A1 21 25 URTEIL VOM 5. AUGUST 2021 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter, sowie Carmen Mangisch, Gerichtsschreiberin, in Sachen GEMEINDE X _________, Beschwerdeführerin, gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, (Raumplanung) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2020. - 2 - Sachverhalt A. Aufgrund der ungenügenden Abflusskapazität und des schlechten Zustands der Dämme birgt die Rhone auf ihrer gesamten Länge ein erhebliches Risiko. Im Rahmen der 3. Rhonekorrektion muss die gesamte Rhone vom Goms bis zum Genfersee unter- sucht und mittels flussbaulicher Massnahmen gesichert werden. Ein besonders hohes Schadenspotential weist der Abschnitt von Visp – Lalden auf, in dessen Bereich das Industrieareal der A _________ steht, das mit zwei bis drei Milliarden Franken rund einen Viertel des genannten Schadenspotentials ausmacht. Mit den prioritären Massnahmen soll deshalb möglichst rasch die Sicherheit verbessert werden. Die prioritären Massnah- men (PM) von Visp wurden im Juni 2006 öffentlich aufgelegt und mit Plangenehmigungs- entscheid vom 25. Juni 2008 durch den Staatsrat genehmigt. Das ursprüngliche Dossier der PM Visp plante in Brigerbad vorübergehende Massnahmen (lokale Dammerhöhun- gen) bevor die definitive Lösung des generellen Projekts der 3. Rhonekorrektion (GP- R3) vorlag. Das GP -R3 (genehmigt im März 2016) zeigte die Notwendigkeit einer Auf- weitung der Rhone auf diesem Abschnitt auf, was zu einer Reduktion der Hochwasser- pegel, zu einer Erhöhung der Sicherheit der Dämme (geringere Belastung), einer Ver- besserung der Durchgängigkeit bezüglich Geschiebeführung und zu einem ökologi- schen Mehrwert der Rhone führt. Im Rahmen der Projektanpassung 2014 der PM Visp soll nun direkt die definitive Lösung, dem GP -R3 entsprechend, umgesetzt werden, so dass das bereits genehmigte Projekt von 2006 (Plangenehmigung 2008) erweitert und angepasst werden muss. Die öffentliche Planauflage des Auflagedossiers Los 8, Brigerbad, Projektänderung PM Visp, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinden Brig-Glis, Lalden und Visp wurde im Amts- blatt Nr. 41 vom 10. Oktober 2014 publiziert. Das Projekt besteht aus drei Teilprojekten: das Wasserbauprojekt und das Strassenbauprojekt, welche in die Zuständigkeit des Kantons Wallis fallen sowie das Projekt zur Umlegung der Erdgasleitung, das in die Zu- ständigkeit des Bundesamts für Energie (BFE) fällt. Die Gemeinde X _________ sprach am 10. November 2014 gegen das Wasserbaupro- jekt auf dem Abschnitt des Los 8, Brigerbad, ein sowie gegen das Strassenbauprojekt. Sie bemängelte die Ausgestaltung des Biotops und forderte, das Biotop längs der Rhone zu erstellen. Ebenso wehrte sie sich gegen die Unterhaltspflicht und forderte, dass die gestalterische Leitung für das Naherholungsgebiet im Bereich Gamsaeinmündung von einer Fachperson zu übernehmen sei. - 3 - B. Mit Plangenehmigungsentscheid vom 2. Dezember 2020 bewilligte der Staatsrat die Projektänderung PM Visp und wies die Einsprache der Beschwerdeführerin weitgehend ab. Was die Ausgestaltung des Biotops angehe, seien verschiedene Varianten geprüft worden, wobei sich d ie vorliegende als Bes tvariante herausgestellt habe, so dass die Einsprache in dieser Hinsicht abgewiesen werde. Betreffend die Finanzierung der Un- terhaltsarbeiten und der Bewirtschaftung sei die beabsichtigte Unterhaltsdelegation und Kostenverteilung rechtens und Einsprachen diesbezüglich abzuweisen, soweit im Rah- men des Plangenehmigungsverfahrens überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die von der Einsprecherin geforderte gestalterische Leitung für das Naherholungsgebiet im Bereich Gamsaeinmündung durch eine Fachperson sei bereits vorgesehen. C. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob die Gemeinde X _________ (Beschwer- deführerin) am 1. Februar 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrecht- lichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Primär: Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Staatsrates vom 2. Dezember 2020 aufgehoben mit der Anw eisung, das Dossier zur Neuauf lage an die Baubewilligungsbehörde zu- rückzuweisen. 2. Subsidiär: Die Beschwerde w ird gutgeheissen, der Entscheid des Staatsrates vom 2. Dezember 2020 aufgehoben bzw. für die geplante Baute wird keine Baubewilligung erteilt. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Vorinstanz. 5. Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen." Die Beschwerdeführerin monierte, die Vorinstanz habe betreffend das Biotops die Beur- teilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) unbegründet ausser Acht gelassen, wonach eine Lösung, bei welcher der Hochwasserschutzdamm landseitig (nördlich) des Biotops verlaufe und dieses zumindest teilweise einer vermehrten Flussdynamik unterworfen würde, grundsätzlich zu bevorzugen sei. Weiter habe die Vorinstanz hinsichtlich der zu- künftigen Unterhaltsarbeiten und der Bewirtschaftung des Schutzsystems den Umstand nicht berücksichtigt, dass allein im Bereich des Industrieareals der A _________ das Schadenspotential mit zwei bis drei Milliarden Franken rund einen Viertel des gesamten Schadenspotentials der Rhone ausmache. Da in einem Überlastfall vor allem das In- dustrieareal geschützt werden solle, seien die Restkosten der Unterhaltsarbeiten und der Kiesbewirtschaftung auf die Industrie zu überwälzen. Sie werde weder die Unter- haltspflicht noch die Kosten für das neue Biotop Brigerbad übernehmen. Sie fordere aber Einsitz in die noch zu gründende Organisation. Sie verlange weiter, dass das aufzuwei- tende Gebiet im Bereich der Gamsaeinmündung von einer Fachperson und für den Men- schen erlebbar zu gestalten sei. Sie wo lle in den kommenden Projektphasen des Aus- führungsprojektes miteinbezogen werden . Hinsichtlich der Deponie seien die nicht - 4 - grundwasserrelevanten Arbeiten erst dann auszuführen, wenn eine Mobilisi erung von zusätzlichen Altlasten durch das Projekt ausgeschlossen werden könn ten. Falls dies nicht möglich sei und einzelne Arbeiten vorgängig realisiert werden sollen, sei sie zu gegebenem Zeitpunkt über die Etappierung der Arbeiten zu informieren, damit sie mit- bestimmen könne, ob eine Teilrealisierung vor den wasserbaurelevanten Arbe iten aus ihrer Sicht Sinn mache . Hinsichtlich des Freizeit - und Langsamverkehrs biete es sich aufgrund der voraussichtlich langen Dauer der Realisierungsarbeiten sowie der Spe r- rung der bestehenden nationalen Veloroute Nr. 1 (Rhoneroute) an, den Fahrradverkehr temporär auf die be stehende Flurstrasse auf dem südseitigen Rhonedamm ab der Munderbrücke bis zum Kreisel Baltschieder umzuleiten. Dies einerseits als temporäre Umleitung während der Bauarbeiten und andererseits solle geprüft werden, ob diese Verlegung auch als definitive Lang samverkehrsverbindung gemäss dem Aggl omerati- onskonzept in Frage komme. Den Vernetzungskanal betreffend würden eingereichte Fo- tos zeigen, dass das über gelaufene Biotop zusammen mit dem Wasser, das sich auf den nicht versiegelten Flächen von Osten her angesammelt habe, einen See gebildet habe. Ebenso sei eine Überschwemmung beim Brigerbadnerkanal zu erkennen. Der projektierte Vernetzungskanal münde ca. 150 m weiter westlich in den Brigerbadnerka- nal, womit sich die Hochwassersituation lediglich verlagere. Dies stelle eine Gefährdung dar bzw. verschlechtere den Hochwasserschutz und führe zu einem Mehraufwand im Unterhalt. Auf den Kanal sei deshalb zu verzichten. Schliesslich sei die Überlaufkante in Brigerbad nach den genehmigten Plänen von 2008 auszuführen. Der Staatsrat habe die bewilligten Pläne und die Neuplanung nicht unterschieden bzw. die bewilligten Pläne ignoriert. Es liege eine Projektänderung vor, zumal das Freibord entlang des nördlichen Damms zwischen der Gamsaeinmündung und der blauen Brücke zu gewährleisten sei. Dementsprechend sei der Damm auf dieser Länge um 50 cm an zuheben. Mit der Planänderung werde das erforderliche Schutzziel EH Q1000 (entspricht einem 1 000 - jährlichen Hochwasser) nicht erfüllt. D. Die Beschwerde wurde am 4. Februar 2021 an den Staatsrat zur Vernehmlassung weitergeleitet. Der Staatsrat hinterlegte am 3. März 2021 seine Beschwerdeantwort und beantragte die kostenpflichtige A bweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Biotops sei eine indikative Varianten- studie zur Art und Weise der Integration des Biotops Brigerbad in das Wasserbauprojekt durchgeführt worden, wobei die g enehmigte Ausgestaltung als Bestvariante bestimmt worden sei. Die Frage der Unterhaltspflicht sei gesetzlich klar geregelt und die anwend- baren Bestimmungen unter Ziffer 7.4.15.6 des angefochtenen Entscheides aufgeführt. Diese Übertragung des Unterhalts und die dazugehörigen Modalitäten würden dabei in - 5 - einem Entscheid des Staatsrats oder des Departements im Rahmen ihrer Finanzkom- petenzen geregelt, mithin nicht im Rahmen der Plangenehmigung eines Wasserbaupro- jekts. Was die zukünftige Organisation der Trägersc haft des Biotops angehe, sei dies weder in der Einsprache der Beschwerdeführerin noch in der angefochtenen Verfügung Thema gewesen, sodass darauf nicht einzutreten sei. Bei der Gestaltung des Bereichs der Gamsaeinmündung müsse klar zwischen den im angefochtenen Entscheid geneh- migten wasserbaulichen Massnahmen und den von der Wettbewerbssiegerin erst noch zu erarbeitenden Gestaltungsprojekten unterschieden werden. Erstere würden gemäss den genehmigten Plänen ausgeführt, letztere würden den jeweiligen Standortgemeinden selbstredend vorgängig präsentiert und — wo nötig und möglich — gegebenenfalls op- timiert. Die Forderung der Beschwerdeführerin, wonach sie Arbeiten bei der Deponie C _________ von ihrer Mitbestimmung abhängig machen wolle, sei abzulehnen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Arbeiten, welche keinen Zusammenhang zu einer allfälligen Schadstoffmobilisierung von C _________ aufweisen, weiterhin blockiert werden sollten. Die Pflicht zur Umleitung der Velowege während den Bauarbeiten ergebe sich durch das massgebende Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs vom 14. September 2011 (SGS/VS 704.1; GWFV) und nicht durch die angefochtene Plangenehmigungsverfü- gung. Insbesondere verlange Art. 13 GWFV nicht, dass bereits im Rahmen einer Plan- genehmigung oder Baubewilligung die effektive Umleitung eines Freizeitverkehrsweges im Falle einer allfälligen Sperrung definiert und genehmigt werde. Die von der Beschwer- deführerin gewünschte Längsverbindung bedürfe eines separaten Auflageprojektes ge- mäss GWFV. Was die Prüfung der definitiven Langsamverkehrsverbindung für das Ag- glomerationsprojekt betreffe, liege dies weder in der Aufgaben- noch in der Finanzkom- petenz der 3. Rhonekorrektion und habe andererseits offenkundig keinerlei Bezug zur angefochtenen Verfügung. Die Rügen betreffend den Vernetzungskorridor und die Überlaufkante habe die Be- schwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat nicht vorgebracht. Indem sie dies vor dem Kantonsgericht nun erstmals tue, schenke sie dem Dev olutiveffekt zu wenig Beachtung, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Eintretendenfalls könnten den eingereichten Fotos der Beschwerdeführerin kaum stichhaltige Beweise entnommen werden. Werde davon ausgegangen, dass es damals tatsächlich zu Über- schwemmungen gekommen sei, werde da mit aufgezeigt, dass beim Ist -Zustand Prob- leme bezüglich der Abflussqualität des Kanals bestünden. Daraus könne aber nicht ab- geleitet werden, dass der neu zu schaffende Vernetzungskanal die Hochwassersituation verschärfen solle. Was die Rüge zur Überlaufka nte angehe, sei der überströmbare Damm bereits als solcher mit Staatsratsentscheid vom 25. Juni 2008 genehmigt worden. - 6 - Die vorgenommenen geometrischen Anpassungen des überströmbaren Damms seien in den Plänen der Projektanpassung 2014 enthalten. Diese seien aufgrund der durchge- henden Flussaufweitung nötig geworden. Die Sc hutzziele wü rden mit den geometri- schen Anpassungen beibehalten. Eine Erhöhung des Dammes um 50 cm komme nicht in Frage, da mit einem breiteren Flussbett ein niedrigerer Wasserstand einhergehe. Dies erlaube eine geringere Höhe der Rhonedämme, was wiederum eine erhöhte Stabilität der Dämme bedeute und das Restrisiko (Dammbruch) minimiere. E. Die Beschwerdeführerin reichte am 22. April 2021 eine Replik ein und hielt an ihren Rechtsbegehren und Auffassungen fest. Sie wies erneut darauf hin, dass die Variante, das Biotop im Rhonebett zu erstellen und der natürlichen Flussdynamik zu unterwerfen, die bessere sei. Die Pläne für die gestalterische Umsetzung des Bereichs der Gamsaein- mündung würden einen ungenügenden Detaillierungsgrad aufweisen. Wenn Bauarbei- ten erst umgesetzt werden könnten, wenn keine Schadstoffe mehr aus der Deponie mo- bilisiert würden, mache es auch keinen Sinn , vorgängig «nur» die Strasse oder Sicht- schutzmauer zu erstellen. Es biet e sich hinsichtlich der Wege des Freizeitverkehrs nur an, die bestehende Flurstrasse auf den südseitigen Rhonedamm umzuleiten. Dies müsse nicht erst bei der Inangriffnahme der Arbeiten geprüft werden, sondern könne bereits bei der Auflage definiert werden. F. Der Staatsrat reichte unter Aufrechterhaltung s einer Rechtsbegehren am 17. Mai 2021 eine Duplik ein und hielt an seinen Auffassungen fest. Dass die Unterlagen für die Gestaltung der Gamsaeinmündung einen ungenügenden Detaillierungsgrad auf- weisen, treffe zu. Diese dienten allerdings nur zur Illustration. Erwägungen 1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs- rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus- ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Parzellen , welche vom Auflageprojekt berührt sind und als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheid s durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so - 7 - dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerde- führung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG). 2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o- der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 3. Die Beschwerdeführerin beantragt, nebst ihren einge reichten Belegen, als Beweis- mittel die Edition der Verfahrensakten vor der Vorinstanz sowie einen Augenschein. 3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung und der herrschen- den Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweg- genommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u.a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 Abs. 2 VVRG; Urteil des Bun- desgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung o- der den Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., N. 153, 154 und 537). 3.2 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat die Vorakten am 17. Februar 2021 hinterlegt. Die vorliegend vorhandenen Akten enthalten nach Ansicht des Kantonsgerichts die ent- scheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen – wie aus den nachfolgenden - 8 - rechtlichen Erwägungen hervorgeht – zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das Kantonsgericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizi- pierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern, weshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet wird. 4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Beurteilung des BAFU hinsicht- lich des Biotops unbegründet und damit rechtswidrig ausser Acht gelassen. G emäss BAFU würden mit der Gestaltung im Bereich Brigerbad weitgehend statische Lebens- raumtypen (Weiher, Tümpel, Feuchtwiesen) ersetzt und in einem bestimmten Zustand bewahrt. Aus Sicht der Natur und Landschaft sowie Aquatische Fauna und Fischerei sei eine Lösung, bei der der Hochwasserschutzdamm landseitig (nördlich) des Biotops ver- laufe und dieses zumindest teilw eise einer vermehrten Flussdynamik unterworfen würde, grundsätzlich zu bevorzugen. Diese Ansicht des BAFU unterstütze auch die ih- rige, wonach das neue Biotop im Vorland des überströmbaren Dammes zu erstellen sei. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt. 4.1 Die Vorinstanz hielt f est, es habe ein Variantenvergleich stattgefunden und die schliesslich genehmigte Ausgestaltung sei als Bestvariante bestimmt worden. Dieser Variantenvergleich sei im technischen Bericht des Auflagedossiers a usführlich doku- mentiert worden. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Gestaltungsvariante sei im Rahmen der Projektierung geprüft und mit nachvollziehbarer Begründung verwor- fen worden. Das BAFU sowie die kantonalen Dienststellen hätten der genehmigten Va- riante zugestimmt. Es sei nicht ersichtli ch, inwiefern sie den diesbezüglichen Sachver- halt unvollständig festgestellt haben solle. 4.2 Das BAFU reichte am 17. Oktober 2016 seine Stellungnahme zum Auflageprojekt ein. In Ziffer 4.2.2. äusserte es sich dabei zum Biotop. Es wies darauf hin, dass aus Sicht Natur und Landschaft sowie Aquati sche Fauna und Fischerei eine Lö sung, bei der der Hochwasserschutzdamm landseitig (nördlich) des Biotops verlaufen und dieses zumin- dest teilweise einer vermehrten Flussdynamik unterworfen würde, grundsätzlich zu be- vorzugen wäre. Es habe jedoch zur Kenntnis genommen, wonach der Schutzstatus des kantonalen Naturschutzgebietes Brigerbad keine natürliche Dynamik zulasse und ver- schiedene Varianten, welche dies ermöglicht hätten, auch aus technischen Gründen ver- worfen werden mussten. Aufgrund der räumlichen Vorgaben bestehe nur ein kleiner technischer Spielraum. Das dafür gewählte Vorgehen sei somit vom BAFU bereits im Grundsatz akzeptiert worden. Die vorliegende Lösung für das B iotop Brigerbad mit Er-- 9 - satz der verlorengehenden Flächen durch eine landseitige Erweiterung und entspre- chende Gestaltung als Feuchtgebiet entspreche den Anforderungen nach einem mög- lichst gleichwertigen bzw. funktionsgleichen Ersatz besonders schützenswerter Lebens- räume gemäss Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451; NHG). Das BAFU stimme den Massnahmen damit unter Auf- lagen zu. 4.3 In Ziffer 6.2.3 Abschnitt 3 des angefochtenen Entscheids gibt die Vorin stanz die Stellungnahme des BAFU wieder. Damit zeigt sich, dass die Vorinstanz die Beurteilung des BAFU nicht ausser Acht gelassen hat. Schliesslich hat sich das BAFU mit der ge- nehmigten Variante einverstanden erklärt. Die Rüge des unvollständig festgestel lten Sachverhalts ist damit unbegründet und wird abgewiesen. 5. Die Beschwerdeführerin erklärt sich mit der Übertragung der Unterhaltsarbeiten nicht einverstanden. Dem technischen Beric ht zum Projekt sei zu entnehmen, dass der Ab- schnitt von Visp bis Lalden ein besonders hohes Schadenspotential aufweise. Allein im Bereich des Industrieareals der A _________ betrage dieses mit 2 bis 3 Milliarden Fran- ken rund einen Viertel des gesamten Schadenspotentials. In diesem Betrag inbegriffen sei ein Schadenspotential von rund 500 Millionen Franken für das Siedlungsgebiet. Zu- dem würden die Gemeinden Brigerbad und Lalden in einem Überlastungsfall überflutet, damit vor allem das Industrieareal geschützt werden könne. Aus diesem Grund sollten die Restkosten der Unterhalt sarbeiten und der Kiesbewirtschaftung der Industrie über- wälzt werden. Sie werde weder eine Unterhaltspflicht noch die Kosten für das neue Bio- top Brigerbad übernehmen. Jedoch möchte sie Einsitz in die noch zu gründende Orga- nisation nehmen. Indem die Vorinst anz die genannten Umstände nicht berücksichtigt habe, habe sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt. 5.1 Die Vorinstanz entgegnet dem, dass die Frage des Unterhalts gesetzlich klar gere- gelt sei und die anwendbaren Bestimmungen in Ziffer 7.4.15.6 des angefochtenen Ent- scheides aufgeführt seien. Die Übertragung des Unterhalts und die dazugehörigen Mo- dalitäten würden dabei in einem Entscheid des Staatsrats oder der Departements im Rahmen ihrer Finanzkompetenz geregelt, aber nicht im Rahmen der Plangenehmigung des Wasserbauprojekts. Bereits mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 habe der Staats- rat von der gesetzlichen Möglichkeit der Kompetenzübertragung Gebrauch gemacht. In- sofern sei eine Unterhaltsübertragung nicht Gegenstand der angefochtenen Plangeneh- migungsverfügung und der angefochtene Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstan- den. Die Forderung, die Restkosten der Unterhaltsarbeiten und der Kiesbewirtschaftung - 10 - auf die Industrie abzuwälzen, könne einerseits nicht rechtmässig im vorliegenden Ver- fahren verfügt werden und sei andererseits betreffend das Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3) im Grossen Ra t deutlich verworfen worden. Was den Einsitz in den Vorstand der Trägerschaft des Biotops betreffe, sei dies weder in der Ein- sprache noch in der angefochtenen Verfügung Thema gewesen und beschlage das An- fechtungsobjekt offenkundig nicht. 5.2 Wie die Vorinstanz in Ziffer 7.4.15.6 richtig wiedergibt, obliegt der Unterhalt der Rhone grundsätzlich dem Kanton (Art. 9 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2013 [SGS/VS 721.1; kWBG]). Gemäss Art. 9 Abs. 2 kWBG i.V.m. Art. 11 der Verordnung über den Wasserbau vom 5. Dezember 2007 (SGS/VS 721.100; kWBV) kann der Kanton gewisse Aufgaben für den Unterhalt der kantonalen Gewässer an die Gemeinden übertragen oder Dritte damit beauftragen . Nach Abzug eventueller Beteili- gungen Dritter beteiligen sich die Gemeinden mit einem Beitrag von 30 Prozent am Un- terhalt der auf ihrem Gebiet befindlichen kantonalen Gewässer (Art. 46 Abs. 1 lit. b kWBG). Die Modalitäten betreffend die Übertragung des Unterhalts der kantonalen Ge- wässer werden nach Art. 11 Abs. 5 kWBV in einem Entscheid des Staatsrats oder des Departements im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen geregelt. Insofern ist diese Frage, ob die Übertragung der Unterhaltsarbeiten zu Recht erfolgte, nicht Gegenstand d ieses Verfahrens. Für das Gericht ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz den Sach- verhalt diesbezüglich unvollständig festgestellt haben soll. Die Rüge wird folglich als un- begründet abgewiesen. 6. Die Beschwerdeführerin fordert weiter, dass das aufzuweitende Gebiet im Bereich der Gamsaeinmündung von einer Fachperson und für den Menschen erlebbar zu ge- stalten sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es sicherlich schwierig, ein verbindliches Gestal- tungskonzept zu verlangen. Wenn man die aufgelegten Pläne betrachte, werde dort ein Pfad erstellt und 17 Baum - und Strauchbestockungen hineingestellt. Sie erwarte aber mindestens einen Detaillierungsgrad für die Gestaltung des Bereichs der Gamsaeinmün- dung wie jene der aufliegenden Pläne für die Teilrevitalisierung des Brigerbadner-/ Lald- nerkanals. Zudem wolle sie in den kommenden Projektphasen in dem Rahmen in das Konzept einbezogen werden, dass am Ende der Phase des Ausführungsprojektes ein solches Gestaltungskonzept vorliegen müsse, das von ihr genehmigt werd e, bevor die Umsetzung beginne. 6.1 Die Vorinstanz betont, es sei klar zwischen den im angefochtenen Entscheid geneh- migten wasserbaulichen Massnahmen und den noch zu erarbeitenden Gestaltungspro-- 11 - jekten zu unterscheiden. Zutreffend sei, dass die Pläne für die Ausgestaltung im Aufla- gedossier einen ungenügenden Detaillierungsgrad aufweisen würden. Die Illustration sei aber kein Detaillierungsplan, mit welchem die Gestaltung genehmigt werden solle. Im angefochtenen Entscheid sei ausführlich dargelegt worden, dass mit dem Auflageprojekt gerade keine konkrete Gestaltung der Gamsaeinmündung genehmigt werde. 6.2 In Ziffer 7.4.15.7 des angefochtenen Entscheids führt die Vorinstanz aus, dass im Dezember 2018 ein internationaler Wettbewerb zur Gestaltung der kantonalen öffentli- chen Räume auf der Dammkrone der Rhone von Gletsch bis zum Genfersee ausge- schrieben worden sei. Zum Wettbewerbssieger sei die «Agence xxx» aus B _________ auserkoren worden. Die Aufgabe dieser werde es nun sein, die Ufergestaltung nach den verlangten Aspekten auszuarbeiten. Insofern wird damit nichts anderes gesagt, als dass die detaillierte Ausgestaltung erst noch ansteht. Im Rahmen dieses Verfahrens wird sich die Beschwerdeführerin alsdann auch einbringen können. Doch die von ihr verlangten Anträge bezüglich der Ausgestaltung des Bereichs der Gamsaeinmündung sind nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf diese nicht eingetreten wird. 7. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, dass hinsichtlich der Deponie C _________ auch nicht grundwasserrelevante Arbeiten erst dann ausgeführt würden, wenn eine Mo- bilisierung zusätzlicher Altlaste n ausgeschlossen werden könnten, da sie davon aus- gehe, dass es sich bei der Sanierung der Deponie C _________ um ein Generationen- projekt handle. Sei dies nicht möglich, sei sie zu gegebenem Zeitpunkt über die Etappie- rung der Arbeiten zu informieren, damit sie mitbestimmen könne, ob eine Teilrealisierung vor den wasserbaurelevanten Arbeiten aus ihrer Sicht Sinn mache. 7.1 Die Vorinstanz äussert sich dazu, dass es nicht ersichtlich sei, weshalb Arbeiten, welche keinen Zusammenhang zu einer allfälligen Schadstoffmobilisierung von C _________ aufweisen würden, weiterhin blockiert werden sollten. Es entbehre jeder rechtlichen und sachlichen Grundlage, die (Teil-)Umsetzung eines kantonalen Projekts, das mit Staatsratsentscheid genehmigt werde, zusätzlich einer etappenweisen Freigabe der Beschwerdeführerin zu unterwerfen. 7.2 Die Beschwerdeführerin fordert zwar ein Mitbestimmungsrecht, begründet jedoch nicht substantiiert aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie dieses Mitbestimmungsrecht ableitet. Auch dem Gericht erschliesst sich nicht, aus welcher Grundlage die Beschwer- deführerin ein solches Mitbestimmungsrecht ableiten will. Die Beschwerdeführerin legt ebenfalls nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt geltendes Recht verletzt, weshalb die Rüge als unbegründet abgewiesen wird. - 12 - 8. Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, dass die bestehende nationale Veloroute Nr. 1 (Rhoneroute) während der langen Bauphase gesperrt werden müsse und es sich deshalb anbiete, den Fahrradverkehr temporär auf die bestehende Flurstrasse auf dem südseitigen Rhonedamm ab der Munderbrücke bis zum Kreisel Baltschieder umzuleiten. Im Rahmen des Agglomerationsprogramms der 2. Generation der Agglomeration Brig- Visp-Naters solle eine Langsamverkehrsverbindung zwischen Gamsen und Visp umge- setzt werden. Die Nutzung der befestigten Flurstrasse auf dem südseitigen Rhonedamm solle nicht nur als temporäre Umleitung für die Rhoneroute während der Bauarbeiten sondern auch als definitive Langsamverkehrsverbindung gemäss Agglomerationskon- zept geprüft werden. 8.1 Die Vorinstanz hält dazu fest, dass sich die Pflicht zur Umleitung während den Bau- arbeiten aus dem Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs ergebe. Bei der Umleitung handle es sich um eine Pflicht ex lege und nicht um ein Element, welches erst durch eine Plangenehmigungsverfügung Geltung erlange. Die von der Beschwerdeführerin ge- wünschte Längsverbindung bedürfe gemäss dem Art. 13 GWFV eines separaten Aufla- geprojekts. Erst recht sei die Forderung der Beschwerdeführerin nicht zu hören, im vor- liegenden Verfahren eine definitive Langsamverkehrsverbindung für das kommunale Ag- glomerationsprojekt zu prüfen. Dies sei einerseits weder in der Aufgaben - noch in der Finanzkompetenz der 3. Rhonekorrektion und habe andererseits keinerlei Bezug zur an- gefochtenen Verfügung. 8.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 GWFV hat derjenige, der veranlasst, dass die in den Plänen enthaltenen Wegenetze des Freizeitverkehrs oder Teile davon definitiv oder provisorisch aufgehoben werden müssen, unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse und ganz besonders in den vom Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vorgesehenen Fällen für angemessenen Ersatz durch bestehende oder neu zu schaffende Wege zu sorgen. Art. 13 Abs. 2 GWFV enthält den Verweis, wonach die Artikel 5 ff. GWFV anwendbar sind. Demnach bedarf es für die Genehmigung von Wegen d es Freizeitverkehrs zum gegebenen Zeitpunkt eines separaten Auflageverfahrens. Der Antrag der Beschwerde- führerin die von ihr gewünschte Langsamverkehrsverbindung sowohl als provisorische wie schliesslich auch als definitive Lösung im Rahmen des vorliegenden Projekts zu be- willigen, ist somit abzuweisen, zumal diese Frage nicht Streitgegenstand des Verfahrens ist. 9. Die Beschwerdeführerin moniert, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich des Vernetzungskanals zwischen dem Biotop und dem Laldnerka nal seien falsch, wo-- 13 - nach dieser nur mit überschüssigem Wasser gespiesen werde und von ihm entspre- chend keine Hochwassergefahr ausgehe und der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt werde. Eingereichte Fotos würden zeigen, dass das Biotop gleichzeitig zusamm en mit dem Wasser, dass sich auf den nicht versiegelten Flächen von Osten her angesammelt habe, einen See gebildet habe. Dabei sei zu erkennen, dass es, wie im Januar 2018, zu einer Überschwemmung gekommen sei. Der projektierte Vernetzungskanal münde ca. 150 m weiter westlich in den Brigerbadnerkanal, womit sich die Hochwassersituation lediglich verlagere. Der Nutzen des ökologischen Vernetzungskanals sei damit nicht nachgewiesen. Dieser stelle eine Gefährdung bzw. Verschlechterung des Hochwasser- schutzes dar, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. 9.1 Die Vorinstanz bringt vor, die entsprechende Rüge betreffend den Vernetzungska- nal habe die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat nicht vor- gebracht. Indem sie diese nun erstmals vorbringe, schenke sie dem Devolutiveffekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wenig Beachtung. Der Devolutiveffekt bewirke, dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die angefochtene Verfügung ersetze. Allein der Rechtsmittelentscheid sei Gegenst and des anschliessenden oberinstanzlichen Be- schwerdeverfahrens. Deshalb sei nicht die öffentliche Auflage Gegenstand des verwal- tungsgerichtlichen Verfahrens vor Kantonsgericht, sondern vielmehr der angefochtene Entscheid. Insoweit die Beschwerdeführerin El emente des Auflagedossiers anfechte, welche sie bis anhin nicht beanstandet habe, sei sie nicht zu hören . Die Beanstandung des Vernetzungskorridors diene auch nicht der Begründung einer der bereits in der Ein- sprache vorgebrachten Rügen. Insofern handle es sich auch nicht um neue tatsächliche oder rechtliche Gründe i.S.v. Art. 79 Abs. 3 VVRG, welche grundsätzlich zulässig wären. Es sei vielmehr eine erstmalig vorgebrachte Kritik an einem eigenständigen Element des Auflagedossiers. Diese Rüge hätte demnach im Rahmen der Einsprache erfolgen müs- sen. Auf die Rüge könne somit nicht eingetreten werden. Eintretendenfalls sei die Rüge abzuweisen. Den eingereichten Bildern der Beschwerde- führerin könnten aufgrund der schlechten Qualität kaum stichhaltige Informationen ent- nommen werden. Wenn man davon ausgehe, dass es im Januar 2018 zu Überflutungen gekommen sei, so werde damit unzweifelhaft die heutige Situation hinsichtlich der Prob- leme mit der Abflusskapazität des Kanals wiedergegeben. Es sei nicht ersichtlich, inwie- fern daraus abgeleitet werden kö nne, dass der neu zu schaffende Vernetzungsgraben die Hochwassersituation verschärfen sollte. 9.2 Bevor die Rüge materiell beurteilt werden kann, ist zu prüfen, ob auf sie überhaupt eingetreten werden kann. - 14 - 9.2.1 Im Grundsatz lassen sich Einsprachen mit und solche ohne Rechtsmittelfunktion unterscheiden. Die Einsprache mit Rechtsmittelfunktion hat die verfügende Behörde wie ein Rechtsmittel zu behandeln. Die Behörde schliesst dabei das Verfahren ab, indem sie eine neue Verfügung erlässt, welche die ursprüngliche ersetzt. Hingegen führt eine Ein- sprache ohne Rechtsmittelfunktion nicht zu einer neuen Verfügung. Vielmehr ist sie – insbesondere in Bewilligungsverfahren – ein Instrument zur Entscheidungshilfe, um überhaupt erst e ine Verfügung erlassen zu können . Der praktisch wichtigste Anwen- dungsbereich der Einsprachen ohne Rechtsmittelfunktion betrifft das Auflage - und Ein- spracheverfahren für Bauvorhaben. Vorschriften und Pläne werden erst mit der Geneh- migung verbindlich. Im Genehmigungsverfahren können die Planinhalte noch Änderun- gen erfahren. Da sich die Einsprache somit nicht gegen verbindliche Anordnungen rich- tet, wird ihr auch im Raumplanungsrecht zumeist keine Rechtsmittelfunktion beigemes- sen (vgl. Michel Daum in: Ruth Herz og/Michel Daum, (Hrsg) Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. A., 2020, N. 1 und N. 4 zu Art. 53). Der Entscheid über die Einsprache kann danach mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Im Rechtsmittelverfahren können in der Sache dann grundsätzlich auch andere Begehren gestellt werden als in der Einsprache. Den Streitgegenstand be- zeichnet die opponierende Partei erst mit ihren Anträgen im ordentlichen Rechtsmittel- verfahren (vgl. Michel Daum, a.a.O., N. 5 zu Art. 55). 9.2.2 Im vorliegenden Verfahren handelte es sich bei der Einsprache der Beschwerde- führerin um eine solche ohne Rechtsmittelfunktion. Sie erhob Einsprache gegen das Auflageprojekt, welches noch nicht genehmigt wurde, und nicht gegen einen anfechtba- ren Entscheid als solches. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren haben die Planin- halte noch Änderungen erfahren, die unter anderem auch aus den Einsprachen resul- tierten. Erst danach hat die Vorinstanz die Plangenehmigungsverfügung erlassen. Der Beschwerdeführerin war es ohne weiteres erlaubt, im Rahmen der Verwaltungsgerichts- beschwerde auch Rügen gegen den Plangenehmigungsentscheid vorzubringen, mit der sie sich in ihrer Einsprache noch nicht befasst hatte. Entgegen der Ansicht der Vo- rinstanz ist damit auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzutreten. 9.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass der Vernetzungskanal die Hochwasserge- fahr lediglich verlagere und den Hochwasserschutz sogar verschlechtere. Dies unterlegt sie mit eingereichten Bildern, auf denen überschwemmte Landteile zu sehen sind, wel- che die momentane Situation zeigen. Aus ihnen erschliesst sich nicht, dass ein Vernet- zungskanal die Situation noch verschärfen sollte. Die Beschwerdeführerin unterlässt es - 15 - zudem auch, substantiiert darzulegen und zu begründen, inwiefern der Vernetzungska- nal den Hochwasserschutz verschlechtere. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist damit als unbegründet abzuweisen. 10. Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, die Überlaufkante in Brigerbad sei nach den genehmigten Plänen von 2008 auszuführen. Die Vorinstanz habe die Pläne und die Neuplanung nicht unterschieden bzw. die bewilligten Pläne ignoriert. Es liege eine Projektänderung vor, zumal das Freibord entlang des nördlichen Damms zwischen der Gamsaeinmündung und der blauen Brücke zu gewährleisten sei, d.h. der Damm sei auf dieser Länge um 50 cm anzuheben. Mit der Planänderung werde das erforderliche Schutzziel EHQ1000 nicht erfüllt. 10.1 Die Vorinstanz rückt wiederum ins Feld, die Beschwerdeführerin habe diese Rüge vor dem Staatsrat nicht vorgebracht und schenke damit dem Devolutiveffekt zu wenig Beachtung. Auf diese Rüge sei deshalb nicht einzutreten. Eintretendenfalls sei sie abzuweisen. Der überströmbare Damm als solcher sei bereits mit Staatsratsentscheid vom 25. Juni 2008 genehmigt worden. Die nun vorgenommenen geometrischen Anpassungen dienten insbesondere der Sicherstellung des Anschlusses an die neue, durchgehende Flussaufweitung und würden einen sanfteren Übergang in Richtung Camping gewährleisten. Dass hierdu rch eine Verringerung des Hochwasser- schutzes bewirkt werde, könne weder aufgrund der Akten noch aufgrund der Ausführun- gen der Beschwerdeführerin nachvollzogen werden. Die vorgenommenen geometri- schen Anpassungen des überströmbaren Damms seien in den Plänen der Projektan- passung 2014 enthalten. Diese seien aufgrund der durchgehenden Flussaufweitung nö- tig geworden. Die Schutzziele würden mit den geometrischen Anpassungen beibehalten. Eine Erhöhung des Dammes um 50 cm komme nicht in Frage, da mit einem breiteren Flussbett ein niedrigerer Wasserstand einhergehe. Dies erlaube eine geringere Höhe der Rhonedämme, was wiederum eine erhöhte Stabilität der Dämme bedeute und das Restrisiko (Dammbruch) minimiere. 10.2 Aus den bereits in Erwägung 9.2.2 genannten Gründen is t entgegen der Ansicht der Vorinstanz auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzutreten. Auf den aufgelegten Plänen, insbesondere den Plänen Nr. 15 und Nr. 14 des Wasserbauprojekts, sind sowohl der 2008 genehmigte überströmbare Damm als auch der nun angepasste überströmbare Damm des Auflageprojekts ersichtlich. Dass die geometrische Anpassungen Änderun- gen darstellen ist unbestritten. Es versteht sich von selbst, dass Anpassungen mit Än-- 16 - derungen am Projekt gleichbedeutend sind, was nicht per se unzulässig ist . Die Ände- rungen wurden anhand der Pläne aufgezeig t und sind öffentlich aufgelegen . Im ange- fochtenen Entscheid legt die Vorinstanz in Ziffer 7.2.3 nachvollziehbar dar, weshalb ei- nerseits überhaupt ein überströmbarer Damm als solches notwendig ist und zum ande- ren weshalb nun die geometrischen Anpassungen getätigt wurden. Schliesslich gilt es zu erwähnen, dass der überströmbare Damm als solches bereits im Jahre 2008 geneh- migt worden ist. Die Vorinstanz zeigte in ihrem Entscheid in Ziffer 7.2.3 nachvollziehbar und schlüssig auf, dass der überströmbare Damm die nachfolgenden nicht überström- baren Dammabschnitte vor einer Überlastung schütz t und so sichergestellt wird , dass die Rhone das Wasser sicher abführen kann und dass das wenige, darüberhinausge- hende Wasser in die Ebene abgeleitet wird. So kann das Risiko eines Dammbruchs mit verheerenden Konsequenzen verringert werden. Die Beschwerdeführerin selber legt hingegen nicht substantiiert dar, warum der überströmbare Damm bzw. das fehlende Freibord den Hochwasserschutz verringern soll. Die Rüge ist damit als unbegründet ab- zuweisen. 11. Die Beschwerde wird nach dem Gesagten insgesamt abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kos- tentragung und ist nach Ar t. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung massgebend. 11.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah- len muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi- gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge- richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent- lichrechtlichen Abteilung des K antonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um- fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest- gesetzt. 11.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Partei- entschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG darf der obsiegenden Behörde in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In - 17 - vorliegendem Fall ist kein Grund ersichtlich, von dieser Regelung abzuweichen, weshalb der Gemeinde keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Demnach erkennt das Kantonsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Das Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. Sitten, 5. August 2021