B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4765/2022 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A.________, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Laura Rudolph, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). D-4765/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 23. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Am 31. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Personalien befragt. Am 13. September 2021 fand das sogenannte Dublin- Gespräch statt und a m 26. Oktober 2021 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei türkische Staatsangehörige (…) Ethnie, habe als (…) gearbeitet und sei (…) gewesen. Nach der Teilnahme an (…) sei ihr im Rahmen eines (…) gekündigt und sie wegen des Vorwurfs der (…) strafrechtlich verfolgt wor- den. Es seien mehrere Strafverfahren gegen sie hängig. Aus Angst vor ei- ner Inhaftierung habe sie sich seit (…) versteckt. Schliesslich habe sie die Türkei im (…) verlassen. B.b Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2021 teilte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin aufgrund der momentanen Unterbrin- gungssituation gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) dem erweiterten Ver- fahren zu; mit separater Zwischenverfügung vom gleichen Tag wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton B._______ zugewiesen. B.c Mit Eingabe vom 9. November 2021 wurde dem SEM unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht mitgeteilt, dass die Mitarbeitenden der (…) von der Beschwerdeführerin mandatiert worden seien. B.d Mit Eingaben vom 23. Dezember 2021, 12. Januar 2022, 8. Februar 2022 und 28. April 2022 erkundigte sich die Beschwerdeführerin über den Verfahrensstand und ersuchte das SEM um einen baldigen Entscheid über ihr Asylgesuch. B.e Mit Eingabe vom 28. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Be- stätigung betreffend Absolvierung eines Deutschkurses zu den Akten und teilte mit, dass sie eine (…) absolviere. Gleichzeitig ersuchte sie um Aus- kunft über den Verfahrensstand. B.f Mit Eingabe vom 8. September 2022 bat die Beschwerdeführerin er- neut um Auskunft über den Verfahrensstand. Ausserdem stellte sie die Ein- reichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht, sollten binnen eines Monats keine weiteren Verfahrensschritte erfolgen. D-4765/2022 Seite 3 C. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 reichte die Beschwerde führerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass ihr Asylverfahren übermässig lange dauere und das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren binnen eines Mo- nats abzuschliessen. Zudem ersuchte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 21. Oktober 2022 den Ein- gang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 – der Beschwerdeführerin eröffnet am 2. November 2022 – forderte die Instruktionsrichterin die er- werbstätige Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Beurteilu ng des Ge- suchs um unentgeltliche Prozessführung auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung ihre finanzielle Situation detailliert zu belegen. Auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses verzichtete sie ein stweilen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen R echtsverbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie das SEM ein, sich bis zum 10. November 2022 zur Be- schwerde vernehmen zu lassen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei un- genutzter Frist Verzicht angenommen und das Beschwerdeverfahren fort- gesetzt werde. F. Seitens der Vorinstanz ging innert Frist keine Vernehmlassung ein. G. Innert entsprechend erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin m it Eingabe vom 23. November 2022 Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. D-4765/2022 Seite 4 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor- liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behör de zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin – eingereist am (…) – suchte am 23. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach . Über dieses Gesuch hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). D-4765/2022 Seite 5 Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche Verfahrenserle- digung ersucht hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwä- gungen zu verweisen (vgl. E. 4.2). 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weis t es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts - und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung ihrer Sache innert angemes- sener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch D-4765/2022 Seite 6 als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann ver- letzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert an- gemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Ange- messenheit der Verfahrensdauer zu berü cksichtigen (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie sei nach der Asylgesuchstellung vom 23. August 2021 im beschleunigten Verfahren zu ihren Asylgründen angehört worden. Zur Stützung ihrer Asylgründe habe sie zahlreiche B eweismittel ein ge- reicht. Seitdem das SEM das Asylgesuch am 28. Oktober 2021 ins erwei- terte Verfahren zugeteilt und sie dem Kanton B._______ zugewiesen habe, seien nun während rund einem Jahr keine weiteren Verfahrensschritte er- gangen, und ihre Verfahrensstandsanfragen sowie ihre Gesuche um einen baldigen Verfahrensabschluss seien unbeantwortet geblieben. Damit sei die Ordnungsfrist zur Behandlung von Asylgesuchen im erweiterten Ver- fahren gemäss Art. 37 Abs. 4 AsylG überschritten worden. Objektive Gründe für die Verfahrensverzögerung seien nicht erkennbar. Weder sei die Sache besonders komplex noch sei ersichtlich, welche Abklärungen noch im Gang seien. Das Verfahren dauere ohne objektiven Grund unan- gemessen lange, womit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt sei. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde begründet ist. 4.2.1 Eingangs ist festzuhalten, dass d as Bundesverwaltungsgericht Kenntnis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat und es grundsätzlich als nachvollziehbar und unvermeidbar erachtet, dass nicht alle Verfahren in- nerhalb der g esetzlich vorgesehenen Behandlu ngsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich D-4765/2022 Seite 7 noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. Das SEM darf und muss Prio- risierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichti- gung der ausserordentlichen Situation im Zuge der Ukraine-Krise – unwei- gerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. 4.2.2 Das Asylverfahren der Beschwerdeführerin ist seit rund 15 Monaten hängig. Das SEM hat die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asyl- gründen am 26. Oktober 2021 und damit in einem vernünftigen Zeitrahmen nach Eingang des Asylgesuchs vom 23. August 2021 durchgeführt. Auch ist angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerin, es seien gegen sie in der Türkei mehrere Strafverfahren hängig, und der Situation der Unter- bringung von asylsuchenden Personen im damaligen Zeitpunkt nachvoll- ziehbar, dass das SEM das Asylgesuch im Anschluss an die Anhörung am 28. Oktober 2021 ins erweiterte Verfahren zugeteilt und die Beschwerde- führerin einem Kanton zugewiesen hat. Entgegen der von der Beschwer- deführerin in der Beschwerdeeingabe vertretenen Auffassung, ist dem Fall eine gewisse Komplexität auch nicht ohne Weiteres abzusprechen. Jedoch sind seit der Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 28. Oktober 2021 während nunmehr über einem Jahr keine verfahrenslei- tenden Handlungen von Se iten des SEM mehr erfolgt und aus den vor- instanzlichen Akten geht auch nicht hervor, dass im vorliegenden Fall wei- tere Abklärungen oder Instruktionshandlungen für die Entscheidfindung vorgesehen wären. Die Beschwerdeführerin hat seit ihrer Anhörung vom 26. Oktober 2021 keine neuen Beweismittel zu den von ihr geltend ge- machten Asylgründen eingereicht, die gege benenfalls objektiv betrachtet zu einer Verzögerung des Verfahrens hätten führen können. Alle ihre An- fragen nach dem Verfahrensfortgang liess das SEM unbeantwortet. Auch wenn in der fehlenden Beantwortung erster, in relativ kurzen Abständen verschickten Verfahrensstandsanfragen allein keine R echtsverzögerung zu erblicken ist, erschliesst es sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die Vorinstanz auch die Anfragen vom Juli 2022 oder spätestens jene vom September 2022 gänzlich unbeantwortet liess, zumal eine Mittei- lung, weshalb (noch) keine weiteren Schritte getätigt worden seien , und eine Information über die voraussichtliche Verfahrensdauer der Rechtssi- cherheit dienlich gewesen wäre . Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, wonach seit der Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Ver- fahren am 28. Oktober 2021 keine neuen Beweismittel eingereicht wurden und das SEM weder weitere Abklärungen in Aussicht gestellt noch eine der sechs Verfahrensstandsanfragen der Beschwerdeführerin beantwortet hat, muss sich das SEM angesichts seiner Untätigkeit seit mehr als einem Jahr vorhalten lassen, dass es das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht D-4765/2022 Seite 8 mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt hat. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungsgebot verlet- zende Rechtsverzögerung zu bejahen. 5. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzu- weisen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu behandeln und die Sa- che zügig einem Entscheid zuzuführen beziehungsweise allenfalls erfor- derliche ergänzende Abklärungen an die Hand zu nehmen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdefüh- rers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 6.2 Der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ih r notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten im Beschwerdeverfah- ren zuzusprechen. Eine Kostennote wurde von Seiten der Rechtsvertre- tung nicht eingereicht, jedoch lässt sich der Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die vom SEM zu entrichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.– festzu- setzen (Art. 9-11, 13 und 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-4765/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin be- förderlich weiterzuführen und das Asylgesuch einem Entscheid zuzufüh- ren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: