<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.412/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">17. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aeschlimann, präsidierendes </div> <div class="para">Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, Liestal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,Obergerichtspräsidium des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K.________ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (<span class="artref">Art. 146 StGB</span>), Urkundenfälschung (<span class="artref">Art. 251 StGB</span>) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal vom 16. Oktober 1998 wurde K.________ in der Dominikanischen Republik verhaftet und am 2. April 1999 in Untersuchungshaft versetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 18. Februar 2000 stellte K.________ ein Gesuch um Verlegung in eine Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt, wobei er ausdrücklich auf eine Haftüberprüfung von Amtes wegen verzichtete. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 22. Februar 2000 nahm das Besondere Untersuchungsrichteramt vom Verzicht auf eine Haftüberprüfung von Amtes wegen im Sinne von § 86 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) Kenntnis und gab dem Gesuch um Verlegung in eine Vollzugsanstalt statt. Die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts im Sinne von <span class="artref">§ 89 Abs. 3 StPO</span> schloss es hingegen aus, da nach wie vor Haftgründe bestünden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 13. März 2000 verlängerte das Verfahrensgericht in Strafsachen auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes die Untersuchungshaft gegen K.________ in Anwendung von <span class="artref">§ 86 Abs. 2 StPO</span> um acht Wochen bis zum 8. Mai 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 4. Mai 2000 stellte K.________ ein Haftentlassungsgesuch. </div> <div class="para">Er machte geltend, die Untersuchungshaft habe nunmehr die Hälfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht, weshalb er nach <span class="artref">§ 78 StPO</span> aus der Haft zu entlassen sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt überwies das Haftentlassungsgesuch am 5. Mai 2000 ans Verfahrensgericht mit dem Antrag, es abzulehnen. Mit Replik vom 11. Mai 2000 machte K.________ geltend, der Haftbefehl gegen ihn sei am 8. Mai 2000 abgelaufen, weshalb er schon aus diesem Grund aus der Haft entlassen werden müsse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Präsidialbeschluss vom 12. Mai 2000 wies das Verfahrensgericht das Haftentlassungsgesuch ab. Es erwog, es bestehe nach wie vor Tatverdacht und Fluchtgefahr, und die Weiterführung der Untersuchungshaft erweise sich noch nicht als unverhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Präsidialbeschluss vom 31. Mai 2000 wies das Obergericht die Haftbeschwerde K.________s ab, da sowohl die formellen als auch die materiellen Haftvoraussetzungen erfüllt seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Juni 2000 wegen Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/10" type="start"></artref>Art. 10 und 31 BV</span><artref id="CH/101/31" type="end"></artref> beantragt K.________, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Mai 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. </div> <div class="para">Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Besondere Untersuchungsrichteramt, das Verfahrensgericht und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verfahrensgericht erläutert, nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/89/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/89/1" type="start"></artref>§ 89 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/89/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref> könnten Untersuchungshäftlinge, die sich in einer Vollzugsanstalt befänden, auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichten. Am 13. März 2000, als es die Rechtmässigkeit der Haft gegen K.________ habe überprüfen müssen, habe dieser zwar bereits auf die periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichtet gehabt, er habe sich aber noch nicht in einer Vollzugsanstalt befunden. </div> <div class="para">Mit dessen Verlegung in die Strafanstalt Lenzburg am 16. März 2000 sei dann die Haftprüfung von Amtes wegen entfallen, sodass sich der Haftbefehl automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert habe. Das Besondere Untersuchungsrichteramt und das Obergericht teilen diese Auffassung. </div> <div class="para">Letzteres macht geltend, es könne nicht angehen, dass grundsätzlich nach jedem Haftprüfungsverzicht formell ein neuer, unbefristeter Haftbefehl ausgestellt werden müsse. Im Übrigen könne bei Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen jederzeit ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Sollte das Bundesgericht zur Auffassung gelangen, dass in casu kein gültiger Haftbefehl vorliege, so hätte dies nicht die Haftentlassung K.________s zur Folge, da der Mangel jederzeit durch die Ausstellung eines neuen Haftbefehls geheilt werden könne. Alle drei Instanzen sind einhellig der Auffassung, dass die Verhältnismässigkeit der Haft von bisher 15 Monaten nach wie vor gewahrt sei und die Untersuchungshaft die Hälfte der zu erwartenden Strafe noch nicht erreicht habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seiner Replik hält K.________ an der Beschwerde vollumfänglich fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang einzutreten wie beim am 2. Februar 2000 in dieser Sache ergangenen Entscheid. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">122 I 70</a></span> E. 1c) rügt der Beschwerdeführer allerdings die Verletzung von <span class="artref">Art. 31 BV</span>. Er legt nicht substantiiert dar, inwiefern der angefochtene Entscheid welche Teilgehalte dieser Verfassungsbestimmung verletzen soll. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass gegen ihn die nach <span class="artref">§ 77 StPO</span> für die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erforderlichen Haftgründe - Tatverdacht und Fluchtgefahr - bestehen. Hingegen macht er geltend, es bestehe kein formell gültiger Haftbefehl gegen ihn und die bereits ausgestandene Untersuchungshaft übersteige die Hälfte der zu erwartenden Strafe, weshalb die Fortsetzung der Untersuchungshaft nach <span class="artref">§ 78 Abs. 2 lit. b StPO</span> unverhältnismässig sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) <span class="artref">§ 86 StPO</span> sieht vor, dass Untersuchungshaft, soweit sie 4 Wochen übersteigt, nur für eine bestimmte, höchstens 8 Wochen lange Frist verlängert werden kann. Vor Ablauf dieser Frist sind die Haftgründe von Amtes wegen zu prüfen, und die Untersuchungshaft kann gegebenenfalls wiederum für eine bestimmte, höchstens 8 Wochen lange Frist verlängert werden. Von diesem Regime kann unter den Voraussetzungen von <span class="artref">§ 89 StPO</span> ausnahmsweise abgewichen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Abs. 1 und 2 von <span class="artref">§ 89 StPO</span> mit dem Titel "Verlegung in eine Vollzugsanstalt, Vorzeitiger Straf- oder Massnahmeantritt" lauten wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft </div> <div class="para">in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt </div> <div class="para">vollzogen werden. Die Verfahrensleitung </div> <div class="para">gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige </div> <div class="para">Interessen der Untersuchung entgegenstehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2Personen, die sich gemäss Absatz 1 in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befinden, unterstehen weiterhin </div> <div class="para">den Bestimmungen über die Untersuchungshaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und, soweit sich aus ihrer Stellung als Untersuchungsgefangene </div> <div class="para">nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen </div> <div class="para">Anstaltsreglement. Mit ihrem ausdrücklichen </div> <div class="para">Einverständnis kann auf die Haftüberprüfung </div> <div class="para">von Amtes wegen, nicht aber auf die Möglichkeit von </div> <div class="para">Haftentlassungsgesuchen verzichtet werden.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Alle drei mit dem Fall befassten kantonalen Instanzen leiten aus dem Wortlaut von Abs. 2 ab, dass ein Untersuchungshäftling auf die periodische Haftprüfung von Amtes wegen nur verzichten kann, wenn er sich bereits im Strafvollzug befindet. Aus diesem Grund habe die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer am 13. März 2000, d.h. vor seiner Verlegung in den Strafvollzug vom 16. März 2000, nicht unbefristet verlängert werden können. Mit seiner Verlegung sei dann aber sein bereits zuvor erklärter Verzicht wirksam geworden und die Befristung der Haft automatisch weggefallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Pronomen "ihrem" in <span class="artref">§ 89 Abs. 2 Satz 2 StPO</span> kann sich grammatikalisch nur auf die "Personen" von Satz 1 beziehen. Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung ergibt damit den durchaus vernünftigen Sinn, dass ein Untersuchungshäftling auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen nur gültig verzichten kann, wenn er sich in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befindet. Das Vorgehen der kantonalen Behörden, eine Erklärung über den Verzicht auf periodische Haftprüfung bereits mit dem Gesuchsformular für die Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt einzufordern, erscheint daher schon im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung problematisch. Es könnte zudem beim Untersuchungshäftling den falschen Eindruck erwecken, die Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt hänge von seinem Verzicht auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen ab. Die kantonalen Behörden sind auch nicht konsequent, halten sie sich doch anderseits streng an den Text von <span class="artref">§ 89 Abs. 2 StPO</span> und verlängern die Haft erst dann unbefristet, wenn sich der Häftling in der Vollzugsanstalt befindet, selbst wenn die Verlegung - wie im vorliegenden Fall - schon vorher bewilligt worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Art und Weise, wie die kantonalen Instanzen <span class="artref"><artref id="CH/312.0/89/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/89/1" type="start"></artref>§ 89 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/89/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref> im vorliegenden Fall angewendet haben, erweist sich somit als wenig kohärent. Sie ist im Ergebnis fragwürdig, weil sie entgegen dem Wortlaut von <span class="artref">§ 89 Abs. 2 StPO</span> zulässt (bzw. fordert), dass der Untersuchungshäftling bereits vor einer allfälligen Verlegung in eine Vollzugsanstalt im Voraus auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichtet, eine unbefristete Verlängerung der Haft nach der Auffassung von Obergericht und Verfahrensgericht aber erst nach seiner Verlegung möglich ist. Es entsteht damit unnötigerweise ein zeitlicher Zwischenraum, in dem unklar ist, ob eine allfällige Haftverlängerung befristet oder unbefristet zu erfolgen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Das Verfahrensgericht verlängerte am 13. März 2000, d.h. in einem Zeitpunkt, in dem das Besondere Untersuchungsrichteramt die Verlegung in den Strafvollzug bewilligt hatte, die Überstellung aber noch nicht vollzogen war, die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer um 8 Wochen bis zum 8. Mai 2000. Diese Frist verstrich, ohne dass der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen oder die Haft verlängert worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entgegen der Auffassung der am Verfahren beteiligten kantonalen Instanzen ist die Befristung der Haftverlängerung mit der Überstellung des Beschwerdeführers in eine Vollzugsanstalt am 16. März 2000 keineswegs "automatisch" dahingefallen. Das Verfahrensgericht hat am 13. März 2000 einzig entschieden, dass gegen den Beschwerdeführer nach wie vor Haftgründe bestehen und dass die Verlängerung der Untersuchungshaft um 8 Wochen verhältnismässig ist. Zur Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Haft über diesen Zeitpunkt hinaus hat sich das Gericht nicht geäussert, dies war nicht Gegenstand des Verfahrens. Aus seinem Entscheid lässt sich somit für die Verlängerung der Haft gegen den Beschwerdeführer über den 8. Mai 2000 hinaus nichts ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Die nachträgliche Verlängerung einer abgelaufenen Haftfrist ist ausgeschlossen (vgl. ZBJV 136/2000 S. 427 f.). Fraglich kann daher nur sein, ob nicht der Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 5. Mai 2000 als Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichtes vom 12. Mai 2000 nicht als Haftanordnung aufgefasst werden können. Zwar sind die Verfahrensgarantien von <span class="artref">Art. 5 Ziff. 3 EMRK</span> insofern nicht eingehalten worden, als der Beschwerdeführer vom Verfahrensgericht nicht persönlich angehört wurde. Er hat eine solche Anhörung allerdings nie verlangt, auch nicht, nachdem die Präsidentin des Verfahrensgerichtes mit Verfügung vom 8. Mai 2000 die Durchführung eines schriftlichen und kontradiktorischen Verfahrens angeordnet hatte. Er hat vielmehr in dessen Rahmen auf die Eingabe des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 5. Mai 2000 schriftlich repliziert und sich in der Folge nie - auch nicht vor Bundesgericht - über die Verletzung seiner Gehörsansprüche beklagt. Unter diesen Umständen kann der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts vom 12. Mai 2000 als Haftanordnung aufgefasst werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Bleibt somit zu prüfen, ob das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers verletzte, indem es die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer als verhältnismässig schützte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nicht zu beanstanden ist, dass das Obergericht die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft allein mit Blick auf das vorliegende Strafverfahren beurteilte, steht doch keineswegs fest, dass eine allfällige Strafe als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung im (offenbar vor Obergericht hängigen) "C.________"-Prozess auszufällen sein wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Anklageschrift vom 15. Juni 2000 wirft das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer in 10 verschiedenen Anklagepunkten die Beteiligung an umfangreichen Betrügereien mit einer Deliktssumme von gegen 5 Mio. </div> <div class="para">Franken sowie Fälschungen von Urkunden und Ausweisen vor. </div> <div class="para">Die Einschätzung des Obergerichts, wonach der Beschwerdeführer mit einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist angesichts dieser Delikte und seiner erheblichen kriminellen Energie, wie sie im (erstinstanzlichen) Strafgerichtsurteil vom 21. Mai 1999 im "C.________"-Verfahren S. 397 ff. dokumentiert wird, keineswegs zu beanstanden. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer befand sich im vorliegenden Verfahren bis jetzt mit rund 15 Monaten weniger als die Hälfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe in Untersuchungshaft; unter den gegebenen Umständen ist die Verlängerung der Untersuchungshaft unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">§ 78 Abs. 2 lit. b StPO</span> noch verhältnismässig. Die im angefochtenen Entscheid geschützte Haftverlängerung ist daher nicht zu beanstanden, die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Advokat Borter ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">b) Advokat Daniel Borter, Liestal, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt, dem Verfahrensgericht in Strafsachen und dem Obergerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>