Verwaltungsgericht 3. Kammer WBE.2021.400 / ME / we Art. 41 Urteil vom 27. April 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Dommann Gerichtsschreiber Meier Beschwerde- führer 1.1 A._____ Beschwerde- führerin 1.2 B._____ beide vertreten durch Dr. iur. Urs Oswald, Rechtsanwalt, Krähenbühlstrasse 31, Postfach, 5620 Bremgarten AG gegen Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 27. September 2021 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Am 25 . Januar 2021 erstattete der Aargauische Tierschutzverein (ATs) beim Amt für Verbraucherschutz (AVS), Veterinärdienst (VetD) , eine Mel- dung, wonach A. und B. einen Hundewelpen besässen und diesen vorwiegend angebunden im Garten oder eingesperrt in eine m Kaninchenstall halten würden. 2. Aufgrund dieser Meldung führte der Veterinärdienst gleichentags unange - meldet eine Kontrolle am Wohnort von A. und B. durch. Gemäss dem am 25. Januar 2021 ausgefüllten Formular betreffend "Vor sorgliche Massnahmen in der Tierh altung und Gewährung des rechtlichen Gehörs" fand der Veterinärdienst den bei AMICUS nicht angemeldeten Hundewelpen " C." eingeschlossen in einer Transportbox im Keller ohne Zugang zu Trinkwasser vor ( Vorakten, 40 ff.). Diese sowie weitere Missstände veranlassten den Veterinärdienst, umgehe nd Sofortmass - nahmen zu verfügen. Dabei wurde namentlich die vorsorgliche Beschlag- nahme des Hundewelpen " C." angeordnet, verbunden mit der Ver - pflichtung, diesen innert Frist zu verkaufen oder den Nachweis einer tie r- schutzkonformen Unterbringung zu erbringen. Zudem wurde eine Frist von 14 Tagen zur Leistung einer Kaution in Höhe von Fr. 2'000.00 angesetzt. Schliesslich wurde A. und B. die Auferlegung von Kosten für die Massnahmen und/oder den administrativen Aufwand der Behörden in Aussicht gestellt. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Sofortmassnah - men wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 3. Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 stellte der Veterinärdienst A. und B. die definitive Beschlagnahme des Hundes in Aussicht. Weiter wurde die Auferlegung der Kosten für die Kontrolle, den administrativen Aufwa nd sowie die Betreuung und Unterbringung des Hundes angekündigt. Als weitere Massnahme wurde eine Meldepflicht für die erneute Anschaffung eines Hundes vorbehalten. Der Veterinärdienst gab A. und B. Gelegenheit zur Stellungnahme. 4. Mit E -Mail vom 5 . Februar 2021 reichte A. eine Verzichtserklä rung betreffend den Hund "C." ein. - 3 - B. Mit Verfügung vom 17 . März 2021 ordnete der Veterinärdienst Folgendes an: I. Es wird festgestellt, dass der Hund " C." (Husky, geboren am 4. November 2020, männlich, Mikrochipnummer aaa) von A. und B., Z.- Strasse 1, X., vom 25 . Januar 2021 bis zum Eingang der Verzichtserklärung am 5. Februar 2021 vom Veterinärdienst beschlagnahmt war. II. A. und B. werden verpflichtet, vor der Anschaffung eines neuen Hundes den Veterinärdienst schriftlich darüber unter Angabe der Rasse, des Alters und der Herkunft in Kenntnis zu setzen. III. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung des Hundes " C." vo n Fr. 300.00 werden A. und B. auferlegt. IV. Die Tierarztkosten für den Hund "C." von Fr. 76.00 werden A. und B. auferlegt. V. Die Kosten für die AMICUS -Registrierung des Hundes " C." von Fr. 58.10 werden A. und B. auferlegt. VI. Die Kosten für die Kontrolle vom 25. Januar 2021 von Fr. 150.00 werden A. und B. auferlegt. VII. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 310.00 werden A. und B. auferlegt. VIII.Die Gesamtkosten aus Ziffern III. bis VII. betragen Fr. 894.10. Abzüglich der bereits entrichteten Kaution von Fr. 2000.00 werden A. und B. Fr. 1'105.90 zurückbezahlt. Die Kontoangaben für die Rückzahlung sind innert 14 Tagen dem Veterinärdienst anzugeben. IX. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung wer- den gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft. […]. X. (Zustellung) C. 1. Gegen die Verfügung des Veterinärdienstes erhob en A. und B. am 19. April 2021 Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS). In der Hauptsache beantragte n sie die Aufhebung der Ver fügung des Veterinärdienstes vom 17. März 2021. 2. Das DGS, Generalsekretariat, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2021 ab. A. und B. wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'590.00 auferlegt. Parteikosten wurden nicht ersetzt. - 4 - D. 1. Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhoben A. und B. mit Eingabe vom 28 . Oktober 2021 Verwaltungsgerichts beschwerde u nd stellten folgende Anträge: 1. Der Entscheid des Generalsekretariates des Departementes Gesundheit und Soziales vom 27. September 2021 sei aufzuheben und es sei neu wie folgt zu entscheiden: 1. Die Verfügung des Amtes für Verbraucherschutz/Veterinärdienst vom 17. März 2021 sei aufzuheben. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 2. Die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Den Beschwerdeführenden seien deren Parteikosten aus der Staatskasse zu ersetzen. 2. Mit Schreiben vom 2 . Dezember 2021 ergänzten die Beschwerdeführen- den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 3. Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 beantragte das DGS, Ge- neralsekretariat, die Abweisung der Beschwerde. 4. Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 replizierten die Beschwerdeführenden. 5. Am 1. Februar 2022 wurden vom Strafgericht Y. die Akten des Verfahrens ST.2021.137 beigezogen. E. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. April 2022 beraten und ent - schieden. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär- dienstes im Bereich der Hunde - und Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4 . Dezember 2007 [ Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 - 5 - Abs. 1 lit. b und e der Verordnung über die Delega tion von Kompetenzen des Regierungs rats vom 10 . April 2013 [Delegations -verordnung, DelV; SAR 153.113]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehör- den ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig ( § 54 Abs. 1 VRPG). Somit ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. 2. 2.1. Ziffer I der Verfügung vom 17. März 2021 lautet wie folgt: "Es wird festge- stellt, dass der Hund "C." […] von A. und B., […], vom 25. Januar 2021 bis zum Eingang der Verzichtserklärung vom 5 . Februar 2021 vom Veterinärdienst beschlagnahmt war." 2.2. Die Feststellungsverfügung ist nur zur Klärung von Rechtsfragen vorgese- hen, nicht aber zur Feststellung von Tatsachen bzw. für die Klärung von Sachverhaltsfragen ( BEATRICE WEBER-DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 25 N 7). Der Veterinärdienst ordnete in Ziffer I der Verfü- gung vom 17. März 2021 keine Beschlagnahme an, sondern stellte nur fest, dass im genannten Zeitraum eine solche stattgefunden hatte (gestützt auf die Verfügung vom 25. Januar 2021). Damit hat der Veterinärdienst keine Rechtslage geklärt, sondern ausschliesslich Tatsachen festgestellt. Dies ist unzulässig. Ferner steht der Erlass einer Feststellungsverfügung von Am - tes wegen nicht im Belieben der Behörden, sondern setzt ein (dem schutz- würdigen Interesse eines privaten Gesuchs tellers analoges) öffentliches Feststellungsinteresse voraus ( BGE 130 V 388, Erw. 2.4). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. 2.3. Die Feststellung in Ziffer I der Verfügung vom 17. März 2021 ist damit un- zulässig und folglich aufzuheben. Da die Beschwerdeführenden durch die Feststellung (bzw. den angefochtenen Entscheid, soweit dieser die ge - nannte Feststellung bestätigt) in keiner Art und Weise beschwert sind und sie folglich diesbezüglich nicht zur Beschwerde legitimiert sind, erfolgt die Aufhebung von Amtes wegen (bzgl. Kostenfolgen vgl. hinten Erw. III). 3. Im Übrigen wurde in der Verfügung vom 17. März 2021 angeordnet, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Neuanschaffung eines Hundes einer Meldepflicht unterstehen (Ziffer II). Zudem wurden ihnen die mit der Beschlagnahme, Versorgung und Registrierung des Hundes verbundenen Kosten auferlegt (Ziffern III-VII). Die Vorinstanz hat diese Anordnungen mit - 6 - dem angefochtenen Entscheid bestätigt, wodurch die Beschwerdeführen - den in schutzwürdig en eigenen Interessen betroffen und somit zur Be - schwerde befugt sind (vgl. § 42 lit. a VRPG). 4. Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von Erw. 2 hiervor einzutreten. 5. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un- vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge - rügt werden ( § 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). II. 1. 1.1. Die Beschwerdeführenden beanstanden zunächst, dass sie die Kontrolle vom 25. Januar 2021 völlig überrumpelt habe. Der Veterinärdienst habe "seine schwere Artillerie" auffahren lassen, indem er am Tag der Meldung ohne Vorabklärungen eine Haltungskontrolle durchgeführt habe. Die Be- schwerdeführenden machen damit implizit geltend, dass am 25 . Januar 2021 keine Massnahmen hätten ergriffen werden dürfen. 1.2. Die Vorinstanz hält diesen Vorwürfen entgegen, es sei üblich, dass die Kontrolle am Tag der Verdachts- und Verletzungsmeldung vorgenommen werde. Es bestehe keine Pflicht zu Vorabklärungen vor der eig entlichen Kontrolle. 1.3. Anlässlich der Haltungskontrolle vom 25 . Januar 2021 wurden Massnah - men mit sofortiger Wirkung angeordnet, insbesondere die vorsorgliche Un- terbringung des Hundes der Beschwerdeführenden (Vorakten, 37 ff.; vgl. § 18 Abs. 1 lit. b des Hundegesetzes vom 15 . März 2011 [HuG; SAR 393.400]; Vorakten, 38 ). Die Anordnung war als superprovisorische Massnahme ausgestaltet. Diese wird aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme erlassen (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar- gauischen Gesetz über die Verwal tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998 , § 44 N 35, 48). Die Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde durch diejenige vom 17. März 2021 ersetzt (Vorakten, 2 ff.) und ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu überprüfen. - 7 - 1.4. Die ursprüngliche Verfügung vom 25. Januar 2021 ist somit zwar nicht Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens. Es kann aber dennoch festgehal- ten werden, dass der K antonale Veterinärdienst bei Eingang von Ver - dachts- und Verletzungsmeldungen wegen Verstössen gegen die Tier- schutzgesetzgebung sogleich Kontrollmassnahmen durchzuführen hat . Art. 24 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16 . Dezember 2005 (TSchG; SR 455) sieht vor, dass die zuständige Behörde unverzüglich einschreitet, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeig- neten Bedingungen gehalten werden. Dabei darf der Kantonale Veterinär- dienst nicht erst tätig werden, wenn Miss stände bereits festgestellt sind, sondern er muss bereits beim Vorliegen begründeter Verdachtsmomente einschreiten (vgl. ANTOINE F. GOETSCHEL/ALEXANDER FERRARI, GAL Tier - leitfaden 1.1 für Schweizer Vollzugsbehörden, Eine vorläufige Darstellung des verwaltungs rechtlichen Tierschutzes aus rechtswissenschaftlicher Sicht durch den Global Animal Law GAL Verein, Zürich 2018, S. 22). Eine Pflicht, vor der Haltungskontrolle spezifische Vorabklärungen zu treffen oder jene vorgängig anzukündigen, besteht nicht. 2. 2.1. Die Beschwerdeführenden beanstanden des Weiteren, dass anlässlich der Haltungskontrolle vom 25 . Januar 2021 keine sorgfältige Aufnahme des Sachverhalts erfolgt sei. Insbesondere seien die Aussagen der bei der Kon- trolle anwesenden Beschwerdeführerin nicht bzw. "nicht sauber" protokol- liert worden. Sie sei bei der Befragung auch derart "überrumpelt" gewesen, dass sie gar nicht gewusst habe, wie sie sich äussern müsse. 2.2. Die Vorinstanz erwog demgegenüber, dass der Veterinärdienst anlässlich der Haltungskontrolle einen Kontrollrapport mit Fotodokumentation erstellt und die vorgefundenen Mängel festgehalten habe. Des Weiteren habe der Veterinärdienst ein Protokoll geführt, das den Verlauf der Kontrolle sowie zentrale Aussagen der Beschwerdeführerin festhalte. Da das VRPG keine spezifischen Protokollierungsvorschriften enthalte und jene des Zivilpro - zessrechts für die Zeugen - und Beweisaussagen gemäss § 24 Abs. 4 VRPG nicht anwendbar seien, habe keine Pflicht zur Erstellung eines Wort- protokolls bestanden. 2.3. Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäss § 17 Abs. 1 VRPG, wonach die Behörden den Sachverhalt , unter Beach - tung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen zu ermitteln haben und die dazu notwendigen Untersuchungen anstellen. Es ist Sache der Be - hörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt festzustellen und dazu , so- weit nötig , Beweise zu erheben ( CHRISTOPH AUER/MARTINA BINDER in: - 8 - VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 7). Die Parteien sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht ge- halten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. § 23 Abs. 1 VRPG). Die Behörde hat nur jene Beweise zu erheben, die sie für die Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes als tauglich erachtet ( vgl. AUER/BINDER, a.a.O., Art. 12 N 7). Die Behörden sind verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorgänge in den Akten festzuhalten und die betreffenden Dokumente im Dossier abzulegen (vgl. ALAIN GRIFFEL, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 8 N 5, § 26a N 7). Zur Akten- führungspflicht gehört unter anderem die Protokollierungspflicht (BGE 130 II 473, Erw. 4.2). Die Protokollierung dient mitunter dazu, dass die Parteien ihr Akteneinsichtsrecht (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweize - rischen Eidge nossenschaft vom 1 8. April 1999 [ BV; SR 101] und § 22 VRPG) wirksam ausüben und sich zum Beweisergebnis äussern können. Des Weiteren bietet die Protokollierung für die entscheidende Behörde selbst Gewähr, dass sie Ausführungen von Zeugen oder Auskunfts - personen tatsächlich zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidfindung berücksichtigt ( BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, Praxiskom- mentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 26 N 41). Die jeweilige Protokollierungsdichte hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Zeugeneinvernahmen, Abklärungen, Verhandlungen oder Augenscheine sind soweit zu protokollieren, als sie für den Entscheid wesentlich sind. Das bedeutet insbesondere, dass nicht alle Details der ge- führten Gespräche schriftli ch festgehalten werden müssen ( vgl. WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N 42). Für die persönliche Befra - gung einer Partei im Verwaltungsverfahren verlangt das Bundesgericht bloss eine Protokollierung im Sinne einer Niederschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt ( BGE 130 II 473, Erw. 4.4). Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das VRPG keine weiter - gehende Protokollierungspflicht vorschreibt, sind zutreffend; darauf kann verwiesen werden. 2.4. Der Kantonale Veterinärdienst hat sämtliche relevanten Umstände im Zu- sammenhang mit der Haltungskontrolle vom 25 . Januar 2021 dokumen- tiert. Die Meldung des Aargauischen Tierschutzvereins, welche sich auf Be- obachtungen aus der Nachbarschaft abstützt, ist in den Akten ebenso ent- halten (Vorakten, 26 f.) wie die betreffende Fotoaufnahme, welche den Welpen im Kaninchenstall zeigt (Vorakten, 25). Im Nachgang zur Kontrolle wurde ein Bericht erstellt, welcher die vorgefundene Situation beschreibt und mitunter Äusserungen, Verhalten und Reaktionen der Beschwerdefüh- rerin zusammenfasst (Vorakten, 28). In Bezug auf die Hunde - und Kanin- chenhaltung wurden Mängel im Formular "Kontrollrapport Tierschutz" fest- gehalten (Vorakten, 29). Die Plätze zur Unterbringung des Welpen in einer - 9 - Transportbox im Keller und im Kaninchenstall wurden fot ografisch doku- mentiert (Vorakten, 30 ff.). Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht kon- kret dargetan, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend aufgenommen bzw. die Aktenführungspflicht verletzt worden wäre (bezüg- lich des Vorhalts einer fix installierten Leine im Keller vgl. hinten Erw. 5.2). Dies gilt auch im Hinblick auf die Protokollierung von Äusserungen der Be- schwerdeführerin anlässlich der Haltungskontrolle. Der wesentliche Gehalt ihrer Ausführungen wurde in einer Aktennotiz festgehalten (Vorakten, 28). Daraus geht hervor, wie sich die Beschwerdeführerin während der Haltungskontrolle verhielt und welche Auskünfte sie zu den Fragen des Veterinärdienstes gab. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin wurden sinngemäss festgehalten , was ausreichend war und insbesondere erlaubte, allfällige unzutreffende oder widersprüchliche Angaben zu erken- nen; ein Wortprotokoll musste nicht erstellt werden (vgl. vorne Erw. 2.3). Der Vorwurf, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien nicht ausrei- chend protokolliert worden, geht offensichtlich fehl. Es fehlt zudem jeglicher Anhaltspunkt dafür und wird nicht konkret geltend gemacht, inwiefern die Aussagen der Beschwerdeführerin (inhaltlich) nicht richtig protokolliert worden wären. 3. 3.1. Die Beschwerd eführenden rügen ferner, dass "die Beweismittel " wider- rechtlich erlangt worden seien. Konkret beanstanden sie aber lediglich , dass zu Unrecht auf ein Foto ihres Hundes im Kaninchenstall abgestellt worden sei . Die Nachbarin, welche sich beim Veterinärdienst meldet e, habe Hausfriedensbruch begangen, indem sie ungefragt die umzäunte Lie- genschaft der Beschwerdeführenden betreten und das Foto gemacht habe. Die Vorinstanz habe übersehen, dass die Verwendung von Beweisen, die durch einen widerrecht lichen Eingriff in die Privatsphäre erlangt worden seien, nur mit grosser Zurückhaltung zulässig sei. Es sei auf ein klar wider- rechtlich erlangtes Beweismittel abgestellt worden. Überdies bringen die Beschwerdeführenden vor, dass es der Nachbarin offen ge standen wäre, amtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und nicht auf eigene Faust solche Beweisfotos zu erstellen. 3.2. Die Vorinstanz geht ebenfalls davon aus, dass die Urheberin bzw. der Ur- heber des Fotos den umzäunten Garten ohne Einwilligung der Beschwer- deführenden betreten hat. Das Foto sei aber aufgrund der Untersuchungs- maxime und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfin- dung als Beweismittel verwertbar. Der Wert des verletzten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung seien zudem gering, da das Ein - dringen in den Garten für die Erstellung des Fotos mit geringem Aufwand verbunden gewesen sei und zeitlich nur kurz angedauert habe. Es sei des- halb nicht ausgeschlossen, auf das Foto abzustellen. Die Vorinstanz betont - 10 - zudem, dass der Veterinärdienst die Beschlagnahme nicht primär gestützt auf dieses Foto verfügt habe. 3.3. Sowohl die Beschwerdeführe nden als auch die Vorinstanz gehen davon aus, dass das Foto widerrechtlich erstellt wurd e. Unabhängig davon darf das Foto entsprechend den treffenden vorinstanzlichen Erwägungen als Beweismittel verwendet werden. Dies folgt einerseits aus dem Unter- suchungsgrundsatz gemäss § 17 Abs. 1 VRPG und andererseits daraus, dass vorliegend das Interesse an der Wahrheitsfindung gemäss Art. 152 Abs. 2 d er Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) bei der Interessensabwägung überwiegt. 3.4. Im Weiteren ist gestützt auf zusätzliche Erkenntnisse im Verwaltungsver - fahren hinreichend erstellt, dass der Hundewelpe " C." im Kaninchenstall eingesperrt war . Der Beschwerdeführer dementierte dies zwar zunächst anlässlich eines Telefongespräches mit dem Veterinärdienst vom 26. Januar 2021 und fügte an, aufgrund des defekten Schlosses sei ein Absperren des Stalls gar nicht möglich gewesen (Vorakten, 76). Noch wäh- rend desse lben Telefongesprächs räumte der Beschwerdeführer jedoch schliesslich ein, dass sie keine Hundehütte gefunden hätten und den Hun- dewelpen stattdessen vorübergehend im Kaninchenstall unterbringen mussten (Vorakten, 76). Auf die erneute Nachfrage des Veterinärdienstes hin, ob der Hundewelpe im Kaninchenstall gehalten wurde, wich der Be - schwerdeführer dann allerdings wieder aus. Die Beschwerdeführerin hatte anlässlich der Haltungskontrolle ausgeführt, dass sie nicht wisse, weshalb der Hund im Kaninchenstall gewesen sei, sie aber davon ausgehe, dass einer ihrer Söhne ihn dort eingesperrt habe (Vor akten, 28). In der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde weisen die beiden Beschwerdeführenden den Vorwurf, den Hundewelpen im Kaninchenstal l gehalten zu haben, wieder von sich. Sie behaupten nunmehr, dass der Hund von einer Drittperson im Kaninchenstall eingesperrt worden sei (Beschwerde, S. 16). Diese diskre- panten Schilderungen wirken nicht glaubwürdig. Immerhin anerkennen die Beschwerdeführenden mit verschiedenen Aussagen, dass der Hunde - welpe im Kaninchenstall war und diesen nicht selbständig verlassen konnte. Es ist offensichtlich, dass sich der Hundewelpe nicht selber im Kaninchenkäfig eingeschlossen hat. Es erscheint auch gänzlich unwahr- scheinlich, dass eine Drittperson dies getan hätte. Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass der Hundewelpe eine gewisse Zeit im Kaninchenkäfig eingesperrt war und dafür letztlich die Beschwerdeführen- den verantwortlich sind. - 11 - 3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Foto , das den Hundewelpen im Kaninchenstall zeigt, abgestellt werden darf. Unabhängig davon führen auch die Aussagen der Beschwerdeführe nden im Verwaltungsverfahren zum Schluss, dass der Hund zeitweise im Kaninchenstall untergebracht war. 4. 4.1. Die Beschwerdeführenden beanstanden sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer bei der Haltungskontrolle ab- wesend gewesen sei und sich daher nicht zur Durchführung und zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle habe äussern können. Er sei auch zu keinem späteren Zeitpunkt persönlich angehört worden. Hinzu k omme, dass seine Ausführungen in den beiden E-Mails vom 25. Januar 2021 nicht berücksichtigt worden seien. 4.2. Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass die Beschwerdeführe nden während des gesamten Verfahrens hinreichend Möglichkeit zur Stellung - nahme gehabt und diese auch wahrgenommen hätten. In den Erwägungen der Verfügungen des Veterinärdienstes seien ihre Argumente berücksich- tigt worden. Insbesondere hätten die Beschwerdeführenden ihren Stand- punkt zu den Ergebnissen der Kontrolle auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 27 . Januar 2021 dargelegt. Die Akten würden daher insge- samt ein ansc hauliches Bild über die Sicht der Beschwerdeführe nden liefern. 4.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein - greifenden Entscheides zur Sache zu äussern so wie das Recht auf Ab - nahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Be - weismittel (BGE 127 I 54, Erw. 2b). Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein ( BGE 134 I 140, Erw. 5.3). Dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags erweist sich namentlich als zulässig, falls die Verwaltungs - oder Gerichts- behörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Be- weiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 144 II 427, Erw. 3.1.3; 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3). - 12 - 4.4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt des Weiteren, dass die Be - hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe- nen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Eine Begründung muss im Allgemeinen zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid ge gebenenfalls sachge - recht anfechten können (Urteil des Bundesgerichts 1C_272/2020 vom 22. Januar 2021, Erw. 3.2). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt ( BGE 142 I 135, Erw. 2.1; 138 I 232, Erw. 5.1). Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Partei - standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; die Behörde kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Es muss sich aus der Gesamtheit der Be - gründung ergeben, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht fol- gen kann (BGE 136 I 229, Erw. 5.2; 133 I 270, Erw. 3.1). Ist diese Voraus- setzung erfüllt, schadet es nicht, wenn die Behörde ihre Haltung nur implizit zum Ausdruck bringt ( BGE 141 V 557, Erw. 3.2.1 = Pra 105/2016 Nr. 29; 140 II 345 nicht publ. Erw. 3.2 = Pra 104/2015 Nr. 75). Ob die vor getra- genen Argumente inhaltlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtli chen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung (zum Ganzen: MICHEL DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N 28; vgl. etwa BGE 130 II 530, Erw. 4.3; siehe hinten Erw. 6). 4.5. Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführenden noch am Abend vom 25. Januar 2021 an den Veterinärdienst wandten und in zwei E-Mails ihre Sichtweise zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle darleg - ten (Vorakten, 71). In der Folge gab es einen regen telefonischen und schriftlichen Austausch zwischen dem Veterinärdienst und den Beschwer- deführenden (Vorakten, 76 ff.). Insbesondere gewährte der Veterinärdienst mit Schreiben vom 27 . Januar 2021 den Beschwerdeführenden (zum zweiten Mal) explizit das rechtliche Gehör (Vorakten, 81 ff.). Diese nahmen am 5 . Februar 2021 schriftlich Stellung (Vorakten, 100). Noch am selben Tag folgte eine Eingabe ihres Rechtsvertreters. Die Beschwerde- führenden liessen darin verlauten, dass sie keine weitere Stellungnahme einreichen würden, da der Beschwerdeführer bereits "wiederholt, umfas - send und sehr detailliert Stellung" genommen habe (Vorakten, 104). 4.6. Die Beschwerdeführenden bestätigten mithin mit Schreiben ihres Rechts- vertreters vom 5. Februar 2021 selber, dass sich insbesondere auch der Beschwerdeführer hinreichend zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle - 13 - äussern konnte. Es erscheint daher widersprüchlich, wenn sie sich nun in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einen anderen Standpunkt stellen. Ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung best and nicht (vgl. oben Erw. 4.3). Zu prüfen bleibt, ob der Veterinärdienst die Stellungnahmen der Beschwer- deführenden in seinem Entscheid vom 17. März 2021 hinreichend berück- sichtigt hat. Tatsächlich ist nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan, inwiefern die Begründung des Veterinärdienstes ungenügend gewesen wäre und keine adäquate Anfechtung des Entscheids ermöglicht hätte. Auch der Begründungspflicht wurde folglich Genüge getan. Insgesamt ergibt sich , dass die Beschwerdeführenden hinreichend Stel- lung nehmen konnten und ihre Standpunkte nach Massgabe von Art. 29 Abs. 2 BV hinreichend berücksichtigt worden sind. 5. 5.1. Die Beschwerdeführenden fordern, dass auf d ie Ermittlungen und Abklä - rungen im Strafverfahren abzustellen sei. Schliesslich seien sie am 2. September 2021 vom Strafgericht Y. freigesprochen worden. Diesem Urteil seien sorgfältige Erhebungen, insbesondere eine Befragung im Rahmen des Ermittlungsverf ahrens und eine Befragung anlässlich der Hauptverhandlung, vorausgegangen. Angesichts dessen könne es nicht angehen, auf die ungenügenden Abklärungen im Verwaltungsverfahren abzustellen. Insbesondere hätten die Befragungen im Strafverfahren gezeigt, dass es im Keller keine fixe Leine als Anbindungsvorrichtung gegeben habe. Dies habe eine Vertreterin des Veterinärdienstes im Rahmen der Hauptverhand lung explizit eingeräumt. Das Urteil zeige schliesslich auf, dass keine Ver gehen gegen das Tierschutzgesetz begangen worden seien. 5.2. Die Vorinstanzen gingen entsprechend dem Rapport der Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 von folgendem Sachverhalt aus (vgl. Verfügung des Veterinärdienstes vom 27. Januar 2021, Vorakten, 85 f.): Der Hundewelpe "C." war eingesperrt in einer Transportbox im Keller. Er hatte keinen Zugang zu Wasser. Als ihm Wasser gegeben wurde, hat er lange davon getrunken. Im Wohnbereich gab es keine Anzeichen, die auf eine Hunde - haltung hingedeutet hätten. Das Kind ging laut und grob mit dem Hund um und riss ihn am Halsband. Der Garten war nicht ausbruchssicher. Schliess- lich gab es Hinweise darauf, dass " C." zeitweise im Kaninchenstall ein - gesperrt war. In der Fotodokumentation findet sich eine Aufnahme, die den Hundewelpen in der Transportbox im Keller zeigt (Vorakten, 31). Ferner liegt ein Foto einer Leine vor mit der Überschrift "Teilweise Anbindehaltung an fix installierter Leine im Keller" (Vorakten, 31). - 14 - Im Rahmen de s Strafverfahrens (ST.2021.137) kam es am 2. September 2021 zur Hauptverhandlung , wobei der Beschwerdeführer sowie die beiden Zeuginnen D. (Fachspezialistin Hundewesen, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst) und E. (Stellvertretende Kantonale Tierärztin, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst) befragt wurd en. Dabei zeigte sich eine einzige Abweichung im Vergleich zu den Sachverhaltsfeststellungen des Veterinärdienstes. D., welche bei der Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 involviert war, räumte ein, dass es entgegen der Beschriftung in der Fotodokumentat ion (Vorakten, 31) und der Strafanzeige keine fixe Anbindevorrichtung im Keller gab (Pro tokoll vom 2 . September 2021, S. 17). Ansonsten ergaben sich aus den Befragungen keine Differenzen zum im Verwaltungsverfahren festgestell- ten Sachverhalt. Auch aufgrund der Strafakten insgesamt sowie dem (un- begründeten) Strafurteil lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Sach- verhalt im Verwaltungsverfahren (ausser in Bezug auf die Anbindevorrich- tung im Keller) nicht korrekt festgestellt worden wäre. Darauf ist folglich ab- zustellen. In Bezug auf den Freispruch ist am ehesten davon auszugehen, dass er mangels nachweisbaren Verschuldens erfolgte. Ohnehin lassen sich aber aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen des Strafrechts, das vom Schuldprinzip geprägt is t, und des Tierschutzgesetzes, das den Schutz der Würde und des Wohlergehens des Tieres bezweckt ( Art. 1 TSchG), aus dem Ergebnis des Strafverfahrens keine konkreten Schlüsse für das vorliegende Verfahren ziehen. 6. 6.1. Die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass die verfügten Massnah- men vom 17. März 2021, insbesondere die auferlegte Meldepflicht und die Kostenauflage, unverhältnismässig seien. Der Veterinärdienst verhalte sich widersprüchlich, indem er zwar den Hund " C." beschlagnahmt habe, aber von einem künftigen Hundehalteverbot absehe und stattdessen bloss eine Meldepflicht für die Neuanschaffung eines Hundes anordne. 6.2. Nachdem der Hundewelpe " C." nachweislich nicht t ierschutzkonform gehalten wurde, war der Veterinärdienst verpflichtet, einzugreifen und ein Verfahren zwecks Erlass von Tierschutzmassnahmen zu eröffnen und durchzuführen. Es ist ohne Weiteres verhältnismässig, dass die Beschwer- deführenden sämtliche daraus entstandenen Kosten zu tragen haben. Die auferlegte Meldepflicht für die Neuanschaffung eines Hundes erlaubt es dem Veterinärdienst, gegebenenfalls die dannzumal geeignet erscheinen- den Kontrollen durchzuführen. In Anbetracht des festgestellten Sachver - halts bildet diese Meldepflicht eine geeignete und erforderliche Mass - nahme, um künf tig eine adäquate Hundehaltung sicherzustellen. Eine mildere und ähnlich effektive Anordnung ist nicht ersichtlich. Dies führt zum - 15 - Schluss, dass die Anordnungen in der Verfügung vom 17 . März 2021 ver- hältnismässig sind. 7. Zusammenfassend erweist sich die B eschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. III. 1. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Be- schwerdeführenden die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen. Die un- gerechtfertigte Feststellung in Ziffer 1 der erstinstanzlichen Verfügung hat im Beschwerdeverfahren keine nennenswe rten Kosten verursacht. Es rechtfertigt sich daher, sämtliche Kosten den Beschwerdeführenden aufzu- erlegen. Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets ü ber die Verfahrenskosten vom 24 . November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige - bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 2. Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliege ns und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG). Entsprechend sind keine Parteikosten zu ersetzen. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 2. Ziffer I der Verfügung des Kantonalen Veterinärdienstes vom 17. März 2021 wird von Amtes wegen aufgehoben. 3. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 226.00, gesamthaft Fr. 1'726.00, sind von den Beschwerde - führenden zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. - 16 - 4. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: die Beschwerdeführenden (Vertreter) das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat Mitteilung an: das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15 . Juli bis und mit 15 . August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefer n der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen ( Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 27. April 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber: Michel Meier