BRKE III Nr. 0038/2004 vom 10. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 42 Der Gemeinderat X beschloss, das Baubewilligungsverfahren betreffend eine seit Jahren unbewilligt bestehende Autoreparaturwerkstatt mit Aussenplatz abzubrechen. Zugleich wies er den Grundeigentümer darauf hin, dass jede gewerbliche Nutzung der Werkstatt und des zugehörigen Aussenplatzes mangels baurechtlicher Bewilligung u n- tersagt sei. Der B eschluss wurde damit begründet, W erkstatt und Aussenplatz seien – da der Pflichtige die vereinbarte bzw. hernach befohlene Räumung nicht vorgenom men habe – mit alten Fah rzeugen und Schrott vollständig verstellt, so dass die für eine a b- schliessende bau- und gewässerschutzrechtliche Beurteilung erforderliche Prüfung nicht möglich sei. Aus den Erwägungen: 4. c) Bestehen nicht bewilligte Nutzungsverhäl tnisse, für die eine Baubewilligung nötig ist, hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen ein nachträgliches Bewill i- gungsverfahren durchzuführen. Die Beseitigung der Nutzung allein zufolge formeller Rechtswidrigkeit, d.h. wegen des Fehlens der Bewilligun g, fällt als unverhältnismässig ausser Betracht (Ch. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 644). Mit der Pflicht der Baubehörde zur Durchführung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens gehen die entsprechenden Mitwirkungspflichten des Bauherr n einher; diese beschlagen namentlich auch die Festste llung der im nachträglichen Bewilligungsverfahren zu pr ü- fenden Verhältnisse auf dem Ba ugrundstück. W irkt der Bauherr dabei nicht oder nur ungenügend mit, muss die Baubehörde in einem erweiterten Rahmen tätig werden. Na- mentlich muss die Behörde erforderlichenfalls die nötigen Pläne oder andere Unterlagen an Stelle des Bauherrn selber erstellen bzw. erstellen lassen (Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher Planungs - und Baurecht, 3. A., 2003, 24 — 9), also zum Mitte l der Ersatzvo r- nahme auf Kosten des Pflichtigen greifen (§ 30 lit. b VRG). Der Ersatzvornahme muss dabei eine entsprechende Androhung vorangehen (§ 31 VRG). Gegebenenfalls kann vorgängig der Ersatzvornahme bzw. der Androhung derselben zunächst die Androhun g der Bestrafung nach § 340 PBG ausgesprochen werden. Dagegen erwiese sich die Ausübung von unmittelbarem Zwang gegen Personen oder Sachen allein zur Durchse t- zung der Mitwirkungspflicht als unverhältnismässig (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Ko m- mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 N. 70). Im Übrigen kann die Verwaltungsbehörde Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Ra h- men der freien W ürdigung des Ergebnisses der Sachverhaltsermittlungen zuungunsten der nicht kooperieren den Partei berücksichtigen, wobei sie den Pflichtigen zuvor unter Nachfristansetzung und ausdrücklicher Androhung des Rechtsverlustes zu mahnen hat (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 68).- 2 - Mündet das nachträgliche Baubewilligungsverfahren in eine Bauverweigerung, hat die Baubehörde, wenn auch die übrigen, hier nicht im Einzelnen aufzuführenden Vo r- aussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu Mäder, Rz. 660 ff.), von Amtes wegen die W ieder- herstellung des rechtmässigen Zustandes zu befehlen und soweit erforderlich die no t- wendigen Vollstreckungsmassnahmen zu treffen (§ 341 PBG; §§ 29 ff. VRG). (Mit dieser Begründung hob die Baurekurskommission III den vom Pflichtigen ang e- fochtenen Beschluss auf und wies das Geschäft zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück, mit d em Hinweis, dass, bleibe das Grundstück ungeräumt, weil die Behörde auf eine erneute Räumungsaufforderung verzichte oder aber der Pflichtige e i- ne solche nicht befolge, eben das ungeräumte Grundstück der bau - und gewässe r- schutzrechtlichen Überprüfung zu Grunde zu legen sein werde.)