<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-08-23-6B_710-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_710/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 23. August 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. Mai 2021 (BK 21 213). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau stellte ein vom Beschwerdeführer angestrebtes Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und weiterer Delikte gegen einen Gerichtspräsidenten eines Regionalgerichts am 11. März 2021 ein. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde am 19. April 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 6B_512/2021 vom 16. Juni 2021). </div> <div class="para">Am 13. April 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch und weiterer Delikte gegen den gleichen Beschuldigten nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 25. Mai 2021 ab. Auf das Ausstandsgesuch trat es nicht ein. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. <span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt ist alleine der letztinstanzliche kantonale Entscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Anträgen, Rügen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist z.B. der Fall, soweit er die umgehende Freistellung des Beschuldigten verlangt, er sich auf "entnommene Geldwerte von Fr. 30'500'000.--" beruft, die "Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands", eine Staatshaftung sowie Wiedergutmachung, Schadenersatz und Genugtuung fordert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz schützt die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft in der Hauptbegründung mit dem Hinweis auf die Sperrwirkung von <span class="artref">Art. 11 StPO</span> ("ne bis in idem"). In einer Eventualbegründung führt sie aus, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers weder in der Anzeige noch in der Beschwerde konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten enthielten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Was an den vorinstanzlichen Erwägungen verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Stattdessen zählt er wahllos angeblich verletzte Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen auf, schildert seine subjektive Sicht auf die vorliegende und andere Sachlagen, kritisiert die Staatsanwältin und deren Verfahrensführung, ohne einen hinreichenden Bezug auf den angefochtenen Beschluss zu schaffen, und befasst sich darüber hinausgehend mit allerlei Dingen, die ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bilden und womit sich das Bundesgericht folglich nicht befassen kann (vgl. vorstehend E. 3). Aus der Beschwerdeeingabe ergibt sich mithin nicht im Ansatz, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Beschluss geltendes Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verletzt hätte. Daraus ergibt sich auch nicht, dass sie auf das Ausstandsgesuch zu Unrecht nicht eingetreten sein könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Damit kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen Vorbringen, weitschweifigen Erörterungen und teilweise unzulässigen Anträgen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. August 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>