<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="cell small-12 contentContainer printArea"> <div><table><tr><td colspan="2"><p class="Normal Heading1"><span id="_GoBack"></span><span class="Normal Heading1">Sozialversicherungsgericht</span></p><p class="Normal Heading1"><span class="Normal Heading1">des Kantons Zürich</span></p></td><td><p class="Normal Heading1"></p></td></tr><tr><td><p class="Normal Heading1"><br/></p></td><td colspan="2"><p><span>BV.2014.00089</span></p><p><br/></p><p><br/></p><p></p></td></tr></table><p><br/></p><p>IV. Kammer</p><p>Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender</p><p>Sozialversicherungsrichter Vogel</p><p>Ersatzrichterin Bänninger Schäppi</p><p>Gerichtsschreiber Ernst</p><p class="Normal Heading2"><span class="Normal Heading2">Urteil vom 15. Dezember 2016</span></p><p class="Normal StandardEinzug"><span class="Normal StandardEinzug">in Sachen</span></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Y.___ Pensionskasse</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Klägerin</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Zürichstrasse 148, 8700 Küsnacht ZH</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">gegen</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardFett RubrumFett"><span class="Normal StandardFett RubrumFett">Kanton Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Staatskanzlei</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Beklagter</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Hubatka Müller &amp; Vetter, Rechtsanwälte</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><span class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug">Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich</span></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p class="Normal StandardEinzug RubrumEinzug"><br/></p><p><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">Nach Einsicht in die Klageschrift vom1. Dezember 2014, mit welcher die Klägerinvom Beklagten die Zahlung von Fr. 4‘842‘581.25 zur Finanzierung von Teuerungs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zulagen auf den Rentenansprüchen ihrer Versicherten für die Jahre 2008 - 2011 (nebst Zins zu 5 % auf jährlichen Teilbeträgen jeweils ab Beginn des Folgejah</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">res) verlangte (Urk. 1, S. 3), sowie in die Klageantwort vom 13. März 2015 mit dem Antrag, die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde (Urk. 10), die Replik vom 25. Januar 2016 (Urk. 18) und die der Klägerin am 10. Mai 2016 zur Kenntnis</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">nahme zugestellte (vgl. Urk. 26) Duplik vom 4. Mai 2016 (Urk. 25),</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">unter Hinweis auf BGE 130 V 80, mit welchem das damalige Eidgenössische Versi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">cherungsgericht (heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) über den Anspruch von Rentenbezügern einer luzernischen Gemeindepensionskasse gegenüber dieser auf Ausrichtung einer Teuerungszulage zu befinden hatte,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">in Erwägung,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass die kantonalen Berufsvorsorgegerichte gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) im Klageverfahren (vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG) über Streitigkeiten zwischen Vorsor</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">geeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheiden,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass sie - in Präzisierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung über den Rechtsweg (nach Art. 74 BVG) bei „reinen Ermessensleistungen - gemäss in BGE 130 V 80 E. 3.3 auch zuständig sind, wenn die strittige Ausrichtung von Teuerungszula</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">gen auf gesetzlich oder reglementarisch zugesicherten Leistungen der berufli</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chen Vorsorge im pflichtgemässen Ermessen der Pensionskasse liegt,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass im Klageverfahren für den Entscheid über eine allenfalls von der Anspruchs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">grundlage abhängige Zuständigkeit ohnehin die von der klagenden Partei behauptete Anspruchsgrundlage massgebend ist, weshalb auch im vorliegenden Fall allein schon aufgrund der klägerischen Behauptung, sie (als Vorsorgeein</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">richtung im Sinne des Gesetzes) habe einen Anspruch auf berufsvorsorgerechtli</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">che Arbeitgeberbeiträge (im zeitlich und betraglich behaupteten Umfang) gegenüber dem Beklagten (als früherem Arbeitgeber von aktuellen oder ehema</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">ligen Versicherten) zur Finanzierung von Teuerungszulagen auf reglementarisch geschuldeten Rentenzahlungen an besagte Versicherte oder deren Angehörige, vollumfänglich auf die Klage einzutreten und diese abzuweisen ist, falls - was nachfolgend zu prüfen ist - sich die behauptete berufsvorsorgerechtliche Anspruchsgrundlage als nicht existent erweisen sollte,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass im vorliegenden Prozess im Grunde genommen die gleiche materiellrechtliche Rechtsfrage wie in dem BGE 130 V 80 zugrunde gelegenen Fall aufgeworfen wird, wenn auch eine andere Parteienkonstellation am Recht steht und nicht die gleichen Ansprüche der am Vorsorgeverhältnis Beteiligten im Streit liegen,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass das Bundesgericht in BGE 130 V 80 E. 3.2.5 die Rechtsauffassung des kantonalen Vorsorgegerichts bestätigt hat, wonach den klagenden Rentenbezügern mit einer früher einmal bestandenen Bestimmung, welche eine Teuerungszulage zusicherte, kein ein- für allemal gültiges, von den Einwirkungen der gesetzli</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">chen Entwicklung ausgenommenes wohlerworbenes Recht eingeräumt worden sei, </span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">dass das Bundesgericht in den Erwägungen 3.2.3, 3.2.4 und 3.2.6 von BGE 130 V 80 dargelegt hat, dass eine in dem Zeitraum, für den der Anspruch auf Teuerungs</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">zulage erhoben wurde, gültig gewesene reglementarische Bestimmung, gemäss welcher die Renten „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ der Preisent</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend Erwgungen">wicklung angepasst würden, keinen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die begehrte Teuerungszulage begründe,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">dass auch die in den Jahren 2008 - 2011 gültig gewesenen Statuten der Klägerin (Urk. 2/7) in Art. 22 nur einen Teuerungsausgleich „nach Massgabe der finanzi</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">ellen Möglichkeiten der Genossenschaft“ vorsehen,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">dass mit dieser Feststellung dem klägerischen Rechtsbegehren im Lichte von BGE 130 V 80 die vorsorgerechtliche Anspruchsgrundlage entzogen wird, da sie von einem angeschlossenen oder angeschlossen gewesenen Arbeitgeber von vorne</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">herein anschlussvertraglich nur Beiträge zur Finanzierung gesetzlicher oder reglementarischer Ansprüche der Destinatäre verlangen kann, nicht hingegen zur Äufnung von nicht gebundenen Mitteln für die Finanzierung von Ermes</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">sensleistungen,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">dass somit die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 73 Abs. 2 BVG) und in Prozessen, in denen sich Gemeinwesen und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber</span><span class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend">stehen, keine Parteientschädigungen zugesprochen werden,</span></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Erwgungstext ErwgungHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">erkennt das Gericht:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">1.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Die </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Klage</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">wird abgewiesen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">2.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Das Verfahren ist kostenlos.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">3.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Dem Beklagten</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><span class="Normal Dispotext DispoHngend">4.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend">Zustellung gegen Empfangsschein an:</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber</span></p><p class="Normal Dispotext DispoAufzhlung"><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">- </span><span class="Normal Dispotext DispoAufzhlung">Bundesamt für Sozialversicherungen</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">5.</span><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Gegen diesen Entscheid kann innert </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">30 Tagen</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"> seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">stellen.</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung"><span> </span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit</span><span class="Normal Dispotext DispoHngend Dispomateriell Kostenfolge Entschdigungsfolge Rechtsmittelbelehrung">tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).</span></p><p class="Normal Dispotext DispoHngend"><br/></p><p class="Normal Heading3"><span class="Normal Heading3">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich</span></p><p><br/></p><p>Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber</p><p><br/></p><p><br/></p><p><br/></p><p>HurstErnst</p><p><br/></p><p></p></div> </div></body></html>