B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7283/2024 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Chrystel Tornare Villanueva, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Milan Egloff, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. D-7283/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2022 im Bundesasylzentrum B._______ ein Asylgesuch einreichte und die ihm dort zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte, dass er am 30. Dezember 2022 über seine damalige Rechtsvertretung eine Reihe von Beweismitteln einreichte und am 3. Januar 2023 vom SEM zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, dass die Behandlung seines Gesuches vom SEM am 10. Januar 2023 dem erweiterten Verfahren zugewiesen wurde, dass im Nachgang dazu von der zugewiesenen Rechtsvertretung das Man- dat zur Vertretung niedergelegt wurde, dass am 8. Februar 2023 der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM seine Mandatsübernahme anzeigte, dass der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2023 durch seinen Rechts- vertreter eine Verfahrensstandanfrage einreichen liess, dass das SEM unter Bezugnahme darauf am 26. Januar 2024 erklärte, es könne derzeit nur mitgeteilt werden, dass im Moment keine weitere Anhö- rung geplant sei, und der Beschwerdeführer werde daher gebeten, noch ein paar Monate Geduld zu haben, dass der Beschwerdeführer am 13. Mai 2024 erneut eine Verfahrensstand- anfrage einreichen liess und diese Anfrage unbeantwortet blieb, dass er am 6. September 2024 zum dritten Mal eine Verfahrensstandan- frage einreichen und dabei sinngemäss die Einreichung einer Rechtsver- zögerungsbeschwerde androhen liess, sollte das SEM weiterhin keine An- gaben zu den laufenden oder allenfalls noch anstehenden Verfahrens- schritten und zur noch verbleibenden Verfahrensdauer machen, dass das SEM unter Bezugnahme darauf am 18. September 2024 erklärte, das Asylgesuch vom 3. Dezember 2022 sei aufgrund der Vielzahl von hän- gigen Verfahren noch pendent , es könnten vor diesem Hintergrund auch keine Angaben zum Entscheidzeitpunkt gemacht werden, es sich zum Ge- such des Beschwerdeführers aber äussern werde, sobald dies nach der internen Prioritätenfolge möglich sei, weshalb er sich bis dahin noch in Ge- duld üben wolle, D-7283/2024 Seite 3 dass der Beschwerdeführer am 20. November 2024 durch seinen Rechts- vertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbe- schwerde einreichen liess, dass er in seiner Eingabe beantragte, es sei festzustel len, dass das Ver- fahren vor dem SEM zu lange dauert, und das SEM anzuweisen sei, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung zügig abzuschliessen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege respektive Prozessführung (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ersuchte, dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. No- vember 2024 der Beschwerdeführer zum Nachreichen der von ihm in Aus- sicht gestellten Fürsorge- respektive Sozialhilfebestätigung aufgefordert, auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und das SEM unter Zustellung des Beschwerdedoppels zum Einreichen einer Vernehmlas- sung eingeladen wurde, dass der Beschwerdeführ er am 12. Dezember 2024 die in Aussicht ge- stellte Sozialhilfebestätigung nachgereicht hat, dass sich das SEM mit Schreiben vom gleichen Tag zur eingereichten Be- schwerde hat vernehmen lassen, und zieht in Erwägungen, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 –33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden kann (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu D-7283/2024 Seite 4 Art. 46a) und das Bundesverwaltungsgericht damit zur Beurteilung der vor- liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig ist, dass sich das vorliegende Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet (Art. 37 VGG), dass sich Rechtsverzögerungsbeschwerden gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung richten, dass die Beschwerdelegitimation voraussetzt, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht, dass ein Anspruch anzunehmen ist, wenn die Behörde verpflich tet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer das SEM um Gewährung von Asyl ersucht hat und die Vorinstanz über Asylgesuche in Form einer anfechtbaren Verfü- gung zu befinden hat, womit der Beschwerdeführer zur Beschwerde füh- rung legitimiert ist, dass sich seine Beschwerde auch als formgerecht erweist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich das SEM zur Beschwerde hat vernehmen lassen, auf die Einho- lung einer Replik jedoch verzichtet werden kann, da – wie nachfolgend auf- gezeigt – nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die vorinstanzli- che Vernehmlassung abgestellt wird, dass dem B eschwerdeführer daher die vorinstanzliche Vernehmlassung mit vorliegendem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt wird, dass im Falle von Rechtsverzögerungsbeschwerden die Prüfungsbefugnis des Gerichts auf die Frage beschränkt ist, ob das Gebot des Rechtsschut- zes innert angemessener Zeit (Art. 29 Abs. 1 BV) im konkreten Fall verletzt wurde, wobei das Gericht im Falle der Bejahung die Akten mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), wogegen es sich nicht dazu äussert, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da das Gericht – unter Vorbehalt von spe- ziellen Konstellationen – nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise weitere D-7283/2024 Seite 5 Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. dazu BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung keine inhaltlichen Gründe für die Verfahrensverzögerung nennt, son dern ausschliesslich auf ihre hohe Belastung verweist, was im Einzelfall wie vorliegend zu einer unbefriedi- gend langen Verfahrensdauer von nunmehr zwei Jahren führen könne, dass dem aber grundsätzlich anzufügen sei, dass es dem SEM angesichts der hohen Anzahl von Asylgesuchen in den letzten Jahren gar nicht mög- lich sei, jedes Asylgesuch innert wünschenswerter Frist respektive der ge- setzlichen Behandlungsfristen zu behandeln, was im Urteil D-6130/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 4.1 auch vom Gericht anerkannt worden sei, dass ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung allerdings nicht vorausgesetzt wird, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c), dass daran auch der vorinstanzliche Verweis auf ein vor zehn Jahren er- gangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts ändert, dass hierzu aber immerhin anzumerken bleibt, dass seit Erlass jenes Ur- teils nicht nur die Bestimmung zu den vorinstanzlichen Verfahrensfristen (Art. 37 AsylG) revidiert worden ist, sondern sich in jenem Verfahren auch der Sachverhalt massgeblich anders dargestellt hat, indem das SEM dort eben gerade nicht über Jahre untätig geblieben war, sondern während des (bloss vermeintlichen) Verfahrensstillstandes konkrete Abklärungen veran- lasst hatte, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Behandlung dem erweiterten Verfahren zugewiesen hat, weil das Gesuch noch spezifi- scher Abklärungen hinsichtlich seiner Plausibilität bedürfe (vgl. Zuwei- sungsentscheid vom 10. Januar 2023), dass seither bald zwei Jahren verstrichen sind und das SEM nach Akten- lage in dieser Zeit keine einzige Instruktionsmassnahme veranlasst hat, dass mit Blick darauf als offensichtlich erscheint , dass das Asylgesuch nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt wurde, was letztlich auch von der Vorinstanz nicht ernsthaft bestritten wird, D-7283/2024 Seite 6 dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde nach dem Gesagten als of- fensichtlich begründet erweist, da mit der unverhältnismässig langen Ver- fahrensdauer ohne jede Verfahrenshandlung das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zweifellos missachtet worden ist, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde demnach gutzuheissen ist, ver- bunden mit der Anweisung an das SEM, das Asylgesuch des Beschwerde- führers ohne weiteren Verzug an die Hand zu nehmen, allenfalls noch not- wendige Abklärungen umgehend zu veranlassen und das Gesuch an- schliessend rasch einem Entscheid zuzuführen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit sich das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) als ge- genstandslos erweist, dass dem vertretenen Beschwerdeführer sodann zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertreter eine Kostennote vorgelegt hat, worin ein zeitlicher Aufwand von 2 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 13.60 geltend gemacht werden, dass die damit ausgewiesen Kosten von Fr. 513.60 als der Sache ange- messen erscheinen und dieser Betrag laut Kostennote nicht der Mehrwert- steuerpflicht unterliegt, womit die Parteientschädigung auf diesen Betrag festzusetzen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-7283/2024 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weiteren Verzug an die Hand zu nehmen, allenfalls noch notwendige Ab- klärungen umgehend zu veranlassen und das Gesuch anschliessend rasch einem Entscheid zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 513.60 auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: