<h2>SubmittedText<h2><p>Es ist wichtig, dass alle Unternehmen Anreize haben, um CO2 einzusparen. Das Instrument der Zielvereinbarungen hat sich in Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, bereits bewährt.</p><p>Könnte der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes vorsehen, dass:</p><p>1. die Verwendung dieses Instruments auf alle Unternehmen ausgedehnt wird?</p><p>2. die finanziellen Anreize verstärkt werden, sodass auch kleinere Unternehmen ermutigt werden, das Instrument der Zielvereinbarungen einzusetzen?</p><p>3. Unternehmen, die noch keine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, eine solche auf freiwilliger Basis abzuschliessen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das geltende CO2-Gesetz verpflichtet den Bundesrat, die befreiungsberechtigten Wirtschaftszweige nach den Kriterien der CO2-Abgabelast und der Exposition im internationalen Wettbewerb zu bezeichnen. Weil sich die eindeutige Definition auf Verordnungsstufe (Anhang 7) als anspruchsvoll erwies, schlägt der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vor, allen Unternehmen mit einer Abgabelast von 15 000 Franken pro Jahr eine Befreiung zu ermöglichen und damit den Kreis der Befreiungsberechtigten zu erweitern. Eine freiwillige Zielvereinbarung kann bereits heute von sämtlichen Unternehmen abgeschlossen werden. </p><p>2. Ob sich in Zukunft eine Befreiung von der CO2-Abgabe lohnt, hängt nicht nur von den Kosten für die Ausarbeitung und Umsetzung der dafür erforderlichen Verminderungsverpflichtung ab, sondern auch von der Rückverteilung der CO2-Abgabe, die den abgabezahlenden Unternehmen proportional zur AHV-Lohnsumme ausgerichtet wird. Unternehmen, für die sich eine Befreiung finanziell nicht lohnt, steht bereits heute eine freiwillige Zielvereinbarung offen. Für die Unterstützung in diesem Prozess erhalten die vom Bund beauftragten Agenturen (Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), Cleantech-Agentur Schweiz (Act)) für den Zeitraum 2013-2022 gesamthaft 11,1 Millionen Franken. Die Klimastiftung Schweiz, die von grossen Dienstleistungsunternehmen aus der Rückverteilung der CO2-Abgabe alimentiert wird, unterstützt KMU finanziell, indem sie für freiwillige Zielvereinbarungen bis zur Hälfte der jährlichen Agenturgebühren übernimmt, sich an Investitionen zur CO2-Verminderung beteiligt und Innovationsvorhaben finanziell unterstützt. Energie Schweiz bietet KMU im Rahmen des Programms "Professionelle Energieberatung in KMU (PEIK)" Berechnungs-Tools an und übernimmt teilweise die Kosten der Energieberatung durch zugelassene Fachpersonen.</p><p>3. Eine Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe ist und bleibt freiwillig. Hingegen verpflichten die meisten Kantone energieintensive Unternehmen über einen Grossverbraucherartikel im kantonalen Energiegesetz zu Massnahmen. Die Zielvereinbarung ist ein mögliches Instrument dazu. Die Zielvereinbarung kann als Basis für die Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe, die Rückerstattung des Netzzuschlags und die Umsetzung des Grossverbraucherartikels eingesetzt werden, womit Unternehmen Synergien nutzen und Kosten einsparen können.</p>  Antwort des Bundesrates.