Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Januar 2013 (400 12 347) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rückweisung an Vorinstanz Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Ama Mülthaler, Büchelistras- se/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Hans Furer, Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel, Beklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ hat der Bezirksgerichtspräsi- dent Liestal auf Antrag der Ehefrau hin mit superprovi sorischer Verfügung vom 13. Januar 2012, Ziffer 2, das Sparkonto Nr. X.____, lautend auf den Ehemann, in dem Sinne gesperrt, als dass über dieses Konto nur noch beide Ehegatten gemeinsam verfügen konnten. Mit Verfügung vom 20. September 2012, Ziffer 10, wurde diese Konto sperrung vorläufig weiterhin bestätigt. Als Begründung führte die Vorinstanz aus, die Ehefrau h abe mit ihrer Aufstellung der Konten und Vermögensdispositionen glaubhaft dargelegt, dass sich das Vermögen der Ehegatten wäh- rend der Trennungszeit erheblich geschmälert habe. Es se i nicht ersichtlich, wofür das Geld verwendet worden oder wohin es geflossen sei. Das verschwundene Vermögen sei auch in den Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsschriften Streitpunkt zwischen den Ehegatten. Zur Wa hrung güterrechtlicher Ansprüche müsse die Verfügungsbeschränkung vorerst aufrechterhalten w erden. Der Ehemann habe aus- geführt, dass er fast kein Geld mehr zum Leben habe und lediglich noch ein Sparguthaben von CHF 49'000.-- besitze, weshalb er dringend das Geld au f dem gesperrten Konto benötige. Mit der monatlichen AHV-Rente von CHF 2'200.-- und dem Sparguthaben von CHF 49'000.-- sei es ihm allerdings möglich, seinen Lebensunterhalt vorerst weiterhin zu bestreiten. Selbstverständ- lich müsse eine Aufhebung der Kontosperre neu beurteilt werden, wenn sich das Sparguthaben des Ehemannes mit der Zeit deutlich reduzieren und er a uf das gesperrte Guthaben angewie- sen sein sollte. Demzufolge sei das Begehren des Ehemann es um Aufhebung der vorsorgli- chen Kontosperre vorerst abzuweisen. B. Mit Berufung vom 19. November 2012 beantragte der Ehemann, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Liestal vom 20. September 2012 unter Ziffer 10 und die superprovisorische Ver- fügung des Bezirksgerichts Liestal vom 13. Januar 2012 u nter Ziffer 2 (Kontosper- re/Einschränkung der Verfügungsbefugnis) aufzuheben und es sei die Bank anzuweisen, den Sperrvermerk zu löschen und dem Ehemann die freie Verfügung über das gesperrte Konto wie- der einzurichten, so dass der Ehemann alleine über diese s Konto verfügen könne. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung über die Aufhe bung der Kontosperre an das Bezirks- gericht, innerhalb einer anzusetzenden Einigungsverhandlung, zurückzuweisen. Alles unter o/e- Kostenfolge. Der Ehemann führte aus, er sei beschwert, weil er einen Rechtsverlust und finan- zielle Einbussen zu befürchten habe. Er machte insbesond ere geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem es seiner Pflicht zur Anhörung des Ehemannes sowie zur Feststellung und Klärung des Sachverhalts lediglich zu La sten des Ehemannes nicht nachge- kommen sei. So habe sich das Gericht mit seinen Anträge n und Begründungen vom 29. Febru- ar 2012 überhaupt nicht auseinandergesetzt und habe d iese nicht in die Erwägungen einflies- sen lassen. Er habe keine Gelder verschwinden lassen, weshal b die Vorinstanz den Sachver- halt unrichtig festgestellt habe. Aufgrund der einge reichten Bankunterlagen beim Bezirksgericht Liestal könnten die von der Ehefrau getätigten Transa ktionen nachgewiesen werden. Die Par- teien würden mehrere Vermögensdispositionen besitzen, über welche sie ohne die Zustimmung des anderen nicht verfügen könnten. Auch ohne Berücksicht igung des gesperrten Kontos des Ehemannes sei ein gemeinsames, nicht zur freien Verfüg ung eines der Ehegatten stehendes Vermögen von CHF 920'000.-- vorrätig. Die erfolgte Kontosperre sei daher nicht geboten gewe- sen und nicht verhältnismässig. Aufgrund der Kontosperre habe der Ehemann keinerlei wirt- schaftliche Freiheit, im Gegensatz zur Ehefrau, welche i hren bisherigen Lebensstandard wie während der Ehe fortsetzen könne. Der Ehemann benöt ige bereits für die Durchsetzung seiner Rechte vor Gericht und die Ergreifung der erforderliche n Rechtsmittel einige Tausend Schwei- zerfranken. Das frei verfügbare Vermögen habe bei der vorinstanzlichen Verhandlung weniger als CHF 49'000.-- betragen und sich seither unweigerlich vermindert. Sein monatlicher Bedarf betrage CHF 7'800.-- und seine streitwertabhängigen Parteikosten für die Gerichtsverfahren ca. CHF 40'000.-- oder 50'000.--. Zusätzlich würden weitere Beweiserhebungen anstehen (Immobi- lienbewertung und amtliche Erkundigung). Der Eventua lantrag wird damit begründet, dass das Gericht in keiner Weise zu einer Einigung zwischen den Parteien beigetragen habe. C. Mit Berufungsantwort vom 4. Dezember 2012 beantrage d ie Ehefrau, es sei auf die Beru- fung nicht einzutreten und falls darauf eingetreten w erde, sei sie abzuweisen; unter o/e- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenfolge. Sie führte aus, der Ehemann sei nicht besc hwert respektive das schützenswerte Interesse an der Aufhebung der Massnahme sei nicht gegeb en. Die Parteien hätten mehrere Konti, wobei jede Partei Konti besitze, über die sie a lleine verfügen könne. Die Parteien würden im Wesentlichen vom Vermögen leben. Dennoch gelte die Errungenschaftsbeteiligung. Da vom gesperrten Konto kein Franken ohne Zustimmung beider P arteien abgehoben werden könne, sei nicht einzusehen, in wieweit der Ehemann ein schütze nswertes Interesse daran haben kön- ne, alleine über das Konto zu verfügen. Eine finanzielle Einbusse sei nicht vorhanden, wenn nur beide Parteien vom Konto Geld abheben könnten und e in Rechtsverlust liege ebenfalls nicht vor, da das Recht, alleine und ohne Einwilligung der Ehefrau über das eheliche Vermögen zu verfügen, kein Rechtsverlust sei. Es würden am Ende der Sc heidung die Rechte der Ehegatten festgestellt, das Vermögen geteilt und die Ansprüche aufgerechnet. Die Gegenpartei habe nicht dargelegt, was sie unter Rechtsverlust verstehe. Es handle si ch nicht um das alleinige Vermö- gen des Ehemannes, sondern um das gemeinsame Vermögen, zu dessen Sicherung diese Massnahme ergriffen worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor, nach- dem der Ehemann am 20. September 2012 während der I nstruktionsverhandlung zur Konto- sperre/Verfügungssperre seine Meinung habe abgeben kön nen. Die gegnerischen Ausführun- gen zu diesem Punkt seien recht wirr und es werde nicht e rläutert, was mit Rechtsverlust, tat- sächlichen Nachteilen und finanziellen Verlusten gemeint sei. Der Ehemann versuche die güter- rechtliche Auseinandersetzung vorweg zu nehmen, indem er zusammen rechne, was als Ver- mögen vorhanden sei und wie sinnlos eine Verfügungsspe rre sei. Damit werde vorweggenom- men, was durch die Vorinstanz erst entschieden werden m üsse. Nicht zu hören sei der Ein- wand, dass viel Geld benötigt werde für die Ergreifung von Rechtsmitteln. Offensichtlich trage die gegnerische Parteivertreterin dazu bei, die vorhan denen Vermögenswerte durch Anwalts- kosten zu vermindern. Das könne kein Argument für die Auf hebung der Verfügungssperre sein. Es werde zur Kenntnis genommen, dass die Rechtsvertreterin des Ehemannes offenbar die Absicht habe, streitwertabhängige Parteikosten in der Hö he von CHF 40'000.-- bis 50'000.-- zu verrechnen. Zum Eventualantrag führt die Ehefrau aus, dass personelle Konstellationen eine Einigung verhindert hätten, der Gerichtspräsident jedo ch die Frage einer möglichen Einigung immer wieder in den Raum gestellt habe, jedoch wegen Aussichtslosigkeit von seinem Unter- fangen schnell Abstand genommen habe. D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 hat die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung in vermö- gensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert mindest ens CHF 10'000.00 betragen muss. Während der Dauer des Scheidungsverfahrens können gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO vorsorgli- che Massnahmen festgesetzt werden. Der angefochtene Entsche id beurteilt eine solche in ei- nem Scheidungsverfahren im Rahmen der vorsorglichen Massna hmen angeordneten Konto- sperre. Das gesperrte Konto wies per 31. Dezember 2011 einen Saldo von rund CHF 325'000.-- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf (Beilage 6 der vom Ehemann an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 20.09.2012 einge- reichten Unterlagen), so dass die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist. Wann der schriftlich begründete Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 20. September 2012 dem Ehemann bzw. dessen Rechtsvertreterin zugestellt wurde, i st aus den vorliegenden Akten der Vorinstanz nicht ersichtlich. Mangels eines Zustellungsnachw eises ist daher zu Gunsten des Berufungsklägers davon auszugehen, dass die Berufung inner halb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen beim Kantonsgericht eingereicht wurde. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die B eurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts. Nachdem sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 2.1 Der Berufungskläger rügt eine Verletzung des rechtlich en Gehörs, weil die Vorinstanz die Anträge und Begründungen seiner Eingabe vom 29. Febru ar 2012 nicht in ihre Erwägungen habe einfliessen lassen und folglich auch den Sachverhalt falsch festgestellt habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter ande rem den Anspruch auf Begründung des gerichtlichen Entscheids. Die Entscheidbegründung muss so abgefasst sein, dass sich die Parteien über die Tragweite des Entscheids und über al lfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können. Sie sollen die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Ent- scheidgründe an die obere Instanz weiter zu ziehen. Es mü ssen zumindest kurz die Überlegun- gen genannt werden, die zum entsprechenden Entscheid geführt haben, sowie die Beweise und deren Würdigung bekannt gegeben werden, auf die das Gericht abgestellt hat (T HOMAS SUTTER -SOMM / MARCO CHEVALIER , in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger [Hrsg.] , Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 53 N 14; URS SCHENKER , in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 53 N 17; BGE 134 I 83, E. 4.1, S. 88). Der Gehörsanspruch umfasst ferner den Anspruch, dass d as Gericht die Parteivorbringen sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich dieses mit jeder tatbestandlichen Behauptu ng und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Partei soll wissen, warum das Gericht e ntgegen ihrem Antrag entschieden hat, damit sie den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht a nfechten kann (grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110, ferner 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). 2.2 Die Vorinstanz führte unter Ziffer 5 ihrer Erwägung en vom 20. September 2012 folgen- des aus: "5. Ein Ehegatte, der eine Verfügungsbeschränkung anb egehrt, hat die Existenz seines Anspruchs und dessen Gefährdung durch eigenmächtiges Handeln des anderen glaubhaft zu machen. An das Glaubhaftmachen sind nicht zu hohe Anforderungen zu st ellen. Einzelne Indizien müssen ausreichen, zum Beispiel übermässige Bankbezüge, offensichtlich unwa hre Angaben über den Vermögensstand oder völlig verweigerte Auskünfte etc. Der Umfang der Verfügungsbeschränkung bestimmt sich nach der Verhältnismässigkeit. Er darf den Sicherungszweck n icht überschreiten und sollte auch nicht so weit gehen, dass der betroffene Ehegatte seinen eigen en Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann (FamKomm, Art. 178, N 3 ff.). Vorliegend schmälerte sich das Vermögen der Ehegatten während der Trennungszeit erheblich, was die Ehefrau mit ihrer Au fstellung der Konten und Vermögensdispositio- nen glaubhaft darzulegen vermochte. Für was das Geld verwendet wurde oder wohin es abgewandert Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist, ist nicht ersichtlich. Verschwundenes Vermögen bil det überdies auch Streitpunkt der Ehegatten in den Rechtsschriften. Zur Wahrung der güterrechtlichen A nsprüche der Ehefrau muss die Verfügungs- beschränkung vorerst aufrechterhalten werden. (…)" Die Vorinstanz führte aus, dass sich das Vermögen der Eheg atten während der Trennungszeit erheblich geschmälert habe und nicht ersichtlich sei, für was das Geld verwendet worden und wohin es abgewandert sei. Verschwundenes Vermögen bilde überdies auch Streitpunkt in den Rechtsschriften. Dieser Begründung ist nicht zu entnehme n, ob der Vermögensschwund allein dem Ehemann angelastet wird bzw. weshalb die Vorinstan z eine Gefährdung des Vermögens durch eigenmächtiges Handeln des Ehemanns bejaht. Ledi glich aus dem Ergebnis ist zu schliessen, dass die Vorinstanz von einer Gefährdung der gü terrechtlichen Ansprüche der Ehe- frau durch eigenmächtiges Handeln allein des Ehemanne s ausgeht. Eine Begründung hierzu fehlt jedoch. Für die betroffene Partei sind die Grü nde für diesen Entscheid nicht ersichtlich. Daher ist sie unvollständig und stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 2.3 Der Ehemann hat sowohl in der Eingabe vom 29. Februa r 2012 wie auch in der Instruk- tionsverhandlung vom 20. September 2012 (gemäss vorinstan zlichem Verhandlungsprotokoll) im Zusammenhang mit der Kontosperre vorgebracht, dass die Ehefrau grosse Beträge von sei- nem Konto abgezogen habe. In der Eingabe vom 29. Febr uar 2012 hat er unter Ziffer 3 die Be- träge aufgeführt. Diese Ausführungen des Ehemannes sind insofern wesentlich, als allfällig er- folgte Überweisungen auf das Konto der Ehefrau alle nfalls eine Gefährdung ihrer güterrechtli- chen Ansprüche ausschliessen. Die Vorinstanz hätte daher auf diese Einwendungen des Ehe- mannes eingehen müssen, zumal aus dem mehrmals eingereich ten Kontoauszug per 31. De- zember 2009 des Kontos der Ehefrau bei der C.____bank Gutschriften von je CHF 150'000.-- per 26.02.2009 und 10.03.2009 mit dem Text "Gutschri ft D.____" hervorgehen, was zeigt, dass es sich nicht um eine haltlose Behauptung des Ehemannes h andelt. Wie die Ehefrau zu Recht ausführt, ist die güterrechtliche Auseinandersetzung dem Scheidungsentscheid vorbehalten. Jedoch hätte sich die Vorinstanz zumindest summarisch mit den Vorbringen des Ehemannes auseinandersetzen müssen. Dies hat sie nicht getan, sondern einseitig nur auf die von der Ehe- frau mit Eingabe vom 12. Januar 2012 eingereichten Au fstellung abgestellt und die Ausführun- gen des Ehemannes ignoriert. Indem sie in ihrer Begrün dung auf die diesbezüglichen Vorbrin- gen des Ehemannes überhaupt nicht einging, hat sie das rechtliche Gehör ebenfalls verletzt. 2.4 Die Ehefrau begründete ihren Antrag vom 12. Januar 2 012 auf superprovisorische Kon- tosperrung damit, dass der Ehemann innerhalb der Trenn ungszeit CHF 1'023'442.61 abgeho- ben oder verschoben habe und diese Beträge auf den eingereichten Bankunterlagen nicht mehr auffindbar seien. Um das Verschwinden des Restvermögens von CHF 333'936.59 zu verhin- dern, werde die Kontosperrung beantragt. Der Eheman n entgegnete in seiner Eingabe vom 29. Februar 2012, es bestehe eine Differenz von lediglich CHF 300'000.--, welche auf vier Jahre verteilt einen jährlichen Verbrauch von CHF 75'000.-- aufweise, was durchaus gerechtfertigt erscheine. Auch auf diese Ausführungen des Ehemannes wi rd in der vorinstanzlichen Ent- scheidbegründung überhaupt nicht eingegangen, obwohl si e von Bedeutung sind bezüglich der Frage ob, eine Gefährdung der güterrechtlichen Anspr üche der Ehefrau durch eigenmächtiges Handeln des Ehemannes zu befürchten ist. Da der Ehemann nebst seiner AHV-Rente vom Vermögen lebt, resultiert zwangsläufig ein gewisser Ve rmögensschwund. Indem die Vorinstanz Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf die diesbezüglichen Ausführungen des Ehemannes ebe nfalls überhaupt nicht einging, liegt wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 2.5 Schliesslich geht die Vorinstanz in ihrer Begründung a uch nicht auf die Frage ein, ob angesichts des noch vorhandenen Vermögens inkl. der Liege nschaft in Y.____ die güterrechtli- chen Ansprüche der Ehefrau überhaupt gefährdet sind und eine Sicherung mittels einer Sperre des Kontos über rund CHF 325'000.-- verhältnismässig ist. 2.6 Entsprechend den vorstehenden Erwägungen erweist sich die vorinstanzliche Ent- scheidbegründung als unvollständig, indem auf wesentliche Ausführungen des Ehemannes nicht eingegangen und diese in der Entscheidfindung ni cht berücksichtigt wurden. Folglich liegt eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Ehemannes vor. S omit ist der Berufungskläger selbstredend beschwert, so dass auf die Ausführungen der Berufungsbeklagten, wonach die Beschwer nicht gegeben sein soll, nicht mehr einzugehen ist. 3.1 Bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs leidet der Ent scheid an einem schweren Man- gel und ist aufgrund der formellen Natur des Gehörsan spruchs auf entsprechenden Antrag der Parteien im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, unabhäng ig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre. Ausnahmsweise kann die Verletzung des rechtlichen Ge- hörs vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn d ie Verletzung nicht gravierend ist, die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und R echtsfragen hat wie die Vorinstanz und der Betroffene über die gleichen Mitwirkungsrechte verf ügt wie bei der Vorinstanz. Von dieser Möglichkeit sollte im Rechtsmittelverfahren jedoch nur zu rückhaltend Gebrauch gemacht wer- den, weil der betroffenen Partei auf diese Weise ein e Instanz genommen wird (S UTTER - SOMM /C HEVALIER , a.a.O., Art. 53 N 26 f.; P AUL OBERHAMMER , in: Kurzkommentar Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 53 N 13). 3.2 Wird der angefochtene Entscheid nicht vollumfänglich b estätigt, so hat die Berufungsin- stanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissun g der Berufung neu zu ent- scheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung als begründet her aus und liegt ein Rückweisungsgrund ge- mäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtg emässen Ermessen der Berufungsin- stanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sache oder e inen Rückweisungsentscheid fällt (vgl. LEUENBERGER / UFFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz 12.59). Art. 318 A bs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle, in welchen d ie Rechtsmittelinstanz zur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist eine Rückweisung zulässig, wenn ein wesentli- cher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Ziff. 1) o der wenn der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Ziff. 2). Bei schwerwie genden Verfahrensmängeln vor erster In- stanz, wie beispielsweise die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sieht die ZPO in Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO keine explizite Möglichkeit zur Rückweisung a n die erste Instanz vor. Das diesbe- zügliche Schweigen des Gesetzgebers in Art. 318 Abs. 1 li t. c ZPO ist nicht als qualifiziertes Schweigen zu werten. Vielmehr wurde diese Frage im Ra hmen des Gesetzgebungsverfahrens schlicht nicht thematisiert. Da schwerwiegende Verfahrensm ängel einen nicht weniger groben Mangel des erstinstanzlichen Entscheides zur Folge haben als die Nichtbeurteilung eines we- sentlichen Teils der Klage oder ein in wesentlichen Tei len zu vervollständigender Sachverhalt, spricht wertungsmässig nichts dagegen, auch in solchen Fäl len eine Rückweisung an die erste Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Instanz zuzulassen. Hinzu kommt, dass im Falle schwerwiegen der Verfahrensmängel immer auch eine Nichtbeurteilung der Klage in gehöriger Fo rm und ebenso eine Nichtermittlung des Sachverhalts in gehöriger Form vorliegen. Beim Vorlieg en schwerwiegender Verfahrensfehler leidet die gesamte darauf stützende Erkenntnis an einem schwerwiegenden Mangel, weshalb diesfalls der Tatbestand von Art. 318 Abs. 1 lit. c Z PO erfüllt ist (P ETER REETZ / SARAH HILBER , in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Art. 318 N 37). 3.3 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gravieren de Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zudem soll das Prinzip der double Instance nicht verletzt werden. Das Kantonsgericht sieht daher davon ab, die Verletzung des rechtlichen Ge hörs im Rechtsmittelverfahren zu hei- len. Somit ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zwingend geboten, die vorliegende Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Zweck der Rückweisung liegt letztlich auch in der Vermeidung von Nachteilen für die Parteien, welche sie dadurch erleiden, dass nur eine Instanz über wichtige Sach- und Rechtsfragen entscheidet. Aus die sen Gründen wird im vorliegenden Fall von einem reformatorischen Entscheid abgesehen und die Sache dagegen zur Neubeurtei- lung betreffend Aufhebung oder Bestätigung der superp rovisorisch angeordneten Kontosperre an die Vorinstanz zurück gewiesen. 4. Der Ehemann hatte nach eigenen Angaben per 20. Sep tember 2012 noch ca. CHF 49'000.-- auf anderen Konten, auf welche er Zugr iff hat. Es kann daher davon ausgegan- gen werden, dass er noch immer über einen Restbetrag verfügt, mit welchem er seinen Bedarf zumindest bis zum neuen Entscheid der Vorinstanz decken kann , so dass nicht erforderlich ist, ihm derzeit einen Betrag vom gesperrten Konto freizuge ben oder gar die superprovisorisch an- geordnete Kontosperre aufzuheben. 5. Der Berufungskläger beantragte eventualiter, die Sac he sei zur erneuten Entscheidung über die Aufhebung der Kontosperre an das Bezirksgericht, innerhalb einer anzusetzenden Ei- nigungsverhandlung, zurück zu weisen. Er führte aus, das G ericht habe in keiner Weise zu ei- ner Einigung zwischen den Parteien beigetragen. Die ZP O sieht in Art. 291 vor, dass nach Ein- reichung einer Scheidungsklage das Gericht die Parteien zu einer Einigungsverhandlung vor- lädt. Der Ehemann reichte mit Eingabe vom 1. April 2011 die Scheidungsklage ein. Am 19. April 2011 fand eine Einigungsverhandlung statt, an welcher si ch die Parteien zumindest darüber geeinigt hatten, dass im Rahmen der güterrechtlichen A useinandersetzung der Hausrat in Y.____ einen Wert von CHF 25'000.-- ohne Schmuck und Auto aufweist. Ebenso waren sich die Parteien einig, dass das Verfahren sistiert werden soll. Die Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO wurde somit von der Vorinstanz durchgeführt. Be i den Bestimmungen von Art. 124 Abs. 3 und Art. 226 ZPO handelt es sich um Kann-Bestimm ungen, gemäss welchen das Ge- richt jederzeit versuchen kann, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen bzw. eine Instruktionsverhandlung zum Versuch einer Einigung durch zuführen. Eine Pflicht des Gerichts, nebst der Einigungsverhandlung nach Art. 291 ZPO noch w eitere Einigungsversuche durchzu- führen, ist diesen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Der Berufungskläger hat dementspre- chend kein Recht auf Durchführung einer weiteren Einig ungsverhandlung, so dass dieser Teil des Eventualbegehrens abzuweisen und es der Vorinstanz zu überlassen ist, ob sie eine weite- re Einigungsverhandlung durchführen will. Im Übrigen kann festgestellt werden, dass am 20. September 2012 eine Instruktionsverhandlung stattfa nd und es dem Ehemann frei gestan- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den wäre, anlässlich dieser Verhandlungen ernsthafte I nteressen an einem Vergleich zu signa- lisieren oder durch einen realistischen Vergleichsvorschlag die Einigungsgespräche selber in Gang zu setzen. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Weist die Berufungsinstanz die Sache voll- umfänglich an die Vorinstanz zurück, so wird in der Regel nur über die zweitinstanzlichen Kos- ten entschieden. In einem Rückweisungsentscheid kann die o bere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlas- sen, beispielsweise wenn die Beweisführung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, wel- che Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen wird. I n solchen Fällen setzt die Berufungsin- stanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens fest, übe rlässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber der Vorinstanz (B OTSCHAFT ZPO, a.a.O.). Die Berufungsinstanz hat diesfalls also die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Das Kantonsgericht, Abt eilung Zivilrecht, ist hievor zum Schluss gelangt, dass die Berufung teilweise gutzuheissen und die Ziffer 10 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 20. September 2012 aufzuheben ist. Die Sache ist so- dann zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Liestal zurü ckzuweisen. Der Ausgang des Ver- fahrens bzw. welche Partei betreffend Kontosperre durch dringen wird, ist im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Es verbietet sich folglich für das K antonsgericht, Abteilung Zivilrecht, heute über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Imme rhin hat sich das Gericht über die Hö- he der Gerichtskosten auszusprechen. In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebühren- tarif) wird die Entscheidgebühr für das zweitinstanzlich e Verfahren auf pauschal CHF 1'400.00 festgelegt. Dieser Betrag wurde vom Berufungskläger mi t dem Kostenvorschuss geleistet und wird am Kantonsgericht einbehalten. Die Kosten der berufsmässigen Vertretung sind nach Zeit- aufwand zu einem Ansatz von CHF 250.00 zu berechnen. Der entsprechende Aufwand ist in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache fü r die Rechtsvertreterin des Beru- fungsklägers auf sechs Stunden zuzüglich geschätzten Auslagen entsprechend dem Aufwand von CHF 70.-- und der Mehrwertsteuer (6 x CHF 250.-- = CHF1'500.--, Auslagen CHF 70.--, MWSt CHF 125.60, total CHF 1'695.60) sowie für den R echtsvertreter der Berufungsbeklagten auf vier Stunden zuzüglich geschätzten Auslagen entsprechend dem Aufwand von CHF 20.00 und der Mehrwertsteuer (4 x CHF 250.-- = CHF1'000.--, Auslagen CHF 20.--, MWSt CHF 81.60, total CHF 1'101.60) zu bestimmen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Zi ffer 10 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 20. September 2012 aufgeh o- ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor instanz zur Neubeurteilung zurück gewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfah ren wird auf CHF 1'400.-- festgelegt. Über die Verteilung dieser Prozesskosten in kl. allfälliger Parteientschädigungen für das vorliegende Berufungsverfa h- ren hat der Bezirksgerichtspräsident Liestal im Rahmen de r Neubeurte i- lung der Kontosperre zu befinden. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber