Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Februar 2016 (810 14 387) ____________________________________________________________________ Umweltschutz, Wasser und Energie Bewilligung einer nachteiligen Nutzung im Wald / Frage der Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Martin Michel Parteien Swissgrid AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Pascal Leumann, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Bewilligung einer nachteiligen Nutzung im W ald (RRB Nr. 1900 vom 9. Dezember 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 31. Juli 1954 genehmigte das Eidgenössische Star kstrominspektorat (ESTI) die Er- stellung einer 225 kV-Weitspannleitung von Mühleberg über Lindenholz nach Laufenburg durch die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK), welche nac h der Fertigstellung durch die NOK betrieben wurde. Ab dem Jahr 2005 wurden die nach 50 Jahren abgelaufenen privatrecht- lichen Durchleitungs- und Waldniederhaltungsverträge mit den betroffenen Grundeigentümern erneuert. Per 3. Januar 2013 übernahm die Swissgrid A G schweizweit das Eigentum am Über- tragungsnetz (Höchstspannungsnetz 220/380 kV) und damit auch an der Leitung von Mühle- berg nach Laufenburg. B. Mit Verfügung Nr. 120-2014-437 vom 23. Juni 2014 erliess das Amt für Wald beider Basel (AfW) folgende Bewilligung: 1. Die aufgrund der Waldüberspannung mit der 220-kV- Swissgrid-Leitung Lindenholz-Laufenburg (BL Ge- meinden A.____ und B.____) notwendige Wuchsbeschränkung von Waldbäumen (nachteilige Nutzung gem. Art. 16 des Bundesgesetzes über den Wald [Waldgesetz , WaG] vom 4. Oktober 1991) auf den Parzellen Nrn. 1547,1541, 1533, 1528, 1508, 1509, G rundbuch [GB] B.____, sowie Nrn. 1430, 1431, 1432, 1433, 1412, 1411, 1407, GB A.____, wird genehmigt. Massgebend ist das Konzept Waldbehand- lung und Entschädigung, Leitungsabschnitte Mast Nr. 66-71 und Mast Nr. 78-82 vom 16.8.2007 mit Er- gänzungen vom 10.2.2009 (…). 2. Die Bestockung auf der Servitutsfläche ist gemäss der waldbaulichen Planung gemäss dem obener- wähnten Konzept zu bewirtschaften und zu pflegen. 3. Die Bewilligung wird für die Dauer des Bestehens de r Leitung erteilt. Bleibt die Leitung länger als 25 Jahre bestehen, muss bei der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Ablauf der Bewilligung eine Verlän- gerung beantragt werden. 4. Ausdrücklich vorbehalten bleiben die im Zusammenhang mit Unterhaltsarbeiten sowie Erweiterungs- und Neubauten allenfalls erforderlichen forstrechtlichen Bewilligungen. 5. Die Gesuchstellerin wird angewiesen, das Bestehen der Niederhalteservitute gemäss den Dienstbar- keitsverträgen im Grundbuch eintragen zu lassen. Dem Amt für Wald ist unaufgefordert eine entspre- chende Bestätigung der Zivilrechtsverwaltung zuzustellen. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten der Gesuchstellerin. 6. Die Gebühr für diesen Entscheid beträgt CHF 1'000.- -. C. Gegen diese Verfügung erhob die Swissgrid AG Beschwe rde beim Regierungsrat. Sie machte im Wesentlichen geltend, bei der Plangenehmigun g und dem Betrieb von Hochspan- nungsleitungen gebe es generell keinen Raum für kanto nale Bewilligungen. Das AfW habe die Kompetenz zur Erteilung von Niederhaltungsbewilligungen zu Unrecht für sich beansprucht. D. Mit Beschluss (RRB) Nr. 1900 vom 9. Dezember 2014 wie s der Regierungsrat die Beschwerde der Swissgrid AG ab. E. Dagegen erhob die Swissgrid AG, vertreten durch Dr. Pascal Leumann, Advokat in Muttenz, am 19. Dezember 2014 beim Kantonsgericht, Abt eilung Verfassungs- und Verwal-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde mit den Rechtsbe gehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Regierungsrats vom 9. Deze mber 2014 betreffend Bewilli- gung einer nachteiligen Nutzung im Wald sowie die Ver fügung Nr. 120-2014-437 des AfW vom 23. Juni 2014 aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2015 beantragte das A fW, die Beschwerde abzu- weisen. G. Mit Eingaben vom 30. Juni 2015 und vom 10. Juli 20 15 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung. H. Das AfW nahm am 20. Juli 2015 zu den Eingaben der B eschwerdeführerin Stellung. Am 21. August 2015 ging eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kant onsgericht zulässig. Die Be- schwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interes- se an der Aufhebung des Entscheids. Sie ist daher gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Be- schwerdeerhebung legitimiert. Da auch sämtliche weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das AfW in d er vorliegenden Angelegenheit für die Erteilung der Bewilligung einer nachteiligen Nutzung im Wald zuständig ist. 2.1 Art. 16 WaG regelt die nachteiligen Nutzungen (Ma rginalie zu Art. 16 WaG). Nach Art. 16 Abs. 1 WaG sind Nutzungen, welche keine Rodun gen im Sinne von Art. 4 WaG darstel- len, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung d es Waldes gefährden oder beeinträchti- gen, unzulässig. Rechte an solchen Nutzungen sind abzulöse n, wenn nötig durch Enteignung. Die Kantone erlassen die entsprechenden Bestimmungen. Aus wichtigen Gründen können die Kantone solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingun gen bewilligen (Art. 16 Abs. 2 WaG). Zu den nachteiligen Nutzungen zählen etwa das Nieder halten von Bäumen, wo das Einwach- sen der Baumkronen in elektrische Freileitungen aus Sich erheitsgründen nicht zulässig ist oder wo die Entstehung von hochstämmigem Wald im Bereich von Hochwasserprofilen aus wasser- baupolizeilichen Gründen zu verhindern ist, ferner wo a us Gründen der Fernsicht die Baum-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht höhe niedrig gehalten wird (vgl. Botschaft zum WaG vom 29. Juni 1988, Nr. 88.048, Bundes- blatt [BBl] 1988 III 197 f.). 2.2 Aus dieser Bestimmung leiten die Vorinstanzen die Zuständigkeit des AfW ab, weil danach die Zuständigkeit zum Entscheid über nachteilige W aldnutzungen gemäss geltender Fassung des WaG nach wie vor bei den Kantonen liege. Au f Bundesebene laufe erst der Gesetzgebungsprozess für eine Teilrevision des WaG, womit dies nun geändert werden solle. 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, durch d ie Zentralisierung und mit dem Blick auf das gesamte nationale Übertragungsnetz von 6' 700 km Hochspannungsleitungen seien kantonale Bewilligungsunterschiede zutage getret en, die im Interesse einer effizienten und rechtsgleichen Verwaltung und Instandhaltung des Üb ertragungsnetzes einer einheitlichen Lösung zugeführt werden müssten. Ab dem Jahr 2005 habe die damalige Leitungseigentümerin mit den Grundeigentümern von insgesamt 13 Parzellen au f dem Gemeindegebiet von A.____ und B.____ neue Dienstbarkeitsverträge sowie die dazuge hörenden Zusatzverträge betreffend Niederhaltung des nachwachsenden Waldbestandes abgeschlossen. Grund dafür sei gewesen, dass die alten Verträge auf die Dauer von 50 Jahren be fristet gewesen seien und hätten er- neuert werden müssen. Nachdem die C.___ AG als beauftr agte Vertreterin der Beschwerde- führerin vom AfW aufgefordert worden sei, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzurei- chen, sei diese der Aufforderung des AfW nachgekommen. N achdem die Beschwerdeführerin davon erfahren habe, habe sie erklärt, dass aus ihrer S icht die Kantone seit Inkrafttreten des Koordinationsgesetzes nicht mehr zuständig seien für Bewill igungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von elektrischen Leitungen. Daher sei der Antrag gestellt worden, zuerst über die Zuständigkeitsfrage zu entscheiden und die Ver fahren in der Hauptsache solange zu sistieren. Ohne Berücksichtigung dieser Anträge habe das AfW vier Tage später die Bewilligung unter zahlreichen Auflagen erteilt. Auf die Zuständigke itsfrage und das Problem der Koordina- tion mit bundesrechtlichen (Verfahrens-)Vorgaben sei da s AfW mit keinem Wort eingegangen. Die Vorinstanz habe im Ergebnis die Zuständigkeit der Kantone einzig aufgrund des Wortlauts von Art. 16 Abs. 2 WaG bejaht, ohne den Sinn und Zweck der Norm sowie seine Einbettung in die bundesrechtliche Gesetzgebung zu berücksichtigen, insb esondere das Anliegen des Bun- desgesetzgebers um eine formelle und materielle Koor dination für Infrastrukturvorhaben. Die Bestimmung in Art. 16 Abs. 2 WaG sei am 1. Januar 199 3 in Kraft getreten. Seit dem 1. Januar 2000 sei das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren in Kraft, dessen Ziel es gewesen sei, alle erforderlichen Genehmigungen, die das eidgenössische und das kantonale Recht vorsehen würden, in einem Gesam tentscheid zu erteilen und so das bundesrechtlich vorgeschriebene Koordinationsgebot zu er füllen. Mit dem Koordinationsgesetz seien insgesamt 18 Bundesgesetze derart geändert wor den, dass in diesen Sachbereichen koordinierte Entscheidungsverfahren eingeführt worden s eien. Insbesondere sei mit dem Koor- dinationsgesetz auch das Bundesgesetz betreffend die el ektrischen Schwach- und Stark- stromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) vom 24. Juni 190 2 und das WaG angepasst worden. Zwecks Koordination werde in Art. 16 Abs. 3 EleG festgehalten, dass mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt würden. Sodann werde in Art. 16 Abs. 4 EleG festgeschrieben: "Kantonale Bewilli gungen und Pläne sind nicht erforder- lich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin von Stark- und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schwachstromanlagen in der Erfüllung ihrer Aufgaben ni cht unverhältnismässig einschränkt." Das Hochspannungsnetz gehöre zu den bundesrechtlichen geregelten Infrastrukturwerken. Seit dem Jahr 2000 bleibe für die Genehmigung der Erstell ung, der Änderung sowie für den Betrieb von Hochspannungsleitungen kein Raum für kantonale Bewil ligungen. Nur so könne Sinn und Zweck des Koordinationsgebotes umgesetzt werden. Für Rodungsbewilligungen definiere Art. 6 WaG die Leitbehörde. Es sei auch von einer Zuständigkei t der Leitbehörde für die Bewilligung von nachteiligen Nutzungen, die im Vergleich zur Rodu ng als mildere Massnahme qualifiziert werden müssten, auszugehen. Würde eine Restkompetenz der Kantone bejaht, so stünde dies in eklatantem Widerspruch zu Art. 6 WaG und zu Art. 16 Abs. 4 EleG. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe in seiner Vollzugshi lfe "Rodungen und Rodungsersatz" von 2014 (Vollzughilfe BAFU) ausdrücklich darauf hingew iesen, dass kantonale Bewilligungen bei Bundesleitverfahren nicht mehr erforderlich seien. Art. 16 Abs. 4 EleG gehe als lex specialis und lex posterior den Normen des WaG vor. Die Niederhal tebewilligung sei sodann bereits vor Jahrzehnten rechtskräftig erteilt worden. Die Vorinstanz habe sich nicht damit auseinanderge- setzt, welche Tatbestände eine erneute Bewilligungspfli cht auszulösen vermöchten. Die neuen Dienstbarkeitsverträge hätten nichts an der ursprüngli chen Genehmigung vom 31. Juli 1954 geändert und der Umfang der Niederhaltung ergebe sich nicht aus den Verträgen, sondern aus den Vorgaben der Verordnung über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung, LeV) vom 30. März 1994, worin Abstandsvorschriften aufgestellt würden. 3.1 Der Bundesgesetzgeber kann auch bei konkurrierend en Zuständigkeiten erschöpfend regeln und kantonale Zuständigkeiten damit ausschliessen . Art. 91 Abs. 1 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. Apri l 1999 verleiht dem Bund die umfassende, nachträglich derogatorische Kompetenz, Vorsch riften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie zu erlassen. Hinter dieser Bundeskompetenz steckt das Bestre- ben nach einer möglichst sicheren, gleichmässigen und preisgünstigen Versorgung des Landes mit Energie (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vo m 20. November 1996, Nr. 96.091, BBl 1997 I 269 f.; R ENÉ SCHAFFHAUSER /F ELIX UHLMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schwei- zer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar: Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Art. 91 Rz. 3). Von dieser Kompetenz hat der Bundesge setzgeber durch das hauptsächlich sicherheitspolizeilich motivierte Elektrizitätsgesetz Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 1 EleG sind die Erstellung und der Betrieb der Schwach- und Starkst romanlagen der Oberaufsicht des Bundes unterstellt, und es sind für dieselben die vom Bu ndesrat erlassenen Vorschriften mass- gebend. Art. 3 Abs. 1 EleG bestimmt, dass der Bundesrat Vorschriften erlässt zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwa chstromanlagen entstehen. Er regelt gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a EleG die Erstellun g und Instandhaltung sowohl der Schwach- strom- als der Starkstromanlagen. Gestützt auf Art. 3 Ele G hat der Bundesrat die Leitungs- verordnung erlassen. Diese Verordnung regelt Erstellung , Betrieb und Instandhaltung von elektrischen Leitungen (Art. 2 Abs. 1 LeV) und enthält – worauf die Beschwerdeführerin zutref- fend hinweist – diverse bundesrechtliche Abstandsvorschrifte n (vgl. Art. 33 ff. LeV). Diese hier ebenfalls anwendbaren elektrizitätsrechtlichen Vorschriften des Bundes stehen in einem engen Sachzusammenhang zu den waldrechtlichen Bestimmungen b etreffend die Niederhaltung des Waldes und sind mit zu berücksichtigen. Dies ergibt sich auch daraus, dass das vorliegend umstrittene Bewilligungsverfahren vom AfW eingeleitet wurde, weil die geforderte Breite des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Niederhaltestreifens aufgrund verschärfter Sicherheits bestimmungen grösser wurde (vgl. Schreiben des AfW vom 25. September 2007 und Vernehmlassung vom 25. März 2015). 3.2 Das Verfahren zur Bewilligung von Starkstromanlagen und zum zwangsweisen Erwerb der erforderlichen Rechte ist – gleich wie für die mei sten bundesrechtlich geregelten Werke – durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koor dination und Vereinfachung von Ent- scheidverfahren (AS 1999 S. 3071, 3087 ff.) vereinheitlicht worden. Damit ist die frühere Rege- lung, die ein bis zum Bundesrat führendes Plangenehmigu ngsverfahren und ein spezielles Ver- fahren zur Verleihung des Enteignungsrechts vorsah (vgl. e twa BGE 105 Ib 197 E. 1), dahinge- fallen. Gemäss den revidierten Bestimmungen von Art. 43 f. EleG steht der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung ersucht, das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen zu. Das Enteignungsrecht kann sowohl für die Erstellung oder Än derung von Starkstromanlagen wie auch für die Fortleitung elektrischer Energie auf beste henden Netzen geltend gemacht werden (Art. 44 EleG). Nach Art. 16 ff. EleG in der heutige n Fassung wird das Enteignungsverfahren in dem Sinne mit dem Plangenehmigungsverfahren kombinier t, dass die enteignungsrechtlichen und die spezialrechtlichen Einsprachen gleichzeitig anzum elden sind und die Plangenehmi- gungsbehörde über alle erhobenen Einsprachen entscheide t (Art. 16h Abs. 1 EleG). Als Plangenehmigungsbehörde hat zunächst das ESTI zu amten, das die Verfahren im Falle nicht erledigter Differenzen dem Bundesamt für Energie üb ergibt (Art. 16 Abs. 2 und Art. 16h Abs. 2 EleG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilli- gungen erteilt; kantonale Bewilligungen und Pläne si nd nicht erforderlich (Art. 16 Abs. 3 und 4 EleG; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.1 ff.) 3.3 Sind für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben, ohne dass die Anlage geändert wird und ein Plangenehm igungsverfahren erforderlich ist, so bestimmt sich das Verfahren nach der bundesgerichtliche n Rechtsprechung mangels einer Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. Ü ber Einsprachen gegen die nachträgliche Enteignung hat demnach nicht die Plang enehmigungsbehörde, sondern das in der Sache zuständige Departement zu befinden (vgl. Art. 55 des Bundesgesetzes über die Enteignung [EntG] vom 20. Juni 1930). Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der für den Bau und Betrieb einer Leitung eingeräumten befristeten Dien stbarkeiten bloss der Weiterbestand des Werkes auf dem Enteignungsweg gewährleistet werden soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2). Auch wenn Art. 16 WaG für die Niederhaltung von Waldbäumen eine – von der kantonalen Behörde zu gewäh rende – Bewilligung voraussetzt, ist diese Bewilligung im Plangenehmigungsverfahren für bu ndesrechtliche Werke von der zustän- digen Bundesbehörde zu erteilen. Daran vermag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts angesichts der klaren Bestimmung von Art. 16 Abs. 4 EleG der Umstand nichts zu ändern, dass das revidierte Waldgesetz eine entsprechende Kompetenzaufteilung nur für die Bewilligung von Rodungen (vgl. Art. 6 WaG in der Fassung vom 18. Juni 19 99) und nicht auch für nachteilige Nutzungen vorsieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.12/ 2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.3). Für ein kantonales Bewilligungsverfahren besteht für die Niederhaltung vom Bäumen im Bereich der bundesrechtlich geregelten Übertragungsnetze seit Inkrafttreten der Koordinations- vorschriften somit kein Raum mehr. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Dies entspricht auch der Auffassung des BAFU als wal drechtliche Aufsichtsbehörde des Bundes. Auch wenn Art. 16 WaG (nachteilige Nutzung en) nicht wie Art. 6 WaG angepasst wurde, kommt das BAFU in seiner Vollzugshilfe zum Schluss, die Auslegung nach Sinn und Zweck und die Analogie zu Art. 6 WaG sowie Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Um- weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 würden keine andere Anwendung zulassen, als nach dem Koordinationsgebot vorzugehen. Bei einem Bundesleitverfahren ist demnach auch im Fall einer nachteiligen Nutzung − ent sprechend dem klaren Wortlaut beispielsweise des Eisenbahngesetzes oder des Art. 16 E leG − keine kantonale Bewilligung erforderlich. Das kantonale Recht und die kantonale Pra xis sind aber jeweils möglichst zu berücksichtigen und die kantonale Fachstelle ist einzubezi ehen (Vollzugshilfe BAFU, Ziff. 2.2.2.1). 3.5 Die von den Vorinstanzen angeführten verfahrensausl ösenden Elemente (neue wald- belastende Sicherheitsabstände, neue Dienstbarkeitsverträ ge) hätten im Übrigen auch vor Inkrafttreten der bundesrechtlichen Koordinationsbestimm ungen nicht zu einer kantonalen Bewilligungskompetenz geführt. Bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WaG am 1. Januar 1993 war nämlich insoweit eine kantonale Bewilligung szuständigkeit ausgeschlossen. Art. 4 Abs. 1 der (altrechtlichen) Verordnung über das Plange nehmigungsverfahren für Starkstroman- lagen (aVPS) vom 26. Juni 1991 verpflichtete den Eigen tümer der Starkstromanlage unverzüg- lich die für die Wiederherstellung der Sicherheit not wendigen Massnahmen zu treffen, sofern die Sicherheit durch Veränderung der Verhältnisse gefäh rdet war. Solche Veränderungen, namentlich Änderungen der Beurteilungsgrundlagen, musst en der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt und zur Genehmigung vorgelegt werden (Art . 4 Abs. 2 und 3 aVPS). Zuständige Kontrollstelle war für Starkstromanlagen, für die wede r das Bundesamt für Verkehr noch die SBB zuständig waren, bereits damals das ESTI (Art. 7 aVP S). Damit wäre schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WaG das ESTI dafür zuständig gewesen , die neuen Niederhaltungs- vereinbarungen zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen. Daran vermag nichts zu ändern, dass die am Ursprung der Streitsache liegende genere lle Plangenehmigung des ESTI vom 31. Juli 1954 für die Erstellung der 225 kV-Weitspannl eitung von Mühleberg nach Laufenburg keine klare Regelung betreffend die für den sicheren B etrieb der Leitung erforderliche Nieder- haltung der Bäume im Leitungskorridor enthalten hatte und in Bezug auf die forstwirtschaft- lichen Aspekte einzig festhielt, dass sich der Bauherr über die forstwirtschaftlichen Forderungen mit den zuständigen kantonalen Forstbehörden zu verständigen hat. 4. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und de r angefochtene Entscheid bzw. die diesem zu Grunde liegende Verfügung des AfW ist mangels Zuständigkeit des AfW für die Erteilung der Bewilligung vollumfänglich aufzuheben. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantons gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el der ganz oder teilweise unter- liegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen i m Falle deren Unterliegens keine Kosten auferlegt werden. Weil die Vorinstanzen unterliegen, werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugespro- chen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteient- schädigung, sofern der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO gene- rell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung einger äumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertr etung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinaus- geht und über welches eigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen. Das Kantons- gericht legt § 21 Abs. 2 VPO restriktiv aus. Eine Parteie ntschädigung ist nur in den oben genannten Ausnahmefällen gerechtfertigt (Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 17. Oktober 200 7 [810 07 155] E. 8). Unter die in § 21 Abs. 2 VPO genannten "anderen Träger öffentlich er Aufgaben" fallen nach der kantons- gerichtlichen Rechtsprechung nicht nur kantonale und k ommunale Träger öffentlicher Aufga- ben, sondern auch solche des Bundes (vgl. KGE VV vom 11. J uni 2014 [820 08 198] E. 9.3.4). Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Beschwerd eführerin in Bezug auf den Betrieb des nationalen Übertragungsnetzes Trägerin einer öffentl ichen Aufgabe im Sinne von § 21 Abs. 2 VPO ist. Gemäss Art. 33 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromver- sorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007 überführten die Elektrizitätsunternehmen bis spätestens 31. Dezember 2012 das Übertragungsnetz auf gesa mtschweizerischer Ebene auf die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft. Sie stellt nach Art. 18 Abs. 3 StromVG ein mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehörendes und damit ein öffentliches Unternehmen dar. Nach Art. 20 Abs. 1 StromVG sorgt sie dauernd fü r einen diskriminierungsfreien, zuverläs- sigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetz es als wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Schweiz. Sie hat gemäss Art. 20 Ab s. 2 StromVG insbesondere folgen- de Aufgaben: Sie betreibt und überwacht das gesamtschwe izerische Übertragungsnetz und führt es als eine Regelzone. Sie hat die Verantwortun g für die Planung und Kontrolle des ge- samten Übertragungsnetzes (lit. a); Sie ist für das Bila nzmanagement verantwortlich und stellt die weiteren Systemdienstleistungen einschliesslich Bereitstellung von Regelenergie sicher. Die zu diesem Zweck benötigten Kraftwerkskapazitäten sind nach transparenten und diskriminie- rungsfreien Verfahren zu beschaffen (lit. b); Bei Gefä hrdung des stabilen Netzbetriebs ordnet sie die notwendigen Massnahmen an. Sie regelt die Einze lheiten mit den Kraftwerksbetreibern, den Netzbetreibern und weiteren Beteiligten (lit. c ); Sie erarbeitet transparente und diskriminie- rungsfreie Verfahren zur Handhabung von Engpässen (lit . d) und sie arbeitet mit den ausländi- schen Übertragungsnetzbetreibern zusammen und vertritt d ie Interessen der Schweiz in den entsprechenden Gremien (lit. e). Die nationale Netzgesellschaft kann sodann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei der ElCom die Enteignung beantragen (Art. 20 Abs. 4 StromVG). Aus diesen gesetzlichen Regelungen wird ersichtlich, dass es sich beim Betrieb des Übertragungs- netzes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG um ei ne öffentliche Aufgabe handelt, deren Trägerin die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft ist. Die Beschwerdeführerin hat Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht demnach bloss Anspruch auf eine Parteientschädigung, sof ern der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gerechtfertigt war. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine eigene Rechtsabtei- lung, die über das in der vorliegenden Streitsache erf orderliche Wissen verfügte, weshalb ihr gestützt auf die erwähnte restriktive Praxis des Kantons gerichts keine Parteientschädigung zu- gesprochen werden kann. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Beschl uss des Regierungs- rats RRB Nr. 1900 vom 9. Dezember 2014 sowie die Verf ügung des Amts für Wald beider Basel vom 23. Juni 2014 vollumfäng lich aufge- hoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber