B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5002/2018 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum. F-5002/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die sri -lankische Staatsangehörige Z._______ (geb. 19 50; nachfolgend Gesuchstellerin bzw. Gast) beantragte am 18. Juni 2018 bei der schweize- rischen Botschaft in Colombo ein Schengen-Visum für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis 27. September 2018 , um ihren im Kanton A._______ lebenden Ehemann besuchen zu können (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwer- deführer; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3/16-19). Bereits davor wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Einladungsschreiben vom 6. Juni 2018 an die Schweizer Vertretung (SEM act. 3/22-33). B. Mit Formularentscheid vom 19. Juni 2018 lehnte es die schweizerische Vertretung in Colombo ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie be- gründete ihre Haltung mit dem nicht erbrachten Nachweis, dass die Ge- suchstellerin über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunter- haltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihren Herkunfts - oder Wohnsitzstaat oder für die Durch reise in einen Drittstaat verfüge, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei oder sie sei nicht in der Lage , diese rechtmässig zu erlangen. Ausserdem bestehe keine Gewähr, dass sie den Schengen-Raum nach einem Besuchsaufent- halt fristgerecht wieder verlasse (SEM act. 3/14-15). C. Gegen diesen Entscheid liess der Gastgeber am 28. Juni 2018 Einsprache bei der Vorinstanz erheben (SEM act. 1/1-4). Am 18. Juli 2018 wurde dem SEM eine ergänzende Stellungnahme sowie weitere Beweismittel zuge- stellt (SEM act. 4/53-85). D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, wonach die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller in nach einem Aufenthalt im Schengen -Raum nicht als gesichert betrachtet werden könne. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka sei nach wie vor von einer hohen Emigration auszugehen. Sri Lanka sei eines der wichtigeren Herkunftsländer von Asyl- suchenden in der Schweiz. Auch müsse aufgrund der Akten davon ausge- gangen werden, dass im persönlichen oder familiären Umfeld der Gesuch- stellerin keine Verpflichtungen oder Abhängigkeiten vorhanden seien, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. Es F-5002/2018 Seite 3 könne auch nicht angenommen werden, sie lebe in wirtschaftlich vorteil- haften Verhältnissen. Es müsse überdies angezweifelt werden, ob der Gastgeber selbst über genügend finanzielle Mittel für einen Besuchsauf- enthalt der Gesuchstellerin verfüge (SEM-act. 7/87-91). E. Gegen den Einspracheentscheid liess der Beschwerdeführer am 3. Sep- tember 2018 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2018 die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4). Mit Eingabe vom 24. Ok- tober reichte der Beschwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme ein (BVGer act. 6). G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. H. Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen -Visa sind beim Bundes- verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der fest anberaumte Besuchszeitraum inzwischen abge- laufen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtschutzinteresse geschlos- sen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechtsmittels. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten (Art. 50 und 52 VwVG). F-5002/2018 Seite 4 1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever- fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver- hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. Der angefochtenen Verfügung lieg t das Gesuch einer sri -lankischen Staatsangehörigen um Ert eilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die be- absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorl ie- gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe- reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschafts rechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun- gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentie ren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei- lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge- setz über Ausländ erinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 F-5002/2018 Seite 5 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio- nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor aussetzun- gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Hand- kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de- ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei- nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan- gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist . Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti- tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver- fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204, Fassung gemäss Änderung vom 5. April 2017, AS 2017 2549] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein- schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfol- gend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77 vom 23.03.2016; kodifi- zierter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei - chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol- gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewä hr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). F-5002/2018 Seite 6 Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati- onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar- stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer- ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja- nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsan- gehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Ein- wanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorüber- gehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Ein- reiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgen om- men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün- den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö- rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset zungen nicht er- füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat- tet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). F-5002/2018 Seite 7 5. 5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterlieg t die Gesuchstellerin der Visumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Eine sol- che erachtet die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Situation im Heimat- land und der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin als nicht genü- gend gewährleistet. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung e iner Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise- gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit po- litisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen kön- nen ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein klang steht. 5.3 Die wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas weist grosse regionale Un- terschiede auf. Der ökonomische Aufschwung in den letzten Jahren ist eng mit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 verbunden und auch darauf zurückzuführen, dass in den ehemaligen Bürgerkriegsregionen im Norden – woher auch die Gesuchstellerin stammt – und Osten des Landes wieder vermehrt Landwirtschaft betrieben werden kann. Dennoch leben in diesen Regionen viele Menschen am Existenzmi nimum. Ihre Lage wird zudem überschattet durch den ethnischen Konflikt zwischen den Singhalesen und der sich diskriminiert fühlenden tamilischen Minderheit, für den bisher keine nennenswerte politische Lösung gefunden wurde. Erst die im August 2015 gewählte neue Regierung hat sich – auf Druck des UN -Menschenrechts- rats – explizit bereit er klärt, zahlreiche Maßnahmen zur Versöhnung der ehemaligen Bürgerkriegsparteien umzusetzen. Der sehr spät ins Auge ge- fasste Versöhnungsprozess macht deutlich, dass der Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität noch weit ist (vgl. zum Ganzen: Bundesministeri um für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, < http://www.bmz.de > laender_regionen > asien > sri_lanka [Stand: November 2018] ; Deut- sches Auswärtiges Amt, < http://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Sri Lanka > Innenpolitik sowie Wirt- schaft [Stand: Oktober 2018], beide Webseiten abgerufen im Januar 2019). 5.4 Vor diesem Hintergrund besteht bei der sri-lankischen Bevölkerung ein vielfacher Wunsch nach Auswanderung, der sich vor allem bei denjenigen F-5002/2018 Seite 8 manifestiert, die bereits über ein Beziehungsnetz im Ausland verfügen. Die schwierige Lage dieser Personengruppe spiegelt sich im Übrigen auch in der Schweizerischen Asylstatistik wider, wonach Sri Lanka im 2. Quartal 2018 mit 175 Gesuchen zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsu- chenden gehört (vgl. dazu Staatssekretariat für Migration, SEM< https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/asylstatis- tik/2018/stat-q2-2018-kommentar-d.pdf > Asylstatistik, 2. Quartal 2018, S. 11). 6. Nebst den allgemeinen Umständen gilt es allerdings auch sämtliche Ge- sichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um die 68-jährige Ehefrau des Beschwerdeführers. Wie der Gastgeber darlegt, habe sie ihr ganzes Leben in Sri Lanka verbracht. In ihrem Heimatland habe sie ihre Familie und wohne in ihrem eigenen Haus . Die gemeinsamen Kinder habe sie alleine aufgezogen. Beschwerdeweise wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bin- dung zu den Kindern höher einzus tufen sei, als die zu ihrem Ehemann (SEM act. 3/32 und BVGer act. 1). Den Akten ist überdies zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin in ihrem Heimatland mit ihrer Tochter und deren Familie zusammen lebt (SEM act. 3/12). Der gemeinsame Sohn des Ehe- paares ist im Jahr 1997 verstorben (SEM act. 3/39). Auch wenn nicht daran gezweifelt werden soll, dass die Gesuchstellerin in Sri Lanka über enge familiäre Beziehungen verfügt, so kann dieser Umstand alleine nicht zur Annahme führen, sie lasse sich dadurch von einer Emigration in die Schweiz abhalten. Der Beschwerdeführer versäumt es denn auch, sub- stantiierte Angaben zum familiären Umfeld seines Gastes zu machen. 6.2 Vor diesem Hintergrund ist der wirtschaftlichen Situation der Gesuch- stellerin ein besonderes Augenm erk zu widmen. Bereits im Einladungs- schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2018 und einer Eingabe vom 18. Juli 2018 wird geltend gemacht , dass die Gesuchstellerin in Sri Lanka Land besitze und sie in einem eigenen Haus lebe (SEM act. 3/32, 6/83). Mit Beschwerde wurde ein „Valuation Report“ vom 26. Oktober 2017 eingereicht, der den Marktwert der Liegenschaft der Gesuchstellerin auf Rs 3‘750‘000.- (ca.Fr. 21‘610.-) beziffert. Dem Bericht sind weitere detail- lierte Angaben wie Lage, Grundriss usw. zu entne hmen. Auch wurde mit der Rechtsmitteleingabe eine Bestätigung der „D._______ Bank“ vorge- legt. Dieser ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin über zwei Bank- konti verfügt, die am 24. August 2018 ein Guthaben von Rs 627‘298.89 (ca. F-5002/2018 Seite 9 Fr. 3‘614.-) bzw. Rs. 2‘368.71 (ca. Fr. 13.-) aufweisen. In Anbetracht dieser Ausführungen (zum Vergleich: die sri-lankische Bevölkerung verfügte im Jahr 2017 über ein durchschnittliches Bruttonationaleinkommen von um- gerechnet 3‘840 US-Dollar pro Kopf [Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, < http://www.bmz.de > Länder > Asien > Sri Lanka > Wirtschaft, Stand: November 2018, abgerufen im Dezember 2018]) kann ihre wirtschaftliche Situation durchaus als angemessen be- trachtet werden. Im Lichte dieser Darlegungen erscheint es auch nicht un- beachtlich, dass es sich bei der Gesuchstellerin nicht um eine alleinste- hende Person handelt, sondern sie im Familienverband ihrer Tochter ein- gebettet ist. 6.3 Nebst der wirtschaftlichen und familiären Situation der Gesuchstellerin ist vorliegend erwähnenswert, dass der Beschwerdeführer seit dem Tod seines Sohnes im Jahre 1997 – wie beschwerdeweise geltend gemacht wird (Pkt. 4) – mehrmals um Ausstellung eines Rückreisevisums ersucht hat. Nachdem ein weiteres Gesuch am 29. März 2018 nunmehr gutgeheis- sen worden ist, musste sich der Beschwerdeführer gleich zweimal einer stationären Behandlung im […] Spital unterziehen. Einem Bericht des Spi- tals vom 14. Mai 2018 ist unter anderem zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer […]. Gemäss einem ärztlichen Attest vom 17. August 2018 könne er die Schweiz aufgrund seines Gesundheitszustands nicht verlas- sen (Beschwerdebeilagen Nr. 6, 8, 11). Es erscheint somit mehr als frag- lich, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters und seines Gesund- heitszustands je wieder reisefähig sein wird. Der Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne sich nach seiner Genesung wieder um ein Rückreisevisum bemühen (Verfügung vom 30. Juli 2018), läuft daher ins Leere. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung erscheint die Prognose für eine an- standslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchs- aufenhalt in der Schweiz – auch wenn ein gewisses Restrisiko nicht gänz- lich ausgeschlossen werden kann – vertretbar und verhältnismässig. Dies insbesondere auch unter Beachtung des absolut nachvollziehbaren Wun- sches des Beschwerdeführers, seine Ehefrau nach 30 Jahren endlich wie- derzusehen. 6.4 Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesent- lich anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur ne uerlichen Beurteilung an die Vorinstanz F-5002/2018 Seite 10 zurückzuweisen, wobei das SEM – nebst den übrigen Einreisevorausset- zungen – insbesondere vertieft und abschliessend zu klären hat, ob die finanziellen Mittel für einen Besuchsaufenthalt der Gesuchstellerin in der Schweiz gesichert sind. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerde- führer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi- gen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 VGKE i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Diese Entschädigung geht zulasten der Vor - instanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Sie ist anzuweisen, dem Beschwerde- führer einen Betrag von Fr. 8 00.‒ als Part eientschädigung auszurichten. Mit diesen Ausführungen ist das mit Beschwerde vom 3. September 2018 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeistän- dung hinfällig geworden. (Dispositiv nächste Seite) F-5002/2018 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2018 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklä rung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteien tschädigung von Fr. 800.‒ auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) […] Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: