Motion Fischer-Seengen 1164 N 26 septembre 1988 Antrag Hafner Rudolf Ablehnen Antrag Aliesch Nicht abschreiben Antrag Schule Ueberweisen, nicht abschreiben Proposition Hafner Rudolf Rejet Proposition Aliesch Ne pas classer la motion Proposition Schule Adopter la motion, ne pas classer #ST# 88.467 Motion Fischer-Seengen Elektrizitätsversorgung und Offenhaltung der Option Kernenergie Approvisionnement du pays en électricité et sauvegarde de l'option nucléaire Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die nötigen Anträge für die Realisierung jener Massnahmen zu stellen, die erforderlich sind, um auch bei einer Nichtrea- lisierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst die Elektrizitäts- versorgung der Schweiz sicherzustellen und die Option Kernenergie offenzuhalten. Unter solchen Massnahmen sind vor allem zu verstehen: - Förderung der Forschung und praxisorientierten Anwen- dung von alternativen Energien und anderen kleintechnolo- gischen Anlagen; - Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei- stungserhöhung und selektiver Errichtung neuer Werke unter Beachtung der Landschaftsverträglichkeit; - Erleichterung der Errichtung von Kombi-Kraftwerken auf Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkoppelungsanlagen; - Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung beste- hender Kernkraftwerke; - Sicherung des nukleartechnischen Know-hows durch Fortführung von Forschung und Entwicklung, v. a. auch auf dem Gebiet neuerer Reaktorlinien und des Heizreaktors; - Unterstützung der Nagra bei der Lösung des Problems der Entsorgung nuklearer Rückstände, v. a. durch admini- strative Vereinfachung sowie durch rasche und sachbezo- gene Entscheide über hängige Gesuche; - Revision des Atomgesetzes im Sinne einer Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens. Texte de la motion du 9 juin 1988 Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres fédérales les projets nécessaires en vue de la réalisation des mesures qui s'imposent si l'on veut, au cas où la centrale nucléaire de Kaiseraugst ne serait pas construite, garantir l'approvisionnement du pays en électricité et ne pas renon- cer d'avance à l'option nucléaire. Ces mesures doivent notamment avoir pour but: - d'encourager la recherche fondamentale et la recherche appliquée dans le domaine des énergies de substitution et des petites installations de production d'énergie; - de moderniser les centrales hydroélectriques existantes en augmentant leur puissance et de construire de nouvelles installations qui seront soigneusement sélectionnées parmi les projets envisageables, compte tenu de la protection de la nature et du paysage; - de faciliter la construction de centrales combinées fonc- tionnant au gaz qui seraient équipées d'installations de couplage chaleur-force; - de rendre possible le rééquipement et la modernisation des centrales nucléaires existantes; - de perfectionner notre savoir-faire en matière de techni- que nucléaire en poursuivant nos efforts de recherche- développement, avant tout dans les domaines des nouvelles filières de réacteurs et des réacteurs de chauffage; - de soutenir la CEDRA dans sa recherche d'une solution au problème de l'élimination des déchets nucléaires, avant tout en simplifiant les procédures administratives et en décidant des demandes en suspens de manière rapide et objective; - de modifier la loi sur l'énergie atomique pour simplifier et accélérer la procédure d'autorisation. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bur- ckhardt, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Couchepin, Coutau, Daepp, Eggly, Eppenberger Susi, Etique Fäh, Fei- genwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf, Gros, Gui- nand, Gysin, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli, Houmard, Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Martin Paul-René, Mühle- mann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Füttimann, Rychen, Sager, Savary-Vaud, Scheidegger, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch (67) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Kernkraftwerk Kaiseraugst stellte bis anhin in der Pla- nung der Elektrizitätswirtschaft ein wichtiges Element für die Sicherung der Stromversorgung in den neunziger Jah- ren dar. Ein allfälliger Beschluss, dieses nicht zu realisieren, wäre unverantwortlich, wenn nicht gleichzeitig aufgezeigt würde, wie die Elektrizitätsversorgung der Schweiz auch ohne dieses Werk sichergestellt werden kann. In diesem Sinn wird der Bundesrat aufgefordert, den eidgenossischen Räten seine Vorstellungen zu unterbreiten und - wo Mass- nahmen des Bundes erforderlich sind - die entsprechenden Anträge zu stellen. Im Sinne der GEK-Postulate ist der sparsamen und rationel- len Energieverwendung hohe Priorität einzuräumen. Dazu gehört auch der Einsatz bestehender und neuer, fossil und nuklear betriebener Kraftwerke als Wärmekraftkopplungs- anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Strom mit hohem Wirkungsgrad. Da mit Elektrizität - im Gegensatz zu anderen Energieträgern - schon bisher spar- sam umgegangen worden ist, insbesondere seitens der Industrie, werden die Einsparungsmöglichkeiten bei dieser Energie bald einmal auf Grenzen der wirtschaftlichen Trag- barkeit und der politischen Akzeptanz stossen. Neben nach- frageseitigen Massnahmen ist deshalb auch auf der Ange- botsseite Vorsorge zu treffen. Die sogenannten «alternativen Energien» werden zwar auf absehbare Zeit keinen Beitrag an die Energieversorgung, geschweige denn an die Elektrizitätsversorgung der Schweiz leisten können, der einige wenige Prozente über- steigt. Trotzdem soll deren Nutzung intensiv weiter erforscht und deren Anwendung in Pilotanlagen getestet werden. Da eine wirtschaftliche Nutzung dieser Energieformen vorläufig kaum möglich ist, erscheint eine staatliche Förderung der Forschungsanstrengungen unumgänglich. Generell sind Lösungen zu finden, welche die Energieproduktion in klei- neren Einheiten, mit sogenannter Kleintechnologie er- lauben. Auch wenn neue hydraulische Kraftwerke nur noch errichtet werden sollen, wenn eine sorgsame Abwägung ergeben hat, dass der energiewirtschaftliche Nutzen den landschaftli- chen Eingriff rechtfertigt, soll die Erneuerung der bestehen- den Wasserkraftwerke unter Leistungserhöhung vorange-26. September 1988 N 1165 Motion Bundi trieben und die Errichtung neuer Werke bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen ermöglicht werden. Der Rückgriff auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung ist unter den Aspekten Auslandabhängigkeit und Oekologie an sich nicht wünschbar. Gleichwohl ist für eine Ueberg- angszeit, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, auch der Einsatz von modernen, schadstoffarmen Kombi-Kraftwer- ken auf Gasbasis ins Auge zu fassen, zumal die schweizeri- sche Industrie auf diesem Gebiet führend ist. Zudem erhal- ten die Errichtung und der Betrieb von Kraftwerken im Inland Arbeitsplätze, die beim Import von Strom ins Ausland verlagert werden. Solche Werke sind als Wärmekraftkopp- lungsanlagen einzusetzen, um einen hohen Wirkungsgrad zu erzielen und den Brennstoff optimal zu nutzen. Nach einem allfälligen Beschluss zur Nichtrealisierung des Kernkraftwerks Kaiseraugst dürfte auch die Errichtung anderer Kernkraftwerke in der Schweiz vorläufig politisch nicht möglich sein. Gleichwohl lässt sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass die Kernenergie geeignet ist, auf umweltfreundliche Art namhaft zur Deckung unseres Energiebedarfs beizutragen. Die Forderung auf Offenhal- tung der Option Kernenergie ist deshalb mit allem Nach- druck zu stellen. Um diese Forderung nicht als Leerformel erscheinen zu lassen, sind jene Massnahmen zu treffen, welche die weitere Nutzung der Kernenergie in unserem Lande in Zukunft auch tatsächlich ermöglichen. Dazu gehö- ren in erster Linie die Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke. Auch wenn gegenwärtig keine neuen Anlagen errichtet werden können, ist darauf zu ach- ten, dass das nukleartechnische Know-how nicht abwan- dert, indem Forschung und Entwicklung in der Schweiz intensiv weitergeführt werden. Die entsprechenden Aktivitä- ten - vor allem am Paul-Scherrer-lnstitut (PSI) - dürfen deshalb keinesfalls eine Schmälerung erfahren. Die Arbeiten der Nagra auf dem Gebiet der nuklearen Entsorgung kommen infolge administrativer und politischer Hürden nur sehr schleppend voran. Die Offenhaltung der Option Kernenergie erfordert indessen eine rasche Lösung des Problems der radioaktiven Rückstände. Deshalb ist die Arbeit der Nagra seitens der Behörden zu erleichtern und zu unterstützen. Unter dem heute geltenden Recht ist das Verfahren zur Erstellung einer Kernanlage überaus kompliziert, zeitrau- bend und damit investitionshemmend. Im Rahmen der Totalrevision des Atomgesetzes ist deshalb das Bewilli- gungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die bisherigen hohen Anforderungen an die Sicherheit dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Auch wenn unter dem Gesichtspunkt der Auslandabhängig- keit weitere Stfomimporte nicht zu begrüssen sind, so bleibt kurzfristig zur Deckung der weiterhin steigenden Strom- nachfrage als Sofortmassnahme keine andere Lösung, bis die Errichtung weiterer Stromerzeugungsanlagen im Inland wieder möglich ist. Der Abschluss weiterer Stromimportver- träge darf deshalb nicht verunmöglicht werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.4, 2.5, 3.6.3 und 4.3. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Punkte 4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraft- werke), 5 (Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich) und 6 (Unterstützung der Nagra) der Motion entgegenzu- nehmen und als erledigt abzuschreiben. Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und ande- rer kleintechnologischer Anlagen), 2 (Verstärkte Nutzung der Wasserkraft), 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkopp- lungsänlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Kernanlagen) der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Antrag Burckhardt Antrag, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechno- logischen Anlagen; 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft); 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppelungsanlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver- fahren für Kernanlagen) in Form der Motion zu überweisen. Antrag Fischer-Seengen Ueberweisung integral als Motion; keine teilweise Abschrei- bung. Antrag Schule Ueberweisen, nicht abschreiben Antrag Meier-Glattfelden Die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechnologischen Anlagen) und 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppe- lungsanlagen) in Form der Motion überweisen. Die Punkte 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft); 4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke); 5 (Forschung und Entwick- lung im Nuklearbereich); 6 (Unterstützung der Nagra) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver- fahren für Kernanlagen) auch als Postulat ablehnen. Proposition Burckhardt Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et développement dans le domaine des énergies de substitu- tion et des petites installations de production d'énergie); 2 (utilisation accrue de l'énergie hydraulique); 3 (mesures destinées à promouvoir les installations de couplage cha- leur-force) et 7 (simplification et accélération des procédu- res d'autorisation des installations nucléaires). Proposition Fischer-Seengen Adopter toute la motion comme telle (pas de classement partiel). Proposition Schule Adopter la motion, ne pas la classer Proposition Meier-Glattfelden Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et développement dans le domaine des énergies de substitu- tion et des petites installations de production d'énergie) et 3 (mesures destinées à promouvoir les installations de cou- plage chaleurs-force). Rejeter purement et simplement (c'est-à-dire même sous forme de postulat) les points 2 (utilisation accrue de l'éner- gie hydraulique); 4 (rééquipement et modernisation des cen- trales nucléaires existantes); 5 (recherche et développement en matière nucléaire); 6 (soutien apporté à le CEDRA) et 7 (simplification et accélération des procédures d'autorisa- tion des installations nucléaires). #ST# 87.305 Motion Bundi Energiesparen. Impulsprogramm Economies d'énergie. Programme d'incitation Wortlaut der Motion vom 2. März 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, ein Impulsprogramm «Energiesparen» zu realisieren, das folgende Massnahmen umfassen soll:Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Fischer-Seengen Elektrizitätsversorgung und Offenhaltung der Option Kernenergie Motion Fischer-Seengen Approvisionnement du pays en électricité et sauvegarde de l'option nucléaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.467 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1164-1165 Page Pagina Ref. No 20 016 645 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.