200 14 495 ALV ACT/IMD/ARJ Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2014 Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiber Imhasly A.________ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse Unia Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 3000 Bern 23 Beschwerdegegnerin Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beigeladene betreffend Einspracheentscheid vom 30. April 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer- deführerin) ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (Akten der Arbeitslo- senkasse Unia [nachfolgend Unia resp. Beschwerdegegnerin; act. II] 94 und 97). Ende Januar 2014 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosen- entschädigung an (act. II 76). Mit Schreiben vom 3. März 2014 teilte die Unia ihr mit, sie habe ab dem 30. Januar 2014 Anspruch auf Arbeitslosen- entschädigung (Taggeld und Familienzulagen; act. II 53). Mit Verfügung vom 4. April 2014 (act. II 39 ff.) forderte die Unia die ab Ja- nuar 2014 ausgerichteten Kinderzulagen im Umfang von Fr. 1'149.-- zurück mit der Begründung, diese seien zu Unrecht ausgerichtet worden, da der Ehemann Kinderzulagen beziehe und ein Doppelbezug ausgeschlossen sei. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 36) wies sie mit Einspra- cheentscheid vom 30. April 2014 (act. II 22 ff.) ab. B. Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 24. Mai 2014 Beschwer- de mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann beziehe seit Februar 2014 keine Familienzulagen mehr. Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2014 schliesst die Beschwerdegegne- rin auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Juli 2014 lud der Instruktionsrichter die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) zum Verfahren bei, stellte ihr frei, eine allfällige Stellungnahme einzureichen und bat sie um Mitteilung, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin die Voraussetzun-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 3 gen des Anspruchs auf Familienzulagen erfüllen würde, wenn sein An- spruch demjenigen der Beschwerdeführerin vorginge. Die AKB hielt im Schreiben vom 8. August 2014 fest, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei ihr als Selbstständigerwerbender angeschlossen und habe vom 1. August 2013 bis zum 31. Januar 2014 Familienzulagen bezogen. Als sie von ihrer AHV-Zweigstelle die Meldung erhalten habe, dass ab dem 1. Februar 2014 die Ehefrau die Familienzulagen bei der Ar- beitslosenkasse beziehe, habe sie den Anspruch des Ehemannes fälschli- cherweise beendet, obwohl er die erstanspruchsberechtigte Person für den Bezug der Familienzulagen sei, so lange die Beschwerdeführerin Taggel- der der Arbeitslosenkasse beziehe. Sie könne bestätigen, dass ab dem 1. Februar 2014 der Ehemann die Voraussetzungen zum Bezug der Fami- lienzulagen erfülle. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 4 schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be- stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. II 22 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 4. April 2014 (act. II 39 ff.), welche mit Ein- spracheentscheid vom 30. April 2014 bestätigt wurde (act. II 22 ff.), die für die Zeit von Januar bis März 2014 ausgerichteten Kinderzulagen im Um- fang von Fr. 1'149.-- zurückfordert. 1.3Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetz- lichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hät- te, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Der Zuschlag wird nur aus- bezahlt, soweit: a) die Kinderzulagen dem Versicherten während der Ar- beitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und b) für dasselbe Kind kein An- spruch einer erwerbstätigen Person besteht (Art. 22 Abs. 1 AVIG). 2.2Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 5 rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]). 2.2.1Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen: a) die Kinder- zulage: sie wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Mo- nats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet; b) die Ausbildungszulage: sie wird ab dem En- de des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Ab- schluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 FamZG). 2.2.2Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerich- tet (Art. 6 Satz 1 FamZG). Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzula- gen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu: a) der erwerbstätigen Person; b) der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte; c) der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte; d) der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist; e) der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; f) der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 7 Abs. 1 FamZG). 2.3 2.3.1Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat- ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). 2.3.2Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichte- te Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 6 wenn die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). 2.3.3Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun- gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü- gungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetzwidri- ge Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die Un- richtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Ver- fügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328). 2.3.4Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah- res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs- frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 3. 3.1Streitig ist, ob die Verwaltung von Januar bis Ende März 2014 (act. II 22 Ziff. IV) zu Unrecht Familienzulagen ausgerichtet hat und diese nun zurückfordern kann. Sie macht geltend, es habe ein Doppelbezug vorgele- gen, da der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits von der Aus-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 7 gleichskasse Familienzulagen bezogen (act. II 39) bzw. Anspruch darauf gehabt habe (act. II 24 Ziff. 9 und 11). 3.2Es ist erstellt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin während der hier fraglichen Zeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (vgl. Einsprache [act. II 36] sowie die zwei Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB] vom 15. April 2014 [act. II 34 und act. I 3]). Damit hatte er gemäss Art. 13 Abs. 2 bis FamZG grundsätzlich An- spruch auf Familienzulagen, was entscheidwesentlich ist. Es ist nicht not- wendig, dass er die entsprechenden Leistungen auch erhalten hat, d.h. dass die Zulagen effektiv ausbezahlt worden sind (was im Januar 2014 jedoch noch der Fall gewesen ist [act. I 3]). Denn gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b AVIG geht der Anspruch des Ehemannes als Erwerbstätiger dem An- spruch der Beschwerdeführerin als Arbeitslose vor, d.h. sobald ein An- spruch des Ehegatten besteht, besteht kein entsprechender Anspruch des Arbeitslosen mehr. Dass die AKB dem Ehemann seit Februar 2014 keine Leistungen ausrichtet (Beschwerde, act. I 3) resp. ausgerichtete Leistungen zurückfordert (act. II 34), ändert daran nichts, denn die Kasse ging bislang offensichtlich davon aus, dass die Beschwerdeführerin anspruchsberechtigt ist (vgl. Schreiben der AKB vom 15. April 2014; act. II 34), was jedoch – wie ausgeführt – nicht zutrifft (vgl. auch Schreiben der AKB vom 8. August 2014; in den Gerichtsakten). 3.3Mangels Anspruchsberechtigung war die von Januar bis Ende März 2014 formlos erbrachte Ausrichtung der Kinderzulagen (act. II 43, 51, 52) zweifellos unrichtig. Weiter ist die Berichtigung unter Berücksichtigung der Höhe der ausgerichteten Zulagen von erheblicher Bedeutung, zumal nach der Praxis des angerufenen Gerichts die betragsmässige Grenze für die Annahme von Erheblichkeit bei Fr. 800.-- liegt und gemäss Rechtspre- chung (BGE 119 V 475 E. 1c S. 480) die Erheblichkeit bei periodischen Leistungen in jedem Fall zu bejahen ist. Damit sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt (vgl. E. 2.3.3 hier- vor). In der Folge kann auf die Leistungsausrichtung zurückgekommen werden. Daran ändert nichts, dass die Kinderzulagen als Zuschlag zur Ar- beitslosenentschädigung formlos ausgerichtet und nicht förmlich verfügt worden sind (vgl. E. 2.3.2 hiervor).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 8 3.4Da die Leistungsausrichtung hinsichtlich der Kinderzulagen in Wie- dererwägung zu ziehen ist, sind die entsprechenden Zuschläge unrecht- mässig bezogen worden und zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Entscheidend ist hierbei allein die Unrechtmässigkeit des Leis- tungsbezugs; ob die Leistungsbezügerin gut- oder bösgläubig gewesen ist, spielt dabei keine Rolle. 3.5Die Rückforderung ist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG offensichtlich nicht verwirkt, nachdem die Leistungen im März und April 2014 ausgerich- tet worden sind (act. II 43, 51, 52) und die Rückforderungsverfügung von April 2014 (act. II 39) datiert. 3.6Die Höhe der Rückforderung (Fr. 1'149.--; act. II 39) ist gestützt auf die in den Akten enthaltenen Abrechnungen nicht zu beanstanden (vgl. act. II 43, 51, 52). Etwas anderes wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht vorgebracht. 3.7Bezüglich der in der Beschwerde vorgebrachten Bitte um Mitteilung, von wem die Familie die ihr zustehenden Zulagen erhalte, sei die Be- schwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sich ihr Ehemann hierzu – al- lenfalls mit Verweis auf dieses Urteil – an die AKB wenden kann, welche seinen Anspruch im Schreiben vom 8. August 2014 (in den Gerichtsakten) bestätigt hat. 3.8Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 30. April 2014 (act. II 22 ff.) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be- schwerde ist unbegründet und damit abzuweisen. 4. 4.1Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 9 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ (samt Kopie des Schreibens der AKB vom 8. August 2014) - Arbeitslosenkasse Unia (samt Kopie des Schreibens der AKB vom 8. August 2014) - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung - Staatssekretariat für Wirtschaft – seco Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.