<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit der Bund grosse Sanierungen von Passstrassen von nationaler Bedeutung (im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe, MinVG), die einen Kanton finanziell unverhältnismässig belasten würden, mit einem Beitrag unterstützen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in der Interpellation 10.3649, "NFA-Lücken schliessen. Mitfinanzierung der interkantonalen Passstrassen durch den Bund", ausgeführt hat, anerkennt er die Bedeutung der Alpenpassstrassen. Diese sind deshalb zumeist dem Hauptstrassennetz zugeordnet. Einzelne bedeutende Strecken werden im Zuge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz gar zur Nationalstrasse aufgewertet.</p><p>Für die Hauptstrassen gewährt der Bund den Kantonen namhafte Globalbeiträge. Dabei wird bei der Berechnung der Höhenlage und dem Bergstrassencharakter besonders Rechnung getragen (Art. 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Aus dem Infrastrukturfonds erhalten die Kantone zudem Pauschalbeiträge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten (Art. 8 des Infrastrukturfondsgesetzes; SR 725.13). Weiter erhalten die Kantone einen Anteil am Reinertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; SR 641.81), wobei bei der Berechnung der Kantonsanteile auch hier der besonderen Lage der Bergkantone Rechnung getragen wird. Schliesslich werden auch bei der Berechnung der nichtwerkgebundenen Beiträge die Strassenlasten der Kantone als Berechnungsfaktor berücksichtigt (Art. 34 Abs. 1 Bst. b MinVG).</p><p>Diese Regelung entspricht insgesamt dem Grundgedanken der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströme soweit möglich und sinnvoll zu entflechten. Seither trägt der Bund bei den Nationalstrassen die alleinige Verantwortung und zusätzliche finanzielle Lasten. Umgekehrt wurden die Kantone erheblich entlastet und können die diesbezüglichen Mittel anderweitig einsetzen. Dieses System wurde vor fünf Jahren eingeführt und bewährt sich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.