<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verbieten, dass Daten über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen in anderen Datenbanken als dem Betreibungsregister und der Datenbank der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) erfasst werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien steht in einem Spannungsverhältnis zum Schutz der Privatsphäre der von den Kreditauskunfteien erfassten Personen. Private Kreditauskunfteien haben für die Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) zu beachten, das diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt. Der Bundesrat erachtet das von der Motion vorgeschlagene vollständige Verbot der Registrierung von Personendaten im Bereich Kreditwürdigkeit durch private Kreditauskunfteien als zu weitgehend. Er ist jedoch bereit zu prüfen, inwieweit in diesem Zusammenhang ein zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Prüfung kann im Rahmen der Arbeiten für die Revision des DSG erfolgen. Die Vorarbeiten dazu sind nun aufgenommen worden, nachdem der Bundesrat im Anschluss an die kürzlich durchgeführte Evaluation des DSG zur Auffassung gelangt ist, dass das Gesetz revidiert werden sollte (siehe den Bericht des Bundesrates über die Evaluation des DSG vom 9. Dezember 2011, BBl 2012 335ff.).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.