B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3341/2022 U r t e i l v o m 8. A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien B._______, geboren am (…) 1984, Syrien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022 / N (…). F-3341/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 24. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1), dass das SEM mit Verfügung vom 27. Juli 2022 – eröffnet am 28. Juli 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anord- nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. August 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, dieser sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten (Akten des BVGer [Rek-act.] 1), dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Au- gust 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass ebenfalls am 4. August 2022 der Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG superprovisorisch ausgesetzt wurde (Rek-act. 3), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), F-3341/2022 Seite 3 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wen n Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur Anwendung gelangt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO (engl.: take charge), wie es vorliegend gegeben ist, die in Ka- pitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführ- ten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation zum Zeitpunkt auszugehen ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), F-3341/2022 Seite 4 dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich sei ner Fingerabdrü- cke mit der «Eurodac»-Datenbank (SEM-act. 7) und seinen eigenen Anga- ben anlässlich des am 31. Mai 2022 durchgeführten Dublin -Gesprächs (SEM-act. 14) am 30. April 2022 über Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten gelangt war, dass nach Massgabe des Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO mit der illegalen Ein- reise nach Italien die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates zur Durchfüh- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens begründet wurde, weil kein höherrangiges Zuständigkeitskriteri um des Kapitels III der Dublin -III-VO auf einen anderen Mitgliedstaat verweist, dass zwar dem 37-jährigen Bruder und dessen Familie, bei denen der Be- schwerdeführer gegenwärtig untergebracht ist (SEM -act. 9), am 6. Juni 2016 in der Schweiz gestützt auf Art. 56 AsylG Asyl gewährt wurde, dass das gegenüber Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO höherrangige Kriterium des Art. 9 Dublin-III-VO die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaates vor- sieht, in dem ein Familienangehöriger des Antragstellers in seiner Eigen- schaft als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, dass jedoch Art. 9 Dublin-III-VO vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, weil der Begriff des Familienangehörigen gemäss Legaldefinition des Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO die Kernfamilie umfasst, das heisst Ehegatten, Lebens- partner sowie minderjährige Kinder, nicht jedoch Geschwister, dass die Vorinstanz daher am 24. Mai 2022 zu Recht die italienischen Be- hörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO um Aufnahme des Be- schwerdeführers ersuchte (SEM-act. 10), dass die italienischen Behörden das Aufnahmegesuch innert der Frist des Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet liessen und damit die Zustän- digkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist und nachfolgend zu prü- fen bleibt, ob besondere Gründe für eine Übernahme dieser Zuständigkeit durch die Schweiz vorliegen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragstellende in Italien wiesen – trotz punktueller Schwachstellen – systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 F-3341/2022 Seite 5 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. etwa Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.1 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9), dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf di e genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf in- ternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord- nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbst- eintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz legt, ein Gesuch aus humani- tären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung de r antragstellenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2 010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer E-2851/2021 vom 28.6.2021 E. 8.4.1; je m.H), dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), ergeben, F-3341/2022 Seite 6 dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun- gen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f) , jedoch im vorliegenden Fall weder geltend gemacht werden noch sich aus den Akten ergeben, dass der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach Italien vorbringt, er habe bei seiner Flucht aus Syrie n seine eigene Familie zurücklassen müssen und hier in der Schweiz bei der Familie seines Bruders Aufnahme gefunden, die ihm Rückhalt, Unterstützung und Kraft gebe, dass jedoch trotz allem Verständnis für die Situation des Beschwerdefüh- rers kein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Bruder erkennbar ist, weshalb weder Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch Art. 8 EMRK einer Überstellung nach Italien entgegenstehen (vgl. dazu Urteil des BVGer F-2566/2022 vom 14. Juni 2022), dass andere Gründe, die der Sc hweiz Anlass geben würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien an- geordnet hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen be reits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgan g des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). F-3341/2022 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: