<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine neutrale Stelle einzusetzen, die die Finanzlage der Schweizer Gemeinden evaluieren und feststellen soll, in welchem Mass die Gemeinden von den Kantonen finanziell unabhängig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Gemeinden sind öffentlichrechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts. Es ist nach der Bundesverfassung den Kantonen vorbehalten festzulegen, ob ihr Gebiet in Gemeinden zu gliedern sei, welche Gemeinden vorzusehen und mit welchen Aufgaben und Strukturen sie auszustatten seien. Es ist demzufolge Sache der Kantone, die finanzielle Lage ihrer Gemeinden zu verfolgen und die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Der Bund hat schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, im Sinne der Motion tätig zu werden.</p><p>An den internationalen Finanzmärkten haben im Übrigen private Rating-Agenturen die Aufgabe der Bonitätsbeurteilung der Schuldner übernommen. Auch am schweizerischen Kapitalmarkt wird diese Dienstleistung zunehmend in Anspruch genommen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, derartige, der Privatwirtschaft vorbehaltene Dienste anzubieten. Ein Rating ist ohnehin nur für die wenigen kapitalmarktfähigen Gemeinden und Städte sinnvoll. Alle übrigen Gemeinden können sich die Mittel über die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) am Markt beschaffen. Die Anleihen der Emissionszentrale verfügen über eine hohe Bonität. Es liegt im Interesse aller Marktteilnehmer, dass die ESG ihre Funktion als Vermittlerin günstiger Finanzierungsmittel für die zahlreichen Gemeinden auch in Zukunft ohne Beeinträchtigung erfüllen kann.</p><p>Der Bundesrat verfolgt im Übrigen mit Besorgnis die Entwicklung der Finanzkrise in Leukerbad. Angesichts der Gefahr, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Gemeinde sich negativ auf andere Gemeinden auswirken und damit das Ansehen öffentlicher Schuldner in Mitleidenschaft ziehen könnten, gibt der Bundesrat der Hoffnung Ausdruck, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Probleme rasch einer Lösung zugeführt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.