<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_330/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Juni 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, vom 14. April 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ unterbreiteten dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg am 12. März 2009 zusammen mit einer Beschwerde, die in den Zuständigkeitsbereich des Steuergerichtshofs des Kantonsgerichts fällt, ein Ausstandsgesuch gegen dessen Präsidenten, A.________. Mit Urteil vom 14. April 2009 wies der Steuergerichtshof (mit A.________ im Ausstand) das Gesuch ab und auferlegte die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.-- den beiden Gesuchstellern unter Solidarhaft, wobei es sie in Berücksichtigung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Vorbehalt des noch ausstehenden diesbezüglichen Entscheids von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreite. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 17. Mai (Postaufgabe 18. Mai) 2009 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil vom 14. April 2009 zu revidieren und den geforderten Ausstand zu bestätigen sowie die Kostenerhebung durch die Vorinstanz aufzuheben. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich um schweizerisches Recht handeln (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, fällt praktisch nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht, welche spezifischer Begründung bedarf (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); namentlich genügt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer hatten den Ausstand von A.________ vor dem Kantonsgericht damit begründet, dass dieser ihnen in anderen Verfahren das Akteneinsichtsrecht verweigert hätte. Die Vorinstanz hat zunächst umfassend die Rechtslage betreffend Ausstandsfragen und die diesbezüglichen Kriterien dargelegt (namentlich <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span>, Art. 31 Abs. 1 KV, <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> sowie Art. 21 ff. des Freiburger Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Sie erkannte sodann, dass die behauptete Akteneinsichtsverweigerung durch nichts belegt sei. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref><artref id="CH/101/8" type="start"></artref>Art. 8, 9 und 29 ff. BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> sowie Art. 29 ff. und Art. 31 Abs. 1 ff. KV. Was die behauptete Gehörsverweigerung (Verweigerung der Akteneinsicht) im Verfahren 4F 04 22 betrifft, wird eine solche weder durch die Vorlage der Beschwerdebeilagen 1 noch sonstwie nachvollziehbar dargetan. Mit dem Schreiben vom 1. Mai 2009 sodann hat der Steuergerichtshofpräsident bloss mitgeteilt, dass angesichts des noch nicht rechtskräftig beurteilten Ausstandsgesuchs bei der Vorinstanz noch keine Akten eingeholt worden seien; nach deren Einholung dürften die Beschwerdeführer selbstverständlich Einblick in diese nehmen; es ist unerfindlich, wie sich mit diesem Schreiben eine Akteneinsichtsverweigerung belegen liesse. Was sodann den Ausstandsgrund von Art. 21 Abs. 1 lit. c VRG betrifft, legen die Beschwerdeführer nicht dar, namentlich nicht mit den Beschwerdebeilagen 1, inwiefern der abgelehnte Präsident des Steuergerichtshofs im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die nunmehr vor dem Steuergerichtshof hängig ist, früher in anderer Eigenschaft tätig war. Schliesslich ist das Schreiben des Steuergerichtshofpräsidenten vom 1. Mai 2009 unter ausstandsrechtlichem Aspekt insofern unproblematisch, als einerseits gerade mitgeteilt wird, dass angesichts der fehlenden Rechtskraft des Ausstandsentscheids keine Verfahrensschritte angeordnet würden, und es andererseits allgemeine Hinweise über die Fundstellen von Gesetzestexten enthält, wobei es sich in keiner Weise um eine gerichtliche Anordnung handelt. Hinsichtlich der Auflage der Verfahrenskosten fehlt es wohl an einer Beschwer, da die Kostenauflage bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren dahinfallen würde; ohnehin aber wird diesbezüglich keine Verfassungsverletzung formgerecht gerügt. Es fehlt mithin insgesamt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), ebenso wenig dem Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span>), wozu schon angesichts des Ablaufs der Beschwerdefrist kein Anlass besteht. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Juni 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>