<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 347/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">B.________, 1965, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 24. Juni 1999 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen den 1965 geborenen, vor seiner Arbeitslosigkeit als Netzwerktechniker tätig gewesenen B.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. November 1998 für die Dauer von 34 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. September 2000 ab, unter Hinweis auf die sechsmonatige Vollstreckungsfrist nach <span class="artref">Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG</span>, welche die Einstellung für 5 Tage dahinfallen lasse. </div> <div class="para">B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens herabzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen verzichtet unter Hinweis auf ihre Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG</span>), namentlich bei Aufgabe einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV</span>), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 AVIG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 45 Abs. 2 AVIV</span>) richtig wiedergegeben. </div> <div class="para">Darauf kann verwiesen werden. Ebenfalls zutreffend wurde dargelegt, dass Art. 20 lit. c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) zudem voraussetzt, dass die versicherte Person ihre Beschäftigung ohne triftigen Grund freiwillig aufgegeben hat, wobei kein qualifiziertes Verschulden vorliegen muss. Eine freiwillige Beschäftigungsaufgabe ist dann nicht anzunehmen, wenn die Person vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wurde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page238">BGE 124 V 238</a> Erw. 4b/aa). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Stelle als Netzwerktechniker bei der X.________ AG rund zweieinhalb Monate nach Stellenantritt kündigte, da er sich als ungenügend qualifiziert sah. Er gab zudem an, dass er mit diesem Schritt einer Kündigung durch die Arbeitgeberin habe zuvorkommen wollen. Dazu hat die Vorinstanz in zutreffender Würdigung der Akten und der Vorbringen des Versicherten ausgeführt, dass keine triftigen Gründe zur Kündigung vorlagen. Bezüglich der fehlenden Fachkompetenz ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass die Arbeitgeberin ihn als "nicht schlecht" qualifizierte und ihr Interesse am Fortbestehen des Arbeitsvertragsverhältnisses dadurch verdeutlichte, dass sie die Frist zur Erlangung des Führerausweises verlängerte und ihm eine Vorfinanzierung der Fahrschulkosten und des Autokaufs anbot. </div> <div class="para">Der Versicherte hat sich jedoch - in Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung - nicht hinreichend um die Erlangung des Führerausweises bemüht, obwohl dies ausdrücklich vereinbart wurde und er ohne Fahrzeug keine Aussendiensteinsätze leisten konnte. </div> <div class="para">Das vorinstanzlich vorgebrachte Argument des Beschwerdeführers, er hätte einer drohenden Kündigung seitens des Arbeitgebers aufgrund seiner mangelhaften Arbeitsqualität zuvor kommen wollen, ist nicht stichhaltig. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass dem Beschwerdeführer eine Kündigung nahegelegt wurde oder unmittelbar drohte. </div> <div class="para">Nach vollends fehlgeschlagenem Versuch, den Führerausweis zu erlangen, hätte die Arbeitgeberin diese wohl ausgesprochen oder zumindest erwogen; im Zeitpunkt der Selbstkündigung stand eine solche jedoch nicht im Raum, zumal die X.________ AG ihrerseits, wie erwähnt, den Versicherten durch Vorschüsse und Fristverlängerung zur Prüfungsablegung motivieren wollte. Damit ist ihm die Selbstkündigung im Rahmen von <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV</span> vorzuwerfen (ARV 1980 Nr. 6 S. 13, 1977 Nr. 30 S. 151). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz die Vorbringen der Verwaltung einseitig gewürdigt haben soll, zumal dieser Vorwurf nicht näher substanziiert wird. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich erst rund vier Monate nach Aufgabe der Tätigkeit bei der X.________ AG arbeitslos meldete, wird auf gesetzgeberischer Seite insofern Rechnung getragen, als mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass bis zum Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist Ende April 1999 lediglich 29 Einstellungstage vollzogen wurden, und demnach bezüglich der verbleibenden 5 Tage der Anspruch auf Vollstreckung mit Fristablauf unterging (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=16.05.2001&amp;to_date=04.06.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page45">BGE 122 V 45</a> Erw. 3c/bb mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte nach dem Gesagten zu Recht. Unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände lassen sich die Annahme eines schweren Verschuldens im unteren Bereich sowie die Festlegung der Einstellungsdauer auf 34 Tage im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (<span class="artref">Art. 132 OG</span>) nicht beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 17. Mai 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>