Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. August 2012 (410 12 195) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege: Berechnung der Mittellosigkeit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp, LL.M., Hirschgässlein 11, Post- fach 257, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner B.____ vertreten durch Rechtsanwalt Rolf P. Steinegger, Hirschengraben 2, Postfach 8364, 3001 Bern, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 14. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 14. J uni 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.____ abgewiesen (Ziff. 3), die Gerichtsgebühr von CHF 800.00 den Parteien je zur Hälfte auferlegt und festgestellt, dass die Parteien ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen hätten (Ziff. 4). Zur B egründung wurde ausgeführt, der Grundbe- darf der Gesuchsklägerin belaufe sich auf CHF 3'049.30 pro Monat, bestehend aus einem Grundbetrag von CHF 1'200.00, einer Erweiterung des Grundbetrags um 15% von CHF 180.00, der Wohnungsmiete in der Höhe von CHF 1'200.00, den Prämien für die Hausrats- und Privat- haftpflichtversicherung von CHF 54.20, der Krankenkassen prämie von CHF 215.10 sowie der monatlichen Abzahlungsrate der Schulden bei der Sozialver sicherung Aargau von CHF 200.00. Dem stehe ein Einkommen von CHF 3'396.10 gegenüber, b einhaltend ein monatliches Er- werbseinkommen von CHF 3'280.10 sowie Prämienverbilligu ngen von CHF 116.00 pro Monat. Aus dieser Gegenüberstellung ergebe sich ein jährlicher Überschuss von CHF 4'161.60. Ge- mäss der Praxis sei die für die Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege geforderte Mittello- sigkeit nicht gegeben, wenn es der Gesuchsstellerin mögli ch sei, mit dem Überschuss die Pro- zesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres zu tilgen. Bei einem jährli- chen Überschuss von CHF 4'161.60 gehe das Gericht davon aus, dass es der Gesuchsklägerin möglich sei, die Prozesskosten zu tragen. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Luk as Bopp, mit Eingabe vom 25. Juni 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es seien Ziff. 3 und 4 des angefochtenen U rteils aufzuheben und der Beschwerde- führerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Verf ahren vor dem Bezirksgericht Liestal mit Advokat Dr. Lukas Bopp als Rechtsbeistand zu gewähren, e ventualiter sei das Urteil aufzuhe- ben und an die Vorinstanz zur Festlegung der Kosten zur ückzuweisen. Ferner sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie der Beschwerdeführerin die unentgeltli- che Rechtspflege für das vorliegende Verfahren mit Advo kat Dr. Lukas Bopp als Rechtsbei- stand zu gewähren, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründ ung machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe bei der Berechnung des Gr undbedarfs die Wohnungsmiete mit CHF 1'200.00 pro Monat eingesetzt, obwohl aus den eingereichten Belegen ersichtlich sei, dass die Miete von CHF 1'200.00 auf CHF 1'400.00 erhöht worden sei, was auch vom Vermieter bes- tätigt werde. Des Weiteren seien in der Berechung des E xistenzminimums die laufenden Steu- ern nicht berücksichtigt worden, welche gemäss Steuervera nlagung 2011 CHF 1'088.00 pro Jahr, mithin monatlich CHF 90.00, betrügen. Gemäss der Praxis des Kantonsgerichts seien laufende Steuern bei der Berechnung des Anspruchs auf u nentgeltliche Prozessführung zu be- rücksichtigen, was auch vorliegend der Fall sein müsse. Ausse rdem verfüge die Beschwerde- führerin über keinerlei Vermögen, weshalb es ihr nicht möglich sei, die Gerichts- sowie die An- waltskosten zu bezahlen. Auch könne sie die Prozesskosten nich t aus ihren Einkünften bezah- len, zumal der monatliche Überschuss von CHF 56.80 nicht ausreiche, um die Kosten in der Höhe von ca. CHF 4'000.00 innert einem oder zwei Jahre n zu tilgen. Es sei daher die Mittello- sigkeit der Beschwerdeführerin zu bejahen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 stellte die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fest, dass die Beschwerd egegner auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet haben. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweis e abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m . Art. 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten wer den. Diese ist entsprechend Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureic hen. Vorliegend wurde das angefoch- tene Urteil der Beschwerdeführerin am 15. Juni 2012 z ugestellt, weshalb die Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 25. Juni 2012 rechtzeitig erfolgt ist. D ie sachliche Zuständigkeit der Präsiden- tin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einf ührungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde vom 25. Juni 2012 reicht die Beschwerdeführ erin ein Schreiben ihres Vermieters vom 20. Juni 2012, welches mit dem Titel „B estätigung“ versehen ist, ein. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbe hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Noven- verbot, welches sowohl für echte als auch für unechte Nove n gilt (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Komment ar zur Schweizerischen ZPO, Art. 326 N 4). Bei dem besagten Schreiben des Vermiete rs der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2012 handelt es sich um ein neues Beweismittel, weshalb dieses unter das Novenver- bot fällt und für das vorliegende Beschwerdeverfahren somit unbeachtlich ist. 3.1 Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person, die nicht über die zur Prozessführung nötigen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichts- los erscheint. Mittellos ist eine Partei, welche die erfo rderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem sie die Mittel heranzieht, die si e eigentlich zur Deckung des Grundbe- darfs für sich und ihre Familie braucht (BGE 128 I 225 , E. 2.5.1). Bei der Ermittlung des Grund- bedarfs ist grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Exist enzminimum auszugehen. Um den Bedarf jedoch nicht auf das absolute Minimum zu beschränken, soll der Grundbetrag angemes- sen erhöht werden (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-ger [Hrsg.], Z PO Komm., Art. 117 N 9 f.). Gemäss basellandschaftlicher Gerichtspr axis gilt eine Partei nicht als mittellos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbet rages und die laufende Steuerbe- lastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist (Amtsbericht 1995, 56). Ist die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der g esuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ei n gewisser Umfang an Vermögen als "Notgroschen" beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maxi- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Kostenerlassbegehren nicht entgegenstehend betrachtet (Amtsbericht 1996, 57) . Soweit das Vermögen diesen "Not- groschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumut- bar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. D ie Art der Vermögensanlage be- einflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nich t aber die Zumutbarkeit, sie vor der Bean- spruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anz ugreifen. Die Berücksichtigung von Vermögen setzt mithin voraus, dass solches im Zeitpunkt des Gesuchs überhaupt vorhanden ist (BGE 118 Ia 369, E. 4). Soweit es die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (BGE 119 Ia 11, E. 5). 3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall beträgt das jährl iche Einkommen der Beschwerdefüh- rerin unbestrittenermassen CHF 39'361.20, mithin mona tlich CHF 3'280.10. Hinzuzurechnen ist die Prämienverbilligung von CHF 116.00 pro Monat. Auf der Ausgabenseite ist zunächst der Grundbetrag für alleinstehende Schuldner von CHF 1'20 0.00 zuzüglich einer Erweiterung des Grundbetrags um 15% von CHF 180.00 einzusetzen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ist der Grundbetrag im Weiteren um die lau fende Steuerbelastung zu erweitern. Aus der Steuerveranlagung 2011 ist ersichtlich, dass die Ste uerbelastung der Beschwerdeführerin CHF 1'088.00 pro Jahr beträgt, mithin CHF 90.00 pro Monat. Hinsichtlich den ebenfalls einzu- setzenden Kosten für die Mietwohnung macht die Beschwerdeführerin geltend, das erstinstanz- liche Gericht sei fälschlicherweise von einer Wohnungsmie te in der Höhe von CHF 1'200.00 ausgegangen, obwohl aus den Akten ersichtlich sei, dass die se CHF 1'400.00 betrage. Wie bereits vorab (Ziff. 2 dieses Entscheides) aufgezeigt wu rde, kann das von der Beschwerdefüh- rerin eingereichte Schreiben des Vermieters vom 20. Jun i 2012 im Beschwerdeverfahren auf- grund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden. Dessen un geachtet geht aus dem bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Mietvertrag samt Zusatzvereinbarung hervor, dass die monatliche Wohnungsmiete der Beschwerdeführerin sei t Dezember 2009 CHF 1'300.00 beträgt, und somit in diesem Umfang auf der Ausgabense ite zu berücksichtigen ist. Hinzuzu- rechnen ist ferner die Krankenkassenprämie von CHF 215.10 pro Monat. Ausserdem zu be- rücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin Schulden bei d er Sozialversicherung Aargau mittels monatlicher Abzahlungsrate von CHF 200.00 bis un d mit November 2012 zu tilgen hat. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind die Prämien für die Hausrats- re- spektive Privathaftpflichtversicherung von monatlich CHF 5 4.20 jedoch nicht zu berücksichti- gen, zumal diese Privatversicherungen bereits im Grundbe trag von CHF 1'200.00 enthalten sind (Richtlinien für die Berechung des betreibungsrec htlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG). Daraus folgt, dass der monatliche Grundbedarf der Beschwerdeführerin CHF 3'185.10 beträgt. Diesem steht ein Einkommen von CH F 3'396.10 pro Monat gegenüber, weshalb die Beschwerdeführerin über einen monatlichen Überschuss von CHF 211.00 verfügt. 3.3 Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein allfälliger Überschuss zwi- schen dem Einkommen und dem Grundbedarf mit den im konkr eten Fall zu erwartenden Ge- richts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Dabei s ollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskoste n bei weniger aufwendigen, mithin weniger kostspieligen, Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostspieligkeit soll dabei bereits ab Gesamtkosten von CHF 5'000.00 vorliegen, wobei eine Entschädigung an den allenfalls obsiegenden Prozessgegner nicht zu berücksichtigen ist (BGer 4P.22/2007 vom 18. April 2007, E. 3.2; E MMEL , a.a.O., Art. 117 N 12; J ENT -SORENSEN , in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkomm. ZPO, Art. 117 N 32). 3.4 Vorliegend hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführ erin vor der Vorinstanz keine Ho- norarnote eingereicht, weshalb sich die Gesamtkosten ni cht ohne Weiteres ergeben. Zu be- rücksichtigen sind zunächst die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00. Hinsichtlich d er Anwaltskosten ist von einem Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin von 1 2 Stunden à CHF 200.00 auszu- gehen, insgesamt somit CHF 2'400.00 zuzüglich Auslagen v on pauschal CHF 100.00 sowie 8% Mehrwertsteuer von CHF 200.00. Daraus folgt, dass von Gesamtkosten in der Höhe von CHF 3'100.00, mithin einem weniger aufwendigen Proz ess, auszugehen ist, weshalb Mittello- sigkeit nur anzunehmen ist, wenn es der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, die Prozesskos- ten innert ca. einem Jahr zu tilgen. Wie bereits aufge zeigt wurde, verfügt die Beschwerdeführe- rin über einen monatlichen Überschuss von CHF 211.00, wo bei zu beachten ist, dass gemäss dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Apri l 2012 die monatlichen Abzahlungs- raten an die Sozialversicherung Aargau nur bis und mit November 2012 zu erbringen sind, weshalb sich der Grundbedarf ab Dezember 2012 um CHF 2 00.00 reduzieren wird und der Überschuss folglich CHF 411.00 pro Monat beträgt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das vorinstanzliche Verfahren mit Gesuch der heutigen Beschwerdeführerin vom 27. März 2012 rechtshängig wurde, ist der Berechnung ein monatli cher Überschuss für die Monate April bis November 2012 von CHF 211.00 sowie ab Dezember 201 2 von CHF 411.00 zugrunde zu legen. Daraus folgt, dass es der Beschwerdeführerin inne rt weniger als einem Jahr möglich ist, die Prozesskosten abzubezahlen. Demzufolge wurde die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu Recht verneint. Insofern kann offen gelassen werden, ob der Gewinn der C.____ GmbH, deren einzige Einzelzeichnungsberechtigte die Beschwerdeführerin ist, bei der Berechnung der Mittellosigkeit zu berücksichtigen ist. Eb enso kann offen bleiben, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Beschwerdeführerin der Bewill igung der unentgeltlichen Rechts- pflege entgegensteht, zumal keinerlei Angaben diesbezüglich gemacht beziehungsweise Unter- lagen eingereicht wurden und die Beschwerdeführerin überdies die C.____ GmbH gemäss dem Handelsregisterauszug Ende September 2010 verkauft hat. Die Beschwerde ist somit abzuwei- sen. 4.1 Mit Beschwerde vom 25. Juni 2012 beantragte die Beschwe rdeführerin, ihr sei die unent- geltliche Rechtspflege mit Advokat Dr. Lukas Bopp als Recht sbeistand für das Rechtsmittelver- fahren zu gewähren. Hinsichtlich der Voraussetzungen de r unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO sowie der Berechnung der Mittellosigkeit kann auf die obigen Erwägungen ver- wiesen werden. Ausgehend von einem monatlichen Übersch uss der Beschwerdeführerin von CHF 211.00 und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die monatlichen Abzahlungsra- ten von CHF 200.00 an die Sozialversicherung Aargau led iglich bis und mit November 2012 zu bezahlen sind, zeigt sich, dass es der Beschwerdeführerin durchaus möglich ist, sowohl die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens als auch jene de s Rechtsmittelverfahrens in- nerhalb etwas mehr als einem Jahr abzubezahlen, zumal sich die Beschwerdeschrift nicht als Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht besonders aufwändig erweist und überdies von einer Vol ontärin geschrieben wurde, weshalb von einer Honorarnote mit einem deutlich geringeren S tundenansatz auszugehen ist. Das Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ist daher abzuweisen. 4.2 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmitte lverfahren zu befinden. Gemäss jüngs- ter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Art. 119 Abs. 6 ZPO auf das Rechtsmittelverfahren nicht anwendbar. Die Kostenverteilung erfolgt somit n ach den allgemeinen Regeln gemäss Art. 104 ff. ZPO (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rech tsprechung folgend und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführerin in A nwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine kantonsgerichtliche Gebühr in Höhe von CHF 300. 00 auferlegt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Ver- ordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 17 0.31). Im Übrigen tragen die Parteien ihre eigenen Kosten selbst. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführeri n um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Rechtsmittelverfahren wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter