<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) zu ergänzen, damit erstens die bereits bestehende Verpflichtung zur statistischen Erfassung nach Regionen und Kantonen aufgeschlüsselt wird und zweitens die Dienstleistungen und Bauaufträge erfasst werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gegenwärtig gibt es drei Hauptstatistiken über das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes:</p><p>1. die WTO-Statistik, die gemäss Artikel XIX des WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen Auskunft gibt über die von einer Organisationseinheit des Bundes im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergebenen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge;</p><p>2. die Statistik über die Güterbeschaffung des Bundes, die Angaben zu den Ausgaben des Bundes für Güter macht; und</p><p>3. die Bau- und Wohnungsstatistik, welche die Projekte und Bauausgaben der verschiedenen Bauherren erfasst.</p><p>Von diesen drei Statistiken informiert momentan nur die Statistik über die Güterbeschaffung des Bundes über die kantonale Verteilung der Bundesausgaben. Diese Angaben sind jedoch irreführend, da nicht das Domizil des Lieferanten als Grundlage dient, sondern der Zahlungsort.</p><p>Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) werden vier Hauptziele genannt: Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel. Die regionale Verteilung der Beschaffung wird im BoeB nicht als Ziel genannt und ist in Artikel 21 auch nicht als Zuschlagskriterium aufgeführt.</p><p>Seit dem Beitritt der Schweiz zum WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen darf letzteres nicht mehr als Instrument der Regional- und Strukturpolitik eingesetzt werden. Das Kriterium der regionalen Verteilung wäre kaum mit dem Ziel des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel zu vereinbaren. Wenn der Bund nämlich seine Beschaffungsaufträge gleichmässig auf die verschiedenen Regionen verteilen müsste, könnte er nicht gleichzeitig die besten Leistungen zum günstigsten Preis erhalten. Dieses Vorgehen würde auch dem Ziel der Wettbewerbsförderung widersprechen.</p><p>Als Reaktion auf die Forderung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom Februar 2002 ist das Seco dabei, im Auftrag des Bundesrates ein Gesamtkonzept für eine Statistik über die öffentliche Beschaffung zu entwickeln, die Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge umfasst und anhand derer insbesondere überprüft werden kann, in welchem Mass die Ziele der BoeB erreicht wurden.</p><p>Eine solche Statistik ermöglicht es, die Entwicklung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verfolgen und entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Dabei muss festgehalten werden, dass die möglichen Folgekosten der Einführung einer regionalen Aufschlüsselung sehr erheblich ausfallen können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.