Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Juli 2022 (725 21 382 / 176) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Bestätigung Nichteintreten auf Einsprache; vorsorgl ich unbegründet eingereichte Ein- sprache. Rechtsprechungsgemäss wird einer anwaltlich vertretenen Person, der von der Verwaltung offensichtlich zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung einer Einspracheer- gänzung eingeräumt worden war, keinen Schutz aus Treu und Glauben gewährt. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch M elina Tzikas, Rechts- anwältin, schadenanwaelte.ch AG, Totentanz 5, Postfach 2039, 4001 Basel gegen Allianz Suisse Versicherungs -Gesellschaft AG , Postfach , 8010 Zürich, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A.a Der 1957 geborene A.____ war bei der B.____ Gmb H als Geschäftsführer tätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Ge sellschaft AG (Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 19. Februar 2019 sei der Versicherte beim Laufen gest olpert und gestürzt. Die erstbehandeln- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Ärzte diagnostizierten eine Knieprellung links. Die Allianz erbrachte in der Folge die gesetz- lichen Leistungen (Taggelder und Heilungskosten). Mit V erfügung vom 3. März 2021 stellte die Allianz die vorübergehenden Leistungen rückwirkend per 3. Juli 2020 ein. A.b Mit Schreiben vom 8. März 2021 teilte Advokat Patri ck Wagner der Allianz mit, dass sich die bisherige Rechtsvertreterin des Versicherten, Ad vokatin Melina Zikas, im Mutter- schaftsurlaub befinde, weshalb der Schadenfall durch ihn bearbeitet werde. Gleichzeitig ersuch- te er um Zustellung der Verfahrensakten. Am 16. April 2021 liess der Versicherte durch Advokat Wagner vorsorglich Einsprache erheben und ersuchte erne ut um Aktenzustellung, um nach erfolgter Akteneinsicht eine Begründung nachzureichen o der die Einsprache zurückzuziehen. Die Allianz liess dem Rechtsvertreter des Versicherten am 4. Juni 2021 die Akten zukommen und setzte eine Frist bis 16. Juli 2021, um die Einsprach e zu begründen; dies unter der Andro- hung, dass andernfalls nicht darauf eingetreten werde. Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 bzw. 10. August 2021 ersuchte der Versicherte über seine au s dem Mutterschaftsurlaub zurückge- kehrte Rechtsvertreterin um eine weitere Fristerstreckung bis 14. September 2021 für die Be- gründung der Einsprache. Mit E-Mail vom 18. August 2021 wurde die Frist bis zum 14. Septem- ber 2021 erstreckt. Nachdem am 14. September 2021 ein e weitere Fristerstreckung bis 14. Oktober 2021 beantragt, dieser Antrag von Seiten d er Allianz indessen unbeantwortet ge- blieben war, wurde mit Eingabe vom 28. September 202 1 eine begründete Einsprache einge- reicht. Darauf trat die Allianz mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2021 nicht ein, im We- sentlichen mit der Begründung, der Versicherte habe nicht fristgerecht Einsprache erhoben. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versichert e, vertreten durch Advokatin Zikas, mit Eingabe vom 3. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Dari n beantragte er, der Einspracheent- scheid vom 4. Oktober 2021 sei aufzuheben (Ziff. 1). Di e Angelegenheit sei an die Beschwer- degegnerin zurückzuweisen und diese zu verpflichten, auf di e Einsprache vom 16. April 2021 einzutreten und diese unter Berücksichtigung der eingerei chten Einsprachebegründung vom 28. September 2021 materiell zu prüfen (Ziff. 2). Ev entualiter sei die Angelegenheit an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen und es sei diese zu verpflicht en, dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist für die Einreichung der Einsp rachebegründung und die Einrei- chung der Rechtsbegehren zu gewähren (Ziff. 3). Subev entualiter seien ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 3. März 2021 über den 2. Juli 2020 hinaus Versicherungsleistungen, insbe- sondere Taggeldleistungen und Heilbehandlungskosten, zuzu sprechen (Ziff. 4); unter o/e- Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begrün dung führte er im Wesentlichen an, dass nicht peremptorisierte Fristen einer Erstreckung zugän glich seien. Bei Nichtgewährung eine Fristerstreckung sei zumindest eine kurze Nachfrist anz usetzen. Das Vorgehen der Be- schwerdegegnerin verstosse gegen Treu und Glauben, nach dem im Rahmen der Fristerstre- ckung nicht auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden s ei. Dessen ungeachtet sei fraglich, ob die Einsprache überhaupt Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten müsse. C. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 schloss die Allianz auf Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die Vorbringen der Parteien ist − soweit notwend ig − in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht u nd im Weiteren form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Gegenstand des vorliegend angefochtenen Einsprache entscheids und damit der rich- terlichen Überprüfung bildet einzig die Frage, ob die Allianz zu Recht nicht auf die Einsprache des Versicherten eingetreten ist. Das Gericht darf daher keine materielle Prüfung des Leis- tungsbegehrens vornehmen, es kann bei einer allfällige n Gutheissung der Beschwerde die Alli- anz lediglich anweisen, ihrerseits auf die Einsprache einzutreten. Auf das Eventualbegehren (Ziff. 3) sowie auf das auf Leistungsansprüche abzielende Subeventualbegehren (Ziff. 4) kann daher nicht eingetreten werden. 3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes übe r den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erh oben werden. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Ist di e gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, bin nen Frist zu handeln, so wird diese Frist wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 3.2 Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht k einerlei Anforderungen an die Einspra- che. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Ver ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Ge mäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Ge- nügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetrete n wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentsche id abgeschlossen, wenn die Eintre- tensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen). 3.3 Nach dem für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren massgebenden Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstell ung des Sachverhaltes, ein Rechts- begehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden P erson eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass so nst auf die Beschwerde nicht einge- treten wird. Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung hat im erstinstanzli- chen Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist z ur Verbesserung einer mangelhaf- ten Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbe gehrens oder der Begründung, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn ei ne Beschwerde den gesetzlichen An- forderungen nicht genügt; also auch dann, wenn ein Rec htsbegehren und/oder eine Begrün- dung überhaupt fehlen. Es handelt sich bei der erwähn ten Bestimmung um eine formelle Vor- schrift, die das erstinstanzliche Gericht stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Män- gel anzusetzen, sofern dadurch nicht in rechtsmissbräuchli cher Weise eine Verlängerung der Beschwerdefrist erreicht werden soll (BGE 142 V 152 E. 2.3 mit Hinweisen). Der Anwendungs- bereich der Nachfrist erstreckt sich über die in Art. 61 lit. b ATSG ausdrücklich erfassten Berei- che hinaus. Eine solche Nachfrist ist auch anzusetzen, wenn weitere formelle Eintretensvoraus- setzungen, die nachträglich erfüllt werden können, nich t erfüllt sind. Aufgrund der grammatikali- schen Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art . 10 Abs. 5 ATSV gilt diese Auslegung auch für das Einspracheverfahren. Der Bezug liegt darin begründet, dass für das Einsprache- verfahren nicht strengere formelle Anforderungen gelte n können als für das nachfolgende Ge- richtsverfahren (BGE 142 V 152 E. 2.3 mit Hinweisen; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 37 zu Art. 52 ATSG). 3.4 In der Praxis werden Nachfristen zur Einsprachebegrü ndung in der Regel bei hinrei- chenden Gründen grosszügig gewährt. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass der Versicherungsträger – ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch – verpflichtet sei, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen, so fern bei der Einsprache die formel- len Erfordernisse nicht erfüllt sind (vgl. K IESER , a.a.O., N 35 zu Art. 52 ATSG). In älteren Ent- scheiden hat das Bundesgericht festgehalten, dass entsprech ende Nachfristen, da sie durch den Versicherungsträger "angesetzt" würden, zu den behördlichen Fristen zählen würden, womit sie grundsätzlich erstreckbar seien. Die Bewilligung der Fristerstreckung setze zu- reichende Gründe voraus. Es erkannte, dass die Verwaltun gspraxis diesbezüglich liberal sei und als zureichend etwa das Dartun von Arbeitsüberlast ung, den Hinweis auf Ortsabwesenheit oder das Vorbringen der Parteivertretung betrachte, es habe mit der Partei noch nicht Kontakt aufgenommen werden können (vgl. Urteil des Bundesgeri chts vom 23. Juli 2007, I 898/06, E. 3.4). 3.5 In seiner jüngeren Rechtsprechung sieht das Bundesger icht nunmehr den Sinn der Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 vorwiegend im Schutz der rechtsunkundigen Partei, die erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Diese soll – bei klar bekundetem Anfech- tungswillen – nicht deshalb um die Rechtsmittelmöglichk eit gebracht werden (BGE 134 V 162 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 1 8. Mai 2016, 9C_191/2016, E. 4.1). Eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung ist daher grosszüg ig zu gewähren, wenn es um den Schutz rechtsunkundiger Parteien geht (vgl. S USANNE BOLLINGER , in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 33 zu Art. 61 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist jedoch ein offenbarer Missbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vor- gesehene Nachfrist rechtfertigt, zu bejahen, wenn ein A nwalt bzw. eine Anwältin oder eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rech tsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG wü rde sonst seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht rechts- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusät zlich Zeit für die Begründung erwirken könnte (BGE 142 V 152 E 4.5; 134 V 162 E. 4.1, je mi t Hinweisen). Hingegen liegt in der Regel kein die Anwendung von Art. 10 Abs. 5 ATSV bzw. Art. 6 1 lit. b zweiter Satz ATSG ausschlies- sender Rechtsmissbrauch vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Einsprache- oder Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkennt nis möglich ist, die nicht rechts- kundige versicherte Person, welche selber die Akten nicht b esitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist eine Rechtsvertretung m andatiert und dieser weder eine recht- zeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichend e Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit der Klientschaft ) möglich ist. In solchen Fällen muss es als genügend erachtet werden, wenn der Anwalt bzw. die Anwältin oder die rechtskundige Person unverzüglich die Akten einholt und nach deren Ein gang die innert Frist vorsorglich ein- gereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (BG E 134 V 162 E. 5.2). Ausschlagge- bend für die Beantwortung der Frage, ob der Rechtsver tretung ein rechtsmissbräuchliches Ver- halten anzulasten ist, sind die konkreten Umstände (SVR 20 21 UV Nr. 41 S. 183; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021 E. 3.4 mit Hinweisen). 4.1 Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 3. März 2021 wurde mit eingeschriebener Postsendung versandt und ging der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 4. März 2021 zu (vgl. act. 081). Unter Berücksichtigung des Fristenstil lstands nach Art. 38 ATSG endete die 30-tägige Einsprachefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG dami t am 19. April 2021. Bereits mit Schreiben vom 8. März 2021 teilte Rechtsanwalt Wagner der Beschwerdegegnerin mit, dass sich Rechtsanwältin Zikas im Mutterschaftsurlaub befinde, w eshalb der Schadenfall durch ihn bearbeitet werde. Gleichzeitig ersuchte er um Zustellu ng der Verfahrensakten, welche ihm mit Schreiben vom 18. März 2021 zugesandt wurden. Am 16. April 2021, und damit kurz vor Ablauf der laufenden Rechtsmittelfrist, erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag seines Klien- ten eine unbegründete Einsprache und bat um erneute Zustellung der Verfahrensakten sowie um Ansetzung einer Frist, um die Einsprache mit einem Rechtsbegehren und einer Begründung zu versehen oder zurückzuziehen. Darüber hinaus gab er kei ne Gründe für die beantragte Frist an. Mit E-Mail vom 4. Juni 2021 sandte die Beschwerdeg egnerin ihm den Link und mit E-Mail gleichen Datums das entsprechende Passwort zu, um die Akte n herunterzuladen. Gleichzeitig setzte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter unter Hi nweis auf Art. 10 Abs. 5 ATSV eine Nachfrist bis 16. Juli 2021 zur Begründung der Ei nsprache verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis nicht auf die Einsprache eingetreten w erde. Mit E-Mail vom 20. Juni 2021 ersuchte der Rechtsvertreter um Zustellung eines neuen Pa ssworts, nachdem die Gültigkeits- dauer des Codes zwischenzeitlich abgelaufen war. Am 21. Juni 2021 liess die Beschwerdegeg- nerin ihm einen neuen Link zukommen und bekräftigte, dass an der Frist bis 16. Juli 2021 fest- gehalten werde, andernfalls nicht auf die Einsprache e ingetreten werde. Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 und 10. August 2021 ersuchte der Versich erte über seine zwischenzeitlich aus dem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrte Rechtsvertreterin um eine Fristerstreckung bis 13. August 2021 bzw. 14. September 2021 für die Begründung. Mit E-Mail vom 18. August 2021 wurde die Frist bis zum 14. September 2021 erstreckt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Rechtsvertreterin in ihrer Annahme richtig gegangen se i, dass ihr die Frist mangels gegenteili- ger Rückmeldung erstreckt worden sei. Nachdem mit Schreiben vom 14. September 2021 unter Hinweis auf laufende Abklärungen und Ferienabwesenheit der Rechtsvertretung eine weitere Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fristerstreckung bis 14. Oktober 2021 beantragt worden, aber unbeantwortet geblieben war, wurde mit Eingabe vom 28. September 2021 eine begrün dete Einsprache eingereicht. Darauf- hin erging der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 4. Oktober 2021. 4.2 Im Lichte der vorstehend dargelegten bundesgerichtl ichen Rechtsprechung waren im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 16. April 2021 die Vo raussetzungen für die Einräumung einer Nachfrist nach Art. 10 Abs. 5 ATSV nicht gegeben. Geht man davon aus, dass die Akten dem vormaligen Rechtsvertreter bereits am 18. März 2021 zug esandt worden waren, so hatte er rund einen Monat vor Ablauf der Frist volle Aktenkenntnis. Dabei verblieben ihm auch ohne den Fristenstillstand (Ostersonntag: 4. April 2021) noch mehr als zwei Wochen bis zum Ablauf der Frist am 19. April 2021, um eine formgültige Einsprac he einzureichen. Der Ansicht der Be- schwerdegegnerin zufolge kann letztlich offenbleiben, ob der Rechtsvertreter bereits zu diesem Zeitpunkt im Besitz der vollständigen Verfahrensakten gewesen war. Sie geht damit implizit von der Möglichkeit aus, dass die Akten zu diesem Zeitpunkt ta tsächlich nicht hatten zugestellt wer- den können. Wie es sich damit genau verhält, lässt sich anha nd der vorliegenden Akten nicht mehr eruieren. Die Beantwortung dieser Frage ist auch nicht von ausschlaggebender Relevanz. Wenn der Rechtsvertreter Mitte März 2021 nicht im Besit z der vollständigen Verfahrensakten gewesen wäre, so hätte er indessen mit seinem Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist und (er- neute) Aktenzustellung nicht bis kurz vor Ablauf der Fri st (19. April 2021) zuwarten dürfen, wie die Beschwerdegegnerin ebenfalls zutreffend erkannte. N ach Auffassung des Bundesgerichts sind selbst in Fällen, in welchen die Rechtsvertretung von einer (zuvor unvertretenen) versicher- ten Person kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist mandat iert wird, die Akten unverzüglich einzu- holen und die Einsprache nach deren Eingang innert Fri st mit einer Begründung zu versehen. Eine Rechtsvertretung hat nach ihrer Mandatierung all es zu unternehmen, was von ihr in einer solchen Situation vernünftigerweise erwartet werden kan n (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 5.2 mit Hinweis). Dies gilt umso mehr für den Fall, in welchem – wie vorliegend – bereits vor Verfügungserlass ein Vert retungsverhältnis bestand und der Rechtsvertretung ein Teil der Akten zur Verfügung stan d (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 5.1). Vor diesem Hint ergrund lief bereits die Einräumung einer Nachfrist bis 16. Juli 2021 auf eine unzulässige Verlänge rung der gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckbaren Einsprachefrist hinaus. Selbst wen n man das Verhalten der Rechts- vertretung bis zum Zeitpunkt der Gesuchstellung am 16. Ap ril 2021 noch nicht als rechtsmiss- bräuchlich werten möchte, hätte die formgültige Einsp rache indessen spätestens innert der bis 16. Juli 2021 unter Androhung der Säumnisfolgen ang esetzten Nachfrist erfolgen müssen. Die Tatsache, dass der Rechtsvertreter den Link für den Downlo ad der Akten unbenützt hat ver- streichen lassen, ist letztlich ihm anzulasten. Dessen ung eachtet hatte er unbestrittenermassen am 21. Juni 2021 volle Aktenkenntnis. Dennoch erfolgte bis zum 16. Juli 2021 keine formgültige Einsprache. Vielmehr erging eine mit Rechtsbegehren sowie einer sachbezogenen Begründung versehene Einsprache erst am 28. September 2021. 4.3 Der Beschwerdeführer erblickt im Vorgehen der Besch werdegegnerin einen Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV). Er beruft sich hi erbei namentlich auf das Schreiben vom 18. August 2021 (vgl. act. 96 und E. 4.1 hiervor). Dari n hielt die Beschwerdegegnerin gegen- über der Rechtsvertreterin u.a. fest, diese sei richtig in der Annahme gegangen, dass die Frist Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mangels anderslautender Rückmeldung erstreckt worden sei, und gewährte eine weitere Nach- frist bis 14. September 2021. Gestützt darauf wird im W esentlichen geltend gemacht, die Rechtsvertreterin habe demnach auf eine weitere konklud ente Fristerstreckung vertrauen dür- fen. Zwar erscheint das Verhalten der Beschwerdegegnerin dur chaus problematisch, insoweit ist dem Beschwerdeführer beizupflichten. Indessen gilt es zu beachten, dass das Bundesgericht einer anwaltlich vertretenen Person, der von der Verw altung offensichtlich zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung einer Einspracheergänzung ein geräumt worden war, keinen Schutz aus Treu und Glauben gewährt. Diese darf aufgrund d er ihr anzurechnenden Rechtskenntnisse nicht auf die unzulässige Nachfrist bzw. Fristverlängerung vertrauen (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2016, 9C_191/2016, E. 4.3). Das Bundesge richt zieht hierfür sinngemäss die Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer unrichtigen B elehrung über den Rechtsmittelweg oder die Rechtsmittelfrist heran. Danach wird das Vert rauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine diesbezüglich fehlerhafte Angabe nicht geschützt, wenn eine "Grobkontrolle" durch Kon- sultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen oder eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu erkennen. Dagegen wir d nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung o der Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3, 138 I 49 E. 8.3.2 mit Hinweisen; SVR 2021 UV Nr. 41 S. 183; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021 E. 6.1). In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass die Rechtsvertretung einer Beschwerde führenden Partei wissen muss, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstr eckbar ist (Art. 40 Abs. 1 ATSG), selbst wenn die Voraussetzungen für die Einräumung einer Nach frist rein nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV gegeben sind (vgl. Urteil des Bunde sgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 6.2). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (KATHRIN AMSTUTZ /P ETER ARNOLD , in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 47 BGG; U ELI KIESER , a.a.O., N. 2 zu Art. 40 ATSG). Das formelle Erford ernis der Begrün- dung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit . b ATSG würde seines Sinnes ent- leert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, da ss sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte (BGE 142 V 152 E. 4.5, 134 V 162 E. 4.1, je mit Hinweisen). Nicht von aus- schlaggebender Relevanz ist ferner, dass das Gesuch um Nac hfrist und Aktenzustellung – wie im vorliegenden Fall – von einer vormaligen Rechtsvert retung gestellt wurde. So billigt das Bundesgericht auch einer nachfolgenden Rechtsvertretung keinen Schutz aus Treu und Glau- ben zu. Auch dieser muss bekannt sein, dass eine gesetzlic he Frist nicht erstreckbar ist und dem Vorgänger zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung der Begründung gewährt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2016, 9C_191/20 16, E. 4.3.2). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvertreterin nicht auf die von der Beschwerde- gegnerin gesetzeswidrig eingeräumte Nachfrist vertrau en dürfen. Umso weniger ist letztere in ihrem Vertrauen auf weitere konkludente Nachfristen zu schützen, nachdem eine formgültige Einsprache auch nicht innert der unrechtmässig gewährten Frist bis 14. September 2021, son- dern erst mit Eingabe vom 28. September 2021 erging. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Zu keinem anderen Ergebnis vermag mit Blick auf das v orstehend Dargelegte schliess- lich der Hinweis auf das Urteil des Versicherungsgerichts S t. Gallen vom 21. Oktober 2015, EL 2014/32, zu führen, wonach Abs. 1 und 5 von Art. 10 AT SV gegen Bundesrecht verstossen würden. Das kantonale Gericht hat darin im Wesentlich en erwogen, dass Art. 52 ATSG keine ausfüllungsbedürftige Lücke aufweise, die durch den Verordnungsgeber ausgefüllt werden müsse. Die Einsprache sei nämlich, anders als die Beschwer de, ein betont niederschwelliges Rechtsmittel, d.h. an eine wirksame Einsprache dürften möglichst wenige formale Anforderun- gen gestellt werden. Diese würden sich in den zwingend notwendigen Voraussetzungen (Legi- timation, Einhaltung der dreissigtägigen Einsprachefri st und der Erklärung, mit der angefochte- nen Verfügung nicht einverstanden zu sein) erschöpfen. Damit sei der Sozialversicherungsträ- ger, der die angefochtene Verfügung erlassen und die Einspracheerklärung entgegengenom- men hat, ohne weiteres in der Lage, über das Eintrete n auf diese Einsprache zu entscheiden. Dazu benötige er weder ein ausformuliertes Rechtsbegeh ren noch eine Begründung der Ein- sprache. Der Zugang zur einspracheweisen Überprüfung der Verfügungen würde in unzulässi- ger Weise erschwert, wenn als Eintretensvoraussetzungen t atsächlich ein ausformuliertes Rechtsbegehren und eine Begründung verlangt würden. Damit erweise sich Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV als allzu formalistisch und damit als gesetzwi drig (vgl. soeben zitiertes Urteil EL 2014/32, E. 3.1). Wie die Beschwerdegegnerin diesbezüglich zutreffend einw endet, widerspricht das Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen der geltenden bundesge richtlichen Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat die in Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV an eine rechtsgültige Einsprache zu erfül- lenden formellen Voraussetzungen im Kontext der Frage gesetzeswidrig gewährter Nachfristen nie in Frage gestellt, sondern vielmehr bekräftigt (vg l. BGE 142 V 152 E. 2.2. 134 V 162 E. 2; Urteile des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/202 1 E. 3.2, und vom 18. Mai 2016, 9C_191/2016, E. 2). Mit dieser Rechtsprechung und de n vorinstanzlichen Erwägungen im Ein- spracheentscheid dazu setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dessen ungeachtet erschöpfen sich die Erwägungen des angerufenen kantonal en Urteils im Wesentlichen in den vorstehend zitierten Feststellungen. Eine eingehende Diskussion betreffend die angebliche Ge- setzeswidrigkeit der Verordnungsbestimmungen in Art. 10 A TSV lässt sich daraus nicht er- schliessen. Soweit der Beschwerdeführer demnach gestützt a uf diese Erwägungen geltend macht, er habe am 16. April 2021 fristgerecht Einsprach e erklärt, da für eine rechtsgültige Ein- sprache weder ein ausformuliertes Rechtsbegehren noch eine Begründung der Einsprache er- forderlich sei, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten a bleiten. Ferner erscheint zumindest fraglich, ob dem Urteil des Versicherungsgerichts St. G allen ein vergleichbarer Sachverhalt zu- grunde lag. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich jedenfalls insofern von jenem, als mit Schreiben vom 16. April 2021 zwar Ein sprache gegen die Verfügung vom 3. März 2021 erklärt wurde, im selben Schreiben indess en ergänzend angefügt wurde, dass nach Zustellung der Verfahrensakten darüber entschieden werde, ob die Einsprache mit einem Rechtsbegehren und einer Begründung versehen oder zurü ckgezogen werde. Insofern könnte man sich fragen, ob tatsächlich ohne weiteres auf einen vorbehaltslosen Anfechtungswillen ge- schlossen werden konnte. Anzumerken ist ferner, dass das Bundesgericht einen innert Frist klar bekundeten Anfechtungswillen fordert, damit eine Nachfristansetzung überhaupt in Betracht fällt (vgl. E. 3.5 hiervor). In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt dieser Thematik vor- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegend ohnehin keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weshalb auf diesbezügliche Weiterun- gen verzichtet werden kann. 5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der ange fochtene Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2021 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher ab- zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das UVG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird d em Ausgang des Verfahrens ent- sprechend nicht ausgerichtet. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht