<h2>SubmittedText<h2><p>Volk und Stände haben die Revision des Covid-19-Gesetzes im November 2021 gutgeheissen. Die gesetzliche Grundlage, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des Covid-19-Gesetzes festgelegt ist und damit nur für die heutige Pandemie und nur vorübergehend gilt, ist unabhängig von diesem Gesetz zu verstetigen.</p><p>Der Gesetzesartikel soll folgenden Wortlaut erhalten:</p><p>Um die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern sicherzustellen, kann der Bundesrat solche Güter selber beschaffen oder herstellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die Rückvergütung der Kosten durch die Kantone und Einrichtungen, denen die Güter abgegeben werden.</p><p>Die aktuelle, nur vorübergehend geltende Bestimmung kann so angepasst werden, dass sie sich besser in das Rechtssystem einfügt und ihre Wirksamkeit verbessert wird. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine neue Gesundheitskrise die Beschaffung oder die eigene Herstellung medizinischer Güter frühzeitig an die Hand zu nehmen, statt abzuwarten, bis ein neues dringliches Gesetz verabschiedet wird, wie dies bei der Corona-Pandemie der Fall war.</p>