200 21 789 EL LOU/PES/IZM Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 7. Juni 2022 Verwaltungsrichter Loosli Gerichtsschreiber Peter Erbengemeinschaft der A.________ bestehend aus B.________, C.________, D.________ und E.________ alle vertreten durch F.________ AG Beschwerdeführende gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2021 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1931 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte) bezog ab Mai 2019 Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHV; act. II 25). Am …. April 2021 verstarb sie (act. II 30). Mit Verfügung vom 23. Juli 2021 forderte die Ausgleichs kasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) Fr. 1'320.-- an jährlicher Ergänzungsleistung und Fr. 6'641.30 an vergüte- ten Krankheits- und Behinderungskosten zurück (act. II 35). Diese Verfü- gung wurde B.________, einem Sohn der Verstorbenen, eröffnet. Vertreten durch die F.________ AG, erhob B.________ am 17. August 2021 gegen diese Verfügung Einsprache (act. II 36). Mit Entscheid vom 19. Oktober 2021 wies die AKB die Einsprache ab (act. II 37). B. Gegen den Einspracheentscheid der AKB vom 19. Oktober 2021 (act. II 37) erhob B.________, wiederum vertreten durch die F.________ AG, am 15. November 2021 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der angefoch- tene Entscheid sei aufzuheben und die Rückforderung der vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten sei auf die für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 ausgerichteten Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 692.90 zu beschränken – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 beantragt die Beschwerde- gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. Auf entsprechende Nachfrage hin (siehe prozessleitende Verfügung vom 30. März 2022) teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht mit Stellung- nahme vom 4. April 2022 mit, dass sämtliche Rechnungen und Belege für die dem angefochtenen Entscheid zu Grunde liegenden vergüteten Krank- heits- und Behinderungskosten am 8. März 2021 bei der AHV-Zweigstelle … eingereicht und damit ihr gegenüber geltend gemacht worden seien, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 3 wobei sie als Beleg unter anderem Auszüge aus ihrem internen Betriebs- system beilegte (act. IIA 2 und 5). Mit Stellungnahme vom 19. April 2022 teilte Rechtsanwältin G.________ von der F.________ AG namens und im Auftrag von C.________, D.________ und E.________ unter Beilage der entsprechenden Vollmach- ten (act. I 7 - 9) mit, dass diese sich der Beschwerde ihres Bruders B.________ anschlössen und sich durch sie vertreten liessen. Gleichzeitig teilte sie mit, dass B.________ gemäss einer Notiz in seinen Unterlagen sämtliche Spitex-Rechnungen und Belege zur Geltendmachung der vorlie- gend strittigen vergüteten Entschädigungen am 8. März 2021 bei der AHV- Zweigstelle … vorbeigebracht habe. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführenden sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu- ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs- rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer- de einzutreten. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 4 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2021 (act. II 37). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstat- tungspflicht in Bezug auf eine rechtmässig bezogene Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von Fr. 5'948.40. Im Um- fang von Fr. 692.90 wird eine diesbezügliche Rückerstattungspflicht explizit anerkannt. Ebenso unbestritten ist die Rechtmässigkeit der angeordneten Rückerstattung der von der Versicherten bezogenen jährlichen Ergän- zungsleistung im Umfang von Fr. 1'320.-- (vgl. act. II 35), weshalb sich Wei- terungen dazu erübrigen. 1.3Bei einer umstrittenen Rückerstattung von rechtmässig vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von Fr. 5'948.40 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Bundesge- setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) am 1. Januar 2021 (AS 2020 585) wurde eine Rückerstattungspflicht für rechtmässig bezoge- ne Leistungen aus dem Nachlass der Bezügerin oder des Bezügers einge- führt. 2.1.1Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG sind rechtmässig bezogene Leistun- gen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des Be- zügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 40’000.-- übersteigt. Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ent- richtung der einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 5 2.1.2Die Art. 16a und 16b ELG gelten nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform; ÜbBst.]). Gemäss Rz. 5001 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversi- cherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) sind aus- schliesslich Ergänzungsleistungen rückerstattungspflichtig, die für einen Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden. Gemäss Rz. 5002 KS-R EL unterliegen Ergänzungsleistungen, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungsleistungen erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Beginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt. 2.2Beim erwähnten Kreisschreiben (vgl. E. 2.1.2 hiervor) handelt es sich um eine Verwaltungsweisung. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle- gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar- stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei- sungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech- nung getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht ge- setzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). 2.3In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes galten; später eingetretene Änderungen müssen unberück- sichtigt bleiben. Knüpft ein Erlass dennoch an Sachverhalte bzw. Ereignis- se an, die in der Vergangenheit liegen und vor Erlass der Norm abge- schlossen wurden, liegt eine echte Rückwirkung vor, die grundsätzlich un-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 6 zulässig ist. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist verfassungsrechtlich nur ganz ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zulässig (SVR 2006 BVG Nr. 16 S. 59 E. 2.3). Dies ist der Fall, wenn die Rückwir- kung ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossen- den Ungleichheiten führt, einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert (BGE 147 V 156 E. 7.2.1 S. 159, 146 V 364 E. 7.1 S. 371). 3. 3.1Die Rückerstattungspflicht rechtmässig bezogener Leistungen gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG (vgl. E. 2.1.1 hiervor) bezieht sich entspre- chend dem klaren Wortlaut auf Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG und demnach sowohl auf die jährliche Ergänzungsleistung (lit. a) als auch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b), was zwi- schen den Parteien unbestritten ist. In diesem Sinne hält denn auch Rz. 4710.02 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) fest, die Rückerstattungspflicht der Erben umfasse sowohl die jährlichen Ergänzungsleistungen wie auch die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten. Bei einem Nachlassvermögen von Fr. 79'398.-- (act. II 31 S. 1) beträgt der maximal rückforderbare Betrag Fr. 39'398.-- (Fr. 79'398.-- ./. Fr. 40'000.-- [Freibetrag: vgl. E. 2.1.1 hiervor]). Demnach übersteigt der maximal mögliche Rückforderungsbetrag den tatsächlich zurückgeforderten Betrag von insgesamt Fr. 7'961.30 (inkl. der unangefochtenen Rückerstattung der jährlichen Ergänzungsleistung in Höhe von Fr. 1'320.-- und der explizit anerkannten Rückerstattung der ver- güteten Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von Fr. 692.90). Sodann ist der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin noch nicht verwirkt (vgl. E. 2.1.1 hiervor), was ebenfalls zu Recht nicht umstritten ist. Streitig ist jedoch, ob für die hier interessierenden Krankheits- und Behin- derungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 5'948.40, welche unbestritte- nermassen im Jahr 2020 angefallen und von den Leistungserbringern auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 7 im Jahr 2020 in Rechnung gestellt (vgl. act. II 36 S. 10 – 12 und S. 16 resp. act. II 52 S. 3 und act. II 54 S. 3 – 5 sowie act. IIA), jedoch erst im Jahr 2021 durch Einreichen von Belegen bei der Beschwerdegegnerin eingefor- dert (siehe die Stellungnahmen der Parteien vom 4. und 19. April 2022 [in den Verfahrensakten] sowie act. IIA) und von dieser ausbezahlt worden sind (act. II 52 und 54 = act. IIA 1 und 3), eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführenden besteht. Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob rechtmässig bezogene Krankheits- und Behinderungskosten, welche im Jahr 2020 angefallen, jedoch erst im Jahr 2021 durch Einreichen von Bele- gen eingefordert und ausbezahlt worden sind, nach dem Tod der versicher- ten Person von den Erben zurückzuerstatten sind. 3.2Gemäss Abs. 2 ÜbBst. gilt Art. 16a Abs. 1 ELG intertemporalrecht- lich nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt wurden (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Mangels anderer Regelung ist die Übergangsbestimmung sowohl auf die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) als auch auf die vergüteten Krankheits- und Behinde- rungskosten (lit. b) anwendbar. Das BSV präzisiert Abs. 2 ÜbBst. dahinge- hend, dass Ergänzungsleistungen, die für einen Zeitraum vor dem 1. Janu- ar 2021 ausgerichtet werden, nicht der Rückerstattungspflicht unterliegen. Dies gelte auch dann, wenn die Ergänzungsleistungen erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt würden, sofern der Beginn des EL- Anspruchs vor diesem Datum liege (Rz. 5002 KS-R EL; vgl. E. 2.1.2 hier- vor). Gemäss BSV stellt demnach die in Abs. 2 ÜbBst. erwähnte Auszah- lung nach dem Inkrafttreten der Änderung zwar eine notwendige, aber nicht eine hinreichende Voraussetzung für die Rückerstattung der jährlichen Er- gänzungsleistung dar, ist nach Auffassung des BSV doch zusätzlich erfor- derlich, dass der Leistungsanspruch, welcher der Auszahlung zu Grunde liegt, ebenfalls nach dem Inkrafttreten der EL-Reform entstanden ist. Ob diese Präzisierung gesetzeskonform ist (zur Anwendung von Verwaltungs- weisungen durch das Gericht: vgl. E. 2.2 hiervor), respektive ob sie – auf- grund der unterschiedlichen Natur der beiden Leistungen (die jährlichen Ergänzungsleistungen sind Geldleistungen [Art. 3 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 15 ATSG], die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist eine Sachleistung [Art. 3 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 14 ATSG]) – nur auf die jährli- chen Ergänzungsleistungen und nicht auf vergütete Krankheits- und Behin-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 8 derungskosten anwendbar ist, kann hier offen bleiben, denn der Anspruch auf die Vergütung der vorliegend streitigen Krankheits- und Behinderungs- kosten entstand – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (vgl. E. 3.2.1 und 3.2.2 hiernach) – nach dem 1. Januar 2021. 3.2.1Die Frage des Beginns des Anspruchs wird bei der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten – im Gegensatz zu den jährlichen Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 12 ELG; vgl. auch Rz. 2121.01 ff. WEL) – gesetzlich nicht explizit geregelt. Allerdings ist Art. 15 ELG zu beachten (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 12 N. 730). Gemäss Art. 15 lit. a ELG werden Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach der Rechnungsstellung geltend gemacht wird. Demnach gilt bei den Krankheits- und Behinderungskosten nicht das Naturalleistungs-, sondern das Kostenvergütungsprinzip. Infolgedessen ist die versicherte Person Schuldnerin der Leistungserbringer. Sie hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Versicherungsträger ihr die Kosten ersetzt (vgl. zum Naturalleis- tungs- und Kostenvergütungsprinzip UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 14 N. 14 ff.). Da die versicherten Personen erst durch die Fakturierung mit zusätzlichen Kosten ihrer Krankheit oder Invalidität kon- frontiert werden, beginnt die Frist i.S.v. Art. 15 lit. a ELG zur Geltendma- chung der Vergütung ab diesem Zeitpunkt (MÜLLER, a.a.O., Art. 15 N. 858). Es entspricht dem Wesen des Kostenvergütungsprinzips, dass die Ver- gütungsforderung der versicherten Person nicht vor dem Zeitpunkt des Kostenanfalls durch die Rechnungsstellung entstehen kann, weshalb bei der Frage des Beginns des Leistungsanspruchs jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen ist. Demnach ist nicht ent- scheidend, in welchem Jahr die Behandlungen tatsächlich stattfanden. Dies findet im Übrigen auch Rückhalt in Art. 12 der kantonalen Einführungsver- ordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311), wonach Krankheits- und Behinderungskosten für jenes Ka- lenderjahr vergütet werden, in dem die Rechnungsstellung (und nicht die Leistung) erfolgt ist. Allerdings fällt der Anspruchsbeginn auch nicht mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung zusammen, denn in diesem Zeit- punkt ist unklar, ob und wann die Vergütung der Krankheits- und Behinde-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 9 rungskosten überhaupt beantragt wird. Solange unklar ist, ob die Ver- gütung der Krankheits- und Behinderungskosten beantragt wird, kann sachlogisch auch kein Anspruch auf Vergütung entstehen. Die Forderung wird mit der Fälligkeit zum (durchsetzbaren) Anspruch, also sobald die ver- sicherte Person innerhalb der 15-monatigen Frist (Art. 15 lit. a ELG) die Vergütung gegenüber der Ausgleichskasse geltend macht. Erst – und nur dann – ist diese zur Leistung verpflichtet. 3.2.2Da die Vergütung der gesamten hier streitigen Krankheits- und Behinderungskosten unbestrittenermassen (vgl. E. 3.1 hiervor) erst im Jahr 2021 bei der Beschwerdegegnerin beantragt wurde, liegt nicht nur der Aus- zahlungszeitpunkt, sondern auch der Anspruchsbeginn im Jahr 2021, wes- halb die Rückforderung selbst unter Beachtung von Rz. 5001 und 5002 KS-R EL zu Recht erfolgte (vgl. zum Ganzen den zur Publikation in der BVR vorgesehene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2022, EL/2021/748, E. 4.2). 3.3Nach dem Dargelegten ist die Rüge der Beschwerdeführenden (Beschwerde S. 3 Ziff. 4), die Rückforderung der hier streitigen Krankheits- und Behinderungskosten verletzte das Rückwirkungsverbot (vgl. hierzu E. 2.3 hiervor), nicht stichhaltig. Sowohl der Anspruchsbeginn auf Ver- gütung der Krankheits- und Behinderungskosten als auch der Auszah- lungszeitpunkt liegen im Jahr 2021. Der relevante Sachverhalt verwirklichte sich demnach nach Inkrafttreten der EL-Reform (vgl. E. 2.1 hiervor), wes- halb von vornherein keine (grundsätzlich unzulässige) echte Rückwirkung vorliegt. 3.4Nach dem Dargelegten erfolgte die angeordnete Rückerstattung der vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von ins- gesamt Fr. 6'641.30 (vgl. act. II 35) zu Recht. Demnach ist der angefochte- ne Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2021 (act. II 37) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/789, Seite 10 4. 4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerde- führenden keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - F.________ AG z.H. der Beschwerdeführenden - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.