09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 16.26 JAD/kna Bern, 1. Februar 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., …………………………………….. betreffend Verletzung der Ausstandspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. d Notariatsg e- setz (NG)1 in Erwägung: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 übe rmittelte die Grundbuch- verwalterin des Grundbuchamtes X., Dienststelle F., dem Notariatsi nspektor Kopien der Grundbuchakten betreffend drei verschie dene, von Notar A. beim Grundbuchamt eingereichte Geschäfte. Dem Schre iben lagen zudem die Aufforderung der Grundbuchverwalterin an den Notar zur Ste llungnahme zur Frage der Ausstands pflicht vom 21. De zember 2015 betreffend diese Geschäfte und die entsprechende Stellungnahme des Notars vom 31. J a- nuar 2016 bei. 1 BSG 169.11. - 2 - 1.2 Mit Schreiben vom 3. März 2016 forder te der Notariatsinspektor Notar A. auf, zur Frage der Verletzung der Ausstandspflicht Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Notar mit Schreiben vom 2. April 2016 nach. D ie amtlichen Akten wurden vom Notariatsinspektor ergänzt durch einen Internet -Handelsregisterauszug vom 25. Februar 2016 betref- fend die «Bank B.-Genossenschaft». Aus diesem ist ersichtlich , dass Notar A. im Handelsregister seit dem 19. Juni 2015 als Mitglied der Verwaltung der Genossenschaft ohne Zeichnungsberecht igung eingetragen ist. 2. 2.1 Aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich folgende drei Sach- verhalte: a) Gemäss «Grundpfandvertrag zur Errichtung eines Register -Schuld- briefes» vom 18. September 2015, Urschrift Nr. 906 von Notar A., wur den die auf D.-Gbbl. Nr. 35 0 im 1. und 2. Rang lastenden Namen-Papier- Schuldbriefe zugunsten der «Bank B. -Genossenschaft» von Fr. 36 '000.-- bzw. 90 '000.-- mit separater Zustimmung der Bank (Formular Löschung s- bewilligung) vom 3. September 2015 gelöscht. Anschliessend wurde ein neuer Register-Eigentümerschuldbrief in der Höhe von Fr. 226 '000.-- errich- tet. Mit Gläubigerre gister-Anmeldung vom gleichen Da tum, unterzeichnet vom Grundei gentümer und Schuldner, wurde der Schuldbrief an die « Bank B.-Genossenschaft» übertragen. Gemäss Vo rbericht in der not ariellen Ur - kunde wurde dieses Vorgehen deshalb gewählt, weil ursprünglich die A b- sicht bestanden hatte, die bisher beste henden Schuldbriefe von in sgesamt Fr. 126'000.-- um Fr. 100 '000.-- zu erhöhen. Dazu hätten jedoch die best e- henden Titel mit den notwen digen Änderungen (Rangänderung, A npassung des Maximalzinsfus ses, Zins - und Abzahlungsbestimmungen, Umwandlu n- gen, usw.) zusammengelegt und anschliessend erhöht werden müssen. Um diese Umtriebe zu ver meiden, wurden die bestehenden Sc huldbriefe nach Angaben des Notars «der Einfachheit hal ber» gelöscht; anschliessend wur- de ein neuer Register-Eigentümerschuldbrief inkl. Erhöhungsbetrag errich- tet. Die Grun dbuchanmeldung des Ge schäfts durch den Notar erfolgte am 21. September 2015. b) Ein analoges Vorgehen wählte Notar A. in seiner Urschrift Nr. 919 vom 3. Oktober 2015. Hier wurden die auf D.-Gbbl. Nr. 980 im 1. bis 3. Rang lastenden Namen -Papier-Schuldbriefe zugunsten der « Bank B. - Genossenschaft» von Fr. 22 '000.--, 45 '000.-- und 150 '000.-- mit separater Zustimmung der Bank vom 22. September 2015 (Formular Löschungsbewi l- ligung) gelöscht. Anschliessend wurde ein neuer Register-- 3 - Eigentümerschuldbrief von Fr. 520 '000.-- errichtet. Ursprünglich hatte die Absicht bestanden, die bestehenden S chuldbriefe zusammenzulegen und zu erhöhen . Zur Vermeidung der entspre chenden Um triebe wurden auch hier die bestehenden Schuldbriefe «der Einfachheit hal ber» gelöscht und wurde anschliessend ein neuer Register-Eigentümerschuldbrief errichtet. Mit Gl äubigerregister-Anmeldung vom gleichen Datum , unte rzeichnet von den Grundeigentümern und Schuld nern, wurde der Re gister-Schuldbrief an die «Bank B. -Genossenschaft» übertragen. Die Grund buchanmeldung des Geschäfts durch den Notar erfolgte am 7. Oktober 2015. c) Gemäss «Parzellierungsgesuch mit Schenkung und Dienstba r- keitserrichtungen» vom 17. August 2015, Urschrift Nr. 889 von Notar A., wurde unter anderem ein Register -Schuldbrief zugunsten der « Bank B. - Genossenschaft», welcher auf zwei der von der Pa rzellierung betroffenen Liegenschaften als Gesamtpfand lastete, in drei ei nzelne Register - Schuldbriefe aufgeteilt. Diese lasten neu als Ein zelpfandrechte je im 1. Rang auf den beiden bisherigen Parzellen sowie auf einem durch die Pa r- zellierung neu entst andenen Grundstück. In der U rschrift wird festgehalten, dass die Bank als Grundpfandgläubigerin zur Neu aufteilung des Schuldbri e- fes durch Unterzeichnung einer separaten Erklä rung ihre Zu stimmung erklä- re (recte: erklären werde) . Die entsprechende Erkl ärung wurde von der Bank am 27. August 2015 abgegeben und beim Grundbuc hamt angemeldet. 2.2 In seiner Stellungnahme an das Grundbuchamt vom 31. Januar 2015 zur Frage der Verletzung der Ausstandspflicht macht der Notar zu den Fällen gemäss Ziffer 2.1 a und b oben geltend, in beiden Fällen seien E i- gentümer- und nicht Namen schuldbriefe errichtet worden. Bei der Errichtung der öffentlichen Urkunden sei die « Bank B.-Genossenschaft» nicht beteiligt gewesen, da sie nicht Eigentümerin der Grundst ücke gewesen sei. Ferner sei keine Verpflichtung der Eigentümer zur Übe rtragung der Eigen - tümerschuldbriefe an die Bank begründet worden. Die Gläubigerwechsel seien später mittels ein fach-schriftlicher Anmeldungen vorgenommen wo r- den; sie seien keine Beilagen zu den Urs chriften, sondern völlig separate und eigenständige Geschäfte. Insbesondere seien die Grundei gentümer frei, ob, wann und an wen der Gläubigerwechsel erfolge. Diese Pr axis sei von seiner Vorgängerin jahrelang und ohne Beanstandung des Grundbuc h- amtes so ausgeübt worden. Zum Fall gemäss Ziffer 2.1. c macht Notar A. geltend, zur Zeit der Roga tion sei er noch nicht Mitglied der Verwaltung der « Bank B. -Genossenschaft» gewesen. Aufgrund der Urkundspflicht habe er das Geschäft angenommen - 4 - und die Klientschaft bera ten. Wegen der sa chen- und erbrechtlichen Ko m- plexität seien bis zur Beurkundung zahlreiche Besprechungen notwendig gewesen. Die Neuaufteilung der Schuldbriefe habe sich bei der Parzelli e- rung als notwendig herau sgestellt. Die Zins - und Abzahlungsbestimmung en seien in den neuen Schuldbriefen übernommen worden. Auch für die Bank habe es sich nicht um ein Neugeschäft gehan delt. Er habe die Schuldbrie f- aufteilung rein technisch gesehen und auch keine Gebühr in Rechnung g e- stellt, da sie im Rahmen der Parzellieru ng stattgefunden habe und der Bank keine neuen Rechte entstanden seien. Er sei bestrebt gewesen, seine U r- kundspflicht zu erfüllen und eine von der Kl ientschaft akzeptierte Lösung zu einem guten Abschluss zu bringen. Dass er zwischenzeitlich in die Verwa l- tung der Bank gewählt worden sei, sei sicher lich eine einmalige Konstellat i- on. Ein ähnliches G eschäft werde es künftig nicht geben. In seiner Stellungnahme an den Notariatsinspektor vom 2. April 2016 ver- weist Notar A. auf diejenige an das Grundbuchamt. Insbesondere weist er auf die Rogation durch die Klientschaft und auf seine Urkundspflicht hin. 3. 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. d NG darf der Notar bei der Errichtung e i- ner öffentlichen Urkunde und bei den damit im Zusammenhang stehenden Berufsfunktionen nicht mitwirken , hat die Rogation deshalb abzulehnen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a NG) und somit in den Ausstand zu treten , wenn bei der Be- urkundung einer Willenserklärung eine juristische Pe rson beteiligt ist, bei der er einem zur Vertretung befugten Org an angehört oder für welche er die U n- terschrift führt. Die gesetzlichen Ausstandsgründe sollen im öffentlichen Inte- resse verhindern, dass der Notar als Organ der freiwilligen Gerichts barkeit eine dem Notariat vorbehaltene öffentliche Beurkundung vornimmt in Fällen, in denen seine U nabhängigkeit und Objektivität in Zweifel gezogen werden könnten; die Au sstandspflicht ist zwingend (Entscheid der Notariats kammer des Kantons Bern vom 3. März 1987, in: BN 1988, S. 170 ff., 173 ; MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 1 f. zu Art. 27 aNG; KNB 2-WOLF, N. 2 und 11 zu Art. 32 NG mit Hinweisen). Die ausstandsrechtliche Erfassung des zur Vertretung befugten Organs bedeutet eine Verschärfung gegenüber dem früheren Recht. Damit sollte insbesondere ausgeschlo ssen werden, dass ein Notar Grundpfandverträge zugunsten einer Bank beurkun den kann, wenn er deren Verwaltungsrat angehört, auch wenn er nicht zeichnungsbe - rechtigt ist (KNB-WOLF, N. 74 zu Art. 32 NG mit Hinweisen). 2 Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Wolf, Bern 2009. - 5 - 3.2 Der Grundpfandvertrag zur Erricht ung eines Namenschuldbriefes z u- gunsten eine s Dritten, in der Regel einer Bank, stellt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar, bei welchem der Grundeigentümer als Schuldner und die Bank als Gläubigerin – wenn auch diese nur stillschweigend («Berner Mo- dell», vgl. BSK3 ZGB II-CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN, Art. 799 N 8) – in Er- scheinung treten und eine Willenserklärung abgeben. Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 799 Abs. 2 ZGB 4). Die Besonderheit des Vertrags abschlusses nach bernischem Recht liegt da- rin, dass beim Grund pfandvertrag die Mitwirkung der Bank bzw. die An we- senheit ihrer Vertreter bei der Beurkundung des Pfandrechts nicht erforder- lich ist (Art. 110 des Ge setzes betreffend die Einführung des Schwe izeri- schen Zivilge setzbuches [ EG ZGB ]5). Ist der Notar im Handelsre gister als Verwaltungsrat der Gläubi gerbank – sei es mit oder ohne Zeich nungsbe- rechtigung – eingetragen, kommt beim Grundpfandvertrag ohne weiteres die Ausstandsregel von Art. 32 Abs. 1 Bst. d NG zum Tragen (dazu KNB-WOLF, N. 74 zu Art. 32 NG mit Hinweisen ; CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 2602). 3.3 Bei der Errichtung eines Eigentümerschuldbriefes bekennt der Schuldner und Grundeigentümer im H inblick auf die Titelerrichtung, sich selbst die im Titel aufgeführte Geldsumme zu schulden (BSK ZGB II -DANIEL STAEHELIN, Art. 842 N 18). Anders als bei der Errichtung eines Namenschuldbriefe s handelt es sich nicht um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft , sondern um eine einseitige Erklärung. Die Bezeichnung der Urschrift en Nrn. 906 und 919 von Notar A. als « Grundpfandvertrag zur Er richtung eines Register -Schuld- briefes» ist deshalb zumindest ir reführend. Ebenso wie der Grund pfandver- trag zur Errichtung eines Namenschuldbriefes bedarf auch die Er richtung ei- nes Eigentümerschuldbriefes seit dem 1. Januar 2012 der ö ffentlichen Beur- kundung (Art. 799 Abs. 2 ZGB in der Fassung vom 11. D ezember 2009). Die Ausstandsregel von Art. 32 Abs. 1 Bst. d NG ist hier grundsätzlich nur dann zu beachten, wenn eine im Sinne von Art. 32 NG unzulässige Nähe des No - tars zur Urkundspartei (Art. 31 Abs. 1 der Notariatsverordnung [NV] 6) be- steht. Wenn aber – wie in den vorliegenden Fällen gemäss Ziffer 2.1 a und b 3 Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, HONSELL, VOGT, GEISER (Hrsg.), Basel 2015. 4 SR 210. 5 BSG 211.1. 6 BSG 169.112. - 6 - oben – im Grunde die Absicht besteht und diese in der öffentlichen Urkunde auch explizit zum Ausdruck gebracht wird , bestehende Namenschul dbriefe zugunsten e iner dem Notar nahestehenden Bank zu erhöhen, sei es direkt oder – wie vorliegend – auf dem Wege der Löschung der b estehenden Na- menschuldbriefe und der Errichtung eines neuen Eigentümerschuldbriefes mit anschliessender Übertragung an die Bank, ist zu prü fen, ob eine Umge - hung der Ausstandspflicht im Sinne einer Gesetzesumgehung vorliegt. Denn wäre von Anfang an ein Namenschuldbrief zugunsten der Bank errichtet oder die bereits bestehenden Namenschuldbriefe zusammen gelegt und dann e r- höht worden, wäre die Aus standspflicht des Notars ohne weit eres gegeben gewesen (siehe Ziff. 3.2 oben). 3.4 Eine Gesetzesumgehung besteht darin, dass der Wortlaut einer Ve r- botsnorm zwar beachtet, ihr Sinn dagegen missachtet wird; ob eine Um - gehung vorliegt, hängt davon ab, wie die Norm nicht nur nach ihrem Wort - laut, sondern auch nach ih rem Sinn und Zweck auszulegen ist (BGE 104 II 206 E. b mit Hinweisen; BGE 114 Ib 15; Entscheid JGK 26.11-08.74 vom 19. Mai 2011). Sinn und Zweck der Ausstand svorschrift von Art. 32 Abs. 1 Bst. d NG ist es, im öffentlichen Interesse zu verhindern, dass der Notar als Organ der freiwilligen G erichtsbarkeit eine dem Notariat vorbehaltene öffentliche Beurkundung vornimmt in Fällen, in denen seine Unabhängigkeit und Objek - tivität in Zweifel gezogen werden könnten (siehe Ziffer 3.1 oben) . In seiner Funktion als Mitglied der Verwaltung der «Bank B.-Genossenschaft» hat Notar A. eine derartige Nähe zur Bank, dass sie ihn als Urkunds person bei Geschäften zwischen der Bank und Dritten tatsächlich als befangen erschei- nen lassen. In den vorliegenden Fällen (Ziffer 2.1. a und b oben) beurkunde- te er zwar die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen. Für solche Geschäfte bestand nach dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 Bst. d NG grundsätzlich keine Ausstandspflicht, da die Bank an der Errichtung nicht beteiligt war. Aus den in den öffentlichen Errichtung surkunden enthaltenen Vorberichten geht je- doch hervor, dass im Grunde die bereits bestehenden Namenschuldbriefe zugunsten der Bank hätten erhöht werden sollten. Um die dazu erforderl i- chen Änderu ngen der bestehenden Titel (Rangänderungen, Vereinheitli- chung des Maximalzinsfusses und der Zins- und Abzahlungsbestimmungen, Zusammenlegung der Titel, Umwandlung in Register schuldbriefe) zu ve r- meiden, wurden diese «der Einfachheit halber» gelöscht , neue Eigentüme r- schuldbriefe errichtet und diese dann jeweils mittels des Formulars «Gläubi- gerwechsel» von den Grundeigentümern noch a m Tag der Beurkundungen an die «Bank B.-Genossenschaft» übertragen. Die Anmeldung beim Grun d- buchamt erfolge bereits am nächsten Werktag (Fall 2.1 . a) bzw. vier Tage - 7 - später (Fall 2.1. b). Aus diesen Umständen und der zeitlichen Abfolge ist klar erkennbar, dass von Anfang an die Absicht b estand, der Bank innert kurzer Zeit Namenschuldbriefe einzuliefern. Dass solche nicht von Be ginn an er - richtet wurden, hängt offensichtlich damit zusam men, dass Notar A. diesfalls hätte in den Ausstand treten müssen. Der U mweg über die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen mit anschlie ssendem Gläubigerwechsel wäre bei einem Grundpfandvertrag zur Er richtung oder Erhöhung von Na- menschuldbriefen zugunsten der Bank entfallen, aller dings mit der Kons e- quenz, dass Notar A. hätte in den Aus stand treten und die Rogation able h- nen müssen. Die Gesetzesumgehung ist damit offen kundig. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Bank ihre Zustimmung zur Löschung d er bishe- rigen zu ihren Gunsten lautenden Schul dbriefe nicht abg egeben hätte ohne eine Vereinbarung mit dem Notar und /oder den Schuldnern, die neuen Titel als Namenschuldbriefe eingeliefert zu erhalten. Einer vorbehalt losen L ö- schung der alten Titel hätte die Bank erfahrungsgemäss nur bei vollständiger Rückzahlung der entsprechenden Grundpfandschulden zuge stimmt. Davon ist jedoch nicht auszugehen, da im Gegenteil in beiden hier behandelten Fäl- len die Schuld gegenüber der Bank erhöht wurde. 3.5 Sowohl in der Urschrift Nr. 906 als auch in Nr. 909 von Notar A. ist folgende Bestimmung aufgenommen worden: «Alle bestehenden hievor a n- gezeigten Schuldbriefe sind im Grundbuch zu löschen, wozu ausdrücklich die Einwilligung erteilt wird; von der Grundpfandgläubige rin wird eine sep a- rate Löschungsbewilligung eingeholt.» . Zu prüfen ist, ob hier die Bank in ih - rer Eigenschaft als Grundpfandgläubigerin als Beteiligte zu gelten hat. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b NG ist eine Person beteiligt, wenn zu ihren Gunsten oder L asten eine Verfügung getroffen wird ( sog. passive materielle Beteiligung, KNB-WOLF, N. 22 zu Art. 32 NG). Die materielle Beteiligung b e- steht unabhängig von einer allfälligen formellen Beteiligung , also von der Teilnahme am Beurkundungsverfahren als Urkun dspartei (DANIEL SANTSCHI, Die Ausstandspflicht des Notars, Bern 1992, Rz. 564). Passive Beteiligung ist eine besondere Erscheinungsform der materiellen Beteiligung. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beteiligte beim Abschluss des Rechtsg e- schäfts weder als Vertragspartei noch als Stellvertreter handelnd wirkt, sich also gegenüber dem Rechtsgeschäft passiv verhält. In diesem Sinne beteiligt ist der Grundpfandgläubiger bei der Beurkundung ei nes Grun dpfandvertra- ges (Peter Ruf, Notariatsrecht, Langenth al 1995, Rz. 778 f.) Beim Grund - pfandvertrag zur Errichtung eines Grundpfandrechts ha ndelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei welchem die Mitwirkung des Grund pfand- gläubigers, im vorliegenden Fall der «Bank B.-Genossenschaft», nicht erfo r-- 8 - derlich ist (Art. 110 EG ZGB). Was für den Grund pfandvertrag zur Errichtung eines S chuldbriefes gilt, gilt ohne weite res auch für die Löschung von Grundpfandrechten, sofern der Schuld ner seinen ent sprechenden Willen vom Notar in einer öffentlichen Urkunde festhalten lässt. Dass die Löschung von Grundpfandrechten mit Zustimmung des Gläubigers auch ohne öffentl i- che Beurkundung erfolgen kann und in der Praxis regelmässig auch so er- folgt, ist in diesem Zusammenhang ohne B edeutung. Es ist hier deshalb in Bezug auf die Löschung von Namen schuldbriefen von einer materiellen und passiven Beteiligung der « Bank B.-Genossenschaft» auszugehen. Dies hat zur Folge, dass Notar A. auch in diesem Z usammenhang hätte in den Aus - stand treten müssen. Durch Nichtbeachtung der entsprechenden Vorschri f- ten hat er die Ausstandspflicht ge mäss Art. 32 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 Bst. b NG verletzt. 3.6 Im Fall gemäss Ziffer 2.1 c wurde ein auf zwei Grundstücken als Ge- samtpfandrecht lastender Registerschuldbrief zugunsten der «Bank B. - Genossenschaft» mit nachträglicher Zustimmung der Bank (separate Z u- stimmungserklärung vom 2 7. August 2015) auf insgesamt drei Grundstücke des gleichen Eigentümers verteilt. Bei der in der Urschrift Nr. 889 von Notar A. festgehaltenen Erklärung des G rundeigentümers und Schuldners betre f- fend die Aufteilung des Schuldbriefes handelt e es sich um eine Willense r- klärung im Sinne von Art. 3 2 Abs. 1 Bst. d NG . Gegenstand war die Ände- rung des ursprünglichen Grundpfandvertrages, indem die als Grundpfand haftenden Grundstücke durch die Parzellie rung Ände rungen in Form und Umfang erfahren hatten. Was für den Grund pfandvertrag zur Errichtung e i- nes Namenschuldbriefes gilt, gilt ohne weite res auch für den Vertrag auf Änderung der Pfandobjekte als Haftungssubstr at. Es ist deshalb auch im vorliegenden Fall von einer materiellen und passiven Be teiligung der « Bank B.-Genossenschaft» auszugehen. Dies hat zur Folge, dass Notar A. hätte in den Aus stand treten müs sen. Durch N ichtbeachtung der entsprechenden Vorschriften hat er auch hier die Ausstands pflicht ge mäss Art. 32 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 Bst. b NG ve rletzt. 3.7 Der Notar macht geltend, seine Praxis der Errichtung von Eigent ümer- schuldbriefen mit nachträglicher Übertragung an die Bank sei auch von sei - ner Bürovorgängerin so gehandhabt worden, ohne dass sie vom Grun d- buchamt beanstandet worden sei. Diese Argumentation mag zwar richtig sein, ändert an der rechtlichen Lage jedoch nichts. Bis am 31. De zember 2011 musste die Errichtung von Eigentümerschuldbrie fen nicht öf fentlich be- urkundet werden, weshalb sich die Frage der Ausstandspflicht des Notars - 9 - gar nicht stellte. Wenn der Grundbuchverwalter seither und aus wel chen Gründen auch immer Schuldbrieferrichtungen der vorliegenden Art ohne An- zeige an die Au fsichtsbehörde entgegengenommen hat, ändert dies an der Beurteilung der Ausstands pflicht und Gesetzesumgehung nichts, ist aber bei der Bemessung der Disziplinarmassnahme zu berücksichtigen. 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig seine Berufspflichten oder ver stösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und se i- ner Ausfüh rungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermö gens- und str afrechtlichen Verant wortlichkeit disziplinarisch bestraft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei au süben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem le ichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann schon angesichts des Umstandes, dass die Verletzung der Ausstandspflicht die Verletzung einer der zentra lsten Be- rufspflichten bedeutet, nicht die Rede sein. Notar A. ist deshalb mit einer di s- ziplinarischen Sanktion zu belegen. 4.2 Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 47 Abs. 1 NG sind: a) Verweis, b) Busse bis zu 20 '000 Franken, c) Sus pendierung des Eintrags im Notariatsre - gister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und d) Löschung des Eintrags im Notariatsregister. Die Massnahme wird nach dem Verschu l- den des Notars bestimmt. Zu berücksichtigen sind die Beweggründe des Fehlbaren, die gefährdeten oder verletzten Interessen sowie die Art und We i- se der bisherigen Berufsausübung. Das Disziplinarre cht ist in die Zukunft g e- richtet; es will bewir ken, dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – be- ruflich korrekt verhält. Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach eine M o- tivation dafür g eschaffen wer den, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft unterbleibt (BN 1995, S. 111 ff.; BVR 2000, S. 166 E. 8a mit Hinweisen). Disziplinarische Massnahmen ha ben sowohl eine general- wie auch eine spezialpräventive Funktion ( POLENDA, in: FELLMANN/ ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich, 2005, Art. 17 N. 14 f.). Für die Bemessung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die W i- derhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den Zweck des Disziplinarrechts in einem vernünftigen Ver hältnis zueinander ste hen. Genügt eine mahnende Strafe, kommen nur Verweis oder Busse in Be tracht (BN 2000, S. 226 mit Hinweisen) . Da vorliegend die Er mahnung des Notars - 10 - im Vordergrund steht, ent fallen die Suspendierung und Lö schung des Ei n- trags im Notari atsregister. Angesich ts der Offensichtlichkeit der Geset- zesumgehung und der weiteren Verletzungen der Ausstandspflicht, die dem Notar bei näherer Betrachtu ng und der gebotenen Sorgfalt ohne weiteres hätte bewusst sein müssen, fällt der Ver weis als die leichteste Vari ante der Disziplinarmassnahmen weg, wes halb eine Busse auszusprechen ist. 4.3 Das Verschulden von Notar A. ist als mittelschwer zu werten. Einer- seits hätte er bei einer auch nur summarischen Prüfung der rechtlichen L a- ge ohne weiteres erkennen müssen, dass se in Vorgehen nicht zulässig war . Eine solche Prüfung hat er offensichtlich unterlassen. Zugunsten des Notars ist zu berücksichtigen, dass der Grundbuchverwalter – aus welchen Grü n- den auch immer – die gleiche Vorgehensweise seiner Vorgängerin offenbar nie beanstandet hat. Weiter ist festzuhalten , dass die bisherige Be rufsaus- übung des Notars – soweit ersichtlich – zu keinen Bea nstandungen geführt hat. Unter die sen Umständen er scheint eine Busse von Fr. 1'000.-- als an- gemessen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach den Grund - sätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die G e- bühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV; BSG 154.21) Notar A. auferlegt. erkannt: 1. Notar A. wird wegen der Verlet zung von notariellen Berufs pflichten zu einer Busse von CHF 1'000.-- verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 700.--, werden Notar A. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: - 11 - Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröff nung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrecht liche Abteilung, Spei- chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel ein- zureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Be - gründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.