<h2>SubmittedText<h2><p>Trotz grossen Anstrengungen seitens der Behörden und der interessierten Kreise gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE), deuten aktuelle BSE-Fälle darauf hin, dass das Problem nicht als gelöst betrachtet werden kann. Vor allem Diskussionen in internationalen Fachgremien zeigen, dass das Gesundheitsrisiko für den Menschen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen:</p><p>1. Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Frühjahr 1999 und damit verbundene europaweite Gegenreaktionen, vor allem in Deutschland.</p><p>Beabsichtigt die Schweiz ebenfalls eine Aufhebung des Importverbotes für britisches Rindfleisch? Wenn ja, unter welchen Bedingungen, wenn nein, warum nicht?</p><p>2. Kürzlich fand in Brüssel eine gemeinsame Konferenz der Europäischen Kommission und des Europaparlamentes anlässlich eines Berichtes der Europäischen Kommission zur Situation von BSE in der EU (Konferenztitel: Was können wir aus der BSE-Krise lernen?) statt. Nach Aussage von Wissenschaftern an dieser Konferenz ist die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen unumstritten.</p><p>Gibt es für die Schweiz eine diesbezügliche Risikoanalyse?</p><p>3. Nach heutigem Wissenstand ist bei der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nvCJD, ausgelöst durch BSE) das Risiko einer Übertragung über Bluttransfusionen, Blutprodukte und Organtransplantationen grösser als bei der klassischen Variante CJD. Um diesem Risiko zu begegnen, hat das britische Gesundheitsministerium angeordnet, kein englisches Blutplasma für die Herstellung von Blutprodukten zu benutzen.</p><p>Leiten sich aus dieser Massnahme für die Schweiz ähnliche Massnahmen ab? Wurde eine entsprechende Risikoanalyse erstellt? Welches ist die Haltung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)?</p><p>4. Der Durchseuchungsgrad der Bevölkerung mit nvCJD und die zukünftige Entwicklung von nvCJD sind bis heute unbekannt und können mit den vorliegenden Zahlen auch nicht abgeschätzt werden. Nachdem nachgewiesen wurde, dass im menschlichen Blinddarm bereits lange vor dem Auftreten der Krankheit eine Prionenanreicherung festgestellt werden kann, wird jetzt in Grossbritannien eine grosse Anzahl von Blinddärmen operierter Patienten untersucht, um mehr Informationen über den Durchseuchungsgrad der Bevölkerung zu gewinnen.</p><p>Welche Konsequenzen leitet das BAG aus dieser Tatsache ab? Welche aktiven Massnahmen gedenkt das BAG zur Abklärung des Durchseuchungsgrades in der Schweiz zu ergreifen?</p><p>5. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat angekündigt, die BSE-Überwachung durch den Einsatz eines neuartigen Tests im nächsten Jahr auszuweiten. Mit dieser Massnahme kann jedoch kaum verhindert werden, dass weiterhin BSE infizierte Tiere ohne Symptome in den Verzehr gelangen.</p><p>Gedenkt der Bundesrat im Lichte der obigen Erkenntnisse, den neuartigen Test flächendeckend anzuwenden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Auftreten der BSE hat der Bundesrat die dem jeweiligen Wissensstand entsprechenden Massnahmen zur Ausrottung der Seuche erlassen. Aufgrund der biologischen Eigenschaften von BSE wurde von Anfang an vermutet, dass sich der Verlauf des Seuchengeschehens in die Länge ziehen wird. Vermutet wurde auch, dass sich ein Verschwinden der Seuche abzeichnen wird, sofern die richtigen Interventionen und Massnahmen angeordnet und insbesondere umgesetzt werden. Der deutliche Rückgang der Fälle bestätigt das richtige Vorgehen zur Ausrottung des Erregers der BSE; die aktuellen BSE-Fälle entsprechen dem, was mit Prognosemodellen errechnet wurde. Bereits 1990, als der erste BSE-Fall auftrat, ging man von der Hypothese aus, dass ein Gesundheitsrisiko für den Menschen bestehen könnte. Aus diesem Grund wurden die potentiell infektiösen Nervengewebe und Organe sofort aus der Nahrungskette entfernt.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der innergemeinschaftlichen Entscheidungsfindung zur Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch aufmerksam. Ob die Schweiz das Einfuhrverbot aufheben wird, wird im Rahmen einer Gesamtlösung mit der EU erörtert werden.</p><p>2. Grundsätzlich gilt die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen als wahrscheinlich. Für die aufgetretenen Fälle der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nvCJD) in Grossbritannien wird dies angenommen. Der genaue Übertragungsweg ist jedoch nicht geklärt. Die Wahrscheinlichkeit für den Menschen, sich mit BSE zu infizieren, hängt von verschiedenen Parametern ab. Unter anderem muss eine genügend grosse Menge der infektiösen Prionen aufgenommen werden. Diese Menge existiert im Nervengewebe von Kühen, welche sichtbar erkrankt sind oder sich im Inkubationsstadium befinden. Das Risiko, diese Menge mit der Nahrung aufzunehmen, ist äusserst gering, da das sichtbare Nervengewebe seit Bekanntwerden der Problematik auch von gesunden Rindern, die älter als sechs Monate sind, aus der Nahrungskette genommen wird.</p><p>3. Bei der Herstellung stabiler Blutprodukte für die Schweiz wird seit mehreren Jahren kein britisches Plasma verwendet. Mit dem Ziel, Kreuzkontaminationen zwischen Herstellungslots auszuschliessen, wurde zudem im letzten Jahr sichergestellt, dass in den Anlagen, in welchen Blutprodukte für den Schweizer Markt hergestellt werden, kein britisches Plasma für andere Märkte verarbeitet wird. Im inländischen Blutspendebereich stellt die Spenderauswahl ein wichtiges Element der Sicherheit dar. Spender, welche mit menschlichem Hypophysenhormon behandelt wurden oder eine Hornhaut- oder Hirnhauttransplantation erhielten, werden für immer von der Blutspende ausgeschlossen. Eine weitere Risikominimierung soll durch die Reduktion der weissen Blutzellen im inländischen Spenderblut gewährleisten werden. Es ist zu betonen, dass es sich hier um die Reduktion eines theoretischen Risikos handelt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die getroffenen Massnahmen dem aktuellen Wissensstand entsprechend risikogerecht getroffen wurden. Bei der Risikoabschätzung werden laufend auch die Erkenntnisse aus englischen Studien miteinbezogen.</p><p>4. Es ist richtig, dass zurzeit die Verbreitung der stattgefundenen Ansteckungen von Menschen mit dem BSE-Erreger in England, der Schweiz und anderen Ländern nicht genau abgeschätzt werden kann. Die Hauptgründe dafür liegen in der langen Inkubationszeit (Jahre bis Jahrzehnte) zwischen Ansteckung und Erkrankung (und Tod) und dem Fehlen eines diagnostischen Testverfahrens, das verlässlich die Infektion vor Auftreten der klinischen Symptome feststellen kann. In einem Einzelfall in Grossbritannien ergab 1998 eine nachträgliche Untersuchung von Blinddarmgewebe eines später an nvCJD verstorbenen Patienten eine Prionenanreicherung, mehrere Monate vor dem Auftreten erster Krankheitssymptome. Dies dürfte somit die erste Möglichkeit darstellen, präklinische Infektionen festzustellen. Bevor jedoch das breit angelegte Testen von bereits chirurgisch entnommenen Blinddärmen zuverlässige Aussagen über die Verbreitung der Ansteckung mit dem BSE-Erreger liefern wird, sind zwei Aspekte zu klären: Erstens muss gesichert sein, wie viele Monate oder Jahre vor dem Auftreten der klinischen Phase dieser Ansteckung das Testverfahren positiv anspricht, was bisher aufgrund des vorliegenden Einzelfalls nicht zuverlässig bekannt ist. Zweitens muss gesichert sein, ob das Testverfahren nicht auch positiv anspricht, wenn gar keine Ansteckung mit dem BSE-Erreger vorliegt (Problem der falsch-positiven Testresultate).</p><p>Die Gesundheitsbehörden Grossbritanniens haben im Herbst 1998 grundsätzlich beschlossen, eine entsprechende Studie bei Blinddarmgeweben durchzuführen. Teil der Durchführung einer solchen Studie wird es sein, die obengenannten Aspekte des Testverfahrens zu klären. Ohne diese Klärung werden die Resultate der Studie unbefriedigend ausfallen. Die Schweizer Gesundheitsbehörden werden deshalb die Durchführung und die Resultate dieser Studie mit grossem Interesse verfolgen. Speziell auch wird von Interesse sein, wie die Gesundheitsbehörden Grossbritanniens mit den heiklen ethischen Fragestellungen umgehen werden, die sich bei solchen Studien stellen: Was macht man mit allfälligen positiven Resultaten in bezug auf Zuordnung zu Patienten bei einer obligat letalen Krankheit ohne Therapiemöglichkeit? Oder wird die Studie vollständig anonym durchgeführt? Aus diesen Gründen haben die Gesundheitsbehörden in der Schweiz vorläufig nicht vor, eine entsprechende Studie durchzuführen.</p><p>Seit dem ersten Bericht 1996 über das Auftreten der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bei zehn Personen in Grossbritannien hat das BAG die Überwachung der bereits seit 1988 meldepflichtigen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zusätzlich intensiviert. Seit Ende 1995 dient die Gruppe unter Herrn Professor Aguzzi am Neuropathologischen Institut der Universität Zürich als nationales Referenzzentrum im Bereich der Diagnose von Prionenerkrankungen beim Menschen. Dies gibt dem BAG Gewähr, dass ein Auftreten von Fällen der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zuverlässig festgestellt wird. Bisher ist noch kein solcher Fall in der Schweiz festgestellt worden.</p><p>5. Der Bundesrat erachtet es nicht als angemessen, den Prionics-Test flächendeckend bei allen Schlachtrindern anzuwenden. Der logistische und finanzielle Aufwand steht in keinem günstigen Verhältnis zum praktisch ausbleibenden lebensmittelhygienischen Gewinn durch den Testeinsatz. Diese aufwendige Massnahme könnte nicht sicherstellen, dass - wie es der Interpellant vermutet - keine infizierten Rinder in die Nahrungskette gelangen. Da nur jene Kühe, die sich in den letzten Monaten der mehrjährigen Inkubationszeit, in denen auch die Veränderungen im Gehirn auftreten, mit dem Test erkannt werden können, würde bei einem flächendeckenden Einsatz nur ein kleiner Prozentsatz einer ohnehin geringen Anzahl infizierter Rinder zusätzlich erkannt. Um alle Rinder in der Inkubationszeit zu identifizieren, müsste eine Methode zur Verfügung stehen, welche die Tiere als BSE-infiziert erkennt, bevor sich die Veränderungen im Gehirn manifestieren. Eine solche Methode gibt es jedoch bis anhin nicht. Somit würde aus einer flächendeckenden Anwendung der bisher bekannten Tests keine grössere Sicherheit für den Konsumenten resultieren. Der Konsumentenschutz wird heute gewährleistet, indem von allen geschlachteten Rindern, die älter als sechs Monate sind, das sichtbare Nervengewebe und alle anderen Gewebe und Organe, in welchen der Erreger im Falle einer Infektion auftritt oder vermutet wird, aus der Nahrungskette entfernt werden. Hingegen ist der Test ein wertvolles Instrument zur Überwachung und Dokumentation der Seuchensituation im schweizerischen Rindviehbestand. Das Bundesamt für Veterinärwesen führt deshalb 1999 in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine umfangreiche Stichprobenuntersuchung bei geschlachteten, notgeschlachteten und umgestandenen Kühen durch. Dabei werden etwa 13 500 Kuhhirne untersucht. Die Notschlachtungen und die umgestandenen Kühe werden innerhalb der Rindviehpopulation als Gruppe mit erhöhtem Befallsrisiko betrachtet. Sie werden ausnahmslos alle mit dem Prionics-Test untersucht werden. Schlachtkühe werden nach epidemiologischen Masszahlen, welche Rückschlüsse auf die Gesamtpopulation errechnen lassen, stichprobenweise untersucht.</p>  Antwort des Bundesrates.