<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_117/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 13. November 2012 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pascal Wirz, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kaufvertrag: absichtliche Täuschung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, </div> <div class="para">vom 17. Januar 2012. </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Aargau den Beschwerdeführer mit Urteil vom 17. Januar 2012 in teilweiser Gutheissung einer Klage der Beschwerdegegnerin verpflichtete, dieser Fr. 180'000.-- nebst Zins von je 2 % für die Monate September 2007, Oktober 2007 und November 2007 sowie Zins von 5 % ab 1. Dezember 2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückerstattung der Aktienzertifikate Nr. 10, 24, 27, 28, 29 und 30 der X.________ AG, und dass das Obergericht die Klage im Mehrumfang abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 27. Februar 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhob und im Wesentlichen die Abweisung der Klage beantragte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. November 2012 erklärte, er ziehe seine Beschwerde zufolge Vergleichs zurück; </div> <div class="para">dass dem Schreiben eine von beiden Parteien unterzeichnete Vergleichsurkunde beigelegt ist, deren Wortlaut hier antragsgemäss wiedergegeben wird: </div> <div class="para">" Präambel </div> <div class="para">Im Bestreben, die Auseinandersetzung betreffend absichtliche Täuschung/Forderung, welche derzeit vor dem Schweizerischen Bundesgericht (Geschäfts-Nr. 4A_117/2012) anhängig ist, definitiv beizulegen, schliessen die Parteien die folgende Vereinbarung: </div> <div class="para">1. Die Klägerin bzw. Beschwerdegegnerin (im Folgenden nur "Klägerin") reduziert die am 4. November 2008 eingeklagte Forderung - unter Vorbehalt von Ziff. 7 hernach - auf CHF 150'000.--, inklusive sämtlicher Parteientschädigungen aus der gerichtlichen Auseinandersetzung, und der Beklagte bzw. Beschwerdeführer (im Folgenden nur "Beklagter") anerkennt sie in diesem Umfang vorbehaltlos. Dieser Vergleichsbetrag wird vom Beklagten an die Klägerin gemäss den in Ziff. 2 festgelegten Termine abbezahlt. </div> <div class="para">2. Der Beklagte verpflichtet sich, den in Ziff. 1 vereinbarten Betrag wie folgt auf das Konto der Klägerin zu bezahlen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) eine erste Rate in der Höhe von CHF 10'000.-- mit Unterzeichnung der Vereinbarung; </div> <div class="para">b) danach in monatlichen Raten von mindestens CHF 1'000.--, zahlbar jeweils auf den 1. eines jeden Monats, erstmals am 1. Dezember 2012. </div> <div class="para">3. Die in Ziff. 2 a) und b) genannten Termine gelten als Verfalltage. Im Verzugsfall wird die ganze dannzumal noch offene Vergleichssumme unter Abzug der bereits geleisteten Raten sofort fällig. </div> <div class="para">4. Die Aktienzertifikate Nr. 10, 24, 27, 28, 29 und 30 der X.________ AG werden von der Klägerin nach vollständiger Bezahlung der in Ziff. 1 vereinbarten Vergleichssumme unverzüglich an den Beklagten zurückerstattet. Die Aktien bleiben bis zu diesem Zeitpunkt im Eigentum der Klägerin. </div> <div class="para">5. Der Beklagte zieht die am 27. Februar 2012 beim Schweizerischen Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Zivilsachen (Geschäfts-Nr. 4A_117/2012) nach Unterzeichnung des Vergleichsvertrags unverzüglich zurück und beantragt, dass vom Wortlaut des Vergleichs explizit Vormerk zu nehmen und das Verfahren als erledigt abzuschreiben sei. Die Verfahrenskosten trägt der Beklagte. Auf die Zusprechung einer allfälligen Parteientschädigung verzichten die Parteien. Zieht der Beklagte die Beschwerde in Zivilsachen nicht zurück, so kann die Abschreibung des Verfahrens (Geschäfts-Nr. 4A_117/2012) einseitig von der Klägerin beantragt werden. </div> <div class="para">6. Die Klägerin verpflichtet sich, zwecks beabsichtigter rechtlicher Verfügung (Veräusserung, Belastung mit beschränkt dinglichen Rechten) über die Stockwerkeigentums-Liegenschaft in Y.________ seitens des Beklagten sämtliche erforderlichen Zustimmungen gegenüber dem Betreibungsamt Sins/AG in der Betreibung Nr. zzz.________ abzugeben, damit die Verfügung gültig vollzogen werden kann, sofern diese überhaupt in ihrem Interesse ist. Diese Zustimmungen seitens der Klägerin erfolgen jedoch nur, sofern der Beklagte vorab sichergestellt hat, dass die finanziellen Zuflüsse hieraus bis zur Höhe des in Ziff. 1 vereinbarten Betrags und unter Berücksichtigung der dannzumal bereits geleisteten Raten unverzüglich an die Klägerin geleistet werden. </div> <div class="para">7. Sofern über den Beklagten vor Abzahlung des gesamten Vergleichsbetrags in Höhe von CHF 150'000.-- Privatkonkurs i.S.v. <span class="artref">Art. 191 SchKG</span> eröffnet wird oder gegen die Klägerin Anfechtungsklagen gemäss <span class="artref">Art. 285 ff. SchKG</span> aus dem Rechtsverhältnis mit dem Beklagten erfolgreich erhoben werden, wird der gesamte Betrag gemäss Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2012 zuzüglich Partei- und Verfahrenskosten unter Abzug der dannzumal bereits geleisteten Raten sofort fällig. Auch diese Forderung anerkennt der Beklagte vorbehaltlos, falls der gesamte Betrag zur Zahlung fällig wird. </div> <div class="para">8. Die Klägerin verpflichtet sich, nach vollständigem Erhalt des Vergleichsbetrags von CHF 150'000.-- innert 10 Tagen eine Rückzugserklärung gegenüber dem Betreibungsamt Sins/AG hinsichtlich der Betreibung Nr. zzz.________ abzugeben und deren Löschung im Betreibungsregister zu beantragen. </div> <div class="para">9. Über den Inhalt dieser Vereinbarung wird Stillschweigen vereinbart. </div> <div class="para">Schlussbestimmungen </div> <div class="para">Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo sämtlicher Ansprüche als auseinandergesetzt." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>) und im vorliegenden Fall keine Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach <span class="artref">Art. 66 Abs. 2 BGG</span> rechtfertigen würden, indessen bei der Bemessung der Gerichtskosten dem relativ geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen ist; </div> <div class="para">dass der Parteivereinbarung entsprechend keine Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen sind; </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> verfügt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. November 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>