Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. März 2019 (810 18 259) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmberechtigtenantrags "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Claude Jeanneret , Yves Thommen, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts- schreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Oberwil , Beschwerdegegnerin Betreff Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmbere chtigtenantrags "Pro- viderwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" (RRB Nr. 1327 vom 4. September 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 12. Dezember 2017 reichte A.____ dem Gemeinder at der Einwohnergemeinde Oberwil unter dem Titel "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" folgen- den Antrag gemäss § 68 des Gesetzes über die Organisatio n und die Verwaltung der Gemein- den (GemG) vom 28. Mai 1970 zuhanden der Gemeindeversammlung ein: " 1. Die GV gibt sich gem. § 70a Abs. 2 GG die Kompe tenz zur Kündigung resp. Nach- verhandlung des ABV. 2. Der GR verhandelt mit den anderen Aktionärsgem einden über eine Änderung des ABV, um (ggf. für alle InterGGA-Gemeinden/-Aktionär e/-Parteien) die Signalabnahme- pflicht aufzuheben sowie die Wahl des Providers aus d em Art. 24 Abs. 2 lit. 1 der Inter- GGA-Statuten auszunehmen. 2.1. Erweist sich eine Änderung des ABV sowie eine Anpassung der Statuten (gem. Ziff. 2 dieses Antrags) als nicht umsetzbar, wird der ABV rechtzeitig vor Ablauf der Kün- digungsfrist (Ende 2018) per nächstmöglichem regulärem Termin (Ende 2020) gekündigt. 3. Die Gemeinde erhält ein Reglement, wonach der Si gnallieferant resp. Provider im kommunalen Kabelnetz von der Gemeindeversammlung zu be stimmen resp. zu bestäti- gen ist. 3.1 Im Reglement sind u.a. folgende Vorgaben zu ber ücksichtigen: a) Es sind Kriterien für den Anstoss einer Neu-Eva luation des Signallieferanten zu definieren. b) Es sind Auswahlkriterien bzgl. Signallieferanten/ Provider anlässlich einer Evalua- tion zu erfüllen: i) mind. zwei Signalliefer-Szenarien (d.h. zwei Pr ovider oder Dual-Providing- Kombinationen etc.) ii) alle Provider mit Hauptsitz im Kanton BL re sp. in der Nordwestschweiz sind mit zu evaluieren iii) es sind mit allen Providern mögliche Dual-P roviding-Varianten zu evaluieren c) Ein künftiger SLV darf keine Mindestabnahmepflicht (fiktive Mindestabnehmer- zahl o.ä. enthalten) Die Ziffern bauen aufeinander auf (und hängen vonei nander ab): Ziff. 2 bedingt Zustim- mung der GV zu Ziff. 1 - Ziff. 3 bedingt Zustimmung der GV zu Ziff. 2 - und somit auch zu Ziff. 1 " B. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs ent schied der Gemeinderat Oberwil mit Verfügung vom 20. März 2018, dass die Wor te "resp. Nachverhandlung" in Ziffer 1 des Antrags von A.____ unzulässig seien und deshalb der G emeindeversammlung nicht vorge- legt würden (Ziff. 1). Die Ziffern 2, 3 und 3.1 des Antrags seien ebenfalls unzulässig und würden der Gemeindeversammlung nicht vorgelegt (Ziff. 2-4). C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 6. April 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit dem Rechtsbegehren, es sei der am 12. Dezember 2017 eingereichte Antrag "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" in seinem vollen und integralen Wortlaut für zulässig und gültig zu erklären. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 4. September 20 18 wurde die Beschwerde teil- weise gutgeheissen und Ziffer 1 des Stimmberechtigtenan trags des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2017 wurde vollständig für rechtsgültig er klärt und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt aufgehoben (Ziff. 1). Ziffer 2.1 des Antrags des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2017 wurde aufsichtsrechtlich aufgehoben ( Ziff. 2). Im Weiteren wurde die Be- schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 3). E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 4. Septem ber 2018 erhob A.____ mit Eingabe vom 24. September 2018 Beschwerde beim Kanton sgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt zusammengefasst das Begehr en, es sei Ziffer 2 des angefoch- tenen Entscheids auf aufsichtsrechtliche Aufhebung von Z iffer 2.1 des Antrags an die Gemein- deversammlung vom 12. Dezember 2017 aufzuheben und es s eien die bestehenden Ziffern 2./2.1 des Antrags durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "2.1 Der bestehende Aktionärbin- dungsvertrag wird gekündigt. 2.2 Einigen sich die Inh aber der InterGGA auf die Aufhebung der Signalabnahmepflicht, wird er durch einen entsprechend angepassten Vertrag ohne Signalab- nahmepflicht abgelöst." Im Weiteren seien Ziffer 3 un d 3.1 des Antrags für gültig zu erklären; alles unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. F. Mit Vernehmlassung vom 20. November 2018 beantragt die Gemeinde, es sei die Be- schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. G. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. November 2018 eben- falls die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. H. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfass ungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann wegen Ver letzung der Volksrechte beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Der Beschwe rdeführer macht geltend, sein Stimmberechtigtenantrag gemäss § 68 GemG mit dem Titel "Providerwahl im kommunalen Ka- belnetz durch die Einwohner" sei zu Unrecht lediglich teilweise genehmigt worden. Damit rügt er eine Verletzung seines Stimmrechts. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach gege- ben. Der Beschwerdeführer ist als Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde Oberwil zur Be- schwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die übr igen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.2 Das Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1 der Beschwerde g eht, soweit es auf die Geneh- migung eines angepassten Stimmberechtigtenantrags durch das Kantonsgericht gerichtet ist, über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahren s hinaus. Das Kantonsgericht als Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelbehörde ist namentlich nicht zuständig zur er stmaligen Genehmigung eines (ange- passten) Stimmberechtigtenantrags gemäss § 68 GemG, wesha lb diesbezüglich auf die Be- schwerde nicht einzutreten ist. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs . 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen ein schliesslich Überschreitung, Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtig e oder unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausna hmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die teilwei se Nichtgenehmigung des Stimmbe- rechtigtenantrags (nachfolgend: Antrag) des Beschwerdeführers zu Recht erfolgte. 4. Während die Gemeinde den Antrag des Beschwerdeführ ers mit Ausnahme der Ziffern 1 (teilweise) und 2.1 für unzulässig erklärte, hat der R egierungsrat darüber hinaus Ziffer 2.1 aufsichtsrechtlich für unzulässig erklärt, gleichzeitig j edoch Ziffer 1 vollständig für zulässig er- klärt. Vom ursprünglichen Antrag des Beschwerdeführers verbleibt mithin Ziffer 1, welche wie folgt lautet: "Die GV gibt sich gem. § 70 Abs. 2 GG di e Kompetenz zur Kündigung resp. Nach- verhandlung des ABV". 4.1 Die Gemeindeversammlung kann sich unbestrittenermass en zur Kündigung des Aktio- närbindungsvertrags als interkommunale Verpflichtung im Sinne von § 70a Abs. 2 GemG zu- ständig erklären und diesen kündigen. 4.2.1 Strittig ist, ob die Gemeindeversammlung den Ge meinderat beauftragen kann, den Aktionärbindungsvertrag nachzuverhandeln, um die bestehen de Signalabnahmepflicht aufzu- heben, bzw. die Statuten der InterGGA AG entsprechend anzupassen. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt und v om Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt wird, fällt die Verhandlung von Ver trägen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung (§ 47 GemG). Die Gemeindever sammlung kann den Gemeinderat somit nicht (direkt) mit der Neuverhandlung des Aktionärbindungsvertrags bzw. der Statuten der InterGGA AG beauftragen. Die Vorinstanzen haben Ziff er 2 des Antrags des Beschwerdefüh- rers demnach zu Recht für unzulässig erklärt. 4.2.2 Der Regierungsrat erwog sodann grundsätzlich zutref fend, dass ein allfälliger neuer Aktionärbindungsvertrag als Vertrag mit reglementswesent lichem Inhalt zu qualifizieren ist und gemäss § 47 Abs. 1 Ziff. 14 bis GemG der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist. Soweit er die Beschwerde in Bezug auf die teilweise Unzulässigerklärung von Ziffer 1 des Antrags mit der Begründung guthiess, dass unter "resp. Nachverhandlung" füglich auch die Ge- nehmigung eines neuen Aktionärbindungsvertrags nach dessen Kündigung gemeint sein kön- ne, kann ihm mit Blick auf den klaren Wortlaut des Antr ags indes nicht gefolgt werden. Nach- dem die vorliegende Angelegenheit – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – an die Gemein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht de zurückzuweisen ist, damit diese dem Beschwerdeführe r Gelegenheit zur Anpassung seines Antrags gibt, wird gegebenenfalls auch Ziffer 1 des Antrags entsprechend anzupassen sein. 4.3.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, mit der vollständigen Unzulässigerklärung der Ziffern 2 und 2.1 des Antrags sei der Gemeindeversa mmlung die Möglichkeit genommen worden, von der Kündigungskompetenz, die sie in Ziffer 1 des Antrags erlange, Gebrauch zu machen. 4.3.2 Wie bereits ausgeführt (E. 4 hiervor), verblei bt aufgrund des Entscheids des Regie- rungsrats vom ursprünglichen Antrag des Beschwerdeführer s noch Ziffer 1 bzw. die darin ent- haltene Erlangung der Kündigungskompetenz. Die Kündigung des Aktionärbindungsvertrags als solche ist im Antrag demgegenüber nicht mehr enthalten. Soweit der Regierungsrat im Rahmen der Vernehmlassung geltend macht, im Sinne des Grund satzes "im Zweifel für die Volksrechte" müsse davon ausgegangen werden, dass mit Ziffer 1 des An trags des Beschwerdeführers die vorbehaltlose Kündigung des Aktionärbindungsvertrags g emeint sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Namentlich würde Ziffer 1 des Antrags damit e in Sinn unterstellt, welcher im klaren Widerspruch zum Wortlaut und zur Systematik des Antrags steht. 4.3.3 Das Vorgehen des Regierungsrats, Ziffer 2.1 des A ntrags vollumfänglich aufzuheben, erweist sich nach dem Gesagten als unzulässig und die Besch werde ist diesbezüglich gutzu- heissen. Dem Beschwerdeführer ist durch die Gemeinde Gel egenheit einzuräumen, seinen An- trag entsprechend anzupassen. 5.1 Strittig sind weiter die Ziffern 3 und 3.1 des An trags, welche auf den Erlass eines Reg- lements über die Wahl des Signallieferanten ("Providerwahl") durch die Gemeindeversammlung gerichtet sind. 5.2 Der Regierungsrat hält die fraglichen Ziffern mi t der Begründung für unzulässig, dass der Aktionärbindungsvertrag nach wie vor in Kraft sei und der Gemeinde somit "zur Zeit" nicht die Kompetenz zustehe, über die Providerwahl zu befinde n. Die Gemeinde wendet dagegen zu Recht ein, dass die Ziffern 3 und 3.1 des Antrags die K ündigung des Aktionärbindungsvertrags voraussetzen und sich auf die Zeit nach der Aufhebung d ieses Vertrags beziehen. Der Be- schwerdeführer hat denn auch darauf hingewiesen, dass die Ziffern seines Antrags aufeinander aufbauen und voneinander abhängen. 5.3 Die Gemeinde erklärte die Ziffern 3 und 3.1 des A ntrags aus einem anderen Grund für unzulässig. Sie erwog in ihrer Verfügung vom 20. März 2018, dass Ziffer 3 des Antrags auf Er- lass eines Reglements, wonach der Signallieferant ("Provider") von der Gemeindeversammlung zu bestimmen respektive zu bestätigen sei, unzulässig sei. Di e Bestimmung eines Signalliefe- ranten habe auf dem Vergabeweg zu erfolgen und es se ien diesbezüglich die submissions- rechtlichen Vorschriften zu beachten. Die Gemeindeversamml ung könne den Provider folglich nicht selbst bestimmen und Ziffer 3 des Antrags verstosse gegen das Beschaffungsrecht. Im Weiteren habe die Definition der Vergabekriterien, w ie sie in Ziffer 3.1 des Antrags vorgesehen sei, im Rahmen des kantonalen Gesetzes über die öffentl ichen Beschaffungen zu erfolgen. Die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebot s massgeblichen Vergabekriterien müssten geeignet, fallbezogen und sachlich begründet sein. Die Definition der Vergabekriterien werde üblicherweise im Rahmen der konkreten Ausschreibu ng vorgenommen, wobei es sich hierbei um eine Exekutivaufgabe handle. Demgegenüber enthalte ein Reglement gemäss § 46 Abs. 2 GemG die grundlegenden und wichtigen Bestimmun gen. Eine reglementarische Festle- gung von Vergabekriterien betreffend die Auswahl des Providers erscheine deshalb als system- fremd und wenig sinnvoll. Ziffer 3.1 des Antrags versto sse somit gegen übergeordnetes Be- schaffungsrecht, das Gewaltentrennungsprinzip sowie die N ormenhierarchie und könne daher ebenfalls nicht der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. 5.4 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass der Betrieb des Kabel- netzes eine reglementswesentliche Gemeindeaufgabe dars telle, weshalb es der Gemeindever- sammlung zustehe, gestützt auf einen Antrag gemäss § 68 GemG ein entsprechendes Regle- ment zu beschliessen und darin die wichtigen Aspekte zu r egeln. Durch die Kompetenz zum Erlass eines Reglements stehe es der Gemeindeversammlung au ch zu, Vorgaben zu Kriterien für eine Ausschreibung zu machen. Mit "bestimmen" in Zi ffer 3 des Antrags sei auch dies ge- meint. Ebenso könne die Gemeindeversammlung verlangen , dass ein Vergabeentscheid dem Souverän unterbreitet werde. Dies könne in der Ausschre ibung mit einer entsprechenden Vor- behaltsklausel gekennzeichnet werden. Die Entscheide der Vorinstanzen seien somit unzutref- fend, soweit sie den Beizug des Stimmvolks bei der Provide rwahl für unzulässig erklärten. Ebenfalls seien die in Ziffer 3.1 enthaltenen Vorgabe n für die Evaluation für zulässig zu erklä- ren. 5.5 Vorab ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Zu sammenhang mit dem Betrieb eines kommunalen Kabelnetzes angeführten Beispiele ande rer Gemeinden (Reinach, Riehen) festzustellen, dass diesen nicht eine Regelung auf der S tufe des Reglements, sondern einzig die Ausarbeitung einer Vorlage zuhanden der kommunalen Legislative zugrunde lag. Der Be- schwerdeführer und die Gemeinde werden sich vorgängig d arüber zu verständigen haben, ob den Anliegen des Beschwerdeführers allenfalls bereits au f diesem Weg entsprochen werden kann. Die nachfolgenden Erwägungen erfolgen für den Fall, dass der Beschwerdeführer bezüg- lich einer Regelung im Reglement am Antrag festhält. 5.6.1 Der Antrag des Beschwerdeführers gemäss Ziffer 3 i st darauf gerichtet, dass die Ge- meindeversammlung einen "Signallieferanten" bzw. "Pr ovider" mit dem Betrieb des gemeinde- eigenen Kabelnetzes beauftragt. Die Gemeinde hält un ter Verweis auf das Reglement über die Antennenanlagen der Gemeinde Oberwil vom 20. März 198 6 zutreffend fest, dass die entspre- chende Vergabe der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und nach Massgabe des Geset- zes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 19 99 zu erfolgen hat (vgl. dazu auch Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Mai 2014 [VD.2014.5] E. 1.2.4.3 mit Hinweisen). Der Vollzug des BeG ist unbestrittenermassen Sache des Gemeinde- rats, welcher für den Vollzug der kantonalen Erlasse zustä ndig ist (§ 72 Abs. 2 GemG). Die Gemeindeversammlung kann den Signallieferanten bzw. Pr ovider demzufolge nicht frei be- stimmen. Der Antrag des Beschwerdeführers gemäss Ziffer 3 ist jedoch insofern unklar, als er von "bestimmen" respektive "bestätigen" spricht. Gemäss se inen Ausführungen im vorinstanzli- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen und im vorliegenden Verfahren geht es dem Beschwer deführer darum, dass die Gemein- deversammlung abschliessend über die Wahl des Providers en tscheiden können soll. Soweit der Beschwerdeführer der Gemeindeversammlung in diesem Sinne die Kompetenz zur Bestäti- gung ("bestätigen") des Providers zusprechen möchte, erwei st sich sein Antrag als zulässig. Der Antrag entspricht insofern im Wesentlichen Ziffer 1 .3 des ursprünglichen Antrags des Be- schwerdeführers vom 25. November 2014, welcher wie folg t lautete: "In unserer Gemeinde Oberwil ist eine Regelung in ein Gemeindereglement aufzunehmen, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer ins gemeindeeigene Kabelnetz der Zust immung der Gemeindeversammlung bedarf." Der fragliche Antrag wurde vom Gemeinderat zu Recht nicht für unzulässig erklärt. Zwar trifft zu, dass der Gemeinde bei vorgängiger Durchführung eines Vergabeverfahrens ledig- lich noch ein eingeschränkter Spielraum zusteht, falls di e Gemeindeversammlung den Ver- tragsschluss mit der Zuschlagsempfängerin ablehnt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern das Erfordernis, den Vertrag mit dem Provider bzw. der Zuschlagsempfängerin durch die Ge- meindeversammlung zu bestätigen, gegen die Bestimmungen des Vergaberechts verstösst oder anderweitig unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer ist demnach Gelegenheit zu geben, seinen Antrag im vorgenannten Sinn anzupassen. 5.6.2 Was Ziffer 3.1 des Antrags anbelangt, so sieht dieser vor, dass im Reglement gewisse – vom Beschwerdeführer nicht abschliessend aufgeführte – Vorgaben hinsichtlich der Evaluati- on des Providers definiert werden. Wie bereits ausgeführ t, hat die Vergabe des Providers nach Massgabe der Bestimmungen des Beschaffungsrechts zu erfolg en. Sie stellt mithin eine Voll- zugsaufgabe dar, welche in die Zuständigkeit des Gemein derats fällt (E. 5.6.1 hiervor). Der Gemeindeversammlung ist es verwehrt, dem Gemeinderat d iesbezüglich – im Geltungsbereich des kantonalen Vergaberechts – konkrete Vorgaben in de r Form eines Reglements zu machen, wie dies in Ziffer 3.1 des Antrags der Fall ist. Die De finition von Vergabekriterien im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ist vielmehr dem Gemeindera t vorbehalten. Allerdings er- scheint es nicht von vornherein als unzulässig, in einem Reglement gewisse inhaltliche Vorga- ben – namentlich zur Art und zum Umfang des Angebots i m Kabelnetz – zu definieren, welche sich auf die Wahl des Signallieferanten bzw. Providers au swirken können. Diese haben sich indes auf die grundsätzlichen Fragen zu beschränken (§ 4 6 Abs. 2 GemG). Soweit der Be- schwerdeführer im vorgenannten Sinn an einer Regelung im Reglement festhalten will, wird ihm die Gemeinde Gelegenheit einzuräumen haben, seinen Antrag entsprechend anzupassen. 6.1 Nach dem Gesagten erweist sich die vollständige Unzu lässigerklärung der Ziffern 2.1, 3 und 3.1 des Antrags durch die Vorinstanzen, ohne de m Beschwerdeführer Gelegenheit zur Anpassung seines Antrags einzuräumen, als unzulässig und e s liegt insofern eine Verletzung des Stimmrechts vor. 6.2 Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, s oweit darauf einzutreten ist. Die Angelegenheit ist in Aufhebung des angefochtenen Entsch eids an die Gemeinde zurückzuwei- sen, damit diese dem Beschwerdeführer Gelegenheit gib t, seinen Antrag unter Berücksichti- gung der vorstehenden Erwägungen in rechtskonformer Weise anzupassen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Rückweisung mit (teilweise) offenem Ausgang gilt praxisge mäss als Obsiegen, weshalb die Verfahrenskosten jeweils zur Hälfte den Beschwerdegegnern aufzuerlegen sind. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, so weit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Regierungsrats vom 4. September 2 018 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Einwohnergemeinde Oberwil zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, dem Regier ungsrat und der Einwohnergemeinde Oberwil auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber