B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4009/2013 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______, Zustelladresse: Z._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückerstattung der Beiträge, Einspracheentscheid SAK vom 6. Juni 2013. C-4009/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am (Datum) 1959 geborene, X._______, Staatsangehöriger des Königreichs Swasiland (nachfolgend Beschwerdeführer), am 5. August 2012 (eingegangen am 27. August 2012 ) bei der Schweizerischen Au s- gleichskasse (nachfolgend SAK) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen eingereicht hat (Vorakten 11), dass die SAK dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. März 2013 (Vorakten 56) einen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von Fr. 102'190.90 zugesprochen hat, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 15. April 2013 (Postaufgabe) Einsprache bei der SAK erhoben hat (Vorak- ten 62) und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewäh- rung eines höheren Rückvergü tungsbetrags sowie die Ausrichtung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beantragt hat, dass die SAK mit Entscheid v om 6. Juni 2013 (Vorakten 66) die Einspra- che des Beschwerdeführers abgewiesen hat, mit der Begründung aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Rente gestellt habe, im Weiteren sei der Rückvergütungsbetrag or d- nungsgemäss u nd nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen b e- rechnet worden, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Einspracheentscheid mit Ei n- gabe vom 3. Juli 2013 (eingegangen am 16. Juli 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat (act. 1) und si nngemäss die Aufhebung des angefoc htenen Entscheids, die Gewährung eines höh e- ren Rückvergütungsbetrags und die Auszahlung einer IV-Rente beantragt hat, mit der Begründung er sei invalid und nachdem er von der IV keine Antwort erhalten habe, habe er einen R ückvergütungsantrag betreffend die AHV-Beiträge verlangt ohne jedoch auf die IV-Rente zu verzichten, dass der Be schwerdeführer weiter vor gebracht hat , die güterrechtliche Trennung sei bereits im Jahre 1995 erfolgt ; sie hätten gegenseitig auf e i- nen Anspruch verzichtet und hätten festgehalten, dass lokales Recht a n- wendbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2013 weitere Unter- lagen eingereicht hat, welche sich jedoch bereits bei den Akten befanden (act. 4), C-4009/2013 Seite 3 dass der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss am 15. Oktober 2013 ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben hat (act. 7), dass die SAK mit Vernehmlassung vom 26. November 2013 (act. 10) die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des Einspr acheent- scheides vom 6. Juni 2013 unter Verweis auf denselben beantragt hat , mit der Begründung der Beschwerdeführer habe die Rückvergütung der AHV-Beiträge gemäss der schweizerischen Gesetzgebung beantragt und keinen IV-Antrag gestellt, dass mangels Eingang einer Replik der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 5. Februar 2014 geschlossen wurde (act. 13), dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 2014 (eing e- gangen am 10. Februar 2014), dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hat (act. 14), er sei nicht unter einer Gütergemeinschaft verheiratet gewe- sen; er habe seit 1997 getrennt gelebt; er habe immer festgehalten, dass er mit einer Auszahlung seiner AHV -Beiträge nicht einverstanden sei, wenn dies die Auszahlung einer IV-Rente beeinträchtigen würde, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs - gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 8 31.10) zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor - liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass mit dem Einspracheentscheid vom 6. Juni 2013 einzig über das Ge- such des Beschwerdeführers um Rückvergütung von AHV-Beiträgen be- funden worden ist und kein Antrag für Leistungen der schweizerischen In- validenversicherung aktenkundig ist, dass damit das Rechtsbegehren des Besch werdeführers um Zuspr e- chung einer IV-Rente ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegt und nicht Streit gegenstand sein kann, so dass hierauf nicht einzutreten ist (vgl. etwa MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 5 zu Art. 44), C-4009/2013 Seite 4 dass im Übrigen aber die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts [ATSG, SR 830.1] sowie Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) dass vorliegend somit einzig die Höhe des von der SAK zuges prochenen Rückvergütungsbetrages zu prüfen bleibt, dass gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlass e- nenversicherung bezahlten Beiträge (RV -AHV, SR 831.131.12) Auslä n- der, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung b e- steht, sowie ihre Hinterlassenen, nach den nachstehenden Bestimmu n- gen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern können, sofern diese gesamthaft während mindestens ei- nes vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch b e- gründen: die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch d ie Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25 -jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV); is t oder war der Gesuchsteller geschieden, muss vo r- gängig für diese frühere Ehe das Splitting vorgenommen werden, wenn beide Ehegatt en in der AHV/IV versichert waren (Art. 4 Abs. 2 RV-AHV und Ziffer 18 der Weisungen des BSV über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge, ab 1. Januar 2003 gültige Fassung); rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beitr äge; Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV), dass vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer einen A n- spruch auf Rückvergütung der Beiträge hat , da er während mehr als e i- nem Jahr (von 1977 bis 2000 mit Unterbrüchen , Vorakten 73) Beiträge geleistet hat, mit seinem Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinb a- rung besteht, seine Ex-Ehefrau und die gemeinsame Tochter die Schweiz im Jahre 1998 verlassen haben, er keine Ehefrau hat, welche nach 1998 in der Schwei z wohnhaft oder erwerbstätig gewesen ist, er unbestritte- nermassen seit 1999 nicht mehr in der Schweiz wohnt (Vorakten 11) und er aus der schweizerischen Alters - und Hinterlassenenversicherung aus- geschieden ist, C-4009/2013 Seite 5 dass Art. 4 RV-AHV bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt, dass die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1), die Rückvergütung jedoch verweigert werden kann, soweit sie den Barwert der zukünftigen AHV -Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtig - ten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4), dass die Vorinstanz auf der Grundlage des im massgebenden Zeitraums erzielten Gesamteinkommens des Beschwerdeführers (Fr. 1' 216'559.-) tatsächlich bezahlte Beiträge im Umfang von Fr. 1 02'190.90 (8,4 % des Gesamteinkommens) errechnet hat (Vorakten 55/6), dass das durchschnittliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers, gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (Vorakten 55) auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 244 Monaten rund Fr. 59'831.- beträgt (Fr. 1'216'559.- : 244 x 12), dass im betreffenden Jahr 201 2 (Datum Gesuchseinreichung) die Be i- tragsdauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers 32 Jahre beträgt, er demgegenüber eine Bei tragsdauer von 20 Jahren und 4 Monaten auf- weist ( 244 Monate) und entspre chend die Rentenskala 28 massgeblich ist, gemäss welcher bei einem durchschnitt lichen jährlichen Einkommen von aufgerundet Fr. 59'856.- ein Ren tenanspruch von monatlich Fr. 1'276.- resultieren würde (Rententabellen des Bundesamtes für Soz i- alversicherungen, gültig ab 1. Januar 2011), dass der Barwert der ermittelten monatlichen Rente von Fr. 1'276.- (Jah- resrente: 15'312.-) unter Anwendung des dem – zu seinen Gunsten - auf- gerundeten Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchsei n- reichung entsprechenden Kapitalisierungsfaktors 10.202 (vgl. Barwertta- bellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 1997, S. 71) aufgerundet Fr. 156'213.- (Fr. 15'312 x 10.202) beträgt, dass der Barwert der Rente in der Höhe von Fr. 156'213.- die vorinstanz- lich ermittelten Beiträge von Fr. 102'190.90 übersteigt, weshalb die Vorin- stanz zu Recht keine Kürzung der zurückzuerstattenden Beiträge im Sin - ne von Art. 4 Abs. 4 RV-AHV vorgenommen hat, dass der Beschwerdeführer geltend macht, im Jahre 1995 habe eine G ü- tertrennung stattgefunden, womit ein Splitting der AHV -Beiträge nicht rechtens sei, C-4009/2013 Seite 6 dass Art. 4 Abs. 2 RV-AHV betreffend Einkommensteilung bei Rückforde- rung auf Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. c AHVG verweist, dass laut Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. c AHVG Einkommen, welche die Eh e- gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden; die Einkommensteilung wird bei Auflösung der Ehe durch Scheidung vorg e- nommen, dass nach Art. 29 quinquies Abs. 4 Bst. b AHVG der Teilung und der gege n- seitigen Anrechnung nur Einkommen unterliegt, aus Zeiten, in denen be i- de Ehegatten in der schweizerischen Alters - und Hinterlassenenver - sicherung versichert gewesen sind, dass Abs. 4 jedoch nicht anwendbar ist, für das Kalenderjahr in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird, dass gemäss Art. 50b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101] ) die Einkom- men von Ehepaaren in jed em Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt werden (Abs. 1), dass auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, die Einkommen während des ga n- zen Kalenderjahres aufgeteilt werden (Abs.2), dass die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe nicht geteilt werden, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.1 ff), die Ehe mit Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgelöst ist und somit vorliegend die Ehe des Beschwerdeführers mit Scheidungsurteil vom 2. Dezember 2002 im Sinne von Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. c und Art. 50b Abs. 3 AHVV frühestens am 2. Dezember 2002 aufgelöst war, dass die Heirat im Jahre 1991 stattgefunden hat und die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahre 1998 die Schweiz verlassen hat und nicht mehr in der AHV versichert war, womit die Vorinstanz die Einkommenstei- lung zurecht für die Kalenderjahre 1992 bis 1998 vorgenommen hat, dass die Vorinstanz die Berechnung des Rückvergütungsbetrages detai l- liert dargelegt hat (Vorakten 71) und diese Berechnung nicht zu bea n- standen ist, C-4009/2013 Seite 7 dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der Be i- träge – wie von der Vorinstanz ermittelt und ausbezahlt – rund Fr. 102'190.90 beträgt, dass unter diesen Umständen die Beschwerde offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver - bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde jedoch keinen A n- spruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. C-4009/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: