<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:</p><p>1. Es ist ein Entscheid zu fällen, wonach auf eine Postbank definitiv zu verzichten ist.</p><p>2. Ohne weiteren Verzug hat die Post dem Bund im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Postorganisationsgesetzes einen Teil des Gewinns abzuliefern. </p><p>3. Im Monopolbereich der Post sind die Tarife zu senken, und ein Teil des Gewinns der Post ist den Postkunden zurückzugeben, da die Monopolrenten offensichtlich überhöht sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Mai 2006 das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und des Postorganisationsgesetzes vorzubereiten. Dabei hat er seine Absicht bekräftigt, den Postmarkt schrittweise weiter zu liberalisieren und die flächendeckende Grundversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Unmittelbar mit einer Marktöffnung verbunden sind die Fragen der Definition, der Sicherstellung sowie der Finanzierung der Grundversorgung. In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Postgesetzgebung sind daher auch die verschiedenen Optionen zur künftigen Finanzierung der Grundversorgung darzulegen. In diesem Zusammenhang werden auch die Weiterentwicklungsmöglichkeiten von Postfinance dargestellt werden.</p><p>Gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates sind aus den erwirtschafteten Gewinnen der Post prioritär der Aufbau der als notwendig erachteten Eigenkapitalbasis sowie die Sanierung der Pensionskasse, sekundär eine angemessene Gewinnausschüttung für das vom Bund zur Verfügung gestellte Dotationskapital sicherzustellen. Der Bund hat daher  seit der Verselbstständigung der Post im Jahr 1998 auf eine Gewinnablieferung verzichtet. Im Gegenzug erhöhte sich das Eigenkapital und verbesserte sich die finanzielle Situation der Pensionskasse. Am 18. April 2007 hat der Bundesrat über die Zielerreichung der Post im Geschäftsjahr 2006 befunden. Dabei hat er auch seine Absicht bekanntgegeben, im Jahr 2008 gestützt auf das Geschäftsjahr 2007 eine erste Gewinnablieferung an den Bund in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken vorzunehmen.</p><p>Die Post hat den anspruchsvollen Auftrag, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen und gleichzeitig eine Steigerung des Unternehmenswertes zu erreichen. Sie ist deshalb auf die Erwirtschaftung angemessener Gewinne angewiesen. Denn die Post muss im Hinblick auf weitere Marktöffnungsschritte und anstehende Investitionen über genügend eigene Mittel verfügen. Nur so kann die Post ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität des Service public erhalten und ihre sozialverträgliche Personalpolitik weiterführen. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit  keinen Anlass für Tarifsenkungen. Er verfolgt allerdings die Ergebnisse des Monopols aufmerksam.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.