Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SU150061- O/U/rm Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin Urteil vom 14. Dezember 2015 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger gegen Stadtrichteramt Winterthur, Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 2. April 2015 (GC150004) - 2 - Strafbefehl: Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Winterthur vom 5. Januar 2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/13). Urteil der Vorinstanz: (Urk. 19 S. 14 ff.) Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuld ig der Übertretung des Strassenverkehrs -gesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40. –. 3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 390.00 Kosten Strafbefehl Fr. 150.00 Weisungskosten Fr. 2'340.00 Total Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheid- gebühr auf zwei Drittel. 5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. (Mitteilungen) 7. (Rechtsmittel). - 3 - Berufungsanträge: a) des Beschuldigten (Urk. 27 S. 2) 1. Es sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 2. April 2015 aufzuheben, auf den Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 5. Januar 2015 nicht einzutreten und ich als Beschu l- digter und Berufungskläger freizusprechen. 2. Es sei über meinen der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung vom 19. März 2015 gestellten Antrag um Zusprechung einer Entschädigung für das Erscheinen an jener Verhandlung zu entscheiden und dazu das Verfahren bezüglich dieses Antrages an die Vorinstanz zurückz u- weisen. 3. Es seien die Kosten für die Verfahren vor dem Stadtrichteramt, dem Bezirksgericht Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich auf die Staatskasse zu nehmen und mir eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. b) des Stadtrichteramts Winterthur Verzicht auf Anträge. Erwägungen: I. Verfahrensgang 1. Mit Strafbefehl Nr. SVG.2014.6544 vom 22. September 2014 bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur den Beschuldigten wegen Überschreiten s der zulässi- gen Parkzeit auf Parkfeld mit Parkuhr bis 2 Stunden gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 8 SSV mit einer Busse von Fr. 40.–. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflichtet, Kosten in - 4 - Höhe von Fr. 90.– zu bezahlen (Urk. 2/3). Dagegen erhob der Beschuldigte innert Frist Einsprache (Urk. 2/4). 2. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung – insbesondere der Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 2/9) und der rapportierenden Polizistin (Urk. 2/11) sowie der Einholung eines Infocar-Auszugs über den Beschuldigten (Urk. 2/8) und eines Auszugs aus dem polizeilichen Ordnungsbussensystem (Urk. 2/12) – gelangte das Stadtrichteramt Winterthur zu einer anderen rechtl i- chen Würdigung und erliess folglich einen neuen Strafbefehl (Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO). Mit diesem Strafbefehl Nr. SVG.2014.6544 vom 5. Januar 2015 (Urk. 2/13) bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur den Beschuldigten wegen Nicht - ingangsetzens der Parkuhr gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV wiederum mit einer Busse von Fr. 40.–. Ausserdem wurden dem Beschuldigten die Kosten in der Höhe von Fr. 390.– auferlegt (Verfahrensgebühr Fr. 90.–; nachträgliche Untersuchungs - kosten Fr. 300.–). Auch dagegen erhob der Beschuldigte am 8. Januar 2015 innert Frist Einsprache (Urk. 2/14). Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 liess das Stadtrichteramt dem Beschuldigten eine Kopie der Zeugeneinvernahme der Verkehrsbeamtin B._____ zukommen und setzte ihm Frist, Beweisanträge zu stellen oder innert nämlicher Frist die Einsprache zurückzuziehen (Urk. 2/15). Diese Frist verstrich offenbar unbenutzt. 3. In der Folge überwies das Stadtrichteramt Winterthur unter dem 29. Januar 2015 die Akten zur Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Winterthur (Urk. 1). Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 wurde der Beschuldigte zur Haupt- verhandlung auf den 19. März 2015 vorgeladen. In Ziffer 2 wurde verfügt, dass die Hauptverhandlung die gerichtliche Beurteilung des Strafbefehls des Stadt - richteramtes Winterthur Nr. SVG.2014.6544 vom 22. September 2014 zum Gegenstand habe (Urk. 3). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. März 2015 machte der Beschuldigte vorfrageweise, zusammengefasst und sinngemäss geltend, er sei nicht rechtsgültig vorgeladen w orden, zumal in der Vorladung fälschlicherweise die Beurteilung des Strafbefehls vom 22. September 2014 und nicht desjenigen vom 5. Januar 2015 als Gegenstand der Hauptverhandlung - 5 - genannt sei . Er beantragte, dass rechtsgültig neu zur Hauptverhandlung vor - zuladen, ihm für das Erscheinen zur ungültig vorgeladenen Hauptverhandlung eine Entschädigung zuzusprechen und auf den Strafbefehl nicht einzutreten sei (Prot. I S. 5). Nach erneuter – nunmehr rechtsgültiger Vorladung (vgl. Art. 201 StPO) – fand am 2. April 2015 die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt (Prot. I S. 9 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 2. April 2015 (GC150004) wurde der Beschuldigte der Übertretung des Strassen- verkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft. Zudem wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten aufer- legt (Urk. 19 S. 14 ff.). Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung an ( Urk. 12) und reichte nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils (Urk. 15 = Urk. 19) am 22. Juni 2015 (Urk. 16), ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung (Urk. 20) ins Recht. 4. Mit Präsidi alverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2015 wurde dem Stadtrichteramt Winterthur eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nich t- eintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen (Urk. 23). Nachdem das Stadtrichteramt Winterthur weder Anschlussberufung erhoben noch Nichtei n- treten auf die Berufung beantragt hatte, wurde mit Beschluss vom 17. August 2015 das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschul digten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 25). Unter dem 7. September 2015 reichte der Beschuldigte innert Frist seine Ber u- fungsbegründung im Doppel ein (Urk. 27). Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2015 wurde die Berufungsbegründung sodann dem Stadtrichteramt Winterthur zugesandt und gleichzeitig Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 29). Das Stadtrichteramt Winterthur reichte keine Berufungs - antwort ein. Innert derselben Frist verzichtete di e Vorinstanz auf die ihr freige- stellte Vernehmlassung (Urk. 31). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. - 6 - II. Prozessuales 1. Kognition des Berufungsgerichts 1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst - instanzlicher Ge richte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat -, Rechts - und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO ). Bildeten jedoch – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah- rens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. 1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten - sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. S CHMID, StPO- Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene En t- scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfal ls ver - tretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genü gt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 m.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders en t- schieden hätte. 1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über -- 7 - prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur mater iellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in: Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Art. 398 N 23). 1.4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrach- ten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit fes t- zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist. 1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 1.6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 2. Umfang der Berufung Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 27). Das ersti n- stanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens. 3. Anklageprinzip 3.1. Der Beschuldigte rügte vor Vorinstanz (Urk. 9 Ziff. 1; Prot. I S. 5 und S. 10) wie auch im Rahmen des Berufungsverfahren s (Urk. 27 S. 3 f.) eine Verletzung des Anklageprinzips. Eine solche will er darin erblicken, dass sich der Strafbefehl über die genaue Dauer seines Verweilens auf dem fraglichen Parkplatz au s- schweige (Urk. 27 S. 3 f.). - 8 - 3.2. Die Vorinstanz hat sich mit der neusten bundesger ichtlichen Rechtspre- chung zu den Anforderungen an die Sachverhaltsumschreibung in Strafbefehlen bei (einfachen) Übertretungsstraftatbeständen nicht näher auseinandergesetzt (Urk. 19 S. 4 f.). In BGE 140 IV 188 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den an eine Anklageschrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen muss, und zwar unbesehen um die Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Auch bei einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen muss aus dem Strafbefehl ersichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt – im Fall der Einsprache – zur Anklage gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5). Gemäss Art. 353 Abs. 1 l it. c StPO hat der Strafbefehl insbesondere den Sac h- verhalt zu umschreiben, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Der Strafbefehl hat nach Massgabe von Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vor geworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Ar t und Folgen der Tatausführung zu enthalten (BGE 140 IV 188 E. 1.5 m.w.H.). 3.3. Diesen grundsätzlich strengen Anforderungen genügt der angefochtene Strafbefehl, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ohne W eiteres. Dem Strafbefehl zu entnehmen ist der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand (Nicht - ingangsetzen der Parkuhr), Ort/Zeit der Tathandlung (Winterthur, … [Strasse] …, 21. Juli 2014 / 13:50 Uhr), das F ahrzeug (PW, Mercedes ZH …) sowie die ei n- schlägigen Bestimmungen (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 48 Abs. 6 SSV; Art. 90 Abs. 1 SVG). In der als "Erwägungen" bezeichneten weiteren Umschreibung des Sac h- verhalts wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er "sein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellte und die von ihm geltend gemachte Fahr t- unterbrechung über ein erlaubtes kurzes Anhalten zum lediglichen Ein - und Aus- steigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag hinausgeht" (Urk. 2/13). 3.4. Richtig ist, dass dem Strafbefehl nicht zu entnehmen ist, wie lange der B e- schuldigte genau auf dem fraglichen Parkplatz verweilt sein soll. Dies ist indes weder für die rechtsgenügende Umschreibung des Verfahrensgegenstands noch mit Blick auf die Information sfunktion erforderlich. Der Kern des im Strafbefehl - 9 - enthaltenen Vorwurfs liegt darin, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellte und dabei illegalerweise die Parkuhr nicht in Gang setzte. Die Strafbarkeit ergibt sich, wie der Strafbefehl klar zum Ausdruck bringt, nicht aus der konkreten Verweil - resp. Anhaltedauer, sondern aus dem Zweck des Anhaltens (vgl. die Formulierung im Strafbefehl "Anhalten zum ledigli- chen Ein- und Aussteigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag" [Her- vorhebung hinzugefügt]). Dies scheint denn auch der Beschuldigte nicht zu ver- kennen, wenn er in seiner Berufungsbegründung nunmehr ausführt, dass die Zu- lässigkeit des Anhaltens "sich nicht über die Zeitdauer, sondern über den Grund des Anhaltens" definiere (Urk. 27 S. 4; vgl. auch Urk. 27 S. 7 i. f.: "Wäre die Dauer relevant – was von mir bestritten wird […]." ). Es entzieht sich letztlich der Logik und mutet zirkulär an, wenn der – rechtskundige – Beschuldigte einerseits bemängelt, die konkrete Verweildauer sei im Strafbefehl nicht umschrieben und andererseits selbst ausführt, dass die Verweildauer für die rechtliche Beurteilung irrelevant sei. Dass die konkrete Anhaltedauer allenfalls ein Indiz für das vorge- worfene Verhalten ist, nämlich dafür, dass der Beschuldigte zu anderen Zwecken als zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag an- gehalten hat, lässt den – die Anhaltedauer nicht definierenden – Strafbefehl nicht als mit Blick auf den Anklagegrundsatz ungenügend erscheinen . Es ist dies vie l- mehr ein Aspekt der freien richterlichen Beweiswürdigung. 3.5. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gelangt, dass der vorliegende Strafbefehl seine Umgrenzungs - und Informationsfunktion erfüllt und das Anklageprinzip folglich nicht verletzt ist (Urk. 19 S. 5). III. Schuldpunkt 1. Sachverhalt 1.1. Das Stadtrichteramt Winterthur wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht vor, dass er am 21. Juli 2014 um 13:50 Uhr in Winterthur, … …, sein A u- to Mercedes ZH … auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellte, ohne dabei die Parkuh r in Gang zu setzen, wozu er verpflichtet gew e-- 10 - sen wäre, da er dort nicht zum blossen Ein - und Aussteigenlassen von Personen bzw. zum Güterumschlag angehalten habe (Urk. 2/13). 1.2. Die Vorinstanz konnte sich bei der Sachverhaltserstellung neben den Au s- sagen des Beschuldigten (Urk. 2/9; Urk. 9; Prot. I S. 10 ff.) auf die Aussagen der Verkehrsbeamtin B._____ als Zeugin stützen (Urk. 2/11), die sie allesamt z u- sammengefasst und korrekt wiedergegeben hat (Urk. 20 S. 3 ff.). Der Verwertbar- keit der Zeugenaussage B._____ steht im Übrigen nichts im Wege, nachdem der Beschuldigte auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (so der Beschu l- digte explizit anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, Prot. I S. 9). Auf die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). In Würdigung dieser Beweise kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das im Strafbefehl umschriebene Tatgeschehen als erstellt zu betrachten sei (Urk. 19 S. 10). 1.3. Inwiefern die Vorinstan z im Rahmen der Beweiswürdigung und Sachver- haltserstellung in Willkür verfallen sein soll, vermag der Beschuldigte nicht aufz u- zeigen (vgl. Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO ). Der Vorinstanz ist insbesondere darin beizupflichten, dass der Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, bereits aufgrund der Depositionen des Beschuldigten selber erstellt ist. Ins o- fern erübrigt es sich denn auch, auf die im Polizei - (Urk. 2/1) und Ordnungsbus- senrapport (Urk. 2/12) und von der Verkehrsbeamtin B._____ (Urk. 2/11) gemach- ten Zeitangaben, welche vom Beschuldigten als falsch zurückgewiesen werden (Urk. 27 S. 5 ff.), näher einzugehen. 1.4. Der Beschuldigte anerkennt, dass er sich mit s einem Fahrzeug am 21. Juli 2014 um 13.50 Uhr auf dem Parkplatz beim … in Winterthur "befunden" (zuletzt Urk. 27 S. 4 f.) resp. dort "angehalten und gewartet" (Urk. 27 S. 7 oben) , die Parkuhr dabei indes nicht in Betrieb gesetzt hat (zuletzt Urk. 27 S. 7, vgl. auch S. 10). Dass er sein Fahrzeug nicht "abgestellt", sondern lediglich k urz angehal- ten haben will (Urk. 27 S. 4 f.), wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu er- örtern sein. - 11 - In der Untersuchung resp. vor Vorinstanz machte der Beschuldigte geltend, dass seine Frau in Winterthur gewesen sei und er offenbar etwas zu früh dran gewesen sei, um sie abzuholen, weshalb er kurz auf dem Parkplatz angehalten habe. Was er währenddessen gemacht habe (Internet gesurft oder Mails kontrolliert), wisse er nicht mehr (Urk. 2/9 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz fügte der Beschuldigte ergänzend hinzu, er habe wohl kurz auf sein Handy ge- schaut und vielleicht rasch die Schlagzeilen der NZZ oder ein Mail gelesen (Prot. I S. 11). In seiner Ber ufungsbegründung führt der Beschuldigte aus, sich ca. 5 bis 10 Minuten auf dem fraglichen Parkplatz befunden zu haben (Urk. 27 S. 7 i.f.; so bereits Urk. 2/9 S. 2). Auch bestreitet der Beschuldigte nicht, dass ihn die Ver- kehrsbeamtin B._____ kontrolliert und aufgefordert hat, die Parkuhr in Gang zu setzen (Urk. 2/9 S. 2; Prot. I S. 12), und zwar auch nachdem der Beschuldigte ihr gegenüber geltend gemacht hatte, er habe hier nur kurz angehalten und warte (Urk. 27 S. 7). Aus diesen Aussagen erhellt insbesondere, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug nicht zum Zwecke des Güterumschlags oder zum Ein - und Aussteigenlassen von Personen auf dem fraglichen Parkfeld zum Stillstand brachte, sondern – wie er es eben selbst ausdrückt – um dort zu warten. 1.5. Zusammengefasst k ann festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit seinen Vorbringen keine Willkür in der Beweiswürdigung der Vorderrichterin auf- zuzeigen vermag. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach – gestützt auf das Beweisergebnis – der Sachverhalt gemäss Strafbefehl als erstellt zu betrach- ten sei (Urk. 20 S. 5), ist folglich nicht zu beanstanden. 2. Rechtliche Würdigung 2.1. Das Stadtrichteramt Winterthur wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich durch sein Verhalten der Übertretung des Strassen verkehrsgesetzes im Sinn e von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV schuldig gemacht (Urk. 2/13). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten anklagegemäss schuldig (Urk. 19). - 12 - 2.2. Der Beschuldigte macht b erufungsweise geltend, Gebührenpflicht bestehe lediglich bei grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkfeldern nur für das Abstellen, und auch das nur, wenn es nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag diene, nich t aber für das blosse Anhalten . Wer sein Auto anhalte und am Steuer sitzen bleibe, stelle sein Auto nicht ab, und zwar auch dann nicht, wenn das Halten freiwillig geschehe, ja selbst dann nicht, wenn er das Fahrzeug verlasse, um Personen ein- und aussteigen zu lassen oder um Güter aus- und einzuladen. Diesfalls liege ein blosses Anhalten vor im Sinne von Art. 19 Abs. 1 VRV und Art. 30 SSV. Ein solch zulässiges Ein- und Ausstei- genlassen oder ein solch gestatteter Güterumschlag könne beliebig lange dauern, insbesondere auch weit länger, als er auf dem fr aglichen Parkfeld angehalten habe. Unabhängig von seiner Dauer sei Halten und Warten (Anhalten ohne das Fahrzeug zu verlassen) auf einem Parkfeld mit dem Signal "Parkieren gegen Gebühr" auch ohne lnbetriebsetzung der Parkuhr zulässig. Selbst wenn das Halten auf einem Parkfeld mit dem Signal "Parkieren gegen Gebühr" als gebü h- renpflichtiges Parkieren zu verstehen sei, so könne nicht jedes noch so kurzzeit i- ge Anhalten ohne lnbetriebsetzung der Parkuhr als strafbar angesehen werden, sondern es müsste für das Vorliegen einer Übertretung wohl eine bestimmte Dauer dieses Haltens verlangt werden. Ein Verweilen für die Dauer von bloss 5 Minuten, wie vorliegend, würde den Straftatbestand jedenfalls nicht erfüllen (Urk. 27 S. 8 ff.). 2.3. Die Vorderrichterin setzt sich eingehend und zutreffend mit der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts auseinander (Urk. 19 S. 10 ff.), worauf zu verweisen ist (Art. 82 Abs. 4 StPO) mit nachfolgenden ergänzenden Hinweisen. 2.4. Nach Art. 48 Abs. 6 SSV dürfen Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Par k- uhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden. Das Nichtingangsetzen der Parkuhr gemäss Art. 48 Abs. 6 SSV wird – nach OBV Anhang 1 Ziff. 203.3 – mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft. Sowohl Art. 48 Abs. 6 SSV als auch Art. 48 Abs. 8 SSV bezwecken die sachgerechte und rechtsgleiche Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze. Art. 48 Abs. 6 SSV kommt vorab eine Kontrollfunktion zu, - 13 - erschwert bzw. verunmöglicht das Nichtingangsetzen der Parkuhr doch die Fes t- stellung der Zeitdauer des Überschreitens der Parkzeit (BGE 134 IV 229 E. 3.2). 2.5. Das Halten im Sinne von A rt. 37 Abs. 2 SVG umfasst jedes, nicht bloss verkehrsbedingte, Stillstehen mit Fahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsraum (GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 37 N 5; WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 37 N 14). Als Parkieren gilt jedes Abstellen resp. Halten des Fahrzeugs, das nicht nur dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient (Art. 19 Abs. 1 VRV). Oder anders: Jedes anderen Zwecken dienende freiwillige Halten gilt als Parkieren ( GIGER, SVG Kommentar, a.a.O, Art. 37 N 14; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 37 N 16 je m.H. ). Aus alledem erhellt, dass sich "Parkieren" (einzig) durch den Zweck von "Anhalten" unterscheidet. Auch kurzzeitiges Anhalten, und zwar selbst wenn der Lenker das Fahrzeug nicht verlässt, gilt als Parkieren, wenn es n icht (bloss) dem Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 37 N 16; so klar schon BGE 92 IV 10 E. 4a). 2.6. Der Beschuldigte geht fehl in der Annahme, "Halten und Warten (Anhalten ohne das Fahrzeug zu verlassen)" sei unabhängig von seiner Dauer auf einem Parkfeld mit dem Signal "Parkieren gegen Gebühr" auch ohne lnbetriebsetzung der Parkuhr zulässig. Der von ihm eingestandene Verkehrsvorgang ist nach den dargestellten Grundsätzen klarerweise als Parkieren zu qualifiz ieren. Der Umstand, dass er das Fahrzeug nicht verlassen hat, ändert daran nichts, ebenso wenig, wenn – zu seinen Gunsten – von einer Verweildauer von lediglich fünf Minuten ausgegangen wird. Der Beschuldigte hat weder Güter umgeschlagen, noch war ein Aussteigen oder Einsteigen von Personen im Gange. Der Beschul- digte hat sein Auto parkiert. Die Pflicht zum Ingangsetzen der Parkuhr ist gerade bei derartigen Kurzzeit - Parkplätzen an hochfrequentierten Orten von öffentlichem Interesse (Bahnhöfe, Poststellen etc.) essentiell. Anders liesse sich das mit den Art. 48 Abs. 6 und Abs. 8 SSV avisierte Ziel der sachgerechten und rechtsgleichen Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze gar nicht erreichen. Jeder, der bspw. nach gar länge- rer Parkzeit ohne Ingangsetzen der Parkuhr wieder in sein Fahrzeug zurückkehrt - 14 - und dann gegenüber der sodann eintreffenden Verkehrsbeamtin geltend macht, er halte hier nur kurz resp. warte die Ankunft einer anderen Person ab, könnte mit diesem Einwand eine wirksame Kontrolle vereiteln. 2.7. Nicht zuletzt deshalb hat das Bundesgericht in BGE 114 IV 62 die durch Art. 48 Abs. 6 SSV begründete Zahlungspflicht als uneingeschränkt qualifizier t. Sonderfälle, die ein Absehen von der Zahlungspflicht rechtfertigen würden, seien weder Gesetz noch Liter atur zu entnehmen. Somit entfalten insbesondere auch Güterumschlag und dergleichen keine privilegieren de Wirkung (BGE 114 IV 62 E. 3b). Wenn also selbst Güterumschlag nicht von der Zahlungspflicht befreit, dann ist damit auch gesagt, dass die Zahlungspflic ht nicht erst durch "Parkieren" ausgelöst wird, sondern bereits durch Anhalten zum Zwecke des Güterumschlags (vgl. Art. 19 Abs. 1 VRV). Eine Privilegierung im Sinne einer Befreiung von der Zahlungspflicht nimmt das Bundesgericht nur dann an, wenn besondere Güter auf dem Spiel stehen (Sanität, Polizei, Ambulanz etc.). Der in BGE 114 IV 62 statuierte Grundsatz der uneingeschränkten Zahlungspflicht wurde im Übrigen in BGE 136 IV 133 bestätigt (BGE 136 IV 133 E. 2.4.3 m.H.a. die Doktrin). 2.8. Nicht ernst gemeint sein kann der Vergleich des Beschuldigten mit dem Anhalten auf der Autobahn vor dem Gotthard im Falle eines Staus . Diese Lenker würden sich wesentlich länger am gleichen Ort aufhalten, ohne dass man diesen vorwerfen würde, sie hätten das Auto auf der Autobahn abgestellt (Prot. I S. 14). Verkehrsbedingte, unfreiwillige Haltevorgänge fallen von vornherein nicht in den Regelungsbereich der hier einschlägigen Art. 37 SVG, Art. 19 VRV und Art. 48 SSV (vgl. nur BSK SVG -F IOLKA, Art. 37 N 18 f.). Der vom Beschuldigten ang e- strengte Vergleich geht somit gänzlich an der Sache vorbei. 2.9. Der Beschuldigte hat – wie die Vorinstanz zu Recht resümiert – sein Fahr- zeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parkiert, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen, und hat sich damit tatbestandsmässig im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV verhalten. - 15 - 3. Kein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB 3.1. Der – rechtskundige – Beschuldigte beruft sich wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 2/9 S. 3; Urk. 9 Ziff. 2 ; Prot. I S. 12) auch im Berufungsverfahren auf Rechtsirrtum. Er sei überzeugt gewesen und sei es auch noch nach dem vor - instanzlichen Urteil, dass sein Verhalten korrekt gewesen sei und er nicht ver- pflichtet gewesen wäre, die Parkuhr in Gang zu setzen. Er habe weder das unbe- stimmte Empfinden gehabt, dass das, was er getan habe, gegen das verstosse , was Recht sei, noch habe er die geringsten Zweifel an der Rechtmässigkeit s ei- nes Verhaltens gehabt. Daran änder e auch nichts, dass er von Verkehrsbeamtin B._____ aufgefordert worden sei, die Parkuhr zu bedienen. Zusammengefasst wendet er schliesslich ein, es sei ihm weder von der Verkehrsbeamtin B._____, noch vom Stadtrichteramt sowie der Vorinstanz ein " einschlägiger Entscheid" bzw. " eine diesbezüglich Lehrmeinu ng" unterbreitet worden, woraus sich die Strafbarkeit seines Verhaltens ergebe (Urk. 27 S. 10 f.). 3.2. Ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB liegt nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (BGE 138 IV 13 E. 8.2). Der Irrtum über die genaue rechtliche Qualifikation der in Frage stehende Verhal- tensweise resp. die irrige Annahme, dass die Verhaltensweise nicht unter den – dem Täter bekannten – Straftatbestand fällt, stellt demgegenüber einen blos- sen, rechtlich unbeachtlichen Subsumtionsirrtum dar (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 m.z.H.; vgl. auch BGE 138 IV 13 E. 8.2 i.f.). Gleiches gilt für die falsche Aus - legung eines Rechtsbegriffs ( TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21 N 3). 3.3. Der Beschuldigte dringt mit dem Einwand der fehlenden Verbotskenntnis nicht durch. Er weiss und bestreitet auch nicht, dass man die Parkuhr in Gang zu setzen hat, wenn man auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parkiert. Er stellt sich indes auf den Standpunkt, sein "kurzes Anhalten" resp. "Warten" sei nicht als "parkieren" zu qualifizieren. Es handelt sich dabei nachgerade um einen klassischen Fall eines unbeachtlichen (Subsumtions-)Irrtums über die genau rechtliche Qualifikation dieses Vorgangs. - 16 - 3.4. Im Üb rigen würde ein Verbotsirrtum nur dann zum Schuldausschluss führen, wenn der Irrtum unvermeidbar war, der Beschuldigte mithin zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem Beschuldigten aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein ge- wissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 98 IV 293 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 6B_139/2010 vom 24. September 2010 E. 4.1). Der Beschuldigte geht fehl in der Annahme, sein Verhalten sei so lange rech t- mässig resp. er könne sich so lange auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, als ihm – wie er sinngemäss geltend macht – nicht durch Hinweise auf Präzedenzfälle oder Li teraturstellen das Gegenteil bewiesen werde. Ein gewi s- senhafter Dritter hätte spätestens nach Hinweis der Verkehrsbeamtin, wonach die Parkuhr zu betätigen sei, an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifeln müssen. Es ist nachgerade absurd, wenn der Bes chuldigte zusammengefasst geltend macht, der Umstand, dass die Verkehrsbeamtin ihm keinen identischen Präzedenzfall habe nennen können, habe ihn in seiner Auffassung bestärkt, bzw. sei jedenfalls nicht geeignet gewesen, Zweifel daran zu säen (vgl. Urk. 27 S. 10). 3.5. Der Beschuldigte unterliegt vorliegend einem unbeachtlichen Su b- sumtionsirrtum hinsichtlich der genauen rechtlichen Qualifikation seines "kurzen Haltens" auf dem gebührenpflichtigen Parkfeld. Selbst hinsichtlich dieses ohnehin unbeachtlichen Subsumtionsirrtums hätte der Beschuldigte zudem begründeten Anlass gehabt, seine Rechtsauffassung in Zweifel zu ziehen. Der Beschuldigte hat sich demnach der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV schuldig gemacht. IV. Sanktion Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann dem Be- schuldigten im Berufungsverfahren keine höhere Busse auferlegt werden. Das Nichtingangsetzen der Parkuhr gemäss Art. 48 Abs. 6 SSV wird – nach OBV An- hang 1 Ziff. 203.3 – mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft. Nachdem eine - 17 - Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden kann (Art. 11 Abs. 1 OBG; dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.2), ist die vorinstanzlich festgesetzte Busse in der Höhe von Fr. 40.– zu bestätigen. Dies gilt auch für die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Entschädigungsanspruch 1.1. Der Besch uldigte beantragt, es sei über seinen der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung vom 19. März 2015 gestellten Antrag um Zusprechung einer Entschädigung für das Erscheinen zu jener – nicht rechtmässig vorgeladenen – Verhandlung zu entscheiden (Urk. 27 S. 2). 1.2. Die Vorinstanz hat sich nicht mit dem erwähnten Antrag des Beschuldigten auf Entschädigung auseinandergesetzt und verletzte damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), was indes im vorliegenden Berufungsverfahren geheilt werden kann. 1.3. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 hat die Vorinstanz fälschlicherweise zur Hauptverhandlung zwecks gerichtlicher Beurteilung des Strafbefehls des Stadtrichteramtes Winterthur Nr. SVG.2014 .6544 vom 22. September 2014 (anstelle 5. Januar 2015) vorgeladen (Urk. 3; vgl. auch Prot. I S. 4 f.) . Zumal die Nennung des (korrekten) Vorladungsgrunds nach Art. 201 Abs. 2 lit. c StPO eine Gültigkeitsvorschrift darstellt (BSK StPO- WEBER, 2. Aufl., Art. 201 N 7), war die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Februar 2015 mit einem Mangel behaftet . Die Vorladung erging mithin nicht rechtskonform . Offenbar hat der Beschuldigte im Vorfeld der Verhandlung gar versucht, diesen Mangel telefonisch mit der Vorinstanz zu klären, was nicht gelang, da er nicht bis zur zuständigen jurist i- schen Kanzlei durchgedrungen zu sein scheint (vgl. Prot. I S. 4 f.). Der Beschul- digte hat damit grundsätzlich Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm aufgrund dieser fehlerhaften Verfahrenshandlung erwuchs ( Erscheinen zur nicht rechtskonform vorgeladenen ersten Hauptverhandlung). - 18 - 1.4. Die Beweislast für Höhe und Ausmass des geltend gemachten Schaden bestimmt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, trägt mithin der Beschuldigte. Der B eschuldigte hat weder im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Prot. I S. 5; Urk. 9) noch im Berufungsverfahren (vgl. Urk. 27) einen Schaden beziffert. Er hat vielmehr überhaupt nicht dargetan, worin ihm ein Schaden erwachsen (Erwer b- sausfall, Auslagen etc.) und wie ein solcher zu beziffern sein soll. Dem Gericht kommt bei der Festlegung der Höhe der Entschädigung ein weites Ermessen zu. Die erste Hauptverhandlung dauerte 8 Minuten ( Prot. I S. 4). Der Beschuldigte wohnt in C._____. Angemessen erscheint unter diesen U m- ständen eine pauschale Entschädigung von Fr. 100.–, die allerdings nach Art. 442 Abs. 4 StPO mit den Forderungen des Staates aus den Verfahrenskosten (dazu sogleich) zu verrechnen sein wird (vgl. BGE 139 IV 243 E. 5.1). 1.5. Darüber hinausgehende Entsc hädigungsansprüche bestehen ausgangs- gemäss keine (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO). 2. Kostenfolgen 2.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Disp.-Ziff. 4 und 5 ; Art. 426 Abs. 1 StPO). Entgegen der Ansicht des Beschuldig- ten (Urk. 27 S. 3) sind die vom Stadtrichteramt veranschlagten Kosten nicht zu beanstanden. Für den leicht angepassten Strafbefehl vom 5. Januar 2015 (Urk. 2/13) wurden keine zusätzlichen Kosten erhoben. Die Gebührenhöhe ist angemessen und bewegt sich am u nteren Rand des Gebührenrahmens der Über- tretungsstrafbehörden gemäss § 6 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Gebü h- ren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (danach reicht der Gebührenrahmen für die Führung der Strafuntersuchung nach einer Ein - sprache gegen einen Strafbefehl von Fr. 100 bis 5'000). 2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Hauptanträgen vollumfänglich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der vorinstanzliche Entscheid wird i n nur - 19 - unwesentlichem Umfang (bezüglich Entschädigungsanspruch) abgeändert, wes- halb dem Beschuldigten die Verfahrenskosten zur Gänze aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Strassen - verkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6 SSV. 2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 40.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − den Beschuldigten − das Stadtrichteramt Winterthur − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts - mittel an die Vorinstanz. - 20 - 8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen , von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 14. Dezember 2015 Der Präsident: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger Der Gerichtsschreiber: Dr. iur. F. Manfrin