<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp340592"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>119 V 75<br/><br/><br/><div class="paraatf">11. Auszug aus dem Urteil vom 5. Januar 1993 i.S. G gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp341920"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c und lit. d AHVV</span>: Beginn der Verzugszinspflicht. <div class="paratf">Bei der Bestimmung des Beginns des Zinsenlaufs nach <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Nachzahlungsverfügung und nicht auf denjenigen ihrer Zustellung an den Beitragspflichtigen an; in gleicher Weise beginnt der Zinsenlauf nach <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. d AHVV</span> mit der Ausstellung der Rechnung und nicht erst mit deren Zustellung an den Adressaten. </div> </div> </div> <a name="idp349104"></a> <a name="idp356832"></a> <br/><div> <a name="idp359888"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 75</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page75"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 V 75 S. 75</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp362048"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Gemäss <span class="artref">Art. 41bis AHVV</span> in der vorliegend massgebenden, seit 1. Januar 1988 gültigen Fassung sind Verzugszinsen u.a. zu entrichten, wenn die nach Bundesrecht geschuldeten Beiträge mindestens 3000 Franken betragen und nicht innert zwei Monaten nach Beginn des Zinsenlaufs bezahlt werden (Abs. 1).</div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 AHVV</span> beginnt der Zinsenlauf:</div> <div class="paraatf">"a. im allgemeinen mit dem Ablauf der Zahlungsperiode;</div> <div class="paraatf">b. bei Beitragsnachforderungen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, für</div> <div class="paraatf">welches die Beiträge geschuldet sind;</div> <div class="paraatf">c. für persönliche Beiträge, die im ausserordentlichen Verfahren zuwenig</div> <div class="paraatf">entrichtet worden sind, und für Sonderbeiträge nach Artikel 23bis mit dem</div> <div class="paraatf">Kalendermonat, welcher der Verfügung folgt; <a name="page76"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 V 75 S. 76</div> </div> <div class="paraatf">d. für Beiträge aufgrund von Jahresabrechnungen im Sinne von Artikel 34</div> <div class="paraatf">Absatz 3 mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung durch die</div> <div class="paraatf">Ausgleichskasse folgt."</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp372640"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>a) Bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs sind sich der Beschwerdeführer und die Ausgleichskasse darin einig, dass <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> zur Anwendung gelangt. Davon gehen denn auch die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) aus. Hingegen gehen die Auffassungen darüber auseinander, ob es dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses der Nachzahlungsverfügung oder auf denjenigen ihrer Zustellung an den Adressaten ankommt. Somit stellt sich die Auslegungsfrage, wie die Wendung zu verstehen ist, wonach der Zinsenlauf mit dem Kalendermonat beginnt, "welcher der Verfügung folgt".</div> <div class="paraatf">b) Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass für die Bestimmung des Beginns des Zinsenlaufs einzig auf den Zeitpunkt des Erlasses der Nachzahlungsverfügung abzustellen sei, wogegen derjenige der Verfügungszustellung grundsätzlich unbedeutend sei. Zur Begründung dieser Betrachtungsweise verweist sie auf den Grundsatz, wonach im Normalfall der Beginn des Zinsenlaufs nicht davon abhänge, ob und gegebenenfalls wann eine Beitragsverfügung erlassen worden sei; die Sonderbestimmung des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> mache hievon zwar eine Ausnahme, indem hier eine Verfügung vorausgesetzt sei; eine Sondernorm sei auch <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. d AHVV</span>, welche die Rechnungsstellung voraussetze, damit der Zinsenlauf beginnen könne; vor diesem Hintergrund müsse es auch im Rahmen von <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> genügen, dass die Verfügung erlassen wurde. Das BSV erachtet diese Argumentation als "ohne Zweifel zwingend". Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist demgegenüber für den Beginn des Zinsenlaufs der Kalendermonat massgebend, der der Zustellung der Nachzahlungsverfügung folgt. Er beruft sich dabei auf einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, wonach Verfügungen gegenüber einem Individuum erst mit der formellen Eröffnung Wirkungen zu erzeugen vermögen, und stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht ersichtlich, dass <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> davon abweichend schon vor der formellen Verfügungseröffnung Wirkungen auslöse.</div> <div class="paraatf">c) Der Wortlaut von <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> ist bezüglich der zur Diskussion stehenden Auslegungsfrage unergiebig. Sowohl die deutsche Fassung ("mit dem Kalendermonat, welcher der Verfügung folgt") als auch die französische ("dès le début du mois civil <a name="page77"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 V 75 S. 77</div>qui suit la décision") oder italienische ("dall'inizio del mese civile che segue la decisione") Version lassen durchaus auch die Auffassung des Beschwerdeführers als vertretbar erscheinen. Somit ist nach Sinn und Zweck der Norm, insbesondere auch nach ihrem Sinn im Kontext zu fragen.</div> <div class="paraatf">Wie das kantonale Gericht zutreffend ausführt, knüpft die Verzugszinspflicht bzw. der Beginn des Zinsenlaufs im Normalfall grundsätzlich nicht an das Vorliegen einer Verfügung an (vgl. zu dem bis Ende 1987 gültig gewesenen <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 AHVV</span>: <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1993&amp;to_year=1993&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-V-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page5">BGE 109 V 5</a> E. 3b; ZAK 1984 S. 388 E. 3a). <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. a und lit. b AHVV</span>, welche den Ablauf der Zahlungsperiode oder des Kalenderjahres als massgeblich erklären, erlauben es dabei, den Beginn des Zinsenlaufs auf sehr einfache Weise festzustellen. Diesem Gesichtspunkt der administrativen Vereinfachung, den der Verordnungsgeber auch durch das Erfordernis einer minimalen Beitragsschuld von Fr. 3'000.-- und die Einräumung einer zweimonatigen "Schonfrist" (<span class="artref">Art. 41bis Abs. 1 AHVV</span>; <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1993&amp;to_year=1993&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-V-203%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page205">BGE 107 V 205</a>, ZAK 1987 S. 364 f.) in die Verzugszinsregelung hat einfliessen lassen, ist auch bei der Auslegung von <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> die notwendige Beachtung zu schenken. Bezüglich der vorliegend interessierenden Frage des Zinsenlaufs ist diese Bestimmung nur insofern eine Sondernorm, als sie in Abweichung zu den in lit. a und lit. b geregelten Tatbeständen eine Verfügung voraussetzt. Es besteht indessen kein vernünftiger Anlass dazu, sie auf dem Auslegungswege auch in dem Sinne zum "Sonderfall" werden zu lassen, dass ihre Anwendung zu administrativen Erschwernissen führt. Solche träten jedoch ein, wenn es für den Beginn des Zinsenlaufs auf die Zustellung der Verfügung ankäme. Im Verzugszinsfalle müsste dann nämlich jeweils noch zusätzlich abgeklärt werden, wann die - in aller Regel uneingeschrieben versandte - Nachzahlungsverfügung dem Beitragspflichtigen ausgehändigt worden ist. Praktikabilitätsüberlegungen sprechen deshalb dafür, bei der Anwendung von <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> auf den Erlass der Verfügung und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eröffnung abzustellen.</div> <div class="paraatf">Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die zeitliche Anknüpfung der weiteren vom Grundsatz abweichenden Sondernorm des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. d AHVV</span>. Danach beginnt der Zinsenlauf "mit dem Kalendermonat, welcher der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse folgt". Darunter ist mit der Vorinstanz die Ausstellung der Rechnung, d.h. deren Erstellung und nicht deren Zustellung zu verstehen, was - deutlicher - aus dem französischen <a name="page78"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 V 75 S. 78</div>Text hervorgeht ("dès le début du mois civil qui suit le décompte (= Abrechnung) de la caisse de compensation").</div> <div class="paraatf">Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage erst unter der neuen, auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung des <span class="artref">Art. 41bis AHVV</span> stellen kann. Der mit <span class="artref">Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV</span> vergleichbare frühere <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> liess Verzugszinsen nämlich "von dem Monat an, der auf den Erlass der Verfügung folgt, aus der sich die Nachzahlung ergibt", laufen. Es spricht nichts dafür, dass der Verordnungsgeber mit der Novellierung beim zeitlichen Anknüpfungspunkt etwas habe ändern wollen. Im Gegenteil, die Neuordnung auf den 1. Januar 1988 stand im Zeichen einer Verschärfung und Straffung der Verzugszinsregelung (vgl. ZAK 1988 S. 22, 1987 S. 387 f.). Dafür, dass beim Übergang vom alten zum neuen Recht keine Änderung beabsichtigt war, sprechen auch die vom BSV herausgegebenen Verwaltungsweisungen. Bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs lautet die geltende Rz. 1029 des Kreisschreibens über Verzugs- und Vergütungszinsen (KSVZ) (Fassung 1988) nämlich immer noch gleich wie früher die entsprechende Rz. 29 KSVZ (Fassung 1986) und weicht inhaltlich auch nicht von der Rz. 33 KSVZ (Fassung 1979) ab.</div> </div></body></html></html>