Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Mai 2012 (400 11 380) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Löschung einer Dienstbarkeit Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter René Borer (Re ferent), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, B. _____, C. _____, alle vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin, Kellerhals An- wälte, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, Klägerinnen und Berufungsklägerinnen gegen D. _____, vertreten durch Advokat Alexander Imhof, Röschenzstrasse 24, Post- fach, 4242 Laufen, Beklagte Gegenstand Löschung einer Dienstbarkeit / Urteil des Bezirksgerichts Laufen vom 14. September 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A. _____ (Jg. 1918), B. _____ (Jg. 1948) und C. ____ _ (Jg. 1952) sind Eigentümerinnen zu gesamter Hand der Liegenschaft Nr. 595, Grundbuch X . _____, im Halte von 1'018 m 2. Zu Lasten des Grundstücks ist im Grundbuch ein als "Fusswegrech t zugunsten Öffentlichkeit" be- zeichnete Dienstbarkeit eingetragen, welche auf einer A nmeldung im Rahmen einer Grund- buchbereinigung per 1. Januar 1912 fusst. Am 27. Mai 2010 gelangte B. _____, wohnhaft am Weiherweg 10 in X. _____, an das Bezirksgericht Laufen u nd ersuchte um "Ablösung des Fusswegrechts zu Gunsten Öffentlichkeit vom 1. Januar 1912 zu Lasten unserer Parzelle Grundbuchblatt 595 X. _____". Mit Urteil vom 14. Sept ember 2011 wies die Dreierkammer des Bezirksgerichts Laufen die Klage ab. Die D. _____ wurde dabei behaftet, dass das besagte Fusswegrecht ausschliesslich beschränkt auf den im Grundbuch ei ngetragenen Zweck benutzt werde und Übergriffe auf das Eigentum der Klägerinne n unterbleiben würden. Entsprechend werde sie dabei behaftet, auf dem betreffenden Weg a n allen Enden desselben gut sichtbare darauf hinweisende Schilder anzubringen und ihre ort spolizeilichen Kontrollen und vorbeugen- den Instruktionen zu intensivieren, sowie ihre Pflicht zum Unterhalt des Weges, wie namentlich der winterlichen Schneeräumung, wahrzunehmen. Die Ger ichtskosten wurden den Klägerinnen auferlegt und die sog. ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. In der Urteilsbegründung legte das Bezirksgericht Laufen vorab den Sachverhalt und die Pro- zessgeschichte dar. In der Folge setzte sich die Vorinstanz m it den Standpunkten der Parteien und den massgeblichen gesetzlichen Grundlagen auseinande r. Zusammenfassend erwog das Bezirksgericht Laufen sodann, den Aussagen der Zeugen und der Parteien sei zu entnehmen, dass die besagten Wegstücke rege benutzt und zum Wegnetz de r D. _____ gehören würden, welche sie sich schon vor Jahrzehnten gesichert habe, und das Fusswegrecht seither dauerhaft und ohne nennenswerte Zäsur bis heute von der Bevölkerung ausgeübt werde. Es könne keine Rede von einem Wegfall des Interesses der Gemeinde res p. der Öffentlichkeit an diesem Fusswegrecht sein, wobei sich die Klägerinnen vorab auf ei n Missverhältnis zufolge Belas- tungszunahme und Wegfalls des angeblichen Hauptzwecks, näml ich dem Unterhalt eines in- zwischen aufgehobenen Weihers, berufen würden. Die von d en Klägerinnen behauptete ur- sprüngliche Zweckbestimmung an die Pflege und Bewirtschaf tung dieses Weihers finde in kei- nem Beweismittel die geringste Stütze, derweil der Gr undbucheintrag unter Bezugnahme auf den Beleg 212 ausdrücklich von einem "Fusswegrecht zu Gunste n Öffentlichkeit" spreche. Die- ser Eintrag gelte nur darum nicht als unbeschränktes Wegre cht, weil er sich auf die Benützung durch Fussgänger limitiere, derweil der Benützerkreis völ lig offen formuliert sei. Der offen be- schriebene Benutzerkreis impliziere über die Jahrzehnte hi nweg fast unausweichlich, dass ver- einzelte Entgleisungen vor allem von Minderjährigen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die von den Klägerinnen dargestellten Fehltritte müssten zwa r ernst genommen werden, könne jedoch mit Blick auf das von den Zeugen in eher bescheidenem Umfang vorgetragene Volumen und Schädigungsgrad nicht dazu führen, den Fortbestan d des Wegrechts als nicht weiter hin- nehmbar erscheinen zu lassen. Auch das Anwachsen der Bevöl kerung seit Dienstbarkeitser- richtung und das erst nachträglich in seiner Bedeutung w esentlich gewordene Zweckelement der Benutzung des Weges als Schulweg der Kinder vermöge vor der weitgefassten Zweckori- entierung des öffentlichen Wegrechts an dessen unvermind erter Identität nicht zu rütteln. Den Klägerinnen sei das Wegrecht aufgrund der Würdigung d er Verhältnisse weiterhin zuzumuten, soweit sich dessen Ausübung auf das Fusswegrecht beschränke. Die Beklagte sei ihrerseits im Einklang mit ihrer vor Gericht abgegebenen Zusicherung dabei zu behaften, für die Gewährleis- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung von Korrektheit und Ordnung der Wegbenutzung durch die Bevölkerung zu sorgen und den Weg akkurat zu unterhalten. Es sei somit festzuhalte n, dass auf der klägerischen Parzelle Nr. 595, Grundbuch X. _____, grundsätzlich unbestritten ermassen ein Fusswegrecht zu Guns- ten der Öffentlichkeit eingetragen sei. Das Gericht h abe jedoch den Inhalt und Umfang resp. Wegverlauf und -ausrichtung dieses Fusswegrechtes aus dem Grundbucheintrag bzw. den da- zugehörigen Belegen 212 ("Amtsschreiberei-Kontrolle Nr. 6 und Nr. 9") sowie den eingereichten Planvorlagen zu eruieren. Es komme mit Hilfe der Ausle gungsregeln und dem gebotenen Er- messensspielraum zum Schluss, dass das fragliche Fusswegrecht - auch aufgrund der im Inte- resse der Klägerinnen mit Dienstbarkeitsvertrag in den 40 er-Jahren des zwanzigsten Jahrhun- derts formlos erfolgten Verlegung der Dienstbarkeit - sowohl in einer west-östlichen, als auch einer süd-nördlichen Ausrichtung Bestand habe und mit di esem teilenden Wegverlauf von der Bevölkerung dauernd benutzt werde. Es sei den Klägerinn en mit ihrem Dienstbarkeitsablö- sungsbegehren nicht gelungen, überzeugend darzulegen, da ss die Gemeinde als Berechtigte kein Interesse mehr an diesem öffentlichen Fusswegrecht habe und deren Interesse im Ver- gleich zur heutigen Belastung der Klägerinnen auf ein solches Restmass zurückgegangen sei, welches die Aufrechterhaltung des Fusswegrechtes als unver hältnismässig bzw. unzumutbar erscheinen lasse. B. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 liessen die Klägeri nnen, vertreten durch Prof. Dr. Daniel Staehelin, Advokat in Basel, gegen das Urt eil des Bezirksgerichts Laufen vom 14. September 2011 Berufung beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein- reichen. Sie beantragten, es sei in teilweiser Aufhebun g des besagten Urteils festzustellen, dass kein Fusswegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit zu Las ten der Parzelle 595, Grundbuch X. _____, in nord-südlicher Richtung bestehe, sodass das Begehen dieses Nord-Süd-Weges durch die Öffentlichkeit auf der klägerischen Parzelle zu unterlassen sei; unter o/e Kostenfolge zulasten der Beklagten. In der Begründung wurde zusammengefasst vorgetragen, die Beklagte habe in ihrer Eingabe vom 14. Februar 2011 die Behauptung der Klägerinnen, wonach keine Nord-Süd-Verbindung im Grundbuch als Fusswegrecht eingetragen sei, nicht bestrit ten. Die Beklagte habe vielmehr Un- klarheiten eingeräumt und keinen Beweisantrag dazu ges tellt. Dass die Vorinstanz den Beizug der Grundbuchakten verfügt habe, habe die Beklagte ni cht von der Pflicht enthoben, einen Be- weisantrag zu stellen und darzutun, inwiefern ihre Auf fassung durch das Grundbuch belegt werde. Unter der Herrschaft der Dispositionsmaxime sei es A ufgabe der Parteien, ihre Behaup- tungen unter Beweis zu stellen. Im Weiteren monierte die Klägerschaft, in der Verfügung vom 8. Juli 2010 habe das Gericht seine Absicht kundgetan, die Gr undbuchbelege zu den Akten des vorliegenden Zivilprozesses zu erheben. Diese Unterlagen seien den Parteien nie zur Kennt- nisnahme und Stellungnahme zugestellt worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei. Es sei nicht Aufgabe der Parteien, um Akteneinsich t anzusuchen, sondern Aufgabe des Gerichts, die Parteien über das Ergebnis seiner amtlich en Erkundigungen zu informieren. Das Gericht stütze die Abweisung des Eventualbegehrens auf die "Anmeldung Amtsschreiberei- Kontrolle Nr. 6". Diese sei erst durch die amtliche Er kundigung in den Prozess eingeführt und den Parteien nicht zur Vernehmlassung zugestellt worden. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur sei, sei deswegen das angefocht ene Urteil aufzuheben. Ferner sei auch die im Urteil erwähnte Beweiseingabe der Beklagten vom 19. August 2010 den Klägerinnen nie Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugestellt worden. Im Grundbuch sei auf der Parzelle der Klägerinnen sodann nur ein Fussweg- recht eingetragen. Infolge der Grundbuchklarheit könne es nicht sein, dass auf Grund des Ver- weises auf ein Fusswegrecht plötzlich mehrere Fusswege auftauchen würden. Rein eventualiter wurde schliesslich behauptet, der Nord-Süd-Weg belaste nicht die Parzelle der Klägerinnen, da er östlich davon nach Norden verlaufe. Der Verlauf des Weges entspreche jedoch nicht dem Verlauf, wie er von der Gemeinde heute behauptet un d wie er heute effektiv benutzt werde. Gemäss dem Wortlaut der Anmeldung Amtsschreiberei-Kontrolle Nr. 6 sei das Fusswegrecht im Parzellenplan der D. _____ durch zwei punktierte Linie n eingezeichnet. Die örtliche Umschrei- bung der Ausübung ergebe sich somit aus dem Grundbuch in Verbindung mit darauf verwei- senden amtlichen Dokumenten (Parzellenplan). Dass im Pa rzellenplan der heutige Verlauf ver- zeichnet sei, ändere nichts, denn dieser Plan sei einseiti g von der Beklagten erstellt und daher kein gültiger Grundbuchbeleg. Die Vorinstanz habe festg estellt, der Verlauf des Wegrechts sei nach Westen verlegt worden. Dies sei von der Beklagten ni e behauptet und bewiesen worden. Der Bestand einer Vereinbarung über die Verlegung s ei ein Tatbestand und keine Rechtsfolge. Die Vorinstanz verletze diesbezüglich ein weiteres Mal die Dispositionsmaxime, womit das an- gefochtene Urteil aufzuheben sei. Die Klägerinnen hätt en im Gegenteil ausführen lassen, der heute bestehende Weg sei nie für die Öffentlichkeit be stimmt gewesen. Lediglich aus Goodwill habe man später die Nutzung des Wegleins durch einige we nige Bekannte aus der näheren Nachbarschaft zugelassen. Diese Behauptung sei von der Beklag ten nicht substantiiert bestrit- ten worden. Auf die weitergehende Begründung in der Berufungsschrift ist - sofern notwendig - in den Erwägungen zurückzukommen. C. Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 17. Febru ar 2012 liess die D. _____ als Beklagte, vertreten durch Advokat Alexander Imhof beantragen, es sei Ziff. 1 des Urteils der Dreierkammer des Bezirksgerichts Laufen vom 14. September 2011 zu bestätigen; eventualiter sei die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen. Subeven tualiter sei gerichtlich festzustellen, dass das nord-südlich verlaufende Fusswegrecht, ausgehend vom west-östlich verlaufenden Weg, in einer Linkskurve Richtung Norden führe, wobei e s mitten durch den auf Parzelle 595 stehenden Schopf führe. Im Sinne einer Anschlussberufung werde der Antrag gestellt, es sei Ziff. 2 des Urteils der Dreierkammer vom 14. September 2011 aufzuheben, unter o/e Kostenfol- ge. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Klägerinnen würden mit der Beru- fung die Feststellung verlangen, dass kein Fusswegrecht z ugunsten der Öffentlichkeit zulasten der Parzelle 595, Grundbuch X. _____, in nord-südli cher Richtung bestehe. Bei der Vorinstanz hätten die Klägerinnen hingegen die Feststellung verl angt, dass das Fusswegrecht zugunsten der Öffentlichkeit sich nicht auf den Nord-Süd-Weg erstr ecke. Diese beiden Rechtsbegehren würden sich unterscheiden. Das neue Rechtsbegehren geh e ganz erheblich über das erstin- stanzliche Eventualbegehren hinaus. Die Beklagte widerse tze sich dieser neuerlichen Klageän- derung ausdrücklich. Die Berufung sei daher abzuweisen. I m Zusammenhang mit der An- schlussberufung wurde sodann angeführt, die D. _____ h abe in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2010 ausgeführt, man sei bereit, auf Kos ten der Gemeinde Massnahmen gegen Vandalismus zu treffen und entsprechende Verkehrsschilder anzubringen. Allerdings seien von den Klägerinnen gar keine entsprechenden Anträge gest ellt worden. Die Zusicherung der Ge- meinde habe deshalb auch keinen Eingang in das Urteil zu finden. Ziff. 2 des Urteils der Vorin- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stanz verletze die Dispositionsmaxime. Im Weiteren habe die Beklagte bereits mit Eingabe vom 19. August 2010 an das Bezirksgericht Laufen klargestell t, dass ihrer Meinung nach das Fuss- wegrecht seit jeher in nördlicher und östlicher Richt ung verlaufen sei. Die notwendigen Grund- buchbelege seien rechtsgültig von beiden Parteien zur Edition beantragt und effektiv vom Ge- richt ediert worden. Die wesentliche Grundlage zur Au slegung des Inhalts der Dienstbarkeit sei damit gegeben gewesen. Die Auslegung des Inhalts eines Vertrages oder einer Dienstbarkeit sei eine vom Gericht zu beantwortende Rechtsfrage und n icht Tatfrage. Das Gericht sei dazu verpflichtet, die Grundbuchbelege zu würdigen. Der von den Klägerinnen erhobene Vorwurf mangelnder Substantiierung würde deshalb ins Leere g reifen. Der Weg, der nach Norden ab- zweige, werde seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit una ngefochten genutzt. Es bestünden zudem bauliche Anlagen, nämlich ein Weg, der für die F eststellung des Inhalts und Umfangs des Wegrechts herangezogen werden könne, und alte Plän e, in denen der nach Norden ab- zweigende Weg eingezeichnet sei und von den Klägerinne n angerufene Zeugen hätten aus- drücklich bestätigt, dass das Wegrecht seit alters her vo n der Öffentlichkeit genutzt werde. Es gebe ferner keine Pflicht des Gerichts, die Grundbuchakt en den Parteien unaufgefordert zuzu- stellen. Aufgrund der Prozesseinleitungsverhandlung habe der Präsident davon ausgehen dür- fen, dass den Parteien die Grundbucheinträge bekannt se ien. Von einem Rechtsvertreter dürfe bei nachträglicher Mandatsübernahme erwartet werden, dass er sich durch ein Akteneinsichts- gesuch Kenntnis über den Stand des Verfahrens und der Unterlagen verschaffe. Spätestens anlässlich der Hauptverhandlung wäre es den Klägerinnen zumutbar gewesen, die Einrede des mangelnden rechtlichen Gehörs zu erheben. Sie hätten sich jedoch mit der Erhebung der Ein- rede der unzulässigen Noven begnügt. Ein Novum sei das Kon trollblatt Nr. 6 aber nicht gewe- sen, habe es sich doch schon seit langem bei den Akten befunden. Die Begründung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz seien korrekt. Sie be stätige zutreffend, dass der Weg form- los verlegt bzw. die neue Lage des Weges auch von den Gru ndeigentümern anerkannt worden sei. D. Im Rahmen der Anschlussberufungsantwort beantragte die Klägerschaft, es sei die An- schlussberufung abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zulaste n der Beklagten. Es sei wohl kein Antrag seitens der Klägerinnen gestellt worden, die Beklagte habe dafür zu sorgen, dass Über- griffe auf das Eigentum der Klägerinnen unterblieben , denn sie seien der Auffassung gewesen, sowohl das west-östlich wie auch das nord-südlich verlaufe nde Wegrecht seien ganz aufzuhe- ben. Die Pflicht, Schilder anzubringen, polizeilich zu kontrollieren und im Winter den Schnee wegzuräumen, könne jedoch ohne weiteres als Minus des klä gerischen Rechtsbegehrens auf Aufhebung des Wegerechtes subsumiert werden und sei da her im Rechtsbegehren der Klage enthalten gewesen. Die Klägerinnen hätten ihren Anspruch auf Aufhebung des Wegrechts unter anderem damit begründet, dass Übergriffe auf ihr Eige ntum stattgefunden hätten. Die Beklagte habe sich auf den Standpunkt gestellt, dies gebe keinen A nspruch auf Aufhebung des Weg- rechts, habe jedoch versprochen, anderweitig Abhilfe zu schaffen. Soweit die Beklagte diesbe- züglich Anerkennungen und Zugeständnisse abgebe, welche die zwischen den Parteien beste- henden Streitigkeiten betreffe, dürften und müssten diese Zugeständnisse in das Urteilsdisposi- tiv aufgenommen werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 8. März 2012 wurde der Schriftenwe chsel geschlossen und wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vor das Kantonsgeri cht, Abteilung Zivilrecht, geladen. Zur heutigen kantonsgerichtlichen Verhandlung sind für die Berufungsklägerinnen B. _____ mit Ad- vokat Prof. Dr. Daniel Staehelin erschienen. Die Berufu ngsbeklagte wird durch die Gemeinde- präsidentin, E. _____, und den Gemeindeverwalter, F. _____, sowie Advokat Alexander Imhof vertreten. Eingangs wird das Ausstandsgesuch der Berufu ngsklägerinnen vom 4. Mai 2012 ge- gen den Referenten, Richter René Borer, behandelt. Der entsprechende Zwischenentscheid wird den Parteien anschliessend mündlich eröffnet und au f das entsprechende Ausstandsbe- gehren nicht eingetreten (vgl. sep. Entscheid vom 7. Mai 2012). Auf Nachfrage des Vorsitzen- den melden die Parteivertreter keine neuen Tatsachen u nd Beweismittel an. Anschliessend werden B. _____ und die Behördenvertreter der D. ___ __ kurz zur Sache befragt. Nachdem keine vergleichsweise Erledigung des Verfahrens erreicht werden kann, halten die Rechtsver- treter der Parteien ihre Vorträge. Der Advokat der B erufungsbeklagten hält nunmehr ergänzend dafür, dass die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. ZPO nicht erreicht sei. Im Übrigen halten die Rechtsvertreter in ihren Schlussvorträgen an den R echtsbegehren und den wesentlichen Begründungen der vorgelegten Rechtsschriften fest. Auf de ren mündliche Ausführungen ist in den Erwägungen zurückzukommen, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte. Erwägungen 1. Das vorliegende Verfahren lief bei der Vorinstanz nac h den Bestimmungen der bisherigen basellandschaftlichen Zivilprozessordnung ab. Das angefoch tene Urteil vom 14. September 2011 ist nach dem Datum des Inkrafttretens der Schweizer ischen Zivilprozessordnung eröffnet worden. Gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilp rozessordnung (SR 272; im Nach- folgenden "ZPO" genannt) gilt für die Rechtsmittel d as Recht, das bei der Eröffnung des Ent- scheides in Kraft war, so dass diese zur Beurteilung der Angelegenheit zur Anwendung gelangt. 2. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer v ermögensrechtlichen Angelegen- heit ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh- ren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Rechtsver- treter der Berufungsbeklagten hält heute dafür, dass di e notwendige Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht erreicht sei. Die massgeblich e Fläche des streitigen Weges umfasse rund 30 m 2, was bei einem durchschnittlichen Preis für Bauland in X. _____ von CHF 200.00 pro m2 lediglich eine Summe von CHF 6'000.00 ergebe. Das K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet das Streitwerterfordernis für eine Berufung als erfüllt. Es ist für die Festlegung des Streitwerts darauf abzustellen, was zum Z eitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Ausser Frage steht, dass eine vermögen srechtliche Angelegenheit vorliegt. Dass die genaue Berechnung des Vermögenswertes einer Kla ge, d.h. des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, macht nämlich die Streitsache noch nicht zu ei- ner nichtvermögensrechtlichen (BLIKENSTORFER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 308 N 22). Der Begriff und die Berechnung des Streitwerts bestimmt sich nach Art . 91 ff. ZPO. Der Streitwert wird grundsätzlich durch das Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwe rt fest, sofern sich die Parteien dar- über nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unr ichtig sind. Bei wiederkehrenden Nut- zungen auf ungewisse oder unbeschränkte Dauer gilt der 20-fache Betrag der einjährigen Nut- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zung oder Leistung als Kapitalwert (vgl. Art. 92 ZPO). Vorliegend beeinträchtigt das streitige Wegrecht generell die Nutzung des fraglichen Grundstücks, so dass nicht allein auf die Fläche des Weges abgestellt werden darf. Vor diesem Hintergru nd ist der massgebliche Streitwert al- lemal erreicht. Die Berufung ist schriftlich und begründ et innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZP O). Die einlässliche schriftliche Be- gründung des Urteils des Bezirksgerichts Laufen vom 14. Sep tember 2011 wurde der Kläger- schaft am 22. November 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfr ist ist durch Aufgabe der Berufung am 30. Dezember 2011 eingehalten, zumal für das vorliegende Verfahren die gesetzlichen Fris- ten vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ohnehin still standen (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der Berufung werden sinngemäss sowohl unricht ige Rechtsanwendung als auch un- richtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt. Sachlich zuständig für die Beurteilung der vor- liegenden Berufung ist laut § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Nachdem die Berufungsklägerschaft innert angesetzter Frist den Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren von CHF 3'000.00 am 12. Januar 2012 geleistet hatte, ist auf die Berufung einzutreten. 3.1 Die Klägerinnen beantragen mit der Berufung, es sei in teilweiser Aufhebung des ange- fochtenen Urteils festzustellen, dass kein Fusswegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit zu Lasten der Parzelle 595, Grundbuch X. _____, in nord-südlich er Richtung bestehe, sodass das Bege- hen dieses Nord-Süd-Weges durch die Öffentlichkeit auf der klägerischen Parzelle zu unterlas- sen sei. Im vorinstanzlichen Verfahren seien einerseits die Ablösung eines ihre Parzelle in Ost- West-Richtung belastenden Fusswegrechts und andererseits d er Bestand eines die selbe Par- zelle in Nord-Süd-Richtung überquerenden Fusswegrechts st rittig gewesen. Die genauen Rechtsbegehren würden sich aus der Eingabe vom 26. Okto ber 2010 und der sich darauf be- ziehenden Bewilligung der Klagänderung durch Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 6. No- vember 2010 ergeben. Die Berufung richte sich nicht geg en die verweigerte Ablösung des in ost-westlicher Richtung verlaufenden Fusswegrechtes. Diesbezüglich werde das Urteil der Vor- instanz anerkannt. Angefochten werde einzig die Abweis ung des Eventualbegehrens vom 26. Oktober 2010. Die Berufung richte sich einzig gegen die verweigerte Feststellung, dass keine Dienstbarkeit betreffend eines Nord-Süd-Weges bestehe u nd das damit verbundene Unterlas- sungsbegehren. Die Berufungsbeklagte lässt entgegnen, die Klägerinnen würden mit der Berufung die Feststel- lung verlangen, dass kein Fusswegrecht zugunsten der Öffentlichkeit zulasten der Parzelle 595, GB X. _____, in nord-südlicher Richtung bestehe. Bei d er Vorinstanz hätten sie hingegen die Feststellung verlangt, dass das Fusswegrecht zugunsten der Ö ffentlichkeit sich nicht auf den Nord-Süd-Weg erstrecke. Das neue Rechtsbegehren gehe e rheblich über das erstinstanzliche Eventualbegehren hinaus. Dies sei vorliegend von grosser Bedeutung, ergebe sich doch aus dem Grundbuchbelegen und den Plänen eindeutig, dass e in von Norden nach Süden verlau- fendes Wegrecht bestehe. Die Beklagte widersetze sich die ser neuerlichen Klageänderung ausdrücklich. Die Klagänderung werde im Rechtsmittelver fahren wie ein echtes Novum behan- delt. Neue Tatsachen, die erst nach Ablauf des Beweisver fahrens eingetreten seien, würden von den Klägerinnen nicht geltend gemacht. Die ursprüng liche Lage des Weges ergebe sich aus den von den Klägerinnen eingereichten Belegen. D ie Berufung sei demnach abzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sollte das Kantonsgericht zur Auffassung gelangen, das g eänderte Rechtsbegehren führe nicht zur Abweisung der Berufung, sondern es gelte das vor der Vorinstanz gestellte Eventualbegeh- ren, so sei die Berufung auf die Frage zu beschränken, ob sich das im Grundbuch eingetragene Fusswegrecht zugunsten der Beklagten (auch) auf den best ehenden Nord-Süd-Weg erstrecke, so dass das Begehen dieses Nord-Süd-Weges durch die Öffent lichkeit auf der klägerischen Parzelle zu unterlassen sei. 3.2 Die Voraussetzungen der Klageänderung im Berufungsverfa hren werden in Art. 317 Abs. 2 ZPO geregelt. Grundsätzlich ist eine Klageänderung i m Berufungsverfahren nicht mehr mög- lich. Sie ist jedoch als Ausnahme und deshalb restriktiv zul ässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO, also die Voraussetzungen der Klageänderung im erstinstanzlichen Verfahren erfüllt sind und sie zudem auf neuen Tatsach en oder Beweismitteln beruht. Die erste Voraussetzung, welche für die Zulässigkeit einer Klageän derung erfüllt sein muss, besteht so- mit darin, dass der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie der "al- te" Anspruch zu beurteilen ist (vgl. Art. 227 Abs. 1 ZPO ). Kumulativ zum Erfordernis der glei- chen Verfahrensart muss der geänderte oder neue Anspruch als zweite Voraussetzung entwe- der mit dem "alten" Anspruch in einem sachlichen Zusam menhang stehen ("Konnexitätserfor- dernis"; Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO) oder die Gegenpa rtei muss der Klageänderung zustimmen (Art. 227 Abs. 1 lit. b ZPO), was indes in der Praxis n ur selten vorkommt. Eine Klageänderung ist sodann nur möglich, wenn sie auf neuen Tatsachen und /oder Beweismitteln beruht. Letztere müssen zulässige Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO se in. Sind sie es nicht, ist die Kla- geänderung unzulässig (vgl. R EETZ /H ILBERT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 N 81 ff.). Die Klägerinnen beantragten mit der Rechtschrift vom 26. Oktober 2010, es sei festzustellen, dass das Fusswegrecht zugunsten der Öffentlichkeit vom 1. J anuar 1912 zu Lasten der Parzel- le 595, Grundbuch X. _____, […] sich nicht auf den Nord -Süd-Weg erstrecke, so dass das Be- gehen dieses Nord-Süd-Weges durch die Öffentlichkeit auf der klägerischen Parzelle zu unter- lassen sei. Im Rahmen der Berufung beantragen sie nunm ehr, es sei festzustellen, dass kein Fusswegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit zu Lasten der Par zelle 595, Grundbuch X. _____, in nord-südlicher Richtung bestehe, sodass das Begehen di eses Nord-Süd-Weges durch die Öffentlichkeit auf der klägerischen Parzelle zu unterlassen sei. Die beiden Rechtsbegehren un- terscheiden sich in der Tat grundlegend. Während im zwei tinstanzlichen Verfahren der Bestand des besagten Wegrechts in Frage gestellt wird, wurde n och im vorinstanzlichen Verfahren sinn- gemäss bloss das Nutzungsrecht durch die Öffentlichkeit best ritten. Es ist mithin festzustellen, dass die beiden Rechtsbegehren nicht gänzlich denkungsgl eich sind, wobei jedenfalls nicht eine blosse Berichtigung oder Verdeutlichung vorliegt. Von vornherein unerheblich ist, ob die massgebliche Differenz beabsichtigt oder unbewusst in den T ext eingeflossen ist. Es finden sich in der Berufungsbegründung keinerlei Ausführungen, welche sich zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren äussern. Entgegen dem Antrag der Beklagten ist die Berufung jedoch deswegen nicht abzuweisen, sondern als Rechtsfolge der fehlenden Voraussetzungen der Klagänderung im Berufun gsverfahren vorzusehen, dass das vor der Vorinstanz gestellte Eventualbegehren vom 26. Oktober 2010 nach wie vor Bestand hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Klägerinnen machen mit der Berufung geltend, de r Gerichtspräsident Laufen habe in seiner Verfügung vom 6. November 2010 ihr Eventualbeg ehren im Sinne einer Klagänderung zugelassen, das schriftliche Verfahren angeordnet, ihre Eingabe vom 26. Oktober 2010 als schriftliche Klagbegründung entgegengenommen und der Beklagten Frist zur Einreichung einer Klagantwort angesetzt. Die Beklagte habe in der Folge mit der Eingabe vom 14. Februar 2011 die Behauptung der Klägerinnen, wonach keine Nord-Süd Verbindung im Grundbuch als Fuss- wegrecht eingetragen sei, nicht substantiiert bestritt en. Die Beklagte habe vielmehr Unklarhei- ten eingeräumt und auch keinen Beweisantrag dazu gestell t. Dass die Vorinstanz den Beizug der Grundbuchakten verfügt habe, habe die Beklagte ni cht von der Pflicht enthoben, einen Be- weisantrag zu stellen und darzutun, inwiefern ihre Auf fassung durch das Grundbuch belegt werde. Unter der Herrschaft der Dispositionsmaxime sei es A ufgabe der Parteien und nicht des Gerichtes, ihre Behauptungen unter Beweis zu stellen. Die Beklagte erwidert in der Berufungsantwort, man ha be bereits mit Eingabe vom 19. August 2010 an das Bezirksgericht Laufen klargestellt, dass ihrer Meinung nach das Fusswegrecht seit je her in nördlicher und östlicher Richtung verlaufen sei. Die notwendigen Grundbuchbelege seien rechtsgültig von beiden Parteien zur Edition bea ntragt und effektiv vom Gericht ediert worden. Die wesentliche Grundlage zur Auslegung des Inh alts der Dienstbarkeit sei damit ge- geben gewesen. Die Auslegung des Inhalts eines Vertrage s oder einer Dienstbarkeit sei eine vom Gericht zu beantwortende Rechtsfrage und nicht Tatf rage. Das Gericht sei geradezu ver- pflichtet, die Grundbuchbelege zu würdigen. Der von de n Klägerinnen erhobene Vorwurf man- gelnder Substantiierung würde deshalb ins Leere greifen. Der Weg, der nach Norden abzweige, werde seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit unangefoc hten genutzt. Es bestünden zudem bauliche Anlagen, nämlich ein Weg, der für die Feststellung des Inhalts und Umfangs des Weg- rechts herangezogen werden könne, und alte Pläne, in d enen der nach Norden abzweigende Weg eingezeichnet sei und von den Klägerinnen angerufene Zeugen hätten ausdrücklich bestä- tigt, dass das Wegrecht seit alters her von der Öffentli chkeit genutzt werde. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung, aber auch in Bezug auf die Be weislastverteilung müsse davon ausge- gangen werden, dass den Beklagten für ihre Behauptung, ein Weg zu Gunsten der Öffentlich- keit führe nach Norden, der Beweis gelungen sei, während der Gegenbeweis von den Klägerin- nen nicht erbracht worden sei. All diese Feststellunge n und Beweise würden keine zivilprozes- sualen Regeln verletzen. 4.2 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bes timmt, derjenige das Vorhan- densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der au s ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. r echtsvernichtenden oder rechtshin- dernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Unte rgang des Anspruchs behauptet oder des- sen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grun dregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und i st im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 130 III 321 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Beweisfü hrung ist nur erforderlich, sofern die betreffende Tatsache streitig ist. Diese Einschränkung d es Beweisgegenstands folgt aus der Verhandlungsmaxime. Danach obliegt es im Zivilprozess grundsätzlich den Parteien, die für die Entscheidung des Gerichts wesentlichen Tatsachen und Bewei smittel in das Verfahren einzu- führen. Ob eine Tatsache streitig ist, ergibt sich aus den schriftlichen und mündlichen Vorträgen Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Parteien im Verfahren. Kommt der Kläger seiner Behauptungslast nach, indem er sämtliche Tatsachen und Beweismittel, auf welche sich seine Rechtsb egehren stützen, substantiiert dar- gelegt hat, so hat der Beklagte die Möglichkeit, diese T atsachen und Beweismittel im Rahmen seiner Bestreitungslast zu bestreiten. Tatsachen und Bewei smittel gelten als streitig, wenn der Beklagte die einzelnen Tatsachenbehauptungen des Klägers konkret in Abrede stellt. Nur wenn der Beklagte eine vom Kläger dargestellte Tatsache vor G ericht ausdrücklich zugesteht, darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, diese sei nicht streitig. In allen anderen Fällen muss der Richter im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vo rträge und des sonstigen Verhal- tens der Parteien entscheiden, ob eine bestimmte Tats ache bestritten oder zugestanden wurde (vgl. PASSADELIS , Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 150 N 10 ff. mit weiteren Nachweisen). Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hält die vorge nannten prozeduralen Rügen der Beru- fungsklägerinnen für unbehelflich. Aus den Akten der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass die Klägerschaft am 27. Mai 2010 - mithin ohne vorgängige Anrufung des zuständigen Friedens- richteramtes - direkt beim Bezirksgericht Laufen vorsprach u nd um "Ablösung des Fussweg- rechts zu Gunsten Öffentlichkeit vom 1. Januar 1912 zu Lasten unserer Parzelle Grundbuch- blatt 595 X. _____" ersuchte. Das Bezirksgericht Laufen l ud die Klägerschaft und die Vertreter der D. _____ in der Folge zu einer sog. Prozesseinleit ungsverhandlung. Nachdem der anläss- lich dieser Verhandlung vom 21. Juni 2010 vorgeschlagene Vergleich widerrufen worden war, ordnete der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 8. Juli 2010 an, dass das Verfahren in mündlicher Form fortgesetzt werde. Im Weiteren legte er fest, dass die Klägerinnen die von ih- nen geltend gemachten Umstände darzutun und zu beweisen hätten, welche einen Schwund des zu anerkennenden Interesses der Beklagten an der Au frechterhaltung des strittig geworde- nen Fusswegrechts und die Unzumutbarkeit der daraus rühre nden Belastungen für die Kläge- rinnen resp. deren Grundeigentum ergeben würden. Die Beklagte sei zum Gegenbeweis zuge- lassen. Ausserdem habe die Beklagte die Grundlagen der von ihr behaupteten Reichweite (Wegstrecken) zu unterlegen. Zudem wurde beiden Parte ien Frist zur Einreichung bzw. Bean- tragung von (weiteren) Beweismitteln eingeräumt. In d er Folge mandatierte die Klägerschaft einen Rechtsvertreter, welcher alsdann einen Schriftsatz ausfertigte. Das Präsidium der Vorin- stanz erwog anschliessend mit Verfügung vom 5. November 2 010 im Wesentlichen, die Klage- begründung sei strengrechtlich zur Reduktion auf eine Beweisantragseingabe im engeren Sinne und damit zur Verbesserung zurückzuweisen. Zumal die be treffende Klageschrift jedoch zugleich eine Klageänderung mitenthalte, sei das Verf ahren im Lichte der Prozessökonomie sowie der Waffengleichheit nunmehr schriftlich fortzufüh ren. Vor dem Hintergrund des geschil- derten Ablaufs des Verfahrens erhellt, dass grundsätzlich keine zivilprozessualen Vorschriften verletzt wurden. Die Berufungsklägerinnen verkennen, dass das vorliegende Verfahren nicht (originär) als schriftliches Verfahren gemäss § 104 ZPO d urchgeführt wurde, welches durch eine erhöhte Formalität geprägt ist. Sie blenden in sbesondere aus, dass vorgängig das mündli- che Verfahren Anwendung fand und die Parteien ihre T atsachenbehauptungen bereits an der Prozesseinleitungsverhandlung dem Gericht rechtsgenüglich unterbreiteten. Die Beklagte brachte ihren Standpunkt mit den notwendigen Rechtsbeg ehren und Beweismitteln bereits vor dem nachfolgenden Schriftenwechsel hinreichend in den Prozess ein. Der Bezirksgerichtsprä- sident auferlegte den Klägerinnen in der massgeblichen Verfügung vom 8. Juli 2010 denn auch den Hauptbeweis, die von ihnen geltend gemachten Umstände darzutun und zu beweisen, wel- che einen Schwund des zu anerkennenden Interesses der B eklagten an der Aufrechterhaltung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht des strittig gewordenen Fusswegrechts und die Unzumutbar keit der daraus rührenden Belas- tungen ergeben würden. In der Folge erachtete der B ezirksgerichtspräsident die Klagantwort vom 14. Februar 2011 als allemal genügend, ansonsten sie in Anwendung von § 106 Abs. 3 ZPO zur Änderung resp. Vervollständigung zurückgewiesen worden wäre. Im Übrigen kann aus der besagten Verlautbarung der Beklagten wenigstens sinn gemäss geschlossen werden, dass das Ersuchen bestritten wird. Der Vorwurf der ungenügen den Bestreitung und der mangelnden Beweisanträge durch die Beklagte stösst somit ins Leere. 5.1 Im Weiteren rügen die Berufungsklägerinnen eine Verl etzung des rechtlichen Gehörs, weil ihnen die Grundbuchunterlagen und Beweiseingabe der Beklagten vom 19. August 2010 nicht zugestellt worden seien. In der Verfügung vom 8. Juli 20 10 habe das Bezirksgericht seine Ab- sicht kundgetan, die vollständigen Grundbuchbelege amtlich zu den Akten des vorliegenden Zivilprozesses zu erheben. Diese Unterlagen seien den Pa rteien nie zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugestellt worden. Es sei nicht Aufgabe der Parteien, um Akteneinsicht anzusu- chen, sondern Aufgabe des Gerichts, die Parteien über d as Ergebnis seiner amtlichen Erkundi- gungen zu informieren. Das Gericht stütze die Abweisung des Eventualbegehrens auf die "An- meldung Amtsschreiberei-Kontrolle Nr. 6". Diese sei erst durch die amtliche Erkundigung in den Prozess eingeführt und den Parteien nicht zur Vernehml assung zugestellt worden. Da der An- spruch auf rechtliches Gehör formeller Natur sei, sei desw egen das angefochtene Urteil aufzu- heben. Ferner sei auch die im Urteil erwähnte Beweise ingabe der Beklagten vom 19. August 2010 den Klägerinnen nie unterbreitet worden. 5.2 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverf ahrens zu den Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern. Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei un abhängig davon zu, ob eine ein- gereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argu mente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen, denn es ist allein Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Be weismittel Bemerkungen erfordert (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99, 102 E. 4.3). Es genügt daher nicht, wenn das Gericht eine Prozesspartei über den Eingang solcher Eingaben lediglich orientiert ; vielmehr ist der Prozesspartei jede ein- gereichte Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen und d ie konkrete Möglichkeit zur Replik ein- zuräumen, andernfalls das Prinzip der Waffengleichheit ve rletzt ist, das Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren bildet (BGE 133 I 100 E. 4.3.-4.6 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist formel ler Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheid es führt (BGE 135 I 187 E. 2.2, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver- letzung des rechtlichen Gehörs indessen auch noch im Verfa hren vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden, wenn die betroffene Person sich vor ein er Beschwerdeinstanz äussern kann, der mit Bezug auf die streitige Tat- oder Rechtsfrage die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht. 5.3 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erachtet in vo rliegender Sachlage den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör als nicht verletzt . Aus den Akten der Vorinstanz erhellt, dass der Bezirksgerichtspräsident Laufen mit Verfügung vom 8. Juli 2010 anordnete, dass das Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahren in mündlicher Form fortgesetzt werde, nachd em der anlässlich der Prozesseinlei- tungsverhandlung vom 21. Juni 2010 vorgeschlagene Vergle ich widerrufen worden war. Im Weiteren wurde beiden Parteien Frist zur Einreichung bzw. Beantragung von (weiteren) Be- weismitteln eingeräumt und beim Grundbuchamt Laufen d ie vollständigen Grundbuchbelege angefordert. In der Folge beauftragten die Klägerin nen einen Rechtsvertreter, welcher sodann mit Datum vom 26. Oktober 2010 einen einlässlichen Schr iftsatz ausfertigte. Das Präsidium der Vorinstanz erwog mit Verfügung vom 5. November 2010 im Wesentlichen, diese Klagebegrün- dung sei strengrechtlich zur Reduktion auf eine Beweisa ntragseingabe im engeren Sinne und damit zur Verbesserung zurückzuweisen. Zumal die betref fende Klageschrift jedoch zugleich eine Klageänderung mitenthalte, sei das Verfahren im Lichte der Prozessökonomie sowie der Waffengleichheit nunmehr schriftlich fortzuführen. Die Beweiseingabe der Beklagtenpartei, wel- che vorgängig am 23. August 2010 beim Bezirksgericht ein gegangen war, wurde der Kläger- schaft nicht zugestellt. Dieses Versäumnis der Vorinstanz b erührt den Kerngehalt des An- spruchs der Klägerinnen auf rechtliches Gehör vorliegend allerdings nicht, zumal das Bezirks- gerichtspräsidium die entsprechende Eingabe als irreleva nt betrachten durfte, nachdem er ge- stützt auf die Rechtsschrift vom 26. Oktober 2010 das schrif tliche Verfahren anordnete. Der fraglichen Eingabe der Beklagtenpartei kam folglich auc h keinerlei Bedeutung für das weitere Verfahren zu. Soweit die Klägerinnen ausserdem monier en, die Belege des Grundbuchamtes Laufen seien ihnen nie zur Kenntnisnahme und Stellungn ahme zugestellt worden, verkennen sie augenscheinlich, dass der blosse Beizug von Verfahrensa kten nicht einer amtlichen Erkun- digung gleichkommt. Mit der amtlichen Erkundigung ersuch t das Gericht eine Behörde oder einen Privaten um schriftliche Auskunft über einen bestim mten Sachverhalt. Zuweilen ersetzt die amtliche Erkundigung die Befragung eines Zeugen indem die betreffende Person um schrift- liche Auskunft ersucht wird, um ihr umständliche förmliche Befragungen vor Gericht zu erspa- ren. Dieses Vorgehen ist namentlich bei Lohnauskünften beim Arbeitgeber einer Partei und für ärztliche Auskünfte üblich. Das Ergebnis der amtlichen Erk undigung ist den Parteien zur Stel- lungnahme zur Kenntnis zu bringen (S TAEHELIN /S UTTER , Zivilprozessrecht, 1992, § 14 Rz. 135 ff.). Von der amtlichen Erkundigung zu unterscheiden ist hingegen der blosse Beizug von Akten, wie er in vorliegender Angelegenheit erfolgt ist. Der Aktenbeizug ist eine Instruktionsmassnah- me, die darin besteht, Akten aus anderen Verfahren in den laufenden Fall einzubeziehen (z.B. Beizug der Scheidungsakten für das Urteilsänderungsverfah ren; Beizug von Strafakten für das Haftpflichtverfahren). Es steht für das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ausser Frage, dass den Parteien zwar grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsic ht zusteht. Das Recht auf Aktenein- sicht erlaubt es den Parteien namentlich, bei Gericht d ie Originalakten einzusehen und Kopien anfertigen zu lassen. Allerdings ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein unmit- telbarer Anspruch, die beigezogenen Akten ohne Gesuch um Akteneinsicht unaufgefordert zu- gestellt zu erhalten. Im vorliegenden Fall durfte die Vorinstanz sogar ausdrücklich davon aus- gehen, dass den Parteien die Grundbucheinträge bekann t seien, zumal sie ausdrücklich deren Erhebung "zu den Akten" verfügte. Wie die Beklagte zutr effend ausführt, darf im Übrigen von einem Rechtsvertreter bei nachträglicher Mandatsübernahm e erwartet werden, dass er sich durch ein Gesuch auf Akteneinsicht Kenntnis über den Sta nd des Verfahrens und der Unterla- gen verschafft. Ausserdem wäre es den Klägerinnen resp. i hrem Rechtsvertreter ohne weiteres zumutbar gewesen, anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. September 2011 die Einrede des mangelnden rechtlichen Gehörs zu erheben und Einsicht in den massgeblichen Beleg zu ver- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht langen, zumal ein Vertreter der Beklagten zu Beginn de r Verhandlung nochmals ausdrücklich auf diesen Beleg aufmerksam machte. 6. Zur Hauptsache bleibt schliesslich anzumerken, dass es sich bei der im Grundbuch einge- tragenen Dienstbarkeit mit dem Stichwort "Fusswegrecht zugunsten Öffentlichkeit" um eine Personaldienstbarkeit und dabei um eine sog. Gemeindedi enstbarkeit handelt, die nach allge- meinen Grundsätzen auszulegen ist. Die sog. Gemeindedie nstbarkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass Inhaber der Dienstbarkeit bzw. aus der Dienstbarke it dinglich berechtigt das Ge- meinwesen ist, das Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit aber den Gemeindeeinwohnern oder bestimmten Gemeindeeinwohnern (z.B. den Viehbesitzern bei einem Tränkerecht zu Gunsten der Gemeinde) oder der Allgemeinheit (z.B. bei Wegre chten zu Gunsten der Gemeinde) zu- steht. Die Gemeindedienstbarkeiten werden in der Regel als Personaldienstbarkeiten (zu Guns- ten einer bestimmten Gemeinde) begründet, können aber auch als Grunddienstbarkeiten (zu Gunsten eines Grundstücks im Eigentum einer Gemeinde) im Grundbuch eingetragen werden (vgl. PIOTET , Dienstbarkeiten und Grundlasten, SPR V/1, 1977, § 89/I S. 546 f.). Inhalt und Um- fang einer Personaldienstbarkeit bestimmen sich nach den für die Grunddienstbarkeiten gelten- den Regeln (Art. 781 Abs. 3 ZGB; vgl. BGE 132 III 65 1 E. 8). Ausgangspunkt ist der Grund- bucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zu rückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Di enstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 128 III 169 E. 3a; 131 III 345 E. 1.1). Ist der Eintrag nicht klar und muss auf den Erwerbsgrund abgest ellt werden, bestimmt sich gemäss Art. 781 Abs. 2 ZGB der Inhalt der Personaldienstbarke it, soweit es nicht anders vereinbart wird, nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten (vgl. PIOTET , a.a.O., § 93/I S. 583). Massgebend sind dabei die Bedürfnisse im Zeitpunkt der B egründung der Dienstbarkeit (vgl. BGE 132 III 651 E. 8.1). Die Schlüsse, welche die Vor instanz im angefochtenen Entscheid ge- zogen hat, erweisen sich für das Kantonsgericht, Abteilun g Zivilrecht, als zutreffend. Dem Grundbuchauszug der Liegenschaft Nr. 595, Grundbuch X. _____, lässt sich entnehmen, dass auf der fraglichen Parzelle ein Fusswegrecht zugunsten Öf fentlichkeit vermerkt ist. Dieser Ein- trag beinhaltet ein unbeschränktes Wegrecht, welches led iglich auf die Benützung durch Fuss- gänger limitiert ist, währenddem der Benützerkreis offe n formuliert ist. Für den Verlauf und die Ausrichtung der fraglichen Dienstbarkeit hat die Vorinst anz sodann zu Recht auf den Bestel- lungsakt abgestellt und dazu den Beleg 212 konsultiert. Das Fusswegrecht ist bei der Bereini- gung der Grundbücher im Kanton Bern vor dem Inkrafttre ten des ZGB im Grundbuch eingetra- gen worden. Gemäss Anmeldung vom 9. Mai 1910 sind 16 Pa rzellen, worunter sich auch die klägerische Parzelle Nr. 595 findet, mit dem besagten Fusswegrecht belastet. Als Erwerbstitel der Dienstbarkeit ist in der besagten Anmeldung der E rwerb durch Ersitzung ("seit Menschen- gedenken bestehend") angegeben. Die Behauptung der Kl ägerinnen, der bestehende Weg sei nie für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen und ledig lich aus Goodwill habe man später die Nutzung des Wegleins durch einige wenige Bekannte aus d er näheren Nachbarschaft zugelas- sen, erweist sich als klar aktenwidrig. Die Vorinstanz hat alsdann die Voraussetzungen für eine Ablösung der Dienstbarkeit verneint. Hierzu kann auf die zutreffenden Schlussfolgerungen im Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil des Bezirksgerichts Laufen verwiesen werden. Eine Ablösung der Dienstbarkeit allein auf der Parzelle der Klägerschaft würde denn auch bei ein em öffentlichen Fusswegrecht, welches sich über mehrere Parzellen erstreckt und somit zum Wege netz der Gemeinde gehört, sinnwid- rig sein. 7.1 Die D. _____ lässt mit einer Anschlussberufung beantra gen, es sei Ziffer 2 des Urteils der Dreierkammer vom 14. September 2011 aufzuheben. Sie habe in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2010 ausgeführt, man sei bereit, auf Kos ten der Gemeinde Massnahmen gegen Vandalismus zu treffen und entsprechende Verkehrsschilder anzubringen. Allerdings seien von den Klägerinnen keine diesbezüglichen Anträge gestellt worden. Die Zusicherung der Gemein- de habe deshalb auch keinen Eingang in das Urteil zu finden. Ziffer 2 des Urteils der Vorinstanz verletze die Dispositionsmaxime. Die Klägerinnen verlangen die Abweisung der Anschluss berufungsantwort. Es sei zwar kein entsprechender Antrag gestellt worden, die Beklagte habe jedoch dafür zu sorgen, dass Über- griffe auf das Eigentum der Klägerinnen unterbleiben würden. Die Pflicht, Schilder anzubringen, polizeilich zu kontrollieren und im Winter den Schnee wegzuräumen, könne ohne weiteres als Minus des klägerischen Rechtsbegehrens auf Aufhebung des Wegerechtes subsumiert werden und sei somit im Rechtsbegehren der Klage enthalten ge wesen. Die Klägerinnen hätten ihren Anspruch auf Aufhebung des Wegrechts unter anderem dam it begründet, dass Übergriffe auf ihr Eigentum stattgefunden hätten. Die Beklagte habe sich auf den Standpunkt gestellt, dies gebe keinen Anspruch auf Aufhebung des Wegrechts, habe jedoch versprochen, anderweitig Abhilfe zu schaffen. Soweit die Beklagte diesbezüglich A nerkennungen und Zugeständnisse abgebe, welche die zwischen den Parteien bestehenden S treitigkeiten betreffe, dürften und müssten diese Zugeständnisse in das Dispositiv aufgenommen werden. 7.2 Im Zivilprozess gilt in der Regel die Dispositionsmaxime. Dies bedeutet, dass die Partei- en die Befugnis haben, über den Streitgegenstand zu b estimmen. Das Gericht ist an die Rechtsbegehren der Parteien gebunden. Es darf daher einer Partei nicht mehr und nichts ande- res zusprechen, als sie verlangt hat. Eine eindeutige Ve rletzung der Dispositionsmaxime ist grundsätzlich verfassungswidrig, weil es sich dabei um ein en klaren und unumstösslichen Rechtsgrundsatz handelt (BGE 110 III 113 E. 3c). Die Dispositionsmaxime kann das Gericht aber nicht davon entbinden, das Recht im Rahmen der Pa rteibegehren von Amtes wegen an- zuwenden. Der Richter kann weniger zusprechen, wenn die Klage nicht im vollen Umfang be- gründet ist. Er darf aber nicht weniger zusprechen, a ls die Gegenpartei anerkannt hat (vgl. LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 4.3; BGE 120 II 172). Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, erachtet die Rüge der Berufungsbeklagten, das Be- zirksgericht Laufen habe mit Ziffer 2 des Urteilsdispositivs die Dispositionsmaxime verletzt, als begründet. Nach Auffassung des Kantonsgerichts, Abteilun g Zivilrecht, hat das Bezirksgericht, indem es die D. _____ dabei behaftete, auf dem betr effenden Weg an allen Enden desselben gut sichtbare darauf hinweisende Schilder anzubringen und ihre ortspolizeilichen Kontrollen und vorbeugenden Instruktionen zu intensivieren, sowie ihre Pf licht zum Unterhalt des Weges, wie namentlich der winterlichen Schneeräumung, wahrzunehmen, ein aliud, und nicht einfach weni- ger als eingeklagt zuerkannt. Die Vorinstanz hat insbesond ere keinen eingeklagten Anspruch, Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht der von einem Rechtsbegehren gedeckt ist, in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abwei- chend von den Begründungen der Parteien gewürdigt. D ie Beklagte hat zwar im Verlauf des Verfahrens wiederholt eingeräumt, dafür besorgt zu se in, dass Übergriffe auf das Eigentum der Klägerinnen künftig unterblieben. Aus den Akten ergi bt sich jedoch deutlich, dass diese Zusi- cherungen regelmässig vor dem Hintergrund eines Vergleic hs erfolgten (vgl. auch Vergleich vom 21. Juni 2010). Für eine entsprechende Behaftung der Beklagten ausserhalb eines Ver- gleiches bleibt kein Raum. Im Ergebnis ist die Anschlussbe rufung deshalb gutzuheissen und Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Laufen vom 14. September 2011 aufzuheben. 8. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten (S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung, Diss. Basel 2011, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang haben die Berufungsklägerinnen somit für die Prozesskosten aufzukomm en. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätze n und die Verteilung der Prozess- kosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die E ntscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnu ng vom 15. November 2010 über die Gebüh- ren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pau schal CHF 2'500.00 festgelegt. Darüber hinaus haben die Berufungsklägerinnen der Berufungsbekl agten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten ha t eine vom 6. Mai 2011 datierende Honorarnote eingereicht. Der darin geltend gemachte H onoraransatz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Weiteren erscheinen die fakturierten Au slagen von CHF 184.00 für Telefon, Porto, Kopiaturen und Fahrspesen als vertretbar. Die B erufungsklägerinnen haben der Beru- fungsbeklagten somit eine Parteientschädigung von CHF 5' 280.00 zuzüglich Auslagen von CHF 184.00 und 8 % MWST von CHF 437.10 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen und Ziffer 1 d es Urteils des Bezirksge- richts Laufen vom 14. September 2011 bestätigt. 2. Die Anschlussberufung wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Laufen vom 14. September 2011 wird aufgehoben. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 2'500.00 wird den B erufungsklägerin- nen auferlegt. 4. Die Berufungsklägerinnen haben der Berufungsbeklagt en eine Partei- entschädigung von CHF 5'280.00 zuzüglich Auslagen von CHF 184.00 und 8 % MWST von CHF 437.10 zu bezahlen. Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder