Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. August 2017 (720 16 339 / 199) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf Hilflosenentschädigung verneint: Der minderjährige Versicherte ist nur in einer alltäglichen Lebensverrichtung (Essen) eingeschränkt und bedarf keiner durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege. Unter diesen Um- ständen entfiel auch die Grundlage für die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Bea t Hersberger, Kantonsrich- ter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, wiederum vertre- ten durch Nicolai Fullin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. Der 2014 geborene A.____ leidet an zystischer Fi brose (Geburtsgebrechen Ziff. 459). Für dieses Leiden erteilte die IV-Stelle Basel-Land schaft (IV-Stelle) Kostengutsprache für medi- zinische Massnahmen. Am 28. August 2015 erfolgte zu dem die Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle tätigte in de r Folge verschiedene Abklärungen in medizi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nischer Hinsicht sowie über die Verhältnisse vor Ort. Am 31. Oktober 2016 verfügte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die Abweisung des Le istungsbegehrens. Zur Begrün- dung brachte sie zusammenfassend vor, dass A.____ in eine r alltäglichen Lebensverrichtung (Essen) Dritthilfe benötige. Zusätzlich bestehe seit Dezem ber 2014 ein Bedarf an dauernder Hilfe im Rahmen der Behandlungspflege. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch B.____, di ese vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, mit Eingabe vom 2. Dezember 2016 Beschwerde a ns Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er b eantragte, es sei die Verfügung vom 31. Oktober 2016 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Hilflo- senentschädigung für Minderjährige sowie einen Intensivpflegezuschlag zu leisten. Eventualiter seien weitere Abklärungen zur Hilflosigkeit zu tätigen und im Anschluss daran sei erneut über den Anspruch zu entscheiden; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung mit Advokat Fullin als Rechtsvertreter beantragt. Zur Begr ündung wurde im Wesentlichen vorge- bracht, dass der angefochtene Entscheid auf unzureichenden Berichten beruhe. C. Mit Verfügung vom 6. Februar 2017 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerdefüh- rer die unentgeltliche Prozessführung und die unentge ltliche Rechtsvertretung mit Advokat Ful- lin. D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vo m 15. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde. Weiter stellte sie die gleichentags erga ngene Stellungnahme der Abklärungs- person zu. Dieser ist zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit der Atemphysiotherapie ent- gegen den Angaben im Abklärungsbericht vom 9. November 2015 nicht nur 2 x 15 Minuten pro Tag, sondern 2 x 30 Minuten zu berücksichtigen seien. E. Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 26. April 2 017, Duplik vom 15. Mai 2017) hiel- ten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen u nd an den bereits gemachten Ausführun- gen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sach lich zuständigen Gericht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschw erdeführer Anspruch auf eine Hilflo- senentschädigung und auf einen Intensivpflegezuschlag hat . Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 2016 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü- fungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Inv alidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Per- son hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesund heit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Übe rwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). 3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht , wenn die versicherte Person trotz der Abga- be von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Leben sverrichtungen regelmässig in erhebli- cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ein es schweren körperlichen Gebre- chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistun gen Dritter gesellschaftliche Kon- takte pflegen kann oder dauernd auf lebenspraktische Beg leitung im Sinne von Art. 38 der Ver- ordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 3 7 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versi- cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtun- gen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dr itter angewiesen ist (lit. a); sie in mindes- tens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Drit- ter angewiesen ist und überdies einer dauernden Überw achung bedarf (lit. b) oder in mindes- tens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkei t als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in al len täglichen Lebensverrichtungen regel- mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ang ewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. 3.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sech s alltäglichen Lebensverrichtun- gen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen , Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausse r Haus), Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3; Urteil de s Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erhe blich, wenn die versicherte Person min- destens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtu ng überhaupt nicht mehr, nur mit un- zumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Wei se selbst ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (Urteil des EVG vom 18. April 2002, I 660/01, E. 2b/aa; vgl. auch Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver- sicherung [KSIH], herausgegeben vom Bundesamt für Sozial versicherungen, gültig ab 1. Janu- ar 2016, Rz. 8026). Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich benötigt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder eventuell täglich nötig hat (KSIH Rz. 8025; ROBERT ROTTLIN , Die Hilflosigkeit als versicher- tes Risiko in der Sozialversicherung, Freiburg 1998, S. 150). 3.4 Das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachu ng als zusätzliche Anspruchs- voraussetzung gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensver- richtungen (ZAK 1984 S. 354 E. 2c). Hilfeleistungen, d ie bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit n icht nochmals ins Gewicht fallen. Es han- delt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicher ten Person notwendig ist (BGE 107 V 136 E. 1b mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 44 E . 2c). Die Notwendigkeit der persönli- chen Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn ei ne versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages all ein gelassen werden kann (BGE 107 V 136 E. 2b mit Hinweisen) oder wenn eine Drittperson m it kleineren Unterbrüchen bei der versi- cherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein g elassen werden kann (ZAK 1989 S. 174 E. 3b). Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität anspruchsbegründend. Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender W ahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde (KSIH Rz. 8035). Da die Voraussetzungen in Bezug auf die Dritthilfe bei Vornahme der Lebensverrichtungen im Zu sammenhang mit der mittelschweren Hilflosigkeit weit weniger umfassend sind als bei der schw eren Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 1 IVV), ist der dauernden persönlichen Überwachung im Rahmen von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV ein grös- seres Gewicht beizumessen und nicht nur ein minimales wie b ei Art. 37 Abs. 1 IVV (vgl. BGE 107 V 145 E. 1d mit Hinweisen). Bei Minderj ährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfe- leistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu n icht behinderten Minderjährigen glei- chen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV; SVR 20 04 IV Nr. 25 S. 75; Urteil des EVG vom 13. Dezember 2005, I 466/05, E. 2.2.1). Eine daue rnde Überwachung kann auch ein An- spruch auf einen Intensivpflegezuschlag begründen (vgl. KSIH Rz. 8039). 3.5.1 Ebenso bezieht sich die durch das Gebrechen bedingt e ständige und besonders auf- wendige Pflege im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV praxisgemäss begrifflich nicht auf die all- täglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Au fstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung ; Kontaktaufnahme, vgl. BGE 133 V 450 E. 7.2). Auch sie wird als eine Art medizinischer oder pf legerischer Hilfeleistung verstanden, die infolge des physischen oder psychischen Zustandes der versicher ten Person notwendig ist (BGE 107 V 136 E. 1b, 106 V 153 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts vom 17. Juli 2014, 8C_920/2013, E. 2 und vom 24. August 2009, 8C_310/200 9 E. 9.1; vgl. ferner Urteil des EVG vom 23. Januar 2003, I 231/02, E. 3.2). Dabei kann die Pflege aus verschiedenen Gründen aufwendig sein: Sie ist es nach einem quantitativen Kr iterium, wenn sie einen grossen Zeitauf- wand erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. I n qualitativer Hinsicht kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter erschwe renden Umständen zu erfolgen ha- ben, so etwa, weil sich die Pflege besonders mühsam ges taltet oder die Hilfeleistung zu aus- sergewöhnlicher Zeit (z.B. jeweils gegen Mitternacht) zu erbringen ist (Urteil des Bundesge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht richts vom 17. Juli 2014, 8C_920/2013, E. 2 sowie vom 10 . Oktober 2013, 9C_384/2013 2013, E. 4.1, je mit Hinweisen). 3.5.2 Nach der im Zeitpunkt der streitbetroffenen Ver fügung massgeblichen Verwaltungspra- xis ist ein täglicher Pflegeaufwand von mehr als zwei Stu nden sicher dann als besonders auf- wendige Pflege zu qualifizieren, wenn erschwerende qu alitative Momente mit zu berücksichti- gen sind (Urteile des EVG vom 28. Januar 1993, I 314/92, und vom 25. Mai 1987, I 142/86). Bei einem täglichen Pflegeaufwand von mehr als drei Stunden kann eine Pflege als aufwendig qua- lifiziert werden, wenn mindestens ein qualitatives Moment (z. B. pflegerische Hilfeleistung in der Nacht) hinzukommt. Ab einem täglichen Pflegeaufwand von vier Stunden bedarf es keines wei- teren qualitativen Moments (KSHI Rz. 8058; vgl. ferner Urteil des EVG vom 7. November 2001, I 633/00, E. 1). KSIH Rz. 8059 hält ferner fest, dass d ie Voraussetzungen der besonders auf- wendigen Pflege bei solchen Versicherten als erfüllt ge lten können, die an Mukoviszidose lei- den oder Heimdialysen durchführen müssen. Soweit die E rfüllung der Voraussetzungen aus den Akten nicht eindeutig hervorgeht (d.h. ob wirklich mindestens zwei Stunden und erschwe- rende qualitative Momente oder mindestens vier Stunden Pflegeaufwand ausgewiesen sind), muss eine Abklärung vor Ort erfolgen (vgl. ferner Rz. 806 3 betreffend Hilflosigkeit trotz Abgabe eines Hilfsmittels und dazu Urteil des Bundesgerichts v om 10. Oktober 2013, 9C_384/2013, E. 2). Eine leichte Hilflosigkeit ist indessen auch bei diesen Diagnosen nicht ohne weiteres an- zunehmen, wie die Rechtsprechung ihrerseits klargestellt hat (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2013, 9C_384/2013, E. 4.1). 3.5.3 In der ab Januar 2017 geltenden revidierten Fa ssung von KSIH Rz. 8058 f. werden als Beispiele von erschwerenden qualitativen Momenten gena nnt: hochgradige Spastik, überaus empfindliche Hautpflege z.B. bei Epidermolysis bullosa so wie pflegerische Hilfeleistung in der Nacht (22.00 - 06.00 Uhr). Als besonders aufwendige Pf lege können z.B. komplexe Hautpflege bei Epidermolysis bullosa, Atemtherapie und Inhalatione n, Bewegungsübungen (wenn ärztlich verordnet) berücksichtigt werden. 4. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessu ng der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltu ng erforderlich. Die Ärztin bzw. der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Pers on in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit bei der Beurtei- lung der Hilflosigkeit einem Abklärungsbericht an Ort u nd Stelle voller Beweiswert zukommt, muss der Bericht folgenden Anforderungen genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizier- te Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei- tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf- tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychi sche Störungen und/oder deren Aus- wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfra gen an die medizinischen Fachper- sonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per- sonen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteilig- ten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliessli ch muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Leben sverrichtungen sowie der tatbestandsmäs- sigen Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Schliesslich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge- richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheid ungsgrundlage im eben umschriebe- nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be- schwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93). Diese mit Bezug auf die Bemessung der Hilf losigkeit ergangene Rechtsprechung gilt analog auch, wenn der Intensivpflegezuschlag zur Hilflos enentschädigung Minderjähriger strei- tig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2006, I 684/05, E. 4.1). 5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdefüh rer am Geburtsgebrechen Ziff. 459 leidet. Fest steht auch, dass die Voraussetzungen weder für eine Hilflosigkeit schweren noch mittleren Grades erfüllt sind. Eine Hilflosigkeit leich ten Grades wird indes sinngemäss mit dem Argument geltend gemacht, es bestehe aufgrund der zysti schen Fibrose ein Bedarf an ständi- ger und besonders aufwendiger Pflege im Sinne von Art . 37 Abs. 3 lit. c IVV. Im Zeitpunkt der ersten Abklärung vor Ort war der Beschwerdeführer knapp 16 Monate alt. In diesem Alter benö- tigt jedes Kind für sämtliche alltäglichen Lebensverrich tungen die Hilfe von Drittpersonen. Da nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht be- hinderten Minderjährigen gleichen Alters zu beachten ist, ist zu prüfen, ob vorliegend eine er- höhte Hilfsbedürftigkeit besteht. Dabei sind im Wesentl ichen folgende Berichte zu berücksichti- gen: 5.2.1 In den Akten findet sich der Abklärungsbericht vom 9. November 2015. Dieser wurde aufgrund der Abklärung vor Ort erstellt, welche am 4. November 2015 im Beisein der Mutter des Beschwerdeführers und einer Mitarbeiterin der Kindersp itex C.___ stattfand. Diesem ist zu ent- nehmen, dass der Versicherte beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung altersents prechend sei. In der alltäglichen Lebens- verrichtung Essen bedürfe er jedoch Hilfe von Drittpers onen. Er müsse seit August 2015 Son- dennahrung zu sich nehmen, nachdem er das Essen verweige rt und Gewicht verloren habe. Er sei damals hospitalisiert und dabei sei entschieden worde n, dass er 3 x täglich über eine PEG- Sonde ernährt werde. Der Aufwand für diese Form der Ernährung betrage: Vorbereiten der Nahrung und der PEG-Sonde ca. 15 Min; tägliches Reinig en der PEG-Sonde ca. 15 Min. Die Nahrung werde via Sondomat zugeführt. Dies erfolge 2 x täglich während ca. 2 Stunden und 40 Minuten und am Abend während 4 Stunden 10 Min. (ab 19.00 Uhr). Gemäss der Mutter sei das Kind bis nach der Sondierung um ca. 23.00 Uhr wach. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte insgesamt einen Mehraufwand von 60 Minuten (3 x 20 Minu ten) in der Lebensverrichtung Es- sen. Weiter läge im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft ein Mehraufwand von täg- lich 12 Minuten vor, weil A.____ infolge seiner Grun derkrankung oft und eher weichen Stuhl habe, weshalb er 7 bis 10 Mal gewickelt werden müsse. Au ch im Zusammenhang mit der be- suchten Atemphysiotherapie wurde ein Mehraufwand von 6 M inuten täglich angerechnet. Im Rahmen der Behandlungspflege wurden pro Tag 2 x 30 M inuten fürs Inhalieren, 15 Minuten für die Sondenpflege und 30 Minuten für die Therapie berücksichtigt. Dem Bericht ist weiter zu ent- nehmen, dass die Spitexleistungen für den Beschwerdeführ er 60 Minuten pro Tag betragen würden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. April 2016 bis 18. April 2016 in der Klinik D.____. Im Bericht vom 17. Mai 2016 wurden eine zystische Fibrose, eine Ernährungsstörung bei rezidivierendem Erbrechen nach PEG-Sonden-Anlage im August 2015 und eine Gedeihstö- rung genannt. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Er nährungsstörung und rezidivierendem Erbrechen bei konsekutiv mangelndem Gedeihen vor dem Hi ntergrund einer bekannten zysti- schen Fibrose in die Klinik D.____ gekommen. Durch die b isherige Dauersondierung sei er in seiner Bewegungsfreiheit deutlich eingeschränkt und di e Mutter habe nie zur Ruhe kommen können. Dadurch und durch das zusätzliche tägliche Stillen sei die Eigeninitiative zur oralen Nahrungsaufnahme weiter gemindert worden. In Zusamme narbeit mit der Ernährungsberatung sei eine Kostumstellung der Sondennahrung mit Reduktion des Volumens bei gleicher täglicher Kalorienzufuhr vorgenommen worden. Nun würden tagsübe r 200 ml und abends 300 ml Nah- rung verabreicht. Nachts sei zunächst Tee, später Nutrini Drink Multi Fibre zusätzlich angeboten worden. Unter diesem Regime sei kein Erbrechen mehr au fgetreten und der Stuhl habe sich normalisiert. Insgesamt sei die zusätzliche Trinkmenge de utlich angestiegen (ca. 250ml/Tag). Zudem sei der orale Kostaufbau langsam gefördert word en, indem kleine Portionen über den Tag verteilt angeboten worden seien. Die Gewichtskontro lle sei alle 2 Tage erfolgt, wobei der Beschwerdeführer in 14 Tagen 1,3 kg zugenommen habe (8 ,8 kg bei Eintritt, 9.08 kg bei Aus- tritt). Die Mutter habe während des Aufenthalts abgestillt. Es sei geplant, dass der Beschwerde- führer daheim montags von den Grosseltern und mindesten s 2 x pro Woche zusätzlich von ei- nem anderem Familienmitglied bzw. der Spitex versorgt und gefüttert werde. Eine engmaschige logopädische Betreuung am Wohnort werde ebenfalls empfohlen, damit das Essen bzw. Kauen akzeptiert und die Nahrung im Mund behalten würden. Z um Ausschluss einer anatomischen Obstruktion im Bereich des oberen Magen Darm-Traktes sei d ie konsiliarische Vorstellung in der Radiologie des Spital E.____ zwecks Durchführung eine r Abdomensonographie und der Magen-Darm-Passage (MDP) mit Kontrastmittel erfolgt. Sonographisch habe kein Hinweis auf eine Pylorusstenose nachgewiesen werden können. Während d es Aufenthaltes habe der Be- schwerdeführer täglich Physiotherapie erhalten und seine Eltern seien in den Methoden der Sekretdrainage angeleitet worden. So seien Bewegungsaktivitäten zur Schleimlösung und Posi- tionen zur Verbesserung der Thoraxmobilität und Atmun gsvertiefung eingehend geübt worden. Das Inhalieren habe sich insgesamt schwierig gestaltet, d a der Beschwerdeführer praktisch alles abgelehnt habe und so keine effiziente Inhalatio n im Wachzustand möglich gewesen sei. Insgesamt habe eine psychosoziale Stabilisierung der Fami lie auch mittels unterstützender psychologischer Intervention erreicht werden können. Die Betreuung des Beschwerdeführers und den Geschwistern bei den Pädagogen sei tagsüber auch mit Sonde problemlos gewesen. Da die Mutter nachts jedoch weiter kaum zum Schlafen ge kommen sei, sei die nächtliche Be- treuung intermittierend vom Vater übernommen worden. Für zu Hause sei die nächtliche Entlas- tung durch den Vater in 2-tägigem Rhythmus geplant. Da s Schlafverhalten habe sich bis zum Austritt gebessert, wobei der Beschwerdeführer nur zwei mal nachts aufgewacht und mit einem Schoppen rasch wieder eingeschlafen sei. 5.2.3 Am 10. Mai 2016 wurde eine weitere Abklärung vo r Ort durchgeführt. Im Bericht vom 10. August 2016 wurde beim Essen weiterhin ein Mehrau fwand von 105 Minuten pro Tag we- gen der Sondennahrung berücksichtigt. Unter dem Titel der unüblichen Art der Verrichtung der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Notdurft wurden täglich 12 Minuten und wegen der Ate mphysiotherapie 6 Minuten pro Tag hin- zugerechnet. Im Rahmen der Behandlungspflege wurde ein Mehraufwand von 80 Minuten pro Tag angerechnet. Unter Berücksichtigung der durch die Sp itex erbrachten Leistungen resultier- te ein Mehraufwand von insgesamt 2 Std. und 52 Minute n pro Tag. Abschliessend hielt die Ab- klärungsperson unter anderem fest, dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung mit den El- tern und mit der zuständigen Mitarbeiterin der Kinder spitex C.____ abgeklärt worden sei. Dabei sei auch festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer weniger erbreche. 6.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Beurte ilung der Hilflosigkeit des Be- schwerdeführers in erster Linie auf die Ergebnisse der A bklärungsberichte vom 9. November 2015 und vom 10. August 2016 sowie den Ausführungen i m Bericht der Klinik D.____ vom 17. Mai 2016 und kam dabei zum Ergebnis, dass der Besc hwerdeführer keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe. 6.2 Wie in Erwägung 4 hiervor ausgeführt, ist den im R ahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Abklärungsberichten, die von einer qualifizi erten Person abgefasst wurden, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der medizinisch gestellten Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen hat, und sich plausibel, begründet und detailliert zu den Tatbestandselementen äussern sowie in Übereinstimmung mit den vor Ort erhobenen Angaben stehen, volle Beweiskraft zuzuerkennen , solange keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vorliegen. Solche liegen vorliegend nicht vor. Die Berichte vom 9. Novem- ber 2015 und vom 10. August 2016 beruhen auf einer vo n einer Fachperson vor Ort vorge- nommenen Abklärung und führen die festgestellten Beein trächtigungen detailliert aus. Die Ab- klärungsperson hatte denn auch genügende Kenntnis der m edizinischen Diagnosen und der ärztlich festgestellten Einschränkungen. Auch wurden di e Angaben der Eltern und der Kinder- spitex C.____ berücksichtigt. Ebenso gibt der Bericht der Klinik D.____ vom 6. Juli 2016 zuver- lässig Auskunft über den Gesundheitszustand des Beschwerdef ührers. Es wird deutlich, dass sich dieser während des Aufenthaltes gebessert und stabil isiert hat, was auf eine Umstellung der Sondennahrung zurückzuführen ist, welche das Erbrechen nach der Sondierung stark ein- schränkte. Zwar ist mit dem Beschwerdeführer einig zu ge hen, dass eine Gewichtszunahme von 1,3 kg während des Aufenthaltes nicht nachvollziehbar ist. So wird das Eintrittsgewicht auf 8,8 kg und das Austrittgewicht auf 9,08 kg angegeben, w as eine Gewichtszunahme von knapp 0,3 kg ergibt. Einzig gestützt auf diesen (Schreib)Feh ler verliert der Bericht jedoch nicht seinen Beweiswert. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die B eschwerdegegnerin in ihrem Ent- scheid auf die Abklärungsberichte und den Bericht der K linik D.____ abstellte. Gestützt darauf wird deutlich, dass der Beschwerdeführer im Verfügungszei tpunkt nur in der Lebensverrichtung Essen regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen war und keiner beson- ders aufwendigen Pflege bedurfte. Der Hinweis, dass ein e Änderung im Betreuungsaufwand eingetreten ist, nachdem nunmehr die "Kinderspitex F.____" die Pflege des Beschwerdeführers übernommen habe, ist nachvollziehbar. Da dieser Wechsel erst ab 1. März 2017 und damit nach Erlass der angefochtenen Verfügung eintrat, ände rt er an der Beweistauglichkeit der Ab- klärungsberichte vom 9. November 2015 und 10. August 201 6 nichts. Unter diesen Umständen waren die Voraussetzungen einer leichten Hilflosigkeit weder unter dem Aspekt von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV noch von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV erfüllt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3.1 Daran ändert auch die Argumentation des Beschwer deführers nichts. Er bringt zu- nächst vor, dass der im Abklärungsbericht vom 10. August 2 016 festgestellte Mehraufwand für den Bereich Essen wesentlich höher als 105 Minuten sei un d wegen der Sondierung insgesamt 7.7 Stunden pro Tag betrage. Diese Aussage widersprich t den Angaben im Abklärungsbericht vom 10. August 2016. Dort wird unter Berufung auf die Angaben der Eltern angegeben, dass sich die Sondierung täglich auf 5,5 Stunden belaufe, w as auch von der Kinderspitex C.____ bestätigt wird. Zudem brauche der Beschwerdeführer ent gegen den Angaben in der Beschwer- de während der Sondierung nicht die volle Aufmerksamkeit der Eltern. Es sei durchaus möglich, nebenbei zu lesen oder andere Arbeiten im selben Raum zu erledigen. Man müsse aber in der Nähe sein, um eingreifen zu können, wenn sich das Kind mit dem Sondierungsschlauch ver- heddere. Diese Feststellungen leuchten ein und es ist nic ht zu beanstanden, dass die Be- schwerdegegnerin nur die Hälfte des Mehraufwandes von 330 Minuten beachtete. Davon nahm sie noch einen altersmässigen Abzug von 60 Minuten vor, woraus gesamthaft ein Mehraufwand von 105 Minuten resultiert. Dabei ist zu beachten, dass dieser durch die Ernährung mit der Ma- gensonde verursachte bei der Lebensverrichtung Essen berücksich tigte Mehraufwand nicht zusätzlich im Rahmen von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV angerechnet werden kann (vgl. oben E. 5.3.1 mit Hinweisen). Weiter darf nicht ausser Acht gelassen w erden, dass Kinder im Alter des Be- schwerdeführers auch ohne Behinderung beim Essen nicht un beaufsichtigt gelassen werden dürfen. Ein höherer Mehraufwand wie ihn der Beschwerd eführer geltend macht, kann daher nicht berücksichtigt werden. Zu Recht wurde auch ein höh erer Aufwand in Bezug auf die Kör- perpflege verneint. Im Alter des Beschwerdeführers wird noch vollständige Hilfe im Bereich der Körperpflege benötigt. Zudem wurde die vom Beschwerde führer in diesem Zusammenhang genannte Reinigung der Wund- und Sondenpflege von d er Beschwerdegegnerin im Rahmen der Behandlungspflege mit 10 Minuten Aufwand berücksichtigt. 6.3.2 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die unübli che Verrichtung der Notdurft vor- bringt, kann ebenfalls nicht gehört werden. In den Ab klärungsberichten wurde diesbezüglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Gru nderkrankung öfters als andere Kin- der in seinem Alter gewickelt werden müsse. Sie ging vo n einem durchschnittlichen Mehrauf- wand pro Tag von 42 Minuten aus und nahm davon einen a ltersentsprechenden Abzug von 30 Minuten vor, woraus insgesamt 12 Minuten Mehraufwan d resultierten. Der Beschwerdefüh- rer macht diesbezüglich geltend, es sei nicht einzusehen, dass ein Kind im gleichen Alter in gesundem Zustand während täglich 30 Minuten gewickelt werden solle. Dabei verkennt er, dass alle Kinder in seinem Alter noch mehrmals täglich gewi ckelt werden müssen. Diese Tatsache fand auch seinen Niederschlag im Anhang IV zum KSIH, g emäss welchem bis zum Alter von 3 Jahren ein Abzug von sechs Windelwechsel à 5 Minuten, total 30 Minuten, vorzunehmen ist. Zwar ist das Kantonsgericht nicht an solche Weisungen gebu nden. Es soll sie bei seiner Ent- scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einze lfall angepasste und gerecht wer- dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmunge n zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. In sofern wird dem Bestreben der Verwal- tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gese tzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 138 V 346 E. 6.2). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von den Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angaben im Anhang IV zum KSIH abzuweichen, denn die An nahme, dass der Aufwand beim Wickeln von Kindern unter 3 Jahren rund 30 Minuten pr o Tag dauert, leuchtet ohne weiteres ein. Unter diesen Umständen ist die Berücksichtigung ei nes täglichen Mehraufwandes von 12 Minuten im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft nicht zu bemängeln. 6.3.3 Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass der Pfl egeaufwand in der Nacht erheblich und daher zu berücksichtigen sei. Diesbezüglich ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass gemäss KSIH Rz. 8074 der zeitliche Mehraufwand in der Nacht im Vergleich zu gleichalt- rigen nicht behinderten Minderjährigen nur im Zusamm enhang mit Massnahmen der Behand- lungspflege berücksichtigt werden kann. Da vorliegend ke ine pflegerischen Sondermassnah- men genannt werden und davon auszugehen ist, dass es sich um die übliche persönliche Überwachung eines Kindes im Alter des Beschwerdeführers h andelt, kann kein Mehraufwand angerechnet werden. Soweit er geltend macht, die Arzt besuche würden nicht berücksichtigt, ist ihm entgegenzuhalten, dass im Abklärungsbericht vom 9. November 2015 täglich 6 Minuten dafür angerechnet wurden. Schliesslich ist auch mit Blick auf den Abklärungsbericht vom 10. August 2016 festzustellen, dass der Pflegeaufwand fü r das tägliche Inhalieren mit 2 x 30 Minuten berücksichtigt wurden, woraus für die Behandlung spflege ein Mehraufwand von 110 Minuten resultiert. 6.4 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen steht fe st, dass der Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden kann. Da er ein zig in der Lebensverrichtung Essen regelmässig und in erheblicher Weise Dritthilfe bedarf , hat er keinen Anspruch auf eine Hilflo- senentschädigung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV . Der im Zusammenhang mit Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV zu berücksichtigende Mehraufwan d für die ständige und besonders auf- wendige Pflege beträgt 110 Minuten, weshalb bereits der gemäss Rechtsprechung geforderte zeitliche Aufwand von mindestens zwei Stunden nicht erfül lt ist (vgl. oben E. 3.5.2). Pflegeri- sche Hilfeleistungen, die sich besonders mühsam gestalten oder die zu ungewöhnlichen Zeiten erbracht werden müssen, sind auch nicht anzurechnen. Einzi g die Tatsache, dass der Be- schwerdeführer über eine Sonde ernährt werden muss, erf üllt dieses Kriterium nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2017, 8C_663/2017, E. 3.2.1 f.). 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ablehnung d es Anspruchs auf eine Hilflo- senentschädigung im Verfügungszeitpunkt nicht zu beanstande n ist. Damit entfällt gleichzeitig die Grundlage für einen Intensivpflegezusatz im Sinne vo n Art. 42 ter Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVV und Art. 39 IVV (vgl. auch Urteil des Bundesgericht vom 17. Januar 2017, 8C_663/2016, E. 3.4). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 6. Februar 2017 die unen tgeltliche Prozessführung bewilligt wor- den. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorlä ufig auf die Gerichtskasse genom- men. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 6. Februar 2017 die unentgeltliche Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1 . Januar 2014 geltenden Fassung) be- trägt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 30. Mai 2017 für das vorliegende Ver- fahren einen Zeitaufwand von 7 Stunden und 55 Minute n geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als a ngemessen erweist. Nicht zu bean- standen sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 72 .80. Dem Rechtsvertreter ist des- halb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'788.65 (7 Stunden und 55 Minuten à Fr. 200.-- plus Aus- lagen von Fr. 72.80 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerde- führer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- vorläufig auf di e Gerichtskas- se genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'004.60 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht