{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-02", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2017-1_2021-02-02.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/07b71100-178d-4453-8c7f-2ae17abefb22", "Checksum": "0a8b7fd3c9e906d9152b9a16756fbc33"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["60/2017/1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 60/2017/1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 02.02.2021 (publi\u00e9) 60/2017/1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 02.02.2021 (pubblicato) 60/2017/1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Beitr\u00e4ge aus dem H\u00e4rtefallkontingent; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Eintrittsvoraussetzungen; Rechtsverweigerung; fehlende Rechtsmittelbelehrung \u2013 Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 29a BV; Art. 86 Abs. 3 BGG; Art. 46a VwVG; Art. 17 KV; Art. 44 Abs. 1 JG; Art. 8 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2, Art. 30, Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 VRG; Art. 73 StrG; \u00a7 24 StrV; Art. 5 Organisationsgesetz. | Wenn die Justiziabilit&auml;t strittig ist, rechtfertigt es sich, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde unter der Annahme zu pr&uuml;fen, die entsprechenden Beschl&uuml;sse in der Hauptsache seien mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1). Aus Art. 73 Abs. 2 StrG geht hervor, dass der Regierungsrat f&uuml;r Entscheide &uuml;ber Gesuche von Gemeinden um Beitr&auml;ge aus dem H&auml;rtefallkontingent zust&auml;ndig ist (E. 4.2). Dass der Regierungsrat im Dispositiv seines Beschlusses f&auml;lschlicherweise den Begriff des Wiedererw&auml;gungsgesuchs verwendete, schadet grunds&auml;tzlich nicht (E. 4.4). Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung f&uuml;hrt weder zur Nichtigkeit des Beschlusses, noch l&auml;sst sich daraus ableiten, es liege eine Rechtsverweigerung vor. Stattdessen handelt es sich um eine mangelhafte Er&ouml;ffnung, aus welcher der Gemeinde kein Nachteil erwachsen darf. Es ist nach den Umst&auml;nden des Einzelfalles zu pr&uuml;fen, ob die Gemeinde durch den Er&ouml;ffnungsmangel irregef&uuml;hrt und benachteiligt wurde. Vertrauensschutz geniesst nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb&uuml;hrender Aufmerksamkeit nicht h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen (E. 4.6). Das Obergericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden; es kann einer Partei auch mehr zusprechen, als diese verlangt (vgl. Art. 46 VRG). Von dieser M&ouml;glichkeit macht es aber praxisgem&auml;ss nur mit grosser Zur&uuml;ckhaltung Gebrauch und konzentriert sich auf seine Aufgabe, die gestellten Antr&auml;ge zu behandeln und die vorgebrachten R&uuml;gen zu pr&uuml;fen (E. 4.7)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:23:38", "Checksum": "1654655ff737163faf0b03a632bc4820"}