Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. November 2018 (470 18 348) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Voraussetzungen einer Obduktion gemäss Art. 253 Abs. 3 StPO Die Anordnung einer Obduktion setzt voraus, dass die Legalinspektion sowie die Erkenntnis- se aus den parallel dazu getätigten polizeilichen bzw . kriminaltechnischen Ermittlungen Hin- weise auf eine Straftat ergeben haben. In casu lieg en gewichtige Anhaltspunkte für einen Suizid und keinerlei handfeste Hinweise auf eine Straftat vor. Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin F.____, Beschwerdeführer B.____, vertreten durch Advokatin F.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Sicherstellung und Untersuchung eines Leichnams Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom X.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Erwägung, dass − die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügun g vom X.____ in Bezug auf den aus- sergewöhnlichen Todesfall von †C.____ deren Leichnam sich erstellte und die Obduktion des Leichnams anordnete; − A.____ sowie B.____, beide vertreten durch Advokatin F.____, mit Eingabe vom X.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde gegen die Verfü- gung vom X.____ erhoben und begehrten, es sei die ang efochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Leiche von †C.____ zur Bestattung freizuge- ben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, wobei der Beschwer- de die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei; − der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kanto nsgerichts Basel-Landschaft mit Ver- fügung vom X.____ der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilte; − mit Stellungnahme vom X.____ die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den Antrag stellte, es sei die Beschwerde abzuweisen; − die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zul ässig ist gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden, weshalb die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom X.____ betreffend Sicherstellung eines Leichnams und Anordnung einer Obduktion ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt; − gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rec htlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert ist; − die Beschwerdeführer als Angehörige der Verstorbenen b erechtigt sind, über deren Leich- nam zu verfügen, wobei sie damit ihre eigenen Persönli chkeitsrechte wahrnehmen, na- mentlich der Schutz ihrer Pietätsgefühle (BGE 127 I 12 4, E. 6a; Pra 2001 Nr. 161, S. 961 ff.; NIKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 1103 ), wes- halb sie durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen und so- mit beschwert sind; − mit Eingabe vom X.____ die Beschwerdeführer überdies die Rechtsmittelfrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) gewahrt und ihre Begründungspflicht wahrgenommen haben; − die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts al s Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO ebenfalls gegeben ist, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist; − die Staatsanwaltschaft zur Begründung der verfügten Si cherstellung und Anordnung der Obduktion des Leichnams von †C.____ zusammengefasst ausfü hrt, aufgrund der erfolgten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtsmedizinischen und polizeilichen Feststellungen, insb esondere der Legalinspektion des Leichnams, habe eine deliktisch beeinflusste Todesursache nicht ausgeschlossen wer- den können, weshalb eine Obduktion angeordnet worden sei; − die Beschwerdeführer demgegenüber geltend machen, au fgrund der Lebensumstände der Verstorbenen könne eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen w erden und es seien keine Hinweise auf eine Straftat ersichtlich, zumal die Versto rbene oft an suizidalen Tendenzen gelitten und ihren Suizid vorbereitet habe; − gemäss Art. 253 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft zu r Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams die Legalinspektion anor dnet, wenn bei einem Todesfall An- zeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere für eine Straftat, bestehen oder die Identität des Leichnams unbekannt ist; − die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung freigi bt, wenn nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat bestehen und die Ide ntität der Leiche feststeht (Art. 253 Abs. 2 StPO); − gemäss Art. 253 Abs. 3 StPO die Staatsanwaltschaft di e Sicherstellung der Leiche und weitere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Instit ution, nötigenfalls die Obduk- tion anordnet, sofern die Voraussetzungen von Art. 253 A bs. 2 StPO zur Freigabe der Lei- che zur Bestattung nicht erfüllt sind; − die Anordnung einer Obduktion somit voraussetzt, dass die Legalinspektion sowie die Er- kenntnisse aus den parallel dazu getätigten polizeilich en bzw. kriminaltechnischen Ermitt- lungen einen Hinweis auf eine Straftat ergeben (T HOMAS HANSJAKOB , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 253 N 15; F RANZ RIKLIN , Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 253 N 3 f.; U LRICH ZOLLINGER /G ÉRALDINE KIPFER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 253 N 52 ff.); − die durchgeführte Legalinspektion offenbar ergeben h at, dass sich eine deliktisch beein- flusste Todesursache nicht ausschliessen lasse (vgl. den Ber icht der Polizei Basel- Landschaft, Polizeistützpunkt Liestal, S. 8); − die Legalinspektion jedoch keinerlei Hinweise auf e ine Straftat zu Tage gebracht hat; − sich ebenso wenig aus den Erkenntnissen der parallel da zu getätigten kriminaltechnischen Ermittlungen Hinweise auf eine Straftat ergeben hab en, namentlich weder Kampfspuren noch sonstige Spuren einer Dritteinwirkung festgestellt werden konnten (vgl. den Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Forensik); − petechiale Blutungen als Vitalzeichen zwar Indiz für e inen Suizid sein können, gleichwohl deren Fehlen nicht in jedem Fall als Hinweis auf eine Straftat zu deuten ist, zumal gerade in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht denjenigen Fällen des Erhängens, in welchen – wie es in casu der Fall ist (vgl. den Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Polizeistützpunkt Liestal, S. 5) – der Knoten des Strangwerk- zeugs sich hinter dem Kieferwinkel befindet, regelmässig keine Stauungsblutungen auftre- ten; − […] − D.____ am X.____ gegenüber der Polizei ausgesagt ha t, die Verstorbene sei vor ungefähr drei Wochen in eine tiefe Krise geraten und zweimal in s Tessin gereist, um sich von einer Staumauer in den Tod zu stürzen (vgl. den Bericht der Po lizei Basel-Landschaft, Polizei- stützpunkt Liestal, S. 5); − D.____ zudem berichtet, die Verstorbene habe sich übe rdies mittels Tabletten versucht das Leben zu nehmen, was allerdings nicht funktioniert habe (vgl. den Bericht der Polizei Basel- Landschaft, Polizeistützpunkt Liestal, S. 5); − diese eindrücklichen Depositionen von D.____ im Lichte de s seitens der Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. E.____ zu würdigen sind, wonach die Verstorbene an einer schweren posttraumatischen Belastung sstörung gelitten habe, in de- ren Rahmen es wiederholt zu Phasen mit subakuter bis akuter Suizidalität gekommen sei; − […] − im Ergebnis somit festzustellen ist, dass gewichtige An haltspunkte für einen Suizid und keinerlei handfeste Hinweise auf eine Straftat vorliegen; − folglich sich die Durchführung einer Obduktion unter de n gegebenen Umständen nicht rechtfertigt; − somit die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landscha ft vom X.____ in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist; − die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in der Folge an zuweisen ist, die Leiche von †C.____ in Anwendung von Art. 253 Abs. 2 StPO zur Besta ttung freizugeben; − bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Beschwerdeve rfahrens, bestehend aus ei- ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 GebT ) sowie Auslagen von Fr. 50.--, auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); − sich der Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmitte lverfahren ebenso nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten hat ( PATRICK GUIDON , Die Be- schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 5 78; N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 436 N 1; S TEFAN Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht WEHRENBERG /F RIEDRICH FRANK , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4 ), weshalb den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung für das vorliegende Rechtsmit- telverfahren auszurichten ist; − die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer keine Honor arnote eingereicht hat, weshalb die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen i st (§ 18 Abs. 1 der Tarif- ordnung für Anwältinnen und Anwälte); − unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die Beschwer deinstanz eine Entschädi- gung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen) zu züglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 115.50, insgesamt somit Fr. 1'615.50, für angemessen erachtet; wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfüg ung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom X.____ betreffend Sicherstellu ng und Anordnung einer Obduktion aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird angew iesen, die Leiche von †C.____ zur Bestattung freizugeben (Art. 253 Abs. 2 StPO). 3. Die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höh e von Fr. 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von F r. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 4. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigun g in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehr wertsteuer von Fr. 115.50, insgesamt somit Fr. 1'615.50, aus der G erichtskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Dominik Haffter