Seite 1 Entscheid vom 6. November 2015 (510 15 52) __________________________________________________ ___________________ Fahrtkosten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter M. Zeller, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 2 2. Januar 2015 wurden die Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- auf das U-Abo in Höhe von Fr. 876.-- gekürzt und der Kinder- und Versicherungsabzug für den Sohn gestrichen. 2. Mit Eingaben vom 22. Februar und 3. März 2015 erho b der Pflichtige mit dem Begehren, es seien Fahrtkosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- zum Abzu g zuzulassen, Einsprache. Zur Be- gründung machte er geltend, die Fahrtkosten seien aufg rund der beruflichen Tätigkeit im Aus- sendienst nach Aufwand abziehbar. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 26. Mai 2015 hiess die S teuerverwaltung die Einsprache teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, die Kosten, welche für das Privatauto während der Arbeitszeit entstanden seien, seien durch die Arbeitgeb erin zu erstatten. Da der Pflichtige am Arbeitsort auf sein Auto angewiesen sei, würden für die Fahrten zwischen seinem Wohn- und Arbeitsort für die im Steuerjahr 2013 geleistete 183 Arbeitstage die Fahrtkosten mit dem priva- ten Fahrzeug und für die Dauer der Arbeitslosigkeit in den Monaten November und Dezember das U-Abo zum Abzug zugelassen. Der Fahrtkostenabzug er höhe sich entsprechend von Fr. 876.-- auf Fr. 2‘196.--. 4. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es seien Fahrt- kosten in Höhe von Fr. 12‘517.-- und der Kinder- und Versicherungsabzug für seinen Sohn zum Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur Begründung machte er geltend, es seien die effektiv geleisteten Kilometer, welche zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit erbracht worden seien, zu berücksich- tigen. Der Kinder- und Versicherungsabzug für den Soh n sei ihm zu gewähren, da die Mutter als Sorgerechtsinhaberin der Quellensteuer unterliege. 5. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2015 beantragte di e Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, die Ar beitgeberin sei verpflichtet, dem Pflichtigen alle die durch die Arbeit entstandenen Ausl agen zu ersetzen. So seien bei der Zur- verfügungstellung des Privatfahrzeugs die geschäftlichen F ahrten vollständig durch die Arbeit- Seite 3 geberin zu ersetzen. Dem Lohnausweis sei unter Ziffer 13 .1.1 denn auch zu entnehmen, dass die Spesen für Reise, Verpflegung und Übernachtung eff ektiv entschädigt worden seien. Daher seien nur die Kosten für den Arbeitsweg abziehbar. Der Kinder- und Versicherungsabzug sei der sorgeberechtigten Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellensteuertarifs gewährt worden. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da di e in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt zunächst der Beurteilung, ob die geltend gemachten Kosten für die geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfahrzeug zum Abzug zuzulassen sind. a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können bei unselbständ iger Erwerbstätigkeit von den steuerbaren Einkünften die Erwerbsunkosten, unter anderem die Kosten für Fahrten zwi- schen Wohn- und Arbeitsstätte, abgezogen werden. Der Umf ang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt. b) Nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezem- ber 2005 (Vo StG) können Unselbständigerwerbende bei Benützung eines Motorrades oder eines Privatautos die Auslagen für die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entst ehen würden, abziehen. Steht kein sol- ches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuer- pflichtigen nicht zugemutet wer- den (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr als 1,5 km Entf ernung von der nächsten Haltestelle, bei einem täglichen Zeitaufwand von mehr als 2 ½ Stunden), so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis Seite 4 zu Fr. 0.40 für Motorräder (mit weissem Kontrollschild) und bis zu Fr. 0.70 für Autos zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. c) Bei Benutzung des Privatautos können die Fahrkosten grundsätzlich nur im Be- trag der Abonnementskosten für das öffentliche Verkehrsm ittel abgezogen werden. Die Fahr- kosten gelten lediglich dann als abzugsfähig, wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmit- tel nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit wird namentli ch angenommen bei einem täglichen Zeit- aufwand von mehr als 2 ½ Stunden. Dies stellt ein sinnvolles und geeignetes Abgrenzungskrite- rium zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgaben und e iner steuerlich nicht zu berücksich- tigenden bequemeren Gestaltung der privaten Lebenshal tung dar. Es handelt sich um eine ob- jektive, klare Regelung, welche sich an einer leicht fest zustellenden Fahrzeit orientiert und dadurch auch Gewähr dafür bietet, dass alle Steuerpflich tigen gleich behandelt werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 14. N ovember 2014, 510 14 65, E. 5; StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 5). d) Die Kosten der Benützung privater Fahrzeuge sind auc h dann berufsnotwendig, wenn der Steuerpflichtige das Privatfahrzeug an der A rbeitsstätte aus beruflichen Gründen be- nötigt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band 2, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 72). Der Fahrkostenabzug für ein privates Motorfahrze ug kann somit auch gewährt werden, wenn das Fahrzeug arbeitsbedingt benötigt wird und ke in Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht. Diesfalls ist aber eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers, welche sich detail- liert über die Notwendigkeit der Privatauto-Benützung ausspricht, vorzulegen (vgl. Schweighau- ser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergeset z des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 29 N 11). Die Zurückhaltung der Steuer behörden bei der Gewährung der Fahr- kostenabzüge beruht vor allem auf der Überlegung, dass der Verzicht auf die Benützung öffent- licher Verkehrsmittel i.d.R. nicht auf eine arbeitsbedi ngte Notwendigkeit zurückzuführen ist, sondern überwiegend dazu dient, die private Lebenshal tung bequemer und die Freizeit sinnvol- ler zu gestalten. Aus diesem Grund haben die Autokosten in den überwiegenden Fällen den Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steuer abzug gemäss § 29 Abs. 3 StG nicht gerechtfertigt ist (vgl. StGE vom 25. Oktober 2013, 51 0 13 42, E. 3c; Entscheid der Steuerre- kurskommission Nr. 14/1991 vom 30. August 1991, E. 1a). e) Vorliegend hat der Pflichtige eine Bestätigung de r Arbeitgeberin ins Recht gelegt, wonach er für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit au f ein privates Fahrzeug angewiesen ist. Gestützt darauf hat die Steuerverwaltung im angefocht enen Einsprache-Entscheid die Kosten Seite 5 für die Fahrten des Rekurrenten zwischen Wohn- und Arb eitsstätte für das private Motorfahr- zeug zum Abzug zugelassen. Strittig ist, ob zusätzlich die vom Pflichtigen geltend gemachten Kosten für die geschäftlichen Fahrten mit dem Privatfah rzeug zum Abzug zuzulassen sind, wo- von der Pflichtige aufgrund der vorgenannten Bestätigun g ausgeht. Die Steuerverwaltung hält dafür, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, dem Pflicht igen alle die durch die Arbeit notwendig ent- standenen Auslagen zu ersetzen. So seien bei einer Zurve rfügungstellung des Privatfahrzeugs die geschäftlichen Fahrten vollständig durch die Arbeit geberin zu ersetzen. Dem Lohnausweis sei unter Ziffer 13.1.1 denn auch zu entnehmen, dass di e Spesen für Reise, Verpflegung und Übernachtung des Pflichtigen effektiv entschädigt worden seien. f) Schon aufgrund der vorgenannten Norm und der zitie rten Praxis ergibt sich, dass lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und nicht darüber hin- ausgehende geschäftliche Fahrten mit dem privaten Moto rfahrzeug abzugsfähig sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass gemäss Art. 327 a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerische n Zivil-gesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) der Arbeitgeber dem Arbeitn ehmer alle durch die Ausführung der Ar- beit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. H insichtlich des Motorfahrzeuges wird in Art. 327b Abs. 1 OR festgehalten, dass dem Arbeitne hmer bei Benützung im Einverständnis mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit eines vom Arbei tgeber oder von ihm selbst gestellten Mo- torfahrzeuges die üblichen Aufwendungen für dessen Betr ieb und Unterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten sind. Vorliegend ist dem Lohnausweis für das Steuer- jahr 2013 unter Ziffer 13.1.1 zu entnehmen, dass dem Pflichtigen die Spesen für Reise, Ver- pflegung und Übernachtung von der Arbeitgeberin effektiv entschädigt worden sind. Dem Pflich- tigen sind somit für die geschäftlichen Fahrten keine Ko sten entstanden, so dass auch aus die- sem Grund kein Abzug zu gewähren ist. 3. Weiter unterliegt der Beurteilung, ob dem Pflicht igen der Kinder- und Versicherungsab- zug für den Sohn zu gewähren ist. a) Gemäss § 34 Abs. 2 StG wird für in ungetrennter Eh e lebende Steuerpflichtige sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene od er ledige Steuerpflichtige, die mit un- terstützungsbedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Abs. 4 ge- währt wird, in häuslicher Gemeinschaft leben, der Steu ersatz des halben steuerbaren Gesamt- einkommens angewendet, mindestens aber der Minimalsteu ersatz. Für den anwendbaren Seite 6 Steuersatz gemäss den Absätzen 1 und 2 sind die Verhältni sse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 3 StG). Der gemäss den Absätzen 1 und 2 ermittelte Einkommenssteuerbetrag ermässigt sich um 750 Franken pro Steuerjahr für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in berufli cher Ausbildung stehende Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt u nd für das er die elterliche Sorge hat beziehungsweise hatte. Bei Zuteilung des gemeinsamen Sor gerechts (gemäss Artikel 133 Abs. 3 oder Artikel 298a Absatz 1 ZGB) steht der Abzug demj enigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug kann pro K ind nur einmal geltend gemacht wer-den. Sofern das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. Für die Gewährung des Abzugs sind die Verhältnisse am En de der Steuerperiode beziehungs- weise der Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 4 StG). b) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. k StG kann für jedes Kind, f ür das ein Kinderabzug ge- mäss § 34 Abs. 4 StG beansprucht wird, Fr. 450.-- als Ver sicherungsabzug vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. c) Gemäss Art. 296 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in der für das hier strittige Jahr 2013 ( bzw. bis am 30. Juni 2014) gelten-den Fassung stehen Kinder, solange sie unmündig sind, unter elterlicher Sorge. Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Ar t. 297 Abs. 1 ZGB). Sind die Eltern ge- mäss Art. 298 Abs. 1 ZGB nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge der Mutter zu. Die Be- gründung für diese Regelung sah der Gesetzgeber dari n, dass das Kindsverhältnis zur Mutter schon mit der Geburt zustande kommt und das Kind meist a uch bei ihr aufwächst (BSK ZGB I - Schwenzer, Art. 298 N 2). Haben die Eltern sich in ein er genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verstän- digt, so überträgt ihnen die Vormundschaftsbehörde au f gemeinsamen Antrag die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist (Art. 298a Abs. 1 ZGB). d) Der Begriff der elterlichen Sorge ist ein zivilrech tlicher. Das Steuerrecht knüpft hier an die zivilrechtlichen Bestimmungen an und schafft so mit keine Disparitäten. Der Geset- zeswortlaut ist in dieser Beziehung klar und nicht inter pretationsbedürftig. Die Vorschrift nimmt auch keine Rücksicht auf das Haushaltsverhältnis, das heisst, es ist unerheblich, ob die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht (vgl. Entschei d des Bundesgerichts [BGE] 2A.37/2006 vom 1. September 2006, E. 3.2, www.bger.ch ). Sind Personen nicht verheiratet, so Seite 7 kommt der Kinderabzug immer nur einer Person zu, wie au ch der dazugehörende Vollsplitting- tarif immer nur einer Person zusteht. Der an unmündige Kinder Alimente zahlende Elternteil kann nur die familienrechtlichen, d.h. die gemäss Gerich tsurteil oder gemäss dem von der Vor- mundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag gesch uldeten, periodisch zu zahlenden Kinderalimente abziehen. Voraussetzung für die Gewähr ung des Kindesabzuges ist das Inne- haben der elterlichen Sorge. Hat ein Konkubinatspaar Kinder, hat derjenige Partner, der die elterliche Sorge besitzt und für den Unterhalt des Kin des aufkommt, Anspruch auf den Kin- derabzug und den Vollsplittingtarif. Dies ist in der R egel die Frau, welcher die Kinderalimente zufliessen. Zusammen mit ihren eigenen Beiträgen kommt sie regelmässig zur Haupt-sache für das Kind auf. Entrichtet der Lebenspartner Kinderalimente, so kann er diese abziehen, während er keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollspl ittingtarif hat. Verfügt der Mann nicht über das gemeinsame Sorgerecht oder ist ihm nicht die O bhut über das Kind formell durch ein Gericht oder durch die Vormundschaftsbehörde zugewiesen worden, so hat er schon aus die- sem Grunde keinen Anspruch auf den Kinderabzug und den Vollsplittingtarif. Die rein faktische Obhut genügt insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der einheitlichen Auslegung der im Gesetz verwendeten zivilrechtlichen Begriffe nicht . Welcher Elternteil den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet, ist ausschliesslich dort von Bedeutung, wo ein gemeinsames Sorgerecht besteht (vgl. zum Ganzen: Roman Blöchliger in Steuer Revue Nr. 3/2009 S. 154 ff.; BGE 133 II 305 vom 4. September 2007, www.bger.ch ). e) Der Pflichtige führt aus, der Kinder- und Versicher ungsabzug sei ihm für seinen Sohn zu gewähren, da die Mutter als Sorgerechtsinhabe rin der Quellensteuer unterliege. Die Steuerverwaltung hält dafür, der Kinder- und Versiche rungsabzug sei der sorgeberechtigten Mutter unter Berücksichtigung des entsprechenden Quellenste uertarifs gewährt worden. Wie hiervor gesehen, knüpft der Kinderabzug an die häuslich e Gemeinschaft der Eltern und die el- terliche Sorge an, wobei beide Voraussetzungen kumulat iv erfüllt sein müssen. Vorliegend sind der Pflichtige und seine Lebenspartnerin und der am 17. Mai 2012 geborene, gemeinsame Sohn B.____ per 1. November 2013 von C.____ nach D.__ __ gezogen, wo sie am hier ent- scheidenden Stichtag, d.h. am 31. Dezember 2013 lebte n. Das Erfordernis der häuslichen Ge- meinschaft ist damit erfüllt. Da der Vater, d.h. der P flichtige und die Mutter nicht verheiratet wa- ren, stand die elterliche Sorge grundsätzlich letztere r zu. Voraussetzung für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge war wie oben darget an eine genehmigungsfähige Verein- barung. Entsprechende Anfragen des Steuergerichts bei d er Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde (KESB) C.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes b ei der Geburt und der KESB E.____, d.h. am Wohnsitz des Kindes im hier strittige n Steuerjahr 2013 haben ergeben, dass Seite 8 kein Unterhaltsvertrag mit Regelung der elterlichen Sor ge abgeschlossen wurde. Damit stand die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Da der Pfl ichtige keine elterliche Sorge innehatte, ist ihm für den Sohn kein Kinderabzug und entsprechend auch kein Versicherungsabzug zu ge- währen. Die Besteuerung der Mutter ist im vorliegenden Verfahren, in welchem es einzig um die Besteuerung des Pflichtigen geht, nicht zu beurteilen. E s bleibt indes festzustellen, dass ge- mäss § 68c Abs. 1 StG bei der Festsetzung des Quellensteue rtarifes die Abzüge für Familien- lasten, d.h. auch der hier strittige Kinderabzug, berücksichtigt werden. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss hat der Rekurrent Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- zu bezah- len (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vo m 16. Dezember 1993 über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]), welche zu folge Bewilligung der unentgeltli- chen Rechtspflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. Seite 9 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pau- schal Fr. 80.--) zu bezahlen, welche zufolge Bewilligun g der unentgeltlichen Rechts- pflege mit Verfügung vom 12. August 2015 zulasten der Staatskasse gehen. 3. Der Rekurrent wird auf § 53a Abs. 1 GOG hingewiese n, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 4. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).