Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. November 2014 (740 14 125) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Für die Beurteilung des Anspruchs ist zunächst auf die Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres abzustellen. Dabei ist neu seit dem a b 1. Januar 2014 geltenden Recht vom Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuerveranlagung 2012 aus- zugehen (§ 9 Abs. 1 EG KVG). Verändert sich das mas sgebende Jahreseinkommen im Vorjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagun g um mehr als 20%, wird die Prämienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst (§ 18 PVV). Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.4926.7069.56) A. A.____ bezog gestützt auf ein steuerbares Einkom men 2011 von Fr. 24‘936.-- und ei- ner anspruchsberechtigten Einkommensobergrenze von Fr. 26‘000.-- Prämienverbilligungs- beiträge in der Höhe von Fr. 336.-- für das Jahr 20 13. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2013 stellte er bei der Ausgleichskasse Basel-Lands chaft (Kasse) ein Gesuch um Anpas- Seite 2 sung der Prämienverbilligung gemäss § 18 der Prämienve rbilligungsordnung (PVV) vom 12. November 2002 für das Jahr 2013, da sich sein Einko mmen im Vergleich zum Vorjahr um 25% verringert habe. Sein Praktikum habe bis Ende S eptember 2013 gedauert, seither sei er nicht erwerbstätig und bereite sich auf die Notar iatsprüfungen vor. Die Kasse wies mit Verfügung vom 27. Januar 2014 das Gesuch um Anpassung ab. Das für eine Anpassung der Beiträge 2013 massgebende steuerbare Einkommen des Vorjahres (2012) habe sich gegen- über dem steuerbaren Einkommen 2011 nicht verringert, sondern sei im Gegenteil mit Fr. 32‘111.-- höher. Am 31. Januar 2014 meldete sich A.____ telefonisch bei der Kasse und teilte mit, dass er mit seinem Schreiben vom 22. Dezember 2013 eigentlich eine Anpassung der Prämienverbilli- gung 2014 gewünscht habe. Mit Verfügung vom 31. Janu ar 2014 lehnte die Kasse einen Anspruch von A.____ auf Prämienverbilligung für das Be zugsjahr 2014 ab bei einer an- spruchsberechtigten Einkommensobergrenze von Fr. 31‘000. -- und einem massgebenden Jahreseinkommen 2012 von Fr. 39‘076.-- (Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte 2012). Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 3. März 2014 Ei nsprache. Er machte geltend, dass die Kasse zum einen das massgebende Jahreseinkommen 201 2 fälschlicherweise mit Fr. 39‘076.-- beziffert habe, statt wie in der Verfügung vom 27. Januar 2014 mit Fr. 32‘211.--. Zum andern sei er mit dem gewählten Vorgehen der Kass e nicht einverstanden. Wie in sei- nem Schreiben vom 22. Dezember 2013 erwähnt, habe sich sein Einkommen im Jahr 2013 verglichen zum Vorjahr erheblich vermindert. Umso unverstä ndlicher sei es, dass er eine Ablehnungsverfügung für die Prämienverbilligung für das Jahr 2014 erhalte, sei doch von einem Einkommensrückgang von 25-34 % auszugehen. Er hab e deshalb erwarten dürfen, dass er anstelle einer Ablehnungsverfügung ein Antragsf ormular für die Prämienverbilligung 2014 erhalte. Über dieses Gesuch könne die Kasse dann nac h Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2013 entscheiden, nich t aber bereits am 31. Januar 2014 ohne Vorliegen irgendwelcher Unterlagen. Mit diesem V orgehen habe die Kasse seinen An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er beantrage deshal b, dass die Ablehnungsverfügung vom 31. Januar 2014 für nichtig erklärt werde, dass er e in Antragsformular für die Prämien- verbilligung 2014 zugestellt erhalte und dieses Antragsformular nach Erhalt seiner definitiven Steuerveranlagung 2013 ordnungsgemäss geprüft werde. Die Kasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. März 2014 ab. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 29. April 2 014 Beschwerde ans Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte , dass der angefochtene Ein- spracheentscheid aufgehoben werde und die Ablehnungsverfügung vom 31. Januar 2014 für nichtig erklärt werde. Auf die ausführliche Begründung wird soweit notwendig in den Erwä- gungen eingegangen. C. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2014 beantragte die Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Seite 3 Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Prämienver billigung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung So- zialversicherungsrecht, eingereicht werden. Da die vorlieg ende Beschwerde form- und frist- gerecht erhoben wurde, kann darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligun gsbeiträge für das Jahr 2014 im Streit. Demgemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, w eshalb die Streitsache präsidial zu ent- scheiden ist. 3.1 Gemäss § 8 Abs. 1 EG KVG besteht Anspruch auf Prämi enverbilligung, sofern das massgebende Jahreseinkommen die für ihre Berechnungsei nheit (§ 9 Abs. 4 EG KVG) je- weils vorgesehene anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 des Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Pr ämienverbilligung (Dekret) vom 21. September 2006 nicht übersteigt. Die Höhe der Prä mienverbilligung entspricht gemäss § 8 Abs. 2 EG KVG der Differenz zwischen der Jahresrichtpräm ie (§ 5 PVV) und einem Pro- zentanteil am massgebenden Jahreseinkommen (§ 2 Dekret). Grundlage des massgeben- den Einkommens war bis 31. Dezember 2013 das steuerbare Einkommen (vgl. § 9 Abs. 1 EG KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung [a§ 9 Abs. 1 EG KVG]). 3.2 Der Landrat beschloss per 1. Januar 2014 eine Änder ung dieser Berechnungsgrund- lage, da sie dazu geführt habe, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnis- sen Sozialleistungen erhielten. Wegen der Vielfalt de r existierenden steuerlichen Abzugs- möglichkeiten hätten Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerba- re Einkommen. Je höher die Abzüge seien, desto niedrig er würden das steuerbare Einkom- men und der Steuerbetrag und desto höher wiederum wü rden die Sozialleistungen. Zur Be- rechnung des Anspruchs auf die Sozialleistungen sollte de shalb neu das Zwischentotal der Einkünfte in Ziffer 399 der Steuererklärung massgebend sein und nicht mehr da s steuerbare Einkommen gemäss Ziffer 790. Mit dieser Umstellung auf die Ziffer 399 der Steuer erklärung könne vermieden werden, dass die Basis für die Ausrichtung von Subventionen durch steu- erliche Abzüge beeinflusst und verzerrt werde (z.B. durch Einzahlungen in die Säule 3a). § 9 EG KVG wurde folglich in diesem Sinne neu formuliert und in § 9 Abs. 1 EG KVG festgehal- ten, dass das massgebende Jahreseinkommen dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünf- te entspreche. Seite 4 Als Ausgleich wurden – ebenfalls per 1. Januar 2014 – d ie anspruchsabschliessenden Ein- kommensgrenzen um jeweils Fr. 5‘000.-- erhöht und der Prozentanteil am massgebenden Einkommen von 9.25% auf 7.75% reduziert (§ 1 und 2 Dekr et). Die Obergrenze für eine er- wachsene Person ohne Kinder wurde folglich von Fr. 26 ‘000.-- auf Fr. 31‘000.-- angehoben (§ 1 Abs. 1 lit. a Dekret; vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Reduk- tion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage vom 30. April 2013). 4. Gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV wird die Prä mienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst, wenn sich im Vorjahr gege nüber der Steuerveranlagung ge- mäss § 9 Abs. 3 EG KVG (Steuerveranlagung des Vor-Vorjah res) das massgebende Jah- reseinkommen um mehr als 20% oder die personelle Zusa mmensetzung der Berechnungs- einheit verändert hat. Diesfalls wird das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG für das Bezugsjahr anhand der rechtskräftig en Steuerveranlagung für das Vorjahr (§ 18 Abs. 3 und 4 PVV) ermittelt. Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres einzureichen (§18 Abs. 2 PVV). 5. Für die Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführe rs für das Bezugsjahr 2014 ist aber grundsätzlich und zunächst auf die Einkommensverhäl tnisse des Vor-Vorjahres (2012) abzustellen (vgl. § 9 Abs. 3 EG KVG). Dabei ist neu seit dem ab 1. Januar 2014 gel- tenden Recht vom Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuerveranlagung 2012 auszugehen (§ 9 Abs.1 EG KVG). Massgebend ist demnac h der Betrag von Fr. 39‘076.-- und nicht wie für die Beurteilung des Gesuchs um Anpassung der Prämienver- billigung (§ 18 PVV) für das Bezugsjahr 2013 vom 22. Dezember 2013 das dafür noch mass- gebende steuerbare Einkommen gemäss der rechtskräftigen Steuerveranlagung 2012 in Höhe von Fr. 32‘111.-- (a§ 9 Abs. 1 EG KVG). Das Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte liegt somit über der für den Beschwerdeführer geltenden Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 31‘000.-- (§1 Abs. 1 lit. a Dekret). Folglich hat er keinen Anspruch auf Prä mienverbilligung für das Bezugsjahr 2014. Die Verfügung der Kasse vom 31. Januar 2014 ist zurecht erfolgt. 6. Dem Beschwerdeführer steht es jedoch frei, bis zum 31 . Dezember 2014 ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2 014 gemäss § 18 PVV zu stel- len. Die Kasse wird dann anhand der rechtskräftigen Steu erveranlagung für das Jahr 2013 prüfen, ob ein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2014 besteht. Seite 5 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht