Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Januar 2012 (810 11 91) ____________________________________________________________________ Gemeinderecht Adressierung einer Liegenschaft Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Zustelladresse "X.____weg 61" (RRB Nr. 0298 vo m 01. März 2011) A. Mit Schreiben vom 19. November 2009 teilte die Ein wohnergemeinde B.____ A.____ mit, dass die Strassennamen im Gebiet "X.____" im Zusam menhang mit dem per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Adress- und Register harmonisierungsgesetz teilweise geän- dert worden seien. Seine Liegenschaft werde neu unter der Bezeichnung "X.____ 61" geführt. In der Folge ersuchte A.____ am 29. September 2010 b eim Gemeinderat B.____ um Anpas- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung seiner Adresse auf "Y.____". Am 26. Oktober 2010 v erfügte die Einwohnergemeinde B.____ gegenüber A.____, dass auf seinen Antrag nicht e ingetreten bzw. dieser abgewiesen werde. Die korrekte Adressierung laute demnach unverän dert "X.____weg 61". Der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft werde e ine Kopie der Verfügung zuge- stellt mit der Bitte, ab sofort wieder die korrekte Adressierung "X.____weg 61" zu verwenden. B. Die von A.____ gegen die Verfügung der Gemeinde vo m 26. Oktober 2010 erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat mit Entscheid vom 1. März 2011 abgewiesen und es wurde die Zustelladresse "X.____weg 61" in B.____ als korrekte Adressierung des Wohnge- bäudes von A.____ bestätigt. C. Mit Eingabe vom 9. März 2011 erhob A.____, vertrete n durch Erik Wassmer, Advokat in Liestal, gegen den Entscheid des Regierungsrats Besch werde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er beantragt, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zustelladresse "Y.____ 61" in B.____ als se ine korrekte Adresse zu bestätigen. Eventualiter sei die Zustelladresse "Y.____ 61", subeventualiter die Zustelladresse "Y.____blick 61" in B.____ als seine korrekte Adresse zu bestätigen. D. Am 9. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer dem Ge richt seine Beschwerdebegrün- dung ein, in der er neu eventualiter die Bestätigun g der Zustelladresse "X.____ 61" beantragt und im Übrigen vollumfänglich an den in der Beschwerde eingabe vom 9. März 2011 gestellten Begehren festhält. Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen. E. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 beantragt der Regierungsrat, vertreten durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, die Beschwerde sei abzuweisen. F. Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 beantragt die Gemeinde ebenfalls die Abwei- sung der Beschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2011 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Die Anträge auf amtliche Erkundigung bei der Einwohnerkontrolle B.____ be- züglich Beizug eines Ortsplanes und Durchführung eines Augenscheins wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Vorab stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht auf die Beschwerde einge- treten ist. Gegenstand von Beschwerden bilden gemäss § 27 ff. des Verwaltungsverfahrensge- setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 Verfü gungen kommunaler und kanto- naler Behörden. Als Verfügungen gelten nach § 2 Abs. 1 VwVG BL Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen u nd die Begründung, Änderung oder Auf- hebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Festst ellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Be- gründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintre- ten auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben. Dieser Verfügungsbegriff entspricht jenem der Bundesverwaltungsrechtspflege, wie er in Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 196 8 umschrieben wird. Mit der Festle- gung einer Gebäudeadresse werden den Betroffenen nach herrschender Lehre und Praxis we- der Rechte eingeräumt noch Pflichten auferlegt noch we rden dadurch ihre Rechte oder Pflich- ten betroffen. Die entsprechenden Anordnungen haben zwar mittelbare Auswirkungen auf die faktische Stellung der Privaten, nicht jedoch die unmittelbare Regelung von Rechten und Pflich- ten bzw. die Regelung einer verwaltungsrechtlichen Rech tsbeziehung zum Gegenstand. Sie erfüllen damit die Merkmale einer Verfügung im obgen annten Sinne nicht und können - vorbe- hältlich von Fällen, bei welchen die Betroffenen gra vierende Nachteile zu gewärtigen hätten - nicht Gegenstand einer Beschwerde bilden (vgl. TOBIAS JAAG , Zur Rechtsnatur der Strassenbe- zeichnung, in: recht 1993, S. 50 ff.; Urteil des Verwa ltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. März 1999, in: ZBl 101/2000, S. 80 ff.; Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 13. August 1991, in: ZBl 93/1992, S. 236 ff.). Nach d em Gesagten erscheint fraglich, ob der Regierungsrat zulässigerweise auf die Beschwerde eintret en durfte bzw. ob die Adressierung einer Liegenschaft überhaupt Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bilden kann. Die Frage kann letztlich offen gelassen werden, zumal sich die Besch werde in materieller Hinsicht als un- begründet erweist. 3.2.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entsche id, dass die Gemeinde zuständig sei für die Vergabe der Gebäudeadressen in ihrem Gebiet. Sie sei nicht verpflichtet, den Eigen- tümer eines Gebäudes anzufragen, ob er mit seiner Adr esse bzw. einer allfälligen Änderung derselben einverstanden sei. Zwingend notwendig sei ein zig eine Information, welche im vorlie- genden Fall stattgefunden habe. Die Gebäudeadresse müss e gemäss den bundes- und kanto- nalrechtlichen Grundlagen aus einer Strassenbezeichnung u nd einer Hausnummer bestehen. Die von der Gemeinde gewählte Adressierung "X.____weg 61" entspreche im Gegensatz zur beantragten Zustelladresse "Y.____" den rechtlichen Anforderungen. 3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Adressen für die betroffenen Personen persönlichkeitsrelevant seien. Dies gelte insbesondere f ür alleinstehende Wohngebäude aus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht serhalb der Bauzone. Deren Bewohner identifizierten si ch stark über ihre Adresse. In diesem Bereich verletze eine behördliche Umadressierung die persönliche Freiheit der betroffenen Be- wohner. Die Verweigerung der Adresse "Y.____ 61" ode r "X.____ 61" stelle somit eine Verlet- zung seiner persönlichen Freiheit dar. Diese könne sich n icht auf eine gesetzliche Grundlage stützen, weil die entsprechenden behördlichen Empfehl ungen eingehalten seien. Sie sei im Lichte der Interessen der Gemeinde, welche rein technisch er Natur seien, auch unverhältnis- mässig. Zur Erreichung des mit der Adressierung beabsichtig ten Zwecks sei es nicht notwen- dig, den von ihm gestellten Adressierungsantrag zu übe rgehen und ihm die Adresse "X.____weg 61" aufzuzwingen. Gemäss den Empfehlungen d es Bundesamts für Landestopo- graphie vom Mai 2005 sei die Adressierung mit Strasse u nd Hausnummer wie auch mit Gebiet und Gebäudenummer möglich. Im vorliegenden Fall dränge sich die Adressierung anhand einer Strasse gerade nicht auf. Die Distanz zwischen seinem Wohnh aus und dem X.____weg betra- ge ca. 300 m. Die Feldwegverbindung zum X.____weg f ühre ausserdem nicht bis zum Wohn- haus. Aus Sicht der Ereignisdienste sei es deshalb sicher er, das Wohnhaus mit dem Gebiet "Y.____" und der Gebäudenummer "61" zu adressieren. D ass es sich beim Gebiet, in welchem sein Haus liege, um einen mit "Y.____" oder "X.____" bezeichneten Teil von B.____ handle, werde aufgrund von alten Karten und der Landeskarte 1 :25'000, Blatt "C.____", deutlich. Das Tälchen links der D.____ zwischen der E.____ und dem F.____ werde mit dem Begriff "Y.____" oder "X.____" sehr genau bezeichnet. Auf B.____ Boden befänden sich in diesem Gebiet nur drei bewohnte Häuser ausserhalb der Bauzone. Davon seie n zwei klar dem X.____weg zuzu- ordnen. Sein Haus gehöre nicht dazu. Die beantragte Adresse sei somit auch unter Berücksich- tigung der Interessen der Gemeinde nicht zu beanstanden. 3.2.3 Gemäss Art. 1 der Verordnung über die geografis chen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 2008 sollen geografische Namen im amtlichen V erkehr sowie in allen amtlichen Infor- mationsträgern einheitlich verwendet werden. Unter de n Begriff geografische Namen fallen ge- mäss dieser Verordnung die Namen von Gemeinden, Ortschaften, Strassen, Stationen und von topografischen Objekten (Art. 3 lit. a GeoNV). Unter d en Begriff Strassen fallen Strassen, We- ge, Gassen, Plätze und benannte Gebiete, die als Strassenbezeichnungen für Adressen dienen (Art. 3 lit. f GeoNV). Die Kantone gewährleisten die umfassende Benennung von Strassen und regeln die Zuständigkeit sowie das Verfahren für die Festlegung und Harmonisierung der Stras- sennamen (Art. 26 Abs. 1 und 2 GeoNV). Im Kanton Base l-Landschaft liegt die Zuständigkeit zur Festlegung der Strassenbezeichnung und Gebäudenumme rierung - und damit der Gebäu- deadressierung - gemäss § 2 Abs. 2 der Regierungsratsverord nung über den Informationsaus- tausch der Gemeinden und Bezirksschreibereien mit der Bas ellandschaftlichen Gebäudeversi- cherung vom 18. Dezember 1984 bei der Gemeinde. Nichts anderes ergibt sich aus § 6 ff. der seit dem 1. April 2011 in Kraft stehenden Verordnung über geografische Namen und Gebäude- adressen (GeoNAV) vom 1. März 2011. Die Gemeinde ist ge stützt darauf zuständig zur Festle- gung der Gebäudeadressierung in ihrem Gebiet. Bei diesem Entscheid, welcher als organisato- rische Anordnung zu qualifizieren ist, verfügt sie hinsicht lich der Strassenbezeichnung als sol- ches über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. T HOMAS MERKLI /ARTHUR AESCHLIMANN /RUTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfleg e im Kanton Bern, Bern 1997, N 34 zu Art. 49; Entscheid des Regierungsrats des Kantons Obwalden vom 25. Novem- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber 2008, in: VVGE 2008/2009 Nr. 12). Ein Anspruch d er betroffenen Anstösser auf einen be- stimmten Strassennamen besteht nicht. 3.2.4 Im vorliegenden Fall hat das Amt für Geoinforma tion als zuständige kantonale Fach- stelle in seiner im Verfahren vor Regierungsrat einge holten Stellungnahme vom 3. Januar 2011 zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der vom Beschwerd eführer beantragten Adressierung "Y.____" um eine Strassenbezeichnung im Sinne eines ben annten Gebiets gemäss Art. 3 lit. f GeoNV handeln würde. Das vorliegend strittige Gebiet w erde gestützt auf die Nomenklatur in der Gemeinde B.____ mit den Flurnamen "Ober X.____" und "Under X.____" bezeichnet, wobei die Liegenschaft des Beschwerdeführers im Gebiet "Under X.____" liege. Der Name "Y.____" komme in älteren Unterlagen vor, sei dann aber zu "X. ____" geändert worden. Der Flurname "X.____" werde seit dem Jahr 1947 nicht mehr eigenst ändig geführt. Der Entscheid der Ge- meinde, in diesem Gebiet die Strassenbezeichnung "X.__ __weg" für die Adressierung zu wäh- len, werde begrüsst. Dies sei aufgrund der zwischen der H auptstrasse und der westlichen Ge- meindegrenze zu G.____ durchgehenden Strasse (mit Abzwe igungen) folgerichtig und werde als solches auch verstanden. Die Gemeinde hat sich mithin dafür entschieden, im fraglichen Gebiet mit den Flurnamen "Ober X.____" und "Under X.____" bei der Adressierung gestützt auf Art. 3 lit. f GeoNV die Strassenbezeichnung "X.____we g" und nicht eine Bezeichnung als be- nanntes Gebiet - sei dies "Y.____", "X.____" oder "Y .___blick" - zu verwenden. Dieser Ent- scheid beruht, wie die Ausführungen der kantonalen Fach stelle verdeutlichen, auf sachlichen Gründen. Jedenfalls lässt sich nicht beanstanden, wenn es d ie Gemeinde ablehnt, von der ge- wählten Lösung in Bezug auf die Liegenschaft des Beschwerdeführers abzuweichen. Dass letz- tere rund 300 m von der Strasse entfernt liegt, änder t daran nichts, zumal diesem Umstand mit einer entsprechenden - und in jedem Fall erforderliche n - Beschilderung Rechnung getragen werden kann. 3.2.5 Die Festlegung der Gebäudeadresse mit "X.____weg 61" anstelle von "Y.____ 61", "X.____ 61" oder "Y.____blick 61" stellt auch keinen in den Schutzbereich von Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 fallen- den Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerde führers dar (vgl. dazu BGE 133 I 58 E. 6.1 mit Hinweisen). Namentlich ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die gewählte Adressierung für ihn mit elementaren per- sönlichkeitsrelevanten Folgen verbunden sein soll. Der Be schwerdeführer beruft sich zur Be- gründung seiner Beschwerde vielmehr im Wesentlichen a uf allgemeine, übergeordnete Ge- sichtspunkte. Ob ein Eingriff in das Grundrecht der pers önlichen Freiheit im Fall von Strassen- bezeichnungen bzw. der Adressierung von Gebäuden überhau pt in Betracht kommt, erscheint im Übrigen fraglich. Von einer grundrechtsrelevanten Anordnung könnte in diesem Bereich wohl allenfalls bei anstössigen oder verunglimpfenden Bezeic hnungen ausgegangen werden oder wenn von der betroffenen Person eine besonders intensi ve Beziehung nachgewiesen werden könnte. Davon kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Gestützt auf die vorstehen- den Erwägungen steht fest, dass die Gemeinde das ihr zus tehende Ermessen rechtskonform ausgeübt hat. Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers e rweisen sich demnach als unbe- gründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerde- führer aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu- lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Beschwer degegner sind nicht anwaltlich vertreten. Die Parteikosten sind somit wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber