Abteilung V E-4598/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 0 8 Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. A_______, geboren _______, Türkei, vertreten durch lic. iur., lic. phil. Florian Wick, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Januar 2005 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Parteien Gegenstand BesetzungE-4598/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess sei- nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 20. Dezember 2004 und gelangte über Mazedonien und andere ihm unbekannte Länder am 2. Januar 2005 illegal in die Schweiz, wo er am 4. Januar 2005 um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefragung im Empfangszen- trum Kreuzlingen fand am 6. Januar 2005 und die direkte Bundesanhö- rung am 13. Januar 2005 statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel- tend, er habe sich in der Türkei für die DHKP-C ( Revolutionäre Volks- befreiungspartei-Front) politisch eingesetzt. Als Revolutionär und links ausgerichtete Person sei er von staatlichen Organen unter Druck ge- setzt worden. Seit 1993 übe er Vereinstätigkeiten aus, welche weder legal noch illegal seien. Der Verein heisse THOD (Verein für Grund- rechte und Freiheit). Er habe an vielen Anlässen - namentlich an Kund- gebungen und Versammlungen - teilgenommen. Deswegen sei er von der Polizei festgenommen und unter Druck gesetzt worden. Auf der po- litischen Abteilung der Sicherheitsdirektion sei er geschlagen worden. Er habe Todesdrohungen erhalten, seine Wohnung sei durchsucht und er sei sowohl zu Hause als auch auf der Strasse festgenommen wor- den. Im November 2004 seien drei Polizisten in sein Taxi eingestiegen, wobei einer von ihnen eine Waffen gezogen habe. Man habe ihm ge- sagt, dass er getötet werde, falls er sich weiter für den Verein politisch engagiere. Als die Polizisten das Taxi verlassen hätten, sei er von ihn- en beschimpft worden. Die Türkei habe er zusammen mit (...), welcher am Todesfasten beteiligt gewesen sei, verlassen. Er habe ihn oft in dessen Wohnung besucht, wobei er einmal festgenommen worden sei. Es sei ihm gesagt worden, er dürfe (...) nicht mehr besuchen; auch Todesdrohungen habe er erhalten. Solche Vorfälle seien häufig vorgekommen. Aus politischen Gründen sei er mehrere Male für einige Monate im Gefängnis gewesen. Insgesamt seien sieben bis acht Verfahren gegen ihn eröffnet worden, wobei die meisten mangels Beweisen mit einem Freispruch geendet hätten; die anderen Verfahren seien eingestellt worden. In den Jahren 2003 und 2004 sei er aufgrund seiner Tätigkeiten als Vereinsmitglied von der Polizei monatlich verhaf- tet worden, wobei er jeweils einige Tage festgehalten und geschlagen worden sei. Er habe die Falaka, Faust- und Knüppelschläge erhalten, Seite 2E-4598/2006 sei jedoch nicht dem Gericht vorgeführt worden. Als er im Jahre 2002 in der Schweiz zu Besuch gewesen sei, habe er nicht an ein Asylge- such gedacht, da die eigentlichen Behelligungen erst in den letzten beiden Jahren begonnen hätten. Er habe eigentlich bereits einige Mo- nate früher ausreisen wollen, jedoch keinen Schlepper gefunden. B. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Das Bundesamt führte aus, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und an die Flüchtlingseigen- schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Des Weiteren erachtete das BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög- lich, so dass dem Beschwerdeführer eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde. C. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2005 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerde- führer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer- deführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventua- liter sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unnd um die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2005 teilte der Instruktions- richter der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wur- de das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen; im Falle des Nachrei- chens einer Fürsorgebestätigung innert Frist wurde jedoch ein spä- teres Befinden über das obgenannte Gesuch und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses in Aussicht gestellt. Das Gesuch Seite 3E-4598/2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs.2 VwVG wurde abgewiesen. E. Mit Schreiben vom 14. März 2005 reichte das Schweizerische Rote Kreuz (Ennenda) eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. F. Am 31. März 2005 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 11. April 2005 an der Beschwerde fest. H. Mit Schreiben vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARK durch das Bundesverwaltungs- gericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehme und die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Be hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beur- teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Seite 4E-4598/2006 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimat- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na- mentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit so- wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir- ken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb- lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Ent- scheides im Wesentlichen aus, dass die Angaben des Beschwerde- führers, wonach er sich in den Jahren 2003 und 2004 praktisch jeden Abend im Vereinslokal der THOD aufgehalten habe und dabei sehr oft festgenommen, geschlagen und bedroht worden sei, nicht glaubhaft Seite 5E-4598/2006 seien. Ein tatsächlich oft festgenommener, mehrfach inhaftierter und bedrohter Mensch würde sich nicht ständig diesen Gefahren ausset- en. Ebenso realitätsfremd und erfahrungswidrig sei die Tatsache, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, sich wegen der geltend gemachten Festnahmen und Übergriffen einzelner, lokaler Polizisten an übergeordnete Behörden oder an einen Rechtsanwalt zu wenden. Ein derartiges Verhalten entspreche nicht dem einer tatsächlich ver- folgten Person und wiederspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Zudem habe der Beschwerdeführer die Erfahrung gemacht, dass über- ordnete Behörden durchaus korrekt handelten, seien doch die frühe- ren Verfahren gegen ihn alle mit einem Freispruch oder einer Einstel- lungsverfügung erledigt worden. Weiter wäre es dem Beschwerde- führer möglich gewesen, sich an einem anderen Ort in seinem Heimat- land niederzulassen und sich so den lokalen Behörden zu entziehen. Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ge- nügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Den für den Zeitraum bis 2002 vorgebrachten Ereignissen feh- le mit seiner jetzigen Ausreise aus dem Heimatland dieser zeitlich kau- sale Zusammenhang. Die eingereichten Beweismittel würden sich alle auf die Zeit vor dem Jahre 2002 beziehen, weshalb auf diese Akten- stücke nicht weiter einzugehen sei. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat- staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situa- tion noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rück- führung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen- des entgegengehalten: Die Verfolgungssituation des Beschwerdefüh- rers sei bis heute aktuell. Es sei keineswegs so, dass der Kausalzu- sammenhang für die Ereignisse vor seinem Besuch in der Schweiz im Jahr 2002 sachlich und zeitlich nicht genügend eng sei. Der Beschwer- deführer sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten, welche ein Verfol- gungsmotiv darstellen würden, in der Vergangenheit mehrmals einge- kerkert und auf grausame Weise gefoltert worden. Diese Verfolgung Seite 6E-4598/2006 würde aufgrund der Aktivitäten des Beschwerdeführers für den THOD heute noch andauern. Den Ausschlag für die Nichtstellung eines Asyl- gesuchs anlässlich seines Besuches im Jahre 2002 in der Schweiz sei die Ehre gewesen. In der Sache selbst hätte er sehr wohl Grund dafür gehabt. Wenn jemand vom Staat wegen seiner Ansichten immer wie- der auf das Schärfste verfolgt und schwerer Folter ausgesetzt werde, sei es realitätsfremd und erfahrungswidrig, wenn die Vorinstanz an- nehme, ein solches Opfer habe genug Vertrauen in den Verfolgerstaat, um an an der Unabhängigkeit der Justiz nicht zu zweifeln. Dass von den sieben oder acht Verfahren, welche der Beschwerdeführer habe durchmachen müssen, die meisten eingestellt worden seien oder mit einem Freispruch geendet hätten, könne aufgrund der vorangehenden Folterungen nichts daran ändern. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass der Beschwerdeführer für seine politischen Ansichten während 25 Jahren eingestanden sei und sich vom türkischen Staat nicht habe einschüchtern lassen. Er sei aus Überzeugung Mitglied des THOD ge- worden, da sich dieser Verein für die Menschenrechte einsetze. Es sei kritisch, aufgrund der Annahme eines möglichen Durchschnittsverhal- tens auf das Verhalten eines Einzelnen zu schliessen. Der Beschwer- deführer hätte bereits Anfang der Neunzigerjahre die Möglichkeit ge- habt, aus der Türkei zu fliehen und in der Schweiz um Asyl nachzusu- chen. Seinem Bruder und seiner Schwester seien aufgrund der Ereig- nisse Asyl gewährt worden, er jedoch habe es vorgezogen, sich wei- terhin dem politischen Kampf in seinem Heimatland zu widmen. Es sei blauäugig zu glauben, dass jemand mit dem politischen Hintergrund des Beschwerdeführers ernsthaft die Möglichkeit gehabt hätte, sich an einem anderen Ort in der Türkei niederzulassen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Die Behörden würden über landesweit zugäng- liche elektronische Datenbanken verfügen. Ein Untertauchen würde der Geheimpolizei oder ähnlichen Institutionen nicht entgehen. Aus den erwähnten Gründen erscheine der Vollzug der Wegweisung in die Türkei unzulässig, die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich noch nicht signifikant verbessert. Am 3. Februar 2005 sei die Türkei erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung von Art. 3 EMRK verurteilt worden und verschiede- ne Berichte würden zeigen, dass die Menschenrechtslage noch kei- neswegs dem europäischen Standard angepasst sei. Daher sei der Wegweisungsvollzug für den Beschwerdeführer auch nicht zumutbar. Er müsste hinsichtlich der inländischen Zufluchts- oder Aufenthaltsal- ternative in eine andere grössere Stadt ziehen, habe aber keinerlei Seite 7E-4598/2006 Beziehungen zu anderen Personen in der Türkei. Auch müsste seine Familie ihre vertraute Umgebung abrupt verlassen und mit einer un- sicheren Zukunft leben. Es ein soziales Beziehungsnetz, eine soziale Integration scheine an einem anderen Ort kaum möglich, und zudem verfüge der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel für ei- nen Neuanfang. 4.3 Vorerst ist zur Verfolgungssituation Folgendes festzuhalten: Mass- geblich für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeit- punkt des Asylentscheides, wobei zu prüfen ist, ob Furcht vor Verfol- gung besteht und begründet ist; dabei ist eine seit der Ausreise einge- tretene Veränderung der Situation im Verfolgerstaat zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen ist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2005 Nr. 18). Dies bedeutet, dass die Furcht vor Ver- folgung im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und bis zum Zeitpunkt des Asylentscheides angedauert haben muss oder (bei Nachfluchtgründen) später entstanden ist. Vom Bestehen der be- gründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise wird in der Regel ausge- gangen, wenn zwischen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme oder anderweitiger Kenntnisnahme einer Verfolgungsgefahr und der Aus- reise ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Nicht un- terbrochen ist der Kausalzusammenhang, wenn die Verzögerung der Ausreise auf entschuldbare (objektive oder subjektive) Gründe zurück- zuführen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 8). Des Weiteren wird eine nur in ei- nem Teil des Landes verfolgte Person, die sich in eine andere, sichere Region begeben kann, zufolge Bestehens einer innerstaatlichen Schutzalternative im Fall ihrer Ausreise aus dem Heimatland nicht zum Flüchtling. Die Anforderungen an die Effektivität des Schutzes vor un- mittelbarer und mittelbarer Verfolgung, auf den der Asylsuchende hinsichtlich eines von den schweizerischen Asylbehörden konkret zu nennenden und zu überprüfenden Alternativaufenthaltes zählen kann, sind hoch. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss für den Schutzbedürftigen sodann auch indivi- duell zumutbar sein (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) 4.3.1Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln nichts zu dessen Gunsten abgeleitet werden kann. Diejenigen Doku- mente, welche ihn selber direkt betreffen - beispielsweise die Anklage- schrift des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 11. Februar 1991 - Seite 8E-4598/2006 sind allesamt zu alt, um vorliegend die Flüchtlingseigenschaft begrün- den zu können. Und die zu den Akten gereichten Beweismittel jünge- ren Datums - wie etwa der Turkey Country Report vom Oktober 2004 - beziehen sich nicht konkret auf den Beschwerdeführer, sondern auf die allgemeine Lage in der Türkei. Somit kann er die geltend gemach- ten Behelligungen durch türkische Sicherheitskräfte in den Jahren vor seiner Ausreise nicht nachweisen. Zudem sind die Vorbringen des Be- schwerdeführers auch nicht glaubhaft. So macht es aus der Sicht der Polizei wenig Sinn, ihn über Jahre hinweg in regelmässigen Abständen festzunehmen, um ihn dann kurze Zeit später wieder freizulassen, oh- ne ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Wenig plausibel ist weiter der geltend gemachte Vorfall im Taxi: Als prägendes Erlebnis nur gerade zwei Monate vor der Ausreise sind die Schilderungen des Beschwer- deführers sehr detailarm; sie beschränken sich auf allgemeine Dinge wie das Ziehen einer Waffe, Drohungen wegen der angeblichen poli- tischen Tätigkeiten oder nicht näher spezifizierte Beschimpfungen. In der Aussage des Beschwerdeführers finden sich keine Realitätskrite- rien, wie beispielsweise Gefühlsregungen, Details oder Gespräche an- lässlich des Vorfalls. Im Gegensatz dazu erscheint die geschilderte Festnahme und die anschliessende Folterung im Jahre 1993 glaub- haft. Obwohl das Erlebte viel länger zurückliegt, bringt der Beschwer- deführer Einzelheiten vor. Vage und teilweise wirr fallen dagegen die Angaben betreffend seine angeblichen Aktionen für den THOD aus. Es entsteht der Eindruck, seine Schilderungen basierten auf Medien- berichten beziehungsweise er habe das Vorgebrachte nicht selber er- lebt. Es ist zwar möglich, dass der Beschwerdeführer Sympathisant oder gar Mitglied des THOD war, aber es ist unglaubhaft, dass er eine besondere Funktion ausübte. Dass er von der Polizei regelmässig festgenommen und geschlagen worden ist, ist unter diesem Aspekt unwahrscheinlich. Auch ist der Beschwerdeführer nie zu einer Gefäng- nisstrafe verurteilt worden und es ist gegen ihn in den letzten Jahren auch kein Strafverfahren mehr eröffnet worden ist. Schliesslich hat er an der Anhörung ausgesagt, er sei nicht mehr bei der DHKP-C, er könne und wolle nicht mehr politisch tätig sein; es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb er wegen politischen Aktivitäten bei einer Rück- kehr in die Türkei bedroht sein sollte. 4.3.2Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik einzuge- hen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG Seite 9E-4598/2006 nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol- Seite 10E-4598/2006 ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR und jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdefüh- rer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma- chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli- che Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt, auch wenn sie nicht in allen Belangen zu befriedigen vermag, den Wegwei sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Seite 11E-4598/2006 6.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger- kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel- len würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Eigenen Angaben zufolge leben seine Ehefrau und vier seiner Brüder nach wie vor in Istanbul. Der Beschwerdeführer verfügt folglich in der Türkei über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und wird für die wirtschaftliche Reintegration auf die Unterstützung seiner Familie zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürf- tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Seite 12E-4598/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - die _______ (in Kopie, Beilage) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: Seite 13