<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-11-02-7B_830-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_830/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. November 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Sauthier. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung Sicherheitshaft; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para">vom 28. September 2023 (BK 23 386). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Regionalgericht Bern-Mittelland stellte mit Urteil vom 6. September 2023 fest, dass A.________ die Tatbestände der Sachbeschädigung (mehrfach), der qualifizierten Sachbeschädigung, der Drohung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (mehrfach) und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (mehrfach) in schuldunfähigem Zustand erfüllt hatte und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Mit Beschluss vom selben Tag verfügte es sodann, dass A.________ in Sicherheitshaft verbleibe. Mit Eingabe vom 18. September 2023 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Haftbelassungsentscheid ein und beantragte die umgehende Haftentlassung. Mit Entscheid vom 28. September 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab. </div> <div class="para">Mit persönlicher Eingabe vom 16. Oktober 2023 erhebt A.________ Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts. </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wurde zulässigerweise auf Französisch eingereicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Das Verfahren vor Bundesgericht wird jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (<span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Der Beschwerdeführer bringt vor, er erhebe selbständig Beschwerde, weil sich sein Anwalt weigere. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, setzt er sich indessen nicht rechtsgenüglich mit den Ausführungen des Obergerichts auseinander, welches die Voraussetzungen für die Verlängerung der Sicherheitshaft bejaht. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, er habe keine Erklärung unterschrieben, wonach die Staatsanwaltschaft oder das Gericht seine Informationen der universitären psychiatrischen Dienste Bern hätten verwenden dürfen. Mit diesen Vorbringen hat sich die Vorinstanz ausführlich und nachvollziehbar auseinandergesetzt (vgl. S. 4 ff. des angefochtenen Entscheids). Mit seiner pauschalen Behauptung vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Obergerichts bzw. dessen Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Dies gilt im Übrigen auch, soweit er behauptet, es seien im ganzen Verfahren nur einige Sätze auf französisch übersetzt worden, wodurch unter anderem sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer war während des Verfahrens amtlich durch einen deutschsprachigen Anwalt vertreten. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Ausnahmsweise ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Einzelrichterin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und Alain Langenegger, Bern, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. November 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einzelrichterin: Koch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Sauthier </div> </div></body></html>