Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Mai 2016 (470 16 47) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Akteneinsicht Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel, Beschwerdeführer und Privatkläger gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel, Beschuldigter Gegenstand Akteneinsicht Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 15. Februar 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In dem gegen B.____ geführten Strafverfahren wegen Mord es wies die Staatsanwal t- schaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 15. Februar 2016 den Antrag des Rechtsvertreters des Privatklägers, Advokat Christoph Dumartheray, vom 27. Januar 2016 und 11. Februar 2016 auf Gewährung von Akteneinsicht in die Vorakten (Strafuntersuchungs- und Vollzugsakten) ab. Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Christoph Dum- artheray, mit Eingabe vom 24. Februar 2015 (recte: 2016), der Schweizerischen Post überg e- ben am 25. Februar 2016, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerd e- führer Akteneinsicht in die Vorakten (Strafuntersuchungs - und Vollzugsakten) zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. C. Mit Stellungnahme vom 10. März 2016 stellte die Staatsanwalt schaft die Anträge, es sei die Beschwerde abzuweisen, eventualiter sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen, j e- doch der Staatsanwaltschaft zu überlassen, über den Zeitpunkt der Herausgabe der Vorakten im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO zu befinden, unter o /e-Kostenfolge zu Lasten des B e- schwerdeführers. D. Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 11. März 2016 Stellung zur Beschwerde vom 24. Februar 2016. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess- ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie U nangemessenheit g e- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend g e- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition ( PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Bes chwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rech tlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder A b- änderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft vom 15. Februar 2016 betreffend Abweis ung des Gesuchs um Akteneinsicht ange- fochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 (recte: 2016), der Schweizerischen Post übergeben am 25. Februar 2016, wurde die Rechtsmit- telfrist gewahrt sowie die Begründung spflicht wahrgenommen. Als Privatkläger und Adressat der besagten Verfügung ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen und somit beschwert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben , so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft fü hrt in ihrer Verfügung vom 15. Februar 2016 zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Akteneinsicht aus, das Recht zum Ste l- len von Ergänzungsfragen beziehe sich auf den Sachverhalt des hängigen Vorverfahrens und nicht auf denjenigen des bereits rechtskräftig erledigten Falles. Folglich sei der Beschwerdefüh- rer in dieser Hinsicht nicht auf die Einsicht in die Vorakten sowie in die Strafvollzugsakten a n- gewiesen. Ebenso wenig benötige der Privatkläger Einsicht in sämtliche Unterlagen, um sein Recht zum Stell en von Fragen an den Gutachter wahrnehmen zu können. Da Advokat Chris- toph Dumartheray Fragen an den Beschuldigten gestellt habe, welche keineswegs Ergänzungs- fragen darstellen und teilweise sogar den Ablauf des weiteren Untersuchungsverfahrens g e- fährden würden, bestehe der dringende Verdacht, er würde die ihm als Rechtsbeistand einer Partei zustehenden Rechte missbrauchen, weshalb ihm das Recht auf Einsichtnahme in die Vorakten ohnehin zu verweigern wäre. 2.2 Der Beschwerdeführer seinerseits rügt in seiner Beschwerde vom 24. Februar 2016, als Opfer habe er das Recht auf Einsicht in die Vorakten, würde doch sonst eine Ungleichb e- handlung in Bezug auf die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung vorliegen, womit das Opfer gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung benachteiligt würde. Zudem könne das Opfer sein Recht, Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Gutachter zu stellen, nicht wi r- kungsvoll wahrnehmen, wenn ihm ohne sachlichen Grund das Recht verweigert werde, in sämt- liche Unterlagen Einsicht z u nehmen, welche dem Gutachter zur Verfügung gestellt worden seien. Schliesslich treffe der Vorwurf nicht zu, wonach der dringende Verdacht bestehe, der Rechtsvertreter des Privatklägers würde seine Rechte missbrauchen. Entsprechend werde in der angefochtenen Verfügung auch nicht dargelegt, welche Fragen seitens der Staatsanwal t- schaft beanstandet würden. 2.3 Mit Stellungnahme vom 10. März 2016 bringt die Staatsanwaltschaft vor, das Einsichts- recht der Privatklägerschaft sei hinsichtlich der Akten zur Perso n des Beschuldigten sowie al l- fälliger Vorakten beschränkt, da diese Akten nur für die Strafzumessung von Bedeutung seien, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Privatklägerschaft allerdings zum Strafpunkt, also zur Strafzumessung sowie zur auszufä l- lenden Strafe bzw. Massnahme, nicht plädie ren dürfe. Hinsichtlich des Vorbringens der U n- gleichbehandlung der Parteien sei darauf hinzuweisen, dass auch die Verteidigung des B e- schuldigten noch keine Einsicht in die Vorakten erhalten habe. Im Übrigen komme der Staat s- anwaltschaft einzig im Haupt- und Rechtsmittelverfahren Parteistellung zu, nicht jedoch im Vo r- verfahren. 2.4 Der Beschuldigte legt mit Stellungnahme vom 11. März 2016 dar, es sei nicht ersich t- lich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht näher ausgeführt, inwiefern es für das Stellen von Ergänzungsfragen erforderlich sein soll, Einsicht in die Vorakten zu erhalten. Vielmehr sei diese Begründung des Beschwerdeführers vorgeschoben, wolle dieser doch Einsicht in höchs t- persönliche Akten des Beschuldigten erlangen, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse dem Beschuldigten vorzuhalten. Auch wenn der Beschuldigte ein Tötungsdelikt begangen habe, so habe dieser dennoch Anspruch auf Wahrung seiner Privat sphäre. Im Übrigen obliege die Stra f- untersuchung primär der Staatsanwaltschaft und nicht der Privatklägerschaft. 2.5 Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Di e- ses enthält die Verfahrens - und Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der Strafbehörde z u- sammengetragenen Akten (lit. b) sowie die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). Zu den von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO ge- hören namentlich auch beigezogene Akten im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StPO ( NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 100 N 3), also Akten anderer Verfahren, welche für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person e r- forderlich sind. In Bezug auf den vorliegenden Fall erhellt somit, dass die fraglichen Vorakten, welche von der Staatsanwa ltschaft beigezogen wurden und ein bereits rechtskräftig abg e- schlossenes Strafverfahren des Kantons Solothurn gegen den Beschuldigten betreffen, zweifel- los Bestandteil der Verfahrensakten darstellen. Im Weiteren ist daher zu prüfen, ob die Staat s- anwaltschaft dem Privatkläger die Einsicht in die Vorakten zu Recht verweigert hat. 2.6 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 107 Abs. 1 StPO konkretisiert diesen Grundsatz in Bezug auf den Strafprozess. Demg e- mäss haben d ie Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; namentlich haben sie das Recht, Akten einzusehen (lit. a), an Verfahrenshandlungen teilzunehmen (lit. b), einen Rechtsbeistand beizuziehen (lit. c), sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d) sowie Beweisanträge zu stellen (lit. e). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO wird sodann in Art. 101 Abs. 1 StPO weiter konkretisiert. Demgemäss können die Parte i- en spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Sta atsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einse- hen, wobei Art. 108 StPO vorbehalten bleibt. Das Einsichtsrecht des Privatklägers ist indessen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht beschränkt: Einsicht steht ihm nur so weit zu, als dies zur Durchsetzung seiner Verfahrensrec h- te notwendig ist. Sein Einsichtsrecht ist üblicherweise auf die eigentlichen Untersuchungsakten beschränkt, also jene Akten, die zum deliktsrelevanten Sachverhalt gehören, bei welchem er als Geschädigter fungiert. Beschränkt ist das Einsichtsrecht bei den Akten zur Person des B e- schuldigten und dessen allfällige Vorakten, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Die Einsicht in solche Akten ist den Privatklägern nur zu gewähren, wenn deren Interessen dies ausdrücklich erfordern ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schwei zerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 622; DERS., Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 101 N 10; MARKUS SCHMUTZ, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 101 N 8). 2.7 In casu hat sich der Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert (Konstituierung vom 17. Dezember 2015), weshalb ihm offenkundig Parteistellung zukommt (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Gleichwohl zeigt sich, dass die Vorakten in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Zivil- bzw. Strafklage des Privatklägers stehen, sondern e inzig in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten von Relevanz sind. Mithin ist die Einsicht in die Vorakten zur konkreten Durchsetzung seiner Verfahrensrechte keineswegs notwendig, wobei namentlich kein Interesse des Beschwerdeführers erk ennbar ist, welches die Einsicht in die Vorakten au s- drücklich erfordern würde. Vielmehr ist festzustellen, dass es dem Privatkläger bezüglich der auszusprechenden Sanktion, sowohl in Bezug auf die Sanktionsart als auch die Höhe der Str a- fe, an einem rechtli ch geschützten Interesse fehlt, zumal diese keine Auswirkung auf den Schuld- bzw. den Zivilpunkt hat. Dementsprechend sieht Art. 382 Abs. 2 StPO für das Recht s- mittelverfahren explizit vor, dass der Privatkläger einen Entscheid hinsichtlich der ausgespr o- chenen Sanktion nicht anfechten kann. In Bezug auf die Sanktion kommt daher einzig der b e- schuldigten Person sowie der Staatsanwaltschaft, welche für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich ist (Art. 16 Abs. 1 StPO), ein re chtlich geschütz- tes Interesse zu. 2.8 Auch vermag der Beschwerdeführer kein entsprechendes Interesse darzulegen, we l- ches die Einsicht in die Vorakten erforderlich machen würde. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einsicht in die Vorakten zu r Ausübung des Rechts, Ergänzungsfragen an den Sachverständigen zu stellen, relevant sein soll, zumal sich die Ergänzungsfragen des Privatkl ä- gers auf die ihn betreffenden Schuld - bzw. Zivilpunkte zu beschränken haben. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer o hne Weiteres möglich, Ergänzungsfragen an den Sachverständigen betreffend die Schuld - bzw. Zivilpunkte zu stellen, ohne zunächst die Vorakten einzusehen, welche auf diese Aspekte keinen massgeblichen Einfluss haben. Demzufolge erhellt, dass die fraglichen Vorakten den deliktsrelevanten Sachverhalt, bei welchem der Beschwerdeführer als Privatkläger fungiert, nicht betreffen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Gesuch des B e- schwerdeführers um Einsicht in die Vorakten zu Recht abgewiesen hat. 2.9 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen folgt, dass sich die Beschwerde als unb e- gründet erweist und daher abzuweisen ist. Gleichwohl ist in Bezug auf Ziffer 3 der Begründung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Verfügung vom 15. Februar 2016, wonach der begründete Verdacht bestehe, Advokat Christoph Dumartheray würde die ihm als Rechtsbeistand einer Partei zustehenden Rechte missbrauchen, anzumerken, dass die Bejahung eines Missbrauchs im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 108 Abs. 2 StPO nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstössen zulässig ist (HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 108 N 5; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 108 N 4). Anhaltspunkte für einen derartigen schwerwiegenden Missbrauch sind vorliegend indes keineswegs ersichtlich. Nament- lich erweisen sich die anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten vom 22. Januar 2016 ge- stellten Ergänzungsfragen von Advokat Christoph Dumartheray allesamt als zulässig und ke i- neswegs als unredlich. Ebenso wenig ist aufgrund der Eingabe des R echtsvertreters des Pr i- vatklägers vom 2. Februar 2016 der Verdacht eines schwerwiegenden Verfahrensverstosses gegeben. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass das gefährdete Verfahrens - oder Unters u- chungsinteresse alleine gerade nicht genügt (HANS VEST/SALOME HORBER, a.a.O., Art. 108 N 5; NIKLAUS SCHMID., Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 108 N 5). 3. Kosten 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfa h- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, be- stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteien t- schädigung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich A n- sprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen , dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten ( PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Folglich ist dem Beschwerdeführer, welcher im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterlegen ist, keine Parteientschädigung auszurichten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte seinerseits keine Parteientschädigung beantragt hat. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Dominik Haffter