<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, weshalb bei medizinischen Entlassungen von Armeeangehörigen aus der Militärdienstpflicht nur bis zum 50. Diensttag respektive nur bis zur Vollendung der Rekrutenschule eine Neubeurteilung in Bezug auf die Schutzdiensttauglichkeit erfolgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1) am 1. Januar 2021 entfällt für Männer, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, die Schutzdienstpflicht erst mit Absolvierung der Rekrutenschule (RS) und nicht mehr bereits dann, wenn sie 50 Militärdiensttage geleistet haben. Die RS gilt als absolviert, wenn mindestens 80 Prozent, d. h. 100 Tage, der vollen Dauer geleistet wurden. Die Beurteilung der Schutzdiensttauglichkeit erfolgt somit bei Personen, die beim Ausscheiden aus dem Militärdienst weniger als 100 Diensttage Militärdienst geleistet haben.</p><p>Angehörige des Zivilschutzes leisten im Durchschnitt gesamthaft circa 100 Diensttage. Es entspricht deshalb dem Grundsatz der Gleichbehandlung und damit der Wehrgerechtigkeit, wenn Angehörige der Armee, die nach mehr als 100 geleisteten Diensttagen untauglich werden, von zusätzlicher Dienstleistung im Zivilschutz befreit sind. Die Folge dieser Regelung ist allerdings, dass das Reservoir an zusätzlichen Personen für den Zivilschutz nicht vollständig ausgeschöpft wird.</p><p>Angesichts der sinkenden Zivilschutzbestände soll deshalb im Rahmen der Arbeiten am Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz geprüft werden, ob an der 100-Tage-Regelung festgehalten oder die Schutzdienstpflicht ausgeweitet werden soll. Der Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2021 vorliegen.</p>  Antwort des Bundesrates.