Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Januar 2017 (400 16 342) ___________________________________________________________________ Obligationenrecht Arbeitsvertrag: Auslegung eines Konkurrenzverbots Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ AG vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Alabor, Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Halbeisen, Steinenring 60, Post- fach, 4002 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Arbeitsrecht Berufung gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 23. Juni 2016 A. Ab 1. Juli 2010 war B.____ bei der im Ladenbau täti gen A.____AG als Teamleiter an- gestellt. Der Arbeitnehmer kündigte den Arbeitsvert rag per 30. April 2014 und trat bei der ebenfalls im Ladenbau tätigen C.____AG eine neue St elle an. In der Folge entstand ein Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Streit darüber, ob der Arbeitnehmer der Arbeitgeber in eine Konventionalstrafe wegen Verlet- zung des Konkurrenzverbots schuldet. B. Nachdem sich die Parteien im Schlichtungsverfahren nicht einigen konnten, reichte die Arbeitgeberin mit Eingabe vom 12. März 2015 am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine Klage gegen den Arbeitnehmer ein. Sie beantragte, d er Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 30‘000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 25. Juli 2014 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der von ihr eingeleiteten Betreibung sei in diesem Umfang aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. Der Arbeitnehmer bean- tragte mit Klagantwort vom 5. Mai 2015 die Abweisung der Klage. Die Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft Ost führte am 23. Juni 2016 die Hauptverhandlung durch, anlässlich welcher als Zeugen bzw. Zeugin D.____, E.____, F.____ und G.____ befragt wurden. Glei- chentags hiess die Zivilkreisgerichtspräsidentin die Klage vollumfänglich gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin CHF 30‘000.00 nebst Zins zu 5% seit 25. Juli 2014 und CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Der Rech tsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung wurde in diesem Umfang beseitigt. Der Bekla gte wurde zur Zahlung einer Partei- entschädigung an die Klägerin von CHF 6‘157.40 (inkl. Auslagen und MWST) verpflichtet und der Klägerin wurde eine Parteientschädigung an d en Beklagten von CHF 1‘108.35 (inkl. Auslagen und MWST) für die Verhandlung vom 28. Januar 2016 auferlegt. Auf die Begrün- dung des Entscheids vom 23. Juni 2016 wird, soweit erforde rlich, in den Erwägungen einge- gangen. C. Mit Eingabe vom 13. September 2016 an das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, erklärte der Beklagte die Berufung ge gen das Urteil der Zivilkreisgerichtsprä- sidentin Basel-Landschaft Ost vom 23. Juni 2016. Er beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, mit Ausnahme der von der Klägerin an den Beklagten zu bezahlenden Partei- entschädigung von CHF 1‘108.35, und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Fall an die Vorinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. U nter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten und Klägerin. D. Mit Berufungsantwort vom 18. Oktober 2016 beantragte die Berufungsbeklagte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angef ochtenen Entscheids, soweit auf die Berufungsanträge einzutreten sei, unter Kosten- und E ntschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers. Auf die Begründungen in der Berufung sowie in der Beru- fungsantwort wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 schloss die Kantons gerichtspräsidentin den Schriftenwechsel und lud die Parteien zur Hauptverhandl ung vor die Dreierkammer vor. An der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. Januar 2 017 wurde eingangs der Beru- fungskläger befragt und sodann den Parteien ein präsidi aler Vergleichsvorschlag unterbrei- tet. Nachdem kein Vergleich zustande kam, hielten die Rechtsvertreterin bzw. der Rechtsver- treter ihre Plädoyers, wobei sie je an ihren bereits i n den Berufungsschriften gestellten An- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht trägen festhielten. Auf die Aussagen des Berufungsklägers und auf die in den Plädoyers vor- gebrachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann als Rechtsmittel die Berufung erhoben werden, wenn de r Streitwert mehr als CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Diese Streitwertgrenze ist vorliegend erreicht. Die Berufung muss schriftlich und begründet innert 30 T agen seit Zustellung des begründe- ten Entscheids erfolgen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Inhaltl ich können die unrichtige Rechtsan- wendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 310 ZPO). Der angefochtene Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost wurde dem Berufungskläger bzw. dessen Rechtsvertreterin am 15. A ugust 2016 zugestellt, womit die Berufung vom 13. September 2016 fristgerecht erfo lgte. Nachdem auch die übrigen for- mellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorlieg ende Berufung einzutreten. Die Drei- erkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts i st gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnun g vom 23. September 2010 (EG ZPO; SGS 221) für die vorliegende Berufung zuständig. 2. Der Berufungskläger rügt sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrich- tige Feststellung des Sachverhalts. Zusätzlich macht er ge ltend, die Vorinstanz habe ver- schiedene Verfahrensvorschriften der ZPO nicht eingehalt en und das rechtliche Gehör ver- letzt. Auf diese formellen Rügen wird vorab eingegangen. 2.1 Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe keine bundesrechtskonforme Beweisverfügung erlassen. Sie habe lediglich mit Verfü gung vom 27. August 2015 dem Be- rufungskläger, und nur ihm, eine Frist zur Einreichung von schriftlichen Beweisanträgen ge- setzt. In der Folge habe die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 zur Hauptver- handlung geladen und festgehalten, welche Zeugen an diese Verhandlung geladen würden. Dieses Vorgehen genüge den Anforderungen an eine Beweisverfügung nicht. Gemäss Art. 154 ZPO werden vor der Beweisabnahme die e rforderlichen Beweisverfügun- gen getroffen. Darin werden die zugelassenen Beweismi ttel bezeichnet und es wird be- stimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. An- gesichts des Wortlauts von Art. 154 ZPO ist die Kritik des Berufungsklägers zunächst nach- vollziehbar. Zu beachten ist jedoch, dass der Umfang un d die Detaillierung der Beweisverfü- gung nicht vorgegeben werden und diese je nach Fall unterschiedlich ausgestaltet werden können. Namentlich bei einfachen Verhältnissen kann die Beweisverfügung sehr summa- risch ausfallen (FRANZ HASENBÖHLER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auf l., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 154 N 33). Vorliegend handelt es sich um ein vere infachtes Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO) ohne komplizierte Verhältnisse, so dass die vorinstanzl iche Beweisverfügung ausrei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chend scheint. Ausserdem führt der Berufungskläger nicht a us, inwiefern er einen Prozess- nachteil erlitten haben soll, so dass auf die Kritik a n der vorinstanzlichen Beweisverfügung nicht weiter einzugehen ist. 2.2 Der Berufungskläger rügt sodann eine Verletzung von Art . 247 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO und von Art. 56 ZPO, weil die Vorinstanz a uf eine Befragung des Berufungsklä- gers verzichtet habe, obwohl dieser in seiner Eingabe vom 9. Oktober 2015 eine solche Par- teibefragung beantragt und auch anlässlich der Hauptver handlung vom 23. Juni 2016 noch einmal nachgefragt habe. Die Parteibefragung wäre a uch aufgrund der eingeschränkten Un- tersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO angezeigt ge wesen, um bei Unklarheiten nachzufragen. Indem die Vorinstanz die Parteibefragun g verweigert habe, bei der Verhält- nismässigkeitsprüfung dann jedoch ausführe, der Berufun gskläger habe lediglich auf seine alleinige Erwerbstätigkeit für die Familie verwiesen u nd seine finanziellen Verhältnisse nicht belegt, habe sie das rechtliche Gehör des Berufungsklägers verletzt. Gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt er gänzen und die Beweismittel be- zeichnen. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO). Es gilt für das vorliegende Verfahren diese sogenannte einfa che und nicht die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime. Doch sind die Reichweite und die Be deutung im Einzelnen umstrit- ten, insbesondere wenn wie hier vorliegend die betroffene Partei anwaltlich vertreten ist. Das Bundesgericht hat im Entscheid 141 III 569, E. 2.3.1 ( in Pra 2016/12, Nr. 99) die verstärkte richterliche Fragepflicht bei anwaltlich vertretenen Pa rteien eingeschränkt. Es hält in der er- wähnten Erwägung fest, die Parteien hätten den Prozess stoff selbst zu beschaffen und das Gericht komme ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behaup- tungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufg ezählt werden. Es ermittle aber nicht aus eigenem Antrieb. Wenn die Parteien anwaltl ich vertreten seien, müsse sich das Gericht wie in einem ordentlichen Verfahren zurückhalten . Ob im vorliegenden Fall die Vor- instanz ihre richterliche Fragepflicht verletzte, indem si e den Berufungskläger nicht befragte, braucht jedoch nicht beantwortet zu werden. Denn gemä ss Art. 316 Abs. 3 ZPO kann die Berufungsinstanz Beweise abnehmen, was im vorliegenden Be rufungsverfahren erfolgte, indem der Berufungskläger in der zweitinstanzlichen Haupt verhandlung gemäss Art. 191 ZPO befragt wurde. Da die Berufungsinstanz volle Kogni tion hat und eine Parteibefragung des Berufungsklägers durchführte, ist eine allfällige vori nstanzliche Verletzung des rechtli- chen Gehörs geheilt. 2.3 Schliesslich rügt der Berufungskläger in formeller Hinsi cht eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs, weil die Vorinstanz anlässlich der Gerichtsve rhandlung vom 23. Juni 2016 le- diglich eine sehr kurze Pause von zirka 10 bis 15 Minuten zur internen Besprechung der Rechtsvertreterin mit dem Berufungskläger für die 14-sei tige, mündlich vorgetragene Replik der Gegenpartei mit zahlreichen neuen Sachverhaltsfests tellungen gewährt habe. Dies ob- wohl die Rechtsvertreterin um mehr Zeit gebeten habe m it der Begründung, sie habe die umfangreiche Eingabe mit dem Berufungskläger noch nicht fertig besprechen können. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dem Protokoll zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist nicht zu entnehmen, wie lange die Pause dauerte, welche dem Berufungskläger und seiner Re chtsvertreterin gewährt wurde, so dass der erhobene Vorwurf kaum zu beurteilen ist. Da allerdings vom Berufungskläger bzw. seiner Rechtsvertreterin damals kein Antrag auf Unte rbrechung der vorinstanzlichen Verhandlung gestellt wurde, ist diese Rüge nicht zu hören. 3. Umstritten ist in materieller Hinsicht, ob ein Konkurr enzverbot vorliegt. Der Berufungs- kläger ist entgegen der Ansicht der Gegenpartei und de r Vorinstanz der Meinung, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschrä nkung um kein nachvertragliches Konkurrenzverbot im Sinne von Art. 340 OR handle. 3.1 Die Parteien haben im unbefristeten Arbeitsvertrag vo m 6. Mai 2010 auf Seite 2 f. unter dem Titel „Wettbewerbsverbot“ folgende Abmachung getroffen: „Das Wettbewerbsverbot ist ab dem 1.1.2011 wirksam. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle im Zuge der hi er geregelten Tätigkeit erworbenen Informationen, technischen Lösungen und kreative Konzepte vertraulich zu behandeln und nicht in Zusammenarbeit mit Mitbewerbern der A. ____ Firmengruppe, Lieferanten, Kunden oder Dritten zu verwenden oder weiterzugeben. Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich über die gesamte Laufzeit des Arbeitsvertrages. Es besteht eine Sperrfrist von 6 Monaten nach Beendigung d es Vertragsverhältnisses, wel- che nach der Probezeit in Kraft tritt. Es wird zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich festgeha lten, dass die Vergütung für das vorliegende Wettbewerbsverbot mit den u.e. monetär en Vereinbarungen abgegolten ist. Alle Dokumente, Lieferantennachweise und –unterlagen sind Eigentum des Arbeitgebers und sind für andere Verwendungszwecke nicht berechtigt. Der einzelne Verstoss ist mit einer Strafe von CHF 50‘00 0.- bewehrt, davon unberührt bleiben weitere Schadenersatzansprüche.“ 3.2 Die Vorinstanz ging aufgrund der Formulierung dieser Klausel davon aus, dass es sich um ein Konkurrenzverbot handle und gelangte nach der A uslegung dieser Klausel zum Schluss, die Klausel stelle ein unternehmensbezogenes Konkurrenzverbot dar, welches dem Berufungskläger jede Tätigkeit in einem Konkurrenzunte rnehmen ausdrücklich verbiete. Der Berufungskläger macht dagegen im Wesentlichen geltend, diese Klausel stelle kein Konkur- renzverbot dar, sondern bloss eine Konkretisierung und E rweiterung der nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht. Eine Arbeitstätigkeit bei Konku rrenten werde ihm nicht verboten, sondern lediglich die Verwendung erworbener Informati onen, technischer Grundlagen und kreativer Konzepte. Die Vorinstanz sei bei der Auslegung in unverhältnismässiger Weise über den blossen Wortlaut hinausgegangen. Unklarheiten müssten jedoch zu Lasten der Partei gehen, welche die Klausel verfasst habe. Das Kon kurrenzverbot sei nie Thema der Vertragsverhandlungen gewesen, was sich auch aus den – von der Vorinstanz teilweise un- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtig protokollierten – Aussagen der Zeugin E.____ e rgebe. Auch sei entgegen der An- nahme der Vorinstanz für ein angebliches Konkurrenzverbot keine Entschädigung geleistet worden. Auch systematische Aspekte sprächen gegen ein Kon kurrenzverbot, werde doch unter dem gleichen Titel festgehalten, dass der Berufu ngskläger Dokumente, Lieferanten- nachweise und –unterlagen nicht für andere Zwecke verwen den dürfe. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Argumenten des Berufungsklägers nicht auseinandergesetzt. 3.3 Vorab ist festzuhalten, dass die fragliche Klausel nicht wie klassische Konkurrenzver- bote abgefasst ist – dies im Unterschied zum späteren Ver tragsentwurf zur Anstellung des Berufungsklägers als „Head of Branch Office Switzerland“ – und weder redaktionelle Klarheit noch sprachliche Gewandtheit aufweist. Die Klausel ist in verschiedenen Passagen schwer verständlich. Die Parteien verstehen den Inhalt dieser Kl ausel denn auch verschieden. Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille zu beachten (Art. 18 Abs. 1 OR). Vorli egend kann hinsichtlich des Inhalts der umstrittenen Klausel nicht von einem übereinstimmenden W illen der Parteien ausgegangen werden. Einerseits geht aus den Rechtsschriften hervor, d ass die Parteien diese Klausel unterschiedlich verstehen. Andererseits ist nicht bewiesen, dass die Parteien anlässlich der Vertragsverhandlungen konkret über den Inhalt dieser Kla usel gesprochen haben. Die Zeu- gin E.____, damalige Geschäftsführerin der Berufungsb eklagten, führte zum Konkurrenzver- bot an der vorinstanzlichen Verhandlung lediglich aus, m an sei das erste Mal zusammenge- sessen und sei alles durchgegangen, danach sei die finale Version erstellt worden. Sie sagte nicht aus, dass man konkret über den Inhalt dieser Klaus el geredet habe. Die Berufungsbe- klagte bzw. deren Rechtsvertreter machte im Plädoyer a n der zweitinstanzlichen Hauptver- handlung geltend, aus der zweitinstanzlich durchgeführte n Befragung des Berufungsklägers zeige sich, dass sich dieser mit Konkurrenzverboten auskenne, d ass das Konkurrenzverbot Thema bei den Vertragsverhandlungen gewesen sei und da ss der Berufungskläger gewusst habe, dass er nicht konkurrieren dürfe. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Berufungskläger wurde an der zweitinstanzlichen Hauptver handlung zur Klausel betreffend „Wettbewerbsverbot“ befragt. Er führte aus, er habe d ie Klausel im Gespräch mit E.____ hinterfragt und nach dem Abbruch des ersten Gesprächs He rrn H.____ (Vorstandsmitglied) betreffend diese Klausel gefragt. Dieser habe geantw ortet, die Klausel sei nicht rechtsgültig. Er habe deshalb die Klausel nicht als schwerwiegend be trachtet und nicht als Verbot, bei einer anderen Firma arbeiten zu dürfen. Auf die Fra ge, weshalb in der Klausel „u.e. monetä- re Vereinbarungen“ stehe und Mitbewerber, Lieferanten, Kunden und Dritte aufgezählt seien, antwortete der Berufungskläger, der Passus sei in den Ge sprächen nicht thematisiert wor- den. Es sei für ihn in Ordnung gewesen, dass er sich zur V erschwiegenheit verpflichte. Der Berufungskläger sagte zwar aus, es sei naiv von ihm gewese n, diese Klausel zu unterzeich- nen. Aus seinen Aussagen geht jedoch nicht hervor, dass e r die Klausel als Konkurrenzver- bot verstand, sondern dass er vielmehr meinte, sich zur Ver schwiegenheit verpflichtet zu haben und daher kein Problem in dieser Klausel gesehe n habe. Auch die Nachfrage bei Herrn H.____ hat entsprechend der Aussage des Berufun gsklägers zu keinem klärenden Gespräch betreffend die umstrittene Klausel bzw. deren konkreten Inhalt geführt. Die Ge- genpartei führte denn auch im ganzen Verfahren nie au s, dass Herr H.____ ein Gespräch mit dem Berufungskläger hinsichtlich der Klausel geführ t haben soll, sondern führte im vor- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanzlichen Plädoyer vielmehr aus, Herr H.____ habe gar keine Vertragsverhandlungen mit dem Berufungskläger geführt und sei während den Vertra gsverhandlungen noch gar nicht bei der Berufungsbeklagten angestellt gewesen. Die Ber ufungsbeklagte beruft sich sodann darauf, der Berufungskläger habe aufgrund eines andere n Rechtsstreits bereits Erfahrungen mit Konkurrenzverboten gehabt und sehr wohl gewusst, dass e r im Arbeitsvertrag mit der Berufungsbeklagten ein solches unterschrieben habe. Die vo n der Berufungsbeklagten bei der Vorinstanz eingereichte Plädoyer-Beilage 4 zeigt, dass ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 den Beru fungskläger betreffend eine Zu- satzvereinbarung abmahnte. Aus dem Schreiben geht hervo r, dass die entsprechende Zu- satzvereinbarung am 7. Juni 2010 besprochen und am 8. Juni 2010 abgeschlossen wurde. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Berufungskläger und der Be rufungsbeklagten wurde am 6. Mai 2010 und somit zu einem früheren Zeitpunkt unterzeichnet, so dass das Argument der Berufungsbeklagten, der Berufungskläger habe aufgrund dieser Zusatzvereinbarung und der diesbezüglich erfolgten Abmahnung schon Erfahrungen mit Konkurrenzverboten gehabt, für den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nicht stichhaltig ist. Entsprechend diesen Ausführungen ist weder erstellt, dass der Berufun gskläger und die Berufungsbeklag- ten anlässlich ihrer Vertragsverhandlungen über das „We ttbewerbsverbot“ und dessen Inhalt konkret gesprochen haben, noch dass der Berufungskläger bei Unterzeichnung des Arbeits- vertrags mit der Berufungsbeklagten bereits Erfahrungen mit Konkurrenzverboten hatte. Es liegen auch sonst keine Hinweise darauf vor, dass beide Parteien bei der Vertragsunter- zeichnung diese Klausel gleich verstanden haben. Es kann daher kein übereinstimmender wirklicher Wille hinsichtlich dieser Klausel festgestellt werden. 3.4 Indem kein übereinstimmender wirklicher Wille der Part eien feststellbar ist, ist die um- strittene Klausel aufgrund des Vertrauensprinzips auszule gen. Gemäss Art. 340 OR kann sich der handlungsfähige Arbeitnehmer gegenüber dem A rbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich jeder konkurr enzierenden Tätigkeit zu ent- halten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Ge schäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem sol chen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen. Ein Konkurrenzverbot soll klar und so deutlich umschrieben werden, dass der Arbeitnehmer sich über die Tragweite seiner Un terlassungspflicht ein genaues Bild machen kann. Unklare Konkurrenzverbote sind zu Lasten des V erfassers auszulegen (BGE 92 II 22 E. 1a; S TREIFF /VON KAENEL /R UDOLPH : Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 340 N 5 S. 1226 und Art. 340a N 11 S. 12 56). Entsprechend den Ausführungen der Zeugin E.____ stammt die hier umstrittene Klausel aus einem Standardvertrag, so dass die Berufungsbeklagte als Verfasserin gilt und Unklarh eiten folglich zu ihren Lasten auszule- gen sind. Offensichtlich wurde die übernommene Klausel nicht überall angepasst. So wird darin beispielsweise festgehalten, dass die Sperrfrist nach Beendigung des Vertragsverhält- nisses nach der Probezeit in Kraft treten soll, obwohl im Arbeitsvertrag explizit der Entfall der Probezeit nach beidseitiger Absprache vereinbart wurde. Die „Wettbewerbsklausel“ enthält sodann den Passus, dass das Wettbewerbsverbot mit den „u.e. monetären Vereinbarungen“ abgegolten sei. Üblicherweise ist „u.e.“ gleichbedeut end mit „unten erwähnt“. Allerdings ent- hält der Vertrag nachfolgend keine weitere Passage übe r eine Abgeltung. Die Berufungsbe- klagte macht jedoch geltend, das Konkurrenzverbot sei mit dem Lohn entschädigt. Die Aus- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sage der Zeugin E.____, wonach der Lohn normalerweise während der Einarbeitungszeit gestaffelt erhöht worden sei, spricht nicht dafür, dass der Lohn ab dem 1.1.2011 wegen der Wirksamkeit des „Wettbewerbsverbots“ ab diesem Zeitpunkt e rhöht wurde, sondern dafür, dass es sich um die übliche Lohnstaffelung handelte. Es ist auch möglich, dass der Lohn in den ersten 6 Monaten – wie die Berufungsbeklagte selber zugestand (vgl. vorinstanzliches Plädoyer der Berufungsbeklagten, Ziff. 6) – deshalb t iefer war, weil der Berufungskläger in dieser Zeit noch Aufträge aus seiner vorgängigen Tätigke it erledigte. Es gibt auch keine an- deren Anhaltspunkte dafür, dass das „Wettbewerbsverbot“ mit dem Lohn abgegolten sein soll. Insbesondere überzeugt die Darstellung der Berufu ngsbeklagten (vgl. vorinstanzliches Plädoyer der Berufungsbeklagten, Ziffer 6) nicht, dass w egen dem Festhalten der Beru- fungsbeklagten am Konkurrenzverbot eine wesentliche Loh nerhöhung gegenüber dem ur- sprünglichen Verhandlungsangebot angeboten worden sei, da das „Wettbewerbsverbot“ be- reits im ersten Vertragsentwurf mit dem tieferen Lohna ngebot enthalten war. Die Berufungs- beklagte kann die Ausführungen des Berufungsklägers, da ss er mit dem ursprünglich ange- botenen Lohn nicht einverstanden gewesen sei und der L ohn deshalb im Endvertrag höher ausgefallen sei, nicht widerlegen und sie vermag nich t zu beweisen, dass das „Wettbe- werbsverbot“ mit dem Lohn entschädigt sein soll. Für das Vorliegen eines Konkurrenzverbots spricht zunä chst der Titel „Wettbewerbsverbot“. Sodann spricht für ein Konkurrenzverbot auch der Umsta nd, dass sich bereits eine Klausel zur Geheimhaltungspflicht vor dem Titel „Wettbewerbsver bot“ befindet und die Geheimhal- tungspflicht überdies ohnehin schon in Art. 321a Abs. 4 OR erfasst ist. Auch die Erwähnung einer Abgeltung spricht grundsätzlich für ein Konkurrenzverbot, wobei allerdings gemäss den obenstehenden Ausführungen von keiner Abgeltung auszugehen ist. Gegen ein Konkurrenz- verbot spricht hingegen die Formulierung selber, wonach der Arbeitnehmer sich verpflichtet, die erworbenen Informationen, technischen Lösungen und kreativen Konzepte vertraulich zu behandeln und nicht in Zusammenarbeit mit Mitbewerber n der A.____ Firmengruppe, Liefe- ranten, Kunden oder Dritten zu verwenden oder weiter zugeben. Diese Formulierung enthält kein Verbot, bei einer Konkurrentin der Berufungsbeklag ten tätig zu sein, sondern lediglich das Verbot, in Zusammenarbeit mit Mitbewerbern entspre chende Informationen zu verwen- den oder weiterzugeben. Die Erwähnung von Lieferanten und Dritten spricht ebenfalls gegen ein Konkurrenzverbot, da solche keine Konkurrenten sind. Das Bundesgericht führte im Ent- scheid 130 III 353, E. 2.1.2, aus, ein Unternehmen tre te regelmässig auf mehreren Märkten auf. Auf den einen biete es seine Produkte und Dienstle istungen an, und auf den anderen beziehe es die dafür notwendigen Rohstoffe bzw. Produkte . Das arbeitsvertragliche Konkur- renzverbot betreffe nur die anbieterseitige Konkurrenz, jedoch nicht die konkurrierende Nachfrage nach gleichen Gütern zur Weiterverarbeitung. D ass im hier umstrittenen „Wettbe- werbsverbot“ Mitbewerber, Lieferanten, Kunden und Dri tte in einem Zug und ohne Differen- zierungen erwähnt sind, ohne dass es sich bei all diesen um Konkurrenten handelt, spricht daher nicht für ein Konkurrenzverbot, sondern vielmehr dafür, dass entsprechend dem Wort- laut lediglich das Verwenden oder Weitergeben von erwo rbenen Informationen, technischen Lösungen und kreativen Konzepten gemeint ist und eine Anstellung bei einer Konkurrenz der Berufungsbeklagten nicht grundsätzlich verboten ist bzw. ei ne solche Anstellung von der umstrittenen Klausel nicht erfasst ist. Es sprechen als o gewisse Argumente für ein Konkur- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht renzverbot, jedoch auch gewichtige Argumente, insbesonde re der Wortklaut selber, gegen ein solches. Da Konkurrenzklauseln zurückhaltend auszulegen sind und vorliegend die Un- klarheiten zu Lasten der Arbeitgeberin gehen, sieht d as Kantonsgericht in der entsprechen- den Klausel zum Titel „Wettbewerbsverbot“ keine Konkurr enzklausel im Sinne von Art. 340 OR. 4. Selbst wenn von einer Konkurrenzklausel auszugehen wäre, gilt zu beachten, dass die Parteien bei der Formulierung von Konkurrenzverboten nach Art. 340 OR grundsätzlich frei sind, solange keine übermässige Beschränkung des Arbeitneh mers vorliegt. Ein Konkur- renzverbot kann namentlich enger umschrieben werden al s es Art. 340 OR zulässt. Für die Frage der Tragweite ist der Vertrag auszulegen. Dabei ist primär vom Wortlaut auszugehen. 4.1 Im vorliegenden Fall hat sich der Berufungskläger verpfl ichtet, alle im Zuge seiner Tä- tigkeit erworbenen Informationen, technischen Lösungen und kreative Konzepte vertraulich zu behandeln und nicht in Zusammenarbeit mit Mitbewer bern der A.____ Firmengruppe, Lieferanten, Kunden oder Dritten zu verwenden oder w eiterzugeben. Diese Formulierung lässt auf eine Einschränkung gegenüber herkömmlichen Konkurrenzverboten schliessen und deutet auf einen restriktiv definierten Anwendungsbereich hin. Insbesondere kann aus dieser Formulierung, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht auf ein unternehmensbezogenes Konkurrenzverbot geschlossen werden, welches dem Berufungs kläger jede Tätigkeit in ei- nem Konkurrenzunternehmen verbietet. Selbst wenn die Berufungsbeklagte ein solches Verbot beabsichtigt hätte, müsste sie sich die gewählte un klare Formulierung entgegenhal- ten lassen. 4.2 Eine konkrete Verwendung der fraglichen Informatione n durch den Berufungskläger wurde von der Berufungsbeklagten weder behauptet noch b ewiesen. Soweit die Vorinstanz in Ziffer 5 ihrer Erwägungen von einer Verletzung de s tätigkeitsbezogenen Konkurrenzver- bots ausgeht, verkennt sie den Inhalt des Verbots, wonac h lediglich die Verwendung oder Weitergabe von entsprechenden Informationen verboten wird und nicht eine persönliche Tätigkeit des Berufungsklägers im bisherigen Arbeitsgebiet. 4.3 Selbst wenn also von einem Konkurrenzverbot auszugehe n wäre, ist entsprechend dem restriktiv definierten Anwendungsbereich weder von e inem unternehmensbezogenen Konkurrenzverbot noch von einem tätigkeitsbezogenen Konkur renzverbot auszugehen, son- dern lediglich von einem Verbot, die erworbenen Info rmationen, technischen Lösungen und kreative Konzepte bei der Konkurrenz zu verwenden oder di eser weiterzugeben. Eine kon- krete Verletzung dieses Verbots hat die Berufungsbeklagte weder behauptet noch bewiesen. Die blosse Möglichkeit der Verwendung und Weitergabe von entsprechenden Informationen durch eine Anstellung bei einer Konkurrentin oder dur ch eine entsprechende Tätigkeit reicht aufgrund der engen Umschreibung der umstrittenen Klaus el jedoch nicht aus, so dass – so- fern überhaupt ein Konkurrenzverbot vorliegt – keine V erletzung des vereinbarten Konkur- renzverbots bewiesen ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist fo lglich aufzuheben und die Kla- ge abzuweisen. Angesichts dieses Ausgangs braucht auf die Ausführungen der Parteien zur Gültigkeit und Übermässigkeit des Konkurrenzverbots nicht eingegangen zu werden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so hat sie gem äss Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu en tscheiden. Aufgrund des Streitwerts von CHF 30‘000.00 werden in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten erhob en. Die Berufungsbeklagte hat als unterliegende Partei dem Berufungskläger allerding s eine Parteientschädigung für beide Verfahren zu entrichten. Für das erstinstanzliche Verfah ren legte die Vorinstanz das Grund- honorar auf CHF 5‘655.00 fest, was nicht moniert wurde. Für das kantonsgerichtliche Verfah- ren wurde keine Honorarrechnung eingereicht, weshalb d ie Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen un d Anwälte (Tarifordnung, TO, SGS 178.112) von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist. Gemäss § 10 TO ist im zweitin- stanzlichen Verfahren das Grundhonorar nach den für die erste Instanz geltenden Grundsät- zen zu berechnen und beträgt ohne schriftliche Berufungsbegründung nur 50% und mit einer solchen bis zu 100% des jeweils zutreffenden Grundhonorars und allfälliger Zuschläge. In Anwendung dieser Bestimmung sowie unter Berücksichtigung , dass die Parteien im vor- instanzlichen Verfahren je eine Rechtsschrift und eine B eweiseingabe einreichten und zwei- mal vor Gericht erschienen (am 27. August 2015 und am 23. Juni 2016), hat das Grundhono- rar im Berufungsverfahren, in welchem je eine Rechtsschr ift einzureichen war und nur eine Verhandlung stattfand, tiefer auszufallen. Ein Grundho norar von rund CHF 3‘300.00 für das zweitinstanzliche Verfahren scheint angemessen bzw. eine Parteientschädigung von insge- samt pauschal CHF 9‘000.00 (inkl. Auslagen) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 720.00. Die gemäss Disposit iv Ziffer 3 Abs. 3 des ange- fochtenen Entscheids von der Klägerin an den Beklagten zu leistende Parteientschädigung von CHF 1‘108.35 (inkl. Auslagen und MWST) für die Ver handlung vom 28. Januar 2016, welche zufolge Säumnis des Rechtsvertreters der Klägerin verschoben wurde, wurde von keiner Partei moniert und bleibt somit unverändert bestehen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage wird unt er Aufhebung des Urteils der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 23. Juni 2016 abgewiesen. II. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigu ng von ins- gesamt pauschal CHF 9‘000.00 (inkl. Ausla gen) zuzüglich MWST von CHF 720.00 zu bezahlen. III. Das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Ba sel-Landschaft Ost vom 23. Juni 2016 bleibt betreffend Ziffer 3 Abs. 3, lautend: „Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädig ung von CHF 1‘108.35 (inkl. Auslagen und MWST) für die Verhandlun g vom Donnerstag, den 28. Januar 2016, zu bezahlen.“ unverändert bestehen. IV. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskoste n erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber