<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.41/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Februar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Moser. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Christian Widmer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahme), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">4. Abteilung, vom 14. Januar 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht: </div> <div class="para">- in den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 19. November 2003, mit dem der Rekurs gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für X.________, Staatsangehöriger von Serbien/Montenegro (Kosovo), abgewiesen, einer allfälligen Beschwerde hiegegen die aufschiebende Wirkung entzogen und die Direktion für Soziales und Sicherheit mit dem Vollzug der (erstinstanzlich bereits auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug bzw. auf den 19. Oktober 2003 verfügten) Wegweisung beauftragt wurde, </div> <div class="para">- in die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (Abteilungspräsident der 4. Abteilung) vom 14. Januar 2004, womit auf das von X.________ im Rahmen seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht gestellte Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten und das sinngemässe Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen wurde, </div> <div class="para">- in die am 22. Januar 2004 beim Bundesgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher die Aufhebung dieser Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts bzw. die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht beantragt wird, </div> <div class="para">- in die Stellungnahmen des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2004 sowie des Regierungsrates (Staatskanzlei) vom 3. Februar 2004, worin je beantragt wird, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird in Erwägung gezogen: </div> <div class="para">- dass den kantonalen Rechtsmittelinstanzen beim Entscheid über die Gewährung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. über vorsorgliche Massnahmen, auch soweit es um die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht geht, ein Ermessensspielraum zusteht, </div> <div class="para">- dass der Beschwerdeführer, wie sich den im wesentlichen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen im Rekursentscheid des Regierungsrates entnehmen lässt, wegen gravierender Delikte zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist, seiner Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine entsprechend geringe Erfolgsaussicht zukommt und gewichtige öffentliche Interessen für die Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sprechen, </div> <div class="para">- dass den kantonalen Behörden bei der gegebenen Sachlage keine bundesrechtswidrige Handhabung des Ermessens vorgeworfen werden kann, wenn sie dem Beschwerdeführer zumuten, den Ausgang des gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens im Ausland abzuwarten, auch wenn dieser dadurch die inzwischen - in Kenntnis der ergangenen Wegweisungsverfügung - angetretene Arbeitsstelle verlieren sollte, </div> <div class="para">- dass die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis während des Rechtsmittelverfahrens auch mit <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 ANAV</span> im Einklang steht, da diese Bestimmung "abweichende Verfügungen" der zuständigen Behörden, worunter auch Anordnungen über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels oder über vorsorgliche Massnahmen fallen, ausdrücklich vorbehält, </div> <div class="para">- dass die vorliegende Beschwerde daher als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (summarische Begründung) abzuweisen ist, </div> <div class="para">- dass auch das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen fehlender Erfolgsaussicht der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 152 OG</span>) und die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 156 OG</span>), </div> <div class="para">- dass das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte - superprovisorisch bewilligte - Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Gestattung des Aufenthaltes mit dem vorliegenden Endentscheid hinfällig wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>