Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. August 2013 (810 13 114 / 810 13 124) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Steuererlass Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Daniel Schaffner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Beigeladene Einwohnergemeinde B.____ Betreff Steuererlassgesuch 2009 (RRB Nr. 348 vom 5. Mär z 2013) / Steuerer- lassgesuch 2010 und 2011 (RRB Nr. 459 vom 19. März 2013) A. A.____ reichte am 19. September 2010 / 15. April 2012 bei der Finanz- und Kirchendi- rektion Basel-Landschaft (FKD) ein Gesuch um Erlass der S taats- und Bundessteuern 2009 ein. Am 24. November 2012 folgte ein Gesuch um Erlass der Staats- und Bundessteuern 2010 und am 3. Januar 2013 ein solches um Erlass der Staats- und Bundessteuern 2011. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Alle drei Gesuche wurden von der FKD abgewiesen (Ve rfügungen vom 30. Oktober 2012, vom 8. Januar 2013 und vom 15. Januar 2013). Beg ründet wurde dies damit, aus einer Gegenüberstellung der Einkünfte der Gesuchstellerin mit ihrem Bedarf resultiere ein ihr verblei- bender Überschuss. C. Gegen diese Verfügungen hat A.____ jeweils Beschwerd e an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) erhoben (Schre iben vom 7. November 2012, vom 13. Januar 2013 und vom 21. Januar 2013). D. Der Regierungsrat wies die vorerwähnten Beschwerden mit Entscheiden vom 5. März 2013 (betreffend das Gesuch für das Jahr 2009) und vom 1 9. März 2013 (betreffend die Gesu- che für die Jahre 2010 und 2011) ab. Auch er errechne te bei der Gesuchstellerin für die jeweils in Frage stehenden Jahre einen Überschuss und befand de mgemäss, die Voraussetzungen für einen Steuererlass seien nicht erfüllt. E. Gegen diese Entscheide des Regierungsrats erhob A.__ __ mit Schreiben vom 15. März 2013 und vom 29. März 2013 Beschwerde an das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsger icht). Dabei beantragte sie sinnge- mäss die Aufhebung der regierungsrätlichen Entscheide u nd die Gewährung des von ihr anbe- gehrten Steuererlasses für die Jahre 2009, 2010 und 20 11; gleichzeitig ersuchte sie um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Die FKD liess sich mit Schreiben vom 9. April 2013 und vom 3. Mai 2013 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerden. G. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 14. Mai 20 13 wurden beide Fälle (810 13 114 betreffend die Beschwerde vom 15. März 2013 und 81 0 13 124 betreffend die Beschwerde vom 29. März 2013) der Kammer zur Beurteilung überwies en, wobei bestimmt wurde, dass sie gemeinsam behandelt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des G esetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 Beschwerden gegen Verfü- gungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit ihm di e Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Eine solche Beschränkung des Zugangs zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Lichte der in Art. 29a der Schweizerischen Bun- desverfassung (BV) vom 18. April 1999 gewährleisteten Rechtsweggarantie (in Kraft seit dem 1. Januar 2007) nur noch in Ausnahmefällen möglich, namentlich für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter (Art. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes ü ber das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005), bei der Beschwerde gegen Erlasse (Art. 87 BGG) sowie bei der Stimmrechtsbe- schwerde gegen Akte des Parlaments und der Regierung in kantonalen Angelegenheiten (Art. 88 Abs. 2 BGG). Dementsprechend ist das Kantonsge richt zur Beurteilung von Entschei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungen des Regierungsrats auf dem Gebiet des Steuererl asses örtlich und sachlich zuständig (vgl. hierzu auch § 11 Abs. 3 der kantonalen Vollzugsveror dnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [Vollzugsverordnung DBG] vom 13. Dez ember 1994) und die vorliegend zu beurteilenden Regierungsratsbeschlüsse vom 5. März 20 13 und vom 19. März 2013 stellen taugliche Anfechtungsobjekte dar. 1.2 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemä ss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerden vom 15. März 2013 und vom 29. März 2013 einzutreten. In Anbetracht dessen, dass beide Beschwerden gemäss den Verfügungen vom 14. Mai 2013 zusammen be- handelt werden, hat in dieser Sache ein einziges Urteil zu ergehen (siehe im Übrigen auch § 7a Abs. 1 VPO). 2. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Ver fügung stehende Kognition an- belangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsger icht Beschwerden im Bereich eines Steuererlasses nunmehr auch als Beschwerde in Steuersache n im Sinne von § 45 Abs. 2 VPO qualifiziert (vgl. KGE VV [810 12 335 / 70] vom 17. Ap ril 2013 E. 2.2 ff.). Demgemäss können über die Beschwerdegründe nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO (Rechtsverletzungen sowie un- richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung) nach Abs. 2 von § 45 VPO alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. 3. Streitig ist, ob der Regierungsrat zu Recht davon a usgegangen ist, dass bei der Be- schwerdeführerin weder im Hinblick auf die Staats- noch d ie direkte Bundessteuer für die Steu- erjahre 2009 (Entscheid vom 5. März 2013) sowie 2010 und 2011 (Entscheid vom 19. März 2013) die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorlieg en und es demnach zutreffend war, die Entscheide der FKD, welche die entsprechenden Erlass gesuche der Beschwerdeführerin abgewiesen hatte, zu schützen. 4.1.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über d ie direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse weg en Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder t eilweise erlassen werden. Ein entspre- chendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung des Eidge- nössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 19. Dezember 1994 bei der zuständigen kantona- len Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureiche n. Im Kanton Basel-Landschaft ist dies die Steuerverwaltung (vgl. § 1 Abs. 1 Vollzugsverordnung DBG). Über Gesuche, mit welchen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als Fr. 25'000.-- pro Steuerjahr ersucht wird, entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 Steuererla ssverordnung die kantonale Erlass- behörde, im Kanton Basel-Landschaft die FKD (Art. 6 Steuererlassverordnung i.V.m. § 11 Abs. 1 Vollzugsverordnung DBG). In den übrigen Fällen entscheidet die Eidgenössische Er- lasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) über den Erlass der direkten Bundessteuer (Art. 102 Abs. 4 DBG, Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1.2 In ähnlicher Weise bestimmt § 139b Abs. 1 des ka ntonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974, dass ste uerpflichtigen Personen, für die in- folge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Här- te bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die FKD nach A nhörung des zuständigen Ge- meinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teile rlass der Staatssteuer hat auch die ent- sprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 4.2.1 Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steue rerlasses – in Bezug auf alle Steuerarten – den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen diesem zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine V erringerung des öffentlichen Ver- mögens einhergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die Person des Steuerschuldners; verhindert werden soll aus humanitäre n, sozialpolitischen oder volkswirt- schaftlichen Gründen eine Gefährdung in der wirtschaftli chen Existenz. Daneben kann ein Er- lass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssani erung in Betracht fallen (vgl. zum Ganzen E RNST BLUMENSTEIN /P ETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrecht- lichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteue- rung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) die Ausnahme zu blei- ben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gew ährt wird. Eine grosszügigere Erlass- praxis würde diejenigen Steuerpflichtigen benachteili gen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl . M ICHAEL BEUSCH , in: Martin Zwei- fel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, N 6 zu Art. 167 DBG; siehe ferner auch aus der konstanten Praxis des ehemaligen Ver- waltungsgerichts Basel-Landschaft etwa VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a). Zu beach- ten ist dabei, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Steuererlass immer noch grundsätzlich eine Stundung der Steuerschuld oder andere r Zahlungserleichterungen in Be- tracht kommen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steu ererlassverordnung; § 139a StG), um Härten beim Schuldner zu mildern. 4.2.2 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Lehre und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid da r (vgl. hierzu A UGUST REIMANN /F ERDINAND ZUPPINGER /E RWIN SCHÄRRER , Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. III, Bern 1969, N 9 zu § 123; Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbehörden – neb en der Verwendung der unbestimm- ten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Här te" – durch die Statuierung von "Kann"- Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. D ies bedeutet allerdings keine gänz- liche Entscheidungsfreiheit der Behörden. Vielmehr hab en diese von dem ihnen eingeräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Ge brauch zu machen, der Entscheid muss folglich nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein (vgl. zur Kognition des Kantonsgerichts bereits vorstehend E. 2). Die Behörden sin d bei ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsglei chheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen (Art. 5 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 BV) befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetz- lichen Ordnung zu beachten (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 441). Was spezifisch den eigentlichen Steuererlass als Rechtsfol ge anbelangt, so besteht im Recht der direkten Bundessteuer, sofern die gesetzlichen Vorau ssetzungen erfüllt sind, ein entspre- chender öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung de s Steuererlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwendete "Kann"- Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvorausset zungen vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (B EUSCH , a.a.O., N 8 zu Art. 167 DBG; B LUMENSTEIN /L OCHER , a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsa nspruch dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welch en Voraussetzungen der entspre- chend ersuchenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. Fällt die Umschreibung der Erlassvoraussetzungen durch die kantonalen Steuergesetze – wie dies im Hinblick auf § 139b Abs. 1 StG der Fall ist – lediglich offen und unbestim mt aus, so verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BG E 122 I 373 E. 1; 112 Ia 93 E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Diesem Ermessen sind freilich, wie eben ausgeführt, Grenzen rechtlicher Natur gesetzt. Über das bereits Gesa gte hinaus ist namentlich zu beach- ten, dass die Ermessensbetätigung willkürfrei (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemäss zu erfolgen hat, sodass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei d enn, es lägen die Voraussetzungen für eine Praxisänderung vor. 4.3.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses bildet in objektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens – einem Institut des Steuerbezugs – auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werd en. Das Erlassverfahren ersetzt mithin weder das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Re vision rechtskräftiger Steuerveranla- gungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Ste uererlassverordnung; B EUSCH , a.a.O., N 7 zu Art. 167 DBG). Weiter ist vorausgesetzt , dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die entsprechende Steuerforderung durch Erfüllung unterg egangen und ein Erlass derselben na- turgemäss nicht mehr möglich. Der Steuerbetrag ist mithi n nicht mehr geschuldet im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zu sammenhang mit der direkten Bundes- steuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Steuererlassverordnung). 4.3.2 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des St euererlasses sodann vom Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchst ellende Person abhängig gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Voraussetzungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch das StG jeweils ein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeln genannt werden, lassen sie sich nicht trennscharf vone inander abgrenzen, sondern über- schneiden sich weitgehend. Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. i m Übrigen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur f inanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbe- sondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einsch ränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumf änglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öf- fentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerp flichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflich- tige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist fü r den Erlassentscheid grundsätzlich uner- heblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverord nung). Nicht berücksichtigt wird in- dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa be i einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (si ehe Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver- ordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sin ne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände wie eine a ussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfäl- le etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung anerka nnter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a-d Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der S taats- und Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist i nsbesondere darauf zu verweisen, dass nach der konstanten – und auch heute noch massgebend en – Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b A bs. 1 StG analogen Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuer pflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Leben sunterhalt zu bestreiten. Eine unbil- lige Härte sodann war zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missve rhältnis zu seiner finanziellen Leis- tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden kon nte (vgl. zum Ganzen grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237 ], E. 2; bestätigt in KGE VV [810 10 306] vom 10. November 2010 E. 4.2.1). 4.3.3 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzu ng der subjektiven Erlassvoraus- setzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der st euerpflichtigen Person. Massge- bend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitp unkt des Entscheids, daneben auch die Ent- wicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbeg ehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Ar t. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbe- sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtig e Person Einschränkungen in der Lebens- haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz- lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansät zen für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgeset zes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Leben shaltungskosten übersteigen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererl assverordnung; siehe ferner zur kon- stanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grund legend VGE i.S. W. G. vom 29. Feb- ruar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Per- son die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpu nkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 10 Ab s. 3 Steuererlassverordnung). Vorhan- denes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Kon kretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Zusätzlich soll der Steuererlass zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtige n Person beitragen. Er hat dabei be- stimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nic ht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Zu beachten ist dabei stets, dass der Steuererlass grunds ätzlich ein einmaliges Entgegenkom- men darstellt, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfah ren in späteren Steuerperioden vermieden werden soll (KLÖTI -WEBER /S IEGRIST /W EBER , a.a.O., N 10 zu § 230). 5. Was für den vorliegend zu beurteilenden Fall zunächst die objektiven Erlassvorausset- zungen anbelangt, so sind diese gegeben. Die Veranlagu ngen im Hinblick auf die direkte Bun- dessteuer und die Staatssteuer (wie auch die Gemeindesteu er) für die Steuerjahre 2009, 2010 und 2011 sind abgeschlossen und die entsprechenden Steue rn wurden überdies rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf diese Jahre entfallend en Steuerschulden nicht bezahlt, so- dass der betreffende Anspruch der die jeweiligen Steuer n erhebenden Gemeinwesen gegen- über der Beschwerdeführerin noch besteht. 6.1 Auf der subjektiven Seite ist fraglich, ob der Regi erungsrat die Einkünfte der Be- schwerdeführerin und ihren Bedarf in korrekter Weise e rmittelt hat und damit davon ausgehen durfte, dass ihr mehr Mittel zugehen als sie benötigt. 6.2.1 Was zunächst die Einkünfte anbelangt, so geht d er Regierungsrat in den angefochte- nen beiden Entscheiden jeweils von Fr. 4'975.80 aus. Di eser Betrag kann auf die sich in den Akten befindende Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin für deren Tätigkeit bei der C.____ AG für den Monat April 2012 zurückgeführt werden (brut to Fr. 4'593.05 zuzüglich pro rata tem- poris-Anteil 13. Monatslohn in Höhe von Fr. 382.75). Im Grundsatz ist dies nicht zu beanstan- den, wobei im Übrigen auch darauf hinzuweisen ist, d ass die Beschwerdeführerin in ihren bei- den Beschwerdeschriften an das Kantonsgericht Einkünfte in der Höhe von Fr. 4'975.80 explizit anerkennt. Zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass die Beschw erdeführerin im auf das Jahr 2009 bezogenen Steuererlassgesuch vom 19. September 20 10 / 15. April 2012 für das Jahr 2011 zusätzlich einen Temporärverdienst ihres Lebenspart ners in der Höhe von jährlich Fr. 1'770.-- deklariert. Da – wie sich sogleich weisen w ird (siehe E. 6.2.2 ff. hiernach) – im Rahmen der Bedarfsermittlung auch Unterstützungsbeiträ ge der Beschwerdeführerin zu Guns- ten ihres Lebenspartners zu berücksichtigen sind, müssen a uch dessen Einkünfte zu denjeni- gen der Beschwerdeführerin addiert werden. Somit ist f ür das auf das Jahr 2011 bezogene Er- lassgesuch, seinerseits Gegenstand des regierungsrätlichen En tscheids vom 19. März 2013, von Einkünften in Höhe von Fr. 5'123.30 (Fr. 4’975.80 zuzüglich ein Zwölftel von Fr. 1'770.--, also Fr. 147.50) auszugehen. Bei der Beurteilung der Erlassgesuche für die Jahre 2009 und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2010 bleibt es beim der regierungsrätlichen Berechnun g zugrunde gelegten Betrag von Fr. 4'975.80. 6.2.2 Im Hinblick auf den Bedarf errechnet der Regieru ngsrat für das Jahr 2009 (Entscheid vom 5. März 2013) Fr. 4'611.60.--. Dieser Betrag setzt si ch zusammen aus einem Grundbetrag für zwei Personen in der Höhe von Fr. 1'700.--, Fr. 1 '580.-- für die Miete, der Krankenkassen- prämie gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherun g (KVG) vom 18. März 1994 der Beschwerdeführerin und derjenigen ihres Lebenspart ners (Fr. 330.50 und Fr. 303.10), Fr. 73.-- für Fahrtauslagen, Fr. 242.-- für auswärtig e Verpflegung, Fr. 100.-- für unvorhergese- hene Ausgaben, Fr. 28.-- für die Hausrats- und Haftpfl ichtversicherung, dem AHV- Mindestbeitrag für den Lebenspartner der Beschwerdeführerin (Fr. 40.--) sowie eine Position für laufende Steuern in der Höhe von Fr. 215.--. Verglichen mit den Einkünften der Beschwerdefüh- rerin für 2009 (Fr. 4'975.80) ergebe sich ein monatl icher Überschuss von Fr. 364.20. Dazu kä- men für das Jahr 2009 Steuerschulden in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'229.50 (Staatssteuern 2009: Fr. 3'595.--; Bundessteuern 2009: Fr. 436.75; Gemeindesteuern 2009: Fr. 2'197.75). Bei einer Rückzahlung über 24 Monate hinweg ergäbe dies Mon atsraten von jeweils Fr. 259.55, welche noch vom festgestellten Überschuss gedeckt seien, soda ss die Voraussetzungen für einen Steuererlass nicht erfüllt seien. Für die Jahre 2010 und 2011 geht der Regierungsrat (E ntscheid vom 19. März 2013) jeweils von einem Bedarf in der Höhe von Fr. 4'628.15 aus (mon atlicher Grundbetrag für zwei Perso- nen: Fr. 1'700.--, Miete: Fr. 1'580.--, Krankenkasse B eschwerdeführerin gemäss KVG: Fr. 330.50; Krankenkasse Lebenspartner der Beschwerdefüh rerin gemäss KVG: Fr. 303.10; Fahrtauslagen: Fr. 73.--; auswärtige Verpflegung: Fr. 242.--; unvorhergesehene Ausgaben: Fr. 100.--; AHV-Mindestbeitrag Lebenspartner: Fr. 40. --; Amortisation der Steuern 2009: Fr. 259.55). Gemessen an den in den beiden Jahren zu berücksichtigenden Einnahmen von jeweils Fr. 4'975.80 ergebe sich ein Überschuss von Fr. 347.65. Für das Jahr 2010 sei insge- samt von Steuerschulden in der Höhe von Fr. 2'462.90 (S taats- und Bundessteuern 2010: Fr. 1'623.30; Gemeindesteuern 2010: Fr. 839.60) auszug ehen, woraus sich für eine Tilgung innert 24 Monaten eine Monatsrate von Fr. 102.60 erge be. Für 2011 betrage das Total an Steuerschulden Fr. 2'474.05 (Staats- und Bundessteuer 2 011: Fr. 1'507.20; Gemeindesteuern 2011: Fr. 966.85). Die monatliche Rate für eine Abza hlung innert 24 Monaten würde hier Fr. 103.10 betragen. Auch wenn man nun beide Raten vom Überschuss von Fr. 347.65 in Ab- zug bringe, ergebe sich noch immer keine Unterdeckung, w oraus folge, dass die Vorausset- zungen für einen Steuererlass auch für die Jahre 2010 und 2011 nicht erfüllt seien. 6.2.3 In ihrer Beschwerde vom 15. März 2013 gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 5. März 2013 (Erlassgesuch für die Steuern 2009) bring t die Beschwerdeführerin im Wesentli- chen vor, ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum sei insofern falsch berechnet worden, als zusätzlich eine Position „Konkubinatsbeitrag resp. Haushaltsb eitrag“ in der Höhe von Fr. 800.-- einzusetzen sei, da sie für ihren Lebenspartner, welcher arbeitslos sei, finanziell aufkomme. Dabei beruft sich die Beschwerdeführerin auch auf Ver trauensschutzerwägungen und führt da- für ein Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2009 (KG E VV [810 09 183 / 226] vom 23. September 2009) an. Auch in der Beschwerde vom 29 . März 2013 gegen den Entscheid Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Regierungsrats vom 19. März 2013 (Erlassgesuch für die Steuern 2010 und 2011) verlangt die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung einer Positio n „Konkubinatsbeitrag resp. Haus- haltsbeitrag“ in der Höhe von Fr. 800.--. Für das Jahr 2010 werden im Hinblick auf die gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten in Rechnung zu stellende finanzielle Unterstützung des Lebenspartners erneut Vertrauensschutzer wägungen angeführt, wobei auf ein Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2010 verwiese n wird (KGE VV [810 10 337/357] vom 10. November 2010). 6.2.4 In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 führt d ie FKD im Hinblick auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 19. März 2013 ( Erlassgesuch für die Steuern 2010 und 2011) aus, es könne – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – nicht so- wohl ein erhöhter Grundbetrag für Konkubinatspaare als auch ein Konkubinatsbeitrag bei der Berechnung des Bedarfs der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden, würde doch ansonsten die durch diese ihrem Lebenspartner gewährte Unterstü tzung doppelt berücksichtigt. Die Haus- rats- und Haftpflichtversicherung sei im Übrigen im Grun dbetrag enthalten und nicht noch ein- mal separat zu addieren. 6.3 Was die mit Vertrauensschutzerwägungen begründete Rüge einer fälschlichen Nichtbe- rücksichtigung eines Konkubinats- resp. Haushaltsbeitrags an belangt, so ist der Beschwerde- führerin insofern zuzustimmen, als das Kantonsgericht mit Urteil vom 23. September 2009 (KGE VV [810 09 183 / 226] E. 6) tatsächlich von schütze nswertem Vertrauen ihrerseits ausge- gangen ist, als sie aufgrund einer entsprechenden behö rdlichen Auskunft habe davon ausge- hen dürfen, rechtlich zur Unterstützung ihres arbeitslose n Lebenspartners verpflichtet zu sein. Für das damals zu beurteilende Steuererlassgesuch im Hin blick auf das Jahr 2006 leitete das Gericht daraus ab, dass die für den Partner getätigte n Aufwendungen bei der Ermittlung des Bedarfs der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen seien. Es setzte in die Berechnung einen erhöhten Grundbedarf für zwei Personen von Fr. 1'700.- - sowie zwei Krankenkassenprämien ein. Einen Konkubinats- resp. Haushaltsbetrag, wie ihn die Beschwerdeführerin in den vorlie- gend zu beurteilenden Beschwerden geltend macht, hat i hr das Kantonsgericht jedoch nicht zugebilligt. Folglich decken sich die damals aus Vertrau ensschutzgesichtspunkten durch das Kantonsgericht verwendeten Zahlen mit den Berechnungsmo dalitäten des Regierungsrats im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Steuererlassge suche für die Jahre 2009 (Entscheid vom 5. März 2013) sowie 2010 und 2011 (Entscheid vom 19 . März 2013). Entgegen den Aus- führungen der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem ang eführten Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2009 also keine behördliche Pflicht ent nehmen, für das Erlassgesuch bezüglich der Steuern 2009 einen Konkubinats- resp. Haushaltsbei trag in der Höhe von Fr. 800.-- mitein- zubeziehen. Der Vertrauensschutz, welcher der Beschwerdefü hrerin durch das Kantonsgericht gewährt wurde, hatte einzig zur Folge, dass von einem erhöhten Grundbedarf auszugehen und bei der Krankenkassenprämie auch diejenige des Lebenspa rtners mitzuberücksichtigen war. Dies ist zutreffend: Vom Grundbetrag abgedeckt werden N ahrung, Kleidung und Wäsche inklu- sive deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom r esp. Gas (siehe A LFRED BÜHLER , Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteik osten, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 157). Indem durch den Regierungsrat vor liegend jeweils der Grundbetrag für Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwei Personen eingesetzt wird, sind – abgesehen von der Kr ankenkasse, welche separat auf- gelistet wird – sämtliche durch die Beschwerdeführerin f ür die Unterstützung ihres Lebenspart- ners im täglichen Leben getätigten Aufwendungen erfass t und hat ihrem schützenswerten Ver- trauen vollumfänglich Rechnung getragen. In ihrer Ver nehmlassung führt die FKD also zutref- fend aus, dass durch die Berücksichtigung eines zusätzlichen Konkubinats- und Haushaltsbei- trags die Unterstützung des Lebenspartners der Beschwerde führerin in unzulässiger Weise doppelt berücksichtigt würde, ist doch nicht ersichtlich, welche Aufwendungen durch den erhöh- ten Grundbetrag und den Einbezug auch der Krankenkassenp rämie des Lebenspartners nicht abgedeckt würden. Inwiefern sich aus dem ebenso durch d ie Beschwerdeführerin angerufenen Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2010 (KGE VV [ 810 10 337/357] vom 10. November 2010) etwas anderes ergeben soll, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat mithin bei der Bedarfsberechnung kei nerlei Positionen im Hinblick auf die durch die Beschwerdeführerin gewährte Unterstützung ihr es Lebenspartners weggelassen, de- ren Berücksichtigung geboten gewesen wäre, womit sich di e entsprechende Rüge als unbe- gründet erweist. Offen bleiben kann dabei im Übrigen, ob sich die Beschwerdeführerin über- haupt auch für die Jahre 2010 und 2011 auf Vertrauen sschutzerwägungen berufen könnte, hat sie das einschlägige kantonsgerichtliche Urteil vom 23. September 2009 (KGE VV [810 09 183 / 226]), welches die Rechtslage im Hinblick auf die rechtl iche Unterstützungspflicht ihrerseits ge- genüber ihrem Lebenspartner klärte (vgl. E. 5.1 ff. d es betreffenden Urteils), doch gemäss ei- genen Angaben (vgl. die Beschwerde vom 15. März 2013) a m 10. November 2009 per Post zugesandt erhalten. 6.4.1 In einem weiteren Schritt sind die übrigen vom R egierungsrat bei der Bedarfsberech- nung eingesetzten Positionen, wie sie eben wiedergegeb en wurden (vgl. E. 6.2.2 hiervor), auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen. 6.4.2 Bei der Bedarfsberechnung für das Jahr 2009 (En tscheid des Regierungsrats vom 5. März 2013) nicht zu beanstanden ist der erhöhte Grund betrag (für zwei Personen) von Fr. 1'700.--; nichts anderes gilt für die KVG-Kranke nkassenprämie der Beschwerdeführerin (Fr. 330.50) gemäss ins Recht gelegter, ab dem 1. Febr uar 2012 gültiger Versicherungspolice. Ebenso korrekt sind die Positionen für Fahrtauslagen ( Fr. 73.--), für auswärtige Verpflegung (Fr. 242.--), für unvorhergesehene Ausgaben (Fr. 100 .--) und für den AHV-Mindestbeitrag des Lebenspartners (Fr. 40.--). Was die Krankenkassenprämie des Lebenspartners anbelangt, so ist es – wie eben ausgeführt (E. 6.3 hiervor) – korrekt, dass dieser miteinbezogen wird. Aller- dings ist nicht von Fr. 303.10 auszugehen, sondern nach Abzug der Verteilung des Ertrages aus Umweltabgaben an die Bevölkerung (Fr. 2.95 gemäss d er Prämienmitteilung 2013) von Fr. 300.15. Bei der Miete setzt der Regierungsrat Fr. 1'580.-- ein. Hier ist richtigerweise gemäss der sich in den Akten befindenden Mietvertragsänderung vom 1. Februar 2010 von Fr. 1'591.-- (inklusive Nebenkosten) auszugehen. Was den vom Regierungsra t eingesetzten Betrag von Fr. 28.-- für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung a nbelangt, so kann den Ausführungen der FKD in deren Vernehmlassung an den Regierungsrat vom 11. Dezember 2012 gefolgt wer- den, wonach die entsprechende Position als im Grundbetr ag mitenthalten gilt. Dies entspricht gängiger Gerichtspraxis, womit der entsprechende Betra g von Fr. 28.-- aus der Bedarfsaufstel- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung zu streichen ist. Was die Berechnung für die Jahre 2010 und 2011 (Entscheid des Regie- rungsrates vom 19. März 2013) anbelangt, so ist von denselben Zahlen auszugehen. 6.4.3 Zusammenfassend ergibt sich mithin für die Steuerj ahre 2009 sowie 2010 und 2011 – vor Steuern (dazu sogleich E. 6.5 ff. hiernach) – der folgende monatliche Bedarf der Beschwer- deführerin: Monatlicher Grundbetrag (zwei Personen) Fr. 1'700.-- Miete Fr. 1'591.-- Krankenkassenprämie (KVG) Beschwerdeführerin Fr. 330.50 Krankenkassenprämie (KVG) Lebenspartner Fr. 300.15 Fahrtauslagen Fr. 73.-- Auswärtige Verpflegung Fr. 242.-- Unvorhergesehene Ausgaben Fr. 100.-- AHV-Mindestbeitrag Lebenspartner Fr. 40.-- Zwischentotal Bedarf vor Steuern Fr. 4'376.65 6.5 Der vorgehend errechnete Bedarf ist in einem weit eren Schritt um die auf das jeweilige Steuerjahr entfallenden Steuerbeträge, deren Erlass vorliegend in Frage steht, zu erhöhen. Der Regierungsrat geht im Entscheid vom 5. März 2013 für d as Jahr 2009 von einer steuerlichen Belastung in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'229.-- au s und errechnet Monatsraten (für eine Til- gung innert 24 Monaten) in der Höhe von Fr. 259.55. Dies ist nicht zu beanstanden und wird im Übrigen auch seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Ebenso zu folgen ist dem Regie- rungsrat (vgl. den Entscheid vom 19. März 2013) im Hinbl ick auf die einzusetzende Steuerbe- lastung für die Jahre 2010 (total Fr. 2'462.90, Mona tsrate für eine Tilgung innert 24 Monaten: Fr. 102.60) und 2011 (total Fr. 2'474.05.--, Monatsr ate für eine Tilgung innert 24 Monaten: Fr. 103.10). Was das Erlassgesuch für das Steuerjahr 200 9 anbelangt, so sind folglich Steuern in der Höhe von Fr. 259.55 zum Bedarf von Fr. 4'376.65 zu addieren, was Fr. 4'636.20 ergibt. Beim Erlassgesuch für die Steuern 2010 und 2011 ist der Bedarf um Fr. 205.70 zu erhöhen, die Summe beträgt Fr. 4'582.35. Subtrahiert man nun den so errechneten Gesamtbedarf vom vor- gehend (siehe E. 6.2.1 hiervor) bestimmten Einkommen in der Höhe von Fr. 4'975.80 (Jah- re 2009 und 2010) resp. Fr. 5'123.30 (Jahr 2011), so ve rbleibt ein Überschuss von Fr. 339.60 (2009) resp. Fr. 393.45 (2010) resp. Fr. 540.95 (2011). 6.6.1 Fraglich ist nun noch, ob über die auf das jewei lige Jahr, für welches um Erlass ersucht wurde, entfallenden Steuern hinaus noch weitere Positi onen für geschuldete Steuern zum Be- darf der Beschwerdeführerin hinzuzurechnen sind. Grundsätzlich denkbar wäre die Berücksich- tigung zum einen der für das Jahr 2009 aufgelaufenen Steuerschulden auch bei der Bedarfsbe- rechnung der Jahre 2010 und 2011 sowie zum anderen der jenigen Rücklagen, welche im Jahr 2011 im Hinblick darauf zu tätigen sind, dass nach § 136 A bs. 1 StG für die Staats- und Ge- meindesteuer zu Beginn des kommenden Steuerjahres, dies falls also 2012, jeweils eine provi- sorische Rechnung zugestellt wird. Die Steuerschulden für das Jahr 2009 betragen (vgl. soeben Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 6.5) Fr. 259.55. Eine provisorische (und auch eine de finitive) Steuerrechnung für das Jahr 2012 zu Lasten der Beschwerdeführerin lässt sich den Akten nicht entnehmen; orientierte man sich an der Staats- und Gemeindesteuer in den Vorjahre n, so erscheint eine geschätzte Mo- natsrate von weniger als Fr 200.--, im Hinblick auf eine Tilgung innert zwölf Monaten, angemes- sen. 6.6.2 Die FKD führt in ihrer Stellungnahme vom 3. M ai 2013 im Hinblick auf die Rückstellung für eine von ihr „laufende Steuern“ genannte Position aus, diese sei nicht berücksichtigt worden, da seitens der Beschwerdeführerin bisher keine Zahlun gen an die Staats- und Bundessteuern getätigt worden seien, obschon dies möglich gewesen wäre. 6.6.3 Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz im Hin blick auf die Berechnung des vorlie- gend in Frage stehenden betreibungsrechtlichen Existenzmi nimums, dass sich diejenigen Schulden der betreffenden Person nicht in der Bedarfsbe rechnung niederschlagen dürfen, von denen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen i st, dass sie nicht bezahlt werden (vgl. BÜHLER , a.a.O., S. 177). Davon ist im vorliegenden Fall auszu gehen. Im Hinblick auf die Steuern für 2009 hat die Beschwerdeführerin ein Erla ssgesuch gestellt, über welches vorlie- gend zu entscheiden ist. Daraus kann gefolgert werden, d ass hier keine, auch nur teilweisen, Zahlungen erfolgt sind. Darüber hinaus hat die Beschwer deführerin auch keinerlei Belege bei- gebracht, aus welchen sich teilweise Zahlungen ergeben würden. Derartige Belege fehlen auch im Hinblick auf die provisorische Steuerrechnung für das J ahr 2012, für welche im Laufe des Jahres 2011 Rückstellungen zu tätigen gewesen wären. Gerade auch den Beschwerdeschriften lässt sich des Weiteren kein Zahlungswille der Beschwerdefüh rerin entnehmen. Einer definiti- ven Stellungnahme bedarf es vorliegend jedoch nicht, denn auch wenn man in den Jahren 2010 und 2011 die Rate zur Tilgung des auf das Jahr 2009 en tfallenden Steuerbetrags in der Höhe von Fr. 259.55 innert 24 Monaten mitberücksichtigen und dazu noch zu Gunsten der Be- schwerdeführerin grosszügig veranschlagte Rücklagen von Fr. 200.-- im Hinblick auf die Steu- ervorauszahlung für 2012 (Staats- und Gemeindesteuer) ad dieren würde, fielen die Einkünfte (Fr. 4'975.80 resp. Fr. 5'123.30) immer noch höher aus als der Bedarf. 6.7 Insgesamt hat der Regierungsrat somit das Vorliegen der subjektiven Erlassvorausset- zungen bei der Beschwerdeführerin für die Steuerjahre 2009, 2010 und 2011 zu Recht verneint. Ihre Einkünfte übersteigen ihren Bedarf, womit es an einer Notlage resp. an einer grossen Härte im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG fehlt. 7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründ et, der Beschwerdefüh- rerin wurde zu Recht der von ihr beantragte Steuerer lass für die Jahre 2009, 2010 und 2011 verweigert. Die Beschwerden gegen die entsprechenden E ntscheide des Regierungsrates vom 5. März 2013 und vom 19. März 2013 sind demgemäss abzuweisen. 8. Es bleibt abschliessend über die Kosten zu entscheide n. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Di e Verfahrenskosten umfassen die Ge- richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Re gel und in angemessenem Aus- mass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auf erlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da vorliegend Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeführerin unterlegen ist, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu ihren Lasten. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf entsprechendes Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Diese Vorausse tzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist und die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewi esen, dass sie zur Nachzahlung ver- pflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). Was sodann noch di e Parteikosten der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin anbelangt, so sind diese dem Verfahrensausgang entspre- chend wettzuschlagen (vgl. auch § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 VPO, jeweils e contrario). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. März 2013 / 29. März 2013 um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.