B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2584/2014 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Irak, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren) und Weg- weisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 28. April 2014 / N (…). E-2584/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2013 trat das BFM mit Verfügung vom 5. Februar 2014 (eröffnet am 11. Februar 2014) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung und den Vollzug nach P o- len an. Zur Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen an, aufgrund des am 20. November 2013 von Polen ausgestellten, bis am 1. Dezember 2013 gültigen Visums und der Zustimmung der polnischen Behörden zum Übernahmegesuch gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord- nung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem M itgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) (Dublin -III-VO) stehe die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens fest. Auf die am 26. Februar 2014 dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil vom 4. März 2014 nicht ein. B. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. April 2014 s tellte der Be- schwerdeführer beim BFM erneut ein "Asylgesuch, eventualiter Wiede r- erwägungsgesuch", in dem er geltend machte, seit Erlass der "ursprüngli- chen" Verfügung lägen massgebliche neue Beweismittel vor, welche eine Wiedererwägung der "ursprünglichen" Verfügung bzw. eine Wiederau f- nahme des Asylverfahrens "begründeten". Als diese Beweismittel reichte er Dokumente ein, die beweisen sollen, dass er Ende November 2013 von Polen in den Irak zurückgekehrt sei und dort seine Arbeit wiederau f- genommen h abe, sowie ein Schreiben der Helsinki Foundation for H u- man Rights vom 27. März 2014, wonach gemäss telefonisc her Auskunft der polnischen Behörden, Rückführungen in den Zentralir ak nicht zurück- gehalten würden. C. Mit Verfügung vom 28. April 2014 – eröffnet am 6. Mai 2014 – nahm das BFM die Eingabe vom 22. April 2014 als Wiedererwägungsgesuch entge- gen und wies e s ab. Gleichzeitig st ellte es fest, die Verfügung vom 5. Februar 2014 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, erhob eine Gebühr E-2584/2014 Seite 3 und wies die Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Mai 2014 erhob der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuh e- ben, das As ylverfahren sei wiederaufzunehmen [recte: auf das Asylg e- such sei einzutreten], die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzus tellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Das BFM sei anzuhalten, sich für das vorliegende Asylgesuch gemäss der Dublin-III-VO für zuständig zu erklären, eventua- liter sei das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für zuständig zu erklä ren. Der Beschwerde sei die aufschiebe n- de Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörden seien im Sinne vorsorgl i- cher Massnahmen superprovisorisch anzuweisen, von Vollzugshandlu n- gen bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen. Ferner er suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. E. Am 14. Mai 2014 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug antragsgemäss superprovisorisch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au snahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-2584/2014 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch di e angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen – einzu- treten. 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.). Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entsche idungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Der Prozessgegenstand kann auch im Rahmen eines Wiedererwägung s- verfahrens nicht ausgeweitet werden, weshalb auf den Antrag, die Flücht- lingseigenschaft sei festzustellen und es sei Asyl zu gewähren, nicht ein- zutreten ist. Was d ie Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, so besteht im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü fung des Asylgesuches zustän- digen Staat handelt, systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG (SR 142.20). Eine entsprechende Prüfung hat, soweit not wendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichte intretensentscheides stattzufinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). Folglich ist auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festz u- stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, ebenfalls nicht einzutre- ten. 2. Mit Beschwerde k önnen die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-2584/2014 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Das Wiedererwägun gsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ger e- gelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren na ch den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägung s- gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebl iche Veränderung der Sachlage (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün den (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt die angefochtene Verfügung verstosse gegen die einschlägigen Bestimmungen der Dublin -III-VO, habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig erfasst und habe ferner die Begründungspflicht verletzt. Zudem habe das BFM das Gesuch zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. 6.2 Der Beschwerdeführer bezeichnete selber seine Eingabe vom 22. Ap- ril 2014 als "Asylgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch " und machte ausdrücklich Wiedererwägungsgründe geltend. Dass er ein Wie- dererwägungsgesuch und kein neues Asylgesuch stellte, zeigte sich auch E-2584/2014 Seite 6 darin, dass er keine neuen Asylgründe geltend machte. Vielmehr ersuchte er das BFM , seinen Entscheid, auf das Asylgesuch vom 27. Dezember 2013 nicht einzutreten und ihn nach Polen wegzuweisen, aufgrund neuer Beweismittel in Wiedererwägung zu ziehen. Das BFM behandelte das Gesuch nach dem Gesagten entgegen der Bes chwerde zu Recht als Wiedererwägungsgesuch. 6.3 Die Rüge, das BFM habe seine aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende B e- gründungspflicht verletzt, indem es zum Schreiben der Helsinki for Hu- man Rights nicht Stellung genommen habe, trifft nicht zu. Denn entgegen der Be schwerde hat sich das BFM in der angefochtenen Verfügung mit dem Inhalt jenes Schreibens eingehend auseinandergesetzt und hinlän g- lich sowie, wie unten aufzuzeigen ist, zutreffend begründet, weshalb ke i- ne Gründe gegen eine Überstellung nach Polen sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich auch die Rüge, das BFM habe den rechtserhebl i- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, als unbegrü n- det. 6.4 Der Beschwerdeführer macht geltend , es lägen neue Beweismittel vor, welche den Nachweis für die unb ewiesen gebliebene Tatsache er- brächten, dass er Ende November 2013 in den Irak zurückgekehrt sei, weshalb Polen aufgrund von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO für das Asylver- fahren nicht mehr zuständig sei. Diesbezüglich ist dem BFM zunächst darin zuzustimmen, dass die eingereichten Beweismittel geringe Beweis- kraft aufweisen und die Schilderungen der Rückreise an der Befragung vom 14. Januar 2014 unsubstanziiert ausgefallen sind. Die Frage, ob der Nachweis für die Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak erbracht worden ist, kann indes o ffengelassen werden. Denn die Rüge, Polen sei zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin-III-VO nicht zuständig, kann , wie nachfolgend aufgezeigt , nicht gehört werden. Die Dublin-III-VO stellt in erster Linie ein Regelwerk zw i- schen den Staaten dar, die Betroffenen haben insbesondere keinen A n- spruch auf die Prüfung ihres Asylgesuches im staatsvertraglich zuständi- gen Staat. Sie können s ich auf die Verletzung einzelner Bestimmungen der Dublin-III-VO nur dann berufen, wenn diese als "self -executing" gel- ten. Eine Bestimmung wird dann als "self-executing" qualifiziert, wenn sie nicht nur genügend bestimmt ist, sondern auch dazu dient, die Rechte des Asylg esuchstellers zu schützen (vgl. BVGE 2010/27 E. 4–6 S. 370 ff.). Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist nicht "self -executing", da er nicht bezweckt, Rechte des Beschwerdeführers zu garantieren, sondern sich die Bestimmung vielmehr alleine an die beteiligten Sta aten richtet E-2584/2014 Seite 7 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4166/2013 vom 6. Nove m- ber 2013 E. 6). Eine unrichti ge Anwendung der Zuständigkeitskriterien könnte allenfalls dann im nationalen Rechtsmittelverfahren geltend g e- macht werden, wenn sie zu einer Verletzung der EMRK führen oder sons- tige, Willkür gleichzusetzende Fehler bei der Rechtsanwendung vorliegen würden. Davon kann vorliegend kei ne Rede sein. Der Antrag, BFM sei anzuweisen, sich gemäss der Dub lin-III-VO für zustä ndig zu erklären, ist folglich abzuweisen. 6.5 Was das Schreiben der Helsinki Foundation und die geltend gemac h- te Gefahr der Kettenrückschiebung betrifft, so ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten, dass damit kein hinreichender Hinweis vorliegt, welcher die Vermutung, dass Polen seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen einhält, umstossen würde, zumal daraus nicht hervorgeht, dass P o- len unter Missachtung des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots Rückführungen in den Zentralirak vornehmen und sich insbesondere im Falle des Beschwer deführers nicht an das Rück schiebungsverbot halten würde. Die Schweizer Praxis, vorläufig keine Rückführungen in den Irak vorzunehmen, beruht denn auf der Einschätzung der Zumut barkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der aktuellen Lage im Zentralirak und be- trifft nicht den Flüchtlingspunkt. Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Beschwerde von einem allfälligen Abweichen der polnischen von der Schweizer Praxis nicht auf eine Verletzung des Rückschiebungsverbots durch Polen geschlossen werden. In diesem Z usammenhang kann auch auf d ie Urteile des EGMR A.A.M. vs. Schweden (Beschwerde -Nr. 68519/10) vom 3. April 2014 sowie W.H. vs. Schweden (Beschwerde -Nr. 49341/10) vom 27. März 2014 verwiesen werden, wonach Personen aus dem Zentralirak im Nordirak Zuflucht fi nden können. Die Gefahr einer Kettenrückschiebung ist zu verneinen. Bei diesem Ausgang kann die Fra- ge offengelassen werden, ob verspäte te oder na chträglich en tstandene Beweismittel zuzulassen sind, wenn das Rück schiebungsverbot betroffen ist. Nach dem Gesa gten besteht kein Anlass, das BFM anzuweisen, auf das Asylgesuch selbst einzutreten. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. E-2584/2014 Seite 8 8. Nach dem Gesagten haben sich die gestellten Begehren als aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgel tlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet einer allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abz uweisen ist. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorli e- genden Direktentscheid gegenstandslos. Der s uperprovisorische Vol l- zugsstopp fällt dahin. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kos- ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2584/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: