Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Januar 2019 (710 18 198 / 26) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge; unselbständige Erwerbstätigkeit Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Beigeladener B.____ Betreff Beiträge A. Im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle bei A.____ stellte die Revisionsstelle der Aus- gleichskasse Wirtschaftskammer 114 (Ausgleichskasse ) fest, dass in den Jahren 2015 und 2016 regelmässige Zahlungen an B.____ für Arbeitsleistungen getätigt worden sind. Diese Zah- lungen qualifizierte die Ausgleichskasse als Entgel t aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung vom 19. Dezember 2017 forderte sie von A.____ eine Nachzahlung von Fr. 7'796.20 für AHV/IV/EO/ALV-Beiträge der Jahre 2015 und 2016 sowie Verwaltungskosten und Verzugs- zinsen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausglei chskasse mit Entscheid vom 3. Mai 2018 ab. B. Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 erhob A.____ Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent- scheides. Er sei davon ausgegangen, dass B.____ als Subunter nehmer selbständigerwerbend sei. Dies sei auch so von ihm kommuniziert worden und di e Rechnungsstellung sei unter Anga- be der Mehrwertsteuernummer erfolgt. Dass die Firma C. ____ GmbH liquidiert worden sei, sei ihm nicht bekannt gewesen. C. Am 18. Juni 2018 wurde B.____ zum Verfahren beige laden und er erhielt Gelegenheit, eine Stellungnahme zu den bisherigen Eingaben einzureichen. D. Mit Vernehmlassung vom 7. November 2018 beantragte die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Hinweise, dass B.____ als Selbst ändigerwerbender für den Be- schwerdeführer tätig gewesen sei, gebe es nicht. So lieg e über die Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und B.____ keine vertragliche Vereinbarung vor. Ob Letzterer namhafte Investitionen für seine Arbeit getätigt habe, lasse sich aufgrund seiner mangelnden Mitwirkung am Verfahren nicht eruieren. Fakt sei, dass er nur in den Jahren 2002 bis 2007 Beiträge als Selbständigerwerbender abgerechnet habe. Am 3. Sept ember 2008 sei der Konkurs über die C.____GmbH eröffnet worden und am 1. Oktober 2008 sei die Konkurseinstellung mangels Aktiven erfolgt. Ferner habe er gemäss Rechnung vom 28. Juni 2016 unter eigenem Namen Rechnung gestellt und nicht über die GmbH. Zwar sei auf der Rechnung eine Mehrwertsteuer- nummer aufgeführt, Mehrwertsteuer sei aber keine abgerechnet worden. Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, aus Treu und Glauben davon ausgegangen zu sein, dass B.____ selbständig erwerbstätig sei. Vielmehr müsse er prüfen, an wen er Aufträge als Unter- akkordant vergebe. Zudem biete die Tatsache, dass jemand als Selbständigerwerbender bei einer Ausgleichskasse angeschlossen sei, nicht Gewähr dafü r, dass jegliche Erwerbstätigkeit eines solchen Versicherten rechtlich gesehen tatsächlich e ine selbständige sei. Abgesehen davon sei B.____ keiner Ausgleichskasse als Selbständige rwerbender angeschlossen. Insge- samt ergebe sich, dass B.____ als Unselbständigerwerbender einzustufen sei. E. Da B.____ nicht auf die Beiladung reagierte und in Bezug auf seine Stellung noch In- formationsbedarf bestand, setzte das Gericht eine Parte iverhandlung an. Anlässlich der heuti- gen Parteiverhandlung wurde B.____ zum Sachverhalt bef ragt. Im Übrigen hielten die Parteien an ihren Anträgen und Begründungen fest. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Ve rbindung mit Art. 1 des Bundes- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (A HVG) vom 20. Dezember 1946 kann gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei ei nem Versicherungsgericht als einzige Instanz Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsge- richt desjenigen Kantons zuständig, in dem die versichert e Person zur Zeit der Beschwerdeer- hebung Wohnsitz hat. Im Kanton Basel-Landschaft ist gem äss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als ein zige gerichtliche Instanz für Be- schwerden gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse gemäss d en Artikeln 84 und 91 AHVG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Kantonsgericht im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 4. Juni 2018 ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Forderungssumme von Fr. 7'796.20 strittig. Die Angelegenheit fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums. 3. Erlässt eine Ausgleichskasse auf dem Gebiet der paritä tischen Beiträge eine Verfü- gung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeit sgebers als auch des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeit geber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Nach der Rechtsprec hung des Bundesgerichts gilt dieser Grundsatz nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Na tur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umst ritten ist, ob bestimmte Vergü- tungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören (BGE 113 V 4 E. 3a; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG ; heute: Bundesgericht] vom 4. Juni 2002, H 50/02, E. 2a). Hat die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung nur dem Arbeit- geber eröffnet und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das kantonale Versicherungsgericht entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverfügung an d en oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 5 E. 4a). An hand der dem Gericht vorliegenden Ak- ten ist davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse die Beitra gsverfügung vom 19. Dezember 2017 einzig dem Beschwerdeführer zustellte und von einer zusätzlichen Eröffnung an den mit- betroffenen B.____ absah. In der Folge lud das Kant onsgericht B.____ mit Verfügung vom 18. Juni 2018 zum Verfahren bei. An der heutigen Parteive rhandlung nahm der Beigeladene von seinem Recht Gebrauch, sich zur vorliegenden Sache zu äussern. 4.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwer bstätiger richtet sich unter ande- rem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG so- wie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und H interlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmt e Zeit geleistete Arbeit. Als Einkom- men aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige E rwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältn isses zwischen den Parteien, sondern nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtli chen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qu alifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar beitsorganisatorischer Hinsicht abhän- gig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 110 V 72 E. 4; bestätigt in: BGE 119 V 161 E. 2). Die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit ä ussert sich in der Weisungsgebunden- heit des Erwerbstätigen, im Vorhandensein eines Unter ordnungsverhältnisses, der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, eines Konkurrenzverbots und einer Präsenzpflicht (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über den massgebenden Lohn [WML], gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2019, Rz. 1020). Ein spezifisches Unternehmerrisiko zeigt sich im Tätigen von erheblichen Investitionen, im Tragen de s Verlustes, der Unkosten, des Inkasso- und Delkredererisikos, im Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, im Beschaf- fen von Aufträgen, in der Beschäftigung von Personal un d im Verfügen über eigene Geschäfts- räumlichkeiten (WML Rz. 1019). 4.3 Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen n och keine einheitlichen, schema- tisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellu ng einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalle s zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, wel- che dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 12 3 V 162 E. 1, 122 V 171 E. 3a und 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen). 5.1 Die Ausgleichskasse ging davon aus, dass der Beigelade ne in den Jahren 2015 und 2016 als Arbeitnehmer beim Beschwerdeführer tätig war. Der Beigeladene sei für einzelne Auf- träge als Akkordant beschäftigt worden, sei gegenüber de r Kundschaft nicht als Unternehmer aufgetreten, habe nicht im Namen seiner GmbH, sondern in eigenen Namen Rechnung gestellt und auch kein Unternehmerrisiko getragen. 5.2 Es ist zu prüfen, ob die Ausgleichskasse den Beigelade nen zu Recht als Unselbständi- gerwerbenden eingestuft hat. Unbestritten ist, dass der Beigeladene 2015 und 2016 als Ak- kordant bzw. freier Mitarbeiter Bodenlegerarbeiten fü r die Firma des Beschwerdeführers aus- führte und über die Zusammenarbeit keine schriftliche V ereinbarung vorliegt. Nach der Recht- sprechung zu Art. 5 Abs. 2 AHVG üben Akkordanten in der Regel eine unselbständige Erwerbs- tätigkeit aus. Sie können nur dann als Selbständigerwe rbende qualifiziert werden, wenn sie In- haber eines eigenen Betriebes sind und so als gleichber echtigte Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den Akkordvergeber arbeiten (ZAK 1 989, S. 24, E. 3a, H 179/87; BGE 114 V 65 E. 2b, S. 69; 101 V 87 E. 2, S. 89; 100 V 129 E. 1b, S. 131 f.; Urteil des Bundesge- richts vom 31. Mai 2016, 9C_675/2015 E. 3.2; H ANSPETER KÄSER , Unterstellung und Beitrags- wesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 199 6, S. 128, Rz. 4.51; vgl. zum Ganzen: Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht UELI KIESER , Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit/SBVR Band XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1263, Rz. 199). Gemäss WML Rz. 4023 ff. ist von einer selbständigen Erwerbstätigkeit eines Akkordanten dann auszugehen, wenn entweder das Bestehen einer Betriebsor ganisation nachgewiesen ist oder eine regelmässige Direktübernahme von Drittaufträgen (vo n Werkeigentümern, Bauherrschaf- ten, Architekten und dergleichen) vorliegt. Das Bestehen einer Betriebsorganisation wird pra- xisgemäss bei Vorliegen folgender Umstände bejaht: Vorh andensein einer Arbeitsstätte mit branchenüblichen Arbeitseinrichtungen und Maschinen, Einsatz von bedeutenden eigenen oder gemieteten Betriebsmitteln sowie Beschaffung von Materi al auf eigene Rechnung oder Einsatz mehrerer eigener Akkordgruppen auf verschiedenen Arbeitsplätzen (KÄSER , a.a.O., S. 128 f. mit Hinweisen; WML Rz. 4024). Als Hinweise können die Auftragsbewerbung durch Zeitungsinsera- te, ein Werkvertrag, die Offert- und Rechnungsstellung , eine Garantieleistung und die vertragli- che Übernahme von Risiko- und Zufallshaftung gelten (WML Rz. 4026). 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er mit dem Beigeladenen als Subunter- nehmer zusammengearbeitet habe. Die Abrechnungen seie n jeweils unter Angabe der Mehr- wertsteuernummer erfolgt. Er habe in guten Treuen da von ausgehen dürfen, dass der Beigela- dene selbständigerwerbend sei und seine Sozialversicherungsbeiträge selber abrechne. 5.4 Es trifft zu, dass die äusseren Umstände, das Auftrete n des Beigeladenen und die Füh- rung einer Mehrwertsteuernummer auf den Rechnungen, Hinweise für eine selbständige Er- werbstätigkeit sind (vgl. auch WML Rz. 4027). Grundlege nd für die Annahme einer selbständi- gen Erwerbstätigkeit sind aber eine eigene Betriebsor ganisation und/oder eine regelmässige Direktübernahme von Drittaufträgen. Keines dieser bei den Hauptkriterien ist hier erfüllt. In Be- zug auf das Merkmal der Betriebsorganisation ist festzuste llen, dass die GmbH des Beigelade- nen im Jahr 2008 liquidiert und am 15. Januar 2009 i m Handelsregister gelöscht worden ist. Gemäss seinen Aussagen an der heutigen Parteiverhandlun g verfügt er heute weder über ei- gene Geschäftsräumlichkeiten noch über ein Lager. Zwar b esitzt er eigenes Werkzeug und ein Firmenauto. Bedeutende Betriebsmittel oder Material beschaffte er dagegen nicht auf eigene Rechnung. Das Arbeitsmaterial lieferte jeweils der Besch werdeführer. Von einer regelmässigen Direktannahme von Drittaufträgen kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. In den hier inte- ressierenden Jahren 2015 und 2016 war der Beigeladene über längere Zeit für den Beschwer- deführer tätig. Zwar hat er teilweise auch für eine n Architekten gearbeitet, gemäss eigenen An- gaben war er aber wiederholt für mehrere Monate zuha use gewesen, da er keine Arbeit gehabt habe. Folglich ist kein Hauptmerkmal erfüllt, welches f ür das Vorliegen einer selbständigen Er- werbstätigkeit eines Akkordanten sprechen würde. 5.5 Ferner ist unter den Parteien unbestritten, dass d er Beigeladene kein eigenes Unter- nehmerrisiko getragen hat. Für die Auftragsausführung waren keine erheblichen Investitionen notwendig. So musste er für die Erfüllung der vom Besch werdeführer erteilten Aufträge – wie erwähnt - kein eigenes Material einsetzen. Der Beigelad ene trug auch kein Inkasso- oder Del- kredererisiko. Er hatte keinen direkten Kundenkontakt, t rat nicht auf eigene Rechnung gegen- über Dritten auf, er erstellte keine Offerten, überna hm keine Garantieleistungen und keine Risi- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ko- und Zufallshaftung. Gerade in der Baubranche ist ab er die Haftung gegenüber der Bauherr- schaft für schlecht ausgeführte Arbeiten ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Erwerbstä- tigkeit (Urteil des EVG vom 30. Juni 2006, H 191/05 un d U 499/05, E. 4.1). Dazu kommt, dass der Beigeladene nicht für den Arbeitserfolg, für welch en er auch das Risiko eines beruflichen Misserfolgs zu tragen hätte, bezahlt wurde, sondern ent weder nach Arbeitszeit oder nach ver- legten m 2, was wiederum ein Indiz für unselbständige Erwerbstäti gkeit ist (vgl. R APHAEL LANZ , Die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sozialversiche- rungs-, Steuer- und Zivilrecht, in: AJP 1997, S. 1463 f f., Kapitel I C, Ziffer 4c/ee). Zwar war der Beigeladene mit konkreten Aufträgen ohne besondere Mit wirkungsobliegenheiten des Be- schwerdeführers betraut und er führte die Arbeiten in weitgehend freier Arbeits- und Zeiteintei- lung aus. Diese Arbeitsweise ist jedoch nicht untypisch fü r Akkordaten und lässt nicht bereits auf eine arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit schliessen. Die Prüfung der einzelnen Kriterien ergibt somit klar, dass sich Beschwerdeführer und Beigela dener nicht als gleichberechtigte Ge- schäftspartner gegenüberstanden, weshalb die vom Beigeladenen ausgeführten Arbeiten in den Jahren 2015 und 2016 als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind. 5.6 Dem Gericht ist bewusst, dass sowohl der Beschwerdefüh rer als auch der Beigeladene überzeugt waren, dass der Beigeladene als freier Mitarb eiter selbständig erwerbend war. Im Sozialversicherungsrecht haben indessen die zuständigen Behörden bzw. das Gericht den Bei- tragsstatus einer Person nach Massgabe des festgestellten Sachverhaltes von Amtes wegen zu bestimmen, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein. Der Eigenqualifi- kation des Beigeladenen und des Beschwerdeführers kann gestützt auf das vorliegende Ergeb- nis deshalb nicht gefolgt werden (vgl. dazu LANZ , a.a.O., Kapitel IV Ziffer 1). Daraus ergibt sich, dass die Ausgleichskasse den Beigeladenen zu Recht als Uns elbständigen eingestuft hat. Die angefochtene Beitragsverfügung, die betragsmässig nicht beanstandet wird, ist zu bestätigen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit . a ATSG bestimmt, dass das Verfah- ren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenl os zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.