B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4729/2013 U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 / N (…). D-4729/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. September 2009 und reiste am 6. Okto- ber 2009 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Dort wurde er am 8. Oktober 2009 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes befragt. Am 23. O k- tober 2009 hörte ihn das BFM einlässlich zu den Asylgründen an. Hin- sichtlich der Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Identi- tätskarte und eine Geburtsurkunde zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerd e- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordn e- te den Vollzug der Wegweisung an. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin b e- antragte er die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 s o- wie sinngemäss die Rückweisung der Sache an das BFM (infolge unvol l- ständiger Feststellung des Sachverhaltes), die Gewährung von Asyl, die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung und die An ordnung der vorläufigen Aufnahme. In verfa h- rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Sistierung der Wegweisung respektive deren Vollzugs. Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung in Kopie – eine Unterstützungsbestätigung sowie die Kopie eines Ausweises seiner in B._______ als Flüchtling lebenden, künftigen Ehefrau bei. D. Mit Verfügung vom 30. August 2013 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwe rdeführer dürfe den Au s- gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten , und verzichtete antrag s- gemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. De n Antrag auf Sis-D-4729/2013 Seite 3 tierung des Verfahrens wies er ab. Dem BFM wurde zudem die Gelege n- heit zur Einreichung einer Verne hmlassung zur Beschwerde bis am 16. September 2013 gewährt. E. Mit Schreiben vom 3. September 2013 liess sich das BFM zur Beschwer- de vom 22. August 2013 vernehmen. F. Mit Eingabe vom 9. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Zivilstandsamtes C._______ zu den Akten. G. Dem Beschwerdeführer wurde am 12. September 2013 durch das Bu n- desverwaltungsgericht die Gelegenheit erteilt, bis zum 27. September 2013 eine Replik zur Vernehmlassung des BFM einzureichen. H. Mit Eingabe vom 2. Oktober 201 3 (Poststempel) liess der Beschwerd e- führer dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene heimatliche Dok u- mente (in Kopie) sowie weitere Unterlagen, die seine Asylvorbringen u n- termauern sollen, zukommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 B st. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne D-4729/2013 Seite 4 von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwV G, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren in Wiedererw ä- gung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gew or- dene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bun- desamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri- lankischen Behörden hatten die tamilischen Rückkehrer bei der Wiede r- einreise in Haft genommen. Daraufhin hatte die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgeme i- nen Situation und in sbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri La n- ka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fälle einer D-4729/2013 Seite 5 Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossier s jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rec h- nen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: " Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchen de in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR über- prüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 19. Juli 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vol l- ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue L a- gebeurteilung vor Ort sich auf die k onkrete Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts auswirken kann. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassat ion und Rückwei- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar a uch durch d ie Beschwerdeinstanz, selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem BFM zuzustellen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht n ä- her einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). D-4729/2013 Seite 6 4.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen Beschwerd eführer aus der Verfahrensführung notwendi ge und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind, weshalb keine Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) zu entrichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-4729/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben und die S a- che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Claudia Jorns Morgenegg Versand: