Abteilung IV D-5450/2009 law/mah {T 0/2} U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 0 9 Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sarah Mathys. A._______, geboren (...), Gambia, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. August 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5450/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsange- höriger von Gambia, seinen Heimatstaat am 12. Dezember 2008 ver- liess, sich anschliessend während rund zwei Monaten im Senegal auf- hielt und schliesslich über Mali, Niger, Libyen und Italien am 25. Juli 2009 in die Schweiz gelangte, wo er am 26. Juli 2009 um Asyl nach- suchte, dass das BFM mit - am gleichten Tag eröffneter - Verfügung vom 26. August 2009 auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Beschwer- deführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu ver- lassen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. August 2009 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 31. August 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset- zes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, Seite 2D-5450/2009 dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Ge suchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im Transit- zentrum Altstätten vom 10. August 2009 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 24. August 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im We sentlichen geltend machte, er habe in Serekunda am 10. De- zember 2008 an einer öffentlichen Parteiveranstaltung der United De- mocratic Party das Wort ergriffen und sich darüber beschwert, dass die Landwirte verpflichtet seien, ihre Erträge der Regierung zu verkau- fen, diese jedoch jeweils lange zuwarte, bis sie die Landwirte bezahle, dass er noch in derselben Nacht, als er nach Hause zurückgekehrt sei, vom Hausbesitzer erfahren habe, dass Leute der Geheimpolizei nach ihm gefragt hätten, weshalb er die Nacht bei seinen Freunden ver- bracht habe, dass er am nächsten Tag nach Hause zurückgekehrt sei und erfahren habe, dass die Geheimdienstleute am Morgen erneut nach ihm gefragt hätten, dass er sich deshalb entschlossen habe, zu fliehen und am 12. De - zember 2008 nach Senegal gegangen sei, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuches schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise- oder Iden- titätspapier einzureichen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak- ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor- Seite 3D-5450/2009 aussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind, dass der Beschwerdeführer bis heute keine Identitätsdokumente ein- gereicht hat, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt hat, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass der Beschwerdeführer insbesondere nur oberflächliche Angaben beziehungsweise keine hinreichend genauen Angaben zu seiner Rei- seroute machen konnte (vgl. act. A9/14 S. 4 ff.), dass er beispielsweise nicht sagen konnte, wo in Tripolis die Pension gelegen ist, in der er sich während seines dreimonatigen Aufenthalts in Libyen aufgehalten haben soll, und auch nur einsilbig über seine Ar- beiten Auskunft geben konnte, die er dort angeblich verrichtet haben soll, dass er weiter - wie das BFM zu Recht festhält - nicht schlüssig erklä- ren konnte, wie er mit dem Auto, ohne ein Schiff benutzt zu haben, von Sizilien aufs italienische Festland gelangen konnte, dass seine Angaben insgesamt den Eindruck vermitteln, er sei anders als angegeben in die Schweiz gelangt und versuche, die wahren Um- stände betreffend den Reiseweg zu verheimlichen, dass dieser aufgrund seiner protokollierten Angaben gewonnene Ein- druck zusätzlich etwa durch die realitätsfremde Behauptung in der Be- schwerde untermauert wird, wonach er von Sizilien „mit dem Boot nach Milano“ gereist sei (Beschwerde S. 3 unten), dass damit auch seine Behauptung, er habe nie Reise- oder Identitäts- papiere besessen, und seine hierfür abgegebenen Erklärungen nicht glaubhaft erscheinen (vgl. act. A9/14 S. 3 f.), dass das BFM sodann zu Recht feststellt, die Angaben des Beschwer- deführers über die Parteiveranstaltung seien hinsichtlich des Inhalts der gehaltenen Reden anderer Personen, der Namen der Redner und hinsichtlich seiner Motivation für seinen öffentlichen Auftritt sehr allge- mein gehalten, Seite 4D-5450/2009 dass das BFM im Weiteren zutreffend festhält, es sei nicht nachvoll- ziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Besuch der Geheimpolizei bei ihm zu Hause sofort mit seiner öffentlichen Rede in Verbindung ge- bracht und sich am folgenden Tag entschlossen habe, Gambia zu ver- lassen, obwohl er mit den Behörden zuvor nie Probleme und angeblich auch keine Angst vor Konsequenzen oder Repressalien wegen seiner Rede gehabt habe, dass schliesslich mit dem BFM festzuhalten ist, dass nicht ersichtlich ist, wie der Geheimdienst den Beschwerdeführer wenige Stunden nach seiner Teilnahme an der Parteiveranstaltung hätte ausfindig ma- chen können, nachdem er dort spontan und ohne seinen Namen zu nennen eine Rede gehalten hat, dass das BFM in diesem Zusammenhang zudem richtigerweise darauf hinweist, es sei ohnehin erstaunlich, dass der Beschwerdeführer nicht in Erfahrung zu bringen versucht habe, ob die Behörden weitere Nach- forschungen bezüglich seiner Person vorgenommen hätte, obwohl er nach seiner Ausreise mit seinem Vater telefonisch in Kontakt gestan- den und mithin dazu Gelegenheit gehabt habe, dass der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderun- gen festhält, ohne sich substanziell mit den diesbezüglichen Erwägun- gen des BFM auseinanderzusetzen, dass sich die Erwägungen des BFM hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen aufgrund der protokollierten Aussagen des Beschwer- deführers als vollumfänglich zutreffend erweisen und dieses die Anfor- derungen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat, dass deshalb ohne weitere Erörterungen festzustellen ist, dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, ohne zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu treffen, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den Seite 5D-5450/2009 gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass aus den Akten und den Ausführungen in der Beschwerde keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Gambia drohen könnte, dass auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern das BFM den Vollzug der Wegweisung in Verletzung der landes- und völkerrechtlichen Ver- pflichtungen der Schweiz zu Unrecht als zulässig bezeichnet haben könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Gambia noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat schliessen lassen, dass der 24-jährige, ledige und offenbar gesunde Beschwerdeführer, der über berufliche Erfahrungen in der Landwirtschaft und im Handel mit gebrauchten Kleidern verfügt (vgl. act. A1/12 S. 2), in der Lage sein sollte, sich in Gambia eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzu- bauen, zumal er dort über eine familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. act. A1/12 S. 3), welches ihn wird unterstützen können, dass sich der Vollzug der Wegweisung mithin nicht als unzumutbar er- weist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül- tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die offensichtlich unbegründete Beschwerde mit summarischer Begründung im einzel- richterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zweiten Richters abzu- weisen ist, Seite 6D-5450/2009 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 7D-5450/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Transitzentrums Alt- stätten (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Transitzentrum Altstätten (per Telefax zu den Akten Ref.- Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Be- schwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbe- stätigung an das Bundesverwaltungsgericht) - (...) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Mathys Versand: Seite 8