Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Juni 2018 (715 18 63 / 162) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzlic he Sperrfrist missachtet, verzichtet nicht etwa auf Lohnansprüche, sondern einzig auf di e Weiterführung des Arbeitsverhält- nisses. Ein solches Verhalten fällt unter den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Eine Vertragsbeendigung mittels Aufhebungsvereinbar ung bleibt möglich, sofern trotz laufender Sperrfristen keine Umgehung des Kündigungsschutzes oder allfälliger anderer zwingender Gesetzesbestimmungen bezweckt wird. Lie gt eine rechtsgültige Aufhe- bungsvereinbarung vor, erweist sich der Vorwurf, der Versicherte hätte sich nachträglich dagegen zur Wehr setzen und auf den Sperrfristen ge mäss Art. 336c OR beharren müs- sen, als unzutreffend. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ war seit dem 18. Januar 2010 als B.____ bei der C.____. tätig. Dieses Arbeits- verhältnis wurde mittels Aufhebungsvereinbarung vom 11. M ai 2017 im gegenseitigen Einver- nehmen per Ende Juli 2017 aufgelöst. Gleichzeitig wur de A.____ von der Erbringung weiterer Arbeitsleistungen freigestellt. Nachdem sich der Versicher te am 15. Mai 2017 zur Arbeitsver- mittlung angemeldet und gleichentags um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung mit Wir- kung ab 1. August 2017 ersucht hatte, verfügte die Öff entliche Arbeitslosenkasse Baselland am 30. Oktober 2017 die Einstellung in der Anspruchsberech tigung wegen selbstverschuldeter Ar- beitslosigkeit für die Dauer von 24 Tagen. Zur Begrün dung machte sie geltend, dass sich die Kündigungsfrist infolge unverschuldeter Arbeitsunfähig keit des Versicherten bis Ende Oktober 2017 verlängert hätte. Indem er die Aufhebungsverein barung per Ende Juli 2017 akzeptiert ha- be, habe er auf die Sperrfrist und damit auch auf di e Lohnfortzahlungspflicht seiner ehemaligen Arbeitgeberin verzichtet. Die Folgen dieses Verzichts könnt en nicht vollumfänglich auf die Ar- beitslosenversicherung überwälzt werden. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache des Versicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2018 ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 12. Februar 2 018 Beschwerde beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversic herungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung machte er geltend, dass er keine andere Wahl gehabt habe, als die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen, da man ihm ander nfalls mit einer fristlosen Kündigung gedroht habe. Alles was man als Mitarbeiter getan h abe, sei nie gut genug gewesen. Es seien stets unerreichbare Ziele angesetzt worden, was zu einer reduzierten Entlöhnung geführt habe. Das Versprechen seines Vorgesetzten, in seiner Filiale kei nen Stellenabbau vorzunehmen, sei trotz bereits bestehender Unterbesetzung nicht eingehalte n worden. Zwei Tage vor der einver- nehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei der Versi cherte damit konfrontiert worden, dass einer seiner Mitarbeiter in einer anderen Filiale eingesetzt würde. Gleichentags habe er anschliessend erläutern müssen, weshalb er unbedingt sei ne drei Mitarbeiter behalten wolle. Zwei Tage später sei er sodann mit der fristlosen Kündigung konfrontiert worden. Diese Schika- nen hätten schon Monate vor der Kündigung begonnen, w as zu psychischem Druck geführt habe. Im März 2017 sei ihm von seinem Hausarzt bestätigt worden, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an dieser Arbeitsstelle arbeiten zu können. Eine Einstellung in der An- spruchsberechtigung sei unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 27. April 2018 auf Abweisung der Be- schwerde. Es sei im vorliegenden Fall von einer Kündigung durch den Arbeitgeber auszugehen, weil die Initiative zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich von der Arbeitgeberin aus- gegangen sei. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass d er Versicherte durch sein Verhal- ten Anlass zur Kündigung gegeben hätte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei jedoch wegen des Verzichts auf Verlängerung der Kündigu ngsfrist und damit wegen des Ver- zichts auf Lohn- und Entschädigungsansprüche erfolgt. Da der Versicherte infolge eines Unfalls vom 24. Mai 2017 bis 2. August 2017 arbeitsunfähig gewe sen sei, hätte sich die Kündigungs- frist des einvernehmlich bereits per Ende Juli 2017 beend eten Arbeitsverhältnisses den gesetz- lichen Bestimmungen zufolge bis Ende Oktober 2017 verlängert. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit n otwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständ igen Gericht form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.— durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vor liegend, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbei tslosigkeit für die Dauer von 24 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. B ei einem Taggeld von Fr. 298.05 beläuft sich der Streitwert auf Fr. 7‘153.20, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in d er Anspruchsberechtigung verfügen (Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwal- tungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits - und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER , in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundes- verwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicheru ng, Basel/Genf/München 2007, S. 2423). 2.2 Ein rechtsgültiger Verzicht im Rahmen von Verglei chsverhandlungen oder in jenen Fällen, in welchen auf allfällige Forderungen gegen über dem Arbeitgeber verzichtet worden ist, können als Sanktion eine Einstellung in der Anspruchsber echtigung nach sich ziehen. Je nach- dem, ob sich der Verzicht auf eine Lohnfortzahlung – in sbesondere auch nach einer Sperrfrist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss Art. 336c des Obligationenrechts (OR) vom 30. Mä rz 1911 – bezieht oder auf Forde- rungen aus einer akzeptierten Kündigung, welche die g esetzlichen Fristen missachtet, kommt entweder eine Einstellung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG oder Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Frage (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesger ichts zum Sozialversicherungs- recht, Zürich 2008, 3. Aufl., Kommentar zu Art. 11 Abs. 3 AVIG, S. 33; Stauffer, [Verzicht] a.a.O., S. 193 f.). 2.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG ist der Versichert e in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er zu Lasten der Versicherung auf Loh n- oder Entschädigungsansprüche gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat . Demgegenüber ist eine versicherte Person gemäss Art. 30 Abs.1 lit. a AVIG in der Anspruchs berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstve rschuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufge- löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Ar t. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Eine im gegen- seitigen Einvernehmen erfolgte Beendigung des Arbeit sverhältnisses ist als solche nur dann durch den Versicherten zu werten, sofern dieser nicht g ezwungen war, sein Einverständnis zu geben, um einer drohenden Kündigung zuvorzukommen. I st der Versicherte vom Arbeitgeber zu einer Selbstkündigung gedrängt worden, gibt dies pr axisgemäss ebenfalls Anlass zur An- wendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV (BGE 124 V 23 4 E. 2b, E. 32; Urteil des Bundesgerichts C 212/04 vom 16. Februar 2005, E. 1.2.2). 2.4 Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzli che Kündigungsfrist missachtet, verzichtet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht a uf Lohnansprüche, sondern auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Ein solches V erhalten fällt daher ebenfalls unter den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 112 V 324 f. E. 2b; Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 10. Februar 2003, C 135/02; J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Zürich 1998, S. 131 f.). Verlängert sich das Ar- beitsverhältnis, weil die Kündigungsfrist durch eine S perrfrist unterbrochen wurde, besteht nur dann ein gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG in Verbin dung mit Art. 11 Abs. 3 AVIG zu behan- delnder Verzicht auf einen Lohnanspruch, wenn dem Arbe itgeber nach der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit die Dienste unmissverständlich wied er angeboten worden sind. Bietet die versicherte Person ihre Dienste in einem solchen Fall na chträglich nicht (mehr) an, liegt allen- falls ebenfalls eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, ni cht jedoch ein Lohn- bzw. Entschädi- gungsverzicht vor (ARV 1989 N 5 S. 86 E. 7b). 2.5 Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeit geber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn der Arbeitnehm er ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbe itsleistung verhindert ist (1. Satzteil). Die Kündigung, die während dieser Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig. Erfolgt die Kündigung dagegen vor Beginn einer solchen Frist, ist aber die Kündigungs frist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigun g der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 OR). Diesfalls ruht die Kündigungsfrist während der Sperrfrist und ihr Endtermin ver- schiebt sich (THOMAS GEISER , Kündigungsschutz bei Krankheit, in: AJP 5/96, S. 552). Die Dau- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht er der Sperrfrist beträgt im ersten Dienstjahr 30 Tage , ab dem 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage und ab dem 6. Dienstjahr 180 Tage (vgl. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Ve rwaltungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge- richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder ander er sich aus den Akten ergebender An- haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SV R-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 S. 28 E. 2c). 3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Be schwerdefall das Gericht darf eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im Sozi- alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach d em Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen (HANS -ULRICH STAUFFER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligat orische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S. 77). Die bl osse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die das Gericht von allen mögliche n Geschehensabläufen als die wahr- scheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 4.1 Zwischen den Parteien ist vorliegend zu Recht unbest ritten geblieben, dass trotz der Aufhebungsvereinbarung vom 11. Mai 2017 (Kassen Akt 16 f.) von einer Arbeitgeberkündigung auszugehen ist. An dieser Qualifikation der Beendigun g des Arbeitsverhältnisses zu zweifeln besteht kein Anlass. Wie die Kasse bereits in ihrer Verne hmlassung festgehalten hat (a.a.O., Ziffer 3a und e), ist die Initiative für eine allfäll ige Kündigung den glaubhaften Aussagen des Versicherten zufolge offenbar von der Arbeitgeberin au sgegangen (Kassen Akt 125 f.). Es tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle sel bst nie gekündigt hätte (Kassen Akt 85) und in den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind , dass der Versicherte durch sein ei- genes Verhalten Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhält nisses gegeben hätte. Im Einklang der übereinstimmenden Parteistandpunkte hat deshalb au ch als erstellt zu gelten, dass der Versicherte letztlich gezwungen war, sein Einverständnis zu r Aufhebungsvereinbarung vom 11. Mai 2017 zu geben, um einer drohenden – allenfal ls gar fristlosen – Kündigung zuvorzu- kommen (Kassen Akt 126). Daran ist festzuhalten. 4.2 Die Kasse hat die Einstellung in der Anspruchsberec htigung damit begründet, dass sich die ordentliche Kündigungsfrist gestützt auf Art. 33 6c OR infolge der unfallbedingten Ar- beitsunfähigkeit des Versicherten in der Zeit vom 24. Ma i 2017 bis am 2. August 2017 (Kassen Akt 46) bis Ende Oktober 2017 verlängert habe. Weil er und seine ehemalige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Vereinbarung vom 11. Mai 2017 ( Kassen Akt 16 f.) bereits per Ende Juli 2017 beendet hätten, habe der Versicherte auf Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem er seitens der Kasse auf diesen Umstand hingewiese n worden sei (Kassen Akt 25), habe er ausserdem keine Schritte gegen seine ehemali ge Arbeitgeberin unternommen, um sei- ne ihm zustehenden Lohnforderungen bis Ende Oktober 20 17 durchzusetzen. Dieser Auffas- sung kann nicht gefolgt werden. 4.3 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kasse fälschl icherweise von einer Ein- stellung in der Anspruchsberechtigung wegen Lohn- bzw. Entschädigungsverzichts gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG ausgegangen ist. Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzli- che Sperrfrist missachtet, verzichtet nicht etwa auf Lohnansprüche, sondern einzig auf die Wei- terführung des Arbeitsverhältnisses (oben, Erwägung 2.4 ). Ein Lohnverzicht kann vorliegend deshalb nicht erkannt werden. Ein Lohnverzicht, welcher a llenfalls eine Einstellung in der An- spruchsberechtigung gemäss auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG nach sich ziehen kann, läge nur vor, wenn der Versicherte nach Wiedererlangung der Arbeitsf ähigkeit am 3. August 2017 (Kassen Akt 46) der Arbeitgeberin seine Dienste unmissverständli ch auch weiterhin angeboten hätte. Dies aber ist hier nicht der Fall. Hintergrund bildet der Umstand, dass für eine Einstellung ge- mäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG stets ein tatsächliches B estehen von Lohn- bzw. Entschädi- gungsansprüchen vorausgesetzt wird (AVIG-Praxis ALE, St aatssekretariat seco, Fassung von Januar 2018, D32). Ausserdem hat der Beschwerdeführer die Aufhebungsvereinbarung vom 11. Mai 2017 noch vor Eintritt seiner am 24. Mai 2017 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit unter- zeichnet. Dazumal war es ihm mithin unmöglich, auf allfä llige Lohn- oder Entschädigungsan- sprüche zu verzichten, da diese mangels Eintritts einer un verschuldeten Arbeitsunfähigkeit da- zumal noch gar nicht entstanden waren. Folglich ist einzi g zu prüfen, ob allenfalls von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 l it. a AVIG auszugehen ist (ARV 1989 N 5 S. 86 E. 7b). 4.4 Die Kasse wirft dem Versicherten in diesem Zusamme nhang vor, trotz ihres vorgängi- gen Hinweises (Kassen Akt 25) keinerlei Schritte unterno mmen zu haben, seine ihm zustehen- den Lohnforderungen nachträglich durchgesetzt zu haben. Es ist ihr zwar zuzustimmen, dass sich die ordentliche Kündigungsfrist gemäss Art. 336c OR i nfolge einer nachträglich eingetrete- nen Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich bis Ende Oktober 2 017 verlängert hätte, wenn von einer ordentlichen Kündigung seitens der Arbeitgeberin auszuge hen wäre. Vorliegend aber liegt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Besonderheit zu Grunde, dass das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen durch die Aufhebungsvereinbarung vom 11. Mai 2017 beendet worden ist. Auch wenn diese Vereinbarung in arbeitslos enversicherungsrechtlicher Hinsicht als Arbeitgeberkündigung zu qualifizieren ist (oben, Erwägung 4.1), ändert dies daher nichts daran, dass dem Versicherten mit der Unterzeichnung der in Zif fer 11 erwähnten Saldoklausel in zivil- bzw. arbeitsrechtlicher Hinsicht ab Ende Juli 2017 keine Lohnansprüche mehr zugestanden sind. Unbesehen davon, dass eine Einstellung in der An spruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit b AVIG mit Blick auf eine nachträglich unterb liebene Geltendmachung arbeitsvertragli- cher Ansprüche keine Geltung beanspruchen kann (oben, E rwägung 4.3), erweist sich aber auch eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit als unrechtmässig. 4.5. Auszugehen ist vom Grundsatz, dass ein unbefriste tes Arbeitsverhältnis von jeder Ver- tragspartei gekündigt werden kann (Art. 335 Abs. 1 OR), und eine Aufhebungsvereinbarung aus Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht arbeitsrechtlicher Sicht der definitiven Klärung gegenseitiger Forderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dient. Daraus resultiert, dass eine V ertragsbeendigung mittels Aufhebungs- vereinbarung selbst dann möglich bleibt, sofern trotz lau fender Sperrfristen im Sinne von Art. 336c OR keine Umgehung des Kündigungsschutzes oder al lfälliger anderer zwingender Gesetzesbestimmungen bezweckt wird (Urteil des Bundesgericht s 8C_368/2011 vom 25. Au- gust 2011, E. 2.2; S TREIFF / VON KAENEL / RUDOLPH , Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich, 2012, N10 zu Art. 335 OR). Auf die Tatsache, dass im vorliegen- den Fall, in welchem der Versicherte die Aufhebungsvere inbarung noch vor dem Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit unterzeichnet hatte, keine Umgehun g des Kündigungsschutzes vorliegen kann, wurde bereits hingewiesen (oben, Erwägung 4.3). Näher zu prüfen bleibt in diesem Zu- sammenhang jedoch das Verzichtsverbot gemäss Art. 341 Abs. 1 OR. Demnach ist eine Auf- hebungsvereinbarung nur dann als unzulässig zu qualifizi eren, falls und soweit eine sofortige Vertragsaufhebung vereinbart wird, ohne dass dem Arbeit nehmer irgendwelche Zusatzleistun- gen ausgerichtet werden (STREIFF / VON KAENEL / RUDOLPH , a.a.O.). Mit anderen Worten ist ent- gegen der von der Kasse vertretenen Auffassung (Kassen Akt 25) nicht bereits dann von einem unzulässigen Forderungsverzicht auszugehen, sobald der Arb eitnehmer eine Saldoerklärung unterzeichnet hat. Die höchstrichterliche Rechtsprechung misst die Zulässigkeit von abge- schlossenen Aufhebungsvereinbarungen mit Blick auf Sperrf risten gemäss Art. 336c OR viel- mehr daran, ob dem Arbeitnehmer als Ausgleich für die Nachteile eines Aufhebungsvertrags, insbesondere des entfallenden Sperrfristenschutzes, angeme ssene Ersatzleistungen zuflies- sen. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 341 OR, wonach ausgewogenen Vergleichen mit gegenseitigen Zugeständnissen nichts im Wege steht, h at es beispielsweise eine Unter- zeichnung als unzulässig erklärt, mit welcher eine Arbeit nehmerin mit Rückenschmerzen nach einer erfolgten Kündigung der Schutz von Art. 336 ff . ohne genügende Gegenleistung entzogen worden war; ebenso in einem Fall, in welchem kurz vor einer Operation mit einem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, ohne dass dies durch zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers kompensiert worden wäre (BGE 110 II 168) . Verbindlich und rechtens war hinge- gen der mit einem psychisch angeschlagenen Arbeitnehmer abgeschlossene Aufhebungsver- trag, mit welchem ihm beträchtliche Mehrleistungen aus gerichtet worden sind (JAR 2008 S. 204). 4.6 Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall. D er massgebenden Aufhebungsver- einbarung zufolge (Kassen Akt 16 f.) wurde der Versichert e ab dem 12. Mai 2017 für die Dauer von mehr als zweieinhalb Monaten bis Ende Juli 2017 frei gestellt. Darüber hinaus wurde ihm seine Verkaufskommission – zusätzlich zu seinem monatlichen Fixlohn – auf der Basis einer 100%-igen Zielerreichung ausbezahlt. Dieses variable Teilsalär umfasste rund 30%, das monat- liche Fixum 70% des insgesamt ausbezahlten Lohns (Kassen Akt 1). Angesichts dieser Leis- tungen der Arbeitgeberin kann ohne weiteres davon ausge gangen werden, dass der Verzicht auf einen hypothetischen Kündigungsschutz angemessen abg egolten worden ist. Jedenfalls kann mit Blick auf diese Leistungen mitnichten davon gespr ochen werden, es läge eine Über- vorteilung der ehemaligen Arbeitgeberin und damit ei ne unzulässige Missachtung des Ver- zichtsverbots gemäss Art. 341 OR vor. Zumal die fragliche Ve reinbarung noch in einem Zeit- punkt abgeschlossen worden war, in welchem den Akten zu folge keine der beiden Parteien mit dem Eintritt einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit r echnen musste, ist damit zugleich ge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sagt, dass im Akzept der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Versicherten bereits per Ende Juli 2017 keine unzulässige Missachtung von Art. 341 OR erblickt werden kann. 4.7 Liegt dem Gesagten zufolge eine rechtsgültige Au fhebungsvereinbarung bereits per Ende Juli 2017 vor, erweist sich der Vorwurf der Beschwe rdegegnerin, der Versicherte hätte sich nachträglich dagegen zur Wehr setzen und auf den S perrfristen gemäss Art. 336c OR be- harren müssen, als unzutreffend. Damit aber resultiert , dass ihm keine, den Umständen ent- sprechend vermeidbare Passivität zur Last gelegt werden ka nn, seine bereits per Ende Juli 2017 eingetretene Arbeitslosigkeit selbst verschuldet zu haben. Eine Einstellung in der An- spruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVI G erweist sich deshalb als unrecht- mässig. 5. Zusammenfassend ist die Kasse zu Unrecht davon ausgeg angen, dass der Versicherte auf Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichtet hat. A ls unzulässig erweist sich aber auch eine Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit . Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen und es ist in Aufhebung des angefoc htenen Einspracheentscheids fest- zustellen, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Unrecht erfolgt ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind für das vorliegende Ve rfahren demnach keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerde- führer wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprach eentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 16. Januar 208 aufge- hoben und es wird festgestellt, dass die Einstellung in der Anspruchs- berechtigung zu Unrecht erfolgt ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.