Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Geschäfts-Nr.: HE190468-O U/mk Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie die Gerichtsschreiberin Sabrina Schalcher Urteil vom 8. Januar 2020 in Sachen A._____ AG, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, gegen B._____ AG, Gesuchsgegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____, betreffend Bauhandwerkerpfandrecht - 2 - Rechtsbegehren Gesuchstellerin: (act. 1 S. 2) "1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, auf der Liege n- schaft der Gesuchsgegnerin, Grundbuchblatt 1 , EGRID CH2, 3/4 Miteigentumsanteile an der Stammparzelle Kat. -Nr. 5 (Grund- buchblatt 6, EGRID CH7, D._____-strasse 8, ... Zürich, in Stoc k- werkeigentum aufgeteilt), zugunsten der Ges uchstellerin ein pr o- visorisches Bauhandwerkerpfandrecht über die maximale Pfan d- summe von insgesamt CHF 126'084.39 zzgl. Zins zu 5% seit dem 9. September 2019 vorläufig vorzumerken." Prozessuale Anträge Gesuchstellerin: (act. 1 S. 2) "2. Es sei das Begehren gemäss Ziff. 1 superprovisorisch zu behan- deln. 3. Der Gesuchstellerin sei eine viermonatige Frist zur Einreichung einer Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfand- rechts gemäss Ziff. 1, gerechnet ab der Rechtskraft des Ent- scheides über die provisorische Vormerkung anzusetzen. 4. Der Gesuchsgegnerin seien die Verfahrenskosten (inkl. Kosten des Grundbuchamtes) aufzuerlegen, und es sei die Gesuchsgeg- nerin solidarisch zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine ange- messene Parteientschädigung (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. 5. Eventualiter sei die Höhe des Anspruchs auf Parteientschädigung der Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin für dieses Verfahren festzustellen, sofern die Kosten ins Hauptverfahren verlegt werden sollen." Prozessuale Anträge Gesuchsgegnerin: (act. 8 S. 2) "1. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts zugunsten der Gesuchstellerin auf der Liegenschaft der Gesuchgegnerin, GB Bl. 1 , 3/4 Miteigentumsanteile an der Stammparzelle Kat.-Nr. 5 (Grundbuchblatt 6, D._____-strasse 8, ... Zürich, in Stockwerkeigentum aufgeteilt) im Umfang von CHF 126'084.39 nebst Zins zu 5% seit dem 9. September 2019 sei abzuweisen. - 3 - 2. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, das zu Gunsten der Gesuchstellerin vorläufig einget ragene Bauhandwerkerpfand- recht auf der Liegenschaft GB Bl. 1 , 3/4 Miteigentumsanteile an der Stammparzelle Kat.-Nr. 5 (Grundbuchblatt 6, D._____-strasse 8, ... Zürich, in Stockwerkeigentum aufgeteilt ) im Umfang von CHF 126'084.39 nebst Zins zu 5% seit dem 9. September 2019 zu löschen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST von 7.7% auf der Parteientschädigung, zulasten der Gesuchstellerin." Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 1. Prozessverlauf Die Gesuchstellerin ersuchte mit Eingabe vom 19. November 2019 (Datum Pos t- stempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-11) beim hiesigen Einzelgericht des Han- delsgerichts des Kantons Zürich um superprovisorische Anordnung der vorläuf i- gen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft der G e- suchsgegnerin, Grundbuchblatt 1 , EGRID CH2, 3/4 Miteigentumsanteile an der Stammparzelle Kat.-Nr. 5 (Grundbuchblatt 6, EGRID CH7, D._____-strasse 8, ... Zürich, in Stockwerkeigentum aufgeteilt). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. November 2019 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das zuständige Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das entspr e- chende Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 nahm die Gesuchsgegnerin fristgerecht Stellung (act. 8; act. 10/2-9). Diese Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 zugestellt (act. 12), worauf s ie mit Eingabe vom 6. Januar 2020 ihrerseits Stellung nahm (act. 13; act. 14/12). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist. 2. Formelles: Zuständigkeit und Vertretung Sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO - 4 - i.V.m. § 45 lit. b GOG ZH). Die örtliche Zuständigkeit ist im Übrigen anerkannt (vgl. act. 9 Rz. 3). Die Gesuchsgegnerin wird vorliegend rechtsgülti g durch im kantonale n Anwalts- register eingetragene Anwälte vertreten (vgl. act. 9; Art. 68 ZPO). Für den von der Gesuchstellerin behaupteten Interessenskonflikt – da die Anwaltskanzlei der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin diejenige der eigentlichen Werklohnschuld- nerin sei (act. 13 Rz. 3) – bestehen keine Anzeichen. Die Behauptung wird durch nichts untermauert und erzeugt ohnehin keinen Handlungsbedarf auf Seiten des Gerichts. Im Übrigen mögen die Interessen von Grundeigentümer und Vertrags- partner (allfälliger Werklohnschuldner) unter Umständen durchaus gleich sein. 3. Eingabe in Ausübung des Replikrechts Die Gesuchstellerin hat mit der Eingabe vom 6. Januar 2020 hinsichtlich der Ein- tragungsvoraussetzungen ihr Replikrecht wahrgenommen (act. 13 ). Bereits in der Verfügung vom 12. Dezember 2019 (act. 12) wurde sie darauf hingewiesen, dass grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel stattfindet und mit der Gesuchsantwort vom 11. Dezember 2019 der Aktenschluss eingetreten ist. Ebenso wurde die G e- suchstellerin ermahnt, dass für neue Vorbringen das Novenrecht im Sinne von Art. 229 ZPO relevant ist. Eine Stellungnahme nach Aktenschluss darf nicht d er blossen Nachbesserung des Massnahmegesuchs dienen. Die Partei, die der Meinung ist, sie könne s ich nach Art. 229 ZPO auf neue Tatsachen / Beweismittel stützen, hat für jede einzel- ne neue Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel substantiiert dar zutun, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (ZR 113/2014 Nr. 54 S. 176 ff. E. 3; LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. A., 2016, Art. 229 N 10). Dem ist die Gesuchstellerin in ihrer freiwilligen Stellungnahme nicht nachgekommen. Da die Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Nov en nicht erfüllt sind, sind – im Ge gensatz zu reinen Bestreitungen (wobei allerdings act. 13 Rz. 2 mangels konkreter Bestreitung nicht genügt) und rechtlichen Ausführungen – die neuen Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin und Beweismittel in der Eingabe - 5 - vom 6. Januar 2020 (insb. act. 13 Rz. 4 und 5) nicht zu hören. Sie änderten aber ohnehin nichts am Entscheid. 4. Prozessgegenstand und Parteivorbringen Die Gesuchstellerin liess der E._____ GmbH, welche für die F._____ AG (Miete- rin) als Bauleiterin tätig war, a m 19. März 2019 eine Offerte im Zusammenhang mit dem Umbau des G._____ Hotel zukommen. Darin wurde der Abbruch und die Entsorgung des alten Mobiliars (inkl. Baustelleneinrichtungen) sowie die Lieferung von extra angefertigten losen Möbel (Hocker, Stü hle, Tische, Leuchten, Sofas, Polsterungen, Teppiche usw.) und die Installation von fix eingebauten Möbel n (Buffets, Garderoben, Einbauschränke, Sitzbänke, Bücher -Iglu, Tresen, Wandr e- gale, Servicestationen, Weinschränke) und Installationen (Wände, Bücherhimmel usw.) für die Reception, die Lounge, die Bar, das Restaurant und den VIP-Bereich für insgesamt CHF 464'650.11 (inkl. MwSt.) offeriert (act. 1 Rz. 8 ff.; vgl. act. 8). Die Gesuchsgegnerin stellte daraufhin drei Auftragsbestätigungen für jede Lei s- tungskategorie datierend vom 19. und 22. März 2019 aus (act 8 Rz. 5; act. 13 Rz. 4; vgl. act. 10/2-4). Der rechtsverbindliche Abschluss ( anderer) schriftlicher Werkverträge – wobei die Gesuchsgegnerin zwei (teilweise) unterzeichnete Werkverträge, einen betreffend Schreinerarbeiten vom 28. Mai 2019 sowie einen betreffend Abbruch, Demontage, Entsorgung und Baustelleneinrichtung vom April 2019 eingereicht hat (act. 8 Rz. 6; act. 10/5-6) – wird von der Gesuchstellerin be- stritten (act. 1 Rz. 12; act. 13 Rz. 4). Die Gesuchstellerin verlangt vorliegend die vorläufige Eintragung eines Bau- handwerkerpfandrechts im Umfang von CHF 126'084.39 (inkl. MwSt.) zuzüglich Zinsen auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz. 7, 22; act. 3/2). Die Arbeiten seien alle pfandberechtigt. Die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten hätten dem späteren Einbau der neu hergestellten, massgefertigten und installierten M ö- bel gedient, weshalb ein enger Zusammenhang zwischen dies en Arbeiten best e- he und diese im Sinne von gemischten Leis tungen als funktionelle Einheit zu be- trachten seien (act. 1 Rz. 20). Sie stützt sich für ihre Forderung auf ihre Offerte vom 19. März 2019 (act. 3/6), welche vorbehaltlos angenommen worden sei, so- wie auf ihre Schlussrechnung vom 9. September 2019 (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 3/5), in - 6 - welcher sie nach Abzug von Akontozahlungen von CHF 286'310.– (exkl. MwSt.) (2 x CHF 143'155.–) vom Gesamttotal von CHF 403'380.– (exkl. MwSt.) den vo r- liegend geltend gemachten Betrag ausweist (act. 1 Rz. 11, 22; act. 3/5). In der Woche vom 30. Juni 2019 bis 7. Juli 2019 seien seitens der Gesuchstellerin M ö- bel auseinandergenommen und zurückgebaut und neue Wände erstellt, vom 8. bis 14. Juli 2019 seien Wände und Einbaumöbel erstellt, der untere Teil der Bar installiert, Essbereiche mit den gepolsterten Möbel vorbereitet, die Reception und die VIP-Bereiche erstellt und die Roharbeiten für den Buffetbereit ausgeführt wor- den. In der Woche vom 15. bis. 21. Juli 2019 seien Möbel geliefert und die Instal- lation des Bücher Iglus und des Walk of Art vorbereitet worden. Die Bauarbeiten seien am 31. Juli 2019 mit der Fertigstellung von Bücher -Iglu, Walk of Art und Gemeinschaftstisch in der Lounge abgeschlossen worden. Die Arbeiten seien von der Bauleitung noch am gleichen Tag abgenommen worden (act. 1 Rz. 13; act. 3/7-8). Die Schlusszahlung von CHF 126'084.39 hätte folglich am 8. August 2019 erfolgen müssen (act. 1 Rz. 13), sei aber ausgeblieben. Verzugszins von 5% werde ab 9. September 2019, dem Datum der Schlussrechnung, gefordert; spätestens ab diesem Zeitpunkt sei die F._____ AG in Verzug gewesen (act. 1 Rz. 16). Die Gesuchsgegnerin weist darauf hin, dass die Offerte drei unterschiedliche Leistungskategorien enthält: offerierte Schreinerarbeiten zum offerierten Preis von CHF 244'200.– (zzgl. MwSt.) sowie Bauinstellation zum offerierten Preis von CHF 29'560 (zzgl. MwSt. ) und Lieferung loser Möbel zum offerierten Preis von CHF 157'670.– (zzgl. MwSt.) (act. 8 Rz. 4). Am 19. und 22. März 2019 habe die F._____ AG der Gesuchstellerin drei separate Auftragsbestätigungen erteilt (act. 8 Rz. 5; act. 10/2-4). Die Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit der Schlusszahlung und der Verzug der F._____ AG würden bestritten (act. 8 Rz. 24, 27). Sie bestrei- tet zudem die Pfandberechtigung der Lieferung und Installation der losen Möbel aufgrund derer fehlenden dauerhaften Verbindung mit dem Erdboden (act. 8 Rz. 7 ff.). Das Vorliegen einer funktionalen Einheit mit den übrigen Leistungen oder dass es sich dabei ledi glich um eine nebensächliche Leistung handle, sei weder behauptet, noch glaubhaft dargelegt (act. 8 Rz. 8 f., 14, 17). Überdies stellt sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt, dass die viermonatige Eintr a-- 7 - gungsfrist nicht gewahrt worden sei (act. 8 Rz. 10 ff.). Am 30. Juli 2019 hätten gemäss Baujournal nur noch Restarbeiten im Zusammenhang mit der Mängelbe- hebung stattgefunden, welche nicht fristauslösend seien (act. 8 Rz. 13). Beim Bü- cher-Iglu und dem Gemeinschaftstisch handle es sich zudem um Fahrnisgegen- stände; diese könnten ohne Weiteres demontiert werden und hätten keine äuss e- re Verbindung zum Mietobjekt. Der Walk of Art, mit dessen Installation am 30. Juli 2019 begonnen und bis heute nicht abgeschlossen worden sei, bilde nicht Ve r- tragsbestandteil (Gesuchsbeilage 6, S. 4), sondern sei ein Zusatzauftrag. Diese Arbeiten seien daher nicht massgeblich für die Einhaltung der Viermonatsfrist (act. 8 Rz. 14). Am 20. Juli 2019 hätten die Mitarbeiter der Gesuchstellerin die Baustelle abschliessend ver lassen. Gemäss Baujournal, welches am 21. Juli 2019 vom Bauleiter unterzeichnet worden sei, sei die Gesuchstellerin an diesem Tag nicht auf der Bausteller erschienen und habe damit auch keine fristauslösen- de Arbeiten erledigen können (act. 8 Rz. 15, 26; vg l. act. 10/8). Die Fristen b e- rechneten sich mangels funktioneller Einheit je separat. Da d ie Schreinerarbeiten gemäss Gesuchstellerin vom 8. bis. 14. Juli 2019 ausgeführt worden seien, er- scheine es als erwiesen, dass die Abbruch- , Entsorgungs- und Baustelleneinrich- tungsarbeiten noch vor dem 8. Juli 2019 abgeschlossen gewesen seien (act. 8 Rz. 17). Damit habe die Gesuchstellerin die gesetzliche Frist verpasst (act. 8 Rz. 18). Weiter sei, falls das Gericht zum Schluss komme, dass die Eintragungs- frist nicht v erpasst worden sei, die Pfandsumme zu reduzieren, und zwar auf die Arbeiten betreffend Schreinerarbeiten sowie die Bauinstallation mit Abbruch, Ent- sorgung und Einrichtung der Baustelle. Unter Berücksichtigung der Akontozah- lungen reduziere sich die Pfandsumme auf Null (act. 8 Rz. 19 ff.). Überdies lägen Mängel vor , was zu einer weiteren Reduktion von mindestens CHF 170'000.– führte (act. 8 Rz. 29). 5. Rechtliches Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu- fige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu A b-- 8 - brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensi cherung oder dergleichen Materi- al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Pfandberechtigt sind damit Bauar- beiten zur Herstellung eines Bauwerks auf einem Grundstück. Sachleistungen und für sich allein nicht pfandberechtigte Arbeitsleistungen sind pf andgeschützt, wenn sie zusammen mit pfandberechtigten Bauarbeiten von ein und demselben Unternehmer erbracht werden und wenn sie entweder mit den ohnehin pfandbe- rechtigten Bauarbeiten eine funktionale resp. funktionelle Einheit bilden oder ne- bensächlich Leistungen sind (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., 2008, Rz. 327 ff., 401). Für sich allein n icht zum Pfandrecht berechtigt ist eine Sache und deren Lieferung, wenn sie mit dem Bauwerk und damit mit dem Grundstück nicht dauerhaft verbunden wird, sondern nur vorübergehenden Zw e- cken und Bedürfnissen dient (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., 2008, Rz. 419). Der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung des Pfandrechts ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB) wobei die vorläufige Eintragung in Gestalt einer V ormerkung ausreicht (BGE 126 III 462 E. 2c)aa); BGE 119 II 429 E. 3a). Für getrennte Bauleistungen ist die Frage des Zeitpunktes der Vollendung der Arbeiten separat zu prüfen (THURNHERR, in: G EISER / WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 6. A., 2019, Art. 839/840 N 30) und sind damit die Eintragungsfrist separat zu berechnen. Die Eintragung eines Pfandrechts kann dann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die an- gemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Für einen Eintrag muss die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt sein (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Nicht erforderlich ist, dass die Forderung bereits fällig ist. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintra- gungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner A n- sicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsor g- licher Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3; SCHUMACHER, Das Bauh andwerkerpfandrecht, 3. A. 2008, Rz. 1394). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen gestellt - 9 - werden (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2; BGE 112 Ib 482 E. 3b; BGer Ur- teil 5P.221/2003 vom 12. September 2003 E. 3.2.1). Im Zw eifelsfalle ist die vor- läufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., 2008, Rz. 1394 ff.). 6. Würdigung Vorliegend ist die Gesuchsgegnerin unstrittig Eigentümerin der streitgegenständli- chen Liegenschaft (act. 1 Rz. 7; vgl. act. 8; vgl. act. 3/2). Weiter ist unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin für die angemeldete Forderung keine hinreichende S i- cherheit geleistet hat (act. 1 Rz. 41; vgl. act. 8). Zu prüfen bleibt daher, ob das Vorliegen der pfandberechtigter Leistung, die Höhe der Pfandsumme und die Ein- haltung der Eintragungsfrist seitens der Gesuchstellerin glaubhaft gemacht wor- den ist. Während Abbrucharbeiten und die Installation von fix eingebauten neuen Möbel, soweit sie nicht einfach zu entfernen sind, sondern eine dauerhafte Verbindung mit dem Grundstück entsteht, pfandberechtigte Leistungen bilden, ist insbesonde- re die Lieferung von losen Möbel nicht pfandberechtigt . Bei der Lieferung von l o- sen Möbel tritt keine dauerhafte Verbindung mit dem Grundstück ein. Diese ist vorliegend auch nicht deshalb pfandberechtigt, weil sie wie andere Arbeiten von der Gesuchstellerin am gleichen Ort erbracht wurde. Eine funktionelle Einheit aller Arbeiten wird zwar pauschal behauptet (vgl. act. 1 Rz. 20, 33), aber nicht glaub- haft gemacht (auch nicht mit der neuen Eingabe vom 6. Januar 2020, auf die – wie unter Ziff. 3 vorstehend ausgeführt – ohnehin nicht abzustellen ist ). Dass die losen Möbel zusammen mit zwei anderen Leistungskategorien, wobei jede einen separaten Teil mit einem eigenen Preis bildet, in einer Offerte angeboten und eine Gesamtrechnung über alle drei Leistungen ausgestel lt wurde, reicht zur Bildung einer Einheit nicht . Dies gilt, selbst wenn man von einem Werkvertrag über alle drei Leistungen ausginge; die Anzahl von Werkverträgen ist nicht entscheidend . Die Einheit müsste funktionell sein. Das heisst , die Leistungen müssten ein z u- sammengehörendes wirtschaftliches und materielles Ganzes bilden, d.h. in einem - 10 - (sehr) engen Zusammenhang stehen (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfand- recht, 3. A., 2008, Rz. 327 ff., 401; T HURNHERR, a.a.O., Art. 839/840 N 6; vgl. THURNHERR, a.a.O., Art. 839/840 N 30; BGer Urteil 5D_116/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.2, 5.4; BGer Urteil 5A_282/2016 vom 17. Januar 2017 E. 7.1 m.H.; BGer Urteil 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3.a) m.H.). Ein solcher Z u- sammenhang wurde nicht glaubhaft gemacht, auch wenn die losen Möbel für das umgestaltete Hotel extra angefertigt wurden und im weiteren Sinne dem gleichen Projekt dienten. Die losen Möbel hät ten ohne Weiteres von einer Drittpartei be- stellt, erstellt und geliefert werden können. Es ist nicht ersichtlich, wie sie mit den anderen Leistungen funktionell zusammenhängen sollten. Die Arbeitsvorgänge (z.B. von der Erstellung von Wänden und der Anfertigung von Stühlen, siehe Zi f- fer 4) sind nicht verwandt und hängen nicht voneinander ab. Auch zeitlich ist die Erstellung und Lieferung der losen Möbel von den übr igen Leistungen nicht ab- hängig. Zumindest denkbar ist eine Aufbewahrung anderenorts (siehe für die Art der losen Möbel Ziffer 4) , weshalb die Erst ellung und Lieferung loser Möbel auch zeitlich unabhängig von den anderen Leistungen erfolgen konnte. Weiter ist die Lieferung von extra angefertigten losen Möbel auch deshalb nicht für sich pfand- berechtigt, weil sie eine nebensächliche Leistung zu den and eren Leistung bilde- te. Dies wurde nicht behauptet und wäre auch allein schon aufgrund des für die Lieferung extra angefertigter loser Möbel vorgesehenen Betrags (offeriert zu CHF 157'670.– (zzgl. MwSt.), act. 8 Rz. 4, unbestritten vgl. act. 13) im Verhältnis zum Gesamtbetrag nicht glaubhaft. Da die betreffenden Leistungen nicht als Einheit betrachtet werden können, sind sie für die Prüfung des Vorliegens einer pfandberechtigten Leistung mit beantrag- ter Pfandsumme und die Frage der Einhaltung der Eintragungsfrist separat zu be- trachten. Entsprechend muss vorab geprüft werden, für welche Leistung(en) die Eintragung des Pfandrechts mit d er Pfandsumme von CHF 126'084.39 beantragt wird. Die Gesuchstellerin führt dazu einzig aus, dass die Summe aller offenen Werklohn- forderungen CHF 126'084.39 betrage, dies entspreche der letzten Teilzahlung des Gesamtauftragsvolumens (act. 1 Rz. 22 ff.). Die Gesuchstellerin macht damit - 11 - aber nicht glaubhaft, dass die offene Summe von CHF 126'084.39 für bestimmte, pfandberechtigte Leistungen verlangt wird. Vom Gesamtbetrag von CHF 403'380.– (exkl. MWST) wurden Akontozahlungen von CHF 286'310.– be- zahlt, in welchem Umfang keine Pfandberechtigung besteht. Unklar ist vorliegend, welche Leistungen mit den Akontozahlungen bezahlt wurden. Damit ist weiter un- klar, ob pfandberechtigte Leistungen noch unbezahlt geblieben sind und ob daher diesbezüglich überhaupt ein Pfandrecht besteht . Der offene Betrag könnte sich auch einzig und alleine auf die nicht pfandberechtigte Lieferung loser Möbel (offe- riert zu CHF 157'670.– (zzgl. MwSt.) act. 8 Rz. 4, unbestritten vgl. act. 13) bezie- hen. Zu den Zahlungen finden sich einzig Ausführungen der Gesuchstellerin zu den Zahlungsbedingungen (welche von der Gesuchsgegnerin bestritten worden sind, act. 8 Rz. 24, 27) gemäss angenommener Offerte, gemäss welchen ein Drit- tel des Preises bei Abschluss des Vertrags, ein Drittel bei der Lieferung des Mobi- liars und ein Drittel innerhalb von acht Tagen nach der Fertigstellung der Arbeiten durch die Gesuchstellerin hätten bezahlt werden müssen (act. 1 Rz. 10). Diese Erklärung aber dahingehend auszulegen, dass behauptet werde, es sei noch ein Drittel pro Leistungskategorie offen oder gar dass die losen Möbel bezahlt worden und nur noch die anderen, pfandberechtigten Leistungen offen seien, ginge zu weit. Im Übrigen scheinen die behaupteten Zahlungsbedingungen nicht gelebt worden zu sein, denn die zwei unbestrittenermassen geleisteten Akontozahlun- gen (2 x CHF 143'155.–; vgl. dazu act. 1 Rz. 11 und act. 8) – genau wie die be- hauptete offene Werklohnforderung – entsprechen weder je einem Drittel des of- ferierten Betrags (CHF 464'650.11/3 = CHF 154'883.37 [inkl. MwSt.] [vgl. act. 1 Rz. 10]; CHF 431'430/3= CHF 143'810.– [exkl. MwSt.] [vgl. act. 3/6]) noch des letztlich in Rechnung gestellten Gesamtbetrags (CHF 403'380.–/3 = CHF 134'460.– [exkl. MwSt.] [vgl. act. 1 Rz. 22]). Da es der Gesuchstellerin nicht gelingt, eine pfandberechtigte Leistung in der be- antragten Pfandsumme glaubhaft zu machen, sind die Voraussetzungen zur vor- läufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht erfüllt. Das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist fol glich abzuweisen und die superprovisorisch verfügte Vormerkung des Pfandrechts im Grundbuch - 12 - zu löschen. Die Frage der Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist kann da- her offen gelassen werden. 7. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch Fest- setzung der Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 126'084.39 auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 4'700.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG) und der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Zusätzlich ist die G e- suchstellerin antragsgemäss zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Ge- suchsgegnerin zu verpflichten. Diese ist – in Anbetracht des Vorliegens eines summarischen Verfahrens und des eher geringen Aufwands – auf CHF 4'200.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV OG) . Die Parteientschädigung ist ohne Mehrwert steuer zuzusprechen, da die G e- suchsgegnerin keine aussergewöhnlichen Umstände dargelegt hat, welche dazu führten, dass sie nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt wäre (BGer Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 2005 in ZR 104/2005 Nr. 76 sowie SJZ 101/2005 S. 531 ff.). Das Einzelgericht erkennt: 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2019 auf Liegenschaft Kat. Nr. 5, GBBl. 1, Zürich Industrie, nämlich von: Grundbuch Blatt 6, D._____-strasse 8: 3/4 Miteigentum an Grundbuch Blatt - 13 - 1, Kataster Nr. 5 für eine Pfandsumme von CHF 126'084.39 nebst Zins zu 5 % seit 9. Sep- tember 2019 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu lö- schen. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'700.–. Weiteren Kosten (insbesondere des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten. 4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von CHF 4'200.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila- ge der Doppel von act. 13 und act. 14/12, sowie nach Ablauf der Rechts- mittelfrist an das Grundbuchamt C._____. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Strei t- wert beträgt CHF 126'084.39. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). Zürich, 8. Januar 2020 HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Einzelgericht Gerichtsschreiberin: Sabrina Schalcher