Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni 1 / 6 Entscheid vom 19. Februar 2020 ReferenzZK2 20 7 InstanzII. Zivilkammer BesetzungNydegger, Vorsitzender Brunner und Michael Dürst Thöny, Aktuarin ParteienX.1_____ Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger Werkstrasse 2, 7000 Chur X.2_____ Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger Werkstrasse 2, 7000 Chur gegen Y._____ Gesuchsgegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Isler Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, 8034 Zürich GegenstandFristerstreckung für Klageeinreichung Mitteilung19. Februar 20202 / 6 I. Sachverhalt A. Im Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 19 53/54 vom 16. De- zember 2019, mitgeteilt am 20. Dezember 2019, wurde infolge Gutheissung der beantragten vorsorglichen Massnahmen der X.2_____ und der X.1_____ eine Prosequierungsfrist i.S.v. Art. 263 ZPO "von 60 Tagen seit Mitteilung dieses Ent- scheides angesetzt, um die ordentliche Klage beim Gericht einzureichen" (Disposi- tiv-Ziffer 3). Zudem wurde angedroht, dass bei unbenutztem Fristablauf die aus- gesprochenen Massnahmen dahinfallen würden. B. Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 beantragten die X.2_____ und die X.1_____ (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) eine Erstreckung der erwähnten Pro- sequierungsfrist. Die Frist sei insofern zu erstrecken, als die Klage weiterhin innert 60 Tagen, aber erst seit Rechtskraft des Urteils und nicht seit Mitteilung einzurei- chen sein soll. C. Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 verzichtete die Y._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) auf eine Stellungnahme zum Gesuch um Fristerstreckung. D. Auf die weiteren Ausführungen im Fristerstreckungsgesuch wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1.1. Nach herrschender Lehre liegt die Zuständigkeit für eine allfällige Verlänge- rung der Prosequierungsfrist beim Massnahmerichter. Sie soll bei ihm auch dann verbleiben, wenn der ursprüngliche Massnahmeentscheid an die kantonale Obe- rinstanz oder an das Bundesgericht weitergezogen wurde (vgl. Andreas Günge- rich, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro- zessordnung, Band II, Bern 2012, N 4 zu Art. 263 ZPO; Lucius Huber, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 18 zu Art. 263 ZPO). Einzig für den Fall, dass der Massnahmerichter die Ansetzung einer Prosequie- rungsfrist unterlässt, kann dies im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (vgl. PKG 2018 Nr. 7 E. 3.1; Güngerich, a.a.O., N 22 zu Art. 263 ZPO; Huber, a.a.O., N 18a zu Art. 263 ZPO). Mit anderen Worten ist für die Erstreckung der Prosequie- rungsfrist diejenige Behörde bzw. Instanz zuständig, welche die Frist angeordnet hat (dazu grundsätzlich Barbara Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 25 zu Art. 144 ZPO).3 / 6 1.2. Da im Verfahren ZK2 19 53/54 das Kantonsgericht (und nicht der Vorder- richter) die Prosequierungsfrist angeordnet hat, hat dieses auch über die Erstre- ckung derselben zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beach- ten, dass es sich bei der Erstreckung der Prosequierungsfrist nicht um eine ge- wöhnliche Fristerstreckung handelt, welche in der Regel von der Verfahrensleitung zu behandeln wäre. Vielmehr bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens eine im verfahrensabschliessenden Entscheid getroffene und ins Dispositiv aufgenom- mene Fristenregelung. Dementsprechend ist über die Erstreckung der Prosequie- rungsfrist – unter Vorbehalt der Anwendungsfälle von Art. 18 Abs. 3 GOG – in derselben Komposition zu entscheiden, wie über die Ansetzung der Prosequie- rungsfrist selbst, vorliegend mithin in Dreierbesetzung. 1.3. Damit kann festgehalten werden, dass das Gesuch bei der hierfür zuständi- gen Gerichtsbehörde eingereicht wurde. Da es vor Ablauf der Prosequierungsfrist gestellt wurde, erweist es sich überdies als rechtzeitig. Auf das Gesuch ist daher – unter Vorbehalt hinreichender Substantiierung – grundsätzlich einzutreten. 2. Mit dem Urteil des Kantonsgerichts ZK2 19 53/54 vom 16. Dezember 2019 liegt – wie bereits angesprochen – ein verfahrensabschliessender Entscheid vor. Die Erstreckung einer in einem solchen Entscheid ausgesprochenen Frist verlangt daher nach einem (separaten) Nachverfahren (vgl. Urteil des Handelsgerichts Zürich HE140512-O vom 26. Mai 2015, E. 5). Im Falle der Gutheissung eines Frist-erstreckungsgesuchs steht der Gegenpartei grundsätzlich kein Rechtsmittel zur Verfügung, da sie durch die dadurch entstehende Verfahrensverlängerung in der Regel nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert ist (vgl. Jurij Benn, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 15 zu Art. 144 ZPO; Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, Band I: Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 21 zu Art. 144 ZPO; ferner Merz, a.a.O., N 26 zu Art. 144 ZPO). Dementsprechend ist ihr – zumal bei erstmaligen Gesuchen – auch nicht zwingend Gelegenheit zur Stellungnahme zum Fristerstre- ckungsgesuch zu geben (Benn, a.a.O., N 12 zu Art. 144 ZPO; Frei, a.a.O., N 17 zu Art. 144 ZPO; Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, N 5 zu Art. 144 ZPO). Vorliegend gestaltet sich die Ausgangslage je- doch anders: Ein unbenutztes Verstreichen der Prosequierungsfrist hätte das Da- hinfallen der angeordneten Massnahmen ex lege zur Folge (vgl. PKG 2018 Nr. 7 E. 3.1), wäre mithin mit einem Rechtsnachteil für die Gesuchstellerinnen bzw. mit 4 / 6 einem Vorteil rechtlicher Natur für die Gegenpartei verbunden, sodass es sich ge- bietet, der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zum Fristerstre- ckungsgesuch zu geben. Dieser Vorgabe wurde vorliegend Rechnung getragen (vgl. KG act. D.1). 3.1. Bei der Prosequierungsfrist handelt es sich um eine gerichtliche Frist (vgl. Huber, a.a.O., N 18 zu Art. 263 ZPO m.w.H.), weshalb sie gegebenenfalls er- streckt werden kann. Gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO können gerichtliche Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird. Zureichende Gründe liegen vor, wenn sie geeignet waren, die recht- zeitige Vornahme der Prozesshandlung zu verhindern (Merz, a.a.O., N 7 zu Art. 144 ZPO). Gemäss konstanter Praxis des Handelsgerichts Zürich sind als zurei- chende Gründe für die Erstreckung einer Prosequierungsfrist einzig entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt (vgl. statt vieler Urteil des Handels- gerichts Zürich HE140512-O vom 26. Mai 2015, E. 5). In der Regel genügt Glaub- haftmachung der Erstreckungsgründe; sofern objektive Gründe vorliegen, sind diese jedoch zu belegen (vgl. Benn, a.a.O., N 9 zu Art. 144 ZPO; Merz, a.a.O., N 11 zu Art. 144 ZPO). 3.2. Solche zureichenden Gründe werden von den Gesuchstellerinnen vorlie- gend nicht (substantiiert) geltend gemacht. Zum einen machen die Gesuchsteller- innen nicht einmal geltend, eine Zustimmung der Gegenpartei liege vor; umso we- niger ist eine solche belegt. Zum anderen sind aber auch keine nicht vorhersehba- ren oder nicht beeinflussbaren Hinderungsgründe ersichtlich. Sofern die Gesuch- stellerinnen auf den Umstand hinweisen, dass das Urteil ZK2 19 53/54 von der Gegenpartei vor Bundesgericht angefochten worden sei, weshalb der Entscheid, in welchem die Prosequierungsfrist ausgesprochen wurde, (noch) nicht in Rechts- kraft erwachsen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich beim Ergreifen eines Rechtsmittels per se – und auch in der vorliegenden Sache – nicht um einen un- vorhersehbaren Hinderungsgrund handelt. Zudem will nicht recht einleuchten, warum unter den gegebenen Umständen eine Klageeinreichung keinen Sinn mehr machen sollte, wurde mit den im Urteil ZK2 19 53/54 angeordneten Massnahmen doch erst eine Regelung pro futuro unter der Prämisse geschaffen, dass der zwi- schen den Parteien geschlossene Vertrag nach wie vor gültig ist. Die Gültigkeit ebendieses Vertrages stellt indes die Kernfrage für einen allfälligen Hauptprozess dar, die unabhängig von der Zulässigkeit der angeordneten vorsorglichen Mass- nahmen nach einer Antwort verlangt. Der Entscheid des Bundesgerichts betref- fend die vorsorglichen Massnahmen hätte dabei gerade keine präjudizierende 5 / 6 Wirkung für den Hauptprozess. Das Zuwarten der Klageeinreichung bis zu einem rechtskräftigen Entscheid betreffend die vorsorglichen Massnahmen würde im Üb- rigen darauf hinauslaufen, das Institut der vorsorglichen Massnahme zur Ermitt- lung der Prozesschancen einsetzen zu wollen. Dies verdiente indes – anders als etwa bei der vorsorglichen Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO (vgl. hierzu Ent- scheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 16 53 vom 14. Januar 2017, E. 3b m.w.H.) – keinen Rechtsschutz. Die Gesuchstellerinnen bringen schliesslich vor, die Parteien hätten gegenseitig angekündigt, Gespräche zu führen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin (bislang) lediglich bestätigte, das Angebot bezüglich einer gütlichen Einigung zur Kenntnis genommen zu haben (vgl. KG act. B.3). Von einer kurz bevorstehenden Einigung der Parteien (vgl. Frei, a.a.O., N 9 zu Art. 144 ZPO) kann damit keine Rede sein. Im Übrigen könnten entsprechende Vergleichsgespräche auch noch nach Einreichung der Klage ge- führt werden, wofür das erstinstanzliche Hauptverfahren sistiert werden könnte. 3.3. Das Gesuch um Erstreckung der Prosequierungsfrist ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 4. Einem Fristerstreckungsgesuch kommt grundsätzlich aufschiebende Wir- kung in dem Sinne zu, dass die Frist zur Vornahme der Handlung vor dem Ent- scheid nicht auslaufen kann. Wird dem Gesuch stattgegeben, so kommt es grundsätzlich zu einer Rückwirkung, d.h. die ursprüngliche Frist wird ohne Unter- bruch weitergeführt. Wird das Gesuch abgelehnt, so ist der gesuchstellenden Par- tei eine kurze Nachfrist zur Vornahme der geforderten Handlung anzusetzen (vgl. Benn, a.a.O., N 7 zu Art. 144 ZPO; Frei, a.a.O., N 14 zu Art. 144 ZPO; Merz, a.a.O., N 13 zu Art. 144 ZPO; Staehelin, a.a.O., N 6 zu Art. 144 ZPO; ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_171/2012 vom 13. Juni 2012, E. 2.4 f.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein trölerisches bzw. rechtsmissbräuchliches Frister- streckungsgesuch handelt. Da das Gesuch um Erstreckung der Prosequierungs- frist vorliegend abgewiesen wird, soweit darauf einzutreten ist, und dieses nicht als trölerisch bzw. rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, ist den Gesuchstel- lerinnen eine Nachfrist von 10 Tagen ab Mitteilung des vorliegenden Entscheides für die Klageeinreichung einzuräumen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, welche in analoger Anwendung von Art. 13a Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsge- bühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, zu Lasten der Gesuchstellerinnen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Letztere haften hier- für solidarisch. Da der Gesuchsgegnerin kein nennenswerter Aufwand entstanden 6 / 6 ist und sie keine Parteientschädigung beantragt hat, ist von der Zusprechung einer solchen abzusehen. III. Demnach wird erkannt: 1. Das Gesuch um Erstreckung der Frist für die Klageeinreichung wird abge- wiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Der X.2_____ und der X.1_____ wird eine Nachfrist von 10 Tagen ab Mit- teilung des vorliegenden Entscheides für die Klageeinreichung eingeräumt. 3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen – unter solidarischer Haftbarkeit – zu Lasten der X.2_____ und der X.1_____. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge- führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 6. Mitteilung an: