<h2>SubmittedText<h2><p>Die äusserst prekäre Schnee- und Lawinensituation dieses Winters führte uns u. a. dramatisch vor Augen, dass dem Problem des Variantenskifahrens und des Tourenskifahrens bei akuter Lawinengefahr sinnvolle Grenzen gesetzt werden müssen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat eingeladen, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um diesen Missständen wirksamer zu begegnen und fehlbare Wintersportler in die Verantwortung nehmen zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es erscheint als angebracht und ausreichend, die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen konsequenter anzuwenden:</p><p>Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) gelten auch für Varianten- und Tourenskifahrer. Zu denken ist vorab an die Fahrlässigkeitsdelikte gegen Leib und Leben wie fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB) und fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB). Es wäre aber im Rahmen der Rechtsprechung auch zu prüfen, wieweit bei Ereignissen, die keine körperlichen Schädigungen zur Folge haben, der Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) erfüllt ist.</p><p>Zivilrechtlich besteht die Möglichkeit, dass die Rettungsdienste ihre Aufwendungen den Personen, derentwegen sie eingreifen mussten, in Rechnung stellen. Dies ist insbesondere gestützt auf die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419ff. OR) möglich.</p><p>Soweit das Rettungswesen einen Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit des Gemeinwesens darstellt, richtet sich die Kostenüberwälzung für Rettungsaktionen nach dem öffentlichen Recht. Die Kantone können entsprechende Regelungen vorsehen oder diese Kompetenz den Gemeinden überlassen.</p><p>Die Verordnung über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung) räumt den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs das Recht ein, Personen den Transport zur Ausübung eines Sportes zu verweigern und ihnen im Wiederholungsfall oder in schweren Fällen den Transportausweis zu entziehen. Das gilt dann, wenn die betreffende Person im vom Transportunternehmen bedienten Gebiet durch ihr Verhalten Dritte offensichtlich gefährdet, indem sie sich rücksichtslos verhält, einen lawinengefährdeten Hang befährt, Weisungen und Verbotstafeln missachtet oder sich den Sicherheitsanforderungen widersetzt (Art. 3 Transportverordnung).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.