B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-873/2012 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Lars Birgelen. Parteien Erbengemeinschaft A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis. A-873/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen des Wasser - und Elektri- zitätswerkes E._______ ersuchte das Eidgenössische Starkstrominspe k- torat (nachfolgend: ESTI) mit Schreiben vom 12. April 2010 die Erbenge- meinschaft A._______, dem Netzbetreiber den periodischen Sicherheits- nachweis für die elektrischen Niederspannungsinstalla tionen in ihrem Wohnhaus an der (…) in (…) bis zum 12. Juli 2010 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verf ü- gung an. B. Nachdem das ESTI mit B._______, welcher ihm gegenüber als Vertreter der Erbengemeinschaft A._______ auftrat, wiederholt in Schrift- und Mail- verkehr gestanden hatte, verfügte es am 20. Januar 2012 gegenüber Letzteren, sie habe dem zuständigen Netzbetreiber den weiterhin ausste- henden Sicherheitsnachweis bis spätestens am 20. März 2012 einzure i- chen. Bei Missachtung der Verfügung drohte es eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-. C. Mit Eingabe vom 15 . Februar 2012 führt die Erbengemeinschaft A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) , vertreten durch B._______, gegen die Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt deren Aufhebung. Da rüber hinaus beanstandet sie eine Un- stimmigkeit zwischen der in der Verfügung erhobenen und der ihr tatsäch- lich in Rechnung gestellte n Gebühr. Zur Begründung ihrer Beschwerde führt sie an, der Hausverkauf stehe nun nach endlosen behördlichen und anwaltlichen Abklärung en unmittelbar bevor. Der Umbau im hinteren Hausteil stehe sei 1992 still. Der beauftragte Immobilienmakler suche e i- nen Käufer aus der Baubranche, welcher nach dem Erwerb der Liegen- schaft ohnehin bauliche Veränderun gen daran vorzunehmen habe . B._______ garantiere, dass sich – solange er die Liegenschaft bewohne – kein sicherheitsrelevanter Vorfall ereignen werde. D. In ihrer Vernehmlassung vom 10 . April 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Die von der Beschwerdeführerin darin e r- neut in Aussicht gestellte Eigentumsübertragung ausserhalb der Erbe n-A-873/2012 Seite 3 gemeinschaft liege bis dato nicht vor. Es stehe daher in der Pflicht der Erben als Eigentümer der Liegenschaft, den erforderlichen Sicherheit s- nachweis zu erbringen. Auch ein allfälliger zukünftiger Hausverkauf könne keinen weiteren Aufschub begründen. Es sei einem Versehen ihrerseits zuzurechnen, dass statt der Gebühr von Fr. 600.- eine solche von Fr. 800.- in Rechnung gestellt wor den sei; die Beschwerdeführerin habe mithin – entsprechend der Anord nung in der angefochtenen Verfügung und dem ihr (der Vorinstanz) entstandenen Aufwand – eine Gebühr von Fr. 600.- zu begleichen. E. In ihren Schlussbemerkungen vom 3. Mai 2012 hält die Beschwerdefü h- rerin an ihren Anträgen f est. Der Netzbetreiber habe die Angelegenheit erst nach dem Tod von C._______ (24. Dezember 2009) der Vorinstanz zur Durchsetzung übergeben, obwohl die erste Aufforderung bereits vom 26. Oktober 2006 datiere. Eine Liegenschaft könne erst dann verkauft werden, wenn die Erbschaft geregelt sei. F. Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 21 und Art. 23 de s Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltung s- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgese t- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgericht es. Eine Au s- nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l-A-873/2012 Seite 4 nahme erhalten hat (Bst. a), du rch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung hat (Bst. c). 1.2.1 Das streitbetroffene Wohnhaus an der (…) in (…) (GB-Nr. […]) war ursprünglich im Eigentum von A._______ sel. und ging nach deren Able- ben durch Erbgang auf die acht Erben über. Nach dem Tod des Erben C._______ sel. (24. Dezember 2009) nahm der Erbe B._______ die Inte- ressen der Erbengemeinscha ft A._______ gegenüber der Vorinstanz wahr. Auf den 13. Januar 2012 traten schliesslich sechs Erben aus der Erbengemeinschaft A._______ aus, so dass sich diese seither n ur noch aus B._______ und D._______ zusammensetzt. 1.2.2 Erbengemeinschaften bilden ein Gesamthandverhält nis, weshalb Prozesshandlungen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vorgenommen werden dürfen (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 6 N 11; Urteile des Bundesverwaltungs gerichtes A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.1 sowie A-1214/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 20. Januar 2012 B._______ und D._______ je einzeln eröffnet. B._______ hat dagegen anschliessend – ohne eine schriftliche Vollmacht der Beschwerdeführerin bzw. von D._______, des anderen verbliebenen Mitglieds der Erben ge- meinschaft A._______, vorzulegen – im Namen der Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben. Da jedoch der Beschwerde unter anderem auch die an D._______ adressierte Verfügung beigelegt ist, ist von deren s till- schweigendem Einverständnis zur Beschwerdeführung, mithin von einer konkludent erteilten Vertretungsvollmacht der Erbengemeinschaft als sol- chen auszugehen (vgl. auch MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 11 N 20 ff.). Letztere ist als formelle Adressatin der angefochtenen Verf ü- gung durch diese auch materiell beschwert und daher zur Beschwerd e- führung ohne weiteres legitimiert. 1.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt mit Recht eine Unstimmigkeit zwischen der in der Verfügung erhobenen und der ihr tatsächlich in Rechnung ge stellten Gebühr. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmla s- sung vom 10. April 2012 aus, sie habe versehentlich statt der Gebühr von Fr. 600.- eine solche von Fr. 800.- in Rechnung gestellt. Da die in der Ver- fügung festgesetzte, von der Beschwerdeführerin in ihrer Höhe nicht be- anstandete und in Anbetracht des Aufwandes der Vorinstanz auch nicht zu beanstandende Gebühr von Fr. 600.- (vgl. Urteil des Bundesverwa l-A-873/2012 Seite 5 tungsgerichtes A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4) allein massge- bend und der Beschwerdeführerin durch die Zustellung der irrtümliche r- weise auf Fr. 800.- lautenden Rechnung (samt Einzahlungsschein) kein erkennbarer schwerer Nachteil erwachsen ist, kann ihre Beschwerde i n- soweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 1.4 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist im Übrigen einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entspreche n- den Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Au s- stellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von una b- hängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installati o- nen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Siche r- heitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachw eis trotz zweimaliger Ma h- nung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 NIV). 3.2 Das E._______ als zuständiger Netzbetreiber forderte die B eschwer- deführerin erstmals am 26. Oktober 2006 auf, die periodische Kontrolle an den elektrischen Installationen in ihrem Wohnhaus durchführen zu las-A-873/2012 Seite 6 sen und ihm anschliessend den entsprechenden Sicherheitsnachweis einzureichen. Nac hdem auch Ma hnungen vom 1 5. Februar 2008 sowie vom 27. April 2009 wirkungslos geblieben waren , übergab es mit Schrei- ben vom 7. Januar 2010 der Vorinstanz die Unterlagen zur Rechtsdurc h- setzung. Diese setzte mit Schreiben vom 12. April 2010 den (damals) acht Mitgliedern der Beschwer deführerin eine Frist z ur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 12. Juli 2010 an und stellte im Unterlas- sungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung in Aussicht. Mit Mail vom 1. Juli 2010 ersuchte B._______ im Namen der Beschwerdefüh- rerin die Vorinstanz angesichts des bevorstehenden Hausverkaufes um Aufschub. Nachdem das E._______ am 2. Mai 2011 mitgeteilt hatte, dass der Sicherheitsnachweis nach wie vor ausstehend sei, forderte die Vorin- stanz B._______ am 19. Mai 2011 auf, sie bis am 17. Juni 2011 über den aktuellen Stand betreffend den Hausverkauf zu unterrichten. Dieser liess sie gleichentags wissen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor b e- müht sei, einen Käufer zu finden. Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte die V orinstanz B._______ um Mitteilung bis am 31. Oktober 2011, ob er die Liegenschaf t stromlos mache n wolle. Da dieser darauf nicht reagierte, erliess sie am 20. Januar 2012 schliesslich die angefoc h- tene Verfügung mit der Anweisung an die Beschwerdeführerin, d en S i- cherheitsnachweis bis am 20. März 2012 einzureichen. 3.3 Im vorliegenden Fall ist die gesetzlich vorgesehene maximale Frist von eineinhalb Jahren zur Einreichung des Sicherheitsnachweises (vg l. E. 3.1) um ein Mehrfaches überschritten worden, sind doch zwischen der erstmaligen Erinnerung der Beschwerdeführerin an die periodische Ko n- trolle und an die Einreichung des Sicherheitsnachweises durch das E._______ und dem Erlass der angefochtenen Verfügung durch die Vor- instanz mehr als fünf Jahre vergangen (vgl. E. 3.2). In zeitlicher Hinsicht ergibt sich somit kein Anhaltspunkt für ein unverhältnismässiges Vorg e- hen der Vorinstanz. Zwar erscheint zumindest fraglich, ob dem Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit (vg l. Art. 5 Abs. 1 NIV) noch entsprochen werden kann, wenn zwischen der e rsten Aufforderung durch den Netzbetreiber und der Übergabe der Angelegenheit zur Durchse t- zung an die Vorinstanz mehr als drei Jahre ver gehen. Da jedoch die B e- schwerdeführerin gegenüber der Vo rinstanz selber wiederholt um Auf- schub erbeten hat, kann si e aus dieser Nachlässigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.4 Die Beschwerdeführerin hat im vor instanzlichen Verfahren wiederholt auf den beabsichtigten Verkauf der Liegenschaft hinge wiesen und um A-873/2012 Seite 7 Übertragung der Kontrollpflicht auf den neuen Eigentümer ersucht. Auch im Beschwerdeverfahren stellt sie einen Hausverkauf in Aussicht und macht geltend, der neue Eigentümer werde unter anderem aufgrund des seit 1992 stillstehenden Umbau s im hinteren Hausteil ohnehin bauliche Veränderungen vornehmen müssen. Im Ergebnis beanstandet sie somit das Vorgehen der Vorinstanz unter diesem Gesichtspunkt als unverhäl t- nismässig. 3.4.1 Bei einer Liegenschaft trägt der jeweilige Eigentümer die Verantwor- tung dafür, dass die elektrischen Anlagen ständig den gesetzlichen Anfor- derungen entsprechen, und ihm obliegt die Pflicht, den Nachweis über i h- ren korrekten Zustand zu erbringen (vgl. E. 3.1; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichtes A-7094/2009 vom 6. September 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat den ihr gemäss Art. 36 NIV zustehenden Handlungsspielraum mehr als ausgeschöpft und der Beschwerdeführerin wiederholt Gelegenheit gegeben, die Behebung allfälliger Mängel an den elektrischen Installationen mit dem geplanten Hausverkauf zeitlich zu ko- ordinieren, ohne dass diese innerhalb der grosszügig bemessenen Nach- fristen die streitbetroffene Liegenschaft tatsächlich hätte veräussern kön- nen. Es wäre mit dem Zweck der periodischen Kontrol len nicht mehr ver- einbar, wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachweises über Jahre hinweg mit dem Argument hinausgeschoben werden könnte, die notwen- digen Massnahmen würden nach dem Verkauf vom neuen Eigentümer ergriffen. Da die Kontrol len der elektrischen Anlagen dem Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren der Elektrizität dienen, hat die Vorinstanz zwecks Wahrung dieses öffentlichen Interesses mit Recht eine weitere Fristerstreckung nicht mehr gewährt (vgl. Urteile des Bundesver- waltungsgerichtes A -4183/2009 vom 3. Mai 2010 E. 5.4 sowie A-3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.2). Ausser Frage steht da- bei, dass die erforderliche Sicherheit auch nicht durch die blosse Zusiche- rung des Vertreters der Beschwerdeführerin, es werde sich während sei- ner Anwesenheit kein sicherheitsrelevanter Vorfall ereignen, herbeigeführt werden kann. 3.4.2 Darüber hinaus hat gemäss Auskunft des Grundbuchamtes des Kantons F._______ vom 30. Oktober 2012 während hängigem B e- schwerdeverfahren nach wie vor kein Wechsel der Eigentümerschaft an der streitbetroffenen Liegenschaft stattgefunden und der Vertreter der Be- schwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsge richt – trotz ausdrückli- cher Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) – weder im Rahmen des Schriftenwechsels noch nach dessen Abschluss oder nach der Mittei-A-873/2012 Seite 8 lung des Wechsels im Spruchkörper vom 22. August 2012 einen (zukünf- tigen) Käufer der Liegen schaft ausserhalb der Erbengemeinschaft A._______ präsentiert. Auch aus die sem Grund ist die Beschwerde a b- zuweisen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). 4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Recht eine Frist zur Einreichung des Siche r- heitsnachweises angesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung e iner Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.- verbunden und für den Erlass der ang e- fochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben hat. Die dage- gen erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewo rden ist (vgl. E. 1.3). Weil der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerde- verfahrens nicht. Als Folge davon ist der Beschwerdeführerin eine neue Frist bis 31. Januar 2013 anzusetzen, um den erforderlichen Sicherheit s- nachweis zu erbringen. 5. 5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführerin die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.- aufzuerlegen ( vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2 Der Beschwerdef ührerin als mehrheitlich unterliegender Partei steht keine Parteientschädigung zu, zumal ihr lediglich verhältnismässig geri n- ge Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs . 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE). A-873/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, sowei t sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Die Beschwerdeführerin hat der Anordnung der Vorinstanz gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Januar 2012 bis zum 31. Januar 2013 nachzukommen. 3. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 500.- werden im Umfang von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleist e- ten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. W-17000; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: André Moser Lars Birgelen A-873/2012 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: