Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. Oktober 2020 (400 20 163) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Kindesschutzmassnahme im Rahmen eines Scheidungsverfahrens: Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern eini- gen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde ent- scheiden (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern (E. 2 f.). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Andreas H. Brodbeck, Gerbergasse 13, Post- fach 728, 4001 Basel, Beklagte Gegenstand Ehescheidung / Kindesschutzmassnahme (Neubeurteilung gemäss Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Ju ni 2020 , BGer 5A_789/2019) Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 5. Juni 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Eheleute A.____ und B.____ haben sechs gemeinsa me Kinder. Die älteren drei sind bereits volljährig. Die jüngeren drei, geboren in d en Jahren 2008, 2013 und 2015, sind minder- jährig und stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge. B. Am 25. Februar 2019 reichte der Ehemann beim Zivilkr eisgericht Basel-Landschaft West die Scheidungsklage ein. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 stellte er im Scheidungsverfahren den Antrag, die Ehefrau zu verpflichten, umgehend zusamme n mit ihm die drei minderjährigen Kin- der zu den vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Impfungen zu begleiten und impfen zu lassen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2019 wies der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West den Antrag ab. C. Dagegen erhob der Ehemann mit Eingabe vom 25. Juni 2020 Berufung beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und hiel t am Antrag fest, den er bei der Vorinstanz gestellt hatte. In seinem Entscheid vom 27. August 2019 w ies das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Berufung ab und auferlegte dem Ehemann die Entscheid- gebühr von CHF 1'200.00. Gleichzeitig wurde der Ehem ann verpflichtet, der Ehefrau eine Par- teientschädigung von CHF 4'811.80 zu bezahlen. D. Die vom Ehemann am 4. Oktober 2019 erhobene Beschwerd e in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Juni 2020 teilweise gut. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. August 2019 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheid ung an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zurück. Im Übrigen wie s das Bundesgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, empfehle das Bundesamt für Gesundheit als fachkompetente, eidgenössische Behörde die Durchführung der Masernimpfung, so soll diese Empfehlung für den Entscheid der Behörde Richtschnur sei n. Eine Abweichung davon sei nur dort am Platz, wo sich die Masernimpfung aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falles nicht mit dem Kindeswohl vertrage. Nachdem das Kan tonsgericht schon den Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls als nicht erfüllt ansehe, äussere sich der angefochtene Ent- scheid nicht zu allfälligen Kontraindikationen bei den minderjährigen Kindern der Parteien. Mit Blick auf seinen neuen Entscheid werde das Kantonsgericht diese Frage zu prüfen haben. E. Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 setzte das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Parteien Frist zur Stellungnahme zur Frage des allfälligen Vorliegens besonderer Umstände bei den hier betroffenen Kindern im Sinne d er Erwägungen des Urteils des Bundes- gerichts vom 16. Juni 2020. Daraufhin teilte der Eheman n mit Eingabe vom 20. Juli 2020 mit, dass bei den drei minderjährigen Kindern keinerlei be sondere Umstände vorlägen, welche eine Nichtbefolgung der Empfehlung des Bundesamtes für Gesu ndheit zur Masernimpfung rechtfer- tigten. Es handle sich um gesunde und normal entwickelte Kinder ohne Vorerkrankungen oder Überempfindlichkeiten. Als Nachweis reichte der Ehemann am 2. September 2020 den Bericht des Kinderarztes vom 20. August 2020 ein, wonach bei d en drei Kindern der Parteien keine Kontraindikationen zur Masernimpfung vorlägen. Die Ehe frau bestätigte mit Eingabe vom 8. September 2020, dass bei den drei fraglichen Kindern keine Kontraindikationen bezüglich der Masernimpfung festgestellt worden seien. F. Mit Verfügung vom 10. September 2020 wurde der Sch riftenwechsel durch das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1. Entscheidet das Bundesgericht kassatorisch und weist die Str eitsache zur Neuentschei- dung an die Vorinstanz zurück, so ist diese an die rechtlich en Erwägungen im Rückweisungs- entscheid gebunden (BGer 4C.46/2007 vom 17. April 20 07, BGE 133 III 201 E. 4.2; U LRICH MEYER /J OHANNA DORMANN , Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 107 N 18). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht in den Erwägungen seines Rückwei- sungsentscheids vom 16. Juni 2020 ausgeführt, dass der vorin stanzliche Entscheid auf einer Fehlüberlegung beruhe, soweit die Vorinstanz aus dem Fehlen eines gesetzlichen Impfobligato- riums den (Umkehr-)Schluss ziehe, der Verzicht auf die Ma sernimpfung gefährde das Wohl der betroffenen Kinder nicht. Ob das Wohl des Kindes im pr ivatrechtlichen Sinn von Art. 307 Abs. 1 ZGB gefährdet sei, bestimme sich allein nach der Massgabe der privaten Situation des Kindes. Demgegenüber orientierten sich die Voraussetzungen, unt er denen eine Impfung für obligato- risch erklärt werden könne, nicht an der individuellen S ituation einer Einzelperson, sondern an der Gefährdung von Bevölkerungs- oder Personengruppen. Allein der Umstand, dass mit Bezug auf eine übertragbare Krankheit – insbesondere mange ls einer erhöhten Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr – eine Impfung nicht für obligato risch erklärt, sondern lediglich empfohlen werde, bedeute nicht, dass es sich auch mit dem Kindeswohl vertrage, auf die Impfung gegen die fragliche Infektionskrankheit zu verzichten. In dieser Hinsicht übe das Kantonsgericht das ihm zustehende Ermessen bei der Prüfung der entsprechende n Kindesschutzmassnahme bun- desrechtswidrig aus. Entgegen der Meinung der Vorinstan z könne allein aus der (unbestritte- nen) Erkenntnis, dass in der Umgebung des Wohnorts d er Kinder weder eine Masernepidemie noch ein Masernausbruch bestehe, auch nicht gefolgert we rden, dass eine «abstrakte» Gefahr einer Masernerkrankung keine Kindesschutzmassnahme rechtfe rtige. Die Unterscheidung zwi- schen abstrakter und konkreter Gefährdung eigne sich nicht zur Beurteilung der Frage, ob der Verzicht auf die Impfung das Kindeswohl gefährde. Wer l osgelöst von einer besonderen Zwangslage auf dem Impfschutz für seine minderjährigen Kinder verzichte, nehme die Unwäg- barkeiten in Kauf, die eine konkrete Gefahrenlage für seine (gesunden) Kinder mit sich bringe. Masern seien eine hochansteckende Krankheit und hätten b ei praktisch allen Erkrankten eine ausgeprägte Schwächung der zellulären Immunität zur Fo lge. Diese temporäre Schwächung des Immunsystems sei so ausgeprägt und anhaltend, dass bei Kindern während zwei bis drei Jahren nach einer Masernerkrankung eine erhöhte Sterbli chkeit durch Infektionskrankheiten insgesamt beobachtet worden sei. In rund 10 % der Fälle führten Masern zu verschiedenen, teils schweren Komplikationen, wie etwa einer akuten Mi ttelohrenentzündung (7-9 % der Er- krankten) oder einer Lungenentzündung (1-6 % der Erkran kten). Fieberkrämpfe seien häufig. Eine akute Enzephalitis trete bei 1-2 pro 1000 Fällen auf. Die subakute sklerosierende Panen- zephalitis (SSPE) sei eine unheilbare, stets letale Spätkomplikation. Angesichts dieser gesundheitlichen Risiken und Gefahren, de nen ein Kind ohne Impfschutz gegen Masern ausgesetzt sei, ertrage die Frage, ob eine Masernimpfung durchzuführen sei oder nicht, unter den Eltern keine Pattsituation. Dies ergebe sich aus der besonderen Stellung, die dem Schutz der Gesundheit des Kindes als Grundvorauss etzung für eine möglichst gute Entwicklung zukomme (E. 6.2.3). Könnten sich die sorgebe rechtigten Eltern über diese Mass- nahme zum Schutz der Gesundheit des Kindes nicht einigen, liege mithin ein Anwendungsfall von Art. 307 Abs. 1 ZGB vor. Das bedeute, dass die zustän dige Behörde berufen sei, in dieser Frage anstelle der Eltern zu entscheiden. Dabei habe si e in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens alle für die Beurteilung wesentlichen Elemente in Betracht zu ziehen. Empfehle das Bundesamt für Gesundheit als fachkompetente eidgenössische Behörde die Durchführung der Masernimpfung, so solle diese Empfehlung für den Ent scheid der Behörde Richtschnur sein. Eine Abweichung davon sei nur dort am Platz, wo sich die Masernimpfung aufgrund der beson- deren Umstände des konkreten Falles nicht mit dem Kindeswohl vertrage. Allein die vorinstanz- liche Feststellung, dass die aktuell grössten Masernausbrüche nicht die Wohnregion der Kinder der Parteien betreffe, schliesse die beschriebene Gefähr dung des Kindeswohls nicht aus. Ent- gegen der Beurteilung des Kantonsgerichts sei die be hördliche Anordnung der Masernimpfung als Kindesschutzmassnahme deshalb grundsätzlich angezeigt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der das gesamte K indesschutzrecht beherrsche, ver- lange sodann, dass die verfügte Massnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung ge- eignet und erforderlich sei (vgl. Art. 389 Abs. 2 i.V. m. Art. 440 Abs. 3 ZGB). Damit dürfe der Gefahr insbesondere nicht durch eine der weniger ein schneidenden Massnahmen nach Art. 307 ZGB vorgebeugt werden können. Dass die streiti ge Impfung nicht geeignet und erfor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht derlich wäre, um die minderjährigen Kinder nachhaltig gegen eine Masernerkrankung zu schüt- zen, bzw. dass die Kinder auch mit einer milderen Massnah me dauerhaft vor einer Ansteckung geschützt werden könnten, sei nicht ersichtlich. Vorbehalt en bleibe freilich der Fall, da die Ver- abreichung von Masernimpfstoffen aufgrund besonderer konkreter Umstände medizinisch kont- raindiziert sei. Nachdem das Kantonsgericht schon den Ta tbestand der Gefährdung des Kin- deswohls als nicht erfüllt ansehe, äussere sich der angefoc htene Entscheid nicht zu allfälligen Kontraindikationen bei den minderjährigen Kindern de r Streitparteien. Mit Blick auf seinen neu- en Entscheid werde das Kantonsgericht die Frage zu prüfen haben. 3. Bei der Neubeurteilung der Frage, ob eine Kindswohl gefährdung durch das Verweigern der präventiven Masernimpfung vorliegt, ist das Kanton sgericht gemäss den bundesgerichtli- chen Erwägungen gehalten, eine allfällige Kontraindi kation der minderjährigen Kinder der Par- teien gegen die Masernimpfung abzuklären. Beide Parte ien haben dem Kantonsgericht gegen- über bestätigt, dass die Verabreichung des Masernimpfstof fes bei keinem der drei minderjähri- gen Kinder kontraindiziert wäre. Überdies liegen dem angerufenen Gericht für alle drei minder- jährigen Kinder ärztliche Bescheinigungen vom jeweils 2 0. August 2020 vor, wonach bei den drei Kindern zur Zeit keine Kontraindikation zur Maser nimpfung vorliege. Weitergehender Ab- klärungen bedarf es keiner. Da das Bundesamt für Gesund heit als fachkompetente eidgenössi- sche Behörde die Durchführung der Masernimpfung empfie hlt, bei den Kindern keine Kontrain- dikation gegen die Masernimpfung vorliegt und diese zu r Abwendung der Kindeswohlgefähr- dung im Sinne eines nachhaltigen Schutzes gegen die M asernerkrankung geeignet und erfor- derlich ist (vgl. Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB), sind die minderjährigen Kinder der Parteien dem Antrag des Ehemannes entsprechend gegen die Masernerkrankung zu impfen. 4. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten zu bef inden. Mit dem vorliegenden Neu- beurteilungsentscheid wird die Berufung des Ehemannes gutgeheissen. Deshalb sind nebst den Kosten für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren die Kosten des Berufungsverfahrens neu zu verteilen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahre ns sind die Prozesskosten, beste- hend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigun g (Art. 95 Abs. 1 ZPO), in Anwen- dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Ber ufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Ge- richtsgebühr wurde im Berufungsentscheid vom 27. August 2 019 auf CHF 1’200.00 festgelegt. Für die Neubeurteilung wird keine zusätzliche Entscheidge bühr erhoben. Die Entscheidgebühr von pauschal CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren so wie für das Neubeurteilungsverfah- ren ist somit der unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Sodann hat die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger im Berufungsverfahren eine Parteient- schädigung zu entrichten, welche sich in familienrechtlich en Streitigkeiten nach dem Zeitauf- wand bemisst (§ 2 Abs. 1 TO). Der Rechtsvertreter des Ehem annes machte für das Berufungs- verfahren einen Aufwand von 12.5 Stunden à CHF 300.00 geltend. Dieser Aufwand sowie der Stundenansatz sind in der Sache angemessen und halten i nsbesondere auch dem Vergleich mit dem vom gegnerischen Rechtsanwalt geltend gemachte n Aufwand von 11.4 Stunden à CHF 300.00 stand. Der Rechtsvertreter des Ehemannes mach te mit Eingabe vom 6. August 2019 eine Parteientschädigung zugunsten des Berufungskläg ers von insgesamt CHF 4‘195.55 (inkl. Auslagen von CHF 145.60 und Mehrwertsteuer von CHF 299.95) geltend. Das beantragte Honorar erscheint angemessen und ist zu bewilligen. De mnach ist die von der Berufungsbe- klagten dem Berufungskläger zu leistende Parteientschädig ung im Berufungsverfahren auf CHF 4‘195.55 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer festz usetzen. Im vorliegenden Neubeur- teilungsverfahren reicht der Rechtsvertreter des Berufu ngsklägers keine Honorarnote ein. Da beiden Parteien in etwa derselbe geringe Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach w ird erkannt : ://: 1. In Gutheissung der Berufung wird Ziff. 1 des Entscheids des Zivilkreis- gerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 5. Juni 2019 aufgeho- ben und wie folgt neu gefasst: „Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, zusammen mit d em Beru- fungskläger die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien zu der vom Bundesamt für Gesundheit empfohlenen Masern impfung gemäss Impfplan 2019 zu begleiten und diese dort von F rau Dr. C.____ oder einem anderen Arzt oder einer anderen Ärztin ent sprechend impfen zu lassen.“ 2. Die Entscheidgebühr von pauschal CHF 1’200.00 für das erste Beru- fungs- sowie für das Neubeurteilungsverfahren wird der Berufungsbe- klagten auferlegt. 3. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für d as erste Beru- fungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4‘195.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Für das Neubeurteilungsverfahren trägt jede Parte i ihre eigenen Partei- kosten selbst. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner