Botschaft betreffend Teilrevision des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeverwaltungsorganisation per 1. August 2021 ist nun noch die Frage der Zuständigkeit der Gemeindefeuerwehr zu klären. Zudem hat sich bei der Befreiung von der Feuerwehrpflicht und Ersatzabgabe gezeigt, dass die bisherige Praxis für die Beurteilung von Lebensgemeinschaften nicht praktikabel ist. Um diese beiden Punkte zu regeln unterbreitet der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Feuerwehrgesetzes.

Erläuterungen zu den Gesetzesartikeln

Art. 6

Das geltende Recht regelt, dass wenn zwei feuerwehrpflichtige Personen in einer Partnerschaft im selben Haushalt leben, nur eine Person feuerwehrpflichtig ist. Bei Ehepaaren oder Paaren, die in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Anwendung dieser Regelung einfach, da diese Gemeinschaften bei der Einwohnerkontrolle dokumentiert sind. Schwieriger wird der Nachweis bei Paaren, die im Konkubinat leben. Ohne Regelung für einen Nachweis können im Grunde alle Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, ein Konkubinat geltend machen, auch wenn es sich um eine Wohngemeinschaft ohne Paarbeziehung handelt. Um hier Klarheit zu schaffen, sollen zum einen die Gemeinschaftsformen im Gesetz explizit erwähnt werden. Zum anderen sieht der Gemeindevorstand für die Umsetzung in der Praxis vor, in der Feuerwehrverordnung zu regeln, dass für den Nachweis der Partnerschaft ein Paar mindestens fünf Jahre im selben Haushalt leben muss. Diese Regelung wird mittlerweile bei vielen Institutionen der beruflichen Vorsorge angewandt und hat sich in der Praxis bewährt.

Art. 11

Um die Reorganisation der Gemeindeverwaltung noch abzuschliessen gilt es, die Zuordnung der Feuerwehr innerhalb der Organisation zu regeln. Da gemäss FwG Art. 14 im Falle eines Feuerwehreinsatzes das Feuerwehrkommando auf eine enge Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Gemeindebetriebe wie Brunnen- oder Werkmeister angewiesen ist, sollte die Zuständigkeit der Feuerwehr der Abteilung Gemeindebetriebe angegliedert werden. Weiter wird bekanntlich ein Neubau eines Kombiwerkhofes Feuerwehr/technische Betriebe am Standort Ilanz angestrebt. Auch dies spricht für die Eingliederung der Feuerwehr in die Abteilung Gemeindebetriebe.

Teilrevision des Feuerwehrgesetzes

Art. 6 Befreiung von der Feuerwehrpflicht

…

1bis Leben zwei feuerwehrpflichtige Personen als Ehepaar, in einer eingetragenen Partnerschaft oder im Konkubinat im selben Haushalt, ist nur eine Person feuerwehrpflichtig. Für das Ende der Feuerwehrpflicht ist das Alter des Hauptverdieners massgebend.

…

Art. 11 Leiter Infrastrukturen Gemeindebetriebe

1 Dem Leiter Infrastrukturen Gemeindebetriebe obliegen insbesondere:

…

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

der Teilrevision des Feuerwehrgesetzes der Gemeinde Ilanz/Glion zuzustimmen.

	Ilanz/Glion, den 15. März 2022	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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