<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die bei Leuchten und Lampen ab 2010 nur noch den Verkauf von Geräten mit Energielabels zulassen. Die Beleuchtung wird bei der Diskussion um die Energie-Effizienz bisher wenig berücksichtigt. Trotzdem werden heute rund 15 Prozent der Energie für die Beleuchtung verbraucht. Berechnungen zeigen, dass hier ein grosses Einsparpotenzial vorhanden ist. Mit der Zulassung von Lampen und Leuchten mit Energielabels kann der Verbrauch der Beleuchtung bei jedem Projekt berechnet werden und die energie-effizienteste Lösung eingesetzt werden. Das Vorgehen ist mit den Bestrebungen der EU in Übereinstimmung zu bringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Deklarationspflicht mittels der Energie-Etikette besteht für Haushaltlampen. Der Geltungsbereich hat eine untere Grenze von 4 Watt elektrisch und eine obere Grenze von 6500 Lumen Lichtleistung. Reflektorlampen sind ausgenommen, da für diese eine verbindliche Messnorm fehlt. Die Pflichten zur Deklaration entsprechen den Vorschriften in der EU. Für Leuchten fehlen bis heute internationale Deklarationen oder Labels. In der Schweiz sind für Stehleuchten zur Verwendung in Büros Arbeiten für ein Label ausgeführt worden, eine internationale Messnorm fehlt aber.</p><p>Separate schweizerische Deklarationsvorschriften, insbesondere für Geräte ohne verbindliche Messnorm, würden ein nicht zu rechtfertigendes Handelshemmnis darstellen. Die Schweiz könnte bei der Definition der Messverfahren allerdings eine Vorreiterrolle übernehmen.</p><p>Falls die EU bzw. die Europäischen Gemeinschaften für Leuchten oder für weitere Kategorien von Lampen die Energie-Etikette oder ein Label vorschreiben, beabsichtigt der Bundesrat, entsprechend der bisherigen Usanz, diese Vorschriften ebenfalls für die Schweiz zeitgleich mit der EU zu übernehmen.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.