Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE140345- O/U/PFE Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Sterchi Beschluss vom 27. April 2015 in Sachen Kanton Zürich, Beschwerdeführer vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit, gegen 1. A._____, 2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegner 1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft Zürich - Limmat vom 9. Dezember 2014, A-3/2014/121105334 - 2 - Erwägungen: I. Der Kanton Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend Beschwerde- führer genannt) reichte am 24. Januar 2014 bei der Kantonspolizei Zürich einen Verzeigungsantrag ein gegen die v erantwortlichen Organe der B._____ Switzer- land AG in C._____ (nachfolgend: B._____ genannt) wegen Nichteinhaltens von arbeitsrechtlichen Bestimmungen (Urk. 9/3); dem Verzeigungsantrag legte er un- ter anderem Kopien von Arbeitszeiterfassungen der Monate Juli bis Oktober 2013 von zehn Mitarbeitern der B._____ bei (Urk. 9/4/4/1-10). Die Kan tonspolizei Zü- rich ermittelte in der Folge unter anderem gegen A._____ (nachfolgend B e- schwerdegegner 1 genannt), mutmasslicher Director Switzerland bzw. Leiter Per- sonalabteilung der B._____ (vgl. Urk. 3/4 ). Dieser sowie die Mitarbeiter der B._____, die zur polizeilichen Befragung vorgeladen wurden, haben gegenüber der Kantonspolizei sämtliche Aussagen verweigert (Urk. 9/6; Urk. 9/8) . Mit Verfü- gung vom 9. Dezember 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat (nach- folgend Beschwerdegegnerin 2 gen annt) die U ntersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 StPO nicht an H and (Urk. 5). Gegen diesen Entscheid erhob der B e- schwerdeführer am 19. Dezember 2014 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Eröffnung ei- ner Strafuntersuchung an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen, unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 2). Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 wu r- den die Beschwerdegegner zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 6). Die B e- schwerdegegnerin 2 beantragte mit Ei ngabe vom 12. Januar 2015 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Gleichzeitig reichte sie ihre Untersuchungsakten (Urk. 9) ein. Der Beschwerdegegner 1 liess am 9. Februar 2015 beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzu weisen, unter au s- gangsgemässen Kosten - und Entschädigungsfolgen (Urk. 12). Am 11. Februar 2015 wurden die Stellungnahmen der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 16). Dieser liess die ihm angesetzte und erstreckte Frist (vgl. Urk. 17) ungenutzt verstreichen. - 3 - II. Der Beschwerdegegner 1 beantragt, es sei auf die Beschwerde mangels Legitimation des Amtes für Wirtschaft und Arbeit bzw. mangels Legitimation der Personen, die die Beschwerde eingereicht haben, nicht einzutreten (Urk. 12 S. 2 ff.). Da sich - wie aufzuzeigen sein wird (vgl. unten unter III.) - die Beschwerde als unbegründet erweist, kann auf die Prüfung der Beschwerdelegitimation verzichtet werden. Ausführungen zur Frage , ob die Beschwerde eines k antonalen Amtes vom Amtsleiter persönlich erhoben w erden bzw. wie eine allfällige Delegation an die Bereichsleiter dokumentiert werden muss (vgl. dazu § 15 der Organisations- verordnung der Volkswirtschaftsdirektion [OV VD]), erübrigen sich somit. Das sel- be gilt bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von § 154 GOG zur Beschwerde legitimiert ist, obwohl er seine Eingabe bei der Polizei als 'Ver- zeigungsantrag' bezeichnet hatte (Urk. 9/3). III. 1. a) Die Beschwerdegegnerin 2 führte in ihrer Nic htanhandnahme zusam- mengefasst aus, der Nachweis könne nicht anklagegenügend erbracht werden, dass der Beschwerdegegner 1 für die Arbeitszeitüberschreitungen verantwortlich sei und dass er vorsätzlich Arbeitgebervorschriften des Arbeitsgesetzes missac h- tet habe (Urk. 5 S. 2). b) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde z u- sammengefasst geltend, aus den eingereichten Unterlagen sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 1 als Leiter der Personalabteilung der B._____ für die verschiedenen Verstösse gegen zahlreiche arbeitsgesetzliche Bestimmungen verantwortlich sei . Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Beweislage als Vorwand für eine Nichtanhandnahme verwende. Offen sei nämlich, ob die Arbeitnehmer im Rahmen einer Zeugenbefragung die Aussage ebenfalls verweigern würden; auch best ehe die Möglichkeit, diejenigen Unterla- gen zu edieren, die Aufschluss über die Gründe der Arbeitszeitüberschreitungen - 4 - geben. Da die B._____ bereits mehrmals kontrolliert und im Juni 2013 schriftlich verwarnt worden sei, sei auch der Vorsatz klar gegeben. Hinzu komme, dass die Bestimmungen über die Arbeits - und Ruhezeit unter den Gesundheitsschutz zu subsumieren seien, weshalb auch fahrlässiges Verhalten strafbar sei (Urk. 2). c) Die Beschwerdegegnerin 2 macht in ihrer Stellungnahme dazu geltend, es sei mit hoher Wahrscheinl ichkeit davon auszugehen, dass die einzelnen Ar- beitnehmer auch bei einer allfälligen untersuchungsrichterlichen Befragung die Aussagen verweigern würden. Der Erlass von Editionsverfügungen sei wegen des Herausgabeverweigerungsrechts ebenfalls nicht erfolgversprechend. Ohne weit e- re Beweismittel könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafbarkeit ver- hindernde Gründe zu den vorliegenden Arbeits - und Ruhezeitverletzungen geführt haben. Nicht angenommen werden könne sodann, dass der Beschwerdegegner 1 vorsätzlich gehandelt habe, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, dass der B e- schwerdegegner 1 Kenntnis von der Verwarnung hatte. Vorsatz sei aber Vorau s- setzung für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1 (Urk. 8). d) Der Beschwerdegegner 1 schliesst sich in seiner Stellungnahme den Aus- führungen der Beschwerdegegnerin 2 an . Dabei erwähnt er ergänzend, aus dem Gesetzestext, der Wegleitung zum Arbeitsgesetz und der Botschaft zum Arbeit s- gesetz ergebe sich klar, dass fahrlässige Verstösse gegen Arbeits - und Ruhezeit- regelungen nicht strafbar seien. Weiter schildert er die bisher bei der B._____ durchgeführten Kontrollen und weist darauf hin, dass er (d.h. der Beschwerde- gegner 1) erst seit Sommer 2013 in C._____ tätig sei (Urk. 12 S. 5 ff.). 2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die E r- öffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei- chender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragl i- chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt sie die N ichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Beim En t- scheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an die Hand zu nehmen sei, steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet - 5 - unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft n icht jeglicher Spur und jedem Hi n- weis nachzugehen hat, auch wenn sich ein Geschädigter solches vorstellt. Eine Nichtanhandnahme darf jedoch nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall - wenn die Sach - und/oder die Rechtsl age nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen. Bei blossen Zwei- feln, ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtan- handnahme erfolgen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGE 1B_372/2012 vom 18. Sep- tember 2012 E. 2.1; BGE 1B_514/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2; OMLIN, BSK StPO, Basel 2014, N 9 zu Art. 310 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommen- tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch/Hansjakob/ Lieber, Zürich 2014, Art. 310 N 5; S CHMID, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gal- len 2013, N 2 zu Art. 310 StPO). 3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, durch die Befragung der betroffenen Arbeitnehmer als Zeugen und durch die Verpflichtung der B._____ zur Herausgabe von Beweismitteln bestehe die Mögl ichkeit, den Nac h- weis strafbaren Verhaltens zu erbringen (Urk. 2 S. 5 f.). Nachdem alle in der Schweiz wohnhaften , von den mutmasslichen Arbeit s- zeitüberschreitungen betroffenen - teilweise ehemaligen - Mitarbeiter der B._____ bei der polizeilichen Befragung ihre Aussagen verweigert hatten (Urk. 9/8; vgl. dazu auch Urk. 9/7 ), durfte die Beschwerdegegnerin 2 auf die Vorladung dieser Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen verzichten. Alle acht betroffenen Mitarbeiter waren bei der polizeilichen Befragung anwaltlich vertreten, was darauf schliessen lässt, dass sie über die Folgen ihres Tuns hinreichend informiert waren und nicht unüberlegt oder leichtsinnig die Aussagen verweigerten. Hinweise dafür, dass diese Personen ihre Meinung plötzlich geändert haben und nun gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 zu Aussagen bereit s ind, liegen keine vor, zumal sich an der Sachlage als solche seit den polizeilichen Befragungen kaum Wesentl i- ches geändert haben dürfte. Der Umstand, dass sich die Betroffenen - sofern sie als Zeugen und nicht als Auskunftspersonen zu befragen gewesen wären - mög- licherweise auf kein Zeugnisverweigerungsrecht hätten berufen können, vermag daran nichts zu ändern. Die Androhu ng und Anordnung von Sanktionen im Falle - 6 - unberechtigter Zeugnisverweigerung sind fakultativ (Art. 176 Abs. 1 StPO). Auch muss eine solche Massnahme zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäs- sigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Strafverfahrens bzw. zur Schwere der Straftat stehen (vgl. dazu DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 176 N 8 ff.) . A ngesichts der gesamten Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung der eher geringen mutmasslichen Verfehlungen des Arbeitgebers wäre die Verhältnismässigkeit sol- cher Massnahmen zu verneinen. Auf den Erlass einer Editionsverfügung im Sinne von Art. 265 Abs. 3 StPO konnte die Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls ver zichten, unterliegen der B e- schwerdegegner 1 als Beschuldigter und die B._____ als betroffenes Unterneh- men doch keiner Herausgabepflicht (Art. 265 Abs. 2 lit. a und lit. c StPO). 4. Besteht ein Verdacht auf Verletzung von arbeitsrechtlichen Bestimmun- gen, hat das zuständige Amt die Möglichkeit, Verwaltungsmassnahmen im Sinne von Art. 51 ff. ArG zu ergreifen, d.h. - dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspre- chend - zunächst eine Ve rwarnung auszusprechen und bei erfolgloser Abmah- nung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (Art. 51 A bs. 1 und 2 ArG ; vgl. dazu L. Moreillon, Arbeitsgesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 2005, Art. 51 N 8 ff.). Es kann aber auch den strafrechtlichen Weg im Sinne von Art. 59 ff. ArG be- schreiten und die Verantwortlichen anzeigen. Nach der Vorstellung des Geset z- gebers soll die Arbeitsbehörde zuerst Verwaltungsmassnahmen ergreifen, bevor sie die Strafverfolgung betreibt. Eine Strafverfolgung ist aber nicht von der vorhe- rigen erfolglosen Anwendung von Verwaltungszwang abhängig (vgl. dazu OFK -R. Müller, Arbeitsgesetz, Kommentar, Zürich 2009, Art. 59 N 2 mit Hinweisen). 5. a) Gemäss Art. 59 Abs. 1 ArG macht sich der Arbeitgeber unter anderem strafbar, wenn er den Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Plange- nehmigung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt ( lit. a) oder er den Vor- schriften über die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt (lit. b). b) Der Gesetzgeber unterscheidet klar zwischen Gesundheitsschutz un d Arbeitszeit. D ie Regelung des Gesundheitsschutzes und jene der Arbeits - und - 7 - Ruhezeit überschneiden sich somit grundsätzlich nicht. Nur wenn die Arbeitszeit derart missbräuchlich ist, dass die physische oder psychische Gesundheit des Arbeitnehmers beeinträchtigt wird, kann über die Gesundheitsschutzbestimmu n- gen gegen Arbeitszeiten vorgegangen werden (vgl. dazu B GE 2P.251/2001 vom 14. Juni 2002 E. 5.2.1 und E. 5.3). Nachdem aufgrund der in den Akten liegenden Arbeitszeiterfassungen (Urk. 9/4/4/1 -10; vgl. dazu auch die Auflistung der Verstösse [Urk. 9/5]) kein Anlass besteht, die mutm asslichen Arbeitszeitüber- schreitungen der einzelnen Arbeitnehmer als derart gravierend einzustufen, dass von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitnehmer ausgegangen werden muss, steht vorliegend einzig ein Verstoss gegen Art. 59 Abs. 1 lit. b ArG im Raum. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners 1 setzt somit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 6) - Vorsatz voraus. c) Ohne die vorgängige Ergreifung von adäquaten, den Beschwerdegegner 1 miteinbeziehenden Verwaltungsmassnahmen (vgl. dazu oben unter III. 4 .) und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse ist bei der vorliegenden B eweislage nicht erstellt, dass der Beschwerdegegner 1, der seine Stel le in der Schweiz g e- mäss eigener Angabe erst im Sommer 2013 angetreten hat (Urk. 12 S. 6, vgl. da- zu auch Urk. 3/4) und dem die schriftliche Verwarnung des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2013 nicht persönlic h zugestellt wurde (Urk. 3/2), für die zur Anzeige gebrachten mutmasslichen Verlet zungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist und er diese Verletzungen zumindest in Kauf genommen hat . Wie die in den Akten liegenden Arbeitszeittabellen (Urk. 9/4/4/1-10) zustande ka- men, welche Gründe zu den mutmasslichen Verstössen führt en, ob und auf wel- che Weise der Beschwerdegegner 1 auf allfällige widerrechtliche Arbeitszeitüber- schreitungen reagiert und welche interne n Mass nahmen er dabei ergriffen bzw. zu ergreifen versucht hat, ist - wie oben unter III. 3. dargelegt - bei der vorliegen- den Sachlage nicht mehr eruierbar. 6. Da der Nachweis strafbaren Verhaltens bei dieser Sachlage nicht erbracht werden kann, hat d ie Beschwerdegegnerin 2 zu Recht und in korrekter Anwe n- dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahme verfügt. Die B e- schwerde erweist sich somit als unbegründet. - 8 - IV. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO ; § 200 lit. a GOG e contrario). Die Gerichtsgebühr ist in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b- d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.-- festzusetzen. Als unterliegende Partei ist der Beschwerdeführer (bzw. das Amt für Wir t- schaft und Arbeit) zudem gegenüber dem anwaltlich vertretenen Beschwerde- gegner 1 entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 432 Abs. 1 StPO). Die Höhe der Entschädigun g richtet sich nach § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV und ist gestützt auf § 19 Abs. 1 AnwGebV und § 22 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 600.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh- rer (Amt für Wirtschaft und Arbeit) auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer (Amt für Wirtschaft und Arbeit) wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine Prozessentschädigung von Fr. 648.-- zu bezah- len. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde- gegner 1 (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A -3/2014/121105334 (gegen Empfangsbestätigung) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: - 9 - − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A -3/2014/121105334, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 9] (gegen Empfangsbe- stätigung) − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 5. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Zürich, 27. April 2015 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Sterchi