<h2>SubmittedText<h2><p>Es ist bekannt, dass die Art und Weise, wie Exponentinnen und Exponenten des öffentlichen Lebens zu einem Problem sprechen oder schreiben, die Haltung der Einwohnerinnen und Einwohner beeinflussen oder deren Vorurteile verstärken kann. Sprache bestimmt das Denken, Denken bestimmt das Handeln. Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Handlungen werden durch entsprechende Sprachgewohnheiten und Metaphern legitimiert und gefördert.</p><p>Im Bericht CRI (98)27 der Kommission  gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) wird zur Schweiz kritisch festgehalten, dass Behörden und Politikerinnen und Politiker in der Schweiz dadurch auffallen, dass sie sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eines politischen Diskurses bedienen, bei dem Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Schweiz verantwortlich gemacht werden.</p><p>Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um diese Situation zu verändern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Einfache Anfrage bezieht sich auf den 1998 veröffentlichten Ersten Länderbericht der ECRI zur Schweiz, worin steht (Paragraph 14): "En outre, il est important que les hommes politiques résistent à la tentation d'avoir recours à des discours politiques qui tendent à faire des immigrés, réfugiés et demandeurs d'asile les boucs émissaires des problèmes sociaux et économiques." Ein zweiter Länderbericht der ECRI zur Schweiz wird voraussichtlich im Frühjahr 2000 erscheinen.</p><p>Angesichts der zahlenmässigen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung der ausländischen Bevölkerung für die Schweiz und angesichts der Beachtung des Themas in der Öffentlichkeit ist es von grösster Wichtigkeit, dass offen und ohne Einschränkungen alle anstehenden Probleme diskutiert werden können. Integration, Schulung, Berufschancen, Kosten, Fürsorge, Gesundheitswesen, Asylgewährung und Wegweisung, Bekämpfung der Kriminalität usw. sollen angesprochen werden. Dies muss jedoch ohne Verunglimpfungen und Pauschalisierungen auf Grund ethnischer oder nationaler Herkunft, Religion oder Hautfarbe und immer auch in Würdigung der eingebrachten Leistung der ausländischen Bevölkerung für die schweizerische Gesellschaft als Ganzes geschehen.</p><p>Der Grundsatz der Meinungsfreiheit ist zu achten und hat so lange Gültigkeit, als das Geäusserte nicht die Menschenwürde eines anderen verletzt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass in diesem Zusammenhang den Politikern und Politikerinnen eine herausragende Vorbildfunktion zukommt. Mehrmals und ausdrücklich hat der Bundesrat jede Form von Rassismus und Antisemitismus verurteilt.</p><p>Der Bundesrat setzt sich in der Bundesverwaltung für eine kohärente und offene Informationspolitik ein, die sensibel und in verständlicher Sprache die Themen der Ausländer- und Flüchtlingspolitik kommuniziert.</p>  Antwort des Bundesrates.