<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.242/2004 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Dezember 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch V.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändungsankündigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der von den Städtischen Betrieben A.________ gegen X.________ angestrengten Betreibung wurden vom Betreibungsamt A.________ dem Schuldner am 8. Oktober 2004 in der Betreibung Nr. 1 der Zahlungsbefehl und am 18. November 2004 die Pfändungsankündigung zugestellt. Mit Schreiben vom 22. November 2004 erhob X.________ bei der Aufsichtsbehörde für den Kanton Solothurn Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbehörde vom 1. Dezember 2004. </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenübersendung den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, insoweit die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdeführer) vorbringe, die Rechnung betreffe die Restaurant Y.________ GmbH und ihre persönliche Inanspruchnahme sei deshalb unzulässig, könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, denn die Aufsichtsbehörde könne nicht über den Bestand der betriebenen Forderung entscheiden. Gemäss Betreibungsprotokoll habe die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdeführer) keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vom 12. November 2004 habe das Betreibungsamt richtigerweise gemäss <span class="artref">Art. 90 SchKG</span> am 18. November 2004 die Pfändung angekündigt. Die Beschwerde sei deshalb in diesem Punkt abzuweisen. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, er habe keinen Rechtsvorschlag erhoben, weil die Betreibungsurkunde die GmbH betroffen habe. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, diese materiellrechtliche Frage könne nicht im Beschwerdeverfahren nach <span class="artref">Art. 17 ff. SchKG</span> überprüft werden. Hierüber hätte der Rechtsöffnungsrichter entscheiden müssen. Im Übrigen geht aus dem Betreibungsprotokoll klar hervor, dass im Zahlungsbefehl als Schuldner X.________ und nicht die Restaurant Y.________ GmbH aufgeführt ist. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, er habe erst seit dem 1. Mai 2004 Wohnsitz an der Strasse B.________ in A.________, kann nicht gehört werden, denn neue Tatsachen können vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise im Sinne von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstossen haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=06.12.2004&amp;to_date=25.12.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a SchKG</span> und <span class="artref">Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG</span>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. Dezember 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>