<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung eine Deklarationspflicht einzuführen für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden. Damit soll die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 17 des Gentechnikgesetzes (GTG; SR 814.91) regelt der Bundesrat die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt sind. Er hat dabei die Aussenhandelsbeziehungen zu berücksichtigen.</p><p>Diese Vorgaben sind in der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) umgesetzt. Es besteht eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse, die aus GVO bestehen, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden. Die Kennzeichnungspflicht gilt unabhängig von der Nachweisbarkeit der gentechnischen Veränderung im Lebensmittel.</p><p>Diese Regelungen stimmen mit den Bestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft überein. Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Tieren wären kennzeichnungspflichtig. Solche Erzeugnisse sind aber zurzeit weltweit nirgends bewilligt. In der Schweizer Landwirtschaft ist der Einsatz transgener Tiere zur Lebensmittelproduktion verboten.</p><p>Eine Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse bezüglich einer Fütterung der Nutztiere mit GVO würde den EG-Regelungen widersprechen und damit die Einfuhr tierischer Produkte massiv erschweren. Dies würde dem angestrebten Abbau technischer Handelshemmnisse und damit der Strategie des Bundesrates, eine bestmögliche Harmonisierung mit dem EG-Recht zu erreichen, diametral zuwiderlaufen.</p><p>Das von der Motionärin aufgeführte Zitat aus der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Cuche 00.1086 resultiert bedauerlicherweise aus einer Differenz zwischen den Sprachfassungen und ist so nicht zutreffend. In der deutschen Originalfassung existiert, im Gegensatz zur französischen und italienischen Fassung, keine solche Aussage. Der Bundesrat bedauert dieses Versehen.</p><p>Es ist nach Artikel 17 Absatz 5 GTG möglich, Erzeugnisse, die ohne Einsatz der Gentechnik hergestellt wurden, entsprechend zu kennzeichnen. Die VGVL regelt die Einzelheiten dieser Kennzeichnung. Der Hinweis "ohne Gentechnik hergestellt" kann auf Erzeugnissen angebracht werden, bei denen im gesamten Herstellungsprozess auf GVO verzichtet worden ist. Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs bedeutet dies den Verzicht auf Futtermittel aus GVO. Die rechtliche Grundlage für die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich der Fütterung von Nutztieren mit und ohne GVO ist also gegeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.