2001 1 Art. 5, Art. 8, Art. 9 und Art. 26 BV; Art. 51 und Art. 52 VRG; Art. 7, Art. 8, Art. 15, Art. 24 und Art. 35 Abs. 2 WWG; Ar t. 21 und Art. 22 GebV WWG. Bootsliegeplatzgebühren, abstrakte Normen kontrolle (Ent- scheid des Obergerichts Nr. 61/1999/1 vom 21. Augus t 2001 i.S. Wasser- sport-Verband Schaffhausen). Legitimation zum Gesuch um abstrakte Normenkontrolle (E. 1). Die Regelung zur Erhebung von Gebühren für Bootsliegeplätze durch die Beitrags- und Gebührenverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz – verfügt im Wasserwirtschaftsgesetz über eine genüge nde gesetzliche Grundlage (E. 3 und 4), – hält sich im Rahmen des Wasserwirtschaftsgesetzes (E. 5), – verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 6) – und greift nicht in wohlerworbene Rechte ein (E. 7). Am 1. Januar 1999 trat das Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 (WWG, SHR 721.100) in Kraft. Gemäss Art. 8 Abs. 1 W WG sind den Ge- meingebrauch übersteigende Nutzungen der öffentlich en Gewässer je nach Art konzessions- oder bewilligungspflichtig und nac h Art. 15 Abs. 1 WWG gebührenpflichtig. Die Nutzungsgebühr bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 2 WWG insbesondere nach Massgabe der eingeräumten Son dervorteile, na- mentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteile, der Art und Dauer, der Menge des beanspr uchten Wassers sowie – bei der Inanspruchnahme der Gewässer – des Werts an grenzender Grundstü- cke. Nach Art. 35 WWG erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungs- vorschriften (Abs. 1) und den Gebührentarif nach de n Kriterien von Art. 15 im Rahmen von Fr. 20.– bis Fr. 20'000.– (Abs. 2). G estützt auf diese Vor- schriften erliess der Regierungsrat am 22. Dezember 1998 die Gebühren- und Beitragsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (Geb V WWG, SHR 721.103). Für Bootsliegeplätze und Bootsliegeplatzk onzessionen für Gemein- den gelten folgende Bestimmungen: § 21 1 Für private Bootsliegeplätze in den Gemeinden Dörfl ingen, Neuhausen am Rheinfall, Hemishofen und Ramsen werden folgende jä hrliche Nutzungsgebühren erhoben: − Dörflingen, äussere Reihe − Fr. 700.– 2001 2 − Dörflingen, innere Reihe − Fr. 600.– − Neuhausen am Rheinfall, Einzelreihe/äussere Reihe − Fr. 600.– − Neuhausen am Rheinfall, innere Reihe − Fr. 500.– − Hemishofen und Ramsen − Fr. 500.– 2 Für alle übrigen privaten Bootsliegeplätze wird ein e jährliche Nutzungsgebühr von Fr. 15.– je beanspruchten Quadratmeter erhoben. Das Ausmass der be- anspruchten Wasserfläche wird in der Konzession festgelegt. 3 Für die Stationierung von Booten der Schweizerische n Schiffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein sowie der Pontoniervereine kann die Gebühr reduziert wer- den. § 22 1 Die jährliche Nutzungsgebühr für den Gemeinden erte ilte Bootsliegeplatz- konzessionen beträgt Fr. 240.– pro Platz. 2 Die Gemeinden können im Rahmen einer entsprechenden Tarifordnung für an Private vergebene Bootsliegeplätze Gebühren erheben . Die jährliche Gebühr pro Platz darf Fr. 2'000.– nicht übersteigen. In der Ge bühr sind die Kosten für die Er- stellung und den Unterhalt der baulichen Einrichtun gen der Bootsliegeplätze, die Verwaltungskosten sowie die Nutzungsgebühr enthalte n, welche die Gemeinden dem Kanton zu entrichten haben. Der Wassersport-Verband Schaffhausen stellte in der Folge beim Ober- gericht ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle; er beantragte, § 21 und § 22 GebV WWG aufzuheben. Das Obergericht wies das Gesuch ab. Aus den Erwägungen: 1.– ... a) Bei der Gebühren- und Beitragsverordnung zum Wass erwirtschafts- gesetz vom 22. Dezember 1998 handelt es sich um ein en verwaltungsrechtli- chen Erlass des Regierungsrats unterhalb der Gesetzesstufe. Dessen §§ 21 und 22 sind somit anfechtbare Vorschriften i.S.v. Art. 51 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200). Der Wassersport-Verband ist ein Verein i. S.v. Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1 907 (ZGB, SR 210) und kann als möglicher Bootseigentümer selbst und n icht nur mittelbar durch seine Mitglieder von der angefochtenen Regelung bet roffen sein (OGE Nr. 11/1974 vom 20. Dezember 1974 i.S. Wassersport-Verb and Schaffhausen, E. I 2, S. 15). Dabei hat der Gesuchsteller seine L egitimation hinsichtlich je- 2001 3 der Vorschrift darzutun (OGE vom 18. März 1988 i.S. Motorboot-Club Schaffhausen, E. 1a mit Hinweisen, Amtsbericht 1988 , S. 103). Bei der Beur- teilung der Legitimationsfrage lehnt sich das Oberg ericht an die Praxis des Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde geg en kantonale Erlasse an (vgl. OGE vom 3. August 1990 i.S. R., E. 1 mit Hinw eisen, Amtsbericht 1990, S. 73). b) Der Gesuchsteller ist zunächst von jenen Gebühren vorschriften min- destens virtuell – d.h. mit einer minimalen Wahrsch einlichkeit früher oder später einmal – in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen, welche zu ei- ner unmittelbaren Belastung der Benützer von Bootsl iegeplätzen führen; in- soweit ist er auch antragsberechtigt (§ 21 Abs. 1 u nd 2 GebV WWG; vgl. OGE vom 3. August 1990 i.S. R., E. 1, Amtsbericht 1 990, S. 73; vgl. auch BGE 124 I 148 E. 1c mit Hinweisen). c) Die Legitimation des Gesuchstellers ist im weiter n insoweit zu beja- hen, als der Kanton die Gemeinden zur Entrichtung e iner jährlichen Nut- zungsgebühr für erteilte Bootsliegeplatzkonzessione n verpflichtet (§ 22 Abs. 1 GebV WWG). Denn diese bestimmt die durch die Geme inden von den Lie- geplatzbenützern zu erhebende Gebühr mindestens mit (§ 22 Abs. 2 GebV WWG). Damit wirken sich auch die in § 22 GebV WWG e nthaltenen Be- stimmungen mindestens mittelbar auf die Nutzer von kommunal vergebenen Liegeplätzen aus. d) Schliesslich ist die virtuelle Betroffenheit des Gesuchstellers auch in bezug auf jene Bestimmung anzuerkennen, welche Gebü hrenerleichterungen für zwei bestimmte Organisationen zulässt (§ 21 Abs . 3 GebV WWG). Zwar ist er an sich durch diese Begünstigung nicht direkt betroffen. Doch steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Legitimat ion zur Anfechtung ei- nes Erlasses wegen rechtsungleicher Begünstigung Dr itter auch Personen zu, die nicht Adressaten der beanstandeten Bestimmungen sind, sofern sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden und der Dritten gewährte Vorteil sich für sie als Nachteil auswirkt, d.h. sofern zwischen der beanstandeten Drittprivile- gierung und ihrer eigenen Situation ein relevanter Zusammenhang besteht (BGE 124 I 149 E. 1c mit Hinweisen). Das trifft hie r zu, weshalb die Legiti- mation des Gesuchstellers auch zur Anfechtung von § 21 Abs. 3 GebV WWG zu bejahen ist. e) Da der Gesuchsteller somit in bezug auf alle ange fochtenen Vor- schriften legitimiert ist und das Gesuch sodann Ant rag und Begründung ent- hält, sind alle formellen Anforderungen erfüllt. Au f das Gesuch ist somit ein- zutreten. 2001 4 2.– ... 3.– Nach Art. 7 WWG ist jedermann berechtigt, innerha lb der Schran- ken der polizeilichen Ordnung und im Rahmen des Gem eingebrauchs öffent- liche Gewässer zu benutzen. Sobald eine Nutzung den Gemeingebrauch be- schränkt oder übersteigt, ist dafür und für die erf orderlichen Bauten und An- lagen sowie deren Änderungen je nach Art der Nutzun g eine Konzession oder eine Bewilligung des Kantons nötig (Art. 8 Abs. 1 S atz 1 WWG). Art. 24 Abs. 1 WWG bezeichnet die räumliche Nutzung der Obe rflächengewässer als "Inanspruchnahme". Dazu gehört unter anderem die Stationierung von Booten (Art. 24 Abs. 1 lit. a WWG). Über die Konzession od er die Bewilligung zur Inanspruchnahme von Oberflächengewässern entscheide t das zuständige De- partement (Art. 24 Abs. 2 WWG). Beide über den Geme ingebrauch hinaus- gehenden Nutzungsarten sind nach Art. 15 Abs. 1 WWG gebührenpflichtig. Die Stationierung von Booten i.S.v. Art. 24 WWG üb ersteigt den schlichten Gemeingebrauch: Sie ist ausschliessliche r Gebrauch einer be- stimmten Fläche eines öffentlichen Gewässers durch eine bestimmte Person und auf Dauer ausgerichtet. Von ihrer Art, Intensit ät und zeitlichen Bestim- mung her handelt es sich somit um Sondernutzung. Ih re Zulassung ist demzu- folge eine Sondernutzungskonzession und die dafür e rhobene Abgabe eine Konzessionsgebühr (OGE vom 3. Mai 1985 i.S. G., Amt sbericht 1985, S. 98; vgl. allgemein Tobias Jaag , Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher Sachen, ZBl 1992, S. 155 ff.) . Auch der Regierungsrat geht hievon aus, be- zeichnet er doch in § 21 Abs. 2 Satz 2 GebV WWG die für Bootsliegeplätze zu erteilende Erlaubnis ausdrücklich als Konzession. Der Gesuchsteller erachtet die vom Regierungsrat v orgeschriebenen Ge- bühren für die Stationierung von Booten unter versc hiedenen Gesichtspunk- ten als rechtswidrig. Das ist im folgenden zu prüfen. 4.– Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist d as Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Für die Erhebung öffentlicher Abgaben s etzt dies nach der Rechtsprechung eine Grundlage in einem formellen Ge setz voraus (BGE 126 I 182 E. 2a aa). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Ab- gabe an eine nachgeordnete Behörde, muss es zuminde st den Kreis der Abga- bepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie dere n Bemessungsgrund- lagen nennen, doch sind diese Anforderungen für gew isse Arten von Kausal- abgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfas- sungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äqu ivalenzprinzip) be- grenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion er- füllt. Der Umfang des Legalitätsprinzips ist je nac h der Natur der Abgabe zu differenzieren. Das Prinzip darf weder seines Gehal ts entleert noch anderer- 2001 5 seits in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen un lösbaren Widerspruch ge- rät. Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabhängigen , kann ihm bereits Ge- nüge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale Höhe der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt. Kanzleigebühren si nd wegen ihrer meist ge- ringen Höhe vom Erfordernis der gesetzlichen Grundl age weitgehend ausge- nommen. Umgekehrt müssen andere öffentliche Abgaben , wenn nicht not- wendigerweise in allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form f estgelegt sein (Erfor- dernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für d ie Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so umschri eben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielra um verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bürger voraussehb ar sind. Auch insofern hängen die Anforderungen von der Natur der jeweilig en Materie ab; das Glei- che gilt für die Frage, ob und wieweit das Kostende ckungs- und Äquivalenz- prinzip im Einzelfall die gesetzliche Grundlage tat sächlich zu ersetzen ver- mag (BGE 126 I 183 E. 2a bb mit zahlreichen Hinweisen). a) Der Regierungsrat stellt fest, der Gesuchsteller mache nicht geltend, den angefochtenen Verordnungsbestimmungen fehle die gesetzliche Grundla- ge. Die Gesuchsbegründung mag auf den ersten Blick wohl diesen Eindruck erwecken. Spätestens in der Zusammenfassung macht d er Gesuchsteller aber deutlich, dass er auch das Legalitätsprinzip als ve rletzt erachtet, welchen Um- stand er in Form eines Verstosses gegen das Kostendeckungs- und auch gegen das Äquivalenzprinzip als gegeben sieht. Da diese Elemente nach der zitierten Rechtsprechung unmittelbar das Legalitätsprinzip be treffen, ist die Frage der gesetzlichen Grundlage abzuhandeln. b) Die allgemeine gesetzliche Grundlage zur Gebührenerhebung für Bootsliegeplätze bildet Art. 15 Abs. 1 WWG. Danach sind alle konzessions- und bewilligungspflichtigen Nutzungen gebührenpflichtig. Art. 35 Abs. 2 WWG delegiert die Kompetenz zur rec htssatzmässigen Festlegung der Gebühren an den Regierungsrat, dem A rt. 35 Abs. 1 WWG auch die allgemeine Zuständigkeit zum Erlass von Au sführungsbestimmun- gen überträgt. Unter dem Titel der gesetzlichen Grundlage sind im weitern die nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts als Fol ge der Delegation zu er- füllenden besonderen Anforderungen zu prüfen. 2001 6 c) Bei der Konzessionsgebühr für die Nutzung von Boo tsliegeplätzen handelt es sich um eine Kausalabgabe. Sie ist das Entgelt für bestimmte staat- liche Gegenleistungen oder besondere Vorteile (Häfelin/Müller , Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 19 98, Rz. 2041, S. 525; BGE 121 II 141 E. 3a mit Hinweisen auf die Lehre). Hieraus ergibt sich unmittelbar der Kreis der Abgabepflichtigen: Soweit den Konzessionären die Anbindeanlage für ihre Boote zur Verfügung gestellt wird, hat die Gebühr ihren Grund in einer Leistung des Staats gegenüber dem Bürger (vgl. BGE 124 I 244 E. 4a). Wer diese Leistu ng beansprucht, ist ge- bührenpflichtig. Parallel dazu bestimmt sich der Kr eis der Abgabepflichtigen daraus, dass den Berechtigten der Sondervorteil gewährt wird, eine bestimmte Wasserfläche als Liegeplatz zu nutzen. Wer diesen Vorteil erhält, schuldet die Gebühr. d) Der Gegenstand der Abgabe ist durch drei Vorschriften des Wasser- wirtschaftsgesetzes bestimmt: Die Stationierung von Booten ist nach Art. 24 Abs. 1 lit. a WWG eine räumliche Nutzung der Oberfl ächengewässer und gilt als deren Inanspruchnahme. Sie übersteigt den Gemei ngebrauch und unter- liegt damit der Konzessionspflicht (Art. 8 Abs. 1 S atz 1 WWG). Als konzes- sionspflichtige Nutzung wiederum ist sie wie erwähn t gemäss Art. 15 Abs. 1 WWG gebührenpflichtig. e) Die Bemessungsgrundlagen sind mindestens in den Grundsätzen in Art. 15 Abs. 2 WWG enthalten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: 2 Die Nutzungsgebühr bemisst sich insbesondere nach M assgabe der eingeräumten Sondervorteile, namentlich des wirtschaftlichen Nut zens, der für die Öffentlich- keit entstehenden Nachteile, der Art und Dauer, der Menge des beanspruchten Wassers sowie – bei der Inanspruchnahme der Gewässe r – des Wertes angrenzen- der Grundstücke. Das Gesetz bindet somit den Regierungsrat für den Erlass des Ge- bührentarifs an das Mass der eingeräumten Sondervorteile. Dabei hebt es sechs Kriterien hervor. Ihre Aufzählung ist allerdi ngs nicht vollständig, was sich aus der Bezeichnung "insbesondere" ergibt. Wei tere dürfen durchaus be- rücksichtigt werden, sofern sie sich zur Erfassung der Sondervorteile eignen. Dazu gehören jedenfalls die Kosten, die dem Staat d araus erwachsen, dass er die zur Sondernutzung benötigten Anlagen zur Verfüg ung stellt. Bei den im Gesetz ausdrücklich genannten Kriterien wie auch be im zusätzlichen Element der Kosten handelt es sich um durchaus fassbare Vor gaben für die Abgaben- bemessung, deren Einhaltung überprüft werden kann. Freilich setzen sie keine absolut geltenden Massstäbe; vielmehr sind sie dara uf ausgerichtet, die ge- währten Sondervorteile optimal zu gewichten, wobei dem Verordnungsgeber 2001 7 ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen muss (v gl. etwa auch die Grundsätze für die Erhebung von Steuern in Art. 127 BV). aa) Das erste Kriterium bilden die Sondervorteile, die aus einer be- stimmten Gewässernutzung gezogen werden. Der Gesuchsteller anerkennt als Sondervorteil, das s den Konzessionären während der Sommermonate eine Wasserfläche von je 1 5 bis 20 m 2 zur Ver- fügung gestellt wird, um ihre Boote zu stationieren . In diesem Zu- sammenhang hebt er hervor, dass die weitere, mehrhe itlich auf wenige Aus- fahrten beschränkte Nutzung des Gewässers gebührenf reier Gemeingebrauch sei, den zunehmend auch Bootseigner ohne Wasserlieg eplatz ausübten. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, als handle es sic h um einen Sondervorteil von untergeordneter Bedeutung. Davon kann nicht im Ernst die Rede sein. Bei den Bootsliegeplätzen geht es in der weit übe rwiegenden Zahl der Fälle um die Pflege einer Liebhaberei: Während die Fischer ihre Gondel oder ihr Fährboot stationieren und sich damit vom Wasser aus dem Angeln wid- men, belegen die Weidlings- und Motorbootfahrer die Konzessionsflächen als Standplätze für ihr Gefährt, mit dem sie ihre Freiz eit auf dem Wasser verbrin- gen. Es ist nicht zu sehen, weshalb ausgerechnet di eser Nutzen nicht zu be- rücksichtigen sein sollte. Denn das ist der primäre Sondervorteil, besteht doch dieser vor allem darin, dass eine Freizeitbeschäfti gung möglich wird, die we- gen des beschränkten Platzangebots bei sehr grosser Nachfrage nur einem be- grenzten Kreis von Interessentinnen und Interessent en nach jeweils jahrzehn- telangen Wartezeiten überhaupt offensteht. Wer einen Bootsliegeplatz erlangt, wird als privilegiert betrachtet. Dass der konkrete Nutzen mitberücksichtigt werden können muss, zeigen etwa auch die Parkgebühren im Strassenverkehr: Die Möglichkeit als solche, ein Fahrzeug auf öffent lichem Grund abzustellen, ist nur das eine; weitaus wichtiger aber ist die Fr age, wozu diese Möglichkeit dient. Daher kann die Gebühr etwa in einem Stadtzen trum, bei einem Bahn- hof oder bei einer Sehenswürdigkeit weitaus höher s ein als auf einem abgele- genen Parkplatz (vgl. BGE 122 I 287 E. 2e dd). Das Abstellen als solches ist zwar dasselbe; entscheidend aber ist, was man davon hat, d.h. welchen Nut- zen man daraus zieht. Der Sondervorteil eines Bootsliegeplatzes besteht somit in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht in einem mes sbaren wirtschaftlichen Nutzen. Es geht also im Gegensatz etwa zum Berufsfi scher oder zum Trans- portunternehmer nicht darum, einen Gewinn zu erziel en. Der Vorteil liegt vielmehr in der Erfüllung von Bedürfnissen der Frei zeitgestaltung und der Erholung. Er verschafft den Begünstigten die gesuch te Gelegenheit zum in- dividuellen Bootsaufenthalt in einer einzigartigen Landschaft von nationaler 2001 8 Bedeutung (BLN-Gebiete Nr. 1411 Untersee-Hochrhein und Nr. 1412 Rhein- fall, Anhang zur Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 10. August 1977 [VBLN, SR 451.11]). Dass dieser Sondervorteil nach der Einschätzung de s Gesuchstellers von einer erstaunlich grossen Zahl von Bootseignern nur wenig genutzt wird, kann für ihn nicht Massstab sein. Denn abgesehen davon, dass es auch eine ganze Reihe von Konzessionären gibt, welche sich weitaus häufiger auf dem Rhein aufhalten, besteht der Sondervorteil primär in der Nutzbarkeit eines Liege- platzes und damit in der Möglichkeit, den Rhein beliebig oft zu befahren. Wer eine Ferienwohnung aus praktischen Gründen das ganz e Jahr mietet, wird nicht im Ernst vom Vermieter einen günstigeren Miet zins erwirken können, wenn er sie nur wenige Male fürs Skifahren benutzt. Hier wie dort besteht der Sondervorteil in der dauernden Verfügbarkeit der Basis für eine Freizeit- beschäftigung. bb) Das zweite Kriterium bildet der Nachteil von Bootsliegeplätzen für die Öffentlichkeit. Der Gesuchsteller behauptet, der Öffentlichkeit en tstünden durch die Sta- tionierung von Booten keinerlei Nachteile, weil sie den Gemeingebrauch am Gewässer im Gegensatz zu anderen Nutzungen in keine r Weise einschränke. Damit sieht er die Auswirkungen von Bootsliegeplätz en in zu günstigem Licht. So besteht ein Nachteil von Bootsliegeplätzen für die Öffentlichkeit zu- nächst in der mindestens saisonalen Belegung freier Wasserfläche. Das schliesst insoweit, d.h. auf der beanspruchten Fläche, den Gemeingebrauch am Gewässer wie Baden und Bootsfahren aus. Stellenw eise wird überdies der freie Zugang zum Gewässer mindestens teilweise ersc hwert. Ähnlich verhält es sich in bezug auf andere den Gemeingebrauch über steigende Nutzungen wie das Angeln vom Ufer aus. Von eher geringem Gewi cht ist die ästhetische Beeinträchtigung von Gewässer und Ufer durch die me ist in dichten Reihen angelegten Liegeplätze in einer Flusslandschaft von nationaler Bedeutung, wobei freilich je nach Bootstyp und Persenning Unte rschiede festzustellen sind. Einen weiteren – allerdings indirekten – Nach teil bildet die intensive Nutzung des Gewässers durch den primär auf die Viel zahl von Liegeplätzen zurückzuführenden Fahrverkehr, der an schönen Somme rtagen die Ruhe im Erholungsgebiet stört, die Luft mit Abgasen belaste t, die Tier- und Pflanzen- welt in Mitleidenschaft zieht und durch häufigen We llenschlag stellenweise auch die Erosion der natürlichen Ufer begünstigt. 2001 9 cc) /f029 Die Art der Sondernutzung beschränkt sich auf die Stationierung von Booten i.S.v. Art. 24 Abs. 1 lit. a WWG. Diese bean sprucht eine bestimmte Oberfläche der öffentlichen Gewässer. Im weitern se tzt sie feste Anbindeein- richtungen voraus, die in aller Regel mit dem Bett des Gewässers, vereinzelt auch mit dem Ufer verbunden sind. Einsteigehilfen wie Stege sind eher selten. dd) Was die Dauer der Sondernutzung betrifft, so ist sie innerhalb des Jahres nicht beschränkt. Freilich belegt die überwiegende Mehrzahl der Halter von Booten ihren Liegeplatz nur im Sommerhalbjahr. Dabei handelt es sich aber um einen freiwilligen Teilverzicht, der für di e Dauer der Konzession be- deutungslos ist. ee) Keine Bedeutung für Bootsliegeplätze hat das Krit erium der Menge des beanspruchten Wassers. Die Nutzung durch Liegeplätze beschränkt sich auf eine bestimmte Fläche der Wasseroberfläche und berührt die Wassermen- ge nicht. Diese ist dagegen für Wasserwerke oder fü r Wasserentnahmen be- deutsam. ff) Auf den Wert der angrenzenden Grundstücke würde sich die Sonder- nutzung nur dann positiv auswirken, wenn sie damit fest verbunden wäre oder diesem unmittelbar dienen würde, sei es im Sinn ein er dem betreffenden Grundeigentümer erteilten Konzession, eines dinglic hen Rechts oder eines altrechtlich begründeten "ehehaften" Rechts (vgl. B GE 127 II 74 E. 4b). Je- denfalls bei den hier in Frage stehenden Anlagen st ehen grundsätzlich keine solchen Rechte zur Diskussion. Umgekehrt kann sich die Stationierung von Booten d urch Dritte vor ei- nem bestimmten Ufergrundstück negativ auswirken. Wi e gesehen, kann diese zunächst den Gemeingebrauch des Gewässers vom Ufergrundstück aus beein- trächtigen. Je nach Grösse des Wasserfahrzeugs ist sodann mit Sichtbehinde- rungen zu rechnen, und je nach Nutzung können Lärm- und Geruchsimmissi- onen auftreten (oben, E. 4e bb). Im hier interessie renden Zusammenhang er- langt das Kriterium der Auswirkung der Sondernutzun g auf den Wert der an- grenzenden Grundstücke allerdings kaum entscheidend e Bedeutung, stehen doch auf diesen verschiedenste Nutzungsarten in Fra ge, die durch die davor angelegten Bootsliegeplätze unterschiedlich betroffen werden. f) Das Gesetz umgrenzt schliesslich generell die Höhe der Gebühren: Nach Art. 35 Abs. 2 WWG reicht der Rahmen von Fr. 20.– bis Fr. 20'000.–. g) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Delegation des Gebührenerlasses an den Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der ge- setzlichen Grundlage nicht zu beanstanden ist. 2001 10 h) Zu keinem andern Ergebnis führt die Prüfung der gesetzlichen Grund- lage, wenn im Sinn der zitierten Rechtsprechung von gelockerten Anforde- rungen ausgegangen wird. Wie erwähnt, handelt es sich bei der zur Diskussio n stehenden Kon- zessionsgebühr um eine Kausalabgabe (oben, E. 4c). Nach der zitierten Rechtsprechung gelten die gelockerten Anforderungen für gewisse Arten von Kausalabgaben, soweit das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungs- rechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivale nzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese S chutzfunktion erfüllt (oben, E. 4 mit Hinweis auf BGE 126 I 183 E. 2a bb) . Insoweit ersetzen die genannten Prinzipien die gesetzliche Grundlage (vgl. BGE 124 I 20 f. E. 6d). aa) Das Kostendeckungsprinzip ist nun allerdings nicht anwendbar auf Regalgebühren, d.h. auf Gebühren, die für die Einrä umung eines Regalrechts oder einer Konzession erhoben werden und denen kein e spezielle staatliche Leistung gegenübersteht (BGE 124 I 20 E. 6b mit Hin weisen). Im vorliegen- den Fall erbringt der Staat zwar eine Leistung, ind em er die Anbindeanlagen installiert, unterhält, zur Verfügung stellt und den damit verbundenen Verwal- tungsaufwand erledigt. Wie der Gesuchsteller aber z u Recht feststellt, handelt es sich dabei um den geringeren Teil der umstrittenen Gebühren. Der grössere Teil wird aus anderen Gründen, also ohne staatlichen Aufwand erhoben, wie dies die abgehandelten Kriterien von Art. 15 Abs. 2 WWG vorschreiben (oben, E. 4e). Damit entfällt die Bindung der Gebühr für die Nutzung von Bootsliegeplätzen an das Kostendeckungsprinzip; massgebend ist daher allein das Äquivalenzprinzip (vgl. BGE 124 II 20 E. 6b mit Hinweisen; BGE 101 Ib 468 E. 3b). bb) Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestim mt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leis- tung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen h alten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs , wobei schemati- sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfah rungen beruhende Mass- stäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht nötig, d ass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und n icht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtl ich sind (BGE 126 I 188 E. 3a bb mit Hinweisen). 2001 11 Der Wert der staatlichen Leistung besteht bei den Bootsliegeplätzen aus zweierlei: Einerseits erwächst der Öffentlichkeit e in Aufwand und anderer- seits ziehen die Benutzer der Liegeplätze hieraus einen besonderen Vorteil. Wie erwähnt, besteht der Aufwand der Öffentlichkeit darin, dass sie die Vertäuungsanlagen installiert, unterhält, den Boots eignern zur Verfügung stellt und die damit verbundenen Verwaltungsaufgabe n erfüllt (oben, E. 4h aa). Diese Kosten belaufen sich nach übereinstimmen der Auffassung von Ge- suchsteller und Regierungsrat auf rund Fr. 250.– im Jahr. Der Nutzen, den die Leistung den Pflichtigen bringt, besteht z unächst in der Möglichkeit, ein Boot im Wasser zu stationieren . Dies enthebt sie vom Aufwand der Bootslagerung auf einem Trockenplatz, w orunter die Platzkos- ten, die Kosten eines Bootsanhängers, je nach Gröss e eines hinreichend star- ken Zugfahrzeugs und die jeweiligen Umtriebe bei de r Ein- und Auswasse- rung fallen. Der Hauptvorteil des Wasserstandplatzes besteht aber nicht in der Stationierung selbst, sondern in der dadurch versch afften Gelegenheit zum jederzeit möglichen, unkomplizierten und ungehinder ten individuellen Zu- gang mit dem Boot zu einer einzigartigen Landschaft von nationaler Bedeu- tung. Dabei handelt es sich um eine sehr beliebte u nd gesuchte Freizeitbe- schäftigung. Die Nachfrage ist sehr gross, und das Angebot ist stark be- schränkt, weshalb die Wartezeit für einen Bootslieg eplatz bei mehr als zwei Jahrzehnten liegt (oben, E. 4e aa). Wie bereits dargelegt, wird der Nutzen eines Liege platzes nicht geringer, weil offenbar eine Vielzahl von Eignern mit ihrem B oot nur wenige Male ausfährt. Der individuelle Verzicht schmälert die M öglichkeit, den Rhein be- liebig oft zu befahren, in keiner Weise (oben, E. 4e aa). Lässt sich nach dem Gesagten der Aufwand der Öffen tlichkeit genau er- mitteln, so ist der darauf entfallende Teil der Kon zessionsgebühr bestimmbar. Weniger präzis zu ermitteln ist der Gebührenanteil für den Nutzen, der den Bootseignern aus einem Liegeplatz erwächst. Doch er weist sich dieser als mindestens soweit fassbar, als die Vorteile konkret umschreibbar sind und sich die Gebühr in vernünftigen Grenzen halten muss . Damit kommt das Äquivalenzprinzip zum Zug. Demnach ist die Delegati on des Gebührenerlas- ses an den Verordnungsgeber auch unter dem Gesichts punkt der gelockerten Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für Kaus alabgaben nicht zu be- anstanden. 5.– Als nächstes ist die Frage zu prüfen, ob die konkrete Gebühren- regelung sich an den Rahmen der gesetzlichen Regelung von Ar t. 15 Abs. 2 WWG hält. 2001 12 a) Für die vom Kanton zur Verfügung gestellten Boots liegeplätze in den Gemeinden Dörflingen, Neuhausen am Rheinfall, Hemis hofen und Ramsen betragen die jährlichen Gebühren Fr. 500.– bis Fr. 700.– (§ 21 Abs. 1 GebV WWG). Ausgehend von einem Anlageaufwand pro Platz v on Fr. 250.– be- läuft sich der angenommene Wert des Nutzens auf Fr. 250.– bis Fr. 450.– im Jahr. Dieser Rahmen ist allein schon vom Sondervort eil her, ein Boot über- haupt stationieren zu können, gerechtfertigt. Erst recht gilt dies mit Blick auf die sehr beliebte, hochwertige und nur einer beschr änkten Personenzahl of- fenstehende Freizeitbeschäftigung, die dadurch ermö glicht wird. Stellt man überdies die Nachteile in Rechnung, welche die Boot sliegeplätze mit sich bringen, so kann nicht im Ernst gesagt werden, die Belastung sei "konfiskato- risch" und liege 50 % über dem Zulässigen. b) Für alle übrigen privaten Liegeplätze beträgt die jährliche Nutzungs- gebühr Fr. 15.– je beanspruchten Quadratmeter. Die so berechnete Gebühr ist in aller Regel nicht höher als der reine Nutzwert f ür die Liegeplätze des Kan- tons (Fr. 250.– bis Fr. 450.– im Jahr, § 21 Abs. 1 GebV WWG). Es kann da- her auf die vorstehende Erwägung verwiesen werden (oben E. 5a). An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass die Gebührenbelas- tung im Kanton Schaffhausen sogar noch etwas gering er ist als im Nachbar- kanton Zürich, beträgt doch dort die Gebühr pro bea nspruchten Quadratmeter Wasseroberfläche Fr. 15.75 im Jahr (§ 19 der Gebührenverordnung zum Was- serwirtschaftsgesetz vom 21. Oktober 1992, LS 724.21). c) Erteilt der Kanton Liegeplatzkonzessionen an die Gemeinden, so können diese im Rahmen einer entsprechenden Tarifor dnung für an Private vergebene Bootsliegeplätze jährliche Gebühren pro P latz erheben; dabei be- trägt die Obergrenze einschliesslich Anlagekosten u nd Konzessionsgebühr an den Kanton Fr. 2'000.– im Jahr (§ 22 Abs. 2 GebV WW G). Diese Vorschrift bestimmt nur, was die Gebühr umfa sst und welchen Be- trag sie nicht überschreiten darf. Die übrige Tarif gestaltung ist Sache der Ge- meinden, wobei auch diese an die Kriterien von Art. 15 Abs. 2 WWG als übergeordnetes Recht gebunden sind. Mit dieser Norm schafft der Regie- rungsrat somit einen Vorbehalt zu Gunsten des kommunalen Rechts. Das be- deutet, dass ein entsprechender Gemeindetarif nach den von Verfassung und Gesetz vorgeschriebenen Organen erlassen werden und seinerseits den An- forderungen einer gesetzlichen Grundlage genügen mu ss (BGE 120 Ia 266 f. E. 2a mit Hinweisen). Ob eine kommunale Jahresgebühr, welche die Ansätze von § 21 Abs. 1 und 2 GebV WWG wesentlich übersteigen würde, noch i n allen Teilen adä- 2001 13 quat wäre, ist hier nicht zu prüfen. Das müsste Geg enstand eines eigenständi- gen Verfahrens betreffend den fraglichen Gemeindeta rif bilden. Allerdings erschiene es dem Gericht jedenfalls aus heutiger Si cht zumindest problema- tisch, wenn eine Gemeinde für einfache Bootspfahl-L iegeplätze – d.h. ohne zusätzliche Leistungen, wie sie etwa für Hafenplätz e angeboten werden – die Maximalgebühr von Fr. 2'000.– festsetzen würde. d) Die angefochtene Regelung hält sich demnach im Ra hmen von Art. 15 Abs. 2 WWG. 6.– Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidung en trifft, für die ein ver- nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen n icht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches ni cht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massga be seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass si ch der unbegründete Unter- schied oder die unbegründete Gleichstellung auf ein e wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Untersch eidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiede- nen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach d en herrschenden An- schauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielr aum der Gestaltungsfrei- heit (BGE 125 I 178 E. 6b mit Hinweisen; zur Fortge ltung der bisherigen Rechtsprechung: BGE 126 V 53 E. 3b). a) Der Gesuchsteller sieht zunächst darin einen Vers toss gegen Art. 8 Abs. 1 BV, dass nach § 21 Abs. 1 GebV WWG bei den p aarweise angelegten Standplätzen für die äussere Reihe eine um Fr. 100. – pro Saison höhere Ge- bühr erhoben wird als für die Plätze der inneren Reihe. Der Regierungsrat hält dem entgegen, die Unterscheidung sei deshalb gewähl t worden, weil der Aus- senplatz wegen der Wassertiefe für grössere Boote in der Regel länger benutzt werden könne. Sodann könnten Boote auf der Innensei te nicht mit einer Per- senning gedeckt werden, weil sonst der Zugang zu de n äusseren Booten be- einträchtigt würde. Die vom Regierungsrat angegebenen Gründe überzeuge n. Hinzu kom- men zwei Gesichtspunkte des Komforts: Wer sein Boot in der inneren Reihe liegen hat, muss dulden, dass alle Personen, die auf das äussere Boot gelangen wollen, das seine an Land ziehen, von dort aus betr eten und hernach umstei- gen. Die Eigner der aussenliegenden Boote brauchen das nicht in Kauf neh- men. Sie haben sodann den weiteren Vorteil des frei en Zugangs zum Fluss, während die Innenlieger nur über den schmalen Wasse rstreifen zwischen in- 2001 14 nerer Liegeplatzreihe und Ufer ins offene Wasser ge langen können. Je nach Wasserstand ist dabei mit zusätzlichen Erschwernissen zu rechnen. Diese Unterschiede lassen es jedenfalls als vertre tbar erscheinen, einen Bootsliegeplatz in der äusseren Reihe als höherwert ig zu betrachten als einen solchen in der inneren. Dürfen die Platzkategorien aber als ungleich gewertet werden, so entspricht es Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie nach Massgabe ihrer Un- gleichheit auch ungleich behandelt werden. Indem de r Regierungsrat in § 21 Abs. 1 GebV WWG für die äussere Reihe eine um Fr. 1 00.– im Jahr höhere Gebühr festgesetzt hat, ist er innerhalb der Grenze n des Gleichheitssatzes ge- blieben. Von einem Verstoss dagegen kann nicht gesprochen werden. b) Der Gesuchsteller rügt im weiteren als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV, dass der Regierungsrat für verschiedene Lagen v on Bootsliegeplätzen unterschiedliche Gebühren angeordnet hat. Der Regie rungsrat hält dem ent- gegen, die Abstufung in § 21 Abs. 1 GebV WWG beruhe auf der Erkenntnis, dass der Rhein von Neuhausen am Rheinfall aus nur f lussabwärts befahren werden kann, während von Lagen oberhalb der Stadt S chaffhausen auch Un- tersee und Bodensee offenstehen. Die Lagen Hemishof en und Ramsen seien zudem tiefer bewertet worden, weil dort keine mit D örflingen vergleichbaren Anlagen vorhanden seien. Der Regierungsrat stützt sich bei der Abstufung na ch Lagen auf sach- liche Unterschiede. Zwar hat auch die unterhalb des Rheinfalls befindliche Strecke des Hochrheins ihre Reize, namentlich die u nmittelbare Nähe zum Rheinfall als einem europaweit einzigartigen Naturs chauspiel. Was dagegen den Fahrbetrieb betrifft, so ist dieser zunächst fü r grössere motorlose Boote wie Weidlinge wegen der verhältnismässig steilen Uf er und der Notwendig- keit, flussaufwärts an den Liegeplatz zurückzukehre n, erschwert. Für alle Boote wird sodann die freie Fahrt allein schon in R heinau durch nicht weni- ger als drei Wehre unterbrochen, was eine Überwindu ng der Höhendifferenz durch den zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Wagendienst der Kraft- werkbetreiberin mit bisweilen langen Wartezeiten nö tig macht. Im weitern bietet der Hochrhein von Schaffhausen bis in den Bo densee die vielseitigere Landschaft mit attraktiveren Aufenthaltsmöglichkeit en. Es sind somit durch- aus sachliche und vernünftige Gründe zu erkennen, d ie für eine unterschied- liche Behandlung der Lagen in den verschiedenen Rhe instrecken sprechen. Dem hat der Regierungsrat Rechnung getragen, indem er die Jahresgebühr für einen Liegeplatz oberhalb Schaffhausens um Fr. 100. – höher angesetzt hat als unterhalb des Rheinfalls. Hierin liegt somit entgeg en der Ansicht des Ge- suchstellers keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. 2001 15 Gleich verhält es sich mit der weiteren Differenzi erung zwischen Lagen mit einer eigentlichen Liegeplatzanlage wie in Dörf lingen und solchen, die damit nicht vergleichbar sind, wie in Hemishofen un d Ramsen. Der Unter- schied springt ins Auge, weshalb ein darauf abgesti mmter Gebührenansatz dem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung entspricht. c) Der Gesuchsteller wirft dem Regierungsrat im weit ern vor, er be- schränke die Gebührenreduktion von § 21 Abs. 3 GebV WWG in recht- sungleicher und damit Art. 8 Abs. 1 BV verletzender Weise auf die Schif- fahrtsgesellschaft Untersee und Rhein und die Ponto niervereine. Ebenso hät- ten andere konzessionierte Schiffahrtsbetriebe, Fis cher und Boots- organisationen bevorzugt behandelt werden müssen. D agegen rechtfertige sich die Privilegierung der Pontoniervereine nicht, da diese nur noch eine mi- litärisch untergeordnete Bedeutung hätten und sich zu Sportorganisationen gewandelt hätten. Der Regierungsrat verweist demgeg enüber auf den Trans- portauftrag der Schiffahrtsgesellschaft Untersee un d Rhein und die mindes- tens mittelbar im Dienst der Landesverteidigung ste hende Tätigkeit der Pon- toniervereine. Im übrigen bezeichnet er es als niem andem verwehrt, ein Ge- such um Gebührenreduktion zu stellen. Die kritisierte Vorschrift von § 21 Abs. 3 GebV WW G stützt sich auf Art. 15 Abs. 5 WWG, wonach bei erheblichen öffentli chen Interessen die Ge- bühren reduziert werden können. Ihre Formulierung, wonach nur zwei Orga- nisationen begünstigt sein sollen, erscheint in der Tat als etwas absolut. Indes- sen erklärt sich der Regierungsrat jedenfalls sinng emäss bereit, auch weiteren Interessierten Gebührenerleichterungen zu gewähren, sofern sie die Voraus- setzungen erfüllen. Als typisches Beispiel käme etw a der Träger eines Rhein- rettungsdienstes in Frage. Steht aber die angefochtene Regelung unter dem gen erellen Vorbehalt ihrer Erweiterung, so ist unter dem Gesichtspunkt d er Rechtsgleichheit nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat in einem ers ten allgemeinen Schritt einem Schiffahrtsbetrieb und einer Vereinsgruppe be vorzugte Gebühren- behandlung zuerkannt hat. Denn solange er andere In teressierte bei Erfüllung der Voraussetzungen nicht ausschliesst, ist deren Anspruch auf Gleichbehand- lung nicht verletzt. Dass die Schiffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein mit ihrem dem Fahrplanregime unterstehenden Transportauftrag eine im öffentlichen Interes- se liegende Tätigkeit ausübt, stellt auch der Gesuc hsteller nicht in Frage. Und wenn der Regierungsrat auch ein öffentliches Intere sse an den Aktivitäten der Pontoniervereine mit Blick auf die Landesverteidigu ng anerkennt, so kann jedenfalls nicht gesagt werden, er habe damit das i hm zustehende Ermessen 2001 16 überschritten. Denn auch wenn der sportliche Anteil von deren Aktivitäten zugenommen hat, ist die militärische Bedeutung noch keineswegs ver- schwunden. 7.– Der Gesuchsteller erblickt in den §§ 21 und 22 Ge bV WWG einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte, weil die neuen Gebühren um ein Mehrfaches höher lägen als früher. Der Regierun gsrat bestreitet die Ent- stehung wohlerworbener Rechte, weil es hiefür am wesentlichen Merkmal der intensiven Schutzbedürftigkeit fehle. Die sogenannten wohlerworbenen Rechte sind grundsätzlich nicht bezie- hungsweise nur auf dem Weg der Enteignung entziehba r. Sie entstehen nur dann, wenn das Gesetz einzelne Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausni mmt oder wenn be- stimmte konkrete Zusicherungen abgegeben worden sin d. Sie stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV ; BGE 123 III 459 E. 5b, u.a. mit Hinweis auf BGE 101 Ia 445 f. E. 2a mi t weiteren Verweisungen; BGE 122 I 340 E. 7). Art. 39 Abs. 1 WWG behält die Weitergeltung wohler- worbener Rechte ausdrücklich vor. Der Gesuchsteller beruft sich zur Begründung seines Standpunkts auf die In- terkantonale Verordnung betreffend die Schiffahrtsp olizei auf dem Bodensee, Untersee und Rhein zwischen Rheineck und Schaffhaus en vom 24. Mai 1937 (IVS, OS 16, S. 181). Art. 17 Abs. 1 IVS hatte folgenden Wortlaut: Die ständigen Liegeplätze der Schiffe in Häfen und Landungsstellen werden von den Hafen- bezw. Dammeistern, an den übrigen Orten von den Gemeindebehör- den angewiesen, welche zur Erhebung von Platzgebühr en bis zu Fr. 20.– pro Jahr und Schiff berechtigt sind. Diese Vorschrift wurde am 7. September 1956 durch folgende Be- stimmung ersetzt (OS 19, S. 179): Die zuständigen [gemeint wohl "ständigen"] Liegeplä tze der Schiffe in Häfen und Landungsstellen werden von den Hafen- bzw. Dammeist ern, an den übrigen Orten von den Gemeindebehörden angewiesen, welche berecht igt sind, für jedes Schiff eine jährliche, den Unterhaltskosten der Anlagen en tsprechende Platzgebühr zu erheben. Der Gebührentarif bedarf der Genehmigung d er zuständigen kantonalen Behörde. Weder die ursprüngliche noch die revidierte Fassun g von Art. 17 Abs. 1 IVS enthalten irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Zuweisung von Bootsliegeplätzen bezüglich der Gebührenbemessung e in wohlerworbenes Recht begründet worden wäre. Auch aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 WWG lässt sich nicht mehr ableiten, als dass der Bestand altrechtlicher Konzessionen in vol- lem Umfang gewährleistet ist. Ebensowenig ist zu se hen oder auch nur be- 2001 17 hauptet, dass mit der Erteilung der jeweiligen Konz essionen irgendwelche Zusicherungen abgegeben worden wären, die für den u nbeschränkten Fort- bestand rein kostendeckender Gebühren sprechen würd en. Fehlt es somit schon an einem Entstehungsgrund, so kann im vorlieg enden Zusammenhang von wohlerworbenen Rechten keine Rede sein. Die in der revidierten Fassung festgelegte Bindung der Platzgebühr an die Unterhal tskosten der Anlagen galt daher nur, solange diese Regelung in Kraft stand. D aher steht die Bemessung der Konzessionsgebühr für Bootsliegeplätze unter dem allgemeinen Vorbehalt der Rechtsänderung. Demzufolge ist eine aus dem Sch utz wohlerworbener Rechte abzuleitende Verletzung von Art. 9 und 26 BV nicht zu erkennen. Verhält es sich so, kann der Gesuchsteller aus der revidierten Fassung von Art. 17 Abs. 1 IVS nichts zu seinen Gunsten abl eiten. Vielmehr hatte die Rechtslage schon mit dem Erlass von § 7 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug des Schiffahrtsrecht im Kanton Schaffhausen vom 5. Juni 1979 (OS 24, S. 330 f.) geändert, indem die Bindung der Gebü hrenbemessung über die blossen Unterhaltskosten hinaus auf die Erstellungskosten ausgedehnt worden war (vgl. auch OGE vom 19. Oktober 1990 i.S. M., E. 3b, Amtsbericht 1990, S. 82 f.). Eine weitere Rechtsänderung bewirkte der Erlass des Wasserwirt- schaftsgesetzes (Art. 38 WWG), womit neue Kriterien der Gebührenerhebung geschaffen worden sind (Art. 15 Abs. 2 WWG).