Abteilung V E-8256/2008/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. A._______, Iran, vertreten durch Asylhilfe Bern, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 21. November 2008 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-8256/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2005 in der Schweiz ein Asyl- gesuch stellte und zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, er habe im Jahre 1989 in B._______ ein Kind angefahren, welches an den Folgen des Unfalles gestorben sei, worauf er unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung in Haft genommen, vor Gericht jedoch freige- sprochen worden sei, dass der Vater des Kindes zwar damals mit dem Freispruch einver- standen gewesen sei, weil er beim Unfall dabeigewesen sei und gese- hen habe, dass den Beschwerdeführer keine Schuld treffe, dass er aber den Tod seines Sohnes über all die Jahre hinweg nicht habe verwinden können, weswegen dem Beschwerdeführer seit unge- fähr einem Jahr Blutrache seitens des Vaters des Unfallopfers, welcher ein Pashdar der Hisbollah sei, drohe, dass er ansonsten weder mit Behörden, Organisationen oder weiteren Personen im Iran Probleme gehabt habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 7. Juli 2005 unter Anordnung der Wegweisung und ihres Vollzugs abwies, wobei es zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Be- schwerdeführers seien weder glaubhaft noch asylrelevant, dass die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 22. August 2005 eine gegen diese Verfügung er- hobene Beschwerde vom 8. August 2005 abwies, dass der Beschwerdeführer mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe vom 2. Oktober 2007 an das BFM gelangte und un- ter anderem beantragte, es sei die Verfügung vom 7. Juli 2005 in Wie- dererwägung zu ziehen, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, dass er zur Begründung ausführte, nachdem er in seinem Heimatland nicht einmal ruhig habe atmen können, habe er die freie Meinungsäus- serung hier in der Schweiz dazu genutzt, laut und deutlich die irani- sche Regierung und ihr Vorgehen und Verhalten zu kritisieren, Seite 2E-8256/2008 dass er schliesslich der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) beigetreten sei und die Organisation ihm im Herbst 2006 emp- fohlen habe, aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ein zweites Asylgesuch einzureichen, dass sich seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht in einzelnen sporadi- schen Teilnahmen an Kundgebungen und kleinen Beiträgen an die Be- wegung erschöpften, sondern intensiv und dauerhaft seien, wobei da- von auszugehen sei, dass die iranischen Behörden davon Kenntnis ge- nommen hätten, weswegen er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen sei, dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2007 festhielt, der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe vom 2. Oktober 2007 ein als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes zweites Asylgesuch in der Schweiz eingereicht, dass es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ablehnte und zur Begründung ausführte, das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers, mit welchem er geltend mache, er sei der DVF beigetreten und habe seit November 2005 an zahlreichen Kundgebun- gen teilgenommen, weshalb er den Tatbestand subjektiver Nachflucht- gründe erfülle, erweise sich als von vornherein aussichtslos, zumal auch die Flugblätter und Fotos von Kundgebungen nicht geeignet er- schienen, die Identifizierung des Gesuchstellers durch die iranischen Behörden zu beweisen, dass im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht in jüngster Zeit und in mehreren Urteilen festgestellt habe, die blosse Mitgliedschaft in der DVF mit Beteiligung an den Aktivitäten dieser Organisation vermöge selbst dann nicht die Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Perso- nen zu begründen, wenn deren Identifizierung durch die iranischen Behörden wahrscheinlich sei, dass das BFM vom Beschwerdeführer einen Gebührenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.– erhob und ihm zur Bezahlung Frist bis am 2. No- vember 2007 setzte, dass es gleichzeitig Nichteintreten auf das Asylgesuch androhte, falls der Gebührenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde, Seite 3E-8256/2008 dass das BFM ergänzend festhielt, angesichts der Aussichtslosigkeit des zweiten Asylgesuches werde bei nicht fristgerechter Bezahlung des Gebührenvorschusses auf das Gesuch nicht eingetreten, unge- achtet weiterer Gesuche um Befreiung von der Bezahlung oder Reduk- tion des Gebührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstreckung, dass das BFM ferner auch das Gesuch um Sistierung der Ausreisefrist und um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abwies, dass das BFM mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 feststellte, der erho- bene Gebührenvorschuss sei innert der angesetzten Frist nicht einbe- zahlt worden, und auf das "Wiedererwägungsgesuch" nicht eintrat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und unter anderem be- antragte, die Verfügung vom 2. Oktober 2008 sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. No- vember 2008 unter anderem festhielt, das gesamte Dispositiv der End- verfügung des BFM erscheine als offensichtlich falsch, dass es das BFM zur Vernehmlassung bis am 21. November 2008 ein- lud, eine solche aber innert angesetzter Frist nicht eingereicht wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht das BFM am 1. Dezember 2008 um umgehende Retournierung der Akten nachsuchte und diesen nach Erhalt entnehmen konnte, dass das BFM mit Verfügung vom 21. No- vember 2008, also innerhalb der Vernehmlassungsfrist, jedoch ohne die Beschwerdeinstanz mit einer Kopie zu bedienen, die Verfügung vom 2. Oktober 2008 vollumfänglich aufgehoben hatte, wobei es zur Begründung ausführte, es habe in seiner Verfügung vom 2. Oktober 2008 das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers versehentlich als Wiedererwägungsgesuch bezeichnet, obwohl es in seiner Zwischen- verfügung vom 19. Oktober 2007 bereits festgestellt habe, dass es sich um ein zweites Asylgesuch handle, dass das Bundesverwaltungsgericht das mit Beschwerde vom 3. No- vember 2008 bei ihm eingeleitete Verfahren mit Entscheid vom 4. De- zember 2008 mangels Anfechtungsgegenstand von der Geschäftskon- trolle abschrieb und das BFM anwies, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 200.– auszurichten, Seite 4E-8256/2008 dass das BFM in seiner Verfügung vom 21. November 2008, unter Bei- fügung einer Rechtsmittelbelehrung, nebst der Aufhebung seines Ent- scheides vom 2. Oktober 2008 weiter verfügte, es werde auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, die Verfügung des BFM vom 7. Juli 2005 sei rechtskräftig und vollstreckbar und der Kan- ton Bern werde mit dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh- rers in den Iran beauftragt, dass es zur Begründung ausführte, es habe mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2007 begründet, weshalb es das als Wiedererwä- gungsgesuch bezeichnete zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos erachte, und deswegen, unter Andro- hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, einen Gebührenvor- schuss, zahlbar bis 2. November 2007, erhoben habe, dass der Gebührenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht einbe- zahlt worden sei, weshalb androhungsgemäss auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer die BFM-Verfügung vom 21. November 2008 mit Beschwerde vom 22. Dezember 2008 beim Bundesverwal- tungsgericht anfechten liess, wobei er sich sinngemäss auf die Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs der Verfügung beschränkte und begehrte, der negative Entscheid des BFM sei aufzuheben und das BFM anzuwei- sen auf das Asylgesuch einzutreten, dass er in formeller Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung von Verfah- renskosten und eines Kostenvorschusses begehrte, da die Beschwer- de nicht aussichtslos und er bedürftig sei, dass er zur Begründung geltend machte, der späte Nichteintretensent- scheid verletze Art. 37 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), welcher statuiere, dass ein Nichteintretensent- scheid in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuch- stellung gefällt und summarisch begründet werden müsse, dass sich ferner die Frage stelle, ob das Verhalten des BFM Rechts- verweigerung und -verzögerung bedeute, sowie Treu und Glauben wi- derspreche, da der Ausweis des Beschwerdeführers nach Einreichung seines Gesuches im Oktober 2007 erneuert, und die darauf befindli- che Bemerkung "hängiger Vollzug der Wegweisung" gestrichen worden sei, weshalb der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei, sein Ver- Seite 5E-8256/2008 fahren sei wieder aufgenommen worden und es werde eine Anhörung stattfinden, was dann jedoch nicht der Fall gewesen sei, dass der Beschwerdeführer schliesslich geltend machte, sein zweites Asylgesuch sei vom BFM zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert wor- den, da er hier in der Schweiz an regimefeindlichen Aktivitäten teilge- nommen habe und der DVF beigetreten sei, was mit grösster Wahr- scheinlichkeit von den iranischen Behörden wahrgenommen worden sei und woraus sich sehr wohl Hinweise auf Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergäben, dass er zusammen mit der Beschwerde einen Bericht zur Menschen- rechtssituation und Rückkehrgefährdung (Iran) von Amnesty Interna- tional (AI) einreichen liess, dass das Bundesverwaltungsgericht am 23. Dezember 2008 den Voll- zug der Wegweisung aussetzte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Verfügung des BFM vom 21. November 2008, mit welcher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Nichtleistung des mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2007 erhobenen Gebührenvor- schusses nicht eingetreten wurde, eine solche Verfügung darstellt, die mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, und dass grundsätzlich mit ihr zusammen auch die Zwischenver- fügung anfechtbar ist, wobei insbesondere die Rüge erhoben werden kann, das BFM habe es in Verletzung von Art. 17b AsylG zu Unrecht abgelehnt, den Gesuchsteller von der Bezahlung einer Gebühr zu be- freien beziehungsweise es habe von ihm zu Unrecht einen Gebühren- vorschuss eingefordert (Art. 46 Abs. 2 VwVG, BVGE 2007/18), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- Seite 6E-8256/2008 ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass sich eine Behandlung des Antrages auf Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache erübrigt, dass das BFM gestützt auf Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 3 AsylG eine Gebühr beziehungsweise - unter Androhung des Nichteintretens im Fall der Nichtbezahlung - einen Kostenvorschuss erhebt, wenn eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens erneut ein Asylgesuch stellt ohne in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt zu sein, und es dieses Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, dass das BFM auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskos- ten und Kostenvorschuss befreit, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 AsylG), dass das BFM die als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 2. Oktober 2007 zu Recht als zweites Asylgesuch entgegenge- nommen hat, macht der Beschwerdeführer doch in erster Linie gel- tend, mit seiner exilpolitischen Tätigkeit erfülle er den Tatbestand der Seite 7E-8256/2008 subjektiven Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG und sei im Iran in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet, dass das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil der ARK vom 22. August 2005 rechtskräftig abgeschlossen wurde, und dieser die Schweiz daraufhin nach eigenen Angaben nicht verlassen hat, bis er am 2. Oktober 2007 das zweite Asylgesuch einreichte, dass er damit zweifellos den Haupttatbestand von Art. 17b Abs. 4 AsylG erfüllt (ohne dass die Ausnahmeregelung bei zwischenzeitlicher Rückkehr ins Heimat- oder Herkunftsland anwendbar wäre), dass zu prüfen verbleibt, ob die Vorinstanz zu Recht die Verfahrens- aussichten als von vornherein aussichtslos beurteilt, demzufolge zur Abweisung des Gesuchs um Erlass des Gebührenvorschusses gelangt ist und einen Vorschuss erhoben hat, dass das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers im Falle der Be- zahlung des Kostenvorschusses unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen gewesen wäre, dass demgemäss auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durch- laufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hän- gigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückge- kehrt sind, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise ergibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetre- tene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten auf das zweite Gesuch füh- ren, die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 und 2000 Nr. 14), sich allerdings die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung im Gegensatz zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht an einem weiten Verfolgungsbegriff, sondern an jenem von Art. 3 AsylG misst, Seite 8E-8256/2008 dass auf ein Asylgesuch mithin nicht eingetreten wird, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 zum Beweismass und Verfol- gungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass die Vorinstanz nach dem Gesagten im Rahmen ihrer Zwischen- verfügung vom 19. Oktober 2007 zu prüfen hatte, ob bei einer antizi- pierten Beweiswürdigung eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit zum Schluss führt, es lägen offensichtlich keine Hin- weise vor, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären (vgl. die diesbezüglich nach wie vor zutreffend Rechtsprechung der ARK zu Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in EMARK 2000 Nr. 14 und die Pra- xis des Bundesverwaltungsgerichts), dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen vor der Einreichung seines zweiten Asylgesuches nicht aus seinem Heimatland zurückge- kehrt war, weshalb die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügte (vgl. Art. 36 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Bst. b AsylG), wobei diesem Anspruch Genüge getan wurde mit der Entgegennahme des zweiten Asylge- suchs durch das BFM und dem Umstand, dass es zur Beurteilung der Verfahrensaussichten den Sachverhalt, wie er nach Einreichung der Eingabe vom 2. Oktober 2007 vorlag, zu Grunde legte, dass das BFM im Rahmen der Beurteilung der Verfahrensaussichten sowohl die wiederholte Teilnahme des Beschwerdeführers an Demon- strationen gegen das Regime im Iran und seinen Beitritt zur DVF als auch den Umstand, dass die iranischen Behörden von den Aktivitäten des Beschwerdeführers möglicherweise Kenntnis genommen hätten gewürdigt hat, dass auch das Bundesverwaltungsgericht keine Hinweise auf Verfol- gung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erkennt, zumal der Be- schwerdeführer unbestrittenermassen im Heimatland nie politisch tätig war und im Rahmen des ersten Asylverfahrens auch nicht ansatzweise eine politische Gesinnung geltend gemacht hatte, sondern vielmehr ausdrücklich darauf hinwies, er habe abgesehen von der ihm drohen- den Blutrache im Iran keine Probleme, dass sich aus den Akten auch nicht auf ein herausragendes oppositio- nelles Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz schliessen lässt, Seite 9E-8256/2008 dass das BFM in diesem Zusammenhang zu Recht auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, inwiefern ein exilpolitisches En- gagement von iranischen Staatsangehörigen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Iran wahrscheinlich werden lässt verweist (vgl. u.a. E-8013/2007 insbes. E. 6.3 und 6.4, D-6802/2006 E. 3.5, wobei das Gericht in beiden Fällen in den exilpolitischen Aktivitäten der je- weiligen Beschwerdeführenden kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ge- fährdungspotential erkannte, obwohl das exilpolitische Engagement je- weils über jenes des Beschwerdeführers hinausging), dass es sich erübrigt auf weitere Ausführungen in der Beschwerde oder den zu den Akten gereichten AI-Bericht einzugehen, da sie an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass das BFM das zweite Asylgesuch mithin zu Recht als von vornher- ein aussichtslos betrachtet, gestützt darauf das Gesuch um unentgelt- liche Verfahrensführung beziehungsweise um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses abgewiesen und in der Folge die ge- setzlich vorgesehene und angedrohte Rechtsfolge für den Fall der Nichtleistung des Gebührenvorschusses bei eben dieser Nichtleistung verfügt hat, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz ferner Rechtsverzögerung vorwirft, indem sie nicht binnen gesetzlicher Frist entschieden habe, dass sich aber die in Art. 37 Abs. 1 AsylG genannte Verfahrensfrist von zehn Tagen offensichtlich auf die in Art. 32 ff. AsylG geregelten Tatbe- stände bezieht und nicht auf Verfahren, in welchen, wie vorliegend, mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses androhungsge- mäss kein Sachentscheid, sondern eine formelle Verfahrenserledigung erfolgt beziehungsweise erfolgen muss, dass allerdings gerade in Fällen, wo es aufgrund der Nichtleistung des Kostenvorschuss innert Frist offensichtlich an einer Sachurteilsvoraus- setzung fehlt, die formelle Verfahrenserledigung schnell erfolgen sollte, was in der Regel auch so gehandhabt wird, dass zwar das fast einjährige Zuwarten des BFM bis zum Fällen des angedrohten Nichteintretens befremdet, zumal aus den Akten kein Grund für diesen verzögerten Verfahrensabschluss ersichtlich ist, aber anderseits nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die lange Verfahrensdauer ein Nachteil entstanden wäre, Seite 10E-8256/2008 dass offensichtlich auch kein Tatbestand des Vertrauensschutzes vor- liegt, zumal die vom Beschwerdeführer erwähnte, auf seinem Ausweis vorgenommene Streichung der Bemerkung "hängiger Vollzug der Weg- weisung" nach Einreichung seines zweiten Asylgesuches folgerichtig und der damaligen Rechtslage (vgl. Art. 42 AsylG) entsprechend war, dass für ihn überdies kein Anlass zur Annahme bestand, es werde eine Anhörung nach den Art. 29 und 30 AsylG stattfinden, da er, wie bereits erwähnt, unbestrittenermassen nicht aus seinem Heimatland zurückgekehrt war (vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG) und seinem An- spruch auf rechtliches Gehör (Art. 36 Abs. 2 AsylG) Genüge getan wurde, dass es sich erübrigt, auf weitere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorgenommenen Beurteilung nichts zu än- dern vermögen, dass insgesamt nicht dargetan ist, inwiefern die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), und die Verfügung des BFM vom 21. November 2008 nach dem Ge sagten zu bestätigen ist (soweit sie überhaupt noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, nämlich Ziff. 2 - 4 des Dispositivs), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un- angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass sein Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu behandeln bleibt und abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist, dass die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) demzufol- ge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Seite 11E-8256/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie) - die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Esther Karpathakis Versand: Seite 12