B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5709/2020 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtshilfeverfahren; Anfrage betreffend Schwärzung von Namen in Dokumenten, die an den gesuchstellenden Staat übermittelt werden. A-5709/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, (…), ersuchte mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 die Bun- desanwaltschaft, ihre Personendaten auf den Bankunterlagen einer ihre r Kundinnen zu schwärzen, nachdem die Dokumente bei der B._______ für eine allfällige Übermittlung an C._______ (ersuchende Behörde im Rah- men eines internationalen Rechtshilfeverfahrens) ediert worden seien. B. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 entschied die Bundesanwaltschaft, der ersuchenden Behörde die Kontounterlagen ohne die verlangte Schwär- zung des Namens zu übermitteln. Zur Begründung führte sie aus, daten- schutzrechtliche Einwände seien im Anwendungsbereich der Rechtshilfe in Strafsachen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur begrenzt möglich. Bestimmungen über die Bekanntgabe von Personendaten fänden nach Art. 11f Abs. 2 IRSG (Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981; Rechtshilfegesetz; SR 351.1) keine An- wendung in Bezug auf Staaten, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisteten. Die Bekanntgabe könne auch ohne ein solches Schutzni- veau erfolgen, wenn die Weitergabe aus den in Art. 11 f Abs. 3 IRSG ge- nannten Gründen erforderlich sei. Es entspreche dem Zweck des Vollzugs eines Rechtshilfeersuchens, die Weitergabe der Personendaten a priori als allgemein zulässig zu betrachten. Auch gelte das Datenschutzgesetz nicht für Rechtshilfeverfahren in Strafsachen. Weiters sei die Beschwerdelegiti- mation fraglich, da nach Art. 9 a Bst. a IRSV (Verordnung über internatio- nale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982; SR 351.11) bei der Erhebung von Kontoinformationen im internationalen Rechtshilfeverfahren nur der Kontoinhaber als persönlich und direktbetroffen gelte. C. Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rerin) mit Eingaben vom 12. November 2020 beim Bundesverwaltungsge- richt und beim Bundesstrafgericht Beschwerde und beantragt, die Verfü- gung der Bundesanwaltschaft vom 28. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Personendaten auf den zu übermittelnden Dokumenten seien zu schwärzen. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts führt sie aus, der Entscheid der Bundesanwaltschaft impliziere, dass sie nicht durch die im internationalen Rechtshilfeverfahren gültigen datenschutzrechtli- chen Bestimmungen des Art. 11f IRSG geschützt sei. Die im Datenschutz- gesetz festgehaltene Ausnahme des Anwendungsbereichs auf Verfahren A-5709/2020 Seite 3 der internationalen Rechtshilfe rechtfertige sich aber nur, wenn die Spezi- algesetze einen vernünftigen Datenschutz gewährten. Ein Datenschutzan- spruch ergebe sich schon daraus, dass die Bearbeitung von Personenda- ten vom Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung geschützt sei. Gewähre das Spezialgesetz keinen Datenschutz, sei das Datenschutzge- setz anwendbar und die zustän dige Beschwerdeinstanz das Bundesver- waltungsgericht. D. Nachdem das Bundesstrafgericht die Beschwerde der Kundin de r Be- schwerdeführerin mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 abgewiesen hat und das Bundesgericht am 2. November 2020 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, stellt die Bundesanwaltschaft am 19. No- vember 2020 der ersuchenden Behörde die Unterlage n vorläufig unter Schwärzung des Namens der Beschwerdeführerin zu, solange ihre Be- schwerde beim Bundesstrafgericht hängig sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Dezember 2020 beantragt die Bundesan- waltschaft, auf die Beschwe rde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. F. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung de s Beschwerdeverfahrens, bis d as Bundesstrafgericht im parallelen Verfahren über den spezialgesetzlichen Schutzbereich rechts- kräftig entschieden habe. G. Im parallel geführten Verfahren tritt das Bundesstrafgericht auf die Be- schwerde ein und weist sie mit Entscheid vom 2. Februar 2021 (RR.2020.311) als unbegründet ab. Unabhängig von der Frage, ob sich eine von der Rechtshilfemassnahme nicht direkt betroffene Drittperson auf Art. 11f IRSG berufen könne, komme diese Bestimmung nur sehr einge- schränkt zur Anwendung. H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unter- lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-5709/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), so- fern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 1.2 Für Beschwerden gegen Verfügungen in internationalen Rechtshilfean- gelegenheiten in Strafsachen sind die Beschwerdekammern des Bun- desstrafgerichts zuständig (Art. 37 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 1 9. März 2010 [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG ). Es besteht eine be- schränkte Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht (vgl. Art. 84 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 1.3 In datenschutzrechtlichen Verfahren richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [Datenschutz- gesetz; DSG; SR 235.1]). 1.4 Das DSG gilt gemäss dessen Art. 2 Abs. 1 für das Bearbeiten von Da- ten natürlicher oder juristischer Personen durch private Personen (Bst. a) und Bundesorgane (Bst. b). Als Bearbei ten gilt jeder Umgang mit Perso- nendaten, unabhängig von den angewan dten Mitteln und Verfahren, ins- besondere das Beschaffen, Aufbe wahren, Verwenden, Umarbeiten, Be- kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 Bst. e DSG). Personendaten (Daten) sind all e Angaben, die sich auf eine be- stimmte oder bestimmbare Person beziehen (vgl. Art. 3 Bst. a DSG). Bun- desorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (vgl. Art. 3 Bst. h DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 Bst. c ist das Gesetz namentlich auf hän- gige Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechts hilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzli- cher Verfahren nicht anwendbar. 2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht sachlich zu- ständig ist. Konkret ist zu untersuchen, ob es sich bei der Vorinstanz um eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG handelt. Auch stellt sich die Frage, A-5709/2020 Seite 5 ob die Verweisungsnorm des Art. 33 DSG, die den Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege regelt, zur An- wendung gelangen kann. 2.1 Die vorliegende B eschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft, mit der die Schwärzung des Namens in Dokumenten abgelehnt wurde, die im Rahmen einer internationalen Rechtshilfeangele- genheit an einen gesuchstellenden Staat übermittelt werden. Wegen der identischen, beim Bundesstrafgericht hängigen Beschwerde hat die Bun- desanwaltschaft die Unterlagen nu r vorläufig unter Schwärzung des Na- mens der Beschwerdeführerin zugestellt und der ersuchenden Behörde eine allfällige Übermittlung der Bankunterlagen ohne Einschwärzung nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Aussicht gestellt. 2.2 Art. 33 VGG führt die Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts ab- schliessend auf (vgl. MARKUS SCHOTT, Rechtsschutz, in: BIAG- GINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 996 ff., Rz. 24.123). Nach Art. 33 Bst. cquarter VGG sind Beschwer- den gegen Verfügungen des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesan- waltschaft zulässig. Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin kommt als Vorinstanz auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses in Frage, um den ge- richtlichen Rechtsschutz in Personalangelegenheiten sicher zustellen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.35). Dies bezieht sich auch auf die Ertei- lung der Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen das von ihm gewählte Personal der Bundesa nwaltschaft (vgl. BVGE 2013/28 E. 4.5). Vorliegend handelt es sich aber um keine Personalangelegenheit. Die Vorinstanz ist daher keine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. 2.3 Darüber hinaus ist die Anwendung des Datenschutzgesetzes und da- mit auch eine Zuständigkeit bei hängigen internationalen Rechtshilfeange- legenheiten in Strafsachen ausgeschlossen (vgl. E. 1.4 hiervor). 2.3.1 Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG angeführten Ausnahmen gelten als gerechtfertigt, weil in diesen Bereichen einerseits der Persön lichkeits- schutz durch spezialgesetzliche Verfahrensnormen als hinreichend gesi- chert gilt und andererseits so Normenkollisionen zwischen den jeweils gel- tenden prozessualen Regeln und d em DSG vermieden werden können (vgl. BVGE 2015/13 E. 3.2. 1; BVGer A-6603/2013 vom 1. Ok tober 2014 A-5709/2020 Seite 6 E. 4.2; MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Da- tenschutzgesetz (DSG)/ Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), 3. Aufl. 2014 , Art. 2 DSG, Rz. 27). Diese Bestimmungen gehen den allgemeinen Grundsätzen des Datenschutzgesetzes vor, solange ein internationales Rechtshilfever- fahren hängig ist (vgl. E rläuternder Bericht des Bundesamtes für Justiz zum Vorentwurf für das Bundesgesetz ü ber die Totalrevision des Daten- schutzgesetzes und die Änderung weiterer Datenschutzerlasse vom 21. Dezember 2016, S. 104; BEAT RUDIN, in : Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Daten- schutzgesetz, 2015, Art. 2, Rz. 33). 2.3.2 Da das Datenschutzgesetz bei hängigen internationalen Rechtshilfe- angelegenheiten in Strafsachen nicht zur Anwendung gelangt, bleibt auch für die Anwendung der Verweisungsnorm des Art. 33 DSG, die den Rechts- schutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege re- gelt, kein Raum. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht zuständig. 2.4 Da die Beschwerdeführerin vorliegend die Zuständigkeit des Bundes- verwaltungsgerichts behauptet, ist nach Art. 9 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 33 VGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Demnach ist auch der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Rechtskraft des Entscheids des Bundestrafgerichts abzulehnen. Nach bundesgericht- licher Rechtsprechung muss eine Sistieru ng in Hinblick auf Art. 29 Abs. 1 BV gerechtfertigt sein; etwa kann sie in Betracht gezogen werden, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Be- deutung für das vorliegende Verfahren ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5; 123 II 1 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff.). Da aber das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der oben aufgezeigten Zuständig- keitsordnung unzuständig ist, mithin keine parallele Zuständigkeit zum Bundesstrafgericht bestehen kann, ist kein Grund für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegeben. 3. Zusammenfassend ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die sich gegen die Übermittlung von Daten im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens richtet, nicht zu- ständig. Da es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). G estützt auf die in Betracht A-5709/2020 Seite 7 zu ziehenden Bemessung sfaktoren (Art. 1 ff. VGKE) werden die Verfah- renskosten auf Fr. 1’000.– festgesetzt und dem in gleicher Höhe geleiste- ten Kostenvorschuss entnommen. 5. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) A-5709/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2020 wird abgelehnt. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Justiz (z.K.) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Maurizio Greppi Anna Wildt A-5709/2020 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Be- schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge- reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übe rge- ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Hä nden hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: