Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Januar 2013 (470 12 298) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Sicherheitshaft (Haftgrund der Fluchtgefahr/Ersatzmassnahmen) Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Ste- phan Gass; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, Beschwerdeführer gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Sicherheitshaft Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2012 hiess das Zwangsmassnah mengericht Basel- Landschaft den staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Anord nung von Sicherheitshaft gegen- über A._____ gut und ordnete die Weiterdauer der Si cherheitshaft vorläufig für die Dauer von 6 Monaten bis zum 10. Juni 2012 (recte wohl: 10. Juni 2013) an. B. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Bes chwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte sinnge mäss, er sei aus der Si- cherheitshaft zu entlassen. C. Mit Stellungnahme vom 3. Januar 2013 begehrte die St aatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. D. Mit Stellungnahme vom 4. Januar 2013 beantragte das Zwangsmassnahmengericht, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1. Gegen Entscheide über die Verlängerung der Sicherheitshaft kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen nach der Eröffnung bei Dreier kammer des Kantonsgerichts, Abtei- lung Strafrecht, Beschwerde erheben (Art. 222 StPO i. V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO). Weil die Beschwerde form- und fristge recht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 2.1 Art. 212 Abs. 1 StPO statuiert den Grundsatz, dass die b eschuldigte Person in Frei- heit bleibt. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zuläs- sig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht d em Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a, sog. Fluchtgefah r); Personen beeinflusst oder auf Be- weismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu bee inträchtigen (lit. b, sog. Kollusionsge- fahr); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge- fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Str aftaten verübt hat (lit. c, sog. Wiederho- lungsgefahr). Haft ist gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO auch zulässig, wenn ernsthaft zu be- fürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schwer es Verbrechen auszuführen, wahr- machen (sog. Ausführungsgefahr). Als letzte Voraussetzun g schliesslich darf Haft nur ange- ordnet oder aufrecht erhalten werden, wenn und solan ge sie verhältnismässig ist. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. W enn mildere Massnahmen zum glei- chen Ziel führen, dann ist die Haft an deren Stelle a ufzuheben und es können Ersatzmass- nahmen angeordnet werden (Grundsatz der Subsidiarität ; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO). Untersuchungs- und Si cherheitshaft dürfen nicht länger dau- ern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Ab s. 3 StPO). Im Weiteren kann eine Haft Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das S trafverfahren nicht genügend vo- rangetrieben wird (Art. 5 Abs. 2 StPO e contrario; B Ger. 1B_289/2009 vom 28. Oktober 2009). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Anna hme, dass ein dringender Tatverdacht gegen ihn besteht, nicht. Es ist deshalb au s den von der Vorinstanz aufgeführ- ten Gründen davon auszugehen, dass ein dringender Tatverd acht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO gegen ihn vorliegt. 2.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz beja he zu Unrecht eine Flucht- gefahr. Denn er lebe ja schon seit mehreren Jahren in der Schweiz. 2.3.2 Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass bezüglich der tatsäc hlichen und recht- lichen Ausführungen zum Haftgrund der Fluchtgefahr au f seinen Entscheid vom 3. August 2012 zu verweisen sei, da dieser nach wie vor sachlich und rechtlich zutreffend sei. Im vor- genannten Entscheid verwies das Zwangsmassnahmengericht die sbezüglich auf jenen vom 28. Oktober 2011. Im Letzteren führte es aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik handle , welcher seit 2004 in der Schweiz lebe und über eine Niederlassungsbewilligung B verfüge . Er wohne zusammen mit seiner dominikanischen Ehefrau sowie den beiden gemeinsamen Kindern (Jahrgang 2007 und 2009) in B._____ und gehe einer temporären Erwerbstä tigkeit nach. Der Beschwerdeführer sei beruflich nicht integriert, habe mit Ausnahme seine r ebenfalls nicht erwerbstätigen domi- nikanischen Ehefrau und beiden Kleinkindern keine trag fähigen familiären Bindungen zur Schweiz und sei offenbar reisegewandt. Seine Familiena ngehörigen, wie unter anderem sei- ne Mutter und Schwester, lebten in der Dominikanisch en Republik. Der Beschwerdeführer habe in Erwägung gezogen, Ende 2011 für längere Zeit in die Dominikanische Republik zu reisen (vgl. TK-Gesprächsprotokoll vom 28. März 2011, 22 :52:08 bis 23:52:52). Im Wissen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sowie in Anbetracht der ihm im Falle einer Verurteilung drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe habe der Besch werdeführer ernsthafte Gründe, die Schweiz zu verlassen und kaum einen Anreiz, um sich dem Str afverfahren und einem allfäl- ligen Strafvollzug zu stellen. Unter Würdigung dieser U mstände bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschwerdeführer nach se iner Entlassung ins Ausland absetzen könnte. 2.3.3 Fluchtgefahr ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde sich, wenn sie in Freiheit wäre, durch Flucht i ns Ausland oder Untertauchen im Inland der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Sanktion entziehen (SCHMOCKER , Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 2 21 N 12). Auch wenn keine konkre- ten Fluchtpläne und Ähnliches gefordert werden, sind doch strenge Anforderungen an die Annahme dieses Haftgrundes zu stellen (SCHMID , Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 701). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bra ucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Die Schwere der drohenden Sanktion darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, wobei diese für sich allein nicht genügt, um den Haft- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umständ e des betreffenden Falles, ins- besondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGer. 1B_307/2007 vom 21. Januar 2008, Erw. 4.1). Das Gericht hat dabei die fa- miliären und sozialen Bindungen der beschuldigten Perso n, deren berufliche Situation und Schulden (inklusive drohende Schadenersatz- und Genugtuun gsansprüche der mutmassli- chen Opfer) sowie private und geschäftliche Kontakte ins A usland und Ähnliches (wie etwa ungeregelte Wohn- und Meldeverhältnisse) mitzuberücksicht igen (F ORSTER , Basler Kom- mentar StPO, 2011, Art. 221 N 5). 2.3.4 Im vorliegenden Fall zeigt der Beschwerdeführer weder auf noch ist ersichtlich, dass sich an den vom Zwangsmassnahmengericht im Entscheid vom 2 8. Oktober 2011 dargeleg- ten Verhältnisse zwischenzeitlich etwas geändert hätte. G erade auch hinsichtlich seiner be- ruflichen Integration konnte sich nichts ändern, da er sich seit dem 25. Oktober 2011 in Haft befindet. Es ist deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid vom 28. Oktober 2011 abzustellen. Zudem ist vor liegend ergänzend festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vom 29. November 2012 an die Fünferkammer des Strafgerichts Basel-Landsch aft mehrfache qualifizierte Wi- derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und c BetmG, teil- weise i.V.m. Art. 25 StGB), Betrug (Art. 146 StGB) u nd Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) vorwirft. Sie legt ihm zu Last, er habe in der Zeit vom 7. Februar bis 12. Juni 2010 18.884 Kilogramm Kokain von sehr guter Qualität aus d er Dominikanischen Republik in die Schweiz eingeführt und Anstalten zur Einfuhr von mind estens weiteren 3 Kilogramm Kokain getroffen. Von Mitte Juni 2010 bis 25. Oktober 2011 h abe er mit mindestens weiteren 1.9 bis 8.5 Kilogramm Kokain gehandelt. Für den Fall einer V erurteilung wegen der vorerwähnten Straftaten droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstraf e. Zudem steht auch keineswegs fest, dass er seine Niederlassungsbewilligung nach der Strafve rbüssung behalten kann (vgl. Art. 62 und 63 Ausländergesetz). Angesichts der getrübten Au ssichten für sein weiteres Fort- kommen in der Schweiz könnte der Beschwerdeführer, der a us der Dominikanischen Repu- blik stammt und dort über familiäre Beziehungen verfügt , versucht sein, sich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen. Aufgrund all dessen und den vorinstanzlichen Ausführungen ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengerich t Fluchtgefahr bejahte (BGer. 1B_654/2012 vom 13. November 2012 E. 2.2.3). 2.4 Besteht Fluchtgefahr, kann offen bleiben, ob noch wei tere besondere Haftgründe - hier Kollusionsgefahr - bestehen. 2.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, zur Vermeidung einer Fluchtgefahr sei vorliegend die Anordnung einer Haft nicht nötig, da die Fluchtg efahr auch mittels Electronic Monitorings gebannt werden könne. 2.5.2 Beim Electronic Monitoring trägt die betroffene Perso n ein Band mit einem eingebau- ten Sender am Fussgelenk. In der Wohnung dieser Person wird ein Empfangsgerät am Tele- fon angeschlossen. Die Überwachung besteht darin, dass k ontrolliert werden kann, ob sich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die betroffene Person zu einer festgesetzten Zeit inne rhalb eines bestimmten Bewegungsra- dius, meist in der eigenen Wohnung, aufhält oder nicht . Sobald dies nicht der Fall ist oder wenn das Band beschädigt oder durchschnitten wird, erfo lgt eine Fehlermeldung an die Überwachungszentrale. Wo sich die Person in diesem Fal l befindet, kann indessen nicht eruiert werden. Zudem können sich je nach Situation bei derartigen Meldungen gewisse zeit- liche Verzögerungen ergeben. Ein GPS-gestütztes Eletroni c Monitoring, bei welchem nicht die An- und Abwesenheit einer Person an einem bestimm ten Ort, sondern vielmehr deren genauer Aufenthaltsort bestimmt werden kann, steht zu rzeit noch nicht zur Verfügung. Ent- gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht somit keine Möglichkeit, ihn jeder- zeit zu orten. Weil mit dem derzeit verfügbaren Eletronic Monitoring bei einem Verlassen des bestimmten Bewegungsradius nicht festgestellt werden kann , wo sich die betroffene Person aufhält, erscheint dieses nicht als geeignet, um eine Fluchtgefahr zu bannen. Eine Flucht kann mit dem Electronic Monitoring nämlich nicht verhindert, sondern bloss nachträglich fest- gestellt werden. Das Eletronic Monitoring kommt desh alb nicht als Ersatzmassnahme für die Untersuchungshaft in Frage (BStGer. RR.2009.321 vom 11. November 2009 E. 3.2 und 3.3). 2.6 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 25. Oktober 2011 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Sicherheitshaft wurde gemäss dem angefochtenen Entscheid für die Dauer von 6 Monaten bis zum 10. Juni 2013 verlänger t. Bis zum Ende dieser Verlänge- rung wird sich der Beschwerdeführer rund 19 ½ Monate in Untersuchungs- bzw. Sicherheits- haft befunden haben. Angesichts der Schwere der Tatvorw ürfe liegt eine solche Haftdauer noch nicht in grosser zeitlicher Nähe der bei einer V erurteilung konkret zu erwartenden Frei- heitsstrafe (BGer. 1B_255/2010 vom 6. September 2010, Erw. 4.2). Da vorliegend aus den in E. 2.4.2 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. August 2012 genannten Gründen davon auszugehen ist, dass es sich um ein umfangreiches und komplexes Strafver- fahren handelt, ist zudem die von der Vorinstanz bewill igte Verlängerung der Sicherheitshaft um sechs Monate angemessen. Die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 10. Juni 2013 erscheint somit als verhältnismässig. 3. Gesamthaft ergibt sich, dass vorliegend ein dringender T atverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge- setz, Betrugs und Geldwäscherei sowie der Haftgrund der F luchtgefahr gegeben sind. Ge- eignete Ersatzmassnahmen sind keine ersichtlich. Zudem ersche int die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 10. Juni 2013 als verhältnismässig . Demzufolge erweist sich die Be- schwerde als unbegründet und ist deshalb in Bestätigun g des Entscheids des Zwangsmass- nahmengerichts vom 10. Dezember 2012 abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind für das Beschwerdeverfahren die orden tlichen Kosten von total CHF 1'100.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− und Auslagen von pauschal Fr. 100.−) dem unterliegenden Beschwerdeführe r aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es wird erkannt: ://: 1. In Abweisung der Beschwerde wird der Entscheid des Zwangsmass- nahmengerichts vom 10. Dezember 2012 bestätigt. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden die ordentliche n Kosten von Fr. 1'100.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1' 000.− und Auslagen von pauschal Fr. 100.−) dem Beschwerdeführer a uferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann