09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 17.28 JAD/kna Bern, 7. August 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Aufsichtssache gegen Notar A., .............................. betreffend Verstoss gegen die Pflicht zur Individualisierung von Klientenguthaben ge- mäss Art. 28 Abs. 4 Notariatsverordnung (NV)1 1 BSG 169.112. - 2 - in Erwägung: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 20. April 2017 erstattete der Hauptrevisor des Verbandes bernischer Notare VbN namens und im Auftrag der Revisions- kommission des Verbandes (RevKo) bei der Justiz-, Gemeinde - und Kir - chendirektion ( JGK) Anzeige gegen Notar A. Anlass dazu gab ein wieder- holter Verstoss des Notars gegen die Pflicht zur Individualisierung von Kl i- entenguthaben, den die Revisoren bei der Revision 2016 im Büro des N o- tars festgestellt hatten. Aus dem der Anzeige beigelegten Revisionspro tokoll vom 12. Dez ember 2016 und dem Protokoll der Rev Ko vom 10. April 2017 geht hervor, dass Notar A. in der Erbschaft der Frau M.R. (Konto Nr. 117034) in der Zeit vom 25. Juli 2016 bis 15. Septem ber 2016, also während 52 Tagen, einen Betrag von durchschnittlich CHF 400 '000.-- auf seinem Klie ntengelder-Sammelkonto deponiert und diesen nicht nach den Vorschriften von Art. 28 Abs. 4 NV (Individualisierungs pflicht) auf einem s e- paraten Konto angelegt hatte. Bereits in den Jahren 2013 und 2015 seien Verstösse gegen die Indi vidualisierungspflicht festge stellt und von der Re v- Ko beim Notar abgemahnt worden. 1.2 Nach ständiger Praxis der RevKo wird der fehlbare Notar bei ers t- maliger Feststellung eines einfachen Verstosses gegen die Individuali- sierungspflicht – und sofern es s ich um eine geringe Anzahl von Fällen ha n- delt – schriftlich abgemahnt. Im Wi ederholungsfall innert drei Jahren wird er erneut abgemahnt mit der Andro hung einer Anzeige an die Disziplinarko m- mission des VbN (DiKo) oder an die JGK. Beim dritten Verstoss e rfolgt je nach Schwere des Falls eine An zeige an die DiKo oder die JGK. Bei dem von den Revisoren vorli egend im Jahre 2016 festgestellten Fall handelte es sich um den dritten Verstoss in nert drei Jahren , weshalb die Anzeige vorerst bei der DiKo ei ngereicht wurde. Nachdem sich jedoch hera usgestellt hatte, dass Notar A. nicht Mitglied des VbN ist und deshalb der Verbandsauf sicht nicht unterliegt, er folgte die Anzeige an die JGK. 1.3 Mit Verfügung vom 25. April 2017 forderte der instruierende Notari- atsinspektor Notar A. zur Stellungnahme auf. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 stellte dieser den Antrag, auf die Anzeige der Rev Ko sei nicht einzu treten. Zur Begründung führt er aus , er habe Mitte Juli 2016 die Teilungsa b- rechnung in der Erbschaft R. vorbereitet. - 3 - Es sei geplant gewesen, dass die Ab rechnung und die Auszahlung der Ge l- der an die Erben während seiner Ferien (17. Juli bis 14. August 2016) durch seine Sekretärin und se inen bevollmächtigten Stellvertreter erfolgen werde. Weil es zu Schwierig keiten bei der Saldie rung von Guthaben ge kommen sei, hätten jedoch die Arbeiten in die ser Zeit nicht abgeschlossen werden können. Bei seiner Rückkehr aus den Ferien habe er die 40 -Tagefrist ge - mäss Art. 28 Abs. 4 NV , auf die er durch eine Aktennotiz seiner Sekret ärin hingewiesen worden sei, zur Kenntnis genommen und die notwendigen Ab - klärungen getroffen. In der Folge habe sich ergeben, dass die Anweisungen an die Erben ca. zwei Wochen nach Ablauf der Frist gemäss Art. 28 Abs. 4 NV hätten erfolgen können. Im Hinblick darauf habe er verzichtet, zu Lasten der Erben unnötige Kosten aus zulösen. Die Zahlungen an die Erben seien dann am 15. Sep tember 2016, also 13 Tage nach Ablauf der 40 -tägigen Frist, erfolgt. Im Weiteren macht der Notar geltend, er habe im Jah re 2013 die 40 -Tage- frist einmalig überschritten, den Fehler aber selber bemerkt und beh oben. In den anderen drei Fällen (2015 und 2016, Red.) sei die Frist gemäss Art. 28 Abs. 4 NV zwar moderat überschritten worden; dies sei jedoch im Int eresse der Klientschaft geschehen. Denn hätte er in diesen Fällen bei Ablauf der Frist die Gelder auf einem separaten Konto von seinen eigenen Geldern se - pariert, hätte dies die Stellung seiner Mandanten nicht verbessert ; die Ge l- der seien ja getrennt von seinen eigenen Ge ldern gewesen, indem sie auf dem Kl ientengelder-Sammelkonto gelegen hätten. Durch die Separie rung hätte er nur unnötige Zusatzaufwendungen ausgelöst durch Rechen - schaftslegung über ein weiteres Konto, das er nur für wenige Tage geführt hätte. Abgesehen da von, dass ein solches Vorgehen auf Unverständnis se i- tens der Klientschaft stiesse, würde es unnötige Diskussionen darüber aus- lösen, wer die Zusatzkosten zu tragen hätte. In rechtlicher Hinsicht macht Notar A. geltend, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 Notariatsgesetz2, wonach der Notar die Interessen der Beteiligten nach bes- tem Willen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch zu wahren hat, sei er ver pflichtet gewesen, in den Fällen, in denen er die 40 -Tagefrist über - schritten habe, so zu handeln, wie es im In teresse der Mandanten g elegen habe. Nach seiner Auffassung habe sein Vorgehen den sorgfältigen Um- gang mit frem den Geldern dargestellt, nämlich die Vermeidung von unnöti- gen Bankspesen und Zusatzaufwendungen, die sich in seiner Rechnung an die Klientschaft kostenerhöhend ausgewirkt hätten. 2 BSG 169.11. - 4 - Eine andere Betrach tungsweise wäre seiner Auffassung nach nur dann z u- lässig, wenn die Gel der der Mandanten auf dem Klientengelder - Sammelkonto gefährdet gew esen wären, was aber zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen sei. Das Überschreiten der Frist gemäss Art. 28 Abs. 4 NV sei nicht aus Nachlässigkeit oder Pflicht vergessenheit geschehen, sondern nur deshalb, weil er sich g estützt auf Art. 37 Abs. 1 NG dazu verpflichtet gefühlt habe. Früher habe er die ihm anvertrau ten Klientengel der in jedem seiner Fälle bereits lange vor Ablauf der Frist auf einem sepa raten Konto angelegt, schon nur um eine saubere Abrechnung über die Vergütungszinsen und die Verrechnungssteuer erstellen zu können. Die drei gerügten Fälle aus de n Jahren 2015 und 2016 beträfen alle einen Zeitraum, in welchem Geld keine Zinsen mehr abgeworfen habe und die Banken im Gegenzug hohe Spesen verrechnet hätten. Auf grund der veränderten Verhältnisse am Fi nanzmarkt obliege dem Notar einerseits eine Treu epflicht gegenüber seinen Mandan - ten, sodann die Inte ressenwahrungspflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 NG, im Weiteren die Pflicht, mit anvertrauten Geldern sorgsam umzugehen und un - nötige Kosten im Inte resse des Mandanten zu vermeiden , sowie die gene - relle Schadensminderungs- und Schadensvermeidungspflicht. Bei teleologi - scher Ausl egung von Art. 28 Abs. 4 NV er scheine sein Vorgehen als ange - messen, richtig und im Interesse seiner Mandanten, ohne dabei die Interes - sen, die der Verord nungsgeber in Art. 23 - 30 NV statuiert habe, zu verlet - zen; denn die Klien tengelder seien in der Buchhaltung des Notar s erfasst gewesen und auf dem Klientenkonto der Erbengemeinschaft eingebucht worden; die Buch haltung sei zudem ordnungsgemäss geführt worden , und die Klientengelder seien von den Geldern des Notars separiert gewesen. Die einzige moderate Abwei chung von Art. 28 Abs. 4 habe darin bestanden, dass er die Gelder 13 Tage zu lange auf dem Klientengelder -Sammelkonto angelegt und nicht ein Klien tengelder-Separatkonto eröffnet habe . Nachteile seien seinen Man danten dadurch nicht entstanden, dafür aber geldwerte Vorteile. Selbst wenn die Auffassung der RevKo in Hinblick auf Art. 28 Abs. 4 NV z u- träfe, wäre zu beachten, dass dessen Verletzung im vorliegenden Fall eine n Bagatellfall darstell te, der die Durchführung eines Disziplinar verfahrens nicht rechtfertige n würde. Zudem erscheine seine Interpretation, wonach die Interessenwahrung nach Art. 37 Abs. 1 NG der Ordnungsvorschri ft von Art. 28 Abs. 4 NV vorgehe, als sa chgerecht, mindestens aber vertretbar. - 5 - Im Weiteren ist der Notar der Meinung, im bernischen Notariat werde au f- grund des Umstandes, dass Mitglieder des VbN bei der Verletzung der Ind i- vidualisierungspflicht vor einer Anzeige an die JGK in der Regel an die DiKo verwiesen, Nichtmitglieder dagegen direkt bei der JGK angezeigt würden, mit verschiedenen Ellen gemessen. Dies sei rechtstaatlich unzulässig. Schliesslich beruft sich der Notar auf Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei ten (EMRK)3, wonach er Anspruch auf ein öffentliches, kontradiktorisches Verfahren vor einem unabhängigen Richter habe. Nach ständiger Rechtsprechung erfüllten Aufsichtsorgane die Anfo r- derung an einen unabhängigen Richter nicht; zudem sei das Verfahren ni cht öffentlich. 2. 2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 4 NV hat der Notar unter dem Titel «Geldver- kehr» die ihm anvertrauten Gelder des einzelnen Klienten, die den Betrag von CHF 20 '000.-- übersteigen, innert 40 Tagen a uf den Namen des Be - rechtigten oder auf den N amen des Notars bei einer Schweizer Bank anz u- legen (Individualisierung); werden sie auf den Namen des Notars angelegt, ist unter Angabe des Berechtigten ein Treuhandkonto z u eröffnen. Alle ind i- vidualisierten Gelder sind als Aktivkonten in der Buchhaltung zu führen oder in der Klientengelderkontrolle zu registrieren ( Art. 28 Abs. 5 NV) . Die Be - stimmungen über den Geldverkehr gelten sowohl für anvertraute Gelder und Vermögenswerte der Kl ientschaft als auch für solche von Drittpersonen; sie gelten zudem für Gelder und Vermögenswerte, die sich aus irgendeinem Grunde im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Notars in sei - ner Verwahrung befinden ( Art. 28 Abs. 6 NV). Die Individualisierungspflicht ist zwingender Natur, weshalb sich der Notar davon nicht entbinden lassen kann. Es gehört zu den Pflichten des Notars, sein Büro so zu organisieren, dass der Individualisierungspflicht jederzeit nachgelebt werden kann (Ent- scheide der JGK 26.11 -16.80 vom 30 . März 2016 , E.3.1 ; 26.11 -15.65 vom 23. Juni 2016, E. 3. 1; 26.11-16.61 vom 11. April 2017, E. 3.1; 26.11 -16.80 vom 2. Mai 2017, E.3.1 ). 3 SR 0.101. - 6 - Die Individual isierung fremder Gelder hat zum Zweck, dass sich der Klient als Auftraggeber insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit des Notars auf die Subrogation und das Aussonde rungsrecht im Sinne von Art. 401 OR ber u- fen kann. Auf diese Weise werden die individualisierten Gelder von der Zwangsvollstreckung gegen den Notar nicht erfasst, sondern können vom Berechtigten herausverlangt werden. Voraussetzung gemäss bundesg e- richtlicher Rechtsprechung ist allerdings, dass die Gelder genügend indivi- dualisiert sind (Vortrag der JGK betreffend die Notariatsveror dnung, S. 15 f.)4. Dies ist im Hinblick auf das Klientengelder -Sammelkonto nicht der Fall, indem die dort deponierten Gelder de r Klienten miteinander vermischt, dem Notar zugerechnet und deshalb von einer Zwangsverwertung voll erfasst werden. 2.2 Es ist unbestritten, dass Notar A. in der Erbschaft der Fr au M.R. (Konto Nr. 117034 in der Buchhaltung des Notars ) in der Zeit vom 25. Juli 2016 bis 15. September 2016, also während 52 Tagen, ei nen Betrag von durchschnittlich CHF 400 '000.-- auf seine m Klientengelder- Sammelkonto deponiert und diesen nicht innert 40 Tagen nach den Vor schriften von Art. 28 Abs. 4 NV auf einem separaten Ko nto angelegt hat . Ebenso unb e- stritten sind die insgesamt drei Fälle aus den Jah ren 2013 und 2015, obwohl diese hier nicht näher behandelt werden sollen, sondern nur im Zusamme n- hang mit der wiederholten Missachtung von Art. 28 Abs. 4 NV von Bede u- tung sind. Zu seiner Rechtfertigung beruft sich der Notar auf die Interessenwahrungs- pflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 NG, wonach er die Interessen der Bete iligten nach bestem Wissen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch zu wah - ren hat. Er ist der Meinung, dass d urch die Individualisierung der Klie nten- gelder unnötige Bankspesen und Kosten für Zusatzaufwendungen en tstün- den, die von der Klientschaft zu tragen wären; zudem würden die Gelder heute keinen Zins mehr abwerfen. Mit dieser Argumentatio n verkennt er, dass die Indi vidualisierungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 4 NG gerade der Wahrung der Interessen der Klientschaft des Notars und allenfalls von Dritt - personen (Art. 28 Abs. 6 NV) dient. Denn Zweck dieser Besti mmung ist der Schutz der Klientschaft oder von Dri ttpersonen vor Verlusten bei Za hlungs- unfähigkeit des Notars. Dabei geht es nicht darum, ob Gelder tatsäch lich gefährdet sind; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit der Gefährdung, und zwar auch dann, wenn diese im konkreten Fall nur als gering oder ka um be- 4 www.jgk.be.ch >Aufsicht > Notariat > Rechtliche Grundlagen >Vortrag zur Notari- atsverordnung (NV). - 7 - stehend einzuordnen ist. Ob zusätzliche Kosten für die Kont oeröffnung bei einer Bank und für die abschliessende Saldierung sowie Kosten des Notars anfallen, kann unter die sem Ge sichtspunkt keine Rolle spielen. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Bankspesen angesichts der Höhe der zu separie- renden Geldbeträge von mindestens CHF 20 '000.-- (im kon kreten Fall CHF 400'000.--) kaum ins Gewicht fallen und dass heutzutage auch auf dem Klientengelder-Sammelkonto keine Zinsen anfallen . Bei der Beru fung a uf seine Interessenwahrungspflicht verkennt Notar A., dass ge mäss Art. 37 Abs. 3 NG gerade auch die vorschriftsgemässe Aufbewahrung von Ge ldern ausdrücklich von der Interessenwahrungspflicht des Notars erfasst wird und die Individualisie rungspflicht ge mäss Art. 28 Abs. 4 NV Ausfluss davon ist. Ein Interpreta tions- oder Ermessens spielraum, wie ihn Notar A. für sich b e- ansprucht, besteht nicht. 2.3 Notar A. macht geltend, die Gelder der Erbschaft R. seien or- dentlich verbucht und von seinen eigenen Geldern getrennt gewesen, indem sie auf dem Kli entengelder-Sammelkonto gelegen hätten. Er bezieht sich of- fenbar auf Art. 28 Ab s. 1 NV , wonach der Notar verpflichtet ist, die anve r- trauten Gelder und Vermögenswerte von seinen nicht bilanzierten pr ivaten Mitteln getrennt zu halten. Dabei verkennt er, dass ihm in dieser Hinsicht weder von der RevKo noch von der JGK als Aufsichtsbehörde Vor halte ge- macht werden und diese Frage gegebenenfalls ohnehin getrennt von der Frage der Individualisierungspflicht zu behandeln wäre. 2.4 Aus der ständigen Praxis der RevKo , wonach der vorliegend zu be - handelnde Fall vorab zu einer Anzeige an die DiKo geführt hätte, kann Notar A. keine Rechte für sich ableiten. Als Nichtmitglied des VbN u nterliegt er nicht der Verbandsaufsicht. Demgegenüber ist bei der Bemes sung einer Disziplinarmassnahme dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die DiKo Verstösse gegen die Individualisierungspflicht in der Regel mit ei ner mil - deren Sanktion belegt als die JGK. 2.5 Soweit sich Notar A. auf Art. 6 EMRK beruft, ist festzuhalten, dass die in dieser Bestimmung enthaltenen Garantien nur von verwaltung s- unabhängigen Justizbehörden gewährleistet werden müssen, nicht aber – wie vorliegend – im Verwaltungsverfahren (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 16 ff. zu Art. 1 VRPG ; BGE 123 I 87, E. 3a mit Verweisen ). Zudem handelt es sich vorliegend nicht – wie von Notar A. explizit gel tend - 8 - gemacht – um eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen des Notars gemäss Art. 6 Ziff. 1 ERMK (vgl. dazu MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, N. 21 zu Art. 78 VRPG). 3. 3.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig seine Berufspflichten oder ver stösst er gegen die Bestimm ungen des Notariatsgesetzes und se i- ner Ausfüh rungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhä n- gig von seiner vermögens- und strafrechtlichen Verant wortlichkeit disziplin a- risch bestraft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestra - fung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass er den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem leichten Fall oder gar einem Bagatellfall , auf den si ch Notar A. beruft, kann schon ange - sichts des Umstandes, dass die Verletzung der Individualisierungspflicht eine Verletzung der für das Notariat zent ralen Interessenwahrungspflicht darstellt (Art. 28 Abs. 4 NV i.V.m. Art. 37 Abs. 3 NG) und dem Schutz der notariellen Klientschaft vor wirtschaftlichem Schaden dient, nicht die Rede sein. Zu be- achten ist z udem die be trächtliche Höhe von CHF 400 '000.-- des nicht si- chergestellten Betrages. Notar A. ist deshalb mit einer diszipli narischen Sanktion zu belegen. 3.2 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 1 NG sind: a) Verweis, b) Busse bis zu 20 '000 Franken, c) Sus pendierung des Eintrags im Notariatsre - gister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und d) Löschung des Eintrags im Notariatsregist er. Die Massnahme wird nach dem Verschu l- den des Notars bestimmt. Zu berücksichtigen sind die Beweggründe des Fehlbaren, die gefährdeten oder verletzten Interessen sowie die Art und We i- se der bisherigen Berufsausübung. Das Disziplinarrecht ist in die Zukun ft ge- richtet; es will bewir ken, dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – be- ruflich korrekt verhält. Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach eine M o- tivation dafür g eschaffen wer den, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft unterbleibt (BN 1995, S. 111 ff.; BVR 2000, S. 166 E. 8a mit Hinweisen). Disziplinarische Massnahmen ha ben sowohl eine gene ral- wie auch eine spezialpräventive Funktion ( POLENDA, in: FELLMANN/ ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich, 2005, Art. 17 N. 14 f.). Für die Bemessung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die W i- derhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den Zweck - 9 - des Disziplinarrechts in einem vernünftigen Ver hältnis zueinander ste hen. Genügt eine mahnende Strafe, kommen nur Verweis oder Busse in Be tracht (BN 2000, S. 226 mit Hinweisen) . Da vorliegend die Er mahnung des Notars im Vordergrund steht, ent fallen die Suspendierung und Lö schung des Ei n- trags im Notari atsregister. Angesichts der Offensichtli chkeit der Beruf s- pflichtverletzung, deren wiederholter Begehung und der Uneinsichtigkeit des Notars fällt der Ver weis als die leichteste Vari ante der Dis ziplinarmassnah- men weg, weshalb eine Busse auszusprechen ist. 3.3 Das Verschulden von Notar A. ist als mittelschwer zu werten. E iner- seits hätte er bei einer auch nur summarischen Prüfung der rechtlichen L a- ge ohne weiteres erkennen müssen, dass sein Vorgehen nicht zulässig war . Zudem war er von der RevKo bereits im Jahre 2013 für einen Verstoss g e- gen die Individualisierungspflicht abgemahnt worden. Für die Verstösse aus dem Jahre 2015 wurde ihm sogar eine Anzeige bei der DiKo oder bei der JGK im Wiederholungsfall angedroht. Zugunsten des Notars ist festzuhalten, dass seine bisherige Berufsausübung – soweit ersichtlich – zu keinen Bean- standungen geführt hat. Gemäss Praxis der JGK wird bei einer erstmaligen Verzeigung bei der Aufsichtsbehörde wegen Verletzung der Individualisi e- rungspflicht eine Busse von CHF 1‘000. -- ausgesprochen sofern keine Ve r- schärfungsgründe vorliegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Notar A. nicht Mitglied des V bN ist. Wäre Notar A. Mitglied des VbN, hätte die RevKo ihn wohl vorerst bei der DiKo verzeigt. Die DiKo ordnet als verbandsintern es Organ im Vergleich zur JGK in der Regel mildere Sanktionen an. Unter diesen Umständen er scheint eine reduzierte Busse von CHF 500.-- als angemessen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grund - sätzen von Art. 107 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)5 i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Ge bühren der Kantonsve r- waltung (Gebührenverordnung; GebV) 6 Notar A. auferlegt. 5 BSG 155.21. 6 BSG 154.21. - 10 - erkannt: 1. Notar A. wird wegen der Verletzung von notariellen Berufs pflichten zu einer Busse von CHF 500.-- verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 300.--, werden Notar A. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Diese Verfügung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Spei- chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel ein- zureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Be - gründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.