Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. März 2018 (810 17 150) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Revision Zonenvorschriften / Hofstattbereich Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Chiara Piras Beteiligte Er bengemeinschaft A.____ , bestehend aus: - Erbengemeinschaft B.____ , bestehend aus: -- a.____ , Beschwerdeführer 1 -- b.____ , Beschwerdeführer 2 -- c.____ , Beschwerdeführerin 3 - d.____ , Beschwerdeführer 4 - e.____ , Beschwerdeführer 5 - f.____ , Beschwerdeführer 6 - g.____ , Beschwerdeführer 7 - Erbengemeinschaft C.____ , bestehend aus: -- a.____ , Beschwerdeführer 1 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht -- b.____ , Beschwerdeführer 2 -- c.____ , Beschwerdeführerin 3 -- d.____ , Beschwerdeführer 4 -- e.____ , Beschwerdeführer 5 -- f.____ , Beschwerdeführer 6 -- g.____ , Beschwerdeführer 7 Beschwerdeführer 1-6 vertreten durch g.____ gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Liesberg , Beschwerdegegnerin Betreff Gemeinde Liesberg, Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvor- schriften Dorfkern (RRB Nr. 0741 vom 30. Mai 2017) A. Die Einwohnergemeindeversammlung Liesberg beschloss a m 1. Juni 2015 die Revisi- on der Zonenvorschriften Siedlung und der Teilzonenvorschriften Dorfkern. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 20. August 20 15 bis 18. September 2015 statt. Eine zusätzliche Planauflage für auswärtige Grundeigen tümerinnen und Grundeigentümer er- folgte vom 20. Januar 2016 bis 18. Februar 2016. C. Während der Auflagefristen erhoben zwölf Grundeige ntümerinnen und Grundeigentü- mer Einsprache. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen konnte mit zwei Einsprechern eine vollständige und mit e inem Einsprecher eine teilweise Eini- gung erzielt werden. Die übrigen Einsprecher hielten an ihren Einsprachen fest. D. Am 23. Dezember 2015 bzw. am 1. September 2016 un terbreitete der Gemeinderat Liesberg die am 1. Juni 2015 beschlossene Revision der Zo nenvorschriften Siedlung und Teil- zonenvorschriften Dorfkern dem Regierungsrat des Kantons B asel-Landschaft (Regierungsrat) zur Genehmigung und ersuchte um Abweisung der unerledigten Einsprachen. E. Mit Beschluss des Regierungsrats (RRB) Nr. 0741 vom 30. Mai 2017 wurden die Ein- sprachen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die am 1. Juni 2015 beschlossenen Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Dor fkern wurden mit Änderungen und Auflagen genehmigt und allgemeinverbindlich erklärt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 (Postaufgabe am 10. Juni 2017) erhob die Erbenge- meinschaft A.____ und B.____, vertreten durch g.____, B eschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 30. Mai 2017 beim Kantonsgericht, Ab teilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführer beanstanden die Umzonung des nördlichen Teils der Parzelle Nr. 1, Grundbuch (GB) Liesberg, vom Zonenplan Siedlung (Zone W2) in den Teilzonenplan Dorfkern und damit in die Kernzone mit Hofstattbereich und beantragen sinnge- mäss, die ganze Parzelle Nr. 1 sei der Zone W2 zuzuteilen, eventualiter – sollte die Parzelle Nr. 1 in der Kernzone bleiben – sei die Zuordnung als Hofstattbereich aufzuheben, subeventua- liter sei ihnen eine Entschädigung für die Abwertung der Parzelle zuzusprechen. G. In der Vernehmlassung vom 23. August 2017 schloss der Gemeinderat Liesberg auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 beantragte der Regierungsrat, vertreten durch die Bau- und Umweltdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD), ebenfalls die Abwei- sung der Beschwerde. I. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 wurde der Fal l der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Es wurde angeordnet, dass das vorliegende Verfa hren mit den Beschwerdeverfahren Nrn. 810 17 147, 810 17 151 und 810 17 152 zusammen behandelt wird. J. An der heutigen Parteiverhandlung mit vorangehende m Augenschein hielten die Par- teien an ihren Anträgen fest. Auf die Ausführungen der Parteien in den Eingaben sowie auf die- jenigen anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wird , soweit erforderlich, in den Urteilserwä- gungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Ka ntonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein sc hutzwürdiges Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Di e Beschwerdeführer sind Eigentümer der streitgegenständlichen Parzelle und damit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Pro- zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO grundsätz- lich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts beschränkt. Die Unange- messenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO nur in den in dieser Bestimmung genannten Aus- nahmefällen überprüft werden. Entscheide betreffend d ie Genehmigung von Zonenvorschriften fallen nicht darunter. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Planungs- und Baugesetze den plansetzenden und planverwirklichenden Behörden mehrheitlich weite und rechtlich kaum näher bestimmte Gestaltungsspielräume gewähren. So werden di e basellandschaftlichen Gemeinden in § 18 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 in allgemeiner Weise beauftragt, für das ganze Gemeindegebiet Zonen vorschriften zu erlassen. Das der Ge- meinde dabei zukommende umfassende Ermessen wird in erste r Linie durch die bundesrechtli- chen, insbesondere in Art. 3 des Bundesgesetzes über di e Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 statuierten, Planungsgrundsätze und die in den A rt. 14 ff. RPG enthaltenen Vorschriften konkretisiert und begrenzt (PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 84 ff.). 2.2 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG hat das kantonale R echt die volle Überprüfung von Ver- fügungen und Nutzungsplänen durch wenigstens eine Be schwerdebehörde zu gewährleisten. Diesen Anforderungen genügt es nach ständiger Rechtspre chung, wenn der Regierungsrat als Plangenehmigungsbehörde als einzige Instanz mit voller Ko gnition über Einsprachen und Be- schwerden entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BG E 119 Ia 321 E. 5c; BGE 114 Ia 233 E. 2b; P ETER HÄNNI , a.a.O., S. 549 f.; B ERNHARD WALDMANN /PETER HÄNNI , Raumplanungsge- setz, Bern 2006, Rz. 74 f. zu Art. 33 RPG). Volle Über prüfung bedeutet in diesem Zusammen- hang nicht nur die freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, son- dern auch eine Ermessenskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachlich zurückzuhal- ten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen, hing egen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen eine n angemessenen Platz erhalten (BGE 127 II 238 E. 3b/aa; BGE 114 Ia 245 E. 2b). Be i der Angemessenheitsprüfung ist jeweils der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerka nnte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihre r Aufgabe nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Planungsentscheid ist gestützt darauf zu schüt zen, wenn er sich als zweckmäs- sig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zw eckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/aa; HÄNNI , a.a.O., S. 551). 3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den RR B Nr. 0741 vom 30. Mai 2017, mit welchem der Beschwerdegegner den Beschluss der Einwoh nergemeindeversammlung Liesberg vom 1. Juni 2015 betreffend Zonenvorschriften Siedlung und Teilzonenvorschriften Dorfkern genehmigte und gleichzeitig die unerledigte Einsprache der Beschwerdeführer abwies, soweit er darauf eintrat. Der Streitgegenstand beschr änkt sich im vorliegenden Verfahren somit auf die Frage, ob der nördliche Teil der Parzelle Nr. 1 zu Recht von der Zone W2 in die Kernzo- ne mit Hofstattbereich umgezont wurde. Auf die Entschäd igungsbegehren der Beschwerdefüh- rer ist nicht einzutreten. 3.2 Raumplanerische Massnahmen wie die vorliegend streitg egenständliche stellen einen öffentlich-rechtlichen Eingriff in das Privateigentum dar. Sie sind mit der verfassungsrechtlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eigentumsgarantie im Sinne von Art. 26 der Bundesverfassu ng der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV) vom 18. April 1999 nur vereinbar, wenn si e auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im öffentlichen Interesse liegen (vgl. Art . 36 Abs. 1 und 2 BV). Dabei muss das öffentliche Interesse an der planerischen Massnahme gege nüber den entgegenstehenden pri- vaten Interessen überwiegen (BGE 125 I 369 E. 5d; BGE 107 Ib 334 E. 2f.). Eigentumsbe- schränkungen müssen ausserdem auch in dem Sinne verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV), dass sich das angestrebte Ziel nicht auch mit weniger weitreichenden Massnahmen eben- so wirkungsvoll verwirklichen lassen kann (BGE 121 I 65 E. 5a/cc; H ÄNNI , a.a.O., S. 246; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2016, Rz. 2343 ff.). 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die letzte Revision de r Überbauungsordnung Kernzo- ne der Gemeinde Liesberg im Jahr 1994 (RRB Nr. 1327 vom 24. Mai 1994) und die letzte Revi- sion der Zonenvorschriften Siedlung im Jahr 1999 stattfanden (RRB Nr. 2095 vom 9. November 1999). Anlass der vorliegend zu beurteilenden Revision w aren einerseits die sich seit 1994 er- gebenden Unzulänglichkeiten der Überbauungsordnung Kernzone, die nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprochen hätten (Revision Teilzonenvorschr iften Dorfkern, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 6). Andererseits war die über- dimensionierte Bauzone der Gemeinde ein Grund für die Revision: In der Gemeinde wohnen ca. 1‘200 Einwohnerinnen und Einwohner. Diese Zahl ist seit ca. 20 Jahren stabil (Revision Zo- nenvorschriften Siedlung, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 9). Aus den Planungsunterlagen ist er sichtlich, dass die Gemeinde vor der Re- vision der Zonenvorschriften über 13,2 ha unüberbaute W ohnzonen, Wohn- und Geschäftszo- nen und Kernzonen verfügte. Davon waren gemäss Zonenvorschriften 12,1 ha bebaubare Bau- zonenreserven. Ausserdem bestanden beträchtliche Kapazitäten in den überbauten Bauzonen. Nach der Revision der Zonenvorschriften sollen noch 9,3 h a unüberbaute Bauzonenreserven bestehen (Revision Zonenvorschriften Siedlung, Planungsbe richt zum Beschluss der Gemein- deversammlung vom 1. Juni 2015, S. 9 f.). Um die Einwohnerzahl sicherzustellen und unter Be- rücksichtigung des angestrebten Bevölkerungswachstums bis ins Jahr 2029 errechnete die Ge- meinde einen Bedarf von ca. 4,9 ha unüberbaute Bauzo nenreserven. Weitere Rückzonungen seien gemäss Planungsbehörde nicht sinnvoll gewesen, da die nach der Revision übrig blei- benden Bauzonenreserven grösstenteils baureif seien und die Gemeinde davon ausgehe, dass die Reserven in 15 Jahren wieder eingezont werden müssten (Revision Zonenvorschriften Sied- lung, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 10). 4.2 Als Grundlage für die strittige Revision diente das im Sommer 2012 vom Gemeinderat verabschiedete kommunale Raumentwicklungskonzept, welches a ls übergeordnete räumliche Ziele der Gemeinde unter anderem die Sicherung eines genügenden Bauzonenangebots für ein leichtes Bevölkerungswachstum und den Erhalt und die Ent wicklung der vielfältigen und reich- haltigen Landschaft und Naturobjekte festlegte (Revision Teilzonenvorschriften Dorfkern, Pla- nungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. J uni 2015, S. 16). In Bezug auf den Dorfkern setzte sich die Gemeinde folgende Zie le: Aktivierung leerstehender Gebäude und ungenutzter Dachräume, Stärkung und Weiterentwicklu ng der jeweiligen Identitäten der Kerngebiete Liesberg und Unterer Riederwald, Erhalt der bestehenden wertvollen Schutzobjek- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht te, Balance zwischen Denkmalschutz und Entwicklungsmöglichkeit en, Steigerung der Wohn- und Lebensqualität, qualitätsvolle Innenentwicklung im G ebiet Niederdorf unter Berücksichti- gung des Übergangs zum Dorfkern und des grünen Charakter s des Gebiets, Aufwertung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums und die Belebung des Dorfkerns (Revision Teil- zonenvorschriften Dorfkern, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 16 f.). Als Massnahmen, um die obgena nnten Ziele zu erreichen, legte die Ge- meinde die Anpassung der Kernzonenvorschriften an die Zielsetzung, insbesondere in Bezug auf Umnutzungen, Dachaufbauten etc. und Baulinien fe st (Revision Teilzonenvorschriften Dorf- kern, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 17). Zudem setzte sich die Gemeinde zum Thema Wohnen folgende Ziele: Prioritäre Nutzung der bestehenden baureifen Baureserven, keine Einzonungen, Auszonung der nicht baureifen Bau- zone Sinzenried und der Erhalt des Gebiets als unbebaut e Landschaft, eine qualitätsvolle In- nenentwicklung des Gebiets Niederdorf, die Sicherung der Wohn- und Siedlungsqualität und die Anpassung des Zonenreglements Siedlung an die heutigen Bedürfnisse (Revision Zonenvor- schriften Siedlung, Planungsbericht zum Beschluss der Geme indeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 17). Eine der Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen, war die Aus- bzw. Umzonung der nicht baureifen Bauzonen (Revision Zonenvorschriften Siedlung, Planungsbericht zum Be- schluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 18). Da die kommunalen Bauzonen überdimensioniert und gemäss der geltenden Gesetzgebung zu reduzieren waren, wurde ein Kriterienkatalog erstellt. Je mehr der Kriterien ein e Parzelle erfüllte, desto wahrscheinlicher war eine Rückzonung, wobei der definitive Entscheid aufgrund der konkreten Situation gefällt wor- den sei. Als Kriterien wurden festgehalten: Fehlende Baureife (baureife Parzellen würden in der Regel nicht rückgezont), Lage (zum Beispiel Parzellen am Siedlungsrand, getrennt vom Sied- lungsgebiet oder in steilen Hanglagen), Parzellenfor m (zum Beispiel Parzellen, welche ohne Baulandumlegung kaum bebaubar seien), Naturwert (Par zellen, welche im kommunalen Natu- rinventar enthalten seien) und fehlender Bedarf (zum B eispiel bei Zonen für öffentliche Werke und Anlagen, welche nicht mehr benötigt würden; vgl. zum Ganzen: Revision Zonenvorschriften Siedlung, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeve rsammlung vom 1. Juni 2015, S. 20). 4.3 Aus den Planungsunterlagen geht ferner hervor, dass im Zusammenhang mit der Re- vision auch eine Überprüfung des Perimeters der Kernzone vorgenommen wurde (Revision Teilzonenvorschriften Dorfkern, Planungsbericht zum Beschl uss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 15). Unter den von den diversen Per imeteranpassungen betroffenen Grundstücken befindet sich auch die streitgegenständliche Pa rzelle Nr. 1 der Beschwerdefüh- rer: Aufgrund der Parzellenstruktur wurde bei der Parze lle Nr. 1 der Perimeter der Teilzonen- vorschriften Dorfkern angepasst (Revision Teilzonenvorschriften Dorfkern, Planungsbericht zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 18). 4.4 Bei der Parzelle Nr. 1 handelt es sich um ein ca. 1‘ 254 m 2 messendes Grundstück. Auf dem südlichen Teil des Grundstücks stehen ein Wohnhaus mit Anbau (Gebäude Nrn. 2 und 3) und ein Schopf (Gebäude Nr. 4). Der nördliche, nicht überbaute Teil der Parzelle misst ca. 530 m2. Westlich stösst die Parzelle an den Zufahrtsweg zur P arzelle Nr. 5 (Parzelle Nr. 6), südlich an den Talweg (Parzelle Nr. 7) und östlich an die Parzellen Nrn. 2 und 8 an. Bis zur Re- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vision der Zonenvorschriften befand sich der südliche Teil der Parzelle sowie eine daran an- schliessende, ca. 129 m2 grosse, in den nördlichen Teil der Parzelle ragende sp itzförmige Flä- che in der Zentrumszone (heute: Teilzonenplan Dorfkern) . Die übrige Fläche des nördlichen Teils der Parzelle lag in der Wohnzone (heute: Zonenpl an Siedlung). Mit der streitgegenständli- chen Revision wurde die gesamte Parzelle der Kernzone mit Hofstattbereich zugewiesen. 5.1 Die Beschwerdeführer beanstanden die Zuteilung des nördlichen Teils der Parzelle Nr. 1 von der Zone W2 in die Kernzone mit Hofstattber eich. Sie machen insbesondere geltend, die Voraussetzungen für die neue Zuordnung seien nicht gegeben: Der nicht überbaute Bereich der Parzelle Nr. 1 sei über die private, geteerte Zuf ahrtsstrasse mit Strom und Abwasser unter der Strasse erschlossen. Die Frischwasserleitung durchquere direkt die Parzelle, weshalb der betroffene Teil der Parzelle Nr. 1 als voll erschlossen z u gelten habe. Zur Parzellierung legen die Beschwerdeführer dar, im Jahr 2007 sei die damals n och grössere Parzelle Nr. 1 aufgeteilt und von der neu gebildeten Parzelle Nr. 9 abgetrennt worden. Die Trennung sei erfolgt, damit der unbebaute Teil der Parzelle Nr. 1 mit einem zusätzl ichen neuen Grenzverlauf als eigen- ständiger Bauplatz losgelöst werden könne. Dieser Schrit t sei jedoch (noch) nicht vollzogen worden. Die Parzellierung der Parzelle Nr. 1 könne j edoch nicht als ungeeignet betrachtet wer- den (Beschwerde vom 9. Juni 2017, S. 1). Die Beschwerdeführer weisen ferner darauf hin, dass rund um den unbebauten Teil der Parzelle Nr. 1 berei ts Wohnhäuser sowie Industriegebäude stünden. Es könne deshalb auch nicht von ungeeigneten t opographischen Verhältnissen aus- gegangen werden. Die Parzelle Nr. 1 liege zudem mitten im Baugebiet und nicht am Rande der Bauzone, es stünden keine schützenswerten Bäume auf der Pa rzelle und das direkt angren- zende Industriegebäude weise auf einen fehlenden hoh en Naturwert hin. Schliesslich sei die Parzelle von überbauten Parzellen umschlossen. Der auf dem Grundstück stehende Schopf sei 1963 als Holz- und Einstellraum gebaut worden, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, inwiefern es sich dabei um eine Baute mit Situationswert handeln solle. Schliesslich stimmen die Be- schwerdeführer mit dem Beschwerdegegner überein, dass fü r die gesamte Parzelle dieselbe Zonenzuteilung gelten solle. Sie beantragen beim Ge richt, die gesamte Parzelle Nr. 1 sei der Zone W2 zuzuteilen (Beschwerde vom 9. Juni 2017, S. 2). 5.2 Im angefochtenen Entscheid erwägt der Beschwerdege gner, die Umteilung des streit- gegenständlichen Parzellenteils in den Perimeter des Te ilzonenplans Dorfkern habe bezweckt, dass für das gesamte Grundstück die gleichen Vorschriften ge lten. Vor der Revision habe sich ein Teil der unüberbauten Fläche des Grundstücks innerh alb des Überbauungsplans Dorfkern befunden; der Rest der Parzelle habe in der Zone W2 gelegen. Unter diesen Voraussetzungen sei die Realisierbarkeit eines Bauprojekts eher ungewiss gewesen. Beim Schopf handle es sich ferner um eine Baute mit Situationswert, die nicht o hne weiteres abgebrochen werden könne bzw. eine Ersatzbaute müsse mehr oder weniger am selben Ort und im selben Umfang erstellt werden. Der Beschwerdegegner weist zudem darauf hin, dass die Festlegung des Hofstattbe- reichs dazu diene, im Interesse des Ortsbildes den bestehen den Bauten, welche teilweise als erhaltenswert und teilweise als Bauten mit Situationswe rt beurteilt worden seien, den notwendi- gen Freiraum zu gewährleisten. Daher seien in diesem Be reich nur noch eingeschossige An- und Nebenbauten zulässig. Ein neues Gebäude könne nur – aber immerhin – anstelle der Bau- te mit Situationswert erstellt werden. Die vollumfäng liche Zuteilung des Grundstücks der Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer in den Perimeter des Teilzonenplans Dorfke rn und die Zuweisung in den Hof- stattbereich erweise sich deshalb als rechtmässig und fü r den Schutz der wertvollen Gebäude als angemessen, weshalb der Beschwerdegegner die Einsprach e abwies (RRB Nr. 0741 vom 30. Mai 2017 E. 6.8). In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 stellt der Beschwerde- gegner zudem fest, dass bei der Dorfkernplanung der Schut z des Ortsbildes bzw. des histori- schen Dorfkerns ein zentrales Anliegen gewesen sei. Der pr ägende Charakter des Ortsbildes habe geschont werden sollen (Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017, Rz. 11). Zur Erreichung dieser Ziele habe die Gemeinde entschieden, einen Hof stattbereich festzulegen. Der Hofstatt- bereich bilde einen Grüngürtel, der weitgehend grün bleiben und als Gegensatz zum in der Kernzone dicht bebauten Strassenbereich dienen solle (Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017, Rz. 15). Im konkreten Fall erscheine es zudem sinnvoll, die Kernzone entlang der Parzel- lengrenzen zu legen und einzelne Parzellen nicht zwei verschiedenen Zonen zuzuweisen (Ver- nehmlassung vom 16. Oktober 2017, Rz. 17). Der Regieru ngsrat macht unter Verweis auf den nachvollziehbaren Unmut der Beschwerdeführer über die Massnahme darauf aufmerksam, dass für Grundeigentümer kein Anspruch auf dauerhaften Verbleib ihres Landes in derselben Zone bestehe (Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017, Rz. 18). Schliesslich macht der Regie- rungsrat in Bezug auf die von den Beschwerdeführern gelt end gemachte Erschliessung der Parzelle geltend, § 96 (recte: § 145) des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 verbiete die Schaffung v on neuen Parzellen ohne öffentli- chen Fahrweg. Grundstücke, welche die gesetzlichen Qualitä tsanforderungen bezüglich Er- schliessung nicht erfüllten, könnten deshalb nicht weiter aufgeteilt oder überbaut werden. Der nördliche Teil der Parzelle Nr. 1 gelte deshalb nicht als erschlossen (Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017, Rz. 22). Die Zuweisung der gesamten Parzelle Nr. 1 zur Kernzone zwecks Arrondierung des Perimeters der Kernzone erscheine für den Beschwerdegegner als angemes- sen und zweckmässig, insbesondere da die Massnahme klare Ve rhältnisse schaffe, indem die Parzellen- und Zonengrenzen deckungsgleich seien und die Zonengrenze nicht wie bis anhin in einer Spitze über das Grundstück verlaufe (Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017, Rz. 23). 5.3 Die Gemeinde führt in ihrer Vernehmlassung vom 24 . August 2017 im Wesentlichen aus, an der Revision der gesamten Siedlungsplanung fest zuhalten und weist darauf hin, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen sei. 6.1 Im Hinblick auf den vorliegenden Fall ist nachfolgen d zu prüfen, ob die streitgegen- ständliche Massnahme den Anforderungen von Art. 36 BV (g enügende gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit, vgl. E. 3.2 hiervor) genügt. 6.2 Die gesetzliche Grundlage der vorliegend zu prüfende n Massnahme wird – mit Recht – nicht bestritten. 7.1 Fraglich ist nun, ob an der Zuteilung des nördliche n Teils der Parzelle Nr. 1 in die Kernzone mit Hofstattbereich ein hinlängliches öffentliches Interesse besteht. 7.2. Aus dem Bericht der Gemeinde geht hervor, dass d er Gemeinde der Erhalt des Dorf- kerns und der Siedlungsstruktur des Dorfkerns ein grosses A nliegen war (Revision Teilzonen- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorschriften Dorfkern, Planungsbericht zum Beschluss der Ge meindeversammlung vom 1. Juni 2015, S. 6 f.). 7.3 Der Dorfkern von Liesberg wurde im Jahr 1982 im R ahmen der Erstinventarisation aller Siedlungen der Schweiz als Dorf von regionaler Bedeut ung eingestuft. Regionale und lokale Ortsbilder sind gemäss Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) vom 9. September 1981 nicht Teil d es Inventars für Schützenswerte Ortsbilder der Schweiz (ISOS; vgl. auch Art. 5 des Bund esgesetzes über den Natur- und Hei- matschutz [NHG] vom 1. Juli 1966). Es obliegt in erster L inie den Kantonen, die für den Schutz bedeutender Ortsbilder erforderlichen Massnahmen zu tref fen (vgl. BGE 120 Ib 64 E. 5b). Im kantonalen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft (KRIP) vom 8. September 2010 (Objekt- blatt S2.2/D) wird unter dem Titel ‟Ortsbildschutz” ausgeführt, dass an der langfristigen Erh al- tung der gebauten Strukturen und Substanz sowie der sinn vollen Weiterentwicklung der Nut- zungsmöglichkeiten der typischen Baselbieter Ortsbilder und ihrer Umgebung ein kantonales Interesse besteht. Der kantonale Richtplan enthält folgende Planungsanweisungen: Im Rahmen der Ortsplanung (Ortsbildschutz) überprüfen die Gemeinden insbesondere folgende Inhalte und nehmen sie gegebenenfalls in die Nutzungsplanung auf ( Objektblatt S2.2/D.a): ‟Festlegen von schützenswerten- oder erhaltenswerten Einzelobjekten; Gewä hrleisten des Aussenraums bzw. des Umgebungsschutzes (Vorplätze, Vorgärten, Hofstattare ale etc.) und Festlegen von mögli- chen baulichen Neuerungen (Neubauten, Anbauten, Umbau ten, Aufbauten) im Ortskern”. In den Musterbestimmungen zum Teilzonenreglement Siedlung Ortskern des Amts für Raumpla- nung Kanton Basel-Landschaft (ARP) vom Oktober 2015 wir d ausgeführt, dass der Hofstattbe- reich als Grüngürtel einen wesentlichen Bestandteil d es Dorfkerns bilde. Er sei in diesem Cha- rakter zu erhalten und dürfe durch die zugelassene ba uliche Nutzung nicht beeinträchtigt wer- den (vgl. § 15 der Musterbestimmungen). Nach dem Gesagte n liegen an einem durch den Hof- stattbereich eingeführten Grün- und Trennungsgürtel mi t einer noch weitgehend unverbauten Umgebungszone bzw. Zone mit Bauten, die der ursprüngli chen Beschaffenheit der Umgebung entsprechen, gewichtige öffentlichen Interessen. 8.1 Es genügt aber nicht, dass an der Massnahme ein gewi chtiges öffentliches Interesse besteht. Dieses muss ausserdem die entgegenstehenden priva ten Interessen überwiegen. Bei der Beurteilung der privaten Interessen sind namentlich das Ausmass und die konkrete Lage der umstrittenen Parzelle, deren Erschliessung sowie d ie Interessen der Beschwerdeführer zu würdigen (vgl. BGE 107 Ib 334 E. 2c). Es bleibt somit zu prüfen, ob die streitgegenständliche Massnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügt. 8.2 Vorab ist festzustellen, dass bei der Festsetzung de r Nutzungsplanung die Planungs- behörden die im Bundesrecht und im kantonalen Recht no rmierten Ziele und Grundsätze opti- mal zu berücksichtigen haben. Sie haben alle Interessen, öffentliche und private, zu beachten und im konkreten Fall gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 Raumpla- nungsverordnung [RPV] vom 28. Juni 2000). Ob die Inte ressen vollständig erfasst worden sind, ist eine Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der pot enziell widerstreitenden Interessen ist da- gegen weitgehend Ermessensfrage (BGE 119 Ia 362 E. 3 a und 5a; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2014, 1C_147/2014 vom 23. Februar 2015 E. 3. 2 m.w.H.). Die Gemeinden haben im Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rahmen von Art. 15 RPG oft zwischen verschiedenen für ein e Überbauung geeigneten Gebie- ten zu wählen, und solange diese Wahl nach sachlichen Kriterien erfolgt und dabei die ver- schiedenen öffentlichen und privaten Interessen sachgerech t gewichtet werden, liegt der Ent- scheid für das eine oder andere Gebiet im planerischen E rmessen der Gemeinde (Art. 2 Abs. 3 RPG; BGE 119 Ia 362 E. 5a). Dabei muss häufig die Gre nze irgendwo gezogen werden, ohne dass dies im Einzelnen rational begründet werden kann (BGE 114 Ia 245 E. 2b). 9.1 Gegen den streitgegenständlichen Planungsentscheid der Gemeinde stellen sich die Beschwerdeführer insbesondere auf den Standpunkt, die Parzelle sei bereits über die private, geteerte Zufahrtsstrasse (Parzelle Nr. 6) mit Strom un d Abwasser erschlossen. Zudem durch- quere die Frischwasserleitung direkt die Parzelle (Beschwerde vom 9. Juni 2017, S. 1). 9.2 Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass ein Grundstück baur eif ist, wenn es erschlossen ist und wenn durch die bauliche Massnahme keine noch fehl ende oder durch den Gemeinderat beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig bee influsst wird. Begriffswesentlich ist, dass das Grundstück nach seinen tatsächlichen und rechtliche n Qualitäten überbaubar ist. Die Erschliessung und die damit in Verbindung stehenden Lan dumlegungen und Grenz- bereinigungen sind Voraussetzungen für das Vorhandensei n der Überbaubarkeit (H ÄNNI , a.a.O., S. 260 f.). Es ist in diesem Zusammenhang desh alb anzumerken, dass gemäss Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG ein Kriterium für die Zuordnung zur Bauzone tatsächlich auch die Frage ist, ob die zu beurteilende Parzelle oder das Gebiet nicht nur voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt, sondern auch erschlossen wird. Die Erschliessung wird bunde srechtlich in Art. 19 RPG allge- mein und in Art. 4 des Wohnbau- und Eigentumsförderun gsgesetzes (WEG) vom 4. Oktober 1974 speziell für die Wohnzone definiert (vgl. H ÄNNI , S. 273 ff.). Nach Art. 19 Abs. 1 RPG gilt Land als erschlossen, wenn eine für die betreffende Nut zung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasserleitu ngen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist (vgl. KGE VV vom 26. Juni 2003 Nr. 148 – 152 E. I.2.F). Mit der Erschliessung ist die Gesamtheit aller Einrichtungen gemeint, die notwen- dig sind, damit ein Grundstück zonen- und bauordnungsge recht genutzt werden kann (vgl. BGE 121 I 65 E. 3a; BGE 116 Ib 159 E. 6b). Die einzelnen Anforderungen an die Erschliessung ergeben sich im Detail hauptsächlich aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gericht- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben (vgl. BGE 117 Ib 308 E. 4a; BGE 123 II 337 E. 5b; Urteil des Bundesgerichtes 1C_376/2007 vom 31. März 2008 E. 4.1 und E. 4.4; BERNHARD WALDMANN /PETER HÄNNI , Handkommentar zum Raumpla- nungsgesetz, Bern 2006, N 13 f. zu Art. 22 RPG). So sehen § 83 Abs. 1 und 2 RBG vor, dass Bauten und Anlagen nur auf baureifen, das heisst nach Lage, Form und Beschaffenheit für die Überbauung geeigneten und erschlossenen Grundstücken erstellt werden dürfen. Gemäss § 83 Abs. 3 lit. a und b RBG gilt ein Grundstück als erschlossen , wenn eine für die betreffende Nut- zung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderliche n Wasser-, Energie- und Abwasserlei- tungen vorhanden sind bzw. so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Auf- wand möglich ist oder die Erschliessungsanlagen gleichzeitig mit einem Neubau erstellt werden (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 RPG; BGE 127 I 103 E. 7d; W ALDMANN /HÄNNI , a.a.O., N 20 ff. zu Art. 19 RPG). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ei ne vollständige Erschliessung noch kei- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen Anspruch auf Einzonung in das Baugebiet begründet, weil sonst eine sinnvolle Planung von vornherein unmöglich wäre (BGE 117 Ia 434 E. 3g). 9.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da ss die Meinung der Beschwerde- führer, die Parzelle könne mit Hilfe privatrechtlich er Abmachungen wie der Einräumung von Durchfahrts- und Durchleitungsrechten überbaut werden, i nsofern fehl geht, als dass Einzel- überbauungen zu einer den Grundsätzen des eidgenössischen und kantonalen Bau- und Pla- nungsrechts widersprechenden Streubauweise führen. Au ch derjenige, der eine für sich allein möglicherweise überbaubare Parzelle besitzt, hat mit sein em Grundbesitz an einem sachge- recht begrenzten, auf die Nutzungsplanung abgestützten Er schliessungs- und Parzellanord- nungsverfahren teilzunehmen, das eine bauordnungsgemä sse Überbauung des gesamten Ge- biets sicherstellt (BGE 119 Ib 124 E. 4a/cc). Die Tatsach e, dass die Erschliessung des nördli- chen Teils der Parzelle nicht ausgeschlossen werden kann, g enügt deshalb nicht, um dessen Zuteilung in den Dorfkern mit Hofstattbereich als unverhältnismässig zu erachten. 10.1 Die Beschwerdeführer stellen sich ferner auf den Standpunkt, beim nördlichen Teil der Parzelle lägen keine ungeeigneten topografischen Verhäl tnisse vor, die Lage eigne sich zur Überbauung und ein hoher Naturwert sei nicht auszumache n (Beschwerde vom 9. Juni 2017, S. 2). 10.2 Die Parzelle Nr. 1 befindet sich auf dem revidie rten Teilzonenplan Dorfkern am äus- seren Rand der Kernzone. Die südlich und östlich an di e Parzelle angrenzenden Grundstücke befinden sich ebenfalls in der Kernzone mit Hofstattber eich, die nördlich und westlich von der Parzelle Nr. 1 liegenden Parzellen unterstehen dem Zon enplan Siedlung. Das von der ange- fochtenen Massnahme verfolgte Ziel war es, einen ökologi schen Ausgleich im Dorfkern zu schaffen. Hierzu dient unter anderem der eingeführte Hofstattbereich. Mit dem Hofstattbereich strebt die Gemeinde die Erhaltung und Förderung eine s vielfältigen Mosaiks unterschiedlich genutzter bewuchsfähiger und strukturreicher Flächen un d Elemente wie Böschungen, Raine, hochstämmige Obstgärten, Hecken etc. an. Der von der G emeinde verfügte Hofstattbereich im Dorfkern stellt ein taugliches Mittel dar, um das mit d er Revision verfolgte Ziel zu erreichen und den geforderten Grün- und Trenngürtel als noch weitg ehend unverbaute Umgebungszone bzw. Zone mit Bauten, die der ursprünglichen Beschaffenheit der Umgebung entsprechen, umzuset- zen. 10.3 Vorliegend ist auch festzustellen, dass sich die Parze lle der Beschwerdeführer am Rande des Dorfkerns befindet und sich somit bereits aufgrund ihrer Lage eignet, als ganze Par- zelle dem Teilzonenplan Dorfkern zugeordnet zu werden. Dass die Gemeinde die Grenze ir- gendwo ziehen musste, wurde bereits ausgeführt. Es ist vor liegend deshalb weder zu bean- standen, dass die Gemeinde die gesamte Parzelle einer einzigen Zone, noch der Teilzone Dorfkern mit Hofstattbereich zugewiesen hat. Dabei lie gt es im Ermessen der Gemeinde, wel- che Parzellen sie dem Dorfkern mit Hofstattbereich und we lche der Zone W2 zuweisen wollte. Die Rügen der Beschwerdeführer sind insofern unbehelflich. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.1 Die Beschwerdeführer weisen ferner auch anlässli ch der heutigen Parteiverhandlung darauf hin, dass seit Jahrzehnten in der Familie die A bsicht bestanden habe, den nördlichen Teil der Parzelle zu bebauen. Bis anhin habe die Parzelle in der Zone W2 gelegen, weshalb die Beschwerdeführer davon ausgegangen seien, dass diese in d er Bauzone bleiben würde. Schliesslich habe die Parzelle den Kindern und Neffen als Bauland dienen sollen. 11.2 Die Beschwerdeführer sind zwar zweifelsohne in ihre n Interessen betroffen, dabei handelt es sich jedoch um keine Interessen, die das Bel assen des nördlichen Teils der Parzelle in der Zone W2 rechtfertigen würden: Einerseits war ei n Ziel der Ortsplanungsrevision die Er- haltung des Ortskerns durch die Bildung eines Hofstattbere ichs als Grüngürtel. Die Zuweisung des nördlichen Teils der Parzelle zum Dorfkern mit Hofsta ttbereich muss als ein Schritt in die von der Ortsplanrevision angestrebte Richtung betrachte t werden. Andererseits ist in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz zu verweisen, dass die von einer Zonenplanrevision be- troffene Grundeigentümerschaft grundsätzlich keinen An spruch darauf hat, dass ihr Land im Rahmen einer revidierten Nutzungsplanung in der Bauzo ne verbleibt (BGE 123 II 481 E. 6c; BGE 122 I 294 E. 3e; BGE 119 Ia 362 E. 5a). Ferner ist festzustellen, dass im Hofstattbereich nicht gänzlich ein Bauverbot besteht, allfällige Bautät igkeiten allerdings beschränkt und an Vo- raussetzungen gebunden sind (vgl. § 7 Teilzonenreglement Dorfkern). Wie bereits ausgeführt, hat die Planungsbehörde bei der räumlichen Abgrenzung von Zonen häufig die Grenze irgend- wo zu ziehen, ohne dass dies im Einzelnen rational begr ündet werden kann (BGE 114 Ia 245 E. 2b). Diese Vorgehensweise ist vorliegend auch nicht zu beanstanden: Die Gemeinde hat sich offenbar ernsthaft bemüht, die Planungsgrundsätze von Art. 3 RPG (Abs. 2 lit. d: Erhaltung naturnaher Landschaften und Erholungsräumen; Abs. 3 li t. 3: Siedlungen haben viele Grünflä- chen und Bäume zu enthalten) sowie die Ziele und Grundsätze des § 3 lit. d und e RBG (Einbe- zug naturräumlich-ökologischen Gegebenheiten in die Plan ung und die haushälterische und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Weit erentwicklung der Kulturlandschaften durch entsprechende Nutzung und Gestaltung, dass deren E igenarten und Schönheiten erhal- ten bleiben) gebührend zu berücksichtigen. Zudem standen die Redimensionierungsvorgaben bei allen planerischen Überlegungen im Vordergrund. S chliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden Interessen weitgehend eine Ermessens- frage darstellt, die in erster Linie der Planungsbehö rde, also der Gemeinde, obliegt. Die Beein- trächtigung, die die Beschwerdeführer als Grundeigentü mer durch die Revision der Zonen- planung erfahren, kann insgesamt nicht als gering qual ifiziert werden. Sie rechtfertigt sich je- doch durch das öffentliche Interesse an der Schaffung ein es ökologischen Ausgleichs im Dorf- kern. Diese Interessen vermögen die privaten Interessen der Beschwerdeführer an einer bau- lich und ökonomisch möglichst optimalen Nutzung der Parze lle Nr. 1 aufzuwiegen. Die Rügen der Beschwerdeführer sind somit unbegründet. 12. Soweit die Beschwerdeführer auf die um die Parze lle Nr. 1 herum bebauten Grundstü- cke verweisen und sich damit auf das Gleichbehandlungsgebot berufen, ist darauf hinzuweisen, dass dem Gleichheitsprinzip bei Planungsmassnahmen nur e ine abgeschwächte Bedeutung zukommt. Es liegt im Wesen der Ortsplanung, dass Zonen ge bildet und irgendwo abgegrenzt werden müssen und dass Grundstücke ähnlicher Lage und ähnl icher Art bau- und zonenrecht- lich verschieden behandelt werden können. Immerhin darf die Abgrenzung nicht rechtswidrig Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfolgen, sondern muss sich vielmehr durch vernünftige pla nerische Gründe rechtfertigen las- sen (BGE 107 Ib 334 E. 4a). Dass dies vorliegend der Fall ist, wurde bereits dargelegt. 13. Nach dem Gesagten ist die Zuweisung der gesamten P arzelle Nr. 1 zur Kernzone mit Hofstattbereich nicht zu beanstanden. Durch eine gleich e Zonenzuteilung für die gesamte Par- zelle wird einerseits Klarheit geschaffen, andererseits wird durch den Hofstattbereich im Dorf- kern ein naturnaher Ausgleich erzielt. Aus der Perspektive der in Raumplanungsangelegenhei- ten gebotenen richterlichen Zurückhaltung und Beschränku ng der Kognition ist der Genehmi- gungsentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die B eschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- den unterliegenden Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von F r. 2‘200.-- zu verrechnen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegende n Partei für den Beizug eines An- walts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschä digung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliege nden Verfahrens sind die Par- teikosten in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden den Be- schwerdeführern in solidarischer Verbindung auferlegt un d mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin