<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, innert drei Monaten wegen Entgegennahme und Prüfung von illegal erlangten Schweizer Bankkundendaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland einzureichen? Ist er gewillt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Interessenkonflikte auch im 21. Jahrhundert mit Völkerrecht statt staatlichem Faustrecht gelöst werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Kauf gestohlener Daten durch ausländische Staaten verstösst gegen Treu und Glauben. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung zur Rückführung von Steuersubstrat klar ab. In der Schweiz macht sich strafbar, wer gestohlene Daten kauft. Solche Handlungen belasten die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten. Die Schweiz hat gegenüber Deutschland eine Erklärung abgegeben, dass die Amtshilfe verweigert wird, wenn im Einzelfall Hinweise vorliegen, dass ein Ersuchen auf illegal beschafften Informationen beruht und die hierdurch verletzten Interessen gegenüber dem Interesse am Informationsaustausch überwiegen.</p><p>Es gibt eine ganze Reihe von Optionen, die ein Staat ergreifen kann, um eine bilaterale Streitigkeit zu lösen. Diese reichen von politischen Kontakten über bilaterale Verhandlungen bis hin zur Anrufung einer internationalen Gerichtsinstanz wie des Internationalen Gerichtshofes, wobei die Anrufung eines Gerichtes in der Staatenpraxis unter befreundeten Staaten erst dann erfolgt, wenn vorhergehende Lösungsversuche scheitern. Der Bundesrat setzt im Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten in erster Linie auf den Dialog. Das Problem der gestohlenen Bankdaten soll namentlich im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Schäuble im März 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Klärung offener Finanz- und Steuerfragen erörtert werden. Bei der Frage, ob ein Staat Daten, die ein Dritter deliktisch erworben hat, annehmen und verwenden darf, geht es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht. Der Bundesrat behält sich daher vor, auch die Möglichkeit einer Klage zu prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.