Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Februar 2018 (720 16 116 / 41) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch einer minderjährigen versicherten Person auf einen Zuschlag zur Hilflosenent- schädigung aufgrund einer intensiven Betreuung (Intensivpflegezuschlag), wenn ein Teil dieser intensiven Betreuung im Rahmen von medizinischen Massnahmen von der Kin- derspitex geleistet wird Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch seine Eltern, diese wied e- rum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. A.____ wurde im Jahr 2014 bereits in der 24. Sch wangerschaftswoche geboren und leidet aufgrund seiner Frühgeburtlichkeit an mehrer en Erkrankungen. Nachdem er sein erstes Lebensjahr auf der Intensivpflegestation der Neonat ologie des Spitals B.____ verbracht hatte, konnte er im September 2015 in die häusliche Pflege entlassen werden. Mit Gesuch vom 7. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Oktober 2014 wurde er bei der IV-Stelle Basel-Landscha ft (IV-Stelle) zum Bezug von medizini- schen Massnahmen angemeldet (IV act. 1), die von der IV-Stelle auch gewährt wurden. Am 16. September 2015 reichten seine Eltern ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige ein (IV act. 46). In der Folge fand am 28. Oktober 2015 eine Abklärung vor Ort statt, welche ergab, dass A.____ beim Essen seit September 2014 und bei der Fortbewegung seit Juli 2015 regelmässiger und nicht mehr altersentspr echender Dritthilfe bedürfe (Abklä- rungsbericht vom 12. November 2015, IV act. 70). Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wurde ihm eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit vom 21. September 2015 bis 1. März 2016 zugesprochen. Ein Intensivpflegezuschlag wurde nicht gewährt. B. A.____, vertreten durch seine Eltern, diese vertret en durch Advokat Stephan Müller, erhob am 18. April 2016 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs- recht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Februar 2016 betreffend Hilflosenentschädigung. Er liess beantragen, es sei die a ngefochtene Verfügung aufzuheben und es seien ihm eine Hilflosenentschädigung wegen mit tlerer Hilflosigkeit sowie ein Intensiv- pflegezuschlag wegen Betreuung von mindestens vier Stunden täglich zuzusprechen; unter o/e- Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantr agte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. D. In der gleichen Zeitspanne wurde von den Eltern be i der IV-Stelle ein Gesuch um Übernahme von Leistungen der Kinderspitex im Rahmen vo n medizinischen Massnahmen ein- gereicht (IV act. 48). Mit Verfügung vom 13. April 2 016 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex ab Spitalaustritt bis 21. Dezember 2015 im beantragten Umfang von 5 Stunden für Abklärung und Dokumentation (einmalig) und von 3.5 Stunden pro Woche für Beratung und Instruktion der Eltern sowie von 73.5 Stunden für Untersuchung und Behandlung. Für den Zeitraum vom 21. Dezember 2015 bis 20. Juni 201 6 folgten zwei weitere Verfügungen vom 14. und vom 15. April 2016. Darin wurden jeweils 2 Stunden Abklärung und Dokumentation und 2 Stunden und 40 Minuten für Beratung und Instru ktion der Eltern sowie 56 Stunden für Untersuchung und Behandlung zugesprochen. Gegen die Ver fügungen vom 14. und vom 15. April 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, diese erneut vertreten durch Ad- vokat Stephan Müller, mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Besch werde beim Kantonsgericht. Darin liess der Beschwerdeführer unter o/e-Kostenfolge beantragen, es seien die angefochtenen Ver- fügungen vom 14. und 15. April 2016 aufzuheben und es sei ihm im Rahmen von medizini- schen Massnahmen ab dem 21. Dezember 2015 eine Kostengut sprache für Leistungen der Kinderspitex im Umfang von 80 Stunden pro Woche für Unt ersuchung und Behandlung sowie von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion sowie 2 Stunden Abklä- rung und Dokumentation pro Quartal zu erteilen. Mit V ernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten der A bteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 6. September 2016 wurden die bei den Verfahren zusammengelegt. Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 2016 stellte das Kantonsgericht den Entscheid Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit z ur Stellungnahme sowie zum Be- schwerderückzug ein. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Kantonsgericht – im Falle eines Urteils – die Angelegenheit betreffend Überna hme der Leistungen der Kinderspitex an die Beschwerdegegnerin zurückweisen werde, damit diese beim Spital B.____ weitere Abklärungen vornehmen und neu verfügen werde. Die Neubestimmung d es Bedarfs an Pflegeleistungen durch medizinisch geschultes Fachpersonal könne möglicherwe ise zu einer Schlechterstellung (reformatio in peius) führen (vgl. dazu Beschluss vom 3. N ovember 2016). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, da ss er an der Beschwerde festhalte. Gleichzeitig stellte er den Antrag, es sei von einer Rü ckweisung an die Beschwerdegegnerin abzusehen und es seien durch das Kantonsgericht selbst die e rforderlichen Abklärungen beim Spital B.____ durchzuführen. Mit Urteil vom 24. Mai 2 017 hiess das Kantonsgericht die Be- schwerde betreffend medizinische Massnahmen gut und wies di e Angelegenheit an die Be- schwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurück. Das Verfah ren betreffend Hilflosenent- schädigung und Intensivpflegezuschlag wurde mit gleiche ntags erlassenem Beschluss bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Verfahren betreffend medizinische Massnahmen sistiert. F. Mit Eingaben vom 23. Oktober 2017 und vom 25. Okto ber 2017 teilten die Parteien dem Kantonsgericht mit, dass ein Entscheid betreffend Ki nderspitex ergangen sei. Der Mittei- lung der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2017 ist zu entnehmen, dass eine Kostengut- sprache im Umfang von 80 Stunden Behandlungspflege pro Woche vom 21. Dezember 2015 bis 20. September 2016 erteilt wurde. Dieser Entscheid wurde vom Beschwerdeführer akzep- tiert, und die Sistierung des Verfahrens betreffend Hi lflosenentschädigung und Intensivpflege- zuschlag wurde in der Folge mit Verfügung der instruier enden Präsidentin der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2017 a ufgehoben. Den Parteien wur- de die Gelegenheit eingeräumt, Stellung zu den Auswir kungen der Kostenübernahme für Leis- tungen der Kinderspitex im Umfang von 80 Std./Woche a uf das noch hängige Beschwerdever- fahren zu nehmen. G. Mit Eingabe vom 1. November 2017 hielt die Beschwe rdegegnerin an ihrer Vernehm- lassung vom 16. August 2016 und damit auch am Abweisun gsantrag betreffend Intensivpflege- zuschlag fest. H. Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 23. N ovember 2017 vernehmen und kam darin zum Schluss, dass ein täglicher Mehraufwand von 5 Stunden und 23 Minuten zu be- rücksichtigen sei, weshalb ein Anspruch auf einen Intensivpf legezuschlag bestehe. In der Be- gründung führte er aus, dass die von der Beschwerdegegn erin vergüteten Leistungen nur die Behandlungspflege betreffen würden. In Bezug auf di e bereits geltend gemachte Anrechnung eines Mehraufwandes von 51 Minuten in der Grundpflege habe sich nichts geändert. Auch hin- sichtlich der Behandlungspflege ändere sich nichts. Bei d en geltend gemachten 32 Minuten handle es sich um Leistungen der Eltern, ohne Mitberücksich tigung der von der Kinderspitex geleisteten 88 Minuten. Die Argumentation hinsichtlich der Überwachung des Beschwerdefüh- rers habe bereits die beantragten 80 und nicht nur die ursprünglich zugesprochenen 56 Std./Woche berücksichtigt. Dass nun die 80 Stunden auch zugesprochen worden seien, ändere Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht somit nichts an der Situation. Nach wie vor seien von den 24 Stunden (= 1‘440 Min.) Überwa- chung pro Tag nur 80 Stunden pro Woche (= 11.4.2 Std. /Tag = 685 Min./Tag) über die Kosten- gutsprache für Kinderspitex abgedeckt. Weitere 37 Minut en Grundpflegeleistungen der Spitex und 66 Minuten Mehraufwand der Eltern stünden im Zusa mmenhang mit den alltäglichen Le- bensverrichtungen und seien somit durch die Hilflosenentsch ädigung abgegolten. Es verbleibe folglich ein ungedeckter Überwachungsaufwand von 652 Mi nuten. Um diesen zumindest zu einem Teil abgelten zu können, seien die 240 Minuten beim Intensivpflegezuschlag ungekürzt anzurechnen. Im Ergebnis bleibe es damit bei einem zeit lichen Mehraufwand von 5 Stunden und 23 Minuten, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch a uf einen Intensivpflegezuschlag habe. I. Beide Parteien verzichteten sodann am 30. November 2 017 und am 4. Dezember 2017 auf eine weitere Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht erhobene Beschwerde vom 18. April 2016 ist einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschw erdeführer Anspruch auf einen In- tensivpflegezuschlag hat. Der Anspruch des Beschwerdefüh rers auf eine Hilflosenentschädi- gung vom 21. September 2015 bis (vorerst) 1. März 2016 m ittleren Grades ist nicht umstritten. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass de r angefochtenen Verfügung vom 29. Februar 2016 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bild et rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inval idenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Per- son hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesund heit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Übe rwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 4 2 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verord- nung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwe rer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Ar t. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in d en meisten alltäglichen Lebensverrich- tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); in mindes- tens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Drit- ter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönl ichen Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 12 7 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a): Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen ; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 4.1 Gemäss Art. 42 ter Abs. 3 IVG und Art. 36 Abs. 2 IVV wird die Hilflosen entschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezu- schlag erhöht, sofern sie sich nicht in einem Heim aufhal ten. Der monatliche Intensivpflegezu- schlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuu ngsaufwand von mindestens acht Stun- den pro Tag 60 %, bei einem solchen von mindestens sech s Stunden pro Tag 40 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. 4.2 Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung i m Sinne von Art. 42 ter Abs. 3 IVG vor, wenn Minderjährige im Tagesdurchschnitt infolge Beeint rächtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergl eich zu nicht behinderten Minderjähri- gen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufw and für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgen ommen werden, sowie für pä- dagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf ein e minderjährige Person infolge Be- einträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernde n Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine be sonders intensive behinderungsbe- dingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3). 4.3 Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zu den Ä nderungen der IVV vom 21. Mai 2003 (AHI 2003 S. 311, S. 330) entsteht ein Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV nicht bereits dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern ex- trem belastende Tatsache einer darüber hinausgehenden , rund um die Uhr notwendigen invali- ditätsbedingten Überwachung, sei es aus medizinischen G ründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei es infolge einer spezifischen geistigen Beh inderung oder bei Autismus. Der Bun- desrat schlug vor, den „gewöhnlichen“ Überwachungsbedarf (wie er für den Anspruch auf eine leichte Hilflosenentschädigung definiert ist) wie zwei S tunden Pflege zu gewichten. Ist die Überwachungsintensität besonders gross (wie z.B. in schweren Fällen von Autismus, bei denen ein Kind keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werd en kann und die Eltern permanent intervenieren müssen), soll die Überwachungsbedürftig keit wie vier Stunden Pflege gewichtet werden. Die Abgrenzung zwischen einem gewöhnlichen und einem besonders intensiven Überwachungsbedarf sei auf der Ebene Kreisschreiben no ch weiter zu präzisieren, so die Er- läuterungen (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicher ungsgerichts vom 19. Dezember 2006, I 684/05 E. 4.4). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherun gen (BSV) über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), Gültig ab 1. Januar 2015, werden die in Art. 39 Abs. 2 und 3 IVV geregelten Tatbestände konkret isiert (KSIH, Rz. 8074 ff.). Für die Be- messung der Hilflosigkeit Minderjähriger dienen insbesondere die in Anhang III des KSIH zitier- ten Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen. Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befun- dene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung i st ihrer Natur nach keine Rechts- norm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Geset zesanwendung abgegebene Mei- nungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. S olche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber fü r die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und ge- recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen B estimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestim- mungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 4.5 Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Beme ssung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltu ng erforderlich. Die Ärztin bzw. der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Pers on in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit bei der Beurtei- lung der Hilflosigkeit einem Abklärungsbericht an Ort u nd Stelle voller Beweiswert zukommt, muss der Bericht folgenden Anforderungen genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizier- te Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei- tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf- tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychi sche Störungen und/oder deren Aus- wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfra gen an die medizinischen Fachper- sonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per- sonen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteilig- ten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliessli ch muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Leben sverrichtungen sowie der tatbestandsmäs- sigen Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge- richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheid ungsgrundlage im eben umschriebe- nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be- schwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93). Diese mit Bezug auf die Bemessung der Hilf losigkeit ergangene Rechtsprechung gilt analog auch, wenn der Intensivpflegezuschlag zur Hilflos enentschädigung Minderjähriger strei- tig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2006, I 684/05, E. 4.1). 5. Wie bereits erwähnt, ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass der Beschwerde- führer eine mittelschwere Hilflosigkeit aufweist. In Anb etracht des entsprechenden Abklärungs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht berichts vom 12. November 2015 – dessen Beweiswert vom Besc hwerdeführer im Grundsatz und betreffend der Zeitangaben nicht in Frage gestellt wird – ist dies denn auch zu bestätigen. 6.1 Zwischen den Parteien ist jedoch streitig, ob zusätzl ich ein Anspruch auf ein Intensiv- pflegezuschlag gemäss Art. 42 ter Abs. 3 IVG besteht. 6.2 Die Beschwerdegegnerin anerkennt grundsätzlich den B edarf einer besonders intensi- ven Überwachung und stellt für die Beurteilung auf de n Abklärungsbericht vom 12. November 2015 ab. Dort wurde beim Beschwerdeführer für alltäg liche Lebensverrichtungen in der Grund- pflege ein Mehraufwand von 71 Minuten (161 Min./Tag [vgl. S. 4 des Abklärungsberichts] ab- züglich des altersentsprechenden Abzugs gemäss KSIH von 90 M in./Tag) gegenüber einem nicht behinderten Kind gleichen Alters festgestellt. Bei der Behandlungspflege wurde ein Mehr- aufwand von 120 Minuten aufgezeichnet. In Bezug auf di e persönliche Überwachung wurde im Abklärungsbericht festgehalten, dass eine dauernde Beatmu ng notwendig sei und das Sekret abgesaugt werden müsse. Es bestehe momentan noch eine persönliche Überwachung wäh- rend 24 Std./Tag. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 IV V wurden aufgrund der besonders inten- siven behinderungsbedingten Überwachung des Beschwerdefüh rers durch die Eltern und die Kinderspitex 240 Min./Tag veranschlagt. Insgesamt wurde ein Mehraufwand von 431 Min./Tag ermittelt. Dieser Betrag wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 6.3 Zwischen den Parteien ist aber umstritten, wie die Leistungen, die durch die Kinderspi- tex erbracht und von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Behandlungspflege finanziert werden, zu berücksichtigen sind. In der angefochtenen Verfügung nahm die Beschwerdegegne- rin wegen der Kinderspitex einen Abzug von 225 Min./Tag vor. Sie ging demgemäss von einem Aufwand bei den Eltern von noch 206 Min./Tag aus, was ein Total von 3 Std. und 26 Min./Tag ergibt. Da die notwendigen vier Stunden nicht erreich t wurden, lehnte sie die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlages ab. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich geklärte rechtliche S ituation betreffend Kostengutsprache für Kinderspitexleistung – die Beschwerdegegnerin überni mmt neu die Kosten für 80 Stunden Behandlungspflege pro Woche und nicht mehr nur für 5 6 Stunden (vgl. Verfügung vom 18. Ok- tober 2017) –, hielt die Beschwerdegegnerin in der Ve rnehmlassung vom 1. November 2017 fest, dass sich der beim Intensivpflegezuschlag vorzunehmende Abzug bei der persönlichen Überwachung von zuvor 80 Min./Tag auf 114 Min./Tag er höhe. Dies habe zur Folge, dass sich der anrechenbare Betreuungsaufwand entsprechend redu ziere. Die Kinderspitex sei 11.4 Std./Tag vor Ort und somit während 47.5 % des Tages anw esend. Daher habe ein Abzug von 114 Min./Tag (= 47.5 % von 240 Min./Tag) zu erfolgen. Da die Überwachung und Pflege des Versicherten während 11.4 Std./Tag durch die Kinderspi tex gewährleistet und von der IV als medizinische Massnahme (Art. 13 und 14 IVG) finanziert w erde, könne dieser Aufwand, der nicht von den Eltern geleistet werde, nicht ein zweites Mal in Form eines Intensivpflegezu- schlags entschädigt werden. Auch bei der Behandlungspflege machte die Beschwerdegegnerin einen Abzug für den von der Kinderspitex geleisteten An teil mit der Begründung, dieser werde bereits über die medizinischen Massnahmen bezahlt. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der Stellu ngnahme 23. November 2017 aus, dass von den 24 Std./Tag bzw. 1‘440 Min./Tag an Überwach ung nur 80 Std./Woche bzw. 685 Min./Tag über die Kostengutsprache für Kinderspitex ab gedeckt seien. Weitere 37 Minuten Grundpflegeleistungen der Spitex und 66 Minuten Mehra ufwand der Eltern stünden im Zusam- menhang mit den alltäglichen Lebensverrichtungen und seien somit durch die Hilflosenentschä- digung abgegolten. Es verbleibe daher ein ungedeckter Ü berwachungsaufwand von 652 Min./Tag. Um diesen zumindest zu einem Teil abgelten zu können, seien die 240 Min./Tag ge- mäss Rz. 8079 KSIH beim Intensivpflegezuschlag ungekürzt a nzurechnen. Es sei damit ein zeitlicher Mehraufwand von 5 Stunden und 23 Minuten zu berücksichtigen, womit der Be- schwerdeführer Anspruch auf einen entsprechenden Intensivpflegezuschlag habe. 6.5 Ein Blick in den Abklärungsbericht und in die Schrift en der Parteien zeigt, dass der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag vorliegend einzi g von der Frage abhängt, wie die Kinderspitexleistungen im Rahmen der unbestrittenermasse n besonders intensiven behinde- rungsbedingten Überwachung des Beschwerdeführers (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV) anzurechnen sind. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die vo n der IV finanzierte Kinderspitex 47.5 % der notwendigen Überwachung übernimmt, weshal b sie von den 240 Min./Tag 114 Min./Tag in Abzug bringt. 6.6 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Tag und N acht überwacht werden muss. Es ist damit von einer besonders intensiven Überwachung ausz ugehen. Gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV kann daher unter dem Titel Betreuung ein Aufwand von maximal vier Stunden ange- rechnet werden. Diese vom Verordnungsgeber festgelegte Maximalberücksichtigung im Sinne einer Pauschale, obwohl eigentlich eine 24-stündige Ü berwachungsnotwendigkeit gegeben ist, muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass nur ein Te il der behinderungsbedingten Be- treuung bei der Bestimmung des Intensivpflegezuschlags be rücksichtigt werden soll. Denn die Überwachung an und für sich ist bereits bei der Hilflos enentschädigung berücksichtigt und da- mit teilweise entschädigt worden. Beim Intensivpflegezu schlag geht es grundsätzlich nur um den Mehrbedarf an Betreuung und nicht um die Betreuu ng über den gesamten Tag. Die Rech- nung des Beschwerdeführers, welcher vom gesamten Überwac hungsbedarf pro Tag von 1‘440 Minuten ausgeht, geht damit von einer falschen Ausgang slage aus. Es ist daher richtig, wenn die Beschwerdegegnerin vom maximal zulässigen Mehrbedar f von 240 Minuten anteilsmässig einen Abzug macht für die Zeit, während der die Kinde rspitex den Beschwerdeführer betreut und unter dem Titel der medizinischen Massnahmen Entschäd igungen im Umfang von 8 Stun- den pro Tag geleistet werden. Wie in Erwägung 4.3 h iervor dargelegt, soll die für die Eltern ex- trem belastende Tatsache einer rund um die Uhr notwe ndigen invaliditätsbedingten Überwa- chung zusätzlich zur Hilflosenentschädigung im Sinne eine r Pauschale abgegolten werden. Werden nun die Eltern aber bereits zu 47.61 % der ru nd um die Uhr benötigten Überwachung durch die von IV erbrachten Kinderspitexleistungen entl astet, rechtfertigt sich ein anteilsmässi- ger Abzug am von Art. 39 Abs. 3 IVV vorgesehenen Aufwan d von vier Stunden. Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, wenn rein rechnerisch davon ausgegangen wird, dass der von der Kinderspitex geleistete Anteil an der Überwachung auch prozentual beim Mehraufwand berücksichtigt bzw. abgezogen wird. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.7 Von der Beschwerdegegnerin werden im Rahmen der medizinischen Massnahmen täglich 11 Stunden und 42 Minuten für Kinderspitexlei stungen bezahlt. Dies entspricht einem Anteil an der besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachung von 47.61 % pro Tag, was einem Betrag von 114 Minuten am anrechenbaren Aufw and von 240 Minuten gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV entspricht. Damit ist vom fest gestellten gesamthaften Mehrbedarf von 431 Min./Tag gemäss Abklärungsbericht ein Abzug von insge samt 259 Min./Tag vorzunehmen, da die Kinderspitex in diesem Umfang täglich Leistungen im Rahmen des Behandlungsbedarfs erbringt. Es bleibt damit bei den Eltern ein zu berü cksichtigender Aufwand von 172 Min./Tag (= 2 Std. und 52 Min./Tag). Die Beschwerdegegnerin lehn te somit die Ausrichtung eines Intensiv- pflegezuschlags zu Recht ab, da die erforderliche zeitli che Grenze von vier Stunden täglich an zusätzlicher Betreuung gemäss Art. 39 IVV nicht erreicht w ird. Die gegen die Verfügung vom 29. Februar 2016 erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgel egt. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Par tei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht