Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Dezember 2021 (810 21 257) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Nachträgliches Baubewilligungsverfahren aufgrund Lärmschutzklage / Rechtsverzöge- rungsbeschwerde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clau- sen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Bauinspektorat des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Rechtsverzögerung A. Am 31. März 2019 reichte A.____ beim Amt für Raump lanung des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Lärmschutz (ARP), eine Lärmklage g egen das Restaurant B.____ in C.____ ein. Er machte geltend, dass der im Aussenbereic h des Restaurants installierte "Mo- tor/Ventilator der Küchenventilation" einen "ständigen Brummton" verursache. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Anlässlich einer gemeinsamen Begehung im April 201 9 stellten das ARP und das Luft- hygieneamt beider Basel fest, dass die Lüftungsanlage n icht den gesetzlichen Vorgaben ent- spricht, und machten eine Bauanzeige. C. Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 teilte das Bauinspekt orat des Kantons Basel- Landschaft (BIT) der B.____ GmbH mit, dass der Lüftun gseinbau (Küchenabluft) ohne Baube- willigung erstellt worden sei, und setzte ihr zur Einr eichung eines Baugesuchs Frist bis zum 15. Juni 2019. D. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 forderte das BIT d ie B.____ GmbH erneut auf, ein Baugesuch für die ohne Bewilligung erstellte Lüftungsa nlage einzureichen, und ordnete die Baueinstellung an. E. Am 20. November 2019 reichte D.____, c/o B.____ R estaurant, ein Baugesuch (Nr. 1711/2019) für ein "Lüftungsrohr Küchenabluft" a uf Parzelle Nr. 457, Grundbuch C.____, ein. Das Baugesuch wurde am 28. November 2019 im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert. F. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Justiz- vollzug, vom 25. November 2019 wurde das zwischenzeitlich eingeleitete Vollzugsverfahren auf Antrag des BIT, wonach ein Baugesuch für die Küchenab luft des Restaurants B.____ einge- gangen sei, als erledigt abgeschrieben. G. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob A.____, v ertreten durch Roman Zeller, Ad- vokat, gegen das Baugesuch Nr. 1711/2019 Einsprache bei m BIT. Er stellte das Begehren, es sei das Baugesuch nicht zu bewilligen (Ziff. 1) und die sofortige Einstellung des Betriebs der baugesuchsgegenständlichen Lüftung zu verfügen (Ziff. 2 ). Am 18. Dezember 2019 wurde die Einsprachebegründung eingereicht. H. Am 16. Dezember 2019 setzte das BIT dem Baugesuchstel ler eine Frist bis zum 27. Januar 2020 zur Einreichung weiterer Unterlagen. Eine weitere Frist wurde ihm am 9. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2020 gesetzt. I. Mit Eingaben vom 8. Juni 2020 und 19. Dezember 20 20 erkundigte sich A.____ beim BIT nach dem Stand der Angelegenheit und ersuchte um M itteilung, wann im Baugesuchsver- fahren Nr. 1711/2019 ein Entscheid gefällt werde. Am 6. Juli 2020 teilte er dem BIT ausserdem mit, dass der verfahrensgegenständliche Grill insbesonder e an den Wochenenden in Betrieb sei, und ersuchte um Vollstreckung des Betriebsverbots gem äss Verfügung der Vollzugsbehör- de vom 5. November 2019. J. Mit Eingabe vom 13. September 2021 erhob A.____ i m Zusammenhang mit dem Bau- gesuchsverfahren Nr. 1711/2019 eine Rechtsverzögerungsbesch werde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht. Er stellt das Begehren, das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht BIT sei anzuweisen, bis zum 25. September 2021 über das Baugesuch Nr. 1711/2019 der B.____ GmbH zu entscheiden (Ziff. 1); die von der B.___ _ GmbH ohne entsprechende Baube- willigung erstellte Lüftungsanlage sei sofort bis zum Vorliegen des Entscheids des BIT stillzule- gen (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). K. Am 30. September 2021 reichte der Beschwerdegegne r eine Vernehmlassung ein, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. L. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 202 1 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Der Beschwerdegegner wurde aufgefordert, das Kantonsgericht umgehend über einen allfälligen Entscheid betreffend das verfahrensgegenständliche Bauge- such zu orientieren. M. Am 19. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer ei ne Replik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 32 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 ist eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungs- mässiger Rechte, ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft we rden muss, zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen, Entsche iden oder Beschlüssen, die in die Kompetenz der Behörden und Gerichte im Sinne der Ab sätze 1 und 2 fallen. § 32 Abs. 1 VPO erklärt die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte für zulässig gegen Ver- fügungen und Entscheide des Regierungsrates, letztinstanzl iche Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Verfa ssung entzogen ist. Nach § 32 Abs. 2 VPO ist die Beschwerde ausserdem zulässig gegen Ve rfügungen und Entscheide ande- rer Behörden und Gerichte, welche die kantonale Gesetzg ebung und die Verfassung der Ver- waltungsgerichtsbarkeit unterstellt. 1.2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Recht sverzögerung ist praxisge- mäss auch zulässig gegen das Verweigern oder Verzögern von Anordnungen von Ämtern und Dienststellen unterhalb der Direktionsstufe (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 3. Februar 20 10 [810 09 112] E. 2.2 mit Hinwei- sen). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verzöger ung eines Entscheids durch das BIT ist somit der Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss § 32 Abs. 4 VPO zugänglich. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, we shalb auf die vorliegende Be- schwerde – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführung en (E. 1.3 hiernach) – einzutreten ist. 1.3 Der Streitgegenstand einer Rechtsverzögerungsbeschw erde ist auf die geltend ge- machte Verzögerung einer Anordnung beschränkt. Der Rechtsverzögerungsbeschwerde kommt insofern keine Devolutivwirkung zu, als die Zuständigkeit i n der Angelegenheit selber bei der (angeblich säumigen) Instanz verbleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_81/2009 vom 26. Mai Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2009 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Dem Kantonsgericht ist es damit grundsätzlich verwehrt, anstelle des Beschwerdegegners in der Sache Anordnungen zu tre ffen. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die ohne entsprechende Baubewilligung erstellte Lüftungsanlage bis zum Vor- liegen des Entscheids des BIT sofort stillzulegen, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutre- ten. 2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorlieg end im Zirkulationsverfahren ent- schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 3.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er habe mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 Einsprache gegen das Baugesuch Nr. 171 1/2019 erhoben und am 18. De- zember 2019 die Einsprachebegründung eingereicht. Über das Baugesuch sei bis heute noch immer nicht entschieden worden. Die nicht gesetzeskonform e Situation samt Lärm- und Ge- ruchsemissionen des Restaurants B.____ sei unverändert. Die Lüftungsanlage sei permanent in Betrieb, oft Tag und Nacht. Eine Amtshandlung sei innert der durch die Umstände gebotenen Frist vorzunehmen. Die Dauer des Baugesuchsverfahrens s ei angesichts der klaren Sachlage und der Einfachheit des Falls viel zu lang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei mit Blick auf die Verfahrensdauer und den Weiterbetrieb der Lüftungsanlage nicht mehr gewahrt. 3.2 Der Beschwerdegegner führt in seiner Vernehmlassun g aus, dass der Beschwerdefüh- rer mit Schreiben vom 14. September 2021 (ohne Kenn tnis der Rechtsverzögerungsbeschwer- de) darauf hingewiesen worden sei, dass das BIT seit d er Baueinstellung unangekündigte Kon- trollen vorgenommen und festgestellt habe, dass der m it der beanstandeten Lüftung verbunde- ne Holzkohlegrill nicht in Betrieb gewesen sei. Eine R ückmeldung eines Mitarbeiters des BIT, welcher privat vor Ort gewesen sei, habe lediglich erge ben, dass die Lüftung leer im Wind ge- dreht habe. Die mit der Einstellung eingeforderten B augesuchsunterlagen seien, nachdem das Verfahren an die Vollzugsbehörde weitergeleitet worde n sei, eingegangen. Das entsprechende Baugesuch, gegen welches der Antragsteller Einsprache er hoben habe, sei jedoch noch nicht entscheidreif, da gemäss Zwischenbericht vom 16. Dezember 2 020 (recte wohl: 16. Dezember 2019) nach wie vor diverse Unterlagen ausstehend seien , welche das BIT vom Baugesuchstel- ler eingefordert habe. Da das BIT bisher keine Verstösse gegen die Baueinstellung festgestellt habe und das Baugesuch auch noch nicht bewilligt worden sei, habe bisher keine Veranlassung bestanden, eine Vollstreckung zu beantragen. Das BIT wer de weiterhin periodische, unange- meldete Kontrollen beim Restaurant B.____ vornehmen. Der Beschwerdeführer sei zudem auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dem BIT konkrete Beweise vorzulegen, dass der Holzkoh- legrill bzw. die Lüftung des Holzkohlegrills in Betrieb sei. 4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener F rist (sog. Beschleunigungsgebot). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkret en Umständen als angemessen er- weist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Ent- scheide erfordern oder längere Behandlungsperioden er lauben. Zu berücksichtigen sind die Art Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Verfahrens, der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechts- fragen, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der Behörden und die Zumutbarkeit für den Betroffenen (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4; BGE 130 I 2 69 E. 2.3 und 3.1; Urteil des Bundesge- richts 1C_534/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine allfällige Ordnungs- frist ist dabei gebührend zu gewichten. 4.2 Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 regelt in § 128 unter dem Titel Behandlungsdauer, dass die Baubewilligungsbe hörde für eine schnelle Abwicklung des Baubewilligungsverfahrens sorgt (Abs. 1). Die Baub ewilligungsbehörde entscheidet über das Baugesuch sowie über die eingegangenen Einsprachen spätestens innert 3 Monaten. Bei komplizierten Bauvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüf ung oder bei Vorliegen eines Antra- ges der Bauherrschaft entscheidet die Baubewilligungsbe hörde spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Einreichung des Baugesuches (Abs. 5). Bei den Fristen nach § 128 Abs. 5 RBG handelt es sich um Ordnungsfristen, deren Nichteinhaltung nicht mit unmittelbaren Rechtsfolgen verknüpft ist und nicht zu einer automatischen Verletzun g des Beschleunigungsgebots führt (vgl. KGE VV vom 12. Februar 2020 [810 19 164/165] E. 8.2). 4.3 Im vorliegenden Fall sind seit der Fristansetzung de s Beschwerdegegners an den Baugesuchsteller vom 9. Juni 2020 keine behördlichen Akti vitäten in Bezug auf das Bauge- suchsverfahren Nr. 1711/2019 ersichtlich, mit welchen dieses Verfahren vorangetrieben worden wäre. Der Beschwerdegegner führt keinerlei Begründung an für die behördliche Inaktivität wäh- rend mehr als eineinhalb Jahren. Sein Verweis auf die Baueinstellung und der Hinweis, dass von der strittigen Lüftung aktuell keine Störung ausgeh e, ist in diesem Zusammenhang un- behelflich und vermag den Vorwurf der Rechtsverzögerun g nicht zu entkräften. Angesichts der geringen Komplexität des strittigen Baugesuchs ist die bisherige Verfahrensdauer von mittler- weile über zwei Jahren mit dem Anspruch auf Beurteilun g innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) offensichtlich nicht vereinbar. 4.4 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Es ist fest zustellen, dass der Beschwer- degegner im Baugesuchsverfahren Nr. 1711/2019 das Recht sverzögerungsverbot verletzt hat, und der Beschwerdegegner ist anzuweisen, das Baugesuch Nr . 1711/2019 umgehend zu be- handeln. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem unterliegenden Beschwerdegegner auf zuerlegen. Die Parteikosten sind wett- zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner im Ba ugesuchsverfah- ren Nr. 1711/2019 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Der Be- schwerdegegner wird angewiesen, das Baugesuch Nr. 1711/2 019 um- gehend zu behandeln. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be- schwerdegegner auferlegt. Der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettzuschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber