B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3581/2020 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien X._______ AG, vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Pandora Kunz-Notter, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Vorinstanz. Gegenstand Heilmittelrecht, Sammelgesuch um eine grössere Änderung des Typs II; Verfügung vom 26. Juni 2020. C-3581/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine Aktienge- sellschaft mit Sitz in Wetzikon und hat unter anderem den Zweck der For- schung und Entwicklung sowie Produktion von und Handel mit Arzneimit- teln und Gesundheitsartikeln, insbesondere auf Basis der (…) Medizin. Sie ist neben anderen Produkten auch Inhaberin der Präparate A._______, Kapseln und B._______, Kapseln (im Folgenden: A._______ / B._______), welche u.a. den Wirkstoff C._______ (…) beinhalten (Vorakten 1). B. B.a Am 18. April 2019 reichte die Beschwerdeführ erin beim Schweizeri- schen Heilmittelinstitut (im Folgenden: Swissmedic oder Vorinstanz) ein Gesuch um Neuzulassung von A._______ / D._______ unter Streichung des Wirkstoffs C._______ ein. Am 5. August 2019 beantragte sie die Neuzulassung von A._______ / E._______ mit dem neuen Wirkstoff F._______ (Vorakten 6 f.). Die Vorinstanz überprüfte in der Folge die Vo- raussetzungen für die Neuzulassung. B.b Zwischenzeitlich reichte die Beschwerdeführerin am 20. Mai 2020 ein Sammelgesuch um eine auf sechs Monate befrist ete grössere Änderung des Typs II (Änderung der Wirkstoffzusammensetzung) von A._______ und B._______ ein und beantragte die befristete Streichung des Wirkstoffs C._______ (...). Sie begründete ihr Gesuch damit, dass die Beschafffungs- situation beim Ausgangsmaterial für den Wirkstoff C._______ schwierig sei und aufgrund von Covid-19 und dem darauffolgenden Lockdown in (…) die aktuellen noch existierenden Beschaffungswege abrupt blockiert worden seien. Dies habe zu einer Notsituation geführt. Nach Prüfung der entspre- chenden Unterlagen stellte die Vorinstanz mit Vorbescheid vom 12. Juni 2020 die Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Zur Begründung gab sie an, dass die beantragte Änderung der Zusammensetzung der Präparate nicht als grössere Änderung der Qualität nach Art. 2 3 der Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, V AM; SR 812.212.21) , sondern als Zulassungserweiterung nach Art. 24 VAM einzustufen und damit im Rah- men einer Neuanmeldung zu beantragen sei. Die Beschwerdeführerin er- suchte daraufhin um unverzügliches Ausstellen des Entscheids als Verfü- gung. In der Folge erliess die Vorinstanz am 26. Juni 2020 eine entspre- chende Verfügung (Vorakten 10). C. C-3581/2020 Seite 3 C.a Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2020 erhob die Beschwerdeführe- rin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wildi und Rechtsanwältin Pan- dora Kunz-Notter, Walder Wyss AG, am 14. Juli 2020 beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und verlangte deren Aufhebung sowie die Gut- heissung ihres Sammelgesuchs vom 20. Mai 2020. Zudem stellte sie den prozessualen Antrag auf provisorische Gutheissung ihres Gesuchs (act. 1). C.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2020 wurde der prozessuale An- trag betreffend die superprovisorische Gutheissung des Sammelgesuchs unter der Auflage, ausdrücklich und unmissverständlich auf den fehlenden Wirkstoff C._______ hinzuweisen, vorläufig gutgeheissen . Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu leisten. Dieser Betrag wurde am 6. August 2020 zugunsten der Gerichtskasse überwiesen (act. 2 – 5). C.c In ihrer Stellungnahme vom 10. August 2020 beantragte die Vor - instanz, der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2020 sei abzuweisen und die mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2020 unter Auflage genehmigte, superprovisorische Gutheissung des Sammelge- suchs der Beschwerdeführerin vom 20. Mai 2020 sei mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Eventualiter sei eine allfällige Gutheissung des prozessua- len Antrags mit der Auflage zu verknüpfen, die Packungen der Arzneimittel A._______ und B._______ mit folgendem Hinweis in Form eines Aufkle- bers zu versehen: "…" (act. 6). C.d Mit Stellungnahme vom 10. September 2020 beantragte die Be- schwerdeführerin die Abweisung des Antrags der Vorinstanz sowie die Auf- rechterhaltung der mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2020 unter Auflage genehmigten superprovisorischen Gutheissung des Sammelgesuchs vom 20. Mai 2020 bis zum Abschluss des Verfahrens (act. 13). C.e Mit unaufgeforderter Eingabe vom 7. Oktober 2020 reichte die Be- schwerdeführerin zwei Vorbescheide betreffend die Marktzulassung der Arzneimittel ein, die A._______ sowie B._______ – ohne (...) [Angaben zum Wirkstoff] – ablösen würden. Sie machte geltend, damit sei weiter er- härtet, dass der Aufrechterhaltung der vorübergehenden Sicherstellung der Erhältlichkeit von A._______ und B._______ ohne (...) gesundheitspolizei- lich nichts entgegenstehe (act. 15). C.f Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2020 wurde der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2020 gutgeheissen und d ie C-3581/2020 Seite 4 am 17. Juli 2020 unter Auflage erlassene Zwischenverfügung während des Beschwerdeverfahrens aufrechterhalten (act. 16). C.g Am 16. Dezember 2020 reichte die Vorinstanz beim Bundesverwal- tungsgericht das Schreiben "Verfahrensantrag" ein und stellte u.a. den An- trag auf Abschreibung des mit Eingabe vom 14. Juli 2020 anhängig ge- machten Beschwerdeverfahrens C-3581/2020 infolge Gegenstandsl osig- keit. Die Beschwerdeführerin verlangte ihrerseits, der Entscheid über den Antrag der Vorinstanz sei bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbrin- gens der neu zugelassenen Arzneimittel G._______ und H._______ aus- zusetzen und die provisorische Gutheis sung des Änderungsantrages ge- mäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Okto- ber 2020 sei bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens der neu zugelassenen Arzneimittel G._______ und H._______ aufrecht zu erhal- ten (act. 21, 23). Die Vorinstanz äusserte sich dazu am 4. März 2021 da- hingehend, dass das Beschwerdeverfahren bis am 30. April 2021 zu sis- tieren und anschliessend infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (act. 26). In der Folge wurde mit Zwischenverfügung vom 24. März 2021 das Rechtsbegehren der Vorinstanz antragsgemäss gutgeheissen und das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Zeitpunkt des erstmaligen In- verkehrbringens der neu zugelassenen Arzneimittel sistiert (act. 27). C.h Mit Eingabe vom 6. April 2021, unter Beilage einer Honorarnote, infor- mierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht darüber , dass die neu zugelassenen Arzneimittel G._______ und H._______ seit dem 1. April 2021 auf dem Markt erhältlich seien; das Beschwerdeverfah- ren könne infolge Gegensta ndlosigkeit abgeschrieben werden (act. 30). Sie machte geltend, die Verfahrens- sowie die Parteikosten seien von der Vorinstanz zu tragen. C.i Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2021 die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Par- teientschädigung. Zudem machte sie geltend, die Kosten des Verfahrens seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (act. 32). D. Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C-3581/2020 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist eine Verfüg ung der Swissmedic vom 26. Juni 2020, mit welcher diese das Gesuch vom 20. Mai 2020 um grössere Änderung des Typs II der Arzneimittel A._______ und B._______ abgewiesen hat. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We- sentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 ü ber das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) und des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32). 1.2 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsa che richtet sich nach Art. 31 ff. VGG. Danach beurteilt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Be- triebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da die Swissmedic eine öffentlich- rechtliche Anstalt des Bundes bildet (Art 68 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 812.21]), die angefochtene Anordnung ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizie- ren ist und zudem keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Sache zustän- dig. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2020 besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat aus- serdem den Verfahrenskostenvorschuss innert der auferlegten Frist geleis- tet, sodass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund- sätzlich einzutreten ist. Betreffend ihr Rechtsschutzinteresse wird auf Er- wägung 2.2 dieses Urteils verwiesen. 2. 2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren. 2.2 Die Beschwerdeführerin hat mit schriftlicher Erklärung vom 6. April 2021 den Antrag auf Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens infolge Gegenstandslosigkeit gestellt (act. 30). Die Vorinstanz geht mit C-3581/2020 Seite 6 ihr einig. Wie sie vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, ist das Be- schwerdeverfahren mit der Gutheissung der beiden Gesuc he um Neuzu- lassung von G._______ mit der Zulassungsnummer (…) und H._______ mit der Zulassungsnummer (…) durch die Swissmedic am 15. Dezember 2020 und anschliessenden erstmaligen lnverkehrbringun g dieser beiden Präparate am 1. April 2021 infolge Wegfalls d es Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden (s. Sachverhalt Bst. B.a.; act. 32, Ziff. 3). Demzufolge ist es im einzelrichterlichen Verfah- ren abzuschreiben. 3. Uneinigkeit herrscht hingegen darüber, welche Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat und ob eine Parteientschädigung auszurichten ist. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 3.1 Die Beschwerdeführerin reichte in ihrer Eingabe vom 6. April 2021 eine detaillierte Kostennote in Höhe von Fr. 41'664.70 ein und machte geltend, sie habe mit Gesuch vom 20. Mai 2020 eine vorübergehende Änderung der Zusammensetzung der beiden Arzneimittel A._______ und B._______ in der identischen Zusammensetzung beantragt wie die mittlerweile neu zugelassenen Präparate. Die Vorinstanz hätte demnach das Gesuch der Beschwerdeführerin von Anfang an gutheissen können. Insofern gelte die Swissmedic als unterliegende Partei und habe sowohl die Verfahrens- als auch die Parteikosten zu tragen. 3.2 Dem hält die Vorinstanz zusammengefasst entgegen, dass die eigent- liche Ursache für die eingetretene Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens darin liege, dass die Beschwerdeführerin in einem hierfür von der Heilmittelgesetzgebung nicht vorgesehenen Verfahren (Ge- such um Genehmigung einer grösseren Änderung des Typs II nach Art. 23 VAM) die Beurteilung genau derselben Frage beantragt habe, welche sie bereits rund ein Jahr zuvor der Swissmedic in dem von der Heilmittelge- setzgebung vorgesehenen Verfahren (Gesuch um Genehmigung einer Zu- lassungserweiterung und damit um Erteilung einer Neuzulassung nach Art. 24 VAM) unterbreitet hatte. Swissmedic habe die Beschwerdeführerin im Bestreben, sie bei der Entschärfung der anhaltenden Beschaffungsschwie- rigkeiten im Zusammenhang mit dem (…) [Angaben zum Wirkstoff] zu un- terstützen, seit Anfang 2017 über die verschiedenen Optionen für eine Än- derung der Zusammensetzung ihrer beiden Präparate umfassend beraten und ihr hierbei unter anderem auch die regulatorischen Implikationen eines C-3581/2020 Seite 7 Weglassens des betreffenden Wirkstoffs (…) aufgezeigt. Die Beschwerde- führerin müsse sich vorwerfen lassen, den im Zeitpunkt der Ei nreichung ihres Gesuchs vom 20. Mai 2020 drohenden Vertriebsunterbruch für die beiden streitgegenständlichen Arzneimittel durc h ihre eigene Untätigkeit und Nachlässigkeit selbst verschuldet zu haben. Sie müsse als unterlie- gende Partei angesehen werden, weshalb ihr die Verfahrenskosten voll- umfänglich aufzuerlegen seien und die Ausrichtung einer Parteientschädi- gung zu verweigern sei. 3.3 3.3.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Ver- halten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ). Massgebend ist das Verhalten, allerdings nicht als solches, vielmehr ist dieses nach mate- riellen Kriterien zu bestimmen. Zu fragen ist also nach dem materiellen Grund für das formelle Verhalten, und insofern ist es unerheblich, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche die Vorinstanz zur Abschreibung ver- anlasst (Urteil des Bundesgerichts 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.4). 3.3.2 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. Sie sind unter Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierig- keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Par- teien festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. In Streitigkeiten ohne Vermögensinte- resse beträgt die Gerichtsgebühr bei einzelrichterlicher Streiterledigung zwischen Fr. 200.- und Fr. 3'000.- (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Bst. a und Art. 4 VGKE). 3.4 3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat die Änderung der Zusammensetzung von A._______ / B._______, nämlich ohne d en Wirkstoff C._______, an- gestrebt. Aus den Akten geht hervor, dass mit der Vorinstanz von 24. März C-3581/2020 Seite 8 2017 bis 1. März 2019 fünf Scientific Advice Meetings betreffend die Prob- lematik der anhaltenden Beschaffungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem (…) [Angaben zum Wirkstoff] stattgefunden haben (Vorakten 1 – 5). Schliesslich reichte die Beschwerdeführerin am 18. April 2019 zwei Ge- suche um Neuzulassung ("I._______ " und "J._______ ") gemäss Art. 24 VAM zur Prüfung bei der Swissmedic ein und beantragte, die entsprechen- den Präparate in einer neuen Zusammensetzung – ohne den Wirkstoff des (…) [Angaben zum Wirkstoff] – zulassen (Vorakten 6, s. Sachverhalt B.a.). Während des hängigen Zulassungsverfahrens reichte sie dann am 20. Mai 2020 ein Sammelgesuch um eine grössere Änderung gem. Art. 23 VAM ein und beantragte dieselbe Änderung wie bereits in den hängigen Neuzulas- sungsverfahren, nämlich die Streichung des Wirkstoffs C._______ (Vorak- ten 7, s. Sachverhalt B.b.). Dabei hatte die Swissmedic sie bereits im ers- ten Scientific Advice Meeting vom 24. März 2017 darauf aufmerksam ge- macht, dass die Änderung der Zusammensetzung grundsätzlich mittels des Gesuchs "wesentliche Änderung" möglich sei, sofern das Gesuch aus- reichend begründet werde (Vorakten 1). Im Vorbescheid vom 12. Juni 2020 wurde die Beschwerdeführerin dann explizit darauf hingewiesen, dass die beantragte Änderung der Zusammensetzung nicht als grössere Änderung der Qualität nach Art. 23 VAM einzustufen, sondern als Zulassungserwei- terung und damit im Rahmen einer Neuanmeldung zu beantragen sei (Vorakten 10). Die Beschwerdeführerin war sich dessen offensichtlich be- wusst, denn sie ist mit ihren am 18. April 2019 eingereichten Neuanmel- dungen der von der Heilmittelgesetzgebung vorgegebenen Vorgehens- weise (Neuanmeldung nach Art. 24 VAM) gefolgt und hat so die gesetzli- chen Vorgaben eingehalten. Ihr während des hängigen Neuanmeldungs- verfahrens eingeleitetes Verfahren nach Art. 23 VAM kam aufgrund des In- halts ihres Begehrens gemäss Vorinstanz nicht in Frage, was spätestens im Zeitpunkt des Erlasses des Vorb escheids für die Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen. Dennoch hat sie ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet. Dieses ist dann aufgrund des Ver- fahrensabschlusses betreffend die Neuzulassung nach Art. 24 VAM ge- genstandslos geworden, da in dessen Rahmen die Frage betreffend die Zulassung der Präparate ohne den Wirkstoff C._______ geklärt worden ist. Für das vorliegende Verfahren ist dies jedoch nicht relevant, denn es stellt sich nicht die Frage, ob die beiden Nachfolgepräparate ( G._______ und H._______ ) mit einer Wirkstoffkombination ohne den bis dahin verwendete (…) [Angaben zum Wirkstoff] zugelassen werden könnten, sondern, ob das entsprechende Gesuch nach Art. 23 VAM hätte behandelt werden müssen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass die Vor instanz ihr Ge-C-3581/2020 Seite 9 such um Änderung nach Art. 23 VAM von Anfang an hätte gutheissen kön- nen, weil die Zusammensetzung der neu zugelassenen Präparate iden- tisch mit diesem Gesuch sei, zielt deshalb ins Leere. Dass sie ein Neuzu- lassungsverfahren mit identischen Rechtsbegehren ein Jahr vor dem vor- liegenden Beschwerdeverfahren eingeleitet hat, führte letztendlich zu des- sen Gegenstandslosigkeit. Dies ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen. 3.4.2 Vorliegend ist dem Bundesverwaltungsgericht für die bisherige Ver- fahrensführung bereits ein ins Gewicht fallender Aufwand entstanden (u.a. die Verfahren betreffend superprovisorische Anordnung, vorsorgliche Mas- snahmen mit Kostenfolge sowie das Sistierungsverfahren), weshalb ein gänzlicher Erlass der Verfahrenskosten ausser Betracht fällt. Die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten betragen Fr. 1'000.- (vgl. E. 3.3.2). Sie sind, da sie die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen und dem geleisteten Ko stenvorschuss von Fr. 5'000. - zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- ist nach Eintritt der Rechts- kraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten. 3.5 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren richtet sich nach Art. 15 VGKE. Danach prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Par- teientschädigung gilt Artikel 5 VGKE sinngemäss. Danach gilt auch hier, dass derjenige die Parteientschädigung auszurichten hat, dessen Verhal- ten d ie Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.6). Wie bereits dargelegt, hat die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Ihr steht demnach – entgegen ihrer Auffassung – keine Parteien tschädigung zu . Die Vor- instanz hat als Behörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschä- digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteres- ses der Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C-3581/2020 Seite 10 2. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- wird nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Be- schwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage n: Stellungnahme der Swissmedic vom 10. Mai 2021, Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref.: […] / Gesuchs-ID […]; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind C-3581/2020 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag de r Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: