B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7342/2010 law/fes/wif U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2010 / N (…). D-7342/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein aus B._______ stammender irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und sunnit i- schen Glaubens, suchte am 13. Dezember 2002 in der Schweiz um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 stellte das BFM fest , der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asy l- gesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig verfügte es die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des W egweisungsvoll- zugs. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 30. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya zurzeit als grundsätzlich zumutbar. Gemäss seinen Angaben halte sich seine Mutter in Suleimaniya auf, womit er dort über ein Beziehungsnetz verfüge. Angesichts dessen gewährte es dem B e- schwerdeführer das r echtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug. D. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben seiner damaligen Recht s- vertreterin vom 17. August 2007 Stellung und reichte einen Arztbericht des (…) vom 16. August 2007 ein. Demzufolge sei es seit dem Jahre 2003 zu 15 zum Teil kurzfristigen und zum Teil langfristigen, mehrmonati- gen Hospitalisierungen und sechs schweren Suizidversuchen gekommen. E. Mit Schreiben vom 10. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerde- führer mit, dass es nach Prüfung seiner Stellungnahme vom 17. August 2007 die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als nicht gerechtfertigt e r- achte und diese somit unverändert bestehen bleibe. F. Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 teilte die Vormundsch aftsbehörde D._______ dem BFM mit, sie habe Dr. E._______ mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt, und bitte hierfür das BFM um Akten-D-7342/2010 Seite 3 einsicht. Am 21. Mai 2010 überwies das BFM die gewünschten Unterl a- gen der Vormundschaftsbehörde. G. Am 18. Juni 2010 beantragte das Amt für (…) des Kantons F._______ gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. E._______ beim BFM die Überprüfung, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der vo r- läufigen Aufnahme im heutigen Zeitpunkt noch gegeben seien oder ob die Wegweisung vollziehbar sei, und legte das Gutachten sowie eine chrono- logische Zusammenstellung von Ereignissen betreffend den Beschwerde- führer bei. H. Am 26. August 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die Migrationsbehörde des Kantons F._______ das BFM ersucht habe, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen. G emäss Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) könne sich eine weg - oder ausgewiesene Person nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG berufen, wenn sie erhebliche oder wiederholt gegen die ö f- fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland ve r- stossen habe oder diese gefährde oder die innere oder die äussere S i- cherheit gefährde (Bst. b). Dies sei bei ihm der Fall; sein Verhalten stelle eine Fremdgefährdung dar. Es habe ihm gegenüber fürsorgerischer Frei- heitsentzug angeordnet werden müssen. Gleichzeitig gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufh e- bung der vo rläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegwe i- sungsvollzug. I. Am 16. September 2010 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Stellung und reichte einen ärztlichen Bericht des (…) vom 11. Dezember 2009 ein. J. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 hob das BFM die mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerd e- führers auf und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un- terlassungsfall – auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen, nachdem er D-7342/2010 Seite 4 der Justiz genüge getan habe. Den Kanton F._______ beauftragte es mit dem Vollzug der Wegweisung. K. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 – eröffnet am 13. Oktober 2010 – ersetzte das BFM die Verfügung vom 5. Oktober und korrigierte das Dis - positiv. Es hob die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, fo r- derte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen und beauftragt e den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wi r- kung. L. Mit vorab am 13. Oktober 2010 per Telefax übermittelter und per Post nachgereichter (Datum Poststempel: 13. Oktober 2010) Eingabe liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht liess er beantragen, es sei der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Mas s- nahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, vom Vollzug der Wegw eisung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ve r- zichten. M. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aus. N. Am 19. Oktober 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten. O. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 stellte der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her und s tellte fest, der D-7342/2010 Seite 5 Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege gut , verzichtete auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses und gab dem Beschwerdeführe r Gelegenheit, eine B e- schwerdeergänzung einzureichen. P. Am 2. November 2010 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch sei- nen Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein. Q. Am 9. November 2010 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters eine Kopie des Urteils des (…) vom 27. Oktober 2010 betreffend Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ein. R. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2010 übermittelte der Instruktionsrichter ein Doppel der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeergänzung d er Vorinstanz und ersuchte diese, bis zum 16. Dezember 2010 eine Ve r- nehmlassung einzureichen. S. In der Vernehmlassung vom 10. Dezember 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter gab dem Beschwer- deführer mit Verfügung vom 1 5. Dezember 2010 Gelegenheit, eine Ste l- lungnahme zur Vernehmlassung einzureichen. T. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2010 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung. U. Am 27. Dezember 2010 reichte das BFM eine Kopie eines Polizeiberichts der Stadt G._______ vom 4. und 5. Dezember 2010 ein. V. Das (…) des Kantons F._______ teilte am 15. Januar 2013 auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012 mit, es seien seit dem 4. Dezember 2010 keine weiteren Vorfälle den Beschwerdefü h- rer betreffend bekannt geworden, die für die Beurteilung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme relevant sein könnten. D-7342/2010 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und ent- scheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein- zutreten. 2. Mit Beschwe rde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. 3.1 In der Beschwerde vom 13. Oktober 2010 sowie in deren Ergänzung vom 2. November 2010 wird zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt, das Recht auf Akteneinsicht sei von der Vorinstanz verletzt wo r- den. Das BFM habe bereits am 5. Oktober 2010 eine Verfügung erlassen in der es einer allfälligen Besc hwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe. Nach Erhalt dieser Verfügung am 7. Oktober 2010 habe der Beschwerdeführer gleichentags durch seinen Rechtsvertreter um A k- teneinsicht ersucht. Am 13. Oktober 2010 habe er statt die Akten eine neue Verfügung mit korrigiertem Dispositiv erhalten. Die Akten – insbe- sondere die in der Verfügung zitierte Chronologie über die Vorgänge be- treffend den Beschwerdeführer sowie das zitierte psychiatrische Gutac h- ten – seien ihnen bereits vorenthalten worden, als ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben worden sei, obwohl die besagten Unterlagen bereits vorhanden gewesen seien. Indem das BFM keine Akteneinsicht gewährt habe, habe es den Anspruch auf rechtliches Ge hör verletzt . Zudem habe sich das D-7342/2010 Seite 7 BFM im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort mit den in unserer Stellungnahme vom 16. September 2010 vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt, weshalb es die Begründungspflicht verletzt habe. 3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verf ü- gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an- zufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild m a- chen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht au s- drücklich mit jeder tatbeständ lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). 3.3 Das BFM beschränkt sich in seinen Erwägungen vorwiegend auf A r- gumente, die für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer- deführers sprechen, es setzte sich aber – auch wenn nur ansatzweise – mit der Stellungnahme vom 16. September 2010 auseinander. In der Sachverhaltsfeststellung wird diese aufgeführt. In der Begründung geht das BFM sodann auf das Argument, dass keine strafrechtliche Verurte i- lung vorliege, ein. Ferner führte das BFM aus, warum es sich aus seiner Sichtweise nicht um Bagatellereignisse gehandelt habe. Es äusserte sich auch zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers und dessen (Nicht-) Integration. Damit kann dem BFM nicht vorgeworfen werden, es hätte in seiner Begründung die Argumente in der Stellungnahme nicht be- rücksichtigt. 3.4 Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in e i- nem konkreten Verfahren als Beweismittel zu d ienen, einzusehen. Denn D-7342/2010 Seite 8 nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, kön- nen sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen b e- ziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im kon- kreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidw e- sentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachve rhaltsfragen. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkr e- ten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Ent- scheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto inten- siver ist dem Akteneins ichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 815 f.). 3.5 Aus den Akten geht hervor, dass am 22. Juni 2010 beim BFM der An- trag der kantonalen Behörden auf Überprüfung der Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme mit einem psychiatrischen Gutachten und ein er chronologischen Zusammenstellung von Ereigni s- sen betreffend den Beschwerdeführer eingingen. Das psychiatrische Gut- achten (vgl. act. C4/40) und die chronologische Zusammenstellung ( vgl. act. C5/17) werden im Aktenverzeichnis als editionspflichtige Akten aufge- führt. Mit Schreiben vom 26. August 2010 teilte das BFM dem Beschwe r- deführer mit, es beabsichtige die vorläufige Aufnahme aufzuheben, da sein Verhalten in der Schweiz eine Fremdgefährdung darstelle und fürsor- gerischer Freiheitsentzug habe angeordnet werden müssen. Das BFM legte diesem Schreiben weder ein Kopie des psychiatrischen Gutachtens noch der chronologischen Zusammenstellung der Ereignisse bei und e r- wähnte darin auch diese beiden Dokumente mit keine m Wort. Da das BFM in der Verfügung vom 11. Oktober 2010 gestützt auf diese beiden Dokumente davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit, wäre es gemäss Art. 26 VwVG gehalten gewesen, dem Be- schwerdeführer vor Erlass der Verf ügung Einsicht in das psychiatrische Gutachten und die chronologische Zusammenstellung zu gewähren und ihm dazu die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben . Indem das BFM dies unterlassen hat, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG und Art. 26 VwVG ve r- letzt. D-7342/2010 Seite 9 3.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verlet - zung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich – das heisst un- geachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin er- gangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist auf Beschwerde- ebene nur möglich, sofern das Versäumte nac hgeholt wird, der B e- schwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die B e- schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 3.7 Indem das BFM dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2010 auf das zweite Gesuch hin Einsicht in die Akten gewä hrte und der Instruktion s- richter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2010 dem Beschwerdeführer Gelegenheit bot, eine B e- schwerdeergänzung einzureichen, wurde dieser vorinstanzliche Verfa h- rensmangel auf Beschwerdeebene geheilt. Es besteht daher kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das Bundesamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen 4. 4.1 Am 1. Januar 2008 ist das AuG in Kraft getreten; gle ichzeitig ist das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben worden (vgl. Art. 125 i.V.m. An- hang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änd e- rung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Für die Frage der Aufhebung der am 12. Dezember 2005 verfü g- ten vorläufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmun- gen des AuG anwendbar. 4.2 Das BFM prüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg - oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr geg e- ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zuläs-D-7342/2010 Seite 10 sig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rech t- mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das BFM die vorläufige Aufna hme wegen Unzumutbarkeit oder U n- möglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG). 5. 5.1 In der angefochtenen Verfügung hält das BFM zunäc hst fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht erfülle. Der Vollzug der Wegweisung würde daher nicht gegen das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Re- foulement-Verbot verstossen. Auch stünden dem Vollzug der Wegwe i- sung in den Irak keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie insbesonde- re Art. 3 und Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mens chenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), entgegen. Bei dieser Sachlage sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG zu erachten. Im Weiteren führt das BFM aus, es erübrige sich im vorliegenden Fall, auf Fragen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit und Möglichk eit des Wegweisungsvollzugs in den Irak näher einzugehen. N ach Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG werde die vorläufige Aufnahme nach Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg - oder ausgewiesene Person zu einer längerfrist i- gen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder wenn gegen sie e i- ne strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB ange- ordnet worden sei oder sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schwei z oder im Ausland verstossen habe oder diese ge fährde oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährde. Dies sei vorliegend der Fall. Bezüglich Fremdgefährdung weise die Chronologie zahlreiche durch den Beschwerdeführer begangene fremdgefährdende Vorfälle auf:  22. Juli 2003: tätliche Auseinandersetzung mit Mitbewohnern im Durchgangszentrum (DZ) H._______ D-7342/2010 Seite 11  24./25. Juli 2003: Belästigung, Bedrohung einer Mitbewohnerin, St ö- rung der Nachtruhe  26. Juli 2003: Belästigung, Bedrohung  16. Dezember 2003: Bedrohung, Tätlichkeit gegenüber Mitbewohner  21. Januar 2004: Aggressivität gegenüber Mitbewohner  7. August 2004: Belästigung einer Polizeibeamtin  25. Juni 2005: Massive (Messer an Kehle) und über längere Zeit da u- ernde Drohungen gegenüber Mitbewohner, sehr aggressives ausf älli- ges Verhalten, Drohungen, Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten  28. Dezember 2005; tätlicher Angriff (massives Schlagen und Treten) gegen eine Patientin nach deren Beschimpfung und Ohrfeige  23. März 2006: Tyrannisieren von Mitpatienten, Drohungen gege n- über Pflegepersonal  Juni 2006: Ausstossen von Beschimpfungen und Drohungen gegen Interessenvertreter  12. Juni 2008: Morddrohungen gegenüber Mitbewohner, sexuelle B e- lästigung einer Mitbewohnerin  23. Juli 2008: Belästigung, Machtausübung gegenüber Frauen  24. Juli 2008: Fremdaggressives Verhalten gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten, Nötigung, Bedrohung und aggressive Tätlichkeiten  3. Juli 2009: I._______: Schlägerei mit Landsleuten  23. Juli 2009: Im Streit Mitbewohner geschlagen, welcher notfallmä s- sig habe in die psychiatrische Klinik eingewiesen werden müssen,  23. August 2009: Schlagen ohne Vorwarnung eines Mitbewohners, der einen Nasenbeinbruch erlitten habe  12. Oktober 2009: Kündigung im Wohnheim I._______ wegen Schlä- gereien, Alkoholexzessen, selbstve rletzenden, provozierenden und renitenten Verhaltens, Fremdgefährdung Dem Expertenbericht vom 2. Juni 2010 sei zudem zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer bezüglich zukünftiger Fremdgefährdung eine schlechte Prognose zu stellen sei. Bei den festgestellte n fremdgefäh r- denden Vorfällen handle es sich nicht um Bagatellereignisse, sondern um gravierende Geschehnisse (Körperverletzungen, Morddrohungen, sexuel- le Belästigung etc.). Da sich der Beschwerdeführer aber gerade wegen seiner diesbezüglichen Gefahr für d ie Öffentlichkeit mehrheitlich in einem betreuten und geschlossenen Wohnumfeld aufhalte, in dem man aus Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Institution und der b e- troffenen Person grundsätzlich zurückhaltend mit der Einleitung von Straf- massnahmen sei, würden die Vorfälle nicht zur Anzeige gelangen und da- mit nicht zur Verurteilung führen. Unbestritten sei aber, dass es sich bei D-7342/2010 Seite 12 den Handlungen des Beschwerdeführers um Eingriffe in die geschützten Rechtsgüter des Lebens, der Gesundheit und der kör perlichen Unve r- sehrtheit handle, welche in der Mehrheit strafrechtlich relevant seien. U n- besehen davon, dass sich die Vorfälle zum Teil im geschützten Rahmen – aber nicht nur – ereignet hätten, stehe aber fest, dass Verletzungen der öffentlichen Ordnung vorlägen. Aufgrund seines massiv fremdgefährden- den Verhaltens komme das BFM daher zum Schluss, dass sich der B e- schwerdeführer in Anwendung von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG grundsätzlich nicht mehr auf die Unzumutbarkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs berufen könne. Aufgrund dieser Feststel- lungen ergebe sich ohne weiteres, dass ein gewichtiges öffentliches Int e- resse daran bestehe, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuha l- ten. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnah- me sei nicht darauf beschränkt, zukünftige Verletzungen der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person zu vermeiden. Über den Einzelfall hinaus gehe es um die Durchsetzung wirkungsvoller Massnahmen zu Gunsten der Allgemeinheit und darum, die Gemeinschaft vor Gefährdung zu schützen. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz habe sich der Beschwerdeführer nicht in nennenswerter Weise integriert. Es könne d a- zu auf die vorangegangenen Ausführungen zu seinem Aufenthalt in der Schweiz verwiesen werden. Was seine persönliche Situation betreffe, so sei der Beschwerdeführer erst im Alter von 24 Jahren in die Schweiz ei n- gereist. Er habe also den weitaus grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht und sei demnach mit Sprache, Ku ltur, Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. Anlässlich seiner Einreise h abe er anläss- lich der Befragung im EVZ angegeben, dass er in seinem Heimatland als Träger gearbeitet habe. Er habe zwei Onkel, bei einem habe er die beru f- liche Tätigkeit des Platt enlegers erlernt (vgl. act. C4/40 S. 19). Im Irak würden seine Mutter und sein Vater leben; zur Mutter würden regelmässi- ge Kontakte bestehen (vgl. act. C4/40 S. 19 ff.). Daneben könne davon ausgegangen werden, dass er mit der mit seinem Alter verbundenen s o- zialen Integration in seiner Heimat auch über einen Bekannten - und Freundeskreis verfüge, auf den er bei Bedarf ebenfalls zurückgreifen kön- ne. Im Übrigen könnten durch die Landesabwesenheit – welche mit si e- ben Jahren und neun Monaten nicht ausgesprochen lange gedauert habe – gelockerte Kontakte zum heimatlichen Beziehungsnetz wieder intens i- viert werden. Hinzu komme, dass sich das problematische Verhalten, wel- ches der Beschwerdeführer in der Schweiz gezeigt habe, in seinem He i- matland offenbar nicht im gle ichen Ausmass manifestiert habe. Zwar h a- be er im kantonalen Anhörungsprotokoll vom 14. Februar 2003 auf ps y- chische Probleme in seinem Heimatland verwiesen, die starke Auspr ä-D-7342/2010 Seite 13 gung, wie sie sich in der Schweiz gezeigt habe, habe er hingegen ni r- gends erwähnt. Auch dem ps ychiatrischen Gutachten vom 2. Juni 2010 könnten keine Hinweise entnommen werden, dass sein Verhalte n im Irak ähnlich problematisch gewesen sei, wie dasjenige in der Schweiz, was den Schluss zulasse, dass der Beschwerdeführer mit den Verhältniss en in der Schweiz offensichtlich überfordert sei. Damit ergebe sich, dass die Wegweisung auch aus diesem Grund auszusprechen sei. Dem B e- schwerdeführer würden sich damit neue Perspektiven eröffnen, die für ihn bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz nich t bestünden. Das BFM gehe somit davon aus, dass der Beschwerdeführer in eine Situation z u- rückkehre, die ihm bekannt sei und die er bewältigen könne. Der B e- schwerdeführer, der sich in der Schweiz als weitgehend therapieresistent erwiesen habe, der die Psych iatrie aber auch zu seinen Gunsten zu i n- strumentalisieren verstanden habe, könne sich auch in seinem Heima t- land ärztlich betreuen lassen. Bei den verabreichten Medikamenten hand- le es sich um gängige und kostengünstige Mittel, welche – sollten sie feh- len – mittels Bestellung übers Internet erhältlich seien (vgl. act. C4/40 S. 40). Was den konkreten Vollzug der Rückkehr betreffe, so werde im psychiatrischen Gutachten vom 2. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass seitens des Beschwerdeführers mit parasuizidalen Ha ndlungen und mit Fremdaggressivität gerechnet werden müsse. Derartigen Reaktionen könne jedoch mit entsprechenden begleitenden Massnahmen Rechnung getragen werden, damit der Vollzug in Würde ablaufen könne. N ach den gesamten Umständen sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und damit der Vollzug der Wegweisung als angemessen zu beurteilen, zumal sich dieser als zulässig erweise. 5.2 In der Beschwerde vom 13. Oktober 2010 und insbesondere in deren Ergänzung vom 2. November 2010 wird demgegenüber geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D -410/2007 vom 20. Au- gust 2010 (E. 7.4.5) die Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ge- nannt, welche – selbst bei Bejahung einer Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs – zur Nichtgewährung beziehung sweise Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme führen würden. Ausserdem habe das Bundesve r- waltungsgericht im Urteil D -3912/2006 vom 18. November 2009 festge- halten, dass wenn nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben z ur Diskussion stehe, der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die mit dem Wegweisungsvollzug ve r- bundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise ho- her Stellenwert beizumessen sei. Im vorliegenden Fall könne angesichts der Praxis d es Bundesverwaltungsgerichts in keiner Weise von einer D-7342/2010 Seite 14 schwerwiegenden Gefährdung oder Verletzung der öffentliche Sicherheit und Ordnung die Rede sein. Der Beschwerdeführer sei während seines bald achtjährigen Aufenthalts in der Schweiz nich t ein einziges Mal ange- zeigt oder verurteilt worden. Daher seien schon allein deshalb die Voraus- setzungen nicht erfüllt, die gemäss AuG und Rechtsprechung für die Au f- hebung einer vorläufigen Aufnahme erfüllt sein müssten. Alle aufgelist e- ten Vorfälle seien der Chronologi e des kantonalen Amtes entnommen. Die dortigen Einträge seien durch nichts belegt oder nachgewiesen, so n- dern würden jeweils auf der Aussage einer Drittperson beruhen. Solange keine Verurteilung vorliege, handle es sich dabei um Behauptungen, die nicht zum Nachteil des Beschwerdeführer verwendet werden dürften. Das BFM habe in der angefochtenen Verfügung selber festgehalten, dass die Vorfälle nicht zur Anzeige und damit nicht zu einer Verurteilung geführt hätten. Bei den begangenen Taten handle es sich alles amt um Vergehen und Übertretungen und nicht um Verbrechen. Das einzige Mal, als j e- mand gegen den Beschwerdeführer eine Strafanzeige hätte einreichen wollen, sei diese wegen Geringfügigkeit von der Polizei nicht entgegen genommen worden. Das BFM unterlasse es gänzlich, den Gesundheit s- zustand beziehungsweise die Diagnose der diversen Ärzte in die Erw ä- gungen einzubeziehen. Der Beschwerdeführer habe zusammengerec h- net mehrere Jahre in psychiatrischen Kliniken verbringen müssen. Allein im J._______ sei der Beschw erdeführer insgesamt 22 Mal hospitalisiert worden. Auch habe mehrere Male eine fürsorgerische Freiheitsentzi e- hung angeordnet werden müssen nach in suizidaler Absicht sich selbst zugefügten Verletzungen. Gemäss ärztlichen Stellung nahmen leide der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung. Vorliegen d hätte im Falle eines Strafverfahrens offensichtlich von einer zumindest teilweisen Schuldunfähigkeit vom Beschwerdeführer ausgegangen werden müssen. Aus diesem Grund habe das BFM zu Unrecht die C hronologie des kanto- nalen Amtes einer List e von rechtskräftig festgestellten Straftaten gleic h- gesetzt. Ebenfalls ausser Acht gelassen habe das BFM, dass seit Okt o- ber 2009 keinerlei fremdgefährdendes Verhalten dokumentiert sei. Vie l- mehr zeige der Beschwerde führer gemäss Gutachten aktuell eine stabile Phase, wirke konform und motiviert, plane eine Schweizerin zu heiraten, wobei er betont habe, dies nicht im Hinblick auf die damit erlangbare Auf- enthaltsbewilligung anzuvisieren. Gemäss Dr. med. K._______ sei er ab- sprachefähiger geworden, habe auch die Arbeitstherapie genutzt und kei- ne Fremdaggressionen im engeren Sinn mehr gezeigt. Das BFM habe es zu Unrecht unterlassen, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung den positiven Verlauf zu würdigen und die vorhandene günstige Prognose in seine Erwägungen einzubeziehen. Was die Sicherheitslage in D-7342/2010 Seite 15 B._______ betreffe, werde auf eine Zwischenverfügung des Bundesve r- waltungsgerichts vom 27. Oktober 2010 verwiesen. Sie werde darin als desolat und die medizinische Versorgu ngslage als mangelhaft bezeic h- net. Es sei somit davon auszugehen, dass die notwendige medizinische Versorgung im Fall einer Rückkehr nach B._______ nach wie vor nicht gewährleistet sei und mit einer Verschlechterung des Gesundheitsz u- standes zu rechnen sei. Er sei noch immer auf ärztlich -psychiatrische Behandlung und Medikamente angewiesen. Im Übrigen könne er in se i- ner Heimat nicht, wie vom BFM behauptet, auf ein soziales Netz zurück- greifen, welches ihn bei einer Wohnungs- und Arbeitssuche unterstützen würde. Er habe nur sporadischen telefonischen Kontakt mit seiner Mutter, welche krank und sehr gebrechlich sei. Zu anderen Personen habe er seit seiner Ausreise keinen Kontakt, auch nicht zu seinem Vater. Dass sich für den Beschwerdeführer in seiner Heimat neu e Perspektiven eröffnen wür- den, wie das BFM vorgebracht habe, sei eine unsubstantiierte Behau p- tung. Im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sei vielmehr mit einer erneuten Verschlechterung seines Gesundheitszustan- des zu rechnen. Aus den Akten ergebe sich der Eindruck, als habe man im Kanton F._______ alles daran setzen wollen, den Beschwerdeführer mit Hilfe des BFM "loszuwerden" und sich so möglichen weiteren Schwie- rigkeiten vor allem im Zusammen hang mit der Unterbringung zu entled i- gen. Bereits in den Jahren 2 006/2007 habe das kantonale Amt versucht , beim BFM eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu erwirken, was jedoch misslungen sei, da das Amt darüber hinweg gesehen habe, dass der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen vorläufig aufgenom- men worden sei. Im Oktober 2009 habe man versucht, ihn zu einer fre i- willigen Rückkehr zu überreden. Nach erneutem Misserfolg sei man an das BFM gelangt mit der Bitte, "alles Mögliche zu einer schnellen, ang e- messenen Lösung für diesen Problemfall z u unternehmen". Die Einste l- lung gegenüber ihm zeige sich besonders drastisch in den Aussagen se i- nes Interessenvertreters, der dem beauftragten Gutachter Sätze zu Pr o- tokoll gegeben habe, wie: "Herr Faraydun habe Anfang 2003 mit der Ps y- chomasche begonnen und 2006 ganz auf Psycho gemacht, und er sei an sich ein völlig gesunder, erpresserischer Mensch." Angesichts der vo r- handenen Arztberichte sei dies höchst befremdend. Aus dem Gesagten ergebe sich, dass die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz g e- genüber dem öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug klar übe r- wiegen würden. 5.3 In der Vernehmlassung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass das fremdgefährdende Verhalten des Beschwerdeführers in der B e-D-7342/2010 Seite 16 schwerde verharmlost und bagatellisiert werde. Insbesondere könne nicht hingenommen werde n, dass es bei den von den kantonalen Behörden seitenlang dokumentierten Vorfällen um blosse Behauptungen von Drit t- personen handeln würde. Auch das psychiatrische Gutachten komme zum Schluss, dass vom Beschwerdeführer in Zukunft eine hohe Rückfall- gefahr ausgehe. Dass seit dem Oktober 2009 keine Ereignisse verzeic h- net worden seien, dürfe nicht als Anlass genommen werden, sich dem Beschwerdeführer gegenüber in Sicherheit zu wiegen. Aufgrund der mit ihm gemachten Erfahrungen sei zu befürchten, dass ähnliche die Öffen t- lichkeit gefährdende Geschehnisse auch weiterhin stattfinden würden. Diese Öffentlichkeit habe sich, sensibilisiert durch Ereignisse, bei denen Drittpersonen durch Gewalttäter zu Schaden gekommen seien, mehrmals für eine strikte Handhabung gegenüber Personen ausgesprochen, von denen eine Gefahr für ihre Sicherheit ausgehe. Diesem Umstand solle vorliegend Rechnung getragen werden. 5.4 In der Replik wird geltend gemacht, dass weder Strafanzeigen noch strafrechtliche Ver urteilungen aktenkundig sind. Am 3. November 2010 sei der Beschwerdeführer aus der stationären Psychiatrie entlassen wo r- den und lebe seither mit seiner Partner in zusammen. Mitte Januar 2011 werde er in eine eigene kleine Wohnung in L._______ umziehen. Die Gemeinde habe ihm bei der Wohnungssuche geholfen. Er bemühe sich um eine Arbeitsstelle. Das BFM habe in der Vernehmlassung die Aufh e- bung der vorläufigen Aufnahme mit der Erfahrung mit Gewalttätern in der Vergangenheit gerechtfertigt. Angesichts der Akten m üsse dieser Ve r- gleich als völlig unbegründet, deplatziert und diffamierend bezeichnet werden. Weiter sei anzumerken, dass das BFM in seiner Vernehmla s- sung keinerlei Stellung genommen habe zur Lage im Irak. Die Siche r- heitslage im Zentralirak sei nach wie vo r von weitverbreiteter Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet, wobei der Sicherheits - und Jus- tizapparat insgesamt als nicht schutzfähig erachtet werden müsse. Auch die medizinische Versorgungslage sei als desolat zu bezeichnen, we s- halb davon auszugehen sei, dass die Medikamente und die ärztlich - psychiatrische Behandlung, auf die der Beschwerdeführer angewiesen sei, im Fall einer Rückkehr nicht gesichert sein würden. 6. 6.1 Nach Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Fre i- heitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB ange-D-7342/2010 Seite 17 ordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland ve r- stossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich übe r- ein mit Art. 62 Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzu n- gen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen regeln. Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zu einem Widerruf bezi e- hungsweise zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme genügt, so n- dern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. Dabei erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts das Kriterium der Verurteilung zu einer läng erfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG dann als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wu r- de; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unb e- dingt zu vollziehen ist (vgl. Urt eile des Bundesverwaltungsgerichts E-404/2008 vom 9. September 2011 E. 7.5, D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4., D-2114/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Handelt es sich demgegenüber um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von geringerer Dauer oder zu einer Geldstrafe, so schliesst dies die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG aus; eine Aufhebung kann dann aber gestützt auf den subsi- diären Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfolgen, soweit die darin massgebenden Kriterien erfüllt sind (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). 6.2 Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. März 2004 des M._______ wegen der rechtswidrigen Einreise im Jahr 2002, mehrfachen D iebstahls und der falschen Namensangabe gege n- über Beamten mit vier Wochen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Da der Beschwerdeführer nur zu einer Freiheitsstrafe von geringer Dauer und einer Geldstrafe verurteilt wurde , bleibt demnach zu prüfen, ob der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt ist. 6.3 Der Begriff der öffentlichen Ordnung bildet den Oberbegriff der pol i- zeilichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller Ordnungsvor stel- lungen, deren Befolgung nach der herr schenden, sozialen und ethi schen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten mensc h- lichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bede u- tet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter D-7342/2010 Seite 18 der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.) sowie der Ein- richtungen des Staates (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.5 S. 388 f., SILVIA HUN- ZIKER in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslä n- derinnen und Ausländer [AuG], Martina Caroni/Thomas Gächter/Dan iela Thurnherr [Hrsg.], Art. 62 N. 32). Eine nicht abschliessende Aufzählung allfälliger Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Si n- ne von Art. 62 Bst. c AuG und damit auch im Sinne des gleichlautenden Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG findet sich in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Danach liegt ein Verstoss gegen die öffentliche S i- cherheit und Ordnung insbesondere bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Bst. a), bei mutwilliger Nicht- erfüllung der öffentlich -rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) oder bei öffentlicher Billigung oder Werbung für Verbrechen g e- gen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlich- keit oder terroristische Tätigkeiten oder bei Aufstachelung zum Hass g e- gen Teile der Bevölkerung (Bst. b) vor. Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt, so liegt gemäss Art. 80 Abs. 2 VZAE eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Bundesgericht hat bislang das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 62 Bst. c AuG nicht näher definiert, sich indessen mit der Auslegung des in Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG (Widerruf einer Niederlassungsbewilli - gung) verankerten Begriffs des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung be schäftigt. Dabei hat es festgestellt, dass im Gegensatz zu Art. 62 Bst. c AuG, der von einem erheblichen Ver- stoss spricht, erhöhte Anforderungen an einen Widerruf einer Niederlas - sungsbewilligung zu setzen sind (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.2 S. 302 f.). Eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ord - nung und Sicherheit liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung je- denfalls zumeist dann vor, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namen tlich die kö r- perliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Vor diesem Hintergrund ist an der bisherigen Rechtspre - chung zu Art. 14a Abs. 6 ANAG, wonach eine Verurteilung zu einer b e- dingt zu vollziehenden (Freiheit s-)Strafe zwar in der Regel nicht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung schliessen lässt, indessen deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen D-7342/2010 Seite 19 waren, dennoch Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2 S. 248 f., EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.1 S. 125 f., EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 1995 Nr. 11 E. 6c S. 105 ff.), auch im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG festzuhalten. Die erwähnte begriffliche Unterscheidung deutet im Übrigen darauf hin, dass das Bundesgericht geneigt ist, beim Widerruf von Bewilligungen und Verfügungen gemäss Art. 62 Bst. c AuG im V ergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG weniger ho- he Anforderungen an das Fehlverhalten der ausländischen Person zu stellen, um von einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicher - heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland auszugehen, dies u m- so mehr, da im Anwendungsbereich von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG nicht nur die Verletzung oder Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter, sondern auch vergleichsweise weniger gravierendere Pflichtverletzungen bereits einen Widerrufsgrund bilden können, wie etwa dann, wenn eine Person sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und zeigt, dass sie künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, oder falls eine Person mutwillig e ine privatrechtliche Verschul- dung in bedeutendem Umfang verursacht (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; vgl. auch HUNZIKER, a.a.O., Art. 62 N. 36). Ob damit auch die Anforderungen an die Erfüllung des vom Wortlaut her mit Art. 62 Bst. c AuG identischen Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG weniger hoch anzusetzen sind, als beim altrechtlichen Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG braucht in- dessen im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet zu werden, denn die Beantwortung der Frage, wann eine erhebliche Verlet zung oder Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorliegt, bedarf stets einer Ge- samtbetrachtung. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass selbst bei grundsätzlicher Erfüllung des Tatbestandes zu prüfen bleibt, ob die Mass- nahme als verhältnismässig erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-2448/2009 vom 16. November 2011 E. 6.2 f). 6.4 Wie bereits erwähnt, wurde der Beschwerdeführer am 10. März 2004 wegen illegaler Einreise, Diebstahl und falscher Namensangabe zu 40 Ta- gen Gefängnis bedingt und einer Geldbusse von Fr. 400.- verurteilt. Zu- dem ist er n ebst dieser Strafverfügung seit seiner Einreise in den Jahren 2002 bis 2010 negativ aufgefallen , weshalb es gemäss Aussagen der kantonalen Behörden Schwierigkeiten gegeben hat, den Beschwerdefü h- rer in einer Unterkunft unterzubringen . Das Amt für (…) des Kantons F._______ hat chronologisch seit dem 21. Dezember 2002 bis am D-7342/2010 Seite 20 21. Juni 2010 Vorgänge bet reffend den Beschwerdeführer aufgelistet. Das BFM führte in der Verfügung vom 11. Oktober 2010 die relevanten Ereignisse auf. Es ha ndelt sich dabei im Wesentlichen um Tätlichkeit en, (Mord-)Drohungen, Aggressionen, Störung der Nachtruhe, sexuelle B e- lästigung, Nötigung, Beschimpfung und Alkoh olexzesse. Es ist nicht d a- von auszugehen, dass es sich dabei nur um Behauptungen handelt. Ähn- liche Informationen ergehen nämlich auch aus den Austrittsberichten der J._______ und N._______, welche im psychiatrischen Gutac hten vom 2. Juni 2010 zusammengefasst wurden. Er habe dort Mobiliar demoliert, Polizisten beschimpft und fremdaggressive Verhaltensweisen gegenüber Personal und Mitpatienten gezeigt, Patienten genötigt und bedroht und sei tätlich aggressiv gewesen , habe einmal einen Mitpatienten als Geisel genommen und einen körperbehinderten Mitpatienten zu Boden geschl a- gen. Allerdings führte keines dieser Ereignisse zu einer strafrechtlichen Anzeige. Polizeieinsätze beschränkten sich vorwiegend auf die Beend i- gung von Eskalationen und das Verbringen des Beschwerdeführers in die Psychiatrische Klinik (vgl. act. C4/40 S. 36). Dokumentiert ist einzig, dass eine Mitbewohnerin wegen sexueller Belästigung eine Strafanzeige g e- gen den Beschwerdeführer habe einreichen wollen, diese die Polizei j e- doch wegen der Geringfügigkeit des Tatbestandes nicht aufgenommen habe (vgl. act. C5/17 S. 9). Insgesamt ist festzustellen, dass die akten- kundigen Vorkommnisse nicht den Vorstellungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens entsprechen und der Beschwerdeführer mit seinen Handlungen hochwertige Rechtsgüter wie das Eigentum, die körperliche und sexuelle Integrität und die Freiheit gefährdet hat. 6.5 6.5.1 Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblich. Dieses Prinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben. Danach haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Int e- ressen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksicht igen. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis die Au s- schlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insb e- sondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angewandt D-7342/2010 Seite 21 und festgehalten, deren Anwendung setzte eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Int e- ressen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26 f.). Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbunde- nen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. EMARK 2006 Nr. 30 E. 6.3.2 S. 326 f., EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249). Auch nach der bisherigen Rech t- sprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f. AuG – in Fortführung der Pra- xis zur Ausweisung nach Art. 10 Bst. b ANAG – wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, das heisst , die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind die Schwere des Delikts beziehung s- weise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroff e- nen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Auslän- ders in dieser Periode, der Grad seiner Integration beziehu ngsweise die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Fami- lie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 379 E. 4.3 S. 381 f., BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5.2). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schema tischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts D-2448/2009 vom 16. November 2011 E. 6.5). 6.5.2 Der Beschwerdeführer leidet gemäss psychiatrischen Gutachten vom 2. Juni 2010 an einer emotionalen instabilen Persönlichkeitsstörung , überwiegend impulsiver Typus, mit dissozialen Zügen (ICD-10: F60.30) sowie unter schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD -10: F10.1) . Seit dem Jahre 2003 füg e er sich multiple Schnittwunden zu. Wiederholt sei es zu Medikamentenintoxikationen und zahlreichen Hospitalisierungen, teilweise auch auf Eigeninitiati ve, gekommen. Der Beschwerdeführer ha- be zudem ein Alkoholproblem. Er zeige eine polymorphe Kriminalität. Die Tathandlungen würden spontan, situativ, ohne planerische Elemente und als unverhältnismässig starke Reaktionen aus vergleichsweise nichtigen Anlässen wirken. Die Problemeinsicht sei deutlich unzureichend. Der Gut-D-7342/2010 Seite 22 achter kommt aufgrund einer klinischen Urteilsfindung zum Schluss, dass die Rückfallgefahr für Drohungen als hoch, für Tätlichkeiten und Körpe r- verletzungen als deutlich zu bewerten seien. Die Einsichtsfähigkeit in die- se Tathandlungen dürfte uneingeschränkt gegeben sein . Der Beschwe r- deführer wisse um das Unrecht seines Handelns , meint der Gutachter . Gesamthaft sei die Tendenz autoaggressiv zu reagieren gegenüber fremdaggressiven Reaktionsweisen jedoch höher . Es sei weniger mit echten Suizidversuchen sondern vielmehr mit parasuizidalen Handlu n- gen, welche über Komplikationen oder falsche Dosierungen bed rohliche Dynamiken annähmen, zu rechnen. Zum bisherigen Behandlungsverlauf sei festzustellen, dass nur ein geringer Zeitraum der Gesamthospitalisi e- rungsdauer auf eine eigentliche psychiatrisch notwendige Behandlung s- phase zu verbuchen sei. Über weite Streck en würden die längeren Au f- enthalte auch den Charakter eines betreuten Wohnen s tragen. Bezüglich Medikation bestehe eine Bedürfnishaltung, die an suchtähnliche Züge e r- innere. Nach der Entlassung entwickle sich nach unterschiedlich langen stabilen Phasen zun ehmende Zerwürfnisse, subjektiv empfundenes U n- verständnis des Umfeldes, eine fehlende Tagesstruktur und zunehmende Langeweile beziehungsweise Perspektivlosigkeit. Diese Umstände dürf- ten die Entwicklung der Alkoholproblematik begünstigt haben. Der Gu t- achter kommt zum Schluss, dass ohne eigene Veränderungsmotivation die Möglichkeiten zur Senkung der Rückfallgefahr und Verbesserung e i- ner nachhaltigen psychischen Stabilität unzureichend seien (vgl. Gutach- ten vom 2. Juni 2010 S. 32 ff). Als Massnahme wäre eine A lkoholabsti- nenz und die zuverlässige Einnahme einer optimalen Medikation sowie eine Behandlungscompliance bei ambulanter Weiterführung der Psych o- therapie zu fordern. Günstig wären eine haltgebende Tagesstruktur b e- ziehungsweise ein Arbeitsplatz mit der Möglichkeit Perspektiven zu bilden und in der Hoffnung, das seit Jahren im Fokus stehende Drängen nach mehr finanziellen Mitteln zu beenden (vgl. Gutachten vom 2. Juni 2010 S. 38 f). 6.6 Der Beschwerdeführer lebt seit rund zehn Jahren in der Schweiz. Dass er sich darum bemüht hätte, sich in der Schweiz zu integrieren, lässt sich den Akten nicht entnehmen. So ist insbesondere nicht bekannt, dass der Beschwerdeführer einer geregelten Arbeit nachgeht. Anderer- seits hat sich die Einschätzung des Gutachters, wonach eine Rückfallge- fahr für Drohungen als hoch einzustufen sei und für Tätlichkeiten und Körperverletzungen als deutlich zu bewerten sei, bis anhin nicht bestätigt. Der letzte vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete Po- lizeibericht datiert vom 4. Dezember 2010, als er betrunken am Bahnhof D-7342/2010 Seite 23 Leute belästigt und Bierbüchsen herumgeworfen habe. Gemäss Mitte i- lung des (…) des Kantons F._______ vom 19. Januar 2013 sind seither keine Zwischenfälle mehr bekannt geworden. Zu berücksichtigen ist fe r- ner, dass der Beschwerdeführer aus B._______ (Zentralirak) stammt, wo die Sicherheit slage weiterhin als problematisch und spannungsgeladen zu erachten ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.4; NZZ vom 21. November 2012). Seine dort lebende Mutter ist seinen glaubhaften Aussagen zufol- ge schwer krank . Mit seinen beiden Onkel und dem Vater besteht kein Kontakt mehr seit seiner Ausreise im Jahre 2002. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer anderswo im Irak auf ein tra g- fähiges Beziehungsnetz zurückgreif en kann. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er in der Lage wäre, sich dort eine wirt- schaftliche Existenz aufzubauen, zumal sein psychischer Gesundheitszu- stand erschwerend hinzukommt und angesichts der im Irak nur rudimen- tär vorhandenen Infrastruktur zur Behandlung von psychischen Krankhe i- ten (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6) auch nicht angenommen werden kann, dass er dort allenfalls nötige medizinische Hilfe in Anspruch nehmen könnte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die Vorfälle betr effend Gefährdung der öffentlichen Ordnung ab dem Jahre 2003 bis 2010 hi n- zogen haben und das BFM im Jahre 2007 bei der erstmaligen Prüfung gleichwohl davon absah , die vorläufige Aufnahme aufzuheben (siehe Sachverhalt Bst. C -E), währendem seit mitunter zwei Jahren keine Kla- gen betreffend das Verhalten des Beschwerdeführers mehr aktenkundig geworden sind. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint in diesem Gren z- fall die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnah me des B e- schwerdeführers nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG im heutigen Zeitpunkt letztlich als unverhältnismässig. Es ist allerdings festzuhalten, dass für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer künftig erneut nach dem aus der Vergangenheit bekannten Muster gegen die öffentliche Ordnung ve r- stossen sollte, eine neuerliche Beurteilung der Verhältnismässigkeit an- ders ausfallen dürfte und die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge haben wird. 7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verf ü- gung des BFM vom 11. Oktober 2010 ist aufzuheben. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). D-7342/2010 Seite 24 8.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwen - dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kos - ten und Entschädig ungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 8.3 Der in der Kostennote vom 29. Oktober 2010 geltend gemachte A r- beitsaufwand von 13 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 30.– erschei- nen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 180.– bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuwe i- sen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'370.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-7342/2010 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2011 wird aufgehoben. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'370.- auszu- richten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: