<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, die Bestimmungen über die Kurzarbeit zu lockern. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) soll so geändert werden, dass besondere klimatische und geographische Bedingungen der Kantone und Regionen im Baugewerbe berücksichtigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Avig schliesst in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b ausdrücklich die Entschädigung von Kurzarbeit im Falle von saisonalen Arbeitsschwankungen aus. Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, keine Kurzarbeit zulasten der Arbeitslosenversicherung zu entschädigen, die auf branchenübliche Gründe zurückzuführen ist. In der Tat würde eine Entschädigung branchenüblicher Kurzarbeit dazu führen, nicht mehr lebensfähige Unternehmen in einer Marktwirtschaft zu erhalten und damit den freien Wettbewerb zu beeinträchtigen. </p><p>Andererseits hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Bezug auf die Baubranche mehrfach bestätigt, dass Arbeitsausfälle während den Wintermonaten üblich und auf saisonale Arbeitsschwankungen zurückzuführen sind (ARV 1985, Nr. 17 S. 103ff.). Ziel dieses Ausschlusses ist vor allem, wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Entschädigung auszuschliessen (BGE 119 V 358, Erw. 1a mit Hinweisen), dies nicht zuletzt auch darum, weil der Unternehmer die Möglichkeit hat, mittels Dispositionen immer wiederkehrenden Arbeitsausfällen entgegenzuwirken. </p><p>Daraus folgt, dass Arbeitsausfälle nur entschädigt werden, wenn sie im Vergleich der Vorjahresperiode ausserordentlich sind. Eine entsprechende Weisung wird zurzeit im BWA vorbereitet. </p><p>Der Vorschlag, eine einzelne Branche in einer bestimmten Region bevorzugt zu behandeln, widerspricht dem in Artikel 4 der Bundesverfassung dargestellten Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine Sonderbehandlung der Baubranche im Kanton Neuenburg (oder sogar im gesamten jurassischen Gebiet) würde nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der Baubranche im Vergleich zum Rest der Schweiz, sondern auch zu einer Ungleichbehandlung aller anderen Branchen führen, die saisonalen Schwankungen unterworfen sind (Hotellerie, Textilindustrie usw.). </p><p>Eine Lockerung der bestehenden Regelung oder eine Änderung des Gesetzes im Sinne des Motionärs ist aus den oben genannten Gründen ausgeschlossen. Eine Überarbeitung sämtlicher Bestimmungen über die Kurzarbeits- und die Schlechtwetterentschädigung wird im Rahmen der dritten Revision des Avig geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.