2003 1 Art. 118, Art. 144, Art. 270a und Art. 364 Abs. 2 Z PO; § 2 HV. Vorsorg- liche Massnahmen bei gemeinsamem Scheidungsbegehren mit Teileini- gung; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde; Proz essentschädigung (Entscheid des Obergerichts Nr. 41/2002/19 vom 30. April 2003 i.S. W.). Erlässt die Einzelrichterin des Kantonsgerichts be i gemeinsamem Schei- dungsbegehren mit Teileinigung vor Ablauf der bunde srechtlichen Bedenk- frist vorsorgliche Massnahmen, so ist gegen ihre Ve rfügung direkt die Nich- tigkeitsbeschwerde zulässig (E. 1). Festsetzung der Prozessentschädigung, wenn die ent schädigungsberech- tigte Partei keine Honorarvereinbarung eingereicht hat (E. 7). Aus den Erwägungen: 1.– Gegen erstinstanzliche Beschlüsse und Verfügungen , mit denen über vorsorgliche Massnahmen entschieden wurde, ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 364 Abs. 2 der Zivilprozessordnung f ür den Kanton Schaff- hausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde g egen eine Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgeri chts als Einzelrichterin. Es fragt sich, ob hiegegen direkt die Nichtigkeitsb eschwerde zulässig sei oder ob die Verfügung zuvor der I. Zivilkammer als Kolle gialgericht zur Geneh- migung unterbreitet oder mit Einsprache an die Kamm er angefochten werden müsste (vgl. Art. 144 Abs. 2 ZPO; OGE vom 5. Mai 20 02 i.S. H., E. 1, Amts- bericht 2000, S. 91 f.). Gemäss Art. 270a ZPO behandelt der Einzelrichter Ehescheidungen auf gemeinsames Begehren (Abs. 1). Er entscheidet über gemeinsame Begehren mit umfassender Einigung (Abs. 2). Steht nach Ablau f der Bedenkfrist fest, dass lediglich eine Teileinigung vorliegt, so überweist er die Sache der Kam- mer zur weiteren Behandlung (Abs. 4 Satz 1). Nach d ieser gesetzlichen Kon- zeption ist somit der Einzelrichter bis zum Ablauf der bundesrechtlichen Be- denkfrist, die ab der Anhörung der Parteien läuft ( Art. 112 Abs. 2 i.V.m. Art. 111 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), auch bei Scheidungen auf gemei nsames Begehren mit blosser Teileinigung generell zur alleinigen Behandlung bzw. Leitung des Verfahrens zuständig; erst nach Ablauf der Bedenkfr ist – wenn feststeht, dass 2003 2 der Einzelrichter mangels umfassender Einigung nicht über das Begehren ent- scheiden kann – übernimmt die Kammer die weitere Behandlung der Sache. Der Einzelrichter ist demnach in der Phase bis zum Ablauf der Bedenkfrist auch allein zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig, ohne dass es hiefür einer Bestätigung der Kammer bedürfte (vg l. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass gegen seine diesbezüglichen Verf ügungen direkt die Nich- tigkeitsbeschwerde zulässig ist. Auf die im übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 366 Abs. 1 und Art. 367 Abs. 1 ZPO) ist daher einzutreten. ... 7.– Der Beschwerdeführer ... ist im Ergebnis zu rund vier Fünfteln un- terlegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ihm daher zu vier Fünf- teln und der Beschwerdegegnerin zum restlichen Fünf tel aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer hat sodann die Beschwerdegegnerin nach der üblichen Bruchteilsverrechnung im Umfang von drei Fünfteln i hrer berechtigten An- waltskosten prozessual zu entschädigen (Art. 254 Sa tz 2 i.V.m. Art. 108 und Art. 118 ZPO). Die Beschwerdegegnerin hat keine Honorarvereinbaru ng eingereicht. Die Prozessentschädigung ist daher ohne Beizug der Anwa ltsrechnung nach Er- messen festzusetzen (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Vero rdnung über die Bemes- sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 16. August 2002 [SHR 173.811]). Der erforderliche Aufwand für die Beschwerdeantwort war angesichts der nicht sehr umfangreichen Beschwe rdeschrift relativ be- schränkt. Es rechtfertigt sich daher, unter der Ann ahme von berechtigten An- waltkosten in der Höhe von ermessensweise Fr. 1'500 .– die Prozessentschädi- gung auf Fr. 900.– festzusetzen.