Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. August 2020 (400 20 135) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht / Obligationenrecht Kündigungsfreiheit bei einer ordentlichen Kündigung (E. 4.2 ff.); Beweislast des Arbeit- nehmers bei behaupteter Missbräuchlichkeit einer or dentlichen Kündigung und Fürsor- gepflicht der Arbeitgeberin (E. 5.1 ff.); Tauglichk eit der vom Arbeitnehmer beantragten Beweismassnahmen für die Frage der Rechtmässigkeit einer ordentlichen Kündigung (E. 6.1 ff.); Vereinbarkeit einer prozentualen Spese npauschale bzw. eines nicht aufge- schlüsselten Spesengesamtbetrags mit §§ 15 und 16 der Tarifordnung (E. 7.1 f.). Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, Münstergasse 38, Postfach 855, 3000 Bern 8, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ GmbH , vertreten durch Advokat Dr. Damian Schai, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Arbeitsstreitigkeit Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 18. Februar 2020 A. A.____ war ab 1. August 2017 mit einem Pensum von 100 % und einem Monatslohn von CHF 5'900.00 brutto als Lokomotivführer der Kateg orie A40 bei der B.____ GmbH ange- stellt, welche gemäss Zweckdefinition im Handelsregister ha uptsächlich Dienstleistungen für den öffentlichen und privaten Bahnbetrieb in den Bere ichen Personen- und Güterverkehr er- bringt sowie Eisenbahnpersonal aus- und weiterbildet. E in Lokomotivführer der Kategorie A40 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat eine Ausbildung zum Ausführen von Rangierbewegu ngen in Bahnhöfen und einfachen Rangierbewegungen auf gesperrten Streckengleisen mit e iner Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. A.____ wurde von seiner Arbeitgeberin als sog. Rangierleiter im Rangierbahnhof Basel-Muttenz eingesetzt. Ein Rangierleiter ist für di e Verständigung der an einer Rangierfahrt beteiligten Mitarbeiter zuständig und erteilt Rangiersignale an den Triebfahrzeugführer. B. Am 13. Juni 2018 und 29. August 2018 kam es bei Rangie rfahrten zu zwei sicherheits- relevanten Vorkommnissen, bei denen A.____ als Rangierleiter beteiligt war. Mit Schreiben vom 30. August 2018 kündigte die B.____ das Arbeitsverhältnis mit A.____ unter Einhaltung der ver- traglichen Kündigungsfrist auf den 30. November 2018. Gegen die nachträglich schriftlich begründete Kündigung erhob A.____ am 30. September 2018 Einsprache. Nach beendetem Arbeitsverhältnis gelangte er sodann mit Schlichtungsgesu ch vom 26. März 2019 an die Schlichtungsbehörde für arbeitsrechtliche Streitigkeiten beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West. Da an der Schlichtungsverhandlung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte, wurde A.____ am 1. Juli 2019 die Klagebewilligung ausgestellt. C. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 reichte A.____ unter Verwendung des einschlägigen Formulars eine Klage betreffend Arbeitsstreitigkeit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Darin stellte er den Antrag, die Arbeit- geberin zu einer Entschädigungszahlung wegen missbräuchli cher Kündigung in Höhe von CHF 23'600.00 zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % seit dem 1. Dezember 2018 zu ver- pflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Last en seiner Arbeitgeberin. Zudem er- suchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Am 18. Februar 2020 fand die Hauptverhandlung vor de m erstinstanzlichen Gerichts- präsidenten statt. Nach gescheiterten Vergleichsverhand lungen äusserten sich die Parteien je zweimal mündlich zur Sache und sie reichten diverse Beweisu rkunden ein. Der Kläger bean- tragte zusätzlich umfangreiche Beweiserhebungen zur wei teren Abklärung des Sachverhaltes, während die Beklagte diese für nicht notwendig eracht ete und die vollumfängliche Abweisung der Klage verlangte. Der Gerichtspräsident stellte in d er Folge den Entscheid über den Fort- gang des Verfahrens aus. Nach Einsichtnahme in die beige brachten Urkunden und unter Berücksichtigung der Parteivorträge erwies sich die Sache für den Gerichtspräsidenten auch ohne Abnahme weiterer Beweise als spruchreif. Mit Disp ositiv vom 20. Februar 2020 entschied der Gerichtspräsident auf Abweisung der Klage und des klägerischen Gesuchs um unentgeltli- che Rechtspflege. Er verzichtete auf die Erhebung eine r Gerichtsgebühr und liess die entstan- denen Übersetzungskosten von CHF 175.00 vom Staat übern ehmen. Den Kläger verpflichtete er zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 4'361.85 an die Beklagte. E. Gegen den nachträglich schriftlich begründeten Entscheid vom 18. Februar 2020 erhob der Kläger am 25. Mai 2020 Berufung beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht. Er begehrte, der angefochtene Entscheid der Vori nstanz sei unter Kosten- und Entschä- digungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten aufzuheb en und die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinst anz zurückzuweisen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, das Beweisverfah ren von der Rechtsmittelbehörde durchzuführen und die Berufungsbeklagte schuldig zu erkl ären sowie zu verurteilen, dem Beru- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fungskläger eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kün digung in der Höhe von CHF 23'600.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2018 zu bezahlen. Für das Berufungs- verfahren ersuchte der Berufungskläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit verfahrenseinleitender Verfügung vom 27. Mai 2020 forderte der Gerichtspräsident der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts die Gegenp artei zur Berufungsantwort innert 30 Tagen auf. Dem Berufungskläger setzte er ebenfalls eine 30-tägige Frist, um sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen. G. Nach Eingang der Berufungsantwort vom 26. Juni 2020, mit welcher die Berufungsbe- klagte die vollumfängliche Abweisung des Rechtsmittels u nd Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. Februar 2020 beantragte, schloss der G erichtspräsident des Kantons- gerichts, Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 30. Ju ni 2020 den Schriftenwechsel und kün- digte den Parteien den Entscheid der Dreierkammer der Rechtsmittelinstanz auf Grundlage der Akten an. H. Am 3. Juli 2020 reichte der Berufungskläger fristgere cht sachdienliche Belege für die Prüfung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nach und machte bei dieser Gelegen- heit ergänzende Ausführungen zu seiner aktuellen fina nziellen Situation. Der Gerichtspräsident bewilligte daraufhin dem Berufungskläger mit Verfügun g vom 7. Juli 2020 die unentgeltliche Rechtspflege und setzte Rechtsanwalt Mark Sollberger als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. I. Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 liess die Berufungsbeklagt e der Rechtsmittelinstanz eine Kopie der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des K antons C.____ vom 23. Juni 2020 zukommen. Dazu bemerkte sie, aus dieser Verfügung gehe h ervor, dass der Berufungskläger während seiner dreimonatigen Kündigungsfrist einer bezahlten Arbeit nachgegangen sei, die er der Berufungsbeklagten verschwiegen habe. Die Berufungsb eklagte behalte sich vor, die vom Berufungskläger erzielte Bereicherung in einem separaten Verfahren geltend zu machen. J. Mit Zuschrift vom 24. Juli 2020 teilte der Berufungsklä ger der Rechtsmittelinstanz mit, von seinem Replikrecht Gebrauch machen zu wollen und er n ahm anschliessend zur Beru- fungsantwort der Gegenseite vom 26. Juni 2020 Stellung . Diese Replik veranlasste die Beru- fungsbeklagte, am 10. August 2020 ihrerseits eine Stellu ngnahme zur letzten Eingabe des Be- rufungsklägers einzureichen. Am 24. August 2020 stellte der Berufungskläger eine weitere Ein- gabe zur Sache, wiederum unter Hinweis auf sein Replikrecht, an die Rechtsmittelbehörde zu. K. Die schriftlichen Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren werden in den nachste- henden Erwägungen wiedergegeben, soweit sie für die B eurteilung der Berufung rechtserhe- blich sind. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer verm ögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitw ert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berufungskläger forderte vor dem erstinstanzlichen Richter die Leistung einer Entschädigung in Höhe von CHF 23'600.00 durch die Berufungsbeklagte, wom it die Streitwertgrenze für die Zu- lassung einer Berufung erreicht ist. Die Berufung ist schr iftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der Rech tsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der schriftlich begründete Entscheid wurde dem Berufungskläger am 23. April 2020 fristauslösend zugestellt. Unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO endete die Rechtsmittelfrist am Montag, 25. Mai 2020. Die Berufun g vom 25. Mai 2020 ist damit fristwah- rend. Die Berufungsantwort ist ebenfalls innert Frist erfolgt. Nach Art. 310 ZPO können im Beru- fungsverfahren die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige Feststellung des Sach- verhalts gerügt werden. Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie zu Unrecht eine missbräuchliche Kündigung durch seine Arbeitgeberin verneint. Damit liegen zulä ssige Rügen im Sinne von Art. 310 ZPO vor. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen ge gen Entscheide der Präsidien der Zivil- kreisgerichte ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO die Dre ierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Nachdem auch die übrigen formellen B erufungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid vom 1 8. Februar 2020 im Wesentli- chen aus, der Berufungskläger sei in zwei sicherheitsreleva nte Vorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 involviert gewesen. In beiden Fällen habe der Güterzug das Haltesignal über- fahren, was laut den anzuwendenden schweizerischen Fahrdi enstvorschriften FDV R 300.1 bis 300.15 (SR 742.173.001) als Gefährdung des Bahnbetr iebs gelte. Am 30. August 2018 habe die Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Be rufungskläger ordentlich per 30. No- vember 2018 gekündigt. Auf Verlangen des Berufungskläge rs habe die Berufungsbeklagte mit Schreiben vom 26. September 2018 die Kündigung damit begründet, dass dem Berufungsklä- ger aufgrund zweier schwerer Verstösse gegen die gelten den Bestimmungen zur Sicherheit im Eisenbahnverkehr innert kurzer Dauer gekündigt worden se i. Eine Nachschulung nach dem ersten Vorfall vom 13. Juni 2018 habe keine positiven Erg ebnisse gebracht. Zudem habe sein Verhalten innerhalb der eingeteilten Arbeitsgruppen nicht den Erwartungen der Arbeitgeberin entsprochen, wobei diesbezüglich geführte Gespräche kei ne Verhaltensänderung bewirkt hät- ten. Gegen die Kündigung habe der Berufungskläger in nert Frist gemäss Art. 336b Abs. 1 OR schriftlich Einsprache erhoben und später mit dem Schlichtu ngsgesuch einen Entschädigungs- anspruch zufolge behaupteter Missbräuchlichkeit der Kündi gung gestellt. Der Berufungskläger anerkenne zwar, dass er die Verantwortung für die Brem sung der Güterzüge getragen habe, er weise jedoch jegliches Verschulden für die beiden Vorf älle von sich. Seiner Ansicht nach habe es die Berufungsbeklagte in Verletzung ihrer Fürsorgep flicht unterlassen, die zwei Vorfälle ge- nauer abzuklären und die Verantwortlichkeit zu eruiere n. Es fehle zudem an einem Fehlverhal- ten gegenüber Kollegen und diesbezügliche Gespräche hätten nicht stattgefunden. 2.2 Die Vorinstanz beurteilte die ordentliche Kündigung de r Berufungsbeklagten unter Hin- weis auf das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gel tende Prinzip der Kündigungsfreiheit als rechtmässig. Den Ausführungen des Berufungsklägers lasse sich eine Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht entnehmen. Im Weiteren könne es nich t Ausfluss der allgemeinen Fürsorge- pflicht sein, dass eine Arbeitgeberin in Fällen wie die sem umfassende Abklärungen treffen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht müsse, um ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers na chzuweisen, bevor er diesen ent- lassen könne. Dass die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger nach dem ersten Vorfall nochmals eine Chance gegeben habe, zeige vielmehr auf, dass sie ihrer Fürsorgepflicht nach- gekommen sei. Der zweite Kündigungsgrund sei offensich tlich nicht das ausschlaggebende Motiv für die Kündigung gewesen und es würden keinerlei Anhaltspunkte dafür geben, dass der Hauptkündigungsgrund vorgeschoben sei. Das Motiv und das Vorgehen bei der Kündigung werde auch dann nicht missbräuchlich, wenn der Berufung sbeklagten der Nachweis des Ver- schuldens des Berufungsklägers für die sicherheitsrelevanten Vorfälle nicht gelingen würde. Daher würden sich die vom Berufungskläger beantragten u mfassenden Beweismassnahrnen zur weitergehenden Abklärung der beiden Vorfälle erüb rigen. Die Klage auf Entschädigung we- gen missbräuchlicher Kündigung sei somit abzuweisen. 3.1 Der Berufungskläger rügt im Rechtsmittelverfahren zusamm enfassend, die Kündigung der Berufungsbeklagten sei missbräuchlich, denn es könne ihm zumindest in Bezug auf den zweiten, kündigungsauslösenden Vorfall vom 29. August 2 018 kein Verschulden angelastet werden. Die Ursachen und Abläufe der beiden Vorfälle seien von der Berufungsklägerin nicht abgeklärt worden. Diese habe ihm vor allem den zweite n Vorfall einfach in die Schuhe gescho- ben, womit sie ihre Fürsorgepflicht verletzt habe. Man könne ihm auch kein Fehlverhalten ge- genüber Kollegen vorwerfen und es sei diesbezüglich ni e zu Gesprächen gekommen. Um den Beweis für seine Tatsachenbehauptungen erbringen zu kön nen, habe er an der vorinstanzli- chen Hauptverhandlung in seinem ersten Parteivortrag umfassende Beweismassnahmen bean- tragt. So habe er die Befragung von Zeugen, welche zu m zweiten Vorfall und vor allem zum Verschulden des Berufungsklägers hätten aussagen können, sowie die Edition der Ereignispro- tokolle, der Fahrtenschreiber, der Aufnahmen des Funkver kehrs und weitere bei der Beru- fungsbeklagten vorhandenen Unterlagen zu den beiden Vorfällen verlangt. Die Vorinstanz habe allerdings diese Beweisanträge bzw. Beweismittel zu Unrecht als nicht relevant angesehen und abgelehnt, da aus ihrer Sicht die Schuldhaftigkeit de s Verhaltens des Berufungsklägers für die sicherheitsrelevanten Vorfälle irrelevant sei. Diese Feststellung der Vorinstanz sei offensichtlich unhaltbar. Indem die Vorinstanz über eine nicht spruchr eife Sache ohne Abnahme der von ihm dargebotenen Beweisanträge entschieden habe, sei sein An spruch auf rechtliches Gehör ge- mäss Art. 29 Abs. 2 BV und sein Recht auf Beweis nach Art. 152 ZPO verletzt worden. 3.2 Die Berufungsbeklagte erachtet die Rügen des Berufung sklägers für unbegründet und ersucht um Bestätigung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz. Eine ordentliche Kündi- gung setze kein Verschulden voraus, da dies ansonsten zu einem unauflöslichen Widerspruch mit der Kündigungsfreiheit führen würde. Der Berufu ngskläger zeige auch nicht auf, inwiefern ein fehlendes Verschulden die Kündigung als missbräuch lich erscheinen lasse. Die vom Beru- fungskläger zusätzlich angerufenen Beweismittel könnten le diglich dazu dienen, sein Verschul- den an seinen objektiv begangenen Fehlern zu widerlege n. Diese Beweismittel würden für die im Verfahren zu beantwortenden Rechtsfragen keinerlei Tauglichkeit besitzen. Der Vorinstanz könne daher keine Gehörsverletzung und keine Verletzung des Rechts auf Beweis vorgeworfen werden. 4.1 Um beurteilen zu können, ob die Vorinstanz zu Recht au f die Erhebung der beantragten Beweismassnahmen verzichten durfte, ist die Spruchreife de s Falles nach Abhaltung der vor- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanzlichen Hauptverhandlung zu prüfen. Dabei ist zunäch st zu beurteilen, ob die Kündigung der Berufungsbeklagten vom 30. August 2018 die Vorausset zungen einer ordentlichen Kündi- gung nach Art. 335 OR erfüllt. Anschliessend ist zu unte rsuchen, ob sich aus den vorinstanzli- chen Akten eine allfällige Missbräuchlichkeit der Kündig ung der Berufungsbeklagten im Sinne von Art. 336 OR ergibt sowie ob die vom Berufungskläge r beantragten Beweismassnahmen geeignet sind, die behauptete Missbräuchlichkeit der Kü ndigung nachzuweisen. Laut Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO hat das Gericht in arbeitsre chtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streit- wert von CHF 30'000.00 den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese so genannte beschränkte Untersuchungsmaxime verpflichtet den Richter, die Parteien bezüglich des erheb- lichen Sachverhalts und allfälliger Beweismittel zu bef ragen. Die wesentlichen Behauptungen haben die Parteien indessen selbst vorzutragen und die entsprechenden Beweismittel zu be- nennen (BGE 141 III 569 E. 2.3; BSK ZPO-MAZAN , 3. Aufl., 2017, Art. 247 N 13). 4.2 Indem Art. 335 Abs. 1 OR grundsätzlich beiden Vertragsp arteien das Recht einräumt, ein unbefristetes privatrechtliches Arbeitsverhältnis aus beliebigen Gründen unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ein seitig aufzulösen, gewährt der Gesetz- geber für die ordentliche Kündigung eine weitgehend e Kündigungsfreiheit. Es ist weder ein spezielles Verfahren einzuhalten, noch besteht eine Pfl icht zur vorgängigen Anhörung oder Verwarnung (BGE 121 III 60 E. 3b; BSK OR I-PORTMANN /R UDOLPH , 7. Aufl., 2020, Art. 335 N 6; RUDOLPH , Konflikte am Arbeitsplatz und Kündigung, in: ARV 2 011 S. 78). Der Grundsatz der Kündigungsfreiheit gehört zu den beidseitig zwingend en Bestimmungen und darf nach Art. 361 Abs. 1 OR weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des Arb eitnehmers abgeändert werden. Die Kündigungsfreiheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Das Gesetz sieht in Art. 336 OR sach- liche und in Art. 336c OR zeitliche Kündigungsschutzbesti mmungen vor. Der sachliche Kündi- gungsschutz knüpft am Kündigungsmotiv an. Damit soll verhi ndert werden, dass aus Gründen gekündigt wird, welche nach Auffassung des Gesetzgeber s missbräuchlich sind. Die Auflistung der Kündigungsgründe in Art. 336 OR ist nicht abschliess end, so dass auch andere Gründe missbräuchlich sein können, wenn sie aufgrund ihrer Schwer e mit den in Art. 336 OR genann- ten Fällen vergleichbar sind (BGE 136 III 513 E. 2.3 = Pra 100 (2011) Nr. 40; 131 III 535 E. 4.2; BGer 4C.354/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.1; KUKO OR-SCHWAIBOLD , 1. Aufl., 2014, Art. 336 N 31, S TREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , PraxKomm Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, Art. 336 N 4). Die Missbräuchlichkeit einer Kündigung setzt einen Kausa lzusammenhang zwischen dem missbräuchlichen Grund und der Kündigung voraus. Abzustel len ist auf den wahren Kündi- gungsgrund, dessen Bestimmung eine Tatfrage ist. Die gekündigte Partei hat demnach gemäss der Beweislastregel von Art. 8 ZGB zu beweisen, dass ih r tatsächlich aus dem missbräuchli- chen Grund gekündigt worden ist (BGE 123 III 246 E. 4 b; 130 III 699 E. 4.1). Da es sich beim Kündigungsgrund um eine innere Tatsache handelt, die nur schwer zu beweisen ist, lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung das Beweismass der hohe n Wahrscheinlichkeit genügen (BGE 125 III 277 E. 3c; BSK OR I-PORTMANN /R UDOLPH , 7. Aufl., 2020, Art. 335 N 31). 4.3 Im zu beurteilenden Fall wurde in Ziffer 9.3 des Arb eitsvertrags vom 31. Juli 2017 eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten nach Ablau f der Probezeit festgelegt, vorbehält- lich einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses na ch Art. 337 ff. OR. Zudem wurde ver- einbart, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen ha t. Mit Schreiben vom 30. August 2018 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kündigte die Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Berufungskläger unter Einhal- tung der vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich auf den 30. November 2018, ohne darin die Kündigungsgründe festzuhalten. Das Kün digungsschreiben wurde dem Beru- fungskläger am 30. August 2018 persönlich übergeben. Au fgrund der geltenden Kündigungs- freiheit im privatrechtlichen Arbeitsvertragsrechts war d ie Kündigung der Berufungsbeklagten auch ohne Angabe von Gründen zulässig und gültig. Die K ündigungsgründe wurden dem Beru- fungskläger auf seine Anfrage hin am 26. September 20 18 schriftlich mitgeteilt. Es liegen unstreitig zwei dokumentierte Rangiervorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 vor, in denen der Güterzug jeweils das Haltesignal überfuhr. In beiden Fällen trug der Berufungskläger als Rangierleiter die Verantwortung für die Beobachtu ng und Einhaltung der Signale (Art. 3.2 FDV R 300.1) und er hatte die Möglichkeit bzw. Pflicht, frühzeitig eine Notbremsung einzuleiten, um ein Überfahren des Haltesignals zu verhindern. Der von der Berufungsbeklagten angeführte Hauptkündigungsgrund des wiederholten schweren Verstoss es gegen die geltenden Fahr- dienstvorschriften innert kurzer Zeit ist folglich sachl ich begründet. Daran ändert die Einwen- dung des Berufungsklägers nichts, ihm treffe zumindest bezüglich des zweiten, kündigungsaus- lösenden Vorfalles kein Verschulden, weil die Funkkommuni kation zwischen den beteiligten Personen nicht einwandfrei funktioniert habe, der Lokom otivführer die Geschwindigkeit nicht gemäss seinen Anweisungen reduziert habe oder die Gelei se nass gewesen seien. Denn das Verschulden des Berufungsklägers stellt entgegen seiner An sicht keine Voraussetzung für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die A rbeitgeberin dar. Dem Berufungs- kläger kann zudem nicht gefolgt werden, soweit er den zw eiten Vorfall als massgeblich für die Kündigung erachtet. Ausschlaggebendes Motiv für die Kündi gung war vielmehr, dass sich zwei objektiv schwere Verstösse gegen die Sicherheitsbestimmung en im Eisenbahnverkehr inner- halb von zweieinhalb Monaten ereignet hatten und dass die Nachschulung des Berufungsklä- gers nach dem ersten Vorfall nicht dazu geführt hatte, dass solche Vorfälle an haltzeigenden Signalen nicht wieder vorkommen. Neben den beiden Vor fällen ist der weitere von der Beru- fungsbeklagten genannte Kündigungsgrund, nämlich das v on ihr kritisierte Verhalten des Beru- fungsklägers gegenüber Arbeitskollegen, für die Beurtei lung der Rechtmässigkeit der ordentli- chen Kündigung von untergeordneter Bedeutung. 5.1 Soweit der Berufungskläger eine Missbräuchlichkeit der Kü ndigung vom 30. August 2018 behauptet, hat er darzutun, dass die vorgebrachten Kündigungsgründe der Arbeitgeberin entweder einen Missbrauchstatbestand im Sinne von Art. 336 OR erfüllen, oder aber dass diese Kündigungsgründe von der Arbeitgeberin vorgeschoben sin d und er in Wahrheit aus anderen Gründen gekündigt worden ist, welche ihrerseits einen Missbrauchstatbestand im Sinne von Art. 336 OR darstellen. Diesbezüglich bringt der Berufu ngskläger jedoch lediglich vor, dass ihn jedenfalls beim zweiten, kündigungsauslösenden Vorfall kein Verschulden getroffen und die Arbeitgeberin die Schuldfrage nicht weiter abgeklär t habe. Damit lässt sich jedoch kein miss- bräuchliches Verhalten der Berufungsbeklagten begründen. Denn aufgrund der bei ordentlichen Kündigungen geltenden Kündigungsfreiheit ist auch ein e nicht begründete oder mit unwahren Behauptungen begründete Kündigung grundsätzlich wirksam. Insbesondere besteht für den Fall einer unwahren Begründung keine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung missbräuchlich sei (BGE 121 III 60 E. 3c, S TREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH , PraxKomm Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, Art. 336 N 17). Der Berufungskläger durfte sich d emnach nicht damit begnügen, sein Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschulden beim zweiten Vorfall zu bestreiten, sondern e r hätte substantiiert vorbringen und darlegen müssen, weshalb die im Schreiben vom 26. Sept ember 2018 angeführten Kündi- gungsgründe des Arbeitgebers seiner Ansicht nach einen Mi ssbrauchstatbestand im Sinne von Art. 336 OR darstellen würden. Bei vorgeschobenen Grü nden hätte der Berufungskläger nicht nur darlegen müssen, weshalb diese nicht der Wahrheit entsprechen, sondern er hätte vielmehr auch den wahren Kündigungsgrund bezeichnen und darübe r hinaus begründen müssen, inwie- fern dieser wahre Kündigungsgrund einen Missbrauchstatb estand im Sinne von Art. 336 OR erfüllt. Hierzu trägt der Berufungskläger nichts dergle ichen vor und es liegen auch keine An- haltspunkte für eine missbräuchliche Kündigung durch die Berufungsbeklagten vor. 5.2 Der Missbrauch einer Kündigung kann sich nicht nur aus de n Kündigungsmotiven, son- dern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die künd igende Partei ihr Recht ausübt. Selbst wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, mu ss sie das Gebot schonender Rechts- ausübung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht (BGE 132 III 115 E. 2.2; 131 III 535 E. 4.2; 125 III 70 E. 2b m. w. H.). Ein krass vertragswidriges Verhalten, nament lich eine schwere Persönlichkeitsverlet- zung im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuch lich erscheinen lassen, zumal die Arbeitgeberin nach Art. 328 OR verpflichtet ist, die P ersönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Sie hat sich jeden durch den Arb eitsvertrag nicht gerechtfertigten Ein- griff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu en thalten und diese auch gegen Eingrif- fe Vorgesetzter, Mitarbeiter oder Dritter zu schützen. Diese Fürsorgepflichten der Arbeitgeberin bilden das Korrelat der Treuepflicht des Arbeitnehmers nach Art. 321a OR (BGer 4A_430/2010 vom 15. November 2010 E. 2.1; BGE 132 III 115 E. 2.2 ; BSK OR I-P ORTMANN /R UDOLPH , 7. Aufl., 2020, Art. 328 N 4 ff.; BK OR-REHBINDER , 2010, Art. 328 N 4). 5.3 Der Berufungskläger führt aus, die Berufungsbeklagte ha be die Ursachen und Abläufe der beiden Vorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 nicht abgeklärt und man habe ihm vor allem den zweiten Vorfall in die Schuhe geschoben. Die Berufungsbeklagte habe damit ihre Fürsorgepflicht verletzt. Diesen Behauptungen ist entgegenzuhalten, dass die Berufungsbeklag- te sehr wohl die beiden Vorfälle abgeklärt hat. Bei d en Akten liegt je ein ausgefüllter Fragebo- gen zu den beiden Vorkommnissen vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 vor. Beide Frage- bogen enthalten eine Befragung des Berufungsklägers zum jeweiligen Ereignishergang und zu den Ursachen der beiden Vorfälle. Zum ersten Vorfall vom 13. Juni 2018 liegt darüber hinaus ein Abschlussbericht vor, aus welchem hervorgeht, dass de r Berufungskläger aufgrund des Ereignisses zum Verhalten vor haltzeigenden Signalen ge schult wurde. Der Berufungsbeklag- ten kann somit zum einen keinesfalls vorgeworfen werden, untätig geblieben zu sein und keine Abklärungen zu den Vorfällen vorgenommen zu haben. Zum anderen zeigt die Nachschulung des Berufungsklägers nach dem ersten Vorfall vom 13. Jun i 2020, den er unstreitig zu verant- worten hatte, dass ihm die Berufungsbeklagte nochmals ein e Chance gab. Nach der Schulung setzte ihn die Berufungsbeklagte wieder ein. Folglich b leibt die Behauptung des Berufungsklä- gers unbewiesen, dass ihn die Berufungsbeklagte nach dem zweiten Ereignis vom 29. August 2018 einfach loswerden wollte. Somit kann festgehalten werden, dass eine Verletzung der Für- sorgepflicht durch die Berufungsbeklagte nicht dargetan ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Die Vorinstanz hat im Übrigen treffend erwogen, dass d as Bundesgericht die Fürsorge- pflicht des Arbeitgebers in Missbrauchsfällen bisher ledi glich im Rahmen von Konflikt-, Krank- heits- und Gesundheitsschutzkündigungen überprüft hat. Au ch kantonale Gerichte und Arbeits- gerichte weisen insbesondere bei Konfliktsituationen am Arbeitsplatz, beispielsweise bei Mob- bingvorwürfen, auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgeber s hin. Dieser hat sich in solchen Fällen genügend um eine Konfliktlösung zu bemühen, andernfa lls er seiner Fürsorgepflicht nicht hin- reichend nachkommt und damit riskiert, dass seine aufgru nd des Konflikts ausgesprochene Kündigung als missbräuchlich beurteilt wird (zum Ganzen HUMBERT , Die missbräuchliche Kün- digung im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit, Generalklausel von Art. 336 OR und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, in: AJP 2011, S, 14 80 ff., mit Rechtsprechungshinweisen). Zumal es sich vorliegend nicht um eine Kündigung aufgru nd eines zwischenmenschlichen Kon- flikts oder des Gesundheitszustands des Berufungsklägers ha ndelt, war die Berufungsbeklagte nicht verpflichtet, weitergehende Abklärungen zu den zwei Vorfällen zu treffen. Die Dreierkam- mer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts folgt da her der Vorinstanz, dass es nicht Aus- fluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sein kann, in Fällen wie diesem umfassende Abklä- rungen zu treffen, um die Schuldhaftigkeit des Verhalt ens des Arbeitnehmers nachzuweisen, bevor er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen kann . Die Annahme einer solchen Fürsorge- pflicht würde dem Grundsatz der Kündigungsfreiheit widersprechen. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Streitsache im Zeitpunkt d er Urteilsfällung auch ohne Ab- nahme der vom Berufungskläger beantragten umfassenden B eweismassnahmen spruchreif war. Nach Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Rec ht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Dieses Recht auf Beweis ist ein wesentlicher Ausfluss des rechtlichen Gehörs und gewährle istet den Parteien, für rechtserhe- bliche streitige Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, weil nur über solche Be- weis zu erheben ist (H ASENBÖHLER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 3. Aufl., 2016, Art. 152 N 27). Daraus folgt, dass das Gericht von beantragten Beweiserhebun- gen absehen kann, wenn es diese für nicht rechtserheblich hält oder wenn es gestützt auf Art. 157 ZPO in freier Würdigung der bereits erhoben en Beweismittel zum Schluss kommt, wei- tere Beweismassnahmen vermögen an seiner bereits festste henden Überzeugung nichts mehr zu ändern (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 119 II 114 E. 4c; BK ZPO-B RÖNNIMANN , 2012, Art. 152 N 18, 57). 6.2 Die fraglichen Beweismassnahmen des Berufungsklägers solle n dazu dienen, sein Ver- schulden vor allem in Bezug auf den zweiten Vorfall vom 29. August 2018 zu widerlegen. Nachdem die Verschuldensfrage für die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer ordentlichen Kündigung nach Art. 335 OR keine Rolle spielt und di e Kündigung der Berufungsbeklagten auch dann nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR wird, wenn dem Berufungskläger hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Vorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2020 kein Ver- schulden trifft, sind die dargebotenen Beweismassnahmen des Berufungsklägers für die Beur- teilung der behaupteten Missbräuchlichkeit der Kündigun g nicht rechtserheblich. Mit anderen Worten sind die vom Berufungskläger angebotenen Bewei smittel für die im Verfahren zu be- antwortenden Rechtsfragen untauglich, weil sie am Bewe isergebnis nichts hätten ändern kön- nen. Damit erübrigte sich die Abnahme dieser Beweismi ttel durch die Vorinstanz und diese er- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht wog zu Recht, dass der Fall spruchreif war. Ihr kann som it keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich des Rechts auf Beweis, vorgeworfen w erden und der Entscheid der Vor- instanz ist auch in diesem Punkt zu bestätigen. 7.1 Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Rügen des Berufung sklägers als unbegrün- det, womit die Berufung abzuweisen ist. Dieses Ergebn is ist bei der Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten dem unterliegenden Beru fungskläger aufzuerlegen. Da dem Verfahren eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhä ltnis mit einem Streitwert von weniger als CHF 30‘000.00 zu Grunde liegt, sind keine Gerichtskost en zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Obwohl dem Berufungskläger mit kantonsgerichtlicher Verf ügung vom 7. Juli 2020 die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, hat er a ntragsgemäss gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO eine Parteientschädigung an den Berufungskl äger auszurichten. In der Honorarnote des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten, Advokat Dr. Damian Schai, vom 10. August 2020 wird eine streitwertabhängige Entschädigung für das kan tonsgerichtliche Verfahren von insge- samt CHF 3'993.50 beantragt, bestehend aus einem Grun dhonorar von CHF 3'000.00, einem Zuschlag von 20 % des Grundhonorars (CHF 600.00) für di e zweite Rechtsschrift, einer Klein- kostenpauschale von 3 % des Gesamthonorars (CHF 108.00) sowie der Mehrwertsteuerabgabe von 7,7 %. Das geltend gemachte Grundhonorar und der Z uschlag entsprechen den anzuwen- denden Bestimmungen der kantonalen Tarifordnung und sind nicht zu beanstanden (vgl. § 7 Abs. 1 lit. e und § 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Hingegen ist die Erhebung einer prozentualen Spesenpauschale nicht tarifkonform, selbst wenn sie im anwaltlichen Pra xisalltag verbreitet ist, denn §§ 15 und 16 TO verlangen eine separate Berechnung der entstan denen Auslagen (KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1; 400 19 196 vom 19. Novemb er 2019 E. 10.1 f.). Infolgedessen ist der Berufungskläger zur Leistung einer Parteientschädi gung von CHF 3'600.00 an die Beru- fungsbeklagte zu verpflichten. Die beantragte Mehrwer tsteuerabgabe von 7,7 % auf die Partei- entschädigung ist nicht geschuldet, da die Berufungsbekla gte mehrwertsteuerpflichtig ist und sie die an ihren Rechtsbeistand geleisteten Mehrwertsteu ern als Vorsteuern von der eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (KGer BL 400 19 1 96 vom 19. November 2019 E. 10.2; 400 11 38 vom 9. Mai 2011 E. 4.5; 400 17 135 vom 9. Mai 2017 E. 11; 410 16 205 vom 18. Oktober 2016 E. 12). 7.2 Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand des Berufungsklä- gers, Rechtsanwalt Mark Sollberger, vorläufig vom Kant on angemessen zu entschädigen. Ent- sprechend § 2 Abs. 1 TO erfolgt die Berechnung seiner En tschädigung nach dem Zeitaufwand, wobei ein Stundenhonorar von CHF 200.00 anzuwenden ist und Zuschläge in der Regel nicht gewährt werden (§ 3 Abs. 2 TO). Mit Honorarnote vom 24. August 2020 weist Rechtsanwalt Mark Sollberger einen Zeitaufwand von 26,67 Stunden aus. Nach Sichtung der drei Rechts- schriften (17-seitige Berufung, 6,5-seitige Replik, 5-se itige Triplik sowie 5,5-seitige Begründung der unentgeltlichen Rechtspflege) schätzt die Dreierkamme r des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, den angemessenen Zeitaufwand für deren Aus arbeitung und den dafür notwendigen Austausch mit dem Berufungskläger auf maximal 23 Stunden , zumal sich die Schwierigkeit des Falles in sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht im d urchschnittlichen Rahmen bewegt. Im Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiteren bemängelt die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, dass der gel- tend gemachte Auslagenersatz für "Porti, Tel./FAX, Kopien" im Gesamtumfang von CHF 333.35 in der Honorarnote nicht weiter aufgeschlüsselt ist. D er Rechtsmittelbehörde ist es daher nicht möglich, die Versandspesen, die Telefon- und Telefax-Auslagen sowie die Kosten für (Massen-) Kopien auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. In Erma ngelung eines detaillierten und nach- vollziehbaren Spesenauszuges widerspricht die Geltendmachun g eines unüberprüfbaren Spe- sengesamtbetrags §§ 15 und 16 TO, weshalb kein Ersat z dieser Spesen geschuldet ist. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Berufungsklägers ist f olglich eine Entschädigung in Höhe von CHF 4'600.00 zuzüglich einer Mehrwertsteuer von 7,7 % (CHF 354.20) aus der Staatskas- se zu entrichten. Der Berufungskläger ist darauf hinzuweise n, dass er gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung dieser Entschädigung von insgesamt CH F 4'954.20 an den Kanton Ba- sel-Landschaft verpflichtet ist, sobald er dazu in der L age ist. Der Nachzahlungsanspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 3'600.00 für das Berufungsverfahren zu bezahlen. 3. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs- kläger gemäss Verfügung vom 7. Juli 2020 geht eine En t schädigung an seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mark So llberger, in Höhe von CHF 4'954.20 (inkl. MWST von CHF 354.20) vorläufig zu Lasten des Staates. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung dieser Entsch ädigung von CHF 4'954.20 an den Kanton verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Nachzahlungsanspruch des Kantons verjä hrt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO). Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco