<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-04-20-5F_10-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5F_10/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. April 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, </div> <div class="para">Bundesrichter Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Olten-Gösgen, </div> <div class="para">Amthausquai 23, 4601 Olten 1 Fächer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisiongesuch gegen das Urteil 5A_464/2021 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. März 2022. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Über A.________ wurde am 29. August 2019 infolge Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 22. Juli 2020 abgeschlossen. Gestützt auf einen Konkursverlustschein im Betrag von Fr. 5'631'961.75 leitete die B.________ AG gegen A.________ eine Betreibung ein. Mit Urteil vom 23. Oktober 2020 bewilligte das Richteramt Olten-Gösgen den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens teilweise nicht und stellte das Vorliegen neuen Vermögens fest. Gestützt darauf verlangte die B.________ AG die Fortsetzung der Betreibung im Umfang von Fr. 35'110.20. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. Januar 2021 erhob A.________ gegen die Existenzminimumberechnung und Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 21. Januar 2021 Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit Urteil vom 1. April 2021 in dem Sinne teilweise guthiess, als die Lohnpfändung auf den im Urteil des Richteramtes Olten-Gösgen als neues Vermögen festgestellten Betrag von Fr. 2'925.85 pro Monat zu beschränken sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Aufgrund dieses Entscheides wurde vom Betreibungsamt am 13. April 2021 eine neue Berechnung erstellt. Weil A.________ per Ende April 2021 seine Arbeitsstelle verlor, zog das Betreibungsamt die Einkommenspfändung am 28. April 2021 in Revision und reduzierte das betreibungsrechtliche Existenzminimum auf Fr. 2'654.10 und die pfändbare Quote auf Fr. 2'158.90. Mit Urteil vom 25. Mai 2021 wies die Aufsichtsbehörde die hiergegen erhobene Beschwerde ab und wies das Betreibungsamt von Amtes wegen an, in der Existenzminimumsberechnung die Kosten für auswärtige Verpflegung sowie für den Arbeitsweg revisionsweise nicht mehr zu berücksichtigen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 ermittelte das Betreibungsamt daraufhin neu eine pfändbare Quote von Fr. 2'262.45. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 25. Mai 2021 erhob A.________ beim Bundesgericht eine Beschwerde, welche mit Urteil 5A_464/2021 vom 15. März 2022 abgewiesen wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 7. April 2022 stellte A.________ einen Wiedererwägungsantrag; ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 8. April 2022 wurde ihm mitgeteilt, dass bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung sofort in Rechtskraft erwachsen (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>) und das Bundesgericht darauf nicht zurückkommen kann; er wurde aber um Stellungnahme gebeten, ob die Eingabe als Revisionsgesuch entgegenzunehmen sei, was er mit Schreiben vom 12. April 2022 bejahte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121-123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref> abschliessend genannten Gründe verlangt werden. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Im Gesuch werden keine Revisionsgründe genannt. Der Gesuchsteller macht aber auch inhaltlich keine Tatsachen geltend, welche einen Revisionsgrund erfüllen könnten. Ein solcher liegt - nebst vorliegend von vornherein nicht interessierenden Fragen wie Gerichtsbesetzung, fehlende Beantwortung von Rechtsbegehren, Einwirkung auf das Urteil durch ein Verbrechen oder Vergehen u.ä.m. - namentlich vor, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (<span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>). Im Urteil 5A_464/2021 ging es aber nicht um Tatsachenfragen - oder höchstens um diejenige, dass der Gesuchsteller infolge seines Arbeitsverlustes über weniger Einkommen verfügte, was aber vom Bundesgericht nicht übersehen wurde, sondern gerade Anlass zur entscheidtopischen Rechtsfrage führte -, sondern um die Rechtsfrage des Verhältnisses der gerichtlichen Feststellung neuen Vermögens gemäss <span class="artref">Art. 265a SchKG</span> zur nachfolgenden Pfändung. Diese Rechtsfrage wurde im Urteil 5A_464/2021 ausführlich behandelt und der Gesuchsteller ist mit der Beantwortung bzw. den betreffenden Erwägungen nicht einverstanden; er bezeichnet das Urteil denn auch als "offensichtlich falsch". Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, weil gegen behauptete Rechtsfehler in einem bundesgerichtlichen Urteil kein Rechtsmittel zu Gebote steht, namentlich auch nicht die Revision (vgl. Urteile 5F_5/2015 vom 26. Mai 2015 E. 2.2; 5F_2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 3.2; 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte dem Revisionsgesuch von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Betreibungsamt Olten-Gösgen und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. April 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>