B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2526/2012 U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum für B._______. C-2526/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2012 stellte die kosovarische Staatsangeh örige B._______ (geb. 1954; nachfolgend Gesuchstellerin) bei der Schweizer i- schen Vertretung in Pristina ein Gesuch um Ausstellung eines Visums für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem in der Schweiz lebe n- den Sohn, dem Beschwerdeführer . Dieses Gesuch wies die Schweizer Vertretung am 30. Januar 2012 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin am 21. Februar 2012 Einsprache. Nachdem die Vorinstanz durch das Migrationsamt des Ka n- tons Luzern weitere Abklärungen zum Sachverhalt hatte durchführen las- sen, wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab. Zur B e- gründung wurde ausgeführt, die Wiederausreise sei aufgrund der allg e- meinen Lage im Kosovo sowie angesichts ihrer persönlichen Situation nicht gewährleistet. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Mai 2012 beantragt der Beschwerdefüh- rer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausstellung eines Schengen-Visums an die Gesuchstellerin. Seine Eltern hätten insgesamt sieben Kinder, davon lebten fünf im Kosovo und zwei in der Schweiz. Zwei seiner Brüder lebten mit den Eltern zusammen. Seine Mutter solle während ihres Aufenthalts in der Schweiz sehen können, wie ihre beiden Kinder hier lebten. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 die Ab- weisung der Beschwerde. E. Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. C-2526/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das B undesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behö rden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwe i- sung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen -Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfec h- tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfa h- rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes b e- stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Art. 48 Abs. 1 VwVG legt fest, dass zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und wer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 1.3.1 Als erste Voraussetzung nennt Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG die sog. formelle Beschwer. Dies bedeutet, dass die beschwerdeführende Person am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben muss, soweit sie d a- zu in der Lage war, und sie mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unter- legen ist (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 22; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Vw VG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 48). 1.3.2 Die Einsprache vom 21. Februar 2012 hat die Gesuchstellerin in e i- genem Namen eingereicht; die vorliegende Beschwerde wurde hingegen vom Beschwerdeführer in dessen Namen erhoben. Es stellt sich daher die Frage, ob der Be schwerdeführer im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Dem Beschwer-C-2526/2012 Seite 4 deführer, der als Gastgeber und Garant fungiert, wurde im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens vom Migrationsamt des Kantons Luzern ein Fragebogen zugestellt, den er am 26. März 2012 ausgefüllt retournierte. Darin stellt er sinngemäss den Antrag, es sei der Gesuchstellerin das be- antragte Visum auszustellen. Damit hat er im obenerwähnten Sinne am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinem Antrag u n- terlegen. 1.3.3 Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG, Art. 50 und 52 VwVG) ist auf die B e- schwerde einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unri chtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer de- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzli ch die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspru ch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund- sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat- ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen En tscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). C-2526/2012 Seite 5 4. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmon atigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA -Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persön lichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechtakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) u nd seine Ausführungsb e- stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 5. 5.1 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Dri ttstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, s o- fern dieses erforderlich ist . Im Weiteren müssen Drittstaa tsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen . Namentlich ha- ben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf der Gülti g- keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ih- re fristgerechte Wiederausreise bieten . Ferner dürfen Drittstaatsangeh ö- rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweig e- rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 5.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch C-2526/2012 Seite 6 machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visak odex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1 -7; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen- Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Kosovo in di e- ser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. hierzu insb. Erwägungsgrund 4 und Art. 1 Abs. 1 Bst. b die Veror d- nung [EG] Nr. 1244/2009 vom 30. November 2009 ABl. L 336 vom 18.12.2009 S.1-3). 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli- chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gewäh r- leistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederaus- reise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind ledi g- lich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die a llgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchste l- lenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. 7.2 7.2.1 Obwohl Kosovo von der Wirtschafts - und Finanzkrise nicht in grös- serem Umfang betroffen war, ist die wirtschaftlic he Lage nach wie vor schwierig. Kosovo gehört immer noch zu den ärmsten Ländern Europas. Grosse Teile der Bevölkerung leben in wirtschaftlich ungünstigen Verhält- nissen. Dazu gehören die hohe Arbeitslosigkeit (sie wird auf rund 45 % geschätzt, bei den 15 – 25-Jährigen sogar auf 70 % – wobei diese Zahl durch den grossen informellen Sektor zu relativieren ist) und prekäre Ei n- kommensverhältnisse (monatliches Durchschnittseinkommen 2011 ca. 300 Euro; die Hälfte aller Einwohner lebt an oder unter der Armutsgre n- ze). Überweisungen aus dem Ausland stellen eine wichtige Einkommens- quelle und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Aufgrund di e- ser Situation streben viele Einwohner von Kosovo die Emigration an, um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern (Quellen: www.auswaertiges - amt.de > Reise- und Sicherheit > Reise und Sicherheitshinweise: Länder C-2526/2012 Seite 7 A-Z > Kosovo > Wirtschaftspolitik, Stand April 2013 ; UNDP Kosovo Hu- man Development Report 2012, vgl. insb. S. 1 ff., S. 11, S. 40, S. 96 www.kosovo.undp.org > What and Why > Policy, Research, Gender, and Communication > Kosovo Human Development Report 2012. Beide Websites besucht im Juni 2013). 7.2.2 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wi ederausreise von Besuchern aus dem Kosovo allgemein als hoch einschätzt. 7.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine U m- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. And e- rerseits muss bei Persone n, die in ihrer Heimat keine besonderen Ve r- pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelko n- formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 7.3.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 59 -jährige, verhei- ratete Frau. Sie hat insgesamt sieben Kinder, von denen nach Angaben des Beschwerdeführers fünf im Kosovo und zwei in der Schweiz leben. Die Gesuchstellerin ist Hausfrau. In dem Haushalt leben neben ihr und ih- rem Ehemann auch noch zwei Söhne, einer davo n mit Ehefrau. Gemäss Darlegungen des Beschwerdeführers arbeitet der Ehemann der Gesuc h- stellerin als Abwart in einer Schule, der eine Sohn und dessen Ehefrau als Lehrer und der andere Sohn als Bauarbeiter. 7.3.2 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, dass die G e- suchstellerin keine Arbeitsstelle habe, Hausfrau sei und über kein rege l- mässiges Einkommen verfüge. Zudem lebten zwei Kinder in der Schweiz, dadurch verfüge sie über ein Beziehungsnetz in der Schweiz. Es sei d a- her davon auszugehen, dass ihr (im Heimatland) keine besonderen Ve r- pflichtungen obliegen. 7.3.3 Der Auffassung der Vorinstanz kann im vorliegenden Fall nicht be i- gepflichtet werden. Aufgrund der persönlichen Situation der Gesuchstelle- rin ist von besonderen familiären bzw. sozialen Verpflichtungen auszuge- hen. So besorgt d ie Gesuchstellerin in ihrer Funktion als Hausfrau die C-2526/2012 Seite 8 ganze oder zumindest einen Grossteil der Hausarbeit für die übrigen mit ihr zusammenlebenden Familienmitglieder, da diese berufstätig sind. Zwar ist über die Einkommensverhältnis se nichts bekannt und es fehlt auch an Belegen für die behauptete n Erwerbstätigkeiten. Es gibt aber auch keine Indizien, die Zweifel an den Vorbringen wecken . Dass zwei Kinder in der Schweiz leben und die Gesuchstellerin deshalb über ein Beziehungsnetz hierzulande verfügt, wie die Vorinstanz betont, trifft zwar zu. Allerdings hat die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass der Ehe- mann und die Mehrheit der Kinder der Beschwerdeführerin im Kosovo le- ben. Dies spricht für ein mindestens ebenso starkes Beziehungsnetz im Kosovo. Zudem ist hervorzuheben, dass die Gesuchstellerin nicht zuletzt aufgrund ihres Al ters nicht zur Personengruppe gehört, von der das grösste Emigrationsrisiko ausgeht. Zugunsten der Gesuchstellerin bzw. deren ordnungsgemässem Verhalten ist im Weiteren der Umst and zu berücksichtigen, dass dem vom B e- schwerdeführer im Januar 2012 ebenfalls eingeladenen Sohn der G e- suchstellerin ein Visum ausgestellt wurde . Er reiste offenbar anstandslos wieder aus, wurde ihm doch am 15. Februar 2013 er neut ein Visum für einen Familienbesuch erteilt. Bei diesem Sohn, Jahrgang 1981, handelt es sich offenbar um den unverheirateten, im gleichen Haushalt mit der Gesuchstellerin lebenden und als Bauarbeiter tätigen Bruder des B e- schwerdeführers. Dieser Bruder gehört aufgrund seines Alters zur Risiko- gruppe bezüglich Emigration. Zudem sind bei ihm keine besonderen Ver- pflichtungen – wie Ehepartner, Kinder etc. – ersichtlich, die gegen das Ri- siko einer Auswanderung sprechen würden. Trotzdem erachtete das BFM die Einreisevoraussetzungen als erfüllt. Vergleicht man die Risikofaktoren dieser beiden Personen, ist nicht ei n- zusehen, weshalb bei der Gesuchstellerin das Risiko eines nicht rege l- konformen Verhaltens höher einzuschätzen sein sollte als bei ihrem Sohn. 8. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Wiederausreise der G e- suchstellerin trotz der allgemeinen Lage im Kosovo als hinreichend ges i- chert anzusehen ist. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sac h- verhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesr echt verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser bleibt zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (noch) C-2526/2012 Seite 9 erfüllt sind (vgl. E. 5.1 u nd 5.2 ) oder ob allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gü l- tigkeit zu erteilen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und der gele istete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da dem nicht vertretenen Beschwerdeführer durch das vorliegende Verfa h- ren keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägu n- gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der einbezahlte Koste n- vorschuss von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Luzern Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: