B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7098/2015 U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2015 / N (…). D-7098/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 9. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Am 18. September 2015 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen. Gleichzeitig gewährte es ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre - tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn, das gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nac hfolgend: Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. C. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 – eröffnet am 2. November 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nich t ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verl assen. Zugleich stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Das SEM begründete seine Ve rfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig sei. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und kein korrektes Asyl- und Weg- weisungsverfahren durchführen würde. Es seien au ch keine Gründe er- sichtlich, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen. D-7098/2015 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 4. November 2015 (Poststempel) reichte der Beschwer- deführer durch seine damalige Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit einem Eintreten auf sein Asylgesuch. Im Weiteren ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. VwVG unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dabei machte er im We sentlichen geltend, Ungarn habe das Asylgesetz massiv verschärft, wobei die neuen Regelungen am 1. August 2015 in Kraft getreten seien. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen würden im Ergeb- nis dazu führen, dass ein effektiver Zugang zu einem völkerrechtskonfor- men Asylverfahren in Ungarn nicht mehr gewährleistet sei, weshalb das SEM dringend angehalten sei, auf sein Asylgesuch einzutreten. Die damalige Rechtsvertreterin fügte der Beschwerde unter anderem eine Fürsorgebestätigung der Notunterkun ft B._______ in C._______ vom 3. November 2015 sowie eine Kostennote vom 4. November 2015 bei. E. Am 5. November 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2015 räumte das Ge richt der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein , hiess das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. G. Am 20. November 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. In der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2015 äusserte sich diese zur Beschwerde. Am 3. Dezember 2015 räumte das Bundesverwaltungsgericht der vormaligen Rechtsvertre- terin des Beschwerdeführers ein Replikrecht bis zum 18. Dezember 2015 ein. H. Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 10. De- zember 2015 teilte der jetzige Rechtsvertreter, Ali Tüm, unter Beifügung D-7098/2015 Seite 4 einer vom 8. Dezember 2015 datierenden Vollmacht mit, dass er das vor- liegende Beschwerdeverfahren übernommen habe und die Berner Rechts- beratungsstelle (in der Person von Fürsprecherin Livia Kunz) für das vor- liegende Verfahren nicht mehr zuständig sei. I. Am 17. Dezember 2015 reichte Frau Livia Kunz eine Replik auf die Ver- nehmlassung des SEM vom 1. Dezember 2015 ein. J. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 forderte d er damals zustän- dige Instruktionsrichter Ali Tüm unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 AsylG auf, bis zum 14. Januar 2016 eine schriftliche Bestätigung der Berner Rechts- beratungsstelle für Menschen in Not bezüglich der Mandatsniederlegung oder eine Bestätigung des Beschwerdeführers über einen schriftlich erfolg- ten Mandatswiderruf gegenüber der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not einzureichen, ansonsten nach wie vor Frau Livia Kunz von der B erner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not als seine Rechtsvertreterin erachtet werde. K. Mit Begleitschreiben vom 11. April 2016 reichte Ali Tüm ein vom 1. April 2016 datierendes Schreiben des Beschwerdeführers ein, worin dieser be- stätigt, nicht mehr von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, sondern durch Herrn Ali Tüm vertreten zu werden. L. Am 25. April 2016 lud der damals zuständige Instruktionsrichter die Vor- instanz zur Einreichung einer weiteren Vernehmlassung ein. In der zweiten Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 äusserte sich das SEM zur Replik vom 17. Dezember 2015. Am 6. Juni 2016 räumte das Bundesverwaltungsge- richt dem jetzigen Rechtsvertreter die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bis zum 23. Juni 2016 ein. Bei ungenutzter Frist werde Verzicht angenom- men. Der Rechtsvertreter reichte keine Stellungnahme ein. D-7098/2015 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche , weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstan z zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). D-7098/2015 Seite 6 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer- den. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng- lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich d en Zu- gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Versch ärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau- fende Asylverfahren anwendbar sei und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe . Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und d eshalb in soge- nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu- chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich de s Verfahrenszugangs und der Aufnahmeb edingungen mit sich gebracht habe , sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de- nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we- sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be- schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13). D-7098/2015 Seite 7 4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög- lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel- lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf- zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung beantragt wurde. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der jetzige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Verfahren – von der Mandats- übernahme abgesehen – prozessual nicht in Erscheinung getreten, wes- halb dem Beschwerdeführer durch dessen Vertretung keine notwendigen Kosten erwachsen sind. Gemäss der Kostennote der vormaligen Rechts- vertretung vom 4. November 2015 werden ein zeitlicher Aufwand von ins- gesamt drei Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– und eine Spe- senpauschale in der Höhe von Fr. 50.– geltend gemacht. Das Gericht er- achtet den in der Kostennote veranschl agten Aufwand als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist somit unter Berücksichtigung der Bemessungs- grundsätze nach Art. 7 ff. VGKE eine Parteientschädigung zu Lasten de r Vorinstanz in der Höhe von Fr. 860.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-7098/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wurde. 2. Die Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 860.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Philipp Reimann Versand: