<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b</p><p>stellt die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher. Der Bundesrat regelt Voraussetzungen und Umfang der Leistungen, die Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und das Rückgriffsrecht auf die verantwortlichen Personen zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen.</p><p>Artikel 57</p><p>Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds angeschlossen; für die Insolvenzdeckung auch die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätigen, nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen.</p><p>Artikel 59</p><p>Der Sicherheitsfonds wird von den Vorsorgeeinrichtungen finanziert. Massgebend für die Beitragsbemessung ist die Gesamtsumme der Sparguthaben bzw. Deckungskapitalien im Rahmen des vom Bundesrat gemäss Artikel 56 festgelegten Leistungsumfangs.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Die Initiative will die Deckung von ausserobligatorischen Leistungen der beruflichen Vorsorge im Fall von Insolvenz eines Arbeitgebers verbessern. Dies wäre zu erreichen durch eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des bestehenden Sicherheitsfonds auch auf vor- und überobligatorische Leistungen. </p><p>Beurteilung durch die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit: Die Berechtigung des Anliegens blieb unbestritten. Die Initiative greift ein anerkanntes Problem auf, das möglichst schnell behoben werden sollte. Da der Fahrplan für die BVG-Revision noch mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, erachtet die Kommission die parlamentarische Initiative als ein geeignetes Mittel, diese begrenzte Problematik einer raschen Lösung zuzuführen.</p><h2>Proceedings<h2><p> Der <b>Nationalrat</b> folgte den Anträgen seiner Kommission ohne Diskussion. Heinz Allenspach (R, ZH) erklärte das Anliegen seiner parlamentarische Initiative "Deckung der Kosten der Auffangeinrichtung BVG" (95.400) sei damit auch erfüllt; er ziehe diese zurück.</p><p>In den meisten Punkten der Revision schloss sich der <b>Ständerat</b> dem Nationalrat an. Zusätzlich wurden auch Selbständigerwerbende in den Insolvenzschutz aufgenommen und neu sollen Gemeinschaftseinrichtungen, versicherte Kollektive einzelner Arbeitgeber, den Sammelstiftungen gleichgestellt werden.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> folgte dem Ständerat in diesen Punkten.</p>