<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-07-16-1B_344-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_344/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. Juli 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Person 1, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger, </div> <div class="para">2. Person 3, </div> <div class="para">handelnd durch Kantonsspital Aarau AG, </div> <div class="para">3. Personen 2, 4, 5, 7, 9, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Zusicherung der Anonymität, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2020 (ZM.2019.258). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A.________eine Strafuntersuchung wegen Drohung gegenüber Familienangehörigen und versuchter Tötung zum Nachteil seiner damaligen Freundin; er soll diese im Oktober 2016 im Kantonsspital Aarau im Wahn angegriffen und erst nach der Intervention des Personals von ihr abgelassen haben. </div> <div class="para">Auf Ersuchen verschiedener von der Kantonspolizei befragter Personen ordnete die Staatsanwaltschaft am 29. November 2019 die Anonymisierung des Vollzugsberichts vom 7. November 2019 und der zugehörigen Befragungsprotokolle an. Am 20. Dezember 2019 beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, die zugesicherte Anonymität zu genehmigen. </div> <div class="para">Am 2. Juni 2020 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht die zugesicherte Anonymität für die Personen 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 9 (Dispositiv-Ziffer 1). Für die Personen 6, 8, 10, 11 und 12 genehmigte es diese nicht (Dispositiv-Ziffer 2). </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juli 2020 beantragt A.________, Dispositiv-Ziffer 1 dieses Entscheids aufzuheben und den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Genehmigung der Anonymisierung abzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei ständung. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Zwangsmassnahmengericht die Beschwerde gegen die Anonymisierung von Verfahrensbeteiligten abgewiesen hat; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80" type="start"></artref>Art. 80 BGG</span><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=15.07.2020&amp;to_date=03.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4) bewirken könnte (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden hat er die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wiedergutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=15.07.2020&amp;to_date=03.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page46">BGE 138 III 46</a> E. 1.2 S. 47; zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=15.07.2020&amp;to_date=03.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-284%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page284">BGE 141 IV 284</a> E. 2.3 S. 287, 289 E. 1.3 S. 292). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zusicherung der Anonymität gelte nicht nur bis zum Abschluss des Strafverfahrens, sondern darüber hinaus; sie sei wesensmässig nicht nur vorläufiger Natur. Sie erschwere die Verteidigung, da insbesondere die Möglichkeit zur wirksamen Überprüfung der anonym aussagenden Personen stark eingeschränkt sei. Dadurch sinke generell die Möglichkeit, ein günstiges Endurteil zu erlangen. Da er nicht wisse, wer gegen ihn ausgesagt habe, könne er diese Personen gegebenenfalls auch nicht ins Recht fassen, um sie z.B. wegen falscher Anschuldigung zu belangen. Dazu komme, dass das psychiatrische Vollgutachten, das auf den anonymisierten Aussagen beruhe, überarbeitet werden müsse, wenn der Sachrichter dereinst zum Schluss kommen sollte, dass die Anonymisierung ungesetzmässig gewesen sei. Das würde erfahrungsgemäss Monate dauern, was für ihn nicht zumutbar sei, da sich die Untersuchungshaft entsprechend verlängern würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Es trifft zwar in gewissem Sinn zu, dass die Zusicherung der Anonymität in der Regel über den Abschluss des Verfahrens hinaus andauert und daher nicht nur vorläufigen Charakter hat. Das ändert allerdings nichts daran, dass es sich um einen Zwischenentscheid handelt, der jederzeit noch - vom Verfahrensleiter des Strafgerichts - aufgehoben bzw. widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind (<span class="artref">Art. 150 Abs. 4 StPO</span>). </div> <div class="para">Es ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Anonymisierung überhaupt ein Nachteil erwächst, geschweige denn ein nicht wiedergutzumachender, weil die Verfahrensleitung bei allen Schutzmassnahmen verpflichtet ist, die Verteidigungsrechte des Beschuldigten - insbesondere auch dessen rechtliches Gehör - zu wahren (<span class="artref">Art. 149 Abs. 5 StPO</span>). Sollte sie dies nach der Auffassung des Beschwerdeführers nicht oder nur ungenügend tun, kann er dies beim Sachgericht rügen. </div> <div class="para">Im Übrigen ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (E. 1 S. 2), dass die Akten mit den Namen der in den Vorfall involvierten Spitalmitarbeiter, deren Anonymisierung zugesichert wurde, dem Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger herausgegeben wurden, bevor diese die Anonymisierung verlangt hatten. Deren Namen sind damit dem Beschwerdeführer bekannt, er kennt nur die Kontaktdaten wie Adressen und Telefonnummern nicht; inwiefern durch diesen Umstand die Ver teidigung erheblich beeinträchtigt würde, ist weder ersichtlich noch dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid bewirkt somit keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von <span class="artref">Art. 93 Abs. 2 BGG</span>, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, und zwar, weil das offenkundig ist, im vereinfachten Verfahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/64/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/64/1" type="start"></artref>Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/64/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juli 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>