A bteilung V E -4729/2006 {T 0/2} U rteil vom 18. Juni 2007 M itw irkung: R ichter Kurt G ysi, M aurice Brodard, R ichterin R egula Schenker Senn, G erichtsschreiber R udolf Bindschedler 1. A ._______, R ussland, 2. B ._______, R ussland, 3. C ._______, R ussland, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 19. Septem ber 2005 i.S. A syl und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführerin m it ihren Kindern eigenen Angaben zufolge am 21. August 2005 D ._______ respektive R ussland verliessen und über angeblich unbekannte Länder am 29. August 2005 in die Schw eiz einreisten, w o sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass die Beschw erdeführerin anlässlich der Kurzbefragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 6. Septem ber 2005 sow ie der direkten Bundesanhörung vom 9. Septem ber 2005 zur Begründung ihres Asylgesuchs im W esentlichen geltend m achte, sie sei russische Staatsangehörige D ._______ Ethnie und habe bis im Jahre 1999 auf der G em eindeverw altung von E._______ gearbeitet, w o auch ihr Ehem ann als W achm ann gearbeitet habe, dass sie beide im Jahre 1999 aufgrund der dam als veränderten politischen Lage entlassen w orden seien, dass im Jahre 2003 der Ehem ann der Beschw erdeführerin von unbekannten Tätern entführt und später erst gegen die Leistung eines Lösegeldes freigelassen w orden sei, dass am 5. O ktober 2003 die U nbekannten w iederum versucht hätten, den Ehem ann zu entführen, dieser sich jedoch zur W ehr gesetzt habe, w orauf er erschossen w orden sei, dass die Beschw erdeführerin danach bei der Polizei Anzeige erstattet habe, w orauf eine U ntersuchung eingeleitet w orden sei, dass im N ovem ber 2003 die U nbekannten bei der Beschw erdeführerin erschienen seien und von ihr G eld sow ie die D ienstw affe ihres um gebrachten Ehem annes gefordert hätten, dass am 15. N ovem ber 2003 das W ohnhaus der Beschw erdeführerin m ittels Sprengung zerstört w orden sei, dass sie w iederum bei der Polizei Anzeige erstattet und anlässlich eines persönlichen Treffens m it dem Staatsanw alt erreicht habe, dass die Zerstörung ihres H auses als terroristischer Akt anerkannt und ihr als G eschädigte schriftlich bestätigt w orden sei, dass sich die Beschw erdeführerin im M ai 2005 entschlossen habe, ihr H aus w ieder aufzubauen, dass im Juli 2005 U nbekannte versucht hätten, sie zu entführen, indes das Vorhaben dank der H ilfe von N achbarn vereitelt w orden sei, dass das BFM m it Verfügung vom 19. Septem ber 2005 - gleichentags eröffnet - die Asylgesuche der Beschw erdeführer ablehnte, die W egw eisung aus der Schw eiz anordnete und den Vollzug der W egw eisung w egen U nzum utbarkeit zu G unsten einer vorläufigen Aufnahm e aufschob, dass die Beschw erdeführerin m it Eingabe vom 17. O ktober 2005 gegen diesen Entscheid bei der dam als zuständigen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) Beschw erde erhob und dabei die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 19. Septem ber 2005 in den (D ispositiv-) Punkten 1 und 2, die G utheissung ihres 3 Asylgesuchs vom 29. August 2005 sow ie die Bestätigung der Flüchtlingseigenschaft ihrer Fam ilie, die unentgeltliche R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 (Vw VG , SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, dass auf die Begründung im Einzelnen, sow eit für den Entscheid w esentlich, in den Erw ägungen eingegangen w ird, dass m it Zw ischenverfügung vom 21. O ktober 2005 das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet w urde, dass das BFM in seiner Vernehm lassung vom 5. Januar 2006 die Abw eisung der Beschw erde beantragte und zudem unter anderem festhielt, im G egensatz zum Vorbringen in der Beschw erde, w onach der Ehem ann der Beschw erdeführerin von Vertretern des russischen Staates getötet w orden sei und als Terrorist gelte (vgl. Beschw erde S. 10), habe die Beschw erdeführerin anlässlich der direkten Bundesanhörung vom 9. Septem ber 2005 die Täterschaft offen gelassen, dass sie im W eiteren m it ihren Bew eism itteln selbst bew iesen habe, vom russischen Staat als O pfer eines terroristischen Aktes anerkannt w orden zu sein, w eshalb es klar ausserhalb eines Interpretationsspielraum es liege, w enn sie in der Beschw erde eine staatliche Verfolgung konstruiere, dass die Beschw erdeführerin in ihrer R eplik vom 24. Januar 2006 im W esentlichen geltend m achte, sie habe keine G eschichte konstruiert, w eiter darauf beharrte, ihr Ehem ann sei als Terrorist von Vertretern der staatlichen M acht abgeführt und um gebracht w orden, w as auf der H and liege, und vorbrachte, die zugesprochene Entschädigung w erde in der Praxis nicht ausbezahlt, sondern diene unter anderem – sinngem äss – nur propagandistischen Zw ecken, dass die Beschw erdeführerin dazu als Bew eism ittel sow ie als indirekten H inw eis auf die M enschenrechtslage in D ._______ einen Internetbericht über die H aftbedingungen in einem russischen G efängnis einreichte, dass m it Zw ischenverfügungen vom N ovem ber 2006 respektive vom 24. April 2007 die Beschw erdeführerin darauf hingew iesen w urde, dass die AR K per 31. D ezem ber 2006 durch das Bundesverw altungsgericht ersetzt w erde und die bei der AR K anhängig gem achten Verfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverw altungsgericht übernom m en und w eitergeführt w ürden, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 4 2005 [BG G , SR 173.110]), dass das Bundesverw altungsgericht die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der AR K hängigen R echtsm ittel übernim m t und dabei das neue Verfahrensrecht anw endet (Art. 53 Abs. 2 VG G ), dass die Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert sind (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w erden m uss (Art. 7 AsylG ), dass die Erw ägungen in der angefochtenen Verfügung insgesam t als zutreffend und rechtskonform zu beurteilen sow ie in Anbetracht der Akten zu bestätigen sind, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig, und korrekt festgestellt sow ie überzeugend dargelegt hat, w eshalb die Vorbringen der Beschw erdeführerin asylrechtlich nicht erheblich sind, dass die Vorbringen der Beschw erdeführerin auch nach Auffassung des Bundes- verw altungsgerichts als nicht asylrelevant einzustufen sind und ihr daher die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen ist, dass die Ausführungen in der Beschw erde die Erw ägungen respektive Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung nicht um zustossen verm ögen, dass die Ausführungen in der Beschw erde, sow eit diese die protokollierten und m it entsprechenden Bew eism itteln belegten Vorbringen der Beschw erdeführerin in eine staatliche Verfolgung um zudeuten versuchen, nicht zu überzeugen verm ögen, dass beispielsw eise in der Beschw erde unter anderem geltend gem acht w ird, ihr Ehem ann sei durch den russischen Staat respektive dessen Vertreter um gebracht w orden und gelte som it als Terrorist (vgl. Beschw erde S. 4, 8 und 10), dass indessen diese Behauptung in den Akten keine Stütze findet, hat doch die Beschw erdeführerin die Frage über die Täterschaft offen gelassen respektive diese offenbar nicht zu bestim m en verm ocht (vgl. Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 6), dass zudem hier der betreffende Sachverhalt nachträglich auf unzulässige W eise 5 verfälscht w ird, ist doch der Ehem ann nach Angaben der Beschw erdeführerin am 5. O ktober 2003 deshalb um gebracht w orden, w eil er sich gegen eine erneute Entführung zur W ehr gesetzt habe (vgl. Protokoll des Em pfangszentrum s S. 4 sow ie Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 4 f.), dass im W eiteren die Beschw erdeführerin gem äss ihren eigenen Angaben nach der Sprengung ihres W ohnhauses am 15. D ezem ber 2003 in der Folge selber als O pfer einer terroristischen H andlung anerkannt w urde (Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 9), w as sicher unterblieben w äre, w enn die Behörden ihren M ann als Terroristen betrachtet hätten, dass die eingereichten Bew eism ittel sow ie deren D urchsicht klar ergeben, dass der russische Staat respektive die zuständigen lokalen Behörden sich der Sache der Beschw erdeführerin angenom m en, ihre Anzeige entgegengenom m en und sie m it einem entsprechenden Erlass als geschädigte eines Terroraktes anerkannt haben, dass beispielsw eise eine genaue Schadensaufnahm e des H auses der Beschw erdeführerin m it detailliertem G rundriss erstellt w urde, dass sich vorliegend der Staat nicht nur schutzw illig, sondern im R ahm en der gegebenen M öglichkeiten auch schutzfähig erw iesen hat, dass aus den Akten daher keine H inw eise ersichtlich sind, w onach die Beschw erdeführerin nicht einer D rittverfolgung ausgesetzt gew esen w äre, beziehungsw eise gestützt auf ihren Sachvortrag und die Bew eism ittel nicht von staatlicher Verfolgung ausgegangen w erden kann, dass dem nach die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sow ie in der Vernehm lassung vom 5. Januar 2006 als zutreffend zu bestätigen sind, dass die Stellungnahm e der Beschw erdeführerin zu keinen neuen Erkenntnissen führt, sondern sie im W esentlichen darin bestreitet, eine staatliche Verfolgung zu konstruieren und w eiter am bereits in der Beschw erde geäusserten Vorbringen festhält, w onach ihr Ehem ann von Vertretern der staatlichen M acht abgeführt und dann tot aufgefunden w orden sei, dass indessen insbesondere Letzteres unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Akten nicht glaubhaft erscheint, dass auch die als Bew eism ittel m itgelieferten Internetauszüge als unbehelflich zu bezeichenen sind, zum al deren Inhalt sich nicht auf ihre Situation, sondern auf eine andere Them atik bezieht, dass im Ü brigen zur Verm eidung unnötiger W iederholungen vorab auf die Erw ägungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w ird, dass es der Beschw erdeführerin som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuw eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, w eshalb das Bundesam t ihr Asylgesuch - sow ie diejenigen ihrer Kinder - zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und die Beschw erdeführerin sow ie ihre Kinder zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer 6 solchen haben (vgl. EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass das Bundesam t in seiner Verfügung vom 19. Septem ber 2005 festhielt, die W egw eisung w erde zur Zeit w egen U nzum utbarkeit nicht vollzogen und gleichzeitig den Vollzug zu G unsten einer vorläufigen Aufnahm e aufschob, dass deshalb vorliegend nicht m ehr über die Zulässigkeit, Zum utbarkeit und M öglichkeit des Vollzugs der W egw eisung zu befinden ist, dass es der Beschw erdeführerin dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung im Asylpunkt Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass m it Zw ischenverfügung vom 21. O ktober 2005 das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege nach Art 65 Abs. 1 Vw VG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet w urde, dass daher bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschw erdeführerin keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - das ________ D er Instruktionsrichter: D er G erichtsschreiber: Kurt G ysi R udolf Bindschedler Versand am :