B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4195/2013 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3345/2013 vom 28. Juni 2013 betreffend Verfügung des BFM vom 16. Mai 2013 / N (…). D-4195/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller , ein sri-lankischer Staats angehöriger tamilischer Ethnie, gelangte gemäss eigenen Angaben am 25. November 2009 in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wies das BFM das Asylgesuch ab, unter Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. C. Eine gegen diesen Entscheid am 12. Juni 2013 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3345/2013 vom 28. Juni 2013 abgewiesen. D. Mit Revisionsgesuch vom 23. Juli 2013 gelangte der Gesuchsteller erneut ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des B e- schwerdeentscheids verbunden mit der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In proze s- sualer Hinsicht wurde um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels s o- wie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Als neue Beweismittel lagen der Eingabe ein Haftbefehl, eine gerichtliche Vorladung, ein Auszug aus einem Polizeibuch, eine Polizeibestätigung, ein Bestätigungsschreiben des Human Rights Documentation Centre (HRDC), ein Bestätigungsschreiben einer Privatperson sowie ein Akte n- hinweis der Human Rights Commission of Sri Lanka bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2013 setzte das Bundesverwa l- tungsgericht den Wegweisungsvollzug aus, hiess das Gesuch um unen t- geltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete Christian Wyss als amtlichen Rechtsvertreter bei. D-4195/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entsc hieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angeruf ene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des nachträglich aufge- fundenen entscheidenden Beweismittels (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) gel- tend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das i m Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsg e- such ist deshalb – mit Ausnahme der Rüge einer Verletzung des rechtl i- chen Gehörs (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 3.3) – einzutreten. D-4195/2013 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich entschei dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin gen konnte, unter Ausschluss der B e- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Das Revisionsgesuch wurde damit begründet, dass die neu anger u- fenen Beweismittel grösstenteils bereits im Beschwerdeverfahren D-3345/2013 eingereicht worden seien, allerdings nur in Kopie. Man habe damals um eine Fristansetzung ersuch t, um die Originale einzureichen, welche jedoch nicht gewährt worden sei . Dies stelle eine unzulässige an- tizipatorische Beweiswürdigung dar und verletze den Anspruch auf recht- liches Gehör in krasser Weise. Das Asyldossier habe bei der Vorinstanz zweieinhalb Jahre geruht. Der Gesuchsteller sei in diesen zweieinhalb Jahren nach dem Interview nie darauf aufmerksam gemacht worden, dass Zweifel an seinen Vorbringen bestünden und er sich deshalb um Beweismittel be mühen soll te. Er habe sich aufgrund der lange n erstin- stanzlichen Verfahrensdauer in einer gewissen Sicherheit gewägt und sei durch den plötzlichen negativen Entscheid, verbunden mit einer 30 - tägigen Beschwerdefrist, überrumpelt gewesen. Wenn bei einem solchen Verfahrenshintergrund auf Beschwerdeebene neue Beweismittel eing e- reicht würden, so könn e man diese nicht einfach vorschnell als verspätet und daher unerheblich taxieren . Diese Weigerung, die angebotenen B e- weise im Original zu überprüfen und zu würdigen, müsse nun revision s- weise korrigiert werden. Die angerufenen Beweismittel würden belegen, dass ein Strafverfahren gegen den Gesuchsteller hängig sei, in welchem ihm Verbindungen zu Terroristen vorgeworfen würden. In diesem Verfa h- ren sei ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Rückkehr nach Sri La n- ka hätte der Gesuchsteller daher mit Verhaftung, Inhaftierung und Folter zu rechnen. 3.3 Der Gesuchsteller brachte vor, dass die nun eingereichten Beweismit- tel mehrheitlich bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren in Kopie eingereicht worden seien und den nun eingereichten Originalen in jenem Verfahren mittels antizipierter Beweiswürdigung ein rechtsgenüglicher Beweiswert abgesprochen worden sei. Ob diese antizipierte Beweiswü r- digung zu Recht vorgenommen wurde, ist nicht Gegenstand des vorli e- genden Revisionsverfahrens, zumal eine fehlerhafte Beweiswürdigung keinen gültigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 - 123 BGG da r- stellt. Die Rüge, die im Beschwerdeverfahren vorgenommene antizipierte D-4195/2013 Seite 5 Beweiswürdigung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehö r, ist mithin kein zulässiger Revisionsgrund, so dass auf diesen Punkt nicht einzutr e- ten ist. 3.4 Demgegenüber stellt die Anrufung neuer Beweismittel einen zuläss i- gen Revisionsgrund dar. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt zum einen, dass die Beweismittel nicht bereits im früheren Verfahren beigebracht werden konnten. Zum anderen muss es sich um "entscheidende B e- weismittel" handeln. Diese Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu a n- gerufenen Beweismittel zu einem anderen Entscheid hätten führen kö n- nen. Die ne uen Beweismittel sind mithin dann "entscheidend", wenn sie zu einer (Teil-)Gutheissung im Beschwerdeverfahren D-3345/2013 hätten führen können. Verlangt wird demnach, dass sie entweder die neu erfa h- renen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, de m Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gew e- sen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen gebli e- ben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermit t- lung von Belang sein; es genügt nicht, we nn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen fü h- ren soll (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Proze s- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwalt s- praxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250). 3.5 Die neu angerufenen Beweismittel beziehen sich vorliegend auf eine bereits bekannte Tatsache (hängiges Strafverfahren wegen Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam [ LTTE]), welche bisher zu U n- gunsten des Gesuchstellers unb ewiesen geblieben ist. Prozessgegen - stand ist somit die Frage, ob die neu eingereichten Beweismittel geeignet sind, das Bestehen eines Strafverfahrens glaubhaft zu machen . Wie nachfolgende Erwägungen zeigen, sind die angerufenen Beweismittel r e- visionsrechtlich nicht erheblich. Die Frage, ob die Originale nicht bereits im früheren Verfahren beizubringen gewesen wären, kann somit offe n- bleiben. 3.6 Für die Beweismittel, die im vorangehenden Verfahren bereits als K o- pien und nunmehr als Originale eingereicht wurden, ist zu bemerken, dass diesen beweismässig kaum mehr Autorität zugesprochen werden kann als den Kopien, die bereits im Beschwerdeverfahren eingereicht, aber für zu wenig beweiskräftig erachtet wurden. Schon dieser Umstand allein spricht gegen eine revision srechtlich geforderte Erheblichkeit der Beweismittel. D-4195/2013 Seite 6 Darüber hinaus bestehen gegenüber den einzelnen Dokumenten weitere Einwände, auf welche nun einzugehen ist. Zum eingereichten Original des Haftbefehls vom (…) 2010 ist zu bemerken, dass es sich dabei – wie bereits im Verfahren D-3345/2013 festgestellt – um ein behördeninternes Dokument handelt, welches der betroffenen Person daher grundsätzlich nicht ausgehändigt wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 1665/2013 vom 19. Juni 2013 und UK Home Office, UK Border Agency: Sri Lanka , Country of Origin Information Report, 7. März 2012, Ziff. 10.17). Aus der Revisionseingabe ist auch nicht ersichtlich, wie genau der Gesuchsteller respektive sein Vater in Besitz des Haftbefehls gekommen sei. Dem Haftbefehl kommt mithin keine entscheidende Bedeutung zu. Die gerichtliche Vorladung vom (…) 2010 weist ebenfalls keine erhebliche Bedeutung auf. Die Vorladung steht in einer direkten Verbindung zum Haftbefehl, da sich beide Dokumente auf dasselbe Verfahren beziehen. Gegenüber dem Beweiswert des Haftbefehls bestehen jedoch erhebliche Einwände. Zusammen mit der im vorangehenden Beschwerdeverfahren festgestellten Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Gesuchstellers und dem Umstand des sehr späten Einbringens des Dokuments kann diesem kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Hinsichtlich der anderen nun ebenfalls im Original eingereichten Dok u- mente (Auszug aus dem Inform ation Book vom […] 2010, Polizeibestäti- gung vom […] 2010 und Aktenhinweis der Human Rights Commission vom […] 2010) ist festzuhalten, dass sich diese im Wesentlichen auf Aus- sagen von Verwandten des Gesuchstellers gegenüber der Polizei und der Kommission beziehen, so dass ihnen aufgrund des möglichen Gefälli g- keitscharakters der Aussagen ohnehin nur ein sehr geringer Beweiswert zugesprochen werden kann. 3.7 Schliesslich ist das neu eingereichte Schreiben vom (…) März 2012 nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne. Dem Revisionsgesuch ist nicht zu entnehmen, auf welchen konkreten Umstand sich dieses Bestäti- gungsschreiben bezieht, noch, wer es verfasst hat. Es bleibt auch unklar, wieso dieses am (…) März 2012 verfasste Schreiben erst jetzt eingereicht werden konnte. Ferner kann ein gewisser Gefälligkeitscharakter nic ht ausgeschlossen werden, was den Beweiswert stark vermindert. Aufgrund der unsubstanziierten Anrufung des Beweismittels verbunden mit dem möglichen Gefälligkeitscharakter besteht ferner keine Vera nlassung, das Dokument übersetzen zu lassen. Die Erheblichkeit ist auch für d ie Bestä- tigung der HRDC vom (…) 2013 zu verneinen. Dieses Schreiben besagt D-4195/2013 Seite 7 lediglich, dass die Familie des Gesuchstellers mitgeteilt habe, Letzterer werde verfolgt, und es hält in allgemeiner Weise fest, dass es in Sri Lanka regelmässig z ur Verfolgung von (mutmasslichen) Anhängern der LTTE komme. Der Beweiswert dieses Dokuments ist somit gering. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts D-3345/2013 vom 28. Juni 2013 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2013 wurde dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt, so dass im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind. 6. Nachdem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG gewährt und Fürsprecher Christian Wyss als amtliche r Rechtsvertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszu- richten. Der Rechtsvertreter des Gesuch stellers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig a b- schätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2] ). In Anwendung der mass geblichen Bemes- sungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8-11 VGKE) ist Fürsprecher Christi- an Wyss für seine Bemühunge n im Revisionsverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 625.– (inklusive Aus- lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4195/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Herr Fürsprecher Christian Wyss wird zu Lasten des Gerichts ein amtl i- ches Honorar in der Höhe von Fr. 625.– (inklusive Auslagen und Meh r- wertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: