Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Juli 2015 (810 14 396) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Beat Walther , Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Andreas Maier , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung unrechtmässig bezogener Leist ungen (RRB Nr. 1955 vom 16. Dezember 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ wurde vom 1. September 2001 bis zum 28. Febr uar 2010 von der Sozialhil- febehörde ihrer Wohngemeinde B.____ (nachfolgend SH B) unterstützt. Aufgrund eines anony- men Hinweises vermutete die SHB, dass A.____ mit C.____ (nachfolgend Lebenspartner) in ihrer Wohnung in einem gefestigten Konkubinat zusamme nlebte. Gestützt auf die Erkenntnisse einer extern durchgeführten Leistungsabklärung verfügte die SHB am 10. Juni 2009 unter ande- rem, dass A.____ mit ihrem Lebenspartner zusammenlebe u nd sie deswegen dessen Einkom- mens- und Vermögensnachweise der Behörde einzureichen habe. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 17. Juni 20 09 bei der SHB Einsprache. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass si e nicht mit ihrem Lebenspartner in einem Konkubinat lebe. Die SHB wies die Einsprache am 21. Juli 2009 ab mit der Begründung, dass eine gefestigte, faktische Lebensgemeinschaft besteh e, da A.____ den Nachweis nicht erbracht habe, dass ihr Lebenspartner seinen Lebensmitt elpunkt nicht bei ihr und dem gemein- samen Kind habe. C. Gegen diesen Entscheid gelangte A.____ am 8. Augu st 2009 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher di e Beschwerde mit Beschluss Nr. 1921 vom 22. Dezember 2009 teilweise guthiess und d ie angefochtene Verfügung in einem hier nicht interessierenden Punkt aufhob. Der Regierung srat erwog jedoch, die SHB sei zu Recht von einer Lebensgemeinschaft zwischen A.____ und ihrem Lebenspartner ausgegangen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen wurde. D. Im Anschluss an diesen Entscheid reichte A.____ die vo n der SHB verlangten Unterlagen ein. Gestützt darauf verfügte die Behörde am 1. März 2010, dass die Sozialhilfeleis- tungen für A.____ per 28. Februar 2010 eingestellt würden. Zudem forderte die Behörde die Rückzahlung eines Gesamtbetrags von Fr. 38'131.80, welcher unrechtmässig ausgezahlt wor- den sei, weil A.____ für den Zeitraum des Zusammenlebens keine Entschädigung für geleistete Haushaltsarbeiten als Entgelt an ihre Sozialhilfeleistungen angerechnet worden sei. E. Am 15. März 2010 erhob A.____ Einsprache gegen di ese Rückzahlungsforderung. Sie begründete die Einsprache erneut damit, dass sie mi t ihrem Lebenspartner zu dieser Zeit keine Lebensgemeinschaft geführt habe. Im Weiteren ha be es die SHB unterlassen, die Rück- zahlungsforderung umfassend zu begründen und rechtlich zu würdigen. Die SHB wies die Ein- sprache am 6. Juli 2011 ab. F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 15. Juli 201 1 Beschwerde beim Regie- rungsrat. Mit Beschluss Nr. 1500 vom 1. November 2011 hi ess der Regierungsrat die Beschwerde gut und verfügte, dass die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, da zu Unrecht nicht untersucht worden sei, in welchem Umfang A.____ Haushaltsarbeiten für ihren Lebenspartner geleistet habe. G. Am 5. Februar 2014 fand zwischen der SHB und A.____ eine Besprechung zur Neubeurteilung der Angelegenheit statt. Im Rahmen di eser Besprechung vertrat A.____ erneut den Standpunkt, dass sie im strittigen Zeitraum nicht mit ihrem Lebenspartner zusammengelebt und darum auch keine Haushaltsarbeiten für ihn erledigt habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Gestützt auf die Erkenntnisse der Besprechung verfügt e die SHB am 7. April 2014, dass von A.____ der Betrag von Fr. 6'617.50 zurückgefor dert werde. Dabei handle es sich um die Differenz im Grundbedarf und den Wohnungskosten zwi schen drei unterstützten Personen in einem Dreipersonen-Haushalt und drei unterstützten P ersonen in einem Vierpersonen- Haushalt für den Zeitraum vom 22. April 2009 bis 28. Februar 2010. Auf die erneute Berech- nung einer Haushaltsentschädigung wurde aufgrund fehlender Beweise verzichtet. I. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 24. April 2 014 Einsprache bei der SHB, welche mit Entscheid vom 5. Mai 2014 abgewiesen wurde. J. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertre ten durch Andreas Maier, Advokat, am 26. Mai 2014 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte, der Entscheid sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. K. Mit Beschluss Nr. 1955 vom 16. Dezember 2014 wies der Regierungsrat die Be- schwerde ab. Er hielt fest, dass die SHB gestützt auf die früher ergangenen Regierungsratsbe- schlüsse zu Recht von einer Lebensgemeinschaft zwischen A.____ und ihrem Lebenspartner ausgegangen sei, die Unterstützungsberechnung für drei Personen in einem Vierpersonen- Haushalt rechtmässig erfolgt sei und die zu viel ausgericht eten Leistungen zurückgefordert werden könnten. Aufgrund der absoluten fünfjährigen Verjährungsfrist für unrechtmässig bezo- gene Leistungen könne die Rückzahlungsforderung allerdings nur für die zu viel ausgerichteten Leistungen für die Monate Januar 2010 und Februar 201 0 und somit in der Höhe von Fr. 1'323.50 geltend gemacht werden. L. Am 29. Dezember 2014 erhob A.____, weiterhin vertr eten durch Andreas Maier, Advokat, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates. Sie beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und eine Rückerstattungspflicht sei zu verneinen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen bzw. sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. M. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2015 beantragte die SHB die Abweisung der Beschwerde. N. Der Regierungsrat liess sich mit Stellungnahme vom 3 0. März 2015 vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verf assungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verw altungsgerichtliche Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Entscheidungen des Regier ungsrates, sofern dem Kantons- gericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder andere Gesetze entzogen ist. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurt eilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch den ange- fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte resse an der Änderung oder Aufhe- bung hat. Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefoc htenen Entscheids ist dem Kantons- gericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 21 . Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeuge n, deren Folgen zu lindern oder zu be- heben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthilfe z u erhalten und zu fördern. Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch au f unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung. Diese Unterstützung erfolgt sub sidiär zur Selbsthilfe und zu Leistun- gen Dritter (§ 5 Abs. 1 SHG). Der Umfang der Unterst ützung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung, bestehend aus Grundbedarf für den Leben sunterhalt, Wohnungskosten und der medizinischen Grundversorgung einerseits und aus situat ionsbedingten Leistungen ande- rerseits zusammen. Die Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25 . September 2001 regelt den Voll- zug des Sozialhilfegesetzes und konkretisiert das Mass der j eweiligen Unterstützungsleistun- gen. Sie orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. § 6 Abs. 3 SHG). 3.2 Das Sozialhilferecht sieht einige spezifische Regelun gen vor, falls unterstützte Personen mit nicht-unterstützten Personen zusammenleben. 3.2.1 Gemäss § 8 SHG wird unterstützten Personen, welch e mit nicht-unterstützten Personen in nichtgefestigter Lebensgemeinschaft oder in Wohngem einschaft leben und für diese Haus- halts- oder Betreuungsarbeit leisten, für diese Arbeit ein angemessenes Entgelt angerechnet. Bei Lebensgemeinschaften wird gemäss § 8 Abs. 2 SHG von Gesetzes wegen vermutet, dass die unterstützte Person Haushaltsarbeit leiste. Es hande lt sich bei dieser sogenannten Haus- haltsentschädigung um eine Entschädigung für Leistungen der unterstützten Person zugunsten des nicht-unterstützten Lebenspartners. Dienstleistungen , welche von der nicht-unterstützten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person entschädigt werden müssen, sind z.B. Einkaufen, K ochen, Waschen, Bügeln sowie die Reinigung und der Unterhalt der Wohnung (SKOS-Richtl inien; F.5.2). Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass die unterstützte Person, welche keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, vermutungsweise mehr Haushaltsarbeit leistet. Dadurch bleibt der nicht-unterstützten Person im selben Haushalt die Verrichtung bzw. der Einkauf dieser Leistungen erspart. Diese Ersparnis muss durch die nicht-unterstützte Person abgegolten we rden (vgl. Handbuch Sozialhilferecht des Kantons Basel-Landschaft; Stichwort: Lebens- und Wohngemeinschaften). 3.2.2 Wohnen unterstützte Personen zusammen mit nicht-un terstützten Personen im selben Haushalt, kann der Beitrag der Sozialhilfebehörde an den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse reduziert werden (§ 9 Ab s. 2 SHV). Eine gleichlautende Rege- lung besteht mit § 11 Abs. 3 SHV für den Beitrag an die angemessenen Wohnungskosten. 3.3 Gemäss § 40 SHG sind unrechtmässig bezogene Leistung en zurückzuzahlen. Leis- tungen gelten namentlich dann als unrechtmässig bezogen, wenn unter Berücksichtigung sämt- licher für die Berechnung der Unterstützung relevanter Tatsachen keine oder geringere Unter- stützungsleistungen hätten entrichtet werden müssen. Die Sozialhilfebehörde der Gemeinde hat gestützt auf § 40 Abs. 1 SHG eine Verfügung zur Rückzahlu ng der unrechtmässig bezogenen Leistungen zu erlassen. Gemäss § 40 Abs. 2 SHG verjährt di e Rückzahlungsforderung innert einem Jahr ab Bekanntwerden ihres Grundes, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Ausrich- tung der Leistung. 4. Die Verjährungsfrist beginnt im öffentlichen Recht grundsätzlich zum gesetzlich festge- legten Zeitpunkt zu laufen (vgl. THOMAS MEIER , Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Zürich 2013, S. 145). Im Gegensatz zum Pri vatrecht führen sämtliche Handlun- gen zur Unterbrechung der Verjährung, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend gemacht wird. Es kommt also nicht bloss Justizakten verjährungsunterbre- chende Wirkung zu (vgl. R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungs- rechts, Band 1, Bern 2012, N. 707). Eine mündliche Geltendmachung der Forderung kann dann genügen, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Im Weiteren dürfen an den Inhalt der Erklärung des Entschädigungsberechtigten keine allzu hohen Anforderun gen gestellt werden. Immerhin muss jedoch für den Einzelnen erkennbar sein, aus welchem Sa chverhalt die Behörde einen Anspruch herleitet. Ist nicht ersichtlich, welchen Anspruch die Behörde fest- oder durchsetzen will, so unterbricht die Geltendmachung den Lauf der Verjährung nicht. Daraus folgt, dass ver- schiedene Ansprüche, welche sich etwa aus unterschiedlich en Sachverhalten oder Rechts- gründen herleiten, auch erkennbar separat geltend gemacht werden müssen. Die Angabe eines bestimmten Forderungsbetrags wird nicht verlangt. Aus de r Erklärung hat lediglich unmissver- ständlich hervorzugehen, dass das Gemeinwesen oder der Pr ivate einen bestimmten Anspruch geltend macht (vgl. zum Ganzen: MEIER , a.a.O., S. 223; Urteil des Bundesgerichts 1C_98/2010 vom 13. August 2010 E. 3.2). Ist der Staat Gläubiger einer Forderung, so muss die Verjährung von Amtes wegen berücksichtigt werden. Eine Einrede des Pr ivaten ist - im Unterschied zum Privatrecht - im öffentlichen Recht nicht erforderlich. Diese Regelung dient dem Schutz des Pri- vaten gegenüber den Verwaltungsbehörden, die ihrer Aufgabe zur Geltendmachung der Forde- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung nicht nachgekommen sind (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N. 777 ff.; BGE 133 II 366 E. 3.3). 5. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Rückzahlungsford erung von der SHB nicht innert der in § 40 Abs. 2 SHG vorgesehenen einjährigen Verj ährungsfrist ab Bekanntwerden ihres Grundes geltend gemacht worden und mangels Unterbrechu ngshandlung von Seiten der Behörde zum jetzigen Zeitpunkt verjährt sei. Im vorliegen den Fall fordert die SHB einerseits die Rückzahlung der nicht an den Sozialhilfebeitrag angerec hneten Haushaltsentschädigung und anderseits die Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beit räge an Grundbedarf und Wohnungs- kosten. Da sich diese beiden Forderungen aus zwei spezifisch en Rechtsgründen ergeben, ist die Frage der Verjährung nachfolgend für die jeweil igen Forderungen gemäss dem oben Aus- geführten (vgl. E. 3) getrennt zu prüfen. 6. Hinsichtlich der Rückforderung der Haushaltsentschäd igung bemerkte die SHB im Rah- men einer Leistungsabklärung, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Lebens- partner in ihrer Wohnung lebte und hielt dies in de r Verfügung vom 10. Juni 2009 entsprechend fest. Die Beschwerdeführerin bestritt diese Tatsache. De r Regierungsrat entschied in dieser Angelegenheit mit Beschluss vom 22. Dezember 2009, dass d er Lebenspartner der Beschwer- deführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichk eit bei dieser wohne und die SHB zu Recht von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen sei. Dieser Regierungsratsbeschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Entscheids konnte die SHB dementsprechend davon ausgehen, dass die B eschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner zusammenlebe und sich daraus Rückzahlungsfor derungen ergeben können. Zum Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlusses kannte die Behörde indes den Umfang der erle- digten Haushaltsarbeiten und die Einkommensverhältnisse des Lebenspartners noch nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut stützt sich der Beginn des Fristen laufs jedoch einzig darauf, dass der Grund des Rückforderungsanspruchs bekannt ist und nich t, ob dieser auch bereits bemes- sen werden kann. Es obliegt daher der Behörde, die für sie notwendigen Informationen zu beschaffen. Die Verjährungsfrist begann dementsprechen d mit der Eröffnung des Entscheides gegenüber der SHB zu laufen. Die Beschwerdeführerin w urde im Entscheid des Regierungsra- tes des Weiteren aufgefordert, die Einkommens- und Ver mögensverhältnisse ihres Lebenspart- ners offenzulegen. Dies geschah im Anschluss an den Entsche id, wobei sich der genaue Zeit- punkt aus den eingereichten Akten nicht ergibt und vorl iegend auch nicht relevant ist. Gestützt darauf verfügte die SHB am 1. März 2010 die Rückzahlung der nicht an den Sozialhilfebeitrag angerechneten Haushaltsentschädigung. In dieser Verfü gung ist klar ersichtlich, dass die Behörde einen Anspruch geltend machte und aus welchem Sachverhalt sie diesen herleitete. Die Verfügung stellt somit eine taugliche Handlung zur Unterbrechung der Verjährung dar. Die- se Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin ebenfalls angefochten. Das daraus resultie- rende Verfahren endete mit dem Beschluss des Regierungsrats vom 1. November 2011 in einer Gutheissung der Beschwerde und der Rückweisung der Ang elegenheit an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung. Mit der Eröffnung dieses Entscheids g egenüber der SHB begann auch die einjährige Verjährungsfrist erneut zu laufen. Dements prechend hätte sie bis spätestens im November 2012 die Forderung geltend machen müssen, um die Verjährung erneut zu unterbre- chen. Aus den eingereichten Akten ist jedoch bis zu diesem Zeitraum keine Unterbrechungs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung ersichtlich. Erst im Rahmen des Gesprächs zwischen der Beschwerdeführerin und der SHB vom 5. Februar 2014 wurde das Thema der Rückza hlungsforderung erneut aufgegrif- fen. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bezüglich d er Haushaltsentschädigung verjährt. Die SHB verzichtete dann auch ausdrücklich auf die neuerli che Geltendmachung dieser Rück- forderung, wie sich aus der Verfügung vom 7. April 2014 ergibt. 7. Betreffend der Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beiträge an den Grundbedarf und die Wohnungskosten konnte die SHB wie weiter oben ausg eführt (vgl. E. 5) ebenfalls ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Regierungsratsbeschlusses vom 22. Dezember 2009 davon aus- gehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspar tner zusammenlebte. Der Lauf der Verjährung begann somit auch für diesen Anspruch mit der Eröffnung des genannten Regie- rungsratsbeschlusses. In der Verfügung vom 1. März 2010 äu sserte sich die SHB nicht zur Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beiträge an den Grund bedarf und die Wohnungskosten. Damit kann die Verfügung in Bezug auf diese Forderung nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3) nicht als taugliche Unterbrechungshandlung gesehen werden. Gemäss den eingereichten Akten wurde das Thema der Rückzahlungsforderungen danach erst a nlässlich des Gesprächs vom 5. Februar 2014 erneut aufgegriffen. Es ist aus den ei ngereichten Akten nicht ersichtlich, ob die SHB anlässlich dieses Gesprächs die Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Grundbedarfs- und Wohnkostenzahlungen bereits forderte. Erst mit der Ver fügung vom 7. April 2014 wurde die fragliche Forderung erwiesenermassen bei der Schuldner in geltend gemacht. Zu diesem Zeit- punkt war die einjährige Verjährungsfrist, welche mit der Eröffnung des Regierungsratsbe- schluss vom 22. Dezember 2009 zu laufen begann, bereits abgelaufen. 8. Aufgrund des oben Gesagten sind die Rückzahlungsforde rungen der SHB gegen die Beschwerdeführerin in jedem Falle verjährt. Es besteht daher keine Rückzahlungspflicht ihrer- seits gegenüber der SHB mehr. Es kann deswegen im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob die Forderungen jemals bestanden haben. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefoch- tene Regierungsratsbeschluss aufzuheben. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei aufe rlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Unterliegen kantonale Behörden, so werden nur Verfahrenskosten erh oben und den Behörden auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch genommen haben (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Verfa hrenskosten zu erheben. Der erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzu- zahlen. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei f ür den Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 4. Februar 2015 für das Verfahren vor dem Kantonsgericht für sein e Bemühungen vom 18. Dezember 2014 bis zum 4. Februar 2015 einen Aufwand von Fr. 2' 056.65 geltend gemacht. Der Rechts- vertreter unterliess es indes, in dieser Honorarnote eine detaillierte Abrechnung seiner Bemü- hungen vorzunehmen. Ohne diese Auflistung ist insbesonder e nicht ersichtlich, weswegen der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsvertreter für das Verfahren vor dem Kantonsgericht einen höheren Aufwand gehabt ha- ben soll als für das Verfahren vor dem Regierungsrat in gleicher Sache, in welchem er lediglich Fr. 1'740.95 geltend gemacht hatte. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Vor- bringen der Beschwerdeführerin in den beiden Verfahr en über weite Strecken identisch sind. Das geforderte Honorar erweist sich als nicht angemessen. Die Parteientschädigung wird dem- entsprechend auf pauschal Fr. 1'400.-- reduziert. Die SHB und der Regierungsrat haben dem- nach der Beschwerdeführerin je zur Hälfte und in solid arischer Verpflichtung (vgl. § 21 Abs. 1 letzter Satz VPO) eine reduzierte Parteientschädigung i n der Höhe von Fr. 1'400.-- (inkl. Ausla- gen und 8 % MWST), also je Fr. 700.--, auszurichten. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. 9.3 Bezüglich der Beurteilung der Kosten des vorinstanzli chen Verfahrens ist die Angele- genheit praxisgemäss zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regie rungsratsbeschluss Nr. 1955 vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten d es vorinstanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landsc haft zu- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800 .-- wird der Beschwerdeführerin zurückbezahlt. 4. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Partei entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘400.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST ) zugespro- chen, welche je zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 700.--, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Sozia lhilfebehör- de B.____ auferlegt wird. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.