B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2927/2013/wif U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, c/o schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. September 2012 / N _______. D-2927/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 29. März 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihren Kin - dern schriftlich bei der Schweizer Botschaft in Khartum um Asyl und b e- antragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei mit zahlreichen Geschwistern in Eritrea aufgewachsen. Nach dem Tod der Mutter habe sie von ihrem vermeintlichen Vater erfah - ren, dass er nur ihr Stiefvater sei. Sie und ihr Bruder seien die Kinder vom ersten Ehemann ihrer Mutter, welcher äthiopischer Soldat gewesen und früh verschollen sei. Die Beschwerdeführerin habe Probleme mit einzel - nen Bürgern gehabt, welche Äthiopier diskriminiert hätten. Im Jahr 1993 sei sie in den Sudan gef lohen und habe dort geheiratet. Sie sei als UNHCR-Flüchtling anerkannt worden und habe in D._______ gelebt. Sie habe zwei Kinder, ihr Ehemann sei vor einigen Jahren gestorben. Das Überleben dort sei schwer für sie, die Kinder hätten keine Zukunft und könnten kaum die Schule besuchen. Ihr Bruder sei in Äthiopien verschol - len, als er ihren Vater gesucht habe. Aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft sei sie im Sudan Diskriminierungen ausgesetzt. Auch habe sie keinerlei Kenntnisse über die Familie ihres leiblichen Vaters. A.c Die Beschwerdeführerin reichte folgende Beweismittel zu den Akten: Eine Bestätigung des UNHCR über i hren Flüchtlingsstatus in Kopie, die Geburtsurkunden ihrer beiden Kinder sowie eine Todesurkunde ihres Ehemannes. B. B.a Am 16. Juli 2010 stellte das BFM der Beschwerdeführerin ein Info r- mationsschreiben zu ihren Chancen im Asylverfahren in englischer Spr a- che zu. B.b Mit Schreiben vom 18. August 2010 (Eingangsstempel der Schweizer Botschaft in Khartum) teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie an ih - rem Asylgesuch festhalte. B.c Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 teilte das BFM der Beschwer- deführerin mit, im vorliegenden Verfahren könne aufgrund des begrenz - ten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheits - technischen und räumlichen Bereich keine Befragung durch die Schwei -D-2927/2013 Seite 3 zer Botschaft in Khartum durchgeführt werden. Gleichzeitig unterbreitete ihr das BFM eine Reihe von Fragen zur Abklärung des Sachverhaltes. B.d Mit Schreiben 12. Januar 2011 (Eingangsstempel der Schweizer Bot- schaft in Khartum) nahm die Beschwerdeführerin zu den unterbreiteten Fragen fristgerecht Stellung. Dabei führte sie unter anderem aus, ihr Ehe- mann sei vor einigen Jahren gestorben und das Leben als alleinerziehen- de Mutter mit zwei Kindern sei schwierig. Ausserdem sei der Schulbesuch der Kinder nicht garantiert. C. Mit Verfügung vom 4. September 2012, welche der Beschwerdeführerin am 16. April 2013 ausgehändigt wurde, verweigerte das BFM de n Be- schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte die Asylgesu- che ab. D. Mit Beschwerde vom 28. April 2013 (Eingangsstempel der Schweizer Ver- tretung in Khartum) an das Bundesverwaltungsgericht liess die B e- schwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verf ü- gung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nic ht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei nes Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne D-2927/2013 Seite 4 von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wesha lb das Bundesverwal- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artike l 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung. 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei ei - ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bes timmung kann D-2927/2013 Seite 5 das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizeri - sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilli - gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 5.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens - spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie - hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die vorauss ichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht s E-5509/2011 vom 22. November 2011 E. 4.4). 5.4 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland be- findet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 5.5 Im Rahmen einer Gesamtschau ist dabei zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erfor derlichen Schutz gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, sowie die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwal - tungsgerichts D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, gemäss schweizerischer Asylpraxis sei für die Gewährung der Einreise die G e- fährdung einer asylsuchenden Person zum Zeitpunkt der Einreisebewill i- gung massgebend. Vergangene Verfolgung sei somit nu r dann asylb e- achtlich, wenn sie noch andauere oder konkrete Hinweise auf eine z u- künftige Verfolgung bestünden. Die Bewilligung der Einreise in die Schweiz diene nämlich nicht dem Ausgleich ergangenen Unrechts, son - der solle denjenigen gewährt werden, die a ktuell des Schutzes des Zu - fluchtslandes bedürften. Obschon die Beschwerdeführerin in Eritrea und Äthiopien unrechtmässig behandelt worden sei, diene das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechtes. Insofern könnten die Bedrohungen aufgrund ihrer Intensität zum heutigen Zeitpunkt eine Asy l-D-2927/2013 Seite 6 gewährung beziehungsweise eine Einreisebewilligung in die Schweiz nicht begründen. Sie würden über 19 Jahre in der Vergangenheit liegen und seien mit der Einreise in den Sudan als beendet zu betrachte n. Das BFM komme demnach zum Schluss, dass zwischen den Vorbringen der Beschwerdeführerin und der von ihr gewünschten Einreise in die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt kein genügend enger zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang bestehe. 6.2 Der Vollständigkeit halber sei zu prüfen, ob einer allfälligen Asylg e- währung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme, wonach ein wei- terer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder nicht möglich wäre. Flüch t- linge im Sudan, welche vom UNHCR registriert und einem Flücht lingsla- ger zugeteilt worden seien, hätten sich dort aufzuhalten und bekämen die nötige Versorgung. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht üb er ein freies Aufenthaltsrecht im ganzen Land. Es sei ihr daher zuzumuten, sich beim UNHCR zu melden, sollte ihre Situation tatsächlich kritisch sein. 6.3 Für eritreische Flüchtlinge sei das Leben in D._______ gewiss nicht einfach. Angesichts des Umstandes, d ass die Beschwerdeführerin seit 1993 im Sudan lebe, könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in D._______ in ihrem Fall nicht u n- überwindbar seien . Zudem stellten eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überlegungen keinen Grund für eine Einreisebewill i- gung dar. Überdies lebe im Sudan eine grosse eritreische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. 6.4 Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ( alt) sei zudem in einer Gesamtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und die Beziehungsnähe zu anderen Staaten zu prüfen. Den Angaben der Beschwerdeführerin zu- folge würden keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz leben. Auch sonst seien in den Akten keine Hinweise auf allfäl li- ge Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich. Aufgrund dessen sei ke i-D-2927/2013 Seite 7 ne besondere Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben, welche die vora n- gegangenen Feststellungen umstossen könnte. 7. 7.1 Wie die Vorinstanz anerkennt auch das Gericht, dass die Lage für eri- treische Flüchtlinge im Sudan nicht einfach ist. Indes legt die Beschwe r- deführerin in der Rechtsmitteleingabe mit dem ausführlichen Wiederholen ihrer bisherigen Vorbringen nicht dar, inwiefern ihr persönlich ein weiterer dortiger Aufenthalt nicht zumutbar und möglich ist, zumal im Gegensatz zu ihren anderslautenden Ausführungen ihr zuzumuten ist, als registrie r- ter Flüchtling des UNHCR den Schutz dieser Organisation in Anspruch zu nehmen, indem sie sich in das ihr zugewiesene Flüchtlingslager begibt. Nebst der Grundversorgung erhält sie dort auch weiteren Beistand. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann schliesslich vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 7.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sind. Die Vorinstanz hat dem - nach der Beschwerdeführerin und ihren Kindern zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und die Asylgesuche abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerd e- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1 -3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen wird indessen auf deren Erhebung verzic h- tet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i. V. m. Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-2927/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und di e z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: