B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3460/2011 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien A._______, und B._______, letztere handelnd durch C._______, beide handelnd durch A._______, Beschwerdeführende, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz. Gegenstand Berufliche Vorsorge (Zwangsanschluss an die Auffangein- richtung). C-3460/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 1. Juli 2009 ([Vorinstanz] act. 1) meldete die Au s- gleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend: Au s- gleichskasse) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vori n- stanz oder Auffangeinrichtung), dass die D._______ trotz entsprechender Aufforderung den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung bis heute nicht nachgewiesen habe. B. Mit Einschreiben vom 15. September 2010 (act. 6) drohte die Vorinstanz A._______, D._______, den rückwirkenden Anschluss an die Auffangein- richtung per 1. Juli 2000 an, wenn innert Frist bis zum 15. Oktober 2010 kein Nachweis über den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung für d ie betreffende Zeit erbracht werde. C. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 (act. 10) teilte die Vorinstanz A._______ mit, dass sie die D._______ rückwirkend per 1. Juli 2000 an die Auffang- einrichtung an schliesse. Ferner wurde A._______ aufgefordert, innert zehn Tagen die beschäftigten Arbeitnehmenden, die Eintrittsdaten und die Lohnverhältnisse zu melden. A._______ wurden die Kosten für die Verfü- gung in der Höhe von Fr. 450.--, für die Durchführung des Zwangsa n- schlusses in der Höhe von Fr. 375.-- sowie für die rückwirkende Rec h- nungsstellung (Fr. 100.-- pro Person und Jahr, im Minimum aber Fr. 200.-- ) auferlegt. D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 erhob A._______ als Vertreter der aus ihm und der B._______ bestehenden D._______ gegen die Verfügung vom 18. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt (BVGer - act. 1). Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü gung, eventualiter die "Sistierung der Verfügung" bis zur Vornahme der Richti g- stellungen und Korrekturen durch die Ausgleichskasse; alles unter Ko s- ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung führten sie aus, sowohl die Ausgleichskasse als auch die Vorinstanz hä t- ten auf falsche Fakten abgestellt und im Übrigen seien allfällige Beitrag s- forderungen – sofern sie denn tatsächlich bestünden – ohnehin bereits verjährt. C-3460/2011 Seite 3 E. Mit Vernehmlassung vom 23. November 2011 (BVGer-act. 14) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der B e- schwerdeführenden. Zur Begründung führte sie aus, aus den Abrechnun- gen der Ausgleichskasse gehe hervor, dass die Arbeitg eberin BVG- pflichtige Löhne ausbezahlt habe. Ein Anschluss an eine Vorsorgeeinrich- tung sei nicht nachgewiesen worden, w eshalb der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung gerechtfertigt sei. Zur Beurteilung, ob BVG - pflichtige Löhne ausbezahlt worden seien und eine Anschlusspflicht b e- stehe, sei auf die Bescheinigungen der Ausgleichskasse abzustellen; al l- fällige Korrekturen der Löhne seien dieser zu melden und könnten nicht über die Auffangeinrichtung korrigiert werden. In Bezug auf die Legitim a- tion zur Beschwerdeführung von A._______ gab die Vorinstanz zu b e- denken, dass mangels Handelsregistereintrag unklar sei, wer die Arb eit- geberin sei und welche Funktion A._______ habe. F. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters äusserte sich A._______ mit Eingabe vom 31. Dezember 2011 (BVGer -act. 16) zur Frage der Legit i- mation und führte aus, die D._______ sei eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), bestehend aus A._______ und B._______ (nachfolgend: B e- schwerdeführende), letztere vertreten durch C._______. Ferner führte A._______ aus, er fungiere in der D._______ als geschäftsführender Ge- sellschafter mit Einzelunterschrift. G. Mit Replik vom 20. Januar 2012 (BVGer -act. 18) und Ergänzung vom 3. Mai 2012 (BVGer -act. 25) hielten die Beschwerdeführenden, vertreten durch A._______, an ihren Rechtsbegehren fest und führten im Wesentli- chen aus, die Vorinstanz stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, die Beschwerdeführenden hätten in den fraglichen Jahren BVG -pflichtige Löhne ausgerichtet. H. Mit Duplik vom 10. August 2012 (BVGer -act. 31) hielt die Vorinstanz an ihrem Rechtsbegehren fest und verzichtete im Übrigen auf weitere Au s- führungen. C-3460/2011 Seite 4 I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwalt ungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den a n- fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auf fangeinrichtung, zumal die- se im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorin- stanzen des Bun desverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver - waltungsakt der Vorinstanz vom 18. Mai 2011, mit welchem die B e- schwerdeführenden zwangsweise an die Auffangeinrichtung angeschlo s- sen worden sind und welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadress a- ten durch die angefochtene Verfügung beson ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie haben frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Be schwerde erho ben. Nachdem auch der Kostenvorschuss fri stgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Soweit die Beschwerdeführenden das Vorgehen der Ausgleichkasse b e- mängeln oder die Verjährung der Beitragsforderungen geltend machen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da weder das Handeln der Aus-C-3460/2011 Seite 5 gleichskasse, welche vorliegend nicht Vorinstanz ist, noch die Verjährung der einzelnen Beitragsforderungen, die hier nicht zum Verfügungsgegen - stand gehören, im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden können. 1.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah- rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge - bend, welche im Zeit punkt der Beschwerd ebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlich en Übe r- gangsbestimmungen. 1.4 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejeni gen Rechts- vorschriften anwendbar, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2011 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung von Be lang sind (BGE 130 V 329 E. 2.3). Soweit nachfolgend nicht a n- ders vermerkt, wird jeweils auf die am 18. Mai 2011 in Kraft stehende Fassung Bezug genommen. 1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde - verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts so wie Un- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al- tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz - lichen Jahres -Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbi ndung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Al ters, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der Alters - und Hinterlassenenversicherung versichert ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbet rag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug ab 1. Januar 1999 Fr. 24'120.--, ab 1. Januar 2001 Fr. 24'720.--, ab 1. Januar 2003 Fr. 25'320.--, ab 1. Januar 2005 Fr. 19'350.--, ab 1. Januar 2007 Fr. 19'890.-- und ab 1. Januar 2009 Fr. 20'520.-- (vgl. d ie im jeweiligen Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 und Art. 3a BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massg e- benden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Der Bu n-C-3460/2011 Seite 6 desrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausna h- men vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind Arbeitnehmer, d e- ren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist (Art. 1j Abs. 1 lit. a BVV 2 [entspricht dem früheren Art. 1 BVV 2, vgl. AS 2005 4279]). Das trifft in casu nicht zu, da der Arbeitgeber unbestrittenerma s- sen beitragspflichtig war und auch Beiträge geleistet hat. Ebenfalls nicht unterstellt sind Arbeitnehmer mit einem befristeten A r- beitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2). 2.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beru f- liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschlie ssen hat. Die Ausgleichskassen der AHV über - prüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrich tung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Auf- forderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer ent sprechenden Pflicht, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, welche gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeit geber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, zwangsweise anzu schliessen – und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligato risch zu versichernde Arbeitnehmer b e- schäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm veru r- sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden machten vorliegend geltend, die Au s- gleichskasse habe sie nie darüber informiert, dass sie ihre Arbeitne h- menden einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen müssten. Aufgrund der Geringfügigkeit der Löhne seien sie davon ausgegangen, dass im konkre- ten Fall keine BVG -Pflicht bestehe. Einzig beim Arbeitnehmer E._______ sei die BVG -Pflicht für das Jahr 2007 wohl zu bejahen, aber es sei nicht verhältnismässig nur wegen einem BVG-pflichtigen Arbeitnehmer, einen Zwangsanschluss zu verfügen und im Übrigen habe dieser schriftlich auf den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung verzichtet. C-3460/2011 Seite 7 3.2 Die Vorinstanz führte aus, aus den Lohnbescheinigungen der Au s- gleichskasse der Jahre 2000 bis 2010 sei ersichtlich, dass die Beschwer- deführenden in der fraglichen Zeit Arbeitnehmende mit einem BVG - pflichtigen Lohn beschäftigt hätten. Sie sei verpflichtet, säumige Arbeitge- ber, welche ihre obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden nicht freiwillig einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen haben, zwangsweise anzuschliessen, weshalb der vorliegende Anschluss per 1. Juli 2000 ge- rechtfertigt sei. 3.3 3.3.1 Aus den eingereichten Akten ist ersichtlich, dass im Jahr 2000 E._______ und F._______ bei den Beschwerdef ührenden angestellt w a- ren. E._______ erzielte einen Jahreslohn von Fr. 15'710.-- und F._______ für die Monate Juli bis Dezember 2000 ein Einkommen von Fr. 26'370.--, was einem Jahreslohn von Fr. 52'740.-- entspricht. Von Januar bis und mit Juni war F._______ gemäss Angaben von A._______ (vgl. das Schreiben vom 14. Oktober 2010, Vernehmlassungs-Beilage 4) in einem Arbeitseinsatzprogramm der Arbeitslosenversicherung und somit nicht bei den Beschwerdeführenden beschäftigt. Entgegen der Rechtsauffassung der Bes chwerdeführenden ist für die Anschlusspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 BVG allein der – allenfalls im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BVG umgerechnete – Jahreslohn von Belang. Dabei ist nicht massgebend, ob es sich um einen Stunden - oder Monats- lohn handelt. Ebenso rechtlich bedeutungslos ist der Charakter des A r- beitsvertrages als Teilzeitbeschäftigung oder vollzeitliche Anstellung (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_924/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.2). Die Vorinstanz hat den wäh rend sechs Monaten erzielten Lohn der A r- beitnehmerin der Beschwerdeführenden somit zu Recht auf ein Jahr au f- gerechnet, weshalb von einem Jahreslohn von Fr. 52'740.-- auszugehen war. Damit wurde die Eintrittsschwelle von Fr. 24'120.-- im Jahr 2000 deutlich überschritten, weshalb der Zwangsanschluss per 1. Juli 2000 ge- rechtfertigt war. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Korrekturen und Umbuchungen der Löhne bis und mit dem Jahr 2005 konnten von der Ausgleichskasse nicht mehr berücksichtigt werd en (vgl. das entsprechende Schreiben vom 27. September 2011), weshalb das Abstellen auf den obgenannten Betrag auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden ist. Die Vorinstanz darf sich grundsätzlich auf die Angaben und Unterlagen der AHV -Ausgleichskasse stützen (Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beru f- lichen Vorsorge gemäss Art. 11 BVG [AKBV Rz. 5011]). Eine Ausnahme C-3460/2011 Seite 8 liegt in casu nicht vor. Diesbezüglich ist allerdings noch festzuhalten, dass selbst bei einer Korrektur des Lohnes von F._______ auf Fr. 16'770.-- (gemäss Lohnausweis vom 20. September 2001) der aufgerechnete Jah- reslohn Fr. 33'540.-- betragen hätte, was auch zu einer BVG -Pflicht ge- führt hätte. 3.3.2 Gemäss Ziffer 6 der Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung (welche integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bilden), kann der Anschluss jeweils per Ende Jahr unter Einhaltung einer sech s- monatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Die Kündigung ist jedoch nur wirksam, wenn die Arbeitnehmenden der Kündigung zustimmen und der Nachweis erbracht wurde, dass die Personalvorsorge auf eine andere registrierte Vorsorgeeinrichtung übertragen wird. Ein befristeter Anschluss wird in de r Praxis dann verfügt, wenn sich ein Arbeitnehmer zwar einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, für eine bestimmte Periode aber eine Lücke besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-5662/2008 vom 5. Januar 2011). Auch wenn die Beschw erdeführenden in einem solchen Fall vorüberg e- hend kein obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt hätten, so bestünde der Anschluss ohne Kündigung der Auffangeinrichtung respekti- ve ohne neuen Anschluss dennoch weiter, wobei in dieser Zeit keine Be i- träge zu entrichten wären (vgl. Urteil des BGer 9C_141/2013 vom 7. April 2013 E. 2 und Urteil des BVGer C-979/2009 vom 22. März 2011 E. 3.4.2). Da die Beschwerdeführenden keinen Nachweis in Bezug auf einen erfolg- ten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung e rbracht haben, ist der unbe- fristet verfügte Zwangsanschluss auch mit Blick auf die vom Gesetzgeber bezweckte Gewährleistung eines lückenlosen Versicherungsschutzes nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer C -2253/2009 vom 27. Mai 2011 mit Hinweis). Der Umstand, dass einzelne Mitarbeitende angeblich schriftlich auf den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung verzichtet h a- ben, entbindet die Vorinstanz nicht, bei Vorliegen der gesetzlichen Vo r- aussetzungen einen Zwangsanschluss zu verfügen, weshalb die B e- schwerdeführenden auch aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten können. 3.3.3 Der Zwangsanschluss erfolgte von der Vorinstanz in der Ausführung ihres gesetzlichen Auftrags, in Übereinstimmung mit den Anschlussb e- dingungen, die integrierender Bestandteil der Verfügung sind, und dem angehängten Kostenreglement. Daher sind auch die Versicherungsb e- dingungen und die den Beschwerdeführenden auferlegten Kosten für den C-3460/2011 Seite 9 Zwangsanschluss nicht zu beanstanden. Nicht korrekt sind hingegen die Kosten für die rückwirkende R echnungsstellung, da diese – wie der Beg- riff bereits sagt – erst im Rahmen der (Beitrags-)Rechnungsstellung erho- ben werden können (vgl. Urteil des BVGer C-6058/2010 vom 1. März 2012 E. 3.3). Vorliegend ist mit der Verfügung vom 18. Mai 2011 lediglich der Zwangsanschluss verfügt worden, weshalb in jenem Zeitpunkt noch keine Kosten für eine (erst später) zu erhebende Beitragsrechnung au f- zuerlegen waren. 3.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zwangsanschluss der Beschwerdeführenden per 1. Juli 2000 durch d ie Vorinstanz korrekt e r- folgt ist und lediglich die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung im Rahmen des Zwangsanschlusses nicht zu verfügen waren. Die B e- schwerde ist daher, soweit sie diese Kostenauferlegung betrifft, teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Parteientschädigung. 4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Verfahrensau s- gang sind den weitestgehend unterliegenden Beschwerdeführenden die Kosten, welche auf Fr. 800.-- festzulegen sind, aufzuerlegen. Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen. Einer (teilweise) unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädig ung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements v om 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Der obsiegenden Vorinstanz ist somit keine Parteien t- schädigung zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4). Die teilweise obsiegenden Beschwerdeführe nden waren nicht beruf s- mässig vertreten und haben auch keine notwendigen und verhältnismä s-C-3460/2011 Seite 10 sig hohen Kosten geltend gemacht, weshalb ihnen keine Parteientsch ä- digung zuzusprechen ist. C-3460/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 18. Mai 2011 wird wie folgt abgeändert: "Dem Arbei t- geber werden die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von Fr. 450.-- und Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Hö he von Fr. 375.-- auferlegt." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis C-3460/2011 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: