Seite 1 Entscheid vom 20. November 2015 (510 15 31) __________________________________________________ ___________________ Vollsplitting, Kinderabzug, Revisionsgesuch Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. L. Schneider, R. Richner, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ , vertreten durch Dr. iur. Helena Hess , Advokatin, Schulstrasse 23, Postfach 406, 4132 Muttenz Rekurrentin gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staats - und Gemeindesteuer 2013 (Revisions -Entscheid) Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass die Vertreterin der Rekurrentin mit Schreiben vo m 26. April 2015 gegen den Einspra- che-Entscheid der Steuerverwaltung vom 8. April 2015 be treffend die Veranlagungsverfü- gung Staatssteuer 2013 vom 17. April 2014 mit dem Bege hren, die Rekurrentin sei nach dem Splitting- resp. Elterntarif zu veranlagen, unter Wahrung von Frist und Form Rekurs er- hoben hat, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über di e Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhandnahm e der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht übersteig t, vom Präsidenten und zwei Richterin- nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und dass die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten ist, - dass gemäss Art. 122 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige u nd, bezüglich der Staats- und Ge- meindesteuer, die Gemeinden innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben können, - dass nach Lehre und Rechtsprechung die 30-tägige Frist zur Anhebung des Rechtsmittels eine Verwirkungsfrist darstellt, die nicht erstreckbar i st; nach deren Ablauf Klarheit darüber bestehen soll, ob der ergangene Entscheid angefochten oder anerkannt worden ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 140 N 48), - dass die Vertreterin der Pflichtigen gegen die Vera nlagungsverfügung vom 17. April 2014 im Rahmen der Erledigung anderer Rechtsstreitigkeiten mit Schreiben vom 10. März 2015 Ein- sprache erhoben hat, was deutlich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erfolgt ist und die Veranlagungsverfügung somit bereits rechtskräftig ist, - dass die Steuerverwaltung die Einsprache als Revisionsbeg ehren entgegen nahm und die- se mit Revisions-Entscheid vom 8. April 2015 hauptsächlich mit der Begründung abwies, ei- ne Revision sei ausgeschlossen, wenn die Antragstellerin al s Revisionsgrund vorbringe, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentl ichen Verfahren hätte geltend ma- Seite 3 chen können; eine fristgerechte Rüge ohne weiteres mögli ch gewesen wäre, wobei die Re- vision verpasste Fristen des Einspracheverfahrens nicht erse tzen könne und solle, womit die Staatssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2013 nicht mehr abänderbar sei, - dass die Vertreterin in ihrem Rekurs ausführte, dass d ie Rekurrentin die Steuererklärung korrekt ausgefüllt habe und die Steuerverwaltung hätte merken müssen, dass für den voll- jährigen Sohn, welcher bei der Rekurrentin lebe und a n der Universität Basel studiere ein Kinderabzug sowie der Splittingtarif geltend gemacht werden könne, die Behörde dies hin- gegen ausser acht gelassen habe, wobei es der Rekurrentin nicht bewusst gewesen sei, dass es zwei Tarife gebe, - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 2. J uni 2015 die Abweisung des Re- kurses beantragte und zur Begründung ausführte, dass die Einsprache leider verspätet sei, wobei ein „echter“ Revisionsgrund gemäss § 132 StG nicht vorgebracht werde, - dass die Vertreterin an der heutigen Verhandlung au sführte das die Rekurrentin darauf ver- traut habe, dass die Veranlagung korrekt vorgenommen wo rden sei und der Fehler der Be- hörde von Amtes wegen zu korrigieren sei, - dass gemäss § 132 Abs. 1 StG eine rechtskräftige Veranl agung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert wer- den kann, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a); die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b); wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c), - dass eine Revision jedoch ausgeschlossen ist, wenn der An tragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bere its im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (§ 132 Abs. 2 StG) und aus diese m Grund die Revision nur in den seltensten Fällen möglich ist, - dass das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Entdecku ng des Revisionsgrundes, spä- testens jedoch innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfü gung oder des Entscheids einge- reicht werden muss, Seite 4 - dass an die Sorgfalt der steuerpflichtigen Person be i der Wahrung ihrer Rechte im Veranla- gungsverfahren nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung e inige Anforderungen gestellt werden dürfen und grundsätzlich davon auszugehen ist, d ass sie ihre finanziellen Verhält- nisse kennt, die Veranlagungsverfügung nach Erhalt überp rüft und allfällige Mängel recht- zeitig rügt, die Revision nicht verlangt werden kann, um im ordentlichen Rechtsmittelverfah- ren Versäumtes nachzuholen (vgl. BGE vom 21. Mai 1997, E. 3d, in: Archiv für Schweizeri- sches Abgaberecht (ASA), Bd. 67, S. 391 ff.), - dass das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision also ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können ( vgl. Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 51 StHG N 25), b eispielsweise wenn aus Nachlässig- keit des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters wesentli che Sachverhaltselemente im or- dentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren nic ht vorgebracht worden sind oder wenn der Steuerpflichtige bei Prüfung der ihm eröffn eten Veranlagung - allenfalls unter Bei- zug eines Sachverständigen - den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte entdecken können (vgl. Zweifel/Casanova, a.a.O., § 26 Rz. 54), - dass die Rekurrentin gegen die Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 17. April 2014 erst mit Schreiben vom 10. März 2015 also run d 10 Monate zu spät und damit weit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, Einsprache er hoben hat, was dazu geführt hat, dass die Veranlagung in Rechtskraft erwachsen ist, - dass die Gutgläubigkeit der Rekurrentin und die Tat sache, dass der Veranlagungsbehörde allenfalls ein Fehler unterlaufen ist, keine Revisionsgründe darstellen, - dass in casu offensichtlich keine neuen Beweismittel entde ckt worden sind bzw. die Steuer- verwaltung keine Tatsachen oder entscheidende Beweismit tel, die ihr bekannt gewesen sind oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen hat; d ie Rekurrentin demnach keine Gründe vorzubringen vermag, die eine Revision rechtferti gen würden und es ihr im Zeit- punkt des Erhalts der Veranlagung und damit innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist zumutbar gewesen wäre die Veranlagung zu überprüfen und allfällige Mängel zu rügen, was sie unterlasen hat und was nun zur Konsequenz hat, dass die Pflichtige sich entgegenhalten Seite 5 lassen muss, dass eine Revision ausgeschlossen ist, wenn dabei D inge vorgebracht wer- den, welche schon im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, - dass der Rekurs somit abzuweisen ist, - dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Pflicht igen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO) und ihre keine Parteientschädigung auszurichten ist, Seite 6 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Rekurrentin hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigun g wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin für sich und z.Hd. der Rekurrentin (2), die Gemeinde B.____ und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).