<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das massgebende Recht, insbesondere das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalteverordnung, so zu ergänzen, dass die Kantone in der Richt- und Nutzungsplanung analog zur Lärmüberlagerungszone auch Gebiete mit Geruchsvorbelastung bezeichnen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion möchte, dass in der Richt- und Nutzungsplanung analog zur Lärmüberlagerungszone Gebiete mit Geruchsvorbelastung bezeichnet werden können. Der Begriff der Lärmüberlagerungszonen ist jedoch im Lärmschutzrecht nicht geregelt. Das Lärmschutzrecht des Bundes enthält nur Vorgaben für die Nutzungsplanung. Nach dem Verständnis des Bundesrats zielt das Anliegen der Motion darauf ab, in Gebieten von ehemaligen Weilern, die in Bauzonen überführt wurden, oder bei Neueinzonungen höhere Geruchsbelastungen zu akzeptieren, analog dem Prinzip in Artikel 43 Absatz 2 der Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41).</p><p>Der Ständerat hat im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077; RPG 2) am 16. Juni 2022 eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) beschlossen: "Für Wohnzonen ausserhalb der Bauzonen [werden] reduzierte Immissionsgrenzwerte festgelegt, um die Vorrangstellung der Landwirtschaft [...] zu gewährleisten. Den Vorrang regelt die Raumplanung." Aktuell wird dieses Geschäft in der UREK-N behandelt.</p><p>Weil das Anliegen der Motion thematisch nahe am laufenden Geschäft der Teilrevision RPG 2 der UREK-N liegt, soll es nach Ansicht des Bundesrats im Rahmen dieser Arbeiten diskutiert werden. Eine parallele Behandlung ist zu vermeiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.