B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3112/2010 U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Patricia Egli. Parteien A._______, z.H. B._______ Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückvergütung von AHV-Beiträgen. C-3112/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1943 geborene, malaysische Staatsangehörige A._______ arbeitete mehrere Jahre in der Schweiz und leistete in dieser Zeit oblig a- torische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenversicherung (AHV/IV) (act. 184 -188). Er heiratete am ( …) 1977 C._______ (act. 145-154). Aus dieser Ehe, die am (…) geschieden wur- de, stammt die am (…) 1981 geborene B._______, die noch in der Schweiz lebt (act. 155). Vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2008 wurde A._______ eine IV-Rente ausbezahlt (act. 128-130). Diese wurde ab 1. Januar 2009 durch eine Altersrente abgelöst und bis 30. April 2009 au s- gerichtet (act. 123-124, act. 125-127). Am 23. April 2009 ist A._______ aus der Schweiz ausgereist und befindet sich zur Zeit in Malaysia (act. 172). B. A._______ stellte am 15. Oktober 2009 bei der Schweizerischen Au s- gleichskasse (SAK) einen Antrag auf Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge (act. 165-168). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 hat die SAK A._______ eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Be i- träge in der Höhe von Fr. 5'400.45 gewährt (act. 181-183). C. Gegen diese Verfügung hat A._______ am 3. Januar 2010 Einsprache erhoben (act. 199). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verf ü- gung und die Neuberechnung des Rückvergütungsbetrags. Zur Begr ün- dung brachte er im Wesentlichen vor, der Rückvergütungsanspruch stüt- ze sich lediglich auf seine Beiträge an die AHV in den Jahren 1996 bis 2003. Die Beiträge an die AHV in den Jahren 1970 bis 1993 seien bei der Berechnung des Rückvergütungsbetrags nicht berücksichtigt worden. D. Mit Einspracheentscheid vom 22. März 2010 (act. 200-202) hat die SAK die Einsprache von A._______ abgewiesen. Zur Begründung führte sie an, bei der Berechnung des Rückvergütungsbetrags seien alle von A._______ und seinem Arbeitgeber zwischen 1970 und 2003 einbezah l- ten AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 79'082.45 berücksichtigt worden. Allerdings seien von diesem Betrag die von A._______ bereits bezoge- nen Leistungen der AHV und der IV im Umfang von 73'682. - abgezogen worden, was einen Rückvergütungsanspruch von Fr. 5'400.45 ergebe. C-3112/2010 Seite 3 E. Gegen den Einspracheentscheid vom 22. März 2010 hat A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 21. April 2010 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragt. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Summe der einbezahlten AHV -Beiträge müs- se mehr als Fr. 79'082.45 betragen , da er fast 26 Jahre in der Schweiz gearbeitet habe. Er sei zudem vom D._______ von der Arbeit ents chul- digt gewesen. Er habe daher vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2008 eine IV-Rente bezogen. F. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2010 beantragt die SAK die Abwe i- sung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführun- gen im Beschwerdeentscheid. G. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 7. September 2010 an seinem Rechtsbegehren fest und macht insbesondere geltend, seine IV- Rente sei von der IV-Versicherung bezahlt worden und könne daher nicht von den Beiträgen an die AHV abgezogen werden. Der Beschwerdefüh- rer macht zudem sinngemäss geltend, dass er im Falle der Abweisung der Beschwerde in die Schweiz zurückkehren wolle, um hier seinen R u- hestand unter humanitärer Pflege verbringen zu können. H. Mit Duplik vom 19. Oktober 2010 hält die Vorinsta nz an ihrem Abwe i- sungsantrag und ihren Ausführungen fest. I. Der Beschwerdeführer bestätigt mit Schreiben vom 15. November 2010 seine Anträge und deren Begründung. J. Mit Blick auf die in der Replik vom 7. September 2010 sinngemäss ge- äusserte Absicht, in die Schweiz zurück zu kehren und hier seinen Ruh e- stand zu verbringen, wurde der Beschwerdeführer am 10. November 2011 aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob er eine Rückvergütung der AHV-Beiträge von Anfang an nur fordern wollte, falls dieser Betrag höher als Fr. 5'400.45 wäre, und innert welcher Frist er in die Schweiz zurück kommen würde. C-3112/2010 Seite 4 Mit Eingabe vom 29. November 2011 führt der Beschwerdeführer sin n- gemäss aus, er wolle seine einbezahlten AHV -Beiträge nicht mehr z u- rückfordern, wie bereits zu Beginn. Er habe beschlossen, anfangs Juni 2012 in die Schweiz zurück zu kehren, um hier seinen Ruhestand unter humanitärer Pflege zu verbringen. Da er über keine entsprechenden fi- nanziellen Mittel verfüge, bitte er um Hilfe beim Kauf eines Flugtickets in die Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine B e- schwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1). 1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheen t- scheid der Vorinstanz vom 22. März 2010. Gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbi n- dung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwe r- den von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2. Auf Grund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So - zialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3. Zur Beschw erde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verf ü- gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid der Vorinstanz vom 22. März 2010, mit dem der Anspruch des Beschwer- deführers auf Rückvergütung der A HV-Beiträge in der Höhe von Fr. 5'400.45 bestätigt wurde. Insoweit ist der Beschwerdeführer als A d-C-3112/2010 Seite 5 ressat des angefochtenen Einspracheentscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Die Be- schwerde wurde im Übrigen frist - und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG ), so dass auf die Beschwerde in- soweit einzutreten ist. 1.4. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig , wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand b e- grenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Die Gewährleistung von finanziellen Mitt eln zum Erwerb eines Flugtickets in die Schweiz stellt vorliegend nicht Ge- genstand des Entscheides vom 22. März 2010 dar und kann daher auch nicht Streitgegenstand sein . Auf den sinngemäss gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung finanzieller Mittel für ein Flugticket in die Schweiz kann daher nicht eingetreten werden. 2. 2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung G eltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach- verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 2.2. Da die Schweiz mit Malaysia, dem Heimatstaat des Beschwerdefü h- rers, kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, beurteilt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers nach schweizeri- schem Recht. 2.3. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die u nrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.4. Dabei bindet gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG die Begründung der B e- gehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Demzufolge ermittelt die Be schwerdeinstanz im konkreten Fall das ei n- schlägige Recht selber und misst ihm den ihres Erachtens richtigen Sinn C-3112/2010 Seite 6 bei, ohne in irgendeiner Weise an die von den Parteien in ihren Eingaben vorgetragene Rechtsauffassung gebunden zu sein. Das bedeutet insb e- sondere, dass sie die Beschwerde aus anderen Gründen als den von den Verfahrensbeteiligten angerufenen gutheissen kann (THOMAS HÄBERLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxisko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 62, N. 37 ff.). 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers korrekt berechnet und ihm zu Recht eine Rückvergütung der an die AHV gelei s- teten Beiträge in der Höhe von Fr. 5'400.45 zugesprochen hat. 4. 4.1. Der Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenleistungen von Schwei- zer Bürgern, Ausländern und Staatenlosen richtet sich nach den Besti m- mungen des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassen enversi- cherung (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Ausländer sowie ihre Hinterlassenen oh- ne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha- ben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausg e- richtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben die besonderen bun- desrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichen de zwischenstaatliche Vereinbaru n- gen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bür- gern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses G e- setzes ungefähr gleichwertig sind (Art. 18 Abs. 2 AHVG). Den Auslä n- dern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatsta at keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre n Hinterlasse- nen können die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Bei- träge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insb e- sondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). 4.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlass e- nenversicherung bezahlten Beiträge (RV -AHV, SR 831.131.12) können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwi schenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, die der Alters - und Hinterlassene n- versicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesam t-C-3112/2010 Seite 7 haft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Ve r- sicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25 -jährigen Kinder nicht me hr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). 5. Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, dass die geleisteten AHV -Beiträge in den Jahren 1970 bis 2003 höher sein müssten als Fr. 79'082.45. Der Beschwerdeführer verlangt somit sinngemäss eine Berichtigung seines individuellen Kontos. 5.1. Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erfo r- derlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter Abs. 1 AHVG). Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der A r- beitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das indiv i- duelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entspreche n- den Beiträge der Ausgleichskasse nicht e ntrichtet hat (Art. 30 ter Abs. 2 AHVG). 5.2. Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die gemachten Eintr a- gungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlasse- nenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Wird kein Kontoauszug oder ke i- ne Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgewi e- sen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die Be richtigung von Ein- tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren U n- richtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 E. 3). Damit wird jedoch keine Beweiserschwernis herbeigeführt , sondern gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der ebenfalls im Sozialversicherungsrecht anwen d- bare Untersuchungsgrundsatz. Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung s- behörde und im Streitfall das Gericht für die richtige und vollständige A b- klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, wobei die U n- tersuchungspflicht ihr Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien findet (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hi n- weisen). Im Fall der Beweislosigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 C-3112/2010 Seite 8 E. 3b mit Hinweisen). Die Kontoberichtigung erstreckt sich sodann auf die gesamte Beitragsdauer der Versicherten, beschlägt also auch Beitrag s- jahre, für welche nach Ar t. 16 Abs. 1 AHVG jede Beitragszahlung infolge Verjährung unzulässig ist (ZAK 1984 S. 178 E. 1 und S. 441). In diesem Sinne ist beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Be i- träge jederzeit der Korrektur zugänglich (BGE 117 V 261 E. 3). 5.3. Die Ermittlung der geleisteten AHV -Beiträge durch die Vorinstanz stützt sich auf die Angaben des beitragspflichtigen Einkommens im indivi- duellen Konto des Beschwerdeführers. Auf Grund der Akten sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einko m- men der Jahre 1970, 1973, 1977 bis 1993 sowie 1996 bis 2003 nicht ko r- rekt berechnet worden wären. Insbesondere lässt sich den Akten klar entnehmen, dass die Vorinstanz alle Einkommen des Beschwerdeführers während seiner gesamten Erwerbstätigkeit in der Schweiz – also auch je- ne in den Jahren 1970 bis 1993 – bei der Berechnung der geleisteten AHV-Beiträge berücksichtigt hat (act. 188). Der Beschwerdeführer macht vorliegend auch nicht substantiiert geltend, in welchen Jahren er höhere Einkommen erzielt hätte und damit höhere Beiträge an die AHV entrichtet worden wären. Er bringt zudem keine Belege bei, die höhere Einkommen und höhere AHV-Beiträge rechtsgenüglich beweisen würden. Eine Berich- tigung des individuellen Kontos des Beschwerdeführers kom mt daher nicht in Betracht. Vielmehr ist von einer korrekten Ermittlung des Ei n- kommens durch die Vorinstanz in den Jahren 1970, 1973, 1977 bis 1993 sowie 1996 bis 2003 auszugehen. Vom ausgewiesenen Einkommen im Jahr 1970 von Fr. 3'744. - wurden 5.2% (Fr. 194.70), vom Einkommen im Jahr 1973 von Fr. 1'486. - 7.8% (Fr. 115.90) und von den Einkommen in den Jahren 1977 bis 1993 sowie 1996 bis 2003 von Fr. 937'760. - 8.4% (Fr. 78'771.85) in die AHV einbezahlt. Insgesamt ergibt sich ein Total der geleisteten AHV-Beiträge von Fr. 79'082.45, womit sich die Berechnung der Vorinstanz als richtig erweist (act. 188). 6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei vom D._______ von der Arbeit entschuldigt gewesen und habe vom 1. April 2004 bis 31. Deze m- ber 2008 eine IV-Rente bezogen. Diese IV-Rente könne nicht von seinen AHV-Beiträgen abgezogen werden. 6.1. Der Umfang der Rückvergütung der an die Alters - und Hinterlasse- nenversicherung bezahlten Beiträge bestimmt sich nach Art. 4 RV -AHV. Rückvergütet werden nur die tatsächl ich bezahlten Beiträge. Zinsen we r-C-3112/2010 Seite 9 den vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV - AHV). Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abz u- ziehen (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV). Zu den bezogenen Renten im Si n- ne von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV zählen sowohl bezogene Leistungen der AHV als auch der IV (Ziffer 11 der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge, ab 1. Januar 2003 gültige Fassung, online au f der Webseite des Bundesamtes für Sozialversicherung en BSV > AHV > Wegleitungen AHV > Weisungen Renten, besucht am 1. März 2012). 6.2. Für die Berechnung der Rückvergütung ist von den geleisteten AHV - Beiträgen in den Jahren 1970 bis 2003 von insgesamt Fr. 79'0 82.45 aus- zugehen (act. 188). Die bereits ausgerichteten Leistungen der IV und der AHV sind von diesem Betrag gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV -AHV abzu- ziehen. Auf Grund seiner Invalidität hat der Beschwerdeführer monatliche Renten von Fr. 1'170. - (April 2004 bis Dezember 2004), von Fr. 1'193. - (Januar 2005 bis Dezember 2006) und von Fr. 1'226. - (Januar 2007 bis Dezember 2008) bezogen. Diese Leistungen der IV belaufen sich insg e- samt auf Fr. 68'586. - (act. 187) . Nachdem der Beschwerdeführer das 65. Altersjahr vollendet hatte, wurde die Invalidenrente ab dem 1. Januar 2009 durch eine Altersrente ersetzt (Art . 30 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG). Er hat von Januar 2009 bis April 2009 eine Al- tersrente von Fr. 1'274. - bezogen, was insgesamt Fr. 5'096. - ergibt (act. 187, 127). Die vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestrittenen Lei s- tungen der IV und der AHV belaufen sich somit insgesamt auf Fr. 73'682.- (act. 187). Dieser Betrag i st von den ge leisteten AHV -Beiträgen von Fr. 79'082.45 abzuziehen, woraus ein Rückvergütungsanspruch von Fr. 5'400.45 resultiert. Der Betrag der Rückvergütung der AHV -Beiträge des Beschwerdeführers ist daher von der Vorinstanz korrekt ermittelt worden. 7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Rückvergütungsbetrag von der Vorinstanz korrekt berechnet worden ist. Nachfolgend gilt es nun zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Rückvergütung der an die AHV ge- leisteten Beiträge des Beschwerdeführers vorliegend erfüllt sind. 7.1. Eine der Voraussetzungen für die Rückvergütung der in die AHV ei n- bezahlten Beiträge besteht darin , dass die gesuchstellende Person Wohnsitz im Ausland hat oder nachweislich beabsichtigt, den Wohnsitz C-3112/2010 Seite 10 ins Ausland zu verlegen (Art. 18 Abs. 3 AHVG, Art. 2 Abs. 1 RV-AHV; vgl. auch Ziffer 1 der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Be i- träge, ab 1. Januar 2003 gültige Fassung, online auf der Webseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV > AHV > Wegleitungen AHV > Weisungen Renten, besucht am 1. März 2012). Der im Rahmen des AHVG massgebende Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG nach den Art. 23 -26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie s ich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat ( BGE 133 V 309 E. 3.1, BGE 127 V 237 E. 1, BGE 125 III 100 E. 3). Vorliegend hat der Beschwerdeführer nach seinen eigenen An- gaben die Absicht, im Juni 2012 in die Schweiz zurückzukehren, um hier seinen Ruhestand zu verbringen. Es ist daher zweifelhaft, ob sich der Be- schwerdeführer mit der Absicht dauernden Verbleibs in Malaysia befindet und diesen Ort zum Mittelpunkt seines Lebensinteresses gemacht hat. Diese Zweifel sind umso mehr begründet, als die ei nzige Tochter des Be- schwerdeführers nach wie vor in der Schweiz lebt. Vorliegend kann j e- doch die Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers offen gelassen werden, da die Beschwerde aus einem anderen Grund gutzuheissen ist. 7.2. Der Beschwerdeführer hat in seine r Eingabe vom 29. November 2011 ausgeführt, er wolle seine einbezahlten AHV-Beiträge nicht mehr zu- rückfordern, wie bereits zu Beginn. Diese Erklärung ist in mehrerer Hi n- sicht interpretationsbedürftig. Für die Auslegung kommt dabei zunächst und in erster Linie die Willenstheorie zur Anwendung, nach der der wirkli- che Wille des Erklärenden massgeben d ist (BGE 122 III 308 E. 2b/bb, BGE 120 II 182 E. 2a). Die Interpretation der Erklärung hat somit aus der Sicht des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund des vorliegenden Ver- fahrens zu erfolgen. Der Beschwerdeführer arbeitete insgesamt während rund 27 Jahren in der Schweiz und leistete in dieser Zeit Beiträge an die AHV. Bei Einreichung seines Antrags auf Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge ging er daher davon aus, dass eine dieser langjährigen Tä- tigkeit in der Schweiz entsprechende Summe rückvergütet werden könne. Erst im Laufe des vorliegenden Verfahrens hat der Beschwerdeführer von der detaillierten Berechnung des Rückvergütungsbetrags und der konkre- ten Höhe dieses Anspruchs von Fr. 5'400.45 Kenntnis erhalten. Im Lichte der für ihn neuen Information über die geringe Höhe des Rückverg ü- tungsanspruchs ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das C-3112/2010 Seite 11 Gesuch um Rückvergütung der AHV-Beiträge nicht gestellt hätte. Die Er- klärung des Beschwerdeführe rs in seiner Eingabe vom 29. November 2011 ist daher mit Blick auf das konkrete Verfahren dahingehend zu inter- pretieren, dass er auf sein Gesuch zurückkommen und dieses zurückzi e- hen möchte. Die Erklärung des Beschwerdeführers vom 29. November 2011 ist somit als formeller Rückzug seines Gesuchs um Rücküberwe i- sung der geleisteten AHV-Beiträge zu qualifizieren. Das vorliegende Ve r- waltungsverfahren, das durch das Gesuch des Beschwerdeführers einge- leitet wurde und auf die Zusprechung eines finanziellen Vorteils zielt, ist von der Dispositionsmaxime beherrscht ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 269, Rn. 20). Nach der Dis positionsmaxime liegen sowohl die Einleitung als auch die Beendigung des Verfahrens in der Verfügung s- macht der Parteien. Die Partei, welche das Verfahren durch ihr Gesuch eingeleitet hat, kann es dementsprechend auch einseitig beenden (En t- scheid des Bundes verwaltungsgerichts C-6182/2009 vom 19. Mai 2010 E. 6.3). Vorliegend ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge zurückziehen kann. Ein solcher Rückzug wäre nur dann nicht m öglich, wenn dieser rechtsmissbräuchlich erfolgen würde (BGE 131 I 185 E. 3.2.4 , BGE 130 IV 72 E. 2.2 ). Ein Rechtsmissbrauch könnte vorliegend allenfalls darin gesehen werden, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge zurück- gezogen hat, nachdem ihm der Betrag von Fr. 5'400.45 durch die Vorin- stanz bereits ausbezahlt wurde. Wohl hat der Beschwerdeführer – im Un- terschied zum vorerwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-6182/2009 vom 19. Mai 2010 – den bereits überwiesenen Rückerstat- tungsbetrag von Fr. 5'400.45 nicht zurückgezahlt und wird diesen ang e- sichts seiner finanziellen Situation zur Zeit auch nicht zurückzahlen kö n- nen. Allerdings gilt es in Betracht zu ziehen, dass die Vorinstanz nach der Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz und bei erneuter Zah- lung einer Altersrente den überwiesenen Rückvergü tungsbetrag von Fr. 5'400.45 mit den monatlichen Renten verrechnen kann, womit der Be- trag in wenige n Monaten getilgt wäre. Ein rechtsmissbräuchlicher Rück- zug des Gesuchs um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge liegt dementsprechend nicht vor. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Rückzugs des Gesuchs keine Rücküberweisung der AHV-Beiträge an den Beschwerde-C-3112/2010 Seite 12 führer vorgenommen werden kann. Die Beschwerde ist somit gutzuhei s- sen und der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. 9. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht vertreten und auch andere anrechenbare Auslagen sind ihm nicht entstanden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Fe b- ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Er hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. C-3112/2010 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. März 2010 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (…) – das Bundesamt für Sozialversicherung Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Patricia Egli Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: