B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1832/2021 U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. April 2021 / N (…). D-1832/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. Januar 202 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit EURODAC) vom 1. Februar 2021 ergab, dass er am 22. Dezember 2020 in Italien registriert worden war. C. Am 2. Februar 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und glei- chentags beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes Bundesasylzentren (…) mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. D. Anlässlich des persönlichen Dublin -Gesprächs vom 4. Februar 2021 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei von Italien herkommend in die Schweiz eingereist. Am (…) sei er in Italien wegen sei- ner illegalen Einreise daktyloskopiert worden. Er hab e sich für vierzehn Tage in Quarantäne begeben müssen, anschliessend habe er einen Lan- desverweis erhalten, weil er erklärt habe, er wolle nicht in Italien bleiben. Die Daktyloskopie sei nur aus polizeilichen Gründen erfolgt, nicht im Zu- sammenhang mit einem Asylgesuch. Er sei gezwungen worden, seine Fin- gerabdrücke abzugeben. Er sei in Italien respektlos und unfreundlich be- handelt worden und habe keine Hilfe erhalten. Er wolle in der Schweiz blei- ben und ein ruhiges Leben führen. Nach seinem Gesundheitszustand ge- fragt, gab er an, er leide unter (…), was wohl stressbedingt sei. Nachts habe er zudem ab und zu (…). Er sei bereits ärztlich untersucht worden. Der Beschwerdeführer reichte weder Identitätspapiere noch anderweitige Beweismittel zu den Akten. E. Am 5. Februar 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Auf- nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung D-1832/2021 Seite 3 des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). F. Am 6. April 2021 teilte das SEM de n italienischen Behörden mit, die Zu- ständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens sei infolge der ungenutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Aufnahmegesuchs per 6. April 2021 auf Italien übergegangen. G. Mit Verfügung vom 12. April 2021 – eröffnet am 14. April 2021 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauf- tragte das SEM den zuständigen Kanton ( […]) mit dem Vollzug der Weg- weisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. H. Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte mit Schreiben vom 14. April 2021 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet. I. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. April 2021 be- antragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Ap- ril 2021 sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerken- nen und Asyl zu gewähren, eventuell sei infolge Unzulässigkeit, Unzumut- barkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um unentgeltliche Verbeiständung. Aus- serdem beantragte er, es sei eventuell die aufschiebende Wirkung der Be- schwerde wiederherzustellen. Der Beschwerde lag en eine Kopie der angefochtenen Verfügung , ein E-Mail-Austausch zwischen dem SEM und dem BAZ (…) vom 6. respek- tive 11. April 2021 (Kopie) sowie eine E-Mail der Dublin-Abteilung des SEM D-1832/2021 Seite 4 an die zuständige italienische Dublin -Abteilung vom 6. April 2021 (Kopie) bei. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2021 vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 1 42.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Die Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl sind demge- genüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids, D-1832/2021 Seite 5 weshalb auf d ie entsprechenden Beschwerdeanträge (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren) nicht einzutreten ist. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am (…) illegal nach Italien eingereist, und Italien habe innerhalb der festgelegten Frist kein e Stellung zum Übernah- meersuchen genommen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 6. April 2021 auf Italien übergegan- gen sei. Der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf diese Zuständigkeit, ebenso wenig die Tatsachen, dass er bisher in Italien kein Asylgesuch eingereicht habe und dort nicht gastfreundlich behandelt worden sei. Es gebe keine wesentli- chen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Asylsuchende in Italien systemische Schwachstellen auf- weisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen- den Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brächten (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Italien habe die einschlägigen Richtlinien umgesetzt. Ferner sei Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK, und es lägen keine konkreten Anhalts- punkte dafür vor, d ass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen halten würde. Schliesslich lägen auch keine Gründe für eine Anwendung der Ermessens - respektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor. Zwar gehe aus den Akten her- vor, dass der Beschwerdeführer möglicherweise an (…) leide; die Untersu- chungen seien jedoch offenbar unauffällig geblieben. Seit dem 9. Februar 2021 habe er zudem keine Arztter mine mehr gehabt, und das ihm zuvor D-1832/2021 Seite 6 verschriebene (…) nehme er offenbar schon länger nicht mehr ein. Dem- nach sei nicht davon auszugehen, dass ein akuter medizinischer Behand- lungsbedarf bestehe. Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, und es sei davon auszugehen, dass ihm dort eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung gewährt werden würde. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, Italien habe auf die Dublin -Anfrage des SEM nicht reagiert. Italien sei dafür bekannt, dass rücküberstellte Per- sonen nicht korrekt aufgenommen würden. Es bestehe daher die Gefahr, dass er in Italien auf der Strasse landen würde. Er sei schon zuvor in Italien schlecht behandelt und weggeschickt worden. Er ben ötige eine Zusiche- rung, dass ihm in Italien ein faires Verfahren, Sicherheit und eine Unter- bringung gewährt werden würden. Er leide unter (…) und sei auf die Ein- nahme von Medikamenten angewiesen. Er benötige medizinische und psy- chologische Hilfe. 6. 6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvert raglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor- tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin -III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri- terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 7. 7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Italien registriert worden war. Da die zuständigen italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen des SEM vom 5. Februar 2021 nicht innert der massgeblichen Frist beant-D-1832/2021 Seite 7 worteten, ist gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin -III-VO davon auszu- gehen, dass Italien seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer implizit aner- kannt hat. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben. Der Einwand des Beschwerdeführers, Italien habe auf das Gesuch des SEM nicht reagiert und ihn zuvor weggeschickt, ändert daran nichts. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen f ür Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 7.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Üb ereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezügli- chen völkerrechtlichen Verpflich tungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 7.2.2 Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Italien weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2 ). Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstel- lung nach Italien frei, dort um Asyl nachzusuchen (was er zuvor nicht ge- macht hat) und damit Zugang zu den entsprechenden Aufnahmestrukturen und Unterstützungsleistungen zu erhalten. Er hat in diesem Zusammen- hang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach die italieni- schen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag D-1832/2021 Seite 8 auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahr ens- richtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule- ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren- den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht angezeigt. Insbesondere ergibt sich aus den aktenkundigen gesundheitli- chen Problemen des Beschwerdeführers ([…[; vgl. den Arztbericht vom 9. Februar 2021; A21 S. 2 ) offensichtlich kein völkerrechtliches Vollzugshin- dernis im Sinne von Art. 3 EMRK, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die fraglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kön- nen nicht als schwerwiegend e Gesundheitsprobleme bezeichnet werden, zumal der Beschwerdeführer offenbar lediglich einen einzigen Arzttermin (am 9. Februar 2021) wahrnahm und überdies – zumindest zeitweilig – das ihm verschriebene (…) gar nicht einnahm (vgl. die Auskunft der zuständi- gen Abteilung des BAZ […], A25). Der Beschwerdeführer ist demnach auch nicht als besonders schutzbedürftig zu qualifizieren. Im Übrigen verfügt Ita- lien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erfor- derliche medizinische Versorgungzugänglich zu machen. Konkrete Hin- weise, wonach dem Beschwerdeführer in Italien eine adäquate medizini- sche Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. Demnach ist die Über- stellung des Beschwerdeführers nach Italien ohne weiteres – und insbe- sondere ohne vorgängige Einholung von individuellen Garantien (vgl. dazu BVGE 2017 VI/10 E. 5.7) – als zulässig zu erachten. Bei der Ausgestaltung der konkreten Überstellungsmodalitäten hat die zuständige Vollzugsbe- hörde allfälligen medizinischen Problemen Rechnung zu tragen. Zudem sind die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allfäl- lige medizinische Besonderheiten zu informieren (v gl. Art. 31 f. Dublin-III- VO). Es ist davon auszugehen, dass diese Vorgaben im vorliegenden Fall eingehalten werden (vgl. dazu A27 «Überstellungsmodalitäten»). Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das D-1832/2021 Seite 9 SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Da im vorliegenden Fall keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens bestehen, enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.4 Nach dem Gesagten bleibt Italien der für die Behandlung des Asylge- suchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III- VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwen dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen- dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da- her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. 11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge- schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er- teilen, sind damit gegenstandslos geworden. 11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102 m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be- dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegeh ren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. D-1832/2021 Seite 10 11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1832/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt- liche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut