<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_403/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Mai 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinderat Hausen, Finanzverwaltung, Hauptstrasse 29, Postfach 110, 5212 Hausen AG, </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantons- und Gemeindesteuern 2010 (Rückerstattung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau, Einzelrichter, vom 19. März 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Für die aargauischen Kantons- und Gemeindesteuern 2010 bestand ein Saldo zu Gunsten des Steuerpflichtigen X.________ von Fr. 2'774.30. Die Finanzverwaltung der Gemeinde Hausen verrechnete diesen mit ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2001, für welche infolge fruchtloser Pfändung je ein Verlustschein bestand. Der Gemeinderat Hausen hielt mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 an der Verrechnung fest und lehnte das Begehren des Pflichtigen um Rückerstattung des Betrags von Fr. 2'774.30 ab. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil des Einzelrichters vom 19. März 2012 ab. Dagegen gelangte X.________ am 7. Mai 2012 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; er beantragt, es sei auf Verletzung von Bundesrecht zu erkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; sie hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">Das Steuerrekursgericht hat sich detailliert mit den dort erhobenen Einwendungen des Vertreters des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von zu viel bezahlten Steuern mit Steuerausständen aus Vorperioden befasst und insbesondere erläutert, warum keine Norm des SchKG die Verrechnung mit alten Steuerforderungen, für die Verlustscheine ausgestellt wurden, untersage. Zwar behauptet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erneut, "dass ein Verlustschein aus SchKG-Recht nie zur Verrechnung mit später entstehenden Verbindlichkeiten ... gebracht werden kann", und "dass somit die ganze Urteilsbildung aus dem Kanton Aargau vorweg ausserhalb des Bundesgesetzes steht und damit nichtig ist. Die Steuerbehörden greifen in gesetztes Bundesrecht ein." Mit den von der Vorinstanz hierzu angestellten Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht gezielt auseinander; er legt in keiner Weise dar, inwiefern sie damit Recht verletzt hätte. Seine Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Beigabe eines Rechtsanwalts ersucht. Voraussetzung dazu wäre nebst vom Beschwerdeführer zu belegender Bedürftigkeit, dass die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich die Erwägungen bzw. der Entscheid der Vorinstanz erfolgreich als rechtsverletzend rügen liessen. Damit fällt die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Zugleich sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Kostenbefreiung an sich nicht erfüllt. Doch rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Mai 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>