B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3562/2020 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 2 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand Hausinstallationen; ausstehender Sicherheitsnachweis. A-3562/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist Alleineigentümer der Liegenschaft (…), in X._______. Die AEW Energie AG Regional-Center Lenzburg (nachfolgend: Netzbetreibe- rin) forderte ihn im Rahmen der beabsichtigten periodischen Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen der Liegenschaft auf, den Si- cherheitsnachweis dafür einzureichen. Die Netzbetreiberin überwi es die Angelegenheit mit Schreiben vom 21. Januar 2020 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung mit dem Hinweis, dass sie den erforderlichen Sicherheitsnachweis auch nach zwei weiteren Aufforde- rungen nicht erhalten habe. Das ESTI forderte in der Folge A._______ mit Schreiben vom 10. Februar 2020 auf, den Sicherheitsnachweis der Netz- betreiberin bis spätestens am 29. Mai 2020 einzureichen und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. B. Da das eingeschriebene Schreiben vom 10. Februar 2020 an die Adresse in Y ._______ nicht zugestellt werden konnte bzw. von A._______ nicht ab- geholt wurde, sendete ihm das ESTI das Schr eiben am 26. Februar 2020 erneut an diese Adresse. Nach einer Auskunft bei der Gemeinde Y ._______ über die Personendaten stellte sich heraus, dass A._______ am 30. November 2018 von Y ._______ (wo er Mieter gewesen war) weg- gezogen und seither in X._______ gemeldet is t. Das Schreiben vom 10. Februar 2020 wurde A._______ am 23. März 2020 polizeilich zuge- stellt. C. Am 12. Juni 2020 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung und verpflich- tete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis zum 18. September 2020 einzureichen. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 700.– zuzüglich Auslagen von Fr. 32.– fest und drohte A._______ für den Fall der Missachtung dieser Verfügung eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.– an. D. Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt sinnge- mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er habe nach Erhalt des Schreibens vom 10. Februar 2020 mit der Vorinstanz Kontakt aufgenommen. Diese habe A-3562/2020 Seite 3 ihm nach diversen Abklärungen per E-Mail am 20. April 2020 mitgeteilt, dass es sich beim eingereichten Nachweis nur um die Schlusskontrolle handle, gefordert sei jedoch eine erneute Prüfung . Die Frist laufe bis Ende Mai 2020. Er habe daraufhin einen zweiten Elektriker für eine erneute Prüfung engagiert. Diese habe am 4. Mai 2020 stattgefunden. Die 2 bis 3 kleineren Mängel seien am 18. Mai 2020 behoben worden. Den Elektrikern sei das Datum für das Einreichen des Nachweises von Anfang an mitgeteilt worden. Dass die Meldung der Mängelbehebung anscheinend erst am 27. Mai 2020 gemeldet und der Nachweis am 29. Mai 2020 verschickt wor- den sei, liege nicht in seiner Kontrolle. Die Kopie des Nachweises sei bei ihm am 2. Juni 2020 per Post angekommen. Somit müsste auch die Netz- betreiberin den Nachweis zu diesem Zeitpunkt erhalten haben. Die Verzö- gerung sei somit minim und rechtfertige es seiner Meinung nach nicht, den Betrag in Rechnung zu stellen. E. In der Vernehmlassung vom 16. September 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Begründung weist sie im Wesent- lichen darauf hin, dass der Eigentümer einer mit elektrischen Niederspan- nungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaft verpflichtet sei, einen Si- cherheitsnachweis zu erbringen. Darauf sei er sowohl von der Netzbetrei- berin als auch von ihr selber mehrmals aufmerksam gemacht worden. Sei- ner Verantwortung al s Grundeigentümer, und damit seiner Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung des Sicherheitsnachweises, könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Verweis auf die mit der Ausstellung des Sicher- heitsnachweises beauftragten Kontrollunternehmung entziehen. Die Ge- bühr decke den Aufwand, der ihr entstanden sei und befinde sich im unte- ren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Zudem sei der Erlass einer ge- bührenpflichtigen Verfügung angedroht worden. F. Mit Eingabe vom 23. September 2020 nimmt der Beschwerdeführer Stel- lung zu r Vernehmlassung der Vorinstanz. Er bringt vor, seine einzige Schuld sei, dass er sich aus Gutgläubigkeit auf die Aussagen und Kompe- tenzen der Mitarbeiter der Netzbetreiberin verlassen und den Fachspezia- listen vertraut habe. Er fände es zudem nicht korrekt, dass die Netzbetrei- berin, die im November 2019 einen Nachweis von ihm erhalten habe, ihn im Glauben gelassen habe, es handle sich um den geforderten Sicherheits- nachweis. Er habe als Eigentümer erwarten dürfen, dass die Netzbetreibe- rin ihn kontaktiere und ihm mitteile, dass dies nicht der richtige Nachweis sei. Anstatt das Gespräch mit ihm zu suchen, "schalte" die Netzbetreiberin A-3562/2020 Seite 4 direkt eine höhere Instanz ein. Zudem habe auch die Netzbetreiberin di- verse Fehler begangen. Er habe diese seit Dezember 2018 mehrmals über seine Adressänderung informiert, u.a. per Telefon, E-Mail und schliesslich im Juni 2019 noch über ihre Website. Die Adressänderung sei schliesslich am 10. August 2020 von der Netzbetreiberin vorgenommen worden, nach- dem er ein weiteres Mal interveniert habe, da die Stromrechnung weiterhin falsch adressiert gewesen sei. G. In ihrer Duplik vom 29. Oktober 2020 entgegnet die Vorinstanz, der Be- schwerdeführer verkenne, dass er als Eigentümer für die Sicherheit seiner elektrischen Installationen verantwortlich sei. Dieser könne er sich nicht entziehen. Spätestens nach Erhalt ihrer (kostenlosen) Aufforderung hätte er dafür sorgen müssen, dass der Sicherheitsnachweis pünktlich bei der zuständigen Netzbetreiberin eintreffe. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der ihn die Vorinstanz gebührenpflichtig anwies, der Netzbetreiberin den Sicherheits- nachweis einzureichen, sowohl formell als auch materiell beschwert, wes- halb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). A-3562/2020 Seite 5 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwa- chung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden Si- cherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Novem- ber 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstel- lung der entsprechenden Sicherh eitsnachweise erfolgen von unabhängi- gen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netz- betreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnach- weis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht in- nerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltä- tigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7391/2018 vom 4. Juli 2019 E. 3.1). 4. Der Beschwerdeführer stellt die Verpflichtung, als Eigentümer einer Lie- genschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht in Frage. Er bringt indes u.a. vor, dass die Netzbetreiberin seine Adressänderungen während Monaten nicht berücksichtigt habe. A-3562/2020 Seite 6 4.1 Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure a dministrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen – anders als im Zivilprozess – nicht (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt sodann die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem- ber 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP , SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweisw ürdi- gung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat ( MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Bleibt ein behaupteter Sa- chumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweis- losigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, wel- che aus ihr Rechte ableitet. Demzufolge trägt bei begünstigenden Verfü- gungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, während bei belas- tenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist (Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A‑1446/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 3.3.1; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150; CANDRIAN, a.a.O., N. 65 S. 45). 4.2 Vorliegend gibt der Beschwerdeführer an, die Aufforderung zur Erbrin- gung des Sicherheitsnachweises von der Netzbetreiber in erhalten zu ha- ben und nachher direkt von der Vorinstanz kontaktiert worden zu sein. Hin- sichtlich der zwei Mahnungen geht aus den Akten nicht hervor, ob und falls ja, wann dem Beschwerdeführer diese zugestellt wurden. Namentlich im Überweisungsschreiben der Netzbetreiberin vom 21. Januar 2020 an die Vorinstanz werden weder Daten genannt, an denen die Mahnungen erfolg- ten, noch sind Zustellnachweise beigelegt. Diese müssten sich – falls vor- handen – in den Akten befinden, da die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. August 2020 aufgefordert worden war, die gesamten Akten dem Ge- richt einzureichen. Es liegt somit kein Nachweis vor, der eine korrekte Zu- stellung der zwei Mahnungen an den Beschwerdeführer belegen könnte. A-3562/2020 Seite 7 4.3 Die Zustellung der beiden Mahnungen ist somit unbewiesen. Die Fol- gen dieser Beweislosigkeit hat die Vorinstanz zu tragen, da sie aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet. 5. Art. 36 Abs. 3 NIV hält unmissverständlich fest, dass erst nach zweimaliger vergeblicher Mahnung, der offensichtlich eine erste Aufforderung zur Ein- reichung des Sicherheitsnachweises voranzugehen hat, die Netzbetreibe- rin der Vorinstanz die Angelegenheit zur Durchsetzung der periodischen Kontrolle übergibt. Voraussetzung der Befassung der Vorinstanz sind mit- hin drei Schreiben der Netzbetreiberin, nämlich die erste Aufforderung und zwei Mahnungen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-507/2014 vom 22. Juli 2014 E. 5, A -5256/2010 vom 24. Februar 2011 E. 5 und A‑2470/2010 vom 20. Juli 2010 E. 5.2). Nach dem Gesagten ist das for- melle Erfordernis einer zweimaligen (vergeblichen) Mahnung gemäss Art. 36 Abs. 3 NIV zur Zeit der Übergabe des Dossiers an die Vorinstanz nicht nachgewiesen. Dementsprechend kann dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden, er habe den Sicher heitsnachweis (allenfalls) zu spät eingereicht. Die gebührenpflichtige Verfügung vom 12 . Juni 2020 wurde folglich zu Unrecht erlassen, weshalb sie in Gutheissung der Be- schwerde aufzuheben ist. Da dem Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen wird, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob der Sicherheitsnachweis rechtzeitig eingereicht wurde. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufz uerlegen (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz können ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 6.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm auch sonst keine unverhältnis- mässig hohen Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-3562/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Eidgenössi- schen Starkstrominspektorats ESTI vom 12. Juni 2020 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– wird ihm nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christine Ackermann Rahel Gresch A-3562/2020 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: