Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Dezember 2020 (710 20 125 / 313) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge: Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsschulden mit der AHV-Rente, Be- rechnung des Existenzminimums Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber in Tina Gerber Parteien A.____ , vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechtsanwalt, Swisslegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Postfach 206, 4010 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Der 1954 geborene A.____ führte ein Architekturbür o und war in dieser Eigenschaft als selbstständig Erwerbender der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) unterstellt. Mit Erreichen des ordentlichen Pensionsalters per 1. Juni 2019 begann er, eine Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu beziehen. Am 10. September 2019 erliess die Ausgleichskasse eine Verrechnungsverfügung über einen Teil der nicht bezahl- ten AHV-Beitragsforderungen für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. 5'400.--, die zu monatlichen Raten von Fr. 400.-- von Oktober 2019 bis Dezember 2020 zu verrechnen seien. Die gegen diese Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung vom Versicherten erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 18. Februar 2020 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, nunme hr vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechtsanwalt, am 20. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Ein- spracheentscheids auf eine Verrechnung der AHV-Rente mit AHV-Beitragsforderungen aus dem Jahr 2013 zu verzichten und es seien ihm alle bis zum Zeit punkt des Entscheids von der Be- schwerdegegnerin einbehaltenen Rentenanteile auszuzahlen, zuzüglich eines Zinses von 5% ab jeweiligem Rentenauszahlungsdatum; eventualiter sei die Angelegenheit zur Erhebung der ent- scheidmassgeblichen Unterlagen und zur darauf gestützten Neubeurteilung an die Beschwerde- gegnerin zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Bewilligung der unentgelt- lichen Prozessführung mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichem Beistand er- sucht; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung liess der Beschwerdeführer ausführen, dass die Beschwerdegegnerin weder in der Verfügung vom 10. September 2019 noch im angefochte- nen Einspracheentscheid vom 18. Februar 2020 nachweise , dass er aus dem Jahr 2013 über- haupt noch Beiträge schulde, oder dass diese Beiträge v erfügt und rechtsgenüglich gemahnt worden seien. Im Zweifel sei von Beweislosigkeit auszugehen und anzunehmen, dass die Forde- rungen gar nicht bestünden bzw. per 31. Dezember 2018 verjährt seien. Die Verjährung sei folg- lich eingetreten, bevor der Beschwerdeführer Anspruch auf eine AHV-Rente hatte, weshalb eine Verrechnung ausgeschlossen sei. Eine Verrechnung sei des Weiteren unzulässig, da sie in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführer s und seiner Ehefrau eingreife. Die Beschwerdegegnerin habe das Existenzminimum und das Einkommen nicht korrekt ermittelt und dabei insbesondere auch ihre Pflicht zur Sachverhaltsabklärung verletzt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei- sung der Beschwerde. Es liege weder eine Festsetzungs- no ch eine Vollstreckungsverjährung vor. Die Beitragsforderungen seien korrekt verfügt und gemahnt worden und seien im Ein- spracheverfahren nicht bestritten worden. Der Sachverhalt sei genügend abgeklärt und die Be- rechnung des Existenzminimums anhand der vom Beschwerdef ührer eingereichten bzw. nicht eingereichten Unterlagen ermittelt worden. Die monatliche Verrechnung in der Höhe von Fr. 400.- - sei zumutbar, da sie das Existenzminimum des Beschwerdeführers nicht berühre. D. Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers seine Ho- norarnote ein. Im Sinne einer Replik wurde ausgeführt, dass der Verzicht des Beschwerdeführers, Ergänzungsleistungen zu beantragen, ihm bei der Berechnung des Existenzminimums nicht an- gelastet werden dürfe. Anhand der eingereichten Dokumente ergebe sich zweifelsfrei, dass das Einkommen unter dem Existenzminimum liege. E. Die Beschwerdegegnerin reichte keine Duplik ein. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- un d Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kant onsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver- sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit au ch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerde ist fern er frist- und formgerecht erhoben worden, weshalb darauf einzutreten ist. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000 .-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Verrechnung von AHV-Beiträgen in der Höhe von Fr. 5'400.-- strittig, die Beurteilung der Be- schwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass nicht nac hgewiesen sei, dass er für das Jahr 2013 überhaupt noch Beiträge schulde bzw., dass die z ur Verrechnung gebrachten Forde- rungen am 31. Dezember 2018 und damit vor Entstehung seines Rentenanspruchs verjährt seien. 2.1 Der Bestand und die Höhe der zur Verrechnung geb rachten AHV-Beitragsforderung ist aus den Akten ohne Weiteres ersichtlich. Die Beiträge für das Jahr 2013 wurden mit Verfügung vom 29. Juli 2015 definitiv festgesetzt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Forderung wurde am 1. September 2015 gemahnt un d es wurde darüber am 22. Februar 2016 ein Verlustschein ausgestellt. Entgegen der Auffa ssung des Beschwerdeführers liegt folg- lich keine Beweislosigkeit betreffend Bestand und Höhe der Beitragsforderung vor. 2.2 Nach Art. 16 Abs. 1 AHVG können Beiträge, die nich t innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Für Beiträ ge, die aufgrund einer Nachsteuerveranla- gung festgesetzt werden – so für Beiträge von selbststä ndig Erwerbenden nach Art. 8 Abs. 1 AHVG –, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalender jahres, in welchem die massgebliche Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Festsetzungsverjäh rung; Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie in Rechtskraft erwuchs (Vollstreckungsverjährung; Art. 16 Abs. 2 AHVG). Entgegen dem Wortlaut der Bestimmungen handelt es sich dabei um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 115 V 183 E. 2b, 111 V 89 E. 5b; Urteil des Bun- desgerichts vom 6. August 2009, 9C_1003/2008, E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Vorliegend erfolgte die Steuermeldung für das Ja hr 2013 am 23. Juni 2015 an die Aus- gleichskasse. Das Datum der entsprechenden Steuereinschä tzung war der 23. April 2015. Die Beschwerdegegnerin verfügte darauf gestützt am 29. Juli 2015 die definitiven persönlichen Bei- träge des Beschwerdeführers für das Jahr 2013. Die Frist zur Festsetzung der Beiträge ist damit ohne Weiteres gewahrt. Die Beitragsverfügung erwuchs – wie in Erwägung 2.1 hiervor er- wähnt – unangefochten in Rechtskraft. Damit läuft die V ollstreckungsfrist für die persönlichen AHV-Beiträge für das Jahr 2013 fünf Jahre nach Ablauf des Jahres 2015, somit am 31. Dezember 2020, ab. Mit der Verrechnungsverfügung vom 10. Septe mber 2019 ist folglich auch diese Frist gewahrt, zumal die bei Entstehung des Rentenanspruchs (vo rliegend: 1. Juni 2019) noch nicht erloschenen Beitragsforderungen gemäss Art. 16 Abs. 2 le tzter Satz AHVG in jedem Fall noch verrechnet werden können. Der Verrechnung der Beitrags forderungen für das Jahr 2013 steht nach dem Ausgeführten keine Verwirkung entgegen. 3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Ve rrechnung der ausstehenden Bei- tragsforderungen für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. 400.-- monatlich in sein Existenzminimum eingreife und damit unzulässig sei. In diesem Zusammenhang macht er unter anderem geltend, dass die Beschwerdegegnerin die finanziellen Verhältnisse ungenügend abgeklärt habe. 3.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können Forderun gen, die ihre Rechtsgrundlage im AHVG haben, mit fälligen AHV-Renten verrechnet werden. In Anlehnung an die Verhältnisse bei einer Betreibung (vgl. Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sowie unter dem Einfluss von Art. 125 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 ist nach der Rechtsprechung des Bundesg erichts eine Verrechnung ausge- schlossen, wenn und soweit der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betrei- bungsrechtliche Existenzminimum beeinträchtigt (BGE 111 V 99 E. 3b, mit Hinweis auf BGE 107 V 75 E. 2, 106 V 137). Wenn die Verrechnung des vollen Betrages auf einmal nicht möglich ist, sind entsprechende Teilbeträge monatlich in Verrechnung zu bringen. Wo eine laufende monat- liche Rente gekürzt werden soll, ist das Existenzminimum monatlich zu respektieren (BGE 111 V 99 E. 3b). 3.2 Für die Bestimmung des Notbedarfs ist von den Richtlinien für die Berechnung des be- treibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG des Kantons Basel-Landschaft aus- zugehen. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum basiert demnach auf einem monatlichen Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschlie sslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtu ng, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom oder -gas, etc.. Für ein Ehepaar beträgt der monat- liche Grundbetrag Fr. 1'700.--. Diesem Grundbedarf we rden die Wohnkosten (Miet- oder Hypo- thekarzins und Heiz- und Nebenkosten) sowie Sozialbeiträ ge und weitere unumgängliche Aus- gaben (z.B. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, ausserordentlich e Gesundheitskosten) hinzugerech- net, um das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu ermitteln. 3.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit . c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Dies Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts- punkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bunde sgerichts vom 2. Juni 2020, 9C_805/2019, E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Dieser G rundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflic hten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E. 4.2). Die Mitwirkungs- pflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Partei en bei der Feststellung des Sachver- halts (vgl. KURT PÄRLI /L AURA KUNZ , Basler Kommentar zum ATSG, N 9 und 14 zu Art. 28 ATSG). 4.1 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwer deführer zunächst mit Schreiben vom 11. November 2019 im Rahmen des Einspracheverfahrens aufgefordert, seine Behauptung, die Verrechnung berühre ihn im Existenzminimum, zu bele gen. In der Folge reichte der Be- schwerdeführer eine Berechnung des Existenzminimums durch da s Betreibungsamt Baselland vom 15. Oktober 2018 ein. Danach verblieb dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau von ihrem Einkommen nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzmi nimums ein Überschuss von Fr. 996.90. Zu berücksichtigen ist bei dieser Berechnung jedoch, dass sowohl der Beschwerde- führer wie auch seine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente der AHV erhielten und in vollem Umfang erwerbstätig waren. Nachdem der Beschwer deführer per Telefon von der Be- schwerdegegnerin zur Verbesserung und Aktualisierung seiner Angaben aufgefordert wurde, reichte er ergänzend eine Prämien- und Kostenübersicht der Krankenversicherung für das Jahr 2017, die Bilanz seines Architekturbüros des Jahres 2017 sowie eine Steuererklärung für das Jahr 2017 ein. Ferner erstellte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2019 eine eigene Berech- nung des Existenzminimums. Daraus wird ersichtlich, dass er für sich und seine Ehefrau Gesund- heitskosten von je Fr. 4’529.-- jährlich, d.h. Fr. 377. 40 monatlich pro Person, geltend machte. Ausserdem gab der Beschwerdeführer für sich ein jährlich es Einkommen von Fr. 11'399.-- (Fr. 949.90 monatlich) an. Seine Ehefrau erhalte ei ne AHV-Rente von Fr. 5'321.-- jährlich (Fr. 443.40 monatlich) sowie ein jährliches Einkommen von Fr. 14’375.-- (Fr. 1'197.90 monatlich). Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 dazu aus, dass die Berech- nung auf den Angaben seines Treuhänders im Jahr 2017 basiere. Mit E-Mail vom 20. Dezember 2019 machte der Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darauf auf- merksam, dass sich in seiner Berechnung keine Angaben über Wohnkosten finden würden. Fer- ner könnten die Angaben über die AHV-Renten nicht stim men, da diese ab 1. Juni 2019 neu berechnet worden seien. Der Sachbearbeiter erklärte, dass die eingereichten Unterlagen fehler- haft bzw. lückenhaft seien und forderte den Beschwerdeführer erneut zur Verbesserung auf. So- weit aus den Akten ersichtlich, unterliess es der Beschwerdeführer in der Folge, weitere Unterla- gen einzureichen. 4.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht kritisiert, ist dem angefochtenen Einspracheent- scheid selbst keine detaillierte Berechnung des Existenzminimums zu entnehmen. Aus den Akten wird indessen deutlich, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Einspracheverfahrens fol- gende Berechnung des monatlichen Existenzminimums erstellte: Betreibungsrechtliches Existenzminimum: Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundbetrag Fr. 1'700.-- Krankenkasse Beschwerdeführer Fr. 377.-- Krankenkasse Ehefrau Fr. 377.-- Auslagen ÖV (Fr. 67.-- pro Person) Fr. 134.-- Rundung (Fr. 9.-- pro Person) Fr. 18.-- Einnahmen: AHV-Rente Beschwerdeführer Fr.1'586.-- Erwerbseinkommen Beschwerdeführer Fr. 949.-- AHV-Rente Ehefrau Fr. 1'616.-- Erwerbseinkommen Ehefrau Fr. 1'197.-- Aus der Gegenüberstellung des Existenzminimums von insgesamt Fr. 2'606.-- mit den Einnah- men von insgesamt Fr. 5'348.-- ermittelte die Beschwerd egegnerin einen Überschuss von Fr. 2'742.--. Im Rahmen des angefochtenen Einspracheen tscheids wurden – entsprechend der Angaben in der Existenzminimumsberechnung des Betreibun gsamtes vom 15. Oktober 2018 – zusätzlich Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1’000.-- berücksichtigt. Letztlich ging die Beschwer- degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers von ei- nem monatlichen Einnahmeüberschuss von Fr. 1'300.-- aus, wodurch eine Verrechnung der Bei- tragsforderungen in der Höhe von Fr. 400.-- monatlich zulässig sei. 4.3 Die Existenzminimumsberechnung und die Berechnung d er Einnahmen durch die Be- schwerdegegnerin basiert in den wesentlichen Punkten auf den Angaben des Beschwerdeführers selbst. So wurden die Angaben betreffend Krankenkasse un d Erwerbseinkommen vom Be- schwerdeführer übernommen. Die vom Beschwerdeführer be igebrachten Informationen zu sei- nen finanziellen Verhältnissen basieren zwar auf dem Jahr 2017 und könnten folglich als veraltet angesehen werden, zumal der Beschwerdeführer und sei ne Ehefrau zu diesem Zeitpunkt das Rentenalter noch nicht erreicht hatten. Indessen hat er es trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin unterlassen, aktuellere Unterlag en einzureichen. Insbesondere hat er selbst am 5. Dezember 2019 die Angaben aus dem Jahr 201 7 grundsätzlich tel quel und ohne Anpassung in das Formular zur Existenzminimumberechnung eingetragen. Die Beschwerdegeg- nerin durfte folglich davon ausgehen, dass die Angaben weiterhin Gültigkeit hatten. Dies gilt umso mehr, als dass der Beschwerdeführer die für das Jahr 2017 nachgewiesenen höheren Gesund- heitskosten nicht in das Formular vom 5. Dezember 2019 übernommen hat. Der Beschwerdefüh- rer hat auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine substantiierte Bestreitung der Angaben im Formular vorgebracht und insbesondere auch keine Unt erlagen eingereicht, die eine andere Berechnung des Existenzminimums und der Einnahmen für d en massgeblichen Zeitpunkt der Verrechnungsverfügung am 5. Oktober 2019 bzw. des Eins pracheentscheids am 18. Februar 2020 nahelegen würden. Namentlich fehlt es an jeglich en Belegen für das geltend gemachte tiefere Einkommen. Zwar scheinen beide Parteien anzunehmen, dass sich das Erwerbseinkom- men des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau seit 2018 verringert habe. Letztlich fehlen dafür jedoch jegliche Indizien. Die von den Parteien angeführten Schattenrechnungen unter Annahme eines um 90% reduzierten Einkommens erweisen sich desha lb als unbehelflich, um das vom Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer im Formular vom 5. Dezember 2019 selbst geltend gemachte Erwerbseinkom- men in Frage zu stellen. Die Einreichung entsprechender Belege obliegt dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.3 hiervor). Zwar haben vorliegend die Beschwer- degegnerin und das Gericht grundsätzlich die Aufgabe, de n Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären. Der Beschwerdeführer hat indessen im Verlauf des Verwaltungs- und Beschwerde- verfahrens wiederholt gezeigt, dass er nicht in der Lag e oder nicht willens ist, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes ausgegangen werden. Vielmehr ist der Beschwerdeführer bei seinen Anga- ben im Formular vom 5. Dezember 2019 zu behaften. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegeg nerin das Existenzmini- mum und die Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau anhand der vorhandenen Unterlagen korrekt ermittelt hat. Dementsprechend ist sie zu Recht von einem Überschuss von Fr. 1'300.-- ausgegangen, wodurch eine Verrechnung der ausstehenden Beitragsforderungen mit der laufenden AHV-Rente in der Höhe von Fr. 400.-- zulässig ist. Aufgrund des deutlich höheren Einnahmeüberschusses kann davon ausgegangen werden, dass selbst bei Annahme eines (un- belegten) tieferen Erwerbseinkommens das Existenzminimum durch die Verrechnung nicht tan- giert würde. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des G esuchs um unentgeltliche Rechts- pflege eingereichte Existenzminimumsberechnung des Betre ibungsamtes Liestal datiert vom 17. März 2020 und ist somit für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts zeitlich nicht mas- sgeblich. Immerhin steht es dem Beschwerdeführer offen, bei der Beschwerdegegnerin aufgrund der neu vorliegenden finanziellen Angaben eine Revisio n der Verrechnung zu beantragen. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Eine Parteientschädigung wird dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 5.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 2 0. März 2020 die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Dr. Peter Vetter als une ntgeltlichem Rechtsbeistand beantragt. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gew ähren, wenn der Prozess nicht of- fensichtlich aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung not- wendig oder doch geboten ist, wobei die Anforderungen an die Notwendigkeit weniger streng sind als im Verwaltungsverfahren (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 186 ff. mit Hinweisen auf die Recht sprechung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zu bejahen: Die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der eingereichten Existenzminimumsberechnung des Betreibun gsamtes vom 17. März 2020 auch ohne Einreichung weiterer Unterlagen ausgewiesen, z umal der betreibungsrechtliche Grundbe- trag im Rahmen der Beurteilung der prozessualen Bedü rftigkeit praxisgemäss um 15% erhöht wird. Zudem kann die Beschwerde nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht die anwaltliche Vertretung erscheint sachlich geboten. Die unentgeltliche Verbeiständung ist folg- lich zu bewilligen und dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist ein Honorar in der geltend gemachten Höhe von Fr. 2'315.55. (10.75 Stunden à praxisgemäss Fr. 200.-- pro Stunde zuzüg- lich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga- nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufm erksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu r Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'315.55 (zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Ge richtskasse entrichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht