Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Mai 2015 (710 15 41) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Gesuch um Herabsetzung von AHV-Beiträgen: Gegenstand von Beitragsherabsetzungen bilden nur rechtskräftige Beitragsverfügungen; mangels Rechtskraft der Beitragsverfü- gungen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch A.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügungen vom 10. Oktober 2014 verlangte d ie Ausgleichskasse Basel- Landschaft (Ausgleichskasse) von B.____ und A.____ Beiträge für Nichterwerbstätige für die Zeit vom 1. September 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von je Fr. 588.70 (inkl. Verzugs- zinsen). Gleichzeitig forderte sie vom Ehepaar mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 Akontobei- träge für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von je Fr . 3'288.--. Die gegen diese Verfügungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse mit Entsch eiden vom 19. Dezember 2014 ab. Soweit die Einsprachen die Akontobeiträge für di e Jahre 2013 und 2014 betreffe, könne nicht darauf eingetreten werden, da hierfür noch keine Verfügungen vorlägen. B. Gegen diese Einspracheentscheide reichte A.____ für sich und im Namen von B.____ am 30. Januar 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), ein. Er beantragte sinngemäss die Herabs etzung der geforderten Beiträge, da sie finanziell nicht in der Lage seien, diese zu bezahlen. C. In der Vernehmlassung vom 17. März 2013 schloss die Aus gleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerich tsbeschwerde erhoben werden. Vorliegend sind Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft strittig, so dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit . c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 auch die sachliche Zustän- digkeit beim Kantonsgericht liegt. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000 .-- durch Präsidialentscheid. Der vorliegend bestrittene Betrag erreicht diese Streitwertgrenze ni cht, weshalb die Angelegenheit präsidial entschieden wird. 2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwalt ungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an eine m Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). 2.2 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilde n die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 19. Dezember 2014 beziehungsweise die Verfügungen vom 10. Oktober 2014. Die Ausgleichskasse entschied darin lediglich über die Beiträge für das Jahr 2012 defini- tiv; für die Jahre 2013 und 2014 teilte sie den Beschwer deführern die provisorisch festgelegten Akontobeiträge mit. Zu den Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sind somit noch keine Verfü- gungen ergangen, weshalb es diesbezüglich an einem Anfe chtungsgegenstand fehlt. Soweit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeführer die von der Ausgleichskasse gefordert en Akontobeiträge für die Jahre 2013 und 2014 überprüft haben möchten, kann deshalb h eute mangels Vorliegens einer Verfü- gung darauf nicht eingetreten werden. Streitgegenstan d bilden somit die Beitragsverfügungen vom 10. Oktober 2014 für das Jahr 2012. 3. Die Ausgleichskasse liess den Versicherten am 10. Oktober 2014 Beitragsverfügungen für den Ausgleich der persönlichen Jahresbeiträge als Nichterwerbstätige für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von je Fr. 540.60 zukommen. Auf diese Beträge erhob sie gestützt auf Art. 41 bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und H inter- lassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 für die Z eit vom 1. Januar 2013 bis 13. Oktober 2014 Verzugszinsen in Höhe von je Fr. 48.10. Die Beschwerdeführer bestreiten ihre Beitragspflicht ab 1. September 2012 und die konkreten Berechnungen nicht. Eine summa- rische Überprüfung zeigt denn auch, dass diese von der Ausgl eichskasse korrekt vorgenom- men wurden. Das ermittelte eheliche Vermögen in Höhe von Fr. 1'636.281.-- basiert auf die definitive Veranlagungsverfügung und der definitiven i nternationalen Steuerausscheidung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Au gust 2013 für das Jahr 2012 und entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 10 A bs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 AHVV). Nach Massgabe von Art. 28 Abs. 4 AHVV berechnete die Aus- gleichskasse sodann ausgehend von der Hälfte des Vermögen swertes von gerundet Fr. 800'000.-- zutreffend die persönlichen Beiträge fü r 4 Monate von je Fr. 515.-- (vgl. dazu auch die Beitragstabellen Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige, herausgegeben vom Bundesamt für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2012). Zu diesen Beträgen ist ein Verwaltungskostenanteil von 5 % zu rechnen (vgl. Art. 157 AHVV in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über den Höchstansatz der Verwaltungskostenb eiträge in der AHV vom 19. Okto- ber 2011), was eine Beitragsschuld von insgesamt je Fr. 540.60 ergibt. Die Berechnung der Verzugszinsen in Höhe von je Fr. 48.10 erweist sich als r echtens, weshalb die angefochtenen Beitragsverfügungen vom 10. Oktober 2014 nicht zu bean standen sind. Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Beitragsverfügungen für das Jahr 2012 richten sollte, abzuweisen. 4. Die Beschwerdeführer stellen im vorliegenden Verfah ren ein Gesuch um Herabsetzung der geforderten Beiträge, weil sie nicht in der Lage seien, diese zu bezahlen. Gemäss Art. 11 AHVG in Verbindung mit Art. 31 f. AHVV können persönl iche Beiträge, deren Bezahlung einer obligatorisch versicherten Person nicht zumutbar ist, au f begründetes Gesuch hin bis zum ma- ximalen Umfang des Mindestbeitrages herabgesetzt oder u nter der Voraussetzung einer gros- sen Härte gar vollständig erlassen werden, sofern die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behör- de vorab angehört wurde. In beiden Fällen (Herabsetzun g oder Erlass) haben die Beitrags- pflichtigen ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch e inzureichen. Die Herabsetzung oder der Erlass ist anschliessend nach Durchführung der notwen digen Erhebungen von der Aus- gleichskasse zu verfügen. Vorliegend wies die Ausgleich skasse in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2015 zutreffend darauf hin, dass die Beurteilu ng des Herabsetzungsgesuchs zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend vorgenommen werden könne. Grund dafür ist, dass bei der Prüfung von solchen Gesuchen auf diejenigen wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichten Person abzustellen ist, die im Zeitpun kt gegeben sind, in dem sie die Beiträge bezahlen sollte. Dies ist regelmässig jener Zeitpunkt, in dem der Entscheid der Ausgleichskas- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht se, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Bundesgerichts betreffend Beitragsverfügungen rechtskräftig wurde (vgl. dazu auch SVR 2000 AHV Nr. 9 E. 4a). Gegenstand von Beitragsher- absetzungen können somit nur rechtskräftige Beitragsverfüg ungen bilden. Dies ist hier jedoch erst der Fall, wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraf t erwachsen ist. Auch wenn die Aus- gleichskasse in ihrer Vernehmlassung sich zum Herabsetzung sgesuch geäussert hat, kann nicht darauf verzichtet werden, dass die Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse ein schrift- liches Gesuch um Herabsetzung der geforderten Beiträge stellen. Dabei haben sie die zu des- sen Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen un d glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen Betrages nicht zugemutet werden kann (vgl. Art. 31 Abs. 1 AHVV). Da die Ausgleichskasse noch nicht über das Herabsetzungsgesu ch der Beschwerdeführer ent- schieden hat, kann auf dieses im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. 5. In diesem Zusammenhang werden die Beschwerdeführer ausserdem auf die Möglich- keit des Zahlungsaufschubs aufmerksam gemacht. Gemäss Art. 3 4b Abs. 1 AHVV kann die Ausgleichskasse Zahlungsaufschub gewähren, wenn eine bei tragspflichtige Person glaubhaft macht, dass sie sich in finanzieller Bedrängnis befindet. V oraussetzung ist, dass sich die bei- tragspflichtige Person zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Ratenzahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet werden können. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein getreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht