Loi sur le marché intérieur 870 20 septembre 1995 uns aber in der Kommission einig, dass wir keine Massnahme ergreifen können, um diese Überschneidungen auszuschlies- sen, und dass es in Zukunft möglich sein wird, dass sich zwei Behörden mit der Frage befassen, nämlich unsere Wettbe- werbsbehörde und eine Behörde beispielsweise der Europäi- schen Union. Aber das haben wir ganz bewusst akzeptiert; wir können es auch hier in den Übergangsbestimmungen in keiner Weise ausschliessen, sondern das wird sich im Laufe der Zeit ergeben, und damit werden wir leben, wie wir bisher mit dieser Überschneidung auch gelebt haben. Angenommen - Adopté Art. 63 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Änderung von Bundesgesetzen Antrag der Kommission Ziff. 1-3 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Modification du droit en vigueur Proposition de la commission Ch. 1-3 Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Die Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes (Ziff. 1) und die Än- derung des Preisüberwachungsgesetzes (Ziff. 3) sind rein formeller bzw. redaktioneller Natur. Was die Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Ziff. 2) betrifft, ist noch auf folgendes hinzuweisen: Die Be- hörden, die in einem Verwaltungsverfahren Zeugen einver- nehmen dürfen, sind im Verwaltungsverfahrensgesetz ab- schliessend aufgezählt. Um dieses wichtige Instrument der Sachverhaltsabklärung auch der Wettbewerbskommission zur Verfügung zu stellen, muss das Verwaltungsverfahrens- gesetz entsprechend ergänzt werden. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Ände- rung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanz- lei B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modifica- tion de l'ordonnance concernant l'attribution des offices aux départements et des services à la Chancel- lerie fédérale Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 94.101 Bundesgesetz über den Binnenmarkt Loi sur le marché intérieur Botschaft und Gesetzentwurf vom 23. November 1994 (BBI 1995 l 1213) Message et projet de loi du 23 novembre 1994 (FF 1995 l 1193) Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1995 Décision du Conseil national du 8 juin 1995 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Das Bundes- gesetz über den Binnenmarkt ist - neben dem Kartellgesetz, das wir soeben durchberaten haben, und dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (95.013) - der dritte Pfeiler des Liberalisierungs- und Vitalisierungspaketes des Bundes. Die Vorlage bezweckt den Abbau öffentlich- rechtlicher Wettbewerbshemmnisse im kantonalen und kom- munalen Recht und die landesweite Anerkennung von kanto- nalen Fähigkeitsausweisen. Damit werden die Bestrebungen fortgesetzt, die 1848 mit der Abschaffung der Binnenzölle und mit der Gewährung der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiete der Eidgenossenschaft ihren Anfang genommen haben. Es soll ein echter Binnenmarkt Schweiz geschaffen werden, der sowohl für vermehrten Wettbewerb den Wirtschaftsplatz Schweiz im allgemeinen stärken wie auch zu einem Sinken der Kosten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen beitra- gen soll. Wenn man bedenkt, dass 1992 der Bund für 3 Milliarden Franken, die Kantone für 5 Milliarden Franken und die Ge- meinden für soviel wie Bund und Kantone zusammen, näm- lich für 8 Milliarden Franken, Aufträge erteilt haben, so wird rasch klar, dass es sich hier um Summen handelt, die keine Bagatellen sind. Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes in einem eigenen Gesetz, dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, geregelt ist und dass das Binnenmarkt- gesetz nur das Beschaffungswesen der Kantone und Ge- meinden betrifft. Zur Frage der Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes ist einiges an Tinte geflossen, und eine ganze Reihe von Rechtsgelehrten haben sich darüber ihre Gedanken ge- macht. Als rechtliche Grundlage des Gesetzes dienen Artikel 31 bis Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 2 der Bundes- verfassung - die Kompetenz des Bundes also, Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe zu erlassen. Die Kommission hat sich eingehend über das Thema der Verfassungsmässigkeit unterhalten. Sie ist zur Überzeugung gekommen, dass die Interpretation und die Breite der Ausle- gung einer Verfassung im Laufe der Zeit einem gewissen Wandel unterworfen sind. Nach heute vorherrschender An-20. September 1995 871 Bundesgesetz über den Binnenmarkt sieht deckt Artikel 31 bis nicht nur ab, wie, sondern auch wo die Handels- und Gewerbefreiheit zur Anwendung kommt. Der Freiheit, sich überall in der Schweiz niederlassen zu kön- nen, steht die Freiheit zur Seite, überall in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können. Das Ziel des Binnen- marktgesetzes, nämlich die Stärkung der Handels- und Ge- werbefreiheit, entspricht in jedem Fall dem Willen des Verfas- sungsgebers. Es stellte sich die Frage, ob es in Anbetracht des Bestehens von Konkordaten unter den Kantonen, insbesondere auch des Konkordates über das öffentliche Beschaffungswesen, überhaupt noch einen Artikel im Binnenmarktgesetz brau- che. Die Antwort lautet eindeutig ja. Binnenmarktgesetz und Konkordate schliessen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Konkordate entsprechen unserer föderalistischen Pra- xis, und wir kennen sie auf verschiedenen Gebieten. Das Konkordat über das öffentliche Beschaffungswesen ist de- tailliert und erfüllt somit auch die Anforderungen des Gatt. Aber Konkordate sind sektorielle Abkommen. Sie sind auch schwerfällige und störungsanfällige Instrumente. Denken Sie nur etwa an das Heilmittelkonkordat, das wegen des Ab- seitsstehens eines grossen Kantons seine Wirkung nicht entfalten konnte. Dann umfasst das Konkordat über das öffentliche Beschaf- fungswesen nur Aufträge von über 10 Millionen Franken, und es gilt für Gemeinden, die ja die grössten Auftraggeber im öffentlichen Beschaffungswesen sind, nur bei Gegenrechts- vereinbarungen. Das Binnenmarktgesetz dagegen ist allgemein gehalten und gibt lediglich die Grundlinien an. Es ist für die ganze Schweiz und für alle Branchen gültig; es erfasst auch Be- träge unter 10 Millionen Franken, und es gilt für Kantone und Gemeinden. Diese beiden Instrumente, Gesetz einer- seits und Konkordate andererseits, kommen sich nicht ins Gehege. Übrigens hat das Binnenmarktgesetz bereits vor seinem Inkrafttreten eine gewisse Wirkung gezeitigt. Es hat nämlich nicht wenig zur Entstehung des Konkordates der Kantone über das öffentliche Beschaffungswesen beigetra- gen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist als Grundsatzerlass kon- zipiert und regelt in nur 12 Artikeln die Grundlagen eines Bin- nenmarktes der Schweiz. Er sieht keine Rechtsharmonisie- rung vor und überlässt die Detailregelungen den Kantonen und Gemeinden. Einzige Bedingung an diese ist, dass dabei die Grundlinien des Binnenmarktgesetzes eingehalten wer- den. Die interkantonalen Konkordate für die Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und für die Anerken- nung von kantonalen Fähigkeitsausweisen durch die Kan- tone gehen diesem Gesetz vor, soweit sie nicht dessen Grundsätze verletzen. Diese Grundsätze sind die Nichtdiskri- minierung - und zwar nach allen Seiten - und das Prinzip, das sich den schönen Namen des Likörs aus schwarzen Jo- hannisbeeren aus dem Burgund zugelegt hat: das Cassis- de-Dijon-Prinzip. Auf schweizerische Verhältnisse übertra- gen, bedeutet dieses Prinzip: Wenn eine Ware oder Dienst- leistung in einem Kanton zugelassen ist, gilt diese Zulassung auch für die übrigen Kantone. Der Vorentwurf des Gesetzes war bei den Kantonen aus föderalistischen Erwägungen auf einige Skepsis gestossen. Der Bundesrat hat darauf die Vorlage in einigen gewichtigen Punkten geändert und damit den Wünschen der Kantone Rechnung getragen. Diese Punkte sind insbesondere die Aufnahme einer Legaldefinition der Erwerbstätigkeit, die sich an der Handels- und Gewerbefreiheit orientiert (Art. 1 Abs. 3), ferner der Primat der kantonalen Konkordate bezüg- lich des öffentlichen Beschaffungswesens und der interkan- tonalen Anerkennung von Diplomen gegenüber diesem Ge- setz (Art. 5, auf den wir noch zu sprechen kommen werden) und der Ersatz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch die staatsrechtliche Beschwerde. Diese Modifikationen, die der Bundesrat vorschlug, erlaubten es den Kantonen, ihre Opposition aufzugeben und dem vorliegenden Gesetzent- wurf zuzustimmen. Ihre Kommission ist ohne Opposition auf die Vorlage einge- treten und hat ihr mit 10 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie ebenfalls um Eintreten und Zustimmung zur Fas- sung der Kommission. Büttiker Rolf (R, SO): Ich bin für die Zwillinge Binnenmarkt- und Kartellgesetz. Der Gewährleistung eines freien und un- diskriminierten Marktzuganges für alle Erwerbstätigkeiten, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen im Sinne eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraumes un- ter Beachtung des geltenden Verfassungsrechts kommt hohe Priorität zu. Das Binnenmarktgesetz, welches dieses Ziel verfolgen soll, verdient deshalb volle Unterstützung: Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt Schweiz ist ein wichti- ger Pfeiler im Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes durch den freien Marktzugang zu stärken. Es sichert inländischen Einzelpersonen und Unternehmen die Aus- übung ihrer Erwerbstätigkeit auf unserem ganzen Territo- rium. Im Ausland domizilierte Firmen und Personen unterste- hen dem Geltungsbereich nicht. 1. Es handelt sich um eine echte Deregulierung. Das Bin- nenmarktgesetz ist ein Rahmengesetz. Darin werden die Grundsätze festgeschrieben, nach denen alle im Inland täti- gen Anbieter von der öffentlichen Hand behandelt werden müssen. Es verbietet die Diskriminierung von inländischen Marktteilnehmern aufgrund ihres Herkunftsortes und statu- iert die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Zulassungsvor- schriften für Produkte und Dienstleistungen sowie die lan- desweite Geltung kantonaler oder kantonal anerkannter Fä- higkeitsausweise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so- weit sie den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit geniesst. Damit wird die kantonale Souveränität nicht beschnitten. Die kantonalen und kommunalen Instanzen können auch in Zu- kunft ihre Erlasse mit Bezug auf Fähigkeitszeugnisse und öffentliche Beschaffungen so gestalten, wie sie das für richtig befinden. Sie werden dabei nur in einem einzigen Punkt ein- geschränkt: Sie dürfen diese Erlasse nicht dazu benützen, inländische Anbieter untereinander zu diskriminieren. Mit nur zwölf Artikeln im Binnenmarktgesetz erreichen wir, dass eine grosse Zahl kantonaler und kommunaler Vorschrif- ten entschlackt wird. Es erfolgt eine echte Deregulierung. 2. Konkordate genügen nicht. Verschiedene Kantone schei- nen keine Freude am eidgenössischen Binnenmarktgesetz zu haben. Sie beurteilen den Erlass im Vernehmlassungsver- fahren als unnötig und als fragwürdige Einmischung in kanto- nale Kompetenzen. Die Kantone würden den schweizeri- schen Binnenmarkt via Konkordate für die Anerkennung von Diplomen und die Zuschläge öffentlicher Beschaffungen selbst sicherstellen. Damit erübrige sich ein eidgenössisches Gesetz. So argumentieren in der Vernehmlassung verschie- dene Kantone. In der Tat haben die Kantone in der jüngeren Vergangenheit viel zur Erreichung eines offenen Binnenmarktes beigetra- gen. Zwei Konkordate liegen bereits vor. Aus diesem Grunde soll das Bundesgesetz denn auch nur subsidiär gelten: So- weit die Konkordate den Binnenmarktgedanken abdecken, gehen sie dem Bundesrecht vor. Obwohl diese Konkordate bestehen, brauchen wir das Bun- desgesetz über den Binnenmarkt trotzdem, weil sie dieses nicht vollständig ersetzen können. Warum nicht? Die Konkor- date erlauben bei öffentlichen Beschaffungen den freien Marktzutritt nur gemäss Gatt-Regeln. Da geht es beispiels- weise im Bauwesen um Aufträge ab 10 Millionen Franken. Aufträge dieser Grössenordnung sind in Gemeinden und auch in vielen Kantonen jedoch die seltene Ausnahme. Zu- dem wirken die Konkordate nur für die Kantone. Bei den Ge- meinden gelten sie nur insoweit, als Gegenrechtsvereinba- rungen vorhanden sind. Damit ist nicht sichergestellt, dass Diskriminierungen tatsächlich immer verhindert werden. So- dann ist kein Rechtsschutz für Anbieter vorgesehen, die nicht zum Zuge kamen. Die Durchsetzbarkeit ist also nicht gewährleistet. Bei den Di- plomen machen die Konkordate eine Aufzählung. Sie unter- lassen es aber, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Anerkennung aller kantonalen oder kantonal anerkann- ten Diplome zu fixieren. Aus all diesen Gründen brauchen wirLoi sur le marché intérieur 872 20 septembre 1995 dieses knappe Rahmengesetz mit der Festschreibung eines im Grunde genommen selbstverständlichen Grundsatzes, nämlich dass alle inländischen Anbieter auf dem Territorium der Schweiz gleich behandelt werden. 3. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Binnen- markt- und Kartellgesetz. Das Kartellgesetz richtet sich ge- gen Absprachen, mit denen Private wirksamen Wettbewerb massgeblich behindern oder beseitigen wollen. Das Bundes- gesetz über den Binnenmarkt verhindert, dass die öffentliche Hand die Erwerbstätigkeit von im Inland tätigen Anbietern beschränkt und damit den Wettbewerb partiell ausschaltet. Viele Kartelle gedeihen im Windschatten von öffentlichen Ordnungen und Reglementen mit protektionistischer Wir- kung. Deshalb werden erst beide Gesetze zusammen eine wirksame Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Lan- des bringen. Das Binnenmarktgesetz verdient deshalb eine überzeugte Unterstützung. Es geht um die Frage der Ge- rechtigkeit, aber im Interesse des Steuerzahlers auch um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Angeboten schwei- zerischer Marktteilnehmer. In diesem Sinne bin ich für Eintreten und für Unterstützung dieses Gesetzentwurfes. Maissen Theo (C, GR): Das Binnenmarktgesetz ist Teil der Massnahmen der wirtschaftlichen Erneuerung der Schweiz, die auch unter dem Stichwort «Revitalisierung» zusammen- gefasst werden können. Es ist Teil eines Dreigestirns - wenn man dem so sagen will -: das Bundesgesetz über die techni- schen Handelshemmnisse, das Kartellgesetz und das Bin- nenmarktgesetz. Nun ist es so, dass mit diesem Binnenmarktgesetz ein an sich selbstverständliches Ziel realisiert werden soll, nämlich der freie Zugang der Wirtschaftssubjekte zum Markt in der ganzen Schweiz. Auch wenn das Bundesgericht eine andere Rechtspraxis ent- wickelt hat, kann man sich unter diesem Gesichtspunkt die Frage stellen, ob protektionistische Massnahmen, die im Laufe der Zeit entstanden sind, nicht generell Artikel 4 der Bundesverfassung, dem Gleichheitsartikel, widersprechen. Grundsätzlich ist es also zu begrüssen, dass die im Laufe der Zeit entstandenen Zugangsschranken, die letztlich Sand im Getriebe der Wirtschaft sind, beseitigt werden. Ich bin des- halb für Eintreten. Ich habe nun aber ein Aber: Die positive Haltung zum Bin- nenmarktgesetz ist für mich mit der Erwartung verbunden, dass solche Massnahmen der Liberalisierung nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Die Wirtschaftssubjekte operieren nicht in einem neutralen Raum. Für die Wettbewerbssituation und die Konkurrenzfähigkeit entscheidend ist die Standort- gunst. Zum einen teilt sich diese Standortgunst in die von der Natur vorgegebenen Standortvorteile und Standortnachteile auf, zum zweiten beruht diese Standortgunst auf den vom Staate vorgegebenen Rahmenbedingungen. Das Konglomerat der verschiedenen Standortbedingungen wirkt sich nicht eindimensional positiv oder negativ aus, son- dern die Wirkungen dieser Standortbedingungen sind poly- valent und gegenläufig. Der Standortfaktor der Marktferne zum Beispiel kann wegen der Ferne zum Markt ein Nachteil sein. Er kann wegen der Fühlungsnachteile unter den Unter- nehmen ein Nachteil sein. Er kann aber auch ein Vorteil sein, weil er ein Distanzschutz ist oder wegen der Wohnattraktivi- tät für die Arbeitnehmer. Im modernen Staat ist es entscheidend, was der Staat in be- zug auf seine raumwirksamen Aktivitäten bezüglich dieser Standortgegebenheiten oder der sogenannten strukturpoliti- schen Effekte macht. Ein erstes Beispiel: Beim Verkehr ist es entscheidend, was der Staat in bezug auf die Infrastruktur macht, sei es beim Individualverkehr oder beim öffentlichen Verkehr, sei es auch beim Betrieb des öffentlichen Verkehrs. Ein zweites Beispiel: die Telekommunikation, die neuen Breitbandnetze, die Autobahnen der Telekommunikation - der Zugang zu dieser neuen Technik wird vom staatlichen Handeln bestimmt - oder auch das Fernmeldegesetz, das Fernmeldewesen, das neu geregelt werden soll. Diese Eingriffe oder Aktivitäten des Staates sind nicht wett- bewerbsneutral. Es ist deshalb in der Kommission für Wirt- schaft und Abgaben des Nationalrates eine Motion diskutiert worden, ob man in Beachtung dieser Zusammenhänge, die mit den Markterneuerungen verbunden sind, nicht beglei- tende Massnahmen ins Auge fassen sollte. Diese Motion ist im Nationalrat zurückgezogen worden. Ich habe sie selber et- was erweitert in die Kommission des Ständerates einge- bracht, habe dann aber gesehen, dass meine Intentionen be- züglich dieser Verbindung der marktwirtschaftlichen Erneue- rungen mit diesen Fragen der Nichtwettbewerbsneutralität des staatlichen Handelns nicht ganz so interpretiert wurden, wie ich das gerne gehabt hätte. Deshalb habe ich auf den Vorstoss verzichtet. Mein Anliegen bleibt aber das folgende: Ich teile die Mei- nung, dass die Regulierung der Märkte der falsche Weg ist, um sozial- und regionalpolitische Ziele zu erreichen. Ich er- warte aber gleichzeitig, dass auf der politischen Ebene und im Verwaltungshandeln die Zusammenhänge zwischen dem Binnenmarktgesetz - oder allgemeiner: der wirtschaftlichen Erneuerung - und der Frage des Ausgleichs der unterschied- lichen Standortgunst beachtet werden. Ich bin in diesem Sinne für Eintreten. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vois une unanimité dans la commission et apparemment dans le plé- num concernant cette loi sur le marché intérieur. Je vous en remercie, car cette loi va exactement dans la direction et respecte l'esprit que nous avons énoncés lorsque nous avons traité ce matin la loi sur les cartels. Par conséquent, je ne répète pas les excellentes raisons invoquant la revitali- sation, l'ouverture et la concurrence, qui président à la mise sur orbite de la loi sur les cartels, de la loi fédérale sur le marché intérieur ainsi que de la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce, trois éléments absolument con- certés d'une seule et même politique d'ouverture à la con- currence. L'innovation centrale qu'il y a dans ce projet - plusieurs ora- teurs l'ont rappelé -, c'est l'introduction dans le droit suisse du principe du «Cassis de Dijon» (c'est un peu cruel d'évo- quer à l'heure de l'apéritif le cassis de Dijon). Je dois bien re- connaître que nous avons jusqu'à maintenant un marché intérieur cloisonné, et que, par exemple, un certain nombre de prescriptions cantonales concernant certains produits, voire certains services, ne sont pas automatiquement recon- nues dans les autres cantons; cet obstacle est un frein à la libre expansion d'un marché intérieur désentravé. Nous devons intervenir dans ce domaine pour faire véritablement du marché intérieur ce qu'il aurait été spontanément en cas d'adhésion de la Suisse à l'Espace économique européen, c'est-à-dire un marché intérieur ouvert qui respecte le prin- cipe du «Cassis de Dijon». Vous savez que la constitutionnalité de cette loi est une lon- gue saga où les constitutionnalistes les plus éminents ont mis quelque temps avant de trouver leur convergence, et où nous avons eu des discussions âpres parfois, extrêmement inté- ressantes avec les gouvernements cantonaux. Pour aboutir finalement - et c'est la seule conclusion que je tire pour abré- ger mon exposé - à une unité de conception et de doctrine qui reconnaît, cantons et Confédération réunis, professeurs de droit réunis aussi - et c'est un exploit -, la constitutionna- lité de notre démarche. Dès que l'affaire de la constitutionnalité est réglée, la ques- tion est de savoir si l'on a alors besoin de cette loi et si le fameux concordat intercantonal concernant les marchés pu- blics ne fait pas office à lui seul de moyen de droit intérieur. Je dis que les deux institutions, la loi et le concordat, sont utiles l'une et l'autre. La loi ne règle pas en détail les marchés publics comme le fait le concordat intercantonal, lequel va plus loin que le principe de non-discrimination, et c'est très bien. En revanche, le concordat ne dit rien d'un certain nom- bre de domaines visés par la loi et ils doivent l'être si l'on veut éviter des lacunes. Premier exemple: le concordat n'est applicable que dans les cantons et non dans les communes et au-dessus des seuils20. September 1995 873 Bundesgesetz über den Binnenmarkt du Gatt qui sont, pour l'échelle d'un petit pays, extrêmement élevés, on peut même dire trop élevés. Deuxième exemple: pour les entreprises qui sont majoritaire- ment dominées par des organes étatiques, le concordat est uniquement applicable en matière d'approvisionnement en eau, d'énergie et de transports. Cela est manifestement in- suffisant. Le reste, c'est bel et bien la loi qui doit le couvrir. Troisième exemple: selon le concordat, les 3000 communes qui représentent une part importante du marché public suisse - regardez leurs dépenses - ne sont concernées qu'au-dessus des seuils fixés et seulement s'il y a récipro- cité. Nous avons la prétention d'aller plus loin avec cette loi, cela est bon et nécessaire à l'aération du marché intérieur. J'insiste surtout sur le fait que cette loi garantit le principe de la subsidiarité. Tant dans le domaine des marchés publics que dans celui de la reconnaissance des diplômes, les dispo- sitions des concordats l'emportent sur la loi - et je pèse mes mots -, pour autant qu'ils satisfassent aux exigences mini- males de celle-ci. On est bien dans un esprit fédéraliste, de respect des autorités et des souverainetés cantonales. On donne cependant à cet esprit fédéraliste un sens plus actif qu'il ne l'a habituellement, où il est en effet, du moins assez souvent, plutôt passif. En travaillant ainsi, nous respectons bien la construction suisse: la subsidiarité des compétences que doit assumer la Confédération par rapport aux compétences des cantons. Cette libéralisation que nous contribuons à apporter par cette loi permettra un débroussaillage bienvenu des dispositions cantonales, voire communales. Finalement, le bon fonction- nement de notre marché intérieur sera le gage du bon fonc- tionnement de l'ensemble de notre économie, et notamment de notre industrie d'exportation, j'y insiste. On imagine que la loi sur le marché intérieur, comme son nom l'indique, n'aura que des effets intérieurs. Formellement, c'est vrai, mais ces effets intérieurs seront positifs au point qu'ils donneront à notre industrie d'exportation aussi de meilleurs moyens d'être compétitive. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über den Binnenmarkt Loi fédérale sur le marché intérieur Detai/beratung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Zu Artikel 1 habe ich weiter keine Bemerkungen. Artikel 2 ist der Kernartikel des Gesetzes. Er hält fest, dass die Zulassung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Kantone oder Gemeinden am Ort der Niederlassung oder des Sitzes des Anbieters erfolgt. Er verpflichtet ferner Bund, Kantone und Gemeinden dazu, beim Erlass von Vorschrif- ten die Grundlagen des Binnenmarktgesetzes zu wahren; anders gesagt bestätigt er, dass Kantone und Gemeinden befugt sind, selber Regelungen auf diesem Gebiete zu tref- fen. Schliesslich bringt Artikel 2 in Absatz 3 die Konkretisierung des vorher erwähnten Cassis-de-Dijon-Prinzips: Beschrän- kungen des freien Marktzutrittes müssen sich nach dem Prin- zip der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismässigkeit richten, ferner muss ein überwiegendes öffentliches Inter- esse vorhanden sein, damit solche Beschränkungen ange- wandt werden dürfen. Alle Bedingungen sind kumuliert zu er- füllen, und sie dürfen auch kein verdecktes Handelshemmnis darstellen. Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti Riccardo (R, ZH): Wir haben in Artikel 3 eine An- zahl von Ausnahmen, gemäss denen die ortsfremden Anbie- ter unter bestimmten Voraussetzungen benachteiligt werden dürfen. Wir haben also Einschränkungen dessen, was wir eigentlich wollen, nämlich in der Schweiz einen gemeinsa- men Markt für diese öffentlichen Aufträge zu ermöglichen. Das hat seinen tieferen Grund, aber wir müssen gleichzeitig aufpassen, dass wir nicht unter allen möglichen Titeln das wieder blockieren, was wir eigentlich öffnen wollten. Darf ich Sie auf Artikel 3 Absatz 2 Litera d hinweisen? Hier wird erklärt, dass als überwiegende öffentliche Interessen, die eine Bevorzugung ortsansässiger Unternehmer rechtfer- tigen, unter anderem «sozialpolitische und energiepolitische Ziele» gelten. Die sozialpolitischen Ziele werden uns noch einmal bei Artikel 5 beschäftigen. Das hat seinen Grund, da- mit die Gesamtarbeitsverträge mit regionaler oder lokaler Auswirkung - wie wir sie etwa noch im Baugewerbe haben - nicht unterlaufen werden, indem man ortsfremde Unterneh- mer beauftragt, damit also kein Sozialdumping betrieben wird. Wer als Ortsfremder kommt, muss sich diesen Regeln unterstellen, sonst besteht ein Anlass, ihn nicht zuzulassen. Das ist die eine Wirkung von Artikel 3 Absatz 2 Litera d. Nun kommt aber noch ein Zweites hinzu, die energiepoliti- schen Ziele. Da habe ich etwas aufgehorcht. Was heisst jetzt das? Man hat mir gesagt, das sei ein Vorbehalt im Hinblick auf die Bundesverfassung, nämlich auf Artikel 24octies Absatz 4. Da ich gerade daran bin, diesen Artikel zu kom- mentieren: Ich habe mich gefragt, was denn dieser Absatz 4 für eine Rechtfertigung abgeben könnte, um Ortsansässige gegenüber anderen zu privilegieren. Ich fand wirklich nichts heraus. Ich habe mich gefragt, ob hier nun die berühmte alte Geschichte mit dem Hausinstallationsmonopol und der Kon- zessionierung nur von ortsansässigen Unternehmern wieder kommt. Das hat man mit der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen aufgehoben und hat gesagt: Wettbewerb! Da habe ich mich erkundigt, und ich möchte mich hier im Plenum noch einmal erkundigen, ob jetzt vorge- sehen sei, dieses Installationsrecht nur den Ortsansässigen zuzugestehen, oder nicht. Sie sehen, ich habe bei Artikel 3 Absatz 2 Litera d zwei unter- schiedliche Wertungen. Für den sozialpolitischen Vorbehalt habe ich im Hinblick auf die lokale Ausdehnung der Gesamt- arbeitsverträge Verständnis: kein Sozialdumping. Bei den energiepolitischen Zielen habe ich mich gefragt, was denn eigentlich damit gemeint sei. Ich habe keinen Streichungs- antrag gestellt, weil ich in der Kommission eine entspre- chende Auskunft erhalten hatte. Ich bitte, mir die Auskunft heute zu bestätigen, dass hier nicht wieder jene Einschränkung geplant ist, die wir einmal aufge- geben haben. Wir wollen ja nicht zurück, wir wollen vorwärts im Wettbewerb. Salvioni Sergio (R, TI): Je suis président de l'Entreprise d'électricité du canton du Tessin. C'est en cette qualité que je me suis posé un problème que je n'ai pas pu résoudre. C'est la raison pour laquelle je le pose ici au chef du département afin qu'il puisse donner une réponse qui reste dans les maté- riaux et qui nous permette d'interpréter de la même manière l'article 3 alinéa 2 lettre d qui a été commenté partiellement par M. Jagmetti. Si nous considérons les dispositions conjointes des Accords du Gatt/OMC, de la loi sur les cartels et de la loi fédérale sur le marché intérieur que nous discutons maintenant, la fourni- ture d'énergie en Suisse de la part d'un producteur étrangerLoi sur le marché intérieur 874 20 septembre 1995 serait possible sans entraves. Ainsi, une grosse société suisse consommatrice d'énergie, une industrie, pourrait, de- main, se faire fournir de l'énergie par un producteur étranger. Le fait est que le marché suisse de l'électricité est très cartel- lise, et les prix sont le produit de cette cartellisation, c'est-à- dire que les prix moyens facturés par les producteurs suisses sont le résultat d'un prix mixte formé par les différents pro- ducteurs (énergie qui provient des barrages, d'origine nu- cléaire et importée). Cette situation pourrait causer de gros problèmes, car les prix en Suisse subiraient des modifica- tions assez importantes si, à un certain moment, les gros consommateurs s'approvisionnaient à l'étranger. Je suis évi- demment pour la liberté du marché, mais il faut bien savoir quelles en sont les conséquences. La lettre d de l'alinéa 2 prévoit qu'on peut restreindre la li- berté du commerce, l'accès au marché, si cette limitation est justifiée par la poursuite d'objectifs de politique sociale et énergétique. Alors, je me suis demandé si cette disposition avait pour but d'imposer l'achat de l'énergie en Suisse. J'aurais aimé qu'on me dise en particulier qui établit cette po- litique énergétique. Il y a bien l'article constitutionnel perti- nent, mais comme M. Jagmetti vient de le dire cela ne cons- titue pas une réponse. Qui est l'autorité? Qui est en mesure de fixer les objectifs de politique énergétique qui permettent d'entraver la liberté du commerce? C'est la question pour laquelle j'aimerais avoir une réponse du Conseil fédéral afin que, pour les matériaux, on sache comment cet article doit être interprété, et que cette expres- sion un peu floue reçoive une signification peu plus précise. Frick Bruno (C, SZ): Ich frage mich erstens ernsthaft, ob das ganze Gesetz aufgrund von Artikel 3 noch praktikabel ist. Zweitens frage ich mich auch, ob der Zweck des ganzen Ge- setzes durch Artikel 3 nicht sogar vereitelt wird. Gemäss Absatz 2 Buchstabe d kann der freie Binnenmarkt durch so- zial- und energiepolitische Ziele verhindert werden. Was be- deutet die Berücksichtigung dieser Ziele? Heisst das, dass der Handwerker von Appenzell im Kanton Aargau nicht zuge- lassen werden kann, weil er vielleicht aus einem Betrieb kommt, der energiepolitische Ziele gemäss «Energie 2000» missachtet, oder weil der Weg lang ist? «Schutz der natürlichen Umwelt», Buchstabe b: Selbstver- ständlich sind wir dafür. Aber wie ist diese Bestimmung zu in- terpretieren? Ich frage mich, ob das überhaupt noch praktika- bel ist oder ob wir mit diesen Ausnahmebestimmungen das ganze Gesetz nicht derart offen gestaltet haben, dass es kaum mehr durchsetzbar ist. Ich frage mich auch, wie das bei den Berufsbewilligungen - bei Ärzten, bei Anwälten usw. - zu praktizieren ist. Man be- kommt kaum klare Antworten. Meines Erachtens ist der ganze Ausnahmenkatalog in Artikel 3 derart unklar, dass eine vernünftige Handhabung für die Kantone kaum gewähr- leistet ist - im Gegenteil: Der Willkür werden wieder Tür und Tor geöffnet. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La question très pointue que vient de poser M. Frick me conduit à lui faire la réponse suivante. Je crois en effet que, si l'on n'avait dans cet article 3 que l'alinéa 2, il y aurait de quoi désespérer avant d'avoir commencé, parce que le catalogue des excep- tions est apparemment plus long que le catalogue des géné- ralités. C'est juste de dire que, par la constitution même de notre législation, par les lieux de compétence très divers qui sont attribués aux différentes autorités et dans différents do- maines, il y a toute une série de restrictions, de pondérations qui viennent limiter la portée de la loi, apparemment. Mais, heureusement, il y a un alinéa 3, Monsieur Frick, et cet alinéa 3 fixe les règles du jeu. Il nous montre qu'on ne peut pas exciper des exceptions à perte de vue et que la manière dont on peut restreindre doit être une manière proportion- nelle; c'est le fameux terme que l'on a repris. Les conditions de l'alinéa 3 lettres a, b et c me paraissent établir malgré tout plus qu'une intervention formelle. J'aimerais vous dire que, toutes proportions gardées et sans vouloir me livrer à un parallèle, nous voyons bien que le prin- cipe du «Cassis de Dijon» fonctionne dans l'Union euro- péenne très convenablement, et que ce fonctionnement a été fondé naturellement sur des dispositions qui, à l'échelon de l'Union européenne, sont, si vous voulez, du même ordre et du même type que celles que nous avons ici à l'échelon stric- tement national. On a, dans l'Union européenne, réservé toutes sortes de compétences, nationales d'abord. On a pris en compte un certain nombre de politiques d'intérêts publics, on a réservé ces intérêts publics, on a réservé aussi certains cas de monopole. Au total, malgré tout, malgré ces réserves, je peux vous dire, Monsieur Frick, que le système fonctionne. Je crois, dès ce moment-là, que votre doute métaphysique peut être dissipé et que nous pouvons constater que cette loi est certainement bien mesurée. Mais alors, il ne faut pas me faire dire ce que voudraient me faire dire certains ennemis de cette loi: qu'elle va beaucoup trop loin, qu'elle anesthésie les pouvoirs cantonaux, qu'elle est une loi centralisatrice et nul- lement en respect avec l'esprit confédéral. C'est tout le con- traire. Par rapport à l'état actuel, c'est quand même un pas en avant, et c'est dans cet esprit que je crois pouvoir répondre à la question fondamentale que vous posez à propos de la dis- cussion de cet article 3. Je saisis maintenant toutes mes énergies pour tenter de ré- pondre à MM. Jagmetti et Salvioni. Nous constatons, en ef- fet, que l'article 24octies alinéa 4 de la Constitution fédérale prévoit que «les mesures touchant la consommation d'éner- gie dans les bâtiments sont prises au premier chef par les cantons». Les cantons, dès lors, sont ainsi habilités, dans le cadre de la Constitution fédérale et de la législation fédérale, à atteindre des objectifs de politique énergétique ou à user des moyens de la politique énergétique: mesures concernant, par exem- ple, les installations consommant de l'énergie, pour autant qu'il n'existe aucune prescription en la matière. Mais la dis- position de la loi sur le marché intérieur, telle qu'elle est notée ici à l'article 3 alinéa 2 lettre d, ne pourrait signifier en aucun cas que la réalisation de telles installations serait réservée aux seules personnes ou entreprises locales. En d'autres termes, on ne peut certainement pas - l'adverbe «certaine- ment» est pris dans toute sa valeur - se réclamer de cette loi pour cultiver des règles que vous dénoncez à juste titre. Ce sont des règles du privilège du lieu, du privilège d'entreprise parfois même, qui ont quelque chose de parfaitement étran- ger à des marchés ouverts. Dans ce sens-là, nous devons bien préciser que l'exception qualitative ne saurait être poussée jusqu'à cette extrémité. La question est ouverte, mais ça n'était pas par un excès de zèle que l'on avait inscrit cette exception énergétique au cata- logue de l'article 3. J'ai le sentiment - mon analyse n'a peut- être pas été poussée assez loin - que, sans cette disposition d'exception, on pourrait vivre, aussi sans introduire de catas- trophe, dans les marchés énergétiques du pays. Disons qu'elle ne me gêne pas autrement si on l'interprète alors en ayant à l'esprit constamment les dispositions de l'alinéa 3, qui sont celles de la proportionnalité. Dans cet esprit, je le répète, un comportement comme celui que vous dénoncez ne pourrait pas être toléré au titre de cet article. M. Salvioni pose alors un cas très précis qui est celui d'un li- vreur de courant étranger, en l'occurrence Electricité de France. Première question: quels sont les textes applicables en la ma- tière? Est-ce que l'Organisation mondiale du commerce (OMC) et tous les accords auxquels nous avons souscrit pour- raient être opposables à des volontés restrictives? Nous pen- sons que ces textes ne sont pas applicables en la matière, car dans les accords de l'OMC il y a des réserves, Monsieur Sal- vioni, pour les monopoles nationaux ou pour les entreprises jouissant d'une concession. Il faut bien dire que dans la né- gociation on avait le sentiment, à entendre certaines déléga- tions nationales, que c'étaient vraiment des domaines sacrés et que, par conséquent, on ne pouvait pas les englober dans les traités de l'OMC. Les textes ne sont donc pas applicables, s'agissant d'une livraison par Electricité de France.20. September 1995 875 Bundesgesetz über den Binnenmarkt Deuxième question: est-ce que la loi sur le marché intérieur peut, elle, jouer à l'égard d'Electricité de France son rôle? Réponse: non. Si Electricité de France était une société ou au moins une succursale établie en Suisse, il n'y aurait pas de problème, elle tomberait sous le coup de la loi sur le mar- ché intérieur. En revanche, comme ça n'est pas le cas et que c'est une entreprise étrangère fondée et basée - devrais-je dire - à l'étranger, la loi actuelle ne lui sera pas opposable; elle ne lui sera pas non plus applicable tout simplement. A la troisième question concernant la loi sur les cartels, nous pouvons répondre qu'elle serait partiellement applicable dans la mesure où les lois fédérales et cantonales applicables ne ferment pas le jeu à la concurrence. Ce serait la condition qui pourrait être faite. Je précise encore que dans notre environ- nement européen, si actuellement on a - s'agissant des livrai- sons d'électricité et des réseaux d'électricité - les mêmes situations que celles que nous avons à l'intérieur du pays, il y a mouvement de libéralisation analogue à celui qu'on essaie de dégager ici, sans grands effets pour l'instant - c'est vrai- ment du courant alternatif qui est dans les lignes -, mais le mouvement européen est en train de prendre un peu de con- sistance. Ce n'est pas rien dans la mesure où cela peut influer sur les qualités de ce que nous recevons et surtout sur l'état d'esprit que nous avons à l'égard de ces fournisseurs et à l'égard de notre propre marché. Je crois qu'il y a là une ten- dance, dans le marché de l'électricité notamment, à la libéra- lisation qui correspond bien à notre volonté. Jagmetti Riccardo (R, ZH): Ich möchte noch eine ganz kleine Präzisierung anbringen: Der «third party access», also das Recht, auf das fremde Netz zu gehen, um jemanden zu ver- sorgen, ist in diesem Gesetz nicht verankert. Das ist eine um- strittene Frage, die wir nicht heute entscheiden. Ich glaube, das ist von Bedeutung. Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Artikel 4 be- zeichnet eines der beiden Anwendungsgebiete, nämlich die Anerkennung von kantonalen und kantonal anerkannten Fä- higkeitsausweisen in den anderen Kantonen. Es handelt sich hier um offizielle Ausweise und nicht etwa um irgendwelche privat ausgestellte Zeugnisse. Artikel 4 Absatz 4 ist ein wichtiger Absatz, denn er hält den Vorrang interkantonaler Vereinbarungen für die Anerken- nung von Fähigkeitsausweisen fest. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesgesetz über den Binnenmarkt Loi sur le marché intérieur In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.101 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 870-875 Page Pagina Ref. No 20 026 337 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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