STEUERREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH 2 ST.2010.173 2 DB.2010.127 Beschluss 13. Juli 2010 Mitwirkend: Präsident Richard Oesch, die Mitglieder Walter Balsiger, Rhea Schircks Denzler und Sekretärin Silvia Weigold In Sachen 1. A, 2. B, Rekurrenten/ Beschwerdeführer, gegen 1. S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, 2. S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Dienstleistungen, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2006 und Direkte Bundesteuer 2006 - 2 - 2 ST.2010.173 2 DB.2010.127 Nach Einsicht in die Eingaben vom 1 6. Juni 2010 (Datum Poststempel), in welcher A und B (nachfolgend die Pflichtigen) Rekurs und Beschwerde gegen die Ei n- spracheentscheide betreffend Staats - und Gemeindesteuern 2006 sowie direkte Bu n- dessteuer 2006 vom 4. Mai 2010 erhoben, und ihre Stellun gnahme vom 5. Juli 2010 zur Rechtzeitigkeit der Eingabe, sowie in der Erwägung, dass der Steuerpflichtige gemäss § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bunde s- steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung mit Rekurs bzw. Beschwerde anfechten kann; dass es sich bei den genannten Fristen um Verwirkungsfristen handelt; dass ein verspäteter Rekurs bzw. eine verspätete Beschwerde, vorbehäl tlich der Fristwiederherstellung, unwirksam ist und keine materielle Prüfung des angefoc h- tenen Einspracheentscheids herbe izuführen vermag, sondern dass diesfalls auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist; dass die Zustellung des Einspracheentscheids die Rekurs - bzw. Beschwerd e- frist auslöst; dass n ach § 9 Abs. 2 der Ve rordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) eine eingeschriebene Sendung, deren Zustellung vom Adressaten schuldhaft verhindert wurde, als am letzten Tag der von der Post angesetzten Abho lfrist zugestellt gilt (vgl. BGE 127 I 31); dass eine eingeschriebene Sendung, welche die Post beim Zustellversuch nicht aushändigen kann, weil niemand anzutreffen ist, dem Empfänger mittels Abholungsein- ladung angezeigt wird (AG B "Postdienstleistungen", Ausgabe 2009, auch zum Folge n- den; www.post.ch); - 3 - 2 ST.2010.173 2 DB.2010.127 dass der Adressat dieser Einladung berechtigt ist, während der Deponierung s- frist von sieben Tagen die Sendung auf der bezeichneten Poststelle abzuholen; dass die Einspracheentscheide vom 4. Mai 2010 noch gle ichentags (um 23:28 h) bei der Abhol -/Zustellstelle in C angekommen sind, darum am nächsten Tag zur Aushändigung vorlagen und nur aufgrund eines durch die Pflichtigen in Auftrag gegebenen Zurückhalteauftrags die Zustellung erst am 17. Mai 2010 erfolgte; dass Steuerpflichtige, die an einem Prozessrechtsverhältnis beteiligt sind, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass ihne n amtli- che Verfügungen und Entscheide ausgehändigt werden können, insofern eine Em p- fangspflicht der am Verfahren beteiligten Personen besteht (StE 2006 B 93.6 Nr. 27); dass Steuerpflichtigen, welche längere Zeit von ihrem den Behörden bekan n- ten und als Z ustelladresse massgeblichen Wohnsitz abwesend sind, die Pflicht e r- wächst, sich somit um die Nachsendung der amtlichen Mitteilungen zu bemühen oder den B ehörden eine Adressänderung bzw. einen Zustellempfänger bekannt zu geben (BGE 119 V 94); dass ein Unte rlassen solcher Vorkehren mit der Folge, dass die Zustellung binnen der mit der Abholungseinladung angesetzten siebentägigen Frist scheitert, eine schuldhafte Zustellvereitelung im Sinne von § 9 Abs. 2 VO StG darstellt, weshalb die Zustellung diesfalls gemäss dieser Bestimmung als am letzten Tag der erwähnten Frist erfolgt gilt; dass diese Rechtsfolge auch dann eintritt, wenn die Poststelle auf Anweisung des Adressaten die Sendung über diese Frist hinaus lagert und sie vom Berechtigten erst nach Fristabla uf in Empfang genommen wird, da sich die Abholfrist durch solche (zulässigen) Vereinbarungen (siehe AG B "Auftrag Post zurückbehalten", November 2009, www.post.ch) gerade nicht hinausschieben oder verlängern lässt ( RB 1992 Nr. 28); dass unter Berücksichti gung der Zustellfiktion die Einspracheentscheid e vom 4. Mai 2010, da am 5. Mai 2010 postalisch angezeigt, als am 1 2. Mai 2010 zugestellt gelten und demnach die Rekurs -/Beschwerdefrist am 1 3. Mai 2010 zu laufen begann, um am 11. Juni 2010 zu enden; - 4 - 2 ST.2010.173 2 DB.2010.127 dass si ch somit die erst am 16. Juni 2010 der Post übergebenen Eingaben , wie den Pflichtigen schon am 21. Juni 2010 mitgeteilt, als verspätet erweisen; dass Fristwiederherstellung nach § 15 VO StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG nur möglich ist, wenn ein Steuerpflicht iger nachweist, dass er oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristanse tzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe, namentlich Krankheit, einen Todesfall in der F a- milie, Landesabwesenheit oder Militärdiens t, an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist; dass die Pflichtigen in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2010 keinerlei Fristwie- derherstellungsgründe nennen; dass nach alledem auf die Rechtsmittel ( Rekurs und Beschwerde) der Pflichti- gen vom 16. Juni 2010, da verspätet, nicht einzutreten ist und dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens den unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen sind (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG), beschliesst die Rekurskommission: 1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. […]