Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. September 2016 (810 16 121) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Freiwillige Einkommensverwaltung; Rechtsverweigerungsbeschwerde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Stephan Gass, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier Beteiligte A.____, Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin Betreff Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Sozialberatung B.____ (RRB Nr. 531 vom 19. April 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____, geboren 1961, wurde von der Sozial hilfebehörde B.____ bis Ende 2007 e r- gänzend zu Leistungen der Invaliden versicherung (lV) und Ergänzungsleistungen (EL) unte r- stützt. Nach Beendigung der Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde übernahm die Sozial- beratung B.____ ab Januar 2008 die Verwaltung von Teilen des Einkommens von A.____. B. Im Dezember 2014 orientierte die Sozialberatung B.____ A.____, dass sie die Ei n- kommensverwaltung beenden werde, da sie eine weitere Ver waltung als nicht mehr sinnvoll und notwendig erachte. Mit Schreiben vom 11. November 2015 teilte die Sozialberatung B.____ A.____ mit, dass die Einkommensverwaltung auf den 31. Dezember 2015 beendet werde. Glei- chentags hob die Sozialberatung B.____ die im Rahmen der Einkommensverwaltung best e- henden Drittabtretungen jeweils auf den 31. Dezember 2015 auf. Am 11. Dezember 2015 teilte A.____ mit, dass er mit dem Vorgehen der Sozialberatung B.____ nicht einverstanden sei. C. Im Verlauf des Dezembers 2015 folgten mehrere Gespräche zwischen A.____ und Vertretern der Sozialberatung B.____ bzw. der Gemeinde B.____ zur Klärung der Situation. Schliesslich wurde in einem weiteren Gespräch am 23. Dezember 2015 eine befristete freiwill i- ge Einkommensverwaltung für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 disku- tiert. Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 wurde A.____ von der Sozialberatung B.____ ein Vorschlag für eine Bereini gungsvereinbarung gemäss der Besprechung vom 23. Dezember 2015 unterbreitet, die auch einen Vorschl ag betreffend die freiwillige Ein kommensverwaltung beinhaltete. D. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 ersuchte A.____ die Sozialhilfebehörde B.____ um Einsicht in sämtliche Unterlagen (Sozialhilfedossier und Dossier freiwillige Einkommensve r- waltung). Am 20. Januar 2016 wurde ihm die Einsicht in sämtliche Dossiers inklusive Journa l- einträge gewährt. E. Am 8. Februar 2016 wandte sich A.____ mit einer als "dringliche Rechts ver- weigerungsbeschwerde" betitelten Eingabe an den Regierungsrat des Kantons Base l-Land- schaft (Regierungsrat). Er beantragte, die Sozialberatung B.____ sei anzuweisen, alles Nötige zur Fortsetzung der "freiwilligen Einkommensverwaltung" unverzüglich in die Wege zu leiten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, unmittelbar vor d er Ablösung durch die Sozial- hilfe habe die Sozialberatung ihn ohne entsprechende Vollmacht zu einer sogenannten "freiwil- ligen Einkom mensverwaltung" verp flichtet. Mit Schreiben vom 11. November 2015 habe die Sozialberatung B.____ ihm mitgeteilt, dass die E inkommensverwaltung per Ende Deze mber 2015 beendet werde. Am 16. Dezember 2015 habe ein Gespräch auf der Sozialberatung und am 23. Dezember 2015 mit dem Gemeindepräsidenten stattgefunden, um die rechtliche Situati- on zu klären. Die von ihm beantragte Akten einsicht sei ihm am 20. Januar 2016 gewährt wo r- den. Anlässlich der Akteneinsicht habe er die Vertreterin der Sozialberatung B.____ erneut auf- gefordert, den Status Quo bei der Einkommensverwaltung unverzüglich wieder herzustellen, worauf die Vertreterin der Sozialberatung ihm mitgeteilt habe, dass ein Widerruf ohne Schrif t- lichkeit und ohne seine rechtsgültige Unterschrift nicht möglich sei. Da jedoch nichts geschehen sei, habe er sich veranlasst gefühlt, die Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Entscheid vom 19. April 2016 wies der Regierungsrat die B eschwerde ab. Zur B e- gründung erwog er im Wesentlichen , dass die Sozialberatung B.____ aufgrund der freiwillig übernommenen Einkommensverwaltung nicht zum Erlass einer Verfügung verpflichtet gewesen sei. Zudem sei sie nicht untätig geblieben und die Beendigung der Einkommensverwaltung ha- be auch keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zur Folge. G. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 (Poststempel) erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 19 . April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt das Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sozialberatung B.____ sei anzuweisen, alles Nötige zur Wiederherstellung des Status Quo, das heisst zur Fortsetzung der "freiwilligen Ei n- kommensverwaltung", unverzüglich in die Wege zu leiten. Es sei ausserdem die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Des Weiteren sei die Sozialberatung B.____ zu verpflichten, Un- terlagen und Verfügungen, die zur Einrichtung der "freiwilligen Einkommensverwaltung" sowie für den Krankenkassenwechsel erforderlich gewesen seien , vorzulegen und die diesbezügl i- chen Akten bei der Krankenkasse anzufordern. Zur Begründung f ührt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Sozialberatung B.____ habe ihn zwangsweise zu einer "freiwilligen Ei n- kommensverwaltung" verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. November 2015 habe ihm die Sozial- beratung B.____ mitgeteilt, dass die Einkommensverwaltung per Ende Dezember 2015 beendet werde. Dieses Schreiben sei für ihn völlig überraschend gekommen, da immer noch Gespräche zur Klärung der Situation im Gange gewesen seien. Eine ordentliche Aufhebung der "freiwilligen Einkommensverwaltung" unter Klärung des Vertragsverhältnisses mit der Krankenkasse sei nur möglich, wenn der Status Quo wieder hergestellt werde und die "freiwillige Einkommensverwal- tung" im gewohnten Rahmen vorübergehend weitergeführt werde. Dies bedinge, dass die Auf- hebung der Drittabtretungen unverzüglich rückgängig gemacht werde. Doch die Sozialberatung B.____, insbesondere deren Rechtskonsulentin, der dieser Fall übertragen worden sei, weigere sich beharrlich, dies zu tun. Um zu verhindern, dass ihm ein noch grösserer Schaden entste he und im Hinblick auf die drohende Einstellung der Ergänzungsleistungen sei es unabdingbar, dass die Sozialberatung B.____ unverzüglich durch einen Gerichtsentscheid zu einem recht s- konformen und kooperativen Verhalten gezwungen werde. H. Die Sozialhilfebehörde B.____ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter o/e -Kostenfolge. Der Regierungsrat, vertreten durch das Kantonale Sozialam t, verweist in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2016 auf die Erwägungen im angefo chtenen Entscheid und beantragt ebenfalls die vollumfängliche Abwe i- sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. I. Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über - wiesen. Zudem wurde verfügt, dass über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat das Kantonsgericht gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintr e- tensvoraussetzungen erfüllt sind. 1.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Au s- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit g e- geben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe bung. Auch die weiteren formellen Vorausse t- zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt we r- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsg e- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Angefochten ist der Entscheid des Regierungsrats vom 19. April 2016, mit welchem die Vorinstanz auf die Beschwerde vom 8. Februar 2016 eingetreten ist und diese als gegen die Untätigkeit der Sozialberatung B.____ gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde materiell behandelt hat. Dabei hat der Regierungsrat erwogen, dass die Sozialberatung aufgrund der im Sinne einer Dienstleistung freiwillig übernommenen Einkom mensverwaltung nicht zum Erlass einer Verfügung auf Beendigung bzw. Weiterführung verpflichtet gewesen sei und zudem in der Sache nicht untätig geblieben sei. Sodann sei durch die Beendigung der Einkommensverwa l- tung auch keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ersichtl ich. Die Beschwerde sei daher unbegründet und abzuweisen. 3.2 Das vorinstanzliche Verfahren war nach dem Gesagten beschränkt auf die Frage der Rechtsverweigerung durch die Sozialberatung B.____. Gegenstand einer Rechtsverweig e- rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Prüfung des beanstandeten Verweigerns bzw. Verzögerns einer Verfügung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 3. Juni 2015 [810 14 141] E. 2). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Bezug auf die Beendigung bzw. Fortführung der Einkommensverwaltung geltend macht, liegt diese Rüge innerhalb des möglichen Streitgegenstands des vor liegenden Verfahrens. Nicht einzugehen ist hingegen auf die vom Beschwerdeführer verlangte Beschaffung und Herausgabe von Dokumen ten und U n- terlagen bezüglich der Einr ichtung der Einkommens verwaltung und des Krankenkassenwech- sels sowie die Wiedererrichtung der Drittabtretungen, denn diese bildeten nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Ziff. 11 des angefochtenen Entscheids). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Das Kantonsgericht hat als Rechtsmittel instanz von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 VPO) zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten ist. 4.2.1 Gemäss § 42 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel -Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 kann gegen den zu Unrecht verweigerten oder verzögerten Erlass einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde ist nach § 42 Abs. 2 VwVG BL befugt, wer durch die Untätigkeit der Behörde berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Beur- teilung der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen Untätigkeit hat. 4.2.2 Eine Rechtsver weigerung liegt dann vor, wenn eine Behörde den Erlass einer an - fechtbaren Verfügung ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Rechtsverweigerung begeht eine Behörde nicht nur, wenn sie völlig untätig bleibt, sondern auch, wenn sie nicht im geforderten Mass tätig wird. Eine unrechtmässige Ver- zögerung einer Verfügung und damit eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die z u- ständige Behörde sich zwar bereit zeigt, die Verfügung zu erlassen, sie aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Für den Rechtssuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend für ihn ist au sschliesslich, dass die B e- hörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.2 und E. 6.4; RENÉ RHINOW/ HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro- zessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1606). 4.2.3 Im Rahmen des Eintretens muss vom Beschwerdeführer glaubhaft gem acht werden, dass eine Verweigerung oder Verzögerung einer anfechtbaren Verfügung durch die zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass diese r Verfügung besteht (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.2; MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Ko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfa hren, Zürich 2008, Art. 46a Rz. 7). Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflich- tet ist, in Verfügungsform zu handeln. Ist noch kein Verwaltungsverfahren hängig und wird die Behörde nur auf Gesuch hin tätig, so wird zusätzlich vorausgesetzt, dass bei der Behörde z u- nächst ein Gesuch um Erlass der betreffenden Verfü gung ges tellt wurde (vgl. ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1306 f .; FELIX UHLMANN/ SIMONE WÄLLE-BÄR in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz , Zürich 2016, Art. 46a Rz. 13). 4.3.1 Die Sozialberatung B.____ hat unbestrittenermassen über Jahre eine Einkommen s- verwaltung für den Be schwerdeführer übernommen. Sie erachtete eine solche jedoch in der Folge nicht mehr als sinnvoll und notwendig, worauf sie diese auf den 31. Dezember 2015 be- endete. Der Beschwerdeführer bestreitet die fehlende Notwendigkeit der Einkommensverwa l- tung letztlich nicht. Er führt einzig aus, dass gewisse Punkte nicht klar seien und noch offene Fragen bestünden, weshalb die Einkommensverwaltung bis zur Klärung dieser Unstimmigkeiten aufrechterhalten werden müsse. Aus der Eingabe an den Regierungsrat ist ersichtlich, dass der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer im Gespräch vom 16. Dezember 2015 mit Vertretern der Sozialberatung den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Aufhebung der Einkommens verwaltung verlang- te. 4.3.2 Es stellt sich zunächst die Frage nach der Rechtsnatur der hier in Frage stehenden Einkommensverwaltung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zur "frei willigen Einkommensverwaltung" verpflichtet worden, unterlässt er es, entsprechende Unterlagen oder Beweise für diese Behauptung vorzulegen. Eine Verpflichtung zur Einkommensverwaltung b e- steht bei Vorlie gen einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensverwaltung gestützt auf Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 . Eine entsprechende Beistandschaft bestand im vorliegenden Fall indes nicht (vgl. auch Journaleintrag und Besprechungsnotiz der Sozialberatung vom 23. April 2015, in denen die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mangels Gefährdung ausgeschlossen wurde). Eine anderweitige gesetzliche Grundlage für eine hoheitlich angeor dnete Einkommens- verwaltung ist nicht ersichtlich, weshalb bezüglich der strittigen Einkommensverwaltung von einer (freiwilligen) Dienstleist ung der Sozialberatung B.____ auszugehen ist, die ihrer Recht s- natur nach privatrechtlichen Charakter aufweist. Dem e ntspricht, dass auch der Beschwerd e- führer in seiner Eingabe an das Kantonsgericht vom 2. Mai 2016 einen Rechtsanspruch auf die teilweise Verwaltung seines Einkommens verneint. Unter diesen Umständen besteht jedoch von vornherein keine Grundlage für ein Han deln der Sozialberatung B.____ in Verfügungsform und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung ist zu verneinen ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/ MARTIN BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1306). Auch aus der Annahme (und langjährigen Nutzung) des Angebots der Sozialberatung kann der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erlass einer Verfügung ableiten. Die Beendigung der strittigen Einkommensverwaltung ist nach dem Gesagten grundsätzlich jederzeit auch einseitig und jedenfalls ohne Erlass einer Verfügung zulässig. 4.3.3 Erkennt die Be schwerdeinstanz bereits aufgrund einer summarischen Prüfung, dass keine Pflicht zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht, wird sie das Beschwerdeverfah- ren durch Nichteintreten beenden ( vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., Art. 46a Rz. 9). Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Rechtsverweigerungs- beschwerde nicht glaubhaft gemacht hat. Der Regierungsrat als Vorinstanz hätte somit auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde erst gar nicht eintreten dürfen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfa hrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen demgemäss dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu Las ten des Be- schwerdeführers. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 5.2 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentg eltliche Rechtspflege. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr B e- gehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist hinreichend erstellt. Die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung sind ebenfalls erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen ist. 5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, so bald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung be - willigt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem B e- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pr o- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.