Fondation Pro Helvetia 518 8 juin 1995 versées par les cantons non universitaires. Ils sont confron- tés en fait au même problème, puisqu'ils doivent payer pour les étudiants qui fréquentent des universités en vertu de l'ac- cord intercantonal du 26 octobre 1990 sur la participation au financement des universités pour les années 1993-1998. Des incompatibilités devraient pouvoir être éliminées rapide- ment. La Conférence des recteurs des universités suisses devrait être sur le point de terminer maintenant le règlement dont je vous ai parlé. Nous aurons l'occasion d'en rendre compte, si vous le souhaitez, lorsque les travaux auront été adressés à ceux qui en ont donné le mandat. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt. #ST# 95.004 Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 1996-1999 Fondation Pro Helvetia. Financement 1996-1999 Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BBIII 892) Message et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF II 856) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat mich beauftragt, dieses Geschäft hier ebenfalls zu vertreten. Ich gestatte mir zwei Vorbemerkungen: 1. Die Vorlage betreffend Pro Helvetia könnte überzeugend von einem Aussen- oder Wirtschaftspolitiker vertreten wer- den. Immer mehr spielt die Repräsentation von schweizeri- schem Kulturgut und Kulturschaffen im Ausland eine Rolle. Sie kann das Image der Schweiz verbessern. Erwähnens- wert sind dabei nicht nur die grossen Ausstellungen von Schweizer Künstlern und die Lesungen von Schweizer Schriftstellerinnen und Schriftstellern. Auch die mobile Aus- stellung «Auge in Auge mit der Schweiz», eine Darstellung des eidgenössischen Föderalismus, erfreut sich - nicht nur in den mittel- und osteuropäischen Ländern! - grosser Auf- merksamkeit. Auf eine Veranstaltung im deutschen Bundes- land Thüringen komme ich noch zurück. In der Botschaft steht auf Seite 17, im Text der Eingabe der Pro Helvetia, der Satz: «Es dauerte lange, bis auch in der Schweiz erkannt wurde, welch zentrale Bedeutung die Kultur für die Aussenpolitik hat. Nun sind die Erwartungen um so grosser.» Der Austausch kultureller Werte ist ein Türöffner auch für wirtschaftliche Beziehungen. Kultur ist also nicht Selbstzweck. Sie dient dem fruchtbaren Zusammenleben der Menschen und Völker. Sie nehmen über den Kulturaus- tausch respektvoll voneinander Kenntnis. 2. Die WBK ist in der Einschätzung der Pro Helvetia einer Meinung. Diese lässt sich auf die Formel bringen: Gäbe es die Pro Helvetia nicht, müsste sie erfunden werden. Hinter dieser Wertung steht die Erfahrung, dass die Pro Helvetia unschätzbare Dienste in der Förderung und Vermittlung schweizerischer Kultur und Kunst leistet. Deshalb fand denn auch in der Kommission keine Debatte über die Verfas- sungsmässigkeit der Kulturförderung durch Pro Helvetia statt. Die WBK hat die Pro Helvetia am Ort ihres Wirkens, in Zürich, besucht. Sie führte mit dem Direktor und den leiten- den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche. Vertreten war auch die oberste Leitung des Stiftungsrates: Ständerätin Rosmarie Simmen, Präsidentin, René Pignolo aus Genf, er- ster Vizepräsident, und Yvonne Pesenti aus dem Tessin, zweite Vizepräsidentin. Die WBK konnte sich sowohl gestützt auf die Botschaft, auf die Tätigkeitsberichte und die Eingabe an den Bundesrat sowie auf das neue Leitbild als auch auf- grund lebhafter Gespräche ein Urteil über die Pro Helvetia bilden. Obwohl es sich aufgrund der fundierten Eingabe an den Bun- desrat rechtfertigen würde, der Stiftung den anbegehrten Be- trag von 144 Millionen Franken zuzusprechen, schliesst sich die Kommission dem Antrag des Bundesrates an, in den nächsten vier Jahren 118 Millionen Franken zu gewähren. Es wird also keine Aufstockung vorgeschlagen. Die Pro Hel- vetia muss sich - wie andere Geldempfänger auch - nach der Decke strecken. Mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen hat sich die Stiftung in ihrer Budgetierung grösste Zurückhaltung auferlegt. Wenn sie allen sich aus dem Gesetz, aus den kulturellen und kul- turpolitischen Gegebenheiten sowie aus den diversen An- spruchshaltungen von EDI, EDA, Wirtschaft, Tourismus usw. sich ergebenden Aufgaben gerecht werden möchte, hätte sie deutlich mehr Geld nötig. Die Zurückhaltung darf also nicht zum Schluss verführen: Sehen Sie, es geht auch so! Es muss gehen, aber es geht nur mit Verzichtsleistungen. Ange- sichts dieser Tatsache wäre es aber unbillig, die Kredite für die Pro Helvetia einer allfälligen linearen Kürzung zu unter- werfen, wie das vor vier Jahren geschah. Die Pro Helvetia erfüllt einen gesetzlichen Auftrag. Nach un- serer Meinung erfüllt sie ihn sehr gut. Das neue Leitbild skiz- ziert das Selbstverständnis der Stiftung und der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danach versteht sich die Pro Helvetia als Instrument der staatlichen schweizerischen Kulturförderung, aber nicht einer Staatskultur. Sie konzentriert sich schwergewichtig auf eine gesamt- schweizerische Kulturförderung ohne Bevorzugung einzel- ner Regionen, aber mit dem Ziel der Vermittlung und des Austausches zwischen diesen, auf alles in der Schweiz entstehende oder sich manifestierende kulturelle Schaffen und auf jedes die Schweiz betreffende kulturelle Thema im In- und Ausland. Die Zusammensetzung des 35köpfigen Stiftungsrates trägt der dezentralen Aufgabe Rechnung. Es ist auch erwähnenswert und lobenswert, dass die Pro Helvetia in der Maison Baron in Genf eine Filiale errichtet hat. Dass sich die öffentlichen Gemeinwesen der kulturellen För- derung annehmen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Arbeit von Pro Helvetia. Gemäss einer repräsentativen Schätzung einer Studie des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahre 1992 beliefen sich die privaten Kulturausgaben durch Unternehmen der Wirtschaft und durch Stiftungen für das Jahr 1989 auf den Betrag von zwischen 310 und 360 Millionen Franken. Die gleiche Quelle beziffert die Aus- gaben der öffentlichen Hand für die Förderung der Kultur für dasselbe Jahr auf rund 1,5 Milliarden Franken. Davon leiste- ten die Gemeinden 53 Prozent, die Kantone 38 Prozent und der Bund 9 Prozent. Der Zahlenvergleich zeigt nicht nur die grosse, anerkennenswerte Leistung der privaten Kulturförde- rer, sondern legt auch dar, dass sich die Öffentlichkeit der Aufgabe der Kulturförderung nicht verschliessen kann. Staatliche Kulturförderung kann zudem eine gewisse Konti- nuität garantieren, während die private Unterstützung mehr situativ erfolgt. In diesem Zusammenhang darf auf die Autonomie der Pro Helvetia hingewiesen werden. Es wäre falsch, wenn die Po- litik der Stiftung konkrete, mit der Kreditgewährung verbun- dene Anweisungen geben wollte. Direktor Frauchiger, der ein interessantes und auch teilweise ironisches Buch mit dem Untertitel «Anstiftung zur kulturellen Rauflust» geschrie- ben hat, führte vor der Kommission zu Recht aus, dass auch das Unangenehme, das noch Unerprobte und das Erfolgsun- gewisse Beachtung verdienen. Wenn das künstlerische Qualität habe, verdiene es die Aufmerksamkeit und die För- derung durch die Pro Helvetia. Das Kriterium der Qualität ist entscheidend. Ich füge hinzu, dass Politiker die Funktion des Kunstschaf- fens in der Gesellschaft oft missverstehen. Künstler sind nicht einfach Jasager und wohlangepasste Lobredner einerS.Juni 1995 519 Stiftung Pro Helvetia gewachsenen Welt. Ihnen kommt vielmehr der Auftrag zu, neue Sensibilitäten zu schaffen und auf humane und soziale Defizite aufmerksam zu machen. Kunstschaffende müssen sich die Freiheit herausnehmen können, quer zum politi- schen und gesellschaftlichen Zeitgeist zu stehen und das in Werken auszudrücken. Nur so wirken sie anregend und for- dern das Denken und den Widerspruch heraus. Dieses Zugeständnis bedeutet nicht, dass die Pro Helvetia jenseits jeder Kritik steht. Kritik wurde in der Öffentlichkeit etwa im Zusammenhang mit den Schweizer Kulturtagen in Erfurt, Bundesland Thüringen, geäussert. An der Polemik be- teiligten sich auch Nationalräte. Das Motto einer Ausstellung hiess dort «Es gibt keine Schweizer Kultur»; gemeint war na- türlich keine einheitliche. Beanstandet wurde das Auftreten von Nationalrat Jean Ziegler. Dies entsprach, wie uns in der Kommission erklärt wurde, einem Wunsch der Veranstalter. Der Pro Helvetia gelang es immerhin, dass dies nicht wider- spruchsfrei geschah. Auf ihre Anregung hin kam es zu einem Streitgespräch zwischen Jean Ziegler und dem in Genf le- benden Publizisten Jürg Altwegg. Das Publikum hatte diese Veranstaltung als Demonstration schweizerischer demokra- tischer Politik sehr gut aufgenommen. Die Kommission kam zu den folgenden Ergebnissen: 1. Die Pro Helvetia sollte keine Gelder für im Ausland auftre- tende Politiker ausgeben. Man kann in der Tat sehr gut zwi- schen Kultur und Politik unterscheiden. 2. Diesem Auftritt von Jean Ziegler kommt in der grossen Ar- beit der Pro Helvetia eine verschwindend kleine Bedeutung zu. Es ist die berühmte Nadel im Heuhaufen. Man kann den Heuhaufen nicht nach der Nadel bemessen. 3. Direktor Urs Frauchiger meinte, es könne nicht Ziel der Pro Helvetia sein, Leute vor den Kopf zu stossen. Die Pro Helvetia mache keine Politik. 4. Die Kommission wertet diese Kritik nicht als Aufforderung zur Mutlosigkeit und zum Verzicht auf Risikofreude. Kultur- förderung darf ein Risiko sein. Nur Sponsoren wollen in der Regel das fördern, was sich bereits durchgesetzt hat, und sie wollen am Erfolg teilhaben. Es ist hier nicht der Ort, ausführlich über das Selbstverständ- nis der Pro Helvetia zu referieren. Es soll aber auf zwei wei- tere wichtige Elemente hingewiesen werden, die die Arbeit der Stiftung prägen. Zum einen wird in einer Zeit der Öffnung und der zunehmenden Internationalisierung der Beziehun- gen die einheimische Kulturpflege immer wichtiger. Kleine, aber vielgestaltige Länder wie die Schweiz benötigen einen intensiven internen Kulturaustausch. Die Pro Helvetia sieht hierin einen Auftrag, der bedeutender ist als früher. Vermit- telnd hat sie nach ihrem gesetzlichen Auftrag die kulturellen Beziehungen zwischen den Sprachregionen zu pflegen. Da- mit erfüllt sie auch Postulate des Berichtes der Verständi- gungskommissionen, der heute morgen bereits Thema der Diskussion war. Zum anderen hat Pro Helvetia auch Beziehungen mit dem Ausland zu verstärken. Das gilt für den kulturellen Austausch im gleichen Masse wie für den wirtschaftlichen und politi- schen Austausch. Die Pro Helvetia hat ein Netz aufgebaut, das vielfältige Kontakte ermöglicht und zur Selbstverständ- lichkeit werden lässt. Der Kontakt in den grenzüberschreiten- den Regionen um Basel, am Bodensee, im Jura, in Genf, im Tessin wurde verstärkt. Dort sieht Pro Helvetia die Möglich- keit, Europa im kleinen mitzuverwirklichen und indirekt auch Randregionen zu unterstützen. Mittel- und Osteuropa bilden neue Schwerpunkte. Zwischen der Stiftung Pro Helvetia und dem EDA gibt es ein Übereinkommen zur Verstärkung der gegenseitigen Zusam- menarbeit. Diese scheint «auf guten Boden gefallen» zu sein. Es sollen gemäss dem Übereinkommen systematische und frühzeitige Konsultationen zwischen den Auslandvertre- tungen und der Pro Helvetia bei der Erarbeitung von Projek- ten stattfinden. Neuerdings wirkt die Stiftung auch bei der kulturellen Aus- bildung der Diplomaten mit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Kultur und der Pro Helvetia hat sich den Aussagen gemäss ebenfalls erfreulich entwickelt. Es herrscht ein Bewusstsein, dass es ohne Koordination und Zusammenarbeit nicht mehr geht. Die Zeit der Pflege des eigenen Gärtchens ist vorbei. Abschliessend möchte ich noch vier Punkte erwähnen, die in der Kommission zu reden gaben: 1. Den Tätigkeitsberichten zufolge schüttet die Pro Helvetia viele kleine Einzelbeträge aus. Darauf angesprochen, wurde dargetan, dass die Stiftung das sogenannte Giesskannen- prinzip ablehne, wenn dies bedeute, allen ein bisschen zu geben - im Bestreben, niemanden in Aufruhr zu bringen. Hingegen wird die Pro Helvetia aus folgenden Gründen auch weiterhin gezielt kleinere Summen einsetzen: In den Ländern der Dritten Welt, in Osteuropa und in vielen Schwellenlän- dern kann man mit klug eingesetzten kleinen Summen dank dem Währungsgefälle - im Verhältnis zu unserem Franken - wahre Wunder wirken. Was das Innere betrifft, ist zu bedenken, dass unser Kultur- leben von einer ausserordentlichen Dichte geprägt ist. Nur einseitige, spektakuläre Schwerpunkte zu schaffen würde unserem Verständnis nicht gerecht und gefährdete die Breite und Dichte unserer Kulturszene. Schliesslich ist noch anzumerken, dass die Höhe der Unter- stützung, wie sie zum Beispiel im Tätigkeitsbericht auf- scheint, nicht immer mit der Bedeutung des Projektes korre- liert. Das Ziel von Pro Helvetia ist es, Projekte zu ermögli- chen. Manchmal fehlt zu dieser Ermöglichung relativ wenig. 2. Immer wichtiger werden neben der Zusprechung von Gel- dern die Beratung, Begleitung, das Controlling und die Eva- luation der Projekte - Begriffe, die auch im Zusammenhang mit der Botschaft über die Forschungsförderung gebraucht wurden. Diese Aufgaben sind sehr personalintensiv. Sie soll- ten nicht mit der Administration oder gar der Bürokratie ver- wechselt werden. Allerdings zwingt die Reduktion des bean- tragten Kredites hier zu Einschränkungen und zu Zurückhal- tung, was angesichts der steigenden Bedeutung kultureller Aktivität in unserer Freizeitgesellschaft an sich schade ist. 3. Die Kommission lehnt ein Junktim zwischen den zur Ver- fügung gestellten Geldern und dem Personalbestand von Pro Helvetia ab. Pro Helvetia sollte im Rahmen der heutigen Sparbemühungen dennoch einen Ermessensspielraum ha- ben, wie sie das Personal einsetzt. Da die Entscheide der Pro Helvetia bei einer Rekurskommission angefochten wer- den können, müssen die Vorschriften betreffend die Abläufe der Gesuchsprüfung und der Entscheide peinlich genau ein- gehalten werden. Hier sind also weder Einsparungen noch weitere Beschleunigungen der Gesuchsbehandlung mög- lich. Die Zahl der Gesuche ist stark gestiegen. Das zeigt, dass das Personal der Pro Helvetia immer stärker unter Druck kommt und Ausserordentliches leisten muss. 4. Das Parlament hat einen Sonderkredit für die Kulturarbeit in Zentral- und Osteuropa gesprochen. Das bedeutet nicht, wie die Finanzkommission in ihrem Bericht suggeriert, eine Belastung der ordentlichen Gelder. Im Gegenteil, es handelt sich um einen klar umrissenen zusätzlichen Leistungsauf- trag, der nur mit diesen bescheidenen Mitteln ausgeführt werden kann, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Infrastruktur und das Wissen in den Dienst dieses Leistungs- auftrags gestellt werden müssen. Die WBK kommt zum Schluss, dass die Pro Helvetia gute Ar- beit leistet. Dem Personal der Stiftung, das sich in einer Zeit der angespannten Finanzen durch Mehrleistungen auszeich- net, ist von seilen des Parlamentes der verdiente Dank aus- zusprechen. Künstlerinnen und Künstler sind zu ermutigen, den Diskurs über unser Land und seine Position in Europa und der Welt zu führen. Was unserem Land im Augenblick fehlt, ist nicht die Kritik, sondern eine an «die Wurzeln der Gesellschaft» gehende Auseinandersetzung. Öffentliche Mittel sollten diese nicht etwa behindern, sondern fördern. Die WBK beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den anbegehrten Kredit zu sprechen. Cavadini Jean (L, NE): L'exposé très complet du président de la commission nous permettra de nous borner à quelques remarques qui nous paraissent importantes, provoquées par un message qui souligne la nécessité du financement qua- driennal des activités de Pro Helvetia. L'utilité et la nécessitéFondation Pro Helvetia 520 8 juin 1995 de l'engagement de cette fondation n'ont pas à être démon- trées, et nous vous proposons bien sûr d'entrer en matière sur les aides financières proposées. Mes remarques sont les suivantes: 1. Une fois encore, une relative incertitude entoure la base constitutionnelle de notre décision. On connaît l'issue du vote du 12 juin 1994 qui n'accorda pas à la Confédération une compétence de caractère général en matière culturelle. La difficulté de faire valoir une base indiscutable subsiste donc. Après avoir évoqué les compétences tacites ou induites en d'autres occurrences, le Conseil fédéral évoque ici la compé- tence non écrite de la Confédération pour la poursuite de l'appui apporté à Pro Helvetia. L'argument n'est pas plus fai- ble que les précédents, mais nous citerons simplement le Conseil fédéral: «.... partant du principe que l'encourage- ment de la culture au sens large fait partie des tâches incom- bant à l'Etat, la Confédération pourra .... poursuivre les acti- vités qu'elle menait jusqu'ici....» La répétition devient donc justification. 2. L'enveloppe financière retenue: dans sa requête, la fonda- tion évaluait ses besoins à 144 millions de francs pour la pé- riode 1996-1999. Les graves difficultés de la Confédération n'ont pas permis de souscrire aux conclusions de la fonda- tion, qui disposera d'un montant de 118 millions de francs, soit 26 de moins qu'il n'avait été suggéré, mais 13 millions de francs de plus par rapport à la période précédente. Les re- grets légitimes de celles et ceux qui souhaitent donner à Pro Helvetia tous les moyens de son action ne peuvent entamer la volonté de donner la priorité à l'assainissement des finan- ces fédérales. 3. Les relations institutionnelles de la Confédération avec Pro Helvetia: cette dernière faisait valoir, dans cette même requête, ses besoins en matière de personnel. Elle souhaitait renforcer ses effectifs, et le Conseil fédéral, dans le mes- sage, rappelle que ces mêmes problèmes se posent à d'in- nombrables autres secteurs de l'administration et qu'en con- séquence, il est inconcevable de renforcer le secteur admi- nistratif en réduisant les crédits destinés à la création. Sans vouloir porter un jugement sur le fond, nous nous posons la question, et avec un certain étonnement, de l'interprétation de l'autonomie de la fondation dans sa gestion puisque là le Conseil fédéral intervient de façon extrêmement précise. Nous soulignons la nécessité, pour Pro Helvetia, de procéder elle-même aux choix et aux priorités qu'elle souhaite déter- miner. 4. Cependant, puisque la fondation soumet à l'autorité son rapport d'activité et son programme de travail, nous remar- quons que certaines tâches remplies par la fondation pour- raient éventuellement ne pas l'être. Ainsi en est-il de l'édu- cation des adultes, pour laquelle Pro Helvetia est d'avis qu'elle a reçu un mandat explicite. Nous ne sommes pas persuadés que la fondation soit en mesure d'assumer cette mission, même si elle affirme qu'elle doit et veut continuer. Il n'y a aucune trace dans les statuts de cette obligation expli- cite. D'autre part, elle ne dispose pas de tous les instru- ments nécessaires à cette fin, et la conception générale de l'éducation des adultes ne peut que lui échapper partielle- ment. 5. Le président en a donné d'excellents exemples, nous nous étonnons de l'appui apporté à des voyages à l'étranger effec- tués par des parlementaires suisses. On souhaiterait que ces derniers renoncent eux-mêmes à solliciter Pro Helvetia, mais que, le cas échéant, la fondation ait la rigueur nécessaire pour écarter de telles demandes, qui ne sont pas nécessai- rement compatibles avec les buts de l'institution. Toutes ces remarques ne nous empêchent pas de recom- mander, avec les autres membres de la commission, une en- trée en matière que justifiaient la qualité du travail fourni et l'ampleur de la tâche accomplie dans l'intérêt culturel du pays. Danioth Hans (C, UR): Die Pro Helvetia hat sich nicht nur ein neues Signet, sondern auch ein neues Leitbild gegeben, «Zum Selbstverständnis und zur künftigen Arbeit», wie es heisst. Inwieweit eine markante Abkehr von der bisherigen Praxis zu erwarten ist, kann man wohl heute noch nicht sagen. Immer- hin, ich unterstütze die dreifache Zielsetzung in der Förde- rungstätigkeit von Pro Helvetia, nämlich hinsichtlich Entste- hung, Vermittlung und Erhaltung von Kultur. Wenn unter anderem gesagt wird, Pro Helvetia stelle keine Samen oder Keime zur Verfügung, wohl aber den Dünger, so wird uns jeder Bauer oder Gärtner bestätigen, dass man auch mit dem wertvollen Dünger gezielt und sparsam umge- hen muss. Oder anders gesagt: Nicht alle der rund 3000 jähr- lichen Gesuche sind unterstützungswürdig. Die Stiftung hebt selber hervor, dass Gesuchsteller zunehmend versuchen, mangelnde Qualität mit dem Hinweis auf interkulturelle Be- mühungen wettzumachen. Die Mittel richtig einzusetzen und die Balance zwischen notwendigem Bewahren und sinnvol- lem Erneuern zu finden und dies auch dem Volke gegenüber sichtbar zu machen ist keine leichte, aber eine äusserst wich- tige Aufgabe. Denn andernfalls werden Extrembeispiele, die auch zum neuen Kunst- und Kulturschaffen gehören, das Gesamtbild übermässig beeinträchtigen. Es wäre daher falsch und ungerecht, derartige Extrembeispiele zum Mass- stab für die Kulturförderung der Pro Helvetia zu nehmen. Der Pro Helvetia - so scheint mir - kommt in unserer Zeit eine wichtige Kulturaufgabe zu. Sie kann als Klammer in ei- nem immer mehr auf Individualisierung und Selbstabgren- zung bedachten Volk wirken. Sie kann aber auch als Bot- schafterin der kulturellen Schweiz im Ausland auftreten und Goodwill schaffen. Dies ist um so wichtiger, als die Schweiz derzeit Mühe bekundet, sich zu definieren und sich vor allem auch den Nachbarn in Europa und der Welt gegenüber ver- ständlich zu machen. In diesem Sinne unterstütze ich die Anträge von Bundesrat und Kommission. Ruesch Ernst (R, SG): Ich weiss, dass es erstens verpönt ist, zu dieser Stunde noch zu sprechen, aber nachdem der Kommissionspräsident ein eingehendes Referat gehalten hat, darf vielleicht auch die Kritik noch zu Worte kommen. Zum zweiten ist es verpönt, die Kulturschaffenden überhaupt zu kritisieren. Die Pro Helvetia und die von ihr vertretenen Kulturschaffenden arbeiten nach dem Prinzip der neuen Bundesverfassung, die nur noch drei Artikel hat: 1. Jeder Schweizer kann tun und lassen, was er will. 2. Er ist auch dazu nicht verpflichtet. 3. Tut er es dennoch, ist er subventionsberechtigt. (Heiter- keit) Man kritisiert alles, aber man darf selbst ja nie kritisiert wer- den. Ich tue es dennoch, denn die Finanzdelegation hat sich auch eingehend mit der Pro Helvetia befasst. Wir haben so- wohl Herrn Frauchiger als auch die Präsidentin im Rahmen der Finanzdelegation angehört. Unsere Kritik haben wir im Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen der Räte - Sie haben ihn auch bekommen - niedergelegt. Ich möchte daraus auf zwei Punkte hinweisen: 1. Die Finanzdelegation musste rügen, dass Pro Helvetia ne- ben dem Kredit von 26 Millionen Franken, der gesprochen wurde, über die Osteuropakredite weitere 1,5 Millionen Fran- ken erhielt. Damit sind nach unserer Auffassung die Sanie- rungsbeschlüsse des Parlamentes verletzt worden. 2. Angesichts der Verteilung der Gelder auf eine Vielzahl von kleinen Einzelprojekten stellt sich für die Finanzdelegation die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, vermehrt Schwer- punkte zu setzen und auf die Ausrichtung von Bagatellsub- ventionen zu verzichten. Dieser Meinung hat der Kommissionspräsident soeben wi- dersprochen. Er war der Meinung, es sei richtig, das Geld auf viele einzelne Objekte zu verteilen. Ich gebe dem Kommissi- onspräsidenten dann recht, wenn damit auf breiter Front in allen Kantonen vielleicht noch unbekannte Nachwuchskräfte gefördert werden können. Ich gebe ihm aber dann nicht recht, wenn in diesem Verteilprozess - und diesen Eindruck bekommt man - immer wieder die gleichen drankommen und wenn in diesem Verteilprozess auch Leute zum Zuge kom- men, die es gar nicht nötig haben. Das «Badener Tagblatt» kritisiert beispielsweise, dass man Herrn Botta 50 000 Fran-8. Juni 1995 521 Stiftung Pro Helvetia ken gegeben habe und dass man Professor Luzius Wildha- ber für einen Vortrag mit 600 Franken unterstütze. Das sind Aktionen, die absolut unnötig sind. Diese Leute brauchen dieses Geld nicht. Da muss man sich dann schon fragen, Frau Simmen! Wenn man solche Posten hier in den Verteil- prozess aufnehmen kann, dann hat man zuviel Geld, nicht zuwenig, sonst könnte man das nicht tun. Einen erheblichen Unwillen hat in der Öffentlichkeit natürlich ausgelöst, dass man die Herren Gross Andreas und Ziegler Jean unterstützt hat - und das noch unter dem Titel Kultur! Ich bin dem Kommissionspräsidenten dankbar, dass die Kommission hier gleicher Meinung ist wie weite Kreise der Öffentlichkeit und die Meinung vertritt, dass man auf solche politischen Subventionen bei Pro Helvetia endlich verzichten sollte. Etwas schockiert war ich über ein Interview in der «Basler Zeitung». Dort konnte man die Aussage des Direktors der Pro Helvetia lesen, nachdem er erfahren habe, dass der Bundesrat die Kredite reduziert habe, möchte er am liebsten ins Bundeshaus gehen und dort das Mobiliar zertrümmern. Wo kämen wir hin, wenn sämtliche Direktoren von Bundes- ämtern, denen die Kredite gekürzt wurden, solche Äusserun- gen machten? Ich meine, dass es Aufgabe des Stiftungsra- tes wäre, so etwas «abzustellen». Ich bin auch etwas enttäuscht über das vom Kommissions- präsidenten sehr gelobte Buch von Herrn Frauchiger, in dem dieser bekennt, dass er mit dem Namen Pro Helvetia Mühe habe, und in dem er auf Seite 23 den Gesetzesauftrag lä- cherlich macht und diesen als «homerischen Duktus ohne das entsprechende Gelächter» bezeichnet, der 26 Jahre hin- tennachhinke und den Geist des «Philipp éternel» atme. Es mag durchaus lustig sein, sich hier zu mokieren, aber ich meine, es sei die Aufgabe des Stiftungsrates und des Direk- tors, das Gesetz zu vollziehen, und nicht, sich darüber lustig zu machen. Auf diese Art und Weise finden Sie keine Sym- pathie für Pro Helvetia. Ich stelle hier trotzdem keinen Antrag, die Kredite zu reduzie- ren, Frau Simmen, insbesondere weil der Kommissionsprä- sident jetzt doch gewillt ist oder mindestens empfiehlt - im Sinne einer nachhaltigen Empfehlung, die nicht umgangen werden kann -, den Unsinn «politischer Subventionen» ab- zustellen. Damit hätten wir vielleicht doch einen ersten Fort- schritt erzielt. Simmen Rosmarie (C, SO): Es ist auch verpönt, dass Rats- mitglieder, die in einer anderen Organisation eine Leitungs- funktion ausüben, zu den entsprechenden Geschäften spre- chen, und ich werde mich deshalb bei diesem Geschäft der grössten Zurückhaltung befleissigen. Ich kann das um so eher tun, als sich der Präsident und die Kollegen aus der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in sehr fun- dierter Weise mit der Vorlage und der Stiftung selber ausein- andergesetzt haben und als ich feststelle, dass sich auch die übrigen Mitglieder des Rates mit diesem Geschäft auseinan- dergesetzt haben. Ich interpretiere das vorherrschende, sehr kritische Wohlwol- len im Rat und das Fehlen anderslautender Anträge dahin, dass Sie der Meinung sind, dass die Stiftung Pro Helvetia in Zukunft ihre Arbeit fortsetzen soll, und dass Sie diese mit Aufmerksamkeit verfolgen wollen. Ich bin Ihnen dafür - stellvertretend für all die vielen von der Stiftung Geförderten, vom Museum Appenzell bis zu den Edi- tions Zoé in Genf - dankbar. Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Ich will mich nur kurz äussern, und zwar nur, weil Herr Ruesch recht kräftig «die Geissel geschwungen» hat. Ich bin ein Liberaler, Herr Ruesch. Ich habe auch ein gewis- ses Verständnis für Dinge, die vielleicht ein bisschen der Kante entlanglaufen. Ich habe das Buch von Herrn Frauchi- ger eigentlich nicht besonders gelobt, wie Sie gesagt haben. Ich habe gesagt, es sei ein interessantes und teilweise ironi- sches Buch. Man muss Ironie halt verstehen. Das ist nicht so leicht. Wenn jemand das eher auf der ironischen Ebene macht, nimmt man das vielleicht immer im Indikativ, was viel- leicht nicht ganz richtig ist. Ich habe das Buch gelesen und habe es effektiv amüsant und interessant gefunden. Meine li- berale Gesinnung lässt dies noch ungefähr zu. Ich würde da nicht so dreinfahren. Herr Ruesch sagt, man kritisiere alles, aber die Künstler dürf- ten nicht kritisiert werden. Das glaube ich nicht. Die Künstler müssen sich gegenseitig kritisieren. Auch die Politiker dürfen Künstler kritisieren. Die Situation des Künstlers ist aber eine andere als die des Politikers. Die Künstler legitimieren sich aus sich selbst und aus ihrer Arbeit, und das ist sehr schwie- rig, denn bis sie endlich Anerkennung bekommen, fliesst sehr viel Wasser den Rhein hinunter. Die Politiker nehmen ihre Legitimation aus den Wahlen. Sie werden gewählt, und das Volk gibt ihnen einen Auftrag. Das ist etwas einfacher als bei den Künstlern. Wenn Herr Frauchiger das, was Sie hier erwähnt haben, ge- sagt hat - ich habe es nicht gelesen, Herr Ruesch -, so finde ich das ungeschickt. So sollte man als Direktor einer Stiftung in der Öffentlichkeit nicht reden. Wir werden ihm zwar keinen Maulkorb umhängen, aber wir werden ihn für diese Aussage kritisieren dürfen. Was die Zuwendungen, etwa an Herrn Botta, betrifft, so sind das nicht Zuwendungen an ihn, sondern an die Veranstalter, die Botta einladen und ein Seminar oder ein Symposium ma- chen. Es ist nicht Geld, das Botta direkt bekommt. Ich bin auch der Meinung, dass Künstler, die arriviert sind und selber genügend Finanzmittel haben, nicht durch Pro Helvetia un- terstützt werden sollen. Wenn sie aber einen Auftrag in ei- nem anderen Sinne erfüllen, den sie sich nicht selbst geben, dann kann man vielleicht einen Unterschied machen. Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Kredit zu bewilligen. Er ist nicht bestritten. Ich danke Herrn Ruesch auch sehr, dass er ihn nicht bestreitet. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Vous ne m'en voudrez pas si je n'entre en matière très rapidement que sur deux points qui ont été soulevés, parce qu'ils concernent la rela- tion entre la Confédération et Pro Helvetia: 1. Le premier concerne le crédit pour l'aide aux pays de l'Eu- rope de l'Est et la critique qui en a été faite et rapportée par la Délégation des finances. Nous partons de l'idée que cette allocation de 1,5 million de francs à la fondation Pro Helvetia ne peut être que jugée comme étant contraire aux décisions du Parlement concernant le budget. Vous savez que la ges- tion des fonds d'aide à l'Europe de l'Est passe par des parte- naires en Suisse qui doivent avoir les compétences néces- saires pour établir des liens, et donc des projets, avec les partenaires dans les pays de l'Europe de l'Est. Pro Helvetia n'a pas reçu de fonds dont elle peut disposer librement, mais elle a reçu des fonds pour réaliser une tâche dans le cadre de la politique de collaboration avec les pays de l'Est. Les fonds correspondants n'ont été utilisés que pour cette tâche et l'exécution de ce mandat. Nous ne pouvons donc pas nous associer à la critique qui a été faite. 2. Le deuxième point concerne la question de savoir pour- quoi le Conseil fédéral se permettait, dans son message, d'énoncer une opinion sur le personnel et la politique du per- sonnel de Pro Helvetia et, en particulier, sur les intentions d'engager du personnel supplémentaire. Pro Helvetia a son autonomie et elle est chargée de se gérer comme une ins- tance propre, mais je crois qu'il est bon que la Confédération émette un signal en disant que les fonds mis à disposition de Pro Helvetia, qui sont pour l'essentiel à transférer aux créa- teurs pour permettre la réalisation de projets, ne doivent pas, d'une façon indue, être consacrés aux frais de fonctionne- ment de Pro Helvetia elle-même. La comparaison avec la Confédération et les fonctionnaires n'était pas très heureuse. Il ne s'agit pas de dire que, dans la mesure où l'administra- tion fédérale n'a pas les moyens d'engager du personnel, elle en prive les organisations partenaires qu'elle a chargées de remplir certaines tâches. L'avertissement consiste quand même à dire qu'une augmentation de 14 postes pour un en- semble - on partirait de 39,20 postes pour arriver à 53,80 - est assez massive et qu'elle nous paraît excessive. Nous prions donc instamment Pro Helvetia de se rappeler que saFondation Pro Helvetia 522 E 8 juin 1995 vocation première est de gérer des fonds de la Confédération pour les faire aboutir aux créateurs et leur permettre ainsi de jouer leur rôle. J'espère et je pense que Pro Helvetia tiendra compte de cette remarque qui est une prière instante de ne pas aller au- delà d'un strict minimum dans la dotation du personnel. Nous admettons la remarque faite par le président de votre com- mission, à savoir que, bien sûr, là où il y a plus de demandes, celles-ci doivent être traitées très soigneusement et nous ne pouvons pas tolérer dans ce domaine que le manque de per- sonnel fasse que la qualité des choix et de la sélection faite par Pro Helvetia en souffre. Encore une fois, c'est un appel à Pro Helvetia et si j'en re- grette certains termes, Monsieur Cavadini Jean, je n'en re- grette certainement pas l'intention. Sur les autres points, votre président a répondu largement aux questions et aux doutes qui ont pu être émis et je l'en re- mercie. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat- Au Conseil national Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 1996-1999 Fondation Pro Helvetia. Financement 1996-1999 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1995 - 08:00 Date Data Seite 518-522 Page Pagina Ref. No 20 025 960 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.