Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Januar 2016 (810 15 262) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Mitwirkungsobliegenheit des Gesuchstellers im Verfahren der unentgeltlichen Rechts- pflege Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Stefan Schulthess , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Oliver Borer , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Gesuch um Haftentlassung / Vollstreckungsve rjährung / Abweisung (RRB Nr. 1366 vom 1. September 2015) A. A.____ befand sich im geschlossenen Strafvollzug im Gefängnis B.____, als er am 20. März 2015 bei der Sicherheitsdirektion des Kant ons Basel-Landschaft, Straf- und Massnah- menvollzug, die sofortige Haftentlassung beantragte , da die Vollstreckungsverjährung der zu verbüssenden Freiheitsstrafe eingetreten sei. Mit V erfügung vom 31. März 2015 lehnte die Si- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherheitsdirektion die Haftentlassung ab. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die dagegen gerichtete Beschwerde unter Verweigerung der nachgesuchten unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 1. September 2015 ab. B. Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhob A.____, vertreten durch Oliver Borer, Ad- vokat, dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte in der Hauptsache, der Entscheid des Regierungsrates sei auf- zuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Weiter sei ihm eine angemessene Entschädigung für unrechtmässige Haft gerechnet seit 9 . März 2015 zu entrichten, wobei die Höhe vom Kantonsgericht angemessen festzusetzen sei. Dies a lles habe unter o/e-Kostenfolge zu erfolgen, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspfle ge mit Advokat Oliver Borer als unentgeltli- chem Rechtsbeistand zu bewilligen sei. C. Das Kantonsgericht forderte den Beschwerdeführer in d er Folge mit Verfügung vom 18. September 2015 auf, bis zum 19. Oktober 2015 das ausgefüllte Formular "Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege" einschliesslich der erforder lichen Belege einzureichen. In seiner Ein- gabe vom 19. Oktober 2015 machte der Beschwerdeführer g eltend, er sei offensichtlich mittellos und es stelle einen unverhältnismässigen Aufwand dar, d as Gesuchsformular auszufüllen, wes- halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Wei terungen zu bewilligen sei. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 wies das Kantonsgericht d en Beschwerdeführer darauf hin, dass er seine Bedürftigkeit bislang nicht nachgewiesen ha be und verpflichtet sei, seine Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht, gewährte ihm zu diesem Zweck eine Nachfrist, innert welcher er das voll ständig ausgefüllte Gesuchsformular einschliesslich der erforderlichen Belege einzureichen hat te. Am 3. November 2015 reichte der Beschwerdeführer das Formular ein verbunden mit dem H inweis, es sei ihm aus bekannten Gründen nicht möglich, die dazugehörenden Belege einzureichen. D. Mit Verfügung vom 13. November 2015 wies die Präside ntin des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das Gesuch des Besc hwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zufolge fehlender Bedürftigkeit ab, da er trotz gerichtlicher Aufforderung und Ansetzung einer N achfrist seiner Mitwirkungspflicht im Ge- suchsverfahren nicht nachgekommen sei und damit seine Bed ürftigkeit nicht nachgewiesen ha- be. E. Mit Eingabe vom 23. November 2015 hat der Beschwe rdeführer gegen die Präsidialver- fügung vom 13. November 2015 bei der Fünferkammer de s Kantonsgerichts Einsprache erho- ben. Er stellt das Rechtsbegehren, der angefochtene E ntscheid sei unter o/e-Kostenfolge aufzu- heben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsbei- stand zu gewähren. Eventualiter sei ihm für das Einsprache verfahren die unentgeltliche Rechts- pflege zu bewilligen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verfass ungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen verfah rensleitende Verfügungen der präsi- dierenden Person betreffend die Verweigerung der une ntgeltlichen Rechtspflege innert 5 Tagen bei der Kammer der jeweiligen Abteilung Einsprache erhoben werden. Der Beschwerdeführer hat gegen die Präsidialverfügung vom 13. November 2015 fristgerecht Einsprache erhoben. Gemäss Mitteilung der Sicherheitsdirektion wurde der Beschwer deführer am 15. Dezember 2015 bedingt aus der Haft entlassen und nach Serbien ausgeschafft. Dieser Umstand lässt sein Rechtsschutz- interesse an der Behandlung der vorliegenden Einsprac he nicht entfallen. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Einsprache einzutreten. 2.1 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr B egehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus- setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset- zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen nach konstanter kantonsgerichtlicher Rechtsprechung mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 überein (Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und V erwaltungsrecht, vom 5. Juni 2015 [810 15 23] E. 3.2; Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 30. April 2014 [810 14 33] E . 4.1; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.2). Als mittellos im Sinne des in Ar t. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gilt eine Person demnach dann, wenn sie die Kosten eines Prozes- ses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugr eifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Fam ilie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaf tlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver- pflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensve rhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen). 2.2 Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die S chweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). Gemäss A rt. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Per- son, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stel lt, ihre Einkommens- und Vermögens- verhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Als Ob- liegenheit kann die Darlegung der finanziellen Situat ion nicht erzwungen werden; die gesuch- stellende Person hat jedoch die Folgen zu tragen, wen n sie ihr Gesuch ungenügend substanti- iert. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungsoblie- genheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7303; DANIEL WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 678). Wird die nötige und zumut- bare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurt eilung der aktuellen Gesamtsituation er- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht forderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Geltung der Untersu- chungsmaxime abgewiesen werden (Urteil des BGer 1C_408/ 2015 vom 14. Oktober 2015 E. 2.2; Urteil des BGer 4A_675/2012 vom 18. Januar 201 3 E. 7.2; Urteil des BGer 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1; BGE 125 IV 161 E. 4a; ALFRED BÜHLER , in: Heinz Hausheer/ Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweiz erischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 119 Rz. 105; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f.). 2.3 Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Abklärung ihrer Mittellosig- keit bedeutet konkret, dass sie ihr Einkommen, ihre Schul dverpflichtungen sowie die Vermö- gensverhältnisse präzise und vollständig darzustellen hat. A n die klare und gründliche Darstel- lung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Die Darlegungspflicht umfasst au ch die finanziellen Verhältnisse allfäl- liger unterstützungspflichtiger Personen (Ehegatte, Elt ern) sowie das Einkommen von erwerbs- tätigen Kindern, die im selben Haushalt wie der Gesuchst eller leben und deren Einkommen für den Anteil am Aufwand für Kost und Logis durch Aufre chnung des entsprechenden Gegenwer- tes beim Einkommen der Eltern zu berücksichtigen ist (BÜHLER , a.a.O., Art. 119 Rz. 90; WUFFLI , a.a.O., Rz. 680 ff.; Urteil des BGer 4A_148/2013 vom 2 0. Juni 2013 E. 3.3; KGE VV vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 7.6). Es obliegt der gesuchstellenden Person weiter, ihre Ver- mögens- und Einkommensverhältnisse nicht nur zu behaupte n, sondern soweit möglich auch eindeutig und lückenlos zu dokumentieren. Die Dokumenta tionspflicht schliesst insbesondere die in Ziffer 9 des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" aufgezählten Belege mit ein, wie etwa aktuelle Lohnabrechnungen, den Mietvertr ag bzw. Beleg für Hypothekarzinsen, Prämienausweise der obligatorischen Krankenversicherung sowie die letzte Steuerveranlagung. Ist es einem Gesuchsteller nicht möglich, ein Beweismittel beizubringen, so hat er das Gericht im Rahmen des Gesuchsverfahrens auf diesen Umstand hinzuw eisen und die konkreten Be- weisschwierigkeiten substantiiert darzutun. Unklare oder u nvollständige Belege hat er überdies mit erläuternden Anmerkungen zu versehen (vgl. WUFFLI , a.a.O., Rz. 684). Die finanziellen Ver- hältnisse sind dann eindeutig und vollständig dargestellt , wenn das Gericht ohne grosse Nach- forschungen einen Überblick über die finanzielle Gesamtsit uation der gesuchstellenden Person erhält und daraus plausibel hervorgeht, wie diese mit ihrer Familie ihren Lebensunterhalt be- streitet. Das Gericht muss insbesondere im Stande sein, die Berechnung des prozessualen Existenzminimums vorzunehmen (vgl. WUFFLI , a.a.O., Rz. 681; INGRID JENT -SØRENSEN , in: Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas [Hrsg.], Kurzkomment ar Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 119 Rz. 10; MEICHSSNER , a.a.O., S. 77). 3.1 Der Beschwerdeführer reichte am 3. November 2015 aufforderungsgemäss das ausge- füllte Gesuchsformular ein. Darin gab er an, dass er mit seiner Ehefrau und drei Kindern im Al- ter zwischen zehn und 18 Jahren in C.____ (Serbien) wo hne. Er sei arbeitsloser Automechani- ker und erziele ein monatliches Erwerbseinkommen von 300 Euro, wobei sein Einkommen zur Zeit aufgrund des Strafvollzugs in der Schweiz null betrage. Seine Ehefrau sei ebenfalls arbeits- los und erziele kein Einkommen, seine Kinder gingen n och zur Schule. Für die drei Kinder er- halte er monatlich ca. 50 Euro staatliche Unterstützung . Die Familienwohnung gehöre dem Schwiegervater, weshalb keine Wohnkosten anfielen. Für Schulungskosten seien ca. 50 Euro Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu bezahlen. Ansonsten machte er monatliche Ausgaben für "Essen etc. über EUR 500.--" gel- tend. Vermögenswerte oder Schulden hatte die Familie gemäss den Angaben auf dem Ge- suchsformular keine. 3.2 In der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2 015 erwog die Abteilungspräsi- dentin, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspfl icht beim Nachweis seiner Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trotz Aufforderung auch innert der ihm gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen. Er habe zwar das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" eingereicht. Die darin gemachten Angaben seien indes unvoll- ständig und teilweise widersprüchlich: Einerseits bezeich ne er sich als arbeitslos, andererseits führe er ein Erwerbseinkommen von 300 Euro in C.___ _ an, für das er jedoch keine Belege eingereicht habe. Ebenfalls unklar bleibe, wie hoch die Kosten der Lebenshaltung seien und wie diese gedeckt würden. In Bezug auf die Vermögenssituatio n mache der Beschwerdeführer im Formular keinerlei Angaben, und er lege insbesondere auch keine Steuerunterlagen bei, aus welchen ersichtlich wäre, dass er und seine Familie keine Vermögenswerte besässen. Er habe es somit versäumt, seine Einkommens- und Vermögensverhä ltnisse offenzulegen und zu bele- gen. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, er se i offensichtlich mittellos, reiche nicht aus, um die Bedürftigkeit nachzuweisen. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Einsprache vom 23. November 2015 zusam- mengefasst vor, für das vorliegende Beschwerdeverfahren müssten die Akten des vor- instanzlichen Verfahrens beigezogen werden. Aus diesen ge he klar hervor, dass ihm im Straf- verfahren aufgrund seiner finanziellen Lage die amtlich e Verteidigung bewilligt worden sei. Er habe weiter das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rec htspflege" vollständig ausgefüllt ein- gereicht und sei insofern seiner Mitwirkungspflicht umf assend nachgekommen. Das angegebe- ne monatliche Einkommen ergebe sich aus Gelegenheitsjobs, welche er und seine Ehefrau erledigten. Er schlage sich als selbständiger Automechani ker durch, der immer wieder kleinere Arbeiten ausführe und dafür eine nicht belegbare Ent schädigung in bar erhalte. Ein regelmässi- ges Einkommen erziele er nicht. Die Familie lebe von ung efähr 300 Euro pro Monat, welche für die überlebensnotwendigen Ausgaben reichen müssten. 4.1 Die Einsprache gegen die Verweigerung der unentg eltlichen Rechtspflege ist ein förm- liches Rechtsmittel, mit welchem der Entscheid des Abteilu ngspräsidiums zur Überprüfung ge- bracht wird. Beim Einspracheverfahren handelt es sich somit nicht um die Fortsetzung des erst- instanzlichen Gesuchsverfahren vor der Kammer. Ebenso we nig geht es um die Wiederholung des Verfahrens vor neuer Entscheidinstanz. Das Einsprache verfahren dient dementsprechend nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigieren. Hier greift die strikte Novenschranke von § 6 Abs. 2 VPO, wonach die Parteien im Rechtsmittelve rfahren neue tatsächliche Behauptun- gen und Beweismittel nur dann vorbringen können, sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war (vgl. KGE VV vom 27. August 2014 [810 14 167] E. 9.6; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.6; vgl. hierzu a uch Urteil des BGer 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Ein Einsprecher kann sich demen tsprechend nicht damit begnügen, im Verfahren vor der Kammer sein Gesuch zu vervollständige n. Er hat sich vielmehr in der Ein- sprachebegründung mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und sachbezogen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht darzulegen, weshalb dieser Recht verletzt und gegebenenf alls weshalb neue Vorbringen und Beweismittel zu berücksichtigen sind. Wurde die unentgeltl iche Rechtspflege zufolge Verlet- zung der Mitwirkungspflicht verweigert, so hat er in erster Linie aufzuzeigen, dass er seiner Ob- liegenheit zur Mitwirkung im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend nachgekommen ist. 4.2 Der Beschwerdeführer verkennt die Natur des Einspra cheverfahrens und die sich stel- lende Rechtsfrage, wenn er erstmals in der Einsprache genauere Ausführungen zu seiner Er- werbssituation und zu den finanziellen Verhältnissen sei ner Familie in Serbien macht. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, waren seine Angaben im Gesuchsverfahren widersprüchlich und erklärungsbedürftig. Gemäss seinen Erklärungen auf d em Gesuchsformular standen zum massgebenden Zeitpunkt monatlichen Lebenshaltungskosten vo n "über EUR 500.--" effektive Einnahmen von lediglich 50 Euro aus staatlicher Unterstü tzung entgegen, wobei keine zu ver- brauchenden Ersparnisse vorhanden waren und keine Schulden geäufnet wurden. Es war somit nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln seine Familie ihr en Lebensunterhalt bestritt. Es wäre am anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gelegen, auf d iese offensichtliche Diskrepanz näher einzugehen. Er war zur Substantiierung seines Gesuchs g ehalten, alle zur Beurteilung der ak- tuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben zu mach en. Indem er dies unterliess, kam er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nach. Sein Versäumni s kann der Beschwerdeführer nicht erst in der Einsprache nachholen. Dass es ihm entgegen sei nen Beteuerungen in der Einspra- che ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sei ne finanzielle Situation detaillierter zu erläutern, beweist der Beschwerdeführer vorliegend g leich selbst. Die erst in der Rechtsmit- teleingabe vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen er folgen jedoch verspätet und haben deshalb bei der Beurteilung der Einsprache unberücksichti gt zu bleiben. Ohnehin ist seine Dar- stellung der finanziellen Verhältnisse nach wie vor nich t transparent: So geht er ohne Erklärung neu von einem Bedarf von nur noch 300 Euro aus, wobe i immer noch unklar ist, wie diese Aus- gaben bei behaupteten Einnahmen von 50 Euro gedeckt we rden. Entgegen seinen Angaben auf dem Gesuchsformular, wo er für seine Ehefrau kein Einkommen auswies, führt er in der Einsprache neu aus, seine Frau halte sich wie er mit Ge legenheitsarbeiten über Wasser. Wel- che Einnahmen sie dabei erzielt, legt er aber weiterhi n nicht offen. Die finanzielle Gesamtsitua- tion der Familie ist nach dem Gesagten nach wie vor n icht in nachvollziehbarer Art und Weise dargelegt. 4.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer keinerlei Bele ge eingereicht hat. Insoweit ist er auch seiner Dokumentationspflicht nicht nachgekommen, wodurch eine Überprüfung seiner finanziellen Gesamtsituation auch aus diesem Grund verun möglicht wurde. Der Beschwerde- führer macht in dieser Beziehung geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen, seine Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse zu belegen, da er schli cht über keine Unterlagen verfüge. Dieses Argument mag für sein Erwerbseinkommen zutreffen (was er allerdings bereits im vor- instanzlichen Verfahren hätte näher vorbringen müssen, vg l. oben E. 2.3), nicht aber für die restlichen finanziellen Verhältnisse. Auch wer über kein (nachgewiesenes) Einkommen und kein Vermögen verfügt, hat eine Steuererklärung einzureiche n. Weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen sein sollte, seine Prozessarmut beispiel sweise anhand einer aktuellen Steu- ererklärung oder mit Hilfe von Ausgabenbelegen, Konto auszügen oder Nachweisen der ge- währten staatlichen Unterstützung zu belegen, bleibt unerfindlich. Die Unterlagen befanden sich Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwar im Ausland, dies stellt aber unter den vorliegende n Umständen kein unüberwindliches Hindernis bei der Beibringung dar, denn seine Ehefrau oder sein volljähriger Sohn hätten ihm ohne Weiteres dabei behilflich sein können. Offensicht lich unzutreffend ist die Erklärung des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf seine (damalige) S ituation im Strafvollzug. Es wäre ihm in der zur Verfügung stehenden Zeit problemlos mö glich gewesen, eine Bestätigung über seine finanziellen Verhältnisse - insbesondere ein allfälliges Arbeitseinkommen - im Strafvollzug erhältlich zu machen, wie etwa ein Schreiben des Sozialdienstes oder ein Auszug aus dem Ge- fangenenkonto. Die Vorinstanz hat mithin zutreffend di e blosse Behauptung der Mittellosigkeit nicht als genügend erachtet und die Unterlagen und Be lege verlangt, welche nach der Praxis erforderlich sind, um die Behauptung der Bedürftigkeit so weit wie möglich und zumutbar zu belegen. Dass die Mittellosigkeit ohne diese Belege ve rneint wird, entspricht einhelliger Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2). 5. Der Beschwerdeführer wirft der Abteilungspräsidenti n in verschiedener Hinsicht vor, sie habe überzogene Anforderungen an die Mitwirkungspflicht gestellt. 5.1 So macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, a ufgrund der dem Gericht im Gesuchsformular dargelegten schlechten finanziellen Lage sei seine Mittellosigkeit auch ohne nähere Erläuterungen und ohne Beweisstücke offenkundi g gegeben gewesen. Der Einwand geht fehl, denn der Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der finanziellen Verhältnis- se hängt nicht von den konkreten Lebensumständen ab. Au ch wer in äusserst einfachen und bescheidenen Verhältnissen lebt, hat seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen und soweit möglich zu belegen. Ein blosser Hinweis auf fehlende Ein nahmen genügt auch dann nicht, wenn die gesuchstellende Person in einem Land mit tief em Lebensstandard und bekannter Ar- mutsproblematik wohnt (vgl. Urteil des BGer 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 5.3.5; WUFFLI , a.a.O., Rz. 699). 5.2 Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Sta ndpunkt, seine Bedürftigkeit habe sich bereits aus den vorinstanzlichen Akten ergeben, wesha lb keine zusätzlichen Beweisunter- lagen hätten eingefordert werden dürfen. Damit über sieht er, dass die unentgeltliche Rechts- pflege im Rechtsmittelverfahren vor Kantonsgericht nach § 22 VPO i.V.m. Art. 119 ZPO neu zu beantragen und neu zu belegen ist. Deshalb hat dieses Ge such denselben formellen Anforde- rungen zu genügen wie dasjenige vor einer ersten Instanz. Die Mitwirkungspflicht ist zu wahren, selbst wenn der Partei - was vorliegend nicht zutrifft - bereits vor der Vorinstanz die unentgeltli- che Rechtspflege gewährt worden ist. Ein pauschaler Ve rweis auf die Vorakten ist dabei entge- gen der Auffassung des Beschwerdeführers in jedem Fall ungenügend (B ÜHLER , a.a.O., Art. 119 Rz. 137; WUFFLI , a.a.O., Rz. 679). Im Übrigen erweisen sich die ausgeführten Anforde- rungen an die Mitwirkungspflicht nach der vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann als übertrieben formalistisch, wenn sich bereits alle für die Be- rechnung des prozessualen Existenzminimums benötigten aktu ellen Angaben und Belege bei den Vorakten befinden und sich die Mittellosigkeit dara us ohne Zweifel ergibt (Urteil des BGer 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.3 f.; vgl. daz u auch MEICHSSNER , a.a.O., S. 78). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Ansicht vertritt, der Nachweis seiner Mit- tellosigkeit ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass ihm in einem nicht näher bezeichneten Strafverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt w orden sei, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Kantonsgericht hat nach § 22 VPO in Bezug a uf die Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege eine eigenständige vo llständige Prüfung vorzunehmen. Das Gericht bestimmt die Mittellosigkeit autonom und darf sich nicht auf die Beurteilung einer Be- hörde oder eines anderen Gerichts abstützen. Das Kantonsg ericht ist spiegelbildlich erst recht nicht an die in anderen Verfahren getroffenen Festste llungen und die dort allenfalls bejahte Be- dürftigkeit gebunden. Ein solcher Entscheid entbindet die Beschwerde führende Partei nicht von ihrer umfassenden Mitwirkungspflicht im Verfahren vor dem Kantonsgericht. 6. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der ange- fochtenen Verfügung seine Einkommens- und Vermögensverhä ltnisse trotz ausdrücklicher ge- richtlicher Aufforderung und gewährter Nachfrist nicht v ollständig dargelegt und belegt hatte. Es wäre ihm zumutbar gewesen und an ihm gelegen, vollstän dige sowie nachvollziehbare Behaup- tungen aufzustellen und diese durch Urkunden zu belege n. Er verweigerte somit die nötige und zumutbare umfassende Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Belege, wes halb die Mittellosigkeit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu verneinen war und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege demnach zu Recht abgewiesen wurde. Die Einsprache erweis t sich als unbegründet und ist ab- zuweisen. Demgemäss wird b e s c h l o s s e n : ://: Die Einsprache wird abgewiesen. Vizepräsident Gerichtsschreiber