Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. Juni 2016 (810 15 268) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Einbürgerung bei ehemaliger Sozialhilfeabhängigkeit Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Stefan Wehrle , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichterteilung der kantonalen Bewilligung z ur Einbürgerung in B.____ (RRB Nr. 1416 vom 8. September 2015) A. Am 2. April 2013 reichte der damals die Aufentha ltsbewilligung B innehabende A.____, geboren 1979 in C.____, zusammen mit seinen Kindern D.____ und E.____ bei der Sicher- heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) e in Gesuch um Einbürgerung in der Ge- meinde B.____ ein. B. Mit Schreiben vom 13. August 2013 teilte die SID dem Gesuchsteller mit, dass er seit einiger Zeit regelmässig Sozialhilfe beziehe. Obgle ich die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähig- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit im Kanton Basel-Landschaft nicht zu den Voraussetzun gen für die Einbürgerung gehöre, könne der dauerhafte Bezug von Sozialhilfe in anderer Hinsicht Bedeutung erlangen. Voraus- setzung der Einbürgerung sei, dass die gesuchstellende P erson die Rechtsordnung beachte. Daher seien allfällige von den verschiedenen Behörden an gedrohte oder verhängte Sanktionen von Bedeutung. Er sei am 5. Januar 2011 vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) ermahnt und aufgefordert worden, alle zumutbar en Anstrengungen zu unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden. Am 20. Juni 2013 habe das AfM festgestellt, dass seine Sozi- alhilfeabhängigkeit anhalte. Daher sei er verwarnt un d darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden k önne, wenn er auf Sozialhilfe angewie- sen sei. Aufgrund dieser Verwarnungen und der angedrohten Sanktionen könne ihm derzeit die kantonale Bewilligung zur Einbürgerung in B.____ nicht erteilt werden. Innert anberaumter Frist erklärte A.____, nunmehr vert reten durch F.____, Anlaufstelle Basel- land, mit Eingabe vom 9. Oktober 2013, dass er per 15. Juni 2013 eine Arbeitsstelle gefunden habe und er seit dem 1. August 2013 nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werde. Er halte deshalb am Einbürgerungsgesuch fest. Mit Schreiben vom 4. April 2014 teilte die SID dem B eschwerdeführer mit, dass bei ausländi- schen Personen, welche auf Sozialhilfe angewiesen seien, die Aufenthaltsbewilligung widerru- fen werden könne. Verfüge eine ausländische Person über eine Niederlassungsbewilligung, so könne diese widerrufen werden, wenn die Person in er heblichem Masse auf Sozialhilfe ange- wiesen sei. Der Gesuchsteller sei im Jahre 2011 vom AfM ermahnt und im Jahr 2013 verwarnt worden. Die SID gehe davon aus, dass dadurch einerseits di e (ausländerrechtliche) Rechtsord- nung nicht beachtet worden sei und andererseits der Auf enthalt angesichts der angedrohten Massnahme nicht gesichert sei. Demzufolge könne die Bewil ligung zur Einbürgerung nicht er- teilt werden. Des Weiteren statuiere § 10 Abs. 1 quater des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (BüG) vom 21. Januar 1993, dass ausländi sche Personen, die Sozialhilfe beziehen würden oder in den letzten fünf Jahre bezogen hätten und deren Unterstützung we- gen schuldhafter Verletzung von Pflichten herabgesetzt o der eingestellt worden sei, nicht ein- gebürgert würden. Die SID erklärte, dass der Gesuchstel ler ein neues Einbürgerungsgesuch stellen könne, wenn sich seine finanzielle Situation in den nächsten drei Jahren stabilisieren sollte. Der Gesuchsteller teilte der SID innert Frist am 16. M ai 2014 mit, dass er an seinem Gesuch festhalte. Er erklärte unter anderem, dass die Unterstüt zung der Sozialhilfe nie wegen schuld- hafter Verletzung von Pflichten herabgesetzt oder eingestellt worden sei. C. Am 16. Juli 2014 verweigerte die SID die Erteilu ng der kantonalen Bewilligung zur Ein- bürgerung von A.____ und seinen zwei Kindern in B.__ __ mit der Begründung, dass einerseits der Aufenthaltsstatus des Gesuchstellers nicht gesichert sei und andererseits der Gesuchsteller aufgrund der beiden Verwarnungen des AfM die Rechtsordnung nicht beachtet habe. D. A.____ erhob am 26. Juli 2014 gegen diese Verfügu ng beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde und hielt fest, dass er die Bedingungen zur Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erteilung der Bewilligung erfülle und verwies auf sein Schreiben vom 16. Mai 2014. Mit Datum vom 10. September 2014 reichte A.____, nunmehr und na chfolgend vertreten durch Dr. Stefan Wehrle, Advokat, die ergänzende Beschwerdebegründung ein . Er beantragte, es sei die Verfü- gung der SID vom 26. Juli 2014 aufzuheben und ihm und seinen Kindern die kantonale Bewilli- gung zur Einbürgerung in B.____ zu erteilen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Im Wesentlichen begründete er seine Anträ ge damit, dass er die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 quater BüG erfülle, was auch von der SID anerkannt werde. Der Vorwurf der Miss- achtung der ausländerrechtlichen Rechtsordnung sei ein wi llkürliches Konstrukt zur unzulässi- gen Verschärfung des BüG. Die Widerrufsmöglichkeit gemäss Art. 62 lit. e des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. D ezember 2005 genüge explizit nicht, um im Rahmen der Rechtsanwendung zur Gewährleistung der Einheit der Rechtsordnung eine weitere Einbürgerungsvoraussetzung zu begründen, die da s Gesetz selber nicht enthalte. Ebenso habe der Beschwerdeführer nach der ersten Erma hnung des AfM vom 5. Januar 2011 eine feste Stelle als Küchenhilfe und Pizzakurier per 1 5. Juni 2013 gefunden, wodurch die Ver- warnung vom 20. Juni 2013 obsolet gewesen sei. In sein er Replik vom 24. November 2014 er- klärte A.____, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die von der SID verlangte Einbürge- rungsvoraussetzung, dass die Gefahr der Sozialhilfeabhäng igkeit und damit einer Wegweisung gebannt seien. Das AfM wies das Gesuch von A.____ um Erteilung der Nie derlassungsbewilligung mit Schrei- ben vom 28. Januar 2015 mit der Begründung ab, er sei bis zum 31. Juli 2013 mit rund Fr. 195‘600.-- von der Sozialhilfe unterstützt worden. E. Mit Beschluss Nr. 1416 vom 8. September 2015 wies de r Regierungsrat die Beschwer- de gegen die Verweigerung der Erteilung der kantonalen Bewilligung zur Einbürgerung und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständun g ab. Im Wesentlichen führte er aus, dass A.____ bereits ab dem 15. Juni 2013 und damit vor der Verwarnung durch das AfM festangestellt gewesen sei. A.____ habe dies der Einb ürgerungsbehörde, nicht aber dem AfM zur Kenntnis gebracht. Obwohl der Gesuchsteller somit im Zeitpunkt des Aussprechens der Verwarnung durch das AfM eine Festanstellung gehabt hab e, könne aufgrund der gesamten Umstände der vom AfM ausgesprochenen Verwarnung eine gewisse Berechtigung und Bedeu- tung nicht abgesprochen werden, und die von der kanton alen Einbürgerungsbehörde daraus gezogenen Schlüsse betreffend Unsicherheit des Aufent haltsstatus seien zumindest nachvoll- ziehbar. Des Weiteren erscheine es dem Regierungsrat richt ig, die Kohärenz zwischen Auslän- der- und Bürgerrecht in die Abwägung der Einbürgeru ngspraxis einzubeziehen. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung w urde mit der Begründung nicht ent- sprochen, der Gesuchsteller habe seine Mittellosigkeit nicht glaubhaft dargetan. F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 19. September 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, es seien der Entscheid des Regierungsrate s vom 8. September 2015 und die Verfügung der SID vom 16. Juli 2014 aufzuheben und ih m und seinen beiden Kindern die kan- tonale Bewilligung zur Einbürgerung zu erteilen, even tualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwe rdeführer machte im Wesentlichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend, dass er die in Art. 10 Abs. 1 quater BüG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen für Sozialhilfebezüger erfülle, weswegen ihm die Einbürge rung wegen seines früheren Sozialhil- febezuges von Gesetzes wegen nicht verweigert werden dürf e. Aufgrund der eindeutigen Spe- zialnorm von Art. 10 Abs. 1 quater BüG zur Einbürgerung von Sozialhilfebezügern sei es von Ge- setzes wegen ausgeschlossen, die Verweigerung einer kant onalen Einbürgerungsbewilligung mit der strengeren kantonalen Praxis zu Art. 62 lit. e AuG zu begründen. Am 4. November 2015 erteilte das AfM dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung. In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2015 beantrag te der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er machte geltend , dass die Verwarnungen von Behör- den, im vorliegenden Fall vom AfM, als Verstoss gegen d ie (ausländerrechtliche) Rechtsord- nung zu werten seien und gemäss § 10 Abs. 1 bis lit. f BüG einen ausreichenden Grund für die Nichterteilung einer kantonalen Bewilligung zur Einbür gerung darstellen würden. Da dem Be- schwerdeführer in der Zwischenzeit die Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei, spiele die Kohärenz zwischen dem Ausländer- und Bürgerrecht keine Rolle mehr. Nach einer Verwarnung des AfM seien jedenfalls drei Jahre zuzuwarten, um dann zu beurteilen, ob sich die Situation tatsächlich konsolidiert habe. Dies rechtfertige sich im vorliegenden Fall nicht nur mit Blick auf die Höhe der bezogenen Sozialhilfeleistungen, sondern auch mit Blick darauf, dass ein Einbür- gerungsbeschluss das Erreichen der höchsten Integrationsstu fe darstelle und daher auch ohne Weiteres die nach der Praxis der Ausländerbehörden gelt ende Zweijahresfrist für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bei der Erteilung der kantonalen Bewilligung zur Einbürgerung überschritten werden dürfe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Die formellen Beschwerdevoraussetzungen nach den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, auf die vorliegende Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 2.1. Die SID führt in ihrem Entscheid vom 16. Juli 20 14 aus, gemäss Art. 14 lit. c des Bun- desgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürge rrechts (eidg. BüG) vom 29. September 1952 sei zu berücksichtigen, ob ein einbürgerungswilliger Ausländer die schwei- zerische Rechtsordnung beachte. Darunter werde auch ei n guter straf- und betreibungsrechtli- cher Leumund verstanden. § 10 Abs. 1 BüG verlange eine n guten Leumund. Nach der gelten- den basellandschaftlichen Praxis sei damit sowohl der stra frechtliche als auch der finanzielle Leumund gemeint. Thematisch zur Beachtung der Rechtsordn ung im Sinne von § 10 Abs. 1 bis lit. f BüG gehöre die Bestimmung von § 10 Abs. 1 quater BüG. Diese regle die Situation, wenn die gesuchstellende Person in den letzten fünf Jahren Sozia lhilfe bezogen habe oder nach wie vor beziehe. ln diesem Fall könne das Kantons- bzw. Gemeind ebürgerrecht nur erteilt werden, wenn der gesuchstellenden Person gegenüber keine Herab setzung der Unterstützung oder keine Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wor- den sei und sie sich gegenüber der Sozialhilfe kooperativ verhalten habe. Dazu gehörten auch Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ermahnungen und Verwarnungen des AfM, die letztlich Au swirkungen auf den Aufenthaltssta- tus des Betroffenen hätten. Der Beschwerdeführer sei vom AfM wegen seiner Sozialhilfeabhän- gigkeit ermahnt und verwarnt und anlässlich der letzten Verwarnung vom 20. Juni 2013 sei gar der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung in Erwägu ng gezogen worden. Damit sei einerseits der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht gesichert, andererseits be- achte er angesichts der beiden Verwarnungen auch nicht d ie (ausländergesetzliche) Rechts- ordnung. Dazu komme, dass die Einbürgerungsbehörden d urch die Bewilligung der Einbürge- rung mögliche Massnahmen der Ausländerbehörden durchkreu zen könnten. Unter diesen Um- ständen würden die Voraussetzungen zur Erteilung der kantonalen Bewilligung nicht vorliegen. 2.2. Der Regierungsrat schützt in seinem Entscheid vom 8 . September 2015 die Auffas- sung der Vorinstanz, die Einbürgerung sei auch gestützt a uf die vom AfM ausgesprochene Verwarnung vom 20. Juni 2013 zu verweigern. Des Weiter en führt der Regierungsrat aus, der Beschwerdeführer sei bis zum 31. Juli 2013 von der Sozia lhilfe unterstützt worden. Die Ertei- lung einer Niederlassungsbewilligung nach kantonaler Praxis werde frühestens nach zwei Jahre nach Einstellung der Sozialhilfeleistungen geprüft. Es erscheine dem Regierungsrat folgerichtig, die Kohärenz zwischen Ausländer- und Bürgerrecht in die Abwägung der Einbürgerungspraxis einzubeziehen. Wäre es doch stossend, wenn ein Gesuchstelle r, dem aufgrund des Ausländer- rechts die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt werden könne, aufgrund des Bürgerrechts die kantonale Einbürgerungsbewilligung erlangen könnte. D ies umso mehr als der Gesuchsteller durch seine dokumentierte unbeständige Erwerbstätigkei t, die im Handumdrehen wieder zu einer Sozialhilfeabhängigkeit führen könne, durchaus G efahr laufe, dass seine Aufenthaltsbe- willigung widerrufen werde. 2.3. Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, w urde das Einbürgerungsgesuch auch mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerde führer nicht über die Niederlas- sungsbewilligung verfüge. Nach dem abweisenden Entsche id des Regierungsrates wurde dem Beschwerdeführer am 4. November 2015 die Niederlassung sbewilligung erteilt. Wie der Regie- rungsrat in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 201 5 festhält, spielt die Kohärenz des Ausländerrechts (Prüfung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach kantonaler Praxis frühestens zwei Jahre nach Einstellung der Sozialhilfele istungen) und des Einbürgerungsrechts in der Abwägung der Einbürgerungsvoraussetzungen beim vo rliegenden Fall somit keine Rolle mehr. 2.4. Zu prüfen ist folglich, ob die Einbürgerung auf grund der wegen der Sozialhilfeabhän- gigkeit ergangenen Verwarnung des AfM verweigert werden darf. 3.1. Das AfM hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Januar 2011 wegen seiner Sozialhilfeabhängigkeit ermahnt und ihm mitgeteilt, d ass es erwarte, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternehme, um so rasch wie möglich eine A rbeitsstelle zu finden und unab- hängig zu werden. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 verwarnte das AfM den Beschwerdeführer, wiederholte die im Ermahnungsschreiben vom 5. Januar 20 11 formulierte Erwartung und wies darauf hin, dass gemäss Art. 62 lit. e AuG eine Aufent haltsbewilligung widerrufen werden kön- ne, wenn ein Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die Vorinstanzen machen geltend, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Verfügung vom 20. Juni 2013 einer Verweigerung der Rechtsordnung gemäss § 10 Abs. 1 bis lit. f BüG gleichkomme und der Beschwerdeführer damit nicht integriert sei, weswegen die Ein- bürgerung verweigert werden könne. 3.2. Gemäss Art. 14 eidg. BüG ist vor der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung zu prü- fen, ob der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung bea chtet. Nach § 6 Abs. 1 und 2 BüG erteilt die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung (bzw. der Bürger- bzw. Gemeinderat) das Gemeindebürgerrecht, der Regierungsrat das Kantonsb ürgerrecht an Schweizer Bürgerin- nen und Bürger und der Landrat das Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige. Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt nach § 10 Abs. 1 BüG Wohnsitz in der Gemeinde und einen guten Leumund der um das Bürg errecht sich bewerbenden Person voraus. Ist diese ausländischer Staatsangehörigkeit gelt en überdies unter anderem die Integra- tionsbestimmungen gemäss § 10 Abs. 1 bis BüG. Nach § 10 Abs. 1 bis lit. f BüG gilt eine ausländi- sche Person als integriert, wenn sie die schweizerische Rech tsordnung, insbesondere die Grundwerte, beachtet. 3.3. Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung des K antons- und Gemeindebürgerrechts statuiert der am 1. März 2014 in Kraft getretene § 10 Abs. 1 quater BüG. Nach § 28 BüG werden die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahre n nach dem für die betroffenen Per- sonen günstigeren Recht beurteilt. Das Einbürgerungsverf ahren des Beschwerdeführers war am 1. März 2014 bereits hängig. Für den vorliegenden Sachverhalt ist das neue Recht günsti- ger als das bei Einreichung geltende Recht, so dass § 10 Abs. 1 quater BüG anwendbar ist. Im Übrigen wird nicht bestritten, dass § 10 Abs. 1 quater BüG anwendbar ist, stützen sich doch so- wohl die SID in ihrem Entscheid vom 16. Juli 2014 als auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 23. Oktober 2015 an das Kantonsgericht auf diese Bestimmung. Diese Bestimmung lautet wie folgt: “Bezieht die um das Bürgerrecht sich bewerbende Person ausländischer Staatsangehörigkeit Sozialhilfe oder hat sie innerhalb der letzten 5 Jahre vor Einrei chung des Gesuchs Sozialhilfe bezogen, setzt die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts vora us, dass ihr gegenüber keine Herabsetzung der Unterstützung oder keine Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wurde und sie sich gegenüber der Sozialhilfebehörde kooperativ verhalten hat.“ 3.4. Der Wortlaut dieser Bestimmung statuiert unmissverst ändlich, dass eine Einbürgerung im Falle, dass eine nicht Sozialhilfehilfe beziehende e inbürgerungswillige ausländische Person in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs So zialhilfe bezogen hat, zu verweigern ist, wenn ihr gegenüber eine Herabsetzung oder eine Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt wurde und sie sich gegenüber der Sozialhilfebe- hörde unkooperativ verhalten hat. Von den Vorinstanzen ist nie geltend gemacht worden, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine Herabsetzung der U nterstützung oder Einstellung der Unterstützung wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten verfügt oder dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden sei, er habe sich gegenüber der So zialhilfebehörde nicht kooperativ ver- halten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5. Zu prüfen ist demzufolge, ob ein Einbürgerungsge such auch dann wegen einer in der Vergangenheit bestandenen Sozialhilfeabhängigkeit abgelehnt werden kann, wenn keine in der Bestimmung genannte Verfügung erlassen worden ist und sich die einbürgerungswillige Person gegenüber der Sozialhilfebehörde kooperativ verhalten hat. 3.6.1. Zentrale Ziele der letzten, jungen Revision de s BüG waren – wie schon der Titel der Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2013-024 zum Entwurf zu einer Re- vision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993 in Sach en Kriterien bei Sozialhilfebezug sowie Verankerung der in der Praxis angewendeten Integ rationskriterien vom 22. Januar 2013 (nachfolgend Vorlage) zeigt – die Einbürgerungsvorausse tzungen bei Sozialhilfebezug und jene betreffend Integration zu regeln. So sind auch der § 10 Abs. 1 bis und 1 quater BüG bei der letzten Revision in das BüG aufgenommen worden (https://www.ba selland.ch/fileadmin/baselland/files/ docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-024.pdf). Der Inhalt di eser Bestimmungen ist das Resultat ei- ner langen politischen und gesetzgeberischen Diskussion, wel che in der Vorlage wiedergege- ben wird. 3.6.2. In der Vorlage wird unter dem Titel “Situati on im Kanton Basel-Landschaft, Diskussion des Runden Tisches Integration“ (Kap. III Ziff. 3.1, Vo rlage S. 11 f.) ausgeführt, dass bei der Diskussion des Runden Tisches Integration Konsens darüber be standen habe, dass die Tatsa- che allein, sozialhilfeabhängig zu sein, kein Hinderun gsgrund für eine Einbürgerung darstellen dürfe. Ein Zusammenhang mit der Einbürgerung sei jedoch gegeben, wenn sich die gesuchstel- lende Person gegenüber der Sozialhilfebehörde unkooperativ verhalte, Weisungen nicht einhal- te, ihre gesetzlichen Pflichten verletze oder wenn ein Mi ssbrauch vorliege; dann bestehe näm- lich der Konnex zur Einbürgerungsvoraussetzung der "Beach tung der Rechtsordnung". Es sei vereinbart worden, dass die SID bei Gesuchstellenden, d ie Sozialhilfe beziehen würden, eine Rückfrage beim Kantonalen Sozialamt tätige, ob Sanktio nen (Herabsetzung oder Einstellung der Unterstützung) angedroht oder verhängt worden seie n. Des Weiteren wird unter dem Titel “Situation im Kanton Basel-Landschaft, Praxis der Siche rheitsdirektion“ ausgeführt, inwiefern Betreibungen, Verlustscheine und die Zahlungsmoral be i einem Einbürgerungsgesuch aus- schlaggebend seien. In Bezug auf die Sozialhilfeabhängig keit wird erörtert, dass die SID auf- grund des Ergebnisses aus der Diskussion mit dem Runden Tisch Integration seit Oktober 2008 bei jeder gesuchstellenden Person, die Sozialhilfe bezie he oder bezogen habe, eine Rückfrage beim Kantonalen Sozialamt tätige, ob Sanktionen verhängt oder angedroht worden seien. Seien Sanktionen verfügt worden, dann werde die kantonale E inbürgerungsbewilligung wegen Nicht- beachten der Rechtsordnung verweigert. Bei angedrohten Sanktionen werde das Verfahren je nach den Umständen sistiert. Des Weiteren wird festgehal ten, ein weiterer Ansatz ergebe sich aus dem Ausländerrecht: Danach sei der Widerruf der A ufenthalts- bzw. der Niederlassungs- bewilligung und die anschliessende Wegweisung aus der S chweiz vorgesehen, wenn die aus- ländische Person auf Sozialhilfe (bei Aufenthaltsbewil ligungen) bzw. dauerhaft und in erhebli- chem Masse auf Sozialhilfe (bei Niederlassungsbewilligungen) angewiesen sei. Werde von den Ausländerbehörden ein solcher Sachverhalt festgestellt, würden die betroffenen Personen vom AfM in der Regel vorerst verwarnt, bevor die erwähnte M assnahme getroffen werde. In diesem Fall gehe die SID davon aus, dass einerseits die (auslände rrechtliche) Rechtsordnung nicht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht beachtet werde (Verwarnung durch eine staatliche Behö rde) und andererseits der Aufenthalt der gesuchstellenden Person wegen der angedrohten Massn ahme nicht gesichert sei. Es ent- spreche langjähriger Praxis der SID, in solchen Fällen d ie kantonale Bewilligung zur Einbürge- rung nicht zu erteilen. Unter dem Kapitel IV “Integrationskriterien gemäss gel tender Praxis“ wird unter Ziff. 2.5 “Keine Sanktionen bei Sozialhilfebezug“ ausgeführt, dass wie i n Kapitel III. Ziff. 3.2. erläutert, die kan- tonale Einbürgerungsbewilligung wegen Nichtbeachten der Rechtsordnung verweigert werde, wenn gegenüber Gesuchstellenden Sanktionen gemäss Sozial hilfegesetzgebung (Herabset- zung oder Einstellung der Unterstützung) verhängt worden seien (Vorlage S. 17). 3.6.3. Bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestim mungen wird in der Vorlage zum heuti- gen § 10 Abs. 1 quater BüG (S. 29 f., der heutige § 10 Abs. 1 quater BüG entspricht in der Vorlage dem § 10 Abs. 1 ter BüG) ausgeführt, dass diese Bestimmung die Kriterien hi nsichtlich der Ein- bürgerung von Personen umschreibe, die Sozialhilfe bezi ehen würden. Erfasst würden einer- seits Gesuchstellende, die zum Zeitpunkt der Stellung de s Einbürgerungsgesuchs Sozialhilfe bezögen oder im Laufe des Einbürgerungsverfahrens sozia lhilfeabhängig würden, andererseits auch Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs Sozialhil- fe bezogen hätten. Seien gegenüber solchen Personen kein e Sanktionen verfügt worden und hätten sie sich gegenüber der Sozialhilfebehörde koopera tiv verhalten, dann stehe der Einbür- gerung kein Hindernis gegenüber. Andernfalls lägen die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht vor. Die Kriterien – keine Verhängung von Sankt ionen, kooperatives Verhalten – würden objektive, d.h. messbare, Kriterien darstellen. Das kant onale Sozialhilfegesetz kenne den Be- griff der "Sanktionen" nicht. Es werde deshalb in der vorliegenden Bestimmung umschrieben, dass es sich um die Herabsetzung der Unterstützung sowie die Einstellung der Unterstützung bei schuldhaftem Verhalten handle. Dazu sei festzuhalten, dass eine Herabsetzung der Unter- stützung gestützt auf § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die S ozial-, die Jugend- und die Behinder- tenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 eine schuldhafte Verletzung von Pfli chten voraussetze, was zum Beispiel der Fall sei bei fehlenden Arbeitsbemühungen, mangelnder Ei- geninitiative oder auch bei selbstverschuldeter Notlage, insbesondere bei Verlust des Arbeits- platzes aufgrund eigenen schuldhaften Verhaltens. Eine Einstellung der Unterstützung könne u.a. aufgrund schuldhaften Verhaltens der unterstützte n Person erfolgen. Die Sozialhilfebehör- den würden sich dabei auf § 5 Abs. 1 SHG stützen, wonach Unterstützungen mitunter nur ge- währt würden, wenn die zumutbare Selbsthilfe nicht au sreiche, und auf § 11 Abs. 1 SHG, wo- nach die unterstützte Person verpflichtet sei, alle Massn ahmen, die der Erreichung und Erhal- tung ihrer Selbständigkeit dienen würden, aktiv zu nut zen und zu unterstützen. Eine Einstellung der Unterstützung aufgrund schuldhaften Verhaltens wer de insbesondere verfügt bei Ablehnen einer zumutbaren Arbeit oder von Eingliederungsmassnahmen sowie bei Missbrauch. Unkoope- ratives Verhalten zeige sich beispielsweise darin, dass eine Person Termine nicht oder nur un- regelmässig einhalte, einverlangte Unterlagen nicht bei bringe, ihr zustehende finanzielle An- sprüche nicht geltend mache usw. Solche Verhaltensweisen h ätten grundsätzlich mindestens die Androhung einer Sanktion zur Folge. Mit der gese tzlich statuierten Voraussetzung des ko- operativen Verhaltens sollten einbürgerungswillige Per sonen erfasst und von der Einbürgerung ausgeschlossen werden, denen gegenüber wegen unkoopera tiven Verhaltens eine Sanktion Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht angedroht worden sei. Personen, denen eine Sanktion a ngedroht worden sei, generell von der Einbürgerung auszuschliessen, lasse sich dagegen nicht rechtfertigen. Androhungen von Sank- tionen würden zum Teil sehr "niederschwellig" verfügt. W ürden zum Beispiel einer zu unterstüt- zenden Person mittels Verfügung spezifische Pflichten aufe rlegt – wie Bemühungen um Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer günstigeren Wohnun g innert einer gewissen Frist –, dann werde ihr gleichzeitig die Herabsetzung der Unterstützung bis auf weiteres angedroht bei Nicht- erfüllen der auferlegten Pflichten. Die Kriterien – keine Verhängung von Sanktionen sowie ko- operatives Verhalten gegenüber der Sozialhilfebehörde – seien messbar und ohne grossen Aufwand überprüfbar und sie würden, wie die bisherig en Erfahrungen in der Praxis zeigen wür- den, erlauben, die "schwarzen Schafe" unter Sozialhilf eempfängern und -empfängerinnen zu erfassen und von der Einbürgerung auszuschliessen. Die Aufnahme des Kriteriums, ob die So- zialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet oder unverschulde t sei, erübrige sich aus folgenden Gründen: Ob eine Bedürftigkeit aufgrund eigenen Versch uldens vorliege, sei von den Sozialhil- febehörden bei Antragstellung auf Sozialhilfe zu über prüfen. Zwar bestehe grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe bei Bedürftigkeit unabh ängig von deren Ursache und damit un- abhängig davon, ob ein Selbstverschulden seitens der zu un terstützenden Person vorliege. Die Sozialhilfebehörden müssten aber das Verhalten und all fällige Verschulden der zu unterstüt- zenden Person bei der Ausrichtung der Hilfe berücksichtigen . So dürften zum Beispiel bei Ver- lust des Arbeitsplatzes aufgrund eigenen schuldhaften Verhaltens die Sozialhilfeleistungen nicht vollständig verweigert werden, sie dürften aber angeme ssen herabgesetzt werden. Bei dieser Herabsetzung handle es sich um eine Sanktion aufgrund eigenen schuldhaften Verhaltens ge- mäss der Sozialhilfegesetzgebung, entsprechend sei bei Verhängung dieser Sanktion eine Ein- bürgerung ausgeschlossen. 3.6.4. Bei den Erläuterungen zu § 10 Abs. 1 bis lit. f BüG, welcher die Beachtung der schwei- zerischen Rechtsordnung regelt, wird auf Kapitel IV (In tegrationskriterien gemäss geltender Praxis) Ziff. 2.4 (Bekenntnis zur freiheitlich-demokratisch en Staatsform der Schweiz/Beachten der schweizerischen Rechtsordnung) verwiesen (Vorlage S. 29). Im genannten Kapitel wird das Thema der Sozialhilfe mit keinem Wort erwähnt (Vorlage S. 16 f.). 3.7. Aus den Materialien ergibt sich, dass es der ausdrückl iche Wille des Gesetzgebers war, dass die ehemalige Sozialhilfeabhängigkeit nur un ter den Voraussetzungen eines Ver- schuldens bzw. eines unkooperativen Verhaltens gemäss § 1 0 Abs. 1 quater BüG einer Einbürge- rung im Wege steht und diese Verletzung durch die Sozia lhilfebehörde auch zu verfügen bzw. festzustellen ist. Aufgrund des Wortlauts von § 10 Abs. 1 quater BüG, der Tatsache, dass die So- zialhilfeabhängigkeit innerhalb des § 10 BüG in einem eigenen Absatz geregelt wurde, und der Materialien ist der Schluss zu ziehen, dass § 10 Abs. 1 quater BüG das Verhältnis zwischen Sozi- alhilfeabhängigkeit und Einbürgerung abschliessend rege lt. Daraus folgt, dass eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs bei nicht mehr bestehender Sozia lhilfeabhängigkeit allein gestützt auf eine vom AfM wegen der Sozialhilfeabhängigkeit aus gesprochenen Verwarnung einer rechtswidrigen Umgehung des klaren Wortlauts des § 10 Abs. 1 quater BüG und des gesetzgebe- rischen Willens gleichkommt bzw. dass eine Verletzung der R echtsordnung im Sinne von § 10 Abs. 1 bis lit. f BüG erst vorliegt, wenn ein schuldhaftes Verhal ten im Sinne von § 10 Abs. 1 quater BüG vorliegt. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Angelegenheit der Vorinstanz Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zurückzuweisen, damit diese bzw. die SID über die andere n Einbürgerungsvoraussetzungen befinden kann. Bei diesem Verfahrensausgang kann die Fr age offen bleiben, ob die Verwar- nung des AfM überhaupt berechtigt war, da der Beschwe rdeführer bereits vor dem Zeitpunkt der Verfügung über eine Festanstellung als Küchenhil fe und Pizzakurier verfügte und der Be- schwerdeführer dies der Einbürgerungsbehörde (nicht jedoch dem AfM) mitgeteilt hatte. 4.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskoste n in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Den Behörden können gemäss § 20 Abs. 3 und 4 VPO nur Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspru ch nehmen. Es werden demzufolge keine Verfahrenskosten erhoben. 4.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 8. Februar 2016 für das vorinstanzliche und kantonsgerichtliche Verfahren einen Aufwand von 9.5 Stunden zuzüglich 106 Kopien und Porti in der Höhe von Fr. 42.-- gel- tend. Auf das kantonsgerichtliche Verfahren fallen davon ein Zeitaufwand von 5.75 Stunden, 53 Kopien und Fr. 15.-- Porti, was nicht zu beanstanden i st. Der Beschwerdegegner hat dem Be- schwerdeführer damit eine Parteientschädigung in der Hö he von Fr. 1‘626.-- (5.75 Stunden à Fr. 250.-- plus Fr. 53.-- für Kopien à je Fr. 1.-- plus Fr. 15.-- für Porti sowie 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d er Regierungsratsbe- schluss Nr. 1416 vom 8. September 2015 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin stanz zurückge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400 .-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Für das Verfahren vor Kantonsgericht hat der Beschwe rdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘626.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Vorsitzender Gerichtsschreiberin