<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat sich über die Verwendung von illegal beschafften Bankdaten durch Drittstaaten beklagt.</p><p>1. Hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport überprüft, ob die vom US-amerikanischen Nachrichtendienst übermittelten Informationen nach internationalen Abkommen oder US-amerikanischem oder Schweizer Recht illegal beschafft wurden?</p><p>2. Hat der Bundesrat Massnahmen getroffen, um die Rechtmässigkeit der übermittelten Informationen zu prüfen, oder ist er der Auffassung, dass dies unwichtig sei?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nachrichtendienst des Bundes kennt in der Regel die Quelle und Beschaffungsart von Informationen nicht, die er von ausländischen Diensten erhält. Deshalb gibt es auch keinen Verifikationsmechanismus über die rechtmässige Art der Beschaffung ausländischer nachrichtendienstlicher Daten.</p>