B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4604/2011 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum für C._______. C-4604/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 15. April 2011 ersuchte der kubanische Staatsangehörige C._______ (geb. 1982; nachfolgend Gesuchsteller) bei der Schweizer Botschaft in Havanna um Ausstellung eines Schengen -Visums für einen dreimonat i- gen Besuchsaufenthalt bei seiner Mutter und deren Eh emann (nachfol- gend: Gastgeber oder Beschwerdeführende) in der Schweiz . Mit Verfü- gung vom 19. April 2011 wies die Auslandvertretung das Gesuch ab. B. Eine von den Gastgebern dagegen erhobene Einsprache wies die Vori n- stanz, nachdem sie durch das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Sachverhaltsabklärungen hatte tätigen lassen, mit Entscheid vom 26. Juli 2011 ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Wiederau s- reise des Gesuchstellers sei aufgrund der al lgemeinen Lage in Kuba s o- wie seiner persönlichen Situation nicht gewährleistet. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. August 2011 beantragen die Beschwe r- deführenden sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entsche i- des und die Ausstellung des beantragten Vi sums. Eventualiter seien wei- tere Abklärungen zu treffen. Zur Begründung machen sie zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf ihre Eingaben eingegangen. Sodann schildern sie die persönl i- che Situation des Gesuchstellers in Kuba. Daraus ergäben sich – entge- gen den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid – sehr wohl Anhaltspunkte, dass der Gesuchsteller wieder ausreisen werde. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 28. September 2011 die Abweisung der Beschwerde. E. Von der den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 eingeräumten Möglichkeit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, machten sie keinen Gebrauch. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit recht serheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. C-4604/2011 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genan nten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen di e Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert wird. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht en d- gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, ric h- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz sei in der Begründung C-4604/2011 Seite 4 des angefochtenen Entscheids mit keinem Wort auf ihre Eingaben eing e- gangen. Vielmehr behaupte sie, es gebe keine Anhaltspunkte für die G e- währ der Wiederausreise des Gesuchstellers. Solc he Hinweise fänden sich aber sehr wohl in den Eingaben. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG ). Ob die Behörde sämtl i- che erheblichen Parteivorbringen gewürdigt hat, kann regelmässig nur anhand der Begründung der Verfügung beurteilt werden (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxi s- kommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21). 3.2 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Ver- fügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejen i- gen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zu grunde liegen (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinwei- sen). 3.3 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist sehr kurz geha l- ten. Auch in der Vernehmlassung wird sie nicht wesentlich erweitert. Trotzdem ist sie – gemessen an de n oben erwähnten Kriterien – als ge- nügend anzusehen. Die Vorinstanz hat die im Dossier enthaltenen Unte r- lagen inklusive Vorbringen de r Beschwerdeführenden geprüft (vgl. die Formulierung "nach umfassender Prüfung des […] Dossiers ") und ihre Schlussfolgerungen gezogen. Sie ist, wie erwähnt, nicht verpflichtet, j e- des Argument einzeln aufzugreifen. Die Begründung ist zwar knapp au s- gefallen und erscheint eher allgemein gehalten ; sie hat es de n B e- schwerdeführenden aber nicht verunmöglicht, wie sich an der Beschwe r-C-4604/2011 Seite 5 deschrift zeigt, den Entscheid sachgemäss anzufechten. Dass das Ei n- spracheverfahren nicht zu dem von den Beschwerdeführenden g e- wünschten Ergebnis geführt hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurtei lung der Sache. Darauf is t weiter unten einzugehen. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches G e- hör ist demnach unbegründet. 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bunde s- gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 5. Die inländischen Bestimmungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen -Assozi- ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6. 6.1 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, s o- fern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die V i- sumserteilung [VEV, SR 142.204 ] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinsc haftskodex für das Über- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex, SGK, Abl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32] und Art. 2 der Veror d- nung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung d es Übereinkommens zur Durchfü h- rung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für einen längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]). C-4604/2011 Seite 6 6.2 Im Weiteren müssen Dritt staatsangehörige den Zweck und die U m- stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausre i- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über e i- nen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1 -58]). Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Vi- sums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener In- formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf- fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mi t- gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d u nd Bst. e SGK). 6.3 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Sche n- gen-Raum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitglie dstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 7. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Übe r- schreiten der Aussengrenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 v om 21.03.2001, S. 1 -7; zum voll- ständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da Kuba in dieser List e aufgeführt ist, unterliegt der Gesuchsteller der Visum s- pflicht. 8. Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen damit, dass die Wiederausreise de s Gesuchstellers nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Um stände des konkreten C-4604/2011 Seite 7 Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchste l- lenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. 8.1 8.1.1 Das Wirtschaftssystem Kubas befinde t sich im Umbruch. Seine Grundlage bildet eine sozialistisch und planwirtschaftlich geprägte Ide o- logie, in der der Staat eine zentrale Rolle spielt. Seit 2010 hat die Regi e- rung zahlreiche Reformschritte eingeleitet. Dazu gehören beispielsweise Freiräume für selbständige Erwerbstätigkeit. Diese Reformschritte haben bis jetzt jedoch keine merkliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bewirkt. Nach wie vor ist das monatliche Durc h- schnittseinkommen, auch unter Berücksichtigung, dass immer noch Grundnahrungsmittel, Strom und Gas subventioniert werden und die I n- anspruchnahme des Gesundheits- und des Bildungswesens kostenlos ist, sehr gering (2012: knapp 20 USD). Der Lebensstandard der Kubaner b e- stimmt sich ferner durch den Zugang zur konvertiblen Wä hrung, sei es durch Überweisungen aus dem Ausland , einer Beschäftigung im Touris- mussektor oder einer Tätigkeit in einem Joint Ven ture (vgl. www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheits- hinweise: Länder A – Z > Kuba > Wirtschaft. St and Januar 2013, besucht am 24. Januar 2013). Bei der Betrachtung der allgemeinen Lage sind auch die Erfahrungen mit der Emigration zu berücksichtigen. So kämpft Kuba seit Jahren mit der Abwanderung seiner Bevölkerung. Jedes Jahr verlassen mehrere zeh n- tausend Personen das Land (vgl. z.B. Der Bund vom 12. August 2011 "Das Volk auf der einsamen Insel ist müde", S. 3 oder die Neue Zürcher Zeitung vom 3. März 2008 "Kultureller Aderlass mit Folgen", S. 21). Zwar begeben sich die meisten Personen in die Vereinigt en Staaten, wo sich mittlerweile eine bedeutende Diaspora befindet. Die Erfahrung zeigt aber, dass ein bereits bestehendes familiäres Beziehungsnetz in einem and e- ren Land auch eine Emigration dorthin begünstigt. Wie sich die seit dem 14. Januar 2013 gelten den Reiseerleichterungen für kubanische Staat s- angehörige auf die Auswanderungsbewegung auswirken werden, bleibt abzuwarten und kann deshalb noch nicht in die Beurteilung des vorli e- genden Falles mit einbezogen werden. 8.1.2 Angesichts der geschilderten Umstände i m Heimatland des G e- suchstellers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko e i-C-4604/2011 Seite 8 ner nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus Kuba allg e- mein als hoch einschätzt. 8.2 8.2.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kan n dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. And e- rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ve r- pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelko n- formen Verhaltens nach ei ner bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 8.2.2 Beim Gesuchs teller handelt es sich um den 30 -jährigen Sohn der Beschwerdeführerin. Aus den Akten geht hervor, dass er ledig ist, aber in einer langjährigen festen Beziehung lebt. Er ist Eigentümer eine r Wo h- nung in Havanna, die er mit seiner Lebenspartnerin bewohn t. Er hat eine gute Arbeitsstelle. Der Gesuchsteller möchte in die Schweiz kommen, um seine Mutter zu besuchen und die Schweiz kennen zu lernen. Es sei un- verhältnismässig, dass immer die Mutter nach Kuba reisen müsse, damit sie sich sehen könnten. Er habe die Zusicherung seines Arbeitgebers, nach seiner Rückkehr aus der Schweiz an seinen Arbeitsplatz zurückz u- kehren zu können. Sein Lebensmittelpunkt sei in Kuba, daher werde er dorthin zurückkehren. 8.2.3 Die geschilderten Umstände lassen gewisse, insb. persönliche Ve r- pflichtungen erkennen, die den Gesuchsteller an Kuba binden (langjähr i- ge Beziehung, Immobilienbesitz). Diese Verpflichtungen erscheinen alle r- dings nicht so stark und zentral, dass sie die Ei nschätzung bezüglich des Risikos aufgrund der allgemeinen Lage in Kuba zugunsten des G e- suchstellers zu beeinflussen vermöchten. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass solche Bindungen oft kein Hindernis für eine Emigration darstellen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einschätzung der Vorinstanz ve r- tretbar, wonach die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nicht gewährleistet ist. 8.3 An dieser Beurteilung vermögen weder der nachvollziehbare Wunsch des Gesuchstellers, seine Mutter zu b esuchen und ihr neues Lebensu m- feld kennen zu lernen (vgl. dazu aber E. 10), noch die Zusicherungen der C-4604/2011 Seite 9 Wiederausreise sowohl des Gesuchstellers als auch der Beschwerdefüh- renden etwas zu ändern. Letztere können zwar den Gesuchsteller dazu drängen, die Schweiz zu verlassen, bei der Risikoabwägung ist jedoch in erster Linie das mögliche Verhalten des Gesuchstellers von Bedeutung. Nur letzterer ist in der Lage, Gewähr für die Wiederausreise zu bieten. Die Beschwerdeführenden können als Gastgeber für gewisse fin anzielle Risiken Garantie leisten, mangels rechtlicher und faktischer Durchset z- barkeit nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gesuchstellers (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 9. Insgesamt ist somit mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Wi e- derausreise des Gesuchstellers angesichts der allgemeinen Lage in Kuba und seiner persönlichen Situation nicht als hinreichend gesichert anzus e- hen ist. Damit sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines sog. "ein- heitlichen Visums", das für den gesamten Schengen -Raum gilt, nicht e r- füllt. 10. Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines V i- sums mit räumlich bes chränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 6.3). Ein sol- ches kann erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründe n des nationalen Interesses oder aufgrund intern a- tionaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von den allgemeinen Einre i- sevoraussetzungen abzuweichen (vgl. E. 6.1 – E. 6.2). Vorliegend kommt als völkerrechtliche Verpflichtung Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) in Frage (vgl. Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts C -3859/2012 vom 4. Januar 2013 E. 7 und C -5578/2010 vom 13. Juli 2012 E. 9.2 und E. 9.3). Obwohl der Anspruch auf Schu tz des Familienlebens in erster Linie den Mitgliedern der Kernfamilie z u- kommt (d.h. den Eltern und ihren minderjährigen Kindern), stehen auch andere verwandtschaftliche Beziehungen unter de m Schutz dieser G a- rantie (vgl. JENS MEYER-LADEWIG, EMRK Handkomment ar, 3. Aufl., B a- den-Baden 2011, N 48 - 50 zu Art. 8; JULIANE PÄTZOLD, in: Ka r- penstein/Mayer, EMRK Kommentar, München 2012, N 50 zu Art. 8). Vor- liegend geht es um die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn, die allerdings nicht (mehr) der Kernfamilie im oben erwäh n- ten Sinne zuzurechnen ist, da der Sohn volljährig ist. Im Weiteren ist von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin, indem sie sich in der Schweiz C-4604/2011 Seite 10 niedergelassen hat, das früher gelebte Familienleben freiwillig aufgeg e- ben hat (vgl. MEYER-LADEWIG, a.a.O., N 51 f.; PÄTZOLD, a.a.O., N 46 zu Art. 8). Insofern verletzt die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtu n- gen nicht, wenn sie den Gesuchsteller die Einreise in die Schweiz nicht gestattet. Durch die se Verweigerung wird der persönli che Kontakt zw i- schen der Beschwerdeführerin und dem Gesuchsteller nicht verunmö g- licht, da die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben regelmässig nach Kuba reist und überdies die modernen Kommunikationsmittel das fehlende direkte Beisammensein zu kompensieren vermögen. Im Weiteren wird geltend gemacht, der Gesuchsteller möchte die L e- bensumstände seiner Mutter in der Schweiz kennen lernen. Allerdings kann in diesem Wunsch kein gewichtiges privates Interesse gesehen werden. Insgesamt können die geltend gem achten privaten Interessen im vorli e- genden Fall das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Einreisevo r- schriften nicht überwiegen. Die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz kommt daher nicht in Frage. Auch sind keine humanitären Gründe ersichtlich, welche die Ausstellung eines solchen Visums erlau- ben würden. 11. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verf ü- gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beansta nden ist. Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (vgl. Art. 63. Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv S.11) C-4604/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: