<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.532/2002 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. November 2002 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, </div> <div class="para">8090 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fortsetzung der Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 25. Oktober 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der russische Staatsangehörige A.________ reiste im Oktober 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtling trat mit Verfügung vom 30. Mai 2001 darauf nicht ein, und es wies A.________ aus der Schweiz weg, wobei er - unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall - aufgefordert wurde, die Schweiz sofort zu verlassen. Der Nichteintretensentscheid wurde damit begründet, dass A.________ ohne entschuldbare Gründe keine Papiere eingereicht habe und sich zudem seine Vorbringen für eine angebliche Verfolgung als haltlos erwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ reiste in der Folge nicht aus. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 13. Dezember 2001 gegen ihn gestützt auf <span class="artref">Art. 13e ANAG</span> eine Ausgrenzung aus dem zürcherischen Stadtgebiet an, da er sich im Umfeld der zürcherischen Drogenszene bewegte. Nachdem A.________ zu verschiedenen Malen, insbesondere mehrfach wegen Diebstahls, einmal wegen Raufhandels, strafrechtlich verurteilt worden war, wobei er sich mehrfach in Zürich aufgehalten hatte, ordnete das Migrationsamt am 5. August 2002 gegen ihn Ausschaffungshaft an. Mit Verfügung vom 6. August 2002 bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Haftanordnung und bewilligte die Haft bis 2. November 2002. Die Haft wurde namentlich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13a lit. b ANAG</span> gestützt (Missachtung der Ausgrenzungsverfügung vom 13. Dezember 2001 durch Betreten des Gebiets der Stadt Zürich). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 24. Oktober 2002 beantragte das Migrationsamt dem Haftrichter die Verlängerung der am 2. November 2002 endenden Ausschaffungshaft um drei Monate. Der Haftrichter entsprach diesem Antrag mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 nach mündlicher Verhandlung (Verlängerung der Haft bis 2. Februar 2003). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit undatierter Eingabe in russischer Sprache (Eingang beim Bundesgericht am 31. Oktober 2002, von Amtes wegen übersetzt, Eingang der Übersetzung beim Bundesgericht am 4. November 2002) ersucht A.________ das Bundesgericht um Beurteilung und Beschleunigung seines Falles; sinngemäss erhebt er Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 25. Oktober 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Migrationsamt beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesamt für Flüchtlinge hat keine Stellungnahme eingereicht. Innert der ihm hiefür angesetzten Frist (11. November 2002) hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit zu ergänzender Stellungnahme nicht Gebrauch gemacht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 1 ANAG</span>) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> (s. auch <span class="artref"><artref id="CH/142.20/13^c/3" type="start"></artref>Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG</span><artref id="CH/142.20/13^c/5/c" type="end"></artref>) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span> vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde, welche aufgrund einer mündlichen Verhandlung über deren Rechtmässigkeit und Angemessenheit befindet (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>), um höchstens sechs Monate verlängert werden (<span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>); die Ausschaffungshaft darf damit maximal neun Monate dauern. Die Haft ist zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (<span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>), d.h. wenn nicht mehr ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass sich die Ausschaffung innert der maximal möglichen Haftdauer bewerkstelligen lässt. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>; Beschleunigungsgebot). </div> <div class="para">2.2 An der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2002 vor dem Haftrichter, der über die Haftverlängerung zu entscheiden hatte, war der Beschwerdeführer durch eine unentgeltliche Rechtsanwältin verbeiständet. Er selber äusserte sich zum Antrag des Migrationsamts, die Haft zu verlängern, nicht. Seine Vertreterin erklärte, dass gegen die Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht opponiert werde. Sie anerkannte ausdrücklich, dass die in der Verfügung des Haftrichters vom 6. August 2002 betreffend Bestätigung der ursprünglichen Haftanordnung festgehaltenen Haftgründe nach wie vor gegeben seien und sich im momentanen Zeitpunkt auch noch nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit sagen lasse, dass eine Ausschaffung nicht möglich sein würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen fragt sich, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die die Haftverlängerung genehmigende Verfügung vom 25. Oktober 2002 legitimiert ist. Jedenfalls ist die Beschwerde aber offensichtlich unbegründet: Der Haftrichter hat unter zulässiger und zutreffender Verweisung auf die frühere Haftbestätigungsverfügung festgehalten, dass der Haftgrund gegeben sei. Angesichts der aktenmässig ausgewiesenen Bemühungen der Behörden ist sodann dem Beschleunigungsgebot nachgelebt worden; aus diesen Bemühungen ergibt sich auch, dass dem Wegweisungsvollzug - übrigens gerade wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers - besondere Hindernisse entgegenstehen, wobei es aber nach wie vor möglich erscheint, dass die Wegweisung innert nützlicher Frist vollzogen werden kann. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was geeignet wäre, die Haft(verlängerung) als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere ist das Angebot des Beschwerdeführers, selber auszureisen, schon darum unbehelflich, weil er in ein anderes Land als nach Russland kaum legal ausreisen kann, mit dem russischen Konsul oder Botschafter aber gerade nicht in Kontakt treten möchte. Mit den erst vor Bundesgericht gemachten Hinweisen auf seine gesundheitliche Situation lässt sich die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage stellen. </div> <div class="para">2.3 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 154 und <artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 12. November 2002 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>