Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. Februar 2023 (810 22 144) ____________________________________________________________________ Gesundheit Busse aufgrund Missachtung der Maskentragepflicht Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau- sen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vorinstanz Schulrat Schule C.____ , Beschwerdegegner Betreff Beschwerde betreffend Busse aufgrund Missachtung der Maskentra- gepflicht (RRB Nr. 1070 vom 28. Juni 2022) A. Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 wies die Schulle itung der Schule C.____ (nachfol- gend Schulleitung) B.____ und A.____ auf das vorgängi g stattgefundene Gespräch hin und informierte sie darüber, dass ihnen bei Verweigerung d es Maskentragens ihres Sohnes, D.____, geboren am XX.XX.2015, eine Busse von Fr. 50 0.-- drohe. Die Schulleitung bat die Eltern, ihr bis zum 18. Januar 2022 mitzuteilen, ob D.____ weiterhin keine Maske tragen werde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 20. Januar 2022 gewährte der Schulrat der Schule C. ____ (nachfolgend Schulrat) den El- tern von D.____ das rechtliche Gehör und teilte ihnen mit, dass die Erhebung einer Busse in der Höhe von Fr. 500.-- geplant sei, falls D.____ in der Schule weiterhin keine Maske tragen werde. Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 teilten B.___ _ und A.____ dem Schulrat mit, dass sie sich weiterhin weigern würden, ihren Sohn zum Tragen e iner Maske in der Schule anzuhalten. Im Wesentlichen führten sie dabei aus, dass die Durchsetzu ng einer Maskentragepflicht rechtswidrig sei und sich sowohl der Schulrat als auch di e Schulleitung damit mehrfach strafbar machen würden. Im Weiteren machten die Eltern geltend , ihr Sohn sei von der Maskentrage- pflicht aus besonderen Gründen befreit, wofür sie ein selbst ausgestelltes Attest einreichten. B. Der Schulrat auferlegte B.____ und A.____ mit Ve rfügung vom 4. Februar 2022 eine Busse in der Höhe von Fr. 500.-- aufgrund der Missachtung der Maskentragepflicht. Im Wesent- lichen wurde die Verfügung damit begründet, dass an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft für alle Schülerinnen und Schüler ab der ersten Primarschulstufe eine Maskentragepflicht gelte. Die Schulen seien dabei zu einer konsequenten Umsetzung der rechtlichen Vorgaben von Bund und Kanton sowie des geltenden Schutz- und Organisationskonzepts verpflichtet. Dem Einwand der Eltern, ihr Sohn könne aus besonderen Gründen keine Maske tragen, entgegnete der Schulrat, es seien keine besonderen Gründe im Sinne des Gesetzes für die Befreiung der Mas- kentragepflicht ihres Sohnes ersichtlich. C. Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 erhoben B.____ und A.____ gegen diese Verfü- gung Beschwerde beim Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie bean- tragten sinngemäss die Aufhebung der Busse. Zur Begründ ung machten sie geltend, dass es dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Kr ankheiten des Menschen (Epidemi- engesetz, EpG) vom 28. September 2012 für die Verfügu ng einer Busse bei Missachtung der Maskentragepflicht an der gebotenen Bestimmtheit fehle und dass somit hierfür keine gesetzli- che Grundlage bestehe. Im Weiteren brachten sie vor, di e Maskentragepflicht verstosse gegen mehrere von der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge nossenschaft (BV) vom 18. Ap- ril 1999 garantierte Menschenrechte, welche auch in N otlagen unantastbar seien. Ungeachtet dessen handle es sich bei der Maskentragepflicht um eine Massnahme, deren Wirksamkeit nicht belegt sei, weshalb es sich dabei um einen medizinischen Versuch handle. D. Nachdem die Vernehmlassung des Schulrates vom 8. Apri l 2022 beim Regierungsrat eingegangen war, wies dieser die Beschwerde mit Regier ungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2022- 1070 vom 28. Juni 2022 ab und auferlegte B.____ und A.____ für das regierungsrätliche Ver- fahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 500.--. Der R egierungsrat entgegnete dem Argument der Eltern, die Maskenpflicht verletze die persönliche Fr eiheit, insbesondere das Recht auf kör- perliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegung sfreiheit, dass die Maskentragepflicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, durch das öffe ntliche Interesse abgedeckt und ver- hältnismässig sei. Des Weiteren sei die vorgebrachte Beh auptung, die Maskentragepflicht sei offensichtlich ein medizinischer Versuch im Sinne von Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) vom 16 . Dezember 1966 rechtlich unhaltbar. Ausserdem handle es sich bei der Dispenserklärung durch die Eltern nicht um einen Dispensie- rungsnachweis im Sinne der Verordnung über die Massna hmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Epidemie 2 (Covid-19 Vo BL 2) vom 18. November 2021. A uch sei die Busse gestützt auf § 69 Abs. 1 lit. d des Bildungsgesetzes (Bildungsgesetz) vom 6. Juni 2002 rechtmässig. E. Am 8. Juli 2022 erhoben B.____ und A.____ beim K antonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Innert Frist reichten die Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2022 die begründete Beschwerde ein und be- antragten sinngemäss die kostenfällige Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide. Im Wesent- lichen machten sie geltend, dass das Tragen von Masken nicht wirksam, gesundheitsschädi- gend und unverhältnismässig sei. Des Weiteren würden al le vom Regierungsrat zitierten Ent- scheide Kinder im Alter von über 10 Jahren betreffen. Zudem vermuteten sie, dass der Schulrat nicht die vollumfängliche Korrespondenz zwischen ihnen und dem Schulrat an den Regierungs- rat übermittelt habe, weshalb die "Beschwerde unvollst ändig" sei. Ausserdem warfen sie den Gerichten und "dem Rechtsapparat" vor, diese würden di e von den Beschwerdeführern aufge- führten Begründungen herunterspielen, verharmlosen, pauschalisieren und nicht ernst nehmen. Statt sich mit den Begründungen inhaltlich auseinander zusetzen, würden sich die Gerichte und der Rechtsapparat lediglich auf angeblich bereits abgekl ärte Expertenmeinungen berufen und sich der eigentlichen Diskussion entziehen. Die Beschwerdefü hrer erklärten, sie sähen darin eine Arbeitsverweigerung der Gerichte und des Rechtsapparates. F. In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantra gte der Regierungsrat die kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. G. Der Schulrat hielt in seiner Eingabe vom 4. Novem ber 2022 an seinen bereits gemach- ten Ausführungen fest. H. Mit Verfügung vom 29. November 2022 überwies das Ger ichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegenheit gegeben. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Ent scheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO e contrario). 3.1. Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Beschwerde, dass sie der Schulleitung eine Klarsichtmappe mit verschiedenen Publikationen zum Nutzen von Masken und deren Gefahren übergeben hätten und die Schulleitung ihnen versicher t habe, diese Unterlagen dem Schulrat weiterzuleiten. Im regierungsrätlichen Verfahren sei de r Schulrat vom Regierungsrat aufgefor- dert worden, Letztgenanntem die Korrespondenz in vorl iegender Sache einzureichen. Den Be- schwerdeführenden sei keine Einsicht über die übermitte lte Korrespondenz gewährt worden. Der Regierungsrat habe in der E. 3.1 seines Beschlusses ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei und auch von den Beschwerdeführenden in keiner Weise da rgelegt worden sei, in welcher Hin- sicht durch die in Frage stehende Maskentragepflicht das Re chtsgleichheitsgebot oder der An- spruch auf Behandlung ohne Willkür und nach Treu und Gl auben tangiert sein sollen. In Anbe- tracht der Pauschalität der vorliegend gerügten Grundrechtsverletzungen sei darauf nicht weiter einzutreten. Die Beschwerdeführer machen bezugnehmend a uf diese Ausführungen sinnge- mäss geltend, sie hätten diese Rügen in ihrer Korrespon denz zwischen Schulrat bzw. Schullei- tung und ihnen begründet. Dass der Regierungsrat erklär e, diese Rügen seien nicht begründet worden, habe gemäss Beschwerdeführer ihre Ursache wohl d arin, dass dem Regierungsrat nicht alle Unterlagen weitergeleitet worden seien. Damit machen die Beschwerdeführer die Ver- letzung des rechtlichen Gehörs geltend. 3.2. Mit dem Kernelement des rechtlichen Gehörs, nämlich dem Anspruch auf vorgängige Äusserung und Anhörung in einem staatlichen Verfahren , korrespondiert, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft u nd berücksichtigt sowie ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 2. September 2020 [810 19 283] E. 4.3.2). Wie der Regierungsrat zu Recht ausgeführt hat, haben die B eschwerdeführer in ihrer Beschwerde an den Regierungsrat vom 11. Februar 2022 und mit den eingereichten Unterlagen nicht sub- stantiiert dargetan, in welcher Hinsicht die in Frage stehende Maskentragepflicht das Rechts- gleichheitsgebot oder den Anspruch auf Behandlung ohne Willkür und nach Treu und Glauben tangiert hat. Es gibt überdies keine Anhaltspunkte daf ür, dass der Schulrat die in der Sache ergangenen Akten dem Regierungsrat nicht vollständig zuge stellt hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit nicht ersichtlich. Von der ge ltend gemachten Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots und des Prin zips von Treu und Glauben ist die Verletzung des Willkürverbots von den Beschwerdeführern am ehesten substantiiert worden. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass das Willkürve rbot, obwohl es rechtlich anderen Grundrechten gleichwertig ist, in prozessualer Hinsicht subsidiären Charakter hat. Die Behaup- tung, es liege Willkür vor, ist gleichsam das letzte Mitt el, das ein Beschwerdeführer anführen kann, wenn er über keine weiteren Argumente verfügt, um sich gegen die Handlungen eines staatlichen Organs zu wehren, die er als ungerecht oder falsch empfindet. Kann er sich nämlich auf ein spezifisches Grundrecht wie die persönliche Freihe it berufen, so hat er eine bessere Ausgangsposition, weil dann die gerichtliche Prüfung m it grösserer Intensität erfolgt (U LRICH HÄFELIN /WALTER HALLER /HELEN KELLER /DANIELA THURNHERR , Schweizerisches Bundesstaats- recht, 10. Aufl., Zürich 2020, Rz. 807). Im vorliegend en Fall hat der Regierungsrat eingehend Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geprüft, ob eine Verletzung der persönlichen Freiheit vorliegt, weshalb den Beschwerdeführern kein Nachteil entstanden ist, indem die Verletzung des Willkürverbots nicht geprüft wurde. 4.1. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, Corona gehöre zu den Grippeerkrankungen. Über 300 Corona Stämme seien vor Beginn der Pandemie bereits bekannt gewesen und seien nicht neu und nicht a ussergewöhnlich gefährlich, auch wenn sogenannte Experten aufgrund von Computersimulati onen zu einem anderen Resultat gekommen seien. Die Engpässe im Gesundheitswesen seien d urch den politisch organisierten Abbau herbeigeführt worden. Medizinisch gesehen sei ni chts Ausserordentliches passiert, ein- zig die Reaktion darauf sei wie bei der Vogel- oder S chweinegrippe hysterisch, unüberlegt und falsch gewesen. Die Gesetze seien im Notrecht erlassen worden, wobei es für das Notrecht nie eine Rechtfertigung gegeben habe, da keine Notlage e xistiert habe. Sie führen aus, die Mas- kentragepflicht stelle eine gesundheitliche Gefährdung dar, da die Luftzufuhr beschränkt werde. Bei längerem Tragen von Masken würden Hypoxie (Minderver sorgung des Körpers oder ein- zelner Körperabschnitte mit Sauerstoff) oder eine ande re Form von Sauerstoffmangel oder re- spiratorische Azidose aufgrund erhöhter CO2-Werte drohe n. Folge davon seien Symptome wie Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und unter gewissen Umstä nden sogar Bewusstseinsver- lust. Weitere Folgen könnten unter anderen Unbehagen, Ausschlag der Haut und Hautablösung sein. Beim Recht auf Atmen gehe es um viel mehr als um persönliche Freiheit. Zudem würden Masken nicht gegen die Verbreitung von Corona (Viren) nützen, da die Viren durch die Ma- schen hindurchgehen würden. Dass OP-Masken nicht vor der V erbreitung von Viren schützen würden, sei für den Beschwerdeführer als Wissenschaftler und Medizinaltechniker seit seinem Studium eine Tatsache. Es sei so, wie wenn mit Maschendr aht Mücken aufgehalten werden sollten. Des Weiteren würde das Maskentragen ganz grunds ätzlich nur nutzen können, wenn die Handhabung (wie das Aus- und Anziehen, Innen-/Auss enseite, einmalige Tragzeit von 2 Stunden) korrekt erfolge. Die Handhabung erfolge a ber nicht korrekt, weswegen auch aus diesem Grund das Tragen von Masken nichts nutze und eine u nsinnige Massnahme darstelle. Gemäss mehreren Studien sei die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs für Maskenträger wegen der schlechteren Ventilation, des fehl enden Abhustens und der tieferen Atemzüge aufgrund des erhöhten Atemaufwands grösser. Zudem habe das Maskentragen eine negative Auswirkung auf die Kommunikation und Empathi e. Es werde hauptsächlich rechtlich argumentiert. Die medizinische Sachlage bleibe aber we itgehend unbehandelt. Die Verantwor- tung werde auf "Experten" der Task Force, des Bundesamt es für Gesundheit (BAG) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeschoben. Dabei sässen die Mitglieder dieser Gremien weder als Mediziner noch als Wissenschaftler, sondern a ls Lobbyisten in diesen Gremien. Die Beschwerdeführer werfen die Frage auf, wie es seine kö nne, dass eine bundesgerichtliche Rechtsprechung Begründung für die Wirksamkeit einer me dizinischen Behandlung sei. Die Be- schwerdeführer befassen sich unter anderem mit den Aussage n der Fachgesellschaft der FMH für Kinder- und Jugendmedizin und den fünf vorgelegte n Studien der WHO und zeigen Mängel derselben auf. Die Wirksamkeit des Maskentragens sei nicht signifikant nachweisbar, die nega- tiven Nebeneffekte seien aber klar und unbestritten. Da der Nachweis, dass das Maskentragen nütze, nicht erbracht sei, handle es sich um ein umstrit tenes medizinisches und menschenun- würdiges Experiment, welches nach UNO-Pakt II verboten se i. Die breite Akzeptanz der Mass- nahme sei durch systematische Fehlinformation erreicht wor den. Die Beschwerdeführer hätten Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht für den Sohn besondere Gründe für die Dispensierung von der Maskentragepflicht dargelegt, weshalb einer Dispensierung hätte stattgegeben werden müssen. Die Beschwerdeführer wür- den die Sachlage bewerten, der Regierungsrat und das Gericht würden oberflächlich, haupt- sächlich "auf rechtlichem Weg" argumentieren. Dabei wer de die Sachlage vernachlässigt und mangelhaft gelesen. Des Weiteren falle die Maskentrag epflicht nicht unter die Schulregeln, weshalb sie auch aus diesem Grund rechtswidrig sei. Die Be schwerdeführer erachten auch die Auferlegung der Gebühren im RRB als rechtswidrig, da si e den Regierungsrat nicht beauftragt und sie keine Straftat begangen hätten, es sich finanzi ell nicht leisten könnten und jeder das Recht habe, von einem unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht eine Entscheidung zu erhalten. Ausserdem sei die Arbeit des Regierungsrats unbrauchbar. 4.2. Die Beschwerdeführer führen weiter aus, dass in de n vom Regierungsrat vorgelegten und anderen ihnen bekannten Gerichtsfällen eine ähnliche Vorgehensweise zu beobachten sei. Anstelle der Auseinandersetzung mit der Sachlage würde n die Gerichte auf angeblich bereits abgeklärte Expertenmeinungen verweisen, welche natürlich zum Schluss kämen, dass die Wirksamkeit der Massnahmen Tatsache sei. Doch sogar beim Lesen der referenzierten Sach- lage werde ersichtlich, dass dem nicht so sei. Ganze Abschn itte aus den jeweiligen Urteilen seien mehr oder weniger identisch in den RRB übernommen worden. Die von den Beschwerde- führenden aufgeführten Begründungen würden von den Gerichten heruntergespielt, verharm- lost, pauschalisiert und nicht ernst genommen. Es werde i n jedem Verfahren versucht, die Ar- gumentation von der Sachlage auf die "rechtliche Urteil shistorie" und Rechtfertigung zu ziehen und sich somit der eigentlichen Diskussion zu entziehen. In Anbetracht dieser aktuellen Ge- samtsituation, erscheine es den Beschwerdeführern sinnlo s, die Beschwerde weiterzuführen, da mit der gleichen Ignoranz seitens der Gerichte zu rech nen sei wie in besagten Gerichtsfäl- len. Die Beschwerdeführenden sähen darin eine Arbeitsve rweigerung des Gerichts und des Rechtsapparats und den Unwillen, Recht zu sprechen und Recht aufzudecken. Leider sei ihnen nur eine Ausnahme bekannt, nämlich das Verfahren in W eimar, in welchem ein mutiger Richter seiner Verantwortung gerecht worden sei, dies aber te uer habe bezahlen müssen. Die Be- schwerdeführer bitten das Kantonsgericht, auch mutig zu sein. 5.1. Die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken stellt ein e Einschränkung der persönli- chen Freiheit dar (Urteil des BGer 2C-228/2021 vom 23 . November 2021 E. 4.3). Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer ges etzlichen Grundlage. Schwerwie- gende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen se in. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer G efahr (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrech- ten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der Grund- rechte ist unantastbar (Abs. 4). Zu prüfen ist damit, ob die Einschränkung rechtmässig war. 5.2. Der Regierungsrat nennt in E. 3.4.1 f. die gese tzlichen Grundlagen für die Maskentra- gepflicht. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sowohl das Bundesgericht als auch das Kan- tonsgericht sowie zahlreiche weitere kantonale Gericht e in mehreren Leiturteilen entschieden haben, dass der kantonale Verordnungsgeber zur Bekämpf ung der Covid-19-Epidemie an den Primarschulen eine allgemeine Maskentragepflicht statuie ren darf und dass mit Art. 40 EpG Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dafür eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage besteht (Urteil des BGer 2C_ 183/2021 vom 23. November 2021 E. 3.4; BGE 147 I 478 E. 3.8; KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] E. 5.3.3 und 5.4; KGE VV vom 3. Januar 2022 [810 21 333] E. 3). 5.3. Zu prüfen ist, ob die Maskentragepflicht im öffen tlichen Interesse liegt. Das Bundesge- richt hat sich mit dieser Frage in verschiedenen Urteile n befasst und ist zum Schluss gekom- men, dass das Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen, im öffentlichen Interesse liegt (Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2 021 E. 4.3; BGE 148 I 33 E. 6.5; BGE 148 I 19 E. 5.4; BGE 147 I 450 E. 3.3.1). 5.4.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, d ass eine Massnahme für das Errei- chen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegend en Ziels geeignet (Geeignetheit) und erforderlich (geringstmöglicher Eingriff) ist und sich f ür die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar (Zumutbarkeit) erweist (HÄFELIN /HALLER / KELLER /THURNHERR , a.a.O., Rz 321 ff.) Es muss eine vernünftige Zweck-Mitte l-Relation vorlie- gen. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz kommt besondere Be deutung zu für die harmonisie- rende Konkretisierung konfligierender Verfassungsprinzipie n, wie z.B. dem Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und den zu diesem Zweck verh ängten Grundrechtseinschränkungen andererseits. Auch soweit eine grundrechtliche Schutzpfl icht des Staates zur Abwehr von Ge- sundheitsgefährdungen besteht, können nicht beliebig stre nge Massnahmen getroffen werden, um jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Vielmehr ist nach dem akzeptablen Risiko zu fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Inte ressen vorzunehmen (vgl. zum Gan- zen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.4 m.w.H.). 5.4.2. Das Element der Eignung verlangt, dass die staat liche Massnahme geeignet sein muss, um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck he rbeizuführen. Das Element der Er- forderlichkeit verlangt, dass das angestrebte Ziel nicht mit weniger einschneidenden Mass- nahmen erreicht werden kann. Dabei kann es in aller Reg el nicht darum gehen, die Notwendig- keit einer risikoreduzierenden Massnahme mit Ja oder Nein zu beantworten, sondern es geht um eine graduelle Abstufung. Je einschneidendere Massn ahmen getroffen werden, desto wirk- samer lassen sich die Risiken begrenzen, desto stärker sind i n der Regel aber auch die uner- wünschten Auswirkungen der Massnahmen. Insoweit lässt sich das Element der Erforderlichkeit nicht trennen von der Prüfung der sog. Verhältnismässi gkeit im engeren Sinne, d.h. der Zweck- Mittel-Relation: Die angeordneten Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit diesen Massnahmen vermieden we rden. Soweit möglich, sind die Risiken zu quantifizieren; dabei ist nicht nur auf die denkbaren Worst-Case-Szenarien abzustel- len, sondern auch die Wahrscheinlichkeit dieser Szenari en zu berücksichtigen. Umgekehrt müssen auch die negativen gesellschaftlichen und wirtschaft lichen Konsequenzen der Mass- nahmen berücksichtigt werden und schliesslich Vor- und Nac hteile gegeneinander abgewogen werden. In Bezug auf die im Gefolge der Corona-Krise angeordneten Massnahmen hat die Ver- hältnismässigkeit ebenso eine grosse Bedeutung. Es muss ge prüft werden, wie hoch Schwere und Eintretenswahrscheinlichkeit der drohenden Krankhei ten sind, ob die angeordneten Mass- nahmen geeignet sind, um die Verbreitung zu verhinde rn, und wie die Relation der negativen Konsequenzen der Krankheiten zu denjenigen der angeordneten Massnahmen ist; dabei ist der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht aktuelle Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Die Ma ssnahmen dürfen zudem nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitun g einer übertragbaren Krankheit zu ver- hindern. Sie sind regelmässig zu überprüfen (vgl. zum G anzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.5 m.w.H.). 5.4.3. Das Kantonsgericht prüft – wie das Bundesgerich t – bei Grundrechtseingriffen die Ver- hältnismässigkeit frei. Das Kantonsgericht auferlegt sich a ber wie das Bundesgericht eine ge- wisse Zurückhaltung, wenn sich ausgesprochene Ermessensfrag en stellen oder besondere örtliche Umstände zu würdigen sind, welche die kantona len Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, oder wenn die Beurteil ung einer Massnahme von umstritte- nen technischen Kenntnissen abhängt. Dasselbe gilt für d ie relative Gewichtung, die den ein- zelnen involvierten Rechtsgütern und Interessen beizumessen ist, weshalb auch hier den politi- schen Behörden ein Beurteilungsspielraum zusteht. Solang e in keiner Rechtsnorm festgelegt ist, wie hoch das akzeptable Risiko bzw. das erforderliche Sicherheitsniveau ist, steht auch nicht fest, wo die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Risiken liegt. Es ist alsdann nicht in erster Linie Sache der Gerichte, sondern des V erordnungsgebers oder der zuständigen Fachbehörden, das akzeptable Risiko festzulegen. Andernfa lls obliegt diese Aufgabe den Ge- richten (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 v om 23. November 2021 E. 4.6 m.w.H.). 5.4.4. Hinzu kommt, dass der Natur der Sache nach eine gewisse Unsicherheit besteht be- züglich der zukünftigen Wirkung einer bestimmten Massnah me. Namentlich besteht bei neu auftretenden Infektionskrankheiten typischerweise eine h ohe Unsicherheit über Ursachen, Fol- gen und geeignete Bekämpfungsmassnahmen. Die zu treffen den Massnahmen können daher nicht im Voraus mit Bestimmtheit gesetzlich festgelegt w erden, sondern müssen aufgrund des jeweils aktuellen, in der Regel unvollständigen Kenntn isstandes getroffen werden, was einen gewissen Spielraum der zuständigen Behörden voraussetzt. Jedenfalls wenn es um möglicher- weise gewichtige Risiken geht, können Abwehrmassnahmen ni cht erst dann getroffen werden, wenn wissenschaftliche Klarheit vorliegt, sondern bereits dann, wenn eine erhebliche Plausibili- tät besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.7 m.w.H). 5.4.5. Mit fortschreitendem Wissen sind die Massnahmen an zupassen. Widerlegen neue Er- kenntnisse die bisherige Risikobeurteilung, müssen die R egelungen überprüft und gegebenen- falls entsprechend überarbeitet werden. Massnahmen, die in einem bestimmten Zeitpunkt auf- grund des damaligen Kenntnisstands als gerechtfertigt bet rachtet wurden, können mit besse- rem Wissen später als unnötig erscheinen; umgekehrt ist denkbar, dass mit verbesserter Er- kenntnis Massnahmen als geeignet oder erforderlich erscheinen, welche früher nicht in Betracht gezogen oder getroffen wurden, oder es kann sich erwe isen, dass die früher getroffenen Mass- nahmen nicht ausreichen, um eine drohende Ausbreitung e iner gefährlichen Krankheit zu ver- hindern, und deshalb strengere Massnahmen getroffen w erden müssen. In diesem Sinne ist jede Beurteilung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen wird, zwangsläufig proviso- risch, beruhend auf dem aktuellen Stand des Wissens. Die s bedingt allerdings, dass die Behör- den ihren Wissensstand laufend erweitern. Mit zunehmende r Dauer der Freiheitsbeschränkun- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen steigen auch die Anforderungen an die wissenschaftl ichen Grundlagen für die Risikoab- schätzung, namentlich weil die Unsicherheiten betreffend neu auftretende Infektionskrankheiten abnehmen. Vor diesem Hintergrund kann eine Massnahme ni cht schon deshalb als unrecht- mässig betrachtet werden, weil sie bei besserer Kenntnis aus der Retrospektive allenfalls nicht als optimal erscheint. Dies wäre ein unzulässiger Rückschaufehler. Es kann sich nämlich recht- fertigen, bei einer unbekannten Situation vorerst ei nschneidendere Massnahmen anzuordnen, um zu verhindern, dass sich eine unkontrollierte Situatio n entwickelt, die in der Folge mit noch gravierenderen Einschränkungen behoben werden müsste. Da her kann auch eine potenziell überschiessende Massnahme in solchen Situationen kurzfristig zulässig sein; sie müsste jedoch umso dringender regelmässig auf ihre Berechtigung hin überprüft werden und zwar in umso kürzeren Abständen, je gravierender die Massnahme ist (vgl . zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.8 und 6.4 m.w.H). 5.4.6. Insgesamt muss aus all diesen Gründen den fachlich zuständigen und politisch ver- antwortlichen Behörden ein relativ bedeutender Beurte ilungsspielraum zugestanden werden (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.9 m.w.H.). 5.5.1. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 2C_228 /2021 vom 23. November 2021 mit den Vorwürfen der dortigen Beschwerdeführer befasst, die Behörden hätten bisher keine kon- kreten empirischen Daten zur besonderen Gefährlichkeit d er Virus-Mutationen vorgelegt. Es fehle – so die dortigen Beschwerdeführer weiter – ein Nachweis, inwieweit die Varianten einen ursächlichen Einfluss auf das tatsächliche Krankheitsgesche hen gehabt hätten. Es bestünden keine Nachweise für eine signifikante Häufung von Kran kheitsfällen im Umfeld von Schulen. Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass insgesamt der Beitrag des Präsenz- Schulunterrichts zur Ausbreitung von Covid-19 im dort ma ssgeblichen Zeitpunkt nicht als ver- nachlässigbar erscheine (Urteil 2C_228/2021 vom 23. Nove mber 2021 E. 5.3.5). Das Bundes- gericht hat sich im genannten Entscheid – wie auch im B GE 147 I 393 – der Frage der Wirk- samkeit von Gesichtsmasken gewidmet. Es hat dabei berücksicht igt, dass eine schlechte Handhabung der Maske kontraproduktiv sein bzw. ein falsch es Sicherheitsgefühl vermitteln könne. Des Weiteren hat es sich mit dem Einwand der dor tigen Beschwerdeführer befasst, dass es keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit der Maske gebe. Das Bundesge- richt ist im Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021 (E. 5.4.4) zum Schluss gekommen, dass es aufgrund der dort aktuellen Kenntnisse und der v on den Parteien vorgebrachten Argu- mente keinen Anlass sehe, von seiner Annahme im BGE 147 I 393 abzuweichen. Im BGE 147 I 393 war das Bundesgericht unter Berufung auf die Em pfehlungen des BAG und der WHO da- von ausgegangen, dass nach dem aktuellen Stand des Wissen s der Gebrauch von Gesichts- masken dazu beitrage, die Ausbreitung von Covid-19 zu beschränken. 5.5.2. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 2C_22 8/2021 vom 23. November 2021 (E. 5.5.1 ff.) weiter eingehend mit dem Argument de r dortigen Beschwerdeführer auseinander- gesetzt, dass das Tragen einer Maske für Kinder gesundhei tsschädigend sei. Es hat sich mit den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlage n befasst und ist zum Schluss ge- kommen, dass nicht hinreichend wissenschaftlich belegt sei, dass das Maskentragen bei Kin- dern effektiv krankheitswertige gesundheitliche Schäden verursache. Damit bestehe kein An- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lass, von der Beurteilung der kantonalen Behörden, wona ch das Maskentragen bei (gesunden) Kindern medizinisch unbedenklich sei, abzuweichen. 5.5.3. Das Bundesgericht hat aufgezeigt, weshalb in Fra gen betreffend die Massnahmen im Rahmen von Covid-19 den fachlich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ein relativ bedeutender Beurteilungsspielraum zugestanden we rden muss und aus welchen Grün- den es gerechtfertigt ist, in Bezug auf die Maskenpflicht auf die Empfehlungen des BAG und der WHO abzustützen. Es gibt für das Kantonsgericht keine n Anlass, von der bundesgerichtlichen Beurteilung abzuweichen. 5.6.1. Die Beschwerdeführer bemängeln die Begründung des Regierungsrats, soweit er sich auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 202 1 (KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21]) stütze, da in jenem Urteil die Maskentrag epflicht von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe ab 5. Primarschulklasse zu beurteilen gewesen sei. D.____ sei erst sieben Jah- re alt. Im genannten Entscheid hatte das Kantonsgerich t zu beurteilen, ob die Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Co vid-19 Vo BL; Änderung vom 18. Januar 2021) in der am 20. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung rechtmässig sei. § 3 Covid-19 Vo BL der in jenem Fall anzuwendenden Fassung sah vor, dass Schülerinnen und Schüler der Primarstufe bis und mit 4. Primarschulklasse v on der Maskentragepflicht in den Schulen ausgenommen seien, ausser sie würden eine Mehrjah rgangsklasse mit Schülerinnen und Schülern der 5. bzw. 6. Primarschulklasse besuchen. Di e im vorliegenden Verfahren anzu- wendende Fassung des § 3a Covid-19 Vo BL II (in Kraft vo m 1. Januar bis 16. Februar 2022) sah hingegen eine Maskentragepflicht für alle Primarschülerinnen und Primarschüler vor. 5.6.2. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Gründe für die Rechtmässigkeit der Masken- tragepflicht von Schülern an den Grundschulen unabhän gig des Alters die gleichen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2 021 E. 3.4). Da die Schliessung der Grundschulen von der Rechtsprechung als rechtmässig eracht et wurde, ist die Maskentrage- pflicht an den Grundschulen als milderes Mittel ebenso gesetzesmässig. Der Beschwerdeführer kann aus der Rüge, dass im Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2021 die Rechtmäs- sigkeit der Maskentragepflicht grundsätzlich nur für Schüler ab der 5. Primarschulklasse zu prü- fen gewesen sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl . dazu auch Urteil des BGer 2C_268/2022 vom 18. April 2023 E. 1 und 4.4, wo das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Maskentragepflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 3. Primarschulklasse [5. Jahr gemäss Harmos] und somit ab 8 Jahren für den Zeitraum vom 10. bis 28. Januar 2022 geprüft hat). 5.7. Soweit sich im vorliegenden Fall der zu beurteile nde Sachverhalt zu einem anderen Zeitpunkt als der im KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] zu beurteilende Fall ereignet hat, ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Bussenverfügung auf die Covid-19 Vo BL 2, in der vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Februar 2022 gülti gen Fassung stützt. Diese Fassung sah eine Verschärfung der Massnahmen im Vergleich zu der vora ngehenden Fassung vor, insoweit als nicht nur Schüler und Schülerinnen der 5. und 6. Primarschulklasse, sondern alle Primar- schüler zum Tragen der Maske verpflichtet wurden. Gemäss de m Bericht der Swiss national Covid-19 Science Task Force, wissenschaftliches update vom 1 1. Januar 2022, war die Inzi- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht denz von SARS-CoV-2 in der Schweiz in jener Zeit höh er als im bisherigen Pandemieverlauf und verdoppelte sich zu der Zeit rund alle acht bis z ehn Tage (https://sciencetaskforce.ch/ wissenschaftliches-update-11-januar-2022/). Des Weiteren breitete sich ab November 2021 die neue Omikron-Variante aus. Aufgrund dieser Entwicklung wurde die Covid-19 Vo BL 2 für die Zeitspanne vom 1. Januar 2022 bis 16. Februar 2022 ve rschärft. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung ist die Einführung der Maskentragepflicht au ch für Schüler und Schülerinnen der 1. bis 4. Klasse nicht zu beanstanden. Die Ausführungen des Bundesgerichts zur Rechtmässig- keit der Maskentragepflicht haben auch in Bezug auf die Schüler und Schülerinnen der ersten vier Primarschulklassen und in Bezug auf die Situation, wi e sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der Bussenverfügung zeigte, Geltung (vgl. Urteil des B Ger 2C_268/2022 vom 18. April 2023 E. 4.4). Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer r etrospektiven Beurteilung der getroffe- nen Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 einige Massn ahmen und Einschätzungen als fragwürdig und allenfalls sogar kontraindiziert zu beurteilen wären. 5.8. Aufgrund der obigen Ausführungen und in Anlehn ung an die ergangenen Urteile des Bundesgerichts kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bussenverfügung für die Maskentragepflicht von Primarschülern und für die da- mit zusammenhängende Einschränkung der persönlichen Fr eiheit eine gesetzliche Grundlage bestand, die Einschränkung durch das öffentliche Intere sse gedeckt war sowie die Massnahme geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sinne war. 6.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Tragen ei ner Maske stelle einen medizini- schen Versuch dar, da die Wirksamkeit des Maskentragens nich t erwiesen und das Maskentra- gen gesundheitsgefährdend sei. Damit verletze die Maskentragepflicht Art. 7 UNO-Pakt II. 6.2. Nach Art. 7 UNO-Pakt II darf niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w erden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaf tlichen Versuchen unterworfen werden. Das Kantonsgericht kommt mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Maskentrage- pflicht offensichtlich keine Verletzung des Art. 7 UNO- Pakt II darstellt, und verweist bezüglich der Begründung auf die Ausführungen des Regierungsrats in seinen Erwägungen 3.6.3.1 f. 7. Gemäss § 3a Abs. 2 lit. c Covid-19 Vo BL 2 sind von der Maskentragepflicht Personen ausgenommen, die nachweisen können, dass sie aus besonde ren Gründen, insbesondere me- dizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können. Die von de n Eltern ausgestellte Dispenser- klärung stellt keinen im Sinne von § 3a Abs. 2 lit. c Covi d-19 Vo BL 2 rechtsgenüglichen Nach- weis dar, da es sich nicht um einen ärztlichen Dispens han delt (vgl. Urteil des BGer 1C_28/2022 vom 3. Februar 2022 E. 2). Damit war der Sohn der Beschwerdeführer zum Mas- kentragen verpflichtet. 8. Die Beschwerdeführer erklären, die Regeln der Schul e einzuhalten. Die Maskentrage- pflicht und das Recht zum Erlass von Bussenverfügungen we gen Nichttragens von Masken seien nicht Teil der Schulregeln, welche unter das Bil dungsgesetz fallen würden. Die Bussen- verfügung sei rechtswidrig, da sie einem illegalen Notr echt erwachse. Wie in den Erwägungen Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht hiervor ausgeführt, war der kantonale Verordnungsgeber gestützt auf Art. 40 EpG befugt, zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an den Primarschulen eine allgemeine Maskentragepflicht zu statuieren. Damit war die Maskentragepflicht an den S chulen, eine Pflicht der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten gegenüber der Schule. Nach § 69 Abs. 1 lit. d Bildungsgesetz hal- ten die Erziehungsberechtigten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule einzuhal- ten. Gemäss § 69 Abs. 2 Bildungsgesetz können Erziehung sberechtigte, die ihren Pflichten der Schule gegenüber nicht nachkommen, vom Schulrat ermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. Die Schulen waren zur Umsetzung der Maskentragepflicht verpflichtet, womit die Schulräte auch befugt und verpflichtet waren, bei Missachtung der Weisungen der Schule (Maskentragepflicht) Bussen zu verhängen. Die Höhe der Busse von Fr. 500.-- ist im unteren Rahmen angesetzt und damit verhältnismässig. 9.1. Die Beschwerdeführer führen aus, die vom "Rechtsd ienst des Regierungsrats" erhobe- nen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- würden sie nicht begleichen, da sie "dazu" nie einen Auftrag erteilt hätten und die Arbeit des "Re chtsdiensts des Regierungsrats" zudem un- brauchbar sei, da er entweder auf falscher Sachlage o hne Einbezug der Beschwerdeführer ge- arbeitet habe oder befangen und nicht richtig informiert sei. 9.2. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 11. F ebruar 2022 gegen die Bussenver- fügung des Schulrates Beschwerde erhoben, womit diese von der zuständigen Behörde – vor- liegend dem Regierungsrat – aufgrund der Beschwerdeerh ebung beurteilt werden musste. Ge- mäss § 20a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-L andschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 sind Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsr at kostenpflichtig. Der Entscheid des Regierungsrats ist auch materiell nicht zu beanstande n, womit die vom Regierungsrat er- hobenen Verfahrenskosten rechtmässig und von den Beschwerdeführern zu begleichen sind. 10. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie unabhä ngig vom Geld "Recht auf Rechtsprechung hätten" und dass der Satz, vor dem Recht sei jeder gleich, nur wahr sei, wenn es auch ohne Geld möglich sei, vor Gericht zu treten u nd eine unabhängige Beurteilung des Falles zu erhalten. Einen Anwalt könnten sie sich nicht leisten. Diesbezüglich ist darauf hinzu- weisen, dass gemäss § 22 VPO eine Partei das Begehren st ellen kann, von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit zu werden und einen Anwalt bzw . eine Anwältin kostenlos beizuzie- hen, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begeh ren nicht als aussichtslos und ein Beizug ei- ner anwaltlichen Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint. Für die Darle- gung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilproze ssordnung. Ein solches Begehren ha- ben die Beschwerdeführer nie gestellt. 11. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 12. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpf lichtig. Die Verfahrenskosten umfas- sen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO ). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- sind demzufolge den Beschwerdefü hrern aufzuerlegen und mit dem ge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu v errechnen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin