Abteilung V E-423/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 0 8 Einzelrichterin Therese Kojic, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. A_______, Staatsangehörigkeit unbekannt, wohnhaft B_______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Januar 2008 / N_______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Partei GegenstandE-423/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein Araber sun- nitischen Glaubens, am 10. März 2007 unter Umgehung der Grenz- kontrolle in die Schweiz einreiste und erklärte, er habe sein Heimat- land Irak am 1. März 2007 in Richtung Türkei verlassen, dass er am 14. März 2007, als er ohne Ausweise im Zug nach Italien ausreisen wollte, vom Grenzwachkorps aufgegriffen und an die Kan- tonspolizei übergeben wurde, dass er am 9. Juli 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C_______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangszentrum vom 12. Juli 2007 sowie der direkten Anhörung durch das Bundesamt vom 3. August 2007 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, den Irak wegen der schlechten Sicherheitslage ver- lassen zu haben, dass ein vom BFM beauftragter Experte am 7. August 2007 mit dem Beschwerdeführer ein Telefongespräch führte, aufgrund dessen am 13. August 2007 eine Herkunftsanalyse (LINGUA-Analyse) erstellt wurde, dass der Experte in seinem ausführlichen Bericht zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei mit Sicherheit nicht im Irak sozialisiert wor- den, dass ein zweiter Experte in seinem Bericht vom 24. August 2007 eine geographisch-sprachliche Zuordnung des Beschwerdeführers mit Sicherheit zu Tunesien und mit Sicherheit nicht zum Irak feststellte, dass dem Beschwedeführer am 4. September 2007 unter Hinweis auf die Nichteintretensbestimmung des Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zum Ergebnis dieser Ana lysen das rechtliche Gehör in mündlicher Form gewährt wurde, wo bei er an der geltend gemachten Herkunft aus dem Irak festhielt, dass das BFM mit Verfügung vom 14. Januar 2008 - eröffnet am 15. Januar 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, Seite 2E-423/2008 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe versucht, die Behörden über seine Identität zu täuschen, indem er ein falsches Herkunftsland angegeben habe, dass die Angaben zu seiner Nationalität und Herkunft durch die LIN- GUA-Analyse widerlegt worden seien, da seine Aussagen bezüglich Geographie und Sprache nicht richtig seien, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sein Haus, in welchem er fast sein ganzes Leben verbracht haben wolle, zu beschreiben und nichts über die Ereignisse an seinem Wohnort gewusst habe, dass er mit Besonderheiten der verschiedenen ethnischen und religiö- sen Gemeinschaften in Bagdad nicht vertraut sei, keine Kenntnisse der Zeitgeschichte des Iraks sowie der im Irak verwendeten Währung habe, dass er während des Analysengesprächs keinen einzigen Ausdruck oder nur ein Wort verwendet habe, das für den irakischen Dialekt typisch wäre, dass die Einwendungen anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht geeignet seien, die aus den Feststellungen gezogene Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer nicht im Irak, son- dern in Tunesien sozialisiert worden sei, umzustossen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Tunesien zulässig, zumutbar und möglich sei, dass im Übrigen hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung auf die Akten verwiesen werden kann, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2008 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde einreichte und unter Kosten- und Entschädigungsfolge bean- tragte, die Verfügung des BFM vom 14. Januar 2008 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, ferner sei ihm die un- entgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wie- Seite 3E-423/2008 derherzustellen und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuwei- sen, die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Da tenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventualiter sei der Be- schwerdeführer, bei bereits erfolgter Datenweitergabe, in einer separa- ten Verfügung darüber zu orientieren, dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwe sent- lich, in den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Januar 2008 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde, weshalb auf den entsprechenden Eventualantrag nicht einzutreten ist, dass gemäss den Akten bisher keine Kontaktaufnahme mit den Behör- den des vermuteten Heimatlandes Tunesien stattgefunden hat, wes- halb auf den Antrag, allfällige den ausländischen Behörden weiterge- gebene Personendaten offen zu legen, ebenfalls nicht einzutreten ist, Seite 4E-423/2008 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei- de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar- auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die weiterhin massgebli- chen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass demnach auch auf die in der Beschwerde gestellten Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs- gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie- den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol- gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf Asylgesuche nicht einge- treten wird, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täu- schen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungs- dienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht, wobei der Begriff der Identität Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Eth- nie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht des Asylsuchenden umfasst (vgl. Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), Seite 5E-423/2008 dass die von der Vorinstanz beauftragen Experten aufgrund einer geo- graphisch-sprachlichen Analyse übereinstimmend zum Schluss ka- men, die vom Beschwerdeführer angegebene Herkunft Irak könne aus- geschlossen werden und er sei vielmehr in Tunesien sozialisiert wor- den, dass das Bundesverwaltungsgericht LINGUA-Analysen des BFM zwar nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilpro- zess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Aus- künfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) anerkennt, ihnen indessen - sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analysen erfüllt sind - erhöhten Beweiswert zumisst (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; 1998 Nr. 34 S. 284 ff.), dass demnach LINGUA-Analysen grundsätzlich geeignet sind, den Nachweis einer Identitätstäuschung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu erbringen (vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.), dass die zwei vorliegenden, ausführlich begründeten LINGUA-Analy- sen einen nachvollziehbaren, überzeugenden und ausgewogenen Ein- druck hinterlassen, sich gegenseitig in den gewonnenen Ergebnissen bestärken und zu keinen Beanstandungen Anlass geben, dass auch hinsichtlich Qualifikation, Objektivität und Neutralität der beiden Experten keine Einwände ersichtlich sind oder geltend ge- macht werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtli- chen Gehörs zur LINGUA-Analyse die vorinstanzlichen Schlussfolge- rungen offensichtlich nicht zu widerlegen vermochte, dass die in der Beschwerde vorgebrachte Rüge, es lägen keine schriftlichen Beweise für die dem Beschwerdeführer entgegengehal- tene Identitätstäuschung vor, nicht zutrifft, dass auf die ausführlichen schriftlichen Analysen abgestellt werden kann und dem Beschwerdeführer in korrekter Weise zu deren Inhalt das rechtliche Gehör gewährt wurde, Seite 6E-423/2008 dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe behauptet, seine Kontakte zu verschiedenen Arabern hätten seine Sprache beeinflusst, dass dieses Argument nicht zu überzeugen vermag, da nicht wahr- scheinlich ist, dass die kurzen Kontakte mit anderen Arabern zu einer derart raschen Übernahme von deren Sprache beziehungsweise Dia- lekt geführt hätten, dass zudem die Experten nicht nur aufgrund der Sprechweise des Be- schwerdeführers, sondern auch aufgrund dessen mangelnder elemen- tarer Kenntnisse über sein angebliches Heimatland Irak zum Schluss kamen, dieser stamme nicht aus dem Irak, dass ferner in der Beschwerdeschrift keine weiteren konkret verwert- baren Einwände gegen die zum Nichteintretensentscheid des BFM führenden Erwägungen zu erkennen sind, dass aus den Anhörungsprotokollen, den vorliegenden Expertisen und Beweismitteln sowie den gesamten Akten und Umständen vielmehr ein missbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers insofern hervor- geht, als dieser den ihm obliegenden Pflichten nach Art. 8 AsylG be- treffend Offenlegung der Identität, Einreichung von Identitätsdokumen- ten und Preisgabe der Reiseumstände nicht nur nicht nachkommt, sondern diesbezüglich augenfälligerweise eine Verschleierungs- und Verzögerungsstrategie gegenüber den Asylbehörden betreibt, dass aus den in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwogenen Gründen und nach dem Gesagten von einer mit genügender Sicherheit feststehenden Identitätstäuschung auszugehen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 14 und 2003 Nr. 27 mit weiteren Hinweisen), dass kein Anlass für weitere Abklärungen oder Beweismassnahmen besteht, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Seite 7E-423/2008 Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis- cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 2-4 AuG), diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden fin- det (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftslän- dern zu forschen, dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive der Verheimlichung seiner wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, zumal die von ihm geltend gemachten Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes Seite 8E-423/2008 aufgrund der festgestellten Identitätstäuschung jeglicher Grundlage entbehren und somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme einer solchen darzustellen vermögen, dass im Übrigen vorliegend auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass aufgrund der voranstehenden Erwägungen die Beschwerde- begehren als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG somit abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde - führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-423/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungs- schein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref. Nr. N_______) - K_______ Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Therese Kojic Blanka Fankhauser Versand: Seite 10