B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5635/2012 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, B._______, beide Schweden und Russland, beide vertreten durch C._______ Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 / N (…). E-5635/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen – schwedisch-russische Doppelbürg e- rinnen – am 10. November 2011 erstmals in der Schweiz um Asyl nac h- suchten, dass die Beschwerdeführerin A._______ (nachstehend: die Beschwerde- führerin) zur Begründung des Gesuchs unter Vorlegung zahlreicher B e- weismittel im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass es seit dem Jahre 2003, vor allem aber seit dem Jahre (…), im Zu- sammenhang mit der Scheidung von ihrem alkoholkranken und mittler- weile verstorb enen schwedischen Ehemann , Streit um die Erziehung s- rechte über die gemeinsame (rubrizierte) Tochter gegeben habe, dass die Beschwerdeführerin in Schweden insbesondere wegen Kind s- entführung zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt worden sei und sie Angst davor habe, wieder ins Gefängnis gebracht zu werden und man ihr die Tochter wegnehmen könnte, zumal die schwedischen Behörden mit den russischen kollaborierten, dass das BFM mit Verfügung vom 7. Dezember 2011 in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die ersten Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung der Gesuchstel- lerinnen aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM den Entscheid im Wesentlichen damit begründete, dass Schweden ein verfolgungssicherer Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (so genanntes Safe Country) sei und keine Hinweise auf eine Verfolgung auszumachen seien, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen, dass nämlich die geltend gemachte Verfolgung offensichtlich nicht asylre- levant sei, zumal die Massnahmen des schwedischen Staates rechtstaat- lich legitimen Zwecken dient en und es insbesondere das Recht und die Pflicht staatlicher Behörden sei, das Wohl eines Kindes vorrangig zu b e- achten (Art. 3 Abs. 1 des Über einkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107]) und in Berücksichtigung de s- sen das Sorgerecht den Eltern unter Umständen zu entziehen, dass die Beschwerdeführerin zudem eigenen Aussagen zufolge die Mö g- lichkeit wahrgenommen ha be, beim Europäischen Gerichtshof für Me n- schenrechte (EGMR) Beschwerde einzulegen, E-5635/2012 Seite 3 dass der Vollzug der Wegweisung nach Schweden zulässig, zumutbar und möglich sei, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung eing e- reichte Beschwerde vom 12. Dezember 2011 mit Urteil vom 16. Deze m- ber 2011 (E-6619/2011) in vollumfänglicher Bestätigung der vorinstanzl i- chen Erkenntnisse als offensichtlich unbegründet abwies, soweit es da r- auf eintrat, dass die Beschwerdeführerinnen gemäss den Akten letztmals am 29. De- zember 2011 anlässlich der Entgegennahme ihrer Reisepässe und Identi- tätskarten in der Schweiz in Erscheinung traten, dass sie am 18. September 2012 in der Schweiz erneut um Asyl ersuch- ten und die Beschwerdeführerin hierzu anlässlich der Befragung zur Pe r- son (BzP) vom 1. Oktober 2012 im EVZ D._______, der Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM vom 8. Oktober 2012 und der (nach einer schriftlichen Beanstandung der Anhörung durch die Beschwerdeführerin durchgeführten) "ergänzenden Unterredung" vom 16. Oktober 2012 im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass sie nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz im Januar 2012 mit ihrer Tochter nach Russland zu ihrer Familie zurüc k- gekehrt sei, sie beide dort aber zahlreichen neuen Verfolgungsmassnah- men insbesondere in Form von Videoüberwachungen, Belästigungen , Bedrohungen und Giftanschlägen durch russische Behörde n, Spezialein- heiten und (bezahlte) Nachbarn ausgesetzt gewesen seien, dass diese Verfolgungsmassnahmen von der schwedischen Regieru ng initiiert worden seien und im Zusammenhang mit dem erwähnten Sorge- rechtsstreit in Schweden, de n darauf basierenden strafrech tlichen Verfol- gungsmassnahmen und der von ihr gegen Schweden erhobenen Klage vor dem EGMR stünden, dass sie durch die im Mai/Juni 2012 und kurz vor der Ausreise verübten Giftattacken beinahe gestorben seien und hätten hospitalisiert werden müssen, dass der Vater der Beschwerdeführerin eine Anzeige bei der Polizei auf deren massiven Druck hin wieder zurückgezogen habe, E-5635/2012 Seite 4 dass sie und ihre Tochter der genannten Bedrohungslage am (…) August 2012 durch Flucht auf dem Luftweg von E._______ nach Zürich ausgewi- chen seien und sich in der Schweiz rund drei Wochen bei Bekannten auf- gehalten hätten, bevor sie erneut um Asyl ersucht hätten, dass im selben Verfolgungszusammenhang ihr russischer Anwalt im März 2012 bei einem Aufenthalt in (…) unter mysteriösen Umständen verschwunden beziehungsweise ermordet worden sei und auch Bekannte von ihr in Russland und Schweden belästigt worden seien, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche Beweismittel (Reisepässe, russi- scher Inlandpass, schwedische Identitätskarte , verschiedene Unterlagen juristischer und medizinischer Natur [insb. betreffend EGMR -Verfahren, Tod des Anwalts, Anzeige und administrative Unterlagen bzgl. Benzo l- konzentration und Videoüberwachung, Arztberichte , Belege über Med i- kamentenbezüge], Internetausdrucke, Fotos sowie eine persönliche Z u- sammenfassung der Verfolgungsgeschichte) zu den Akten gab, die vom BFM im Protokoll der Anhörung vom 8. Oktober 2012 sowie in einem B e- weismittelverzeichnis erfasst wurden, wobei das BFM von drei Dokumen- ten [zwei Arztberichten und einem Laborbefund] deutsche Übersetzungen anfertigte und die Beweisunterlagen lediglich als Kopien zu den Akten nahm und deren Originale, soweit solche vorhanden, der Beschwerdefüh- rerin zurückgab, dass sich gemäss den Arztberichten vom 16. Oktober 2012 (bezüglich den von der Beschwerdeführerin verlangte n Blutuntersuchungen vom 8. Oktober 2012) bei beiden Beschwerdeführerinnen keine Hinweise auf Intoxikationen ergaben, dass das BFM mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 – eröffnet am selben Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die zweiten Asyl- gesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung feststellte, dass d ie ersten Asylverfahren seit dem 16. Dezember 2011 rechtskräftig abgeschlossen sei en und sich we- der aus den Akten noch aus den Angaben der Beschwerdeführerin i r- gendwelche Hinweise ergäben, dass nach de ren Abschluss Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, E-5635/2012 Seite 5 dass sich die geschi lderten behördlich motivierten Verfolgungsmassna h- men in Schweden in der Vorstellung der Beschwerdeführerin zwar allen- falls so zugetragen haben könnten, deren Wahrnehmung aber vermutlich auf eine psychische Störung zurückzuführen sei, dass sich bei objektiv er Betrachtung aber keinerlei Anhaltspunkte erge- ben würden , die auf eine tatsächliche Verfolgung durch den schwedi- schen Staat schliessen liessen , und die dokumentarisch belegte Kra n- kengeschichte andere Ursachen haben müsse, dass die Wegweisung aus der Schw eiz sodann die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und der Vollzug der Wegweisung zu- lässig, zumutbar und möglich er scheine, da mangels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange, keine Anhaltspunkte für eine im Heimat - oder Herkunftsstaat drohende, durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung vorlägen, die Beschwerdeführerin für eine allfällige psychiatrische Behandlung die Infrastruktur Schwedens beanspruchen könne und die Beschwerdeführ e- rinnen in Anbetracht der Arztberichte vom 16. Oktober 2012 körperlich gesund und damit reisefähig seien, dass abgesehen davon auch k eine Gründe gegen eine Rückkehr nach Russland sprächen, wo die Beschwerdeführerinnen auf ein intaktes s o- ziales Beziehungsnetz zurückgreifen könnten, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 28. Oktober 2012 e i- nerseits Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 erhoben und anderseits um Revision des Urteils des Bundesver - waltungsgerichts vom 16. Dezember 2011 ersuchten, dass sie mit der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung vom 22. O k- tober 2012, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung, eventualiter den Verzicht auf die Wegweisung und den Wegwei- sungsvollzug sowie in prozessualer Hinsicht sinngemäss die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des EGMR -Verfahrens und ausdrücklich die Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung durch einen Rechtsanwalt und zur Übersetzung der Beweismittel sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für die Verfah rens- kosten beantragen, E-5635/2012 Seite 6 dass sie in der Begründung di e beim BFM geltend gemachten, seit Ab- schluss des ersten Asylverfahrens eingetretenen Benachteiligungen und Bedrohungen sowie die unterblieb enen staatlichen Schutzm assnahmen bekräftigen und auf die zahlreich eingereichten Beweismittel verweisen, dass das BFM die Beweismittel nur auf ihr Drängen beziehungsweise un- ter Verweigerung der Entgegennahme im Original oder gar nicht entg e- gengenommen habe und auch nur deren drei übersetzt habe, dass der Vorhalt einer psychisch bedingten Wahrnehmungsstörung u n- haltbar, willkürlich und diskriminierend sei , zumal er nicht – jedenfalls nicht aktenkundig – auf eine psychiatrische Abklärung abgestützt sei und der Beschwerde beiliegende psychiatrische Befunde aus den Jahren 2005 und 2007 das Gegenteil belegten, dass die Aussag ekraft der in der Schweiz durchgeführten Blutunters u- chungen eingeschränkt sei, da nicht spezifisch Benzolrückstände unte r- sucht worden seien und kein toxikologisches Institut einbezogen worden sei, dass somit die Asylgesuche nicht korrekt und umfassend geprüft worden seien und damit Anspruch auf materielle Prüfung bestehe, dass sie ferner als EU -Bürgerinnen aufgrund des Freizügigkeitsabko m- mens ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz hätten und in ein EU -Land ihrer Wahl ausreisen könnten, weshalb auch die Wegweisungs- und Voll- zugsanordnungen unrechtmässig ergangen seien, dass der Umstand eines von ihnen beim EGMR gegen Schweden eing e- reichten und dieselben Verfolgungsmassnahmen der schwedischen R e- gierung zum Gegenstand habenden Klageverfahrens – dieses könn ten sie nunmehr durch weitere Beweismittel belegen – die Sistierung des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens rechtfertige und die Schweiz sich um den Stand des EGMR -Verfahrens zu erkundigen und dessen Erkenntni s- se im laufenden Verfahren zu berücksichtigen habe, dass die Beschwerdeführerinnen das Fristerstreckungsgesuch mit dem Umstand begründen, dass sie in der kurzen Beschwerdefrist keinen Rechtsanwalt für eine Beschwerdeeinreichung h ätten finden können und zudem die zahlreichen Beweismittel übersetzt werden müssten, E-5635/2012 Seite 7 dass die Beschwerdeführerinnen als Beweismittel nebst den zuvor er- wähnten und den zahlreichen, aus den bisherigen zwei Asylverfahren be- reits aktenkundige n Dokumenten ein Kündigungsschreiben einer Wo h- nung in Schweden vom (…) März 2012 und Detailunt erlagen zur Blutun- tersuchung vom 8. Oktober 2012 (insbesondere Laborwerte und Übe r- weisungsformulare) einreichten, dass das Bundesverwaltungsgericht dieser Eingabe vom 28. Oktober 2012 die vorliegende Geschäftsnummer E-5635/2012 zuordnete, soweit damit ein Beschwerdeverfahren eingeleitet wurde, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2012 den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen während des Beschwerdeverfahrens feststellte und ein Rückkommen auf die B e- schwerde nach Eingan g der vollständigen vorinstanzlichen Originalakten in Aussicht stellte, dass das Bundesverwaltungsgericht auf das unter der Geschäftsnummer E-5675/2012 erfasste Revisionsgesuch vom 28. Oktober 2012 mit Urteil vom 6. November 2012 infolge offensichtlicher U nzulässigkeit im einze l- richterlichen Verfahren nicht eintrat, dass die vollständigen und originalen vorinstanzlichen Akten am 7. N o- vember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, E-5635/2012 Seite 8 dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwe iten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtm ässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, E-5635/2012 Seite 9 dass vorab in prozessualer Hinsicht festzustellen ist, dass kein Anlass zur Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung durch einen Recht s- anwalt und zur Übersetzung der Beweismittel besteht, dass es den Beschwerdeführerinnen im vorliegenden zweiten Beschwer- deverfahren unbenommen war, an St elle der rubrizierten Rechtsvertret e- rin eine professionelle Rechtsvertretung (oder eine auf Asylfragen spezia- lisierte Rechtsberatungsstelle) zu mandatieren, dass die Beschwerdeführerinnen vorliegend eine Rechtsvertreterin mit der Rechtsmittelerhebung beauftragt haben, welche imstande war, einen Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist eine nach Massgabe von Art. 52 VwVG rechtsgenügliche und die nötige Klarheit aufweisende Beschwerde abzufassen und dieser zahlreiche Beweismittel beizulegen, dass sich die Beschwerd esache betreffend das vorliegende zweite Asy l- verfahren ferner weder durch einen aussergewöhnlichen Umfang noch durch eine besondere Komplexität im Sinne von Art. 53 VwVG auszeic h- net, die je eine Ergänzungsfrist gerechtfertigt hätten, dass bis zum heutigen Urteilszeitpunkt auch keine gegebenenfalls nach Art. 32 Abs. 2 VwVG zu würdigenden Ergänzungen eingegangen sind, dass ebenso kein Anlass zu weiteren Übersetzungen der Beweismittel von Amtes wegen oder zu einer entsprechenden Fristgewä hrung an die Beschwerdeführerinnen besteht, weil sämtliche zu den Akten gegebenen schwedisch- oder russischsprachigen Beweismittel, soweit nicht eine z u- sammenfassende Übersetzung durch das BFM vorgenommen wurde, mit in den Befragungen und Anhörungen eruier ten Inhaltsangaben versehen sind (vgl. Beweismittelverzeichnis B6 sowie B5 S. 2 -4) und diese für die Ermittlung der Beweiserheblichkeit und -tauglichkeit sowie für die rechtl i- che Würdigung des Sachverhalts vorliegend vom BFM zu treffend als ge- nügend erachtet wurden, dass es den Beschwerdeführerinnen im Übrigen im gesamten zweiten Asylverfahren unbenommen war, weiter gehende Übersetzungen anz u- fertigen oder anfertigen zu lassen, dass ebenso dem sinngemässen Sistierungsantrag nicht zu entsprechen ist, da in dem von den Beschwerdeführerinnen gegen Schweden erhobe- nen EGMR-Verfahren die Schweiz nicht Partei ist, E-5635/2012 Seite 10 dass daher einem instruktionslosen Direktentscheid in der Sache keine das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzenden Hind e- rungsgründe entgegenstehen, dass im Weiteren die Rüge, wonach das BFM Beweismittel nur auf Drä n- gen der Beschwerdeführerin beziehungsweise unter Verweigerung der Entgegennahme im Original oder gar nicht entgegengenommen habe, unbegründet ist, dass es angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ausdrück- lich neue, seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Verfo l- gungsmassnahmen geltend machte, konsequent erscheint, dass das BFM den Fokus auf Beweismittel richtete, welche diesen relevanten Zei t- raum beschlagen, und kein Grund ersichtlich ist, weshalb das BFM oder das Bundesverwaltungsgericht zahlreiche Beweismittel, die bereits in den ersten Asylverfahren aktenkundig gemacht wurden, erneut entgege n- nehmen beziehungsweise würdigen sollte, dass ebenso wenig nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerdeführerin- nen verschiedene Beweismittel , die klar aus dem Aktenverzeichnis und den Akten des erstinstanzlichen zweiten Asylverfahrens hervorgehen, mit vorliegender Beschwerde abermals einreichen, dass im Weiteren die Entgegennahme von Beweismitteln durch das BFM bloss in Form von Kopien durchaus Sinn macht und die Rückgabe von Originalen als Dienstleistung zugunsten der Beschwerdeführerinnen zu verstehen ist, da – abgesehen von Reisepässen und Identitätsdokume n- ten, welche nach Art. 10 AsylG für die Verfahrensdauer grundsätzlich im Original zu den Akten zu nehmen sind – bei den vorgelegten Beweismi t- teln nicht die Originalität, sondern deren Inhalt für die Gesuchsbeurteilung relevant ist und kein Beweismittel als Fälschung erkannt wurde, dass ebenso d ie Rüge, wonach die Aussagekraft der in der Schweiz durchgeführten Blutuntersuchungen eingeschränkt sei, da nicht spezifisch Benzolrückstände untersucht worden seien und kein toxikologisches Insti- tut miteinbezogen worden sei, offensichtlich aktenwidrig ist, dass aus den beiden Arztberichten (vgl. B11) klar hervorgeht, dass die Untersuchungen "im Hinblick auf eine Benzoltoxikation" durchgeführt wurden und hierfür auch das "Toxcenter Zürich" konsultiert wurde, E-5635/2012 Seite 11 dass somit für das G ericht vorliegend keine begründeten Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Anspruch de r Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe i- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 29 VwVG) im Rahmen des zweiten Asylverfahrens verletzt worden wäre, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass gemäss in der ARK begründeter und seither konstanter Praxis das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass im vorangegangenen Asylverfahren zumindest implizit davon ausgegangen worden ist, der Gesuchsteller sei nicht Flüchtling (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1, 1998 Nr. 1 E. 5), was bei einem in Rechtskraft erwachsenen Nichteintre tensentscheid nach Art. 34 Abs. 1 AsylG unbestrittenermassen der Fall ist, dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, jedoch gleichze i- tig ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung kommt, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung erg e- ben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr . 2 E. 4.3 S. 17), dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutre f- fenden und oben zusammenfassend wiedergegebenen Erwägungen g e- mäss angefochtener Verfügung zu verweisen ist, laut welchen keinerlei objektive und nicht bloss den – phasenweise recht konfus wirkenden – Behauptungen der Beschwerdeführerin entspringende Anhaltspunkte e r- kennbar sind, die auf eine Verfolgung der Beschwerdeführerinnen durch den schwedischen Staat in Kollaboration mit der russischen Regierung und Privaten schliessen liessen, E-5635/2012 Seite 12 dass die zahlreich vorgelegten Beweismittel einen solchen Verfolgung s- hintergrund auch nicht ansatzweise belegen, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die vor - instanzlichen Erwägungen und insbesondere den fehlenden Verfolgungs- hintergrund der behaupteten Ereignisse zu entkräften, dass dort (S. 2) vielmehr von "unerklärlichen Vorgängen" und "fremden Einwirkungen unbekannter Herkunft" die Rede ist, dass zwar der Einwand der Beschwerdeführerinnen, wonach die diagn o- seartige m edizinische Erkenntnis einer psychisch en Wahrnehmungsstö- rung einer vorgängigen psychiatrischen und mithin wissenschaftlichen Abklärung bedürfte, als solcher berechtigt ist, dass hingegen die Rüge einer diesbezüglich unhaltbaren, willkürlich en und diskriminierend en Feststellung durch das BFM haltlos ist , da der Passus, wonach "die von der Gesuchstellerin geschilderten Ereignisse auf eine psychische Störung ihrer Wahrnehmung zurückzuführen sind" (vgl. angefochtene Verfügung S. 6), gemäss dem ein leitenden Satzteil unmissverständlich als blosse Vermutung ausgestaltet und zudem selbst als solche unerheblich ist, da das Bundesamt bei der eigentlichen Würd i- gung der geschilderten Ereignisse in der Folge zutreffend eine objektivier- te Sichtweise anwendete (a.a.O.: "Objektiv betrachtet …"), dass daher auch die mit Beweismitteln unterlegten, mehrere Jahre z u- rückliegenden psychiatrischen Befunde aus Schweden selbst dann kein anderes Ergebnis liefern könnten, wenn sie aktuellen Datums wären, dass das eingereichte Kündigungsschreiben einer Wohnung in Schweden vom (…) März 2012 auch nicht ansatzweise einen flüchtlingsrechtlich b e- deutsamen Verfolgungshintergrund erkennen lässt und die Detailunterla- gen zur Blutuntersuchung vom 8. Oktober 2012 ebenfalls keine ander e Sichtweise begründen, wobei eine solche von den Beschwerdeführeri n- nen auch nicht substanziell abgeleitet wird, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat E-5635/2012 Seite 13 (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegen d der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltu ngsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrig e Behandlung im Sinne E-5635/2012 Seite 14 von Art. 25 Abs. 3 BV), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind , die den Beschwerdeführerinnen im Heimat- oder Herkunftsland – speziell aber in Schweden – droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass, wie vom BFM zutreffend erkannt, weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen noch individuel- le Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Schweden oder allenfalls nach Russland schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist und auf die vorinstanzli- chen Erwägungen verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen schliess- lich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), die Beschwerdeführerinnen über gült ige Reisepapiere verfügen und insbesondere keine die Reisefähigkeit einschränkende Umstände (beispielsweise toxikologisch-medizinischer Art) bestehen, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass die Feststellung der Beschwerdeführerinnen, sie hätten als EU -Bürgerinnen aufgrund des betreffenden Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz , zwar als solche korrekt ist, sie sich aber vorliegend unmissverständlich und einzig auf einen asylrechtlich abgestützten Aufenthaltszweck berufen, dass ein solcher zweckgerichteter Aufenthaltsanspruch aber wie gesehen nicht besteht, dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist darz u- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich tig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, E-5635/2012 Seite 15 dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.— (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5635/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: