Abteilung V E-6815/2008 / {T 0/2} U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiber Urs David. A._______, Tunesien, vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2008 (E-5799/2006) / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Partei GegenstandE-6815/2008 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller stellte am 1. Januar 2006 in der Schweiz ein Asyl- gesuch. Dieses begründete er hauptsächlich mit behördlichen Schwie- rigkeiten im Zusammenhang mit seinem Bruder B._______, welcher Mitglied der islamistischen Bewegung „Ennahda“ gewesen und (...) aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 lehnte das Bundesamt das Asylge- such unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, verfügte die Weg weisung des Gesuchstellers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den ablehnenden Asylentscheid begründete das Bundes- amt mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und folglich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und mög- lich. Eine bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis- sion (ARK) eingereichte Beschwerde vom 23. Februar 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2008 vollumfänglich ab. Das Gericht bestätigte in umfassenden Erwägungen die vorins- tanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen, insbesondere die Zweifel an der vorgebrachten und bislang unbelegten Identität so- wie an der angeblichen Verwandtschaft zum Bruder B._______ und zu einem weiteren, (...) Bruder; ergänzend erkannte es die flüchtlingsrechtliche Unbeachtlichkeit der Asylvorbringen mangels zureichender Intensität der geltend gemachten Benachteiligungen. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges hielt die ARK insbesondere fest, dass dem Gesuchsteller im Falle einer Rückkehr keine völkerrechtswidrige Behandlung drohe. Ein Gesuch vom 23. Juli 2008 um Verlängerung der Ausreisefrist wur- de vom BFM mit Schreiben vom 25. Juli 2008 abschlägig beantwortet. B. Mit Eingabe vom 15. September 2008 reichte der Gesuchsteller beim BFM ein „Wiedererwägungsgesuch“ ein, mit welchem er die Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 30. Januar 2006, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter um Ge- Seite 2E-6815/2008 währung der vorläufigen Aufnahme ersuchte. Der Gesuchsteller bekräftigt darin im Wesentlichen die bisherigen Asyl- und Identitätsvor- bringen und macht neue Beweismittel in Form verschiedener Geburts- urkunden und Todesscheine von Angehörigen geltend, welche er zwi- schenzeitlich mühsam durch einen Freund und nach Zahlung von Schmiergeldern beim Zivilstandsamt habe erhältlich machen können; aus diesen gingen seine Identität und die Verwandtschaft zum Bruder B._______ nunmehr erwiesenermassen hervor. Im Übrigen macht der Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass er die geltend gemachten Be- nachteiligungen und Befürchtungen, selbst wenn sie je nicht rechtsge- nügliche Intensität aufwiesen, auf die Dauer doch als belastend und unerträglich empfunden habe. Aufgrund dessen habe er nun Anspruch auf Wiederaufnahme des ordentlichen Verfahrens und auf Zuerken- nung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder zumin- dest der vorläufigen Aufnahme, zumal auch eine schwerwiegende per- sönliche Notlage vorliege. C. Mit Verfügung vom 25. September 2008 lehnte das BFM das „Wieder- erwägungsgesuch“ unter Kostenfolge ab. Dabei erklärte es seine Ver- fügung vom 30. Januar 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar und sprach einer allfälligen Beschwerde die Zuerkennung aufschiebender Wirkung ab. Den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid begründete die Vorins- tanz damit, dass die wiedererwägungsweise geltend gemachten Vor- bringen und Beweismittel unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens weder neu noch wesentlich seien. Auch habe der Ge- suchsteller nicht rechtsgenüglich dartun können, weshalb er diese neuen Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte gel- tend machen können. In jenem Verfahren hätten BFM und Bundesver- waltungsgericht die angebliche Verfolgungs- und Gefährdungssituation des Beschwerdeführers bereits gewürdigt. Die Vorbringen des Gesuch- stellers im Wiedererwägungsgesuch hätte dieser statt in einem Wie- dererwägungsverfahren rechtskonformerweise in einem Revisionsver- fahren geltend machen müssen. Die Rechtskraft der Verfügung vom 30. Januar 2006 bleibe daher bestehen und das Wiedererwägungsge- such müsse entsprechend abgewiesen werden. Hinsichtlich der Frage des allfälligen Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notla- Seite 3E-6815/2008 ge verweist das BFM in Anrufung von Art. 14 AsylG auf die Zuständig- keit der kantonalen Behörden. D. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Gesuchsteller unter Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege „Verwaltungsbeschwerde“ gegen die Verfügung vom 25. September 2008. In der Begründung wiederholt der Gesuchsteller den bisher geltend gemachten Sachverhalt und die Ausführungen gemäss „Wiedererwä- gungsgesuch“ vom 15. September 2008. Bezug nehmend auf den In- halt der Verfügung vom 25. September 2008 hält der Gesuchsteller an der Neuheit der eingereichten Beweismittel fest und bekräftigt, dass diese erst zwischenzeitlich mühsam durch einen Freund und nach Zahlung von Schmiergeldern beim Zivilstandsamt hätten erhältlich ge- macht werde können. Er (Gesuchsteller) habe die Dokumente erst im Sommer 2008 erhalten und somit nicht bereits im ordentlichen Verfah- ren einreichen können. Ferner macht er auf die kritische Menschen- rechtslage in seiner Heimat aufmerksam und verweist hierzu auf zwei Berichte von Amnesty International. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2008 bestätigte das Bundes- verwaltungsgericht den Eingang der Eingabe vom 24. Oktober 2008. Die zuständige Instruktionsrichterin hielt gleichzeitig fest, dass kein Anlass zur Anordnung irgendwelcher vollzugshemmender vorsorgli- cher Massnahmen bestehe. F. Mit Urteil vom 1. Dezember 2008 hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BFM vom 25. September 2008 vollumfänglich und ersatzlos auf. Ferner qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht das „Wiedererwägungsgesuch“ vom 15. September 2008 als Gesuch um Revision des Urteils vom 30. Juni 2008 des Bundesverwaltungsge- richts, zu dessen Behandlung (unter der Verfahrensnummer E-6815/2008) es sich selber zuständig erklärte. Das Bundesverwal- tungsgericht hielt im Übrigen fest, dass die vermeintliche Beschwerde vom 24. Oktober 2008, soweit sie revisionsrechtlich bedeutsamen In- halt habe, als Ergänzung zum Revisionsgesuch vom 15. September 2008 im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sein werde. Seite 4E-6815/2008 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 In Anbetracht der oben dargelegten Prozessgeschichte und des erwähnten Inhalts des Urteils vom 1. Dezember 2008 hat sich das Bundes verwaltungsgericht somit vorliegend mit einem Revisionsge- such vom 15. September 2008 (mit Ergänzung vom 24. Oktober 2008) zu befassen, welches sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 30. Juni 2008 richtet. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.3 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge- suches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer- deentscheides angefochten im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE T SCHANNEN /ULRICH Z IMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision insbesondere verlangt werden, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Seite 5E-6815/2008 Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hät- te geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisions- grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Die relative Einreichungsfrist be- trägt laut dieser Bestimmung für den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 90 Tage seit der Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheides (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). 2.2 Der Gesuchsteller macht ausdrücklich neue Tatsachen und Be- weismittel und somit implizit den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ist zudem offensichtlich. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht einge- reichte Revisionsgesuch ist deshalb – trotz seiner unkorrekten Betite- lung („Wiedererwägungsgesuch“) und der Anrufung einer unzuständi- gen Behörde (BFM) – einzutreten. 3. 3.1 Aus der massgeblichen Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geht hervor, dass die Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln dann gegeben ist, wenn sie die Sachverhaltsbasis bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschwerdeentscheides beschlagen und bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind. Sämtliche vorliegend geltend ge- machten Beweismittel beschlagen unzweifelhaft diese vormalige Sach- verhaltsbasis, zumal mit ihnen eine verwandtschaftliche Zuordnung bewiesen werden soll, die im ordentlichen Asylverfahren Gegenstand von Glaubhaftigkeitszweifeln mit direkter Auswirkung auf die Würdi- gung der Flüchtlingseigenschaft bildete. Hingegen schliesst die ge- nannte Bestimmung (in fine) solche Beweismittel von der revisions- rechtlichen Zugänglichkeit aus, die erst nach dem Entscheid entstan- den sind. Die vorgelegten Beweismittel datieren einenteils vom Juni 2007 und andernteils vom August 2008. Letztere sind somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2008 entstanden Seite 6E-6815/2008 und bleiben unbeachtlich. Erstere sind zwar aufgrund ihrer Datierung prima vista im revisionsrechtlichen Sinne als neu zu bezeichnen. In Berücksichtigung der wiederholten Behauptung des Gesuchstellers, wonach sämtliche Beweismittel zwischenzeitlich durch Bestechung des Zivilstandsamtes ausgestellt worden seien, müssten selbst die vermeintlicherweise vom Juni 2007 datierenden Dokumente als revisionsrechtlich unzugänglich bezeichnet werden, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass diese Dokumente gleichzeitig als folglich unecht zu qualifizieren wären. Eine abschliessende Erörterung dieser Frage kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen unterbleiben. 3.2 Selbst unter hypothetischer Annahme ihrer Neuheit und revisions- rechtlichen Zugänglichkeit wird vom Gesuchsteller nicht zureichend dargelegt, aus welchen Gründen die Beweismittel bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der dem Gesuchsteller oblie- genden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht bereits im vorange- gangen ordentlichen Rekursverfahren hätten geltend oder erhältlich gemacht werden können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Es kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des angefochtenen Urteils selber (vgl. dort E. 5.2) verwiesen werden, wo dem Gesuchsteller in mehrfacher Hinsicht eine Missachtung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Beweismittelbeschaf- fung (insbesondere betreffend seine Identität und angeblichen Ver- wandtschaftsverhältnisse) zur Last gelegt wird. 3.3 Schliesslich ist – wiederum unbesehen des bisher Erwogenen – festzustellen, dass sämtliche Beweismittel offensichtlich weder ent- scheidend noch erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind: Im angefochtenen Urteil (vgl. dort S. 11 mittlerer Abschnitt) wurde ausdrücklich erwogen, dass die Frage der verwandtschaftlichen Ver- hältnisse letztlich offen bleiben könne, da die Asylvorbringen auch sonst nicht glaubhaft und zudem auch nicht asylrelevant seien. Die re- visionsweise vorgelegten Beweismittel hätten somit selbst dann nicht zu einem anderen Ergebnis des Beschwerdeverfahrens geführt, wenn sie dem Bundesverwaltungsgericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 30. Juni 2008 bekannt gewesen wären beziehungsweise vorgelegen hätten. 3.4 Sämtliche übrigen Ausführungen in der Revisionseingabe und -er- gänzung stellen eine blosse Kritik am revisionsweise angefochtenen Seite 7E-6815/2008 Urteil und an der dadurch geschützten Verfügung des BFM dar. Im Rah men des vorliegenden Revisionsverfahrens besteht daher kein Raum für ihre Würdigung (vgl. BEERLI -BONORAND , a.a.O., S. 131; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247). Der Gesuchasteller ist ferner darauf aufmerksam zu machen, dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG); ein Revisionsgesuch (oder andere ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe) darf auch nicht dazu dienen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen, ohne die von Gesetz und Praxis gestellten Anforderungen zu beachten. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele- vanten Gründe rechtsgenüglich dargetan sind. Es erübrigt sich, auf den Inhalt des Revisionsgesuchs sowie die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht des Erwogenen musste das Revisions- gesuch bereits zum vornherein als aussichtslos erscheinen. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 65 VwVG) abzuweisen, da es an einer materiellen gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung derselben fehlt. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-6815/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - C._______ (Kopie) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: Seite 9