Postulat Fankhauser 1050 N 7iuin1993 mellement qu'une mesure subsidiaire, applicable en cas d'im- possibilité de l'exécution du renvoi. Les réfugiés de la violence regagnent leur pays d'origine une fois le calme revenu. La no- tion d'aide lors du rapatriement est donc étroitement liée à celle de réfugié de la violence et elle peut être prise dans un sens plus large. L'aide lors du rapatriement ne doit pas consti- tuer une mesure purement administrative, mais une obligation pour la Suisse d'oeuvrer sur le plan international en vue d'améliorer, autant que possible, la situation dans le pays d'origine des réfugiés. Antrag der Kommission Aus den dargelegten Gründen beantragt die Kommission op- positionslos, die Motion zu überweisen. Proposition de la commission Au vu des motifs exposés ci-dessus, la commission demande, sans opposition, de transmettre la motion. Frau Heberlein, Berichterstatterin: Wir kommen damit zum letzten Vorstoss dieser asylpolitischen Debatte. Der schriftli- che Bericht der Kommission enthält die Gründe, weshalb in der bevorstehenden Revision des Asylgesetzes der Status der Gewaltflüchtlinge respektive der Kriegsvertriebenen geregelt werden muss - ich möchte das Wort Flüchtlinge vermeiden, weil wir dies wieder mit dem Asylverfahren koppeln. Weil der Status heute nicht existiert, gibt es ganz unterschiedliche Re- gelungen für die heute zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien Ver- triebenen. Je nach dem, unter welchen Beschluss des Bun- desrates sie fallen, werden sie zu verschiedenen Bedingun- gen aufgenommen, können hier bleiben; auch die finanziellen Regelungen sind unterschiedlich. Das Verständnis der Kan- tone und Gemeinden, aber vor allem der Betroffenen, welche hier sind und je nach dem Status, unter den sie fallen, eine völ- lig andere Behandlung erhalten, ist für diese «Nichtregelung» begreiflicherweise klein. Ebenso wichtig wie die Aufnahme dieses Status ist die Reali- sierung der Rückkehrhilfe, wie sie vom Bundesamt für Flücht- linge in die Wege geleitet wurde. Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen daher ein- stimmig, diese Motion zu überweisen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3128 Postulat Fankhauser Amnestie für «versteckte» Saisonnierkinder Enfants de saisonniers. Statut légal Wortlaut des Postulates vom 3. Mai 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, als humanitäre Geste im Rah- men des 700-Jahre-Jubiläums der Eidgenossenschaft die An- wesenheit der bis heute in die Schweiz eingereisten, ohne Sta- tut lebenden Kinder von Saisonniers zu legalisieren. Texte du postulat du 3 mai 1991 Le Conseil fédéral est invité à faire un geste humanitaire dans le cadre du 700e anniversaire de la Confédération et à légali- ser la présence des enfants de saisonniers sans statut légal, entrés en Suisse jusqu'à ce jour. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit MehrereOrganisationen, u. a die Gewerkschaften, haben ver- schiedentlich auf die unhaltbare Situation der «versteckten» Kinder von Saisonniers in der Schweiz hingewiesen. Eine Aussprache der kantonalen Erziehungsdirektoren mit dem Vorsteher des EJPD im Herbst 1990 verlief ohne für die Oeffentlichkeit sichtbare Ergebnisse. Das Verbot des Familiennachzuges, Grund für einen Vorbe- halt bei der Unterzeichnung der Uno-Kinderrechtscharta, wird höchstwahrscheinlich bei der Neuregelung der Personenfrei- zügigkeit in den EWR- oder EG-Verhandlungen fallen. Um so mehr drängt sich eine humanitäre Lösung auf für die bereits anwesenden, ohne legale Anwesenheitsregelung und oft vom Schulbesuch abgehaltenen Kinder von Saisonniers. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juni 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10iuin 1991 Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Fank- hauser vom 19. September 1990 über die Revision des Aus- ländergesetzes (N 90.697) ausführte, steht der Familiennach- zug von Saisonniers in einem engen Zusammenhang mit der künftigen Gestaltung der Beziehungen, insbesondere des freien Personenverkehrs, zwischen der Schweiz und der EG/ Efta Dies gilt auch mit Bezug auf das vorliegende Postulat Zu- dem muss vermieden werden, dass Saisonniers mit illegal an- wesenden Kindern generell eine Jahresbewilligung erhalten und damit gegenüber Saisonniers, die ohne ihre Kinder einge- reist sind, bevorzugt behandelt werden. Die Erteilung von Jah- resbewilligungen an Saisonniers, welche die Voraussetzun- gen für eine Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilli- gung nicht erfüllen, kann deshalb vorläufig nur in Härtefällen in Betracht gezogen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Frau Fankhauser: Das Schicksal der sogenannt «versteckten Kinder» kann uns nicht gleichgültig lassen. Die beste Lösung für das Problem ist die sofortige Abschaffung des Saisonnier- statuts. Das in Europa einzigartige Verbot für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, mit ihrer Familie zusammenzuleben, verstösst gegen das Gebot der Menschenwürde und gegen dieEMRK. Der Bundesrat hat die Abschaffung des Saisonnierstatuts in Aussicht gestellt Es drängt sich deshalb auf, ab sofort und für die ganze Uebergangsperiode Massnahmen zu treffen, die die soziale und schulische Integration dieser Kinder er- leichtern. Ich wollte mit meinem Postulat nichts Unmögliches. Im Rah- men der damaligen Jubiläumsfeierlichkeiten wäre eine huma- nitäre Geste ein Zeichen der Mitmenschlichkeit gewesen und das Korrigieren von offensichtlichem Unrecht; ein wohltuen- der «coup de coeur» wäre uns sehr gut angestanden. Das Jubiläumsprogramm ist ohne Ueberraschungen abge- laufen, der Alltag hat uns wieder, das Problem der versteckten Kinder ist in seiner ganzen Wirkung und Virulenz geblieben. Die Rechte der Kinder aber sollen und müssen Priorität be- kommen. Pragmatische Lösungen sind inzwischen, wie ich gehört habe, ins Auge gefasst worden. Weitere werden oder müssen folgen; eine Ratifizierung der Konvention für die Rechte der Kindersteht bevor. Deshalb kann ich - in der Hoffnung, das Problem werde bald auf rechtlichem Weg gelöst-, mein Postulat zurückziehen. Zurückgezogen - RetiréSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Fankhauser Amnestie für «versteckte» Saisonnierkinder Postulat Fankhauser Enfants de saisonniers. Statut légal In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3128 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1050-1050 Page Pagina Ref. No 20 022 797 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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