17. Dezember 1993 N 2511 Parlamentarische Initiative. «Tier keine Sache» La commission reconnaît que l'exécution des peines privati- ves de liberté pour les objecteurs de conscience connaît des régimes différents selon les cantons puisque certains d'entre eux ont officiellement suspendu leur exécution dans l'attente de l'entrée en vigueur de la loi sur le service civil. Dès lors seule l'adoption de cette nouvelle législation, avec des dispositions transitoires précises, permettra d'éviter les difficultés que nous connaissons actuellement. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 16 zu 3 Stimmen bei 2 Enthal- tungen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 16 voix contre 3 et avec 2 absten- tions, de prendre connaissance de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté #ST# 92.437 Parlamentarische Initiative (Loeb François) «Tier keine Sache» Initiative parlementaire (Loeb François) «L'animal, être vivant» Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 24. August 1992 Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21 bis des GVG verlange ich mit einer parlamentari- schen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Aen- derung des schweizerischen Rechts, um das Tier (gemäss Tierschutzgesetz) in der eidgenössischen Gesetzgebung nicht mehr als Sache, sondern als eigene Kategorie zu be- handeln. Zu prüfen ist, inwiefern als Folge einer solchen Aenderung si- chergestellt werden kann, dass - bei Verletzung von Tieren dem Eigentümer bzw. Besitzer die den Umständen entsprechenden Heilungskosten zugespro- chen werden; - die Regeln über den Fund von Tieren von den Regeln über den Fund von Sachen getrennt werden; -bei Trennung und Scheidung die Regeln für die Zu- sprechung der zur Familie gehörenden Haustiere festgelegt werden; - bei Nachlässen die Unterbringung von Nachlasstieren sichergestellt wird; - im Strafgesetzbuch anstelle der bisher als Sachbeschädi- gung auf Antrag zu erfolgenden Strafen für das vorsätzliche bzw. fahrlässige Verletzen und Töten eines Tieres dieser Tat- bestand unabhängig, aber weiterhin als Antragsdelikt auf- geführt wird. Texte de l'initiative du 24 août 1992 Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et sur l'article 21 bis de la LREC, je requiers, par la voie d'une ini- tiative parlementaire sous laforme d'une demande conçue en termes généraux, que le droit suisse soit modifié afin que l'ani- mal (aux termes de la loi fédérale sur la protection des ani- maux), traité comme une chose dans la législation fédérale, soit désormais considéré comme une catégorie à part. Il convient d'examiner dans quelle mesure on pourra assurer que, à la suite d'une telle modification, - le propriétaire ou le détenteur se voie rembourser, en cas de blessures infligées à des animaux, les frais de guérison corres- pondant aux circonstances; - les dispositions s'appliquant aux animaux trouvés soient sé- parées de celles qui régissent les objets trouvés; - les dispositions concernant l'attribution des animaux do- mestiques de la famille soient fixées, en cas de succession, soient recueillis en lieu sûr; - le fait de blesser ou de tuer un animal intentionnellement ou par imprudence ou négligence figure dans le code pénal, non plus comme dommage à la propriété, mais à titre d'infraction distincte, punie sur plainte, comme la loi le prévoit actuelle- ment pour les dommages à la propriété. Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Herrn Loeb François am 24. August 1992 einge- reichte Initiative. Die Initiative verlangt in der Form der allgemeinen Anregung die Aenderung des schweizerischen Rechts, um das Tier-ge- mäss Tierschutzgesetz - in der eidgenössischen Gesetzge- bung nicht mehr als Sache, sondern als eigene Kategorie zu behandeln. Die Kommission hat den Initianten am 25. Juni 1993 angehört. Begründung der Initiative (Zusammenfassung) Der Initiant äusserte vor der Kommission seine Ueberzeu- gung, dass die auf der römisch-rechtlichen Tradition basie- rende Rechtsauffassung, das Tier sei eine Sache, in der Bevöl- kerung als überholt gelte (laut Meldung einer auflagenstarken Zeitung der Deutschschweiz trifft das tatsächlich zu). Die Aen- derung des Rechtstatus der Tiere komme deshalb nicht nur den Anliegen der Tierschützer entgegen, sondern widerspie- gele auch die Tatsache, dass die sachrechtliche Einstufung von Tieren weder unserer Empfindung noch unseren Ge- wohnheiten entspreche. Eine Aenderung des Rechts sei not- wendig, weil ein Tier nicht nur einen Vermögenswert darstelle. Dass den Tieren «ein nicht ohne weiteres zu ersetzender ei- genständiger Wert zuzuerkennen» sei, ist bereits vom Bundes- gericht festgehalten worden. In einem Entscheid vom 2. August 1989 wird ausgeführt; «Zwar werden Tiere von der Rechtsordnung nach wie vor als Sachen behandelt. Die Grundeinstellung des Menschen zum Tier hat sich jedoch mit der Zeit im Sinne einer Mitverantwor- tung für dieses Lebewesen zum sogenannten 'ethischen Tier- schutz' entwickelt, welcher weiter geht als der Schutz lebloser Dinge und welcher das Tier als lebendes und fühlendes We- sen, als Mitgeschöpf anerkennt, dessen Achtung und Wert- schätzung für den durch seinen Geist überlegenen Menschen ein moralisches Postulat darstellt.» (BGE 115 IV 248ff., 254) Dem Initianten geht es nicht um eine Vermenschlichung des Tieres, sondern um die Schaffung einer logischen rechtlichen Zwischenkategorie für das Tier zwischen Sache und Mensch. Er hält es für eine wichtige Aufgabe der Politik, das Recht wei- terzubilden und neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Es geht nicht um eine grundsätzliche Aenderung des Rechts, sondern nur um eine Anpassung an unser Verhältnis Tieren gegenüber, das sich im Laufe der letzten Jahre entwickelt und sensibilisiert hat Diese Anpassung würde zu keinen neuen Regeln, sondern lediglich zu einer anderen Art der Behand- lung vor Gericht führen. Erwägungen der Kommission Die Kommission erinnert an die gegebene Verfassungsgrund- lage: Artikel 24novies Absatz 3 der Bundesverfassung enthält die Bestimmung, dass die Würde der Kreatur zu achten ist; Ar- tikel 25bis erklärt die Gesetzgebung über den Tierschutz zur Bundessache. Bundesverfassung und Tierschutzgesetzge- bung gehen von einer Grundeinstellung des Menschen zum Tier aus, die von Mitverantwortung geprägt ist; durch das zi- tierte Bundesgerichtsurteil wird diese Mitverantwortung bestä- tigt und gefestigt.Initiative parlementaire. «L'animal, être vivant» 2512 N 17 décembre 1993 1. Die Kommissionsmehrheit nimmt den Standpunkt ein, dass dort, wo der Respekt des Menschen gegenüber dem Tier fehle, dieser auch nicht durch gesetzliche Regelungen zu ge- winnen sei. Gesetzesrevisionen vermöchten die menschliche Haltung nicht zu verändern. Nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen den Landesteilen wird ein Mentalitätsunterschied ausge- macht Die deutsche und österreichische Gesetzgebung mö- gen zwar Bestimmungen enthalten, wie der Initiant sie vor- schlägt; diese würden jedoch dem «lateinischen Geist» wider- sprechen, von einem «certain romantisme germanique» zeu- gen und seien deshalb in der schweizerischen Gesetzgebung fehl am Platz. Die Kommissionsmehrheit wehrt sich vor allem gegen eine Re- gelung für die Zusprechung der Tiere bei Trennung oder Scheidung sowie gegen das Sicherstellen der Unterbringung im Fall des Todes ihres Besitzers. Eine solche Regelung sei generell weder tunlich noch finanziell zu verantworten. Umset- zung und Anwendung wären zu kostspielig. Zum eigentlichen Tierschutz leiste dieser Vorschlag keinen Beitrag. Bedenken werden auch gegen die Anregung, die das Haft- pflichtrecht betrifft, laut, nämlich dass bei Verletzung von Tie- ren die den Umständen entsprechenden Heilungskosten zu entschädigen seien: Die Kommissionsmehrheit befürchtet, hier könnten die Beträge ins Absurde steigen. Ein weiteres Ar- gument, das aus der Sicht der Kommissionsmehrheit gegen die Initiative spricht, ist die Schwierigkeit, die Auswirkungen der Vorschläge auf andere Gesetze abzuschätzen. 2. Nach Auffassung der Kommissionsminderheit gründet viel Leid, das den Tieren zugefügt wird, in der Tatsache, dass sie rechtlich als Ware gelten und von vielen nach wie vor als see- lenlose Wesen betrachtet werden. Dem Respekt vor dem Le- bewesen gebühre ein wichtiger Platz und dieser Respekt ge- biete, die vom Initianten aufgedeckten Lücken zu schliessen. Den Tieren sei ein moralischer Eigenwert zuzuerkennen, der zu achten sei. Es sei deshalb an der Zeit, sich vom Sachbegriff abzuwenden. Diese Forderung ist auch von der Gesellschaft der Schweizer Tierärzte erhoben worden. Einerseits gilt das Tier als Ware, andererseits gibt es eine Bundesgesetzgebung über den Tierschutz: Hier gelte es einen einheitlichen und logi- scheren Nenner zu finden. Die Erfüllung der vorgeschlagenen Aenderungen würde zu ei- ner Besserstellung des Tieres führen. Sicher: der Schutz des Menschen steht vor dem Schutz des Tieres, hier sind sich Mehrheit und Minderheit einig. Die Minderheit nimmt aber den Standpunkt ein, dass vom Tierschutzgesetz eine neue Tier- ethik ausgehe, die die Tiere um ihrer eigenen Würde achte; so seien Tiere weder als Mensch noch als Sache zu behandeln, sondern, wie der Initiant es verlange, gemäss ihrer Würde nach einer selbständigen, ihren eigenen Bedürfnissen ent- sprechenden Kategorie. Sie verbindet mit dem Vorstoss zu- dem die Hoffnung, dass sich daraus eine Weiterentwicklung des Tierschutzgedankens ergeben könnte. Erinnert wird auch an das Gedankengut Albert Schweitzers und Franz' von Assisi. Die Konsequenzen auf die Folgegesetzgebung hängen davon ab, welcher Inhalt dieser eigenen, dritten Kategorie gegeben werde. Auch was die Haftpflicht betrifft, gehe es lediglich darum, dass für diejenigen Heilungskosten aufzukommen ist, die ein vernünftiger Tierhalter in der betreffenden Situation auf- bringen würde. Die Mehrheit der Kommission beantragt mit 8 zu 6 Stimmen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Die Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative sei Folge zu geben. M. Etique présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, en vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le 24 août 1992 par M. Loeb François. L'initiative requiert, sous forme d'une demande conçue en ter- mes généraux, une modification du droit suisse afin que l'ani- mal (aux termes de la loi fédérale sur la protection des ani- maux), traité comme une chose dans la législation fédérale, soit désormais considéré comme une catégorie à part La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 25 juin 1993. Développement de l'auteur de l'initiative (résumé) L'auteur de l'initiative a exposé devant la commission que la population considère comme dépassée la conception légale reposant sur le droit romain selon laquelle l'animal est un objet (ce qui se vérifie d'après l'article d'un quotidien suisse aléma- nique à grand tirage). La modification du statut juridique des animaux ne répond donc pas uniquement aux exigences des organisations de protection des animaux, mais découle égale- ment du fait que l'assimilation des animaux à des objets ne correspond ni à notre sensibilité ni à nos habitudes. Une modi- fication du droit s'impose, car un animal ne représente pas uni- quement une valeur patrimoniale. Un arrêt du Tribunal fédéral du 2 août 1989 spécifie: «L'ordre ju- ridique continuera certes de traiter les animaux comme des ob- jets. L'attitude fondamentale de l'homme envers l'animal s'est toutefois développée dans le sens d'une responsabilité par- tielle vers une'protection des animaux éthique', laquelle va au- delà de la protection d'objets sans vie, et laquelle reconnaît l'animal, être vivant et doué de sensibilité, comme une créature dont le respect et l'estime représente un postulat moral pour l'homme à l'intelligence supérieure. »(ATF 115 IV 248ss., 254) II ne s'agit pas, pour l'auteur de l'initiative, d'humaniser les ani- maux, mais de créer en toute logique une catégorie intermé- diaire légale pour l'animal entre l'objet et l'homme. Selon lui, poursuivre la formation du droit en tenant compte des derniers développements compte parmi l'une des principales tâches de la politique. Il ne s'agit pas là d'une modification fondamen- tale du droit, mais d'une adaptation des animaux à notre éthi- que qui s'est développée et sensibilisée au cours de ces der- nières années. Cette adaptation ne conduirait pas à l'édiction de nouvelles règles, mais à un autre type de traitement devant les tribunaux. Considérations de la commission La commission rappelle la base constitutionnelle donnée: l'article 24novies alinéa 3 de la constitution contient une pres- cription selon laquelle il doit être tenu compte de la dignité de la créature; l'article 25bis définit la législation sur la protection des animaux comme étant du ressort de la Confédération. La Constitution fédérale et la législation en matière de protection des animaux se fondent sur une attitude fondamentale de l'homme envers les animaux faisant appel à un sentiment de responsabilité collective, qui vient renforcer l'arrêt cité du Tri- bunal fédéral. 1. La majorité de la commission défend le point de vue que des dispositions légales ne sont guère susceptibles de pallier le manque de respect de l'homme à l'égard des animaux. Les révisions des lois ne peuvent guère modifier le comportement humain. On peut en outre distinguer une différence de mentalité non seulement entre ville et campagne, mais aussi entre les diffé- rentes parties de la Suisse. Les législations allemande et autri- chienne peuvent bien contenir des dispositions semblables à celles que propose l'auteur de l'initiative; celles-ci iraient néan- moins à rencontre de l'«esprit latin», témoigneraient d'un «cer- tain romantisme germanique» et n'auraient donc pas leur place dans le droit suisse. La majorité de la commission s'oppose avant tout à une régle- mentation pour l'attribution des animaux en cas de séparation ou de divorce, ou encore à la garantie d'une place d'accueil en cas de décès de leur propriétaire. Une réglementation n'est guère opportune, notamment sur le plan financier. Sa mise en oeuvre et son application se révéleraient trop coûteuses. Cette proposition n'apporte aucune contribution à la protection des animaux II conviendrait également de réfléchir à la suggestion concer- nant la responsabilité civile selon laquelle, lors de blessures infligées à un animal, des frais de guérison correspondant aux circonstances devraient être remboursés. La majorité de la commission craint que les dédommagements atteignent des montants absurdes.17. Dezember 1993 N 2513 Parlamentarische Initiative. «Tier keine Sache» La majorité de la commission considère enfin la difficulté d'es- timer les effets des propositions sur d'autres lois comme un ar- gument supplémentaire en défaveur de l'initiative. 2. De l'avis de la minorité de la commission, les nombreuses souffrances infligées aux animaux reposent sur le fait que ceux-ci sont considérés comme des objets par la loi et comme des êtres dépourvus de sensibilité par beaucoup de person- nes. Une grande place doit être accordée au respect des êtres vivants, lequel exige de combler les manques découverts par l'auteur de l'initiative. Il convient de reconnaître aux animaux une valeur morale propre à laquelle on doit veiller. Il est donc temps de se détourner de la notion d'objet concernant les ani- maux. Cette exigence a aussi été formulée par la Société des vétérinaires suisses. D'une part, l'animal est considéré comme une marchandise, il existe d'autre part une législation fédérale sur la protection des animaux: il y a lieu de trouver en la matière un dénominateur commun plus logique et plus uni- taire. La réalisation des modifications proposées conduirait à une amélioration du statut des animaux. La protection des êtres humains prime bien évidemment sur celle des animaux, la ma- jorité et la minorité de la commission s'accordent sur ce point. La minorité préconise néanmoins que la loi fédérale sur la pro- tection des animaux repose sur une nouvelle éthique qui pré- serve la dignité des animaux. Ainsi, il ne faut traiter son animal ni comme un être humain ni comme un objet, mais, comme le demande l'auteur de l'initiative, selon sa dignité, en le classant dans une catégorie autonome, qui corresponde à ces be- soins. La minorité de la commission lie l'intervention à l'espé- rance que celle-ci puisse donner naissance à une nouvelle évolution de la notion de protection des animaux. Elle rappelle également à ce propos la pensée d'Albert Schweitzer et de Saint-François d'Assise. Les conséquences sur la suite de la législation dépendent de quel objet sera donné à cette troisième catégorie. S'agissant de la responsabilité civile, le montant des frais de guérison doit correspondre à ceux qu'un éleveur réclamerait dans la même situation. La majorité de la commission propose, par 8 voix contre 6, de ne pas donner suite à l'initiative. La minorité de la commission propose de donner suite à l'initiative. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Leemann, Brügger, Gardiol, Robert, Ruffy) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Leemann, Brügger, Gardiol, Robert, Ruffy) Donner suite à l'initiative Präsidentin: In den vergangenen Wochen sind von der So- ciété vaudoise pour la protection des animaux und von weiten Kreisen aus der Westschweiz gegen 10 000 Unterschriften ein- getroffen. Die Unterzeichnenden ersuchen den Nationalrat ausdrücklich, der Initiative Folge zu geben. Loeb François: Keinem von uns würde es wohl in den Sinn kommen, ein Tier als Sache, also als Gegenstand, zu bezeich- nen, wie einen Stuhl oder einen Tisch. Ein Tier ist für uns ein Lebewesen, keine Sache - das ist wohl für alle klar -, aber auch kein menschliches Lebewesen. In unserem Recht hinge- gen wird das Tier formell als Sache bezeichnet und behandelt, obwohl unser Land in der Rechtsetzung ein hochentwickeltes Tierschutzrecht hat, was zu begrüssen ist. Meine Initiative bringt keine Verstärkung des Tierschutzes, sondern den logischen Nachvollzug dessen, was wir in der Tierschutzgesetzgebung bereits tun. Das Tier kann keine Sa- che sein, und trotzdem bezeichnen wir das Tier als Sache. Ein Tier als Fundsache fünf Jahre aufbewahren zu müssen oder das Nichtzusprechen von Heilungskosten für einen Bastard- hund, der angefahren wird und keinen Sachwert darstellt - das sind nur zwei kleine Beispiele für die heutige Sachbe- zeichnung des Tiers in unserem Recht. Einziger Inhalt meiner Initiative - sie hat die Form der allgemei- nen Anregung, um der Kommission möglichst grossen Spiel- raum zu lassen - ist es, für das Tier zwischen «Sache» und «Mensch» eine eigene Kategorie zu schaffen. Dies kann, wie das z. B. in der Rechtsetzung unserer Nachbarländer Oester- reich und Deutschland bereits geschehen ist, einfach erfol- gen, indem festgehalten wird, dass das Tier keine Sache ist, dass aber überall dort, wo keine speziellen Bestimmungen be- stehen, das Sachrecht angewandt wird. Unsere Nachbarlän- der haben damit gute Erfahrungen gemacht Persönlich verstehe ich daher nicht, dass die chemische Indu- strie empfindlich reagiert, hat doch die neue Bestimmung in unseren Nachbarländern keine negativen Folgen für die Indu- strie gezeitigt Im Zeitalter des freien Warenverkehrs - als Sache fallen Tiere voll unter den Begriff der Ware - können wir uns, indem das Tier nicht mehr als Sache bezeichnet wird, Freiräume unserer Rechtsetzung bewahren, die grosse Bedeutung erlangen könnten. Es geht in meiner Initiative nicht um eine Vermenschlichung des Tiers und auch nicht um eine Verschärfung der Tierschutz- gesetzgebung, sondern einzig und allein um die Schaffung ei- ner Zwischenkategorie zwischen Mensch und unbelebter Sa- che, zur Schaffung der Kategorie Tier, und zwar des Wirbel- tiers. Es geht um das Anpassen unseres Rechts, um ein An- passen an die heutige Zeit, um ein ethisches Anliegen. Die Kommission hat mit 8 zu 6 Stimmen bei einigen Enthaltun- gen knapp empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben, und zwar vor allem, weil sie das Problem als nicht dringlich be- trachtet und weil die Folgen auf weitere Gesetze «nicht abseh- bar» seien. In der Zwischenzeit hat jedoch die GPK des Ständerates einen Bericht über Vollzugsprobleme im Tierschutz veröffentlicht, in dem sie sich nach eingehender Prüfung meiner These an- schliesst und zum selben Schluss kommt. Ich zitiere den Punkt 22 des Berichts «Das Tier keine Sache»: «Falls der parla- mentarischen Initiative Loeb François im Nationalrat keine Folge gegeben wird, sollte der Bundesrat prüfen, wie den Grundsätzen der Tierethik rechtlich Gestalt verliehen werden kann.» So weit die GPK des Ständerates. Wir befinden uns im Vorprüfungsverfahren meiner parlamen- tarischen Initiative. Ich bitte Sie, dieser Folge zu geben, damit unsere Kommission für Rechtsfragen das Problem intensiv studieren und entscheiden kann, ob die Frage weiterverfolgt werden soll -wie es die GPK des Ständerates bereits zum Aus- druck gebracht hat. Da meine Initiative eine allgemeine Anre- gung und kein ausformulierter Text ist, vergeben wir uns mit unserer Bereitschaft, die Angelegenheit zu studieren, nichts. Die Kommission für Rechtsfragen ist frei, sie zu studieren und uns Vorschläge zu unterbreiten, die wir dann hier im Rat noch einmal behandeln können. Wenn Sie mit der GPK des Ständerates und mir einiggehen, dass das Tier keine Sache, kein Stuhl, kein Tisch, kein blosser Gegenstand ist, geben Sie der Initiative Folge, damit sie weiter geprüft werden kann. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 78 Stimmen 44 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Loeb François) «Tier keine Sache» Initiative parlementaire (Loeb François) «L'animal, être vivant» In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.437 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2511-2513 Page Pagina Ref. No 20 023 506 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.