16. März 1994 N 401 Aussenwirtschaftspolitik Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bir- cher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Bürgi, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Couchepin, Daepp, Deiss, Dett- ling, Dreher, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seen- gen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Gie- zendanner, Giger, Gobet, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heber- lein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Loeb François, Mamie, Maspoli, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas- ser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni- der, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wit- tenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch (96) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Diener, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Friderici Charles, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprê- tre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen- berger Ernst, Maeder, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Re- beaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (78) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Dormann, Ducret (2) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Blocher, Caccia, Camponovo, Columberg, Duvoisin, Frey Walter, Gardiol, Goll, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Pidoux, Poncet, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Zbinden, Zisyadis.Zwahlen (23) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) Ziff. IM Art. 1 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. III art. 1 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Heberlein Trix (R, ZH), Berichterstatterin: Bei Artikel 1 der Schlussbestimmungen hat der Ständerat unter Berücksichti- gung der von Bundesrat Koller bezüglich der 18-Monate-Frist in unserem Rat geäusserten Bedenken die Frist zur Anpas- sung der kantonalen Bestimmungen auf zwei Jahre ausge- dehnt. Unsere Kommission hat sich bezüglich der Frist die- sem Entscheid angeschlossen. Gestrichen hat der Ständerat den Satz «.... wenn das kantonale Recht nichts anderes be- stimmt....»; dies mit der Begründung, dass damit mehr Un- klarheit als Klarheit geschaffen werde. Unsere Kommission kann sich auch dieser Lösung anschliessen, dies jedoch mit der Präzisierung, dass das kantonale Recht selbstverständlich vorsehen kann, dass auch eine kantonale Regierung entschei- den darf. Eine mit 13 zu 9 Stimmen unterlegene Minderheit hat in der Kommission beantragt, diesen Artikel zu streichen. Ich bean- trage Ihnen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Angenommen -Adopté #ST# 94.007 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1993/1, II Politique économique extérieure. Rapport 1993/1, II Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 19. Januar 1994 (BBI1681 ) Rapport, messages et projets d'arrêtés du 19 janvier 1994 (FF 1665) Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Vollmer Peter (S, BE), Berichterstatter: Sie haben das Ge- schäft zu Beginn des heutigen Vormittags in die Kategorie IV verbannt, was nicht sehr einsichtig war angesichts der Trag- weite, die es eigentlich haben müsste. Im Laufe des Jahres werden noch und noch parlamentarische Vorstösse zu aus- senwirtschaftlichen Themen eingereicht, und es wird über feh- lende Informations- und Debattiermöglichkeiten geklagt; da- bei böte gerade dieser Bericht eine sehr adäquate Gelegen- heit dazu. Es gehört ja sozusagen zum Standardvokabular der Politiker, an irgendwelchen Parteiversammlungen zu sagen, dass in der Schweiz jeder zweite Franken im Aussenwirtschaftsver- kehr verdient werde. Doch hat es damit offenbar schon sein Bewenden. Es ist zwar richtig, wie die Erfahrung zeigt, dass wir mit derart vielen Informationen in Bereichen, wie sie im Bericht zur Aus- senwirtschaft festgehalten werden, hart an die Grenze der Überforderung geraten. Wenn ich so in den Saal schaue, dann sehe ich diesen Bericht nicht auf vielen Pulten liegen. Es wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die Behand- lung dieses Geschäftes nicht ein unnötiges Ritual sei, einzig für Spezialisten interessant Von der Kommission aus gese- hen: nein! An sich steckt in diesem Bericht eine Vielzahl von Informationen und Aussagen, welche uns politisch in höch- stem Masse herausfordern müssen. Dass zwischen dem «An sich» und dem «Für sich» eine Lücke klafft, ist in der Politik nichts Neues. Jedes der vielen Kapitel könnte allein Stoff für eine Debatte lie- fern. Leider, und das ist keine neue Erkenntnis, verkommt der Bericht allzusehr zu einem Steinbruch, aus dem jeder gerade das ihn Interessierende herausbrechen kann. Die Art der Be- handlung, sowohl von seilen des Bundesrates als auch in der Kommission, muss zweifellos überdacht werden. Ich möchte dem Bundesrat und dem Bawi aber trotzdem ein grosses Lob aussprechen. Mit diesem Bericht präsentieren sie uns einen hochinteressanten und teilweise auch brisanten Einblick in ihre Tätigkeit. Die Debatte in der Aussenpolitischen Kommis- sion hat gezeigt, dass auf kein Kapitel dieses Berichtes ver- zichtet werden kann. Dieser Bericht behandelt ja eine Einschätzung der Weltwirt- schaftslage und damit auch eine Einschätzung unserer eige- nen Wirtschaftslage; es ist ein Bericht über die Gatt-Verhand- lungen; es ist eine Auslegeordnung der europäischen Integra-Politique économique extérieure 402 N 16 mars 1994 tionspolitik. Der Bericht spricht sich aus über die multilaterale Zusammenarbeit- es wird hier oft eine Diskussion darüber ge- wünscht -, wie wir sie mit den neuen mittel- und osteuropäi- schen Staaten pflegen; er spricht sich aus über die Situation der in die Schlagzeilen geratenen Berd, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, über Fragen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, über den Stand der Finanzierungen von Massnahmen der Wirtschafts- zusammenarbeit, also die Mischfinanzierungen, die Zah- lungsbilanzhilfen, die Entschuldungsfragen, die Handelsför- derung und nicht zuletzt auch über Bereiche der sogenannt autonomen Aussenwirtschaftspolitik. Schliesslich - das ist nicht unwichtig - werden uns mit diesem Bericht auch noch acht Bundesbeschlüsse zur Ratifizierung unterbreitet, und zwar über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen; über ein Efta-Abkommen mit Bulgarien; über ein Efta-Abkommen mit Ungarn; über ein Freihandelsabkom- men zwischen der Schweiz und den Färöer Inseln; über ein Wirtschaftsabkommen der Schweiz mit Usbekistan und Bela- rus; über ein Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Sozialistischen Republik Vietnam; über das Internatio- nale Kakao-Übereinkommen und auch über eine Verlänge- rung eines internationalen Textilabkommens. In der Kommission wurde deshalb auch die Frage aufgewor- fen, ob es nicht zweckmässiger wäre, diese Abkommen und Verträge allenfalls dem Rat unabhängig vom Aussenwirt- schaftsbericht in einer Vorlage zu unterbreiten. Zur Einschätzung der allgemeinen Weltwirtschaftslage, wie wir sie in der Kommission diskutiert haben: Im Bericht ist doch einiges sehr Bemerkenswertes festgehalten. Das Jahr 1993 war zwar weltwirtschaftlich immer noch von Stagnation und Rezession geprägt Das hat sich auch in der Schweiz in leicht nachgebenden Exporten niedergeschlagen, in einem verlang- samten Importrückgang, aber auch in einer Aktivierung der Handelsbilanz und in einem markanten Anstieg des Über- schusses der Ertragsbilanz. Die anhaltende Rezession der schweizerischen Binnenstruktur hat viele Unternehmen - das ist eigentlich interessant zu vernehmen - zu noch stärkeren Exportanstrengungen gezwungen. Bemerkenswert ist, dass im Bericht des Bundesrates festgehalten wird, der Ausfuhrver- lauf zeuge zugleich von einer ungebrochenen Konkurrenz- kraft weiter Teile der schweizerischen Exportindustrie. Das Klagelied, das wir bei innenpolitischen Debatten immer wieder hören, dass unsere Exportwirtschaft immer weniger konkur- renzfähig werde, wird durch diesen Bericht vollständig wider- legt Der Bundesrat kommt auch zu weiteren, meines Erachtens sehr brisanten Einschätzungen; so heisst es beispielsweise, dass die sehr verhaltene Lohnentwicklung in diesem Land so- wie die noch ansteigende Arbeitslosigkeit lediglich eine be- scheidene Belebung der Konsumausgaben der privaten Haushalte erwarten lasse. Diese Entwicklung führt dazu, dass wir offenbar in unserem Lande noch länger auf den Konjunk- turaufschwung warten müssen. Im Mittelpunkt der Integrationspolitik im letzten Jahr standen zweifellos die Vorbereitungen für die bilateralen Verhand- lungen. Positiv wurde in der Kommission gewürdigt, dass es 1993 noch möglich war, im Bereiche der Ursprungsregeln eine für die Schweiz befriedigende Lösung zu finden, obwohl damit die im EWR geltende Regelung mit der sogenannten Vollku- mulation aller Produktionsprozesse und erzeugten Wertan- teile nicht erreicht wurde. Verschiedene schweizerische multi- nationale Unternehmungen und insbesondere die Textilindu- strie sind damit den Unternehmungen im Europäischen Wirt- schaftsraum immer noch nicht völlig gleichgestellt Diese Be- nachteiligung haben wir auch mit diesem Abkommen über die Ursprungsregeln nicht beseitigen können. Ein Thema im Aussenwirtschaftsbericht ist auch die Zukunft derEfta Diese Zukunft-wir wissen es-bleibt weiterhin unge- wiss. Einmal hat die Efta zwar wichtige institutionelle Funktio- nen innerhalb des neuen EWR übernommen, was die Schweiz aber in dieser Efta natürlich zunehmend zurückdrängt Kommt dazu, dass die Zukunft angesichts möglicher Übertritte von Efta-Ländern in die EU mehr als ungewiss bleibt. Die Efta be- müht sich zwar, gerade auch mit den Ländern Mittel- und Ost- europas Beziehungen und Freihandelsabkommen aufzu- bauen. Wir werden heute ja zwei dieser Abkommen der Efta mit mitteleuropäischen Staaten zu ratifizieren haben. Diese Abkommen gehen aber, auch wenn sie zugunsten dieser Län- der sehr asymmetrisch gestaltet sind, nie weiter als entspre- chende Abkommen, die diese Länder auch mit der EU ab- schliessen konnten. Im Bereiche der multilateralen Zusammenarbeit stand die Uru- guay-Runde des Gatt im Vordergrund unseres Interesses. Der erfolgreiche Abschluss von 30 Abkommen wird es ja voraus- sichtlich ermöglichen, diese achte Weltwirtschaftsrunde im April in Marrakesch formell zu beenden. Wir werden im Rat dazu noch eine Vorlage zur Ratifizierung des Gatt-Abkom- mens und auch eine besondere «Gatt-Lex» zu behandeln ha- ben. Ich meine, dann dürfen wir nicht wieder über die fehlende Mitwirkung des Parlamentes in diesem Gatt-Prozess klagen, wenn wir heute nicht einmal fähig sind, diesen Bericht auch entsprechend zu würdigen und zu diskutieren. Die Fragestel- lungen im Zusammenhang mit dem Gatt-Abkommen sind für uns als Parlament sehr ähnlich wie die Fragen im Zusammen- hang mildem EWR. Es wird auch da etliche innerstaatliche An- passungen von Gatt-Richtvorschriften und zweifellos auch ei- nige rein binnenwirtschaftliche Vorkehrungen brauchen, soll eine mögliche Volksabstimmung erfolgreich verlaufen. Jetzt dem Bundesrat noch einige Aufträge für die Gatt-Schluss- runde auftragen zu wollen, wäre zweifellos unrealistisch. Die Fragen bezüglich der Auswirkungen auf die Schweiz oder auch auf viele Entwicklungsländer werden hier noch intensiv diskutiert werden müssen. Denken wir nur an den Reformbe- darf unserer Landwirtschaft, aber auch an einige Umweltver- eine und an die Gesundheitspolitik und die Lebensmittelge- setzgebung. Fest steht heute zweifelsfrei, dass die Uruguay- Runde für die Schweiz grosse Vorteile bringen wird. Es ist eine Runde - ich zitiere hier den Bundesrat -, die eben eigentlich «massgeschneidert» ist für ein Exportland wie die Schweiz, dessen Wohlstand unmittelbar vom Zugang zu den ausländi- schen Märkten abhängig ist Kritische Fragen wurden in der Kommission insbesondere auch zur Rolle der Berd, der Europäischen Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung, gestellt, aber auch zur Energie- oder besser zur Atompolitik, welche die Internationale Energie- Organisation in Osteuropa vertritt Die Mischkreditpolitik, welche auch in diesem Rat schon ver- schiedentlich zu Diskussionen Anlass gegeben hat, wird in nächster Zeit abgelöst werden müssen; die bisherigen Misch- kreditfinanzierungen müssen umgelagert werden. Auch Fra- gen der Exportrisikogarantie waren Gegenstand der Kommis- sionsberatungen. Im Zusammenhang mit den Ratifizierungen der vorgelegten Abkommen interessierten uns insbesondere Fragen nach der sogenannten Kohärenz mit ändern Zielen unserer Politik, bei- spielsweise mit den Zielen unserer Menschenrechtspolitik. Wir haben letzte Woche im Zusammenhang mit dem Bericht über die Aussenpolitik ja festgehalten, dass es neu eben ein Ziel des Bundesrates sein muss, kohärente Politik zu betrei- ben, eben nicht nur auf der einen Seite sektoriell Aussenwirt- schaftspolitik zu machen und auf der ändern Seite Menschen- rechspolitiken zu verkünden, sondern dass es eben darum geht, diese verschiedenen Politiken miteinander zu verknüp- fen, eben Kohärenz herzustellen. Wir meinen, wir müssten hier als Rat vermehrt darauf achten, dass auch die Aussenwirt- schaftspolitik diese Kohärenz tatsächlich erreichen kann. Die Kommission empfiehlt Kenntnisnahme vom Bericht Sie stimmt allen acht Bundesbeschlüssen ohne Gegenstimmen zu - beim Efta-Abkommen mit Bulgarien bei einer, beim Ab- kommen mit Usbekistan und Belarus und beim Abkommen mit Vietnam bei zwei Enthaltungen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen Anträgen zu folgen. Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: J'aimerais commencer par un remerciement à la députation romande qui nous fait l'honneur d'être surreprésentée en ce qui concerne la pré- sence en salle.16. März 1994 N 403 Aussenwirtschaftspolitik La loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures demande un rapport d'ensemble annuel sur la po- litique économique extérieure. Ces rapports ont donc une jolie petite tradition. Ces rapports comprennent aussi, c'est la tradi- tion, les arrêtés fédéraux relatifs à des accords économiques: cette année, deux accords économiques conclus l'un avec la Bulgarie et l'autre avec la Hongrie dans le cadre de l'AELE; un accord avec le Danemark qui concerne les îles Féroé, dont vous savez, évidemment, parfaitement où elles se trouvent; un accord avec la République d'Ouzbékistan, un accord avec la République du Belarus, un accord avec le Vietnam; et, finale- ment, un accord international sur le cacao et un protocole pro- longeant l'Arrangement concernant le commerce internatio- nal des textiles. Le rapport brosse un tableau complet, intéressant et saisissant, de l'état de l'économie mondiale, dont nous vivons dans une large mesure. Le rapport peint un tableau des interdépendan- ces qui nous régissent désormais, qu'elles soient conjoncturel- les ou structurelles, et qui caractérisent aujourd'hui l'économie mondiale. Il nous rappelle par le menu l'agenda 1993, ponctué par le suivi difficile et laborieux du 6 décembre 1992 - c'est-à- -dire l'exercice largement compromis, nous le constatons cha- que jour, du bilatéralisme de nos relations avec l'Union euro- péenne. Il nous explique en détail l'aboutissement de l'Uru- guay Round du Gatt II parle aussi des activités que la Suisse continueàdéployeràtrès petit feu au sein de l'Association euro- péenne de libre-échange, seul organe d'intégration économi- que européen auquel nous participons encore. La coopération multilatérale au sein de l'OCDE, la collabora- tion multilatérale à travers la Commission économique pour l'Europe de l'ONU, la Banque européenne pour la reconstruc- tion et le développement, dite «Banque Attali», sont également abordées dans le rapport, et inventaire est fait des innombra- bles institutions, lieux et forums auxquels la Suisse est asso- ciée à travers le monde. Un chapitre est consacré aux relations économiques d'aide avec le tiers monde, et un autre chapitre traite de nos relations avec les principaux pôles économiques dans le Pacifique, en Amérique du Nord et en Europe, donc à travers les continents. Le tout se termine par un état des lieux de ce que nous appelons un peu curieusement notre politique extérieure économique autonome, qui touche le contrôle d'ex- portations sensibles, les mesures que nous prenons contre la prolifération de biens servant à la fabrication d'armes de des- truction massive, les mesures d'embargo auxquelles nous participons, la garantie des risques à l'exportation ainsi que la promotion des exportations que nous entreprenons. Quasi encyclopédique par son contenu, de lecture aride, il est vrai, le rapport fournit cependant une triple preuve: celle de l'imbrication extraordinaire de l'économie suisse dans le tissu économique européen et mondial, l'incroyable réseau d'inter- dépendances dans lequel nous évoluons et, enfin, preuve est aussi apportée que l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, le Bawi en allemand, sait mieux que d'autres ad- ministrations écrire d'excellents rapports que je recommande non seulement à votre lecture, mais aussi à votre bibliothèque puisque vous avez là véritablement l'essentiel des données de notre politique économique extérieure. La discussion en commission a été très intéressante, longue et vive. Votre commission a débattu ce rapport dans sa séance du 8 février 1994, en présence de M. Delamuraz, conseiller fé- déral, de M. Blankart, secrétaire d'Etat, accompagnés d'une très forte délégation de l'OFAEE, dont MM. les ambassadeurs Girard et Baldi. Le secrétaire général du Département fédéral de l'économie publique y a également participé. Pas moins d'une trentaine de sujets ont été abordés durant cet examen minutieux. Il est évidemment impossible d'en faire un résumé ici. Je me contenterai d'évoquer un certain nombre de conclu- sions que l'on peut tirer de ce débat. Premièrement, concernant le nouvel ordre du commerce inter- national, tel qu'abordé par l'acte final de l'Uruguay Round du Gatt, notre commission a noté d'abord l'importance de l'effort d'information qu'il convient de faire pour expliquer au public suisse, aux citoyens et aux citoyennes, le contexte et le contenu de cet accord historique - il est à souhaiter que nous réussissions mieux devant le peuple qu'ici. Deuxièmement, il est clairement ressorti de nos déclarations le soin qu'il faut apporter à la mise en relief des avantages et in- convénients du Gatt et de la nécessité de solliciter ceux qui ga- gnent dans l'Uruguay Round de se montrer généreux vis-à-vis de ceux qui y perdent, agriculture en tête. Troisièmement, nous avons constaté que notre marge de manoeuvre se rétré- cit jour après jour, qu'elle est en réalité minime, tant sur le plan de nos relations économiques extérieures que sur le plan de la politique facilitant ces échanges extérieurs. Enfin, il nous est apparu qu'il est impératif d'envisager de sou- tenir les efforts en direction d'un nouveau round post-Uru- guay, car les règles environnementales doivent être arrêtées au niveau fédéral. Il s'agit de mettre en jeu des règles antidum- ping qui permettent de lutter à armes égales avec les pays qui pratiquent le dumping salarial, mais aussi d'améliorer le sys- tème monétaire international gravement malade, vous le sa- vez, à cause de ce véritable yoyo des taux de change auquel nous assistons. On peut penser ce que l'on veut de la motion d'ordre Hess Peter, dont le but est d'écourter ce débat J'espère qu'il n'y avait pas d'arrière-pensée et que l'argument avancé était ce- lui de nous faire gagner du temps. Mais cette motion d'ordre Hess Peter nous prive quand même d'un round d'échauffe- ment pour nos argumentations en matière d'explication des tenants et aboutissants en ce qui concerne le commerce international, et aussi quant à la possibilité de nous préparer pour les explications que nous devons à la population concernant le Gatt Parmi les problèmes concrets, ponctuels, la commission a également abordé celui des pays d'Europe centrale et orien- tale (Peco) et, comme l'a dit le rapporteur de langue alle- mande, nous nous sommes attardés principalement sur les installations nucléaires qu'il convient de réviser de fond en comble dans ces pays, comme chacun le sait Nous avons pa- rlé de cette fameuse Banque européenne de reconstruction et de développement, elle-même en reconstruction après quel- ques écarts qui ont eu lieu dans sa conduite. Les problèmes de l'industrie suisse du textile nous ont beaucoup occupés dans nos discussions, avec cette fameuse impasse du «passi- ver Veredelungsverkehr» qui, vous le savez, est un problème de survie de notre industrie du textile. Enfin, la garantie contre les risques à l'exportation est venue sur le tapis, et nous avons constaté qu'en matière de relations avec les pays de l'Est, les anciens pays du Comecon, cette garantie est insuffisante, puisque, dans ces cas de figure, il faut recourir à des aides d'Etat directes. Nous avons finalement constaté, devant l'évolution que prend la scène mondiale, l'imperative nécessité de synchroniser la politique intérieure avec la politique extérieure et, sur le plan de la politique extérieure, la politique extérieure commerciale ou économique avec la politique extérieure tout court, aide au tiers monde et aide aux pays de l'Est comprises. En conclusion, votre commission vous recommande, à l'una- nimité, de prendre acte de ce rapport Elle vous recommande également d'accepter les huit accords économiques que j'ai cités au début de mon exposé, à l'endroit desquels il y a eu, ici et là, une abstention concernant un pays ou un ensemble, tel l'Accord international de 1993 sur le cacao qui suscite auprès de certains de nos membres quelques craintes ou interroga- tions. Monsieur le Conseiller fédéral, j'aimerais vous prier, dans vo- tre réponse, de nous dire comment vous-même, vous envisa- gez l'avenir de cet excellent rapport, ne serait-ce qu'à la lu- mière de la demande qui a été faite dans le débat d'il y a quel- ques jours de présenter à l'avenir, non seulement des rapports sur la politique économique extérieure, mais des rapports de suivi de notre politique extérieure tout court Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je me rappelle des temps déjà très lointains où, conseiller national, je sacri- fiais au rituel annuel de trouver sur l'ordre du jour d'un jour de la session de mars ce rapport sur la politique économique ex- térieure. Le rapport qui en était fait était écrit; les rapporteurs ne prenaient même pas la peine de s'installer au pupitre des rapporteurs; dans l'indifférence générale et un brouhaha pro-Politique économique extérieure 404 N 16 mars 1994 nonce, le Conseil national prenait acte de ce rapport, votait en chaîne toute une série d'accords consécutifs à ce rapport pour l'exportation des fourmis en Haute-Guinée, pour toutes sortes de domaines essentiels, et on passait aux sujets importants de l'ordre du jour. Dieu merci, ces temps ont changé! Quand même, le rapport est traité aujourd'hui inattendument en catégorie IV. Il faut mettre ce déclassement au compte d'une session chargée qui a abordé toute une série de sujets écono- miques externes et internes à d'autres points de l'ordre du jour. Ce rapport, aujourd'hui, suscite davantage d'intérêt et éveille davantage de sensibilités à l'intérieur du Parlement C'est tout à fait légitime car, en effet, nous assistons depuis quelques an- nées à un éveil de la conscience politique à deux réalités fon- damentales. La première réalité fondamentale, nous l'avons rappelé dans le cadre de la discussion du rapport sur la politi- que extérieure de la Suisse dans les années nonante, c'est que la politique économique extérieure fait partie de la politi- que extérieure en général et que l'on ne se livre plus à ces dis- tinguos entre les différentes politiques que nous conduisons - d'une manière départementale, croit-on - à l'extérieur. Il y a bel et bien globalité, il y a bel et bien synthèse. La politique économique extérieure n'est qu'un des pans-un pan parfaite- ment important, mais qu'un des pans -, qu'un des aspects de la politique extérieure en général. Voilà qui a été incontestable- ment un élément de sensibilisation de l'intérêt parlementaire. Est-ce qu'il faut pour cela-je veux m'arrêter quelques minutes à cet aspect des choses qu'ont évoqué les rapporteurs - com- prendre le rapport de politique économique extérieure, an- nuellement voulu par la loi, dans un rapport plus général de politique extérieure? C'est là un aspect formel sur lequel je ne veux pas me prononcer, mais l'idée en tout cas, qui a été expri- mée dans un postulat, que chaque année le Conseil fédéral donne un bilan de la politique extérieure dans son ensemble est une idée que le Conseil fédéral accepte et dont il trouvera la forme d'expression qui convient, que ce soit dans le cadre du rapport de gestion annuel ou dans un cadre distinct. La question est ouverte, mais le principe de la présentation d'un tel sujet est accepté parfaitement par le Conseil fédéral. S'agissant du rapport sur la politique économique extérieure, tant et aussi longtemps que la loi est ce qu'elle est et que le Conseil fédéral est tenu de présenter ce rapport, il le fera, parce qu'il faut bien se rendre compte que s'il y a synthèse de l'ensemble des politiques extérieures, que s'il y a globalité de la conception et de la conduite de la politique extérieure, il y a parfois nécessité, pour des raisons de calendrier, de disponi- bilité, de maturité des objets aussi, de les sérier dans le temps et de les présenter successivement, notamment au Parlement. Par conséquent, nous considérons que tant et aussi long- temps que la loi est ce qu'elle est, il y aura ce rapport sur la poli- tique économique extérieure qui est présenté au mois de jan- vier par le Conseil fédéral et traité - c'est ça le très grand intérêt d'actualité de ce rapport - simultanément par les deux Cham- bres lors de la session de printemps. Nous sommes mobiles, prêts à envisager un système plus intégré. Le Conseil fédéral y réfléchira et, le cas échéant, pourrait proposer des modifica- tions de la loi, à moins que le Conseil national, de lui-même, n'entende modifier cette présentation. Mais j'aimerais insister- Madame la Présidente et Messieurs les Rapporteurs en particulier - sur le fait que s'il y a peut-être perpétuation pendant un certain nombre d'années de ce rituel différent et obligé du rapport sur la politique économique exté- rieure en tant que tel, cela n'est pas inutile, car cela permet d'approfondir un certain nombre de points de détail qui trou- veraient difficilement place dans un rapport global de politique extérieure, ou celui-ci serait décidément très volumineux! De plus - c'est la remarque essentielle -, ce rapport n'est pas le fait d'un seul département et d'une équipe dans ce départe- ment II est bel et bien mûri, examiné, confronté aux autres dé- partements, construit avec d'autres départements, en particu- lier ceux qui sont orientés vers la politique extérieure, avant que d'être pris en charge par le Conseil fédéral en plénum. C'est cela qui doit être retenu par le Conseil national. Sachez que s'il y a un rapport qui est focalisé sur les affaires économi- ques en particulier, c'est celui dont nous discutons ce matin. Il n'est pas conçu isolément par une petite chapelle de l'admi- nistration, qui travaille sur elle-même et selon ses rites pro- pres. Il s'agit d'un rapport qui trouve sa place dans la généra- lité des préoccupations gouvernementales et non pas interdé- partementales, et ça s'appelle la politique étrangère. Je n'aurais pas pu parler avec la même tranquillité de cons- cience et la même conviction il y a un certain nombre d'années où, incontestablement, nous avions moins de vues globales, moins d'esprit de synthèse, moins de raccord entre les diffé- rentes articulations de notre politique extérieure qui apparais- sait à certains égards, je dois bien le dire, parfois un peu comme la juxtaposition de politiques toutes excellentes en tant que telles, mais auxquelles il manquait précisément cette volonté synthétique, cette volonté commune qui, seule, per- met l'efficacité. Aujourd'hui, si la situation au plan de l'organisation n'est pas parfaite - rien n'est parfait -, nous sommes néanmoins parve- nus à un état de synthèse et, par conséquent, à un état d'effica- cité tout à fait convenables. Je veux dire qu'au-delà des appa- rences formelles et administratives, c'est cela qui compte et c'est cela qui doit être su du Parlement, du peuple suisse et de nos interlocuteurs étrangers qui voient dans la politique que nous conduisons auprès d'eux une cohérence, je dirais même davantage, une synergie, dès lors que la politique économi- que n'est pas un élément isolé, mais un élément qui va dans le sens de toutes les autres politiques: de l'aide humanitaire, de l'aide au développement, des politiques sociales et autres. C'est le premier constat que je fasse et qui explique l'intérêt que le Parlement a trouvé à ce rapport ces dernières années. J'y ajoute un deuxième constat, qui est d'établir une liaison très approfondie et parfaitement justifiée entre la politique éco- nomique extérieure et la politique économique intérieure. Ce pont était difficile à établir auparavant. On voyait des raisonne- ments s'appliquant à la politique économique intérieure presque coupés de tout contexte extérieur et inversement, comme si c'était possible dans un pays qui gagne la moitié de son revenu - je me plais toujours à le répéter - de son com- merce extérieur. Le pont a été établi, et bien établi, maintenant. On voit l'interaction de bons accords internationaux sur la prospérité intérieure. On voit l'efficacité de l'économie suisse sur des marchés étrangers nés de bonnes conditions intérieu- res. C'est cette relation-là à laquelle le Parlement accorde dé- sormais une très grande importance à juste titre. Je voulais donc insister sur le fait que nous sommes en présence d'un rapport d'une brûlante actualité, mais qui concerne, au pre- mier chef, notre prospérité et notre avenir- non seulement ce- lui de l'économie de ce pays, mais celui du pays tout entier. J'ajoute que, précisément, pour sortir et pour échapper à ce qui pourrait être un reproche annuellement formulé au rapport sur la politique économique extérieure de se consacrer uni- quement à la gestion de l'année précédente, nous avons, de- puis que j'ai l'honneur de diriger ce département, c'est-à-dire depuis 1987, fait précéder le rapport de considérations géné- rales, changeant d'année en année selon les actualités. C'est ainsi qu'en 1987, nous parlions des marchés financiers et du système des échanges internationaux; qu'en 1988, la partie générale du rapport parlait du cycle de l'Uruguay qui venait d'être lancé et à propos duquel on pouvait déjà faire un inven- taire provisoire; que l'année suivante, nous parlions des inves- tissements dans le monde, spécialité helvétique particulière- ment importante; qu'en 1990, à la suite de la chute du mur de Berlin, nous nous focalisions sur le renouveau en Europe cen- trale et en Europe de l'Est; qu'en 1991, nous lancions le best- seller qui consistait en des réflexions sur les conditions-cadres de l'économie suisse - c'est le fameux rapport qui a initié toute une réflexion gouvernementale, puis parlementaire, qui n'est de loin pas terminée; qu'en 1992, nous posions des questions sur l'après-6 décembre 1992 du point de vue de la politique d'intégration; et qu'enfin, cette année, nous pouvions, à l'achèvement du cycle de l'Uruguay, nous poser des ques- tions sur la signification des nouveaux Accords du Gatt pour la Suisse. Je ne crois pas devoir insister plus longuement sur la signification du rapport annuel, sur le contenu du rapport an- nuel, sur ce qui était un rite et ce qui est devenu maintenant une information politique de haute actualité -je le répète - né-16. März 1994 N 405 Aussenwirtschaftspolitik cessaire à l'accomplissement de beaucoup de nos décisions, pour qu'elles soient comprises dans un cadre général. Cela étant, j'en viens à dire quelques mots, pas plus, d'un cer- tain nombre de points qui sont contenus dans la substance de ce rapport et sur lesquels MM. les rapporteurs ont attiré notre attention. J'aimerais, tout particulièrement, évoquer notre chère Association européenne de libre-échange, dont la Suisse est un des membres fondateurs, qui a connu des effec- tifs et des substances beaucoup plus grands dans le passé avant que ne la quittent des Etats significatifs comme la Grande-Bretagne, le Danemark ou le Portugal qui ont tous, sans exception, choisi, à l'époque, la voie communautaire. Or, voici que depuis quinze jours, trois pays de l'AELE, la Suède, l'Autriche et la Finlande ont conclu leur négociation avec l'Union européenne quant à une pleine participation de leur part à cette union. Et voici que depuis hier, le quatrième de nos cousins, le cousin norvégien, a, lui aussi, achevé son périple de négociations avec l'Union Européenne. Ces accords doi- vent passer maintenant, bien sûr, du côté des Douze actuels, mais aussi et surtout du côté de chacun des Parlements et des peuples de nos quatre cousins. A cet égard, à cause de notre proximité géographique, à cause de notre communauté de destin, la décision qui sera prise par le peuple autrichien le 19 juin prochain, quant à sa participation à l'Union euro- péenne, sera pour nous un signal politique extrêmement im- portant. Imaginons que dans ces quatre pays, il y ait des majorités po- pulaires favorables à l'adhésion et qu'ainsi ces quatre pays re- joignent, le 1er janvier de l'année prochaine, à part entière, l'Union européenne qui passerait ainsi à 16 membres. L'AELE serait réduite, en vérité, à deux membres: la Suisse et l'Islande. Puisque la Suisse est en union douanière avec le Liechten- stein, on ne peut pas parler de deux Etats proprement dits au sujet du Liechtenstein et de la Suisse, qui sont liés. Dans cette perspective, l'AELE, évidemment, n'aurait plus tout à fait le même contenu que le contenu actuel qui est le sien. J'ai noté, pour vous en fournir la démonstration, que le com- merce extérieur que nous entretenons avec l'Islande, pays respectable s'il en est, représenterait à ce moment-là, à la lu- mière des chiffres actuels, 0,6 pour mille de l'ensemble de no- tre commerce extérieur. Cela n'est évidemment pas très signi- ficatif. On peut se demander, dans ce cas-là, si l'existence même d'une AELE en tant que telle est encore justifiée, encore que ce soit beaucoup plus confortable d'administrer une as- sociation qui n'ait qu'un membre, naturellement, éventuelle- ment deux. C'est dire que l'avenir de l'AELE est très directe- ment lié aux décisions qui seront prises à Oslo, à Helsinki, à Stockholm et à Vienne par les peuples de ces quatre pays. C'est dire encore que l'ouverture que la Suisse a tenté de faire pour l'AELE, du côté de certains pays de l'Europe centrale, le cas échéant de certains pays de l'Europe de l'Est, est pour l'instant une entreprise qui n'intéresse que nous-mêmes, et dont se désintéressent les autres membres de l'AELE. De toute façon, même si ces autres membres de l'AELE disaient non à l'adhésion à l'Union européenne, ils seraient membres de l'Espace économique européen qui, de lui-même, est plus générateur d'accords multilatéraux économiques ou extraé- conomiques que l'AELE toute seule. C'est dire que la question est ouverte, que nous sommes de- vant une page presque entièrement blanche, mais que la Suisse, dont l'action de libre-échange a"été une action de pionnier en Europe pendant toutes les années cinquante, soixante, septante et quatre-vingt, n'a pas encore baissé les bras quant à une extension géographique nouvelle de cette AELE. Par conséquent, il serait de ma part, aujourd'hui, à la fois de mauvais goût et politiquement insane, stupide, de vou- loir signaler la mort prochaine de cette estimable organisation. Nous devons laisser la question ouverte, car il y a là une vo- lonté, précisément, d'accomplissement et d'élargissement du libre-échange qui constitue un des maîtres mots de notre poli- tique économique extérieure, notamment en Europe. Le deuxième thème que je veux très rapidement évoquer, car il l'a déjà été ici dans le cadre du débat précédent, mais on ne l'évoquera jamais assez, est celui de la ratification par la Suisse des nouveaux Accords du Gatt, des 32 nouveaux ac- cords nés de l'Uruguay Round, qui comprennent en eux- mêmes la création d'une organisation du commerce mondial, et du programme de «Gattlex», c'est-à-dire du programme de modification d'une douzaine, d'une quinzaine de lois suisses qui doivent être adaptées pour que nous puissions appliquer ces nouveaux Accords du Gatt. Ce sont des transformations qui interviennent principalement dans le domaine du droit douanier, du droit agricole et du droit sur la protection de la propriété intellectuelle. Si je reviens devant vous avec ce thème, c'est parce qu'il constituera incontestablement le thème majeur de politique extérieure économique qui aura à être traité par le Parlement dès l'automne prochain. Et c'est parce que j'entends vous dire, en toute clarté, que ces accords essentiels pour notre avenir, nous ne les expliquerons pas dans les deux messa- ges à vous destinés, uniquement du point de vue juridique et formel, mais que nous essayerons d'en dégager la signifi- cation économique et les conséquences économiques inté- rieures, secteur par secteur, qu'ils entraînent Nous irons au- delà de la lettre de ces accords, pour que l'on en comprenne la substance et l'esprit, et que l'on puisse en analyser, au moins jusqu'à un certain point, les conséquences et les re- tombées économiques. Cela est d'une grande importance, pas seulement pour l'agriculture et les paysans suisses, mais encore pour l'ensemble de notre économie et de notre pays. Jamais, à ce point-là, des accords n'ont été soumis à la ratifi- cation par notre Parlement, avec des procédures de référen- dum facultatif les concernant, qui ont autant d'implication intersectorielle et où la solidarité des secteurs n'est aussi pro- fondément soulignée. Il faut comprendre cette ère nouvelle dans laquelle nous som- mes. Au plan mondial, on n'a négocié jusqu'à maintenant que des accords qui portaient sur les biens industriels, sur les pro- duits pour l'essentiel. Pour la première fois, sont formellement compris dans ces accords des échanges de services et des échanges agricoles. C'est ça la dimension entièrement nou- velle qui écrase et qui inquiète parfois certains d'entre nous, mais dont le Conseil fédéral n'entend pas diminuer la significa- tion et l'importance, car nous prendrons, en 1994, en abordant cette question, un virage nouveau, et nous aurons à appréhen- der, dans votre Conseil et au Conseil des Etats, des entités et des notions que nous n'avons jamais abordées pleinement et complètement comme celles-ci. J'espère que, par les informations préalables qui accompa- gneront les consultations sur les nouveaux Accords du Gatt, nous pourrons corriger le sentiment, que pourraient avoir cer- tains parlementaires et que j'ai entendu exprimer tout à l'heure par M. Vollmer, d'une trop grande brièveté du temps de ré- flexion et de décision du Parlement. Il est en effet indispensa- ble que l'information Gatt que nousfaisions déjà en 1988-je le rappelais tout à l'heure dans le cadre du rapport sur la politi- que économique extérieure -, nous puissions la continuer comme nous l'avons déjà commencée - vous avez reçu une documentation assez complète sur les échéances du Gatt il y a quelques semaines - et la développer jusqu'au moment où les messages tomberont dans votre boîte aux lettres, pour être traités par les commissions et ensuite par le plénum. L'impor- tance, la signification et la retombée des Accords du Gatt va- lent bien cette information, et je dirai cette quasi-priorité qui est faite à l'information. Je ne dirai rien de la négociation bilatérale avec l'Union Euro- péenne pour la bonne raison qu'on en a parlé dans le rap- port sur la politique extérieure de la Suisse dans les années nonante et que cet après-midi, en marge du débat sur les interpellations urgentes concernant les retombées de l'initia- tive des Alpes, on aura l'occasion, M. Ogi, conseiller fédéral, et moi-même, d'aborder aussi cet aspect de notre point de vue. Voilà quelques éléments généraux et quelques éléments parti- culiers que je voulais, en écho à ce débat exceptionnellement bref puisque de catégorie IV, vous donner. Nous sommes là en présence d'un des thèmes importants de notre conduite politique économique. C'est la raison pour laquelle je voulais vous faire saisir quelques accents essentiels des décisions que nous avons à prendre maintenantPolitique économique extérieure 406 N 16 mars 1994 Wyss William (V, BE): Die beiden Kommissionssprecher und auch Herr Bundesrat Delamuraz sind etwas erstaunt über die Einteilung des Geschäftes in Kategorie IV. Wenn ich dazu et- was sage, darf ich dies sicher auch im Namen vieler anderer Mitglieder dieses Rates tun. Wir finden, das Geschäft sei von grösster Wichtigkeit, auch wenn die Bücher, die Botschaften, nicht alle auf dem Pult la- gen, Herr Vollmer; aber aus zeitlichen Gründen mussten in dieser Session Prioritäten gesetzt, einige «Nägel eingeschla- gen» werden. Aus diesen Gründen haben wir zugestimmt, die- ses Geschäft in Kategorie IV zu behandeln, nicht etwa, weil wir es für nicht wichtig halten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Präsidentin: Die Kommission beantragt, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen. Zustimmung -Adhésion Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen- wirtschaftlichen Massnahmen A. Arrêté fédéral sur l'approbation de mesures économi- ques extérieures Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bor- radori, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer- Sursee, Frey Claude, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hub- acher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Pe- ter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Lee- mann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb Fran- çois, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nebi- ker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa- vary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, ScheurerRémy, Schmid Peter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Ru- dolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (119) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof, Stalder (2) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Bühler Simeon, Gonseth, Müller, Schnider, Wyss William (5) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blat- ter, Blocher, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühlmann, Bührer Ge- rald, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Dormann, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezen- danner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Heget- schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck- stuhl, Ruf, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann, Tschäp- pät Alexander, Tschuppert Karl, Wanner, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (73) Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas: Haller (1) B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Bulgarien B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et la République de Bulgarie Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Allenspach, Baumberger, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Che- vallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nab- holz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechstei- ner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingru- ber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Su- ter, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (110) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof, Bühler Simeon, Dreher, Jenni Peter, Keller Rudolf, Müller, Scherrer Jürg, Stalder, Steinemann (9) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin, Borradori, von Feiten, Hari, Maspoli, Schnider, Stef- fen, Wyss William (8) Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Béguelin, Binder, Blat- ter, Blocher, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühlmann, Bührer Ge- rald, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Dormann, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezen- danner, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Sa- muel, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Phili- pona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas-16. März 1994 N 407 Aussenwirtschaftspolitik ser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (72) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) C. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Ungarn C. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les Etats de l'AELE et la Hongrie Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christi- ane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Hägg- lingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Go- bet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, G rossen bâcher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm- merle, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Iten Jo- seph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kühne, Le- dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rychen, Sandoz, Sa- vary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vet- terli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (119) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof, Bühler Simeon, Jenni Peter, Kern, Müller, Rutishau- ser, Scherrer Jürg, Stalder, Steinemann, Wyss William (10) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Hari, Keller Rudolf, Schnider, Seiler Hanspeter (4) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Caspar- Hutter, Columberg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Du- voisin, Fehr, von Feiten, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendel- meier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Marbel, Neuen- schwander, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maxi- milian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (66) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) D. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwi- schen der Schweiz und den Färöer Inseln D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre- échange entre la Suisse et les îles Féroé Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir- cher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Fran- çois, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar- Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Cou- chepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Hägglin- gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heber- lein, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Kel- ler Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo- netti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Mai- tré, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oeh- ler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schweingru- ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vet- terli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss Wil- liam, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (131 ) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Rutishauser (1) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Müller, Schnider (2) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Colum- berg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Jo- sef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck- stuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab, Segmüller, Sieber, Spiel- mann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (65) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1)Politique économique extérieure 408 N 16 mars 1994 E. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han- del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Usbekistan und Belarus E. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de commerce et de coopération économique entre la Confé- dération suisse et les Républiques d'Ouzbékistan et du Belarus Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir- cher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Fran- çois, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eg- genberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fank- hauser, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi- scher-Sursee, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hol- lenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprê- tre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Le- dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishau- ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Ru- dolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wan- ner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zö Ich, Züger, Zwygart (129) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Müller, Zbinden (2) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bühler Simeon, Gross Andreas, Seiler Hanspeter, Stalder, Suter (5) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Colum- berg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, von Feiten, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Ru- dolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Mo- ser, Marbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Recnstei- ner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wie- derkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (63) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) F. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Soziali- stischen Republik Vietnam F. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord commer- cial et de coopération économique entre la Confédération suisse et la République socialiste du Vietnam Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Colum- berg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epi- ney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollen- stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo- netti, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Ma- mie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Ry- chen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seg- müller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (122) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof, Borradori, Bortoluzzi, Jenni Peter, Maspoli, Müller, Scherrer Werner, Stalder, Steffen, Steinemann (10) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Allenspach, Bühler Simeon, Engler, Keller Rudolf, Leuba, Rag- genbass, Schnider (7) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Fri- derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuen- schwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximi- lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (60) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1)16. März 1994 N 409 Aussenwirtschaftspolitik G. Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Über- einkommen G. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna- tional sur le cacao Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen-Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir- cher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Si- meon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dor- mann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm- merle, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Kel- ler Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Müh- lemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Raggenbass, Re- beaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Ru- dolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (133) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof (1) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Hari, Poncet, Sandoz, Schnider (4) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Fri- derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (61 ) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) 52-N H. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän- gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien H. Arrêté fédéral sur le Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Co- lumberg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sur- see, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Haf- ner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollen- stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leder- gerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishau- ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Wal- ter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Stei- nemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart (138) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Cincera, Loeb François, Suter (3) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Hari, Stalder (2) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blocher, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Camponovo, Daepp, Darbellay, de Dar- del, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os- car, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jöri, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Misteli, Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rech- steiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wit- tenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (56) Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1993/I, II Politique économique extérieure. Rapport 1993/I, II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.007 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.03.1994 - 08:10 Date Data Seite 401-409 Page Pagina Ref. No 20 023 794 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.