Assurance-chômage. Mesures 156 N 8 mars 1993 Dans la mesure de ses possibilités, le Conseil fédéral mettra tout en oeuvre pour que notre économie puisse bénéficier de conditions-cadres lui permettant d'être compétitive au niveau international. Dans une période de rapides mutations, il y voit les meilleures chances d'assurer à long terme l'emploi dans notre pays, tant du point de vue qualitatif que quantitatif. #ST# 93.010 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen Assurance-chômage. Mesures Fortsetzung - Suite Siehe Seite 82 hiervor - Voir page 82 ci-devant Art.22Abs.3bis Antrag der Kommission Mehrheit .... gekürzt Taggelder, die nicht mehr als 115 Franken betra- gen, werden nicht weiter gekürzt. Minderheit l (Bortoluzzi, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri- stoph, Heberlein, Philipona, Pidoux, Rychen) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit II (Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jöri, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Seiler Rolf) Streichen Minderheit III (Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph) (Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit l abgelehnt wird) .... Taggelder, die nicht mehr als 100 Franken.... Eventualantrag Maître (falls der Antrag der Minderheit l [Leuenberger Ernst] zu Artikel 22 Absatz 1 bis abgelehnt wird) .... das Taggeld um 10 Prozent des zuletzt bezogenen Betra- ges gekürzt Taggelder, die nicht mehr als 130 Franken betra- gen, werden nicht weiter gekürzt. Art.22al.3bis Proposition de la commission Majorité .... indemnités journalières. Les indemnités qui ne dépassent pas 115 francs ne sont plus réduites. Minorité I (Bortoluzzi, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri- stoph, Heberlein, Philipona, Pidoux, Rychen) Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité II (Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Seiler Rolf) Biffer Minorité III (Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph) (Proposition subsidiaire, en cas de rejet de la proposition de la minorité I) .... qui ne dépassent pas 100francs.... Proposition subsidiaire Maître (en cas de rejet de la proposition de la minorité I [Leuenberger Ernst] concernant l'article 22 alinéa 1 bis) L'indemnité journalière est réduite de 10 pour cent du dernier montant après le versement de 250 indemnités journalières. Les indemnités qui ne dépassent pas 130 francs ne sont plus réduites. Bortoluzzi, Sprecher der Minderheit l: Die Minderheit l befin- det sich bei Artikel 22 Absatz 3bis in guter Gesellschaft: Der Bundesrat ist gleicher Ansicht. Ich gehe davon aus, dass wir der Taggeldbezugsverlänge- rung auf 400 Tage zustimmen werden. Das war in der Kommis- sion unbestritten. In diesem Zusammenhang ist die generelle Degression zu beurteilen. Damit wird auch die Grenze für zu- mutbare Arbeit mit zunehmender Dauer für alle Taggeldbezü- ger etwas tiefer angesetzt. Während die Mehrheit mit den 115 Franken, die sie vorschlägt, zusätzlich eine untere Grenze festlegen will und damit etwa 45 Prozent aller Arbeitslosen von der Degression ausnimmt, gehe ich davon aus, dass nach 250 Tagen durchaus auch bei tieferen Taggeldern eine Reduk- tion erfolgen kann. Es werden in dieser Kategorie vor allem junge Arbeitslose betroffen sein, und von diesen Leuten kann Mobilität, aber auch grössere Beweglichkeit bezüglich der Art des Arbeitsangebotes erwartet werden. Der Bundesrat hat in der Kommission zum Ausdruck ge- bracht, auf jegliche weitere Degression, als sie im bestehen- den Artikel 22 Absatz 3 festgelegt ist, aufgrund seiner Kompe- tenz verzichten zu wollen. Es wäre sicherlich völlig falsch, den Arbeitslosen über lange Zeit ein hohes Niveau zu garantieren, wie das der Streichungsantrag der Minderheit II (Dormann) beabsichtigt, weil man damit die Ablehnung von zumutbarer Arbeit geradezu herausfordert Gegenüber der heute gültigen Situation tritt nur gerade für die Zeit vom 250. bis zum 300. Tage des Bezuges eine Ver- schlechterung ein. Nachher erfolgt in jedem Fall eine Verbes- serung aufgrund des verlängerten Taggeldbezuges auf diese bereits erwähnten 400 Tage. Ich bitte Sie also, dem Antrag des Bundesrates und der Min- derheit l, die ich vertrete, zu folgen. Frau Dormann, Sprecherin der Minderheit II: Ich beantrage Ih- nen, jegliche Degression zu streichen. Einerseits schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft, dass je- der zehnte Arbeitslose ein Langzeitarbeitsloser ist und dass diesem Phänomen im Dringlichkeitsverfahren auf Bundes- ebene begegnet werden muss. Er hat deshalb die Höchstzahl der Taggelder von 300 auf 400 Tage heraufgesetzt Der glei- che Bundesrat will anderseits das Taggeld dieser Langzeitar- beitslosen nach einer Bezugsdauer von einem Jahr wieder um 10 Prozent kürzen. Was soll die Degression bewirken? Sie hat ganz klar den Zweck, den Langzeitarbeitslosen zu motivieren, wieder einer Arbeit nachzugehen und nicht von der Versicherung abhängig zu werden. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, nach dem Bezug von 250 Taggeldern - das entspricht ungefähr einem Jahr - die Versicherungsleistungen in jedem Fall um 10 Pro- zent zu kürzen. Das würde heissen, dass ein Viertel aller Bezü- ger von Arbeitslosenentschädigungen nach einem Jahr noch 63 Prozent ihres versicherten Lohnes hätten und drei Viertel al- ler Bezüger noch rund 72 Prozent ihres versicherten Einkom- mens erhalten würden. Die Arbeitslosenversicherung verteilt keine Almosen; es ist eine Versicherung. Wir alle wissen, wie hoch heute die Mietko- sten und Krankenkassenprämien sind, und diese werden bei Arbeitslosigkeit nicht niedriger. Das ist für mich ein klarer Wi- derspruch: Entweder müssen wir feststellen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunimmt und wir diesen besser gerecht werden müssen - was wir auch machen -, oder wir belassen die Höchstbezugsdauer beim alten. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat vorgeschlagen hätte, die Bezugsdauer für Lang- zeitarbeitslose zu erhöhen, wenn diese Entschädigungen missbräuchlich bezogen worden wären. Mit der Degression führen wir einen Missbrauchsartikel ein, der nicht nötig ist Sonst müssen Sie mir beweisen, dass es offene Stellen oder8. März 1993 N 157 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen dass es Betriebe gibt, die jederzeit bereit sind, einen Langzeit- arbeitslosen anzustellen. Ende 1992 hatten wir rund 140 000 Arbeitslose, hingegen nur 6000 offene Stellen. Es ist ein Affront gegenüber den Arbeitslo- sen, wenn wir heute behaupten, dass die Gelegenheit gut sei, eine Stelle finden zu können ! Ich denke auch an ältere Arbeits- lose, die nicht selten Opfer von Betriebsschliessungen oder von betrieblichen Restrukturierungen sind. Solche Bezüger von Arbeitslosenunterstützung werden durch die Degression gedemütigt, ja, man unterschiebt ihnen indirekt mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit Das ist alles andere als motivierend für einen Bezüger von Arbeitslosenunterstützung, der zum Beispiel Dutzende von Bewerbungen geschrieben hat und wegen seinem Alter oder seinem Beruf, der zurzeit nicht gefragt ist, nicht einmal zu einer Vorstellung eingeladen wird! Ich denke, dass in Zeiten von genügend Arbeit eher über eine Degression diskutiert werden kann. Aber im heutigen Zeit- punkt, in dem der Stellenmarkt total ausgetrocknet ist, ist eine Degression nicht gerechtfertigt. Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes beginnt folgendermassen: «Das Gesetz will den versicherten Personen einen angemes- senen Ersatz garantieren für Erwerbsausfälle wegen....» Unter «angemessen» verstehe ich nicht ein Almosen, das noch knapp das Ueberleben garantiert, sondern eine Versiche- rungsleistung, von der man leben kann und mit der man nicht zum Sozialfall wird. Im geltenden Gesetz heisst es in Artikel 22 Absatz 3, dass das Taggeld nach dem Bezug von 85 Taggel- dern um 5 Prozent und nach dem Bezug von 170 Taggeldern um weitere 5 Prozent des zuletzt bezogenen Betrages gekürzt wird. Diese Degression ist mit Entscheid des Bundesrates vom 11. November 1992 ausser Kraft gesetzt worden. Die De- gression wurde richtigerweise aufgehoben, weil der damit be- absichtigte Anreiz zur Stellensuche nicht bewirkt werden kann, denn es gibt schlicht und einfach keine offenen Stellen. Wir würden mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Geset- zestext hinter die geltende Gesetzgebung gehen. Wenn also der Bundesrat Inder Vorlage die Höchstdauer der Bezugstage von 300 auf 400 Tage erhöht, macht er damit den Langzeitar- beitslosen Hoffnung. Wenn wir gleichzeitig die Degression wieder einführen, demütigen wir die Langzeitarbeitslosen. Be- reits in der Revision vom Herbst 1990 passierte die Degression den Rat sehr knapp: Sie wurde mit 77 zu 67 Stimmen, das heisst mit 10 Stimmen Differenz, bestätigt. Damals bestand in der Schweiz keine Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute haben. Ich bitte Sie, nicht dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, die Anträge der Minderheiten l und III abzulehnen und den Antrag der Minderheit II zu unterstützen. Falls Sie dies nicht können, bitte ich Sie, in der Abstimmung dem Eventualantrag Maitre zuzustimmen. M. Maitre: Je viens ici brièvement indiquer les raisons pour lesquelles je plaide une fois encore en faveur de ma proposi- tion subsidiaire, c'est-à-dire pour des raisons à la fois politi- ques et pratiques: pour des raisons politiques, parce que nous avons besoin d'une solution qui ne permette pas aux chô- meurs d'être considérés comme les «dindons de la farce». Pour des raisons politiques également parce qu'il n'y a aucun doute que, dans les cantons et dans les villes où le coût de la vie est relativement élevé, si vous ne votiez pas ma proposition subsidiaire, cela serait incontestablement un transfert de char- ges déguisé sur leurs budgets d'assistance. Pour des raisons pratiques également, la proposition que je me permets de pré- senter est la plus simple. Elle évite de tomber dans ce régime d'exception et elle a pour elle un aspect pratique, simple, in- contestable. J'observe d'ailleurs que c'est la proposition qui a été présen- tée lors de la procédure de consultation par plusieurs gouver- nements, et en particulier par le gouvernement vaudois. C'est un hommage, Monsieur le Conseiller fédéral, qui vous est ainsi évidemment dû. La vraie solution ayant été par ailleurs débattue et acceptée, c'est-à-dire la prise en considération d'un gain intermédiaire comme rentrant de manière imperative dans la notion de tra- vail convenable, j'estime aujourd'hui qu'il n'y a aucun inconvé- nient à adopter ma proposition subsidiaire. Il y aurait par ail- leurs un intérêt pratique, dans notre procédure parlementaire, à l'accepter aujourd'hui. Cela permettrait au moins d'appro- fondir encore cette question dans le cadre d'une brève navette avec le Conseil des Etats. Par conséquent, pour des raisons politiques en faveur des chômeurs, pour éviter ce transfert de charges déguisé sur les régimes et budgets d'assistance des cantons et des commu- nes, pour des raisons pratiques, parce que c'est la solution la plus simple, je vous invite à voter la proposition subsidiaire que je vous ai présentée. Seiler Rolf, Berichterstatter: Die Situation ist nicht ganz ein- fach. Es geht hier um die Frage, ob Taggelder vom 250. Tag- geld an weiter gekürzt werden sollen und wie. Der Bundesrat schlägt vor, dass nach dem Bezug von 250 Taggeldern die weiteren Taggelder in jedem Fall um 10 Prozent gekürzt werden. Die Mehrheit der Kommission übernimmt den Vorschlag des Bundesrates, sagt aber zusätzlich, dass Taggelder, die weni- ger als 115 Franken betragen, nicht mehr weiter gekürzt wer- den sollen. Die Kommissionsminderheit l (Bortoluzzi) schliesst sich dem Bundesrat an, während die Kommissionsminderheit II (Dor- mann) den ganzen Absatz 3bis streichen will. Sie haben auf der Fahne noch den Eventualantrag der Minder- heit III (Allenspach); diese will Taggelder, die nicht mehr als 100 Franken betragen, nicht mehr kürzen. In der Kommission wurde sehr deutlich entschieden, dass die minimalen Taggelder, die nicht mehr gekürzt werden sollen, 115 Franken betragen müssen. Der Antrag auf Streichung des ganzen Absatzes 3bis wurde nur mit Stichentscheid der Präsi- dentin verworfen; es wurde also zugunsten der Aufrechterhal- tung dieses Absatzes entschieden. Herr Maitre will nochmals etwas anderes. Er sieht seinen Even- tualantrag, den er uns präsentiert, als Ganzes. Er macht ein Junktim zwischen dem Absatz 1 bis - über den wir bereits ein- mal mit Namensaufruf abgestimmt haben - einerseits und sei- nem Antrag zu diesem Absatz 3bis anderseits. Das heisst, Taggelder sollen immer mindestens 80 Prozent des versicher- ten Verdienstes betragen - das betrifft die Streichung von Ab- satz 1 bis -, und ab dem 251. Taggeld sollen nur Taggelder ge- kürzt werden, die mehr als 130 Franken betragen. Das sind die Anträge, die vorliegen. Sie haben ein gelbes Blatt ausgeteilt erhalten, eine Resolution des Smuv. Auf diesem Blatt sind Zahlen in bezug auf Brutto- lohn und Arbeitslosentaggeld aufgeführt. Diese Zahlen sind falsch. Es trifft nicht zu, dass ab dem 251. Taggeld der Tag- geldansatz 60 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt Da jeweils das vorangehende Taggeld um 10 Prozent gekürzt wird, betragen die Ansätze ab dem 251. Taggeld 72 bzw. 63 Prozent des versicherten Verdienstes. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen mit Ueberzeu- gung, ihrem Antrag zuzustimmen, d. h., nach 250Taggeldern um 10 Prozent zu kürzen, aber Taggelder, die nicht mehr als 115 Franken betragen, von dieser Kürzung auszunehmen. M. Philipona, rapporteur: Actuellement, l'alinéa 3 de l'article 22 stipule qu'après 85 indemnités il y a une réduction de 5 pour cent des indemnités et après 170 indemnités journalières une autre réduction de 5 pour cent. Maintenant que nous avons décidé de prolonger les indemni- tés au-delà de 250 jours, le Conseil fédéral propose une réduc- tion de 10 pour cent après ces 250 jours. Il y a là une certaine logique puisqu'il s'agit surtout non pas de punir les chômeurs, mais de les inciter toujours davantage à rechercher du travail. La majorité de la commission a jugé utile de fixer à 115 francs la limite au-dessous de laquelle il n'y a plus de réduction, ceci bien sûr afin d'éviter de créer des cas sociaux. La minorité I (Bortoluzzi) propose à l'alinéa 3bis d'en rester à la version du Conseil fédéral, c'est-à-dire de ne pas fixer de li- mite. Nous avons également une proposition subsidiaire Mai- tre qui reprend celle de la majorité à l'alinéa 1 bis de l'article 22, alinéa 1 bis que la minorité I (Leuenberger Ernst) demandait de biffer, ce qui a été rejeté à l'appel nominal par 111 voix contreAssurance-chômage. Mesures 158 8 mars 1993 60. L'indemnité journalière, selon la proposition de la minorité I, se monterait à 130 francs, ce qui s'écarte des propositions de la majorité de la commission que je vous invite à soutenir. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral tient bien évidemment à la proposition qu'il a faite à l'alinéa 3bis de l'arti- cle 22. Il se rend compte que cette proposition a été soutenue, comme la corde soutient le pendu, et que la majorité, dans un vote beaucoup plus substantiel, lui a préféré un texte qui fasse intervenir la limite des 115 francs. A tout prendre, le Conseil fédéral souhaite que soit sa proposi- tion, soutenue par la minorité I, soit la proposition de la majo- rité passe - il y va de l'équilibre financier de l'opération, dans des limites sociales qui sont justes et acceptables, - de préfé- rence à la minorité II qui propose de biffer, dé préférence à la minorité III, en cas de rejet de la minorité I, de préférence enfin à la proposition de M. Maître. Je voudrais dire quelques mots de cette proposition. Vous avez cité, Monsieur Maître, un exemple qui devrait être définitif et convaincant pour moi puisqu'il s'agit de la décision du gou- vernement vaudois. Hélas pour le gouvernement vaudois, je n'en suis plus, et c'est peut-être la raison pour laquelle je ne pourrai pas vous suivre avec autant de conviction, car, en réa- lité, je crois que la solution que vous esquissez, qui a pour elle, incontestablement, une certaine simplicité administrative, nous entraînerait dans des implications financières assez lour- des. Sans doute n'étaient-elles pas chiffrées dans le message, mais elles l'ont été depuis lors. Avec la part d'aléas qu'il y a dans cette calculation, je peux confirmer ce que j'ai dit dans cette salle le 3 mars dernier lors du début de ce débat, à savoir que votre proposition entraînerait des dépenses supplémen- taires de l'ordre de 180 millions, semble-t-il. A dix millions près, nous sommes dans la bonne estimation puisque j'avais parlé d'un peu moins de 200 millions. C'est à mon avis une raison suffisante pour crier: «Attention, nous devons prendre en compte la situation sociale de nos chômeurs, ce que nous fai- sons avec les propositions que nous vous présentons, mais nous devons aussi veiller aux conséquences financières.» C'est pourquoi la proposition de M. Maître, de même que les propositions d'autres minorités qui coûteraient encore plus cher, ne peuvent pas être prises en considération. En définitive, le Conseil fédéral souhaite que soit la solution de la majorité soit celle du Conseil fédéral reprise par la minorité I, puisse l'emporter. Il se rend compte que la solution de la majo- rité a plus de chances auprès de vous et il ne s'y oppose nulle- ment; de préférence à d'autres solutions et notamment à la proposition Maitre. Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 66 Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 87 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 64 Stimmen Seiler Rolf, Berichterstatter: Nach meinem Dafürhalten ist eine weitere Abstimmung nötig. Nachdem die Minderheit l verloren hat, ist noch über den Eventualantrag der Minderheit III abzu- stimmen. Präsident: Der Eventualantrag der Minderheit III ist zurückge- zogen worden. Seiler Rolf, Berichterstatter: Das habe ich nicht gehört Definitive, namentliche Abstimmung - Vote définitif, par appel nominal Für den Eventualantrag Maitre stimmen: Votent pour la proposition subsidiaire Maitre: Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cotti, Da- nuser, Darbellay, de Dardel, David, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fank- hauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Gobet, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Bin- der, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Ma- mie, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Pidoux, Pini, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruck- stuhl, Ruffy, Savary, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Judith, Steiger, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Ziegler Jean, Zisya- dis, Züger, Zwahlen.Zwygart (90) Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité : Allenspach, Aregger, Baumberger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borra- dori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Daepp, Dettling, Eggly, Etique, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer- Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Früh, Giezendan- ner, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Hari, Heberlein, He- getschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jenni Peter, Keller Ru- dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Nebiker, Neuenschwan- der, Perey, Philipona, Reimann Maximilian, Rutishauser, Ry- chen, Sandoz, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Suter, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch (81) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Jaeger (1) Abwesend sind -Sont absents : Aubry, Berger, Bodenmann, Bührer Gerald, Dreher, Eymann Christoph, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gysin, Iten Joseph, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Oehler, Poncet, Raggenbass, Rohrbasser, Ruf, Segmüller, Sieber, Stalder, Stamm Luzi, Strahm Rudolf, Thür, Wiederkehr (27) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Art. 23 Abs. 4 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Beruht die Verdienstberechnung auf einem Zwischenver- dienst (Art 24), den der Versicherte in der Beitragsrahmenfrist erzielt hat, so wird die ergänzende Arbeitslosenentschädi- gung für die Ermittlung des versicherten Verdienstes mitbe- rücksichtigt, wie wenn sie beitragspflichtig wäre. Minderheit (Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf, Zwygart) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Art. 23 al. 4 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Lorsque le calcul du gain assuré est basé sur un gain intermé- diaire (art 24) que l'assuré a obtenu durant le délai-cadre rela- tif à la période de cotisation, l'indemnité de chômage complé- mentaire est prise en considération dans le calcul du gain as- suré comme si elle était soumise à cotisation. Minorité (Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf, Zwygart) Rejeter la proposition de la majorité8. März 1993 N 159 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen Präsident: Der Minderheitsantrag ist zurückgezogen worden. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 24 Abs. 5 (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Falls die Voraussetzungen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis d zutreffen, sind Zwischenverdienste zumutbar. Minderheit (Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf, Zwygart) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Art. 24 al. 5 (nouveau) Proposition de la commission Majorité Des gains intermédiaires sont réputés convenables dans la mesure où les conditions de l'article 16 1er alinéa lettres aàd sont réalisées. Minorité (Rechsteiner, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Seiler Rolf, Zwygart) Rejeter la proposition de la majorité Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 27 Abs. 5 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Hafner Ursula, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Leuenber- ger Ernst, Rechsteiner) .... Er darf die Höchstzahl von 500 Taggeldern nicht über- schreiten. Minderheit II (Hafner Ursula, Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Keller Rudolf, Leuenberger Ernst, Rechsteiner) (Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit l abgelehnt wird) .... 400Taggeldern nicht überschreiten. Er kann jedoch für Ver- sicherte, die zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenan- spruch stehen, die Höchstzahl der Taggelder auf 500 festset- zen. Art. 27 al. 5 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Hafner Ursula, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Leuenber- ger Ernst, Rechsteiner) .... Ce nombre n'excédera toutefois pas 500. Minorité II (Hafner Ursula, Dormann, Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Jöri, Keller Rudolf, Leuenberger Ernst, Rechsteiner) (Proposition subsidiaire, en cas de rejet de la proposition de la minorité I) .... toutefois pas 400. Il peut fixer le nombre maximum d'indem- nités journalières à 500 pour les assurés qui atteindront dans les deux ans à venir l'âge donnant droit à une rente AVS. Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheiten l und II: Im- mer mehr Arbeitslose finden trotz intensiven Bemühungen in- nert nützlicher Frist keine Stelle. Ihre Lage wird bedrängend, wenn sich ihr Anrecht auf Taggelder erschöpft hat Es gibt im- mer noch Kantone, die kein ergänzendes Arbeitslosenhilfege- setz haben und keine weiteren Taggelder auszahlen. Den Langzeitarbeitslosen drohen Armut und Not Es ist dringend, dass die Arbeitslosen länger Taggelder beziehen können. Die Revision von Artikel 27 ist das Kernstück dieser Vorlage. Endlich wird die Bezugsberechtigung verlängert. Der Vor- schlag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit ist aber zu kurzsichtig. Wir müssen diesen dringlichen Bundesbeschluss im Schnellverfahren behandeln, weil wir dem Bundesrat bis- her eine zu kleine Kompetenz zur Erhöhung der Zahl der Tag- gelder gegeben haben. Eine Trendwende ist leider nicht in Sicht Wir wissen nicht, ob uns die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht bald wieder eine Erhöhung der maximalen Bezugsdauer aufzwingen wird. Es ist deshalb sinnvoll, dem Bundesrat einen Spielraum bis zu einer Höchstgrenze von 500 Taggeldern zu geben. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um eine Kompe- tenzdelegation. Der Bundesrat müsste diesen Spielraum noch nicht ausschöpfen. Mit einer Obergrenze von 400 Taggeldern laufen wir jedoch Gefahr, bald wieder einen neuen dringlichen Bundesbeschluss behandeln zu müssen. Ich stelle Ihnen diesen Antrag (Minderheit l) nicht nur im Na- men der SP, der Gewerkschaften und der Angestelltenver- bände, ich vertrete dabei auch meinen Kanton. Auch dessen Regierung ist der Meinung, der Bundesrat sollte die Kompe- tenz erhalten, die Höchstzahl der Taggelder bis auf 500 Tage auszudehnen, weil damit einer längerdauernden rezessiven Arbeitsmarktlage schneller und effizienter begegnet werden könne. Beweisen Sie Weitsicht und Effizienz, indem Sie unse- rem Minderheitsantrag zustimmen. Wenn Sie sich zu diesem notwendigen Schritt nicht entschlies- sen können, wollen wir mit unserem zweiten Minderheitsan- trag erreichen, dass wenigstens Arbeitslose, die kurz vor der Pensionierung stehen, nicht noch zur Fürsorge gehen müs- sen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, verdie- nen es, dass sie wenigstens die letzten beiden Jahre vor dem Rentenalter versichert sind, wenn die Arbeitswelt sie aus- schliesst Ursprünglich wollte ich dem Bundesrat die Möglichkeit geben, dieser Gruppe von Arbeitslosen während der letzten drei Jahre vor dem Rentenalter Taggelder zusprechen zu können. Um breitere Zustimmung zu finden, wurde ich bescheiden. Der vorliegende Antrag bekam in der Kommission immerhin die Hälfte der Stimmen und wurde nur mit dem Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Tun Sie etwas für die älteren Menschen, die am Ende ihrer be- ruflichen Laufbahn noch auf die Strasse gestellt worden sind. Stimmen Sie wenigstens diesem Minderheitsantrag zu. Keller Rudolf: Uns ist es bewusst, dass es hier um einen wei- teren zentralen Punkt dieses dringlichen Bundesbeschlusses geht Immerhin will niemand bei 300 Taggeldern bleiben. Man sieht den Sinn und die Notwendigkeit dieser Bezugsverlänge- rung ein. Das ist doch schon ein Fortschritt hin zur besseren respektive längeren Absicherung der Arbeitslosen. Wenn die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi nur nach ihrem Herzen beschliessen würde, wären wir sicher auch für die Ausdehnung auf 500 Taggelder. Neben dem Her- zen müssen wir aber auch noch die finanzielle Lage der Ar- beitslosenkasse ansehen, und diese mahnt uns zur Vorsicht Mit der Ausdehnung von 300 Taggeldern auf 400 dürften die Einnahmen, die mit der Erhöhung des Abzuges für die Arbeits- losenversicherung auf 2 Prozent beschlossen wurden, gleich wieder aufgebraucht sein. Eine weitere Erhöhung der Abga- ben von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitge- bern wird schon bald diskutiert werden müssen. Solche Diskussionen sollen aber nicht während der Behand- lung eines dringlichen Bundesbeschlusses geführt werden, sondern auf dem ordentlichen Weg einer ebenfalls ordentli- chen Gesetzesrevision, und diese Gesetzesrevision steht uns bevor. Auf die populistischen Schalmeienklänge der SP fallen wir nicht herein. Wir treten deshalb schweren Herzens für 400 Taggelder ein. Dies ist ein vernünftiger Mittelweg, der vor allem den schon seit längerer Zeit Arbeitslosen eine gewisse Erleich- terung bringt Immerhin sind wir analog zu unserer Haltung bei Artikel 17 auch hier bereit, dem Eventualantrag der Minderheit II zuzu- stimmen, der für die vor der Pensionierung stehenden Leute die Anzahl der Taggelder auf 500 festsetzen will. Das ist ver- nünftig und auch als psychologisch-politisches Signal im Sinne eines Entgegenkommens gegenüber den ArbeitslosenAssurance-chômage. Mesures 160 8 mars 1993 zu verstehen. Es ist ohnehin so, dass die 63- und 64jährigen Männer und auch die 60- und 61jährigen Frauen, wenn sie ein- mal arbeitslos sind, in diesem Alter leider kaum mehr eine Stelle finden. Im Namen der SD/Lega-Fraktion bitte ich Sie deshalb, für die mittlere, die bundesrätliche Variante von 400 Tagen einzu- treten. Frau Goll: Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit l (Hafner Ur- sula) zu unterstützen. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie haben eingangs der Debatte vom letzten Mittwoch betont, dass es bei diesem Geschäft nur darum gehe, das absolut nötige Minimum, wie Sie sich ausge- drückt haben, in diesen Bundesbeschluss hineinzupacken. Inzwischen mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass vor lauter Minimum, vor lauter Minimalismus, das Nötige und vor allem die der Situation angepassten Massnahmen vergessen gegangen sind. In dieses Kapitel fällt auch die Frage der Be- zugsdauer von Arbeitslosentaggeldern. Die vorgeschlagene Erhöhung um 100 Tage ist nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Antrag der Minderheit l verlangt eine Erhöhung der Bezugsdauer der Taggelder um 200 Tage, von heute 300 Bezugstagen, auf neu 500. Arbeitslosigkeit und Armut sind eng miteinander verknüpft. Die Arbeitslosenversicherung soll den Betroffenen eine mate- rielle Sicherheit gewährleisten. Um es ganz klar festzuhalten: Beim Avig handelt es sich nicht etwa um ein Almosengesetz, sondern um eine Versicherung, für welche die Versicherten ihre Beiträge zahlen und auf deren Leistungen sie ein Recht haben. Die drohende Aussteuerung führt für die Arbeitslosen zu einem Teufelskreis. Je kürzer die Bezugsdauer, desto un- haltbarer wird die Situation für die Versicherten. Arbeitslose, die ständig in Existenzängsten leben müssen, sind in ihrer Ver- mittlungsfähigkeit stark beeinträchtigt. Die Entwicklungen der letzten Monate und die düsteren Pro- gnosen lassen auf längere Zeit einen weiteren Anstieg der Ar- beitslosigkeit und insbesondere eine erhöhte Sockelarbeitslo- sigkeit erwarten. Davon werden ganz bestimmte Risikogrup- pen besonders stark betroffen sein, wie ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende oder Hilfsarbeits- kräfte. Diese Menschen sollen nicht auch noch möglichst schnell mit der Furcht vor der drohenden Aussteuerung bela- stet werden. Eine ausgedehnte Höchstzahl von Taggeldern ist bitter nötig und nichts anderes als der heutigen Situation an- gepasst Ich möchte Sie doch bitten, diesem Denken des minimalsten Minimums beziehungsweise der bodenlosen Kleinlichkeit ein Ende zu bereiten. Die Art und Weise, wie bei dieser Vorlage um Selbstverständlichkeiten gefeilscht werden muss, ist gegen- über den heute über 150 000 Arbeitslosen entwürdigend und vor allem ein Armutszeugnis für die herrschende Politik. Zwygart: Es wurde schon mehrfach gesagt, dass man sich in diesem Artikel 27 nicht leichtfertig über die Entscheide hin- wegsetzen darf. Auch in unserer Fraktion haben wir uns mit dem Entscheid schwergetan. Wir stimmen mehrheitlich für die Höchstzahl von 400 Taggeldern. Wir sind der Meinung, dass hier die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Ge- meinden greifen muss. Wenn Langzeitarbeitslose da sind, dann ist die unterste Instanz, die Gemeinde, gefordert. Bis heute haben die Gemeinden den Grossteil der Fürsorge- leistungen in diesem Bereich auf elegante Art und Weise los- werden können. Das darf nicht sein, denn das ist ein Miss- brauch der Arbeitslosenversicherung. Mit der Verlängerung auf 400 Tage profitieren die Gemeinden nochmals davon. Ir- gendeinmal muss aber das Auffangnetz der Gemeinde zu greifen beginnen. Stark betroffene Gebiete und stark betrof- fene Gemeinden zeigen, dass das möglich ist. Weiter sind auch die Kantone gefordert. Bekanntlich hat die Vernehmlas- sung gezeigt, dass die Kantone nicht gewillt sind, im heutigen Moment an den Kosten mitzutragen. Sie haben betont, dass sie ihre eigenen Leistungen aufrechterhalten möchten. Da ist nun die Arbeitslosenhilfe gefordert Das scheint auch richtig zu sein. Es ist begrüssenswert und notwendig, dass endlich alle Kantone diese Arbeitslosenhilfe einführen. Da wir dies aber nicht im dringlichen Verfahren verlangen können, müssen wir auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verweisen und hoffen, dass es dann möglich ist Die Aufgabenteilung Gemeinde/Bund/Kantone muss greifen. Wenn wir heute für die Erhöhung auf 400 Tage stimmen, dann auch, um erneut zu betonen, dass wir zum finanziellen Rah- men Sorge tragen müssen. Es darf nicht passieren, dass das Gefährt überladen wird, und bei 500 Tagen besteht diese Gefahr. Langzeitarbeitslosigkeit kann in gewissen Bereichen nicht über die Arbeitslosenversicherung gelöst werden, sondern es braucht die Verzahnung mit der Fürsorge. Abschieben darf aber auch nicht Vorrang haben. Arbeitslosigkeit muss und soll möglichst verhindert werden, und das soll auch im Interesse von Kantonen und Gemeinden sein. Die Vermittelbarkeit muss das Ziel bleiben. Die Arbeitslosenversicherung ist Teil eines Räderwerkes, dessen einzelne Elemente ineinandergreifen müssen, eben auch bei der Fürsorge. Und die Verantwortung darf nicht allein auf den Bund abgeschoben werden, vor allem, weil die Finanzen ja wirklich Schieflage haben. Im übrigen haben wir Verständnis für den Eventualantrag der Minderheit II zum Antrag der Minderheit l. Die Langzeitarbeits- losigkeit bei den älteren Arbeitnehmern ist ein Problem. Gleichzeitig gibt es aber auch hier wieder eine Schwierigkeit. Es kann durchaus sein, dass Betriebe sich das allzu leichtma- chen und die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern auf die leichte Schulter nehmen. Es besteht die Gefahr, dass bei Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag II Betriebe Miss- brauch betreiben. Trotzdem sind wir der Meinung, dass dieser Eventualantrag seine Berechtigung hat. Die Mehrheit der LdU/EVP-Fraktion wird ihm allenfalls zu- stimmen. M. Etique: Venant d'une région particulièrement touchée par le chômage, je suis chaque jour témoin des drames humains etfamiliaux que ce fléau peut provoquer. C'est certainement la raison pour laquelle je totalise un nombre d'interventions par- lementaires sur le chômage qui doit être assez considérable apprécié au kilomètre carré. Je suis même à l'origine, par le dépôt de la motion 92.3082, de l'arrêté fédéral urgent dont nous débattons aujourd'hui. Le point central de ma motion était précisément que l'on augmentât de 300 à 400 le maxi- mum d'indemnités versables aux chômeurs. Je pourrais donc cédera la tentation de me ralliera la proposition de la minorité, puisqu'elle est apparemment plus généreuse pour les chô- meurs, mais je ne le ferai néanmoins pas. Premièrement, je n'apprécie pas la surenchère. Je constate que l'arrêté du Conseil fédéral, malgré ce que l'on dit dans la presse et malgré ce que l'on dit dans certaines fractions de ce Parlement, améliore de façon importante et fondamentale le sort des chômeurs en fin de droits, puisque l'on va augmenter de 300 à 400 les indemnités qui leur seront versées. Deuxièmement, il y a un problème d'équilibre financier de l'as- surance-chômage, dont on ne peut pas faire abstraction dans ce débat si l'on sait que le découvert se situe actuellement à 2,3 milliards de francs. Donc, soyons prudents dans nos dé- marches et dans nos décisions si nous voulons que l'institu- tion tienne à long terme, parce qu'il en est de l'assurance-chô- mage, comme de toutes les assurances sociales: si nous vou- lons assurer leurs prestations à long terme, il faut avoir une po- litique équilibrée et du juste milieu. N'oublions pas que nous sommes maintenant dans une procédure d'arrêté fédéral ur- gent et que d'autres améliorations plus substantielles, qui tou- chent notamment les mesures préventives, pourront être ap- portées dans le cadre de l'examen de la révision de la loi sur l'assurance-chômage. Au nom du groupe radical, je vous propose donc de vous en tenir à la proposition de la majorité et de rejeter celle de la mi- norité. Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie sich der Mehrheit anschliesst8. März 1993 N 161 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion unterstützt die grösstmögli- che Anzahl Taggelder. Wir wären sogar bereit, noch weiter zu gehen. Wir haben ja bereits früher die Sicherung des finanziel- len Existenzminimums verlangt Das würde bedeuten, dass man eigentlich während der ganzen Lebensdauer in der Lage sein sollte, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Schweiz macht offiziell auch immer bei den Menschen- rechtskonventionen mit Uns scheint es, dass man nicht nur ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf haben sollte, sondern dass man auch anständig leben, essen und sich kleiden kön- nen sollte. Seitens der LdU/EVP-Fraktion wurde gesagt, dass 400 Tag- gelder genügen würden. Man hätte dann immer noch die Fürsorge, die für die Leute schauen könne. Prinzipiell ist es indessen so, dass doch ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen den Zahlungen der Arbeitslosenversicherung und den Fürsorgezuwendungen besteht. Dies, weil die Arbeits- losenversicherung - wie es der Name sagt - eine Versiche- rung ist, für die die Leute auch selber Beiträge leisten; sie haben somit ein Anrecht auf Unterstützung, wenn sie arbeits- los werden. Anders ist es bei der Fürsorge, die auch den Charakter einer Stigmatisierung hat Uns scheint das nicht gut zu sein, denn man weiss heute, dass diese Langzeitarbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet ist; sie ist durch die Wirtschaft oder die Poli- tik verursacht. Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Minderheit l oder dann eventuell die Minderheit II zu unterstützen. Seiler Rolf, Berichterstatter: Es geht hier darum, ob wir dem Bundesrat die Kompetenz geben, statt höchstens 300 Taggel- der 400 Taggelder zu bewilligen. Die Kompetenz für 300 Tag- gelder hat er bereits ausgeschöpft. Die Regelung ist also in Kraft Gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission soll der Bundesrat neu die Kompetenz haben, 400 Taggelder zu bewilligen. Die Kommissionsminderheit II will diese 400 Taggelder eben- falls. Aber zusätzlich soll für die Leute, die zwei Jahre vor dem Pensionierungsalter stehen, die Höchstzahl der Taggelder bei 500 liegen. Dieser Antrag ist nur mit dem Stichentscheid der Kommissionspräsidentin abgelehnt worden, während der Antrag der Minderheit l auf 500 Taggelder deutlich - mit 8 zu 11 Stimmen - abgelehnt wurde. Es geht hier auch um die Frage, ob sich nur die Sozialpartner, das heisst die Arbeitge- ber und die Arbeitnehmer, um die Arbeitslosen zu sorgen haben oder ob hier nicht auch die Kantone und Gemeinden gefordert sind. Im Jahre 1993 fliessen mit dem erwähnten Beitragssatz von 2 Prozent 3,6 Milliarden Franken in die Kasse. Die Arbeitslo- senversicherung wird jedoch in diesem Jahr 6 Milliarden Fran- ken ausgeben. Das heisst, es wird ein Defizit von 2,4 Milliarden Franken entstehen. Auch nach 300 oder 400 Tagen fallen diese Arbeitslosen nicht einfach der Fürsorge zur Last, sondern es gibt in 17 Kantonen noch Arbeitslosenhilfegesetze. Leider haben einzelne Kan- tone noch kein solches Gesetz: dazu gehören die beiden Ap- penzell, Nidwaiden und Obwalden, die Kantone Aargau und Schwyz. Diese Arbeitslosenhilfe gewährt in der Regel weitere Taggelder, deren Zahl von Kanton zu Kanton jedoch unter- schiedlich ist. Erst dann kommt die Fürsorge der Gemeinde zum Spielen. Das waren die Ueberlegungen, die die Kommis- sionsmehrheit dazu führte, dem Entwurf des Bundesrates, das heisst 400 Taggeldern, zuzustimmen. Im Namen dieser Mehrheit bitte ich Sie, dasselbe zu tun. M. Philipona, rapporteur: La limite de 400 jours proposée par le Conseil fédéral et par la majorité de la commission n'est pas le fait du hasard. Cette limite fait partie de l'équilibre financier du projet Cet équilibre financier vient d'être bousculé puis- que, alors qu'on parlait de 2,4 milliards de déficit avec le der- nier vote, on passe allègrement la limite des 2,5 milliards pour cette année. On ne fait que reporter à plus tard le comblement de ce déficit. Plus tard, les temps ne seront pas forcément meilleurs et il sera peut-être encore plus difficile de financer cette assurance-chômage. Je vous demande donc, au nom de la rigueur, de vous en tenir à la version de la majorité et de repousser les deux proposi- tions de minorité. M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est assurément un des éléments essentiels de la révision que nous vous proposons que cette augmentation de la durée pendant laquelle nous pouvons verser l'indemnité. Je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, cela permet de tenir compte de cette situation nou- velle qu'a créée le chômage de longue durée dans notre pays. Situation nouvelle certes, mais avec laquelle il faudra compter pendant un certain temps. La limitation couperet à 300 jours était insupportable. Je me réjouis de constater que l'ensemble de votre conseil l'a admise et que la durée de 400 jours est re- connue par votre assemblée. D'ici à aller au-delà, il y a un pas à franchir. Sans doute pour- rait-on imaginer que le Conseil fédéral fasse un usage discré- tionnaire de l'autorisation potestative que vous lui donneriez d'aller à 500 jours et que si le Conseil fédéral décide au con- traire de n'en point faire usage, il en resterait alors à 400 jours. Je préfère que le législatif, qui a fixé en ce sens les dispositions antérieures, continue de régir sur cette question fondamentale de l'assurance-chômage. Nous pensons qu'avec 400 jours votre conseil prendrait une décision de nette ouverture, une décision adaptée à notre temps, mais surtout bien calibrée. Au contraire, avec 500 jours, le Conseil fédéral serait rapidement conduit à faire usage de sa marge de manoeuvre: il en coûte- rait probablement quelque chose comme 140 ou 150 millions supplémentaires par an. Vous venez de prendre une décision qui va à peu près dans le même sens et a les mêmes consé- quences financières. J'exhorte le Parlement, j'exhorte le Conseil national à rester raisonnables. Imaginer que le Conseil fédéral, face à une déci- sion de votre part qui consisterait à suivre les propositions des diverses minorités, soit sage tout seul est un leurre; non pas parce que le Conseil fédéral n'est pas sage, mais parce que si le Parlement opte pour 500 jours, il donne plus qu'un signe politique, il prend une décision dans la situation que nous vi- vons, et le Conseil fédéral est ainsi contraint, quelles que soient ses vertus immenses et reconnues, d'aller dans le sens que le Parlement a décidé. C'est ce sens que je vous demande de ne pas choisir. D'autant moins qu'à partir de 400 jours le re- lais pour les chômeurs existe et que les prestations cantona- les, que les programmes d'occupation, en constant dévelop- pement, sont des réalités. Par conséquent, on peut faire une économie sans créer des dérives sociales et des cas sociaux insupportables; on peut se rallier, on doit se rallier à la formule équilibrée que le Conseil fédéral a présentée et que la majorité de la commission vous demande de suivre. Repoussez donc la proposition de la minorité I et si elle est repoussée, repous- sez aussi celle de la minorité II ensuite. La cote est bien taillée socialement et financièrement, la formule de la majorité est de loin la plus équilibrée et la meilleure. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 99 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 48 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 89 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 58 Stimmen Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 28 al. 1 deuxième phrase Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -AdoptéAssurance-chômage. Mesures 162 N 8 mars 1993 Art. 28 Abs. 1 letzter Satz Antrag der Kommission .... Er dauert höchstens bis zum 60. Tag nach Beginn der gan- zen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 64 Taggelder beschränkt. Art. 28 al. 1 dernière phrase Proposition de la commission .... Leur droit persiste au plus jusqu'au 60e jour suivant le dé- but de l'incapacité totale ou partielle de travail et se limite à 64 indemnités journalières durant le délai-cadre. Angenommen -Adopté Art. 35 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph, Gysin, Heberlein) .... um höchstens sechs Abrechnungsperioden erhöhen. Art. 35 al. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Allenspach, Bortoluzzi, Eymann Christoph, Gysin, Heberlein) .... prolonger de 6 périodes.... Allenspach, Sprecher der Minderheit: Wenn Betriebe wegen vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihre be- triebliche Arbeitszeit reduzieren, übernimmt die Arbeitslosen- versicherung die Deckung des damit verbundenen Lohnaus- falls gemäss den Regeln der Taggeldansprüche. Diese Kurz- arbeitsentschädigung ist nicht unproblematisch, weil die Ar- beitnehmer weiterhin an den Betrieb gebunden sind und dem Arbeitsmarkt nicht zurVerfügung stehen, obwohl sie Arbeitslo- senentschädigung beziehen. Kurzarbeit bedeutet nicht etwa lediglich Reduktion der Arbeitszeit um 10 oder um 20 Prozent Kurzarbeit kann auch eine Reduktion von 50 Prozent bedeu- ten. Selbst eine vollständige Betriebseinstellung kann nach den Regeln für Kurzarbeit entschädigt werden, unter Aufrecht- erhaltung der bestehenden Arbeitsverträge und unter weiterer Bindung der Arbeitnehmer an diesen nicht mehr existierenden Betrieb. Man könnte auch von Phantombetrieben sprechen, die durch Kurzarbeit überhaupt erst ermöglicht werden. Kurzarbeit ist dann sinnvoll, wenn sie lediglich den Charakter von Ueberbrückungsmassnahmen hat Kurzarbeit soll be- grenzt sein, sie soll Zeit schaffen, um strukturelle Massnah- men einzuleiten. Sie darf nicht dazu dienen, bei wirtschaftli- chen Schwierigkeiten die Hände in den Schoss zu legen und gottergeben auf den nächsten Aufschwung zu warten. Sie darf nicht dazu dienen, notwendige strukturelle Anpassungen ein- fach aufzuschieben, weil derartige Anpassungen allenfalls mit Anstrengungen und Veränderungen verbunden sein könnten. Aus diesen Erwägungen hat der Gesetzgeber die Maximal- dauer der Kurzarbeit bewusst beschränkt Innerhalb von 24 Monaten soll ein Betrieb höchstens 12 Monate Kurzarbeit anordnen können. Dem Bundesrat ist die Kompetenz einge- räumt, den Betrieben zu gestatten, innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten 18 Monate Kurzarbeit zu leisten. Der Betrieb ist dann gezwungen, wenigstens während 6 Monaten voll zu arbeiten. Innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist von 12 beziehungsweise 18 Monaten müssten die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven des Unternehmens geklärt werden. Ein Betrieb muss also strukturelle Massnahmen zum wirtschaftli- chen Ueberleben einleiten. Innerhalb dieser 18 Monate sollte sich der Unternehmer Klarheit über die Zukunft des Betriebes verschaffen können. Ist er dazu nicht in der Lage, dann dürften die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebes wohl nicht nur in den äusseren, konjunkturellen Umständen liegen. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass ein Betrieb innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten sogar 24 Monate Kurzarbeit an- ordnen darf. Weil anschliessend wieder eine neue Rahmen- frist beginnt, können den ersten 24 Monaten Kurzarbeit gleich weitere 24 Monate Kurzarbeit mit teilweiser oder vollständiger Betriebseinstellung folgen usw. Sie können immer weitere 24 Monate anfügen. Das bedeutet im Klartext, dass ein Betrieb während Jahren mit Kurzarbeit geführt werden kann, dass ein Betrieb sogar während Jahren die Arbeit vollständig einstellen kann und über Kurzarbeit die Arbeitskräfte dennoch an sich bindet. Es kann nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein, strukturelle Schwächen zu zementieren und unternehmeri- sches Versagen zu decken. Ich habe immer wieder Schranken gegen den Missbrauch der Arbeitslosenversicherung gefor- dert und auch entsprechende Anträge gestellt Ich fordere auch Schranken gegen den Missbrauch der Kurzarbeit, wenn dieser Missbrauch durch Arbeitgeber erfolgen könnte. Unser Minderheitsantrag zielt darauf ab, den Missbrauch der Arbeits- losenversicherung zu erschweren. Der Antrag des Bundesra- tes öffnet ihm Tür und Tor. Ich bitte Sie, auch den finanziellen Folgen Rechnung zu tra- gen; wenn die ALV auf Jahre hinaus unbeschränkt Kurzarbeit entschädigen kann, wird sich das in ihren Defiziten nieder- schlagen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Er ent- spricht der bisherigen gesetzlichen Regelung und wird auch von der freisinnigen Fraktion unterstützt M. Borei François: Vous êtes zurichois, Monsieur Allenspach, et je suis romand. Les Romands ont, depuis longtemps déjà, demandé une révision de l'assurance-chômage, telle qu'elle est enfin mise en discussion aujourd'hui. Nous avons cepen- dant dû attendre que la situation devienne sérieuse dans la ré- gion zurichoise, et donc grave, voire très grave, en Romandie, pour qu'enfin s'ouvre le débat en cette matière. En ce qui concerne l'article 35, nous avons besoin en Roman- die de l'article 35 selon la version du Conseil fédéral et de la majorité de la commission. Nous vous demandons à vous, Zu- richois, de ne pas attendre que cette mesure soit utile chez vous, mais d'admettre que dès lors qu'elle est utile chez nous elle peut être acceptée dans la loi. Vous avez combattu l'Espace économique européen, Mon- sieur Allenspach. Je suis romand et avec la majorité de la Ro- mandie j'ai voté oui à l'Espace économique européen. Vous devrez admettre, Monsieur Allenspach, que le non du peuple, qui n'a pas suivi le Conseil fédéral, implique, pour un certain nombre d'entreprises, une modification de leur stratégie éco- nomique. Elles ont donc besoin, dans certains cas, de délais pour s'adapter à la nouvelle situation. Il est inadmissible, Mon- sieur Allenspach, que vous qui avez provoqué ce changement de situation ne permettiez pas à une entreprise qui avait fait confiance au Conseil fédéral de s'adapter à cette situation nouvelle. En outre, Monsieur Allenspach, vous êtes membre du Parti ra- dical-démocratique, lequel, à quelques courtes exceptions près, a été responsable du Département fédéral de l'écono- mie publique. Ce que la loi prévoit, c'est de faire confiance au Conseil fédéral, donc au chef du Département fédéral de l'éco- nomie publique en particulier, pour ne pas faire des cadeaux à gauche ou à droite, mais pour prendre simplement les mesu- res indispensables lorsqu'elles seront nécessaires, lorsqu'un représentant de votre parti estimera pouvoir proposer au Conseil fédéral de prendre de telles mesures. C'est donc au Zurichois, à l'opposant à l'EEE et au radical que je demande de comprendre qu'il est indispensable de voter la proposition du Conseil fédéral et de la majorité de la com- mission. M. Etique: M. Borei François vient d'interpeller le groupe radi- cal-démocratique et je me charge d'exprimer l'opinion du groupe radical-démocratique à propos de l'article 35. Je dois à la vérité de dire que la majorité de mon groupe est fa- vorable à la version de la minorité de la commission, c'est-à- dire laisser au Conseil fédéral les compétences dont il dispose actuellement en matière d'indemnités pour réduction du tra- vail ou d'indemnités pour travail temporaire. C'est là l'opinion de la majorité du groupe radical-démocratique, qui estime8. März 1993 N 163 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen qu'il faut en rester au statu quo et qui a des arguments valables pour défendre la proposition de la minorité Allenspach. Je dois dire cependant qu'au sein du groupe radical-démocra- tique une minorité, notamment romande, n'est pas de cet avis et entend étendre les compétences du Conseil fédéral dans ce domaine; elle rejoint donc la proposition de la majorité. S'il s'agit d'une minorité romande au sein de notre groupe, ce n'est pas par hasard, car notre région est celle qui est la plus touchée par le phénomène du chômage en Suisse et qui a donc le plus besoin de souplesse, de générosité ainsi que de possibilités d'adaptation et de manoeuvre laissées au Conseil fédéral. Donc, au nom de la majorité du groupe radical-démocratique, je vous demande de soutenir la proposition de la minorité, mais au nom de la minorité du groupe radical-démocratique je vous dis: «soutenez la majorité», au nom d'une certaine solida- rité vis-à-vis des Romands. Seiler Rolf, Berichterstatter: Es geht wie bei den Taggeldern darum, die Kompetenzen des Bundesrates bei der Kurzarbeit zu erweitern. Die Mehrheit der Kommission hat Vertrauen in den Bundesrat und will ihm diese erweiterten Kompetenzen zugestehen. Sie ist der Meinung, dass bei dieser anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage alles versucht werden solle, um Betriebe zu erhalten und damit auch die Arbeitslosigkeit einzuschränken oder wenn möglich zu verhindern. Herr Allenspach hat davon gesprochen, dass mit dem Antrag des Bundesrates dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde. Es ist einfach darauf hinzuweisen, dass die Anwender des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits heute das Recht, aber auch die Pflicht haben, die Berechtigung für Kurz- arbeitsentschädigung zu überprüfen und Missbräuche festzu- stellen, bei Missbräuchen einzuschreiten und sie tatsächlich abzustellen. Die Mehrheit der Kommission geht (bei einem Stimmenver- hältnis von 11 zu 8) mildem Bundesrat und der welschen Min- derheit der freisinnig-demokratischen Fraktion einig. Sie bittet Sie, in diesem Sinne zu entscheiden. M. Philipona, rapporteur: S'il y a un point sur lequel toute la commission est d'accord, c'est qu'il faut lutter contre les abus dans la loi sur l'assurance-chômage. La minorité a surtout dé- veloppé des arguments contre ces abus. Or, nous estimons que, dans l'état actuel des choses, il faut donner davantage de possibilités au Conseil fédéral de tenir compte de certaines ré- gions ou de certaines branches économiques pour pouvoir les aider particulièrement. Aujourd'hui, il s'agit surtout de la Suisse romande ou de la Suisse italienne. Demain, il s'agira peut-être d'autres régions. Il faut en tenir compte et voter avec la majorité de la commission. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous demande aussi de voter pour la majorité de la commission, c'est-à-dire pour la solution du Conseil fédéral. Pourquoi? D'abord, parce qu'elle nous permet de nous adapter avec davantage de souplesse à une situation économique qui postule, qui exige et qui impli- que pour de nombreuses entreprises de pouvoir encore avoir cette «poire pour la soif» qui est le prolongement à douze pé- riodes du décompte de la durée maxima de l'indemnisation. Sans doute, Monsieur Allenspach, si cette mesure devait si- gnifier que nous maintenons artificiellement en survie, contre nature et contre la situation économique, des entreprises défi- nitivement condamnées et avec elles les emplois qu'elles ap- portent, nous ne serions pas partisans d'une solution alibi comme celle-ci. Mais tel n'est pas le cas. Réellement, nous nous trouvons aujourd'hui, dans l'ensemble du pays, en situa- tion de rencontrer de nombreuses entreprises pour lesquelles la non-prolongation de la période d'indemnisation pourrait être une rupture fatale et, avec elle, une rupture non moins fa- tale pour les emplois qu'elles constituent Je me permets d'attirer votre attention sur le fait que l'Allema- gne, qui est souvent sinon un modèle en tout cas un exemple médité par nous quant aux solutions économico-sociales qu'elle a retenues, va également jusqu'à 24 mois. Alors, Mon- sieur Allenspach, Messieurs de la minorité, vous voudriez met- tre en situation de moindre compétitivité nos entreprises suis- ses par rapport aux entreprises allemandes. Ce n'est pas sé- rieux! La solution que nous vous proposons est réellement une solution d'équilibre qui correspond à une nécessité so- ciale, mais à des intérêts économiques légitimes aussi. C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de la suivre. J'ajoute que l'incidence financière de cette opération est quasi négligeable. Dieu sait si dans d'autres chapitres de la discus- sion j'ai insisté auprès de vous sur la nécessité de trouver des solutions financières équilibrées. Ici, je n'ai pas à insister sur cet aspect du programme, car la proposition du Conseil fédé- ral, relayée par la majorité de la commission, par rapport à la solution actuelle et restrictive de la minorité, ne représente quasiment aucune augmentation sensible de la dépense. Ce dernier argument milite très clairement en faveur de la solution de la majorité de la commission à l'article 35. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 50 Stimmen Art. 40,75 Abs. Ibis Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 40,75 al. Ibis Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 90 Abs. Ibis (neu), 2 Antrag der Kommission Abs. Ibis (neu) Mehrheit Der Bund leistet einen Beitrag von 10 Prozent der Gesamtaus- gaben der Arbeitslosenversicherung. Minderheit (Rychen, Bortoluzzi, Daepp, Jäggi Paul, Keller Rudolf) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Abs. 2 .... und Kantone zinsfreie Darlehen. Antrag Bortoluzzi Abs. 2 Unverändert Antrag Camponovo Abs. Ibis (neu) Ablehnung des Antrages der Mehrheit Abs. 2 Unverändert Art. 90 al. 1 bis (nouveau), 2 Proposition de la commission AI. Ibis (nouveau) Majorité La Confédération alloue une prestation financière s'élevant à 10 pour cent des dépenses globales de l'assurance-chô- mage. Minorité (Rychen, Bortoluzzi, Daepp, Jäggi Paul, Keller Rudolf) Rejeter la proposition de la majorité Al. 2 .... des prêts sans intérêts. Proposition Bortoluzzi Al. 2 Inchangé Proposition Camponovo Al. Ibis (nouveau) Rejeter la proposition de la majorité Al. 2 InchangéAssurance-chômage. Mesures 164 N 8 mars 1993 Rychen, Sprecher der Minderheit: Bei Artikel 90 Absatz Ibis (neu) gemäss Antrag der Mehrheit haben wir es mit einer bud- getwirksamen Massnahme - das heisst mit einer rechnungs- wirksamen Massnahme für 1993 - von rund 450 Millionen Franken Mehrausgaben für die Bundeskasse zu tun. Darüber muss man ernsthaft diskutieren. Wie komme ich auf diese Zahl? Ich komme darauf, weil nach Angaben des Direktors des Bundesamtes für Industrie, Ge- werbe und Arbeit, Herr Nordmann, für das laufende Jahr 1993 bei der Arbeitslosenversicherung Ausgaben im Betrag von 6 Milliarden Franken anfallen. Wenn nun der Bund gemäss Vorschlag der Mehrheit 10 Prozent der Gesamtausgaben fi- nanzieren soll, dann sind das 600 Millionen Franken. Wie Sie wissen, tritt der Bundesbeschluss, über den wir beraten, am 1. April dieses Jahres in Kraft. Wenn wir also jetzt drei Viertel von diesen 600 Millionen für den Rest des laufenden Jahres nehmen, ergibt sich ein Betrag von rund 450 Millionen Schwei- zerfranken, und das ohne konforme und ordentliche Budget- beratung - einfach so, jetzt, in einem dringlichen Bundesbe- schluss. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir noch eine ordentliche Gesetzesrevision in Aussicht haben und dass diese Frage in die ordentliche Gesetzesrevision gehört, nicht in ein Schnellverfahren. Dieser Betrag von 450 Millionen Fran- ken ist nicht budgetiert; er ist in keiner Art und Weise legiti- miert. Ich kann es fast nicht glauben, dass die Mehrheit dieses Rates wirklich auf diese Weise die Rechnung 1993 belasten will. Damit ist nicht gesagt, dass der Bund überhaupt nichts an die Arbeitslosenversicherung bezahlen soll. Lieber diesen Grund- satz und vor allem über die Beitragshöhe lässt sich durchaus diskutieren, aber erst in der ordentlichen Gesetzesrevision. Ich warne Sie vor einem solchen Schnellschuss und bitte Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Bortoluzzi: Es geht bei Artikel 90 Absatz 2 um die gleiche Frage. Es ist klar, dass die Finanzierung der Arbeitslosen- kasse ein Thema sein muss; es kann nicht einfach dem Schicksal überlassen werden. Wie aber bereits Kollege Ry- chen vorhin zum Ausdruck gebracht hat, sollen diese Fragen in diesem dringlichen Bundesbeschluss ausgeklammert blei- ben. Dafür eignet sich die ordentliche Revision sicher besser, um so mehr, als ja noch in diesem Jahr darüber beraten wer- den soll. In Artikel 90 Absatz 2 sollen nach dem Willen der Mehrheit nebst dem Bund auch die Kantone zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie in der Vernehmlassung darauf aufmerksam ge- macht worden wären. Es war ja nie die Absicht des Bundesra- tes, diese Finanzierungsfragen in diesem Beschluss auch nur teilweise zu lösen. Diese Idee entstand in der Kommission. Nach dem gültigen Absatz 2 werden Kantone und Bund ver- pflichtet, Darlehen zu einem angemessenen Zins an die Ar- beitslosenversicherung zu leisten. Die Mehrheit will nun aber im Rahmen dieses Beschlusses diese Darlehen zinsfrei ge- währen. Das heisst, dass Bund und Kantone schon in diesem Jahr je etwa 70 bis 80 Millionen Franken aufzuwenden hätten. Die Finanzdirektoren der Kantone wissen nichts von ihrem Glück. Sie wären Ihnen sicher dankbar, wenn Sie in diesem Beschluss auf eine solche Hauruck-Uebung verzichten würden. Ich bitte Sie, den gültigen Gesetzestext zu belassen und den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen. Sie können damit voraussichtlich auch eine Differenz zum Ständerat ver- meiden. Ich kann mir nämlich kaum vorstellen, dass die Stan- desvertreter diesem Antrag der Mehrheit, der die Kantone empfindlich trifft, zustimmen werden. On. Camponovo: La mia proposta si copre con le due prece- denti, quella della minoranza e quella testé illustrata dal col- lega Bortoluzzi. Il finanziamento del nostro sistema di disoccu- pazione è stato voluto con una responsabilizzazione delle parti sociali. Sono pertanto i datori di lavoro e i gli attivi profes- sionali che prowedono all'alimentazione del fondo. Questa regolamentazione è figlia di una tradizione di basso tasso di disoccupazione dovuta sì alla validità del nostro si- stema economico ed alla pace sociale, ma anche alla libertà degli anni 70 di esportare la disoccupazione. Ora le condizioni di base sono cambiate e molto probabil- mente rimarranno tali. E' pertanto sicuramente legittimo porsi il problema grave del finanziamento di cui parleremo. Farlo in un decreto urgente, non sembra il momento giusto. Lo si dovrà fare in ogni caso con una larga consultazione e con una discussione popolare con la revisione completa della legge. In effetti, quello che propone la maggioranza della commis- sione è un anticipo di una soluzione. Si dice cioè: noi determi- niamo già adesso che il 10 percento del costo della disoccu- pazione è pagato dai cittadini contribuenti. Ora dobbiamo immaginarci che oggi sarebbe pagato dai citta- dini contribuenti sulla base di un regime finanziario e pertanto fiscale sicuramente non soddisfacente. Non si tratta di importi minimi; si è parlato di 450 milioni di franchi per quest'anno e di 600 milioni di franchi per un anno completo; nell'anno 1994 saranno probabilmente anche di più. Influisce non sul conto fi- nanziario della Confederazione, ma sul conto di gestione della Confederazione, il conto che secondo me e secondo la mag- gioranza degli esperti finanziari, è quello che conta Con que- sta operazione in un decreto urgente noi annulleremmo buona parte dello sforzo che il contribuente svizzero ieri ha ac- cettato di fare con l'approvazione di una proposta di aumento del costo sulla benzina, il che non mi sembra proponibile. Anche la seconda proposta, quella di concedere i prestiti al fondo senza interessi significa un aumento di costo nel conto di gestione di qualche diecina di milioni di franchi, il che non mi sembra opportuno oggi. Si tratta di una decisione carica di significato fondamentale, quella che prendiamo oggi, perché sappiamo che è molto delicato operare nel settore del finan- ziamento delle assicurazioni in generale e nel finanziamento delle assicurazioni sociali in particolar modo. Penso, per dare una immagine immediata al concetto che sta per gli inglesi sotto il termine di «moral hazard», vale a dire: alla deresponsabilizzazione con l'intervento pubblico nel campo delle assicurazioni. Il discorso deve pertanto essere più vasto; sarà ripreso in sede di revisione della legge con una larga consultazione e una larga discussione, per cui oggi chiedo che non si accetti la pro- posta della maggioranza Leuenberger Ernst: Bei Artikel 90 geht es auch um die Finan- zierung. Der Bundesrat hat in seinem Konzept diese Frage für den dringlichen Bundesbeschluss zurückgestellt, und er hat in der Kommission auf verschiedene Anträge die Meinung ge- äussert, die anstehende ordentliche Revision des Gesetzes würde genügend Gelegenheit geben, diese Finanzierungsfra- gen zu erörtern. Nachdem jetzt gesagt worden ist, wir würden uns nur um Lei- stungen kümmern und diesem Sozialwerk sozusagen die Sorge, wie man das finanzieren soll, selber überlassen, haben wir uns doch auch zu den Finanzierungsfragen der Arbeitslo- senversicherung zu äussern. Es gibt bei der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung etwa vier Probleme, die zu erörtern sein werden. Heute stellt sich zwar konkret nur eines. Heute steht ein Antrag aus der Mitte der Kommission zur Dis- kussion, der dann mehrheitsfähig wurde, weil sowohl Arbeit- geber- wie Arbeitnehmerseite hier zugestimmt haben: Der Bund hätte 10 Prozent der Aufwendungen der Arbeitslosen- versicherung zu übernehmen. Damit wir uns Rechenschaft ge- ben können, um welche Beträge es geht: Man hat uns in der Kommission gesagt, für 1993 könnten diese Gesamtaufwen- dungen 6 Milliarden Franken betragen. 10 Prozent davon er- geben 600 Millionen. Die Annahme dieses Antrages würde also einen Betrag von 600 Millionen Franken ausmachen. Es gibt andere Finanzprobleme, beispielsweise die Satzhöhe der Beiträge. Sie wissen es: Auf Neujahr 1993 hat der Bundes- rat seine Kompetenz voll ausgeschöpft, indem er die Beitrags- sätze auf 2 Prozent festgelegt hat; beidseitig je 1 Prozent. Wir werden wohl bei anhaltender Arbeitslosigkeit und bei den Defiziten, von denen die Rede ist, nicht umhinkommen, über diese Satzhöhe zu diskutieren. Wir werden uns sodann dar- über unterhalten müssen, ob sich denn die heutige Plafonie-8. März 1993 N 165 Arbeitslosenversicherung. Massnahmen rung des beitragspflichtigen Lohnes bei diesen 97 200 Fran- ken auf die Dauer noch halten lässt. Wir sind der Meinung, hier müsste dieser von der Verfassung vorgeschriebene Beitrags- plafond erheblich in die Höhe geschraubt werden. Es ist in der Kommission auch tatsächlich bereits darüber diskutiert wor- den: Wenn man diesen Beitragsplafond beispielsweise auf 250 000 Franken ansetzte, würde man pro Jahr zusätzlich ei- nen Betrag in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken erhalten. Es wird eine weitere Plafonierung zu diskutieren sein: die Pla- fonierung des Fonds. Wir haben - ich hatte Gelegenheit, das letzte Woche auszuführen -doch feststellen müssen, dass die Beitragssätze vor vier Jahren, im Jahre 1989, als der Fonds eine gewisse Höhe erreicht hatte, plötzlich gesenkt werden mussten, was sich aus heutiger Sicht als geradezu schlechter Entscheid präsentiert, obschon Herr Rychen mit seiner Be- gründung natürlich nicht unrecht hat. Es ist meinetwegen handstreichartig, in einem dringlichen Bundesbeschluss den Bund zu verknurren, 600 Millionen Franken zu bezahlen, die er - wir wissen es alle - schlicht nicht in seiner Kasse hat. Auf der anderen Seite können wir beim Ansteigen der registrierten Arbeitslosenzahlen, der Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Arbeitslosentaggeldern, als Parlament nicht einfach sa- gen: Die Finanzierung regeln wir dann irgendwann. Es könnte sinnvoll sein, dass wir heute damit beginnen. Die Sozialpart- ner haben sich entsprechend ausgedrückt, dass wir heute be- ginnen sollen, den Grundsatz festzuhalten, dass auch dieses Sozialwerk - neben der paritätischen Finanzierung durch die Sozialpartner-durch einen Bundesbeitrag gespiesen werden soll. Ich beantrage Ihnen deshalb, bei Absatz 1 bis und Absatz 2 der Mehrheit zuzustimmen, wo es sozusagen um weniger Geld geht, indem nämlich die Darlehen, die von Bund und Kanto- nen gewährt werden müssen, inskünftig zinsfrei zu gewähren wären. Ich finde das «Bankspielen» zwischen dem Bund und der Arbeitslosenversicherung, zwischen den Kantonen und der Arbeitslosenversicherung wenig hilfreich, und es bringt ausser Rechnereien nicht viel. Ich möchte Sie also bitten, bei beiden Abstimmungen den An- trägen der Mehrheit zuzustimmen. Keller Rudolf: Es war keine Ueberraschung, dass in der Kom- mission von linker und rechter Seite Anträge für zusätzliche Zuschüsse in die Arbeitslosenkasse gekommen sind. Ge- meinsam waren sie ja dann in dieser Kommission auch sehr stark. Es ist für die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi eine Unverfrorenheit sondergleichen, dass hier nun nach einem 10-Prozent-Bundesbeitrag und vor allem nach zinslosen Darlehen von Bund und Kantonen gerufen wird - Kantone, die man notabene nicht einmal gefragt hat, ob das überhaupt in ihrer Möglichkeit liegt oder nicht! Was soll das angesichts leerer Staatskassen? Was wollen Sie? Wollen Sie wirklich noch mehr Schulden auf dem Buckel kom- mender Generationen machen? Wie wollen Sie das denn ei- gentlich bezahlen - mit noch mehr und noch höheren Steuern? Was muten Sie unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich noch alles zu? Gut, Sie haben am ver- gangenen Wochenende Mehreinnahmen auf der Steuerseite erhalten. Aber ich bin sicher, dieser Mehreinnahmenfluss wird nicht einfach so weiterlaufen: Irgendwann ist die Grenze des Zumutbaren erreicht Dies alles wäre ein sehr grundlegender Eingriff in die Arbeitslo- senkasse, in deren Organisation, Aufbau und Struktur im wei- testen Sinne. Das alles in einem dringlichen Bundesbeschluss zu verabschieden, ist ein Schnellschuss! So etwas darf der Nationalrat nicht leichtfertig beschliessen, ohne sich über die entstehenden Konsequenzen im klaren zu sein. Es ist auch für uns klar, dass wir dafür sorgen müssen - wir alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der ganze Rat hier-, dass die Finanzierung der Arbeitslosenkasse gesichert bleibt Aber derartige Fragen dürfen wir nicht im Rahmen eines dringlichen Bundesbeschlusses lösen, das dürfen wir nur in der ordentli- chen Revision tun, wo wir auch genügend Zeit haben, über die Auswirkung einer solchen Regelung zu diskutieren: Nur dort dürfen wir so etwas entscheiden, alles andere wäre verantwor- tungslos. Wir benötigen auch umfassende Entscheidungsgrundlagen von seilen der Verwaltung. In der Kommission hatten wir diese Entscheidungsgrundlagen nicht Ich möchte wetten: Wenn unser Finanzminister, Herr Bundesrat Stich, etwas dazu sagen könnte, hätte er uns allen hier im Saal deutlich gesagt, dass es beim vorliegenden Budget einfach nicht drinliegt, solche Be- schlüsse in verantwortungsloser Art und Weise zu fassen. Ich bitte Sie darum sehr eindringlich: Stimmen Sie diesen bei- den Anträgen der Mehrheit nicht zu, streichen Sie Absatz 1 bis und auch Absatz 2 aus diesem Artikel 90! Alles andere wäre nicht zu verantworten! Frau Gonseth: Die Arbeitslosigkeit bedroht den sozialen Frie- den in unserem Land. Eine weitere Gefährdung stellt die schlechte finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung dar. Die Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Strahm Rudolf zeigt nämlich überdeutlich, welch grosses Finanzloch der Arbeitslosenversicherung droht. Milden bereits in diesem dringlichen Bundesbeschluss beschlossenen Massnahmen isl der Sparhebel nach Ansichl der grünen Fraklion in die fal- sche Richlung angesetzt worden. Um so mehr mussjetzl alles darangeselzl werden, dass nichl durch ein immer grösser wer- dendes Finanzloch in der Arbeilslosenkasse die Sicherung der Ansprüche der Arbeitslosen werter gefährdel wird. Die grüne Fraklion unterstülzl deshalb die Mehrheil der Kom- mission, welche den Bund zu einem Beitrag von 10 Prozent der Gesamtausgaben für die Arbeitslosenversicherung ver- pflichten will. Ein solcher Beschluss geht in die richtige Rich- lung und muss mil der ordentlichen Revision noch intensiviert werden. Es wäre nach Ansicht der grünen Fraktion falsch, in Zukunft die Deckung der Kosten der Arbeitslosenversiche- rung durch zusätzliche Lohnprozente vorzusehen. Dies würde den Rationalisierungsdruck verstärken und so beschäfti- gungspolitisch kontraproduktiv wirken. Die für eine gute sozi- ale Absicherung der Arbeitslosen notwendigen Mehreinnah- men sollten, das wissen Sie, in der kommenden Finanzrevi- sion durch die Einführung einer Energiesteuer gesichert wer- den. Dies kommt der realen aktuellen Situation entgegen, in der die Knappheil der Ressourcen einem Ueberangebot an Arbeitskräften gegenübersteht. Wir bitten Sie deshalb, sowohl bei Absatz Ibis als auch bei Absatz 2 den Anträgen der Mehrheit der Kommission zuzu- stimmen. Präsident: Die CVP-Fraktion stimmi bei Absatz Ibis der Min- derheit und bei Absatz 2 der Mehrheit zu. Allenspach: Es kommt nicht sehr häufig vor, dass ich in die- sem Rate-und gerade bei diesem Geschäft-gleich slimmen werde wie Herr Leuenberger Ernst. Dennoch werde ich dies tun, weil ich - wie er- die Lage der ALV gut kenne und weil uns die Sozialpartnerschaft am Herzen liegt. Sie haben nach Annahme des Antrages Maître in dieser dring- lichen Revision der ALV Mehrauslagen von rund 200 Millionen Franken pro Jahr verursacht. Ich frage Sie: Wer bezahlt dies? Wer bezahlt diese Mehrauslagen? Bezahlt sie der Arbeitgeber, bezahlt sie der Staat? Diese Mehrausgaben sind keineswegs budgetiert, und dennoch werden sie über die Staatsrechnung abgewickelt, und dennoch wird Herr Stich diese Mehrausga- ben bezahlen müssen. Ich weiss nicht, ob Sie über die finanzielle Lage der ALV im Bilde sind. Die ALV wird zurzeit ein Defizit von 2,5 Milliarden Franken aufweisen. Die Arbeitslosenversicherung wird im nächsten Jahr mit einem Defizit von 2 bis 3 Milliarden Franken abschliessen. Wir haben also dann akkumulierte Defizite von 4,5 bis 5,5 Milliarden Franken. Ich habe ein Szenario gesehen, welches aus amtlichen Quellen stammt, das für die Arbeitslo- senversicherung bis zum Jahre 1996 im schlimmsten Fall ein akkumuliertes Defizit von 13 Milliarden Franken aufweist. Ich frage Sie: Wer soll dies bezahlen? Wird dann, nach diesen Jahren, wenn die ordentliche Revision durchgeführt ist, der Bund bereitsein, diese 13 oder diese 5 Milliarden Franken Dar- lehen abzuschreiben? Oder glaubt der Bundesrat, oder glau-Assurance-chômage. Mesures 166 N 8 mars 1993 ben Sie, dass diese Milliarden durch zusätzliche Lohnpro- zente finanziert werden können? Der Bundesrat hat die Bei- träge an die Arbeitslosenversicherung auf Anfang dieses Jah- res von 0,4 auf 2 Lohnprozente erhöht Er hat sie verfünffacht Ich sage ganz offen: Jede Gesamtrevision der Arbeitslosen- versicherung, die weitere Lohnprozente vorsieht, ist referen- dumsverdächtig. Sie dürfen sich nicht mit der Annahme zufrie- dengeben, man könne die Finanzierung auf die Zukunft ver- schieben und heute zusätzliche Ausgaben beschliessen. Die Finanzierung der ALV für die Zukunft ist nicht gesichert Deshalb ist es notwendig, schon aus erzieherischen Gründen, diesem Rate klarzulegen, dass alle Mehrausgaben der Ar- beitslosenversicherung, die heute beschlossen werden, auch Auswirkungen auf die Bundeskasse haben werden. Wir dürfen nicht sagen, diese Auswirkungen könnten wir heute noch nicht ermessen; das sei Zukunftsmusik. Die Finanzrechnung des Bundes wird um keinen Franken ver- schlechtert, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, denn die Darlehen, die der Bund an die Arbeitslosenversiche- rung gewähren muss, erscheinen als Ausgaben in der Finanz- rechnung. Wenn Sie diese Darlehen in A-fonds-perdu-Bei- träge umwandeln, sind sie auch Ausgaben in der Finanzrech- nung. Sie müssen sich überlegen, wie die Arbeitslosenversicherung finanziert wird, und Sie müssen auch für die Zukunft eine Ant- wort auf die Frage geben können - wenn Sie heute oder für die Gesamtrevision Anträge auf Leistungserhöhungen stellen -, wie diese zu finanzieren sind. Ich bitte Sie, nicht nur bei den Ausgaben an Ihre Wahlklientel zu denken, sondern auch dann, wenn Sie die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung sicherstellen müssen. Ich bitte Sie zu bedenken, wie «beliebt» zusätzliche Lohnprozente bei den Arbeitgebern und bei den Arbeitnehmern sind. Zusätzliche Lohnprozente verteuern die Arbeit; damit werden die Unternehmen konkurrenzunfähig oder gezwungen, zusätzlich zu rationalisieren und noch mehr Arbeitskräfte zu entlassen. Zusätzliche Lohnprozente bei den Arbeitnehmern bringen eine Verminderung ihres persönli- chen Einkommens. Deshalb muss sich inskünftig auch der Bund an den Kosten der Arbeitslosenversicherung beteiligen. Wir sollten dieses «inskünftig» jetzt mit dem dringlichen Bundesbeschluss be- ginnen und diese Regeln auch für die Zukunft festhalten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist übrigens verfassungs- konform, weil die Verfassung vorsieht, dass der Bund in aus- serordentlichen Lagen Leistungen - und nicht Darlehen - an die Arbeitslosenversicherung erbringen kann. Seiler Rolf, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Al- lenspach haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kommission bei ihren Beschlüssen nun wirklich nicht von allen guten Gei- stern verlassen war. Ich würde auch den Vorwurf zurückwei- sen, dass die Mehrheit der Kommission verantwortungslos ge- handelt habe. Ich würde sagen: im Gegenteil. Herr Allenspach hat die mögliche finanzielle Entwicklung der Arbeitslosenversicherung dargestellt Er hat auch gesagt, dass Ihre Beschlüsse, die Beschlüsse dieses Rates, von heute zu Ar- tikel 22, noch etliche Millionen Franken mehr kosten werden. Und ich gehe davon aus, dass Herr Allenspach auch dieses Mal im Namen der Mehrheit seiner Fraktion gesprochen hat. Wenn Arbeitslosigkeit ein persönliches Schicksal ist, ist sie letztlich doch die Folge gesellschaftspolitischen und wirt- schaftspolitischen Versagens. Sie kann nicht irgendeinem Na- turgesetz zugeschrieben werden; sie ist reines Menschen- werk. Und wenn schon diese Seuche Arbeitslosigkeit auf Män- geln unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems beruht, dann geht es eben nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht an, die Kosten dieser Fehlentwicklung zur Hauptsache die Sozialpartner - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - bezahlen zu lassen; dann hat sich die ganze Volksgemeinschaft an die- sen Kosten zu beteiligen. Dies ist nun wirklich am besten über Beiträge des Staates aus Steuermitteln zu erreichen. Und der Verfassungsgeber - Herr Allenspach hat zu Recht darauf hin- gewiesen - sah dies auch vor, indem er von «finanziellen Lei- stungen» und nicht von Darlehen spricht Es ist auch kaum an- zunehmen, dass diese Darlehen des Bundes und der Kantone je einmal zurückbezahlt werden sollen. Wer soll sie denn zu- rückzahlen, Herr Keller Rudolf? Sie haben vorhin gesagt, wir belasteten kommende Generationen. Jawohl, mit diesen Dar- lehen belasten wir in der Tat die kommenden Generationen und lassen sie die Kosten der Arbeitslosigkeit dieser Zeit be- zahlen. Und das geht nach Meinung der Kommissionsmehr- heit wirklich nicht an. In diesem Sinne bittet Sie die Mehrheit der Kommission, ihren Anträgen zuzustimmen, die sie mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Ent- haltungen bei Absatz Ibis in bezug auf die Beteiligung des Bundes mit 10 Prozent der Gesamtausgaben und mit 12 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen in bezug auf den Absatz 2, der zinsfreie Darlehen verlangt, beschlossen hat. M. Philipona, rapporteur: A l'article 90, la majorité de la com- mission vous propose de fixer une prestation financière de la Confédération. Il faut bien admettre que cette disposition pourrait logique- ment avoir sa place dans le cadre de la révision fondamentale de la loi, mais la majorité de la commission ne se fait pas d'illu- sions sur l'avenir des finances de l'assurance-chômage. Un déficit provisoire de 2,4 milliards est programmé pour cette an- née et, selon toute probabilité, ce trou va encore se creuser. Or, sans l'aide de la caisse fédérale, il ne sera vraisemblable- ment pas possible de combler plusieurs milliards uniquement avec des cotisations qui ne peuvent pas décemment être su- périeures à ce qu'elles sont actuellement. C'est donc par 12 voix contre 8 que la commission vous pro- pose de fixer à 10 pour cent la prestation de la caisse fédérale, et c'est par 12 voix contre 5 qu'elle propose des prêts sans in- térêts. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Nous sommes au Parle- ment, nous ne sommes pas dans une maison de jeu, et nous ne devons pas prendre des décisions aussi fondamentales que celle du financement de l'assurance-chômage à la légère, en sortant une idée géniale de notre chapeau, sans consulta- tions, sans discussions préalables, sans aucune concertation. Comme je l'ai rappelé dans le débat d'entrée en matière, la philosophie de cet arrêté fédéral urgent est claire et nette: nous devons nous limiter à apporter des modifications qui s'imposent, socialement notamment, avec effet au 1 er avril de cette année, afin de tenir compte de la situation des chômeurs dans le contexte économique actuel, et rien d'autre! Je dirai à tous ceux qui réclament une discussion plus fondamentale, notamment sur le financement de cette assurance, que nous n'avons pas le droit de le régler à la petite semaine, au gré d'une procédure urgente et de décisions prises hâtivement. C'est une question qui doit être examinée fondamentalement et c'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral n'a pas parlé dans son message de ce financement et notamment de l'arti- cle 90 relatif aux sources de financement. Il propose d'en res- ter à la situation actuelle et de faire de ce point fondamental l'objet d'une révision dans le cadre de la révision ordinaire dont la procédure préalable a déjà commencé et qui sera sou- mise, je le répète, pour la quatrième fois, à votre décision l'hi- ver prochain. Ce n'est que là que l'on pourra commencer à discuter du fi- nancement d'un projet qui, manifestement, doit être réévalué puisqu'il entraînera, ne serait-ce que pour l'année en cours, un découvert de l'ordre de 2,4 milliards de francs, découvert que vous avez encore allègrement augmenté - il était de 2,4 mil- liards c'était lorsque je suis entré dans cette salle, lorsque j'en sortirai ce sera 2,6 milliards puisque vous avez accepté la pro- position de M. Maître. Peu importe, nous sommes en pré- sence d'une situation déficitaire, ce n'est pas avec du brico- lage - 10 pour cent, prêts sans intérêts, ou investissements des fonds publics à fonds perdu - que nous allons régler ce problème. Celui-ci mérite une autre attention, une autre appro- che, une autre réflexion et une autre décision. C'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre la minorité de votre commission qui refuse l'alinéa 1 bis que vous propose la majo- rité. Suivez la minorité Rychen. Suivez du même coup, s'agis- sant de l'alinéa 1 bis, la proposition Camponovo.8. März 1993 N 167 Postulat Carobbio Et puis, pour l'alinéa 2, restez-en à la formule que le Conseil fé- déral vous a implicitement soumise, c'est-à-dire le texte actuel, ce qui revient à dire que sur la deuxième partie il faut suivre la proposition Camponovo, alinéa 2, et la proposition Bortoluzzi, alinéa 2. Si M. le président nous faisait la grande grâce de vo- ter alinéa par alinéa - ce qui me paraît sage compte tenu du caractère multipack que revêtent ces propositions -, je serais donc favorable à ne rien toucher à l'édifice du financement ac- tuel - une telle transformation n'a pas sa place dans un arrêté urgent - et à suivre la minorité à l'alinéa 1 bis, M. Camponovo, et pour l'alinéa 2 M. Camponovo encore et M. Bortoluzzi. Cela étant, il est bien clair que je prends l'engagement, au nom du Conseil fédéral, de vous proposer de régler tout le finance- ment de l'assurance-chômage dans le cadre de la révision qui se prépare pour l'hiver prochain à l'intention du Parlement. Abs. Ibis-Al. Ibis Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit/Camponovo 85 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 53 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Abstimmung - Vote Für den Antrag Bortoluzzi/Camponovo 77 Stimmen Für den Antrag der Kommission 66 Stimmen Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Präsident: Hier müssen wir unsere Zustimmung unter dem Vorbehalt äussern, dass keine Differenzen bezüglich Dring- lichkeitserklärung entstehen. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 120 Stimmen Dagegen 2 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat -Au Conseil des Etats Präsident: Ich darf Frau Spoerry zu ihrem Geburtstag gratulie- ren. (Beifall) Des Sängers Höflichkeit schreibt mir vor, Ihnen nicht mitzuteilen, welchen sie feiert (Heiterkeit) Ich gratuliere aber auch Herrn Steinegger und wünsche ihm alle Gute und viel Glück zum 50. Geburtstag. (Beifall) #ST# 92.3243 Postulat Carobbio Arbeitslosenversicherung. Schlechtwetterentschädigungen Postulato Carobbio Assicurazione disoccupazione. Periodo massimo d'indennità per intemperie Postulat Carobbio Assurance-chômage. Indemnités pour intempéries Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1992, Seite 2174 - Voir année 1992, page 2174 Allenspach: Ich äussere mich zu allen drei Vorstössen, die ich bekämpft habe (d. h. Postulat 92.3243 [Carobbio], Motion 92.3342 [Leuenberger Ernst] sowie Motion 92.3388 [Hafner Ursula]). Ich bekämpfe diese Vorstösse, weil die Vorbereitung zur ordentlichen Revision der Arbeitslosenversicherung nicht mit politischen Hypotheken belastet werden sollte. Die vorbe- ratende Kommission und auch die Verwaltung sollten das prü- fen, was notwendig ist, und sie sollten das unvoreingenom- men und nicht aufgrund von ganz spezifisch politischen An- weisungen tun. Es sollte ihnen nicht die Aufgabe erwachsen, gemäss diesem Vorstoss dieses und gemäss jenem Vorstoss jenes beschliessen zu müssen. Die Vorbereitung sollte frei sein von politischen Eckwerten. Ich skizziere diese Vorstösse kurz: Es geht um die Motion Hafner Ursula, welche die Anhebung der Taggelder-Bezugsberechtigung auf 500 Taggelder ver- langt. Darüber haben wir diskutiert und negativ entschieden. In der gleichen Motion wird verlangt, dass Erziehungs- und Betreuungstätigkeiten als Beitragszeit angerechnet werden sollten. Auch darüber haben wir diskutiert und die Forderung abgelehnt Schliesslich will die Motion erlauben, dass die be- rufliche Grundausbildung über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden kann usw. Die Schlechtwetterentschädigung sollte gemäss Postulat Ca- robbio ausgedehnt werden, damit noch mehr Leute Schlecht- wetterentschädigung beziehen können. Vorstösse stehen im Raum; von der Finanzierung wird nur we- nig gesprochen. Eine Finanzierung wird allenfalls angestrebt durch die Erhöhung der Plafonds gemäss Motion Leuenber- ger Ernst Die Erhöhung der Plafonds ist mit einer Sonder- steuerfür jene gleichzusetzen, die etwas mehr verdienen, und einer Lohnsteuer für die Unternehmen. Dass damit die Arbeit verteuert wird, daraufhabe ich bereits hingewiesen. Ich bin bereit, im Rahmen einer Gesamtrevision diese Fragen unvoreingenommen zu prüfen, allerdings ohne jede politische Hypothek. Wenn Herr Bundesrat Delamuraz erklärt - ich möchte ihn bitten, eine solche Erklärung abzugeben -, dass die Uebernahme dieser Vorstösse den Bundesrat nicht ver- pflichtet, diesen Anliegen in der Revision eine besondere Vor- dringlichkeit oder eine besondere Priorität einzuräumen, kann ich auf die Bekämpfung der Vorstösse verzichten, weil ich weiss, dass es Fragen sind, die geprüft werden müssen, aber nicht prioritär geprüft werden sollen. M. Carobbio: Je peux être très bref. J'avais présenté un postu- lat qui demandait au Conseil fédéral de modifier la loi de ma- nière à augmenter le nombre de périodes de décompte pou- vant être prises en considération dans le cas des indemnités pour intempéries. Le Conseil fédéral était prêt à accepter mon postulat. Je n'avais donc rien à ajouter. Aujourd'hui, je ne comprends pas l'opposition de M. Allens- pach qui avait des raisons d'être avant, mais plus depuis la dis- cussion de ce jour. En effet, ce que je demandais est en partieSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Arbeitslosenversicherung. Massnahmen Assurance-chômage. Mesures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1993 - 14:30 Date Data Seite 156-167 Page Pagina Ref. No 20 022 350 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.