<h2>SubmittedText<h2><p>Die globale Bedrohung durch die Atomenergie wird heute in einer bisher noch nie dagewesenen Art sichtbar: - Die Dispositive zur Verhinderung einer Weiterverbreitung von Atomwaffen zerfallen nach dem Zusammenbruch der UdSSR wie Kartenhäuser. - Das Risiko eines Handels mit Atomwaffen, respektive mit Wissen zur Herstellung solcher Massenvernichtungsmittel ist beträchtlich angestiegen. - Trotz seiner Mitgliedschaft beim Atomsperrvertrag ist es Irak gelungen, die Entwicklung von Atomwaffen weit voranzutreiben. - Offensichtlich hat das Konzept "Atom for Peace" zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen versagt. - Viele Atomreaktoren besonders in Osteuropa und Asien sind sicherheitsmässig in einem katastrophalen Zustand. Die Bilanz über die Folgen von AKW-Unfällen (nicht nur Tschernobyl) ist nach wie vor undurchsichtig und umstritten; insbesondere was die radiologischen Auswirkungen anbelangt, wird immer noch zu beschönigen versucht. - Für die Förderung der Atomenergie gibt es eine internationale Organisation, nicht aber für die globale Unterstützung einer dauerhaften ("sustainable") Energiewirtschaft. Wir bitten den Bundesrat um Stellungnahme zu dieser neuen Entwicklung: - Was hat er bisher im Bereich der internationalen Atompolitik unternommen, bilateral und multilateral? Welches Konzept liegt der Politik des Bundesrates dabei zu Grunde? - Wie bewertet er die IAEA, a. betreffend die Verharmlosung der Tschernobyl-Folgen; b. bezüglich der ungenügenden Atomsperrvertragskontrollen zum Beispiel im Irak; c. im Hinblick auf einen dringend nötigen Umbau der IAEA weg von unkritischen Förderungsprogrammen? - Welche Politik strebt der Bundesrat an zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen, zur atomaren Abrüstung und zu einem verlässlicheren Kontrollregime im atomaren Bereich? - Was ist die Politik der Schweiz im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erneuerung des Atomsperrvertrages? - Welche Anforderungen stellt der Bundesrat an ein neues globales Nonproliferationssystem? - Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten und Aussichten für gemeinsame Initiativen europäischer Staaten zur Verminderung der neuen atomwirtschaftlichen Bedrohung: im Rahmen von Europarat, KSZE-Mitgliedstaaten, OECD, EG, EFTA, EWR oder adhoc-Gruppen besonders interessierter Staaten?</p>