Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Oktober 2016 (810 16 230) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Grundstückgewinnsteuer / Wiederherstellung der Frist Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl , Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Grundstückgewinnsteuer (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 24. Juni 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Jahr 2008 kaufte A.____ die Liegenschaft Parzell e Nr. 1550 in B.____ für Fr. 710'299.-- (inkl. Erwerbsunkosten). Am 29. Januar 2015 veräusserte er dieselbe Liegen- schaft zum Preis von Fr. 1'300'000.--. B. Aufgrund dieses Verkaufs veranlagte die Steuerverwal tung des Kantons Basel-Land- schaft A.____ am 7. Juli 2015 zu einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 147'425.--, d.h. 25 Pro- zent eines steuerbaren Grundstückgewinns von Fr. 589'701.--. C. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung mit Ent- scheid vom 14. April 2016 teilweise gut und korrigierte den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 143'419.70, was zu einem Steuerbetrag von Fr. 48 '354.-- führte. Dabei berücksichtigte die Steuerverwaltung zusätzlich geltend gemachte wertvermeh rende Aufwendungen sowie eine Verkaufsprovision als Gestehungskosten. Unberücksichtigt gebl ieben sind hingegen insbeson- dere geltend gemachte Kosten für den Kauf einer ander en Liegenschaft in der Höhe von Fr. 185'000.--. D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 13. Mai 2016 Rekurs beim Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Steuergericht (Steuergericht) mit dem Hinweis, er erhebe den Rekurs zur Einhaltung der Frist. In der Begründung brachte er vor, die Eingabe an die Steuerverwaltung sei unvollständig gewesen und er werde Belege nachrei- chen. E. Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 wies das Steuergerich t A.____ darauf hin, dass die Rekurseingabe den formellen Anforderungen nicht entsp reche und setzte ihm eine Frist für die Einreichung einer verbesserten Rekurseingabe bis zum 13. Juni 2016, verbunden mit der An- drohung, nach unbenütztem Ablauf dieser Frist werde auf die Eingabe nicht eingetreten. F. Nachdem A.____ seine Eingabe innert der gesetzten Fr ist nicht verbessert hatte, trat das Steuergericht mit Urteil vom 24. Juni 2016 androhungsgemäss auf den Rekurs nicht ein. G. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 16. Juli 201 6 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (K antonsgericht), mit dem Begehren um Berücksichtigung von ergänzenden Unterlagen. H. Mit Vernehmlassung vom 7. September 2016 schloss das S teuergericht auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung beantragte in ih rer Vernehmlassung 23. August 2016 auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Ge meindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefoch ten werden. Mit der Beschwerde in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über d ie Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Män gel des angefochtenen Ent- scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Da alle formellen Voraussetzun- gen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die verw altungsgerichtliche Beschwerde einzutre- ten. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen N ichteintretensentscheid des Steuergerichts. Da die Vorinstanz keine materielle Prüfung vorgenommen hat, ist alleiniger Ver- fahrensgegenstand, ob sie zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist. Trifft dies zu, so hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Tr ifft dies nicht zu, ist der Entscheid grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückzu- weisen (BGE 135 II 38 E. 1.2; A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 695 mit weite- ren Hinweisen). 3.1 Das Steuergericht hatte gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Am tes wegen zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Damit eine R echtsmittelinstanz auf ein Rechtsmittel eintritt und dieses materiell behandelt, müssen die Pr ozessvoraussetzungen gegeben sein. Diese umschreiben die Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem Ver- fahren vor einer bestimmten Behörde materiell behand elt werden kann (vgl. R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Pro- zessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1035 ff.). Gemäss § 124 Abs. 3 StG sind die Begehren, die Begründung und die Angabe der erforderlichen Bew eismittel Prozessvoraussetzungen des Rekurses beim Steuergericht (THOMAS ZIEGLER , in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 124 N 19). An die Begründung des Rekurses werden jedoch praxisgemäss keine hohen Anforde rungen gestellt. Eine aus- reichende Begründung liegt bereits vor, wenn sie wenig stens im Ansatz vorhanden ist (vgl. all- gemein dazu Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 24. M ärz 2006, Bernische Verwaltungs- rechtsprechung [BVR] 2006 S. 473 f.; M ARKUS BERGER , in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 196 N 20). 3.2 Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. Mai 2016 Rekurs beim Steuerge- richt. Darin führte er einzig aus, die Eingabe erfolge zur Fristwahrung und die Eingabe an die Steuerverwaltung sei unvollständig gewesen. Er werde zu dem noch Belege nachreichen. Der Beschwerdeführer hat sich in dieser Eingabe an das Steue rgericht in keiner Weise mit der Ar- gumentation im angefochtenen Entscheid der Steuerverwa ltung auseinandergesetzt, was den Begründungsanforderungen an einen Rekurs nicht genüg t. Demgemäss ist nicht zu beanstan- den, dass das Steuergericht die Prozessvoraussetzungen als n icht erfüllt erachtete und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung des Re kurses mit dem Hinweis auf die er- forderlichen Prozessvoraussetzungen und die Rechtsfolgen be i Säumnis setzte. Trotz dieses Hinweises hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ve rfahren auch innert der gesetzten Nachfrist weder eine Begründung noch die von ihm selbst angekündigten Beweismittel bzw. Belege eingereicht. Daher ist das Steuergericht androh ungsgemäss auf den Rekurs nicht ein- getreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 In der Beschwerdebegründung vor Kantonsgericht m acht der Beschwerdeführer nun geltend, er habe die Frist beim Steuergericht nicht e inhalten können, weil diverse Unterlagen in der Rechtsangelegenheit wegen ungetreuer Geschäftsführ ung gegen den damaligen Treuhän- der verwendet worden seien und erst nach wiederholtem Insistieren vorgelegen hätten. Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann sinngemäss ein An trag auf Wiederherstellung der Frist entnommen werden. 4.2 Über das Gesuch um Wiederherstellung entscheidet di e Behörde, bei welcher die Säumnis eingetreten ist. Die Vorinstanz hat indes – weil der Rekurrent auf die Nachfrist nicht reagiert hatte – diesen nicht aufgefordert, zu einer a llfälligen Fristwiederherstellung Stellung zu nehmen. Folglich hat es die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung im angefochtenen Entscheid nicht speziell geprüft. Vorliegend kann von ein er Rückweisung zur Behandlung des Fristwiederherstellungsgesuchs jedoch abgesehen werden, zum al der angefochtene Entscheid vom Kantonsgericht vollständig überprüft werden kann und da eine Rückweisung zum Ent- scheid über das Fristwiederherstellungsgesuch zu einem fo rmalistischen Leerlauf und zu unnö- tigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 133 I 201, E. 2.2). 4.3 Gemäss § 23 VPO gelten für die Wiederherstellung vo n Fristen sinngemäss die Be- stimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landsch aft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine Partei, die u nverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der Frist fällt somit nur dann in Betracht, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hinderni sse zurückzuführen ist. Entschei- dend ist dabei, dass der Grund den Pflichtigen objektiv daran gehindert hat, die Frist einzuhal- ten, und dieser nicht in der Lage gewesen ist, die nö tigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzunehmen (vgl. dazu M ARTIN ZWEIFEL in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Band 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteu er, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 133 DBG N 19). In Frage kommen Fälle plötzlicher schwerer Krankheit des Betroffenen, pflichtwidri- ges Verhalten der Post, Epidemien oder Katastrophenfäl le, während blosse Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung nicht genügen (KÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , a.a.O., Rz. 587). Nicht als Frist- wiederherstellungsgründe gelten weiter Rückstand in der Buchführung sowie fehlende oder beschlagnahmte Unterlagen (vgl. M ARTIN SCHADE , in Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kom- mentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Be rn 2015, § 187 N 22 mit Verweis auf die Rechtsprechung). 4.4 Die Wiederherstellungsgründe sind von der pflichtig en Person zu substantiieren und zu beweisen (ZWEIFEL , a.a.O., Art. 133 DBG N 21). Nach der Praxis und Rech tsprechung ist bei der Beurteilung der Fristwiederherstellungsgründe grun dsätzlich ein strenger Massstab anzule- gen, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Sorgfalts pflicht der Pflichtigen zu stellen. Der vom Beschwerdeführer im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahr en vorgebrachte Grund der feh- lenden Unterlagen stellt grundsätzlich keinen Fristwiederherstellungsgrund dar und vermag eine Fristwiederherstellung auch sonst nicht zu rechtfertigen, zumal dieses Vorbringen in keiner Weise belegt ist. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dieses geltend gemachten Umstands nicht in der Lage gewese n sein sollte, innert der gesetz- ten Nachfrist eine Rekursbegründung zu verfassen und damit innert Frist gültig Rekurs zu erhe- ben. Weitere Hinderungsgründe werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Damit fällt eine Wiederherstellu ng der Frist ausser Betracht und der Nichteintretensentscheid des Steuergerichts ist nicht zu beanstanden. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und i st abzuweisen. 6. Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Ko sten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'400.00 zu tragen (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber