B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-767/2014 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Gérald Bovier, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Januar 2014 / N _______. D-767/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein irani- scher Staatsangehöriger persischer Ethnie – seinen Heimatstaat am 17. September 2009 via D._______, E._______ und F._______ in Rich- tung Europa, wo er am 6. November 2009 im Flughafen G._______ ein Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 6. November 2009 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer gemäss Art. 22 AsylG (SR 142.31) vor- läufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 6. November 2009 erklärte der Beschwerdeführer im Beisein eines Über- setzers den Rückzug seines Asylgesuchs mit der Begründung, er möchte die Schweiz definitiv und selbstständig verlassen (vgl. Akte A4), woraufhin das BFM das Asylgesuch als gegenstandslos geworden abschrieb. Am 7. November 2009 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Mit am selben Tag erlassener Verfügung verweigerte das BFM aber- mals vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies dem Beschwerdefüh- rer den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Mit Verfü- gung vom 9. November 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, das Asylverfahren werde wieder aufgenommen. Am 8. No vember 2009 fand die Befragung zur Person statt und a m 17. November 2009 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die pro- tokollierten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vo m 8. N o- vember 2009, A16; Anhörungsprotokoll vom 17. November 2009, A23). A.b Am 18. November 2009 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführ er gestützt auf Art. 21 AsylG die Einreise in die Schweiz zwecks Prüfung seines Asylgesuchs. A.c Am 10. Januar 2014 gewährte das BFM der Rechtsvertreterin Akten- einsicht. B. B.a Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 stellte das BFM fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D-767/2014 Seite 3 B.b Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer g e- gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh e- ben und beantragen, der negative Entscheid des BFM vom 14. Januar 2014 sei aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigens chaft festzustellen und ihm gemäss Art. 3 AsylG politisches Asyl zu gewähren. Die Unzulä s- sigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz sei festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzune h- men. In prozessualer Hinsicht w urde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersucht. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügun gen nach Art. 5 VwVG . Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende A usnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Sta ates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Aus nahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesve r- waltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, d em VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 hängig, wes- halb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur D-767/2014 Seite 4 Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Februar 2014], Abs. 1). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leib es, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezif i- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-767/2014 Seite 5 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seines negativen Asylentscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe s ich auf Mutmassungen gestützt, als er nach konkreten Hinweisen auf eine behördliche Suche nach seiner Person gefragt worden sei. So habe er beispielsweise erklärt, eventuell sei er nach der Ausreise aus dem Iran zwecks Vorsprache bei der Polizei vorgeladen worden, und er glaube, seine D emonstrationen seien gefilmt oder fotografiert worden (vgl. A16 S. 9). Im Weiteren habe er auch keine konkreten Informationen zu (…) geben können, (…) (vgl. A23 S. 9). Seine Darstellung sei zu wenig konkret, als dass sie gegl aubt wer- den könnte. Sodann habe er angegeben, drei Peugeots mit Sicherheitsbeamten seien in (…) und nachher zu ihm nach Hause gekommen. Angesichts dieses Aufgebots erstaune es, wie er laut seiner Schilderung beide Male ohne Schwierigkeiten habe fliehen k önnen (vgl. A16 S. 9; A23 S. 11). Zudem wolle er nach (…) nach Hause gegangen sein (vgl. A23 S. 10), obwohl ihm hätte bewusst sein müssen, dass die Ordnungskräfte dort am ehe s- ten nach ihm suchen würden. Es sei anzumerken, dass auch sein Verhal- ten nach der Ausreise nicht demjenigen einer tatsächlich verfolgten Pe r- son entspreche. So habe er sich nach dem Verlassen des Irans Mitte September 2009 ferienhalber in D._______, E._______ und F._______ aufgehalten, bevor er, nach Verstreichen von rund zwei Monaten, i n der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe (vgl. A16 S. 10-13). Tatsächlich Verfolgte würden sich demgegenüber in ihrem eigenen Interesse so schnell wie möglich um staatlichen Schutz bemühen. Im Rahmen der Anhörung habe der Beschwerdeführer erklärt, die Schutz- kräfte seien in seiner Abwesenheit erneut nach Hause gekommen, hätten seine Schwester seinetwegen zum Verhör auf die Wache mitgenommen und sie sexuell belästigt (vgl. A23 S. 7/14). Hingegen habe er diesen Um- stand bei der Befragung zur Person nich t erwähnt, auch nicht als er g e- fragt worden sei, ob es neben den geschilderten noch andere Asylgründe gebe (vgl. A16 S. 9). Ausserdem habe er anlässlich der Anhörung geltend gemacht, er habe zwischenzeitlich eine behördliche Vorladung beko m-D-767/2014 Seite 6 men, sei jedoch der Aufforderung, diese zu den Akten zu reichen, nicht nachgekommen, obwohl sie sich angeblich zu Hause bei seiner Mu tter befinde (vgl. A23 S. 14). D iese Vorbringen seien offensichtlich nachg e- schoben und deshalb nicht glaubhaft. Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftig- keit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten und diesbezüglich insbesondere geltend gemacht , der B e- schwerdeführer habe jede Frage nachvo llziehbar und schlüssig bean t- wortet. Beim Erzählen seien bei ihm die Erinnerung und Emotionen wach geworden. So sei beispielsweise mehrmals protokolliert worden, dass er unter Tränen spreche und emotional niedergeschlagen sei. Es schei ne, dass das BFM ihm wegen der sich auf seinem Mobiltelefon befindenden Fotos von (…) Frauen, welche er auf dem Fluchtweg aufgenommen h a- be, keinen Glauben schenken möchte. Seine Situatio n in D._______ müsste jedoch anders betrachtet und b eurteilt werden, als das BFM dies tue. In Anbetracht der Tatsache, dass junge Menschen im Iran keine Au f- klärung erhielten und Sexualität nicht frei leben könnten, sondern jedes sitten- beziehungsweise islamwidrige Verhalten im Keim ersticke und S e- xualmoral falsch angewendet oder im Geheimen gel ebt werde, sei es kein Wunder, dass der Beschwerdeführer in einem Land, wo Prostitution auf der Strasse offen angeboten werde, seine Manieren verloren und ver- sucht habe, das Erlebte mit Hilfe von Alkohol konsum zu verges sen. Hinsichtlich seiner Asylgründe habe der Beschwerdeführer berichtet, dass die vor (…) versammelten Menschen in verschiedene Richtungen gerannt seien, als sie die Peugeots mit den Sicherheitsbeamten gesehen hätten. Daher habe er gedacht, e r sei einer Verhaft ung entgangen. Hinzu ko m- me, dass sein Arbeitsplatz und sein Wohnsitz weit vonein ander entfernt seien, weshalb er nicht damit gerechnet habe, dass er so schnell ausfi n- dig gemacht werde. Er sage zu Recht, dass er zu naiv gewesen sei und nicht weit genug gedacht habe. D-767/2014 Seite 7 Die iranischen Sicherheitsbehörden hätten zweimal seine Schwester und seinen Bruder zum Posten gebracht und nach ihm befragt. Sie seien u n- ter Druck gesetzt und beschimpft worden. Ausserdem habe man die Schwester sexuell belästigt und von der Universität ausgeschlos sen. Nach dem Aktenstudium sei der Rechtsvertreterin nun bekannt, dass das BFM vom Beschwerdeführer das Entlassungsschreiben seiner Schwester angefordert habe. Im Schreiben vo m 12. Juli 2012 (recte: 25. Juli 2012, A42) habe sie (Rechtsvertreterin) das BFM noch danach gefragt, ob zur Abklärung des Sachverhalts etwas beigetragen werden könne. Nun habe das BFM aber die Akten erst drei Tage vor dem negativen Entscheid zu- gestellt, dem Beschwerdefüh rer in Bezug auf die angeforderten Dok u- mente kein rechtliches Gehör gewährt und werfe ihm jetzt vor, er sei sei- ner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani spreche von einer liberalen Politik und wolle Frieden und Sicherheit für die ganze Bevölk e- rung im Land schaffen. Er habe sich am 16. August 2013 dahingehend geäussert, dass man die Meinungsverschiedenheiten beiseitelegen und dass die ins Ausland geflüchteten Staatsangehörigen in den Iran zurüc k- kommen sollten. Am 21. Juli 2013 habe der Sprecher d es Justizministeri- ums und der Bundesanwa ltschaft eine Frage dahingehend beantwortet, dass denjenigen, welche den Iran aufgrund der Vorfälle im Jahr 2009 ver- lassen hätten, die Einr eise nicht verwehrt werde, sie aber nach ihrer Rückkehr für ihre Verbrechen u nd die Beteiligung an den Ausschreitu n- gen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen würden. Es liege auf der Hand, dass der Beschwerdeführer wegen der an seinem Arbeitsplatz und zu Hause beschlagnahmten Dokumente in den Augen der iranischen Regierung als Staatsfeind und Unruhestifter während den Demonstrationen im Jahr 2009 gelte und bestraft werden müsse. Wie aus den Medien bekannt sei, habe die iranische Regierung 2009 drastische Einschränkungen der freien Meinungsäusserung s-, Vereinigungs - und Versammlungsfreiheit sowie des Zugangs zu den Medien und zu Informa- tionen aus dem Ausland verhängt. Die Menschenrechte würden weder von den Behörden noch von der Justiz eingehalten. Aufgrund von Verfol- gungsdrohungen und -befürchtungen habe der Beschwerdeführer seine Heimat verlassen müssen. Bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran sei er gezielter staatlicher Verfolgung und ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, weshalb die Gewährung von politischem Asyl be- antragt werde. Da der Beschwerdeführer von staatlicher Seite verfolgt und gesucht werde, habe er keine inländische Fluchtalterna tive. Ausser-D-767/2014 Seite 8 dem sei es für ihn langfristig äusserst schwierig, zu sei ner Familie keinen Kontakt aufzunehmen, sich an anderen Orten versteckt zu halten und e i- ne gesicherte Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich deshalb als unzulässig und unzumutbar. 5.3 5.3.1 Eine umfassende Durchsicht der Akten lässt vorliegend darauf schliessen, dass die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerde- führers ernsthaft zu bezweifeln ist. Zunächst darf davon ausgegangen werden , dass der Beschwerdeführer nach dem Besuch der Sic herheitsbeamten in (…) nicht nach Hause g e- flüchtet wäre, sondern sich vielmehr ein sichereres Versteck ausgesucht hätte. Denn es hätte ihm bewusst sein müssen, dass sich die Siche r- heitsbeamten wohl in erster Linie für seine Adresse interessieren würden, zumal er (…) (vgl. A23 S. 9 F20). Vor diesem Hintergrund kann er aus dem in der Beschwerde vertretenen Argument, er habe angesichts der grossen Distanz zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nicht damit gerec h- net, so schnell ausfindig gemacht z u werden, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sodann ist davon auszugehen, dass ihm die nächtliche Flucht vom Haus zu seiner Grossmutter ni cht ohne Weiteres gelungen wäre . Hätten die Sicherheitsleute ein tatsächli ches Interesse an seiner Person gehabt, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ihn einzuholen, will er doch zu Fuss unterwegs gewesen und von einem der Beamten bei der Flucht beobachtet worden sein (vgl. A23 S. 11 F41, S. 12 F44). In Anbetracht dessen, dass das Haus seit der Flucht angeblich überwacht wird, Unb e- kannte anrufen und nach dem Beschwerdeführer fragen, Beamte der S i- cherheitspolizei stundenlang vor der Haustüre stehen oder wildfremde Leute anklopfen und sich nach ihm erkundigen (vgl. A23 S. 14 F67), darf davon ausgegangen werden, da ss er bereits bei der Flucht gefasst wor- den wäre . Im Weiteren ist a ngesichts des Umstands, wonach der B e- schwerdeführer sich bis zu den Präsidentschaftswahlen nicht gross pol i- tisch engagiert haben will und ausser der Teilnahme an Demonstrationen keine weite ren politischen Tätigkeiten geltend machte (vgl. A23 S. 8), nicht davon auszugehen, dass er ein ernsthaftes Interesse der Behörden auf sich gezogen hat. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen werden zusätzlich da- durch verstärkt, dass der Beschwerdeführer es bis zum heutigen Zei t- punkt versäumte, die in Aussicht gestellte Vorladung, welche er gemäss seiner Mutter nach der Ausreise von den Sicherheitsbeamten erhalten ha-D-767/2014 Seite 9 ben soll (vgl. A23 S. 2), zu den Akten zu reichen. Sollte er seitens der hei- matlichen Behörden tatsächlich gefährdet sein, wä re zu erwarten gew e- sen, dass er sich in den letzten Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz ernsthaft um die Einreichung entsprechender Beweismittel bemüht hätte. Die seit dem 12. Juli 2012 mandatierte Rechtsvertreterin reichte dem Bundesamt mit Schreiben vom 25. Juli 2012 zwecks Abklärung des Sach- verhalts zwar verschiedene Dokumente (namentlich Pass, Flugticket, Ge- burtsurkunde) ein, indessen handelt es sich dabei nicht um Beweismittel, welche eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers im He i- matland belegen würden. Im Weiteren steht fest, dass das BFM d em gleichzeitig gestellten Ak teneinsichtsgesuch erst am 10. Januar 2014 stattgab (vgl. A48), weil das Untersuchungsverfahren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war (vgl. A44). Daraus vermag der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinem Vorteil abzuleiten. Wie die Rechtsvertreterin in der Beschwerde zu Recht feststellt, wollte das BFM vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung wissen, ob er auch in der Lage sei, eine Kopie des universitären Entlassungsschreibens seiner Ge- schwister einzureichen (vgl. A23 S. 14 F66). Eingangs derselben Anh ö- rung wurde er über seine Mitwirkungspflichten orientiert und unter and e- rem darauf aufmerksam gemacht, dass allfällig vorhandene Dokumente und alle Beweismittel vorzulegen seien (vgl. A23 S. 2). Vor diesem Hinter- grund kann dem BFM nicht vorgeworfen werden, es habe dem Beschwer- deführer hinsichtlich der angeforderten Dokumente kein rechtliches Ge- hör gewährt. Vielmehr hätte es in der Verantwortung des Beschwerdefüh- rers gestanden, ab Kenntnisnahme seiner Mitwirkungspflich t entspre- chende Beweismittel einzureichen. Die diesbezügliche Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Schliesslich sprechen weitere Umstände gegen eine Verfolgungssituation im H eimatland. So ist zunächst auf eine Reihe von Fotos hinzuweisen, auf welchen der Beschwerdeführer in wechselnder unter anderem weibli- cher Begleitung in H._______ (international bekannter Badeort in D._______) zu sehen ist (vgl. A16 S. 32 ff.). Diesbezüglich gab er an, es handle sich um Prostituierte, mit denen man sich gegen Bezahlung stu n- denweise habe amüsieren können (vgl. A16 S. 11). Seinem Argument, er habe das Geld ausgegeben, um die Zeit im Iran vergessen zu können (vgl. A16 S. 12), muss entgegengehal ten werden, dass eine tatsächlich verfolgte Person durch kein derartiges Verhalten auffällt, sondern sich vielmehr unmittelbar nach der Ausreise durch Einreichung eines Asylge- suchs in Schutz zu bringen sucht. Die in der Beschwerde geäusserten Vorbringen vermögen dieses Verhalten ebenso wenig zu rechtfertigen. Im D-767/2014 Seite 10 Weiteren ist den Akten zu entnehmen , dass der Beschwerdeführer am 6. November 2009 im Beisein eines Übersetzers unterschriftlich den Rückzug seines ersten Asylgesuchs erklärte und zur Begründung a ngab, er möchte die Schweiz definitiv und selbst ständig verlassen (vgl. A4). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ein solches Vorgehen nicht einer Person entspricht, die in ihrer Heimat angeblich verfolgt ist. Die Bemerkung des Beschwerdeführers, er habe das Asylgesuch aus Angst vor einer Ausschaffung in den Iran zurückgezo gen (vgl. A23 S. 4) , ergibt damit keinen Sinn. 5.3.2 Zusammenfassend darf insgesamt davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Heimat keinen flüchtlingsrechtlich rele- vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Seine Furcht, bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gewärtigen zu müssen, erweist sich demnach als unbegründet. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die We gweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge setzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Sch weiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in D-767/2014 Seite 11 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefäh r- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folteraus- schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschi e- bung Folter oder unmenschlic he Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvoll- zug zum heuti gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-767/2014 Seite 12 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Was die allgemeine Lage im Iran anbelangt, ist festzustellen, dass dort weder Krieg noch eine Situation generalisierter Gewalt herrscht, wes- halb der Wegweisungsvollzug diesbezüglich als zumutbar zu be zeichnen ist. 7.3.2 Darüber hinaus sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwer- deführer im Heimatland aus individuellen Gründen einer konkreten G e- fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Im vor- instanzlichen Verfahren gab er zwar an, er leide unter Depressionen (vgl. A16 S. 13/14), belegte dies aber nicht. Da er deswegen weder in ärztl i- cher Behandlung gewesen sein noch Tabletten eingenommen haben will (vgl. A23 S. 5) und auch keine weiteren medizinischen Beeinträchtigu n- gen geltend gemacht werden , ist davon auszugehen, dass der Gesun d- heitszustand des Beschwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Sodann werden ihm seine Schulbildung sowie die Arbeits- erfahrung als (…) (vgl. A16 S. 3, A23 S. 6) beim Aufbau einer neuen Exis- tenz von Nu tzen sein, umso mehr, als er gemäss den Ausführungen in der Beschwerde einen Beruf ausgeübt hat, bei dem er gut ver diente. In Anbetracht dessen, dass sich mehrere seiner Angehörigen im Iran aufhal- ten (Mutter, zwei Schwestern, ein Bruder, vier Onkel, zwei Tanten [vgl. A16 S. 4]), darf im Weiteren von einem tragfähigen Beziehungsnetz au s- gegangen werden, welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit au ch unter Be- rücksichtigung der persönlichen Umstände als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinsta nz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). D-767/2014 Seite 13 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. 9.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be- gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne B e- einträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Angesichts des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Ar t. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-767/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Gérald Bovier Karin Schnidrig Versand: