Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100098-P/U /mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 3. Februar 2011 in Sachen X., …, Mieter, Kläger, Appellant und Beschwerdeführer gegen Y. , …, Vermieterin, Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____ betreffend Bewilligung Montage Satellitenempfangsanlage Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2010 (NG100018/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Mit Eingabe vom 19. Februar 2010 machte der Beschwerdeführer (Mie- ter, Kläger und Appellant) beim Mietgericht des Bezirkes Q. gegen die Beschwer- degegnerin (Vermieterin, Beklagte und Appellatin) ein Begehren anhängig, in wel- chem es hauptsächlich um die Bewilli gung zur Montage einer Satellitenemp- fangsanlage ging (ER act. 1). Mit Verfügung vom 11. März 2010 schrieb der Ein- zelrichter am Mietgericht des Bezirkes Q. (Erstinstanz) das im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Befehl sbegehren der Beschwerdegegnerin (vgl. ER act. 38) als gegenstandslos geworden ab und wies das klägerisc he Protokollberichti- gungsbegehren (ER act. 43) ab. Überdies bewilligte er dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung (ER act. 50 = OG act. 58 = KG act. 3/5 S. 12 f.). Mit Urteil desselben Datums wies er ferner auch die Klage ab, soweit darauf ein- getreten wurde (ER act. 50 S. 13). In der Rechtsmittelbelehrung gab er als zuläs- siges Rechtsmittel gegen sein Urteil die Be rufung an (ER act. 50 S. 13, Disp.-Ziff. 6). b) Gestützt darauf erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2010 rechtzeitig Berufung, welche er mit einer Kostenbeschwerde verband (ER act. 53 = OG act. 59). Am 12. Juli 2010 beschloss die II. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich (Vorinstanz), auf die Berufung nicht einzutreten, da der hiefür erforderliche Rechtsmittelstreitwer t von Fr. 8'000.-- nicht erreicht sei (OG act. 62 = KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 1). Z ugleich setzte sie dem Beschwerdeführer eine zehntägige Frist an, um zu erklären, ob er sein Re chtsmittel als Nichtigkeits- beschwerde behandelt haben wolle, wobei das Dossier diesfalls an die III. Zivil- kammer des Obergerichts übermittelt werde (KG act. 2 S. 4, Disp.-Ziff. 2). c) Gegen diesen dem Beschwerdeführ er am 2. August 2010 zugestellten (OG act. 63/1) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende Nichtig- keitsbeschwerde vom 1. September 2010 (KG act. 1). Neben der kantonalen Kassationsbeschwerde hat der Beschwer deführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe vom 14. September 2010 auch Beschwerde beim Bundes-- 3 - gericht erhoben, auf welche dessen I. zivilrechtliche Abteilung mit Urteil vom 28. September 2010 nicht eintrat (KG act. 17). Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2010 (KG act. 7) wurden die vorin- stanzlichen Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 5). Zugleich wurde die Be- schwerde, da sie in der eingereichten Form (sprachlich) kaum lesbar und unnötig weitschweifig war und insoweit den Anforderungen von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht genügte, zurückgewiesen und dem Be schwerdeführer eine zehntägige Frist zur Behebung des Mangels bzw. zur Einr eichung einer verbesserten Beschwer- deschrift angesetzt. Hierbei wurde dem Besch werdeführer im Einzelnen erörtert, was Anfechtungsobjekt und Prozessthem a des vorliegenden Kassationsverfah- rens sein könne, welche Anforderungen da s Gesetz an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde stelle und inwief ern die Beschwerdeschrift vom 1. Sep- tember 2010 an diese Vorgaben anzupassen sei (KG act. 7 S. 2 ff., Erw. 2). Wei- tere prozessuale Anordnungen sind bislang nicht ergangen. d) Mit Datum vom 11. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer innert zweimal erstreckter (vgl. KG act. 10 und 13) Frist eine neue Beschwerdeschrift (KG act. 15) sowie – neben anderen Be ilagen – einen Anhang "Stellungnahme zu den Einwendungen des Kassationsgerichts über die Schrift vom 01.09.2010" (KG act. 16/3) ein. Auch diese Eingabe ve rmag die gesetzlichen Anforderungen von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG jedoch nicht zu erfüllen (vgl. im Einzelnen nachstehen- de Erw. 4). Die Sache ist damit spruch reif, und Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO/ZH erübrigen sich. Insbesondere kann unter den gegebenen Umständen da- von abgesehen werden, die Beschwerde der Beschwerdegegnerin zur freigestell- ten Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO/ZH e contrario; Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zivil- prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289). Im Übrigen handelt es sich um ein einfaches und rasches Verfahren (vgl. aArt. 274d Abs. 1 OR [in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden Fa ssung] und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/ZH), in welchem die an sich bestehende Kautionspflicht des Nichtigkeitsklägers entfällt (§ 78 Ziff. 2 ZPO/ZH; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO/ZH und nachstehende Erw. 2). - 4 - 2. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Ar t. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah- rensrecht bis zum Abschluss vor der bet reffenden Instanz weiter. Für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobe nen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) wei- terhin zur Anwendung. Damit richten si ch auch dessen Nebenfolgen (Gerichtsge- bühr und Prozessentschädigung) betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die Anwaltsgeb ühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des O bergerichts [GebV OG] vom 8. Septem- ber 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010). 3. Soweit mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. Juli 2010 auf die Beru- fung nicht eingetreten wurde (KG act. 2, Dis p.-Ziff. 1), stellt dieser einen Beru- fungs(end)entscheid dar. Als solcher ist er ohne Weiteres beschwerdefähig (vgl. § 281 ZPO/ZH und Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 263 und N 9 zu § 281; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Züri ch und im Bund, Zürich 19 99, S. 62), zumal auch kein Ausschlussgrund gemäss § 284 ZPO/ZH vorliegt. Durch die am 1. September 2010 erfolgte Postaufgabe wurde auch die dreissigtägige Beschwerdefrist ge- wahrt (vgl. § 287 ZPO/ZH, § 140 Abs. 2 GVG sowie §§ 191-193 GVG). 4.a) Gemäss § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen schriftliche Eingaben weder weitschweifig noch schwer lesbar sein (und – was vorliegend allerdings nicht wei- ter interessiert – auch keinen ungebührliche n Inhalt aufweisen). Genügt eine Ein- gabe diesen Anforderungen nicht, wird zur Behebung des Mangels Frist ange- setzt (§ 131 Abs. 2 GVG). (Eine inhaltlich gleiche Bestimmung kennt im Übrigen auch das neue eidgenössische Prozessrecht; vgl. Art. 132 Abs. 2 ZPO.) - 5 - Diese vom Gesetz an die Form von Eingaben gestellten Anforderungen wol- len sowohl das Gericht als auch die Proz essbeteiligten von der Befassung mit un- zumutbaren Schriften entpflic hten und insoweit, als sie Weitschweifigkeit und schwere Lesbarkeit untersagen, zur Effi zienz der Rechtsprechung beitragen. Da- bei kann eine "schwere Lesbarkeit" auf ve rschiedensten Ursachen beruhen. Sie kann zunächst auf die äusserliche, sch rift- und drucktechnische Ausgestaltung der Eingabe zurückzuführen sein (z.B. zu enge Zeilenschaltung, zu kleine Schrift- grösse, schwer entzifferbare Handschrift oder verschnörkelte Schriftart, fehlende oder quer beschriebene Seitenränder, kontrastarmer oder zu wenig farbintensiver Ausdruck etc.). Angesichts der ratio legis muss sie aber auch Mängel hinsichtlich der sprachlich-inhaltlichen Lesbarkeit (Verst ändlichkeit, Begreifbarkeit) umfassen (wie z.B. inhaltlich kaum verständlic he Sätze, übermässig komplizierte Sprache o.ä.). Sie hat Eingaben im Visier, die zw ar irgendwie noch lesbar (und begreifbar) sind, aber eben nur schwer (mit übermässi ger Mühe, Anstrengung und Zeitauf- wand). Entscheidendes Kriter ium hinsichtlich aller drei Anforderungen ist die Zu- mutbarkeit für das Gericht und/oder die Prozessbeteiligten. Diese wiederum kann insofern auch vom Umfang der mangelhaften Eingabe abhängen, als die Befas- sung damit eher als zumutbar erscheint, wenn es sich um eine kurze Eingabe handelt, als wenn eine umfangreiche Recht sschrift zur Debatte steht (vgl. zum Ganzen ZR 98 Nr. 18, Erw. II/1; Temper li, Ungebührliche, we itschweifige oder schwer lesbare Eingaben im Sinne von § 131 GVG, in: Festschrift 125 Jahre Kas- sationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 117 ff., insbes. 119, 123 f.). b) In der Präsidialverfügung vom 3. September 2010 (KG act. 7) wurde (mit Recht) festgestellt, dass die ursprüng liche, 48 eng bedruckte Seiten umfassende Beschwerdeschrift vom 1. September 2010 in verschiedener Hinsicht gegen die Vorschrift von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG verstösst: Einerseits enthielt sie – soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers inhaltlich überhaupt überschau- und er- fassbar waren – seitenweise weitschweifige resp. exzessive Erörterungen und Ausführungen zu Entscheiden und Frageste llungen, die in keinem erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit den entschei drelevanten Erwägungen im ange- fochtenen (Nichteintretens-)Beschluss standen, sondern den Hi ntergrund und die Grundlagen des Rechtsstreits, die Prozessgeschichte, das bisherige Verfahren, - 6 - frühere Entscheide u.a.m. zum Gegenstand hatten und insoweit keinen Bezug zu den im vorliegenden Kassationsverfahren allein möglichen Prozessthemen (ins- bes. zur Frage der Berufungsfähigkeit de s erstinstanzlichen Urteils bzw. des Rechtsmittelstreitwerts) aufwiesen. Ander erseits war die Beschwerde wegen des gewählten, schlichtweg nicht mehr überblickbaren Aufbaus im Dezimalstellensys- tem, den teilweise überlangen, ineinander geschachtelten Sätzen und Halbsätzen sowie den unzähligen Verweisungen, Weiterverweisu ngen, Wiederholungen frü- herer Vorbringen etc. rein sprachlich kaum lesbar und inhaltlich über weite Stre- cken gar nicht mehr verständlich. Deshalb wurde dem Beschwerdeführer in An- wendung von § 131 Abs. 2 GVG Frist anges etzt, um die im Einzelnen umschrie- benen Mängel zu beheben und eine Beschwerdeschrift nachzureichen, die den gesetzlichen Anforderungen an Umfang und Lesbarkeit einer Eingabe genügt. Hierbei wurde er ausdrücklich aufgefordert, seine Beschwerde nicht nur einfacher (bzw. überhaupt) lesbar zu formulieren, sondern insbesondere auch diejenigen (umfangreichen) Ausführungen wegzulassen, die in keinem sachlichen Zusam- menhang mit dem obergerichtlichen Nichtein tretensbeschluss stehen. Dies unter der Androhung, dass im Falle, dass er i nnert Frist keine den gesetzlichen Anfor- derungen genügende Beschwerdeschrift nachreic he, Nichteintreten auf seine Be- schwerde drohe (vgl. insbes. KG act. 7 S. 4, Erw. 2/c und S. 5, Disp.-Ziff. 2). c) Ungeachtet dieser gerichtlichen Anweisungen reichte der Beschwerdefüh- rer in der Folge eine neue Beschwerdeschrift ein (KG act. 15), die sich in ihrer Art und konkreten Ausgestaltung in keiner Weise von der ursprünglichen Beschwer- deschrift unterscheidet. Abgesehen davon, dass sie nicht kürzer, sondern noch umfangreicher ausgefallen ist (sie um fasst 53 eng bedruckte Seiten), besteht auch sie wiederum zu gro ssen Teilen in weitschweif igen und exzessiven Ausfüh- rungen, die – bei Aufwendung der im Lich te von § 131 Abs. 1 GVG zumutbaren Mühe und Anstrengung – keinen relevant en Bezug zu den Erwägungen im ange- fochtenen Entscheid erkennen lassen und sich insbesondere nicht mit der Be- gründung auseinandersetzen, mi t welcher die Vorinstanz dargelegt hat, weshalb der Rechtsmittelstreitwert entgegen erstinstanzlicher Ansicht nicht "unbestimmt" sei, sondern unter Fr. 8'000. -- liege und daher auf die Berufung nicht einzutreten sei. Ausserdem ist auch die neue Besch werdeschrift dergestalt im (mitunter - 7 - nachgerade zelebrierten) Dezi malstellensystem gegliedert, in unübersichtlichen, verschachtelten Sätzen und Halbsätzen formuliert und mit eingeschobenen Ver- weisungen, Weiterverweisungen und "r eproduzierten" Wieder holungen früherer Vorbringen versehen, dass ihr materieller Gehalt kaum (und mitunter gar nicht) verständlich ist bzw. weites tgehend unbegreifbar bleibt. Jedenfalls liegt ihre kon- krete Ausgestaltung ausserhalb des R ahmens des dem Gericht und der Gegen- partei Zumutbaren, womit auch sie als weit schweifig und schwer lesbar im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG zu qualifizieren ist. Von einer Behebung der ange- mahnten Mängel kann mithin keine Rede se in. Gegenteils leidet auch die (neue) Beschwerdeschrift vom 11. Oktober 2010 an denselben, in der Verfügung vom 3. September 2010 im Einz elnen aufgezeigten Mängeln wie die ursprünglich ein- gereichte, unter Hinweis auf § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG zurückgewiesene Be- schwerde (KG act. 1). Daran ändert auch die einlässlich begründete abweichende Ansicht des Beschwerdeführers nichts (vgl. KG act. 16/3). Der Beschwerdeführer macht – soweit er sichtlich – nicht geltend, er sei aus persönlichen Gründen nicht in der Lage, die Beschwerde entsprechend den Aus- führungen in der Präsidialverfügung vom 3. September 2010 zu verbessern. Ge- genteils legt er im Einzelnen dar, weshalb er bewusst darauf verzichte, der ge- richtlichen Anordnung nachzukommen und di e ihm in besagter Verfügung vorge- haltenen Mängel zu beheben (vgl. KG act. 16/3 und KG act. 15, passim), und er reicht statt dessen eine neue Eingabe ein, deren Art und formelle Ausgestaltung – gewollt – mit der ursprünglichen, di e Vorgaben von § 131 Abs. 1 GVG missach- tenden Beschwerde übereinstimmen. Damit setzt er sich willentlich über die ihm dargelegten (und gesetzlich vorgeschriebenen) formellen Anfo rderungen hinweg, und er bringt zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, seine Sache in akzeptabler Weise vorzutragen. Statt seine Eingabe entsprechend der gerichtlichen Aufforde- rung zu verbessern (oder zumindest den Versuch einer Verbesserung zu unter- nehmen), kritisiert und bemängelt er (in einem 13-seitigen 3. Anhang zur Be- schwerde) die Ausführungen in der Präsidialverfügung vom 3. September 2010, indem er deren Richtigkeit in Abrede stellt und bestrei tet, dass seine (ursprüngli- che) Beschwerdeschrift vom 1. Septem ber 2010 weitschweif ig und schwer ver- ständlich sei bzw. den Anforderungen von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht genüge. - 8 - Darüber hat indessen nicht die betreffende Partei, sondern (allein) das Gericht zu befinden, und die Partei hat sich an di e gerichtliche Anordnung zu halten (sofern Letztere nicht auf dem Rechtsmittelweg angefochten und auf gehoben wurde, was vorliegend nicht der Fall war). Unter diesen Umständen erweist sich (auch) eine Befassung resp. Ausei- nandersetzung mit der Beschwerdeschrift vo m 11. Oktober 2010 (KG act. 15) als unzumutbar. Es ist daher androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutre- ten (ZR 98 Nr. 18, Erw. II/2/b; Temperli, a. a.O., S. 128 f. [mit berechtigter Kritik am in SJZ 1990, S. 185 f., publizierten En tscheid des Kassationsgerichts]; Hau- ser/Schweri, a.a.O., N 13 und 19 f. zu § 131 GVG; s.a. RB 1984 Nr. 14). 5. Bloss nebenbei sei angem erkt, dass nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht dav on ausgegangen sein so llte, die vorlie- gende Streitigkeit sei vermögensrechtlicher Natur, der Streitwert lasse sich schät- zen und liege unter Fr. 8'000.-- (vgl. KG act. 2 S. 3). So hat einerseits auch das Bundesgericht den Rechtsstreit als vermögensrechtlich qualifiziert, wenn es unter Hinweis auf Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG ausführt, eine gegen den angefochtenen (obergerichtlichen) Entscheid erhobene Beschwerde in Zi vilsachen erweise sich als unzulässig, weil der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- betrage (vgl. KG act. S. 2 unten). Denn die Vorschrift von Art. 74 BGG kommt gemäss ihrem Ingress von vornherein nur bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten zum Tragen, wäh- renddem (kantonal letztinstanz liche) Entscheide über nicht vermögensrechtliche Zivilsachen stets der Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG unterliegen (womit in die- sen Fällen eine subsidiäre Verfassungsbes chwerde ausgeschlossen ist; vgl. Art. 113 BGG). Läge tatsächlich eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vor, hätte das Bundesgericht die beschwerdeführer ische Eingabe vom 14. September 2010 folglich nicht als subsidiäre Verfa ssungsbeschwerde behandeln können (vgl. KG act. 2 S. 3 oben). Andererseits hat der Be schwerdeführer (sowohl in der Beru- fungsschrift als auch in der früheren Nichtig keitsbeschwerde vom 1. März 2010) selbst erklärt, der Streitwert liege klar erweise unter Fr. 7'000.-- und übersteige Fr. 999.-- bzw. Fr. 1'000.-- kaum (vgl . OG act. 59 S. 13 und 14, Ziff. 50 und 53, sowie Kass.-Nr. AA100027 act. 1 S. 12, Ziff. 67). - 9 - 6. Dem Beschwerdeführer wurde (wie erwähnt) bereits im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von §§ 84 ff. ZPO/ZH bzw. Art. 29 Abs. 3 BV gewährt (ER act. 50 S. 12 f.) und bislang auch nicht wieder ent- zogen (vgl. KG act. 2). a) Zwar gilt eine einmal erteilte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nicht nur für die angerufene Instanz, sondern auch für allfällige (kantonale) Rechtsmittelverfahren, ohne dass es hiefür eines besonderen Antrags oder Entscheids bedürfte. Die Rechtsmittelinstanz kann für ihr Verfahren jedoch einen selbstständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Mess- mer, a.a.O., N 3 zu § 90). Insbesondere kann die Bewilligung des prozessualen Armenrechts zurückgezogen werden, we nn dessen Voraussetzungen im Laufe des Prozesses dahinfallen (§ 91 ZPO/ZH). b) Letzteres trifft in casu zu: So muss die Beschwerde in der vorliegenden, vom Beschwerdeführer mit Absicht gew ählten, den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht genügenden Form von Anfang an (d.h. bereits aufgrund einer sum- marischen Vorabbeurteilung) als aussichtslo s im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO/ZH und Art. 29 Abs. 3 BV betrachtet wer den (vgl. dazu BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; Pra 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 99 ff., 106; BGer 1P.345/2004 vom 1.10. 2004, Erw. 4.3), was dem Beschwerdeführer auf- grund der Ausführungen in der Präsidialverfügung vom 3. September 2010 (KG act. 7) im Übrigen bewusst sein musste. Damit fehlt(e) es bezüglich des Be- schwerdeverfahrens aber am Erfordernis genügender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und damit an einer für die Bewilligung bzw. Aufrechterhaltung der unentgeltlichen Rechtspflege unabdingbaren Voraussetzung. Deshalb ist dem Beschwerdeführer – unabhängi g von dessen finanzieller Situation – für das Kas- sationsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu entziehen (s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12). 7.a) Gemäss der allgemeinen Regel v on § 64 Abs. 2 ZPO/ZH, die auch im Rechtsmittelverfahren gilt, werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei - 10 - auferlegt. Sie bestehen in einer sämt liche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr (§ 2 Abs. 3 GGebV), für deren Bemessung mit der Vorinstanz (und dem Bundes- gericht) von einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem (Verfahrens-) Streitwert unter Fr. 8'000.-- auszugehen ist. Deren Höhe richtet sich deshalb nach § 4 Abs. 1 GGebV in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GGebV (analog) (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 GGebV). Als unterliege nde Partei ist auch der (R echtsmittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird (Gulde- ner, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O. , N 18 zu § 64). Da der Beschwerdeführer in die- sem Sinne unterliegt, hat er die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen. b) Nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, sind der Beschwer- degegnerin vor Kassationsgericht kei ne entschädigungspflic htigen Kosten und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO/Z H entstanden. Es ist ihr deshalb keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 8. Der vorliegende Beschluss ergeht in einer vermögensrechtlichen Zivilsa- che mietrechtlicher Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert nach bundesgerichtli- cher Ansicht unter Fr. 15'000.-- liegt (vgl. KG act. 17 S. 2 unten; s.a. Art. 51 Abs. 1 lit. a und c BGG). Folglich ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher B edeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a BGG), was mit Bezug auf die richtige Anwendung kantonalen Rechts (wie insbes. § 131 GVG) allerdings nicht möglich ist (vgl . BGer 4A_12/2008 vom 14.3.2008, Erw. 2; 4A_150/2008 vom 20.5.2008, Erw. 2.2 m.Hinw. auf BGer 4A_512/2007 vom 13.5.2008 = BGE 134 I 184 ff., Erw. 1.3.3). Andernfalls steht gegen ihn lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG offen. So- weit es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt (was jedenfalls hinsicht- lich des Entzugs der unentgeltlichen Prozessf ührung zutrifft; vg l. BGer 5A_352/ 2007 vom 7.9.2007, Erw. 1.1; 5A_26/2008 vom 4.2.2008, Erw. 1.1; Pra 2008 Nr. 67, Erw. 1.2), ist überdies Art. 93 BGG zu beachten. Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige - 11 - Frist zur (direkten) Anfechtung des ober gerichtlichen Berufungsentscheids mittels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (Art. 100 aAbs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 5, Disp.-Ziff. 6 Abs. 3; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3 m.w.Hinw.; 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1), soweit eine solc he im vorliegenden Fall unter dem Aspekt des Erfordernisses der kantonalen Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG) überhaupt möglich ist (was nur für Rügen zutrifft, die im Kassationsverfahren nicht vorgebracht werden können; vgl. BGer 4A_112/2007 vom 13.8.2007, Erw. 2; s.a. KG act. 17 S. 2). Ob der Umstand, dass das Bundes- gericht im vorliegenden Fall bereits vor Abschluss des Kassationsverfahrens über eine gegen den obergerichtlichen Besch luss erhobene Besch werde entschieden hat (KG act. 17), am Neubeginn des Fristenlaufs etwas ändert, hätte gegebenen- falls das Bundesgericht zu entscheiden. Das Gericht beschliesst: 1. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entzogen. 2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde und die darin gestellten Anträge wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.--. 4. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 5. Für das Kassationsverfahren wer den keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde - 12 - gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent- liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert liegt unter Fr. 15'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts vom 12. Juli 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und aAbs. 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und das Mietgericht des Bezirkes Q. (Proz.-Nr. MD090002), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: