<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und alle weiteren massgeblichen Bestimmungen anzupassen, damit Partnerinnen in Bezug auf die Witwenrente Witwen gleichgestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Schaffung des Partnerschaftsgesetzes (SR 211.231) erachtete es der Gesetzgeber als sachlich gerechtfertigt, die Regelung für Witwer als massgebend zu erklären. Dahinter standen folgende Überlegungen: Würde man eingetragene Partnerinnen im Todesfall als Witwen behandeln, wäre damit zwar eine Gleichstellung mit den Ehefrauen erreicht. Gleichzeitig würde damit aber eine neue Ungleichheit geschaffen: Sozialversicherungsrechtlich wären damit die eingetragenen Partnerinnen sowohl gegenüber Ehepaaren als auch gegenüber eingetragenen Partnerschaften von Männern bessergestellt, und dies ohne sachliche Gründe. Weiter wurde erwähnt, dass die Privilegierung der Witwen noch auf die traditionelle Rollenverteilung zurückzuführen sei. Da sich dieses traditionelle Rollenbild jedoch nicht einfach auf eingetragene Partnerschaften übertragen lasse, könne auch das Versicherungsmodell aus der AHV nicht übernommen werden (Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare; BBl 2003 1318f.). In diesem Sinne gibt die Wegleitung über die Renten lediglich die gesetzliche Regelung (Art. 13a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1) wieder.</p><p>Eine erneute Thematisierung der Frage der Gleichstellung eingetragener Partnerinnen mit verwitweten Frauen bezüglich der Hinterlassenenleistungen sollte nicht isoliert, sondern in einem Gesamtzusammenhang betrachtet werden.</p><p>Im Rahmen der von der grünliberalen Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative 13.468, "Ehe für alle", welcher von den Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte Folge gegeben wurde, wird zurzeit eine Auslegeordnung erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch das Anliegen der Motionärin behandelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.