Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Dezember 2019 (810 19 151) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens / Straffälligkeit Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Daniel Häring, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. Noëmie Schär Beteiligte A. ____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 694 vom 21. Mai 2019) A. Der deutsche Staatsangehörige A.____ (geb. 1983) r eiste am 22. Mai 2018 in die Schweiz ein, meldete sich in der Einwohnergemeinde B.__ __ an und ersuchte um eine Aufent- haltsbewilligung zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gemäss dem deutschen Zentralregister und dem schweizeri schen Strafregister wurde A.____ in der Vergangenheit 14 Mal wie folgt verurteilt: - Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 15. Februar 2000: V erwarnung und Erbringung von Arbeitsleistung namentlich wegen Urkundenfälschung i n Tateinheit mit vorsätzli- chem Fahren ohne Fahrerlaubnis - Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Juni 2004 : Geldstrafe von 12 Tagessät- zen zu EUR 15.-- wegen Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen - Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Juli 2005: Geldstrafe von 40 Tages- sätzen zu EUR 15.-- wegen Entziehung elektrischer Energie - Urteil des Amtsgerichts Essen vom 12. Oktober 2007: Fre iheitsstrafe von 10 Monaten wegen fahrlässiger Strassenverkehrsgefährdung infolge Genusses berauschender Mittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaub nis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort - Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 1. Oktober 2008: Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen - Verurteilung des Amtsgerichts Bochum vom 4. November 2 008: Geldstrafe von 60 Ta- gessätzen zu EUR 10.-- wegen Duldens des Führens eines nicht versicherten Kraftfahr- zeugs - Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 23. April 2009: F reiheitsstrafe von acht Monaten wegen vorsätzlichen Fahrens tateinheitlich mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort - Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 9. Juni 2009: Freih eitsstrafe von sechs Monaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 6. Oktober 2009: Freiheitsstrafe von sieben Mona- ten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Beleidigung - Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 20. Juli 2010: Fr eiheitsstrafe von einem Jahr (Ge- samtstrafe) - Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 13. August 201 0: Freiheitsstrafe von vier Monaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - Urteil des Untersuchungsamts Altstätten vom 27. März 2 014: Geldstrafe von 25 Tagess- ätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Prob ezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 600.-- wegen Führens eines Motorfahrzeu gs ohne erforderlichen Führe- rausweis - Urteil des Amtsgerichts Geislingen/Steige vom 29. Okto ber 2014: Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - Urteil des Amtsgerichts Geislingen/Steige vom 30. Juni 2016: Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen C. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2018 verweigerte das A FM nach vorgängiger Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs die Erteilung der Aufentha ltsbewilligung für A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Alain Joset, Advokat, am 19. November 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat), welcher diese mit Beschluss Nr. 694 vom 21. Mai 2019 abwies. E. Am 3. Juni 2019 erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat, gegen den Ent- scheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt das Begehren, es sei der angefoch- tene Entscheid aufzuheben und das AFMB gerichtlich anzuw eisen, ihm eine Aufenthaltsbewilli- gung zu erteilen (Ziff. 1). Eventualiter sei der ang efochtene Entscheid aufzuheben und die Sa- che zur Neubeurteilung an das AFMB zurückzuweisen (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). Am 5. August 2019 reichte A.____ die Beschwerdebegründung ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 16. August 2019 beantrag t der Regierungsrat die kos- tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G. Mit Präsidialverfügung vom 21. August 2019 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. H. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 informierte der Be schwerdeführer das Kantonsge- richt darüber, dass er zukünftig eine Verkehrstherapie im Zentrum C.____ in D.____ besuchen werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiter en formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nac h § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist, ob die Nichterteilung einer Aufenth altsbewilligung für den Beschwerdeführer und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbe willigungen richtet sich grundsätz- lich nach dem Ausländergesetz. Für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Ge ltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei nerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseit s über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 keine abweichende Bestimmung enthält od er das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslän- derinnen und Ausländer und über die Integration [AIG ] vom 16. Dezember 2005 [bis 31. De- zember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]). 4.2 Der Widerruf bzw. die Nichterteilung von Bewillig ungen ist im FZA nicht geregelt, so- dass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf Art. 60 - 68 AuG angeordnet werden. Dasselbe ergibt sich aus Art. 24 der Verordnung über die schrittweise Ein führung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä ischen Union und deren Mit- gliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Euro päischen Freihandelsassoziation (Ver- ordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002 (vgl. auch Art. 23 VEP). 4.3 Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwer deführer auf das FZA beru- fen. Nach Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I F ZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsan- gehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufenthaltsstaates ein Arbeits- verhältnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens ein em Jahr eingegangen ist, eine Aufent- haltsbewilligung von mindestens fünf Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Er- laubnis. Gemäss dem in den Akten befindlichen Arbeitsv ertrag vom 30. April 2019 ist der Be- schwerdeführer bei der E.____ AG als Gerüstmonteur unbe fristet in einem 100%-Pensum zu einem fixen Bruttolohn von monatlich Fr. 5'900.-- ang estellt. Der Beschwerdeführer hat damit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich e inen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. 5.1 Auch ein auf das FZA gestützter Anspruch auf Aufen thalt in der Schweiz gilt jedoch nicht absolut. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die vom FZA gewährten Rechtsan- sprüche durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentliche n Ordnung, Sicherheit oder Ge- sundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA an- wendbaren Grundsätzen wird bei Entfernungs- und Fernh altemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen O rdnung, Sicherheit oder Gesundheit durch den betreffenden Ausländer vorausgesetzt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG – auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist – da rf bei Massnahmen der öffentlichen Ord- nung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhal ten der betreffenden Person aus- schlaggebend sein und nach Abs. 2 dieses Artikels können stra frechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begründen. Nach de r gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichts hofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Mass- nahme herangezogen werden, als die ihr zugrundeliegen den Umstände ein persönliches Ver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht halten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdu ng der öffentlichen Ordnung darstellt. Eine Massnahme ist somit nur gerechtfertigt, wenn eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vo rliegt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1 mit Hinweisen). Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interess ensabwägung nach AuG zwar mit zu berücksichtigen, jedoch nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA entschei- dend auf das Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.2 f.). Verlangt wird eine nach Art und Aus- mass der möglichen Rechtsgüterverletzungen zu differenzie rende, hinreichende Wahrschein- lichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, die an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (Urteile d es Bundesgerichts 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3 und 2C_485/2014 vom 22. Januar 2 015 E. 2.2; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweisen). Ob die betreffende Person mit hinreichende r Wahrscheinlichkeit künftige Rechts- verletzungen begehen wird und damit eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, ist i m Einzelfall anhand einer Gesamtbetrach- tung sämtlicher Aspekte zu beurteilen (Urteil des Bund esgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3). Massgeblich für die Beurteilung der Rückf allgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme, es sei denn, dass zwischen ihrem Er- lass und der Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit in einem G erichtsverfahren ein längerer Zeit- raum liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2). Als schwerwie- gende Rechtsgüterverletzungen gelten Beeinträchtigunge n der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinweisen a uf die Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA; Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2018 vom 5. Fe bruar 2019 E. 4.1.2). Die Nichtertei- lung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 5 A nhang I FZA muss ferner verhältnismässig sein (V ALERIO PRIULI , in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Komment ar Migrati- onsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Rz. 6 zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. September 2016 [810 16 108] E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.3). 5.2 Der Regierungsrat erwog, der Beschwerdeführer hab e bereits mehrfach gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstossen, davon drei Mal i n den letzten fünf Jahren, und es bestünden konkrete Hinweise darauf, dass er erst kürzlich wi eder ein Strassenverkehrsdelikt in der Schweiz begangen habe. Durch das Führen eines Mo torfahrzeugs ohne Fahrberechtigung gefährde er die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer schwer. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Delikte grossmehrheitlich im Ausland begangen worden seien. Vielmehr dürften frühere strafrechtliche Verurteilunge n berücksichtigt werden, wenn diese ein persönliches Verhalten zum Ausdruck brächten, welches auf e ine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen la sse. Ebenso wenig könne der Beschwer- deführer aus dem Vorbringen, er sei in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland milder bestraft worden, etwas zu seinen Gunsten ableiten. Ungeachtet d es Strafmasses werde das Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis i n der Schweiz als Vergehen bestraft und sei damit als schwere Widerhandlung zu qualifizieren . Die verkehrsmedizinische bzw. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht -psychologische Fahreignungsuntersuchung absolviere der B eschwerdeführer nicht freiwillig, sondern sie sei eine administrative Massnahme der Polizei Basel-Landschaft und zwingende Voraussetzung zur Erlangung des Lernfahrausweises. Ob und wann der Beschwerdeführer den Lernfahrausweis erhalten werde, sei indes offen. Gesam thaft betrachtet sei der geltend ge- machte "bemerkenswerte Lernprozess und Lebenswandel" nich t erkennbar, sondern das steti- ge Fehlverhalten des Beschwerdeführers zeuge von seiner Ren itenz und Unbelehrbarkeit, weshalb von ihm unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Recht auf Familienleben sei nicht berührt, da es dem B eschwerdeführer und seiner Lebens- partnerin zuzumuten sei, das gemeinsame Leben im Ausl and zu führen. Schliesslich hätten sie abgesehen von freundschaftlichen und beruflichen Bezieh ungen keine enge Bindung zur Schweiz, hielten sich erst seit dem 22. Mai 2018 hier au f und die Rückkehr nach Deutschland sei weder mit sprachlichen noch mit kulturellen Problem en verbunden. Auch bleibe der Schutz des Privatlebens durch den Entscheid unberührt, dieser sei zudem verhältnismässig und es liege kein Härtefall vor. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er zwar gegen A rt. 95 der Strassenverkehrsge- setzgebung (SVG) vom 19. Dezember 1958 verstossen bzw. sich des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Recht schuldig gemacht habe. Die Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung alleine gestützt darauf zu verweigern, sei indes mit Art. 5 Anhang I FZA unver- einbar. Art. 95 SVG schütze die Verkehrssicherheit und de n Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen, weshalb er keine besonders schützenswerten Rechtsgüter verletzt habe. Der Strafbefehl vom 27. März 2014 lasse nicht den Schluss zu, dass er in der Schweiz ein schweres Vergehen begangen habe. Bei einem möglichen Strafra hmen von bis zu drei Jahren unbeding- ter Freiheitsstrafe sei er nur gerade zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt worden. Seine Vorstrafen und die Gesetzessystematik hätt en sich in Deutschland strafschär- fend ausgewirkt, was die Vorinstanz verkenne. Ohnehin kö nne sich die Vorinstanz betreffend die Anrechnung einer Vielzahl geringfügiger Straftate n als hinreichend schwere Gefährdung nicht auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung stützen un d habe ignoriert, dass nur rechts- kräftige Verurteilungen berücksichtigt werden dürften. G esamthaft betrachtet sei beim Be- schwerdeführer von einem signifikanten Rückgang der Delin quenz auszugehen, auch wenn er nicht deliktfrei gelebt habe, sondern in den letzten fü nf Jahren zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Ausland verurteilt worden sei. Der Be schwerdeführer sei sich seiner strassen- verkehrsrechtlichen Problematik bewusstgeworden und habe im Rahmen dieses grundlegen- den Wandels Strategien zur Bewältigung eines deliktfr eien Verhaltens entwickelt. Unter ande- rem habe er ein Generalabonnement erworben und werd e eine verkehrspsychologische Fahr- eignungsuntersuchung absolvieren. Die angeblich bestehen de Rückfallgefahr sei damit weiter gemindert, weshalb von ihm keine hinreichend schwere u nd gegenwärtige Gefährdung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Durch die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung werde sein Anspruch auf Achtung des Privat- und Famili enlebens nach Art. 13 Abs. 1 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreih eiten (EMRK) vom 4. November 1950 verletzt, weshalb sich diese ausländerrechtliche Massna hme als unverhältnismässig er- weise. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob vom Beschwerdeführer ei ne hinreichend schwere und ge- genwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Siche rheit und Gesundheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ausgeht, welche eine Einschränkung des Anspruchs nach FZA rechtfertigt. 6.2 Das Fahren ohne Berechtigung nach Art. 95 SVG schützt zum einen Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, zum anderen den Gehorsam gegenü ber amtlichen Anordnungen (ADRIAN BUSSMANN , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenver- kehrsgesetz, Basel 2014, Art. 95 N 4 f.). Das Fahren ohn e Berechtigung ist denn auch grund- sätzlich geeignet, Leib und Leben von Drittpersonen zu g efährden (siehe auch Urteil des Bun- desgerichts 2C_1015/2017 vom 7. August 2018 E. 4.2.1). Die vom Beschwerdeführer began- genen Delikte mögen einzeln betrachtet keine schwere Gef ährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Beim Beschwerdeführer ist inde s im Rahmen eines Gesamteindrucks die Vielzahl an begangenen Delikten massgebend. Der Besch werdeführer verkennt in diesem Zusammenhang, dass eine Vielzahl kleinerer Straftaten aufgrund ihrer hohen Anzahl rechtspre- chungsgemäss genauso eine im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anh ang I FZA hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung b egründen kann, wenn mit weiteren Straf- taten zu rechnen ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundes gerichts 2C_74/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer geltend ma cht, dass das Strafmass in Deutschland nur aufgrund seiner Vorstrafen und der Gesetzessystematik höher ausgefallen sei, als dies in der Schweiz der Fall gewesen wäre, verkennt er zudem, d ass auch im Ausland begangene De- likte Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA rechtfertigen können, selbst wenn die Schweiz dafür mil dere Strafen vorsieht (BGE 134 II 25 = Pra 97 [2008] Nr. 101 E. 4.3.1; Urteil des Bundesger ichts 2C_122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Dem Beschwerdeführer i st dahingehend beizupflichten, dass aus rechtsstaatlichen Gründen nur auf rechtskräftige str afrechtliche Verurteilungen abgestellt werden darf (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 3.2). 6.3 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwe rdeführer während einer seit lan- gem andauernden Zeitspanne fortlaufend strafbare Ha ndlungen begangen hat (Lit. B hiervor). Der Beschwerdeführer wurde zwischen 2000 und 2016 14 Mal verurteilt, dies grossmehrheitlich wegen Verletzungen des Strassenverkehrsrechts. Inwiefern der Beschwerdeführer aus der Tat- sache, dass er in den letzten fünf Jahren lediglich zwei- und nicht dreimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde und diese Verurteilung en nicht die Schweiz betrafen, etwas zu seinen Gunsten ableiten möchte, ist unklar. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass der Beschwer- deführer in den letzten Jahren tatsächlich einen dera rt grundlegenden Wandel durchlaufen hat, wie er dies in seiner Beschwerde vorbringt. Es mag zwar zutreffend sein, dass die Anzahl Ver- urteilungen in ihrer Frequenz über die letzten Jahre abgenommen hat und der Beschwerdefüh- rer in den letzten fünf Jahren lediglich zweimal wegen Strassenverkehrsdelikten verurteilt wur- de. Dennoch kann angesichts der Tatsache, dass die letztmalige rechtskräftige Verurteilung nur gerade drei Jahre zurückliegt, nicht auf einen signifikant en Wandel geschlossen werden, zumal diesbezüglich von einem eher kurzen deliktfreien Zeitrau m auszugehen ist (vgl. auch BGE 136 II 5, in welchem das Bundesgericht im Rahmen der Rückf allprognose gewichtete, dass der Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht troffene während acht Jahren weitgehend straffrei geblieben war, E. 4.3). Es lässt sich überdies bezweifeln, dass die vom Beschwerdeführer getroffenen M assnahmen zur Bewältigung eines deliktfreien Lebens tatsächlich zielführend sind. Nament lich ergeben sich aus den Akten kon- krete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer weiterhin im einschlägigen Bereich delinquiert (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 18. Juni 2019). 6.4 Aus der Gesamtheit der Straftaten wie auch aufgr und des aus der Dauerdelinquenz resultierenden Gesamteindrucks ist davon auszugehen, dass de r Beschwerdeführer mit hinrei- chender Wahrscheinlichkeit in sein deliktisches Verhaltensm uster zurückfallen wird und daher auch in Zukunft eine gegenwärtige und hinreichend sc hwere Gefährdung für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung darstellt. Dieser Gesamteindruck be steht auch unabhängig von den ak- tenkundigen Hinweisen auf eine fortbestehende Delinqu enz im Bereich des Strassenverkehrs- rechts. Eine Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung ist nach dem Gesagten mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar. 7.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Massnahme unverh ältnismässig sei und seinen Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verletze. Zu prüfen ist daher, ob die aufenthaltsbeendende Massnahme im konkreten Fall verhältnismässig ist (Art. 5 BV und Art. 96 Abs. 1 AuG; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK, wenn durch die Entfernungsmassnahme die w eitere Pflege familiärer Beziehun- gen i.S.v. Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. des inhaltlich decku ngsgleichen Art. 13 Abs. 1 BV beein- trächtigt wird; BGE 135 II 377 E. 4.3). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüber- stehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bew illigung und öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne über wiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinwe isen). Dabei sind (1) die Art und Schwe- re der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) der seit der Tat vergangene Zeitraum; (4) das Verhalten des Ausländers während diesem; (5) die sozial en, kulturellen und familiären Bindun- gen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (6) der G esundheitszustand; (7) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der F ernhaltung sowie (8) allgemein die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Na chteile bei einer Ausreise in die Heimat oder in einen Drittstaat zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.2). Die konventio nsrechtliche Verhältnismässigkeitsprü- fung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht jener nach Art . 96 Abs. 1 AuG und kann in einem ein- zigen Schritt vorgenommen werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4 und 2C_11/2013 vom 25. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). 7.2 Das öffentliche Interesse an der Nichterteilung de r Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz ist durch das Vorliegen einer gegenwärtigen, tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sic herheit und Ordnung ausgewiesen. Die- ses Interesse kann nur durch entsprechend gewichtige private Interessen aufgewogen werden. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Wegweisun g nach Deutschland sei unzu- mutbar. Die Vorinstanz würde sowohl seine mannigfache Bindung zur Schweiz, insbesondere zur Familie F.____ in G.____, als auch den Umstand, dass er in Deutschland seit Längerem nur über wenige Beziehungen verfüge, ignorieren. Die Fami lie F.____ sei für ihn zu einer Art Er- satzfamilie mutiert und H.____ habe die Rolle eines Ersatzvaters eingenommen. Auch habe der Beschwerdeführer in der Schweiz einen Neuanfang gewagt, welcher ihm in sozialer und berufli- cher Hinsicht gelungen sei. Eine Wiedereingliederung in Deutschland sei mit grösseren Prob- lemen verbunden und wirke sich letztlich negativ auf das Wohl seiner Kinder aus, die er mit Un- terhaltsbeiträgen finanziell unterstütze. 7.4 Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist verletzt, wenn einer ausländischen Person, deren Familien angehörige sich hier aufhalten, die Anwesenheit und damit das Zusammenleben untersagt bzw . eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_122 /2017 vom 20. Juni 2017 E. 5.1). Keine Verletzung liegt normalerweise vor, wenn es den Famil ienangehörigen zumutbar ist, das ge- meinsame Leben im Ausland zu führen (BGE 140 I 145 E. 3.1). Der Schutzbereich des Famili- enlebens gemäss Art. 8 EMRK umfasst in erster Linie die Kernfamilie (Ehegatten und minder- jährige Kinder). Andere familiäre Beziehungen, namen tlich diejenigen zwischen Eltern und er- wachsenen Kindern, sind nur ausnahmsweise vom Schutzbereich von Art. 8 EMRK erfasst (Ur- teil des Bundesgerichts 2C_208/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 5.3.2). Dabei genügt nicht, dass zwischen den Eltern und den erwachsenen Kindern eine enge Bindung besteht. Vielmehr ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nur berührt, wen n ein besonderes Abhängigkeitsverhält- nis vorliegt (BGE 139 II 393 E. 5.1; 135 I 143 E. 3.1 ; 129 II 11 E. 2; 120 Ib 257 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1). 7.5 Der Beschwerdeführer lebt mit einer deutschen Staa tsangehörigen im Konkubinat und ist gemeinsam mit ihr in B.____ wohnhaft. Gemäss seinen Ausführungen pflegt er mit der Fami- lie F.____, bei welcher er als Kind während mehrerer Jahre seine Sommerferien verbracht ha- be, eine besonders enge Beziehung; sie sei zu einer Art Ersatzfamilie geworden. Insbesondere deshalb habe er ein überwiegendes privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Dazu ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer erst seit kurzer Zeit in der Schweiz aufhält und abgesehen von der Beziehung zu seiner Lebenspartnerin keine enge Bindung zu diesem Land hat. Die geltend gemachte Beziehung zur Familie F.___ _ ändert daran nichts, da es sich zum einen nicht um die eigentliche Kernfamilie des Beschwer deführers handelt und er zum anderen unlängst das Erwachsenenalter erreicht hat und kein be sonderes Abhängigkeitsverhältnis sub- stantiiert geltend gemacht wird. Die Rückkehr nach Deutsch land ist für den Beschwerdeführer sodann weder mit sprachlichen noch mit kulturellen Problemen verbunden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer erst mit 35 Jahren in die Schwe iz eingereist ist, in Deutschland also vollständig sozialisiert wurde. Im Übrigen dürfte es dem Beschwerdeführer auch in seinem Her- kunftsland möglich sein, den positiven Lebenswandel weg v on seinem Umfeld mit schlechtem Einfluss fortzuführen. Dem Beschwerdeführer ist es soda nn durch eine Wohnsitznahme im grenznahen Ausland möglich, weiterhin seiner Arbeit i n der Schweiz nachzugehen, wodurch er seine in Deutschland wohnhaften Kinder finanziell in g leicher Weise unterstützen kann. Auch Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht seiner Lebenspartnerin ist es aufgrund der Grenznähe zuzumuten, mit dem Beschwerdeführer auszureisen, ohne die Verbindung zu ihrem sozialen Umfeld zu verlieren oder eine neue Anstel- lung finden zu müssen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates Inte resse an einem Aufenthalt in der Schweiz überwiegt. 8. Der Beschwerdeführer bringt auch nicht substantiier t vor, inwiefern die Wegweisung aus der Schweiz für ihn eine besondere Härte bedeuten werde. Es finden sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass der Regierungsrat diesbezüglich sein Ermessen in qualifizierter Form unangemessen ausgeübt hätte und sich dabei insbesondere v on sachfremden Motiven hätte leiten lassen. Er durfte einen schwerwiegenden persönlic hen Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Au fenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 ohne Rechtsverletzung verneinen. 9. Die Beschwerde ist gestützt auf die vorstehenden Erwäg ungen vollumfänglich abzu- weisen. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von ins- gesamt Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eine s Anwalts bzw. einer Anwältin eine an- gemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 5. März 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_360/2020) erhoben.