<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, auf der Basis eines neuen generellen Projektes 1:5000 der A9-Umfahrung Visp, Variante Süd Gamsen-Grosshüs, den Anschluss der Vispertäler am Orte Jllas als nationalstrassenbedingtes Bauwerk zu erklären und die Finanzierung aus Nationalstrassenmitteln in der Höhe des Beitrages an die Hauptstrassen im Alpengebiet zuzusichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Nationalstrasse im eigentlichen Sinn gelten im Anschlussbereich diejenigen Strecken, die es braucht, damit ein Anschluss überhaupt technisch betrieben werden kann. Dies sind gemäss konstanter Praxis die Strecken bis und mit Verknüpfung mit der nächstgelegenen leistungsfähigen kantonalen oder kommunalen Strecke. Als nationalstrassenbedingt können darüber hinaus solche Werke über die Nationalstrassenrechnung mitfinanziert werden, welche zur Lösung eines erheblichen, neu durch die Nationalstrassen verursachten Problems gebaut werden müssen. An diese Kategorie werden indessen künftig deutlich höhere Anforderungen gestellt als bisher. Dies ist eine der vom Bundesrat im Rahmen des Berichts "Standards im Nationalstrassenbau" zur Umsetzung in Auftrag gegebene Massnahme zur Eindämmung der Kosten im Nationalstrassenbau.</p><p>Unter diesem Verursacheraspekt waren die zitierten Beispiele Vispertaltunnel, Umfahrung Brig und Umfahrung Martigny als nationalstrassenbedingt finanzierbar. Für die Strecke Sefinot-Illas trifft das nicht zu. Die Nationalstrasse verursacht auf dieser Strecke nicht signifikant mehr Verkehr, wenn dieser ab einem Anschluss "Vispertal" auf die Hauptstrasse bei Sefinot fliesst, als wenn er, falls in Visp die Südumfahrung realisiert wird, ab dem Kreisel beim Anschluss Visp-West durch den Vispertaltunnel nach Sefinot gelangt. Die Strecke von Sefinot in Richtung Süden ist deshalb nicht nationalstrassenbedingt und damit nicht über die Nationalstrassenrechnung mitfinanzierbar.</p><p>Daran vermögen auch ungenügende Kredite unter der Rubrik "Hauptstrassen" nichts zu ändern. Das Parlament kann im Rahmen seiner Budgethoheit die Kredite steuern. Der Bundesrat würde gegen die Finanzhaushaltsgesetzgebung verstossen, wenn er eine sachlich nicht begründete Finanzierung eines Hauptstrassenprojektes über eine Nationalstrassenrubrik zuliesse.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.