<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-07-16-1C_399-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_399/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 16. Juli 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, als Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Hänni. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinderat Cham, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinderat Hünenberg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Baudirektion des Kantons Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Umfahrung Cham-Hünenberg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts </div> <div class="para">des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, </div> <div class="para">vom 4. Juli 2019 (V 2018 27). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Baudirektion des Kantons Zugs legte im Jahr 2015 das Baugesuch, den Sondernutzungsplan (Baulinienplan), den Landerwerbs- und Enteignungsplan, die Signalisations- und Markierungspläne mit den dazugehörigen Verkehrsanordnungen, den Umweltverträglichkeitsbericht sowie die Bewilligungen für den Umweltbereich (Rodungen, Wiederaufforstungen, Beseitigung von Hecken und Feldgehölzen, Beseitigung von Ufervegetation, technische Eingriffe in Gewässer, temporäre und definitive Eingriffe in Gewässer) für das Projekt "Umfahrung Cham-Hünenberg" öffentlich auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 6. Juli 2015 reichte A.________ bei der Baudirektion des Kantons Zug gegen das Auflageprojekt eine Einsprache ein. Gleichentags erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das die Eingabe als "zweite Einsprache" an die Baudirektion weiterleitete. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 wies die Baudirektion die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 8. August 2019 hat A.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und Nichterteilung der Baubewilligung. Er stellt ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">Die Baudirektion und die Einwohnergemeinde Cham beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat am 18. November 2019 repliziert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein Ausschlussgrund gemäss <span class="artref">Art. 83 BGG</span> liegt nicht vor. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids und regelmässiger Benutzer der Strassen und Plätze in der Gemeinde Cham ohne weiteres zur Beschwerde befugt. Die Beschwerde wurde ausserdem rechtzeitig erhoben (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht - prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Dabei gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=25&amp;from_date=15.07.2020&amp;to_date=03.08.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-135%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page135">BGE 142 I 135</a> E. 1.5 S. 144 mit Hinweisen). Soweit diese nicht eingehalten sind, ist auf die Rügen nicht einzutreten. </div> <div class="para">Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 und <artref id="CH/173.110/97/1" type="start"></artref>Art. 97 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/105" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer kritisiert verschiedene Aspekte des Auflageverfahrens und des Bauprojekts. Wie im Folgenden ausgeführt wird, genügt seine Beschwerde den erhöhten Begründungsanforderungen jedoch nicht und liegt ausserdem teilweise ausserhalb des Streitgegenstands. Soweit sich seiner Rechtsschrift hinreichend klar formulierte Rügen entnehmen lassen, verhält es sich dazu wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst die Profilierung und das Auflageverfahren. Er macht sinngemäss geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und sein rechtliches Gehör verletzt (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wiederholt jedoch lediglich seine bereits in der Einsprache und der Beschwerde ans Verwaltungsgericht geäusserten Rügen. Er zeigt dabei weder auf, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zur Profilierung und zum Auflageverfahren willkürlich sind, noch inwiefern er durch die angeblichen Mängel in seiner Einsprache behindert wurde. Seine Beschwerde zu den beiden Punkten genügt daher den erhöhten Begründungsanforderungen nicht; auf diese Rügen ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer mehrmals und in verschiedener Form das im Auflageprojekt vorgesehene Pfortensystem inkl. Kamera-Erfassungssystem und Mindestaufenthaltsdauer im Stadtkern zur Verkehrsberuhigung in Cham und macht sinngemäss offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen geltend. Er ist der Ansicht, die Mindestaufenthaltsdauer sowie das Bussensystem seien "abzuweisen". Wenn eine Mindestaufenthaltsdauer vorgeschrieben werde, müsse man auch genügend Parkplätze zur Verfügung stellen. Dies sei nicht der Fall. </div> <div class="para">Er zeigt jedoch auch hier nicht auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu diesen Punkten offensichtlich unrichtig sind oder inwiefern das Pfortensystem kantonales oder Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht genügend begründet, weshalb auf diese Rügen nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Betreffend die geplanten Strassenverengungen, den Tempo-30-Bereich und die Schaffung von Hindernissen führte das Verwaltungsgericht aus, die Strassenraumgestaltung im Zentrum von Cham erfolge unter der Federführung der Gemeinde Cham in einem separaten Projekt, das nicht Gegenstand des Projekts "Umfahrung Cham-Hünenberg" sei. Die entsprechenden Massnahmen würden zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich aufgelegt und der Beschwerdeführer werde die Möglichkeit haben, dagegen Einsprache zu erheben. </div> <div class="para">Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe eine Abstimmung über diese Massnahmen stattzufinden, liegt somit ausserhalb des Streitgegenstands. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Angesichts seiner finanziellen Lage sind dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/65/2" type="start"></artref>Art. 65 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Einzelrichter:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Cham, dem Gemeinderat Hünenberg, der Baudirektion des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juli 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Hänni </div> </div></body></html>