B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2877/2014 U r t e i l v om 2 4 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Hansjörg Trüb, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung; Asyl und Wegweisung / N (…). E-2877/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. August 2010 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch ein . Am 13. August 2010 wurde er vom Bundesamt für Migration (BFM) zur Person befragt und am 15. Dezember 2011 hörte ihn das BFM zu den Asylgründen an. B. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers bat die ser mit Brief vom 14. Oktober 2013 an das BFM dieses um einen baldigen Entscheid. C. Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 an das BFM bat der Beschwerdefü h- rer um Angaben, bis wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. D. Mit Schreiben vom 3. März 2014 erkundigte si ch der Beschwerdeführer abermals beim BFM über den Stand des Verfahrens und bat um einen baldigen Entscheid. E. Mit Schreiben vom 6. März 2014 erkundigte sich der Beschwerdeführer noch einmal beim BFM über den Stand des Verfahrens und bat um einen baldigen Entscheid. F. Mit Schreiben vom 10. März 2014 erinnerte der Beschwerdeführer das BFM daran, dass seit der Anhörung mehr als zwei Jahre verstrichen se i- en und immer noch kein Entscheid ergangen sei. Falls bis am 30. April 2014 keine sichtbaren Verfahrensschrit te unternommen würden, behalte er sich rechtliche Schritte vor. G. Mit Antwortschreiben vom 13. März 2014 teilte das BFM dem Beschwer- deführer mit, dass es infolge der hohen Geschäftslast im Moment nicht möglich sei, ihm auf ein bestimmt es Datum hin einen Asy lentscheid in Aussicht zu stellen. H. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 26. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Rechtsverzög e-E-2877/2014 Seite 3 rung und beantragte, es sei festzustellen, dass die Behandlung des Asyl- gesuchs zu lange d auert. Das BFM sei anzuweisen, das Asylverfahren zügig einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um den Verzicht auf die Erhebung von Verfahren s- kosten und Kostenvorschuss. Der Beschwerdeführer legte seiner Eing a- be das Schreiben vom 10. März 2014 sowie die Antwort des BFM vom 13. März 2014 bei. I. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 30. Mai 2014 wurde der Vor- instanz eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeräumt. J. Am 13. Juni 2014 nahm das BFM Stellung zur eingereichten Beschwe r- de. Aufgrund des Entscheid- und Vollzugsmoratoriums vom 3. September 2013 würden Asylgesuche srilankischer Staatsangehöriger nur einge - schränkt behandelt. Das BFM habe nach einer neuen Risikoanalyse vom 26. Mai 2014 nun aber seine Entscheidtätigkeit wieder aufgenommen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, damit das Asylverfahren for t- gesetzt werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfü gungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vg l. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [ SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern ode r Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46 a VwVG). Beschwerde kann, wie gegen die Verfügung selbst, geführt we r- den (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde somit zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung . Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer E-2877/2014 Seite 4 Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinwe i- sen). Da der Beschwerdeführer um Asyl in Form einer anfechtbaren Ve r- fügung nachsuchte, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestim m- te behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, b e- misst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Be- schwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde aus- drücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen i n- nerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Ur- teil des Bundesgerichts 2P .16/2002; BVGE 2008/15; MARKUS MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozes s- recht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1606). 1.4 Nach seinen diversen Anfragen kündigte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2014 rechtliche Schritte an, falls das BFM bis zum 30. April 2014 keine sichtbaren Verfahrensschritte unter nehmen würde. Das BFM konnte dem Beschwerdeführer mit Antwortschreiben vom 13. März 2014 kein Erledigungsdatum in Aussicht stellen. Unter die- sen Umständen durfte der Beschwerdeführer Ende Mai 2014 nach Treu und Glauben annehmen, dass das BFM vorderhand keine anfechtbare Verfügung erlässt. Da die vorliegende Beschwer de am 26. Mai 2014 ein- gereicht wurde, ist sie fristgerecht erhoben. Die erheischte Verfügung ist bis zum heutigen Tag nicht ergangen. Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ve r- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-2877/2014 Seite 5 3. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die Vorinstanz habe seit der Anhörung am 15. Dezember 2011 keine weiteren Verfahrensschritte vo r- genommen. Die Begründung der Vorinstanz, dass sie im Moment zu viele Gesuche behandeln müsse, stelle keine objektive Rechtfertigung für die Verzögerung dar. 4. 4.1 Das Verbot der R echtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstan- zen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurte i- lung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 4.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abg e- schwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzl i- cher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektiven Recht fertigung vorliegt. Die Ang e- messenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksich- tigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroff enen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezif i- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2; MARKUS MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46 a). Ein Verschulden der B e- hörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behör- de das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzt, wenn sie wegen Pers o- nalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (FELIX UHLMANN / SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a N 20). 4.3 Das vorliegende Asylgesuch datiert vom 2. August 2010. Die Anh ö- rung durch die Vorinstanz fand am 15. Dezember 2011 statt. Seither sind zweieinhalb Jahre verstrichen und es liegt noch kein Entscheid der Vori n- stanz vor. In der Vernehmlassungsantwo rt macht sie geltend, dass Asy l- gesuche srilankischer Staatsangehöriger aufgrund des Entscheid - und Vollzugsmoratoriums vom 3. September 2013 nur eingeschränkt beha n- delt worden seien. Die Entscheidtätigkeit sei nach einer neuen Risikoana-E-2877/2014 Seite 6 lyse vom 26. Mai 201 4 aber wieder aufgenommen worden. Die Vorin- stanz nennt allerdings kein Datum, bis w ann sie in casu entscheiden will. Weiter ist der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass d er Beschwerdeführer letztlich keine Verantwortung für deren Probleme im Zusammenhang mit Risikoeinschätzungen für Sri Lanka und entsprechenden Vollzugsproble- men trägt. Man kann ihn somit auch nicht für das Vollzu gsmoratorium verantwortlich machen. Das Gericht verkennt weder die hohe Arbeitslas t der Vorinstanz, noch länderspezifische Unwägbark eiten, die genauere Nachforschungen im Einzelfall erfordern. Ein genereller Entscheidstopp für sämtliche Gesuche aus demselben Staat lässt sich damit aber nicht rechtfertigen. D as vorlie- gend gezeigte Verhalten ist nicht hinnehmbar. Deshalb kommt das G e- richt zum Schluss, dass die zur Begründung dargelegte Geschäftslast sowie das Entscheid- und Vollzugsmoratorium in Anbetracht der zweiein- halbjährigen Hängigkeit des Verfahrens nicht geeignet ist, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes von Art. 29 Abs. 1 BV zu rechtfertigen. 5. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich demnach als begründet. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz z u- rück, verbunden mit der Anweisung, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. August 2010 beförderlich zu behandeln und zügig einer anfech t- baren Verfügung zuzuführen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei- ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Fe- bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesve r- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berück sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entsch ä- digungspraxis in Vergleichsfällen hat die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-E-2877/2014 Seite 7 rer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 500.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteu er) auszurichten. Die prozessualen Anträge auf Verzicht der Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses sind somit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-2877/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers z ü- gig einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: