B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5560/2016 U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 1 7 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Andreas Meier. Parteien Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey, Binder Rechtsanwälte, Langhaus am Bahnhof, 5401 Baden, Beschwerdeführerin, gegen A._______ und B._______, Beschwerdegegner, und Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8, c/o Dr. iur. Peter Bont, Präsident, Dornacherstrasse 26, Postfach, 4603 Olten, Vorinstanz. Gegenstand Enteignungsentschädigung für die Erneuerung einer Dienst- barkeit (Überleitungsrecht für eine Hochspannungsleitung). A-5560/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 220-kV-Freileitung Niederwil-Obfelden, die 1953 erstellt wurde, führt auf dem Gebiet der Gemeinde Niederwil AG über mehrere mit Wohnhäu- sern überbaute Parzellen. Die Dienstbarkeiten, welche die Grundeigentü- mer zur Duldung der Freileitung v erpflichteten, waren bis zum Jahr 2001 befristet. Ab dem Jahr 2010 bemühte sich die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG als Betreiberin der Freileitung um den freihändigen Er- werb der seit 2001 erforderlichen Überleitungsrechte. Da mit verschiede- nen Grundeigentümern keine Einigung erzielt wurde, gelangte die Swiss- grid AG, die den Betrieb der Freileitung unterdessen übernommen hatte, am 23. September 2014 an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8 (nachfolgend: ESchK). Sie ersuchte um die Einleitung von Enteig- nungsverfahren und beantragte, es seien ihr befristet bis 2030 die erfor- derlichen Überleitungsrechte einzuräumen. B. Unter den betreffenden Parzellen befindet sich die Parzelle Nr. (…), die im Gesamteigentum von A._______ und B._______ steht. Diese meldeten in- nert der Eingabefrist keine Entschädigungsforderung an. Gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) sind die enteig- neten Rechte, wenn sie sich aus der Grunderwerbstabelle ergeben, indes auch ohne Anmeldung zu schätz en. Die ESchK leitete daher von Amtes wegen ein Enteignungsverfahren ein. Sie führte am 4. Mai 2016 eine kom- binierte Einigungs- und Schätzungsverhandlung mit den Parteien durch. Dabei kam keine Einigung über die Höhe der Enteignungsentschädigung zustande. C. Mit Urteil vom 4. Mai 2016 sprach die ESchK A._______ und B._______ für die Einräumung des bis 2030 befristeten Überleitungsrechts eine Ent- schädigung von Fr. 4'800.– zu, die ab dem 1. Januar 2001 zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen ist (vgl. Dispositiv-Ziffer 1). Von der Zusprechung von Parteientschädigungen sah die ESchK ab (vgl. Dispositiv-Ziffer 2). Die Verfahrenskosten auferlegte sie der Swissgrid AG (vgl. Dispositiv-Ziffer 3). D. Am 12. September 2016 erhebt die Swissgrid AG (Beschwerdeführerin; nachfolgend: Enteignerin ) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde A-5560/2016 Seite 3 gegen das Urteil vom 4. Mai 2016. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 sei auf- zuheben und A._______ und B._______ eine Entschädigung von Fr. 955.05 zuzusprechen. E. A._______ und B._______ (Beschwerdegegner; nachfolgend: Enteignete) führen in ihrer Stellungnahme vom 7. November 2016 aus, die zugespro- chene Entschädigung sei aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden. F. Die ESchK (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtet mit Eingabe vom 15. No- vember 2016 auf eine Vernehmlassung. G. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurtei- lung der vorliegenden Beschwerde . Das Verfahren richtet sich nach de m Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem Artikel 37 ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021). 1.2 Die Enteignerin ist als eine der Hauptparteien des Enteignungsverfah- rens und als Schuldnerin der zugesprochenen Enteignungsentschädigung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. dazu Art. 78 Abs. 1 EntG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist - und formg erecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. A-5560/2016 Seite 4 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus einem anderen als den gel- tend gemachten Gründen gutheissen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) oder den angefochtenen Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2). Die grundsätzlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Einräu- mung der neuen Überleitungsrechte für die 220-kV-Freileitung bzw. der Be- messung der entsprechenden Entschädigungen stellen, sind vom Bundes- verwaltungsgericht bereits in den Verfahren A-3273/2016 et al. geklärt wor- den. Im Folgenden kann weitgehend auf das in jenen Verfahren ergangene Urteil verwiesen werden (vgl. Urteil des BVGer A -3273/2016 vom 7. Feb- ruar 2017 [nachfolgend: Urteil A-3273/2016]). 3. Vorab ist die Ausgangslage näher darzustellen, die vorliegend besteht. 3.1 Im Jahr 1953 wurde die 220-kV-Freileitung Niederwil-Obfelden erstellt. Mit den betroffenen Grundeigentümern waren in den Jahren 195 1 und 1952 Dienstbarkeitsverträge für die Erstellung und den Betrieb der Freilei- tung über eine Dauer von 50 Jahren abgeschlossen worden. Die Freilei- tung führte damals nicht durch das Siedlungsgebiet. Dieses wurde in den 60er-Jahren aus Richtung Osten unmit telbar bis zur Freileitung ausge- dehnt. In diesem Zusammenhang wurde jeweils zusätzlich zur befristeten Dienstbarkeit, die den Grundeigentümer zur Duldung der Freileitung ver- pflichtete, ein unbefristetes Bau- und Pflanzverbot ins Grundbuch eingetra- gen, wonach Bauten und Pflanzen einen ausreichenden Abstand zur Frei- leitung aufweisen müssen. Vorliegend wurde das Wohngebäude (Einfamilienhaus) in nächster Nähe zur Freileitung erstellt; diese überspannt den zur Parzelle gehörenden Gar- ten. Auf der vom Wohngebäude abgewandten Seite verläuft parallel zur Freileitung zusätzlich eine 50 -kV-Freileitung. Die Enteigneten haben die Parzelle im Jahr (…) erworben. 3.2 Da die 1951/52 begründete Dienstbarkeit auf 50 Jahre befristet war, ist sie im Jahr 2001 abgelaufen. Zwar ist geplant, die Freileitung durch eine A-5560/2016 Seite 5 neue Hochspannungsleitung mit anderer Linienführung zu ersetzen, doch kann sich deren Realisierung nach Einschätzung der Enteignerin bis zum Jahr 2030 verzögern. Für den Zeitraum von 2001 bis 2030 wird daher ein neues Überleitungsrecht benötigt. Für die Einräumung dieses Rechts ist den Enteigneten eine Entschädigung zu leisten (vgl. zu Letzterem Urteil A-3273/2016 E. 7). 4. Die Vorinstanz hat sich bei der Entschädigungsbemessung an den Emp- fehlungen "Entschädigungsansätze für elektrische Freileitungen und Mas- ten" orientiert, die vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) herausgegeben werden (nachfolgend: VSE/SBV -Empfehlungen; vgl. dazu Urteil A -3273/ 2016 E. 6.3.2). Da diese Empfehlungen für Landwirtschaftsland gelten, hat sie die entsprechenden Entschädigungsansätze indes nicht unverändert herangezogen, sondern sie um das 10 -Fache erhöht. Sie begründet dies damit, dass das von der Freileitung überspannte Land weder Landwirt- schaftsland noch Bauland gleichgestellt werden könne. Als sachgerechte Mittellösung möge jedoch dienen, dass Bauland in der "Baulandreserve" einen rund 10 Mal höheren Wert als Landwirtschaftsland aufweise. Es er- scheine daher angebracht, die Ansätze der VSE/SBV -Empfehlungen um das 10-Fache zu erhöhen. Die Enteignerin stellt sich in ihre r Beschwerde auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe zu Recht die Entschädigungsansätze für Landwirtschafts- land herangezogen, ha be diese allerdings zu Unrecht um das 10 -Fache erhöht. 4.1 Wird Land überbaut, so wird es zum Umschwung des errichteten Ge- bäudes. Anders als nicht überbautes Land kann Umschwung nicht gehan- delt werden: Er ist Teil eines Ganzen und weist keinen eigenen Verkehrs- wert mehr auf (vgl. Urteil A-3273/2016 E. 10.1). Beim Garten der Enteigneten handelt es sich um Umschwung. Das betref- fende Land weist daher keinen eigenständigen Verkehrs- bzw. Minderwert auf. Der Minderwert, der aufgrund des Überleitungsrechts eintritt, trifft viel- mehr die Liegenschaft (Parzelle) als Ganzes. Er entspricht der Differenz zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks und demjeni- gen des belasteten Grundstücks (vgl. zu Letzterem Urteil A-3273/2016 E. 6.3.1). A-5560/2016 Seite 6 4.2 Vorliegend ist den Enteigneten dieser Minderwert indes nicht zu erset- zen: Wie im Urteil A-3273/2016 dargelegt, hat die Enteignerin zwar für die Existenz der Freileitung, nicht jedoch für die später erfolgte Umzonung des Landes in eine Bauzone einzustehen. Bei der Bemessung der Entsc hädi- gungen ist daher nicht zu berücksichtigen, dass die betreffenden Liegen- schaften unterdessen umgezont und überbaut worden sind, sondern von der ursprünglichen landwirtschaftlichen Nutzung auszugehen (vgl. Urteil A-3273/2016 E. 8.3). Den Enteigneten ist damit lediglich der hypothetische Minderwert zu ersetzen, der bestehen würde, wenn sich ihre Liegenschaft nach wie vor nur landwirtschaftlich nutzen liesse. 4.3 Im Ergebnis hat sich die Vorinstanz bei der Entschädigungsbemessung damit zu Recht an den VSE/SBV-Empfehlungen orientiert. Dies allerdings nicht, weil die von der Freileitung überspannte Fläche den Wert von Land- wirtschafts- oder Bauerwartungsland aufweisen würden. Vielmehr sind die Enteigneten aus rechtlichen Gründen so zu stellen, wie wenn ihre Liegen- schaft nach wie vor landwirtschaftlich genutzt würde. Für die von der Vor - instanz vorgenommene Erhöhung der Ansätze um das 10 -Fache besteht unter diesen Umständen kein Anlass. Die VSE/SBV -Empfehlungen sind bei der Entschädigungsbemessung demnach unverändert heranzuziehen. 5. Die aktuelle Fassung der VSE/SBV-Empfehlungen (Ausgabe 2016/2017, gültig ab 1. Januar 2016) sieht für Gittermastenleitungen mit einer Span- nung bis zu 400 kV und einer Breite bis zu 20 m eine Entschädigung von Fr. 12.60 pro Laufmeter vor. Dieser Wert gilt allerdings für eine Entschädi- gungsdauer von 25 Jahren, während vorliegend eine Entschädigung für 30 Jahre zu leisten ist. Es rechtfertigt sich, dem durch eine pauschale Er- höhung des Ansatzes um 1/5 auf Fr. 15.12 Rechnung zu tragen (eine ge- naue Barwertberechnung ergäbe einen leicht tieferen Wert). Die Freileitung überspannt die Liegenschaft der Enteigneten auf einer Strecke von 39 m. Es ergibt sich damit ein Betrag von Fr. 589.70. Die Enteignerin anerkennt zudem, die in den VSE/SBV-Empfehlungen fest- gelegte "Entschädigung Vertragsabschluss und Beurkundung" in der Höhe von Fr. 130.– zu schulden. Da die Enteignungsentschädigung der Disposi- tion der Parteien unterliegt (vgl. dazu Urteil des BVGer A -2450/2016 vom 29. November 2016 E. 8.3), braucht nicht geprüft zu werden, ob dieser Be- trag tatsächlich auch bei Durchführung eines Schätzungsverfahrens zu be- zahlen ist. Er ist den Enteigneten ohne Weiteres zusätzlich zur soeben festgelegten "Entschädigung pro Laufmeter" zuzusprechen. A-5560/2016 Seite 7 6. Gestützt auf Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG haben die Enteigneten zudem An- spruch auf eine Verzinsung der "Entschädigung pro Laufmeter" ab dem Jahr 2001 (vgl. dazu Urteil A-3273/2016 E. 12.2 und 12.3). Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der massgebliche "übliche Zinsfu ss" den vom Bundesgericht und vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Zinssätzen entspricht (abrufbar unter <www.bvger.ch> > Das Gericht > Auf- gaben/Zuständigkeit > Aufsicht > Üblicher Zinsfuss). Seit dem 1. Januar 2010 entsprechen diese Zinssätze ihrerse its dem vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) publizierten hypothekarischen Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen. Es ergibt sich damit, dass die "Entschädigung pro Laufmeter" ab dem 1. Januar 2001 zu folgenden Jahreszinssätzen zu ver- zinsen ist: – 4.5% vom 1. Januar 2001 bis zum 31. August 2002 – 4% vom 1. September 2002 bis zum 30. April 2003 – 3.5% vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2009 – 3% vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Dezember 2010 – 2.75% vom 2. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2011 – 2.5% vom 2. Dezember 2011 bis zum 1. Juni 2012 – 2.25% vom 2. Juni 2012 bis zum 2. September 2013 – 2% vom 3. September 2013 bis zum 1. Juni 2015 – 1.75% seit dem 2. Juni 2015 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disposi- tiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und die Enteignungs- entschädigung auf Fr. 589.70 zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2001 zu den soeben erwähnten Zinssätzen sowie von Fr. 130.– ohne Zins festzusetzen. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen. Wie sich aus Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Bst. a und b EntG ergibt, wäre die Entschädigung pro Laufmeter an sich zuhanden der Enteigneten ans Grundbuchamt zu leisten. Dieses hätte gestützt auf Art. 90 und 94 ff. EntG das Verteilungsverfahren durchzuführen. Aufgrund der sehr geringen Ent- schädigungsbeträge würde die Durchführung des Verteilungsverfahrens jedoch einen formalistischen Leerlauf darstellen. Es ist daher die unmittel- bare Leistung der Entschädigungen an die Enteigneten anzuordnen. A-5560/2016 Seite 8 8. Die Kosten des Verfahre ns vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein- schliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Ent- eigner (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren des Enteigne- ten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verur- sacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 EntG). 8.1 Vorliegend besteht kein Grund für ein Abweichen vom Grundsatz, wo- nach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt: Die Enteigneten haben das Urteil der Vorin - stanz nicht angefochten. Sie haben nicht dafür einzustehen, dass die Vor- instanz ihnen eine zu hohe Entschädigung zugesprochen hat und die Ent- eignerin aus diesem Grund ans Bundesverwaltungsgericht gelangt ist. Es rechtfertigt sich daher von Vornherein nicht, ihnen Kosten aufzuerlegen. Vielmehr sind die Verfahrenskosten von der Enteignerin zu tragen und ist diese grundsätzlich verpflichtet, den Enteigneten eine Parteientschädigung zu bezahlen. 8.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären Anwendbarkeit siehe vorne E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kos- ten eher niedrig zu halten. Nicht heranzuziehen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr insbesondere die Bestimmung von Art. 4 VGKE, die für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse eine streitwertabhängige Gerichts- gebühr vorsieht: Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtskosten (und auch der Parteient- schädigung) nicht ausschlaggebend sein (vgl. Urteil des BVGer A -7434/ 2010 vom 5. April 2011 E. 7.1; vgl. auch Urteile des BVGer A -957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 16.2 und A -2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26). Vorliegend ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Enteig- nerin hat somit Verfahrenskosten in dieser Höhe zu tragen. Diese sind dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 8.3 Wie dargelegt, haben die Enteigneten grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung. Mangels externer Vertretung sind bei ihnen indes A-5560/2016 Seite 9 keine ersatzfähigen Kosten angefallen (vgl. dazu Art. 8 ff. VGKE). Es ist ihnen daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 12. September 2016 wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils der Vorinstanz vom 4. Mai 2016 wird aufge- hoben und die Entschädigung für die Belastung der Parzelle Nr. (…) mit dem bis 2030 befristeten Überleitungsrecht wird wie folgt festgesetzt: – Fr. 589.70 zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2001 zu den in E. 6 er- wähnten Zinssätzen sowie – Fr. 130.– ohne Zins Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Entschädigung gemäss Ziffer 1 ist unmittelbar an die Beschwerdegeg- ner zu leisten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ent- nommen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. A-5560/2016 Seite 10 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Bandli Andreas Meier Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü hrer in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: