Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2022.357 / jl / jb (DVIRD.22.27) Art. 84 Urteil vom 9. Mai 2023 Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichterin Bärtschi Verwaltungsrichter Clavadetscher Gerichtsschreiberin Lang Beschwerde- führer A._____ vertreten durch lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt, Nüschelerstrasse 49, Postfach, 8021 Zürich 1 gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises / Sperrfrist Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 22. Juni 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. A., geboren am tt.mm. 1999, erwarb den Führerausweis auf Probe der Ka- tegorie B (Personenwagen) am tt.mm. 2017 mit einer Gültigkeitsdauer bis und mit tt.mm. 2020. Ihm gegenüber wurde bis anhin die folgende Adminis- trativmassnahme ausgesprochen: 21.02.2019 Verwarnung (leichte Widerhandlung; Missachten Bril - lenauflage [begangen am 22.11.2018]). 2. Nachdem A. am tt. Oktober 2021 den vorgeschriebenen Weiterbildungs - kurs absolviert hatte, erteilte ihm das Strasse nverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) am tt. Oktober 2021 den unbefristeten Führerausweis. 3. Am tt. Oktober 2021 traf der Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. Ok- tober 2021 beim Strassenverkehrsamt ein. Darin wurde A. unter anderem vorgeworfen, am 23. September 2021 auf der Autobahn A1 in Zürich zum Zweck des Rechtsüberholens den Pannenstreifen benützt, ohne die erfor- derliche Berechtigung ein Fahrzeug gelenkt und die Auflage der Brillen - tragpflicht missachtet zu haben. 4. Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis von A. gestützt auf "Art. 15e i.V.m. Art. 16 ff." des Strassen- verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) für sechs Monate ab 18. März 2022 bis und mit 28. August 2022 (unter Anrechnung eines Teilentzugs in der Zeit ab 23. September 2021 bis und mit tt. Oktober 2021). Zur Begründung führte es im Wesentlichen Folgendes aus:  Fahren ohne Führerausweis (Führerausweis auf Probe abgelau - fen)  Missachten Brillenauflage im Führerausweis Begangen am: 23. September 2021 in Zürich. B. 1. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. Januar 2022 liess A. am 24. Februar 2022 Beschwerde beim Departe ment Volkswirt- schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen: - 3 - Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sperrfrist von sechs Monaten sei vom 24. September 2021 bis zum 23. März 2022 festzuset - zen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg - ners. 2. Am 22. Juni 2022 entschied das DVI: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 190.–, zusammen Fr. 1'190.–, zu bezahlen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. C. 1. Mit Eingabe vom 14. September 2022 liess A. gegen den ihm am 27. Juli 2022 zugestellten, vollständig begründeten Entsch eid des DVI Verwal - tungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sperrfrist von sechs Monaten sei vom 24. September 2021 bis zum 23. März 2022 festzuset - zen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des Be- schwerdegegners. 2. Am 17. Oktober 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent- scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 3. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 verzichtete d as Strassenverkehrsamt unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 14. März 2022 auf die Erstat- tung einer Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be - schwerde, soweit darauf eingetreten werde. - 4 - 4. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. März 2023 wurden bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Strafakten angefordert und den Be- teiligten wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gege - ben. 5. Am 14. März 2023 gingen die Strafakten betreffend den Vorfall vom 23. September 2021 beim Verwaltungsgericht ein. 6. Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent- scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege- setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver- waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. 2. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist - und formgerecht erhobene Beschwerde ein- zutreten ist. II. 1. 1.1. Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende – unbe- strittene – Sachverhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2): Am 23. September 2021 um 18.34 Uhr fuhr der Beschwerdeführer mit ei - nem Lieferwagen auf der Autobahn A1 in Zürich, Fahrtrichtung Bern. Über eine Distanz von mindestens 500 m befuhr er den Pannenstreifen mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h bis 80 km/h. Dabei fuhr er an der stockenden Fahrzeugkolonne rechts vorbei. Seine Fa hrt setzte er fort bis zum Rast - platz Büsisee, wo er auf einem Parkplatz für Gehbehinderte parkierte. Bei - 5 - der darauffolgenden polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer einerseits die Auflage 01 seines Führerausweises (Tra- gen einer Brille oder von Kontaktlinsen) missachtet hatte und andererseits der Führerausweis auf Probe bereits abge laufen war. Er hatte den erfor - derlichen Weiterbildungskurs noch nicht be sucht (vgl. Rapport der Kan - tonspolizei Zürich vom 4. Oktober 2021). 1.2. Als Folge des Vorfalls vom 23. September 2021 wurde der Beschwerde - führer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Okto- ber 2021 unter anderem wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Ver - kehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]), Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe (Art. 95 Abs. 2 SVG) und Missachtens einer mit dem Führerausweis verb undenen Auflage oder Beschränkung (Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 80.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Beschwerdeführer am 23. Januar 2022 seine dagegen erhobene Einsprache zurückgezogen hatte. 1.3. Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 23. September 2021 mit einem abgelaufenen Führerausweis auf Probe ein Motorfahrzeug lenkte und er daher nicht im Besitz eines (gültigen) Führer- ausweises im Sinne von Art. 15e SVG war. Umstritten sind die daraus re - sultierenden Rechtsfolgen. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar , dass gestützt auf Art. 15e SVG grundsätzlich eine Sperrfrist von sechs Mo- naten, die am Tag der Widerhandlung zu laufen beginne, anzuordnen sei. Da dem Beschwerdeführer am tt. Oktober 2021 in Unkenntnis der am 23. September 2021 begangenen Widerhandlung der Führerausweis defi- nitiv erteilt worden und er somit ab jenem Zeitpunkt stets fahrberechtigt ge- wesen sei, sei es aber gerechtfertigt, die Sperrfrist erst im Zeitpunkt der Entzugsverfügung zu vollziehen. Dieses Vorgehen sei vergleichbar mit dem Annullierungsverfahren: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre - chung sei es zulässig, als Beginn der Sperrfrist das Datum der Annullie - rungsverfügung festzulegen, wenn der Führerausweis bis zum Abschluss des Administrativverfahrens belassen worden sei. Würde im vorliegenden Fall die Sperrfrist bereits im Zeitpunkt der Widerhandlung zu laufen begin- nen, wäre der Beschwerdeführer, der ab dem tt. Oktober 2021 jederzeit am Strassenverkehr habe teilnehmen können, erheblich bessergestellt im Vergleich zu all jenen, die den Führerausweis bereits im Zeitpunkt der Wi- derhandlung f ür die Dauer der Sperrfrist abgeben müssten. Da der Be - schwerdeführer den unbefristeten Führerausweis nicht beim Strassenver - - 6 - kehrsamt hinterlegt und keinen umgehenden Vollzug der Massnahme be - antragt habe, könne die Zeit des angeblichen Verzichts auf das L enken eines Motorfahrzeugs nicht an die Sperrfrist angerechnet werden. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend, er sei – nach entsprechender Auskunft der Polizei und seines Rechtsver - treters – von einer Sperrfrist von sechs Monaten ab Widerhandlungsdatum gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG ausgegangen. Er habe daher gewusst, dass er aufgrund dieser sechsmonatigen Sperrfrist erst in einem halben Jahr wieder Fahrzeuge lenken dürfe. Dementsprechend habe er den unbefriste- ten Führerausweis nach Erhalt entsorgt und per 11. November 2021 auch die Kontrollschilder seines Fahrzeugs hinterlegt. Die Anordnung einer Sperrfrist sei ihm in der Folge auch vom Strassenverkehrsamt im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 12. November 2021 eröffnet worden. Bei der Ausstellung des unbefristeten Führerausweises müsse von einem Versehen ausgegangen wer den, zumal kein Anspruch darauf be - standen habe und die Fahrt mit abgelaufenem Führerausweis "evident" ge- wesen sei. Da der Beschwerdeführer seit dem Vorf alldatum – mit Aus - nahme der einmaligen Tagesfahrbewilligung für das Nachholen des Wei - terbildungskurses – auf das Führen von Motorfahrzeugen verzichtet habe, treffe es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass der "Voll - zug gemäss klarem geset zlichem Wortlaut" zu einer erheblichen Besser - stellung führen würde. Es erscheine "willkürlich", dass sich der Beschwer- deführer in Kenntnis der gesetzlichen Grundlage durch die Zustellung des unbefristeten Führerausweises wieder zum Führen von Fahrzeugen legiti- miert betrachtet hätte. Zumindest müsste die Zeit zwischen dem Vorfall und der Eröffnung des rechtlichen Gehörs an die Sperrfrist angerechnet wer - den. 2. 2.1. Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch Führerausweis (Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG). Diese Bestim- mung ist seit 1. Januar 2013 in Kraft und entspricht dem vorherigen Art. 14 Abs. 2bis aSVG (Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungs- programm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8501; JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014 [nachfolgend: BSK SVG], N. 1 zu Art. 15e SVG). Gemäss den einschlägi - gen Materialien verfolgt sie e inen repressiven Zweck. Danach sollen jene Personen für mindestens sechs Monate keinen Lernfahr- oder Führeraus- weis erhalten, die ohne Berechtigung gefahren sind (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] , BBl 1999 4484; so auch BICKEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 15e SVG; CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, - 7 - S. 622; gemäss PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrs- gesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 15e SVG hat die Norm demgegenüber vorab einen sichernden Zweck). Die Sperrfrist nach Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG beginnt mit der Begehung der Widerhand- lung oder, wenn die betroffene Person das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht hat, ab diesem Zeitpunkt (BBl 1999 4484; "à compter du jour où l'infraction a été commise ", Message du 31 mars 1999 concernant la modification de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR], BBl 1999 4128; vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 9 zu Art. 15e SVG). Gemäss Bot- schaft sind von dieser Bestimmung Personen nicht betroffen, die zwar ei - nen gül tigen Führerausweis besitzen, aber nicht für die entsprechende Fahrzeugart, und solche, die trotz eines Führerausweisentzugs gefahren sind. Diese Fälle würden in den damals neu vorgeschlagenen Art. 16b Abs. 1 lit. c und 16c Abs. 1 lit. f SVG geregelt (vgl. BBl 1999 4484; BICKEL, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 15e SVG). Die Sperrfrist dauert mindestens sechs Monate. Bei ihrer Bemessung hat die Behörde al le Umstände des jeweili- gen Falls zu berücksichtigen (vgl. BBl 1999 4484; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 9 und 11 zu Art. 15e SVG). Namentlich soll die Mindestdauer dann er - höht werden, wenn die Widerhandlung mehrmals begangen wurde oder auf der verbotenen Fahrt Verkehrsregeln verletzt wurden und dadurch der Ver- kehr gefährdet wurde (vgl. BBl 1999 4484). Die Person, deren Führerausweis auf Probe abgelaufen ist, weil sie inner- halb der Probezeit den vorgeschriebenen Weiterbildungskurs nicht be - suchte, gilt als Motorfahrzeugführerin ohne gültigen Führerausweis. Daran ändert nichts, dass das Gesetz eine solche Tat wegen geringerer Schwere in Art. 95 Abs. 2 SVG milder bestraft ( WEISSENBERGER, a.a.O., N. 5 zu Art. 15e SVG). Somit gelangt Art. 15e Abs. 1 SVG auch in derartigen Fällen – wie dem vorliegenden – zur Anwendung (BICKEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 15e SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 15e SVG; HANS GIGER, SVG Kommentar, 9. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 15e SVG). 2.2. Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 ordnete das Strassenverkehrsamt an, dass dem Beschwerdeführer "gestützt auf Art. 15e i.V.m. Art. 16 ff." SVG "der Führerausweis entzogen" werde. Die Vorinstanz schützte das Vorge - hen des Strassenverkehrsamts insbesondere deshalb, weil der Beschwer- deführer "in der Zeit, als die Sperrfrist nac h gesetzlichem Wortlaut vollzo- gen werden sollte, im Besitz eines gültigen Führerausweises" gewesen sei (angefochtener Entscheid, Erw. III/2h). Die Vorinstanzen sind somit (sinn - gemäss) der Ansicht, dass in Fällen, in denen trotz Führens eines Motor - fahrzeugs mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe in der Folge ein un- befristeter Führerausweis erteilt wird, statt der an sich vorgesehenen Sperr- frist gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG ein Führerausweisentzug von entspre - chender Dauer (nachträglich) angeordnet werden kann. - 8 - Nachdem der Beschwerdeführer am 23. September 2021 unbestrittener - massen mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe, und damit ohne im Besitz eines gültigen Führerausweises zu sein, ein Motorfahrzeug lenkte, sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15e Abs. 1 SVG er- füllt. Wie ausgeführt, beginnt die diesfalls vorgesehene Sperrfrist von min- destens sechs Monaten bei Personen, die – wie hier – das entsprechende Mindestalter bereits erreicht haben, am Tag der Widerhandlung. Diese ge- setzliche Re gelung ist eindeutig und unmissverständlich. Dementspre - chend verfügt die Administrativbehörde in Bezug auf die Festlegung des Sperrfristbeginns über kein Ermessen; insbesondere besteht daher – ent- gegen der Auffas sung der Vorinstanzen (angefochtene r Entscheid, Erw. III/2g f.; Stellung nahme des Strassenverkehrsamts vom 14. März 2022 [Akten DVI, act. 10]) – kein Raum, den Beginn der Sperrfrist nach Belieben hinauszuschieben. Die (analoge) Anwendung der Entzugsbestim- mungen gemäss Art. 16 ff. SVG fäll t hier ebenfalls ausser Betracht. Auf - grund der gesetzlichen Konzeption sind die unter Art. 15e SVG zu sub - sumierenden Sachverhalte und die da raus resultierenden Rechtsfolgen von jenen, die einen Entzug gemäss Art. 16 ff. SVG nach sich ziehen, klar abzugrenzen (vgl. BBl 1999 4484). Art. 16 Abs. 2 SVG ist die Grundnorm für Warnungs massnahmen und wird durch die Spezialbestimmungen in Art. 16a–16cbis SVG konkretisiert (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, BSK SVG, N. 30 zu Art. 16 SVG). Diese Bestimmungen regeln den Führerausweis- entzug nach leichten, mittelschwe ren und schweren Wider handlungen und knüpfen zwingend an die konkrete Widerhandlung gegen die Strassen- verkehrsvorschriften an (vgl. Entscheid des Verwaltungsge richts WBE.2015.364 vom 25. November 2015, E rw. II/4.4). Dabei wird vo raus- gesetzt, dass die betroffene Person im Zeitpunkt der entsprechenden Wi - derhandlung grundsätzlich über einen gültigen Führer ausweis verfügt ha- ben muss, ansonsten dieser nicht en tzogen werden könnte. Dasselbe muss – mit Blick auf die gesetzliche Konzeption – auch in Bezug auf die in Art. 16b Abs. 1 lit. c und Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG enthaltenen Sonderkons- tellationen gelten. Da der Beschwerdeführer am 23. September 2021 nicht mehr im Besitz eines gül tigen Führerausweises war, sind Art. 16 ff. SVG somit nicht anwendbar, wobei Art. 16b Abs. 1 lit. c und Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG hier ohnehin nicht einschlägig wären. Fehl geht auch die Auffassung der Vorinstanz, die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die An nullierung des Führerausweises auf Probe könne im vorliegenden Fall herangezogen werden . Gemäss dieser Rechtsprechung steht es der Behörde frei, den Beginn der einjährigen Sperrfrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG – statt auf das Da tum der Wider - handlung – erst auf das Datum des Empfangs der Annullierungsverfügung festzulegen, sofern sie die betreffende Person nach der zweiten Wider - handlung während der Probezeit, die einen Entzug zur Folge hat, unbehel- ligt weiterfahren liess (Urteile des Bundesgerichts 1C_326/202 1 vom 25. November 2021, Erw. 4.4; 1C_324/2013 vom 9. September 2013, - 9 - Erw. 2.5; BICKEL, a.a.O., N. 51 zu Art. 15a SVG; kritisch zu dieser bundes- gerichtlichen Rechtsprechung WEISSENBERGER, a.a.O., N. 28 zu Art. 15a SVG). Bei der Anwendung von Art. 15e Abs. 1 SVG stellt sich je doch die Frage gar nicht erst, ob der betreffenden Person der Führer ausweis bis zum Abschluss des Administrativverfahrens zu belassen ist oder nicht , da die Person in diesen Fällen – wie vorliegend – gerade nicht über einen (gültigen) Führerausweis verfügt. Des Weiteren verfolgt die Sperrfrist nach Art. 15e SVG wie erwähnt und entge gen der Auffassung der Vorinstanz einen repressiven Zweck, wogegen die Annullierung des Führerausweises auf Probe und die damit zu sammenhängende einjährige Sperrfrist nicht nur warnende, sondern vor al lem si chernde Ele mente enthalten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.324 vom 20. Oktober 2022, Erw. II/2.4.3 mit Hinweisen). Die Regelungsgegenstände von Art. 15a Abs. 5 und Art. 15e SVG unterscheiden sich damit massgeblich, weshalb im Rahmen der Rechtsanwendung diesbezüglich keine Analogien vorzu - nehmen sind. Die Erteilung des unbefristeten Führerausweises durch das Strassen ver- kehrsamt vom tt. Oktober 2021, nachdem der Beschwerdeführer den ein- tägigen Weiterbildungskurs besucht hatte (vgl. Art. 15a Abs. 2bis SVG, 15b Abs. 2 SVG, Art. 24b Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Per - sonen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Ver- kehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51], Art. 27a Abs. 1 VZV), än - dert an der Anwendbarkeit von Art. 15e SVG bzw. dem Beginn der Sperr- frist ebenfalls nichts: Angesichts des Vorfalls vom 23. September 2021 hatte er zu jenem Zeitpunkt zweifellos keinen Anspruch auf Erteilung eines definitiven Führerausweises, was sich zwar nicht aus Art. 15b Abs. 2 SVG ergibt, jedoch aus Art. 15e SVG folgt. Dementsprechend erweist sich jene (Erteilungs-)Verfügung als ursprünglich fehlerhaft, da die verfügende Be - hörde im Zeit punkt der Erte ilung des definitiven Führerausweises noch keine Kenntnis von der am 23. September 2021 erfolgten Fahrt mit abge - laufenem Führerausweis auf Probe hatte und sie die Bewilligung unter den gegebenen Um ständen nicht erteilt hätte (vgl. BGE 110 Ib 364, Erw. 2). Daher wäre es wohl an gezeigt gewesen, die definitive Erteilung des Füh - rerausweises umgehend nach Kenntnis des betreffenden Vorfalls zu wider- rufen (§ 37 VRPG); dies gilt umso mehr, als das Strassenverkehrsamt nur zwei Tage später von der die Sperrfri st gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG aus- lösenden Widerhandlung erfuhr. Damit hätte sich eine unbefriedigende Si- tuation respektive die von der Vorinstanz ins Feld geführte "Besserstellung" des Beschwerdeführers vermeiden lassen. 3. Zusammenfassend wurde dem Beschwerdeführer der definitive Führeraus- weis zwar zu Unrecht erteilt. Dieses fehlerhafte Vorgehen der Behörde kann jedoch nicht durch Anwendung der Bestimmungen zum Führeraus - weisentzug nach Art. 16 ff. SVG, die den vorliegenden Sachverhalt nicht - 10 - erfassen, korrigiert werden. Für einen Entzug des Führerausweises fehlt es vorliegend somit an einer gesetzlichen Grundlage; massgebend ist viel - mehr Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG. Dementsprechend war eine mindestens sechsmonatige Sperrfrist anzuordnen. Dem Strassenverkehrsamt wäre es unbenommen gewesen, unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer am 23. September 2021 noch eine weitere, nicht uner - hebliche Wi derhandlung begangen hat te (vorsätzliche grobe Verletzung der Ver kehrsregeln), geg ebenenfalls eine über das Minimum hinaus - gehende Dauer der Sperrfrist zu verfügen. Die verfügte Minimaldauer von sechs Monaten ist allerdings unbestritten und dürfte aufgrund des im ver - waltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Verbots einer reformatio in peius ohnehin nicht erhöht werden (§ 48 Abs. 2 VRPG; vgl. etwa den Ent- scheid des Verwaltungsgerichts [Leitentscheid] WBE.2021.170 vo m 13. Dezember 2021, Erw. II/ 7.3 letzter Absatz). Die Sperrfrist hätte im vorliegenden Fall vom 23. September 2021 (Tag der Widerhandlung) bis und mit 22. März 2022 gedauert. Nachdem der Be - schwerdeführer eine sechsmonatige Dauer bis 23. März 2022 verlangt und das Verwaltungsgericht über dieses Beschwerdebegehren nicht hinausge- hen darf ( vgl. wiederum § 48 Abs. 2 VRPG), dauerte die Sperrfrist vom 24. September 2021 bis 23. März 2022. Diese ist im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) einzutragen (Art. 89c lit. d Ziff. 13 SVG). Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid und damit auch die Verfügung des Stras senverkehrsamts sind entsprechend abzuändern. III. 1. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwer - wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer obsiegt vollumfänglich, da der angefochtene Ent - scheid in seinem Sinne abzuändern ist. Weder der Vorinstanz noch dem Strassenverkehrsamt können schwerwiegende Verfahrensfehler oder Will- kür in der Sache vorgeworfen werden, weshalb sowohl die vorinstanzlichen als auch die verwaltungsge richtlichen Verfah renskosten zu Lasten des Kantons gehen. 2. 2.1. Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par- teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsie gens - 11 - auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden i n dieser Hinsicht nicht pri- vilegiert, sondern den übrigen Parteie n gleichgestellt. Nachdem der Be - schwerdeführer vollständig obsiegt, haben ihm das DVI und das Strassen- verkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 VRPG aufgrund ihrer Parteistel lung die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikos ten je zu r Hälfte zu ersetzen (Aargauische Gerichts - und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2016, S. 321, Erw. III/1.3.1). Das Strassenver kehrsamt hat dem Beschwerdeführer als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zu - dem die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen. 2.2. In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we- der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei- entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1 987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3 Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent- liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu- tung und Schwierigkeit des Falls (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi gung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädi gung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Kor - respondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teil - nahme an einer be hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An- walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz- liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An- waltstarif). Die Entschädigung wir d als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta- rif). 2.3. Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge golten (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Ver - handlung statt. Der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters ist als ge- ring zu bezeichnen, was sich auch am Umfang der eigentlichen materiell - rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in seiner Replik vom 22. April 2022 (insgesamt rund drei Seiten) zeigt. Etwas höher zu ge- wichten als der Aufwand sind die Schwierigkeit und die Bedeutung des Falls für den Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich gesamthaft betrachtet, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren - 12 - erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdefüh- rers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 2'400.00 (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen. 2.4. Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung der an - waltlichen Rechtsvertretung im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf fünfzig bis hundert Prozent des nac h den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags beläuft und beim Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers auch vor Verwaltungsgericht kein grosser Aufwand ent - standen sein dürfte (rund 2.5 Seiten materiell-rechtliche Ausführungen, die zu grossen Teilen wörtlich mit der Beschwerdeschrift vor DVI übereinstim- men), wird die Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdefüh- rers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Das DVI und das Strassenverkehrsamt sind anzu- weisen, dem Beschwerdeführer diese Parteikosten je zur Hälfte zu erset - zen. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 22. Juni 2022 wie folgt abgeändert: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Verfügung des Strassen- verkehrsamts vom 20. Januar 2022 aufgehoben und Ziffer 1 wird wie folgt geändert: "Gegenüber A. wird eine Sperrfrist verfügt. Dauer: 6 Monate ab: 24.09.2021 bis und mit: 23.03.2022". 2. Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, die Eintragung der Sperrfrist im Informationssystem Verkehrszulassung zu veranlassen. 3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In- neres gehen zu Lasten des Kantons. 4. Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'400.00 zu ersetzen. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan- tons. - 13 - 3. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs- amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 je hä lftig mit je Fr. 750.00 zu ersetzen. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Mitteilung an: den Regierungsrat Strafakten (nach Rechtskraft dieses Urteils) an: die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefer n der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen (Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). - 14 - Aarau, 9. Mai 2023 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Schircks Lang