<h2>SubmittedText<h2><p>Die Einfuhr von Gütern aus der Schweiz ist im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs in Österreich nur in ganz kleinen Mengen möglich. Dadurch wird der Schweizer Detailhandel in Grenznähe, der bereits mit dem Einkaufstourismus im Ausland zu kämpfen hat, diskriminiert.</p><p>1. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, Österreich zu einer Aufhebung der restriktiven Bestimmungen im kleinen Grenzverkehr zu bewegen?</p><p>2. Gibt es gegenüber anderen Nachbarländern ähnliche einschränkende Regelungen im Grenzverkehr?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat erachtet die zur Frage stehende Regelung als rechtmässig und in der alleinigen Kompetenz Österreichs. Die zuständigen Behörden werden die Angelegenheit in geeignetem Rahmen mit den Behörden Österreichs zur Sprache bringen und auf eine Überprüfung dieser Einschränkung hinwirken.</p><p>2. Aufgrund von geltendem EU-Recht kann jeder Mitgliedstaat die Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr autonom regeln. Die an die Schweiz angrenzenden EU-Staaten haben seit je entsprechende Regelungen erlassen. So sind in Deutschland Waren im Wert von 90 Euro, in Frankreich von 75 Euro und in Italien von 50 Euro abgabenfrei.</p><p>Für Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet gelten die reduzierten Freigrenzen nicht, sofern sie nachweisen können, dass sie das Grenzgebiet des Mitgliedstaates oder das Grenzgebiet des benachbarten Drittlandes verlassen haben. Für diese Personen gelten die normalen Freigrenzen des Reiseverkehrs.</p><p>Es ist dem Bundesrat nicht bekannt, ob und in welcher Form die Zollbehörden der Nachbarländer diese Bestimmungen in der Praxis vollziehen.</p><p>Die Schweiz verzichtet seit 2002 aufgrund der immer grösser werdenden Mobilität der Bevölkerung und der dadurch entstandenen Vollzugsprobleme auf einschränkende Freigrenzen für den Grenzverkehr.</p>