<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 118/01 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter </div> <div class="para">Kernen; Gerichtsschreiber Renggli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">G.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Zürcherstrasse 285, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- G.________, geboren 1968, ist verheiratet und Mutter von zwei 1994 und 1995 geborenen Kindern. Am 9. Juni 1998 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 1998. Sie gab an, eine Vollzeitstelle zu suchen und in den letzten zwei Jahren wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig gewesen zu sein. Sie sei aus finanziellen Gründen gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen und könne dies mit der Betreuungspflicht gegenüber ihren Kindern vereinbaren. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 28. Juli 1998 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abteilung Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse), den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, weil G.________ während der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, während die Anrechnung der Erziehungszeit mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht möglich sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Die von G.________ hiegegen eingereichte Beschwerde, in der sie geltend machte, die der Verfügung vom 28. Juli zu Grunde liegenden finanziellen Verhältnisse hätten sich entscheidend verändert, da ihr Ehemann die entsprechenden Einkünfte nur bis Februar 1998 erreicht habe und aktuell ein geringeres Einkommen aufweise, wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 28. Juli 1998. </div> <div class="para">Zur Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage sei das Einkommen ihres Ehemannes nach dem Wechsel seiner Arbeitsstelle zu Grunde zu legen. </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erfüllt hat (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG</span>). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach <span class="artref">Art. 9 Abs. 3 AVIG</span> während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (<span class="artref">Art. 13 Abs. 1 AVIG</span>). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">Art. 13 Abs. 2bis AVIG</span> (in Kraft seit 1. Januar 1996) werden Zeiten, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten, als Beitragszeit angerechnet, sofern die Versicherten im Anschluss an die Erziehungsperiode auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen. Die Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten als Beitragszeiten setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Kindererziehung und dem Verzicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit voraus (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=12.11.2001&amp;to_date=01.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-470%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page471">BGE 125 V 471</a> Erw. 1 mit Hinweis). </div> <div class="para">Eine wirtschaftliche Zwangslage im Sinne von <span class="artref">Art. 13 Abs. 2bis AVIG</span> liegt laut <span class="artref">Art. 13 Abs. 2ter AVIG</span> vor, wenn das anrechenbare Einkommen der Versicherten und ihres Ehegatten einen vom Bundesrat festgelegten Grundbetrag nicht erreicht. Der Bundesrat legt den anrechenbaren Teil des Vermögens fest. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat <span class="artref">Art. 11b AVIV</span> erlassen. Gemäss Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung kann ein Anspruch nach <span class="artref">Art. 13 Abs. 2bis AVIG</span> geltend gemacht werden, wenn das anrechenbare Einkommen zusammen mit dem anrechenbaren Teil des Vermögens weniger als 35 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach <span class="artref">Art. 23 Abs. 1 AVIG</span> beträgt. Dieser Prozentsatz erhöht sich um 10 %, wenn der Versicherte verheiratet ist (lit. a) sowie um 10 % für das erste Kind und 5 % für jedes weitere Kind, für das eine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 33 besteht, höchstens aber um 30 % (lit. b). Laut <span class="artref">Art. 11b Abs. 2 AVIV</span> werden das anrechenbare Einkommen und der anrechenbare Teil des Vermögens grundsätzlich auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten 12 Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages berechnet, wobei die gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehegatten (lit. a) und 10 % des Vermögens des Versicherten und seines Ehegatten (lit. b) anrechenbar sind. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 11b Abs. 2 AVIV</span> lässt es zu, für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Zwangslage besteht, aus- nahmsweise auf die im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung vorliegende finanzielle Situation abzustellen, wenn innerhalb der vorangegangenen 12 Monate eine erhebliche Verschlechterung (oder Verbesserung) einge- treten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=12.11.2001&amp;to_date=01.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-470%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page473">BGE 125 V 473</a> Erw. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob die Beschwerdeführerin auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen musste. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Zu Recht ist unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung aufwies. </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse hat deshalb geprüft, ob der Gesuchstellerin andere Beitragszeiten, nämlich Erziehungszeiten nach <span class="artref">Art. 13 Abs. 2bis AVIG</span>, angerechnet werden können. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. </div> <div class="para">b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, wie schon vor der Vorinstanz, geltend gemacht, es könne zur Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage nicht auf das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin in den zwölf Monaten vor Einreichung des Antrages abgestellt werden, da dieses Einkommen sich durch einen Arbeitsplatzwechsel wesentlich vermindert habe. Die Beschwerdeführerin hat dazu im vorinstanzlichen Verfahren den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes zu den Akten gereicht. </div> <div class="para">Nach der Rechtsprechung ist ein Abstellen auf die finanzielle Situation, wie sie zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug besteht, unter gewissen Voraussetzungen möglich (vgl. Erw. 1b). Die Ausführungen der Vorinstanz und der Verwaltung, wonach in Anwendung von <span class="artref">Art. 11b Abs. 2 AVIV</span> ausnahmslos auf das Gesamteinkommen der Familie in den zwölf Monaten vor der Einreichung des Gesuches abzustellen sei, erweisen sich damit als unzutreffend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Dementsprechend ist zu prüfen, ob auf Grund einer Änderung der finanziellen Situation das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage bejaht werden kann. </div> <div class="para">Die nach <span class="artref">Art. 11b Abs. 1 AVIV</span> berechnete Einkommensgrenze liegt für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei Fr. 4860.- im Monat (60 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 8100.- [<span class="artref">Art. 23 Abs. 1 AVIG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 15 Abs. 3 UVG</span> und <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 UVV</span> in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1999 gültig gewesenen Fassung]). </div> <div class="para">Aus den bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen geht hervor, dass das Brutto-Monatseinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom Juni bis und mit Dezember 1997 und vom Februar bis und mit Mai 1998 über diesem Betrag lag. </div> <div class="para">Für den Januar 1998 finden sich in den Akten keine Angaben. </div> <div class="para">Es kann jedoch auf Grund des von der Arbeitslosenkasse in ihrer Verfügung vom 28. Juli 1998 genannten und unbestritten gebliebenen Totalbetrages von Fr. 75'440. 55 für die gesamte Periode angenommen werden, dass auch in diesem Monat der massgebliche Grenzbetrag überschritten wurde, ergeben doch die belegten Bruttolöhne in ihrer Summe (Fr. 68'941. 85) Fr. 6498. 70 weniger als das genannte Total. </div> <div class="para">Zudem machte auch die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz eine Einkommensverschlechterung erst ab März 1998 geltend. Ab dem 6. Juli 1998 bezog der Ehemann gemäss Arbeitsvertrag vom 2. Juli 1998 Fr. 5200.- pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn). Für den Monat Juni, den Zeitpunkt der Anmeldung, finden sich in den Akten wiederum keine Angaben zum Einkommen des Ehemannes, hingegen hat die Beschwerdeführerin einen Verdienst von Fr. 633. 30 erzielt (Bescheinigung über Zwischenverdienst vom 13. Juli 1998). </div> <div class="para">Die Frage, ob dazu noch irgendwelche anrechenbaren Einkünfte des Ehemannes für diesen Monat hinzuzuzählen wäre, kann offen bleiben, denn angesichts der Einkommensverhältnisse davor und danach und unter Berücksichtigung der Kurzfristigkeit der (eventuell gegebenen) ungünstigen finanziellen Lage der Familie liegt keine rechtserhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vor, sodass sich ein Abweichen von <span class="artref">Art. 11b Abs. 2 AVIV</span> nicht rechtfertigt. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage ist mithin auf Grund der Verhältnisse der letzten zwölf Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages zu prüfen. Diese Prüfung ist von der Rekurskommission richtig und mit negativem Ergebnis vorgenommen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Es ergibt sich, dass auch unter Berücksichtigung der Veränderung des Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage zu verneinen ist, womit eine der Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungszeit als Beitragszeit nicht erfüllt ist. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, und dem Staatssekretariat </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 26. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>