Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 11. Dezember 2012 (470 12 241) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Beat Schmidli (Ref.) , Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____AG , vertreten durch Advokat Philipp Rupp, Steinengraben 14, Post- fach 540, 4003 Basel, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 11. Oktober 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Einstellungsverfügung vom 11. Oktober 2012 der Sta atsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, wurde das Strafverf ahren gegen B.____ wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO eingestellt. Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob die A._ ___AG, vertreten durch Advo- kat Philipp Rupp, mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 Be schwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es s ei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Beschuldigte der Verletzung des Geschäftsgeheimn isses i.S.v. Art. 162 StGB schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem von der Geschädigten und Beschwerdeführer in am 29. November 2011 ge- stellten Beweisantrag stattzugeben, die beantragten B eweise zu erheben und anschliessend einen Strafbefehl zu erlassen, in welchem die Beschuld igte der einfachen, eventuell der mehr- fachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 1 62 StGB schuldig zu sprechen sei. Ferner sei die Beschuldigte zur Bezahlung der der Beschwe rdeführerin im Strafverfahren ent- standenen notwendigen Aufwendungen, entsprechend den Kosten der anwaltlichen Vertretung von CHF 8'551.60 zu verurteilen, unter o/e Kosten- un d Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g Liestal, begehrte mit Stel- lungnahme vom 1. November 2012, es sei die Beschwerde a bzuweisen und es seien die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. D. Mit Stellungnahme vom 5. November 2012 beantragte B. ____, vertreten durch Advo- kat Alain Joset, auf die Beschwerde sei mangels formelle r Voraussetzungen nicht einzutreten. Eventualiter sei auf die Beschwerde teilweise nicht einzu treten und im Übrigen sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Sch weizerischen Strafprozess- ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Einstellungs- verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt abteilung Liestal, vom 11. Oktober 2012 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. G emäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ang efochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz üb er volle Kognition Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die B eschwerdefrist ge- gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide betr ägt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einz ureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Einstellungsverfügung datier t vom 11. Oktober 2012, weshalb mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 die Rechtsmittelfrist gewa hrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen wurde. 1.2 Mit Stellungnahme vom 5. November 2012 bringt die B eschuldigte vor, die Beschwer- deführerin habe sich nicht als Privatklägerin im Strafve rfahren konstituiert, weshalb sie keine Partei sei und ihr folglich keine Beschwerdelegitimati on zukomme. Auf die Beschwerde sei da- her nicht einzutreten, zumal es nicht ausreichend sei, da ss die Geschädigte lediglich im Rah- men einer Strafanzeige die Verfolgung der Angezeigten verlangt habe. Vielmehr bedürfe es einer ausdrücklichen Erklärung, dass man sich als Straf- oder Zivilkläger am Verfahren beteili- gen wolle. 1.3 Gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO i st jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen e nthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der P arteibegriff ist im Sinn der Art. 104 und 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldi gten Person und der Privatkläger- schaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Perso nen die Beschwerdelegitimation zuer- kannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütz- tes Interesse geltend machen können (Botschaft zur Verein heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 4; S CHMID , Praxiskom- mentar StPO, 2009, Art. 382 N 1). Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag die ser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). 1.4 Aufgrund der Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die B eschwerdeführerin mit Eingabe an das damalige Statthalteramt Liestal vom 28. Januar 2009 (act. 37) Strafantrag gegen die Beschuldigte stellte. Folglich hat sich die Beschwerdefü hrerin entsprechend Art. 118 Abs. 2 StPO als Privatklägerin konstituiert, zumal es sich bei d em in casu fraglichen Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) um ein Antragsd elikt handelt, weshalb die Eingabe vom 28. Januar 2009 offenkundig nur als Strafantrag v erstanden werden kann. Als Privatkläge- rin, mithin als Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 l it. b StPO, und durch die angezeigte Tat ge- schädigte Person ist die Beschwerdeführerin durch die E instellungsverfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen und somit beschwert. Die Vorau ssetzung der Beschwerdelegitimation ist daher erfüllt. 1.5 Im Weiteren macht die Beschuldigte mit Stellungnahm e vom 5. November 2012 gel- tend, das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerin sei f ehlerhaft formuliert, indem ein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schuldspruch wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses beantr agt werde, obwohl die Be- schwerdeinstanz lediglich befugt sei, über die Richtigke it der Einstellungsverfügung zu befin- den. Ein Schuldspruch durch das Kantonsgericht, ohne das Vorliegen eines vorinstanzlichen Entscheids in der Hauptsache, sei nicht statthaft. Ebens o enthalte das Rechtsbegehren 2 for- melle Mängel, da die Beschwerdeführerin beantrage, d ie Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, einen Strafbefehl zu erlassen. Vielmehr könne die Sta atsanwaltschaft nur angewiesen werden, die Sache zur Anklage zu bringen oder weiter zu ermit teln. Überdies seien die Voraussetzun- gen für einen Strafbefehl nicht gegeben. Ferner könne auf das Rechtsbegehren 3 betreffend die Geltendmachung sämtlicher im Strafverfahren entstanden en Aufwendungen nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren nur die Kosten, wel che in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschwerde stünden, zu entschädigen seien. 1.6 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureiche n (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ei- ne ausreichende Begründung setzt namentlich voraus, da ss die Beschwerdeschrift Rechtsbe- gehren enthält, aus denen hervorgeht, welche Punkte der Verfügung angefochten werden. Fer- ner müssen die Rechtsbegehren insofern zulässig sein, a ls der angerufenen Rechtsmit- telinstanz für die beantragte Entscheidung die entsprechende Zuständigkeit zuzukommen hat. 1.7 Mit vorliegend zu beurteilender Beschwerde vom 19. Okt ober 2012 stellt die Be- schwerdeführerin die Anträge, es sei die Einstellungsverfü gung aufzuheben und die Beschul- digte sei der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v . Art. 162 StGB schuldig zu sprechen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Einstellungsverfügung a ufzuheben und die Staatsanwaltschaft an- zuweisen, dem von der Beschwerdeführerin am 29. Novembe r 2011 gestellten Beweisantrag stattzugeben, die beantragten Beweise zu erheben und anschliessend einen Strafbefehl zu er- lassen, in welchem die Beschuldigte der einfachen, eventu ell der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB schuldig zu spre chen sei (Ziff. 2). Offenkundig ist die Beschwerdeinstanz nicht zuständig zum Erlass von erstinsta nzlichen Schuldsprüchen. Vielmehr legt Art. 397 Abs. 3 StPO fest, dass die Besch werdeinstanz, sofern sie die Beschwer- de gegen eine Einstellungsverfügung gutheisst, der Staat sanwaltschaft oder der Übertretungs- strafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisu ngen erteilen kann. Dementspre- chend kann die Beschwerdeinstanz bloss einen kassatorischen Entscheid treffen, weshalb sich der beantragte Schuldspruch als unzulässiges Rechtsbegehren erweist und darauf nicht einzu- treten ist. Ebenso erweist sich der Antrag, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, einen Strafbefehl zu erlassen, in welchem die Beschuldigte schu ldig zu sprechen sei, als unzulässig, zumal eine solche Weisung einem Schuldspruch durch die B eschwerdeinstanz gleichkommen würde. Auf dieses Rechtsbegehren ist daher ebenfalls nicht einzutreten. 1.8 Im Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, die Beschuldigte sei zur Bezah- lung der der Beschwerdeführerin im Strafverfahren ent standenen notwendigen Aufwendungen, entsprechend den Kosten der anwaltlichen Vertretung in Höhe von CHF 8'551.60, zu verurteilen (Ziff. 3). Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatkl ägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendi ge Aufwendungen im Verfah- ren, wenn sie obsiegt (lit. a) oder die beschuldigte Pe rson nach Art. 426 Abs. 2 StPO kosten- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtig ist (lit. b). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie d ieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können grundsätzlich alle Mängel des angefochtenen Entscheids ger ügt werden. Demgegenüber ist es nicht möglich, erstmalig im Rechtsmittelverfahren Anträg e zu stellen, welche bereits im vo- rinstanzlichen Verfahren zu stellen gewesen wären. Vielme hr hat sich die Beschwerdeinstanz darauf zu beschränken, die Richtigkeit der angefochtenen Einstellungsverfügung zu prüfen. In casu ist aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass die Beschw erdeführerin erstmals im vorlie- genden Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung für die Aufwendungen im Strafverfahren geltend macht, dies obwohl die Staatsanwaltschaft ihr bereits mit Schlussmitteilung vom 25. Oktober 2011 eine Einstellungsverfügung in Aussicht stellte (act. 413). Folglich war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, in ihrer Einstellungsv erfügung vom 11. Oktober 2012 über eine Entschädigung der Privatklägerin und Beschwerdeführ erin zu entscheiden. Da sich die Beschwerdeinstanz auf die Überprüfung der angefochtene n Verfügung zu beschränken hat, kann im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht über d ie von der Beschwerdeführerin nun geltend gemachte Entschädigung entschieden werden. Auf das diesbezügliche Rechtsbegeh- ren ist daher nicht einzutreten. 1.9 Im Übrigen erweisen sich die Rechtsbegehren der Beschwer deführerin als zulässig, weshalb auf die Beschwerde teilweise einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Liestal, stützt ihre Einstel- lungsverfügung vom 11. Oktober 2012 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beschuldigte soll g emäss Strafantrag während ihrer Anstel- lung als kaufmännische Sachbearbeiterin bei der Beschwerde führerin wiederholt vertrauliche Dokumente an den Geschäftsführer der C.____AG, D.____, weitergeleitet und dadurch das Geschäftsgeheimnis der Beschwerdeführerin verletzt haben. Der Zeuge E.____ habe ausge- sagt, dass die Beschuldigte anlässlich eines Gesprächs am 29. Oktober 2008 zugegeben habe, Preise sowie einen Werbebrief an D.____ abgegeben zu haben, allerdings wisse er nicht mehr, ob die Beschuldigte sich in diesem Zusammenhang betreff end das Projekt F.____ geäussert habe. Hinsichtlich der Weitergabe der Offerte lasse sich aus dieser Zeugenaussage daher eine strafrechtlich relevante Verletzung des Geschäftsgeheimni sses nicht erstellen. Dasselbe habe für die Aussagen von G.____ zu gelten, welche für sich a lleine den Beweis für die Vorwürfe nicht zu erbringen vermögen würden. Ferner habe D.____ angegeben, keine Informationen von der Beschuldigten über Offerten erhalten zu haben. E s sei erst nach dem Versand der Offerten an die H.____AG durch die beiden Konkurrenzfirmen zu einem Gespräch mit der Beschuldigten gekommen, in dem unter anderem die Preise der offer ierten Badezimmermöbel – und eben nicht der Garderobenschränke – mündlich verglichen word en seien, womit er nachträglich kei- nen Nutzen aus den Angaben habe ziehen können. Fragli ch sei sodann, ob die Beschuldigte durch den Emailversand am 29. Oktober 2008, bei welche m sie D.____ einen Werbebrief habe zukommen lassen, das Geschäftsgeheimnis verletzt habe. Aller dings erfülle ein Standardwer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bebrief die Voraussetzungen einer geheimen Tatsache nich t, richte sich dieser doch an eine nicht bestimmbare Personenmehrheit. Ferner führt die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 1. November 2012 ergänzend aus, die Beschuldigte habe lediglich den Endpreis der durch die Beschwerdeführerin offerierten Ba- dezimmermöbel mündlich bekannt gegeben. Gemäss der Dokt rin sei jedoch nur eine ausführli- che Preiskalkulation geschäftsrelevant. Dabei sei ausserdem zu berücksichtigen, dass D.____ als ehemaliger Produktionsleiter der Beschwerdeführerin über weitergehende Kenntnisse ver- fügt habe. Im Übrigen sei auch die Voraussetzung, dass die fragliche Information Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis habe, vorliegend nicht erfüll t, da das Gespräch erst nach dem Ver- sand der Offerten stattgefunden habe. 2.2 Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2012 bringt die Beschwer deführerin vor, die Be- schuldigte habe am 29. Oktober 2008 gegenüber G.____, E.____ und J.____ zugegeben, dass sie wiederholt Dokumente, welche Geschäftsgeheimnisse bei nhaltet hätten, an D.____ weiter- geleitet und diesem zudem Informationen, insbesondere Preise, bekannt gegeben habe. Im Rahmen der Strafuntersuchung habe sich die Beschuldigte auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen und keine Stellung genommen. Ferner habe D. ____ bestätigt, dass die Beschuldigte ihm auf seine Initiative hin mindestens in einem Fall d urch das Geschäftsgeheimnis geschützte Preise der Beschwerdeführerin bekannt gegeben habe. Di ese Aussage habe die Staatsanwalt- schaft ignoriert und sich trotzdem nicht die Mühe gemac ht, hinreichend andere Beweise zu er- heben. 2.3 Demgegenüber macht die Beschuldigte mit Stellungnah me vom 5. November 2012 geltend, es würden keinerlei objektive Beweise gegen si e vorliegen. Vielmehr habe D.____ zu Protokoll gegeben, die Beschuldigte habe ihm keinerlei vorteilsbringende Geheimnisse offen- bart. Belastende Aussagen seien somit bloss durch G.____ und E.____ geäussert worden, wel- che der Beschwerdeführerin nahe stehen würden, weshalb die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen von Vornherein in Zweifel zu ziehen seien. Da nur die Aussagen von an der Verurteilung unmit- telbar interessierten Geschädigten vorhanden seien, welch e nicht durch objektive Beweise ge- stützt würden, könne nicht von einem für eine Anklageerhe bung hinreichenden Verdacht aus- gegangen werden und die Einstellung sei zu Recht erfo lgt. Überdies habe die Beschwerdefüh- rerin nicht dargelegt, inwiefern der verlangten Beweisabnahme eine wichtige Bedeutung für das vorliegende Verfahren zukommen würde. 2.4 Vorab ist zu prüfen, ob der Beweisantrag der Beschwerde führerin mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar 2012 zu Recht als une rheblich abgelehnt wurde. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass die Verfahren sbeteiligten Beweisanträge stellen können. Gemäss Art. 318 Abs. 2 StPO wird jedoch nicht übe r Tatsachen Beweis geführt, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt o der bereits rechtsgenügend bewiesen sind. Dementsprechend sind Beweise, die Umstände betreff en, die für die infrage stehende Entscheidung keine Bedeutung haben, die also nicht rec htserheblich sind, nicht zu erheben. Nicht rechtserheblich sind nur solche Beweistatsachen, die w eder direkt noch indirekt einen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einfluss auf die Beurteilung einer relevanten Beweisf rage haben können (W OHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 139 N 16). 2.5 Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 2011 beantragte die Be- schwerdeführerin, es sei bei der H.____AG die Auskunft e inzuholen, wann die Offerte der C.____AG betreffend das Projekt F.____ eingegangen sei , sowie eine Kopie der Offerte zu edieren. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 lehnte die Staatsanwaltschaft den besagten Be- weisantrag als unerheblich ab. Dennoch unterlässt es di e Beschwerdeführerin in ihrer Be- schwerde vom 19. Oktober 2012, sich mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Ver- fügung vom 16. Januar 2012 auseinanderzusetzen. Vielm ehr führt sie lediglich aus, die von ihr beantragten Beweise hätten durchaus weitere Fälle bele gen können. Offenbar erhofft die Be- schwerdeführerin von ihrem Beweisantrag, zurzeit noch unb ekannte Delikte zum Vorschein zu bringen. Weder aus den Verfahrensakten noch aus den Ausf ührungen der Beschwerdeführerin sind jedoch Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass weitere strafrechtlich relevante Handlungen stattgefunden hätten. Hinsichtlich der weiteren, von d er Beschwerdeführerin bloss vermuteten Delikte fehlt es somit offenkundig an einem Tatverdac ht, weshalb Ermittlungshandlungen zum Vornherein ausgeschlossen sind (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 299 N 26). Sodann ist das Eingangsdatum der Offerte der C.____AG betreffend das Projekt F.____ bei der H.____AG – in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltsch aft in ihrer Verfügung vom 16. Januar 2012 – als unerheblich zu qualifizieren. Namentlich erw eist sich das besagte Eingangsdatum als ungeeignet für den Nachweis, dass die Beschuldigte d ie Offerte der Beschwerdeführerin an andere Personen weitergegeben hat. Folgerichtig beurteilte die Staatsanwaltschaft den von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisantrag zu Recht a ls unerheblich, weshalb die Beschwer- de in diesem Punkt abzuweisen ist. 2.6 Im Weiteren ist in casu strittig, ob das Verfahren weg en Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gegen die Beschuldigte zu Recht eingestellt wurde. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft e in Strafverfahren vollständig oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Ankla ge rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbe- stand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe eine n Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt we rden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschri ft auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich n icht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichts- los, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Ü brigen verstehen sich die Gründe ge- mäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstel- lung des Verfahrens (GRÄDEL /H EINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 5 f.). 2.7 Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einz ustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in eine m Mass erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Erforderlich ist somit, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte. In Zweifelsfällen sach- verhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Ar t ist Anklage zu erheben (S CHMID , Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5; L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 15). Grundsätzlich kann eine Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; dies wird dann geschehen dürfen, wenn das Einzelzeugnis vo n einem unbefangenen Zeugen stammt oder es durch Indizien besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahr- scheinlich erachtet werden kann. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschäd igten gegenüber und finden dessen An- schuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Unter suchungsergebnis, so kann von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht ge sprochen werden (LANDSHUT , a.a.O., Art. 319 N 17). 2.8 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist zu verfügen, wenn das inkrimi- nierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, gan z offensichtlich den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt, b eispielsweise weil es von rein zivil- oder verwaltungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings ist auch be i der durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Erme ssensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfrage n im Zweifelsfalle Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertun gsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (L ANDSHUT , a.a.O., Art. 319 N 19 f.; S CHMID , a.a.O., Art. 319 N 6; GRÄDEL /H EINIGER , a.a.O., Art. 319 N 9). 2.9 Gemäss Art. 162 StGB macht sich strafbar, wer ein Fabr ikations- oder Geschäftsge- heimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät oder wer den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt. Geheim ist eine Tatsache, wenn (a) sie weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Ge- heimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss, (b ) an der Aufrechterhaltung dieser beschränkten Bekanntheit ein schutzwürdiges Interesse best eht und (c) der Wille besteht, die Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Personen beschr änkt zu halten (T RECHSEL /J EAN - RICHARD , Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 162 N 2). Geschäftsg eheimnisse sind Daten, die den kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder Unternehmens betreffen, wie z.B. Einkaufs- und Bezugsquellen, die Betriebsorganisation oder die Preiskalkula- tion (S TRATENWERTH /W OHLERS , Handkommentar StGB, 2009, Art. 162 N 3; T RECHSEL /J EAN - RICHARD , a.a.O., Art. 162 N 5). Das Erfordernis eines Geheimh altungsinteresses bezieht sich auf die Frage nach der Schutzwürdigkeit der Einschränkun g eines freien Informationsflusses, wobei diese Frage aus einer objektiven Perspektive zu beantworten ist. Nicht irgendwelche Par- tikularinteressen, sondern der Gesichtspunkt des Allgemein wohls muss ausschlaggebend sein. Es geht um das Vertrauen in die Beständigkeit von wirt schaftlichen Abläufen (AMSTUTZ /R EINERT , Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 162 N 13). Ferner muss das Geheimnis Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehm ens haben, mithin einen wirtschaftli- chen Wert darstellen beziehungsweise fabrikations- oder g eschäftsrelevant sein. Entscheidend ist allein die Beziehung zum Unternehmen, weshalb alle mal zu prüfen ist, ob die geheimen In- formationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können (A MSTUTZ /R EINERT , a.a.O., Art. 162 N 15). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.10 Den vorliegenden Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass G.____, der CEO der Be- schwerdeführerin, anlässlich der Einvernahme vom 17. Feb ruar 2009 zu Protokoll gab, die Be- schuldigte habe gegenüber ihm, J.____ und E.____ ausges agt, sie habe die Offerte betreffend F.____ an D.____ herausgegeben. Ebenso habe sie ihm a uch andere Dokumente weitergege- ben (act. 131). E.____, der langjährige Unternehmens berater der Beschwerdeführerin, führte anlässlich seiner Einvernahme vom 11. Juni 2009 aus, die Beschuldigte habe ausgesagt, dass sie D.____ Preise abgegeben habe. Er wisse allerdings n icht mehr, ob sie gesagt habe, dass sie die Preise für das Projekt F.____ herausgegeben habe. Ferner habe die Beschuldigte zuge- geben, dass sie überdies einen Werbebrief an D.____ wei tergeleitete habe (act. 305 ff.). Hin- sichtlich der Aussage von G.____ ist zunächst festzustellen, d ass dieser als CEO der Be- schwerdeführerin Partei des vorliegenden Verfahrens ist, weshalb seine Ausführungen mit einer gewissen Vorsicht und nur zurückhaltend zu verwerten sind. Sodann zeigt sich, dass E.____ gerade nicht zu Protokoll gab, die Beschuldigte habe eine Offerte betreffend das Projekt F.____ weitergegeben, weshalb aus seinen Aussagen in Bezug auf eine Verletzung des Geschäftsge- heimnisses nichts Konkretes abgeleitet werden kann. 2.11 Anlässlich der Einvernahme vom 8. April 2010 führte D .____ aus, er habe keine Infor- mationen der Beschwerdeführerin zu Gunsten der C.____ AG verwendet. Die C.____AG habe beim Projekt F.____ lediglich den Zuschlag für die Schrankanlagen erhalten. Weitere Zuschläge habe die C.____AG allerdings nicht bekommen. Ferner h abe er mit diesem Auftrag bezüglich Offerte- und Kalkulationswesen nichts zu tun gehabt, da er als Produktionsleiter erst nach dem Zuschlag mit dem Auftrag in Kontakt gekommen sei. Erst ab Mitte 2008 habe er sich bereit er- klärt, als Mitglied der Geschäftsleitung Offerten für das Objektgeschäft zu erarbeiten. Die Frage, ob er von der Beschuldigten Informationen über die Of ferte der Beschwerdeführerin betreffend Garderobenschränke erhalten habe, verneinte D.____. Di e erste Offerte, welche er selbst er- stellt habe, habe die Badezimmermöbel im F.____ betro ffen. Am Freitag derselben Woche ha- be er sich mit der Beschuldigten und diversen anderen Kollegen in Reinach getroffen und voller Stolz erzählt, dass er in dieser Woche seine erste Offert e eingereicht habe, bei welcher es um Badezimmermöbel im F.____ gegangen sei. Die Beschuldigte habe ihm daraufhin gesagt, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich ebenfalls eine Off erte eingereicht habe. Sie habe ihm den Preis gesagt, worauf er habe zugeben müssen, dass der von ihm offerierte Preis viel höher gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Offerten jedoch bereits versandt gewesen, weshalb er keinen Nutzen mehr aus der Information der Beschuld igten habe ziehen können. Dies habe allerdings überhaupt nichts mit den Garderobenschränken zu tun gehabt (act. 325 ff.). 2.12 Aufgrund der Einvernahme von D.____ zeigt sich, dass vor liegend zwischen der Offer- te betreffend Garderobenschränke sowie jener betreffen d Badezimmermöbel zu unterscheiden ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19 . Oktober 2012 geltend macht, D.____ habe ausgesagt, dass die Beschuldigte ihm den Preis mitgeteilt habe, so übersieht die Beschwerdeführerin klarerweise, dass es sich dabei um den Preis betreffend Badezimmermö- bel geht, und eben gerade nicht um den von der Beschwe rdeführerin angezeigten Sachverhalt betreffend Garderobenschränke. Vielmehr war D.____ zum Zeitpunkt, als die Offerte betreffend Garderobenschränke ausgearbeitet wurde, noch gar nicht zu ständig für die Stellung von Offer- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten. Dementsprechend bringt er in seiner Einvernahme vo m 8. April 2010 auch vor, er habe mit diesem Auftrag bezüglich Offerte- und Kalkulationswesen nichts zu tun gehabt. Im Weiteren geht aus der besagten Einvernahme von D.____ hervor, da ss die Beschuldigte ihm den Preis betreffend Badezimmermöbel erst im Nachhinein, mithin nachdem sowohl die Offerte der C.____AG als auch die Offerte der Beschwerdeführerin bereits versandt waren, mitgeteilt habe. In diesem Zeitpunkt bestand jedoch offenkundig kein Geh eimhaltungsinteresse der Beschwer- deführerin mehr, zumal die Informationen zu diesem Ze itpunkt auch keine Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis mehr haben konnten, da die Offerte der C.____AG nicht mehr abgeän- dert werden konnte. Ohnehin ist davon auszugehen, dass D.____, welcher immerhin 13 Jahre für die Beschwerdeführerin gearbeitet hat (act. 232), über das Offerte- und Kalkulationswesen der Beschwerdeführerin genau Bescheid wusste. 2.13 Im Übrigen – entgegen den Ausführungen der Beschwer deführerin – darf aus dem Umstand, dass die Beschuldigte von ihrem Aussageverweigeru ngsrecht Gebrauch macht, nichts zu ihren Lasten abgeleitet werden (W OHLERS , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 10 N 35). Ebenso wenig kann die Nichtanfechtung der fri stlosen Kündigung als Schuldeingeständ- nis der Beschuldigten gewertet werden. Insbesondere sind an den strafrechtlichen Schuldbegriff wesentlich strengere Voraussetzungen zu stellen als an jen en des Zivilrechts. Ausserdem ist in casu aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass die Beschuldig te in diversen Emails an eine Kollegin ihre Vorgesetzten aufs Gröbste beschimpfte und diese beispielsweise als Ungeziefer betitelte. Insofern ist es naheliegend, dass die Beschuldi gte davon ausging, die fristlose Kündi- gung sei aufgrund der Beschimpfungen ohnehin gerechtfe rtigt und eine entsprechende Anfech- tung folglich aussichtslos. Weiter hat die Staatsanwaltsch aft alle für die Sachverhaltsabklärung relevanten Personen einvernommen, weshalb nicht von ein er mangelhaften Strafuntersuchung gesprochen werden kann, zumal auch die Beschwerdeführeri n keine weiteren Einvernahmen beantragt hat. Somit konnte in casu der Tatverdacht ni cht in dem Mass erhärtet werden, dass sich eine Anklage rechtfertigt, weshalb die Staatsanwal tschaft das Verfahren zu Recht nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt hat. 2.14 Ferner ist strittig, ob die Beschuldigte, indem sie m it Email vom 29. Oktober 2008 D.____ einen Werbebrief zukommen liess, das Geschäftsgeh eimnis der Beschwerdeführerin verletzt hat. Wie aufgrund der obigen Ausführungen (Z iff. 2.9 dieses Beschlusses) ersichtlich ist, sind Tatsachen geheim, wenn der Wille besteht, di e Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Personen beschränkt zu halten. Dies ist bei einem Werb ebrief, der sich per definitionem an eine noch unbestimmte Anzahl von Personen richtet, klarer weise nicht der Fall. Somit ist der objektive Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- o der Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB offensichtlich nicht erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen hatte. 2.15 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich d ie Beschwerde als unbegründet erweist und daher – soweit darauf einzutreten ist – ab zuweisen ist. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Kosten 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Ka ntonsgerichts in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.3 1) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3.2 Im Weiteren macht die Beschuldigte eine Parteientschä digung geltend. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmit- telverfahren nach den Art. 429 bis Art. 434 StPO. Die sen Bestimmungen ist zwar keine Rege- lung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nac h Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (G UIDON , Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord- nung, 2011, Rz. 578; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 436 N 1; WEHRENBERG /B ERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 436 N 4). In casu hat der Rechtsvertreter der Beschuldigten keine Honorarnote eingereicht, weshalb das Gericht die Par- teientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetze n hat (§ 18 Abs. 1 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.1 12). Unter Berücksichtigung der konkre- ten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschä digung in der Höhe von CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteue r von CHF 64.00 für angemes- sen, weshalb die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter der Beschuldigten eine Parteient- schädigung von insgesamt CHF 864.00, zu entrichten hat. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.00, b einhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Rechtsvertreter de r Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in d er Höhe von CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteue r von CHF 64.00, insgesamt somit CHF 864.00, zu entrichten. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Dominik Haffter