Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. November 2014 (735 14 87) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Markus Mattle, Kan- tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin B.____, geschiedener Ehegatte gegen C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Beigeladene D.____ E.____ Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.____ vom 7. Juli 2011 (seit 1. April 2014: Zivilkreisge- richt Basel-Landschaft West) wurde die am 24. Dezember 1 998 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 8 des Urt eildispositivs wurde festgestellt, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschie denen Ehegatten im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 8 erwuchsen am 16. September 2011 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Bezirksgericht X.____ am 28. Februar 2014 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantonsge- richt). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 14. März 2014 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Deze mber 2008. Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, über ihre Arbeitsverhä ltnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten Auskunft zu geben. Trotz mehrmaliger Aufforderung gingen keine Antwortschreiben ein. C. Nachdem die F.____ mit Schreiben vom 17. März 2014 mitgeteilt hatte, dass sie die Freizügigkeitsleistung der geschiedenen Ehefrau am 14. De zember 2012 der E.____ überwie- sen habe, lud das Kantonsgericht diese Stiftung mit Verfügung vom 20. März 2014 zum Verfah- ren bei. Gleichzeitig forderte es die Beigeladene auf , die Höhe des Altersguthabens der ge- schiedenen Ehefrau per 16. September 2011 inkl. Zins zu berechnen. Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 teilte die E.____ mit, dass die Austrittsl eistung per 16. September 2011 Fr. 3'551.80 betrage. D. Am 24. April 2014 und am 5. Juni 2014 bat das Ka ntonsgericht die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, die Auszüge aus dem individuellen Kont o (IK-Auszug) der geschiedenen Ehegatten zuzustellen. Die Ausgleichskasse reichte die en tsprechenden IK-Auszüge am 30. April 2014 und am 12. Juni 2014 ein. E. Auf Anfrage des Kantonsgerichts teilte die D.____ a m 20. Juni 2014 mit, dass sich das Freizügigkeitsguthaben der geschiedenen Ehefrau per 16. September 2011 auf Fr. 36'273.46 inkl. Zins belaufe. Die C.____ bezifferte das Altersguth aben des geschiedenen Ehemannes mit Schreiben vom 20. Juni 2014 mit Fr. 4'701.45 inkl. Zins. F. Am 26. Juni 2014 verfügte das Kantonsgericht die Be iladung der D.____. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit, Anträge zur Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. Die geschiedenen Ehegatten verzichteten auf die Einreichung von Anträgen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des ZGB geändert worden. Das Übergangsrec ht bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gese tzes hängig sind, das bisherige Verfah- rensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gil t. Das Bezirksgericht X.____ über- wies die vorliegende Angelegenheit am 28. Februar 20 14 dem Kantonsgericht. Unter diesen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umständen hat die Teilung der Austrittsleistungen anha nd der ab 1. Januar 2011 geltenden rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Eh egatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel- chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz übe r die Freizügigkeit in der berufli- chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi- gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einric htungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehe n, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei- lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuf ühren. Das für BVG- Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amt es wegen. Im Kanton Basel- Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteil ung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte A nspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittslei stung des anderen Ehegatten hat. Ge- mäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Aust rittsleistung eines Ehegatten der Diffe- renz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Fr eizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechn ung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung a uf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Dabei ist der Eintritt der formellen Rech tskraft des Scheidungsurteils massgebend (BGE 132 V 240). 2.2 Im vorliegenden Fall sind die Betragshöhen der Au strittsleistungen der geschiedenen Ehegatten per Rechtskraft des Scheidungsurteils von den zuständigen Einrichtungen der beruf- lichen Vorsorge berechnet worden. Es kann daher festgestellt werden, dass das Freizügigkeits- guthaben der geschiedenen Ehefrau auf den Freizügigkeit skonten der E.____ per 16. Septem- ber 2011 Fr. 3'551.80 inkl. Zins und der D.____ Fr. 3 6'273.46 inkl. Zins, d.h. insgesamt Fr. 39'825.26, beträgt. Die Austrittsleistung des geschi edenen Ehemannes auf dem Vorsorge- konto der C.____ beläuft sich auf Fr. 4'701.45 inkl. Zi ns. Es ist somit ein Betrag von Fr. 35'123.81 (Fr. 39'825.26 ./. Fr. 4701.45) auszug leichen. Entsprechend dem durch das Zivil- gericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 17'561.90 (Fr. 35'123.81 : 2) auf das Vorsorgekonto des geschieden en Ehemannes bei der C.____ zu überweisen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 1 7'561.90 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 3.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die d urchgehende Verzinsung der Vor- sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vo rsorge (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003 , B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten i m Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung a n (hier: 16. September 2011) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzu gszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll de r Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutz es würde es ebenfalls zuwider- laufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertrag ung mit dem Guthaben, das der aus- gleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlage n tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 3.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 %, vo m 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die Ze it danach legte das Bundesgericht präzi- sierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erla ss des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die ser Dauer bzw. bis zur Überweisung in- nerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalide nvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die beru fliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. B GE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinwei- sen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrit tsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 3.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 11 3/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben d ie Austrittsleistung mit dem regle- mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 3.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 3.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 16. September 2011 bis zum Zeitpunkt der Über weisung auf die geschuldete Aus- trittsleistung von Fr. 22'263.35 zu berechnen. Dabei h at sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. 4.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sin d unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 4.2.2 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsl eistungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen E hegatten und die betroffenen Vorsor- ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen E hegatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann kei nem ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zu r Teilung der Austrittsleistungen an- gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Fre izügigkeitskontos lautend auf A.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 17'561.90 auf das Vorsorgeko nto bei der C.____ lautend auf B.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (16. September 201 1) bis 31. Dezember 2011 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsi- diär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglem entari- schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinse n ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.