P3 15 208 VERFÜGUNG VOM 6. FEBRUAR 2017 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Jacques Berthouzoz, Einzelrichter; Silas Providoli, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 31. August 2015 der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis Nichtanhandnahme - 2 - Verfahren und Sachverhalt A. Nachdem X_________ seiner behandelnden Ärztin im PZO eine SMS mit suizidi a- len Abs ichten hinterliess, verständig te Letztgenannte die Ambulanz. Da auf Klopfen, Türklingeln und Zurufen keine Reaktion aus der Wohnung von X_________ an der A_________strasse in B_________ erfolgte, wurde die Türe von den anvisierten Pol i- zeiagenten gewaltsam geöffnet. Bei der anschliessenden Wohndurchsuchung konnte X_________ nicht angetroffen werden. Letztgenannter hielt sich vielmehr bei seinen Eltern in C_________ auf, wo eine Patrouilleneinheit ihn antreffen konnte. B. Die Staatsanwaltschaft erliess am 31. August 2015 eine Nichtanhandnahmeverfü- gung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO mit der Begründung, dass keine strafbare Handlung vorliege, weshalb der Sache keine weitere Folge zu geben sei. Gleichzeitig auferlegte sie X_________ die Verfahrenskosten, worin auch die Reparaturkosten der Türe von Fr. 2‘629.80 integriert waren. C. Gegen diese Verfügung erhob X_________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. Oktober 2015 (Postaufgabedatum) mit einer an die Staatsanwaltschaft gerichteten Eingabe Beschwerde, welche diese am 2. November 2015 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiterleitete. Er forderte sinngemäss, die Nichtanhandnahmeverfügung insoweit aufzuheben, als dass ihm die Kosten im Umfang von Fr. 2‘900. -- auferlegt worden sind. Da die Beschwerde nicht unterschrieben war, wurde der Beschwerdeführer von der Strafkammer mit Schreiben vom 3. November 2015 dazu aufgefordert, eine unte r- schriebenes Exemplar innert 10 Tagen einzureichen, andernfalls auf sie nicht eingetr e- ten werde. Am 6. November 2015 reichte Letztgenannter der Staatsanwaltschaft ein unterschriebenes Exemplar seiner Beschwerde ein, welche von dieser am 9. November 2015 an die Strafkammer weitergeleitet wurde. Am 12. November 2015 übermittelte der Staatsanwalt die amt lichen Akten und verzichtete auf eine Stellun g- nahme. - 3 - Erwägungen 1. 1.1 Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) bei einem Richter des Kantonsg e- richts (Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 EGStPO) angefochten werden. 1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdefü h- rung legitimiert. Seine Beschwerde erfolgte überdies innert Frist - der von der Staat s- anwaltschaft an die Polizei erteilte Auftrag betreffend Zustellung der Nichtanhandna h- meverfügung erfolgte gemäss Empfangsbescheinigung am 19. Oktober 2015 - und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, formgerecht (Art. 396 StPO), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.3 Bei der Beschwerde gemäss A rt. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO volle Kognition zu ( Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, 2. A., 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO ), sie prüft jedoch einzig die i n der Beschwerde vorgebrachten Rügen (ZWR 2012 S. 221 E. 1.2; Calame, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, N. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslic h gegen Ziffer 2 der ange- fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. August 2015 , d.h. gegen den Rüc k- griff auf den Beschwerdeführer als Opfer im Verfahren für die vom Kanton getragenen Kosten. D er Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Staatsanwaltschaft verletze Art. 420 lit. a StPO, indem sie ihm die Verfahrenskosten auferlege. 2.1 Gemäss Art. 420 StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Ver- fahrens bewirkt (lit. a), das Verfahren erheblich erschwert (lit. b) oder einen im Revis i- onsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (lit. c). Wer mit haltlosen oder - 4 - böswilligen Anzeigen oder Verdächtigungen die Strafbehörden bemüht, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. Die zu verpflichtende Person muss dabei vo r- sätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Hinsichtlich des vorsätzlichen Verhaltens sind die Grundsätze von Art. 12 Abs. 2 StGB beizuziehen. Demzufolge muss die rüc k- griffsverpflichtete Person die ihr vorgeworfenen Verfahrenshandlungen mit Wissen und Willen begangen haben. Grobfahrlässigkeit bedingt das Ausserachtlassen von Mas s- nahmen, die jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gle i- chen Umständen hätten einleuchten mü ssen, unter Verletzung elementarer Vorsicht s- regeln (Domeisen, Basler Kommentar, 2. A., 2014, N. 6 zu Art. 420 StPO). Die sehr offene Formulierung von Art. 420 StPO wird in der Lehre als missglückt bezeichnet . Vom Rückgriff ist gemäss Lehre und Rechtsprechung zurückhaltend Gebrauch zu m a- chen (Griesser, Zürcher Kommentar, 2. A., 2014, N. 5 und 7 zu Art. 420 StPO). Anders als Art. 426 Abs. 2 StPO kommt Art. 420 StPO nur bei prozessualem Verschulden i.e.S. zur Anwendung, mithin nicht, wenn vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat ( Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 12. Jan u- ar 2015 BB.2014.108 E 2.2). Erforderlich ist ein Fehlverhalten der rückgriffsverpflicht e- ten Person, das sich in haltlosen Verdächtigungen, die jeder Grundlage entbehren, manifestiert ( Griesser, a.a.O., N . 7 zu Art. 420 StPO; vgl. Bundesgerichtsurteile 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2, 6B_851/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2 und 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.6 f.; Domeisen, a.a.O., N. 7 zu Art. 420 StPO). 2.2 Die Beschwerdegegnerin begründet die Rückgriffnahme auf den Beschwerdefü h- rer damit, dass die Interventionsbehörden davon hätten ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer akut an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Inde m dieser die SMS mit Suizidandrohung versandt habe, habe er das vorliegende Verfahren grobfahr- lässig herbeigeführt, da er damit habe rechnen müssen, dass die Interventionsbehö r- den bei ihm zu Hause Nachschau halten würden. Gleichsam sei damit das gewaltsame Eindringen in die Wohnung an der A_________strasse in B_________ gerechtfertigt gewesen. Mithin wirft ihm die Beschwerdegegnerin prozessuales Verschulden i.w.S. vor. Ein Rückgriff gemäss Art. 420 lit. a StPO ist jedoch bei solchem ausgeschlossen (vgl. E. 2.1). Folglich kann gegen den Beschwerdeführer kein Rückgriff gestützt auf Art. 420 lit. a StPO erfolgen. Folglich fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für einen Regressanspruch gegen den Beschwerdeführer , weshalb der Beschwerdegegnerin dazu - wie es beispielsweise der Kant on Basel-Stadt im Falle der Vorfinanzierung von Türöffnungen durch die Kantonspolizei im Interesse einer Drittperson gemäss § 18 Abs. 1 Ziff. 5 lit. f der Verordnung vom 3. Juni 1997 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel -Stadt (Polizeiverordnung; SGS/BS 510.110) vorsieht - ausschliesslich - 5 - der Zivilweg offensteht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheis sen. Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist ersatzlos aufzuheben. 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt, weshalb die Kosten dem Staat aufzuerlegen sind. 3.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerich tsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer fina n- ziellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kan- tonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'400.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im konkre- ten Fall ist die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien auf Fr. 600.-- festzusetzen, die ausgangsgemäss dem Kanton Wallis aufzuerlegen ist. 3.2 Vorliegend ist der Anspruch des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers zwar auch ohne entsprechenden Antrag von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO), dieser ist indes mangels besonderen Aufwands zu ve r- neinen. Mithin werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Das Kantonsgericht erkennt 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. August 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des Ka n- tons Wallis. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Sitten, 6. Februar 2017