B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4904/2015 U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), und deren Tochter B.______, geboren (…), Eritrea, c/o (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2015 / N_________ D-4904/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 4. September 2012 an die schweizerische Botschaft in Khartum (Eingang 17. September 2012 ) beantragte die Beschwerdefüh- rerin sinngemäss, es sei ihr und ihrem Sohn die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. B. Mit Schreiben vom 13. März 2015 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Khartum vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, struk- turellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde, was der Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30, E. 5.8 S. 367 f.). Gleich- zeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführerin zur Vervollstän digung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung kon kreter Fragen zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Aufenthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.). Im Weiteren wies es auf die Notwendigkeit hin, dass der im Asylgesuch er- wähnte, bereits urteilsfähige Sohn C._____ der Beschwerdeführerin per- sönlich in Erscheinung trete. C. Mit undatierter Stellungnahme (Posteingang Botschaft 3. Mai 2015) be- antwortete die Beschwerdeführerin das Schreiben des SEM vom 13. März 2015, wobei diese keine Erklärung von C._______ enthielt. D. Die Beschwerdeführerin gab an, nach Absolvierung der sechsmonatigen militärischen Grundausbildung sei sie als Hausangestellte für ihren Vor- gesetzten tätig gewesen, wobei dieser sie im Jahre 1999 sexuell miss- braucht habe. Zwei Monate nach diesem Vor fall habe sie festgestellt, dass sie schwanger sei, was sie ihrem Vorgesetzten mitgeteilt habe. Dieser habe sie jedoch bedroht und versetzt. Als alleinerziehende Mutter mit einem unehelichen Kind sei sie von der Gesellschaft ausgestossen und diskriminiert worden. Daher habe sie sich zur Ausreise entschlossen und sei im September 2011 mit Hilfe eines Schleppers auf illegalem Weg in den Sudan gelangt . Nach Aufenthalt in D._______ habe sie sich im Flüchtlingslager E________ gemeldet und einen Flüchtlingsauswe is er- halten. Aus Furcht vor Verschleppung habe sie das Flüchtlingslager wie- der verlassen und eine Wohnung in Khartum bezogen. Die Lebensbedin-D-4904/2015 Seite 3 gungen in D.________ seien sehr schwierig. Ihren Lebensunterhalt be- streite sie mit dem illegalen Verkauf von Tee und Kaffee und sei deswe- gen einmal von den sudanesischen Behörden für fünfzehn Tage inhaftiert worden. Zwar habe sie im Sudan eine Beziehung mit einem Mann unter- halten, aus der im März 2014 eine gemeinsame Tochter hervor gegangen sei, indessen habe dieser sie wieder verlassen und sei nach Libyen ge- reist. Sie habe keinen Kontakt mehr mit ihm und fürchte sich vor Entfüh- rung und erneuter Inhaftierung. E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 verweigerte das SEM den Beschwerde- führerinnen die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, es sei davon aus- zugehen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht konkreter und zielgerichteter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei . Allen- falls würde die Beschwerdeführerin lediglich aufgrund ihrer illegalen Aus- reise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dabei handle es sich um einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG, welcher die Asylgewährung ausschliesse. Die Erteilung einer Einreiseb ewilligung an Personen, die nach der Einreise nach den gesetzlichen Bestimmungen wieder weggewiesen werden müssten, widerspreche der gesetzlichen Logik (vgl. BVGE 2011/10). Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzu- weisen, dass es den Beschwerdeführerinne n zuzumuten sei, in das Flüchtlingslager zurückzukehren. Somit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren. F. Mit undatierter Eingabe in englischer Sprache an die schweizerische Bot- schaft (Posteingang Botschaft 2. August 2015) erhoben die Beschwerde- führerinnen gegen diesen Entscheid sinngemäss Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM bzw. SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus -D-4904/2015 Seite 4 nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indes- sen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Be- schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun- den werden kann. 1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts g erügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 D-4904/2015 Seite 5 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halte n jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 6. 6.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch und übe rweist das Gesuch anschliessend an das BFM (vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie alt Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgrün- de schriftlich festzuhalten (alt Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 6.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Le ib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 6.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entsprechender Kapazitäten der schweizerischen Botschaft in Khartum verzichtet und den Beschwerdeführerinnen – zwecks Wahrung des recht- lichen Gehörs – ein schriftlicher Fragekatalog zugestellt. Vor dem Hinter- grund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auf eine Be- fragung verzichtet werden durfte und dass mit der Einladung zur Stel- lungnahme den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Ge- nüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.). 6.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-D-4904/2015 Seite 6 ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernst- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah- men, die einen unerträglichen ps ychischen Druck bewirken; den frauen- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 6.5 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei- nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist , sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffen- de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge- funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und d er Ver- weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er- scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). 6.6 Der Schluss der Vorinstanz, es sei von einer fehlenden Verfolgungssi- tuation der Beschwerdeführerin nen im Zeitpunkt der (illegalen) Ausreise auszugehen, ist als zutreffend zu erachten. Gemäss neuer Rechtspre- chung schliesst eine solche Konstellation die Bewilligung zur Einreise aber von vornherein aus (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/ 26 E. 7 S. 519 f.). Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführerin- nen darüber hinaus aus nachfolgenden Gründen zuzumuten ist, sich wei- ter im Sudan aufzuhalten, wo sie bisher hinreichenden Schutz vor künfti- ger Verfolgung erhalten haben. Die Beschwerdeführerin hält sich mit ihrer Tochter seit mehr als vier Jah- ren im Sudan und dabei überwiegend in D.______ auf, was den Schluss zulässt, dass die dortigen Schwierigkeiten nicht unüber windbar sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie sich an ih- rem derzeitigen Aufenthaltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sich die dortige sonstige Lebenssituation verschlechtern, über die Mög- lichkeit verfügt, sich als registrierter Flüchtling mit ihrer Tochter beim UN- HCR zu melden und in dem ihnen zugewiesenen Camp zu leben. Ge- mäss gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge an- erkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlings- hilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, D-4904/2015 Seite 7 Entführungen und Lösegelderpressungen von e ritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die In- ternational Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Be- hörden bestrebt sind, die Sit uation zu verbessern. Gleiches gilt für Be- strebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Fer- ner weist die Beschwerdeführerin auch kein Profil auf, welches sie mit er- heblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches ma- chen würde. An dieser Einschätzung vermögen die Argumente in der Beschwerde, welche sich überwiegend in einer Wiederho lung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöp- fen, nichts zu ändern. 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Hinweise dafür bestehen, die Beschwerdeführerinnen seien gegenwärti g einer Gefährdung ausgesetzt oder hätten eine unmittelbar drohende De- portation nach Eritrea oder eine Entführung durch terroristische Gruppen zu befürchten. Schliesslich ist festzustellen, dass sich aus der im Asylgesuch geltend gemachten Tatsache, dass sich ein Onkel der Beschwerdeführerin in der Schweiz befinde, keine genügend enge Beziehungsnähe zur Schweiz ergibt, welche zu einer anderen Einschätzung führen würde. 7. Die Beschwerdeführerinnen vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf di e Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihnen nach dem Ge- sagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihnen zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. D-4904/2015 Seite 8 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge - richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4904/2015 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Schweizer Vertre- tung in Khartum und das SEM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: