Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. März 2014 (715 13 293) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Einspracheverfahren; Beschwerdele- gitimation; Anspruch mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Peter Bohny , Adv o- kat, Falknerstrasse 36, Postfach 173, 4001 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Unentgeltliche Verbeiständung / Parteientsc hädigung A. A.____ erlitt im Rahmen ihrer Beschäftigung im P flegeheim B.____ in C.____ am 13. Ok- tober 2011 ein Verhebetrauma, aufgrund dessen sie in der Folge vollständig arbeitsunfähig war. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis weg en fortdauernder Arbeitsunfähigkeit auf- gelöst hatte, meldete sich die Versicherte am 21. März 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Juni 2012 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Ar- beitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 3. August 2012 sprach das zuständi ge Regionale Arbeitsvermittlungs- zentrum (RAV) der Versicherten die Vermittlungsfähigkei t infolge krankheitsbedingter Gründe rückwirkend seit 7. Juni 2012 ab. Mit Verfügung vom 13. A ugust 2012 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basellandschaft (Kasse) die der Versicherte n seither ausgerichtete Arbeits- losenentschädigung in der Höhe von Fr. 2‘517.45 zurück. C. Eine gegen die Verfügung des RAV vom 3. August 2012 von der Versicherten, vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, erhobene Einsprache vom 10. September 2012 wies das KIGA Baselland nach weiteren Abklärungen mit Entscheid vom 18. September 2013 ab. Ebenfalls abgewiesen wurde dabei der Antrag der Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung. D. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbe iständung im Einspracheverfahren erhoben sowohl die Versicherte, vertreten durch Advo kat Dr. Peter Bohny, als auch deren Rechtsvertreter in eigenem Namen am 10. Oktober 2013 f rist- und formgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abtei lung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Die Vorinstanz sei zu verpflichten, der Ve rsicherten für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessfüh- rung und Verbeiständung auch für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. E. Das KIGA schloss mit Vernehmlassung vom 25. November 20 13 auf Abweisung der Be- schwerde. F. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 reichte der Recht svertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote für die Bemühungen im vorangehenden Einspracheverfahren sowie für die seither erfolgten Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d ie Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann gegen Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 3 1. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni- gen Kantons, in dem die Versicherte ihre Kontrollpfli cht erfüllt, vorliegend also der Kanton Ba- sel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kanto nsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Be schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach der Rechtsprechung ist die versicherte Person dann in eigenem Namen be- schwerdelegitimiert, wenn die Frage streitig ist, ob fü r ein bestimmtes Verfahren bzw. einen bestimmten Verfahrensabschnitt überhaupt Anspruch auf un entgeltliche Verbeiständung be- steht. Geht es jedoch nur um die Höhe der Entschädigun g, ist einzig der Rechtsvertreter selbst zur Anfechtung befugt, während dem Versicherten eine e ntsprechende Legitimation fehlt (RKUV 1999 KV Nr. 96 S. 519 E. 9b, K 99/98; ARV 199 7 Nr. 27 S. 151, C 232/93; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2008, 8C_575/2007, E. 5). A uf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde der soweit legitimierten Beschwerdef ührerin ist demnach einzutreten. Bei diesem Zwischenergebnis kann offen gelassen werden, ob a uch auf die in eigenem Namen eingereichte Beschwerde des Rechtsvertreters einzutreten ist. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentsche id Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.—. Im vorliegenden Fall lieg t das Honorar betreffend die unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren mit Fr. 611.80 unter der erwähnten Grenze (vgl. Honorarnote des Rechtsvertreters vom 12. De zember 2013). Über die vorliegende Beschwerde der Versicherten ist somit präsidial zu entscheiden. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in für das verwaltungsinterne Ein- spracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen ist. 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellende n Person im Sozialversiche- rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewi lligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeistä ndung im Verwaltungsverfahren besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fal l die finanzielle Bedürftigkeit, die feh- lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Ver tretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfo lgt in Analogie zu den entsprechenden Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor- derlichkeit einer anwaltlichen Vertretung höhere Anf orderungen gestellt werden (vgl. Urteil des EVG vom 21. September 1999, E. 2a., a.a.O.). Diese si nd jeweils eingehend zu prüfen, woge- gen bei den beiden übrigen Voraussetzungen – jener de r finanziellen Bedürftigkeit und der feh- lenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung ange bracht ist als diejenige, wie sie auch im Gerichtsverfahren zur Anwendung gelang. Indem Art. 37 Abs. 4 ATSG im Gegensatz zu Art. 61 lit. f ATSG nicht von der Rechtfertigung, s ondern vom Erfordernis der anwaltlichen Ver- tretung spricht, übernahm der Gesetzgeber die frühere Rechtsprechung und sah eine strenge Prüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbe iständung vor. Auch die neuere Recht- sprechung bestätigt, dass im Verwaltungsverfahren an die sachliche Gebotenheit der Verbei- ständung ein grundsätzlich strenger Massstab anzulegen ist ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 2, BGE 132 V 200 E. 5.1.3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Bei der Voraussetzung der Notwendigkeit einer anwal tlichen Verbeiständung ist auf die Schwierigkeit des konkreten Falles und auf die jeweilige Verfahrensphase abzustellen (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich 2003, a.a.O., Art. 37, Rz. 21, mit Hinweisen auf die bundes- rätliche Botschaft zum ATSG). Eine anwaltliche Verbeist ändung drängt sich nur in jenen Aus- nahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezoge n wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen un d eine Verbeiständung durch Ver- bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertr auensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_161/ 2011 vom 3. Mai 2011 E. 2, BGE 132 V 200, E. 4.1). Unter anderem wird in der Lehre zu Ar t. 37 Abs. 4 ATSG die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung bejaht, wenn beispielsw eise im Rahmen einer Begutachtung durch eine sachverständige Person zum Gutachten Stellung zu beziehen und die Erforderlich- keit von Ergänzungsfragen zu prüfen ist. Ferner wird di e Notwendigkeit bejaht, wenn ein be- sonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der Partei droht (vgl. KIESER , a.a.O., Art. 37 N 23). Des Weiteren hat das Bundesgericht festgehalten, dass nebst den Umständen des Einzelfalls auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschr iften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Zudem komme n auch in der Person der Be- troffenen liegende Gründe in Betracht (vgl. BGE 125 V 32, E. 4.b). 3.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die Me hrheit der Einsprachen mit gleichem oder ähnlichem Gegenstandsbereich ohne Beizug einer Rechtsvertretung erhoben würden, was dafür spreche, dass keine hohen formellen Hürden an ein e Einsprache gestellt würden. Zudem bestehe aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes genügend Gewähr dafür, dass die Entscheid relevanten Aspekte ohne weiteres Zutun der versicherten Person beleuchtet würden. Im vorlie- genden Fall sei schliesslich aufgrund der Protokolleintr äge anlässlich der erfolgten Beratungs- gespräche festzustellen, dass die Beschwerdeführerin umfass end über die Voraussetzungen des Taggeldanspruches informiert worden sei. Sie habe si ch daher ohne Weiteres ein Bild da- von machen können, welche Umstände zur Verfügung vom 3. August 2012 geführt hätten. Da- mit seien indes keine schwierigen rechtlichen Fragestellu ngen verbunden gewesen, welche eine anwaltliche Vertretung erfordert hätten. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf de n Standpunkt, dass sie sich wegen absehbarer finanzieller Probleme am 5. Juni 2012 mit der Erwartung an ihren Rechtsvertreter gewandt habe, dass dieser aus dem Dschungel der Auseina ndersetzungen mit Unfall-, Kran- ken- und Arbeitslosenversicherung bzw. Invalidenversicherung sowie der Sozialhilfe einen ko- ordinierenden Ausweg finden möge. In dieser widersprüc hlichen und sozialversicherungsrecht- lich komplexen Situation habe ihr der Rechtsvertreter das Zusammenwirken zwischen Arbeits- losen- und Invalidenversicherung erläutert und sie angewi esen, sich trotz anhaltender und be- gründeter subjektiver Arbeitsunfähigkeit bei der Kasse gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV anzumel- den. Der Rechtsvertreter habe die Versicherte in der Folge auf verschiedenen Ebenen begleitet. Da die Sozialbehörde nicht bereit gewesen sei, diese Be mühungen zu finanzieren, sei der Rechtvertreter gezwungen gewesen, sein Mandat niederzulegen. Unter den konkreten Umstän- den sei es beinahe zynisch, wenn die Vorinstanz nunmehr b ehaupte, es habe an der Notwen- digkeit für den Beizug eines Rechtbeistands gefehlt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Dem Standpunkt der Beschwerdeführerin kann nicht g efolgt werden. Bereits im Vorfeld der ursprünglich angefochtenen Verfügung des RAV vom 3. August 2013 war die Problematik der krankheitsbedingten Vermittlungsunfähigkeit mit de r Versicherten eingehend thematisiert worden. Nebst dem schon dazumal aktenkundigen Umstand, dass die Versicherte seit Mitte Oktober 2011 bis Ende Juli 2012 seitens ihres Hausarztes vo llständig arbeitsunfähig geschrie- ben worden war (vgl. Arztzeugnisse von Dr. D.____, Akten N° 107 und 109), war anlässlich des Erstgesprächs vom 3. Juli 2012 insbesondere die Frage aufgeworfen worden, ob sich die Versi- cherte in der Lage fühle, die gesuchte Tätigkeit bzw. das gesuchte Pensum auszuüben. Diese Frage aber hat die Versicherte klar verneint (vgl. Mai lschreiben RAV vom 13. September 2012, Akt N° 18). Ebenfalls schon in diesem frühen Zeitpunkt wurde deshalb festgehalten, dass die Versicherte infolge ihrer bis auf weiteres bestehenden vollen Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besitzen w erde. Dass die Versicherte über die Tragweite ihrer insbesondere auch subjektiven Bereitscha ft, eine geeignete Arbeit anzuneh- men, informiert war, spricht schliesslich der Umstand, dass im fraglichen Protokoll festgehalten worden war, dass sie erst ab einer Arbeitsfähigkeit von 20% monatliche Stellenbewerbungen zu tätigen habe (vgl. Protokoll Erstgespräch vom 3. Juli 2012, Akt N° 73 ff.). Dieses Protokoll ist von der Versicherten unterzeichnet worden, weshalb sie be i ihren Erklärungen zu behaften ist. Zumal sie sowohl mündlich als auch schriftlich offensichtl ich über sehr gute bzw. genügende Deutschkenntnisse verfügt (vgl. Lebenslauf, Akt N° 84), kann demnach ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ihr die Bedeutung der persön lichen Bereitschaft zur Aufnahme ei- ner Arbeit als subjektive Voraussetzung der Vermittlun gsfähigkeit grundsätzlich bewusst gewe- sen sein musste. Soweit beschwerdeweise nunmehr geltend gemacht wird, sie sei angewiesen worden, sich trotz anhaltender und begründeter subjekti ver Arbeitsunfähigkeit bei der Kasse anzumelden, kann bei dieser Sachlage offen bleiben, ob die unentgeltliche Verbeiständung nicht nur mangels Notwendigkeit, sondern auch infolge A ussichtslosigkeit der Einsprache vom 10. September 2012 hätte abgelehnt werden müssen. Ihrer nunmehr vorgebrachten Auffassung ist jedenfalls entgegen zu halten, dass für die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV vorausgesetzt wird, dass die betroffe ne Person nicht offensichtlich vermitt- lungsunfähig ist. Dies jedoch war spätestens seit dem Erst gespräch vom 3. Juli 2012 der Fall. Die Vermittlungsfähigkeit setzt bekanntermassen stets auch die subjektive Bereitschaft voraus, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG). Genau diese Bereitschaft jedoch war von der Versicherten explizit verneint worden. Die B edeutung dieses Umstands musste nebst ihrem Rechtsvertreter auch der Versicherten selbs t bewusst sein. So geht aus der Be- schwerdebegründung vom 10. Oktober 2013 hervor, dass die Versicherte von ihrem Rechtsver- treter angehalten worden sei, sich trotz anhaltender su bjektiver Arbeitsunfähigkeit bei der Ar- beitslosenversicherung für den Bezug von Taggeldleistungen anzumelden. Zumal sie bereits zuvor im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 12. Juni 2012 festgehalten hatte, aus krankheitsbedingten Gründen bis auf weiteres an der Arb eitsleistung verhindert zu sein, muss- ten ihr die Beweggründe der ablehnenden Verfügung d es RAV vom 3. August 2012 jedenfalls soweit bekannt sein, dass sie sich auch ohne anwaltliche Ver tretung dagegen hätte zur Wehr setzen können. Dies gilt umso mehr, als sich in arbeitslosenve rsicherungsrechtlicher Sicht über die Frage der Vermittlungsfähigkeit hinaus keine weit eren Rechts- oder Sachverhaltsprobleme gestellt haben. Hinsichtlich ihrer subjektiven Vermittlu ngsbereitschaft hätte die Versicherte ein- zig darlegen müssen, dass und weshalb sie entgegen ihrer b isherigen Aussage nunmehr doch Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bereit und in der Lage gewesen wäre, einer zumutbar en Anstellung im Umfang von mindestens 20% nachzugehen. Dafür aber bedurfte es keiner anwaltlichen Vertretung. 3.3 An diesem Ergebnis vermag die in der Beschwerdebegr ündung zitierte Judikatur nichts zu ändern. Entgegen dem in plädoyer 6/2010 erwähnten – strafrechtlichen – Präjudiz des Bun- desgerichts vom 9. September 2010 handelt es sich vorliege nd gerade nicht um einen Sach- verhalt, dessen rechtliche Würdigung aufgrund prozessrechtlicher Rügen geradezu als komplex zu bezeichnen wäre. Darüber hinaus ist mit der Ablehnun g in der Anspruchsberechtigung kein vergleichbar schwerer Eingriff in die Rechtsposition der Versicherten verbunden, wie dies bei einer strafrechtlichen Verurteilung der Fall ist. Gleiches gilt für das in SVR 2009 IV Nr. 5 zitierte Präjudiz des Bundesgerichts vom 19. August 2008; entgegen der hier vorliegenden Konstellati- on war der Versicherte in jenem Fall zweifelsohne auf a nwaltliche Vertretung angewiesen, um mittels ergänzender Fragen zu einem medizinischen Frag enkomplex Stellung nehmen und da- mit bereits in einem frühen Zeitpunkt seine gesetzlich statuierten Mitwirkungsrechte wahren zu können. Entgegen der hier vorliegenden Konstellation lag jenem vom Bundesgericht entschie- denen Fall zudem eine ausserordentlich schwierige Ermitt lung des medizinischen Sachverhalts zu Grunde. Solche Umstände liegen hier gerade nicht vor. Es ist daran zu erinnern, dass sich eine anwaltliche Vertretung nur in Ausnahmefällen a ufdrängt, weil rechtliche oder tatsächliche Fragen mit erhöhter Komplexität dies als notwendig er scheinen lassen (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1). Dies bedeutet, dass nur die besonderen oder üb erdurchschnittlichen Fälle von der un- entgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 37 Abs. 4 AT SG erfasst werden. Die zitierten Fund- stellen sind daher nicht einschlägig. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren darauf hinweist, dass ihr Rechtsvertreter einen Ausweg aus dem Dschungel der Auseinandersetzungen mi t Unfall-, Kranken-, Arbeitslo- sen- bzw. Invalidenversicherung und der Sozialhilfe habe finden müssen und sie deshalb auf verschiedenen Ebenen begleitet habe, gilt es darauf hin zuweisen, dass die einzelnen Rechts- gebiete klar zu trennen sind. Die Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertre- tung können infolge unterschiedlicher Fragestellungen in den einzelnen Rechtsgebieten erfüllt sein, in anderen jedoch nicht. Im vorliegenden Fall lagen den verschiedenen Gebieten ebenfalls unterschiedliche Problemfelder zu Grunde. Die Notwendig keit einer anwaltlichen Vertretung in unfall- oder invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht or ientiert sich deshalb nicht an densel- ben Massstäben, wie sie in casu betreffend die Ablehnung des arbeitslosenversicherungsrecht- lichen Anspruches mangels Vermittlungsfähigkeit zur Anw endung gelangen. Die pauschale Ar- gumentation der Beschwerdeführerin vermag in diesem Zu sammenhang nicht zu überzeugen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Sozialbehör de nicht bereit gewesen sei, die an- waltlichen Bemühungen zu finanzieren. Die Verweigerung von Sozialhilfeleistungen stellt jeden- falls keinen Grund dar, dass die entsprechenden Bemühunge n des Rechtsvertreters von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen wären. Zusammenfasse nd kann nicht davon gespro- chen werden, dass bei der vorliegenden Sachlage, bei w elcher die fehlende Vermittlungsbereit- schaft offensichtlich bereits vor dem Anheben der Einsprache vom 10. September 2012 akten- kundig war, eine widersprüchliche oder komplexe Situation vorgelegen hätte. Die Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung im entsprechenden V erwaltungs- und Einspracheverfahren Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht muss somit verneint und die Beschwerde – soweit darauf e inzutreten ist – im Ergebnis dem- nach abgewiesen werden. 4.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die auss erordentlichen Kosten wettzu- schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 4.2 (…) Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwe rde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar von Fr. 600.— (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausge- richtet.