<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_180/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Juni 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Ro?, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, </div> <div class="para">Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Zeugeneinvernahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. März 2010 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Z.________ wegen Körperverletzung, Nötigung etc. wurde am 20. Januar 2010 dessen Vater, X.________, als Zeuge einvernommen. Anlässlich der Einvernahme liess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verschiedene von Y.________ gestellte Ergänzungsfragen nicht zu. Nebstdem verweigerte der Zeuge auf einige Fragen hin die Aussage, nachdem er eingangs auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hatte. </div> <div class="para">In der Folge rekurrierte Y.________ an die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Begehren, X.________ sei erneut als Zeuge zu befragen, wobei ihm gewisse, bislang unbeantwortet gebliebene Fragen abermals zu stellen seien unter Hinweis auf seine Aussagepflicht und die Konsequenzen einer Aussageverweigerung. Ferner sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Vermögensverhältnisse des Angeschuldigten von Amtes wegen und auch unter Einvernahme des Zeugen X.________ abzuklären. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. März 2010 hat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs teilweise gutgeheissen, soweit sie darauf eingetreten ist. Sie hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat angewiesen, den Zeugen X.________ erneut einzuvernehmen, ihm verschiedene Fragen, wie in der Verfügung aufgelistet, erneut zu stellen und deren gehörige Beantwortung zu fordern, unter Hinweis auf seine Aussagepflicht und die Konsequenzen der Aussageverweigerung gemäss <span class="artref">§ 134 StPO</span>/ZH. Diese - mit einer Rechtsmittelbelehrung u.a. unter Hinweis auf <span class="artref"><artref id="CH/173.110/93" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42" type="start"></artref>Art. 42, 93 und 98 BGG</span><artref id="CH/173.110/93" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98" type="end"></artref> versehene - Verfügung ist der Rekurrentin und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat schriftlich eröffnet worden. </div> <div class="para">Gestützt darauf hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat X.________ mit Schreiben vom 10. Mai 2010 zu einer weiteren Zeugenbefragung aufgeboten, wobei sie ihm den Rekursentscheid vom 29. März 2010 zur Kenntnis gebracht hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 2. Juni (Postaufgabe: 3. Juni) 2010 Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, der Entscheid vom 29. März 2010 (Dispo.-Ziff. 1 und 2) sei aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen. Sodann stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei im Hinblick auf die neu angesetzte Einvernahme die aufschiebende Wirkung beizulegen. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die angefochtene Verfügung betrifft das Beweisverfahren. Es handelt sich bei ihr um einen Zwischenentscheid, der das genannte Strafverfahren nicht abschliesst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=29.05.2010&amp;to_date=17.06.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4 S. 141). Der Beschwerdeführer hat dabei die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> gegeben sein sollte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=29.05.2010&amp;to_date=17.06.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-426%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page426">BGE 134 III 426</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=29.05.2010&amp;to_date=17.06.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-629%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page629">133 III 629</a> E. 2.3.1). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, zufolge der angedrohten Konsequenzen einer Aussageverweigerung drohe ihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Er selber hält somit aber zu Recht nicht dafür, durch die blosse Anordnung der Einvernahme bzw. durch die Befragung selber drohe ihm ein Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span>. Und was die betreffenden, gemäss <span class="artref">§ 134 StPO</span>/ZH geregelten Konsequenzen anbelangt, ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer diesbezüglich zunächst alle gesetzlichen Rechtsmittel zur Verfügung stünden, sollte das in der genannten Bestimmung für den Fall der Aussageverweigerung vorgesehene Verfahren in die Wege geleitet werden. </div> <div class="para">Demgemäss ist nicht dargetan und denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung einen Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> bewirken könnte. Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die am 10. Mai 2010 ergangene Vorladung selber, die indes nicht förmlich mitangefochten worden ist. </div> <div class="para">Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Da der genannte Mangel offenkundig ist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> entschieden werden. Mit dem bundesgerichtlichen Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, sodass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juni 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Bopp </div> </div></body></html>