B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7677/2016 U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren am (…), Sudan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2016 / N (…). D-7677/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger des Sudan – ersuchte am 17. November 2016 im Transitbereich des Flughafens Zürich bei der Flug- hafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dem Beschwer- deführer wurde noch am gleichen Tag vom SEM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihn für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen. B. Am 18. November 2016 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt und am 28. November 2016 eingehend zu seinen Gesuchsgründen ange- hört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Z._______ aufgewach- sen, wo heute auch noch seine Frau und seine vier Kinder wohnen würden. Er habe im Jahr 2005 sein Studium abgeschlossen und danach begonnen unter anderem im Handel zu arbeiten. Er habe im Jahr 2010 als Mitglied einer Oppositionspartei für den (…) in Z._______ kandidiert, sei aber nicht gewählt worden. Seither hätten er und auch seine Ehefrau Drohungen er- halten und auch sein Auto sei mehrmals manipuliert worden. Er habe sich jedoch gänzlich aus der Politik zurückgezogen. Aus beruflichen Gründen und aufgrund der Bedrohungen sei er jeweils für mehrere Tage in der Wo- che nach B._______ gegangen, um dort Güter für den Wiederverkauf in Z._______ zu kaufen. In B._______ sei er von Mitgliedern der Janjaweed- Milizen bedroht und aufgefordert worden, zurück nach Z._______ zu ge- hen und dort tätig zu sein. Ausserdem seien ihm mehrmals Waren gestoh- len worden. Im Jahr 2016 sei er nach Z._______ zurückgekehrt, wo er nicht mehr gearbeitet habe und wieder belästigt worden sei. Er gehe davon aus, dass seine Verfolger dachten, dass er sich wieder politisch habe engagie- ren wollen. Im April 2016 sei dann ihre Wohnung abgebrannt. Obschon die Behörden davon ausgehen würden, dass die Ursache des Brand es ein Kurzschluss gewesen sei, glaube er an einen Anschlag auf sich und seine Familie. Als er ein Ausreisevisum nach Ägypten – um dort zu arbeiten – habe beantragen wollen, habe er von einer gegen ihn auferlegten Ausrei- sesperre erfahren. Den Grund dafür habe er aber nicht herausfinden kön- nen. Er sei schliesslich mit seinem eigenen Reisepass mithilfe von Beste- chung aus dem Sudan ausgereist. Den (…), bereits im Sudan gekauften Reisepass habe er erst ab C._______ benutzt. D-7677/2016 Seite 3 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im vorinstanzlichen Verfahren seinen Personalausweis, Führerschein und Geburtsurkunde sowie seinen Eheschein, jeweils die erste Seite des Reisepasses seiner Frau und der Kinder, einen Polizeibericht bezüglich des Wohnungsbrandes, Fotos der ausgebrannten Wohnung sowie die Kandidatenliste der Wahlen im Jahr 2010 zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 – gleichentags durch Vermittlung der Flughafenpolizei eröffnet – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ord- nete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug an. Das SEM begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, die Be- schreibung der Verfolger des Beschwerdeführers bleibe sehr vage. So wisse er nicht, wer ihn seit Jahren verfolge, was nicht nachvollziehbar sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb seine angeblichen Verfolger über Jahre hinweg ein Interesse daran gehabt haben sollten, ihn einzu- schüchtern. Sein A rgument, man habe ihn von einer Teilnahme an den Wahlen von 2015 abhalten wollen, vermöge nicht zu überzeugen, da klar ersichtlich gewesen sein müsste, dass er keine politischen Ambitionen ge- hegt habe. Ferner habe er einerseits angegeben, sein Zeitpunkt der Rück- kehr von B._______ nach Z._______ habe die Verfolger vermuten lassen, dass er sich für die Wahlen vorbereiten wolle, andererseits habe er gesagt, dass er seine Geschäfte in B._______ erst ab Mitte 2015 eingestellt habe, wo die Wahlen bereits vorbei gewesen seien. Wenig nachvollziehbar bleibe ferner, weshalb er mit seinem eigenen Pass ausgereist und erst danach mit einem gekauften Pass weitergereist sei. Offen bleibe auch, weshalb er seinen eigenen Pass schliesslich weggeworfen habe. Seine Angaben zu seinem politischen Engagement seien oberflächlich und plakativ. So habe er bezüglich seiner Tätigkeiten einzig Schlagworte ins Feld geführt, sei we- der über die Struktur der Partei informiert, noch habe er die Positionen der Partei von den anderen Oppositio nsparteien abzuheben vermocht. Über- raschend sei auch, dass er nicht wisse, ob andere Parteimitglieder auch bedroht worden seien. Es sei ihm auch nicht bekannt, wer 2010 an seiner Stelle gewählt worden sei und er habe auch die aktuellen Führungsperso- nen der Partei nicht nennen können. Unter diesen Voraussetzungen ver- möge auch die eingereichte Internetkopie der Kandidatenliste, auf welcher sich auch sein Name befinde, nicht zu überzeugen. Einerseits handle es D-7677/2016 Seite 4 sich um ein leicht fälschbares Dokument und andere rseits habe er ange- geben, dass rund (…) Personen seiner Partei für diesen Sitz kandidiert hätten. Auf der Liste würden sich jedoch aus allen Parteien insgesamt nur (…) Kandidaten finden. Er habe auch unterschiedliche Angaben zu seiner Motivation gemacht, seine geschäftliche Tätigkeit nach B._______ zu ver- legen. Schliesslich habe er zunächst geltend gemacht, er habe ein zweites Mal an den Wahlen teilgenommen, später aber angegeben, sich seit 2012/2013 aus der Politik zurückgezogen zu haben. Somit hielten die Vor- bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die geltend gemachten Übergriffe durch die Janjaweed-Milizen hätten in einem regional begrenzten Territorium stattgefunden. Nach seiner Rückkehr nach Z._______ habe er keinerlei Probleme mehr mit den Milizionären gehabt. Zudem sei die Verfolgungsmotivation nicht asylrelevant. D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 – zunächst per Fax – erhob der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit. In formeller Hin- sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sowie um Übersetzung der Beschwerdebegründung von Amtes wegen. In der in einer Fremdsprache verfassten Begr ündung, welche praxisge- mäss von Amtes wegen übersetzt wurde, wiederholte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen den bereits geltend gemachten Sachverhalt. Im Übri- gen wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen auf den Inhalt der Be- schwerdebegrünung eingegangen. E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13. Dezember 2016 und die von Am- tes wegen in Auftrag gegebene Übersetzung der Beschwerde ging am 15. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). D-7677/2016 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Grundsätzlich sind Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 16 Abs. 1 AsylG in einer der Amtssprachen abzufassen. Praxis- gemäss nimmt das Bundesverwaltungsgericht i n Flughafenverfahren wie dem vorliegenden jedoch auch in Fremdsprachen verfasste Eingaben ent- gegen und lässt sie von Amtes wegen in eine der Amtssprachen überset- zen. Unter diesen Umständen kann die Laieneingabe des Beschwerdefüh- rers auch als formgerecht (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) entgegengenommen werden. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-7677/2016 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers aus di- versen Gründen als unglaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar auch diverse Ungereimtheiten in den Schilderungen des Beschwer- deführers fest. Doch lässt die Vorinstanz die detailreichen, komplex ausge- fallenen und mit mehreren Realkennzeichen versehenen Schilderungen insbesondere in der freien Erzählung (vgl. act. SEM A19 F121) als positive Glaubhaftigkeitsindikatoren praktisch unbeachtet. Auch erscheinen Schlagworte im politischen Wahlkampf ohne dahinterstehende fundierte politische Programme nicht gänzlich unüblich. Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen kann jedoch auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung ver- zichtet werden, da auch wenn die Vorbringen als glaubhaft erachtet wür- den, diese die Voraussetzungen für die Erfüllung der Flüchtlingseigen- schaft nach Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen vermöchten. 5.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Drohungen, welche mit der Teilnahme an den Wahlen im Jahr 2010 und somit vor bereits gut sechs Jahren begonnen haben sollen, vermochten in diesen Jahren nie eine In- tensität zu erreichen, wonach diese als ersthafte Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet werden können. Auch die Unfälle mit dem Auto sowie das angebliche Verschwinden des Kindes lassen denn – würden sie als D-7677/2016 Seite 7 glaubhaft erachtet – keine Anhaltspunkte auf asylrelevante Behelligungen erkennen. Zudem schilderte der Beschwerdeführer, dass er sich den Dro- hungen durch einen Wegzug aus Z._______ habe entziehen können. Die Behelligungen in B._______ sind dann auch anderen Ursprungs als die Probleme in Z._______ und müssen lokal beschränkten Spannungen zu- geordnet werden. Diese Behelligungen haben sich zurück in Z._______ auch nicht fortgesetzt. Es ist demnach – würden die Behelligungen in Z._______ entgegen den Erwartungen intensiver werden – durchaus von einer innerstaatlichen Schutzalternative an einem anderen Ort im Sudan oder auch innerhalb Z._______ s auszugehen, zumal der Beschwerdefüh- rer bereits mehrmals sein wirtschaftliches Fortkommen an verschiedenen Orten und mittels verschiedenen Tätigkeiten zu prästieren vermochte. So- wohl die ausgerückte Feuerwehr als auch die Polizei gingen beim Brand in der Wohnung von einem elektrischen Defekt aus. Anzeichen für eine Brandstiftung aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers gibt es hin- gegen keine, weshalb auch dieses Geschehnis als nicht asylrelevant ein- zustufen ist. Da der Beschwerdeführer zum einen trotz bestehen einer Aus- reisesperre zwar mittels Bestechung aber mit seinem eigenen Reisepass ausgereist ist, obschon er zu diesem Zeitpunkt bereits den anderen Pass gekauft hatte und er zum anderen sich im Jahr 2015 noch einen Pass hat ausstellen lassen können, ist von dieser Ausreisesperre nicht auf eine asyl- relevante Bedrohung zu schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht aner- kennt schliesslich, dass das Leben in Z._______ mit einer Familie gewiss nicht einfach ist. Diese allgemein schwierige Lage vermag jedoch die Vo- rausserzungen an die gezielten ersthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. Auch die Ausführungen in der Beschwerde vermö- gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 5.3 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl gesuch abge- lehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). D-7677/2016 Seite 8 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerre chtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittst aat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren D-7677/2016 Seite 9 keine Anwendung f inden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu- lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der- zeit – abgesehen von der Region Darfur – nicht von einer Situation allge- meiner Gewalt im Sudan aus, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als kon- kret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D -6823/2014 vom13. März 2015 m.w.H.). Auch sprechen keine persönlichen Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur gegen den Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer hat ein Studium an der Universität abgeschlossen und verfügt über mehrere Jahre Berufserfahrung. Zudem leben seine Frau und seine vier Kinder sowie di- verse nahe Verwandte in Z._______ . Es ist anzunehmen, dass insbeson- dere die Verwandten ihm nach der Rückkehr bei der Reintegration und beim Aufbau eines eigenständigen Lebens unterstützend zur Seite stehen. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer deführer nach seiner Rückkehr in den Sudan in eine existenzgefährdende Situation geraten könnte. D-7677/2016 Seite 10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg- lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses als gegenstandslos erweist. 10. Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen, da die Begeh- ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht e rfüllt sind. Daher sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7677/2016 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Anne Kneer Versand: