Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 18. August 2015 (400 15 99) ___________________________________________________________________ Obligationenrecht Videoüberwachung einer Mietliegenschaft Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Steinentorstrasse 35, 4010 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B. ____, C. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Nüssli, Grabenring 1, 4123 Allschwil; Beklagte Gegenstand Mietrecht / Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 20. November 2014 A. A.____ ist seit 1. August 2000 Mieter einer 3 ½-Zi mmer Wohnung an der X.____strasse Nr. 2 in Y.____ sowie eines Abstellplatzes für Personenwagen in der dazugehörigen Einstellhal- le. Vermieter sind B.____und C.____. Im Februar 201 4 liess die Vermieterschaft im Aussen- und lnnenbereich des Wohnblocks X.____strasse Nr. 2 - 6 sowie in der Autoeinstellhalle eine Videoüberwachungsanlage mit zwölf Kameras installieren. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und 4. März 2014 forderte A.____ die Vermieter auf, die besagten Überwachungskameras zu entfernen. Am 6. März 2014 reichte er bei der Schlichtu ngsstelle für Mietangelegenheiten ein Schlichtungsgesuch ein mit dem Begehren, es seien die f raglichen Videokameras zu entfernen. Mit Schreiben vom 10. März 2014 informierte die Vermieterschaft die Mieter der Liegenschaften X.____strasse Nr. 2 - 6 über die Installation der Über wachungsanlage und stellte in Aussicht, dass diese ab 1. April 2014 betrieben werde. Nachdem anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vom 5 . Juni 2014 keine Einigung zustande gekommen war, erhob A.____, mittlerweile vertreten d urch Advokatin Renate Jäggi, mit Einga- be vom 14. Juli 2014 unter Einreichung der Klagebewil ligung beim Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West Klage. Er beantragte, dass die Beklagte n zu verpflichten seien, die in und an der Liegenschaft X.____strasse 2 in Y.____ montierten Video-/Überwachungskameras unver- züglich zu entfernen, dies unter o/e Kostenfolge. B. Mit Entscheid vom 20. November 2014 hiess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West die Klage teilweise gut und verurtei lte die Beklagten, die Kamera im Hausein- gangsbereich der Liegenschaft an der X.____strasse Nr. 2 in Y.____ zu entfernen. Die Ge- richtsgebühr von CHF 500.00 wurde dem Kläger auferleg t. Parteientschädigungen wurden kei- ne gesprochen und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin d es Klägers eine Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Gerichtspräsident erwog im Wesentlichen, als Bilddatener- fassungssysteme würden Videoüberwachungsanlagen den Vorgab en von Art. 4 und Art. 13 Datenschutzgesetz (DSG) unterliegen und seien nur dan n erlaubt, wenn sie die Prinzipien der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit berücksichtigen w ürden. Von der Rechtmässig- keit sei dann auszugehen, wenn der Überwachung durch alle betroffenen Personen zugestimmt werde oder diese durch ein überwiegendes öffentliches od er privates Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt sei. Hinsichtlich der Verhältnismä ssigkeit müsse die Videoüberwachung geeignet sein, um den verfolgten Zweck zu erreichen, es dürfe kein milderes Mittel zur Zieler- reichung zur Verfügung stehen. Laut eines Bestätigungsbo gens vom 10. Oktober 2014 hätten 18 der 23 Mietparteien der Videoüberwachung als Mitte l zur Verbesserung der Sicherheit der Liegenschaft zugestimmt. Es könne somit von einem überw iegenden privaten Interesse am Betrieb der Videoanlage ausgegangen werden. Die Rüg e der mangelnden Datensicherheit durch den Kläger sei nicht zu hören, da nebst der Verm ieterschaft nur der Hauswart Zutritt zu dem die Anlage beherbergenden Raum habe. An und in Liegenschaften sichtbar montierte Vi- deoüberwachungskameras seien grundsätzlich geeignet, Van dalen, Diebe oder Einbrecher aufgrund der Gefahr, identifiziert zu werden, abzuhalten. Wie sich anlässlich des Augenscheins gezeigt habe, müssten die Kamerastandorte passiert werde n, um die Liegenschaft oder die Autoeinstellhalle zu betreten. Somit erweise sich die Videoüberwachungsanlage als zwecktaug- lich. Der Einsatz eines Alarmsystems oder einer über ein g ängiges Schliesssystem hinausge- hende Verriegelung sei für den Einsatz in einem Meh rfamilienhaus ungeeignet, weil die Wir- kung solcher Massnahmen stark vom Verhalten der Hausbewohne r abhängig sei und solche Anlagen keine Täteridentifikation ermöglichen würden. Die Videoüberwachungsanlage erschei- ne somit unter dem Gesichtspunkt des mildesten Mittel s als verhältnismässig. Unter dem Blick- winkel des Persönlichkeitsschutzes bzw. der Verhältnismässigke it im engeren Sinne prüfte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, ob die Videoüberw achung den Kläger in seiner Pri- vatsphäre in unzumutbarer Weise beeinträchtige. Dem Sam meln von Daten, welche Rück- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlüsse auf die private Lebenssituation des Betroffenen e rlauben würden, seien vor dem Hin- tergrund der geschützten Privatsphäre Grenzen zu setzen. lm Zusammenhang mit einer Video- überwachung in einer Mietliegenschaft gelte dies für diejenigen allgemein zugänglichen Berei- che, in denen sich der betroffene Mieter regelmässig auf halten müsse, was vorliegend auf den Hauseingangsbereich der Liegenschaft X.____strasse Nr. 2 zutreffe. Der Kläger müsse diesen Bereich für den Zugang zum Treppenhaus regelmässig passie ren. Eine an solcher Stelle be- triebene Videoüberwachung mit 24-stündiger Aufzeichnu ng ermögliche eine systematische Er- hebung des Verhaltens des Klägers. Durch eine Videoüberwachung der vorliegenden Art werde der Mieter in der freien Ausübung seines Nutzungsrecht s eingeschränkt und in seiner Pri- vatsphäre in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Demzufo lge sei die Kamera im Hausein- gangsbereich der X.____strasse Nr. 2 zu entfernen. Ein Anspruch auf freie persönliche Entfal- tung in sonstigen, allgemein zugänglichen Bereichen ein er Mietliegenschaft, wie dem Wasch- küchenvorraum, der Autoeinstellhalle oder dem Hausein gangsbereich einer anderen Wohnblo- ckeinheit, lasse sich aus einem Mietvertrag über Wohnräume nicht ableiten. Dementsprechend könne der Kläger bezüglich der elf weiteren Videokamera s keinen Schutzanspruch geltend ma- chen. C. Mit Eingabe vom 9. April 2015 reichte der Kläger, ve rtreten durch Advokatin Renate Jäggi, gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts B asel-Landschaft West vom 20. November 2014 Berufung beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein. Er beantragte, es seien in Abänderung des angefochtene n Urteils die Berufungsbeklagten zu verpflichten, die in und an der Liegenschaft X.____stra sse Nr. 2 – Nr. 6 in Y.____ montierten Video-/Überwachungskameras am Vorplatz zu den Hauseingän ge X.____strasse Nr. 2 – Nr. 6, an den jeweiligen Hauseingangsbereichen‚ den Durchgänge n zur Waschküche zwischen den Liegenschaften X.____strasse Nr. 2 und Nr. 4 sowie Nr. 4 und Nr. 5 (gemeint Nr. 6), der Au- toeinstellhalle und über dem Tor zur Autoeinstellhal le) unverzüglich zu entfernen. Eventualiter sei das besagte Urteil aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge. Ferner sei dem Berufungskläger d ie unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsbeistand zu bewilligen. In der Begründung wurd e zusammengefasst gerügt, der Beru- fungskläger werde durch die Überwachungsanlage in der u nbeobachteten Nutzung der gemie- teten Wohnung, des gemieteten Einstellhallenplatzes u nd der von ihm regelmässig betretenen allgemein zugänglichen Räumen gestört, was einen Mange l am Mietobjekt darstelle, welcher unabhängig von seiner Art zu beheben sei. Zudem sei ma ngels eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses und mangels Rechtfertigung durch Gesetz die installierte Video- überwachungsanlage zufolge Verstosses gegen das Datenschut zgesetz widerrechtlich, und für den Berufungskläger sei eine widerrechtliche Anlage auch unzumutbar. Die Information betref- fend die Überwachungsanlage an den Berufungskläger sei nicht rechtzeitig erfolgt, die den Vor- platz und die Autoeinstellhalle überwachenden Kameras seien zweckuntauglich und somit un- verhältnismässig. Auf die einlässliche Begründung ist in de n Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. D. Die Vermieter liessen mit Eingabe vom 18. Mai 2015 d ie Berufungsantwort einreichen und erhoben zugleich Anschlussberufung. Sie beantragten, dass die Berufung abzuweisen sei und das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Ba sel-Landschaft West vom 20. No- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vember 2014 in Gutheissung der Anschlussberufung aufzuheb en und die Klage vollumfänglich abzuweisen sei; unter o/e-Kostenfolge. Die Vorinstanz ha be zutreffend festgestellt, dass der Zugriff auf das Bildmaterial der Anlage in mehrfacher Hinsicht begrenzt sei, indem nur die Ei- gentümer Zugriff hätten, diese nur dann auf die Bil der zugreifen würden, wenn ihnen von Mie- tern oder dem Hauswart Vorkommnisse im Zusammenhang mit deliktischen Handlungen in der Liegenschaft gemeldet würden, und dass die Bilder über dies maximal 24 Stunden gespeichert würden. Durch diese technischen und organisatorischen Vorke hrungen könne ein Missbrauch praktisch ausgeschlossen werden. Zudem sei die Überwachung begrenzt auf die für alle Mieter zugänglichen Bereiche der Liegenschaft und erfasse die pr ivate Wohnung des Berufungsklä- gers und deren Zugang nicht, so dass das Schutzinteresse d es Berufungsklägers auch ent- sprechend geringer einzustufen sei. Aus dem mietrechtliche n Gebrauchsrecht bezüglich des Mietobjektes lasse sich, jedenfalls bezüglich der allgemein zugänglichen Bereiche eines Mehr- familienhauses, kein absoluter Schutz der Privatsphäre ableiten. Führe die lnteressenabwägung nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Ergebnis, dass die Videoüberwachung im konkreten Fall rechtmässig sei, könne aus den mietrechtlichen Bestimmungen nicht das Gegen- teil gefolgert werden. Als Vermieter hätten die Berufungsbeklagten ein erhebliches eigenes Inte- resse daran, dass ihr Eigentum nicht durch Einbrüche oder Vandalenakte beschädigt werde. Zudem hätten sie im Rahmen der mietvertragIichen Nebe npflichten und soweit es der Grund- satz von Treu und Glauben gebiete auch dafür zu sorgen, dass die Mieter nicht durch Störun- gen und Immissionen Dritter beeinträchtigt würden. Wi e die Befragung der Mieterschaft gezeigt habe, begrüsse es die überwiegende Mehrheit der Miete r, wenn die Vermieter ihre dahinge- hende Verpflichtung wahrnehme und Massnahmen zur Verbe sserung der Sicherheit vor Ein- bruchdiebstählen ergreife. Aus der Tatsache, dass mit der Videoanlage nur die Gebäudeein- gänge, die Durchgänge zwischen den Liegenschaften und die Autoeinstellhalle und deren Ein- fahrt überwacht würden, nicht aber die gesamte Umge bung, könne der Berufungskläger nicht ableiten, die Anlage sei ein ungeeignetes Mittel, den erwähnten Zweck zu erreichen. Die Video- überwachung werde bewusst nur dort eingesetzt, wo auch das grösste Schadenspotential be- stehe. E. Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 wurde der Schriftenw echsel geschlossen und wurden die Parteien zu einer Parteiverhandlung vor das Kan tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, geladen. Anlässlich dieser Parteiverhandlung könne der Berufung skläger eine Stellungnahme zur An- schlussberufung abgeben. Im Weiteren werde ein Augenschein der Videoanlage sowie der Auf- zeichnungen in der Liegenschaft X.____strasse in Y.____ durchgeführt. F. Anlässlich des heutigen Augenscheins der Videoanlage de r Liegenschaft sind der Beru- fungskläger mit Advokatin Renate Jäggi und seitens der beklagten Vermieterschaft C.____ mit Rechtsanwalt Bruno Nüssli zugegen. Das Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, schreitet mit den Parteien und ihren Rechtsvertr etern die einzelnen Standorte der Video- kameras in der Liegenschaft X.____strasse Nr. 2, 4 und 6 ab. Dann lässt es sich den Monitor und den Rekorder im separaten Verschlag zeigen. Abschliesse nd werden die beiden Kameras in der Autoeinstellhalle und zuletzt die Kamera bei der Einfahrt zur Einstellhalle in Augenschein genommen. Nachdem der Versuch einer vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens ergebnis- los bleibt, tragen die Rechtsvertreter der Parteien je weils noch ein kurzes Plädoyer vor. Dabei Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht halten die Rechtsvertreter in ihren Schlussvorträgen an den Rechtsbegehren und den wesentli- chen Begründungen der vorgelegten Rechtsschriften fest. Auf die mündlichen Ausführungen ist in den Erwägungen zurückzukommen, sofern sich dies als erforderlich erweist. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche En dentscheide mit Berufung an- fechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist di e Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehr en mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Massgebend ist derjenige Streitwert, der sich aus den z uletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh- ren ergibt. Der Begriff und die Berechnung des Strei twerts bestimmt sich nach Art. 91 ff. ZPO. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsu mme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Dass die genaue Berechnung des Vermögensw ertes einer Klage, d.h. des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwieri g ist, macht die Streitsache noch nicht zu einer nichtvermögensrechtlichen (B LIKENSTORFER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 308 N 22). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , erachtet das Streitwerterfordernis für eine Berufung vorliegend als erfüllt, denn die gesamte Anlage zur Videoüberwachung der Liegenschaft, deren Entfernung der Kläger beantragt, hat unbestrittenermassen einen Wert von über CHF 10‘000.00. Die Berufung ist schriftlich und be gründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün- dung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begrün- dung des Entscheids des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Bas el-Landschaft West vom 20. November 2014 wurde der Klägerschaft am 2. März 20 15 nachgeliefert. Die Rechtsmittel- frist ist durch die Aufgabe der Berufung vom 9. April 2015 am 14. April 2015 eingehalten, zumal für das vorliegende Verfahren die gesetzlichen Fristen v om 29. März 2015 bis und mit dem 12. April 2015 still standen (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit der Berufung wird sinngemäss un- richtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des S achverhalts gerügt. Sachlich zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Berufun g ist laut § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kant onsgerichts. Nachdem der Berufungs- kläger um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, war er von der Leistung eines Kostenvor- schusses für das Rechtsmittelverfahren befreit. Auf die Berufung ist einzutreten. 2.1 Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der Liegenscha ft X.____strasse Nr. 2 in Y.____ und eines Abstellplatzes für Personenwagen in der dazu gehörigen Einstellhalle. Er verlangte, dass die beklagte Vermieterschaft die im Februar 2014 i m Aussen- und lnnenbereich des Wohnblocks X.____strasse Nr. 2 – Nr. 6 sowie in der Aut oeinstellhalle installierte Videoüberwa- chungsanlage mit zwölf Kameras entfernt. Mit Entscheid v om 20. November 2014 hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagten, die Kamera im Hauseingangs- bereich der Liegenschaft X.____strasse Nr. 2 zu entferne n. Im Rahmen seiner Berufung bean- sprucht der Kläger, dass zusätzlich neun Videoüberwachungs kameras, nämlich auf dem Vor- platz zu den Hauseingängen X.____strasse Nr. 2 – Nr. 6, den jeweilige Hauseingangsberei- chen, den Durchgängen zur Waschküche zwischen den Liegenscha ften X.____strasse Nr. 2 und Nr. 4 sowie Nr. 4 und Nr. 6, zur Autoeinstellhal le und über dem Tor zur Autoeinstellhalle Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beseitigt werden. Gegen die in den Gärten zweier Mie tparteien an der Rückseite der Liegen- schaft installierten Kameras der Videobilder Nr. 3 und Nr. 4 werden keine Einwände mehr erho- ben. 2.2 Die Beklagte spricht sich in der Anschlussberufung dafür au s, dass die Klage vollumfäng- lich abzuweisen und die gesamte Anlage unverändert zu b elassen sei. Die Mieterschaft beruft sich für ihren Standpunkt (unter anderem) auf Art. 260 Abs. 1 OR, wonach der Vermieter Er- neuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen kann, wenn sie für den Mieter zu- mutbar sind. Ferner zieht der Mieter Art. 259a OR her an, der einen Anspruch auf Beseitigung eines Mangels am Mietobjekt durch den Vermieter verschaff t, wenn der Mieter im vertragsge- mässen Gebrauch der Sache gestört wird. Die Beklagten e ntgegnen, als Vermieter sei man grundsätzlich jederzeit berechtigt, an der Mietsache Ern euerungs- oder Änderungsarbeiten auszuführen. Die Einschränkung, welche sich aus Art. 260 OR ergebe, bedeute einzig, dass die damit verbundenen Arbeiten für die betroffene Miete rschaft keine unzumutbaren Immissionen (wie Lärm, Staub etc.) mit sich bringen dürfe. Die na chträgliche Installation einer Überwa- chungsanlage in den Zugangsbereichen eines Mehrfamilie nhauses sei höchstens mit kurzfristi- gen und geringfügigen Lärmimmissionen verbunden und d aher ohne weiteres zumutbar. Ge- genteilige Einwände habe der Berufungskläger nicht gel tend gemacht. Die gesetzeskonforme Videoüberwachungsanlage stelle auch keinen Mangel der M ietsache dar, deren Beseitigung gestützt auf Art. 259a OR verlangt werden könnte. 2.3 Die Frage, ob die Überwachung einer Mietliegenschaf t durch das Anbringen von Vi- deokameras als unstatthafte Änderung der Mietsache oder u nter dem Aspekt eines Mangels am Mietobjekt zu beurteilen sei, kann entgegen den Da rlegungen der Parteien offen gelassen werden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Z ivilrecht, hält vielmehr dafür, dass die vorliegende Streitsache ausschliesslich in Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestim- mungen und des Schutzes der Persönlichkeit zu untersuchen ist. Das Datenschutzrecht ergänzt und konkretisiert nämlich den bereits durch das Zivilges etzbuch (insbesondere Art. 28 ZGB) gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit (BGE 136 II 5 08 E. 6.3.2; 127 III 481 E. 3 a/bb mit Hinweis). So kann der Kläger gestützt auf Art. 15 des D atenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) die Beseitigung einer bestehenden, d.h. bereits einge tretenen, aber noch fortdauernden rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung verlangen. Daneb en besteht für mietrechtliche Erwä- gungen kein Raum. 3. In einem ersten Teil prüfte das Zivilkreisgericht Basel-L andschaft West die Zulässigkeit der Videoüberwachung in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Als Grundlage bediente es sich einer einschlägigen Publikation des Eidgenössischen Datenschutz- u nd Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) über die Videoüberwachung durch private Perso nen vom April 2014. Die Aufnahme und die Aufzeichnung von Bildern, welche dazu dienen o der in der Lage sind, bestimmte Per- sonen zu identifizieren und ausfindig zu machen, haben einen Personenbezug und fallen des- halb als personenbezogene Daten unbestrittenermassen u nter den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes. Der Grundsatzartikel von Art. 4 DSG enthält die wichtigsten materiellen Vorgaben, die bei der Bearbeitung von Personendaten e ingehalten werden müssen. Dazu ge- hört, dass Personendaten nur rechtmässig bearbeitet werd en dürfen (Abs. 1), dass ihre Bear- beitung nach Treu und Glauben zu erfolgen hat und verhältnismässig sein muss (Abs. 2). Damit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht soll eine uneingeschränkte, übermässige oder zweckwidrige Da tenbearbeitung, welche mit den heute zur Verfügung stehenden Informatikmitteln leicht realisierbar ist, vermieden werden. Verstossen Private gegen die Grundsätze gemäss Art. 4 DSG, so ist zu prüfen, ob die Bearbei- tung der Personendaten widerrechtlich ist. In Ergänzu ng zu den allgemeinen Bearbeitungs- grundsätzen gemäss Art. 4 DSG wird die Bearbeitung von P ersonendaten durch Private in Art. 12 und 13 DSG geregelt. Darin sind die Voraussetzu ngen festgelegt, welche für eine rechtmässige Bearbeitung erfüllt sein müssen (BGE 138 II 508 E. 5.1). So darf, wer Personen- daten bearbeitet, die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Art. 13 Abs. 1 DSG übernimmt den in A rt. 28 Abs. 2 ZGB verankerten Grund- satz, wonach eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtli ch ist, wenn sie nicht durch Einwilli- gung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates od er öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 136 II 508 E. 6.3.2; 136 III 410 E. 2.2). 4.1 Die Vorinstanz erwog, der Eingriff in die Persönlich keit des Klägers durch die Videoüber- wachung sei rechtmässig. Gemäss dem Bestätigungsbogen vom 10 . Oktober 2014 hätten 18 der 23 Mietparteien (24 Wohnungen bei einem Leerstan d) der Videoüberwachung als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit der Liegenschaft unterschrift lich zugestimmt. Es könne somit von einem überwiegenden privaten Interesse am Betrieb der streitgegenständIichen Videoanlage ausgegangen werden. Betreffend die beanstandete zu sp äte Information der Mieterschaft über die Überwachungsanlage sei festzustellen, dass der Kläger nicht bestritten habe, dass die Vi- deoanlage erst am 1. April 2014 in Betrieb genommen worden sei, so dass die Information vom 10. März 2014 als rechtzeitig erscheine, um auf die gep lante Videoüberwachung zu reagieren bzw. dieser zuzustimmen oder gegen diese zu opponieren. Im Übrigen werde durch eine Be- schilderung an den Hauseingängen sowie in der Autoein stellhalle gut sichtbar auf die Video- überwachung hingewiesen. 4.2 Der Kläger moniert, seine Einwilligung liege nicht vor, er habe vielmehr seinen Widerstand gegen die Kameras bereits mit Schreiben vom 25. Februar und 4. März 2014 wie auch mit Ein- gabe vom 6. März 2014 deutlich geäussert. Aus Art. 13 D SG, insbesondere Absatz 2 ergebe sich, dass ein überwiegendes Interesse der bearbeitenden Person gegeben sein müsse. Ein überwiegendes Interesse der Beschwerdebeklagten als Date nverarbeiter sei nicht geltend ge- macht und auch nicht ersichtlich. Die Zustimmung anderer M ietparteien‚ welche erst nach Ein- reichung der Klage bei der Vorinstanz, also nachträglich eingeholt worden sei, sei insofern nicht von Relevanz; der Datenverarbeiter könne sich nicht auf per sönliche Interessen Dritter berufen. Art. 13 DSG sei von der Vorinstanz somit nicht korrekt zur Anwendung gebracht worden. Man- gels Einwilligung des Berufungsklägers, mangels eines übe rwiegenden privaten oder öffentli- chen Interesses und mangels Rechtfertigung durch Gesetz sei die installierte Videoüberwa- chungsanlage als widerrechtlich zu qualifizieren. 4.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , verwirft diese Rüge des Beru- fungsklägers. Es trifft zwar zu, dass als überwiegende pri vate Bearbeitungsinteressen in erster Linie Interessen der bearbeitenden Person, d.h. des Da tenbearbeiters, infrage kommen. Aller- dings halten sowohl Lehre als auch Rechtsprechung dafür, dass auch Interessen von Dritten, ja sogar Interessen der betroffenen Person, also des Verle tzten selbst, die Datenbearbeitung rechtfertigen können. Es können bei der Interessenabwäg ung somit grundsätzlich alle schüt- zenswerten Interessen an der Datenbearbeitung berücksichtigt werden, d.h. alle Interessen von Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht allgemein anerkanntem Wert (vgl. BGE 138 II 346; 129 V 323; RAMPINI , in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, N 21 f. zu Art. 13 DSG mit w eiteren Nachweisen). Wie die Vermieter- schaft zutreffend ausführen lässt, hat sie selbst ein erhe bliches eigenes Interesse daran, dass ihr Eigentum nicht durch Einbrüche oder Vandalenakte be schädigt wird. Zudem hat sie im Rahmen der mietvertragIichen Nebenpflichten dafür zu sorgen, dass die Mieter nicht durch Stö- rungen und lmmissionen Dritter beeinträchtigt werden. Ferner darf auch auf die Befragung der Mieterschaft abgestellt werden, welche mehrheitlich ein Videoüberwachungssystem begrüsste. Diese Interessen sind in der Tat höher einzustufen als das Interesse des Berufungsklägers, sich jederzeit unbeobachtet in den allgemein zugänglichen Bereichen der Mietliegenschaft zu bewe- gen. Die Vorinstanz durfte mithin auf ein überwiegen des privates Interesse schliessen und die Installation bzw. den Betrieb der Anlage als grundsätzl ich gerechtfertigt und damit nicht wider- rechtlich qualifizieren. Soweit der Berufungskläger darüber hinaus vorträgt, die Information über die Überwachungsanlage sei nicht rechtzeitig erfolgt b zw. er sei überhaupt nicht informiert wor- den und erst durch die Installation der Überwachungskame ras im Februar 2014 auf diese auf- merksam geworden, ändert dies nichts daran, dass die Video überwachungsanlage als solche aus heutiger Sicht als rechtmässig im Sinne von Art. 13 D SG anzusehen ist. Allein aus einer allenfalls verspäteten Mitteilung über die Montage und Inbetriebnahme der Anlage kann der Berufungskläger mithin kein Recht auf deren Entfernung ableiten. Im Übrigen konnte sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, an lässlich des Augenscheins vergewis- sern, dass Personen derzeit mit gut sichtbaren Hinweisschild ern über das Überwachungssys- tem informiert werden. 5.1 Im Weiteren vertritt der Berufungskläger im Rechtsmit telverfahren unter dem Gesichts- punkt der Verhältnismässigkeit neuerlich die Auffassung, d ass die Videoüberwachungsanlage nicht geeignet sei, den verfolgten Zweck zu erreichen un d dass weniger weitgehende Mittel zur Zielerreichung zur Verfügung stünden. So seien seit der Installation der Anlage auf dem Vor- platz abgestellte Fahrräder gestohlen worden. Insofer n seien die den Vorplatz überwachenden Kameras nicht geeignet, die als Überwachungszweck angegebe ne Vermeidung von Diebstäh- len zu verhindern. Hinzu komme, dass gemäss der Feststellun g der Vorinstanz Personen, wel- che die Liegenschaft vom in nördlicher Richtung liegende n Zugang vom Trottoir her betreten würden, nicht zu erkennen seien, weshalb auch die Eig nung zumindest der Vorplatz-Kameras verneint werden müsse. Eine Abschreckung von Dieben oder Einbrechern alleine aufgrund der Erkennbarkeit von Videokameras sei wissenschaftlich nicht bele gt. Die Installation einer genü- genden, angemessenen Beleuchtung sei das mildere und ef fektivere Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels, weshalb die Videokameras des Vorplatze s nicht als zwecktauglich angesehen werden können. Ebenso erwiesen sich die Videokameras in de r Autoabstellhalle als ungeeig- net, da mit der entsprechenden Perspektive nicht die ge samte Halle bzw. nicht sämtliche abge- stellten Fahrzeuge erfasst würden. 5.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG ist bei der Bearbeitung von P ersonendaten das Verhältnis- mässigkeitsprinzip zu beachten. Dieser in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz staatlichen Handelns ist im Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes auch für Private verbindlich (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG). Der Grundsatz besagt, dass eine G rundrechtseinschränkung zur Errei- chung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich se in muss und zudem für den Betroffe- nen zumutbar zu sein hat (BGE 134 I 140 E. 6.2; 133 I 77 E. 4.1; je mit Hinweisen). Im Rahmen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Zumutbarkeitsprüfung (sog. Verhältnismässigkeit im en geren Sinne) ist vor dem Hinter- grund des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf info rmationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) zu beurteilen, ob zwischen der Datenbearbeitu ng und dem damit verbundenen Ein- griff in die Privatsphäre ein angemessenes Verhältnis be steht. Diese Prüfung betrifft grundsätz- lich konkrete Einzelfälle und läuft im Ergebnis auf eine gesamthafte Abwägung aller betroffenen öffentlichen und privaten Interessen hinaus, wie sie auch in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 DSG und Art. 28 Abs. 2 ZGB vorzunehmen ist (M AURER -LAMBROU /S TEINER , in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, N 9 ff. zu Art. 4 DSG mit weiteren Nachweisen). 5.3 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Geeignetheit bzw. Zwecktauglichkeit kam die Vo- rinstanz zum Schluss, dass die Videoüberwachung geeignet i st, den verfolgten Zweck zu errei- chen. An und in Liegenschaften sichtbar montierte Video überwachungskameras seien grund- sätzlich geeignet, Vandalen, Diebe oder Einbrecher auf grund der Gefahr, identifiziert zu wer- den, von ihren Taten abzuhalten. Bezüglich einer Täte ridentifikation hänge die Tauglichkeit ei- ner Überwachungsanlage wesentlich vom Aufnahmefeld der Videokamera bzw. von der Er- kennbarkeit der aufgezeichneten Vorgänge und Personen a b. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, konnte sich anlässlich der Begehung der Liegenschaft und des Vorplatzes sowie de r Autoeinstellhalle während des heutigen Augenscheins persönlich davon überzeugen, dass de r Installation aus technischer Sicht die Eignung nicht abgesprochen werden kann. Di e Videokameras sind an zentralen Stel- len auf dem Vorplatz zu den drei Hauseingängen der Lie genschaften X.____strasse Nr. 2 bis Nr. 6 (Videobilder Nr. 1 und 2), in den Hauseingangs bereichen (Videobilder Nr. 5, 7 und 9), in den Durchgängen in den Liegenschaftsteilen Nr. 2 und Nr. 4 (Videobild Nr. 6) und zwischen den Liegenschaftsteilen Nr. 4 und Nr. 6 (Videobild Nr. 8) , in welchen sich die Zugänge zu den Waschküchen befinden, in der Autoeinstellhalle (Videob ilder Nr. 11 und 12) sowie über dem Eingang zur Autoeinstellhalle (Videobild Nr. 10) mon tiert. Diese Kamerastandorte müssen pas- siert werden, um die Liegenschaften oder die Autoeins tellhalle zu betreten. Anlässlich der Visi- onierung der Kamerabilder auf dem Monitor konnte di e Richterschaft des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, sodann feststellen, dass Personen identifiziert werden kön- nen. Die Frage, ob und inwieweit das Bildmaterial zu einer Identifizierung von allfälligen Delin- quenten beitragen könnte, kann das Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Zivilrecht, un- ter dem Aspekt der Zwecktauglichkeit offen lassen. Die Anlage entfaltet jedenfalls im Hinblick auf den angestrebten Zweck allemal Wirkung und schiesst nicht am Ziel vorbei. Die grundsätzli- che Eignung lässt sich gleichfalls nicht durch den einmaligen Diebstahl von Fahrrädern in Frage stellen. Ebenso ist für das Kantonsgericht Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, keine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ersichtlich. Das Anbringen einer angemessenen Beleuchtung mag möglicherweise für e ine beschränkte Zeit genauso zweckangemessen sein. Da aber über die blosse Abschreckung von möglichen Dieben und Vandalen hinaus mit der heutigen Anlage auch noch ein e Bildaufzeichnung möglich ist, genügt eine Verbesserung der Beleuchtung eben gerade nicht, um allfällige Täter zu identifizieren. In zeitlicher Hinsicht werden die Aufnahmen sodann auf 24 Stunden beschränkt und anschlies- send wieder überspielt, so dass die Massnahme auch unter diesem Blickwinkel massvoll er- scheint. Die zitierten Studien aus Grossbritannien, welch e der Videoüberwachung eine be- schränkte Wirksamkeit bescheinigen sollen, sind sodann für de n vorliegenden Fall nicht ein- schlägig. Es fehlt der Nachweis, welche Parameter diesen Studien zu Grunde gelegt wurden, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht so dass sich eine Übernahme auf die Videoüberwachung eines privaten Mietobjektes im Kanton Basel-Landschaft verbietet. Die Eignung und Erforderlichkeit der Videoüberwachung der besag- ten Liegenschaft ist somit hinreichend erstellt. 5.4 Schliesslich prüfte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft We st unter dem Blickwinkel des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes bzw. der Verhältnismässig keit im engeren Sinne die Fra- ge, ob die Videoüberwachung den Kläger in seiner Pri vatsphäre in unzumutbarer Weise beein- trächtige. Dabei sei dem Sammeln von Daten, welche Rückschlüsse auf die private Lebenssitu- ation des Betroffenen erlauben würden, vor dem Hinter grund der geschützten Privatsphäre Grenzen zu setzen. Bei einer Videoüberwachung in einer Mietliegenschaft gelte dies für dieje- nigen allgemein zugänglichen Bereiche, in denen sich der betroffene Mieter regelmässig aufhal- ten müsse. Dies treffe vorliegend auf den Hauseingangsb ereich der Liegenschaft Nr. 2 zu. Der Kläger müsse diesen Bereich für den Zugang zum Treppen haus bzw. zu seiner Wohnung re- gelmässig passieren. Eine an solcher Stelle betriebene V ideoüberwachung mit 24-stündiger Aufzeichnung ermögliche eine systematische Erhebung des Ve rhaltens des Klägers, d.h. der Tageszeiten, zu denen er die Liegenschaft betrete oder verlasse, sowie allenfalls die Erfassung begleitender Personen. Das mietvertragliche Gebrauchsre cht an der Mietsache gewähre dem Mieter eine durch den Vermieter unbeobachtete Nutzung des Mietobjekts. Durch eine Video- überwachung der vorliegenden Art werde der Kläger in der freien Ausübung seines Nutzungs- rechts eingeschränkt und in seiner Privatsphäre in unzumutb arer Weise beeinträchtigt. Demzu- folge sei die Kamera im Hauseingangsbereich der X.____st rasse Nr. 2 (Videobild Nr. 5) zu ent- fernen. Auf dem Videobild der auf den Vorplatz der H auseingänge gerichteten Aussenkamera seien Personen, welche die Liegenschaft X.____strasse Nr. 2 vom in nördlicher Richtung lie- genden Zugang vom Trottoir her betreten würden, nic ht zu erkennen. Somit erwiesen sich die Aufnahmen dieser Kamera als unproblematisch. Ein Anspru ch auf freie persönliche Entfaltung in sonstigen allgemein zugänglichen Bereichen einer Mi etliegenschaft, wie dem Waschküchen- vorraum, der Autoeinstellhalle oder dem Hauseingangsber eich einer anderen Wohnblockein- heit, lasse sich aus einem Mietvertrag über Wohnräume ni cht ableiten. Dementsprechend kön- ne der Kläger bezüglich der elf weiteren Videokamer as keinen Schutzanspruch geltend ma- chen. 5.5 Der Kläger wendet gegen die vorinstanzliche Prüfung de r Verhältnismässigkeit im enge- ren Sinne lediglich ein, als Mieter und Nutzer eines E instellplatzes müsse der Berufungskläger auch das Einstellhallentor mit Kamera regelmässig pas sieren, was eine systematische Erhe- bung seines Verhaltens wie der Tageszeiten, zu denen er die Einstellhalle betrete oder verlasse sowie allfällig ihn begleitender Personen ermögliche. Durch 24-stündige Videoüberwachung werde er in der freien Ausübung seines Nutzungsrechts eingeschränkt und in seiner Privatsphä- re in unzumutbarerweise beeinträchtigt. Die Vorinstan z habe dies für den von ihm regelmässig genutzten Hauseingangsbereicht bejaht, konsequenterwe ise müssten dieselben Grundsätze auch auf das ebenfalls regelmässig genutzte Autoeinstell hallentor gelten. Die entsprechende Videokamera sei daher zu entfernen. 5.6 Im Zuge der Abwägung von Eingriffszweck und Eingriffswirk ung kann sich das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Erw ägungen der Vorinstanz zur Kamera im Hauseingangsbereich der Liegenschaft an der X.____str asse Nr. 2 vorbehaltlos anschliessen. Der Kläger muss diesen Bereich für den Zugang zum Treppe nhaus bzw. zu seiner Wohnung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht regelmässig passieren. Eine an dieser Stelle betriebene Videoüberwachung mit vierundzwan- zigstündiger Aufzeichnung ermöglicht eine systematische Erh ebung des Verhaltens des Klä- gers, d.h. der Tageszeiten, zu denen er die Liegenschaft betritt oder verlässt, sowie allenfalls ihn begleitender Personen. Durch eine Videoüberwachung dieser Art wird der Mieter in der freien Ausübung seines Nutzungsrechts eingeschränkt und i n seiner Privatsphäre in unzumut- barer Weise beeinträchtigt. Die Anschlussberufung der Vermieterschaft, mit welcher die vollum- fängliche Abweisung der Klage verlangt wurde, ist daher abzuweisen. Im Weiteren hält das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht daf ür, dass eine massvolle Ausdehnung der schützenswerten Privatsphäre des Klägers über den Ent scheid der Vorinstanz hinaus auf die Durchgänge zur Waschküche zwischen den Liegenschaften X. ____strasse Nr. 2 und Nr. 4 sowie Nr. 4 und Nr. 6 angebracht ist. Was sich im Innern der Mietliegenschaft zuträgt, unterliegt zumindest in den Bereichen der besagten Durchgänge ebenf alls der Privatsphäre. Es können mit den beiden fraglichen Kameras Lebenssituationen des Mieters festgehalten werden, die dem Einblick der Vermieterschaft entzogen bleiben müssen . Die Videoüberwachung innerhalb des Mietobjekts beeinträchtigt den Kläger in der unbe obachteten Nutzung, insbesondere des Waschküchenvorraums, übermässig und lässt sich mit den Ziele n der Videoüberwachung – Prävention und Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismu s – nicht ausreichend rechtfertigen. Das Interesse der Vermieterschaft und der zustimmenden M ieter an einer wirksamen Verbre- chensprävention und -aufklärung kann jedenfalls mit den übrigen Kameras allemal in ausrei- chendem Umfang aufrecht gehalten werden. Anders zu ents cheiden ist bezüglich der weiteren streitigen Kamerastandorte, insbesondere über dem Einga ng zur Autoeinstellhalle und in der Autoeinstellhalle selbst. Diese lassen sich mit den gena nnten Zielen der Videoüberwachung ohne weiteres vereinbaren und die Beeinträchtigung de r Persönlichkeitsrechte des Klägers er- scheinen zumutbar. So werden bei einem rechtwidrigen Be treten der Autoeinstellhalle durch Unbefugte Sachwerte unmittelbar bedroht, während im Bereich des Hauseinganges eine derar- tige Gefährdung von Sachwerten nicht gegeben ist. Hier überwiegt das persönlichkeitsrechtlich begründete Interesse des Klägers am unbeobachteten Zut ritt zur Liegenschaft und zu seinem Briefkasten. Im Ergebnis ist die Berufung folglich teil weise gutzuheissen und die Anschlussap- pellation der Berufungsbeklagten abzuweisen. In Abände rung von Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft W est vom 20. November 2014 (Kammer II) werden die Berufungsbeklagten verpflichtet, die in der Liegenschaft in Y.____ mon- tierten Videoüberwachungskameras im Hauseingangsbereich X.____strasse Nr. 2 und den Durchgängen zur Waschküche zwischen den Liegenschaften X.__ __strasse Nr. 2 und 4 sowie Nr. 4 und 6 unverzüglich zu entfernen. 6. Der Berufungskläger ersucht um unentgeltliche Rechtspfl ege für das Rechtsmittelverfah- ren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Mit V erfügung vom 16. April 2015 wurde die Beurteilung des Gesuchs im Rahmen der Hauptsache in Au ssicht gestellt. Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuch s um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenre gelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren (wesentlichen) Vorkehren des Rechtsvertr eters mehr erforderlich sind (vgl. dazu BÜHLER , in Berner Kommentar zur ZPO, N 258 zu Art. 117 ZPO mit Nachweisen). Dies ist insbesondere im Rechtsmittelverfahren der Fall, in dene n der Sachentscheid – wie vorliegend - Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf Grundlage eines einfachen Schriftenwechsels erfolg t. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie ni cht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei nt (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechts- beistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO gilt eine Per- son dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubr ingen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendi gen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5 .1 mit Hinweisen). Nach der baselland- schaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als mitte llos, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Die Vo- rinstanz bewilligte dem Kläger die unentgeltliche Recht spflege gestützt auf sein Gesuch vom 15. Juli 2014. Die Verhältnisse des Klägers haben sich se ither nicht verändert. Er bezieht nach wie vor eine Rente der Invalidenversicherung und Ergänzu ngsleistungen. Der Berufungskläger ist somit mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. A usser Frage steht im Weiteren, dass das Rechtsmittelverfahren nicht aussichtslos war und dem Berufun gskläger die vorgeschlagene Rechtsbeiständin beizuordnen ist, zumal die Schwierigkei ten der sich im vorliegenden Prozess stellenden Fragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsi cht den Berufungskläger offenkundig überfordern. 7. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht , noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Verfahrens zu befinden. Da die Rechtsmitt elinstanz einen neuen Entscheid getrof- fen hat, ist auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. Ge- mäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unt erliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozessko sten nach dem Ausgang des Verfah- rens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Nach Art. 107 Ab s. 1 ZPO kann das Gericht von den Vertei- lungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO - entsprechend de m Erfolg der Parteien im Prozess - abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, u m besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägun- gen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung d er unterlegenen Partei mit Prozesskos- ten als ungerecht erscheint. Diese Grundsätze gelten au ch für die Rechtsmittelinstanz (Bot- schaft ZPO, S. 7296). Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger im Wesentlichen, dass die an der Liegenschaft X.____strasse Nr. 2 – Nr. 6 in Y.____ montierten Videokameras entfernt wer- den. Gegen die in den Gärten an der Rückseite der besa gten Liegenschaft installierten Kame- ras erhob er im Rechtsmittelverfahren allerdings keine E inwände mehr. Die Vermieterschaft sprach sich sowohl im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht B asel-Landschaft West als auch im Rahmen der Anschlussberufung vom 18. Mai 2015 dafür au s, dass die gesamte Überwa- chungsanlage unverändert betrieben werden könne. Das Ka ntonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hiess die Berufung des Klägers teilweise gut und wies die Anschlussappellation der Berufungs- beklagten ab. Es kam dabei im Wesentlichen zum Schluss, da ss das Recht des Klägers auf Achtung seiner Privatsphäre nebst der Entfernung der Kam era im Hauseingangsbereich der Liegenschaft an der X.____strasse Nr. 2 auch die Beseit igung der beiden Kameras in den Durchgängen zu den Liegenschaften X.____trasse Nr. 2 un d 4 sowie Nr. 4 und 6 gebietet. Zu- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht mal damit dem grundsätzlichen Anliegen des Klägers ents prochen wurde, drängt sich gesamt- haft daher eine Halbierung der Gerichtskosten beider I nstanzen auf. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i .V. mit § 8 Abs. 1 des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 1'000.00 festzusetzen. Zu folge unentgeltlicher Rechtspflege geht der Kostenanteil des Klägers allerdings im Momen t zu Lasten der Gerichtskasse. Die Par- teientschädigungen sind analog der Verteilung der Gerichtskosten zu verlegen, so dass die Par- teien grundsätzlich die entsprechenden Kosten selbst zu tragen haben. Da dem Kläger auch für das Berufungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsbeistän din bestellt wurde, ist deren Honorar gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO einstweilen durch die Gerichtskasse zu übernehmen. Ent- schädigungspflichtig ist der im Zusammenhang mit einer sa chkundigen, engagierten und effek- tiven Wahrnehmung der Parteiinteressen notwendige, nützliche und verhältnismässige Aufwand unter Einschluss der tatsächlichen Auslagen. Im Anschluss an ihren Schlussvortrag hat die Rechtsbeiständin des Klägers dem Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Zivilrecht, ihre Honorarnote vorgelegt. Die Honorarnote vom 18. August 2015 weist ohne die heutige Verhand- lung, welche mit 2 ½ Stunden zusätzlich einzusetzen ist, einen Zeitaufwand von 11 Stunden aus. Der Ansatz von CHF 200.00 pro Stunde ist tarifkonfo rm (vgl. § 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Die in R echnung gestellten Auslagen sind nicht zu beanstanden. Advokatin Renate Jäggi ist somit eine Ent schädigung von CHF 2‘700.00 (13 Stunden 30 Minuten à CHF 200.00) zuzüglich Auslagen in Höhe von CHF 134.30 aus der Ge- richtskasse auszurichten. Eine Mehrwertsteuer wird auf der Honorarnote nicht ausgewiesen und ist somit nicht zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Pflicht des Berufungsklägers zur Nach- zahlung seines Anteils an der Entscheidgebühr und der En tschädigung an die amtliche Rechts- beiständin für das gerichtliche Verfahren. Der Berufung skläger hat eine Verbesserung seiner finanziellen Situation der Gerichtsverwaltung zu melden . Der Anspruch des Kantons auf Nach- zahlung verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung des Klägers wird teilweise gutgeh eissen und die An- schlussappellation der Berufungsbeklagten wird abgewiesen. In Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsi denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. November 2014 (Kammer II) werden die Berufungsbeklagten verpflichtet, die in der Liegenschaft in Y.____ montierten Videoüberwachungskame ras im Hauseingangsbereich X.____strasse Nr. 2 und den Durch gängen zur Waschküche zwischen den Liegenschaften X.____strasse Nr. 2 und 4 sowie Nr. 4 und 6 unverzüglich zu entfernen. In Abänderung von Ziffer 2 Abs. 1 des Entscheids des Gerich tspräsi- denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Novem- ber 2014 wird die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 den P arteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspfl ege geht der Anteil des Klägers von CHF 250.00 vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Dem Berufungskläger wird die unentgeltliche Recht spflege für das Be- rufungsverfahren bewilligt. Advokatin Renate Jäggi wird als unentgeltli- che Rechtsbeiständin des Berufungsklägers für das Rechtsmi ttelver- fahren eingesetzt. 3. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verf ahren in der Höhe von CHF 1‘000.00 wird den Parteien je zur Hälfte aufe rlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege geht der Anteil des Beru fungsklägers von CHF 500.00 vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. An die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers, Advoka- tin Renate Jäggi, wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 2‘834.30 (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung seines Anteil s an den Ge- richtskosten und der Entschädigungen an die unentgeltlich e Rechts- beiständin verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Andreas Linder Die Beklagten / Berufungsbeklagten haben gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (Verfahrensnummer 4A_576/2015) erhoben.