B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-74/2025 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Liliya Zinkovska Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) - Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2024 / N (...). F-74/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 27. Oktober 2021 be- reits in Österreich um Asyl ersucht hatte. A.b Ein Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz lehnten die öste rreichi- schen Behörden am 18. Oktober 2022 mit dem Hinweis auf die mutmass- liche staatsverträgliche Zuständigkeit Rumäniens ab gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 15. November 2022 stimmten die rumänischen Behör- den dem Aufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu. Am 20. Februar 2023 anerkannte die Vorinstanz den Be- schwerdeführer als potentielles Opfer von Menschenhandel. A.c Mit Verfügung vom 24. März 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge- such de s Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Rumänien an (bestätigt mit Urteil F -1880/2023 des BVGer vom 5. Juli 2023). B. B.a Seit dem 1. September 2023 galt der Beschwerdeführer als unbekann- ten Aufenthalts. Eigenen Angaben zufolge hielt er sich in Deutschland und Frankreich auf, bevor er am 24. September 2024 in der Schweiz polizeilich aufgegriffen wurde. B.b Am 29. Oktober 2024 teilten die rumänischen Behörden der Vorinstanz mit, die Zuständigkeit sei gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Januar 2023 C-323/21, C-324/21 und C-325/21 B., F. und K., auf Österreich übergegangen, weil die österreichischen Behörden die per 26. Juli 2023 ausgelöste Überstellungsfrist nicht genutzt hätten. B.c Am 22. November 202 4 liess der Beschwerdeführer um Wiederauf- nahme des Asylverfahrens ersuchen. Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG (SR. 142.31) entgegen und gewährte dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 2024 das rechtliche Ge- hör zu einer Überstellung nach Österreich. Das Wiederaufnahmeersuchen F-74/2025 Seite 3 der Vorinstanz vom 10. Dezember 2024 hiessen die österreichischen Be- hörden am 16. Dezember 2024 gest ützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gut. Der Beschwerdeführer liess am 22. No- vember 2024 (recte: 22. Dezember 2024) eine Stellungnahme einreichen. B.d Mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstel- lung nach Österreich an. C. C.a Dagegen liess der Beschwerdeführer am 6. Januar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, in vollumfängli- cher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuwei- sen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nah- rung sowie eine adäquate und regelmässige medizinische und psychologi- sche Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Er- teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und superprovisori- sche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ersuchen. C.b Am 8. Januar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisung s- vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art . 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. F-74/2025 Seite 4 2. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art.18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich Österreich für die Behand- lung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das ös- terreichische Asylsystem rechtsprech ungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-5178/2024 vom 27. November 2024 E. 8.2; F-6206/2024 vom 8. Oktober 2024 E. 2.2), auf- grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Wegwei- sungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dar- über hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei- nem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen und das Nachfol- gende zu verweisen. 3. 3.1. Anzumerken bleibt, dass d as in der Beschwerde zitierte Urteil eines italienischen Gerichts betreffend die Situation von Asylsuchenden in Öster- reich nichts daran zu ändern vermag, dass das österreichische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist und davon auszugehen ist, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dub- lin-III-VO nach Österreich überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylver- fahren erhalten (siehe E. 2 hiervor). 3.2. 3.2.1. Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG ist ein Mehrfachgesuch schriftlich und begründet einzureichen (BVGE 2017 VI/5 E. 5.2.3 m.H.) . Der Be- schwerdeführer hat in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) keine aktuellen Arztberichte eingereicht, obwohl er gemäss eigenen Angaben in Frankreich in medizinischer Behandlung war . Ange- sichts dessen erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, als unbeg ründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks wei- terer Abklärungen und Neubeurteilung ist abzuweisen. F-74/2025 Seite 5 3.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Urteil F -1880/2023 vom 5. Juli 2023, die damals beim Beschwerdeführer bestehenden gesundheit- lichen Probleme (Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS] und rezidi- vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti- schen Symptomen) erreichten die hohe Schwelle einer schwer en Erkran- kung nicht, welche zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll- zugs im Sinn von Art. 3 EMRK führen würden (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.) . Der auf Be- schwerdeebene eingereichte Austrittsbericht einer psychiatrischen Klinik vom 19. Oktober 2023 bestätigt die während des ordentlichen Verfahrens gestellten Diagnosen. Eine allfällig benötigte Psychotherapie kann ohne Weiteres in Österreich durchgeführt werden, zumal dort eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-5066/2024 vom 28. August 2024 E. 8.7 m.H.; F-3657/2024 vom 13. Juni 2024 E. 4.3) . Die Dublin -III-VO räumt den Antragstellenden schliesslich kein Recht ein, den für eine medizinische Behandlung bestge- eignetsten Staat selber frei zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-4406/2024 vom 18. Juli 2024 E. 6.9 m.w.H.). Es besteht kein Anlass für die Einholung individueller Zusicherungen bezüglich des Zu- gangs zu Unterbringung, Nahrung und medizinischer Versorgung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 3.3. In Bezug auf den Umstand, das s es sich beim Beschwerdeführer um ein potenzielles Opfer von Menschenhandel handelt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die österreichischen Behörden im Wiederaufnahmeersu- chen darüber orientiert hatte. Österreich ist Signatarstaat des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Men- schenhandels vom 16. Mai 2005 (ÜBM; SR 0.311.543) und hat die entspre- chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, in Österreich erneut entführt zu werden, erscheint spekulativ. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, hat sich die Entführung vor über zwei Jahren ereignet , weshalb das Risiko, von den Entführern ausfindig gemacht zu werden oder gar erneut in den Menschenhandels- prozess zu geraten (sog. Re -Trafficking), nicht mit hoher Wahrscheinlich- keit anzunehmen ist. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Beschwer- deführer von seinen Entführern freigelassen und seither offenbar von die- sen nicht mehr kontaktiert worden ist. Bei Schutzbedarf ist er gehalten, sich F-74/2025 Seite 6 an die schutzfähigen und schutzwilligen österreichischen Behörden zu wenden. 4. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 5. Da sich die Begehren nicht zum Vornherein als aussichtslos erwiesen ha- ben und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist , ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 6. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-74/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: