B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1342/2014 U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 / N (…). D-1342/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2012 mit Verfügung vom 7. Februar 2014 unter Anordnung der Wegwe i- sung ab, schob den Vollzug jedoch zu gunsten einer vorläufigen Aufna h- me auf. B. Am 17. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefü h- rers beim BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. C. Nachdem das BFM auf das Akteneinsichtsgesuch nicht reagierte, gelang- te die Rechtsvertreterin am 28. Februar 2014 erneut ans BFM. D. Am 7. März 2014 wandte sich die Rechtsvertreterin ein drittes Mal an die Vorinstanz, da sie bis anhin die ihr zugesicherten Aktenstücke nicht erhal- ten habe. E. Am 10. März 2014 teilte das BFM der Rechtsvertreterin telefonis ch mit, die Akten seien in Verstoss geraten und man werde sich bei ihr melden, sobald das Dossier wieder zum Vorschein gekommen sei. F. Am 13. März 2014 bestätigte das BFM der Rechtsvertreterin, dass die Ak- ten derzeit nicht auffindbar seien. G. Mit Beschwerde vom 13. März 2014 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Dispositi v- ziffern 1 bis 3 (Asyl - und Wegweisungspunkt) der Verfügung vom 7. Fe b- ruar 2014. H. Am 18. März 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. I. Trotz wiederholter Nachfrage des Gerichts sind die vorinstanzlichen Akten bisher bei der Beschwerdeinstanz nicht eingetroffen. D-1342/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verf ü- gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kö n- nen, ist d as Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm die angefochte- ne Verfügung am 11. Februar 2014 eröffnet. In Ermangelung eines Rück- scheins lässt sich dies zwar nicht überprüfen, es ist indessen nach Akten- lage jedenfalls kein früheres Eröffnungsdatum ersichtlich . Die Beschwer- de erfolgte mithin fristgerecht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der B e- schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-1342/2014 Seite 4 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 26 und 29 VwVG sowie Art. 29 Abs. 2 BV) ist unabdingba- re Voraussetzung für eine sachgerechte Anfechtung einer erstinstanzl i- chen Verfügung. Durch die Vereitelung der Akteneinsicht wurde dieser Anspruch des Beschwerdeführers daher verletzt. 5.2 Eine Heilung dieser Verletzung auf Beschwerdestufe ist in casu nicht angezeigt und derzeit offenbar auch nicht möglich . Die vorinstanzlichen Akten sind unmittelbar nach Ausfällung des negativen Asylentscheids in Verstoss geraten und bis zum heutigen Datum nicht wieder zum Vo r- schein gekommen. Es ist auch nicht absehbar, bis wann diese Akten vom BFM wieder aufgefunden werden. Auf zweimalige Nachfrage des G e- richts bei der Vorinstanz hin wurde vom Bundesamt lediglich in Aussicht gestellt, dass die Akten wohl frühestens Mitte Mai 2014 anlässlich einer Inventur wieder aufgefunden würden. Da sich die Beschwerde bis zum Auffinden der Akten und der Gewährung einer angemessenen Frist zur Ergänzung der Beschwerdeeingabe "in der Schwebe" befindet, ist es s o- wohl mit Blick auf die prozessuale Fairness als auch hinsichtlich der G e- währleistung eines geordneten Verfahrensganges vor dem Bundesve r- waltungsgericht nicht angezeigt, das Verfahren auf Beschwerdestufe bis auf Weiteres zu sistieren. Aus diesem Grunde ist die angefochtene Verfü- gung hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffern 1-3 aufzuheben und zur erneuten Entscheidung und Gewährung des Akteneinsichtsrechts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verf ahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wu r- de keine Kostennote zu den Akten gereicht , weshalb die notwendigen D-1342/2014 Seite 5 Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteie ntschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen au f insgesamt Fr. 875.– (inkl. Auslagen und MWSt) festgelegt. (Dispositiv nächste Seite) D-1342/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 wird hinsichtlich der Disp o- sitivziffern 1, 2 und 3 aufgehoben und zur neuen Entscheidung sowie Gewährung des Akteneinsichtsrechts an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 875.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: