<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_44/2007 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. April 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Haag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Prozesskaution, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ reichte am 12. Januar 2006 eine Ehrverletzungsklage gegen Y.________ ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach Y.________ mit Urteil vom 23. August 2006 vom Vorwurf der eingeklagten Ehrverletzung frei. X.________ erhob gegen diesen Entscheid Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich hielt in einem Beschluss vom 21. Februar 2007 fest, die Zahlungsunfähigkeit des Anklägers sei ausgewiesen. Er werde in Anwendung von § 397 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) zur Bezahlung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 3'500.-- verpflichtet. Bei nicht fristgerechter Bezahlung werde auf die Berufung nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 5. März 2007 an das Obergericht ersuchte X.________ sinngemäss um Erlass der Prozesskaution und um unentgeltliche Rechtspflege, da er mittellos sei. Über dieses Gesuch hat das Obergericht noch nicht entschieden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. März 2007 beantragt X.________, das Obergericht sei anzuweisen, seine Berufung umgehend zu behandeln und ihm eine Rechtsanwältin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. Er sei mit der Doppelfunktion als Ankläger und Appellant überfordert. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>) und macht geltend, er sei mittellos und somit nicht in der Lage, die vom Obergericht verlangte Prozesskaution zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide, die nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen sind, nicht mehr zur Verfügung (Art. 132 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Statt dessen beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide in Strafsachen im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die Beschwerde nach Abs. 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat nach Erhalt des angefochtenen Entscheids am 5. März 2007 beim Obergericht ein Gesuch um Erlass der Prozesskaution gestellt und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Dieses Gesuch hat das Obergericht noch nicht behandelt. Die Kautionspflicht ist ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 84 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (vgl. auch <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) erfüllt sind, also das Rechtsmittel nicht aussichtslos und das Erbringen der Kaution für den Betroffenen wirtschaftlich nicht zumutbar ist (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, S. 370 N. 982a). Da das Obergericht sich noch nicht zum beantragten Verzicht auf die Kaution geäussert und insbesondere die Erfolgsaussichten der Berufung noch nicht geprüft hat, ist zurzeit noch offen, ob der Beschwerdeführer die ihm mit Beschluss vom 21. Februar 2007 auferlegte Kaution wirklich leisten muss. Der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt deshalb für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wären die Gerichtskosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Unter Beachtung der Umstände der vorliegenden Angelegenheit erscheint es indessen gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. April 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>