B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1087/2023 U r t e i l v o m 1. M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. Parteien A._______, geboren am (...), Beschwerdeführer, B._______, geboren am (...), Beschwerdeführerin, C._______, geboren am (...), Burundi, alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,substituiert durch Anne Mazzoni, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2023 / N (...). E-1087/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 29. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 12 08805 [nachfolgend: SEM-act.] 1 ff.). Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Fingerabdruck- Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 18. Oktober 2022 in Kroatien il- legal eingereist waren und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatten (vgl. SEM-act. 12 und 15). A.b Am 4. November 2022 fanden die Personalienaufnahmen (vgl. SEM - act. 20 f.) und am 22. Dezember 2022 die persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 27 und 30) statt. Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin -Gesprächs, bei wel- chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach Kroatien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er könne nicht nach Kroatien zurückkehren, da er dort von maskierten Poli- zisten mit Polizeistöcken geschlagen und getreten worden sei. Er habe mit seiner Familie hungrig in der Kälte übernachten müssen. Am nächsten Tag habe sich die Polizei nochmals gemeldet. Sie hätten zwei bis drei Kilometer laufen müssen und seien dann in ein Auto eingestiegen, das wie ein Con- tainer ausgesehen habe. Frauen und Kinder hätten zum Übernachten im Container bleiben können, Männer und Jungen hätten draussen übernach- ten müssen. Sie hätten – vor den Augen der Kinder – um Essen gebeten, sogar Geld angeboten, doch hätten sie nichts erhalten. Morgens hätten sie die Kinder geschickt, um nach Wasser zu fragen, doch seien auch diese nur weggejagt worden. Inmitten dieser Turbulenzen habe ihre Tochter ihre Zähne verloren. Er selber sei als gesunder Mann nach Kroatien gekommen und man habe ihn dort so verletzt, dass er jetzt handicapiert sei. In Kroatien gebe es keine Menschenrechte. Zur Tochter fügte er hinzu, diese sei offen- sichtlich traumatisiert. Sie habe Angst vor allen, die Uniform tragen würden, auch vor den Securitas im Camp. So kenne er seine Tochter nicht. Sie spreche auch nicht wie früher und habe sich stark verändert. Auch wolle sie oft alleine sein. In medizinischer Hinsicht führte er aus, er gehe ihm nicht gut. Er habe (...) und sei deswegen in Behandlung. Fast alle zwei Tage gehe er deshalb zur Physiotherapie. Da man ihn in Kroatien habe würgen wollen, habe er Schmerzen am Hals. Zudem leide er unter (...), was er der Pflege auch gemeldet habe. Seine Tochter habe in Kroatien auch Probleme gehabt. Es seien ihr ihre Zähne ausgefallen und sie habe E-1087/2023 Seite 3 das gemeldet. Seitdem habe sie Probleme mit dem Essen und sei deshalb sehr mager. Er sei mit ihr beim Arzt gewesen, doch bräuchten sie eine Gut- heissung um eine Behandlung zu beginnen. Seither s ei nichts mehr pas- siert. Die Beschwerdeführerin führte anlässlich des Dublin -Gesprächs, bei wel- chem auch ihr das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach Kroatien sowie zu ihrem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, sie sei zur Einreichung eines Asylgesuches von der kroatischen Polizei gezwun- gen worden. Sie habe ihr eigenes Land verlassen, da sie dort keine Sicher- heit und keinen Frieden gehabt habe. Auch in Kroatien sei dies nicht der Fall gewesen, sie seien geschlagen und es sei über die Köpfe hinweg ge- schossen worden. Auch seien sie sehr schlecht behandelt worden, daher könnten sie nicht mehr zurück. Sie habe gesehen, wie ihr Mann geschla- gen und gewürgt worden sei und ihre Tochter ihre Zähne verloren habe. Selbst Kinder würden i n Kroatien schlecht behandelt werden. Menschen- rechte gebe es dort keine. Zur Tochter führte sie aus, diese habe ein Trauma erlitten in Kroatien und stinke aus dem Mund. Sie seien beim Zahn- arzt gewesen und eine Behandlung habe die Entfernung von vier Zähnen beinhaltet. Jetzt habe sie Infektionen im Mund und leide unter Mundgeruch. Zudem habe die Polizei die Kinder als Affen bezeichnet. Zum medizini- schen Sachverhalt führte sie aus, es gehe ihr, der Beschwerdeführerin, nicht gut. Sie sei seit einiger Zeit in B ehandlung wegen ihre s (...). Die (...)schmerzen würden ihr Sorge bereiten. Entstanden sei dieses Leiden aufgrund der erlittenen Fusstritte in Kroatien. Ebenso leide sie an (...). Dies habe sie gemeldet. Ebenfalls habe sie der Pflege gemeldet, dass sie Prob- leme mit ihrer (...). Ein (...) würde sich dies anschauen müssen, aber es sei noch nichts passiert. Auch im Unterleib habe sie Schmerzen. Diese seien ebenfalls von den Tritten, die sie in Kroatien erlitten habe. Sie habe danach geblutet. Zur Tochter führte sie aus, diese habe (...) erhalten und habe dadurch Schwellungen und Infektionen im Mund. Auch die Wangen seien geschwollen. A.c Am 29. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers, der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Pr üfung eines von einem Drittstaatsangehörigen E-1087/2023 Seite 4 oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 31 f.). A.d Am 5. Januar 2023 gaben die Beschwerdeführenden einen Arztbericht mit einem Bericht über die Laborwerte der D._______ vom 22. November 2022 die Tochter betreffend zu den Akten. Im Arztbericht wurde unter an- derem festgehalten, sie schlafe und esse gut, leide an (...). Gleichentags reichten sie medizinische Akte den Beschwerdeführer (medizinisches Da- tenblatt vom 22. November 2022) und die Beschwerdeführerin (Endbefund Synlab vom 4. Januar 2023) betreffend ein (vgl. SEM-act. 35). A.e Die Beschwerdeführenden teilten dem SEM mit Eingabe vom 6. Ja- nuar 2023 mit, d ie Beschwer deführerin habe am 3. Januar 2023 einen BAZ-internen Arztbesuch wegen (...) wahrgenommen (vgl. SEM-act. 36 f.). A.f Die kroatischen Behörden hiessen d ie Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers, der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter am 13. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO gut (vgl. SEM - act. 38 f.). A.g Am 27. Januar 2023 wurde ein Physiotherapiebericht den Beschwer- deführer betreffend zu den Akten gegeben. Diesem ist zu entnehmen, dass er Schmerzen im Oberkörper habe, eine Therapie durchgeführt worden sei und die Schmerzen seit Therapiebeginn besser geworden seien (vgl. SEM- act. 40). A.h Ebenfalls am 27. Januar 2023 gaben die Beschwerdeführenden medi- zinische Datenblätter betreffend BAZ-interne Arztbesuche vom 22. Novem- ber 2022 sowie 10. und 17. Januar 2023 zu den Akten. Zudem reichten sie einen Befund des E._______ vom 23. Januar 2023 betreffend den Be- schwerdeführer ein. In den genannten medizi nischen Datenblättern wird festgehalten, dass er (...) leide. Im Befund des E._______ wird festgehal- ten, er habe (...) (vgl. SEM-act. 41 ff.). A.i Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 gaben die Beschwerdeführenden ei- nen Arztbericht «Rückmeldung an Medic -Help» vom 7. Februar 2023 die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten. Auf diesem wird durch die Ärztin festgehalten, dass die Beschwerdeführerin noch immer a n «(...)» leide. Sie verschrieb entsprechende Medikamente (vgl. SEM-act. 44 f.). E-1087/2023 Seite 5 B. Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 (eröffnet am 17. Februar 2023) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Im Weiteren händigte sie den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme (vgl. SEM-act. 47 f.). C. Gegen den Nichteintretensentscheid gelangten die Beschwerdeführenden mit Beschwerde vom 24. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, es sei die angefoc htene Verfügung vollumfänglich aufzu- heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuhe- ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Be- hörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden entsprechend anzuweisen. Ferner sei die Aussetzung des Wegweisungs- vollzugs superprovisorisch zu verfügen. Der Beschwerde wurden folgende Akten beigelegt: Die angefochtene Ver- fügung vom 15. Februar 2023, Vollmachten vom 22. Februar 2023 sowie eine Substitutionsvollmacht vom 8. September 2022, Protokolle der Dub- lin-Gespräche der Beschwerdeführenden vom 22. Dezember 2022 und die in Bst. A.d., A.i. und A.h. (vgl. supra) genannten Arztberichte. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). E-1087/2023 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. E-1087/2023 Seite 7 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die unvollständige und unrichtige Sachverhaltser- stellung, indem di e Vorinstanz d ie Dublin-Gespräche vom 22. Dezember 2022 trotz Abwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 4.2 Die Beschwerdeführenden führen dazu in ihrer Beschwerde aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung ohne ausführliche Information der Betroffenen und ohne deren ausdrücklichen Verzicht als gravierenden Verfahrensfehler bewertet. Sie zitieren insbesondere aus Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts: «Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Ver- zichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D -657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 sowie E -2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5). Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. ebd. sowie Ur- teil des BVGer E -2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5).». Einen solchen ausdrücklichen und «informierten» Verzicht hätten die Beschwerdeführen- den zu keinem Zeitpunkt im Verfahren erklärt. Auch während des Ge- sprächs seien sie durch die Mitarbeiterin des SEM nicht über die Umstände der Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung informiert oder darüber belehrt worden, dass sie ein Recht auf ihre Anwesenheit hätten. Es sei lediglich festgestellt worden, dass die Rechtsvertretung «aus Kapazitätsgründen» nicht anwesend sei. Damit sei offensichtlich, dass kein ausdrücklicher Ver- zicht der rechtsunkundigen Beschwerdeführenden erfolgt sei, sondern die Abwesenheit der Rechtsvertretung auf Gründen beruhe, die von der dama- ligen Rechtsvertretung zu verantworten seien. 4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon- kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf- klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs- recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-E-1087/2023 Seite 8 hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be- troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän- dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent- scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa wei l die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfah- rens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 4.4 Die Beschwerdeführenden wurden am 19. Dezember 2022 über die drei Tage später stattfindende Anhörung informiert. Art. 52c Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht unter anderem für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Dub- lin-Verfahrens in den Zentren des Bundes einen Mindestvorlauf von zwei Arbeitstagen für die Mitteilung des Termins vor. Der Anhörungstermin wurde den Beschwerdeführenden respektive dem Leistungserbringer so- mit rechtzeitig mitgeteilt. Aus de n Protokollen über die Dublin -Gespräche ergibt sich weiter, dass die befragende Person vor Beginn der Anhörung von der kapazitätsbedingten Abwesenheit der Rechtsvertretung de r Be- schwerdeführerenden erfahren hat. 4.5 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda- tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus folgt – a maiore ad minus –, dass es für Asylsuchende möglich sein muss, auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung respektive deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu ver- zichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen wer- den, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteil des BVGer D-5625/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 4.5.3 m.w.H.). E-1087/2023 Seite 9 4.6 Im vorliegenden Fall informierte das SEM d ie Beschwerdeführenden eingangs der Anhörung über die Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen und wies sie darauf hin, dass mit ihrem Einverständnis die Anhörung trotzdem durchgeführt werden könne. Es führte weiter aus, dass eine Kopie des Gesprächs protokolls der Rechtsvertretung direkt im Anschluss an das Gespräch zugestellt werde . Zudem bleibe die Rechts- vertretung für das weitere Verfahren zuständig und die Beschwerdeführen- den könnten sich mit rechtlichen Belangen jederzeit an sie wenden . Die Beschwerdeführenden bekräftigten, sie seien damit einverstanden, das Gespräch ohne Rechtsvertretung durchzuführen (vgl. SEM-act. 27 und 30). Ferner besteht aufgrund der vorliegenden Ausgangslage kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführenden seien sich der Tragweite dieser Frage nicht bewusst gewesen beziehungsweise ihnen wäre in diesem Mo- ment nicht gewahr gewesen, dass sie die entsprechende Frage auch hät- ten verneinen können. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Trag- weite dieser Frage und des ausgesprochenen Verzichts auf die Anwesen- heit der Rechtsvertretung für die Beschwerdeführenden erkennbar war, zu- mal sie bereits seit dem 10. November 2022 (vgl. SEM-act. 22 ff.) vertreten waren und somit davon auszugehen ist, dass sie über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren und die einzelnen Verfahrensschritte bereits un- terrichtet wurden. Demnach war es ih nen möglich, rechtswirksam auf die Anwesenheit seines Rechtsvertreters an der Anhörung zu verzichten. 4.7 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt demnach korrekt und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei- sen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG) 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). E-1087/2023 Seite 10 Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) fin- det grund sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflich- tung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C -583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf wei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts recht). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asyl- gesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu- elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerenden mit der Fin- gerabdruck-Datenbank ergab, dass diese am 18. Oktober 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme de r Beschwerdeführenden. Nachdem diese dem Gesuch um Rückübernahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin- III-VO festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich gegeben. Daran ändert E-1087/2023 Seite 11 auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung gestützt auf die Bestim- mung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. hierzu etwa die Urteile BVGer E -4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3, D -5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5 oder F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 3.4). 7. 7.1 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorliegend nicht ge- rechtfertigt, da es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa- tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Dies aus den folgenden Gründen: 7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkenn ung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so- wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass aktu- ell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und interna- tionaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf- weisen (vgl. dazu die oben zitierten Urteile BVGer E-4341/2022 E. 6.3, D- 5623/2022 E. 6.1 und F-5543/2022 E. 4). 7.3 Auch unter Berü cksichtigung der von den Beschwerdeführenden an- lässlich der Dublin -Gespräche vom 22. Dezember 2022 und in der Be- schwerdeschrift geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kro- atien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. E-1087/2023 Seite 12 Die von den Beschwerdeführenden für die Zeit ihres Aufenthaltes in Kroa- tien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Op- fer einer unmenschlichen oder erniedrigend en Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Bei all- fälligem Fehlverhalten einzelner Beamter könnten sie sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszu- gehen, dass sie bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 7.4 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit ge- raumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü- gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 5 f.), stehen solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herzegow ina aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nach- barstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. Bei ei- ner Rücküberstellung nach Kroatien würden die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt (vgl. SEM-act. 38 f.). Die Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver- fahrens nach Kroatien – als für die Asylgesuchprüfu ng zuständigen Mit- gliedstaat – zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push - back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer E-5787/2022 vom 19. De- zember 2022 E. 7.4 m.w.H.). 8. 8.1 Vorliegend gebietet sich auch kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 ers- ter Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 8.2 Die Beschwerdeführenden verm ögen nicht darzutun, dass die ih nen bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn- ten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ih nen zu- stehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich nötigenfalls an die kro-E-1087/2023 Seite 13 atischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die gel- tend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden. 8.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 des Überein- kommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (CEDAW, SR 0.108) ist festzuhalten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung sind (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), sich in erster Linie (mit gewissen Ausnahmen) aber an die gesetzgeb eri- schen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, son- dern primär die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzu- setzen (vgl. statt vieler die Ur teile des BVGer F-650/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.3, D-4360/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 7.2.3, F -4002/2022 vom 26. September 2022 E. 8.4 und E -1325/2022 vom 31. März 2022 E. 4.3). Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Fall demnach aus dem CEDAW ni chts zu ihren Gunsten ableiten. Darüber hinaus hat sie nicht ausreichend dargetan, inwiefern ihre Überstellung nach Kroatien diese Konvention verletzen würde. 8.4 Der Beschwerdeführer leide gemäss den eingereichten medizinischen Berichten an (...). Im Befund des E._______ wird zudem festgehalten, er habe (...) ([…] vgl. Bst. A.h. supra). Die Beschwerdeführerin leide gemäss den eingereichten Berichten (...) (vgl. Bst. A.e. und A.i. supra). Die Tochter leide an (...) (vgl. Bst. A.d. supra). Diese gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen sind offensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststel- lung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu recht- fertigen vermöchten. Sollten die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzu- weisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürf- nissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli- nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdefüh- renden eine allenfalls erforderliche adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Es liegen mithin keine Gründe für einen zwin genden Selbsteintritt der Schweiz vor. E-1087/2023 Seite 14 8.5 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin- deswohls ist festzuhalten, dass auch Kroatien Signatarstaat des Überein- kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinder- rechtskonvention, SR 0.107; nachfolgend: KRK) ist und seinen daraus er- wachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, weshalb eine Über- stellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch von Art. 3 EMRK bedeutet. Die Tochter der Beschwerdeführenden ist denn auch erst knapp (...)-jährig und weist aufgrund ihres jungen Alters eine enge Beziehung zu ihren Eltern als Hauptbezugspersonen auf. Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden. Vor der Über- stellung nach Kroatien kann den kroatischen Behörden mitgeteilt werden, dass eine kindsgerechte Unterbringung nötig ist. Gemäss Aktenlage beste- hen auch keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Pro bleme de s Kindes, sodass ein Vollzug der Überstellung nicht gegen das Kindeswohl spricht (vgl. E. 8.4). 8.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und m edizinischer Ver- sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab- weichen von dieser Regel aufdrängten, der entsprechende Subeventu- alantrag ist abzuweisen. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochtenen Verfügung be auftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor- gängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medi- zinische Behandlung der Beschwerdeführenden informieren werden. 8.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig er hoben, allen wesentlichen Umständen E-1087/2023 Seite 15 Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen; insbesondere sind den Akten keine Hinwe ise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 8.8 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin -III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwer deführenden wie- deraufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa- tien in Anwendung v on Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Ar t. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 11. 11.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, auf superproviso- rische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und auf Befrei ung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich somit als gegenstandslos. 11.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be- dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. E-1087/2023 Seite 16 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1087/2023 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Stefan Trottmann Versand: