Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. Mai 2012 (410 12 83) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung- und Konkursrecht Definitive Rechtsöffnung: Identität der Schuldnerin und der Gesuchsbeklagten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Kanton Basel-Landschaft , 4410 Liestal, vertreten durch Steuerverwaltung BL, Abt. Quellensteuer, Rheinstras- se 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen A.____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 6. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 6. Mä rz 2012 wurde das Begehren des Gläubigers Kanton Basel-Landschaft um definitive Rech tsöffnung in der Betreibung Nr. 21118093 des Betreibungsamtes Liestal abgewiesen. Zu r Begründung wurde ausgeführt, der Gläubiger habe eine rechtskräftige Quellensteuer-Re chnung/Verfügung AE101276 vom 28. Dezember 2010 über eine Forderung von CHF 2'021. 60 sowie eine Mahnung vom 12. April 2011 mit eine Mahngebühr von CHF 50.00 ins Recht gelegt. Die definitive Rechtsöffnung könne jedoch nur gegen die durch die Verfügung als Schuldn er bezeichnete Person bewilligt werden. Die Quellensteuer-Rechnung/Verfügung AE101276 vom 28. Dezember 2010 und der dazuge- hörige Einzahlungsschein sowie die Mahnung vom 12. April 2011 würden jeweils auf den Herrn B.____ lauten. Der Gläubiger habe im Zahlungsbefehl sowie im Rechtsöffnungsbegehren je- doch Frau A.____ als Schuldnerin bezeichnet, weshalb ke ine Identität zwischen dem gemäss der Quellensteuer-Rechnung/Verfügung AE101276 vom 28. Dezember 2010 verpflichteten Schuldner und der Gesuchsbeklagten vorliege und das Rechtsöffnungsgesuch folglich mangels Passivlegitimation der Gesuchsbeklagten abzuweisen sei. B. Gegen dieses Urteil erhob der Kanton Basel-Landschaft mit Eingabe vom 14. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es sei das Urteil vom 6. März 2012 aufzuheben und die definit ive Rechtsöffnung zu bewilligen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, bei der Be schwerdegegnerin handle es sich um die Inhaberin des Einzelunternehmens mit dem Namen B .____, weshalb die Beschwerdegeg- nerin zu Recht als Schuldnerin der Quellensteuer angegeben worden sei. C. Mit Verfügung vom 19. April 2012 stellte die Präsident in des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fest, dass die Beschwer degegnerin innert Frist keine Stellung- nahme eingereicht hat. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO; SR 272) ist für die Beurteilung v on Rechtsmitteln dasjenige Recht an- wendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Ents cheids in Kraft war. Das in casu ange- fochtene Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal wurd e dem Beschwerdeführer am 9. März 2012 und somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, so dass auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 1.2 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen das vorliegend angefochte ne Urteil lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist di e Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf R echtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellu ng bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht begründet einzureichen. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsi denten Liestal wurde dem Be- schwerdeführer am 9. März 2012 zugestellt, womit die vo rliegende Beschwerde mit Eingabe vom 14. März 2012 fristgerecht erhoben wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Ein- führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG Z PO; SGS 221). Auf die Be- schwerde ist daher einzutreten. 2. Mit Beschwerde vom 14. März 2012 reicht der Beschwerdeführer ein Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft ein. Ge mäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be weismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes N ovenverbot, welches sowohl für echte als auch für unechte Noven gilt (F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 326 N 4). Bei dem besagten Handelsregisterauszug handelt es sich um ein neues Beweismittel, weshalb dieser unter das Novenverbot fällt und für das vorliegen de Beschwerdeverfahren somit unbe- achtlich ist. 3.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die bet riebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläu biger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verla ngen, wenn die Forderung auf einer vollstreckbaren Verfügung einer schweizerischen Verwaltung sbehörde beruht (Art. 80 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs , SchKG, SR 281.1). Die defini- tive Rechtsöffnung kann jedoch nur erteilt werden, wenn die im Entscheid zur Zahlung verpflich- tete und die betriebene Person identisch sind, wobei de r Rechtsöffnungsrichter dieses Erfor- dernis von Amtes wegen zu prüfen hat (BSK SchKG I-DANIEL STAEHELIN , Art. 80 N 29). 3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist fraglich und d aher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die in der Quellensteuer-Rech nung/Verfügung AE101276 vom 28. Dezember 2010 aufgeführte Schuldnerin nicht identisch ist mit der betriebenen Person, mit- hin der Gesuchsbeklagten die Passivlegitimation fehlt. A ufgrund der vorinstanzlichen Verfah- rensakten ist ersichtlich, dass die besagte Verfügung vom 28 . Dezember 2010 an B.____, c/o Frau A.____ adressiert wurde. Weiter wird darin ausge führt, dass die Adressatin als Arbeitge- ber/Veranstalter etc. von quellensteuerpflichtigen Perso nen für die Quellensteuererhebung und Einreichung einer korrekten Quellensteuerabrechnung ver antwortlich sei. In der Einzelaufstel- lung, welche der Verfügung beigelegt wurde, wird C. ____ als Arbeitnehmer aufgeführt. Im Wei- teren wurde im erstinstanzlichen Verfahren eine Zahlungsaufforderung MO113969 vom 3. März 2011 eingereicht, welche zwar wiederum gleich adressier t wurde wie die Verfügung vom 28. Dezember 2010, in der Anrede jedoch ausdrücklich nu r die Beschwerdegegnerin anspricht. Sodann wird in der letzten Mahnung MO114236 vom 12. April 2011 erneut einzig die Be- schwerdegegnerin angesprochen. Es zeigt sich somit, dass es sich bei der vorliegenden Forde- rung um eine Quellensteuer-Rechnung handelt, welche in der Regel Arbeitgeber betrifft. Ferner ist auch mit geringen Kenntnissen im Italienischen, mithin einer Amtssprache der Schweiz, wohl ohne Weiteres erkennbar, dass es sich beim Namen B.____ nicht um einen Namen einer natür- lichen Person handeln kann. Überdies zeigt sich, dass der Arbeitnehmer, welcher quellensteu- erpflichtig ist, C.____ heisst und wohl den Grund für den Namen B.____ darstellt. Es bestanden Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht somit schwergewichtige Indizien dafür, dass es sich bei der Adressatin der Verfügung vom 28. Dezember 2010 nicht um eine natürliche Person han deln kann, sondern wohl vielmehr um ein Unternehmen, zumal die Zahlungsaufforderung vom 3. März 2011 sowie die letzte Mahnung vom 12. April 2011 jeweils die Beschwerdegegnerin direkt ansprechen. Aufgrund dieser Zweifel wäre es an der Vorinstanz gewesen, sich mittels kurzer Recherche im Handelsregister des Kan- tons Basel-Landschaft Klarheit zu verschaffen, ob es sich be i dem Namen B.____ um eine Fir- ma eines Unternehmens handelt. Dabei hätte sich mit we nig Aufwand herausgestellt, dass der Namen B.____ lediglich die Firma eines Einzelunternehm ens ist, dessen Inhaberin die Be- schwerdegegnerin und vorinstanzliche Gesuchsbeklagte ist. Es z eigt sich somit, dass die Vor- instanz nicht davon ausgehen durfte, dass die Schuldnerin nicht identisch ist mit der betriebe- nen Person. 3.3 Aufgrund der obigen Erwägungen erhellt, dass die Besch werde gutzuheissen ist. Dessen ungeachtet ist anzumerken, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn in künftigen Rechtsöff- nungsbegehren des Beschwerdeführers deutlicher zum Ausdruck kommen würde, dass es sich bei der betriebenen Person um eine Inhaberin eines Einzelunternehmens handelt. 3.4 Da sowohl die Quellensteuer-Rechnung/Verfügung AE10127 6 vom 28. Dezember 2010 sowie die letzten Mahnung MO114236 vom 12. April 201 1 unbestrittenermassen definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstell en und die Beschwerdegegnerin über- dies keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG vor gebracht hat, ist dem Beschwerde- führer in der Betreibung Nr. 21118093 des Betreibung samtes Liestal die definitive Rechtsöff- nung für eine Forderung von CHF 2'021.60 nebst Zins z u 5% seit 4. November 2011, für den abgelaufenen Verzugszins bis 3. November 2011 von CHF 72.15 sowie für die Mahnkosten von CHF 50.00 zu bewilligen. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin die Kosten des Zahlungsbe- fehls von CHF 73.00 zu tragen. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos- ten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzlic he Verfahren sowie das Rechtsmittel- verfahren zu befinden. Massgebend für die Verteilung un d Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskos- ten der unterliegenden Partei auferlegt. Dementspre chend gehen die Gerichtskosten des erst- instanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 zu Lasten der dam aligen Gesuchsgegnerin und heu- tigen Beschwerdegegnerin. Ebenso ist ihr die Entscheidg ebühr für das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen, welche in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchK G, SR 281.35) entsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 300.00 festzule gen ist. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichtspr ä- sidenten Liestal vom 6. März 2012 aufgehoben und durch folgendes Urteil ersetzt: 1. Dem Gesuchskläger wird in Betreibung Nr. 21118093 d es Betre i- bungsamtes Liestal die definitive Recht söffnung bewilligt für eine Forderung von CHF 2'021.60 nebst Zins zu 5% seit 4. November 2011, für den abgelaufenen Verzugszins bis 3. November 2011 von CHF 72.15 sowie für die Mahnkosten von CHF 50.00. 2. Die Gesuchsbeklagte hat dem Gesuchskläger die Zahlung sbefehl s- kosten von CHF 73.00 zu bezahlen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 für das erstinstanzl iche Verfa h- ren wird der Gesuchsbeklagten auferlegt. Im Übrigen hat jede Partei für ihre eigenen Parteiko sten aufzuko m- men. II. Die Entscheidgebühr von CHF 300 .00 für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Dominik Haffter