<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, sofort eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes einzuleiten, mit dem Ziel, Kinder unentgeltlich in die Krankenkassenversicherungen aufzunehmen. Der für die Subventionierung der Kantone vorgesehene Gesamtbeitrag soll nicht angetastet werden.</p><p>Diese Revision ist notwendig, um das kürzlich in Kraft getretene Krankenversicherungssystem so rasch wie möglich zu entbürokratisieren und die verhängnisvollen Auswirkungen auf die Familienpolitik zu korrigieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das System der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung ist Sache der Kantone. Diese mussten denn auch, im Hinblick auf das Inkrafttreten des KVG, zur Schaffung neuer oder Änderung vorhandener Systeme, Gesetze erlassen oder anpassen.  In der Praxis und für das Jahr 1996 können die vorgeschlagene Änderung des KVG oder der Erlass eines dringlichen Bundesbeschlusses mit bestimmten geltenden kantonalen Bestimmungen unvereinbar sein, insbesondere mit denjenigen, die eine Reduktion der Prämien für Kinder vorsehen, deren Eltern ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten. Bei allem Verständnis für das Anliegen des Motionärs widerspräche eine generelle Prämienbefreiung für Kinder, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern, aber auch dem Grundgedanken des neu eingeführten Prämienverbilligungssystems. Die Problematik der Prämienverbilligung im allgemeinen ist aber in anderen Vorstössen (Postulat Jöri [95.3572], Motion Brunner Christiane [95.3592) aufgenommen worden und wird zudem mit der Sanitätsdirektorenkonferenz bei nächster Gelegenheit erörtert werden. Die einzelnen Kantone haben vorerst ihre Regelungen im Bereich der Prämienverbilligung in eigener Verantwortung gemäss ihrer Kompetenz zu finden. Der Bundesrat wird diese kantonalen Erlasse dahingehend überprüfen, ob damit das Ziel der individuellen Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erreicht werden kann. Der Bundesrat wird im Anschluss daran die Kantone über die Ergebnisse dieser Überprüfung informieren und gemeinsam mit diesen allfällig notwendige Massnahmen erörtern und allenfalls von seinen Kompetenzen nach Art. 66. Abs. 5 KVG Gebrauch machen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.