Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. Januar 2018 (400 17 305) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Erbrecht: Klage des Willensvollstreckers auf Auskunftserteilung durch die Erben gemäss Art. 607 bzw. Art. 610 ZGB Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat und Notar Prof. Dr. Daniel Staehelin, Kellerhals Carrard Basel KIG, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Kläger B. ____ , vertreten durch Advokat und Notar Prof. Dr. Daniel Staehelin, Kellerhals Carrard Basel KIG, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Kläger gegen C. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechts- anwälte, Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht ZH, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Erbrecht A. Am TT.MM.JJJJ ist Frau X. ____ an ihrem letzten Woh nort in Y. ____ verstorben. Ihre gesetzlichen Erben sind ihre drei Kinder: D. _ ___, E. ____ und C. ____. Die Erblasserin hat diverse Verfügungen von Todes wegen getroffen. So hat sie unter anderem in einem notariell beurkundeten Erbvertrag vom 14. Dezember 2011 die Herren B. ____ und A. ____ zu ihren beiden Willensvollstrecker ernannt, welche ihr Mandat nach dem Ableben der Erb- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lasserin gemeinsam ausüben sollten. lm Weiteren beinha ltet der Erbvertrag eine Auflistung der zum damaligen Zeitpunkt bereits erfolgten Rechtsge schäfte zwischen der Erblasserin und ihren jeweiligen Kindern, einen vorsorglichen Er bverzicht der drei Nachkommen sowie eine Erklärung aller Parteien hinsichtlich künftiger lebzeitiger Zuwendungen. Unter III. Ziffer 3 dieses Vertrages wurde zudem folgendes vereinbart: „Mit Kaufvertrag vom 25. September 1996 habe ich meinem Sohn C. ____ 340 Stimmr echts- Namenaktien der Z. ____ AG im Nominalwert von je CHF 100.-- verkauft. Gleichzeitig wurde mir die Nutzniessung an den verkauften Aktien eingeräumt. Der Kaufpreis betrug i nsgesamt CHF 608‘600.-- abzüglich kapitalisierte Nutzniessung in Höhe von CHF 276‘274.--, d.h. netto C HF 322‘326.--. Im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag befreie ich meinen Sohn C. ____ ausdrücklic h von einer all- fälligen Ausgleichungspflicht.“ In einem später verfassten Testament vom 27. Mai 2014 (ö ffentliche Urkunde) hat die Erb- lasserin nebst der Ausrichtung zahlreicher Vermächtnisse und dem Erlass von Teilungsvor- schriften – mit Ausnahme der im Erbvertrag vom 14. Deze mber 2014 verfügten Willensvoll- streckung – sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen für aufgehoben erklärt. Hinsichtlich der Kaufpreiszahlung wurde zwischen den Vertragsparteie n (Erblasserin und C. ____) be- reits im betreffenden schriftlichen Kaufvertrag vom 25. September 1996 vorgesehen, dass die Verkäuferin dem Käufer diese Schuld auf unbestimmte Zeit und zinslos stunde. Sodann sollte die teilweise und vollständige Zahlung des Kaufp reises gemäss einer separaten Ver- einbarung der Parteien erfolgen (Ziffer 5 des Kaufvertrages vom 25. September 1996). B. Im Rahmen ihrer Tätigkeit stellten nun die Willensvol lstrecker im Hinblick auf eine voll- ständige Erfassung des fraglichen Nachlasses unter anderem fest, dass über die Tilgung der Kaufpreisschuld aus dem Verkauf der 340 Stimmrechts-Nam enaktien der Z. ____ AG in Hö- he von CHF 322‘326.00 keine gesicherten Angaben bestehen . Ihre entsprechenden Anfra- gen bei C. ____ zur Klärung, ob je Kaufpreis-Zahlunge n geleistet wurden, blieben genauso unbeantwortet, wie ihr Informationsersuchen zu weiter en Vermögenswerten und Zahlungs- flüssen, weshalb sie sich entschieden haben, den genannten Erben auf dem Prozessweg zur Auskunftserteilung zu verhalten. Nach erfolglosem Schlicht ungsverfahren erhoben sie beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West am 11. August 2015 Klage und begehrten unter o/e- Kostenfolge zu Lasten des beklagten C. ____, dass dieser unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB und Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 343 ZPO im Missachtungsfall zu verurteilen sei, umfassend Auskunft zu erteilen über: - im Nachlass stehende Schmuckstücke und Goldmünzen und diese für eine Schatzung zur Verfügung zu halten (Ziffer 1); - den Erwerb von 340 Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG , gemäss Kaufvertrag vom 25. September 1996 und die Leistung des zum Erwerbszeitp unkt gestundeten Kauf- preises von CHF 332‘326.00 und die entsprechenden Unterlagen offenzulegen (Ziffer 2); - die Zahlungsflüsse und ein allfälliges Guthaben der Erbengemeinschaft X. ____ aus der Vereinbarung vom 4. Juni 2003, welche zwischen der W. __ __ AG, Z. ____ AG, X. ____ und der V. ____ AG abgeschlossen worden sei (Ziffer 3). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, unte r o/e-Kostenfolge zulasten der Ge- genpartei. C. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete die Dreierkammer des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West den Beklagten mit Entscheid vom 7. April 2017 unter Anset- zung einer Frist bis 15. Mai 2017 zur umfassenden Auskunft serteilung über die Schmuck- stücke und Goldmünzen und zur Bereithaltung derselben f ür eine Schatzung sowie zur um- fassenden Auskunftserteilung über die Frage der Leistung des aus dem Aktienkaufvertrag vom 25. September 1996 zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs g estundeten Kaufpreises, alles unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB i m Missachtungsfall. Das weiterrei- chende Rechtsbegehren zur Auskunftserteilung zum Erwerb d er Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG sowie das Begehren gemäss Ziffer 3 wies die V orinstanz hingegen ab. Die Ge- richtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 20‘000. 00 sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 500.00 wurden im Umfang von CHF 17‘600.00 den Klägern (und diese wiederum intern je hälftig) sowie im Umfan g von CHF 2‘900.00 dem Beklagten auferlegt. Die Mehrkosten der schriftlichen Entscheidbeg ründung von CHF 5‘000.00 wurden den Klägern (intern wiederum zu gleichen Teilen) aufe rlegt, nachdem diese um eine solche schriftliche Begründung ersucht hätten. Sodann wurden d ie Kläger verurteilt, den Beklagten in solidarischer Verbindung eine reduzierte Parteientschä digung von CHF 28‘500.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Zur Begründung seines Entscheides über die Aus- kunftserteilung zu allfälligen Kaufpreiszahlungen aus d em Kaufvertrag betreffend die 340 Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG (Dispositiv-Ziffer 2) f ührte das Zivilkreisgericht zusam- menfassend an, dass die klägerischen Willensvollstrecker nac h bundesgerichtlicher Recht- sprechung zur Einholung von Auskünften bei den Erben ges tützt auf Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB legitimiert seien. Für die Beurt eilung der eingeklagten Informationsertei- lung über die Kaufpreisleistung sei nicht entscheidend, ob der im Erbvertrag vereinbarte Ausgleichungsdispens vom später verfügten Testament wirksam aufgehoben worden sei oder nicht. Inhaltlich habe sich der Ausgleichungsdispe ns ohnehin nur auf eine mögliche Anfechtbarkeit des allenfalls stipulierten Leistungsgefäll es des Vertrags (Ungleichgewicht zwischen dem Wert der Aktien und des vereinbarten Kaufpreises, unter dem Titel „gemischte Schenkung“) gerichtet. Ein Kaufpreiserlass sei damit nich t verbunden gewesen, so dass ein Hauptanspruch des Nachlasses auf Einziehung der Kaufpreis forderung gegenüber dem Be- klagten denkbar erscheine und somit auch ein Informationsb edürfnis sowohl der Erben als auch der Willensvollstrecker über die Leistung bzw. Nichtl eistung des Kaufpreises bestehe. Da der kaufvertragsgemässe Erwerb der Aktien bereits l iquide feststehe, erstrecke sich der Informationsanspruch nicht auch auf den Erwerbsvorgang, w as zur weit überwiegenden je- doch trotzdem nur teilweisen Gutheissung des Rechtsbegeh rens nach Ziffer 2 führe. Die Begründung des Kostenentscheides wird in den nachstehen den Erwägungen wiedergege- ben. D. Mit Eingabe vom 14. September 2017 gelangt der Bekla gte (nachstehend Berufungs- kläger), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz, an das Kantonsgericht Basel-Land- schaft, Abteilung Zivilrecht, und legt gegen den zivilkrei sgerichtlichen Entscheid vom 7. April 2017 Berufung ein. Dabei werden der Rechtsmittelinsta nz folgende Begehren zur Beurtei- lung unterbreitet: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht „ 1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Kam mer des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vori nstanz: 130 15 2669 V) aufzu- heben und es sei das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klag e vom 11. August 2015, d.h. das Rechtsbegehren in Bezug auf die behauptete Auskunftspfli cht betr. Leistung des Kauf- preises von CHF 332'326.00 aus dem Kaufvertrag vom 25. S eptember 1996 über den Erwerb von 340 Stimmrechtsaktien der Z. ____ AG, vollumfänglich abzuweisen. 2. Es sei die Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids der Kamm er des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vori nstanz: 130 15 2669 V) aufzu- heben und diese sei wie folgt neu zu fassen: Die Gerichtskosten, einschliesslich Spruchgebühr, bestimmt bei CHF 20‘000.00 und die Schlichtungskosten von CHF 500.00 erliegen ausgangskonform den Klägern intern zu je gleichen Teilen mit CHF 20‘000.00 und dem Beklagten m it CHF 500.00, welcher diesen seinen Kostenanteil zu ersetzen hat. Die Mehrkosten ein er allfälligen schriftlichen Be- gründung von CHF 5'000.00 erliegen der- resp. denjen igen Partei(en), die sie verlangt bzw. verlangen. Es sind diese (recte wohl: dies) die Kläger intern zu je gleichen Teilen. 3. Es sei die Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids der Kamm er des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 7. April 2017 (Dossier-Nr. der Vori nstanz: 130 15 2669 V) aufzu- heben und diese sei wie folgt neu zu fassen: Ausgangskonform haben die Kläger in solidarischer Ve rbindung dem Beklagten eine leicht reduzierte Parteientschädigung von CHF 35‘000.00 inkl. MWST und Spesenersatz auszurichten. Die weiteren Parteikosten werden wettgeschlagen. 4. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des Entscheids der Kammer des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 7. April 2017 (D ossier-Nr. der Vorinstanz: 130 15 2669 V) aufzuheben und die Sache sei diesbezüglich zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8% MWS T auf der Prozessentschädi- gung, zu Lasten der Berufungsbeklagten.“ E. In Begründung der Berufung wird im Wesentlichen am erstinstanzlichen Entscheid be- anstandet, dass das Zivilkreisgericht fälschlicherweise zum S chluss gekommen sei, der erb- vertragliche Ausgleichungsdispens beziehe sich nur auf ei ne mögliche Anfechtbarkeit des stipulierten Leistungsgefälles des Vertrages, nicht jedoc h auf einen Erlass des Kaufpreises. Anders als die Vorinstanz sei jedoch richtigerweise von ein em umfassenden Ausschluss der Ausgleichungspflicht auszugehen, so dass auch eine (allfäl lig) noch nicht erfolgte Zahlung als Vorbezug, welcher vom Ausgleichungsdispens umfasst wär e, zu verstehen wäre. Die Parteien des fraglichen Erbvertrags seien sich im Klaren darüber gewesen, dass mit der ge- wählten Formulierung jegliche Forderungen aus diesem A ktienkaufvertrag vom Tisch seien. Dementsprechend habe keine Ausgleichungspflicht des Be rufungsklägers irgendwelcher Art mehr bestanden, weder hinsichtlich eines allfälligen Lei stungsgefälles noch betreffend eine allenfalls noch nicht geleistete Kaufpreiszahlung. Sollt e nicht von einem umfassenden Dis- pens der Ausgleichungspflicht hinsichtlich Forderungen au s dem Kaufvertrag ausgegangen werden, müsste der Erbvertrag aus den Umständen, welche zum Abschluss desselben ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht führt hätten, dahingehend ausgelegt werden, dass dem B erufungskläger mit diesem die Kaufpreisschuld erlassen worden sei. Aus dem Parteiverha lten der Kläger im erstinstanzli- chen Verfahren und Berufungsbeklagten im Rechtsmittelverf ahren will der Berufungskläger zudem den Bestand eines natürlichen Konsenses unter den Erben zum Ausgleichungsdis- pens bzw. Schulderlass abgeleitet wissen. Ohne Forderung des Nachlasses gegenüber dem Berufungskläger – so dieser in seiner Rechtsmittelbegründ ung fortfahrend – erübrige sich auch ein Informationsanspruch der Berufungsbeklagten ge genüber dem Berufungskläger. Zum angefochtenen Kostenentscheid wird ausgeführt, dass di e fraglichen Schmuckstücke und Goldmünzen, sollten sie überhaupt vorhanden sein, keinen wesentlichen Wert aufwei- sen würden, was kostenmässig zu berücksichtigen sei. F. Die Kläger des erstinstanzlichen Verfahrens und Berufungsbeklagten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren, vertreten durch Advokat Prof. Dani el Staehelin, beantragen in ihrer Berufungsantwort vom 27. Oktober 2017 die Abweisung der Berufung, unter o/e-Kostenfolge (inkl. MWSt) zu Lasten des Berufungsklägers. Zur Begründung führen sie zusammenfassend an, die Erwägungen der Vorinstanz zum Umfang des Dispen ses seien im Grundsatz zutref- fend. Die Frage betreffend Verhältnis des Testaments zum Erbvertrag sei hingegen im vor- liegenden Berufungsverfahren nicht von Relevanz, sondern vielmehr in einem allfälligen Hauptverfahren zu klären. Der Berufungskläger argumentie re, dass der Hauptanspruch be- stritten sei, weshalb auch der Informationsanspruch d ahinfalle. Hierbei übersehe er jedoch, dass die detaillierte Auslegung des Ausgleichungsdispenses und des Verhältnisses des Tes- taments zum Erbvertrag nicht Gegenstand des vorliegende n Verfahrens auf Auskunftsertei- lung sein könne. Bei der Klage auf Auskunft genüge es, dass eine Beeinflussung des Nach- lasses durch das Erfahrene allenfalls möglich wäre. Da das Informationsbedürfnis vorliegend hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, sei dem Ber ufungskläger nicht in die materielle Diskussion über den Hautpanspruch zu folgen. Als bestritten habe aber zu gelten, dass der fragliche Dispens die Nichtleistung des Kaufpreises einschliessen sollte. Erwägungen 1. Die Berufung richtet sich gegen die Ziffern 2, 4 und 5 des Entscheids des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 7. April 2017, wonach der Berufungskläger gestützt auf Art. 607 bzw. 610 ZGB zur Auskunftserteilung an die Ber ufungsbeklagten und zur teilweisen Übernahme von Gerichts- und Parteikosten aus dem erstinsta nzlichen Verfahren verurteilt wurde. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO ist die Beruf ung gegen einen solchen (End-)Ent- scheid zulässig. Eine Klage auf Auskunftserteilung stellt eine vermögensrechtliche Streitig- keit dar (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts [BGer] 5A_638/2009 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen), weshalb das Rechtsmittel der Berufung nur zu r Verfügung steht, sofern der Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 30 8 Abs. 2 ZPO). Wie dieser Streitwert konkret berechnet wird, braucht nicht näher erörtert zu werden. Wenn – wie in der Lehre zum Teil vertreten wird – auch nur ein Bruchteil des verm ögenswerten Interesses der Kläger bzw. der anderen Erben heranzuzuziehen ist, da eine genaue Bezifferung Schwierigkeiten bereitet (so etwa BRÜCKNER /W EIBEL , Die erbrechtlichen Klagen, 3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2012, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 24 N 37), ist im vorliegend zu beurteilenden Fall davon auszugehen, dass die Streitwert- grenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres überschri tten ist. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des be gründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West wurde den Parteien am 14. Juli 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete somit unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes zwischen dem 15. Juli und dem 15. August 2017 am 14. Septembe r 2017 (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Berufungskläger hat d iese Frist mit seiner Berufung vom 14. September 2017, welche gleichentags zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde, gewahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Als B erufungsgründe können unrichtige Rechtsanwendung sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Ohne dass der Berufungskläger konkrete Be rufungsgründe angibt, ist aus seiner Rechtsmitteleingabe indessen erkennbar, dass er der Ansicht ist, die Vorinstanz habe die Bestimmungen über den erbrechtlichen Anspruch auf A uskunftserteilung unter Erben (Art. 607 und 610 ZGB) falsch angewendet, was eine zul ässige Rüge einer Berufung dar- stellt. Da auch die weiteren Formalien und Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, insbesonde- re auch der für das Berufungsverfahren erhobene Kostenvorschuss bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZP O ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. 2. Der Sachverhalt, welcher dem vorliegenden Auskunftspro zess zugrunde liegt und wie er vorstehend unter lit. A zusammengefasst wurde, ist un ter den Parteien unbestritten. Zent- rale Bedeutung kommt dem bereits zitierten Passus im Er bvertrag vom 14. Dezember 2011 zwischen der späteren Erblasserin, X. ____, und ihren ge setzlichen Erben, den Kindern D. ____, E. ____ und C. ____ zu, wonach eine allfäl lige Ausgleichungspflicht des Beru- fungsklägers aus dem Kaufvertrag über den Erwerb von 340 Stimmrechts-Namenaktien der Z. ____ AG ausgeschlossen wurde. Im Weiteren ist für das vorliegende Verfahren in sach- verhaltlicher Hinsicht die testamentarische Erklärung der Erblasserin vom 27. Mai 2014 von Relevanz, mit welcher diese – bis auf die ebenfalls im E rbvertrag vom 14. Dezember 2011 verfügte Willensvorstreckung – sämtliche früheren letztwilli gen Verfügungen widerrufen hat. Die Vorinstanz bejahte eine Pflicht des Berufungsklägers, den Willensvollstreckern und Beru- fungsbeklagten Auskunft zur Frage zu geben, ob je eine Kaufpreiszahlung für den Erwerb der erwähnten Stimmrechts-Namenaktien an die Erblasserin erfolgt sei. Der Berufungskläger widersetzt sich dieser richterlichen Aufforderung mit Ber ufung im Wesentlichen in der Über- zeugung, aus dem Aktienkaufvertrag bestünden keinerlei (erbrechtliche) Ansprüche mehr, da sich der erbvertragliche Ausgleichungsdispens entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur auf eine mögliche Anfechtbarkeit des stipulierten Leist ungsgefälles des Vertrages, sondern auch auf den Kaufpreis beziehe. Es sei demnach vielmehr von einem umfassenden Aus- schluss der Ausgleichungspflicht auszugehen, so dass auch ein e (allfällig) noch nicht erfolg- te Zahlung als Vorbezug davon umfasst wäre. Unabhängig von der Tragweite des Ausglei- chungsdispenses sei zudem von einem Erlass der Kaufpreisschuld auszugehen. 3.1 Gemäss Art. 607 Abs. 3 ZGB haben Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssa- chen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, hierüb er bei der Teilung genau Auf- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schluss zu geben. Art. 610 Abs. 2 ZGB schreibt im Weiteren vor, dass sich die Erben einan- der über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen haben, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Das vom Gesetzgeber mit beiden Bestimmungen verfolgte identische Ziel liegt in der Gleichberechtigung der Erben im Hinblick auf eine faire Nachlassabwicklung. Ebenso werden diese I nformationsrechte und –pflichten unter den Erben aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet (WEIBEL , in: Praxis- kommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], Basel 2015, 3 . Aufl., Vorbem. zu Art. 607 ff. ZGB N 16 mit Hinweis auf weitere Autoren). Als materiellr echtlicher Anspruch kann die Informati- on auch klageweise und selbständig, losgelöst von sonsti gen Ansprüchen, verlangt werden (statt vieler: G ÖKSU , Informationsrechte der Erben, AJP 2012, S. 955). Üb er die Aktivlegiti- mation der Willensvollstrecker, einzelne Erben auf dem P rozessweg um Auskunftserteilung über bestimmte, gegebenenfalls den Nachlass betreffende Vorgänge zu verhalten, sind sich Lehre und Rechtsprechung einig (WEIBEL a.a.O. N 25, GÖKSU , Informationsrechte der Erben, AJP 2012, S. 957; BGE 132 III 677 E. 4.2.1). Der Umf ang des Informationsanspruchs wird weitgefasst und das Informationsinteresse der an einem E rbgang beteiligten Erben ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfassend zu schützen, so dass gegenseitig alles mit- zuteilen ist, was bei einer objektiven Betrachtung mögli cherweise geeignet erscheint, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen (BGE 127 III E. 3; Entscheid in Sachen „Fontana“). Im Vordergrund steht demnach nicht, wie e twa im vorsorglichen Rechtsschutz, eine eigentliche Hauptsachenprognose, ob die verlang te Information in den Zusammenhang mit einem wahrscheinlichen oder glaubhaft erscheinenden (erbrechtlichen) Anspruch ge- bracht werden kann. Mithin ist die Frage, wie es aufgru nd der allenfalls erhaltenen Informati- onen um die Erfolgsaussichten auf Durchsetzung allfällige r erbrechtlicher Ansprüche steht, nicht Prozessthema einer Informationsklage nach Art. 607 und 610 ZGB. Diese Frage könnte ohnehin erst nach der Auskunftserteilung beurteilt werde n. Es reicht die blosse Möglichkeit einer Relevanz für die Erbteilung. Darunter fallen zweifelsohne Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten, Vorbezüge an den Erbanteil der Erben, w ie auch Darlehen und sonstige Ver- einbarungen mit dem Erblasser. Daher ist auch über unsi chere, bedingte und ungewisse Gegenstände und Rechtsgeschäfte Auskunft zu erteilen . Vor diesem Hintergrund erhellt auch, dass sich ein Erbe seiner Informationspflicht nicht entziehen kann, indem er aus- schliesslich eine bestimmte rechtliche Ausgestaltung oder die ausgleichungs- oder pflicht- teilsrechtliche Irrelevanz einer Zuwendung behauptet (W EIBEL a.a.O. N 33 mit Hinweis auf BGE 59 II 128 E. 2 ). Das Kantonsgericht geht zudem mit der in der Lehre ge äusserten Mei- nung einig, dass nicht jedwede Auskunft verlangt werden kann, sondern dass der auf Infor- mation Klagende für sein Begehren einen minimalen Interessensnachweis zu leisten hat. Zur Verhinderung reiner Verdachtsausforschung hat der Klä ger im Streitfall den objektiven Kon- nex zu erbrechtlichen Ansprüchen zu plausibilisieren. Lieg t ein Bezug im Bereich des Mögli- chen, ist der Informationsanspruch stets zu bejahen. Erst wenn eine erbrechtliche Relevanz von vornherein offensichtlich fehlt oder Rechtsmissbrauch im Raum steht, ist einem Erben sein Informationsanspruch mangels Rechtsschutzinteresse zu ver wehren (GÖKSU , Informati- onsrechte der Erben, AJP 2012, S. 955). 3.2 Wird die Berufungsbegründung auf Ausführungen zum eb en umschriebenen Prozess- thema durchforscht und untersucht, inwiefern der Berufu ngskläger der Ansicht ist, die Vor- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht instanz habe ihren Entscheid in Verkennung der rechtliche n Grundlagen getroffen, fällt auf, dass eine eigentliche Auseinandersetzung in diesem Zusamme nhang fehlt. Der Berufungs- kläger ist in erster Linie darauf bedacht, seine Sich tweise zum erbvertraglichen Passus über den Ausgleichungsdispens im Zusammenhang mit dem erwähnten Kaufvertrag zwischen der Erblasserin und ihm über die Stimmrechts-Namenaktien u nd der dadurch nach seiner Mei- nung erledigten Kaufpreisforderung des Nachlasses darzutun. Allein der Umfang seiner Aus- führungen und die Anzahl der verschiedenen Argumente lassen eine Relevanz auf Fragen der Nachlassfeststellung und somit der Erbteilung mögl ich erscheinen. Eine Prognose über die tatsächliche Auswirkung der erfragten Auskunft über eine allfällige Kaufpreiszahlung auf die erbrechtliche Auseinandersetzung unter den Erben braucht, wie oben ausgeführt wurde, indessen nicht gestellt zu werden. Das Kantonsgericht te ilt in diesem Sinne die Meinung der Berufungsbeklagten, wonach die vom Berufungskläger a ufgeworfenen Fragen zum Ausglei- chungsdispens und/oder Schulderlass der Kaufpreisforderung im vorliegenden Informations- prozess offen bleiben können. Darüber ist im Hauptverfah ren zu befinden. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz ist, wie vorstehend unter Zif fer 3.1 dargelegt, auch nicht vorfra- geweise zu beurteilen, ob der Ausgleichungsdispens auf grund des nachträglichen Widerrufs früherer letztwilliger Verfügungen im erwähnten Testa ment überhaupt noch Bestand haben konnte oder nicht. Ebenso wenig braucht eine allfällige Auslegung zum inhaltlichen Umfang dieses Dispenses, also inwiefern dieser auch die Pflicht zur ursprünglich verabredeten Kauf- preiszahlung umfassen könnte, vorgenommen zu werden. Der Informationsanspruch der Berufungsbeklagten besteht allein aufgrund der Tatsac he, dass der Berufungskläger mit der Erblasserin ein Rechtsgeschäft abschloss, auf welches in ein er letztwilligen Verfügung Be- zug genommen wurde und zu welchem ein Ausgleichungsdis pens angeordnet wurde. Die Informationsklage ist durch ihre präparatorische Natur ch arakterisiert (GÖKSU a.a.O. S. 955). Die Miterben bzw. vorliegend die Willensvollstrecker und Berufungsbeklagten – deren Legi- timation zur Informationsklage auch nach Ansicht des Berufungsklägers ausser Frage steht – haben ein berechtigtes Interesse daran, umfassende Auskunft insbesondere auch über allfäl- lige Kaufpreiszahlungen des Berufungsklägers aus dem Aktien kaufvertrag zu erhalten, um anhand dieser Informationen die Höhe einer allfälli gen Ausgleichungs- und/oder Nachlass- forderung gegenüber dem Berufungskläger einschätzen zu können. Mit dem Versuch, die ausgleichungsrechtliche Irrelevanz einer allfälligen nich t erfüllten Kaufpreisschuld nachzu- weisen, kann sich der Berufungskläger seiner Informationspf licht nicht entziehen. Der Beru- fungskläger hätte sich einzig gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung wehren können, wenn es ihm gelungen wäre, eine offensichtliche Unmögli chkeit der erbrechtlichen Bedeu- tung der Ungewissheit über die Kaufvertragserfüllung nachzuweisen. Dem ist allerdings nicht so. Eine reine Verdachtsausforschung durch die Berufun gsbeklagten scheidet aus, zumal der erbrechtliche Konnex zweifellos im Bereich des Mögl ichen liegt und somit auch ein An- spruch auf Auskunftserteilung zu bejahen ist. Die Vorin stanz beurteilte die materiellen Ein- wendungen des im erstinstanzlichen Verfahren beklagten Er ben zwar nicht abschliessend. Sie befand jedoch vorfrageweise über Bestand und Umfa ng eines Ausgleichsdispenses und Schulderlasses, ohne dass nach Ansicht des Kantonsgerichts hie rzu wegen des fehlenden Bezugs zum Prozessthema Anlass bestanden hätte. Der Beru fungskläger beschränkt sich nun aber in seiner Berufung darauf, ausschliesslich auf die vorinstanzlichen materiellen Er- wägungen zur Frage des Bestandes eines Ausgleichungsdisp enses bzw. eines Schulderlas- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ses einzugehen. Daraus folgt einmal, dass der Berufung vo n vornherein kein Erfolg beschie- den sein konnte. Zudem ist die Berufung auch unbegründe t, da das Kantonsgericht, wenn auch aus anderen Überlegungen, zum selben Schluss wie das Zivilkreisgericht gelangt, dass die Berufungsbeklagten gegenüber dem Berufungskläger A nspruch auf Information zu allfäl- ligen Kaufpreiszahlungen aus dem fraglichen Kaufvertra g mit der Erblasserin über 340 Stimmrechts-Namenaktien der Z. ____ AG haben, da die ve rlangten Informationen im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei objektiver Betrachtung möglicherweise geeignet sind, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. 4. Zur Begründung des Kostenentscheids führte das Zivilkreisgericht im angefochtenen Entscheid aus, dass die Kosten mit Rücksicht auf den Streit wert der einzelnen Streitgegen- stände ausgangskonform zu verlegen seien, wobei der St reitwert bei 15% der mit den Aus- kunftsbegehren zu ergründenden angestrebten Vermögenswe rte anzunehmen sei. Obwohl der Kläger mit der Mehrheit seiner Rechtsbegehren du rchdringe, werde das weitaus höchst- wertige Rechtsbegehren nach Ziffer 3 zugunsten des Beklag ten entschieden, was sich auf die Kostenverlegung niederschlage, da ein Abweichen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO mangels kostenrechtlich relevanter besonderer Umstände nicht gerechtfertigt erschei- ne. Gestützt auf diese Ausführungen auferlegte die V orinstanz dem Berufungskläger einen Kostenanteil in Höhe von CHF 2‘900.00 an den Gesamtkos ten von CHF 20‘500.00 (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens). Zudem verurteilt e es die Berufungsbeklagten, dem Berufungskläger eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Seine Rechtsbegehren gemäss den Ziffern 2 und 3 der B erufungsschrift betreffend die Ver- legung der Gerichts- und Parteikosten des angefochtenen Entscheids begründet der Beru- fungskläger lediglich kursorisch mit dem Argument, dass er sich schlicht nicht vorstellen könne, dass die fraglichen Schmuckstücke und Goldmünzen, s ollten sie überhaupt vorhan- den sein, einen wesentlichen Wert aufweisen würden, w eshalb dieses Rechtsbegehren be- traglich nicht oder nur in minimalstem Masse ins Gewicht fallen könne. Die Kosten- und Ent- schädigungsfolgen hätten daher zu nahezu 100% zu Lasten der Berufungsbeklagten auszu- fallen. Die Berufung ist auch in diesen Punkten abzuweisen. Zum einen wird bei der berufungsklä- gerischen Argumentation implizite von der vollumfänglichen Gutheissung der Berufung über- haupt ausgegangen, ohne dass für das nunmehr feststehende Ergebnis des Rechtsmittelver- fahrens ein Eventualstandpunkt eingenommen wird. Zum a ndern fehlt es der Berufung an einer hinreichend substantiierten Auseinandersetzung mit den Erwägungen des erstinstanz- lichen Kostenentscheids. Weder ist erkennbar, inwiefern de r Berufungskläger der Vorinstanz falsche Sachverhaltsfeststellung vorwirft, noch wird fehl erhafte Rechtsanwendung moniert. Ebenso bleibt er eine Erklärung dazu schuldig, weshalb d ie fraglichen Schmuckstücke und Münzen seiner Ansicht nach nur einen vernachlässigbaren geringen Wert aufweisen würden. 5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- u nd Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 10 6 Abs. 1 ZPO werden die Prozess- kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind deshalb vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Zudem hat dieser der Gegenpar- tei eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Höhe der Prozesskosten richtet gemäss Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 96 ZPO nach der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebühren- tarif, GebT, SGS 170.31) und nach der kantonalen Tar ifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112). Die Gebühr für den vorlie genden Rechtsmittelentscheid wird auf CHF 10‘000.00 festgesetzt, was aufgrund des Streit werts, welcher mit Sicherheit über CHF 30‘000.00 liegt, und unter Berücksichtigung der Be deutung der Streitsache als ange- messen erscheint (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2 und § 3 Abs. 1 GebT). Der Rechts- beistand der Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote e ingereicht, weshalb die Rechtsmit- telinstanz die Parteientschädigung gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermes- sen festsetzen kann. Für die Festlegung der vom Berufungskl äger zu leistenden Parteient- schädigung stützt sich das Kantonsgericht auf §§ 7 und 10 TO , wobei im vorliegenden Fall nebst einem Grundhonorar keine Zuschläge gemäss § 8 TO ge rechtfertigt sind. Bereits bei einem Streitwert zwischen CHF 20‘000.00 und 50‘000.00 sieht § 7 Abs. 1 TO ein Grund- honorar von mindestens CHF 3‘300.00 bzw. maximal CHF 6 ‘400.00, weshalb – ohne den Streitwert für die vorliegende Berufungssache exakt zu ermitteln – eine vom Berufungskläger an die Berufungsbeklagten für deren anwaltliche Vertr etung geschuldete Entschädigung in einer Höhe von pauschal CHF 5‘000.00 (inkl. Auslagenersatz) zuzüglich 8% MWSt (d.h. total CHF 5‘400.00) als angemessen erscheint. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen 2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von C HF 10‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat den Beru- fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 5‘400. 00 (inkl. Aus- lagen und 8% MWSt) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher