B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2373/2023 U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2023 / N (…). F-2373/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 2. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Gleichentags ersuchte auch die Partnerin des Beschwerdefüh- rers 1, D.________, N (…), in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich der Fin- gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 1 am 22. Mai 2019, 3. Dezember 2021 und 21. Oktober 2022 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. B. Am 12. Januar 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zu einem allfälli gen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer 1 gab an, er habe sich bereits in Frankreich aufge- halten, als seine Partnerin mit seinen Kindern aus erster Ehe am 10. Juni 2022 dorthin gereist sei. Am 12. Juni 2022 habe er seine Partnerin religiös geheiratet. Sein Asylgesuch sei von den französischen Behörden abge- lehnt worden. Am 30. August 2022 seien sie nach Serbien gereist und hät- ten sich dort bis Ende Dezember 2022 aufgehalten. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, es bestehe weder bei ihm noch bei seinen Kindern Behandlungsbedarf. C. Die französischen Behörden hiessen das Gesuch de r Vorinstanz vom 27. Februar 2023 um Übernahme der Beschwerdeführenden am 12. März 2023 gut gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Mit Verfügung vom 21. April 2023 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Frank- reich an und forderte sie auf, die Sch weiz am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F-2373/2023 Seite 3 E. Gleichentags beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren der Partnerin des Beschwerdeführers 1 und nahm das nationale Asyl - und Wegwei- sungsverfahren auf. F. Mit Beschwerde vom 29. April 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden , die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Souveränitäts- klausel anzuwenden. G. Am 1. Mai 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverha lts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht F-2373/2023 Seite 4 auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eine r zweiten Richter in beziehungsweise eine s zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylan trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Du blin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3. Nachdem die französischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub- lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Frank reichs grundsätzlich gege- ben. 4.4. Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten den Dublin - Raum für mehr als drei Monate verlassen und sich während dieser Zeit in Serbien aufgehalten, weshalb die Zuständigkeit Frankreichs erloschen sei und ihr Asylgesuch in der Schweiz geprüft werden müsse. Als Beweismittel reichten sie im vorinstanzlichen Verfahren eine undatierte Bestätigung ei- nes Hotels in Serbien ein. 4.5. Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme von Antragstel- lenden nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zustän- dige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Antragstellenden das F-2373/2023 Seite 5 Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen haben (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beweiswert der Bestäti- gung des Hotels in Serbien gering ist . Entsprechende Dokumente sind leicht fälschbar. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. In der Rechtsmitteleingabe wird lediglich pauschal vorgebracht, das Dokument sei von Schleppern vermittelt worden und diese würden nicht «alles» offiziell machen. Weitere Belege für einen über dreimonatigen Aufenthalt in Serbien wurden nicht eingereicht. Des Weiteren fielen die Aussagen des Beschwerdeführers 1 zum angeblichen Aufenthalt in Serbien anlässlich des Dublin -Gesprächs widersprüchlich aus. Seine Angaben, sie hätten Frankreich am 30. August 2022 verlassen und sich bis Ende Dezember 2022 in Serbien aufgehalten, lassen sich nicht mit der Asylgesuchstellung in Frankreich am 21. Oktober 2022 vereinba- ren. Es liegen somit keine kohärenten und hinreichend detaillierten Indizien (vgl. Anhang 2 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kom- mission vom 30. Januar 2014, Verzeichnis B, Ziff. II.3), für den von de n Beschwerdeführenden behaupteten über dreimonatigen Aufenthalt aus- serhalb des Dublin-Raumes vor (vgl. Art. 24 Abs. 5 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 und 5 Dublin-III-VO). Frankreich ist offenbar zum gleichen Ergebnis gelangt, da es trotz der Hinweise auf eine mögliche Ausreise der Beschwerdeführ en- den aus dem Dublin -Raum ihrer Wiederaufnahme zugestimmt hat. Dem- nach liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. 5. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts be- stehen in Frankreich keine systemischen Mängel i m Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweit er Satz Dublin -III-VO ( vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-2161/2023 vom 25. April 2023 6.2.1 ). Dies stellen die Beschwerdefüh- renden denn auch nicht infrage, weshalb sich Weiterungen zur Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erübrigen. 6. 6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11 . August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre -F-2373/2023 Seite 6 tisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli- che Ü berstellungshindernisse vor, hat die Ausübung der Souveränitäts- klausel obligatorisch zu erfolgen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.2. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er und seine Partnerin hätten sich am 12. Juni 2022 in Frankreich religiös getraut. Ihre Beziehung stelle eine dauerhafte Partnerschaft im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar und falle in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK. 6.2.1. Praxisgemäss ist für die Beurteilung, ob jemand als Familienange- höriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO in Verbindung mit Art. 10 Dublin-III-VO gilt, auf die Rechtsprechung zu den von Art. 8 Abs. 1 EMRK erfassten familiären Beziehungen zurückzugreifen (Urteile des BVGer E-1300/2023 vom 28. März 2023 E. 5.2.2; F-2645/2019 vom 25. November 2019 E. 4.3). Zum geschützten Familienkreis nach Art. 8 Abs. 1 EMRK ge- hört in erster Linie die Kernfamilie, d as heisst die Gemeinschaft der Ehe- gatten mit ihren minderjährigen Kindern . In den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältn isse, sofern eine genügend nah e, echte und tatsächlich gelebt e Beziehung besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). 6.2.2. Der Beschwerdeführer 1 reichte weder im vorinstanzlichen Verfah- ren noch auf Beschwerdeebene Belege betreffend die religiöse Trauung in Frankreich ein. Er macht zwar geltend, seine Partnerin zivilrechtlich heira- ten zu wollen. Den Akten lassen sich aber keine Hinweise auf ein eingelei- tetes Ehevorbereitungsverfahren entnehmen. Im Übrigen wäre es dem Be- schwerdeführer 1 ohnehin zumutbar, dieses im Ausland abzuwarten (vgl. Urteil des BVGer D-1344/2022 vom 25. März 2022 E. 6.2.2). 6.2.3. Die Vorinstanz ging zu Recht nicht von einer dauerhaften und tat- sächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK aus. Dies- bezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Alleine die nicht belegten Behauptungen des Vorliegens einer stabilen Partnerschaft und einer finanziellen Abhängigkeit lassen nicht auf eine im vorstehend dargelegten Sinne tatsächlich gelebte Beziehung schliessen. Die Beziehung des Beschwerdeführers 1 zu seiner Partnerin fällt – unbesehen eines Vorbehalts des Schweizerischen Ordre public in Bezug auf Polygamie (vgl. Urteil E-7259/2018 vom 21. Mai 2019 E. 5.2 m.H.) – nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK. Dasselbe gilt mangels familiärer Bindung für die Beziehung zwischen den Kindern F-2373/2023 Seite 7 des Beschwerdeführers 1 und seiner Partnerin. Daran ändern auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben und Fotos nichts. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 10 Dublin-III-VO gelangen folglich nicht zur Anwendung. 6.3. Überdies sind d en Akten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, Frankreich werde i m Fall der Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würde n, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. In Bezug auf den Ge- sundheitszustand der Beschwerdeführenden ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde vorgebrachten psychischen Probleme gänzlich unbelegt blieben. Bezüglich der im vorinstanzlichen Verfahren dokumentierten ge- sundheitlichen Beschwerden (Halsweh, Husten, Schnupfen) ist darauf hin- zuweisen, dass Frankreich zweifellos über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur für deren Behandlung verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-2039/2023 vom 20. April 2023 E. 6.4.5 ) und verpflichtet ist, An- tragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank- heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma- chen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). 6.4. Demnach hat d ie Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zutreffend nicht ausgeübt, zu- mal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf die Asylgesuche einzutreten, noch humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 7. Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden eingetreten und hat korrekterweise ihre Überstellung nach Frankreich angeordnet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Mit vorliegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Ge- such um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos geworden. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen F-2373/2023 Seite 8 ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind entsprechend den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2373/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: