<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.721/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">19. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied </div> <div class="para">der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch C.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt M.________, Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt Robert Akeret, Kassationsgericht des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Strafverfahren, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. September 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde von A.________ gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 1999 ab, mit welchem dieses B.________ vom Vorwurf des falschen Zeugnisses freigesprochen hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. November 2000 wegen "Willkür, Rechtsverweigerung und EMRK-Verletzung" lässt A.________ durch ihren Vertreter, C.________, die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Urteils beantragen. Die Eingabe beginnt mit dem Titel "1. Wichtiger Hinweis an unfähige und parteiische Bundesrichter:". Darunter wird zunächst erläutert, die Beschwerde drehe sich nur vordergründig um das ihr zugrunde liegende Strafverfahren. Daran schliesst folgende Passage an: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Dem Vertreter der Geschädigten geht es vielmehr </div> <div class="para">auch darum, aufzuzeigen, dass die Rechtspflegeorgane </div> <div class="para">dieses Landes hoffnungslos unfähig und böswillig </div> <div class="para">sind, und dass der Steuerzahler ein Rechtspflegesystem </div> <div class="para">alimentiert, in welchem sich geltungsbedürftige </div> <div class="para">Prozessordnungsignoranten einen schönen </div> <div class="para">Tag machen, wodurch die Durchsetzung des Rechts </div> <div class="para">nicht nur in Ausnahmefällen verhindert wird. </div> <div class="para">Das Bundesgericht als Oberste Behörde dieser </div> <div class="para">desolaten Rechtspflege wird auch diesmal den Fall </div> <div class="para">einem ebenso uneinsichtigen wie voreingenommenen </div> <div class="para">Amtsjuristen zur 'Erledigung' zuteilen, welcher aus </div> <div class="para">der Schar seiner ebenso unqualifizierten und von </div> <div class="para">dieser Kritik ebenfalls betroffenen Kollegen zwei </div> <div class="para">weitere Schreibtischtäter auslesen wird, von denen </div> <div class="para">er im Voraus weiss, dass auch sie jedwede berechtigte </div> <div class="para">Kritik als unzulässige Störung ihres Dünkels </div> <div class="para">empfinden und solchen Störenfrieden den Meister </div> <div class="para">zeigen. </div> <div class="para">Auch wenn das Bundesgericht dem Juden S.________ </div> <div class="para">mit einem tollkühnen Fehlentscheid eine exorbitante </div> <div class="para">Prozessentschädigung zusprach, darf es sich nicht </div> <div class="para">dazu hinreissen lassen, der Beschwerdeführerin nun </div> <div class="para">eine exorbitante Sicherstellung der Kosten abzuverlangen, </div> <div class="para">nur weil die Beschwerdegegnerin durch einen </div> <div class="para">jüdischen 'Rechts'-Anwalt, dem es nur ums Geld </div> <div class="para">geht, 'vertreten' wird. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. B.________ lässt durch ihren Anwalt M.________ folgende Anträge stellen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Hauptantrag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Es sei die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf </div> <div class="para">eingetreten werden kann; </div> <div class="para">2. es seien die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin </div> <div class="para">aufzuerlegen; </div> <div class="para">3. es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, </div> <div class="para">der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung </div> <div class="para">auszurichten.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Prozessuale Anträge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Es sei C.________ als Vertreter der Beschwerdeführerin </div> <div class="para">nicht zuzulassen und es sei der Beschwerdeführerin </div> <div class="para">Frist anzusetzen zur Behebung </div> <div class="para">des Mangels; </div> <div class="para">2. es sei die Beschwerdeschrift zur Änderung zurückzuweisen </div> <div class="para">und es sei wegen Verletzung des gebotenen </div> <div class="para">Anstandes eine Ordnungsbusse auszusprechen; </div> <div class="para">3. es sei die Beschwerdeführerin zur Sicherstellung </div> <div class="para">der allfälligen Parteientschädigung anzuhalten.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- In der eingangs zitierten Einleitung der Beschwerde beschimpft der Parteivertreter der Beschwerdeführerin einmal mehr die Bundesrichter im Speziellen und die weiteren in der schweizerischen Rechtspflege tätigen Richter und Beamte im Allgemeinen als unfähig, böswillig, parteiisch und dünkelhaft. </div> <div class="para">Dem Gegenanwalt unterstellt er, als Jude gehe es ihm nur ums Geld. Diese Ausführungen sind offensichtlich ungebührlich und verletzen den im Geschäftsverkehr durch die gute Sitte gebotenen Anstand krass (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 und <artref id="CH/173.110/31/1" type="start"></artref>Art. 31 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/30/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat sowohl dem Bundesgericht als auch kantonalen Gerichten bereits wiederholt ungebührliche Rechtsschriften eingereicht. Seine Eingaben wurden wiederholt zur Verbesserung nach <span class="artref">Art. 30 Abs. 3 OG</span> zurückgewiesen, und er wurde bereits mehrmals diszipliniert (z.B. 6A.91/1990 vom 11. September 1990 und 6S.594/ 1990 vom 28. August 1992). Das Bundesgericht ist auch schon wiederholt auf ungebührliche Rechtsschriften, die er für seine Ehefrau eingereicht hat, wegen Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten und hat auch zwei Entscheide von Zürcher Gerichten, die auf dieselbe Weise verfuhren, als verfassungsmässig geschützt (4P. 13/1998 vom 3. März 1998, P.463/1987 vom 7. April 1987). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Parteivertreter wurde somit wiederholt zur Kenntnis gebracht, dass Rechtsschriften mit ungebührlichem Inhalt unzulässig sind. </div> <div class="para">Die erneute Einreichung einer solchen erscheint daher als reine Provokation, die keinen Rechtsschutz verdient. Die Beschwerdeführerin erklärt denn auch selber, es gehe nur vordergründig um das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildende Strafverfahren. Auf die Beschwerde ist daher wegen Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots in der Beschwerdeführung nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 36a Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Vertreter der Beschwerdeführerin ist zudem mit einer Ordnungsbusse zu belegen (<span class="artref">Art. 31 Abs. 1 OG</span>), welche wegen der langen Reihe der von ihm eingereichten ungebührlichen Rechtsschriften und der besonderen Perfidie, mit welcher er den Gegenanwalt beschimpft, ohne Weiterungen auf das gesetzliche Maximum von 300 Franken festzusetzen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Ausserdem hat sie der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sicherstellung der Parteientschädigung ist abzuweisen, da die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 150 Abs. 2 OG</span> dafür bei der Beschwerdeführerin - fehlender fester Wohnsitz in der Schweiz oder erwiesene Zahlungsunfähigkeit - nicht gegeben sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- C.________ wird eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 19. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>