Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 5. Juni 2013 Anordnung Untersuchungshaft Verhältnismässigkeit Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnützige r Arbeit vollzogen wird. Wenn aufgrund besonderer Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegan gen werden kann, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, kann Untersuchungshaft angeordnet werden. Erwägungen (…) Im Falle einer allfälligen Verurteilung durch das zust ändige Sachgericht hat die Beschuldigte aufgrund des ihr vorgeworfenen Delikts (mehrfacher, te ilweise versuchter, ev. banden- und gewerbsmässiger Diebstahl) mit einer Freiheitsstrafe ode r Geldstrafe zu rechnen, wobei im Falle von Bandenmässigkeit die Mindeststrafe Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen beträgt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist al lerdings zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstraf e oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird (U LRICH WEDER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Liebe r [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 N 22; Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. September 2012, 470 12 169). In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft spielt es hing egen keine Rolle, ob für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe allenfalls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt wird (U LRICH WEDER , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Liebe r [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 N 15 ff.; G IANFRANCO ALBERTINI / THOMAS ARMBRUSTER , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 201 1, Art. 212 N 12 ff.). Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von we niger als 6 Monaten erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vo llzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB muss eine ungünstige Prognose vorliegen, wenn der bedingte Vollzug einer Strafe verweigert werden soll ( BGE 134 IV 53 E. 3.3.1 ). Im vorliegenden Fall erachtet es das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der konkreten Umstände (Kriminaltouristin) als möglich, dass die Beschuld igte selbst im Falle einer Strafe von weniger als 6 Monaten zu einer Freiheitsstrafe verur teilt werden könnte, da die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 41 StGB gegeben sein könnten. Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungshandlungen ( Abklärungen in Zusammenhang mit dem Diebstahl in X.___ und allenfall s weiteren Delikten in Y.___, Abschluss des Verfahrens) sowie die im Falle einer Ver urteilung drohende Strafe erscheint - aufgrund der derzeitigen Beweislage - die Anordnung d er Untersuchungshaft für die Dauer von 2 Monaten verhältnismässig. Diesbezüglich hat die Staa tsanwaltschaft allerdings zu beachten, dass es fraglich ist, ob eine Verlängerung der Untersuchungshaft verhältnismässig ist, wenn der Beschuldigten nicht weitere Delikte vorgeworfen werden können. Sollte es beim Vorwurf des (ev. versuchten) Diebstahls vom 1. Juni 2013 bleiben, so wäre innerhalb der nun verfügten Haftdauer das Verfahren abzuschliessen bzw. Anklage zu erheben. Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Juni 2013 (350 13 561)