<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_1045/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Januar 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Rüegg, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">2. A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Josef Schaller, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsentscheid (Verdacht auf Urkundenfälschung, Betrug); Willkür, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 12. Oktober 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegnerin 2 wird von der Beschwerdeführerin verdächtigt, auf den in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Arbeitszeitrapporten deren Unterschrift angebracht zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 21. April 2010 stellte der Amtsstatthalter von Sursee die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 2 wegen Betrugs und Urkundenfälschung ein. Das Obergericht des Kantons Luzern wies einen dagegen gerichteten Rekurs sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 12. Oktober 2010 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid vom 12. Oktober 2010 sei aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Beweismaterials, namentlich der Einholung eines Schriftgutachtens, an das Amtsstatthalteramt zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ist nicht Privatstrafklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, weil die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war. Sie ist auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 OHG</span>, weil sie durch die angezeigten Straftaten in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt wurde. Als Geschädigte, die nicht Opfer ist, ist sie zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=04.01.2011&amp;to_date=23.01.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-29%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page29">BGE 136 IV 29</a>). Insoweit ist darauf nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zulässig ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verletzt (Beschwerde S. 11 Ziff. 8). Die Vorinstanz stellte zu diesem Punkt fest, der Rekurs sei von Anfang an aussichtslos gewesen (angefochtener Entscheid S. 7 E. 9). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Rekurs sei nicht aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz halte es selber für möglich, dass ihre Behauptungen zutreffen könnten. Folglich hätte sie dem Antrag auf Einholung eines Schriftgutachtens stattgeben müssen (Beschwerde S. 11). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz kam nach der Würdigung der Akten zur Überzeugung, dass das bestehende Beweisergebnis durch ein Schriftgutachten nicht umgestossen werden könnte. Dabei stützte sie sich auf eine Zeugin, die wiederholt detailliert ausgesagt und die Beschwerdegegnerin 2 klar entlastet hatte (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 4 und S. 5 E. 6). Wenn man berücksichtigt, dass die Zeugin formell zur Wahrheit ermahnt und auf die schwerwiegenden Folgen einer Falschaussage hingewiesen worden war, durfte die Vorinstanz von deren Glaubhaftigkeit ausgehen und auf die Einholung eines Schriftgutachtens verzichten, zumal die Beschwerdeführerin selber die angeblich gefälschte Unterschrift "als die ihrige erkannte" (angefochtener Entscheid S. 6). Bei dieser Sachlage ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Rekurs sei aussichtslos gewesen, jedenfalls unter dem Gesichtswinkel des schweizerischen Rechts im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> insoweit abzuweisen, als die Beschwerdeführerin nicht legitimiert war (E. 2). Soweit es um die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren ging, erschien das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos (E. 3). Gesamthaft gesehen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin ist eine reduzierte Entschädigung auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zu bezahlen, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Jonas Rüegg, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Januar 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre C. Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>