B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5218/2012 U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und ihr Sohn C._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. September 2012 / N (…). E-5218/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 26. Juli 2012 ihr Heimatland verliessen und am 27. Juli 2012 in die Schweiz einreisten, wo sie am 30. Juli 2012 um Asyl nachsuchten, dass sie am 24. August 2012 zur Person befragt und am 30. August 2012 zu ihren Fluchtgründen angehört wurden, dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, sie bekämen seit etwa zwei Jahren Drohanrufe und Droh -SMS, worin sie aufgefordert würden, "die Ware" herauszugeben, und ihnen mit dem Tod gedroht werde, dass diese Drohungen im Zusammenhang mit der Ermordung des Schwagers des Beschwerdeführers stünden, der als Drogendealer tätig gewesen und vor drei Jahren vor seinem Haus erschossen worden sei, dass der Schwager jedoch keine Drogen bei ihnen gelagert habe und sie deshalb nicht wüssten, welche "Ware" gemeint sei, dass im Spätsommer 2011 der Heuhaufen auf dem elterlichen Hof, wo auch sie wohnten, angezündet worden sei und es sich dabei um einen Brandanschlag gehandelt habe, da es nach Benzin gerochen habe und der Brand in einem späteren Anruf als Warnung bezeichnet worden sei, dass die Täter nicht hätten gefasst werden können und die Polizei keinen Zusammenhang zwischen den Drohungen und dem Brand erkannt habe, dass der Vater des Beschwerdeführers in der Folge aus Angst vor weit e- ren Anschlägen paranoid geworden sei, eines Tages die eigene Familie mit einer Pistole bedroht habe und nur mit Hilfe der Polizei in eine psych i- atrische Klinik habe eingeliefert werden können, dass das BFM mit Verfügung vom 18. September 2012 – eröffnet am 19. September 2012 – feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch ablehnte, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es handle sich um Verfolgung durch Dritte und es gebe keine Hinweise auf eine Verwei- gerung des staatlichen Schutzes , zumal es nicht zutreffe, dass die B e- hörden nichts unternommen hätten, E-5218/2012 Seite 3 dass deshalb vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei und die geltend gemachten Übergriffe nicht als asylrelevant zu qualifizieren seien, dass auch keine berechtigte Angst vor künftigen Verfolgungen bestehe, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihnen unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, dass eventualiter die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei und sie vorläufig aufzune h- men seien, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses ersuchten, dass die zuständige Behörde anz uweisen sei, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Datenweitergabe an di e- se zu unterlassen, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17 . Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise E-5218/2012 Seite 4 Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwe rdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Fl üchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausges etzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen ist oder zumindest glau b- haft gemacht werden muss , was dann der Fall ist , wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung keine Zweifel an den Vor- bringen der Beschwerdeführenden anbringt , und auch für das Bunde s- verwaltungsgericht keine Gründe dafür vorliegen, an den Vorbringen der Beschwerdeführenden zu zweifeln, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung jedoch zu Recht z um Schluss kommt, bei den geschilderten Vorfällen handle es sich um private Übergriffe und die bosnisch -herzegowinischen Behörden seien sowohl grundsätzlich als auch im vorliegenden Fall schutzbereit und schutzfähig, E-5218/2012 Seite 5 dass der Bundesrat Bosnien -Herzegowina als sicheren Heimatstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, was bedeutet, dass in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung b e- steht, dass der Umstand, dass die Polizei den Brand auf dem Hof der B e- schwerdeführenden untersuchte, und dass sie den Vater des Beschwe r- deführers, als er eines Tages die eigene Familie mit einer Pistole bedro h- te hatte, in polizeilichen Gewahrsam nahm und in eine psychiatrische Kli- nik einlieferte , zeigt, dass die bosnisch -herzegowinische Polizei bereit und in der Lage ist, die Beschwerdeführenden vor Übergriffen von Privat- personen zu schützen, dass – wie das BFM zu Recht ausführt – der Umstand, dass die Polizei im Unterschied zu den Beschwerdeführenden keinen Zusammenhang zwischen den Drohungen und dem Brand erkannte, keinen Hinweis auf einen unzureichenden Schutzwillen der Polizei darstellt, dass es ihnen zudem – wie das BFM ebenfalls zu Recht ausführt – mög- lich gewesen wäre, sich an eine höhere Hierarchieebene innerhalb der Polizei zu wenden, wenn sie mit den Ermittlungen der Polizeibeamten nicht zufrieden waren, dass schliesslich die vagen Hinweise der Beschwerdeführenden auf ein e korrumpierte und von kriminellen Elementen unterwanderten Polizei nicht geeignet sind, eine Schutzunwilligkeit der Behörden im vorliegenden Fall glaubhaft zu machen, dass dies auch dadurch belegt wird, dass der Mörder des Schwagers des Beschwerdeführers offenbar gefasst und verurteilt wurde, dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (zwei Dokumente der Polizei und ein ärztliches Schreiben, alle ohne Überse t- zung) an diesem Schluss nichts zu ändern vermögen, weshalb in antiz i- pierter Beweiswürdigung auf deren Übersetzung verzichtet werden kann, dass in Bezug auf die Beschwerdeführenden keine Zweifel an der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der bosnisch -herzegowinischen Polizei bestehen und die se somit auch keine begründete Furcht vor z u- künftiger Verfolgung glaubhaft machen können, E-5218/2012 Seite 6 dass es den Beschwerdeführenden somit nicht ge lingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die Wegweisung vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vo llzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement hier keine Anwendung findet, dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimatland drohende men- schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommen s vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende E-5218/2012 Seite 7 Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfre i- heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden noch i ndividuelle Gründe auf eine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass die Beschwerdeführenden insbesondere in ihrem Heimatland Ve r- wandte und Bekannte haben und die Familie des Besch werdeführers in Bosnien und Herzegowina einen Bauernhof besitzt, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuw irken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG a b- zuweisen ist und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführe n- den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass die übrigen prozessleitenden Anträge der Beschwerdeführenden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden sind. E-5218/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: