<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der erforderlichen Rechtsgrundlagen zu veranlassen, dass inskünftig zu Beginn einer jeden Legislaturperiode dem Parlament das militärische Rüstungsprogramm für die Dauer von vier Jahren mitsamt dem erforderlichen Zahlungsrahmen zur Kenntnisnahme und zum Grundsatzentscheid vorgelegt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die vertiefte Diskussion über mögliche Wege zur kurz- oder mittelfristigen Erhöhung der Planungssicherheit für die Streitkräfte-Entwicklungsplanung.</p><p>Die heute unzureichende Abstimmung zwischen langfristiger Planung und kurzfristiger politischer Entscheidfindung zu Rüstungsvorhaben führt zu einer erheblich verringerten Planungssicherheit und zu einem Mehraufwand. Mit der Einführung von Rahmenkrediten, wie sie zum Teil in anderen Departementen angewendet werden, könnte die Planungssicherheit erhöht werden.</p><p>Zurzeit prüft das VBS ein mögliches Vorgehen und klärt die Konsequenzen ab. Dieses beinhaltet als ersten möglichen Schritt einen Wechsel zu einer Zweijahres-Rüstungsbotschaft. Basierend auf den Erfahrungen mit einer Zweijahres-Rüstungsbotschaft und nach Einführung des neuen Rechnungsmodells des Bundes ist dann über das weitere Vorgehen zu befinden. Das VBS wird dem Bundesrat die Resultate der erwähnten Abklärungen zur gegebenen Zeit unterbreiten. Gestützt darauf wird der Bundesrat einen Entscheid fällen. Bereits jetzt kann festgehalten werden, dass Lösungen in Richtung des Anliegens der Motion gesucht werden. Insofern ist das Anliegen des Motionärs in Prüfung.</p><p>Sollte der Nationalrat die Motion annehmen, wird der Bundesrat im Ständerat die Abänderung der Motion in einen Prüfungsauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.