Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. September 2015 (410 15 218) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) Besetzung Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, Speichergasse 5, Postfach 484, 3000 Bern 7, Beschwerdeführerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Kiener, Täfernhof, Mellingerstras- se 207, 5405 Baden, Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) / Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West (Kammer IV) vom 26. Mai 2015 A. Mit Gesuch vom 1. April 2015 verlangte die A.____ mit Sitz in X.____ beim Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft West in Arlesheim, dass über die B.____ mit Sitz in Y.____ ohne vor- gängige Betreibung der Konkurs zu eröffnen sei, da die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 wies der Präside nt des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West (Kammer IV) das besagte Gesuch ab. In de r nachgelieferten Begründung des Entscheids erwog das Gericht im Wesentlichen, die A.____ mache Ausstände in beträchtlicher Höhe geltend. Die Schuldnerin bestreite jedoch die Fälligkeit dieser Forderungen und stütze sich dabei auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien, mit welcher diese einen Rangrücktritt vereinbart hätten. Zudem weise die Beklagte nach, dass sie sämtliche von ihr unbestritten ge- bliebenen fälligen Forderungen der Gesuchsklägerin, be i welchen es sich um monatliche Miet- zinse im Betrag von CHF 49‘140.00 handle, beglichen hab e. Daraus ergebe sich, dass die B.____, zwar einen Grossteil der Forderungen der Gesuch stellerin resp. deren Fälligkeit be- streite, die nicht bestrittenen Forderungen jedoch weiterhin bezahle. Demgemäss sei das Erfor- dernis der Zahlungsunfähigkeit, wonach der Schuldner se lbst unbestrittene und fällige Forde- rungen nicht bezahle, nicht gegeben. Es sei der A.____ nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Beklagte ihre Zahlungen eingestellt habe. B. Mit Beschwerde vom 26. Juni 2015 gelangte die A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, dass der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgericht s Basel-Landschaft West vom 26. Mai 2015 aufzuheben sei. Über die Gesuchsgegneri n sei der Konkurs ohne vorgängige Be- treibung zu eröffnen, eventualiter sei die Sache zu ne uem Entscheid an die Vorinstanz zurück- zuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, im Gesuch vom 1. April 2015 habe man die gegenüber der Beklagten bestehen- den Kapitalforderungen sowie die daraus fliessenden Am ortisations- und Zinsverpflichtungen dargelegt. Die Kapitalforderung belaufe sich auf geru ndet CHF 13 Mio. Daneben würden lau- fende Verbindlichkeiten aus Mietvertrag samt Anhängen betreffend die Miete der Geschäfts- räume in Y.____ bestehen. Diesbezüglich habe die Ges uchsbeklagte keine Kapitalschuld über- nommen, sich jedoch im Gegenzug zur Nutzung der Mietsache a b April 2014 zur Bezahlung von Mietzins von monatlich CHF 139'630.15 für Amortisati on und Verzinsung des von der Ver- mieterin investierten Kapitals verpflichtet. Akonto dies er monatlichen Verpflichtungen habe die Beklagte ursprünglich gar nichts, für die Monate Juli un d August 2014 den vollen Betrag von CHF 139‘63015 und für die restliche Zeit bis Mai 2015 jeweils verspätet und unregelmässig CHF 49'140.00 pro Monat geleistet. Die Bezahlung der Differenz von CHF 90'490.15 pro Monat werde verweigert. Die Gesuchsbeklagte habe unter Hinwei s auf die behauptete Rangrücktritts- erklärung bestätigt, sie werde bis zur vollständigen Sanie rung keine weiteren Kapitalrückzah- lungen und Darlehenszinszahlungen an die Klägerin vorneh men. Darunter verstehe sie sowohl die Amortisation und Verzinsung der Kapitalschuld von run d CHF 13 Mio. als auch den monat- lich fällig werdenden Anteil am Mietzins von CHF 90'140.15. Sie stelle ihre Zahlungen in diesem Umfang erklärtermassen ein. Die verweigerten Zahlunge n würden insgesamt einen Betrag von CHF 7'601'172.60 ausmachen. Die Beklagte bestreite nich t die Schuld, sondern die Fälligkeit der monatlich entstehenden Forderungen. In der jüngste n Korrespondenz werde der bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Standpunkt, näml ich das Ausbleiben der Fälligkeit als Folge einer bestrittenen Rangrücktrittserklärung, mit Bezug auf die dargestellte Zahlungsver- weigerung ausdrücklich bestätigt. Dass sich eine bestrittene Rangrücktrittserklärung, welche im Herbst 2014 mit Bezug auf den Jahresabschluss 2013 abgegeben worden sein soll, auf im Juni 2015 entstandene Verpflichtungen beziehen könne, sei rechtlich ausgeschlossen. Die strittige Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erklärung bilde Bestandteil einer als „Stillhalteabkomm en“ überschriebenen Urkunde. Die Gel- tungsdauer des Abkommens sei bis 31. Dezember 2014 befriste t worden; sie sei ohne Erneue- rung des Abkommens abgelaufen. Richtig besehen hätte die Schuldnerin darzulegen, dass sich der behauptete Rücktritt im Rang entgegen den Ausführungen im Revisionsbericht nicht nur auf die im Abschluss 2013 mit CHF 12'955‘510.25 ausgewiesene Überschuldung erstrecke, son- dern sich darüber hinaus auf nicht bilanzierte und per 3 1. Dezember 2013 noch gar nicht exis- tente Forderungen ausdehne. Die Vorinstanz habe sich auf die Erwägung beschränkt, die Fäl- ligkeit sei seitens der Gesuchsbeklagten bestritten, ohn e jegliche Prüfung, ob die formale Be- streitung überhaupt geeignet sei, die behauptete Recht swirkung zu entfalten. Ob der Stun- dungseinrede rechtliche Relevanz zukomme, habe das Geric ht mithin uneingeschränkt zu prü- fen. Art. 190 SchKG könne nicht durch lediglich formal es Bestreiten einer Forderung unterlau- fen werden. Die Parteien hätten ihre Behauptungen u nd Bestreitungen substantiiert vorzubrin- gen. Erweise sich die Bestreitung als offensichtlich nicht haltbar, sei von einer fälligen Forde- rung auszugehen, welche der Schuldner mit lediglich vorgeschobener Begründung nicht bezah- le. C. Mit der Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2015 liess die B .____, vertreten durch Rechts- anwalt Dr. Olaf Kiener, als Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulast en der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin sei ihrer Zahlungspflicht im Rahmen der unbestrittenen und anerkannten Rohbaumietzinse gemäss Mietvertrag vom 17. Februar 2013 und den Nachträgen 2 und 4 im Betrag von CHF 49‘140.00 inkl. Nebenkosten nachgekommen . Eine darüber hinaus gehende Zahlungspflicht werde bestritten, weil die übrigen F orderungen nicht fällig seien und somit von der Beschwerdegegnerin keine Zahlung geschuldet sei. Man habe in den vorinstanzlichen Stel- lungnahmen konkret dargelegt, dass man die Zahlungspflich t hinsichtlich der Kapitalforderun- gen und den darlehensrechtlichen Annuitäten aufgrund d es am 30. Oktober 2014 abgeschlos- senen Stillhalteabkommens und dem darin gültig vereinba rten Rangrücktritt bestreite. Die Be- schwerdeführerin versuche mit der Beschwerdeschrift ohne Grundlage ihre Forderungen aufzu- bauschen, zu kumulieren und hochzurechnen. Die mit den Na chträgen 1, 3 und 5 gewährten Darlehen seien unbestrittenermassen vor der Rangrücktrit tserklärung im Stillhalteabkommen vom 30. Oktober 2014 entstanden. Die auf diesen Darlehen geschuldeten monatlichen Annuitä- ten von CHF 90'140.15 seien somit gestundet und die B eschwerdegegnerin schulde zurzeit in diesem Umfang keine monatliche Zahlung. Der abgegeben e Rangrücktritt sei aufgrund des Wortlauts und der Rechtsnatur nach unwiderruflich und zeitlich unbefristet. Von einer konstru- ierten Auslegung der Vereinbarung könne keine Rede sei n. Diese Stundungserklärung führe dazu, dass der bisherige Fälligkeitstermin aufgehoben werde und die Fälligkeit erst wieder bei Abschluss der Sanierungsmassnahmen eintreten könne. Ein R angrücktritt sei kein Forderungs- verzicht, gehe aber mit einer Kapital- und Zinsstundung einher. Man habe in den Stellungnah- men vom 29. April 2015 und 20. Mai 2015 anhand konkreter Tatsachen und Dokumenten nach- gewiesen, dass man die Zahlungen der unbestrittenen un d fälligen Forderungen an die Be- schwerdeführerin nicht eingestellt habe, die Beschwerde gegnerin keiner Zahlungsunfähigkeit unterliege, keine Überschuldungssituation im Sinne von Art. 725 Abs. 1 OR gegeben sei und es der Beschwerdegegnerin für das Begehren um Konkurseröf fnung ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG am notwendigen R echtsschutzinteresse fehle. Die ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nannte Gesetzesbestimmung sei explizit als Ausnahmebesti mmung für den Fall der Zahlungs- einstellung unbestrittener und fälliger Forderungen ausgelegt. Seien diese speziell für die Kon- kurseröffnung ohne vorgängige Betreibungen konzipierten Voraussetzungen nicht erfüllt, habe der Gläubiger seine Forderungen auf dem ordentlichen Prozess- und Betreibungsweg durchzu- setzen. Die Vorinstanz habe ihre Ermessens- und Prüfungso bliegenheit in Bezug auf das für Konkurseröffnung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG en tscheidende Kriterium sehr wohl vorgenommen und ausgeschöpft. Erwägungen 1. Für den Weiterzug der Konkurseröffnung ohne vorgängi ge Betreibung verweist Art. 194 Abs. 1 SchKG auf Art. 174 SchKG, der den Weiterzug des konkursrichterlichen Entscheids über das Konkursbegehren in der ordentlichen Betreibung rege lt. Nach Abs. 1 der letztgenannten Bestimmung kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das sum marische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmit telinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nac hträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vor- liegenden Fall wurde den Parteien die Begründung de s Entscheids vom 26. Mai 2015 am 17. Juni 2015 nachgeliefert. Die gesetzliche Rechtsmittel frist ist durch die Postaufgabe der Be- schwerde am 26. Juni 2015 somit gewahrt. Der Kostenvorschu ss von CHF 750.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde am 6. Juli 2015 innert ang esetzter Frist geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 l it. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkr eisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zust ändig. Der Entscheid erfolgt in An- wendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZP O können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismitte l vorgebracht werden. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmunge n des Gesetzes. So können die Parteien nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Verfahr en betreffend Konkurseröffnung neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinsta nzlichen Entscheid eingetreten sind. Diese sog. unechten Noven können uneingeschränkt vorgebra cht werden. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröff nung sodann aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätes tens innert der Rechtsmittelfrist sei- ne Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunde n beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist ( Ziff. 1); der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterl egt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Gemä ss Art. 194 SchKG wäre Art. 174 SchKG grundsätzlich auch für die Konkurseröffnung ohne v orgängige Betreibung anwendbar. Die abschliessend in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 - 3 SchKG au fgezählten echten Noven sind aller- dings nicht auf eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zugeschnitten. Die Zielset- zung des Art. 174 SchKG, unnötige Konkurse in denjenige n Fällen zu vermeiden, in denen die Konkurseröffnung nicht rechtzeitig abgewendet werden konn te und die wirtschaftliche Lebens- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fähigkeit des schuldnerischen Betriebes nicht zum Vornhere in verneint werden muss, spricht grundsätzlich dafür, auch echte Noven zu berücksichtigen. N ach der Konzeption des Gesetz- gebers stehen die echte Noven allerdings bloss dem Schuld ner offen. Da im vorliegenden Fall dem Konkursbegehren der Gläubigerschaft nicht entsprochen wurde, kann sie als Beschwerde- führerin im Rechtsmittelverfahren keine konkursbegründe nden Noven vortragen. Die mit der Beschwerde eingereichte jüngste Korrespondenz zwischen d en Parteien kann mithin nicht be- rücksichtigt werden. 3. Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann beim Gericht ohne vorgängige Betreibung die Konkurseröffnung verlangt werden, wenn ein der Konkursb etreibung unterliegender Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Begriff der Zahl ungseinstellung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursrichter einen weiten Erme ssensspielraum verschafft. Zahlungs- einstellung liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und fällige Forderungen nicht begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen lässt, dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleine Beträge nicht mehr bezahlt. Mit solchem Ver halten zeigt der Schuldner, dass er nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schuldner alle Zahl ungen einstellt. Es reicht, wenn die Zah- lungsverweigerung sich auf einen wesentlichen Teil seine r geschäftlichen Aktivitäten bezieht. Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld k ann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die Zahlungsverwe igerung dauerhaft ist. Die Zah- lungseinstellung darf nicht bloss vorübergehender Nat ur sein, sondern muss auf unbestimmte Zeit erfolgen (vgl. BGE 137 III 460 E. 3.4.1 mit wei teren Nachweisen). Es ist der Gläubiger, der den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass ein kaufmännisch geführtes Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat. Dies ist dann mit Schwierig keiten verbunden, wenn der Gläubiger über unzureichende Unterlagen hinsichtlich der Einhal tung der Zahlungspflichten des Schuld- ners verfügt. Die Betreibungsauskunft über den Schuldner ist daher wesentliche Voraussetzung für den Nachweis der Zahlungseinstellung (B RUNNER , Basler Kommentar, N 15 zu Art. 190 SchKG; FRITSCHI , Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, 2010, S. 164). 4.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Schuldnerin bestreite die Fälligkeit der von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ausstände und stütze sich d afür auf eine Vereinbarung der Parteien, mit welcher ein Rangrücktritt vereinbart wor den sei. Die Schuldnerin weise sodann nach, dass sie sämtliche unbestrittenen und fälligen For derungen der Gesuchsklägerin, bei welchen es sich um monatliche Mietzinse im Betrag von CH F 49‘140.00 handle, beglichen ha- be. Die A.____ habe daher nicht glaubhaft gemacht, da ss die Beklagte ihre Zahlungen einge- stellt habe. Die Gesuchstellerin rügt mit der Beschwer de im Wesentlichen eine unrichtige An- wendung von Art. 190 SchKG damit, dass die Vorinstanz de n rechtlich nicht zu begründenden Einwand fehlender Fälligkeit ohne Prüfung als hinrei chend substantiierte Bestreitung erachtet habe, um daraus zu schliessen, das Erfordernis der Zahl ungseinstellung sei nicht glaubhaft gemacht. Soweit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die fälligen Forderungen bezahlt würden, als Sachverhaltsfeststellung zu verstehen wäre, sei sie offensichtlich unrichtig. Die Ge- suchsbeklagte und heutige Beschwerdegegnerin lässt entgegn en, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren zu jeder von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Forderung Stellung ge- nommen und konkret dargelegt, weshalb entsprechende Zah lungen mangels Vorliegen der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht notwendigen Fälligkeit nicht geschuldet seien. Sie ha be auch den Nachweis erbracht, dass sie ihrer Zahlungspflicht in Bezug auf die unbestrittenen u nd anerkannten Forderungen nachge- kommen sei. Die Vorinstanz sei in Anwendung der von der Lehre und Praxis zu Art. 190 SchKG entwickelten Grundsätzen zu Recht zum Schluss gekommen, dass es sich unter diesen Um- ständen um keine Zahlungseinstellung im Sinne dieser Bes timmung handle und somit das Er- fordernis der Zahlungseinstellung nicht glaubhaft sei. Die Vorinstanz habe damit weder eine unrichtige Rechtsanwendung, noch eine offensichtlich unr ichtige Feststellung des Sachverhalts vorgenommen. 4.2 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrich- tige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes u nd ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Unrichtige Rechts- anwendung beinhaltet dabei grundsätzlich auch die Un angemessenheit, wenngleich dabei nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überleg ten und vertretbaren Ermessenent- scheid des Vorderrichters einzugreifen ist. Hinsichtlich des vo n der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt demgegenüber eine eingeschränkte Kog nition. Letzteren überprüft die Rechtsmittelinstanz nur unter dem Gesichtspunkt einer off ensichtlich unrichtigen, also willkürli- chen Feststellung (vgl. statt vieler F REIBURGHAUS / AFHELDT , in: Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, N 5 zu Art. 320 Z PO). Soweit als eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung beruht, ist wiederum der Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung na ch Art. 320 lit. a ZPO gegeben, welcher von der Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition überprüft werden kann (S PÜHLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 5 zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt die Rügepflicht. Die Beschwerde führende Partei hat mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefoch- tene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe sie sich beruft (FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat Bestand. 4.3 Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, kommt nach Einsichtnahme in die Akten zum Schluss, dass die Rügen der Beschwerdeführe rin unbegründet sind. Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass im Regelfall der Konkurseröffn ung die erfolgreiche Durchführung ei- nes Einleitungsverfahrens mit Betreibung zu Grunde liegt . Im Sinne von Ausnahmen sieht das Gesetz vor, dass der Konkurs in gewissen Fällen ohne vorgängi ge Konkursbetreibung ausge- sprochen werden darf. Die hierbei vorausgesetzten sog. mat eriellen Konkursgründe bedingen eine besonders (schlechte) Vermögenslage oder eine unre dliche Handlungsweise des Schuld- ners, welche die Befriedigung des Gläubigers als zweifelh aft oder gefährdet erscheinen lassen. Es darf nicht übersehen werden, dass wegen der Schwierigk eiten des Beweises der Zahlungs- einstellung erhöhte Anforderungen an den fraglichen T atbestand zu stellen sind. Es bedarf mit- hin einer äusserlichen Manifestation des Schuldners, wel che zwar nicht zwingend eine aus- drückliche Erklärung des Schuldners sein muss, sondern auch in konkludenten Handlungen liegen kann (z.B. Schliessung der Geschäftslokalitäten, Abr eise ohne Zurücklassung eines Ge- schäftsführers). Im vorliegenden Fall sind solche Umstände klarerweise nicht gegeben. Darüber hinaus ist der formale Ansatz der Beschwerdeführerin, di e Bestreitungen der Schuldnerschaft seien nicht hinreichend substantiiert, unzutreffend. Wenn schon der Umstand, dass der Schuld- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ner eine anerkannte und fällige Schuld nicht bezahlt hat, für sich genommen noch nicht als kon- kludente Manifestation der Zahlungseinstellung gewertet werden darf, kann dies umso weniger für die Nichtzahlung einer bestrittenen Schuld gelten . Die Vorinstanz hat daher zutreffender- weiserweise insbesondere auf eine inhaltliche Prüfung des sog. Stillhalteabkommens vom 30. Oktober 2014 verzichtet. Es ist nicht am Konkursrichter s zu überprüfen, ob die Gläubiger- schaft tatsächlich Anspruch auf Zahlung einer bestrittenen Forderung hat oder nicht. Dies gilt insbesondere für die zwischen den Parteien strittige Inte rpretation des Stillhalteabkommens. Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführerin, die Schuldn erin habe ihre Behauptungen und Be- streitungen nicht (genügend) substantiiert, ist festzuhalt en, dass sich den Stellungnahmen vom 29. April 2015 und 20. Mai 2015 sowie der Beschwerdea ntwort vom 20. Juli 2015 deutlich ent- nehmen lässt, weshalb ein Teil der Forderungen zurzeit als nicht geschuldet betrachtet wird. Im Ergebnis erweist sich die Auffassung des Präsidenten des Z ivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (Kammer IV) vom 26. Mai 2015 somit als ohne weit eres vertretbar. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben g ezeigt, dass die Beschwerde abzuwei- sen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahr en wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 52 lit. b der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festgel egt. Darüber hinaus hat die Be- schwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechts- vertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Honorarnote einreicht, so dass das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzus etzen hat (§ 18 Abs. 1 Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte, TO; SGS 178.1 12). In Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache erachtet das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Zeitaufwand von vier Stunden zu einem mittleren Ansatz von CHF 250.00 als ausreichend. Im Weiteren sind Auslagen von pauschal CHF 30.00 vertretbar. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu berücksichtigen, weil die mehrwertsteuerpflichtige Beschwe rdegegnerin die an ihren für ge- schäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleist eten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössi- sche Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gem einwesen, Bern 2010, Rz. 80; SUTER /VON HOLZEN , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2 . Aufl., N 39 zu Art. 95 ZPO). Eine solche Partei erleidet mithin dur ch die Mehrwertsteuer keinen zu entschädi- genden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspru ch gegenüber der Mehrwertsteuerver- waltung erwirbt. Die Abrechnungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädigung zuzu- sprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichtigen (vgl. ZR 2005 Nr. 76; KGE BL vom 09.05.2011 E. 4.5, publiziert im Internet). Die B eschwerdeführerin hat der Beschwerde- gegnerin somit eine Parteientschädigung von CHF 1‘030.00 inkl. Auslagen zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (Kammer IV) vom 26. Mai 2015 wird bestätigt. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 wird der Beschwe rdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung von CHF 1‘030.00 inkl. Auslagen zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder