<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2004.00280</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=204576&amp;W10_KEY=4467140&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2004.00280</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 20.10.2004</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 11.07.2005 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Ausweisung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Ausweisung eines Spaniers wegen Drogenhandel<br/><br/>Unanwendbarkeit von Art. 8 EMRK (2.2); Anwendbarkeit des FZA (2.3). Der Beschwerdeführer wurde wegen Kokainhandels zu über 8 Jahren Zuchthaus verurteilt, womit der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt ist (3.1). Auch der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (fehlende Integration in die hiesige Ordnung) ist erfüllt, da der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug heraus ein weiteres Verbrechen plante und sich dem Strafvollzug entzog (3.2). Die Ausweisung erfolgt wegen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA): Die Grundinteressen der Gesellschaft sind vorliegend berührt, da der Beschwerdeführer im grossen Stil mit Kokain handelte (insgesamt über 10 kg; 3.3.1) und einzig aus Rache an seiner ehemaligen Partnerin seine Tochter entführen liess (3.3.2). Zudem hat er sich nie richtig in die hiesigen Verhältnisse integriert (3.3.3). Die Ausweisung aufgrund der folgenden Gesichtspunkte verhältnismässig: schweres Verschuldens des Beschwerdeführers (4.1), langer Aufenthalt im Strafvollzug im Verhältnis zur gesamten Anwesenheitsdauer (4.2), keine intensiven Beziehungen zu Verwandten und Bekannten in der Schweiz und Möglichkeit der Rückkehr nach Spanien (4.3). Die ungewissen familiären Verhältnisse rechtfertigen keine Verkürzung der Ausweisungsdauer von 10 Jahren (4.4).<br/>Abweisung</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUSWEISUNG">AUSWEISUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: DROGENHANDEL">DROGENHANDEL</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃFFENTLICHE ORDNUNG">ÃFFENTLICHE ORDNUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span><br/><span class="ungerade">Art. 10 Abs. a lit. b ANAG</span><br/><span class="gerade">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span><br/><span class="ungerade">Art. 16 Abs. 3 ANAV</span><br/><span class="gerade">Art. 5Anhang I Abs. 1 FZA</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b><span>I. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>A, spanischer StaatsangehÃ¶riger, geboren 1972, wuchs zunÃ¤chst zusammen mit seiner ein Jahr jÃ¼ngeren Schwester bei der Mutter in Spanien auf. Der Vater hatte Spanien kurz nach der Geburt des Sohnes verlassen, um in der Schweiz zu arbeiten. Als A sieben Jahre alt war, verliess seine Mutter Spanien ebenfalls und zog zum Vater in die Schweiz, um zu arbeiten. Die Kinder wurden von der Grossmutter mÃ¼tterlicherseits aufgezogen. In Spanien besuchte A die obligatorische Grundschule bis zum achten Schuljahr. WÃ¤hrend dieser Zeit kamen die Eltern zweimal pro Jahr auf Besuch.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Seit 4. Dezember 1987 hÃ¤lt sich A in der Schweiz auf. Er besitzt eine Niederlassungsbewilligung. 1987 besuchte er die kantonale technische Berufsschule als Vorbereitung auf eine Lehre als Elektriker. Diese brach er nach zwei Monaten ab, weil seine Eltern nach einem schweren Autounfall fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit im Spital geweilt haben sollen und er als einziger der Familie arbeiten konnte. WÃ¤hrend kurzer Zeit arbeitete er als Kellner, alsdann bei einer Baufirma sowie bei einem weiteren BaugeschÃ¤ft, welches ihm die Stelle 1994 kÃ¼ndigte. Ab November 1994 bezog er Arbeitslosengeld. 1992 hatte er sich mit einer dominikanischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet. Die Ehe wurde im April 1994 getrennt und am 1. April 1997 geschieden. Aus der Bekanntschaft mit B, heute verheiratete B-E, stammt die Tochter C, geboren 1995. Seit 31. Dezember 2001 hÃ¤lt sich die Familie E mit der Tochter C in Deutschland auf.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Am 3. November 1995 wurde A in Untersuchungshaft gesetzt. Am 2. Juli 1997 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. Mit Urteil vom 30. September 1997 sprach ihn das Bezirksgericht ZÃ¼rich im Wesentlichen der Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG) schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus. Auf Berufung hin bestÃ¤tigte das Obergericht des Kantons ZÃ¼rich mit Urteil vom 26. Februar 1998 diese Strafe, wogegen der BeschwerdefÃ¼hrer Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht erhob. Anfang August 1998 floh er aus dem Strafvollzug und hielt sich in Spanien auf, von wo aus er Anfang Juni 1999 mit einem verfÃ¤lschten Pass wieder in die Schweiz einreiste. Hier wurde er am 14. Juni 1999 verhaftet und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft ZÃ¼rich vom 6. Juli 1999 fÃ¼r das FÃ¤lschen von Ausweisen, das rechtswidrige Einreisen und Betreten des Landes sowie wegen Kokainkonsums mit 45 Tagen GefÃ¤ngnis, bedingt auf zwei Jahre, bestraft. Am 28. Juni 1999 wies das Kassationsgericht die vom Obergericht entschiedene Sache an dieses zurÃ¼ck, welches den BeschwerdefÃ¼hrer in einem Urteil vom 19. Januar 2000 wegen Widerhandlung gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz mit sechs Jahren zehn Monaten und 15 Tagen Zuchthaus bestrafte. Aus dem Strafvollzug heraus organisierte A anfangs September 2000 die EntfÃ¼hrung seiner Tochter durch seine Mutter. Am 16. September 2000 fuhr die Grossmutter ohne Wissen und Willen der Kindsmutter mit der Enkelin C nach Spanien. Es gelang dem Ehemann der Kindsmutter, das Kind Ende September 2000 aus Spanien zurÃ¼ckzuholen. Wegen qualifizierter EntfÃ¼hrung seiner Tochter C sowie wegen Entziehens von UnmÃ¼ndigen bestrafte ihn das Geschworenengericht des Kantons ZÃ¼rich mit Urteil vom 6. Juni 2003 mit 21 Monaten Zuchthaus. Gleichzeitig erklÃ¤rte es die Strafe von 45 Tagen gemÃ¤ss Strafbefehl vom 6. Juli 1999 als vollziehbar. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Bereits am 21. September 2000, nach AusfÃ¤llung des obergerichtlichen Urteils, war die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons ZÃ¼rich an A ge­langt und hatte ihm das rechtliche GehÃ¶r gewÃ¤hrt, da die Niederlassungsbewilligung wegen seines fluchtbedingten, mehr als sechs Monate dauernden Aufenthalts in Spanien erloschen sei. Dennoch behielt er die Niederlassungsbewilligung. Am 22. Juli 2003 wurde A aus dem Strafvollzug bedingt entlassen und ihm eine Probezeit von vier Jahren angesetzt. Er arbeitet heute als Gipser. Im Dezember 2003 gewÃ¤hrte das Migrationsamt A erneut das rechtliche GehÃ¶r, weil es Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegen ihn prÃ¼fte. Mit Beschluss vom 26. Mai 2004 wies ihn der Regierungsrat des Kantons ZÃ¼rich fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. </span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>II. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Dagegen liess A am 28. Juni 2004 Beschwerde am Verwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei der Beschluss des Regierungsrates vom 26. Mai 2004 aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Eventuell sei eine solche auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren zu befristen. Namens des Regierungsrates beantragte die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit am 26./27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde.</span></p> <p class="Zwischentitel"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>1. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><span>Nach § 24 Ziff. 1 in Verbindung mit § 13 des Gesetzes betreffend die Organisation und GeschÃ¤ftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899 (LS 172.1) entscheidet der Gesamtregierungsrat auf Antragstellung und Berichterstattung der Direktion der Polizei (heute: Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit) Ã¼ber die Ausweisung von AuslÃ¤ndern (dazu auch Art. 15 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. MÃ¤rz 1931 Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder [ANAG]). Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen einen solchen Entscheid ist zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist der Fall bei einer Ausweisung, die von einer kantonalen BehÃ¶rde aufgrund von Art. 10 f. ANAG angeordnet wird (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 e contrario; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 43 N. 35; BGE 114 Ib 1 E. 1a). Das Verwaltungsgericht ist fÃ¼r die vorliegende Beschwerde daher zustÃ¤ndig. </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>2. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.1 </span></b><span>Die Vorinstanz stÃ¼tzte die gegen den BeschwerdefÃ¼hrer ausgesprochene Ausweisung auf seine strafrechtlichen Verurteilungen sowie darauf, dass er nicht fÃ¤hig sei, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufÃ¼gen. Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein AuslÃ¤nder unter anderem aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fÃ¤hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen (lit. b). Allerdings soll die Ausweisung nur verfÃ¼gt werden, wenn sie nach den gesamten UmstÃ¤nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens, auf die Dauer des Aufenthalts der auslÃ¤ndischen Person in der Schweiz sowie auf die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. MÃ¤rz 1949 zum Bundesgesetz Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder [ANAV]). Vorzunehmen ist mithin eine sich auf die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalles stÃ¼tzende VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung (BGE 125 II 521 E. 2b, 122 II 433 E. 2c). </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Je lÃ¤nger ein AuslÃ¤nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsÃ¤tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berÃ¼cksichtigen ist auch, in welchem Alter der AuslÃ¤nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem AuslÃ¤nder, der hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies fÃ¼r AuslÃ¤nder, die erst als Kinder oder Jugendliche in die Schweiz gelangt sind (BGE 125 II 521 E. 2b). Die Ausweisung ist sodann eher zulÃ¤ssig, wenn der AuslÃ¤nder, obwohl er seit lÃ¤ngerer Zeit in der Schweiz wohnt, sich nicht integriert hat, hauptsÃ¤chlich mit seinen Landsleuten zusammen ist und enge Beziehungen zu seinem Heimatland pflegt sowie dessen Sprache spricht (BGr, 23. Januar 2001, 2A.518/2000, E. 3a, www.bger.ch).</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.2 </span></b><span>Art. 8 Abs. 1 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) den Schutz des Familienlebens garantiert, kann dagegen Grundlage fÃ¼r einen Anwesenheitsanspruch bilden. Darauf kÃ¶nnen sich auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige berufen, die nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht â vorab Schweizer BÃ¼rgerrecht oder Niederlassungsbewilligung â in der Schweiz haben. Unter die familiÃ¤ren Beziehungen, die einen Bewilligungsanspruch verschaffen kÃ¶nnen, fallen in erster Linie jene zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderjÃ¤hrigen Kindern, die im gleichen Haushalt leben (vgl. BGE 126 II 335 E. 2a,<br/> 120 Ib 257 E. 1c, 118 Ib 145 E. 4; Mark Villiger, Handbuch der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention, 2. A., ZÃ¼rich 1999, N. 571 f.). Kinder im Alter von Ã¼ber 18 Jahren, die nicht mehr diesem Kernbereich der Familie zuzurechnen sind, geniessen diesen Schutz von Art. 8 EMRK nur, wenn zu den Eltern ein besonderes, Ã¼ber das Ã¼bliche Mass hinausgehendes AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis besteht, namentlich bei fortdauernder oder neu entstandener PflegebedÃ¼rftigkeit (schwere kÃ¶rperliche oder geistige Behinderung) eines Nachkommen (VGr, 3. Oktober 2001, VB.2001.00237, E. 3a, www.vgrzh.ch; BGr, 11. MÃ¤rz 2002, 2A.510/2001, E. 3.3, www.bger.ch; BGE 120 Ib 257 E. 1 d, e). Der in Art. 13 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gewÃ¤hrt im Bereich des AuslÃ¤nderrechts keine zusÃ¤tzlichen AnsprÃ¼che (BGE 126 II 377 E. 7). </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Unbestrittenermassen befindet sich die Tochter des BeschwerdefÃ¼hrers gegenwÃ¤rtig in Deutschland (vorn I Abs. 2). Ob damit zu rechnen ist, dass das Ehepaar E-B mit der Tochter C in absehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurÃ¼ckkehren wird, wovon die Beschwerde ausgeht, ohne dies nÃ¤her auszufÃ¼hren, kann dahingestellt bleiben. Massgebend ist, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r seinen Aufenthaltsanspruch zwar grundsÃ¤tzlich auf das Anwesenheitsrecht der Tochter berufen kÃ¶nnte, diese jedoch nicht in der Schweiz weilt. Anderseits macht der BeschwerdefÃ¼hrer kein aktuelles AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis zwischen ihm und den Eltern geltend. Mit seiner Freundin D ist er bislang nicht verheiratet. Er kann sich daher unter keinem Gesichtspunkt auf Art. 8 EMRK berufen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.3 </span></b><span>Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit (FreizÃ¼gigkeitsabkommen, FZA; AS 2002, 1529 ff.) in Kraft getreten. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Art. 1 lit. a und c FZA rÃ¤umen den StaatsangehÃ¶rigen der Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und der Schweiz unter anderem das Recht auf Einreise und Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ein, ungeachtet dessen, ob sie im Aufnahmestaat eine ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼ben oder nicht. Der BeschwerdefÃ¼hrer kann sich als spanischer StaatsangehÃ¶riger demnach auf das FreizÃ¼gigkeitsabkommen berufen und hat grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Die vom FreizÃ¼gigkeitsabkommen gewÃ¤hrten RechtsansprÃ¼che stehen allerdings unter dem Vorbehalt von Massnahmen zum Schutz der Ã¶ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Unter einer Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ist jede Handlung zu verstehen, die das Recht auf freie Einreise und Aufenthalt berÃ¼hrt. Die Ausweisung aus GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit ist nur zulÃ¤ssig, wenn sie an ein persÃ¶nliches Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson anknÃ¼pft, was bedeutet, dass eine Ausweisungsmassnahme nur auf GefÃ¤hrdungen der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit abstellen darf, die von der betroffenen Einzelperson ausgehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein persÃ¶nliches Verhalten des Betreffenden zu einer Strafe gefÃ¼hrt hat. Die Berufung auf den Begriff der Ã¶ffentlichen Ordnung setzt ausser der StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Ordnung â die jede Gesetzesverletzung darstellt â eine tatsÃ¤chliche und hinreichend schwere GefÃ¤hrdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt (zum Ganzen BGE 129 II 215 E. 5.1, 6.1, 7.1 und 7.3). Im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA ist die Feststellung einer gegenwÃ¤rtigen GefÃ¤hrdung eine Grund­voraussetzung fÃ¼r den Erlass von Massnahmen. Es ist eine nach Art und Ausmass der mÃ¶glichen RechtsgÃ¼terverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der AuslÃ¤nder kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung stÃ¶ren wird (BGE 130 II 176 E. 3.4.1 und 4.3.1).</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>3. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.1 </span></b><span>Wie dargelegt, besteht an der ErfÃ¼llung des Ausweisungsgrundes von Art. 10 lit. a ANAG kein Zweifel, wurde der BeschwerdefÃ¼hrer doch zu insgesamt acht Jahren sieben Monaten und 15 Tagen Zuchthaus und 45 Tagen GefÃ¤ngnis verurteilt. Dem Urteil des Obergerichtes vom 19. Januar 2000 lag zugrunde, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seiner Arbeitslosigkeit dem Drogenhandel in grossem Stil nachging, insgesamt am Umsatz von mehr als 4,5 kg Kokain beteiligt war und Anstalten fÃ¼r den Verkauf von mindestens weiteren 6,6 kg Kokain traf. Das Obergericht ging von Ã¼berdurchschnittlicher QualitÃ¤t der Drogen aus, doch ergÃ¤be sich der schwere Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG auch bei weit geringerer Reinheit. Hinzu kamen erschwerend BandenmÃ¤ssigkeit und GewerbsmÃ¤ssigkeit des Drogenhandels, womit der BeschwerdefÃ¼hrer innert 6 Monaten etwa Fr. 170'000.- umsetzte (Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG). Der Strafbefehl vom 6. Juli 1999 beruhte im Wesentlichen darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach seiner Flucht aus dem Strafvollzug im August 1998 im Sommer 1999 mit einem verfÃ¤lschten Pass wieder in die Schweiz einreiste und sich hier bis zur Verhaftung am 14. Juni 1999 aufhielt. Dem Urteil des Geschworenengerichts vom 6. Juni 2003 lag zugrunde, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus dem Strafvollzug heraus die EntfÃ¼hrung seiner Tochter mithilfe seiner Mutter nach Spanien organisierte, um sie der leiblichen Mutter B zu entziehen. Das Geschworenengericht ging zudem davon aus, dass den BeschwerdefÃ¼hrer â trotz des von ihm behaupteten lasterhaften Lebenswandels der Kindsmutter â nicht etwa die Sorge um sein Kind dazu getrieben habe, das Kind entfÃ¼hren zu lassen, sondern dass er sich an der Kindsmutter wegen deren Beziehung zu E habe rÃ¤chen wollen. E war bei der Verhaftung des BeschwerdefÃ¼hrers im Jahr 1999 als Polizeibeamter anwesend. Alle diese Delikte sind zudem auf ein persÃ¶nliches Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers selber zurÃ¼ckzufÃ¼hren.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.2 </span></b><span>Fraglich ist, ob gleichzeitig der Ausweisungsgrund von Art. 10 lit. b ANAG erfÃ¼llt ist. Danach mÃ¼ssen das Verhalten des AuslÃ¤nders und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fÃ¤hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufÃ¼gen. Auch dies ist mit der Vorinstanz zu bejahen. </span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.2.1 </span></b><span>ZunÃ¤chst ist darauf zu verweisen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mehrfach straffÃ¤llig wurde, und dies einmal sogar im Strafvollzug (RÃ¼ckfall). Anfang August 1998 floh er aus dem vorzeitigen Strafvollzug nach Spanien, angeblich wegen des Todes seiner Grossmutter. In jenem Zeitpunkt war das Strafverfahren noch nicht erledigt, weil der BeschwerdefÃ¼hrer das Urteil des Obergerichtes vom 26. Februar 1998 mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassations- und Bundesgericht weitergezogen hatte. Ohne den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 28. August 1999 und das â mildere â Urteil des Obergerichtes vom 19. Januar 2000 abzuwarten, entzog sich der BeschwerdefÃ¼hrer mittels Flucht dem Strafvollzug. </span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.2.2 </span></b><span>Anfang Juni 1999 kehrte er wieder in die Schweiz zurÃ¼ck, mit verfÃ¤lschtem Pass, lautend auf G, um sich dem drohenden Strafvollzug zu entziehen und dennoch bei seiner Familie zu sein. Das Migrationsamt ging davon aus, seine Niederlassungsbewilligung habe wegen seines mehr als 6 Monate dauernden Aufenthalts im Ausland ihre GÃ¼ltigkeit verloren (Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG; warum die Niederlassungsbewilligung dennoch aufrecht erhalten wurde, geht aus den Akten nicht hervor). Mit Strafbefehl vom 6. Juli 1999 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer unter anderem wegen der Ende Mai/Anfang Juni 1999 erfolgten Einreise mittels eines verfÃ¤lschten Passes mit 45 Tagen GefÃ¤ngnis bestraft. Obwohl er den Strafbefehl vom 6. Juli 1999 nicht angefochten hatte, bestritt er in der Befragung vom 11. November 2000 im Hinblick auf das ErlÃ¶schen der Niederlassungsbewilligung vehement, erst im Sommer 1999 in die Schweiz zurÃ¼ckgekehrt zu sein, und betonte mehrmals, schon etwa Ende Dezember 1998 hierher gekommen zu sein. Sowohl seine Schwester als auch seine damalige Freundin B bestÃ¤tigten allerdings, dass er Weihnachten 1998 in Spanien verbracht habe und im Juni/Juli 1999 wieder in die Schweiz eingereist sei; seine Mutter machte demgegenÃ¼ber davon abweichende Angaben. Im Schreiben vom 13. November 2000 verstieg sich der BeschwerdefÃ¼hrer zur Behauptung, dass er noch frÃ¼her, nÃ¤mlich bereits am 20. Oktober 1998, wieder in der Schweiz gewesen sei. DemgegenÃ¼ber hatte er in der Befragung vor Obergericht ausgesagt, er habe rund zehn Monate in Spanien verbracht und sei erst im Sommer 1999 wieder in die Schweiz eingereist.</span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.2.3 </span></b><span>Wer sich wie der BeschwerdefÃ¼hrer dem Strafvollzug entzieht, wer wegen des drohenden Strafvollzugs unter falscher IdentitÃ¤t in unser Land einreist, um dessen Vorteile zu geniessen, und aus dem Strafvollzug heraus ein weiteres Verbrechen (Art. 183 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) plant und durchfÃ¼hren lÃ¤sst, sich demnach vom Strafvollzug nicht beeindruckt zeigt und ausserhalb des Strafverfahrens mit wahrheitswidrigen Aussagen Vorteile erlangen will (Niederlassungsbewilligung), der ist offenkundig nicht gewillt, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Unter diesen UmstÃ¤nden erscheint auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 lit. b ANAG erfÃ¼llt.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.3 </span></b><span>Schliesslich bleibt zu prÃ¼fen, ob fÃ¼r den Erlass von Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung stÃ¶ren wird.</span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.3.1 </span></b><span>Mit Recht bejahte dies die Vorinstanz, worauf zunÃ¤chst zu verweisen ist (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Wie bereits erwÃ¤hnt, erfolgte die erste Verurteilung des BeschwerdefÃ¼hrers wegen Drogenhandels in grossem Stil. Obwohl er nicht klar einer hÃ¶heren hierarchischen Ebene im Drogenhandel zugeordnet werden konnte, hielt das Obergericht fest, der BeschwerdefÃ¼hrer sei keineswegs nur ein kleiner Fisch oder Trittbrettfahrer im internationalen DrogengeschÃ¤ft, sondern vielmehr auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Funktionen des Drogenhandels tÃ¤tig gewesen. Er ging auch im Verkauf intensiven AktivitÃ¤ten nach, die sein berufsmÃ¤ssiges Vorgehen belegten. Allein mit den Drogenimporten und entsprechenden VerkÃ¤ufen an Grossabnehmer erzielte er als BezÃ¼ger von Arbeitslosengeld innert sechs Monaten einen Umsatz von rund Fr. 170'000.-. Hinzu kam der Umsatz aus KleinverkÃ¤ufen von etwa 120 g Kokain. In den Kleinhandel stieg er aus eigener Initiative ein. Sein Motiv lag â so die AusfÃ¼hrungen des nicht angefochtenen Urteils des Obergerichts vom 19. Januar 2000 â zu einem wesentlichen Teil im finanziellen Vorteil, wobei er die ihm angebotene Verdienstgelegenheit bei KokaingeschÃ¤ften ohne Hemmungen und Skrupel ergriffen hatte. Der BeschwerdefÃ¼hrer betÃ¤tigte sich spÃ¤ter innerhalb verschiedener Gruppierungen mit unterschiedlichen Diensten. Er finanzierte mit seinem Vorgehen zudem nicht den Eigenkonsum. Selbst die Geburt seiner Tochter am 20. Oktober 1995 hielt ihn nicht von seinem Tun ab. Dem Handeln des BeschwerdefÃ¼hrers wurde einzig deshalb Einhalt geboten, weil er am 3. November 1995 verhaftet wurde und bis 22. Juli 2003 im Strafvollzug war, abgesehen vom fluchtbedingten Unterbruch ab August 1998 bis Ende Juni 1999. Sein Verhalten verrÃ¤t eine erhebliche kriminelle Energie und ein grosses SchÃ¤digungspotential. Seine Flucht im August 1998 lÃ¤sst ferner nicht auf eine tiefere Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens schliessen. Insofern ist zweifellos von einer aktuellen GefÃ¤hrdung von Grundinteressen der Gesellschaft durch den BeschwerdefÃ¼hrer auszugehen (vgl. dazu BGE 129 II 215 E. 7.4).</span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.3.2 </span></b><span>Dasselbe ist auch aufgrund der Verurteilung wegen EntfÃ¼hrung anzunehmen. Hierbei fÃ¤llt vorab ins Gewicht, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer bei der EntfÃ¼hrung vorrangig nicht darum ging, sein Kind in vermeintlich bessere VerhÃ¤ltnisse zu verbringen, sondern darum, sich an seiner ehemaligen Partnerin zu rÃ¤chen (vorn 3.1). Erschwerend fÃ¤llt sodann ins Gewicht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Strafvollzug die EntfÃ¼hrung plante und seine Mutter als willenloses Werkzeug dafÃ¼r einsetzte (das Strafverfahren gegen diese wurde am 26. Juni 2002 eingestellt). Dabei war er offenbar nicht bereit, das Sorgerecht der Kindsmutter anzuerkennen und seine angeblichen Bedenken wegen des behaupteten anstÃ¶ssigen Lebenswandels von B auf dem BehÃ¶rdenweg geltend zu machen, der ihm ohne weiteres offen gestanden hÃ¤tte. Sein Verhalten zeugt auch diesbezÃ¼glich von einer bedenklichen RÃ¼cksichtslosigkeit, wie sie schon im Rahmen des Drogenhandels erkennbar geworden war. Dies gilt umso mehr, als er sich offensichtlich keine Gedanken darÃ¼ber machte, welche Auswirkungen die EntfÃ¼hrung auf seine Tochter haben kÃ¶nnte, die von einem Tag auf den anderen der Mutter entzogen und in eine ihr ungewohnte Umgebung verbracht wurde. Unter diesen UmstÃ¤nden bietet der BeschwerdefÃ¼hrer keine GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass er die kÃ¼nftige Sicherheit und Ordnung nicht stÃ¶ren werde. </span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.3.3 </span></b><span>Bereits an dieser Stelle ist sodann zu berÃ¼cksichtigen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer in unserem Land nicht massgeblich integriert hat. Obwohl seine engere Familie (Vater, Mutter, Schwester) hier lebt und er sich selber seit Dezember 1987 hier aufhÃ¤lt, hielt ihn dies nicht von der Begehung erheblicher Straftaten ab. Fast die ganze zweite HÃ¤lfte seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz befand sich der BeschwerdefÃ¼hrer im Strafvollzug. Die hier lebende Familie vermochte ihn offenkundig nicht von der Delinquenz abzuhalten. Seine Eltern und auch seine Schwester nahmen im Strafverfahren betreffend EntfÃ¼hrung vielmehr ambivalente Rollen ein, um ihm zu helfen, indem sie teilweise unzutreffende Angaben zu seinen Gunsten machten. Dennoch warf der BeschwerdefÃ¼hrer seiner Schwester vor, sich nicht wie eine "gute" Schwester verhalten zu haben. Auch insofern ist von einer tieferen Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens wenig zu erkennen. Zudem pflegt der BeschwerdefÃ¼hrer nur regelmÃ¤ssige Kontakte zu seinen Eltern (bei denen er wohnt) und zu seiner Schwester, hat jedoch keine Freunde in der Schweiz (mit Ausnahme seiner Freundin) und geht keiner FreizeitbeschÃ¤ftigung nach. Alle diese UmstÃ¤nde sprechen nicht dafÃ¼r, dass er in seinem sozialen Umfeld den nÃ¶tigen Halt finden wird, um sich korrekt zu verhalten. Aus dem Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer als StraftÃ¤ter inzwischen â kurz vor Strafende â bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden ist, kann zudem nicht bereits geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen).</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.4 </span></b><span>Was die Beschwerde dagegen vorbringt, schlÃ¤gt nicht durch.</span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.4.1 </span></b><span>Soweit die Beschwerde ausfÃ¼hren lÃ¤sst, dass die Straftaten, welche zur ersten Verurteilung wegen Drogenhandels fÃ¼hrten, in der Zeit von April bis Oktober 1995 stattgefunden hÃ¤tten und der BeschwerdefÃ¼hrer seither keinen Kontakt mit Drogen mehr gehabt habe, wird dies durch die Tatsache relativiert, dass er sich seit November 1995 bis Juli 2003 im Strafvollzug befand und somit keine Gelegenheit hatte, sich weiter im DrogengeschÃ¤ft zu betÃ¤tigen (vorn 3.3.1). Weiter trifft nicht zu, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer aus Sorge um das Wohlergehen seiner Tochter zu deren EntfÃ¼hrung entschlossen habe. Das Geschworenengericht hat klargestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aus eigennÃ¼tzigen Motiven gehandelt habe (dazu vorn 3.1, 3.3.2).</span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.4.2 </span></b><span>Ob der BeschwerdefÃ¼hrer im heutigen Zeitpunkt eine Gefahr fÃ¼r die Ãffentlichkeit darstellt, entscheidet sich wie dargelegt nicht allein an der Frage des Drogenhandels, wovon die Beschwerde aber auszugehen scheint. Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug wohlverhalten hat, ist nicht nur auf die damit angesetzte Probezeit von vier Jahren zurÃ¼ckzufÃ¼hren, sondern darf nach der VerbÃ¼ssung von rund sechsdreiviertel Jahren Haft (Polizei-, Untersuchungshaft und Strafvollzug) durchaus erwartet werden. </span></p> <p class="Erwgung3"><b><span>3.4.3 </span></b><span>Soweit die Beschwerde â im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration â geltend macht, der BeschwerdefÃ¼hrer habe bereits einen Tag nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine Stelle als Bauarbeiter angetreten, ist darauf hinzuweisen, dass es erfahrungsgemÃ¤ss zur erfolgversprechenden bedingten Entlassung gehÃ¶rt, dem Betreffenden vom Strafvollzug aus eine Stelle zu vermitteln (vgl. dazu auch § 50 Abs. 1 und 2 der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001, LS 331.1). Wie weit der BeschwerdefÃ¼hrer in ein Ã¼ber die Kernfamilie (Vater/Mutter/Schwester) hinausragendes soziales Netz eingebettet sein soll, fÃ¼hrt die Beschwerde ferner nicht aus.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.5 </span></b><span>Unter diesen UmstÃ¤nden sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG als auch fÃ¼r den Erlass einer Massnahme nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA grundsÃ¤tzlich erfÃ¼llt. </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>4. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Damit bleibt zu prÃ¼fen, ob sich die vom Regierungsrat angeordnete Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r die Dauer von 10 Jahren als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist. Nach Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV sind fÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit namentlich wichtig: die Schwere des Verschuldens des AuslÃ¤nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.1 </span></b><span>Das vom Strafrichter festgestellte Verschulden bildet den Ausgangspunkt fÃ¼r die VerschuldenswÃ¼rdigung aus fremdenrechtlicher Sicht. Neben dem strafrechtlichen Verschulden ist jedoch insbesondere die Schwere der Straftat und das damit verbundene Strafmass zu berÃ¼cksichtigen. Sodann ist dem strafrechtlichen Sozialisierungsgedanken zwar im Rahmen der umfassenden InteressenabwÃ¤gung Rechnung zu tragen (BGE 122 II 433 E. 2b). Indessen ist zu beachten, dass allfÃ¤lliges Wohlverhalten im Strafvollzug aus der Sicht der Fremdenpolizei geringer zu werten ist als fÃ¼r die StrafvollzugsbehÃ¶rde. Letztgenannte richtet ihr Augenmerk vorrangig auf eine individuelle Resozialisierung. Polizeiliche Gesichtspunkte wie die Garantie der Ã¶ffentlichen Ruhe, Ordnung und Gefahrenabwehr werden bei ihrer PrÃ¼fung nicht in den Vordergrund gestellt. Demzufolge darf das Wohlverhalten im Strafvollzug aus fremdenpolizeilicher Sicht geringer gewertet werden (BGE 125 II 105 E. 2c).</span></p> <p class="Erwgung3"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer hat mehrfach und schwer delinquiert. BezÃ¼glich der Verurteilung wegen Drogenhandels ging das Obergericht im massgebenden Urteil vom 19. Januar 2000 von einem schweren Verschulden aus. Es wÃ¼rdigte dabei nicht nur den Drogenhandel im die Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefÃ¤hrdenden Umfang, sondern auch die hÃ¶here Stufe des BeschwerdefÃ¼hrers in der Hierarchie im internationalen DrogengeschÃ¤ft, seine Hemmungs- und Skrupellosigkeit und seine Eigeninitiative. Es kann auf die bisherigen AusfÃ¼hrungen dazu verwiesen werden (vorn 3.3.1). BezÃ¼glich der Wiedereinreise in die Schweiz mit einem verfÃ¤lschten Pass Ã¤ussert sich der Strafbefehl vom 6. Juli 1999 nicht zur Strafzumessung. Immerhin darf aufgrund des Strafmasses von 45 Tagen GefÃ¤ngnis darauf geschlossen werden, dass der zustÃ¤ndige Bezirksanwalt das Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers nicht als blosse Bagatelle ansah. Das Geschworenengericht betrachtete das Verschulden des BeschwerdefÃ¼hrers differenziert: Hinsichtlich der qualifizierten EntfÃ¼hrung wurde es als leicht, hinsichtlich der Entziehung von UnmÃ¼ndigen als eher schwer und insgesamt als erheblich eingestuft. Auch die Beschwerde geht von einem als "schwer" eingestuften Verschulden aus.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.2 </span></b><span>Zutreffend ist, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer seit Ende 1987, mittlerweile seit fast 17 Jahren, in der Schweiz befindet. Allerdings verbrachte er fast die gesamte zweite HÃ¤lfte seiner Anwesenheitsdauer in der Schweiz im Strafvollzug (vorn 3.3.3), was die lange Anwesenheitsdauer relativiert. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer darauf hinweist, dass weder Obergericht noch Geschworenengericht in ihren Urteilen eine Landesverweisung in Betracht gezogen hÃ¤tten, trifft dies fÃ¼r das Geschworenengericht nicht zu. Dieses prÃ¼fte eine solche sehr wohl. Die FÃ¼hrungsberichte der einzelnen Strafanstalten sind nicht geeignet, kÃ¼nftiges Wohlverhalten zu garantieren (vorn 4.2). Im Ãbrigen nutzte der BeschwerdefÃ¼hrer die Zeit seiner Anwesenheit offensichtlich nicht fÃ¼r eine tiefere Integration. Sein soziales Netz in der Schweiz beschrÃ¤nkt sich auf die Kernfamilie und seine Freundin (vorn 3.3.3). Hier wie in Spanien (bei einer Ausweisung dorthin) mÃ¼sste er sich also ein neues soziales Netz aufbauen. Seine "feste Absicht", den Kontakt mit seiner Tochter nach deren<br/> â gegenwÃ¤rtig nicht absehbarer â RÃ¼ckkehr in die Schweiz wieder aufzunehmen, lÃ¤sst die Ausweisung angesichts der diesbezÃ¼glich herrschenden Ungewissheit nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheinen. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Nicht fÃ¼r den Standpunkt des BeschwerdefÃ¼hrers spricht, dass das Migrationsamt nach ersten Anstrengungen zum Erlass von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen am 21. September 2000 keine konkreten Massnahmen traf. Aus der Aktennotiz vom 28. Februar 2001 geht hervor, dass man zunÃ¤chst das erneute Strafverfahren abwarten wollte, bestand doch grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit, dass sich aufgrund einer strafrechtlich angeordneten Landesverweisung die fremdenpolizeiliche erÃ¼brigt hÃ¤tte. Ausserdem wÃ¤re eine Ausweisung wÃ¤hrend des Strafvollzugs nicht zu vollziehen gewesen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.3 </span></b><span>Eine Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rde diesen zwar von seiner hier lebenden Schwester und seinen Eltern trennen. Allerdings bedarf der BeschwerdefÃ¼hrer, heute 32 Jahre alt, nicht mehr der intensiven elterlichen FÃ¼rsorge. Ob und wie weit die Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers schon "seit Jahren" gesundheitliche Probleme hat und beide Eltern nach der Pensionierung auf die Hilfe und FÃ¼rsorge ihres einzigen Sohnes angewiesen sein sollen, legt die Beschwerde nicht dar. Immerhin war es der Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers noch im September 2000 mÃ¶glich, mit der Enkelin die beschwerliche, zwei Tage dauernde Busfahrt nach Spanien zu unternehmen. Die Beziehung zu seiner Freundin D, mit der er angeblich seit sechs Monaten zusammen ist (demnach etwa seit Juni 2003), lÃ¤sst eine Ausweisung ebenfalls nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig erscheinen, war dem BeschwerdefÃ¼hrer doch lÃ¤ngst vor dieser Beziehung bekannt, dass Fernhaltemassnahmen gegen ihn geprÃ¼ft wÃ¼rden.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Schliesslich ist zu bedenken, dass die "ganze Verwandtschaft" des BeschwerdefÃ¼hrers in Spanien lebt, diese ihn bei einer RÃ¼ckkehr dorthin unterstÃ¼tzen wÃ¼rde und er sich bei seiner Flucht im August 1998 bis im Sommer 1999 (Ã¼ber den Tod der Grossmutter hinaus) ebenfalls nach Spanien gewandt hatte. Er spricht auch die spanische Sprache. Im September 2000 liess er seine Tochter planmÃ¤ssig nach Spanien verbringen, wobei er an eine dauerhafte Unterbringung des Kindes dachte. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist es demnach nicht so, dass ihm nach dem Tod der Grossmutter 1998 ein echter Bezug zu seinem Heimatland fehlte. Nachdem er in der Schweiz verschiedene Arbeitsstellen versehen hatte, sollte es ihm mit diesen Kenntnissen mÃ¶glich sein, sich in seiner Heimat, soweit notwendig, zu etablieren. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.4 </span></b><span>Soweit die Beschwerde verlangt, die Ausweisungsdauer sei auf fÃ¼nf Jahre zu bemessen, stÃ¼tzt sich die BegrÃ¼ndung auf blosse Vermutungen. So soll es den hier wohnhaften Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers mit zunehmendem Alter nicht mehr mÃ¶glich sein, zum BeschwerdefÃ¼hrer nach Spanien zu reisen. Die Mutter des BeschwerdefÃ¼hrers ist 59, der Vater 57 Jahre alt. Irgendwelche gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen wurden nicht dargetan (vorn 4.3 Abs. 1). Unter diesen UmstÃ¤nden ist nicht davon auszugehen, dass die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers eine Reise nach Spanien auch spÃ¤ter nicht mehr antreten kÃ¶nnten. Die RÃ¼ckkehr der Tochter C in die Schweiz ist nicht absehbar. Abzuwarten bliebe nach einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr des Ehepaars E-B, ob sich der Kontakt zwischen C und dem BeschwerdefÃ¼hrer so einfach wiederherstellen lÃ¤sst, was im Strafverfahren auch die Verteidigung bezweifelte. Nach Angaben des Ehemannes soll die Kindsmutter von der EntfÃ¼hrung traumatisiert sein, oft nachschauen, ob sich das Kind noch im Bett befindet und es regelmÃ¤ssig von der Schule abholen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass sie gewillt ist, dem BeschwerdefÃ¼hrer bei einer allfÃ¤lligen RÃ¼ckkehr in die Schweiz umgehend ein Besuchsrecht einzurÃ¤umen. Diese ungewissen VerhÃ¤ltnisse rechtfertigen jedenfalls keine VerkÃ¼rzung der Ausweisungsdauer. Im Ãbrigen erscheint die Ausweisungsdauer angesichts der beschriebenen UmstÃ¤nde, der doch schweren Delinquenz des BeschwerdefÃ¼hrers und der GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung als angemessen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.5 </span></b><span>Insgesamt erscheint eine Ausweisung von 10 Jahren unter den gegebenen VerhÃ¤ltnissen demnach nicht als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>5. </span></b><span>Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung ist nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). </span></p> <p class="Zwischentitel"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet die Kammer:</span></p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</p> <p class="Einzug2">4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</p> <p class="Einzug2">5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.</p> <p class="Einzug2">6. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>