Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. Dezember 2015 (810 14 171) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Legalitätsprinzip bei der Erhebung von Vorteilsbeiträgen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.A.____ und B. A.____ , Beschwerdeführer , B.____ GmbH , Beschwerdeführerin, alle vertreten durch Michel de Roche, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin Betreff Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr (Entscheid der Abteilung Enteignungsgericht vom 20. März 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In den Jahren 2009 und 2010 liessen A.A.____ und B. A.____ sowie die B.____ GmbH an der X.____strasse 19 in C.____ (Parzellen Nr. 285 und Nr. 6081, Grundbuch C.____) die bestehenden Gebäude abbrechen und ein neues Mehrf amilienhaus mit unterirdischer Au- toeinstellhalle errichten. Hinzu kamen ein oberirdischer Autounterstand sowie ein Velounter- stand mit Abstellräumen. B. Am 17. Dezember 2010 erliess die Einwohnergemeinde C.____ Verfügungen, in denen sie den Bauherren Vorteilsbeiträge für den Wasse r- und Kanalisationsanschluss in Rechnung stellte. Diese Verfügungen hob sie später im dagegen erhobenen Rechtsmittelver- fahren wiedererwägungsweise auf. C. Die Einwohnergemeinde C.____ verfügte in der Folg e am 27. Januar 2012 neu. Von A.A.____ und B.A.____ erhob sie für den Ersatzbau der Liegenschaft entsprechend deren Mit- eigentumsanteil Wasser- und Kanalisationsanschlussbeiträ ge von insgesamt Fr. 13'436.65 (Mehrfamilienhaus: Fr. 10'995.25; Autoeinstellhalle: Fr. 2'162.60; Auto- und Velounterstand: Fr. 278.80). Der B.____ GmbH wurden Beiträge von ges amthaft Fr. 81'313.20 in Rechnung gestellt (Mehrfamilienhaus: Fr. 60'435.05; Autoeinstellhalle: Fr. 19'372.15; Auto- und Velounter- stand: Fr. 1'506.00). D. Die dagegen bei der Gemeinde erhobenen "Einsprache n" wies die Einwohnerge- meinde mit Verfügung vom 29. Mai 2013 ab, wogegen sich die Verfügungsadressaten beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landsc haft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht), beschwerten. E. Mit Urteil vom 20. März 2014 wies das Enteignungsger icht die Beschwerden ab. Das Gericht erwog soweit nachfolgend noch relevant, da s Wasser- resp. das Abwasserregle- ment der Gemeinde genügten als formellgesetzliche kommu nale Grundlagen für die Erhebung von Vorteilsbeiträgen. Gemäss den Tarifordnungen zu den Reglementen werde bei baulichen Veränderungen, die eine höhere Schätzung des Brandve rsicherungswertes zur Folge haben, ein Freibetrag gewährt. Im vorliegenden Fall führe d ie Berechnung des Freibetrags anhand der in der Tarifordnung enthaltenen Formel allerdings da zu, dass die Freibeträge regelmässig hö- her ausfallen müssten als die eigentliche Abgabe und d ass die Gebührenpflicht damit de facto aufgehoben wäre. Ein derart sinnloser Wortlaut könne weder dem wahren Sinn der Norm noch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Das Gesetz erw eise sich als lückenhaft und es lägen triftige Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut vor. Die Lücke sei durch Gewohnheits- recht zu schliessen, wonach gemäss der langjährigen una ngefochtenen Praxis der Gemeinde der gewährte Freibetrag auf 1% der nach der Tariford nung errechneten Summe reduziert wer- de. Die angefochtenen Gebührenrechnungen der Gemeinde seien demnach korrekt. F. A.A.____ und B.A.____ sowie die B.____ GmbH, all e vertreten durch Michel de Roche, Advokat, haben mit Eingabe vom 26. Juni 2014 be im Kantonsgericht, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen das Urteil des Enteignungs- gerichts vom 20. März 2014 erhoben. Sie beantragen, da s Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A.A.____ und B.A.____ aus dem Umbau projekt X.____strasse 19 für das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mehrfamilienhaus einen Beitrag von Fr. 1'501.14 (Rech nung Nr. 82730) und für die Autoein- stellhalle sowie den Auto- und Velounterstand (Rechnun gen Nr. 82728 und 82729) nichts schuldeten. Im Falle der B.____ GmbH sei festzustellen, dass diese für das Mehrfamilienhaus einen Beitrag von Fr. 8'081.04 (Rechnung Nr. 82734) u nd für die Autoeinstellhalle sowie den Auto- und Velounterstand (Rechnungen Nr. 82732 und 8 2733) ebenfalls nichts schulde. Even- tualiter sei das Urteil des Enteignungsgerichts aufzuhebe n und zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Die Beschwerde- führer rügen in der Beschwerdebegründung im Wesentlich en eine Verletzung des Legalitäts- prinzips im Abgaberecht. Sie bringen vor, die Gemeinde sei aufgrund der strengen Geltung des Prinzips gehalten, die Tarifordnungen und Reglemente in der vom Gesetzgeber erlassenen Fassung anzuwenden. Es sei der Gemeindeexekutive nicht erla ubt, Versehen der Gemeinde- versammlung mittels entgegenstehender Praxis zu korrigiere n. Es liege weiter gar keine echte Gesetzeslücke vor, welche durch Gewohnheitsrecht gefüllt we rden könnte. Vielmehr handle es sich vorliegend um einen klassischen Fall einer unechten Lü cke, welche vom Rechtsanwender nicht in freier Rechtsfindung oder mittels Gewohnheitsrecht geschlossen werden dürfe. Ohnehin beständen keine triftigen Gründe für ein Abweichen v om Wortlaut der Bestimmungen. Wie die Berechnungen der Beschwerdeführer aufzeigten, könnten bei korrekter Anwendung der Bestim- mungen trotz grosszügiger Freibeträge durchaus Anschlussbeiträge erhoben werden. G. In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2014 beantra gt die Einwohnergemeinde C.____, vertreten durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin, die Beschwerde sei abzu- weisen und das Urteil des Enteignungsgerichts sei zu bestät igen. Die o/e-Kosten seien den Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung aufzuerle gen. Zur Begründung führt sie zu- sammenfassend aus, ihre Praxis, bei Anschlussbeiträgen je weils nur 1% des Freibetrags in Abzug zu bringen, sei ab Inkrafttreten der Reglemente und der Tarifordnungen im Jahr 1992 ununterbrochen gehandhabt und bisher von allen Betrof fenen widerspruchslos akzeptiert wor- den. Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine zulässi ge Auslegung der gesetzlichen Grundlage, denn die von den Beschwerdeführern geforde rte wortgetreue Umsetzung würde zu einem unvernünftigen und sinnlosen Resultat führen. In einer unaufgefordert eingereichten Ein- gabe vom 27. November 2015 bekräftigt die Beschwerdegegnerin ihre Auffassung. H. Das Enteignungsgericht hat auf eine Vernehmlassung ve rzichtet. I. Am 23. April 2015 führte das Kantonsgericht eine V ergleichsverhandlung durch, welche zu keiner Einigung führte. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Gerichten, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts als Verwaltungsge- richt vorsehen. § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Entei gnung (EntG) vom 19. Juni 1950 be- stimmt, dass Erschliessungsabgaben betreffende Entscheide des Steuer- und Enteignungsge- richts, Abteilung Enteignungsgericht, innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden können. Die streitgegenständlichen e inmaligen Anschlussbeiträge für Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sind Erschliessungsabg aben (vgl. § 90 Abs. 2 EntG). Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Ent scheid als Adressaten unmittelbar in schutzwürdigen Interessen berührt und daher nach § 47 Ab s. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legi- timiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht ei ngereichte Beschwerde kann eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschrei tung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst ändige Feststellung des Sachver- halts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenhe it ist dem Kantonsgericht gen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmef ällen - untersagt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3.1 Gemäss § 90 Abs. 2 EntG können Grundeigentümerin nen und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur Leistung von Gebühren und anderen Abgaben herangezogen werden, insbesondere ein maligen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Solche Anschlussbeiträge sind öffentl ich-rechtliche Abgaben der Grundeigentümer an die Erstellungskosten des Wasser- und Kanalisationsnetzes als Gegen- leistung dafür, dass sie das Recht erhalten, die Ver- und Entsorgungsanlagen zu benutzen (vgl. Urteil des BGer 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4; BGE 106 Ia 241 E. 3b). Die Gemein- den sind gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Wasserversorg ung der basellandschaftlichen Gemeinden vom 3. April 1967 resp. § 13 Abs. 4 des Gese tzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003 zur Erhebung von Vorteilsbeiträgen für de n Anschluss an die Wasserversorgung und an die Anlagen der Abwasserbeseitigung befugt und in deren Ausgestaltung im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom (vgl. Urteil das Kan tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. September 2004 , in: BLKGE 2004 S. 156 E. II.1.c; VGE vom 23. Oktober 1996 Nr. 110 [95/183]). 3.2 Nach § 30 Abs. 1 des von der Gemeindeversammlung erla ssenen Reglements für die Wasserversorgung der Einwohnergemeinde C.____ (WR ) in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung vom 18. Juni 199 2 ist von den Grundeigentümern als Gegenleistung für den Mehrwert, den ein Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde erlangt, ein ein maliger Beitrag an die Erstellungs- kosten zu leisten. Werden durch Um- oder Erweiterungsb auten an bestehenden Gebäuden Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Veränderungen vorgenommen, werden diese Veränderung en ebenfalls beitragspflichtig (§ 32 Abs. 1 WR). Die Berechnung dieses einmaligen Anschlussbeitrags erfolgt nach § 30 Abs. 3 WR aufgrund der Grundstücksfläche, des Gebäudevolumens un d des Brandversicherungswertes des Gebäudes. Die Ansätze für die Berechnung der einm aligen Beiträge werden in einer von der Gemeindeversammlung beschlossenen Tarifordnung gereg elt (vgl. § 41 Abs. 1 WR). Zif- fer 1.2 dieser Tarifordnung (im Anhang zum WR) legt die Faktoren fest, mit welchen diese Wer- te jeweils multipliziert werden. Gemäss Ziffer 1.3 der Tarifordnung wird bei baulichen Verände- rungen, die eine höhere Schatzung zur Folge haben, e in Freibetrag gewährt. Dieser Freibetrag gilt für alle Zonen ausser der Gewerbezone und beträg t Fr. 21.60/m 3 (basierend auf dem Index der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung [BGV] von 1988 = 100%). 3.3 § 22 des Reglements über die Abwasseranlagen der Ei nwohnergemeinde C.____ (AR) vom 18. Juni 1992 sowie die Ziffern 1.2 und 1.3 der dazugehörigen Tarifordnung enthalten mutatis mutandis gleichlautende Bestimmungen. 4. Zwischen den Parteien liegt vorliegend einzig die Hö he der von den Anschlussbei- trägen für Wasser und Abwasser abzuziehenden Freibeträge im Streit. 4.1 Die Beschwerdegegnerin gewährte bei der Rechnung sstellung für die Anschluss- beiträge in Abweichung vom Wortlaut der Ziff. 1.3 der Tarifordnungen nur 1% der darin definier- ten Freibeträge (jeweils m 3 × Fr. 21.60 × Index/100, davon 1%). In ihrer Verfüg ung vom 29. Mai 2013 berief sich die Gemeinde gegenüber den Beschwerdeführern auf eine mehr als 20-jährige ununterbrochene und unangefochtene sogenannte 1%-Praxi s bei der Anwendung der Tariford- nungen. Die Tarifordnungen enthielten ein von ihr in der Rechtsanwendung korrigiertes redakti- onelles Versehen des Gesetzgebers, weil bei der ursprüngl ichen Regelung der Freibeträge der Passus "davon 1%" irrtümlicherweise nicht Eingang in den Gesetzestext gefunden habe. 4.2 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid vom 20. Mä rz 2014 einleitend fest, dass der Wortlaut einer Norm der Ausgangspunkt der Auslegung sei und dessen Richtigkeit vermutet werde. Ein Abweichen vom Wortlaut sei aber möglich, wenn triftige Gründe dafür vorlägen. Die- se könnten sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck oder der Systematik ei- nes Gesetzes ergeben. Das Enteignungsgericht erwog in der Folge, die Freibeträge fielen bei einer Berechnung gemäss dem Wortlaut der Tarifordnungen stets höher aus als der eigentliche Beitrag. Dies führe dazu, dass die Freibeträge den Ansch lussbeitrag konsumierten und Verfü- gungen ohne Rechnungsbetrag erlassen werden müssten. De r Wortlaut führe zu einem sinnlo- sen Resultat und könne daher nicht dem Wortsinn entspre chen. Ein Freibetrag, der die in den Reglementen vorgesehenen Abgaben de facto wieder auf hebe, widerspräche auch der Syste- matik des Gesetzes und könne nicht dem Willen des Gesetzg ebers entsprechen. Das Enteig- nungsgericht folgerte, dass damit triftige Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut vorlägen. Es stellte fest, dass nach erfolgter Auslegung eine Lücke i n den Tarifordnungen zum Vorschein komme. Es handle sich dabei um eine echte (bisher verde ckte) Lücke, welche vom Gericht wie eine gewöhnliche Lücke zu füllen sei. Die Beschwerdegeg nerin habe die Freibeträge in den letzten zwanzig Jahren immer nach der sogenannten 1%-Pra xis kalkuliert. Lücken des ge- schriebenen Rechts könnten durch Gewohnheitsrecht gefüllt werden und die 1%-Praxis der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemeinde stelle solch lückenfüllendes Gewohnheitsrecht d ar. Die Beschwerdegegnerin habe die Anschlussbeiträge somit korrekt berechnet. 4.3 Die Beschwerdeführer bestreiten die Berechtigung d er Beschwerdegegnerin, den Freibetrag auf 1% der eigentlichen Summe zu kürzen. In dem der Entscheid der Vorinstanz de- ren Vorgehen schütze, verstosse er gegen das Legalitätspri nzip im Abgaberecht. Dieses schreibe den rechtsanwendenden Behörden vor, dass die Tar ifordnungen nach ihrem klaren Wortlaut auszulegen seien und dementsprechend jeweils de r volle Freibetrag in Abzug zu brin- gen sei, selbst wenn von einem Versehen des Gesetzgebers a usgegangen werde. Eine Ausle- gung im Widerspruch zum Wortlaut sei im vorliegenden Fa ll unzulässig, wobei die Bildung von gesetzesderogierendem Gewohnheitsrecht im Bereich des Ge setzmässigkeitsprinzips im Ab- gaberecht ohnehin ausgeschlossen sei. Die Auffassung der Vorinstanz, es bestehe eine Geset- zeslücke, welche vom Rechtsanwender korrigiert werden d ürfe, führe zu einer unzulässigen richterlichen Rechtsschöpfung. 5. Einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abg aberecht ist das in Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip. Art. 127 Abs. 1 BV statu- iert, dass die Ausgestaltung der Steuern, namentlich de r Kreis der Steuerpflichtigen, der Ge- genstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grund zügen im Gesetz selbst zu regeln ist. Die Bestimmung gilt gemäss ihrem Wortlaut nur für Steu ern, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden aber auch kantonale Kausalabga ben dem strengen Legalitätsprinzip unterstellt (BGE 136 I 142 E. 3.1; BGE 135 I 130 E. 7.2; Urteil des BGer 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 5.2.4). Zur Erfüllung der verfassun gsrechtlichen Vorgabe müssen sämtliche öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten in rechtsa tzmässiger Form auf Gesetzesstufe fest- gesetzt und derart ausgestaltet werden, dass den rechtsan wendenden Behörden kein über- mässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabep flichten voraussehbar und rechts- gleich sind (BGE 136 II 337 E. 5.1; Urteil des BGer 2C _67/2015 vom 12. November 2015 E. 2.1). Die in Art. 127 Abs. 1 BV genannten Tatbesta ndselemente (Abgabesubjekt, Abgabeob- jekt, Abgabebemessungsgrundlage, Abgabetarif) sind - mit Lockerungen bei gewissen Arten von Kausalabgaben - rechtssatzmässig zu fassen (BGE 141 V 509 E. 7.1.1; BGE 138 V 32 E. 3.1.1). Das kantonale Gesetzesrecht stellt für Anschlussbeiträge ausdrücklich gleichlautende Anforderungen, indem § 90 Abs. 3 EntG festhält, dass d er Kreis der abgabepflichtigen Perso- nen, der Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungskriter ien der Abgabe in einem Gesetz bzw. Reglement festzulegen sind. 6.1 Aus dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip darf n icht geschlossen werden, die gesetzlichen Vorgaben müssten oder könnten Auslegungsspiel räume für die rechtsanwenden- den Behörden ausschliessen. Auch das Abgaberecht ist mit de nselben Methoden und nach denselben Regeln auszulegen wie die Normen der übrige n Gebiete des Verwaltungsrechts, wobei die Auslegung allerdings wegen der strengen Gelt ung des Legalitätsprinzips von einem Vorrang des grammatikalischen Elements geprägt wird (R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, R z. 937; FELIX RICHNER /WALTER FREI / STEFAN KAUFMANN /HANS ULRICH MEUTER , Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, VB Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu Art. 109-121 Rz. 21; BGE 131 II 562 E. 3.4). Ausga ngspunkt jeder Auslegung bildet dem- nach der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ga nz klar und sind verschiedene Interpre- tationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite d er Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenp luralismus). Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Anna hme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge- schichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusamm enhang mit anderen Geset- zesbestimmungen ergeben. Sind mehrere Auslegungen mögli ch, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Eine verfassungskonforme Auslegung findet dabei im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetze sbestimmung ihre Schranken (BGE 138 V 17 E. 4.2; BGE 136 II 149 E. 3; BGE 131 II 562 E. 3.5, jeweils mit Hinweisen). 6.2 Die Ziffern 1.3 der Tarifordnungen statuieren, d ass der Freibetrag Fr. 21.60/m 3 be- trägt. "Dieser Freibetrag basiert gemäss BGV-Einschätzungsprotokoll Index 1988 = 100%." Der Wortlaut dieser Bestimmung enthält die Anleitung für die Bestimmung des Freibetrags mittels arithmetischer Operationen. Der Freibetrag ist mit de r massgeblichen Anzahl Kubikmeter Ge- bäudevolumen zu multiplizieren. Das Resultat ist wiederu m der Teuerung anzupassen, wozu der von der Verwaltungskommission der BGV in § 1 des Reg lements über die Versicherungs- prämien und die Brandschutzabgaben (SGS 350.115) publizierte Index der Versicherungswerte herangezogen wird. Die Rechenoperation lautet dement sprechend m 3 × Fr. 21.60 × Index/100. Jeder einzelne dieser vom Wortlaut des Gesetzes genannte n Faktoren der Multiplikation ist unmissverständlich und klar. Die Rechenformel ergibt ein eindeutiges Resultat in der Form ei- nes Frankenbetrags, der vom gemäss Ziff. 1.2 der Tari fordnungen errechneten Anschlussbei- trag abgezogen wird. Der Wortlaut der Normen lässt kein anderes Auslegungsresultat zu. 6.3.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Normte xt entspreche nicht dem wahren Normsinn. Der Wortlaut sei derart sinnlos, dass er nicht m assgebend sein könne. Eine Ausle- gung nach dem Wortlaut führe zu so hohen Freibeträgen, dass diese die eigentliche Abgabe konsumierten und Verfügungen ohne Rechnungsbetrag er lassen werden müssten. Dies könne weder dem gesetzgeberischen Willen noch dem Sinn und Zweck der Normen entsprechen und sei dementsprechend in der Rechtsanwendung mittels teleol ogischer Reduktion zu korrigieren. Die entstehende Gesetzeslücke sei unter Rückgriff auf Gewohnheitsrecht zu füllen. 6.3.2 Zunächst gilt es klarzustellen, dass der Wortlaut der Gesetzesbestimmungen entge- gen der Formulierung im angefochtenen Entscheid nicht als sinnlos (im Sinne von sprachlich widersprüchlich, unlogisch oder unverständlich) qualifiziert werden kann. Vielmehr erscheint der Vorinstanz das Ergebnis einer wortgetreuen Umsetzung als sinnlos. Die Vorinstanz übersieht bei ihrem weiteren methodischen Vorgehen allerdings, dass sowohl das historische wie auch das teleologische Element in der vorliegend zu beantwortenden abgaberechtlichen Auslegungs- frage nichts hergeben: In einer Tarifordnung enthaltene Zahlen und Anleitungen für Rechenope- rationen haben neben ihrer von den Regeln der Mathem atik vorgegebenen Bedeutung keinen weitergehenden wahren Sinngehalt und beinhalten kein e gesetzgeberische Wertentscheidung, die es zu ermittelt gälte. Der konkrete Normzweck erschöpft sich darin, einen Abgabetarif resp. eine Rechenmethode zur Bestimmung des konkreten Abgabet arifs festzulegen. Der allgemeine Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesetzeszweck und die gesetzgeberische Intention bestehen bei einer Tarifordnung definiti- onsgemäss stets darin, den jeweiligen kommunalen Spezialka ssen Einnahmen zu verschaffen. Der von der Vorinstanz vorgenommene Rückgriff auf die g enannten Auslegungselemente, der die Erhebung von Anschlussbeiträgen überhaupt erst erm öglichen soll, ist im vorliegenden Zu- sammenhang deshalb kein zielführendes methodisches Argumen t der Gesetzesinterpretation. Es ist dem Rechtsanwender im Schutzbereich des Legalitätsprinzips im Abgaberecht untersagt, ein als systemwidrig, widersprüchlich oder nicht sachgerecht e mpfundenes gesetzgeberisches Programm auf dem Wege der Auslegung zu Lasten der Abg abepflichtigen zu korrigieren. Das Legalitätsprinzip soll hier gerade sicherstellen, dass eine Vergrösserung der staatlichen Ein- nahmen durch eine klarerweise nicht mehr vom Wortlaut ab gedeckte Auslegung gesetzlicher Normen ausgeschlossen ist (vgl. R ICHNER /FREI /KAUFMANN /MEUTER , a.a.O., VB zu Art. 109-121 Rz. 29; MARKUS REICH , Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 6 Rz. 12; BGE 131 II 562 E. 3.4). 6.3.3 Die Vorinstanz erwog weiter, bei der von ihr vorg enommenen Gesetzesauslegung offenbare sich eine echte Gesetzeslücke, zu deren Füllung d as Gericht befugt und berufen sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, an welcher das Bundesgericht trotz wachsen- der Kritik in der Lehre festhält, wird zwischen echten und unechten Lücken unterschieden. Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 141 V 481 E. 3.1; BGE 139 II 404 E. 4.2; BGE 136 III 96 E . 3.3). Eine echte Lücke liegt demnach vor, wenn eine sich unvermeidlich stellende Frage vom Gesetz nicht beantwortet wird. Es handelt sich um einen logischen Mangel, ohne dessen Behebung da s Gesetz nicht anwendbar ist. Ty- pische Beispiele bilden etwa das Fehlen einer Verfahre ns- oder Zuständigkeitsregelung (SILVANO BAUMBERGER , Die Grenzen des Legalitätsprinzips im Steuerrecht, AJP 2012, S. 905 f.; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 233 ff.). Die gesetzliche Regelung lässt - w ie dargelegt - im vorliegenden Fall keine Frage offen. Sie enthält sämtliche notwendigen Angaben, um die Höhe der Freibeträge berech- nen zu können. Eine echte Lücke ist nicht zu erkennen. 6.3.4 Die Vorinstanz schützte die 1%-Praxis der Beschwerdeg egnerin unter Berufung auf Gewohnheitsrecht. Wie im Entscheid zutreffend ausgeführ t wird, ist das Vorhandensein einer echten Gesetzeslücke Grundvoraussetzung dafür, dass Gewohnheitsrecht überhaupt entstehen kann (BGE 136 I 376 E. 5.2; BGE 94 I 305 E. 2). Wie soeben aufgezeigt wurde, ist diese Grundvoraussetzung vorliegend nicht erfüllt, weshalb sich die Praxis der Gemeinde bereits aus diesem Grund nicht auf Gewohnheitsrecht stützen liesse. 6.3.5 Die wortgetreue Auslegung des Gesetzes führt - da rin ist der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz ohne Weiteres beizupflichten - zu eine m sachlich unbefriedigenden Resul- tat. Das im angefochtenen Entscheid gewählte Vorgehen bei der Gesetzesauslegung, zunächst eine teleologische Reduktion der unwillkommenen Regelung zu unternehmen, um alsdann eine Lücke in derselben zu konstatieren und diese durch Heranzi ehung einer willkommenen Rege- lung zu schliessen, ist allerdings unzulässig (vgl. HEINRICH HONSELL , in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014, Art. 1 Rz. 16). Ist dem Gesetz wie im vorliegende n Fall zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen, so ist dies nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundes- gerichts das Kennzeichen einer unechten Gesetzeslücke. Eine solche liegt namentlich vor, wenn die vom klaren Wortlaut geforderte Subsumtion e ines Sachverhalts in der Rechtsanwen- dung teleologisch als unhaltbar erscheint (BGE 132 III 707 E. 2; BGE 128 I 34 E. 3b). Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt, befindet sich der Lückenbe griff im Wandel. Die neuere Lehre fordert den Verzicht auf die Figur der unechten Lücke. S ie möchte den Lückenbegriff auf Fälle der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes beschrä nken. Enthält das Gesetz erkennbar eine Regelung, die nur im Ergebnis sachlich nicht befr iedigt, so liegt nach diesem Verständnis gar keine Gesetzeslücke vor. Es wird von einem Gesetzesdefizit , einer rechtspolitischen Lücke des Gesetzes gesprochen (S USAN EMMENEGGER /AXEL TSCHENTSCHER , in: Heinz Hausheer/ Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerisch en Privatrecht, Bern 2012, Art. 1 ZGB Rz. 366 ff.; H ONSELL , a.a.O., Art. 1 Rz. 30; B AUMBERGER , a.a.O., S. 907 f.). Aus den er- wähnten Diskussionen in der Doktrin kann die Vorinstanz nic hts zugunsten ihrer Rechtsauffas- sung ableiten. Unabhängig von der theoretischen Herleitung und der verwendeten Terminologie sind sich Lehre und Rechtsprechung nämlich darin einig, dass es grundsätzlich Aufgabe der rechtsanwendenden Behörden und der Gerichte ist, eine planwidrige Unvollständigkeit des Ge- setzes (echte Lücke) zu beheben, währenddem es ihnen nicht zusteht, einen rechtspolitischen Mangel (unechte Lücke) durch berichtigende Rechtsschöpf ung selbst zu beheben (BGE 141 V 481 E. 3.1; BGE 139 II 404 E. 4.2; H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 237a; E MMENEGGER / TSCHENTSCHER , a.a.O., Art. 1 ZGB Rz. 344). Verschärft gilt dies im Abgaberecht. Die in Art. 127 A bs. 1 BV genannten Tatbestandselemente (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt, Abgabebemessungsgrundlag e, Abgabetarif) stellen eine Lü- ckenfüllungsschranke dar. Diese Bereiche sind "lückenfeind liche Zonen" (E MMENEGGER / TSCHENTSCHER , a.a.O., Art. 1 ZGB Rz. 123). Hier ist die richterlich e Rechtsfortbildung nicht er- laubt. Im Übrigen darf auch eine echte Lücke nicht gefül lt werden, wenn dies entweder zur Schaffung von im Gesetz nicht enthaltenen Abgabepflichte n oder zu einer Ausweitung beste- hender Abgaben führen würde. Das Legalitätsprinzip verbietet es, planwidrige Unvollständigkei- ten des Gesetzes gemäss dem gesetzgeberischen Programm auszuf üllen. Dies gilt erst recht für rechtspolitische Mängel. Derartige Versäumnisse des Gesetzgebers kann nur der Gesetz- geber selbst korrigieren (B AUMBERGER , a.a.O., S. 906 ff.; E RNST HÖHN /ROBERT WALDBURGER , Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, § 5 Rz. 13 f.). Die im angefochtenen Entscheid vorge- nommene richterliche Korrektur der Abgabetarife war demnach unzulässig. 6.4 Die Beschwerdeführer rügen zu Recht eine Verletzun g des Legalitätsprinzips im Abgaberecht und einen Verstoss gegen das Enteignungsge setz. Die von der Beschwerdegeg- nerin in den Beitragsverfügungen vorgenommene Gesetzeskorrektur hält vor dem übergeordne- ten Recht nicht Stand. Die Praxis der Beschwerdegegnerin, die in den Tarifordnungen festge- schriebenen Freibeträge für Anschlussbeiträge auf 1% de s eigentlichen Betrags zu kürzen, ist im Gesetz nicht vorgesehen, entbehrt demzufolge einer d irektdemokratischen Legitimation und führt zu einer Erhöhung der Anschlussbeiträge, welche fü r die Rechtsunterworfenen bei der Gesetzeslektüre entgegen der Ansicht der Beschwerdegegneri n nicht voraussehbar, geschwei- ge denn in ihrer Höhe kalkulierbar ist. Die gesetzlich e Unzulänglichkeit der zu hoch ausfallen- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Freibeträge muss(te) auf dem Weg der Gesetzänderun g behoben werden (was inzwischen denn auch geschehen ist). Die vorliegend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen se- hen - lege artis ausgelegt - keine Reduktion der Freib eträge vor. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass diese nach der in den Tarifordnungen festgehalten en Methode berechnet werden, selbst wenn dies dazu führt, dass eine Beitragserhebung unterbleiben muss. 7. Was die Beschwerdegegnerin dagegen einwendet, ist u nbehelflich und geht weitge- hend an der Sache vorbei. Wenn sie ausführt, sie habe i hre 1%-Praxis seit dem Jahr 1992 un- unterbrochen gehandhabt, ohne dass der Gemeinderat da rin ein Problem gesehen habe, und alle Betroffenen hätten die Gebührenrechnungen jeweils widerspruchslos akzeptiert, so werden ihre Beitragsverfügungen im vorliegenden Fall dadurch nicht rechtmässig. Ebenso wenig ist erkennbar, weshalb gegenüber Rechtssuchenden, die - wie hier die Beschwerdeführer - sich gegen eine vom Kantonsgericht als gesetzes- und verfassun gswidrig beurteilte Gesetzesausle- gung gerichtlich zur Wehr setzen, auf diejenigen Abgabe nzahler Rücksicht zu nehmen wäre, die sich mit ihrer an sich ungerechtfertigt hohen Rechnun g abfinden, ohne sie anzufechten. Die fehlende gesetzliche Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben , ist des Weiteren entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung offenkund ig nicht ein derart stossender Zu- stand, dass er im krassen Widerspruch zu den sozialethischen Gr undlagen der Rechtsordnung steht und im vorliegenden Fall unter Rückgriff auf das Rechtsmissbrauchsverbot ausnahmswei- se vom richterlichen Rechtsschutz abgesehen werden könnte (vgl . hierzu H EINZ HAUSHEER / REGINA E. AEBI -MÜLLER , in: Berner Kommentar, a.a.O., Art. 2 ZGB Rz. 52). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde antragsgemäss gutzu heissen. Die Be- schwerdegegnerin führt aus, die von den Beschwerdeführer n in der Beschwerdebegründung vorgenommene Neuberechnung der Anschlussbeiträge, nach der sie für das Mehrfamilienhaus Beiträge schuldeten, sei unrichtig, weil von der falschen für die Freibeträge anrechenbaren Ku- batur ausgegangen werde. In Wirklichkeit ergebe sich auch für diese beiden Rechnungen ein Nullbetrag. Ob dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben, denn nach § 18 Abs. 1 VPO ist das Kan- tonsgericht an die Begehren der Parteien gebunden. Das materielle Urteil darf ihnen nicht mehr und nichts anderes zuerkennen, als sie zulässigerweise beant ragt haben. Die Beschwerdefüh- rer haben gemäss ihrem Rechtsbegehren ausdrücklich eine red uzierte Beitragspflicht für zwei Rechnungen akzeptiert, weshalb in diesen Fällen die an erkannten Anschlussbeiträge geschul- det sind. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Gemeinden werden nur Verfahrenskosten a uferlegt, wenn sie das Kantonsge- richt in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrens- kosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Hö he von Fr. 1'400.-- ist den Be- schwerdeführern zurückzuerstatten. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahr ens ist den anwaltlich vertrete- nen Beschwerdeführern antragsgemäss eine Parteientschä digung zu Lasten der Beschwerde- gegnerin zuzusprechen. In der Honorarnote vom 27. Oktobe r 2014 weist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar von 6.6 Stunden à F r. 300.-- aus, für die Volontärin sind es 4.4 Stunden à Fr. 120.--. Der geltend gemachte Stun denaufwand und die Honoraransätze er- scheinen der Sache angemessen. Für die Teilnahme an de r Vergleichsverhandlung sind dem Rechtsvertreter sodann weitere zwei Stunden Honorar zu v ergüten. Hinzu kommen nicht zu beanstandende Auslagen in der Höhe von Fr. 37.90 und d ie Mehrwertsteuer. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern eine Part eientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'421.35 (inkl. Auslagen und 8% MWST) ausz urichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungsgericht, vom 20. März 2014 aufgehoben und festgestellt, - dass die Rechnungen Nr. 82728, Nr. 82729, Nr. 82732 und Nr. 82733 null Franken betragen, - dass die Rechnung Nr. 82730 Fr. 1'501.14 beträgt, - dass die Rechnung Nr. 82734 Fr. 8'081.04 beträgt. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht, A bteilung Ent- eignungsgericht, zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 3'421.35 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber