<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) dahingehend anzupassen, dass saisonale Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Unterbruch zwischen den früheren und der erneuten Anstellung derselben Person nicht länger als 12 Monate gedauert hat. Artikel 53d Absatz 1 AVV soll dazu mit einer entsprechenden zusätzlichen Ausnahmeregelung ergänzt werden.</p><p>Ausserdem soll die Publikationssperrfrist von fünf Arbeitstagen aufgehoben werden, falls die öffentliche</p><p>Arbeitsvermittlung (RAV) dem Arbeitgeber keine passenden Dossiers zustellen kann.</p><p>Artikel 53b Absatz 5 AVV soll demensprechend präzisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausführungsgesetz zu Artikel 121a der Bundesverfassung mit der Einführung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht wurde im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) verankert (Art. 21a AIG) und ist eine der Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Mit der Verabschiedung mehrerer Verordnungsänderungen, unter anderem der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11), hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt.</p><p>Im AIG wurde eine Ausnahme zur Stellenmeldepflicht festgehalten: Werden offene Stellen durch Personen besetzt, welche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet sind, so ist keine Meldung erforderlich (Art. 21a Abs. 5 AIG). Gestützt auf Artikel 21a Absatz 6 AIG hat der Bundesrat auf Verordnungsebene drei zusätzliche Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise um der besonderen Situation von Familienunternehmen Rechnung zu tragen. Von weiteren Ausnahmen hat der Bundesrat abgesehen, weil sie das Risiko zur Umgehung der Stellenmeldepflicht tendenziell erhöhen und den Vollzug erschweren.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Ausnahme für zurückkehrende saisonale Arbeitnehmende würde dem Sinn und Zweck der heutigen Regelung widersprechen.</p><p>Die Einführung dieser Ausnahme würde eine Revision des AIG bedingen, um die entsprechende aktuell fehlende Rechtsgrundlage zu schaffen.</p><p>Eine solche Gesetzesrevision scheint indessen nicht erstrebenswert, zumal die Stellenmeldepflicht auch in saisonalen Berufen die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials fördern soll, indem für registrierte Stellensuchende ein Informationsvorsprung von fünf Arbeitstagen geschaffen wurde, den sie für ihre Stellensuche nutzen können.</p><p>Die RAV unterstützen die Stellensuchenden zusätzlich, indem sie innerhalb dreier Arbeitstage passende Dossiers suchen und dem Arbeitgeber zustellen. Mit der neuen Berufsnomenklatur CH-ISCO-19 wurde die Grundlage geschaffen, damit das Matching zwischen gemeldeten Stellen und registrierten Stellensuchenden weiter optimiert werden kann.</p><p>Eine Einschränkung des Informationsvorsprungs oder die Schaffung zusätzlicher Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht ist nach Ansicht des Bundesrates nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.