Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Februar 2016 (715 15 312) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Nichtberücksichtigung einer freiwillig geleisteten Abfindung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Die ter Freiburghaus, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber i.V. Marcel Czaja Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum DCH -West, Monb i- joustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 15 , Beschwerdegegnerin Betreff Versicherter Verdienst A.1 Der 1972 geborene A.____ war seit dem 1. Mai 20 08 beim Kanton X.____ als Haus- techniker im Museum Y.____ in verschiedenen Positio nen mit einem Beschäftigungsgrad von 90% angestellt. Am 12. Dezember 2013 wurde ihm mitg eteilt, dass seine bisherige Funktion im Rahmen einer Reorganisation per 31. Dezember 2014 a ufgehoben werde. Gleichzeitig wurde ihm ab 1. Januar 2014 eine neue Stelle als „Facharb eiter Gebäudeunterhalt & Haustechnik“ in höherer Lohnklasse unterbreitet. Den ab 1. Januar 2 014 vorgeschlagenen Anstellungsvertrag unterzeichnete er nicht. Der Versicherte war vom 19 . Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht krankgeschrieben. Am 17. Juni 2014 wurde das Arbeitsverhä ltnis im gegenseitigen Einver- ständnis per 30. September 2014 aufgelöst, wobei dem V ersicherten eine Abfindung von Fr. 23‘300.- gewährt wurde. Damit seien sämtliche Fer ienansprüche und weitere allfällige Zeit- guthaben abgegolten. A.2 Am 16. September 2014 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrum Oberwil (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob bei der Unia Arbeitslosenkas- se (ALK) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2014. A.3 Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 hielt die ALK fest, dass der versicherte Verdienst ab dem 1. Oktober 2014 Fr. 6‘824.- betrage. Die Abfindu ng von Fr. 23‘300.- führe nicht zu einem anrechenbaren Arbeitsausfall. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 7. März 2015 hiess die ALK insofern gut, als sie von einer höheren durchschnitt lichen Zulage für das Jahr 2014 aus- ging. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 29. Septemb er 2015 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsg ericht). Unter Hinweis, dass der Ein- spracheentscheid widersprüchlich sei, beantragte er die Erhöhung des versicherten Verdienstes um Fr. 558.15 pro Monat. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015 schloss die ALK auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obli gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Vorliegend kam der Beschwerdeführer seinen Kontr ollpflichten im Kanton Basel- Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zu ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzu- treten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Zunächst ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzu gehen, wonach Widersprüche im Entscheid der Vorinstanz bestünden. So sei der Ent scheid mit „teilweise Gutheissung“ über- schrieben, im Dispositiv und der Entscheidbegründung werd e die Einsprache aber gutgeheis- sen. Eine Gesamtbetrachtung des vorinstanzlichen Entscheid s und dabei insbesondere die Er- wägung 13 bringt zum Ausdruck, dass die Einsprache teilwei se gutgeheissen wurde, weil der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers (aufgrund der angepassten Durchschnittszulagen für das Jahr 2014) erhöht worden ist, wenn auch nicht im beantragten Umfang, aber doch um Fr. 25.-. Die teilweise Gutheissung des Entscheids wird trotz der unpräzisen und teilweise von- einander abweichenden Terminologie unzweifelhaft klar ersichtlich. Demnach sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers nicht entscheidend, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist. 2.1 Materiell streitig ist die Höhe des versicherten Verd ienstes, insbesondere ob die Abfin- dung von Fr. 23‘300.- in den versicherten Verdienst miteinzurechnen ist. 2.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verd ienst der im Sinne der AHV- Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessun gszeitraums im Rahmen ei- nes oder mehrerer Arbeitsverhältnisse normalerweise erziel t wurde, wobei die vertraglich ver- einbarten regelmässigen Zulagen eingeschlossen sind, sow eit sie nicht Entschädigung für ar- beitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Dabei entspri cht der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes demjenigen der obligatorischen Unfallversiche rung (vgl. dazu Urteil A. des EVG vom 28. September 2006, 239/05, E. 3.1). In Ausführu ng von Art. 23 AVIG bestimmt Art. 37 Abs. 1 AVIV, dass sich der versicherte Verdienst in der Rege l nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11 AVIV) vor Beginn d er Rahmenfrist für den Leistungsbe- zug bemisst. Er bemisst sich ausnahmsweise nach dem Durchschni ttslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leist ungsbezug, wenn dieser Durch- schnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV). Der Bemessungszeit- raum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalles. Vorau ssetzung ist, dass vor diesem Tag min- destens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen (Art. 37 Abs. 3 AVIV). Die Ausnahmeregelung des Bemessungszeitrau mes von 12 Monaten soll den zufallsbedingten Lohnschwankungen Rechnung tragen (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosen- versicherung, in: Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherhe it, Ulrich Meyer [Hrsg.], Ba- sel/Genf/München 2007, S. 2292). Massgeblich für die Erm ittlung des versicherten Verdienstes sind die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsve rtraglich festgelegten Löhne (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2287). 2.3 Das Gericht hat die Abklärung des Sachverhaltes gemäss dem im Sozialversiche- rungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amte s wegen vorzunehmen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat es von sich aus und oh ne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalt es zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Sozialversicherungsgericht ferner auf den festgeste llten Sachverhalt denjenigen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 52 E. 4a, 116 V 26 f. E. 3c). Das Gericht hat sich da- bei nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand b loss im Hinblick auf die von den Par- teien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). Vielmehr kan n es eine Beschwerde aus anderen Grün- den gutheissen oder abweisen als von der Beschwerde füh renden Partei vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 28 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 442 E. 1a). Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt namentlich a uch im kantonalen Beschwerdever- fahren im Bereich der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 36 f. E. 2b). 2.4 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl . § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung a ls verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt die Vor instanz fest, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer gewährten Abfindung in der Höhe von Fr. 23‘300.- gemäss Auskunft des ehemaligen Arbeitgebers um eine freiwillige Leistu ng gehandelt habe. Der ehemalige Ar- beitgeber habe auf Nachfrage der ALK am 21. Mai 201 5 diesen Umstand explizit bestätigt und ausgeführt, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Na chzahlung der auf den 1. Januar 2014 avisierten Lohnerhöhung gegeben habe, da der Besc hwerdeführer die Stelle abgelehnt habe. Aus diesem Grund habe der Arbeitgeber den bishe rigen Lohn bezahlt. Eine Berücksichti- gung der Abfindung sei nicht erfolgt, da es sich um eine freiwillige Zahlung gehandelt habe. 3.2 Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer in se iner Beschwerde die Freiwilligkeit der Zahlung des früheren Arbeitgebers, da diese erst na ch Beizug eines Anwalts habe ausge- handelt werden können. In der Vereinbarung vom 17. Jun i 2014 über die Auflösung des Ar- beitsvertrages in gegenseitigem Einvernehmen werde mit § 36 Abs. 2 des kantonalen Perso- nalgesetzes auch ein Paragraph zitiert, wonach die Parte ien gesetzlich verpflichtet würden. Der Beschwerdeführer könne dem Kanton X.____ nicht vorschreiben, wie der Lohn im Lohnabrech- nungsprogramm angerechnet beziehungsweise die Abfindung begründet werde. Er kenne auch die von der ALK zitierten Auskünfte des früheren Arbei tgebers nicht. Die Frage nach der ge- setzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Lohnerhöhung s ei falsch, weil ja eine Vereinbarung bestehe. Im Übrigen könne er lückenlos belegen, dass er d ie neue Stelle nicht abgelehnt habe, sondern sich seit Juli 2013 auf die endlich in Aussicht g estellte Lohnerhöhung gefreut habe. Er sei davon ausgegangen, dass die monatliche Lohnerhöhung von Fr. 558.15 in den Fr. 23‘300.- des Septemberlohns 2014 enthalten sei. Die nachträglich en Erläuterungen des ehemaligen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitgebers würden gegen Treu und Glauben verstossen. Er sei immer davon ausgegangen, dass seine Lohnforderungen Januar 2014 bis September 2014 aus Zulagen und Lohnerhöhung mit dem Septemberlohn 2014 abgegolten seien. Der frü here Arbeitgeber verwende offenbar Begriffe wie Abfindung, Inkonvenienzen, freiwillige Leistungen nicht korrespondierend zum AVIG, OR etc. Auch sein Anwalt habe erwähnt, dass eine „Abfindung“ für Aussenstehende meist als freiwillig erachtet werde, was aber in seine m Fall nicht zutreffe und beiden Parteien der Vereinbarung auch bekannt gewesen sei. 4.1 Soweit in der Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Kenntnis vom Inhalt der vom früheren Arbeitgeber der ALK erteilten Auskünfte, die Rüge einer Gehörsverletzung erblickt werden könnte, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführe r jederzeit um Akteneinsicht hätte ersuchen können, was er offenbar bis heute nicht getan h at. Diese Rüge ist deshalb unbegrün- det, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 4.2 In der Vereinbarung vom 17. Juni 2014 wie auch i n der Bescheinigung vom 5. März 2015 wird für die Grundlage der Abfindung auf § 36 Abs. 2 des Personalgesetzes Kanton X.____ verwiesen. Danach kann bei Auflösung des Arbeitsvertrages in gegenseitigem Einver- nehmen eine Abfindung vereinbart werden. Dies im Un terschied zu den Fällen einer Verhinde- rung an der Aufgabenerfüllung oder der Unmöglichkeit der Zuweisung eines neuen Aufgaben- gebiets, in denen eine Abfindung vorgeschrieben ist. Somit kann kein Zweifel bestehen, dass es sich um eine freiwillige Leistung gehandelt hat. Dass di e Vereinbarung unter Beizug eines An- walts durch den Beschwerdeführer ausgehandelt wurde, än dert daran nichts. Der Beschwerde- führer macht weiter geltend, die neue Stelle nicht abgelehnt zu haben, aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass er den ihm im Dezember 2013 zugestellten neuen Arbeitsvertrag weder innert der damals genannten Frist noch später unterzeichnet hat . Dies ist auch der Grund, weshalb ihm ab Januar 2014 weiterhin der bisherige Lohn ausge richtet wurde. Zur Auflösung des Ar- beitsverhältnisses kam es offenbar nur deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer vorher er- krankte. Auch der Umstand, dass gemäss Bescheinigung vom 5. März 2015 die Abfindung „un- ter Berücksichtigung des Angebots einer neuen Anstellung, d.h. Beförderung in die neue Funk- tion Facharbeiter Gebäudeunterhalt & Haustechnik“ fest gesetzt wurde, ändert nichts an der Freiwilligkeit der Zahlung. Die Höhe der Abfindung e inerseits und die Höhe der erwogenen Lohnerhöhung andererseits machen weiter deutlich, dass in der Abfindung weit mehr als die erwogene Lohnerhöhung und die Zulagen enthalten war en, denn Abfindungen stellen regel- mässig pauschale Zahlungen dar, in deren Höhe ganz unter schiedliche Faktoren wie zum Bei- spiel Prozessrisiken einfliessen. 4.3 Zusammenfassend ist aus den genannten Gründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Abfindung bei der Berechnung des versich erten Verdienstes nicht berücksichtigt hat. Die Berechnung der Zulagen wird im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr themati- siert. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen und der versi cherte Verdienst des Be- schwerdeführers ab dem 1. Oktober 2014 in Höhe von Fr. 6‘849.- zu bestätigen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Es wird festgeste llt, dass der versi- cherte Verdienst des Beschwerdeführers ab dem 1. Oktober 2014 Fr. 6‘849.- beträgt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht