Seite 1 Urteil vom 15. September 2023 (510 22 91) _____________________________________________________________________ Untergang einer Steuerforderung mittels Erfüllung Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler , Steuerrichter J. Felix (Ref.), M. Zeller, M. Angehrn, H. Steiner, Gerichtsschreiber D. Kambanas Parteien A.____, vertreten durch die Sozialhilfebehörde der Gemeinde B.____, Rekurrent gegen Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Erlass Erbschaftssteuer Seite 2 In Erwägung: - dass A.____ mit Veranlagungsverfügung der Erbschaftsteuer vom 7. September 2022 ver- anlagt und seine anteilige Erbschaftssteuer mit Fr. 39'288.-- festgesetzt wurde, - dass die Sozialhilfebehörde als Vertreterin von A.____ mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 ein Gesuch um Steuererlass bezüglich der Erbschaftsteuer an die kantonale Steuerverwaltung, Erlasswesen, stellte; zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dass A.____ seit Mai 2014 von der Sozialhilfe unterstützt werde und ein Erlass der Erbschaftssteuer es ihm ermögli- chen würde, nicht nur seine Schulden gegenüber der Sozialhilfebehörde zu tilgen, sondern auch sich für längere Zeit von der Sozialhilfebehörde zu lösen und eigenständig zu leben, - dass die kantonale Taxations- und Erlasskommission mit Entscheid vom 9. November 2022 auf das Gesuch nicht eintrat, wobei sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dass die vom Erlassgesuch betroffene Erbschaftssteuer am 12. September 2022 vollständig bezahlt worden sei und Gegenstand von Er lassgesuchen hingegen nur noch nicht beglichene For- derungen sein könnten, - dass die Vertreterin mit Schrei ben vom 25. November 2022 Rekurs mit dem sinngemässen Begehren erhebt, es sei die mittels Veranlagungsverfügung vom 7. September 2022 verfüg- te Erbschaftssteuer in Höhe von Fr. 39'288.-- zu erlassen, wobei sie zur Begründung ihre im Erlassgesuch gemachten Ausführungen wiederholt und zusätzlich festhält, dass A.____ der Sozialhilfebehörde als pflichtbewusste Person bekannt sei und er deshalb nach Erhalt der Veranlagungsverfügung den Steuerbetrag ohne Kenntnis von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Juni 201 5 des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung, StEVo; SR 642.121) beglichen habe, - dass die kantonale Taxations - und Erlasskommission mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2023 die Abweisung des Rekurses beantragt und zur Begründung im Wesentlichen aus- führt, dass gemäss den vorhandenen Tatsachen und Unterlagen die erhobene Erbschafts- teuer am 12. September 2022 anstandslos bezahlt worden sei, weshalb es daher an einer eigentlichen Beschwer fehle und damit an einer Grundvoraussetzung für einen Steuererlass, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Erlassgesuch eingetreten sei, - dass nach Art. 6 StEVo i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung vom 13. Dezember 1994 zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (V V DBG; SGS 336.21) i.V.m. § 139b Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats - und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331), die kantonale Taxations - und Erlasskommission über Erlassgesuche ent- scheidet und das Steuergericht zur Beurteilung v on Rekursen gegen Entscheide der Taxa- tions- und Erlasskommission zuständig ist; im Übrigen die Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG gelten, - dass gemäss § 129 Abs. 3 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegen- den Fall Fr. 10'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, Seite 3 - dass mangels konkretisierender Bestimmungen im kantonalen Recht die Prüfung und Beur- teilung von Steuererlassgesuchen für die Staats - und Gemeindesteuer in Anlehnung an die detaillierten Bestimmungen des Art. 167 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Steuererlassverordnung zu erfolgen hat, - dass Art. 5 Abs. 2 StEVo als Voraussetzung für das Eintreten auf ein ordentliches Rechts- mittel vorsieht, dass die vom Gesuch betroffenen Steuern, Verzugszinsen und Bussen noch nicht gezahlt sein dürfen; im vorliegenden Fall die geschuldete Steuer von A.____ (vorbe- haltlos) bezahlt wurde und damit die Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen ist und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich ist, - dass damit die formellen Eintretensvoraussetzungen für einen Erlass der Erbschaftssteuer in Höhe von Fr. 39'288.-- offensichtlich nicht erfüllt waren und die kantonale Taxations- und Erlasskommission zu Recht nicht auf das Erlassgesuch eingetreten ist, - dass die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses, das Vorlie- gen einer Notlage bzw. einer grossen Härte im Sinne von und § 139b Abs. 1 StG resp. Art. 167 Abs. 1 DBG bei natürlichen Personen verlangen 1; eine solche Notlage dann vor- liegt, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungs- fähigkeit der steuerpflichtigen Person steht 2, sodass die steuerpflichtige Person nicht in der Lage ist, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wobei im vorliegenden Fall eine prima facie Prüfung zeigt, dass die Erbschaftssteuer ohne jegliche Einschränkungen und vorbehaltlos aus der empfangenen Erbschaft bezahlt werden konnte, weshalb deren Bezahlung deshalb weder unmöglich noch unzumutbar ist, und der Rekurs damit wohl auch materiell hätte abgewiesen werden müssen, - dass sich der Rekurs somit als unbegründet erweist und dementsprechend abzuweisen ist, - dass A.____ entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO Verfahrenskosten von Fr. 2’000.-- zu bezahlen hat und gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten ist, 1 Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG. 2 Art. 2 Abs. 1 StEVo. Seite 4 wird erkannt: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. A.____ hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, welche mit dem be- reits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrent en (2), die Gemeinde B.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations - und Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft (1).