BRKE II Nr. 0202/2004 vom 28. September 2004 in BEZ 2004 Nr. 74 Mit Beschluss vom 11. Februar 2003 ergänzte die Gemeinde X die kommunale Verordnung über den Natur - und Landschaftsschutz und nahm unter anderem das I n- ventarobjekt Nr. 7, «Obstgarten», darin auf. Gemäss dem zugehörigen Inventarblatt handelt es sich hi erbei um einen «von Schafen beweideten Trespen -Halbtrockenrasen mit der gefährdeten Wiesensalbei und vielen Insekten». Gegen den Einbezug in das Schutzgebiet erhob ein Miteigentümer des fraglichen Grundstücks Rekurs. Er machte im W esentlichen geltend, das mit der Unterschutzste l- lung einhergehende Betrete - und Weideverbot verunmögliche eine naturnahe, extensive landwirtschaftliche Nutzung als W eidefläche. Der Schutzzweck könne auch durch wen i- ger einschneidende Massnahmen (Beschränkung der W eidetage, Schnittverbot von Ap- ril bis Juli, Düngeverbot) erreicht werden. Aus den Erwägungen: 3. Massnahmen des Natur - und Heimatschutzes stellen Beschränkungen des E i- gentums dar und sind deshalb nach Art. 36 BV nur zulässig, sofern sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, i m öffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit entsprechen (RB 1988 Nr. 70). Gemäss Art. 18b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur - und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) sorgen die Kantone für Schutz und Unterhalt der Bioto pe von regionaler und lokaler Bedeutung; nach Art. 18b Abs. 2 Satz 1 NHG sorgen die Kantone in intensiv genutzten Gebieten inner - und ausserhalb von Siedlungen für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnahe r und standortgemässer Vegetation. Diese Bestimmungen erteilen den Kantonen einen Vollzugsauftrag für den Schutz und Unterhalt der regional und lokal bedeutsamen Bi o- tope; deren konkreter Schutz erfolgt im Rahmen des Vollzugs von Art. 18b NHG durch die Kantone. Es handelt sich mithin um eine den Kantonen vom Bund übertragene Bu n- des aufgabe (vgl. H. Maurer, in: Kommentar NHG, 1997, Art. 18b Rz. 1 und 2; BGE 118 Ib 488, 121 II 161 E. 2b bb). Biotope im Sinne des Natur - und Heimatschutzgesetzes sind «Lebensräume » (Art. 18 Abs. 1 NHG). Besonders zu schützen sind nach Art. 18 Abs. 1 bis NHG Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene W aldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenr a- sen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfülle n. Ein bestimmter Lebensraum ist dann ein Biotop von regionaler und lokaler Bedeutung, wenn ihm die Schutzwürdigkeit nach den Kriterien von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung über den Natur - und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV) zugesprochen wird. Massgebend für die Bewertung sind dabei die gemäss Anhang 1 NHV aufgeführten ök o- logischen Kennarten, die nach Art. 20 und Anhänge 2 und 3 NHV geschützten Pflanzen - und Tierarten einschliesslich der gemäss Anhang 4 NHV kantonal geschützten Arten sowie die vom Bunde samt für Umwelt, W ald und Landschaft (BUW AL) erlassenen oder anerkannten Roten Listen gefährdeter oder seltener Pflanzen - und Tierarten. Je selt e-- 2 - ner und bedeutender die an einem Ort vorkommende Tier- und Pflanzenwelt ist, um so strengere Schutzmassnahmen si nd zu treffen (BGE 118 Ib 485 E. 3b). Handelt es sich nicht um ein schutzwürdiges Biotop, kann der Schutz unter dem Titel des «ökologischen Ausgleichs» (Art. 18b Abs. 2 NHG) erfolgen. Dieser bezweckt gemäss Art. 15 Abs. 1 NHV insbesondere, isolierte Biotop e miteinander zu verbinden, nötigenfalls durch die Neuschaffung von Biotopen die Artenvielfalt zu fördern, eine möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen, Natur in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild zu beleben (vgl. Mau rer, Art. 18b Rz. 18 und 31 ff.). Diese bundesrechtlichen Bestimmungen über den Biotopschutz sind auch bei U n- terschutzstellungen aufgrund des kantonalen Rechts zu beachten (RB 1990 Nr. 70). Das kantonale Recht listet die Schutzobjekte in § 203 Abs. 1 PBG a uf. Danach sind un- ter anderem im W esentlichen unverdorbene Natur - und Kulturlandschaften sowie en t- sprechende Gewässer, samt Ufer und Bewachsung (lit. a) Schutzobjekte. Entsprechend Art. 18b Abs. 2 NHG hält § 13 Abs. 2 der kantonalen Natur - und Heimatschutzverord- nung vom 20. Juli 1977/15. Januar 1992 ( NHV) fest, dass zudem als Naturschutzobjekte Flächen bezeichnet werden können, welche dem ökologischen Ausgleich durch Verne t- zung oder W iederherstellung von Biotopen und Landschaften dienen sollen. Mit dieser kantonalrechtlichen Regelung kann in ausreichendem Masse dem vom Bundesrecht verstärkten Biotopschutz nachgekommen werden (vgl. zum Ganzen VB.1999.00101 mit Verweisungen). Bei der Ausscheidung von Biotopen von lokaler und regionaler Bedeutung und bei der Anordnung von Schutzmassnahmen kommt den Kantonen bzw. Gemeinden ein e r- heblicher Ermessensspielraum zu. Sie haben im Einzelfall jeweils eine umfassende Int e- ressenabwägung vorzunehmen. Dabei sind die mit dem Natur - und Heimatschutzgesetz verfolgten Schutzziel e den entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen g e- genüberzustellen. 4. Gemäss Inventar stellt die streitbetroffene Parzelle einen Trespen - Halbtrockenrasen dar, dessen Bedeutung als Insektenstandort und als Standort einer im östlichen Mittella nd gefährdeten Pflanzenart (W iesensalbei) als sehr wertvoll eingestuft wird. Mesothermophile Halbtrockenrasen (Magerwiesen, Magerrasen, Magerweide) sind charakteristisch für die extensive Landwirtschaft. Aufgrund der Intensivierung der Lan d- wirtschaft sind 90% aller Magerwiesen in der Schweiz bereits verschwunden; W iesen dieses Typs finden sich nunmehr in abgelegenen Gebieten und Steillagen (vorwiegend Südhänge). Sie stellen als solche gemäss Anhang 1 NHV schützenswerte Lebensrau m- typen dar und zeichnen sich durch eine reiche Insektenfauna und mannigfaltige Flora aus. Gemäss der dem Inventar beigefügten Artenliste finden sich nebst dem bereits e r- wähnten Wiesensalbei (salvia pratensis) mehrere weitere in der Roten Liste des B U- WAL verzeichnete Pflanzenarten (Bra chypodium pinnatum, Bromus erectus, Daucus ca- rota, Linum catharticum, Sangiusorba minor, Veronica officinalis, Euphorpia cyparass i- as, Centaurea jacea, Campanula glomerata). Demgemäss ist das Objekt Nr. 7 gemäss Art. 14 Abs. 3 NHV ohne weiteres als schutzwürdiges Biotop zu bezeichnen. Kommt demgemäss dem betroffenen Gebiet selbst die Qualität eines Biotops zu, braucht nicht geprüft zu werden, ob ihm auch Verbindungsfunktion zu umliegenden ka n- tonalen Naturschutzflächen im Sinne einer Vernetzung zu attestieren sei (...). Auch spricht der Umstand, dass die streitbetroffene Parzelle nicht Bestandteil des früher au s-- 3 - geschiedenen Schutzgebietes von kantonaler Bedeutung bildete, (...) nicht zum Vor n- herein gegen deren Schutzwürdigkeit. Diese beurteilt sich allein anha nd der hier als e r- füllt zu betrachtenden Kriterien von Art. 14 Abs. 3 NHV, während der damalige Nichtei n- bezug nur eine Frage der regionalen oder lokalen Bedeutung der einzelnen Gebiete b e- trifft, wobei diesbezüglich ohnehin keine klaren Trennlinien bestehen und überzeugende Abgrenzungskriterien fehlen (vgl. Maurer, Art. 18b Rz. 19). Erweist sich demgemäss die streitbetroffene Parzelle als schutzwürdig, besteht i n- sofern ein erhebliches öffentliches Interesse an deren Erhaltung. Mithin lässt sich der Einbezug in das Schutzgebiet nicht beanstanden. Zu prüfen bleibt die Verhältnismä s- sigkeit der gerügten Massnahmen. 5. (Zum Schutzumfang gemäss der kommunalen Verordnung über den Natur - und Landschaftsschutz vom 4. Januar 2000) 6. Gemäss Inventar ist das streitbetr offene Objekt seit jeher von Schafen beweidet worden. Trotzdem ist es als schützenswerte Magerwiese erhalten geblieben, was alle r- dings nicht heisst, das Schutzziel sei auch ohne formelle Unterschutzstellung gewäh r- leistet. Insbesondere geht es darum, dass d amit auf lange Sicht und somit auch bei al l- fälligen Eigentümerwechseln der Schutz der erhaltungswürdigen W iese gewährleistet bleibt. Der Rekurrent macht denn auch geltend, dass gerade im Hinblick auf eine spät e- re Übernahme des Landwirtschaftsbetriebes ein Beweidungsverbot abgelehnt werde. Zur Erhaltung von Magerwiesen darf insbesondere nicht oder nur ganz gelegentlich gedüngt werden und sollte nur einmal im Jahr gemäht oder nur schwach beweidet we r- den (vgl. Tagfalter und ihre Lebensräume, Band 1, Hrsg. Schw eizerischer Bund für N a- turschutz, 4. A.. 1994, S. 42 ff., auch zum Folgenden). Eine intensive Beweidung lässt Trittpflanzengesellschaften entstehen. Einer extensiven Bewirtschaftungsform steht aber ein gelegentliches W eidenlassen nicht a priori entgegen, w enn auch das Nutzen der Magerwiesen durch einen Grasschnitt grundsätzlich zu bevorzugen ist. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Lebensräume der Schmetterlinge ist es in erster Linie wic h- tig, dass eine Pflanzenvielfalt erhalten bleibt und nicht dur ch mechanische Störungen, sei es durch Mähen oder (Vieh -)Tritt, der Entwicklungszyklus gestört wird. Das heisst, dass eine gelegentliche, auf die Entwicklung der Falter Rücksicht nehmende Beweidung und Begehung dem Schutzziel nicht entgegensteht. Eine gene relle Geltung der in der Schutzverordnung vom 4. Januar 2000 getroffenen Schutzanordnungen, die sich pra k- tisch ausschliesslich auf eine Aufzählung der gemäss § 15 NHV ZH möglichen Mas s- nahmen beschränken, erweist sich insbesondere mit Bezug auf ein absolute s W eide- und Betretungsverbot unter diesen Umständen als nicht verhältnismässig. Es ist Sache der Vorinstanz, Art und konkretes Ausmass dahingehender Lockerungen nach allfälligen weiteren Abklärungen in Form einer individuellen Vereinbarung (vgl. Art. 18c NHV) oder Abänderung der Verordnung zu treffen.