B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2161/2018 U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 1 8 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Karin Fischli. Partei A._______, geboren am (…), und B._______, geboren am (…), Aserbaidschan, vertreten durch Necmettin Sahin, Office Avanti, Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Gesuch um Wiederherstellung einer Frist; Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 / D-1178/2018. D-2161/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden suchten am 10. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurden sie der Testphase des Verfahrens - zentrums (VZ) C._______ zugewiesen und ihr Asylverfahren wurde ge- mäss den Bestimmungen der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) durchgeführt. B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche der Gesuchstellenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz so- wie den Vollzug an. C. Diese Verfügung fochten die Gesuchstellenden mit Eingabe ihres Rechts- vertreters vom 26. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbehältlich des Nachreichens einer Für- sorgebestätigung sowie einer künftigen Veränderung der finanziellen Lage der Gesuchstellenden gut und forderte letztere dazu auf, bis zum 19. März 2018 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Wei- ter wurden die Gesuchstellenden aufgefordert, innert genannter Frist die Übersetzungen der drei der Beschwerde beigelegten fremdsprachigen Be- weismittel einzureichen, wobei bei ungenutztem Fristablauf gestützt auf die bisherige Aktenlage entschieden werde. D. Mit Urteil D-1178/2018 vom 27. März 2018 trat das Bundesverwaltungsge- richt auf die Beschwerde der Gesuchstellenden zufolge Nichteinreichens der Fürsorgebestätigung und Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. E. Mit Eingabe betitelt als „Gesuch um Wiedererwägung“ vom 13. April 2018 gelangten die Gesuchstellenden via ihren Rechtsvertreter an das Bundes- verwaltungsgericht und ersuchten darum, das Urteil vom 27. März 2018 sei aufzuheben und es sei wiedererwägungsweise auf die Beschwerde vom D-2161/2018 Seite 3 26. Februar 2018 einzutreten. Eventualiter sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie da- rum, ihrem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, das Migra- tionsamt des Kantons C._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Mass- nahme unverzüglich anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Ab- stand zu nehmen, sie seien im Sinne von Art. 111d Abs. 2 AsylG (SR 142.31) von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In der Begründung der Eingabe wird einerseits auf die späte Einreichung der Originale der Beweismittel eingegangen und ausgeführt, in Aserbaid- schan herrsche Angst vor dem Staatspräsidenten und den staatlichen Si- cherheitskräften, weshalb es für die Gesuchstellenden schwierig gewesen sei, die Originale der drei im Beschwerdeverfahren in Kopie eingereichten Dokumente zu erhalten. Niemand habe den Mut gehabt, ihnen die Doku- mente per Post zu schicken, da diese immer überprüft werde und harte Strafen drohen könnten. Folglich hätten sie die Dokumente über spezielle Wege hierherbringen lassen müssen und könnten diese erst jetzt im Origi- nal einreichen. Andererseits wird zur nicht eingereichten Fürsorgebestäti- gung im vorangehenden Beschwerdeverfahren erläutert, dass die Gesuch- stellenden bereits am 11. Januar 2018 eine Fürsorgebestätigung erhalten und dem Rechtsvertreter gebracht hätten. Letzterer sei davon ausgegan- gen, er habe diese der Beschwerde beigelegt und habe erst durch den Nichteintretensentscheid vom 27. März 2018 realisiert, dass dem nicht so gewesen sei. Es sei sein Fehler gewesen, was ihm leid tue. Aus diesem Grund habe er die Kosten des Entscheids selbst bezahlt. Eine aktuelle Für- sorgebestätigung werde nun eingereicht. Als Beweismittel wurden drei fremdsprachige Beweismittel im Original – welche im Beschwerdeverfahren bereits als Kopie eingereicht worden wa- ren –, ein Zahlungsbeleg, ein Arbeitsheft sowie zwei Für sorgebestätigun- gen zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – D-2161/2018 Seite 4 endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Diese Zuständig- keit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Eingabe vom 13. April 2018 wird als „Gesuch um Wiedererwägung“ bezeichnet, in der Sache wird jedoch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Fürsorgebestätigung beziehungsweise – da Rechtsmittel- entscheide einem Wiedererwägungsverbot unterliegen – um Revision er- sucht. Eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet indessen nicht, sofern die Gültigkeitsanforderungen der zutreffenden Rechtsvorkehr erfüllt sind (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013; S. 128; FRITZ GYGI, Bundesverwal- tungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 50 und 198). 1.4 Die Eingabe der Gesuchstellenden ist somit als Fristwiederherstel- lungsgesuch und als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, so dass nach- folgend auf beide Gesuche einzeln einzugehen ist. 2. 2.1 Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungs ge- richts auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe gel- tend gemacht werden, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis der Abteilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG (Wiederherstellung der Frist) behandelt. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset- zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist- wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel auch hier. D-2161/2018 Seite 5 3. 3.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abge- halten worden ist, binnen Frist zu handeln, vorausgesetzt, dass innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Als formelle Voraussetzungen ist somit erforderlich, dass innert der genannten Frist sowohl ein Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt als auch die versäumte Rechtshandlung vorgenommen wird. 3.2 Der Nichteintretensentscheid erging am 27. März 2018 und wurde glei- chentags versandt. Die Gesuchstellenden ersuchten mit Eingabe vom 13. April 2018 sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und holten die versäum te Rechtshandlung mit der Einreichung einer aktuellen Fürsorgebestätigung nach. Somit ist die gesetzliche Frist von 30 Tagen nach Wegfall des angeführten Hindernisses (angebliches Unwissen des Rechtsvertreters, dass der Beschwerde vom 26. Februar 2018 keine Fürsorgebestätigung beigelegen habe ) nach Art. 24 Abs.1 VwVG gewahrt. 4. 4.1 Die Wiederherstellung einer Frist dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver- säumnis erleidet (vgl. PATRICIA EGLI , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 N 1; STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG). Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür ob- jektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind nur Gründe zu betrachten, die der gesuchstellenden Person auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung der Interessen verunmög- licht oder unzumutbar erschwert hätten. Unverschuldete Hindernisse sind beispielsweise Naturkatastrophen, eine plötzliche schwerwiegende Er- krankung oder ein Unfall, nicht hingegen organisatorische Unzulänglichkei- ten oder die Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften. Eine durch die Vertre- tung verschuldete Verspätung muss sich die gesuchstellende Person grundsätzlich anrechnen lassen (vgl. zum Ganzen VOGEL, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 24 VwVG). D-2161/2018 Seite 6 4.2 Vorliegend begründet der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden das Fristversäumnis damit, dass er versehentlich davon ausgegangen sei, mit der Beschwerde vom 26. Februar 2018 sei bereits eine Fürsorgebestäti- gung eingereicht worden. Damit vermag er indessen kein unverschuldetes objektives Hindernis für das Versäumen der mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 gesetzten Frist nachzuweisen. Der Beschwerde vom 26. Fe- bruar 2018 lag keine Fürsorgebestätigung bei und der Rechtsvertreter führte in der Rechtsmitteleingabe weder aus, er schicke eine solche mit, noch stellte er eine solche in Aussicht. Auch das Beweismittelverzeichnis enthält keinen Hinweis auf eine solche Bestätigung. Das Bundesverwal- tungsgericht forderte die Gesuchstellenden mit Zwische nverfügung vom 2. März 2018 unter anderem dazu auf, bis zum 19. März 2018 eine Fürsor- gebestätigung nachzureichen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvor- schuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, an- sonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Diese Zwischenver- fügung wurde dem Rechtsvertreter zugestellt und er reagierte sogar mit der Eingabe vom 16. März 2018 auf eine der im Dispositiv der Zwischen- verfügung genannten Aufforderungen (Einreichen der Übersetzungen der drei fremdspra chigen Beweismittel bis zum 19. März 2018) und reichte eine Übersetzung zu den Akten. Indessen wurde weder eine Fürsorgebe- stätigung eingereicht, noch der Kostenvorschuss bezahlt. Der Rechtsver- treter wurde in der Zwischenverfügung vom 2. März 2018 explizit darauf hingewiesen, eine Fürsorgebestätigung einzureichen, so dass seine jet- zige Erklärung, er habe erst nach der Zustellung des Nichteintretensent- scheids vom 27. März 2018 gemerkt, dass er die Fürsorgebestätigung nicht eingereicht habe, nicht überzeugt. Bei zumutbarer Sorgfalt hätte der Rechtsvertreter erkennen müssen, dass die fehlende Fürsorgebestätigung noch einzureichen war. Das Fristversäumnis des Rechtsvertreters, das sich die Gesuchstellenden anrechnen lassen müssen, kann somit nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Es beruht vielmehr auf dessen Nachlässigkeit. 4.3 Aufgrund des Gesagten ist das Gesuch vom 13. April 2018 um Wieder- herstellung der mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 gesetzten Frist abzuweisen. Als Zwischenresultat ist somit festzuhalten, dass d as Urteil D-1178/2018 vom 27. März 2018 bestehen bleibt. 5. 5.1 Im Weiteren ist auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellenden einzu- gehen. D-2161/2018 Seite 7 5.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 5.3 Die als „Gesuch um Wiedererwägung“ betitelte Eingabe vom 13. April 2018, mit welcher die Gesuchstellenden das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die nun nachgereichten Originale der bereits im vorin - stanzlichen Verfahren in Kopie eingereichten Beweismittel um nochmalige Prüfung ihrer Asylgesuche ersuchen, ist als R evisionsgesuch gegen das Urteil D-1178/2018 vom 27. März 2018 entgegenzunehmen. 5.4 Die Gesuchstellenden sind durch das Urteil vom 27. März 2018 beson- ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe- bung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Revisionsge- suchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 5.5 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 5.6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wi - prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Günge- rich/Oberholzer, Stämpflis Handkom mentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Die Revision eines Entscheids des Bundesver- waltungsgerichts kann nur aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen verlangt werden. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gelten nicht als Revisionsgründe (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). D-2161/2018 Seite 8 6. 6.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 6.2 Hinsichtlich des Anfechtungsobjekts einer Revision ist festzuhalten, dass die Revision eines Pr ozessurteils nur aus Gründen verlangt werden kann, die sich auf das Zustandekommen dieses Prozessurteils beziehen, nicht aber auf das zugrundeliegende Sachurteil respektive nicht aus mate- riellen Gründen (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordent lichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 76; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). 6.3 Vorliegend reichen die Gesuchstellenden drei Beweismittel im Original ein und legen dar, sie hätten die Originale der im vorinstanzlichen Verfah- ren in Kopie eingereichten Beweismittel erst kürzlich erhalten und einrei- chen können. Denn niemand in Aserbaidschan habe den Mut gehabt, ihnen die Originaldokumente per Post zu schicken, da diese immer über- prüft werde und harte Strafen drohen könnten. Mit den genannten Beweis- mitteln wird implizit der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an- gerufen, gemäss welchem in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit- tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden. In materieller Hinsicht haben die eingereichten Beweismittel jedoch die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2018 zum Anfechtungs- objekt und nicht das Urteil D -1178/2018 vom 27. März 2018. Bei diesem Urteil handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid zufolge nicht ein- gereichter Fürsorgebestätigung beziehungsweise nichtbezahlten Kosten- vorschusses. Bei solchen Entscheiden ist die Kognition der Rechtsmitte- linstanz auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob zu Recht oder zu Unrecht ein Nichteintretensentscheid getroffen worden ist. Eine Aufhebung des Urteils wäre mit hin dann möglich, wenn bewiesen oder zumindest überzeugend dargetan würde, dass das Gericht formell zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, beispielsweise wenn rechtzeitig ein Kostenvorschuss einbezahlt oder wenn eine Eingabe übersehen respek- tive bewusst nicht behandelt worden wäre. D-2161/2018 Seite 9 6.4 Der Eingabe vom 13. April 2018 sind keine Vorbringen in revisions- rechtlicher Hinsicht zu entnehmen, welche sich auf das Zustandekommen des Nichteintretensentscheids beziehen. Die eingereichten Beweismittel sind allenfalls geeignet, die Beurteilung der Gewährung von Asyl, der An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung eines Wegwei- sungsvollzugshindernisses zu ändern. Dazu liegt indessen kein Beschwer- deurteil des Bundesverwaltungsgerichts, sondern die vorinstanzliche Ver- fügung des SEM vor. Bei dieser Sachlage kann offen gelassen werden, ob die weiteren formellen Voraussetzungen eines Revisionsgesuches und weitere Anforderungen er- füllt sind. 6.5 Das vorliegende Revisionsgesuch vom 13. April 2018 richtet sich fak- tisch an die zuletzt materiell urteilende Behörde – in casu das SEM. Auf das Revisionsgesuch ist somit mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. 6.6 Die als „Gesuch um Wiedererwägung“ betitelte Eingabe vom 13. April 2018 geht zur weiteren, ihm angezeigt erscheinenden Behandlung an das SEM. 7. 7.1 Mit vorliegendem Urteil ist dieses Verfahren abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Gesuchs, auf Anweisung des Migrationsamts des Kantons C._______, im Sinne ei- ner vorsorglichen Massnahme von Vollzugshandlungen Abstand zu neh- men, sowie auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorsch usses als ge- genstandslos erweisen. 7.2 Der mit dem Gesuch gestellte Antrag auf Befreiung der Verfahrenskos- ten, welcher gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung) zu behandeln ist, ist abzuweisen, da sich die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos her- ausstellten. 7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Gesuchstellenden ins- gesamt die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2161/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht s D-1178/2018 vom 27. März 2018 bleibt bestehen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Gesuchstellenden aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Karin Fischli Versand: