B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6207/2016 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 6. September 2016 / N (…). E-6207/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im April 2012 beziehungsweise 2014. Am 25. September 2014 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Oktober 2014 und der Anhörung vom 8. Oktober 2015 führte er im We- sentlichen aus, am (…) 1994 beziehungsweise 1997 in Eritrea geboren und dort aufgewachsen zu sein. Im Februar 2014 sei er von der Schule gewie- sen worden und habe infolgedessen seiner Familie bei den landwirtschaft- lichen Arbeiten geholfen. Soldaten hätten ihn im Februar 2014 zu Ha use im Schlaf überrascht und ihn in ein Militärcamp beziehungsweise in eine „Dunkelheitshaftzelle“ gebracht. Seine Familie habe am folgenden Tag sei- nen Taufschein vorbeigebracht und er sei zufolge (belegter) Minderjährig- keit entlassen worden. Zwei weitere Male sei versucht worden, ihn festzu- nehmen; er habe jedoch beide Male den Soldaten davon laufen können. Deshalb habe er beschlossen, Eritrea zu verlassen. Er reichte einen eritreischen Taufschein (Geburtsdatum: […]) und eine Ko- pie einer (unleserlichen) eritreischen Identitätskarte ein. B. Mit Verfügung vom 6. September 2016, eröffnet am 8. September 2016 , verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Un- zumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung und die Gewährung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit der Weg- weisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebun g eines Kosten- vorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2016 hiess die Instruktionsrichte- rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der fristgemässen Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut E-6207/2016 Seite 3 und forderte den Beschwerdeführer auf, entweder einen Bedürftigkeitsbe- leg nachzureichen oder ein en Kostenvorschuss zu bezahlen. Am 11. No- vember 2016 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Fürsorgebe- stätigung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch einen Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich un- begründet geworden ist , weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bild en die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, die Gewährung von Asyl sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nach- dem die Vorinstanz zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat. E-6207/2016 Seite 4 4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefäh rdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vor- instanz die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als den Anfor- derungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begrün- denden Sachverhalts nicht genügend. S eine geltend gemachte illegale Ausreise sei asylrechtlich nicht relevant, weshalb er die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle. Die Ausführungen zu seiner angebliche n Festnahme seien einsilbig, vage, oberflächlich und stereotyp ausgefallen. Ebenso ver- halte es sich mit den Angaben zur geltend gemachten Inhaftierung in einer „Dunkelheitshaftzelle“. Die Aussagen hinsichtlich des Ablaufs der Fest- nahme und der Inhaftierung würden sodann wenig plausibel erscheinen. Es leuchte nicht ein, weshalb er in der Nacht der Festnahme keinen Aus- weis habe vorlegen können, bereits am nächsten Morgen seine Familie jedoch über eine entsprechende Taufurkunde verfügt habe und er deshalb aus der Haft entlassen worden sei. Sodann würden für Personen, welche freiwillig nach Eritrea zurückkehrten, die Straftatbestände bezüglich die il- legale Ausreise nicht zur Anwendung gelangen. Illegal Ausgereiste könn- ten str affrei zurückkehren, sofern sie bei Nichterfüllung ihrer nationalen E-6207/2016 Seite 5 Dienstpflicht die sogenannte Disporasteuer bezahlen und ein Reueformu- lar unterzeichnen würden. Bei zwangsweisen Rückführungen müsse da- von ausgegangen werden, dass der Nationaldienst -Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit Rückkehrern dar- stelle. Die illegale Ausreise als solche spiele eine untergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe Eritrea als minderjährige und somit noch nicht dienstpflichtige Person verlassen, weshalb er nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen habe. Den Akten seien keine Hin- weise zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt d er Beschwerdeführer den geltend gemachten Sachverhalt. Er habe sich anlässlich der Interviews nicht konzentrieren können und sei sehr nervös gewesen, weshalb er nicht viel erzählt habe. Seine Vorbringen seien glaubhaft und er sei im März 2014 illegal von Eritrea nach Äthiopien ausgereist, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Da er aus einem Militärcamp „abgehauen“ und Eritrea illegal verlassen habe, gelte er als Staatsfeind und würde bei einer Rückkehr hart bestraft. 6. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nach- fluchtgrund anzusehen sei, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müssten (vgl. Urteil des BVGer D -3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal- tungsgericht kam im Urteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe- renzurteil publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse ( vgl. E. 4.6– 4.11) zum Schluss, die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise al- leine zur Flüchtlingseigenschaft führe, könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da von auszu- gehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Erit- rea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst einge- zogen werde (E. 5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und da - durch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). E-6207/2016 Seite 6 7. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die geltend gemachten Asylvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung nicht genügen und seine gel- tend gemachte illegale Ausreise sei asylrechtlich unbeachtlich, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keinen Anspruch auf Asyl habe. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wie- derholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Der Beschwerdeführer wiederholt darin ledig- lich seine geltend gemachten Vorbringen, ohne dass sich daraus neue Er- kenntnisse ergeben . Widersprüchlich zu seiner S tellungnahme vom 29. August 2016 (vgl. SEM-Akten A 30) führt er nun aus, im März 2014 und nicht im April 2012 ausgereist zu sein. In einer Gesamtwürdigung gelingt es ihm nicht, seine Vorbringen glaubhaft darzulegen. Angesichts der oben erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sodann auf eine eingehende Glaubhaftigkeitsbeurteilung der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers verzichtet werden. Zusätzliche Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung des Profils des Beschwerdeführers führen wür- den, liegen nicht vor. Als Minderjährige r war er noch nicht militärdienst- pflichtig, weshalb er nicht als Deserteur oder Refraktär geltend kann. Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebi ge Person erscheinen lassen könnten. Eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung lässt sich nicht annehmen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdef ührer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-6207/2016 Seite 7 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor- läufige Aufnahme bleibt dadurch unberührt und tritt formell in Rechtskraft. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2016 gutgeheis- senen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspf lege zu ver- zichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6207/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: