B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3814/2019 U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2019 / N (…). E-3814/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, habe eigenen Angaben zufolge im Herbst 2017 die Türkei verlassen. Er habe am 17. Oktober 2017 in [europäischer Staat B._______] ein Asylge- such eingereicht und sei ungefähr im Januar 2018 nach [europäischer Staat C._______] weitergereist. Er habe sich mehrere Monate in [europäi- scher Staat C._______], bevor er am 12. April 2019 in die Schweiz gekom- men sei. Am 20. Mai 2019 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 24. Mai 2019 fand eine Personalienaufnahme statt. C. C.a Am 31. Mai 2019 fand ein persönliches Gespräch des SEM mit dem Beschwerdeführer statt, wobei ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zu- ständigkeit [europäischer Staat B._______] oder [europäischer Staat C._______] für die Durchführung seines Asylverfa hrens gewährt wurde. Dabei gab er an, er habe sich in [europäischer Staat B._______] nicht si- cher gefühlt, da er dort einige nationalistisch eingestellte Türken getroffen habe. In [europäischer Staat C._______] hingegen seien die Lebensum- stände schwierig und Leute würden auf der Strasse leben. C.b Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 teil ten die [europäischer Staat B._______] Behörden dem SEM mit, dass sie sich nicht als zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens erachten würden. Am 25. Juni 2019 informierten die [europäischer Staat C._______] Behörden das SEM, dass der Beschwerdeführer in [europäischer Staat C._______] nicht verzeichnet sei. C.c Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2019 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und sein Asyl- gesuch in der Schweiz materiell behandelt werde. D. Am 11. Juli 2019 fand, in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsver- tretung, die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte er im We- sentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Er stamme aus dem Dorf D._______, nahe der Stadt E._______, in der Provinz Adiyaman. Er habe die Schule bis zur 7. Klasse im Dorf besucht. E-3814/2019 Seite 3 Die 8. Klasse sowie die ersten drei Jahre des Gymnasiums habe er in E._______ absolviert. Danach habe er die Schule abgebrochen und habe während etwa drei Jahren , bis zu seiner Ausreise, in F._______ gelebt. Dort habe er als (…) und (…) gearbeitet. Während dem Gymnasium, von 2013 bis 2015, habe er sich für die HDP (Halklarin Demokratik Partisi) engagiert. Er habe Wahlzettel verteilt und die Partei an Newruz-Feierlichkeiten unterstützt, indem er Essen verteilt habe. Er habe viel Zeit im Parteilokal verbracht und habe anlässlich von Wahl- kampagnen Flaggen in Dörfern angebracht. Aufgrund seiner Tätigkeiten für die HDP habe er Probleme mit der Polizei gehabt. Er sei immer wieder auf den Polizeiposten mitgenommen und geschlagen worden, zuletzt im Jahr 2015, bevor er das Gymnasium verlassen habe. Seither habe er sich nicht mehr für die HDP engagiert. Er sei nie angezeigt, angeklagt oder verurteilt worden. Einige seiner Parteifreunde seien jedoch verhaftet und gefoltert worden und es sei sogar zu Todesfällen gekommen. Aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP sei es auch mehrfach zu Auseinan- dersetzungen mit Anhängern der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) gekom- men. Die Polizei habe jeweils versucht, die Auseinandersetzungen aufzu- lösen, dabei sei er mit Gummiknüppeln geschlagen worden. Als Kurde sei er auch Problemen im Alltag begegnet. Seine Familienange- hörigen seien die einzigen Anhänger der HDP im Dorf gewesen, weshalb der Vater eine Auseinandersetzung mit dem Dorfvorsteher gehabt habe. Auch seine Freunde aus dem Dorf hätten ihn schlecht behandelt. Im Jahr 2013 habe er einmal eine Anzeige einreichen wollen, er s ei jedoch nicht ernst genommen worden, weshalb er nach Auseinandersetzungen mit Drittpersonen es fortan unterlassen habe, Anzeige zu erstatten. Aufgrund der Schwierigkeiten im Dorf habe er entschieden, nach F._______ zu ziehen. Aber auch in F._______ sei er Behelligungen ausge- setzt gewesen. In einem Krankenhaus habe er mit einer Krankenschwester Kurdisch sprechen wollen und habe bemerkt, dass die anderen Leute ihn deswegen hätten schlagen woll en. Er habe daraufhin das Krankenhaus fluchtartig verlassen müssen. Ein anderes Mal sei er in einem Bus in F._______ angegriffen worden. Er habe am Telefon Kurdisch gesprochen und sei daraufhin von anderen Mitfahrern mit einer Flasche beworfen wor- den. Er habe sich dabei an der Nase verletzt. Nach dem Vorfall in dem Bus habe er seine Arbeitsstelle in F._______ gekündigt. Etwa ein Jahr später habe er die Türkei verlassen. E-3814/2019 Seite 4 Ausserdem werde er in der Türkei als Refraktär angesehen. Er habe vor etwa drei bis vier Jahren, als er noch in F._______ gelebt habe, zwei Vor- ladungen des Militärs erhalten, welchen er nicht nachgekommen sei. In der ersten Vorladung sei er zu einer medizinischen Untersuchung und Muste- rung einberufen worden. In der zweiten Vorladung sei ihm mitgeteilt wor- den, dass er wegen seinem Militärdienst gesucht werde. Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte (Nüfus) zu den Akten. E. Am 17. Juli 2019 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung einen Ent- wurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme. F. Am 18. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. G. Mit Asylentscheid vom 19. Juli 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asyl- gesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. H. Am 22. Juli 2019 legte die zugewiesene Rechtsvertretung mit sofortiger Wirkung das Mandat nieder. I. Die Verfügung vom 19. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Juli 2019 beim Bun- desverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subev entualiter sei seine Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungs- vollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand er- sucht. E-3814/2019 Seite 5 J. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 29. Juli 2019 in elektronischer Form beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). K. Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2019 bestätigte die Instruktionsrich- terin den Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig gewährte sie die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordneten den Rechtsver- treter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. E-3814/2019 Seite 6 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG) 3.2 Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernst- haften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind keine Flüchtlinge, wobei die Einhal- tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM b egründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen. Bei der HDP handle es sich um eine legale Partei. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass es zu Fest- nahmen und Folterungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten f ür die HDP komme. Seine vorgebrachten Tätigkeiten für die HDP und das daraus re- sultierende Interesse der Behörden am Beschwerdeführer genügten indes nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfol- gung anzunehmen. Er sei in keiner exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen. Es bestehe deswegen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, E-3814/2019 Seite 7 dass sich seine Befürchtung, wie viele Präsidenten und Abgeordnete der HDP inhaftiert zu werden, verwirklichen werde. Des Weiteren habe er verschiedene Behelligungen, die im Zusammenhang mit seiner kurdischen Ethnie gestanden seien, geltend gemacht. Er sei während seiner Zeit am Gymnasium neben den Mitnahmen auf den Poli- zeiposten auch von Anhängern der MHP geschlagen und von der Schullei- tung immer wieder zitiert worden. In F._______ habe er einmal Schwierig- keiten in einem Krankenhaus gehabt und sei in einem Bus angegriffen wor- den. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölke- rung immer wieder Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des As ylgesetzes, welche einen Verbleib im Heima t- staat verunmöglichen o der unzumutbar erschweren würden. Die allge- meine Situation, in der sich d ie kurdische Bevölkerung befinde, führe für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ausserdem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. Die vom Beschwerdeführer gel- tend gemachten Ereignisse seien in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgegangen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnli- cher Weise treffen könnten. Ausserdem habe sich der letzte Vorfall bereits ein Jahr vor seiner Ausreise aus der Türkei abgespielt. Die geltend ge- machten Benachteiligungen seien demnach asylrechtlich unerheblich. Hinsichtlich seines Vorbringens, er werde in der Türkei als Dienstverwei- gerer betrachtet, wies das SEM darauf hin, dass Personen, welche als Wehrdienstverweigerer ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge seien. Eine asylrelevante Verfolgungsmotivation liege somit im Sinne des Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienen. Vorbehalten bleibe die Einhaltung der FK. Falls tatsächlich ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei, würde dieser legitimen Interessen der türkischen Justizbehörden dienen und somit keine Asylrelevanz entfalten. Seine Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Flüchtlin gsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es erübrige sich, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu prüfen. Es sei jedoch festzuhalten, dass seine Aussagen insgesamt äusserst vage gewesen seien und er nicht in der Lage gewesen sei, konkrete Daten und teilweise auch Jahreszahlen zu E-3814/2019 Seite 8 nennen. Auch habe er nicht schlüssig darlegen können, was seine persön- lichen Gründe für den Weggang aus dem Dorf D._______ gewesen seien. Insgesamt erfülle er die Fl üchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. In der Stellungnahme zum En tscheidentwurf seien über- dies keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Än- derung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 4.2 In der Beschwerde wird moniert, das SEM habe den Sachverhalt nicht korrekt gewürdigt. Die geltend gemachten Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen seien genügend schwer, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) anzunehmen. Weiter seien die erlittenen Misshandlungen und Benachteiligungen in ihrer Intensität genügend schwer, um als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes zu gelten. Ausserdem sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, in dem er die Be- nachteiligungen erlitten habe, zwischen (…) und (…) Jahre alt gewesen. Seinem jungen Alter müsse bei der Beurteilung der Intensität und Asylrele- vanz der erlittenen Nachteile Rechnung getragen werden. Zudem habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit den Parlamentswa hlen im Juni 2015 und dem Gewaltausbruch zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und dem türkischen Staat markant verschlechtert. Zahlreiche Mitglieder der HDP seien verhaftet worden. Somit habe er zum Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht gehabt, Opfer von weiteren ernsthaften Nachteilen zu werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Hinzukommend gelte der Beschwerdeführer in der T ürkei als Refraktär. Deswegen würde er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet und dem zuständigen Militärbüro zugeführt werden. Entweder würde ihm eine Geld- busse auferlegt oder er w ürde seiner militärischen Einheit zugeführt. In letzterem Fall würden ihm schwerste Übergriffe und Misshandlungen dro- hen, die zu einer Verletz ung von Art. 3 EMRK führen würden, da er von den Vorgesetzten und anderen Soldaten als Staatsfeind betrachtet würde. Seit dem Jahr 2015 verfolge die türkische Regierung einen verstärkt natio- nalistischen Kurs, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerde- führer nicht fair oder gleich wie andere Refraktäre behandelt würde. Zudem lehne der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie und seiner persönli- chen Erlebnisse den türkischen Militärdienst ab. Die geltend gemachte E-3814/2019 Seite 9 Furcht vor Verfolgung wegen Wehrdienstve rweigerung begründe somit seien Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu- chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch- ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge- fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo- raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat land keinen ausreichen- den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings- eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder be gründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per- son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Ba- sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwartete n – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). E-3814/2019 Seite 10 5.3 Unter Beachtung obenstehender Grundsätze hinsichtlich des Flücht- lingsbegriffs und nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungs- gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz bezüglich den geltend gemach- ten Problemen mit den türkischen Behörden zu Recht zum Schluss kam, dass diese die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu be- gründen vermögen. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers habe er sich seit dem Jahr 2015 nicht mehr für die HDP engagiert und sei seither auch keinen Behelligungen durch die türkischen Behörden mehr ausge- setzt gewesen (A34, F93-F96, F114). Nach der letzten Mitnahme auf einen Polizeiposten hat er sich noch mindestens zwei Jahre in der Türkei aufge- halten, ohne weitere Benachteiligen durch Polizeiorgane erlitten zu haben. Die geltend gemachten Benachteiligungen durch den türkischen Staat zwi- schen 2013 und 2015 stehen somit in keinem zeitlichen Kausalzusammen- hang mit seiner Ausreise im Oktober 2017. Ausserdem waren seine Tätigkeiten für die HDP geringfügig und er hat sich in seinen politischen Aktivitäten nicht exponiert. Er habe hauptsächlich Wahlzettel verteilt und sich an Newru z-Feierlichkeiten beteiligt (A34, F66, F110-113). Es gab diesbezüglich keine Anzeigen oder Strafverfahren ge- gen ihn (A34, F93) . Deshalb kann davon ausgegangen werden , dass die Behörden seit Beendigung seiner Aktivitäten für die HDP und der letzten Mitnahme auf den Polizeiposten im Jahr 2015 kein Interesse am Be- schwerdeführer mehr gehabt haben. Es ist zwar festzustellen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Mitnahmen auf den Polizeipos- ten nicht ausführlich befragt hat. Aus den Akten wird nicht ersichtlich, was sich auf dem Posten jeweils abges pielt hat und in welchem Zusammen- hang sich diese Mitnahmen ereignet haben. In der Beschwerde wird dies- bezüglich indes nichts Ergänzendes vorgebracht, weshalb davon ausge- gangen werden kann, dass der Sachverhalt zwar Unklarheiten aufweist, jedoch für die Beu rteilung des Asylgesuches hinlänglich erstellt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise lag keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver- folgungssituation vor und es bestand auch kein konkreter Anlass zur An- nahme, dass sich eine Verfolgung in naher Zukunft verwirkl ichen könnte. Somit können die genauen Umstände der einige Jahre zurückliegenden Mitnahmen von 2013 bis 2015 letztlich offen bleiben, insbesondere da aus den Akten hervor geht, dass es sich bloss um kurzfristige Mitnahmen auf den Polizeiposten handelte, ohne dass diese weitere Kon sequenzen für den Beschwerdeführer gehabt hätten. Da er sich die letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise nicht mehr für die HDP engagiert hat, und seine Tätigkeiten für diese nur geringfügig waren, ist E-3814/2019 Seite 11 nicht davon auszugehen, dass er für die Behörden ein bedrohliches politi- sches Profil aufweist. Er konnte sich vor seiner Ausreise einige Jahre un- behelligt in der Türkei aufhalten, weshalb seine Furcht, aufgrund seines (politischen) Profils bei einer Rückkehr weiteren Benachteiligungen ausge- setzt zu sein, objektiv nicht begründet erscheint. Seine politischen Tätigkeiten und die daraus resultierenden Probleme zwi- schen 2013 und 2015 mit den türkischen Behörden vermögen somit die Asylrelevanz nicht zu begründen. 5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Probleme mit Drittpersonen auf- grund seiner kurdischen Ethnie ist festzustellen, dass auch diese nicht flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne des Art. 3 AsylG sind. Der Beschwer- deführer gab an, dass der letzte Angriff, welcher im Zusammenhang mit seiner kurdischen Herkunft gestanden sei, sich in einem Bus in F._______ ereignet habe. Danach sei er noch etwa ein Jahr in der Türkei geblieben (A34, F73-F75). In diesem Jahr habe er keine weiteren Benachteiligungen erlitten. Die geltend gemachten Behelligungen können somit nicht als un- mittelbarer Anlass für die Ausreise angesehen werden und stehen in kei- nem zeitlich genügend engen Kausalzusammenhang zur Ausreise. Zum Zeitpunkt der Ausreise bestand somit keine Verfolgungssituation durch Drittpersonen und es liegen keine konkreten Indizien vor, wonach ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine solche in naher Zukunft gedroht hätte. Die geltend gemachten Benachteiligungen und Schikanen, welche dem Beschwerdeführer durch Privatpersonen zugeführt wurden, waren zudem nicht derart gravierend, als dass sie einen erheblichen Nachteil im Sinne des Asylgesetzes darstellen würden, und ihm ein Verbleib in seinem Hei- matstaat unzumutbar gewesen wäre . Es ist zwar durchaus nachvollzieh- bar, dass die Angriffe auf seine Person aufgrund seiner kurdischen Ethnie, belastend gewesen sind. Sie haben indes kein derartiges Ausmass ange- nommen, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei ver- wehrt gewesen wäre. Auch unter Beachtung seines damals junge n Alters – wie vom Beschwerdeführer gefordert – kann ein unerträglicher ps ychi- scher Druck, welcher ihm einen weiteren Verbleib in seiner Heimat verun- möglicht hätte, nicht bejaht werden. In der Beschwerdeschrift wird dagegen die Ansicht vertreten, die anlässlich der verschiedenen Vorfälle (sowohl durch die Polizei als auch durch Dritt- personen) erlittene physische und psychische Gewalt stelle eine un- menschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK dar. Es sei somit eine E-3814/2019 Seite 12 Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK anzunehmen. Hierzu ist anzu- merken, dass für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die EMRK und die FoK nicht massgebend sind. Diese kommen bei der Prüfung der Zuläs- sigkeit des Wegw eisungsvollzuges zum Tragen. Für die Feststel lung der Flüchtlingseigenschaft ist entscheidend, ob eine Person aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Ne- ben der Ernsthaftigkeit der Nachteile setzt Art. 3 AsylG auch weitere As- pekte – wie den Kausalzusammenhang – voraus. Was die Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, ist auf die vorstehenden Erwägungen zu ver- weisen. Insgesamt ist somit festzustellen, d ass bestehende Vorfluchtgründe zum Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen sind. Aufgrund der vorstehenden Aus- führungen ist auch nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile, welche ein asylrelevantes Ausmass annehmen würden, drohen. 5.5 Auch aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits - und Menschen- rechtslage in der Türkei – wie in der Beschwerde an verschiedenen Stellen zutreffend geltend gemacht wird – im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie aus den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer eben- falls nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdi- scher Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion in- nerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheits- lage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Perso- nen in der letzten Zeit verschlechtert (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 5.5.3 und E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Der Beschwerdeführer verfügt indes nicht über ein entsprechendes politisches Profil. Diese Ein- schätzung wird dadurch gestützt, dass er seit 2015 – und somit sei t der Verschlechterung der Lage für oppositionell tätige Personen – keinen Be- helligungen durch die Behörden mehr ausgesetzt gewesen ist, und auch keine oppositionellen Tätigkeiten mehr ausgeführt hat. Somit ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei nicht anzunehmen, dass E-3814/2019 Seite 13 sein Profil für die Behörden von Interesse ist. Es ist daher davon auszuge- hen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn keine unmittelbar nachteiligen Folgen nach sich ziehen wird. 5.6 Auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer werde in der Türkei als Refraktär betrachtet und werde bei einer Rückkehr möglicherweise mit ei- ner Geldbusse bestraft, oder direkt in den Militärdienst eingezogen, vermag die Flüchtlin gseigenschaft nicht zu begründen. Die schwei zerischen Asylbehörden gehen in gefestigter Praxis davon aus, dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei einzig aufgrund der Staatsan- gehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Die ethnische und die re- ligiöse Zugehörigkeit des Einberufenen spielen dabei keine Rolle (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5 und das noch immer aktuelle Urteil der ARK EMARK 2004 Nr. 2 E. 6.b). Es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass Kurden anders als eine andere Ethnie behandelt werden (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note: Turkey: Military Service, September 2018, https://assets.publishing.ser- vice.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data /file /73 8856/Turkey_-_Military_service_-_CPIN_-_v2.0__September_2018_.pdf, abgerufen am 7. August 2019; Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), Turkey: Military service, both compulsory and voluntary, including requirements, length, alternatives and exemptions; consequences of draft evasion and conscientious objection [2011-May 2014 ], 4. Juni 2014 , https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx? doc= 455353& pls=1, abgerufen am 7. August 2019). Strafrechtliche oder diszip- linarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten. An- ders würde sich die Situation darstellen, wenn beispielsweise der Wehr- pflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat, oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt als für Deser- teure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte aus- gesetzt wäre. Wie bereits vorstehend ausgeführt, geht das Bundesverwal- tungsgericht nicht davon aus, da ss der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt aufgrund seiner politischen Vergangenheit von den türkischen Behörden als regimefeindlich eingestuft wird. Auch aufgrund seiner famili- ären Herkunft muss er nicht damit rechnen, in einem allfälligen Verfahren E-3814/2019 Seite 14 wegen Refraktion unfair behandelt zu werden. Sein Vater habe seinen An- gaben gemäss zwar eine Auseinandersetzung mit dem Dorfvorsteher ge- habt, da seine Familie nangehörigen die einzigen HDP-Anhänger im Dorf seien, von weiteren erheblichen Benachteiligungen, die seine Eltern erlit- ten hätten, berichtete er indessen nicht. Insgesamt ist nicht davon auszu- gehen, es läge gegen den Beschwerdeführer etwas vor, das ihm im Rah- men eines militärstrafrechtlichen Verfahrens zum Nachteil ausgelegt würde. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylge- such zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich in der Schweiz verlobt und beabsichtige ba ld zu heiraten (vgl. A34, F13f, F59, F148), begründet noch keinen ausländerrechtlichen Anspruch. Aus den Ak- ten sind keine Anzeichen ersichtlich, wonach ein Ehevorbereitungsverfah- ren hängig wäre. In der Beschwerde hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr zu seinen Heiratsabsichten geäussert. Die Wegweisung wurde dem- nach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2 013/37 E . 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-3814/2019 Seite 15 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahre n keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist nicht weiter einzugehen, da sie E-3814/2019 Seite 16 sich erneut auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen. Es werden keine neuen Anhaltspunkte vorgebracht, w onach dem Beschwerdeführer eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotene Behandlung drohen würde, welche nicht bereits durch Art. 3 AsylG gedeckt, und bei der Prüfung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht berücksichtigt worden wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge- walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch -kurdi- schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes – und den Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu- gehen (vgl. E.5.5 sowie Urteile des BVGer D -1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 7.2.2), E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E - 2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D -4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in welche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhalten- den Situation allgemeiner Gewalt den Wegweisungsvollzug als unzumut- bar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6). 7.4.3 Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt über mehr- jährige Schulbildung und kann Arbeitserfahrung als (…) und als (…) auf- weisen (A34, F24, F28) . Seine Eltern und Geschwister sowie zahlreiche weitere Verwandte befinden sich nach wie vor in der Türkei (A34, F48-F50). E-3814/2019 Seite 17 Er verfügt somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Reintegration unterstützen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut- bar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstan z den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver- fügung vom 30. Juli 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht her- vor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfah- renskosten aufzuerlegen. 10. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungs- aufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, wes- halb – mit Verweis auf die Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 – auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren E-3814/2019 Seite 18 (Art. 9 -13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fäl- len ist dem Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse für die 14 -seitige Beschwerdeschrift ein amtliches Honorar von Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-3814/2019 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Herrn lic. iur. Semsettin Bastimar wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1500.- ausgerichtet 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Tina Zumbühl Versand: