<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.95/2001/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">20. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied </div> <div class="para">der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">E.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Konrad Jeker, Bielstrasse 9, Postfach 525, Solothurn, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch den Straf- und Massnahmenvollzug, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Landesverweisung, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________, u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt, wurde mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn am 19. Dezember 2000 auf den 3. Januar 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; die Landesverweisung wurde nicht bedingt aufgeschoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2000 verlangte der Rechtsvertreter insbesondere, der Vollzug der Landesverweisung sei aufzuschieben. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde am 31. Januar 2001 zufolge Nichteinreichung der Beschwerdebegründung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat E.________ am 5. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde, während das Departement des Innern auf einen Antrag verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist einzig zu prüfen, ob das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf die kantonale Beschwerde vor der Verfassung standhält. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Das Verwaltungsgericht hat am 21. Dezember 2000 der kantonalen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt und dem Beschwerdeführer bis zum 10. Januar 2001 Frist zur Begründung angesetzt. Am 10. Januar 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung für das Einreichen der Beschwerdebegründung. Dieses Ersuchen wurde am 11. Januar 2001 abgewiesen und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) bis am 22. Januar 2001 Nachfrist angesetzt. </div> <div class="para">Am 18. Januar 2001 reichte der Rechtsvertreter dem Verwaltungsgericht zwar ein Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten, hingegen keine Beschwerdebegründung ein. In der Folge ist das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Entscheid auf die Beschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Dem Beschwerdeführer ist am 11. Januar 2001 im Sinne von § 10 Abs. 2 VRG eine Nachfrist unter der Androhung des Nichteintretens eingeräumt worden. Aus dem Ablehnungsgesuch ist kein Antrag auf eine weitere Fristerstreckung ersichtlich. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das in einem anderen Verfahren eingereichte Fristerstreckungsgesuch hätte auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden müssen, vermag er nicht darzulegen, weshalb anstelle von § 10 Abs. 2 VRG zwingend Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Anwendung kommen sollten, insbesondere die in diesem Gesetz vorgesehene Notfrist. Es ist keineswegs überspitzt formalistisch, dieses Gesuch nicht auch als solches für eine weitere Fristerstreckung im hier in Frage stehenden Verfahren zu betrachten. Bei dieser Sachlage hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> stand und stellt auch keine formelle Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 20. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>