B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5703/2014 U r t e i l v o m 1 4 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Libanon, vertreten durch MLaw Daniela Candinas, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). D-5703/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er mit Entscheid des BFM vom gleichen Tag gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV 142.318.1) dem Testbetrieb Zürich zugewiesen wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 29. September 2014 – gleichentags eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte , einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Vorinstanz sei anz u- weisen, betreffend den Beschwerdeführer eine medizinische Abklärung in Auftrag zu geben, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten und das Asylgesuch des Beschwerdeführers im nationalen Verfahren zu prüfen, dass in formeller Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde, und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massna hmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, dass der Beschwerdeführer überdies um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses ersuchte, D-5703/2014 Seite 3 dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Oktober 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in den Testbetrieb Zürich nebst dem VwVG (soweit das VGG und das AsylG ni chts anderes bestimmen [Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG]) die TestV zur Anwendung kommt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt a uf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des recht serheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-5703/2014 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsver traglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antra gsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO ke in anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Du blin-III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die D-5703/2014 Seite 5 Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein- trittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus huma nitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung zur Person im Verfahrenszentrum Zürich vom 16. Juli 2014 ausführte, er habe sich seit 1987 bis zur Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten (vgl. Akten BFM 12/14 S. 6), dass das BFM die italienischen Behörden am 22. Juli 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, dass es – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdesch rift – keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne de s Artikels 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Pers o- nen mit Schutzstatus in gewissen Punkten in der Kritik steht (vgl. nament- lich die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH ], Italien: Auf- nahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzbe- rechtigten, insbesondere Dublin -Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013 sowie MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Pe r- sonen mit Schutzstatus – Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D -4751/2013, Bern, D-5703/2014 Seite 6 4. August 2014; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important A s- pects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception cond i- tions for asylum-seekers"), dass indessen nach den Erkenntnissen des Bundesve rwaltungsgerichts Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbri n- gung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden, dass sich ferner auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asyl- suchenden und Flüchtlingen annehmen, dass überdies bis anhin auch der Europäische Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR) für Italien das Vorliegen systematischer Mängel an Unte r- stützung und Einrichtungen für Asylsuchende nicht hat feststellen können, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein un d andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -172/2014 vom 20. Januar 2014; E-5633/2013 vom 28. Januar 2014, E -1814/2013 vom 20. Juni 2013, D-3090/2013 vom 7. Juni 2013 sowie D-3055/2013 vom 6. Juni 2013), dass Italien sodann Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrecht e und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusat z- protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu geme insamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtli- nie) ergeben, D-5703/2014 Seite 7 dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer mit seinen weiteren Vorbringen die Anwen- dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Sc hweiz und zur Beurteilung des Antrags auf inte r- nationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass der Vollständigkeit halber zunächst darauf hinzuweisen ist, dass sich der Beschwerdeführer offenbar bis anhin nicht um eine Aufnahme in das italienische Asylsystem bemüht hat, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darg e- tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern , ihn aufzuneh- men und seinen (allfälligen) Antrag auf internationalen Schutz unter Ei n- haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein so l- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übr igen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah- mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie), dies umso mehr, als der Beschwerdeführer angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Italien mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut ist, dass sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand beruft, namentlich könne er nur mit Hilfe (…), er könne nur (…) gehen und er habe zudem den Verstand verloren, dass er diesbezüglich zunächst geltend macht, das BFM habe die no t- wendigen Untersuchungen und Abklärungen nicht vorgenommen, D-5703/2014 Seite 8 dass der Beschwerdeführer indessen anlässlich der Befra gung vom 16. Juli 2014 selber angab, er habe hinsichtlich seiner Leiden bereits e i- nen Termin, an welchem über das weitere Vorgehen entschieden werde (vgl. A 12/14 S. 9), dass ausserdem auf Beschwerdeebene dargelegt wird, dem Beschwe r- deführer sei – nach der Befragung vom 16. Juli 2014 – eine Physiothera- pie verordnet worden, dass damit kein Anlass zur Annahme besteht, dem Beschwerdeführer sei die medizinische Versorgung verweigert worden und sich damit der auf Beschwerdeebene erhobene Vorwurf des widersprüchl ichen Verhaltens und der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als nicht stichhaltig erweist, dass im Weiteren angesichts der vom Beschwerdeführer genannten B e- einträchtigungen nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz im Hinblick auf die Zuständigkeitsfrage weitere Untersuchungen hätte vornehmen müssen, weshalb die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht verletzt, unbegründet erscheint, dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach weiterer medizinische Behandlung daran nichts ändert, dass der Beschwerdeführer sodann einwendet, seine gesundheitliche S i- tuation stehe einer Überstellung nach Italien entgegen, dass er damit geltend macht, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), dass dies im vorliegenden Fall angesichts der vom Beschwerdeführer genannten Beeinträchtigungen nicht zutrifft, dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen seit dem 13. August 2014 in Haft befindet, weshalb zum einen von seiner Hafterstehungsfähigkeit D-5703/2014 Seite 9 auszugehen ist, zum anderen er ohne Weiteres Zugang zu medizinischen Leistungen hat, sollte sich dies als notwendig erweisen, dass die Mitgliedstaaten den Antragstelle nden sodann die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die u n- bedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psych i- schen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnis- sen die erforderliche medizinische oder sonstige Hi lfe (einschliesslich er- forderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewäh- ren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass lediglich die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Gesundheit habe in Italien Schaden genommen – gemeint offenbar durch ein fehle r- haftes Verhalten der italienischen Behörden – auch auf Beschwerdeebe- ne unsubstanziiert blieb und nicht zu überzeugen vermag, dass auch der Wunsch des Beschwerdeführers, sich in der Schweiz he i- len zu lassen, nichts an der Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren des Beschwerdeführers ändert, dass im Übrigen die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der B e- schwerdeführenden Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen U m- stände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Überstellungsmodalitäten in den A k- ten bereits festhielt, dass für die Ankündigung der Überstellung ein aktuel- ler ärztlicher Bericht benötigt wird, welcher Auskunft über die Reisefähi g- keit sowie allfällige Medikationen oder therapeutische Massnahmen gibt, dass entsprechende Abklärungen vom Bundesamt in die Wege zu leiten sein werden, dass die in der Beschwerdeschrift geäusserten Zweifel an der korrekten Vornahme des Informationsaustausches daran nichts ändern, dass an dieser Stelle deshalb nur der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden anzuweisen sind, die italienischen Behörden vorgängig der D-5703/2014 Seite 10 Überstellung in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren, dass es nach de m Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prü fen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung – einschliesslich allfälliger vorsorglicher Massnahmen – als gegenstands- los erweist, dass dies ebens o für das Ersuchen um Verzicht auf einen Kostenvo r- schuss gilt, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeich- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-5703/2014 Seite 11 Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5703/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behö r- den werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geei g- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu inform ie- ren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: