Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Juli 2014 (720 14 36 / 15) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilfsmittel; Ersatz einer Augenprothese aus Kunststoff Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Nicolai Fullin , Advokat , indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel (756.8527.4594.71) A. Bei der 1957 geborenen A.____ wurde als Kind ein e Enukleation des rechten Augap- fels durchgeführt. Mit Verfügungen vom 31. März 200 3 und vom 21. Februar 2008 erteilte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) jeweils Kost engutsprache für eine Augenprothese aus Kunststoff, hergestellt vom Okularisten B.____ in C .____. Am 20. Juli 2012 beantragte A.____ bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die Kostengutsprache für den Ersatz der Augen- prothese. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 ertei lte die IV-Stelle teilweise Kostengutspra- che für eine neue Kunststoffaugenprothese. Der in der Offerte der Firma B.____ genannte Preis von Fr. 9‘000.– sei nicht nachvollziehbar begründet worden. Aus Kulanz werde für die beantrag- te Neuversorgung ein Betrag von Fr. 5‘000.– zugespr ochen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Ni colai Fullin, mit Eingabe vom 3. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei lung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 2013 aufzuheben und es sei diese zu verpflichten, für die Kosten einer Augenprothese in der Höhe von Fr. 9‘000.– aufzukommen; unter o/e-Kostenfo lge. Zur Begründung wurde im Wesent- lichen ausgeführt, dass unbestritten sei, dass die Beschw erdeführerin Anspruch auf eine Au- genprothese habe und aufgrund der Anatomie der Augen höhle kein Glasauge eingesetzt wer- den könne. Der Okularist B.____ sei der einzige Anbiete r in der Schweiz, der in der Lage sei, eine den speziellen anatomischen Verhältnissen der Beschwe rdeführerin angepasste Prothese zu erstellen. Diese besonderen Umstände würden die höhe ren Kosten der Augenprothese rechtfertigen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2014 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Der vertraglich festgesetzte Tari f für Kunststoffaugenprothesen gelte auch für Anbieter, die nicht einem bestehenden Vertr ag beigetreten sind, als Höchstansatz. Die vollen Kosten für eine teurere Augenprothese seien nu r zu übernehmen, sofern eine medizini- sche Notwendigkeit ausgewiesen sei. Die von der Firma B. ____ ausgewiesenen Investitions- kosten seien nicht transparent und würden die Mehrkosten , die über dem tariflichen Höchstan- satz liegen, weder belegen noch nachvollziehbar begründ en. Die medizinische Notwendigkeit einer teureren Kunststoffprothese sei nicht substant iiert worden. Unbestritten sei lediglich, dass die früheren Glasprothesen Schmerzen ausgelöst hatten . Da ausserdem kein erhöhter Einglie- derungsbedarf bestehe, sei ein Abweichen vom Tarifver trag vorliegend nicht gerechtfertigt. Da der Beschwerdeführerin jedoch bereits früher ein Betra g von Fr. 5‘000.– für eine Prothese zu- gesprochen worden sei, sei die IV-Stelle bereit gewesen , erneut einen übertariflichen Betrag zu gewähren. Dem Gericht stünde es im Sinne der rechtsglei chen Gesetzesanwendung jedoch selbstverständlich frei, den zugesprochenen Betrag im Si nne einer reformatio in peius auf den tariflichen Höchstbetrag zu reduzieren. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüll t, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt, weshalb die Sa- che präsidial zu entscheiden ist (vgl. § 55 Abs. 1 des Ge setzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten für eine massangefertigte Augenprothese aus Kunststoff in vollem Umfang von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind. 3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) hat die versicherte Person im Rahm en einer vom Bundesrat aufzustellen- den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verb esserung der Erwerbsfähigkeit, für die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung be- darf. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht au f die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel, die sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon- taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge benötigt. 3.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Ver- ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche rung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs- mitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) samt anhangsweise bei- gefügter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufge- führten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f ür die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge n otwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeic hneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder di e Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnu ng oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 3.3 Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI (in de r bis 31. Dezember 2012 geltenden Fas- sung) halten fest, dass sich der Anspruch bloss auf Hilfsmi ttel in einfacher und zweckmässiger Ausführung erstreckt. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat die versi- cherte Person selbst zu tragen. Gemäss der ab dem 1. Janu ar 2013 geltenden Fassung von Art. 2 Abs. 4 HVI muss das Hilfsmittel ausserdem wirtschaftl ich sein. Die Wirtschaftlichkeit wird auf Verwaltungsebene dahingehend konkretisiert, dass "nur Hilfsmittel mit optimalem Preis- Leistungsverhältnis in Betracht" fallen (vgl. Rz. 1004 des Kreisschreibens Bundesamt für Sozi- alversicherungen [BSV] über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV, [KHMI] gültig ab 1. Januar 2013). Schon vor dem 1. Januar 2013 hielt die bundesgerichtliche Rechtsprechung jedoch fest, dass die versicherte Person ni cht auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren Anspruch hat, sondern in der Regel nur auf die dem je- weiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen M assnahmen (BGE 130 V 172 E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen). De r voraussichtliche Erfolg einer Eingliede- rungsmassnahme muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 121 V 260 E. 2c, 115 V 198 E. 4e/cc, je mit Hinweisen ; Urteil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, Sozialrechtli che Abteilungen] vom 28. April 2003, I 551/02, E. 2.2; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vo m 17. Juni 2010, 8C_961/2009, E. 8.4.2). 3.4 Die Invalidenversicherung kann – handelnd durch da s BSV – mit Leistungserbringern wie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge schlie ssen, um die Höchstbeträge für die Vergü- tung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellte n Kosten festzulegen (Tarifverträge; Art. 24 Abs. 2 IVV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 IVG). Dabei gelten die vertraglich festgesetzten Tarife auch für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassn ahmen durchführen, ohne einem be- stehenden Vertrag beizutreten, als Höchstansätze (Art. 24 Abs. 3 IVV i.V.m. Art. 27 Abs. 3 IVG; vgl. zum Ganzen: S ILVIA BUCHER , Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 20 11, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rz. 409 ff.). Im Sinne einer Vermutung ist gemäss bund esgerichtlicher Rechtsprechung davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertragliche n Ansätzen entsprechende Leistungs- zuerkennung den invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und zu einer einfachen, zweckmässigen und ausreichenden Hilfsmittelversorgung im Sinne des Eingliederungserfolgs führt (BGE 130 V 174 E. 4.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2010, 8C_588/2009, E. 2.2; BUCHER , a.a.O., Rz. 417). 3.5 Die in einem Tarifvertrag vorgesehenen Höchstbeträ ge, die als Preislimiten dem Krite- rium der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hilfsmittel versorgung Rechnung tragen sollen, dürfen indessen nicht dazu führen, dass der versicherten P erson ein Hilfsmittel vorenthalten wird, das sich aufgrund ihres besonderen invaliditätsb edingten Eingliederungsbedürfnisses als notwendig erweist. Massgebend bleibt stets der gesetzlich e Anspruch auf Hilfsmittel und damit das spezifische Eingliederungsbedürfnis der einzelnen ve rsicherten Person, das mit der Hilfs- mittelversorgung befriedigt werden soll (BGE 130 V 17 3 f. E. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2007, I 448/05, E. 7.3.3). Die gericht liche Prüfung, ob die tariflich vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsb edürfnis im konkreten Einzelfall Rech- nung tragen, bleibt somit stets vorbehalten. Jedoch trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation. Sie mu ss substantiiert begründen, weshalb die tarifliche Hilfsmittelversorgung in ihrem konkreten Fall dem Eingliederungsziel nicht zu genügen vermag. Der Beweis ist erbracht, wenn auf Grund der Akte nlage, insbesondere einer schlüssi- gen spezialärztlichen Beurteilung, dargetan ist, dass die Abgabe des Hilfsmittels gemäss Tarif der versicherten Person dem invaliditätsbedingten Eingl iederungsbedürfnis nicht hinreichend Rechnung trägt. Ein solches gesteigertes Eingliederungsbe dürfnis, das ausnahmsweise einer über die tariflich vorgesehenen Preislimiten hinausgeh enden Versorgung bedarf, kann sich so- wohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person ergeben (vgl. BGE 130 V 174 f. E. 4.3.4; BUCHER , a.a.O., Rz. 417). 3.6 Gemäss Ziffer 5.01 des Anhangs der HVI vergütet die Invalidenversicherung Augen- prothesen gemäss der Vereinbarung zwischen dem BSV und d en Lieferantinnen und Lieferan- ten von Augenprothesen entsprechend Art. 2 Abs. 1 HVI. Der vertraglich festgesetzte Tarif gilt als Höchstansatz im Sinne von Art. 21 quater Abs. 1 lit. c und Art. 27 Abs. 3 IVG.§ Vergütet wer- den demnach Fr. 648.– für Glas- und Fr. 2‘008.– für K unststoffaugenprothesen (Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die I nvalidenversicherung (KHMI), gültig ab dem 1. Januar 2013, in der bis 31. Dezember 2012 gelt enden Fassung: Fr. 645.– respektive Fr. 2‘000.–). Die Leistungen können für Augenprothese n aus Glas alle zwei Jahre, für Augen- prothesen aus Kunststoff höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden. Eine vorzeitige Leis- tungsbeanspruchung muss ärztlich begründet sein. In der b is 31. Dezember 2012 geltenden Fassung sah Ziffer 5.01.1 der KHMI im Sinne einer ein fachen und zweckmässigen Versorgung vor, dass grundsätzlich Augenprothesen aus Glas abgegeben w erden. Augenprothesen aus Kunststoff dürfen im Einzelfall aufgrund medizinischer Verordnung zugesprochen werden (Ziffer 5.01.1 KHMI, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Juli 2011). 4.1 Die Beschwerdeführerin leidet an einem Post-Enukle ation Socket Syndrom rechts und trägt seit dem Jahr 2002 nach einem speziellen Verfahr en hergestellte Kunststoffprothesen des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Okularisten B.____. Die Beschwerdegegnerin übernahm mit Verfügung vom 31. März 2003 per 1. August 2002 erstmals die Kosten für eine solche Proth ese im Wert von Fr. 3‘500.–. Mit Ver- fügung vom 21. Februar 2008 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine neue Augenpro- these aus Kunststoff des Okularisten B.____ im Wert von Fr. 5‘000.–. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf ein Hilfsmittel in Form einer Augenprothese. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aus medizini schen Gründen Anspruch auf eine Augenprothese aus Kunststoff hat. Streitig und zu prüf en ist hingegen, ob die Beschwerdegeg- nerin verpflichtet ist, die Kosten für eine massgeferti gte Augenprothese des Okularisten B.____ zum übertariflichen Betrag von Fr. 9‘000.– in voller Hö he zu übernehmen. Dabei ist zunächst zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der sp eziellen gesundheitlichen Situation oder im Hinblick auf ihren Tätigkeitsbereich ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis hat (vgl. Erwägung 3.5 hiervor). 4.2 In den Akten der Beschwerdegegnerin zum vorliegende n Verfahren finden sich bezüg- lich der medizinischen Notwendigkeit einer massgefertig ten Augenprothese aus Kunststoff un- terschiedliche Einschätzungen. Der behandelnde Arzt Prof. med. D.____, FMH Ophthalmologie, führte mit Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2012 aus, dass – abgesehen von verschiedenen chirurgischen Eingriffen – aus medizinisch en Gründen nur eine Kunststoff- prothese in Frage komme. In seinem Schreiben vom 7. November 2012 verwies er auf die eher komplexe Situation mit vielen Aspekten. Im Rahmen des v orliegenden Beschwerdeverfahrens wurde von der Beschwerdeführerin ferner ein Arztzeugnis vom 18. Juni 2013 eingereicht. Darin gab Prof. D.___ an, dass die vom Okularisten B.____ ang ewandte Technik eine optimale ana- tomische Anpassung der Prothese ermögliche, was insbesond ere bei den schwierigen Unre- gelmässigkeiten der postnukleierten Orbitahöhle von Bede utung sei. Die Orbitahöhle habe sich ausserdem in letzter Zeit erneut verändert. Mit Schreiben vom 4. März 2013 führte der Okularist B.____ aus, dass der Fall der Beschwerdeführerin komplex sei, da die Rekonstruktion unter dem Überaugenwulst sehr gross sei und deshalb mit einer Anpassung ohne Augenhöhlenab- druck keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden kö nnten. Hingegen erachtete Dr. sc. nat. ETH E.____ von der Schweizerischen Kunstaugen-Institut AG in seinem Schreiben vom 16. September 2013 auch die Abgabe einer Glasprothese als möglich und bejahte, dass sein Institut in der Lage sei, eine Kunststoffprothese zum vertraglichen Tarif anzupassen. 4.3 Alleine aufgrund der im vorliegenden Verfahren e ingeholten Akten scheint die medizi- nische Notwendigkeit einer übertariflichen Versorgung mit einer massgefertigten Kunststoffpro- these nicht vollständig erwiesen. In den früheren Ver fahren finden sich indessen präzisere An- gaben dafür, dass behinderungsbedingt eine massgefertigt e Kunststoffprothese notwendig ist. Gemäss Aktennotiz vom 4. Februar 2008 führte Prof. D. ____ bei einer persönlichen Bespre- chung aus, dass die Beschwerdeführerin behinderungsbeding t eine spezielle Kunststoffprothe- se benötige, die nicht gefüllt sei, sondern an der Rückse ite einen individuell angepassten Hohl- raum aufweise. In der Verfügung vom 21. Februar 2008 wurde überdies erwähnt, dass bei die- ser Besprechung deutlich geworden sei, dass bloss mit eine r so angepassten Prothese die na- türlichen Bewegungen des Auges nachvollzogen werden könn ten, was im Rahmen der Er- werbstätigkeit mit Kundenkontakt notwendig sei. Der e rhöhte Eingliederungsbedarf wurde von der Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit abgeklärt und anerkannt. Hinweise dafür, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich diese Situation seither verändert habe, sind nicht e rsichtlich. Da sich überdies auch in den aktuelleren medizinischen Unterlagen Anhaltspunkte dafür finden, dass bei der Beschwerdefüh- rerin spezielle anatomische Verhältnisse zu berücksichtigen sind, ist die medizinische Notwen- digkeit einer massgefertigten Augenprothese respektive e in (leicht) gesteigerter Eingliede- rungsbedarf mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeb en. Die medizinische Notwendigkeit wird denn auch in der angefochtenen Verfügung als nachvollziehbar erachtet und bejaht. 5. Sprechen im Einzelfall zwingende Gründe für die Ko stenübernahme einer Augenpro- these, welche die Höchstansätze gemäss Ziff. 5.01 HVI übersteigt, hat die IV ausserdem das Verhältnis zwischen Kosten und Zusatznutzen zu beurteilen ( IV-Rundschreiben des BSV Nr. 268 vom 17. Oktober 2008). Eine solche Prüfung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit ist angezeigt, hat doch die versicherte Person nicht auf di e nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel nur auf die dem jeweiligen Eingliede- rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, wobei di e Kosten in einem vernünfti- gen Verhältnis zum voraussichtlichen Erfolg stehen müssen ( vgl. Erwägung 3.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin führt zu Recht aus, dass die Kostenstr uktur der Firma B.____ nicht trans- parent ist. Der Okulist B.____ erläuterte zwar mit Schr eiben vom 4. März 2013, dass die Her- stellung einer Prothese nach seiner Methode einen Aufwand von mindestens 35-40 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.– beinhalte. Der geltend gem achte Aufwand ist derweil nicht belegt. Insbesondere jedoch können diese Ausführungen die jährl ichen Preiserhöhungen nicht genü- gend erklären. Die Firma B.____ offerierte der Beschwe rdeführerin im Jahr 2002 eine massge- fertigte Prothese zum Preis von Fr. 3‘500.–. Im Jahr 200 8 kostete der Ersatz dieser Prothese bereits Fr. 5‘000.–. Die im Jahr 2012 für die Beschwe rdeführerin hergestellte Prothese hatte demgegenüber einen Preis von Fr. 9‘000.–. Mit Schreibe n vom 4. März 2013 kündigte der Oku- larist B.____ an, dass der Preis einer Prothese ab Septe mber 2013 auf Fr. 10‘000.– steigen würde. Gründe für diese Erhöhungen werden nicht ange führt, sondern es wird auf die Einzigar- tigkeit des Herstellungsverfahrens hingewiesen. Soweit e rsichtlich, mussten die Augenprothe- sen jeweils aufgrund der sich verändernden Augenhöhle d er Beschwerdeführerin angepasst respektive ersetzt werden. Das Basisprodukt, namentlich di e nach dem speziellen Verfahren hergestellten Kunststoffprothese, blieb jedoch jeweils dasselbe. Damit ist jedoch kein Zusatz- nutzen der um 80% teureren aktuellen Prothese im Ver gleich zur ebenfalls massgefertigten Prothese aus dem Jahr 2008 erwiesen; vielmehr ist davon auszugehen, dass bereits die im Jahr 2008 angefertigte Prothese dem gesteigerten Eing liederungsbedarf gerecht wurde. Mit anderen Worten muss es als erstellt gelten, dass eine de m gesteigerten Eingliederungszweck angemessene, notwendige Hilfsmittelversorgung auch bei einem Preis von Fr. 5‘000.– gewähr- leistet ist. Die Beschwerdeführerin hat folglich keinen Anspruch au f die Übernahme der vollen Kosten der massgefertigten Augenprothese, sondern lediglich auf ein en dem Eingliederungsbedarf ent- sprechenden Beitrag von Fr. 5‘000.–. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 600.– festgesetzt werden, ihr zu aufer- legen sind. Die ausserordentlichen Kosten sind entsprech end dem Ausgang des Verfahrens wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– wer den der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvo rschuss in der Höhe von Fr. 600.– verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht