<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><h2>Stellungnahme zum Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung über den polizeilichen Datenaustausch unter Einbezug des Bundes</h2><p class="lead">01.03.2024 - Der EDÖB lehnt den von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 23. November 2023 in Vernehmlassung gesetzten Vereinbarungsentwurf ab.</p><p>Die vorgeschlagene interkantonale Vereinbarung sieht eine Kompetenzerweiterungen der Polizeibehörden von Bund und Kantonen bei der Bearbeitung von sensiblen Personendaten vor, deren Notwendigkeit nach Auffassung des EDÖB zum einen ungenügend begründet wird; zum andern kollidiert die geplante Kompetenzerweiterung mit der polizeilichen Kompetenzordnung der Bundesverfassung. </p><p>Mit Blick auf teilweise berechtigte Anliegen der Polizeibehörden von Bund und Kantonen empfiehlt der EDÖB der KKJPD, eine zeitgemässe digitale Lösung für die landesweite Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der polizeilichen Amtshilfe entwickeln und einer erneuten Analyse der Rechtsgrundlagen unterziehen zu lassen. <br/> </p><p class="pull-left"> <small> <a class="icon icon--before icon--message" href="mailto:webmaster@edoeb.admin.ch"> Webmaster </a> </small> <br/> <small> <span class="text-dimmed">Letzte Änderung 01.03.2024</span> </small> </p><p class="pull-right"> <small> <a class="icon icon--before icon--power hidden-print" href="#"> Zum Seitenanfang </a> </small> </p></body></html></html>