2004 1 Art. 132 Abs. 1 ZGB; Art. 354 Ziff. 5 ZPO. Rechtsmi ttel bei Anweisung an den Drittschuldner (Entscheid des Obergerichts Nr. 40/2004/20 vom 12. November 2004 i.S. W.) Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend Anwei sung an den Dritt- schuldner als eigenständigem Institut der Vollstrec kungshilfe ist der Rekurs zulässig. Aus den Erwägungen: 1.– Gegen Verfügungen im summarischen Verfahren ist d er Rekurs zu- lässig, ausgenommen unter anderem gegen Verfügungen , mit denen über vor- sorgliche Massnahmen vor Anhängigmachung eines Rechtsstreits entschieden wurde, und gegen Verfügungen über Eheschutzmassnahm en (Art. 354 Ziff. 5 Ingress sowie lit. c und d der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhau- sen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Die angefochtene Verfügung betreffend Anweisung an den Drittschuld- ner (Art. 132 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuchs vom 10. Dezem- ber 1907 [ZGB, SR 210], Fassung vom 26. Juni 1998) erging im summari- schen Verfahren (Art. 291 Abs. 2 ZPO). Sie enthielt keine Rechtsmittelbeleh- rung. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit es sich um einen Ausnahmefall handle, bei welchem der Rekurs ausgeschlossen wäre. Es geht jedenfalls nicht um eine vorsorgliche Massnahme, deren zugrundeliege nder Anspruch noch der Bestätigung in einem Zivilprozess bedürfte. Vie lmehr setzt die An- weisung – als eigenständiges Institut der Vollstrec kungshilfe – den Bestand einer vollstreckbaren Unterhaltsbeitragsforderung b ereits voraus. Nach der rechtskräftigen Scheidung der Parteien steht sodann nicht mehr eine – im Re- gelfall nur als provisorisch zu betrachtende – Ehes chutzmassnahme in Frage (vgl. BGE 127 III 477 E. 2b/aa mit Hinweisen; vgl. auch die Spezialvorschrift zur eheschutzrichterlichen Anweisung an die Schuldn er, Art. 177 ZGB). In dieser Situation kann nicht – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – gegen Anweisungen im Sinn von Art. 132 Abs. 1 ZGB der Rek urs ausgeschlossen werden; dieser ist vielmehr zuzulassen (vgl. schon die Rechtsprechung zur Sicherstellung gemäss Art. 132 Abs. 2 ZGB, OGE Nr. 40/2002/6 vom 10. Ja- nuar 2003 i.S. B., E. 1, Amtsbericht 2003, S. 87 f.). 2004 2 Die "Einsprache" ... ist demnach als Rekurs zu beh andeln. ...