19. Juni 1991 1163 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform #ST# 90.228 Parlamentarische Initiative (Petitpierre) Parlamentsreform Initiative parlementaire (Petitpierre) Réforme du Parlement Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1990, Seite 1624 - Voir année 1990, page 1624 Bericht und Anträge der Kommission vom 15. Mai 1991 (BBIIII617) Rapport et propositions de la commission du 15 mai 1991 (FF III 641) Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991 (BBIIII812) Avis du Conseil fédéral du 3 juin 1991 (FF HI 846) Kategorie Ill/l, Art. 68 GRN-Catégorie lll/l,art. 68RCN Antrag Stucky Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag: -Vorerstabklären, ob grundsätzlich Berufsparlament/Berufs- politiker richtig resp. ob erster Schritt getan werden soll; -Vorlage an Einwendungen und Anträge des Bundesrates anpassen (s. Vorlage Bundesrat vom 3.6.91 ) ; jedoch nicht nur Artikel 8 und 47 GVG; - Kostenreduktion des Gesamtpaketes; - Reduktion der vorgesehenen 61 Zusatzstellen. Antrag Nebiker Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die Vorschläge besser den Bedürfnissen des Milizparlaments anzupassen; dabei sind insbesondere - die Ad-hoc-Kommissionen neben den ständigen Kommis- sionen beizubehalten; - die Entschädigungsfragen in Zusammenhang mit den ent- stehenden Gesamtkosten zu überprüfen und eine Kostenre- duktion vorzunehmen; dabei ist auch der Personalbedarf zu reduzieren; - die Kompetenzen und Aufgaben zwischen Exekutive und Legislative klar abzugrenzen. Im weiteren ist den Bedenken des Bundesrates in seiner Stel- lungnahme vom 3. Juni 1991 Rechnung zu tragen. Die wichtigsten Reformpunkte wie Entschädigungen, persön- liche Mitarbeiter, Kompetenzen der ständigen Kommissionen und Uebergang zu fast ausschliesslich ständigen Kommissio- nen sind den Fraktionen zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Proposition Stucky Renvoi à la commission en l'invitant: - à examiner en premier lieu si la professionnalisation du Par- lement est bien appropriée et s'il convient en conséquence de faire le premier pas dans cette direction; - à remanier le projet au vu des objections et propositions du Conseil fédéral (cf. projet du Conseil fédéral du 3.6.91), sans se limiter aux articles 8 et 47 de la loi sur les rapports entre les conseils; - à réduire les frais qu'entraîné le projet dans son ensemble; - à diminuer le nombre des postes supplémentaires prévus (61). Proposition Nebiker Renvoi à la commission en l'invitant à mieux ajuster les propositions aux besoins d'un parlement de milice et en particulier: - à conserver, en marge des commissions permanentes, les commissions ad hoc; - à réexaminer tout le problème des indemnités en relation avec le coût global de la réforme et à diminuer les frais en ré- duisant notamment les effectifs du personnel; - à bien délimiter les attributions et les tâches entre l'exécutif et le législatif. La commission est invitée par ailleurs à tenir compte des ob- jections formulées par le Conseil fédéral dans son avis du 3 juin 1991. Les principaux points de la réforme (indemnités, collabora- teurs personnels, compétence des commissions permanen- tes et passage à un régime de commissions quasiment toutes permanentes) seront soumis à l'appréciation des groupes. Präsident: Ich stelle fest, dass sich die Eintretensdebatte so- wohl auf die gesamte Vorlage als auch auf die einzelnen An- träge zu den Entwürfen A bis H bezieht. Hubacher, Berichterstatter: Das Geschäft Parlamentsreform hat eine Antragsflut ausgelöst. Wir haben im kleinen Kreis ver- einbart, dass unmittelbar nach dieser Plenarsitzung eine Kom- missionssitzung stattfinden wird, zu der wir die Antragsteller einladen. Viele Anträge haben ähnliche Inhalte,'zum Teil be- treffen die Unterschiede nur redaktionelle Fragen. Wir werden versuchen, eine Vereinfachung in unsere Beratung einzubrin- gen. Wir werden Ihnen noch mitteilen, in welchem Sitzungs- zimmer wir tagen werden. Für Verpflegung wird gesorgt sein, die Parlamentsdienste werden zumindest für Sandwiches sor- gen - pro zurückgezogenen Antrag gibt es eine Zusatzration. Die Kommission hat von Ihnen einen Auftrag erhalten. In der letzten Herbstsession ist die parlamentarische Initiative von Herrn Petitpierre einstimmig zum Vollzug an die Kommission überwiesen worden mit der Erklärung, dass wir nicht sklavisch den Text des Initianten zu befolgen haben, sondern einen Er- messensspielraum haben, dass also nur der Rahmen unserer Arbeit, die allgemeine Richtung, abgesteckt worden ist. Der Auftrag lautete, das Differenzbereinigungsverfahren sei zu ver- einfachen, die Kommissionsarbeit sei mit ständigen Kommis- sionen zu verdichten, die Mitwirkung des Parlamentes im aus- senpolitischen Bereich sei zu intensivieren und unsere eige- nen Arbeitsbedingungen seien zu verbessern. Soweit der Auf- trag. Es darf also niemanden überraschen, dass die Kommis- sion den Auftrag ernst genommen hat. Wir sind von der Frage ausgegangen, wie sich unsere Situa- tion heute stellt. Zu diesem Zweck haben wir Prof. Alois Riklin von der Hochschule St. Gallen als ersten Gast in der Kommis- sion zu einer Aussprache eingeladen. Herr Riklin hat mit Herrn Silvano Möckli eine Arbeit mit dem Titel «Milizparlament?» ver- fasst. Gestützt auf Unterlagen, die er von Mitgliedern des Na- tional- und Ständerates bekommen, verarbeitet und überprüft hat. Zur ersten Feststellung, der Zeitnot. Wir sind gerne bereit, uns selber immerwiederanzuklagen und uns kritisieren zu lassen, es werde viel zuviel debattiert, geredet, Unwichtiges wichtig genommen. Das mag zum Teil zutreffen. Herr Riklin wusste zu berichten, dass dieser Rat im Jahre 1875 57 Plenarsitzungs- tage abhielt; im Jahre 1989 waren es 54 Tage, also drei weni- ger. Herr Riklin schreibt dazu, die tägliche Sitzungsdauer sei 1875 nur unwesentlich kürzer gewesen. Vergleichen wir die Geschäftslast von 1875 mit derjenigen von 1989, so ist auch die Zeitnot nicht eine Riesenüberraschung. Herr Riklin und sein Assistent Möckli haben den Zeitaufwand für diese parlamentarische Arbeit im Durchschnitt wie folgt dargestellt: 38 Prozent der Parlamentsmitglieder rechnen un- gefähr mit 20 Wochen Zeitaufwand für ihre parlamentarische Tätigkeit im engsten Sinne, 5 Wochen kommen für Vorberei- tungen usw. dazu. Das heisst, dass wir zirka 48 Prozent unse- rer Arbeitszeit für die parlamentarische Arbeit aufwenden. Be- ruf und Ferien machen 52 Prozent aus. Das sind sehr durch- schnittliche Werte. Aus eigener Erfahrung können wir sicher bestätigen, dass ungefähr die Hälfte unserer verfügbaren Zeit unserem Mandat gewidmet ist. Herr Riklin stellt fest - gute Note für uns -, die Mehrheit der Parlamentarier arbeite über 60 Stunden in der Woche. Zu den Arbeitsbedingungen: Herr Riklin stellte - immer im Zu- sammenhang mit beiden Räten -fest, 74 Mitglieder verfügten über keine räumliche, personelle und organisatorische Infra- struktur zu Hause. 73 Parlamentarier haben eine administra- tive Unterstützung; 33 Parlamentarier verfügen über einenInitiative parlementaire. Réforme du parlement 1164 N 19juin1991 persönlich en Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ; 88 Parlamen- tarier haben eine räumliche Infrastruktur; 95 Parlamentarier verfügen über Büroapparate. Kommentar Riklin: Bei näherer Betrachtung ergibt sich, dass insbesondere bezüglich der räumlichen Infrastruktur und der persönlichen Dotierung die Bundesve -Sammlung sehr bescheiden ausgestattet ist. Bilanz der Studie Riklin: 81 Prozent der Parlamentsmitglieder unserer Räte arbeiten bis zu zwei Drittel für das Parla- mentsmardat, 13 Prozent brauchen mehr als zwei Drittel für ihre Arbeit und 6 Prozent sind eigentliche Milizparlamentarier im klassischen Sinn, das heisst, sie benötigen weniger als ein Drittel ihrer verfügbaren Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit. Jede parlamentarische Arbeitsbelastung führt nach dem Kommentar von Herrn Riklin zu folgendem: «Nur eine kleine Minderheit der Bürger hat unter der gegenwärtigen Rahmenbodingung die Chance, von ihrem passiven Wahl- recht Gebrauch zu machen.» In der Bundesverfassung heisst es, dass alle Schweizerinnen und Schweizer wählbar seien. In der Praxis ist es so, dass die Ausübung eines Mandates unter den jetzigem Bedingungen für viele ein Luxus ist, den sie sich nicht leisten können. Soweit die Lage, von der die Kommission ausgegangen ist und über die wir ja selber bestens im Bilde sind. Ich darf sa- gen: Die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Studie Riklin sind in der Kommission von keinem Mitglied bestritten worden - etwa im Sinne, das sei völlig daneben, da habe Herr Riklin falsche Unterlagen verwendet oder falsche Schlussfol- gerungen gezogen. Die Schlussfolgerung lautet: Wir brau- chen rund die Hälfte unserer Zeit für das Mandat, viele mehr, einige weniger. Das darf als real existierende parlamentari- sche Wirklichkeit angenommen werden. Wir verdrängen dies gerne. Wir haben vor allem ein schlechtes Gewissen, wenn das Thema Parlamentsreform traktandiert ist, weil wir nicht gerne über unsere eigenen Anliegen diskutieren. Unsere Bescheidenheit kommt uns da in die Quere, und viele sind der IVeinung, das Parlament habe in einem Lande, das sich rühnr:, ein reiches zu sein, vor allem anspruchslos zu sein. Daher ist vielleicht das Paket, das Ihnen von der Kommis- sion vorgelegt wird - auftragsgemäss, ich muss das unterstrei- chen -, eine gewisse Ueberraschung. Wie hat di 3 Kommission gearbeitet? Ich will nicht erzählen, was im Be'icht steht, und nicht zum voraus in die Detailbera- tung eindr ngen, sondern ich will mich mit ein paar Schwer- punkten begnügen. Wie hat die Kommission also gearbeitet? Einige behaupten, es sei zu schnell gegangen und daher könne das Resultat schon gar nicht seriös sein. In der Tat war die Komm ssion einmütig der Auffassung, sie sollte eine Art gutes Beispiel geben und nicht trölen, sondern möglichst spe- ditiv arbeiten. Ich bestreite, dass das auf Kosten der Qualität geschah. \Venn wir sehen, was in der Welt passiert, welche Aufgaben in den Ostblockstaaten an die neuen Parlamente herangetragen werden, wenn wir sehen, was der deutsche Bundestag im Zeichen der Wiedervereinigung im Tempo Teu- fel bewältigen musste, dann muss es doch wohl auch möglich sein, dass sine Kommission Parlamentsreform relativ speditiv Anträge vorlegt. Wir haben die Arbeit auf Subkommissionen verteilt: Die Sub- kommission 1 hat das Problem Kommissionsarbeit und Diffe- renzbereinigung unter dem Präsidium von Frau Judith Stamm bearbeitet; die Subkommission 2 den Bereich Aussenpolitik unter dem Präsidium von Herrn Jean-Jacques Cevey, infolge Abwesenheit zeitweise vertreten durch Herrn Longet; die Sub- kommission 3 den Bereich Entschädigung und Infrastruktur unter dem Präsidium von Frau Ursula Mauch. In der Subkom- mission 3 gab es noch eine Arbeitsgruppe für das Thema Ar- beitsplätze, die von Herrn Martin H. Burckhardt präsidiert wor- den ist. Insgesamt haben seit der Auftragserteilung 15 Sitzungen statt- gefunden, darunter drei zweitägige Plenarsitzungen. Es hat sechs Informationsgespräche oder Konferenzen gegeben; beispielsweise mit Bundespräsident Cotti, um den Bundesrat laufend zu orientieren; mit Bundesrat Stich über einen Kredit für eine Me.chbarkeitsstudie Arbeitsplätze für die Parlamenta- rier; mit einer Delegation der Stadt Bern unter Leitung von Stadtpräsiclent Bircher und seinen Ressortchefs über die Frage, ob ein Neubau für parlamentarische Bedürfnisse inklu- sive Presse- und andere Medienleute unterhalb der Bun- desterrasse an sich möglich wäre oder ob es ein grundsätzli- ches Veto gebe. Die Antwort der Berner Behörden lautete: An sich schwierig, aber möglich. Wir hatten eine Aussprache mit einer Delegation der Regierung des Kantons Bern über bauli- che Fragen. Wir hatten eine ganztägige Informationssitzung mit sämtlichen beteiligten Architekturbüros, die für diese Frage - Neubau oder Verdrängungsvariante - eingeladen worden sind. Wir hatten mit der Kommission des Ständerates ständig Kontakt. Eine Gruppe der Romands ist in Brüssel und eine Gruppe der Deutschschweizer ist in Wien gewesen, um sich zu informieren, wie das belgische beziehungsweise das österreichische Parlament arbeiten. Wir haben zwei Länder als Vergleich herangezogen, deren Möglichkeiten sich mit den unseren vergleichen lassen. Es hätte keinen Sinn gehabt, nach Bonn, Paris oder Rom zu reisen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Parlamentsdiensten und insbesondere Frau Annemarie Huber und den Herren Christoph Lanz, Martin Graf, Jean-Marc Sauvant und Hans Pe- ter Gerschwiler für die gute Arbeit herzlich danken. Es war nicht das Uebliche, sondern es war eine absolute Topleistung. Wenn Sie diesen Bericht Parlamentsreform in kürzester Zeit bekommen haben, dann war das nicht das Verdienst des Sprechenden, sondern es wurde durch die Mitarbeit der Parla- mentsdienste ermöglicht, die hier eine ganz hervorragende Arbeit geleistet und auch bewiesen haben, wie wichtig für uns personell gut besetzte Parlamentsdienste sind. Ein Wort noch zur Koordination der Arbeit mit dem Ständerat. Sie wissen, dass im Ständerat eine gleichlautende parlamen- tarische Initiative und das Begehren für eine Regierungsre- form eingereicht worden sind. Wir haben uns so verständigt, dass die ständerätliche Kommission das Thema Regierungs- reform und wir die Parlamentsreform prioritär behandeln. Die ständerätliche Kommission hat in alle unsere Subkommissio- nen je ein Mitglied delegiert, damit die Information und Koordi- nation live geschehen konnte. Diese drei Mitglieder haben nicht einfach zugehört, sie haben mitgearbeitet; sie waren auch bei den Plenarsitzungen anwesend. Nach der zweiten Lesung der ständerätlichen Kommission durfte der Präsident Ihrer Kommission ebenfalls über deren Beschlüsse und Ab- sichten informieren und Red und Antwort stehen. Die Kommis- sion des Ständerats hat zudem beschlossen, dass sie -falls wir in dieser Session das Geschäft erledigen können - ihrer- seits das erste Paket der Parlamentsreform für die Herbstses- sion behandlungsreif behandeln werde, um wenn möglich dieses erste Paket in der laufenden Amtsperiode zu Ende zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten der ständerätli- chen Kommission, Herrn Hans Jörg Huber, herzlich danken für die gute und gar nicht so übliche Zusammenarbeit. Das hat der Sache für beide Seiten nur gutgetan. Die Berichterstattung im Rat wird so sein, dass die Präsidentin- nen und Präsidenten der Subkommissionen ihre Bereiche sel- ber vertreten, die dazu eingereichten Anträge beantworten und dazu Stellung nehmen werden. Wir haben unsere Arbeit aufgeteilt in der Meinung, einen etwas anderen Stil unter dem Titel «Parlamentsreform» auszuprobieren. Damit ist die methodische Arbeitsweise, unser Auftrag, defi- niert, und ich möchte kurz noch inhaltlich dazu etwas sagen: Die Ausgangslage für unsere Kommission war klar: Auftrag Petitpierre, definierter Auftrag. Ich muss Sie daran erinnern: Wir haben diesen Auftrag ernst genommen. Der Initiant, Herr Kollega Petitpierre, war als beratendes Mitglied immer dabei, und wenn ich mich nicht täusche - er wird selber auch noch reden -, ist er mit den Anträgen, mit den Beschlüssen, mit den Resultaten der Kommission relativ zufrieden. Wir haben uns auch daran gehalten, die Antrittsrede unseres Ratspräsidenten Ulrich Bremi - Sie erinnern sich - ernst zu nehmen. Er hat nach seiner Wahl in seiner Rede das Thema «Parlamentsreform» an vorderster Stelle, als zentrales Thema, gestellt und uns ermuntert, wirklich unter dem Titel «Parla- mentsreform» die nötigen Schritte zu riskieren. Sie wissen selber: Es gibt über unsere Arbeit Publikationen ki- loweise, Kritiken häufig, Lob selten, ernsthafte wissenschaftli-19. Juni 1991 1165 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform ehe Arbeiten in vielfältiger Form. Das allgemeine Urteil - unter dem wir auch leiden - ist doch immer wieder: Vor allem unser Rat arbeitet nicht optimal unter nicht optimalen Bedingungen. Es gibt einen Bericht «Zukunft des Parlaments» von 1978. Dort steht die Analyse, wie sie heute noch zutrifft, schwarz auf weiss geschrieben. Es hat sich nicht viel geändert. Im Gegenteil: Es hat sich einiges verschärft. Das heisst also: Die Reform ist sicher kein Luxus. Sie ist bisher meistens daran gescheitert, dass hier im Rat kein politischer Wille dafür erkennbar war. Ob Wahlen in ein paar Monaten be- vorstehen oder nicht, wir sollten jetzt nicht so opportunistisch operieren oder so populistisch argumentieren, dass ein an- geblich populäres Wahlthema in negativem Sinne gefunden werden könnte. Es gehört ja dazu, dass wir mit unseren Anträ- gen und unseren Begehren ehrlich auch vor den Wahlen an- treten, und wir treten vor unsere Wählerinnen und Wähler mit dem Anliegen, unter anderem ökonomischer arbeiten zu wol- len, aber auch bessere Arbeitsbedingungen zu erhalten. Von daher sind die Anträge der Kommission - es überrascht Sie vielleicht bei den vielen Einzelanträgen - praktisch immer einmütig gefasst worden, einmal mit zwei Gegenstimmen, ein- mal mit einer oder zwei Enthaltungen. Aber im grossen und ganzen war die Kommission einstimmig. Nicht, weil sie sich sozusagen als geschlossener Klub in leichtsinniger Fröhlich- keit in das Thema «Parlamentsreform» verliebt hätte, sondern weil seriöse Arbeit der Subkommissionen - von den Parla- mentsdiensten vorbereitet - in die Plenumssitzungen ein- geflossen sind. Wir legen Ihnen ein erstes Paket vor. Ich sage bewusst: erstes, weil ein zweites folgen muss. Die Kommission verzichtet auf Reformen, die Verfassungsänderungen zur Voraussetzung hätten. Sie verzichtete auf andere Fragen, die hier ebenfalls zumindest noch diskutiert werden sollten. Wir sind davon aus- gegangen, unsere Arbeitsweise und unsere Arbeitsbedingun- gen im ersten Paket zu bündeln. Wenn wir Wert darauf legen und Sie bitten, jetzt, obschon etwas viele Anträge vorliegen, dieses Paket zu beraten, so deshalb, weil - wie Sie wissen - bald einmal Wahlen stattfinden. Es gibt dann eine neu zusam- mengesetzte Kommission, ein zum Teil neu formiertes Ple- num; und wenn wir das heute nicht erledigen könnten, wären damit ungefähr zwei Jahre, bis wieder Tritt gefasst würde, ver- loren. Ich bin nicht so sicher, ob es in der Oeffentlichkeit positiv bewertet würde, wenn wir selber unsere eigenen Probleme derart verschleppen würden. Ich werde versuchen, die Kommissionsmeinung zu zwei the- matischen Fragen darzulegen, nämlich den Fragen: Sind wir ein Milizparlament, ja oder nein? Und: Was sind wir eigentlich? Es hat letzte Woche in den «Luzerner Neusten Nachrichten» Professor Leonhard Neidhart in einem Interview folgendes ge- sagt: «Ich glaube nicht, dass wir in Bern ein volles Berufsparla- ment brauchen, weil es unseren Milizparlamentariern, wenn die Parteien die richtigen Leute nominiert haben, überhaupt nicht an Kompetenz fehlt. Und wer keine Zeit hat oder sich keine Zeit nehmen will, der gehört auch nicht ins Parlament.» Sie wissen: In der parlamentarischen Initiative von Herrn Petit- pierre ist unter anderem auch die Anregung enthalten, sozusa- gen zwei Klassen Parlamentarier zu schaffen und zu entlöh- nen: solche, die Berufs- und solche, die Milizparlamentarier wären. Da hat die Kommission mit dem Initianten nicht über- eingestimmt. Die Kommission ist davon ausgegangen: Wir sind und bleiben ein Milizparlament. Wir wollen nicht zwei ver- schiedene Lohnkategorien, nicht zwei verschiedene Berufska- tegorien und somit nicht erst- und zweitklassige Parlamenta- rierinnen und Parlamentarier. Wir gehen davon aus, dass nicht alle Mitglieder dieses Rates gleich viel verfügbare Zeit anbie- ten können, und haben deshalb vom ersten Vorschlag einer für alle gleich hohen Pauschale abgesehen. Wir schlagen Ih- nen ein differenziertes Entschädigungssystem - Pauschale plus Taggeld -vor, in der Meinung, dass derjenige, der mehr Zeit verfügbar hat und hier mehr arbeiten kann, etwas mehr verdienen soll, als wer weniger Zeit einbringen kann. Wir haben auch nicht die sogenannte Unvereinbarkeitsfrage - die Frage: Darf man, soll man, muss man im Verwaltungsrat X sein können oder nicht? - eingebracht, denn wir gehen davon aus, dass diese Elemente zur politischen und wirtschaftlichen Landschaft gehören: Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen ist legitim. Sie sollen einfach offengelegt werden, damit man weiss, wer wo was tut. Wir gehen also davon aus, dass wir ein Milizparlament sind. Das heisst aber nicht, dass wir dilettantisch arbeiten müssen; das heisst nicht, dass wir schlecht entlöhnt sein müssen; das heisst auch nicht, dass ein Milizparlament unter schlechten Ar- beitsbedingungen arbeiten muss und dass wir auf Büros ver- zichten sollen. Das ist nicht in der Bezeichnung «Milizparla- ment» Inbegriffen. Im Gegenteil, ein Milizparlament braucht eher noch zusätzliche Strukturen, es braucht eher Unterstüt- zung als ein Berufsparlament, wenn es seinen Status erhalten soll. In Oesterreich haben wir gesehen, dass dieses Parlament pro- fessionell ausgestattet und bezahlt ist; zu unserer Ueberra- schung bezeichnet es sich aber als Milizparlament. Die öster- reichischen Parlamentarier- auch Herr Heinz Fischer, der Prä- sident, der praktisch vollamtlich tätig ist - bezeichnen sich als Milizparlamentarier. Das heisst: Wer kann oder will, übt noch einen Beruf aus. Wir meinen, die Kommission habe richtig getan, wenn sie diese akademische Diskussion über Berufs- oder Milizparla- ment nicht übertrieben lang geführt, sondern beschlossen hat, die Strukturen dieses Milizparlamentes zu verbessern. Wir wollen ökonomischer arbeiten. Wir wollen effizienter arbeiten; wir wollen unter etwas besseren Bedingungen arbeiten. Zum zweiten Problemkreis, unserem Arbeitsrhythmus: Da darf ich einflechten, dass unser Vorschlag ja auch ein Versuch sein kann. Wir wollen einmal sehen, ob damit eine Verbesserung zustande kommt. Wenn der Versuch nach allgemeinem Urteil gelingt, ist es sehr gut, und wenn er sich als Fehler erweist, müsste man ihn abbrechen. Ich finde hier aber niemanden, der sagt, das heutige Kommissionssystem sei optimal. Wir be- schäftigten uns an einer Sitzung mit dieser Frage, als Herr Caccia sagte, letzte Woche sei er dreimal für Kommissionssit- zungen von verschiedenen nichtständigen Kommissionen in Bern erschienen; die Reise vom Tessi n nach Bern ist x-mal län- ger als die Sitzungszeit. Das ist doch weiss Gott nicht ökono- misch. Mit dem vorgeschlagenen Kommissionssystem könnte die Ar- beit thematisch gebündelt werden, man könnte zeitlich kon- zentrierter arbeiten; die Kommissionssitzungen könnten wie unsere Sessionen vorausgeplant werden. Man besässe klare Eckdaten und wüsste, über welche Tage und Wochen man frei verfügen kann. Aus Diskussionen weiss ich um die Angst, das sei ein Schritt in Richtung Berufsparlament. Man darf auch fragen: Was sind wir als Parlamentarier? Herr Professor Forstmoser sagte kürzlich: Eigentlich brauchen wir spezialisierte Generalisten, das heisst Politiker, die imstande sein müssen, über möglichst alle Themen an Versammlungen oder an Podiumsgesprächen einigermassen vernünftig Rede und Antwort zu stehen, die aber daneben einige Gebiete pfle- gen, auf denen sie spezialisiert sind. Mit dem Versuch, die Kommissionsarbeit zur Hauptsache durch ständige Kommissionen zu bewältigen, wird dem Um- stand Rechnung getragen, dass wir einer Regierung und einer Verwaltung gegenüberstehen, die spezialisiert sind, die län- ger im Amt sind, das heisst, wir sind mit unserem Rotationssy- stem à la neunzehntes Jahrhundert nicht mehr konkurrenzfä- hig. Es geht also um den Versuch, spezialisierte Generalisten zu sein. Das ist der Sinn unserer Anträge. Hinzu kommt der Versuch, speditiver zu arbeiten, die Meinung, dass das Büro einer Kommission auch die zeitliche Auflage geben kann : Die- ses Geschäft wollen wir in der Session X behandeln, arran- gez-vous! Letzter Punkt: Unsere Arbeitsbedingungen. Ich frage mich, ob die Kommission Unmögliches vorschlägt. Betrachtet man et- was flüchtig die heutige «Bündner Zeitung» und den heute ein- gereichten Antrag Bühler, könnte leicht der Eindruck entste- hen, dass die Kommission praktisch 220 000 Franken fordert. Ich habe etwas Mühe, dass wir uns auf diese Art die Arbeit noch selber erschweren. Ich nehme ein Beispiel - Herr Sau- vant ist nicht da, sonst würde ich mich in aller Form entschuldi- gen, aber ich habe kein besseres Beispiel, und es ist auch kein persönlicher Vorwurf -: Herr Sauvant ist unser Angestellter.Initiative parlementaire. Réforme du parlement 1166 N 19 juin 1991 Der Generalsekretär der Bundesversammlung, der seine Hauptarbeit im Rat macht, ist unser Angestellter. Wir schlagen Ihnen folgende Entlöhnung vor: Wenn alles addiert wird und die optimalen Zahlen zusammengezählt werden, dann hätten wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier etwa 60 Prozent des Gehaltes unseres Angestellten für die Arbeit, die wir lei- sten. In der Kommission sind wir der Meinung, das sei nicht übertrieben, es könne verantwortet werden. Ich mache in Ba- sel die Erfahrung - ich weiss nicht, wie es Ihnen geht -, dass die meisten Leute sowieso meinen, wir verdienten viel mehr, als effektiv ausbezahlt wird. Ich habe oft den Eindruck, man glaubt mir nicht, wenn ich sage, welches Honorar heute aus- gerichtet wird. Die Vorstellungen gehen meistens weiter. Dar- über werden wir im Detail reden. Ich bitte Sie, Eintreten zu beschliessen. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass sich Ihre Kommission bemüht hat, Ihren Auftrag seriös zu konkretisieren. Ich wiederhole für jene Mitglieder, die zu Beginn nicht da wa- ren: Die Kommission wird unmittelbar nach der Morgensit- zung tagen; sie lädt alle Antragsteller ein zu erscheinen, damit wir Duplizitäten möglichst ausmerzen können, da sich viele Anträge überschneiden; so werden wir am Nachmittag einen etwas übersichtlicheren Antragsbestand vorlegen können. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen. M. Cevey, rapporteur: Le Parlement de la Confédération hel- vétique n'a pas failli à sa tâche au cours des 143 ans d'exis- tence de la Suisse moderne. Cette constatation générale souf- fre bien sui" un certain nombre d'exceptions. Il serait ou naïf ou présomptueux de soutenir le contraire. Je n'en prétends pas moins que la longévité même de notre système institutionnel, la prospérité croissante de notre peuple, l'indépendance pré- servée, la paix sociale assurée, l'harmonie conservée entre communautés ou régions différentes par la langue, la culture ou la confession et aussi par l'évolution historique, attestent du très bon fonctionnement de nos institutions, et en particu- lier des Chambres fédérales dans leurs trois fonctions essen- tielles: législative, élective et de contrôle. Si aujourd'hui personne ne songe sérieusement à remettre en cause de manière fondamentale le rôle du Parlement, pas plus d'ailleurs que celui du Tribunal fédéral ou du Conseil fédéral, ce n'est pas que nous nous complaisions dans l'autosatisfac- tion béate. C'est qu'en présence de ce bilan, nul n'oserait en bonne conscience affirmer que nous gagnerions d'en chan- ger. Cela posé, soulignons qu'il serait aveugle et irresponsable de ne pas prendre en compte les changements intervenus dans le volume et la nature même des charges confiées aux autori- tés de l'Etcit, notamment au Parlement fédéral. Même si, chez nous, une volonté majoritaire s'exprime pour éviter de charger systématiquement la Confédération de nouvelles tâches, au détriment des cantons et plus encore des individus que nous voulons libres et responsables, la tendance n'apparaît guère réversible. Des habitudes ont été prises, des améliorations ont été décidées, des devoirs nouveaux se sont imposés dans le domaines de la politique sociale, la formation, la protection du milieu naturel, l'aménagement du territoire, et j'en passe, d'égale importance. Les bouleversements en cours au niveau mondial ou européen sont tels et .d'une telle actualité, avec leurs conséquences sur notre économie, notre sécurité, la po- litique d'asiile, que les charges parlementaires et gouverne- mentales s'accroissent en amplitude et en densité. La perception de cette tendance générale ne date heureuse- ment pas d'hier. Réalistes, certains dont nous sommes en dé- duisent que la réforme du Parlement est une tâche perma- nente. Mais l'accélération du processus est aussi une réalité dont, en députés chevronnés, les quelques membres sié- geant depuis près d'un quart de siècle dans cette Chambre ont comme! moi pris conscience. C'était le ban tempsl Combien de fois, jeunes parlementaires il y a vingt ou vingt-cinq ans, avons-nous entendu cette excla- mation nostalgique dans la bouche de nos aînés d'alors? Ces collègues évoquaient l'époque, point trop lointaine pour eux, où ils assumaient leurs tâches de représentants du peuple ou des cantons sans être confrontés aux problèmes posés par la multiplication des objets, l'abondance des dossiers et la lour- deur des programmes ou des ordres du jour. S'ils nous inspi- raient quelque envie par leurs récits de mémorables escapa- des dans la campagne bernoise ou de parties de cartes homé- riques et prolongées dans le confort patricien d'une «Stuòli», ils nous faisaient surtout déplorer déjà de ne pas avoir assez de temps à consacrer aux affaires du pays devenues plus nombreuses et plus complexes. Depuis lors, comme nous le relevons au début de notre rap- port écrit, le droit et la procédure parlementaires ont fait l'objet de maintes modifications. Ces réformes, dont nous ne sau- rions sous-estimer l'importance, ont permis à l'Assemblée fé- dérale de venir à bout, malgré tout, de sa charge de travail, en particulier malgré l'accélération sensible des devoirs législa- tifs et l'accroissement encore plus marqué des tâches de contrôle lui incombant. Nous devons admettre que cette évolution, même s'il est sou- haitable qu'elle se ralentisse, ne s'interrompra pas. C'est pour- quoi le Parlement a accueilli favorablement les initiatives de M. Petitpierre, conseiller national, et de M. Rhinow, conseiller aux Etats. C'est pourquoi aussi la commission au nom de la- quelle je m'exprime a entrepris son travail avec ardeur, dès l'automne dernier, et a décidé de vous présenter un premier train de propositions au cours de la présente législature, lais- sant pour l'instant de côté d'autres innovations, et notamment celles qui pourraient nécessiter des modifications de portée constitutionnelle. Vous nous avez donné un mandat, nous l'avons assumé, le président de la commission l'a bien souligné tout à l'heure. Le résultat de notre réflexion et nos décisions ont eu sans, conteste un large écho, et même parfois un effet provocateur, dans l'opinion publique et au sein même de ce Parlement. Nous nous réjouissons de cet évident intérêt pour l'avenir de notre institution. Vous permettrez cependant que nous déplo- rions la tendance, souvent révélée dans les remarques, voire les critiques émises à différents niveaux, à déplacer en quel- que sorte le centre de gravité du paquet de propositions for- mulées. On a vu, dans les réponses que nous entendions donner aux questions relatives à la rétribution du travail parlementaire et aux moyens nécessaires à l'accomplissement des tâches des députés, l'élément principal de nos déterminations. Or, à nos yeux, l'essentiel se trouve dans les innovations proposées pour accélérer le processus législatif, améliorer l'efficacité du contrôle et, partant, assurer un meilleur fonctionnement du Parlement, dans deux en tout cas de ses missions fondamen- tales. On s'est ainsi tout de suite concentré, au reçu de notre rapport, sur des problèmes de gros sous, alors qu'à notre avis il conve- nait d'accorder une attention primordiale à des questions et propositions concernant la planification et la gestion de l'acti- vité parlementaire, la collaboration entre deux Chambres en parfait équilibre de pouvoir, le dialogue permanent entre Conseil fédéral et Chambres fédérales, l'institutionnalisation du système des commissions permanentes en particulier. On a d'emblée soupesé les avantages et les inconvénients d'un statut de parlementaire professionnel ou d'un régime de milicien de la politique, quand il s'agissait à nos yeux de re- chercher les conditions d'une meilleure compréhension et, partant, d'une efficience améliorée au sein d'un Parlement où s'ajoute, à la dimension politique déterminée par les rapports de force entre partis et les influences socio-économiques, la dimension linguistique et culturelle; quand il s'agissait enfin, dans le domaine particulier de nos relations extérieures dont personne ne nie l'importance croissante, sinon envahissante parfois, de permettre au Parlement de se tenir mieux au cou- rant, de vivre ainsi en permanence l'évolution des faits et du droit, pour mieux répondre à la démarche gouvernementale, prendre les décisions opportunes et en bonne connaissance de cause et, surtout peut-être, mieux assumer sa fonction de relais entre autorités et peuple au moment de l'ultime appel à l'avis du souverain. Ensuite seulement intervenaient dans notre esprit, et selon l'ordre logique de nos préoccupations, les propositions de19. Juni 1991 1167 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform portée matérielle, les améliorations en espèces sonnantes et trébuchantes, conséquence à nos yeux des efforts supplé- mentaires exigés d'un Parlement en état de remplir sa mis- sion, demain comme hier. Je ne veux pas paraphraser les renseignements que vous a donnés notre président, M. Hubacher, sur les très nombreu- ses séances de la commission, l'organisation de celle-ci en sous-commissions et la visite rendue par mes collègues en deux délégations à Bruxelles et à Vienne. Je me joins simple- ment à ses remerciements adressés à tous les collaborateurs des Services du Parlement qui nous ont aidés dans notre tâ- che. Le moment est venu de préciser, en réponse à tant de remar- ques, ce que nous voulons et, surtout, ce que notre commis- sion ne souhaite pas. Primo, d'entrée de cause, à ceux qui ont parlé de dérapages à propos des travaux de cette commission, je dois répondre que nous n'avons pas voulu aller au-delà des suggestions de MM. Rhinow et Petitpierre, que l'on peut résumer de la ma- nière suivante, il vaut la peine de le rappeler: accélération de la procédure législative; accroissement de l'efficacité par une meilleure gestion et une planification poussée de l'activité par- lementaire; participation plus active du Parlement à la politi- que étrangère; amélioration des conditions de travail des dé- putés; possibilité pour les conseillers fédéraux de se faire ac- compagner ou représenter par de hauts fonctionnaires au sein des commissions ou au plénum. A quoi s'ajoutait le sou- hait que l'on examine les questions de délégation des pou- voirs de décision à des commissions, de traitement différencié des objets dans les deux conseils, de pleine rétribution des députés exerçant leur mandat à titre principal, tout en laissant à d'autres la faculté d'assumer leur charge à titre accessoire, et d'être bien sûr rétribués en conséquence. Or, il faut rappeler que le Conseil national et le Conseil des Etats ont décidé à l'unanimité, l'automne dernier, de donner suite aux initiatives Petitpierre et Rhinow. Secundo, en aucun cas notre commission n'a eu l'intention de remettre en cause l'égalité des pouvoirs des Chambres fédé- rales. Tertio, en envisageant la concentration sur le seul Bureau, à vrai dire élargi, des compétences jusqu'ici dévolues au Bu- reau actuel et à la Conférence des présidents de groupe, nous avons répondu à un souci d'efficacité et visé à un renforce- ment de l'autorité et des moyens de gestion ou de planification du président du Conseil national et de l'ensemble de l'appareil d'organisation et de direction des travaux parlementaires, comme d'ailleurs des activités des services à disposition du Parlement. La même intention d'efficacité et de rationalisation a dicté notre proposition tendant à l'intégration de la Commis- sion administrative dans la Conférence de coordination, pro- position qui ne nous semble pas avoir été comprise, en tout cas dans son esprit. Quatrièmement, la répartition des domaines de la politique fé- dérale entre dix commissions permanentes, à côté des tâches spécifiques confiées aux deux commissions de contrôle, celle de la gestion et celle des finances, devrait favoriser une meil- leure continuité dans la responsabilité législative, un renforce- ment des possibilités d'initiative et de surveillance, le dévelop- pement aussi des connaissances des membres de ces com- missions dans le secteur qui leur est dévolu, l'amélioration en- core de la planification et de la coordination des séances de commissions et, d'une manière générale, une amélioration qualitative du dialogue entre gouvernement et Parlement. Cette innovation, toute relative d'ailleurs -j'insiste là-dessus, si l'on songe qu'actuellement existe déjà onze commissions permanentes, y compris celle des finances et de la gestion - devrait assurer également une distribution plus équilibrée des tâches entre membres du Conseil national. Ajoutons que si le système des commissions permanentes devient en quelque sorte la règle, nos propositions n'excluent en aucune manière la désignation de commissions ad hoc par le Bureau. Cinquièmement, l'institutionnalisation des commissions per- manentes, et surtout nos propositions dans le domaine des af- faires extérieures, ont provoqué la crainte, jusqu'au sein du Conseil fédéral et dans l'esprit d'anciens membres du gouver- nement que nous estimons beaucoup, de voir le Parlement empiéter sur le domaine réservé de l'exécutif. Cette crainte n'est pas justifiée; ou plutôt, si elle a pu naître, c'est à la suite d'une mauvaise interprétation des textes présentés, voire de quelques maladresses dans leur formulation. Nous devons certes éviter toute confusion des pouvoirs, surtout lorsque, comme dans le domaine étranger, est en cause la position même de la Suisse vis-à-vis de puissances tierces. Cependant, n'y a-t-il pas grand intérêt à favoriser une implica- tion plus marquée du Parlement dans le processus d'élabora- tion de notre politique étrangère? Il ne s'agit en aucune ma- nière d'installer des parlementaires en situation de mener des négociations en quelque sorte parallèles. Ce serait tout sim- plement ridicule. Il s'agit encore moins de multiplier les interlo- cuteurs côté suisse, là ou s'impose, de façon absolue, l'unité de vue et la concentration des moyens d'affirmer le point de vue helvétique et d'orienter par là les discussions si possible à notre avantage. Nous nous en sommes d'ailleurs expliqués avec M. le président de la Confédération et des représentants du Département des affaires étrangères. Le nouveau texte pro- posé par notre commission à ce point clarifie notre intention et devrait lever certaines appréhensions. En revanche, en un temps où des décisions importantes de- vront être soumises au peuple souverain, et forts aussi de cer- taines expériences passées - souvenez-vous du débat sur l'ONU - nous voyons un grand avantage ace que le Parlement se.sente plus impliqué et soit mieux informé dans les ques- tions relatives à notre politique extérieure et joue, dès lors, un rôle plus actif dans l'explication et la défense devant l'opinion publique des décisions prises à son niveau, à l'initiative du gouvernement. Sixièmement, nous l'avons dit et répété dès nos premières réunions, la commission n'entend pas instituer un parlement professionnel. «Wir wollen kein Berufsparlament», a déclaré Mme Ursula Mauch dans une conférence de presse, et elle a ajouté: «Wir wollen professioneller arbeiten.» J'emploierai quant à moi une autre formule: «Pas de parlement profession- nel, mais des conditions propres à sortir les parlementaires que nous sommes d'un certain amateurisme auquel les condamne l'accroissement de leurs tâches et l'insuffisance de leurs moyens». Ceci précisé, renonçons une bonne fois à la vaine discussion quant à savoir si le mandat parlementaire oc- cupe son homme ou sa femme à mi-temps, à trois cinquièmes ou à trois quarts d'un temps normal de travail. D'abord, il est connu que, pour certains ou certaines, quarante heures dans une semaine de cinq jours constituent un temps normal de tra- vail. Alors que d'autres, depuis toujours, ont admis pour s'affir- mer dans leurs fonctions privées ou publiques, qu'ils devaient consentir à intégrer nombre d'heures supplémentaires à leur horaire normal. Et comment, par ailleurs, nier d'autres différen- ces dans la manière de maîtriser le même dossier, le même la- beur, en fonction de la pratique professionnelle, de l'habilité et parfois de la rapidité d'esprit, toutes qualités inégalement di- stribuées par le Ciel ou selon les théories les plus avancées en matière génétique. Enfin, peut-on couler dans un même moule des parlementai- res plus ou moins ambitieux, plus ou moins curieux, plus ou moins portés au stakhanovisme, donc des collègues qui n'as- sumeront pas les mêmes responsabilités, n'accepteront pas les mêmes commissions, ne prendront pas les mêmes initiati- ves? Tout cela doit nous inspirer la sagesse de sortir de ce faux dé- bat, pour constater que la Suisse, petit pays par sa population et son territoire, n'a pas besoin d'un parlement professionnel, que notre peuple, attaché majoritairement à un certain libéra- lisme et hostile à un régime étatique, voire policier, ne souhai- terait pas faire confiance à un parlement à la recherche en per- manence de motifs de légiférer, d'un parlement vivant sa vie propre, éloigné des réalités de la vie sociale, économique, culturelle, dans lesquelles ne se plongeraient peut-être plus ses membres devenus tous et toutes des professionnels de la politique. L'exigence de consacrer tout son temps au Parlement, de re- noncer donc à son activité de contremaître, d'avocat, d'institu- teur, d'administrateur, de commerçant ou de secrétaire syndi-Initiative parlementaire. Réforme du parlement 1168 N 19juin1991 cal ou patronal, favoriserait-elle vraiment la réalisation du pos- tulat de l'article 75 de notre constitution, selon lequel tous les Suisses et Suissesses laïques au bénéfice de leur droit civi- que, sous réserve bien sûr des inévitables exceptions, peu- vent être élus au Conseil national? Je le crois d'autant moins que le danger de ne pas connaître la grâce d'une réélection - il faut y songer ces temps, chers collègues - après avoir re- noncé quelques années plus tôt à sa profession ou à une autre fonction, aura un effet dissuasif évident sur maints citoyennes ou citoyens. Bref, il n'y aurait guère de réels avantages à atten- dre pour la Suisse d'un parlement professionnel. En revanche, les inconvénients d'un tel système sont apparus assez redou- tables à notre commission pour qu'elle décide de l'éviter. Pour d'autres motifs encore, elle n'a pas voulu suivre la propo- sition de MM. Rhinow et Petitpierre de prévoir une rétribution correspondant à un emploi à plein temps pour les parlemen- taires qui choisiraient d'abandonner toute activité profession- nelle, tout en laissant à d'autres la faculté de ne consacrer qu'une partie de leur temps de travail aux affaires du pays et, par conséquent, de ne toucher qu'une rémunération plus fai- ble. Il nous est apparu en effet inopportun de provoquer par ce système jne classification des membres du Parlement en deux catégories: en quelque sorte, les purs et les impurs, les compétents et les moins compétents, les désintéressés et les intéressés, les «pros» et les amateurs - pour employer le jar- gon sportif. La fonction étant admise à temps partiel, encore fallait-il déter- miner le niveau de la rétribution correspondante. Surgissaient alors d'autres difficultés provoquées par d'autres disparités. Ainsi pour certains, un montant de 80 000 francs - prenons cet exemple - aurait déjà représenté un plein salaire, dans telle catégorie professionnelle ou dans telle région du pays, alors que pour d'autres cette somme ne pouvait suffire à compenser un manque à gagner résultant d'un mandat parlementaire as- sumé à temps plein, ou même partiellement, voire - et cela est important - à payer les services d'un remplaçant pour un temps équivalent. Il convenait donc de choisir une norme moyenne en étant convaincu par avance de ne pouvoir satis- faire chacun et surtout de ne pouvoir empêcher les critiques de jaillir de partout. Avouons qu'en un premier temps notre commission, dans une certaine euphorie, se basant aussi à tort ou à raison sur des exemples pris dans plusieurs autres pays, s'est lancée dans des propositions audacieusement gé- néreuses. La révision à la baisse des montants envisagés au cours de la seconde lecture du projet s'imposait donc. Mais force est (Je constater aujourd'hui que cet effort de réduction n'est pas suffisant aux yeux de plusieurs d'entre vous. Il faudra pourtant bien que nous nous mettions d'accord, en nous rap- pelant cependant que ce problème ne concerne qu'un aspect somme toute secondaire sinon mineur des réformes propo- sées. Par ailleurs, nous nous souviendrons que si la Confédération n'a aucunement besoin d'un parlement dont les membres se- raient de» professionnels de la politique, devant tout leur temps de travail à cette seule fonction, notre démocratie ne saurait à la longue se contenter d'une représentatioin parle- mentaire qui, dans ses trois fonctions essentielles, législative, élective el de contrôle, ne pourrait compter sur des femmes et des hommes assez disponibles et assez dégagés de certai- nes contingences matérielles pour consacrer le meilleur de leur force, de leur âme et de leur intelligence au service du pays. Pour le r€'Ste, sachant que vous avez lu attentivement notre rapport el nos propositions - j'en veux pour preuve l'abon- dance de suggestions d'amendements distribués sur nos pu- pitres -je vous renvoie à nos considérations écrites. Un très gros travail a été accompli par notre commission à la 1 suite de l'acceptation des initiatives Petitpierre et Rhinow. Puis la réflexion s'est développée dans les médias, dans l'opinion publique et parmi vous. Nous avons tous admis le principe d'une étude approfondie dont nous vous présentons aujour- d'hui les premiers résultats. Il serait regrettable que tous ces efforts soient rendus vains par un renvoi de l'objet. Selon toute vraisembl ance, un tel renvoi, soyons-en bien conscients, nous empêcherait de prendre des décisions avant la fin de la pré- sente législature. Une commission formée partiellement de nouveaux membres devrait remettre l'ouvrage sur le métier et un Parlement constitué en partie de néophytes devrait ensuite trancher. Que de temps perdu, que d'expérience accumulée devenue soudain inutilel Cher collègues, permettez à l'un d'entre vous parvenu bientôt au terme d'un long mandat-trop long peut-être aux yeux de certains - mandat qui représente un bon sixième de la totalité d'existence de l'Assemblée fédérale instituée en 1848, de vous recommander vivement de vous prononcer enfin sur une réforme qu'il y a quelques mois seulement vous jugiez unani- mement nécessaire, voire urgente. N'oublions pas que ce fai- sant nous nous soucierons beaucoup moins du confort de no- tre Parlement que d'un meilleur fonctionnement de l'un des rouages essentiels de la démocratie helvétique. Je vous prie donc d'accepter de discuter nos propositions et les amendements et de repousser les propositions de renvoi. M. Petitpierre: L'accueil réservé aux propositions que j'ai eu l'honneur de vous présenter avec M. Rhinow, la qualité et l'am- pleur du travail de la commission, des collaboratrices et des collaborateurs des Services du Parlement, sont un signe tout à fait encourageant. Je soutiendrai, pour l'essentiel, les proposi- tions de la commission, y compris d'ailleurs sur le point qu'on a cru pouvoir lire dans notre projet: créer deux catégories de parlementaires et sur lequel je suis entièrement d'accord avec ce que viennent de dire le président et le rapporteur de langue française de la commission. Compte tenu des réactions, dans le milieu parlementaire, dans l'opinion, dans la presse, à la publication du rapport de la commission, je voudrais, très sommairement, rappeler quel- ques orientations essentielles à nos yeux, à M. Rhinow et à moi-même, sans empiéter bien évidemment sur les prérogati- ves du président et du rapporteur de langue française. Première orientation essentielle: l'amélioration du travail du Parlement ne peut que renforcer l'action du gouvernement. Un partenaire informé et plus expéditif facilitera la tâche du Conseil fédéral. Il n'y a pas, derrière les propositions de la commission, de volonté de s'engager dans un conflit entre le pouvoir législatif et le pouvoir exécutif. Si telle ou telle disposi- tion est peu claire sur ce point, il est temps d'y remédier ici, comme d'ailleurs la commission a voulu y pourvoir en vous soumettant de nouvelles propositions datées du 13 juin 1991. Sur ce point toujours, la politique étrangère est un domaine ré- parti par la Constitution fédérale entre le Conseil fédéral et le Parlement, de sorte que la politique étrangère n'est pas un cas typique pour bien parler de la séparation des pouvoirs. La poli- tique étrangère porte souvent et de plus en plus sur des thè- mes qui appartiennent également à la politique intérieure. Il n'en faut pas moins, naturellement, que les tâches respectives soient bien délimitées et que la coopération soit clairement ré- glée, afin d'éviter toute confusion. Ensuite, les membres du Parlement doivent être à même d'exercer leurs fonctions et d'honorer - j'aimerais quand même rappeler ce que nous faisons le premier jour de la lé- gislature - les engagements qu'ils ont pris en venant siéger à Berne. Le respect de cette exigence dépend en particulier de trois conditions, à savoir: 1. l'appui de collaborateurs person- nels, au gré des besoins individuels - tout le monde n'en aura pas forcément besoin - et une infrastructure adéquate, y com- pris le cas échéant la couverture de la rémunération d'un rem- plaçant dans l'activité professionnelle; 2. un aménagement des travaux des commissions, permanentes pour la plupart, qui permette à un parlementaire de milice l'exercice de sa pro- fession; et 3. une rémunération autorisant quiconque le sou- haite à donner la priorité à ses obligations parlementaires. Il faut insister à ce propos - vous l'avez déjà fait avant moi, mais je ne crains pas de le répéter - sur la nécessité de tenir compte de l'extrême variété de nos situations personelles, il faut trouver une solution qui convienne au plus grand nombre et qu'elle soit acceptable par les mieux lotis, mais aussi par ceux qui n'ont pas de ressources exceptionnelles et qui, finale- ment, sont les plus nombreux dans ce conseil. Ce dernier as- pect, celui de la rémunération, a pris dans l'opinion une impor- tance tout à fait disproportionnée. Il est temps de le ramener à19. Juni 1991 1169 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform sa juste mesure, dans l'ensemble des propositions qui vous sont faites, et de souligner fortement que l'instauration d'un parlement professionnel comme tel n'est pas d'actualité ici. Je dirai deux mots sur la situation des minorités linguistiques: elle est incluse dans le souci d'efficacité qui a animé la com- mission. Une meilleure compréhension réciproque - non seu- lement comprendre mais être compris - et l'accès aux docu- ments dans sa langue maternelle ne peuvent que contribuer à cette efficacité. Enfin, nous avons l'occasion d'entreprendre nous-mêmes, sans pressions extérieures, notre adaptation aux nécessités d'aujourd'hui. Il nous faut y parvenir sans trop écouter ceux que toute innovation effraie, ceux qui jugent, au nom de leur expérience, selon des critères dépassés, enfin ceux dont la si- tuation personnelle particulière s'écarte par trop.de celle d'une majorité d'entre nous. Il nous faut entrer en matière; il nous faut entreprendre sans tarder l'examen détaillé du projet qui apportera un éclairage précis sur ce que veut notre conseil. Les amendements sont suffisamment nombreux pour que les questions controversées soient toutes traitées. La commission, comme les initiants d'ailleurs, a pu reprendre des travaux remarquables, élaborés au cours des dernières décennies. Elle serait bien embarrassée si elle devait se livrer maintenant à de nouvelles études, à de nouvelles réflexions, sans savoir ce que veut ce conseil. Le Conseil des Etats se pro- noncera ensuite concrètement sur ce qu'il veut ou ce qu'il re- fuse. C'est le seul moyen d'avancer dans une démarche dont nous avons admis, lors du vote préliminaire et à l'unanimité, qu'elle était devenue nécessaire. Elle est nécessaire pour cha- cun d'entre nous comme parlementaire individuel, mais aussi pour le Parlement comme partenaire du Conseil fédéral et comme représentant du peuple suisse. Les exigences légiti- mes à notre égard sont grandes, donnons-nous les moyens nouveaux de les satisfaire, comme nous y ont appelé avec tant de talent le président et le rapporteur de la commission. Stucky: Es gibt zwei Hauptgründe, die mich veranlassen, den Rückweisungsantrag zu stellen: erstens der Status des Parla- mentariers und zweitens das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive. Dazu kommen ein paar Nebenpunkte, z. B. die Entschädigung, die Frage des Stellenplans und die Frage der persönlichen Mitarbeiter. Zum ersten Hauptpunkt, der Frage des Status oder mit ändern Worten der Frage, ob wir tatsächlich einen ersten Schritt vom Milizparlament weg zum Berufsparlament machen wollen. Das wird zwar im Bericht selber nur kaschiert gesagt; aber es wird deutlich, dass dieser Schritt getan werden soll, wenn etwa steht, dass erwartet wird, dass der Beruf hinter das Mandat zu- rückzutreten habe. Diese Auffassung wird auch deutlich bei der Entschädigungsfrage. Ich bin etwas überrascht, dass der Herr Präsident, auch der Sprecher französischer Zunge, im- mer noch vom Milizparlamentsprechen. Hier stimmen Bericht und Aussagen nicht überein, und ich hätte es geschätzt - das ist mein zentrales Anliegen -, dass man zuerst die Frage Miliz- oder Berufsparlament einmal vorlegt und diskutiert. Was heisst Milizparlament? Das heisst doch nichts anderes, als einen Beruf auszuüben und nebenamtlich noch das Man- dat im Nationalrat wahrzunehmen. Wenn Sie aber den Beruf hinter das Amt stellen, liegt das Schwergewicht beim Mandat, und der Beruf kommt hinterher. Das ist grundsätzlich etwas anderes. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kommission zwei Varianten vorlegt, die wir diskutieren könnten. Ich mache aber auch darauf aufmerksam, dass mit dem Zu- rückstellen des Berufs wiederum ein Ziel nicht erreicht wird, nämlich dass man jedermann die Türe öffnet, für den National- rat zu kandidieren. Viele Leute würden dadurch ausgeschlos- sen, weil sie den Beruf nicht einfach quasi als Nebensache ausüben können. Wir brauchen auch in diesem Rat dringend Berufsleute; wir brauchen, wie Professor Neidhart sagte, den spezialisierten Generalisten: also die Berufserfahrung, aber auch die gesellschaftliche Einbindung über den Beruf oder in- ternationale Kenntnisse usw. Das zum Milizparlament. Nun eine Nebenfrage: Wenn Sie das Nationalratsmandat als prioritär erklären, was geschieht eigentlich mit all unsern Kolle- ginnen und Kollegen, die ein Mandat in der Gemeinde oder in einem Kanton ausüben? Rangiert dann dieses Mandat hinten, oder wollen Sie all diese Leute auch ausschliessen, obwohl wir in einem föderalistischen Staat leben und auf diese Leute sehr angewiesen sind? Im übrigen bin ich der Auffassung, dass man eigentlich nicht von einem normalen Arbeitspensum, wie das für den norma- len Schweizer Bürger gilt, ausgehen sollte, sondern durchaus von einem Pensum von 270 bis 280 Arbeitstagen. Jeder Ge- meinderat, der im Nebenamt Gemeinderat ist, arbeitet näm- lich auch so viel, und es ist uns auch zuzumuten, etwas mehr als der Durchschnitt zu tun. Der zweite Hauptgrund ist das Verhältnis zur Exekutive. Ich habe volles Verständnis für die Darlegungen des Bundesra- tes, wie er sie im Bericht vom 3. Juni unter Zeitdruck abgege- ben hat. Zwar hat die Kommission jetzt einiges korrigiert, aber es ist zum Teil schwerverständlich, warum sie diese Korrektu- ren vorgenommen hat, welches die Hintergründe sind. Sie sind kaum nachzuvollziehen. Den Punkt, der mich wesentlich stört, hat man aufrechterhal- ten, nämlich dass der Bundesrat die aussenpolitische Kom- mission bei Aenderung oder Erteilung des Mandatsauftrags für eine Verhandlungsdelegation in unsern Aussenbeziehun- gen konsultieren muss. Die Kritik richtet sich gegen das Wort «konsultieren». Der Bundesrat schlägt nämlich nur die Infor- mationspflicht vor. Konsultieren heisst aber ganz eindeutig: Die Meinung anhören, sie berücksichtigen und in Erwägung ziehen. Damit verschieben wir aber Verantwortlichkeiten. Ich stelle die Frage: Kann denn die aussenpolitische Kommis- sion für das ganze Parlament sprechen? Das würde sie im Falle einer Konsultation tun. Ich stelle aber auch die Frage nach der praktischen Durchführung. Die aussenpolitische Kommission tagt ja gar nicht so oft, dass sie sich jeweils mit ei- ner Aenderung der vielen Verhandlungen, die wir führen müs- sen, rechtzeitig befassen könnte. Und wir müssen unserer Ver- handlungsdelegation doch eine gewisse Flexibilität und Frei- heit in den Verhandlungen lassen. Sie muss die Gunst der Stunde an einer Verhandlungsrunde nutzen können, indem sie vielleicht etwas aus ihrem Verhandlungsmandat aufgibt, um etwas Besseres in einem anderen Punkt zu gewinnen. Ich bin also der Meinung, dass das Gespräch mit dem Bundesrat noch einmal geführt werden muss und wir als Parlament hier nicht zu weit gehen sollten. Unter diesem Punkt erwähne ich aber noch die Frage der Dis- kretion: Wenn es etwas gibt, was diskret behandelt werden muss, dann sind es die Verhandlungen in unseren diplomati- schen Beziehungen. Wenn ich sehe, dass in Wochenzeitun- gen Protokolle oder Protokollauszüge unserer Kommissio- nen, die vertraulich sind, publiziert werden, dann zweifle ich an der Diskretion auch in Sachen aussenpolitische Verhandlun- gen. Wir sollten nicht etwas fordern, was wir ohnehin nicht hal- ten können. Ich komme zu den Nebenpunkten: zuerst einmal zur Entschä- digung, die ja in der Oeffentlichkeit zum Hauptpunkt gewor- den ist-was eigentlich zu bedauern ist. Aber die Kommission ist mitschuldig, indem sie mit den 130 000 Franken zuerst den «Bengel zu hoch geschmissen» und dann hinterher nur wenig reduziert hat: 80 000 Franken und etwa 100 Sitzungen zu 400 Franken Taggeld machen 120000 Franken. Sehen Sie, meine Damen und Herren: Wir müssen dem Volk nächstens ein Sparpaket vorlegen. Wir sollten daher nicht Wasser predi- gen und Wein trinken. Ich sehe eine Möglichkeit etwa im An- trag von Herrn Bühler. Dieser könnte als Richtlinie gelten. Zum weiteren Nebenpunkt, den persönlichen Assistenten: Diese wollen natürlich ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen. Das heisst, dass wir noch mehr parlamentarische Vor- stösse hätten und noch mehr vorgelesene Reden, die von fremder Hand geschrieben worden sind. Ich halte diese Lö- sung mit Assistenten für nicht glücklich. Sie sollte noch einmal ü berdacht werden. Der dritte Punkt sind die 61 Planstellen. Auch hier wiederum: Wir sind beim Bundesrat zu Recht zurückhaltend, indem wir ihm zusätzliche Stellen nur nach reiflicher Abwägung gewäh-' ren, aber für uns selbst wären wir sehr grosszügig. Ich wende mich vor allem gegen Simultanübersetzungen in Kommissionen. Es sind nicht sprachliche MissverständnisseInitiative parlementaire. Réforme du parlement 1170 N 19juin1991 in den Kommissionen, die manchmal zu Schwierigkeiten füh- ren, sondern andere Mängel. Mein Hauptanliegen in diesem Punkt ist eigentlich, dass wir Parlamentarier dazu aufgerufen sind, in erster Linie eine andere Landessprache zu lernen, zu- mindest zu verstehen, und diesen Effort müssen wir machen. Wenn jemand, dann wir! Wie wollen Sie unseren Kindern er- klären, sie sollen nicht nur Englisch lernen, sondern auch Französisch und Italienisch, wenn wir es selber nicht tun? Mit einer Simultanübersetzung verliert sich aber dieser direkte Kontakt. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die KommissiDn bei dieser Flut von Anträgen gut daran täte, zwar das Gespräch über Mittag zu führen - es gibt gute Anregun- gen in dieser Unterlage, die ich voll teile und die ich nicht an den Mängeln scheitern lassen möchte -, jedoch die Vorlage zurückzunehmen und sich die Sache noch einmal in Ruhe zu überlegen. Wir sollten nicht unter Zeitdruck handeln. Das ist für mich kein Argument. Denn wenn wir Weichen falsch stel- len, wirken sich die Konsequenzen auf lange Zeit aus. Wenn wir aber drei oder sechs Monate verlieren, ist das nicht so schlimm. Nebiker: Mein Antrag auf Rückweisung an die Kommission wird von oiner starken Mehrheit der SVP-Fraktion getragen. Ich möchte schon zu Beginn meiner Begründung feststellen, dass weder ich noch die SVP-Fraktion gegen eine Parlaments- reform sind. Reform ist eine Daueraufgabe; das ist völlig unbe- stritten. W r möchten auch anerkennen, dass die Kommission rasch und speditiv gearbeitet hat und dass viele gute Ideen eingebracht worden sind. Aber das Gesamtresultat, Herr Kommissionspräsident, befrie- digt nun nicht. Davon zeugen auch die 47 Abänderungsan- träge. Die Arbeit der Kommission war offenbar nicht fertig. Uns stört namentlich die allgemeine Stossrichtung des Reformpa- ketes. Es zielt eindeutig in Richtung Berufsparlament. Das wol- len wir von der SVP nicht, und ich bin überzeugt, dass auch die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung kein Berufsparla- ment will. Wir wollen auch keinen schleichenden Uebergang vom Miliz- zum Berufsparlament. Wir sind einverstanden mit einer Professionalisierung der Parlamentsarbeit, aber nicht mit einer Professionalisierung des Parlamentes. Wir meinen deshalb, die Vorschläge zur Parlamentsreform hätten das System des Milizparlamentes zu stärken und nicht Elemente von Berufsparlamenten zu übernehmen. Insbeson- dere folgende Punkte passen nicht zu einem echten Milizpar- lament: 1. der vollständige Uebergang zu ständigen Kommis- sionen, w€iil er zu einem Spezialistentum und zu einer Desinte- gration des Parlamentes führt; 2. die Vermischung von Aufga- ben und damit auch der Verantwortungen des Parlamentes mit denjenigen der Regierung, der Exekutive; 3. die Entschä- digung, die eindeutig zu hoch angesetzt wird. Zuerst hat die Kommission den Hammer zu weit geworfen. Das war provoka- tiv. Man hat dann die Vorschläge etwas zurückgenommen. Aber allein schon das Messen unserer Gehälter an denjenigen der Beamten führt dazu, dass der Bürger uns als Beamte ein- stuft. Wir wären dann nicht mehr glaubwürdige Volksvertreter, sondern genauso bezahlte Funktionäre, wie das eben Beamte sind. Ein paar Bemerkungen zu Punkt 1, den ständigen Kommissio- nen: Es trifft nicht zu, dass sich das bisherige System, eine Mischung von ständigen und Ad-hoc-Kommissionen, im gros- sen und ganzen nicht bewährt habe. Staaten mit Berufsparla- menten funktionieren nicht etwa besser, als die Schweiz das tut. Ich sehe durchaus ein, dass Ad-hoc-Kommissionen auch ihre Probleme haben, namentlich bei der Festsetzung von Sit- zungsdaten. Aber diese Probleme kann man lösen und soll sie auch lösen. Man kann beispielsweise den Ad-hoc-Kommissio- nen vorgeben, wann Geschäfte behandelt werden müssen, und schon vor der Bestellung der Kommission festlegen, wann die Kommissionssitzungen stattfinden. Das sind ganz einfache Methoden, die die Ad-hoc-Kommissionen arbeitsfä- hig machen. Der grosse Vorteil des Milizparlamentes ist ja der, dass die Politiker aus ihrer zivilen, beruflichen Tätigkeit Wissen und Erfahrungen in das Parlament mitbringen. Wir müssen die Parlamentarier nicht, wie das in Berufsparlamenten der Fall ist, im Parlament selbst, in ständigen Kommissionen ausbilden. Vielmehr müssen die Parlamentarier mit ihrem Wissen kom- men, d. h. dem Wissen, das den Wählern bekannt ist. Dieses Fachwissen lässt sich nicht nur in einzelnen ständigen Kom- missionen katalogisieren, wie das hier der Fall wäre. Ich brau- che das Fachwissen von einem Konrad Basler beim Bauen. Ich brauche aber auch sein Fachwissen zum Beispiel bei den Sozialversicherungen. Ich kann ihn ja nicht in alle ständigen Kommissionen hineinnehmen. Ich muss wechseln können, und das kann ich nur, wenn - eben mit Ad-hoc-Kommissionen - Flexibilität möglich ist. Aufgrund meiner parlamentarischen Erfahrungen muss ich aber leider auch feststellen, dass die Arbeit in den ständigen Kommissionen keineswegs besser und seriöser ist als in den Ad-hoc-Kommissionen. Schauen Sie doch einmal die Präsenz der Parlamentarier in der Finanzkommission, in der Ge- schäftsprüfungskommission und in der Kommission für Wis- senschaft und Forschung an! Sie ist schlecht, obschon die Sit- zungsdaten mindestens ein Jahr zum voraus bekannt sind. Sie können das Problem des Engagements des Parlamenta- riers nicht lösen, indem Sie ihn in ständige Kommissionen ein- binden. Das System der ständigen Kommissionen, der Spezialisie- rung der Parlamentarier, ist auch kaum vereinbar mit unseren Volksrechten. Man kann ein System, das sich in der parlamen- tarischen Demokratie eingespielt und offenbar auch bewährt hat, nicht einfach auf unsere direkte Demokratie übertragen. Bei uns entscheiden letztlich die Stimmbürgerinnen und die Stimmbürger. Sie sind nicht in Kommissionen oder in Klassen katalogisiert. Wir müssen alles vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, wir seien eine politische Klasse, eine Klasse von Spezialisten. Wir müssen Bürgerparlamentarier bleiben, Bürgerpolitiker, und dürfen nicht Berufspolitiker werden. Wir sollen uns nicht als «Aussenpolitiker», als «Finanzpolitiker» oder als «Energiepolitiker» verkaufen, sondern als «Bürgerpo- litiker», die das ganze Spektrum möglichst abdecken können. Bei diesen Spezialkommissionen besteht übrigens die grosse Gefahr, dass sie das Denken und Wissen der Verwaltung über- nehmen. Sie sehen das auch bei den jetzigen ständigen Kom- missionen. Beispielsweise denkt eine Finanzkommission au- tomatisch fast so wie der Chef des EFD. Sie müssen das selbst erlebt und gesehen haben! Indem den Kommissionsmitglie- dern das Wissen vermittelt wird, beginnen sie in den gleichen Termen zu denken. Das zu den Kommissionen. Zu Punkt 2: Ein weiterer Bereich bei den Vorschlägen der Kommission ist die Vermischung der Aufgaben von Exekutive und Legislative. Das Parlament vereinfacht und verwesentlicht seine Aufgabe nicht, wenn es sich schon im vorparlamentari- schen Verfahren in den Gesetzgebungsprozess einschaltet oder wenn es die Verwaltungstätigkeit des Bundes laufend be- gleiten, mitwirken und mitregieren will. Dieses Mitwirken ist Sache der Geschäftsprüfungskommission und der Finanz- kommission mit ihren Kontrollorganen. Dort liegt die Kontrolle. Die übrigen ständigen Kommissionen aber können nicht in die laufende politische Tätigkeit eingebunden werden. Das Parla- ment hat seine Aufgaben und Verantwortungen (Initiative, Ge- setzgebung, Kontrolle), die Regierung die ihrigen (die Aufga- ben der Ausführung). Wenn wir hier die Aufgaben vermengen, vermischen wir auch die Verantwortung. Das Parlament ver- löre seine Unabhängigkeit und würde sich mit den Entschlüs- sen identifizieren, die in den Vorverfahren getroffen worden sind. Mit dieser Begleitung werden wir nicht nur von der Regie- rung politisch abhängig, sondern wir kommen selbst in ihr Denken hinein. Schliesslich zu Punkt 3, zur Entschädigungsfrage: Auch ich meine, dass unsere Arbeit angemessen und gut entschädigt werden soll. Die Entschädigung darf aber nicht provokativ sein. Das fördert unsere Glaubwürdigkeit keineswegs. Parla- mentarier sein soll nicht nur bedeuten, über eine grosse und sichere Einkommensquelle zu verfügen. Die Uebernahme von politischen Aufgaben darf nicht nur von der Entschädigung abhängen. Politische Arbeit soll - ich weiss, ich bin noch ein Idealist - auch ein Dienst und eine Pflicht an der Gemeinschaft sein. Dieses Engagement des Bürgers, der für die Arbeiten an der Gemeinschaft nicht voll entschädigt wird, ist ein Element19. Juni 1991 N 1171 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform des Milizgedankens: nicht nur des Milizparlamentes, sondern auch der Milizarmee. Dieses Element würde verlorengehen, wenn wir einfach nach Buchhaltermethode ausrechnen, für wie viele Stunden ein Parlamentarier mit wieviel entschädigt werden soll. Das ist eine wichtige Frage der politischen Menta- lität. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass ich und die SVP-Fraktion die Parlamentsreform nicht ablehnen. Wir brau- chen bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen kürzere Ver- fahren. Wir müssen professionellerarbeiten. Alle, die ebenfalls einer Reform zustimmen, sollten die Rückweisungsanträge von Herrn Stucky und mir unterstützen. Eine Vorlage der Kom- mission mit gegen 50 Abänderungsanträgen ist nicht reif für Entscheide. Wenn wir einzelne Anträge, die gemacht worden sind, annehmen oder ablehnen, führt das noch nicht zu einem guten Ganzen. Es bleibt immer ein Flickwerk, das niemanden befriedigen kann. Die Reformbemühungen müssen eindeutig in Richtung Stär- kung des Milizparlamentes führen und dürfen nicht Elemente des Berufsparlamentes umfassen. Es genügt nicht, wenn man - wie der Kommissionspräsident - immer wieder betont, man stehe zum Milizparlament. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Reformen an, ob wir ein Milizparlament haben werden oder nicht. M. Longet: Le Parlement souffre d'un double déficit, tel est le constat de base que l'on entend, qui est commun depuis vingt à trente ans à l'ensemble des observateurs: déficit de compé- tence à l'égard de l'administration, déficit d'indépendance à l'égard des groupes de pression. Nous constatons que le Par- lement de milice, tel que nous le connaissons aujourd'hui, est caractérisé par un certain nombre d'inconvénients, voire de défauts graves: il y a l'amateurisme, il y a la complication, il y a la lenteur, il y a la faiblesse générale dans la formation d'une volonté, il y a la prise en main d'un certain nombre de déci- sions par les corporatismes les plus divers; on pourrait dire que la milice, aujourd'hui, c'est le corporatisme. Le système, dans son fonctionnement actuel, j'aimerais aussi le souligner, est extraordinairement sélectif: il écarte de lafonction de parle- mentaire, de très nombreuses catégories de citoyens, sans oublier le fait qu'il est encore hypocrite, puisqu'un bon tiers d'entre nous ne sont plus des miliciens de la chose publique. De cette situation très largement connue et constatée, il ré- sulte que l'équilibre voulu par la constitution entre les pouvoirs n'est plus du tout assuré. Or, un dialogue institutionnel effi- cace exige des partenaires qu'ils soient à niveau, et ce n'est plus le cas, nous le savons. Est-ce qu'on supporterait, aujour- d'hui encore, des gouvernements entièrement de milice? Au niveau des cantons, même à celui des grandes villes, ce n'est plus concevable. Si l'on compare la tâche qui est aujourd'hui celle du Parlement fédéral, avec les moyens à disposition, l'on est édifié! Le groupe socialiste l'a dit et répété depuis des an- nées: cette situation n'est pas tolérable et ne correspond pas à l'idée que nous nous faisons de la démocratie et de notre fonc- tion de représentation populaire. Il ne s'agit pas pour autant- c'est l'autre volet de notre orienta- tion - de passer au parlement professionnel, au sens de ce qui a cours dans les pays qui nous entourent. Ce que nous atten- dons est à la fois modeste et élémentaire. Il faut que le parle- mentaire puisse-j'insiste sur ce mot-se consacrer prioritaire- ment au choix qu'il a fait de représenter ses électeurs. Après tout, ces derniers sont en droit d'attendre de nous des presta- tions en termes de représentation, de compétence, de pré- sence, de disponibilité d'activité. Nous voulons que le parle- mentaire puisse donner la priorité au mandat qu'il a brigué et obtenu. Cela paraît tout de même tomber sous le sens. Or, maintenant, cela n'est pas possible. Par rapport à ces objectifs généraux, le groupe socialiste ai- merait souligner la remarquable cohérence des propositions de réformes qui sont présentées, bien conçues par leur au- teur, bien mises en forme par la commission. Enlevez l'un ou l'autre des points principaux et vous démantelez la cohérence de l'ensemble, vous affaiblissez d'entrée de cause cette vo- lonté, qui doit aujourd'hui s'affirmer de manière claire et nette, de voir restaurer la primauté du champ de créativité politique dans ce pays. Parmi ces points qui nous paraissent centraux, j'en citerai quelques-uns: par exemple, la concentration du tra- vail sur les commissions permanentes, avec pour mission de réaliser un accompagnement cohérent et efficace des phases pré et post-parlementaires, ce qui n'est nullement du contrôle de gestion -j'aimerais insister là-dessus-mais simplement la prise en compte à la fois des conséquences de nos actes et une bonne préparation de ceux-ci; des commissions dotées d'une présidence forte, à savoir qui ait quelques années au moins devant elle; l'unité des organes de direction du Parle- ment, pour pouvoir piloter et représenter efficacement les conseils; la mise à disposition d'expertise aux Services du Par- lement. L'institution de commissions parlementaires d'experts sera peut-être une institution-clef de l'avenir; au lieu de toujours tout demander au gouvernement, nous pourrions le faire nous-mêmes et il n'est pas exclu que cela soit une innovation qui un jour s'apparente à la redécouverte, voici une trentaine d'années, par Jean-François Aubert, de l'initiative parlemen- taire. La possibilité aussi de rendre publique des auditions d'experts; l'amélioration de la collaboration entre Conseil des Etats et Conseil national et, enfin, l'introduction de la traduc- tion dans les commissions, condition - on le voit aujourd'hui - indispensable pour les minorités latines d'être à nouveau comprises. Tout cela concerne le niveau, une nouvelle réparti- tion institutionnelle. Mais il y a encore les besoins du parlementaire individuel. Ce dernier a besoin, impérativement, d'un certain nombre de moyens. C'est une inégalité absolument choquante et antidé- mocratique que de devoir appartenir à un lobby économique bien implanté pour disposer des moyens de faire son travail. D'ailleurs, on constate bien dans ce Parlement, aujourd'hui, que plus on est proche du lobby économique, moins on est fa- vorable à la réforme du Parlement, ceci se comprend et cela montre aussi tout l'intérêt politique de ce qui se passe aujour- d'hui. Nous avons besoin d'un double appui: individuel, en termes d'expertise, pour être plus compétents en termes de secrétariat, pour être plus disponibles. Je constate que l'ama- teurisme dans les infrastructures conduit à l'amateurisme dans les décisions. Cela n'est plus possible eu égard aux tâ- ches qui nous attendent et aux développements encore à ve- nir provenant de l'extérieur avec l'évolution générale, et euro- péenne en particulier. Notre Parlement est donc arrivé à une croisée des chemins. Nous avons la possibilité, aujourd'hui, de passer du constat, très largement partagé, à l'action, d'opérer un ressaisisse- ment de l'institution parlementaire, par rapport à l'influence de l'administration et du pouvoir économique. C'est là, l'enjeu de la réforme. Il est véritablement impossible d'affronter les défis de l'an 2000 avec les instruments de 1848, ce n'est plus crédi- ble. L'année du 700e anniversaire de la Confédération, nous nous devons d'avoir des institutions qui fonctionnent. Ce sera la contribution du Parlement à cet anniversaire qu'est la com- mémoration du passé mais surtout la préparation de l'avenir, et ne rejouer surtout pas ici la pièce de Dürrenmatt! Enfin, l'opinion publique a beaucoup entendu parler d'argent à propos de la réforme du Parlement. Je voudrais dire ici que ce n'est pas de ('«argent» que veulent les parlementaires, c'est de davantage de temps qu'ils ont besoin. Le temps c'est de l'argent, et c'est avec de l'argent qu'on achète du temps. Nous avons besoin de temps - c'est la clef de la réforme - pour rem- plir notre mission, pour que ce pays puisse être servi par ceux qu'il a élus à cette fin. Le but, c'est d'avoir une institution qui fonctionne, et non pas un lieu de moins en moins efficace et de moins en moins considéré. Frau Haller: Die sozialdemokratische Fraktion beurteilt die vorgeschlagene Parlamentsreform positiv. Ich möchte diese Stellungnahme nicht mit Schlagworten begründen, son- dern mit einer nüchternen Betrachtung der anstehenden Probleme. Das Parlament und seine Mitglieder befinden sich in einer Si- tuation des Wandels. Der Wandel kommt vor allem von den gestiegenen Anforderungen durch die grössere Geschäfts- last, aber auch durch eine grössere Anforderung im VerfolgenInitiative parlementaire. Réforme du parlement 1172 N 19 juin 1991 und Segle ten langfristiger Geschäfte wie der Integration Euro- pas. Die uns vorgeschlagene Reform besteht in einem Paket aus drei verschiedenen Elementen im persönlichen Bereich, und diese hängen letztlich alle mit dem Zeitbudget in der Agenda der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen: er- stens dem Jahresplan für die Kommissionssitzungen, zwei- tens dem Uebergang zur Arbeit in ständigen Kommissionen und drittens der Erhöhung der Entschädigungen an die Rats- mitglieder. Das Positive an diesem Massnahmenpaket be- steht darin, dass eben gerade nicht zu einem Berufsparlament übergegangen werden soll, sondern dass den Ratsmitglie- dern die Freiheit gelassen werden soll, Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen zu bleiben. Die grössere Effizi- enz des Parlamentes wird dadurch erreicht, dass die Parla- mentstätigkeit in unserer Agenda Priorität erhalten soll. Kurzzusarnmengefasst könnte man sagen: Diese Parlaments- reform bringt mehr Effizienz, erhält aber gleichzeitig die Vielfalt des Parlamentes in der beruflichen Zusammensetzung. Herr Nebiker, das Fachwissen von Herrn Basler wird Ihnen auch nach der Parlamentsreform erhalten bleiben. Dieser Vielfalt sollten wir zurzeit etwas Sorge tragen. Es wäre eine Illusion zu meinen, alle Ratsmitglieder könnten neben dem Parlament noch einen Beruf ausüben. Es wäre aber auch eine Illusion zu meinen, alle Ratsmitglieder seien nicht mehr in der Lage, ei- nen Beruf auszuüben. Wir haben deshalb die Aufgabe, aufein- ander und auf unsere verschiedenen Situationen Rücksicht zu nehmen, dies als Chance zu bewerten und die Effizienz des Parlamentes in dieser Vielfalt seiner Mitgliederzu steigern. Ge- nau das erreicht diese Vorlage. Aber dazu braucht es alle drei Elemente: den Jahresplan für die Kommissionssitzungen, den Uebergang zu den ständigen Kommissionen und die Erhö- hung der Entschädigung an die Ratsmitglieder. Es ist gleichsam so - wir dürfen das wohl offen sagen -, dass Zeit Geld kostet. Das Parlament kann die Agendapriorität bei den Ratsmitgliedern nur erreichen, wenn auch die Entschädi- gung an die Ratsmitglieder erhöht wird. Vielleicht sollte diese aus der S cht der verschiedenen Fraktionen ungleich hoch sein. Die SP-Fraktion hat zur Grundentschädigung Stimmfrei- gabe beschlossen. Zur Neuorganisation der Kommissionen: Wir klagen doch alle über den Geschäftsgang, der zähflüssig ist. Wir klagen dar- über, zuwenig Informationen zu haben und zuwenig in die Aussenpolitik involviert zu sein. Die sozialdemokratische Frak- tion ist überzeugt, dass die Neuorganisation mit ständigen Kommissionen hier Abhilfe schaffen kann. Wir begrüssen die neu zu schaffende grosse Kommission für Aussenpolitik, die auch die Koordination mit den Delegationen in den verschie- denen internationalen Organisationen gewährleisten wird. Persönlich möchte ich zu Ihrer Beruhigung etwas beifügen: Was wir hier über alle Fraktionen hinweg als parlamentari- sches Unbehagen empfinden, ist gar nicht so speziell schwei- zerisch. Im Gespräch mit Parlamentsmitgliedern anderer Staa- ten im Europarat habe ich immer wieder Aehnliches gehört. Angesichts der Entwicklung in Europa haben sich alle Parla- mente neue Strukturen geben müssen, oder sie suchen im- merhin nach solchen. Die neuen Strukturen sollen eine ver- besserte Information der Parlamente in aussenpolitischen Fra- gen und aufgrund der verbesserten Information auch eine ver- mehrte Einflussnahme ermöglichen. Zu diesem Fragenkreis möchte ich erwähnen, dass die SP-Fraktion die Kompromiss- formel becrüsst, welche die Kommission mit dem Bundesrat zu Artikel 47 des GVG gefunden hat. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Lehnen Sie bitte die Rückweisungsanträge ab, die den ver- dankenswerten Elan der vorberatenden Kommission wieder bremsen möchten. Wir haben Aufgaben zu bewältigen, und wir sind der Stimmbürgerschaft gegenüber verantwortlich, dass wir diese Aufgaben effizient wahrnehmen. Wir haben nicht das Recht, ineffizient zu arbeiten; das Recht haben wir weder politisch noch moralisch, und zwar gegenüber all den Stimmbürcierinnen und Stimmbürgern nicht, die in der Wirt- schaft, im beruf und in der Familie effizient arbeiten müssen. Bei dieser Vorlage wird es sich zeigen, wie vernünftig wir sind, wie tolerant wir sind, wieweit wir auf die gegenseitige Situation Rücksicht nehmen können, wie ernst wir unsere Aufgabe neh- men und wie verantwortungsbewusst wir gegenüber denen sind, die uns gewählt haben. Die SP-Fraktion hofft und bittet darum, dass wir diesen Test gemeinsam bestehen. Frau Grendelmeier: Parlamentsreform sei eine Dauerauf- gabe dieses Gremiums, wurde gesagt; das scheint mir auch so zu sein. Meine eigenen Erfahrungen als Kommissionsmit- glied der Kommission Borei seit nunmehr gut fünf Jahren ha- ben das bestätigt. Allerdings mochte ich unsere bisherigen Bemühungen nie als wirkliche Reformen ansehen, im besten Fall vielleicht als Mini-Reförmchen, die sich darauf beschränk- ten, innerhalb des bestehenden Systems Retouchen anzu- bringen, die allenfalls dazu taugten, den Ratsbetrieb ein biss- chen zu straffen. Das Milizparlament und seine Tauglichkeit in der heutigen, be- stehenden Form und in dieser Zeit blieben unangetastet, ja blieben eigentlich ein Tabu - mindestens in diesem Saal. Auch wenn dieses System von ein paar Verwegenen - dazu gehöre ich auch - immer wieder in Frage gestellt wurde, so war eine ernsthafte Diskussion darüber schlicht unmöglich und un- denkbar; eine solche wurde geradezu als eine Attacke emp- funden auf unser Land, auf unsere Schweiz, mithin als ein mitt- leres Sakrileg. Ganz anders hingegen hat es getönt, wenn man in den Wandelgängen mit den Kollegen jeglicher politi- schen Couleur gesprochen hat. Da war man sich praktisch ei- nig: So kann es nicht weitergehen. Die Frage, ob dieses Miliz- parlament grundsätzlich noch funktionstüchtig sei, wurde in diesem kleinen Kreise immer offen gestellt, und letztlich wurde seine Funktionsfähigkeit bezweifelt, wenn nicht sogar ver- neint. Einig war man sich auch darüber, dass schon heute eine Vielzahl von Ratsmitgliedern ihr Amt als eine Art Berufsparla- mentarier ausüben, allerdings unter sehr verschiedenen Be- dingungen und mit sehr verschieden langen Spiessen. All diese Erkenntnisse waren nicht neu, nur ändern wollte man nichts, beziehungsweise man getraute sich nicht. Es besteht hier eine seltsame Scheu. Das Milizsystem hat seine unbe- streitbaren Vorzüge, auf die ich hier nicht mehr näher eintreten muss; sie sind bekannt. Man darf sogar sagen, dass es ver- mutlich die optimale Form für unser Land mit seiner halbdirek- ten Demokratie ist beziehungsweise war - so lange nämlich, als die Probleme in unserem kleinen Land noch überschaubar waren. Das sind sie heute kaum mehr. Auch dazu ein paar Stichworte, sie sind Ihnen bekannt: EWR, Gentechnologie und Migration. Beim EWR - ein Begriff, der vor zweieinhalb Jahren noch nicht einmal erfunden war - sollten wir nun in kür- zester Zeit mit dem Volk zusammen entscheiden, ob wir beitre- ten wollen oder nicht. Die Gentechnologie ist ein Bereich, den wir die längste Zeit den Wissenschaftern überlassen haben. Die Konsequenzen von durchaus gesellschaftlichem Aus- mass müssen wir tragen. Und für die weltweite Migration hat bislang niemand eine taugliche Lösung vorzuschlagen - aus- ser vielleicht ein paar Artisten aus dem rechten Lager, die für alles eine Patentlösung haben. Allein diese drei Beispiele dürf- ten hinlänglich zeigen, dass man solche Probleme nicht mehr als Feierabendpolitiker angehen kann. Dass sich diese Er- kenntnis endlich durchgesetzt hat, das beweist die Tatsache, dass der Nationalrat - also wir alle - in der letzten Herbstses- sion einstimmig beschlossen hat-und ich bestehe darauf, Sie daran zu erinnern -, der parlamentarischen Initiative Petit- pierre Folge zu geben. Noch eine kleine Bemerkung dazu: Der Vorstoss kam nicht nur zur richtigen Zeit, er kam auch von der richtigen bezie- hungsweise von der rechten Seite; Herrn Petitpierre sei dafür gedankt. Das Resultat, das Sie hier und heute vor sich liegen haben, verdient zum ersten Mal den Namen «Parlamentsre- form», auch wenn man - ich persönlich bedaure das - den Schritt zum Berufsparlament nicht wagt. Man hat Angst, gera- dezu teuflische Angst, vor diesem Begriff. Hält man also an der bestehenden Ordnung fest, so ist es doch eine eindeutige Ver- schiebung der Prioritäten, die im Vordergrund steht. Versteht sich heute das herkömmliche Milizparlament in erster Linie als Gruppierung von Berufstätigen, die sich nebenher mit Politik beschäftigen, soll sich in Zukunft dieses Parlament zur Haupt-19. Juni 1991 1173 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform sache mit Politik beschäftigen. Das bedeutet aber letztlich nichts anderes, als dass man den Status quo anerkennt. Die Professoren Riklin und Möckli haben eruiert, dass wir im Durchschnitt bereits heute 64 Prozent unserer Arbeitszeit in die Politik investieren, nur tun wir das noch immer mit den völ- lig unzulänglichen Mitteln eines Freizeitparlaments. Das heisst: ein Teil des Parlaments; der andere Teil verfügt sehr wohl über eine gut funktionierende Infrastruktur, über genü- gend Zeit und vor allem über genügend finanzielle Mittel, um sich gebührend mit den anstehenden Problemen zu beschäf- tigen. Es sind dies die verkappten Berufspolitiker, seien es Exekutivmitglieder von Gemeinde- oder Kantonsbehörden, seien es Verbands- oder Gewerkschaftssekretäre oder andere Interessengruppen. Somit haben wir heute faktisch ein Zwei- klassenparlament. Die vorliegende Reform versucht nun nichts anderes, als die Länge der Spiesse unter den Parlamentariern etwas gleicher zu machen, etwas auszugleichen, wohl wissend, dass es eine totale Gerechtigkeit nie geben wird, auch nicht geben kann. Somit ist es klar, dass wir vor allem eine angemessene Infra- struktur für alle sowie eine angemessene Entlöhnung für alle anstreben, unabhängig davon, was sie bereits mitbringen. Nur so dürfen wir von diesem Parlament auch erwarten, dass es die Prioritäten zugunsten der Politik verschiebt, was das Volk schliesslich zu Recht von uns erwartet. Nur so erreichen wir eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Verwaltung, aber auch gegenüber den sogenannten Pressure groups; dies deshalb, weil es professioneller arbeiten kann, und zwar alle Ratsmitglieder. Nur so kann es die Führungsaufgaben wahrnehmen, wenn es darum geht, komplexe Bereiche - noch einmal Stichwort EWR - dem Volk zu erläutern. Erst dann können wir auch all die anderen, zum Teil viel wichtigeren Re- formpunkte in Angriff nehmen, die diese Vorlage beinhaltet. Erst mit der Verwirklichung des Konzepts, das Sie alle gutge- heissen haben - ich wiederhole es, Sie haben das Konzept Petitpierre gutgeheissen -, erreichen wir die Professionalisie- rung, so dass dieses Parlament für die heutigen Anforderun- gen genügend gerüstet ist. Das kostet Geld. Sie wissen es so gut wie ich: Des Schweizers empfindlichster Körperteil ist die rechte Hinterbacke, wo das Portemonnaie sitzt. Wenn man darauf zielt, jaulen wir. So war es vorauszusehen, dass das Geld bereits im Vorfeld dieser De- batte zum Thema Nummer eins gemacht und so heftig be- kämpft würde, als wäre es die Hauptsache. Wenn wir nicht den Mut haben, uns selber endlich ernst zu nehmen und nicht sofort wieder ängstlich zurückzukrebsen; wenn wir schon wieder- wie bisher in den letzten fünf Jahren - im besten Fall Retouchen anfügen, ein Komma von links nach rechts verschieben; wenn wir weiterhin akzeptieren, dass eine Art heimliche Berufsparlamentarier gegenüber den anderen erheblich bevorzugt sind und Ihr geliebtes Milizparlament un- terwandern und faktisch zweierlei Recht schaffen - mit einem Wort: Wenn wir diese Reform scheitern lassen -, dann erhärtet sich für mich ein böser Verdacht: Ein nationales Parlament, das sich selber als Amateurgremium versteht, das sich selber so wenig wert ist, das sich selber so wenig kosten lässt und das gar nicht so unglücklich darüber zu sein scheint, dass es wegen mangelnder Infrastruktur nicht professionell arbeiten kann, ein solches Parlament ist gar nicht so urdemokratisch, wie es sich gerne selber darstellt. Das heutige Milizparlament ist bei Lichte besehen viel eher ein Relikt aus historischer Zeit, als noch die Patrizier, die Wohlhabenden über das Schicksal der Menschen in diesem Lande entschieden. Ein Relikt aus feudalistischer Zeit: Parlamentarier wird, wer es sich leisten kann. Die Verfassung jedoch sieht vor, dass jeder mündige Schweizer, jede mündige Schweizerin wählbar ist. Das wird mit dieser Reform möglich. Die LdU/EVP-Fraktion stimmt für Eintreten. In einzelnen Punk- ten gehen unsere Meinungen auseinander. Ich werde in der Detailberatung darauf zu rückkommen. M. Ducret: Selon la définition qu'en donne le Petit Larousse, la «réforme» est un changement en profondeur apporté notam- ment à une institution en vue de l'améliorer. Quand à la «réfor- mette», c'est une réforme de détail sans grande portée. Lorsque le 26 septembre 1990, dans l'enthousiasme unanime mais malheureusement muet, notre conseil adoptait l'initiative de notre collègue Petitpierre, c'est d'une véritable réforme du Parlement et non d'une simple et banale réformette dont il était question. On était alors fondé à croire qu'elle était l'expression d'une volonté réelle et partagée par tous. Huit mois plus tard, alors que notre Chambre est saisie d'un projet clair et cohérent, le groupe démocrate-chrétien ne sau- rait accepter de se déjuger en arguant de divers motifs ou de motifs divers, plus ou moins spécieux, pour saborder une ré- forme qu'il juge légitime et bienvenue. C'est donc dire qu'il entrera en matière et qu'il repoussera les tentatives des plus conservateurs, d'entre nous, de ceux qui, à défaut de vouloir clairement exprimer leur opposition, proposent un renvoi en commission qui ne fera pas de dupes, mais qui constituerait - c'est une certitude - l'enterrement de ce projet comme l'avait été précédemment le rapport de la commission d'étude du 29 juin 1978 sur l'avenir du Parlement. Cela étant précisé d'entrée de cause, il faut d'ores et déjà dire à ceux qui accusent la commission d'avoir poussé son objectif trop loin ou d'avoir dérapé - comme je l'ai entendu - que ce projet ne constitue en réalité rien d'autre qu'une succession de propositions qui procèdent toutes du même but, du même souci d'accroître l'efficacité du Parlement et de revaloriser ses prérogatives. Il est également nécessaire de constater que la commission ne s'est en aucune manière écartée du mandat qui lui avait été confié et qu'elle s'est strictement limitée à proposer des mesu- res dont les grandes lignes avaient été esquissées dans l'ini- tiative Petitpierre, c'est-à-dire l'accélération de la procédure lé- gislative, l'amélioration des moyens et des services mis à dis- position des députés ainsi que le renforcement du rôle du Par- lement dans le cadre de la politique étrangère de la Confédé- ration. A ceux qui seraient tenter de reprocher à la commission une certaine audace dans l'énoncé de ses propositions, il convient de répondre qu'il s'agit le plus souvent de questions d'appré- ciation sur lesquelles il est possible de diverger, sans pour au- tant remettre en cause les principes et les fondements de la ré- forme proposée. C'est d'ailleurs en s'inspirant de cette consi- dération que le groupe démocrate-chrétien, dans sa majorité, approuvera les propositions de la commission, la seule diver- gence portant sur la question du montant de l'indemnité an- nuelle des parlementaires, au sujet de laquelle j'aurai l'occa- sion d'apporter des précisions dans quelques instants. Avant cela, il apparaît toutefois important de relever qu'à pro- pos d'un sujet qui n'est sans doute pas le point central de cette réforme, mais qui sous-tend toute sa philosophie, un postulat semble d'ores et déjà acquis. Celui qui marque la volonté de conserver un parlement de milice, qui soit en prise directe avec le peuple et l'ensemble de la société helvétique, qui privi- légie aussi un réseau de relations de caractère personnel, tra- ditionnel, culturel et économique, dans lequel chaque citoyen se trouve engagé, y compris les parlementaires. Selon la définition qu'en donnaient nos prédécesseurs, ainsi que le rappelait le rapport sur l'avenir du Parlement, le parle- mentaire de milice est un citoyen qui n'entend participer aux services de l'Etat qu'à titre honorifique, ce qui suppose que la rémunération tirée de son mandat de député doit demeurer si- non symbolique tout au moins accessoire et complémentaire par rapport au revenu qu'il tire de son activité professionnelle privée. Aujourd'hui, l'accroissement des charges et du volume de tra- vail des parlementaires est devenu, à proprement parler, in- supportable pour un milicien qui répond à cette définition et qui ne dispose pas de moyens financiers lui permettant de consacrer l'essentiel de ses activités à des tâches qui sont iné- quitablement rémunérées. Reste que l'ampleur des indemni- tés, liées au mandat public du député, constitue précisément une de ces questions d'appréciation, de proportion sur les- quelles on peut avoir des avis divergents, mais qui ne consti- tuent pas à l'évidence le coeur de la réforme du Parlement. C'est donc dans ce sens qu'il faut comprendre l'opinion qu'ex- prime une petite majorité du groupe démocrate-chrétien en se ralliant à la proposition de la minorité Fischer-Hägglingen etInitiative parlementaire. Réforme du parlement 1174 N 19 juin 1991 en acceptant par conséquent que le mandat de parlementaire, bien que comportant des exigences et des obligations ac- crues par rapport à la situation actuelle, demeure une activité à temps partiel. Ce qui, en revanche, est incontesté, c'est la nécessité de pro- céder à l'amélioration, d'une part, du fonctionnement propre- ment dit du Parlement et, d'autre part, des conditions de travail des députés. Dans ce sens, le groupe démocrate-chrétien ap- puiera l'en semble des autres propositions de la réforme, ceci même si sur certains points particuliers chacun de ses mem- bres n'est pas forcément convaincu de l'opportunité et du bien-fondé des modifications apportées à la législation et à la réglementation actuelle. Parmi les différents thèmes abordés par cette réforme, trois d'entre eux méritent une attention toute particulière: en pre- mier lieu, les très importantes propositions consacrées à l'or- ganisation et aux activités des commissions. De toutes celles qui nous sont soumises, ce sont sans doute celles qui sont le mieux à même d'alléger le travail des parlementaires, ne se- rait-ce qu'en permettant une meilleure programmation des séances et surtout un suivi plus efficace et plus sérieux que ce n'est le cas actuellement à cause de la multiplicité des com- missions ad hoc qui contraignent leurs membres à un amateu- risme et à une superficialità regrettables. Certes, il est vrai que l'instauration du principe des commissions permanentes n'a pas que des avantages et l'on peut craindre un renforcement de la spécialisation des députés au détriment des généralis- tes. Mais n'est-ce pas déjà le cas actuellement? Au surplus, le généraliste1 n'est-il pas trop souvent celui qui à la fois sait tout et ne sait rien et qui, en définitive, n'est pas très utile à la fonc- tion qu'il exerce? En second lieu, le renforcement du rôle du Parlement dans le cadre de la conduite de la politique étrangère de la Confédéra- tion. Sur ce point, la commission a fait diverses propositions qui ont fait craindre à certains une dangereuse confusion des pouvoirs respectifs du législatif et de l'exécutif. Rien de tout cela dans l'esprit des membres de la commission, celle-ci ayant au demeurant accepté l'essentiel des modifications sou- haitées par le Conseil fédéral, et qui sont précisément de na- ture à éviter des conflits de compétences. En revanche, il pa- raît juste et nécessaire que l'Assemblée fédérale et le gouver- nement, conformément à la Constitution fédérale, et beau- coup mieux que cela n'a été le cas jusque-là, coopèrent et coordonnent leurs activités dans ce domaine particulier, ne serait-ce que pour permettre au Parlement non seulement de participer au développement du droit international mais aussi et surtout de mieux tenir compte de celui-ci lors de l'élabora- tion et de l'adaptation du droit interne helvétique. En dernier lieu, l'amélioration de l'infrastructure et des servi- ces à disposition des députés constitue une des pierres angu- laires de cette réforme. Les parlementaires suisses sont in- contestablement les plus mal lotis qui soient en Europe, et les tâches qui eur sont dévolues comme celles qui les attendent à l'avenir nécessitent qu'ils soient en mesure de travailler dans de meilleures conditions. C'est dans ce sens qu'il faut com- prendre l'introduction de la traduction simultanée dans les séances de commission, comme l'octroi d'un crédit pour l'en- gagement de collaborateurs. C'est aussi de cette manière que notre Parlement deviendra une institution moderne et apte à affronter les charges toujours croissantes qui l'attendent à moyen et à long terme. Enfin, je voudrais dire encore quelques mots en ce qui con- cerne les incidences financières de ce projet. Le coût de la ré- forme peut paraître élevé à ceux qui se contenteraient de considérer les millions de dépenses qu'elle va générer sans tenir compte de leur contrepartie. Là aussi, la comparaison avec la siti ation des parlements étrangers démontre que les propositions de la commission n'ont rien d'excessif. A ce sujet encore, il fa.ut dire à ceux qui feignent de s'émouvoir qu'il serait plus correct d'avouer qu'ils sont en réalité opposés au fond de la réforme et que l'argument financier n'est en réalité qu'un prétexte à caractère purement démagogique. En conclusion, le groupe démocrate-chrétien accorde son soutien à un projet cohérent dont la nécessité n'est plus à dé- montrer. Il s'opposera en conséquence à toutes les proposi- tions qui ne sont pas véritablement de nature à améliorer cette réforme. Sur le plan personnel, j'en appelle à votre sagesse. Une ré- forme bouleverse inévitablement des habitudes. Dès lors, que ceux qui quitteront cette assemblée l'automne prochain fas- sent preuve de retenue et de confiance dans la capacité de ceux qui resteront d'organiser leur travail différemment. Que ceux qu'inquiète une trop importante transformation de notre organisation sachent admettre que nous tentons l'expérience de cette réforme, au risque peut-être de nous voir contraints de lui apporter quelques corrections, quelques ajustements, après un certain nombre de mois ou d'années d'expérience. Que ceux qui bénéficient déjà de facilités ou d'avantages lo- gistiques, linguistiques ou financiers tiennent compte des gra- ves inégalités qui existent entre les parlementaires dans ces domaines, et que la justice et l'équité exigent qu'on s'efforce à réduire. Qu'enfin ceux qui reconnaissent que nos conditions de travail ne sont plus satisfaisantes acceptent l'évidence que leur amélioration suppose non seulement la réforme de nos méthodes et de nos moyens mais également celle de nos mentalités! Burckhardt: Die libérale Fraktion begrüsst - mit einigen deut- lichen Vorbehalten - das Prinzip der vorgeschlagenen Parla- mentsreform als grosses Ganzes. Sie wird allerdings Abände- rungsvorschläge vorlegen oder unterstützen. Angesichts der wachsenden Zahl der gestellten Aufgaben und der Komplexität der Probleme, aber auch angesichts der par- lamentarischen Pflicht, den klaren Weg der Schweiz in eine gesunde Zukunft, insbesondere zu einem natürlichen Verhält- nis Schweiz/Europa, finden zu helfen, drängt sich eine Straf- fung des Parlamentsbetriebes und der Infrastruktur auf. Nicht zuletzt ist darüber hinaus die Notwendigkeit erkennbar, dass die Parlamente gegenüber der öffentlichen Verwaltung und den Medien ihre Autorität als Vertreter des Volkes und der Stände erhalten und mehren. In diesen Verhältnissen ist heute weniger eine Bedrohung der Parlamente feststellbar als vielmehr eine Herausforderung, der man durch eine kräftige Grundhaltung, durch vertiefte Be- herrschung der Materie und durch knappe Formulierung der Gesetze entgegentreten kann und muss. Staatsbürokratie und Informationswust können durch parlamentarische Diszi- plin aufgefangen und in ihrer negativen Wirkung auf die Bewe- gungsfreiheit des Volkes eingedämmt werden: nicht durch Zensuren, sondern durch das überzeugende Beispiel zielbe- wusster Arbeit in den Räten. Wir müssen unsere Politik à la Suisse, unsere Konsenspolitik, aufwerten und die Tendenz zur Polarisierung im Parteien- und Gesinnungsgezänk bekämp- fen. Ueber allem steht immer das Interesse der Eidgenossen- schaft. Im Rahmen der Parlamentsreform sieht die liberale Fraktion bezüglich des Status der Parlamentarier einige grundsätzliche Bedingungen: 1. Die Mitglieder des Parlamentes sind gleichberechtigt. Sie sind Milizparlamentarier. 2. Es ist unbedingt nötig, dass das Gros der Parlamentarier im freien Markt oder in kantonalen oder Gemeindefunktionen oder in Lehre und Forschung verwurzelt bleibt. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass die Parlamentsarbeit, wenn es nötig ist, vor der privaten Arbeit rangieren kann. 3. Das Prinzip der Gewaltentrennung muss von der Legislative und der Exekutive strikte eingehalten werden. Was die vorgeschlagenen organisatorischen Straff u ngsmass- nahmen betrifft, so sieht die liberale Fraktion bezüglich der ver- mehrten Arbeit in ständigen Kommissionen, bezüglich der Festlegung der Sitzungstermine am Jahresbeginn und bezüg- lich des Verhältnisses der beiden Räte zueinander mehrheit- lich Vorteile. Sie stellt sich freilich die Frage, ob der Vorschlag der Kommission nicht eine Wendung «weg vom Generalisten» und «hin zum Spezialisten» mit sich bringen könnte. Es ist ge- nerell Pflicht parlamentarischer Arbeit, jedes Sachproblem po- litisch im Gesamtbild einzuordnen. Vertieftes Sachwissen er- leichtert diese Pflichterfüllung. Letzten Endes ist es nicht Ziel der Gesetzgebung, möglichst viele, sondern möglichst einfache Gesetze zu verabschieden.19. Juni 1991 1175 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform Es gehört bestimmt zu den Aufgaben der zukünftigen Gesetz- geber, die Gesetzesflut einzudämmen, obsolete Gesetze ab- zuschaffen, die Lebendigkeit des Volkes und seiner Wirtschaft von allzu rigorosen Gesetzesbarrieren zu befreien, kurz: zu de- regulieren. Aus diesem Blickwinkel ist man berechtigt vorzu- schlagen, dass die ständigen Kommissionen möglichst früh- zeitig bei der Formulierung von Gesetzestexten mitwirken und dass den ständigen Kommissionen die Beobachtung der Aus- wirkung erlassener Gesetze zur Pflicht gemacht wird. Ein Wort noch zur Aussenpolitik: Die neutrale Schweiz hat ihre aktive Aussenpolitik auf verschiedenen Wegen betrieben: über das EDA primär die Politik der Dienstleistung und der Hu- manität, über das Volkswirtschaftsdepartement eine Politik des Handels und der Wirtschaft allgemein - beides mit Erfolg. Im übrigen galt bis in die nun zu Ende gehende Legislaturperi- ode die Aufmerksamkeit unserer Räte praktisch fast zur Gänze der Innenpolitik. Milden Bewegungen hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang, vor allem aber mit der Schaffung der Euro- päischen Gemeinschaft, hat sich die Prioritätswahl geändert. Die Aussenpolitik muss der Aufmerksamkeit des Volkes objek- tiv nahegebracht und später im Sinne des Volkswillens durch- gezogen werden. Die Kommission hat diesen Zwang erkannt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen. Damit ist sie in Grenzgebiete eingedrungen, welche zwischen Legisla- tive und Exekutive liegen. Der Bundesrat hat in seiner Stellung- nahme zum Kommissionsbericht entsprechend reagiert. Bei der definitiven Formulierung der parlamentarischen Funktio- nen im Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik darf nicht übersehen werden, dass es sich nicht um die Frage handelt, wer das Sagen habe - das ist letzten Endes der Bundesrat ge- mäss Verfassung -, sondern vielmehr um das rasche Einbin- den der Aussenpolitik in das gesamtpolitische schweizerische Geschehen, vor allem bezüglich der Verhältnisse Schweiz/ Europa. Hier darf kein Prestigedenken herrschen. Hier muss Konsens zwischen Regierung und Parlament erzielt werden. Wenn zukünftige schweizerische Gesetzgebung europabezo- gen sein muss, muss das Parlament bei der Gestaltung der Europapolitik mitwirken dürfen. Verständlich ist das Bedürfnis der Kommission, die Infrastruk- tur der Parlamentsarbeit zu verbessern. Aus der Sicht der Libe- ralen steht unter diesem Titel das zurzeit ungenügende Raum- angebot im Vordergrund, über welches später im Detail zu sprechen sein wird. Aber auch personelle Unterstützung steht an: Zum Beispiel Dolmetscher- und Uebersetzerdienste, von Seiten der heutigen Parlamentsleitung als der politischen Kul- tur abträglich empfunden, scheinen mir sehr wichtig. Und wenn gesagt wird, die Landessprachen würden von uns allen perfekt verstanden, so hege ich da meine Zweifel. Ich spreche zwar relativ gut Französisch, aber ich verstehe immer noch nicht alles, was von unseren welschen Kollegen gesagt wird. Ich hoffe, dass sich dieser Teil des Kommissionsberichtes durchsetzen kann. Wichtig ist auch der Vorschlag, pro Parlamentarier und Jahr ei- nen erheblichen Kredit für Hilfsarbeiten einzuräumen, sei es für eine Einzelaufgabe im Rahmen von gezielten Einzelgebie- ten, sei es für gemeinsame Sachuntersuchungen in grösse- rem Umfang im Rahmen der Fraktionen. Zur Frage der Salarierung der Parlamentarier, der Frage, die ganz offenbar zu den grössten Diskussionen Anlass gibt: Da die Liberalen wohl eine professionelle Infrastruktur der Parla- mente begrüssen, das persönliche Mandat jedoch dem Prin- zip der Miliz unterstellt lassen wollen, neigen sie zu einer be- scheidenen Tendenz in dieser Sache. Die Detaildiskussion wird Gelegenheit geben, das Thema durchzuarbeiten. Dabei steht bei den Liberalen die parlamentarische Pflichterfüllung vor dem parlamentarischen Verdienst. Ich komme zum Schluss meines Eintretensvotums. Durch die lange Zeit wachsenden materiellen Wohlstandes und die da- mit verbundene Umweltgefährdung einerseits, durch die grundsätzlichen Veränderungen der Weltlage, vor allen Din- gen der Europalage, anderseits, aber auch durch die wach- sende Zahl von Zuwanderern und durch die Einflusssteige- rung der Massenmedien ist das Schweizervolk in eine Verunsi- cherung geraten, welche der Einheit des Bundesstaates ab- träglich ist. Die Nation läuft Gefahr, vor lauter Selbstkritik die einmaligen Vorteile ihrer politischen Grundlagen zu überse- hen oder zu verkennen. Die Parlamente sind deshalb aufgefor- dert, die politische Basis in einer Weise klarzustellen, die dem Bundesrat seine Führungsaufgabe erleichtert. Wie eingangs dargestellt, müssen die Parlamente durch zielbewusstes Han- deln und würdiges Auftreten ihren Vorrang gegenüber Verwal- tung und Medien immer wieder neu erarbeiten. Diese Aufgabe muss durch zeitgemässe Organisation und durch moderne In- frastrukturen unterstützt werden. Aus diesem Grund sind die Liberalen für Eintreten auf den Vor- schlag der Kommission. Blocher: Die SVP-Fraktion lehnt mehrheitlich die Parlaments- reform in dieser Form ab und ist darum für Rückweisung. Man ist im Parlament ausgezogen - seit ich im Rat bin jetzt zum dritten Mal -, um die Effizienz in diesem Rat zu steigern, die Sache zu verwesentlichen und die politische Führung zu verbessern. Oder-wie es einige Fraktionssprecher heute aus- gedrückt haben -: Man will der Ueberlastung der einzelnen Parlamentarier, die ein Doppelmandat haben, nämlich den zi- vilen Beruf und die parlamentarische Tätigkeit, Rechnung tra- gen. Mindestens gilt das noch für einen Teil der Mitglieder die- ses. Rates. Die Hektik muss abgebaut werden. Man ist überfor- dert, man hat zuviel Arbeit; all das ist zum Ausdruck gekom- men. Wenn wir das Resultat, wie es jetzt vorliegt, gewichten und be- urteilen, wozu es führt, wenn wir die Sache so, wie sie vorge- schlagen wird, regeln, so muss man ganz klar erkennen: Es erfolgt ein ganz wesentlicher Schritt zum Berufsparlament. Das können Sie drehen, wie Sie wollen: Die Vorschläge be- züglich Entschädigung und alle diese Dinge gehen in Rich- tung Berufsparlament. Das kann man wollen oder nicht wol- len, es gibt sicher Vor- und Nachteile; aber man muss zuge- ben, dass dem so ist. Es werden im Parlament die Apparatschiks gefördert. Das ist unweigerlich so, wenn Sie die Kapazität so hochschrauben. Die Parlamentarier werden sich immer mehr zu verwaltungsin- ternen Leuten, zu «Bürokraten unter sich» entwickeln. Es wird mit der Zeit auch einen anderen Typ Parlamentarier geben. Es wird ein Sammelbecken von Leuten geben, die entweder nicht willens oder nicht fähig sind, einen privaten Beruf auszuüben. Und diese Leute denken anders, bringen auch eine andere Denkweise, einen anderen Erfahrungsschatz in diesen Rat. Die Beurteilung der Lage ergibt, dass es so kommen wird. Das ist politisch - von uns aus gesehen - bedenklich. Es wird eine weitere geistige Verarmung des Parlamentes geben. Dieser Missstand ist ja zum Teil heute schon vorhanden. Es wird zu einer Erhöhung der Betriebsamkeit und des Ausstosses an Papier kommen. Unweigerlich. Es gibt aber auch eine sehr verhängnisvolle Gewaltenvermi- schung. Die Begleitung der exekutiven Arbeit führt zu einer Verwischung auch der Verantwortung. Die Verantwortung wird am Schluss nicht besser wahrgenommen, sondern weniger; denn wo alle für alles verantwortlich sind, ist im Grunde ge- nommen niemand für etwas verantwortlich. Wir brauchen an sich das Gegenteil. Wir haben heute mit all den Regiebetrie- ben schon eine bedenkliche Gewaltenvermischung zwischen Parlament und Bundesrat. Wir sollten die Verantwortungen wieder klarer abgrenzen, die Gewalten wieder besser trennen. Wir machen jetzt das Gegenteil, ganz stark mindestens imaus- senpolitischen Bereich. Es gibt aber auch unweigerlich eine vermehrte Verfilzung zwi- schen Parlament und Verwaltung und damit auch ein verwal- tungsmässiges Denken. Das führt zu einer weiteren Isolierung des Parlamentes vom Volk, zu einer Förderung der Politkaste. Das Ganze ist an sich schon in den Vorstössen begründet, die von den beiden Professoren gemacht worden sind. Ich habe gut zugehört, als man hier diese Vorstösse überwiesen hat. Namentlich Herr Hubacher hat erwähnt, es gehe jetzt nicht um den Inhalt dieser Vorstösse, sondern um den Rahmen, um die Stossrichtung, um den Willen einer Reform. Wäre das damals von den Fraktionssprechern nicht gesagt worden, hätte ich den Vorstoss abgelehnt, weil dort schon der Weg, etwas zu re- formieren, falsch ist. Ich nehme das den Professoren nichtInitiative parlementaire. Réforme du parlement 1176 N 19 juin 1991 übel. Man ist hier akademisch an die Sache herangegangen, und das darf man nicht tun. Das Reformmuster, wie es hier vorgetragen wird, war sehr schön zu erkennen bei den Aeusserungen von Frau Haller. Und bei F-au Grendelmeier war es auch gut erkennbar. Das bestehende System: Ueberlastung, zuviel Arbeit, zuviel Hek- tik, zuwen g Gründlichkeit. Was muss man machen? Die Ka- pazität erhöhen, dann kann man noch mehr machen. Das Bei- spiel ist von Reformen in Unternehmen bekannt. Und wenn es gemacht wird, führt es regelmässig zum Konkurs. Nein, die wesentliche Reformfrage wird nicht gestellt. Das kön- nen Sie bei der Rückweisung dann machen. Sie müssen sehr viel Zeit für die Analyse verwenden: Was ist wesentlich, was ist unwesentlich an unserer Tätigkeit? Jetzt bauschen Sie den Apparat auf und schauen, was noch mehr gemacht werden kann, und jeder bekommt noch einen Assistenten. Man schafft also mehr Kapazität. Und das ist falsch. Wir müssen das Unwesentliche herausschneiden - das ist zum Teil schmerzlich -, das Wesentliche tun und dann sagen, wie wir es tun, und dann müssen wir noch den Willen haben, ein Milizparlament zu sein. Herr Hubacher, Sie haben mehrmals gesagt, wir seien ein Mi- lizparlament. Sie müssen die Frage beantworten: Sind wir es, sind wir es auch noch in Zukunft? Oder noch wichtiger: Wollen wir es wirklich sein? Dann müssen Sie verwesentlichen, und zwar nicht als Lippenbekenntnis, weil es gut tönt im Volk. Sie müssen fragen: Kann einer noch so viel tun, dass er beides machen kann? Haben wir nur das Wesentliche behalten und alles ande-e weggeschnitten? Wenn man diese Analyse gemacht hat, kommt man meines Erachtens zu gegenteiligen Vorschlägen. Ich will diese Vor- schläge hier nicht machen; es wäre auch leichtsinnig, weil die Analyse das Wesentliche ist. Aber ich habe natürlich im gehei- men eine solche Analyse gemacht. Was ist denn wesentlich? 1. Sie müssen dafür sorgen, dass erstens einmal die Kompe- tenzen zwischen Bundesrat und Parlament ganz klar definiert werden, und dürfen nicht mehr hineinfunken. Wenn der Bun- desrat dann nicht macht, was wir wollen, dann müssen Sie ihn bei der nächsten Wahl ersetzen. Das sind alles Konsequen- zen. Wir können nicht die Exekutive führen; das können wir nicht tun, und wenn wir es tun, verwischen wir die Verantwor- tung. Ein ganz grosser Teil unserer Zeit geht damit verloren, dass wir exekutive Arbeit leisten. 2. Wir müssen mit dem Bundesrat die Grundsatzfragen für Vorlagen, die ins Parlament kommen und für die das Parla- ment zuständig ist, viel früher klären, auch in den Fraktionen, und die Marschrichtung festlegen. Das ergibt eine harte Aus- einandersetzung. Das wird bei Regierungen, wo eine Opposi- tion existiert, von selbst gemacht, weil man dort dafür sorgen muss, dass man die Vorlagen dann im Parlament durchbringt. 3. Sie müssen die Fraktionen stärken, um die Einzelkämpfer- ich gehöre auch dazu - im Parlament zurückzubinden. Diese werden dann aus Interesse der Parteien in den Fraktionen Ge- wicht erhalten usw. Diese Fragen müssen Sie zunächst klären. Dann kommen Sie zu ganz anderen Lösungen, und Sie werden sehen: Sie haben dann ein echtes Milizparlament vorsieh. Immer Wesentliches vom Unwesentlichen trennen, immer in der Meinung: Es gibt eine Regierung, und es gibt ein Parlament. Immer in der Mei- nung, das« das Wesentliche des Parlamentariers nicht ist, hier möglichst viel zu arbeiten, in möglichst vielen Sitzungen zu sit- zen, in dei Unterlagen zu wühlen und diesen Verwaltungs- krimskrams mitzumachen. Dazu haben wir genug Leute in der Verwaltung. Wir müssen Stossrichtungen, Erfahrungen aus unserem tieruflichen Leben, aus unserer täglichen Arbeit in dieses Parlament einbringen und politisieren. Wir sind doch keine «Paragraphenbüscheler». Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir bestimmen politische Stossrichtungen, und das können wir, wenn wir eine saubere Abgrenzung zwischen Wesentli- chem und Unwesentlichem machen. Die Parlamentsreform, wie Sie sie wollen, wird kommen, weil das Pekuniäre - da können wir machen, was wir wollen - ein grosser Anziehungspunkt ist. Ich stelle es nicht einmal in den Mittelpunkt; mir ist es an sich gleich. Ich würde nur nicht Parla- mentariern mehr Geld geben, wenn sie mehr arbeiten, son- dern lieber, wenn sie weniger arbeiten l Denn dann kommen sie zum Wesentlichen. Aber wenn Sie die Entschädigungen so beschliessen, wie Sie sie jetzt vorschlagen, wird das zu mehr Sitzungen führen. Ich sage das ganz offen. Sie werden Parla- mentarier, die etwas auf das'Wesentliche geben, nicht mehr finden. Es gibt Leute hier drin, die das wollen; das dürfen wir nicht verkennen. Bürokraten und Apparatschiks unter sich können die anderen nicht mehr brauchen. Aber die anderen werden sich nicht vom politischen Einfluss abstrahieren. Sie werden also etwas tun müssen: Sie müssen für das Referen- dum sorgen. Sie werden eine Referendumsorganisation bil- den und die Gesetze vor das Volk bringen müssen. Ist denn das besser? Ich bin der Meinung: Nein. Man sollte das verhindern. Ich wäre entschlossen, das zu tun. Ich habe gesagt: Wenn Sie für Parlamentarier Arbeitszeiten von 60 Prozent beschliessen, werde ich nicht mehr im Parla- ment sein. Aber dann werde ich etwas anderes tun, nämlich eine Referendumsorganisation neben den Parteien aufbauen, um via das Volk Einfluss zu haben. Die Politkaste ist dann ei- nes, und die anderen politisieren mit dem Volk. Diese Tren- nung sollten wir verhindern. Herr Hubacher, Sie haben gesagt, das sei ein Wahlthema. Ma- chen Sie es nicht zum Wahlthemal Stimmen Sie den Rückwei- sungsanträgen zu! Machen Sie die Arbeit sorgfältig, kommen Sie damit in der ersten.Session nach den Wahlen! Dann ist es kein Wahlthema mehr. Nur: Wenn Sie das gleiche bringen, kann ich Ihnen versprechen, dass ich, wenn die Wahlen vorbei sind, in gleicher Richtung politisieren werde. Frau Nabholz: Im Anschluss an das Votum von Herrn Blocher kann ich sagen: Wir sind ein Milizparlament, wir wollen ein Mi- lizparlament sein, es bleiben. Aber damit dieses Milizsystem erhalten werden kann, muss es reformiert werden. Man hat in den letzten 25 Jahren immer wieder Reformen an die Hand genommen. Aber offenbar sind die getroffenen Massnahmen in so homöopathischen Dosen erfolgt, dass man, mit welchem Kollegen, mit welcher Kollegin man auch spricht, immer die- selbe Empfindung hört: Das Parlament ist mit seinen heutigen Strukturen irgendwie an Grenzen gestossen. Obschon man sich in dieser Beurteilung der Sachlage absolut einig ist, ent- spricht es offenbar auch einer Eigenart und vielleicht auch Trägheit dieses Systems: Wenn es dann wirklich um konkrete Reformen geht, haben die Direktbetroffenen Mühe, die not- wendigen Schritte zu tun, um etwas zu verbessern. Das mag damit zusammenhängen, dass die einzelnen Ratsmitglieder ihr Mandat unter sehr unterschiedlichen Bedingungen aus- üben und auch kein einheitliches Selbstverständnis bezüglich des Parlamentsmandats haben. Jeder ist zudem Spezialist, wenn es um Fragen des Parlamentes geht. Die Flut der An- träge, die wir heute vorfinden, legt beredtes Zeugnis davon ab. Ständerat Binder hatte nicht unrecht, als er vor einigen Jahren mit einer gewissen Schonungslosigkeit feststellte, dass das Parlament weder fähig sei, noch den Willen besitze, noch die Kraft und den Mut aufbringe, eine der heutigen Zeit angepass- te Reform, die diesen Namen verdiene, durchzusetzen. Es ist daher verdienstvoll, dass die Kollegen Petitpierre und Rhinow den Elan aufgebracht haben, dieses Dauerthema erneut auf- zugreifen und Impulse für das heute vorliegende Reformpaket zu geben. Das Ziel dieser Reform ist klar. Angestrebt werden effizientere Arbeitsabläufe, bessere Planung und Koordination der Parla- mentsarbeit, ein verbessertes Zusammenwirken der beiden Räte und eine Stärkung des Parlamentes gegenüber Verwal- tung und Exekutive. Kurz: Die Leistungsfähigkeit dieses Rates und auch seiner Mitglieder soll gestärkt werden. Das haben schon vor über zehn Jahren Kolleginnen und Kollegen mit si- cherem Gespür für die wesentlichen Schwachstellen unseres Betriebes erkannt. Im Schlussbericht «Zukunft des Parlamen- tes» werden Vorschläge unterbreitet, die Sie heute in den Kommissionsanträgen zum Teil wiederfinden. Im Ständerat wurde anlässlich der Vorprüfung dieses Ge- schäfts darum zu Recht darauf verwiesen, dass wir angesichts solch gedanklicher Vorarbeit das parlamentarische Reform- rad nicht neu erfinden, sondern nur den Mut haben müssen, es auch zu bewegen. Das ist aus der Sicht einer Mehrheit der19. Juni 1991 1177 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform FDP-Fraktion nötig, denn Stillstand bedeutet auch hier Rück- schritt. Die Aufgaben des Parlamentes sind nicht leichter geworden. Die Vorlagen werden zunehmend komplexer. Sie müssen im- mer rascher bewältigt werden - ich erinnere nur an die Häu- fung der Dringlichkeitsvorlagen -, und immer öfter sind nicht nur innenpolitische Aspekte, sondern auch internationale Fra- gen miteinzubeziehen. Die freisinnige Fraktion begrüsst daher mehrheitlich die vorge- schlagenen strukturellen Verbesserungen punkto Organisa- tion der Abläufe, der Planung und der Führung der Parla- mentsarbeit, der Infrastruktur und des Zusammenwirkens bei- der Räte; darum beantrage ich Ihnen im Namen der Fraktion Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung der Rückweisungs- anträge Stucky und Nebiker. Eine Parlamentsreform ist nie ein Selbstzweck. Ziel ist ein star- kes Parlament, das als Partner einer starken Regierung wirken kann. Zu fragen ist deshalb nach der Messlatte, an welcher die Tauglichkeit der Kommissionsvorschläge gemessen werden soll. Die Institution Parlament soll gestärkt werden, damit sie ihren Aufgaben in einem veränderten Umfeld nachkommen kann. Wir spüren es doch alle: Wir bekunden zunehmend Mühe, uns den Erfordernissen der Zeit anzupassen, unsere Aufgaben zeitgerecht zu erfüllen. Wir haben Mühe, gegenüber einer hochprofessionellen und spezialisierten Verwaltung ei- gene Vorstellungen zu entwickeln und durchzusetzen. Wir ru- dern angesichts der Flut der Geschäfte mehr und mehr gegen den Strom oder lassen uns der Einfachheit halber auch trei- ben, ohne den Kurs der Politk massgeblich zu prägen. Wir er- kennen zwar die Dringlichkeit vieler Geschäfte und kommen trotzdem oft nicht vom Fleck. Die Ansprüche an jeden einzel- nen von uns sind enorm gewachsen, gleichzeitig sind wir aber organisatorisch und instrumentell nicht mehr genügend gerü- stet. Für die FDP-Fraktion liegt darum die Priorität der Reform bei den Arbeitsmethoden; die institutionelle Ordnung wird dabei genausowenig in Frage gestellt wie die Kompetenzordnung, die Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Parlament, das Zweikammersystem oder der Milizcharakter. Allerdings müssen wir erkennen, dass die Rahmenbedingungen für den einzelnen so gestaltet werden sollten, dass er in seinem Ent- scheid, wie stark er sich für dieses Mandat engagieren will, möglichst frei ist. Wir können doch die Augen nicht davor ver- schliessen, dass sich der Gegensatz zwischen berufsmässi- ger und milizmässiger Organisation des Mandates zusehends verwischt hat, denn immerhin - der Präsident der Kommission hat es erwähnt - verwendet ein eidgenössischer Parlamenta- rier im Schnitt 25 Arbeitswochen im Jahr für diese Aufgabe. Von der Zeitbelastung her handelt es sich also um ein sehr be- lastendes Nebenamt. Aus dem Redeparlament soll ein Arbeitsparlament werden. Wir wollen erstklassige Arbeit für dieses Land und seine Bevöl- kerung, der gegenüber wir verantwortlich sind, leisten. Dazu müssen wir Mitglieder des Parlamentes indessen Arbeitsbe- dingungen antreffen, die den an uns gestellten Anforderungen angemessen sind. Hier liegen die Dinge trotz einiger Verbes- serungen, die in den letzten Jahren erfolgten, immer noch im argen. Die Zusammenfassung sachverwandter Geschäfte in ständigen Kommissionen mit einem festen Sitzungsrhythmüs verspricht hier einiges an Erleichterung. Daraus wird sich auch eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Parlaments- mandat ergeben. Der Sachverstand in den Kommissionen wächst, und dank mehr Kontinuität wird auch die Position des Parlamentes gegenüber der Verwaltung gestärkt. Das Parla- ment wird auch eher in die Lage versetzt, rechtzeitig und sach- kundig zu entscheiden und seine Vorstellungen gegenüber denjenigen der Regierung und der Verwaltung effektiver ein- zubringen. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einer Kompetenz- verwischung, wie es der Bundesrat in seiner Vernehmlassung befürchtet und wie es auch einige Kollegen hier haben laut werden lassen. Ich stelle fest, dass es die freisinnige Fraktion mehrheitlich als richtig erachtet, dass die Kommission den Hebel dort ange- setzt hat, wo sofort und rasch gehandelt werden kann: bei ei- ner Straffung und Verbesserung des Rechtsetzungsverfah- rens durch die effektive Führung und Planung der Parlaments- tätigkeit, durch einen verstärkten Einbezug des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der einzelnen Ratsmitglieder. Das sind die zentralen Punkte, und nicht die Frage, wie hoch die Parlamentarierentschädigung schlussendlich ausfallen soll. Hierüber besteht in unserer Fraktion die Meinung, dass die Vorschläge etwas gar hoch geraten sind. Insbesondere der Sprung, den die Kommission mit ihren Vorschlägen gegen- über dem heutigen Zustand macht, birgt die Gefahr in sich - das ist auch angedeutet worden -, dass das ganze Paket an dieser Frage scheitern könnte; das wäre zu bedauern. Ich beantrage daher Eintreten auf die Vorlage; die Entschädi- gungsfrage werden wir bei der Detailberatung noch konkret behandeln. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr La séance est levée à 13 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Petitpierre) Parlamentsreform Initiative parlementaire (Petitpierre) Réforme du Parlement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.228 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1991 - 08:20 Date Data Seite 1163-1177 Page Pagina Ref. No 20 019 996 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.