Obergericht Zivilgericht, 2. Kammer ZOR.2022.45 (OF.2020.93) Urteil vom 7. Juni 2023 Besetzung Oberrichter Six, Präsident Oberrichterin Vasvary Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Gilliéron Klägerin A._____, [...] unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind, [...] Beklagter B._____, [...] unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Roland Metzger, [...] Gegenstand Ehescheidung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Die Parteien heirateten am tt.mm. 2002 in Z. Aus der Ehe gingen die Kinder C., geboren am tt.mm. 2006, und D., geboren am tt.mm. 2008, hervor. 2. 2.1. Mit Eheschutzentscheid SF.2009.35 vom 23. März 2010 regelte der Präsi- dent des Bezirksgerichts Laufenburg das Getrenntleben der Parteien. 2.2. Am 23. August 2019 reichte die Klägerin die Scheidungsklage ein, infolge derer d er Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg das erstinstanzliche Scheidungsverfahren durchführte und am 26. April 2022 erkannte: 1. In Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens wird die am tt.mm. 2002 in Z. geschlossene Ehe der Parteien geschieden. 2. 2.1. Die elterliche Sorge über die Tochter C. (geb. tt.mm. 2006) und den Sohn D. (geb. tt.mm. 2008) wird der Mutter zugeteilt. 2.2. Die Kinder stehen unter der Obhut der Mutter, bei welcher sie ihren Hauptwohnsitz haben. 2.3. In Anbetracht des Alters der Kinder wird auf eine ausdrückliche Regelung des Besuchs - und Ferienrechts verzichtet. 2.4. Mangels Leistungsfähigkeit kann der Vater nicht verpflichtet werden, an den Unterhalt der Kinder C. und D. einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. 2.5. Pro memoria wird festgehalten, dass die g anze Erziehungsgutschrift allei ne der Mutter zusteht (alleinige elterliche Sorge). Die Mutter orientiert die zuständige Ausgleichskasse direkt. 3. Die von den Parteien abgeschlossene Teilvereinbarung über die Schei dungsfolgen vom 10. Juni 2021 wird gestützt auf Art. 279 ff. ZPO i.V.m. Art. 288 Abs. 1 ZPO in folgenden Punkten gerichtlich genehmigt: 3. Die Parteien verzichten gegenseitig auf nacheheliche Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 125 ZGB. - 3 - 4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf die Teilung der Austrittsguthaben der beruf - lichen Vorsorge (geringfügiger Betrag). 5. Die Parteien erklären, dass sie beim derzeitigen Besitzstand güterrechtlich per s aldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind. 4. 4.1. Die Unterhaltsregelung basiert auf folgenden monatlichen Werten: - Einkommen der Klägerin (netto) Fr. 3'290.00 (inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage) - Einkommen des Beklagten (netto) Fr. 1'215.00 (inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage) - Einkommen der Tochter C. • bis 31. Juli 2022: Kinderzulage, 1/3 Lehrlingslohn von Fr. 600.00 Fr. 400.00 • ab 1. August 2022: Ausbildungszulage, 1/3 Lehrlingslohn von Fr. 800.00 Fr. 515.00 - Einkommen des Sohnes D. (Kinderzulage) Fr. 200.00 4.2. Es wird festgestellt, dass der gebührende Unterhalt der Kinder C. und D. wie folgt betragen würde: - Barbedarf der Tochter C. (abzgl. Einkommen) • bis 31. Juli 2022 Fr. 580.00 • ab 1. August 2022 Fr. 465.00 - Barbedarf des Sohnes D. (abzgl. Einkommen) Fr. 705.00 5. Der Verzicht der Klägerin auf einen allfälligen Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer gemäss Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung des Beklagten ist im Hinblick auf die geringe Differenz beider Guthaben ohne Bedeutung für die Gewährleistung einer ange- messenen Alters- und Invalidenvorsorge der Klägerin (Art. 124b Abs. 1 ZGB und Art. 280 Abs. 3 ZPO). 6. 6.1. Die Gerichtskosten bestehen aus: a) der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 4'000.00 b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00 c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 417.80 Total Fr. 4'417.80 […] Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'208.90 auferlegt. Sie gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu Las- ten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 6.2. Die Parteien haben zusätzlich die Kosten für die Begründung dieses Ent scheids von Fr. 1'200.00 zu tragen, die den Par teien je hälftig mit Fr. 600.00 auferlegt werden. Diese gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide P arteien ebenfalls - 4 - einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 7. Die Parteikosten sind wettgeschlagen. 3. 3.1. Die Klägerin erhob am 13. September 2022 Berufung gegen das i hr am 21. Juli 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 26. April 2022 und beantragte: 1. Dispositiv Ziff. 2.4 und Ziff. 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom 26.04.2022 seien aufzuheben und wie folgt zu ersetzen: 2.4 Der Vater wird dazu verpflichtet, über die Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung von C. an den Unterhalt der Kinder monatlich vorschüs- sig folgende Unterhaltsbeiträge: - C.: Fr. 546.00 - D.: Fr. 787.00 zzgl. allfällig bezogener Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Sobald C. ihre Erstausbildung abgeschlossen hat, wird der Vater dazu verpflichtet, an den Unterhalt von D. monatlich vorschüssig Fr. 898.00 über die Volljährigkeit hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung zu bezahlen. 4. 4.1. Die Unterhaltsregelung basiert auf folgenden monatlichen Werten: - Einkommen der Klägerin (netto) Fr. 2'247.00 (inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage) - Einkommen des Beklagten (netto) Fr. 3'587.00 (inkl. allfälliger Anteil 13. Monatslohn, abzgl. Kinderzulage) - Einkommen der Tochter C. Fr. 515.00 Ausbildungszulage, 1/3 Lehrlingslohn von Fr. 800.00 - Einkommen des Sohnes D. (Kinderzulage) Fr. 200.00 4.2. Es wird festgestellt, dass der gebührende Unterhalt der Kinder C. und D. wie folgt be- trägt: - Barbedarf der Tochter C. (abzgl. Einkommen) Fr. 465.00 - Barbedarf des Sohnes D. (abzgl. Einkommen) Fr. 705.00 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zulasten des Berufungsbeklagten. 3. 3.1. Der Berufungsklägerin sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Bei ord- nung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewäh- ren. - 5 - 3.2. Eine allfällige Parteientschädigung an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvertretung sei infolge Uneinbringlichkeit aus der Gerichtskasse auszurichten. 3.2. Der Beklagte erstattete am 27. Oktober 2022 die Berufungsantwort und stellte folgende Anträge: 1. Es sei die Berufung der Berufungsklägerin vom 13. September 2022 vollumfänglich abzu- weisen und der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 26. April 2022 zu bestätigen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin. Eine allfällige Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten bzw. dessen Rechtsvertretung sei infolge Uneinbringlichkeit derselben aus der Gerichtskasse auszurichten. 3. Es sei dem Berufungsbeklagten auch fü r das vorliegende zweitinstanzliche Verfahren die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlichem Ver- treter zu bewilligen. 3.3. Die Klägerin reichte am 10. November 2022 und der Beklagte am 28. No- vember 2022 je eine freigestellte Stellungnahme ein. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen die festgestellte fehlende Leis- tungsfähigkeit des Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an die beiden Kinder, C. und D., und die Höhe des zu leistenden Unterhalts. 2. 2.1. Die Vorinstanz ist beim Beklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 1'215.00 mit einem Arbeitspensum von 35 % ausgegangen. Auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat sie verzichtet, da es beim Beklagten keine reale Möglichkeit der Einkommenssteigerung gebe. Einerseits könne er bei seinem aktuellen Arbeitgeber sein Arbeitspensum nicht ausdehnen und andererseits seien seine Chancen, eine andere Stelle zu finden, aufgrund seines Lebenslaufes eher realitätsfremd. Er sei wäh- rend den letzten dreizehn Jahren wirtschaftlich nie auf eigenen Beinen ge- standen, verfüge über ungenügende Deutschkenntnisse und es fehle ihm an Zuverlässigkeit sowie am Willen , sich beruf lich zu in tegrieren (ange- fochtener Entscheid E. 4.5.3.2.5). - 6 - 2.2. Die Klägerin bringt zusammenfassend vor , dass der Beklagte zur Aus - schöpfung seiner Arbei tskapazität zu verpflichten sei und gestützt darauf sei ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen . Die Ausschöpfung seiner Arbeitskapazität scheitere lediglich wegen seiner fehlenden Zuver - lässigkeit und seinem fehlenden Willen, sich beruflich zu integrieren. Mit der Anstellung seit dem 1. März 2022 lege er dar, in der Lage zu sein, sein Verhalten anzu passen und einer Tätigkeit nachzugehen. Ihm sei eine Tätigkeit im Tieflohnbereich zumutbar und tatsächlich möglich, denn hierfür werde keine abge schlossene Berufsaus bildung benötigt und seine Deutschkenntnisse würden hierfür ausreichen. Seit dem 17. August 2020 sei er zu 100 % arbeitsfähig und sein Alter stelle auch kein Hindernis dar. 3. 3.1. Beide Elternteile sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den in Form von Pflege, Erziehung und Geld zu e rbringenden Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Als Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut leistet die Klägerin ihren Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura (sog. Naturalunterhalt). Vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt fällt somit der gesamte Geldunterhalt allein dem Beklagten anheim (BGE 147 III 265 E. 5.5). 3.2. 3.2.1. Im Unterhaltsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Unterhaltspflich- tige seine vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen hat, be- sonders beim Minderjährigenunterhalt und in wirtschaftlich engen Verhält- nissen. Der Unterhaltspflichtige untersteht hierbei einer besonderen An - strengungspflicht, welche namentlich auch die Freiheit der persönlichen Le- bensgestaltung und der Realisierung beruflicher Wunschvorstellungen ein- schränken kann (BGE 147 III 265 E. 7.4 S. 287 mit Hinweisen). Dem unter- haltspflichtigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um sich andere per sönliche oder berufliche Wünsche zu erfüllen (Urteile des Bundesgerichts 5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 5.1.2; 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Unter- lässt es ein Unterhaltspflichtiger aus bösem Willen oder aus Nachlässigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein für den Familienunterhalt ausreichen- des Einkommen zu erzielen, kann ein hypothetisches Einkommen ange - rechnet wer den, so fern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei gilt als Grundsatz, dass eine Erwerbstätigkeit, die tatsächlich möglich ist, in der Regel auch zumutbar ist (vgl. BGE 147 III 308 E. 5.6; HAUSHEER/ GEISER/AEBI, Das Familien recht des Schweizerischen Zivilge setzbuches, 7. Aufl. Bern 2022, § 10 N. 564). - 7 - 3.2.2. Der Beklagte ist gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern unter- haltspflichtig und es liegen offensichtlich finanziell enge Verhältnisse vor. Nach der vorinstanzlichen Feststellung w urde der Beklagte seit Februar 2009 von der Sozialhilfe unterstützt und stand seither nie vollständig auf eigenen Beinen. Seit dem 1. März 2022 ist der Beklagte als Küchengehilfe mit einem Arbeitspensum von 35 % bei der E. angestellt und erhält brutto Fr. 22.85 pro Stunde, wobei sein effektives monatliches Nettoeinkommen rund Fr. 1'200.00 beträgt. Dieses Einkommen genügt nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfs und er wird daher weiterhin von der Sozialhilfe un- terstützt (angefochtener Entscheid E. 4.5.3.2.1 ff.). Der Beklagte unterliegt jedoch einer beson deren Anstrengungspflicht, weshalb zu prüfen ist, ob ihm die Erzielung eines höheren Einkommens zumutbar und möglich ist. 3.2.3. Unbestritten ist, dass es dem Beklagten an Zuverlässigkeit und am Willen, sich beruflich zu integrieren, mangelt und dieser Umstand ursächlich für seine bisher unzureichenden Arbeitsbemühungen und damit einhergehend die volle oder teilweise Arbeitslosigkeit war. Dieses unwillige Verhalten ist jedoch als freiwilliger Verzicht auf die Auf nahme einer Erwerbstätig keit respektive auf die Erzielung eines ausrei chenden Ein kommens für den Familienunterhalt zu qualifizieren, wofür beim Minderjährigenunterhalt und bei finanziell engen Verhältnissen kein Raum besteht. Der Beklagte ist 47 Jahre alt, verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung, hat keine Betreuungspflichten und ist seit dem 17. August 2020 wieder zu 100 % arbeitsfähig. Auch wenn er über keine Berufungsausbildung verfügt, so ist ihm eine Erwerbstätigkeit doch ohne weiteres zumutbar und auch möglich, wird doch v.a. im Tieflohnbereich keine Berufsausbildung voraus- gesetzt und verfügt er über eine gewisse praktische Berufserfahrung. Seine Deutschkenntnisse sind gemäss Vorinstanz zwar nicht besonders gut. Auf- grund seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist jedoch davon aus- zugehen, dass er sich ausreichend verständigen kann, wie dies auch an seiner aktuellen Arbeitsstelle der Fall ist. Mithin bestehen keine stich halti- gen Gründe, weshalb es dem Beklagten nicht zumutbar und möglich sein sollte, im Hinbl ick auf seine Kinderunterhaltspflichten seine restliche Ar - beitskapazität von 65 % auszuschöpfen. Entgegen der Vorinstanz ist ihm deshalb ein hypothetisches Einkommen bei voller Ausschöpfung seiner Ar- beitskapazität anzurechnen. Der Beklagte ist aktuell in der Gastronomie tätig. Es ist daher naheliegend, dass er seine restliche Arbeitskapazität auch dort ausschöpft. Um die Höhe des zumutbaren Einkommens zu ermitteln, kann das Gericht die Lohnstruk- turerhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) heranziehen. Aus - gehend davon darf es im Sinn einer tatsächlichen Vermutung da rauf schliessen, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist - 8 - (BGE 137 III 118 E. 3.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E. 4.3.1; 5A_996/2018 vom 29. Oktober 2019 E. 4.3.1; 5A_96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3.2). Das monatliche Bruttoein- kommen in der Region Nordwestschweiz im Gastronomiebereich für einen 47-jährigen Mann, ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit Aufent- haltsbewilligung, beträgt rund Fr. 4'590.00 (inkl. 13. Monatslohn) (vgl. Sta- tistischer Lohnrechner «Salarium » des Bundesamts für Statistik [BFS]). Unter Abzug von Sozialabgaben resultiert daraus ein monatliches Nettoein- kommen von rund Fr. 4'000.00 (inkl. 13. Monatslohn). Ein ähnliches Voll- zeiteinkommen ergibt sich auch aus seinem aktuellen Einkom men. Dem- zufolge ist es dem Beklagten zuzumuten und tatsächlich mög lich, unter Ausschöpfung seiner verbleibenden Arbeitskapazität ein monatliches Net- toeinkommen von rund Fr. 4'000.00 (inkl. 13. Monatslohn) zu erzielen. 3.2.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Frage des hypothetischen Einkommens des Beklagten als begründet. Da die Vorinstanz von einer fehlenden Leistungsfähigkeit des Beklagten aus- gegangen ist und die Unterhaltsberechnungen in der Folge ohne Annahme eines hypothetischen Einkommens vorgenommen hat, rechtfertigt sich zur Wahrung des Instanzenzugs die Rückweisung der Sache zur Neufestset- zung der Kinderunterhaltsbeiträge (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO). Dabei wird die Vorinstanz auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Zusprechung von Unterhalt über die Mündigkeit hinaus erfüllt sind und ge- gebenenfalls Volljährigenunterhalt festzusetzen haben. Unter diesen Um- ständen erübrigt es sich, auf die weiteren im Berufungsverfahren geltend gemachten Vorbringen der Parteien einzugehen. 4. 4.1. Beide Parteien haben um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren er sucht. Die Vorausse tzungen dazu sind erfüllt (Art. 117 ZPO). Ihnen ist deshalb für das Berufungsverfahren die unentgelt- liche Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als unent geltli- che Rechtsbeistände zu gewähren. 4.2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.00 festzusetzen (§ 11 i.V.m. § 7 Abs. 4 und 6 AnwT) und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu n ehmen (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Er ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). - 9 - Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, den unentgeltlichen Rechtsbeistän- den eine Parteientschädigung von gerundet je Fr. 3'000.00 (Grundentschä- digung Fr. 4'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT], Abzug von 20 % für die entfallene Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], Abzug von 25 % für das Rechts- mittelverfahren [§ 8 AnwT], zuzüglich einer Auslagenpauschale von Fr. 80.00 [§ 13 Abs. 1 AnwT]) und 7 .7 % M ehrwertsteuer auszurichten (Art. 122 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Der unterliegende Beklagte ist aus- gangsgemäss zur Nachzahlung beider Parteientschädigungen verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 123 ZPO). Das Obergericht erkennt: 1. In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv -Ziffern 2.4 und 4 des Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 26. April 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Ent - scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. 2.1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als unentgeltliche Rechtsbeistände gewährt. 2.2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beklagten auferlegt, aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Staatskasse genommen. Der Beklagte ist zur Nachzah- lung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 2.3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den unentgeltlichen Rechtsbei- ständen der Parteien eine Parteientschädigung von je Fr. 3'000.00 auszu- richten. Der Beklagte ist zur Nachzahlung von Fr. 6'000.00 verpflichtet, so- bald er dazu in der Lage ist. Zustellung an: [...] - 10 - Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrecht - lichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in alle n übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Ent scheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Aarau, 7. Juni 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 2. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin Six Gilliéron