<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.74/2000/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">24. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller, </div> <div class="para">und Gerichtsschreiberin Diarra. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprech Benvenuto Salvoldelli, Hauptgasse 20, Postfach, Olten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der libanesische Staatsangehörige A.________ reiste am 14. April 1994 in die Schweiz ein und heiratete am 8. Juli 1994 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Urteil des Kreisgerichts VII Bern-Laupen vom 1. Mai 1998 wurde A.________ wegen mehrfacher, qualifizierter, gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Hehlerei sowie Nötigung mit 40 Monaten Zuchthaus und zwölf Jahren Landesverweisung - dies mit bedingtem Vollzug auf eine Probezeit von fünf Jahren - bestraft. Am 31. Oktober 1998 verursachte A.________ einen Verkehrsunfall mit Sachschaden, worauf er den anderen Lenker mit Fusstritten traktiert und die Unfallstelle vor Eintreffen der Polizei verlassen haben soll. Am 9. Juni 1999 verurteilte ihn das Richteramt X.________ wegen am 11. Mai 1998 begangener Verletzung von Verkehrsregeln (Rechtsüberholen, Abdrängen von der Fahrbahn, Schikanestopp) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 28. Juli 1999 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 12. Januar 2000 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Gegen dieses Urteil führt A.________ mit Eingabe vom 17. Februar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Soweit er damit zusätzlich die Aufhebung der Verfügung des Departementes des Innern des Kantons Solothurn vom 28. Juli 1999 beantragt, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn gebunden, es sei denn, was vorliegend nicht der Fall ist, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zu Stande gekommen (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20)</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers zwar grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt aber, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Ein solcher ist hier infolge der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von 40 Monaten gegeben. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nicht schon dann zulässig ist, wenn eine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt (<span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span>), sondern erst, wenn auch die erforderliche Interessenabwägung (<span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201)</span> die Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.02.2000&amp;to_date=01.03.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 120 Ib 6</a> E. 4a S. 12). Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer </div> <div class="para">zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=11.02.2000&amp;to_date=01.03.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 120 Ib 6</a> E. 4b S. 14). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Beschwerdeführer wurde bereits kurze Zeit nach seiner Einreise in die Schweiz straffällig (von Juni 1995 bis zur Verhaftung am 21. Februar 1996) und zwar in einer Weise, bei der das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehedauer regelmässig überwiegt. Der Beschwerdeführer hat aus reinem Gewinnstreben gehandelt und hatte zudem keine Skrupel, seine Ehefrau in den Drogenhandel einzubeziehen. Auch mit seinem späteren Verhalten im Strassenverkehr hat er offenbart, dass er nicht bereit oder fähig ist, sich in die öffentliche Ordnung der Schweiz einzufügen. Ob der Ehefrau und deren aus einer früheren Beziehung stammenden Kindern zumutbar ist, dem Beschwerdeführer ins Heimatland zu folgen, kann unter den vorliegenden Umständen dahingestellt bleiben. Das angefochtene Urteil hält vor <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> und auch <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> stand. Zur Begründung kann ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 24. Februar 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>