Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 26. September 2024 BEK 2024 153 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiber Noah Thurnherr. In Sachen A.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 22. August 2024, ZES 2024 359);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Das Betreibungsamt des Betreibungskreises Altendorf Lachen drohte der A.________ GmbH in der Betreibung Nr. xx am 19. Februar 2024 den Kon- kurs an für eine Forderung der B.________ von Fr. 18’343.30 nebst 5 % Zins seit 15. Dezember 2023, für reglementarische Kosten von Fr. 270.00, Betrei- bungskosten von Fr. 150.00, Mahnkosten von Fr. 60.00 und 5 % Verzugszins vor der Betreibung von Fr. 504.54 sowie Kosten des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung von Fr. 207.30 und weiteren Kosten von Fr. 30.40 (Vi-act. 1/1). Die Gesuchstellerin reichte bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Juli 2024 (Postaufgabe: 25. Juli 2024) das Konkursbegehren über total Fr. 14’528.69 zuzüglich des provisorischen Verzugszinses bis 24. Juli 2024 von Fr. 464.90 ein (Vi-act. 1). Der Einzelrichter bezifferte die von der Gesuchsgeg- nerin zu bezahlende Forderung inklusive Verfahrenskosten von Fr. 200.00 auf total Fr. 15’245.84 (Vi-act. 2). Zur Konkursverhandlung vom 22. August 2024 erschien keine der Parteien (Vi-act. 6, E. 2). Gleichentags eröffnete der Einzel- richter den Konkurs über die Gesuchsgegnerin (Vi-act. 6, Dispositivziffer 1). Er erhob die Gerichtskosten von Fr. 200.00 von der Gesuchstellerin, jedoch zulas- ten der Gesuchsgegnerin (Vi-act. 6, Dispositivziffer 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin bzw. Beschwer- deführerin am 2. September 2024 Beschwerde mit dem Antrag, die angefoch- tene Verfügung und die Konkurseröffnung seien aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (KG-act. 1). Gleichentags überreichte sie der Kantonsgerichtskasse den Betrag von Fr. 16’000.00 in bar (KG-act. 3/5). Verfahrensleitend wurde der Beschwerde am 3. September 2024 einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Konkursamt eingeladen, allfällige Massnahmen gemäss Art. 174 Abs. 3 SchKG zu beantragen, unter vorläufiger Aufrechterhaltung allfälliger bereits angeordneter Vermögenssper- ren. Die Verfahrensleitung auferlegte der Beschwerdeführerin zudem eine zehntägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 750.00 und ge- währte der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdegegnerin eine zehntägige Frist zur Beantwortung der Beschwerde. Zudem wies sie die Beschwerdeführerin darauf Kantonsgericht Schwyz 3 hin, dass sie bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist die Zahlungs- fähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG glaubhaft darzulegen sowie kon- krete Angaben betreffend die Konkurseröffnung vom Dezember 2023 gemäss Betreibungsregisterauszug zu machen habe (KG-act. 2). Die Treuhänderin der Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 5. September 2024 weitere Unterlagen ein (KG-act. 3). Die Beschwerdeführerin bezahlte den Kostenvor- schuss von Fr. 750.00 am 6. September 2024 (vgl. KG-act. 2). 3. Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO bringt die Beschwerdeführerin gegen die Konkurseröffnung nicht vor. Die Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG die Konkurseröffnung auch dann aufheben, wenn die Schuldnerin erstens durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, ein- schliesslich Zinsen und Kosten, getilgt (Ziff. 1) oder der geschuldete Betrag zu- handen des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durch- führung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3), und wenn die Schuldnerin zweitens ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht. a) Der im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu hinterlegende Betrag muss die Zinsen und sämtliche Kosten decken, sodass der Gläubiger vollstän- dig entschädigt wird. Dies beinhaltet insbesondere den Kostenvorschuss für das Konkurseröffnungsverfahren und sämtliche Kosten des Konkursamtes (vgl. Giroud/Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 22; BGer 5A_865/2013 vom 21. Januar 2014, E. 3; Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, Art. 174 SchKG N 10; Konkurseröffnungskosten: BGer 5A_409/2013 vom 8. Juli 2013, E. 2.1 m.H. auf BGE 133 III 687, E. 2.3). Folglich ist nicht nur massgebend, welcher Betrag bei der Konkursgläubigerin noch aussteht. Die Konkursschuld- nerin hat sich vielmehr beim Konkursamt über die anfallenden Kosten zu infor- mieren (zur Tilgung: Giroud/Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 21c). Der Einzelrichter bezifferte die zu tilgende Forderung inkl. Verzugszins und Betreibungskosten sowie Gerichtskosten von Fr. 200.00 auf total Kantonsgericht Schwyz 4 Fr. 15’245.84 (Vi-act. 2). Die Beschwerdeführerin hinterlegte beim Kantonsge- richt Fr. 16’000.00 (KG-act. 3/5), was sowohl für die zu tilgende Konkursforde- rung inklusive Kosten als auch für die erstinstanzlichen Gerichtskosten genügt. Die Kosten des Konkursamtes können im Rahmen der Kostenfolgen geregelt werden. Die erste Voraussetzung für die beantragte Konkursaufhebung ist da- mit erfüllt (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren von Fr. 750.00 ist ebenso bezahlt (KG-act. 3/5). b) Zahlungsfähigkeit heisst, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuld- ner noch nicht zahlungsunfähig erscheinen. Die Beurteilung der Zahlungsfähig- keit beruht auf einem anhand der Zahlungsgewohnheiten der Konkursitin ge- wonnenen Gesamteindruck (vgl. nur BGer 5A_108/2021 vom 29. September 2021, E. 2.2). Die Zahlungsfähigkeit ist bloss glaubhaft zu machen, d.h. sie muss wahrscheinlicher sein als die Zahlungsunfähigkeit. Zu strenge Anforde- rungen sind nicht zu stellen (vgl. nur BGer 5A_33/2021 vom 28. September 2021, E. 2.2). Ein wichtiges Dokument für das Glaubhaftmachen der Zahlungs- fähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister (BGer 5A_33/2021 vom 28. September 2021, E. 3.3). Der Betreibungsregisterauszug der Beschwerdeführerin vom 26. August 2024 (KG-act. 3/3) weist nebst der vorliegenden Konkursforderung 14 Betreibungen aus, die vorwiegend an das Betreibungsamt, teilweise an die Gläubiger, bezahlt wurden. Zwei ältere Betreibungen verblieben im Einleitungsstadium. Im ersten Halbjahr 2024 erfolgten Pfändungen für sechs Forderungen, die in der Kredito- renliste per 6. September 2024 aufgelistet sind (KG-act. 3/2). Den Kreditoren von insgesamt Fr. 60’656.37 stehen per 5. September 2024 Debitoren von ins- gesamt Fr. 125’990.50 gegenüber (KG-act. 3/2; vgl. die Rechnungen in KG-act. 3/7), sodass die offenen Forderungen gemäss Betreibungsregisteraus- zug gedeckt sind und die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit über liquide Mittel verfügen wird. Angesichts der belegten Aufträge und des Umstands, dass die bisherigen Betreibungen stets bezahlt wurden oder gedeckt sind, ist die Kantonsgericht Schwyz 5 zukünftige Liquidität der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre laufenden Ver- pflichtungen glaubhaft. Zudem übertrug die Beschwerdeführerin die Adminis- tration, insbesondere die gesamte Buchhaltung, am 5. September 2024 der Treuhänderin (KG-act. 3/6), sodass eine geordnete Abwicklung sichergestellt ist. Die positive Prognose der Treuhänderin (KG-act. 3) ist glaubhaft. Damit konnte die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit insgesamt glaubhaft dar- legen, sodass auch die zweite Voraussetzung zur Aufhebung der Konkurseröff- nung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt ist. c) Die Beschwerdeführerin ist allerdings mit Nachdruck darauf hinzuwei- sen, dass das systematische Nichtbezahlen von öffentlich-rechtlichen Forde- rungen wie Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern grundsätzlich ein Indiz gegen die Zahlungsfähigkeit ist (Giroud/Simoni, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26e). Vorliegend kann die Zahlungsfähigkeit im Hinblick auf die regelmässigen Einnahmen gerade noch als gegeben angesehen werden. Zudem ist in der Regel für die Beurteilung der finanziellen Situation einer Ge- sellschaft eine aktuelle (Zwischen-)Bilanz und Erfolgsrechnung einzureichen (vgl. KG-act. 2 Ziffer 4). Bei einem neuerlichen Konkursbegehren würden des- halb weit höhere Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit und die hierzu einzu- reichenden Unterlagen gestellt werden. Die hier gewährte Gutheissung der Be- schwerde erfolgt mit anderen Worten im Sinne einer letzten Chance. 4. Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen. a) Die Beschwerdeführerin verursachte das erstinstanzliche Verfahren durch Nichtbezahlen der zu tilgenden Forderung bis zur Konkurseröffnung, weshalb die erstinstanzliche Regelung der Gerichtskosten (angef. Verfügung, Dispositivziffer 2) weiterhin angemessen ist (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die ihr auferlegten Gerichtskosten von Fr. 200.00 sind in der Hinterlage an das Kantonsgericht Schwyz 6 Kantonsgericht von Fr. 16’000.00 enthalten (vgl. Vi-act. 2). Die Kantonsge- richtskasse hat der Bezirksgerichtskasse demnach Fr. 200.00 aus der Hinter- lage zu überweisen. Die Tilgung ist vorzumerken. b) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 sind der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen, nachdem sie das Verfahren durch Nichtbezah- len der Forderung bis zur erfolgten Konkurseröffnung verursachte (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Diese werden dem vorgeschossenen Betrag ent- nommen. Mangels Beteiligung der Beschwerdegegnerin am Beschwerdever- fahren entstand ihr kein Aufwand, sodass eine (ohnehin nicht beantragte) Ent- schädigung entfällt. c) Die Beschwerdeführerin (Schuldnerin) hat die Kosten des Konkursam- tes, die nach dem erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid entstanden, zu tragen (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG; vgl. Nordmann, in: Staehelin/Bauer/Lo- randi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 169 SchKG N 12; Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. September 1998, in: Solothurnische Gerichtspraxis, SOG 1998 Nr. 16, S. 32 ff., S. 33). Das Konkursamt hat demzufolge mit der Beschwerdeführerin über die Kosten unter Verwendung der von der Kantons- gerichtskasse zu überweisenden Resthinterlage (s.u.) abzurechnen. d) Von dem beim Kantonsgericht hinterlegten Betrag von total Fr. 16’000.00 ist der Beschwerdegegnerin die Konkursforderung inkl. Kosten von total Fr. 15‘045.84 (vgl. Vi-act. 2, abzüglich Gerichtskosten von Fr. 200.00) auszuzahlen. e) Die Kantonsgerichtskasse hat den Restbetrag der hinterlegten Summe von Fr. 754.16 (Fr. 16’000.00 ./. Fr. 15‘045.84 ./. Fr. 200.00) dem Konkursamt zu überweisen;-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 22. August 2024 (ZES 2024 359) aufgehoben und das Konkursbegehren abgewie- sen. 2. Die Kantonsgerichtskasse wird angewiesen, von dem durch die Be- schwerdeführerin hinterlegten Betrag der Beschwerdegegnerin Fr. 15’045.84 auszuzahlen sowie dem Bezirksgericht March Fr. 200.00 und dem Konkursamt March Fr. 754.16 zu überweisen. Es wird davon Vormerk genommen, dass die erstinstanzlichen Gerichts- kosten von Fr. 200.00 getilgt sind. 3. Das Konkursamt March wird angewiesen, mit der Beschwerdeführerin (Schuldnerin) unter Verwendung des von der Kantonsgerichtskasse zu überweisenden Betrags von Fr. 754.16 über seine Kosten abzurechnen und einen allfälligen Restbetrag der Beschwerdeführerin (Schuldnerin) auszuzahlen. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und von ihrem Kostenvorschuss bezogen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass- gabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.Kantonsgericht Schwyz 8 6. Zufertigung an die A.________ GmbH (1/R, inkl. KG-act. 4), die B.________ (1/R, inkl. KG-act. 3 und 4), das Grundbuch- und Konkursamt March (je 1/R), das Betreibungsamt des Betreibungskreises Altendorf Lachen (1/R), das Handelsregisteramt des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichts- kasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 30. September 2024 amu