B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3323/2020 U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Nina Klaus. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (…). E-3323/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer), ein irakischer Staatsangehöriger kurdi- scher Ethn ie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk, Auto- nome Region Kurdistan [ARK], Nordirak) verliess seinen Heimatstaat am 20. April 2018 legal mit seinem authentischen Reisepass und gelangte am 14. Oktober 2018 in die Schweiz, wo er am 17. Oktober 2018 um Asyl er- suchte. Am 18. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der damaligen Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs massnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; 142.318.1) dem Verfahrenszentrum C._______ zugewiesen. Am 22. Oktober 2018 wurden seine Personalien aufgenommen und am 20. Dezember 2018 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung die Erstbefragung statt (Protokoll in den SEM-Akten A18/16). Am 21. Februar 2019 teilte das SEM den Beschwerdeführer dem erweiter- ten Verfahren zu. Gleichentags wurde das Mandatsverhältnis mit der zu- gewiesenen Rechtsvertretung beendet. Am 31. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A26/17). B. B.a. Der Beschwerdeführer gab zu seinen Lebensverhältnissen an, e r habe von der Geburt bis zur Ausreise an seinem Herkunftsort gelebt und die Schule bis zur sechsten Klasse besucht. Seit 2012 habe er zusammen mit seinem Bruder einen Lebensmittelladen geführt; 2017 habe er das Ge- schäft verkauft. Er sei verwitwet und h abe einen Sohn, geboren am (…) 2013. Dieser lebe aktuell bei seinen Eltern in D._______. Im selben Haus- halt lebten ferner ein verheirateter Bruder mit seiner Frau sowie drei Schwestern. Ausserdem habe er, ebenfalls in D._______, vier weitere aber verheiratete Schwestern sowie drei verheiratete Brüder. Ein fünfter Bruder habe zusammen mit ihm das Heimatland verlassen. B.b. Zu seinen Asylgründen machte er folgendes geltend: Er habe sich 2011 in N., eine Angehörige des Stammes der Kochar, ver- liebt. Mehrmals habe er bei der Familie seiner Ehefrau um ihre Hand an- gehalten, diese sei aber zunächst mit der Eheschliessung nicht einverstan- den gewesen mit der Begründung, N. sei noch zu jung. Im Februar 2012 habe er sich dann zusammen mit N. während etwa einem Monat bei sei-E-3323/2020 Seite 3 nem Grossvater versteckt. Während dieser Zeit hätten die Familien bezie- hungsweise die jeweiligen Stämme über eine Versöhn ung beziehungs- weise über die Eheschliessung verhandelt ; auch die Polizei sei beteiligt gewesen. Man habe sich geeinigt, der Familie von N. USD 20’000 zu be- zahlen. Der Schwiegervater des Beschwerdeführers habe zudem die Be- dingung gestellt, dass er und N. nie zu ihnen nach Hause gehen dürften. Nach dieser Versöhnung seien sie zurück nach Hause gegangen und hät- ten geheiratet. Sie hätten sich darangehalten, die Familie von N. nicht zu besuchen; ihre Mutter habe ihnen aber regelm ässig Besuche abgestattet und sie hätten ohne Probleme gelebt. Nur einmal, 2015, habe N. ihren Bru- der auf dem Bazar gesehen und sich so gefürchtet, dass sie eine Fehlge- burt erlitten habe. Im Jahr 2017 sei der Schwiegervater gestorben und am (…) 2018 sei N. von ihren Brüdern getötet worden. Dies sei geschehen, als sie von einem Ausflug zurückgekommen seien. Der Beschwerdeführer habe die Sachen ins Haus getragen und als er zurückgekommen sei, habe er seine Ehefrau verletzt am Boden vorgefunden. Er habe drei Brüder seiner Frau erkannt und sei dann auch mit einem Schlagring und einem Messer angegriffen worden, habe aber ausweichen und fliehen können, so dass er nur am Arm verletzt worden sei. Er habe seinen Sohn zurückgelassen und ein Auto an- gehalten. Dieses h abe ihn zu seinem Vater gebracht ; dort respektive bei I.D. (dem Führer seines Stammes der Sindi) habe er die nächsten Tage verbracht. N. sei ins Spital gebracht worden, wo sie gestorben sei. Er selbst sei am folgenden respektive am vierten Tag auf Vorladung hin zu den Asayesch (Sicherheitsdienst der ARK) gegangen und habe ausgesagt; sie hätten ihn gefragt, weshalb er nicht früher gekommen sei, damit sie mehr Kontrollen hätten machen können. Insgesamt sei er dreimal auf Vor- ladung hin dort gewesen, immer zusammen mit seinem Vater und I.D. Manchmal seien auch Cousins, Brüder oder andere Stammesmitglieder mit auf den Posten gekommen. Schliesslich hätten die Asayesch dem Stammesführer und sein em Vater geraten, der Beschwerdeführer solle ausreisen, damit die Ange legenheit nicht eskaliere ; insbesondere hätten sie gefürchtet, dass er sich rächen würde und sie hätten auch nicht garan- tieren können, dass die Brüder von N. nicht wieder zuschlagen würden . Auch habe sein Vater niemanden der Familie von N. töten wollen, um das Unrecht auszugleichen. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er habe inzwischen erfahren, dass die drei Brüder verhaftet worden seien; nachdem der jüngste die Verantwortung übernommen habe, seien die an- deren beiden auf Kaution aus der Haft gekommen. E-3323/2020 Seite 4 Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Original sowie mehrere Beweismittel in Kopie zu den Akten (Fotos seiner Ehefrau und seines Soh- nes, Lebensmittelmarken sowie ID-Karten). C. Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 – eröffnet am 3. Juni 2020 – stellte die Vorinstanz fest, d er Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem wies sie ihn aus der Schweiz weg, setzte ih m Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Am 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer mittels seines bevollmäch- tigten Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewäh- ren. Eventualiter sei sie anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. Ferner sei ihm sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei- zuordnen. Der Beschwerdeführer reichte nebst einer Vollmacht unter an- derem Unterlagen betreffend seine Arbeitstätigkeit in der Schweiz als Be- weismittel ein. E. Am 2. Juli 2020 bestätigte da s Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVGer) den Eingang der Beschwerdeschrift und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig E-3323/2020 Seite 5 (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegen de Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesre cht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft de s Beschwerdefüh- rers und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prü- fen. 4. 4.1. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen au sreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind E-3323/2020 Seite 6 über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk- male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver- bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be- troffene Person in ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat keinen ausreichen- den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andau- ernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsu- chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentliche n Punkten zu wenig be- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 5. 5.1. Zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asyl- gesuches führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Wesent- lichen aus, der Beschwerdeführer mache Übergriffe du rch Dritte bezie- hungsweise eine Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt zu sein, geltend. Dies sei nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfol- gungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hät- ten. Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2008/4 seien die Sicherheits - und Justizbehörden der ARK grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern de r vier Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (m.H.a. E. 6.1 -6. 7). Diese Einschätzung sei mit E-3323/2020 Seite 7 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3737/2015 vom 14 . Dezem- ber 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt worden und habe weiter- hin Gültigkeit. Die Schutzgewährung erstrecke sich auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stünden (m.H.a. Urteil des BVGer D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4, BVGE 2008/4 und hinsichtlich den Vora ussetzungen der Schutztheorie auf BVGE 2011/51, E. 7 f . m.w.H.). Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden, den Beschwerdeführer vor den geltend gemachten Bedrohungen zu schützen, heute nach wie vor gegeben sei. Aus den Akten ergäben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass es in seinem spezifischen Fall nicht so wäre: Die Strafverfolgungsbehörden hätten nach dem Tötungsdelikt sofort Ermittlungen eingeleitet und die mutmasslichen Täter festgenommen. Einer der Täter, offenbar derjenige, der für den Mord verantwortlich gewesen sei, sei nach wie vor in Haft (m.H.a. A18, S. 9, 12; A26, S. 6, 11-12). Des Weiteren seien nach dem Tötungsdelikt die Stam- mesführer der beiden Familien – seiner und derjenigen seiner Ehefrau be- ziehungsweise der Täter – involviert worden. Der Stammesführer seines eigenen Stammes verfüge über gute Beziehungen zur regierenden Partei PDK (Partiya Demokrata Kurdistane; Demokratische Partei Kurdistan) und zum Stammesführer der Täterschaft (m.H.a. A26, S. 8). Bei dieser Sach- lage sei davon auszugehen, dass er effektiv Zugang zur Schutzinfrastruk- tur seines Heimatstaates habe und ihm die Inanspruchnahme der Schutz- infrastruktur auch zumutbar sei. Er sei somit nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen. Seine Einwände vermöchten diese Einschätzung nicht umzustossen. So habe er angeführt, er könne dieser Familie nicht vertrauen. Selbst wenn das Problem durch die Versöhnung auf Stammesbasis und die Ermittlun- gen durch die Strafverfolgungsbehörden gelöst worden sei, fühle er sich nicht sicher (m.H.a. A26, S. 12). Diesbezüglich sei jedoch darauf hinzuwei- sen, dass eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz nicht verlangt werden könne (m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006/18, E .10.3.). Denn keinem Staat gelinge es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren ( m.H.a. EMARK 1996/28, E.3c.). In der ersten An- hörung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, bei seinem ers- ten Gespräch mit der Polizei unmittelbar nach dem Tötungsdelikt habe die Polizei ihn gefragt, weshalb er sie nicht bereits früher über seine Probleme E-3323/2020 Seite 8 informiert habe; so wäre es ihr möglich gewesen, mehr Kontro llen durch- zuführen (m.H.a. A 18, S. 12). Dies spreche klar dafür, dass der Schutzwille und die Schutzfähigkeit seitens der heimatlichen Behörden gewährt sei. Insgesamt seien die Vorbringen somit nicht asylrelevant. Die eingereichten Beweismittel vermöchten nichts zu ändern, zumal sie sich auf Sachverhalte bezögen, die in den vorherigen Erwägungen gar nicht in Frage gestellt wür- den. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet wer- den, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzu- gehen. Bezüglich der Wegweisung und insbesondere deren Vollziehbarkeit führt die Vorinstanz aus, es lägen keine landes- oder völkerrechtlichen Hinder- nisse vor, die den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen lies- sen. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erwägt sie, die Konfliktlage im Irak zeichne sich durch eine grosse Volatilität und Dy- namik aus, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits - und Menschen- rechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Zur aktuellen Lage in der ARK, woher der Beschwerdeführer stamme, sei festzuhalten, dass die Ein- nahme diverser Ortschaften im Zentralirak durch den sogenannten „Islami- schen Staat" (IS) ab Juni 2014 zu einer grossen Anzahl Binnenvertriebener in der ARK geführt habe. Die Auswirkungen dieser Fluchtbewegungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage in der ARK seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdische Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung gesprochen werden könne . Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa , Salah ad -Din und Diyala habe sich zudem dahingehend verändert, dass der Krieg gegen den IS als Territorialmacht von der irakischen Regierung inzwischen als been- det erklärt worden sei (m.H.a. Neue Zürcher Zeitung, Istanbul. Irak prokla- miert das Ende des IS . 11.12.2017). Auch wenn nach wie vor das Risiko von terroristischen Anschlägen bestehe und sich die wirtschaftliche Lage im Nachgang des Unabhängigkeitsreferendums vom 25. September 2017 sowie aufgrund d er Ereignisse in der Region verschärft und teilweise zu Protesten in der Bevölkerung geführt habe, herrsche in der ARK insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar komme es in Teilen der ARK im- mer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Beteiligung auslän- discher Streitkräfte, jedoch sei die Zahl der (Todes)Opfer unter der Zivilbe- völkerung aufgrund von sicherheitsrelevanten Vorfällen verschiedenen Ur- sprungs in der ARK insgesamt als gering einzustufen ( m.H.a. European Asylum Support Office. EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Irak, Sicherheitslage. März 2019. S. 163/164). Die Sicherheitslage in der E-3323/2020 Seite 9 ARK gelte weiterhin als relativ stabi l (m.H.a. UNHCR. UNHCR-Erwägun- gen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen. Mai 2019. S. 26). Vor diesem Hintergrund erachte das SEM den Wegweisungsvollzug in die ARK als grundsätzlich zumutbar. Diese Einschätzung stehe im Ein- klang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (m.H.a. Referenzurteil des BVGer E -3737/2015 E. 7. und u.a. die Urteile E-2036/2016 vom 21. November 2018 , D-3669/2019 vom 14 . Okto- ber 2019 und E-209/2017 vom 26. November 2019). Im vorliegenden Fall sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer verfüge über eine ausreichende Schulbildung und über Berufserfahrung im Detail- handel, wobei er über mehrere Jahre ein eigenes Geschäft geführt habe (m.H.a. A18, S. 2-3). Damit sollte er in der Lage sein, in seinem Heimat- staat eine wirtschaftliche Lebensgru ndlage aufzubauen, wie er es bereits vor der Ausreise getan habe. Mit seinen Eltern und zahlreichen erwachse- nen Geschwistern ([…] Schwestern und […] Brüder), fast alle in D._______ wohnhaft, sei auch ein familiäres Beziehungsnetz vorhanden, womit auch eine gesicherte Wohnsituation gegeben sein dürfte (m.H.a. A18, S. 5). Hinsichtlich allfälliger medizinischer Wegweisungsvollzugshindernissen hält das SEM fest, derzeit bestehe in fast allen Staaten der Welt das Risiko einer Infizierung mit SARS -CoV-2. D ie blosse Möglichke it einer Anste- ckung damit stehe indessen für sich alleine der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs nicht entgegen . Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete Hinweise darauf bestehen, dass die betroffene Person im Falle einer Rück- kehr in den Heimatstaat in eine medizinische Notlage oder in eine existenz- bedrohende Situation geraten würde. Solche konkreten Hinweise ergäben sich indessen vorliegend weder aus den Ausführungen des Beschwerde- führers noch aus den Akten. Somit erweise sich der Vollzug der Wegwei- sung auch aus medizinischer Sicht als zumutbar. 5.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im We- sentlichen den Sachverhalt nochmals vor und bemerkt, es seien den Pro- tokollen keine Anzeichen für Zweifel daran zu entnehmen . Er verweist nochmals darauf, dass nach seiner Ausreise sein Vater und I.D. nochmals auf den Polizeiposten vorgeladen und gefragt worden seien, ob sich der Beschwerdeführer noch im Lande befinde. Mit Hinweis auf d iverse Berichte bestreitet er sodann die von der Vorinstanz festgestellte Schutzfähigkeit und –willigkeit der heimatlichen E-3323/2020 Seite 10 Behörden. Bereits 2007 sei von teilweise schweren Misshandlungen in den kurdischen Gebieten durch dortige Sicherheitskräfte berichtet worden und in jüngerer Vergangenheit sei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert worden. So hätten Beobachter im Januar 2019 vom Rücktritt eines der letzten unabhängigen Richters im irakischen Kurdistan berichtet; dieser habe den Schritt damit begründet, dass der politische Ein- fluss auf die Justiz stark zugenommen habe und von Unabhängigkeit der Justiz keine Rede mehr sein könne. Zudem setze das kurdische Justizsys- tem zu einem grossen Teil auf Geständnisse, entsprechend sei der Zugang zur Rechtsstaatlichkeit in der AR K für den Einzelnen oft sehr schwi erig. Fehden, wie der Beschwerdeführer sie geltend mache, seien in den kurdi- schen Gebieten des Iraks nach wie vor verbreitet, vermehrt im Süden des Landes, aber auch anderswo. Regelmässig sei der Schutz durch die offizi- ellen Sicherheitskräfte ungenügend bis nicht existent. Der Ehrbegriff habe in Stammesbr äuchen einen hohen Wert, weshalb Fehden oft jahrelang oder über Generationen hinweg andauerten. Alle Schutzmechanismen hätten im Fall des Beschwerdeführers versagt, weshalb ihm nur die Fluch t geblieben, und er auf internationalen Schutz angewiesen sei. Schutz habe er nur für einen bestimmten Zeitraum gehabt und auch die staatlichen Sicherheitskräfte, die zwar um Aufklärung gemüht gewesen seien, hätten als oberstes Interesse nur gehabt, die re gelrechte Blutfehde zu verhindern. Nicht anders liesse sich ihre Sor ge um eine Ra- che seitens des Beschwerdeführers deuten. Sie hätten sich offensichtlich nicht in der Lage gesehen den B eschwerdeführer genügend zu schützen oder seien diesbezüglich nicht willens gewesen. Der Beschwerdeführer als Entführer sei für die erlittene Schande mitverantwortlich, weshalb er keinen Schutz vor weiteren Vergeltungsaktionen geniesse. Daran ändere die Aus- sage, kein Staat könne die absolute Sicherheit aller Bürger jederzeit und überall garantieren, nichts, weil der Beschwerdeführer konkret keinen Schutz habe. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt der Be- schwerdeführer aus, die Si cherheitslage im Nordirak habe sich aus ver- schiedenen Gründen verschlechtert, ebenso die wirtschaftliche Lage. Sein Bruder, mit dem er den Laden geführt habe, habe den Nordirak inzwischen verlassen. Seine übrigen Verwandten seien aufgrund der Fehde verunsi- chert und weder willens noch in der Lage, ihn zu stützen. Zudem würde eine Rückkehr an den Ort des traumatischen Verlusts der Ehefrau eine zu- sätzliche Belastung bedeuten. Es lägen deshalb keine im Sinne der Recht- sprechung erforderlichen begünstigenden Faktoren vor. Schliesslich habe E-3323/2020 Seite 11 er sich trotz vergleichsweise kurzer Anwesenheit in der Schweiz vorbildlich rasch integriert, was die Beweismittel belegen würden. 6. 6.1. Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Aus- reise aus dem Irak einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausge- setzt war respektive ob ihm eine solche bei einer heutigen Rückkehr dort- hin droht. Dies ist zu verneinen, d as Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Würdigung der Vorinstanz an. 6.2. Auf die ausführlichen und in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 5.1) kann vollumfänglich ver- wiesen werden. Ergänzend könnte sich auch die Frage nach der notwen- digen hohen Wahrscheinlichkeit einer in naher Zukunft drohenden Gefähr- dung stellen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich näm- lich, dass offenbar für die Asayesch – bei ihrem Rat, der Beschwerdeführer solle das Land verlassen – eher die Befürchtung im Vordergrund gestan- den sei, der Beschwerdeführer könnte sich rächen, was den Konflikt zur Eskalation bringen könnte (vgl. u.a. A26 F71). Solchen Ra chewillen ver- neint der Beschwerdeführer sowohl sich selbst als auch den Vater betref- fend (vgl. ebd. sowie A18 F82). Auch hatte der Beschwerdeführer erklärt, das mangelnde Einverständnis des Stammes von N. zur Heirat habe einzig auf dem Alter von N. beruht, und nicht etwa, weil Verbindungen zwischen den beiden Stämmen nicht toleriert würden, vielmehr käme es auch sonst zu Heiraten zwischen den Stämmen (A26 F19, F38f.). Er gab insbesondere auch an, seinem Sohn und seiner Familie gehe es gut, und er fürchte auch nicht um das Leben seines Sohnes (vgl. u.a. A26 F7, A18 F88). Schliess- lich berichtet er von keinen weiteren Bedrohungen nach dem Vorfall vom Frühjahr 2018, obwohl N. nebst den drei an der Tat beteiligten Brüdern noch weitere vier Brüder habe (vgl. ebd. F90). Er selbst gibt sodann auf die Frage, warum er zu wenig Schutz gehabt hätte, wenn er im Nordirak ge- blieben wäre oder ob das Problem nicht anders hätte gelöst werden kön- nen an, das Problem sei eigentlich schon gelöst, aber er habe sich nicht sicher gefühlt und kein Vertrauen mehr gehabt (vgl. ebd. F81). Unabhängig davon hat die Schutzinfrastruktur im vorliegenden Einzelfall gerade gut funktioniert. Weshalb sie bei der Rückkehr des Beschwerdefüh- rers nicht wieder greifen sollte, erhellt nicht. Sowo hl bei I.D. hat er unmit- telbaren Schutz gefunden als auch bei den Asayesh, die ihn noch dazu gefragt hatten, weshalb er sich nicht vorher gemeldet habe. Sein Einwand, die Behörden seien nur daran interessiert gewesen, dass die Sache nicht E-3323/2020 Seite 12 weiter eskaliere geht fehl. Entsprechend seinen Angaben hätten sie unmit- telbar nach der Tat Ermittlungen aufgenommen und die Täter wurden in Haft genommen. Das SEM verweist zu Recht darauf, dass sie den Be- schwerdeführer gemäss seinen Aussagen noch gefragt hätten, weshalb er nicht früher um Schutz nachgesucht habe. Bereits dies zeigt den Schutz- willen an. Es erübrigt sich auf weitere Einwände einzugehen, da sie zu kei- ner anderen Gewichtung zu führen vermögen. 6.3. Es ist zusammenfassend nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerde- führer nicht auch nach einer Rückkehr die Schutzinfrastruktur des Nord- iraks zugänglich wäre oder ergänzend auch weitere Vermittlungsverhand- lungen zwischen den Stämmen fruchten könnten. Das SEM hat zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer sei nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigen- schaft demnach nicht und die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht ab- gewiesen. 7. Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 8. 8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinsta nz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al- ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg- weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei E-3323/2020 Seite 13 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, un d andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma- chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2. 8.2.1. Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings- rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou- lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte (EGMR) und des UN -Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn der Beschwerde- führer eine konkrete Gefahr ("real risk" ) dafür nachweisen oder glaubhaft machen könne , dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter ode r un- menschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 8.2.2. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrecht- lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwen- dung findet. Unabhängig von den hohen Anforderungen an die Feststellung eines "real risk" kann sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in seinen Heimatstaat an seinen Stammesführer sowie insbesondere die nordirakischen Sicherheitsbehörden wenden, sollte er tatsächlich entspre- chenden Schutzes bedürfen. Demnach ist er bei einer Rückkehr auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auch die allgemeine Men- schenrechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum heu- tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. bereits BVGE 2008 sowie u.a. Urteil des BVGer E -5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). E-3323/2020 Seite 14 8.2.3. Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu- treffend als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der men- schenrechtlichen Bestimmungen für zulässig erachtet. 8.3. 8.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak ist anerkannter- massen volatil, wie auch das SEM zutreffend festhält. Was die aktuelle Si- tuation in der ARK betrifft, kann auf seine ausführlichen diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebd. III, Ziff. 2) mit Hin- weisen auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern er per- sönlich in einer Weise betroffen wäre, die als existenzgefährdend zu wür- digen wäre. Zwar kommt es, wie er zutreffend einbringt, in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, gerade jüngst wurde erneut von einer grösseren Offensive der Türkei im Nordirak berichtet (vgl. u.a. "Türkei startet neue Offensive gegen PKK im Nordirak – und verfolgt damit auch innenpolitische Ziele", Neue Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2020). Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK (Partiya Karkeren Kur- distane; Kurdische Arbeiterpartei), insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Haupt- quartier der PKK befindet. Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, auch die in Städten wie D._______ lebende Zivilbevölkerung sei in den Fokus der Angriffe ge- raten. 8.3.3. In konstanter Praxis geht das Gericht sodann davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Par- teien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 E. 7.4.5). Diese Einschätzung hat E-3323/2020 Seite 15 grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individu- ellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Be- ziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu- ren durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). Beim Beschwerdeführer sind offensichtlich begünstigende Faktoren gege- ben, wie das SEM ebenfalls zutreffend erwägt. Auf diese Begründung kann verwiesen werden. Ergänzend kann festgehalten werden, dass der Be- schwerdeführer in D._______, wo er bis zu seiner Ausreise lebte, nicht nur über ein grosses nahes familiäres Beziehungsnetz verfügt, sondern auch über eine besondere Nähe zum Stammesführer I.D., der seinerseits über enge Verbindungen zur PDK und auch sonst zu einflussreichen Personen verfüge (vgl. A26 F49). Auch sei die wirtschaftliche Situation seiner Familie gut (vgl. ebd. F11). Gemäss seinen Angaben steht er nach wie vor mit sei- nen Angehörigen in Kontakt, mit seinem Sohn telefoniere er täglich (vgl. ebd. F8). Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, der Beschwerdeführer könne in D._______ nicht auch beruflich wieder Fuss fassen, nachdem er mehrere Jahre lang selbständig ein Geschäft geführt habe; dass er dieses verkauft habe und der Bruder, mit dem er es geführt habe , nicht mehr im Herkunftsland lebe, ändern daran nichts. Es ist aber auch davon auszuge- hen, dass ihm die Erfahrung als (…) in der Schweiz von Nutzen sein kann. Weder der Einwand, er habe sich in der Schweiz gut integriert noch jener, es würde zu einer grossen Belastung führen, wenn er an den Ort des Trau- mas (den Mord an seiner Ehefrau) zurückkehren müsste, vermögen ent- scheidend ins Gewicht zu fallen. Es ist zwar zu begrüssen, dass sich der Beschwerdeführer um Integration im schweizerischen Umfeld bemühe, und ihm dies auch gelinge. Demgegenüber kann nach so kurzer Zeit aber offensichtlich nicht davon ausgegangen werden, der Vollzug der Wegwei- sung des längst erwachsenen Beschwerdeführers führe zu einer Entwur- zelung (vgl. zu dieser vorab für Kinder und Jugendliche entwickelten Praxis insbes. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Auch wenn verständlich ist, dass es dem Beschwerdeführer schwerfallen könnte, an den Ort zurückzukehren, wo seine Ehefrau umgebracht worden sei, ergibt sich daraus offensichtlich keine konkrete Gefährdung, zumal er zu seinen engen Familienangehörigen zurückkehren kann, die ihm Halt geben wer- den. Der pauschale Hinweis in der Beschwerde, diese seien zu ängstlich, um seine Rückkehr zu begrüssen, überzeugt, nicht zuletzt angesichts des vorhandenen Schutzes, nicht. Schliesslich dürfte der Umstand, dass der E-3323/2020 Seite 16 Beschwerdeführer zu seinem kleinen Sohn zurückkehren kann, den er sehr vermisse, ihm erleichtern, sich in D._______ wieder einzuleben. 8.3.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4. Der Beschwerdeführer verfügt über eine authentische Identitätskarte. Im Übrigen obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1. Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden Ents cheid in der Sache. 10.2. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren im massgeblichen Zeitpunkt als aussichtslos erwiesen haben, zumal bereits eine summarische Prüfung der Aktenlage ergab, dass die Umstände im konkreten Fall gerade für einen vorhandenen Schutzwillen und eine hinreichende Schutzfähigkeit der zuständigen heimatli- chen Behörden sprechen, während die Einwände in der Beschwerde, haupt- sächlich beruhend auf allgemeinen Berichten, die gerade nichts mit dem Ein- zelfall zu tun haben, kaum Aussicht auf Erfolg zeigten. Auch, dass unter dem Aspekt einer allfälligen konkreten Gefährdung begünstigende Umstände vor- liegen würden, durfte bereits aus einer summarischen Prüfung der Akten ge- schlossen werden. E-3323/2020 Seite 17 Demnach sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.3. Das Gesuch um Einsetzung des mandatierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ist mangels Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung abzuweisen (Art. 110a Abs. 1 aAsylG). (Dispositiv nächste Seite) E-3323/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Nina Klaus Versand: