<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp302992"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>106 IV 64<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. März 1980 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp304432"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 138 ff. VZV</span>. Feststellung der Angetrunkenheit. <div class="paratf">Kann die Blutprobe nicht vorgenommen werden, besteht keine Pflicht, den Verdächtigten im Sinne von <span class="artref">Art. 140 VZV</span> ärztlich zu untersuchen. </div> </div> </div> <a name="idp309680"></a> <a name="idp313360"></a> <br/><div> <a name="idp316976"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 64</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page64"></a><div class="center pagebreak">BGE 106 IV 64 S. 64</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp319088"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nach <span class="artref">Art. 55 SVG</span> sind Fahrzeugführer mit Anzeichen von Angetrunkenheit geeigneten Untersuchungen zu unterziehen. Als wichtigstes Beweismittel zur Feststellung der Angetrunkenheit erachtete der Bundesgesetzgeber die Blutprobe, weshalb sie in <span class="artref">Art. 55 SVG</span> besonders erwähnt und der Bundesrat angewiesen wurde, Vorschriften über das Vorgehen bei der Blutentnahme und die technische Auswertung der Blutprobe sowie über die zusätzliche ärztliche Untersuchung des Verdächtigten zu erlassen. Diese bundesrechtlichen Vorschriften über die Blutprobe sind in <span class="artref"><artref id="CH/741.51/138" type="start"></artref>Art. 138-142 VZV</span><artref id="CH/741.51/142" type="end"></artref> enthalten. Sie sind im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, weil wegen der wiederholten und kategorischen Weigerung des Beschwerdeführers, sich der Blutentnahme zu unterziehen, eine Blutprobe nicht durchgeführt werden konnte. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Meinung waren daher die kantonalen Behörden nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer - der Vorschrift des <span class="artref">Art. 140 VZV</span> entsprechend - durch den mit der Blutentnahme beauftragten Arzt auf medizinisch feststellbare Anzeichen von Angetrunkenheit untersuchen zu lassen. Dass diese im Zusammenhang mit der Blutprobe stehende zusätzliche ärztliche Untersuchung auch an Verdächtigten vorzunehmen sei, welche die Blutentnahme verweigern, wird in der Verordnung nirgends vorgeschrieben, auch in <span class="artref">Art. 138 Abs. 6 VZV</span> nicht. Davon abgesehen bestand auch Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer werde sich ausser der Blutentnahme auch jeder anderen ärztlichen Kontrolle seines Alkoholisierungsgrades widersetzen.</div> </div></body></html></html>