Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Oktober 2014 (715 14 249 / 246) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Fabienne Brandenber- ger-Amrhein, Rechtsanwältin, Raggenbass Rechtsanwälte, Bahn- hofstrasse 9, 8580 Amriswil gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel -Stadt , Postfach 3759 , 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Mit Verfügung vom 27. März 2014 forderte die Öff entliche Arbeitslosenkasse Basel- Stadt von der Versicherten A.____ die für die Kontrollperioden Januar und Februar 2014 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe v on Fr. 2‘020.30 zurück. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die Öffentliche Arbeitsl osenkasse Basel-Stadt mit Einspracheent- scheid vom 24. Juni 2014 an dieser Rückforderung fe st. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Fabien ne Brandenberger-Amrhein, mit Eingabe Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 26. August 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Da es sich beim Anfechtungsobjekt der zu beurteilend en Beschwerde um einen Ein- spracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel -Stadt handelt, erachtete es das Kantonsgericht nach Beschwerdeeingang in formeller Hinsicht als fraglich, ob es zu deren Beur- teilung örtlich zuständig sei. Es beschränkte deshalb das Verfahren mit Verfügung vom 28. August 2014 vorerst auf diese Eintretensfrage und gab den Parteien Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. In der Folge äusserten sich sowohl d ie Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 2014 als auch die Öffentliche Arbeit slosenkasse Basel-Stadt mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 dahingehend, dass nicht das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, sondern das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der Beschwerde vom 26. August 2014 örtlich zuständig sei. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsge richt im Rahmen der Beurteilung einer Beschwerde von Amtes wegen zu prüfen, ob auf das Re chtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört insbe- sondere die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Rech tsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 198 3, S. 71 ff.). Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de der Versicherungsträger Be- schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werd en. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsger icht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsit z hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherun g nicht der bis vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bu ndesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bun- desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicher ung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist , die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 5 8 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Zu ständigkeit des kantonalen Versi- cherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gege n Kassenverfügungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Laut Abs. 1 lit. a dieser Bestimmu ng ist für die Arbeitslosenentschädigung der Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, ausschlaggebend. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2 AVIV). 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Rückforderung der Öffentli- chen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt. Diese betrifft Arbeit slosenentschädigungen, welche sie der Versicherten für die Kontrollperioden Januar und Februar 2014 ausgerichtet hatte. In den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht genannten Monaten Januar und Februar 2014 hatte die Versicherte ihre Kontrollpflicht im Kan- ton Basel-Stadt erfüllt. Dies spricht grundsätzlich daf ür, dass nicht das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, sondern dasjenige des Kantons Basel-Stadt zur Beurteilung der Beschwerde der Versicherten vom 26. August 2014 örtlich zuständig ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt de s Erlasses der vorliegend stritti- gen Verfügung ihre Kontrollpflicht - nach der per En de Februar 2014 erfolgten Abmeldung beim RAV in Basel, dem per 1. März 2014 vorgenommenen Wech sel des Wohnsitzes nach B.____ (BL) und der per 17. März 2014 beim RAV C.____ erfol gten Wiederanmeldung zur Arbeitsver- mittlung - neu im Kanton Basel-Landschaft erfüllt ha t. Wie die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 20 13 zutreffend festhält, ist es vielmehr an- gezeigt, bei der Festlegung der örtlichen Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts darauf abzustellen, wo die versicherte Person im Zeitraum, in welchem sich der zu beurteilende Sachverhalt ereignet hat, ihre Kontrollpflicht erfüll t hat. Dies war vorliegend unbestrittenermas- sen im Kanton Basel-Stadt der Fall, sodass folglich das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der Beschwerde vom 26. August 2014 als örtlich zuständig zu erachten ist. Zu ergänzen bleibt, dass sich auch die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 1. Sep- tember 2014 im Ergebnis dieser Betrachtungsweise angeschlossen hat. 3. Aus dem Gesagten folgt, dass das Kantonsgericht Basel -Landschaft auf die bei ihm anhängig gemachte Beschwerde vom 26. August 2014 mang els örtlicher Zuständigkeit nicht eintreten kann. Die betreffende Beschwerde ist jedoch g estützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG zu- ständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt weiterzuleiten. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Demnach sind für das vor liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang wettzuschlagen. 5. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende P erson der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu ei nem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. In casu liegt eine Rückforderu ng der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 2‘020.30 im Streit; die Beurteilung der Beschwerde vom 26. August 2014 fällt demnach in die Kompetenz der pr äsidierenden Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Akten des vorstehenden Beschwerdeverfahrens werde n zustän- digkeitshalber dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt überwie- sen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 5. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1. S eptember 2014 geht zur Kenntnisnahme an die Öffentliche Arbeitslosenka sse Basel- Stadt; deren Eingabe vom 9. Oktober 2014 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin. http://www.bl.ch/kantonsgericht