Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 2019.JGK.3442 JOI/kna Bern, 01. Juli 2019 DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Sache gegen Notar A., ………………………………………… betreffend Administrativverfahren betreffend die Löschung aus dem Notariatsregister (Urteil vom 12. März 2019 wegen Urkundenfälschung) erwogen: 1. 1.1 Notar A. wurde mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. März 2019 wegen Urkundenfälschung (Gebrauch einer gefälschten Urkunde) rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil vom 12. März 2019 wurde der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend JGK) durch das Obergericht des Kantons Bern mit Schreiben vom 9. Mai 2019 zugestellt (vgl. Art. 46 Abs. 3 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). - 2 - 1.2 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 eröffnete das bei der JGK zuständige Amt für Betriebs- wirtschaft und Aufsicht (nachfolgend ABA) das vorliegende Verfahren zur Prüfung der administ- rativen bzw. disziplinarischen Löschung des Eintrags aus dem Notariatsregister von N otar A.. Dem Notar wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 17. Juni 2019 zu der in Aussicht gestellten Massnahme zu äussern. Das Schreiben wurde dem Notar aus Beweisgründen sowohl per Ein- schreiben als auch per A -Post Plus zugestellt. 1.3 Das Schreiben per A-Post Plus wurde Notar A. am 18. Mai 2019 via Postfach zugestellt. Den Brief per Einschreiben holte er hingegen nicht ab. Das Einschreiben wurde mit dem Vermerk «gemäss Vorverfügung des Absenders zurückgesandt» retourniert. Notar A. liess sich nicht ver- nehmen. Innert der gesetzten Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs bis am 17. Juni 2019 ging beim ABA weder eine Stellungnahme noch ein Gesuch um Fristverlängerung ein. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 1 NG ist die JGK Aufsichtsbehörde über das Notariat. Sie übe rwacht unter anderem die Einhaltung der für die Berufsausübung geltenden Vorschriften und ist im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet im Bedarfsfall die erforder- lichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf [Hrsg.], Bern 2009 [zit.: KNB], mit wei- terführenden Hinweisen) . Nach Art. 38 Abs. 2 lit. b NG führt die JGK die Untersuchung und ent- scheidet über die Löschung des E intrags. In Ermangelung spezialrechtlicher Verfahrensvor- schriften richtet sich die Durchführung des Verfahrens um Löschung des Eintrags aus dem No- tariatsregister nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155. 21). 3. Die strafrechtlich relevanten Handlungen von Notar A. erfolgten nicht im Rahmen der Berufsaus- übung. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die rechtskräftige Verurteilung von Notar A. wegen Ur- kundenfälschung eine Löschung im Notariatsregister rechtfertigt. 3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c NG darf ein Notar nur dann in das Notariatsregister einge- tragen werden, wenn er Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet, insbesondere nicht strafrechtlich verurteilt worden ist wegen Handlungen, die mit dem Notariatsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, die Veruteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c NG ist ein Notar im Nota riatsregister zu löschen, wenn eine der Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt ist. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Notar und der Klientschaft zerstört werden kann, wenn der Notar nicht alle Garantien hinsichtlich Seriosität und Ehrenhaf- tigkeit bietet, welche die Ausübung als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit voraussetzt (vgl. RUF, Notariatsrecht, Langenthal1995, N. 399). Damit können auch besondere Ereignisse im Privatleben des Notars v on Bedeutung sein (RUF, a.a.O., N. 399). - 3 - 3.2 Die JGK muss sich vorliegend seit längerer Zeit wieder einmal im Rahmen eines Admi- nistrativverfahrens zur Löschung eines Notars im Notariatsregister äussern. So mangelt es auch in der Rechtsprechung an einer Praxis, weshalb vorliegend die Rechtsprechung der Anwaltsauf- sichtsbehörde behelfsweise herangezogen wird. Demgemäss verfügt die Anwaltsaufsichtsbe- hörde über einen grossen Beurteilungsspielraum, wenn sie zu entscheiden hat, ob die Handlung, die zu einer Verurteilung geführt hat, mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist oder nicht. Sie hat dabei den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten ( Urteil Nr. 100.2018.125U des Verwaltungsge- richts des Kantons Bern vom 12. September 2018, E. 3.1). Damit ein vernünftiges Verhältnis zur Löschung im Register besteht, müssen Taten einer gewissen Schwere vorliegen. Es besteht jedoch kein Entschliessungsermessen, wenn eine Verurteilung wegen mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbaren Handlungen vorliegt und die zuständige Behörde muss in Anwendung der ge- setzlichen Grundlage zur Löschung schreiten (Urteil Nr. 100.2018.125U des Verwaltungsge- richts des Kantons Bern vom 12. September 2018, E. 3.1; m.w.H. BGE 137 II 425, E. 6.1 [Pra 101/2012 Nr. 48]). Gleiches gilt für Notare und Notarinnen umso mehr, als sie Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind. So muss die JGK in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c NG zur Löschung schreiten, wenn eine Verurteilung vorliegt, deren Handlungen mit dem Notariatsberuf nicht zu vereinbaren sind, ohne dass diesbezüglich ein Entschliessungsermessen bestünde. 3.3 Im vorliegenden Urteil des Obergerichts vom 12. März 2019 ging es um den Sachver- halt, wonach Notar A. eine gefälschte Einverständnise rklärung seiner Ex -Frau M. S. zur Täu- schung gebraucht habe, indem er wissentlich die nicht von seiner Ex -Frau verfasste und unter- zeichnete Einverständniserklärung zur Auskunft gegenüber den Steuerbehörden mittels Fax von einer österreichischen Nummer Rechtsanwalt B. habe zukommen lass en. Er habe dies in der Absicht getan, sich im Rahmen der Verfahren um Abänderung bzw. Revision der Unterhaltsbei- träge einen unrechtmässigen Beweisvorteil zu verschaffen, indem er Rechtsanwalt B. über das Einverständnis von M. S. getäuscht und ihn damit zur Darlegung ihrer Wohn- und Adressverhält- nisse bewegt habe. Damit habe Notar A. den Nachweis erbringen wollen, dass er keine Unter- haltsbeiträge gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention schulde. Das Oberge- richt kam zum Schluss, dass Notar A. damit den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) erfüllt und weder Rechtferti- gungs- noch Schuldausschlussgründe für die begangene Urkundenfälschung vorliegen. Die Tatbestände des Urkundenstra frechts schützen in erster Linie das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167, E. 2.3.1). Auch wenn die Nutzungsmöglichkeiten der Urkunde eng umgrenzt waren und deren Bedeutung sich in Grenzen hielt, hat Notar A. aufgrund seiner beruflichen Stellung als Anwalt und Notar das Vertrauen in den Rechtsverkehr erschüttert. Notar A. hätte aufgrund seiner Stel- lung als Notar die Bedeutung einer gefälschten Urkunde bewusst sein müssen. So hätte von ihm umso mehr erwartet werden dürfen, dass er den Rechtsweg au sschöpft und nicht zu derartigen Mitteln greift. Gravierender ist aber vorliegend, dass bei No tar A. keine Einsicht in sein Verhalten vorhanden ist. Nach anfänglichem Bestreiten gestand er die begangene Urkundenfälschung, sah sich jedoch aufgrund diverser Rechtfertigungsgründe im Recht. Er hat sich zudem auch nicht zu - 4 - der in Aussicht gestellten Löschung aus dem Notariatsregister vernehmen lassen bzw. sich zu den Umständen geäussert oder seine Einsicht dargelegt. Die JGK kann in gewissem Masse nachvollziehen, dass Notar A. aufgrund der Situation frustriert war, dass er seiner Ex -Frau über- höhte Unterhaltsbeiträge bezahlen musste und nicht beweisen konnte, dass sie in einem quali- fizierten Konkubinat lebte, wodurch tiefere Beiträge geschuldet gewesen wären. Es kann jedoch nicht hingenommen werden, dass sich Notar A. bei seiner Handlung im Recht sieht. Ei n solches Rechtsverständnis vermag wahrlich das Vertrauen in den Rechtsverkehr zu gefährden und ist mit dem Notariatsberuf nicht vereinbar. Das Obergericht hat die Strafe zudem nicht zuletzt des- wegen reduziert, weil Notar A. eine erhöhte Strafempfindlichkeit zugebilligt wurde, weil eben eine Löschung aus dem Notariatsregister drohe. Die JGK kommt zum Schluss, dass die Handlungen, wegen derer Notar A. strafrechtlich verurteilt worden ist, mit dem No tariatsberuf nicht vereinbar sind . Es mangelt somit an eine r Vorausset- zung für die Eintragung im Notariatsregister, wonach kein Entschliessungsermessen mehr be- steht. Folglich ist Notar A. gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c NG im Nota- riatsregister zu löschen. 4. Nach der Löschung im N otariatsregister ist der Notar oder die Notarin nicht mehr zur Ausübung hauptberuflicher Tätigkeiten berechtigt. Demnach sind alle Hinweise auf die Berufs- ausübung unverzüglich zu unterlassen, das Notariatsbüro ist zu schliessen, die Berufssiegel, die Urschriften- und Testamentensammlung sowie das Urschriften - und Testamentenregister sind abzuliefern (KNB -JACOBI, N. 6 zu Art. 11 NG). Auch nach der Löschung im Notariatsregister untersteht der Notar den Bestimmungen über die Schliessung des Büros nach Art. 17 NG i.V.m. Art. 15 der Notariatsverordnung (NV; BSG 169.112) und der Mitwirkungspflicht bei der Schluss- revision nach Art. 42 NG. Schliesslich kann der Notar auch nach der Löschung im Notariatsre- gister zur disziplinarischen Verantwortung gezogen werden, wenn er seine Mitwirkungspflicht verletzt (KNB-JACOBI, N. 6 zu Art. 11 NG). Demnach muss Notar A. umgehend sein Berufssiegel bei der JGK abliefern. Zudem wird er sich an die Weisungen des Hauptrevisors betreffend die Schlussrevision zu halten haben. 5. Weiter ist zu prüfen, ob eine sofortige Vollstreckbarkeit geboten und daher einer allfäl- ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist. 5.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG kommt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, wenn die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Die verfügende Behörde kann nach Art. 68 Abs. 2 VRPG aus wichtigen Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert (Art. 68 Abs. 5 lit. a VRPG). Im Rahmen einer Interessenabwägung müssen diese Interessen den besonderen Anliegen an der sofortigen Wirksam keit gegenübergestellt werden. Die Anliegen am Schutz wichtiger Poli- zeigüter vor konkreter Gefahren haben dabei besonderes Gewicht. Ganz allgemein ist bei dieser Interessenabwägung dem Verhältnismässigkeitsprinzip besondere Beachtung zu schenken. So - 5 - kann das Verhalten der betroffenen Personen eine Rolle spielen, bspw. Missachten von Erma h- nungen und Auflagen. Schliesslich sind alle auf dem Spiel stehenden Anliegen einzubeziehen, seien sie öffentlicher oder privater Natur (zum Ganzen: MERKLI / AESCHLIMANN/ HERZOG, Kom- mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 19 97, N. 16 zu Art. 68 Abs. 1 VRPG). Eine solche Anordnung ist gemäss Art. 68 Abs. 3 VRPG als Zwischenverfügung selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, wobei dieser Berschwerde keine aufschiebende Wirkung zu kommt. 5.2 Der vorliegende Entscheid stellt für Notar A. eine belastende Verfügung dar. Dem Ent- scheid kann die aufschiebende Wirkung somit nur dann entzogen werden, wenn ein öffentliches Interesse dies rechtfertigt (Art. 68 Abs. 5 lit. a VRPG). Der Notar nimmt im hauptberuflichen Bereich als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit staatliche Aufgaben wahr und übt einen öffentlichen Beruf aus. Diese vom Kanton übertragene hoheitliche Funktion steht nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (KNB -WOLF/PFAMMATTER, N. 5 f. zu Art. 2 NG). Der Schutz des Vertrauens in den Notar als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt zweifellos ein solches erhebliches öffentliches Interesse dar. Es liegt im öffentlichen Inte- resse zu verhindern, dass ein Notar, der d ie Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, no- tarielle Tätigkeiten vornimmt, dies insbesondere zum Schutz des Vertrauens in den Rechtsver- kehr. Dieses öffentliche Interesse überwiegt die privaten Interessen von Notar A., seinen Beruf als Notar im Kanton Bern bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Löschung im Notari- atsregister wegen fehlender Voraussetzung en weiterhin ausüben zu können. Notar A. verletzt vorliegend das im öffentlichen Interesse stehende Vertrauen in den Rechtsver- kehr sowie das Ansehen des Notariats. Er setzt damit im Sinne von Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 lit. a VRPG einen wichtigen Grund, der es rechtfertigt, einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbe- schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 6. Bei diesem Ausgang des V erfahrens werden die auf CHF 800.00 bestimmten Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenveror dnung [GebV; BSG 154.21]) Notar A. zur Bezahlung auferlegt. Demnach wird erkannt: 1. Notar A. wird aus dem Notariatsregister des Kantons Bern gelöscht. Notar A. wird angewiesen, umgehend sein Berufssiegel an die JGK abzuliefern. - 6 - 2. Hauptrevisior Michael Jaussi wird mit der Organisation der Schlussrevision beauftragt. 3. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wird die auf- schiebende Wirkung entzogen . 4. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, werden Notar A. zur Bezahlung aufer- legt. 5. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Herr Notar A., ………………………… (mit eingeschriebenem Brief sowie A+) - Herr Notar Michael Jaussi, Hauptrevisor, ………………(mit eingeschriebenem Brief ) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann Regierungsrätin Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, an- gefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.