B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2328/2024 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, geb. […], […], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) – Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 9. April 2024. F-2328/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 1 9. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 12. Juli 2023 in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5). B. Mit Verfügung vom 30. August 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F -4816/2023 vom 21. September 2023 ab. Am 9. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer nach Kroatien rücküberstellt (SEM act. 3). C. Zurück in der Schweiz reichte der Beschwerdeführer am 28. Februar 2024 erneut ein Asylgesuch ein, welches das SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm (SEM act. 1). D. Dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 21. März 2024 stimmten die kroatischen Behörden am 3. April 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan- gehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -lll-VO) zu (SEM act. 6, 10). E. Nachdem sich das SEM bei der kantonalen Migrationsbehörde über den ge- nauen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erkundigt hatte, gewährte es diesem am 21. März 2024 s chriftlich das rechtliche Gehör zur mutmassli- chen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens (SEM act. 2, 3,4, 9). Die eingeschriebene Sendung wurde von der Post am 4. April 2024 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die Vorinstanz retourniert (SEM act. 12). F-2328/2024 Seite 3 F. Mit Verfügung vom 9. April 2024 – eröffnet am 12. April 2024 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an und forderte den Beschwerde- führer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas- sen. Gleichzeitig wies es auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM act. 13,14). G. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 16. April 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzu- führen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses (Akten des BVGer [BVGer act.] 1). H. Am 17. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel- lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 F-2328/2024 Seite 4 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (A rt. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begrün- dung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin z u überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und be- gründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin -Verfahren schriftlich durchführen (vgl. Urteile des BVGer E-1325/2022 vom 31. März 2022 E. 6.4 und F-4132/2021 vom 23. September 2021 E. 3.2). 4.2 Nach seiner Rückkehr aus Kroatien in die Schweiz reichte der Be- schwerdeführer erneut ein Asylgesuch ein, welches vom SEM als Mehrfach- gesuch en tgegengenommen wurde (SEM act. 1). Mit Schreiben vom 21. März 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens (SEM act. 9). Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht vernehmen (Sachverhalt Bst. E; zur Zustellfiktion vgl. Art. 20 Abs. 2bis VwVG). F-2328/2024 Seite 5 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü- fung zu r Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat ver- pflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen An- trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzu- nehmen (Bst. a). Er ist fer ner verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Antragsprüfung (Bst. b), nach dem Rückzug des Antrags während der Antragsprüfung (Bst. c) oder nach der Ablehnung des Antrags (Bst. d) in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in ei nem anderen Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. 5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist schliesslich verpflichtet, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgl iedstaats ausdrücklich oder (durch Wegzug) stillschweigend zu- rückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23–25 und 29 Dublin- III-VO wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO; vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50 [nachfolgend: Urteil des EuGH H. und R.]). 5.4 Im Fall des Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), geregelt in Art. 23–25 Dublin-III-VO, findet grundsätzlich keine Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt, da diese von einem anderen Mitgliedstaat bereits durchgeführt wurde (Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO) oder von diesem noch durchzuführen ist (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit be- ziehungsweise die Verpflichtung zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus F-2328/2024 Seite 6 Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d bzw. Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO (vgl. Urteil des EuGH H. und R., Rn. 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 6. Der Beschwerdeführer ist in der Eurodac-Datenbank mit einem am 12. Juli 2023 in Kroatien eingereichten Asylgesuch erfasst. Nachdem die kroati- schen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch de r Vorinstanz am 3. April 2024 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gege- ben. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, er habe nie beabsichtigt, dort ein Asylgesuch zu stellen, wurde bereits im Urteil F -4816/2023 vom 21. September 2023 ausführlich eingegangen (vgl. E. 6 ebenda). Weitere Ausführungen erübrigen sich. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob Gründe für eine Übernahme der sachlichen Zu- ständigkeit durch die Schweiz vorliegen. Als mögliche Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Zustä ndigkeit durch die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Be- schwerdeführer unter Verweis auf zahlreiche Berichte und Statistiken dazu geltend, es bestünden wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Gemäss ständiger Rechts prechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer F-1483/2024 vom 18. März 2024 E. 6.2, E-1306/2024 vom 7. März 2024 E. 6, F-773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3 und E-6574/2023 vom 1. De- zember 2023 S. 5 ff., je m . H. a. das Referenzurteil des BVGer E- 1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in «take -charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» Verfahren zulässig (Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.5). Die in der Beschwerdeschrift erneut eingebrachten Einwände vermögen an die- ser Beurteilung des Gerichts nichts daran zu ändern. Nicht entscheidwesent- lich ist auch der Hinweis auf die Asylstatistik, wonach in Kroatien im Jahre 2022 gerade einmal 21 Personen einen Schutzstatus erhalten hätten und lediglich fünf Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen geprüft F-2328/2024 Seite 7 worden seien, zumal diese Zahlen kaum Rück schlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen systemischer Mängel zulassen. 7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 8. 8.1 Die vom Beschwerdeführer geforderte Anwendung der Ermessensklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nach- folgenden Gründen ebenfalls nicht angezeigt. 8.2 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägigen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Eine Durchsicht der Akten ergibt keine konkreten Hinweise auf das Bestehe n eines völkerrechtlichen Voll- zugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK , welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die pauschalen Angaben des Beschwerdefüh- rers zu seiner Rückkehr nach Kroatien sind ebenfalls nicht geeignet, um oberwähnte Vermutung zu widerlegen (vgl. Mehrfachgesuch [SEM act. 1]; Beschwerde II Pkt. 2, S. 2 [BVGer act. 1]) . Es soll nicht bestritten werden, dass die Lebensumstände für Asylsuchende in Kroatien schwierig sein kön- nen. Das SEM verwies jedoch in der ang efochtenen Verfügung zu Recht darauf, dass nicht ersichtlich sei, der Beschwerdeführer habe sich um die ihm zustehenden Leistungen bemüht; die relativ kurze Verweildauer in Kro- atien spreche dafür, dass er dort nicht an einem Asylverfahren interessiert gewesen sei (S. 5 ebenda). Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwer- deführer nach seiner erneuten Überstellung nach Kroatien ein geregeltes Verfahren offensteht und dass er dort auch hinreichend versorgt wird, da das Land nach Auffassung des Gerichts nach einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgten Überstellung die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutz- suchende aus den Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ergeben. 8.3 Sofern der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch vom 28. Feb- ruar 2024 überdies ausführt, er wolle hier in der Schweiz bleiben, sich hier integrieren, eine Lehre machen und arbeiten, ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren F-2328/2024 Seite 8 Antrag pr üfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.4 Andere individuelle Umstände, die die Ausübung des Selbsteintritts- rechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO notwendig machten, sind nicht er- sichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 9. 9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Ermessensunter- schreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Das Gericht enthält sich weiterer Äusserungen. 9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylge- suche des B eschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III- VO. 10. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien verfügt. Die Beschwer- de ist abzuweisen. 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab- zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden En t- scheid in der Sache gegenstandslos. 11.2 Die Verfahrenskosten sind damit dem unterliegenden Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen ( vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-2328/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: