Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. September 2015 (860 15 195) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber i.V. Roger Plattner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Alain Joset , Advokat gegen Amt für Migration Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet Ka nton Basel-Landschaft (Verfügung des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 24. Juni 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der Kanton Solothurn erteilte der rumänischen Staa tsangehörigen A.____ (geboren am 4. September 1991) am 15. Oktober 2014 eine bis zum 14. Oktober 2015 gültige Kurz- aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck war eine Erw erbstätigkeit im B.____ in C.____ vorgesehen. Diese Bewilligung ist inzwischen erloschen. B. Am 1. April 2015 reichte D.____, der Mitinhaber d es Restaurants E.____ in F.____, für A.____ im Kanton Basel-Landschaft ein Gesuch um Erteilu ng einer Aufenthalts- und Arbeitsbe- willigung für mehr als 12 Monate mit Wohnsitz in der S chweiz ein. A.____ sollte als Servicean- gestellte im Restaurant E.____ in F.____ tätig sein. C. Am 17. Juni 2015 teilte das Kantonale Amt für Ind ustrie, Gewerbe und Arbeit Basel- Landschaft (KIGA) den Inhabern des Restaurants E.____ mit einem formlosen Schreiben mit, dass Arbeitgeber gemäss den Übergangsbestimmungen der Bilateralen Verträge mit der Euro- päischen Union den Nachweis erbringen müssten, dass sie i n der Schweiz keine einheimische Arbeitskraft rekrutieren konnten. Vorliegend sei der Re krutierungsnachweis unzureichend. Wei- ter teilte das KIGA den Gesuchstellern mit, sofern sie a n ihrem Gesuch festhalten würden und eine rekursfähige Verfügung möchten, müssten sie dies innert 14 Tagen mitteilen. D. Im Rahmen einer Kontrolle durch das KIGA stellten die Inspektoren am 24. Juni 2015 fest, dass A.____ im Restaurant E.____ bediente. Anlässlich der darauffolgenden Einvernahme sagte A.____ aus, sie habe nicht gearbeitet, sondern n ur dem Chef D.____, der ihr Freund sei, ausgeholfen, bis er zurückgekommen sei. E. Am 24. Juni 2015 verfügte das Amt für Migration Ba sel-Landschaft (AfM) gegen A.____ die Ausgrenzung aus dem gesamten Gebiet des Kan tons Basel-Landschaft, weil sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitze und die öffentliche Sicherheit und Ordnung störe. Sodann verfügte das AfM, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe und die Verfügung nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung auf schriftlichen Antrag hin aufgehoben werden könne, sofern sich A.____ in dieser Zeit klaglos verhalte und die vorliegende Verfügung nicht missachtet werde. F. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Alain Joset , Advokat, am 6. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt), mit den Rechtsbegehren, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, es sei die Ausgrenzungsverfügung vom 24. Juni 2015 vollumfängli ch aufzuheben, eventualiter sei die die Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. G. Am 14. Juli 2015 erstattete das KIGA Strafanzeige ge gen A.____ wegen vorsätzlichen Stellenantritts ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilli gung sowie gegen D.____ und G.____, die Mitinhaber des Restaurants E.____ in F.____ wegen Besch äftigung einer Ausländerin ohne Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung über 90 Tage. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Vernehmlassungen vom 23. Juli 2015 und vom 28. Juli 2015 beantragte das AfM, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerde sei abzuwei- sen, soweit darauf eingetreten werde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss Art. 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Auslä nderinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. § 15 Abs. 2 des kanto nalen Gesetzes über die Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht (EG ZWAR) vom 20. Mai 1996 kann gegen die Anordnung von Aus- bzw. Eingrenzungsmassnahmen beim Präsidium der Abte ilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft innert 10 Tagen Beschwerde geführt werden. Da vorliegend alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Ge- biet nicht zu betreten, wenn sie keine Kurzaufenthalts- , Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil- ligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ord nung stört oder gefährdet. Die in Art. 74 AuG vorgesehene Ein- oder Ausgrenzung dient einerseits dazu, gegen Ausländer vorzugehen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören od er gefährden, die aber nicht sofort weggewiesen werden können, weil noch ein Asylverfahren hängig ist oder die Reisepapiere fehlen. Verletzen sie die Ein- oder Ausgrenzung, kann die Vorbereitungs- oder Ausschaffungs- haft angeordnet werden. Andererseits betrifft die Ei n- oder Ausgrenzung Personen, die wegen eines länger andauernden Wegweisungshindernisses nicht au sgeschafft werden können, je- doch von bestimmten Orten ferngehalten oder überwach t werden sollen. Bei Missachtung der Anordnung kann der Ausländer gemäss Art. 119 AuG zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden (vgl. zum Ganze n T HOMAS HUGI YAR in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 10.170). Wohl hatte der Gesetzgeber für die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge. Das schliesst aber n icht aus, auch andere drohende Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklausel, formuliert ist. Um die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu definieren, ist von einem weiten Begri ff des Polizeigüterschutzes auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.347/2003 vom 24. Nove mber 2003, E. 2.2, Die Praxis [Pra] 2004 S. 444). Die fremdenpolizeilichen Vorschriften ge hören zur öffentlichen Ordnung der Schweiz. Eine Ein- oder Ausgrenzung kann sich somit auch dann rechtfertigen, wenn der Aus- länder wiederholt oder schwerwiegend fremdenpolizeili che Vorschriften oder Anordnungen missachtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.583/2000 vom 6. April 2001 E. 3a und 2A.501/2005 vom 30. August 2005 E. 2.1). 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das AfM habe in der Verfügung vom 24. Juni 2015 das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Prinzi p der behördlichen Begründungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflicht augenscheinlich verletzt. Aus der Verfügung gehe nur hervor, auf welche Rechtsgrundla- ge sich die Ausgrenzung stütze. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch a uf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen, in allen Ve rfahren staatlicher Einzelfallentschei- dungen mitzuwirken, soweit der in Frage stehende Hohei tsakt ihn belasten könnte (BGE 127 I 56 E. 2b; 127 I 215 f. E. 3a). Zum gefestigten Bestand des rechtlichen Gehörs zählen in Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der An- spruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch a uf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, da s Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (JÖRG PAUL MÜLLER , Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 509 ff.; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 200 0, S. 202 ff.; Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.1). Die Begründung einer Verfügun g entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 1705 f.). In diesem S inne müssen wenigstens kurz die Überle- gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich in ihrem Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, wenn sich die Entscheidbehörde auf die für den E ntscheid wesentlichen Argumente be- schränkt (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 345). 3.3 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp; es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit die Entscheidbegründung es der Be schwerdeführerin faktisch verunmög- licht hätte, den Rechtsweg ans Kantonsgericht wirksam zu be schreiten. Insofern liegt somit kei- ne Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4.1 Die Ein- oder Ausgrenzung unterliegt indes – wie jede fremdenpolizeiliche Zwangs- massnahme – dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Demgemäss muss das Ausmass der mit einer solchen Massnahme verbundenen Einschränkung der Bewegungsf reiheit der ausländischen Person, gemessen am verfolgten Zweck, verhältnismässig sein ( Urteil des Bundesgerichts 2C_231/2007 vom 13. November 2007 E. 3.4). Die Ein- oder Ausgrenzung muss geeignet sein, die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherh eit und Ordnung zu beseitigen; überdies müssen Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältni s zueinander stehen. Wie bei allen Fernhaltungsmassnahmen ist die Grösse des Rayons und die Da uer des Verbots so zu gestal- ten, wie dies der Zweck der Massnahme erfordert (vgl. U rteil des Bundesgerichts 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003 E. 2.4). Die Massnahme ist aufzuheben, wenn das Verhalten der betroffenen Person begründete Hoffnung weckt, sie würde sich künftig wohlverhalten (vgl. W ALTER KÄLIN , Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: materielles Recht; in Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 4/1995, S. 853 ff.). Auf begründetes Gesuch der auslä ndischen Person hin muss die Ein- oder Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausgrenzung punktuell aufgehoben werden, etwa wenn si e sich zu ihrer Rechtsvertretung oder in medizinische Pflege begeben muss (vgl. Urteil des Bunde sgerichts 5C_534/2008 vom 13. August 2008 E. 3.2). 4.2 Das Ziel der Massnahme ist, die Beschwerdeführerin da von abzuhalten, weiterhin im Kanton Basel-Landschaft einer Erwerbstätigkeit nachzuge hen. Dieser Zweck kann dadurch er- reicht werden, dass man sie davon ausschliesst, das Kantonsg ebiet überhaupt zu betreten. Da die Beschwerdeführerin gemäss eigener Aussage im Wissen d arum, dass sie die erforderliche Bewilligung nicht besitzt, bereits mehrfach im Restauran t ihres Freundes ausgeholfen hat, be- steht Grund zur Annahme, dass sie nicht bereits durch die Nicht-Erteilung der Bewilligung als mildere Massnahme von der illegalen Erwerbstätigkeit ab gehalten werden kann. Die Massnah- me kann somit als geeignet und erforderlich erachtet werden. 4.3 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der verfolgte Zw eck und das dafür verwendete Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. I nsbesondere sind die Dauer und die Grösse des Rayons zu prüfen. Rayons, die das ganze Kantonsgebiet umfassen, erscheinen per se als problematisch und grundsätzlich nicht mehr vom Zwe ck einer Massnahme gedeckt (vgl. TARKAN GÖKSU , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg], Bundesgesetz übe r die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 74, N.7). Es ist zu bea chten, dass die Beschwerdeführerin bis- her einzig im Restaurant ihres Freundes gearbeitet ha t, gemäss eigenen Aussagen, um dort auszuhelfen. Ob sie damit den Tatbestand der illegale n Erwerbstätigkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. c. AuG erfüllt hat, ist Gegenstand eines l aufenden Strafverfahrens. Die Tätigkeit in diesem Restaurant entstand – soweit ersichtlich – aufgru nd der Beziehung zu ihrem Freund. Das AfM bringt auch nicht vor, dass Anzeichen dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin in einem anderen Betrieb innerhalb des Kantons Basel-Land schaft illegal tätig werden würde. Die Beschwerdeführerin aufgrund der rein hypothetischen Mö glichkeit der illegalen Arbeitsaufnah- me vom ganzen Kantonsgebiet auszuschliessen, erscheint de shalb nicht verhältnismässig. Auch in zeitlicher Hinsicht erscheint die angeordnete Massnahme nicht verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin kann gemäss der bestrittenen Verfügung frühestens in zwei Jahren schrift- lich die Aufhebung verlangen, falls sie sich bis dahin klag los verhält. In Anbetracht des im Ver- hältnis nicht sehr schwerwiegenden Verstosses gegen die öf fentliche Ordnung erscheint diese Dauer übermässig. Dies insbesondere, weil die Beschwerd eführerin – wie die Vergangenheit zeigt (siehe vorne lit. A) – durchaus auch in einem ande ren Kanton eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung erhalte n könnte, womit die Gefahr der illegalen Erwerbstätigkeit kaum mehr bestehen würde. Dazu kommt, d ass die Beschwerdeführerin aus Rumänien stammt. Dieser Staat gehört der Europäischen Union (EU) an. Angehörige von EU- Staaten haben gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizeri schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgli edstaaten andererseits über die Freizü- gigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 einen Anspruch auf Einr eise, Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit ei nem Schweizer Arbeitgeber abgeschlos- sen haben. Für Bürger von EU-Staaten haben Bewilligun gen gemäss FZA nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichts nur rein deklaratorische Wirkung , weshalb die Ausübung einer Er- werbstätigkeit auch bei fehlender Bewilligung nicht re chtswidrig ist. Soweit und solange die Zu- lassung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Konting entierung untersteht, ist für den Stel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lenantritt übergangsrechtlich noch immer eine Bewilligu ng erforderlich (Art. 26 Abs. 2 Anhang 1 FZA; BGE 134 IV 57). Für Angehörige der EU-2 Staate n (Rumänien, Bulgarien) gelten im Rah- men des FZA zum Zeitpunkt des Urteils noch besondere Übe rgangsbestimmungen (Kontingen- te), so dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für si e bewilligungspflichtig bleibt. Die Kontin- gentierung endet für diese Staaten jedoch per 31. Ma i 2016. Ab diesem Zeitpunkt ist es für de- ren Staatsangehörige möglich, unter der Bedingung de s Nachweises eines gültigen Arbeitsver- trages ohne zusätzliche Bewilligung legal in der Schweiz zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin könnte ab dann legal in der Schweiz und somit auch im Be trieb ihres Freundes im Kanton Ba- sel-Landschaft arbeiten, sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Dies würde ihr durch die gemäss Verfügung vorgesehene, lange dauernde A usgrenzung verwehrt. Es ist fest- zustellen, dass die Verfügung sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht nicht verhält- nismässig ausgestaltet wurde. 4.4 Das AfM würdigt in der angefochtenen Verfügung di e Verhältnismässigkeit der Mass- nahme überhaupt nicht, obwohl nach dem soeben Geschrie benen eine Verhältnismässigkeits- prüfung notwendig gewesen wäre. Die Verfügung enthält damit insoweit keine nachvollziehbare Begründung, weshalb die angefochtene Verfügung aufzu heben und die Angelegenheit zur all- fälligen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Ab s. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel in angemessenem A usmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). 6. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigun g zulasten der Gegenpartei zuge- sprochen werden. Die anwaltlich vertretene Beschwerdefü hrerin stellt einen Antrag auf Partei- entschädigung, ohne eine Honorarnote eingereicht zu ha ben. Ihre Entschädigung ist folglich gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 durch das Gericht ermessensweise festzusetzen. Im vorliegend en Fall erscheint ein Aufwand von sechs Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.-- als angeme ssen. Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist demnach für den Beizug des Anwa lts eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'700.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu Lasten des AfM zuzuspre- chen. 7. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das von der Beschwerdeführerin einge- reichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung als gegenstandslos. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügu ng des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 24. Juni 2015 aufgehobe n und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwäg ungen an das Amt für Migration Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Amt für Migration Basel-Landschaft hat der Besc hwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'700.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezahlen. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner