Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. März 2022 (810 21 302) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Vorsorglicher Entzug des Führerausweises / Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung Stufe 4 Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber i.V. Dimitri Schärer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises sowie Ano rdnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung (RRB Nr. 1565 vom 9. November 2021) A. Am 19. September 2016 fuhr A.____, geb. 1968, mi t einer qualifizierten Blutalkohol- konzentration von 0.95 ‰ in Neuenhof, Kanton Aargau, auf der A1 in Fahrtrich tung Bern. Wegen dieses Ereignisses entzog ihm die Kantonspolizei Ba sel-Stadt mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 den Führerausweis für drei Monate. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 27. August 2020 um 13:16 Uhr bekam die Polizei B asel-Landschaft (Polizei) von B.____ den telefonischen Hinweis, dass ihr Ehemann A.___ _ aktuell mit seinem Personen- wagen angetrunken von C.____ nach D.____ fahre. Um 1 3:52 Uhr traf die Polizei mit einer Streife am Wohnort von A.____ ein und fand dort den beschriebenen Personenwagen mit noch warmem Auspuff vor. A.____ wurde neben dem Haus mit einem angefangenen Six-Pack à 0.5 l Dosenbier in der Hand angetroffen. Er gab an, dass er nicht alkoholisiert mit dem Auto gefahren sei, sondern nach der Ankunft Bier getrunken habe. Hin ter dem Fahrersitz des Personenwa- gens wurden fünf leere Bierdosen à 0.5 l gefunden. E in freiwilliger vor Ort durchgeführter Atem- lufttest um 13:59 Uhr ergab eine Atemalkoholkonzentrat ion von 1.13 mg/l. Den Polizisten er- schien A.____ aufgrund seiner langsamen Sprechweise und des Alkoholgeruchs deutlich unter Alkoholeinfluss zu stehen. Wegen des Verdachts auf Fah ren in fahrunfähigem Zustand und der Geltendmachung eines "Nachtrunks" wurde eine Blut- und U rinabnahme angeordnet, die um ca. 15:30 Uhr durchgeführt wurde. Das erstellte Blutal koholgutachten des Instituts für Rechts- medizin der Universität Basel vom 16. September 2020 er mittelte einen Blutalkoholmittelwert von 2.12 ‰. C. Aufgrund des Vorfalls vom 27. August 2020 verfügte d ie Polizei am 2. September 2020 eine "vorläufige Abnahme des Führerausweises" von A.____. D. Am 1. Oktober 2020 hob die Polizei die "vorläufige Führerausweisabnahme" wieder auf und beschloss über eine allfällige Massnahme erst nach Ab schluss des Strafverfahrens zu ent- scheiden. E. Am 8. November 2020 alarmierte A.____ die Polizei, weil er von seiner Ehefrau tätlich angegriffen worden sei. Vor Ort wurde A.____ von der Polizei in alkoholisiertem Zustand an- getroffen. Ein um 13:01 Uhr durchgeführter Atemlufttest ergab einen Wert von 0.93 mg/l. F. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 ordnete die P olizei aufgrund des Verdachts einer Alkoholproblematik und nach vorheriger Gewährung des rechtlichen Gehörs eine ver- kehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an , deren Resultat A.____ bis zum 15. Juni 2021 vorzulegen habe. Die Verfügung enthiel t den Hinweis, dass der Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen werden müsste, s ollte A.____ dieser Anordnung nicht nachkommen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. G. Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 erinnerte die P olizei A.____ an die noch ausste- hende Fahreignungsuntersuchung. A.____ hat sich in der Folge keiner Fahreignungsuntersu- chung unterzogen. H. Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör zum geplanten vorsorglichen Entzug des Führerausweises sowie zur erneuten Anordnung einer ver- kehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4. Dieses nahm A.____ mit Schrei- ben vom 6. Juli 2021 wahr. Eine von der Polizei neu angesetzte Frist bis zum 15. August 2021 zur Anmeldung respektive Aktenanforderung durch eine Un tersuchungsstelle der Stufe 4 ver- strich ungenutzt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung vom 19. August 2021 entzog die Polizei A.____ vorsorglich den Führer- ausweis und ordnete erneut eine verkehrsmedizinische Unter suchung der Stufe 4 an. Zur Begründung führte sie das Nichtabsolvieren der bereits a ngeordneten verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 sowie die Ereign isse vom 19. September 2016, 27. August 2020 und 8. November 2020 an. J. Eine von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschw erde wies der Re- gierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 2565 vom 9. November 2021 ab. K. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 22. Novembe r 2021 Beschwerde beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t (Kantonsgericht). Er beantragt sinn- gemäss die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats und der Verfügung der Polizei. L. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2022 schliesst die V orinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischen- verfügungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Ed itionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Be weise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden W irkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ih rerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 26. Mai 2010 [810 09 1 53] E. 2.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat d en vorsorglichen Entzug des Führerausweises sowie die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zum Gegen- stand. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine v orsorgliche Massnahme zur Sicher- stellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Haup tverfahrens dar (BGE 125 II 396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2010 vom 9. Sept ember 2010 E. 4). Die Verfügung über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das V erfahren betreffend den Siche- rungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischensch ritt auf dem Weg zum abschlies- senden Entscheid über den Sicherungsentzug und damit ein e Zwischenverfügung dar (BGE 122 II 359 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2010 vom 20. Juli 2010 E. 1.1). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anordnung einer verkehrsmedizinisch en Untersuchung, welche ihrerseits eine Zwischenverfügung darstellt (Urteil des Bundesgerich ts 1C_146/2010 vom 10. August Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2010 E. 1.4.1; siehe auch Urteil des Verwaltungsgericht s des Kantons Zürich [VB.2003.00280] vom 3. Dezember 2003 E. 1.1). 1.3 Der Entscheid des Regierungsrats ist hinsichtlich d es vorsorglichen Führerausweis- entzugs gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Die selbst ändige Anfechtbarkeit ist auch in Bezug auf die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Unte rsuchung – welche nicht als vor- sorgliche Massnahme im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist – gegeben. Zwi- schenentscheide betreffend die Anordnung von verkehrsmedizi nischen und verkehrspsycho- logischen Untersuchungen sind gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bun- desgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 zumindest dann, wenn sie mit einem vorsorglichen Führer- ausweisentzug verbunden sind, selbständig beim Bundesgericht anfechtbar (Urteil des Bundes- gerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 1.4.2). En tsprechend ist gestützt auf Art. 86 Abs. 2 BGG von Bundesrechts wegen die Weiterzugsmöglichke it an eine obere kantonale Ge- richtsbehörde gegeben (Urteil des Bundesgerichts 2C_467 /2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3; sie- he dazu auch KGE VV vom 6. September 2010 [810 10 136] E. 1). 1.4 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwe rden gegen Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht die vom B eschwerdeführer gegen den vor- sorglichen Entzug des Führerausweises und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahr- eignungsabklärung erhobene Beschwerde abwies. 3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass aufgrund der Ereignisse vom 27. August 2020 und 8. November 2020 sowie des getrübten automobilistischen Leumunds des Beschwerdeführers hinreichende Anhaltspunkte für eine A lkoholproblematik bestünden und die Polizei ermächtigt gewesen sei, zunächst mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 eine ver- kehrsmedizinische Untersuchung mit Frist bis 15. Juni 2021 anzuordnen, um dem Beschwer- deführer die Möglichkeit einzuräumen, mittels einem p ositiven Resultat die Zweifel an seiner Fahreignung zu beseitigen. Diese Verfügung sei unangef ochten geblieben. Dass sich der Be- schwerdeführer in der Folge der verkehrsmedizinischen Fahr eignungsuntersuchung verweigert habe, stelle gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Indiz für eine fehlende Fahreignung dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3; BGE 124 II 599 E. 5a). Die Vorinstanz folgerte daraus, bi s zum Beweis des Gegenteils müsse beim Beschwerdeführer von ernsthaften Zweifeln an der Fahre ignung ausgegangen werden, womit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der vorsorgliche Entzug des Führerausweises rechtmässig sei. Überdies sei die Massnahme angemessen und verhältnismässig. 3.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass er – ausser im Jahre 2016 – nie in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gelenkt h abe. Er lasse sich nicht als alkoholsüch- tig bezeichnen, vor allem nicht aufgrund von Situatio nen, in denen er kein Fahrzeug gelenkt habe. Er arbeite seit 25 Jahren in Schichtarbeit und brauche den Führerschein für die Arbeit. Eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der S tufe 4 sei masslos übertrieben, da es sich um einen starken Eingriff ins Privatleben handle . Seine Frau sei immer gewalttätiger gegen ihn geworden und habe das Haus auch schon für 12 Tage verlassen müssen. In solchen Situationen habe er ab und zu mal zu Hause getrunken. 4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Füh rerausweises ist die sog. Fahr- eignung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen u nd geistigen Voraussetzungen, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umsch rieben. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). 4.2 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person , so wird diese einer Fahreig- nungsuntersuchung unterzogen. Art. 15d des Strassenverkeh rsgesetzes (SVG) vom 19. De- zember 1958, der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, regelt die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abklärung der Fahreignung bzw. Fahrko mpetenz, die Melderechte der Ärzte und den Informationsaustausch zwischen Behörden (P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufla ge, 2015, Art. 15d N 1). In Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG werden beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen aufgezählt, die Zweifel an der Fahreignung begründe n und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es handelt sich dabei namentlich um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln, schwerste Verkehrsregelverletzungen, p sychische Erkrankungen, die zur Arbeitsunfähigkeit und Invalidität führen, und ganz allgemein Meldungen von Ärzten, dass eine Krankheit, ein Gebrechen oder eine Sucht vorliegt, di e das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst bzw. ausschliessen könnte (W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 4; J ÜRG BICKEL , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommenta r zum Strassenver- kehrsgesetz, 2014, Art. 15d N 14). Die Liste der Abkläru ngsgründe gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend. Nach der weiterhin massgebend en Rechtsprechung zum alten Recht hat die zuständige Behörde die erforderlichen Ab klärungen im Hinblick auf einen all- fälligen Sicherungsentzug des Führerausweises ungeachtet des Kataloges in Art. 15d Abs. 1 SVG zu treffen. Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizi nische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (Urteil des Bundesgerichts 1C_ 446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; WEISSENBERGER , a.a.O., Art. 15d N 6). Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BICKEL , a.a.O., Art. 15d N 35). Nicht vorausgesetzt für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ist namentlich, dass die b etroffene Person tatsächlich unter dem Einfluss von Alkohol gefahren ist. Vielmehr darf bzw. muss eine solche auch bei anderweitig begründetem Verdacht auf eine die Fahre ignung beeinträchtigende Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Alkoholabhängigkeit angeordnet werden. Ein Fehlverhal ten im Strassenverkehr ist nicht erfor- derlich (BICKEL , a.a.O., Art. 15d N 36 mit Hinweisen). Dabei ist ab er stets danach zu fragen, ob die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die betrof fene Person Trinken und Fahren nicht zuverlässig trennen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.5). 4.3 Zunächst festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer einen getrübten automobilis- tischen Leumund aufweist: Im Jahr 2016 lenkte der Beschwe rdeführer ein Fahrzeug mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0.95 ‰, was n ach geltendem Recht eine schwere Widerhandlung im Sinne des Strassenverkehrsrechts (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG) darstellt. Sodann besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer a m 27. August 2020 in angetrun- kenem Zustand Auto gefahren sei. Demgegenüber macht de r Beschwerdeführer einen "Nach- trunk" geltend. Erwiesen ist, dass der Beschwerdeführe r um 13:59 Uhr eine Atemalkohol- konzentration von 1.13 mg/l aufwies. Dieser Wert entsp richt einer Blutalkoholkonzentration von ungefähr 2.26 ‰. Das erstellte Blutalkoholgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Univer- sität Basel vom 16. September 2020, welches rückwirkend a uf die Blutabnahme vom 27. August 2020 um 15:30 Uhr einen Blutalkoholmittelw ert von 2.12 ‰ ermittelte, bestätigt die hohe Alkoholkonzentration unter Berücksichtigung, dass der menschliche Körper pro Stunde zwischen 0.1 und 0.2 ‰ abbaut (vgl. Urteil des Bundesger ichts 8C_842/2018 vom 6. Mai 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Obschon der Beschwerdeführer i m Verfahren vor Ort einen "Nachtrunk" geltend machte, bestehen aufgrund der Gesamtumstände konkrete Anzeichen, dass der Be- schwerdeführer alkoholisiert gefahren ist und nicht erst, wie behauptet, im Nachhinein im abge- stellten Personenwagen Alkohol zu sich nahm. Gemäss Pol izeiprotokoll wird als Tatzeitpunkt für die Fahrt 12:45 Uhr bis 13:16 Uhr angenommen, al s der Beschwerdeführer seine Ehefrau nach C.____ zur Arbeit fuhr und anschliessend nach Hause zu rückkehrte. Der Beschwerdefüh- rer hätte also in weniger als 40 Minuten mittels Bierko nsum eine Blutalkoholkonzentration von 2.26 ‰ erreichen müssen, was schlicht unglaubwürdig ist. V ielmehr erscheint die Information der Ehefrau, wonach sie vom Beschwerdeführer bereits in angetrunkenem Zustand nach C.____ gefahren worden sei (vgl. Rapport der Polizei Nr. 326527.1 vom 30. August 2020, S. 4), als überwiegend wahrscheinlich. Insgesamt sprechen alle Indizien dafür, dass der Beschwerde- führer am 27. August 2020 in alkoholisiertem Zustand seinen Personenwagen gefahren ist und somit gezeigt hat , dass er Alkoholkonsum und Strassenverkehr nicht zu tren nen vermag. Mit 2.12 bzw. 2.26 ‰ Alkoholkonzentration wies der Beschwerdef ührer zudem eine sehr hohe Alko- holkonzentration auf, die zu erreichen eine nicht alkoholgewöhnte Person kaum in der Lage wäre, da aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung bereits vorher Übelkeit, Bewusstseinstrübung oder Erbrechen einsetzen würden (Urteil des Bundesgeri chts 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.4 mit Verweis auf B RUNO LINIGER , Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auf- lagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 92 ). Daher ist beim Beschwerdeführer von einer beachtlichen Alkoholgewöhnung auszugehen. Sei ne diesbezüglichen Aussagen, wonach er nicht täglich, sondern nur ab und zu trinke, l ediglich selten in ein Restaurant zum Trinken gehe und keine Hausbar besitze (vgl. Polizeiproto koll vom 27. August 2020, Anhang sowie Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2021), st ehen in deutlichem Widerspruch zu der vorhandenen Alkoholgewöhnung, wobei seine Aussag en als Bagatellisierungstendenz zu werten sind (vgl. hierzu etwa L INIGER , a.a.O., S. 93). Auch die Tageszeit, zu welcher beim Beschwerdeführer eine so hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt wurde, deutet auf eine ein-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlägige Alkoholproblematik hin. Dass der Beschwerdeführer schliesslich am 8. November 2020 um 13:01 Uhr erneut mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.93 mg /l (was einer Blutal- koholkonzentratio n von ca. 1.86 ‰ entspricht) angetroffen wurde, deutet auf eine besteh ende Alkoholproblematik hin. Dass dieses letzte Ereignis in kei nem Zusammenhang mit dem Stras- senverkehr steht, ist unter Berücksichtigung der früheren Vorfälle von untergeordneter Bedeu- tung. 4.4 Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass aufgrund der aktenkundigen Vorfälle sowie des getrübten automobilistischen Leumunds des Beschwer deführers konkrete Anhalts- punkte einer strassenverkehrsrelevanten Alkoholproblemati k vorliegen und somit Zweifel an seiner Fahreignung bestehen. Die Anordnung der Fahrei gnungsuntersuchung war deshalb angezeigt. 5. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass eine verkeh rsmedizinische Fahreig- nungsuntersuchung der Stufe 4 unverhältnismässig sei, da eine Untersuchung der Stufe 3 ebenso geeignet wäre, seine Fahreignung abzuklären. Dem Beschwerdeführer ist insofern zu- zustimmen, dass eine Abklärung der Stufe 3 auch beim Verdacht auf eine Suchtproblematik an- geordnet werden kann und nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Abklärung einer Sucht- mittelproblematik durch Ärzte Stufe 3 wird von der Schw eizerischen Gesellschaft für Rechts- medizin indes als nicht zweckmässig angesehen, da die bish erige Ausbildung der Ärzte Stufe 3 das Thema der Suchtmittelproblematik lediglich streift, da solche Fragen bis anhin von Ärzten Stufe 4 behandelt worden sind. Die Abklärung einer al lfälligen Suchtmittelproblematik ist ohne entsprechende Analytik nicht seriös möglich. Ärzte Stuf e 3 haben keine Erfahrung in der Durchführung und Interpretation beispielsweise von Ha aranalyseresultaten, wodurch die Quali- tät dieser Untersuchungen beeinträchtigt würde (vgl. zum Ganzen K RISTINA KELLER /R EGULA WICK /J ACQUELINE BÄCHLI -BIÉTRY , Endlich da: Der neue «Leitfaden Fahreignung»: Eine kritische Würdigung aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologisch er Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021, S. 166). Die für den Beschwer deführer angeordnete Fahreig- nungsabklärung Stufe 4 entspricht im Übrigen auch den V orgaben im Leitfaden Fahreignung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 27. November 202 0. Demgemäss ist die Anord- nung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 durch die Polizei nicht zu beanstanden. 6.1 Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss ei nes Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werde n, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeu- gen zum Strassenverkehr [VZV] vom 27. Oktober 1976). Die se Regelung trägt der besonderen Interessenlage bei der Zulassung von Fahrzeugführern zu m Strassenverkehr Rechnung. Ange- sichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugfüh rer als besonderes Risiko für die ande- ren Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung er- wecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Bewei s ist dabei nicht erforderlich. Wäre dieser erbracht, müsste direkt der Sicherungsentzug verfü gt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werde n, soll der Ausweis schon vor dem Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachentscheid selber entzogen werden können und brauc ht eine umfassende Auseinanderset- zung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen e inen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b). 6.2 Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 12 5 II 396 E. 3; Urteile des Bundes- gerichts 1C_184/2019 vom 3. Juni 2019; 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.3; 1C_434/2016 vom 1. Februar 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen). Von di esem Grundsatz ist abzuweichen, wenn anzunehmen ist, die betroffene Person stelle trotz der Anordnung einer Fahreignungsuntersu- chung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG kein besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar und es daher verantwortbar erscheint, ihr den Führerausweis bis zu dieser Untersuchung zu belassen. Dies kann zutreffen, wenn der Grund für eine Fahreignungsuntersuchung eher ab- strakter Natur ist, wie dies bei einer ärztlichen Meldung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG der Fall sein kann. 6.3 Hinsichtlich des angeordneten vorsorglichen Sicherungs entzugs ist den Vorinstanzen zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer durch das Nichtabsol vieren der mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. Dezember 2020 angeordneten Fahreign ungsuntersuchung zusätzliche ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung geweckt hat, welche die Anordnung eines vorsorgli- chen Führerausweisentzugs als rechtmässig erscheinen lassen. Dabei ist insbesondere zu be- rücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Ver fügung vom 20. Dezember 2020 über die Säumnisfolgen einer Verweigerung der Fahre ignungsüberprüfung informiert wurde. In Anbetracht des Nichtabsolvierens der angeordneten Fahre ignungsüberprüfung und der zuvor dargelegten konkreten Anhaltspunkte für eine bestehende Alkoholproblematik erweist sich auch der vorsorgliche Entzug des Führerausweises nach Art. 30 VZV als recht- und verhältnismäs- sig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und die Be- weiskosten und werden in der Regel und in angemessenem A usmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). D ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerle- gen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleistete Kostenvorschu ss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 5. April 2022 Beschwe rde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 1C_202/2022) erhoben.