<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament in einem dringlichen, allenfalls befristeten Bundesgesetz eine Revision des Postgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, der Postfinance die Möglichkeit zu eröffnen, einen Teil ihrer Kundengelder der inländischen Wirtschaft als Geschäfts- und Hypothekarkredit zur Verfügung zu stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Geschäftstätigkeit von Postfinance geprüft und ablehnend beantwortet. Die Situation für die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste. Laut den aktuell verfügbaren Informationen kann zurzeit keine unübliche Einschränkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angehören, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgeschäften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.