B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3464/2011 und E-3466/2011 U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, (Beschwerdeführer 1) B._______, (Beschwerdeführerin 3) C._______, D._______, E._______, (Beschwerdeführer 2) F._______, (Beschwerdeführerin 4) G._______, Kirgisistan, alle vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 19. Mai 2011 / N (…) sowie N (…). E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess en die Beschwerdeführenden, kirgisi- sche Staatsangehörige, usbekischer Volkszugehörigkeit, ihren Heimat- staat am 10. November 2010. Über Moskau reisten sie am 18. Nove m- ber 2010 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte n. Anlässlich der Kurzbefra gungen vom 30. November 2010 im Empfangs- und Verfahrenszent rum (EVZ) Kreuzlingen und der Anhörung en vom 11. Mai 2011 zu den Asylgründen machte n sie im Wesentlichen Folge n- des geltend: Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten gemeinsam einen Lebensmittella- den geführt und beide parallel dazu studiert. Am (…) Juni 2010 , um (…) Uhr, als sie ihren Laden hätten schliessen wollen, seien plötzlich sechs Leute aufgetaucht, vermutlich Kirgisen. Diese hätten sie gefragt, ob sie Usbeken seien, und die Schaufenster eingeschlagen. Als die B e- schwerdeführer 1 und 2 versucht hä tten, erstere zu beruhigen, hätten diese begonnen, sie (Beschwerdeführer) zu schlagen. Die Kirgisen hätten sie aus dem Laden geschleppt und ihnen gedroht, sie sollen das Land verlassen, sonst würden sie getötet. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hät- ten daraufhin das Bewusstsein verloren und seien erst im Spital wieder aufgewacht. Am Tag darauf sei der Untersuchungsrichter ins Spital g e- kommen und die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten Anzeige gegen Unbe- kannt erstattet. Vom Untersuchungsrichter hätten sie erfahren, dass ihr Laden niedergebrannt worden sei. Am 23. Juni 2010 seien sie aus dem Spital entlassen worden. Später habe der Beschwerdeführer 1 auch noch schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Am 15. Juni 2010, als die Beschwerdeführe r 1 und 2 noch im Spital gewesen seien, hätten unbekannte Leute eine Flasche gegen das Haus des Beschwerdefü h- rers 1 geworfen und das Schlafzimmer getroffen, in welchem sich seine Frau und seine Tochter aufgehalten hätten. Die Tochter habe seither ständig Angst und sei verschlossen. Nach diesen Vorfällen hätten sich die Beschwerdeführenden kaum noch aus dem Haus gewagt. Die Beschwer- deführerin 3 hat ausserdem stichartige Schmerzen in der Herzgegend geltend gemacht. Weiter haben die Beschwerdeführenden vorgebracht, in Kirgisistan herrsche Nationalismus und Usbeken würden diskriminiert. Trotz ihrer guten Ausbildung würden sie aufgrund der Diskriminierung der Usbeken keine Arbeit finden. Der Beschwerdeführer 1 hat dargelegt, s o- gar Angst zu haben, seine Kinder in den Kindergarten zu schicken. E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 3 Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführer 1 und 2 je ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 2010, ein Entlassungsschreiben eines Spitals vom 23. Juni 2010 , einen medizinischen Bericht vom 12. Oktober 2010 (alles im Original) sowie einen USB-Stick, der zeigen solle, wie mit Usbeken in Kirgisistan umgegangen werde, zu den Akten. B. Mit Verfügungen vom 19. Mai 2011 (eröffnet tags darauf) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begrü n- dete die ablehnenden Asylentscheide damit, dass die Vorbringen der Be- schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit zwei gleichlautenden Beschwerden vom 20. Juni 2011 an das Bu n- desverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhe- bung der Verfügungen vom 19. Mai 2011, die Gutheissung der Asylgesu- che, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in pr o- zessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe e ines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Ausserdem wurde die Vereinigung der beiden Verfahren (Beschwerdeführer 1 mit Familie und Beschwerdeführer 2 mit Familie) bea ntragt. Als Beweismittel reichten sie folgende Dokumente zu den Akten: Fürsorgebestätigungen vom 25. Mai 2011, eine Vorladung des Untersuchungsrichters an d en Vater der B e- schwerdeführer 1 und 2 für den 15. Dezember 2010, eine ärztliche Bestä- tigung bezüglich des Vaters hinsichtlich seine Verletzungen vom 15. D e- zember 2010, zwei Eröffnungsverfügung en der Staatsanwaltschaft b e- züglich den Beschwerdeführer 2 und den Vater und eine für den Be- schwerdeführer 1 sowie zwei ärztliche Bestätigungen betreffend die Be- schwerdeführerin 3 vom 18. Juli und 18. August 2010. D. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2011 bewilligte die Instruktionsrichterin die beantragte Vereinigung der beiden Verfahren. Gleichzeitig setzte sie den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung von Übersetzungen der fremdsprachigen Dokumente, wies die Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und setzte Frist E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 4 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses , welcher am 18. Juli 2011 fris t- gerecht geleistet wurde. E. Mit Eingaben v om 20. und 21. Juli 2011 reichten die Beschwerdeführe n- den die Übersetzungen sowie die Originale der mit der Beschwerde in Kopie beigebrachten Dokumente zu den Akten. Ausserdem wurden fol- gende weitere Beweismittel eingereicht: Verschiedene Vorladungen betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2, ein Brief ihres Vaters, ein Brief eines Freundes des Vaters (alles mit Übersetzung) sowie Kopien der Emails, mit denen die Beschwerdeführenden die Dokumente von ihren Angehörigen erhalten hatten. Am 27. Juli 2011 wurde ein weiterer Brief des Vaters mit Übersetzung zu den Akten gereicht. F. Mit Instruktionsverfügung vom 11. August 2011 wurde der Vorinstanz Frist gesetzt zur Vernehmlassung. G. In seiner Stellungnahme vom 31. August 2011 – Kenntnisgabe an die Be- schwerdeführenden am 6. September 2011 – hielt das Bundesamt an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Am 1. Dezember 2011 reichten die Beschwerdeführenden das Original des am 27. Juli 2011 eingereichten Schreibens des Vaters ein. I. Am 15. März 2013 wandte sich das Bundesverwaltungsgericht mit ve r- schiedenen Fragen betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 und die von ihnen eingereichten Beweismittel an die Schweizer Botschaft in Bischkek (nachfolgend Botschaft), welche mit Schreiben vom 11. Juni 2013 antwor- tete. J. Mit Instruktionsverfügung vom 27. August 2013 stellte die Instruktionsrich- terin den Beschwerdeführenden Kopien der Botschaftsanfrage sowie der Antwort zu und setzte ihnen Frist zur Stellungnahme. E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 5 K. Am 11. September äusserten sich die Beschwerdeführenden und reichten eine Kostennote ein. L. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 informierte d ie Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden darüber, dass eine Motivsubstitution in B e- tracht gezogen werde in dem Sinne, als ihre Vorbringen nicht unter dem Aspekt der Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) sondern jenem der Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) geprüft würden. Gleichzeitig gewährte sie ihnen diesbezüg- lich sowie zu verschiedenen Ungereimtheiten in ihren Vorbringen das rechtliche Gehör. M. Die Beschwerdeführenden reichten am 16. Oktober 2013 eine Stel- lungnahme sowie eine aktualisierte Kostennote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt d as Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eine s Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde n sind frist- und formgere cht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e-E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 6 nommen, sind durch die angefochtene n Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde n legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüch tlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genü - gend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpf en, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erschei- nen, was insbes ondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 7 Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegen - satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durch - aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge- suchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asy l- suchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekt i- vierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der vo r- maligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihre r Entscheide aus, die Vo r- bringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Plünd e- rung des Ladens seien als Übergriffe Dritter zu werten, welche nur asylre- levant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Vorliegend könne dem He i- matstaat der Beschwerdeführenden keine Verletzung seiner Schutzpflicht und Schutzfähigkeit vorgeworfen werden, da die Strafverfolgungsbehö r- den die Anzeigen der Beschwerdeführenden offensichtlich entgegeng e- nommen und ein Strafverfahren eröffnet hätten. Die erwähnten Benac h- teiligungen seien somit nicht asylbeachtlich. Auch die geltend gemachten Schikanen und Beschimpfungen durch die kirgisische Bevölkerung seien als nicht asylrelevant zu qualifizieren, da sie aufgrund ihrer Art und Inte n- sität ein menschenwürdiges Leben in Kirgisistan nicht verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden Kirgisistan erst fünf Monate nach den ihre n Asylgesuchen zugrundeliegenden Ereignissen verlassen hätten. Ein derart langes Verbl eiben im angeblichen Verfolgerstaat sei nicht mit dem Verhalten von tatsächlich gefährdeten Personen zu verei n- baren und lasse sich weder mit der bereits nach zehn Tagen abgeschlo s- senen ärztlichen Behandlung noch mit der angeblichen Abzahlung von Schulden erklären. An dieser Einschätzung würden auch die eingereic h- ten Beweismittel nichts zu ändern vermögen. Die Vorbringen der B e- schwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseige n- schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb d ie Asylgesuche abzu- lehnen seien. 4.2 Auf Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführenden geltend, sie würden vollumfänglich an ihren bei der Vorinstanz gemachten Vor- bringen festhalten. Jedoch habe sich ihre Verfolgungssituation nach ihrer Ausreise weiterentwickelt. Im Dezember 2010 sei ihr Haus von der Polizei E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 8 durchsucht worden. Angeblich seien Patronen und Messer beziehungs- weise Bajonette gefunden worden, weshalb d er Vater der Beschwerd e- führer 1 und 2 vom Untersuchungsrichter vorgeladen, zum Aufenthalt sei- ner Söhne sowie zu d en Waffenfunden befragt und aufgefordert worden sei, die Anzeige gegen Unbekannt zurückzuziehen . Er sei dabei be- schimpft und verprügelt worden, weshalb er sich in Spitalpflege habe b e- geben müssen. Am (…) Dezember 2010 sei ein Verfahren gegen die B e- schwerdeführer 1 und 2 und ihren Vater betreffend angeblicher Waffe n- funde im Haus sowie An zeige gegen U nbekannt aufgrund erfundener Vorfälle eröffnet worden. Aus diesem Sachverhalt ergebe s ich die b e- gründete Furcht der Beschwerdeführenden vor quasi-staatlicher oder pri- vater Verfolgung und vor einer Situation unerträglichen psychischen Dr u- ckes und der Verfolgung durch den Staat. Sie würden einerseits von Drit- ten verfolgt, vor welchen sie vom Staat keinen Schutz erhielten, und a n- dererseits vom Staat selber gesucht un d verfolgt. Betreffend die Ausreise aus Kirgisistan führten die Beschwerdeführenden aus, diese habe sich aus verschiedenen Gründen verzögert. So habe die Spitalentlassung der Beschwerdeführerin 3 abgewartet werden müssen , und diese sei wegen der schweren G eburt nicht sofort reisefähig gewesen. Ausserdem seien die Grenzen in den Norden nach Kasachstan und ebenso nach Usbeki s- tan während längerer Zeit geschlossen gewesen, und überdies hätten die Mittel zur Finanzierung der Ausreise beschafft werden müssen. Die Be- schwerdeführenden seien persönlich glaubwürdig, und ihre Schilderu n- gen seien kohärent, widerspruchsfrei und reich an Details, so dass von deren Glaubhaftigkeit auszugehen sei. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen werde überdies von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. 4.3 In der Anfrage an die Botschaft vom 15. Mai 2013 erkundigte sich das Bundesverwaltungsgericht, ob die Authentizität der eingereichten B e- weismittel bestätigt und in Erfahrung gebracht werden könne, ob tatsäch- lich ein Verfahren gegen die Be schwerdeführer 1 und 2 und ihren Vater angestrengt wurde. Ausserdem wurde gefragt, ob, falls sich die Aussagen der Beschwerdeführer als zutreffend herausstellen sollten, diese in Kirg i- sistan ein faires Verfahren und Schutz erhalten könnten. In ihrer Antwor t vom 11. Juni 2013 legte die Botschaft dar, die gewaltsamen Ereignisse vom Juni 2010 im Süden von Kirgisistan hätten das Land nachhaltig g e- prägt. Die Regierung sei seither bemüht, den innerethnischen Konflikten Einhalt zu gebieten und Präsident Atambajev habe am 10. April 2013 e i- nem Konzept zur Stärkung der nationalen Einheit und der innerethn i- schen Beziehungen zugestimmt. Insbesondere solle die Repräsentanz ethnischer Usbeken in der lokalen Administration, im Justiz - und Polizei-E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 9 apparat und in anderen wichtigen Regierungspositionen gestärkt werden. Internationale Organisationen und unabhängige Institutionen würden den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan regelmässig kritisieren; Kor- ruption sei weit verbreitet. Zwar gebe es seitens des Staates erns thafte Bestrebungen, diese Zustände zu bekämpfen, es würden aber die nöt i- gen Strukturen, die finanziellen Mittel sowie ein breit abgestützter Wille zur Umsetzung fehlen. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführe n- den sei festzustellen, dass es nach den E reignissen vom Juni 2010 auch in den übrigen Gebieten des Landes zu Übergriffen auf ethnische Usb e- ken gekommen sei. Insbesondere seien Personen betroffen gewesen, die über Besitz verfügten. Zu rechtsstaatlich korrekten Verfahren sei es je- doch in der Folge selten gekommen. Vereinzelt sei en sogar Personen, die sich gegen die Übergriffe auf juristischem Wege gewehrt hätten, mit konstruierten Vorwürfen konfrontiert worden. Die meisten solchen Verfah- ren seien eingestellt worden, einige seien aber noch hängig. Die Bo t- schaft habe zur Authentizität der eingereichten Dokumente und zum Stand eines allfälligen Verfahrens gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 keine zuverlässigen Angaben erhalten können, ohne die se möglicherwei- se in einen ungewünschten Fokus zu bringen. Gem äss einer Vertrauens- person würden die Dokumente zwar keine Fälschungsmerkmale aufwe i- sen, es würden aber dennoch Zweifel an den Vorbringen bestehen. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor zustä n- dig sei und zusätzliche Schritte beg ründen und anordnen müsste, wo r- über aber keine entsprechenden Dokumente vorliegen würden. Ung e- wöhnlich sei auch der Umstand, dass sämtliche Vorladungen und der Be- schluss über die Einleitung der Untersuchung von derselben Person u n- terzeichnet seien. Die Vor ladungen seien ausserdem trotz des zeitlichen Abstands auffällig identisch ausgefüllt. 4.4 In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2013 machten die B e- schwerdeführenden geltend, die Botschaftsantwort würde sich mit ihren Darlegungen zu den Ereignissen vom Juni 2010 vollumfänglich decken. Auch werde bestätigt, dass im Justizapparat und bei den Vollzugsbehö r- den ethnische Kirgisen die Macht hätten und Korruption in Kirgisistan e n- demisch sei. Es werde klar, dass den Beschwerdeführenden in ihrem Land kaum Gerechtigk eit widerfahren werde. Die Botschaft halte zudem ausdrücklich fest, dass es selten zu rechtsstaatlich korrekten Verfahren gekommen sei und dass Personen, die sich wehrten, mit konstruierten Vorwürfen konfrontiert worden und solche Verfahren heute noch häng ig seien. Ausserdem könne aus dem Nichtvorliegen von Dokumenten, die belegen würden, dass die Staatsanwaltschaft weitere Schritte eingeleitet E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 10 habe, nicht geschlossen werden, diese habe keine zusätzlichen Schritte angeordnet. Dass die Vorladungen "auffällig identisch ausgefüllt" seien, liege daran, dass es sich um vorgedruckte Formulare handle, die von ein und derselben Person handschriftlich ausgefüllt worden seien. Aus den Ausführungen der Botschaft könne geschlossen werde n, dass die B e- schwerdeführenden in Kirgisistan weder ein faires Verfahren noch Schutz erhalten könnten. 4.5 Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 informierte die Instruktionsricht e- rin die Beschwerdeführenden darüber, dass eine Motivsubstitution in B e- tracht gezogen werde in dem Sinne, als ihre Vorbringen nicht unter dem Aspekt der Asylrelevanz sondern jenem der Glaubhaftigkeit geprüft wü r- den. Gleichzeitig teilte sie ihnen die wesentlichen Ungereimtheiten, we l- che gegen die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen sprechen mit und g e- währte ihnen das rechtliche Gehör. 4.6 In ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 führten die Beschwe r- deführenden aus, es gebe keinerlei Hinweise in den Akten, welche die Behauptung, ihre Vorbringen se ien oberflächlich und unsubstanziiert , stützen würden. Deshalb habe auch die Vorinstanz nicht mit Unglaubhaf- tigkeit argumentiert. In der Instruktionsverfügung vom 1. Oktober 2013 werde angeführt, die in der Beschwerde dargelegte Fortsetzung der Fluchtgeschichte stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwe r- deführerin 3 anlässlich der Anhörung. Dies treffe nicht zu, denn die B e- schwerdeführerin 3 sei zu ihren Angehörigen b efragt worden, nicht zu j e- nen ihres Ehemannes, und habe somit wahrheitsgemäss geantwortet, i h- ren Verwandten sei nichts passiert. Ausserdem hät ten auch die B e- schwerdeführer 1 und 2 zu diesem Zeitpunkt noch nichts von den Erei g- nissen in der Heimat gewusst, sondern erst im Juni 2011 davon erfahren. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Ehefrauen der Beschwe r- deführer 1 und 2 kulturbedingt nicht über alles Beschei d wüssten. Auch die in der Verfügung erwähnte Ungereimtheit betreffend den Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden sei inexistent. So hätten diese bei der Vorinstanz v on "Bedingungen" gesprochen, die zu r späten Ausreise geführt hätten, und die se aufgeführt: die Beschwerdeführer 1 und 2 hät- ten zuerst genesen, die Beschwerdeführerin 3 habe sich nach der Geburt ebenfalls erholen, die Schulden aus dem Ladenverlust hätten zurückb e- zahlt werden müssen und ausserdem seien die Grenzen teilweise g e- schlossen gewesen. Mit der allgemeinen Aussage, die Bedingungen se i- en so gewesen, seien diese Umstände gemeint. Auch bezüglich der Ei- gentumsverhältnisse hinsichtlich des Ladens würden sich aus den Aus-E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 11 sagen der Be schwerdeführer 1 und 2 keine Widersprüche ergeben. Der Beschwerdeführer 1 habe klar ausgesagt, der Laden gehöre ihm , und er habe dort zusammen mit seinem Bruder gearbeitet. Der Beschwerdefü h- rer 2 habe jeweils von "unserem Laden" gesprochen, jedoch darauf ve r- wiesen, dass sich normalerweise sein Bruder mit Geldsa chen beschäfti- ge. Nach den Eigentumsverhältnissen sei er nicht gefragt worden. Au s- serdem stelle sich die Frage, inwiefern d ies relevant sei für die Beurte i- lung des Verfahrens. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 die Hö- he der Schulden in kirgisischen S om genannt habe, während der B e- schwerdeführer 2 den Betrag nur in Dollar habe angeben können, stelle ebenfalls kein Unglaubhaftigkeitselement dar . Die beiden genannten Summen seien umgerechnet identisch, und in Kirgisistan habe der Dollar als Parallelwährung ein grosses Gewicht. Weiter wird in der Stellungna h- me ausgeführt, der Beschwerdeführer 2 habe am 10. Oktober 2013 mit einem Kollegen telefoniert und erfahren, dass ein Bekannter – ein Usbe- ke – am 9. Oktober 2013 in H._______ vor einem Einkaufszentrum von Kirgisen zusammengeschlagen worden sei und nun im Spital im Koma liege. Daraus sei zu schliessen, dass es auch heute noch zu ethnisch b e- dingten Übergriffen von Kirgisen auf Usbeken komme. 5. 5.1 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwa l- tungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführe n- den den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Insbesondere ändern die auf Beschwerdeebene g e- machten Vorbringen nichts daran, dass die Aussagen der Beschwerd e- führenden anlässlich der Anhörungen relativ oberflächlich und u n- substanziiert ausgefallen sind. 5.2 Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nach den geltend g e- machten Ereignissen vom Juni 2010 mit ihrer Ausreise noch beinahe fünf Monate zuwarteten, spricht ebenfalls gegen die vorgebrachte Verfo l- gungssituation im Heimatstaat. Die Erklärungsversuche, wonach zuerst die ärztliche Behandlung habe abgeschlossen und die Schulden hätten abbezahlt werden müssen, vermögen – wie bereits von der Vorinstanz festgestellt – nicht zu überzeugen und widersprechen ausserdem den Aussagen des Beschwerdeführers 2 anlässlich dessen Anhörung (vgl. vorinstanzliche Akten N (…) A14/9 S. 4 F33). Der Beschwerdeführer 2 wurde dort ausdrücklich aufgefordert, die allgemeine Aussage "die Bedin- gungen waren so" genauer zu erklären und führte dennoch keine der in der Beschwerde aufgezählten Gründe auf. Die Erklärungen in der Ste l-E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 12 lungnahme vom 16. Oktober sind somit unbehelflich. Der Sohn der B e- schwerdeführerin 3 wurde zudem bereits am 4. August 2010 geboren und am 18. August 2010 wurde diese in gemäss ärztlicher Bestätigung "b e- friedigendem Zustand" entlassen. 5.3 Überdies ergeben sich aus den Befragungs - und Anhörungsprotokol- len weitere Ungereimtheiten. So wird beispielsweise aus den sich wide r- sprechenden Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2 nicht klar, ob es sich beim Laden um ein Familiengeschäft handelt oder ob dieser dem Beschwerdeführer 1 gehört. Ausserdem mutet es seltsam an, dass der Beschwerdeführer 1 die Höhe der Schulden in kirgisischen Som genannt, während der Beschwerdeführer 2 den Betrag nur in Dollar angegeben hat (vgl. vorinstanzliche Akten N (…) A14 F28ff.). Die diesbezüglichen Erklä- rungsversuche der Beschwerdeführenden in de r Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 vermögen nicht zu überzeugen. 5.4 Auf Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführenden geltend, nach ihrer Ausreise habe sich die Verfolgungssituation weiterentwickelt, indem ihr Haus durchsucht und am 17. Dezember 201 0 ein Verfahren betreffend angeblicher Waffenfunde eröffnet worden sowie Anzeige g e- gen Unbekannt aufgrund erfundener Vorfälle ge gen die Beschwerdefü h- rer 1 und 2 sowie deren Vater erfolgt sei. Zur Belegung dieser Vorbringen reichten sie verschiedene Beweismittel zu den Akten. Nachdem diese der "Fortsetzung der Fluchtgeschichte in der Heimat" zugrunde liegenden E r- eignisse alle im Dezember 2010 stattgefunden haben sollen, jedoch erst mit der Beschwerde im Juni 2011 geltend gemacht wurden und von den Beschwerdeführenden insbesondere anlässlich der einlässlichen Anh ö- rungen vom 11. Mai 2011 gänzlich unerwähnt geblieben sind, müssen diese Vorbringen als nachgeschoben eingestuft werden. Ferner wide r- sprechen diese der Aussage der Beschwerdeführerin 3, welche in der Anhörung festhielt, sie habe gehört, dass es nach ihrer Ausreise Demos gegeben habe, ihren Verwandten sei aber nichts passiert (vgl. N (…) A16/7 S. 4 F34). Betreffend der im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel ist festzustellen, dass diese insbesondere unter Berücksich- tigung der Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdefü h- renden zu belegen. G emäss Botschaftsantwort ist es ferner u ngewöhn- lich, dass sämtliche Vorladu ngen und der Beschluss über die Einleitung der Untersuchung von derselben Person unterzeichnet und die Vorladu n- gen – trotz zeitlichem Abstand – auffällig identisch ausgefüllt sind. E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 13 5.5 Zusammenfassend sind die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Übergriffe nicht glaubhaft , und es ist weder davon auszug e- hen, sie hätten in ihrem Heimatland asylrelevante Verfolgung erlitten noch sie hätten bei einer Rückkehr eine solche zu befürchten. Es erübrigt sich somit eine Prüfung der Asylvorbringen unter dem Aspekt der Asylrelevanz und auf die weiteren Ausführungen ist nicht näher einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat somit die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezem- ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 14 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erni edrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Kirgisistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh - renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall e i- ner Ausschaffung nach Kirgisistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlic h- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder B e- handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gericht s- hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge meine Menschenrechtssituation in Kirgisistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulä s- sig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 15 aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälli gen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumu t- barkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vor- rangiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bund esgesetz über die Ausländerinnen und Auslän - der vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.3.1.1 Hinsichtlich der Situation von Angehörigen der usbekischen Mi n- derheit in Kirgisistan ist Folgendes festzuhalten: Im April 2010 fanden in verschiedenen Städten des Landes Kundgebungen wegen der damaligen politischen Situation statt, welche zunehmend gewalttätiger verliefen und schliesslich zur Flucht von Präsident Kurmanbek Bakijew ins Ausland führten. In der Folge kam es im Süden Kirgisistans zu schweren Unruhen, die zahlreiche Todesopfer forderten und Zehntausende veranlassten, vor- übergehend im Ausland Schutz vor den blutigen Zusammenstössen zu suchen. Der Übergangsregierung unter der ehemaligen Aussenministerin Rosa Otunbajewa gelang es jedoch, die Lage zu beruhigen; die in s Ausland Geflüchteten kehrten wieder in ihre Heimat zurück, und i n der Referendungsabstimmung vom 27. Juni 2010 stimmte die kirgisische B e- völkerung einer Verfassungsänderung zu, welche den Wechsel vom Pr ä- sidialsystem zur parlamentarischen Republik ermögl ichte. Die nachfo l- genden Parlamentswahlen vom 10. Oktober 2010 verliefen friedlich. Die schon zu Zeiten der Sowjetunion bestehenden Spannungen zwischen der vorwiegend im ländlicheren Süden Kirgisistans ansässigen usbeki - schen Minderheit (13,8 % der Bevölk erung) und der kirgisischen Mehr - heit (64,9 % der Bevölkerung) bestehen aber nach wie vor und ein erneu- tes Wiederaufflammen dieses ethnischen Konflikts ist nicht ganz ausz u- schliessen. Gemäss einem Bericht des UN Committee on the Elimi - nation of Racial Discrimination (CERD) seien hauptsächlich Usbeken Op- fer der Geschehnisse vom Juni 2010 gewesen, jedoch seien daraufhin auch am meisten Usbeken strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden (http:/www.ecoi.net/file_up -load/1930_1370268948_cerd-c-kgz- co-5-7-english.pdf, abgerufen am 28.08.2013). In einem Bericht zur Me n- schenrechtslage des US Department of State (USDOS) wird festgehalten, dass zu den wichtigsten Problemen im Bereich der Menschenrechte unter anderem die anhaltenden ethnischen Spannungen im Süden Kirgisistans und willkürliche Verhaftungen, Misshandlung, Folter und Erpressung von ethnischen Usbeken durch Strafverfolgungsbehörden gehören E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 16 (http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=201 2&dlid=204404#wrapper). Wie der Botscha ftsantwort zu entnehmen ist, wird der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan regelmässig krit i- siert. Zwar gebe es seitens der staatlichen Behörden ernsthafte Bestr e- bungen, diese Zustände zu verbessern, jedoch würden bisher die nötigen Strukturen, die erforderlichen finanziellen Mittel sowie ein breit abgestütz- ter Wille zur Umsetzung fehlen. Am 10. April 2013 stimmte der Präsident Atambajev einem Konzept zur Stärkung der nationalen Einheit und der innerethnischen Beziehungen zu, wobei insbesondere di e Repräsentanz ethnischer Usbeken in der lokalen Administration, im Justiz - und Polizei- apparat und in anderen wichtigen Regierungspositionen gestärkt werden solle. 7.3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Situation der Angehö- rigen der usbekischen Minderheit nach wie vor schwierig ist. Allerdings ist sie nicht so gravierend, dass von Krieg, bürgerkriegsähnlichen Ver - hältnissen, oder von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden müsste, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Weder die herrschende pol i- tische Lage in Kirgisistan noch andere allgemeine Gründe sprechen somit gegen die Zumutbarkeit der Rückführung der Beschwerdeführenden in ih- ren Heimatstaat. Der We gweisungsvollzug für Angehörige der usbek i- schen Minderheit ist nicht als allgemein unzumutbar zu qualifizieren. Auch die individuelle Situation der Beschwerdeführenden lässt den We g- weisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. So haben die B e- schwerdeführenden zahl reiche Verwandte im Heimatland ([…]in H._______, […] in H._______ sowie […] I._______), welche sie bei einer Rückkehr in der ersten Zeit unterstützen können. Die Beschwerdeführer 1 und 2 verfügen ausserdem über eine gute Ausbildung und über mehr jäh- rige Arbeitserfahrung. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zw i- schen (…) und (…) Jahre alt und somit alle noch stark abhängig von i h- ren Eltern, so dass der Wegweisungsvollzug für sie auch unter dem A s- pekt des Kindeswohls als zumutbar zu qualifizieren ist. 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden , sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 17 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene n Verfügun- gen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig und vollständig feststell en und angemessen sind (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und zufolge Vereinigung der beiden Verfahren auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1–3 des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 18. Juli 2011 in gleicher Höhe geleis- teten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-3464/2011 und E-3466/2011 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: