Initiative parlementaire. Médiateur fédéral 1860 N 7 octobre 1994 Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Stamm Judith (C, LU): Kollega Dreher hat mich in seinem Vo- tum indirekt angesprochen, weil er auf meine Aussage vom 10. März 1993 angespielt hat: «Vor der Türe des Bundeshau- ses steht nicht die Strasse, vor der Türe des Bundeshauses steht der Souverän.» Herr Dreher gibt mir Gelegenheit zur Präzisierung: Vor dem Bundeshaus stand nicht der Souverän, vor dem Bundeshaus stand ein Teil des Souveräns! Kollega Dreher hat Tausende von Frauen und Männern als krakeelenden, kreischenden Mob beschimpft. In diesem Par- lament wurde über diese Aussage gelacht. Soviel ich orientiert bin, waren unter diesen Tausenden auch Ehefrauen, Töchter, Angehörige, Freundinnen und Freunde von Parlamentsange- hörigen. Zwar gehöre ich zu einer Minderheit in diesem Parla- ment, aber stellvertretend für sie und für ihre betroffenen Ange- hörigen weise ich die diffamierenden Äusserungen von Herrn Kollega Dreher in aller Form zurück. (Beifall) Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Bär Rosmarie (G, BE): Ich werde nicht mehr materiell Stellung nehmen, aber es ist auch das Votum von Herrn Dreher, das mich veranlasst, noch einmal nach vorne zu kommen. Herr Dreher, Ihr absolut frauenverachtendes Votum hat mir gezeigt, wie recht die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach hatte, als sie schon vor hundert Jahren feststellte: «Eine ge- scheite Frau hat Millionen geborener Feinde: alle dummen Männer. »(Beifall) Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 93 Stimmen 53 Stimmen #ST# 93.441 Parlamentarische Initiative (Borei François) Ombudsmann Initiative parlementaire (Borei François) Médiateur fédéral Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, ait 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. Juni 1993 Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative beantrage ich die Ausarbeitung eines Gesetzes über einen Bundesombuds- mann (bzw. eine Bundesombudsstelle). Texte de l'initiative du 16 juin 1993 Par voie d'initiative parlementaire, je demande l'élaboration d'une loi sur un médiateur fédéral (ou sur un office fédéral de médiation). Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andréas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jori, Ledergerber, Lee- mann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch Ursula, Ruffy, Stei- ger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbin- den, Züger (28) Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti- schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von François Borei am 16. Juni 1993 eingereichte par- lamentarische Initiative. Die Initiative verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzes über ei- nen Bundesombudsmann (bzw. eine Bundesombudsstelle). Die Kommission hat den Initianten am 26. Mai 1994 angehört. Begründung des Initianten 1. In der Folge von verschiedenen parlamentarischen Vor- stössen (O. Fischer 1972, Hubacher 1973 und Schalcher 1977) entschied der Bundesrat 1977, einen Gesetzentwurf über einen Bundesombudsmann in die Vernehmlassung zu schicken. Die Ergebnisse der Vernehmlassung fanden breite Zustimmung. Trotzdem hat der Bundesrat weder einen defini- tiven Entwurf noch eine Botschaft zuhanden des Parlaments ausgearbeitet Ein solcher Entwurf wurde weder in die Legis- laturplanung 1983-1987 noch in jene für 1987-1991 aufge- nommen. 2. Nach zehnjähriger Unschlüssigkeit des Bundesrates hat Ständerat Gadient, um das Thema erneut zur Sprache zu brin- gen, 1988 in einer Motion (88.333) die Schaffung eines eidge- nössischen Ombudsmanns verlangt. 3. Obwohl die Räte der Motion Gadient zustimmten, nahm der Bundesrat das Geschäft nicht in die Legislaturplanung 1991- 1995 auf. 4. Nach Aussagen aus dem EJPD liegt ein praktisch vollstän- diger Gesetzentwurf vor. Es müsse nur noch politisch über ein paar Detailfragen entschieden und die Botschaft verfasst wer- den. Auf Drängen verschiedener parlamentarischer Kommis- sionen hin hat der Bundesrat die Botschaft zunächst auf Früh- jahr 1992, dann auf Herbst des gleichen Jahres und, erst kürz- lich, während der Sommersession 1993, für «bald» verspro- chen. Nach Auskunft der betroffenen Dienststellen scheint in- dessen im Hinblick auf eine entsprechende Vorlage bis Ende der Legislaturperiode nichts eingeplant zu sein. 5. Seit die Räte der Motion Gadient zugestimmt haben, sind auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen ergriffen worden. Als Beispiele seien genannt: die EMD-Studie über die Schaf- fung eines Ombudsmanns für Militärfragen sowie im Juni 1993 - entgegen der Stellungnahme des Bundesrates - die Verabschiedung einer Motion durch den Nationalrat, welche die Schaffung einer Ombudsstelle gegen den Rassismus ver- langt. Solange keine Gesamtlösung gesucht wird, besteht die Gefahr einer Zunahme unbefriedigender Teillösungen. 6. Es ist Zeit, dass nun das Parlament die Sache an die Hand nimmt, damit: a der Gesetzentwurf aus den Schubladen des EJPD hervor- geholt wird; b. die verschiedenen, in die gleiche Richtung gehenden Vor- schläge koordiniert werden; c. politisch über die verbleibenden Detailfragen entschieden werden kann. Die Unentschlossenheit und der passive Widerstand unserer Regierung in den letzten sechzehn Jahren sollten hiermit ein Ende nehmen. Erwägungen der Kommission Beurteilung des Regelungsbedarfes Die eidgenössischen Räte haben sich schon wiederholt für die Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen. Bereits 1977 hat der Bundesrat aufgrund zahlreicher parlamentarischer Vorstösse einen Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer sol- chen Stelle in die Vernehmlassung geschickt. Obwohl das Projekt gut aufgenommen wurde, folgte kein definitiver Ent- wurf. Um das Thema erneut zur Sprache zu bringen, verlangte Ständerat Gadient 1988 in einer Motion, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesge- setz über den eidgenössischen Ombudsmann vorzulegen habe. Die Motion wurde von beiden Räten überwiesen. Wei- tere seither überwiesene parlamentarische Vorstösse zur Schaffung von Ombudsstellen in bestimmten Gebieten (Om-7. Oktober 1994 N 1861 Parlamentarische Initiative. Ombudsmann budsstelle gegen Rassismus, Ombudsmann in der Armee) weisen auf einen Handlungsbedarf hin. Da den Räten jedoch nach wie vor kein Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorliegt, erachtet es die Kommission als not- wendig, dass das Parlament wieder aktiv wird. Indem der vor- liegenden Initiative Folge gegeben wird, soll deutlich gemacht werden, dass das Parlament die vertrauensfördernde Institu- tion einer Ombudsstelle als wichtig erachtet und dass die Aus- arbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes speditiv an- gegangen werden sollte. Weiteres Vorgehen Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere zu berichten über allfällige bisherige Arbeiten von Parlament und Verwaltung zum aufgeworfenen Thema, über Zeitplan und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über die Mög- lichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bundesrat ge- richteten Vorstoss zu erreichen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tementes informierte mit Schreiben vom 18. August 1993 die Staatspolitische Kommission des Nationalrates nach einer entsprechenden Anfrage derselben über den Stand der ge- setzgeberischen Arbeiten im Bereich der Schaffung einer Om- budsstelle. Demnach ist das entsprechende Rechtsetzungs- projekt nicht als prioritäres Geschäft der laufenden Legislatur- periode eingestuft. Allerdings erklärt sich das EJPD aufgrund des in jüngster Zeit gewachsenen Interesses bereit, das Pro- jekt Ombudsstelle zu realisieren, und hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfes und der Botschaft durch den Bundesrat im Oktober 1994 in Aussicht gestellt. Wird dieser Fahrplan ein- gehalten, so kann das Anliegen des Initianten in absehbarer Zeit erfüllt werden. Wenn der Initiative Folge gegeben wird, entsteht also voraussichtlich kein weiterer Aufwand; die Initia- tive kann als erfüllt abgeschrieben werden, wenn das Parla- ment einen vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf verab- schiedet haben wird. Da beide Räte die Motion Gadient überwiesen haben, hat der Bundesrat bereits den verbindlichen Auftrag, einen Gesetzent- wurf vorzulegen. Eine weitere Motion würde deshalb keinen Sinn machen. Wenn der Rat der Initiative Folge gibt und wenn der Bundesrat die Vorlage eines Gesetzentwurfes entgegen dem Auftrag der eidgenössischen Räte über Gebühr verzögern sollte, kann die Kommission die vorliegende Initiative in Form einer eigenen Vorlage realisieren. Aufgrund von Artikel 21 quater Absatz 5 des Geschäftsverkehrsgesetzes ist die Kommission gehalten, spätestens nach zwei Jahren eine Vorlage zu unterbreiten oder dem Rat Antrag zu stellen, die Initiative abzuschreiben oder die Frist zu verlängern. Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport établi par la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative par- lementaire déposée le 16 juin 1993 par M. François Borei. Par cette initiative, M. Borei demande que soit élaborée une loi sur un médiateur fédéral (ou sur un office fédéral de média- tion). La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 26 mai 1994. Développement de l'auteur de l'initiative 1. A la suite de diverses interventions parlementaires (0. Fischeren 1972, Hubacheren 1973etSchalcheren 1977), le Conseil fédéral a décidé en 1977 de mettre en procédure de consultation un projet de loi sur un médiateur fédéral. Les ré- sultats de la consultation ont été largement positifs. Le Conseil fédéral n'a pas pour autant préparé de projet définitif ni de message à l'attention du Parlement à ce sujet. Il n'y fait figurer un tel projet ni dans le programme de législature 1983-1987, ni dans celui pou r 1987-1991. 2. Après une décennie d'indécision du Conseil fédéral, et pour réactiver le dossier, M. Gadient, député au Conseil des Etats, a déposé en 1988 une motion réclamant l'institution d'un média- teur fédéral. Combattue par le gouvernement, cette motion a cependant été acceptée par le Conseil des Etats la même an- née, puis par le conseil national un an plus tard. 3. Malgré l'approbation de la motion Gadient par les deux Chambres, le Conseil fédéral n'a pas fait figurer l'objet dans le programme de législature 1991 -1995. 4. Aux dires du DFJP, un projet de loi est pratiquement prêt. Il resterait à prendre quelques décisions politiques de détail et à rédiger le message. Sous la pression de diverses commis- sions parlementaires, le Conseil fédéral a promis la publica- tion du message pour le printemps 1992, puis pour l'automne de la même année, puis plus récemment encore, lors de la session d'été 1993, pour «bientôt»! Cependant, selon les infor- mations reçues des services concernés, rien n'est planifié dans ce domaine pour une publication avant la fin de la législa- ture. 5. Diverses initiatives relevant du même domaine ont été pri- ses depuis l'approbation par les Chambres de la motion Ga- dient. Je citerai comme exemple l'étude par le DMF en vue de l'instauration d'un médiateur pour les questions militaires, et le vote par le Conseil national en juin 1993 d'une motion deman- dant la création d'un office de médiation contre le racisme, ceci contre l'avis du gouvernement. En négligeant de cher- cher une solution d'ensemble, on court le risque de voir se multiplier les solutions partielles. 6. Il me paraît temps que le Parlement se saisisse du dossier pour: a. sortir le projet de loi de son enlisement dans les méandres du DFJP; b. coordonner les diverses propositions allant dans le même sens; c. prendre les quelques décisions politiques de détail qu'il reste encore à prendre; de manière à mettre fin à seize ans d'hésitations ou de résis- tance passive de notre gouvernement. Considérations de la commission Evaluation de la nécessité de légiférer Les Chambres fédérales se sont déjà prononcées à plusieurs reprises en faveur de la création d'un organe fédéral de média- tion. Suite aux nombreuses interventions déposées en ce sens, le Conseil fédéral avait d'ailleurs envoyé en consultation dès 1977 un projet de loi visant à mettre sur pied un tel organe. Bien qu'ayant reçu un accueil favorable, le projet ne connut pas de suite. Désireux de voir l'affaire remise sur le tapis, M. Gadient, député au Conseil des Etats, déposa en 1988 une motion par laquelle il demandait que le Conseil fédéral fût in- vité à présenter à l'Assemblée fédérale un projet de loi insti- tuant un ombudsman fédéral, motion qui fut transmise au Conseil fédéral par l'une et l'autre Chambres. Depuis, d'autres interventions ont été déposées, proposant la création d'orga- nes de médiation dans des domaines particuliers (médiateur fédéral contre le racisme, ombudsman dans l'armée), ce qui semble indiquer qu'il y a là une lacune à combler. Aucun projet n'ayant toutefois été soumis aux Chambres fédé- rales à ce jour, la commission considère qu'il est temps pour le Parlement de se manifester à nouveau. En donnant suite à la présente initiative, le Parlement indiquera que la création d'un organe de médiation ne lui est pas indifférente, et qu'il convient en conséquence que le Conseil fédéral s'attelle dans les meilleurs délais à l'élaboration d'un projet de loi. Marche à suivre Selon l'article 21 ter LREC, la commission doit notamment faire rapport sur l'état des travaux sur le même objet dans l'Assem- blée fédérale et dans l'administration, sur l'ampleur et le calen- drier du travail parlementaire qu'imposerait l'initiative, et sur la possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé. La Commission des institutions politiques ayant demandé à connaître l'état des travaux législatifs en matière de création d'un organe fédéral de médiation, le chef du Département fé- déral de justice et police lui aadressé le 18 août 1993 une lettre d'où il ressortait que ce projet ne figurait pas parmi les priorités de la législature actuelle. Eu égard à l'intérêt croissant qu'il suscitait depuis peu, le DFJP ne s'en déclarait pas moins dis- posé à le traduire dans les faits, laissant même entendre que leInitiative parlementaire. Revenu minimum d'insertion 1862 7 octobre 1994 Conseil fédéral pourrait approuver le projet de loi et le rapport explicatif au mois d'octobre 1994. Si ce calendrier est res- pecté, l'objectif visé par l'auteur de l'initiative sera atteint assez vite. En d'autres termes, donner suite à l'initiative n'entraînerait aucun volume de travail supplémentaire, et il sera possible de classer l'initiative dès que le Parlement aura adopté le projet de loi que lui soumettra le Conseil fédéral. Les deux Chambres ayant transmis au Conseil fédéral la mo- tion Gadient, celui-ci a déjà été chargé expressément de pré- senter un projet de loi. Il n'y a donc pas lieu de transmettre une autre motion sur ce sujet En donnant suite à l'initiative, le conseil permettrait à la com- mission de présenter son propre projet, pour le cas où le Conseil fédéral tarderait trop à soumettre le sien au Parlement Selon l'article 21quater alinéa 5 LREC, la commission a deux ans pour présenter son projet; passé ce délai, elle doit propo- ser au conseil, soit de classer l'initiative, soit de prolonger ce délai. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 16 zu 1 Stimmen bei 4 Enthal- tungen, der Initiative Folge zu geben. Antrag Sandoz Der Initiative keine Folge geben Proposition de la commission La commission propose, par 16 voix contre 1, et avec 4 abs- tentions, de donner suite à l'initiative. Proposition Sandoz Ne pas donner suite à l'initiative Développement par écrit 1. Au moment où les finances fédérales sont dans un état ca- tastrophique, où le Conseil fédéral cherche à réorganiser l'ad- ministration afin de supprimer de nombreux postes (voir la réorganisation du DMF), il est irresponsable de demander la création, par voie législative, d'un office, voire d'un poste qui causera une augmentation considérable du travail de l'admi- nistration. 2. Il est évident qu'il n'y a aucune similitude entre l'initiative parlementaire Borei François et la motion du Conseil national de juin 1993 demandant la création d'un médiateur en matière de racisme; le médiateur selon l'initiative Borei François de- vrait intervenir dans les rapports entre l'administration et les administrés, alors que le médiateur en matière de racisme de- vrait intervenir dans le cadre des relations entre administrés seulement. C'est une tout autre mission. Il n'y a aucun rapport entre les deux médiateurs. La présente initiative ne concerne pas le médiateur en matière de racisme. Abstimmung - Vote Für den Antrag Sandoz (keine Folge geben) Für den Antrag der Kommission (Folge geben) 85 Stimmen 65 Stimmen #ST# 92.438 Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Einführung des Mindesteingliederungseinkommens Initiative parlementaire (Zisyadis) Instauration du revenu minimum d'insertion Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 1. September 1992 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei- che ich eine parlamentarische Initiative in der Form der allge- meinen Anregung zur Einführung des Mindesteingliederungs- einkommens ein und verlange die Schaffung aller dafür not- wendigen gesetzlichen Grundlagen. Die Eidgenossenschaft wird ersucht, für Personen im Erwerbsalter, die arbeitsfähig sind, ein Mindesteingliederungseinkommen zu schaffen. Es soll der Eingliederung dienen. Der Nutzniesser dieses neuen Rechtes wird vertraglich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Unter bestimmten Bedingungen ist der Vertrag erneuerbar. Die Finanzierung wird durch Bund, Kantone und Gemeinden ebenso wie durch private Gesellschaften gewährleistet. Texte de l'initiative du 1er septembre 1992 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlemen- taire conçue en termes généraux, que l'on procède à l'instau- ration du «revenu minimum d'insertion» (RMI) en édictant tou- tes les bases légales nécessaires. La Confédération est invitée à créer, pour les personnes en âge d'activité professionnelle et aptes à travailler, un RMI. Sa finalité est l'insertion et l'intégration. Le bénéficiaire de ce droit nouveau doit s'engager, par contrat renouvelable sous condi- tions, à des travaux d'utilité publique. Son financement est as- suré par la Confédération, les cantons, les communes ainsi que par les associations privées. Segmüller Eva (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen- den schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un- terbreiten wir Ihnen unseren Bericht vom 12. November 1993. Am 1. September 1992 hat Herr Zisyadis seine parlamentari- sche Initiative eingereicht. Die Kommission hörte den Initianten am 11. November 1993 an. Begründung des Initianten Die Bekämpfung der Armut fällt im Rahmen der Sozialhilfe heute in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemein- den. Sie sind damit überfordert, dies zeigt sich gerade in der aktuellen Beschäftigungskrise. Es ist daher notwendig, auch auf nationaler Ebene einen Plan auszuarbeiten, um die Armut zu bekämpfen und die soziale Integration zu verbessern. Es muss schnell ein Weg gefunden werden, den vom Wirt- schaftsprozess Ausgeschlossenen ein Mindesteinkommen zu garantieren, ihnen aber zugleich auch die Gelegenheit zu bieten, dieses durch den eigenen Einsatz selbst zu verdie- nen. Auf diese Weise kann die Ausbreitung der Armut be- kämpft werden; im gleichen Zug können auch - z. B. im Sozi- albereich - dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Sinnvollerweise wären die Rahmenbedingungen für die Aus- richtung eines Mindesteingliederungseinkommens in einem neuen Bundesgesetz festzulegen. Allenfalls wäre eine gesetz-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Borel François) Ombudsmann Initiative parlementaire (Borel François) Médiateur fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.441 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1860-1862 Page Pagina Ref. No 20 024 537 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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