Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. April 2015 (810 14 299) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Antrag zum Besuch einer Privatschule Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Parteien A.A.____ und B.A.____ Beschwerdeführer , vertreten durch Doris Vollenweider, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Antrag zum Besuch einer Privatschule für C. A.____ (RRB Nr. 1468 vom 30. September 2014) A. C.A.____, geboren am 24. Februar 2007, wurde für das Schuljahr 2013/2014 in die erste Klasse der Primarschule B.____ eingeschult. B ereits nach wenigen Wochen wurde sie aufgrund ihrer Unterforderung in die zweite Integra tionsklasse versetzt. Gemäss Abklärungen des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) wurde bei C .A.____ eine Hochbegabung festge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt. Kurz nach dem Klassenwechsel war C.A.____ erneut unterfordert, woraufhin sie ein Pull- out besuchte und im Rahmen von zwei Stunden heilpädagogisch begleitet wurde. B. Mit diesen Massnahmen konnte C.A.____s Begabung nicht ausreichend begegnet werden. Aus diesem Grund fand am 13. Mai 2014 ein Fa chkonvent betreffend Spezielle Förde- rung statt, anlässlich welchem die Schulleitung, vertret en durch C.____, die Klassenlehrperson D.____, die schulische Heilpädagogin E.____, F.____ vom Amt für Volksschulen (AVS), G.____ vom SPD sowie die Kindseltern teilnahmen. H.____, Fa chärztin für Kinder- und Jugendpsychi- atrie FMH, reichte am 12. Mai 2014 zuhanden des Fachkon vents einen Bericht ein, aus wel- chem hervorging, dass C.A.____ in der jetzigen Schulsitua tion einem enormen Leidensdruck ausgesetzt sei. Aus fachärztlicher Sicht erachte sie den Besuch einer Privatschule mit streng individualisiertem Unterricht als angezeigt, ansonsten di e weitere Entwicklung von C.A.____ stark gefährdet und die familiäre Belastung unzumutbar sei. Zudem sei C.A.____ bei I.____, Leitender Psychologe Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) zur Abklärung eines Asperger- Syndroms. Anlässlich des Fachkonvents vom 13. Mai 2014 wurde beschl ossen, C.A.____ für zwei bis drei Wochen in eine Abteilungsklasse mit nur zehn Schülern im Schulhaus J.____ in B.____ einzu- teilen. Diese Klasse würde bis Ende der Primarschule von derselben Lehrperson geführt. Die Angebote der Begabungsförderung würden weiter genut zt und nach der Schnupperzeit mit so- zialpädagogischer Unterstützung bis zu neun Stunden ergä nzt. Die bisherige Heilpädagogin würde den Übergang begleiten und nach Möglichkeit auc h die Schulwegbegleitung überneh- men. Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, würde b ei der Gemeinde eine Kostengut- sprache für die Privatschulung von C.A.____ beantragt. C. Nach dem Fachkonvent teilten die Eltern dem AVS mit E-Mail vom 14. Mai 2014 mit, dass sie das Modell der Privatschule K.____ als geeigneter erachten und C.A.____ deshalb auf eigene Verantwortung dort einschulen würden. Das AVS teilte den Eltern daraufhin mit, dass für die Fallbearbeitung ein schriftlicher Antrag der Erzie hungsberechtigten sowie die Indikation des SPD erforderlich sei. D. Am 21. Mai 2014 haben die Kindseltern beim AVS di e Privatschulung an der K.____ in L.____ zugunsten ihrer Tochter schriftlich beantragt . Zur Begründung führten sie aus, dass der SPD C.A.____ als hochbegabt eingestuft habe und da her den Antrag auf Spezielle Förde- rung an einer Privatschule unterstütze. Die Schulleitung B.____ sprach sich am Fachkonvent gegen den Besuch einer Privatschule aus. E. Mit Entscheid vom 12. Juni 2014 wies das AVS den Antra g auf Besuch einer Privat- schule ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgef ührt, dass die Voraussetzungen von § 46 des Bildungsgesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 nicht gegeben seien, da weder die Empfeh- lung einer kantonalen Abklärungsstelle vorliege noch der Nachweis erbracht worden sei, dass die Angebote der Speziellen Förderung an der Primarschule im Regelschulumfeld ausgeschöpft seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. G.____, Fachpsychologin für Kinder- und Jugendpsycholog ie FSP, vom SPD wen- det gegenüber dem AVS mit Schreiben vom 8. Juli 2014 ein, sie habe sich anlässlich des Fach- konvents klar für den Antrag auf Spezielle Förderung an einer Privatschule ausgesprochen und somit liege die Empfehlung einer kantonalen Abklärungsstelle vor. Überdies enthalte der Bericht der behandelnden Psychiaterin, H.____, Fachärztin für K inder- und Jugendpsychiatrie FMH, vom 12. Mai 2014 eine entsprechende Empfehlung. G. Die von B.A.____ und A.A.____ gegen den Entscheid des AVS vom 12. Juni 2014 erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 30. Septe mber 2014 mit Beschluss Nr. 1468 ab. H. Dagegen erhoben B.A.____ und A.A.____ mit Eingab en vom 3. resp. 16. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht) mit folgenden Rechtsbegehren: (1) Es sei en der Entscheid des Regierungsrates Nr. 1468 vom 30. September 2014 sowie der Entscheid der Bildungs-, Kultur- und Sportdirek- tion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD), AVS, vom 12. J uni 2014 aufzuheben; (2) der An- trag zum Besuch einer Privatschule ab 19. Mai 2014 sei gutzuheissen und es seien die Kosten der Privatschule K.____ für die Dauer der Primarschulzeit von der Stadt B.____, eventualiter vom Kanton Basel-Landschaft, zu übernehmen; eventualit er sei die Angelegenheit zur Durch- führung des Bewilligungsverfahrens an die Vorinstanz, e v. an die BKSD zurückzuweisen; (3) subeventualiter seien die Kosten der Privatschule K.____ in der Höhe der Kosten der anerkann- ten Speziellen Förderung von C.A.____ an der öffentli chen Schule der Stadt B.____, eventuali- ter dem Kanton Basel-Landschaft, aufzuerlegen; (4) unte r o/e-Kostenfolge. Am 8. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführer, nachfolgend vertr eten durch Doris Vollenweider, Advoka- tin, ihre Begründung ein. I. In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 beantrag te der Regierungsrat die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. J. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2015 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung übertragen. Gle ichzeitig wurden die Beweisanträge auf Begutachtung von C.A.____ durch eine Fachperson, auf Parteibefragung sowie auf Befragung von H.____, M.____, D.____ sowie G.____ abgewiesen. K. Am 13. Februar 2015 reichten die Beschwerdeführer einen Bericht von M.____ vom 11. Februar 2015 ein. Darin hält die behandelnde Ärztin fest, dass bei einer abermaligen schuli- schen Enttäuschung, eine stationäre Einweisung von C.A.____ unausweichlich geworden wäre. Das Risiko einer schulischen Enttäuschung wäre bei der Schu le J.____ deutlich höher und so- mit nicht tragbar gewesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsg ericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurt eilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Da auch die übrigen formellen Vorausse tzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Zur Beschwerde befugt sind, wer durch die angefocht ene Verfügung oder den angefoch- tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Intere sse an deren Änderung oder Aufhe- bung hat; jede andere Person, Organisation oder Behö rde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist; die vollziehende Behörde de r Gemeinde bei Verfügungen und Ent- scheiden letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kanton s (§ 47 Abs. 1 lit. a - c VPO). Die Beschwerdeführer sind – ungeachtet der Tatsache, dass sie C.A.____ in eigener Kompetenz an der K.____ in L.____ angemeldet haben und diese die Schule seit fast einem Jahr besucht – mit Blick auf die Frage der Kostentragung in schutzwürd igen Interessen berührt und somit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 3. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 4. Strittig und zu prüfen ist, ob C.A.____ im Rahmen einer Speziellen Förderung im Ein- zelfall (SFIE) Anspruch auf den Besuch der Privatschule K.____ in L.____ auf Kosten des Staa- tes hat. 5. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg enossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausrei chenden und unentgeltlichen Grund- schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für da s Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund- schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorg en für eine ausreichende Sonderschu- lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis lä ngstens zum vollendeten 20. Altersjahr (Abs. 3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter- richt verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch a uf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichh eit, indem in der Schweiz alle Men- schen ein Mindestmass an Bildung erhalten sollen, das nich t nur für ihre Entfaltung, sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingb ar ist (vgl. RENÉ RHINOW , Die Bundes- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfassung 2000, Basel 2000, S. 341; U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozial- staatsgedanke, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Thürer/Aub ert/Müller [Hrsg.], Zürich 2001, § 34 N 32; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 8. Januar 2014 [810 13 241] E. 4). Der Unterricht muss für den Einzelnen angemessen und g eeignet sein und genügen, um die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (Urteil des Bundesgerichts 2C_528/2012 vom 2. November 20 12; BGE 138 I 164 E. 3.1; 133 I 158 f. E. 3.1; 129 I 38 f. E. 7.3). Der verfa ssungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein an- gemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden (BGE 138 I 165 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der verfassungsmässig e Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem An spruch auf die optimale bzw. geeig- netste Schulung eines Kindes (BGE 138 I 165 E. 3.2 m it weiteren Hinweisen; KGE VV vom 8. Januar 2014 [810 13 241] E. 4). 6.1 Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom K anton Basel-Landschaft im BiG konkretisiert worden. Nach § 4 Abs. 1 BiG hat jedes Kin d bis zum Abschluss der Sekundarstu- fe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechend e Bildung. Das Bildungsangebot um- fasst mitunter die Spezielle Förderung bis zum Abschluss der Sekundarstufe II (§ 6 Abs. 1 lit. g BiG). Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unter anderem der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II, die Sonderschulung und die Lehrmit- tel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der V olksschule unentgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a - c BiG). 6.2 Ziel der Speziellen Förderung ist es, Schülerinnen und Schülern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung oder einem Ler nrückstand zu helfen, ihre Fähigkeiten soweit als möglich innerhalb der öffentlichen Schulen z u entwickeln (§ 43 BiG). Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule nach § 44 Abs. 1 lit. d BiG unter anderem die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kog nitiven, musischen oder sportlichen Leistungsfähigkeit (vgl. auch § 42 der Verordnung für d en Kindergarten und die Primarschule [VO KG/PS] vom 13. Mai 2003). Die Spezielle Förderung kann unter anderem sowohl integrati- ve heilpädagogische als auch sozialpädagogische Massnahmen umfassen. Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 A bsatz 1 Buchstabe a bis d BiG setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmt e Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 BiG; vgl. § 35 VO KG/PS). Die Abklärung hat im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu erf olgen (§ 45 Abs. 2 BiG). Über die Auf- nahme einer Speziellen Förderung entscheidet die Schul leitung im Einverständnis mit den Er- ziehungsberechtigten (§ 45 Abs. 3 BiG). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die BKSD kann ein Angebot der Speziellen Förderung ei ner Privatschule übertragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb de r öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Gemäss der vorstehend dargelegten Ordnung kann die unentgeltliche Inanspruchnahme eines Förderan gebotes einer Privatschule lediglich subsidiär, d.h. erst nach dem vollständigen Ausschöpfen al ler an der öffentlichen Schule vor- handenen Angebote erfolgen. Der Anspruch auf unentg eltliche Inanspruchnahme des Förder- angebots einer Privatschule entsteht erst, wenn in der öffentliche Schule keine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung entsprechenden Förderangebote bestehen (vgl. KGE VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342]; vom 23. März 2005 [810 04 98] E. 2.c; FABIAN MÖLLER , Das Bildungsgesetz im Kanton Basel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/ Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kant ons Basel-Landschaft III, Recht und Politik im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 2007, S. 49). Die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderu ng an einer Privatschule erteilt die BKSD auf Antrag einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG). Innerhalb der BKSD ist das AVS Bewilligungsbehörde (§ 8 der Dienstord nung des Amtes für Volksschulen vom 13. März 2012). Der SPD oder der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) prüfen den Anspruch auf Privatschulung und erlassen eine Empfeh lung (Indikation) in Bezug auf die Spezielle Förderung an einer Privatschule. 6.3 Es besteht keine Pflicht, die öffentlichen Schulen zu besuchen. Nach § 19 Abs. 1 BiG bedürfen die Führung von Privatschulen vom Kindergarte n bis und mit der Sekundarstufe II so- wie die private Schulung zu Hause während der Schulpfli cht einer Bewilligung der BKSD. Ge- mäss dessen Abs. 2 wird die Bewilligung erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. Die Privatschulen und die private Schulung zu Hause unterstehen während der obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der BKSD (§ 19 Abs. 3 BiG). 7.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die K.____ für ihre Tochter die geeignetere Schule darstelle. Eine weitere Versuchsphase, wie vom Fa chkonvent vorgeschlagen, sei nicht zumutbar gewesen. Hochbegabte Kinder hätten Anspruch auf den Besuch einer Privatschule mit individuellen Schulungsmöglichkeiten. Die schulische U nterforderung habe C.A.____s Ge- sundheit stark beeinträchtigt und sei schliesslich in selbst schädigendem Verhalten gemündet. Die von der Schule vorgeschlagene Schnupperzeit von zwei bis drei Wochen in einer neuen Kleinklasse und einer sozialpädagogischen Begleitung sei in sbesondere deshalb nicht tragbar gewesen, weil die intensivierte pädagogische Begleitung trotz C.A.____s Akutphase erst noch hätte aufgegleist werden müssen. Überdies wären die anderen Schüler der Einführungsklasse durchschnittlich zwei Jahre älter gewesen und somit der Altersunterschied zwischen den Schü- lern noch grösser. Die Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schule seien ausgeschöpft worden und die Ablehnung des Antrag s auf Bewilligung einer Privatschule sowie die damit verbundene Anordnung von weiteren schu linternen Massnahmen würden das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzen. 7.2 Demgegenüber führt der Regierungsrat zusammengefa sst aus, die regelschulischen Fördermöglichkeiten seien gerade nicht ausgeschöpft und damit sei das Subsidiaritätsprinzip Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht verletzt worden. Mit den am Fachkonvent beschlossenen Massna hmen hätten C.A.____s zent- ralen Schwierigkeiten der schulischen Unterforderung sow ie der sozialen Isolation entgegen- gewirkt werden können. Eine notfallmässige Einweisung in die Psychiatrie sei nur für den Fall angesprochen worden, dass auch eine private Beschulung scheitern würde. Überdies hätten die Eltern es versäumt, einen formellen Antrag des SPD für den Wechsel an eine Privatschule vorzulegen. 7.3 Den Ausführungen der Eltern, wonach das hochbegab te Kind Anspruch auf private Beschulung (inkl. Kostenübernahme) habe, kann nicht gef olgt werden. Der Anspruch besteht grundsätzlich nur auf Unterricht an öffentlichen Schulen, d.h. im Klassenverband. Die Kantone haben dabei ein grosses Ermessen hinsichtlich des individ ualisierten Schul(ergänzungs-) angebots. Eine besondere Schulung muss hochbegabten Kin dern zukommen, deren intellek- tuelle Fähigkeiten sich in der öffentlichen Schule auch durch ergänzende Angebote nicht entfal- ten können, wodurch eine dauernde Unterforderung entst eht. Eine freie Wahl der Eltern auf Privatschule ist aber auch in diesen Fällen nicht gegeb en (vgl. REGULA KÄGI -DIENER , in: Ehren- zeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schwe izerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 45 zu Art. 19). Unbestrittenermassen wies C.A.____ aufgrund ihrer fachlichen Unterforderung sow ie ihrer sozialen Isolation besondere Bedürfnisse auf. Anlässlich des Fachkonvents wurde daher beschlossen, C.A.____ in einem anderen Schulhaus und einer kleineren Klasse einzuschulen . Sie wäre dabei bis zum Ab- schluss der Primarschule von derselben Lehrperson betreut w orden und hätte einen Neustart mit neuen Klassenkameradinnen und -kameraden gehabt. Damit wäre ein neues Schulumfeld für C.A.____ geschaffen worden, was ihr in sozialer Hin sicht einen Neustart ermöglicht hätte. Neben dem Schulwechsel wären weitere sozialpädagogische Stunden (bis zu neun Stunden) aufgegleist worden. Da diese während der Schnupperzei t noch nicht hätten stattfinden können, schlug die Schulleitung vor, für diesen Zeitraum C.A. ____s bisherige Heilpädagogin für die Schulwegbegleitung aufzubieten. Damit wäre sie beim S chulwechsel von einer ihr vertrauten Person begleitet worden. C.A.____s fachlicher Unterfor derung wäre weiterhin mit der Begab- tenförderung begegnet worden. Die Schulleitung hat d ie damals zugespitzte Situation von C.A.____ erkannt und insofern darauf reagiert, als die Massnahmen im Sinne eines letzten Ver- suchs angeordnet wurden, welche innert zwei bis drei Woc hen zu einer merklichen Besserung führen sollten. Damit wurde dem Grundsatz der Verhält nismässigkeit sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht Rechnung getragen. Es hat jedo ch nicht rechtzeitig geprüft werden können, ob C.A.____s individuellen Fähigkeiten und Bedü rfnissen entsprechende Angebote in der öffentlichen Schule nachhaltig bestanden hätten, d a die Eltern sie unmittelbar nach dem Fachkonvent in der K.____ angemeldet haben. Aus den Berichten der betreuenden Ärzte von C.A.____ g eht hervor, dass die Familiensituation durch C.A.____s Schwierigkeiten stark beansprucht und b elastet war. Dies ist zwar nachvoll- ziehbar, stellt jedoch keinen Indikator für eine Priva tschulung dar. Die Vorbringen der Eltern machen vielmehr deutlich, dass für sie die Privatschule K .____ die für C.A.____ bessere Lö- sung darstelle und sie nur dort eine optimale Förderun g erfahre. Auch der Bericht von M.____, Facharzt Kinder- und Jugendmedizin, vom 7. November 2011 äussert sich dahingehend, als sich eine Privatbeschulung als einfacher gestalten würd e, obwohl die am Fachkonvent vorge- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlagenen Massnahmen die Situation möglicherweise “initi al […] entspannt“ hätte. Die diesbe- züglichen Vorbringen der Beschwerdeführer bzw. der Ärzti n sind jedoch nicht zu hören, denn sie übersehen dabei, dass nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein ver- fassungsmässiger Anspruch auf die optimale bzw. geeignets te Schulung eines Kindes besteht. Das Kantonsgericht hat in Anlehnung an die bundesger ichtliche Praxis wiederholt festgehalten, dass die kantonale Rechtsordnung den Schülerinnen und Schülern ebenso wenig einen An- spruch auf optimale Unterstützung gewährt. Dies gilt au ch für den Bereich der Speziellen För- derung (vgl. KGE VV vom 13. November 2013 [810 13 19 6] E. 5.1; KGE VV vom 6. November 2013 [810 12 329] E. 7.4.1). Abschliessend sei erwähnt, dass der Wechsel in eine andere Schule in der Regel mit Schwie- rigkeiten verbunden ist, wobei allerdings nicht ausschlagge bend ist, ob dieser in eine andere öffentliche Schule oder in eine Privatschule erfolgt. Wenn die Vorinstanzen in Bezug auf das anlässlich des Fachkonvents vereinbarte Angebot davon au sgegangen sind, dass damit C.A.____s Schwächen angemessen Rechnung getragen werd en könne, so ist dies nicht zu beanstanden. So ergibt sich auch aus den Verfahrensakten, dass die sozialpädagogische Un- terstützung von C.A.____ zu einer Verbesserung der Situa tion geführt hat. Die schulinternen Massnahmen haben somit zumindest teilweise gegriffen und es kann nicht von vornherein aus- geschlossen werden, dass zusätzliche Massnahmen nicht zielfüh rend gewesen wären. C.A.____ besucht nun seit knapp einem Jahr die K.____ und es ist nicht ersichtlich bzw. wird von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert gelt end gemacht, was sie von einer (nach- träglichen) fachärztlichen Begutachtung C.A.____s ablei ten. Aus diesem Grund und vor dem rechtlichen Grundsatz, dass schulinterne Massnahmen Vorrang vor den Massnahmen der Spe- ziellen Förderung an einer Privatschule haben, wurde de r entsprechende Beweisantrag abge- lehnt. Da die den persönlichen Bedürfnissen C.A.____ s angepassten schulinternen Massnah- men somit nicht ausgeschöpft wurden, bestand auch keine Notwendigkeit, bereits eine Privat- schulung in Anspruch zu nehmen. 7.4.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, gestü tzt auf ihren Anspruch auf Besuch einer Privatschule, würden sie auch über einen Anspruch auf deren Kostenübernahme verfü- gen. Die angeordneten schulinternen Massnahmen seien auch aus wirtschaftlicher Sicht unver- hältnismässig, da die pädagogische Begleitung deutlich ko stenintensiver als der Besuch der Privatschule sei. Die staatliche Kostenübernahme müsse dah er zumindest in der Höhe erfol- gen, in der die Kosten für die Realisierung der schulinternen Massnahmen angefallen wären. 7.4.2 Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Grundschu lunterrichts gilt nur an öffentlichen Schulen. Ein Anspruch auf fallweise Übernahme des Schulge ldes durch den Staat kann nur bejaht werden, wenn dem betreffenden Schulkind aufg rund schwerwiegender individueller Probleme der ausreichende Grundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule gewährt werden kann, so dass als ulitma ratio nur der Besuch einer speziali sierten privaten Bildungseinrichtung den grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen ka nn (vgl. BERNHARD EHRENZELLER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], D ie Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 32 zu Art. 62). Wie soeben darge- legt, wurde das Subsidiaritätsprinzip im vorliegenden Fall nicht ausgeschöpft und somit besteht Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht von vornherein kein Anspruch auf Übernahme der Privat schulkosten. Bei dieser Ausgangslage ist nicht weiter auf die von den Beschwerdeführern gel tend gemachte, angebliche wirtschaftli- che Unverhältnismässigkeit einzugehen, da die Unentgeltli chkeit einen ausreichenden Grund- schulunterricht umfasst und dieser zunächst durch Ausschöpfen der schulinternen Massnah- men erfolgen soll. Die dadurch entstehenden Kosten sind dabei nicht massgebend. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht weiter zu beurteilen, ob – bestünde ein Anspruch auf Privatbeschu- lung – die Kosten für die Privatschule K.____, mit we lcher unbestrittenermassen keine Leis- tungsvereinbarung besteht, oder aber für eine andere Privatschule mit einer Leistungsvereinba- rung hätten übernommen werden müssen. Wie bereits ausg eführt, wurden die Förderangebote an der öffentlichen Schule im vorliegenden Fall nicht ausgeschöpft und demnach ist die Indika- tion für Massnahmen der Speziellen Förderung an einer Privatschule im Sinne von § 46 BiG nicht gegeben. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Gesuch um Bewilligung der Speziellen Förderung an der Privatschule K.____ zu Recht abgelehnt worden ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 8. Da das Gesuch der Beschwerdeführer bereits zufolge Ni chteinhaltens des Subsidiari- tätsprinzips zu Recht abgewiesen wurde, kann die Frage, ob ein formeller Antrag auf Spezielle Förderung an einer Privatschule von einer vom Kanton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG) vorgelegen hat, offen gelassen werden. Selbst wenn das Gericht diese Frage zu prüfen hätte, könnte es zu keinem anderen Schluss kommen. G.____, Fachpsychologin für Kinder- und Jugendp sychologie FSP, vom SPD, hat geltend gemacht, sich anlässlich des Fachkonvents klar für den Antrag auf Spezielle Förderung an einer Privatschule ausgesprochen zu haben (vgl. Schreiben vom 8. Juli 2014 ans AVS). Ent- scheidend ist jedoch, ob nach dem Fachkonvent eine Indika tion des SPD ergangen ist. Der Fachkonvent dient ja gerade dazu, im Beisein aller Bet eiligten gemeinsam die weiteren schuli- schen Massnahmen zu prüfen und dem SPD steht für den Fall , dass er mit der Beschlussnah- me nicht einverstanden ist, die Möglichkeit zu, eine Em pfehlung auf Privatschulung abzugeben. Offenbar ist keine solche erfolgt, da sich weder aus den V erfahrensakten noch aus der E-Mail vom 13. Mai 2014, welche die Vertreterin des SPD verfa sst hat, ergibt, dass sie eine Empfeh- lung auf Privatbeschulung abgegeben hat (vgl. E-Mail von G.____, Fachpsychologin für Kinder- und Jugendpsychologie FSP, an C.____ von der Schulleitun g, F.____ vom AVS sowie H.____, vom 13. Mai 2014). Auch im Schreiben vom 8. Juli 2014 ans AVS behauptet sie nicht, im An- schluss an den Fachkonvent eine Empfehlung abgegeben zu h aben. Zudem hat sie es ver- säumt, darin eine solche nachzuholen. Schliesslich sei vermerkt, dass die Erziehungsberechtig- ten vom AVS nochmals (erfolglos) auf die Notwendigkeit der Empfehlung einer kantonalen Fachstelle hingewiesen wurden (vgl. E-Mail von N.____ [ BKSD] an A.A.____ vom 14. Mai 2014). Bei dieser Sachlage kann schliesslich die Frage off en bleiben, ob dieser Antrag zwin- gend schriftlich hätte erfolgen müssen. Das AVS ist jedenfalls zu Recht davon ausgegangen, es liege keine Indikation einer kantonalen Fachstelle vor. Vor diesem Hintergrund erschien eine diesbezügliche Befragung der beteiligten Personen nich t notwendig, weshalb die Beweisanträ- ge auf deren Befragungen abgewiesen wurden. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufz uerlegen und mit dem geleisteten Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- zu verrechnen. D en Beschwerdeführern ist somit der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- zurückzuerstatten. Die Parteikos- ten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- w erden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zu viel gelei stete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführern zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin