B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4823/2014 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, alias B._______, geboren (…), Algerien, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…). D-4823/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein gehörloser algerischer Staatsangehör i- ger – am 14. April 2014 via Spanien und Frankreich illegal in die Schweiz einreiste, und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) C._______ vom 10. Juni 2014 durch eine Gebärd ensprach- dolmetscherin und einen zusätzlichen Dolmetscher der arabischen und französischen Sprache im Wesentlichen geltend machte, 16 Jahre alt, demzufolge ein Kind und syrischer Staatsangehöriger zu sein, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf sein Al- ter und seine Staatsangehörigkeit gewährt wurde und er dabei geltend machte, wonach "wahrscheinlich" ein Missverständnis vorliegen müsse, er gedacht habe, Syrien und Algerien sei das Gleiche , und man sein a n- gegebenes Geburtsdatum (…) "einfach auf den (…) korrigieren müsse", dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs ausführ- te, er sei in seinem Heimatstaat als Gehörlo ser "nichts wert", er dort nur herumgehe und herumsitze, es viel Respektlosigkeit gebe und man schnell durchsucht und kontrolliert werde, dass es in Algerien keine Schulen und Arbeit für Gehörlose gebe, er dort nicht überleben könne, weshalb er s ich nach Spanien abgesetzt habe und er in der Schweiz zur Schule gehen und Gehörlose treffen möchte, dass er zusammen mit seinem Bruder in seinem Heimatland einmal in ein Gerangel geraten und mit einem Messer angegriffen worden sei, er bei Gericht trotz Versprechen keinen Dolmetscher bekommen habe, weshalb er "irgendwann genug" gehabt und deshalb das Land verlassen habe, dass ihm im Weiter en das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensent- scheid beziehungsweise zur Zuständigkeit Spaniens oder Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass er dabei ausführte, er möchte nicht nach Spanien , wenn schon , dann nach Frankreich zurückkehren und Frankreich "okay" sei, dass das BFM mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am 22. Au- gust 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ei ntrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach D-4823/2014 Seite 3 Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2014 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zu entscheiden, dass die Schweiz für das Asylverfahren zuständig sei, even- tualiter sei das BFM anzuweisen, den Sachverhalt betreffend den Vollzug der Wegweisung hinsichtlich der Unterbringung in einer geeigneten Inst i- tution für gehörlose Personen in Spanien erneut abzuklären, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, die Ausweisung nach Spanien sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens durch das BFM auszusetzen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses zu verzichten, dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. September 2014 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-4823/2014 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich un begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen D rittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchfüh rung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische D-4823/2014 Seite 5 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem and eren Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaats angehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass, wenn ein Antragssteller ein oder mehrere Visa besitzt, die seit w e- niger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, die Absätze 2 und 3 gelten, wonach grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung des A n- trags auf internationalen Schutz zuständig ist, der das Visum ausgestellt bzw. erteilt hat, solange der Antragssteller das Hoheitsgebiet der Mi t- gliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin-III-VO), dass sich der Besc hwerdeführer gemäss eigenen Aussagen vor seiner Einreise in die Schweiz in Spanien aufhielt (vgl. act. A4/19, S. 10 f.), dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -Vis) ergab, dass Spanien dem Beschwerdeführer ein vom (… 2014) bis (… 2014) gültiges Visum ausstellte, und der Beschwerdeführer diesbezüglich auf Beschwerdeebene ausführte, der Trainer seines (…)-vereins für G e- hörlose habe ihm dieses Visum organisiert, damit er in Spanien an einem (…)-turnier habe teilnehmen können, dass gestützt auf diese Sachlage das BFM zu Recht die spanischen B e- hörden unter Anrufung von Art. 12 Dublin -III-VO um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. act. A13/6), D-4823/2014 Seite 6 dass die spanischen Behörden das Gesuch um Übernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin -III-VO am 12. August 2014 guthiessen (vgl. act. A15/1; act. A16/1), dass die Zuständigkeit Spanien somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des A n- trags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass er diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet, in Spanien kein soziales Netzwerk, keinen Abschluss und Ber uf zu haben, es in Spanien eine hohe Arbeitslosenquote gebe und er nur in der Schweiz eine Chance sehe, sich persönlich entwickeln zu können, dass er die spanische Gebärdensprache nicht beherrsche und in Spanien keine Unterstützung und Hilfe bekomme, da es im Gegensatz zur Schweiz keine Fachstellen oder gemeinnützigen Vereine gebe, welche unentgeltliche Übersetzungsdienste anböten, er sich in Spanien isoliert fühle und in der Schweiz seinen Alltag besser bewältigen könne, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen dies bezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von D-4823/2014 Seite 7 Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtli- nie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darg e- tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass im Weiteren in Bezug auf die geltend gema chten Schwierigkeiten in Spanien durch die Gehörlosigkeit festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu- stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übr igen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin- gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahm e- richtlinie), dass die Mitgliedstaaten und demzufolge auch Spanien den Antragstel- lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver- sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich mac hen müs- sen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit b e- sonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass der Beschwerdeführer demzufolge gehalten ist, seine Anliegen bei den spanischen Behörden anzubringen, dass er in diesem Zusammenhang nicht geltend macht, er habe während seines – gemäss eigenen Angaben – mehrwöchigen Aufenthaltes in Spa-D-4823/2014 Seite 8 nien unüberwindbare Schwierigkeiten gehabt, sich zu verständigen, z u- mal – auch wenn sich die Gebärdensprachen von Land zu Land oder so- gar innerhalb eines Landes unterscheiden – aufgrund der Ähnlichkeit der verschiedenen Gebärdensprachen eine Verständigung möglich ist (vgl. auch die Aussage des Beschwerdeführers im EVZ, wonach er andere Gebärden habe, die Gebärdensprachdolmetscherin aber im Wesentlichen verstehe; act. 4/19, S. 2), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der B e- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung de s Beschwerde- führers Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig in g e- eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informi e- ren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass daher die formelle Rüge , wonach der Sachverhalt ungenügend e r- stellt sein soll, nicht zutrifft sowie der Antrag, es seien Abklärungen in Be- zug auf die Unterbringung in eine geeignete Institution für gehörlose Pe r- sonen vorzunehmen, unbegründet und abzuweisen ist, dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass demzufolge der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegweisungsverfahren hat, zumal es um die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz und nicht um die Suche nach Bildung und Ar- beit geht, dass es dem Beschwerdeführer offensteht – sollte er bisher nur in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben – in Spanien ein solches einzurei- chen, um in die dortigen asylrechtlichen Strukturen aufgenommen zu werden, wobei in Bezug auf die rechtmässige Prüfung seines Asylges u- ches durch den zuständ igen Staat Spanien auf obige Erwägungen zu verweisen ist, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen D-4823/2014 Seite 9 Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergib t – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4823/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: