<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie möglich eine Ergänzung des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) vorzulegen, welche die Einführung eines neuen Abschnittes 8bis Sozialschutz bzw. eines neuen Artikels 36bis vorsieht. Das Bundesgesetz über den Konsumkredit, welches natürlichen Personen ab Mündigkeit erlaubt, einen Konsumkreditvertrag zu unterzeichnen, soll zum Schutz der jüngeren Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, welche unter 25 Jahre alt sind, sinngemäss wie folgt ergänzt werden:</p><p>Abschnitt 8bis (neu) Sozialschutz</p><p>Art. 36bis (neu) - Sozialschutz</p><p>Abs. 1</p><p>Die Kreditbank, die Kleinkredite an junge Erwachsene gewährt, erstellt ein Sozialschutzkonzept und ergreift die entsprechenden Massnahmen bezüglich:</p><p>a. Prävention von Kaufsucht;</p><p>b. Früherkennung von kaufsuchtgefährdeten Käuferinnen und Käufern;</p><p>c. Erstellung der Entschuldungskonzepte ohne Gewährung neuer Kredite zur Finanzierung der Umschuldung und der Entschuldung;</p><p>d. Ausbildung und regelmässige Weiterbildung des mit dem Vollzug des Sozialkonzeptes betrauten Personals;</p><p>e. Erhebung von Daten betreffend die Kaufsucht.</p><p>Abs. 2</p><p>Für die Umsetzung des Sozialschutzkonzeptes arbeitet die Kreditbank mit den Schulden-, Budgetberatungs- und Suchtpräventionsstellen zusammen und partizipiert an deren Finanzierung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ist Ausdruck eines hart errungenen Kompromisses. Teil dieses Kompromisses bildet die Verpflichtung der Kreditgeber, die Kreditfähigkeit potenzieller Kreditnehmer nach den Vorgaben des Gesetzes zu überprüfen (Art. 28ff. KKG). Gleichzeitig ist der Kreditgeber gehalten, die gewährten Kredite einer Informationsstelle für Konsumkredite zu melden (Art. 25ff. KKG). Hält sich der Kreditgeber nicht an diese Regeln, droht ihm der Verlust des Kredites oder zumindest der vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen (Art. 32 KKG). Eine Verschärfung dieser europaweit vorbildlichen Kreditfähigkeitsprüfung drängt sich nicht auf, nachdem das Parlament bei der Beratung des Konsumkreditgesetzes auf Vorschläge, wie die Motion sie fordert, nicht eingetreten ist bzw. diese mit dem Konsumkreditgesetz abgeschrieben hat (vgl. insbesondere die parlamentarische Initiative Goll 95.413, Gegen die Überschuldung durch Konsumkredite; AB 1999 N 1930f.).</p><p>Daran ändert auch nichts, dass die Motion nur Massnahmen gegen die Verschuldung junger Erwachsener vorschlägt. Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, sind nach dem Gesetz mündig und können, sofern sie auch urteilsfähig sind, Verträge abschliessen (Art. 13ff. ZGB). Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Grundsätze im Zusammenhang mit Konsumkrediten aufgeweicht werden sollten. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber das Mündigkeitsalter erst vor wenigen Jahren vom 20. auf das 18. Altersjahr herabgesetzt hat. Soweit junge Erwachsene weniger verdienen, sorgt bereits die erwähnte Kreditfähigkeitsprüfung dafür, dass ihnen auch weniger oder überhaupt kein Kredit gewährt werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.