<h2>SubmittedText<h2><p>Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass China in zahlreichen Ländern verdeckte Polizeistationen zur Überwachung und Verfolgung chinesischer Dissidenten und ethnischer Minderheiten betreibt.</p><p>- Existieren auch in der Schweiz verdeckte chinesische Polizeistationen (sog. Service-Centers für Chines:innen im Ausland)?</p><p>- Falls ja: Sind diese mit Schweizer Recht vereinbar?</p><p>Hat der Bundesrat bei den chinesischen Behörden dagegen protestiert?</p><p>- Falls nein: Worauf stützt der Bundesrat diese Erkenntnis?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Spionageaktivitäten sind seit langer Zeit ein Hauptfokus des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Zum jetzigen Zeitpunkt hat der NDB keine Hinweise, dass chinesische Übersee-Polizeistationen in der Schweiz existieren.</p>