<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, Folgendes vorzusehen:</p><p>I</p><p>Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 55a Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bundesrat kann die Zulassung von folgenden Personen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von einem Bedürfnis abhängig machen:</p><p>a. Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 36, ob sie nun ihre Tätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausüben;</p><p>b. Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Artikel 36a oder im ambulanten Bereich von Spitälern nach Artikel 39 ausüben.</p><p>Abs. 2</p><p>Kein Bedürfnisnachweis ist erforderlich für Personen, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat legt die Kriterien fest, die für den Bedürfnisnachweis massgeblich sind; vorgängig hört er die Kantone sowie die Verbände der Leistungserbringer, der Versicherer sowie der Patientinnen und Patienten an.</p><p>Abs. 4</p><p>Die Kantone bestimmen die Personen nach Absatz 1. Sie können deren Zulassung an Bedingungen knüpfen.</p><p>Ab. 5</p><p>Eine Zulassung verfällt, wenn nicht innert einer bestimmten Frist von ihr Gebrauch gemacht wird, ausser wenn die Frist aus berechtigten Gründen wie Krankheit, Mutterschaft oder Weiterbildung nicht eingehalten werden kann. Der Bundesrat legt die Frist fest.</p><p>II</p><p>Übergangsbestimmunen zur Änderung vom ... (Regulierung der Zulassungen)</p><p>Abs. 1</p><p>Kein Bedürfnisnachweis ist erforderlich für Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... nach Artikel 36 zugelassen wurden und in eigener Praxis zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig waren.</p><p>Abs. 2</p><p>Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Artikel 36a oder im ambulanten Bereich eines Spitals nach Artikel 39 ausgeübt haben, müssen den Bedürfnisnachweis nicht erbringen, wenn sie ihre Tätigkeit in der gleichen Einrichtung oder im ambulanten Bereich des gleichen Spitals weiter ausüben.</p><p>III</p><p>Abs. 1</p><p>Dieses Gesetz wird gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung für dringlich erklärt und untersteht gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.</p><p>Abs. 2</p><p>Es tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2019.</p>