Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. Oktober 2014 (400 14 127) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Herabsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 ZGB Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Rich- terin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Martina Horni, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____, vertreten durch C. ____, wiederum vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Postfach 2232, 4002 Basel, Beklagter und Anschlussberufungskläger Gegenstand Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge / Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Februar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A. ____ und C. ____ sind die Eltern des Kindes B. ____ _, geboren am 00.00.2006. A. ____ ist im Weiteren Vater der Tochter, D. ____, geboren am 00.00.1999, welche in Chile lebt, sowie der Tochter E. ____, geboren am 00.00.20 12. Mit Urteil vom 22. April 2010 geneh- migte das Zivilgericht Basel-Stadt eine Vereinbarung, wonach der Kindsvater seinem Sohn B. ____ mit Wirkung ab März 2010 einen monatlichen Unt erhaltsbeitrag von CHF 400.00 zu- züglich Kinderzulagen bis zur Volljährigkeit bezahle. Der Unterhaltsbeitrag basierte auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Pflichtigen von CHF 3‘400.00 inkl. Anteil am 13. Monatslohn. Mit Entscheid vom 19. Mai 2011 genehmigte das Zivilgericht Basel-Stadt eine Vereinbarung der Parteien, dass der Vater mit Wirkung ab Juni 2011 mon atlich einen Unterhaltsbeitrag von CHF 540.00 zuzüglich Kinderzulagen an seinen Sohn zu le isten habe. Dem erhöhten Unter- haltsbeitrag wurde ein monatliches Nettogehalt von CH F 4‘326.00 inkl. 13. Monatslohn zu Grunde gelegt. Der Kläger erklärte sich sodann in der Vereinbarung damit einverstanden, dass sein Unterhaltsbeitrag über eine Lohnanweisung direkt zu Gunsten der Kindsmutter erfüllt wer- den soll. B. Mit Klage vom 11. September 2013 verlangte der Kindsva ter beim Bezirksgericht Laufen (seit 1. April 2014 neu Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Sitz in Arlesheim) die Herab- setzung des monatlichen Unterhaltsbeitrags für den Sohn B . ____ mit Wirkung ab Klageeinrei- chung auf CHF 150.00. Begründet wurde das Begehren im Wesentlichen mit einem Einkom- mensrückgang des Pflichtigen sowie einer Erhöhung seines Bedarfs durch die Geburt einer weiteren Tochter und der Trennung von seiner letzten E hefrau. Ferner sei von einer Lohnan- weisung abzusehen. Mit Urteil vom 19. Februar 2014 hie ss der Präsident des Bezirksgerichts Laufen die Klage teilweise gut und setzte den monatli chen Unterhaltsbeitrag ab März 2014 auf CHF 400.00 exkl. Kinderzulagen herab. Für die Zeit bi s und mit Monat Februar 2014 wurde der vorsorgliche Massnahmeentscheid vom 11. Juni 2013, mit wel chem der Unterhaltsbeitrag ab Juli 2013 vorsorglich auf CHF 480.00 herabgesetzt worden war, bestätigt. Eine noch weitere Rückwirkung der Abänderung werde nicht angeordnet. Der Unterhaltsbeitrag wurde indexiert und basierte auf einem Einkommen des Klägers von CHF 4‘0 00.00 und einem Einkommen der Kindsmutter von CHF 5‘000.00, jeweils monatlich netto ohne Kinderzulage. Auf Verlangen des Klägers lieferte die Vorinstanz am 12. Mai 2014 eine a usführliche Begründung des Entscheides nach. Sie erwog im Wesentlichen, dass sich das Einkommen des Pflichtigen gegenüber dem vorgängigen Entscheid im Umfange von rund CHF 300.00 ve rringert habe. Selbst wenn der Kläger nun eine Ausbildung anstrebe, sei ihm ein (hyp othetisches) Basiseinkommen von mo- natlich CHF 4‘000.00 anzurechnen. Den Notbedarf des K lägers bezifferte das Bezirksgericht Laufen auf CHF 2‘672.00 pro Monat, so dass ein Übersch uss von CHF 1‘328.00 resultierte, welcher für die drei Kinder des Klägers zur Verfügung stehe. Hinsichtlich der 14-jährigen Toch- ter in Chile sei der Unterhaltsbeitrag von CHF 375.00 als angemessen zu qualifizieren und in Bezug auf die jüngere Tochter sei laut einem Eheschut zurteil des Regionalgerichts Bern- Mittelland ein Unterhaltsbeitrag von CHF 100.00 resp . ab 1. November 2014 von CHF 150.00 geschuldet. Im Ergebnis sei daher ein Unterhaltsbeitrag für den Beklagten in der Höhe von CHF 400.00 als angebracht zu taxieren. Die Schuldneranw eisung gegenüber der Arbeitgeberin des Klägers liess das Bezirksgericht weiterhin bestehen und wies die Drittschuldnerin an, nun- mehr einen Betrag von CHF 400.00 zuzüglich Kinderzulage n an die Kindsmutter zu überwei- sen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingabe vom 11. Juni 2014 liess der Kindsvater und Kläger, vertreten durch Advokatin Martina Horni aus Binningen, gegen das Urteil vom 19. Februar 2014 des Bezirksgerichtspräsi- denten Laufen Berufung beim Kantonsgericht Basel-Lan dschaft, Abteilung Zivilrecht, einrei- chen. Er beantragte, es sei Ziff. 1 des besagten Urteil s aufzuheben und der monatlich im Vo- raus zu bezahlende Kinderunterhaltsbeitrag des Berufungsklägers für seinen Sohn mit Wirkung ab Klageeinreichung, d.h. ab 11. September 2013, au f CHF 150.00 herabzusetzen. Sodann sei Ziff. 2 des besagten Urteils teilweise aufzuheben und festzustellen, dass der Kinderunterhalts- beitrag auf einem Einkommen des Berufungsklägers von nett o CHF 3'996.00 (exkl. Kinderzula- ge, aber inkl. 13. Monatslohn, Ferien- ‚ Feiertags- u nd Spesenentschädigung) basiere. Ferner sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und de mnach auf eine Schuldneranweisung zu verzichten. Dem Berufungskläger sei für das Verfahren di e unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter o/e Kostenfolge. In der Begründung l iess der Kläger im Wesentlichen vortra- gen, Ausgangsbasis für die Abänderung der Unterhaltsbeit räge bilde das Abänderungsurteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2011, mit welch em der Unterhaltsbeitrag von ur- sprünglich CHF 400.00 (exkl. Kinderzulagen) auf CHF 540.00 (exkl. Kinderzulagen) erhöht wor- den sei. Der erhöhte Unterhaltsbeitrag habe auf einem Nettogehalt von CHF 4'326.00 inkl. 13. Monatslohn basiert. Die Vorinstanz gehe von einem durch schnittlichen Nettoeinkommen von CHF 4'000.00 inkl. 13. Monatslohn aus. Der Berufungskläg er verdiene heute somit rund CHF 330.00 weniger als noch im Zeitpunkt der Erhöhung de s Unterhaltsbeitrages im Mai 2011. In diesem Einkommen seien auch die Ferien- ‚ Feiertags- u nd insbesondere die Spesenentschä- digungen enthalten. Es werde nicht berücksichtigt, dass de r Kläger ab August 2014 eine zwei- jährige Ausbildung zum Lüftungsanlagebauer absolvieren könne und sich sein Einkommen während dieser Zeit entsprechend reduzieren werde, da i hm lediglich eine 60-80 % Anstellung möglich sei. Die Vorinstanz gehe sodann von einem Exis tenzminimum des Klägers von CHF 2'672.00 aus. Im Gegensatz hierzu mache der Berufungskläg er ein Existenzminimum von CHF 4'049.00 geltend. Es stehe somit fest, dass das Ein kommen des Berufungsklägers zurzeit sein Existenzminimum nicht übersteige und daher eine Unte rdeckung in der Höhe von CHF 53.00 resultiere. Hinzu komme, dass sich die Einkommenssi tuation bei der Kindsmutter seit kurzem merklich verbessert habe und sie daher einen Ü berschuss über ihrem Existenzmi- nimum erziele. Da sich die finanziellen Verhältnisse beim Berufungskläger bereits kurz nach der letzten Abänderung des Unterhaltsbeitrages erheblich verä ndert hätten und er sogar eine Zeit lang arbeitslos gewesen sei, rechtfertigt es sich, die Her absetzung des Unterhaltsbeitrages rückwirkend per Datum der Klageeinreichung festzulegen. A uf die einlässliche Begründung der Berufungsschrift – insbesondere zur Aufhebung der Schu ldneranweisung - wird in den Erwä- gungen zurückzukommen sein. D. In der Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 16. Juli 2014 liess das Kind, vertre- ten durch seine Mutter, welche wiederum durch Advokat Daniel Bäumlin vertreten wird, bean- tragen, dass die Berufung des Kindsvaters vollumfängli ch abzuweisen sei. Der Anschlussberu- fungsbeklagte sei sodann in Aufhebung des fraglichen Urt eils und in Bestätigung des Urteils des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2011 zur Zahlu ng eines Unterhaltsbeitrages an sei- nen Sohn in der Höhe von mindestens CHF 540.00 zuzügl ich allfälliger an ihn ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen zu verpflichten. Ausserde m sei die Schuldneranweisung an den Arbeitgeber zu bestätigen und die F. ____ AG als Personalverleihfirma anzuordnen, mit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sofortiger Wirkung den festgesetzten Unterhaltsbeitrag zuzüglich an den Kindsvater ausbezahl- te Kinder- und Ausbildungszulagen an die bekannte Zah lungsadresse der Kindsmutter zu überweisen; alles unter o/e Kosten- und Entschädigungsf olge zulasten des Berufungsklägers. Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltl iche Rechtspflege zu bewilligen. Eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages lasse sich nicht rech tfertigen und aufgrund des bisheri- gen Verhaltens des Kindsvaters könne auch auf die Schul dneranweisung nicht verzichtet wer- den. Bei der Berechnung des Existenzbedarfs des Klägers se i die Steuerlast nicht zu berück- sichtigen, wodurch sich sein Existenzbedarf um CHF 250.00 reduziere. Demzufolge verfüge der Kläger über einen ausreichenden Überschuss um seinem Sohn einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von mindestens CHF 540.00 zu bezahlen, ohne dabe i dem Gleichbehandlungsgebot ge- genüber seinen Geschwistern zu widerlaufen. Dass ein wei teres Kind zur Welt gekommen sei, möge zwar vordergründig die Vermutung entstehen lassen , die neuen familiären Verhältnisse würden eine Abänderung rechtfertigen, die dem Vater zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel würden aber immer noch ausreichen, um die Höhe des im Jahr 2011 festgelegten Unter- haltsbeitrages beizubehalten. Gehe die Vorinstanz von ei nem Überschuss von CHF 1‘340.00 aus und seien die im Urteil Bern-Mittelland festgele gten Beträge unverändert heranzuziehen, würden dem Kindsvater CHF 1‘240.00 verbleiben bzw. CHF 1‘190.00 ab November 2014. Wer- de B. ____ der bisherige Unterhaltsbeitrag von CHF 5 40.00 belassen, verblieben CHF 700.00 bzw. CHF 650.00 für die chilenische Tochter und den V ater. Bei einem auf CHF 375.00 festge- legten Unterhaltsbeitrag an die ältere Tochter, würde dem Vater ein Freibetrag von CHF 325.00 und ab November 2014 von CHF 275.00 verbleiben. Damit würde dem Anliegen der Vorinstanz, der Gesamtsituation des Kindsvaters Rechnung zu tragen, immer noch in angemessener Weise Genüge getan. Die weitergehende Begründung der Rech tsschrift ist in den Erwägungen wie- derzugeben, soweit dies notwendig ist. E. Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 wurde der Schriftenw echsel geschlossen und die Partei- en wurden zu einer Parteiverhandlung vor die Dreierkam mer des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geladen. Von der An ordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde abgesehen, zumal sich die Anschlussberufung im Wesent lichen gegen die Berechnung des Notbedarfs des Klägers durch die Vorinstanz richte. D em Kläger werde anlässlich der Par- teiverhandlung vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht, Gelegenheit zur mündlichen Antwort eingeräumt. F. Zur heutigen kantonsgerichtlichen Verhandlung sind de r Berufungskläger mit Advokatin Martina Horni sowie die Mutter des Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers mit Advokat Daniel Bäumlin erschienen. Die Vertreterin des Berufungsklägers lässt eingangs als neue Tatsachen vortragen, dass sich die Wohnverhältnisse des Kindsvaters verändert habe und dieser seit 9. Juli 2014 an neuer Adresse zu einem Mietzins von CHF 1‘368.00 logiere. Der Berufungskläger sei noch als Hauswart dieser Liegenschaft t ätig, so dass sich die Wohnkosten um CHF 220.00 auf CHF 1‘148.00 pro Monat reduzieren würden. Ferner habe der Kindsvater am 1. September 2014 die in Aussicht gestellte Ausbildu ng als Lüftungsanlagebauer angetre- ten. Seine Lehrzeit sei auf zwei Jahre verkürzt worden. I m ersten Jahr verdiene er monatlich CHF 1‘200.00 brutto, resp. CHF 1‘080.00 netto, und im zweiten Jahr CHF 1‘500.00 brutto. Der Rechtsvertreter des Kindes legt dem Gericht im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgelt- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht liche Rechtspflege aktuelle Dokumente zum Bedarf und Ei nkommen der Kindsmutter vor. Im Weiteren wird mitgeteilt, dass bei der Vorinstanz ein neues Verfahren um eine Anweisung an die Drittschuldnerin des Klägers habe durchgeführt we rden müssen, da der Berufungskläger mittlerweile seine vormalige Arbeitsstelle verloren habe. Anschliessend befragt das Gericht den Kindsvater einlässlich persönlich zur Sache und die Kindsmut ter repliziert jeweils kurz. Die Prä- sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, unterbreitet den Parteien alsdann einen Vergleichsvorschlag, der allerdings vom Kind svater und heutigen Berufungsklä- ger verworfen wird. Anschliessend halten die Rechtsvertreter ihre Parteivorträge. Die Advokatin des Berufungsklägers beantragt, dass in Ergänzung zu den b ekannten Rechtsbegehren festzu- stellen sei, dass der Kindsvater ab 1. September 2014 ke ine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen könne und dessen massgebliches monatliches Einkommen nur noch CHF 1‘080.00 netto betra- ge. Advokat Bäumlin hält namens des Kindes vollumfängli ch an seinen Rechtsbegehren fest. Soweit die Rechtsvertreter in ihren Plädoyers von den Darlegungen in den Rechtsschriften ab- weichen, ist auf ihre entsprechenden Ausführungen in den Erwägungen zurückzukommen. Auf die Parteiaussagen ist ebenfalls in den Erwägungen ein zugehen, sofern sich dies als erforder- lich erweisen sollte. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in einem Verfahren um Abänd erung von Kinderunterhaltsbei- trägen ist die Berufung gemäss Art. 308 ZPO zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt auf- rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.0 0 beträgt. Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwe rt als Streitwert. Sind Leistungen mit un- gewisser oder unbeschränkter Dauer streitig, wird auf d en zwanzigfachen Betrag der einjähri- gen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). Der Präsident des Bezirksgerichts Laufen verpflichtete den heutigen Berufungskläger ab Ende Februar 2014 zu U nterhaltszahlungen von monatlich CHF 400.00 an seinen Sohn. Im Rahmen der heutigen Re chtsbegehren beantragt der Beru- fungskläger wiederum, es sei der monatlich zu bezahlend e Kinderunterhaltsbeitrag an seinen Sohn mit Wirkung ab Klageeinreichung, d.h. ab 11. Se ptember 2013, auf CHF 150.00 herabzu- setzen und festzustellen, dass er ab 1. September 2014 ke ine Unterhaltsbeiträge mehr bezah- len könne. Gegenüber dem angefochtenen Entscheid resultiert somit eine Differenz von monat- lich CHF 250.00 bzw. ab 1. September 2014 von CHF 400 .00, so dass der Streitwert von CHF 10‘000.00 unbestrittenermassen ohne weiteres errei cht wird. Die Klage auf Abänderung des Unterhalts unterliegt dem vereinfachen Verfahren , soweit sie - wie vorliegend - nicht im Verbund mit einer anderen familienrechtlichen Thematik zu regeln ist (Art. 295 ZPO). Die Beru- fung ist daher schriftlich und begründet innert dreissig Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der E ntscheidbegründung bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde dem Kindsvater die schriftli- che Begründung des Entscheides vom 19. Februar 2014 am 12 . Mai 2014 nachgeliefert. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Postaufgabe der Berufung am 11. Juni 2014 somit eingehalten. Die Anschlussberufung des Beklagten vom 16. Juli 2014 erfolgte ebenfalls fristgerecht innert 30 Tagen nach Zustellung der massgeblichen Verfügung des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 12. Juni 2014. Ein Kostenvor schuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechts pflege vom Berufungskläger nicht Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einverlangt. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dre ierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gege n Entscheide der Präsidien der Be- zirksgerichte, die nicht im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Mit Entscheid vom 19. Februar 2014 hiess der Präsident de s Bezirksgerichts Laufen die Klage des Kindsvaters um Herabsetzung des Kindesunterhal ts teilweise gut und setzte den monatlichen Geldbeitrag ab März 2014 auf CHF 400.00 e xkl. Kinderzulagen herab. Für die Zeit bis und mit Februar 2014 wurde eine vorsorgliche Massnah me vom 11. Juni 2013 vollumfäng- lich bestätigt, wonach der Kindsvater seinem Sohn einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 480.00 zu bezahlen habe. Eine noch weiter zurückreich ende Rückwirkung der Abände- rung wurde nicht angeordnet. Der Unterhaltsbeitrag wu rde indexiert und basierte auf einem Jahreseinkommen des Klägers von CHF 4‘000.00 und einem Einkommen der Kindsmutter von CHF 5‘000.00, jeweils netto ohne Kinderzulage. Eine am 28. August 2013 verfügte Schuld- neranweisung blieb sodann grundsätzlich in Kraft. Die Arbeitgeberin des Klägers wurde daher gerichtlich angewiesen, von dessen Lohn mit sofortiger Wi rksamkeit nunmehr einen Betrag von CHF 400.00 zuzüglich Kinderzulage in Abzug zu bringen und direkt zu Gunsten des Beklagten auf das Konto seiner gesetzlichen Vertreterin zu überwe isen. Die angewiesene Stelle wurde ausdrücklich auf die Gefahr der Doppelzahlung im Nichtb efolgungsfalle hingewiesen. Die Beru- fung des Klägers und Kindsvaters richtet sich in erster Li nie gegen die aus seiner Sicht unge- nügende Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages an seine n Sohn und den Zeitpunkt der Wir- kung dieser Abänderung. Ferner verlangt er eine Aufhe bung der Schuldneranweisung. Der be- klagte Sohn lässt anschlussweise beantragen, dass der Unterh altsbeitrag in Bestätigung des Urteils des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2011 in der Höhe von mindestens CHF 540.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen festzulegen und die Schuldneranweisung an den Arbeitgeber zu bestätigen sei. Streitig sind insbesonde re die Leistungsfähigkeit und einige Be- darfspositionen des Kindsvaters. Gemäss Art. 296 Abs. 1 un d 3 ZPO gelangen für das vorlie- gende Verfahren grundsätzlich die Offizial- und die Untersuchungsmaxime zur Anwendung, d.h. dass das Gericht auch ohne Antrag tätig werden muss, wenn dies nötig oder sinnvoll ist, um die rechtserheblichen Umstände zu ermitteln und dass das Geri cht nicht an die Anträge der Partei- en gebunden ist. 3.1 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung un d unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behaup- tungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzu- legen, weshalb die in der Berufungsschrift aufgeführte n Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrun dlagen sich diese Berufungsanträge rechtfertigen. Die Begründung hat zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll, sie hat sich dem entsprechend mit den Entscheid- gründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufu ngsinstanz hat sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus de n erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn diese nicht gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich ange- wandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten kla r zutage (R EETZ /T HEILER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 36 zu Art. 311 ZPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der Kläger lässt heute diverse neue Tatsachen vortrage n und neue Beweismittel vorle- gen. So hätten sich etwa seine Wohnverhältnisse veränd ert. Er logiere seit 9. Juli 2014 als Un- termieter an neuer Adresse in Bern und der aktuelle Mietzins habe sich auf CHF 1‘368.00 er- höht. Jedoch sei er daneben noch als Hauswart in dieser Liegenschaft tätig, so dass sich die Wohnkosten um monatlich CHF 220.00 reduzieren würden. Ferner habe er am 1. September 2014 die beabsichtigte Ausbildung zum Lüftungsanlagebauer angetreten. Seine Lehrzeit sei auf zwei Jahre verkürzt worden. Im ersten Jahr verdiene er mon atlich CHF 1‘200.00 brutto, resp. CHF 1‘080.00 netto, und im zweiten Jahr CHF 1‘500.00 brutto. Der Kläger scheint davon aus- zugehen, dass im vorliegenden Berufungsverfahren Noven un eingeschränkt zulässig sind. Da das Berufungsverfahren das Verfahren vor der Erstinstanz fortsetzt und somit keinen Neuan- fang des Prozesses darstellt, können Noven allerdings nur n och beschränkt vorgebracht wer- den. Im Berufungsverfahren soll folglich der erstinsta nzliche Entscheid überprüft werden kön- nen, ohne dass alle Sach- und Rechtsfragen neu beurt eilt werden (BRUNNER , in: Kurzkommen- tar Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 zu Art. 317 Z PO). So können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren neue Tatsachen nur me hr berücksichtigt werden, wenn die- se ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zum utbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Das Bundesge richt hat eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO bei Verfahren, die der Unter suchungsmaxime unterstehen, abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massg ebend sei (BGE 138 III 626 f. E. 2.2). Dies gilt auch in Verfahren in Kinderbelangen, in den en gemäss Art. 296 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist und keine Bindung an di e Anträge besteht. Diese Recht- sprechung hat zur Konsequenz, dass im vorliegenden Verfa hren neue Tatsachen und Beweis- mittel generell nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig sind. Eine Par- tei, welche von einem Novum Kenntnis erlangt und dieses i n das Berufungsverfahren einbrin- gen will, hat dies – insbesondere nach Abschluss des Sch riftenwechsels - mithin unverzüglich, also grundsätzlich sofort nach dessen Entdeckung zu tun, an dernfalls Verwirkungsfolge eintritt. Aus dem Erfordernis des Vorbringens ohne Verzug ist abzul eiten, dass Noveneingaben im Be- rufungsverfahren grundsätzlich umgehend zu erfolgen habe n, nachdem die novenwillige Partei vom entsprechenden Novum Kenntnis erlangt hat. Zwar dar f dies nicht dahingehend verstan- den werden, als Noven in jedem Fall noch am gleichen Tag der Kenntnisnahme derselben in das Berufungsverfahren eingebracht werden müssen. Insbeson dere aufgrund der Tatsache, dass Noven auch entsprechend zu substantiieren sind, wäre ein solches Vorgehen namentlich in komplexen Fällen gar nicht möglich. In der Literat ur wird die Anwendung einer 10-Tagesfrist als kürzeste Frist, welche die ZPO kennt, gefordert (vgl . SEILER , Die Berufung nach ZPO, Rz. 1326 mit Nachweisen). Das Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Zivilrecht, kann vorlie- gend allerdings ausdrücklich offen lassen, innert welcher Frist von einem Vorbringen ohne Ver- zug im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ausgegange n werden kann. Aus den beigebrachten Urkunden erhellt allemal, dass sowohl seit der Erhöhun g der Wohnkosten als auch seit Ab- schluss des Lehrvertrages geraume Zeit verstrichen ist, so dass die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel heute als klar verspätet in das Rechtsmittelverfahren eingebracht werden. Die Anforderungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO sind nicht erfü llt, so dass die neuen Sachverhaltsele- mente durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht, grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Nach Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhalt sbeitrag bei erheblicher Verän- derung auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Eine Neufest- setzung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass sich de r relevante Sachverhalt nach- träglich erheblich und dauerhaft verändert hat. Eine A bänderungsklage bezweckt nämlich nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtskräftigen Urteils, sondern die Anpassung eines rechts- kräftigen Urteils - ob fehlerhaft oder nicht - an veränderte Verhältnisse. Massgebender Zeitpunkt zur Beurteilung der Frage, ob sich die Verhältnisse ge ändert haben, ist das Datum der Einrei- chung der Abänderungsklage (137 III 604 E. 4.1.1; Urteil 5A_487/2010 vom 3. März 2011 E. 2.1 sowie E. 2.1.1, je mit Hinweisen). Für eine Abänderung des Kindesunterhaltsbeitrages kommen neben unvorhersehbaren Ereignissen wie Krankheit oder I nvalidität eines Beteiligten und dem allgemeinen Lauf der Dinge qualifiziert veränderte w irtschaftliche Umstände wie Einkommens- einbussen des Unterhaltsverpflichteten oder Arbeitserwer b des Kindes in Betracht (BREITSCHMID , in: Basler Kommentar zum ZGB, 4. Aufl., N 13 zu Art . 286 ZGB). Die Verhältnis- se müssen sich allerdings so erheblich geändert haben, dass si ch eine Neuordnung aufdrängt. Ob die Änderung erheblich ist, beurteilt sich nach rich terlichem Ermessen im Sinne von Art. 4 ZGB unter Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte b ezüglich Dauer wie Höhe des Bei- trags. Generell sind Anpassungen zu Gunsten des Kindes nic ht an allzu strenge Voraussetzun- gen zu knüpfen, da die familienrechtlichen Beziehungen zum Kind fortbestehen und das mit Art. 286 ZGB ausgesprochene Prinzip der Abänderbarkeit rechtfertigt, dass das Kind an einer güns- tigen Einkommens- und Vermögensentwicklung partizipiert . Eine Verschlechterung der wirt- schaftlichen Lage des Pflichtigen lässt demgegenüber den Bedarf des Kindes unverändert und kann nur dort zu einer Herabsetzung führen, wo ursprüng lich überdurchschnittliche Beiträge festgesetzt wurden. Andernfalls liegt es zunächst am Pfli chtigen, den Abänderungsgrund abzu- wenden. Der Unterhaltsanspruch des Kindes bleibt nämli ch sinnleer, wenn der Pflichtige die materiellen Mittel nicht bereitzustellen vermag oder si ch nicht darum bemüht. Der Berechtigte hat wegen der Voraussetzungslosigkeit des Unterhalts und dem familienrechtlichen Verhältnis zum pflichtigen Elternteil einen sittlich qualifizierten Anspruch nicht bloss auf Minimalleistung, sondern auf persönlichen Einsatz des Pflichtigen, damit d ieser die bestmögliche Leistung er- bringt: Erfüllung der Unterhaltspflicht verlangt Aussch öpfung aller finanziellen, intellektuellen und/oder körperlichen Ressourcen. Es besteht Erwerbspflich t (BGE 123 III 1 E. 3e), welche dem Selbstverwirklichungsanspruch des Unterhaltsschuldners v orgeht, da nicht nur sein, son- dern auch das Persönlichkeitsrecht des Berechtigten zu ach ten ist, zu dessen Entfaltung ange- messener Unterhalt unentbehrlich ist (BREITSCHMID , a.a.O. N2 zu Art. 286 und N 25 zu Art. 276 ZGB mit weiteren Nachweisen). Generell ist der Gürte l des Unterhaltspflichtigen enger zu schnallen (SPYCHER /H AUSHEER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Rz. 09.43). 5. Der Kindsvater gründet seinen Anspruch auf eine Herabse tzung der Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn im Wesentlichen auf eine erhebliche Verringerung seines Einkommens. Grundlage für die letztmalige Anpassung des massgeblichen Unterhalts bildete der Entscheid vom 19. Mai 2011 des Zivilgerichts Basel-Stadt, womit eine Vereinba rung der Parteien, dass der Vater mit Wirkung ab Juni 2011 monatlich einen Unterhaltsbeitrag von CHF 540.00 zuzüglich Kinderzula- gen an seinen Sohn zu leisten habe, genehmigt wurde. Diesem Unterhaltsbeitrag lag ein mo- natliches Nettogehalt von CHF 4‘326.00 inkl. 13. Mona tslohn zu Grunde. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Kläger gemäss den eingereichten Lohna ufzeichnungen seit mehreren Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monaten ein durchschnittliches Einkommen von CHF 4‘000. 00 erziele, welches ihm als Basis- einkommen zugerechnet werden könne. Die vom Kläger gepl ante Reduktion seines sicheren und erzielbaren Verdienstes widerspreche der vorrangige n Unterhaltspflicht für seine Kinder. Sollte der Kläger dennoch eine Fortbildung, die mit einer Verringerung seiner Einkommenssi- tuation verbunden wäre, ernsthaft in Betracht ziehen, müsste ihm ein hypothetisches Einkom- men in entsprechender Höhe angerechnet werden. Das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, schliesst sich der Ansicht der Vorinstan z vorbehaltlos an und hält dafür, dass beim erzielbaren Einkommen des Kindsvaters durchgängig v on einem monatlichen Betrag in der Höhe von CHF 4‘000.00 netto auszugehen ist. Der Kläger selbst beziffert sein durchschnitt- liches Nettoeinkommen in der Berufungsschrift - wenigst ens bis Ende Juli 2014 - auf monatlich rund CHF 4‘000.00. Selbst wenn man das grundsätzlich ve rspätete Novum (vgl. dazu Ziff. 3.2 hievor) beachten wollte, dass der Berufungskläger laut h eutigem Bekunden eine Ausbildung zum Lüftungsanlagebauer tatsächlich angetreten hat und zurzeit lediglich einen monatlichen Lohn von CHF 1‘080.00 netto erzielt, ist dem Pflichtig en nach wie vor ein Einkommen in Höhe von CHF 4‘000.00 netto anzurechnen. Wie die Vorinstan z zutreffend ausführt, verlangt die Er- füllung der Unterhaltspflicht gegenüber dem unmündig en Kind eine Ausschöpfung aller finanzi- ellen, intellektuellen und/oder körperlichen Ressourcen . Dem Kläger wurde die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im bisherigen Umfang in Aussicht gestellt, sofern er seine Absicht einer Ausbildung, die mit einer nicht unerhebl ichen Verringerung seines Einkommens einherginge, in die Tat umsetzten würde. Wenn nun der Berufungskläger im Wissen um die Unterhaltspflichten gegenüber dem Sohn seinen subjekt iven Selbstverwirklichungsanspruch voranstellt, hat er die angedrohten Rechtsfolgen zu tragen. Der Arbeitsfähigkeit des Kindsvaters steht grundsätzlich nichts entgegen, ist er doch gesund un d zu 100 % arbeitsfähig. Bei gutem Willen kann er Arbeit und Verdienst in der bisherige n Grössenordnung finden. Es ist ihm daher ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des bisherigen Lohns anzurechnen. Dabei ist es ihm zuzumuten, in seiner Freizeit, insbesondere auch an den Wochenenden oder während den Ferien, einer zusätzlichen Erwerbsarbeit nachzugehen od er dann seinen Entschluss zu über- denken und die besagte Ausbildung abzubrechen und aufzu schieben. Im Weiteren ist nicht auszuschliessen, dass der Kindsvater ein (Ausbildungs-) Dar lehen der öffentlichen Hand bean- spruchen kann, welches ihm die Zahlung eines angemessene n Unterhaltsbeitrages erlaubt. Im Vergleich mit dem Entscheid vom 19. Mai 2011 des Zivilger ichts Basel-Stadt weist die monatli- che Lohneinbusse des Klägers von rund CHF 330.00 somit oh ne Weiteres ein Ausmass auf, das eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages rechtferti gen kann; umso mehr als der Pflichti- ge mittlerweile Vater eines weiteren Kindes geworden ist. Zu prüfen bleibt in einem nächsten Abschnitt allerdings noch der Grundbedarf des Klägers, insbesondere die angefochtenen Posi- tionen in der entsprechenden Berechnung der Vorinstanz. 6. Der Bezirksgerichtspräsident Laufen bestimmte die Summe des anrechenbaren monatli- chen Bedarfs des Klägers auf CHF 2‘672.00. Er berücksichti gte nebst dem Grundbetrag für die Lebensgrundkosten wie Nahrung, Kleidung, Kulturelles usw . von CHF 1‘200.00, Wohnkosten von CHF 700.00, Krankenversicherungsprämien von CHF 366. 00, Prämien für eine Hausrats- versicherung von CHF 33.00, Auslagen für die Benutzung de s öffentlichen Verkehrs von CHF 73.00, Gesundheitskosten von CHF 50.00 und eine sog. S teuerreserve von CHF 250.00. Im Gegensatz dazu macht der Berufungskläger ein Existenzminimum von insgesamt CHF 4'049.00 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend. Es wird dabei von einem Grundbetrag von CHF 1 '200.00, Wohnkosten von CHF 700.00, Krankenkassenprämien von CHF 366.00, Gesundheitsk osten von CHF 50.00 sowie laufenden Steuern von CHF 700.00 ausgegangen. Im Weit eren werden die dem Berufungsklä- ger entstehenden Kosten für das Auto in der Höhe von CH F 771.00 (Leasing CHF 371.00, Ver- sicherung, Steuern, Benzin und Unterhalt CHF 400.00) sowie ein Zuschlag von CHF 220.00 für auswärtiges Essen und ein Berufsbeitrag für die Gewerkschaft Unia in der Höhe von CHF 42.00 geltend gemacht. Der Beklagte lässt die einzelnen Posi tionen bestreiten und hält insbesondere dafür, dass die Steuerlast des Kindsvaters bei der Berechn ung seines Existenzbedarfs nicht einkalkuliert werden darf. Die streitigen Positionen sind nachfolgend durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu beurteilen. Anzumerken ist vorab, dass die Position „Hausrat“ in der Höhe von CHF 33.00 vom Berufungskläger nicht (mehr) beansprucht wird und somit zu entfallen hat. Die massgeblichen Richtlinien fü r die Berechnung des Notbedarfs sehen einen solchen Zuschlag ohnehin nicht vor und Prämien f ür Privatversicherungen gelten als im Grundbetrag eingeschlossen. Fahrten zum Arbeitsplatz: Der Bezirksgerichtspräsident gewährte dem Kläger einen Zu- schlag von CHF 73.00 für die Fahrten zum Arbeitsplatz. De r einschlägige Tarif für den Libero Tarifverbund Bern lässt sich den Akten nicht entnehmen. D ie Vorinstanz führte aus, der Kläger könne den Weg zwischen Wohnort und Arbeitsantritt ohne w eiteres mit öffentlichen Verkehrs- mitteln zurücklegen. Der Nachweis der Notwendigkeit de s Gebrauchs eines Autos habe nicht erbracht werden können. Aus den Lohnabrechnungen des K lägers sei sodann ersichtlich, dass die Spesen abgegolten würden. Mit der Berufung wendet der Kläger ein, er habe anlässlich des Eheschutzverfahrens vor dem Regionalgericht Bern-Mittella nd das Familienauto übernommen. Dieses benötige er zur Ausübung seines Berufs als Lüftungsmo nteur. Er sei darauf angewie- sen, um die diversen Baustellen zu erreichen. Es gehe somi t nicht nur darum, mit dem Auto an seinen Hauptarbeitsort zu gelangen, sondern auch darum, schnell an seinen jeweiligen Ein- satzort zu kommen. Dies sei denn auch der Grund, weshalb ihm Autospesen monatlich mit dem Lohn ausbezahlt würden. Der Beklagte erwidert, eine V erwendung eines Personenwagens sei weder aus terminlichen noch privaten oder beruflichen Gr ünden geboten. Gestützt auf die Ak- tenlage kommt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, zum Schluss, dass dem Fahrzeug des Klägers vor allem zur Ausübung des Ber ufes Kompetenzqualität zukommt. Es erscheint dem Gericht als notorisch, dass im Zusammenhang mit dem fraglichen Beruf re- gelmässig wechselnde Baustellen resp. Arbeitsorte aufz usuchen sind, welche innert nützlicher Frist nur schwerlich mit dem öffentlichen Verkehr erreich t werden können oder gar nicht er- schlossen sind. Zudem hat der Kläger für seine Tätigkeit regelmässig Werkzeug und anderes Material mitzuführen. Der Auslagenersatz des Arbeitgeber s deckt die anfallenden Auslagen zudem nur teilweise. Soweit dem Fahrzeug Kompetenzchara kter zukommt, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Leasingraten für ein Au to sowohl beim betreibungsrechtli- chen Existenzminimum als auch in der prozessualen Bedarfsbe rechnung zu berücksichtigen (Urteil 5A_27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2.2 mit za hlreichen Hinweisen, siehe auch die dorti- gen Ausführungen betreffend "zu teure" Leasingfahrzeug e). Dabei geht es nicht um eine teil- weise Aufnahme von Amortisationskosten. Vielmehr handelt es sich bei den Leasingraten für ein Kompetenzgut wirtschaftlich gesehen um zeitlich gesta ffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG. Dies ist der Grund, weshalb die Raten (grundsätzlich in vollem Umfa ng) zu berücksichtigen sind (vgl. auch Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil 5A_890/2013 vom 22. Mai 2014, zur Publikation vorgesehen). Da dem geleasten Fahr- zeug vorliegend Kompetenzcharakter zukommt und nicht behauptet und belegt worden ist, dass ein zu teures Fahrzeug geleast worden ist, erscheint zusä tzlich zum Auslagenersatz des Ar- beitgebers ein pauschalierter Zuschlag von CHF 500.00 pro Monat als vertretbar. Auslagen für auswärtige Verpflegung: Die Vorinstanz r echnete im Bedarf des Klägers keine Auslagen für auswärtige Verpflegung ein. Der Klä ger beansprucht unter diesem Titel oh- ne weitere Begründung einen allgemeinen Zuschlag von CHF 220.00 im Monat. Das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der Ansicht, dass dieser Zuschlag nicht ge- rechtfertigt ist. Einen Zuschlag für auswärtige Verpfleg ung gibt es nur bei Mehrauslagen, die über diejenigen Essenskosten, die sowieso anfallen würd en, hinausgehen. Solche Mehrausla- gen wurden vorliegend nicht nachgewiesen. Es ist dem Klä ger bei knappen finanziellen Ver- hältnissen ohne Weiteres zuzumuten, eine Mahlzeit zu Hause zuzubereiten und diese mitzu- nehmen oder sich anderweitig so günstig zu verpflegen, dass gegenüber einer Mahlzeit, die zu Hause zubereitet wird, keine Mehrkosten anfallen. Mitgliederbeitrag für Verein Unia: Der Kläger bean sprucht, dass der Mitgliederbeitrag für die Gewerkschaft Unia, Sektion Bern, von monatlich CHF 4 2.00 in seinen Grundbetrag aufzu- nehmen sei. Nach dem Dafürhalten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann dieser Beitrag keinen Eingang in den Notbedarf de s Klägers finden. Es handelt sich um keine sog. unumgängliche Berufsauslage. Der Beitrag ist als im Grundbetrag enthalten zu be- trachten oder dann aus einem allfälligen Überschuss zu bestreiten. Steuerlast: Der Bezirksgerichtspräsident schätzte die Ste uerlast des Kindsvaters auf CHF 250.00 pro Monat. Der Kläger lässt die Steuern in der Berufungsschrift mit monatlich CHF 700.00 beziffern, während der Beklagte dafür votiert, bei den vorliegend knappen Verhältnissen könne die Steuerlast überhaupt nicht mitberücksichtigt we rden. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, folgt in diesem Zusamm enhang ebenfalls der Vorinstanz. Die geschätzte Pauschale von CHF 250.00 kommt den tatsächli chen Verhältnissen des Klägers nahe, zumal der weitaus höhere Betrag von CHF 700.00 weder hinreichend belegt wurde noch berücksichtigt, dass Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder von den steuerbaren Einkünften abgezo gen werden können. Es kann nicht verlangt werden, dass das Gericht – wie die Steuerbehörd en – eine exakte Berechnung der im Kanton Bern zu bezahlenden Steuern vornimmt. Die vom B eklagten angeführte Rechtspre- chung, wonach die Steuerlast im Bedarf des Unterhaltspf lichtigen bei Mangelfällen nicht einge- rechnet wird, ist nicht anzuwenden. Wie sich nachfolgend zeigt, resultiert nach der massgebli- chen Berechnung keine Mangellage im Sinne der einschlä gigen Rechtsprechung, zumal der Pflichtige auch unter Einbezug der Steuerlast in der Lage bleibt, einen angemessenen Unter- haltsbeitrag zu leisten. 7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägun gen, dass dem Kläger ein monatliches Einkommen von CHF 4‘000.00 netto anzurechn en ist. Diesem Einkommen steht ein anrechenbarer Bedarf von CHF 3‘066.00 entgegen, w elcher sich aus dem Grundbetrag für die Lebensgrundkosten wie Nahrung, Kleidung, Kulturel les usw. von CHF 1‘200.00, Wohnkos- ten von CHF 700.00, Krankenversicherungsprämien von CH F 366.00, Auslagen für das Fahr- zeug von pauschal CHF 500.00, Gesundheitskosten von CHF 50.00 und eine Steuerreserve Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht von CHF 250.00 zusammensetzt. Es resultiert mithin ein Üb erschuss zwischen anrechenbarem Einkommen und Bedarf von monatlich CHF 934.00. Werden von dieser Differenz der grund- sätzlich unstrittige Unterhalt an die in Chile lebende Tochter D. ____ in der Höhe von CHF 375.00 und der gemäss Trennungsvereinbarung vom 14 . Januar 2014 des Regionalge- richts Bern-Mitteland an die jüngste Tochter E. ____ g eschuldete Unterhaltsbeitrag von CHF 100.00 resp. CHF 150.00 subtrahiert, erscheint ei ne Herabsetzung des vom Kläger an seinen Sohn B. ____ zu leistenden Unterhaltsbeitrag auf monatlich CHF 400.00 exkl. Kinderzu- lagen als allemal angemessen. Die Anschlussappellation de s Berufungsbeklagten wird dage- gen abgewiesen. Zu verwerfen ist schliesslich noch die (sin ngemässe) Einwendung des Klä- gers, die Verbesserung der Einkommenssituation der Kindsmu tter sei zu beachten. Es ist näm- lich nicht zu beanstanden, wenn der obhutsberechtigten M utter des Beklagten angesichts der Pflege und Erziehung eine im Verhältnis der Nettoeink ommen beider Eltern etwas grössere Sparquote belassen wird (vgl. dazu etwa BGE 120 II 28 5). Massgebender Zeitpunkt für die Neufestsetzung ist bei einer Abänderung zu Gunsten des U nterhaltsschuldners, wie sie vorlie- gend geltend gemacht wird, das Datum der Klageeinre ichung, während bei einer Abänderung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten die Neufestsetzung rückwirkend zur Klageeinreichung erfolgen kann, und zwar frühestens ab Eintritt der Ver änderung, jedoch nicht weiter zurück als ein Jahr vor Klageeinreichung (Art. 279 Abs. 1 ZGB; BG E 128 III 305 E. 6a; 127 III 503 E. 3b/aa). In Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Bezir ksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Februar 2014 ist der vorgenannte Unterhaltsbeitrag da her bereits mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 herabzusetzen. 8.1 Der Präsident des Bezirksgerichts Laufen liess im angefoch tenen Urteil die Schuldneran- weisung gegenüber der Arbeitgeberin des Klägers bestehe n und wies die Drittschuldnerin an, einen Betrag von CHF 400.00 zuzüglich Kinderzulagen an die Kindsmutter zu überweisen. Der Kläger verlangt mit der Berufung, dass auf eine Schuldn eranweisung zu verzichten sei, da er seit längerem ein geregeltes Einkommen erziele und kaum von der erforderlichen Schwere der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ausgegangen werd en könne. Er sei immer darum be- müht gewesen, die Unterhaltsbeiträge rechtzeitig zu b ezahlen. Lediglich zweimal habe er auf- grund eines finanziellen Engpasses den Unterhaltsbeitrag nicht rechtzeitig und einmal nicht zum vollen Betrag bezahlt. Der Beklagte lässt entgegnen , aufgrund des bisherigen Verhaltens des Kindsvaters könne auf die Schuldneranweisung nicht verzichtet werden. Er sei schon früher durch das Gericht mehrfach ermahnt worden. Es bestehe na ch wie vor keine Gewähr für eine rechtzeitige und vollständige Zahlung. Heute trägt der Berufungskläger sodann vor, dass er mittlerweile eine Ausbildung zum Lüftungsanlagebauer angetreten habe und im Moment nur noch einen Lehrlingslohn von CHF 1‘080.00 verdiene. Der Rechtsvertreter des Beklagten bean- tragt, der Lehrbetrieb des Kindsvaters sei anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag direkt an die Kindsmutter zu überweisen. 8.2 Erfüllt ein Elternteil seine in einem Entscheid oder einer gültigen Vereinbarung festgehal- tenen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nicht, so kann das Gericht die Schuldner des Unterhaltspflichtigen in Anwendung von Art. 291 ZGB anweisen, ihre Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten. Die Schuldneranweisung wirkt nur für die Zukunft. Für die Durchsetzung bisher nicht bezahlter Unterhaltsbeiträge ist sie ausgeschlos- sen. Die Anweisung an den Schuldner eines Ehegatten ste llt eine besondere familienrechtliche Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sanktion bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht dar. Es handelt sich um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 137 III 193). Da die Anweisung einen er- heblichen Eingriff in das Verhältnis des unterhaltspflich tigen Ehegatten zu seinem Schuldner darstellt, muss sie verhältnismässig sein und darf nur ange ordnet werden, wenn aufgrund der Umstände eindeutig davon auszugehen ist, der unterhalt spflichtige Ehegatte werde in Zukunft seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht regelmässig na chkommen, was nicht der Fall ist, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich verzögert (Ur- teil des Bundesgerichts 5A_464/2012 vom 30. November 20 12 E. 5.3). Auch die gegenüber dem Richter abgegebene glaubhafte Versicherung des unte rhaltspflichtigen Ehegatten, zukünf- tig regelmässig und vollständig seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, kann eine Anweisung als unangemessen erscheinen lassen. Im Rahmen des Anweisu ngsverfahrens geht es grund- sätzlich nicht mehr um den Bedarf der unterhaltsberecht igten Partei‚ ist über diesen doch be- reits im entsprechenden Urteil entschieden worden oder haben sich die Parteien darüber geei- nigt. Die Anweisung an den Arbeitgeber setzt denn auch einen Entscheid oder eine gültige Ver- einbarung zwischen den Parteien voraus. Das mit dem Anwe isungsbegehren befasste Gericht darf die Begründetheit der Unterhaltsverpflichtung o der die Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht überprüfen. Es hat allerdings im Rahmen eines Anweisun gsverfahrens das Existenzminimum des Schuldners zu wahren (BGE 137 III 59 E. 4.2.1; 135 III 66; 133 III 57 E. 3) und darf daher bei der Berechnung nicht auf ein bloss hypothetisches Ein kommen abstellen (Urteil des Bun- desgerichts 5A_490/2012 vom 23. November 2012 E. 3). Da s Gericht hat somit bei der Schuld- neranweisung die für das Betreibungsamt geltenden No rmen betreffend das pfändbare Ein- kommen und den Schutz des Existenzminimums zu beachten (BG E 110 II 9 E. 4; vgl. auch die im Zusammenhang mit Art. 177 ZGB ergangenen Urteile 5P.85/2006 vom 5. April 2006 E. 2 und 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3). Genauso wie das Betreibungsamt kein hypotheti- sches Einkommen pfänden bzw. die pfändbare Quote nicht auf der Basis eines hypothetischen Einkommens ermitteln darf, geht es nicht an, bei der A nwendung von Art. 291 ZGB auf ein hy- pothetisches Einkommen des Schuldners abzustellen, wenn bei Zugrundelegung des effektiven Einkommens ein (unzulässiger) Eingriff in dessen Existenzmi nimum resultiert. Wird diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall angewendet, so ergibt sich zwingend, dass eine Anweisung an die aktuelle Arbeitgeberin des Kindsvater s zurzeit ausgeschlossen ist. Selbst wenn der betreibungsrechtliche Notbedarf des Berufungskl ägers knapp kalkuliert und insbe- sondere auch ein Steuerbetreffnis ausgenommen wird, ble ibt vor dem Hintergrund des aktuel- len Nettolohnes von CHF 1‘080 netto pro Monat offensich tlich kein Überschuss, welcher eine Anweisung an den Lehrbetrieb erlauben würde. Andere Drittschuldner sind dem Gericht nicht bekannt, so dass in Abänderung von Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Februar 2014 die Schuldneranweisung aufzuheben ist. 9. Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspfleg e für das Verfahren vor dem Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Nach Art. 117 ZPO h at eine Person Anspruch auf unentgeltli- che Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe- gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgelt lichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne j ene Mittel anzugreifen, die für die Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und de sjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). Nach der basellandschaftlichen Gerichts- praxis gilt eine Partei nicht als mittellos, wenn ihr Ei nkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweit erte betreibungsrechtliche Existenzmi- nimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ein Selbstverschulden des Ge- suchstellers an seiner Mittellosigkeit und sein Verzicht au f die Erzielung von Einkommen oder Vermögen sowie die Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit, ein h öheres Einkommen zu erzielen, als der Gesuchsteller tatsächlich realisiert, sind unerheblich (BGE 104 Ia 31 E. 4). Unter Vorbehalt der Fälle von Rechtsmissbrauch ist daher jede Auf- und Anrechnung von hypothetischem Ein- kommen oder Vermögen unzulässig (vgl. BÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 8 f. zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). In Ziffer 3 der Ve rfügung vom 12. Juni 2014 resp. in Zif- fer 4 der Verfügung vom 17. Juli 2014 wurde den Parte ien eröffnet, dass die Gesuche um un- entgeltliche Rechtspflege anlässlich der heutigen Hauptv erhandlung beurteilt würden. Die obi- gen Erwägungen zur Festsetzung des Geldbeitrages, den d er Kindsvater der Kindsmutter für den Sohn schuldet und die Tatsache, dass der Berufungskl äger nach Antritt seiner Lehre nur mehr ein Einkommen von CHF 1‘080.00 erzielt, sind auch für die Beurteilung der Prozessarmut im Berufungsverfahren massgeblich. Der Berufungskläger i st somit offenkundig mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Auch der Kindsmutter b leibt nach Hinzurechnung eines Zuschla- ges von 15 % zum Grundbetrag kein Überschuss, der ihr di e Tragung der Prozesskosten des Beklagten erlauben würde. Der Summe ihres zivilprozessual en Grundbedarfs von rund CHF 5‘451.00, bestehend aus einem erweiterten Grundbetrag für Alleinerziehende samt den beiden Kindern von CHF 2‘703.00, Wohnkosten mit einem Anteil an Nachzahlungen für Nebenkosten von CHF 1‘375.00, Krankenkassenprämien von CHF 300.00, Auslagen für die Betreuung der Kinder von CHF 650.00 und einem geschätzten Steuerbet reffnis von CHF 350.00, steht ein monatliches Einkommen von rund CHF 5‘000.00 netto ent gegen. Auf Nachfrage des Gerichts ergänzt die Kindsmutter, dass der Vater ihres zweiten Ki ndes keine Unterhaltsbeiträge leiste und auch keine staatliche Alimentenbevorschussung erfolg e. Ausser Frage steht im Weiteren, dass den Parteien auch die vorgeschlagenen Rechtsbeistän de beizuordnen sind, zumal die Schwierigkeiten der sich im vorliegenden Prozess stellen den Fragen in rechtlicher und tatsäch- licher Hinsicht die Parteien offenkundig überfordern. Immerhin sind die Parteien für das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, zur Na chzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigungen an die unentgeltlichen Rechtsbeistände a nzuhalten, sobald sie dazu in der Lage sind. Der entsprechende Anspruch des Kantons verjäh rt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 10. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht , noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Prozesskosten wurde der Entscheid vom 19. Februar 2014 nicht ausdrückli ch angefochten, so dass die Rechtsmittelinstanz hierüber keinen neuen Entscheid zu t reffen hat. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Ger icht von den Verteilungsgrundsätzen ab- weichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art . 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Diese Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelinstanz (Botscha ft ZPO, S. 7296). Im vorliegenden Fall beantragte der Kindsvater mit der Berufung im Wesentlichen, dass der Unterhaltsbeitrag für seinen Sohn mit Wirkung ab Klageeinreichung auf CHF 150.00 herabzusetzen sei. Heute er- gänzte er, dass er ab 1. September 2014 keine Unterhal tsbeiträge mehr bezahlen wolle. Der Beklagte wiederum beantragte, dass die Berufung des Ki ndsvaters vollumfänglich abzuweisen sei. Im Rahmen seiner Anschlussberufung liess der Sohn eine Erhöhung seines Unterhaltsbei- trages auf mindestens CHF 540.00 zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen bean- tragen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hiess d ie Berufung des Klägers teilweise gut und wies die Anschlussappellation des Berufungsbeklagten ab. Es verpflichtete den Berufungs- kläger für seinen Sohn mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 CHF 400.00 exkl. Kinderzulagen zu bezahlen. Die bestehende Schuldneranweisung musste in A bänderung von Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Februar 20 14 aufgehoben werden, da ansons- ten ein unerlaubter Eingriff in das Existenzminimum des Berufungsklägers erfolgt wäre. In die- sem Punkt kann allerdings nicht auf ein Obsiegen des Kind svaters geschlossen werden, da die (materielle) Voraussetzung der Vernachlässigung der Un terhaltspflicht nicht mehr zu prüfen war. Gesamthaft drängt sich daher eine Halbierung der Gerichtskosten auf. Die Entscheidge- bühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 des Ge- bührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 1'800.00 f estzusetzen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien geh en diese Kosten allerdings im Moment zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteientschädigungen sind a nalog der Verteilung der Gerichts- kosten zu verlegen, so dass die Parteien grundsätzlich die entsprechenden Kosten selbst zu tragen haben. Zumal den Parteien aber unentgeltliche Rechtsbeistände bestellt wurden, sind deren Honorare gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO einstw eilen durch die Gerichtskasse zu übernehmen. Entschädigungspflichtig ist dabei allein d er im Zusammenhang mit einer sach- kundigen, engagierten und effektiven Wahrnehmung der Parteiinteressen notwendige, nützliche und verhältnismässige Aufwand unter Einschluss der tatsäch lichen Auslagen. Im Anschluss an ihren Vortrag haben die unentgeltlichen Rechtsbeistände der Parteien dem Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ihre Honorarnoten vorgelegt. Die Ansätze von CHF 200.00 pro Stunde sind tarifkonform (vgl. § 3 Abs. 2 Tariford nung für die Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS 178.112). Die Honorarnote von Advokatin Hor ni vom 20. Oktober 2014 weist ohne die heutige Verhandlung, welche mit 2 ½ Stunden zusätzlich einzusetzen ist, einen Zeitaufwand von 14 Stunden und 10 Minuten aus. Dies scheint im Verg leich zur durchwegs angemessenen Honorarnote von Advokat Bäumlin, der ohne Verhandlun g aber mit dem Weg für die Verhand- lung lediglich einen Zeitaufwand von 12 ½ Stunden fakturiert, leicht überhöht. In der beigelegten Deservitenkarte von Advokatin Horni fällt insbesondere d er Zeitaufwand für die Vorbereitung der Verhandlung sowie die Vor- und Nachbesprechung m it dem Kläger von gesamthaft fünf Stunden auf, so dass kein weiterer Zeitzuschlag für die Anreise zur Verhandlung zu vergüten ist. Die von den beiden Rechtsbeiständen in Rechnung geste llten Auslagen sind nicht zu bean- standen. Advokatin Martina Horni ist somit eine Entschädi gung von CHF 3‘333.35 (16 Stunden 40 Minuten à CHF 200.00) zuzüglich Auslagen in Höhe vo n CHF 63.00 und Advokat Daniel Bäumlin ist eine Entschädigung von CHF 3‘000.00 (15 St unden à CHF 200.00) zuzüglich Aus- lagen in Höhe von CHF 60.00 aus der Gerichtskasse auszurich ten. Die Mehrwertsteuern sind auf den Honorarnoten separat ausgewiesen und zusätzlich zu vergüten (§ 17 TO). Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung des Klägers wird teilweise gutg eheissen und die An- schlussappellation des Berufungsbeklagten wird abgewiesen. In Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichtsp räsidenten Laufen vom 19. Februar 2014 wird der monatlich im Vor aus zu bezah- lende Kinderunterhaltsbeitrag des Klägers für seinen S ohn B. ____, geboren am 00.00.2006, mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 auf CHF 400.00 exkl. Kinderzulagen herabgesetzt und in Abänd erung von Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Februar 2014 wird die Schuldneranweisung aufgeho ben. Im Übri- gen wird das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 19. Februar 2014 bestätigt. 2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs- verfahren bewilligt. Advokatin Martina Horni wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers und Advokat Daniel Bäumlin wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Berufungsbekla gten ei n- gesetzt. 3. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verf ahren in der Hö- he von CHF 1‘800.00 wird den Parteien je zur Hälfte a uferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für bei de Parteien gehen diese Kosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. An die unentgeltlichen Rechtsbeistände der Parteien wer den folgende Entschädigungen inkl. Auslagen und MWST aus der Gerichtska sse ausgerichtet: - an Advokatin Martina Horni CHF 3‘668.05 - an Advokat Daniel Bäumlin CHF 3‘304.80. 5. Die Parteien sind zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Ent- schädigungen an die unentgeltlichen Rechtsbeistände verpf lichtet, so- bald sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder