2013 1 Art. 172 Ziff. 3 und Art. 174 Abs. 1 SchKG; Art. 10 8 ZPO. Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren gegen die Konkurse röffnung (Tilgung der Schuld) (OGE 40/2013/15/A vom 2. Juli 2013) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, d ass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung beza hlt hat, prüft die Beschwerdeinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (E. 2). Kostenpflicht des Beschwerdeführers trotz Obsiegen (E. 3). Der Einzelrichter am Kantonsgericht Schaffhausen e röffnete den Konkurs über das Vermögen des Schuldners M. Dagegen erhob dieser Beschwerde ans Obergericht mit dem Antrag auf Aufhe bung der Konkurseröffnung. Er machte geltend und wies nach, dass er die offene Schuld nebst Zinsen und Kosten bereits vor der Konk urseröffnung bezahlt habe, ohne dass er dies dem Konkursgericht jedoch z ur Kenntnis gebracht hatte. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut, au ferlegte aber die Kosten dem Beschwerdeführer. Aus den Erwägungen: 2.– a) Die Parteien können mit der Beschwerde neue Tatsach en geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzliche n Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG 1). Dazu gehört insbesondere die Tatsache, dass die Forderung der G läubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahl t wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbeg ehrens geführt 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vo m 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1). 2013 2 hätte, wenn die Zahlung dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. 2 Diese Tatsache ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. 3 Tilgung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neb en der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch die Begleichung sämt licher Kosten. Beruft sich die betriebene Partei erst nach Eröffnung des Konkurses auf Tilgung, muss sie nachweisen, dass sie neben den Kosten des Konkursgerichts und einer allfälligen Parteientschädigung an die Gläubi gerin im Konkurs- eröffnungsverfahren insbesondere auch die Kosten de s Konkursamts bezahlt oder sichergestellt hat. 4 Da das Konkursamt nach Eröffnung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht sofort t ätig zu werden hat, entstehen ihm damit Kosten, für welche die betreibe nde Gläubigerin mit dem geleisteten Vorschuss haftet (Art. 169 SchKG). Von einer Tilgung der Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten kann demnach nur dann ausgegangen werden, wenn auch sichergestellt ist, d ass die Gläubigerin den ganzen Vorschuss zurückerhält. 5 b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die v on der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Schuld ei nschliesslich Zinsen und Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 2'054.40 bereits vor der Konkurs- eröffnung bezahlt habe. Er weist nach, dass er den Gesamtbetrag am 16. Mai 2013 … zu Gunsten des Betreibungsamts Schaf fhausen angewie- sen habe, mithin vor der Konkurseröffnung am Dienst ag, den 28. Mai 2013. … Die Beschwerdegegnerin erklärte, dass die i n Betreibung gesetzte Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten vom Beschw erdeführer be- glichen worden sei. Vom Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen wurde bestätigt, dass der Betrag von Fr. 2'054.– am 17. Mai 2013 eingegangen ist. Der Beschwerdeführer macht damit eine neue konkurs hindernde Tatsache im Sinne von Art. 174 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG geltend, d.h. eine Tatsache, die bereits vor dem erstinstanzlichen 2 Vgl. OGer ZH PS120203-O/U vom 12. November 2012, E. 2.1; vgl. auch Roger Giroud, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibun gs und Konkurs II, 2. A., Basel 2010, Art. 174 SchKG N. 21, S. 1616. 3 Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts , 8. A., Bern 2008, § 36 N. 56 ff., S. 334. 4 Diggelmann/Müller, in: Daniel Hunkeler (Hrsg.), SchKG Kurzkommentar, Basel 2009, Art. 174 N. 10, S. 742. 5 Vgl. OGer ZH PS120203-O/U vom 12. November 2012, E. 2.1 m.H.; Giroud, Art. 174 SchKG N. 21 f., S. 1616. 2013 3 Entscheid eingetreten ist. 6 Den Kostenvorschuss für das Beschwerde- verfahren und die aufgelaufenen Kosten des Konkursa mts hat der Be- schwerdeführer fristgerecht bezahlt. Nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Schaf fhausen wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit nach Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf neue Tatsa chen nach Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben wird, namentlich wenn der S chuldner nach- weist, dass er die Schuld einschliesslich Zinsen un d Kosten bereits vor der Konkurseröffnung getilgt hat. 7 Die Beschwerde gegen die Konkurs- verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts is t demnach gutzuheis- sen und die Konkurseröffnung aufzuheben. 8 3. – Bei einem reformatorischen Entscheid urteilt die Beschwerde- instanz sowohl über die Prozesskosten des Beschwerd everfahrens als auch über diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens. 9 Die Prozesskosten sind in der Regel der unterliege nden Partei auf- zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unnötige Prozessko sten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Der Beschwerdeführer informierte den Einzelrichter am Kantons- gericht nicht über die Tilgung der Forderung. Er re agierte weder auf die Vorladung betreffend Konkurseröffnung noch reichte er – trotz ausdrück- licher Aufforderung – einen Beleg über die Tilgung der Forderung ein. Die Verfügung des Einzelrichters erging damit aufgrund der damals ersichtlichen Verhältnisse zu Recht. Den erforderli chen Beleg über die Zahlung der Schuld legte der Beschwerdeführer erst dem Obergericht vor. Die demnach unnötig verursachten Kosten beider Inst anzen sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 6 Giroud, Art. 174 N. 19, S. 1616, und N. 26, S. 1617; Art. 172 N. 10, S. 1597. 7 OGE 40/2012/33 vom 9. November 2012; zur gleichla utenden Praxis im Kanton Zürich s. OGer ZH PS120203-O/U vom 12. November 2012. 8 Art. 327 Abs. 3 lit. b der Schweizerischen Zivilp rozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). 9 Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), K ommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/G enf 2010, Art. 327 N. 24, S. 2122; Peter Volkart in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Kommentar zur Sch weizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 327 N. 12, S. 1838.