B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2958/2014 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. Parteien A._______, geboren (…), und ihre Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Somalia, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 30. April 2014 / N (...). D-2958/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 18. April 2012 mit einer Einreisebewil- ligung des BFM in die Schweiz einreisten und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ ihre Asylgesuche einreichten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Mai 2012 zur Begründung ihres Asylgesuchs (und denjenigen i h- rer Kinder) hauptsächlich vorbrachte, es gebe keinen anderen Grund als der Krieg in Somalia, dass sie anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 7. August 2013 sodann im Wesentlichen geltend machte, sie sei immer wieder von Männern der Al-Shabab aufgesucht und zum Aufenthalt ihres bereits zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz lebenden Ehemannes ( H._______) befragt worden, dass sie einmal und ihre Kinder mehrmals zusammengeschlagen worden seien, dass sie schikaniert worden seien, dass einer ihrer Söhne im Jahr 2010 mit einem Messer angegriffen und an der Wange verletzt worden sei, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 30. April 2014 – eröffnet am 2. Mai 2014 – ablehnte und die We g- weisung anordnete, jedoch den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten e i- ner vorläufigen Aufnahme aufschob, dass es zur Begründung zusammengefasst ausführte, die Beschwerd e- führerin habe bei der BzP mehrfach zu Protokoll gegeben, ihr und ihren Kindern sei in Soma lia nichts zugestossen, dass sie aber unter der Kriegssituation und mangelnden Arbeitsmöglichkeiten gelitten hätten und schliesslich ausgereist seien, weil sie mit ihrem Ehemann beziehung s- weise Vater hätten leben wollen, dass sie an der BzP auch die Frage verneint habe, ob sie je mit irgen d- welchen Organisationen in ihrer Heimat Probleme gehabt habe (Akten BFM C 8/11 S. 8), D-2958/2014 Seite 3 dass sie erst bei der Anhörung angegeben habe, sie sei ausgereist, weil Personen der Al-Shabab sie immer wieder aufgesucht und nach dem Ver- bleib ihres Ehemannes befragt hätten, sie einmal geschlagen und ihr Sohn D._______ von diesen Personen verletzt worden sei (C 20/13 S. 6 ff.), dass sie nicht objektiv nachvollziehbar habe begründen können, wesw e- gen sie diese Vorbringen nicht bereits bei der BzP geltend gemacht habe (C 20/13 S. 8), dass die geltend gemachte Verfolgung durch die Al -Shabab das Kernge- schehen der geltend gemachten Verfolgung darstelle, weshalb zu erwa r- ten gewesen wäre, dass sie diese bereits in der BzP erwähnt hätte, dass durch dieses Nachschieben der gesamten wesentlichen Ereignisse anlässlich der Anhörung begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen bestehen würden, dass sie die nachgeschobenen Vorbringen sodann anlässlich der Anh ö- rung in keiner Weise substanziiert zu schildern vermocht habe, dass sie nicht habe darlegen können, wie oft sie von Männern der Al-Sha- bab aufgesucht worden sei, was genau diese von ihr verlangt hätten und wer diese Männer gewesen seien (C 20/13 S. 7), dass sie ebenso wenig detailreich über ihre Gewalterfahrung habe erzäh- len können, so habe sie in keiner Weise – auch auf Nachfrage hin – zu schildern vermocht, was ihr genau widerfahren sei, dass sie vielmehr ausweichend geantwortet und ausgesagt habe, sie h a- be ja bereits alles berichtet , sie könne und möchte nichts weiter darüber erzählen und würde auch nicht von einem reinen Frauenteam dazu b e- fragt werden wollen (C 20/13 S. 8), dass sie auch die angeblichen Probleme ihrer Kinder in derselben u n- substanziierten und unkonkreten Weise geschildert habe, dass sie nicht habe darlegen können, wie oft die Kinder geschlagen wo r- den seien und durch wen konkret ihr Sohn verletzt worden sei (C 20/13 S. 6 ff.), D-2958/2014 Seite 4 dass es ihr somit gesamthaft keineswegs gelungen sei, diese Vorbringen erlebnisgeprägt und n achvollziehbar zu schildern, weshalb ihr nicht g e- glaubt werden könne, dass diese angeblichen Ereignisse zu ihrer Ausre i- se geführt haben sollen, dass das BFM ferner festhielt, die allgemeine Kriegslage in Somalia und die damit einhergehenden Einschränkungen im täglichen Leben würden nicht bezweifelt werden, dass gegenwärtig Teile Somalias von Kampfhandlungen zwischen Kräften der Übergangsregierung und verschiedenen Milizen betroffen seien, dass die allgemeine Unsicherheit, die als unausweichliche Folge diese s Konflikts in gewissen Teilen des Landes herrsche, die gesamte somal i- sche Bevölkerung in gleichem Masse betreffe, dass gemäss ständiger Praxis alleine aufgrund einer bürgerkriegsbedin g- ten Situation den Betroffenen nicht Asyl gewährt werde, dass diese Nach teile keine gezielten Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) darstellen würden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit in ihrer Gesamtheit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. Mai 2014 (Datum Poststempel: 30. Mai 2014; vorab per Fax) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei (sinngemäss) beantragten, die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zu erteilen sowie Asyl zu gewähren, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses ersuchten, dass der In struktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember D-2958/2014 Seite 5 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses abwies, dass er die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufforderte, bis zum 19. Juni 2014 einen Kostenvorschuss vom Fr. 600.– zu leisten, dass der Kostenvorschuss am 10. Juni 2014 bei der Gerichtskasse ei n- ging, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [V GG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass es si ch vorliegend um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Rüg e- möglichkeiten nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und e s D-2958/2014 Seite 6 sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer besti mmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten, dass den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zu mindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht – in Übereinstimmung mit dem BFM – festzustellen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführen- den den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, D-2958/2014 Seite 7 dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die – vorstehend zusam- mengefassten – Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwi e- sen werden kann, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken, dass sich aus dem Protokoll der BzP keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schwangerschaft oder M ü- digkeit in ihrem Aussageverhalten beeinträchtigt gewesen sein soll bezi e- hungsweise sich nicht gut habe konzentrieren können, dass dieses Beschwerdevorbringen und das Vorbringen, sie habe vieles verdrängt, im Übrigen nicht plausibel erklären, wes halb sie die angebl i- chen Übergriffe durch Männer der Al-Shabab an der BzP nicht einmal an- deutungsweise erwähnte, sondern sogar explizi t erklärte, ihnen per sön- lich sei nichts zugestossen und die Frage, ob sie alle Gründe für ihr Asy l- gesuch genannt habe, bejahte (C 8/11 S. 8), dass daher die von ihr anlässlich der Anhörung ge schilderten Übergriffe auf sie und ihre Kinder nicht glaubhaft sind, dass sodann für das Beschwerdevorbringen, in Somalia habe auch die Gefahr bestanden, dass ihre Söhne von der Al -Shabab entführt würden, sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene kei- nerlei konkreten Anhaltspunkte, die eine entsprechende Befürchtung o b- jektiv gerechtfertigt hätten, vorgebracht wurden, dass die Beschwerdeführerin die Protokolle genehmigte und sich dabei behaften lassen muss, dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass die Beschwerd e- führenden So malia nic ht wegen einer asylrelevanten Gefährdung , son- dern einzig aus dem anlässlich der BzP geltend gemachten Grund – we- gen des Bürgerkrieges (und der daraus resultierenden Folgeerscheinu n- gen) – verlassen haben, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführende n somit zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat D-2958/2014 Seite 8 (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zu dem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmu n- gen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 30. April 2014 vorläu- fig in der Schweiz aufgenommen wurden, weshalb sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des We g- weisungsvollzugs erübrigen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass der am 10. Juni 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2958/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ve r- fahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Sturzenegger Versand: