B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4815/2012/mel U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Swiss-Exile, M. Ricardo Lumengo, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 15. August 2012 / N (…). D-4815/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger aus der Demokratischen Republik Kongo (nachfolgend Kongo) verliess eigenen Angaben zufolge sein H eimatland am 26. Januar 2004 und stellte in die Schweiz am 24. Mai 2005 das erste Asylgesuch, welches vom BFM mit Verfügung vom 24. Juni 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwe r- deführer aus der Schweiz weggewiesen, und es wurde der Vollzug d er Wegweisung angeordnet . Die gegen diese Verfügung erhobene B e- schwerde vom 22. Juli 2005 wies das Bundesverwaltungsgericht mit U r- teil vom 20. November 2009 ab. Für die Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Eingabe vom 10. Febru ar 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung mit der Begründung, es sei seit Erlass der ursprüngl i- chen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich relevante Änderung der Sachlage eingetreten und es könnten neue Beweismittel vorgebracht werden. Er ve rlangte die Aufhebung der Ziffern 1, 3, 4 und 5 der Verf ü- gung des BFM vom 24. Juni 2005 und die Feststellung, er sei als Flüch t- ling anzuerkennen , es sei ihm Asyl zu gewähren und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch- te er um Befreiung von Verfahrenskosten beziehungsweise um Erlass e i- nes Kostenvorschusses. Er legte dar, dass er seit November 2006 als ak- tives Mitglied der Organisation Alliance des Patriotes pour la Refonda tion du Congo (APARECO) gegen die kongole sische Regierung kämpfe und Vizepräsident der Sektion B._______ dieser Organisation, welche ihren Hauptsitz in C._______ und den schweizerischen Sitz in D._______ ha- be, sei. Als Oppositionspartei der kongolesischen Diaspora werde AP A- RECO von der kongolesis chen Regierung beschuldigt, an der Seite der "Patriotes-Résistants Congolais" (PRC) zu kämpfen. Auf dem von der Or- ganisation geführten Internetportal werde die Bevölkerung Kongos über die aktuellen Geschehnisse im Kongo informiert, was die kongolesische Regierung zu verhindern versuche. APARECO wolle im Kongo ein demo- kratisches Regime einsetzen, das für die Meinungsäusserungsfreiheit einstehe und sich gegen Repressalien einsetze. Zum Beleg seiner exilpo- litischen Aktivitäten reichte der Beschwerdeführer vers chiedene Beweis- mittel zu den Akten, so Fotos, welche ihn anlässlich von Demonstrationen zeigen sollen, ein Schreiben über die APARECO, mehrere Bestätigungen, insbesondere eine Bestätigung des Generalsekretärs der APARECO S u-D-4815/2012 Seite 3 isse vom 3. Januar 2010, ein Schr eiben an den Migrationsdienst des Kantons B._______ gleichen Datums, ein Organigramm der APARECO - Suisse, die Kopie eines Haftbefehls vom 10. Oktober 2010, gemäss we l- chem er im Kongo behördlich gesucht werde und zur Verhaftung ausg e- schrieben sei. Dabei mach te er geltend, wegen seiner politischen Exila k- tivitäten im Heimatland gesucht zu werden. In einem vergleichbaren Fall habe die behördliche Suche mit einer Hinrichtung geendet (vgl. Beilagen 8 und 9), weshalb er im Fall einer Wegweisung in den Kongo in Leb ens- gefahr geriete, weil seine exilpolitischen Aktivitäten von der kongoles i- schen Regierung als staatsfeindliche Handlungen qualifiziert würden und er somit vom Sicherheitsdienst liquidiert würde. Unter diesen Umständen sei die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. C. Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Urteil und einen Bericht aus E._______ ein, gestützt auf welche Mitglieder der APARECO in Gefahr seien, in ihrem Heimatland gefoltert zu werden. D. Mit Eingabe vom 3. August 2010 an das BFM legte der Beschwerdeführer dar, seine Ehefrau und sein Kind seien am 2. Juli 2010 von Agenten des "Service de renseignement et de s écurité A.N.R." im Kong o an deren Wohnort aufgesucht, unter Druck gesetzt und nach seinem Verbleib g e- fragt worden. Seine Ehefrau habe ausgesagt, dass sie nicht wisse, wo er sich aufhalte. Aus Angst habe s ie zwei Tage später F._______ verlassen und sei zu ihrer Schwester nach G._______ gereist. E. Mit Eingabe vom 8. November 2010 erkundigte sich der Beschwerdefüh- rer nach dem Verfahrensstand und ersuchte um Mitteilung, wie lange sein Verfahren noch dauern werde. Am 14. August 2010 sei das neue Komitee der APARECO eingesetzt worden. Er sei nun Vizepräsidenten der APA- RECO Suisse der Sektion B._______ und Verantwortlicher für Politik und Aussenbeziehungen, wie das beigelegte Foto belege. Er reichte einen Presseartikel zu den Akten, gemäss welchem Kabila die exilpolitische Tä- tigkeit von APARECO als staatsfeindlich sehe und unterbinden wolle. Im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er deshalb, umgebracht zu werden. Als weiteres Beweismittel legte er einen offenen Brief an zwei D-4815/2012 Seite 4 Bundesrätinnen und den Generalsekretär der "Organisation Internationale de la Francophonie" bei. F. Mit Schreiben vom 11. November 2010 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, dass sich seine Eingaben in Bearbeitung befänden. G. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2010 legte der Beschwerdeführer die St a- tuten der APARECO, mehrere Artikel aus der Presse und einen offenen Brief an den damaligen Staatspräsidenten Q._______s ins Recht und machte geltend, aus d iesen Beweismitteln sei ersichtlich, dass Mitglieder der APARECO im Kongo verfolgt und umgebracht würden. H. Mit Ein gabe vom 7. April 201 1 gab der Beschwerdeführer zwei weitere Zeitungsberichte zu den Akten und machte geltend, es gebe eine Liste von politischen Persönlichkeiten, welche vom Sicherheitsdienst unter b e- sonderer Beobachtung stünden. Auch der Präsident der APARECO befin- de sich darauf. Dieser gelte als Hauptverdächtiger des Attentats auf Kabi- la und der Vorfälle vom 27. Februar 2011. Mit der Eingab e reichte er ei- nen Zeitungsausschnitt und zwei Berichte zu den Akten. I. Mit Eingabe vom 2. Juni 2011 gab der Beschwerdeführer die Kopie eines Schreibens an das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) vom 23. Mai 2011 zu den Akten und legte dar, dass der Präsident der APARECO Suisse darin die Ziele der Organisation und die Mitglie d- schaft des Beschwerdeführers bestätige. J. Mit Eingabe vom 18. August 2011 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in B._______ an einer Demonstration gegen Kabila und gegen die Invasion der ugandisch -burundisch-ruwandischen Truppen in den Kongo teilgenommen. Zudem ersuchte er sin ngemäss um Beschleun i- gung seines zweiten Asylverfahrens. K. Mit Eingabe vom 14. September 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm die lange Verfahrensdauer zu schaffen mache. Am 13. Septem- ber 2011 habe er an einer von ihnen organisierten Demonstratio n in D-4815/2012 Seite 5 H._______ teilgenommen. Zudem legte er zwei weitere Zeitungsartikel ins Recht. L. Mit Eingabe vom 7. November 2011 reichte der Beschwerdeführer Fotos einer Demonstration vom 13. September 2011 in H._______, auf welchen auch er zu sehen sei, sowie ein der UNO übergebenes Memorandum und einen Bericht der APARECO über die erwähnte Demonstration zu den Ak- ten. Er machte geltend, an der Demonstration vom 29. Oktober 2011 in I._______ teilgenommen zu haben, anlässlich derer für die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs für den Kongo plädiert worden sei. Der Eingabe lag en ein Communiqué, ein Flyer und ein Artikel aus Wik i- leaks über eine Explosion in einer Militärkaserne in F._______ bei. M. Mit Eingabe vom 21. November 2011 legte der Beschwerdeführer F otos der Demonstration in I._______ vom 29. Oktober 2011 ins Recht und wies auf einschlägige Internetsites hin. N. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Beschleunigung seines Asylverfahrens und um eine Anhörung. O. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 teilte ihm das BFM mit, dass im nächsten Jahr eine Anhörung vorgesehen sei. P. Mit Eingabe vom 20. Februar 2012 orientierte der Beschwerdeführer un- ter Beilage eines "Compte-rendue" über ein weiteres Treffen der APARE- CO-Mitglieder vom 6. Februar 2012. Zudem gab er die Kopie einer Einl a- dung für das Treffen der APARECO vom 28. Januar 2012 und Fotos di e- ses Treffens zu den Akten. Q. Mit Schreiben vom 6. März 2012 brachte der Beschwerdeführer unter Beilage der Kopie einer Todesbestätigun g vor, seine Mutter sei wegen seiner Asylsituation in der Schweiz depressiv geworden und gestorben. Er warte ungeduldig auf den in Aussicht gestellten Anhörungstermin. R. Mit Eingabe vom 23. März 2012 teilte der Beschwerdeführer unter Beil a-D-4815/2012 Seite 6 ge von Fotos mit, er habe an der De monstration der APARECO vom 16. Februar 2012 in H._______ teilgenommen. Des Weiteren reichte er verschiedene Berichte, Schreiben, Erklärungen, einen Flyer und ein O r- ganigramm der APARECO zu den Akten. Er legte unter Angabe der en t- sprechenden Internetsites dar, dass die Bilder und Eindrücke der D e- monstration vom 16. Februar 2012 in H._______ auch im Internet zu fi n- den seien. S. Mit Eingabe vom 18. April 2012 gab der Beschwerdeführer erneut Fotos und "Compte rendues" verschiedener Demonstrationen sowie ein Memo- randum der APARECO vom 13. März 2012 ab. Zudem ersuchte er erneut um Beschleunigung seines zweiten Asylverfahrens. T. Am 30. April 2012 fand eine Anhörung durch das BFM statt, anlässlich derer der Beschwerdeführer eine Vollmacht zu den Akten gab. U. Mit Entscheid vom 15. August 2012 lehnte das BFM das vom Beschwer- deführer eingereichte Wiedererwägungsgesuch, das es als zweites Asyl- gesuch behandelte, ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Z ur Begründung legte es dar, dass seine Vo r- bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Da die beiden ei n- gereichten Kopien von Such- und Haftbefehlen zwar die gleiche Nummer und d en gleichen Inhalt aufwiesen, insofern folglich identisch seien, i n- dessen auf zwei verschiedene Namen ausgestellt seien, vermöchten sie nicht zu überzeugen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum auf dem einen Dokument ein Name, der nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet wer- den könne, gedruckt sei, während auf dem andern der Name des B e- schwerdeführers von Hand geschrieben sei. Dies lasse den Schluss zu, dass auf dem einen Dokument der Name des Beschwerdeführers eing e- tragen worden sei, um so seinem zweiten Asylg esuch mehr Gewicht zu verleihen. Zudem würden Kopien von Beweismitteln ohnehin nur einen geringen Beweiswert aufweisen. Dem Einwand des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, es handle sich um zwei verschiedene Dokumen- te mit der gleichen Referenznummer , indessen seien zwei verschiedene Personen – einmal er und einmal eine andere Person – gesucht, könne nicht gefolgt werden, da dieses Vorgehen unüblich sei. Infolgedessen seien die beiden Dokumente untauglich und nicht geeignet, die Glaubhaf-D-4815/2012 Seite 7 tigkeit der Vo rbringen zu belegen. Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten führte das BFM aus, es sei zwar nicht zu bestreiten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitischen T ä- tigkeiten nachgegangen sei, wie sich aus den abgegebenen Dok umenten ergebe. Indessen sei daraus nicht zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der APAR E- CO in der Schweiz Kenntnis erlangt hätten und ihn als Gefahr für das p o- litische Regime einstuften. Zudem sei d iese Organisation auf kongoles i- schem Territorium nicht aktiv und habe dort wenig Resonanz. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Kopien der zwei Haft - und Suchbefehle mangels Eignung als Beweismittel nichts zu ändern . Ange- sichts der bereits f estgestellten Unglaubhaftigkeit der Suche nach seiner Person sei es auch nicht glaubhaft, dass die im Heimatland verbliebene Ehefrau wegen dieser unglaubhaft gemachten Suche für ein Jahr nach Z._______ weitergereist sei. Viele kongolesische Migranten würde n nach der Abweisung ihres ersten Asylgesuchs versuchen, sich mit politischen Motiven oder durch regimekritische Aktivitäten im Exilland ein dauerhaftes Bleiberecht zu sichern. Auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers wü r- den diese Absicht verfolgen. Das BFM erachtete den Vollzug der We g- weisung als zulässig, zumutbar und möglich. Diesbezüglich legte es dar, dass der aus F._______ stammende Beschwerdeführer, welcher vor se i- ner Ausreise dort gelebt habe, über eine überdurchschnittlich gute Ausbil- dung verfüge, in F._______ ein J._______ abgeschlossen und als Freiwil- liger beim lokalen K._______ gearbeitet habe, in einer Menschenrecht s- organisation tätig gewesen sei und als Nachhilfelehrer unterrichtet habe. Zudem verfüge er im Heimatland über ein grosses Beziehu ngsnetz, da dort seine Ehefrau, sein Kind und sein früher im L._______ arbeitender und heute pensionierter Vater sowie seine ganze enge Familie lebten. Im Lichte dieser Ausführungen sei der Wegweisungsvollzug trotz des sieben- jährigen Aufenthaltes in der Schweiz zumutbar. Dank des grossen Bezi e- hungsnetzes und der guten Ausbildung könne der Beschwerdeführer in seinem Heimatland wieder Fuss fassen und für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Zudem stehe es ihm offen, Rückkehrhilfe zu beantragen. V. Mit Eingabe vom 15. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der inzwischen durch M. Ricardo Lumengo ( Swiss-Exile) ver- tretene Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und subsidiär der vorläufigen Aufnahme. In v er- fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege nach D-4815/2012 Seite 8 Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zur Begründung brachte er vor, dass die Ein- schätzung des BFM betreffend der beiden abgegebenen Haft - und Such- befehle nicht gerechtfertigt sei, weil eines der Dokumente vom Präsident der APARECO an den Migrationsdienst des Kantons B._______ übermit- telt worden und das andere Dokument auf einer Website zu finden sei, wie den Beilagen 9 bis 11 entnommen werden könne. Zudem handle es sich beim Namen M._______ um das seit Jahren verwendete Pseudo- nym des Beschwerdeführers , und auch dieser Such - oder Haftbefehl könne im In ternet gefunden we rden. Mit diesem Pseudonym sei der B e- schwerdeführer besser bekannt und erscheine auf sozialen Netzwerken wie Skype, Facebook oder Youtube (vgl. Beilage 19) . Er benutze seit ei- nigen Jahren auch das Pseudonym N._______, welches auf den Beila- gen 12 und 13 erscheine. Unter diesen Umständen liege die Vorinstanz falsch in der Annahme, die Haft - und Suchbefehle seien infolge der ide n- tischen Referenznummern der beiden Dokumente und der unterschiedl i- chen Namen darauf zweifelhaft. Falsch sei auch die Annahme des BFM, die kongolesischen Behörden hätten von der – an sich nicht bestrittenen – exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht Kenntnis erlangt, da diese überall in der Schweiz Spitzel hätten und der Beschwerdeführer über Kontakte in der Welt verfüge , weshalb seine exilpolitischen Aktivitä- ten von den kongolesischen Behörden verfolgt würden. Dies sei auch aus den Beilagen 14 bis 17 ersichtlich. Die Einschätzung des BFM habe z u- dem nicht berücksichtigt, dass er nicht ein einfaches und unerkanntes Mitglied der APARECO sei, sondern an allen Aktivitäten der Organisation in der Schweiz teilnehme und unter seinem Namen zahlreiche Korre s- pondenz an verschiedene Behördenstellen der Schweiz, so an eine Bu n- desrätin und an das Bundesverwaltungsgericht, gerichtet habe. Als Vize- präsident der APARECO der Region B._______ sei er für die Mobilisi e- rung und die Rekrutierung von Mitgliedern verantwortlich, und kürzlich habe er beim in der Schweiz ansässigen Botschafter seines Heimatla n- des ein Protestschreiben eingereicht, in welchem er sich gegen die den Präsidenten der APARECO betreffenden Klagen zur Wehr gesetzt habe. Damit habe er sich exponiert, befinde sich in Gefahr und bekomme sogar in der Schweiz Drohungen. Es sei klar, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Da M itglieder der APARECO bei ihrer Rückkehr ins Heimatland Opfer von Festnahmen, Folter und Exekutionen ohne Gerichtsverfahren würden, habe der O._______ entschieden, dass zurückgewiesene Mi t- glieder der APARECO einem ernsthaften Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien (vgl. Beilage 20 und 21). Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei schliesslich festzustellen, dass sich seine Ehefrau und sein Kind in einer D-4815/2012 Seite 9 Situation täglicher Unsicherheit in F._______ befänden, während sein a l- ter Vater in der Provinz P ._______ wegen der politischen Aktivitäten se i- nes Sohnes in ständiger Angst lebe. Der Beschwerde lagen zahlreiche Beweismittel bei. W. Mit Eingabe vom 15. September 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit nach. X. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Infolge Au s- sichtslosigkeit der Beschwerdebegehren wurde das Gesuch um Gewä h- rung der unent geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abg e- wiesen und der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschu s- ses innert Frist aufgefordert, verbunden mit der Androhung, im Unterla s- sungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Zudem wurd e der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist Beweismittel zur Klärung des Vertretungsverhältnisses nachzureichen, verbunden mit der Andr o- hung, im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass M. Ricardo Lumengo sein Vertreter sei. Y. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Z. Am 22. Oktober 2012 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein beim BFM eingereichtes und dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitetes Schreiben des Beschwerdeführers an die Adresse des Botschafters des Kongos mit einer Originalunterschrift des Beschwerdeführers ein. AA. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer zwei Kopien mit der Überschrift "convocation" zu den Akten und machte ge l- tend, er werde von Interpol gesucht und seine Frau habe den Kongo e r- neut aufgrund der ihr drohenden Nachteile verlassen. Mit diesen Dok u- menten seien die Bedrohung und Verfolgung seiner Person genügend bewiesen. D-4815/2012 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung bes onders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine so lche, weshalb der D-4815/2012 Seite 11 Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht mit Verweis auf exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz unter Beilage zahlreicher Beweismittel wie Kopien von Fo- tos und Presseerzeugnissen oder Briefen subjektive Nachfluchtgründe geltend. 4.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Pe rson erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit su b- jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sin- ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass geblich (Art. 3 und 7 AsylG). Die vom Gesetzgeber bezweckte Be stimmung subjektiver Nac h- fluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Her- kunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseige n- schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen; 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.). 4.3 In Beachtung der vorangehenden einleitenden Erwägungen ist der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, abzuwe i- sen, da – wie soeben festgehalten – im Fall von exilpol itischen Tätigkei- ten nur zu prüfen ist, ob allenfalls die Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist, j e- doch die Asylgewährung ausgeschlossen bleibt. 4.4 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatlan d, namentlich durch se i- ne exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer z u- künftigen Verfolgung seitens der kongolesischen Behörden ausgesetzt zu D-4815/2012 Seite 12 sein und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zu erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 4.5 Aus den vom Beschwerdeführer zahlreich zu den Akten gegebenen Unterlagen geht hervor, dass er sich in der Schweiz für die Organisation APARECO engagiert, wo er sich als Vizepräsident des Gebietes B._______ betätigt und für die Rekrutierung neuer Mit glieder zuständig ist. Aktenkundig ist auch seine Teilnahme an mehreren Demonstrationen in der Schweiz, anlässlich welcher das Kabila-Regime kritisiert und ent- sprechende Parolen ausgerufen wurden. Ebenso kann davon ausgegan- gen werden, dass er Vizepräsident einer regionalen Untergruppe ist und neue Mitglieder anwerben muss. Aus diesen Aktivitäten lässt sich indes- sen kein besonderes Profil des Beschwerdeführers ableiten, zumal er als einer unter anderen in Erscheinu ng getreten ist und sich nicht individuell exponiert hat. Da APARECO gemäss den Kenntnissen des Bundesve r- waltungsgerichts weder eine Partei noch im Kongo aktiv ist (vgl. Radio France Internationale [RFI], Manifestation de l'opposition congolaise au siège d e l'OIF à Paris, 3. Juni 2012, auf http://www.rfi.fr/afrique/20120603-rdc-manifestation-opposition- congolaise-siege-oif-francophonie-paris, abgerufen am 21. Februar 2013), ferner in der Schweiz nur etwa 40 Mitglieder hat (vgl. von APAR E- CO dem Bundesverwaltungsgericht zugesandte Liste vom Mai 2011) und somit als kleine Gruppierung aufgefasst werden kann, ist davon ausz u- gehen, dass diese Organ isation im Kongo weder besonders bekannt ist noch ihre Mitglieder im Ausland von allfälligen, in den jeweiligen Staaten delegierten Spionen des Kabila -Regimes überwacht werden. An dieser Einschätzung vermag auch die Tatsache, dass sich der Beschwerdefü h- rer als regionaler Vizepräsident bezeichnet, nichts zu ändern, zumal – wie bereits festgehalten – diese Gruppierung eine verhältnismässig kleine Anzahl Mitglieder aufweist. Zudem sind die Aktivitäten von APARECO in der Schweiz gering . Gemäss den vom Beschwerd eführer eingereichten Beweismittel fanden im Jahr 2011 nur wenige öffentliche Veranstaltungen statt, welche von allfälligen Spitzeln der kongolesischen Regierung übe r- haupt hätten wahrgenommen werden können. Ferner sind – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die in der Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2012 enthaltenen Erwägungen zu verweisen. Insbesondere kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, er sei im Internet unter dem Pseudonym M._______ aufgetreten und allgemein bekannt, weshalb die e ingereichte Kopie des Suchbefehls, welche seine Person betreffe, auf diesem Namen laute. Einerseits handelt es sich bei dieser Person um eine in Q._______ lebende Person, welche nicht identisch mit dem B e-D-4815/2012 Seite 13 schwerdeführer sein kann, und andererseits ist nicht davon auszugehen, dass behördliche Dokumente wie ein Suchbefehl nicht auf den offiziell bei den Behörden gemeldeten Namen, sondern auf ein Pseudonym lauten , selbst wenn dieses Pseudonym bekannt sein sollte . Zudem sind die A n- gaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, wonach die beiden Suchbefehle beide ihn beträfen – einmal mit seinem offiziellen Namen und einmal mit seinem Pseudonym – nicht zu vereinbaren mit seinen Aussagen anlässlich der Anhörung, gemäss welchen einer der Suchb e- fehle seine Person und der andere eine andere Person betreffe (vgl. Akte B28/16 S. 10 f.). Damit sind seine Aussagen in einem zentralen Punkt wi- dersprüchlich und somit unglaubhaft. Infolgedessen können die eing e- reichten Suchbefehle – wie von der Vorinstanz zutreffend festgeh alten – nicht als überzeugende Bew eismittel gelten. Vielmehr sind sie aufgrund der festgestellten Ungereimtheiten nicht als authentisch zu betrachten und werden – um allfälligen Missbrauch zu vermeiden – gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Ausser dem kann dem Beschwerdefü h- rer infolge der widersprüchlichen Angaben und der zweifelhaften B e- weismittel nicht geglaubt werden, er sei wegen seiner exilpolitischen T ä- tigkeiten in der Schweiz in seinem Heimatland gesucht worden. 4.6 In Übereinstimmung mit der Ein schätzung der Vorinstanz konnte der Beschwerdeführer somit weder mit den beim BFM abgegebenen noch mit den im Laufe des zweiten Beschwerdeverfahrens nachgereichten B e- weismitteln überzeugend beziehungsweise glaubhaft zum Ausdruck bri n- gen, dass er sich persönlich in besonders exponierter Weise in der Ö f- fentlichkeit gezeigt und damit auf sich aufmerksam gemacht hätte, so dass er von den heimatlichen Behörden als Gefahr für das Regime hätte wahrgenommen werden müssen. Vielmehr ergeben sich – wie zuvor dar- gelegt – aus seinen Angaben und Beweismitteln Ungereimtheiten, welche an der Intensität des geltend gemachten exilpolitischen Engagements e r- heblich zweifeln lassen. An dieser Einschätzung vermag das Protes t- schreiben an den kongolesischen Botschafter in der Schweiz vom 4. September 2012 nichts zu ändern, zumal auch diesbezüglich Ung e- reimtheiten bestehen. So reichte der Beschwerdeführer zunächst eine Kopie dieses Schreibens mit der Beschwerde ein. Im Verlauf des B e- schwerdeverfahrens gab er dann das gleiche Sch reiben mit seiner Orig i- nalunterschrift ab, wobei diese nicht ganz der Unterschrift entspricht, we l- che auf der zuvor schon abgegebenen Kopie erscheint. Aus diesem Vo r- gehen ist der Schluss zu ziehen, dass das zweite eingereichte Schreiben einfach nochmals an gefertigt worden ist, um es zu den Akten geben zu können. Ob es jemals dem Botschafter übermittelt wurde, ist unter diesen D-4815/2012 Seite 14 Umständen zu bezweifeln, zumal dieses wohl die Originalunterschrift en t- hielte, welche indessen auf demjenigen Schreiben vorhanden ist, welches nachträglich im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereicht wurde. B e- zeichnenderweise fehlen denn auch Beweise dafür, dass das Schreiben der Post übergeben oder in anderer Weise bei der Botschaft eingereicht worden wäre. Aufgrund des Gesagten erweist sich somit auch dieses Be- weismittel nicht als tauglich, um auf eine Exponiertheit des Beschwerd e- führers schliessen zu können. Auch die andern eingereichten Beweismi t- tel vermögen nicht zu einem andern Schluss zu führen. 4.7 Zudem können g emäss den Erkenntn issen des Bundesverwaltung s- gerichts politische Parteien im Kongo weitgehend frei tätig sein, auch wenn kritische Voten, die sich gegen das Kabila -Regime richten, une r- wünscht sind. Unter den gegebenen Umständen vermögen a llein die Mit- gliedschaft des Beschwe rdeführers bei APARECO beziehungsweise se i- ne Funktion als Vizepräsident der Region B._______ und seine Tätigkeit für diese Organisation keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu bewirken. 4.8 Vor diesem Hintergrund erscheint es somit unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den Teilnahmen des Beschwerde führers an Demonstrationen soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz als Gefahr für das Regime identifiziert hätten und ihn bei e i- ner Rückkehr in sein Heima tland deshalb verfolgen würden. Damit kann nicht vom Bestehen einer flüchtlingsrechtlich motivierten Verfolgung infol- ge exilpolitischer Tätigkeit im Falle einer Rückkehr ins Heimatland ausge- gangen werden. 4.9 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flücht lings- eigenschaft unter dem Aspekt der subjektiven Nachflucht gründe nicht er- füllt. 4.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begrü nden. An dieser Einschätzung ve r- mögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe , in den zahlreichen zusätzlichen Eingaben sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Das BFM hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. D-4815/2012 Seite 15 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ei nheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslände rrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] , Aus- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Ar t. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein so lches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n-D-4815/2012 Seite 16 kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unz ulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund vo n Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-4815/2012 Seite 17 6.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist vorab auf die detaillierte, noch von der ARK in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte L a- geanalyse zu verweisen, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet. Ergänzend ist anzufügen, dass es Ende März 2007 im Westen des Landes sowie in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba zu blutigen Auseinandersetzun- gen gekommen ist. Der unterliegende Bemba begab sich in der Folge ins Exil nach Portugal. Später wurde er jedoch verhaftet und dem internati o- nalen Strafgerichtshof in Den Haag zugeführt. Anfang 2008 schlossen die Parteien ein Waffenstillstandsabkommen, worauf sich die allgemeine L a- ge vorab im Grossraum Kinsh asa wieder beruhigte. In Kinshasa sowie allgemein im Westen des Landes ist es seither zu keinen grösseren G e- waltausbrüchen mehr gekommen. Im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. November 2011 wurden zwar aus Kinshasa sowie einigen weit e- ren Landesteilen Auss chreitungen gemeldet, die befürchteten grossen Unruhen blieben indessen aus. Somit ist weiterhin festzustellen, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 6.4.2 Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes g e- mäss den Ausführungen in EMARK 2004 Nr. 33 nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar bezeichnet werden: So muss die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im We s- ten des Landes gehabt haben oder zumindest in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügen. 6.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich gestützt auf die Aktenlage um einen Mann, der vor seiner Ausreise in F._______ lebte und dessen nächste Angehörige gestützt auf seine Aussagen im Heimatland verbli e- ben sind. Anlässlich der Anhörung machte er geltend, sein Vater, seine Frau, sein Kind, seine Nichten und Neffen würden in F._______ leben (vgl. Akte 28/16 S. 3), wohin der Wegweisungsvollzug zumutbar ist. Erst im Beschwerdeverfahren brachte er vor, sein Vater befinde sich in P ._______, was indessen als nachgeschoben und somit unglaubhaft gilt. Er machte darüber hinaus im Beschwerdeverfa hren auch geltend, seine Ehefrau und sein Kind hätten F._______ wegen der Suche nach seiner Person und der damit verbundenen Gefahren für sie verlassen müssen. Indessen kann diese Suche – wie den vorangehenden Erwägungen en t- nommen werden kann – nicht gegla ubt werden, weshalb auch davon D-4815/2012 Seite 18 auszugehen ist, dass sich die Ehefrau und das Kind nach wie vor in F._______ befinden. Somit verfügt der Beschwerdeführer in seinem He i- matland über ein Beziehungsnetz, das ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Unter diesen Umständen ist es ihm zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren, auch wenn die Lebensbedingungen dort weniger günstig sind als in der Schweiz. Im Übrigen ist – um unnöti- ge Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung betreffend Vollzug der Wegweisung zu verweisen. Allein aus der verhältnismässig langen Au f- enthaltsdauer in der Schweiz und der damit verbundenen Sozialisierung kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten für sein Asylverfah- ren ableiten, nachdem gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG die kantonalen Behörden für deren Prüfung im Rahmen eines Gesuchs um Erteilung e i- ner Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. 6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverha lt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e-D-4815/2012 Seite 19 richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Oktober 2012 bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-4815/2012 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem am 23. Oktober 2012 bezahlten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: