<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-07-07-1B_239-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_239/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 7. Juli 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regionalgericht Berner Jura-Seeland, </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. März 2020 (BK 20 127). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erhob am 3. März 2020 Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 5. März 2020 die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut und stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Das Regionalgericht wurde angewiesen, die schriftliche Urteilsbegründung unverzüglich auszufertigen und den Parteien zuzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Am 23. März 2020 reichte A.________ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen eine weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Er machte dabei u.a. geltend, dass er die Urteilsbegründung immer noch nicht erhalten habe, obwohl die Beschwerdekammer in Strafsachen die zuständige Gerichtspräsidentin angewiesen habe, die Urteilsbegründung unverzüglich auszufertigen und zu versenden. Mit Beschluss vom 30. März 2020 trat die Beschwerdekammer in Strafsachen auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass sie mit Beschluss vom 5. März 2020 die Beschwerde vom 3. März 2020 gutgeheissen, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt und das Regionalgericht angewiesen habe, die Urteilsbegründung unverzüglich zu erstellen und zu verschicken. Gut zwei Wochen nach nach diesem Beschluss verlange der Beschwerdeführer erneut die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine solche Vorgehensweise sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Der Beschwerdeführer habe kein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen dieselbe Frage innert derart kurzer Zeit ein weiteres Mal behandle. Die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses offensichtlich unzulässig. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Regionalgericht die schriftliche Urteilsbegründung offenbar am 26. März 2020 verschickt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Beschwerdekammer in Strafsachen nicht rechtsgenüglich auseinander. Er vermag nicht verständlich und nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb er, wie er behauptet, bereits nach drei bis maximal fünf Arbeitstagen nach dem Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsache vom 5. März 2020 ein Rechtsschutzinteresse daran habe, erneut die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu verlangen. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Be-schwerdekammer in Strafsachen bzw. deren Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im verein-fachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>