B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5495/2011 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. September 2011 / N (…). E-5495/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 4. September 2010 seinen Heimatstaat mit gefälsch ten Papieren verliess und am 6. September 2010 illegal in die Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum B._______ vom 14. September 2010 sowie der einlässlichen Anhö- rung zu den Gesuchsgründen vom 5. Oktober 2010 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, hinduistischer Tamile zu sein und aus In nuvil, Jaffna-Distrikt, zu stammen, wobei er im März 2005 in C._______ während eines Monats ein Training b ei den Liberation T i- gers of Tamil Eelam (LTTE) absolviert habe, dass er nach der Liquidierung ehemaliger Kameraden im April 2006 u n- tergetaucht sei, dass er im April 2006 in seiner Abwesenheit zu Hause von den sri - lankischen Sicherheitskräften gesucht worden sei, weshalb er nach D._______ gegangen sei, dass er, weil er auch in D._______ gesucht worden sei, schliesslich nach Vavuniya übersiedelt habe, wo er im November 2006 vorübergehend festgenommen, aber auf Intervention seines Onkels gleichentags freige- lassen worden sei, dass er im März oder April 2007 zu seiner Tante in E._______ gezogen sei, wobei er sich aus Angst tags im Wald versteckt habe und n ur nachts nach Hause gekommen sei, dass er im September 2008 nach Colombo gereist sei, um Arbeit zu s u- chen, dort nach drei Tagen auf der Strasse festgenommen und während eines Monats auf dem Polizeiposten festgehalten worden sei, dass er sich nach seiner Freilassung wieder zu seiner Tante in E._______ begeben habe, dass er im Februar 2009 während eines Kurzaufenthalts in Colombo e r- neut festgenommen und nach achtzehn Tagen freigelassen worden sei, dass er während der Haft gefoltert worden sei, E-5495/2011 Seite 3 dass er mit dem Tode bedroht worden sei, wenn er Colombo nicht ve r- liesse, und auch seine Ehefrau belästigt worden sei, dass er anschliessend wieder nach E._______ zurückgekehrt sei, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im September 2010 bei seiner Tante aufgehalten habe, dass er eine Identitätskarte, eine Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom 11. März 2009, eine Anzeigebe - stätigung der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) vom 25. Februar 2009 sowie eine Anzeigebestätigung des Committee to Moni- tor Investigations into Abductions and Disappear ances vom 23. Februar 2009 zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 8. September 2011 – eröffnet am 14. September 2011 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, da seine Furcht vor künf- tiger Verfolgung nach dem Ende des Bürgerkrieges objektiv unbegründet erscheine, zumal er nie Mitglied der LTTE gewesen sei, von seiner Fre i- lassung im Febru ar 2009 bis zu seiner Ausreise im September 20 10 in seinem Heimatstaat unbehelligt gelebt habe und er auch kein Profil au f- weise, welches ihn zum aktuellen Zeitpunkt bei den sri -lankischen Behör- den verdächtig mache, dass insbesondere der Umstand, dass er nach den Festnahmen im Rahmen von Kont rollen freigelassen worden sei, dafür spreche, dass er von den sri -lankischen Behörden bereits damals nicht ernsthaft verdäc h- tigt worden sein könne, dass es den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen somit an der erforderlichen Aktualität fehle, dass seine eingereichten Beweismittel daran nichts änderten, zumal sie lediglich seine Vorbringen stützten, deren Glaubhaftigkei t nicht in Frage gestellt werde, dass die Wegweisung die Regelfolge der Abweisung eines Asylgesuchs sei, E-5495/2011 Seite 4 dass der Vollzug zulässig, zu mutbar und auch möglich sei, da sich aus den Akten keine Hinweise a uf Vollzugshindernisse ergäben, zumal der Beschwerdeführer aus dem Jaffna-Distrikt stamme, über eine gute Schul- bildung, Berufserfahrungen als (...) und in der (...) und im Heimatstaat über nahe Angehörige verfüge, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2011 (Poststempel vom 4. Oktober 2011) gegen diesen En t- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM z u- rückzuweisen, das B undesamt sei anzuweisen, sämtliche Herkunftslä n- derinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Que l- lenangaben offenzulegen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vol l- zugs der W egweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anz u- ordnen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren, dass der Beschwerde eine aktuell e Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung beilag, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit für den Entscheid wesent- lich – in den Erwägungen einzugehen ist, dass die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverf ü- gung vom 10. Oktober 2011 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfa h- rens in der Schweiz abwarten, dass sie gleichzeitig feststellte, dass nur der Vollzugspunkt Verfahren s- gegenstand bilde, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses antrag s- gemäss verzichtete, die Behandlung des Gesuchs um Ge währung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verwies und die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel einlud, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2011 Abwe i- sung der Beschwerde beantragte, ohne zu dieser inhaltlich Stellung zu nehmen, E-5495/2011 Seite 5 dass die Vernehmlassung mit Versand vom 17. Oktober 2011 dem B e- schwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs (Ziff n. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verf ü- gung) unangefochten geblieben und mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen sind, dass die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) praxisgemäss nur aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch a uf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma- ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), was vorliegend nicht der Fall ist, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit auf den Vollzugspunkt beschränkt (Art. 44 AsylG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), E-5495/2011 Seite 6 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) , und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass Fachwissen als solches – wie etwa Kenntnisse über das Herkunft s- land eines (abgewiesenen) Asylsuchenden – nicht ediert werden kann und eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen im Verwaltungsverfahren denn auch weder üblich noch e r- forderlich ist, zu mal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wisse n- schaftliche Abhandlung handelt, dass der Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche Herkunftslä n- derinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen, nach dem Gesagten abzuweisen ist, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einlässlich begrü n- det hat, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bü r- gerkriegs verändert habe und wie sie die Situation heute einschätze, dass die Beschwerde selbst denn auch zeigt, dass eine sachgerechte An- fechtung möglich war, dass die Vorinstanz sich zwar bei der Frage der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten muss, sie aber befugt ist, mit ein- lässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig era chtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.), dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord - und Ostprovinz Sri Lankas auf Grund der jüngsten Entwicklungen aus den in der Verf ü- gung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, was nicht zu bea n- standen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in BVGE 2011/24 zur aktuellen Lage in Sri E-5495/2011 Seite 7 Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen hat, wobei die angepasste Praxis im Ergebnis mit derjenigen des BFM weitgehend übereinstimmt, dass der Begründungspflicht nach dem Gesagten Genüge getan ist, der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) somit nicht verletzt ist und kein Anlass besteht, die Sache zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende An- trag abzuweisen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG, wie die Vorinstanz zu Recht fes t- gestellt hat und auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, nicht anwendbar ist, da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, dass die Zulässigkeit des Vollzuges sich ausserdem nach den allgeme i- nen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr igende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] beurteilt, E-5495/2011 Seite 8 dass sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten kei- ne konkreten Anhaltsp unkte dafür ergeben, dass er für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, dass der Vollzug der Wegweisung somit zulässig ist, dass sich der Vol lzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass nämlich der Beschwerdeführer, welcher Sri Lanka erst nach dem Ende des Bürgerkriegs verlassen hat, als junger und gesunder Mann mit Berufserfahrung als (...) und in der (...) und guter Schulbildung, letz tem Aufenthalt im Jaffna -Distrikt, wo er den grössten Teil seines Lebens ve r- bracht hat, und einem sozialen und familiären Beziehungsnetz in Sri Lan- ka ([…]) die Voraussetzungen für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug gemäss aktueller Praxis des Bundesverwal tungsgerichts (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1) erfüllt, dass er auf Beschwerdeebene lediglich Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka anstellt und auf die inzwischen überholte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hinweist, aber keine individuellen Vollzugs- hindernisse geltend macht, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einz u- gehen, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich mögli ch ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. da- zu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, E-5495/2011 Seite 9 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelun gen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, zumal die gestellten Be- gehren zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (vor Erlass des Grundsatzurteils vom 27. Oktober 2011) nicht als aussichtslos erschienen und auf Grund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit des B e- schwerdeführers auszugehen ist, dass ihm folglich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-5495/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: