<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00034</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105532&amp;W10_KEY=4467151&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00034</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 22.03.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 01.12.2000 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufenthaltsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung<br/>(1969 geborene Brasilianerin, seit August 1993 in der Schweiz. Im Januar 1994 Heirat mit Schweizer; Zusammenleben bis September 1994; seit April 1999 rechtskräftig geschieden):<br/><br/>Anspruchsgrundlage: Art. 7 Abs. 1 ANAG, da im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Ehe formell noch Bestand hatte. Zudem war die fünfjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung inzwischen erreicht. Die Berufung darauf erst im Beschwerdeverfahren stellt keine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar (E. 1).<br/>Auslegung von Art. 7 ANAG (E. 2).<br/>Seitens der Beschwerdeführerin lag nach Auflösung des gemeinsamen Haushaltes aufgrund der Umstände kein Ehewille mehr vor; allein wirtschaftliche Gründe genügen nicht. Die Berufung auf die Ehe erweist sich als rechtsmissbräuchlich (E. 4b). Seitens des damaligen Ehemannes ist die Einreichung seiner Scheidungsklage nicht rechtsmissbräuchlich in dem Sinn, als er den fremdenpolizeilichen Anspruch der Beschwerdeführerin vereiteln wollte. Die Inkompatibilität der Ehegatten und häufige Streitigkeiten bereits zu Beginn der Ehe führten zu einem für beide Seiten objektiv untragbaren Zustand (E. 4c).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSMISSBRAUCH">RECHTSMISSBRAUCH</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERLÃNGERUNG">VERLÃNGERUNG</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 7 ANAG</span><br/><span class="ungerade">Art. 8 EMRK</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1">I. Die brasilianische StaatsangehÃ¶rige A, 1969 geboren, reiste 1993 in die Schweiz ein. Am 8. Januar 1994 verheiratete sie sich nach einer rund sechsmonatigen Bekanntschaft mit dem Schweizer BÃ¼rger C, 1961 geboren. Am 3. Februar 1994 erteilte ihr die Polizeidirektion eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim schweizerischen Ehemann und bewilligte ihr am 31. August 1994 den Stellenantritt als Betriebsmitarbeiterin bei der D in E. Am 7. September 1994 zog C aus der ehelichen Wohnung aus und machte am 5. Januar 1995 beim Bezirksgericht die Scheidungsklage hÃ¤ngig. A wurden in der Folge mehrere Stellenwechsel bewilligt. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">II. Mit VerfÃ¼gung vom 2. Oktober 1997 hatte die Fremdenpolizei ein Gesuch von A um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgewie­sen. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Regierungsrat mehr als zwei Jahre spÃ¤ter am 24. November 1999 ebenfalls abgewiesen. Mittlerweile war nach einem langwierigen Beweisverfahren am 13. August 1998 vom Bezirksgericht das Scheidungsurteil ergangen. Die von A beim Obergericht des Kantons ZÃ¼rich gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil erhobene Berufung wurde mit Urteil vom 19. April 1999 erledigt, nachdem sie anlÃ¤sslich der Berufungsverhandlung vom 31. MÃ¤rz 1999 ihre Zustimmung zum Scheidungsbegehren erklÃ¤rt hatte.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die gegen den regierungsrÃ¤tlichen Beschluss vom 24. November 1999 erhobene Beschwerde ging am 20. Januar 2000 rechtzeitig beim Verwaltungsgericht ein. Die Be­schwerdefÃ¼hrerin beantragte die Aufhebung des regierungsrÃ¤tlichen Beschlusses und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Die Vernehmlassung der Staatskanzlei ging am 22. Februar 2000 ein. Darin wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf diese Ã¼berhaupt einzutreten sei.</p> <span><br/> </span> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">1. a) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremden­polizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in der Fassung vom 8. Juni 1997). Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Auf­enthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren Erteilung der AuslÃ¤nder einen bun­desrechtlichen Anspruch hat (vgl. Art. 100 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Oktober 1943 [OG]).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) aa) Der auslÃ¤ndische Ehegatte einer Person mit Schweizer BÃ¼rgerrecht hat laut Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 (ANAG) Anspruch auf Erteilung und VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilli­gung (Satz 1); nach einem ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von fÃ¼nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Diese bundesrechtli­chen Bestimmungen setzen einzig den formellen Bestand der Ehe voraus, um als An­spruchsgrundlagen in Betracht zu kommen, wÃ¤hrend Art. 8 der EuropÃ¤ischen Menschen­rechtskonvention (EMRK) hiefÃ¼r verlangt, dass die Ehe auch tatsÃ¤chlich gelebt wird (BGE 118 Ib 145 E. 4b). Die Frage, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der an­wendbaren Anspruchsnormen verwirklicht sind, stellt sich hingegen erst bei der PrÃ¼fung der materiellen Rechtslage (BGE 119 Ib 417 E. 2d, 118 Ib 145 E. 3d).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">bb) Seit die Ehe der BeschwerdefÃ¼hrerin mit Urteil des Obergerichts ZÃ¼rich vom 19. April 1999 rechtskrÃ¤ftig geschieden wurde, vermag sie weder aus Art. 7 Abs. 1 ANAG noch aus Art. 8 EMRK einen Anspruch abzuleiten. Allerdings hatte, als sie am 12. Juni 1997 ihr Gesuch um VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung stellte, ihre Ehe formell noch Bestand, so dass sie sich in jenem Zeitpunkt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG berufen konnte. Im Zeitpunkt der Scheidung am 19. April 1999 hatte sie zudem gemÃ¤ss Satz 2 jener Be­stimmung nach einem ordnungsgemÃ¤ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von fÃ¼nf Jah­ren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, weshalb die Scheidung von ihrem Schweizer Ehemann grundsÃ¤tzlich keinen Einfluss auf die GÃ¼ltigkeit dieser Bewilli­gung hat (BGE 121 II 97 E. 4c = Pra 85/1996 Nr. 117). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten (BGE 119 Ib 417 E. 2c; 118 Ib 145 E. 3d).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Auf den Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin vorher kein formelles Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestellt hat, kann es nicht ankommen (vgl. VGr, 16. Juni 1999, VB.99.00107 und VGr, 25. August 1999, VB.99.00138). Daher kann dem Einwand der Staatskanzlei, auf den erst vor Verwaltungsgericht gestellten Antrag der Be­schwerdefÃ¼hrerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei nicht einzutreten, weil dies eine unzulÃ¤ssige Erweiterung des Streitgegenstandes darstelle, nicht Folge geleistet werden, zumal der Regierungsrat von Amtes wegen geprÃ¼ft hat, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorliegen (vgl. dazu auch RB 1982 Nr. 40).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. Art. 7 ANAG setzt seinem Wortlaut und Sinn nach das Zusammenleben der Ehe­gatten nicht voraus (BGE 118 Ib 145 E. 3; BGE 121 II 97 E. 4c = Pra 85/1996 Nr. 117). Das Bundesgericht hat die Anforderungen, die Art. 7 ANAG an die Ehe stellt, bis anhin nicht positiv umschrieben. Indessen hat es wiederholt erkannt, dass es rechtsmissbrÃ¤uchlich sein kann, sich auf Art. 7 Abs. 1 ANAG zu berufen, und zwar auch dann, wenn keine Ehe vorliegt, die im Sinn von Art. 7 Abs. 2 ANAG nur eingegangen worden ist, um die Vor­schriften Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung von AuslÃ¤ndern zu umgehen (BGE 118 Ib 145 E. 3d; 121 II 97 E. 4a S. 103 = Pra 85/1996 Nr. 117). Kriterien des Rechtsmissbrauchs hat das Bundesgericht bis anhin nicht festgelegt, hingegen hat es negativ umrissen, in welchen FÃ¤llen sich die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht rechtfertigen soll: Auf Rechts­missbrauch kann demnach nicht schon aufgrund des Umstands geschlossen werden, dass die Ehegatten nicht mehr zusammen leben. Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf Auf­enthaltsbewilligung bewusst nicht vom Zusammenleben abhÃ¤ngig gemacht, um zu verhin­dern, dass der auslÃ¤ndische Ehegatte der WillkÃ¼r seines Schweizer Ehegatten ausgeliefert sei. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es unhaltbar, dass ein auslÃ¤ndischer Ehegatte nur deshalb aus der Schweiz weggewiesen werde, weil sein Schweizer Partner die tatsÃ¤chliche oder gerichtliche Trennung des Paars erwirkt. Ebenso gelte es zu vermeiden, dass der aus­lÃ¤ndische Ehegatte aus Angst vor einer Wegweisung daran gehindert wird, selbst dem Ge­richt die Anordnung des Getrenntlebens zu beantragen. Schliesslich gehe es auch nicht an, den Ehegatten einfach vorzuwerfen, dass sie getrennt leben, ohne die Scheidung zu wollen. Andererseits sei gleichwohl von einem Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn sich der aus­lÃ¤ndische Ehegatte auf eine nur noch formell bestehende Ehe bloss deshalb berufe, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, da dieser Zweck von Art. 7 ANAG nicht geschÃ¼tzt werde (zum Ganzen BGE 121 II 97 E. 4a = Pra 85/1996 Nr. 117). Ãhnlich verhÃ¤lt es sich zudem, wenn der auslÃ¤ndische Ehegatte eine VersÃ¶hnung nicht anstrengt (vgl. BGr, 10. November 1999, 2A.543/1999 E. 2 zu VGr, 1. September 1999, VB.1999.00164). FÃ¼r die Annahme eines Rechtsmissbrauchs reicht es im Weiteren auch nicht aus, dass ein Scheidungsverfahren hÃ¤ngig ist. Der Anspruch auf Erteilung oder VerlÃ¤ngerung einer Auf­enthaltsbewilligung soll solange bestehen, als die Scheidung nicht ausgesprochen worden ist. Das Bundesgericht trÃ¤gt damit folgenden Gesichtspunkten Rechnung: Zum einen ist mit dem Zivilrecht davon auszugehen, dass bei tatsÃ¤chlicher oder auch gerichtlicher Tren­nung der Ehe grundsÃ¤tzlich noch Aussicht auf die Wiedervereinigung der Ehegatten be­steht (vgl. Art. 179 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs [ZGB]); zum andern soll der auslÃ¤ndische Ehegatte seine Rechte in einem Trennungs- oder gar Ehescheidungsverfahren wie sein Schweizer Partner wahren kÃ¶nnen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">3. a) Der Regierungsrat hat festgehalten, im vorliegenden Fall hÃ¤tte die Ehegatten bloss acht Monate in ehelicher Gemeinschaft gelebt. Das Bezirksgericht habe im Urteil vom 13. August 1998, das nach DurchfÃ¼hrung eines umfangreichen Beweisverfah­rens ergangen sei, ausgefÃ¼hrt, dass die Ehe von Anfang an von hÃ¤ufigen Streitigkeiten ge­kennzeichnet gewesen sei, die sogar in Handgreiflichkeiten und teils massiven seelischen und kÃ¶rperlichen Verletzungen der Ehegatten geendet hÃ¤tten. Der Verlauf des ehelichen Zusammenlebens sei von der AggressivitÃ¤t und Eifersucht der BeschwerdefÃ¼hrerin geprÃ¤gt gewesen. Sie habe den Ehemann in vielfÃ¤ltiger Weise beschimpft, ihn angelogen und mit einem Messer bedroht. Den Ehemann treffe zwar ebenfalls ein Verschulden an der etwa im Sommer, spÃ¤testens aber im September 1994, eingetretenen unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe. Sein Verschulden sei jedoch gegenÃ¼ber demjenigen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der nur beschrÃ¤nkt relevanten objektiven ZerrÃ¼ttungsursache nicht als Ã¼berwiegend einzustu­fen. Beide Ehegatten hÃ¤tten keine bzw. keine ausreichenden Anstrengungen zur LÃ¶sung der ehelichen Probleme unternommen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Die BeschwerdefÃ¼hrerin lÃ¤sst ausfÃ¼hren, vorliegend sei von Bedeutung, dass sich der Ehemann wÃ¤hrend der gesamten Ehedauer und noch wÃ¤hrend eines Jahres nach der Scheidung zu UnterhaltsbeitrÃ¤gen verpflichtet habe. Daraus sei ersichtlich, dass die Ehe nicht inhaltsleer gewesen sei, sondern auch heute noch wenigstens einen wirtschaftlichen Gehalt habe. Neben den emotionalen GrÃ¼nden hÃ¤tten durchaus auch schÃ¼tzenswerte Inter­essen wirtschaftlicher Natur gegen eine Scheidung gesprochen. Richtig sei, dass die Ehe der Parteien von Streitigkeiten geprÃ¤gt gewesen sei. Diese Streitigkeiten seien aber in erster Linie darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass der Ehemann eine ehebrecherische Beziehung zu einer Arbeitskollegin unterhalten habe. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">4. a) Fest steht, dass die Ehe der Parteien von Beginn weg von Streitigkeiten ge­prÃ¤gt war und dass sie spÃ¤testens seit Auszug des Ehemannes aus der ehelichen Wohnung nicht mehr gelebt wurde. Daher konnte ab jenem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden, es bestehe ein <i>gemeinsamer</i> Wille der Ehegatten zur FortfÃ¼hrung der Ehe als ge­lebtem Institut.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">b) Bei der <i>BeschwerdefÃ¼hrerin</i> liess sich ‑ in Ãbereinstimmung mit der Vorinstanz ‑ kein ernsthafter Wille zur FortfÃ¼hrung einer gelebten Ehe feststellen, nachdem der gemein­same Haushalt nach nur achtmonatiger Dauer der Ehe im September 1994 (und somit lange vor dem massgeblichen Zeitpunkt fÃ¼r die Entstehung eines Niederlassungsanspruch im Januar 1998) aufgehoben wurde. TatsÃ¤chliche Anstrengungen, eine VersÃ¶hnung herbeizu­fÃ¼hren, waren nicht ersichtlich.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Im Gegenteil muss aufgrund der zahlreichen Zeugenaussagen davon ausgegangen werden, dass das Verhalten der BeschwerdefÃ¼hrerin massgeblich zur Eskalation der Strei­tigkeiten beigetragen hat. So hat als erstellt zu gelten, dass sie ihren Mann unflÃ¤tig beti­telte. Jedenfalls bestÃ¤tigte sie anlÃ¤sslich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht, ihren Mann als "schwul" bezeichnet zu haben. Auch wenn sie anlÃ¤sslich des Be­weisverfahrens bestritt, je so etwas gesagt zu haben, steht fest, dass sie ihn mit anmassen­den Betitelungen versehen hat. Immerhin brachte sie vor Gericht vor â obwohl sie sich gegen die Scheidung stellte ‑, ihr Mann habe sich mit Leuten aus dem Milieu (Prostituier­ten und Transvestiten) abgegeben. Vor diesem Hintergrund erscheint es als erstellt, dass sie ihn als "schwul" oder Ã¤hnlich betitelte. Die von der BeschwerdefÃ¼hrerin gegenÃ¼ber dem Ehemann verwendeten Betitelungen bezeugen ausserdem, dass sie ihm gegenÃ¼ber kaum noch Achtung verspÃ¼rte, zumindest musste objektiv diese Schlussfolgerung gezogen wer­den.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Aus dem nachgereichten Schreiben des Ex-Ehemannes (von der BeschwerdefÃ¼hre­rin mitunterzeichnet) vom 13. MÃ¤rz 2000 geht zwar hervor, dass sich die damaligen Ehe­gatten wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens immer wieder gesehen und unterhalten hÃ¤tten. Von Bestrebungen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihres damaligen Ehegatten, die Beziehung Ã¼ber den rein freundschaftlichen Charakter hinaus wieder zu intensivieren, ist aber nicht die Rede.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Keine andere Beurteilung ergibt sich aus dem Umstand, dass die BeschwerdefÃ¼hre­rin anfÃ¤nglich wohl auch aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden auf die Weiterexistenz ihrer Ehe beharrt hat. Zwar kann einer solchen Motivation jedenfalls auf der Seite der wirtschaftlich schlechter gestellten Ehegattin durchaus eine gewisse Berechtigung zuerkannt werden kann. Wirtschaftliche GrÃ¼nde allein ‑ ohne weitere Hinweise, dass eine Ehe tatsÃ¤chlich auch gelebt wird ‑ erweisen sich jedoch nicht als hinreichend, eine fremdenpolizeiliche Anspruchsgrundlage zu begrÃ¼nden. Insbesondere ist dabei nicht von Bedeutung, dass der Ehemann der BeschwerdefÃ¼hrerin UnterhaltsbeitrÃ¤ge zu entrichten hatte. Die Leistung von UnterhaltsbeitrÃ¤gen resultiert aus der eingegangenen ehelichen Gemeinschaft, genÃ¼gt fÃ¼r sich allein betrachtet keinesfalls, um eine FortfÃ¼hrung der Ehe als Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten im Sinn der Rechtsprechung annehmen zu kÃ¶nnen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde ist daher zu folgern, dass die Beschwerde­fÃ¼hrerin sich in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Weise auf die Ehe beruft, um gestÃ¼tzt darauf einen Anspruch auf VerlÃ¤ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung geltend zu machen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">c) ErgÃ¤nzend ist festzuhalten, dass die Einreichung der Scheidungsklage des dama­ligen <i>Ehemannes</i> der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht als missbrÃ¤uchlich in dem Sinn bezeichnet werden kann, als er einen spÃ¤teren fremdenpolizeilichen Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Verbleib in der Schweiz habe vereiteln wollen. Wie in den Akten dokumentiert ist, kam es bereits am Hochzeitstag zu Streitigkeiten zwischen den Ehegatten. Zumindest bezogen auf den damaligen Tag dÃ¼rfte der Grund fÃ¼r die Streitigkeiten nicht in der behaupteten Fremdbeziehung des Ehemannes gelegen haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehemann schon frÃ¼h gravierende VerstÃ¤ndi­gungsprobleme (gemeint sind nicht solche sprachlicher Natur) eingestellt haben. In der Folge kam es wÃ¤hrend des kurzen Zusammenlebens immer wieder zu Streitigkeiten. Am 7. September 1994 fÃ¼gten sich die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihr Ehemann im Rahmen eines Streits gegenseitig Verletzungen zu.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Die Vorkommnisse an diesen beiden Daten, am Hochzeitstag einerseits und am 7. September 1994 andererseits, welche den Anfang und das Ende des ehelichen Zusam­menlebens darstellen, belegen, dass sich die VerstÃ¤ndigung zwischen den Parteien sukzes­sive verschlechtert hat. Da fÃ¼r die Art und Weise, <i>wie </i>gestritten wurde, wohl kaum nur einer der Partner allein verantwortlich war, kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Schweizer Ehegatte habe â indem er die eheliche Wohnung verliess und die Scheidung einreichte â in Missachtung der Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin die Trennung erzwin­gen wollen. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Ehemann wÃ¤hrend des Zusammenle­bens mit der BeschwerdefÃ¼hrerin eine Drittbeziehung unterhalten hat â was nicht rechtsge­nÃ¼gend erstellt ist â muss eine Eskalation, wie sie vorliegend am 7. September 1994 statt­gefunden hat, als fÃ¼r beide Seiten objektiv untragbar qualifiziert werden. Auch wenn die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r sich in Anspruch nimmt, die angebliche Drittbeziehung des Ehe­mannes sei Grund fÃ¼r diese und andere Auseinandersetzungen gewesen, so ist dem entge­genzuhalten, dass die fehlende Streitkultur auf ein tiefer sitzendes ZerwÃ¼rfnis oder Problem zwischen den Ehegatten hinweist. Die Problematik lÃ¤sst sich nicht einfach darauf reduzie­ren, ob ein Ehegatte tatsÃ¤chlich oder angeblich eine Drittbeziehung unterhalten habe oder nicht. Selbst im alten Scheidungsrecht hob auch ein schwer schuldhaftes Verhalten wie Ehebruch den Scheidungsanspruch nicht auf, wenn die Ehe schon vor jener Verfehlung ohne Ã¼berwiegendes Verschulden des die Scheidung beanspruchenden Ehegatten tief und unheilbar zerrÃ¼ttet war. Vorliegend weist die Art, wie die Parteien ihre Auseinandersetzun­gen "gelebt" haben, auf eine rettungslose ZerrÃ¼ttung hin, so dass der Gang des Schweizer Ehegatten zum Scheidungsrichters, wie erwÃ¤hnt, nicht als ein "Erzwingen der Trennung" qualifiziert werden kann.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">5. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. ...</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss entscheidet das Verwaltungsgericht:</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">...</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>