<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung vorzulegen, welche die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht und deren Rahmenbedingungen festlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (SR 814.90) verbietet in Artikel 5 Absatz 3 die Präimplantationsdiagnostik (PID).</p><p>Die PID ist in ganz Europa Gegenstand kontroverser ethischer und politischer Debatten und stellt insofern eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar, als die öffentliche Diskussion stark geprägt ist durch die Befürchtung des Neuaufkommens einer Geringschätzung von kranken und behinderten Mitmenschen und die Angst vor eugenischem Handeln. Der Bundesrat ist sich dieser Bedenken bewusst, weiss aber auch um die Not betroffener Familien. Er sieht sich heute veranlasst - bedingt durch die zahlreichen politischen Vorstösse zur Wiederaufnahme der Diskussion um den Umgang mit der PID, die Weiterentwicklung der medizinischen Techniken ebenso wie durch neue, differenzierte Stellungnahmen aus ethischer Sicht -, die Thematik erneut aufzugreifen und zu prüfen, ob eine streng kontrollierte Regulierung nicht einem ausnahmslos geltenden Verbot vorzuziehen ist. Ziel einer Ermöglichung der PID in wenigen definierten Fällen darf nur sein, in Familien mit schwerwiegenden Erbleiden den betroffenen Frauen eine zumutbarere Alternative zu einer während der Schwangerschaft durchzuführenden Pränataldiagnostik mit eventuell anschliessendem Schwangerschaftsabbruch anbieten zu können. Die zu formulierenden Rahmenbedingungen werden dergestalt sein, dass kein Ermessensspielraum besteht, der zu einer Erweiterung der Indikationen missbraucht werden könnte.</p><p>Die Erarbeitung der Vorlage ist mittelfristig vorgesehen, da die Haltung der Bevölkerung zu vergleichbaren sensiblen ethischen Fragestellungen im Rahmen der Auswertung der Referendumsabstimmung zum Stammzellenforschungsgesetz und in der Vernehmlassung zum Gesetz über die Forschung am Menschen ermittelt und mitberücksichtigt werden soll. Somit werden die Arbeiten zur Prüfung einer allfälligen Neuregulierung der PID - auch mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen - erst ab 2006 aufzunehmen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.