Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft, > Abteilung Enteignungsgericht vom 28. Juli 2022 (650 22 17) Abgaberecht – Wasser und Abwasser Zulässigkeit der Erhebung von zusätzlichen Anschlussgebühren aufgrund nachträgli- cher Erhöhung der Bemessungsgrundlage bejaht. Bauliche Massnahmen, welche dazu führen, dass sich die Bemessungsgrundlage von An- schlussgebühren erhöht, erlauben es einem Gemeinwesen, soweit es sich auf eine hinrei- chende gesetzliche Grundlage stützen kann, zusätzliche Anschlussgebühren auf der Basis der erwähnten Erhöhung zu erheben. (E. 2.2 und 2.3) 650 22 17-18 Urteil vom 28. Juli 2022 Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, Gerichtsschreiberin Nina Waldmeier, Gerichtsschreiberin i.V. Catherine Eng Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr - 2 - A. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Parzelle Nr. 1484 des Grundbuchs der Ge- meinde B.____ und des sich darauf befindenden Einfamilienhauses. Im Jahre 2019 nahm er bauliche Massnahmen im Innen- und Aussenbereich der Liegenschaft vor und erneuerte unter anderem die Küche sowie die sanitären Einrichtungen. Die Basellandschaftliche Ge- bäudeversicherung (BGV) stellte bei einer Neuschätzung der Liegenschaft am 24. Juli 2020 einen aus diesen Investitionen resultierenden Mehrwert in der Höhe von CHF 102'000.00 fest. Infolgedessen machte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Januar 2022 Anschlussgebühren für Um- und Erweiterungsbauten in der Höhe von CHF 677.55 (exkl. MWST) für Wasser und CHF 1'358.05 (exkl. MWST) für Abwasser geltend. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 (Beschwerdeerhebung) sowie Eingabe vom 15. Februar 2022 (Nachreichung der Rechnung) erhob der Beschwerdeführer beim Steuer- und Enteig- nungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht [EntGer]) Beschwerde ge- gen die Gebührenverfügung vom 27. Januar 2022. Er beantragte sinngemäss, die Verfü- gung sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei den baulichen Mas- snahmen um Instandhaltungen handle und er die Liegenschaft nicht erweitert habe. Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2022 (fortan: Beschwerdeantwort) beantragte die Beschwer- degegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Am 9. Juni 2022 schloss das Enteignungsgericht den Schriftenwechsel und überwies den Fall zur Beurteilung an den Präsidenten. Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 zeigte das Enteignungsgericht den Parteien den Verhandlungstermin für die Hauptverhandlung an. C. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor- derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. - 3 - Das Enteignungsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Formelles Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezem- ber 1993 (VPO, SGS 271). Das Enteignungsgericht hat deshalb von Amtes wegen die Ein- tretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 VPO), den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das Recht von Amtes wegen anzuwen- den (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). 1.1 Zuständigkeit Vorliegend sind nachträgliche Wasser - und Abwasseranschlussgebühren der Gemeinde B.____ angefochten (vgl. zur Qualifikation der Abgaben E. 2.1). Das Enteignungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen be- treffend Erschliessungsabgaben zuständig (§ 96a Abs. 1 lit. a i.V.m. § 90 Abs. 2 EntG). B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Organi- sation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1979 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Das Enteignungsgericht ist demnach örtlich und sachlich für die vorliegende Streitigkeit zu- ständig. Gemäss § 98a Abs. 1 EntG behandelt der Präsident Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 15'000.00 nicht übersteigt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Ver- fügung betreffend Wasser - und Abwasseranschlussgebühren vom 27. Januar 2022. Die Wasseranschlussgebühren betragen CHF 677.55 (exkl. MWST), die Kanalisationsan- schlussgebühren CHF 1'358.05 (exkl. MWST). Insgesamt wurden dem Beschwerdeführer somit Wasser - und Abwasseranschlussgebühren in der Höhe von CHF 2'035.60 (exkl. MWST) in Rechnung gestellt. Der Streitwert im vorliegenden Fall liegt somit unter der - 4 - Grenze von C HF 15'000.00. Entsprechend ist der Präsident für die Beurteilung der Be- schwerde funktionell zuständig. 1.2 Fristwahrung und Form Es kann innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung Beschwerde beim Enteignungsgericht erhoben werden (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die angefochtene Verfügung datiert vom 27. Ja- nuar 2022 und ist beim Beschwerdeführer frühestens am 28. Januar 2022 eingegangen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 4. Februar 2022 am 7. Februar 2022 der schweizerischen Post zur Übermittlung an das En teignungsgericht übergeben (vgl. Post- stempel). Da zwischen dem 29. Januar 2022 (frühestmöglicher Fristbeginn) und der frist- wahrenden Handlung (Postaufgabe) nicht mehr als 10 Tage liegen, ist die 10 -tägige Be- schwerdefrist unabhängig vom effektiven Fristbeginn gewahrt. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen. Sie muss ein klar umschriebenes Rechtsbe- gehren sowie die Unterschrift der Parteien oder der sie vertretenden Partei enthalten. Wird eine Verfügung angefochten, so ist zudem eine Kopie derselben beiz ulegen (§ 5 Abs. 1 VPO). Unklare oder unvollständige Beschwerdeschriften werden von der präsidierenden Person zurückgewiesen. Den Parteien wird eine kurze Nachfrist gesetzt verbunden mit der Androhung nach unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden bzw. nicht auf die Eingabe einzutreten (§ 5 Abs. 3 VPO). Der Beschwerdeführer hat vorliegend zusammen mit der Beschwerde vom 4. Februar 2022 ein mit «Beitragsverfügung vom… (siehe Rechnungsdatum) für Um- + Erweiterungsbauten des Gemeinderates für Kanalisations- und Wasseranschlussbeiträge…» bezeichnetes Do- kument eingereicht. Dieses Dokument trägt selbst kein Datum, sondern verweist diesbe- züglich auf die Rechnung. Um die in § 5 Abs. 1 VPO aufgestellte Vorschrift, der Be- schwerde die angefochtene Verf ügung beizulegen, zu erfüllen, reicht die Beilage des er- wähnten Dokuments nicht aus. Vielmehr ist auch die einen Bestandteil der angefochtenen Verfügung bildende Rechnung einzureichen. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer dementsprechend unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde eine 10 -tägige Nachfrist zur Einreichung der fehlenden Dokumente ge- setzt. Diese Verfügung ist dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Schweizer Post am 11. Februar 2022 zugeg angen. Die Eingabe des Beschwerdeführers - 5 - vom 15. Februar 2022 erfolgte innert der 10 -tägigen Nachfrist. Der Beschwerdeführer hat demzufolge form- und fristgerecht Beschwerde beim Enteignungsgericht erhoben. 1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer direkt in seinen Rech- ten und Pflichten betroffen, sodass er ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der streitgegenständlichen Verfügung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch alle weiteren Pro- zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (§ 16 Abs. 2 VPO). 2. Materielles Streitgegenstand und im Folgenden zu prüfen ist die Frage, ob die vom Beschwerdeführer geleisteten Investitionen in seine Liegenschaft erschliessungsabgabepflichtig sind. 2.1 Qualifikation der Abgaben Vorliegend wurden Abgaben für den Wasser- und Kanalisationsanschluss erhoben. Bei den streitgegenständlichen Abgaben handelt es sich unbestrittenermassen um Erschliessungs- abgaben. Fraglich ist, ob es sich um Gebühren oder Beiträge handelt. Das Gemeinwesen kann Kausalabgaben erheben. Kausalabgaben sind öffentliche Abga- ben, die als Entgelt für eine bestimmte, der einzelnen pflichtigen Person individuell zure- chenbare staatliche Leistung oder als Ausgleich für einen ihr zuko mmenden besonderen Vorteil zu bezahlen sind ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zü- rich/St. Gallen 2020, Rz. 2758). Kausalabgaben lassen sich in erster Linie in Gebühren und Beiträge unterteilen. Die Unterscheidung von Gebühren und Beiträgen ist in der Praxis oft strittig. Für die Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Natur einer öffentlich -rechtli- chen Abgabe ist nach konstanter höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die im konkre- ten Abgabeerlass oder in der Verfügung gewählte Beze ichnung, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der fraglichen Abgabe massgebend (vgl. statt vieler Bundesgerichtsent- scheid [BGE] 106 Ia 241 E. 3b 242 f.). Vorteilsbeiträge sind öffentlich -rechtliche Abgaben, welche eine beitragspflichtige Person für den ihr aus der öffentlichen Einrichtung erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteil zu - 6 - entrichten hat (§ 90 Abs. 1 EntG). Vorteilsbeiträge oder auch Vorzugslasten sind somit Ab- gaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlic hen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. Der zu entgeltende Sondervorteil wird dabei abstrakt, d.h. nach der möglichen Nutzung des Grundstückes, bestimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2P.78/2003 vom 1. September 2003 E. 3.6). Da der Vor- teilsbeitrag an den durch die Anlage resultierenden Mehrwert (Sondervorteil) anknüpft, kann er bereits im Zeitpunkt der Fertigstellung der öffentlichen Infrastrukturanlage fällig wer- den. Die Anschlussgebühr ist dagegen eine einmalige Gegenleistung der Grundeigentümer dafür, dass sie das Recht erhalten, die Wasserversorgung für den Wasserbezug sowie die Abwasserversorgung für die Ableitung des Abwassers zu benutzen (KÜRSTEINER THOMAS, Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel -Landschaft, Diss. Basel 2019, Liestal 2020, Rz. 58). Sie stellt das Entgelt für den tatsächlichen An- schluss einer bestimmten Baute an das öffentliche Versorgungsnetz dar und wird konkret, regelmässig nach Art und Grösse der errichteten Baute, bestimmt (vgl. BGE 106 Ia 241 E. 3b 242 f.; Urteil des BGer 2P.78/2003 vom 1 September 2003 E. 3.6). Im Unterschied zum Beitrag wird eine Anschlussgebühr grundsätzlich erst fällig, wenn der Anschlu ss an das Erschliessungswerk erfolgt und dessen Benutzung möglich ist. Der Nachweis der tatsäch- lichen Nutzung ist nicht erforderlich (BGE 106 Ia 241 E. 3b). Anschlussgebühren können zudem nicht nur bei erstmaligem Anschluss der Liegenschaft erhoben werden. Das Gemeinwesen kann ebenfalls ergänzende bzw. nachträgliche An- schlussgebühren erheben. Während wiederkehrende Wasser - und Abwassergebühren dazu dienen, die Betriebs- und Unterhaltskosten zu decken, werden ergänzende Wasser- und Abwassergebühren namentl ich bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrund- lage erhoben (vgl. zu den nachträglichen Anschlussgebühren E. 2.2). Gemäss § 31 Abs. 1 des Wasser-Reglements der Gemeinde B.____ (WR) sowie § 32 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 des Reglements über die Abwasseranlagen der Gemeinde B.____ (AR) werden die vorliegenden Abgaben für durch Um - oder Erweiterungsbauten geschaf- fene Mehrwerte an bestehenden Gebäuden erhoben. Die hier strittigen Gebühren sind als ergänzende Anschlussgebühr zu qualifizieren, da sie ursächlich als abgabebegründendes Tatbestandselement an den tatsächlichen Anschluss einer Liegenschaft an das Wasser- - 7 - versorgungs- bzw. Kanalisationswerk der Gemeinde anknüpfen und nicht periodisch erho- ben werden. Die Gemeinde erhebt ergänzende Anschlussgebühren, da der Gebäudeversi- cherungswert seit dem ursprünglichen Anschluss gestiegen ist. Die Bezeichnung der Ab- gaben als Beiträge in den Reglementen sowie in der Verfügung ist somit fehlerhaft. 2.2 Gesetzliche Grundlage Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur Leistung von einmaligen Anschlussgebühren heranzuziehen. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumin- dest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungs- kriterien festlegt (§ 90 Abs. 3 EntG; vgl. zudem BGE 123 I 248 E. 2 249). Die einmaligen Anschlussgebühren für Wasser werden in § 29 und § 31 WR und für Ab- wasser in § 32 AR geregelt. Bei beiden Reglementen handelt es sich um von der Einwoh- nergemeinde erlassene formell-gesetzliche Grundlagen. Als Bemessungsgrundlage dient der Gebäudeversicherungswert bzw. der Brandversicherungswert (§ 29 Abs. 3 WR, § 33 Abs. 1 AR). Die Berechnung der Abgabenhöhe richtet sic h für die Wasseranschluss- gebühren nach dem im Anhang zum Reglement vorgesehenen Prozentsatz von 1.5% (An- hang WR) und für die Abwasseranschlussgebühren nach dem im Reglement vorgesehenen Prozentsatz von 2.0% (§ 33 AR). Abgabepflichtig sind die Grundeigentüm erinnen und Grundeigentümer (§ 28 Abs. 2 WR, § 32 AR). Gemäss Bundesgericht ist eine nachträgliche Erhebung von Anschlussgebühren aufgrund einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage nur möglich, wenn eine solche in der einschlä- gigen formell -gesetzlichen Grund lage vorgesehen ist (Urteil des BGer 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.2; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 124 ff. m.w.H.). Die Möglichkeit einer An- schlussgebühr bei Ausbau und/oder Erweiterung bestehender Liegenschaften findet vorlie- gend ihre Grundlage in § 31 Abs. 1 WR und § 32 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AR. Die Reglemente für Wasser und Abwasser der Beschwerdegegnerin erfüllen somit die Anforderungen des Legalitätsprinzips an die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren. - 8 - Mit Blick auf den Umstand, dass die vorliegend strittigen Anschlussgebühren den einschlä- gigen Bestimmungen zufolge nach dem Brandversicherungswert zu bemessen sind, ist da- rauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, dass bei einmaligen Gebühren für den Anschluss an die Wasserversorgung oder die Kanalisation grundsätzlich auf den Gebäude - bzw. Brandversicherungswert abgestellt werden darf (statt vieler BGE 109 Ia 325 E. 6a 330, 106 Ia 241 E. 4d 247 f.). 2.3 Gebührenpflichtiger Mehrwert Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen bei Anschlussgebühren, die nach dem Gebäudeversicherungswert bzw. nach dem Brandversicherungswert bemessen wer- den, nachträgliche Veränderungen dieses Werts nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des BGer 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.5). Die Erhebung ergänzender Anschlussge- bühren wird in diesen Fällen vom Bundesgericht selbst dann zugelassen, wenn die nach- träglichen baulichen Veränderungen zu keiner Mehrbelastung der öffentlichen Infrastruktur führen (vgl. Urteil des BGer 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009 E. 3.3). Abgabepflichtige, welche zu Beginn mehr investieren und deshalb von Anfang an einen höheren Gebäudeversicherungswert bzw. einen höheren Brandversicherungswert haben, müssen gleichbehandelt werden wie Abgabepflichtige, welche erst nach einer g ewissen Zeit zusätzliche Investitionen tätigen und deren Versicherungswert sich nachträglich erhöht (KÜHRSTEINER, a.a.O., Rz. 281). Ansonsten besteht eine Ungleichbehandlung und die Grundeigentümer könnten die Gebühren teilweise umgehen, indem sie bei erst maligem Bau nur die grundlegendsten baulichen Massnahmen vornehmen und später die Liegen- schaft luxuriöser ausstatten. Eine ergänzende Anschlussgebühr ist deshalb im Sinne der Rechtsgleichheit immer dann geboten, wenn sich die für die erstmalige Veranlagung mas- sgebende Bemessungsgrundlage nachträglich erhöht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Legalitätsprinzips eine ergänzende Anschlussgebühr nur im vom kom- munalen Recht vorgesehenen Umfang erhoben werden darf. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht nur das Vergrössern einer Lie- genschaft gebührenpflichtig, sondern jede Um- und Erweiterungsbaute, die einen Mehrwert - 9 - generiert (§ 32 Abs. 2 AR, § 31 Abs. 1 WR). Mit anderen Worten ist jede bauliche Mass- nahme, die einen erhöhten B randversicherungswert zur Folge hat, gebührenpflichtig. Es wird vermutungsweise angenommen, dass die Belastung der Erschliessungswerke grösser ist, je höher der Wert der Liegenschaft ist bzw. je luxuriöser diese ausgebaut ist. Der Brand- versicherungswert erfasst das Gebäude selbst sowie alles, was fest mit diesem verbunden ist. Abgedeckt werden somit etwa Türen, Treppen oder sanitäre Einrichtungen. Ebenfalls in den Wirkungsbereich der Gebäudeversicherung fällt bspw. auch die Küche als zweckprä- gende Einrichtung, da diese ohne Einbauküche nicht als solche nutzbar wäre. Gemäss der Schätzung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom 24. Juli 2020 ist der Brandversicherungswert aufgrund von Anbauten, Wohnraumerweiterungen und wertvermehrenden Ausbauten de r sich im Eigentum des Beschwerdeführers befindende Liegenschaft um CHF 102'000.00 gestiegen. Der Beschwerdeführer hat bestehende Wände und Räume saniert und erneuert sowie weitere bauliche Massnahmen an seiner Liegenschaft vorgenommen. Im Innenbereich hat der Beschwerdeführer insbesondere die Küche und die sanitären Einrichtungen erneuert. Weiter hat er auch im Aussenbereich ver- schiedene Arbeiten gemacht und gemäss mehreren Baugesuchen im Jahr 2019 eine Sitz- platzüberdachung, Vordächer, zwei Fenstertüren, einen Velounterstand sowie die Vergrös- serung des Gartenschopfs durch einen Architekten planen lassen. Hierbei handelt es sich um wertsteigernde Um- und Ausbauten der bestehenden Liegenschaft. Dementsprechend ist der entstandene Mehrwert gebührenpflichtig. N ach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 3. Kosten 3.1 Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten. Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Verfahrenskosten in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Praxisgemäss sind die Verfahrenskosten dementspre- chend nach Massgabe des Unterliegens bzw. des Obsiegens von den Parteien zu tragen. - 10 - Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühre der Gerichte (Gebührentarif, GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen En- dentscheid der präsidierenden Person Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 bis CHF 1'000.00. Vorliegend ist eine Hauptverhandlung durchge führt worden. Aufgrund des tiefen Streitwerts und des geringen Zeitaufwands sind die Verfahrenskosten auf CHF 300.00 festzusetzen und dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerle- gen. 3.2 Parteientschädigung Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend war weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin anwaltlich vertreten, weshalb die Zusprechung einer Parteientschä- digung von vornherein ausser Betracht fällt. Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. - 11 - D e m g e m ä s s w i r d e r k a n n t : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.00 werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Liestal, 13. September 2022 Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft Abteilungspräsident: Dr. Ivo Corvini-Mohn Gerichtsschreiberin i.V.: MLaw Catherine Eng