Changements climatiques. Convention-cadre 1572 N 23 septembre 1993 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 23. September 1993, Vormittag Jeudi 23 septembre 1993, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 93.035 Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen Changements climatiques. Convention-cadre des Nations Unies Fortsetzung - Suite Siehe Seile 1498 hiervor - Voir page 1498 ci-devant Rutishauser: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion emp- fehle ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und dem Entwurf zum Bundesbeschluss über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zuzustimmen. Auf den Nichteintretensantrag entfiel in unserer Fraktion nur eine Stimme. Ich war darum überrascht, am Montag einen Rückweisungsantrag eines Fraktionskollegen auf dem Pult zu finden. Ich interpretiere diesen nicht als ein Nein zur Klimakon- vention, sondern lediglich als Hinausschiebung der Entschei- dung, um mehr Details zu erfahren. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass die Nichtmitgliedschaft der Schweiz bei der Uno kein Grund ist, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen; im Gegenteil. Während des Abstimmungskampfes über den Uno-Beitritt wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die Schweiz bei humanitären, wirtschaftlichen und umweltpoliti- schen Aktionen der Vereinten Nationen mitmache. Wenn auch die Prognosen über die Erderwärmung immer wieder ange- zweifelt werden, sind alle Anstrengungen zu unterstützen, wel- che die Treibgasemissionen reduzieren. Mit einem Nein wür- den wir den eingeschlagenen Weg unserer Umweltpolitik des- avouieren. Es würde den im März 1992 in Kraft gesetzten Ener- gieartikel und den seit Mai 1991 geltenden Energienutzungs- beschluss sowie das Aktionsprogramm «Energie 2000» in Frage stellen. Abgesehen davon würde diese Haltung der Schweiz von anderen Staaten nicht verstanden. Wenn in bezug auf die Folgen der Erderwärmung von Kata- strophenstimmung bis Bagatellisierung Behauptung gegen Behauptung im Räume steht, vertraue ich persönlich den Be- obachtungen und Aussagen der Bergsteiger und Natur- freunde, welche den Rückgang unserer Gletscher feststellen, mehr als denen, welche die Natur nur durch den Autorückspie- gel betrachten. Wir müssen vorbeugen, bevor irreparable Schäden vorhan- den sind. Wir sind es den uns nachfolgenden Generationen schuldig, alles zu unternehmen, um das Risiko einer Klimaka- tastrophe zu vermindern. Für die Zweifler im Saal möchte ich den US-Senator Wirth zitieren, der schrieb: «Selbst wenn die Theorie der globalen Erwärmung falsch ist, müssen wir so handeln, als wäre die globale Erwärmung Wirklichkeit Wir soll- ten ohnehin Energie sparen und machen deshalb auf alle Fälle die richtige Umweltpolitik.» Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf diesen Bundes- beschluss einzutreten, den Nichteintretens- und den Rückwei- sungsantrag abzulehnen und den Bundesrat zu ermächtigen, das Uebereinkommen zu ratifizieren. Wick: Die CVP-Fraktion ist ohne Wenn und Aber für Zustim- mung zum Bundesbeschluss zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Warum? Es geht hier um Massnahmen gegen die gefährlichste Abfallde- ponie überhaupt Müllhalden auf dem Boden und im Boden sind problematisch. Sie können das Grundwasser vergiften, sie können wie eine Zeitbombe wirken. Ihre schlimmen Folgen werden häufig erst nach Jahren erkannt Aber die Auswirkun- gen solchen Tuns sind lokal sehr begrenzt Wir können auch das Wasser als Abfalleimer missbrauchen. Die Gewässerver- schmutzung ist bereits kein lokales Problem mehr, wie wir alle wissen. Je nach deponiertem Schadstoff betrifft die Belastung sogar die Meere, in welche die Flüsse schliesslich ihre Schad- stofffracht bringen. Diese Wirkungen waren und sind verheerend, so dass in vie- len Regionen unserer Erde Gegenmassnahmen eingeleitet worden sind. Ich verweise hier nur auf die Wasserqualität des Rheins, die sich in den letzten Jahren bereits wieder erfreulich gebessert hat. Wenn die Menschheit aber die Atmosphäre zum Abfallkübel macht, dann ist eine globale ökologische Katastrophe, in die- sem Falle eine Klimakatastrophe, unvermeidlich; denn Luft kennt bekanntlich keine Grenzen. Dazu einige Voraussetzungen: Ohne Treibhauseffekt wäre un- ser Planet eine trostlose Eiswüste. Die durchschnittliche Tem- peratur an der Oberfläche betrüge minus 15 Grad, Wasser würde nur in der Form von Eis existieren, Leben wäre undenk- bar. Dank CO2 und Wasserdampf hat aber unsere Atmosphäre eine durchschnittliche Temperatur von 15 Grad, bis 12 Grad während der Eiszeiten. Deshalb existieren wir überhaupt Der Treibhauseffekt kommt zustande, indem die Sonnenstrahlung durch die Einwirkung auf der Erdoberfläche zum Teil in Infra- rotstrahlung umgewandelt wird. CO2 in der Atmosphäre aber ist ein ausgezeichneter und effizienter Infrarotabsorber, wie übrigens andere anthropogene Gase auch. Absorption aber bedeutet nichts mehr und nichts weniger als zusätzliche Er- wärmung der Atmosphäre. 99 Prozent aller Klimatologen und Atmosphärenphysiker tei- len die Ansicht, dass ein rasches Eingreifen nötig ist, um eine Klimakatastrophe vielleicht noch abwenden, wenigstens aber mildern zu können. Bleibt also noch etwa 1 Prozent von For- schern, welche, aus was für Gründen auch immer, anderer An- sicht sind. Diese kann man natürlich genüsslich als Kronzeu- gen für die weiterhin ungestrafte Verschleuderung der fossilen Brennstoffe anführen, wie das vorgestern von gewissen Kolle- gen hier gemacht wurde. An der wissenschaftlichen Beweis- last ändert das aber überhaupt nichts. Es ändert sich auch nichts an der Tatsache, dass die physikalisch-chemischen Ei- genschaften aller nicht monoelementaren Gase zur Absorp- tion von Wärmestrahlung führen müssen. Dies kann sogar im Labor spielend gezeigt werden. Warum aber ist eine zusätzliche Erwärmung der Atmosphäre so gefährlich? Fangen wir einmal ganz egoistisch bei uns in der Schweiz an: Sie alle kennen das Phänomen des Rückzugs der Gletscher; seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es nicht mehrzu übersehen. Bereits ist unser Wintertourismus, der uns mehrere Milliarden Franken im Jahreinbringt, hochgradig ge- fährdet Sie alle hier in diesem Raum würden selbst kaum mehr eine Konzession beantragen, wenn ein Skilift unter 1800 Meter über Meer gelegen wäre. Aber mit dem sehr be- dauerlichen Verlust unserer Wintersportmöglichkeiten ist es nicht getan. Die Atmosphäre ist eine gewaltige Wärmemaschine. Die Wind- bewegungen sind die Folge davon. Wenn die Oberflächen- temperatur der Ozeane über etwa 26 Grad ansteigt, tritt die akute Gefahr eines tropischen Wirbelsturms auf. Thermik be- fördert die feuchte Luft in grosse Höhen. Dort ist es gemäss den thermodynamischen Gesetzen kälter, Wassergas kon- densiert. Damit werden ungeheure Kondensationsenergien frei, die in ihrem mechanischen Zerstörungspotential durch-23. September 1993 N 1573 Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen aus mit Megatonnenbomben zu vergleichen sind. Das sieht man ja auch, wenn man die Effekte dieser Wirbelstürme im Fernsehen serviert bekommt Diese tropischen Wirbelstürme flauen erst ab, wenn sie auf Land geraten oder wenn die Zufuhr feuchter Meeresluft in kälteren Gewässern ausbleibt Wieso haben wir in den letzten Jahren die heissesten Sommer erlebt, seit die Temperaturen überhaupt registriert werden, wieso die grössten Dürren, wieso die heftigsten Stürme in den Alpen? Das sind keine Zufälle! Klimaveränderungen sind lei- der nicht mathematisch beweisbar. Aber alle Indizien spre- chen dafür, dass jetzt gehandelt werden muss, um den gröss- ten Schaden von der Menschheit abzuwenden. Wenn z. B. gesagt wurde, die Eisdicke in Grönland habe zuge- nommen - das wurde als Beweis gegen diesen Effekt vorge- bracht -, so widerspricht das dem, was ich gesagt habe, kei- nesfalls. Nein, es entspricht sogar den Voraussagen! Wenn feuchtere Luftmassen in ein Gebiet mit Temperaturen unter 0 Grad Celsius gelangen, dann fällt eben mehr Eis an. Gleich- zeitig aber zeigen Satellitenfotos in unbestechlicher Art, dass sich die Grenzen des Eises in Arktis und Antarktis zurückzie- hen, genau gleich wie unsere Gletscher. Sie dürfen wirklich annehmen, dass die Experten der 155 Si- gnatarstaaten dieses Uebereinkommens ihren Regierungen die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nicht mutwillig vorgeschlagen haben. Die Aussagekraft der Fakten ist heute schon überwältigend. Gegenüber dem zunehmenden Treibhauseffekt sind die mei- sten anderen ökologischen Bedrohungen schon eher sekun- därer Natur, wenn wir vom Ozonloch, bedingt durch die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, absehen. Gegen diese Bedro- hung haben wir das Montrealer Protokoll unterzeichnet Auch dort hat man erst gehandelt, als es schon nahezu zu spät war. Ich verweise auf die nachgewiesene zunehmende Bedrohung durch den bösartigen Hautkrebs, das sogenannte Melanom. Diesen Effekt des FCKW rückgängig zu machen wird aber auch Dezennien benötigen. Genauso steht es mit dem zunehmenden CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Sogar wenn jetzt weltweit massive Massnahmen eingeleitet würden, wäre ein positiver Effekt erst in Jahrzehn- ten festzustellen. Um so mehr müssen wir jetzt auf die Bremse treten. Wir müssen der Verschleuderung der fossilen Brenn- stoffe Einhalt gebieten. Ein Oeltanker benötigt für eine Not- bremsung 6 bis 10 Kilometer, ein TGV auf voller Fahrt 3,6 Kilo- meter. Wie lange, denken Sie, benötigt eine allfällige Notbrem- sung im Bereich der Verschleuderung fossiler Brennstoffe? Dabei geht es heute noch gar nicht um die Notbremsung. Es geht um einen ersten Versuch, die weitere Beschleunigung zu reduzieren. Dazu sollte die Schweiz als Industrieland unbe- dingt Hand bieten. Die Schweiz ist dazu ausgezeichnet in der Lage, ist doch unsere Wirtschaft von allen Industrieländern am wenigsten direkt an die fossilen Brennstoffe gekoppelt. Deswegen bitte ich Sie, den Nichteintretens- und den Rück- weisungsantrag abzulehnen. Genehmigen Sie den Bundes- beschluss zum Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. MmeSandoz: Nul ne saurait évidemment affirmer que les modi- fications climatiques sont sans importance. Nul ne prétendrait donc dans cette salle que la Convention-cadre des Nations Unies n'a pas un sujet d'importance, bien que sur le plan tech- nique, je crois, les avis des experts divergent, mais nous n'al- lons pas engager le débat sur ce point Le groupe libéral tient, à propos de l'entrée en matière sur l'ar- rêté fédéral concernant la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques, à apporter deux préci- sions, à faire quelques remarques et à poser une question. Première précision: il est évident que l'écologie n'est pas une théologie. Elle n'est pas non plus du tout une doctrine politi- que. Elle est apparemment une science, une science récente qui doit être prise en considération par les doctrines politiques comme paramètre nouveau dans la gestion d'un ensemble communal, cantonal, fédéral, mondial, puisque la pollution ne connaît pas de frontières. Cette précision est importante parce que si ça n'est pas une théologie, ça ne permet pas d'endoctri- nement, ça ne permet pas de prosélytisme; si c'est une science, ça ne permet que l'information. Or, l'article 6 de la convention attache une certaine importance à l'éducation, à l'information, à la sensibilisation du public. Il ne faudrait pas que ce soit un motif d'endoctrinement, seule une information objective devrait être conforme à la convention. Deuxième précision: contrairement à ce que l'on pourrait pen- ser en lisant les paragraphes 3 et 18 du préambule de la convention, il va de soi que les Etats industrialisés ne sont pas responsables de la pollution qui existe actuellement. Grâce à leurs connaissances techniques, ils ont pu découvrir l'impor- tance de la pollution. Ils ont pu en découvrir les conséquences éventuelles, il pourront découvrir les moyens de lutter contre ces conséquences. En ce sens, c'est bien grâce aux Etats in- dustrialisés que nous pouvons tous devenir conscients de la pollution et efficaces pour lutter contre celle-ci. Qu'ils ne sont pas coupables, c'est peut-être important de le rappeler parce que, en lisant les paragraphes 20 et 22 du préambule, par exemple, ou l'article 4 paragraphe 3 de la convention, on pourrait craindre que la convention ne soit utili- sée comme prétexte à une politique tiers-mondiste. Or, ça n'est pas du tout le but. Nous sommes tous concernés par la pollution, il est légitime que les interventions tiennent compte des possibilités de chacun, mais à aucun moment la conven- tion ne peut être un prétexte d'aide particulière au tiers monde. Ces deux précisions étant apportées, nous voudrions faire trois remarques et poser une question. Première remarque: c'est avec un certain plaisir que le groupe libéral a constaté, aux pages 13 et 14 du message, que nos autorités fédérales prenaient une petite distance par rapport au texte même de la convention, signalant les ambiguïtés, notamment d'ailleurs à l'article 4. Si au moment de ratifier, on est conscient déjà des ambiguïtés d'un texte, il se peut alors qu'on cherche à l'appli- quer plutôt dans l'esprit qu'à la lettre, que l'on ait une fidélité à la parole donnée plutôt intelligente que servile, et en soi c'est un aspect important. Deuxième remarque - elle concerne l'article 12 de la conven- tion -: vous avez constaté, évidemment, que cet article 12 pré- voit que les Etats devront déposer une déclaration indiquant les mesures qu'ils envisagent de prendre pour respecter les buts de la convention, la Suisse devant, comme d'autres Etats, déposer cette déclaration dans les six mois qui suivront l'en- trée en vigueur de la convention pour elle. Or, si vous lisez aux pages 19 et 20, le chapitre 22 du message, vous constaterez qu'on énonce les mesures d'«Energie 2000», dont la taxe sur l'énergie, et que l'on dit qu'il y aurait encore d'autres mesures à prendre. Il va de soi - mais une petite précision sur ce point ne serait pas désagréable - que la déclaration suisse ne sau- rait mentionner comme «envisagées» que des mesures ayant déjà l'aval du Parlement et ayant déjà l'approbation, le cas échéant, des cantons dans la mesure où ils ont une compé- tence dans ce domaine. Ma troisième remarque concerne l'article 4 de la convention qui, dans l'une de ses dispositions, mentionne les études d'impact comme moyen d'atteindre le but de la convention. Nous connaissons les études d'impact, nous savons qu'on les utilise, mais il ne faudrait pas que, sous prétexte de la conven- tion, on multiplie par trop ces études et qu'on les rende telle- ment tatillonnes que toute construction, développement des transports, etc., soient exclus. Il faudra être très attentif à cette question. Ces trois remarques faites, le groupe libéral souhaiterait poser une question qui rejoint d'ailleurs la préoccupation très bien exposée par M. Verterli. Cette question concerne les consé- quences financières et de gestion du personnel parce qu'il faut admettre que, sur ce point, le message - je vous renvoie aux pages 20 et 21, c'est-à-dire au chapitre 3 - est incroyable- ment lacunaire. Au premier alinéa dudit chapitre, on nous dit que, pour ce qui est des questions relatives au personnel et aux finances, nous les réglerons lorsqu'il s'agira d'institution- naliser les conséquences de la Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement. Autrement dit, ne nous occupons pas de ces questions maintenant! Nous ver- rons plus tard les questions de coût! A l'alinéa 2, on dit que, de toute façon, nous avons déjà engagé des fonds dans le cadre de notre participation à des préoccupations partagées parChangements climatiques. Convention-cadre 1574 N 23 septembre 1993 l'AELE, etc. Aux alinéas 3 et 4, on dit que nous avons aussi, de toute façon, déjà voté des fonds puisque nous participons à l'aide aux pays en développement et que nous intervenons dans les pays de l'Est C'est là qu'il y a le petit dérapage, craint, éventuellement, du côté d'une politique tiers-mondiste sous prétexte d'application de la convention. En réalité, on semble dire qu'il n'y a pas de problèmes finan- ciers. On ne nous dit pas combien coûtera la participation aux quatre organismes créés par la convention, aux articles 7,8,9 et 10, la Conférence des Parties, le secrétariat, l'organe subsi- diaire de conseil scientifique et technologique, l'organe subsi- diaire de mise en oeuvre. On ne nous dit pas ce que coûteront les enquêtes, études, rapports, etc. Par conséquent, la préoc- cupation de M. Verterli est profondément justifiée et la de- mande de renvoi est soutenue par le groupe libéral qui pense qu'elle est tout à fait dans l'intérêt du Conseil fédéral et de no- tre pays: une réponse circonstanciée permettra en effet de dé- montrer que les dispositions de l'article 11 paragraphe 2 de la convention qui, du point de vue des mesures financières, en- gagent à respecter «un système de gestion transparent» se- ront véritablement respectées et ne sont pas simplement du verbiage. Dreher: Die Fraktion der Auto-Partei unterstützt den Nichtein- tretensantrag Scherrer Jürg. Sollten Sie dennoch Eintreten be- schliessen, werden wir den Rückweisungsantrag des Kolle- gen Vetterli unterstützen. Wenn Sie die Schweizer Umweltgeschichte der letzten 20 Jahre rekapitulieren, stossen Sie auf erstaunliche Phäno- mene. In den siebziger Jahren war die Meinung der Wissen- schafter - der berühmten Wissenschafter, die ihre Meinung alle paar Monate ändern -, dass wir auf eine neue Eiszeit zuge- hen würden; die Gletscher würden wachsen. Wir hatten ein paar kalte, verregnete Sommer, ein paar kalte Winter, und schon sprach «die Wissenschaft» von einer neuen Eiszeit Es kam aber noch viel schöner! Als dann das Eiszeitgerede nach einigen warmen Sommern wieder verklungen war, wurde das Waldsterben erfunden. Jenes Waldsterben, das sich auf die deutschsprachigen Länder beschränkte, mit Staulage in den Alpen. Sie wissen, dass sich kein Volk der Welt derart hyste- risch benommen hat, wie das aus der veröffentlichten Mei- nung der Schweiz hervorging. Wir sind das einzige Parlament der Welt, das auf die linke Propaganda hereingefallen ist und 1985 eine Session über das Waldsterben durchführte. Nie- mand auf dem Globus hat sich so tief erniedrigt wie die bürger- liche Mehrheit, welche darauf eingegangen ist; das sind Fakten! Inzwischen ist es so herausgekommen, wie man damals schon sagte: Das Waldsterben ist kein Thema mehr! Die Sitze der Grünen bröckeln ab, die ganze «Umweltproblematik» ist derart zum Alltagsgeschwätz verkommen, dass wirklich wich- tige Dinge gar niemanden mehr interessieren. Und jetzt wollen wir also global tätig werden. Ein grössenwahnsinniger Klein- staat mit weniger Einwohnern, als sie ein Stadtviertel von To- kio, Shanghai oder Mexiko City hat, will global das Klima än- dern, will Zeichen setzen! Und das alles nur, weil ein Mitglied Ihrer Regierung - wir von der APS-Fraktion haben den betref- fenden Herrn nicht gewählt! - in Rio versprochen hat - er hat sich nicht «verpflichtet» -, dass die Schweiz tätig werden würde. Ein Versprechen, das sollte man auch zur Kenntnis nehmen, gilt doch in der Politik nur an dem Tage, an dem es abgegeben wird. Kein Land der Welt wird der Schweiz Vor- würfe machen, wenn wir kein Geld ausgeben, das wir auf- grund dieser Ratifikation ausgeben müssten! Wer hat denn der Schweiz sekundiert? Die USA, Italien, Frank- reich, die EG? Nein! Es haben uns - vermutlich aus Höflich- keit - andere Kleinstaaten sekundiert, das waren Oesterreich, und, wenn ich richtig im Bild bin, noch Liechtenstein. Sie kön- nen da etwa das Gewicht ermessen ! Leider ist es aber so, dass unsere Bundesräte, wenn sie ins Ausland reisen, nicht mit ei- nem Koffer voll Gold heimkommen, sondern mit neuen Schuldverpflichtungen! Da sagen wir ganz dezidiert nein. Prio- rität hat jetzt vor allem anderen die Sanierung der Bundesfi- nanzen, und da ist auf jede überflüssige Ausgabe zu verzich- ten. Der Bundesstaat besteht 145 Jahre. Es ist bis heute ohne Beitritt zu dieser Konvention gegangen, zumal wir nicht Mit- glied der Uno sind. Herr Kollege Rutishauser sagt, es würde von den anderen Staaten nicht verstanden, wenn wir nicht ratifizierten. Von wel- chen Staaten? Wer sind denn diese anderen Staaten, die das nicht verstehen? Natürlich können wir so etwas wie die Rassis- muskonvention ratifizieren. Burkina Faso wird mit Sicherheit unterzeichnen, Italien vielleicht auch. Aber die Grossstadt Mai- land hat noch nicht einmal ein Projekt für eine Kläranlage! Und in Italien ist die Alternative zum Superbenzin nicht bleifreies Benzin, sondern Diesel. Also schauen Sie doch einmal den Fakten ins Auge, wie sie wirklich sind! Schauen Sie auch einmal hinunter auf den Parkplatz vor die- sem Hause: Da stehen vier achtzylindrige Vierliterlimousinen der Ueberklasse, dabei hat es ausgzeichnete Bahnverbindun- gen zwischen dem Bundeshaus und Genf. Aber unsere Bun- desräte predigen uns Wasser und trinken selber den feinsten Wein! Dem Volk aber sagt man, man müsse es nun wegen der Umwelt kujonieren. Sie führen eine Session in Genf durch, um staatspolitische Zei- chen gegenüber der Romandie zu setzen, und machen die gleichen Romands wütend: Wenn diese nämlich auf den Auto- bahnring von Bern kommen, müssen sie jetzt 80 Stundenkilo- meter fahren - nicht wegen der Sicherheit, sondern wegen der «Umwelt». Das ist doch Heuchelei total, weil wir die einzigen auf der Welt sind, die das tun. am Schweizerwesen soll die Welt genesen! Wollen Sie in Zukunft mit dieser Flagge an die internationalen Kongresse reisen? Das ist doch absolut lächerlich! Natürlich weiss auch ich, dass es nur darum geht, das Terrain für die CO2-Steuer zu ebnen. Ich muss Ihnen sagen, ich freue mich eigentlich auf diese Abstimmung, denn da wird das Volk ganz klar zu erkennen geben, was es von diesen Umweltlenkungs- abgaben hält, die jetzt überall wie die Pilze aus dem Boden schiessen und die allerorts eingeführt werden sollen. Das FDP-Votum der Kollegin Wittenwiler habe ich wohl als Bei- trag zur Stärkung des Standortes Schweiz in der Wirtschaft verstehen dürfen. Wenn es nicht so gemeint war, wäre ich froh, wenn Sie das noch erklären würde. Aus all diesen Gründen: Bleiben wir draussen! Wir sind nicht Mitglied der Uno. Wenn der Bundesrat weiterhin Uno-Konven- tionen ratifizieren will, soll er zuerst einmal eine Abstimmung über die Wünschbarkeit des Uno-Beitritts durchführen. Wenn das Volk annimmt, sind wir die besten Demokraten und sagen: Gut, das ist jetzt so. Aber wir wehren uns dagegen, dass stän- dig Volksentscheide unterlaufen werden, dass uns Parla- mentsmehrheit und Regierung Wasser predigen und selber im Wein ersaufen! M. Rebeaud: Je n'ai pas pris de notes sur le discours que nous venons d'entendre, et je crois qu'il faudrait une bonne demi-heure pour répondre point par point à l'accumulation de contrevérités que vient de proférer M. Dreher. Monsieur Dreher, je vous dis juste une chose: je suis Gene- vois, je trouve que les Bernois ont parfaitement raison de limi- ter la vitesse à 80 kilomètres à l'heure autour de leur ville. Ce sont des raisons de santé publique et non pas de climat glo- bal qui les ont poussés à prendre cette mesure. Personnelle- ment, je prends le train, donc ça ne me dérange pas. En tout cas, il y a au moins un Romand que ça ne rend pas fou d'aller à Berne, dans cette ville où on interdit aux voitures de rouler à plus de 80 kilomètres à l'heure sur l'autoroute qui contourne la ville. - M. Dreher n'est pas en train de m'écou- ter, tant pis pour lui. J'avoue que le nombre de choses ahurissantes affirmées et l'invraisemblable arrogance dont fait preuve ici le Parti des au- tomobilistes m'inquiètent un peu. Voilà un groupe de gens qui sont pourtant normalement éduqués, qui ont suivi l'école, qui ont même passé un permis de conduire, et qui trouvent moyen, comme ça, de mettre en cause in globo la crédibilité de toute la communauté scientifique internationale, de dire qu'on nous raconte des histoires. J'ai même entendu M. Scherrer Jürg - c'est fantastique - supposer que la Fonda- tion Rockfeller a subventionné en sous-main des mesures de23. September 1993 N 1575 Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen corruption du monde scientifique. C'est gigantesque, quand même, comme affirmation et comme contrevérité! L'essentiel de l'argumentation du Parti des automobilistes, telle que l'a exposée M. Scherrer Jurg, consiste à dire que les prévisions des savants ne sont pas prouvées. On n'est pas sûr que la catastrophe arrivera dans les délais prévus. Sur ce point-là, j'aimerais vous rassurer: moi non plus je ne suis pas sûr. Nous avons un faisceau de présomptions extrêmement convergentes, extrêmement inquiétantes, qui nous disent que dans cinquante ans, dans cent ans, dans deux cents ans, sui- vant révolution de la pollution autour de la planète, nous ris- quons quelque chose de grave. C'est vrai que ce n'est pas tout à fait sûr. Et si nous voulions avoir la preuve absolue que vous avez l'air d'exiger, il faudrait attendre que la catastrophe vienne et qu'il ne reste plus personne pour constater qu'elle a abouti, parce que nous serions tous morts, ou peu s'en faut. Monsieur Scherrer, si vous voulez avoir une preuve absolue, vous raisonnez comme un automobiliste qui parierait qu'on peut traverser Genève à 200 kilomètres à l'heure sans problè- mes. Parce qu'effectivement il n'est pas prouvé que vous êtes sûr de vous tuer pendant cette traversée. Si vous ne risquiez pas de tuer quelqu'un d'autre que vous, je vous conseillerais d'essayer. Le groupe écologiste, celava de soi, vous recommande d'ap- prouver la proposition du Conseil fédéral et d'éviter de mettre en cause de manière trop insultante et trop arrogante les tra- vaux de l'administration, qui a fait correctement son travail avec des moyens relativement faibles. Avant de conclure, j'aimerais encore vous faire une petite re- commandation. J'aimerais que M. Dreher m'écoute, parce que c'est important pour notre moral dans les jours qui vien- nent Mais je parle français. MUSS ich deutsch sprechen, Herr Dreher? C'est vrai, il n'est pas obligé de m'écouter. J'aimerais simplement qu'on se souvienne qu'une des quali- tés qu'on reconnaît à la Suisse et au peuple suisse en général, sur le plan international, c'est que quand un Suisse donne sa parole et prend un engagement, en général il s'y tient II rem- plit ses engagements et il tient ses promesses. Je n'aimerais pas que l'on vienne ici, trop souvent, dire que cela n'a aucune importance de tenir ses promesses et que sur le plan interna- tional, on peut prendre des engagements et s'en dédire le len- demain. C'est vraiment l'un des fondements et des qualités re- connues sur le plan international que vous êtes en train de mi- ner. Et j'espère qu'en la matière une majorité de ce conseil sera d'accord: nous devons, non seulement tenir les promes- ses faites à Rio, mais faire avec la Finlande ce que nous avons promis. Nous sommes libres de nos actes parce que nous n'avons pas d'industrie automobile qui fait pression sur notre gouvernement, et nous pouvons jouer un rôle pionnier dans ce domaine. Wiederkehr: Wir sind doch zu einem «global village», zu ei- nem Weltdorf geworden. Wenn es in einem Viertel dieses Welt- dorfes brennt, wird uns zumindest der Rauch im anderen Vier- tel auch in die Nase steigen. Wir können doch nicht im Ernst die Grenzen öffnen und glauben, dass uns das nichts angeht, was über diese Grenzen hereinkommt und was wir selber pro- duzieren, was also über die Grenzen wieder weggeht Wir werden zu einer globalen Gesellschaft werden, ob wir es wollen oder nicht. Wir haben zwei Wege dazu: den freiwilligen, wir machen uns auf und versuchen, die Probleme dieses «glo- bal village» gemeinsam zu lösen; oder den unfreiwilligen, die Zustände werden so werden, dass sie uns dazu zwingen, zu einer globalen Gesellschaft zu werden. Das wird aber mit sehr grossen Verlusten und mit sehr grossen Schmerzen verbun- den sein. Für einige in diesem «global village» wird es tödlich werden. Herr Dreher, es gibt von jetzt an nur eines: Entweder Sie sind Teil der Lösung, oder Sie sind automatisch Teil des Problems. M. Philipona, rapporteur: Suite aux interventions de lundi der- nier et de ce matin, je constate que la plupart des intervenants relèvent l'importance de la protection de l'atmosphère, certes avec beaucoup de nuances, mais le problème doit être maî- trisé, c'est indéniable. D'autre part, s'il est un problème qui doit être approché, étudié et dominé sur une très large échelle, c'est bien celui-là Des mesures qui seraient prises uniquement dans notre petite Hel- vétie auraient fort peu d'effet sur le climat mondial. Il est néces- saire de rappeler que la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques que nous vous proposons d'approuver a été signée par 161 pays et ratifiée déjà au- jourd'hui par 36 pays, dont les USA, le Canada, le Japon, alors que la Communauté européenne va le faire à la fin de l'année. Notre pays est ainsi appelé à faire sa part, c'est-à-dire à jouer sa partition dans le concert international. Il faut préciser que les mesures propres, éventuellement nouvelles, qui pour- raient nous être proposées, feraient alors l'objet de nouvelles décisions de ce Parlement. Nous les examinerions alors en détail et prendrions nos décisions après une nouvelle analyse de la situation, ceci tant pour les mesures particulières que pour les dépenses y relatives. Pour aujourd'hui, la commission vous propose d'autoriser le Conseil fédéral à ratifier cette convention. Frau Misteli, Berichterstatterin: Zu den technischen und wis- senschaftlichen Aspekten hat Kollege Wick bereits gespro- chen. Nur noch eine Bemerkung zu dem, was Herr Scherrer Jürg ge- sagt hat: In keinem Dokument der zwischenstaatlichen Ar- beitsgruppe über Klimaveränderung steht etwas von einem CCyKonzentrationsgrenzwert. Sie finden das nirgends. Die von Herrn Scherrer Jürg angegebenen 580 ppm sind eine Zahl, welche die Verdoppelung der maximalen vorindustriel- len CO2-Konzentration bedeutet. Aber diese Zahl ist nichts mehr als eine Eingabe für eine komplexe Computersimulie- rung, die das Zusammenspiel zwischen der CCyEmission bis hin zur Erderwärmung vorgeben soll; je nach Eingabe resultie- ren unterschiedliche Konsequenzen. Das ist für mich schon Beweis genug, dass Herr Scherrer Jürg nicht verstanden hat, worum es wissenschaftlich geht Es ist im übrigen interessant, dass dieser vermeintliche internatio- nale Grenzwert an der Kommissionssitzung noch 600 ppm war, und jetzt ist er nur noch 580 ppm. Zu den finanziellen und personellen Problemen, zum Votum von Herrn Verterli: Ich glaube, die Botschaft zeigt gerade, dass nicht mit der grossen Kelle angerichtet worden ist! Der Bericht der interdépartemental Arbeitsgruppe «Klimaveränderung» liegt in Kürze vor und wurde mit den bestehenden Mitteln, d. h. mit dem heutigen Personal und den heutigen Finanzen des Buwal, geschaffen. Die ganze Arbeit des Buwal parallel zu die- sem Klimaübereinkommen ist im Rahmen der heutigen Res- sourcen geschehen. Das heisst: Die weltweite Sorge über die Klimaerwärmung lässt eben die schweizerische Verwaltung andere Prioritäten setzen, wie das andere Staaten auf dieser Welt auch tun. Zu den Grundlagen für ein nationales Programm zum Schutz des Klimas und zur Kritik von Herrn Verterli, dass das hier schon vorliegen sollte: Die Erarbeitung dieser nationalen Grundlagen ist ein Teil der Verpflichtung des Rahmenüberein- kommens der Vereinten Nationen; sehen Sie dazu den Arti- kel 4. Wir diskutieren jetzt darüber, ob wir dieses Ueberein- kommen ratifizieren sollen, und Herr Verterli will hier schon vorgelegt haben, was einer der wesentlichen Punkte des Uebereinkommens ist. Die Schweiz geht Verpflichtungen in einem internationalen Rahmenübereinkommen ein, das 161 Staaten unterzeichnet haben, darunter alle Industrieländer. Dieses Uebereinkom- men bezweckt die Stabilisierung des Treibhauseffektes und der Erderwärmung und nicht - wie Ihnen Herr Wick sehr aus- drücklich gesagt hat - eine Verminderung. Wir versuchen also nur, eine Entwicklung, die uns Sorge macht, anzuhalten. Die Schweiz macht dabei nicht mehr und nicht weniger als die anderen Staaten; sie zahlt ihren Anteil genau wie die an- deren Industriestaaten, und ich glaube, wir haben eine inter- nationale Verpflichtung dazu - unabhängig davon, ob wir Mit- glied der Uno sind oder nicht Ich glaube, diesen Aspekt kön- nen Sie nun wirklich draussen lassen, denn die Erderwär- mung richtet sich nicht nach Uno-Mitgliedschaft oder -Nicht- mitgliedschaftChangements climatiques. Convention-cadre 1576 N 23 septembre 1993 Bezüglich Staatsfinanzen haben die anderen Industrieländer genau die gleichen Probleme wie wir. Ich nehme an, dass diese Länder auch überhaupt nicht daran interessiert sind, in etwas zu investieren, das vage ist, überhaupt keine Gefahr birgt und keine Massnahmen erfordert Es ist meiner Meinung nach kein Diktat Es wird angenommen, dass bis Ende des Jahres die 50 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, darun- ter sämtliche EG-Staaten. Ich bitte Sie noch einmal im Namen der Kommissionsmehr- heit, dieses Rahmenübereinkommen zu ratifizieren. Wir wür- den ausgerechnet hier in Genf eine sehr schlechte Präsenta- tion des schweizerischen Kooperationswillens machen, wenn wir dieses Uebereinkommen nicht ratifizierten. MmeDreifuss, conseillère fédérale: Finalement, la question qui se pose aujourd'hui est de savoir comment nous nous com- portons face aux risques et comment nous nous comportons face aux risques que nous produisons nous-mêmes. Si l'un ou l'autre d'entre nous fumait trois paquets de cigarettes par jour, personne ne pourrait prédire avec certitude que cette per- sonne développera un cancer. Et personne ne pourra prédire à quelle date, le cas échéant, ce cancer se manifestera Mais cette personne, nous le savons, expose ses poumons à un ris- que certain; elle pourrait réduire ce risque en diminuant sa consommation et nous serions certainement très nombreux à le lui conseiller. Excusez-moi cet exemple un peu simpliste, mais c'est d'un problème semblable qu'il s'agit Comment vi- vons-nous face à la probabilité d'une catastrophe? Comment réagissons-nous, alors que nous pouvons réagir, face ace qui pourrait être la première grande catastrophe produite par l'homme? Il s'agit du problème de réchauffement de l'atmosphère. Alors que savons-nous, qu'ignorons-nous, que devrions-nous faire? Ce que nous savons-cela a été rappelé-, c'est que l'ef- fet de serre en soi-même est quelque chose de positif. S'il n'y avait pas d'effet de serre, la température de la Terre serait de moins 18 degrés et il n'y aurait pas la vie que nous y connais- sons. Grâce à l'effet de serre, la moyenne est de 15 degrés. Nous savons aussi qu'il y a des variations de cet effet de serre, qui, dans des conditions purement naturelles dans le passé, ont conduit à des impacts climatiques importants, et nous sa- vons surtout qu'il y a une relation entre cet effet de serre et les émissions de gaz carbonique, de CO2. Que savons-nous sur cette concentration de gaz carbonique dans l'atmosphère? Nous savons qu'elle augmente, qu'elle augmente d'une façon exponentielle. Ce sont les fameuses mesures effectuées à Mauna Loa à Hawaii auxquelles on a fait référence. Les adversaires comme les partisans de cette Convention connaissent ces travaux. Nous avons également eu l'occasion de mesurer cette augmentation exponentielle à travers la reconstitution de l'atmosphère terrestre grâce à l'analyse des glaces des pôles. Nous savons que ce phéno- mène s'accélère et nous sommes frappés par sa rapidité. Nous savons également qu'au cours des 160 000 dernières années, il n'y a jamais eu une teneur en C02 aussi élevée qu'actuellement Voilà, ce dont nous sommes sûrs. Le reste, ce sont des hypo- thèses, mais des hypothèses très sérieuses et qui reposent sur des connaissances physiques claires. Il y a un lien entre la présence de CO2 et la température de l'atmosphère, logique- ment l'augmentation de la concentration de CO2 doit mener à une augmentation de la température. Nous savons, par ail- leurs, que ce sont des processus complexes et qu'il peut y avoir des effets contraires. Nous avons vraisemblablement as- sisté ces derniers temps à de tels effets contraires. Les pous- sières dégagées par l'éruption du Pinatubo ont certainement conduit plutôt à diminuer la température, à produire un effet contraire à l'évolution du réchauffement de l'atmosphère, le trou d'ozone vraisemblablement aussi. Cela ne signifie pas qu'une fois que l'on sera dégagé de ces effets contraires à court terme, l'on ne constatera pas, et c'est l'hypothèse que nous faisons actuellement, une tendance nette à l'augmenta- tion de la température de l'atmosphère. Quel en est l'effet? Nous le savons: une élévation notamment du niveau des océans, qui ne se fera pas partout de la même façon, ni en même temps. Nous savons également que nous avons assurément encore besoin de certaines études pour renforcer la connaissance de la date à laquelle ces change- ments pourraient se produire. Mais cette hypothèse, encore une fois, n'est pas une rêverie, elle repose sur les connaissan- ces des mécanismes physiques qui nous dominent Ainsi, la sagesse voudrait que l'on s'efforce de réduire ce risque, sur- tout lorsque celui-ci est élevé et que ses conséquences sont des catastrophes extraordinaires, notamment dans certaines régions du monde. Mais toutes les régions du monde partici- pent à la croissance de ce risque, et les régions développées y participent d'une façon disproportionnée. La ratification de la Convention est un premier pas dans la prise de conscience mondiale du phénomène et dans la vo- lonté d'une responsabilité face à celui-ci. Cette prise de cons- cience internationale est remarquable; elle a été remarquable- ment rapide; elle est remarquable aussi parce qu'elle arrive à combiner enfin, grâce à l'esprit de la Conférence de Rio, la conscience que l'on ne peut pas opposer économie et écolo- gie, mais que l'on doit créer un développement durable, c'est- à-dire un développement responsable, également face à la mi- sère du monde. Il ne s'agit donc pas dans cette Convention du résultat d'une quelconque manipulation, que ce soit de certains milieux mys- térieux qui ont été évoqués ici, comme la Fondation Rockefel- ler-avanton parlait de Moscou, maintenant c'est de NewYork que viendrait le danger-, et il ne s'agit pas d'une manipulation scientifique; j'aurai l'occasion d'y revenir très rapidement tout à l'heure. Il s'agit en fait d'un élargissement de la conscience que nous avons de notre responsabilité dans le monde. Il s'agit d'un progrès de la morale humaine. Beaucoup de choses ont été dites. Je n'entrerai peut-être pas dans le détail, je ne suis pas scientifique et ce n'est pas à moi de corriger certaines des erreurs qui ont été faites ici. Je les évoque tout simplement très rapidement. Monsieur Scherrer Jürg, il ne faut pas confondre la consommation mondiale d'énergie, qui peut effectivement être réduite de 20 ou 50 pour cent sans qu'il y ait réduction de la vie économique, avec la ré- duction du gaz carbonique. Vous avez confondu ces deux no- tions. Il ne faut pas non plus partir de l'idée qu'un certain nombre de ces émanations de gaz carbonique sont absorbées par notre système, par les océans, par la biomasse végétale, pour met- tre en question les modèles dont nous avons largement évo- qué la pertinence dans le message. Ce n'est pas parce que, effectivement, les gaz à effet de serre que nous dégageons ne vont pas tous dans l'atmosphère que ces modèles se révéle- raient faux Au contraire, ils sont confirmés par la prise en compte, encore une fois, de cet élément d'absorption. Je ne crois pas non plus que l'on puisse citer des chercheurs isolés en en parlant comme de prophètes qui auraient crié dans le désert et que l'on n'aurait pas écoutés, malgré la perti- nence de leurs arguments. Ces experts ont été écoutés. Le Groupe d'experts intergouvernemental sur l'étude des chan- gements climatiques (PCC) regroupe non seulement les prin- cipaux chercheurs dans ce domaine, mais ils ont été soumis à l'épreuve également de la discussion avec leurs pairs, y com- pris ceux qui ont été cités ici comme des voix contraires à la voix de la grande majorité des chercheurs. Encore une fois, dans ce domaine, la recherche, ce n'est pas la démocratie; on ne vote pas. Je ne fais pas un argument du fait que la majorité des chercheurs est de cet avis, mais je fais un argument de la logique de leur raisonnement, de la solidité des modèles qu'ils ont développés. On a beaucoup parlé de catastrophes, je viens de le faire éga- lement Ce qui m'étonne, c'est que l'on mette quasiment sur le même niveau les catastrophes écologiques, dont nous par- lons et qui menacent la planète et l'humanité, et les catastro- phes financières dont on nous menacerait Certains pensent même que la situation des finances fédérales serait tellement «catastrophique» que les catastrophes naturelles ne seraient rien à côté. Je crois que là il faut mesure garder et se rendre compte que, sur le plan de l'économie en particulier, il n'y a pas de catastro- phe menaçante à cause de la Convention sur le climat Des ré-23. September 1993 N 1577 Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen ductions de l'ordre de 15 à 20 pour cent des émissions de CO2 peuvent être atteintes sans qu'il en coûte rien, au contraire: dans la mesure même où l'économie développe les techni- ques nécessaires à la réduction de ces émissions, nous avons des chances de voir une nouvelle relance de technologie inté- ressante. En ce qui concerne la Suisse, elle a déjà entériné, dans le pro- gramme «Energie 2000», l'objectif de stabiliser les émissions de CO2 et la Convention ne l'engage pas à des objectifs plus sévères. Il n'y a donc pas là de charge supplémentaire sur l'économie. Quant aux charges sur les finances publiques, j'y reviendrai tout à l'heure. J'évoquerai encore un dernier argument. La Suisse est un si petit pays qu'elle n'aurait pas de responsabilité dans les émis- sions de gaz carbonique, dans la mesure où ce qu'elle repré- sente ne serait qu'une fraction infime. Par rapport à sa surface et à sa population, la Suisse est un modèle de développement particulièrement riche en émissions, donc en dangers et en ris- ques. Elle doit assumer ses responsabilités comme les autres. La Suisse n'est pas un modèle de développement dans ce do- maine, dont on pourrait dire qu'il a déjà démontré que l'on peut tourner le dos à l'évolution dont nous parlons aujourd'hui, au contraire: elle en est une part importante par rapport au type de développement qu'elle a connu. Et c'est précisément parce qu'elle est petite qu'elle a tout intérêt à ce que cette politique se place dans un cadre multilatéral, mondial, et que les autres pays prennent également des engagements proportionnels à leurs impacts sur l'environnement. Dans le cadre de cette politi- que globale, il est normal que la Suisse aide les pays de l'Est et du Sud àsedéveloppersansnuireàl'intégritéde l'atmosphère, c'est dans son intérêt de le faire, ce n'est pas une façon dé- tournée de renforcer l'aide au développement, comme le disait MmeSandoz, c'est au contraire nos intérêts les plus immédiats de veiller à ce que ces engagements internationaux puissent être pris et soient largement financés par les pays les plus res- ponsablesdesémissionsdeCO2, c'est-à-dire les paysdévelop- pés, dont la Suisse fait partie. Quant aux questions qui ont été posées, qui servent de pré- texte sinon d'argument à la proposition de renvoi au Conseil fédéral, elles concernent les aspects financiers et les consé- quences sur le personnel, de même que les conséquences au-delà du programme «Energie 2000». Je vais m'efforcer d'y répondre le plus rapidement mais aussi le plus clairement possible, ceci pour vous montrer d'ailleurs que ces réponses existent, dans la mesure où elles peuvent exister, et qu'un ren- voi au Conseil fédéral n'apporterait aucune clarification sup- plémentaire, mais que les réponses sont également suffisan- tes pour vous permettre de prendre une décision, celle que le Conseil fédéral attend de vous, c'est-à-dire le feu vert pour la ratification. En ce qui concerne les aspects financiers, il faut distinguer les implications qui naissent des obligations de la Convention sur le plan international et sur le plan national. Sur le plan interna- tional, la Convention nous oblige à participer à son méca- nisme financier, c'est-à-dire, en premier lieu, au Fonds pour l'environnement mondial, le FEM, dont la phase pilote a déjà commencé et s'est étendue de 1991 à 1993. Nous avons parti- cipé à cette phase pilote, à raison de 4 pour cent du capital to- tal, c'est-à-dire environ 80 millions de francs qui ont été préle- vés sur le fameux crédit-cadre de 300 millions de francs oc- troyé pour le financement dans les pays en développement de projets en faveur de l'environnement global. Une autre partie, de 150 millions de francs, a été affectée à la coopération bilatérale. Jusqu'en 1995/96, le fameux crédit de 300 millions de francs permettra à la Suisse de continuer de s'acquitter de ses obligations. Pour la nouvelle période, pour la reconstitution du capital du FEM, soit 4 milliards de francs, la Suisse continuera de participer pour le même montant que jusqu'à présent, soit 80 millions de francs, parce qu'il y aura une réduction de la part de la Suisse au capital total. Nous en- trons maintenant, nous l'espérons, dans un fonctionnement normal. Si notre mise initiale a été plus élevée que la propor- tion qui nous incombe de par nos obligations et notre impor- tance internationale, nous allons, cette fois-ci, poursuivre à rai- son de 2 pour cent du capital total. D'autres implications financières de la Convention pourraient effectivement suivre. Elles devront être déterminées par la Conférence des Parties, lors de sa première session en 1995. L'on pense en fait à un montant qui pourrait être de l'ordre de 100 000 à 200 000 francs par année. En ce qui concerne le soutien du secrétariat, il est clair que la Suisse a intérêt à soutenir le secrétariat de la Convention, car nous souhaitons tous son établissement à Genève. Nous avons déjà demandé des fonds dans le cadre du budget 1994 dont vous allez avoir à décider, et les contributions prévues pour 1995-1997 figurent au plan financier. Ce sont des mon- tants de 1,5 million de francs au budget de 1994 et de 500 000 francs au plan financier de 1995. Un nouveau crédit-cadre de- vrait être débloqué à partir de 1995/96. Vous aurez à en débat- tre et à en décider. J'en viens aux conséquences sur le personnel. Il est vrai que la Convention requiert des tâches supplémentaires; le message l'explique, il s'agit d'établir l'inventaire national - il est déjà très avancé -, il s'agit de mettre au point un programme national et d'adopter les mesures dans le but de ramener les émissions de CO2 et d'autres gaz à effet de serre à leur niveau de 1990, encore une fois, des objectifs que nous avons déjà fixés dans «Energie 2000». Ces nouvelles tâches seront absorbées dans les limites existantes des ressources en personnel. Cela est dit dans le message. Cela ne manque pas de clarté et vaut enga- gement du Conseil fédéral. Pour les développements futurs, il n'est bien sûr pas possible de faire des prévisions qui puissent nous engager avec le même degré de certitude, et renvoyer le message au Conseil fédéral n'y changerait rien. C'est finalement à vous de pren- dre les décisions quant aux conséquences sur le personnel. Nous considérons que les engagements peuvent être pris, compte tenu du corset étroit qui nous est imposé dans ce domaine. Nous n'avons pas d'obligation actuelle d'aller au-delà des en- gagements pris dans le cadre d'«Energie 2000», et clarifier l'après-2000 n'est ni approprié ni justifié par la présente ratifi- cation. C'est un débat que nous devons poursuivre sur le plan national d'abord. Tout éventuel renforcement de la Conven- tion sera soumis à l'approbation du Parlement. C'est dans ce sens-là que je vous recommande d'entrer en matière sur cette ratification et de renoncer à renvoyer cette proposition au Conseil fédéral. Vetterli: Ich möchte ganz sachlich folgendes festhalten: Es ging mir nie darum, jetzt das Ja oder Nein zum Klimaüberein- kommen zu beeinflussen. Mein Antrag betrifft ganz klar eine Verfahrensfrage; ich möchte an Ihr Gewissen appellieren und Sie fragen: Haben Sie jetzt genügend Entscheidungsunterla- gen für diesen schwerwiegenden, wichtigen Entscheid, der- wie wir von Frau Bundesrätin Dreifuss gehört haben - in Zu- kunft zusätzliche Stellen, zusätzliche Mittel brauchen wird? Niemand kann uns, wenn wir in diesem Parlament seriös ar- beiten, die Fragen verwehren, die ich gestellt habe. Frau Misteli, ich bin überrascht, dass Sie sagen, Sie hätten die- sen Bericht. Ihr Kommissionssekretär hat mir klar das Gegen- teil gesagt. Es genügt mir auch nicht, wenn Sie diesen Bericht hätten. Als Parlamentarierin, als Parlamentarier müssen wir über diesen Bericht verfügen. Sie haben in der Botschaft ge- schrieben, was dieser Bericht für eine grundlegende Bedeu- tung habe. Also will ich diesen Bericht kennen. Ich will wissen, was auf uns zukommt. Und das wissen wir nach wie vor nicht Ich halte nach wie vor fest: Es fehlt uns dieser Bericht Es ist auch nicht klar, was diese Zustimmung personell und fi- nanziell für die nächste Zukunft und bis ins Jahr 2000 bedeu- tet. Deshalb bin ich der Meinung - ohne jetzt meine Kollegen und Kolleginnen, die in der Kommission waren, schlecht hin- zustellen -, dass die Kommission aufgrund dieses Berichts Entscheidungsgrundlagen erarbeiten muss. Ich erwarte von der Kommission, dass wir, die wir die Verantwortung für das Budget haben -wir gehen einem 7- bis 8-Milliarden-Defizit ent- gegen -, diese Unterlagen bekommen. Um das also ganz klar festzuhalten: Mein Antrag lautet auf Rückweisung an die Kommission. Wenn wir von der Kommis- sion entsprechend dokumentiert sind, und ich nehme an, diePollution atmosphérique. Protocole additionnel 1578 N 23 septembre 1993 Kommission wird sich entsprechend mit den Aemtern und mit dem Bundesrat unterhalten, können wir entscheiden. Frau Misteli, Berichterstatterin: Herr Verterli, ich habe nicht ge- sagt, ich hätte diesen Bericht Es steht in der Botschaft, dass er fertig ist und nächstens vorgelegt wird. Ich habe mich nur dar- auf bezogen, dass die Arbeit an diesem Bericht ohne zusätzli- ches Personal möglich war. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 112 Stimmen 24 Stimmen Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag Vetterli stimmen: Votent pour la proposition Vetterli: Allenspach, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Camponovo, Cavadini Adriano, Cheval- laz, Couchepin, Dettling, Dreher, Eggly, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giger, Gros Jean-Michel, Heget- schweiler, Hess Peter, Iten Joseph, Jenni Peter, Kern, Leu Jo- sef, Leuba, Loeb François, Mamie, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Perey, Pini, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Ru- dolf, Stucky, Vetterli, Wyss Paul, Zwahlen (60) Dagegen stimmen - Votent contre: Aguet, Aubry, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Borei François, BrüggerCyrill, Bühler Si- meon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Caspar- Hutter, Columberg, Comby, Daepp, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Eg- genberger, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Gar- diol, Gobet, Grendelmeier, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Nebiker, Philipona, Poncet, Raggen- bass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutis- hauser, Rychen, Schmid Peter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Witten- wiler, Wyss William, Zbinden Hans, Ziegler Jean, Zisyadis, Zölch, Züger, Zwygart (104) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Berger, Hari, Hildbrand, Mauch Rolf, Schwab, Seiler Hans- peter (6) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumberger, Blocher, Brunner Christiane, Büh- rer Gerold, Cincera, Cotti, Duvoisin, Engler, Epiney, Etique, von Feiten, Frey Walter, Früh, Giezendanner, Goll, Gonseth, Graber, Gross Andreas, Gysin, Keller Rudolf, Kühne, Matthey, Oehler, Pidoux, Spoerry, Steinegger, Tschuppert Karl (29) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 90 Stimmen Dagegen 24 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.036 Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Uebereinkommen Pollution atmosphérique transfrontière. Protocole additionnel Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993 (BBIII669) Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993 (FF II 649) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Das Uebereinkommen über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung wurde im Jahre 1979 in Genf unter- zeichnet und im Jahre 1983 auch von der Schweiz ratifiziert Zum Uebereinkommen von 1979 sind bereits drei Zusatzpro- tokolle in Kraft. Das erste, datiert von 1984, betrifft die langfri- stige Finanzierung des Programms der weiträumigen Ueber- tragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP). Das zweite Protokoll von 1985 visiert die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flus- ses um mindestens 30 Prozent an. Das dritte Protokoll von 1988 betrifft die internationale Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses. Das vorliegende Protokoll vom 19. November1991 hat die Be- kämpfung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindun- gen (VOC) zum Ziel, die eine wichtige Rolle als Vorläufer- schadstoffe bei der Bildung troposphärischen Ozons (Som- mersmog) spielen. Die Kernpunkte dieses Zusatzprotokolles über flüchtige organische Verbindungen (VOC) sind in Arti- kel 2 enthalten. Ziel der Vertragsstaaten ist es, die VOC-Emis- sionen bis zum Jahr 1999 um 30 Prozent zu verringern, wobei die einzelnen Staaten das Basisjahr selbst bestimmen kön- nen. Die Schweiz bezieht sich -wie bereits bei ihrem Luftrein- halte-Konzept- auf das Jahr 1984. Das Uebereinkommen for- dert die Vertragsstaaten auf, sich unter Anwendung der besten verfügbaren Technologien für die Verringerung der Emissio- nen einzusetzen. Ebenfalls vorgesehen ist ein Mechanismus, um die Einhaltung des Protokolles zu überwachen, sowie die Möglichkeit der einzelnen Staaten, Verstösse eines anderen Staates zu melden, worauf das Sekretariat eine Kontrolle ein- zuleiten hat Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene regelmässig für diesen Ueberwachungsmechanismus ein. In Artikel 8 werden die Staaten aufgefordert, über die Umsetzung der im Protokoll vorgesehenen Massnahmen Bericht zu er- statten. 2. Die Massnahmen der Schweiz im Rahmen des Luftrein- halte-Konzeptes gehen über die Anforderungen dieses Proto- kolles hinaus, sind doch die darin festgelegten Ziele praktisch schon erreicht (d. h. bisauf2 Prozent). Mit der Annahme der inSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen Changements climatiques. Convention-cadre des Nations Unies In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.035 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 1572-1578 Page Pagina Ref. No 20 023 143 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.