<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-03-02-4A_121-2016.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_121/2016 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. März 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Rodondi, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Darlehen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Waadt vom 9. November 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass das vorliegende Urteil gestützt auf <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span> in deutscher Sprache ergeht, weil die Beschwerdeschrift in dieser Sprache verfasst wurde und der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Mühe hat, die französische Sprache zu verstehen, und er wie auch der Beschwerdegegner deutscher Muttersprache sind; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht Waadt den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 20. Januar 2014 zur Zahlung von Euro 50'000.-- und Fr. 718.45, je nebst Zins, abzüglich Euro 5'000.-- und Fr. 300.50 an den Beschwerdegegner verpflichtete; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 4A_297/2014 vom 20. Januar 2015 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 11. September 2015 beim Kantonsgericht Waadt ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid vom 20. Januar 2014 stellte, welches vom Kantonsgericht am 9. November 2015 abgewiesen wurde; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts mit Eingabe vom 21. Februar 2016 (Übergabe an das Schweizerische Generalkonsulat in Frankfurt am 22. Februar 2016) Beschwerde in Zivilsachen erhob und gleichzeitig die Gesuche stellte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, damit dieser die Beschwerde ergänzen könne, wozu ihm gemäss <span class="artref">Art. 43 lit. b BGG</span> eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen sei; </div> <div class="para">dass auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet wurde; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass eine Beschwerde - abgesehen von der Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>), ansonsten auf die Beschwerde ohne weiteres nicht eingetreten wird, d.h. ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer ungenügenden Antragstellung und Begründung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=27.02.2016&amp;to_date=17.03.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=27.02.2016&amp;to_date=17.03.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3); </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 21. Februar 2016 vom Beschwerdeführer am letzten Tag der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> dem Schweizerischen Generalkonsulat in Frankfurt übergeben wurde; </div> <div class="para">dass der Antrag auf Beschwerdeergänzung nach Fristablauf gestützt auf <span class="artref">Art. 43 BGG</span> schon deshalb abzuweisen ist, weil vorliegend die hierfür erforderliche kumulative Voraussetzung nach lit. a der genannten Bestimmung, dass es sich um eine zulässige Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen handelt, nicht gegeben ist; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Beschwerdeergänzung damit gegenstandslos geworden ist; </div> <div class="para">dass die Verfahrensführung des Kantonsgerichts im Berufungsverfahren, das zum Entscheid vom 20. Januar 2014 geführt hat, nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist, weshalb auf diesbezügliche Rügen des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Verfahrensführung des Kantonsgerichts im vorinstanzlichen Revisionsverfahren kritisiert, indessen nicht rechtsgenügend darlegt, welche Rechte die Vorinstanz damit inwiefern verletzt haben soll, und dass er die Unbefangenheit des Kantonsgerichts in Zweifel zieht, eine Verletzung von Ausstandsvorschriften indessen nicht hinreichend begründet; </div> <div class="para">dass namentlich die erhobenen Gehörsrügen den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsrüge nicht genügen, indem der Beschwerdeführer nicht detailliert darlegt, mit welchen inwiefern entscheiderheblichen Vorbringen in seinem Revisionsgesuch sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht hinreichend auseinandergesetzt haben soll bzw. welche inwiefern erheblichen Argumente die Vorinstanz ohne zureichende Begründung abgetan haben soll; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz darlegt, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie sein Revisionsgesuch abwies; </div> <div class="para">dass insbesondere in der Wiedergabe der Begründung seines vor der Vorinstanz eingereichten Revisionsgesuchs durch Einfügen derselben in die vorliegende Beschwerdeschrift (copy-paste) von vornherein keine rechtsgenügende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids liegen kann; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seinen weiteren diesbezüglichen Ausführungen insbesondere auch nicht rechtsgenügend darlegt, inwiefern die Anwendbarkeit der Vorschriften des IPRG bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz zu einer von der Auffassung der Vorinstanz abweichenden Beurteilung hätte führen müssen, wonach der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt in Founex/VD gehabt habe, zumal nicht erkennbar ist, dass die Vorinstanz insoweit <span class="artref">Art. 24 ZGB</span> angewendet hätte, und dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend dartut, dass damit dem behaupteten Wohnsitz des Beschwerdegegners in Dubai entgegen der vorinstanzlichen Auffassung eine entscheiderhebliche Bedeutung hätte zukommen sollen; </div> <div class="para">dass nach dem Dargelegten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung der Beschwerde nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vor-gängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären, jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Waadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. März 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>