Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. März 2019 (720 18 395 / 66) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die IV-Stelle hat die Eingliederungsbemühungen der IV-Berufsberatung infolge Verlet- zung der Mitwirkungspflicht zu Recht eingestellt. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Berufliche Massnahmen A. Der 1977 geborene und zuletzt als Bäcker / Kondi tor tätig gewesene A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 27. Juni 2004 unter Hinweis auf Mehlasthma bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem der Versicherte im Verlauf der Abklärungen eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte, bei welcher er trotz seiner gesund- heitlichen Beeinträchtigungen uneingeschränkt seine r angestammten Tätigkeit nachgehen konnte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Land schaft (IV-Stelle) das Leistungsgesuch in der Folge mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 ab. Mi t Verfügungen vom 9. Juni 2016 und Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 12. Dezember 2017 wurden weitere Leistungsbegehren für eine Umschulung abgelehnt. Zur Begründung wurde jeweils angeführt, der Versichert e habe keine neuen Tatsachen geltend gemacht, indem er seinen Gesuchen nicht aktualisierte me dizinische Unterlagen beigelegt ha- be. Mit Gesuch vom 13. Dezember 2017 (Eingang) meldete sic h der Versicherte abermals zum Leistungsbezug bei der IV an, wobei er als gesundheitli che Beschwerden erneut Staub- und Mehlasthma angab. Mit Verfügung vom 16. November 2018 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen erneut ab. Der Versicherte habe im Rahmen der IV-Berufsberatung das Angebot zur Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung unmissverständlich abgelehnt. Demzufolge würden die Eingliederungsbemühungen der I V-Berufsberatung eingestellt und kei- ne weiteren Leistungen geprüft. B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2018 sowie die Weiterführung der beruflichen Massnahmen und die Prüfung wei- terer Leistungen. Zur Begründung führte er im Wesent lichen aus, er habe durch die IV keine aktive Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz erhalten. C. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Januar 2019 bew illigte die instruierende Präsi- dentin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 schloss di e Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 7. Dezember 2018 ist demnach e inzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die b eruflichen Massnahmen zu Recht einge- stellt hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedroh- te Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) un d die Voraussetzungen für den Anspruch der einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Ein gliederungsmassnahmen umfassen ge- mäss Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG Massnahmen beruflicher Art wie Berufsberatung (Art. 15 IVG), erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG), Umschulu ng (Art. 17 IVG), Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG) und Kapitalhilfe (Art. 18d IVG). 3.2 Nach Art. 17 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person An spruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn diese infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfä- higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann . Invalid im Sinne von Art. 17 IVG ist eine versicherte Person, wenn sie wegen der Art und Schwere des eingetretenen Gesund- heitsschadens in den bisher ausgeübten und in den für si e ohne zusätzliche berufliche Ausbil- dung offenstehenden noch zumutbaren Erwerbstätigkei ten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20% erleidet; dabei bemisst sich die Einbusse an dem vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Erwerbseinkommen (BGE 124 V 108). Als Umschu- lung gilt die Gesamtheit der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art, die wegen der Invalidität notwendig und geeignet sind, einer schon ( mit oder ohne Ausbildung) erwerbstätig gewesenen versicherten Person nach Eintritt der Invalidit ät eine neue eingliederungswirksame Erwerbsmöglichkeit zu erschaffen (vgl. U LRICH MEYER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesge- richts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 10 zu Art. 17). In der Regel be- steht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie derungszweck angemessenen, notwendi- gen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkeh- ren. Dies deshalb, weil die Eingliederung nach dem W illen des Gesetzgebers lediglich so weit sicherzustellen ist, als dies im Einzelfall notwendig, abe r auch genügend ist (BGE 130 V 489 f. E. 4.2). Verlangt ist neben der Notwendigkeit und Eig nung der Massnahme auch die Eignung der versicherten Person, d.h. ihre objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit 3.3 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person ei ner zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentli che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder träg t sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m Art. 21 Abs. 4 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Damit der Versicherungsträger diese Rechtsfolgen eintreten lassen kann, muss er aber vorgängig das in Art. 21 Abs. 4 Satz 2 ATSG vorgeschriebene Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen, d.h. er hat die versicherte Person schriftlich zu mahnen, sie über die rechtlichen Konsequenzen einer weiteren Verweigerung zu informieren und ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräu- men (vgl. BGE 134 V 195 E. 3.1). Diese Vorgehensweise ist zwingend einzuhalten. 3.4 Dies bedingt, dass der versicherten Person unter subst anziierter Bezugnahme auf das von ihr geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen ist, welche Folgen ihre Widersetzlichkeit nach Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich ziehen kann, und sie ist aufzufordern, ihrer (zumutbar en) Schadenminderungspflicht nach- zukommen (vgl. UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 21 Rz. 136). Sinn und Zweck des Mahn- und Bedenkzeitverfahren s ist es, die versicherte Person auf die möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstand es gegen Eingliederungsmassnahmen aufmerksam zu machen und sie so in die Lage zu versetzen, i n Kenntnis der wesentlichen Fak- toren ihre Entscheidung zu treffen. Die versicherte Perso n soll nicht Folgen eines Verhaltens tragen, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise ke ine Rechenschaft abgelegt hat (vgl. BGE 134 V 194 E. 2.3, 122 V 218 ff.; SVR 2005 IV Nr. 30 E. 2.2). 4. Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass de r Beschwerdeführer aufgrund der im vorliegenden Verfahren beigebrachten aktuellen med izinischen Unterlagen in seiner ange- stammten Tätigkeit als Bäcker / Konditor zu mindestens 20% eingeschränkt ist und damit in grundsätzlicher Hinsicht Anspruch auf eine Umschulung besteht. 5.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Einstellung der Eingliederungsbemühungen der IV-Berufsberatung indessen im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer das Ange- bot zur beruflichen Unterstützung unmissverständlich abge lehnt und damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 IVG verletzt habe. 5.2 Der massgebenden Aktenlage ist diesbezüglich zu entneh men, dass der Beschwerde- führer nach Eingang seines Gesuchs vom 13. Dezember 2017 seitens der IV-Stelle am 8. Feb- ruar 2018 zu einem Beratungsgespräch im Hinblick auf mö gliche berufliche Eingliederungs- massnahmen eingeladen wurde. Aus der hierzu ergangenen Aktennotiz vom 22. Februar 2018 resultiert, dass der Versicherte anlässlich dieses Erstgesprä chs detailliert über den Rahmen einer Umschulung in Kenntnis gesetzt wurde. Ferner wur den mit ihm konkrete Umschulungslö- sungen besprochen und die Vereinbarung getroffen, dass si ch der Versicherte bis zum nächs- ten Beratungstermin fünf für ihn geeignete Berufe au ssucht und sich mit diesen Berufsbildern näher befasst. In einer weiteren Aktennotiz vom 20. Mä rz 2018 wurde festgehalten, dass sich der Versicherte mit möglichen Berufsideen auseinanderge setzt habe, wobei vereinbart wurde, dass er sich rund fünf bis sechs Wochen Zeit nehmen wird, um den Zugang zu Schnuppertagen zu organisieren. 5.3 In einer E-Mail vom 16. April 2018 teilte der Ve rsicherte seinem hierfür zuständigen Berufsberater mit, dass er bei der Suche nach Ausbildun gsstellen noch keinen nennenswerten Erfolg habe erzielen können, worauf ihm sein Berater am 27. April 2018 erläuterte, er habe den Verein B.____ um Unterstützung bei der Ausbildungsstelle nsuche gebeten. Aufgrund der lang- jährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und daraus result ierender Dekonditionierung schloss die in der Sache beigezogene Personalberaterin eine d erzeitige Vermittelbarkeit des Versicher- ten aus und empfahl eine Berufsfindungsabklärung. Dies er Empfehlung folgend legte der IV- Berufsberater dem Versicherten im Rahmen eines dokument ierten Telefongesprächs eine Ele- mentare Abklärung (ELA) im Spital C.____ nahe. Dabei schilderte er ihm ausführlich den Grund dieser Massnahme sowie das damit verfolgte Ziel. In eine m darauffolgenden Schreiben vom 26. Juni 2018 ersuchte der Versicherte um einen neuen B erater, wobei er sich hierzu einer un- angebrachten Wortwahl bediente und sehr abfällig über die geplante ELA äusserte. Am 29. Juni Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2018 trat die IV auf den Antrag eines Beraterwechsels nicht ein. Es wurde angeführt, die Be- rufsberaterinnen und Berufsberater der IV seien ausgewi esene Fachleute für Fragen der beruf- lichen Eingliederung. Im vorliegenden Fall sei die ber ufliche Abklärung von seinem Berater als gute Massnahme gesehen worden, um den Versicherten auf eine passende Umschulung vor- zubereiten. Diese Vorgehensweise könne als professionell erachtet werden, weshalb keine Veranlassung bestehe, korrigierend einzugreifen. Mit Sch reiben vom 28. Juni 2018 wurde der Versicherte schliesslich zur ELA aufgeboten. Gemäss E-Mail-K orrespondenz vom 3. Juli 2018 hat der Versicherte gegenüber dem Spital C.____ erklär t, dass er diese Massnahme nicht an- nehmen werde, weil es sich dabei um reine Schikane han deln würde. Die Beschwerdegegnerin bot ihn in der Folge mit Schreiben vom 4. Juli 2018 unter Hinweis auf eine sachdienliche Zu- sammenarbeit auf, sich abermals für ein Vorstellungsgespr äch beim Spital C.____ zu melden. Im selben Schreiben zitierte sie die gesetzlichen Bestimm ungen zur Mitwirkungspflicht und drohte dem Versicherten an, weitere Leistungen zu kürzen oder zu verweigern, falls er dieser Forderung bis zum 26. Juli 2018 nicht nachkommen und ferner kein schriftliches Einverständnis zur aktiven Mitwirkung abgebe werde. Dieses Schreiben wu rde dem Beschwerdeführer einge- schrieben zugestellt. Nachdem der Beschwerdeführer sich dieser Massnahme mit Schreiben vom 25. Juli 2018 widersetzt und dieselbe erneut als rei ne Schikane betitelt hatte, erliess die Beschwerdegegnerin am 14. August 2018 einen Vorbescheid , in dessen Rahmen sie die Ein- gliederungsbemühungen einstellte und die Aufnahme we iterer Eingliederungsbemühungen von verschiedenen Auflagen abhängig machte. Mit Schreiben vo m 26. September 2019 wurde der Beschwerdeführer – nachdem er gegen diesen Vorbescheid o hne jegliche Begründung Ein- wand erhoben hatte – aufgefordert diesen zu begründe n, wobei er erneut an die am 4. Juli 2018 erfolgte Ermahnung mit Bedenkzeit hingewiesen und ihm eine weitere Frist von 30 Tagen ein- geräumt wurde. In der Folge erging die angefochtene Verfügung vom 16. November 2018. 5.4 Indem sich der Beschwerdeführer nach dem Gesagten wi ederholt den angeordneten Eingliederungsmassnahmen widersetzt hat und insbesondere dem Vorstellungsgespräch beim Spital C.____ nicht Folge leistete, hat er seine Mitw irkungspflicht verletzt. Soweit der Be- schwerdeführer zu seiner Entschuldigung zunächst vorbrin gt, er habe keine aktive Unterstüt- zung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz er halten, kann ihm mit Blick auf das hiervor Dargelegte nicht gefolgt werden. Im Rahmen vo n zwei Beratungsgesprächen wurden mit ihm mögliche Umschulungslösungen ausführlich diskutie rt und verschiedene Berufe einge- hend betrachtet. Auch wurde ihm im Hinblick auf möglich e Bewerbungsgespräche mehrfach geraten, an seinem Erscheinungsbild zu arbeiten. Als die Bemühungen, sich Zugang zu Schnuppertagen zu verschaffen, keine Früchte trugen, war sein Berater erneut insofern unter- stützend tätig, als er nach Rücksprache mit dem Verein B. ____ zur optimalen Vorbereitung auf die Umschulung eine ELA im Spital C.____ in die Wege leitete. Der Grund für dieses Vorgehen wurde dem Beschwerdeführer ausführlich erklärt. Der Beschwerdeführer hat indessen nach den (gescheiterten) anfänglichen Bemühungen zu keinem Zeitp unkt Bereitschaft gezeigt, an den Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, geschweige denn aus eigenem Antrieb das ihm Zumutbare dazu beigetragen. Vielmehr hat er sich wiede rholt abfällig und sich einer unange- brachten polemischen Wortwahl bedienend über diese Massna hme geäussert, ohne dabei sachlich nachvollziehbare Gründe zu nennen. Insofern ver mag denn auch der nun im Be- schwerdeverfahren vorgebrachte Einwand, wonach ihm bis zum Aufgebot zu wenig Zeit einge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht räumt worden sei und er dieses folglich nicht wie gepl ant habe wahrnehmen können, nicht zu überzeugen. Dies umso weniger, als keinerlei Gründe ersi chtlich sind, denen zufolge es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar gewesen wäre, an diese r Massnahme teilzunehmen. Damit steht nach dem Ausgeführten fest, dass der Beschwerdeführe r seiner Mitwirkungspflicht in un- entschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. An dieser T atsache vermag schliesslich auch das rund zweieinhalb Monate nach dem Vorbescheid vom 14. August 2018 ergangene Schrei- ben vom 25. Oktober 2018 nichts zu ändern, worin der Beschwerdeführer eine jüngst diagnosti- zierte Schlafapnoe als Grund für die fehlende Teilnahm e an den Eingliederungsmassnahmen angibt, zumal die Bereitschaft, fortan an den Einglie derungsmassnahmen mitzuwirken, darin in keiner Weise zum Ausdruck kommt. 5.5 Ferner hat die Beschwerdegegnerin auch das für ein e Leistungseinstellung bzw. Leis- tungsaufhebung vorgeschriebene Mahn- und Bedenkzeitverfa hren eingehalten. Sie hat den Beschwerdeführer mehrfach auf seine Mitwirkungspflicht sowie damit verbundene Sanktions- möglichkeiten hingewiesen. So erstmals mit Schreiben vo m 4. Juli 2018. Nach einer angesetz- ten Frist von 20 Tagen hat sie diesen Hinweis im Vorbesch eid vom 14. August 2018 ausdrück- lich wiederholt und dem Beschwerdeführer abermals angedroht, die Leistungen bei einer weite- ren Verweigerung der Mitwirkung einzustellen. Die ein geräumten Bedenkzeiten erweisen sich als genügend lang. Namentlich war die im Vorbescheid a ngesetzte Bedenkzeit von 30 Tagen mehr als angemessen und der Beschwerdeführer hatte dami t ausreichend Zeit, um sich über die Konsequenzen seines Verhaltens Rechenschaft abzulegen . Vor diesem Hintergrund wurde dem Sinn und Zweck des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens klar Genüge getan. Dies umso mehr, als es sich bei den eingestellten Eingliederungsm assnahmen nicht um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers han delt, wird doch der Anspruch auf Um- schulung nicht in grundsätzlicher Hinsicht abgelehnt (vgl. E. 4 hiervor). 6. Nach dem Ausgeführten ist eine unentschuldbare Verle tzung der Mitwirkungspflicht seitens des Beschwerdeführers zu bejahen. Die Beschwerde gegnerin hat den Beschwerdefüh- rer auf die Konsequenzen seines Verhaltens hingewiese n und ihm genügend Gelegenheit ge- geben, diese zu bedenken. Sie war demnach wegen der a ndauernden Verweigerung des Be- schwerdeführers, am Abklärungsverfahren mitzuwirken, bere chtigt, die weiteren Leistungen unter Auflagen einzustellen. Bei diesem Ergebnis ist die gegen die Verfügung vom 16. Novem- ber 2018 erhobene Beschwerde abzuweisen. 7. Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass eine der in der Verfügung vom 16. No- vember 2018 enthaltenen Auflagen vom Beschwerdeführer verlangt, eine seiner ursprünglichen Lehre als Koch EFZ gleichwertige, einfache und zweckmässige Umschulungslösung im ersten Arbeitsmarkt vorzulegen. Da der Beschwerdeführer nie als Koch, sondern vielmehr als Bäcker / Konditor, tätig war und dieses Berufsbild auch nie zu r Diskussion stand, handelt es sich dabei offensichtlich um einen Schreibfehler, der – zumal er im vorliegenden Verfahren keine materiel- len Auswirkungen zeitigt – jeder Zeit berichtigt werden kann. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgel egt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 3. Januar 2019 die unentg eltliche Prozessführung bewilligt wor- den. Aus diesem Grund werden die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten vor- läufig auf die Gerichtskasse genommen. 8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. http://www.bl.ch/kantonsgericht