{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2023-06-15", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2023-00082_2023-06-15.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=223309&W10_KEY=13045544&nTrefferzeile=5&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "bccdcd1a2f48802bedc6a72ae41adf32"}, "Scrapedate": "2025-09-20", "Num": [" VB.2023.00082"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 15.06.2023 VB.2023.00082"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 15.06.2023 VB.2023.00082"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 15.06.2023 VB.2023.00082"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung / freiz\u00fcgigkeitsrechtliche Behandlung von Verlobten und Konkubinatspartner. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Auf die nur bedingt dem Begr\u00fcndungserfordernis entsprechende Beschwerde ist nur insoweit einzugehen, als dass sie sich auch hinreichend mit den vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen auseinandersetzt (E. 2). Ehevorbereitungsverfahren: Erfordernis eines rechtm\u00e4ssigen Aufenthalts und Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung (E. 3.1). Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4tte die Schweiz nach der rechtskr\u00e4ftigen Abweisung ihres Asylgesuchs verlassen m\u00fcssen, weshalb die Legalisierung ihres Aufenthalts zwecks Erm\u00f6glichung des Eheschlusses zu pr\u00fcfen ist (E. 3.2). Freiz\u00fcgigkeitsrechtliche Anspr\u00fcche nach dem (geplanten) Eheschluss mit einem EU-B\u00fcrger und fehlende freiz\u00fcgigkeitsrechtliche Regelung des Nachzugs von Verlobten und Konkubinatspartnern. Soweit Konkubinatspartner unter Art. 3 Abs. 2 letzter Satz Anhang 1 FZA zu subsumieren sind, erscheint nach bundesgerichtlicher Praxis fraglich, inwieweit sich hieraus \u00fcberhaupt Rechtsanspr\u00fcche ableiten lassen. Selbst bei extensiver Auslegung der freiz\u00fcgigkeitsrechtlichen Bestimmungen st\u00fcnde Konkubinatspartnern von EU-B\u00fcrgern eine entsprechende Bewilligung h\u00f6chstens dann zu, wenn der in einem gefestigten Konkubinat lebenden Drittstaatsangeh\u00f6rigen durch den origin\u00e4r aufenthaltsberechtigten EU-B\u00fcrger Unterhalt gew\u00e4hrt w\u00fcrde oder diese bereits im Herkunftsland in h\u00e4uslichen Gemeinschaft gelebt h\u00e4tten (E. 4.1). Die Beschwerdef\u00fchrerin hat sp\u00e4testens nach ihrer geplanten Heirat mit ihrem spanischen Verlobten einen freiz\u00fcgigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch und es kann offenbleiben, ob sie in extensiver Auslegung der freiz\u00fcgigkeitsrechtlichen Bestimmungen allenfalls auch aus ihrer Konkubinatsbeziehung mit einem hier aufenthaltsberechtigten EU-B\u00fcrger ein Aufenthaltsrecht ableiten kann. Sofern ihr Sohn aufgrund der Vaterschaftsanerkennung durch seinenspanischen Vater auch noch das spanische B\u00fcrgerrecht erwerben sollte, k\u00f6nnte sie insk\u00fcnftig allenfalls auch hieraus einen Aufenthaltsanspruch ableiten (E. 4.2).\rDie Zulassungsvoraussetzungen sind damit offenkundig erf\u00fcllt bzw. werden sp\u00e4testens mit der unmittelbar bevorstehenden Heirat erf\u00fcllt sein, weshalb die beantrage Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung zu erteilen und die Beschwerde damit gutzuheissen ist (E. 4.3).\rAusgangsgem\u00e4sse und aufwandgem\u00e4sse Regelung der Kostenfolgen (E. 5) und Zusprechung einer angemessenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Rekurs- und Beschwerdeverfahren (E. 6).\r\rBeschwerdegutheissung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2138", "Zeit UTC": "20.09.2025 00:51:42", "Checksum": "eef67161298c59692c6147a14577b1d5"}