A bteilung V E -4448/2007 {T 0/2} U rteil vom 5. Juli 2007 M itw irkung: R ichter W eber, R ichter D ubey, R ichterin Kojic G erichtsschreiberin Jorns M orgenegg X._______ geboren (...), N igeria, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 21. Juni 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer - ein ethnischer (...) aus A._______, B._______, N igeria - am 29. Juni 2000 ein erstes Asylgesuch in der Schw eiz einreichte, w elches er hauptsächlich dam it begründete, von der "M boni-G ruppierung" beziehungsw eise der "O gboni-Sekte" bedroht w orden zu sein, da er sich aus religiösen Ü berlegungen nach dem Tod seines Vaters gew eigert habe, dessen Position in dieser Sekte zu übernehm en, dass das BFM m it Verfügung vom 24. Januar 2001 zufolge nicht glaubhafter Aussagen das Asylgesuch des Beschw erdeführers vom 29. Juni 2000 ablehnte und dessen W eg- w eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug der W egw eisung anordnete, dass eine dagegen erhobene Beschw erde vom 26. Februar 2001 durch die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) m it U rteil vom 5. M ärz 2004 im W esent- lichen m it der Begründung, die Ausführungen des Beschw erdeführers, nach dem Tod seines Vaters von der O gboni-Sekte behelligt w orden zu sein, seien insgesam t als nicht glaubhaft zu bezeichnen, abw ies, dass der Beschw erdeführer am 31. M ai 2007 erneut ein Asylgesuch stellte und dabei anlässlich der sum m arischen Befragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 4. Juni 2007 und der am 19. Juni 2007 durchgeführten D irektanhörung durch das BFM im W esentlichen geltend m achte, nach Ablehnung seines ersten Asylgesuches in sein H eim atland zurückgekehrt zu sein, dass er sich nach seiner R ückkehr bei einem Freund in A._______ versteckt habe und ihn dort die gleichen Personen der "M boni-G esellschaft", durch die er bereits zuvor ver- folgt w orden sei, M itte April 2007 aufgesucht und dabei seinen Freund C ._______ m it einer M achete geschlagen hätten, dass er sich unter einem Tisch habe verstecken können und dann zu einem Freund von C ._______ , der ebenfalls in A._______ w ohnhaft sei, geflohen sei, w obei ihm dort eine w eisse Person m it einem blutigen M esser erschienen sei und er daraufhin das Bew usstsein verloren habe, dass er schliesslich am 13. M ai 2007 von Lagos aus auf dem Seew eg nach M ailand und anschliessend m it dem Bus sow ie m it dem Zug in die Schw eiz gelangt sei, dass der Beschw erdeführer im R ahm en der vorinstanzlichen Befragungen zudem an- gab, unter Atem beschw erden und N asenbluten zu leiden sow ie vorbrachte, Problem e m it dem Kopf und dem H erz zu haben, dass für den w eiteren Inhalt der Aussagen des Beschw erdeführers auf die Akten ver- w iesen w ird, dass das BFM m it Verfügung vom 21. Juni 2007 - am selben Tag eröffnet - in An- w endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf dieses zw eite Asylgesuch des Beschw er- deführers nicht eintrat und dessen W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung im W esentlichen ausführte, die Ereignisse, w elche 3 der Beschw erdeführer für den Zeitraum nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens vom 5. M ärz 2004 geltend m ache, seien als nicht glaubhaft zu be- zeichnen, da sie an dieselben Vorbringen, die bereits im ersten Asylverfahren sow ohl durch das BFM als auch durch die AR K als nicht glaubhaft erachtet w orden seien, an- knüpften, dass der Beschw erdeführer zudem Fragen zu dem von ihm dargelegten Vorfall vom April 2007 w idersprüchlich beantw ortet habe, dass darüber hinaus davon auszugehen sei, der Beschw erdeführer sei nach Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht m ehr nach N igeria zurückgekehrt, da er w ider- sprüchliche Angaben zum Ausreisedatum aus der Schw eiz respektive zum Einreise- datum in N igeria sow ie zu den benutzten Transportm itteln auf der R eise von Italien in die Schw eiz gem acht habe, er entgegen seinen Behauptungen unm öglich von N igeria m it dem Schiff nach M ailand gereist sein könne und nicht nachvollziehbar erscheine, dass er innerhalb von lediglich zw ei Tagen ein Laissez-Passer für seine R eise von N igeria in die Schw eiz erhalten habe, dass die W egw eisung die R egelfolge eines N ichteintretensentscheides darstelle und der W egw eisungsvollzug zulässig, m öglich und zum utbar sei, zum al gem äss Abklärungen des BFM der Beschw erdeführer entgegen seinen Angaben unter keinen gesundheit- lichen Problem en leide, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 27. Juni 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei sinngem äss um G e- w ährung von Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersuchte sow ie in ver- fahrensrechtlicher H insicht rügte, die Beschw erdefrist von fünf Tagen sei zu kurz bem essen, um w irksam unter Beizug eines Anw alts Beschw erde führen zu können, dass er in seiner R echtsm ittelschrift im W esentlichen argum entierte, entgegen der Auf- fassung der Vorinstanz sei er in sein H eim atland N igeria, einen Staat, in dem m an nicht sicher sei und Korruption herrsche, zurückgekehrt und sei dort durch den "O gboni-Kult", dem unter anderem auch Polizisten angehören w ürden, bedroht w orden, dass seine w idersprüchlichen Angaben auf seine psychischen Beschw erden zurückzu- führen seien und er ausserdem unter N ierenproblem en leide, dass für den w eiteren Inhalt der Beschw erdebegründung auf die Akten zu verw eisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Juli 2007 beim Bundesverw altungsgericht ein- trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht auf dem G ebiet des Asylrechts endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173. 32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]),4 dass der Beschw erdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom m en hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzw ürdiges Interesse an dessen Aufhebung respektive Änderung hat und daher zur Beschw erde berechtigt ist (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf die im Ü brigen frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.Vm . Art. 52 Vw VG ) - m it nachfolgender Einschränkung - einzutreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz bei N ichteintretensent- scheiden darauf beschränkt ist, im Fall der Begründetheit des R echtsm ittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor- instanz zurückgehen zu lassen (vgl. EM AR K 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass daher Flüchtlingseigenschaft und Asylgew ährung nicht G egenstand des vor- liegenden Verfahrens sind, w eshalb auf den sinngem ässen Antrag des Beschw er- deführers, ihm sei Asyl zu gew ähren respektive es sei die Flüchtlingseigenschaft fest- zustellen, nicht einzutreten ist, dass hinsichtlich der angeordneten W egw eisung und deren Vollzuges dem Bundesver- w altungsgericht jedoch volle Kognition zukom m t, da diese Punkte von der Vorinstanz bereits m ateriell geprüft w orden sind, dass m it der Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich M issbrauch und Ü berschreitung des Erm essens - die un- richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U n- angem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass das Bundesverw altungsgericht über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriften- w echsel verzichtet w ird und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass dem Beschw erdeführer durch die kurze Beschw erdefrist kein R echtsnachteil er- w achsen ist, zum al er diese offensichtlich einhalten konnte (vgl. dazu die w eiterhin geltende Praxis in Entscheidungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 2004 N r. 25), dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn die asylsuchende Person in der Schw eiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen hat oder w ährend eines hängigen Asylverfahrens in den H eim atstaat zurückgekehrt ist, ausser die Anhörung ergebe H inw eise, in der Zw ischen- zeit seien Ereignisse eingetreten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be- gründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass sich die Prüfung von Verfolgungshinw eisen im Sinne dieser Bestim m ung insbe- sondere von der G laubhaftigkeitsprüfung im R ahm en einer m ateriellen Beurteilung unterscheidet und gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dann ein N ichtein- tretensentscheid auszufällen ist, w enn die U nglaubhaftigkeit der Verfolgungshinw eise bereits auf den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3., 2000 N r. 14), dass der Beschw erdeführer, w ie bereits vorstehend erw ähnt, ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,5 dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegte, w eshalb die Vor- bringen des Beschw erdeführers, nach Ablehnung seiner Beschw erde durch die AR K nach N igeria zurückgekehrt und dort aus denselben G ründen w ie zuvor erneut von den selben Personen der "M boni-Sekte" verfolgt w orden zu sein, als offenkundig nicht glaubhaft zu erachten sind, dass - zur Verm eidung von W iederholungen - vollum fänglich auf die zu bestätigenden Erw ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann, dass insbesondere dem Vorbringen des Beschw erdeführers, er sei aus denselben G ründen durch dieselben Personen der "M boni-Sekte" bei seiner R ückkehr nach N igeria - w ie vor seiner ersten Ausreise in die Schw eiz - behelligt w orden, bereits dadurch die G rundlage entzogen w ird, dass diese Fluchtgründe im R ahm en des ersten Asyl- verfahrens sow ohl durch das BFM als auch durch die AR K auf Beschw erdeebene - und dam it rechtskräftig - als nicht glaubhaft erachtet w orden sind, dass die Argum ente in der Beschw erdeschrift nicht geeignet sind, die zutreffenden Fest- stellungen der Vorinstanz zu w iderlegen, da sie sich einerseits in blossen W ieder- holungen des bereits dargelegten Sachverhaltes sow ie in allgem ein gehaltenen Aus- führungen zur Lage in N igeria erschöpfen, dass andererseits die vom Beschw erdeführer erstm als auf Beschw erdeebene explizit angeführten psychischen Problem e nicht geeignet sind, die zutreffenden vor- instanzlichen Erw ägungen zu entkräften, dass diese psychischen Problem e zudem - so w ie auch die vom Beschw erdeführer erst- m als auf Beschw erdeebene erw ähnten N ierenproblem e - im G esam tkontext als lediglich vorgeschoben erscheinen, zum al diese w eder näher erörtert noch belegt w erden und der Beschw erdeführer bereits w ährend des vorinstanzlichen Verfahrens Angaben zu ge- sundheitlichen Problem en (in Form von H erz-, Kopf-, Atem beschw erden und N asenbluten) m achte, derentw egen er beim Arzt gew esen sein und M edikam ente er- halten haben soll, sich indessen nach Abklärungen der Vorinstanz herausstellte, dass er lediglich w egen G rippesym ptom en in ärztlicher Behandlung gew esen sei und kein M edi- kam ent erhalten habe, dass sich som it auch unter Berücksichtigung der Beschw erdeeingabe keine H inw eise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergeben, die geeignet w ären, die Flüchtlings- eigenschaft des Beschw erdeführers zu begründen, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew il- ligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu 6 regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung gem äss Art. 14a Abs. 3 AN AG als zulässig zu erachten ist, da aus den Akten keine H inw eise ersichtlich sind, dem Beschw erdeführer drohe in N igeria m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EM R K verbotene Strafe oder Behandlung, dass - in Ü bereinstim m ung m it der Beurteilung des BFM - sich aus den Akten auch keine H inw eise auf eine konkrete G efährdung des Beschw erdeführers im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG ergeben, zum al aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht davon auszugehen ist, der junge und früher als (...) tätige Beschw erdeführer leide an gra- vierenden gesundheitlichen Beschw erden, dass zudem w eder rechtliche noch technische G ründe erkennbar w ären, die auf unab- sehbare Zeit den Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers als unm öglich er- scheinen liessen, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass dem nach der angeordnete W egw eisungsvollzug zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung, da diese w eder Bundesrecht verletzt noch unan- gem essen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und voll- ständig festgestellt w urde (Art. 106 AsylG ), zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , (...); Beilagen: Verfügung des BFM vom 21. Juni 2007 im O riginal, Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, (...) (vorab per Telefax), m it den Akten (...) und der Bitte, dem Beschw erdeführer das U rteil gegen U nterzeichnung der Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem Bundesverw altungsgericht zu H anden der Akten zuzustellen. - (...) (per Telefax) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Beat W eber C laudia Jorns M orgenegg Versand am : 8 EM PFA N G SB ESTÄ TIG U N G E-4448/2007 (...) X._______ , geboren (...), N igeria H ierm it bestätige ich, heute folgendes D okum ent erhalten zu haben: U rteil des B undesverw altungsgerichts vom 5. Juli 2007 O rt: ............................................. D atum : ............................................ U nterschrift: ………………………………. D iese Em pfangsbestätigung ist nach deren U nterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem Bundesverw altungsgericht zuzustellen.