B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1229/2012 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Partei A._______, geboren (…), Nepal, vertreten durch Swiss-Exile, Ricardo Lumengo, (…), Gesuchsteller. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2012 / D-2295/2011. D-1229/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller – ein nepalesischer Staatsangehöriger – reichte am 6. Oktober 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 18. März 2011 stellte das Bundesamt für Migration (BFM) fest, der G e- suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylg e- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 19. April 2011 wies das Bund esverwaltungsgericht mit Urteil D-2295/2011 vom 7. Februar 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 5. März 2012 ersuchte der Gesuchsteller beim Bundes- verwaltungsgericht um Revision des Urteils vom 7. Februar 2012 und b e- antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü gung vom 18. März 2011. Im Weiteren beantragte er sinngemäss, es sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung z u erteilen. Es sei ihm Asyl zu g e- währen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Zur Unt ermauerung der Vorbringen reichte der Gesuchsteller folgende Beweismittel ein: – Eine Kopie seiner angeblichen nepalesischen Identitätskarte, – den Taufsc hein vom 17. Oktober 2009 und das Bestätigungs - schreiben vom 23. April 2011 der "(…)", (…), – einen Artikel aus dem Internet vom 23. August 2011 mit der Über - schrift "Népal: Un projet de loi anti-conversion fait peur aux chrétiens", – zwei weitere Internetartikel vom 28. November 2011 mit den Titeln "Népal: Des attaques contre des chrétiens" und "Une nouvelle tentative d'attentat à la bombe contre les chrétiens ravive les craint es des minorités", – ein Bestätigungsschreiben des "(…)" vom 17. Februar 2012 in Kopie, D-1229/2012 Seite 3 – ein Informationsschreiben der (…) vom 27. Februar 2012 in Kopie, – einen fremdsprach igen Brief seiner angeblichen Ehefrau vom 29. Februar 2012 in Kopie mit Übersetzung und – ein Bestätigungsschreiben des "(…)" vom 1. März 2012 (Ref.-Nr. 510) in Kopie. C. Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2012 setzte der zuständige Instrukt i- onsrichter des Bu ndesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung nicht aus, wies das sinngemässe Gesuch um Erteilung der aufschiebe n- den Wirkung ab und teilte dem Gesuchsteller mit, er habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Im Weiteren forderte er ihn auf, dem Gericht innert 10 Tagen ab Verlassen der Schweiz seine Ausland - beziehungsweise Zustelladresse bekanntzugeben. Das Gesuch um u n- entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde a b- gewiesen und der Gesuchsteller unter Hinweis auf die Säu mnisfolge auf- gefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu leisten. D. Mit Eingabe vom 8. März 2012 legte der Gesuchsteller die Originale der bereits mit dem Revisionsgesuch in Kopie eingereichten Beweismittel vom 17. Februar, 27. Februar, 29. Februar und 1. März 2012 ins Recht. Zudem reichte er ein weiteres Bestäti gungsschreiben des "(…)" vom 1. März 2012 (Ref.-Nr. 511) im Original ein. E. Am 9. März 2012 legte der Gesuchsteller dieselbe Eingabe vom 8. M ärz 2012 ohne Beilagen zu den Akten. F. Mit Schreiben vom 13. März 2012 (Poststempel vom 14. März 2012) teilte der inzwischen mandatierte Rechtsvertreter des Gesuchstellers dem Ge- richt die aktuelle Zustelladresse mit. Als Beilage wurde die Vollmacht vom 13. März 2012 eingereicht. G. Der Kostenvors chuss wurde am 16. März 2012 fristgemäss einbezahlt. D-1229/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Fun k- tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revis ionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die U n- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerd e- entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft bese i- tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgem eines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2. Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund neu entdeckter Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1. Als Begründung des Revisionsgesuchs macht der Gesuchstelle r zu- nächst geltend, er habe seinen richtigen Vornamen B._______ bis anhin D-1229/2012 Seite 5 aus Angst verschwiegen. M it Hinweis auf das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 erklärt er im Weiteren, er habe begründete Furcht, in d er Heimat weg en seiner Konversion ver- folgt zu werden. Dem Taufschein vom 17. Oktober 2009 und dem Bestäti- gungsschreiben vom 23. April 2011 sei klar zu entnehmen, dass er zum Christentum konvertiert habe und diese Religion tatsächlich praktiziere. Daneben zeigten die Internetartikel vom 28. November 2011 deutlich auf, dass das Christentum in Nepal nicht so akzeptiert werde, wie es die Ver- fassung vorsehe. Der Internetartikel vom 23. August 2011 zeige klar auf, dass die rel igiöse Konversion laut einem Verfassungsentwurf mit Busse und Gefängnis bestraft werden könnte. Folglich bekomme er keinen Schutz, da die Regierung konversionswidrige Gesetzes- beziehungswei- se Verfassungsentwürfe unterstütze. Auch das Informationsschreiben der (…) vom 27. Februar 2012 u nd der Brief sei ner Ehefrau vom 29. Februar 2012 bestätigten die instabile Situation im Heimatland sowie die Risiken, die er bei einer Rückkehr eingehen würde . Aus dem Schre i- ben der (…) ergebe sich für ihn das Risiko, umgebracht zu werden. Die Ehefrau teile in ihrem Brief ausserdem mit, dass auch seine Familie w e- gen der Konversion gefährdet sei. Darüber hinaus bekräftige das Bestäti- gungsschreiben des "(…)" vom 1. März 2012 (Ref.-Nr. 510), dass er von Unbekannten gesucht werde und, falls sie ihn finden würden, einer kon- kreten Gefahr ausgesetzt sei. Schliesslich verstosse eine allfällige Rück- kehr ins Heimatland gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (EMRK, SR 0.101) und sei unzumutbar. 3.2. In der Eingabe vom 8. März 2012 beziehungsweise 9. März 2012 macht der Gesuchsteller geltend, das neu eingereichte Bestätigungs- schreiben des "(…) " vom 1. März 2012 (Ref.-Nr. 511) verdeutliche, dass man ihn wegen der Konversion suche. Zudem ergebe sich daraus, dass seine Familie aufgrund der äusserst unerträglichen Situation ihr Dorf h a- be verlassen müssen. 4. 4.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Pa r- tei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende B e- weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen kon n- te, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nac h dem Entscheid entstanden sind. D-1229/2012 Seite 6 4.2. Nur Tatsachen und Beweise, die im früheren Verfahren nicht beig e- bracht werden konnten, berechtigen zu einer Revision. Sie müssen b e- reits damals vorhanden, indes dem Gesuchsteller nicht bekannt gewesen sein (sog. unechte Noven). Demzufolge können neuartige Beweismittel nicht zu einer Revision be rechtigen. Das angefochte ne Urteil muss auf einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt beruhen, welcher durch die Berücksichtigung nunmehr vorgebrachter Tatsachen oder Beweise korrigiert werden kann, was zu einem anderen rechtlichen Ergebnis führt (vgl. E LISABETH ESCHER, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Komm entar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 123 N 5/6 ). Von Bedeutung sind nur Tatsachen und Beweise, die im vorerwähnten Sinn erst jetzt beigebracht werden können und zudem erheblich und daher geeignet sind, die Entschei d- grundlage und damit den Ausgang des vorangegangenen Verfahrens zu beeinflussen. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozes s- konform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispf licht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise b e- reits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anz u- nehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bi s- herige Unterlassungen in der Beweisführung wi eder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 7/8). 5. 5.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt bereits im ordentlichen B e- schwerdeverfahren fest, in Nepal stellten Christen, wie Muslime und Buddhisten, zwar eine Minderheit dar und offensive Missionst ätigkeiten seien verpönt, jedoch reiche die Zugehörigkeit zu dieser Minderheit für sich allein nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung des Beschwerd e- führers im Falle einer Rückkehr als wahr scheinlich erscheinen zu lassen. Das nepalesische Parlament habe sich nach der Entmachtung des K ö- nigs im Frühling 2006 ausdrücklich zum Säkularismus bekannt; der Hi n- duismus sei nicht mehr wie früher Staatsreligion. Es lägen denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der ch ristlichen Glaubensgemeinschaft befürchten müsste, einer zukünftigen Verfolgung seitens der nepalesischen Behörden ausgesetzt zu sein. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr bei Bekanntwerden des Glaubenswechsels im privaten Ber eich mit Intoleranz konfrontiert sein könnte, aufgrund des Gesagten sei jedoch nicht davon auszugehen, die Behörden wären nicht willens, ihm bei allfä l- ligen Übergriffen Schutz zu gewähren (vgl. Beschwer deurteil D-2295/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.2.). D-1229/2012 Seite 7 5.2. In Berücksichtigung aller Umstände ergibt sich, dass die im vorli e- genden Revisionsgesuch und in der Eingabe vom 8. März 2012 bezi e- hungsweise 9. März 2012 geltend gemachten Vorbringen und die damit eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die Ausführu ngen im B e- schwerdeurteil zu entkräften. 5.2.1. Zunächst gilt es zu beachten, dass das Bestätigung sschreiben des "(…)" vom 17. Februar 2012, das Informationsschrei ben der (…) vom 27. Februar 2012, der fremdsprachige Brief der angeblichen Ehefrau vom 29. Februar 2 012 und die Bestätigungsschrei ben des "(…)" vom 1. März 2012 (Ref.-Nr. 510/511) allesamt nach dem Beschwerdeurteil vom 7. Feb- ruar 2012 entstanden sind, weshalb sie revisionsrechtlich nicht von B e- lang s ind ( vgl. BGE 134 III 45 E. 2.1, Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-90/2012 vom 23. Januar 2012 E. 4.2., ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 5, RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 458 Rz. 1722). 5.2.2. Demgegenüber wurden der Taufschein vom 17. Oktober 2009 und das Bestätigungsschreiben vom 23. April 2011 der "(…)", (…) , bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren eingereicht und vom Bundesver wal- tungsgericht gewürdigt, weshalb kein Anlass besteht, im Rahme n des vorliegenden Revisionsverfahrens darauf zurückzukommen. 5.2.3. Hinsichtlich der vom 23. August 2011 beziehungsweise vom 28. November 2011 datierenden Internetartikel ist sodann festzuhalten, dass der Gesuchsteller diese schon im ordentlichen Beschwerdeverfa h- ren hätte ins Recht legen können. Darüber hinaus hätte er bereits in j e- nem Verfahren die Möglichkeit geh abt, seinen richtigen Vornamen mitz u- teilen. Die erst im jetzigen Zeitpunkt eingereichten Artikel sowie die nach- trägliche Bekanntgabe des richtigen Vorn amens sind infolgedessen rev i- sionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren. Im Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG führen bisher unbeurteilt gebliebene, weil dem Gericht nicht bekannte Tatsachen respektive (vorbestandene) Beweismit- tel zwar trotz verspäteter Geltendmachung beziehungsweise Einreichung zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund derselben nachträglich offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts D-7585/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4, Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizeri schen Asylrekurs kommission [EMARK ] 1995 D-1229/2012 Seite 8 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g S. 83 ff., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008 , S. 250 Rz. 5.49, AUGUST MÄCHLER, in: Chri s- toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66). Vorliegend kann der Gesuchsteller aus der erwähnten Praxis indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten, da durch die versp ä- tet eingereichten Internetartikel, welche sich nicht kon kret auf seine Pe r- son beziehen, und die erst nachträgliche Bekanntgabe des richtigen Vo r- namens nicht offensichtlich wird, dass ihm in Nepal Verfolgung oder men- schenrechtswidrige Behandlung droht. Ausserdem gelangte das Bunde s- verwaltungsgericht bereits im Beschwerdeurteil zum Schluss, es bestü n- den keine völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse (vgl. a.a.O., E. 6.1. ff.). Da selbst ein allfälliger anderer Vorname des Gesuchstellers am rechtskräftig angeordneten Wegweisungsvollzug nichts ändern kann, e r- übrigt es sich im Weiteren, auf seine zur Identität geltend gemachten Vor- bringen einzugehen. Angesichts dessen, dass seine Herkunft im ordentl i- chen Asylverfahren nicht bezweifelt wurde, vermag er auch aus der in Kopie eingereichten angeblichen Identitätskarte revisionsrechtlich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Nach dem Gesagten ist die im Revisionsgesuch und in der Eingabe vom 8. März 2012 beziehungsweise 9. März 2012 geltend gemachte Verfo l- gungsfurcht insgesamt als unbegründet zu erachten. 6. Als Folge davon, dass es dem Gesuchsteller nicht gelungen ist, revisions- rechtlich relevante Gründe darzutun, ist sein Gesuch um Revision des Ur- teils vom 7. Februar 2012 abzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem vorliegenden Gesu ch lediglich das Nichteinverstandensein mit dem Beschwerdeurteil aufgezeigt werden soll, was r evisionsrechtlich je- doch nicht von Bedeutung ist, da die Revision nicht dazu dient, die Wü r- digung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen (vgl. E LISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 7). 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 16. März 2012 in gleicher D-1229/2012 Seite 9 Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-1229/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem am 16. März 2012 einbezahlten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und d ie zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: