Abteilung IV D -4880/2009 /wif {T 0/2} U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 0 9 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid; Gerichtsschreiber Patrick Weber. A._______, geboren ... (eigenen Angaben zufolge ...), Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Juli 2009 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4880/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland gemäss eigenen Anga- ben am 30. Juli 2008 auf dem Seeweg verliess und in der Folge in die Schweiz gelangte, wo er am 31. August 2008 um Asyl nachsuchte, dass das BFM am 29. September 2008 in Basel die Personalien des Be schwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, dass er dabei geltend machte, am ... geboren worden und demnach noch minderjährig zu sein, dass am 30. September 2008 beim Beschwerdeführer eine Knochenal- tersanalyse durchgeführt und im entsprechenden Bericht ein Skelettal- ter von 19 Jahren oder mehr festgehalten wurde, dass ihm das BFM dazu am 9. Oktober 2008 das rechtliche Gehör ge- währte, wobei ihm die Vorinstanz zusätzliche Fragen zu seinem Alter stellte, dass er an der geltend gemachten Minderjährigkeit grundsätzlich fest- hielt, dass ihm das BFM am Ende dieser Befragung mitteilte, gestützt auf die Aktenlage gehe es fortan von seiner Volljährigkeit aus, dass es am 20. Oktober 2008 eine Anhörung durchführte, dass das BFM mit Verfügung vom 23. Juli 2009 – eröffnet am 24. Juli 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Ausreisetermin auf den 24. August 2009 angesetzt wurde, dass der Beschwerdeführer mit Telefax-Eingabe vom 31. Juli 2009 und nachgereichter postalischer Eingabe gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch be- antragte, Seite 2D-4880/2009 dass die vorinstanzlichen Akten am 4. August 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs- gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass im vorliegenden Fall vorweg zu prüfen ist, ob das BFM den Be- schwerdeführer zu Recht als volljährig eingestuft hat, dass gemäss gefestigter Praxis eine asylsuchende Person die objekti- ve Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und die Folgen der Beweislosigkeit trägt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.1 S. 208 f., EMARK 2001 Nrn. 22 und 23), dass es zulässig ist, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgrün- den und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befin- den, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 S. 204), dass gestützt auf die Praxis bei der Prüfung der Altersangaben einer minderjährigen Person zunächst von allenfalls eingereichten Identitäts- dokumenten auszugehen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6 ff.), vorlie- gend der Beschwerdeführer indessen unbestrittenermassen keine der- artigen Belege zu den Akten gegeben hat, Seite 3D-4880/2009 dass bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise sodann auch auf wissenschaftliche Methoden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylV 1 wie beispielsweise die sogenannte Knochenaltersanalyse abgestellt wer- den kann, falls sie bestimmten Kriterien entspricht (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 4), dass das BFM am 30. September 2008 eine Knochenaltersanalyse durchgeführt hat, gemäss welcher das Alter des Beschwerdeführers 19 Jahre oder mehr betrage, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 9. Oktober 2008 ge- währten rechtlichen Gehörs diesem Befund nichts Stichhaltiges entge- genzusetzen vermochte, dass die Vorinstanz ihren Ausführungen zum Alter des Beschwerde- führers sodann in erster Linie nicht die Ergebnisse der Knochenal- tersanalyse zugrunde legte, sondern sich vielmehr ausführlich mit den – von ihr zu Recht als widersprüchlich und unstimmig bezeichneten – Angaben des Beschwerdeführers zur zeitlichen Einordnung von Ereig- nissen beziehungsweise Belangen seines Lebens auseinandersetzte, dass sie dabei in überzeugender und nachvollziehbarer Weise zum Schluss kam, die angebliche (damalige) Minderjährigkeit des Be- schwerdeführers sei nicht glaubhaft, weshalb entsprechend vollum- fänglich auf die vorinstanzlichen Argumente auf Seite 3 der angefoch- tenen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Rekurseingabe keine stichhaltigen Argumente, welche eine andere Sichtweise rechtfertigen würden, zu entnehmen sind, und der Beschwerdeführer die angebliche (damalige) Minderjährigkeit erneut bloss behauptet, dass demnach mit dem BFM von der Volljährigkeit des Beschwerde- führers bereits im Zeitpunkt der Anhörung vom 20. Oktober 2008 aus- zugehen ist, dass es der Beschwerdeführer – wie erwähnt – unterliess, im Moment der Einreichung des Asylgesuches beziehungsweise in den 48 Stun- den nach der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informa- tionsblattes ein Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung ab- zugeben, weshalb die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grund- Seite 4D-4880/2009 voraussetzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorlie- gend erfüllt ist, dass der Beschwerdeführer als Ursache der Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren erklärte, er habe nie einen Pass besessen, dass ihm "irgendwann Ende der 90er Jahre oder Anfang 2000" eine ID-Karte ausgestellt worden sei, dass sich dieses Dokument bei seinem Vater befinde, dass er andererseits darlegte, das Dokument immer im Portemonnaie auf sich getragen zu haben, dass seine Angaben zur Möglichkeit der Beschaffung eines Identitäts- belegs in keiner Weise kooperativ wirken (vgl. zum Ganzen A 1/10, S. 4 f., und A 12/13, Antwort 16 ff.), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend fest- stellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren lä- gen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund der widersprüchli- chen, stereotypen und realitätsfremden Angaben zu Identitätsbelegen (verbunden auch mit der unglaubhaften Minderjährigkeit) und den Rei- seumständen sowie der gemäss Aktenlage fehlenden Bemühungen für die Papierbeschaffung die angebliche Papierlosigkeit nicht geglaubt werden könne, dass die Beschwerdevorbringen offensichtlich keine andere Einschät- zung rechtfertigen und seine Aussage, "aus Angst" niemanden im Hei- matland kontaktiert zu haben, im Lichte nachfolgender Erwägungen als haltlos erscheint, dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver- züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We- sentlichen zu Protokoll gab, der Ethnie der Igbo anzugehören und im River State gewohnt zu haben, Seite 5D-4880/2009 dass er in Port Harcourt im Rahmen einer Razzia polizeilich festge- nommen und gleichentags wieder aus der Haft entlassen worden sei, dass seine Stiefmutter ihm als zukünftigem Erben der Hinterlassen- schaft seines Vaters respektive ihres Gatten nicht wohlgesinnt gewe- sen sei, dass sie ihn deshalb verführt habe in der Hoffnung, ihn im Anschluss an diesen Vorfall, welcher als Tabu-Bruch zu qualifizieren sei, loszu- werden, dass der Vorfall im Dorf sofort bekannt geworden sei und man den Be- schwerdeführer habe dazu nötigen wollen, sich dem Spruch des Dorf- orakels zu unterziehen, dass er im Falle eines Schuldspruchs mit seiner Tötung habe rechnen müssen, dass er sich deshalb geweigert habe und aus dem Haus geflohen sei, dass er Nigeria wenig später verlassen habe, dass für die weiteren Einzelheiten der Aussagen des Beschwerdefüh- rers auf die Protokolle der Befragung vom 29. September 2008 und der Anhörung vom 20. Oktober 2008 zu verweisen ist, dass das BFM erwog, die Vorbringen des Beschwerdeführers betref- fend die Kurzfestnahme in Port Harcourt sei mangels Verfolgungsinten- sität respektive Kausalität für die Ausreise und diejenigen betreffend des drohenden Orakelspruches mit allenfalls für ihn tödlichen Konse- quenzen seien als Verfolgung durch Dritte aufgrund der vorhandenen Schutzfähigkeit der nigerianischen Behörden offensichtlich nicht asyl- relevant, dass diesen Erwägungen zugestimmt werden kann, wobei das BFM im angefochtenen Entscheid aber zutreffenderweise insbesondere auch auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen hinwies, dass diese Darlegungen wiederum überzeugen und beispielsweise die angebliche Verhaltensweise der Stiefmutter des Beschwerdeführers realtitätsfremd wirkt, Seite 6D-4880/2009 dass ferner die gelungene Flucht aus dem Fenster des Hauses in Wür- digung der angeblichen Fallumstände nicht nachvollzogen werden kann, dass der Beschwerdeführer überdies nicht in der Lage war, die geltend gemachte Festnahme in Port Harcourt angemessen zu substanziieren, dass schliesslich eine gewisse Involvierung des Beschwerdeführers in Belange der Zauberei in Anbetracht der tatsächlichen Situation vor Ort zwar nicht ausgeschlossen werden kann, die geltend gemachten Ge- schehnisse indes auch aufgrund kaum mit Realkennzeichen versehe- ner Aussagen in der geschilderten Art offensichtlich nicht glaubhaft wirken, dass die ausführlichen Erwägungen des BFM demnach überzeugen, weshalb sie auf Beschwerdeebene nicht zu beanstanden sind und zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum darauf verwiesen werden kann, dass in der Beschwerdeschrift triftige Gegenargumente zur vom BFM festgestellten Haltlosigkeit der Vorbringen insofern fehlen, als sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, die angebli- chen Vorkommnisse aus seiner Sicht erneut darzulegen, dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers somit ohne weitere Erörterungen ausgeschlossen werden kann und auch zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht notwendig sind, dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg- te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb Seite 7D-4880/2009 das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung er- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass im Falle einer Rückkehr weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwer- deführers hindeuten, dass auch nach dem jüngsten Ausbruch von Unruhen nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt in Nigeria ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer jung und offenbar gesund ist sowie über eine langjährige Schulbildung verfügt, dass in Anbetracht der offensichtlich haltlosen Gesuchsgründe zudem die Annahme, vor Ort bestehe für ihn nach wie vor ein gewisses sozia- les Netz oder bestünden zumindest soziale Anknüpfungspunkte, als gerechtfertigt erscheint, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass es ihm demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ange- fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sach- verhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa- rischer Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-4880/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: Seite 9