12. März 1998N 549 Asylgesetz und Anag. Änderung Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Minorité (Borel, Dupraz, Eymann, Hollenstein, Rechsteiner Rudolf, Semadeni, Strahm, Stump) Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Dupraz Let. c c.....(au maximum 3,5 millions de francs). Einleitung, Bst. a, b – Introduction, let. a, b Angenommen – Adopté Bst. c – Let. c Angenommen gemäss Antrag Dupraz Adopté selon la proposition Dupraz Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen – Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l’ensemble, nominatif (Ref.: 1785) Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet: Aeppli, Aguet, Alder, Banga, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berberat, Bez- zola, Bircher, Blaser, Bonny, Borel, Burgener, Caccia, Carob- bio, Cavadini Adriano, Comby, David, Deiss, Dormann, Ducrot, Dünki, Dupraz, Durrer, Eberhard, Eggly, Ehrler, Engelberger, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fasel, Fässler, Filliez, Fischer-Seengen, Friderici, Gadient, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Jost, Grossenba- cher, Guisan, Günter, Gysin Remo, Hafner Ursula, Häm - merle, Heberlein, Hegetschweiler, Heim, Hess Peter, Hochreutener, Hollenstein, Hubmann, Jans, Jeanprêtre, Jut- zet, Keller Christine, Kühne, Lachat, Langenberger, Lee- mann, Leu, Lötscher, Maitre, Marti Werner, Maury Pasquier, Meier Hans, Meyer Theo, Müller Erich, Müller-Hemmi, Oehrli, Ostermann, Philipona, Raggenbass, Ratti, Rechstei- ner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruckstuhl, Ruffy, Sandoz Marcel, Sandoz Suzette, Scheurer, Schmid Odilo, Semadeni, Simon, Spielmann, Stamm Judith, Strahm, Stump, Teuscher, Thür, Tschäppät, Tschopp, Vallender, Ver- mot, Vogel, Vollmer, von Allmen, von Felten, Weber Agnes, Weigelt, Widmer, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss, Zapfl, Zbinden (114) Dagegen stimmen – Rejettent le projet: Aregger, Baumann Alexander, Binder, Borer, Bortoluzzi, Dettling, Dreher, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Freund, Frey Walter, Giezendanner, Gusset, Hasler Ernst, Hess Otto, Kunz, Moser, Schenk, Scherrer Jürg, Schlüer, Schmid Samuel, Schmied Walter, Steinemann, Steiner, Vetterli, Waber (26) Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent: Brunner Toni, Bührer, Egerszegi, Föhn, Kofmel, Maspoli, Nebiker, Rychen, Seiler Hanspeter, Speck, Steffen, Tschup- pert (12) Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents: Bangerter, Blocher, Bosshard, Bühlmann, Cavalli, Chiffelle, Christen, Columberg, Couchepin, de Dardel, Diener, Engler, Fehr Lisbeth, Frey Claude, Fritschi, Grobet, Gross Andreas, Gysin Hans Rudolf, Haering Binder, Herczog, Imhof, Jaquet, Keller Rudolf, Lauper, Ledergerber, Leuba, Loeb, Loretan Otto, Maurer, Meier Samuel, Mühlemann, Nabholz, Pelli, Pidoux, Pini, Randegger, Ruf, Stamm Luzi, Steinegger, Stucky, Suter, Thanei, Theiler, Weyeneth, Widrig, Ziegler, Zwygart (47) Präsidium, stimmt nicht – Présidence, ne vote pas: Leuenberger (1) An den Ständerat – Au Conseil des Etats 95.088 Asylgesetz und Anag. Änderun g Loi sur l’asile et LSEE. Modification Fortsetzung – Suite Siehe Seite 521 hiervor – Voir page 521 ci-devant __________________________________________________________ B.Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Fortsetzung) B.Loi fédérale sur le séjour et l’établissement des étrangers (suite) Art. 25a Abs. 1 – Art. 25a al. 1 Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Sie haben gestern auf- grund eines Ordnungsantrages die Abstimmung über die Ausgabenbremse auf heute verschoben, und zwar mitten im Abstimmungsprozedere, weil die Mehrheit des Rates be- fürchten musste, das Quorum könnte nicht erreicht werden. Vom Reglement her war der Ordnungsantrag rechtens, poli- tisch jedoch war er unfair und bedenklich. Ich habe gestern der Debatte genau zugehört. Sie hat meine Befürchtungen bestätigt, dass eine neue Bundessubvention geschaffen wer- den soll, die nicht nur von Gemeinden und Kantonen abgeru- fen werden kann, sondern auch von verschiedensten Orga- nisationen: von den Hilfswerken bis zu den Gewerkschaften, wie wir gestern gehört haben. Wenn es Ihnen mit der Sanierung des Bundeshaushaltes ernst ist, müssen Sie diesen Artikel streichen. Ich bitte Sie, nein zu stimmen. Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: Ich möchte nur daran erinnern, dass die Kommission Ihnen grossmehr- heitlich empfiehlt, diesem unbedingt nötigen Artikel zuzustim - men. Sie erinnern sich, was Herr Bundesrat Koller uns ge- stern noch dazu gesagt hat. Bitte, stimmen Sie zu! Ausgabenbremse – Frein aux dépenses Abstimmung – Vote Für Annahme der Ausgabe 99 Stimmen Dagegen 49 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht La majorité qualifiée n’est pas acquise Präsident: Bereits vor der Bekanntgabe des Resultates hat Herr Rechsteiner Rudolf, der beim vorherigen Geschäft auf dem Berichterstatterplatz sass, mir gemeldet, seine Stimm - abgabe werde vom elektronischen Abstimmungssystem nicht akzeptiert. Ich bitte den Übersetzer, das zu überprüfen und mir Meldung zu erstatten. – Es steht eindeutig fest, dass die Stimme Rechsteiner nicht gezählt worden ist, weil sein Platz noch auf das Berichterstatterpult umgeschaltet war. Ich schlage Ihnen vor, diese Abstimmung zu wiederholen. (Un- ruhe) Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Die Stimme Rechsteiner Rudolf ist jetzt abgegeben worden, und das Resultat lautet 100. Das Minimum für die Annahme der Ausgabe ist nachDouble imposition. Convention 550 N12 mars 199 8 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Reglement 101 Stimmen. Wir haben nun das Spiel mit Tricks zweimal durchgespielt, und ich bitte Sie jetzt, diese Abstim - mung, diese Willensäusserung des Parlamentes, anzuerken- nen. Sonst machen wir hier eine Farce und ein Theater! Präsident: Ich habe bei früherer Gelegenheit erklärt, dass ich Abstimmungen bei Nichtfunktionieren der Elektronik wie- derholen werde. Ich beantrage Ihnen, diese Abstimmung zu wiederholen. – Dagegen erhebt sich Widerstand; ich lasse darüber abstimmen, ob wir die Abstimmung wiederholen. Abstimmung – Vote Für den Ordnungsantrag des Präsidenten 83 Stimmen Dagegen 73 Stimmen Ausgabenbremse – Frein aux dépenses Abstimmung – Vote Für Annahme der Ausgabe 96 Stimmen Dagegen 54 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht La majorité qualifiée n’est pas acquise Präsident: Damit besteht weiterhin eine Differenz zum Stän- derat. (Unruhe, teilweiser Beifall) An den Ständerat – Au Conseil des Etats 97.057 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Argentinien Double imposition. Convention avec l’Argentine Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. August 1997 (BBl 1997 IV 417) Message et projet d’arrêté du 13 août 1997 (FF 1997 IV 365) Beschluss des Ständerates vom 4. Dezember 1997 Décision du Conseil des Etats du 4 décembre 1997 Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN __________________________________________________________ Stucky Georg (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht: Dieses Abkommen trägt zum steuerlichen Schutz der schweizerischen Unternehmen und Investitionen in Argenti- nien bei, indem es gegenüber den Konkurrenten aus ande- ren Industriestaaten günstige steuerliche Rahmenbedingun- gen schafft. Auch dürfte ein Abkommen mit diesem bedeu- tenden südamerikanischen Staat den Weg für Doppelbe- steuerungsabkommen mit weiteren wichtigen Ländern dieser Region ebnen. Dadurch wird der Schweizer Wirtschaft er- möglicht, sich in dieser Region zu entfalten. Dieses Abkommen folgt sowohl materiell als auch formell weitgehend dem Musterabkommen der OECD und der schweizerischen Abkommenspraxis. Es ist in der Vernehm - lassung von den Kantonen und interessierten Wirtschafts- kreisen gutgeheissen worden. Die wichtigsten Bestimmungen Betroffene Steuern: Das Abkommen gilt für die Einkommens- und Vermögenssteuern, nicht aber für die Verrechnungs- steuer auf Lotteriegewinnen. Dividenden: Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates ist auf 10 Prozent im Beteiligungsverhältnis (ab 25 Prozent) und auf 15 Prozent in den übrigen Fällen begrenzt. Argentinien erhebt zur Zeit auf Dividenden keine Quellensteuer. Sollte Argentinien in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ei- nem anderen OECD-Mitgliedstaat tiefere Sätze vereinbaren, ist es gemäss der Meistbegünstigungsklausel verpflichtet, diese Sätze automatisch auch auf Dividendenzahlungen an schweizerische Aktionäre anzuwenden. Zinsen: Der Quellenstaat kann auf Zinsen eine Steuer von höchstens 12 Prozent erheben, wobei auch hier die Meistbe- günstigungsklausel zum Tragen kommt. Lizenzgebühren: Die Quellensteuersätze sind je nach Kate- gorie der Lizenzgebühr unterschiedlich, nämlich: – 3 Prozent für Nachrichten; – 5 Prozent für Urheberrechte; – 10 Prozent für Patente, Marken, Know-how, Leasingge- bühren und technische Unterstützungsleistungen; – 15 Prozent in den übrigen Fällen. Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung: Die Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung wie üblich mittels Befreiung unter Progressionsvorbehalt bzw. für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren mittels Anrechnung der argenti- nischen Sockelsteuer an die schweizerischen Steuern. Ar- gentinien wendet die Anrechnungsmethode an. Finanzielle Auswirkungen: Die Steuereinbussen, die der Ab- schluss des Doppelbesteuerungsabkommens nach sich zieht, werden durch die gleichzeitig sich ergebenden Vorteile für den schweizerischen Fiskus wettgemacht: Die aus Argen- tinien stammenden Einkünfte werden in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert, woraus eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens resultiert. Stucky Georg (R, ZG) présente au nom de la Commission de l’économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: La présente convention contribue à protéger sur le plan fiscal les entreprises et les nombreux investissements suisses en Argentine, en leur apportant les conditions-cadres fiscales fa- vorables par rapport aux concurrents des autres pays indus- trialisés. Cet accord avec un pays important du Sud de l’Amé- rique latine devrait également ouvrir la voie à des conven- tions de double imposition avec d’autres pays importants de cette région, ce qui permettrait à l’économie suisse de se dé- velopper sur ce continent. Cette convention suit dans une large mesure, aussi bien du point de vue de la forme que du fond, le Modèle de l’OCDE, ainsi que la pratique conventionnelle suisse. Elle a été ap- prouvée par les cantons et les milieux économiques intéres- sés lors de la procédure de consultation. Les principales dispositions de la convention Impôts visés: La convention s’applique aux impôts sur le re- venu et sur la fortune, à l’exception de l’impôt anticipé suisse sur les gains réalisés dans les loteries. Dividendes: Le taux d’impôt à la source est limité à 10 pour cent pour les participations dès 25 pour cent détenues par des sociétés et de 15 pour cent dans les autres cas. Actuel- lement, l’Argentine ne prélève pas d’impôt à la source sur les dividendes. Par ailleurs, la clause de la nation la plus favori- sée prévoit que si l’Argentine concède des taux inférieurs à des Etats membres de l’OCDE, ces taux seront automatique- ment applicables aux actionnaires résidents de Suisse. Intérêts: La convention réserve à l’Etat de la source un droit d’imposition limité à 12 pour cent, assorti également de la clause de la nation la plus favorisée. Redevances: Le taux d’impôt à la source diffère selon les ca- tégories de redevances: – 3 pour cent pour l’usage ou la concession de l’usage de nouvelles; – 5 pour cent pour les droits d’auteur; – 10 pour cent pour les brevets, marques, know-how, leasing et assistance technique; – 15 pour cent dans les autres cas. Méthodes pour éliminer les doubles impositions: La Suisse pratique dans la règle la méthode de l’exonération avec pro- gressivité et, le cas échéant, la méthode de l’imputation de l’impôt résiduel argentin en ce qui concerne les dividendes,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Asylgesetz und Anag. Änderung Loi sur l’asile et LSEE. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.088 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.03.1998 - 08:00 Date Data Seite 549-550 Page Pagina Ref. No 20 043 658 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.