<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.318/2005 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Kantonales Steuergericht Solothurn, </div> <div class="para">Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2001 - 2002, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom </div> <div class="para">31. Januar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer, X.________, und seine Ehefrau wurden für die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer der Steuerjahre 2000 (ab 1. Juni) bis 2002 im Kanton Solothurn rechtskräftig veranlagt. Die Veranlagungsverfügungen wurden am 6. September 2001 (2000), 24. Juni 2002 (2001) und 30. Juni 2003 (2002) mitgeteilt. Am 27. April 2004 stellten die Steuerpflichtigen ein Revisionsgesuch in Bezug auf die Steuerveranlagungen 2000, 2001 und 2002, dem die Veranlagungsbehörde A.________ nicht entsprach. Rekurs und Beschwerde wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 31. Januar 2005 ab. Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________, mit dem Antrag, die Unternehmensverluste gemäss den Geschäftsabschlüssen der Einzelfirma B.________ seien zu berücksichtigen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - wie bereits das Revisionsgesuch - offensichtlich unbegründet: </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11)</span> kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; </div> <div class="para">b. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; </div> <div class="para">c. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Ent- scheid beeinflusst hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Frist für das Revisionsbegehren beträgt 90 Tage nach Entdeckung des Revisionsgrundes (<span class="artref">Art. 148 DBG</span>). Ähnlich regelt das kantonale Recht die Revision rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide (§ 165 f. des Steuergesetzes des Kantons Solothurn, StG-SO). </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer berief sich im kantonalen Verfahren auf den Revisionsgrund von <span class="artref">§ 165 Abs. 1 lit. d StG</span>-SO (bzw. <span class="artref">Art. 147 Abs. 1 lit. c DBG</span>), wonach eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid überprüft werden kann, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Er meint offenbar seine strafrechtliche Verurteilung durch das Amtsgerichts C.________ vom 10. Dezember 1999 bzw. durch das Obergericht des Kantons Solothurn vom 3. Oktober 2001. Diese Urteile haben mit den Steuerentscheiden indessen nichts zu tun. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung zum Nachteil seiner früheren Arbeitgeberin hat sich auf die Steuerveranlagungen nicht ausgewirkt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer glaubt weiter, in diesen beiden Urteilen eine neue erhebliche Tatsache zu erkennen, nämlich dass aufgrund dieser Strafverfahren dem Kanton Solothurn "das wirtschaftliche und steuerliche Subjekt der Einzelfirma B.________ optional bekannt" gewesen sei und dass erst mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Oktober 2001 Klarheit geherrscht habe, ob das Geschäft weitergeführt werden könne. Zur Geltendmachung dieser Tatsachen war indessen die Revisionsfrist (<span class="artref">Art. 148 DBG</span>, <span class="artref">§ 166 StG</span>-SO) im Zeitpunkt des Revisionsgesuchs vom 27. April 2004 abgelaufen. Mit diesen Tatsachen liesse sich die Revision offensichtlich auch nicht begründen. Das gilt auch für die Behauptung, dass die Geschäftsabschlüsse erst im Jahre 2003 hätten definitiv erstellt werden können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da kein Revisionsgrund gegeben ist, war dem Revisionsgesuch nicht stattzugeben und besteht das angefochtene Urteil zu Recht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 24. Mai 2005 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass der Gerichtskosten. Gemäss <span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span> wird einer bedürftigen Partei auf Antrag Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten gewährt, wenn deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Erscheint eine Beschwerde von vornherein als aussichtslos, kann auch eine bedürftige Partei von der Bezahlung der Gerichtskosten nicht befreit werden. Da der vorliegenden Beschwerde jegliche Erfolgsaussichten fehlen, ist das Gesuch abzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu erledigen. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>