District de Laufon. Rattachement à Baie-Campagne 1102 N 9 juin 1993 #ST# Achte Sitzung - Huitième séance Mittwoch, 9. Juni 1993, Vormittag Mercredi 9 juin 1993, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 93.009 Bernischer Amtsbezirk Laufen. Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft District bernois de Laufon. Rattachement au canton de Baie-Campagne Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1081 hiervor- Voir page 1081 ci-devant Entwurf B-Projet B MmeAubry, porte-parole de la minorité: La nuit porte souvent conseil, et ayant réfléchi, je pense que je peux retirer ma pro- position de minorité à l'arrêté B, mais j'en profite pour vous de- mander de soutenir la triple majorité demandée par la proposi- tion de minorité Seiler Hanspeter. La proposition de renvoyer la garantie fédérale de la Constitu- tion de Baie-Campagne (arrêté B) est ainsi retirée. Entwurf A (Fortsetzung) -Projet A (suite) Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Keller Rudolf .... dem Kanton Basel-Landschaft an. Nach Abschluss der kantonalen Verfahren entscheidet die Bundesversammlung über einen Kantonswechsel der Gemeinden Brislach, Rog- genburg und Wahlen. Art.1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Keller Rudolf .... de Baie-Campagne. L'Assemblée fédérale statue sur un changement de canton des communes de Brislach, Roggen- burg et Wahlen, après l'achèvement de la procédure canto- nale. Keller Rudolf: Seit Jahrzehnten schwelt die Laufentalfrage vor sich hin. Dass es dabei auch einige Gemeindebesonderheiten gibt, ist vielen Leuten nicht so bekannt Als Ausfluss der Jura- frage haben sich im jurassisch-bernischen Grenzgebiet, aber auch im bernisch-solothurnischen Grenzgebiet Probleme um die Zugehörigkeit einzelner Gemeinden aufgetan. Diese Pro- bleme sollten wir ernst nehmen. Im Ständerat war anlässlich der Laufentaldebatte davon kaum die Rede. Wir haben als Zweitrat aber die Rlicht, die Empfin- dungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ernst zu nehmen. Es ist auch unsere Rlicht, für einen ruhigen Gang der Dinge zu sorgen, «ruhig» in dem Sinne, dass wir nicht Grenzgemeinden gegen ihren grossmehrheitlichen Willen dazu verknurren, ei- nem neuen Kanton beizutreten. Wenn wir es zulassen, dass die Gemeinden Brislach, Roggenburg und Wahlen gegen ih- ren Willen zwangsweise einem neuen Kanton zugeordnet wer- den, dann schaffen wir den Keim für neue, künftige Streitigkei- ten. Es ist eben ganz offensichtlich nicht so, dass solche Wun- den sehr schnell verheilen. Es geht für die Betroffenen um Emotionen, um Beziehungen, die sie während Jahrzehnten aufgebaut haben; das kann man nicht einfach so mit einem Federstrich aus der Welt schaffen. Da ist einmal die Gemeinde Roggenburg. Ihre Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger haben insgesamt schon zehnmal an den Urnen über ihre Kantonszugehörigkeit abgestimmt Nie haben sie sich für den Beitritt zu Baselland ausgesprochen. Ueber 70prozentige Mehrheiten ergaben sich jeweils gegen einen Kantonswechsel, und diese Mehrheiten sind über die Jahre hinweg konstant geblieben: Sie wollen ganz einfach nicht, und sie bitten den Nationalrat, dies in seinem Entscheid gebührend zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Auf allen politischen Wegen und mit allen politischen Mitteln hat sich die Gemeinde Roggenburg bisher gegen ei- nen Kantonswechsel zur Wehr gesetzt In den Gemeinden Brislach und Wahlen ist die Situation auch klar. Diese Gemeinden fühlen sich zum Kanton Solothurn hin- gezogen. Sie grenzen an den Kanton Solothurn. Sie haben wirtschaftliche, kulturelle und bildungspolitische Bindungen, sehr enge Bindungen, die entscheidend dafür sind, dass sie sich mit ebenso klaren Mehrheiten für den Beitritt zum Kanton Solothurn aussprechen. Diesem Wunsch wurde letzthin in Form von Gemeindeinitiativen in den Gemeinden Brislach und Wahlen Ausdruck gegeben. Diese Gemeindeinitiativen wur- den allerdings bestritten. Es wurde ihnen rundweg die rechtli- che Gültigkeit abgestritten, obwohl es einen bernischen Ver- fassungszusatz gibt, einen Artikel 4 und einen Absatz 1 in die- sem Verfassungszusatz, der den Kantonswechsel für Grenz- gemeinden erlaubt Die Brislacher und Wahlener fühlen sich zu Solothurn hinge- zogen. Das ist ein traditionell stark verwurzeltes, ein tiefes Ge- fühl, das in diesen Gemeinden grossmehrheitlich vorhanden ist Wenn wir jetzt nicht daran gehen, dieses Problem zu lösen, dann werden wir einfach später wieder mit dem Problem die- ser Gemeinden konfrontiert. Veliera! und Ederswiler sind die beiden Gemeinden, deren Probleme im Jurakonflikt am bekanntesten sind. Da sind sich alle, vom Kanton Bern über den Bundesrat bis hin zur Jura- kommission Widmer einig, dass man das Problem von Veliera! und Ederswiler angehen sollte und dass das Kantonswechsel- recht verfassungsmässig garantiert ist Ich habe denn auch eine entsprechende parlamentarische In- itiative eingereicht, die demnächst vor diesen Rat kommt. Wenn aber das Vellerat- und Ederswiler-Problem als noch zu lösende Grenzfrage anerkannt wird, dann spricht jegliche Lo- gik dagegen, nicht auch die Problematik der Grenzgemein- den Brislach, Roggenburg und Wahlen anzugehen. Auch diese Fragen gehen ursprünglich auf das Juraproblem zu- rück. Schaffen wir derartige Probleme nicht aus der Welt und negieren wir sie, dann werden sie uns über kurz oder lang wie- der beschäftigen - ob das uns lieb ist oder nicht, ob das dann unser Parlament oder ein nächstes oder ein übernächstes Par- lament hier trifft Eines Tages wird diese Problematik bei uns wieder zur Diskussion stehen. Ich will mit meinem Antrag versuchen, das Problem juristisch einfach anzugehen. Zuerst sollen die drei betroffenen Ge-9. Juni 1993 N 1103 Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft meinden im Rahmen eines kantonalen Verfahrens mittels ei- ner Abstimmung definitiv bestimmen, welchem Kanton sie an- gehören wollen. Dann können der Kanton und anschliessend die Bundesversammlung den Kantonswechsel genehmigen. Dies ist das Prozedere, das ich mit meinem Antrag anstrebe. Nach bundesrechtlicher Auslegung benötigt man aber für Ver- änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone die Zu- stimmung von Volk und Ständen, wie wir bereits gestern von kompetenter Seite gehört haben. Diese Zustimmung können wir mit meinem Antrag in den Laufental-Beschluss einbauen. Dadurch benötigen wir keine weitere eidgenössische Laufen- tal-Abstimmung mehr, um die Grenzbereinigung von Brislach, Roggenburg und Wahlen vorzunehmen. Es wäre staatspoli- tisch vernünftig, zusammen mit der Laufentalfrage also auch diese Gemeindefrage rechtlich einwandfrei zu lösen. Ich appelliere eindringlich an Sie, an uns alle: Vergessen wir doch hier die Parteipolitik, lassen wir unser staatspolitisches, aber auch unser politisches Gewissen entscheiden! Schaffen wir diese Probleme ein für allemal aus der Welt! Stimmen Sie diesem Antrag zu! Die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Gemeinden Brislach, Roggenburg und Wahlen wird es Ihnen danken. Gestehen wir diesen Gemeinden einen Minderheiten- schutz zu, und akzeptieren wir ihren demokratisch mehrfach zum Ausdruck gebrachten Willen! Darf die Bevölkerung der drei Gemeinden auf Ihr Verständnis hoffen? Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wir haben uns in der Kommission intensiv über diese Fragen der Gemeinden Bris- lach, Roggenburg und Wahlen ausgesprochen, obwohl uns der Antrag Keller Rudolf noch nicht vorlag und obwohl auch kein anderer entsprechender Antrag vorlag. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir im Verfahrensabschnitt, in dem wir stehen, zu dieser Problematik nicht Stellung nehmen und für diese Problematik nichts tun können. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Weder staatsrechtlich noch völkerrechtlich haben in unserem Land Gemeinden, Be- zirke oder Gebietsteile ein Selbstbestimmungsrecht. Ein Selbstbestimmungsrecht muss Gebietsteilen oder Gemein- den vom betreffenden Kanton zugestanden werden, wie das der Kanton Bern in der Jurafrage gemacht hat. Wenn der Kanton ein solches Selbstbestimmungsrecht in sei- ner Verfassung zugesteht, muss es vom eidgenössischen Par- lament gewährleistet werden. Dann können die betroffenen Gebiete, der oder die beteiligten Kantone, darüber abstimmen und dann muss das Resultat, wenn es positiv ist, in diesem Parlament wieder behandelt werden. Wir sind jetzt in dieser Phase, und wir behandeln den Anschluss des Laufentals an den Kanton Baselland. Ich würde es staatspolitisch ausserordentlich unklug finden - juristisch ist es ohnehin falsch -, nun hier vom hohen Ross des Bundesgesetzgebers herab einem Kanton vorzuschreiben, wie er mit seinen Gemeinden und Bezirken umzugehen habe. Da sind wir für die Ausscheidung der Kompetenzen sensibel genug und warten, wie sich die betroffenen Kantone einstellen werden. Das Laufental-Geschäft dürfen wir damit nicht be- lasten. Ich empfehle Ihnen, den Antrag Keller Rudolf - aufgrund der Erwägungen, die wir in der Kommission gemacht haben - ab- zulehnen. M. Guinand, rapporteur: L'amendement de M. Keller Rudolf n'a pas été en lui-même discuté dans les travaux de la com- mission, mais cette dernière a longuement discuté du pro- blème des communes de Brislach, Roggenburg et Wahlen. Nous pensons que l'amendement de M. Keller Rudolf doit être rejeté, et ceci pour les raisons suivantes. Tout d'abord, il rompt l'unité de la matière. Dans cet arrêté constitutionnel, il faut de la clarté et nous ne pouvons pas y po- ser à la fois la question du rattachement du district de Laufon au canton de Baie-Campagne et traiter un problème de com- munes qui, lui-même, n'a pas été discuté et traité au niveau des communes et des cantons intéressés. Par conséquent, nous pensons qu'il faut renvoyer cette procé- dure à la discussion qui doit avoir lieu - parce que c'est une question importante - entre les cantons et les communes inté- ressés. Il y a toujours des problèmes entre certaines commu- nes qui sont à la frontière des cantons, mais ça n'est pas dans le cadre de l'Assemblée fédérale qu'il convient de prendre l'ini- tiative de régler ce problème. L'initiative doit venir des commu- nes intéressées, des cantons concernés. Lorsqu'une solution sera trouvée, elle reviendra devant l'Assemblée fédérale qui, alors, pourra à nouveau sanctionner la solution qui aura été trouvée. Je vous propose donc de rejeter l'amendement de M. Keller. Präsident: Einige Herren haben von sich aus Tenue-Erleichte- rungen beschlossen. Ich möchte dagegen nicht opponieren, aber ich möchte doch immerhin bitten, dass wir am Vormittag jeweils korrekt anfangen und die Tenue-Erleichterung vom Präsidenten mitgeteilt wird. Bundesrat Koller: Es gibt in den Gemeinden Brislach und Wahlen tatsächlich Bestrebungen für einen Anschluss an den Kanton Solothurn und in der Gemeinde Roggenburg für einen Verbleib beim Kanton Bern. In den Gemeinden Brislach und Wahlen wurden 1991 entsprechende Initiativen eingereicht, die einen Anschluss an den Kanton Solothurn verlangten. Die Gemeindebehörden wiesen diese Initiativen ab, und Be- schwerden ans Bundesgericht sind von diesem abgelehnt worden. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts widersprechen diese Initiativen auf einen Anschluss an den Kanton Solothurn übergeordnetem Recht Der bernische Verfassungszusatz sieht für den Amtsbezirk Laufen als Ganzes ein Selbstbestim- mungsrecht vor. Zudem haben die Kantone Bern und Basel- Landschaft den Laufental-Vertrag in bezug auf das gesamte Laufental abgeschlossen. Damit hat das Bundesgericht bestä- tigt, dass bei einem Anschluss an Basel-Landschaft alle Lau- fentaler Gemeinden mit einbezogen werden, also auch Bris- lach, Wahlen und Roggenburg. Im übrigen bin ich überzeugt, dass sich die Regierung des Kantons Basel-Landschaft in besonderem Masse der Anlie- gen dieser Gemeinden annehmen und sich um deren Integra- tion in den neuen Kanton bemühen wird. Insbesondere wird der Kanton Basel-Landschaft Brislach und Wahlen selbstver- ständlich auch ermöglichen müssen, ihre bisherigen Bezie- hungen und die Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn weiterzuführen. Grenzen bedeuten ja nicht, dass grenzüber- schreitende Zusammenarbeit künftig verunmöglicht sein soll. Es ist ja vollständig offen, wie sich das Schicksal dieser Ge- meinden entwickeln wird, wenn am 26. September 1993 ein Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft beschlossen wird. Es wäre daher heute viel zu früh, Volk und Stände mit die- sen Fragen zu belasten. Es kommt dazu, dass der Antrag Keller Rudolf eindeutig ge- gen das verfassungsrechtliche Prinzip der Einheit der Materie verstossen würde. Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Keller Rudolf offensichtliche Mehrheit Minderheit Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Scherrer Werner Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung von Volk und Ständen und wird zur Ablehnung empfohlen. Art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Scherrer Werner Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des cantons avec la recommandation de le rejeter.District de Laufen. Rattachement à Baie-Campagne 1104 N 9 juin 1993 Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 3 Antrag der Kommission Abs.1 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann, Tschopp) Der Beschluss tritt am 1. Januar 1994 unter dem Vorbehalt, dass ihn der Amtsbezirk Laufen in derselben Volksabstim- mung annimmt, in Kraft Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 3 AI. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann, Tschopp) Le présent arrêté entre en vigueur le 1 er janvier 1994 sous ré- serve que le district de Laufon l'approuve lors de la même vota- tion populaire. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1 -Al. 1 Seiler Hanspeter, Sprecher der Minderheit: Eine Vorbemer- kung: Die Kommissionsminderheit will mit ihrem Antrag, der für den Kantonswechsel die Zustimmung des Amtsbezirkes Laufen vorbehält, überhaupt nicht in Verzögerungstaktik ma- chen. Die Abstimmungen können wie vorgesehen stattfinden, dafür gibt es keinen Hinderungsgrund. Weshalb nun dieser Antrag? Das Verfahren auf Kantonsstufe ist bekanntlich abgeschlossen. Nun läuft dasjenige auf der eidgenössischen Ebene und Tatsache ist, dass nun jede Schweizerin und jeder Schweizer in dieser Frage zu entschei- den hat Gehen wir dabei einmal von einer an sich möglichen Annahme aus: In der eidgenössischen Volksabstimmung sa- gen Volk und Stände ja, das Laufental sagt nein. Ein Vorbehalt im Sinne der Minderheit bestünde nicht Praktisch hiesse das, dass das Schweizervolk einer Region einen Kantonswechsel aufgezwungen hätte. Das ist doch in Gottes Namen einfach eine staatspolitische Katastrophe, die nicht passieren darf. Welch schlechter Start in eine gemeinsame Zukunft wäre das, und wie sollen denn die Kantone Basel-Landschaft und Bern mit einem solchen Entscheid umgehen? Wie soll der Kanton Basel-Landschaft eine Mehrheit des Laufentales integrieren, die gar nicht zu diesem Kanton will, und wie könnte das Schweizervolk einen solchen Entscheid, der einem Zwangs- transfer einer Region in einen anderen Kanton bewirkt, vor der Geschichte rechtfertigen? Man hält mir entgegen, dass Direktbetroffene sich immer ei- nem Mehrheitsentscheid zu unterziehen haben. Dabei werden immer wieder Beispiele wie «Bahn 2000»-Projekte, National- strassen projekte oder Linienführungen oder auch Neuchlen- Anschwilen genannt Solche Vergleiche hinken. Entscheide über Kantonswechsel, Entscheide dieser Grössenordnung bewegen sich staatspolitisch auf einer ganz anderen Ebene. Es geht ja nicht um ein Erdulden einer Autobahn, eines Waf- fenplatzes, einer Linienführung der SBB im Interesse einer ge- samten Volkswirtschaft Es geht nicht um ein Opfererbringen im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse übergeord- neter Staatsaufgaben. Es geht hier wirklich um eine ganz an- dere, staatspolitisch heikle Dimension; es geht um Bürger- rechte. Es geht hier auch um so etwas wie Heimat, ob man das wahrhaben will oder nicht, und das ist weiss Gott nichts Ne- gatives. Darf ich Sie an einen Entscheid in ähnlicher Sache erinnern? Sowohl Ständerat wie Nationalrat lehnten 1947 beziehungs- weise 1948 die Gewährleistung der Wiedervereinigungsartikel der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab, weil dieser Artikel im Baselbiet bei etwa 21 000 Stimmenden mit einem Ja-Ueberschuss von bloss 802 Stimmen angenommen wor- den war. Sowohl Ständerat wie Nationalrat erachteten diese Mehrheit damals als zu zufällig, auch sie sprachen im Zusam- menhang mit territorialen Veränderungen grösseren Stils von erforderlichen qualifizierten Mehrheiten, die eine Gewährlei- stung vorauszusetzen hätte. Es ist bekanntlich nie verboten, aus der Geschichte zu lernen und gute Entscheide, die einmal getroffen worden sind, in analogen Fällen wieder anzu- wenden. Ich meine, dass staatspolitische Ueberlegungen im Falle des Laufentals in diesem Jahr wie anno 1947/48 Vorrang vor stren- ger rechtsstaatlicher Interpretation haben müssen. Demokra- tie braucht eben manchmal auch Mut Es war gestern mehrmals die Rede vom Aendern der Spielre- geln. Ich habe dazu zwei Gedanken: 1. Zu den ganz wichtigen Grundelementen der Spielregeln dieses Verfahrens zählt unter anderem die Zustimmung des Laufentals. Dieses Element des Verfahrens wird bloss wieder- holt Es wird im Grunde genommen überhaupt kein neues Ele- ment, keine neue Regel geschaffen oder eingeführt Der Ent- scheid liegt ja bereits vier volle Jahre zurück, es ist vier Jahre her, seitdem diese Regel angewandt wurde. Bedenken Sie - man hat gestern darauf hingewiesen -, dass sechs volle Jahr- gänge - das dürfte mindestens ein Achtel der Stimmberechtig- ten des Laufentals sein - in dieser wichtigen Phase von der Teilnahme am Entscheid ausgeschlossen blieben. 2. Im Vorfeld der damaligen Abstimmung fanden verschie- dene Besprechungen zwischen Vertretern des Laufentals und des Kantons Basel-Landschaft statt Es wurden damals Zusi- cherungen abgegeben, die den damaligen Entscheid zwei- felsohne mitbeeinflusst haben. Es ist aber heute ebenso klar, dass viele dieser damals abge- gebenen Zusicherungen seitens des Kantons Baselland - da- für können diese Leute selbstverständlich nichts - nicht mehr eingehalten werden können. Damit ist eine Grundlage des da- maligen Entscheides auch nicht mehr ganz hundertprozentig gegeben. Müssten wir bei einer für den Bürger und die Bürge- rin so wichtigen und sensiblen Frage - bei einer Frage von her- ausragender staatspolitischer Bedeutung - nicht, zumindest bei diesem Laufentalentscheid, erstens nach dem Grundsatz der Gleichzeitigkeit des Entscheidens und zweitens nach dem Grundsatz des gleichen Erkenntnisstandes gehen? Wir glau- ben, im Interesse einer guten Zukunft sei das von ausseror- dentlicher Bedeutung. Darf ich Sie auch daran erinnern, dass wir uns ständig bemühen, eine innere Integration zu fördern? Das ist in unserer Zeit ein wichtiger Aspekt. Haben Sie nicht auch den Eindruck, wenn man hier dem Laufental Gelegen- heit gibt, zu dieser Frage noch einmal Stellung zu nehmen - gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung -, dass man damit bedeutend mehr zu diesem inneren Befriedungs- prozess beitragen kann? Staatspolitische Weitsicht und de- mokratische Grosszügigkeit sind Gütesiegel des schweize- rischen Staatswesens. Lassen wir sie auch hier zum Zuge kommen. Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag der Minderheit im In- teresse der erwähnten Aspekte zuzustimmen. Ruckstuhl: Die CVP-Fraktion sagt nein zum Antrag der Min- derheit Seiler Hanspeter und ja zu demjenigen der Mehrheit der Kommission. Zwei Gründe sind dazu vor allem ausschlag- gebend. 1. Die Achtung der Berner Verfassung: Dazu möchte ich nicht weiter ausholen, nachdem Sie verschiedene Gutachten erhal- ten haben von Leuten, die sich im Staatsrecht besser ausken- nen als ich. 2. Das Selbstbestimmungsrecht der Laufentaler: Herr Seiler Hanspeter, niemand kann sagen, den Laufentalern sei der Kantonswechsel oder das Verfahren aufgezwungen worden. Die Laufentaler haben die Möglichkeit erhalten, darüber zu9. Juni 1993 N 1105 Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft entscheiden - ich habe das gestern gesagt, sie waren im Grunde genommen privilegiert, befragt zu werden -, welchem Kanton sie angehören wollen. Sie haben entschieden, das Verfahren solle eingeleitet werden, indem sie 1978 bei einer Stimmbeteiligung von 79 Prozent mit 4164 Ja gegen 2234 Nein deutlich für die Durchführung eines Anschlussver- fahrens gestimmt haben. Wenn nun einige Berner Vertreter an den Bundesrat gelangen und sagen, sie wollten dieses Verfahren ändern, dann muss ich insbesondere Herrn Sonny sagen: Die Berner kommen wieder einmal recht spät. Herr Bonny macht mir den Eindruck, dass er hier verkünden wolle: Wir Berner haben einen Fehler gemacht, liebe Miteidgenossen, bevormundet uns bitte, denn wir können nicht mehr zu diesem Fehler stehen. Natürlich hätte man in die Kantonsverfassung schreiben können, es brauche eine Zweidrittelsmehrheit Es gab ja die Erfahrung von 1948, als im Baselbiet ebenfalls eine Gebietsveränderung stattfinden sollte, die damals in diesem Rat offenbar nicht ak- zeptiert wurde, weil der Entscheid etwas knapp ausgefallen ist Aber man hat offensichtlich eine Zweidrittelsmehrheit nicht gewollt, sondern diesen Text, der hier nun vorliegt Mit einem doppelten Ja haben wir absolut keine Gewähr, dass wir ein deutlicheres Ergebnis bekommen als ohne das doppelte Ja Nur wenn das Ergebnis im Laufental eine Zweidrittelsmehrheit für Basel-Landschaft ergäbe, könnten wir sagen, es sei ein grösserer Anteil, der jetzt den Kantonswechsel anstrebe, als wenn wir nur die bisherigen Laufentaler Ergebnisse gewich- ten. Wir haben also-wenn das Abstimmungsresultat z. B. mit 5 Stimmen Differenz ausfällt und anders aussieht als das Re- sultat der Mehrheit der Schweizerbevölkerung - damit absolut nichts erreicht Ein weiteres Argument: Wenn wir die Stimmen der Laufentaler nun anders gewichten als die Stimmen der übrigen Schwei- zer, dann müssen wir uns fragen, ob wir nicht die Stimmen von Basel-Landschaft ebenfalls anders gewichten müssen, denn auch sie haben einmal ja gesagt zu diesem Anschlussverfah- ren, und nun sollen sie das eidgenössische Resultat akzeptie- ren und nur die Laufentaler sollen noch einmal ein Sonder- recht bekommen. Das Verfahren ist so, wie es stattgefunden hat, wohl überlegt. Wir können ja sagen dazu. Ich bitte Sie, den Antrag der Min- derheit Seiler Hanspeter abzulehnen. M. Schmied Walter: Je parle ici au nom de la majorité de l'Union démocratique du centre, qui vous invite à souscrire au principe de la triple majorité. A supposer que 155 citoyennes ou citoyens du district de Lau- fon changent d'opinion par rapport au vote de 1989, et se pro- noncent, en septembre prochain, contre le rattachement de Laufon à Baie-Campagne, la majorité au sein du district de Laufon serait inversée. A supposer que cette hypothèse se vé- rifie dans les faits, et la probabilité semble grande, la Suisse se verrait alors confrontée à une situation politique très délicate, inextricable, où le peuple et les cantons obligeraient un dis- trict, contre la volonté de la population concernée, à se ratta- cher à un autre canton. Nous sommes aujourd'hui appelés à faire preuve d'imagina- tion pour trouver une solution à la question posée et à son en- jeu. Vraisemblablement, il y a un problème, et celui-ci réside dans la formulation de l'additif constitutionnel bernois qui est à l'origine du processus engagé dans le Laufonnais. A ce sujet, je vous rends attentifs au fait suivant: une majorité simple avait été décidée et voulue, à juste titre, pour permettre la création du canton du Jura Ce dernier s'est créé sur la base de plébis- cites en cascade qui descendaient jusqu'au niveau des com- munes, dont chacune pouvait décider à quel canton elle vou- lait appartenir. Face à ces conditions, force est de reconnaître qu'une majorité simple est justifiée. Il en est tout autrement avec un transfert du district de Laufon, où les communes n'ont rien à dire en tant que telles; le précé- dent débat vient de le démontrer. Il fallait absolument parler d'une majorité qualifiée, ce qui a été ignoré. Ce n'est pas seu- lement de la responsabilité du canton de Berne; l'additif cons- titutionnel a également été garanti par les Chambres fédéra- les. La triple majorité n'est pas contraire à l'esprit de l'additif constitutionnel bernois qui voulait simplement donner un droit d'autodétermination au Laufonnais. Par son vote de 1989, le Laufonnais s'est fiancé à Baie-Campa- gne. Mais voyez-vous, rien n'oblige l'épouse, le jour du ma- riage, à se présenter contre son gré à son cavalier. C'est la seule opportunité de la triple majorité. La thèse de la triple ma- jorité, en fait, est une solution propre au compromis helvéti- que. Elle évitera à notre Parlement de devoir refuser lors du vote populaire la garantie d'un transfert en l'absence d'une majorité qualifiée au sein du district concerné. Personne ne peut moralement obliger les Laufonnais à se rat- tacher à Baie-Campagne. Nous sommes simplement appe- lés, au sein de ce Parlement, à garantir cet éventuel transfert, conformément à la volonté exprimée par les citoyennes et ci- toyens. Le problème n'est pas de donner raison aux uns plutôt qu'aux autres. Nous sommes appelés à juger d'une affaire d'Etat La question posée à notre Parlement n'est pas de na- ture juridique; c'est le Tribunal fédéral qui serait alors compé- tent. Elle est donc purement politique. Un non du Laufonnais le 26 septembre poserait un grave pro- blème d'ordre politique à notre pays. Or, les Laufonnais ne peuvent pas être contraints à voter oui ce jour-là On ne peut pas les empêcher d'évoluer d'une manière ou d'une autre. Toute majorité simple n'est qu'une majorité relative. En conclusion, je pose la question suivante au Conseil fédéral : peut-il, dans le cas où le Laufonnais dirait non le 26 septembre prochain, nous dire quelles sont les mesures qu'il préconisera pour éviter une crise institutionnelle en Suisse et pour respec- ter le voeu des citoyens et des communes respectives? M. Tschopp: Je m'exprime ici, d'unefaçon que j'espère équili- brée, pour une majorité de mon groupe. Les arguments, nous le savons tous, ne prennent pas de poids par le simple fait qu'on les répète inlassablement Je m'efforcerai donc d'être synthétique et M. Seiler Hanspeter m'a facilité la tâche avec l'excellente argumentation qu'il vient de vous présenter. Je reconnais la logique du discours de ceux qui sont contre la triple majorité incluant celle du Laufonnais. Il est légitime de songer à privilégier le respect de la procédure. Il y a un pro- blème de sécurité de droit C'est vrai qu'on ne devrait pas changer les règles en cours de jeu. Et on a aussi raison de dire que notre constitution ne prévoit pas encore, en l'état, un droit à l'autodétermination. Mais nos arguments, des arguments qui militent pour la triple majorité, sont aussi forts, à nos yeux, et même plus forts. Tout d'abord, et la discussion de tout à l'heure sur les communes le montre, ce vote est assez nou- veau, car nous allons décider du sort d'un district, et, que je sache, dans l'organisation officiellement confédérale de notre Etat, il y a une entité Confédération, vingt-six entités cantona- les, quelque trois mille entités communales, mais la notion de district n'existe pas. Deuxième argument, nous sommes fermement convaincus qu'on n'administre pas à une population une appartenance territoriale contre son gré; lorsqu'il y a risque, il faut en tenir compte. Troisièmement, le Laufonnais s'est enrichi, M. Loeb François l'a souligné hier, de nouvelles générations depuis 1989. Il est légitime, dans cette question fondamentale, de leur donner voix au chapitre. Quatrièmement, il y a une différence énorme entre des ques- tions relevant de la «Heimat» et de toute autre question, même si elle est importante. Les douloureuses expériences des «Hei- matkriege» en Irlande et dans les Balkans sont là pour nous le rappeler. Cinquièmement, j'aimerais souligner ceci: si on fait une en- torse à la procédure avec la triple majorité, on ne crée pas un précédent fâcheux, on ne donne pas dans la «Betroffenheits- politik» bon marché, car le précédent que nous créons en sui- vant la proposition de minorité Seiler Hanspeter se limite ex- clusivement à des questions de choix de «Heimat», de «Hei- matwahl». Et sixièmement enfin, la procédure, même si elle constitue une entorse par rapport à nos habitudes, ouvre une voie paisible pour les questions futures que nous aurons à trancher avec certitude, notamment du côté du Jura-Sud.District de Laufon. Rattachement à Baie-Campagne 1106 N 9 juin 1993 Pour toutes ces raisons, je vous demande de privilégier une solution pragmatique et politique. Elle se présente à nous sous la forme de la proposition de minorité Seiler Hanspeter et se présentera peut-être demain avec la motion Bonny 90.949 transmise sous forme de postulat le 22 mars 1991 qui, pour ces questions de «Heimatwahl», prévoyait une majorité quali- fiée avant de disparaître dans les tiroirs. Je vous engage donc à voter la proposition de minorité Seiler Hanspeter tant au niveau de l'arrêté A qu'au niveau de l'arrêté B. Meyer Theo: Ich glaube nicht, dass man die juristischen Argu- mente noch einmal wiederholen muss. Ich kann mich den Ar- gumenten von Herrn Ruckstuhl durchaus anschliessen. Ge- statten Sie mir aber einige Ergänzungen. Alle Mehrheiten zum Thema Jura waren knapp. Es gibt prak- tisch nichts, was mit klarer Mehrheit entschieden worden ist. Trotzdem waren es Mehrheiten, und diese wurden vollzogen. Wenn bei jedem Gesetz nochmals abgestimmt werden müsste, weil bis zur Inkraftsetzung einige Zeit verstrichen ist und inzwischen einige junge Jahrgänge nachgewachsen sind, dann müsste man das immer wieder machen. Es ist völ- lig klar, dass zwischen dem Grundsatzentscheid im Laufental und der gesamtschweizerischen Abstimmung all diese Detail- beratungen stattfinden mussten. Das hat eine bestimmte Zeit gedauert. Es ist immer wieder die Behauptung in den Raum gestellt wor- den, die Zusicherungen von Baselland seien nicht eingehal- ten worden. Ich muss sagen: Mir ist keine Zusicherung von Baselland bekannt, die nicht eingehalten worden ist. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste ich die entsprechenden Redner einmal bitten, Ross und Reiter zu nennen und nicht nur allgemeine Behauptungen indie Luft zu setzen. Das Laufental ist ruhig. All den Beteuerungen von Herrn Tschopp zum Trotz - offensichtlich ist Genf vom Laufental et- was weit weg, ich bin in5 Minuten dort-, gibt es diese vorrevo- lutionäre Stimmung nur in den Köpfen von einigen Politikern. Gott sei Dank, würde ich sagen, denn es wäre ja schlimm, wenn es anders wäre. Es ist trotzdem unverantwortlich, die Gräben wieder aufzureissen, wie sie tatsächlich 1983 oder noch bis 1989 bestanden haben, als es zum Teil nicht mehr möglich war, innerhalb von Familien - die einen waren pro Bern, die anderen waren pro Basel-Landschaft - miteinander zu reden. Das kann man heute wieder! Sehr viele, die damals für den Verbleib beim Kanton Bern gestimmt haben, haben sich mit der Situation abgefunden. Wenn wir aber jetzt noch einmal ein doppeltes Ja verlangen, dann wird es - bei der Verbissenheit von gewissen bernischen Kreisen - so sein, dass wieder eine Menge Geld gesammelt wird, und am Schluss landen wir wegen unzulässiger Einmischung usw. wieder beim Bun- desgericht. Noch etwas anderes. Es wird immer behauptet, die Wahlen hätten gezeigt, dass die Mehrheiten gekippt seien. Von vier bis fünf Wahlen, die seit 1989 stattgefunden haben, sind drei ein- deutig zugunsten von Baselbietern ausgegangen, und nur die Statthalterwahl wurde von einem Pro-Berner gewonnen. Das war erst noch ein Speziatali, indem nämlich der Slogan lau- tete «Ein Statthalter für alle». Die Frau dieses Statthalters war nämlich eine Pro-Baselbieterin. Alles, was in Richtung Versöh- nung unternommen worden ist, ist eigentlich sehr positiv zu werten. Ich finde, es ist etwas peinlich, dass ausgerechnet diese Wahl jetzt dafür herhalten soll, um zu beweisen, dass die Mehrheiten bei den Wahlen inzwischen gekippt seien. Tun Sie alles, um die Beruhigung im Laufental zu erhalten, und tun Sie nichts, um die Gräben wieder aufzureissen: Lehnen Sie das doppelte Ja ab. Präsident: Die liberale Fraktion und die grüne Fraktion lassen mitteilen, dass sie der Mehrheit zustimmen. Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Lassen Sie mich zu- handen des Protokolls einmal klar feststellen: Was Herr Seiler Hanspeter verlangt, ist nicht ein doppeltes Ja, das ist ein drei- faches Ja. Der Begriff «doppeltes Ja» ist bereits für Abstim- mungen über Volksinitiativen mit Gegenvorschlag besetzt Aber Herr Seiler Hanspeter verlangt das Ja des Volkes, das Ja der Stände und das Ja der betroffenen Bevölkerung. Dies ein- fach zuhanden des Protokolls. Es wird jetzt immer wieder gesagt, wenn wir diesen Zusatzan- trag aufnehmen würden, wäre das in keiner Art und Weise ein Präjudiz; denn Gebietsabtretungen seien etwas ganz anderes als z. B. eine Abstimmung über Nationalstrassen oder Atom- kraftwerke oder was auch immer. Sie glauben ja nicht im Ernst, dass - wenn wir das aufnäh- men - bei entsprechenden nationalen Abstimmungen nicht sofort andere Gruppierungen kommen und sagen würden: Ja, wir sind noch viel mehr betroffen durch das, was der Bund hier will, also müssen auch wir - im Rahmen der eidgenössischen Abstimmung - unsere Meinung äussern können. Ich kann Ihnen einfach noch einmal wiederholen, dass sich die Kommission eingehend mit der Frage auseinandergesetzt hat und gesagt hat: Wir respektieren das kantonale Selbstbe- stimmungsverfahren, das 1989 sein Ende gefunden hat Es ist ein heikles Geschäft, und darum wollen wir es wirklich korrekt im verfassungsmässigen Rahmen abwickeln. Ganz klar ist - und das soll uns für die zukünftigen Beratungen dienen -, dass wir wahrscheinlich für zukünftige Geschäfte dieser Art ein qualifiziertes Mehr einführen wollen. Das gilt aber für die Zu- kunft. Auch wenn jetzt hier immer wieder gesagt wird, diese Abstim- mung sei beeinflusst worden, muss ich Sie einfach daran erin- nern, dass die Abstimmung von I989 ans Bundesgericht gezo- gen wurde, weil der Grosse Rat des Kantons Bern sie für nicht gültig erklärt hatte. Das Bundesgericht hat diese Beeinflus- sungsversuche überprüft. Das Bundesgericht hat gesagt, die Abstimmung sei nicht unzulässig beeinflusst worden, sie müsse als gültig erklärt werden. Es wäre verfassungswidrig, wenn jetzt in einer eidgenössi- schen Abstimmung plötzlich die Stimmen dieses betroffenen Tales mehr Gewicht hätten als die der übrigen Schweizerbür- gerinnen und Schweizerbürger. Es ist interessant: Der Antrag lautet ja nicht, es solle auf die Stimmen der Laufentalerinnen und Laufentaler ankommen. Machen Sie einmal das Gedan- kenspiel: Die ganze Schweiz sagt nein und das Laufental sagt ja Was machen wir dann? Ich habe Sie gestern schon gefragt: Soll es denn genügen, wenn zehn Laufentalerinnen und Lau- fentaler zufällig die Nein-Mehrheit konstituieren? Ist das dann eine bessere Mehrheit als das knappe Ja von 1989? Wir haben nun einmal unsere demokratischen Regeln, und in unseren demokratischen Regeln steht halt, dass die Mehrheit die Grundlage für das heutige Geschäft schafft. Jetzt möchte ich noch - auch zuhanden des Protokolls - ein- mal etwas ganz klar sagen, und ich möchte das auch im Hin- blick auf den eidgenössischen Abstimmungskampf sagen: Ich meine, es sei inakzeptabel, dass bei diesem Laufentalge- schäft ausländische, blutige, schwere Erfahrungen von Kämp- fen, von Gruppierungen als Argument herangezogen werden. Ich finde es inakzeptabel, dass in Unterlagen, die wir bekom- men haben, auf Ex-Jugoslawien hingewiesen wird. Ich finde es inakzeptabel, dass jetzt wieder das Beispiel Irland bemüht wurde. Es deprimiert und bedrückt uns, was im Ausland geht. Aber ich meine, es sei doch Markenzeichen unserer Schweiz, der ältesten Demokratie der Welt, dass sie mit den Entschei- den der demokratischen Institutionen anders umgehen kann. In diesem Sinne muss ich Ihnen im Namen der Kommissions- mehrheit beantragen, den Antrag der Minderheit Seiler Hans- peter abzulehnen. M. Guinand, rapporteur: La majorité de la commission a rejeté la proposition de minorité Seiler Hanspeter par 15 voix contre 7 et avec 2 abstentions. Nous vous demandons d'en faire de même. La proposition de minorité Seiler Hanspeter n'est pas acceptable. Au surplus, elle est contraire à nos principes cons- titutionnels. La proposition de minorité Seiler Hanspeter introduit en effet une triple majorité, pas un double oui. Il faudrait un triple oui, puisqu'il y a la majorité du peuple et celle des cantons - les deux majorités exigées par la constitution - et M. Seiler vou- drait y ajouter la majorité des électrices et des électeurs du dis-9. Juni 1993 N 1107 Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft trictde Laufon. Dès lors, pourquoi s'arrêtera Laufon, pourquoi ne pas prévoir une quadruple, voire une quintuple majorité, en exigeant également celle des électrices et des électeurs du canton de Baie-Campagne et du canton de Berne? En introduisant la règle proposée par la minorité Seiler Hans- peter, on créerait un fâcheux précédent qui ne manquerait pas d'être utilisé dans toute une série d'autres cas. M™ Stamm Ju- dith en a donné suffisamment d'exemples pour que je ne les répète pas ici. Ce qui est important, encore une fois, c'est de constater que, dans cette affaire, des règles précises ont été fixées dès le dé- part concernant le processus d'autodétermination qui devait permettre au district de Laufon de se rattacher au canton de Baie-Campagne. Nous sommes à la fin de la procédure, et quoi qu'en dise M. Seiler, si on introduit sa proposition de mi- norité, on modifie les règles du jeu. On nous adit: Mais ce n'est pas contraire à l'additif constitutionnel bernois, puisqu'il pré- voyait bien que ce serait en définitive les gens du Laufonnais qui se prononceraient. Or, ils se sont prononcés, et le proces- sus ne prévoyait pas qu'ils se prononceraient deux fois, voire, en l'occurrence, trois fois, puisque le premier scrutin a dû être répété à la suite de son annulation par le Tribunal fédéral. Encore une fois, il ne s'agit plus, aujourd'hui, de savoir si les Laufonnais acceptent ou non d'être transférés dans le canton de Baie-Campagne, mais de savoir si le peuple et les cantons suisses ratifient cette décision au niveau constitutionnel. J'aimerais souligner encore un autre élément qui ne permet pas d'accepter la règle proposée par la minorité Seiler Hans- peter: c'est que non seulement on introduit une nouvelle règle - cela est faisable dans certains cas -, mais lorsqu'on in- troduit une nouvelle règle, il faut tout d'abord se prononcer sur la règle et ensuite l'appliquer. Ici, on introduit la règle et on vou- drait l'appliquer immédiatement. Cela ne paraît pas conforme à nos principes. Restent évidemment les considérations démocratiques et po- litiques, en particulier celles invoquées par M. Tschopp. Il est vrai que notre système est peut-être rigide, et qu'on peut re- gretter, au niveau cantonal, de n'avoir pas prévu une majorité qualifiée pour le transfert du district de Laufon au canton de Baie-Campagne. Il n'empêche que des règles ont été établies et qu'il s'agit de les respecter. Je pense que la démocratie, c'est aussi le respect des déci- sions prises démocratiquement. Je vous demande donc de rejeter la proposition de minorité Seiler Hanspeter. Bundesrat Koller: Der Minderheitsantrag Seiler Hanspeter hat eine verfassungsrechtliche und eine politische Seite: Der Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ich habe diese Mei- nung bereits vor dem Ständerat vertreten; sie ist inzwischen durch ein Gutachten von Professor Müller bestätigt worden. Auch Professor Eichenberger hat in einem Interview ganz klar festgehalten, dass dieser Minderheitsantrag verfassungswid- rig sei. Einmal verletzt er bernisches Verfassungsrecht, indem der be- rühmte Verfassungszusatz aus dem Jahre 1970, den wir hier genehmigt haben, ein ganz bestimmtes Anschlussverfahren vorsieht, das mit dem Entscheid des Laufentals und des Kan- tons Basel-Landschaft als Aufnahmekanton über den Laufen- talvertrag sein Ende gefunden hat Wir würden mit der An- nahme des Minderheitsantrags Seiler Hanspeter dieses Ver- fassungsrecht ad hoc abändern. Der Minderheitsantrag verletzt aber auch unsere Bundesver- fassung. Die Abstimmung von Volk und Ständen über einen Gebietswechsel setzt die Zustimmung der Stimmberechtigten des entsprechenden Gebiets voraus. Ich zitiere aus dem Gut- achten von Professor Müller: «Sie ist Voraussetzung für den verfassungsrechtlich notwendigen Entscheid von Volk und Ständen muss also vorher erfolgen.» Und es wäre auch in der Tat eine Zumutung für unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sie an die Urne zu rufen, ihnen aber zugleich zu sagen: Euer Entscheid hat nur dann Wirkung, wenn die Lau- fentaler Bevölkerung nicht zufällig wieder einmal ihre Meinung ändert. Der Charakter der eidgenössischen Volksabstimmung über den Kantonswechsel des Laufentals würde damit in der Tat verändert, wenn die verbindliche Zustimmung der Laufen- taler nicht bereits vorläge, sondern gleichzeitig nochmals ein- geholt werden müsste. Die eidgenössische Volksabstimmung würde zu einer beding- ten Abstimmung, weil sie nur unter dem Vorbehalt erfolgen könnte, dass auch die Laufentaler nochmals zustimmen. Solche Abstimmungen gibt es in unserem Verfassungsrecht nicht - zu Recht, denn sie würden zu einer erheblichen Verun- sicherung der Stimmbürger führen und auch die freie Willens- bildung beeinträchtigen. Ich möchte auch festhalten, dass das hier mehrfach aufgewor- fene Argument der Selbstbestimmung der Laufentaler wirklich fehl am Platz ist und einzig zur Verwirrung der Geister beiträgt. Das dem Laufental verfassungsrechtlich zugestandene Selbstbestimmungsrecht ist im Rahmen des bernischen Ver- fassungszusatzes ausgeübt und erschöpft worden. Ein weiter- gehendes Selbstbestimmungsrecht als dasjenige, das im Ber- ner Verfassungszusatz gewährt worden ist, gibt es weder staatsrechtlich noch völkerrechtlich. Ich muss Sie daher aus verfassungsrechtlichen Gründen bitten, den Minderheitsan- trag Seiler Hanspeter abzulehnen. Zur politischen Seite des Problems: Vorerst scheint mir klar, dass wir einem klar verfassungswidrigen Antrag auch aus poli- tischen Gründen nicht zustimmen können. Natürlich, Herr Schmied Walter, wäre es staatspolitisch unerwünscht, wenn am 26. September 1993 ein Ja von Volk und Ständen und ein Nein der Laufentaler Bevölkerung herauskäme. Aber das ei- gentlich politisch Bedenkliche am Minderheitsantrag Seiler Hanspeter liegt eben gerade darin, dass das, was man be- fürchtet und als staatspolitische Katastrophe hinstellt, mit die- sem Minderheitsantrag noch angeheizt wird, weil man damit alles noch einmal von vorne beginnen will. Das ist das politisch Bedenkliche an diesem Minderheitsantrag. Mit der Annahme des Minderheitsantrags Seiler Hanspeter würden wir im Laufental eine neue Kampfesstimmung erzeu- gen und damit Anlass geben, die alten Gräben und Wunden wieder aufzureissen. Wir sind doch heute verpflichtet, im Inter- esse des Laufentals für einen politisch wie menschlich friedli- chen Uebergang zu sorgen; nur so ist eine baldige Integration im Kanton Basel-Landschaft möglich. Wir sind die Ablehnung des Minderheitsantrags auch den Baselbieter Stimmberech- tigten schuldig. Sie haben im Bewusstsein, dass das Laufental dem Kantonswechsel zugestimmt hat, auch ihrerseits ja ge- sagt zum Laufentaler Vertrag und haben den notwendigen Verfassungsänderungen zugestimmt. Herr Seiler, es läge übrigens ganz in der Logik Ihres Minder- heitsantrags, dass Sie nicht nur die erneute Zustimmung der Laufentaler Bevölkerung, sondern mit ebenso gutem Grund auch die erneute Zustimmung des Volkes von Baselland ver- langen müssten. Ich glaube, gerade das zeigt, zu welchen Un- sicherheiten und Gefahren dieser Minderheitsantrag führen würde. Weil wir alle wissen - und die Laufentalfrage zeigt das überdeutlich -, wie heikel Gebietsveränderungen in unserem Bundesstaat sind, bitte ich Sie dringend, von diesem gefährli- chen Spiel mit dem Feuer Abstand zu nehmen und sich klar an die Verfassung zu halten. Das ist unsere staatspolitische Verantwortung. In diesem Sinne vertraue ich auch - offenbar mit gutem Grund - auf die staatspolitische Vernunft aller Laufentalerinnen und Laufenta- ler, dass sie die in aller Freiheit getroffenen Entscheide aner- kennen und dass sich Gegner wie Befürworter nun wirklich konstruktiv an den Neuanfang machen. Ich ersuche Sie daher aus verfassungsrechtlichen und politi- schen Gründen dringend, den Minderheitsantrag Seiler Hans- peter abzulehnen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle M. Schmied Walter: Je me suis senti interpellé par le regard de Mme Stamm Judith et ses propos quand elle a évoqué le pro- blème de ces conflits régionaux que l'on vit au niveau du monde. C'est vrai, j'ai évoqué le problème corse, j'ai évoqué le problème basque, et d'autres aussi. Mais j'ai souligné que si les enjeux étaient différents, la nature des émotions était tou- jours la même. Dans ce sens, le transfert d'un territoire ne passe pas outre les émotions et les sentiments des citoyens et les Laufonnais méritent en tout cas cette considération-là.District de Laufon. Rattachement à Baie-Campagne 1108 N 9 juin 1993 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Ber- ger, Binder, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Borei Fran- çois, Bortoluzzi, Bühlmann, BührerGerold, Bundi, Bürgi, Cac- cia, Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Columberg, Comby, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eng- ler, Epiney, Etique, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Gardiol, Giezendanner, Gobet, Gon- seth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gros- senbacher, Guinand, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Maeder, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Marbel, Nebiker, Oehler, Poncet, Rag- genbass, Rebeaud, Ruckstuhl, Sandoz, Scheidegger, Scheu- rer Rémy, Schmid Peter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sie- ber, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wieder- kehr, Wyss Paul, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen (124) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Allenspach, Aubry, Bezzola, Bischof, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bühler Simeon, Chevallaz, Cincera, Couchepin, Daepp, de Dardel, Dreher, Fehr, Fritschi Oscar, Giger, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Jenni Peter, Keller Rudolf, Loeb Fran- çois, Maspoli, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Mül- ler, Neuenschwander, Perey, Philipona, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Wer- ner, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Stalder, Stef- fen, Steinemann, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Witten- wiler, Wyss William, Zölch, Zwygart (52) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Eymann Christoph, Hildbrand, Pini, Ruffy, Suter (5) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Blocher, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Cavadini Adriano, Cotti, Frey Claude, Goll, Hämmerle, Jaeger, Leder- gerber, Leuenberger Moritz, Mamie, Pidoux, Rechsteiner, Ro- bert, Scherrer Jürg, Ziegler Jean (18) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Abs. 2-Al. 2 Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 124 Stimmen Dagegen 23 Stimmen B. Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geän- derten Verfassung des Kantons Basel-Landschaft B. Arrêté fédéral concernant la garantie de la constitution révisée du canton de Baie-Campagne Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Aubry, Ruf, Seiler Hanspeter, Steinemann, Tschopp) Verschiebung der Gewährleistung bis nach der Volksabstim- mung über den Bundesbeschluss über den Anschluss des bernischen Amtsbezirkes Laufen an den Kanton Basel-Land- schaft Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Aubry, Ruf, Seiler Hanspeter, Steinemann, Tschopp) Renvoi de la garantie fédérale jusqu'à ce que la votation fédé- rale sur l'arrêté fédéral soit passée sur le rattachement du dis- trict bernois de Laufon au canton de Baie-Campagne. Präsident: Der Antrag der Minderheit Aubry ist zurückgezo- gen worden. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann, Tschopp) Die Gewährleistung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Volk und Stände sowie der Amtsbezirk Laufen dem Bundesbe- schluss vom.... über den Anschluss des bernischen Amtsbe- zirkes Laufen an den Kanton Basel-Landschaft zustimmen. Art. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann, Tschopp) La garantie est accordée sous réserve que le peuple et les can- tons ainsi que le district de Laufon approuvent l'arrêté fédéral du.... sur le rattachement du district bernois de Laufon au can- ton de Baie-Campagne. Präsident: Der Antrag der Minderheit entfällt gemäss Ent- scheid bei Artikel 3 Absatz 1 in Bundesbeschluss A. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 125 Stimmen Dagegen 8 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bernischer Amtsbezirk Laufen. Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft District bernois de Laufon. Rattachement au canton de Bâle-Campagne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 1102-1108 Page Pagina Ref. No 20 022 819 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.