B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-919/2014 U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), G._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 / N (…). E-919/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 20. April 2010 und gelangte nach H._______, wo er seine Frau und seine vier Kinder wiedertraf, welche den Angaben der Beschwerdeführerin z u- folge am 1. August 2010 Syrien verliessen. An einem unbekannten Flu g- hafen wurde die Familie getrennt. Die Beschwerdeführerin und zwei ihrer Kinder gelangten am 28. November 2010 in die Schweiz und suchten tags darauf um Asyl nach. Am 1. Dezember 2010 wurde sie im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorin- stanz hörte sie am 13. Dezember 2010 zu den Asylgründen an. Der B e- schwerdeführer und die weiteren zwei Kinder gelangten am 3. Januar 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 7. Januar 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 21. Januar 2011 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in Syrien einen I._______laden besessen und habe unter anderem auch traditi o- nelle kurdische Kleider verkauft, insbesondere vor dem New roz-Fest. Auch Stirnbänder und Mützen mit der kurdischen Flag ge seien im Ang e- bot gewesen. Ein Mann aus der Ortschaft habe ihn deswegen an die B e- hörden verraten, worauf er vier bis fünf Mal vom politischen Sicherheit s- dienst verhört worden sei. Auch sei das Ladenschild mit der Aufschrift "J._______", einem kurdischen Namen, zerstört und das Geschäft g e- schlossen worden. Die Frage des Sicherheitsdienstes , ob er kurdische Kleider verkaufe, habe er verneint. Als die Behörden anlässlich des let z- ten Verhörs vor der Ausreise auf seinem Mobiltelefon Aufnahmen seiner Töchter in kurdischen Kleidern sowie Bilder von Abdullah Öcalan und die Flagge der PYD-Partei (Partei der Demokratischen Union) gefunden hä t- ten, sei er geschlagen und gefoltert worden. Einen Tag nach dem Verhör, am 20. April 2010, sei ein Polizeibeamter zu ihm gekommen und habe ihn gegen Geld vor seiner bevorstehenden Verhaftung durch die Behörden gewarnt. Nach Rücksprache mit seinem Vater habe er noch am selben Tag die Flucht ergriffen, seine Familie sei i hm dreieinhalb Monate später nachgefolgt. Zum geltend gemachten Fluchtgrund käme auch hinzu, dass er "Ajnabi", also Staatenloser in Syrien sei, und dadurch unter Nachteilen leide. E-919/2014 Seite 3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei nach der Ausreise ihres Ehemannes mehrmals von den syrischen Behörden behel- ligt worden, weil diese hätten wissen wollen, wo sich ihr Ehemann befi n- de. Im Übrigen sei sie wegen den Problemen ihres Ehemannes ausg e- reist. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihr fünftes Kind. B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehn- te die Asylgesuche ab, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahm e auf. De n zuständigen Kanton be- auftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. C. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 reichten die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht unter Bei- lage von Beweismitteln (1 bis 21) Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen Einsicht in den internen VA -Antrag (A38/1) zu gewähren. Eve n- tualiter sei ihnen das rechtliche Gehör betreffend den internen VA -Antrag (A38/1) zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht, bezi e- hungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehung s- weise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einre i- chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. Janu ar 2014 aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2014 aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. E-919/2014 Seite 4 D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A38/1 und den Antrag auf B e- schwerdeergänzung ab. Weiter verzichtete er auf die E rhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Eingabe n vom 9. Juli 2014 und 11. August 2014 reichte der B e- schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein (Beilagen 22 und 23). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantrage n, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), fehlt es ihnen an einem schutzwürdigen Interesse (Feststellungsinteresse) gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG , weshalb auf entsprechendes Begehren nicht einz u- treten ist. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauc h und Überschre i- tung des Ermessens , sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge E-919/2014 Seite 5 ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vo- rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1). 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ei n- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher B e- wiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbri n- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfi n- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid g e- gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich - en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinande rsetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 3.3 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzliche n Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerd e- führenden keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausg e- führt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dort i- gen Sicherheitslage unzumutbar sei. Damit entschied sie diesbezüglich zu Gunsten der Beschwerdeführenden, weshalb diese durch die Begrün- dung des Entscheides gar nicht beschwert sein können. Die Rüge erweist sich als unbegründet. E-919/2014 Seite 6 3.4 Weiter – so die Beschwerdeführenden – habe die Vorinstanz eine schwerwiegende Gehörsverletzung begangen , indem sie folgende U m- stände in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe: Die Schlie s- sung des I._______ladens durch die syrischen Behörden wegen des Ver- kaufs traditioneller kurdischer Kleider; das Verbot in Syrien, traditionelle kurdische Kleider verkaufen zu dürfen; die detail lierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Folter; die Bezahlung von 10'000 syrische Lira an den Informanten; die Verhöre des Vaters des Beschwerdeführers nach dessen Flucht ins Ausland; die Befragung der Beschwerdeführerin durch den politischen Sicherheitsdienst zum Verbleib ihres Ehemannes; die Drohung der syrischen Behörden an die Beschwerdeführerin, sie so lange nicht in Ruhe zu lassen, bis sie den Aufenthaltsort des Beschwe r- deführers preisgebe; die finanzielle Unterstützung des Beschwerdefü h- rers der PYD sowie die Bezahlung von 33'000 Euro für die Ausreise. Es trifft zwar zu, dass die voranstehenden Ausführungen in der angefoch- tenen Verfügung nicht erwähnt wurden und sich die Vorinstanz auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Aber es kann daraus nicht geschlossen werden, die erwähnten Vorbringen seien unbeachtet gebli e- ben. Vielmehr verzichtete die Vorinstanz offenbar bewusst auf diesbezüg- liche Ausführungen, zumal den in die Beweiswürdigung einbezogenen Vorbringen bereits die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde. Dara us e r- gibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.5 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig a b- geklärt. Sie habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären. Sie hätte zwingend weitere Abklärungen – wie beispielsweise eine weite- re Anhörung oder eine Botschaftsabklärung – durchführen müssen. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes w e- gen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchung s- pflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). U n- richtig ist die Sa chverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den En t- scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt we rden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrecht s- pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). E-919/2014 Seite 7 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurde n beide jeweils zweimal angehört. Des weiteren wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (BFM -Akten A34/3) nochmals Gel e- genheit gegeben, sich zu den von der Vorinstanz festgestellten Wider- sprüchen zu äussern. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 (BFM -Akten A37/1) kam sie dieser Aufforderung nach. Die Notwendigkeit einer zusätz- lichen Anhörung ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführe n- den auch nicht näher begründet. Soweit vorgebracht wird, das BFM hätte eine Botschaftsabklärung in Syrien durchführen müssen, wird darauf hi n- gewiesen, dass die Schweizer Vertretun g in Damaskus aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien offiziell am 29. Februar 2012 ihre Türen g e- schlossen hat. 3.6 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und das Willkürverbot in schwerwiegender Weise verletzt, indem sie die ei n- gereichten Beweismittel pauschal als untauglich bezeichnet habe, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sehr wohl die Untauglichkeit der B e- weismittel begründet hat. Zum einen hat sie ausgeführt, dass die Fotos mit den Verletzungen des Vaters nichts über den Grund der Verletzungen aussagen und keinen sicheren Rückschluss auf eine Beziehung zum B e- schwerdeführer darlegen können. Zum anderen hat sie begründet, we s- halb seine Mitgliedschaft bei der PYD und seine exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an kulturellen Verans taltungen und Kundgebungen) , welche mit den eingereichten Beweismitteln belegt werden sollen, nicht genüg- ten, um von einer asylrelevanten Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausz u- gehen. Der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots ist damit die Grundlage entzogen. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, welche den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht oder das Willkürverbot ve r- letzt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden E-919/2014 Seite 8 (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als erns thafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumi ndest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in we sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Gla ub- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli- chen zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten zum einen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, zum anderen seien sie nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Es fänden sich in Bezug auf das zentrale Vorbringen des B e- schwerdeführers widersprüchliche Angaben in seinen und den Aussagen seiner Frau, welche nicht hätten geklärt werden können. So seien die Aussagen bezüglich der Verbringung des Beschwerdeführers auf den Posten der Sicherheitskräfte sowie Zeitpunkt und Ort de s Besuchs des Informanten an der Befragung unterschiedlich geschildert worden. Ang e- sichts dieser bereits massiv widersprüchlichen Aussagen erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer weiteren Ausführungen. Es fänden sich aber auch noch zahlreiche weitere unstimmige Aussagen und es seien auch ihre Vorbringen in weiten Teilen äusserst unsubstantiiert und ungenau dargelegt worden. Die als Beweismittel eingereichten Fotos des Vaters des B eschwerdeführers vermöchten die geltend gemachte asylrelevante Gefährdung in Syrien nicht glaubhaft zu machen. Dass der Beschwerdeführer Ajnabi (ein in Syrien als Ausländer registrierter Kurde) sei, komme keine r asylrelevanten Bedeutung gemäss Art. 3 AsylG zu. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterlägen die A j- nabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Im Übrigen hätten sie seit dem E-919/2014 Seite 9 präsidialen Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers sei mit Verweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts massgebend, ob eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuche n- den, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlich- keit abgegeben en Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asyls u- chender aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD, seine Vorstandstätigkeiten beim kurdischen Kulturverein in K._______ und seine Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen se i- en nicht geeignet, ihn als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrzunehmen. Die öffentliche Exponierung sei mehrheitlich in Form se i- ner Mitgliedschaft und Teilnahme an kulturellen Anlässen ersichtlich, wäh- rend er an den Teilnahmen an verschiedenen regimekritischen Demons t- rationen nicht massgeblich aus der Menge der anderen Demonstriere n- den hervorgetreten sei. 5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 7 AsylG verletzt, indem sie das Erfordernis betre f- fend Glaubhaftmachung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlic h- keit zu einem eigentlichen Beweiserfordernis erhöht habe. Dies sei offe n- sichtlich willkürlich und rechtswidrig. Die von der Vorinstanz dargelegten Widersprüche seien bei genauer Betrachtung der Aussagen entweder ak- tenwidrig und haltlos oder nebensächlich und nicht entscheidrelevant. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden bezüglich de r Verfolgung und Folterung des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden bekräftige auch das eingereichte Arztzeugnis (Beilage 2) und die Fotos seines Vaters, aufgrund welcher von der Glaubhaftigkeit einer Reflexverfolgung seines Vaters auszugehen sei . Zusammenfassend st e- he somit fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden ausgegangen sei. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Flucht aus Syrien, w eshalb ihnen Asyl zu gewähren sei. Sie hätten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, zumal der B e- schwerdeführer bereits in Syrien inhaftiert und gefoltert worden sei. Mit Verweis auf verschiedene im Internet abrufbare Berichte über Syrien bringen die Beschw erdeführenden weiter vor, dass ihnen aufgrund ihrer kurdischen Ethnie Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG drohe. Als Ajnabi müs-E-919/2014 Seite 10 se der Beschwerdeführer im Falle einer Verhaftung damit rechnen, dass er mit zusätzlicher Härte behandelt würde. Die Tatsache, dass er in Sy- rien als Ajnabi registriert sei, wirke sich daher zusätzlich negativ aus, weshalb diese Tatsache zusammen mit den anderen vom Beschwerd e- führer vorgebrachten Ausführungen als asylrelevant angesehen werden müsse. Im Übrigen seien sie vor Erlass des prä sidialen Dekrets 49 au s- gereist und könnten jetzt aufgrund der aktuellen Lage nicht zurückkehren, um die syrische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die drohende Gefährdung der Beschwerdeführenden werde durch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführe rs massgeblich verstärkt. Er exponiere sich durch seine regimekritische Aktivität in der Schweiz in ei n- deutiger Weise, was die eingereichten Beweismittel belegten (Beilagen 3 bis 21). Seine Tätigkeiten für die kurdische Gemeinschaft zeuge von e i- nem grossen Engagement für die kurdischen Anliegen. Den Behörden in Syrien sei er zudem vor der Flucht bereits bekannt gewesen , was ihn für diese äusserst verdächtig mache, wenn er sich im Ausland für die kurd i- schen Anliegen öffentlich stark mache. Bei einer Ausschaf fung nach S y- rien erwarteten sie asylrelevante Verfolgung aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten. Die syrischen Geheimdienste seien aktiv in der Schweiz und überwachten akribisch Oppositionelle, setzten sie auf die Liste der Staatsfeinde und Terroristen u nd gingen spätestens bei deren Rückkehr nach Syrien gegen sie vor. Die Auseinandersetzung anlässlich einer D e- monstration in L._______ zwischen Assad -Gegnern und Assad - Anhängern während der Syrien -Friedenskonferenz habe grosse mediale Aufmerksamkeit erregt und sei vielfach dokumentiert an die Öffentlichkeit gelangt. Dies zeige, welch ausserordentliche Aufmerksamkeit den Parte i- en des Syrienkonflikts insbesondere in der Schweiz zukomme. Eine En t- spannung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten, im Gegenteil se i zu erwarten, dass sich die Regierung Assads wieder festige und sich der Westen damit abfinde. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit seinen exilpolitischen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Diese überwachten ausländische D e- monstrationen gegen ihr Regime und identifizierten die Teilnehmer, wie zahlreiche im Internet abrufbare Artikel und Urteile belegten. Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz genügten bereits geringe exilpolitische Ak- tivitäten, um in den Fokus der syrischen Behörden zu rücken. Umso mehr gelte dies, da die Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie seien. E-919/2014 Seite 11 6. 6.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. So hat der Beschwerdeführer an der Befragung in der Tat zweimal ausgeführt, er sei von den Angehörigen des politischen Sicherheitsdienstes mehrmals auf den Posten mitgenommen worden (BFM -Akten A15/11 S. 5). Dass er an der Bundesanhörung ausführt, sie hätten ihn nicht abgeholt, sondern ihn aufgefordert, sich zu melden (BFM -Akten A18/14 F22), hat die Vori n- stanz zu Recht als Widerspruch erkannt. Das auf Vorhalt erfolgte pa u- schale Vorbringen, er habe mit mitgenommen gemeint, er solle sich bei ihnen melden (BFM -Akten A18/14 F82) ist jedenfalls nicht geeign et, den Widerspruch zu widerlegen. Hinzu kommt, dass auch die Beschwerdefüh- rerin sowohl an der Befragung als auch an der Bundesanhörung ausg e- sagt hat, dass ihr Ehemann von den Behörden mehrmals mitgenommen worden sei (BFM-Akten A1/11 S. 6 und A8/13 F41). Dass die Beschwer- deführenden den Ausdruck "mitgenommen" falsch einordneten – wie sie dies sinngemäss vorbringen –, kann zumindest in Bezug auf die B e- schwerdeführerin ausgeschlossen werden, führte sie doch auf Nachfrage aus, dass sie zum M._______-Gebäude gebracht worden sei (BFM-Akten A8/13 F75) und bestätigte damit, was sie unter "mitgenommen" versteht. Damit ist entsprechendes Vorbringen als reine Schutzbehauptung zu wer- ten. Auch handelt es sich da bei – entgegen den Vorbringen der B e- schwerdeführenden – sehr wohl um entscheidrelevante Aussagen, mü s- sen sie doch als zentrales Element ihrer Vorbringen gewertet werden, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Gleiches gilt bezüglich der Widersprüche im Zusammenhang mit dem I n- formanten. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer an der Befragung und an der Bundesanhörung im Widerspruch zu seiner Ehefrau aussagte, der Informant sei zu ihm in den Laden gekommen und habe ihn vor einer bevorstehenden Verhaftung gewarnt (BFM -Akten A15/11 S. 6 und A18/14 F22). Erst auf Vorhalt der Vorinstanz korrigierte er sich und führte aus, der Informant sei zu ihnen nach Hause gekommen (BFM-Akten A18/14 F83). Eine plausible Erklärung diese s Widerspruchs erfolgte weder an der Anhörung noch in d er Stellungnahme der B e- schwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs (BFM-Akten A37/1). Auch können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie vorbringen, die Vorinstanz schliesse aufgrund deren mangelhaf- ten Abklärungen auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Beide Anhö- rungen sind ausführlich und die Vorinstanz hat bei Unklarheiten mehrmals und ausdrücklich nachgefragt. E-919/2014 Seite 12 Des weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die hinzukommenden Unsicherheiten bezüglich des Hinweises d es Informanten nicht dadurch entkräftet werden können, dass aufgrund Verständigungsschwierigkeiten ungenau protokolliert worden sei. Die Protokolle wurden von den B e- schwerdeführenden unterschriftlich bestätigt, weshalb sie sich die g e- machten Aussagen anrechnen lassen müssen. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anhörung im 9. Monat schwanger gewesen ist. Ferner ist auch das eingereichte Arztzeugnis vom 31. Januar 2014 (Beilage 2) nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden zu widerlegen. Dieses bestätigt l e- diglich, dass der Beschwerdeführer über eine Verengung im Bereich der Halswirbelsäule mit Kompression eines Nervs leide, welcher dadurch g e- schädigt sei und seine Beschwerden erkläre. Über der en Ursachen kann sich der Arzt hingegen nicht äussern. Entgegen den Vorbringen der B e- schwerdeführenden vermögen auch die eingereichten Fotos der G e- sichtsverletzungen des Vaters des Beschwerdeführers nichts an der U n- glaubhaftigkeit der Vorbringen ändern. Aus den Schnittverletzungen im Gesicht deuten zu wollen , die syrischen Behörden hätten ihre Drohung ernst gemacht, dem Vater die Augen auszukratzen, falls dieser nicht den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers verrate, basiert auf reinen Mu t- massungen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen , dass die Fotos nichts über den Grund der Verletzungen auszusagen verm ö- gen. Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerd e- führers zu seinen Verhören und zur Folter nicht als ausführlich bezeichnet werden können, sind sie doch äusserst knapp sowie stereotyp ausgefa l- len und weisen keine speziellen Realkennzeichen auf, welche auf eine tatsächlich erlebte Situation schliesse n liessen (vgl. BFM -Akten A18/14 F49 ff.). Auch die Beschwerdeführerin machte durchs Band weg nur sehr knappe Angaben oder konnte gar nichts auf die gestellten Fragen erw i- dern. 6.2 Hinsichtlich der Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführe n- den ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Ajnabi in Syrien ge- mäss Rechtsp rechung keiner Kollektivverfolgung unte rliegen (vgl. EMARK 2002 Nr. 23; Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten Berichte über die neuere (Menschenrechts-)Lage in Syrien sind nicht geeignet, e i-E-919/2014 Seite 13 ne asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden nachzuweisen, handelt es sich doch um Darlegungen, welche die gesam te syrische Be- völkerung betreffen. Diese allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vo r- instanz bereits im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt. 6.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerd e- führenden nicht gelungen ist, für den Ze itpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt h a- ben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingse i- genschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich a n- gesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätz liche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Siche r- heitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit su b- jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorl äufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). 7.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getre tene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstande n sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her- kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrückliche n Hinweis auf den Vo r- behalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat beg rün- deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder E-919/2014 Seite 14 Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im S inn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei e i- ner Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Zunächst ist festzuhalten, dass – da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten – ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informa- tionen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine b e- gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusät z- liche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass d ie Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog en respektive als regimefeindliches El e- ment namentlich identifiziert und registriert wurde n. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein e x- poniertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Ei n- schätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ä n- dern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei e i- ner grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 7.5 Aus dem von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Beilagen 3 bis 21) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sein exilpolitisches Wirken derart exponiert ist, dass er bei einer Rüc k- kehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Diesbezüglich ist der Argum entation der Vorinstanz zuzustimmen, w o- nach die Mitgliedschaft bei der PYD, die Vorstandstätigkeiten beim kurd i-E-919/2014 Seite 15 schen Kulturverein in K._______ sowie die Teilnahme an den verschiede- nen Demonstrationen nicht geeignet sind, den Beschwerdeführer als p o- tenzielle Bedrohung des syrischen Regimes wahrzunehmen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden geht aus den Akten und den Beweismittel nicht hervor, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu den anderen Mitgliedern der PYD besonders hervortritt und somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Position ei n- nimmt. Dies gilt auch für die Teilnahme an den Demonstrationen, wobei auffällt, dass diese gemäss den in der Beschwerde ersichtlichen Daten mittlerweile doch mindestens zwei Jahre zu rückliegen, was darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Eng a- gement mittlerweile verringert hat. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, der Beschwerdeführer sei anhand der Fotogr a- fien, worauf er an Kundg ebungen abgelichtet ist, von den syrischen G e- heimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden u n- möglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervo r- getreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behö r- den bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnah- me an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exi l- politisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich eingereichten Fac e- book-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x -fach gesche- hen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschu n- gen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer ger a- de nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Sein p o- litisches Profil unterscheidet sich nicht wes entlich von anderen politisch engagierten Syrern. Damit erübrigt sich eine ausführliche Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu ändern ve r- mögen. Sodann vermag auch die Asylgesuch einreichung in der Schweiz nicht e i- ne flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen , da ke i- ne Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylg e- suchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu b e- hördlicher Verfolgung führt. Die Beschwerdeführenden erfüll en damit die E-919/2014 Seite 16 Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe g e- mäss Art. 54 AsylG nicht. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführe n- den nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Si n- ne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorin- stanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der R egel die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylg e- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verf ü- gen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ein er solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-919/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: