BRKE II Nr. 0217/2007 vom 23. Oktober 2007 in BEZ 2008 Nr. 13 Die Baudirektion Kanton Zürich hatte die wasserrechtliche Konzession, die B e- willigung aufgrund der Landanlagekonzession und die wasserbaupolizeiliche Au s- nahmebewilligung für ein teils auf dem Baugrundstück und teils im Seegebiet e i- genmächtig e rstelltes Holzpodest mit einer Fläche von rund 52 m 2 verweigert und befohlen, dieses i nnert Frist vollständig zu entfernen und den ursprünglichen Z u- stand wi ederherzustellen. Das Baugrundstück war der Kernzone zugeordnet; zugleich lag es teilweise im Landa nlagegebiet. Aus den Erwägungen: 6.1. Die Beanspruchung des Zürichsees durch das strittige Holzpodest bedarf einer wasserrechtlichen Konzession der Baudirektion (§ 36 Abs. 1 des W asserwirt- schaftsgesetzes [W WG]; Ziff. 1.6.3.1 Anhang zur Bauverfahrensverordnung [BVV]). Eine solche darf gemäss § 43 Abs. 1 W WG nur erteilt werden, wenn sie weder ö f- fentliche Interessen erheblich beeinträchtigt, noch die Rechte anderer W assernut- zungsberechtigter e rheblich schmälert (vgl. auch § 25 der Konzessionsverordnung zum W asserwirtschaftsgesetz vom 21. O ktober 1992 [KonzessionsV]). Die bei der Anwendung des W asserwirtschaftsgesetzes zu wahrenden öffentl ichen Interessen werden in § 2 W WG aufgeführt. Danach ist (unter anderem) darauf zu achten, dass bestehende Erholungsräume sowie bestehende Lebe nsräume von Tieren und Pfla n- zen erhalten bleiben und neue g eschaffen werden können (lit. e und f). W eiter ver- langen § 2 lit. g und h W WG, dass der öffentliche Zugang zu den Gewässern e r- leichtert wird und Landschaften und Ortsbilder geschont sowie bauliche Verände- rungen gut gestaltet werden. Aus § 43 W WG bzw. § 25 KonzessionsV darf nicht der Umkehrschluss gefo l- gert werden, bei Fehlen der Hinderungsgründe müsse die Konzession erteilt werden (RB 1975 Nr. 124). Die genannten Vorschriften legen lediglich Mindes tanforderun- gen für Landanlagen, Seebauten und Bauten auf Landanlagen fest. Ein Rechtsa n- spruch auf Erteilung der Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindes t- anforderungen erfüllt sind (RB 1971 Nr. 10). Gesetz und Verordnung räumen den Vorinstanzen beim Entscheid über die Erteilung von Konzessionen einen erhebl i- chen Beurte ilungsspielraum ein. Grundsätzlich hat die Konzessionsbehörde die ö f- fentlichen Int eressen, ohne diese gegen Privatinteressen des Gesuchstellers abz u-- 2 - wägen, ang emessen zu wahren und darf sie sich nicht darauf beschränken, durch Verweigerung der Konzession nur eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen abzuwehren (RB 1975 Nr. 124, 1986 Nr. 108). Der Entscheid muss aber vor dem W illkürverbot standhalten, und auch der G rundsatz der rechtsgleichen B e- handlung setzt der Ermessensbetätigung bei Ko nzessionserteilungen eine Schra n- ke. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zur Vermeidung von rechtsungleichen Entscheiden mit Verfügung vom 7. Juli 1995 Richtlinien für bauliche V eränderungen auf Landanlagen und für Seebauten erlassen. Danach werden unter Verweis auf § 26 KonzessionsV für neue private Bauten und Anlagen zu Lasten von Gewässerg e- biet keine Konzessionen erteilt. Ausgenommen sind geringfügige Erweiterungen und Stege, die höchstens 5 m 2 Seefläche in Anspruch nehmen und deren Abstand zum nächsten Steg oder Bootshaus mindestens 30 m beträgt. Bei den hier in Frage stehenden Richtlinien handelt sich um eine Verwaltung s- verordnung, welche sich an die der erlassenen Behörde un tergeordnete Behörde richtet. Hauptfunktion dieser generellen Dienstanweisung besteht darin, eine einhei t- liche und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzuges sicherzustellen. Sie ist nach herrschender Ansicht keine Rechtsquelle des Verwaltungsrechts. Verwal tungsge- richte sind in der R egel nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden. Das Gericht berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung allerdings, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung z ulässt, weil sie nicht ohne Not von einer einhei tlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen will (U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2002, Rz. 123 ff.). 6.2. Das streitbetroffene Holzpodest wurde über der bestehenden Ufergesta l- tung mit Steinvorlage e rrichtet. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat das Podest mit der konzessionierten Natursteinvorlage nicht den geringsten konstruktiven Z u- sammenhang. Damit ist das Podest nicht als Erweiterung einer bestehenden Anlage, sondern vielmehr als neue private Se ebaute gemäss § 26 KonzessionsV zu qualif i- zieren. Gemäss Richtl inien werden für solche Bauten grundsätzlich keine Konzess i- onen erteilt. Bereits aus di esem Grund ist die ausgesprochene Verweigerung der nachgesuchten wasserrechtlichen Konzession nicht zu bea nstanden. Darüber hinaus stehen der Konzessionserteilung auch Interessen des Lan d- schaftsschutzes entgegen. Den anlässlich der Uferinspektion aufgenommenen F o- tos, welche dem Rekurrenten mit Schreiben der Vorinstanz vom 3. August 2006 z u- gestellt worden sind , ist zu entnehmen, dass sich der fragliche Uferabschnitt durch Natursteinvorlagen und üppige Bepflanzungen auszeichnet. Inmitten dieses natü r- lich gestalteten Uferbereichs tritt das 7,2 m lange und 7,2 m tiefe Holzpodest als st ö- render Fremdkörper in Ersche inung und beeinträchtigt das Landschaftsbild nachha l- tig. W enn die Vorinstanz somit die strittige Baute auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen für nicht vertretbar hält, hat sie das ihr in Konzessionsfragen zustehende Ermessen nicht überschritten. Schliesslich gilt es auch zu bedenken, dass die Erteilung einer Konzession für das strittige Holzpodest einen unerwünschten Präzedenzfall schaffen würde. Aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes könnte die Vorinstanz weiteren gleichart i- gen und ähn lich dim ensionierten Seebauten entlang des Zürichseeufers ihre Z u-- 3 - stimmung nicht versagen. Es liegt auf der Hand, dass eine Häufung solcher Podeste einen empfindl ichen Eingriff in die Uferlandschaft des Zürichsees darstellen würde und dem Landschaftsbild alles andere als zuträglich wäre.