B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6207/2015 U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 7 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. September 2015 / N (…). E-6207/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juli 2015 zusammen mit seinem Bru- der B._______ in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der Finger- abdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am 14. Juli 2015 bereits in Un- garn Asyl beantragt hatte. Am 10. August 2015 fand die Befragung zur Per- son statt. Gleichentags wurde ihm das rechtliche Gehör zu den Altersab- klärungen (insb. Altersgutachten des Kantonsspitals Frauenfeld vom 31. Juli 2015), zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin ge- währt. B. Am 24. August 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese nahmen innert Frist keine Stellung. C. Mit Verfügung vom 8. September 2015 trat die Vorinstanz auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es die Verfügung der Vorinstanz vom 8. September 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die se zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Schweiz für das vorliegende Asylverfahren zuständig sei und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei die Vorinstanz im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unver- züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbe- sondere die Unterzeichnende als amtliche Anwältin beizuordnen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. Oktober 2015 setzte das Bun- desverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. E-6207/2015 Seite 3 F. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 erteilte der zuständige In- struktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende W irkung, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Rechtsverbeistän- dung ab und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2015 hielt d ie Vorinstanz im We- sentlichen an Ihren Erwägungen fest. H. Mit Instruktionsverfügung vom 12. November 2015 lud der zuständige In- struktionsrichter den Beschwerdeführer zur Replik ein , der mit Schreiben vom 25. November 2015 replizierte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge- such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei- sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-E-6207/2015 Seite 4 gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän- diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin -III-VO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder St aa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei- gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grund- rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufg rund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän- digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Juli 2015 in Ungarn ein Asylge- such eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernah- meersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor- gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns im- plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Ungarns ist somit grundsätzlich gegeben. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, es sei das nationale Asylverfahren durchzuführen, weil es sich bei ihm um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden handle und die ungarischen Behörden offensichtlich mit der Flut an Asylsuchenden überlastet seien. E-6207/2015 Seite 5 4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zunächst zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn – insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin -III-VO nach Ungarn überstellt wer- den – unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms analy- siert, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge- richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari- schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak- tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende n Asylverfahren anwend- bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu- chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech- tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätra nsit“-Zonen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange- sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe , sei es dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund des derzeitigen Stands der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de- nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Gestützt auf diese Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil die angefochtene Ver- fügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staats- sekretariat für Migration zurückgewiesen und führte aus, e s obliege der E-6207/2015 Seite 6 erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammen- zutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen zu Ungarn erfor- derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom- plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge- richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei- ten und die betro ffene Partei werde um den gesetzlich vorgesehenen In- stanzenzug gebracht (vgl. insb. E. 13). 5. Nach dem Gesagten ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Be- schwerdevorbringen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu- heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen – auch nicht auf die behauptete Minderjährigkeit – einzugehen ist. Sollte sich die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen der Neubeurteilung als nachgewiesen erweisen, hat die Vorinstanz das vorliegende Verfahren mit demjenigen seines Bruders B._______ zu koor- dinieren. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahr ens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wurden bereits mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 gutgeheissen. Gleichzeitig wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Beigabe einer An- wältin ab. 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi- gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote ein- gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen und auf Fr. 1‘500.– zu beziffern sind (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Beschwerde- führer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu entrichten. E-6207/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 8. September 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zu- gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: