A bteilung V E -3081/2007 tem /bas {T 0/2} U rteil vom 15. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Teuscher, R ichter Badoud, R ichterin Schenker Senn, G erichtsschreiber Bähler F_______, geboren ________, Libanon D _______, ____ Z_______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 19. A pril 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer sich am 9. August 2006 bei der Stadtpolizei Zürich m eldete und bei der anschliessenden Befragung ausführte, den Libanon vor drei Jahren verlas- sen und in Belgien gelebt zu haben, bevor er sich von einem Schlepper in die Schw eiz habe bringen lassen, dass er von der Polizei zum Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen gebracht w urde, w o er am 11. August 2006 um Asyl ersuchte, dass das BFM am 18. August 2006 eine sum m arische Befragung durchführte und den Beschw erdeführer am 30. August 2006 zu seinen Asylgründen anhörte, dass der Beschw erdeführer im W esentlichen geltend m achte, am 22. Juli 2006 den Li- banon w egen Zw istigkeiten m it seinem Vater und des Krieges verlassen zu haben und am 25. Juli 2006 von D am askus aus nach Belgien geflogen zu sein, von w o er m it H ilfe eines Schleppers in die Schw eiz gelangt sei, dass das BFM m it Verfügung vom 19. April 2007 - eröffnet am 26. April 2007 - in An- w endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 3. M ai 2007 (D atum des Poststem pels) ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei un- ter anderem sinngem äss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. M ai 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintra- fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass die Beschw erdeeingabe nicht in einer Am tsprache des Bundes (D eutsch, Franzö- sisch oder Italienisch vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) abgefasst ist und daher grundsätz- lich zur Ü bersetzung an den Beschw erdeführer zurückgew iesen w erden m üsste, dass im vorliegenden Fall aus prozessökonom ischen G ründen indessen auf die Anset- zung einer Frist zur Beschw erdeverbesserung verzichtet w ird, da der in Englisch ver- fassten Eingabe sinngem äss ein Beschw erdebegehren m it entsprechender Begründung entnom m en und darüber aufgrund der Aktenlage ohne w eiteres entschieden w erden 3 kann, dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die fristgerecht eingereichte Be- schw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2004 N r. 34 Erw . 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ), dass hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten Vorbringen des Beschw erdeführers vorw eg auf dessen im Em pfangszentrum Kreuzlingen am 18. August 2006 protokollierten Aussagen sow ie auf das Protokoll der direkten Bundesan- hörung vom 30. August 2006 zu verw eisen ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Ak- ten auch aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, w es- halb für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren G ründe vorliegen, dass das Bundesverw altungsgericht aufgrund der Ausführungen des Beschw erdeführers davon ausgeht, er habe für seine R eise authentische Identitäts- und R eisepapiere ver- w endet, w elche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzli-4 chen M itw irkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aushändigte, zum al in der Beschw erde nichts geltend gem acht w ird, w as diesbe- züglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass die Vorinstanz ferner zu R echt festgestellt hat, dass der Beschw erdeführer detail- lierte Angaben zu seiner R eise und den Personalien im verw endeten R eisepass hätte m achen können, dass im Ü brigen aufgrund der pflichtw idrigen N ichtabgabe entsprechender D okum ente die Identität des Beschw erdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche G laubw ürdigkeit in Frage gestellt ist, dass der Beschw erdeführer in seiner Beschw erde im W esentlichen seine anlässlich der Anhörungen gem achten Ausführungen w iederholte, ohne auf die Feststellungen der Vorinstanz einzugehen oder die von dieser angeführten W idersprüche aufzulösen, dass der Beschw erdeführer zu seiner angeblich im M onat vor den Anhörungen erfolgte R eise aus dem Libanon über Syrien nach Europa keine detaillierte Angaben vorbringen konnte und nicht einm al den N am en der Fluggesellschaft zu nennen in Stande w ar, dass er ferner die Personalien im von ihm verw endeten niederländischen R eisepass nicht kannte, obw ohl er dam it hätte rechnen m üssen, von G renzbehörden über diese fal- sche Identität befragt zu w erden, und ausführte, der niederländische R eisepass sei orange gew esen (Protokoll der sum m arischen Befragung vom 18. August 2006, S. 5), w as nicht der von den niederländischen Behörden verw endeten Einheitspassfarbe der Europäischen U nion entspricht, dass der Beschw erdeführer gem äss seinen - allerdings w idersprüchlichen - Angaben anlässlich der Anhörungen w usste, w o sich seine Ausw eise befanden, w eshalb er sich diese hätte zusenden lassen und einreichen können, dass sich der Beschw erdeführer gem äss seinen Aussagen gegenüber der Polizei in der Zeit der geltend gem achten Ereignisse im Libanon in Belgien aufgehalten hat, dass der Beschw erdeführer som it w eder entschuldbare G ründe für sein N ichtvorlegen von Identitätspapieren vorbrachte, noch - angesichts der U nglaubhaftigkeit seiner Aus- führungen - die Flüchtlingseigenschaft anlässlich der Anhörungen glaubhaft m achen konnte, und auf G rund seiner Vorbringen auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a - c AsylG ), dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG ; SR 142.20) über die 5 vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine Anhaltspunkte für eine m enschen- rechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass der Beschw erdeführer geltend m acht, aus dem stark zerstörten Süden Libanons zu stam m en, dass er dies einerseits nicht m it D okum enten belegte und andererseits auch in eine an- dere R egion Libanons zurückkehren könnte, w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch zum utbar erscheint (Art. 14 Abs. 4 AN AG ) dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)6 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (vorab per Telefax; R ef.-N r. N ________) - den M igrationsdienst des Kantons Bern ad BE ELAR (per Telefax) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: M arianne Teuscher Sim on Bähler Versand am :