29. April 1993 N 851 Postulat Bär Bundesrat Cotti: Ueber die totale Verurteilung dieser Verbre- chen und Kriegsverbrechen besteht und bestand materiell zwischen Bundesrat und Parlament überhaupt keine Mei- nungsverschiedenheit. Ich möchte bestätigen, was Frau Robert gesagt hat Seit der Stellungnahme des Bundesrates im Januar dieses Jahres zu diesen Postulaten spielte sich in der Vorbereitung der interna- tionalen Konferenz über die Menschenrechte in Wien einiges ab. Insbesondere wurde vorgeschlagen, einen Berichterstat- ter zu den Fragen der fundamentalen Rechte der Frau zu er- nennen. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird - die Schweiz wird sich sehr dafür einsetzen -, dann ist es selbstver- ständlich, dass einer der Hauptgegenstände dieser Bericht- erstattung die Probleme der Kriegsverbrechen an Frauen in Ex-Jugoslawien sein wird. Und in diesem Sinne ist die Situa- tion sicher eine ganz andere - Herr Mühlemann hat es auch gesagt-verglichen mit derjenigen bei der Beantwortung des Postulates. Ich nehme es auf mich, dem Nationalrat zu beantragen, das Postulat Robert anzunehmen. Wir werden in Wien auch für die Ernennung eintreten, wenn möglich - was sehr wünschens- wert wäre - für die Ernennung einer Frau. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3577 Postulat Bär Medien-Blauhelme für Ex-Jugoslawien Ex-Yougoslavie. Casques bleus journalistes Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, die bereits von verschiedener Seite erhobene Forderung nach der Entsendung von Me- dien-Blauhelmen aufzunehmen und in die internationalen Gremien hineinzutragen; solchen Ueberwachungsgruppen sollten unbedingt auch Frauen angehören. Texte du postulat du 18 décembre 1992 Nombreux sont ceux qui demandent que des casques bleus journalistes soient envoyés en ex-Yougoslavie. Le Conseil fé- déral est invité à soutenir cette exigence et à la porter devant les organisations internationales. Des femmes doivent impéra- tivement faire partie de ces groupes de surveillance. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bühl- mann, Diener, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Haering Bin- der, Hafner Rudolf, Haller, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Mühlemann, Rebeaud, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Segmül- ler, Steiger, Thür, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wyss Paul (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Erschreckend - wenn auch nicht ganz neu - ist die Erkenntnis, dass in Ex-Jugoslawien die Medien sowohl Instrument als auch Schauplatz dieses Krieges sind und dass Berichte über Greueltaten dabei zur wirksamsten Munition gehören. Me- dienleute und alle, die sie informieren, sind in Gefahr, wider Willen zu Instrumenten der Kriegführung zu werden. Das ist um so leichter möglich, als die strikt kontrollierten Medien, be- sonders das Fernsehen, gezielt nur Meldungen verbreiten, welche die Gegner belasten und propagandistisch ausge- nützt werden können. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Januar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 janvier 1993 Die Vielfalt der Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren Jugoslawien erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse ihre Aufgabe insgesamt durchaus wahrnehmen kann. Einge- schränkt ist dagegen im Krisengebiet die Berichterstattung der elektronischen Medien, die von den Konfliktparteien stark kontrolliert werden. Die Schweiz setzt sich in internationalen Gremien immer wieder für eine freie Pressearbeit ein. Der Ein- satz von Medien-Blauhelmen - seien sie nun männlichen oder weiblichen Geschlechts - wäre allerdings, wie auch derjenige normaler Blauhelme, nur im Einvernehmen mit allen beteilig- ten Parteien möglich, wozu derzeit kaum Aussicht auf Erfolg besteht Abgesehen davon ginge die Uebernahme der Verant- wortung für «korrekte» Information weit über die faktischen Möglichkeiten von Blauhelmen, die auf dem Prinzip der physi- schen Interposition beruhen, hinaus. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Frau Bär: Es ist für mich eigentlich nichts Aussergewöhnliches und auch nichts Beunruhigendes, wenn der Bundesrat ande- rer Meinung ist als ich. Aber ich muss sagen, im Fall dieses Postulates, mit dem ich verlange oder wünsche, dass sich der Bundesrat für eine unabhängige Berichterstattung in Ex-Jugo- slawien einsetzt, fehlt mir schlicht das Verständnis für die Hal- tung des Bundesrates. Einmal aus grundsätzlichen Ueberlegungen: Seit mehr als ei- nem Jahr müssen wir hilflos und entsetzt zuschauen, wie die- ser grässliche Krieg in Ex-Jugoslawien eskaliert; und dort, wo die Schweiz eine eigenständige Möglichkeit hätte, positive Massnahmen vorzuschlagen, will sie es nicht tun. Die Medien sind und waren von allem Anfang an ein Teil des Krieges in Ex-Jugoslawien. Sie gehören zu den Waffen dieses Krieges, und zwar auf allen Konfliktseiten. Der Krieg in Ex- Jugoslawien ist auch ein Medienkrieg. Die KSZE hat letztes Jahr eine Delegation in das Kriegsgebiet geschickt, und zwar unter der Leitung eines Schweizer Exper- ten; der Bundesrat hatte Professor Thomas Fleiner von der Universität Freiburg delegiert, um die Situation der Medien im Kriegsgebiet zu untersuchen. Professor Fleiner hat bei seiner Rückkehr auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit aufmerksam gemacht, sich für eine unabhängige Medienberichterstattung einzusetzen. «Die Medien haben diesen Krieg fabriziert, indem sie die Menschen in ihrem Hass angestachelt haben, gegen andere Menschen zu kämpfen», hat er geschrieben. «Mit die- ser Kriegspropaganda und nationalistischer Agitation sind die Medien für den Krieg wesentlich mitverantwortlich», steht in diesem Bericht Deshalb forderte Professor Fleiner bereits letztes Jahr Medien-Blauhelme, die täglich Nachrichten- sendungen produzieren sollten, unabhängig von den Regie- rungen der Kriegsparteien. «Denn ohne Waffenstillstand im Medienkrieg ist ein dauerhafter militärischer Waffenstillstand nicht möglich», sagte Professor Fleiner nochmals vor einem Monat an einer öffentlichen Veranstaltung und an einem Medi- enseminar, das Medienschaffende aus der Schweiz zusam- men mit Medienschaffenden aus den verschiedenen Ländern Ex-Jugoslawiens aufgrund der Besorgnis über den Zustand der Berichterstattung organisiert haben. An diesem Seminar kam zum Ausdruck, wie oberflächlich, ja wie falsch die Antwort des Bundesrates ist, wenn er in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat schreibt: «Die Vielfalt der Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren Jugoslawien erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse ihre Aufgabe insgesamt durchaus wahrnehmen kann.» Wer sich ernsthaft mit dem Krieg und mit dem Verhalten und der Rolle der Medien auseinandersetzt, kann einen solchen Satz nicht schreiben. Sowohl in Serbien wie auch in Kroatien werden die Medien vom Staat rigoros kontrolliert und unter den Medienleuten richtige Säuberungswellen durchgeführt. Ich habe mich da-Postulat Schwab 852 N 29 avril 1993 von sowohl in Serbien wie auch in Kroatien selber überzeugen können. Die wenigen übriggebliebenen Medien, die versu- chen, unabhängig zu bleiben, arbeiten unter äusserst schwie- rigen Bedingungen. Oft fehlt ihnen das nötige Material zum Produzieren, sowohl die Schreibmaschinen als auch das Papier. Die unabhängigen Radiostationen und ein paar Zeitungen, die noch verblieben sind, werden jetzt von Schweizer Medien- schaffenden so gut wie möglich unterstützt Jasna Bastie, eine bekannte Radiojournalistin aus Sarajevo, sagte vor einem Mo- nat in Bern dazu: «Ohne unabhängige Medien lässt sich der Krieg nicht stoppen.» Wenn sich die Schweiz nach ihren Möglichkeiten für eine un- abhängige Berichterstattung einsetzen würde - wie ich es mit meinem Postulat wünsche -, würde sie ein kleines Stückchen Friedensarbeit leisten. Sie würde einen Beitrag gegen ein Kriegsverbrechen leisten; denn Kriegshetze, wie sie die Me- dien betreiben, ist ein Kriegsverbrechen. Sachliche Informatio- nen verbreiten ist somit ein Stück Friedensarbeit leisten. Ich kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen, weshalb der Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will. Aber ich hoffe jetzt auf den Lernprozess oder auf den neuen Aussenminister, nachdem das Postulat Robert überwiesen worden ist Seit Ja- nuar ist einiges passiert; wir wissen, dass sich die Situation in Ex-Jugoslawien von Tag zu Tag verschärft. Ich hoffe deshalb, dass Herr Bundesrat Cotti - gleich unbelastet wie beim Po- stulat Robert - die Erklärung des Bundesrates noch ändern wird. Dem Rat beantrage ich, mein Postulat zu überweisen. Frau Bäumlin: Auch ich hoffe, mit meinen Aeusserungen Was- ser in die Aare zu tragen, wie das beim Postulat von Frau Ro- bert geschehen ist. Ich muss sagen: Ich verstehe die ablehnende Haltung des Bundesrates überhaupt nicht. Der Bundesrat gibt ja selber zu, dass die Medienberichterstattung eingeschränkt ist. Zwischen Einschränkung und totaler Kontrolle der Medien und der Medienberichterstattung sind die Grenzen sehr, sehr flies- send: so sehr, dass man - wie frau nicht nur ein bisschen schwanger sein kann - als Berichterstatter nicht nur ein biss- chen Partei oder kontrolliert sein kann, in einem solchen Kon- flikt und Krieg ganz sicher nicht! Die Kriegsparteien müssen international gezwungen werden, diese Medien- und Pressekontrolle aufzugeben. Es ist dazu reichlich spät; das ist gewiss. Ich gebe auch zu, dass es schwierig ist. Aber die Idee der Medien-Blauhelme scheint mir sehr interessant zu sein, und sie sollte mindestens weiterge- dacht werden, anstatt mutlos einfach abgelehnt zu werden. Der Bundesrat darf sich - hier wie anderswo - bei Menschen- rechtsproblemen nicht einfach hinter dem mangelnden Ein- vernehmen aller beteiligter Parteien verstecken. Von welchen Parteien ist da übrigens die Rede? Die Konfliktparteien kön- nen ja damit nicht gemeint sein. Wenn es die anderen Länder sind, die am Ende dieses geschürten Hasses und Konfliktes interessiert sein müssen, muss doch ein Einvernehmen her- stellbar sein; ein Einvernehmen darüber, dass eben sie - und damit auch die Schweiz - die Verantwortung für korrekte Infor- mationen bis in die Konfliktländer hinein tragen und sich Ge- danken machen müssen, wie sie diese Verantwortung tat- sächlich wahrnehmen können. In den zuständigen Gremien und Organisationen sollte deshalb die Idee der Blauhelme produktiv diskutiert werden. Dazu ist es nötig, dass die Schweiz sie dort - unterstützt vom Bundesrat - einbringt und vorträgt. Herr Bundesrat, kommen Sie also bitte auf diesen formalisti- schen und vorschnellen Ablehnungsbeschluss zurück, und nehmen Sie das Postulat Bär bitte an! Sonst müssen wir es überweisen! Bundesrat Cotti: Ich muss Frau Bär enttäuschen. In diesem Falle möchte ich mich nicht von der Erklärung des Bundesra- tes distanzieren, die am 27. Januar gegeben wurde. Ich sehe keine wesentlichen Veränderungen der Lage gegenüber dem Moment, als der Bundesrat die Antwort gegeben hat Auch in materieller Hinsicht dürfen wir eines festhalten: Trotz aller grossen Schwierigkeiten, welche die Medien an Ort und Stelle erleben, dürfen wir erleichtert feststellen, dass die Berichter- stattung, die auch bis in unsere Gegenden kommt, sehr wahr- heitsgetreu ist; die Medien sind voll und ganz in der Lage, un- sere Oeffentlichkeit genau zu informieren, in einer Art und Weise, welche es erlaubt, dass unsere Oeffentlichkeit ganz klar-wie Bundesrat und Parlament-zur Krise Stellung bezie- hen kann. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 49 Stimmen Dagegen 55 Stimmen #ST# 91.3204 Postulat Schwab Aenderung der Milchverwertungslenkung Utilisation du lait commercial. Révision de l'ordonnance Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991 Die Milchverwertungslenkung des Bundes stösst im Schwei- zervolk auf zunehmende Kritik. Der Fall «Scheunenberg/BE» zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Konsumgewohnheiten ha- ben sich in den letzten Jahren stark geändert. An der Verkaufs- front wird vom Konsument eine breite Palette an Käsesorten verlangt. Der Konsumrückgang an Emmentalerkäse ist so- wohl im In- wie auch im Ausland festzustellen. Mangels genü- gend inländischem Weichkäseangebot steigen die Importe an. Die garantierte Gesamtmilchmenge gerät so unberechtig- terweise unter Druck. Aus den angeführten Gründen wird der Bundesrat ersucht: - die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inland- markt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmen- talerproduktion entlastet wird; - die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für Schweizer Käse im Sinne einer Absatzförderung und gleich- zeitiger Entlastung der Milchrechnung zu verbessern. Texte du postulat du 19 juin 1991 Les mesures d'orientation prises par la Confédération dans le domaine de l'utilisation du lait provoquent parmi la population suisse des critiques toujours plus vives. Le cas de Scheunen- berg/BE en est un exemple frappant Les habitudes de consommation ont subi une importante évolution ces derniè- res années. Les consommateurs exigent un large assortiment de fromages. Les ventes de fromage d'Emmental régressent tant en Suisse qu'à l'étranger. L'offre indigène de fromages à pâte molle étant insuffisante, les importations ne cessent de s'accroître. Le contingent global de lait est donc soumis à des pressions injustifiées. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral: - de modifier l'ordonnance sur l'utilisation du lait commercial de manière à adapter l'offre aux désirs des consommateurs sur le marché suisse et à réduire les tensions qui affectent la production d'emmental; - d'améliorer l'étude des marchés d'exportation et les mesu- res prises en ce domaine, afin de promouvoir les ventes de fro- mage suisse et de réduire les dépenses du compte laitier. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Bürgi, Daepp, Hari, Neuenschwander, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry- chen, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Bär Medien-Blauhelme für Ex-Jugoslawien Postulat Bär Ex-Yougoslavie. Casques bleus journalistes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3577 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.04.1993 - 08:00 Date Data Seite 851-852 Page Pagina Ref. No 20 022 686 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.