<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) so voranzutreiben bzw. gewisse Artikel vorgängig zu revidieren, damit Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich (insbesondere im Bereich des Personentransportes) zum Nachteil von schweizerischen Unternehmen beseitigt werden können. Dazu wird Artikel 19 Absatz 3 MWSTG wie folgt geändert: "Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung des Motionärs nach einer Ergänzung von Artikel 19 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer hat der Bundesrat auch in seinem Bericht "10 Jahre Mehrwertsteuer" vom 26. Januar 2005 vorgeschlagen. Dabei handelt es sich nicht etwa um die Schaffung einer zusätzlichen Ausnahme, sondern es geht darum, den grenzüberschreitenden Busverkehr mit dem Eisenbahn- und Luftverkehr in Bezug auf die Mehrwertsteuer gleich zu behandeln. Diese Problematik wird in der aktuellen Reform der Mehrwertsteuer, die unter dem Leitstern einer Optimierung der Mehrwertsteuer steht, eingehend und sorgfältig untersucht. Das Hauptziel liegt in der deutlichen Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer. Da ein derart umfangreiches und tiefgreifendes Reformvorhaben aber nur gelingen kann, wenn eine breite politische Akzeptanz des Projektes besteht, hatte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes den Steuerexperten Fürsprecher Peter Spori zum Beauftragten für diese Mehrwertsteuerreform ernannt. Dessen Schlussbericht liegt nun seit kurzem vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden nach Möglichkeit in die Vernehmlassungsvorlage einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.