<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.380/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. August 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh, Brühlgasse 39, Postfach 22, </div> <div class="para">9004 St. Gallen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom </div> <div class="para">17. Juni 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der mazedonische Staatsangehörige X.________ (geb. 1963) war vom 15. August 1990 bis zur am 28. März 1996 ausgesprochene Scheidung mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Gestützt auf diese kinderlos gebliebene Ehe erhielt X.________ eine Aufenthaltsbewilligung und am 8. September 1995 die Niederlassungsbewilligung. </div> <div class="para">Am 17. Mai 1996 heiratete X.________ in Mazedonien eine Landsfrau, mit welcher zusammen er zwei Kinder (geb. 1993 und 1996) hat. Am 13. Dezember 1997 reiste die Ehefrau mit den zwei Kindern zu ihm in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die Kinder wurden in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen. Ehefrau und Kinder verliessen die Schweiz am 24. Juni 1999 wieder; sie sind bis heute im Ausland geblieben. </div> <div class="para">1.2 Per Ende Mai 2000 verliess X.________ die Schweiz. Am 15. August 2001, wenige Tage nach seiner Rückkehr in die Schweiz, beantragte er beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen die Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung. Am 10. Juni 2002 verfügte das Ausländeramt, die Niederlassungsbewilligung von X.________ sei erloschen. Das Justiz- und Polizeidepartement wies am 12. März 2003 den gegen die Verfügung des Ausländeramtes erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von X.________ gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. Zugleich wies es ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und auferlegt X.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.--. </div> <div class="para">1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. August 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003, der Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 12. März 2003 sowie die Verfügung des Ausländeramtes vom 10. Juni 2002 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen sei; das kantonale Ausländeramt sei anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung ordentlicherweise zu verlängern bzw. wieder auszuhändigen. Ferner wird beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das bundesgerichtliche wie auch für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird sodann um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgeführt, noch sind weitere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet werden. Mit dem vorliegenden Sachurteil, welches im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> ergeht, wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG</span> erlischt die Niederlassungsbewilligung durch Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält; stellt er vor deren Ablauf das Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer macht, wie schon vor den kantonalen Behörden, geltend, er habe sich zwar im Zeitraum von Ende Mai 2000 bis Ende Juli 2001 mehrheitlich im Ausland aufgehalten, sei aber zweimal, vorerst Ende August bis Anfang Oktober 2000, sodann in einem auch für ihn nicht genau bestimmbaren Zeitraum zwischen Ende Januar und Anfang April 2001 für je rund fünf Wochen in der Schweiz gewesen. Damit aber habe er sich nie während sechs Monaten ununterbrochen im Ausland aufgehalten. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Beweisangebote, teilweise in antizipierter Beweiswürdigung, sowie durch Würdigung der Indizienlage, zum Schluss gekommen, dass die vom Beschwerdeführer nachzuweisenden zwei Aufenthalte nicht bewiesen worden seien (E. 2c/bb und 2c/cc des angefochtenen Urteils). Die diesbezüglichen Darlegungen des Beschwerdeführers in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind kaum geeignet, diese Sachverhaltsdarstellung des Verwaltungsgerichts als im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, wenn die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers auch dann erloschen wäre, wenn dessen 14 Monate dauernde Landesabwesenheit, wie behauptet, durch zwei Aufenthalte in der Schweiz unterbrochen worden sein sollte. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer hat sich, bevor er gegen Ende Mai 2000 die Schweiz verliess, nicht abgemeldet. Es fragt sich einzig, ob für den Zeitraum seit der Abreise bis zu seiner Wiedereinreise Ende Juli 2001 bzw. bis zur Vorsprache bei den Behörden (Mitte August 2001) die Voraussetzung eines mindestens sechsmonatigen tatsächlichen Auslandaufenthalts im Sinne von <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG</span> erfüllt ist. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung erlischt die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich dann, wenn der Ausländer sich während sechs aufeinanderfolgenden Monaten ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat, wobei es auf den inneren Willen und die Motive für die Abwesenheit nicht ankommt. Eine insgesamt sechsmonatige Landesabwesenheit mit Unterbrüchen genügt hingegen regelmässig nicht. Wiederum anders verhält es sich, wenn der Ausländer während eines grösseren Zeitraums landesabwesend ist, wobei er aber jeweilen vor Ablauf von sechs Monaten für beschränkte Zeit in die Schweiz zurückkehrt, dies aber bloss zu Geschäfts- oder Besuchszwecken tut. Bei solchen Aufenthalten in der Schweiz kann in der Regel nicht von einer Unterbrechung der Landesabwesenheit gesprochen werden, unter Umständen selbst dann nicht, wenn der Ausländer in der Schweiz noch eine Wohnung zur Verfügung hat. Bei solchen Verhältnissen bekommt auch die Frage nach dem Lebensmittelpunkt ihre Bedeutung (zum Ganzen <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=14.08.2003&amp;to_date=02.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 120 Ib 369</a> E. 2c und d S. 372 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=14.08.2003&amp;to_date=02.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IB-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">112 Ib 1</a> E. 2). </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat die Landesabwesenheit des Beschwerdeführers und die - allfälligen - Kurzaufenthalte in der Schweiz auf dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zutreffend gewürdigt. Der Beschwerdeführer verliess von einem Tag auf den andern seinen Arbeitsplatz und reiste aus der Schweiz aus. In der Schweiz behielt er keine Wohnung. Über Zweck und Inhalt der behaupteten beiden Kurzaufenthalte machte der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben. Es kann sich dabei allein um Besuchsaufenthalte handeln. Demgegenüber verbrachte der Beschwerdeführer von 14 Monaten praktisch ein Jahr im Ausland. Er wird nicht ernsthaft behaupten wollen, dass die Suche nach seinem gestohlenen Auto ein ins Gewicht fallendes Element für das Fernbleiben von der Schweiz war. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht hervorgehoben, dass die Ehefrau und die zwei Kinder des Beschwerdeführers in Mazedonien leben; der Beschwerdeführer bestreitet auch die Feststellung im angefochtenen Urteil nicht, er habe in der Slowakei eine Freundin. Der Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers ist somit nicht rein zufällig, sondern hat mit massgeblichen Anknüpfungspunkten ausserhalb der Schweiz zu tun. Es trifft damit zu, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt für längere Zeit ins Ausland verlegt hat. Daran vermögen die zwei kürzeren Aufenthalte in der Schweiz, über deren Ablauf der Beschwerdeführer nichts Konkretes zu berichten weiss, nichts zu ändern; sie konnten die Frist von 6 Monaten gemäss <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG</span> nicht unterbrechen. </div> <div class="para">Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist mithin erloschen. Inwiefern sich aus dem Verhältnismässigkeitsgebot etwas anderes ergeben sollte, ist nicht ersichtlich. Der Erlöschensgrund von <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG</span> tritt, wenn wie vorliegend keine ins Gewicht fallende, den Auslandaufenthalt unterbrechende Anwesenheit in der Schweiz erstellt ist, nach einer Auslandabwesenheit von über 6 Monaten ohne weiteres ein. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil, welches das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung feststellt bzw. die entsprechende Feststellung der Vorinstanzen schützt, verletzt Bundesrecht nicht. </div> <div class="para">2.4 Der Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung bzw. aus der Formulierung der Rechtsbegehren ist zu schliessen, dass er nicht nur für das bundesgerichtliche Verfahren ein entsprechendes Gesuch stellen will, sondern das Urteil des Verwaltungsgerichts auch insofern anficht, als dieses ihm die unentgeltliche Prozessführung verweigert hat. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat das Begehren um unentgeltliche Prozessführung wegen fehlenden Bedürftigkeitsnachweises abgelehnt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift zu seiner finanziellen Lage lässt sich nicht entnehmen, dass das Verwaltungsgericht diesbezüglich kantonales Recht oder sich unmittelbar aus Verfassungsrecht ergebende Ansprüche verletzt hätte. Selbst im Hinblick auf das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch hat der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit noch nicht abschliessend belegt. Es ist die Rede von vorgeschossenen Unterstützungsbeiträgen einer Bekannten; zudem wird auf bis zu einem gewissen, nicht näher bezeichneten Zeitpunkt noch vorhandenes Vermögen verwiesen, das der Beschwerdeführer "mittlerweile für seinen Lebensunterhalt aufgebraucht" habe. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass jedenfalls für den massgeblichen Zeitpunkt (kantonales Verfahren) die Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sei, lässt sich nicht beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Für die Höhe der Gerichtsgebühr (<span class="artref">Art. 153 Abs. 1 OG</span>) kann zwar der finanziellen Lage einer Partei, aber vorab auch deren Art der (aussichtslosen) Prozessführung Rechnung getragen werden (<span class="artref">Art. 153 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. August 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>