Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. Februar 2015 (410 14 272) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Definitive Rechtsöffnung: erfolgreiche Einrede der Tilgung durch Verrechnung nur, wenn Verrechnungsforderung vorbehaltlos anerkannt oder gerichtlich zugesprochen wurde. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen das Urteil der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft Ost vom 6. November 2014 A. Auf Betreibungsbegehren von A.____ stellte das Betr eibungsamt Basel-Landschaft am 25.03.2014 einen Zahlungsbefehl gegen B.____ für ei ne Forderung von CHF 22‘157.55 nebst Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zins von 5% seit 01.02.2014 und für CHF 74.98 aufgela ufenen Zins aus (Betreibungs-Nr. xxyyzzzz). Als Grund der Forderung wurde der Unterhalt Juni 2 013 bis Februar 2014 gemäss Vereinbarung vom 29.05.2013 angegeben. Dagegen erhob der Schuldner bei Erhalt des Zah- lungsbefehls Rechtsvorschlag. Mit Rechtsöffnungsbegehren v om 08.05.2014 ersuchte A.____ in der Betreibung Nr. xxyyzzzz um Bewilligung der definiti ven Rechtsöffnung für CHF 19‘407.05 nebst Zins zu 5% seit 02.05.2014 und um Bewilligung de r provisorischen Rechtsöffnung für CHF 3‘098.60 nebst Zins zu 5% seit 02.05.2014 auf CHF 2‘750.50. Als definitiven Rechtsöff- nungstitel legte sie das Zwischenurteil des Bezirksgerichtsviz epräsidenten Liestal vom 28.03.2014 und als provisorischen Rechtsöffnungstitel die Vereinbarung der Parteien vom 29.05.2013 ins Recht. Der Gesuchsbeklagte beantragte d ie Abweisung des Rechtsöffnungsbe- gehrens. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Am 26.09.2014 reichte die Gesuchsklägerin dem Zivilkreisge richt Basel-Landschaft Ost den Entscheid des Kantonsgerichts vom 02.09.2014 im Berufung sverfahren gegen den Zwischen- entscheid des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 28.03 .2014 samt Vergleich und Be- rechnungsblättern zur Kenntnisnahme ein. B. Mit Urteil vom 06.11.2014 wies die Zivilkreisgerichtspräsi dentin Basel-Landschaft Ost das Rechtsöffnungsbegehren ab, verurteilte den Gesuchsbeklagt en zur Bezahlung der Betrei- bungskosten, auferlegte die Prozesskosten der Gesuchsklägeri n und stellte dem Gesuchsbe- klagten die Eingabe der Gesuchsklägerin vom 26.09.2014 zur Kenntnisnahme zu. Sie erwog dabei Folgendes: Nach dem Schriftenwechsel hätten die Parteien am 02. 09.2014 vor dem Kantonsgericht Basel- Landschaft eine endgültige Vereinbarung über die Unt erhaltsbeiträge für die Dauer des Ge- trenntlebens getroffen. Somit gelte in Abänderung von Ziff. 2 des Entscheids des Bezirksge- richtsvizepräsidenten Liestal vom 28.03.2014 bis und mit Februar 2014 ein vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlender monatlicher Unterhaltsbeitr ag von CHF 4‘500.00. Durch diesen Vergleich erübrigten sich die Fragen nach der Höhe der geschuldeten Unterhaltsbeiträge sowie nach der Qualifikation der Unterhaltsvereinbarung vom 29.05.2013. Gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge berechtigten zur definitiven Rechtsöffnung. Der Richter habe von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungsti tel vorliege. Gemäss Zahlungsbefehl habe die Gesuchsklägerin die Unterhaltsbeiträge für de n Zeitraum Juni 2013 bis Februar 2014 verlangt. Der für diesen Zeitraum geschuldete Unterha ltsbeitrag betrage gemäss Vereinbarung vom 02.09.2014 monatlich CHF 4‘500.00, was einen Betra g von CHF 40‘500.00 ergebe. Für Kinderzulagen könne die definitive Rechtsöffnung ertei lt werden, wenn die grundsätzliche Ver- pflichtung zu deren Ablieferung im Urteil festgestellt und der Gläubiger deren Bestand und Höhe durch Urkunden nachweise. Ziff. 1 der Vereinbarung vom 02.09.2014 verweise auf die Verein- barung der Parteien vom 29.05.2013. In deren Ziff. 5 stehe ausdrücklich, dass der Gesuchsbe- klagte der Gesuchsklägerin zusätzlich zu den CHF 4‘500.00 a llenfalls von diesem bezogene Kinderzulagen zu bezahlen habe. Seit Juli 2013 beziehe die Gesuchsklägerin die Kinderzula- gen selbst. Für den Monat Juni 2013 habe demnach der Gesuchsbeklagte der Gesuchsklägerin zusätzlich die Kinderzulagen in Höhe von CHF 400.00 zu en trichten. Daraus ergebe sich für den genannten Zeitraum eine gesamte Unterhaltsschuld von CHF 40‘900.00. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zwischen den Parteien sei unbestritten, dass der Gesuchsb eklagte der Gesuchsklägerin CHF 21‘937.30 bezahlt habe. Die Gesuchsklägerin bestrei te jedoch die Anrechenbarkeit der in diesem Betrag enthaltenen, erst nach dem Februar 2014 erfolgten Zahlungen vom 03.04.2014 von CHF 2‘394.00 und vom 02.05.2014 von CHF 2‘330.00. Die vom Schuldner an den Gläubi- ger erfolgten Zahlungen nach Zustellung des Zahlungsb efehls seien aber im Zusammenhang mit der Tilgung und Stundung der Betreibungsforderu ng ebenfalls zu beachten. Der Gesuchs- beklagte habe in seiner Eingabe vom 02.06.2014 gelten d gemacht, dass die Zahlungen vom 03.04.2014 und vom 02.05.2014 an die Unterhaltsbeiträ ge für die Monate Januar und Februar 2014 anzurechnen seien. Deshalb sei der gesamte Betra g von CHF 21‘937.30 als Zahlung des Gesuchsbeklagten in Abzug zu bringen. Neben der Bezahlung der Unterhaltsschuld mache der Gesuc hsbeklagte auch Tilgung durch Verrechnung geltend und verweise auf an Dritte gelei stete Zahlungen im Zeitraum Juni bis De- zember 2013 von CHF 27‘521.18. Die Gesuchsklägerin anerkenne per 31.12.2013 eine Summe von CHF 16‘817.28, per 04.02.2014 eine Summe von CHF 17‘725.31 und per 08.05.2014 eine Summe von CHF 24‘373.31 und bestreite die restlichen geltend gemachten Zahlungen. Da die Verrechnungserklärung des Gesuchsbeklagten nur den Zeitr aum bis Dezember 2013 betreffe, sei auch nur die von der Gesuchsklägerin per 04.02.2014 ( richtig: 31.12.2013) anerkannte Summe von CHF 16‘817.28 zur Verrechnung zuzulassen. Die Gesuchsklägerin habe betreffend einen Betrag von CHF 1‘849.50 (Telefon/Internet CHF 318.45, 2 Verkehrsbussen CHF 80.00, Hälfte der Sch ulkosten von CHF 600.00, IWG Gas CHF 521.45, Elektra Augst CHF 103.55 und Wasser CHF 22 6.05) in Aussicht gestellt, diesen anerkennen zu wollen, wenn dem Gesuchsbeklagten der Nachw eis der tatsächlichen Zahlung gelinge. In der Folge habe der Gesuchsbeklagte mit Be legen Zahlungen im entsprechenden Umfang belegt. Hinsichtlich der Schulungskosten der Kinde r sei ihm nicht nur der von der Ge- suchsklägerin anerkannte Betrag von CHF 600.00, sondern di e gesamte Zahlung von CHF 1‘200.00 anzurechnen, weil aufgrund der Parteivereinbarung davon auszugehen sei, dass die Gesuchsbeklagte für sämtliche Schulkosten aufkomme. D emnach belaufe sich der zur Ver- rechnung zugelassene Betrag auf CHF 2‘449.50. Die für den Zeitraum geschuldeten Unter- haltszahlungen von CHF 40‘900.00 seien durch den vom Ges uchsbeklagten an die Gesuchs- klägerin bezahlten Betrag von CHF 21‘937.30 und durch die an Dritte bezahlte und von der Ge- suchsklägerin anerkannte Summe von CHF 16‘817.28 und die Verrechnungsforderung von CHF 2‘449.50 beglichen worden, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei. Entspre- chend dem Verfahrensausgang habe die Gesuchsklägerin di e Prozesskosten zu tragen. Da jedoch der Gesuchsbeklagte einen Teil der Unterhaltsschu ld erst nach Erhebung des Betrei- bungsbegehrens und nach Ausstellung des Zahlungsbefehls bezahlt habe, rechtfertige es sich, ihm die Zahlungsbefehlskosten aufzuerlegen. C. Mit Eingabe vom 18.11.2014 erhob die Gesuchsklägerin B eschwerde und beantragte: „1. Es sei das Urteil des Zivilkreisgerichts vom 6.11.14 voll ständig aufzuheben und der Be- schwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxyyzzzz definitive Re chtsöffnung für den Betrag von CHF 21‘325.19 zuzüglich 5% Zins seit 1.2.14 zu erteilen. 2. Es sei vorliegender Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners für beide Instanzen.“ Die Vorinstanz habe zutreffend den Entscheid des Kanto nsgerichts bzw. die Vereinbarung vom 02.09.2014 als massgeblichen Rechtsöffnungstitel erkann t. Gestützt darauf bestehe für die Summe von CHF 40‘900.00 ein definitiver Rechtsöffnungst itel. Die Beschwerdeführerin habe die bis 04.02.2014 erfolgten Zahlungen des Beschwerdef ührers an sie von CHF 17‘725.31 an- erkannt. Die Zahlungen vom 07.03.2014 (CHF 2‘288.00) , 03.04.2014 (CHF 2‘394.00) und 02.05.2014 (CHF 2‘330.00) seien offensichtlich für den laufenden Unterhalt der Monate März bis Mai 2014 bestimmt gewesen. Sie habe sich nie berei t erklärt, dass die Unterhaltszahlungen für diese drei Monate in voller Höhe statt an die lauf ende Unterhaltspflicht an den alten Aus- stand für den Zeitraum Juni 2013 bis Februar 2014 ange rechnet würden. Der Beschwerdegeg- ner selbst habe seine Zahlungen im Zeitraum März bis Mai 2014 als Tilgung des laufenden Un- terhalts betrachtet, habe er doch vor Kantonsgericht a m 02.09.2014 beteuert, den laufenden Unterhalt in der vorläufigen Höhe von CHF 2‘330.00 p ro Monat bezahlt zu haben. Sonst würde Ziff. 2 der Vereinbarung vom 02.09.2014 keinen Sinn e rgeben. Dass der Beschwerdegegner in seiner Begründung des Rechtsvorschlags vom 02.06.2014 verl angt habe, die gesamten aner- kannten Zahlungen an den Unterhaltsausstand Juni 2013 bis Februar 2014 anzurechnen, sei demzufolge unredlich. Nur das für die Monate März bis Ma i 2014 zu viel Bezahlte von CHF 22.00 (CHF 7‘012.00 minus CHF 6‘990.00) könne auf den alten Ausstand angerechnet werden. Bei korrekter Berücksichtigung der erfolgten Zahl ungen betrage der Ausstand für Juni 2013 bis Februar 2014 immer noch CHF 23‘174.69, ohne Berücksichtigung des Verzugszinses. Weiter habe die Beschwerdeführerin sich bereit erklärt, Zahlungen an Dritte in Höhe von CHF 1‘849.50 als Tilgung anzuerkennen. Die darüber hin ausgehende Verrechnungsforderung habe sie dagegen zurückgewiesen. Der Unterhaltsausstand Juni 2013 bis Februar 2014 belaufe sich nach Berücksichtigung der anerkannten und anzurechnen den Drittzahlungen auf CHF 21‘325.19. Für diesen Betrag werde um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ersucht. Trotz der eindeutigen Sachlage habe die Vorinstanz den Unterhaltsausstand als vollständig getilgt erachtet und das Rechtsöffnungsgesuch abgewie sen. Der Fehler der Vorinstanz beruhe zum einen auf der vollen Anrechnung der Unterhaltszahlun gen März bis Mai 2014 auf den Un- terhaltsausstand Juni 2013 bis Februar 2014 und zum ander en auf der doppelten Berücksichti- gung der von der Beschwerdeführerin anerkannten Zahlu ngen des Beschwerdegegners bis Januar 2014 von CHF 16‘817.28. Die Feststellung der Vor instanz, es seien anrechenbare Zah- lungen von CHF 21‘937.30 unbestritten, sei aktenwidri g und willkürlich, weil anerkannt und da- mit unstrittig lediglich anrechenbare Zahlungen von C HF 17‘725.31 per 04.02.2014 seien. Ebenfalls aktenwidrig und willkürlich sei, dass von der Vorinstanz die bis 31.12.2013 geleisteten Direktzahlungen des Beschwerdegegners an die Beschwerdefüh rerin von CHF 16‘817.28 ein zweites Mal mit dem betriebenen Unterhaltsausstand verre chnet worden seien. Zudem habe die Vorinstanz nicht nur – wie anerkannt – die Hälfte der am 28.05.2013 in Rechnung gestellten Schulungskosten für die Kinder zur Verrechnung zugelassen, sondern den ganzen Betrag. Dies sei unberechtigt, weil der Beschwerdegegner nicht den Urkundenbeweis erbracht habe, dass die Tragung der Schulkosten bereits im Mai/Juni 2013 g änzlich der Beschwerdeführerin oble- gen sei. Die alle Zinsen ausser Acht lassende Berechnung smethode der Vorinstanz werde mit der vorliegenden Beschwerde übernommen, ohne auf die Verzugszinsen zu verzichten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 20.11.2014 wurde der Verfahrensant rag auf Erteilung der aufschie- benden Wirkung abgewiesen und von der Beschwerdeführer in ein Kostenvorschuss erhoben. Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde die Beschwerde der Gegenpartei zur Vernehm- lassung übermittelt. E. Mit Stellungnahme vom 15.12.2014 beantragte der Besch werdegegner, auf die Be- schwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge, und zwar aus folgenden Gründen: Bis zum Abschluss des Schriftenwechsels habe für die betrie benen Unterhaltsforderungen kein definitiver Rechtsöffnungstitel bestanden. Die vor dem K antonsgericht am 02.09.2014 ge- schlossene Vereinbarung, über deren Einreichung der Besch werdegegner bis zur Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids auch nicht informiert word en sei, könne in der vorliegend zu beurteilenden Betreibung nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. Die Beschwerdeführerin habe anerkannt, seit 05.07.2013 insgesamt CHF 21‘937.31 vom Beschwerdegegner erhalten zu ha- ben, wobei sie vom Beschwerdegegner behaftet worden sei. Die neue und nicht zu beachtende Behauptung der Beschwerdeführerin, lediglich CHF 17‘72 5.31 anerkannt zu haben, sei tatsa- chenwidrig. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin seien auch die nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgten Zahlungen an die betrieben e Forderung anzurechnen, wie die Vor- instanz zutreffend ausgeführt habe. Die Beschwerdeführerin habe die nach Zustellung des Zah- lungsbefehls erfolgten Zahlungen vorbehaltlos anerkann t. Zudem habe der Beschwerdegegner mit der Eingabe vom 02.06.2014 ausdrücklich erklärt, da ss die Zahlungen vom 03.04.2014 und vom 02.05.2014 an die Unterhaltsbeiträge für die Mona te Januar und Februar 2014 anzurech- nen seien. Aus der Vereinbarung vom 02.09.2014 ergebe sich nicht, dass die Zahlungen vom 03.04.2014 und vom 02.05.2014 keine Zahlungen an die in Betreibung gesetzte Schuld sein sollen. Der Vereinbarung lasse sich nur entnehmen, dass ei ne Stundung der rückständigen Unterhaltsbeiträge von der Beschwerdeführerin nur unter der Bedingung akzeptiert werde, dass für die Monate März 2014 bis und mit September 2014 U nterhaltsbeiträge von monatlich CHF 2‘330.00 bezahlt worden seien. Inwiefern aufgru nd der Vereinbarung eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz begründet sein soll, sei nicht ersichtlich. Die Beschwer- deführerin habe aufgrund der vom Beschwerdegegner edi erten Zahlungsbelegen anerkannt, dass die Rechnungen an Dritte bezahlt worden seien. A llein die an Dritte für den Unterhalt der Ehefrau von Juni 2013 bis Dezember 2013 geleisteten u nd anerkannten Zahlungen betrügen CHF 27‘521.18. Weiter habe die Beschwerdeführerin dir ekte Zahlungen an sich von CHF 21‘937.30 anerkannt. Dies ergebe bereits ein Tota l von CHF 49‘458.50, weshalb die An- nahme der Tilgung des Unterhaltsausstandes Juni 2013 bis F ebruar 2014 nicht willkürlich sei. Soweit die Erfüllung der Unterhaltspflicht durch die Begleichung der Rechnungen von der Be- schwerdeführerin nicht anerkannt sei, habe der Beschwerde gegner bei der Vorinstanz für CHF 27‘521.18 die Verrechnung erklärt, womit die in B etreibung gesetzte Forderung mehr als beglichen sei. Die Schulkosten seien bereits bei der Unt erhaltsberechnung des Bezirksgerichts Liestal vollumfänglich beim Bedarf der Beschwerdeführer in berücksichtigt worden, und der Be- schwerdegegner habe belegt, dass er die gesamten CHF 1‘2 00.00 bezahlt habe. Somit sei der Entscheid der Vorinstanz, die Schulkosten zur Verrechnung zuzulassen, nicht zu beanstanden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar ( Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Gemäss Art. 321 ZPO i.V .m. Art. 251 lit. a ZPO ist die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide innert 10 Tagen seit Zu stellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die zehn tägige Rechtsmittelfrist wurde ge- wahrt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf zulässige Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsge- richtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). 2. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Ri chter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem voll- streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind ge- mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gerichtliche Vergleich e und gerichtliche Schuldanerkennun- gen. Die definitive Rechtsöffnung wird gemäss Art. 81 Ab s. 1 SchKG erteilt, wenn der Schuld- ner nicht durch Urkunde beweist, dass die Schuld nach de m Erlass des Urteils oder der Verfü- gung getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verj ährung anruft. Mit der Tilgung der Schuld meint das Gesetz nicht nur die Zahlung, sondern jeden a nderen zivilrechtlichen Grund, insbe- sondere die Verrechnung. Dieses Mittel kann allerdings nur zugelassen werden, wenn die Ge- genforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehalt- lose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist. Entgegen dem, was für die provisorische Rechts- öffnung gilt, kann sich der Betriebene nicht darauf be schränken, seine Befreiung glaubhaft zu machen, er muss im Gegenteil den strikten Beweis dafür er bringen (BGer 5A_313/2010 = Pra- xis 5/2011 Nr. 54, E. 4.2.1 und 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Der Rechtsöffnungstitel und allfäl- lige weitere Unterlagen müssen dem Gesuch beigelegt we rden, denn dies ist Voraussetzung, dass das Gesuch dem Schuldner zur schriftlichen Stellungnah me vorgelegt werden kann (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 36). Falsch formulierte Gesuche schaden nicht, sofern der An- spruch des Schuldners auf rechtliches Gehör gewahrt wird. Wenn definitive Rechtsöffnung ver- langt wurde, kann provisorische bewilligt werden, und u mgekehrt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 39). Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht ein er beschränkten Untersuchungsma- xime, indem der Richter auch bei Abwesenheit oder Sch weigen des Schuldners aufgrund der Angaben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unterlagen von Amtes wegen zu prüfen hat, ob ein Rechtsöffnungstitel im Sinne des Gesetzes sowi e die Prozessvoraussetzungen vor- liegen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50 f.). Di es bedeutet, dass der Richter – unabhängig von den Bestreitungen und Einwendungen des Schuldners – die erstinstanzlich eingereichte Urkunde untersuchen und sich in freier Beurteilung über deren Qualität als Rechtsöffnungstitels aussprechen muss. Ein offensichtlicher Mangel des fragliche n Rechtsöffnungstitels ist daher selbst dann zu berücksichtigen, wenn auf diesen Mangel n icht oder erst im Rechtsmittelverfah- ren hingewiesen wird (vgl. Brügger, SchKG Gerichtspraxis 1946-2005, Art. 80 N 21). 3. Zutreffend weist der Beschwerdegegner darauf hin, das s der dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde gelegte Rechtsöffnungstitel (Entscheid des Kan tonsgerichts vom 02.09.2014 mit Ver- einbarung) bis zum Abschluss des doppelten Schriftenwechsels bei der Vorinstanz gar nicht aktenkundig war. Dieser wurde von der Beschwerdeführeri n erst mit Eingabe vom 26.09.2014 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Vorinstanz zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Besc hwerdegegner konnte sich dazu vor der Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils gar nicht mehr äussern. Die Beschwerdegegnerin hat es auch unterlassen, die Eingabe vom 26.09.2014 als Nove neingabe zu bezeichnen oder zu- mindest anzugeben, warum das Novum erst zu diesem Zeitp unkt vorgetragen wird. Die Bemer- kung der Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin „Entschuldigen Sie den späten Versand, ich war ferienabwesend.“ ist ein klares Indiz dafür, dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 02.09.2014 (spediert am 03.09.2014) nicht ohne Verzug – wie Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO für das ordentliche Verfahren nach Abschluss eines doppelten Schr iftenwechsels vorschreibt – vorge- bracht worden ist. Ohnehin ist die Einreichung eines Ent scheids als Novum rund drei Wochen nach dessen Empfang verspätet (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 9 f.; Sutter-Somm/Lötscher, in : Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber- ger, ZPO Komm., Art. 257 N 18 ff.). Indem die Vorin stanz den erst am 26.09.2014 von der Ge- suchsklägerin eingereichten Entscheid berücksichtigt hat, hat sie den Sachverhalt in einer Wei- se von Amtes wegen ergänzt, der über die vorhin umschrieb ene beschränkte Untersuchungs- maxime hinausgeht, und die novenrechtlichen Bestimmunge n nicht beachtet. Dies stellt eine Verletzung der für das Rechtsöffnungsverfahren geltende n Verfahrensgrundsätze dar, weshalb der Entscheid des Kantonsgerichts vom 02.09.2014 im vorlie genden Rechtsöffnungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben hat. Für die zweite Instanz g ilt ohnehin der Novenausschluss ge- mäss Art. 326 ZPO. Das Kantonsgericht wird daher im Folg enden von Amtes wegen zu prüfen haben, ob die von der Gesuchsklägerin in ihrem Rechtsöff nungsgesuch als Rechtsöffnungstitel angerufenen Urkunden (Vereinbarung der Parteien vom 29.05.2013 und Zwischenurteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 28.03.2014) Recht söffnungstitel im Sinne des Ge- setzes für die in Betreibung gesetzte Unterhaltsforderu ng der Gesuchsklägerin im massgebli- chen Zeitraum von Juni 2013 bis Februar 2014 darstellen. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel liegt nur vor, wen n das Urteil die zu bezahlende Summe be- ziffert. Die Summe kann sich jedoch auch aus dem Verweis auf andere Dokumente ergeben (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 41). Gemäss Ziff. 4 des Zwischenurteils des Bezirksge- richtsvizepräsidenten Liestal vom 29.05.2013 hat der Ehem ann der Ehefrau mit Wirkung per 01.01.2014 vorläufig monatlich und im Voraus einen Un terhaltsbeitrag von CHF 2‘330.00 zu bezahlen und gilt für die Zeit bis zum 31.12.2013 de r Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 5 der Ver- einbarung vom 29.05.2013. Gemäss Ziff. 8 desselben Urt eils wird über die definitive Höhe des vom Ehemann an die Ehefrau für die Dauer des Getrennt lebens zu bezahlenden Unterhaltsbei- trags nach Eingang der angeordneten Begutachtung hinsic htlich des Einkommens des Ehe- mannes entschieden. Ein vorläufig festgelegter Unterhal tsbeitrag ist als vorsorgliche Massnah- me zu qualifizieren, die zur definitiven Rechtsöffnung be rechtigt, sobald sie vollstreckbar ist. Da die Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen und gegen Ent scheide des Eheschutzrichters von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat, sind entsprechende Entscheide sofort vollstreckbar (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 7a; Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 315 N 53 ff.). Somit liegt für die Monate Januar 2014 und Februar 2014 ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Wa s den Zeitraum von Juni bis Dezember 2013 betrifft, liegt eine Parteivereinbarung vom 29. 05.2013 vor, welche den geschuldeten mo- natlichen Unterhaltsbeitrag in Ziff. 5 ausdrücklich be ziffert: CHF 4‘500.00 (zuzüglich allfällig be- zogene Kinderzulagen). Das Zwischenurteil vom 28.03.2014 nimmt nun Bezug auf diese Ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht einbarung und hält fest, dass sie für die Zeit bis 31.12 .2013 gilt. Da das Eheschutzgesuch am 18.10.2013 datiert und der Eheschutzrichter gemäss Art. 1 73 Abs. 3 ZGB für die Regelung des Unterhalts auch für die Zeit von einem Jahr vor Einre ichung des Begehrens zuständig ist, kann Ziff. 4 Abs. 2 des Zwischenurteils vom 28.03.2014 nur da hingehend verstanden werden, dass der am 29.05.2013 unter den Parteien vereinbarte Unt erhaltsbeitrag als vorläufige Regelung unter Vorbehalt einer Anpassung nach Vorliegen des Guta chtens gemäss Ziff. 8 des Zwischen- urteils gerichtlich genehmigt worden ist. Mithin stellt das Zwischenurteil vom 28.03.2014 in Ver- bindung mit der Parteivereinbarung vom 29.05.2013 einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2013 sowohl für den Un terhaltsbeitrag von monatlich CHF 4‘500.00 als auch für die im Monat Juni 2013 noch v om Gesuchsbeklagten bezogenen Kinderzulagen von CHF 400.00 dar. Für den Zeitraum vo n Juni 2013 bis Februar 2014 ergibt sich daher aus dem vorliegenden definitiven Rechtsöffnung stitel ein Gesamtbetrag von CHF 36‘560.00. 4. Die Beschwerdeführerin rügt die volle Anrechnung der Zahlungen des Beschwerdegeg- ners von März bis Mai 2014 auf den Unterhaltsausstand Jun i 2013 bis Februar 2014 als unrich- tige Rechtsanwendung. Tilgung und Stundung, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt sind, sind ebenfalls zu beachten (BSK SchKG I-Staehelin , Art. 81 N 6). Die Tilgungsregeln von Art. 86 f. OR sind zu beachten (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 9). Hat der Schuldner mehre- re Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist e r gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berech- tigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er til gen will. Mangelt es an einer solchen Er- klärung, so wird die Zahlung gemäss Art. 86 Abs. 2 OR auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, falls de r Schuldner nicht sofort Widerspruch er- hebt. Liegt weder eine gültige Erklärung noch eine Be zeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst bet rieben worden ist, und hat keine Betrei- bung stattgefunden, auf die früher verfallene. In der Replik an die Vorinstanz hat die Beschwerdeführe rin anerkannt, dass der Beschwerde- gegner vom 05.07.2013 bis zum 02.05.2014 Zahlungen von CHF 24‘737.31 an sie vorgenom- men hat (vgl. Replik vom 14.07.2014 S. 4 Ziff. 7). Für die hinsichtlich ihrer Anrechenbarkeit um- strittenen Zahlungen vom 07.03.2014, 03.04.2014 und 0 2.05.2014 lagen im Zeitpunkt der Be- zahlung weder Erklärungen des Schuldners noch Erklärunge n der Gläubigerin im Sinne von Art. 86 OR vor. Jedenfalls sind keine entsprechenden Erkl ärungen aktenkundig. Folglich sind diese Zahlungen gemäss Art. 87 Abs. 1 OR an den betrieb enen Unterhaltsausstand Juni 2013 bis Februar 2014 anzurechnen. Darauf hat bereits der Beschwerdegegner in seiner Stellung- nahme vom 02.06.2014 an die Vorinstanz zutreffend hing ewiesen. Ob die in Ziff 2 der ohnehin nicht zu berücksichtigenden, vor dem Kantonsgericht am 02.0 9.2014 geschlossenen Vereinba- rung genannte Bedingung für die Stundung der rückständigen Unterhaltsbeiträge ab März 2014 bis September 2014 erfüllt ist, ist eine völlig andere Frage. Die Vorinstanz hat daher die von der Gesuchsklägerin im Sinne des Zahlungseingangs anerkannten Zahlungen des Gesuchsbeklag- ten zu Recht als anrechenbare Tilgung an den betrieben en Unterhaltsausstand angerechnet. Die Rüge der Beschwerdeführerin zielt in diesem Punkt somit ins Leere. Folglich sind sämtliche Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom Beschwerdegegner geleisteten Zahlungen im aktenkund igen Umfang von CHF 24‘737.30 als Tilgung anzurechnen. 5. Die Beschwerdeführerin rügt die zweimalige Verrechnung der vom Beschwerdegegner per 31.12.2013 an sie selber geleisteten Zahlungen im Betrag von CHF 16‘817.28 als aktenwid- rig und qualifiziert unrichtig, womit sie sich auf den Beschwerdegrund der offensichtlich unrichti- gen Feststellung des Sachverhalts beruft. Der von der Beschwerdeführerin genannte Betrag ist in der von der Vorinstanz als Tilgung durch Bezahlung ber ücksichtigten Summe bereits enthal- ten (vgl. E. 4 hievor). Aus E. 9 und 10 des vorinstanzlic hen Urteils ergibt sich, dass die Vor- instanz tatsächlich denselben Betrag an direkten Zahlun gen des Gesuchsbeklagten an die Ge- suchsklägerin in Höhe von CHF 16‘817.28 zweimal als Tilgu ng (einmal durch direkte Zahlung, enthalten im Gesamtbetrag von CHF 21‘937.30, einmal d urch verrechenbare Forderung von CHF 16‘817.28) berücksichtigt hat. Der Gesuchsbeklagte ha t zwar die Verrechnung für einen Betrag von CHF 27‘521.18 erklärt, soweit eine Tilgung der Unterhaltspflicht durch die Beglei- chung von Rechnungen Dritter nicht als zulässig erachtet w erde (vgl. Stellungnahme des Ge- suchsbeklagten an die Vorinstanz vom 02.06.2014, Ziff. 7 S. 8). Aus der von ihm eingereichten Zusammenstellung samt Zahlungsbelegen ergibt sich jedoch entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeantwort (vgl. Beschwerdeantwort, Ziff. 1 1 S. 8), dass im Betrag von CHF 27‘521.18 nicht nur Zahlungen an Dritte sondern auch direkte Zahlungen an die Gesuchs- klägerin in Höhe von CHF 13‘134.85 enthalten sind (vgl. Beilagen 2 - 42 zur vorerwähnten Ein- gabe vom 02.06.2014 sowie Replik der Gesuchsklägerin vom 14.07.2014, Ziff. 7 S. 4). Wird dazu die von der Gesuchsklägerin zusätzlich anerkannte, in d er Zusammenstellung des Ge- suchsbeklagten aber nicht enthaltene Zahlung des Gesuchsb eklagten vom 04.09.2014 von CHF 3‘682.43 (vgl. Beilage 6 zum Rechtsöffnungsgesuch an die Vorinstanz vom 08.05.2014) gezählt, ergibt sich wieder das Total der bis 31.12.201 3 getätigten Zahlungen des Gesuchsbe- klagten an die Gesuchsklägerin von CHF 16‘817.28. Die Sa chverhaltsfeststellung der Vor- instanz, dass die Gesuchsklägerin zusätzlich zu den anerkannte n, direkten Zahlungen an sie selber eine verrechenbare Gegenforderung des Gesuchsbekla gten von CHF 16‘817.28 aner- kannt hat, ist offensichtlich unrichtig und aktenwidrig. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet, weshalb dieser Betrag nicht ein zw eites Mal als Tilgung zufolge Verrech- nung anzurechnen ist. 6. Soweit die Vorinstanz im Umfang von CHF 600.00 Zahlun gen an Dritte über den von der Beschwerdeführerin anerkannten Betrag von CHF 1‘849.50 hinaus zur Verrechnung zugelas- sen hat, rügt die Beschwerdeführerin eine unrichtige R echtsanwendung. Entsprechend der in E. 2 hievor zitierten Rechtsprechung zu Art. 81 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner im definitiven Rechtsöffnungsverfahren abgesehen von vorbehaltlos anerka nnten Gegenforderungen nur mit Gegenforderungen verrechnen, die ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil belegt sind. Der Ge- suchsbeklagte hat keine Urkunden beigebracht, die für de n streitigen Betrag von CHF 600.00 den entsprechenden Nachweis erbringen könnten. Die Unt erhaltsberechnungsblätter aus dem Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht, auf welche sic h die Vorinstanz bezogen hat, dür- fen erstens gar nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 3 hievor). Zweitens taugen sie ohnehin nicht zum Nachweis einer vorbehaltlosen Anerkennung oder ein er gerichtlichen Zusprechung einer verrechenbaren Forderung für das vom Gesuchsbeklagten am 28.05.2013 bezahlte Schulgeld Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht für den Monat Juni 2013 (vgl. Beilage 4 zur Stellungna hme des Gesuchsgegners an die Vor- instanz vom 02.06.2014). Auch mit der vom Gesuchsbeklag ten angerufenen Unterhaltsberech- nung gemäss Zwischenurteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Liestal vom 28.03.2014 (vgl. Beilage 2 zur Duplik des Gesuchsbeklagten an die Vorinstan z vom 07.08.2014 und Beilage 2 zum Rechtsöffnungsgesuch vom 08.05.2014) lässt sich kein Urkun denbeweis dafür führen, dass die Gesuchsklägerin eine verrechenbare Gegenforderu ng für die gesamten Schulkosten für den Juni 2013 vorbehaltlos anerkannt hätte oder d ass dem Gesuchsbeklagten eine entspre- chende verrechenbare Gegenforderung gerichtlich zugespro chen worden wäre. Mithin erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als begründet, we shalb über den Betrag von CHF 1‘849.50 hinaus keine Zahlungen an Dritte als verre chenbare Gegenforderungen anzu- rechnen sind. Inwieweit weitere Zahlungen des Gesuchsbekl agten an Dritte mit offenen Unter- haltsbeiträgen der Gesuchsklägerin verrechnet werden könn en, ist nicht im Verfahren der defi- nitiven Rechtsöffnung zu prüfen, sondern spätestens i m Rahmen der güterrechtlichen Ausei- nandersetzung im Fall einer Ehescheidung zu beurteilen. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass von der durch einen defin itiven Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Unterhaltsforderung im massgeblichen Zeitraum von CHF 36‘560.00 Zahlungen mit Tilgungswirkung von CHF 24‘737.30 und eine anerkan nte Verrechnungsforderung von CHF 1‘849.50 in Abzug zu bringen sind. Die Restforderu ng der Beschwerdeführerin beträgt folglich noch CHF 9‘973.20. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist daher das angefoch- tene Urteil aufzuheben und der Gesuchsklägerin in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnun g für CHF 9‘973.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 01.02.2014 zu bewilligen. Hinsichtlich der Trag ung der Zahlungsbefehlskosten durch den Gesuchsbeklagten ist der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 8. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach de m Ausgang des Verfah- rens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Die Beschwerdeführerin ist mit rund 45% ihres Rechtsöffnungsbegehrens durchgedrungen. Zudem ist ein Teil der in Betreibung ge- setzten Unterhaltsschuld erst nach Anhebung der Betreibun g und nach Ausstellung des Zah- lungsbefehls bezahlt worden. Somit rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten beider Instanzen den Parteien je hälftig aufzuerlegen und jede Partei die Kosten der berufsmässigen Vertretung selbst tragen zu lassen. Die Gerichtsgebühr für das Beschw erdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 630.00 festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel- Landschaft Ost vom 6. November 2014 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 1. In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs wir d der Ge- suchsklägerin in der Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamte s Basel-Landschaft die definitive Rechtsöffnung für CHF 9‘973.20 zuzüg- lich Zins zu 5% seit 01.02.2014 bewilligt. Für den Me hrbetrag wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 werden dem Gesuchsbe- klagten auferlegt. 3. Die Gerichtskosten von CHF 210.00 werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei trägt die Kosten für die beru fsmässige Vertretung im Rechtsöffnungsverfahren selbst. II. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 630.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei trägt die Kosten für die berufs- mässige Vertretung im Beschwerdeverfahren selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel