<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_956/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Dezember 2008 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Kernen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">R.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf, Webernstrasse 5, 8610 Uster, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich </div> <div class="para">vom 29. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1974 geborenen R.________ um Zusprechung einer Invalidenrente nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 28. Juni 2007 ablehnte, </div> <div class="para">dass sich R.________ am 13. Juli 2007 mit einer als "Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 28. Juni 07" betitelten Eingabe an die IV-Stelle wandte und sich insbesondere nach der Berücksichtigung von Arztberichten erkundigte, die er nach Erhalt des Vorbescheids eingereicht hatte, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle diese Anfrage mit Schreiben vom 18. Juli 2007 dahingehend beantwortete, dass sie die Eingabe vom 13. Juli 2007 von Amtes wegen weiterzuleiten habe, falls es sich um eine Beschwerde handle und dass aus seinem Schreiben vom 13. Juli 2007 nicht ersichtlich sei, ob es als Beschwerde zu behandeln sei, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle R.________ deswegen darum bat, ihr bis 2. August 2007 mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten sei und ihn darauf aufmerksam machte, dass sie das Schreiben ohne Gegenbericht zu den Akten legen werde, </div> <div class="para">dass der Versicherte auf diese Aufforderung nicht reagierte, </div> <div class="para">dass R.________ am 3. März 2008 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen liess mit den Anträgen, sein Schreiben vom 13. Juli 2007 sei als Beschwerde zu behandeln und es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 28. Juni 2007 eine Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 2008 auf die Beschwerde nicht eintrat, </div> <div class="para">dass R.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern lässt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass im vorliegenden Verfahren einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, wogegen die materiellen Anträge auf Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell auf Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen, nicht Gegenstand des letztinstanzlichen Prozesses bilden, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die Bestimmungen über die Beschwerdefrist (Art. 56 Abs. 1 und 60 Abs. 1 ATSG [SR 130.1]; <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG</span>), die Weiterleitungspflicht einer Behörde (<span class="artref">Art. 58 Abs. 3 ATSG</span>) sowie den erforderlichen Inhalt einer Beschwerdeschrift und die Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Verbesserung einer Eingabe, die diesen Anforderungen nicht genügt (<span class="artref">Art. 61 lit. b ATSG</span>), zutreffend dargelegt hat, weshalb darauf verwiesen wird, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz sodann die Rechtsprechung zu dem für die Entgegennahme einer Eingabe als Beschwerde vorausgesetzten klaren Anfechtungswillen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=05.12.2008&amp;to_date=24.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">BGE 116 V 353</a> E. 2b S. 356; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=05.12.2008&amp;to_date=24.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-162%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page162">BGE 134 V 162</a> E. 5.1 S. 167) richtig wiedergegeben hat, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht mit einlässlicher Begründung, auf welche verwiesen wird, zutreffend dargelegt hat, das Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2007 deute in keiner Weise darauf hin, dass dieser die Absicht hegte, die Verfügung vom 28. Juni 2007, mit welcher die IV-Stelle seinen Invalidenrentenanspruch abgelehnt hatte, beschwerdeweise anzufechten, </div> <div class="para">dass weder die Überschrift der Eingabe vom 13. Juli 2007 noch deren Adressatin, eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle, oder die Auslegung ihres Inhalts den Schluss nahelegen, der Versicherte habe die Ablehnungsverfügung gerichtlich anfechten wollen, ging es ihm doch darum, in Erfahrung zu bringen, ob die von ihm nachgereichten medizinischen Berichte beim Erlass der Verfügung berücksichtigt worden waren, </div> <div class="para">dass in der Beschwerde nichts vorgebracht wird, was zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen und einen klaren Anfechtungswillen des Versicherten begründen könnte, </div> <div class="para">dass es namentlich unerheblich ist, ob der Versicherte in seinen Einwendungen gegen den Vorbescheid bestimmt darauf hingewiesen hat, mit der Ablehnung des Rentengesuchs nicht einverstanden zu sein, da hier einzig die Frage zu beurteilen ist, ob die Eingabe vom 13. Juli 2007 einen eindeutigen Beschwerdewillen erkennen lässt, </div> <div class="para">dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine Rede davon sein kann, die Vorinstanz sei in überspitzten Formalismus verfallen, hat sie doch an die Beschwerdeschrift keine überspannten Anforderungen gestellt und dem Versicherten den Rechtsweg auch nicht in unzulässiger Weise versperrt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=05.12.2008&amp;to_date=24.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">BGE 116 V 353</a> E. 3b S. 357 f.), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen annehmen durfte, mangels Beschwerdewillens sei mit dem Schreiben des Versicherten vom 13. Juli 2007 keine Beschwerde anhängig gemacht worden, die IV-Stelle somit nicht gehalten gewesen, die an sie gerichtete Eingabe im Sinne von <span class="artref">Art. 58 Abs. 3 ATSG</span> zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle befugt war, das Schreiben nach unbenutztem Ablauf der von ihr angesetzten Nachfrist mangels Anfechtungswillens zu den Akten zu legen, worin entgegen den Vorbringen des Versicherten keine Rechtsverweigerung erblickt werden kann, </div> <div class="para">dass, von diesen Gründen abgesehen, es dem Beschwerdeführer nach einer an Treu und Glauben - massgeblich auch im Verhältnis Bürger/Durchführungsorgan (<span class="artref">Art. 5 Abs. 3 BV</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=05.12.2008&amp;to_date=24.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 126 II 97</a> E. 4b S. 104) - orientierten Betrachtungsweise zumutbar und er im Rahmen der Mitwirkungspflicht auch gehalten gewesen wäre, auf das Schreiben vom 18. Juli 2007 die Situation zu klären und wie von ihm darin verlangt, den Beschwerdewillen zu bestätigen, wenn er wirklich die Absicht hatte, die Verfügung anzufechten, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht demzufolge zu Recht auf die verspätet eingereichte Beschwerde vom 3. März 2008 nicht eingetreten ist, </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, erledigt wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 9. Dezember 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Widmer </div> </div></body></html>