<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit in der Schweiz Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase (inkl. Wasserstoff) erfasst, gehandelt und übertragen werden können. Dabei übernimmt er soweit möglich europäisches Recht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gesetzliche Grundlage für die Einführung von Herkunftsnachweisen (HKN) für flüssige oder gasförmige Energieträger, die im Wärme- und Mobilitätsbereich eingesetzt werden (Brenn- und Treibstoffe), stellt Artikel 9 Absatz 5 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) dar: Demnach kann der Bundesrat neben der Elektrizität "auch für andere Bereiche einen Herkunftsnachweis und eine Kennzeichnung vorsehen, insbesondere für Biogas".</p><p>Das Bundesamt für Energie (BFE) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist derzeit an den Vorbereitungsarbeiten für ein Register mit entsprechenden HKN und bereitet die notwendigen Verordnungsänderungen vor. Das Register soll ab 1. Januar 2025 vorerst für erneuerbare gasförmige und flüssige Brenn- und Treibstoffe (inkl. Wasserstoff) in Betrieb gehen. Die Kosten für den Betrieb des Registers werden über Gebühreneinnahmen finanziert. Beim Aufbau des Registers wird die Kompatibilität mit EU-Registern sichergestellt. Das Anliegen der Motion ist damit bereits erfüllt.</p><p>Darüber hinaus ist festzuhalten, dass virtuell über das Erdgasleitungsnetz in die Schweiz importiertes erneuerbares Gas nur an die Schweizer Klimaziele angerechnet und allenfalls von der CO2-Abgabe und der Mineralölsteuer befreit werden kann, falls das Exportland auf die ihm zustehende Emissionsreduktion verzichtet und der Schweiz überträgt (Postulatsbericht 13.3004 UREK-N "Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich", Kapitel 9).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.