Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. Juni 2019 (400 19 50) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung im Sinne von Art. 88 ZPO liegt bereits vor, wenn gegen die betri ebene Forderung Rechtsvorschlag er- hoben worden ist. Ein Nachweis vom Feststellungskläger, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfin dlich beeinträchtigt ist, ist nicht er- forderlich. Bei Rückzug der Betreibung entfällt das Rechtsschutzinteresse mit Blick auf Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG. Auch das fragwürdige v orprozessuale Verhalten der (angebli- chen) Gläubigerin vermag vorliegend das Rechtsschutzinteresse nicht zu begründen. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Richter Dieter Freiburghaus Richterin Barbara Jermann Richterich Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A. ___, vertreten durch Advokat Simon Gass, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B.___, vertreten durch C.____, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Nichtbestand Forderung Berufung gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West vom 30. Januar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2019 trat der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West auf die von A.____ gegen die B.____ am 16. November 2018 angehobene Klage mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein. Er aufer legte dem Kläger die Gerichtsge- bühr von CHF 1‘500.00 und schlug die Parteikosten wett . Gegen diesen Entscheid der Vo- rinstanz erhob der Kläger A.____ (Berufungskläger) am 4 . März 2019 Berufung mit den Begeh- ren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und f estzustellen, dass keine Forderungen der B.___ (Berufungsbeklagte) ihm gegenüber bestehen würden. Die vorinstanzlichen Ge- richtskosten seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen u nd diese habe ihm eine angemesse- ne Parteientschädigung zuzüglich Mehrwehrsteuer für da s vorinstanzliche Verfahren zu bezah- len. Eventualiter sei die Angelegenheit zur materielle n Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens, Dossier 150 18 3082 IV, seien beizuzie- hen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für d as Berufungsverfahren zuzüglich Mehr- wertsteuer zu Lasten der Berufungsbeklagten. B. Zur Begründung brachte der Berufungskläger zusammenfasse nd vor, sein Interesse am Nichtbestand der Forderungen sei aufgrund des Verhalt ens der Berufungsbeklagten zu beja- hen. Die zahlreichen vorprozessualen Schreiben der Beru fungsbeklagten, mit welcher diese eine Forderung zwischen CHF 15‘000.00 und CHF 30‘000.0 0 geltend gemacht habe, hätten eine Situation bzw. rechtliche Unsicherheit hervorgerufe n, die für den Berufungskläger nicht länger zu erdulden gewesen sei. Der Rückzug der beiden gegen ihn eingeleiteten Betreibungen Nr. 17032956 und Nr. 15047968 durch die Berufungsbekla gte kurz vor respektive nach der Friedensrichterverhandlung vom 6. August 2018 hätten die Angelegenheit nicht definitiv erle- digt. Die Berufungsbeklagte habe die Unterzeichnung von materiellen Abstandserklärungen verweigert. Erst mit Schreiben an die Vorinstanz vom 18. Dezember 2018 habe diese aner- kannt, dass keinerlei Forderung mehr gegenüber dem Beru fungskläger bestehen würde. Die Vorinstanz hätte folglich auf die Klage eintreten und diese kosten- und entschädigungspflichtig gutheissen müssen. C. Die Berufungsbeklagte verzichtete innert der ihr anges etzten Frist auf die Einreichung einer Berufungsantwort. Mit Verfügung vom 13. Mai 20 19 schloss die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schrift enwechsel und ordnete den Ent- scheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Berufungskläger will gerichtlich festgestellt haben, dass die Berufungsbekl agte keine Forderungen ihm gegen- über hat. Er beziffert den Streitwert auf CHF 29‘790 .30 und verweist diesbezüglich auf ein For- derungsschreiben der Berufungsbeklagten vom 14. Dezember 2017. In späteren Schreiben vom 31. Juli 2018 und 9. August 2018 gab die Berufung sbeklagte CHF 30‘828.35 respektive Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 30‘869.15 als aktuellen Forderungsbetrag an. Werden die beiden Forderungen, welche die Berufungsbeklagte mit den Betreibungen Nr. 17032956 über CHF 17‘455.10 und Nr. 15047968 über CHF 17‘346.80 gegen den Berufungskläger geltend machte, zusammengerechnet, erge- ben sie einen Gesamtbetrag von CHF 34‘801.90 (siehe K lagebewilligung vom 6. August 2018 ). Es ist daher von einem Streitwert in der Höhe von CHF 34‘801.90 auszugehen. Der für die Er- hebung einer Berufung erforderliche Streitwert von CHF 10‘000.00 ist klarerweise erreicht. 1.2 Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des b egründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des ange- fochtenen Entscheids wurde dem Rechtsvertreter des Beruf ungsklägers am 1. Februar 2019 zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist lief am Sonntag, 3. März 2019, ab. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannte n Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Einreichungsfrist i st durch die Berufung vom 4. März 2019 eingehalten. Nachdem alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Erstinstanzliche Entscheide, die im vereinfach ten Verfahren ergangen sind, fallen in die sachliche Beurteilungskompetenz der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts (§ 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO). 2.1 Der Berufungskläger macht eine Verletzung von Bundesrecht geltend, namentlich von Art. 88 ZPO und Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Er führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe ihm ein genügendes schutzwürdiges Interesse abgesprochen, weil die Berufungsbeklagte die beiden gegen ihn erhobenen Betreibungen Nr. 1703295 6 und Nr. 15047968 schon vor Einrei- chung der Klage zurückgezogen hatte. Indem die Vorinstan z aber alleine darauf abgestellt ha- be, dass keine Betreibungen mehr bestünden, habe sie Bu ndesrecht verletzt. Sie hätte prüfen müssen, ob das Feststellungsinteresse unabhängig von den zurü ckgezogenen Betreibungen aufgrund des Verhaltens der Berufungsbeklagten zu bejah en sei. So sei der Berufungskläger mehrmalig abgemahnt worden bzw. seien ihm diverse Offe rten zur Schuldentilgung unterbreitet worden. Im als Klagebeilage 4 eingereichten Schreiben vom 30. Januar 2017 sei es als „Einma- liges Angebot“ bezeichnet worden, der Berufungsbeklagte n anstelle der angeblich offenen Schuld von CHF 28‘066.85 nunmehr einen Betrag von 50 % davon (CHF 14‘033.00) per Saldo zu bezahlen. Es sei eine einmalige Chance gewesen, dies e „leidige Angelegenheit endlich aus der Welt zu schaffen.“. Weiter habe die Berufungsbekla gte etwa am 13. Juli 2017 mitgeteilt, dass die „Forderung eindeutig ausgewiesen“ sei und der Berufungskläger die Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsvorschlages oder zur Zahlung von CHF 28‘940. 90 innert 5 Tagen erhalte. Im Schreiben vom 14. Dezember 2017 habe die Berufungs beklagte gar mit strafrechtlichen Schritten gedroht, sollte der Forderungsbetrag - dieses Mal von pauschal CHF 20‘000.00 - nicht innert Frist eingehen. Diese Schreiben der Berufungsb eklagten würden eindrücklich darlegen, dass es dem Berufungskläger nicht zumutbar gewesen sei, dies e Situation bzw. rechtliche Un- sicherheit länger zu erdulden. Die zu Unrecht geltend g emachte Forderung weise zudem mit einer Höhe von CHF 15‘000.00 bis CHF 30‘000.00 - je nachdem, welches Schreiben der Beru- fungsbeklagten zu Grunde gelegt werde - einen Betrag a uf, der nicht im Bagatellbereich ange- siedelt sei. Jedenfalls habe der Berufungskläger erhebliche Rückstellungen tätigen müssen, um eine Forderung von maximal CHF 30‘000.00 innert kürzest er Frist bezahlen zu können, zumal Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Berufungsbeklagte ernst zu nehmende Repressalien in Aussicht gestellt habe. Dies habe ihn erheblich in seiner wirtschaftlichen Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit behindert, insbe- sondere da er parallel dazu weitere Investitionen gesc häftlicher und privater Natur habe vor- nehmen müssen. Beispielsweise habe er zur selben Zeit ge genüber der Migrationsbehörde nachweisen müssen, dass er im Rahmen der Heirat mit sein er Verlobten aus einem Drittstaat keine Schulden habe bzw. finanziell bürgen könne. Hinz u komme, dass die Berufungsbeklagte keine der ihr zugesandten Abstandserklärungen habe unte rzeichnen wollen. Dass die Betrei- bungen gegen ihn irrtümlich angehoben worden seien, se i angesichts der im Recht liegenden Schreiben der Berufungsbeklagten absolut unglaubwürdig . Der Berufungskläger habe somit auch nicht darauf vertrauen können, dass die Berufungs beklagte nicht plötzlich wieder betrei- ben würde bzw. weiterhin auf ihrer angeblichen Forde rung bestehen würde. Daran ändere nichts, dass die Berufungsbeklagte mit Schreiben vom 9. August 2018 mitgeteilt habe, für sie sei diese Angelegenheit „definitiv erledigt“, denn in jenem Zeitpunkt sei noch nicht einmal die zweite Betreibung zurückgezogen gewesen. Dass in jenem Zeitpunkt also irgendetwas, ge- schweige denn die materiellen Aspekte der Sache, bereits „definitiv erledigt“ gewesen sei, sei nachweislich völlig falsch. Der Berufungskläger habe zu k einem Zeitpunkt sicher sein können, dass diese Angelegenheit erledigt sein würde. Erst mit d em Schreiben an die Vorinstanz vom 18. Dezember 2018 habe die Berufungsbeklagte ausdrücklich festgehalten: „Damit diese Ange- legenheit definitiv erledigt werden kann, zeigen wir hiermit an, dass keinerlei Forderung mehr gegenüber A.___, Basel, besteht.“ Erst diese Anerkenn ung habe dem Berufungskläger die rechtliche Gewissheit gegeben, dass materiell keine Forde rung mehr bestehe. Gleichzeitig müsse diese Erklärung der Berufungsbeklagten als materiel le Anerkennung mit den entspre- chenden Kosten- und Entschädigungsfolgen gelten. 2.2 Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis- mittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge bracht werden (lit. a) und trotz zu- mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebra cht werden konnten (lit. b). Die Vor- bringen des Berufungsklägers, dass er für eine Forderung von bis zu CHF 30‘000.00 erhebliche Rückstellungen habe tätigen müssen, was ihn erheblich in se iner wirtschaftlichen Entschei- dungs- und Bewegungsfreiheit behindert habe, sowie d ass er weitere Investitionen geschäftli- cher und privater Natur habe vornehmen müssen, stellen neue Tatsachenbehauptungen im Berufungsverfahren dar. Dasselbe gilt für die Behauptu ng, er habe gegenüber der Migrations- behörde den Nachweis erbringen müssen, keine Schulden zu haben bzw. für seine Verlobte aus einem Drittstaat finanziell bürgen zu können. Der Berufungskläger begründet nicht, weshalb es für ihn nicht zumutbar war, diese Vorbringen bere its im vorinstanzlichen Verfahren einzu- bringen. Die neuen Tatsachenbehauptungen des Berufun gsklägers sind aufgrund der Noven- schranke im Rechtsmittelverfahren nicht zu hören. 3.1 Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob d ie Voraussetzungen für eine Feststel- lungsklage nach Art. 88 ZPO gegeben sind. Dazu ist erfor derlich, dass der Berufungskläger an der sofortigen Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhä ltnisses ein erhebliches schutzwür- diges rechtliches oder tatsächliches Interesse aufweist. Die ses so genannte Feststellungsinte- resse stellt eine besondere Erscheinungsform des schutzwürdi gen Interesses gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO und somit eine Prozessvoraussetzung dar (KGE BL 400 17 122 vom Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 22. August 2017 E. 4; W EBER , Die Feststellungsklage nach der Schweizerischen Zivilproz ess- ordnung, Diss., Basel 2013, Rz. 52). Nach der bundesge richtlichen Rechtsprechung liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn die Rechtsbeziehungen d er Parteien ungewiss sind und die Fortdauer dieser Ungewissheit dem Kläger nicht zumutbar ist, weil sie ihn in seiner Bewegungs- freiheit behindert. Die Unsicherheit muss durch richterl iche Feststellung sofort behoben werden können und es darf dem Kläger nicht möglich sein, die Ungewissheit durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beheben. Die Feststellungsklage ist so mit subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsklage (BGer-Urteil 4A_36/2009 vom 27. Febr uar 2009 E. 3; BGE 120 II 20 E. 3; BSK ZPO-W EBER , 3. Aufl., 2017, Art. 88 N 9, 13 ff.; DIKE- ZPO/F ÜLLEMANN , 2. Aufl., 2016, Art. 88 N 12 f.). 3.2 Im Falle einer negativen Feststellungsklage, d.h. wenn der Nichtbestand eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll, müssen zu dem die Interessen der beklagten Partei berücksichtigt werden, da diese vorzeitig zur Proz essführung gezwungen wird, bevor sie allenfalls dazu bereit und in der Lage ist. Demgemäss si nd bei negativen Feststellungsklagen die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwäge n (BGer-Urteil 4A_36/2009 vom 27. Februar 2009 E. 3; BSK ZPO-WEBER , 3. Aufl., 2017, Art. 88 N 10). Bei betriebenen Geldfor- derungen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer für den Betreibungs- schuldner unzumutbaren Ungewissheit im Sinne von Art. 88 ZPO auszugehen, wenn namhafte Beträge und nicht bloss Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden und wenn der Feststel- lungskläger darzutun vermag, dass er konkret aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftli- chen Bewegungsfreiheit behindert wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Feststel- lungskläger Rückstellungen für die Befriedigung eines von ihm bestrittenen Anspruchs tätigen musste. Dem Gläubiger bleibt der Nachweis offen, dass ih m die Beweisführung gegenwärtig aus triftigen Gründen nicht zuzumuten ist (KGE BL 400 17 122 vom 22. August 2017 E. 7.2; BGE 120 II 20 E. 3b f.; BGer-Urteil 4A_414/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2.5; BGE 141 III 688 E. 2.5; DIKE- ZPO/FÜLLEMANN , 2. Aufl., 2016, Art. 88 N 9). In BGE 141 III 68 hat das Schweize- rische Bundesgericht die Voraussetzungen, unter denen ein e negative Feststellungsklage des betriebenen Schuldners zuzulassen ist, gelockert. Danach ist das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grund sätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt und dagegen Rechtsvorschlag erhoben wurde, ohne dass der Feststel- lungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Bet reibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt ist. Für den (angeblichen) Gläubiger, der eine Forderung ohne vorherigen Prozess eintreibt, obwohl sie bestritten ist und er daher mit der Er- hebung eines Rechtsvorschlages rechnen muss, ist es zumutbar, d iese Forderung in einem Zivilprozess zu verteidigen. Sein Interesse, sich mit der pr ozessualen Auseinandersetzung bis nach Ablauf der einjährigen Fortsetzungsfrist nach Art . 88 Abs. 2 SchKG Zeit zu lassen, hat demjenigen des betriebenen Schuldners, der durch die Be treibung in seiner Kreditwürdigkeit und Reputation beeinträchtigt wird, zu weichen. Zu b eachten ist aber, dass der (angebliche) Gläubiger allemal die Möglichkeit hat, die Betreibun g zurückzuziehen; damit entfällt das Recht- schutzinteresse an der negativen Feststellungsklage mit Bl ick auf die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (BGE 141 III 68 E. 2.7). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Als Prozessvoraussetzung ist das Vorhandensein eines Feststel lungsinteresses vom be- urteilenden Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Dabei gelangt die eingeschränk- te Untersuchungsmaxime zur Anwendung, was bedeutet, dass d as Gericht anhand der vorge- legten Materialien zu beurteilen hat, ob ein Feststel lungsinteresse vorliegt (KGE BL 400 17 122 vom 22. August 2017 E. 4; ZÜRCHER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art 60 N 4). Die Amtsprüfungspflicht ändert nichts an der Obliegenheit der be- weisbelasteten Partei, die relevanten Tatsachenbehauptungen und allfällige Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Das Feststellungsinteresse mus s im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch vorliegen. Kann das Feststellungsinteresse nicht bejaht werden, fehlt es an einer Prozessvo- raussetzung und das Gericht hat ohne Prüfung der materie llen Rechtslage auf die Klage nicht einzutreten (KGE BL 400 17 122 vom 22. August 2017 E. 4; B ESSENICH /B OPP , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 88 N 8, BSK ZPO-W EBER , 3. Aufl., 2017, Art. 88 N 17). 4.1 Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die Beru fungsbeklagte mit zwei Schreiben an das zuständige Betreibungs- und Konkursamt Basel-St adt vom 31. Juli 2018 und vom 30. August 2018 die beiden gegen den Berufungskläger e ingeleiteten Betreibungen Nr. 17032956 und Nr. 15047968 zurückzog. Gegen die be iden Betreibungen hatte der Beru- fungskläger Rechtsvorschlag erhoben. Im Zeitpunkt der Klag eanhebung am 16. November 2018 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West waren di e beiden Betreibungen für Dritte nicht einsehbar, da Art. 8 Abs. 3 lit. c SchKG den Betreibungsämtern untersagt, Dritten Informa- tionen über zurückgezogene Betreibungen zu geben. In Anb etracht der hier anwendbaren neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse bei Geldforderungen, die betrieben wurden und gegen die Rechtsvorschlag erho ben wurde (BGE 141 III 68), ist seit dem Rückzug der beiden Betreibungen durch die Berufun gsbeklagte kein Feststellungsinteres- se am Nichtbestand der betriebenen Forderungen beim Berufungskläger auszumachen. 4.2 Der Berufungskläger ist der Ansicht, dass bei der Prüfung des Feststellungsinteresses auch das vorprozessuale Verhalten der Berufungsbeklagten zu berücksichtigen sei. Das Fest- stellungsinteresse könne nicht von vorneherein deshalb ver neint werden, weil keine Betreibung (mehr) registriert sei, was das Kantonsgericht im Entsche id 400 17 122 vom 22. August 2017 bereits festgehalten habe. Der Berufungskläger bringt n amentlich vor, das Verhalten der Beru- fungsbeklagten habe ihn erheblich in seiner Entscheidung s- und Bewegungsfreiheit behindert. Unter anderem habe er erhebliche Rückstellungen tätige n müssen. Für ihn sei es nicht zumut- bar gewesen, diese Situation bzw. rechtliche Unsicherheit länger zu erdulden und die Beru- fungsbeklagte habe auch die Abstandserklärungen nicht unt erzeichnet. Er habe daher nicht darauf vertrauen können, dass die Berufungsbeklagte nic ht plötzlich wieder betreiben würde bzw. weiterhin auf ihrer angeblichen Forderung bestehen würde. 4.3 Dem Berufungskläger ist beizupflichten, dass sich die Vorin stanz nicht mit dem vorpro- zessualen Verhalten der Berufungsbeklagten, welches zu eine r rechtlichen Unsicherheit über den Bestand oder Nichtbestand der von ihr behaupteten Forderung geführt haben soll, ausei- nandergesetzt hat. Der Berufungskläger übersieht aller dings, dass sein Interesse an der Fest- stellung des Nichtbestands einer Forderung im Zeitpunkt d er Klageanhebung bestehen bzw. im Urteilszeitpunkt noch vorhanden sein muss. Mit anderen W orten musste im Zeitpunkt der Kla- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht geeinleitung respektive im Urteilszeitpunkt eine Ungewiss heit über die Rechtsbeziehung zwi- schen den Parteien bestanden haben, deren Fortdauer fü r den Berufungskläger nicht mehr zu- mutbar war, weil sie ihn in seiner wirtschaftlichen Bew egungsfreiheit behinderte. Spätestens seit dem Rückzug der beiden Betreibungen durch die Beru fungsbeklagte am 31. Juli 2018 und am 30. August 2018 liegt aber keine Behinderung der w irtschaftlichen Bewegungsfreiheit beim Berufungskläger mehr vor, da Dritte keine Kenntnis über die beiden zurückgezogenen Betrei- bungen erhalten und somit keinen Anlass haben, an de r Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Berufungsklägers zu zweifeln. Das vorprozessuale Verhalten der Berufungsbeklagten mag zwar fragwürdig und teilweise widersprüchlich sein, jedoch hat diese durch den Rückzug beider Betreibungen klar zu erkennen gegeben, dass sie auf die Weiterverfolgung der betriebenen Forderungen verzichtet. Eine Ungewissheit über den Besta nd der betriebenen Forderungen liegt nicht vor. 4.4 Auf die Aufforderungen des Berufungsklägers zur Unter zeichnung einer Abstandserklä- rung reagierte die Berufungsbeklagte nicht. Jedoch teil te sie im Schlichtungsverfahren mit Ein- gabe vom 31. Juli 2018 an das Friedensrichteramt Reinach mit, sie werde die Betreibung gegen den Berufungskläger löschen. Die Berufungsbeklagte legte ihrer Eingabe eine Kopie des Schreibens an das zuständige Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 31. Juli 2018 bei, mit dem sie die Betreibung Nr. 17032956 als irrtümlich angehoben zurückzog. Nach dem Ein- wand des Berufungsklägers, dass die beiden Schreiben vom 31. Juli 2018 ausschliesslich die Betreibung Nr. 17032956 betreffen würden, antwortet e die Berufungsbeklagte mit dem Schrei- ben an das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 30. August 2018 sowie dem Rück- zug der zweiten Betreibung Nr. 15047968 mit dem Verme rk, diese sei irrtümlich angehoben worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte es für de n Berufungskläger klar sein müssen, dass die Berufungsbeklagte die beiden Betreibungsforde rungen nicht weiterverfolgen werde. Damit geht auch das Begehren des Berufungsklägers an der materiellen Überprüfung der be- triebenen Forderungen ins Leere. Die Berufungsbeklagte ist nicht in einen Zivilprozess über den materiellrechtlichen Bestand von Forderungen zu zwingen , die sie gar nicht mehr weiterverfol- gen will, zumal sie die entsprechenden Betreibungen als irrtümlich erhoben zurückgezogen hat. Unter diesen Umständen ist das Interesse der Berufungsbe klagten, keinen solchen Prozess führen zu müssen, höher zu gewichten als das entgegenstehe nde Interesse des Berufungsklä- gers. Welche konkreten Rechte oder Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien noch ungewiss sein sollen, begründet die Berufungsbeklagte nicht we iter. Es trifft somit nicht zu, dass erst das Schreiben der Berufungsbeklagten vom 18. Dezember 2018 die Erkenntnis brachte, dass diese Angelegenheit zwischen den Parteien definitiv erledigt ist. Ein vorprozessuales rechtsmiss- bräuchliches Verhalten der Berufungsbeklagten macht der Berufungskläger nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, zumal nach Art. 69 SchKG jede Person in der Schweiz eine Betrei- bung gegen eine andere Person einleiten kann, ohne de n Bestand der betriebenen Forderung nachweisen zu müssen. Infolgedessen kann mit der negati ven Feststellungsklage nicht verhin- dert werden, dass eine potentielle Gläubigerin, die in der Vergangenheit eine Betreibung gegen einen angeblichen Schuldner eingeleitet hat, in Zukunft wieder betreiben wird. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Selbst wenn also bei der Prüfung des Feststellungsinter esses nicht einzig auf die vor Kla- geanhebung durch die Berufungsbeklagten zurückgezogenen B etreibungen abgestellt würde, sondern ebenfalls das vorprozessuale Verhalten beider Pa rteien berücksichtigt und eine Abwä- gung der Parteiinteressen vorgenommen wird, ist im Er gebnis festzuhalten, dass beim Beru- fungskläger kein Feststellungsinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 ZPO vorhanden ist. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Klage vom 16. November 2018 nicht eingetreten. Die Berufung vom 4. März 2019 ist abzuweisen. 5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Berufu ngskläger in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahr ens aufzuerlegen. Die Gerichtsge- bühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2, 3 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) a uf pauschal CHF 1‘500.00 festzusetzen und dem Berufungskläger aufzuerlegen. Mangels Kostenantrag und Partizipation im Rechtsmit- telverfahren ist der Berufungsbeklagten keine Partei- oder Umtriebsentschädigung zuzuspre- chen, so dass jede Partei für die bei ihr entstandenen Aufwendungen selbst aufzukommen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von C HF 1‘500.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco