<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Falle des Auftretens von Tierseuchen für die betroffenen Schlacht-, Zerlege-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe wie auch die Jägerschaft Lösungen und Kapazitäten zu schaffen, die diese für die entstandenen Mehraufwände finanziell entschädigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Dem Bundesrat ist bewusst, dass sich die Afrikanische Schweinepest in den umliegenden Ländern ausbreitet und sich besonders im Falle von Italien konstant der Grenze zur Schweiz nähert. Dementsprechend wurden die Vorbereitungsarbeiten vorangetrieben, um allfällig im Inland auftretende Fälle rasch bekämpfen zu können und die Hausschweinepopulation durch effiziente Sicherheitsmassnahmen zu schützen. Gleichzeitig wurden die Informationen für Reisende, Jägerinnen und Jäger sowie die Schweinehaltenden verstärkt. Allerdings ist es nicht möglich zu verhindern, dass eine breite epidemiologische Welle auch auf die Schweiz übergreift. Die Wildschweinepopulation kann aufgrund der Topographie der Schweiz unmöglich durch eine Umzäunung geschützt werden, zumal eine solche auch schwerwiegende Folgen für den Tourismus hätte.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest kann sich – wie jeder Ausbruch einer hochansteckenden Tierseuche – auch finanziell auf Betriebe wie Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe auswirken. Für den Fall eines solchen Ausbruchs sind in der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) bereits seit 1995 Massnahmen bei der Schlachtung und Fleischgewinnung vorgesehen. So müssen beispielsweise im Schlachtbetrieb Schweine aus den Schutz- und Überwachungszonen getrennt aufgestallt und zeitlich oder örtlich getrennt geschlachtet werden. Im Schlachtbetrieb dürfen Schweine frühestens an dem auf die Reinigung und die Desinfektion folgenden Tag wieder zur Schlachtung angenommen werden (Art. 117 TSV).</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Parlament lehnte im Dezember 2022 die Motion Stark «Afrikanische Schweinepest. Schlachtbetriebe und die Versorgungssicherheit gefährden?» (22.3633) ab. Der Bundesrat sieht keine neuen Elemente, die eine Änderung dieser Haltung begründen. Wie in seinen Antworten auf die Motionen Stark und Müller (22.3728), die inhaltlich das selbe forderte, ausgeführt, ist im Falle einer Tierseuche im Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) eine Entschädigung nur für Tierverluste vorgesehen (Art. 31 und 32 TSG). Hingegen leistet der Bund keine Entschädigung für mit den Bekämpfungsmassnahmen einhergehende Zusatzaufwände und Einkommensausfälle. Bei einer Entschädigung der Einkommensausfälle für Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe wären die Tierhaltendenden diesen gegenüber entsprechend benachteiligt. Der Bundesrat hat aktuell nicht die Absicht, eine neue Grundlage für solche Entschädigung im Tierseuchengesetz zu schaffen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Risiken von den Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungs- und Entsorgungsbetriebe selbst getragen werden müssen bzw. sich diese allenfalls privatrechtlich für solche Fälle absichern (wie es bei den Tierhaltenden der Fall ist). Der Schaden, der durch die Unterbrechung des Betriebs entsteht, kann durch eine Versicherung gedeckt werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.