B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4768/2012 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Aserbaidschan, alle vertreten durch Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried & Partner, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. August 2012 / N (…). E-4768/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden , aserbaidschanische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Baku, eigenen Angaben zufolge ihren Heima t- staat am 13. Juni 2011 verlassen haben und am 18. August 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Kurzbefragung en im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) E._______ vom 8. September 2011 (Beschwerdeführer) respektive vom 14. September 2011 (Beschwerdeführerin) sowie der ein- lässlichen Anhörungen durch das Bundesamt vom 24. Oktober 2011 (Be- schwerdeführerin) respektive vom 25. Juli 2012 (Beschwerdeführer) – die Anhörung des Beschwerdeführers wurde aus sprachlichen Gründen vom 24. Oktober 2011 auf den 25. Juli 2012 verschoben – zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machten, der Beschwerdefüh- rer sei seit 2003 Mitglied der Oppositionspartei Müsavat und sei mehrfach während Demonstrationen festgenommen worden, dass der Beschwerdeführer am (…) 2011 zur Staatsanwaltschaft in Baku vorgeladen worden sei, wo er zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, um an Demonstrationen Jugendliche zum Steine werfen und Dem o- lieren von Geschäften zu animieren, dass er ausserdem kompromittierendes Material in die Parteizentrale hät- te schmuggeln sollen, damit die Behörden einen Grund für die Schlie s- sung des Parteilokals gehabt hätten, dass ihm für den Fall, dass er sich weigere, Haft angedro ht worden sei, wobei man ihn massiv geschlagen habe, dass ihm eine Bedenkfrist eingeräumt worden sei, wobei er bereits einen Tag danach abgetaucht sei und sich im Ferienhaus eines Freundes ve r- steckt habe, dass die Behörden an seiner Stelle seine Ehefrau – die Beschwerdefüh- rerin – auf den (…) 2011 zur Staatsanwaltschaft vorgeladen hätten, wobei der Beschwerdeführer sie dazu ermuntert habe, hinzugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft vorgesprochen habe und dabei misshandelt worden sei, E-4768/2012 Seite 3 dass sie dort erneut auf den (…) 2011 vorgeladen worden sei, wobei ihr der Beschwerdeführer dieses Mal geraten habe, sofort ihre Sachen zu packen und zusammen mit den Kindern an einen bestimmten Ort zu kommen, wo er sie abhole, dass der Beschwerdeführer bei der Partei vorgesprochen habe, um sich seine Probleme schriftlich bestätigen zu lassen, dass sich die Beschwerdeführenden aus diesen Gründen zur Ausreise entschlossen hätten, dass die Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer Anliegen me h- rere Beweismittel (Parteiausweis des Beschwerdeführer s, Schreiben der Partei vom (…) 2011 samt deutscher Übersetzung, vier Vorladungen vom (…) 2011, (…) 2011, (…) 2011 sowie (…) 2011, zwei Fotos von Teilnah- men an Kundgebungen vom (…) 2011 und (…) 2011 in Baku, Schreiben der Organisation HAQQ & ADALET in Basel vom (…) 2012 sowie drei Fo- tos von Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführenden in Bern ) einreichten, dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten verwiesen wird, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 31. August 2012 – eröffnet am 4. September 2012 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete , dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, aus den Anga- ben des Beschwerdeführers zu seiner Mitgliedschaft bei der Partei Müsa- vat könne nicht auf eine besondere Funktion innerhalb der Partei g e- schlossen werden, für die er ins Visier der Behörden hätte gelangen kö n- nen, dass seine Ausführungen nicht über das hinausgehen würden, was a uch jede aussenstehende Person, welche nicht Parteimitglied sei , hätte a n- geben können, dass er überdies nicht gewusst habe, in welcher Strasse in Baku sich das Parteizentrum befinde, was von einem langjährigen und aktiven Parte i- mitglied jedoch zwingend zu erwarten gewesen wäre, dass aus dem mangelnden Wissen und seine n unsubstanziierten Anga- ben Zweifel an der Glaubwürdigkeit seines Sachvortrags entstünden, E-4768/2012 Seite 4 dass es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihn die aserbaidschanischen Behörden unter massiver Drohung und unter G e- waltanwendung zur Zusammenarbeit hätten verpflichten wollen, um einen stereotypen und konstruierten Handlungsablauf handle, wobei nicht g e- glaubt werden könne, die Behörden hätten für eine derartige Zusamme n- arbeit ausgerechnet e in loyales, langjähriges und erfahrenes Parteimi t- glied heranzuziehen versucht, und dieses hätte sich den Entschluss trotz der Aussicht auf Haft vorher noch in Freiheit überlegen können, dass auf der Hand liege, dass eine solche Person niemals zur Zusa m- menarbeit bereit wäre und sich der verhassten Aufgabe zu entziehen ver- suchen würde, was der Beschwerdeführer dann auch gemacht habe, dass die Behörden, wollten sie tatsächlich eine Person in eine Partei infilt- rieren, mit Sicherheit jemand en aus den eigenen Reihen für eine solche Aufgabe heranziehen würden, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Anforderungen an eine Parteimitgliedschaft nicht als besonders hoch zu bezeichnen seien, so dass es nicht schwierig wäre, jemanden in die Partei einzuschleusen, dass die Behörden vom Beschwerdeführer ohnehin lediglich verlangt hä t- ten, dass er Jugendliche zum Steine werfen animiere und etwas ins Pa r- teilokal schmuggle, was keine besondere Aufgabe sei, für die nicht einmal der Einsatz einer infiltrierten Person notwen dig wäre, hätten Jugendliche doch auch von Aussenstehenden dazu bewegt werden können, und es auch einfach sei, etwas ins Parteigebäude hineinzuschmuggeln, dass die Behörden, würden sie einem langjährigen und erfahrenen Pa r- teimitglied derartige destruktive Pläne bekannt geben, ihre eigene Posit i- on schwächen würden, zumal es naheliegend wäre, dass das Parteimit- glied die eigene Partei gewarnt hätte und diese Massnahmen zum Schutz ergreifen würde, dass angesichts der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach die Be- hörden ihm gedroht und ihn misshandelt hätten, wobei sie dabei erwähnt hätten, sie würden auch gegen die Familie vorgehen, fraglich sei, wes- halb er alleine abgetaucht sei, dass sodann nicht geglaubt werden könne, der Beschwerdeführer hätte seiner Ehefrau geraten, der an sie gerichteten Vorladung ruhig Folge zu leisten, zumal er es in Anbetracht der Drohungen und der eigenen erle b-E-4768/2012 Seite 5 ten Schläge als überwiegend wahrscheinlich hätte ansehen müssen, dass auch der Beschwerdeführerin behördliche Gewalt drohe, was schliesslich auch geschehen sei, dass sich Personen, die sich in einer derartigen Situation befänden, a n- ders verhalten würden, dass die eingereichten Beweismittel den Sachverhalt nicht glaubhaft er- scheinen liessen, da auf den Fotos, die den Beschwerdeführer als Tei l- nehmer einer Demonstration zeigen würden, nicht ersichtlich sei, dass er Probleme gehabt hätte, hätten sich die Sicherheitskräfte doch von ihm abgewendet und der Beschwerdefüh rer habe sogar andere Demonstrat i- onsteilnehmer zurückgehalten, dass es auch nicht glaubhaft sei, der Beschwerdeführer hätte vom Staatsanwalt, der die Fotos gemacht habe, zwei heruntergefallene Fotos geschenkt erhalten, zumal diese doch als Beweismittel hät ten dienen können, dass anzunehmen sei , die Bilder seien auf andere als die dargestellte Weise erstellt worden, dass ferner Dokumente wie die eingereichten Vorladungen ohne weiteres selber oder von Drittpersonen angefertigt werden könnten, weshalb ihnen kein Beweiswert zukomme, dass zudem auffalle, dass die Schriftzüge auf den Vorladungen beinahe deckungsgleich und mit demselben Schreibzeug geschrieben worden seien, weshalb sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zusammen und zum selben Zeitpunkt verfasst worden seien, dass sie optisch stärker zu unterscheiden wären, wenn sie in einem Inter- vall von mehreren Tagen bzw. gar Wochen geschrieben worden wären, dass auch die Bestätigung der Partei selber oder von Drittpersonen nachgefertigt werden könne, dass ferner der Umstand, dass die Beschwerdeführenden einmal in der Schweiz an einer Kundgebung teilgenommen hätten, nicht darauf hinwe i- se, dass sie deswegen einer Verfolgung ausgesetzt werden könnten, E-4768/2012 Seite 6 dass sich folglich auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die di ese von ihrem Ehemann ableite, ebenfalls als unglaubwürdig erweisen wür- den, namentlich das angebliche behördliche Vorgehen gegen sie anläs s- lich ihres Erscheinens bei der Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2011, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. September 2012 gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erhoben und dabei die Aufhebung der v o- rinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung und die Gewährung von Asyl beantragten, dass sie in verf ahrensrechtlicher Hinsicht um Zuerkennung der aufschi e- benden Wirkung der Beschwerde, die Vornahme einer Botschaftsabkl ä- rung in Baku sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchten, dass sie zur Begründung der Beschwerde anführten, eine Mitgliedschaft bei der Partei Müsavat setze keine spezielle Funktion in der Partei vo r- aus, dass die eingereichten Vorladungen der Staatsanwaltschaft auf Probleme des Be schwerdeführers wegen seiner Parteimitgliedschaft hinweisen würden, dass sein Abtauchen und die Druckausübung auf die Beschwerdeführerin den Tatsachen entsprechen würden, dass die Vorladungen und die Parteibestätigung zu Unrecht als Fä l- schungen erkannt worden seien, ohne dass diese einer internen oder e x- ternen Überprüfung unterzogen worden seien, dass die Mutter des Beschwerdeführers unterdessen zwei weitere Vorl a- dungen erhalten habe, wobei eine dieser Vorladungen als Beweismittel ins Recht gelegt werde, dass der Beschwerdeführer damit seine politischen Aktivitäten bzw. Ei n- stellung und die geltend gemachte behördliche Verfolgung habe glaubhaft machen können, dass für die weitere Beschwerdebegründung auf die Akten zu verweisen ist, E-4768/2012 Seite 7 dass das Bundesverwaltungs gericht am 19. September 2012 den Ei n- gang der Beschwerde bestätigte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art . 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und d aher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVW) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäll i- gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), dass daher auf das Begehren, die a ufschiebende Wirkung sei zuzue r- kennen, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist, E-4768/2012 Seite 8 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer besti mmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass sich die Erwägungen der Vorinstanz nach Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erweisen und auf diese zu verweisen ist (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeschrift keinerlei Argumente zu entnehmen sind, wel- che an der Würdigung der Vorinstanz etwas zu änder n vermögen, zumal sie sich auf eine Wiederholung des Sachverhalts beschränken, E-4768/2012 Seite 9 dass vorab die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdefüh- rer aufgrund seiner Tätigkeit für die Partei Müsavat, welche keine beson- dere Funktion darstellt, kaum ins Visier der Behörden gelangt ist, dass daran auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er trot z- dem von den Behörden unter Druck gesetzt worden sei, nichts zu ändern vermag, dass es als wenig wahrscheinlich gilt, die Behörden hätten ausgerechnet den Beschw erdeführer, ein langjähriges und loyales Mitglied, zur Z u- sammenarbeit ausgewählt, zumal es sich bei den von ihm verlangten T ä- tigkeit um keine besondere Aufgabe handelt, die nur von einem Parte i- mitglied hätte übernommen werden können, dass die Vorinstanz ferner zutreffend ausgeführt hat, die Aufgaben hätten auch irgendeine Person ausserhalb der Partei erfüllen können, zumal die Behörden damit haben rechnen müssen, dass der Beschwerdeführer als ein langjähriges und erfahrenes Parteimitglied die Partei über die Pläne der Behörden informiert, dass abgesehen davon auch nicht einzusehen ist, weshalb die Behörden ihm unter Androhung von Haft und erfolgten Schlägen eine Bedenkfrist eingeräumt und ihm dabei Gelegenheit gegeben haben sollen, sich der Aufgabe zu entziehen, dass im Weiteren nicht nachvollziehbar ist, der Beschwerdeführer sei nach den massiv en Drohungen durch die Behörden, welche sich auch gegen seine Familie gerichtet hätten, alleine abgetaucht und hätte seiner Ehefrau geraten, dem ihr zugestellten Vorladungsschreiben bei der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, hätte diese doch angesichts des U n- tertauchens des Beschwerdeführers damit rechnen m üssen, ebenfalls bedroht und schlecht behandelt zu werden, dass die Beschwerdeführenden auch aus den eingereichten Vorladungs- schreiben nichts zu ihren Gunsten ableiten können, weil derartige Be- weismittel in ihrem Heimatstaat problemlos von Dritten zu erwerben sind, weshalb ihnen nur ein beschränkter Beweiswert beizumessen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht bei einem Vergleich der vier eing e- reichten Vorladungsschreiben vom (…). und (…) 2011 und vom (…) und (…) 2011 überdies zur gleichen Ansicht wie die V orinstanz gelangt, wo- nach diese offenbar zur gleichen Zeit und mit demselben Schreibzeug E-4768/2012 Seite 10 geschrieben worden sind, was wiederum den Schluss nahelegt, dass sie von Dritten abgefasst worden sind, dass das Gericht bezüglich des auf Beschwerdeebene eingereichten Vor- ladungsschreibens, das auf demselben Formular wie die im erstinstanzli- chen Verfahren eingereichten ausgefüllt worden ist, zum gleichen Schluss gelangt, weshalb auch dieses Schreiben die dargelegten Anhaltspunkte für die Unglaubhaftigkeit d er Angaben der Beschwerdeführenden nicht auszuräumen vermag, dass dasselbe für das eingereichte Referenzschreiben der Partei gilt, zumal darin lediglich auf den vom Beschwerdeführer vorgetragenen, hie- vor als unglaubhaft bezeichneten Sachverhalt Bezug genommen wird, dass abgesehen von der festgestellten Unglaubhaftigkeit der geltend g e- machten behördlichen Verfolgung das Gericht davon ausgeht, dass Mi t- glieder der Müsavat -Partei in Aserbaidschan zwar gewissen Benachteil i- gungen ausgesetzt sein können, diese hin gegen in der Regel nicht asy l- relevanten Charakter erreichen und auch nicht jedes einzelne einfache Mitglied der Opposition betreffen (vgl. bspw. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D-6849/2010 vom 5. April 2011, E. 9.2), dass daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dem Beschwerdeführer drohe als einfaches Mitglied bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung, dass aufgrund der hievor gemachten Feststellungen darauf verzichtet werden kann, eine Abklärung bei der Schweizer Vertretung in Baku in Auftrag zu geben, dass es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerd e- schrift einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können, dass es den Beschwerdeführenden somit offensichtlich nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e-E-4768/2012 Seite 11 steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss st ändiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10. 2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s-E-4768/2012 Seite 12 senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass w eder die allgemeine Lage in Aserbaidschan noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr der B e- schwerdeführenden schliessen lassen, dass die Beschwerdeführenden über eine sehr gute Schul- respektive Be- rufsausbildung sowie gewisse Berufserfahrungen ver fügen (vgl. Akten A10 S. 4 und A13 S. 4) , was ihnen ein wirtschaftliches Fortkommen s i- chern dürfte, und in ihrem Heimatstaat auf ein Beziehungsnetz ( Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers) zurückgreifen können, welches sie bei Bedarf unterstützen kann, womit nicht auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr geschlossen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung daher auch als zumutbar zu erach ten ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in der Folge in keiner Weise begründet wurde und sich aus den Akten auch keine Hinweise ergeben, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend erstellt wurde und weitere Abklärungen der Vorinstanz nötig wären, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, E-4768/2012 Seite 13 dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als au s- sichtslos erweist, womit die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt und die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4768/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird abgewi e- sen. 3. Die Gesuche um Gewährung de r unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: