Seite 1 Entscheid vom 14. Dezember 2018 (530 18 31) __________________________________________________ ___________________ Amtliche Einschätzung Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerric hter S. Schmid (Ref.), P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____ , vertreten durch Deloitte AG , Herr P. Businger, Steinengraben 22, 4002 Basel Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2015 vom 24. A ugust 2017 wurde der Pflichtige amt- lich zu einer Einkommenssteuer von Fr. 20‘200.15 veranlagt. B. Mit Einsprache vom 18. September 2017 und Einsprachebeg ründung vom 29. Dezember 2017 beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Be- gründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichtigen b efinde sich seit April 2013 in Grossbri- tannien, wo er den grössten Teil seiner Arbeits- und F reizeittage bei seiner Partnerin und sei- nem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe. Einger eicht wurde eine Übersicht “Detail zum Erwerbseinkommen 2015“, der Lohnausweis samt monatl ichen Lohnabrechnungen und der Reisekalender des Beschwerdeführers. Da entgegen dem Beilagenverzeichnis die britische Steuerklärung nicht eingereicht wurde, ersuchte die St euerverwaltung die Vertreterin um Nach- reichung derselben. Mit Eingabe vom 6. April 2018 wurd e die britische Steuererklärung ins Recht gelegt. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2018 trat die Steue rverwaltung mit der Begründung, es sei keine Steuererklärung eingereicht worden, nicht auf die Einsprache ein. C. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin geltend, die Überprüfung des Reise- kalenders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandati erung für die britische Steuererklärung stattgefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit seiner Partnerin über ein gemeinsames Konto. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die S teuerverwaltung unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beurteilung d er vorliegenden Beschwerde zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 (VV DBG; SGS 336.21) i.V.m. § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemein- desteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr überste igt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da di e in formeller Hinsicht an eine Be- schwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. Seite 3 2. Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf eine Einsprache n icht eingetreten, hat das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintreten sentscheid zu Recht erfolgt ist. Des- halb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Aus- geschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite be- treffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Ein sprache hätte eingetreten werden müssen, ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur ma teriellen Beurteilung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde abge wiesen und der vorinstanzli- che Entscheid bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 8. September 2017, 510 17 49, E. 2, m.w.H.). 3. Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG wird der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetzten Nachfrist und Mahnung die Steuererklärung nicht einreich t oder vervollständigt, von Amtes we- gen eingeschätzt. 3.1. Eine amtliche Einschätzung kann der Steuerpflichtige gem äss Art. 132 Abs. 3 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsp rache gegen die amtliche Einschät- zung ist gemäss Art. 132 Abs. 1 und 3 DBG innert der Ein sprachefrist von 30 Tagen zu begrün- den und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrich tigkeitsnachweis). Diese von Art. 132 Abs. 3 DBG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Proze ssvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann. Die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen finden ihre Erklärung in de r besonderen Natur der Ermessensver- anlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Un terlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzustellen. Weil eine Ermessenseinsch ätzung somit naturgemäss eine ge- wisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufecht en entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpflichtige kann sie nur wegen offensichtlicher Unr ichtigkeit in Frage stellen. Er hat nach- zuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüg- lich des Sachverhalts zu beseitigen, blosse Teilnachweise ge nügen nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiie rter Weise darzulegen und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschät- zung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder ledigli ch einzelne Positionen der Einschät- zung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuer pflichtige, der seine Mitwirkungs- pflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und d adurch eine Ermessensveranlagung be- wirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einreichen müsse n, um die Einsprache genügend zu begründen (vgl. zum Ganzen: StGE vom 8. September 2017, a.a.O., E. 4a, m.w.H.). 3.2. Das Bundesgericht hat seine frühere, nicht immer einheit liche, Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlicht, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung we gen versäumter Mitwirkungs- handlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Nach der Seite 4 neueren Rechtsprechung ist daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklä- rung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung lebt die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde wieder auf, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen beseitigt worden ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [ BGer] 2C_579/2008 vom 29. April 2009). 3.3. Die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis wurde zwischenzeitlich präzisiert. So wurde in BGer 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten, dass es nicht genüge, auf die Steuerklä- rung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Bewei smittel diene, wenn die Steuerklärung nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde. Vie lmehr hätten die Pflichtigen gegen die ihnen obliegenden Pflichten der Begründung und Bewe isnennung verstossen (E. 2.2). Auch Laien müsse bewusst sein, dass sie sich nicht darauf beschrän ken könnten, die amtliche Ver- anlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen un d gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (E. 2.3.1). Auch aus dem bereits zitierten BGer 2C_579/2008 vom 29. April 2009 könnten die Steuerpfl ichtigen nichts zu ihren Gunsten ablei- ten. Das Bundesgericht stelle dort zwar klar, dass die of fensichtliche Unrichtigkeit der Ermes- sensveranlagung auch ohne Nachreichen der Steuererklärun g dargetan werden könne. In je- nem Fall belege der Pflichtige indes seine Behauptung, er habe ein Einkommen von Fr. 0.--, mit der Jahresrechnung. Diese habe er der Einsprache beigefü gt, welche somit rechtzeitig und ge- nügend begründet gewesen sei. Im Gegensatz dazu sei hie r eine hinreichende Begründung bzw. eine auch nur ansatzweise substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichten Steuerklärung zu entnehmen gewesen (E. 2.3.2). 3.4. Weiter wurde in BGer 2C_714/2013 / 2C_716/2013 vom 3 . September 2013 klargestellt, dass der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung umfassend zu führen sei und nicht nur einzelne Posi tionen der Ermessensveranlagung betreffen könne. Vielmehr habe der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla- gungsverfahren nicht erfülle und dadurch eine Ermessen sveranlagung bewirkt habe, in der Re- gel die versäumte Mitwirkungshandlung (Steuererklärung bzw. fehlende Belege) nachzuholen, um die Einsprache genügend zu begründen. Die Steuerbehörde sei dadurch in die Lage zu ver- setzten, dass diese aufgrund der Begründung und der eingereichten und ohne nachzufordernde zusätzliche Unterlagen ohne weiteres feststellen könne, dass die Ermessensveranlagung offen- sichtlich unrichtig sei (E. 2.1). 3.5. Vorliegend hat die amtliche Veranlagung ihre Ursache d arin, dass der Beschwerdeführer trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom 9. Februar 2017 die in Frage stehende Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zu m 28. Februar 2017 nicht eingereicht hat. Die dem Beschwerdeführer mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2015 Amtliche Einschätzung vom 24. August 2017 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die Einsprache zu begründen sei und als Beweismittel eine vol lständig ausgefüllte Steuererklärung (samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsp rache nicht eingetreten werden kön- ne. 3.6. Wie hiervor bereits festgehalten wurde, muss in der Be gründung der Einsprache der Sach- verhalt in substantiierter Weise dargelegt werden und e s sind die Beweismittel für diese Sach- Seite 5 verhaltsdarstellung zu nennen. Die steuerpflichtige Per son hat den ihr obliegenden Unrichtig- keitsnachweis umfassend zu erbringen. Vorliegend hat die Vertreterin des Beschwerdeführers mit Einsprache vom 18. September 2017 fristgerecht Ei nsprache gegen die amtliche Veranla- gung erhoben und um Frist zur Einreichung der Einsprach ebegründung ersucht, welche als- dann am 29. Dezember 2017 erfolgte. Eingereicht wurd en Unterlagen zum Einkommen des Beschwerdeführers und dessen Reisekalender. Auf Nachfrag e der Beschwerdegegnerin hin reichte die Vertreterin des Beschwerdeführers mit Eingab e vom 6. April 2018 dessen britische Steuererklärung, ohne Beilagen, nach. 3.7. Im Anschluss an die Ermessenseinschätzung hat der Beschwerdeführer zwar einzelne ver- säumte Verfahrenshandlungen nachgeholt. Damit ist er se iner Mitwirkungspflicht, auch innert seitens der Beschwerdegegnerin kulanterweise erstreckter Fr ist, aber nicht vollständig nachge- kommen, da weder eine schweizerische Steuererklärung noc h Belege hinsichtlich des Vermö- gens, des Vermögensertrages und der Abzüge eingereicht w urden, so dass die Beschwerde- gegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 4. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art . 144 Abs. 1 DBG Verfahrenskos- ten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf Art. 144 Abs. 4 DBG keine Partei- entschädigung auszurichten. Seite 6 Demgemäss erkennt das Steuergericht: 1. Der Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500 .-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Beschw erdeführer (2), die Eidgenössische Steu- erverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).