Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. März 2020 BEK 2019 8 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, 2. C.________, Privatklägerin und Beschwerdegegnerin, betreffend Strafbefehl (Einsprachefrist) (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am kantonalen Strafge- richt vom 7. Januar 2019, SEO 2018 9);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Strafbefehl vom 29. August 2018 sprach die kantonale Staatsanwalt- schaft den Beschuldigten verschiedener Delikte schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 1‘350.00. Der per Post zugestellte Strafbefehl wurde dem Beschuldig- ten am 10. September 2018 zur Abholung bis am 17. September 2018 gemel- det. Die Aufbewahrungsfrist wurde durch den Empfänger bis am 8. Oktober 2018 verlängert und die Sendung der Staatsanwaltschaft am 16. Oktober 2018 als „nicht abgeholt“ retourniert (Vi-act. 1c). Die Zustellung wurde am 26. Oktober 2018 wiederholt und innert wiederum verlängerter Aufbewah- rungsfrist am 26. November 2018 zugestellt (ebd.). Am 5. Dezember 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache (Vi-act. 1d) und der Strafbefehl wurde am 10. Dezember 2018 dem kantonalen Strafgericht überwiesen (Vi-act. 1). 2. Der Einzelrichter am kantonalen Strafgericht trat mit Verfügung vom 7. Januar 2019 auf die Einsprache nicht ein und nahm vom Inrechtskrafttreten des Strafbefehls Vormerk. Seinen Entscheid begründete er damit, dass die Einsprache vom 5. Dezember 2018 verspätet erfolgt sei, weil der nicht abge- holte, eingeschrieben zugestellte Strafbefehl am siebten Tag nach dem erfolg- losen Zustellungsversuch am 17. September 2018 als zugestellt gelte und die zehntägige Einsprachefrist am 27. September 2018 geendigt habe. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte rechtzeitig Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO) und bean- tragte, seine Einsprache gutzuheissen. Mit Beschwerdeantwort vom 23. Janu- ar 2019 verlangte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde kostenpflichtig ab- zuweisen (KG-act. 6). 3. Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs- versuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Kantonsgericht Schwyz 3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm der Strafbefehl gemäss den vom Vorderrichter erwähnten postalischen Belegen am 10. September 2018 von der Post zur Abholung bis am 17. September 2018 gemeldet wurde und er diesen innert dieser Frist nicht abholte, sondern macht geltend, er habe mit dessen Zustellung nicht rechnen müssen. a) Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO beruht auf Treu und Glauben in einem bestehenden Verfahrensverhältnis, wonach von einer am Verfahren beteiligten Person zu verlangen ist, um die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt zu sein, allenfalls längere Abwesenheiten der Behörde mitzuteilen oder einen Stellvertreter zu ernennen. Die Parteien müssen also dafür sorgen, dass behördliche Akte, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Obliegen- heit kann in zeitlicher Hinsicht nicht unbeschränkt dauern (BGer 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 in BGE 142 IV 286 nicht publ. E. 1.2). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer in der Schlusseinvernahme vom 27. März 2018, mithin we- niger als ein halbes Jahr (zu einer fallbezogenen „vernünftigen“ Halbjahresfrist bei weniger klaren Ausgangslage als vorliegend vgl. BGer 6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3) vor dem Erlass des Strafbefehls auf seine Pflicht hingewiesen, sich den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfü- gung zu halten und allfällige Adressänderungen umgehend der Staatsanwalt- schaft mitzuteilen (U-act. 10.0.001/01 Frage Nr. 41). Damit musste er mit Zu- stellungen rechnen und wäre nach Treu und Glauben ohne Weiteres verpflich- tet gewesen, längere Abwesenheiten den Strafverfolgungsbehörden mitzutei- len oder einen Vertreter zu bestimmen, welcher allenfalls Zustellungen der Strafverfolgungsbehörden für ihn hätte entgegennehmen können. Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft im Übrigen auf die Rechtsprechung hin, wonach auch bei einem Postrückbehaltungsauftrag eine eingeschriebene Sendung nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als zugestellt gilt (BGE 134 V 49 E. 4).Kantonsgericht Schwyz 4 b) Es liegt kein die Zustellungsfiktion auslösender behördlicher Akt vor, wenn der Absender eines Einschreibens dem Empfänger nicht direkt als Behörde identifizierbar ist (BEK 2012 126 vom 14.6.13 = EGV-SZ 2013 A 5.3 = CAN 4-13 Nr. 92). Indes ist nicht erforderlich, dass der Absender der Sen- dung auf der Abholungseinladung selber erkennbar ist (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2 f.). Vorliegend war auf der Postsendung als Absender die Staatsan- waltschaft des Kantons Schwyz aufgeführt (Vi-act. 1c). Auf dem Briefum- schlag waren deren Bezeichnung und Anschrift mit Postfach, Ort und Postleit- zahl erkennbar. Mithin vermag der Beschwerdeführer mit der Behauptung, aus der Anzeige und Abholungseinladung sei der Absender nicht ersichtlich gewe- sen, der Zustellungsfiktion (vgl. oben lit. a) nicht zu begegnen. Inwiefern seine Personalien bei der Zustellung unrichtig aufgeführt worden wären, ist nicht ersichtlich und legt der Beschwerdeführer konkret nicht dar. c) Der Vollständigkeit halber wies der Einzelrichter darauf hin, dass der Strafbefehl an keinen krassen Fehlern mit Nichtigkeitsfolgen leide. Dagegen opponiert der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Darauf ist daher nicht mehr einzugehen, zumal nach jüngster bundesgerichtlicher Praxis in einem Strafbe- fehl zusätzlich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen nicht nur eine wegen einer Übertretung ausgesprochene Busse, sondern auch eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB verhängt werden kann (zur Publ. bestimmter BGer 1B_103/2019 vom 10. Januar 2020). 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuweisen;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Privatklägerin (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Vorinstanz (1/A) und die Ober- staatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 10. März 2020 sl