<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_345/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Mai 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der Beschwerdefrist; versuchte Nötigung etc., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. Dezember 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. Dezember 2008 im Berufungsverfahren wegen Sachentziehung und versuchter Nötigung mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2009 zugestellt. Eine Beschwerde ans Bundesgericht hätte bis zum 4. März 2009 eingereicht werden müssen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 2. April 2009 (Postaufgabe am 4. April 2009) wendet sich der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ans Bundesgericht. Da er bis vor kurzem noch psychisch in sehr schlechter Verfassung gewesen sei, habe er die Beschwerdefrist nicht einhalten können. Nun habe er sich wieder einigermassen aufgefangen und stabilisiert, weshalb er darum bitte, dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu entsprechen (act. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 7. April 2009 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf <span class="artref">Art. 50 BGG</span> hin (act. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 26. April 2009 (Postaufgabe am 27. April 2009) reichte der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid und die Beschwerde ein (act. 7). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdefrist gestützt auf <span class="artref">Art. 50 BGG</span> wiederherzustellen ist, da auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz war nur der Strafpunkt, und die Vorinstanz stellt deshalb in einem gesonderten Beschluss fest, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich des Schuldpunktes rechtskräftig sei (angefochtener Entscheid S. 3, 12). Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht beantragt, er sei von den Vorwürfen der versuchten Nötigung und Sachentziehung freizusprechen (act. 7 S. 6), ist darauf nicht einzutreten, weil er damit ein unzulässiges neues Begehren stellt (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Im Zusammenhang mit dem Strafpunkt bzw. dem Verschulden des Beschwerdeführers nahm die Vorinstanz zunächst einige "Präzisierungen" am massgeblichen Sachverhalt vor (angefochtener Entscheid S. 4). Soweit sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht mit dem Sachverhalt befasst und zum Beispiel behauptet, zwischen ihm und dem Geschädigten sei über das in Frage stehende Fahrzeug "ein mündlicher per Handschlag bekräftigter Kaufvertrag zustande gekommen", weshalb das Eigentum am Fahrzeug auf ihn übergegangen sei (act. 7 S. 1), ist darauf nicht einzutreten. Die Vorinstanz stellt dazu fest, der Beschwerdeführer habe den Geschädigten über einen essentiellen Vertragspunkt, nämlich seinen Erfüllungswillen, getäuscht, weshalb es an einer causa für den Eigentumsübergang gefehlt habe (angefochtener Entscheid S. 5). In der Beschwerde wird nicht darlegt, dass die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die übrigen Ausführungen der Beschwerde gehen an der Sache vorbei. Mit dem Strafpunkt befassen sie sich jedenfalls nicht. Folglich genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Mai 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>