<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, technische Fragen der Umsetzung der US-Gesetzgebung Fatca mit den betroffenen Branchen zu koordinieren und mit den zuständigen US-Behörden mögliche Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen. Er hat dabei darauf zu achten, dass betroffene schweizerische Finanzintermediäre gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht schlechtergestellt werden. Der Bundesrat soll zudem sicherstellen, dass die für die Einhaltung der Fatca-Gesetzgebung notwendigen Bestimmungen im internen Recht bereitgestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) weltweit und auch auf den Schweizer Finanzplatz grosse Auswirkungen haben wird. Die Fatca-Gesetzgebung wird in der Bundesverwaltung seit Anfang 2010 intensiv verfolgt und analysiert. Das Thema wurde in den bilateralen Kontakten bereits mehrfach aufgenommen. Der Bundesrat hat sich im Herbst 2010 mit den möglichen Auswirkungen sowie den schweizerischen Handlungsoptionen befasst. Das EFD ist mit der Koordination der Umsetzung dieses Erlasses in der Schweiz beauftragt und wird mit den US-Behörden mögliche Rahmenbedingungen weiter klären. Das EFD steht zu diesem Zweck auch im Kontakt mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, damit deren Anliegen im Rahmen dieser bilateralen Kontakte eingebracht werden können.</p><p>Im Rahmen der laufenden Arbeiten wird das EFD zusammen mit dem EJPD zudem abklären, welche Möglichkeiten zur Umsetzung der Fatca-Gesetzgebung in der Schweiz infrage kommen könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.