2006 1 Art. 69f und Art. 69h ff. EG ZGB; Art. 30e Abs. 5 u nd Art. 30i Abs. 3 GesG. Medikamentöse Zwangsbehandlung als Nachmassna hme zu einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Verfahren und Rechtsschutz (OGE 60/2006/6 vom 16. März 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht. Ist als Nachmassnahme zu einer fürsorgerischen Fre iheitsentziehung eine medikamentöse Weiterbehandlung allenfalls auch gegen den Willen des Patienten erforderlich, hat das für den Nachmassnahme-Entscheid zuständige Departement eine entsprechende Anordnung zu erlasse n. Die Zwangsmedika- tion kann gestützt auf diese Anordnung durchgeführt werden und erfordert keine weitere Verfügung der behandelnden Institution. Das Rechtsschutzverfahren für eine entsprechende N achmassnahme- Verfügung richtet sich nach den Bestimmungen über d ie fürsorgerische Frei- heitsentziehung. Aus den Erwägungen: 1.– a) Angefochten sind vorliegend Ziff. 2 und 3 der Verfü gung des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements ..., womit X. die Weisung erteilt wurde, zwecks ambulant geführter Weiterbehandlung ( ...) alle vier Wochen im Psychiatriezentrum Breitenau zu erscheinen unter der Androhung, dass zur Durchsetzung der Weisung bei deren Nichtbefolgung d ie polizeiliche Zufüh- rung erfolge. Das Volkswirtschaftsdepartement vertr itt die Auffassung, damit sei lediglich im Sinne einer Nachmassnahme nach Art . 69f des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100) die Pflicht zur ärztlichen Na chbehandlung und Nachkontrolle, nicht aber eine eigentliche Zwangsme dikation angeordnet worden; für die Anordnung einer Zwangsmedikation wä re vielmehr das Psy- chiatriezentrum Breitenau bzw. das Departement des Innern als Aufsichts- behörde im Gesundheitswesen zuständig. b) Das Psychiatriezentrum Breitenau hat in seinem Antr ag für eine ent- sprechende Nachmassnahme das Volkswirtschaftsdepart ement jedoch aus- drücklich darum ersucht, auch eine Grundlage für ei ne mögliche Zwangs- medikation der Patientin zu schaffen. Dies entspric ht denn auch der Vor- schrift von Art. 30e Abs. 5 des Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober 1970 (GesG, SHR 810.100, Fassung vom 27. November 2000), wonach unter den 2006 2 Voraussetzungen von Art. 30e Abs. 2 und 3 GesG eine ambulante Be- handlung gegen den Willen des Patienten als Nachmassnahme zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für die Einweisung und die Zurückbehaltung des Patienten im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitse ntziehung nicht mehr er- füllt sind. Mit dieser Vorschrift wurde die Regelun g von Art. 69f EG ZGB über die vom zuständigen Departement anzuordnenden Nachmassnahmen präzisiert und verdeutlicht, zumal letztere Bestimm ung nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung die Anforderungen an d ie erforderliche klare und eindeutige gesetzliche Grundlage für schwerwieg ende Grundrechts- eingriffe, wie sie die Zwangsmedikation darstellt, nicht erfüllte (vgl. Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen betreff end die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes [Patientenrechte] vom 4. April 2000, S. 13, und dazu Stefan Bilger , Das Schaffhauser Gesundheitsrecht – ein zunehmend bröckeln- der Fels in der Brandung, in: Verein Schaffhauser J uristinnen und Juristen [Hrsg.], Schaffhauser Recht und Rechtsleben, Festsc hrift zum Jubiläum 500 Jahre im Bund, Schaffhausen 2001, S. 583 ff., S. 59 0 mit Hinweis auf BGE 126 I 112 ff.; zur früheren Rechtslage OGE vom 14. September 1995 i.S. X., Amtsbericht 1995, S. 136 ff.). c) Obwohl in der angefochtenen Verfügung des Volkswirt schaftsdepar- tements ... nicht ausdrücklich festgehalten wurde, dass die vorgeschriebene ambulante Medikamentenbehandlung allenfalls auch ge gen den Willen der Patientin erfolge könne, und kein Hinweis auf die n eue Regelung von Art. 30e GesG gemacht worden war, musste diese Verf ügung aufgrund des Antrags des Psychiatriezentrums und der bestehenden gesetzlichen Regelung so verstanden werden. In der Verfügung wird nämlich immerhin ausdrücklich die Durchsetzung der Weisung zur medikamentösen Wei terbehandlung durch polizeiliche Zuführung gestützt auf Art. 32 des Ges etzes über den Rechts- schutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) angedroht. Überdies bildete die angefochtenen Verfü gung auch tatsächlich Grundlage für eine effektiv erfolgte Zwangsbehandlung. Unter diesen Umständen aber wäre es weder mit dem Grundsatz von Treu und Glauben noch mit berechtigten Anliegen des Rechtsschutzes und insbesondere auch nicht mit der gesetzlichen Regelu ng von Art. 30e Abs. 5 GesG vereinbar, wenn die Verfügung des Volkswirtsch aftsdepartements ... nicht als Grundlage für eine mögliche Zwangsbehandl ung betrachtet würde. Anders als im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheit sentziehung, welche für sich allein nicht auch das Recht zur Zwangsmedikati on umfasst, benötigt die tatsächliche Durchführung einer Zwangsmedikation im Falle der Anordnung einer Nachmassnahme i.S.v. Art. 30e Abs. 5 GesG kei ner zusätzlichen Ver- fügung der behandelnden Institution mehr; vielmehr kann die Zwangsbehand- lung unmittelbar gestützt auf eine solche Anordnung im Rahmen der Nach- 2006 3 massnahme erfolgen. Eine andere Auslegung im Rahmen der massgebenden Vorschriften wäre – wie gerade der vorliegende Fall zeigt – weder sinnvoll noch praktikabel und würde überdies zu einem doppel ten Rechtsschutz hin- sichtlich der Frage der medikamentösen Zwangsbehandlung führen. Entgegen der sinngemäss vom Vertreter des Psychiat riezentrums ge- äusserten Auffassung kann im übrigen die im Rahmen des früheren fürsorge- rischen Freiheitsentzugs angeordnete Zwangsmedikati on keine zusätzliche Grundlage der Zwangsbehandlung im Rahmen der Nachma ssnahme bilden, da die frühere Zwangsmedikationsanordnung gemäss Ar t. 30e Abs. 1 GesG nur während der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gelten konnte. d) Auf die vorliegende, form- und fristgerecht erhoben e Verwaltungs- gerichtsbeschwerde ist daher als Beschwerde gegen e ine Nachmassnahme i.S.v. Art. 30e Abs. 5 GesG einzutreten. Das Verfah ren richtet sich dement- sprechend nicht nach der allgemeinen Vorschrift für den Rechtsschutz bei Nachmassnahmen (Art. 69g i.V.m. Art. 60a–60d EG ZGB [Verwaltungs- gerichtsbeschwerde in Vormundschaftssachen]), sonde rn aufgrund der beson- deren Bestimmung von Art. 30i Abs. 3 GesG nach den Art. 69h ff. EG ZGB über den Rechtsschutz bei der fürsorgerischen Freih eitsentziehung. Erforder- lich ist demnach eine mündliche Beschwerdeverhandlu ng, wobei bei psy- chisch Kranken überdies ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Experte beizuziehen ist (Art. 69i EG ZGB).