B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6175/2010 T {0/2} U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech. Parteien H._______Stiftung in Liquidation, vertreten durch Dr. iur. Felix Schmid, Rechtsanwalt, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen, Gesuchstellerin, gegen B._______, vertreten durch Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Ulrich- strasse 14, 8032 Zürich Gesuchsgegner, Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 9001 St. Gallen, Vorinstanz. Gegenstand Erläuterungsbegehren betreffend Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C-6175/2010 vom 14. September 2012. C-6175/2010 Seite 2 Sachverhalt, A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 genehmigte die Vorinsta nz den Vertei- lungsplan der Gesuchstellerin, wies den Liquidator an, die Destinatäre zu informieren, forderte die Kontrollstelle auf, den rechtmässigen Vollzug dieser Verfügung zu bestätigen und auferlegte der Gesuchstellerin die Verfügungskosten. B. Mit Besc hwerde vom 30. August 2010 focht der Gesuchsgegner diese Verfügung an und beantragte im Wesentlichen, die Verfügung sei insoweit aufzuheben, als nicht der 26. Februar 2008 als Stichtag zur Einteilung der Destinatäre festgelegt wird, die Verfügung sei desha lb insoweit zu korr i- gieren, dass der 26. Februar 2008 als Stichtag bestimmt und er als aktiv Versicherter mit 13 Dienstjahren verzeichnet wird, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin. C. Mit Urteil vom 14. September 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2010 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägung 8 vorgehe (Dispositivziffer 1). Zudem hat es über die Verfah- renskosten und die Parteientschädigung entschieden (Dispositivziffern 2 - 4). D. Am 19. November 2012 (Eingang am 20. Nove mber 2012) reichte die Hausmann-Stiftung in Liquidation beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Erläuterung des Urteils vom 14. September 2012 ein. Sie be- antragte, es sei zu erläutern, ob gemäss Dispositivziffer 1 die Aufhebung der Verfügung und die Pflicht zur Abänderung bzw. Ergänzung und Ne u- genehmigung des Verteilungsplanes ausschliesslich gegenüber dem ob- siegenden Beschwerdeführer B._______oder gegenüber allen Begünstig- ten wirkt, auch gegen über d enjenigen, die allenfalls durch Abänderung des Stichtages neu als Destinatäre hinzukommen , obwohl sie an diesem Verfahren nicht beteiligt waren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. E. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. C-6175/2010 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bu n- desverwaltungsgerichts gilt Art. 129 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun desgericht (BGG, SR 173.110) sinngemäss (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes ver- waltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Demzufolge nimmt das Gericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung eines Urteils vor, wenn das Dispositiv seines Ent - scheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, wenn seine Be stim- mungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen, oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 Abs. 1 BGG). 1.2. Art und Umfang des Erläuterungsbedarfs sind im Gesuch substanz i- iert darzulegen; die blosse Behauptung, die Formulierung einer Entsche i- dung sei für eine Partei unverständlich, genügt zur Begründung des E r- läuterungsgesuchs nicht (Urtei l des Bundesgerichts 4C.86/2004 vom 7. Juli 2004 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -659/2010 vom 15. Februar 2010 E. 1.2). Legitimiert zum Stellen eines Erläuterungsb e- gehrens sind nach dem Wortlaut des Gesetzes die Parteien. 2. 2.1. Die Erläuterung dient nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvol l- ständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen, nicht aber auf die Entscheidungsgründe als solche. Nach stä n- diger bundesgerichtlicher Rechtsprechung unterliegen damit die Erw ä- gungen eines Entscheids der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 4G_1/2007 vom 13. September 2007 E. 2.1; vgl. schon BGE 110 V 222 E. 1 mit Hinweisen; Urteil d es Bundesverwaltungsgerichts A-659/2010 vom 15. Februar 2010 E. 2.1). Dies trifft namentlich a uf Entscheide zu, mit denen eine Streitsache "im Sinne der Erwägungen" zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurüc k- gewiesen wird ( NICOLAS VON WERDT, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bu n- desgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 129, Rz. 5). C-6175/2010 Seite 4 2.2. Unzulässig sind dagegen Erläuterungsgesuche, die auf eine inhalt - liche Abänderung der Entscheidung abzielen. Vom Urteilsinhalt ist der Er- läuterung nur zugänglich, was de n Charakter einer Anordnung auf weist. Nicht dazu gehören namentlich Fragen, die vom Gericht nicht zu prüfen waren und über die es deshalb nicht zu entscheiden hatte (Urteile des Bundesgerichts 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1 und 5G_1/ 2008 vom 17. November 2008 E. 1.1 ; Urteil des Bundesverwaltungs gerichts [BVGer] A-1755/2009 vom 15. April 2009 E. 1.2). Der Erläu terungsbedarf ist vom Gericht – von offensichtlich unklaren Ent scheiden abgesehen – nur mit Zurückhaltung zu bejahen (Urteil des Bundes gerichts 9G_1/2007 vom 27. März 2007 E. 2). 3. 3.1. Die Hausmann -Stiftung in Liquidation war als Beschwerdegegnerin Partei im Verfahren C -6175/2010 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts vom 14. September 2012) und ist somit zur Stellung eines Erläut e- rungsbegehrens legitimiert. 3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil C-6175/2010 vom 1 4. September 2012 die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 aufg e- hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägung 8 an die Vorinstanz zurückgewiesen (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs). Das Dispositiv ist weder unklar noch widersprüchlich. Jedoch kann der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidgründe ermittelt werden, weshalb grun d- sätzlich auch die Erwägungen des Urteils der Erläuterung unterliegen, soweit sie eine Anordnung enthalten. 3.3. Die Rückweisung "im Sinne der Erwägungen" verweist auf Erwägung 8, wo Folgendes festgehalten wird: "8.1. Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der zur Genehmigung vorgelegte Verteilungsplan in- soweit als fehlerhaft, als einer seits der Betrag der zu verteilenden freien Mittel mangels Vorliegen einer revidierten Liquidationsbilanz von der Vor- instanz nicht überprüft wurde, und andererseits indem der Stichtag per 26. Februar 2008 festzulegen ist, weshalb der Beschwerdeführer als aktiv Versicherter mit einem Dienstalter von mehr als drei Jahren in den Kr eis der Destinatäre für die Verteilung der freien Mittel aufzunehmen war. Folglich hätte die Vorinstanz diesen Verteilungsplan nicht genehmi gen dürfen. 8.2. Der Beschwerdeführer ist demzufolge mit seiner Rüge im Hauptantrag durchgedrungen. Dies führt insge samt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Gutheissung der Beschwerde dahi n- gehend, dass die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit C-6175/2010 Seite 5 diese die Beschwerdegegnerin auffordere, per Stichtag 26. Februar 2008 aufgrund einer geprüften kaufm ännischen und technischen Liquidation s- bilanz einen neuen Verteilungsplan unter Berücksichtigung des B e- schwerdeführers auszuarbeiten und ihr zur Genehmigung vorzulegen.". 3.4. Wenn nun die Gesuchstellerin beantragt, das Bundesverwaltungsg e- richt habe dazu Stellun g zu nehmen, ob im neu zu erstellende n Vertei- lungsplan ausschliesslich der Beschwerdeführer B._______oder sämtli- che Begünstigten – auch jene die allenfalls durch Abänderung des Stic h- tages neu als Destinatäre hinzu kommen – zu berücksichtigen seien, zu- mal ge mäss Art. 53 d Abs. 6 letzter Satz des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVG, SR 831.40) der Entscheid des Bundesverwaltungsg e- richts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers wirke , so handelt es sich hier um eine Rechtsfrage, welche das Bundesverwa l- tungsgericht im besagten Urteil nicht zu prüfen hatte und da rüber auch nicht entschied . In welcher Weise sich das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts auswirken wird, obliegt vielmehr der Vorinstanz im Rahmen ihres neuen Entscheids zu prüfen. Das Begehren der Gesuchst ellerin er- weist sich damit als unzulässig (vgl. vorne E. 2.2 ) und es ist darauf im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 23 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 4. 4.1. Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 63 Abs. 1 des diesbezüglich anwendbaren Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Kosten des vorlieg enden Verfahrens zu tragen ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.8 und 5.83). Diese sind nach Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 500.- festzulegen. 4.2. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugespro chen, da ihm aus dem Erläuterungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). C-6175/2010 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen- den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde) – den Gesuchsgegner (Gerichtsurkunde, Beilage: Doppel des Erläuterungsgesuchs) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 101207; Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel des Erläuterungsgesuchs) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Regula Hurter Urech Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu C-6175/2010 Seite 7 enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: