<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-10-22-2C_887-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_887/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. Oktober 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Sury, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Schaffhausen und Stadt Schaffhausen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch KSD, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Submission, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. September 2019 (60/2019/27). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die KSD, das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, führte eine Submission betreffend Verwaltungssoftware im Bereich Sozialwesen für die Stadt Schaffhausen durch. Nachdem die A.________ AG den entsprechenden Zuschlag nicht erhalten hatte, erhob sie Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen und verlangte am 26. August 2019 Einsicht in die Vergabeakten. Das Obergericht hiess das Akteneinsichtsgesuch am 13. September 2019 teilweise gut und gewährte die Akteneinsicht mit detailliert umschriebenen Einschränkungen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 17. Oktober 2019 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, ihr sei vollumfänglich Einsicht in die Vergabeakten zu gewähren. Das Verfahren vor Obergericht sei bis zur Akteneinsicht zu sistieren. Zudem sei festzustellen, dass das Obergericht die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht faktisch gekürzt habe. Das Bundesgericht hat weder die vorinstanzlichen Akten beigezogen noch andere Instruktionsmassnahmen verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Anfechtungsobjekt ist ein Zwischenentscheid des Obergerichts betreffend Akteneinsicht. Nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> liegen offensichtlich nicht vor. Zu prüfen ist deshalb, ob der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Beschwerdeführerin begründet den nicht wieder gutzumachenden Nachteil damit, dass die eingeschränkte Akteneinsicht eine Beweisführung verunmögliche bzw. stark beeinträchtige. Die Folgen dieser Beeinträchtigung könnten im weiteren Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden, weil vor Bundesgericht keine Sachverhaltsfragen mehr erörtert werden könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.1.</b> Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie - wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs - bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden kann (vgl. Urteile 2C_313/2019 vom 3. April 2019 E. 2.3; 9C_1072/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4). Anders verhält es sich indessen im umgekehrten Fall, weil eine bereits gewährte Akteneinsicht nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (Urteil 2C_599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2). Eine Ausnahme besteht nur im Strafprozessrecht, wo aufgrund der speziellen Verfahrensgarantie in <span class="artref">Art. 101 Abs. 1 StPO</span> ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht wird, wenn das Akteneinsichtsrecht nach erfolgter erster Einvernahme der beschuldigten Person verweigert wird (Urteil 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.2.</b> Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Es spielt für die Kognition des Bundesgerichts keine Rolle, ob der Zwischenentscheid selbständig oder erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten wird. Weist das Obergericht die Beschwerde ab, kann die Beschränkung der Akteneinsicht mit der Beschwerde gegen den Endentscheid gerügt werden (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). Bejaht das Bundesgericht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, so führt dies grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung an die Vorinstanz, um nach Gewährung der Akteneinsicht neu zu entscheiden. Der Nachteil kann somit durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid des Bundesgerichts vollständig behoben werden. Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> liegen offensichtlich nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Zusammenfassend kann die Verfügung des Obergerichts nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Bei diesem Ergebnis ist auf den Sistierungs- bzw. Feststellungsantrag nicht näher einzugehen. Was schliesslich die gerügte Ungleichbehandlung bei der Fristansetzung zur Stellungnahme betrifft, so liegt diese Rüge ausserhalb des Streitgegenstandes, weil sich der angefochtene Entscheid lediglich zur Akteneinsicht äussert. Die Beschwerde erweist sich folglich als unzulässig; darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Oktober 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>