Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 29. Februar 2012 Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten Folgen verspäteter Antrag Die Genehmigung eines mit Verspätung von 18 Tagen bei m Zwangsmassnahmengericht eingegangen Antrags ist nicht möglich. Es handelt sich dab ei nicht um eine geringfügige Überschreitung der Antragsfrist gemäss Art. 274 Abs. 1 StP O (3.2). Eine nachträgliche Anordnung einer durch die Polizei ohne entsprechende A nordnung durchgeführten Überwachung ist nicht möglich (3.3). Erwägungen 1. 1.1 Laut Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO b edarf der Einsatz technischer Überwachungsgeräte der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Staatsanwaltschaft hat gemäss Art. 281 Abs. 4 StPO i .V.m. Art. 274 Abs. 1 StPO dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Ano rdnung der Überwachung die Anordnung (lit. a) und die Begründung samt die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten (lit. b) einzureichen. 1.2 Vorliegend kann festgestellt werden, dass die Staatsanw altschaft bisher keine optische Überwachung (Videoüberwachung) des Gartens und des Vorplatzes des Wohnorts des Beschuldigten am 6. und 7. Februar 2012 angeordne t hat. Somit kann das Zwangsmassnahmengericht auch nicht über eine entsprechend e Genehmigung befinden. Auf den Antrag auf nachträgliche Genehmigung der opt ischen Überwachung des Gartens und des Vorplatzes des Wohnorts des Beschuldigten (…) kann deshalb nicht eingetreten werden. Für den Fall, dass eine entsprechende Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft vorliegen würde, müsste deren Genehmigung, wie sich im Weiteren zeigt, abgewiesen werden. 2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 280 StPO techn ische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort ab zuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zu gänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen und Sachen festzustellen (lit. c). Gemäss Art 281 Abs. 1 StPO kann der Einsatz technischer Ü berwachungsgeräte gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden. Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschu ldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet (Abs. 3). Im Übrig en richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Art. 269 bis 279 StPO (Art. 281 Abs. 4 StPO). 2.2 Gemäss Art. 269 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 270 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft den Post- und Fernmeldeverkehr der b eschuldigten Person überwachen lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden (lit. a), die Schwere der Straftat d ie Überwachung rechtfertigt (lit. b) und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos gebli eben sind oder die Ermittlungen sonst wie aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). Nach Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO kann eine Überwachun g zur Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäss Art. 146 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB angeordnet werden. Die Genehmigung wird für höchstens 3 Monate erteilt, kann aber ein- oder mehrmals um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden. 3. 3.1 Der Genehmigungsantrag ist innert 24 Stunden seit der Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 274 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt mit der Übermittlung der Anordnung an den Dienst bzw. bei Üb erwachungen mit technischen Überwachungsgeräten an die Polizei zu laufen. Bei di eser Frist handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die mindestens bei geringfügiger Übe rschreitung die Gültigkeit der Anordnung nicht tangiert (M ARC JEAN -RICHARD -DIR -BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011 , Art. 274 N 4; N IKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 274 N 4). Es muss deshalb aus der Anordnung ersichtlich sein, wann si e dem Dienst bzw. der Polizei zugestellt wurde, wobei wegen der Frist in Stunden das Datum nicht genügt, sondern auch die Uhrzeit eine Rolle spielt (THOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweize rischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 274 N 6 ff.). 3.2 Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Anordnung der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten vom 6. und 7. Febru ar 2012 spätestens am 6. Februar 2012 hätte erfolgen müssen, da eine Überwachun g per Definition erst durchgeführt werden kann, wenn ein Anordnungsentscheid gefällt wor den ist. In diesem Fall hätte der entsprechende Genehmigungsantrag spätestens am 7. Feb ruar 2012 beim Zwangsmassnahmengericht eintreffen müssen. Ein allfäll iger Genehmigungsantrag vom 6. Februar 2012 ist nun allerdings erst am 24. Februar 2 012 und somit mit einer Verspätung von 18 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht eingegangen. E s handelt sich dabei nicht um eine geringfügige Überschreitung der Antragsfrist ge mäss Art. 274 Abs. 1 StPO. Unter diesen Umständen ist die Genehmigung der optischen Überw achung des Gartens und des Vorplatzes der Wohnung des Beschuldigten (…) nicht möglich, da der Antrag als verspätet eingereicht zu gelten hat. 3.3 Gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 281 Abs. 4 St PO) ist eine nachträgliche Genehmigung einer Überwachung mit technischen Überwachu ngsgeräten möglich. Dies bedeutet, dass mit der Überwachung bereits bei Anordnu ng begonnen werden kann, ohne dass schon der entsprechende Genehmigungsentscheid vorlie gt, da das Zwangsmassnahmengericht über einen entsprechenden Antr ag innert 5 Tagen befinden muss und der Antrag zusammen mit der Anordnung innert 24 Stunden seit der Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht werden muss (Art. 274 Abs. 1 und 2 StPO). Im Gegensatz dazu sieht das Gesetz nicht vor, dass eine Über wachung, welche durch die Polizei ohne entsprechende Anordnung seitens der Staat sanwaltschaft durchgeführt wird, nachträglich angeordnet werden kann. Eine Genehmigung einer nachträglichen Anordnung einer Überwachung ist somit auch nicht möglich (siehe au ch: BGE 134 IV 266 E. 4.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_146/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 5.3 zum aBVE). 4. Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwa chungen mit technischen Überwachungsgeräten sind sofort zu vernichten. Durch di e Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden (Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 277 StPO). Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Februar 2012 (350 12 114)