Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. August 2017 (810 14 294 / 810 17 34) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Scheinehe Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal Beteiligte A. ____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Philippe Häner , Rechtsa n- walt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und Wegweisung (RRB Nr. 1461 vom 30. September 2014, RRB Nr. 149 vom 31. Januar 2017) A. Der algerische Staatsangehörige A.____ (geb. 197 3) reiste am 12. April 2000 unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 7. Mai 2002 heiratete A.____ die Schweizerin B.____. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Im Jahre 2003 wurde die gemeinsame Tochter von A.____ und B.____, C.____, geboren. C. Zwischen 2004 und 2006 wurde A.____ mehrmals aufgru nd seines Sozialhilfebezuges und begangener Straftaten ausländerrechtlich verwarnt. D. Am 14. August 2008 bewilligte das Zivilgericht Basel -Stadt A.____ und B.____ das Getrenntleben. E. Während der Dauer der Ehe hatten A.____ und B.__ __ vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 2008 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 201‘825.30 bezogen. F. Seit dem 30. September 2011 hielt sich A.____ im K anton Basel-Landschaft auf. Am 1. Dezember 2011 stellte er ein Gesuch um Kantonswechsel. G. Mit Schreiben vom 25. September 2012 wurde A.____ durch das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) wegen strafrechtlicher Ver urteilungen, falscher Angaben, bezogener Sozialhilfeleistungen und bestehender Schulden ausländerrechtlich verwarnt. H. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktobe r 2013 wurde die Ehe zwischen A.____ und B.____ geschieden. I. Am 24. März 2014 gewährte das AfM A.____ das rechtli che Gehör zu einer allfälligen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und einer damit verbundenen Wegweisung (Verfahren betreffend Bewilligungsverlängerung). Am 12. Juni 2014 verfügte das AfM die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.___ _ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. J. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Philippe Häner, Rechtsanwalt in Pratteln, am 26. Juni 2014 Beschwerde beim Regierungsrat. Darin beantragte er die Aufhebung der Verfügung des AfM und die Verlängerung der Aufen thaltsbewilligung. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1461 vom 30. September 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. K. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch P hilippe Häner, Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 3. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantons gericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er b eantragt die Aufhebung der Verfügung des AfM und die Verlängerung der Aufenthal tsbewilligung; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht b eantragte er die Sistierung des Verfahrens betreffend Bewilligungsverlängerung, da di e Hochzeit mit einer in der Schweiz lebenden Portugiesin bevorstehe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 beantragte der Re gierungsrat die Abweisung des Sistierungsantrags. Der Sistierungsantrag wurde in de r Folge mit präsidialer Verfügung vom 20. Oktober 2014 abgewiesen. M. In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 beantr agt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. N. Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2015 wurde der F all der Kammer zur Beurteilung überwiesen. O. Mit Eingabe vom 27. März 2015 beantragte A.____, w eiterhin vertreten durch Philippe Häner, Rechtsanwalt, wiederum die Sistierung des Verfa hrens mit der Begründung, dass die angekündigte Heirat kurz bevorstehe. Daraufhin wurde mit präsidialer Verfügung vom 9. April 2015 das Verfahren sistiert. P. Am 18. Juni 2015 heiratete A.____ die portugiesisch e Staatsangehörige D.____ (geb. 1980). Diese stellte am 6. September 2015 ein Gesuch um Einreisebewilligung für Familienangehörige für den Nachzug von A.____ (Verfahren betreffend Familiennachzug). Q. Mit Schreiben vom 27. August 2015 liess das AfM D.___ _ einen Fragebogen zur Ehe mit A.____ zukommen. Im Weiteren forderte das AfM sie auf, weitere Unterlagen einzureichen. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 8. September 2015 beim AfM ein, worauf dieses mit Schreiben vom 10. September 2015 von D.____ genau ere Antworten einverlangte und weitere Fragen stellte. In der Folge ging am 22. September 2015 ein weiteres Antwortschreiben beim AfM ein. R. Am 9. Oktober 2015 informierte das AfM den Regier ungsrat darüber, dass es das Familiennachzugsgesuch wegen Verdachts auf eine Scheineh e voraussichtlich nicht bewilligen werde. Auf den 21. Juli 2016 lud es sodann die Eheleut e vor zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs und zur getrennten Befragung betreffend Scheinehe. S. Mit Verfügung vom 8. August 2016 wies das AfM das Ge such um Einreisebewilligung für Familienangehörige für den Nachzug von A.____ ab, wogegen dieser am 17. August 2016, weiterhin vertreten durch Philippe Häner, Rechtsanwal t, Beschwerde beim Regierungsrat erhob. T. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 0149 vom 31. Januar 2 017 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertret en durch Philippe Häner, Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 7. Februar 2017 Beschwerde beim Kant onsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Verläng erung respektive Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Verfahren betreffend Famil iennachzug; alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 12. April 2017 reichte der Regierun gsrat seine Vernehmlassung ein mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht U. Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2017 wurden di e Verfahren betreffend Bewilligungsverlängerung (810 14 294) und Familiennachzug (810 17 34) vereinigt und der Fall wurde der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Die Bewe isanträge auf Befragung von Zeugen und/oder Auskunftspersonen wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Entscheide berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung . Auch die weiteren formellen Vo- raussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerden einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge- rung bzw. die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten. 4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Sc hweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt ode r wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinne n und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zustän dige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlich en Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs- tätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung eine r Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi- sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich- tungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.). 4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Algeri- en kein Staatsvertrag besteht, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde. 5.1 Gemäss Art. 7 lit. d des Abkommens vom 21. Juni 1999 zw ischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht andererseits über die Freizügigkeit (FZA) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben Familienan- gehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Ver tragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei dieser Person Wohnung zu nehmen. De r Ehegatte gilt ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit als Familienangehöriger (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Der Beschwer- deführer hat als Ehegatte einer EU-Bürgerin, die in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht hat, somit grundsätzlich einen (abgeleiteten) staatsvertraglichen Anspruch auf die Belassung bzw. Verlän- gerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch aus dem FZA besteht während der ganzen Dauer des formellen Bestandes der Ehe, ohne dass die Ehe gatten zwingend dauernd im ge- meinsamen Haushalt zusammenleben müssen (vgl. BGE 130 II 113 E. 8; Urteil des EuGH C-267/83 vom 13. Februar 1985 i.S. Diatta). Art. 3 des Anhangs I FZA spricht jedoch ausdrück- lich davon, dass die Familienangehörigen einer Person, d ie Staatsangehörige einer Vertrags- partei ist, das Recht haben, "bei ihr Wohnung zu nehme n", was ein minimales Zusammenleben bzw. eine minimale eheliche Verbundenheit voraussetzt ( Urteil des BGer 2C_494/2013 vom 2. Juni 2013 E. 3.3.1). Die Geltendmachung dieses Re chts steht ausserdem unter dem Vorbe- halt des Rechtsmissbrauchs. Als allgemeiner Grundsatz der sch weizerischen Rechtsordnung beansprucht das Verbot des Rechtsmissbrauchs auch im öffentlichen Recht ohne ausdrückliche Normierung allgemeine Geltung und untersagt namentli ch die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl. BGE 131 V 97 E. 4.3.1; BGE 121 II 5 E. 3a; T HOMAS GÄCHTER , Rechtsmissbrauch im öf- fentlichen Recht, Zürich 2005, S. 175, spezifisch für das Ausländerrecht S. 342 ff.). Fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die aus- länderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der freizügigkeitsrechtliche An- spruch demnach dahin (BGE 139 II 393 E. 2.1; BGE 130 I I 113 E. 9; Urteil des BGer 2C_347/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.1; H ANSJÖRG SEILER , Einfluss des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege, ZBJV 2014, S. 285; P ETER UEBERSAX , Der Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht, unter Berücksichti gung der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: Alberto Ach ermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, S. 12 f. [zit. Rechtsmissbrauch]). 5.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Eh e bloss formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 mit Hinweisen). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegat ten). Für die Annahme einer Schein- ehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehega tten nicht eine eigentliche Lebensge- meinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus auslä nderrechtlichen Überlegungen ge- schlossen haben. Zu diesen Indizien zählen namentlich fol gende Umstände: Die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedro ht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen e ines erheblichen Altersunterschieds zwi- schen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kur- ze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; di e Tatsache, dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (vgl. Urteil des B Ger 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.3). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz angenommen, dass p rimär seitens des Ehemannes kein echter Ehewille vorhanden sei. Trifft dies zu, ist der S chluss auf Scheinehe nicht zu beanstan- den, selbst wenn seitens der Ehefrau des Beschwerdeführ ers ein ernsthafter Ehewille vorhan- den wäre. Als Indizien für das Vorliegen einer Umgehun gsabsicht – insbesondere seitens des Ehemannes – führt die Vorinstanz an, dass der Beschwerdefü hrer seine damalige Freundin und heutige Ehefrau während des Verfahrens betreffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewil- ligung zu keinem Zeitpunkt erwähnt habe. Weiter habe der Beschwerdeführer seine Ehefrau über das laufende Verfahren betreffend Nichtverlängeru ng seiner Aufenthaltsbewilligung auch nicht informiert. Auch habe die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht gewusst, dass dieser eine Tochter aus erster Ehe habe. Ausserdem habe die Ehefra u des Beschwerdeführers die Schrei- ben, welche das AfM am 27. August 2015 und am 10. Sep tember 2015 an sie gerichtet habe, gar nie erhalten. Entsprechend habe sie diese Schreibe n auch nie beantwortet, weswegen da- von ausgegangen werden müsse, dass der Beschwerdeführer diese Schreiben entgegenge- nommen und beantwortet habe. Schliesslich hätten der B eschwerdeführer und seine Ehefrau anlässlich einer getrennten Befragung durch das AfM am 21. Juli 2016 mehrheitlich wider- sprüchliche Aussagen gemacht. 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend , dass seine Ehefrau die Schrei- ben des AfM tatsächlich erhalten habe. Nachdem seine Ehe frau aber aus sprachlichen Grün- den ihren Cousin bei der Beantwortung der fraglichen Schreiben um Hilfe gebeten habe, habe dessen Ehefrau, eine gewisse E.____, ungefragt die fra glichen Antwortschreiben verfasst und dem AfM zugesandt. Dadurch würden sich die Widersprüche zw ischen den Antwortschreiben und den Aussagen anlässlich der mündlichen Befragung vom 21. Juli 2016 erklären. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Tochter Müh e damit gehabt habe, dass er wieder geheiratet hat. Deswegen habe sie ihn darum ge beten, dass er seiner Ehefrau nichts über seine Vaterschaft erzähle. Der Vorwurf der Schein ehe werde ausserdem bereits dadurch entkräftet, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau n och vor der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zusammengezogen seien. Hierzu rei cht der Beschwerdeführer eine Be- stätigung der Vermieterschaft der gemeinsamen Wohnung ein, datierend vom 20. Juli 2016. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Verfahren um Nichtverlängerung der Aufenthalts- bewilligung nicht die gemeinsame Adresse mit seiner Ehefrau angegeben habe, sei dadurch zu erklären, dass versäumt worden sei, den Adresswechsel in diesem Verfahren anzugeben. Be- züglich der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau macht der Beschwerdeführer geltend, dass jedenfalls in den wesent lichen Punkten übereinstimmende Aussagen gemacht worden seien. Wo es Widersprüche gebe , seien diese grösstenteils durch sprachliche Missverständnisse zu erklären. Entsprechend sei d ie Annahme einer Scheinehe unzulässig. 5.2.3 Zunächst ist festzustellen, dass gewisse Indizien für eine Scheinehe bestehen. So ist etwa die Tatsache befremdlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Befragung vom 21. Juli 2016 angab, dessen Tochter für dessen Nichte gehalten zu haben. Merkwürdig ist auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine heutige Ehe frau während des Verfahrens be- treffend Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu keinem Zeitpunkt erwähnte und sie über das laufende Verfahren offenbar auch nicht info rmierte. Eine Erklärung hierfür gab der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer jedoch anlässlich der Befragung durch da s AfM vom 21. Juli 2016. Dabei sagte er aus, er habe seiner Ehefrau vom hängigen Verfa hren betreffend Bewilligungsverlänge- rung nichts erzählt, weil er sie damit nicht habe belas ten wollen. Diese innere Tatsache ist ei- nem direkten Beweis nicht zugänglich. Es erscheint aber nicht völlig abwegig, dass Personen, welche mit rechtlichen Verfahren nicht vertraut sind, mit derartigen Verdrängungstaktiken rea- gieren. Weiter ist die Rüge des Beschwerdeführers begrü ndet, dass für die Befragung vom 21. Juli 2016 kein Dolmetscher beigezogen wurde. Das AfM wirft dem Beschwerdeführer in sei- ner Verfügung vom 8. August 2016 eine schlechte Integr ation aufgrund mangelnder Sprach- kenntnisse vor. Wenn dem so ist, kann das AfM jedoch nicht gleichzeitig behaupten, eine Ver- ständigung ohne Missverständnisse sei problemlos möglich. E ntsprechend ist dem Beschwer- deführer zuzustimmen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewisse Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehe frau anlässlich der getrennt durchgeführten Befragungen am 21. Juli 2016 auf sprac hliche Missverständnisse zurückzufüh- ren sind. Was die Vermutung des Beschwerdegegners anbela ngt, der Beschwerdeführer sei erst nach dem Entscheid vom 30. September 2014 mit seine r heutigen Ehefrau zusammenge- zogen, ist auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Bestä tigung der Vermieterschaft der ge- meinsamen Wohnung, welche vom 20. Juli 2016 datiert, hinzuweisen. Gemäss dieser Bestäti- gung wohnen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau se it dem 1. Juni 2014 gemeinsam in der fraglichen Wohnung. Vor diesem Hintergrund hätte n weitere Sachverhaltsabklärungen ge- troffen werden müssen, sofern die Vorinstanzen die Daue r des Zusammenlebens und den Zeit- punkt des Zusammenziehens des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau in Zweifel ziehen woll- ten. Denkbar wäre etwa eine Befragung der Nachbarn o der allenfalls auch eine Befragung der Vermieterschaft. Was schliesslich die Tatsache anbelangt, di e Ehefrau habe die Tochter des Beschwerdeführers für dessen Nichte gehalten, ist festzuha lten, dass die Tochter von den Vo- rinstanzen nie persönlich angehört wurde, obschon der Be schwerdeführer dies in den vo- rinstanzlichen Verfahren beantragt hatte. In den Akten finden sich einzig Stellungnahmen der Kindsmutter, welche zuletzt mit E-Mail vom 4. August 2016 ausführte, dass der Beschwerdefüh- rer ein äusserst schlechtes Verhältnis zu seiner Tochter ha be. Er habe sie zum Zeitpunkt des Versands des fraglichen E-Mails schon über ein Jahr nicht mehr gesehen. Diese Aussage steht den Aussagen des Beschwerdeführers diametral entgegen. Im fraglichen E-Mail führt die Kindsmutter ausserdem aus, dass die Beziehung zum Beschwerde führer bei ihr viele seelische Wunden hinterlassen habe. Es ist angesichts des Verhältnisse s der Kindsmutter zum Be- schwerdeführer fraglich, ob sie überhaupt zu einer neutralen Auskunft in der Lage ist und ob sie in dieser Sache für ihre Tochter sprechen kann. Eine (ge gebenenfalls auch schriftliche) Anhö- rung der heute 14 Jahre alten Tochter des Beschwerdef ührers wäre unter diesen Umständen im Lichte von Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK] vom 20. Novem- ber 1989 geboten gewesen. Es bleibt darauf hinzuweise n, dass der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren in der Beschwerdebegründung vo m 1. Dezember 2014 die Befragung seiner Tochter beantragte. Davon ist abzusehen, da de r Sachverhalt – wie bereits ausgeführt – auch anderweitig nicht genügend abgeklärt ist und die erstmalige Feststellung des Sachverhalts grundsätzlich nicht Sache des Kantonsgerichts ist. Vor die sem Hintergrund kann die Frage of- fen gelassen werden, wer die Schreiben des AfM vom 27. August 2015 und vom 10. September 2015 beantwortete. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Sachve rhalt nicht genügend erstellt ist und die Angelegenheit dementsprechend an das AfM zur w eiteren Abklärung zurückzuweisen ist. Dieses wird namentlich die Tochter des Beschwerdeführers anzuhören sowie zu überprüfen haben, ob die Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung leben und ob die Dauer dieses Zu- sammenlebens noch festzustellen ist. Das AfM wird anschliessend neu zu beurteilen haben, ob der Beschwerdeführer gestützt auf das FZA einen Aufen thaltsanspruch hat. Sofern das AfM zum Schluss kommt, dass dies nicht der Fall ist, wird es über die Nichtverlängerung der Aufent- haltsbewilligung – unter Berücksichtigung der seit dem RRB Nr. 1461 vom 30. September 2014 eingetretenen Entwicklungen – neu zu befinden haben. 5.2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind die Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 30. September 2014 (RRB Nr.1461) und 31. Januar 2017 (RRB Nr. 149) in Gutheissung der Beschwerden aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt fü r Migration des Kantons Basel- Landschaft zurückzuweisen. 6.1 Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss de m Ausgang des Verfahrens wer- den die Verfahrenskosten für das Verfahren vor Kantonsg ericht in der Höhe von Fr. 1'400.-- nach § 20 Abs. 3 VPO der unterliegenden Partei aufe rlegt. Da der Vorinstanz nach § 20 Abs. 3 und 4 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt werden könn en, gehen diese zulasten der Ge- richtskasse. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem Beschwer- deführer zurückerstattet. 6.2 Gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Pa rtei eine angemessene Partei- entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen wer den. Der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 20. April 2017 für das Verfahren 810 14 294 einen Aufwand von 16.75 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 125.60 und für das Verfahren 810 17 34 einen Aufwand von 5.34 Stund en à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 40.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Somit hat der Regierungsrat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verfahren vo r Kantonsgericht eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 6‘143.15 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. 6.3 Bezüglich der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren ist die Angelegenheit an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerden werden die Beschl üsse des Regie- rungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 30. September 2014 (RRB Nr.1461) und 31. Januar 2017 (RRB Nr. 149) auf gehoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne d er Erwägungen an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zurü ckgewie- sen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten der vorinstanzli- chen Verfahren an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘100.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein e Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 6‘143.15 (inkl. Auslagen u nd 8 % MWST) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.