<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für den Fall, dass er beabsichtigt, die Personenfreizügigkeit weiterzuführen, bis im Jahr 2009 ein obligatorisches Referendum durchzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung (Art. 140) schreibt vor, unter welchen Bedingungen eine Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EG (FZA) erfüllt die unter Artikel 140 aufgeführten Kriterien nicht. Das Parlament hat denn auch im Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 zur Genehmigung der Bilateralen I (BBl 1999 8764) festgehalten, dass auf schweizerischer Seite die Bundesversammlung mit einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss über die Weiterführung des Abkommens entscheiden soll.</p><p>Zudem ist mit Artikel 25 Absatz 3 FZA die Möglichkeit der Abkommenskündigung gegeben. Die Aussage, dass die Entscheidung über die Verlängerung "endgültig und definitiv" sei, ist somit nicht zutreffend. Sollte die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt das Abkommen aufkündigen wollen, so wäre dies möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.