<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird eingeladen, das Vernehmlassungsverfahren durch folgende Massnahmen zu verbessern:</p><p>a. die Vernehmlassungen sollen strikte auf die in Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) genannten Gegenstände beschränkt werden;</p><p>b. die Departemente sollen Artikel 5 der erwähnten Verordnung strikte einhalten, der zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens eine Frist von grundsätzlich drei Monaten vorsieht;</p><p>c. auf das konferenzielle Verfahren soll verzichtet werden, es sei denn, das Vorhaben ertrage keinerlei Aufschub.</p></text>