Beschluss vom 10. Juli 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Roland Winiger, Beschwerdeführer gegen EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2014.19 , BP.2014.21 - 2 - Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommis sion (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 62-2013-049 wegen des Verdachts der Wide r- handlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). B. Im Rahmen dieses Verfahrens führte die ESBK am 18. Juni 2013 eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Hotel s B. in Olten, dessen Inhaber und Geschäftsführer A. ist, durch. Gleichentags wurde A. zur Sa- che einvernommen (BH.2014.5 act. 2.2). C. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse der obgenannten Hausdurchs u- chung wurde A. am 2. April 2014 angehalten. Gleichentags wur den Haus- durchsuchungen an seinem Wohndomizil sowie in den Räumlichkeiten der C. AG in Olten vollzogen (BH.2014.5 act. 1.1). D. Mit Verfügung vom 10. April 2014 sperrte die ESBK das auf A. laufende Universalkonto CHF Nr. 1 bei der Bank D. (act. 2.1), wogegen dieser, ver- treten durch Rechtsanwalt Roland Winiger, am 21. Apri l 2014 Beschwerde bei diesem Gericht führt und folgende Rechtsbegehren stellt (act. 1): "1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 2. Auf die Sperrung des Universalkontos bei der Bank D. CHF Nr. 1, lautend auf A., sei zu verzichten bzw. es seien die auf dem Konto vorhandenen Gelder nicht zu beschlagnahmen. 3. Eventualiter sei unter Bestätigung der verfügten Kontosperre der Betrag von CHF 118'050.00 freizugeben. 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. U.E.&K.F." Gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR wurde die Beschwerde beim Direktor der ESBK eingereicht, worauf dieser die Beschwerde mitsamt Beschwerdean t- wort am 28. April 2014 diesem Gericht weiterleitete (act. 2). - 3 - E. Mit Replik vom 12. Mai 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen - ausser an Rechtsbegehren Ziff. 3 - fest (act. 5). Am 15. Mai 2014 wurde die Replik der ESBK zur Kenntnis zug e- stellt (act. 7). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Art. 57 Abs. 1 SBG besagt, dass bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwa l- tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung gelangt. Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK. 1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit z u- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung ei nzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss ESBK wurde das zur Diskussion stehende Konto zur Sicherung der einzuziehenden Vermögenswerte bzw . zur Deckung einer entspr e- chenden Ersatzforderung des Staates gesperrt (act. 2.1). Der Beschwerd e- führer wendet gegen die angefochtene Verfügung sinngemäss ein, dass kein Konnex zwischen dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt und dem Ko n- to bestehe (act. 1 Ziff. 10), und dass die ESBK ihre Begründungspflicht ver- letzt habe, indem sie in ihrer Verfügung vom 10. April 2014 den Delikts - konnex nicht darlege (act. 1 Ziff. 8 und 9). Vollständigkeitshalber ist zu er- wähnen, dass der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers in d er Beschwer- deschrift festhält, dass das gesperrte Konto auf das Hotel B. laute. Da er in seiner Replik anerkennt, dass das gesperrte Konto auf den Beschwerd e- führer lautet (act. 1 Ziff. 5, 6 und. 11 ff. und act. 5 Ziff. 1), braucht auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen nicht eingegangen zu we r- den. - 4 - 2.2 Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi - gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterli egenden Vermö - genswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137). 2.3 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für ei ne erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.19 + 20 vom 19. März 2014, E. 5.2). Die Be- schlagnahme muss wie je des Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). 2.4 Die ESBK begründet den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wie folgt (act. 2): Der Beschwerdeführer soll im Hotel B. und zahlreichen anderen Lokalitäten in der Schweiz auf "Internet -Terminals" und Automaten die Online -Casino Plattform "E.-Fun" bzw. " E.-Casino" angeboten und daraus ehebliche ill e- gale Gewinne generiert haben. Über diese serverbasierte Online -Plattform könne auf diverse klassische Glücksspiele wie Poker, Roulette und Wa l- zenspiele zugegriffen werden. Auswertungen eines im Rahmen der Hau s- durchsuchung vom 18. Juni 2013 beschlagnahmten USB-Sticks hätten u.a. ergeben, dass der Beschwerdeführer Inhaber der Intern et-Domain "E.-casino.com" sei und regen Austausch mit "Internet Hoster" aus dive r- sen Ländern pflege. Weiter befänden sich auf dem obgenannten USB-Stick Dokumente mit dem Inhalt "Wir sind E.-Casino" und "Wir besitzen im M o- ment 500 Terminals". Aus den besch lagnahmten Abrechnungen gehe he r- vor, dass der Umsatz von " E." in den Monaten Oktober 2012 und Deze m- ber 2012 - April 2013 durchschnittlich rund Fr. 3'200'000. -- betragen habe. Der Beschwerdeführer und seine Mittelsmänner sollen dabei im Schnitt Fr. 690'000.-- beziehen, wobei Fr. 236'000. -- an einen Unbekannten gehe. Auf den Abrechnungen befinde sich u.a. die Unterschrift des Beschwerd e- führers. Zwei bei der Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2013 anwesende Gäste hätten zu Protokoll gegeben, an diesem Abend Online -Casinospiele gespielt zu haben. Die Gewinne seien ihnen jeweils durch Mitarbeiter des Hotels B. in bar ausbezahlt worden. Weiter lägen Belege vor, wonach die F. AG "Internet Terminals" an Aufsteller verkaufe, welche die "Internet - 5 - Terminals" an Lokalbesitze r weitervertrieben. Die Geräte sollen illegale Glücksspiele enthalten, welche der Beschwerdeführer organisiere. 2.5 Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG lautet wie folgt : Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 1 Million Franken wird bestraft, wer vorsätzl ich eine Spielbank errichtet, betreibt, dazu Raum gibt oder Spieleinrichtungen b e- schafft, ohne dass die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligu n- gen vorliegen. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Ja h- ren oder Gefängnis nicht unter e inem Jahr. Damit kann zusätzlich eine Busse bis zu Fr. 2'000'000.-- verbunden werden. 2.6 Die obgenannten Feststellungen der ESBK liefern genügend konkrete Hin- weise, welche im jetzigen Zeitpunkt den hinreichenden Verdacht begrü n- den, wonach der Beschwerdeführer die Strafnorm von Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG erfüllt und dabei siebenstellige Gewinne generiert haben könnte. Der hinreichende Tatverdacht wird vom Beschwerdeführer auch nicht explizit bestritten. Die Kontosperre erweist sich auch als verhä ltnismässig, insbe- sondere ist der Betrag auf dem gesperrten Konto mit Fr. 242'169.36 kleiner als der mutmasslich durch Widerhandlungen gegen das SBG erzielte G e- winn. 2.7 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind v om untersuchenden Beamten Ge- genstände und ander e Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einzi e- hung unterliegen, mit Beschlag zu belegen . Welche Gegenstände der Ei n- ziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff. StGB (vgl. Art. 2 VStrR; EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstra fver- fahrensrecht, Bern 2012, S. 195). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u.a. die Einziehung aller Vermögenswerte die durch eine Straftat erlangt worden sind. Einzuziehen sind nicht nur direkt aus der Straftat stammende Vermögenswerte, sondern auch echte und unechte Surrogate (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommenta r, Basel 2011, Art. 263 StPO N. 44; HEIMGARTNER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor d- nung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 263 StPO N. 17). Ebenfalls ein- ziehbar und mithin bes chlagnahmefähig sind Erträge aus Straftaten ohne individuellen Geschädigten ( BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 StPO N. 43). Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu den obgenann ten Vo- raussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex voraus; es bedarf einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität zwischen der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert ( HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahm e, Zürich/Basel/ Genf 2011, S. 144 f. m.w.H.). - 6 - Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vo r- handen, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Zur Sicherung einer solchen Ersat z- forderung können die Vermögenswerte des Betroffenen ebenfalls mit B e- schlag belegt werden (sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme; Art. 71 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR .; vgl. auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 196). 2.8 Zunächst gilt es festzuhalten, dass säm tliche aus Widerhandlungen gegen das SBG generierten Gewinne der Einziehung unterstehen - es wird nicht vorausgesetzt, dass jemand individuell geschädigt wird (s. supra E. 2.7). Sind die erzielten Gewinne nicht mehr vorhanden, so hat der Staat einen Ersatzforderungsanspruch gegenüber dem Täter. Vorliegend besteht der hinreichende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer siebenstellige G e- winne durch Widerhandlungen gegen das SBG erzielt hat, weswegen die erzielten Gewinnerträge und deren Surrogate mittels Verm ögenseinzie- hungsbeschlagnahme beschlagnahmt werden können. Sind diese Verm ö- genswerte (Gewinnerträge und Surrogate) nicht mehr vorhanden, so kö n- nen Vermögenswerte des Beschuldigten mittels Ersatzforderungsb e- schlagnahme gesichert werden. Die Frage nach dem D eliktskonnex kann deshalb offen gelassen werden. 2.9 Die ESBK begründete die hier angefochtene Verfügung wie folgt: Der B e- schwerdeführer stehe nach einer zweiten, kürzlich durchgeführten Hau s- durchsuchung unter dringendem Verdacht, in den Räumlichkeiten des u n- ter seiner Führung stehenden Hotels B. in Olten sowie diverser anderer Lo- kalitäten in der Schweiz eine serverbasierte Online -Spielbank mit zahlre i- chen Terminals zu betreiben, und damit den Tatbestand vom Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG erfüllt zu haben. Die bis herigen Untersuchungen der ESBK hä t- ten bestätigt, dass der Beschwerdeführer aus dem widerrechtlichen Online- Casinobetrieb beachtliche illegale Einnahmen erziele. Der Beschwerdefü h- rer und seine Firmen hätten Geschäftsbeziehungen zur Bank D. Es beste- he die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer illegale Einnahmen auf das gesperrte Konto geschafft habe. Vermögenswerte, welche durch eine Straf- tat erlangt worden seien, unterlägen der Einziehung. Zur Sicherung der einzuziehenden Vermögenswerte bzw. zur Deckung ei ner entsprechenden Ersatzforderung des Staates sei das obgenannte Konto zu sperren. Indem der Beschwerdeführer rügt, dass die ESBK den Deliktskonnex nicht darlege, verkennt er, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine vorlä u- fige Massnahme handelt und eine summarische Begründung - auch im Hinblick auf Art. 29 Abs. 2 BV - genügt ( HEIMGARTNER, Strafprozessuale - 7 - Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 106 ). Da die ESBK festhielt, welcher Sachverhalt dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, welc hen Tatbestand dieser erfüllt haben könnte sowie welche Beschlagnahmegrü n- de bestehen, hat sie ihre Begründungspflicht erfüllt. 2.10 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Mit der materiellen Behandlung bzw. der Abwei sung der B e- schwerde wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der au f- schiebenden Wirkung gegenstandslos. 3. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3). Die Ge richtsgebühr ist dabei auf Fr. 2 '000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Ko sten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). - 8 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegens- tandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'0 00.-- wird dem Beschwerdeführer zur Beza h- lung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in glei- cher Höhe. Bellinzona, 11. Juli 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Roland Winiger - Eidgenössische Spielbankenkommission Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 1 00 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).