<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Zahlreiche Firmen in öffentlichem Besitz nutzen ihre steuerlichen Privilegien, um Private Akteure aus dem Markt zu drängen. Etwa die Firma Abraxas, die im Besitz von Kantonen und Gemeinden ist, und diese mit ICT-Lösungen beliefert. Sie wirbt für Kundschaft aggressiv mit «Minderkosten dank wegfallender Mehrwertsteuer». Ein Privileg, das private Anbieter auf dem ICT-Markt nicht haben! Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</span></p><p>&nbsp;</p><ul><li>Wie beurteilt er den Umstand, dass&nbsp;private Mitbewerber in öffentlichen Ausschreibungen massiv schlechtere Chancen haben, wenn sie im Gegensatz zum Staatsbetrieb im offerierten Preis die 8.1% MwSt mit einrechnen müssen?</li><li>Verstösst diese Praxis nicht gegen das öffentliche Beschaffungsrecht, das im Zweckartikel&nbsp;"<span style="background-color:white;color:#454545;">die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen sowie die Förderung eines wirksamen fairen Wettbewerbs verlangt"</span></li><li>Wie können solche, staatlich geförderte Diskriminierungen auf dem freien Wettbewerb gestoppt werden?</li><li>Was kann die WEKO zur Beseitigung dieses Missstandes tun?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, den Umfang dieser Diskriminierungspraxis in der Schweiz zu untersuchen?</li></ul>