Abteilung V E-5131/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 0 8 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. A._______, Irak, Gesuchsteller, vertreten durch Monica Capelli, c/o Bündner Beratungs- stelle für Asylsuchende, Lürlibadstrasse 15, 7000 Chur, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2008 / E_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5131/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 23. April 2001 das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 24. November 1998 ab- wies, ihn aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass es zur Begründung insbesondere ausführte, die vom Gesuchstel- ler geltend gemachte drohende Blutrache und Gefährdung seitens der nordirakischen Behörden erweise sich aus verschiedenen Gründen als unglaubhaft, und der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sei zu- lässig, zumutbar und möglich, dass diese Verfügung in Rechtskraft erwuchs und der Gesuchsteller untertauchte, dass der Gesuchsteller am 8. Januar 2002 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz einreichte und im Wesentlichen dieselben Asylgründe wie anlässlich des ersten Verfahrens geltend machte, dass er ausserdem angab, er sei nach Abschluss des ersten Verfah- rens in die Türkei gereist und von den dortigen Behörden den nordira- kischen Behörden übergeben worden, wo er von der KDP im Auftrag der PUK, von welcher er in Folge familiärer Verstrickungen gesucht worden sei, in Haft genommen worden und nur durch Bestechung frei- gekommen sei, worauf er das Land erneut verlassen habe, dass das BFM mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 das zweite Asylge- such des Gesuchstellers abwies und ihn aus der Schweiz wegwies, dass es zur Begründung ausführte, der Beschwerdeführer vermöge die angeblich drohende Blutrache und die daraus abgeleitete Gefähr- dung nach wie vor nicht glaubhaft darzutun, dass es an Stelle des als unzumutbar erachteten Vollzugs der Wegwei- sung die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers anordnete, wobei es diesen Entscheid mit der allgemein schlechten Sicherheitslage im Nordirak begründete, dass der Gesuchsteller auf die Anfechtung dieser Verfügung verzichtete, Seite 2E-5131/2008 dass das BFM mit Verfügung vom 22. April 2008 die vorläufige Aufnah- me des Gesuchstellers aufhob, dass es zur Begründung ausführte, weder die allgemeine Sicherheits- lage in der Herkunftsprovinz des Gesuchstellers noch seine individuel- le Situation liessen den Vollzug der Wegweisung weiterhin als unzu- mutbar erscheinen, zumal es dem Gesuchsteller nicht gelungen sei, die geltend gemachte individuelle Gefährdung aufgrund familiärer Ver- strickungen glaubhaft zu machen; ein Wegweisungsvollzug erweise sich auch als zulässig und möglich, dass der Gesuchsteller gegen diese Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob, wobei er unter anderem behauptete, er sei, entgegen seinen früheren Angaben, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens nie ins Heimatland zurückgekehrt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde am 4. Juli 2008 abwies, dass es zur Begründung insbesondere ausführte, der Gesuchsteller habe die aus der geltend gemachten Blutrache abgeleitete Gefähr- dung nie glaubhaft gemacht, es gäbe auch sonst keine individuellen Gründe, welche gegen eine Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs sprächen und auch die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak stehe einem Vollzug der Wegweisung nicht mehr entgegen, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. August 2008 um Revision dieses Urteils nachsucht, dass er zur Begründung geltend macht, er habe aus dem Heimatland zwei Haftbefehle - einen vom 10. Juli 1998, seinen Vater betreffend und einen vom 17. Oktober 2006, ihn selbst betreffend - erhalten, wel- che seine Gefährdung zu belegen vermöchten, dass er weiter ausführt, er leide an "psychischen Krankheiten", was aus dem eingereichten Arztzeugnis vom 15. Juli 2008 hervorgehe, dass er seiner Eingabe unter anderem zwei fremdsprachige, per Tele- fax übermittelte Dokumente inklusive jeweiliger deutscher Übersetzung sowie ein Zeugnis von Dr. med. B._______, Facharzt für innere Medizin, vom 15. Juli 2008 beilegte, Seite 3E-5131/2008 dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Aussetzung des Wegwei- sungsvollzugs bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. August 2008 die beiden Beweismittel sowie das Arztzeugnis im Original einreichte und ergän- zend ausführte, falls sich Fragen zu seinem psychischen Zustand er- gäben, möge sich das Gericht an Dr. med. C._______ wenden, dass der Instruktionsrichter die kantonale Vollzugsbehörde mit Verfü- gung vom 12. August 2008 ersuchte, bis zum Entscheid über allfällige vorsorgliche Massnahmen von Vollzugshandlungen abzusehen, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 15. August 2008 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens sowie jenes um Verzicht auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten abwies, dass er zur Begründung ausführte, das private Interesse des Gesuch- stellers an einem Verbleib in der Schweiz bis zur Beurteilung des Revi- sionsgesuches habe hinter dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung zurückzustehen, da er es nach wie vor nicht vermöge, den bereits in zwei rechtskräftig abgeschlosse- nen Verfahren gezogenen Schluss, wonach die von ihm geltend ge- machte Gefährdung nicht glaubhaft sei, doch noch glaubhaft darzutun, dass im Übrigen nicht ersichtlich sei und vom Gesuchsteller auch nicht begründet werde, weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen, die nun eingereichten beiden Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens bereits beizubringen, dass mit der Einreichung des Arztzeugnisses eine Veränderung der Sachlage geltend gemacht werde, welche nicht im Rahmen eines Re- visionsverfahrens, sondern allenfalls in einem bei der ursprünglich ver- fügenden Behörde einzuleitenden Wiedererwägungsverfahrens be- rücksichtigt werden könnte, dass der Instruktionsrichter den Gesuchsteller in der Zwischenverfü- gung vom 15. August 2008 aufforderte, bis am 29. August 2008 einen Vorschuss an die Verfahrenskosten zu bezahlen, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, Seite 4E-5131/2008 dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdein- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1, mit Hinweisen), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi- onsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwen dung findet, dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (analog Art. 48 Abs. 1 VwVG ), dass sich der Gesuchsteller auf das Vorliegen des Revisionsgrundes von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG beruft, vorliegend allerdings, wie er- wähnt, nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG (abgesehen von Art. 67 Abs. 3 VwVG), sondern jene des BGG Anwendung finden, dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nachträglich aufgefunde- ner, entscheidender Beweismittel anruft, welcher in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG genannt wird, und diesen Grund innert der in Art. 124 BGG ge- nannten Frist geltend macht, dass der Gesuchsteller demgegenüber mit dem Hinweis auf seinen verschlechterten Gesundheitszustand keinen Revisionsgrund, sondern eine neue Sachlage geltend macht, welche hier nicht zur Beurteilung gelangen kann, dass somit auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsge- such im umschriebenen Umfang einzutreten ist, Seite 5E-5131/2008 dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Revisionsgesu- ches geltend macht, er habe am 31. Juli 2008, also nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Juli 2008, Kenntnis erhalten, dass gegen ihn ein Haftbefehl, datiert vom 17. Oktober 2006 vorliege, was seine im Verlaufe der bisherigen Verfahren geltend gemachte Ge- fährdung zu belegen vermöge, dass sich weder der den Vater des Gesuchstellers betreffende Haftbe- fehl vom 10. Juli 1998 noch jener den Gesuchsteller betreffende vom 17. Oktober 2006, unabhängig von der Echtheit der Dokumente, als er- heblich im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erweisen, dass der Beschwerdeführer im Lauf der beiden rechtskräftig abge- schlossenen Asylverfahren unterschiedliche Angaben zum Entstehen der ihn angeblich bedrohenden Blutrache gemacht hatte, sie jedenfalls nicht durchgehend auf die Festnahme des Vaters zurückführte, diese Blutrache insgesamt in den beiden Verfahren als unglaubhaft gewür- digt wurde und nicht ersichtlich ist, inwiefern sich aus der angeblichen Festnahme des Vaters des Gesuchstellers wegen Dollarschmuggels eine den Gesuchsteller betreffende Gefährdung ergeben sollte, ganz abgesehen davon, dass das Beweismittel als Festnahmedatum den 6. Juli 1998 nennt, während der Gesuchsteller angegeben hatte, sein Va- ter sei am 3. Juli 1998 (Protokoll der Kurzbefragung vom 27. November 1998, A2, S. 4) festgenommen worden, dass aus dem den Gesuchsteller selbst betreffenden Haftbefehl vom 17. August 2006 nicht ansatzweise hervorgeht, weshalb er festzuneh- men sei, weshalb er von vornherein nichts zu seinen Gunsten im revi- sionsrechtichen Sinne daraus abzuleiten vermag, dass im Übrigen, um Wiederholungen zu vermeiden auf die Erwägun- gen in der Zwischenverfügung dieses Gerichtes vom 15. August 2008 verwiesen werden kann, dass sich die übrigen Ausführungen im Revisionsgesuch als blosse Urteilskritik erweisen, welcher vorliegend keine Relevanz zuzukommen vermag, dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wurde, weil sich die eingereichten Beweismittel als nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne erweisen, ganz abgesehen davon, dass der Gesuchsteller nirgends begründet, weshalb die Beweismittel nicht be- Seite 6E-5131/2008 reits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben beigebracht wer- den können (vgl. Art. 46 VGG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 7E-5131/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf- erlegt. Sie sind durch den am 26. August 2008 geleisteten Kostenvor- schuss in gleicher Höhe gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: Gesuchsbeilagen im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Esther Karpathakis Versand: Seite 8