B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5699/2012 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2012 / N (…). D-5699/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 18. März 2010 das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2009 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2010 auf die gegen diese Verfü gung am 26. April 2010 erhobene, jedoch verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintrat, dass der Beschwe rdeführer am 27. September 2012 ein zweites Asylge- such in der Schweiz einreichte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum B._______ (EVZ) vom 9. Oktober 2012 und der eingehenden Anh ö- rung am 18. Oktober 2012 hinsichtlich sei nes zwischenzeitlichen Aufent- halts ausführte, die Schweiz etwa eine Woche nach dem negativen Asy l- entscheid vom 18. März 2010 verlassen und sich via Deutschland, Öste r- reich, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zurück in die Türkei begeben zu haben, um den kurdischen Rebellen in den Bergen beizutreten, dass ihn je doch der Mut verlassen und er bei Bekannten in C._______ Unterschlupf gefunden habe, wo er sich sodann bis zu seiner Ausreise am 22. September 2012 aufgehalten habe, dass die türkischen Behörden ihn mehrmals bei seinem Grossvater und seiner Schwester gesucht hätten, da diese davon ausgehen würden, er habe sich den kurdischen Rebellen angeschlossen, dass auch seine Schwester, sein Onkel und weitere Familienmitglieder verhaftet worden seien, weil seine Familie seit jeher für den Befreiung s- kampf der Kurden aktiv sei, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen möglichen Nichteintr e- tensentscheid und einer allfälligen Wegweisung in die Türkei im Rahmen der Anhörung vom 18. Oktober 2012 das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. B 15/16 S. 13), dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er könne nicht dorthin zurück- kehren, da er von den türkischen Behörden gesucht werde, wobei das In- teresse an seiner Person womöglich in seiner Teilnahme an e iner D e-D-5699/2012 Seite 3 monstration im Jahr 2006 oder in seinem vermuteten Aufenthalt in den Bergen begründet liege, dass er zur Stützung seiner Vorbringen einen Internetartikel über am 4. Februar 2012 durchgeführte Verhaftungen in D._______ zu den Akten reichte, wobei unter anderem sein Onkel festgenommen worden sei, so- wie eine Einstellungsverfügung vom 31. August 2009 betreffend die E r- mordung des Grossvaters im Jahr 1994 beibrachte, dass das BFM mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 – gleichentags mündlich eröffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne- te, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseweg und angeblichen Aufenthalt in C._______ seien exemplarisch dürf tig ausgefallen und er letzteren da r- über hinausgehend auch nicht zu belegen vermocht habe, dass auch keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereigni s- se erkennbar seien, die geeignet ersch einen würden , die Flüchtlingse i- genschaft zu begründen , oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, da er pauschal und unsubstantiiert geltend ge- macht habe , de n Grund für das Interesse der türkischen Behörden an seiner Person nicht zu kennen, respektive zu Protokoll gegeben habe, es werde vermutet, dass er sich in den Bergen auf halte, womög lich aber auch seine Teilnahme an der Demonstration im Jahr 2006 der Grund sei, dass er sodann wesentliche Widersprüche nicht aufzulösen vermocht ha- be, indem er einerseits geltend gemacht habe, sich weder politisch noch religiös betätigt zu haben, andererseits ausgesagt habe, nicht akzeptable Aktivitäten entfaltet zu haben, indem er in diversen Medien präsent g e- wesen sei und während seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz an einem dreitägigen Hungerstreik und Demonstrationen teilgenommen ha- be, dass der Vollzug in die Türkei auch zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei au f-D-5699/2012 Seite 4 zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm und seinen Kindern (recte: ihm) Asyl zu gewähren, eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen oder die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass die unentgeltl iche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah - ren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und insbesondere von der Erh e- bung eines Kostenvorschusses abzusehen sei, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 14. November 2012 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsg erichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und dahe r zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-5699/2012 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichtein tretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das A sylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung auf hebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass der Beschwerdeführer vorliege nd das Begehren stellt, es sei die Flüchtlingseigens chaft festzustellen und die Vor instanz sei anzuwei - sen, ihm und seinen Kindern Asyl zu gewähren, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer Kinder ha t, und er anlässlich der Befragung vom 9. Oktober 2012 ebenso zu Protokoll gab , keine Kinder zu haben (vgl. B 12/11 S. 5 ), weshalb davon auszugehen ist, es handle sich um einen Schreibfehler, dass entsprechend den oben gemachten Ausführungen die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl nicht Gegen - stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann, dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asy l beantragt wird, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise D-5699/2012 Seite 6 einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wäh- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hi n- weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flücht lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewä h- rung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass im vorliegenden Fall feststeht und nicht bestritten ist, dass der B e- schwerdeführer in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahr en durchlaufen hat, welches mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2010 rechtskräftig abgeschlossen wurde, weshalb das vorliegend zur Beurte i- lung stehende Asylgesuch als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu betrachten ist, dass vor diesem Hintergrund im zweiten Asylverfahren des Beschwerd e- führers – eingeleitet durch das Gesuch vom 27. September 2012 – bei einer gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erlassenen Verfügung mithin sämtliche Ereignisse beziehungsweise gelt end gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 18. März 2010 zu berücksichtigen sind, zumal zu diesem Zeitpunkt letz t- mals das Fehlen seiner Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde (vgl. d a- zu EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 b S. 9), dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs im Wesentlichen geltend macht, er stamme aus einer politisch aktiven Familie, die sich dezidiert für di e Befreiung der Kurden einsetze und sie deshalb seit jeher von Verha ftungen und Folter betroffen seien, D-5699/2012 Seite 7 dass er sich auch während seines Aufenthalts in Deutschland von 1994 bis 2005 als (…)-Lehrer für die kurdische Bevölkerung eingesetzt habe, dass er nach seiner Abschiebung in die Türkei , im Frühjahr 2006 an einer D emonstration teilgenommen habe, an welcher etliche Teilnehmende festgenommen und teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien, dass er weiter ausführt, er habe sich auch während seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz politisch exponiert , indem er an zwei Demonstration und einem dreitägigen Hungerstreik teilgenommen habe, dass er nach Abschluss des ersten Asylverfahrens im April 2010 in die Türkei zurückgekehrt sei, um sich in den Bergen den Rebellen anzuschliessen, er diesen Plan jedoch ve rworfen und sich bis zu seiner Ausreise im September 2012 in C._______ aufgehalten habe , dass die türkischen Behörden nichtsdestotrotz davon ausgingen, er sei als Kämpfer in den Bergen , und auch gegen seine Schwester und zwei weitere Verwandte Verfahren w egen der Unterstützung der PKK laufen würden, dass zunächst festzustellen ist, dass es sich bei den Ereignisse n beziehungsweise g eltend gemachten Vorbringen , welche vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 18. März 2010 eingetreten sind (angebliche politische Betätigung in Deutschland, angebliche Teilnahme an der Demonstration 2006 sowie angebliche politische Aktivität während des ersten Asylverfahrens in der Schweiz), per se nicht um zwischenzeitlich eingetretene Umstände im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG handelt, welche Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten , oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten, weshalb sich diesbezüglich weitere Erörterungen erübrigen, dass hinsichtlich der in der Z wischenzeit eingetretenen Umstände (Rück- reise in die Türkei, vermuteter Aufenthalt bei den Rebellen, Verhaftung von Verwandten), um Wiederholungen zu vermeiden, auf die dies betref- fend nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü- gung verwiesen werden kann und diese Umstände auch vom Gericht als unsubstantiiert und unglaubhaft qualifiziert werden, D-5699/2012 Seite 8 dass weder die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel noch die Ausführungen in der Beschwerde geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, dass ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Rückkehr in die Türkei im April 2010 und seiner e r- neuten Ausreise im September 2012 zweieinhalb Jahre in seinem He i- matstaat gelebt hat, ohne – gemäss eigenen Aussagen – irgendwelchen Übergriffen, Beobachtungen oder Sanktionen durch die türkischen B e- hörden ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. B 15/16 S. 8), dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und d emnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsge richts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin od er D-5699/2012 Seite 9 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg emeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass es der Beschwerdeführer überhaupt unterlässt, sich in der Recht s- mitteleingabe zu allfälligen Wegweisungshindernissen zu äussern, dass ferner zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen D-5699/2012 Seite 10 (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird, dass mit dem vorliege nden Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die E rhebung eines Kostenvorschusses ge- genstandslos geworden ist, dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Ge - währung der unentgeltlichen Rechtspflege unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5699/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: