Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 5. Oktober 2015 (400 15 334) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Überprüfung eines Ferienverbots wegen Terrorgefahr Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Martina de Roche, Aeschenvorstadt 71, Post- fach 326, 4010 Basel, Kläger gegen B.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Vogel, Hirzbodenweg 34, Postfach, 4020 Basel, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Berufung gegen die Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West vom 15. September 2015 A. Zwischen den Ehegatten A.____ und B.____ ist ein S cheidungsverfahren vor dem Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West hängig. Die Part eien sind Eltern der Kinder C.____, gebo- ren am 4. Oktober 1997, und D.____, geboren am 8. A ugust 2006. Im Rahmen der Klagebe- gründung vom 31. August 2015 stellte der Ehemann de n Antrag, es sei der Ehefrau und Mutter Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter Androhung der Bestrafung von Art. 292 StGB zu verbieten, die beiden Kinder während den Herbstferien nach Tunesien mitzunehmen. Mit Stellu ngnahme vom 11. September 2015 beantragte die Ehefrau die Abweisung des besagten Antr ags. Mit Verfügung vom 15. Septem- ber 2015 untersagte die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West der Beklag- ten, die Kinder in den Herbstferien 2015 mit nach Tu nesien zu nehmen. Sie erwog im Wesentli- chen, selbst wenn die Ehefrau entsprechend der Empfeh lung des Eidgenössischen Departe- ments für auswärtige Angelegenheiten EDA Vorsichtsmassnah men walten lasse, sei nicht aus- zuschliessen, dass sie und die Kinder anlässlich der Ferien in Tunesien Opfer eines terroristi- schen Anschlags würden. B. Mit Berufung vom 17. September 2015 gelangte die Eh efrau, vertreten durch Advokatin Elisabeth Vogel, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft , Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte, dass die Verfügung der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge richts Basel-Landschaft West vom 15. September 2015 in Gutheissung der Berufung aufzuh eben sei und es sei der Antrag des Berufungsbeklagten gemäss Ziffer 9 der Klagbegründung vom 31. August 2015 abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beruf ungsbeklagten. In der Begründung wurde in der Hauptsache ausgeführt, die Tochter C.___ _ werde am 4. Oktober 2015 18 Jahre alt und damit volljährig. An diesem Datum würden die Schul-Herbstferien beginnen und die Rei- se nach Djerba sei für die Zeitspanne vom 6. bis 13. Oktober 2015 geplant. Die Berufungsklä- gerin habe bereits eine Reise für zwei Erwachsene und ein Kind gebucht. Die Anordnung einer Kindsschutzmassnahme für die volljährige C.____ durch di e Vorinstanz seit somit rechtswidrig. Es sei sodann davon auszugehen, dass der Berufungsbeklagte bereits vor den Sommerferien, spätestens aber im Juli 2015 von den am 3. Juni 2015 geb uchten Ferien erfahren habe. Indem er den Antrag erst mit der Klagebegründung vom 31. August 2015 gestellt habe und nicht sofort nach Kenntnisnahme, sei dieser zu spät erfolgt. Der E hemann versuche mit einem kurzfristigen superprovisorischen Antrag, die Ferien der Berufungskläge rin zunichte zu machen. Die Vo- rinstanz halte dafür, dass unter Berücksichtigung der Vorsi chtsmassnahmen des EDA nicht auszuschliessen sei, dass die Berufungsklägerin und die Kin der Opfer eines terroristischen An- schlags würden. Richtig sei, dass ein solches Risiko heute in kaum einem Land ganz ausge- schlossen werden könne. Auch europäische Länder seien in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Anschlägen geworden. Ebenso wäre es möglich, dass die Familie im Flugzeug an die Feri- endestination oder auf dem Rückweg Opfer eines terrorist ischen Anschlags würde. Auch an anderen Feriendestinationen könnten Gewaltverbrechen stattfinden und auch anderswo würden Risiken lauern. Indem die Berufungsklägerin ein Hotel i n einer sicheren Zone des Landes aus- gesucht habe, den Hotelkomplex für Besichtigungen ode r Exkursionen nicht verlassen werde, die Sicherheitslage gemäss aktueller Einschätzung des Rei severanstalters als sehr stabil ein- geschätzt werde und auch das EDA nicht von einer Reise au f die Insel Djerba abrate, bestehe für ein gerichtliches Verbot, mit den Kindern auf Djer ba eine Woche Badeferien zu verbringen, kein Platz. Es könne nicht angehen, dass ein Gericht aufgr und von latent bestehenden Risiken in die Autonomie bei der Wahl der Feriendestination durch die Eltern eingreife. C. Mit Verfügung vom 24. September 2015 wurde der Ber ufung aufschiebende Wirkung er- teilt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivi lrecht, erwog, dass das entsprechen- de Gesuch in vorliegender Konstellation nur abgelehnt werden könne, wenn die Berufung von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beginn an offensichtlich unbegründet oder unzulässig ersch einen würde, was klarerweise nicht der Fall sei. D. Mit Berufungsantwort vom 28. September 2015 beantra gte der Ehemann die vollumfäng- liche Abweisung der Berufung, alles unter o/e Kostenfo lge. Die Tochter C.____ werde zwar am 4. Oktober 2015 volljährig und mündig, allerdings sei dies zum Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme nicht der Fall gewesen und nur darauf komme es an. Da es sich um eine Pau- schalreise handle, könnten entweder alle oder niemand die Reise antreten. Insofern sei die Tochter von der vorsorglichen Massnahme faktisch gleichwohl betroffen. Es könne dem Beru- fungsbeklagten sodann nicht zum Vorwurf gemacht werden, er hätte bis zuletzt gewartet und es gehe ihm einzig darum, die Ferien der Berufungsklägeri n zunichte zu machen. Aufgrund der angespannten Verhältnisse zwischen den Eltern unterlasse er es, die Kinder über die Zeit, wel- che sie bei der Mutter verbringen, auszufragen. Die Kinder hätten ihm irgendwann von den Plä- nen der Mutter erzählt. Jedenfalls hätte eine frühere Intervention des Berufungsbeklagten nichts genützt. Die Vorinstanz habe den massgeblichen Antrag l aut Verfügung vom 1. September 2015 als zeitlich nicht dringlich erachtet und diesen zun ächst abgewiesen. Die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid vor allem mit der Reisewar nung des EDA gestützt und sei zu Recht davon ausgegangen, dass zwei Terroranschläge auf Tou risten in nur drei Monaten be- reits alles über die Sicherheitslage in einem Land aussa ge. Die Berufungsklägerin habe es selbst zu verantworten, wenn ihre Stellungnahme zum Ant rag sehr knapp ausgefallen sei und keine Belege geliefert worden seien. Vor dem Hinterg rund, dass kriegerische Auseinanderset- zungen der Tourismusbranche arg zusetzten würden, seien die ins Recht gelegten Auskünfte der Reisebüros nichts wert bzw. mit Vorsicht zu geniessen. Die Behauptung, die Reise könne nicht storniert werden oder es könne nicht umgebucht we rden, sei unwahr. Die Sicherheitslage von Tunesien mit derjenigen von Europa zu vergleichen, g renze an totalen Realitätsverlust. Es sei notorisch, dass seit dem arabischen Frühling im Jahr 2011 die Situation in Nordafrika und im Nahen Osten so gefährlich sei, wie seit dem Golfkrieg nic ht mehr. Hinzu komme die neueste Entwicklung im Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk IS, w elcher durch lokale Ableger auch in Tunesien sein Unwesen treibe. In Anbetracht dessen s ei es nichts als Verantwortungsbe- wusstsein der Vorinstanz, die Kinder zu schützen und die Reise zu verbieten. E. Mit Verfügung vom 30. September 2015 wurde der Sch riftenwechsel geschlossen. Der Antrag des Ehemannes, es sei der Berufung die aufschiebe nde Wirkung (wieder) zu entziehen, wurde abgewiesen, zumal keine hinreichenden Gründe f ür ein Rückkommen auf die besagte Verfügung bestanden und die vorgetragenen Gründe au ch keine Änderung der Verfügung rechtfertigen konnten. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträg t. Fraglich ist vorab, ob eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit vorliegt. Die Rechtsmittelbe lehrung der Vorinstanz unterstellte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Entscheid vom 15. September 2015 der Berufung. D as Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, dass dies zutreffend ist und die vorliegende Streitigkeit als nicht (primär) vermögensrechtlich und somit unabhängig vom Streitwert der Berufung unterliegt. Zwar erreicht der Gesamtpreis der fraglichen Reise einen Wer t von deutlich unter CHF 10‘000.00, allerdings überwiegt vorliegend das ideelle und nicht vermögensrechtliche Element bezüglich der Ausgestaltung eines Ferienrechts. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begrün deten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün dung schriftlich und begründet einzu- reichen, zumal für vorsorgliche Massnahmen das summarische Ve rfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. d ZPO). Der begründete Entscheid vom 15. September 2015 der Vorinstanz ist der Ehe- frau bzw. deren Rechtsvertretung am 17. September 2015 zugegangen. Die Berufungsfrist ist durch die Postaufgabe der Berufungsschrift am selbigen Ta g eingehalten. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsid ien der Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft, welche im summarischen Verfahren ergangen sin d, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kanton sgerichts. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 24. Septembe r 2015 rechtzeitig geleistet worden. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine V erhandlung durchführen, aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Erm essen der Rechtsmittelinstanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (V OLKART , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 316 N 1). Die vorliegende Sache ist spruchreif, so dass bereits nach de m ersten Schriftenwechsel aufgrund der Akten zu entscheiden ist. 2. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen die Aufl age der Vorinstanz, wonach sie die Herbstferien 2015 mit den Kindern nicht in Tunesien ve rbringen darf. Das Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft West erwog, es sei nicht auszuschliessen, d ass die Mutter mit den Kindern dort Opfer eines terroristischen Anschlags werden könnte. 2.1 Die Beklagte macht geltend, die Tochter C.____ werd e am 4. Oktober 2015 volljährig und die Anordnung der Massnahme für die Reise nach Djerba für die Zeitspanne vom 6. bis 13. Oktober 2015 gegenüber der Tochter sei damit recht swidrig. Im Weiteren sei das Begehren des Klägers verspätet, da dieser spätestens im Juli 201 5 davon erfahren haben müsse. Schliesslich könne es nicht angehen, dass ein Gericht aufgrund von latent bestehenden Risiken in die elterliche Autonomie bei der Wahl der Feriendestination eingreife. 2.2 Der Kindsvater lässt entgegnen, im Zeitpunkt der Anordn ung der Massnahme sei die Tochter noch nicht volljährig gewesen und nur darauf ko mme es an. Ein früheres Einschreiten hätte ferner nichts genützt. Wegen der angespannten Verhältnisse zwischen den Eltern habe er die Kinder dazu nicht ausgefragt und diese hätten ihm irgendwann von den Plänen der Mutter berichtet. Die Vorinstanz habe den massgeblichen Antrag als zeitlich nicht dringlich erachtet und diesen zunächst abgewiesen. Die Sicherheitslage in T unesien gebiete es schliesslich, die Kinder zu schützen und die Reise zu verbieten. 2.3 Im vorliegenden Fall unterstehen die beiden Kinder de r Parteien der gemeinsamen elterli- chen Sorge. Die Obhut über die Kinder folgt der Ordn ung gemäss der Verfügung vom 18. Juni 2015, welche zufolge Einverständnisses der Parteien rec htskräftig geworden ist. Eine separate Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Elternteil , dem die Obhut (gerade) nicht zusteht, und den Kindern, lässt sich den Akten nicht entne hmen. Die Vorinstanz beurteilte die Fragestellung unter dem Aspekt des Kindesschutzes, was von den Parteien im Rechtsmittelver- fahren nicht bestritten wird. Ausser Frage steht zweif ellos, dass oberste Richtschnur auch für die Beurteilung des Antrags des Kindsvaters gemäss Ziffer 9 der Klagbegründung vom 31. Au- gust 2015 allein das Kindeswohl bildet, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht, verwirft vorab den formalen Ansatz der Berufungsklägerin, die Tochter sei am 4. Oktober 2015 volljährig geworden und die Anordnung der Massnahme für die Reise nach Djerba ab 6. bis 13. Oktober 2015 somit in Bezug auf die Tochter rechtswidrig. Nach dem Dafürha lten des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann nur das Buchungsd atum der Reise massgebend sein. Im Moment des Vertragsschlusses war die Tochter noch nicht vo lljährig und konnte sich nicht ver- bindlich verpflichten. Auch das Argument der Berufung sklägerin, das Begehren des Klägers sei verspätet, da dieser spätestens im Juli 2015 davon erfah ren haben müsse, verfängt nicht. Es lässt sich jedenfalls nicht mit Bestimmtheit nachweisen, w ann der Kindsvater von den Urlaubs- plänen der Mutter erfuhr. Selbst wenn man dem Kläger ein Zuwarten mit seinem Begehren nachweisen könnte, wäre eine Verwirkung des Rechtswegs ka um denkbar. Entscheidend für das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht, ist hingegen, ob es die aktuelle Si- cherheitslage in Tunesien gebietet, dass das Gericht in di e elterliche Autonomie bei der Wahl der Feriendestination eingreift. Hierzu erwog das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bereits im Zusammenhang mit der Beurteilung des Gesuchs um aufschiebende Wir- kung, dass die subjektive Risikowahrnehmung einer Partei nicht ausschlaggebend sein kann. Die Ehefrau legte überzeugend dar, dass das EDA in seinen einschlägigen Reisehinweisen von Reisen nach Tunesien nicht grundsätzlich abrät. Im seiner Einschätzung empfiehlt das EDA erhöhte Wachsamkeit, besonders an öffentlichen Plätzen wie Busbahnhöfen und Märkten sowie in der Nähe von Regierungsgebäuden, religiösen Kultstä tten, Polizeistationen, Militäreinrichtun- gen, Museen oder anderen touristischen Sehenswürdigkei ten sowie an religiösen Feiertagen. Spezifische regionale Risiken werden nur für das Grenzgeb iet zu Algerien und die südliche Landeshälfte ausgewiesen. So wird von Reisen ins Grenzg ebiet zu Algerien abgeraten, ein- schliesslich in die gesamten Gouvernate Jendouba, Le Kef u nd Kassserine, wo sich der Jebel Chaambi befindet. Exkursionen in die Wüste müssten in je dem Fall durch anerkannte Führer organisiert und begleitet werden. Im südlichen Grenzge biet zu Algerien und Libyen bestehe eine hohe Entführungsgefahr. Von Touristen- und ander en nicht dringenden Reisen in das Ge- biet südlich der Linie, die von der Grenze zu Algerien über Tozeur - Douz - Medenine führt, wird abgeraten. Die letzte Aktualisierung der besagten Reisehinweise datiert vom 10. April 2015. Auf dem neusten Stand und damit von noch grösserem Stellenwe rt zeigen sich die Reise- und Si- cherheitshinweise des Auswärtigen Amts, mithin des deutsc hen Aussenministeriums. In der Verlautbarung vom 3. Oktober 2015 wird festgehalten, dass der durch die tunesische Regierung am 4. Juli 2015, als Folge auf einen Anschlag auf ein Touristenhotel in Sousse/Port El Kantaoui am 26. Juni 2015, verhängte Ausnahmezustand, am 2. Okt ober 2015 aufgehoben wurde. Es seien derzeit keine Einschränkungen der Bewegungsfreihei t zu erwarten, aber die Lage sowie offizielle Ankündigungen sollten aufmerksam verfolgt wer den. Generell wird daher empfohlen, im ganzen Land besondere Vorsicht walten zu lassen. Reise nde sollten den Anweisungen der Sicherheitskräfte unbedingt Folge leisten. Von Reisen in die Gebirgsregionen nahe der algeri- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen Grenze im Bereich von El Aioun bis Kasserine sollte aufgrund von möglichen bewaffne- ten Auseinandersetzungen abgesehen werden. Im Westen d es Landes sei jenseits der Haupt- verkehrsrouten generell besondere Vorsicht anzuraten. Mit verstärkter Militär- und Polizeiprä- senz in diesen Regionen sei zu rechnen. Von Touristenrei sen und anderen nicht dringend not- wendigen Reisen in das Gebiet südlich bzw. südöstlich einer Linie, die von der Grenze zu Alge- rien über Tozeur - Douz – Ksar Ghilane – Tataouine bis Zarzis führt, wird abgeraten. Aufgrund des im Süden des Landes und besonders in den Wüstenregi onen Tunesiens bestehenden Ent- führungsrisikos rät das Auswärtige Amt davon ab, Touren - auch organisierte Fahrten - in die tunesische Wüste zu unternehmen. Fahrten über Land nach E inbruch der Dunkelheit seien aus Sicherheitsgründen zu vermeiden. Die Ehefrau gedenkt Badeferien in Midoun auf der Insel Djerba an der Ostküste Tunesiens in einem Hotel mit Voll pension zu verbringen. Diese Gegend befindet sich offenkundig nicht in einem Gebiet, welches spezifische Risiken ausweist. Nebst den zitierten staatlichen Stellen bescheinigt auch das Re isebüro der Berufungsklägerin, dass sämtliche deutschen Reiseveranstalter weiterhin Ferienreisen nach Tunesien anbieten. Wie die Berufungsklägerin zutreffend ausführt, kann ein latent bestehendes Risiko, Opfer eines (terro- ristischen) Anschlages zu werden, das vorliegende Ferienver bot nicht rechtfertigen. Ein gene- rell-abstraktes Risiko, Opfer eines Gewaltaktes zu werden, besteht nahezu weltweit und zu je- der Zeit und ist für den konkreten Fall letztlich ohne weiteren Belang. Eine Beschränkung der elterlichen Freiheit in der Wahl der Feriendestination ist unter dem Gesichtspunkt einer drohen- den Gefährdung des Kindeswohls somit nicht geboten. Im E rgebnis ist die Berufung daher gut- zuheissen. Die Verfügung der Gerichtspräsidentin des Zivi lkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. September 2015 ist aufzuheben und der Antrag des Berufungsbeklagten gemäss Ziffer 9 der Klagbegründung vom 31. August 2015 abzuweisen. A llerdings wird die Berufungsklägerin bei ihrer Aussage behaftet, mit den Kindern keine Kul turstätten auf dem Festland zu besuchen bzw. nicht in die Wüste zu fahren etc. und die Ferien im Hotelresort zu verbringen. 3. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n, bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Grundsätzlich werden die Kosten dem Aus- gang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Pa rtei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beru fung gutzuheissen ist. Der Beru- fungsgegner hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzli chen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festgelegt. Darüber hinaus ha t der Berufungsbeklagte der Berufungs- klägerin eine Parteientschädigung auszurichten, zumal ei n diesbezüglicher Antrag gestellt wur- de. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass d ie entsprechende Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwäl- tinnen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigu ng der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung e rscheint eine Parteientschädigung nach Zeitaufwand im Umfang vier Stunden zu einem mit tleren Ansatz von CHF 250.00 zuzüg- lich 8 % MWST von CHF 80.00 als angemessen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen. Die Verfügun g der Gerichtspräsiden- tin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. Septe mber 2015 wird aufgehoben und der Antrag des Berufungsbekl agten ge- mäss Ziffer 9 der Klagbegründung vom 31. August 2015 wird abgewie- sen. 2. Die Berufungsklägerin wird bei ihrer Aussage behaft et, mit den Kindern keine Kulturstätten auf dem Festland zu besuchen bzw. nicht in die Wüste zu fahren etc. und die Ferien im Hotelresort zu verbringen. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Berufu ngsbeklagten auferlegt. 4. Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin ei ne Parteientschä- digung von CHF 1‘000.00 zuzüglich 8 % MWST von CHF 80.0 0 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder