B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1451/2016 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführende 1–3, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016 / N (…). E-1451/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. Januar 2016 fanden die Befragungen zur Person statt und es wurde das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand und zur Zu- ständigkeit Deutschlands und der Wegweisung dorthin gewährt. B. Gemäss der Fin gerabdruck-Datenbank Eurodac haben die Beschwerde- führenden am 3. Januar 2016 in Deutschland um Asyl nachgesucht. Ge- stützt hierauf ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 18. Februar 2016 um Übernahme. Die deutschen Behörden hie ssen das Gesuch am 19. Februar 2016 gut. C. Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 (zugestellt am 29. Februar 2016) trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 7. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte n, es sei der negative Entscheid des SEM vom 22. Februar 2016 aufzuheben, mit su- perprovisorischer und provisorischer Verfügung der vorliegenden Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Kantonspolizei Bern anzuweisen, die Vollzugsbemühungen sofort einzustellen und das SEM anzuweisen, die Behandlung des Asylgesuchs d er Beschwerdeführerin samt ihrer Kinder in der Schweiz fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen der älteren Tochter D._______ aus sachlichem Zusammenhang zu koordinieren und die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 10. März 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht ein. E-1451/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügunge n nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Die Beschwerdeführenden beantragen, das Verfahren sei zu koordinie- ren mit dem Verfahren ihrer volljährigen Tochter D._______. Der Familien- einheit ist im Rahmen einer Überstellung Rechnung zu tragen. Da die Toch- ter volljährig ist, besteht hingegen kein Grund, die Verfahren auf Beschwer- deebene zu koordinieren, zumal auch die Vorinstanz getrennt e Verfahren durchgeführt und zwei selb stständige Verfügungen erlassen hat (Verfü- gung vom 18. Februar 2016 betreffend die volljährige Tochter und Verfü- gung vom 22. Februar 2016 betreffend die Beschwerdeführenden [Mutter mit minderjährigen Kindern]). Der prozessuale Antrag ist abzuweisen. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach- verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-1451/2016 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, der für die Durch führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin -III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest- stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in- wiefern die Vorinstanz B undesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler- haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zuständig- keit Deutschlands erkannt und die deutschen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch wurde gutgeheissen. Deutschland ist somit verpflichtet, die Personen wie- der aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Rückkehr zu treffen. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene sin d nicht geeignet, eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun. Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung von Art. 8 EMRK gel- tend. Einerseits berufen sie sich auf Art. 15 Dublin -II-VO, mithin auf eine Norm, die nicht mehr in Kraft ist. Ande rseits nehmen sie ohne Referenz Bezug auf ein Urteil eines europäischen Gerichtshofes vom 6. November 2012, wobei offen bleibt, ob ein Urteil des EuGH (Europäischer Gerichts- hof) oder des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ge- meint ist. Zur Begründung führen sie aus, der Familienbegriff beschränke sich zwar im Wesentlichen auf die Kernfamilie, aber in besonderen Kons- tellationen würden auch anderen Familienangehörige unter den Begriff fal- len. Die Beschwerdeführerin 1 sei aus kulturellem und religiösem Brauch für ihre volljährige Tochter verantwortlich. Da ihre Tochter mit ihr in einem Haushalt zusammengelebt habe und alle gemeinsam die Flucht ergriffen E-1451/2016 Seite 5 hätten, würde eine Überstellung nach Deutschland eine Trennung von Fa- milienmitgliedern darstellen. Auch habe die älteste Tochter der Beschwer- deführerin 1 eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Schwester sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Sie, als alleinerziehende und hoch traumatisierte Frau, benötige Schutz und Beistand, welchen sie durch ihre Angehörigen erhalte. Ausserdem rufen die Beschwerdeführenden die Er- messensklausel an (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Sofern die Beschwerdeführenden das Urteil des EuGH vom 6. November 2012 C-245/11 meinen, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ablei- ten. Das Urteil betrifft Art. 15 Dublin -II-VO, der in der Dublin -III-VO eine Neufassung erhalten hat (Art. 16 Dublin -III-VO). Wie schon unter altem Recht ist auch unter Art. 16-III-VO zu prüfen, ob eine Hilfsbedürftigkeit un- ter anderem wegen schwerer Krankheit oder ernsthafter Behinderung be- steht (Urteil, a.a.O, Rz. 41 f.). Die Beschwerdeführenden haben in der Erst- befragung aber angegeben, gesund zu sein (SEM-Akten, A3, S. 10 und A4, S. 8), weshalb die vorgebrachte Hilfsbedürftigkeit auf Beschwerdeebene nicht überzeugt. Im Übrigen können sie – sofern notwendig – auf die Un- terstützung der deutschen Behörden zählen, die den entsprechenden EU- Mindestnormen für Unterbringung und Betreuung offensichtlich nachkom- men. In Bezug auf die Tochter und die vorläufig aufgenommene Schwester ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht auf Art. 8 EMRK berufen können, weil ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis nicht ersicht- lich ist (dazu BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Die Überstellung nach Deutschland als zuständigen Dublin-Staat verletzt kein Recht. Schliesslich liegen auch keine Umstände vor, die einen – nach Ermessen zu beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der Souveränitätsklausel (A rt. 29 a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigten. Die Ermes- sensausübung der Vorinstanz stellt keine Rechtsverletzung dar. Sie ist zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 4. Aus diesen Erwägung en ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung und die entsprechende An- weisung an die Vollzugsbehörden ist gegenstandslos. E-1451/2016 Seite 6 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen- den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1451/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrensk osten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: