B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6503/2024 Iq test U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2024. D-6503/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben suchte der Beschwerdeführer in Griechenland erstmals am 5. August 2019 um Asyl nach, wobei ihm am 6. Oktober 2023 dort Schutz gewährt worden sei. Am 26. Januar 2024 reiste er in die Schweiz und suchte am 5. Februar 2024 um Asyl nach. Am 13. Feb- ruar 2024 wurden seine Personalien aufgenommen. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2023 in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden war. C. Am 12. Februar 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Ersuchen am 14. Februar 2024 zu. Gleichzeitig informierten sie das SEM darüber, dass er am 6. Oktober 2023 den Flüchtlingsstatus erhalten habe und über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfüge, welcher bis zum 5. Oktober 2026 gültig sei. D. Am 26. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer persönlich befragt und ihm wurde das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Griechenland gewährt. Dabei machte er geltend, dort keinerlei staatliche Unterstützung erhalten zu haben. Er habe versucht , Arbeit zu finden, aufgrund (…) sei aber niemand gewillt gewesen, ihn einzustellen. Auch habe er keine medi- zinische Hilfe erhalten. Er habe sich vier Jahre lang in Griechenland auf- gehalten und sehr viel gelitten, das Leben dort sei sehr schwierig gewesen. Er habe allerdings oft Hilfe von verschiedenen Hilfsorganisationen bekom- men, die ihn immer nur zeitlich begrenzt unterstützt hätten. Auch seine Un- terbringung sei nicht konstant gesichert gewesen. Zuletzt habe er in einer von einer Hilfsorganisation geführten Unterkunft in Athen gelebt ; bereits bevor er seine Papiere erhalten habe, habe man ihm aber gesagt, dass er die Unterkunft verlassen müsse. Betreffend seine Gesundheit machte er geltend, (…). Ausserdem schlafe er nicht gut. E. Mit Eingabe vom 26. März 2024 an die Vorinstanz ersuchte der Beschwer- deführer um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme und reichte medizini- sche Berichte zu den Akten. Es handle sich bei ihm um eine vulnerable D-6503/2024 Seite 3 Person, weshalb er gemäss Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 des Bundesverwaltungsgerichts vorläufig aufzuneh- men sei. Nach der Schutzgewährung habe er in Griechenland intensiv ver- sucht, eine Arbeit zu finden, dies sei ihm jedoch aufgrund seiner Behinde- rung nicht gelungen. Es se i für ihn auch schwierig gewesen, Arzttermine zu bekommen und er habe keine spezifische Behandlung oder Therapie für (…) erhalten. Da er in Griechenland keine Stelle gefunden habe, habe er dort keinerlei Perspektive. F. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 – eröffnet am 10. Oktober 2024 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Ziffern 2 – 4 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wu rde bean- tragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich und superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner wurde die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus- ses beantragt. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des D-6503/2024 Seite 4 Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Vorliegend wurde die Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung (Nichtein- treten auf das Asylgesuch) nicht angefochten. Der Beschwerdeführer be- antragt sodann zwar explizit die Aufhebung der Ziffer 2 der Verfügung, die Begründung der Beschwerde bezieht sich aber ausschliesslich auf die Un- zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig der Vollzug der Wegwei- sung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf Asylgesuch) und 2 (ver- fügte Wegweisung) der angefochtenen Verfügung sind mangels Anfech- tung in Rechtskraft erwachsen respektive nicht mehr zu überprüfen. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Bereich des Aus länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz stellte im Wesentlichen fest, weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen den Wegwei- sungsvollzug in diesen Staat sprechen. Grundsätzlich könnten sich Perso- nen mit Schutzstatus in Griechenland auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) berufen. Unterstützungsleis- tungen und weitere Rechte müssten direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Zudem stehe die D-6503/2024 Seite 5 Möglichkeit offen, sich ergänzend um Hilfe an eine der vor Ort tätigen Hilfs- organisationen zu wenden. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Griechenland gegen Art. 3 EMRK verstosse. Gemäss den Referenzurteilen E -3427/2021 und E -3431/2021 des Bundesverwal- tungsgerichts sei die Überstellung nach Griechenland im Rahmen eines Rückübernahmeverfahrens nicht grundsätzlich unzulässig, da das Gericht nicht von einer Situation ausgehe, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Der Beschwerdeführer könne sich somit bei einer Rückkehr in zumutbarer Weise darum bemühen, in die vor Ort vorhandenen Unterstützungsprogramme aufgenommen zu werden. Er mache zwar geltend, dass er von den griechischen Behö rden keine Unterstützung erhalten habe und aufgrund seines gelähmten Beines auf dem Arbei tsmarkt eingeschränkt sei. Dies vermöge aber eine Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu begründen. Es liege in sei- ner Verantwortung, seine Rechte einzufordern, wobei diesbezüglich ge- mäss den Garantien in der Qualifikationsrichtlinie Zugang zu Bes chäfti- gung, Sozialhilfeleistungen und Zugang zu medizinischer Versorgung ge- währleistet seien. Bezüglich seine s Gesundheitszustands sei zudem an- hand der eingereichten Dokumente aus Griechenland ersichtlich, dass er die notwendige medizinische Versorgung erhalten habe, weshalb medizi- nische Abklärungen mit allfälligen Kontrollen sowie eine Weiterbehandlung auch in Griechenland adäquat vorgenommen werden könnten. Ausserdem würden zwangsweise Wegweisungen von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausn ahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden sich nicht als so schwerwiegend darstellen, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe. Gemäss ständiger Praxis erweise sich eine Rück- führung somit als zulässig und zumutbar. 3.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegnet, es sei wi- derlegt, dass die theoretischen Verpflichtungen Griechenlands auch zur faktischen Einhaltung der sich aus der Qualifikationsrichtlinie ergebenden Vorschriften führe. Die vom Beschwerdeführer gemachten Erfahrungen würden sich sodann mit zahlreicher aktueller Berichterstattung decken. Laut einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. Au- gust 2023 sei die Regelvermutung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht haltbar. Der Vollzug der Wegweisung von schutzberechtigten Personen nach Griechenland sei als unzulässig und unzumutbar zu beurteilen – sofern nicht besonders begünstigende Um- stände vorlägen. Für die Annahme solcher begünstigenden Umstände D-6503/2024 Seite 6 brauche es vertiefte Abklärungen und eine spezifische Begründung in je- dem Einzelfall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz solche Abklä- rungen vorgenommen habe. Ein weiterer Bericht von Refugee Support Aegean vom März 2023 komme zum Schluss, dass Personen mit interna- tionalem Schutzstatus de facto vom Wohlfahrtsstaat ausgeschlossen seien und es für sie keinen wirksamen Rechtsbehelf gebe, wenn sie eine Verlet- zung von Art. 3 EMRK erleiden würden. Schliesslich habe die Europäische Kommission im Januar 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Grie- chenland wegen nicht ordnungsgemässer Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU über die Aufnahmebedingungen eingeleitet. Indem die Vor- instanz allgemein auf die geltenden Rechtsgrundlagen und die völkerrecht- lichen Pflichten Griechenlands verweise, ohne zu prüfen, ob das Handeln Griechenlands tatsächlich im Einklang mit den zitierten Rechtsgrundlagen stehe und der Staat seinen staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtun- gen tatsächlich nachkomme, dies trotz der substanziierten Darlegung des Beschwerdeführers, verletze sie ihre Untersuch ungs- und Begründungs- pflicht. Der Beschwerdeführer habe sich nach Erhalt des Flüchtlingsstatus in einer Lage wiedergefunden, in der es keine Anschlusslösung für ihn gegeben habe. Weder habe er Zugang zu einer Unterkunft gehabt noch sei er wegen seiner Behinderung behandelt worden. Dies würde ihm im Falle einer Rückkehr erneut drohen; der Zugang zu Arbeit, Sprachkursen, medizini- scher Versorgung und Sozialleistungen werde ihm weiterhin verwehrt blei- ben und er werde in eine existenzielle Notlage geraten, die er mutmasslich nicht aus eigener Kraft werde abwenden können. Somit erweise sich ein Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar. 4. Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge- eignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu be- wirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht. 4.2 In de n Erwägungen der Vorinstanzlichen Verfügung wird erklärt, es liege am Beschwerdeführer, die Regelvermutung der Asylbehörde umzu- stossen und konkret nachzuweisen, dass ihm Griechenland seine Rechte völkerrechtswidrig verweigern und Unterstützungsleistungen entspr e- chend unterlassen würde. Der Beschwerdeführer habe zwar geltend D-6503/2024 Seite 7 gemacht, weder eine richtige Wohnung noch finanzielle Unterstützung er- halten zu haben; konkrete Hinweise oder Nachweise dafür, dass die grie- chischen Behörden oder nichtstaatlichen Hilfsorgani sationen vorsätzlich die ihm zustehenden Rechte verweigert hätten, würden aber fehlen. Auch liege es in seiner Verantwortung, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, um Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch zu nehmen oder sozi- alstaatliche Unterstützung und allenfalls Ergänzungsleistungen zu bean- tragen. Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb keine weiteren Abklärungen getätigt worden sind beziehungsweise not- wendig waren. Der Beschwerdeführer bringt denn tatsächlich auch nichts Konkretes vor, was auf eine Verweigerung seiner Rechte und Ansprüche hinweisen würde. Es liegt somit keine Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes oder der Begründungspflicht vor. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 5.3 D-6503/2024 Seite 8 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied- rigende Behandlung im S inne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk- tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie- ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi- vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz- berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren- den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. 5.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legal- vermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei- spiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 5.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos- sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be- hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi- viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 5.4.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am 6. Oktober 2023 den Flüchtlingsstatus erhalten. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihm der notwendige Schutz gewährt wird. D-6503/2024 Seite 9 5.4.2 Bei Unterstützungsbedarf sowie bei allfälligen Verf ahrensverletzun- gen obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer und ist es ihm vorlie- gend auch zuzumuten, sich an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auf- grund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine prekäre Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen, womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 5.4.3 Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für den Be- schwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Heraus- forderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozi- alen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein dürften, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass er bei einer Rück- kehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann, welcher be- reits ungefähr vier Jahre in Griechenland verbracht hat. Aufgrund seines Schutzstatus und seiner Aufenthaltsbewilligung hat er grundsätzlich Zu- gang zu Sozialleistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesund- heitsversorgung. Ebenso hat er Anspruch auf diesbezügliche Gleichbe- handlung mit griechischen Staatsangehörigen. Es ist zudem davon auszu- gehen, dass er in der Lage ist, sich bei Bedarf an die griechischen Behör- den oder auch an karitative Organisationen zu wenden. Dies ist ihm in der Vergangenheit bereits gelungen. Seine Vorbringen vermögen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen respektive vermag er damit die Legalvermutung nicht umzustossen. Obschon die von ihm geschilderten Schwierigkeiten in Griechenland zu bedauern sind, ver- mögen sie keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundes- verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVGer -Referenzurteil E - 3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3) zu begründen, weshalb nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer durch (…) zwar eingeschränkt ist, dies aber nicht in einem Ausmass, dass zu einer Arbeitsunfähigkeit oder sonst zu einer besonderen Vulnerabilität führen würde. So lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, dass eine engmaschige medizinische Betreuung notwendig wäre. Es D-6503/2024 Seite 10 handelt sich dabei nicht um eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung . Ausserdem ist darauf hinzu weisen, dass es dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit möglich war, medizinische Hilfe zu bekommen, weshalb davon auszugehen ist, dass ihm dies auch in Zukunft gelingen wird. Auch das Bestehen allfälliger psychischer Probleme vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, insbesondere zumal sich aus den Akten nicht ergibt, dass sich der Beschwerdeführer diesbezüglich in Behandlung befinden würde oder eine solche notwendig wäre. Beim Be- schwerdeführer handelt es sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als un- zumutbar erweisen würde. Mangels konkreter Hinweise ist davon auszu- gehen, dass seine gesundheitlichen Probleme bei Bedarf in Griechenland adäquat behandelt werden können, zumal die m edizinische Versorgung dort grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. hierzu bspw. BVGer -Urteil D - 1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). 5.4.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer unter Berücksich- tigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche Ver- mutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, umzu- stossen (vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4 f.). 5.4.5 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg- weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er- klärt hat. 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat mit sei- ner Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Da die D-6503/2024 Seite 11 vorliegende Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war, ist das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Ent- scheid gegenstandslos. 8. Auf die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Erlass ei- nes superprovisorischen Vollzugsstopps wird mangels Rechtsschutzinte- resses nicht ein getreten, da die Beschwerde in Verwaltungssachen ge- mäss Art. 55 Abs. 1 VwVG ohnehin aufschiebende Wirkung hat und diese vorliegend nicht entzogen wurde. (Dispositiv nächste Seite) D-6503/2024 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand: