Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU150064-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Beschluss vom 14. Januar 2016 in Sachen A._____, lic. oec. publ., Kläger und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Beklagter und Beschwerdegegner vertreten durch Bezirksgericht Zürich betreffend Forderung (Kostenvorschuss) Beschwerde gegen ein Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 4 + 5, vom 17. November 2015 (GV.2015.00343) - 2 - Erwägungen: 1. Am 16. November 2015 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 4 + 5, ein Schlichtungs- verfahren anhängig (Urk. 6/1 S. 1). Er beantragte die Zahlung von Fr. 5.– (Fr. 100.– abzüglich bezahlter Fr. 95.–), Zins von 5% a uf Fr. 100.– seit 1. Juli 2014, Betreibungskosten von Fr. 33.30, Fr. 70.– Aufwandersatz, die Aufhebung des Rechtsvorschlages sowie eine Umtriebsentschädigung für das Verfahren vor dem Friedensrichter von Fr. 100.–. Überdies ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 6/1 S. 2). Mit Verfügung vom 17. November 2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschu s- ses von Fr. 150.– an (Urk. 6/8 = Urk. 2). 2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. November 2015 fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung im Schlichtung s- verfahren. Überdies verlangte er für das Beschwerdeverfahren Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbe i- standes sowie Ausrichtung einer angemessenen Umtriebsentschädigung (Urk. 1 S. 9 ff.). 3.a) Die Vorinstanz bezifferte im angefochtenen Entscheid den Streitwert des Schlichtungsverfahrens mit F r. 100.– und die mutmasslichen Verfahrenskosten mit Fr. 150.–, wofür unter Hinweis auf Art. 98 ZPO ein Vorschuss in einstweilen derselben Höhe zu leisten sei. Dies unter der Androhung, dass bei Nichtleistung auch innert einer Nachfrist auf das Gesuch nicht eingetreten werde (Urk. 2 S. 1). b) Mit seiner Beschwerde wendet der Kläger ein, es fehle an einer Begründung für den Kostenvorschuss, über welchen als Teil der Prozesskosten erst am Ende des Verfahrens habe entschieden werden dürfen. Die fehlende Begründung sei ein Formmangel und damit willkürlich (Urk. 1 S. 5). Weiter beanstandet er die H ö- he des Vorschusses. Es sei nicht begreifbar, weshalb ein Streitwert von - 3 - ca. Fr. 100.– bei einer Verhandlungsdauer von wenigen Minuten in einem simplen Fall Fr. 150.– Friedensrichterkosten zeitigen solle (Urk. 1 S. 6). Wie bereits aus dem Begriff "Kostenvorschuss" erhellt, wurde im angefoc h- tenen Entscheid entgegen der Auffassung des Klägers nicht über die Kosten des Prozesses entschieden, sondern im Hinblick auf deren mu tmassliche Höhe eine Sicherheit verlangt. Dies ist gemäss Art. 98 ZPO zulässig und üblich. Wie der Kläger sodann zutreffend ausführt (Urk. 1 S. 6), liegt der Rahmen für die Gebühr des Schlichtungsverfahrens bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 1000.– zwischen Fr. 65.– und Fr. 250.– (§ 3 Abs. 1 Gebühren- verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG). Im Falle eines Urteilsvorschlags kann die Gebühr bis um die Hälfte erhöht werden (§ 3 Abs. 3 GebV OG). Vor diesem Hi ntergrund ist die Höhe des auferlegten Kosten- vorschusses von Fr. 150.– nicht zu beanstanden. Auch wurde in der angefocht e- nen Verfügung auf die gesetzlichen Bestimmungen für dessen Auferlegung hi n- gewiesen (Urk. 2 S. 1), weshalb dem klägerischen Einwand der mangelhaften Begründung ebenfalls nicht zu folgen ist. c) Weiter rügt der Kläger, die Vorinstanz habe sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unzulässigerweise nicht beachtet. Bei dessen Gutheissung wäre der angefochtene Kostenentscheid obsolet geworden (Urk. 1 S. 4 f.). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit unter anderem von der Pflicht zur Leistung eines Vorschusses (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung darf von einem Gesuchsteller solange kein Kost envor- schuss verlangt werden, als sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht abgewiesen worden ist (BGE 138 III 163 E. 4.2; Pra 102 (2013) Nr. 98). Der Kläger hat somit Anspruch darauf, dass über sein en Antrag betreffend Gewährung der u nentgeltlichen Prozessführung entschieden wird, b e- vor ihm e in allfälliger Kostenvorschuss auferlegt wird. Indem die Vorinstanz den Antrag des Klägers unbeachtet liess und ihn zur Leistung eines Kostenvorschus-- 4 - ses verpflichtete, hat sie demnach das Recht unr ichtig angewendet. Insofern ist die Rüge des Klägers stichhaltig. d) Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, weshalb sie gutz u- heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. 4.a) Das vom Kläger mit der Einleitung des Schlichtungsverfahren s gestellte Ge- such um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 6/1 S. 2) erfolgte vor Einreichung der Klage beim Gericht. In diesen Fällen ist das Einzelgericht des in der Haupts a- che zuständigen Bezirksgerichts für die Behandlung des Gesuchs sachlich z u- ständig (§ 128 GOG), vorliegend somit das Einzelgericht am Bezirksgericht Z ü- rich. Entsprechend wird der Vorderrichter auf das Gesuch des Klägers um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten haben. Für eine Über weisung des Gesuchs an das zuständige Einzelgericht, wie dies der Kläger verlangt (Urk. 1 S. 10), besteht indes kein Raum. Die ZPO kennt - anders als einst die ZPO/ZH - das Institut der Prozes s- überweisung im Fall fehlender Zuständigkeit des angerufenen Ger ichts nicht. Nach dem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz wird es folglich Sache des Klägers sein, die ihm tunlich erscheinenden weiteren Schritte vorzunehmen (vgl. Art. 63 ZPO). b) Die Sache ist zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor - instanz zurückzuweisen. 5. Der Kläger obsiegt im Beschwerdeverfahren. Entsprechend sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 106 ZPO). Eine Umtriebsentschädigung ist ihm mangels hinreichender Substantiierung nicht zuzusprechen, hat er doch w e- der die behaupteten entstandenen Kosten beziffert oder belegt, noch ist ein "ge- winnbringender anderer Zeiteinsatz" (Urk. 1 S. 10) ersichtlich. Die Verteilung der Prozesskosten der Vorinstanz ist sodann dieser vorbehalten. 6. Aufgrund des Obsiegens des Klägers ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsve r-- 5 - treters für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und entspr e- chend abzuschreiben. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Klägers um Gew ährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Friedensrichteram- tes der Stadt Zürich, Kreise 4 + 5, vom 17. November 2015 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vor- instanz zurückgewiesen. 3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach A rt. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 100.–. - 6 - Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 14. Januar 2016 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: se