Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT230158-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 15. November 2023 in Sachen A._____ GmbH, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen B._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 12. Oktober 2023 (EB230360-I) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 12. Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch – für Fr. 1'660.65 für Informationsdienst- leistungen – in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbe- fehl vom 20. Juli 2023) ab; die Kosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt und es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 8 = Urk. 12). b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 23. Oktober 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 11): Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin sei gutzuheissen. c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun- gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge- legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den Entscheidgründen der Vor instanz konkret und im Einzelnen ausei- nandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich B e- stand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever- fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. - 3 - b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, provisorische Rechtsöffnung werde gemäss Art. 82 SchKG erteilt, wenn die Forderung auf einer durch öffentl i- che Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräf tigten Schuldaner ken- nung beruhe; aus dieser müsse der Wille des Betriebenen hervorgehen, eine be- stimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu bezahlen. Wenn sich der gefor- derte Betrag nicht ohne weiteres aus dem Rechtsöffnungstitel ergebe, habe die das Rechtsöffnungsgesuch stellende Partei darzulegen, woraus sie ihre Forde- rung ableite, und in nachvollziehbarer Weise darzustellen, wie sich der Betrag z u- sammensetze (Urk. 12 Erwägungen 2.1.1 und 2.1.2). Die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf einen von der Ges uchsgegnerin mit Unterschrift bekräftigten Bestellschein vom 30. April 2020 sowie die Rechnung Nr. 4317474 vom 15. März 2023 über Fr. 1'660.65. Der Bestellschein weis e einen Betrag von Fr. 1'210.– auf und die Gesuchsgegnerin habe sich darin zu dessen Bezahlung für eine Vertragslaufzeit vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 verpflichtet; er stell e damit an sich einen Rechtsöffnungstitel in diesem Umfang dar. Die beigelegte Rechnung betr effe hingegen den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024 und enthalte keine Unterschrift der Gesuchsgegnerin. Weder aus dem Rechtsöf f- nungsbegehren noch aus den vorliegenden Akten erge be sich, wann und unter welchen Bedingungen der Vertrag verlängert worden sei ; Urk. 2/5 sei ein von der Gesuchstellerin verfasstes Dokument, das keine Unterschrift enthalte. Es fehle auch an einem Verweis auf etwaige Preiserhöhungen. Es sei kein neuer Vertrag oder eine Schuldanerkennung ersichtlich, woraus erkennbar wäre, dass die G e- suchsgegnerin für die Laufzeit vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2024 die Preiserhö- hungen und/oder den Betrag von Fr. 1'660.65 anerkenne. Somit liege für den Be- trag von Fr. 1'660.65 kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 12 Erwägungen 2.1.3 und 2.2). c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel- tend, der Bestellschein vom 30. April 2020 sei als Rechtsöffnungstitel für die be- triebene Rechnung 4317474 anzuerkennen aufgrund der im B estellschein er- wähnten Auftragsbedingungen (automatische Verlängerung) bzw. fehlender Kün- digung des Vertrags. Mit dem Bestellschein habe die Gesuchsgegnerin ein Abon- nement für ein Jahr für den Betrag von Fr. 1'210.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ab-- 4 - geschlossen, welches sich ohne rechtzeitige Kündigung automatisch verlängere. Da der Vertrag nicht gekündigt worden sei, werde die bestellte Dienstleistung wei- terhin erbracht. lm zweiten Vertragsjahr vom 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 seien sodann gemäss Bestellschein auch die zwei Zusatz -Optionen kostenpflichtig ge- worden, sodass sich der Betrag um t otal Fr. 195.-- zuzüglich Mehrwertsteuer e r- höht habe. Urk. 2/5 versuche, mithilfe der Preisanpassungs -Schreiben die Preis- entwicklung verständlich ab zubilden. Die Gesuchsgegnerin habe die Preisanpas- sungen jeweils durch Zahlung der Rechnungen bis ins dritte Vertragsjahr akzep- tiert (Urk. 11). d) Die Beschwerdebegründung enthält keine konkreten Beanstandungen der vorinstanzlichen Begründung (Erwägungen), sondern besteht praktisc h einzig aus einer nachträglichen Begründung des vorinstanzlich nicht begründeten Rechtsöffnungsgesuchs. Dies genügt nicht. Dass sich der Vertrag (gemäss B e- stellschein) ohne rechtzeitige Kündigung automatisch verlängere, dass seitens der Gesuchsgegnerin keine Kündigung erfolgt sei und dass ab dem zweiten Ver- tragsjahr kostenpflichtige Zusatzoptionen vereinbart gewesen seien, wurde im Rechtsöffnungsgesuch nicht dargelegt (vgl. Urk. 1); diese neuen (zusätzlichen) Behauptungen können daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben bzw. berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a). Auch wenn sich einzelne dieser Vorbringen allenfalls aus den Akten ergeben würden, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts ist, in den Akten nach für eine Partei günstigen Vorbringen zu suchen. Vielmehr entspricht es ständiger Praxis des Obergerichts, dass ein Rechtsöffnungsbegehren im Rechtsöffnungsgesuch sel - ber schlüssig zu begründen ist (vgl. ZR 117/2018 Nr. 42 E. 3.3.3 f. m.w.H.). Ob schliesslich die Gesuchsgegnerin Preisanpassungen durch Zahlung akzeptiert habe, ist für das Rechtsöffnungsverfahren irrelevant, da eine Zahlung keinen Rechtsöffnungstitel darstellt. e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. - 5 - 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'660.65. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beil a- ge der Doppel von Urk. 11 und 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em p- fangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureic hen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder - 6 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'660.65. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 15. November 2023 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: ya