Interpellation du groupe écologiste 948 N 23 juin 1988 #ST# 88.328 Interpellation der grünen Fraktion Asbestbelastung aus Bremsbelägen Interpellation du groupe écologiste Amiante des freins. Nuisances Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1988 In der Schrift «Luftbelastung durch Asbest....» des BUS vom April 1985 wird auf Seite 12 oben gesagt: «Bei den Produk- tegruppen Brems- und Kupplungsbeläge .... ist eine Substi- tution in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar.» In diesem Zusammenhang richten wir an den Bundesrat folgende Fragen: 1. Worauf gründet diese Aussage? 2. Kann heute - drei Jahre nach dem Bericht - ein Fort- schritt in der Substitution bei Brems- und Kupplungsbelä- gen festgestellt werden, allenfalls in welchem Ausmass (Tonnen pro Jahr, Prozent) und bei welchen Herstellern? 3. Bestehen Absichten oder Zusicherungen der Autoherstel- ler, Importeure und Ersatzteilhersteller betreffend einer wei- teren Substitution? 4. Sind behördliche Massnahmen geplant, allenfalls welche und auf wann (z. B. betreffend Zulassung von Neufahrzeu- gen und von Ersatzbelägen; vermehrte Besteuerung von asbesthaltigen Belägen)? 5. Kann über den zukünftigen Zeitablauf der Substitution heute Präziseres ausgesagt werden? 6. Wie gross ist zurzeit der Asbestausstoss aus Brems- und Kupplungsbelägen in der Schweiz (Tonnen pro Jahr)? 7. Sind seit dem Bericht Fortschritte in der Erfassung der dünnen und ebenfalls krebserregenden Asbestfasern erreicht worden (unter 0,2 Mikrometer)? Weiss man seit dem Bericht mehr über die krebserzeugende Wirkung kur- zer (2,5 bis 5 Mikrometer und darunter) Fasern? 8. Wurden seit dem Bericht weitere Studien über die Luftbe- lastung gemacht (z. B. Strassenraum in Bremsstrecken auf Höhe des Lufteinlassens von Personenwagen bzw. auf Höhe der Atemwege von Kindern)? Texte de l'interpellation du 2 mars 1988 Dans le rapport «Pollution de l'air par l'amiante» d'avril 1985 de l'Office fédéral de la protection de l'environnement, on peut lire à la page 12 qu'une substitution de l'amiante dans les revêtements de freins et d'embrayages est envisageable d'ici cinq a dix ans. A ce propos, nous posons les questions suivantes au Conseil fédéral: 1. Sur quoi se base cette affirmation? 2. Peut-on, trois ans après ce rapport, constater un progrès dans le remplacement de l'amiante et si oui dans quelle mesure (en tonnes par an et en pour cent)? 3. Les constructeurs et importateurs d'automobiles et les fabricants de composants ont-ils donné l'assurance qu'ils entendaient poursuivre une telle substitution? 4. A-t-on prévu des démarches officielles allant dans ce sens et si oui lesquelles et dans quels délais (notamment en ce qui concerne l'homologation des véhicules neufs et des revêtements de substitution; taxation plus forte des revête- ments contenant de l'amiante)? 5. Peut-on donner des précisions sur l'évolution future du remplacement de l'amiante? 6. Comment se chiffrent les émissions d'amiante provenant. des freins et embrayages en Suisse à l'heure actuelle (tonnes/an)? 7. A-t-on fait des progrès dans la détection des fibres d'amiante ultrafines (moins de 0,2 microns), aussi jugées cancérigènes? En sait-on plus sur l'effet cancérigène des fibres courtes (de 2,5 à 5 microns)? 8. A-t-on fait d'autres études sur la pollution de l'air par l'amiante (notamment dans la rue, sur les parcours de frei- nage, au niveau des entrées d'air dans les voitures de tourisme et à celui des voies respiratoires des enfants)? Sprecher - Porte-parole: Fierz Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988 Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt: 1.An Reibbeläge für Bremsen und Kupplungen müssen sehr hohe Anforderungen bezüglich mechanischer Festig- keit, Temperaturbeständigkeit, Wärmeleitfähigkeit, Rupfnei- gung, Materialverschleiss und Korrosionsbeständigkeit gestellt werden. Zum Zeitpunkt, als der erwähnte Bericht des Bundesamtes für Umweltschutz ausgearbeitet wurde, waren für Personenwagen bereits einige befriedigende Sub- stitute verfügbar. Aufgrund der damals bekannten Substitu- tionsbemühungen in verschiedenen Ländern konnte des- halb im Bericht davon ausgegangen werden, dass in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren asbesthaltige Reibbeläge auch in der Schweiz weitgehend ersetzt sein würden. 2. Als der erwähnte Bericht ausgearbeitet wurde, war rund ein Viertel der in der Schweiz neu zugelassenen Personen- wagen mit asbestfreien Bremsbelägen ausgerüstet. Den im Bericht geäusserten Erwartungen entsprechend hat sich dieser Anteil in den letzten Jahren erheblich erhöht. Heute (Ende 1987) enthalten rund drei Viertel der Neuzulassungen asbestfreie Beläge. Aufgeschlüsselt nach den Herkunftslän- dern ergibt sich etwa folgendes Bild: Ausschliesslich mit asbestfreien Bremsbelägen ausgerüstet sind Personenwagen aus der Bundesrepublik Deutschland (Marktanteil rund 42 Prozent), Japan (29 Prozent) und Schweden (3 Prozent). Erst teilweise mit solchen versehen sind Fahrzeuge aus Frankreich (14 Prozent), Italien (10 Pro- zent) und ändern Ländern (2 Prozent). 3. bis 5. Im Rahmen einer Ergänzung der Stoffverordnung sind Vorschriften über Asbest vorgesehen. Sie werden frü- hestens Ende 1988 in Kraft gesetzt werden und betreffen u. a. auch asbesthaltige Reibbeläge für Bremsen und Kupp- lungen. Ziel dieser Vorschriften wird es sein, asbesthaltige Reibbeläge für Fahrzeuge soweit als möglich zu verbieten und längerfristig solche nur noch in Ausnahmefällen (z. B. für Hochleistungskräne) zuzulassen. Der zeitliche Ablauf der Substitution ist - bedingt durch die Vielfalt der Bremsentypen und Fahrzeugkategorien - im einzelnen allerdings sehr schwierig abzuschätzen. Da für neue Typen von Personenwagen heute keine technischen Hindernisse für asbestfreie Reibbeläge mehr bestehen, ist für solche Fahrzeuge eine vollständige Substitution in rela- tiv kurzer Zeit möglich. Für Personenwagen mit älterem Baujahr und damit älterer Bremsenkonstruktion sowie für Lastwagen und Spezialfahrzeuge wird die Substitution hin- gegen, soweit sie überhaupt durchführbar ist, noch längere Zeit beanspruchen. Genauere Angaben sind hiezu gegen- wärtig nicht möglich. Zusicherungen seitens der schweizeri- schen Automobilimporteure bestehen zurzeit keine. 6. Eine Schätzung aufgrund von Daten aus der Bundesrepu- blik Deutschland ergibt zurzeit eine gesamtschweizerische Emission in der Grössenordnung von rund 1 Tonne Asbest- feinstaub pro Jahr. 7. Asbestfasern mit Durchmessern von weniger als 0,2 Mikrometer können grundsätzlich auf zwei Arten erfasst werden: a. mit Hilfe der Rasterelektronenmikroskopie bei stärkerer Vergrösserung, als dies in der als Norm verwendeten VDI- (Verein Deutscher Ingenieure)-Richtlinie gefordert wird; b. mit Hilfe der Transmissionselektronenmikroskopie. Beide Verfahren weisen allerdings den Nachteil auf, dass die Resultate nicht mit dem sehr umfangreichen, nach der VDI- Methode ermittelten Datenmaterial aus der Bundesrepublik23.Juni 1988 N 949 Interpellation Etique Deutschland vergleichbar sind. Darüber hinaus ist eine Bewertung der Immissionssituation unter Einbezug der Fasern, die dünner als 0,2 Mikrometer sind, nicht mehr möglich, da sich der massgebliche Beurteilungs-Richtwert auf Fasern der kritischen Dimensionen bezieht, wie sie nach der VDI-Methode bestimmt werden. Seit der Veröffentlichung des Berichts «Luftbelastung durch Asbestfasern in der Schweiz» im April 1986 liegen keine neuen, über das allgemein anwendbare Modell von Pott hinausgehende Erkenntnisse zur Tumorfähigkeit von Asbestfasern mit Längen unter 5 Mikrometer vor. 8. In der Schweiz wurden seit dem Bericht von 1986 keine weiteren Untersuchungen durchgeführt. Hingegen liegen in der Zwischenzeit zahlreiche Messresultate aus der Bundes- republik Deutschland zur Asbestbelastung in der Atmo- sphäre an unterschiedlichen Standorten und in Abhängig- keit von verschiedensten Emissionsquellen vor. Diese Daten können auch zur Beurteilung entsprechender Immissionssi- tuationen in der Schweiz herangezogen werden. Im Augenblick werden Anschlussmessungen zur Ueberprü- fung der Immissionslage in der Schweiz vorbereitet. Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates befriedigt. #ST# 88.413 Interpellation Etique Arbeitslosenversicherung für Selbständigerwerbende Assujettissement des indépendants à l'assurance-chômage Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1988 Nach Artikel 34novies Absatz 2 der Bundesverfassung sorgt der Bund dafür, dass Selbständigerwerbende sich unter bestimmten Voraussetzungen versichern können. Die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung, die seit 1984 in Kraft sind, betreffen nur Personen mit unselb- ständiger Tätigkeit. In bezug auf die freiwillige Versicherung für Selbständigerwerbende erklärt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 2. Juli 1980: «Die zuständigen Verwaltungs- stellen werden mit den Vorarbeiten beginnen, sobald es ihnen die Belastung durch die Vorbereitung und Einführung der Neuordnung der obligatorischen Versicherung erlaubt.» Obwohl in der Zwischenzeit nicht nur das Gesetz und die Ausführungserlasse in Kraft getreten sind, sondern auch eine Revision in Angriff genommen wurde (sie befindet sich in der Vernehmlassung), ist in der Frage der Versicherung für Selbständigerwerbende immer noch keine Regelung getroffen worden. Wenn auch das Problem nicht überall von gleicher Dring- lichkeit ist, so stellt es sich doch in gewissen Regionen unseres Landes in einiger Schärfe. Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf die folgenden Fragen: 1. Hat er immer noch die Absicht, den Auftrag, den ihm die Verfassung in diesem Bereich gegeben hat, so rasch als möglich zu erfüllen? 2. Was hat er vor, und wie lautet sein Programm? 3. Welche besonderen Voraussetzungen stehen im Vorder- grund, um die Selbständigerwerbenden der Arbeitslosenver- sicherung zu unterstellen? 4. Sieht er die Möglichkeit von Sonderlösungen für die wirt- schaftlich bedrohten Regionen? Texte de l'interpellation du 17 mars 1988 Selon l'article 34novies, alinéa 2 de la Constitution fédérale, «La Confédération veille à ce que les personnes exerçant une activité indépendante aient la faculté de s'assurer à certaines conditions». La réglementation sur l'assurance-chômage en vigueur depuis 1984 ne concerne que les personnes ayant une activité dépendante. Dans son message du 2 juillet 1980, le Conseil fédéral déclarait au sujet de l'assurance facultative pour les indépendants: «Les services compétents de l'admi- nistration commenceront les travaux préparatoires aussitôt que la préparation et l'introduction du nouveau régime de l'assurance-chômage obligatoire le leur permettront». Entre-temps, la loi et les textes d'application sont non seule- ment entrés en vigueur, mais une révision est en cours (stade de la consultation) sans pour autant que l'assurance des indépendants y soit abordée. Même si le problème ne revêt pas le même caractère d'ur- gence partout, il est d'une plus grande acuité dans certaines régions du pays. Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes: 1. A-t-il toujours «l'intention de remplir aussi rapidement que possible le mandat constitutionnel qui lui a été donné dans ce domaine? 2. Quelles sont ses intentions et son programme? 3. Quelles conditions particulières sont-elles envisagées au premier plan pour réaliser l'assujettissement des indépen- dants à l'assurance-chômage? 4. Le Conseil fédéral voit-il la possibilité de solutions parti- culières pour les régions dont l'économie est menacée? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Caccia, Cevey, Cincera, Daepp, Frey Claude, Frey Walter, Graf, Kohler, Perey, Philipona, Pidoux, Rychen, Savary-Fribourg, Savary- Vaud.Theubet (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988 La création d'une assurance-chômage pour travailleurs indépendants pose des problèmes délicats de nature politi- que, juridique et d'organisation qui nécessitent un examen préalable approfondi. Eu égard aux milieux concernés par cette législation, il est nécessaire de chercher une solution judicieuse du point de vue économique sans pour autant amener l'assurance-chômage à ne regrouper que des per- sonnes à risques. En outre, il n'est pas exclu qu'un système autonome de perception des cotisations devra être instauré, étant donné que la perception par les caisses AVS semble difficile en cas de dérogations importantes au système de l'assurance obligatoire. De manière générale, il faudra éga- lement se demander s'il ne vaudrait pas mieux créer une assurance-chômage pour travailleurs indépendants dis- tincte et complètement autonome financièrement parlant de l'assurance-chômage pour les salariés. Des solutions parti- culières pour les régions dont l'économie est menacée, comme celles évoquées par l'auteur de l'interpellation, sou- lèveraient des problèmes non seulement d'ordre financier mais encore et surtout d'ordre juridique. Si les autorités administratives compétentes n'ont pas encore examiné en détail la question d'une assurance-chô- mage pour travailleurs indépendants, c'est principalement en raison de la révision en cours de la loi sur l'assurance- chômage (LACI). De plus, le besoin de légiférer rapidement sur ce point délicat et complexe ne s'est pas manifesté jusqu'à présent. Certes, il convient à l'avenir de porter l'attention sur la question de l'instauration d'une assurance-chômage pour travailleurs indépendants. Lors de son examen, il faudra analyser les aspects économiques et politiques que com- porte cette réalisation. Afin de ne pas retarder les travaux de révision partielle de la LACI qui sont en cours, l'administra-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der grünen Fraktion Asbestbelastung aus Bremsbelägen Interpellation du groupe écologiste Amiante des freins. Nuisances In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.328 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 948-949 Page Pagina Ref. No 20 016 481 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.