Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. März 2022 (710 21 373 / 53 und 710 21 432 / 54) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Auferlegung von Ordnungsbussen nach wiederholter Aufforderung, Lohnbescheinigun- gen auszufüllen (Art. 91 und 88 Abs. 3AHVG; Art. 205 Abs. 1 AHVV) Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Gisela Warten- weiler Parteien A.____ SA , Beschwerdeführerin B.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ordnungsbussen A. Mit Verfügungen vom 20. und 23. August 2021 hat die Ausgleichskasse Basel-Land- schaft (Ausgleichskasse) der A.____ SA und der B.____ AG gestützt auf Art. 91 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 je eine Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 300.-- auferlegt. Zur Begründung brachte sie vor, dass die beiden Firmen wiederholt schriftlich aufgefordert worden seien, die ausstehenden Lohnbescheinigungen für die Abrechnungsperiode 2020 einzureichen. Bis anhin seien sämtliche Fristen unbenutzt ver- strichen. Mit Einspracheentscheide vom 1. Oktober 2021 bestätigte sie die Verfügungen vom 20. und 23. August 2021. B. Dagegen erhob das einzige Verwaltungsratsmitglied d er A.____ SA und der B.____ AG, C.____, am 28. Oktober 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So- zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefoch- tenen Einspracheentscheide. Zur Begründung führte er a us, dass die B.____ AG seit über 20 Jahren keine Angestellten mehr beschäftige und seither keine Löhne mehr auszahle. Aufgrund der hohen Liquidationskosten sei die Firma bis anhin n icht liquidiert worden. Für die A.____ SA würden seit 5 Jahren keine Angestellten mehr arbeiten. Er wickle die Geschäfte alleine ab. Diese Sachlage habe er der Ausgleichskasse im Jahr 2018 wieder holt telefonisch dargelegt. Im Jahr 2019 habe er anlässlich eines persönlichen Besuchs bei der Ausgleichskasse in Binningen die Situation gegenüber einem Mitarbeiter nochmals geschi ldert. Dieser habe ihm versichert, er würde dies in den Akten vermerken. Weiter erklärte C.____, dass er momentan nicht gut zu spre- chen sei auf die Ausgleichskasse, habe sie ihm doch im Rahmen der Corona-Krise sein Gesuch um Ausrichtung von Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgelehnt, weil er als Selbstständiger- werbender über ein zu kleines Jahreseinkommen verfügt habe, um anspruchsberechtigt zu sein. C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihren Vernehmlassun gen vom 10. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerden, da keine sachdienliche n Angaben bezüglich der Kontrollpe- rioden 2020 gemacht worden seien. D. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 legte das instruier ende Präsidium des Kantonsge- richts die beiden Verfahren 710 21 373 (A.____ SA) und 710 21 432 (B.____ AG) zusammen und überwies die Angelegenheit dem Präsidium zur Beurteilung. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 AHVG entscheidet das Versicherungsger icht über Beschwerden gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungs- objekt des vorliegenden Verfahrens bilden die Einsprac heentscheide der Ausgleichskasse vom 1. Oktober 2021, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu be- jahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Ka ntonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit au ch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobenen – Beschwerden vom 28. Oktober 2021 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei- tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind Ord- nungsbussen in Höhe von je Fr. 300.-- strittig. Die B eurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantons- gerichts. 2.1 Es ist zu prüfen, ob die Ausgleichskasse der A.____ SA und der B.____ AG zu Recht Ordnungsbussen in Höhe von je Fr. 300.-- auferlegt hat. Gemäss Art. 88 Abs. 3 AHVG wird, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, mit Busse bestraft, so- fern nicht ein Tatbestand von Art. 87 AHVG (Vergehen ) erfüllt ist. Wer Ordnungs- und Kontroll- vorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss Art. 87 oder 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird von der Ausgleichskasse nach vorausgegangener M ahnung mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.-- ausgesprochen werden (Art. 91 Abs. 1 AH VG). Die Bussenverfügung ist zu be- gründen (Art. 91 Abs. 2 AHVG). Dem Erlass der Bussenverfügung hat eine Mahnung vorauszu- gehen; mit Letzterer wird die pflichtige Person zur E rfüllung aufgefordert, wobei ihr eine ange- messene Frist angesetzt wird und sie auf die Folgen für den Fall aufmerksam gemacht wird, dass sie der Aufforderung nicht nachkommt (Art. 205 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hin- terlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). 2.2 In vorliegender Sache stellte die Ausgleichskasse am 28. Dezember 2020 den beiden Beschwerdeführerinnen je ein Formular "Lohnbescheinigung / Kontrollperiode 2020" zu. Aus dem Begleitschreiben geht hervor, dass die B.____ AG und die A.____ SA der Ausgleichkasse ge- meldet hätten, dass sie keine AHV-beitragspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen be- schäftigt hätten. Sie ersuche deshalb die beiden Beschw erdeführerinnen, die Richtigkeit dieser Angaben auf der Rückseite des jeweiligen Schreibens bis 30. Januar 2021 zu bestätigen. Nach- dem innert Frist keine Eingaben der Beschwerdeführerinnen eingegangen waren, setzte die Aus- gleichskasse mit Schreiben vom 12. Februar 2021 für di e Einreichung der Bestätigungen eine Frist bis 14. März 2021. Da die Beschwerdeführerinnen i nnert dieser Frist wiederum nicht rea- gierten, forderte sie die Beschwerdeführerinnen mit Mahnungen vom 14. Juni 2021 auf, innert 10 Tagen das Versäumte nachzuholen. Dabei wies sie auf Art. 91 AHVG hin, wonach sie gezwungen sei, eine Busse in Höhe bis zu Fr. 1'000.-- aufzuerlegen, falls die Beschwerdeführerinnen diesen Aufforderungen nicht innert Frist nachkämen. Nachdem nach Ablauf der 10-tägigen Frist immer noch kein Antwortschreiben eingegangen war, auferlegt e die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 20. August 2021 der A.____ SA und mit Verfügung vom 23. August 2021 der B.____ AG eine Ordnungsbusse in Höhe von jeweils Fr. 300.--. 2.3 Das Vorgehen der Ausgleichskasse ist nicht zu beanstande n. Die Beschwerdeführerin- nen haben es trotz mehrmaliger Aufforderungen unterl assen, auf den Lohnbescheinigungen für die Kontrollperiode 2020 zu bestätigen, dass sie keine AHV-beitragspflichtigen Arbeitnehmenden beschäftigen, womit sie ihre Auskunftspflicht gemäss Art. 43 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG verletzt haben. Durch ihr Verhalten war es der Ausgleichskasse nicht möglich zu prüfen, ob die Angaben von C.____, wonach dieser bei einem persönlichen Besuch bei der Ausgleichs- kasse im Jahr 2019 mitgeteilt hatte, dass die Beschwerdeführerinnen keine Angestellten hätten, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch für das Jahr 2020 zutreffen. Die Ausgleichskasse hat sodann das Verfahren für die Aufer- legung von Ordnungsbussen eingehalten, indem sie die Mahnungen mit der Androhung verbun- den hat, dass nach unbenutztem Fristenablauf eine Busse a uferlegt werde (Art. 205 Abs. 1 AHVV), und die Bussenverfügungen begründet hat (Art. 91 Abs. 2 AHVG). Bei dieser Sachlage sind die Verfügungen vom 20. und 23. August 2021 bzw. die Enspracheentscheide vom 1. Okto- ber 2021 nicht zu beanstanden. 2.4 An diesem Ergebnis ändert auch das Vorbringen de r Beschwerdeführerinnen nichts, wo- nach ihr Verwaltungsratsmitglied C.____ nicht gut auf die Ausgleichkasse zu sprechen sei, weil er aufgrund eines zu geringen Jahreseinkommens keine Cor ona-Erwerbsausfallentschädigung erhalten habe. Der Ärger von C.____ bzw. der Beschwerdeführerinnen ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Die Erwerbsausfallentschädigung hat jedoch keinen sachlichen Bezug zu den im Streit liegenden Ordnungsbussen, weshalb aus diesem Vorbringen nichts zu Gunsten der Be- schwerdeführerinnen abgeleitet werden kann. Die Beschwerden sind demgemäss abzuweisen. 3. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos- tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts- kosten auferlegen. Da das AHVG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mut- willig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.