B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-33/2016 U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), Irak, alle vertreten durch Esther Potztal, MALS, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2015 / N_______. D-33/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, A. A.a. Die Beschwerdeführenden suchten zusammen mit ihren zwei volljäh- rigen Kindern beziehungsweise Geschwistern am 8. August 2015 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. Am 25. Au- gust 2015 wurde dort mit de n Beschwerdeführenden die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten am (...) ihre Heimat zusammen mit ihren Kindern verlassen und seien nach F._______ gereist, wo sie am (...) in G._______ angekommen seien. Am (...) seien sie von dort abgereist und über ihnen unbekannte Länder am 8. August 2015 in die Schweiz gelangt. Ausser in der Schweiz seien ihnen nirgendwo die Finger- abdrücke abgenommen worden. Im Rahmen der BzP gewährte das SE M den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO), zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Überstellung nach Italien. Dabei führte n die Beschwerdeführenden aus, sie hätten in Italien keine Fingerabdrücke ge- geben. Sie hätten keine Gründ e, die gegen eine Zuständigkeit Italiens sprechen würden. Ihr Ziel sei es jedoch gewesen, in die Schweiz zu kom- men. Mit Entscheid des SEM vom 26. August 2015 wurden die Beschwerdefüh- renden für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. A.b. Am 26. August 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin - III-VO. Nachdem die italienischen Behörden innerhalb der zweimonatigen Frist zum Übernahmeersuchen des SEM zunächst keine Stellung genom- men hatten, stimmten sie dem Ersuchen am 24. November 2015 nachträg- lich zu. D-33/2016 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 – eröffnet am 28. Dezember 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und for- derte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen. Es hielt fest, dass den Beschwerdeführenden die edi- tionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt würden und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nac h, dass die Be- schwerdeführenden am (...) illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist seien. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festge- legten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen. Somit sei gemäss dem Abkomm en vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA, SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, ihre Asyl- und Wegweisungsverfah- ren durchzuführen, am 27. Oktober 2015 an Italien übergegangen. Italien sei aufgrund der illegalen Einreise für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens zuständig. Daran vermöchten die Ausführungen der Beschwerdeführenden im bisherigen Verfahren sowie deren Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz nichts zu ändern. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sei zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die An- nahme gebe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU -Grundrechtecharta) und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Hierzu sei festzuhalten, dass Italien die Richtlinien 2013/32/EU des Europäischen Parlament s und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan- gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa- len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 D-33/2016 Seite 4 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe. Zu- dem würden in Italien keine systemischen Mängel im Aufnahme- und Asyl- system vorliegen. Der Europäisc he Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, die Überstellung von Familien mit minderjährigen Kin- dern nach Italien im Rahmen eines Dublin -Verfahrens – ohne vorherge- hende Zusicherungen Italiens bezüglich einer altersgerechten Unterbrin- gung unter Wahrung der Familieneinheit – als Verstoss gegen Art. 3 EMRK erachtet. Diese Rechtsprechung habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil E -6629/2014 vom 12. März 2015 aufgenom men und entsprechend erläutert. Italien habe in einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 den Mitgliedstaaten eine diesbezügliche Zusicherung zu- gestellt und diesen am 8. Juni 2015 eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. Die genann- ten Projekte würden nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen. Je nach Auslastung der einzelnen Projekte würden die für Familien reservierten Aufnahmeplätze fortlaufend ergänzt. Das konkrete SPRAR -Projekt, in welchem die Familie unterge- bracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Das SEM habe in seinem Übernahmeersuchen die italienischen Behörden bereits darauf hingewie- sen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden würde n. Italien habe am 24. November 2015 explizit zugestimmt, wobei die Überstellung nach K._______ geschehen solle. In seinem Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die von den italienischen Behörden e rstellte Liste der eigens für Familien reservierten SPRAR -Projekte bereits an sich eine Garantie darstelle, dass Italien eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleiste. Das Gericht habe weiter aus- geführt, dass es den italie nischen Behörden zukomme, die konkrete Un- terkunft festzulegen, in der die Familie nach ihrer Rückkehr nach Italien untergebracht werde. Angesichts der konkreten und justiziablen Informati- onen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italie n würden dem SEM keine Hinweise vorliegen, dass Italien – trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende – nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden gemeinsam und in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Weiter sei zu bemerken, dass Italien Signatarstaat des Abkommens über die Rechts- stellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30), der EMRK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unme nschliche oder erniedrigende Behandlung oder D-33/2016 Seite 5 Strafe (FoK, SR 0.105) sei. Es bestünden keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten und den Beschwerdeführenden insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Über- stellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots in ihren Heimat - res- pektive Herkunftsstaat überstellt würden. Den Akten sei zu entnehmen, dass sich ein volljähriger Sohn und eine volljährige Tochter ebenfalls in der Schweiz aufhalten würden. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdefüh- renden über Verwandte in der Schweiz verfüg ten, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. So würden volljährige Kinder nicht als Familienan- gehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Gemäss dieser Bestimmung seien nur Ehegatten, nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führen würden, und minderjährige Kinder Familien- angehörige. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und ihren Verwandten in der Schweiz. Es lasse sich somit aus der Anwesenheit von den zwei volljährigen Kindern in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten. Sodann habe die Prüfung der Zuständigkeit im Rahmen der Dub- lin-III-VO für die zwei volljährigen Kinder ebenfalls eine Zuständigkeit Itali- ens ergeben. Nach der Überstellung könnten sich die Beschwerdeführen- den an die italienischen Behörden wenden, sollten s ie eine Platzierung in der Nähe ihrer Kinder wünschen. Somit würden auch keine Gründe ge- mäss Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO vorliegen, die die Schweiz zur Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden verpflichten würde. Weiter be- stehe keine Veranlassung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO oder gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) anzuwen- den. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme sei anzumerken, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfüge und verpflichtet sei, den Beschwerdeführenden die erforderli- che medizinische Versorgung zu gewähren. So hätten in Italien auch illegal anwesende Ausländer Zugang zu medizinischer Versorgung. Für das wei- tere Dublin -Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation d er Überstellung nach Italien durch entsprechende Information der italienischen Behörden Rechnung. Diesbezüglich gebe es D-33/2016 Seite 6 keinen Grund zur Annahme, der gesundheitliche Zustand würde im Falle einer Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeu- ten. Da Italien für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig sei und keine Gründe vorlägen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz begründen würden, werde auf die Asylgesuche nicht eingetreten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 5. Ja- nuar 2016 beantragten die Beschwerdeführenden, es sei der Nichteintre- tensentscheid des SEM vom 1 7. Dezember 2015 aufzuheben, es sei das SEM anzuweisen, sich im Sinne des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Ver- bindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorgesehenen Selbsteintrittes für das Asylverfahren als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutre- ten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachver- halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formel- ler Hinsicht sei de r vorliegenden Beschwerde vorsorglich die aufschie- bende Wirkung zu erteilen, es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Überstellung abzusehen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es s ei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden vor, in Bezug auf die Zuständigkeit Italiens zur Übernahme von Familien mit minderjährigen Kin- dern habe der EGMR im Urteil Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014 sowie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E -6629/2014 vom 12. März 2015 festgestellt, dass die Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien eine individuelle Garantie seitens Italien s betreffend eine kinds ge- rechte Unterbringung und Wah rung der Einheit der Familie voraussetze. Ohne eine Garantie im Sinne dieser Rechtsprechung habe die Zuständig- keit nach Ablauf der Frist demnach nicht auf Italien übergehen können. Das SEM verstosse somit gegen die Praxis des EGMR und des Bundesverwal- tungsgerichts, wenn es festhalte, die Zuständigkeit für das Asylverfahren sei nach Ablauf der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO auf Italien übergegangen. Vielmehr wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, nach Ablauf d er zweimonatigen Frist selbst auf ihre Asylgesuche einzutreten. Zum selben Ergebnis würden auch die in der Dublin-III-VO enthaltenen Regelungen führen. Ihres Erach- tens würden dem SEM bis heute nicht mehr als lediglich allgemeine Ga- rantien vorliegen, welche nach der zitierten Rechtsprechung nicht ausrei- chen würden, um die Möglichkeit eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK D-33/2016 Seite 7 auszuschliessen. So würden in tatsächlicher Hinsicht seitens der italieni- schen Behörden keine Garantien betreffend kinds- beziehungsweise fami- liengerechte Unterbringung vorliegen. Aus dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 gehe nicht hervor, in welchem konkreten SPRAR-Projekt ihre Familie untergebracht werden soll, und es stehe nicht fest, ob aktuell tat- sächlich freie Plätze zur Verfügung stehen würden. Bezüglich dieses Schreibens könne somit nicht von einer konkreten Garantie ausgegangen werden, weshalb auch das darauf Bezug nehmende Schreiben der italie- nischen Behörden vom 24. November 2015 nicht ausreiche. Die Veröffent- lichung von Listen mit vorgesehenen Plätzen, welche den Familien zur Ver- fügung stünden, und die Anerkennung der Dublin-Rückkehrer als Familien im Transferschreiben würden keine wesentliche Besserstellung der be- troffenen Personen im Vergleich zur Situation, die dem Urteil EGMR Tara- khel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, in Sachen zu- grunde gelegen habe, darstellen. Die vorhandenen Listen von Unterbrin- gungsplätzen seien veraltet und würden nicht erlauben, konkret nachzu- vollziehen, wie viele Plätze zum heutigen Zeitpun kt beziehungsweise im Zeitpunkt der Überstellung noch vorhanden seien. Gemäss dem Urteil des EGMR müssten konkrete Plätze in konkret bezeichneten Unterkünften für die Rückkehrer reserviert werden und der Schweiz müsse eine derartige Zusicherung im Zeitpunk t des vorinstanzlichen Entscheides über die Zu- ständigkeit vorliegen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid genüge den Anforderungen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts und des EGMR nicht. Da die Überstellung nach Italien ohne entspre- chende Garantie eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, sei das SEM zum Selbsteintritt verpflichtet. Zudem verletze die Überstellung die Kon- vention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder vom 11. August 1999 (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107), zumal die beiden minder- jährigen Kinder (...) Jahre respektive (...) Jahre alt und als besonders ver- letzlich einzustufen seien. Die Tochter sei (Nennung Leiden und Ursache desselben). Das Interesse an der Überstellung der Familie nach Italien – nachdem d ie Behörden den Selbsteintritt der Schweiz über eine lange Dauer verhindert hätten, bis die angeblichen Garantien von Italien vorge- legen hätten – sei im Vergleich zum Interesse de r Kinder, in der Schweiz verbleiben zu können und nicht erneut an einem fremd en Ort zunächst in einem Heim und dann allenfalls in nicht absehbarer Zeit erst unter etwas normaleren Umständen in einer Wohnung aufwachsen zu können, als ge- ringer einzuschätzen. Sodann bestehe zwischen ihnen und ihren beiden volljährigen Kindern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Be- ziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, welche unter den Schutz der Einheit der Familie falle. Zudem seien I._______ und J._______ aufgrund ihres D-33/2016 Seite 8 (Nennung Leiden) und ihres noch jungen Alters weiterhin stark von ihren Eltern und dem engen Familienzusammenhalt abhängig. Es bestehe daher zwischen ihnen ein Abhängigke itsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, weshalb sie nicht von ihren Eltern getrennt werden dürften. D. Am 7. Januar 2016 setzte das Gericht den Vollzug einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu D-33/2016 Seite 9 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. B VGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 1.6 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist aufgrund des engen Sach- zusammenhangs mit denjenigen der von der Vorinstanz separat beurteilten Asylgesuche der volljährigen Kinder (Auflistung von Namen und Ge- schäftsnummern derselben) koordiniert zu behandeln. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ergehen für die beiden volljährigen Kinder der Beschwer- deführenden je gesonderte Urteile. 2. 2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe- zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig- keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen D-33/2016 Seite 10 Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit- gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art . 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 3. 3.1 Am 26. August 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin - III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist zunächst unbeant- wortet, stimmten aber danach am 24. November 2015 einer Übernahme ausdrücklich zu. 3.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird von den Beschwerdefüh- renden zwar in ihrer Rechtsmitteleingabe mit dem Hinweis bestritten, die Regelung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zur Zustimmungsfiktion bedeute, dass die Zuständigkeit nach Ablauf der zw eimonatigen Frist nur dann auf den ersuchten Mitgliedstaat übergehen könne, wenn die neue Zuständig- keit nicht gegen völkerrechtliche Regelungen verstosse. Angesichts der in Ziffer 3.1 dargelegten Umstände der Zustimmung der italienischen Behör- den vermag dieser Einwand nicht zu einer anderen Einschätzung zu füh- ren. Das SEM hat sich im angefochtenen Entscheid in korrekter Weise zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens gemäss Dublin-III-VO geäussert. Dass es dabei – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – zum Schluss gekommen ist, dass Italien eine genügend konkrete Zusicherung abgegeben habe und den Beschwerdeführenden durch die Überstellung nach Italien keine Men- schenrechtsverletzungen drohen würden, vermag an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Demzufolge ist die Zuständigkeit Italiens gegeben. 3.3 Im Weiteren rüg en die Beschwerdeführenden au f Beschwerdeebene im Wesentlichen, es liege keine genügende individuelle Zusicherung der italienischen Behörden für das Vorhandensein einer konkreten Unterkunft für sie und ihre minderjährigen Kinder vor. Das Bundesverwaltungsgericht ging in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, D-33/2016 Seite 11 ein und führte darin unter anderem aus, es müsse im Zeitpunkt der Verfü- gung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbe- sondere unter Namens - und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher n amentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). Aus dem Schreiben der italienischen Beh örden vom 24. November 2015 geht hervor, dass die Beschwerdeführenden unter ex- pliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nu- cleo familiare) betrachtet werden. Diese Angaben entsprechen weitestge- hend den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 exp lizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung. Dieses Schreiben stellt somit eine ge- mäss dem Entscheid Tarakhel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklä- rung der italienischen Behörden dar. Zwar äussert sich dieses Schreiben nicht zur konkr eten Unterbringung, sondern fügt lediglich an, dass sich die Beschwerdeführenden nach der Überstellung bei den zuständigen Behörden in K._______ zu melden hät- ten. Dem Schreiben ist ausdrücklich zu entnehmen, dass die Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde. Die erwähnte individuelle Zusicherung muss demnach im Zusam- menhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Ga- rantien (Rundschreiben vom 2. Februar 2015 und vom 8. Juni 2015) gese- hen werden, wonach sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin - Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Ein- heit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung – unter Hinweis auf eine Liste von SPRAR-Projekten – aufgenommen würden. Daraus wird deutlich, dass es Italien offenbar gelungen ist, familiengerechte Unterbrin- gungsplätze zu schaffen. In seinem Koordinationsurteil D -6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 (zur Publikation vorgesehen) hielt das Bundesverwal- tungsgericht fest, dass die italienischen Behörden in neueren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die individuelle Zusicherung aufnehmen würden, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This famil y will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015."), wodurch der bisherige implizite Hinweis nunmehr explizit in die je- weilige individuelle Garantie aufgenommen worden sei. Einen solchen Passus haben die italienischen Beh örden wie erwähnt vorliegend in ihrer Zusicherung aufgenommen. Zudem wurde im oben erwähnten Koordina- tionsurteil angeführt, dass die Zusicherung der italienischen Behörden da- rin bestehe, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich D-33/2016 Seite 12 gesorgt werde, es sich bei den SPRAR -Projekten somit um ein bewirt- schaftetes System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche. Da es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktio- nierenden Rechtsstaat handle, könnten an die Zusicherung keine überhöh- ten Anforderungen gestellt werden, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre. Im Lichte obiger Ausführungen ist demnach zusammenfassend festzuhal- ten, dass das vorliegende System von konkreten Zusicherungen unter Na- mens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit, zusam- men mit einem ausdrücklichen Hinweis auf allgemeine Garantien einer fa- miliengerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben, eine hin- reichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der An- forderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt. 3.4 Sodann wird auch mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Schwie- rigkeiten der Beschwerdeführenden (Nennung Leiden) die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens nicht widerlegt, da aus diesem Umstand nicht zu schliessen ist, die Überstellung nach Italien setze sie einer Gefahr für die Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Diesbezüglich ist festzu- halten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund- heitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel- len kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Ur- teile des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, 26565/05; A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13; BVGE 2011/9 E. 7, 2009/2 E. 9.1.3), was in casu nicht der Fall ist. Im Übrigen verfügt Italien über ei ne ausreichende medizinische Infrastruktur und es darf auch davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden der Zugang zu einer allenfalls notwendigen medizinischen Versorgung möglich ist. Ohnehin müssen die Mitgliedstaaten den Antragstellern die er- forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, zu- gänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstel- lern mit besonderen Bedürfnissen die erforderl iche medizinische oder sonstige Hilfe gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es wird Sache der Vollzugbehörden sein, die italienischen Behörden vorgängig detailliert über die spezifischen medizinischen Umstände und den indizierten Be- handlungsbedarf zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), worum die D-33/2016 Seite 13 italienischen Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 24. Novem- ber 2015 denn auch ausdrücklich ersucht haben. 3.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der Einwand, wonach das Kin- deswohl einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, zumal sich die Be- schwerdeführenden erst seit August 2015 in der Schweiz aufhalten und die beiden minderjährigen Kinder daher noch nicht als derart in der Schweiz verwurzelt gelten können, dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu geschehen hätte. Überdies sind die SPRAR-Projekte gemäss Rundschrei- ben vom 8. Juni 2015 speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger aus- gerichtet. Die Voraussetzungen eines Selbsteintritts gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sind somit zu verneinen. 3.6 Die Beschwerdeführenden können auch aus der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nichts für sich ableiten, da diese (in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO) dem SEM einen Ermessensspielraum ein- räumt und vor dem Hintergrund der persönlichen Situation der Beschwer- deführenden und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekre- tariats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG ersichtlich ist (vgl. BVGE 2015/9 E. 4 ff.). Das SEM führte sodann in zutreffender Weise aus, weshalb es sich bei den sich in der Schweiz aufhaltenden volljährigen Kindern beziehungsweise Geschwistern der Beschwerdeführenden (I._______ und J._______) nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO handelt, und gab in korrekter Weise an, aus welchen Gründen die Voraussetzungen von Art. 16 Dublin-III-VO nicht vorliegen, weshalb zur Vermeidung von Wie- derholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Ent- scheid verwiesen werden kann. Auch hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens im Falle der beiden volljährigen Kinder ebenfalls Italien ergeben habe und sich die Beschwerdeführenden an die italieni- schen Behörden wenden könnten, falls sie eine Unterbringung in der Nähe ihrer Kinder wünschten. 4. 4.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten, weshalb dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen D-33/2016 Seite 14 Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz nicht stattzugeben ist. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 4.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be- schwerdebegehren zum Zeitpunkt deren Einreichung nicht als aussichtslos erschienen, ist das Gesuch um Gewährung der unen tgeltlichen Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und es sind keine Ver- fahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-33/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: