Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Juli 2015 (400 15 105) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Heilung Verletzung rechtli- ches Gehör Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter- ich, Richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Bois- sonnas Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Wasser- turm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 1. April 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Ehescheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ verfü gte der Präsident des Zi- vilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost am 1. April 2015, dass in Abänderung von Ziffer 2 der Verfügung vom 2. Oktober 2013 der Ehemann der Ehefra u an deren Unterhalt sowie an den Unterhalt von Sohn C.____ für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab dem 1. April 2015 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘960.00 zu bezahlen hat (Ziff. 1). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachf olgend aufgeführten Parteianträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 1. April 2015 er- hob der Ehemann mit Eingabe vom 20. April 2015 Beruf ung mit den nachfolgenden Rechtsbe- gehren: Ziff. 1 des als Verfügung bezeichneten Urteils vom 1. April 2015 sei aufzuheben und einen Unterhaltsbeitrag zugunsten der Ehefrau in der Höhe von gesamthaft CHF 1‘700.00 mit Wirkung am dem 1. April 2014 wie folgt festzulegen ( Ziff. 1): für die Ehefrau selbst CHF 662.00 (Ziff. 1.1), für den Sohn C.____ CHF 1‘037.00 (=17% des EK ohne FamZ + CHF 200 FamZ) inkl. Familienzulage (Ziff. 1.2). Eventuell sei die Au fteilung durch das Kantonsgericht Basel- Landschaft abweichend vorzunehmen (Ziff. 1.3). Sollte das Kantonsgericht Basel-Landschaft gestützt auf die Aktenlage nicht reformatorisch entscheid en können, sei die Sache ganz oder teilweise zu neuer und vollständiger Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Die Berufung sei durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zu beurteilen (Ziff. 3). Dem Berufungskläger sei im Berufungsverfahr en die vollständige unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und den Unterzeichnenden als de ssen Prozessbeistand zu bestäti- gen. Es sei eventuell eine Nachfrist zur Beibringung de r erforderlichen Unterlagen betreffend die unentgeltliche Prozessführung anzusetzen (Ziff. 4). Im Übrigen aber unter Kosten und Ent- schädigungsfolge (Ziff. 5). C. Mit Berufungsantwort vom 4. Mai 2015 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Beru- fung des Ehemannes vom 20. April 2015 (Ziff. 1) und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch die Unterzeichnen de (Ziff. 2); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 schloss das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und die Parteien wurden zu einer Parteiverhandlung geladen. E. Zur kantonsgerichtlichen Verhandlung sind der Ehemann resp. Berufungskläger mit Rechtsanwalt Dr. Dieter Troxler und die Ehefrau resp. Berufungsbeklagte mit Substitut Diego Stoll erschienen. Beide Parteien reichten Noven ein, w orauf in den Erwägungen zurückzukom- men sein wird. Das Gericht befragte die Ehegatten per sönlich zur Sache und unterbreitete ihnen alsdann einen Vergleichsvorschlag, der jedoch nicht zustande kam. Anschliessend trugen die Rechtsvertreter der Ehegatten ihre Parteivorträge vo r, worin sie an ihren Anträgen sowie deren Begründung vollumfänglich festhielten. Soweit si e in ihren Plädoyers von den Darlegun- gen in den Rechtsschriften abgewichen sind, ist auf ihre entsprechenden Ausführungen in den Erwägungen zurückzukommen. Auf die Parteiaussagen ist e benfalls in den Erwägungen einzu- gehen, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen – wie hier vorliegend – mit Berufung anfecht bar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn de r Streitwert der zuletzt aufrecht erhalte- nen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Als Wert wie- derkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Bei ungewisser oder unbe- schränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Bet rag der einjährigen Leistung (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils war ein Betrag von CHF 1‘700.00 strei- tig. Obwohl die Hauptverhandlung im Scheidungsverfahre n auf den 20. August 2015 angesetzt wurde, kann daraus nicht geschlossen werden, dass ab diesem Zeitpunkt der für die Dauer des Scheidungsverfahrens festgelegte Unterhalt entfällt. Die Rechtskraft des Scheidungsurteils ist ungewiss, weshalb als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung gilt, was im vorliegenden Fall einem Betrag von CHF 408‘000.00 entsprechen würde. Folglich ist der berufungsfähige Streitwert erreicht. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfah- ren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung i st gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründe ten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die angefochtene Verfügung datiert vom 1. April 201 5 und wurde dem Ehemann am 9. April 2015 zugestellt. Die Frist lief bis Sonntag 19. April 2015 und endete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag 20. April 2015. Die Berufungsfrist von 10 Tagen wurde somit mit der Berufung vom 20. April 2015 eingehalten und auch die übrigen Formalien sind erfüllt. Folglich ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO b eurteilt das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Berufungen gegen Entscheid e der Präsidien des Zivilkreisge- richts, die im summarischen Verfahren ergangen sind, wobe i nach § 6 Abs. 2 EG ZPO diese Streitigkeiten auf Antrag einer Partei durch die Dr eierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts zu beurteilen sind. Der Antrag ist späte stens mit der ersten Rechtsschrift einzu- reichen, was der Ehemann vorliegend gemacht hat, sodass f ür die vorliegende Streitigkeit die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig ist. 2. Vorab ist zu prüfen, ob die von den Parteien anlässlich der Verhandlung vom 14. Juli 2015 eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen sind. Ge mäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht sch on vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Der Seitens des Ehemanns eingereichte Betreibungsregisterauszug datiert vom 16. Juni 2015 und ist nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden. Er wird nicht berück- sichtigt, weil er dem Gericht nicht ohne Verzug zur Kenn tnis gebracht wurde und dieser im Üb- rigen auch bereits für die Berufungsschrift hätte besch afft werden können. Ferner sind keine Gründe, wie beispielsweise das Vorliegen neuer Schuld en, ersichtlich, die ein späteres Einrei- chen rechtfertigen. Die von der Ehefrau eingereichte Zahnarzt-Rechnung datiert vom 30. Mai 2015 und ist nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstand en. Sie wurde aber ebenfalls nicht ohne Verzug vorgebracht, weshalb sie nicht zu berücksichtig en ist. Der Ehefrau wäre es trotz Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Spitalaufenthalts möglich gewesen, diese vor der kanton sgerichtlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 dem Gericht einzureichen. 3.1 Der Ehemann macht geltend, die vorinstanzliche Verfügun g verstosse verschiedentlich gegen den eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz und den Dispositionsgrundsatz, gegen Art. 6 EMRK, gegen das ihm zustehende rechtliche Gehör , gegen das Willkürverbot sowie ge- gen den zivilprozessualen Vertrauensgrundsatz, indem sie ohne Begründung von seinen Anträ- gen abweiche, obwohl sich die Ehefrau nicht zu seiner Ei ngabe vom 16. März 2015 habe ver- nehmen lassen und die von ihm beantragten Positionen der Unterhaltsberechnung somit nicht rechtsgenüglich bestritten worden seien. 3.2 Die Ehefrau bestreitet demgegenüber diese Rüge vollumf änglich und weist daraufhin, dass ihr die Eingabe des Ehemannes vom 16. März 2015 s eitens des Zivilgerichts Basel- Landschaft Ost lediglich zur Kenntnisnahme, nicht aber z ur Stellungnahme zugestellt worden sei. Sie habe somit im vorinstanzlichen Verfahren keine G elegenheit erhalten, sich zu den An- trägen des Ehemannes vom 16. März 2015 zu äussern, zumal auch die Zustellung der Verfü- gung vom 1. April 2015 nur wenige Tage nach Eingang der Eingabe des Ehemannes bei der Ehefrau erfolgt sei. Entsprechend liege allenfalls ei ne Gehörsverletzung seitens der Vorinstanz zu Lasten der Ehefrau vor. Sie habe den vorinstanzlichen Entscheid im Hinblick auf die kurz bevorstehende Hauptverhandlung vom 20. August 2015 nich t angefochten. Dies bedeute aber nicht, dass sie im vorliegenden Berufungsverfahren nicht z u den einzelnen Positionen der Un- terhaltsberechnung des Ehemannes Stellung nehmen und i hre eigene Bedarfsberechnung be- gründen könne. Es könne ihr keine prozessuale Säumnis vorg eworfen werden, die dazu führe, dass ohne nähere Prüfung auf die Vorbringen des Eheman nes abgestellt werden dürfe. Das Kantonsgericht habe im Übrigen im Rahmen des Berufungsv erfahrens lediglich das Ergebnis der Unterhaltsberechnung auf dessen Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Die Tatsache, dass die Ehefrau das Ergebnis der Unterhaltsberechnung ihre rseits nicht weitergezogen habe, be- deute dabei insbesondere nicht, dass sämtliche vom Eheman n geltend gemachten Positionen zugestanden seien. Es bedeute lediglich, dass sich die Ehef rau dem Massnahmenentscheid des Gerichts bis zur Festlegung des nachehelichen Unterhalt sbeitrags anlässlich der Hauptver- handlung vom 20. August 2015 unterziehe. 3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau mit Eingabe vom 4. März 2015 beantrag- te, die neue Arbeitgeberin des Ehemannes sei superprovisorisch anzuweisen, von dessen Lohn monatlich den Betrag von CHF 2‘540.00 in Abzug zu brin gen. Mit Schreiben vom 9. März 2015 teilte sie der Vorinstanz mit, dass ihr zwischenzeitlich die Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft betreffend Berechnung der IV-Rente zugestell t worden sei. Die Ehefrau sei ver- gleichsweise bereit, den Unterhaltsbeitrag für die Dauer des Verfahrens und entsprechend auch die Höhe der beantragten Schuldneranweisung mit Wirk ung ab 1. April 2015 auf CHF 2‘490.00 anstelle von CHF 2‘540.00 zu reduzieren. Am 10. März 20 15 forderte die Vorinstanz die Partei- en auf, dem Gericht bis zum 13. April 2015 diverse Un terlagen für die Bedarfsberechnung ein- zureichen. Mit Schreiben vom 16. März 2015 nahm der Ehe mann sowohl zur Eingabe der Ehe- frau vom 4. März 2015 als auch zu dieser vom 9. März 20 15 Stellung und beantragte im We- sentlichen, es sei der Unterhalt für den Sohn und die Ehefrau per 1. April 2015 auf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1‘400.00 oder eventuell CHF 1‘700.00 zu reduzieren . Diese Eingabe ging am 19. März 2015 als Doppel an die Ehefrau zur Kenntnisnahme. Aus dem dargestellten Ablauf des bisherigen Scheidungs verfahrens ergibt sich, dass der Ehe- frau keinesfalls eine prozessuale Säumnis vorgeworfen werden kann, zumal sie ihre Position betreffend Bedarfsberechnung in der Eingabe vom 9. Mä rz 2015 dargelegt hatte. Zudem war nicht absehbar, dass die Vorinstanz am 1. April 2015 eine n Entscheid fällen würde, weil die Parteien noch bis zum 13. April 2015 Frist hatten, um die diversen Unterlagen für die Bedarfs- berechnung einzureichen. Aus dem Umstand, dass die Ehe frau auf die Eingabe des Eheman- nes keine Replik eingereicht und die Ehefrau gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 2015 kein Rechtsmittel ergriffen hat, kann daher nicht geschlossen werden, dass sie sämtliche vom Ehemann mit Eingabe vom 16. März 2015 geltend gema chten Positionen und deren Be- gründung zugestanden hat und sich im Beschwerdeverfahren nicht mehr dazu äussern darf. Es bedeutet lediglich, dass sie das Ergebnis des Massnahmenen tscheids – und somit den festge- legten Unterhaltsbeitrag bis zur Festlegung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages – akzeptiert. Der Dispositionsgrundsatz besagt, dass das Gericht einer Par tei nicht mehr und nicht anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als d ie Gegenpartei erkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Gemäss dem eingeschränkten Untersuchungsgrun datz soll das Gericht den Sachverhalt feststellen, indem es darauf hinwirkt, dass di e Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt vervollständigen und vorhandene Beweismit tel ergänzen (M YRIAM A. GEHRI , Basler Kommentar ZPO, Art. 55 N 18). Das Prinzip des re chtlichen Gehörs verpflichtet das Ge- richt unter anderem, den Parteien die Gelegenheit zu geben, sich vor dem Erlass eines Ent- scheids gebührend zu äussern und seinen Entscheid unter B erücksichtigung der Vorbringen der Parteien entsprechend zu begründen (M YRIAM A. GEHRI , Basler Kommentar ZPO, Art. 53 N 6 und 25). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vor instanz mit ihrem Entscheid vom 1. April 2015 gegen den Dispositionsgrundsatz, gegen den eingesch ränkten Untersuchungsgrundsatz, gegen das rechtliche Gehör, gegen Art. 6 EMRK, und ge gen das Willkürverbot sowie gegen den zivilprozessualen Vertrauensgrundsatz verstossen haben soll. Mit der Festlegung des Un- terhaltsbeitrages auf CHF 1‘960.00 spricht sie der Ehef rau nicht mehr zu, als diese beantragt hatte. Im Weiteren hat das Gericht nicht nochmals eine P artei anzuhören, wenn es in seinem Entscheid von deren Antrag oder Begründung abweicht. H inzu kommt, dass das Gericht an die Begründung der Anträge der Parteien nicht gebunden ist, sondern in der rechtlichen Würdigung der Tatsachen frei ist (Urteil des Bundesgerichts 5C.53/ 2005 vom 31. Mai 2005 E. 2.3.3). Die Rügen des Ehemannes sind somit unbegründet. Hingegen ist festzustellen, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Ehefrau verletzt hat, indem sie ihren Entscheid am 1. April 2015 fällte – obwohl die Parteien noch Frist bis zum 13. April 2015 hatten, um Unterlagen für die Bedarfs- berechnung einzureichen – und darin die bereits mit E ingabe vom 16. März 2015 eingereichten Unterlagen des Ehemannes berücksichtigte, die innert Fri st vom 13. April 2015 eingereichten Unterlagen der Ehefrau jedoch nicht. Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, füh rt dies aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs zur Rückweisung der Streitsache an die Vor instanz, es sei denn, der Mangel könne ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt we rden (D IETER Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko m- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 327 N 10 f.). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann na chträglich geheilt werden, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt, die Rechtsmitte linstanz über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und der Betroffene über die gleichen Mitwirkungsrechte verfügt wie bei der Vorinstanz (T HOMAS SUTTER -SOMM /M ARCO CHEVALIER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 53 N 27 ; M YRIAM A. GEHRI , in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei zerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 53 N 34). Das Kantonsgericht erachtet die Voraussetzungen für die Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittel verfahren als erfüllt. Im vorliegenden Berufungsverfahren kann der Entscheid betreffend Unte rhalt hinsichtlich der Rechtsfragen und des Sachverhalts unbeschränkt überprüft werden. Beide Parteien konnten sich zudem hinsicht- lich der zu berücksichtigenden Punkten bei der Unterhaltsb erechnung äussern, sodass ihnen die gleichen Mitwirkungsrechte wie bei der Vorinstanz zukamen. Gestützt auf diese Ausführun- gen wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorl iegenden Berufungsverfahren nachträg- lich geheilt und darauf verzichtet, den Fall an die Vo rinstanz zurück zu weisen, was auch in An- betracht der Verfahrensökonomie als angemessen erscheint. Dies hat zur Folge, dass das Kan- tonsgericht die von der Ehefrau eingereichten Unterla gen und deren Argumente vollumfänglich berücksichtigt. 4.1 Der Ehemann moniert, die Vorinstanz sei von der Seiten s des Ehemanns geltend ge- machten Steuerbelastung von CHF 119.00 für die Ehefra u und CHF 313.00 für den Ehemann abgewichen und habe auf beiden Seiten im Bedarf je C HF 200.00 eingesetzt. Es könne keine Parität bei der Steuerbelastung angenommen werden, w eil der betreuenden Mutter auf dem Steuerbetrag ein Steuerabzug für Kinder von CHF 750.0 0 gewährt werde, sie keine Bundes- steuern zu zahlen habe und die Gesundheitskosten ebenfalls zu berücksichtigen seien. 4.2 Dagegen bringt die Ehefrau vor, der Ehemann habe we der vor der Vorinstanz noch im Berufungsverfahren aktuelle Steuerunterlagen eingerei cht. Seine Behauptung, wonach die ak- tuelle Steuerbelastung bei CHF 313.00 liegen soll, b leibe daher bis dato unbewiesen. Davon ausgehend, dass der Ehemann im Jahre 2014 ohne Berücksichtigung der Berufsabzüge, Versi- cherungsabzüge etc. ein steuerbares Einkommen von maximal C HF 30‘000.00 ausgewiesen habe (Jahresnettolohn von CHF 61‘810.00 minus Unterha ltsbeiträge von 12 x CHF 2‘540.00), lägen die Steuern rechnerisch gar tiefer als der von de r Vorinstanz angenommene Betrag von CHF 200.00. 4.3 Weil bei der Bedarfsberechnung der Ehegatten ein Übe rschuss resultierte, rechnete die Vorinstanz bei den Parteien eine steuerliche Belastung v on je CHF 200.00 ein. Der Ehemann nimmt bei seiner Berechnung für die Ehefrau ebenfal ls den Steuersatz der Gemeinde Hölstein, obwohl diese in Liestal wohnt und dort der Steuersatz h öher ist. Dies führt dazu, dass die Ehe- frau mehr Steuern bezahlen muss, als der Ehemann berechn et hat. Ferner wird sie ihre IV- Rente versteuern und auch noch Steuern im Zusammenha ng mit der Rentennachzahlung der IV entrichten müssen. Der Ehemann hingegen hat bis heu te keine Steuerrechnung eingereicht. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Somit können seine Steuern nur aufgrund des im Jahre 2014 angegebenen Einkommens unge- fähr berechnet werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass bei der Steu- erbelastung der Parteien zwar an sich nicht von einer gen erellen Parität ausgegangen werden kann, sich die zu entrichtenden Steuern aber bei beiden auf etwa CHF 200.00 belaufen dürften. Somit ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstande n, zumal sie befugt ist, die von den Parteien zu bezahlenden Steuern ungefähr abzuschätzen un d der eingesetzte Betrag von CHF 200.00 bei beiden Parteien angemessen ist. 5.1 Der Ehemann rügt weiter, die Vorinstanz habe die gelt end gemachte Bedarfsposition für „Schuldentilgung“ in der Höhe von CHF 160.00 nicht berücksichtigt, obwohl der Kleinkredit wäh- rend der ungetrennten Ehe aufgenommen worden sei. 5.2 Die Ehefrau hingegen vertritt den Standpunkt, der Eh emann beweise nicht, dass die Schulden eheliche Schulden seien. Es handle sich gemäss eigenen Angaben um Steuerschul- den. Die Ausstände bei der Cembra Money Bank AG seien e benfalls nicht während der Ehe entstanden. Der vom Ehemann eingereichten Mitteilung eines Pfändungsanschlusses sei nicht anderes zu entnehmen, weshalb der Betrag von CHF 160. 00 keinen Eingang in die Bedarfsbe- rechnung des Ehemannes finden könne. 5.3 Die Vorinstanz berücksichtigte die Lohnpfändung von CHF 160.00 im Bedarf des Ehe- mannes mit der Begründung, dass Unterhaltsbeiträge ein er Lohnpfändung in jedem Fall vorge- hen, nicht. Dies ist zutreffend, jedoch ist dies nur der Fall, wenn es sich nicht um eheliche Schulden handelt. Auf diesen Punkt geht die Vorinstanz nicht ein, jedoch spielt dies im Ergebnis keine Rolle, weil der Ehemann nicht bewiesen hat, dass es sich bei den geltend gemachten Schulden um eheliche Schulden handelt. Die Steuerschuld en stammen aus dem Jahr 2012, somit sind diese nach der Trennung entstanden. Der einge reichten Pfändungsmitteilung betref- fend den Ausstand bei der Cembra Money Bank lassen sich ke ine Angaben über die Entste- hung der Schuld entnehmen. Der vorinstanzliche Entscheid, die CHF 160.00 für Schuldentil- gung im Bedarf des Ehemannes nicht zu berücksichtigen, ist folglich korrekt. 6.1 Der Ehemann wendet ein, bei der Basisberechnung vom 2 . Oktober 2013 seien auf bei- den Seiten keine Krankheitskosten enthalten gewesen. Tr otzdem habe die Vorinstanz beim Bedarf der Ehefrau Gesundheitskosten von CHF 200.00 be rücksichtigt mit der Begründung, diese habe in der Klagebegründung einen Betrag von CH F 241.50 für Gesundheitskosten gel- tend gemacht und es sei aktenkundig, dass die Ehefrau wäh rend des ganzen Scheidungsver- fahrens in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Die Vori nstanz sei nicht befugt, auf die Akten des Scheidungsverfahrens zurückzugreifen. Im Sinne der „Fa irness“ wäre es angezeigt gewe- sen, dem Ehemann mindestens Gelegenheit zu geben, seine Gesundheitskosten zu beziffern. 6.2 Die Ehefrau bestreitet, dass der Ehemann allfällige G esundheitskosten habe, weil diese weder in der Klageantwort noch in der Eingabe vom 16. März 2015 oder im Berufungsverfahren behauptet oder belegt worden seien. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Es ist aktenkundig, dass die Ehefrau in intensiver ärztlich er Behandlung ist und der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von CHF 200.00 ergibt sich aus dem Auszug der Gesund- heitskosten der Ehefrau für die Steuererklärung 2012. Es ist unzutreffend, dass die Vorinstanz auf die Akten des Scheidungsverfahrens nicht zurückgreife n darf, zumal es um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren geht und die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen festzuhalten hatte (Art. 276 i.V.m. 272 ZPO). Der vorinstanzliche Entscheid ist somit zutreffend und die Rüge des Ehemannes auch in diesem Punkt unbegründet. Die Ehefrau reichte der Vorinstanz fristgemäss mit Eingab e vom 13. April 2015 und nun auch mit der Berufungsantwort den Auszug der Gesundheitskosten 2014 für die Steuererklärung ein. Diesem ist zu entnehmen, dass sie im Jahr 2014 CHF 3‘860 .60 (entspricht CHF 321.00 pro Monat) an Gesundheitskosten hatte, die nicht versichert sind. Auch in diesem Jahr hatte die Ehefrau bereits eine Rückenoperation und die Zusprechun g einer IV-Rente lässt den Schluss zu, dass sie gesundheitliche Probleme hat, die erneut zu von der obligatorischen Krankenversi- cherung nicht gedeckten Gesundheitskosten führen werden. Es sind deshalb bei der vorliegen- den Unterhaltsberechnung Gesundheitskosten im Umfang von CHF 321.00 zu berücksichtigen. 7.1 Der Ehemann führt aus, die Begründung der Vorinstanz, wonach nach deren Praxis die Kosten für die Privat- und Haushaltsversicherung nicht mehr separat im Grundbedarf aufgeführt werden, sondern im Grundbetrag enthalten seien, sei u nzulässig, da diese gegen die bekann- ten Richtlinien verstossen würden und ein Verweis auf eine Gerichtspraxis keine genügende Begründung darstelle. 7.2 Darauf entgegnet die Ehefrau, die Prämie für die Ha usrats- und Haftpflichtversicherung sei im Grundbetrag enthalten und könne entsprechend d er vorinstanzlichen Verfügung nicht separat berücksichtigt werden. Dies ergebe sich bereits aus den Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und entspreche der kantonsgerichtlichen Recht- sprechung. 7.3 Die Ausführungen der Ehefrau, wonach die Kosten für die Privat- und Haushaltsversi- cherung gemäss den Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und der Rechtsprechung nicht separat im Grundbedarf d er Ehegatten aufgeführt werden, sind zutreffend und die Rüge des Ehemannes somit unzutreffen d. Die Vorinstanz hat folglich ge- stützt auf die gefestigte Rechtsprechung des Kantonsgerich ts die Kosten für Privat- und Haus- haltsversicherung zu Recht nicht separat im Grundbedarf berücksichtigt. 8.1 Die Ehefrau macht in ihrer Berufungsantwort vom 4. Mai 2015 zudem geltend, dem Ehemann werde gemäss Verfügung vom 1. April 2015 ein Grundbetrag von CHF 1‘200.00 an- gerechnet, obwohl er nachgewiesenermassen in einem ge festigten Konkubinat lebe. Praxisge- mäss werde einem in einer neuen Partnerschaft lebenden Unterhaltsschuldner lediglich die Hälfte des Ehegattengrundbetrags bzw. CHF 850.00 zugest anden und nicht der Betrag für Al- leinstehende. Die Ehefrau habe dies bereits in ihrer K lagebegründung vom 7. Februar 2014 angeführt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2 Die Vorinstanz hat dem Ehemann einen Grundbetrag von C HF 1‘200.00 zugesprochen. Dieser lebt jedoch zugestandenermassen mit Frau D.____ in einer Wohngemeinschaft. Diesbe- züglich gibt der Ehemann an, dass Frau D.____ den ganze n Haushalt besorge und sie zusam- men essen würden. Eine Wohngemeinschaft führt zu tiefer en Lebenshaltungskosten, weshalb die Vorinstanz den halben Ehegatten-Grundbetrag bezieh ungsweise den Grundbetrag für zwei Personen in einer Wohngemeinschaft, mithin CHF 850.00 , hätte einsetzen müssen. Die Unter- haltsberechnung der Vorinstanz ist deshalb entsprechend anzupassen. 9.1 Schliesslich führt die Ehefrau zusammenfassend aus, der Be darf des Ehemannes falle nach dem Gesagten nicht etwa höher aus, sondern wäre zu kürzen. Der von der Vorinstanz berechnete Bedarf der Ehefrau wäre hingegen zu erhöh en, weil sowohl die Krankenkassen- prämien der Ehefrau (um CHF 16.40) als auch von Sohn C .____ (um CHF 11.70) gestiegen seien und die Ehefrau Nebenkosten (CHF 22.50) habe nachzahlen müssen, was die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht berücksichtigte. 9.2 Wie bereits unter Ziff. 3.3 erwähnt hat die Vorinsta nz das rechtliche Gehör der Ehefrau verletzt, indem sie bei der Berechnung des Bedarfs der Eh egatten beim Ehemann die aktuellen Zahlen eingesetzt, bei der Ehefrau jedoch die fristgemä sse Eingabe vom 13. April 2015 nicht abgewartet und deshalb auf die bisherigen Zahlen ab gestellt hat. Diese Verletzung wird nach- träglich geheilt, weshalb die Beträge der Krankenkassenpr ämie und des U-Abos zu aktualisie- ren sind. Auch die Nachzahlung der Nebenkosten ist im Bedarf der Ehefrau zu berücksichtigen. 10.1 Es ergibt nach dem Gesagten folgende Unterhaltsberec hnung: Ehemann in CHF Ehefrau in CHF Monatlicher Grundbetrag Ex.Min./in CHF Alleinstehender Schuldner 1‘200 Alleinerziehender Schuldner 1‘350 1‘350 Ehepaar, eingetragene Partnerschaft, Paar mit Kin- dern 1‘700 850 Kind im Alter bis zu 10 Jahren 400 Kind über 10 Jahre 600 600 15 % Erweiterung bei Gesuch um uR Miet-/Hypothekarzins ohne Amortisation (Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas im Grundbe- trag) 900 1‘450 Heiz- und Nebenkosten 23 Hausratsversicherung Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn abgezogen) 35 3 431 KVG Sohn C.____ 99 Unumgängliche Berufsauslagen 76 126 Auslagen für auswärtige Verpflegung 220 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschiedene Auslagen (Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von Familienangehörigen, Woh- nungswechsel etc.) 321 Ausstehende Steurschulden (Nachweis; BGE 135 I 221) Lohnpfändung Laufende Steuern 200 200 Grundbedarf 2‘599 4‘600 Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn/Gratifikation 4‘ 926 1‘880 Kinderzulagen 200 Rente Sohn C.____ 752 Prämienverbilligung 139 Zusatzeinkommen aus Nebenerwerbstätigkeit/Bonus 50 % netto Vermögensertrag/Spesenanteil 50 % Einkommen 7‘897 5‘126 2‘771 Summe des ehelichen Einkommens 7‘897 Summe des ehelichen Grundbedarfs 7‘199 Überschuss 698 Anspruch am ehelichen Einkommen Grundbedarf 2‘599 4‘600 Anteil am Überschuss 279 419 Total 2‘878 5‘019 ./. eigenes Einkommen -5‘126 -2‘771 Unterhaltsbeitrag -2‘248 2‘248 10.2 Der Ehemann hat mit der vorliegenden Berufung beant ragt, der Unterhaltsbeitrag zu- gunsten der Ehefrau und Sohn C.____ sei auf CHF 1‘70 0.00 festzulegen. Die vorstehenden Erwägungen und die daraus resultierende angepasste Unt erhaltsberechnung haben gezeigt, dass die Rügen des Ehemannes allesamt nicht zu hören sind und der Ehefrau ein höherer Un- terhaltsbeitrag zuzusprechen wäre, insbesondere weil di e Vorinstanz dem Ehemann einen mo- natlichen Grundbetrag von CHF 1‘200.00 zugesprochen h at, der nun auf CHF 850.00 reduziert wurde, da der Ehemann in einer Wohngemeinschaft lebt. Die Berufung des Ehemannes wird im Resultat vollumfänglich abgewiesen. Es bleibt damit bei m vorinstanzlichen Entscheid, da die Ehefrau ihrerseits keine Berufung erhoben hat. 11.1 Beide Parteien ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziff. 2 der Ve rfügung vom 21. April 2015 resp. in Ziff. 5 der Verfügung vom 6. Mai 2015 wurde den Parteien mi tgeteilt, dass die entsprechenden Anträ- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge anlässlich der Hauptverhandlung beurteilt würden. Ge mäss Art. 119 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. c sowie § 7 Abs. 1 EG ZPO entscheidet das Pr äsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 11.2 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf un entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unabhängig davon besteht ein solche r Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1), der in gleicher Weise vora ussetzt, dass der Gesuchsteller bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtlos ist. Wer diese B edingung erfüllt, hat ausserdem An- spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der basellandschaftli chen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als mittellos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufen- de Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche E xistenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Person zu bejahen, ist zu prüfen, ob al lenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entgegensteht. 11.3 Für die Berechnung der Prozessarmut des Ehemannes ist vo m ausgeführten Grundbe- darf für die Unterhaltsberechnung von CHF 2‘599.00 au szugehen. Diesem sind ein Zuschlag von 15 % zum Grundbetrag, ausmachend CHF 128.00, sowie die Lohnpfändung von CHF 160.00 hinzuzurechnen, sodass von einem Bedarf von CH F 2‘887.00 auszugehen ist. Wird dieser Betrag sowie CHF 1‘960.00 (Unterhaltsbei trag an Ehefrau und Sohn C.____) vom Einkommen des Ehemannes von CHF 4‘926.00 zzgl. Kinderzul agen von CHF 200.00, somit CHF 5‘126.00, abgezogen, verbleibt dem Ehemann ein Üb erschuss von CHF 279.00. Dem Ehemann wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt , jedoch erachtet es das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts aufgrund des re sultierenden Überschusses für ange- messen, dass sich der Ehemann während 3 - 4 Monaten mit seinem Überschuss an den Pro- zesskosten zu beteiligen und somit einen Selbstbehalt von CHF 1‘000.00 zu tragen hat. 11.4 Der Bedarf der Ehefrau beträgt CHF 4‘893.00 (inkl. Hinzurechnung eines Zuschlages von 15 % zum Grundbetrag). Wird dieser Betrag vom Ein kommen der Ehefrau von CHF 4‘731.00 (IV-Rente, Rente Sohn C.____, Prämienverbilligung, Unterhalt) abgezogen resul- tiert bei ihr kein Überschuss, sondern eine Unterdeckung von CHF 162.00. Der Ehefrau ist des- halb die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 12.1 Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Nach Art. 1 06 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. 12.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen unterliegt der Ehemann vollständig. Daher sind ihm in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Proze sskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 A bs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf pauschal CHF 1‘400.00 festzusetzen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 12.3 Die teilweise Bewilligung der unentgeltlichen Recht spflege befreit den Ehemann nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung an die Ehefr au. Vielmehr hat die unterliegende unentgeltlich prozessführende Partei der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertreterin der Ehefrau macht einen Aufwand von 7.66 Stunden à CHF 200.00 pro Stunde von Advokatin S abrina Stoll (CHF 1‘532.00) und 5.58 Stunden à CHF 120.00 pro Stunde des Substituten (CHF 670.00) sowie Auslagen von CHF 82.40 geltend. Das Honorar ohne Verhandlung belä uft sich auf insgesamt CHF 2‘467.15 inkl. 8 % MWST von CHF 182.75. Für die Hauptverhandlun g sind 1.5 Stunden à CHF 120.00 (= CHF 180.00) zuzüglich 8 % MWST von CHF 14.40 zu addieren, sodass sich das Honorar auf insgesamt CHF 2‘661.55 (inkl. Auslagen von CHF 82.40 un d 8 % MWST von CHF 197.15) be- läuft. Dieses Honorar ist vollumfänglich zuzulassen und de r Ehemann folglich zu verpflichten der Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 2‘661.55 zu bezahlen. Im vorliegenden Fall wurde der obsiegenden Ehefrau di e unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt. Obsiegt die unentgeltli ch prozessführende Partei und ist die Par- teientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder vorau ssichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemes- sen entschädigt (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Dem Ehemann wur de die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Selbstbehalt von CHF 1‘000.00 bewilligt. Diese CHF 1‘000.00 wird er seinem Rechtsvertreter zu bezahlen haben. Neben der Bezahlung vo n CHF 1'000.00 ist er nicht in der Lage, der Ehefrau deren Parteientschädigung zu entrich ten. Zufolge voraussichtlicher Unein- bringlichkeit ist die Rechtsvertreterin der Ehefrau vom K anton zu entschädigen. Folglich ist ihr gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO ein Honorar von CHF 2‘661.55 (inkl. Auslagen von CHF 82.40 und 8 % MWST von CHF 197.15) aus der Gerichtskasse zu bezahlen. 12.4 Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Ehemannes ist gest ützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ebenfalls aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Dessen gel tend gemachter Aufwand für die Ausarbeitung der Berufung beträgt 16 Stunden und 40 Minuten à CHF 200.00. Das Kantonsge- richt erachtet die Rechtsschrift von rund 26 Seiten als zu umfangreich für diejenigen Sachver- halts- und Rechtsfragen, die sich vorliegend gestellt h aben. Der Aufwand des Rechtsvertreters des Ehemannes wird deshalb auf angemessene 10 Stunden gekürzt. Unter Einberechnung von in der Honorarnote vom 14. Juli 2015 zusätzlich geltend gemachten 2.25 Stunden und unter Hinzurechnung von 1.5 Stunden für die Hauptverhandlu ng beträgt der Aufwand des Rechtsver- treters des Ehemannes 13 Stunden und 45 Minuten. Dies e rgibt einen Gesamtbetrag von CHF 2‘989.45 (inkl. 8 % MWST von CHF 221.45 und Auslag en von CHF 18.00). Das Honorar des Rechtsvertreters des Ehemannes ist somit auch im Vergle ich zu jenem der Rechtsvertrete- rin der Ehefrau angemessen. Der Ehemann hat aufgrund seines Überschusses einen Selbstbe- halt von CHF 1‘000.00 zu übernehmen. Der restliche Bet rag von CHF 1‘989.45 wird dem Rechtsvertreter des Ehemannes aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Rechtspfleg e mit einem Selbstbehalt von CHF 1‘000.00 präsidialiter bewilligt. 3. Der Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Re chtspflege präsidiali- ter bewilligt. 4. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren in der Höhe von CHF 1‘400.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Z ufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Re chtspflege gehen die Kosten zu Lasten der Gerichtskasse. 5. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 2‘661.55 (inkl. Auslagen von CHF 82.40 und 8 % MWST von CHF 197.15) zu bezahlen. Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die Parteientschädigung aus der Gerichtskasse an Rechtsan- wältin Sabrina Stoll ausgerichtet. 6. Der Berufungskläger hat CHF 1‘000.00 seiner Anwaltskosten von CHF 2‘989.45 (inkl. Auslagen von CH F 18.00 und 8 % MWST von CHF 221.45) selber zu tragen. Der restliche Betrag von C HF 1‘989.45 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) wird zufolge teilweiser B ewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus der Gerichtskasse an Re chtsanwalt Dieter Troxler entrichtet. 7. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlun g der Gerichtskosten und der Entschädigungen an die unentgeltlichen Rechtsbeiständ e verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kant ons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas