Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. September 2013 (725 13 180) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Rückforderung und Erlass; Rügeprinzip im Einspracheverfahren; Prüfung der für einen Erlass vorausgesetzten Rückforderung erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforde- rung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Michael G uex, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Philippe Nordmann, Advokat, LL. M., Aeschenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel gegen SUVA , Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde- gegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1960 geborene A.____ war seit Dezember 1987 be i der ehemaligen B.____ AG beschäftigt und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversiche- rungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen u nd Berufskrankheiten versichert. Am 2. Mai 1993 zog er sich bei einem Treppensturz diverse Schulterverletzungen zu. Mit Verfügung vom 27. August 2004 sprach die SUVA dem Versicherten ei ne Invalidenrente gestützt auf eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentsch ädigung zu. Zwischenzeitlich trat A.____ am 1. Februar 2007 eine Stelle mit einem Pen sum von 40 % bei der Firma C.____ GmbH an und fungierte gleichzeitig als Verwaltungsrat der D.____ AG. Mit Verfügung vom 23. April 2008 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass nach einer Überprüfung der Verhält- nisse im Rahmen einer amtlichen Revision der Rentenanspruch unverändert weiter bestehe. B. Nachdem die SUVA Kenntnisse über bisher nicht bekan nte geschäftliche Aktivitäten des Versicherten erlangt hatte, ersuchte sie diesen um E inreichung von Geschäftsabschlüssen der D.____ AG. Gleichzeitig verwies sie auf ein Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2009, gemäss welchem es zu einer Verurteilung des Versich erten wegen verschiedener Ver- mögensdelikte im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften gekommen sei. Nachdem A.____ im weiteren Verlauf nach Ansicht der SUVA keine ausreiche nden Unterlagen eingereicht hatte, forderte sie diesen nochmals zur Edition verschiedener Buchhaltungsdokumente auf. Gleichzei- tig wies sie darauf hin, dass im Unterlassungsfall der En tscheid über den weiteren Rentenan- spruch aufgrund der verfügbaren Akten getroffen werde. Mit Verfügung vom 30. März 2010 stellte die SUVA die weitere Ausrichtung von Rentenlei stungen mit sofortiger Wirkung ein. Zur Begründung brachte sie vor, dass vom Versicherten auch nach mehrmaliger Aufforderung und einem Treffen mit dem Treuhänder der D.____ AG keine für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten ausreichenden Geschäftsunter lagen eingereicht worden seien. Es müsse deshalb - gestützt auf die Ausführungen im Ur teil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2009 von einem monatlichen und Renten ausschliesse ndem Einkommen von Fr. 10'000.-- ausgegangen werden. Ferner behielt sich die SUVA die Rückforderung bereits ausgerichteter Renten ausdrücklich vor. Eine dagegen von A.____ erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 5. April 2011 ab. Dieser Einspracheentscheid der SUVA wurde mit Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Ab teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), vom 8. September 2011 und schliesslich mit Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 2012 bestätigt. C. Bereits mit Verfügung vom 7. April 2011 hatte di e SUVA die dem Versicherten ausge- richtete Rente rückwirkend per 1. April 2006 aufgehoben und einen Betrag von Fr. 103'064.40 wegen unrechtmässigen Rentenbezugs zurückgefordert. Zur Begründung hatte sie vorgebracht, es sei davon auszugehen, dass die Erwerbsfähigkeit von A.__ __ nicht mehr in einem ins Ge- wicht fallenden Ausmass beeinträchtigt sei und die Renten leistungen der SUVA daher zu Un- recht ausgerichtet worden seien. Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Mai 2011 Einsprache. Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Renten einstellenden Verfahrens durch das Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 2012 setzte die SUVA dem Versicherten Frist zur Begrün- dung seiner gegen die Rückforderungsverfügung vom 7. A pril 2011 gerichteten Einsprache bis zum 5. Februar 2013. In seiner fristgerecht eingereicht en Einsprachebegründung vom 5. Februar 2013 machte der Versicherte geltend, dass er noch immer der Meinung sei, die Leis- tungen der SUVA zu Recht bezogen zu haben. Nach Treu u nd Glauben habe er dies auch an- nehmen können. Es sei deshalb auf eine Rückforderung zu verzichten. Für den Fall, dass wider Erwarten an der Rückforderung festgehalten werde, ste lle er vorsorglich ein Erlassgesuch, da er wie dargelegt beim Leistungsbezug gutgläubig gewesen sei und es seine finanzielle Situation nicht zulasse, die zurückgeforderte Summe rückzuerstatten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013 wies die SU VA die Einsprache des Versi- cherten ab. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung. Zusammenfassend erwog sie, dass der Versicherte bezüglich der von ihr ausgerichte- ten Rentenbetreffnisse bösgläubig gewesen sei. Nachdem bereits der gute Glaube zu vernei- nen sei, brauche die Voraussetzung der grossen Härte n icht mehr geprüft zu werden. Demzu- folge komme ein Erlass des Rückforderungsbetrags in der Hö he von Fr. 103'064.40 mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht in Frage. E. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Dr. Ph. Nordmann, Advokat, am 14. Juni 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantr agte, es sei der Einspracheent- scheid der SUVA vom 14. Mai 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass gegen den Be- schwerdeführer keine Rückforderung bestehe. Eventualiter sei der angefochtene Einsprache- entscheid aufzuheben und es sei die Rückforderung zu erla ssen. Subeventualiter sei der ange- fochtene Einspracheentscheid aufzuheben und zur Neubeu rteilung an die SUVA zurückzuwei- sen, alles unter o/e-Kostenfolge. Darüber hinaus sei de r Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen. F. Die SUVA schloss mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2013 auf Abweisung sowohl der Be- schwerde als auch des Verfahrensantrags auf Wiederherstel lung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung brachte sie vor, dass der Rückforderungsb etrag von Fr. 103'064.40 in der Be- schwerde masslich unbestritten geblieben sei. Oberflächlich betrachtet möge es zutreffen, dass sie sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013 nicht zum Antrag des Versi- cherten geäussert habe, wonach auf die Rückforderung zu verzichten sei. Implizit gehe aus der Begründung des Einspracheentscheids jedoch klar hervor, dass dem Beschwerdeführer vor- gehalten werde, die Rentenleistungen ab 1. April 200 6 bis 31. März 2013 unrechtmässig bezo- gen zu haben. Ein Rechtsanspruch auf einen bedingung slosen Verzicht der Rückforderung be- stehe nicht. Die SUVA habe vielmehr ein form- und fris tgerechtes Erlassgesuch unter den ge- setzlichen Prämissen zu prüfen. Nachdem es beim Beschwerd eführer bereits an der Voraus- setzung des guten Glaubens fehle, brauche das Erfordernis der grossen finanziellen Härte nicht mehr geprüft zu werden. Das Erlassgesuch sei daher zu Recht abgelehnt worden. Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwä- gungen einzugehen. G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2013 w urde der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers gutgeheissen und es wurde der Beschwer de die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Angelegenheit wurde in der Folge dem G ericht zur Beurteilung überwiesen. Mit Ein- gabe vom 21. August 2013 reichte der Rechtsvertreter d es Beschwerdeführers seine Honorar- note nach Zeitaufwand ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten. 2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leist ung (Abs. 2 Satz 1). Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grun dsätzlich durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlich en oder tatsächlichen Grundlagen nicht beziehungsweise nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur die- ser Verfügung. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden, eine rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzune hmen. Dabei geht es allemal um das Ziel, die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen (BGE 122 V 227). 2.2 War der Leistungsempfänger beim Bezug der zu Unre cht empfangenen Leistung gut- gläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). In verfahr ensrechtlicher Hinsicht ist zu be- achten, dass der Versicherungsträger jeweils auf die Mögl ichkeit hinzuweisen hat, ein Erlass- gesuch stellen zu können (Art. 3 Abs. 2 ATSV). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über di e Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). Der Erlass wird auf schriftliche s Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und sp ätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). Der Versiche- rungsträger hat anschliessend über das Erlassgesuch mittel s Verfügung zu befinden (Art. 4 Abs. 5 ATSV). 3.1 Im Lichte der Wiederherstellung der gesetzlichen Or dnung knüpft Art. 25 Abs. 1 ATSG die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bez ug der Leistung. Die Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Leistungen ist deshalb - nebst de n hier nicht interessierenden Aus- nahmen einer Anpassung der Leistung nach Art. 17 ATSG oder dem gänzlichen Fehlen einer die Leistung zusprechenden Verfügung - nur zulässig, wen n die Voraussetzungen der Wieder- erwägung oder der prozessualen Revision der ursprüngliche n Verfügung erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies gilt auch unter de r Herrschaft des Art. 25 ATSG, der an die Stelle der spezialgesetzlichen Rückerstattungsnormen getreten ist (BGE 130 V 319 f. E. 5.2 mit Hinweisen). So lässt Art. 53 ATSG einerseits die Wieder erwägung formell rechtskräftiger Verfü- gungen zu, wobei allerdings die zweifellose Unrichtigke it der Verfügung voraussetzt wird. Dar- unter fallen rechtliche wie sachliche Mängel (Art. 53 Abs. 2 ATSG); anderseits ist eine Revision vorzunehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweise zu einer a nderen rechtlichen Beurteilung führen (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Wird eine solche rückwirke nde Korrektur einer Verfügung vorge- nommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zu gesprochenen Leistungen. Diese werden Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht damit - im Nachhinein - zu unrechtmässigen Leistungen (B GE 122 V 138; UELI KIESER , ATSG- Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Rz 2 ff.). Nur wenn der Unfallversicherer die bisher zu Unrecht ausgerichteten vorübergehenden Versicherungsleistungen st ehen lässt, das heisst, Verfü- gungsgegenstand nur die zukünftige Leistungseinstellung ist, darf er diese ohne Rückkom- mensvoraussetzungen und damit ohne Bindung an früher ausgerichtete Leistungen vornehmen (BGE 119 V 479 E. 1b/cc). Das soeben Gesagte gilt jedoch nicht für Invalidenrenten und ande- re Dauerleistungen (BGE 130 V 380 E. 2.3.2 mit weite ren Hinweisen). Deren Aufhebung für die Zukunft steht ebenfalls unter Anpassungs- oder – im Rahm en einer substituierten Begründung – unter Wiedererwägungs- oder prozessualem Revisionsvorbe halt (Art. 17 ATSG; BGE 110 V 296, 106 V 87). 3.2 Was zunächst die prozessuale Revision betrifft, müssen f ormell rechtskräftige Verfügun- gen gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG dann in Revision gezogen werden, wenn der Versicherungs- träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent deckt oder Beweismittel auffindet, de- ren Beibringung zuvor nicht möglich war. Als "neu" gel ten Tatsachen, welche sich bis zum Zeit- punkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringe n prozessual zulässig waren, verwirk- licht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person t rotz hinreichender Sorgfalt nicht be- kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblic h sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffen- der rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entwe- der dem Beweis der die Revision begründenden neuen erh eblichen Tatsachen oder dem Be- weis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfa hren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der Gesuch stellenden Person unbewiesen geblieb en sind. Entscheidend ist ein Be- weismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu ein em andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte (Urteil J. des Bundesgerichts vom 4. Januar 2007, U 68/06, E. 2.2 mit Hinweisen). 3.3 In Bezug auf die Wiedererwägung gemäss Art. 53 A bs. 2 ATSG kann der Versiche- rungsträger auf Entscheide – rechtskräftige Verfügunge n, Einspracheentscheide sowie Ent- scheide, die im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG gefällt worden sind – zurück- kommen, wenn sie von Anfang an zweifellos unrichtig waren und, was auf periodische Dauer- leistungen regelmässig zutrifft, ihre Berichtigung von er heblicher Bedeutung ist (Wiedererwä- gung; BGE 115 V 314, 112 V 373 E. 2c; U ELI KIESER, Die Abänderung der formell rechtskräfti- gen Verfügung nach der Rechtsprechung des EVG – Bemer kungen zu Revision, Wiedererwä- gung und Anpassung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozi alversicherung und berufliche Vor- sorge [SZS] 1991 S. 134; DERS ., ATSG Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz 26 ff.). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit i st so zu handhaben, dass die Wiederer- wägung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neup rüfung von Dauerleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspr icht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der Durchführungsorgan e jederzeit einer Neubeurteilung zu- führen zu können. Erscheint die Beurteilung der der An spruchsvoraussetzungen vor dem Hin- tergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitp unkt der Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. E. 3), als vertretbar, scheidet die A nnahme zweifelloser Unrichtigkeit und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mithin die Berufung auf eine Wiedererwägung aus (SVR 2006 UV Nr. 17 S. 60 E. 5.3, U 378/05, Urteil des EVG vom 31. März 2006, I 561/05, E. 3.3). 4. Vor der Würdigung dieser materiellen Bestimmungen ist zu klären, was Streitgegen- stand des vorinstanzlichen Einspracheverfahrens gebildet hat. 4.1 Grundsätzlich wird der Streitgegenstand durch das An fechtungsobjekt, d.h. die erlas- sene Verfügung, bestimmt; über diejenigen Punkte, übe r welche nicht verfügungsweise ent- schieden wurde, kann die Rechtspflegebehörde und mithin auch die Einspracheinstanz grund- sätzlich nicht urteilen (UELI KIESER , Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 188). Es ergibt sich somit, dass die Verfügung nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Rahmen und Begrenzung des Streitgegenstandes ist. Streitgegenstand ist das Rechts- verhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträg en im Einspracheverfahren noch streitig ist (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand un d Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wi rd. Bezieht sich demgegenüber die Einsprache nur auf einen Teil des durch die Verfügung b estimmten Rechtsverhältnisses, gehö- ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (B GE 125 V 414 f. E. 1b). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass den Parteianträgen entsprechen d dem Verfügungsgrundsatz für die Festlegung des Streitgegenstands vorrangige Bedeutung zukommt. So wie die versicherte Per- son sich mit einer Verfügung durch Nichtanfechtung abfinden kann, so steht ihr auch die Befug- nis zu, nur einzelne der verfügungsweise geregelten Recht sverhältnisse durch Einsprache von der Einspracheinstanz überprüfen zu lassen (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25). 4.2 Anfechtbar ist im strittigen Verwaltungsverfahren ei nspracheweise demnach nur, was vorab Gegenstand einer Verfügung gebildet hat (BGE 12 5 V 414 Erw. 1a). Erst durch eine das nichtstreitige Verwaltungsverfahren beendende Verfügung erhält die verfügende Stelle die Mög- lichkeit, die angefochtene Verfügung im Rahmen eines a llfälligen Einspracheverfahrens über- haupt zu überprüfen und über die strittige Punkte zu entscheiden. Die Verwaltung nimmt in die- sem Rahmen - soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts (BGE 125 V 1 90 f. Erw. 1b und c; RKUV 1998 Nr. U 309 S. 460 Erw. 4a). Auch die SUVA unterliegt als verfügende Instanz dabei dem Untersu- chungsgrundsatz und hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Sie hat dabei von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserh eblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 117 V 263 Erw. 3b und 282 Erw. 4a, 116 V 26 Er w. 3c, 115 V 142 Erw. 8a mit Hinwei- sen). Dieses Prinzip verpflichtet die SUVA und im allgem einen die Verwaltung überhaupt, im Rahmen eines das nichtstreitige Verwaltungsverfahren ab schliessenden Verfügungserlasses auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als zutreffend erach- tet (GYGl, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 212). Zu beachten ist in diesem Zusam- menhang schliesslich auch das Rügeprinzip, wonach die Einspracheinstanz nicht zu prüfen hat, ob sich eine angefochtene Verfügung unter schlechthin al len in Frage kommenden Aspekten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebracht en Beanstandungen zu untersuchen hat. Mit Blick auf eine allfällige Abänderung entwede r zu Gunsten oder zu Ungunsten der Ein- sprache führenden Partei (Art. 12 Abs. 1 ATSV) werden von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen von der Einspracheinstanz daher nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erg ebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 53 mit Hinweisen). 4.3 Gegenstand der Verfügung 7. April 2011 war im vo rliegenden Fall die rückwirkende Rentenaufhebung per 1. April 2006 sowie die daraus resultierende Rückforderung seither zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 103'064.40. In seiner Ein- sprachebegründung vom 5. Februar 2013 stellte sich der d amals noch nicht durch seinen An- walt vertretene Versicherte auf den Standpunkt, die fraglichen Leistungen zu Recht bezogen zu haben und beantragte explizit, dass auf die Rückforderun g zu verzichten sei (vgl. erster Absatz der Einsprachebegründung vom 5. Februar 2013, SUVA A kt 273). Für den Fall, dass wider Er- warten an der Rückforderung festgehalten würde, ersuchte er zudem - in einem zweiten Absatz - "vorsorglich" um Erlass der zurückgeforderten Leistungen. Der nunmehr vertretenen Auffas- sung des Beschwerdeführers ist deshalb ohne Weiteres zuzustim men, wonach er mit seiner Einsprache nicht etwa den Erlass der Rückforderung, sondern in erster Linie die Rückforderung als solches angefochten hat. Dies gilt umso mehr, als der Versicherte bei seinen ausschliesslich die Rückforderung betreffenden Ausführungen auf eine anerkannte Literaturstelle hingewiesen hat, welche eindeutig nicht etwa den Erlass der Rückfor derung, sondern vielmehr die Voraus- setzungen betrifft, unter welchen auf eine Rückforderun g zu verzichten ist (K IESER , a.a.O., Rz 16 zu Art. 25 ATSG). Da gemäss ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts an die von juristischen Laien verfassten Eingaben ohnehin keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] i.S. E. vom 26. Juni 2003, 810 01 395, Ziff. II. 1.1.2, in: BLVGE 2002/03 S. 151; KGE VV vom 23. Januar 2008, 810 07 229, E. 1), erhellt demnach, dass der Versicherte seiner Begründung zufolge primär die von der SUVA verfügte Rückforderung als solches überprüft haben wollte. 4.4 Entgegen den vernehmlassungsweise vertretenen Ausführ ungen der SUVA ergeben sich aus dem angefochtenen Einspracheentscheid hingegen kei ne Anhaltspunkte, dass diese ihrer entsprechenden Prüfungspflicht nachgekommen wäre . Sie hat nicht etwa die Rechtmäs- sigkeit der Rückforderung ohne Rechtsgrund ausgerichteter Rentenleistungen überprüft, son- dern vielmehr fälschlicherweise die Erlassvoraussetzungen geprüft. Nach einer umfassenden Prüfung und Verneinung der für einen Erlass notwendig en Voraussetzung des guten Glaubens hat sie festgehalten, dass "das zweite Erfordernis des Erla sses" nicht mehr geprüft werden müsse und demzufolge ein Erlass nicht in Frage komme (vgl. Erwägung 3d des angefochtenen Einspracheentscheids). Über den Erlass der Rückforderung wä re hingegen nur dann zu ent- scheiden gewesen, wenn über die Rückforderung bereits rechtskräftig entschieden gewesen wäre (Art. 4 Abs. 2 und 4 ATSV; Erwägung 2.2 hievor). Obschon der Versicherte in seiner Ein- sprachebegründung vorsorglich ein Erlassgesuch gestellt hat, setzt der Entscheid über die Er- lassfrage nämlich stets die Rechtskraft einer zuvor erlassene n Rückforderung voraus, ohne welche die Verwaltung sachlogisch über ein Erlassgesuch zu entscheiden weder befugt noch in der Lage ist. Wie sich ausserdem aus Art. 4 Abs. 5 ATSV ergibt, hat der Entscheid über den Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erlass einer Rückforderung verfügungsweise zu ergehen. Im vorliegenden Fall hat die SUVA jedoch keinerlei Verfügung hinsichtlich des Erlassgesuchs e rlassen, sondern die Erlassfrage vielmehr direkt einspracheweise abgehandelt. Eine Prü fung der für einen Erlass vorausgesetz- ten Rückforderung war damit jedenfalls nicht verbunden. 4.5 Daran vermag nichts zu ändern, dass der Rückforderung sbetrag in masslicher Hinsicht unbestritten geblieben ist. Der Versicherte hat die Rück forderung vielmehr in grundsätzlicher Hinsicht gerügt und damit in ihrer Gesamtheit angefochten. Ebenso wenig etwas zu ihren Guns- ten abzuleiten vermag die SUVA mit dem Vorbringen, d ass aus der Begründung des angefoch- tenen Einspracheentscheids der unrechtmässige Bezug der e rhaltenen Rentenleistungen min- destens implizit hervorgehe. Dieser Auffassung ist mit Blick auf die der SUVA obliegende Be- gründungspflicht zu widersprechen: Der angefochtene Eins pracheentscheid enthält keinerlei Erwägung, dass und weshalb die Rückforderung rechtens i st. Auch ist den Erwägungen nicht zu entnehmen, an welchen Titel - an jenen der prozessua len Revision oder jenen der Wieder- erwägung - die verfügte Rückerstattungspflicht gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG anknüpft (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Just die Ausein andersetzung hinsichtlich des Rück- kommenstitels wäre mit Blick auf die rückwirkende Korrektur der gesetzlichen Ordnung und ihrer einschränkenden Voraussetzungen aber detailliert v orzunehmen gewesen. Dies hat die SUVA in ihrem Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013 u nterlassen. Ebenso wenig hat sie in Bezug auf den fraglichen Rückkommenstitel vernehmlassungw eise die Gelegenheit wahrge- nommen, entweder zur Wiedererwägung oder zur prozessu alen Revision und ihrer Vorausset- zungen Stellung zu nehmen. Damit aber erweist sich die strittige Angelegenheit in materieller Hinsicht alles andere als einspracheweise beurteilt. Desh alb ist es auch nicht angezeigt, den Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren üb er die im angefochtenen Einspra- cheentscheid - fälschlicherweise - geregelte Rechtsfrage des Erlasses hinaus auf das Rechts- verhältnis der einem allfälligen Erlass zu Grunde liegen den Rückforderung auszuweiten (BGE 122 V 36 E. 2a; vgl. insbesondere auch die Präzisierung der Rechtsprechung zum Begriff des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand in BGE 125 V 413 ff; Urteil D. des EVG vom 19. Januar 2000, K 91/98, E . 3; vgl. auch UELI KIESER , a.a.O., Rz.49 ff. zu Art. 61). 5.1 Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum R ügeprinzip im Einsprachever- fahren (BGE 119 V 347 ff.) kann als Ergebnis somit fe stgehalten werden, dass die SUVA im angefochtenen Einspracheentscheid die einspracheweise Rü ge der unrechtmässigen Rückfor- derung entgegen der ihr obliegenden Behandlungspflicht nicht überprüft und stattdessen fälsch- licherweise über den Erlass der Rückforderung entschieden hat. Damit hat sie den Anspruch der versicherten Person auf den Erhalt eines instanzabsch liessenden Einspracheentscheids insofern verletzt, als erst damit das (streitige) Verwaltungsverfahren abgeschlossen und - immer mit Blick auf die in erster Linie strittige Frage der R echtmässigkeit der Rückforderung - der Zu- gang zu einer gerichtlichen Instanz eröffnet wird (BGE 131 V 407, E. 2.2.2). Unabhängig davon, ob der Versicherte mit seiner Einsprache in der Sache obsiegt hätte, wurde dessen rechtlich geschütztes Interesse verletzt, einen Entscheid zu erhalten, bei welchem ein materiell geordne- tes Rechtsverhältnis an eine gerichtliche Beschwerdeinsta nz weiterziehbar ist (BGE 125 V 121 E. 2b). Dies gilt es nachzuholen. Der angefochtenen Ein spracheentscheid ist demnach in Gut- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht heissung der Beschwerde aufzuheben, und die Angelegen heit ist zur Prüfung der verfügten Rückforderung ohne Rechtsgrund ausgerichteter Rentenlei stungen vom 1. April 2006 bis 31. März 2010 sowie zum anschliessenden Erlass eines neuen Einspracheentscheids an die SUVA zurückzuweisen. 5.2 Im Zusammenhang mit der Prüfung der strittigen Rü ckforderung ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die SUVA insbesondere die Frage einer allfälligen Verwirkung der Rückforderung zu prüfen haben wird. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem di e auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verw altung bei Beachtung der ihr zumutba- ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Vorau ssetzungen für eine Rückerstat- tung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a). Nach der Rech tsprechung ist dies nicht schon dann der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umstän den damit rechnen muss, dass mög- licherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmeh r müssen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sowohl der Rückforderungstatbe stand als insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat d ie Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn d er Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1). Dieser Frage wird die SUVA beim Erlass ihres Einspracheentscheids besondere Bedeutung zuzumessen haben. 6. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art . 61 lit. a ATSG sind keine Verfah- renskosten zu erheben. Weiter hat der obsiegende Beschwer deführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der in der Honor arnote vom 21. August 2013 geltend ge- machte Aufwand ist insofern zu korrigieren, als lediglich die für das Beschwerdeverfahren ange- fallenen Bemühungen ab 23. Mai 2013 zu berücksichtigen sind. Die ab diesem Datum angefal- lenen Aufwendungen setzen sich zusammen aus Bemühungen d es Rechtsvertreters (1,2 Stun- den à Fr. 250.--) sowie dessen Substituten (13,3 Stund en à Fr. 140.--). Zuzüglich der nicht zu beanstandenden Spesenpauschale im Umfang von Fr. 34.1 0 hat die SUVA dem Beschwerde- führer somit eine Parteientschädigung in der Höhe von F r. 2'371.80 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) auszurichten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid der SUVA vom 14. Mai 2013 aufgehoben und di e Angele- genheit im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer eine Parteientsc hädigung in der Höhe von Fr. 2'371.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwer tsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht