B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5311/2012/mel U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. August 2012 / N (…). D-5311/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Eingabe vom 19. März 2012 an die Schweizerische Botschaft in Khartum (Eingang: 2. April 2012) ersuchte der Be schwerdeführer um Be- willigung der Einreise in die Schweiz und um Gewäh rung von Asyl. Als Beweismittel reichte er Internet -Ausdrucke zur Si tuation vor Ort und ein UNHCR-Bestätigungsschreiben ein. A.b Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 teilte das BFM dem Beschwerdefüh- rer mit, im anhängig gemachten Asylverfahren werde auf eine Befragung verzichtet. Gleichzeitig forderte es ihn unter Hinweis auf seine Mitwir- kungspflicht auf, ergänzende Angaben zum Asylbegehren zu machen. A.c Am 20. Juni 2012 gab der Beschwerdeführer eine präzisierende Ein - gabe und weitere Beweismittel (Ausweiskopien; UNHCR-Bestätigungs- schreiben; Kautionsbestätigung) zu den Akten. A.d In den beiden vorerwähnten Eingaben machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, als eritreischer Staatsbürger vorerst in Äthio - pien aufgewachsen zu sein. Im Jahre 1998 sei er nach Eritrea deportiert worden. Er habe eine militärische Ausbildung abs olviert und sei der Luft - waffe als Radar -Technologe zugeteilt worden. Nach der im Dezember 2002 erfolgten Festnahme einer Führungsperson sei ein Treffen mit Mi t- gliedern der Luftwaffe organisiert worden. Er habe daran teilgenom men und sich zu Gunsten dies er Führungsperson und andere r Festgenom- mener geäussert. In der Folge sei er deswegen 2004 zu einer Gefängnis- strafe verurteilt worden. Nach vier Monaten sei er entlassen und unter prekären Bedingungen wieder im Militär eingesetzt worden. Im Juni 2007 sei ihm die Flucht in den Sudan geglückt. Er sei von UNHCR re gistriert und schliesslich ins Flüchtlingslager B._______ gebracht worden. Dieses habe er aus Sicherheitsbedenken am 26. Dezember 2007 verlassen. Seither wohne er an verschiedenen Orten in C._______. Aus Angst vor einer Deportation nach Eritrea beziehungsweise der Entfüh rung durch eritreische Agenten wechsle er immer wieder die Adresse. Solche Entfüh- rungen – davon betroffen auch ihm bekannte Perso nen – hätten sich be- reits wiederholt ereignet. Nach seiner Flucht sei sein Vater seinetwegen vorübergehend inhaftiert worden. B. Mit Verfügung vom 13. August 2012 – eröffnet am 6. September 2012 – verweigerte das BFM die Be willigung zur Einreise in die Schweiz und D-5311/2012 Seite 3 lehnte das Asylge such ab. Zur Be gründung führte es insbesondere aus, es sei zwar da von auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea e i- ne asylbeachtli che Verfolgung zu befürchten hätte. Ferner sei nicht zu verkennen, dass die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan unter nicht einfachen Aufenthaltsbedingungen litten. Es bestünden indes keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm ein weiterer Aufenthalt im Sudan nicht z u- zumuten sei. Er sei als vom UNHCR registrierter Flüchtling gehalten, wie- der in das ihm zugewiesene Flüchtlingslager zu rückzukehren. Entgegen seinen Vorbringen sei das Risiko einer Deportation oder Verschlep pung für ihn mangels eines entsprechenden Persönlichkeitsprofils als ge ring einzustufen. Er habe nicht glaubhaft dargelegt, persönlich und unmittelbar eine solche Handlung gewärtigen zu müssen. Er habe jeder zeit die Mög- lichkeit, sich bei einer Ve rtretung des UNHCR im Sudan zu mel den. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in C._______, wo er schon seit fünf Jahren lebe, seien für ihn nicht unüberwindbar. Es sei ihm zuzumuten, den Schutz vor Ort weiterhin in Anspruch zu nehmen (Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Somit be nötige er den zu sätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht , zu mal er keine besondere Beziehungsnähe zu diesem Land habe . Die An träge auf Ei n- reiseerlaubnis und Gewährung des Asyls seien damit abzulehnen. C. Mit Rekurs vom 30. September 2012 (Eingang Botschaft: 1. Oktober 2012) beantragte der Beschwerde führer die Aufhebung des vorinstanzli - chen Ent scheids und die Schutzgewährung in der Schweiz. Dabei ver - wies er auf Argumente in seinen bisherigen Eingaben. Es sei bereits zu Entführungen von vormaligen Mitgliedern der eritreischen Luftwaffe im Sudan gekommen. Auch das Risiko der Ausschaffung durch die sud ane- sischen Behörden bestehe. Er leide nach wie vor unter prekären Auf - enthaltsbedingungen. Die eritreische Diaspora sei für ihn keine Hilfe, da dort viele regierungstreue Personen verkehrten. Im Weiteren verfüge er in der Schweiz über eine Bezugsperson. Der Eingabe lagen (zum Teil be- reits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte) Beweismittel zur gene- rellen Situation in Eritrea und im Sudan sowie zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden D-5311/2012 Seite 4 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört z u den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver - waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen ei nes Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch füh- rung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soz ialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als D-5311/2012 Seite 5 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder de r Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge - setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen aus gesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; vgl. Art. 3 AsylG). 4.2 Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Asylgesetzän- derung vom 28. September 2 012 gestellt worden sind, gel ten die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung (vgl. Übe r- gangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012). 4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu gemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerisc he Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 4.4 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Ertei- lung ei ner Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie - hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich keiten in Betra cht zu ziehen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG) 5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die asylsuchende Per- son im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon kann nur a b- gewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatori - schen be ziehungsweise kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. Falls die Befragung nicht durchge führt werden kann, muss die ein Ge - such stellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines in- dividualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefo rdert werden, ihre D-5311/2012 Seite 6 Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5). Das BFM hat keine Be fragung durchgeführt und den damit einhergehen den Verfahrensumständen im Rahmen der Zwischenverfü gung vom 29. Mai 2012 hinreichend Rechnung getragen. 6. 6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass eine flüchtlingsrechtlich relev ante Gefährdung des Beschwerdefüh - rers im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea durchaus gegeben sein kön n- te. Er befindet sich aktuell indes im Sudan, was hinsichtlich der bei ei nem im Ausland gestellten Asylgesuch weiter zu prüfenden Frage, ob ihm die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann, zu berücksichtigen ist (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Im Sudan ist er gemäss seinen eige nen Anga- ben seit Juni 2007. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid vom 13. August 2012 gestützt auf seine Aussagen fest, er h abe sich beim UNHCR g e- meldet und sei registriert worden. Er habe den Flüchtlingssta tus erhalten beziehungsweise könne diesen erwerben. Der Beschwer deführer bringt vor, er befürchte eine Entführung beziehungsweise eine Deportation nach Eritrea. Zudem leide er unter prekären Aufenthaltsbedingungen. 6.2 Die Argumente des Beschwerdeführers sind jedoch nicht derart, dass es für ihn in Berücksichtigung der heutigen Situation im Sudan objek tiv unzumutbar erscheint, den in diesem Land gegenüber der Verfolgungsge- fahr im Heimatstaat bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu neh - men. So ist es ihm unbenommen, sich im Bedarfsfall an die örtliche Ve r- tretung des UNHCR zu wenden, falls er sich bedroht fühlen sollte. Im Sinne der vorinstanzlichen Sichtweise bestehen indes keine Anhaltspunk- te für ihm konkret drohende und relevante Nachteile. Ausserdem hat er grundsätzlich die Möglichkeit, sich wie der in einem Flüchtlingslager des UNHCR niederzulassen, falls er sich an seinem aktuellen Aufenthaltsort ausserhalb eines Lagers nicht hinreichend sicher fühlen sollte. Im Weit e- ren kann auf die zutreffenden Ausführungen des BFM verwiesen werden. Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gefahr einer Deportat i- on nach Eritrea; die Vorinstanz erwähnt in diesem Zus ammenhang diver- se Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (beim zitierten Urteil E-3498/2011 handelt es sich indes offenbar um E -3489/2011), welche ei- ne solche Gefahr in den jeweils zu beurteilenden Fällen verneinten. Im Sinne der im Urteil D -6681/2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnten SFH - Länderanalyse vom Juni 2011 besteht für eritreische Flüchtlinge im S u-D-5311/2012 Seite 7 dan zwar unter Umstän den durchaus ein gewisses Risiko einer Deport a- tion; beim Beschwerdeführer, welcher offenbar bereits seit über fünf Ja h- ren im Sudan lebt und gemäss Aktenlage politisch nicht aktiv ist, ergibt sich jedoch kein Profil, das ihn einer konkreten Gefahr der Deportation aussetzen könnte. Eine solche konkret drohende Gefahr macht er im Ü b- rigen auch nicht gel tend. Er wohnt in C._______ und geht wiederholt Ar- beitsbeschäftigungen nach. Zudem ist auch hier anzumerken, dass er im Sudan an sich nicht über ein freies Aufenthaltsrecht verfügt und demnach grundsätzlich gehalten wäre, in ein Flüchtlingslager zurückzukehren, was wiederum eine Gefahr der Deportation in den Heimatstaat weiter minimie- ren dürfte. Die Be weismittel zur allgemeinen Situation vor Ort und die Ausweisdokumente rechtfertigen keine andere Einschätzung. Im UNHCR-Schreiben vom 8. September 2008 wird lediglich auf eine G e- fährdung im Falle der Rückkehr (in sein Heimatland) verbunden mit erfor- derlicher Schutzgewährung hingewiesen. Ein ungenügender Schutz vor Ort wird damit aber nicht schlüssig dargetan. 6.3 Eine Schutzgewährung durch die Schweiz aufgrund einer entspr e- chenden Schutzbedürf tigkeit erscheint somit gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als erforderlich. 6.4 Ferner macht der Beschwerdeführer nicht geltend, in der Schweiz hielten sich Verwandte auf. Er habe lediglich eine Bezugsperson kenne n- gelernt. Eine Bewilligung der Einreise unter dem As pekt des Famili - ennachzugs kommt mithin ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Art. 51 AsylG). 6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zutreffend festgestellt hat, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürf tig im Sinne des Asyl - gesetzes. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt zu Recht die E r- teilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine D-5311/2012 Seite 8 VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5311/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Khartum. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: