Obergericht Zivilgericht, 4. Kammer ZSU.2023.139 (VZ.2023.5) Art. 104 Entscheid vom 27. Juli 2023 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Egloff Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Sulser Gesuchstellerin A._____ AG, […] Gesuchs- gegnerin B._____, Gerichtspräsidentin, Bezirksgericht Brugg, Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg Gegenstand Ausstandsgesuch - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Brugg wurde mit Klage vom 19. April 2023 ein vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung gegen die A. AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) anhängig gemacht (VZ.2023.5). Die Gerichtspräsidentin des Zivilgerichts , B. (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), amtet darin als Einzelrichterin. Zuvor amtete sie bereits als Einzelrichterin im Strafverfahren S T.2022.96 gegen C., den Präsiden- ten des Verwaltungsrats der Gesuchstellerin, als Beschuldigten. 1.2. Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 stellte die Gesuchsgegnerin der Gesuch- stellerin die Klage vom 19. April 2023 zur Antwort innert Frist von 20 Tagen zu. 2. 2.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 (Postaufgabe) reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Brugg ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgeg- nerin ein. 2.2. Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 stellte die Gesuchsgegnerin dem Ober- gericht des Kantons Aargau das Ausstandsgesuch vom 20. Juni 2023 mit- samt ihrer auf Abweisung lautenden Stellungnahme und den Akten zum Entscheid über das Ausstandsgesuch zu. 2.3. Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 stellte die Instruktionsrichterin des Ober- gerichts, 4. Zivilkammer, der Gesuchstellerin die Stellungnahme der Ge- suchsgegnerin zur Kenntnisnahme zu. Die Gesuchstellerin nahm hierzu mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postaufgabe) Stellung. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unver- züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands- grund (vgl. Art. 47 ZPO) Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün- denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die be- troffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Wird – wie vorliegend – der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Zuständig zur Beurteilung - 3 - des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichts präsidentin in einer obligatio- nenrechtlichen Angelegenheit gerichteten, Ausstandsgesuchs ist das Obergericht, 4. Zivilkammer (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO; Geschäftsordnung des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 4 lit. l). Die Beurteilung des Ge- suchs erfolgt im summarischen Verfahren (TAPPY, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 50 ZPO; WULLSCHLEGER, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO; KIENER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilpro zessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 50 ZPO). 2. 2.1. Die Gesuchstellerin macht im Ausstandsgesuch geltend, die Gesuchsgeg- nerin habe sich anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren ST.2022.96 vom 5. Mai 2023 in "verachtender und menschenunwürdiger Art" gegen- über dem Verwaltungsratspräsidenten der Gesuchstellerin, C., verhalten. Die Verhandlung sei von letzterem als "demütigendes Verhör" empfunden worden. Die Gesuchstellerin bringt im Wesentlichen unter Verweis auf die zuvor bei der Aufsichtskommission des Kantons Aargau eingereichte Auf- sichtsbeschwerde vor, die Gesuchsgegnerin habe C. wiederholt nicht auf seine Fragen antworten wollen mit dem Hinweis, dass sie – die Gesuchs- gegnerin – die Fragen zu stellen habe, und sie sich im Ton bzw. Gesichts- ausdruck vergriffen habe. Es müsse infolge feindschaftlichen Verhaltens gegenüber C. sowie der von C. eingereichten Aufsichtsbeschwerde gegen die Gesuchsgegnerin objektiv davon ausgegangen werden, dass sich dies auf den vorliegenden Prozess auswirke und die Gesuchsgegnerin dieses Verfahren nicht unabhängig führen und den Sachverhalt nicht unabhängig beurteilen könne. Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO habe die Gesuchs- gegnerin in den Ausstand zu treten. 2.2. Dass C. die Befragung subjektiv als "demütigendes Verhör" empfunden hat, begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit. Vielmehr müs- sen Umstände gegeben sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. WEBER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 47 ZPO). Die Verfahrensleitung an der Hauptverhandlung vom 5. Mai 2023 oblag der Gesuchsgegnerin. Eine Partei hat im Rahmen einer Hauptver- handlung grundsätzlich keinen Anspruch, sich beliebig mit Fragen an das Gericht zu wenden (vgl. für das St rafverfahren immerhin Art. 3 sowie Art. 339 StPO), wenn auch die informelle Beantwortung gewisser Fragen – gegebenenfalls auch nur dem allgemeinen Anstandsgefühl halber – im Ein- zelfall angezeigt sein kann. Dass das Verhalten der Gesuchsgegnerin aber, - 4 - wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht, geradezu "verachtend" und "menschenunwürdig" gewesen wäre bzw. den Anschein der Befangenheit erwecken würde, lässt sich zumindest dem schriftlichen Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen. 2.3. 2.3.1. Das Ausstandsbegehren erscheint somit prima facie unbegründet. In der Eingabe vom 19. Juli 2023 macht die Gesuchstellerin geltend, dass die De- mütigungen und Erniedrigungen seitens der Gesuchsgegnerin gegen C. im schriftlichen Protokoll nicht einmal auch nur ansatzweise zu erkennen seien. Einzig die elektronischen Aufzeichnungen könnten die verächtliche Tonart aufzeigen. Ob diese Behauptung zutrif ft, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, da das Gesuch ohnehin nicht unverzüglich i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ZPO gestellt wurde: 2.3.2. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB, Art. 52 ZPO, Art. 5 Abs. 3 BV) gebietet es, dass eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstands grund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Wer einen Ausstandsgrund nicht bei erster Gelegenheit nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4, 132 II 485 E. 4.3). Unverzüglich bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen ist. Ein Gesuch, das maximal sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ein- gereicht wird, gilt nach ständiger Rechtsprechung als rechtzeitig. Unzuläs- sig ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_456/2018 vom 12 . September 2018 E. 4.2, 1B_377/2016 vom 25. November 2016 E. 2.3, 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2). Die Gesuchsgegnerin stellte der Gesuchstellerin die Klage im Verfahren VZ.2023.5 mit Verfügung vom 3. Mai 2023 zur Antwort zu. Es musste der Gesuchstellerin bzw. deren Verwaltungsratspräsidenten C. folglich im Zeit- punkt der Hauptverhandlung im Verfahren ST.2022.96 vom 5. Mai 2023 bereits bewusst gewesen sein, dass die Gesuchsgegnerin auch als Einzel- richterin im Verfahren VZ.2023.5 amtet. Das Ausstandsgesuch wurde je- doch erst am 20 . Juni 2023, mithin über einen Monat nach der Hauptver- handlung, die Anlass für das vorliegende Ausstandsgesuch gab, gestellt. Mangels Unverzüglichkeit hat die Gesuchstellerin die Anrufung des von ihr geltend gemachten Ausstandsgrunds verwirkt. 2.4. Auf das Ausstandsgesuch ist somit nicht einzutreten. - 5 - 3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ausstandsverfahrens der Gesuch- stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Ent- scheidgebühr ist auf Fr . 500.00 festzusetzen (§ 8 VKD) und wird mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver- rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu- sprechen. Das Obergericht erkennt: 1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech- net. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zustellung an: die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin (inkl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Juli 2023) Rechtsmittelbelehrung: Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz- gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch- ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be- schwerde ist s chriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be- schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest - stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah - men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). - 6 - Aarau, 27. Juli 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Richli Sulser