<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wettbewerbskommission nach ihren Ansichten über den Wettbewerb auf dem Markt für zahnmedizinische Geräte und die Notwendigkeit einer Untersuchung zu befragen und der Bundesversammlung darüber einen Bericht zu erstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zunächst ist hervorzuheben, dass die Wettbewerbskommission (Weko) eine verwaltungsunabhängige Behörde ist, deren Entscheide in der Zeitschrift "Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW)" veröffentlicht werden.</p><p>Die Weko hat in der Vergangenheit bereits zwei Verfahren gegen Unternehmen durchgeführt, die zahntechnisches Material und zahntechnische Instrumente herstellen (Fall Kaladent AG und Fall Intensiv SA, RPW 2001/1, S. 88 und 95, Verfügung publiziert im Internet unter http://weko.ch). Das erste Verfahren wurde ohne Folgen eingestellt, da das Unternehmen auf dem betroffenen Markt über keine beherrschende Stellung verfügte. Im zweiten Fall weigerte sich ein Unternehmen, das zahntechnische Rotationsinstrumente fabrizierte, seine Produkte an Verteiler zu liefern, die angeblich nicht über einen angemessenen Kundendienst verfügten. Die Weko kam zum Ergebnis, dass dieses Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchte, indem es seinen Vertragspartnern unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwang. Der Entscheidung der Weko entsprechend hat dieses Unternehmen in der Folge sein unzulässiges Verhalten aufgegeben. Seither haben die Wettbewerbsbehörden die Entwicklung auf diesen Märkten weiter beobachtet. Zudem führen sie gegenwärtig ein Verfahren durch, welches mit einem der vorerwähnten Fälle in engem Zusammenhang steht.</p><p>Was die Auswirkungen des gesetzlichen Rahmens auf die Kosten der Zahnmedizin anbelangt, ist klarzustellen, dass es Sache des Gesetzgebers ist, die für die Verhältnisse am besten geeignete Regelung zu bestimmen. In diesem Zusammenhang sollte den Unternehmen nicht die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, den Schweizer Markt vom internationalen Wettbewerb abzuschotten. Im Allgemeinen erlaubt die Übernahme von EU-Standards, dieses Risiko zu begrenzen. Dies ist umso wichtiger, als die Weko nicht mittels Verfügung eingreifen darf, wenn eine staatliche Vorschrift einen Markt vom Wettbewerb ausschliesst (vgl. Art. 3 Kartellgesetz; KG, SR 251). In solchen Fällen kann die Weko der zuständigen Behörde nur empfehlen, die betroffene Regelung abzuändern.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Dritte der Weko jederzeit wettbewerbswidriges Verhalten anzeigen können. Obwohl die Weko bisher noch nie eine Anzeige betreffend die im Postulat erwähnte Problematik erhalten hat, wird sie den ihr vorliegend unterbreiteten Informationen Rechnung tragen. Das Ziel des Postulates ist somit bereits erreicht. Aus diesem Grunde ist das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.