B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4548/2019 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Christian Winiger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Urs Küpfer. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS, Vorinstanz. Gegenstand Anfechtung "Kontrollblatt für Nichtkonformität". B-4548/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt: dass X._______ (Beschwerdeführerin) mit Gesuch vom 2. April 2017 bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS, Vorinstanz) die Erneue- rung ihrer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle in den Fachbe- reichen […], bezüglich des Qualitätsmanagements sowie für das Messver- fahren […] beantragte; dass eine Begutachtung des Fachbereichs […] für den 13 . Januar 2018 geplant war, aber nicht statt fand, da die Notwendigkeit einer Vor -Ort-Be- gutachtung in diesem Bereich sowie die Befangenheit des vorgese henen Fachexperten zwischen den Parteien strittig war; dass die d iesbezüglich von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Februar 2018 erhobene Beschwerde mit Urteil des BVGer vom 13. Juli 2018 teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen wurde, den vorgesehenen Fachexperten durch einen anderen zu ersetzen (vgl. Urteil des BVGer B-1100/2018 vom 13. Juli 2018); dass sich zwischen den Parteien in der Folge Meinungsverschiedenheiten betreffend den Ablauf der weiteren Begutachtung zur Akkreditierung für das Messverfahren […] ergaben; dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang am 7. Mai 2019 eine am 18. Januar 2019 eingereichte Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde teilweise guthiess und die Vorinstanz an- wies, die noch ausstehende Begutachtung unverzüglich an Hand zu neh- men (vgl. Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019); dass am 2. August 2019 eine Begutachtung stattfand; dass der Gutachter der Beschwerdeführerin am 12. August 2019 als An- hang zu einem E -Mail ein von ihm visiertes Formular «Kontrollblatt für Nichtkonformität» der Vorin stanz zukommen liess, in welchem die Be- schwerdeführerin unter Ansetzung einer Frist bis zum 1. November 2019 aufgefordert wurde, «die Dokumentation […] um verschiedene genau be- schriebene Angaben «zu ergänzen / zu korrigieren»; dass die Beschwerdeführerin m it Eingabe vom 8. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei folgenden Antrag stellte (Zitat): B-4548/2019 Seite 3 Die Verfügung «Kontrollblatt für Nichtkonformität» sei aufzuheben bzw. deren Nichtigkeit festzustellen. Hilfsweise sei die Wiederhol ung der Begutachtung anzuordnen. Unter Kosten - und Entschädigungsfo lgen zulasten der Staats- kasse; dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kog- nition prüft, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1); dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172. 021) beurteilt, die von den in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen erlassen wurden; dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), dessen Formular hier aufzuheben beantragt wird, eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge- richts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist; dass der Gutachter, der der Beschwerdeführerin das obenerwähnte E-Mail bzw. das daran angefügte Formular zukomme n liess, im Namen der Vor - instanz handelt (Art. 10 Abs. 2 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsver- ordnung vom 17. Juni 1996, AkkBV, SR 946.512); dass die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausge- schlossenen Sachbereich fällt; dass das Bundesverwaltungsgericht somit grundsätzlich für d ie Beurtei- lung der vorliegenden Streitsache zuständig ist; dass das angefochtene Formular das Verfahren um Akkreditierung nicht abschliesst, weshalb hier, sollte es sich effektiv um eine Verfügung han- deln, eine selbständig eröffnete Zwisc henverfügung angefochten würde, gegen die grundsätzlich – mit Ausnahme von Verfügungen über die Zu- ständigkeit oder den Ausstand (Art. 45 VwVG) – gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a und b VwVG Beschwerden nur dann zulässig sind, wenn sie einen nicht- wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde; B-4548/2019 Seite 4 dass eine Gutheissung der Beschwerde hier bezüglich der noch ausste- henden Akkreditierung offensichtlich nicht sofort einen En dentscheid her- beizuführen vermöchte; dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2019 aus- drücklich darlegt, mit dem Kontrollblatt für Nichtkonformität halte der man- datierte Fachexperte als Mitglied des Begutachtungsteams seine Be- obachtungen anlässlich einer Begutachtung fest und teile dies der Konfor- mitätsbewertungsstelle mit ; der Akkreditierungsentscheid werde jedoch von der Akkreditierungsstelle auf der Grundlage einer Bewertung aller er- haltenen Informationen getroffen, sofern die Akkreditierungsstelle davon überzeugt sei, dass diese Informationen angemessen seien; dass die während der Begutachtung gewonnenen und dokumentierten In- formationen bezüglich Umfang und Inhalt als angemessen beurteilt worden seien, um einen Akkreditierungsentscheid einleiten zu können; dass der L eiter der SAS den betreffenden Entscheid nach erfolgter Stel- lungnahme der Eidgenössischen Akkreditierungskommission fällen werde; dass die Vorinstanz dabei auch auf den mit der Vernehmlassung ins Recht gelegten vertraulichen Bericht zur Begutachtung vom 2. August 2019 hin- weist, der in der Gesamtbeurteilung unter Kap. D.1, S. 12, eine positive Empfehlung bezüglich des Akkreditierungsentscheids für den vorgeschla- genen Geltungsbereich enthält (« D.1 Gesamtbeurteilung Das […] bean- tragt die Akkreditierung des Geltungsbereichs […]); dass deshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass diese zu kei- nem Zeitpunkt eine Nichtkonformität auferlegt hat, die eine Erteilung der Akkreditierung in Frage gestellt oder verzögert hätte; dass dies auch deutlich aus einem ebenfalls mit der Vernehmlassung ein- gereichten Schreiben der Vorinstanz vom 10. September 2019 hervorgeht, mit dem diese die mit «Beschwerde» betitelte , an sie gerichtete Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. August 2019 beantwortete, mit der das Vorliegen einer Nichtkonformität bestritten bzw. das Vorgehen des Gutach- ters bemängelt worden war: «Auch haben wir Ihren Beschwerdepunkt zur Nichtkonformität untersucht, wel- che gemäss vorliegendem Mailverkehr nachträglich vom Fachexperten aus- gesprochen wurde. Wir möchten in diesem Zusammenhang festhalten, dass sich die SAS vom formellen und nichtkonformen Vorgehen des Fachexperten B-4548/2019 Seite 5 distanziert. Aufgrund dessen wurden die festgestellten Abweichung en im vor- genannten Bericht nicht als nachträgliche Nichtkonformität, sondern lediglich als Feststellung festgehalten.»; dass unter diesen Umständen nicht erkennbar ist, inwiefern die Beschwer- deführerin durch das angefochtene Formular bzw. dessen Inhalt einen nichtwiedergutzumachenden Nachteil erlitten hätte, der, falls es sich bei diesem Schreiben um eine Verfügung handeln würde, ein Eintreten auf die Beschwerde rechtfertigen könnte; dass auf die mit Eingabe vom 8. September 2019 eingereichte Beschwerde daher nicht einzutreten ist; dass somit die Frage offenbleiben kann, ob es sich beim angefochtenen "Kontrollblatt für Nichtkonformität" um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, was im Übrigen aufgrund des vorstehend zu dessen Inhalt Ausgeführten zu bezweifeln ist; dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens unter- liegt, weshalb ihr die auf Fr. 500.- festzusetzenden Verfahrenskosten auf- zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2); dass diese mit d em einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu ver- rechnen sind und der Beschwerdeführerin folglich ein Betrag von Fr. 300.- zurückzuerstatten ist; dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Ab s. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin aufer- legt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. B-4548/2019 Seite 6 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. [Versand] Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Vera Marantelli Urs Küpfer B-4548/2019 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 23. Januar 2020