B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1351/2014 U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. Parteien A._______, Schweiz Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rentenanspruch (Revision), Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2014. C-1351/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. Februar 2014 nach Durchführung e i- ner Rentenrevision die A._______ (im Folgenden: Versicherter oder B e- schwerdeführer) mit ursprünglicher Verfügung vom 17. September 2012 ab 1. (…) 2012 zugesprochene ganze Rente der schweizerischen Inval i- denversicherung (IV) per 1. (…) 2014 aufgehoben hat mit der Begrü n- dung, den Funktions einschränkungen angepasste ( körperlich leichte, wechselbelastende) Tätigkeiten seien seit dem (…). Juni 2013 vollschich- tig zumutbar bei einem rentenausschliessenden IV-Grad von 36%, dass die IVSTA mit derselben Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog en hat (Akten der Vorinstanz [im Folge n- den: IVSTA-act.] 179), dass der Versicherte gegen diese Verfügung der Vorinstanz am 15. März 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhob en hat (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) und sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent scheids, die rückwirkende Weiteraus- richtung der ganzen Rente und die Befreiung von den Verfahrenskosten beantragte, dass er zugleich sinngemäss um die Wiederherstellung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva- lidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Be schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor - liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet der Verlegung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in die Schweiz beste- hen bleibt (Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG), dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bun desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver siche- rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, C-1351/2014 Seite 3 dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und so mit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch den Instruktionsri chter mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 abgewiesen wurde (BVGer-act. 6), dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juli 2014 das vervol l- ständigte und ergänzte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspfl e- ge" eingereicht hat (BVGer-act. 8), dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2014 gutgeheissen und der Beschwe r- deführer von allfälligen Prozesskosten im vorliegenden Verfahren befreit wurde (BVGer-act. 9), dass der Beschwerdeführer in der Sache im Wesentlichen vorbrachte, der Gesundheitszustand seine s Bewegungsapparates habe sich nicht verbessert, sondern im Gegenteil seit den mittlerweile (…) Operationen (im Jahre 2012) schleichend verschlechtert ( u.a. die Hals - und Lenden- wirbelsäule, die Hüften, Schultern, Ellbogen, Hände, Finger, Knie und Fussgelenke), dass er weiter ausführte, er sei nicht erwerbsfähig, was auch sein Ar- beitsversuch im (…) 2013 als (…) (2 Tage pro Woche) gezeigt habe, da er schon nach kurzer Zeit unter unerträglichen Schmerzen der Halswi r- belsäule, des linken Armes sowie der Knie gelitten habe, dass er sodann geltend machte, er bestreite das Gutachten der Pens i- onsversicherungsanstalt B._______, welches nicht nach objektiven Krite- rien entstanden sei, insbesondere sei der Arzt nicht vorbereitet ge wesen und die Untersuchung habe nur ungefähr 15 Minuten gedauert, dass es seitens der Vorinstanz nicht angehe, ein Gutachten bei der Pe n- sionsversicherungsanstalt in B._______ in Auftrag zu geben, wisse sie doch, dass er mit dieser seit zwei Jahren im Rechtsstreit liege, dass die IVSTA m it Verne hmlassung vom 19. August 2014 (BVGer- act. 12) und unter Hinweis auf die Stellungnahme von Dr. med. C._______, Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IVSTA (im Fol- genden: RAD), vom 11. August 2014 beantragte, die Beschwerde sei in C-1351/2014 Seite 4 dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Angelegenheit zur Ergänzung der medizinischen Unterlagen in dem vom ärztlichen Dienst dargelegten Sinne und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Verwaltung z u- rückzuweisen sei, dass Dr. med. C._______, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH des RAD, in seiner Stellungnahme (Beilage zu BVGer -act. 12) ausgeführt hatte, es sei diskutabel, ob der Versicherte tatsächlich vollschichtig und mit voller Leistung Verweistätigkeiten ausüben könne, da nach seiner Einschätzung ab dem letzten Begutachtungszeitpunkt vom (…) 2013 eher von einer 20%-igen Leistungseinschränkung auch in angepassten Verweistätigke i- ten auszugehen wäre, dass Dr. C._______ deshalb empfahl, den Versicherten in der Schweiz oder durch eine unabhängige Stelle i n D._______ fachärztlich- orthopädisch nochmals begutachten zu lassen, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 5. September 2014 (BVGer-act. 14) mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärte, dass der Versicherungsträger die Begeh ren d es Versicherten prüft, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderl i- chen Auskünfte einholt, mithin den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen ermittelt und für die Prüfung der medizinischen Anspruch s- voraussetzungen den zust ändigen ärztlichen Dienst beizieht (vgl. Art. 43 ATSG), so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG), dass auf dem Gebiet der Invalidenversicherung diese Pflichten der z u- ständigen Invalidenversicherungsstelle obliegen (insbesondere die Abklä- rung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, z.B. das Einholen der erforderlichen Unterlagen über den Gesundheitszustand, vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. c-g IVG und Art. 69 IVV), dass Art. 49 lit. b VwVG die unvollstä ndige Feststellung des rechtserhe b- lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, dass auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde implizit geltend machte, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt ungen ü- gend abgeklärt und dass er die Einholung eines neuen Gutachtens in der Schweiz beantragte (vgl. BVGer-act. 1, S. 10), C-1351/2014 Seite 5 dass durch die Amtsermittlungspflicht des Sozialversicherungsträgers der Beweis über Ansprüche schwergewichtig auf Stufe des Administrativve r- fahrens und nicht im gerichtlichen Verfahren geführt wird (BGE 137 V 210 E. 2.2.2), wobei die Vorinstanz die Beweislast für leistungsaufhebende Tatsachen trägt (vgl. UELI KIESER, ATSG -Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 43 ATSG, Rz. 40 m.H. auf RKUV 1994 328, 1992 76). dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Rückwe i- sung an die IV -Stelle zur Einholung eines (neuen) Gutachtens weiterhin möglich ist, wenn die Rückweisung in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist oder wen n eine Kla r- stellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), dass sich aus den Akte n und in Übereinstimmung mit dem Beschwerde- führer (vgl. BVGer-act. 1, S. 7) und der Vorinstanz ergibt, dass im Rah- men des Revisionsverfahrens der Gesundheitszustand des Beschwerde- führers offensichtlich ungenügend und lückenhaft abgeklärt wurde, wes- halb auch unklar ist, in welchem Ausmass eine Arbeitsunfähigkeit in Ver- weistätigkeiten besteht, dass damit die entscheidwesentliche Frage, wie sich die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auf seine Arbeitsfähigkeit aus- wirken, in revisionsrechtlicher Hinsicht ungeklärt blieb, weshalb sich eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigt, dass daher dem Antrag der Vorinstanz auf Rückweisung zu weiterer A b- klärung und neuer Verfügung stattzugeben ist, womit nicht zuletzt auch der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers auf einen doppelten Instanzenzug gewahrt wird (BGE 125 V 413 E. 2c m.H.), dass mithin aufgrund des Ausgeführten die Beschwerde in dem Sinn gu t- zuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2014 auf- zuheben und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die IVSTA zurückzuweisen ist, dass damit die Anweisung zu verbinden ist, den Sachverhalt mittels Durchführung einer unabhängigen fachärztlich-orthopädischen Unters u- chung weiter abzuklären und anschliessend in der Sache neu zu verf ü- gen, wobei es nahe liegt, die fachärztlich-orthopädische Untersuchung in der Schweiz durchzuführen, da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Zwischenzeit in die Schweiz verlegt hat, C-1351/2014 Seite 6 dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh- renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), dass bei diesem Verfahrensausgang k eine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und er auch kei- ne solchen geltend macht, weshalb ihm keine Parteien tschädigung zuzu- sprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. C-1351/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zu ergä n- zender fachärztlich-orthopädischer Abklärung und anschliessend neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Madeleine Keel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrü n- dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der B e- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: