Medien und Demokratie gültige Masse werde, die ohne Geist und Leben, wenn einst das nahende Schicksal von aussen her zur kräftigen Abwehr bewegen sollte, ohne festen Willen und Thatkraft wäre.»13 Oertli hatte die wichtige Rolle der Medien für die Demokratie erkannt. So hing denn die Entwicklung der Presse mit der Entwicklung der Demokra- tie stark zusammen. Am Beispiel der drei Kantone Zürich, Solothum und Baselland lässt sich aufzeigen, wie im 19. Jahrhundert die Zunahme der Zahl der Zeitungen mit der Zunahme der Volksrechte korreliert. 1830-1832, zur Zeit der Regenerationsbewegung, war die Zahl der Zeitungen noch gering. Damals erhielten die Aktivbürger das Recht, über die Kantonsverfassung abzustimmen und periodisch das Kantonsparlament zu wählen, in Baselland zusätzlich die Möglichkeit, mit dem Veto Einspruch gegen missliebige Ge- setze zu erheben. Zudem tagte das Parlament von nun an öffentlich. 1848, als der Bundesstaat entstand, hatte sich der Zeitungsbestand in allen drei Kantonen vermehrt. Damals kam das Recht hinzu, National- und Ständeräte zu wählen und über die Bundesverfassung zu befinden. Und zur Zeit der demokratischen Bewegung, in den 1850er- und 60er-Jahren, erhielt die Presse nochmals einen quantitativen Schub. Jetzt hatten die Bürger die Möglich- keit, über alle Gesetze abzustimmen, mit Initiativen eigene Vorschläge ein- zubringen, die kantonale Regierung zu wählen und allenfalls das Parlament abzuberufen (vgl. Tab. 1).14 Die Zeitungen in der Schweiz waren demnach sowohl «Kinder der Volks- rechte» als auch «Vorkämpfer der Volksrechte». Je mehr Demokratie ins- titutionalisiert war, umso mehr waren Tribünen und Plattformen nötig, auf denen die öffentlichen Fragen besprochen werden konnten. Und je mehr sich die Zeitungen in den Dienst unzufriedener Volksgruppen stellten, umso stärker wurden sie zu Speerspitzen im Kampf um mehr Mitbestimmung des Volkes. Diese Kampfmedien trieben den Ausbau der direkten Demokratie voran. Je mehr Möglichkeiten die Volksrechte aber boten, desto mehr Druck von unten kam zu Stande und umso mehr wurden die Behörden von der Basis beeinflusst, angetrieben oder gebremst. Je mehr Druck von unten entstand, umso mehr Anliegen und Interessen von Minderheiten wurden berücksichtigt. Schon die blosse Referendumsdrohung entfaltet eine ple- biszitäre Wirkung,15 und selbst verworfene Volksinitiativen bewirken Verän- 148Medien und Demokratie Tab. 1 : Demokratieschub und Zeitungsschub in drei Kantonen im 19. Jahrhundert Kanton Liberaler Umbruch 1830-1832 Bundesstaats- gründung 1848 Demokratische Bewegung 1856/69 Zürich Solothurn Baselland 2 1 1 10 3 4 26 9 6 derungen der bisherigen Politik.16 Je mehr aber Interessen und Anliegen von Minderheiten berücksichtigt wurden, umso besser gelang der soziale und kulturelle Ausgleich. Die alten Fronten des Kulturkampfes und Klas- senkampfes verschwanden zusehends, und Medien im Dienst einer Milieu- partei hatten im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts je länger je weniger eine Existenzberechtigung, weil sie nicht mehr auf genügend Widerhall beim Pu- blikum stiessen. Und damit wandelte sich die Funktion der Medien in der Demokratie: die Kampforgane wurden zu Aufklärungs- und Artikulations- helfern. 3 Funktionen der Medien in der Demokratie Da heute die Menschen Politik vorwiegend massenmedial erfahren, kommen den Medien im Demokratiebetrieb mehrere wichtige Funktionen zu.17 Mit der Informationsfunktion legen sie die Basis für das politische Wissen der Stimmberechtigten. Sie stellen Öffentlichkeit her und ermöglichen dank die- ser Transparenz den Menschen Einblick ins politische Getriebe. In der Schweiz informieren die Medien vor allem vor den regelmässigen Volksabstimmun- gen recht gründlich. 149Medien und Demokratie Mit der Artikulationsfunktion geben sie Prominenten und «Namenlosen» die Chance, öffentlich zu Wort zu kommen. Dies kann in Interviews, Leserbrie- fen, Hörertelefonen, Strassenumfragen oder Diskussionssendungen ge- schehen. In der Schweiz tragen insbesondere Fernsehsendungen wie «Arena» oder «Droit de cité» zu diesem Diskurs bei. Mit der Sozialisationsfunktion bemühen sich die Medien, Zusammenhänge und Hintergründe aufzuzeigen und die gesellschaftlichen Veränderungen zu deuten. Damit helfen sie den Menschen, neue Phänomene besser zu ver- stehen. Dies geschieht beispielsweise in Gefässen wie «Temps présent», «Echo der Zeit» oder auf Hintergrund- und Analyseseiten. Mit der Meinungsbildungsfunktion geben die Medien den Stimmberechtigten Argumente in die Hand, damit diese sich politisch einmischen können. Auch Medien, die sich als Forum verstehen, beziehen in Kommentaren Stellung und unterbreiten dem Publikum Bewertungsvorschläge. Mit der Anwaltsfunktion setzen sich Medien für Minderheiten oder benach- teiligte Mehrheiten ein und versuchen ihnen über die Publizität mehr Reso- nanz zu verschaffen. Mit der Kritik- und Kontrollfunktion überwachen die Medien im Namen des Publikums die Arbeit von Regierung und Parlament und decken auf, was unter dem Deckel gehalten wird und an das Licht der Öffentlichkeit gehört. Mit der Dienstleistungsfunktion bieten die Medien den Menschen Hilfestel- lungen, um ihnen die demokratische Einmischung zu erleichtern. Dies kann von Erläuterungen des Wahl- und Abstimmungsverfahrens bis zu Tipps für Demonstrationen, Volksinitiativen, Referenden und staatsrechtliche Be- schwerden gehen (public journalism). Erfüllen die Medien diese Funktionen für die Demokratie tatsächlich? Ohne Zweifel haben die Kommerzialisierung des Mediensystems und der starke Konkurrenzdruck der Unterhaltung Auftrieb auf Kosten der Politikbericht- erstattung verschafft. Medien neigen dazu, mehr als nötig zu personalisie- 150Medien und Demokratie ren, zu dramatisieren und zu skandalisieren.18 Sie suchen in der Politik das Spektakuläre und vernachlässigen die solide Aufklärung. Trotzdem liefern die Medien immer noch genug politischen Stoff. Und die Medienschaffenden ver- stehen sich als Seismografen und als «Wachhunde» der Demokratie. Inso- fern sind die Medien ein Gradmesser der Freiheit. Je mehr die Medien die Mächtigen ärgern, umso freier ist die Gesellschaft. Je mehr die Medien der Regierung dienen, umso weniger sind die Menschen frei. Die Medien bei- spielsweise in Nordkorea stehen im Dienst des Regimes; sie sind Lautspre- cher der politischen Führung, Trabanten der offiziellen Propaganda. Und ent- sprechend sind die Menschen nicht frei: die Gesellschaft ist totalitär orga- nisiert, die Geheimpolizei ist allgegenwärtig, wer aufmuckt, wird eingeker- kert, gefoltert, umgebracht. Der Grad der Pressefreiheit ist daher ein Grad- messer der Freiheit überhaupt.19 In der Schweiz geht die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit relativ weit. Das heisst: Die Medien sind ziemlich frei, die Regierenden und auch andere zu ärgern. Darüber können die Bürgerinnen grundsätzlich froh sein, denn solange das der Fall ist, wissen sie, dass sie in Freiheit leben. Natürlich muss sich Freiheit stets mit Verantwortung paaren, und Pressefreiheit kann auch ausarten in Pressefrechheit. Grundrechte sind nicht grenzenlos. Daher spie- len Medien und Demokratie dann besonders organisch zusammen, wenn die Medien mit Kompetenz und Hingabe alle Etappen des demokratischen Pro- zesses aufklärend unterstützen und wenn sie immer dann investigativ ein- greifen, wenn die politisch Verantwortlichen ihre Macht missbrauchen und das Volk hintergehen. Medien hingegen, die um des Lärms willen redliche Regierende skandalisieren, missbrauchen die Pressefreiheit. 4 Paradigmen für das Verhältnis Medienpolitik Die Kommunikations- und Medienwissenschaft beschreibt das Verhältnis zwischen Medien und Politik in der Demokratie mit vier verschiedenen Para- digmen:20 dem Autonomieparadigma, dem Instrumentalisierungsparadigma mit starken Medien, dem Instrumentalisierungsparadigma mit schwachen Medien und dem Symbioseparadigma. 151Medien und Demokratie Das Autonomieparadigma geht von einem Mediensystem und einem poli- tischen System aus, die völlig voneinander unabhängig sind und autonom funktionieren. Tatsächlich tickt das Mediensystem anders als das politische System. Während in der Politik Legislaturperioden, Sessionen und der Stand der Geschäfte den Raster und den Rhythmus vorgeben, spielen für die Me- dien Nachrichtenfaktoren wie Prominenz, Nähe, Betroffenheit, Konflikt, Kri- minalität oder Personalisierung die massgebende Rolle. Nicht unbedingt die politische Relevanz, sondern der Nachrichtenwert entscheidet, ob ein Thema grosse Publizität erhält.21 Trotzdem übersieht dieses Paradigma, dass die beiden Systeme durch vielfältige Interessen aufeinander angewiesen sind und darum nicht völlig unabhängig voneinander funktionieren können. Das Instrumentalisierungsparadigma mit starken Medien beobachtet, dass die Medien mittlerweile Funktionen der Parteien übernommen haben, der Politik Themen und Kandidaten aufzwingen, mit aufgebauschten Skandalen die Behörden in Zugzwang bringen und die Spielregeln für den Auftritt poli- tischer Akteure bestimmen. Die Zeit der Parteizeitungen ist vorbei. Die Politikerinnen sind dahesr darauf angewiesen, dass sie von der Regional- zeitung interviewt, in die «Arena» oder in «Droit de Cité» eingeladen werden oder in der «Tagesschau»22 mal 20 Sekunden lang vorkommen. Es stimmt, dass die Medien den Rahmen vorgeben. Aber wie ihn die Politiker füllen, hängt von ihrem eigenen Talent ab. Und die Medien geben kaum Inhalte vor. Sie diskutieren in der Regel das, was auf der politischen Bühne gespielt wird. Bei Bundesratswahlen porträtieren, interviewen und kommentieren sie praktisch ausschliesslich die Kandidatinnen der Parteien und bringen keine eigenen ins Spiel. Die Medien sind nur stark, wenn das politische System schwach ist, was phasenweise in der Kopp-Affäre, in der Fichenaffäre oder in der Diskussion um die nachrichtenlosen Vermögen der Fall war. Sie sind nicht wirklich eine vierte Gewalt, weil sie keine politische Entscheidungs- kompetenz haben. Das Instrumentalisierungsparadigma mit schwachen Medien zeigt auf, dass die politischen Akteure mit Ereignismanagement, «Pseudoereignissen» und Public Relations die Medien stark beeinflussen können. Tatsächlich haben die politischen Akteure längst Wege gefunden, um die Medien für sich zu inter- 152Medien und Demokratie essieren oder das Publikum an den Medienschaffenden vorbei zu erreichen. Ein Meister dieser Strategie ist Christoph Blocher, der mit den Albisgüetli- Tagungen, den Auns-Versammlungen oder der Inszenierung seiner Bilanz nach 100 Tagen Bundesrat Medienereignisse schut und als Oppositionsführer mit seinen Broschüren, ganzseitigen Inseraten, Plakaten, Videos und der Website die Leute direkt erreichte.23 Aber auch diese These überzeugt nicht recht. Die Medienschaffenden wissen PR-Gags sehr wohl von echten Informationen zu unterscheiden. Sie beobachten sehr genau, wie politische Parteien, Bundes- ämter und andere politische Akteure Event-Marketing betreiben und wie sie die Medien ans Gängelband zu nehmen trachten. Sie durchschauen und ent- larven das. Darum sind die Medien in der Demokratie nicht wirklich schwach. Das Symbioseparadigma schliesslich geht davon aus, dass Medien und Po- litik aufeinander angewiesen sind und füreinander Leistungen erbringen. Es ist der Tausch von Information gegen Publizität. Daraus entsteht ein symbio- tisches «Supersystem». Es funktioniert so, dass die politischen und journa- listischen Akteure auf der Vorderbühne sich befehden und auf der Hinter- bühne kungeln, wie es der Zürcher Publizistikwissenschaftler Ulrich Saxer formuliert hat.24 Ob in Washington oder Paris, Berlin oder Bern: politische und journalistische Akteure schenken sich in ihren offiziellen Rollen nichts, aber man kennt sich, trifft sich, duzt sich. Diese These leuchtet am meisten ein, denn sie zeigt, dass zwei Systeme, die nach autonomen Regeln funk- tionieren und mit je eigenen Machtmitteln ausgestattet sind, aufeinander an- gewiesen sind und sich gegenseitig in Schach halten, sich indessen auch gegenseitig nützen. Das Machtmittel der Medien ist es, Öffentlichkeit her- zustellen. Das Machtmittel der Politik ist die rechtsverbindliche Entscheidung. Die politischen Akteure können ohne Medien keine Öffentlichkeit herstellen. Und die Medienschaffenden können nichts rechtsverbindlich entscheiden. So ist die Macht in der Demokratie ganz schön geteilt. 1 Werner Faulstich, Einführung in die Medienwissenschaft. Probleme - Methoden - Domänen, München 2002, 19-26. 2 Angela Pabst, Die athenische Demokratie. München 2003; Philomen Schönhagen, Soziale Kommunikation im Internet. Zur Theorie und Systematik computervermittelter Kommuni- kation vor dem Hintergrund der Kommunikationsgeschichte, Bern 2004, 104 f. 153Medien und Demokratie 3 Louis Carlen, Die Landsgemeinde in der Schweiz. Schule der Demokratie, Sigmaringen 1976; Silvano Möckli, Die schweizerischen Landsgemeinde-Demokratien, Bern 1987; Silvano Möckli, Peter Stahlberger, «Landsgemeindedemokratie», in: Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft, Bd. 27, Bern 1987, 237-259. 4 Karl Weber, «Die Entwicklung der politischen Presse in der Schweiz», in: Die Schweizer Presse. Festschrift zum 50jährigen Jubiläum des Vereins der Schweizer Presse, Luzern 1933, 7-28; Paul Schafroth, Sturm und Drang. Aus der Vergangenheit der stadtberni- schen Presse (1500-1900), Bern 1991, 9-84. 5 Anton Buzek, Die kommunistische Presse, Frauenfeld 1965. 6 Paolo Murialdi, Storia del giornalismo italiano, Bologna 1996, 141-184. 7 Harry Pross, Zeitungsreport. Deutsche Presse im 20. Jahrhundert, Weimar 2000, 77-126. 8 Samir Al-Khalil, Republic of Fear. Saddam's Iraq, London 1989; Marion Farouk-Sluglett, Peter Sluglett, Der Irak seit 1958. Von der Revolution zur Diktatur, Frankfurt a. M. 1991. 9 Georg Kreis, Zensur und Selbstzensur. Die schweizerische Pressepolitik im Zweiten Weltkrieg, Frauenfeld 1973. 10 Rolf E. Reichhardt, Das Blut der Freiheit. Französische Revolution und demokratische Kultur, Frankfurt a. M. 1998, 189-216. 11 Alfred Kölz, Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte. Ihre Grundlinien vom Ende der Alten Eidgenossenschaft bis 1848, Bern 1992. 12 Weber, 32-42 (wie Anm. 4); Sebastian Brandii, «Baumschulen des kommenden Blätter- waldes. Zur Popularisierung der Presse und Politisierung der Bevölkerung in der Helvetik», in: Holger Böning (Hg.), Französische Revolution und deutsche Öffentlichkeit. Wand- lungen in Presse und Alltagskultur am Ende des achtzehnten Jahrhunderts, München 1992, 297-308; über die helvetische Presse im Allgemeinen vgl. Actensammlung aus derZeit der Helvetischen Republik (1798-1803), bearb. v. Alfred Rufer, Bd. XVI, Freiburg 1966,84-119. 13 Walter Schläpfer, Pressegeschichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Herisau 1978, 31. 14 Roger Blum, Die politische Beteiligung des Volkes im jungen Kanton Baselland (1832- 1875), Liestal 1977; Karl Weber, Die schweizerische Presse im Jahre 1848, Basel 1927; Martin Schaffner, Die demokratische Bewegung der 1860er Jahre. Beschreibung und Erklärung der Zürcher Volksbewegung von 1867, Basel 1982. 15 Leonhard Neidhart, Plebiszit und pluralitäre Demokratie. Eine Analyse der Funktion des schweizerischen Gesetzesreferendums, Bern 1970. 16 Oswald Sigg, Die eidgenössischen Volksinitiativen 1892-1939, Bern 1978; Hans Werder, Die Bedeutung der Volksinitiative in der Nachkriegszeit, Bern 1978; vgl. auch Schweize- risches Bundesarchiv (Hg.), Werkstatt Bundesverfassung - La Constitution fédérale en chantier. Commentaires et inventaire des sources de l'histoire de la Constitution fédérale 1848-1998, zusammengestellt v. Silvia Arlettaz, Bern 1998. 17 Winfried Schulz, Politische Kommunikation. Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung zur Rolle der Massenmedien in der Politik, Opladen 1997, 47 ff. ; Roger Blum, «Die Funktionen der Medien im demokratischen Staat aus kommunikations- wissenschaftlicher Sicht», in: Ursula Cassani et al. (Hg.), Medien, Kriminalität und Justiz, Chur 2001, 35-46. 18 Hans Mathias Kepplinger, Die Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft, Freiburg 1998. 154Medien und Demokratie 19 Wolfgang Langenbucher (Hg.), Die Kommunikationsfreiheit der Gesellschaft. Die demo- kratischen Funktionen eines Grundrechts, Wiesbaden 2003. 20 Schulz, 24 (wie Anm. 17); Otfried Jarren, Patrick Donges, Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft, Bd. 1, Wiesbaden 2002, 25-27. 21 Schulz, 68-86 (wie Anm. 17). 22 Die Reihe der Sendungen der Tagesschau seit 1957 (SF DRS) befindet sich im Bundes- archiv (J.2.225), die Reihe des «Telejournal» (TSR) seit 1981 (J.2.240). 23 Roger Blum, «www.blocher.ch. Mediales Ereignis-Management und Störpotential einer schweizerischen Oppositionsbewegung», in: Kurt Imhof, Otfried Jarren, Roger Blum (Hg.), Steuerungs- und Regelungsprobleme in der Informationsgesellschaft, Opladen 1999. 24 Ulrich Saxer, «Politische Elite und Medienelite. Das schweizerische Bundeshaus als Beispiel», in: Klaus Armigeon, Roger Blum (Hg.), Das öffentliche Theater. Politik und Medien in der Demokratie, Bern 1995, 131-150. Résumé Dans l'Antiquité la démocratie existait sans médias interposés, dans les dictatures des médias existent sans démocratie. Mais c'est seulement en rapport réciproque que médias et démocratie peuvent prospérer. Depuis les révolutions bourgeoises, les médias poussent à plus de démocratie et les démocraties à plus de médias. Avec le temps les médias de combat se sont cependant transformés en médias d'information, de débat et d'opinion. Ils assument encore aujourd'hui des rôles-clés dans le fonctionnement de la démocratie. Certes, poussés par une commercialisation croissante, ils ont tendance à personnaliser, à dramatiser et à scandaliser, mais ils sont en même temps les «chiens de garde» de la démocratie et veillent à ce que soit rendu public ce qui appartient au domaine public. La science discute les rapports que les médias entretiennent avec le système politique: sont-ils totalement autonomes et fonctionnent-ils de manière complètement oppo- sée à celle de la politique? Ou règnent-ils sur celle-ci en donnant le tempo? Sont-ils au contraire victimes de la politique, dans le sens où celle-ci les instrumentalise? Ou les deux systèmes vivent-ils en symbiose? Mais une chose est certaine: les médias ne disposent d'aucun pouvoir de décision politique. A l'inverse les acteurs politiques ne peuvent créer aucune opinion publique sans l'aide des médias. Tous deux ont, seul, trop peu de pouvoir. 155Medien und Demokratie Compendio Nell'antichità c'era democrazia nonostante i media avessero capacità di comunicazione limitate, nei regimi dittatoriali esistono i media senza che per questo vi sia democrazia. Ma media e democrazia possono pienamente svilupparsi solo grazie alla loro interazione. Le rivoluzioni civili hanno fatto si' che i media rendessero possibile una maggiore democrazia e le democrazie rendessero possibile lo sviluppo e la pluralità dei media. Tuttavia, col tempo i media di parte si sono trasformati sempre più' in media d'informazione ge- nerale e specializzata. Ancora oggi essi assumono funzioni fondamentali per il funzionamento della democrazia. E' vero che si registra nei media una tendenza alla personalizzazione, alla drammatizzazione e allo scandalo, dovuta alla crescente commercializzazione. Tuttavia essi restano i «cani da guar- dia» della democrazia e provvedono a rendere di dominio pubblico quello che al pubblico appartiene. Quale sia la loro relazione con il sistema politico è oggetto di dibattito scientifico: sono completamente autonomi e si muo- vono con un ritmo totalmente diverso da quello della politica? Oppure dominano la politica, nella misura in cui ne stabiliscono in anticipo la ca- denza? Sono, al contrario, vittime della politica, in quanto quest'ultima li strumentalizza? O invece i due sistemi hanno una relazione simbiotica? Sicuramente, in politica i media non dispongono di alcun diritto di decisione, d'altro canto, gli attori politici senza i media non possono creare l'opinione pubblica. Se separati, né l'uno né l'altro hanno sufficiente potere. 156Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Medien und Demokratie In Studien und Quellen Dans Etudes et Sources In Studi e Fonti Jahr 2004 Année Anno Band 30 Volume Volume Autor Blum, Roger Auteur Autore Seite 145-156 Page Pagina Ref. No 80 000 342 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert. Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses. Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.