Constitution fédérale. Article sur les langues 212 N 1er février 1995 Votre commission, par 16 voix contre 1, vous propose d'ac- cepter la décision du Conseil des Etats. Angenommen -Adopté Art.121Abs.2bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art.121al.2bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Keller Anton (C, AG), Berichterstatter: In einem Absatz 2bis hat der Ständerat seinem Anliegen Ausdruck gegeben, dass die Mitwirkung der Kommandanten der Korps sichergestellt ist, die ja die Truppe repräsentieren. Wir erachteten diese Festschreibung als nicht nötig, weil es selbstverständlich ist, dass die Meinungen der Korpskomman- danten bei der Vorbereitung von wesentlichen Entscheidun- gen des EMD mit einbezogen werden; deswegen haben wir Ih- nen damals empfohlen, diesen neuen Absatz zu streichen. Wir können uns indes gleichwohl anschliessen, wenn der Ständerat darauf beharrt Wir erachten es zwar nicht als nötig, dies hier ausdrücklich zu sagen, es ist jedoch zweifellos rich- tig, dass der Einbezug erfolgt. Der Ständerat hat im übrigen noch eine Veränderung gegen- über seinem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen, indem er «Mitwirkung» durch «Mitsprache» ersetzt, was präziser ist und genau dem entspricht, was hier gemeint ist: Die Komman- danten der Korps sollen ihre Meinung in der Geschäftsleitung des EMD zum Ausdruck bringen können, aber den Entscheid wird dann der Bundesrat respektive der Chef EMD fällen. Das ist mit dem Wort «Mitsprache» sichergestellt. Die Kommission bittet Sie, und zwar einstimmig, sich dem Ständerat anzuschliessen. Savary Pierre (R, VD), rapporteur: L'article 121 consacre la pri- mauté du politique sur le militaire. Dans l'ancienne organisa- tion militaire, la direction suprême des affaires militaires était du ressort de la Commission de défense militaire. Le Conseil des Etats estime que ce que le Conseil fédéral a prévu est in- suffisant et demande que la collaboration des commandants de troupe, en l'occurrence les commandants de corps d'ar- mée, soit indispensable pour toutes les questions fondamen- tales de la défense nationale. Notre Conseil avait été plutôt réti- cent à cette collaboration. Une nouvelle formulation a été trou- vée et on ne parle plus de collaboration avec les comman- dants de troupe, mais de consultation. La commission, à l'unanimité, accepte cette façon de procé- der et vous propose également, à l'unanimité, d'éliminer cette divergence. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.019 Bundesverfassung. Sprachenartikel Constitution fédérale. Article sur les langues Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1993, Seite 1541 - Voir année 1993, page 1541 Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Robert, Fehr, Kern, Maeder, Schmid Peter, Steffen) Aufschiebung der Vorlage bis der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zur Totalrevi- sion der Bundesverfassung unterbreitet hat; längstens aber bis Dezember 1996. Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Robert, Fehr, Kern, Maeder, Schmid Peter, Steffen) Report du traitement du projet jusqu'à ce que le Conseil fédéral ait soumis au Parlement le projet de révision totale de la Constitution fédérale; cepen- dant, au plus tard jusqu'en décembre 1996. Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Wir befassen uns zum zweiten Mal mit dem Sprachenartikel. Das erste Mal war es vor fast eineinhalb Jahren, nämlich in der Session, die wir in Genf abhielten (Herbstsession 1993). Wir haben es auch bei dieser Vorlage mit dem helvetischen Tempo zu tun. Die nationalrätliche Kommission hat sich bemüht, eine neue Version des Sprachenartikels zu schaffen, die eine kompakte Formulierung darstellt, inhaltlich das Notwendige abdeckt, Einwände des Ständerates teilweise berücksichtigt und damit auch konsensfähig sein sollte. Auf der ersten Seite der Fahne finden Sie gut übersichtlich un- seren Antrag neben dem letzten Beschluss des Ständerates dargestellt Die Kommission hielt mehrheitlich fest, dass nach wie vor ein klarer Bedarf, ja geradezu ein Gebot besteht, drei Dinge in Artikel 116 der Bundesverfassung festzuschreiben: 1. das Anliegen nach Förderung der Verständigung und des Austausches unter den Sprachgemeinschaften; 2. die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen von Bund und Kantonen zur Erhaltung und Förderung bedrohter Lan- dessprachen; 3. die Erhebung des Rätoromanischen zur Teilamtssprache des Bundes. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Fassung die echten und prioritären sprachpolitischen Grundsätze unseres Landes auf- greifen und mit der verfassungsrechtlichen Verankerung auch dem Sinn und Wortlaut diverser internationaler Konventionen Rechnung tragen. Nun zu unseren Anträgen: 1. Der Absatz 1 von Artikel 116 entspricht dem heute gültigen Verfassungstext, inhaltlich besteht keine Differenz zum Stän- derat. Unser Text ist nur etwas moderner formuliert; er enthält nicht die etwas altertümliche Bezeichnung «Nationalspra- chen», sondern spricht von Landessprachen. Diese Version betrifft nur den deutschsprachigen Text. 2. In Absatz 2 haben wir an unserem früheren Beschluss (vgl. Abs. 3; AB 1993 N 1559) festgehalten, wonach Bund und Kan- tone die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern. Dieses Anliegen wurde im Rahmen der Verständigungsdebat- ten in beiden Räten prioritär eingestuft Es wurde mit einer Mo-1. Februar 1995 N 213 Bundesverfassung. Sprachenartikel tion beider Räte an den Bundesrat überwiesen, zusätzlich in einem Postulat des Nationalrates unterstützt, in den Vorschlä- gen der parlamentarischen Gruppe für Kulturfragen zuvor- derst aufgeführt, von zwei Deutschschweizer Sprachvereini- gungen in ihren Eingaben an unser Parlament gefordert und von vielen Mitbürgern stets wieder in den Medien verlangt. Es sollte nicht nur Worthülse bleiben, sondern als Grundsatz in der Verfassung figurieren, da es ein echtes Problem dar- stellt 3. Absatz 3 regelt die Hilfe von Bund und Kantonen gegen- über bedrohten Landessprachen. Im Kern sind sich National- rat und Ständerat einig, dass dies eine Notwendigkeit ist; es ist wichtig, dass in der Verfassung auch der Begriff der Bedro- hung verankert wird. Das heisst, dass damit auch anerkannt wird, dass eine der vier Landessprachen heute in ihrer Exi- stenz bedroht ist. Unsere Kommission schlägt eine bessere Formulierung vor. Sie ist der Meinung, dass man gerade in einem bedrohten Sprachgebiet nicht das Territorialprinzip allein fixieren soll - ohne daneben gleichzeitig auch die Sprachenfreiheit zu nen- nen -, wenn man es für die übrige Schweiz nicht explizit tut. In gewissen oberflächlichen Pressemeldungen wurde verbrei- tet, dass der Ständerat am Territorialprinzip festgehalten habe und wir es dann gewissermassen aus dem Entwurf «hinausge- worfen« hätten. Das ist nicht so. Der Ständerat hat es speziell, nur gerade im Hinblick auf diese besonderen Massnahmen gegenüber dem Rätoromanischen, vorgesehen. Nachdem man feststellen muss, dass es überhaupt nicht zweckmässig ist, gerade dort dieses Prinzip anzuwenden, wo es bei der Aus- führung lauter Schwierigkeiten mit sich bringen würde, ist nicht einzusehen, warum es unbedingt aufgezwungen wer- den soll. Der Begriff des «überlieferten Sprachgebietes» (ge- mäss Beschluss des Ständerates Abs. 1) würde bei der Ausle- gung, bei der Realisierung, mehr Schwierigkeiten als Vorteile bringen. Diese einseitige Fixierung ist unseres Erachtens des- halb nicht nur überflüssig, sondern sie wäre auch schädlich. Wir brauchen in einem bedrohten Sprachgebiet flexible Lö- sungen. Deshalb genügt die unausgesprochene Bedeutung sowohl der Sprachenfreiheit als auch des Territorialprinzips, die schon im bisherigen Absatz 1 enthalten ist Unsere Kommission erachtet es als nötig, dass man nicht nur von Erhaltung, sondern auch von Förderung redet und dass der Bund anstatt auf «Begehren» im «Einvernehmen mit» den betroffenen Kantonen handeln soll. Einerseits will man damit ausschliessen, dass der Bund eventuell beliebige Begehren von Kantonen erfüllen müsste, andererseits will man es aber auch ermöglichen, dass er ausnahmsweise von sich aus ge- genüber einer sprachfördernden Institution Unterstützung ge- währen kann. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt im Rahmen des sogenannten Einvernehmens nach wie vor gewährleistet; es besteht des- halb kein Grund zur Befürchtung, dass der Bund etwas gegen den Willen eines Kantons unternähme. 4. Der Absatz 4 schliesslich ist unverändert übernommen wor- den; es gibt keine Differenzen über die vorgesehene Amts- sprachenregelung. Wie hat die Kommission die ganze Sache beurteilt? Die Kom- mission hat sich ihre Arbeit nicht leichtgemacht; sie hat sich in einem Grundsatzbeschluss mit 14 zu 5 Stimmen, also mit kla- rem Mehr, für Festhalten am Sprachenartikel entschieden. Ein Abbruch der Übung nach Diskussionen während etwa zehn Jahren müsste als Eingeständnis der Ohnmacht des Parla- mentes gewertet werden, ein wichtiges Landesproblem zu lö- sen. Es wäre auch ein Zeichen der Schwäche im Hinblick auf von uns mitzutragende internationale Konventionen. Auch die Aufschiebung der Vorlage, bis der bundesrätliche Entwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung vorliegt, wie es die Minderheit Robert hier beantragt, ist keine Lösung. Die Kommission lehnte einen entsprechenden Antrag mit 13 zu 6 Stimmen ab; und ich beantrage Ihnen auch entschiedene Ablehnung des Minderheitsantrages. Die Textvorlage der Kommissionsmehrheit wurde aufgrund verschiedener Anträge nach Einzelabstimmungen über die di- versen Elemente erarbeitet. Ein Ausschuss der Kommission führte daraufhin mit der vorberatenden Kommission des Stän- derates ein Gespräch darüber. Zweck desselben war es, auf- zuzeigen, dass wir gewillt sind, zusammen mit dem Ständerat eine Konsenslösung anzustreben. Der Mehrheit der Kommission erscheint die von ihr beantragte Fassung als ausgewogen und zweckmässig, als ein mit gutem Inhalt gefülltes Gefäss. Bei dieser Vorlage besteht kein Anlass zur Befürchtung, dass sie in einer Volksabstimmung nicht Er- folg haben könnte. Die Rettung einer bedrohten Minderheiten- sprache und die Förderung der Verständigung unter den Sprachgemeinschaften sind dem Schweizer oder der Schwei- zerin wohl einen Gang zur Urne wert. Noch eine Bemerkung zum internationalen Kontext Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs zur internationalen Dimension dieser Vorlage. Die Schweiz steht vor der Aufgabe, die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen zu ratifizieren. Diese wurde 1992 unterzeichnet und durchlief soeben bei uns ein Vernehmlassungsverfahren. Im November 1994 erliess der Mi- nisterrat des Europarates zusätzlich eine Rahmenkonvention zum Schütze der nationalen Minderheiten. Die Beratung die- ses Abkommens steht uns demnächst auch bevor. In beiden Dokumenten werden von den Signatarstaaten entspre- chende, zum Teil klar umschriebene Massnahmen zur Ge- währleistung von Gebiet und Substanz ihrer sprachlichen Min- derheiten gefordert Soll die Schweiz wieder einmal nein zu solchen Konventio- nen sagen müssen, sich erneut ins Abseits stellen, weil sie ein sensibles innenpolitisches Erfordernis nicht lösen will? Ist es nicht gescheiter, mutig und autonom das nun anstehende Problem anzupacken und eben diesen Sprachenartikel spe- ditiv zu verabschieden? Die Einstellung zu diesem Artikel wird nämlich zum Gradmesser für die Ernsthaftigkeit, mit wel- cher wir so häufig die Viersprachigkeit und die kulturelle Viel- falt unseres Landes lobpreisen. Sie wird sozusagen zur Lack- musprobe, ob alle unsere Beteuerungen nur leeres Ge- schwätz oder wirkliches Bekenntnis zum Handeln sind. Denn dieser Sprachenartikel bildet die glaubwürdige Vorausset- zung für unsere Teilnahme an den beiden erwähnten euro- päischen Konventionen. Ein letzter Hinweis auf die Schweiz als Willensnation: Der be- kannte Schweizer Publizist Oskar Reck hat kürzlich in einer Kolumne die heutige schweizerische Selbstentfremdung als bedrückend bezeichnet. Die Idee der Willensnation beginne zu welken, ohne dass an ihre Stelle etwas Gleichwertiges trete. Wörtlich hat er ausgeführt: «Die Kulturen, die unseren Klein- staat prägen, sind unser höchstes Gut und verdienen also un- sere grösste Aufmerksamkeit. Wenn wir die Willensnation nicht bis zur völligen Sinnentleerung aushöhlen wollen, müs- sen wir Sorge zu unseren Landessprachen tragen.» Dem ist nichts beizufügen; wer diese Meinung teilen kann, muss unbedingt heute auch zum vorliegenden Sprachenarti- kel ja sagen. Caccia Fulvio (C, TI), rapporteur: On aborde aujourd'hui le cinquième passage de cet article constitutionnel devant les or- ganes de nos institutions. Après le Conseil fédéral, le Conseil des Etats, une première fois, notre Conseil, de nouveau le Conseil des Etats, on en arrive maintenant à la cinquième fois. Entre la dernière décision du Conseil des Etats et aujourd'hui, la commission du Conseil national a créé un groupe de travail, a rencontré la commission du Conseil des Etats, afin de trou- ver des convergences et, finalement, s'est décidée à vous pro- poser la nouvelle version de l'article 116 de la constitution, que vous trouvez sur le dépliant. Dès le début, quatre volets nouveaux figuraient dans le projet du Conseil fédéral par rapport au contenu actuel de l'article 116. Le premier volet concernait la garantie de la li- berté de la langue; le deuxième, la protection des langues me- nacées; le troisième, l'encouragement de la compréhension et des échanges entre les communautés linguistiques; le qua- trième, un nouveau statut du romanche. A propos du dernier volet, il n'y a pas eu de contestation. C'est le seul élément du projet du Conseil fédéral qui est passé à tra- vers toutes les délibérations des deux Conseils sans susciter de discussion importante.Constitution fédérale. Article sur les langues 214 N 1er février 1995 Le thème de l'encouragement de la compréhension et des échanges entre les communautés linguistiques a résisté au premier passage devant le Conseil des Etats, mais a été éli- miné par sa deuxième décision. Il n'est pas contesté dans sa substance, mais plutôt dans son opportunité. C'est pourquoi votre commission l'a repris et l'a introduit à l'article 116 alinéa 2 de sa nouvelle proposition. Quant au premier volet, la garantie de la liberté de la langue, c'est l'élément le plus contesté, et même de façon irrémédia- ble par le Conseil des Etats. Concernant la protection des langues menacées, comme lors de la première décision de notre Chambre, votre commission est aujourd'hui encore de l'avis que, sans garantie de la liberté de la langue dans la constitution, on ne peut pas accepter d'y introduire le principe de territorialité pour orienter la protection des langues menacées. Par contre, la protection de ces lan- gues n'est pas contestée en soi. Sur les compétences à propos des mesures de protection, il reste quelques divergences. Le Conseil des Etats a décidé à l'alinéa 1er: «A la demande des cantons concernés, la Confé- dération soutient des mesures....» Votre commission propose à l'alinéa 3: «En accord avec les cantons concernés, la Confé- dération encourage les mesures visant à sauvegarder et à pro- mouvoir les langues nationales menacées.» La divergence subsiste avec le Conseil des Etats, à l'alinéa 3 proposé par vo- tre commission, tant sur le principe de la territorialité que sur les compétences. Quelques remarques: le consensus est très difficile dans ce domaine, bien que l'on constate un peu plus de souplesse dans le débat en général. La cause est vraisemblablement à chercher dans le fait que le débat est resté trop longtemps un débat de spécialistes, tandis que le débat politique et public a démarré très tard. Il y a eu plus de débats au cours de 1994 que durant toutes les années précédentes. On a probable- ment sous-évalué le «gap» qui existe entre les spécialistes des problèmes linguistiques et les politiques. Dans ce domaine, les difficultés doivent en tout cas être prises au sérieux. Je considère qu'elles sont le signe des problèmes qu'on a trop longtemps oubliés dans le débat sur l'état du pays. Dans ces années quatre-vingt-dix, il y a eu suffisamment d'éléments qui montrent qu'il est nécessaire, et même urgent, de reprendre un débat de fond sur les conditions qui permettent une vie confédérale satisfaisante et qui garantissent un futur comme chacun l'espère. C'est aussi sur la base de ce genre de considérations que les membres de la minorité de la commission proposent de repor- ter ce débat dans le cadre de la révision totale de la constitu- tion. La majorité de la commission est d'avis qu'il faut tout es- sayer pour arriver à un résultat raisonnablement satisfaisant Trop d'attentes ont été suscitées, surtout auprès des Roman- ches, pour tout arrêter pour plusieurs années. D'un autre côté, l'article qui est proposé par la majorité de la commission est beaucoup moins faible que ce que l'on veut faire croire. Il contient toutes les compétences nécessaires à la Confédération dans tous les domaines importants. La territo- rialité est applicable exclusivement par les cantons et dans les cantons - dommage qu'au cours de l'évolution de ce débat on ait perdu la garantie de la liberté de la langue! La proposition de la majorité de la commission est très ouverte sur les futurs développements et elle permet l'adoption de me- sures de soutien d'une langue menacée, même en dehors du territoire actuel de diffusion. Je rappelle à ce propos les remar- ques faites par un représentant romanche au sein de notre commission. Il disait: «II faut faire attention, le 30 pour cent des Romanches vivent en dehors de ce que l'on peut appeler au- jourd'hui le territoire de diffusion du romanche comme tel.» La communauté linguistique du rhéto-roman est déjà tellement réduite que, si on oublie les mesures qui servent aussi ce 30 pour cent, les efforts de sauvegarde du rhéto-roman seront évidemment beaucoup affaiblis. Enfin, je voudrais rappeler le rôle exemplaire qu'on attend tou- jours de la Suisse dans la façon dont elle considère et dont elle traite ses minorités linguistiques. Or, ce rôle exemplaire de la Suisse ne peut pas simplement reposer sur l'affirmation du seul principe de territorialité. Les problèmes de beaucoup de pays où les minorités sont mélangées sont du même type que ceux qu'on a chez nous dans les communes bilingues. Alors, je pose la question: A quoi sert le principe de la territorialité dans une commune bilingue? A quoi servirait le principe de la territorialité dans une ville comme Bienne où les deux commu- nautés vivent l'une à côté de l'autre, ou mieux, l'une dans l'au- tre, vu qu'on n'a pas de frontière linguistique a l'intérieur de la commune elle-même? Je pense que le rôle de la Suisse n'est pas de tracer des frontières, mais plutôt de montrer sa capa- cité de construire des ponts entre les communautés linguisti- ques et de montrer que près de 150 ans d'Etat fédéral ont per- mis une évolution dans les rapports entre ses communautés linguistiques qui peut être exemplaire pour les autres pays, en Europe et en dehors de l'Europe, confrontés avec des minori- tés ethniques et linguistiques. Nous devons montrer que le système de rapports et de relations que nous avons et que nous pratiquons depuis 150 ans dans notre Etat fédéral a per- mis une évolution. La majorité de la commission vous propose de soutenir sa pro- position et d'essayer, dans un débat qui sera probablement encore difficile, de faire avancer cet article constitutionnel. Comme je l'ai dit, il n'est pas aussi faible qu'on veut le faire croire et il devrait finalement permettre, à l'aube du cent cin- quantenaire de l'Etat fédéral, de faire un petit pas en avant dans la reconnaissance sur le plan constitutionnel des rela- tions entre les communautés linguistiques et dans la promo- tion du quadrilinguisme de la Suisse. Schmid Peter (G, TG), Sprecher der Minderheit: Der Bundes- beschluss über die Revision des Sprachenartikels in der Bun- desverfassung (Art. 116 BV) hat einen langen Leidensweg hinter sich. Vor bald vier Jahren präsentierte der Bundesrat einen Entwurf, der es nach unserem Dafürhalten wert gewe- sen wäre, möglichst unverändert dem Volk zur Abstimmung unterbreitet zu werden. Es stellte sich dann aber sehr bald heraus, dass die bundesrätliche Version, die gleichzeitig die Sprachenfreiheit gewährleisten und bestimmte Sprachen in- nerhalb ihrer Territorien schützen wollte, von den vorberaten- den Kommissionen und im Parlament als in sich wider- sprüchlich empfunden wurde. Die einen befürchteten, eine verfassungsmässig garantierte Sprachenfreiheit würde mit der Zeit die Verbreitungsgebiete einer Sprache durchlöchern und schrumpfen lassen; und die anderen sahen im Territori- alprinzip eine unzulässige Beschneidung der Sprachenfrei- heit des einzelnen. Und so ist es zu dem gekommen, was man in solchen Situatio- nen irrtümlicherweise zu tun pflegt: Die gefährlichen Wörter werden aus dem Text herausgenommen, um ja nicht Missver- ständnisse heraufzubeschwören. Aber damit wird das span- nungsvolle Verhältnis von Freiheit und Grenzen, wie es dem Leben allgemein und auch der Sprache eigen ist und stets wie- der neu «bewältigt» werden sollte, zu einem Text verharmlost, dem man kaum mehr Verfassungswürdigkeit zusprechen kann. Es mag sein, dass die ursprüngliche Fassung des Sprachen- artikels, der doch einige Ansprüche an die Bürgerinnen und Bürger gestellt hätte, in der gegenwärtigen Zeit nicht durchzu- bringen wäre. Das hat meines Erachtens zwei Gründe: 1. Im Volk, aber nicht minder in der Politik scheint zurzeit we- nig Bereitschaft zu bestehen, sich auf grundsätzliche Frage- stellungen einzulassen. Wir kämpfen gegenwärtig mit so vie- len vordringlicheren Problemen, dass ein Sprachenartikel als Luxus erscheint, bevor nicht das Loch in der Bundeskasse ge- stopft, bevor Klärung rund um den Transitverkehr geschaffen worden ist und die möglichen Folgen eines internationalen Handelsabkommens einigermassen überschaubar werden. Was dann bestenfalls noch Platz hat, sind einige eher unver- bindliche Bekenntnisformeln, die ihrer Substanz beraubt wor- den sind. 2. Es existiert ein Sprachproblem von viel umfassenderer Art Es ist nicht allein fremdsprachlich bedingt Wir haben Verstän- digungsprobleme, verstehen einander nicht mehr, auch wenn wir die gleiche Sprache sprechen. Es scheint uns immer weni- ger zu gelingen, anspruchsvolle Grundsatzfragen miteinander und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern so zu behan-1. Februar 1995 N 215 Bundesverfassung. Sprachenartikel dein, dass die Botschaft wirklich durchkommt Nicht zuletzt deshalb sind wir beim Kulturartikel ganz und bei der Antiras- sismusvorlage beinahe gescheitert. Mangelnder Wille zu ge- genseitiger Verständigung führt einerseits zur Rechthaberei unter den politischen Parteien. Andererseits nimmt mit der Ratlosigkeit der Populismus Überhand, wo dem Volk nach dem Mund geredet wird, statt dass man mit ihm in einen span- nungsvollen Dialog tritt. Beide Ursachen sind zurzeit nicht dazu angetan, dass grosse politische Würfe vom Parlament erwartet werden können. We- der löst dieses die dringenden Hausaufgaben, noch können sich die Regierungsparteien in den wichtigsten Grundpositio- nen auf dieselben Ziele einigen. Es ist zwar zu bedauern, dass unter diesen Voraussetzungen keine substantiellen Verfas- sungsartikel entstehen, aber ändern können wir es nicht Deshalb haben es die vorberatenden Kommissionen längst aufgegeben, uns Texte zu präsentieren, die allenfalls missver- ständlich ausgelegt werden könnten. Bleibt uns also nur noch, uns für das Mäuslein einzusetzen, das der Berg jetzt geboren hat Da ist die Minderheit der Auffassung: Dies braucht der To- talrevision der Bundesverfassung nicht vorweggenommen zu werden. Vergleichen wir doch einmal den heutigen Artikel 116 der Bun- desverfassung mit dem neu zur Diskussion stehenden! Erste- rer besteht aus zwei Absätzen, in welchen das Deutsche, Fran- zösische, Italienische und Rätoromanische zu Nationalspra- chen der Schweiz erklärt sowie das Deutsche, Französische und Italienische als Amtssprachen des Bundes bezeichnet werden. Der Vorschlag der Kommission möchte diesen Artikel nun fol- gendermassen ergänzen: 1. Bund und Kantone sollen die Verständigung und den Aus- tausch unter den Sprachgemeinschaften fördern; 2. im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen soll der Bund Massnahmen zur Erhaltung und Förderung bedrohter Landessprachen unterstützen; 3. im Verkehr mit den Rätoromanen soll auch das Rätoromani- sche Amtssprache des Bundes werden. Zum ersten Punkt: Natürlich scheint uns das hier vorge- brachte Anliegen richtig, und es soll dafür auch einiges getan werden. Es ist aber so, wie Frau Bundesrätin Dreifuss in der Kommission erklärt hat, dass diese Aufgabe ganz selbstver- ständlich aus dem bisherigen Sprachenartikel hervorgeht. Auch die vom Parlament gutgeheissene parlamentarische In- itiative Robert zur Förderung der Zweisprachigkeit wird dazu einen Beitrag leisten. Zum zweiten Punkt: Massnahmen zur Erhaltung und Förde- rung bedrohter Landessprachen ergeben sich ebenfalls ohne weiteres aus der Tatsache, dass der Bundesrat von vier Lan- dessprachen spricht. Zudem besteht ja das Bundesgesetz über Beiträge an die Kantone Graubünden und Tessin zur För- derung ihrer Kultur und Sprache. Durch dieses Gesetz wird der Bund verpflichtet, Beiträge zu sprechen. Es ist von Sanie- rungsmassnahmen nie tangiert worden, also selbst in finanzi- ell knappen Jahren bleibt diese Unterstützung unangetastet. Zum dritten Punkt: Das Anliegen, das Rätoromanische - min- destens was den Verkehr zwischen dem Bund und dem Kan- ton Graubünden betrifft - in der Verfassung zu verankern, drängt auch nicht; es wird ebenfalls schon so praktiziert. Es ist allenfalls vorgesehen, dass Bern das Romontsch Grischun als Amtssprache verwenden soll, dass jedoch aus den verschie- denen Sprachregionen weiterhin in der dortigen Sprache nach Bern geschrieben werden kann. Man kann sich fragen, ob das Romontsch Grischun - eine Art Esperanto für alle Ro- manischsprechenden - wirklich hilft, die ursprüngliche Sprachsubstanz der Dialekte zu erhalten. Zudem ist die Frage einer einheitlichen rätoromanischen Amtssprache, was den Kontakt mit Bern betrifft, im Bündnerland selbst umstritten. Ob die rätoromanischen Sprachen diese Art Entwicklungshilfe brauchen, scheint mir persönlich fragwürdig. Zusammenfassend stellen wir fest, dass es in diesem revidier- ten Sprachenartikel nichts gibt, das nicht jetzt schon praktiziert wird. Wenn wir dies aber jetzt verfassungsmässig zementie- ren, ist es fraglich, ob wir überhaupt noch zu einem substanti- elleren Sprachenartikel kommen. Gerade weil uns die Vielfalt des Geistes, der Kulturen und damit auch der Sprachen als deren Ausdruck am Herzen liegt, möchten wir einen besseren Sprachenartikel. Ein Entwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung wird laut Angaben des zuständigen Departementes bereits im Sommer 1995 vorliegen. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, sich wei- tere Gedanken über einen Sprachenartikel zu machen, der diesen Namen auch wirklich verdient Eine vorgezogene Volksabstimmung zum Sprachenartikel könnte auch kontra- produktiv sein. Im Namen der Minderheit und der grünen Fraktion empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit auf Aufschiebung dieses Geschäftes zu unterstützen. Maeder Herbert (U, AR): Ein langer Weg-und man ist immer noch nicht am Ziel. Als der Nationalrat an seiner denkwürdi- gen Genfer Session (Herbstsession 1993) den Sprachenarti- kel verabschiedet hatte, schien das Ziel zum Greifen nahe. Doch der Ständerat mochte dem nationalrätlichen Vorschlag nicht folgen. Die Diskussionen in den Kommissionen und im Plenum Hes- sen deutlich werden, wieviel Zündstoff sich in einem Verfas- sungsartikel zur Sprachensituation ansammeln kann. Zünd- stoff, derweil in der Welt herum schon zu Spannungen, Kon- flikten, wenn nicht gar zu Bürgerkriegen geführt hat. So hat unsere vorberatende Kommission schon zu Beginn aus dem bundesrätlichen Vorschlag, den ich noch immer für die beste Version halte, die Begriffe des Territorialitätsprinzi- pes und der Sprachenfreiheit gestrichen. Man sah ganz ein- fach, dass diese Begriffe sehr verschieden interpretiert werden können und genau zu jenen Spannungen führen, die man ver- meiden wollte. Der von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete und von Ihrer Kommission mit 13 zu 6 Stimmen akzeptierte Vorschlag ist so mager ausgefallen, dass ich ihm zuerst nicht beistimmen mochte. Lohnte es sich, dafür den ganzen Apparat einer Volks- abstimmung in Gang zu setzen? Nachdem ich in der Kommission den Antrag Robert noch un- terstützte, den Sprachenartikel im Hinblick auf die angelau- fene Totalrevision der Bundesverfassung an den Bundesrat zurückzuweisen, bin ich inzwischen von dieser Haltung abge- kommen. Weshalb? In Gesprächen mit Rätoromanen habe ich gespürt, dass diese Rückweisung als Brüskierung emp- funden wird. Und wie könnte ich Mitbürger brüskieren wollen, deren melodische Sprache ich stets als grosse Bereicherung unserer Schweiz empfunden habe? Die LdU/EVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu. Sie will damit insbesondere ihre Sympathie zur bedrohten rätoromanischen Landessprache ausdrücken, sieht aber auch in Absatz 2 («Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Aus- tausch unter den Sprachgemeinschaften») eine sinnvolle Er- gänzung unserer Bundesverfassung. Grossenbacher Ruth (C, SO): Was wären wir doch für ein ar- mes, langweiliges Land, wenn von Genf bis St. Margrethen, von Chiasso bis Basel die gleiche Sprache gesprochen würde? Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn sie nicht vier Landessprachen hätte. Unsere Attraktivität, unser Reich- tum liegen in unserer Mehrsprachigkeit und in der damit ver- bundenen kulturellen Vielfalt Weltweit sind wir ein Musterbei- spiel dafür, dass ein Staat friedlich funktionieren kann, ohne eine einheitliche Landessprache zu haben. Es gibt Länder, die auch mehrere Landessprachen haben, ich denke da an das neue Südafrika Wir sind diesbezüglich kein Sonderfall. Ein Sonderfall sind wir jedoch insofern, als wir es, in histori- scher Perspektive, mit einem frühen Beispiel von drei verfas- sungsmässig garantierten, gleichberechtigten Kulturspra- chen zu tun haben, denn unsere erste Bundesverfassung von 1848 enthielt bereits einen Sprachenartikel. Darin wurden das Deutsche, Französische und Italienische als Landessprachen bezeichnet Keine Sprache hatte den Vorrang. 1938 kam dann das Rätoromanische dazu. Was sich immer positiv auf dieses friedliche Nebeneinander ausgewirkt hat, war die Tatsache, dass die Konfessionsgrenzen nicht identisch waren mit den Staatsgrenzen.Constitution fédérale. Article sur les langues 216 N 1er février 1995 Es ist aber nicht nur wichtig und nötig, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer seine Sprache sprechen kann und darf- auch die Minderheiten -, ebenso wichtig ist die Verständigung zwischen den verschiedenen Sprachgebieten. Wir wollen nicht vier Sprachreservate, die streng voneinander getrennt sind, wir wollen keinen Gartenhag um unsere einzelnen Sprachgebiete machen. Es muss ein Austausch der Gedan- ken, ein Dialog, zwischen den verschiedenen Kulturen der Schweiz stattfinden. Nur durch Verständigung, nur durch den Dialog können in unserer Demokratie die anstehenden Pro- bleme angegangen und gelöst werden. Das ist auch ein Fazit aus der Arbeit der Verständigungkom- mission, die nach dem 6. Dezember 1992 eingesetzt wurde. Die dort formulierten 23 Empfehlungen, die von beiden Räten angenommen wurden, basieren zur Hauptsache auf Vorschlä- gen, wie diese Verständigung ohne grossen finanziellen Auf- wand, ohne unüberwindliche organisatorische Einrichtungen zwischen den Sprachgruppen vollzogen werden kann. Sie kennen die Beispiele: Die Medien informieren in allen Lan- dessprachen, die Schulklassen werden ausgetauscht, es fin- den für Lehrkräfte Intensivwochen in einem anderen Landes- teil statt Es freut mich ganz besonders, dass diese Vorschläge nicht in irgendeiner bundesrätlichen Schublade landen, die GPK hat nämlich nachgestossen und dem Bundesrat den Auf- trag erteilt, den Vollzug der Empfehlungen der Verständi- gungskommission zu kontrollieren. Der Bundesrat muss Be- richt erstatten, wie er diese Vorschläge zur besseren Verstän- digung verwirklichen will. Im Forschungsbereich wie auch im Entwurf zum Bundesge- setz über die Fachhochschulen redet man oft und gern von Technologietransfer. Zugegeben, der Technologietransfer ist für den Fortbestand des Wirtschaftsstandortes Schweiz le- bensnotwendig. Der Sprachentransfer und der damit verbun- dene Kulturtransfer sind es aber auch. Denn ein Land, das in seiner Vielfalt eine Einheit bildet, die auf gegenseitiger Tole- ranz und Akzeptanz beruht, ist ein politisch starkes Land. Daran müssen wir aber arbeiten. Wir dürfen unsere Mehrspra- chigkeit nicht dem Zufall überlassen; das würden wir tun, wenn wir jetzt nicht an die Arbeit gingen. Es braucht Anstren- gungen vom Bund und von den Kantonen, damit die vier Lan- dessprachen erhalten bleiben. Ich denke da vor allem an das Rätoromanische. Die kleinste unserer Landessprachen hat Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Stellung des Rätoromanischen ruft dringend nach einer Verbesserung. Den Minderheiten - das ist eine alte Weisheit - muss man immer ein wenig mehr geben, als ihnen zahlenmäs- sig, proportional zustehen würde. Nur so können sie beste- hen. Die Schweiz hat bis heute Sorge zu ihren Minderheiten getragen, und es gibt eine nationale Verpflichtung einer be- drohten Landessprache gegenüber. Der Antrag der Mehrheit der Kommission zum Sprachenartikel hat folgende Schwerpunkte: Er deklariert unmissverständlich Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch als gleichwertige Landessprachen, auch als Amtssprachen. Er zeigt auf, dass die Verständigung und der Austausch unter den Sprachgemeinschaften vom Bund und von den Kantonen gefördert werden müssen. Weder der Bund noch die Kantone dürfen sich dieser Verantwortung entziehen. Gleichgültigkeit würde sich rächen. Die Vielfalt müsste der Macht des Stärke- ren weichen. Wenn eine Sprache bedroht ist, ist der Bund be- reit, unterstützend zu wirken, aber nur im Einverständnis mit den Kantonen, also nicht von oben her diktierend, sondern in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die CVP-Fraktion unterstützt den Sprachenartikel in der von der Mehrheit beantragten Form; denn er ist pragmatisch und klar formuliert, ohne nichtssagende Floskeln. Er ist nichtinter- pretierbar. Seine Stossrichtungen sind: erstens die Erhaltung der vier Landessprachen und die Aufwertung des Rätoromani- schen als Amtssprache, als Teilamtssprache, und zweitens die Verbesserung des Verständnisses zwischen den Sprach- gruppen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist gegen ein Aufschieben der Vorlage bis zur Total revision der Bundesverfassung. Aufschie- ben heisst auch immer Kapitulation. Wir sind hier in diesem Rat, um zu handeln, und nicht, um aufzuschieben. Auch wenn die Beratungen in den Kommissionen und im Plenum müh- sam waren, dürfen wir uns nicht rückwärts aus der Verantwor- tung schleichen. Wir rühmen uns, ein kulturell vielfältiges und viersprachiges Land zu sein. Also gehört es auch zu unserem Auftrag, die Sprachverhältnisse in Staat und Gesellschaft wirk- lichkeitsgerecht und zukunftsweisend zu regeln. Ebenso ge- hört es dazu, die Förderung des Austausches und der Verstän- digung unter den Sprachgemeinschaften festzuschreiben. Die CVP-Fraktion bittet Sie, den Sprachenartikel jetzt zu be- handeln und die Vorlage nicht aufzuschieben. Scheurer Rémy (L, NE): N'oublions pas le point de départ du sinueux cheminement de la révision de l'article 116. A l'origine était le romanche; et c'est au romanche qu'il faut revenir, main- tenant que nous en sommes à la troisième et dernière délibé- ration en plénum. Le groupe libéral constate qu'il n'y a pas de divergence irré- ductible entre la version actuelle de l'article 116 décidée par le Conseil des Etats et celle proposée par notre commission. Mais les différences, même dans la forme, sont encore trop nombreuses pour que l'on puisse arriver dès aujourd'hui à l'entière conformité des deux textes. Il est probable que, même après une troisième délibération du Conseil des Etats, on doive recourir aux bons offices d'une conférence de conci- liation. Dans cette perspective, notre groupe émet deux recomman- dations. Premièrement, il tient beaucoup à la conservation de l'alinéa 2 qui traite de la compréhension entre les communau- tés linguistiques. Il y tient parce que la compréhension inter- confédérale est le ciment de la Confédération. Il y tient parce que cet alinéa ouvre la voie à la réalisation de la plupart des projets contenus dans le rapport des Commissions de la com- préhension. Deuxièmement, à l'alinéa 3, notre groupe préférerait, à la for- mulation «en accord avec les cantons», la formulation «à la de- mande des cantons». Pour le reste, il préfère la rédaction de notre commission à celle du Conseil des Etats, qui est d'une application très difficile, sinon impossible au cas des parlers rhéto-romans. En tout état de cause, le groupe libéral est d'avis que le dialo- gue avec le Conseil des Etats, commencé à Genève en sep- tembre 1993, doit être poursuivi. Notre Conseil avait repoussé alors une proposition de renvoi. Il n'y a pas de bonne raison d'accepter aujourd'hui une proposition de report, d'autant moins que la probabilité est faible, sinon nulle, d'avoir à discu- ter d'un projet de révision totale de la constitution d'ici à dé- cembre 1996. Si ce projet, comme c'est très vraisemblable, était repoussé à plus tard encore, quelle allure aurions-nous de reprendre en 1996 un article dont nous aurions pu traiter dès maintenant? De plus, l'article 116 n'est pas un cadeau que le Parlement de cette législature doit faire à celui de la prochaine législature. Nous avons déjà dit qu'avec sa version initiale de l'article 116, le projet du Conseil fédéral avait ouvert la boîte de Pandore. Il existe encore une possibilité de la refermer, saisissons-la le plus tôt possible! Certes, concrètement et dans l'immédiat, le texte proposé par notre commission ne concerne que quel- ques dizaines de milliers de personnes qui perpétuent dans les Grisons une diversité, source pour elles de bien des diffi- cultés, mais source de richesse culturelle pour notre pays. Le respect de la diversité culturelle, le respect de la solidarité confédérale, le respect des minorités nous font un devoir de donner une bonne issue à l'article 116, même si nous pou- vons craindre que le remède soit insuffisant En conclusion, le groupe libéral s'opposera au report et ac- ceptera l'article 116 tel qu'il nous est proposé. Bezzola Duri (R, GR): Im Namen der gesamten FDP-Fraktion, aber auch als Vertreter der rätoromanischen Minderheit bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Min- derheitsantrag und den Antrag Maspoli (Zustimmung zum Be- schluss des Ständerates) abzulehnen. Wir alle sind stolz auf die Viel- und Viersprachigkeit, auf unsere vier Kulturen. Um diese einmalige Vielfalt in unserem Land zu fördern und um die gefährdeten Minderheiten zu erhalten, zu1. Februar 1995 N 217 Bundesverfassung. Sprachenartikel fördern und zu retten, muss auch der Sprachenartikel ohne weitere Verzögerung angepasst werden. Heute geht es - ich hoffe, das letzte Mal - um eine Differenzbe- reinigung. Die Förderung der Viersprachigkeit in unserem Land ist in erster Linie Sache des Bundes. Gemäss Antrag der WBK sollen Bund und Kantone die Aufgabe erhalten, die Ver- ständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemein- schaften zu fördern. Dies wird unseren nationalen Zusammen- halt stärken. Weiter soll der Bund im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen Massnahmen zur Erhaltung und Förde- rung bedrohter Landessprachen unterstützen. Die gemein- same Verantwortung von Bund und Kantonen ist gerade für das bedrohte Rätoromanische von entscheidender Bedeu- tung. Ferner soll das Romanische im Verkehr mit dem Bund den Sta- tus einer Teilamtssprache erhalten. Dies wird das Ansehen und die Würde der romanischen Sprache erhöhen und den Willen zu deren Erhaltung stärken. Der Ständerat will unter anderem die Mehrsprachigkeit «auf Begehren der Kantone» fördern und unterstützen. Die Mehr- heit der WBK will die Kompetenz des Bundes in eine Verpflich- tung umwandeln. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. Dazu kommt, dass das Romanische nun endlich auf Verfassungs- stufe zur Amtssprache des Bundes im Verkehr mit der Rätoro- mantschia erhoben werden soll. Das schulden wir den Rätoro- manen - 57 Jahre nach 1938, als das Romanische als Landes- sprache anerkannt worden ist. Der Ständerat degradiert mit seiner Formulierung die Kantone zu Bittstellern. Unsere Kommission empfiehlt mit «im Einver- nehmen mit den betroffenen Kantonen» die viel klarere, zwin- gendere Formulierung. Eine Kommissionsminderheit - wir haben das gehört - ver- langt, die Vorlage aufzuschieben, «bis der Bundesrat dem Par- lament den Entwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung unterbreitet hat; längstens aber bis Dezember 1996». Auch wenn der Bundesrat seine ehrgeizige Zielsetzung im Zu- sammenhang mit der Totalrevision einhalten kann, was ich be- zweifle, ist es dringend notwendig, den Sprachenartikel jetzt als eigenes Thema vorzulegen. Ein Übungsabbruch - darauf käme es heraus, wenn dem Minderheitsantrag stattgegeben würde-bedeutete, dass wir nicht willens sind, eine gefährdete sprachliche Minderheit zu erhalten, zu fördern und zu unter- stützen. Es würde verhindert, dass die dringend notwendige Diskussion über die Sprachenvielfalt in unserem Land - aus dem Parlament ins Volk - verlangt werden könnte; ein Übungsabbruch käme einer Kapitulation gleich. Psychologisch wäre das vor allem für die gefährdete rätoroma- nische Minderheit verheerend. Die Zeit drängt, nicht zuletzt auch aufgrund der unerfreulichen Zahlen der Volkszählung 1990, die gegenüber derjenigen von 1980 einen Rückgang der Romanischsprechenden ergab. Das Verhalten des Ständerates ist für mich unverständlich. Seit neun Jahren wird an einem neuen Sprachenartikel gear- beitet, gefeilt, aber er wurde auch abgespeckt Das Territoriali- tätsprinzip und die Sprachenfreiheit sind nicht mehr im Spra- chenartikel enthalten. Weitere Abstriche, wie sie in der Kom- mission zur Diskussion gestellt wurden, z. B. Beschränkung auf Absatz 4, wurden von der Kommission auch klar und deut- lich - mit 12 zu 5 Stimmen - abgelehnt Wir sind stolz auf unsere Vielsprachigkeit. Die Viersprachigkeit ist für unser Land eine Bereicherung, sie kann aber auch Bela- stung sein, und Belastung kann nun einmal auch etwas ko- sten. Kollega Schmid Peter- er ist im Moment nicht im Saal -: Es geht hier nicht um Entwicklungshilfe, die Viersprachigkeit in unserem Land geht uns alle an; wir tragen alle eine sehr grosse Verantwortung. Im Namen der klaren Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, den Minderheitsan- trag abzulehnen und den Antrag Maspoli ebenfalls. Comby Bernard (R, VS): J'interviens également au nom du groupe radical-démocratique. Sans doute la langue exprime- t-elle le mieux l'identité culturelle d'un peuple. Mais la révision de cet article constitutionnel ne doit en aucun cas conduire à la guerre des langues, faut-il le rappeler. La paix et l'entente entre les communautés linguistiques et culturelles qui composent notre pays ne sauraient être garan- ties par un article constitutionnel. Toutefois, il est important de dire à ceux qui combattent cette version de la majorité de la commission du Conseil national que cet article n'est pas un luxe inutile, comme le prétendent à tort ceux qui veulent ren- voyer cette affaire aux calendes grecques, et font finalement peu de cas des minorités linguistiques et culturelles de ce pays. J'aimerais brièvement attirer votre attention sur quatre points: 1. Les cantons bilingues de ce pays ont conscience que la co- habitation de deux communautés linguistiques sur leurs terri- toires constitue un ferment de richesse et de force. Le bilin- guisme, avec les valeurs culturelles et les traditions qu'il véhi- cule, confère à ces cantons leur originalité et leur identité. A fortiori, on peut en dire de même de l'ensemble de la Suisse multiculturelle et plurilingue. Le Conseil fédéral a par consé- quent raison de vouloir promouvoir plus activement encore à l'avenir le quadrilinguisme dans ce pays. Mais les minorités linguistiques et culturelles méritent des attentions et des égards dépassant largement le droit strict établi selon le prin- cipe de la proportionnalité. C'est donc dans cet esprit qu'il faut interpréter l'article qui est issu des travaux de la commission. Ces mêmes minorités revendiquent avec force le respect du droit à la différence. Je pense en particulier à nos amis roman- chesettessinois. 2. Le principe de la territorialité auquel je suis très attaché ne doit pas avoir la même importance juridique pour toutes les si- tuations linguistiques, et donc pas non plus pour tous les can- tons. Dans une région bilingue comme le Valais par exemple, on doit admettre que la territorialité des langues ne soit pas un principe absolu et qu'il existe des dérogations dans les régions limitrophes. Je pense par exemple à des expériences menées il y quelques années etqui se poursuiventàSierre ou àSion, où il y a des classes de langue allemande dans une région franco- phone: cela ne pose pas de problèmes. Alors, de grâce, il ne faut pas créer des problèmes là où ils n'existent pas! 3. Je salue les mesures proposées par la Confédération en fa- veur du rhéto-roman, afin d'éviter qu'il ne devienne plus qu'un simple objet de folklore. Mais de grâce, évitons de tomber dans ce qu'on pourrait appeler le «piège de l'acharnement thérapeutique». Il faut bien sûr que la volonté de survie soit d'abord exprimée et défendue par les premiers intéressés eux-mêmes. Je crois qu'ils l'ont fait abondamment déjà dans cette salle ou ailleurs. Je me rallie d'ailleurs aux propos tenus notamment par M. Bezzola 4. Le Conseil fédéral a certes eu tort d'inscrire en priorité dans son projet le principe de la liberté des langues, alors que dans ce domaine très sensible, le principe de la territorialité des lan- gues revêt une importance capitale pour les minorités culturel- les. De ce point de vue, la version du Conseil fédéral n 'était pas satisfaisante; elle a été améliorée depuis. Mais la version déci- dée par le Conseil des Etats, aujourd'hui soutenue par M. Maspoli, manque de nuances et pourrait dans certaines ré- gions mettre en cause la paix des langues. A mon avis, il eût été préférable de mentionner d'abord le principe de la territo- rialité des langues en y formulant des réserves pour les ré- gions bilingues notamment, et en y affirmant sous certaines conditions le principe de la liberté. Mais la version proposée par la majorité de la commission du Conseil national constitue un progrès indéniable pour les minorités linguistiques et cultu- relles de la Suisse. C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du groupe radical-démocratique, à voter en faveur des propositions de la majorité de la commission, et à repousser les autres proposi- tions. J'aimerais toutefois terminer en attirant votre attention sur le problème de l'intégration européenne. Je pense pour ma part que, paradoxalement, c'est une politique active d'intégration européenne qui permettra à la Suisse de renforcer son tissu interne multilingue et pluriculturel. C'est en effet à la lumière de cette nouvelle donne politico-culturelle, dans un esprit d'ou- verture et de respect, qu'il faut interpréter et appliquer cet article 116 tel qu'il est proposé par la majorité de la commis- sion du Conseil national.Constitution fédérale. Article sur les langues 218 N 1er levrieri 995 Je vous invite donc à suivre la majorité, dans l'intérêt d'une meilleure compréhension et d'un meilleur respect du plura- lisme culturel dans ce pays. Leemann Ursula (S, ZH): Die SP-Fraktion bittet Sie, dem An- trag der Kommissionsmehrheit zu folgen, den Minderheitsan- trag auf Verschiebung und auch den Antrag Maspoli (Zustim- mung zum Beschluss des Ständerates) abzulehnen. Die Formulierung der Kommissionsmehrheit ist als Minilösung bezeichnet worden, und vielleicht kann sie in der Tat nicht ge- rade Begeisterungsströme auslösen. Aber sie zeigt einen gangbaren Weg in dieser etwas verfahrenen Geschichte auf. Ich denke, wir müssen uns zwei Fragen stellen, wenn wir über Verschiebung oder Nichtverschiebung beschliessen. Zu- nächst einmal: Können wir hoffen, dass in einem späteren Zeitpunkt wirklich eine bessere, eine gute substantielle Lö- sung gefunden werden kann, eine Lösung, die alle befriedigt und alle praktischen Probleme löst? Mir scheint klar, dass es auch in einem späteren Zeitpunkt kaum eine solche Lösung geben wird. Wir müssen den Mut haben, uns selber einzuge- stehen und nach aussen offen darzulegen, dass es die beste Lösung, die gute Lösung, in dieser Form kaum geben wird. Auch die ursprüngliche bundesrätliche Fassung, die in ausge- wogener Weise Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip umfasste, hätte nicht alle Probleme gelöst Die beiden Begriffe bedürfen der Interpretation. Es gibt eine viel zu grosse Zahl von möglichen Konfliktsituationen, von unterschiedlich verlau- fenden Konfliktlinien, als dass dies mit zwei Sätzen in der Bun- desverfassung ein für alle Male geregelt sein könnte. Die Grundprinzipien sind, auch ohne explizite Nennung, uns allen klar. Es geht um die Menschenwürde und das Zusammenle- ben. Schliesslich kann nur gesagt werden: Wenn Pragmatis- mus und Toleranz - oder man könnte auch sagen: der ge- sunde Menschenverstand - herrschen, lassen sich in den zwei- oder mehrsprachigen Regionen die praktischen Pro- bleme mit oder ohne Bundesverfassungsartikel lösen. Wenn es aber an diesem gesunden Menschenverstand und am gu- ten Willen fehlt, wird uns auch die beste Verfassungsvorlage nicht davor behüten, dass Konflikte ausgetragen werden müs- sen. Wenn der Wille zur Lösung nicht besteht, werden die Ge- richte sprechen müssen. Es wird zu einer Störung des Zusam- menlebens kommen. Da bringt uns schliesslich die genaue Formulierung auch nicht weiter. Ein unausgewogener Artikel aber, so, wie er vom Ständerat vorgeschlagen worden ist, der nur eine Seite dieses Span- nungsbogens berücksichtigt, wäre eine Katastrophe, weil er in die falsche Richtung weisen würde. Wir hätten nicht nur beim Abstimmungskampf, sondern auch bei den künftigen Ausein- andersetzungen mehr Mühe denn je. Eine weitere Frage ist: Lohnt es sich, mit dem jetzt beantragten Artikel vor das Volk zu gehen? Können wir nicht nach dem vor- her Gesagten beim heutigen Zustand bleiben? In der jetzigen Situation - nachdem all die Hoffnungen ge- weckt wurden und da die Notwendigkeit, die Verständigung in unserem Land, die Identitätfindung in unserem Land zu stär- ken, unbestritten ist-sollte es kein Zurück mehr geben. Das Bekenntnis zur Verständigung und das Bekenntnis zur Förderung des Rhätoromanischen sind doch etwas wert-wie auch die Kommissionssprecher gesagt haben -, sie sind be- deutend mehr wert, als dies von den Befürwortern der Ver- schiebung angetönt worden ist Die Verschiebung wäre eine Absage an den Verständigungswillen und an die Rätoroma- nen. Es wäre auch eine Absage an den Glauben an die innere Stärke unseres Landes - eine Absage, die wir uns heute ei- gentlich nicht leisten sollten. Diese innere Stärke ist genau aus der Komplexität, aus der Vielfalt der Kulturen und auch aus der Vielfalt der Probleme heraus genährt. Sie erfordert den Willen zur Zusammengehörigkeit Wenn wir nicht in der Lage sind, wenigstens etwas zu unternehmen, dann ist es eine Absage, die sich rächen wird. Wer die innere Stärke aber hat, wer um sie kämpft und sie erringt, der braucht sich nicht ängstlich ge- gen aussen abzuschirmen. Stehen wir also zu dieser Komplexität und zu unserem Willen, damit umzugehen, die innere Stärke zu verteidigen und aufzu- bauen! Dann werden wir auch daran wachsen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustim- men und die anderslautenden Anträge abzulehnen. Brügger Cyrill (S, FR): Die bisherige Übung betreffend die Re- vision des Sprachenartikels, Artikel 116 der Bundesverfas- sung, hat eines ganz klar zutage gefördert: Sprachenpolitik ist ein äusserst sensibler Bereich. Wer sich auf dieses glatte Par- kett begibt, unterliegt der Gefahr, früher oder später auszurut- schen. Mit der ständerätlichen Fassung würden wir in der Volksabstimmung ganz gewiss auf die Nase fliegen. Indem der Ständerat von den beiden Grundpfeilern eines modernen Sprachenartikels nur das Territorialitätsprinzip, nicht aber die Sprachenfreiheit in das Grundgesetz aufnehmen will, bleiben unzählig viele praktische Fragen offen. Diese könnten, weil es verschiedene Interessenlager gibt, zu unterschiedlichen Inter- pretationen führen - ein wahres Tummelfeld für die schon jetzt erwachten Heisssporne in der Sprachenpolitik. Die gegenwärtige Diskussion in der Sprachenfrage in meinem Kanton zeigt es deutlich: Mit einem Verfassungsartikel ist es bei weitem nicht getan. Ein solcher hat höchstens deklamato- rischen Charakter. 1990 hat das Freiburgervolk mit grossem Mehr, nachdem acht Jahre lang an einer möglichen Fassung herumgebastelt worden war, einem Sprachenartikel in der Kantonsverfassung zugestimmt- im Glauben, nun hätten die bisweilen äusserst hart geführten Auseinandersetzungen end- lich ihr Ende gefunden. Weit gefehlt! Denn nun entbrannte bei der konkreten Ausgestaltung des Anwendungsgesetzes die eigentliche Diskussion erst recht, zumal der neue Artikel ein- seitig nur das Territorialitätsprinzip stipuliert Heute, viereinhalb Jahre später, haben wir zunächst einen mühsam erarbeiteten Bericht von 120 Seiten, der gegenwärtig in den Printmedien hüben wie drüben so recht zerzaust wird und von dem bald nichts Brauchbares mehr übrigbleibt. So hat die «Communauté romande du pays de Fribourg» mit Ent- rüstung und Empörung vom Bericht Kenntnis genommen und verlangt schlicht und einfach dessen Vernichtung. Ich zitiere kurz aus dem Pressecommuniqué dieser bedeutsa- men kulturellen Interessengemeinschaft von Welschfreiburg: «Primo, la Communauté romande du pays de Fribourg refuse d'entrer en matière sur le rapport élaboré de la commission d'étude présidée par le conseiller d'état M. Schwaller. Secundo, la Communauté romande demande au Conseil d'Etat de classer purement et simplement le rapport dans l'in- térêt de la paix des langues. Tertio, elle indique qu'ellefera connaître en temps opportun sa détermination sur l'application honnête de l'article 21 de la Constitution cantonale.» Emotionen gehen hoch und gefährden den einigermassen in- takten Sprachenfrieden. Von Anwendungsgesetz ist über- haupt nichts in Sicht Inzwischen geht das Leben in diesen ge- mischtsprachigen Gemeinden weiter, und die betroffene Be- völkerung ist heilfroh, wenn der Gesetzgeber sie noch mög- lichst lange in Ruhe lässt. Die pragmatischen, von der Tradi- tion geprägten Konsenslösungen haben sich bewährt und ga- rantieren weiterhin ein friedliches Neben- und Miteinander. Wie der Teufel das Weihwasser fürchten ein Grossteil der Be- wohner und vor allem verantwortliche Lokalbehörden an der Sprachgrenze Gesetze und Réglemente in der Sprachen- frage. Nicht umsonst hat der Syndic einer grossen Agglomera- tionsgemeinde in Freibung in bezug auf die Sprachenfrage das Bonmot geprägt «Celui qui légifère le moins, légifère le mieux». Und trotzdem, selbst als Vertreter einer solchen Re- gion kann ich heute zusammen mit meiner Fraktion dem An- trag der Mehrheit der Kommission zustimmen. Warum? 1. Die von der Mehrheit beantragte Version ist eine Minimallö- sung. Sie ist in diesem Sinne für mich eine Art Schadenbe- grenzung. 2. Sie nimmt weder auf das Sprachgebietsprinzip noch auf die Sprachenfreiheit Bezug. Ein Anwendungsgesetz sollte auf die- ser Grundlage keine Probleme bereiten. Blockierende Emotio- nen sind in derVernehmlassung nicht zu erwarten. 3. Eine mutigere Lösung mit mehr Fleisch am Knochen ist von einem zukünftigen Parlament wohl kaum zu erwarten; das ist eine Illusion. Immer wird es am nötigen Mut fehlen, die heissen Eisen in der Sprachenfrage anzufassen. Deshalb kann es im1. Februar 1995 N 219 Bundesverfassung. Sprachenartikel Interesse des Sprachenfriedens liegen, die Übung mit dieser Minimallösung abzuschliessen - immer unter der Vorausset- zung, dass der Ständerat sich unseren Vorschlägen an- schliesst. 4. Eine bedrohte Landessprache erhält damit zumindest mo- ralische Unterstützung. 5. Für die Volksabstimmung sind keine Grabenkämpfe zu er- warten, die den einigermassen intakten Sprachenfrieden ge- fährden könnten. 6. Eine Volksentscheidung in der Sprachenfrage könnte für die in Aussicht gestellte Totalrevision der Bundesverfassung in einer heiklen Frage willkommene Vorarbeit leisten. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Fehr Lisbeth (V, ZH): Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auch den Antrag Maspoli abzulehnen. Sie haben die erlebnisreiche Geschichte dieses Artikels ge- hört, und ich möchte sie nicht nochmals wiederholen. Wir ha- ben an diesem Artikel herumgebastelt, ihn amputiert, gestrafft und neu gegliedert Das Resultat ist dieser zahnlose Vor- schlag. Es ist verständlich und erstaunt nicht, dass einige Leute an diesem fleischlosen Knochen keine Freude mehr ha- ben. Aus dem Höhenflug ist eine bedauerliche Notlandung geworden. Der Antrag der Mehrheit unserer Kommission, den wir übrigens an einer gemeinsamen Sitzung mit der ständerät- lichen Spezialkommission diskutierten, wurde auch von der Mehrzahl der anwesenden Stände - Damen und Herren - als zu leicht befunden. Man empfahl sozusagen Abbruch der Übung. Kurz: Es ist eine mittlere Unzufriedenheit festzustellen. Ich denke, wenn niemand mehr grosse Begeisterung für die- sen Artikel an den Tag legt, so ist das kein gutes Omen, um eine künftige Volksabstimmung erfolgreich durchzuführen. Eine Volksabstimmung müssten wir aber unter allen Umstän- den gewinnen, denn der Schaden eines Scheiterns wäre enorm, würde den Sprachenfrieden im Lande gefährden und uns im Ausland deswegen in ein sehr schiefes Licht stellen. Die heutige Zeit, das finanzielle Umfeld, spricht kaum für einen neuen Verfassungsartikel. Wir müssen ihn deshalb etwas aus der Schusslinie nehmen und auf die Totalrevision der Bundes- verfassung verschieben. Wir vergeben uns damit nichts, aber wir riskieren auch keine Katastrophe wegen einer eventuellen Ablehnung durch das Volk. Zum konkreten Anliegen der Rätoromanen ist von Frau Bun- desrätin Dreifuss erklärt worden, dass die heutigen Bestim- mungen genügen, um die Hilfe an die rätoromanische und auch an die italienische Sprache leisten zu können. Das ist für die Rätoromanen zu wenig, das verstehe ich. Aber ein Schei- tern der Vorlage in der Volksabstimmung wäre ein ungleich grösseres Unglück. Darum bitte ich Sie, verschieben Sie die Angelegenheit und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu. Gadient Brigitta (V, GR): Ich möchte hier speziell als Deutsch- bündnerinzu Ihnen sprechen. Der Kanton Graubünden findet, wie die Schweiz als Ganzes, seine Einmaligkeit und Identität nicht zuletzt in seiner sprachlich-kulturellen Vielfalt. Aber die Zukunft dieser Vielfalt, im besonderen der Vielsprachigkeit, hängt ganz entscheidend vom gegenseitigen Verständnis ab und von der Achtung, mit welcher man sich begegnet Grund- voraussetzung dafür ist einerseits das Erwachen eines Sprachbewusstseins und andererseits die Freude an unseren anderen Landessprachen, vor allem auch am Rätoromani- schen. Dies ist, auch in Deutschbünden, keine Selbstver- ständlichkeit, erfordert es doch über alle Schranken hinweg Solidarität und gegenseitiges Verständnis. Insbesondere auch bei der jungen Generation sind heute eine entsprechende Sensibilisierung festzustellen und aus dieser Entwicklung auch eine Erwartungshaltung mit Blick auf ein klares Förderungsbekenntnis durch den Bund. Die Revision des Sprachenartikels, welche ja vorab auch der Aufwertung und besonderen Unterstützung des Rätoromani- schen dienen soll, nimmt dabei einen ganz zentralen Stellen- wert ein. Nach dem bis heute erfolgten Hin und Her zwischen den Räten stellt sich die Frage, ob es möglich sein wird, eine auf die Erhaltung und Förderung aller Landessprachen ausge- richtete Regelung zu finden und dabei der besonderen Situa- tion des Rätoromanischen gebührend Rechnung zu tragen, ohne unnötigerweise Missverständnisse und Konfliktpoten- tiale zu erzeugen. Diese Frage, wie die Schweiz mit der Mehr- sprachigkeit und vor allem der Unterstützung und Förderung des Rätoromanischen umgehen wird, gehört zum Kerngehalt des neuen Sprachenartikels. Es gilt zu entscheiden, ob wir es wirklich verantworten können und wollen, auf den geltenden Bestimmungen der Bundesver- fassung zu beharren, Bestimmungen, die der vielschichtigen sprachlichen Realität in keiner Weise mehr gerecht werden - und gerade darauf läuft der Antrag der Kommissionsminder- heit hinaus. Es darf doch nicht geschehen, dass wir uns der Aufgabe einer zeitgemässen Verfassungsregelung entziehen und eine Null- lösung beschliessen. Eine Nullösung, die das Risiko fataler Missverständnisse in sich birgt, die es gerade zu vermeiden gilt. Vorab vom rätoromanischen Teil unserer Bevölkerung würde dies ohne Zweifel nicht verstanden, ja als höchst unfair empfunden. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist demgegenüber ein sinnvoller Kompromiss, der den verschiedenen Ansprüchen gerecht wird. Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Borradori Marco (D, TI): Una prima constatazione si impone: il nuovo articolo costituzionale sulle lingue, come inizialmente pensato, è clinicamente morto. Viene tenuto in vita artificial- mente solo per paura che il suo funerale si trasformi in uno schiaffo ai romanci, per i quali l'articolo era stato concepito. L'articolo è vittima dei nostri tempi, che privilegiano il pragma- tismo e la politica dei piccoli passi e penalizzano le visioni, belle fin che si vuole ma sovente avulse dalla realtà E così si sta partorendo un articolo costituzionale che è diverso da quello attuale solo perché valorizza molto di più il retoroman- cio, facendolo giustissimamente assurgere a lingua ufficiale nei rapporti tra Confederazione e romanci. E' un male questa mancanza di slanci, questa stabilità? Non 10 credo affatto. Il testo attuale dell'articolo 116 della Costitu- zione federale definisce le lingue nazionali, compreso il ro- mancio, offrendo già, in sé, una base legale necessaria e suf- ficiente per la tutela del quarto idioma Per il resto la giuri- sprudenza del Tribunale federale completa utilmente l'arse- nale di lotta per la salvaguardia della diversità linguistica nel nostro Paese. In queste condizioni, perché volere a tutti i co- sti un articolo esaustivo, preciso fin nei minimi dettagli, sulle lingue? Certo, il diritto serve anche a fissare, a perpetuare delle norme. Vero in particolare sotto il profilo formale, molto meno vero però sul fondo, sotto il profilo materiale. Voler ancorare definiti- vamente le lingue nella costituzione è un po' come mettere una mano in un alveare e sperare di riuscire a ritrarla senza es- sere punti. Meglio, molto meglio rinunciare ad intrometterci nelle questioni linguistiche e lasciare libero spazio, laddove sarà necessario, al Tribunale federale. Meglio, molto meglio approvare un testo che rimuova formalmente le tensioni tra li- bertà di lingua e territorialità, e che lasci ai giudici il compito di interpretare di caso in caso quale principio deve prevalere in una determinata situazione. Se questo vuole dire relativizzare 11 problema linguistico, non vuole però affatto dire sottovalu- tarlo o ignorarlo. Perché di problema si tratta Infatti, da noi le etnie convivono spesso senza conoscersi veramente o, peg- gio, senza sforzarsi di agire in tale direzione. Intendiamoci: il fatto di convivere pacificamente è già un'im- presa di non poco conto. Uno sguardo oltre i nostri confini ce 10 dimostra, purtroppo. Ma sarebbe bello fare qualcosa di più. 11 problema, per, è che un articolo costituzionale troppo ambi- zioso, comprendente la libertà di lingua e la territorialità, ri- schia di provocare una frattura massiccia e difficilmente sana- bile all'interno del nostro Paese, tra latini e svizzero-tedeschi. Inutile mettere in pericolo la già fragile pace linguistica e cor- rere il rischio concreto di risvegliare vecchi demoni che sono in agguato in ognuno di noi, aggiungendo nuove tensioni alle non poche già esistenti.Constitution fédérale. Article sur les langues 220 N 1er février 1995 Meglio dunque ridimensionare gli obiettivi, rinfoderare le am- bizioni e dare prova di saggezza - sottolineo saggezza - ripie- gando sull'attuale testo con le aggiunte necessarie, e sacro- sante, a favore del retoromancio. Pensiamo a cosa è accaduto pochi mesi fa, quando in votazione popolare è naufragata mi- seramente una disposizione che doveva consentire alla Con- federazione di intervenire nel campo della cultura Di fronte a questo scenario non si può che rabbrividire all'idea di quali di- battiti infiammati potrebbe accendere un articolo sulle lingue. Lingue che, non dimentichiamolo, costituiscono il fonda- mento e la manifestazione più immediata e più vicina alla gente della cultura Al nostro gruppo piace il testo approvato dalla Camera alta qualche mese fa, poiché vuole garantire le minoranze nei loro territori. Ottima cosa, per noi, e anche necessaria, dato che esclude ad esempio la creazione di scuole di linguatedesca in Ticino. A questo proposito mi riallaccio a quanto detto tempo fa, sempre in questa sede, dal collega Maspoli. «Se la libertà di lingua fosse citata nell'articolo 116 della costituzione, alcuni germanofoni in Ticino si sentirebbero legittimati, con tutte le conseguenze, a considerare il tedesco lingua ufficiale anche a sud delle Alpi, e in breve tempo il tedesco dominerebbe l'ita- liano.» Niente di più vero, mi permetto di aggiungere io. È la legge del più forte, da cui purtroppo difficilmente si scappa Per questo, a nome del nostro gruppo, vi invito a sostenere la versione del Consiglio degli Stati, secondo la proposta che vi verrà fra poco illustrata dal collega Maspoli. Per quanto riguarda la proposta della minoranza commissio- nale, la stessa, secondo noi, deve essere respinta Noi non siamo tra coloro che credono che tra gli attuali dibattiti politici in Svizzera, quello sulle lingue sia da annoverare tra i più im- portanti. Anzi. Pensiamo a quanto ad esempio accade nell'am- bito dell'occupazione, delle finanze federali, della droga, della criminalità e di altro ancora Non parliamo poi di quanto ac- cade fuori dai nostri confini, al cui confronto i nostri paiono ve- ramente dei problemi «grassi». Malgrado ci, credo che un rin- vio sia del tutto fuori luogo. Rimandare significa capitolare, ab- dicare, attendere, condannare in anticipo. Nove anni di lavoro serio vanno rispettati, e il rispetto lo mostriamo anche deci- dendo, senza tergiversare oltre. Kern Armin (A, ZH): Ich spreche für die Fraktion der Freiheils- Partei. Die Freiheits-Partei unterstützt den Antrag der Minder- heit Der Sprachenartikel ist vor allem für die Kantone Grau- bünden und Tessin von grosser Bedeutung. Das Rätoromani- sche ist gefährdet, das ist unbestritten. Der Bund ist - zusam- men mit dem Kanton Graubünden - gefordert, unsere vierte Landessprache zu erhalten. Der Beitrag des Bundes ist gesichert, auch wenn der Spra- chenartikel erst mit derTotalrevision der Bundesverfassung in- tegriert wird. Die Bereitschaft des Volkes zur Annahme des Sprachenartikels ist bei einer Abstimmung zur Totalrevision der Bundesverfassung bestimmt grosser als im jetzigen Zeit- punkt. Es wäre bedauerlich, wenn der Sprachenartikel das gleiche Schicksal erleiden würde wie der Kulturartikel. Eine neunjährige Arbeit wäre dann umsonst gewesen. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Es erfüllt mich mit Ge- nugtuung, dass sich der überwiegende Teil der Fraktionsspre- cher zugunsten der Mehrheit der Kommission ausgesprochen hat Gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen zu diver- sen Ausführungen der Votanten. Einmal ist eingewendet worden, der Artikel, so, wie ihn die Mehrheit der Kommission beantragt, enthalte zuwenig Sub- stanz. Ich muss aber noch einmal daran erinnern, dass er drei neue Elemente in die bisherige Formulierung des Artikels einfügt: 1. Er stipuliert erstmals, nicht wie der bisherige Artikel, nicht nur die Kompetenz, sondern klar die Verpflichtung von Bund und Kantonen, eine bedrohte Landessprache zu retten und sie zu fördern. 2. Er erhebt die von niemandem bestrittene Forderung nach besserer Verständigung unter den Sprachgemeinschaften zum verfassungsrechtlichen Prinzip. 3. Er verlangt eine neue Amtssprachenregelung, indem den Rätoromanen ermöglicht wird, mit dem Bund in ihrer Mutter- sprache zu verkehren. Das ist also nicht nichts, Herr Schmid Peter, sondern das ist wesentliche Substanz. Ein zweiter Einwand, der gemacht worden ist: Dem Romani- schen könne auch anders, ohne einen neuen Verfassungsarti- kel, geholfen werden. Die Meinung, dass ein neues Beitrags- gesetz für das Italienische und das Romanischegenüge, kann nicht akzeptiert werden. Nach wie vor bliebe dabei die Rätoro- mania in der Rolle einer ewigen Bittstellerin. Ihre Vertreter müssten bei den jeweiligen Budgetdebatten laufend als Bett- ler auftreten, Brosamen erbitten, und sie müssten sich die bis- herigen, versprochenen Beiträge immer wieder in Frage stel- len lassen. Heute geht es darum, dass einer Minderheit verfassungs- mässige Rechte zugebilligt werden, wie sie in diversen inter- nationalen Konventionen vorgesehen sind. So verlangt z. B. das Europäische Übereinkommen über den Schutz nationa- ler Minderheiten in seinem Artikel 9, dass ein Mitgliedstaatfür eine nationale Minderheit den Zugang zu den Medien, auch zu den geschriebenen, erleichtert und damit den kulturellen Pluralismus gewährleistet Es wird verlangt, dass im Rahmen des legislativen Systems, d. h. der Verfassung, angemessene Massnahmen, z. B. auch zur Presseförderung, ergriffen werden. Das ist genau der Punkt, der ein vordringlichstes Desideratum der Rätoromanen berührt, die Schaffung einer eigenständi- gen und unabhängigen Tageszeitung, ein Projekt, das aber von allen möglichen privaten Seiten boykottiert wird und ohne staatliche Unterstützung nicht zu realisieren ist. Wenn man nun heute wiederum das Territorialitätsprinzip und die Sprachenfreiheit beschwört, Herr Schmid, dann muss man einfach feststellen: Ganz am Anfang wäre die Kommission auch dafür zu haben gewesen, sofern man die Symmetrie die- ser beiden Elemente beibehalten hätte; aber nachdem es un- möglich war, gegenüber den ständerätlichen Vorstellungen damit durchzukommen, müssten wir eine Lösung ins Auge fassen, die pragmatischer war. Vor allem bringt es - wie Herr Brügger Cyrill hier ausgeführt hat- bei der praktischen Ausge- staltung nichts als Schwierigkeiten mit sich, wenn die Ele- mente nur einseitig verankert sind. Zur Teilamtssprache: Herr Schmid, Sie haben gesagt, diese brauche man auch nicht in der Verfassung zu verankern, man könne das ja praktizieren. Tatsächlich praktiziert das der Bund gegenüber der Rätoromania heute zum Teil aus eige- nem Willen, aber er tut das nur, soweit es ihm angemessen erscheint Von seilen der Angehörigen dieser Sprachgemein- schaft gibt es aber keinen rechtlichen Anspruch, mit dem Bund in der eigenen Muttersprache verkehren zu können. Das ist doch genau das, was höchst erforderlich ist, wenn eine Landessprache auch eine Landessprache sein soll. Das hat etwas mit der sogenannten Würde einer Sprache zu tun. Ich möchte Sie bitten nachzulesen, was darüber im Schrei- ben steht, das Sie heute auf Ihren Pulten liegen haben; es ist Ihnen von einer Vielzahl von rätoromanischen Mittelschulleh- rern zugestellt worden. Der Rückweisungsantrag kann von seilen der Antragstellern nicht ehrlich gemeint sein. In Wahrheit bedeutel er, dass der Sprachenartikel auf unbeslimmleZeil verschoben würde. Hin- ausschieben bis zum Vorliegen eines Entwurfes für die Total- revision der Bundesverfassung würde auch Weilerverschie- ben bis zur Beralung und schliesslichen Volksabstimmung über eine neue Bundesverfassung bedeuten. Sie wissen, mil welcher Begeisterung an eine solche Revision herangegangen wird. Sie wissen auch, dass man immer wie- der beloni hai, dass es in erster Linie um eine redaklionelle Be- reinigung gehe, dass man subslanliell nichl sehr viel hinein- bringe, höchstens Elemente einer Regierungs-, Parlaments- und Justizreform - und damit wird es wahrscheinlich sein Be- wenden haben. Mit einem Sprachenartikel würde man in die- sem Zusammenhang das Nachsehen haben. Welches wären die Folgen einer Verschiebung oder eines Ab- bruches der Übung? Einmal sicher eine gewaltige Enttäu- schung und Resignation im rätoromanischen Volksteil. Im Hin-1. Februar 1995 N 221 Bundesverfassung. Sprachenartikel blick auf die personellen Kräfte, die tagtäglich eine aufrei- bende Arbeit an der Front leisten, um zu retten, was noch zu retten ist, hätte der Entscheid eine verheerende Wirkung, näm- lich Frustration und Mutlosigkeit. Der Glaube an die schweize- rische Solidarität wäre dahin. Die Vorstellung, dass Rechte, die in internationalen Konventionen zum Schütze von Minderhei- ten vorgesehen sind, bei uns im konkreten Fall nicht zum Zuge kommen sollten, wäre höchst beschämend. Es würde, zweitens, auch bedeuten, dass man die Chance nicht wahrnimmt, aktuelle Fragen unserer schweizerischen Sprachenpolitik mit unserem Volke in einem breiten Dialog auszudiskutieren. Die Volksabstimmung über diesen Spra- chenartikel ermöglicht eine solche Diskussion, und im Mo- ment, da dieser Artikel auf die Kernpunkte Minderheiten- schutz, Verständigung und Amtssprache beschränkt ist, hat er meines Erachtens die besten Chancen, angenommen zu werden. Ich würde also, Frau Fehr, eher von einer mittleren Zufrieden- heit sprechen, denn diese pragmatische Lösung steht genau in der Mitte zwischen den Maximalforderungen, die auch schon gestellt worden sind, und den Minimalforderungen ge- mäss dem letzten ständerätlichen Beschluss. Das Schweizer- volk wird also die Gelegenheit haben, erneut ein klares Be- kenntnis zum nachhaltigen Erhalt der schweizerischen Vier- sprachigkeit abzulegen. Helfen Sie mit, diese Wegrichtung einzuschlagen, indem Sie den Antrag der Minderheit überzeugt ablehnen und damit dem Ständerat signalisieren, dass wir einen Schritt weiterkom- men und nicht einfach kapitulieren oder resignieren wollen. Caccia Fulvio (C, TI), rapporteur: Je m'occuperai avant tout de la principale critique entendue ce matin, selon laquelle la pro- position de la commission serait un article minimal, un «os sans viande». C'est, à mon avis, l'exercice de masochisme le plus évident auquel j'aie assisté dans cette salle depuis sept années que je suis ici. Je n'ai jamais entendu ce type de jugement sur l'article consti- tutionnel après les premières décisions prises par le Conseil des Etats. Et pourtant, celui qui a éliminé le plus de «viande» du projet du Conseil fédéral, c'est le Conseil des Etats, mais pas le Conseil national. D'ailleurs, après les décisions du Conseil des Etats, le pays, les commentateurs politiques, les journalistes étaient presque tous satisfaits. Examinons ce qui s'est passé. Qu'avait de particulier l'article constitutionnel figurant dans le projet du Conseil fédéral? Son alinéa 1er garantissait la liberté de la langue, et le Conseil des Etats l'a biffé. On n'a pas tellement discuté cette décision. En- suite, l'alinéa 4 du projet du Conseil fédéral énonçait: «La Confédération et les cantons encouragent la compréhension entre les communautés linguistiques et la présence des qua- tre langues nationales dans l'ensemble de la Suisse.» Le Conseil des Etats a biffé la deuxième partie de la phrase «et la présence....» C'est la deuxième suppression fondamentale faite par le Conseil des Etats. Personne ne s'est plaint de cette suppression, personne n'a repris le membre de phrase éli- miné par le Conseil des Etats, et personne n'a osé reproposer la liberté des langues. Qu'en est-il donc de cet article constitutionnel après ces am- putations chirurgicales du Conseil des Etats? La substance y est maintenue jusqu'à la proposition de la majorité de votre commission. En effet, le noeud, c'est la protection des langues menacées, mais de ce point de vue, permettez-moi de dire que l'alinéa 3 du projet du Conseil fédéral n'était pas non plus un chef-d'oeuvre à ce propos. Quand il disait qu'il fallait veiller «à sauvegarder et à promouvoir les quatre langues nationales dans leurs territoires de diffusion .... protéger les langues na- tionales qui sont menacées dans un territoire donné», cette in- sistance sur le territoire était avant tout en contradiction par- tielle avec la partie de l'alinéa 4 qui a été éliminée. En plus, pour les minorités vraiment minoritaires dans ce pays, je pense aux Romanches, aux Tessinois, ou mieux aux italo- phones, cette limitation ne convient pas. M. Bezzola a répété que 30 pour cent des Romanches vivent en dehors du terri- toire de diffusion de cette langue, et que plus de 50 pour cent des italophones de Suisse vivent en dehors de la Suisse ita- lienne. Si on veut vraiment protéger les langues minoritaires, on ne peut pas se borner à le faire dans les territoires de diffu- sion. Un musée, un institut romanche, à Coire, serait une insti- tution en dehors du territoire de diffusion du romanche. Vous ne pouvez pas dire que cela heurterait la sensibilité et les équi- libres du canton des Grisons. Revenons à la proposition de la majorité de la commission. Un article constitutionnel est fait pour définir des compétences, éventuellement des devoirs liés à des compétences. La propo- sition de la majorité de la commission contient donc tous les domaines d'application prévus par la première décision du Conseil des Etats. Elle contient toutes les compétences pré- vues à l'intention de la Confédération, il y en a même davan- tage, parce que le Conseil des Etats voulait absolument priver la Confédération de toute compétence. La majorité de la com- mission du Conseil national ose encore proposer un accord avec les cantons, ce qui signifie que si le Conseil fédéral a des préoccupations, il peut les exprimer aux cantons intéressés. Tous les domaines, toutes les compétences sont présents, seul le principe de territorialité est absent, mais, je le répète, il reste les compétences des cantons. Monsieur Borradori, le canton du Tessin connaît depuis long- temps le principe de territorialité, qui existe depuis des dizai- nes d'années. À Muralto, il y a eu une école allemande, et per- sonne ne s'en est jamais aperçu. Elle n'a jamais troublé le sommeil des Tessinois et la paix linguistique au Tessin. A propos du minimalisme de cet article constitutionnel, rappe- lons-nous qu'en 1938, on a demandé au peuple de voter sur un mot, un mot à ajouter dans l'article 116, soit celui de «ro- manche», aux trois autres langues nationales. Je pense qu'il y avait quand même une sensibilité, en 1938, qui mérite d'être soulignée. Je me rallie aune remarque de M. Comby à propos de la paix linguistique que l'on n'assure pas avec un article constitutionnel, mais par un engagement qui va bien au-delà II faut, ace propos, revenir à la volonté et à la sensibilité politi- ques démontrées en 1938. Il faut se rappeler que nous devons accepter de vivre et de gérer les affaires politiques dans un des pays les plus compliqués du monde. C'est un pays avec qua- tre langues, avec deux religions qui se sont combattues lors du «Kulturkampf». C'est un pays dont le peuple bénéficie des droits populaires les plus étendus du monde, avec un système de gouvernement collégial qui est le plus difficile du monde. Un pays tel que celui-ci ne peut se gouverner qu'avec beau- coup d'attention, de sensibilité, d'équilibre, donc de culture politique. C'est au moins depuis le début de l'Etat fédéral que nous essayons de faire un exercice de culture politique parti- culière. Rappelons-nous que dans ce domaine tellement déli- cat, qui est celui de la paix linguistique, de la cohabitation des langues, il faut faire la démonstration de cette culture politique, de cette sensibilité, de cet équilibre, de cette attention, surtout à l'égard des minorités, des minorités vraiment minoritaires du pays. La proposition de la minorité, la bagatellisation qui a été faite de l'article constitutionnel concerné reflètent, à mon avis, la négation de cette culture politique sur laquelle repose la vie de ce pays. Schmid Peter (G, TG), Sprecher der Minderheit: Ich möchte aufgrund derÄusserungen, die gefallen sind-auch auf unse- ren Antrag -, doch noch einmal festhalten: Wir sind nicht ge- gen die Minderheiten. Wir haben betont, dass alle diese Anlie- gen jetzt schon erfüllt sind. Wir befürchten einfach, dass der abgeschwächte Artikel zur Folge hat, dass das berechtigte sprachliche und verständnismässige Anliegen zu kurz kommt. Also gerade weil wir dem Sprachenproblem sehr grosse Be- deutung beimessen, möchten wir einen besseren Sprachen- artikel. Wie die Abstimmung, die wir jetzt durchführen, auch heraus- kommt, der Ständerat wird dann noch darüber befinden müs- sen. Wir sind durchaus bereit, nachher im Rahmen des Gege- benen und des Abgestimmten wieder mitzuarbeiten und zu schauen, dass aus dem Ganzen vielleicht noch etwas Sinnvol- les wird. In dem Sinne möchte ich mich einfach dagegen verwahren, uns zu unterstellen, wir hätten etwas gegen das Rätoromani- sche oder gegen Fremdsprachen. Diese Anliegen sind unsConstitution fédérale. Article sur les langues 222 N 1er février 1995 auch sehr wichtig, aber wir meinen, über den einzuschlagen- den Weg kann man durchaus verschiedener Meinung sein. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Permettez-moi de remer- cier d'abord les deux rapporteurs de votre commission: ils ont mis sur la table tous les éléments d'appréciation qui sont im- portants pour la décision à prendre. A la suite des débats difficiles qui ont déjà eu lieu, de la lon- gueur de ce processus, de l'importance vitale, existentielle de notre façon de répondre aux besoins d'une minorité linguisti- que et de fixer les règles du jeu de la vie commune, j'ai soumis au Conseil fédéral l'état de la discussion actuelle. Je lui ai sou- mis une proposition de prise de position et j'aimerais, très rapi- dement, pour ne pas allonger la discussion, vous dire quelle décision le Conseil fédéral a prise le 12 décembre dernier, également en prévision de votre débat Le premier point que le Conseil fédéral a discuté et décidé concerne une révision de la loi fédérale du 24 juin 1983 sur les subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sau- vegarde de leur culture et de leurs langues. Cela correspond d'ailleurs à un engagement que nous avons pris avec la mo- tion Plattner 94.3233 présentée au Conseil des Etats. Sur la base constitutionnelle actuelle, la décision a été prise de modi- fier cette loi dans l'espoir de pouvoir prendre en compte da- vantage les besoins, en particulier de la minorité romanche, qui ont été présentés d'une façon aussi précise que convain- cante, à mes yeux, par M. Bundi et d'autres personnes qui sont intervenues au nom de la minorité grisonne. Je puis dire par ailleurs qu'à la suite de cette décision du 12 décembre 1994, une procédure de consultation a eu lieu auprès des cantons et des organisations intéressées. Les ré- ponses nous sont parvenues et j'espère pouvoir soumettre au Conseil fédéral dans les toutes prochaines semaines un projet de loi. Mais ce projet de loi n'est pas une alternative à une modifica- tion de l'article constitutionnel. Il repose, comme la loi actuelle de 1983, sur une base constitutionnelle existante, mais dont vous me permettrez de souligner une fois de plus à quel point elle est maigre et fragile. En effet, elle ne fixe que deux choses: la première, c'est la définition des langues nationales; la deuxième, c'est la définition des langues officielles parmi les- quelles le romanche ne figure pas. Voilà la seule base constitu- tionnelle que nous avons pour poursuivre ce qui, pour cer- tains, paraît être une course contre la montre, c'est-à-dire le soutien à une langue minoritaire effectivement menacée. Vous comprendrez que le Conseil fédéral ne pouvait pas conti- nuer à assister à la difficile naissance d'un nouvel article cons- titutionnel sans agir. C'est en collaboration avec les cantons du Tessin et des Grisons que nous voulons aller de l'avant II est nécessaire d'avoir une base constitutionnelle plus expli- cite, également pour rassurer les minorités linguistiques. Nous tenons à avoir un alinéa 5 qui précise que le romanche est langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les citoyens romanches. Il appartient aux cantons, mais en premier à la Confédération, d'encourager la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques parce que nous, Confédération, sommes responsables de ce ciment confédéral dont, parfois, on se demande s'il a encore la solidité voulue, et d'une façon alors très explicitement subsidiaire en accord avec les cantons concernés. M. Caccia a très clairement dit que cela ne signi- fiait rien d'autre que la possibilité pour la Confédération d'ex- primer les soucis qui pouvaient être les siens, de faire des sug- gestions. Il ne s'agit pas de prendre des initiatives dans ce do- maine qui ne seraient pas en accord profond avec les cantons concernés auxquels la responsabilité principale incombe. Nous voulons avoir inscrit dans la constitution la possibilité d'encourager les mesures visant à sauvegarder et à promou- voir les langues nationales menacées. La proposition de la majorité de votre commission correspond donc à un immense progrès par rapport à ce que nous avons aujourd'hui dans la Constitution fédérale. Elle correspond aux voeux de la minorité linguistique la plus menacée. Elle ne fait pas courir le risque d'une relance ou du début d'une guerre linguistique dont nous ne pouvons certainement pas nous payer le luxe. C'est donc une bonne proposition. Cela n'est pas un os sans viande. C'est ce que le constitutionnaliste doit faire: une proposition sobre, qui ne fait pas de déclarations non suivies d'actions, mais qui fixe des bases pour les actions qui doivent être menées. A sa séance du 12 décembre 1994, lorsque j'ai rendu compte des difficultés de la naissance du nouvel article constitution- nel, le Conseil fédéral a apporté son plein soutien à la proposi- tion de la majorité de votre commission. En tant que collège, le Conseil fédéral a réitéré ce que j'avais eu l'occasion de dire, c'est-à-dire qu'il rejette avec la même détermination la décision du Conseil des États qui, elle, serait justement déséquilibrée, en partie déclamatoire et qui risque- rait de relancer la guerre des langues. La position du Conseil fédéral ne laisse pas de doutes quant au soutien qu'il apporte à la proposition de la majorité de la commission et au rejet de la décision du Conseil des Etats. Il reste d'autres possibilités, comme une formule encore plus mince qui ne présenterait que le caractère officiel du roman- che dans les relations entre la Confédération et la population de langue rhéto-romane. Cette proposition tellement minima- liste pose effectivement la question de savoir-si on devait en arriver là au bout de la procédure - s'il ne vaudrait pas mieux alors donner plutôt une chance à la révision totale de la consti- tution. Mais nous n'en sommes pas là Vous avez une bonne proposition sur la table. Si vous lui donnez un appui massif, vous donnez une chance au Conseil des Etats de s'y rallier. Je vous invite donc à vous rallier à la proposition de la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 127 Stimmen 21 Stimmen Art. 116 Antrag der Kommission Abs. 1 Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sind die Landessprachen der Schweiz. Abs. 2 Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Aus- tausch unter den Sprachgemeinschaften. Abs. 3 Im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen unterstützt der Bund Massnahmen zur Erhaltung und Förderung bedroh- ter Landessprachen. Abs. 4 Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Ita- lienisch. Im Verkehr mit den Rätoromanen ist auch das Rätoro- manische Amtssprache des Bundes. Die Einzelheiten regelt das Gesetz. Abs. 3bis, 5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Maspoli Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 116 Proposition de la commission AI.1 Les langues nationales de la Suisse sont l'allemand, le fran- çais, l'italien et le romanche. Al. 2 La Confédération et les cantons encouragent la compréhen- sion et les échanges entre les communautés linguistiques. Al. 3 En accord avec les cantons concernés, la Confédération en- courage les mesures visant à sauvegarder et à promouvoir les langues nationales menacées. Al. 4 Les langues officielles de la Confédération sont l'allemand, le français et l'italien. Le romanche est langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les citoyens ro- manches. Les détails sont réglés par la loi.1. Februar 1995 N 223 Bundesverfassung. Sprachenartikel AI. 3bis, 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Maspoli Adhérer à la décision du Conseil des Etats Maspoli Flavio (D, TI) : Abbiamo sentito poc'anzi, a questa tri- buna, sfilare tutti i protettori delle minoranze, tutti i protettori del quadrilinguismo, tutti i protettori delle peculiarità elvetiche, e personalmente, nessuno me ne voglia, ho sentito dire delle fesserie immense, che mi portano ad una rabbia tale che me- glio farei a non parlare. Ma non parlare vorrebbe dire accettare tacitamente quanto è stato detto a questa tribuna. Allora noi in Svizzera abbiamo quattro lingue: grande sco- perta, molto probabilmente non è di oggi. E' un po' che le ab- biamo, queste quattro lingue, è un po' che le parliamo queste quattro lingue, chi più e chi meno. E queste quattro lingue si sono mantenute perché? Ma indoviniamo un po' come mai hanno fatto queste quattro lingue a superare tutti gli scogli del tempo. E la risposta più semplice, che anche un bambino di tre anni è in grado di dare è, perché in Svizzera tedesca si parla il tedesco, perché nella Svizzera francese si parla il francese, perché in Ticino si parla l'italiano e perché, almeno in teoria, in una parte dei Grigioni bisognerebbe parlare il romanisch. Quando incominceremo a far sì che in Ticino si può parlare an- che il tedesco, che nella Svizzera francese è d'obbligo parlare il romanisch e che chi va a Zurigo e è di lingua italiana può con- tinuare Iranquillamenle a parlare l'ilaliano, succederà quello che la collega Grossenbacher non vuole, e cioè, che da Pedri- nale - non Chiasso, Pedrinale è il paese più a sud del Ticino - fino a Basilea si parlerà la slessa lingua, nel senso che non se ne parlerà più una, si parleranno diverse lingue male piuttosto che una bene. E il quadrilinguismo qui morirebbe, questo sa- rebbe la fine del quadrilinguismo. Mi dislurba profondamenle, collega Caccia, dover venire alla tribuna a combattere lei, che veniamo dallo stesso Cantone. Ma io proprio non riesco a capirla, queste volla Perché chi sono i grandi apertori, a chi ci ispiriamo, quali sono i modelli di queste grandi aperture? I professori Bianconi, che Iraducono sulla carta le loro fruslrazioni, sogni cartacei di fruslrali «ses- sanlottini» che non sono riuscili a realizzare un bel niente. Queste sono le persone a cui noi affidiamo, o affideremmo il nosfro fuluro, il futuro del noslro ilaliano? Grazie mille, grazie mille, sono veramente commosso. C'è un altro motivo per cui oggi in Ticino si parla ancora l'ita- liano. Quando trentanni fa c'è siala l'invasione pacifica, bene- vola, di confederali che parlavano il tedesco, l'ilaliano è sialo minaccialo, ma profondamenle, proprio alle radici, perché si parlava più tedesco che ilaliano. Come mai - ecco, allra do- manda a cui sarebbe ulile rispondere - si è riuscili a salvare l'i- laliano? Semplice, perché la seconda generazione dei confe- derati di lingua tedesca ha dovuto frequentare le scuole in ita- liano e imparare l'italiano, e oggi parlano l'ilaliano né più, né meno che come lo parliamo noi. Se poi a casa loro parlavano il tedesco erano affari squisilamente personali di quella fami- glia; i figli potevano crescere bilingui, senza però per questo minacciare la lingua del posto. Questo sembra che sialremen- damenle difficile da capire, sembra che qui uno che fa un di- scorso del genere è un marziano. E a proposilo di marziani, egregio collega Caccia, lei ha parlalo della Deulschschweizer Schule di Murallo; una scuola che io conosco, ho conosciuto mollo bene quando insegnavo al ginnasio di via Varesi di Lo- camo; e quando dopo la terza maggiore, forzalamenle, i ra- gazzi che frequenlavano quella scuola, erano coslretti a venire al nostro ginnasio. Arrivavano e parlavano il tedesco male, par- lavano lo Schwylzerdülsch e parlavano poche parole d'ila- liano, e lì, veramente, erano dei poveri marziani che si dove- vano inserire con la forza, e con grande falica si inserivano nella scuola pubblica licinese. Ma la scuola svizzero-tedesca di Murallo aveva uno scopo preciso, era quello di dire: «lo mi fermo con la mia famiglia per Ire o quattri anni in Ticino, non voglio che mio figlio o mia figlia o i miei figli perdano la lingua madre»; e dunque è giusto che frequenlino la scuola in tede- sco. Queste possibilità era loro date, da quanto ne so io, è date loro ancora, ma non era certo una soluzione duralura E i ra- gazzi che hanno frequentalo quella scuola e hanno poi dovuto inserirsi nella scuola pubblica licinese hanno conosciuto gran- dissime difficoltà Frau Leemann, Sie sprachen in Ihrem Volum von Hoffnungen, welche dieser neue Artikel, so, wie ihn die Kommission ge- schrieben hai, geweckl habe. Was sind das für Hoffnungen? Wer hai gehofft? Glauben Sie wirklich, dass das Volk heute Zeit hai, um Hoffnungen zu hegen, dass man morgen im Tes- sin auch solche Schulen eröffnen kann? Oder glauben Sie wirklich, dass das heule das Wichligsle isl? Monsieur Comby, vous parlez des cantons bilingues! C'esl juste d'avoir des cantons bilingues, mais là où il y a une Iradi- lion bilingue. Il ne faul pas en créer de nouveaux seulemenl parce que c'esl genlil, seulemenl parce que c'esl beau, seule- menl parce que cela pourrail faire plaisir à quelqu'un d'avoir de nouveaux cantons bilingues. Là où les cantons soni bilin- gues, il esl juste de les maintenir; c'esl une Iradilion el il ne me semble pas que, jusqu'à présenl, ils aienl créé des problèmes. Signora collega Grossenbacher, «Reservale», ma quali «Re- servate»? I «Reservate» li crea questo articolo qui. Damil wür- den Sie dann wirklich Reservale herstellen: eine ilalienisch- sprachige Gemeinschaft im Kanton Zürich, das wäre ein Re- serval, und zwar ein gefährliches Réservai! Collega Bezzola, il romancio non lo parlo, mi scusi, ma vera- mente quello che ha detto lei mi ha toccalo profondamenle, mi ha deluso immensamente, lo ho sempre creduto che i gri- gionesi fossero dei combattenti, fossero delle persone legate al federalismo, e lei adesso viene a mendicare l'aiuto della Confederazione, di una Confederazione che mille volle le ha dimoslralo di non essere per nulla sensibile ai problemi delle minoranze. E' il Canton Grigioni che deve salvare il romancio; semmai la Confederazione dia l'aiuto, ma non prenda in mano, per l'amor del cielo, la cosa, perché se no il romancio è già morto, collega Bezzola, è già morto. Kollege Schmid Peter, Sie sprachen von Selbslversländlich- keil: Selbstverständlich isl in diesem Land heule nichls mehr, absolul nichls mehr. Es isl falsch, wenn Sie denken, es gebe noch Selbstverständliches. Onorevole Consignera federale, visto che lei liene lanlo alle minoranze, visto che lei liene, a parole almeno, a salvaguar- dare le peculiarità di queste minoranze, perché non si è impe- gnala per dare al Cantone Ticino l'esposizione nazionale, perché non si impegnerà domani perfarsìche l'ilaliano venga inlrodotto come lingua obbligatoria nella malurilà federale? Quesli sarebbero sistemi per far vedere che siete intenzionali a fare le cose giuste, e siete intenzionali a proleggere le mino- ranze con i fatti e non con le parole. Di parole ne abbiamo sen- tite abbastanza Bezzola Duri (R, GR): Signur président, stimada duonna cuss- gliera federala, stimadasdamaseslimadssignurs, oravanlvu- lessa ingrazchar pel suslegn e per la gronda indetta chi han demuossa invers nossa siluaziun spedala Sco fingià man- zunàe molivà in meis referai d'inlroducziun, giavüsch' eu eir in nom da la fracziun dal PLD da refusar la proposte da collega Maspoli. La decisiun dal cussagl dals sladis nu pò cunlanlar, nüglia in ullim, parquai ch'id es darcheu inlegrade la componente dal prinzip territorial. E quella a provochà grondas discusiuns ed eir grondas lensiuns. Eu giavüsch da sustgnair la proposta da la cumischiun e da refusar la proposta da signur Maspoli. Per finir am vulessas-chüsar pro las persunas respunsablas per la traducziun. Ich bitte Sie, auch im Namen der FDP-Fraklion, den Anlrag Maspoli abzulehnen. Er enlspricht der Version des Ständera- tes, und in der Version des Ständerales isl das Terrilorialiläls- prinzip wieder integriert - dieses Prinzip hai bekannllich lange Diskussionen und grosse Spannungen bewirkt, auch zwi- schen den verschiedenen Vertretern der Sprachgemeinschaf- ten. Wir wollen ja nichl Sprachgebiete fördern, sondern Sprachgemeinschaften, auch Mehrsprachgemeinschaften. Damil verhindern wir den Aufbau von Sprachreservalen. Das isl heute einige Mal erwähnl worden. Wir müssen Lösungen in den Regionen finden, zusammen mil unseren Milbürgerinnen und Milbürgern, vor allem mil jenen deulscher Sprache.Initiatives. Cantons bilingues 224 N 1er février 1995 Mit der Revision des Sprachenartikels, so, wie es die Kommis- sion vorschlägt, schaffen wir gute Voraussetzungen für die schwierige Arbeit vor Ort, in den Regionen, in den Sprachge- meinschaften. Mit dieser Revision senden wir auch wertvolle Signale an die Adresse des Ständerates. Ich bitte Sie, den Antrag Maspoli abzulehnen und unbedingt der Kommission zuzustimmen. Bundi Martin (S, GR), Berichterstatter: Ich glaube, es geht nicht darum, beim Antrag Maspoli noch einmal eine Grund- satzdiskussion über den ganzen Sprachenartikel aufzurollen; es geht auch nicht darum, eine Reihe von Detailproblemen, die er erwähnt hat und die vorab im Tessin bestehen, hier aus- zudiskutieren. Ich muss Sie einfach bitten, diesen Antrag abzulehnen, weil die ständerätliche Fassung für uns eine zu minimale Lösung wäre, eine Lösung, die zuwenig Substanz hätte und auch re- daktionell nicht optimal wäre. In bezug auf das Territorialitätsprinzip muss ich noch eine kleine, aber wichtige Präzisierung anbringen: Es ist nicht so, dass der Ständerat in seiner Fassung das Territorialitätsprin- zip allgemein eingeführt hätte, sondern er wollte es nur im Hin- blick auf eine bedrohte Landessprache anwenden. Das heisst, es würde expressis verbis nur gegenüber dem Rätoromani- schen gelten. Nun muss man aber feststellen, dass sich dort die Räume der- art überschneiden, dass man mit dem Territorialitätsprinzip al- lein nichts Sinnvolles machen kann, wenn es nicht auch noch durch die Sprachenfreiheit ergänzt wird. Da wäre es ein Un- sinn, wenn man das Territorialitätsprinzip gerade dieser klein- sten Sprachminderheit aufzwingen wollte. Darum ist diese Lö- sung abzulehnen. Schliesslich sind wir der festen Auffassung, dass die Verstän- digung unter den Sprachgemeinschaften als Verfassungs- grundsatz in der Bundesverfassung verankert werden soll. Ich möchte hierzu keine weiteren Ausführungen machen; Sie ha- ben soeben die entsprechenden Hinweise von Frau Bundes- rätin Ruth Dreifuss gehört In diesem Sinne bitte ich Sie um Ablehnung des Antrages Maspoli. Le président: Je vous informe que le groupe démocrate-chré- tien rejettera la proposition Maspoli. Caccia Fulvio (C, TI), rapporteur: Quelques remarques seule- ment à propos de la formulation de l'article constitutionnel tel qu'il est sorti des débats du 15 juin 1994 au Conseil des Etats: je pense que le minimum que l'on puisse dire, c'est que la for- mulation de la deuxième partie de l'alinéa 1 er n'est pas accep- table. Il ne s'agit pas de préserver des territoires, des frontiè- res, une aire linguistique. Le minimum que l'on doit faire, dans un article constitutionnel, c'est parler de communautés lin- guistiques et de langues, et non pas de territoires. Je pense que, de ce point de vue-là, il faut modifier cet article constitu- tionnel. En tout cas, la commission est d'avis que cette décision du Conseil des Etats n'est pas acceptable. C'est la raison pour la- quelle je vous propose une autre version que, du reste, vous avez largement soutenue avec le vote précédent Ma vengo un attimo al collega Maspoli. Lei qui ha ripetuto, corne dire, uno scorcio di letteratura conosciuta sotto la forma di una cavalcata di Don Chisciotte, per quanto mi riguarda, nei miei confronti, lo non ho mai negato che la territorialità come strumento di politica linguistica possa avere una sua giustifica- zione. Mi rifiuto categoricamente di lasciare iscrivere la territo- rialità come strumento di politica linguistica della Confedera- zione. I cantoni sono liberi di introdurla, qualcuno di loro l'ha introdotta, lo stesso Canton Ticino, se conosce la Costituzione del Canton Ticino, l'ha introdotta, e quindi non vedo per quali ragioni vi dovrebbe essere la necessità di una tutela supple- mentare della Confederazione per insegnare al Canton Ticino a proteggere la sua lingua Né mai ho chiesto, per nessuna mi- noranza, che si realizzino scuole in una lingua minoritaria in mezzo ad un territorio di un'altra lingua Considero che è il modo migliore per mantenere sradicati e quindi isolati e in un ghetto i rappresentanti di quella comunità linguistica E quindi, se ho citato il caso di Muralto, non è per farne un esempio da seguire, è per indicare un esempio da non seguire. Ma io credo che se c'è una forza, anche di una parte dei ticinesi, e di una parte dei ticinesi qui presenti, è il fatto che essere mino- ranza veramente minoritaria costringe ad essere multilingue, e questo, se all'inizio è uno sforzo da fare, alla fine è una ric- chezza che contribuisce a questa coabitazione confederale. E quindi, se in questa direzione, in altre parti della Svizzera si possono realizzare delle scuole bilingui che possano aiutare a comprendersi meglio, credo che da questo punto di vista non avremmo che da rallegrarci, noi tutti qui, e credo l'intero Paese. Maspoli Flavio (D, TI): Don Chisciotte combatteva contro i mu- lini a vento, ma aveva un pregio sui mulini a vento: credeva in quello che stava facendo. In questo senso accetto di essere un Don Chisciotte, perché credo fermamente in quello che ho detto e in quello che ho fatto. Per ciò che concerne poi il multi- linguismo, onorevole Caccia, penso che le ho dimostrato più volte che non sono certo uno che parla una lingua sola o che si fissa su una lingua Ma ripeto, quando questo Consiglio prenderà la decisione fra un attimo, e ripeto, la cosa impor- tante è che se oggi in Ticino parliamo ancora l'italiano, e lei questo non lo può negare, è perché le seconde generazioni hanno dovuto frequentare le scuole di lingua italiana, e basta Inoltre io sono convinto che il Consiglio degli Stati non accet- terà la vostra proposta, e se andiamo davanti al popolo, le ga- rantisco che neanche il popolo l'accetterà Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Maspoli 115 Stimmen 15 Stimmen Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Ostermann Roland (G, VD): A la suite de la décision théori- queque nous venons de prendre, je propose que l'on passe à la pratique. Je demande donc que l'on encourage «la compré- hension et les échanges entre les communautés linguisti- ques» en introduisant vraiment la traduction simultanée dans nos commissions. Le président: Je ferais simplement observer à M. Ostermann que la décision de ne pas procéder à la traduction simultanée en commission a été prise par mesure d'économies. An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.312 Standesinitiative Bern Bundesunterstützung für die Erhaltung und Förderung der Zweisprachigkeit Initiative du canton de Berne Soutien de la Confédération au bilinguisme Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 16. November 1991 Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung fordert der Grosse Rat des Kantons Bern die Bundesbehörden auf, den mehrsprachigen Kantonen für die besonderen Leistungen zur Erhaltung und Förderung ihrer Mehrsprachigkeit eine Unter- stützung des Bundes zu gewähren.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesverfassung. Sprachenartikel Constitution fédérale. Article sur les langues In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.019 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.02.1995 - 08:00 Date Data Seite 212-224 Page Pagina Ref. No 20 025 262 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.