B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3702/2013 U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013 / N (…). E-3702/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit let z- tem Wohnsitz in B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge mit einem gefälschten Pass im Jahr 2011 und reiste nach Aufent- halten im Sudan, Türkei, Griechenland und Italien am 26. Februar 2012 in die Schweiz ein, wo sie tagsdarauf ein Asylgesuch einreichte. Sie wurde am 6. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ befragt und am 15. Mai 2013 vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe – nachdem sie im Jahre 1998 von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden sei – mit ihrem Konkubinatspartner in einem Zimmer in Eritrea gewohnt. Am (…) sei in ihrer Abwesenheit dieses Zimmer von den Behörden durchsucht worden, und man habe [Gegenstände] gefunden, weshalb ihr Partner verhaftet worden sei. Sie sei frühzeitig von den Nachbarn bei ih rer Rückkehr von diesen Vorkommnissen informiert wo r- den, weshalb sie umgehend die Flucht ergriffen und Eritrea illegal verla s- sen habe (vgl. Vorakten A4/12 und A12/23). B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Mai 2013 – eröffnet am 1. Juni 2013 – fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin erfüllten die A n- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht , lehnte das Asylgesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzulässi g- keit des Wegweisungsvollzugs verzichtete das BFM indessen auf die Ver- fügung des Wegweisungsvollzugs und ordnete stattdessen die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an. C. Mit Beschwerde vom 26. Juni 2013 (Poststempel: 27. Juni 2013 ) an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin beantrag en, es sei die Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, und sie sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwe i- sen. Subeventualiter sei ihr das rechtliche Gehör betreffend allfälliger Un- glaubhaftigkeitselemente zur illegalen Ausreise zu gewähren. In proze s- sualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 21. Juni 2013 bei. E-3702/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und fo rmgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ist auf einen Schriften- wechsel verzichtet worden. 4. Vorliegend ist ange sichts des gestellten Hau ptbegehrens einzig zu pr ü- fen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwe r- deführerin verneint hat. E-3702/2013 Seite 4 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahme n, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber – unter Vorbehalt der vorliegend be- deutungslosen (allfälligen) Einschränkunge n gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG – als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nac h- fluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatla n- des (sog. Republikflucht), das Einreichen ei nes Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische B etätigungen, wenn diese Aktivitäten die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer aufgrund seiner illegalen Ausreise Sanktionen seines Heimatstaates befürchten muss, die bezü g- lich ihrer Intensität ernstha fte Nachteile i .S. von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29). Gemäss ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Praxis haben eritreische Staatsangehörige, die ihr Heimatland illegal ve r- lassen, begründete Furcht, bei einer Rückkehr erheblichen Nachteilen i.S. von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden (vgl. bspw. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1720/2012 vom 18. Juni 2012 und E- 4367/2012 vom 14. September 2012). 6. 6.1 In der angefochtenen Verfügung führte das BFM bezüglich der Ve r- neinung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin aus, bei den von der Beschwerdeführerin geschilderten Vorkommnissen müsse nicht davon ausgegangen werden, dass sie bei einem Verbleib in Eritrea von den dortigen Behörden in asylrelevantem Ausmass verfolgt worden wäre. Aus den Akten sei zudem auch nicht ersichtlich, dass sie jemals Probl e- me mit den Behörden gehabt habe, ausser dass sie sich schikaniert g e- fühlt habe. Folglich seien die geschilderten Ereignisse zu wenig intensiv, um als asylrelevant eingest uft zu werden, weshalb auf die Prüfung von Unglaubhaftigkeitselementen verzichtet werde. Eine spätere Geltendma-E-3702/2013 Seite 5 chung von Unglaubhaftigkeitselemente n in den Schilderungen der B e- schwerdeführerin werde ausdrücklich vorbehalten. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht g eltend, sie habe Eritrea illegal ve r- lassen, weshalb sie bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Die Vorinstanz sei in ihrer Verfügung indes nicht auf diese illegale Ausreise eingegangen , habe sie aber implizit als glaubhaft erachtet, indem sie diesem Umstand unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Rechnung getragen habe. Damit habe sie es aber entgegen der Rechtsprechung des Geric hts ver- säumt, die illegale Ausreise unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG zu würdigen, und damit zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft verneint. 6.2.1 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und über die oftmals willkürliche Praxis b ei der Anwendung des nation a- len Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich U.S. D e- partment of State, 2009 Human Rights Report Eritrea, 11. März 2010; UK Border Agency, Country of Origin Information Report Eritrea, 15. April 2011; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility guide- lines for assessing the international protection needs of asylum -seekers from Eritrea, 20. April 2011; schriftliche Angaben eines unabhängigen Erit- rea-Experten vom 30. September 2008 und vom 27. April 2009 gege n- über dem Bundesverwaltungsgericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen) ein schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal au s- reisenden Staatsangehörigen zu erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" – welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreis e- visum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstraf e von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr – der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung – sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und g e- gen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jah- ren, Männer bis 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der E-3702/2013 Seite 6 Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Ze i- ten, in welchen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, ris kiert neben der ge- setzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargestellt, erachtet das eritreische Regime das illegale Ve r- lassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrb e- reitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung – jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zune h- menden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der sich ve r- schlechternden Menschenrechtslage den Rücken – Herr zu werden. 6.2.2 Zu Recht wird in der Beschwerde ausgeführt, dass die Beschwerde- führerin gemäss ihren eigenen Angaben weder über die finanziellen Mittel für die Bezahlung der hohen Geldbeiträge verfügt habe noch als aus Äthiopien zwangsweise deportierte Person als "loyale Staatsperson" a n- gesehen werden könne. Weiter habe sie glaubhaft dargelegt, dass sie nie einen Reisepass besessen habe (vgl. A4/12 S. 6). Unter diesen Umstä n- den dürfe davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die restriktiven Voraussetzungen zum Erhalt eines Ausreisevisums nicht habe erfüllen können. Weiter habe sie die Flucht aus B._______ detailliert und glaubwürdig geschildert. So habe sie beispielweise eindrücklich darg e- legt, weshalb sie als [Ausführungen zum Alter] bei den Check Points bis nach D._______ weniger restriktiv kontrolliert worden sei als jüngere Per- sonen (vgl. A12/26 S. 12 ff.). Die im Original eingereichte Identitätskarte sowie der ebenfalls im Original abgegebene Beleg der Deportation wü r- den den Sachverhalt betreffend die rechtsrelevante illegale Ausreise a b- runden. 6.2.3 Nach einer Gesamtwürdigung der Ak tenlage kommt das Bunde s- verwaltungsgericht zum Schluss, dass die se Ausführungen in der B e- schwerde vollumfänglich zu best ätigen sind. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihre r glaubhaft gemachten Anga- ben, insbesondere der Aussage, dass sie nie über einen Reisepass ve r- fügt habe, und trotz ihres Alters ihren Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verlassen und angesichts der vorstehend in E. 6.2.1 genannten Umstände begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr E-3702/2013 Seite 7 dorthin erheblichen Nachteilen i .S. von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu we r- den. Die Beschwerdeführerin ist mithin als Flüchtling zu anerkennen. 6.2.4 An dieser Würdigung verma g auch der Umstand des vorinstanzl i- chen "Vorbehaltes" einer späteren Geltendmachung von Unglaubhafti g- keitselementen in der Schilderung der Beschwerdeführerin nichts zu ä n- dern. Wie in der Beschwerdeschrift (S. 5 ff.) zu Recht ausgeführt wurde, hätte die Vor instanz – sollte sie die illegale Ausreise als unglaubhaft e r- achtet haben – dies in der Verfügung feststellen und begründen müssen, um gestützt darauf die Flüchtlingseigenschaft entgegen der gefestigten Rechtsprechung zu verneinen, andernfalls sie ihre Beg ründungspflicht verletzt habe. Dem ist beizupflichten. Da das Gericht indes in der Sache selbst zu einer Gutheissung gelangt ist, erübrigt sich eine Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Nachdem die Beschwerdefüh- rerin mit ihrem Hauptbegehr en durchgedrungen ist, ist auf die übrigen Ausführungen in der Rechtsmittelschrift zu den Eventualbegehren nicht einzugehen. 6.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung offensichtlich Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flücht- lingseigenschaft betrifft. Da sich die Beschwerde beschränkt, ist sie voll- ständig gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen. 7. Bei dies em Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erhe ben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses und das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege gegenstandslos werden. 8. Der v ertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz ei- ne Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteiko s- ten zuzusprechen. Der ausgewiesene Aufwand für die Rechtsvertretung (sieben Stunden à Fr. 150.– inkl. Mehrwertsteueranteil) und die Spesen- pauschale von Fr. 53.80 erscheinen in Anwendung von Art. 9 ff. VGKE als E-3702/2013 Seite 8 angemessen, weshalb die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1265.– zu bemessen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 30. Mai 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling zu an- erkennen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1265.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Tu-Binh Tschan Versand: