<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-11-11-1F_31-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1F_31/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11.November 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, </div> <div class="para">An der Aa 4, 6300 Zug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, </div> <div class="para">Kirchenstrasse 6, 6300 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. August 2022 </div> <div class="para">(1B_344/2022 (Beschluss BS 2022 18)). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil 1B_344/2022 vom 4. August 2022 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Mai 2022 betreffend Wechsel des amtlichen Verteidigers nicht ein mit der Begründung, sie habe dem Bundesgericht unter Verletzung von <span class="artref">Art. 39 BGG</span> weder ihren Aufenthalts- noch ihren Wohnort noch eine postalische Zustelladresse bekannt gegeben und auf eine Mail an die von ihr verwendete elektronische Adresse nicht reagiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Nach verschiedenen Mails, in denen sie das Urteil 1B_344/2022 kritisierte und eine Zustelladresse in der Schweiz bekannt gab, stellte A.________ am 26. September 2022 dem Bundesgericht auf postalischem Weg einen "Antrag auf eine Überarbeitung oder Korrektur des Gerichtsurteils" zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Urteile des Bundesgerichts treten am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>) und können nur auf dem Wege der Revision nach den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> nachträglich abgeändert werden. Dies gilt uneingeschränkt, soweit die Verletzung von Verfahrensvorschriften oder der EMRK geltend gemacht wird (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 und 122 BGG</span><artref id="CH/173.110/122" type="end"></artref>) oder durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt wurde (<span class="artref">Art. 123 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> In Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Revision zusätzlich aus "anderen Gründen" verlangt werden, nämlich wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (<span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG</span>). In Strafsachen ist die Revision diesfalls unter den Voraussetzungen von Art. 410 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 StPO zulässig (<span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG</span>). Nach diesem Verweis unterliegen in Strafverfahren einzig Endentscheide - rechtskräftige Strafurteile, Strafbefehle, nachträgliche richterliche Entscheide und Entscheide in selbständigen Massnahmenverfahren - der Revision aus anderen Gründen gemäss <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 BGG</span>, nicht aber strafprozessuale Zwischenentscheide (<span class="artref">Art. 410 Abs. 1 StPO</span>; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen, 3. Aufl. 2017, N. 1587 S. 710; THOMAS FINGERHUTH in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich, 3. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 410). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Im Urteil 1B_344/2022 hat das Bundesgericht eine gegen den Beschluss des Zuger Obergerichts betreffend Wechsels des amtlichen Verteidigers, mithin gegen einen strafprozessualen Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde beurteilt. Dessen Revision kann damit nur aus den in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/122" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121, 122 und 123 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/122" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/123/1" type="end"></artref> angeführten Gründen verlangt werden. Eine Revision aus "anderen Gründen" gemäss <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG</span> i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 StPO ist unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe sein Urteil irrtümlich auf ein "falsches Rechtsdokument" gestützt. Es sei davon ausgegangen, ihre Berufung sei handschriftlich erfolgt und von einer in Belize City wohnhaften Frau der Schweizerischen Botschaft in Mexiko zugesandt worden. Ihre Berufung sei indessen ein mehrseitiges, auf einem Computer verfasstes und persönlich bei der Botschaft zu Handen des Bundesgerichts abgegebenes Dossier. </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin rügt damit, das Bundesgericht habe aus Versehen ihre Beschwerdeschrift nicht berücksichtigt. Sie beruft sich damit auf einen Revisionsgrund im Sinn von <span class="artref">Art. 121 BGG</span>, was zulässig ist. </div> <div class="para">Dem Bundesgericht war die ihm von der Schweizerischen Botschaft in Mexiko überwiesene Berufungsschrift der Gesuchstellerin - ein von ihr unterschriebenes, aus einem Computer ausgedrucktes Dokument von 8 Seiten in der deutschen und 7 Seiten in der englischen Fassung - indessen bekannt; ob sie diese der Botschaft in Mexiko persönlich überbrachte oder über eine Drittperson zustellen liess, ist im Ergebnis unerheblich. "Eigenhändig" bedeutet im Übrigen nicht "handschriftlich", sondern dass die Eingabe von der Gesuchstellerin selber, nicht von einem Rechtsvertreter verfasst wurde. Die Rüge, das Bundesgericht habe sein Urteil versehentlich nicht auf die rechtserhebliche, von der Gesuchstellerin verfasste und unterschriebene Rechtsschrift gestützt, ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchstellerin legt eine ihr von Rechtsanwalt Münch am 4. Juli 2022 zugestellte Mail ins Recht mit der Mitteilung, er sei jedenfalls zur Zeit nicht ihr Anwalt, werde dem Bundesgericht aber mitteilen, dass er ihr gerichtliche Zustellungen weiterleiten werde. Sie habe gestützt darauf davon ausgehen können, dass sie über eine Zustelladresse in der Schweiz verfüge. Damit macht sie einen "anderen" Revisionsgrund im Sinn von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 BGG</span> geltend, was unzulässig ist. </div> <div class="para">Das schadet der Gesuchstellerin insofern nicht, als die Rüge ohnehin unbegründet ist. Aus welchem Grund sich Rechtsanwalt Münch gegenüber dem Bundesgericht nicht als Zustelladresse für die Gesuchstellerin zur Verfügung stellte, ist unbekannt und vor allem unerheblich, weil sich die Gesuchstellerin ein allfälliges Versäumnis von Rechtsanwalt Münch anrechnen lassen müsste. Die Mail ist damit kein entscheidendes Beweismittel im Sinn von <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 BGG</span>. </div> <div class="para">In dieser Mail hat Rechtsanwalt Münch der Gesuchstellerin zudem mitgeteilt, dass ihr vom Bundesgericht unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten, eine Frist bis zum 17. August 2022 angesetzt worden war, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Da sie somit die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses in Kenntnis der angedrohten Folgen unbenutzt verstreichen liess, wäre auf ihre Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sie wird zudem darauf hingewiesen, dass allfällige weitere Eingaben, die den Anforderungen von <span class="artref">Art. 39 BGG</span> nicht genügen oder keine zulässigen Revisionsgründe nennen, ohne Weiterungen abgelegt würden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. November 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>