B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6798/2015 U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 1 7 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, amtlich verbeiständet durch lic. iur. Martina Culic, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 21. September 2015 / N (…). E-6798/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine aus (…) stammende Kurdin ‒ reiste am (…) 2011 in die Schweiz ein und stellte gleichentags am Empfangs - und Ver- fahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 2. Dezember 2011 fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 3. Dezember 2013 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie und ihr Ehemann hätten sich für die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) engagiert, ohne aber Mitglied derselben zu sein. Im Jahr 2000 sei sie in C._______ (…) während (…) festgehalten worden. Ab (…) habe sie sich in den Bergen von (…) (inoffizielle frühere Bezeichnung der Region […]) aufgehalten und habe dor t versucht, die Leute für ihre Partei zu gewinnen. Nach drei Monaten habe sie damit auf- gehört, weil sie zur Überzeugung gelangt sei, dass die bewaffnete Revolu- tion, die gemäss Ideologie der MKP von den ländlichen Gebieten in die Städte hätte getragen werden sollen, auf diese Weise nicht erreicht werden könne. In dieser Zeit hätten die Behörden begonnen, nach ihr zu fahnden; die Staatsanwaltschaft D._______ habe einen Haftbefehl gegen sie aus- gestellt. Von November 2006 bis 2010 hätten sie und ihr Ehemann sich in Griechenland aufgehalten, seien danach aber wieder in die Türkei zurück- gekehrt, wo sie wieder für die MKP hätten tätig sein wollen. Ihre Parteikol- legen hätten ihnen geraten, aufs Land zu gehen, weil die Sicherheitskräfte nach ihnen fahnden würden. Da sie dies nicht hätten tun wollen, hätten sie sich zur Rückkehr nach Griechenland entschlossen. Auf dem Weg dorthin sei ihr Ehemann jedoch am (…) von den türkischen Behörden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei der MKP festgenommen worden. Nach (…) sei seine Anklageschrift vorgelegt worden und am (…) sei er zu einer Ge- fängnisstrafe von (…) verurteilt worden. B.b Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Do- kument der (…) vom (…) betreffend ein gegen sie eingeleitetes Verfahren, ein Schreiben ihres Rechtsvertreters in der Türkei vom 13. Dezember 2013, eine beglaubigte Generalvollmacht an ihren Rechtsvertreter vom (…) und ein Schreiben des Rechtsvertreters ihres Ehemannes vom (…), alle in Kopie inklusive Übersetzung, ein. E-6798/2015 Seite 3 C. C.a Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 ersuchte das SEM die Schweizeri- sche Botschaft in Ankara um Abklärung mehrerer Fragen im Z usammen- hang mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin und den von ihr einge- reichten Dokumenten. C.b Mit Sendung vom 12. August 2015 übermittelte die Schweizerische Botschaft der Vorinstanz die entsprechenden Antworten in Form eines schriftlichen Berichts. Darin wurde namentlich bestätigt, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente authentisch seien. Es liege gegen sie zwar kein offizieller Haftbefehl vor, jedoch habe die Staatsan- waltschaft in E._______ die Gendarmerie angewiesen, sie zum (…). Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Ehemann hätten nicht verifi- ziert werden können. D. D.a Das SEM räumte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Au- gust 2015 Gelegenheit ein, sich innert Frist zum Inhalt des Botschaftsbe- richts zu äussern. D.b Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 1. September 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zum Abklärungsergebnis zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 21. September 2015 stellte das SEM fest, die Be- schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäs s Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wies ihr Asylgesuch jedoch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegwei- sung wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge- schoben werde. F. Mit Eingabe vom 2 1. Oktober 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vor - instanz ein und beantragte, die Dispositiv ziffern 2–7 derselben seien auf- zuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver- beiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines K ostenvor- schusses. E-6798/2015 Seite 4 G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2015 forderte der Instruktionsrich- ter die Beschwerdeführerin auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Ver- fügung ihre Mittellosigkeit zu bel egen, verzichtete vorderhand auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltli chen Prozessführung und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110 a Abs. 1 AsylG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. H. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 3. November 2015 reichte die Be- schwerdeführerin eine durch die F._______ ausgestellte Bestätigung ihrer Unterstützungsbedürftigkeit vom 3. November 2015 ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2015 hiess der Instruktionsrich- ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses gut und ordnete der Beschwer deführerin ihre bisherige Rechtsvertre- terin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Ferner wurde die Vorin stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. J. In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Zuschrift vom 23. November 2015 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-E-6798/2015 Seite 5 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und deren vor- läufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, die Beschwer- deführerin sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, und ihr Asylgesuch deshalb abzulehnen. 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, aufgrund der Vorbringen der B eschwerdeführerin sowie dem Ergebnis der Bot- schaftsabklärung sei davon auszugehen, dass ihr mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit im Falle der Rückkehr in die Türkei asylrechtliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Daher erfülle sie die Flüchtlings- eigenschaft. Gemäss Art. 53 AsylG würden Flüch tlinge jedoch von der Asylgewährung ausgeschlossen, wenn sie wegen verwerflicher Handlun- gen des Asyls unwürdig seien oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hätten oder diese gefährden würden. Auch Handlungen, die im Heimatstaat begangen w orden seien, würden unter Art. 53 AsylG E-6798/2015 Seite 6 fallen. Als verwerfliche Handlung, deren Begehung einen Asylausschluss- grund darstelle, gelte nach herrschender Praxis die Begehung von Verbre- chen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 StGB. Es sei von einer pauschalen B e- trachtungsweise Abstand zu nehmen; vielmehr sei ein individueller Tatbei- trag der bet reffenden Person erfor derlich. Die MKP , für welche die Be- schwerdeführerin sich engagiert habe, sei eine Organisation, die die ver- fassungsmässige Ordnung in der Tür kei mit gewalttätigen Mitteln be- kämpfe und für terroristische Handlungen verantwortlich sei, wobei sie zahlreiche Menschenopfer in Kauf nehme. Die Zugehörigkeit zur MKP sei für sich allein noch nicht als verwer fliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu bewerten. Die Beschwerdeführerin habe sich der MKP aus freien Stücken angeschlossen und unterstütze deren Ideologie und Aktivitäten. Sie habe im Rahmen der Anhörung bestätigt, dass sie das Ansinnen einer bewaffneten Revolution teile, und sie habe die Bevölkerung von den Ideen der MKP zu überzeugen versucht. Es sei davon auszugehen, dass sie sich der möglichen Konsequenzen ihres Engagements für betroffene Personen bewusst gewesen sei und namentlich in Kauf genommen habe, dass Zivi- listen durch den bewaffneten Kampf der MKP u nverschuldet zu Schaden kommen könnten. Bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die M KP habe es sich demnach eine Unterstützungsleistung gehandelt, die dem ge- walttätigen Organisationszweck dieser Partei unmittelbar gedient habe , und somit einen individuellen Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen dar- stelle. Demnach sei die Schwelle zur verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. Der Asylausschluss erwiese sich auch als verhält- nismässig, zumal die Beschwerdeführerin sich freiwillig entschieden habe, die MKP zu unterstützen und aus den Akten auch ni cht hervorgehe, dass sie sie sich von den Zielen und der Vorgehensweise der MKP nachträglich distanziert hätte. Sie habe vi elmehr negiert, dass die MKP G ewalt und Terrorakte anwende. 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführerin ergänz te in ihrer Beschwerdeein gabe zu- nächst den Sachverhalt dahingehend, dass sie seit ihrer Schulzeit (…) an Demonstrationen teilgenommen und eine Zeitschrift namens "Devrimci De- mokrasi" ("Halkin Günlügü") verteilt habe, welche eine der MKP ähnliche Ideologie vertrete. Nachdem einige Personen, die dieselben Tätigkeiten entfaltet hätten, zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden seien , wo- rauf sie Angst gehabt habe, ebenfalls inhaftiert zu werden, und weil sie ge- merkt habe, dass dieses Engagement nicht zielführend und effizient sei, habe sie sich im Jahre 2006 entschlos sen, in die Berge zu gehen. Dort E-6798/2015 Seite 7 habe sie der Landbevölkerung die Ideologie und die Ziele der MKP erklärt und sie dafür zu gewinnen versucht. 4.2.2 Es werde bestritten, dass sie einen individuellen Tatbeitrag im Sinne von Art. 53 AsylG geleistet habe. Die Tätigk eiten, welche sie für die MKP ausgeübt habe, würden sich im Rahmen der in einem Rechtsstaat zulässi- gen politischen Meinungsäusserung bewegen. Sie habe keine ge walttäti- gen Aktionen und damit keine verwerflichen Handlungen im asylrechtlichen Sinne vorgenommen. Art. 53 AsylG könne deshalb auf sie nicht angewen- det werden. Sie habe nie mit Kampfhandlungen zu tun gehabt und habe an solchen weder teilgenommen noch sei sie an deren Organisation betei- ligt gewesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne aus dem Um- stand, dass sie die Ideologie der MKP unte rstützt habe, nicht abgeleitet werden, dass sie auch mit allfälligen gewalttätigen Methoden dieser Partei einverstanden gewesen sei und solche Handlungen ausgeübt habe oder hätte ausüben wollen. Sie sei nie Mitglied der MKP gewesen und habe nur mit den Leuten über die Partei und deren Schriften gesprochen. Die Tatsa- che, dass sie dieses Engagement schon nach kurzer Zeit aufgegeben habe, impliziere zudem, dass sie sich nicht der b ewaffneten Revolution habe anschliessen wollen. Dementsprechend habe sie auch zu Protokoll gegeben, dass sie zum Schluss gekommen sei, die Revolution lasse sich so nicht erreichen. Die Frage, ob es sich bei der MKP um eine gewalttätige Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB handle, kön ne offengelassen werden, weil sie ohnehin keinen individuellen Tatbeitrag geleistet habe, der gemäss Art. 53 AsylG einen Asylausschluss rechtfertigen würde. 5. 5.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem ge- mäss Art. 53 AsylG Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der Asylgewährung unwürdig sind (Bst. a) oder die die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b). 5.2 Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechens- begriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit einer abstrakten Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 und BVGE 2010/44 E. 6). Nach der asylrechtlichen Recht- sprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen aus- schliesslich gemeinrechtlichen Cha rakter hat oder als politisches Delikt E-6798/2015 Seite 8 aufzufassen ist. Unter Art. 53 Bst. a AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen). Das anzuset- zende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgeset- zes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder- lassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG übereinstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat. Dem- nach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen ge- rechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Str aftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat, wobei auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 S. 565). 5.3 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass- nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf- rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege- hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565, mit weiteren Hinweisen 5.4 Im Jahre 1994 spaltete sich die im Jahre 1972 als Nachfolgeorganisa- tion der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionä- ren Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründete TKP/ML in die beiden Flügel "Ostanatolisches Gebietskommittee" (DABK) und "Partizan" auf. Ende 2002 benannte sich die DABK in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Auf der geistigen Grundlage des Marxismus-Leninismus und des Maoismus streben die beiden Fraktionen der TKP/ML in der Türkei den Sturz von "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" an und befürworten den "Volkskampf" unter Einsatz be- waffneter Guerillaeinheiten. Propagiertes Ziel ist es, das türkische Staats- gefüge gewaltsam zu zerschlagen, um eine im Sinne ihrer Ideologie orien- tierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Mit dieser Zielrichtung unterhalten beide Flügel der ursprünglichen Mutterpartei in der Türkei von- einander getrennte bewaffnete Front -Organisationen, die sich bis Anfang des Jahres 2003 beide "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" E-6798/2015 Seite 9 (TIKKO) nannten. Während der bewaffnete Arm des "Partizan"-Flügels bis heute unter dieser Bezeichnung auftritt, hat die MKP ihre Guerillagruppe zum besagten Zeitpunkt in HKO umbenannt (vgl. Bundesamt für Verfas- sungsschutz, Türkische Linksextremistische Organisationen in Deutsch- land, Juli 2007, S. 11 f.; Landesamt für Verfassungsschutz, Ausländer - extremismus, August 2007, S. 31 ff.). Die MKP mit ihrem bewaffneten Arm HKO steht auf der Terrorliste des türkischen Innenministeriums. Sie ist innerhalb der EU-Länder bisher nicht verboten, ebenso besteht kein Verbot der Organisation in der Schweiz (vgl. auch Urteile des BVGer D-199/2015 vom 16. August 2016 E. 4.3, E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.3.2.1 und D-7134/2013 vom 20. Oktober 2014 E. 6.3, m.w.H.). 5.5 Gemäss geltender Praxis lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei einer gewaltbereiten und gewaltausübenden Organi- sation in dem Sinne, dass diese als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet wird und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde, nicht rechtferti- gen. Nachdem eine pauschale Qualifizierung der TKP/ML (TIKKO) als kri- minelle (respektive terroristische oder terroristisch operierende) Organisa- tion im Sinne von Art. 260ter StGB sich bis anhin mangels entsprechender Hinweise nicht als sachlich gerechtfertigt erwies (vgl. Urteile des BVGer D-6443/2006 sowie D -6444/2006 vom 26. Februar 2009, E -3602/2006 vom 28. Juli 2008), wäre eine andere Beurteilung in Bezug auf die MKP respektive deren Guerillaorganisation HKO ebenso wenig sachgerecht. Dass sich die militanten Gruppierungen der vo n der Beschwerdeführerin unterstützten Bewegung verwerfliche Handlungen in relevanter Weise ha- ben zuschulden kommen lassen, ist indes nicht in Zweifel zu ziehen. 5.6 Aus dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Schluss zu ziehen, dass eine ‒ von der Beschwerdeführerin ohnehin be- strittene ‒ Mitgliedschaft bei der MKP nicht per se als verwerfliche Hand- lung im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG zu betrachten ist; entscheidend für die Frage eines allfälligen Asylausschlusses ist vielmehr die Beurteilung ihres persönlichen politischen Engagements. E-6798/2015 Seite 10 5.7 Die Beschwerdeführerin hat gemäss ihren Angaben seit ihrer (…), mit- hin währ end über zehn Jahren an Demonstrationen teilgenommen und Zeitschriften verteilt, welche eine der MKP nahestehende Ideologie vertra- ten. Zudem habe sie im Jahre 2006 während dreier Monate Propagandaar- beit für die MKP verrichtet, obwohl sie nicht Mitglied dieser Partei gewesen sei. Zwar ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer propagandisti- schen Tätigkeit die Ideen der MKP unterstützte und verteidigte. Ihren Aus- sagen anlässlich der Befragungen lässt sich entnehmen, dass sie zwar die Effektivität der Methoden dieser Partei in Frage stellte, nicht aber deren Ziele. Dieses Engagement vermag jedoch eine individuelle Verantwortlich- keit für die im fraglichen Zeitraum durch den bewaffnete n Arm der Partei begangenen Taten noch nicht zu begründen . Bei der zur Verfügung ste- henden Aktengrundlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh- rerin selber nicht in bewaffnete Aktivitäten verwickelt war und faktisch kei- nerlei Einfluss auf strategische Entscheide, Befehle und Vorgehensweisen der Partei respektive deren bewaffneten Arms hatte. Aus den Akten wird denn auch ersichtlich, dass sie lediglich untergeordnete, zumeist propa- gandistische Tätigkeiten für diese ausführte und klarerweise nicht der Füh- rungsebene der Partei angehörte, weshalb ihr entsprechende Befehle nicht zugerechnet werden können. Die von ihr ausgeübten Aktivitäten lassen in keiner Weise den Schluss zu, dass sie eine besondere Stellung innerhalb der Partei oder irgendwelche entsprechenden Entscheid-Kompetenzen in- negehabt hätte (vgl. Urteil des BVGer D -199/2015 vom 16. August 2016 E. 4.5). 5.8 Insgesamt bestehen also entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, die Be- schwerdeführerin trage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als aktive Sym- pathisantin und Unterstützerin der Ideen der MKP eine persönliche Verant- wortlichkeit für Handlungen, die im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG als ver- werflich zu qualifizieren wären. D ie Voraussetzungen für einen Asylaus- schluss gestützt auf diese Bestimmung sind somit nicht gegeben. 5.9 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob sich vorliegend ein Asylausschluss gestützt auf Art. 53 Bst. b AsylG wegen einer Gefährdung oder Verletzung der inneren oder die äusseren Sicherheit der Schweiz rechtfertigt. Dies ist nach dem eben Gesagten zwar nicht zu vermuten; nachdem die Beschwer- deführerin Sympathisantin einer Partei ist, welche zur Durchsetzung ihrer Ziele auch zu gewalttätigen Mitteln greif t, kann eine solche Gefährdung aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen we rden. Die Vorin stanz hat es jedoch unterlassen, diese Frage zu prüfen. Insbesondere hat sie E-6798/2015 Seite 11 keinen Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eingeholt. Bei der derzeitigen Aktenlage ist das Gericht nicht in der Lage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Asylausschluss gestützt auf Art. 53 Bst. b AsylG erfüllt sind. Es sind hierzu weitere A bklärungen notwendig, welche von der Vorinstanz vorzunehmen sind. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebli- chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungs- behörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz ver- löre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Okto- ber 2012 E. 4.6 S. 8) . Sollte sich erweisen, dass ein Asylausschluss auf- grund der Kriterien v on Art. 53 Bst. b AsylG ebenfalls nicht gerechtfertigt ist, wird der Beschwerdeführerin vom Staatssekretariat Asyl zu gewähren sein. 5.10 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten den rechtserheblichen Sach- verhalt unvollständig abgeklärt. 6. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2–7 der angefochtenen Verfügung vom 21. September 2015 beantragt wird. Die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsermitt- lung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar der amtlichen Rechts- beiständin aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1200.– (inkl. sämtlicher E-6798/2015 Seite 12 Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen und dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-6798/2015 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die teilweise Aufhebung der Verfügung des BFM vom 21. September 2015 beantragt wird. 2. Die Dispositivziffern 2–7 der vorinstanzlichen Verfügung werden aufgeho- ben. Die Akten werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin von Fr. 1200.– als Parteientschädigung zu vergüten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: