Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Januar 2019 (720 18 189 / 23) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen; Verwirkung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Yves Waldmann , Advokat, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung IV-Kinderrente A. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 wurde dem Eh emann von A.____, B.____, eine unbefristete ganze IV-Rente rückwirkend ab 1. März 2005 zugesprochen. Am 19. Septem- ber 2013 sistierte die IV-Stelle die IV-Rente, nach dem gegen B.____ ein Strafverfahren wegen Seite 2 Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, unter anderem zum Na chteil der Invalidenversiche- rung, eröffnet worden war. Die IV-Stelle verfügte am 10. Oktober 2013 schliesslich die Drittaus- zahlung der Kinderrenten für die Tochter C.____ und d en Sohn D.____ an die Mutter. Am 17. November 2015 wurde auch für die Tochter E.____ eine Kinderrente zugesprochen, welche ebenfalls der Mutter ausbezahlt wurde. Mit Urteil des Strafgerichts vom 2. Juli 2015 wurde B._ ___ wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt. Das Strafgericht stellte fest, dass er die IV-Rente zu Unrecht bezogen habe. Das Kan- tonsgericht, Abteilung Strafrecht, bestätigte mit Ur teil vom 5. April 2016 den vorinstanzlichen Entscheid und das Bundesgericht wies nachfolgend die gegen das Kantonsgerichtsurteil erho- bene Beschwerde mit Urteil vom 11. Januar 2017 ab, sowei t es darauf eingetreten war. A.____ informierte daraufhin die Ausgleichskasse telefonisch über den Ausgang des Verfahrens. Diese stellte die Kinderrenten daraufhin ab März 2017 ein. Mit Verfügung vom 28. August 2017 hob die IV-Stelle die IV-Rente von B.____ rückwirkend per 1. März 2005 auf und mit Rückerstattungsverfügung vom 3. Mai 2018 forderte sie bzw. die Aus- gleichskasse die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistung en in Höhe von Fr. 152'717.-- zu- rück. An A.____ erfolgte am 2. Mai 2018 eine Rückforde rungsverfügung in Höhe von Fr. 42'500.-- für geleistete Kinderrenten im Zeitraum Oktober 2013 bis Ende Juni 2017. B. Gegen die Verfügung vom 2. Mai 2018 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, mit Eingabe vom 4. Juni 2018 Beschw erde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte deren Aufhebun g. Zur Begründung führte Dr. Wald- mann an, dass die Rückforderung verwirkt sei. Da die Aus gleichskasse seit der Mitteilung der Versicherten über den Ausgang des Bundesgerichtsverfahrens und somit spätestens seit März 2017 Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch gehabt habe, sei die vorliegende Rücker- stattungsverfügung nach Jahresfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 erfolgt und somit verspätet. Abgesehen davon betrage die Rückforderung Fr. 39'080.-- und nicht Fr. 42'500.--, da die Kinderrenten letztmals Ende Februar 2017 ausbezahlt worden seien und nicht Ende Juni 2017. C. Mit Vernehmlassung vom 8. August 2018 beantragte d ie IV-Stelle, dass die Beschwer- de in dem Sinne teilweise gutzuheissen sei, als dass der Rückforderungsbetrag auf Fr. 37'940.- - herabzusetzen sei. Zur Begründung verwies sie auf di e Stellungnahme vom 12. Juli 2018 der zuständigen Ausgleichskasse. Diese bestätigte, dass sie nach Mitteilung der Beschwerdeführe- rin im Februar 2017 über den Ausgang des Verfahrens v or Bundesgericht die Auszahlung der Kinderrenten per März 2017 gestoppt habe. Der Rückford erungsbetrag in der Verfügung vom 2. Mai 2018 sei folglich auf Fr. 37'940.-- zu korrigier en. Über die rückwirkende Aufhebung der IV-Rente bzw. der Kinderrenten sei sie von der IV-Stelle am 28. August 2017 informiert worden. Erst ab diesem Zeitpunkt habe sie rechtsgenüglich Kenntn is vom Rückforderungsanspruch er- Seite 3 halten. Somit sei die Rückforderungsverfügung vom 2. M ai 2018 innert der einjährigen Verjäh- rungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG und folglich fristgerecht ergangen. D. Mit Replik vom 10. Oktober 2018 hielt Advokat Dr. W aldmann fest, dass nicht die ren- tenaufhebende Verfügung der IV-Stelle vom 28. August 2017 fristauslösend gewesen sei, son- dern die Kenntnisnahme des Urteils des Bundesgerichts vo m 11. Januar 2017. Spätestens im Februar 2017 sei der Rückforderungsanspruch gegenüber de r Versicherten bekannt gewesen. Beim Zusammenwirken mehrerer Behörden – in casu der A usgleichskasse und der IV-Stelle – werde eine genügende Kenntnis des Rückforderungsanspr uchs bereits dann angenommen, wenn das Wissen darüber bei einer der zuständigen Verwal tungsbehörden vorhanden sei. Nach der Rechtsprechung genüge es für die Auslösung der ei njährigen Verwirkungsfrist des- halb, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbrin gung aus den bei der IV-Stelle vor- handenen Akten ergebe. Entsprechend sei der Rückforderu ngsanspruch spätestens am 1. März 2018 verwirkt gewesen. E. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse hielten mit E ingabe vom 12. November 2018 an ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2018 fest und verzichteten auf weitere Ausführungen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel- Landschaft, so dass die örtliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan- tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-S telle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 4. Juni 2018 ist demnach einzutreten. 2. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind nach Art. 25 A bs. 1 erster Satz ATSG zu- rückzuerstatten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erli scht der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungsei nrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren na ch der Entrichtung der einzelnen Leis- tung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2, 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen.) 3. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als Leist ungsempfängerin für die ab Ok- tober 2013 bis Februar 2017 zu Unrecht ausbezahlten K inderrenten grundsätzlich rückerstat- tungspflichtig ist. Denn nebst dem Bezüger oder der Be zügerin sind auch Dritte oder Behörden, Seite 4 mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, denen G eldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Best immungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] v om 11. September 2002 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 IVG). Es gilt jedoch zu prüfen, ob die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits abgelaufen und der Rückfor derungsanspruch der Verwaltung ver- wirkt war, als die IV-Stelle bzw. die Ausgleichskasse ihre Rückerstattungsverfügung vom 2. Mai 2018 erliess. 4.1 Laut bereits angeführtem Art. 25 Abs. 2 erster Sat z ATSG verwirkt der Rückforde- rungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Z eitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerks amkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BG E 124 V 380 E. 1, 122 V 270 E. 5a mit Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn alle im konkret en Einzelfall erheblichen Umstände zu- gänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsa nspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattung spflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die mögli cherweise zu einem Rückforde- rungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch n ur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn ni cht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Vor Erlass der Rückerstat tungsverfügung muss die Gesamt- summe der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellba r sein. Verfügt die Versiche- rungseinrichtung über hinreichende, aber noch unvollst ändige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls noch erforder liche Abklärungen innert angemesse- ner Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzten, in welchem die Verwaltung ihre unvollständ ige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, d ass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt sich jed och aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung, beginnt d ie einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil des B undesgerichts vom 18. März 2013, 9C_454/2012, E. 4 mit weiteren Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2018, 8C_90/2018, E. 4.4). 4.2 Im Zusammenhang mit der Zusprechung von IV-Renten sind die Aufgaben nach dem Gesetz zwischen IV-Stellen und Ausgleichskassen aufgeteilt: Die IV-Stellen klären die versiche- rungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistun- gen der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. c, f u nd g IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen mit, berechnen die Renten und zahlen diese aus (Art. 60 Abs. 1 lit. a, b und c IVG) . Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrau- ter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn de s Fristenlaufs, dass die nach der Recht- Seite 5 sprechung erforderliche Kenntnis wenigstens bei einer de r zuständigen Verwaltungsstellen vor- handen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2013 , 9C_454/2012, E. 7.2.1, publiziert in BGE 139 V 106). 4.3 Mit Urteil des Bundesgerichts vom 11. Januar 2017 st and fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seine IV-Rente zu Unrecht bezogen hat und rückerstattungspflichtig ist. Daraus folgt unmittelbar der Rückforderungsanspruch g egenüber der Beschwerdeführerin be- züglich der ihr ausgerichteten Kinderrenten. Die IV-Ste lle hat gemäss Eingangsstempel das Urteil am 24. Januar 2017 erhalten. Die einjährige V erwirkungsfrist begann somit ab diesem Datum zu laufen. Weitere Abklärungen hinsichtlich des R ückforderungsanspruches waren we- der seitens der IV-Stelle noch seitens der Ausgleichskasse notwendig, was zu Recht auch nicht geltend gemacht wird. Insbesondere informierte die B eschwerdeführerin die Ausgleichskasse im Februar 2017 persönlich über das anspruchsaufhebende Urteil des Bundesgerichts. Die ren- tenauszahlende Ausgleichskasse hatte demnach aus den bei ihr geführten Rentendaten ledig- lich die unrechtmässig ausgerichteten Rentenbeträge abzuru fen, die auf die Beschwerdeführe- rin entfielen. Mit Blick auf die Rechtsprechung muss desh alb bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Invalidenrenten für die Auslösung der einjä hrigen Verwirkungsfrist genügen, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung aus den bei der IV-Stelle vorhandenen Ak- ten ergibt und sich gleichzeitig die rückerstattungspflic htige Person und die entsprechenden Rückerstattungsbeträge anhand der bei der zuständigen Ausg leichskasse geführten Rentenda- ten unmittelbar eruieren lassen. Die Auffassung der Ausgleichskasse, dass sie erst mit der Ren- tenaufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 28. August 201 7 Kenntnis vom Rückforderungsan- spruch erhalten habe, trifft somit nicht zu. 4.4 Zur Wahrung der relativen ein- und der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist hat die zuständige Behörde eine Rückerstattungsverfügung innerhal b der genannten Frist an die rück- erstattungspflichtige Person zu erlassen. Im Invalidenver sicherungsrecht werden die Verwir- kungsfristen durch den Erlass eines Vorbescheids im Sinne von Art. 73 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 gew ahrt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2018, 9C_34/2018, E. 1.1, BGE 119 V 431 E. 3c). Der Ehemann wurde mit Vorbescheid vom 8. Juni 2017 über die rückwirkende Aufhebung seiner IV-Rente informiert und dass die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten sind, nicht aber die Beschwerde- führerin. Weder wurde ihr der Vorbescheid zur Kenntni snahme zugestellt noch ging der Rück- forderungsverfügung vom 2. Mai 2018 ein entsprechender (fristwahrender) Vorbescheid voraus. Folglich war die relative einjährige Verwirkungsfrist, welche am 24. Januar 2017 zu laufen be- gonnen hatte, im Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung vom 2. Mai 2018 bereits abgelaufen. Demgemäss ist die Rückforderung von Fr. 37'940.-- verspäte t erfolgt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 6 9 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerde- verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung und Verweigerung von IV-Leistungen für die un- Seite 6 terliegende Partei kostenpflichtig (§ 20 Abs. 3 VPO). Bei der Drittauszahlung von Invalidenren- ten handelt es sich gemäss Rechtsprechung nicht um einen St reit um Bewilligung oder Verwei- gerung von Versicherungsleistungen (vgl. BGE 121 V 17 E. 2, 118 V 88 E. 1a, 112 V 97 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 2012). Gleiches muss bei einer Rückforderung der entsprechenden Drittauszahlungen gelten. Folglich ist von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Versicherte obsiegende Pa rtei ist, ist ihr eine Parteientschädi- gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsver treter der Versicherten macht in sei- ner Kostennote vom 5. Dezember 2018 einen Aufwand von 9 Stunden sowie Auslagen von Fr. 152.10 geltend, was angemessen ist. Der Versicherten ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'560.15 (9 Stunden à Fr. 250.- - zuzüglich Auslagen und 7.7 % Mehrwert- steuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die ange fochtene Rückerstat- tungsverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 2. Mai 2018 auf- gehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'560.15 (inkl. A uslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht