Abteilung IV D-4195/2006/dcl {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 0 9 Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Häfeli; Gerichtsschreiber Alfred Weber. A._______, geboren (...), Irak, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Oktober 2005 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4195/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga- ben am 3. September 2002 und gelangte am 17. September 2002 ille- gal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Nach einer Kurzbefragung im (...) vom 26. September 2002 wurde der Be- schwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zuge- wiesen. Am 21. Januar 2003 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. Im We- sentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen gel- tend, er habe sich geweigert, seiner Einberufung in den Wehrdienst für den irakischen Angriff auf Kuwait nachzukommen. Aus Angst vor einer Bestrafung durch die irakischen Militärbehörden sei er im Juli 1990 zu einem Freund, der dieselben Probleme wie er gehabt habe, in die Sumpfgebiete des Südiraks geflüchtet. Da es dort immer wieder zu Bombardierungen durch die irakische Armee gekommen sei, hätten sie wiederholt den Wohnsitz wechseln müssen. Im März 1991 habe er sich in Imara am schiitischen Aufstand gegen die irakische Regierung beteiligt. Er sei durch einen Schuss am Unterarm verletzt worden. Seit seiner Weigerung, besagtem Marschbefehl nachzukommen, sei er mehrmals zu Hause von Sicherheitskräften gesucht worden. Im Januar 2001 seien bei einer solchen Suchaktion anstelle von ihm sein Vater und sein Bruder mitgenommen worden. Der Vater sei während der Haft verstorben. Im gleichen Jahr hätten auch seine gesundheitlichen Prob- leme angefangen. Da er im Untergrund gelebt habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, sich in einer der grösseren Städte medizinisch be- handeln zu lassen. Vor diesem Hintergrund habe er sein Heimatland via die Türkei verlassen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 19. Oktober 2005 – eröffnet am 21. Oktober 2005 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Anstelle des Vollzugs der Wegweisung ordnete es jedoch die vorläufige Auf- nahme an. Unter Darlegung eines zeitgeschichtlichen Abrisses wurde zur Begründung ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Das alte Verfolgerregime existiere nicht mehr und die Furcht vor einer Seite 2D-4195/2006 Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins sei zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr begründet. Wegen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs sei der Beschwerdeführer jedoch vorläufig aufzuneh- men. C. Mit Beschwerde vom 18. November 2005 beantragte der Beschwerde- führer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Ge- währung von Asyl. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Beilagen fanden zwei Operationsberichte des Universitätsspitals Zürich, Neurochirurgische Klinik vom 30. Juli 2004 und 4. Februar 2005 sowie ein ausführlicher ärztlicher Bericht des Schweizerischen Epilepsie-Zentrums (EPI), Zürich vom 29. August 2005 Eingang in die Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2005 wurde der Beschwer- deführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.--, zahlbar bis zum 5. Dezember 2005, zu leisten. E. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 werden die Gesuche um Erlass des Kostenvorschusse und Akteneinsicht gestellt. F. Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2005 wurde das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wurde Akteneinsicht gewährt und unter Frist- ansetzung die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme ein- geräumt. G. Mit Eingabe vom 4. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer die Stellungnahme ein. Soweit entscheiderheblich, wird darauf in den Er- wägungen eingegangen. Als Beilagen fanden medizinische Unterlagen von Dr. med. J.J., Spezi- alarzt FMH für Neurologie, (...) vom 14. Juni 2004 und 23. Juni 2005 sowie des Spitals (...), Radiologie vom 8. Dezember 2003 Eingang in die Akten. Seite 3D-4195/2006 H. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 13. Januar 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Eingabe vom 4. Juni 2007 lässt der nunmehr durch den im Rubrum genannten Rechtsvertreter einen Arztbericht von Dr. med. A.Z., Praxis für Allgemeinmedizin FMH, (...) vom 24. Mai 2007 einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 4D-4195/2006 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn- te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun- gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. 4.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh- baren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob- jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent- scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). 4.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Lage im Irak seit der Ausreise des Beschwerdeführers grundlegend geändert hat. So ist das Regime Saddam Husseins durch die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2003 gestürzt worden. Der Wegfall der anlässlich der Gesuchstellung vom Beschwerdeführer gel- tend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die ehemalige iraki- sche Zentralregierung wird von diesem in der Beschwerde nicht be- stritten ("Es ist mir egal, wer im Irak regiert, Saddam oder Andere"). Mithin ist dessen Flüchtlingseigenschaft zum heutigen Zeitpunkt zu verneinen. Hingegen argumentiert der Beschwerdeführer dahinge- hend, dass die allgemeine Lage im Heimatland schlimmer als früher sei und aufgrund der politisch chaotischen Verhältnisse immer unsi- cherer werde, weshalb das Problem heute die Lebenssicherheit sei. Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer aber keine in- dividuelle Betroffenheit im Sinne des Asylgesetzes darzutun. Vielmehr ist festzuhalten, dass die allgemeine Situation im Heimatland eines Seite 5D-4195/2006 Betroffenen im Rahmen des Wegweisungsvollzugs unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit zu prüfen ist. Vorliegend fanden die vom Beschwerdeführer in diesem Zu- sammenhang geäusserten Befürchtungen denn auch durch die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz Berücksichtigung. Mit der verfügten Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug wurde der Krankheit (Epilepsie) des Be- schwerdeführers ebenfalls Rechnung getragen. Auf die entsprechend auf Beschwerdestufe eingereichten ärztlichen Berichte braucht daher nicht eingegangen zu werden. 4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich nach Gewährung der Aktenein- sicht in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2006 mit Verweis auf die Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 42 und 1997 Nr. 14) auf die Annahme triftiger Gründe i.S.v. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Im Licht dieser Praxis erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers angesichts der zwischenzeitlich grundlegend veränderten Situation im Irak als asylirrelevant. Selbst wenn er im Zeit- punkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt hätte, ist jeden- falls festzuhalten, dass sich aufgrund der Aktenlage keine Hinweise auf so genannte „zwingende Gründe“ ergeben (Langzeit-Trauma auf- grund Erlebnisse extremer Gewalt), welche eine Rückkehr des Be- schwerdeführers in den Heimatstaat aus psychischen Gründen trotz der zwischenzeitlich eingetretenen grundlegenden Änderung der Situation als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 S. 13 ff. mit Hinweisen auf frühere Entscheide, insb. EMARK 1997 Nr. 14 S. 101 ff. betr. „zwingender Gründe“). Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer durch tragische Erlebnisse und schwierige Bedingungen während seines Aufenthalts in den Sumpfge- bieten im Süden des Iraks ohne persönlichen Kontakt zur Familie ge- prägt ist. Diese Ereignisse haben sicherlich ihrer Spuren hinterlassen. Indes sprechen Umstände wie die Dauer des Aufenthalts (12 Jahre), die problemlose Durchquerung des Iraks von Süden nach Norden vor- bei an diversen Checkpoints, um seine in dieser Zeit erlittene Krank- heit behandeln zu lassen sowie die Aussage, im Falle einer Änderung des irakischen Regimes, ins Heimatland zurückzukehren, gegen die Annahme zwingender Gründe im Sinne der Rechtssprechung (kant. Protokoll S. 4, 6, 7, 8, 12, 13 und 14). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass in den eingereichten medizinischen Unterlagen nie Seite 6D-4195/2006 von einem allfälligen Langzeit-Trauma aufgrund von Erlebnissen extre- mer Gewalt beim Beschwerdeführer die Rede ist. Der jüngste ärztliche Bericht vom 24. Mai 2007 (vgl. Bst. I hiervor) hält unter anderem gar fest, dass das Leben des Beschwerdeführers seit 2002 ausschliesslich in einer geschlossenen Wohnform mit vielen Menschen ohne Privats- sphäre (Asylzentren) für diesen eine grosse Belastung darstelle und er im Falle einer eigenen Wohnung körperlich und seelisch zur Ruhe kommen würde. Auch seien etwa die langandauernde Unruhe und Be- sorgnis über die Entwicklungen im Irak für den Beschwerdeführer be- drohlich, beängstigend und demütigend, weshalb in der Therapie auf eine selbständige, weitgehend autonome Lebensführung des Be- schwerdeführers hingearbeitet werde, um ihm den massiven Druck der prekären, hoffnungs- und perspektivlosen Lebensumstände wegzu- nehmen. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerde- führer nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer sol- chen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwer- deführers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 5.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 19. Oktober 2005 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Erörterun- gen hinsichtlich eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung erübrigen sich somit. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig Seite 7D-4195/2006 und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8D-4195/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Schmid Alfred Weber Versand: Seite 9