<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_1027/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Dezember 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Kocher. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Camp, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 22. August 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geboren 1968, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Juli 2006 in die Schweiz ein und heiratete am 29. August 2006 eine 1971 geborene, im Kanton Zürich niedergelassene türkische Staatsangehörige, mit der er bereits vom 1. Februar 1991 bis 17. Oktober 1996 in der Türkei verheiratet gewesen war und mit der er eine 1993 geborene Tochter hat. Er erhielt am 12. Dezember 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei Ehefrau und Tochter, letztmals verlängert bis 28. August 2010. Mit Verfügung vom 16. März 2009 nahm der Einzelrichter des Bezirks Zürich vom Getrenntleben der Ehegatten seit 17. Januar 2009 und weiterhin auf unbestimmte Zeit Vormerk. Er stellte die Tochter unter die Obhut der Mutter, unter Einräumung eines Besuchsrechts an X.________. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies am 8. März 2011 das Gesuch von X.________ vom 12. August 2010 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 20. Juni 2011. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel, womit die Erteilung der Niederlassungsbewilligung beantragt wurde, blieben erfolglos (zuletzt mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung sowie die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Der erstgenannte Antrag setzt voraus, dass eine Niederlassungsbewilligung überhaupt vorliegt (Art. 41 Abs. 3 AuG und <span class="artref">Art. 63 VZAE</span>); er wird gegenstandslos, wenn dies nicht der Fall ist. In Bezug auf den zweiten Antrag ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch beruft (<span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span>). In der Folge ist die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 In der Sache erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und kann ohne Schriftenwechsel, mit summarischer Begründung und unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abgewiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG</span>): </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Der aus dem Zusammenleben mit einer niedergelassenen Ehefrau abgeleitete Anspruch auf Niederlassungsbewilligung besteht nur, wenn die Ehegatten fünf Jahre lang in der Schweiz zusammen gewohnt haben (Art. 43 Abs. 1 und 2 AuG; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 136 II 113</a> E. 3.3 S. 117), es sei denn, dass für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehegemeinschaft hat der Ehegatte nach Art. 50 Abs. 1 AuG weiterhin einen (selbständigen) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Unbestritten hat der Beschwerdeführer weniger als drei Jahre in der Schweiz mit seiner Ehefrau zusammengelebt. Er macht als wichtigen Grund für ein Getrenntleben (Art. 49 AuG) geltend, dass das Eheleben durch die gesundheitliche Beeinträchtigung der Ehefrau (posttraumatisches Belastungssyndrom mit Depression nach lebensbedrohlichem Bauchdurchschuss) bis auf Weiteres nicht fortgeführt werden könne. Gesundheitsbeeinträchtigungen sind jedoch nicht per se ein wichtiger Grund für das Getrenntleben, zumal die Ehegatten zu gegenseitigem Beistand verpflichtet sind (<span class="artref">Art. 159 Abs. 3 ZGB</span>), was insbesondere auch bei gesundheitlicher Beeinträchtigung gilt. Zudem wäre kumulativ erforderlich, dass die Familiengemeinschaft trotz des getrennten Wohnsitzes weiterhin besteht, was nach den willkürfreien und damit für das Bundesgericht verbindlichen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>) Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sowie nach den eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers gegenwärtig und bis auf Weiteres nicht der Fall ist. Die vage Möglichkeit, dass dereinst die Familiengemeinschaft wieder aufgenommen werden könnte, ist nicht einer weiter bestehenden Familiengemeinschaft gleichzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Wichtige Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.5 Aus der Beziehung zur volljährigen Tochter ergibt sich auch im Lichte von <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> kein Anspruch auf Bewilligung, zumal ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, welches allenfalls einen solchen Anspruch begründen könnte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">BGE 129 II 11</a> E. 2 S. 13 f.), nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Bundes- (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>) und Völkerrecht (<span class="artref">Art. 95 lit. b BGG</span>) werden damit durch den angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht verletzt. Die Beschwerde ist dementsprechend infolge fehlender Begründetheit abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 65 BGG</span>). Dem Kanton Zürich, der obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Dezember 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Kocher </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>