B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4945/2019 U r t e i l v o m 9. N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 23. August 2019 / N (…). E-4945/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, sein Va- ter sei im Jahr 1988 oder 1989 von der SLA (Sri Lanka Artillery) getötet worden. Sein Bruder, der einmal Plakate der EPD P (Eelam People's De- mocratic Party) verteilt habe, sei mit dem Tod bedroht worden, weshalb er im Jahre 2006 ausgereist sei. Niemand aus seiner Familie habe die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) unterstützt. Indessen sei ein er seiner Freunde Kämpfer der Bewegung gewesen und habe zwischen Oktober 2006 und Juli 2007 andere LTTE-Mitglieder zur Familie des Beschwerde- führers geschickt. Diese hätten einige Male in ihrem Haus übernachtet und gegessen. In der Folge habe die sri-lankische Armee den Beschwerdefüh- rer zu Hause gesucht. Da er nicht da gewesen sei, sei seiner Mutter mit- geteilt worden, dass sie ihn töten würden. Zudem sei sein Bruder wegen ihm bedroht worden. Deshalb habe er (der Beschwerdeführer) Jaffna ver- lassen und sei im Dezember 2007 legal nach Indien ausgereist. Er sei wei- terhin von der SLA zu Hause gesucht worden, letztmals im Jahre 2011. Nach seiner Rückkehr am 24. November 2014 sei er zwar am Flughafen in Colombo zu den Gründen seiner Ausreise und seiner Rückkehr gefragt worden. Ansonsten habe er keine Probleme gehabt. Auf dem Weg nach Jaffna sei er am Kontrollposten in B._______ angehalten und auf das Camp in B._______ vorgeladen worden. Aus Angst habe er sich jedoch nicht gemeldet und sei stattdessen nach Colombo gereist, wo er mitt els eines Schleppers ausgereist sei. A.b Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 wurde das Asylgesuch abgelehnt, der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 3. Februar 2017 Beschwer de. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-770/2017 vom 29. Mai 2019 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das SEM wie auch das Gericht begründeten ihre ablehnenden Entscheide da- mit, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen- schaft nicht standhalten. Zudem hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das auf Beschwerdeebene viel umfangreicher dargestellte Engagement des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den LTTE lasse sich nicht mit seinen bisherigen Aussagen in Einklang bringen. Zudem ergebe sich aus seinen pauschalen Vorbringen keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31). Ferner wurden das Vorliegen sub- jektiver Nachfluchtgründe aufgrund der auf Beschwerdeebene geltend ge-E-4945/2019 Seite 3 machten exilpolitischen Tätigkeit en und das Vorliegen einer flüchtlings- rechtlich erheblichen Gefährdung wegen der tamilischen Ethnie und der gut vierjährigen Landesabwesenheit verneint. B. Mit als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachge- such, sub-eventualiter Revisionsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 8. Au- gust 2019 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, um- fangreiche Abklärungen hätten ergeben, dass er nach wie vor aufgrund der Verbindung zur LTTE sowie des Aufenthalts in Indien asylrelevant verfolgt werde. In dem als Beweismittel eingereichten Schreiben der Parlaments- abgeordneten (Member of Parliament: MP) C._______ vom 23. Juli 2019 werde seine Verfolgung durch das CID (Criminal Investigation Department) bestätigt. Er weise demnach ein Profil auf, welches ihn gemäss der aktuel- len Rechtsprechung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde. Wegen des behördlichen Verdachts, dass er aufgrund seiner Vergangenheit und der LTTE -Verbindung eine Gefahr für den Einheitsstaat darstelle, sei er staatlichen Verfolgungsmassnahmen in Sri Lanka ausgesetzt. Aufgrund der verschiedenen und kumulierten Ri- sikofaktoren sei von seiner Flüchtlingseigenschaft auszugehen, wobei er auf die vom BVGer im Urteil vom 15. Juli 2016 definierten Risiko faktoren (LTTE-Familie, Auslandaufenthalt, etc.) hinwies. Ferner sei der ursprüngli- che Entscheid auch aufgrund der veränderten Sicherheitslage seit dem 21. April 2019 in Revision zu ziehen. Es sei ersichtlich, dass der Rajapa- ksa-Clan bis zu den nächsten Wahlen die Fäden im Hintergrund ziehe. Die- ser habe Interesse daran, dass die Menschenrechtsverletzungen ab den Jahren 2009 ungeklärt bleiben würden. Daher seien Personen mit dem Profil des Beschwerdeführers der sri -lankischen Regierung weiterhin ein Dorn im Auge und er würde im Rahmen von geheimen Säuberungsaktio- nen beseitigt. Demzufolge habe sich die Gefährdungslage in letzter Zeit drastisch verschlechtert, insbesondere weil er nach wie vor behördlich ge- sucht werde. Ferner hätten die Repressalien gegen Tamil en mit seinem Profil wieder zugenommen. Es sei gestützt auf das neu zu den Akten ein- gereichte Beweismittel, die zitierten Berichte diverser Organisationen aus den Jahren 2016 bis 2018 sowie die jüngsten Vorfälle in Sri Lanka ersicht- lich, dass seine ursprünglichen Vorbringen glaubhaft und diese asylrecht- lich relevant seien. Für den weiteren Inhalt des Gesuchs wird auf die Akten verwiesen. E-4945/2019 Seite 4 C. Mit Verfügung vom 23. August 2019 wies das SEM den Antrag des Be- schwerdeführers um Aussetzung des Vollzugs ab. Weiter nahm es das Ge- such vom 8. August 2019 als Wied erwägungsgesuch entgegen, wies es ab und stellte die Vollstreckbarkeit des negativen Entscheids vom 4. Ja- nuar 2019 (recte: 2017) fest. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu- komme. D. Mit Eingabe vom 25. September 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be- schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und/oder der Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Auf- nahme. Subeventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei superprovi- sorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Aufenthalt des Be- schwerdeführers während des Verfahrens zu gewähren. Gleichzeitig wur- den verschiedene Beweismittel ( diverse Zeitungsartikel betr. C._______ und zur Rajapaksa-Familie) eingereicht und auf Berichte hingewiesen. E. Am 26. September 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- erhoben. Dieser ging am 12. Oktober 2019 frist- gerecht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne E-4945/2019 Seite 5 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Leh re und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Ab s. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Mit vorliegendem Direktentscheid wird der Antrag auf Ertei lung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgr undes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). E-4945/2019 Seite 6 5.2 In seiner praktisch relevantesten Form – wie vorliegend betreffend den Wegweisungsvollzugspunkt – bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sogenanntes einfa- ches Wiedererwägungsgesuch). Werden nachträglich erhebliche Grü nde in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, han- delt es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111 c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 5.3 Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein ein- geleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid ab- geschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer- wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Dies gilt auch bezüg- lich Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach einem Urteil der Beschwer- deinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen bezie- hen – wie vorliegend hinsichtlich des eingereichten Schreibens einer Par- lamentarierin, das die Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich eines bereits vor- gebrachten Sachverhalts begründen soll. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise un- vollständig festgestellt habe. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen. 6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Der Unter- suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl- suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). E-4945/2019 Seite 7 6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit sämtlichen Vorbringen und dem neu eingereichten Beweismittel auseinan- dergesetzt, respektive nicht sämtliche Umstände gewürdigt . Sie gehe zu Unrecht von einem Gefälligkeitsschreiben aus, wofür keine Anhaltspunkte vorhanden seien. Bei der Verfasserin handle es sich um eine seriöse Poli- tikerin. Die beigelegten Artikel würden ihr politisches Engagement gegen das Kriegsverbrechen des sri-lankischen Staates untermauern. 6.2.2 Asylsuchende sind trotz Untersuchungsgrundsatz dazu verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe der Schweizer Behörden, generell in den Herkunfts- res- pektive Heimatstaaten der Asylsuchenden vor Ort Abkläru ngen durchfüh- ren zu lassen. Vielmehr ist es Sache des Beschwerdeführers, seine Vor- bringen substantiiert darzulegen und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Vorliegend hat sich das SEM mit den im Wiedererwägungsver- fahren geltend gemachten neuen Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Beweismittel hinreichend auseinandergesetzt. Sie hat auch mögliche Wegweisungsvollzugshindernisse ausreichend geprüft. Allein der Um- stand, dass das SEM in seiner Beurteilung der mit dem Wiedererwägungs- gesuch geltend gemachten Vorbringen und dem eingereichten Beweismit- tel einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge- langt, als verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhal tsfest- stellung. 6.3 Die formelle Rüge erweist sich daher als unbegründet, weshalb der Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist. 7. 7.1 In materieller Hinsicht begründete die Vorinstanz ihren Entscheid da- mit, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfü- gung vom 4. Januar 2017 beseitigen könnten. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel weise einen Gefälligkeitscharakter auf, dem kein Beweiswert zukomme. So beschränke sich die als Bestätigungsschreiben bezeichnete Eingabe von C._______ auf eine gegenteilige Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, ohne dies ausführlich zu begründen oder neue tat- beständliche Gesichtspunkte aufzuführen. Hauptsächlich sei darin ausge- führt, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka Verfolgung seitens des CID zu befürchten habe, was er bereits anlässlich seines Asylverfahrens gel- tend gemacht habe. Es genüge nicht, dass ein neues Beweismittel den E-4945/2019 Seite 8 Sachverhalt anders bewerte. Vielmehr bedürfe es neuer Elemente tatsäch- licher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen liessen. Überdies enthalte das Schreiben lediglich eine Wieder- gabe der Einschätzung der Mutter des Beschwerdeführers zu seiner an- geblichen Gefährdungslage in Sri Lanka. Deshalb sei die Erheblichkeit die- ses Beweismittels zu verneinen. Weiter fehle der Eingabe des Beschwer- deführers teilweise der Bezug zu seinem vorgebrachten Sachverhalt. Es sei die Rede von einer "Gesuchstellerin". Zudem werde er als LTTE -Mit- glied bezeichnet, obschon dies nie ge ltend gemacht worden sei. Zudem habe das BVGer in seinem Urteil E -770/2017 unter Berücksichtigung der Terroranschläge vom 21. April 2019 die Einschätzung des SEM geteilt. An- gesichts dieser Feststellungen, der Erkenntnisse aus dem ersten Asylver- fahren und nach wie vor fehlender Anhaltspunkte für ein besonderes Risi- koprofil sei nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer nunmehr ei- ner gefährdeten Personengruppe im Sinne der Rechtsprechung gemäss dem Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 angehören s olle. Die aktuelle Lage in Sri Lanka sei zwar volatil, jedoch sei nicht auf eine gene- relle erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsange- hörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Auch seien keine Hinweise vor- handen, wonach speziell der Be schwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Es sei an der Lageeinschätzung in E -1866/2015 festzu- halten. Die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte, aus welchen über- dies kein persönlicher Bezug zu ihm ersichtlich sei, würden daran nichts ändern. 7.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, das von Frau C._______ verfasste Schreiben sei zwar auf Bitte seiner Mutter verfasst worden, dies jedoch nach deren eigenen Nachforschungen. Dabei habe diese erwähnt, dass sie ihn nicht schützen könne, sol lte er vom CID ver- haftet werden. Das Schreiben bestätige die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin- gen. Er weise ein Profil auf, aufgrund dessen er gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Dabei verweist er unter anderem auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 12. Januar 2018 (Entführungen von tamilischen Personen im Distrikt Jaffna und Nordprovinz) und das Referenzurteil E-1866/2015 hin. Zudem wird auf die Auswirkungen der Anschläge vom April 2019 hingewiesen. 8. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur E-4945/2019 Seite 9 Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf die zutreffenden Er- wägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 8.1 hiervor.). 9. 9.1 Vorliegend hat das SEM die Eingabe de s Beschwerdeführers vom 8. August 2019 hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen zutreffend als qua- lifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt, da der Beschwerdeführer hinsichtlich der – im ordentlichen Verfahren geltend gemachten und bereits geprüften – behördlichen Verfolgung neue erhebliche Tatsachen respektive Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend macht. Da vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wird, er erfülle aufgrund nachträglicher (nach dem Urteil vom 29. Mai 2019 eingetretener) Verfol- gungsmassnahmen die Flüchtli ngseigenschaft, handelt es sich nicht um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 9.2 In dem mit dem Wiedererwägungsgesuch als Beweismittel eingereich- ten Schreiben von C._______ vom 23. Juli 2019, das erst nach dem Urteil vom 29. Mai 2019 entstanden sei, bestätigt diese, dass sie den Beschwer- deführer und dessen Familie seit einigen Jahren persönlich kenne. Die Mutter des Beschwerdeführers habe ihr erzählt, dass er (der Beschwerde- führer) die LTTE unterstützt habe, weshal b er vom CID gesucht worden sei. Sie könne ihm im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht helfen. Das Gericht stimmt der Einschätzung der Vorinstanz zu, wonach dieses Dokument nicht geeignet ist, die Rechtskraft der Verfügung vom 4. Januar 2019 (recte: 2017) zu beseitigen. Wie von der Vorinstanz zutreffend aus- geführt, handelt es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben, dem nur ein geringer Beweiswert zukommt, zumal die Bestätigung auf den Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers – und damit Dritter – basiert, welche der Schreibenden erzählt haben soll, dass der Beschwerdeführer die LTTE unterstützt habe und deshalb vom CID gesucht werde. Damit sind weiter- hin keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, w onach der Beschwerdeführer einer gefährdeten Personengruppe im Sinne der Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts angehört. An dieser Beurteilung vermögen auch die Zeitungsberichte betreffend C._______ nichts zu ändern, zumal diese keinen Bezug zum Beschwerdeführer haben. Unter Berücksichtigung der weiteren in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umstände und Entwicklun- gen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist sodann festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt E-4945/2019 Seite 10 auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Sie sind jedenfalls nicht ge- eignet, hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung im Heimatstaat zu einer neuen Einschätzung zu gelangen. An dieser Feststellung ändern auch die diesbezüglich eingereichten Zeitungsartikel nichts. 9.3 Bezüglich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil E-770/2017 vom 29. Mai 2019 verwiesen werden. An diesen Einschätzun- gen vermögen der Regier ungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 9.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Gründe dar- zulegen, die zu einer Wiedererwägung des vorinstanzlichen Entscheids vom 4. Januar 2017 hinsichtlich der Einschätzung der Verfolgungssituation führen könnten. Folglich hat das SEM das Wiedererwägungsgesuch und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu Recht abgewiesen und es ist festzustellen, dass die Verfügung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Da- mit ist auch die damals verfügte Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu bestätigen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be- gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor- schuss zu verwenden. 12. Die mit superprovisorischer Massnahme vom 26. September 2019 ver- fügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. (Dispositiv nächste Seite) E-4945/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Der mit Verfügung vom 26. September 2019 angeordnete Vollzugsstopp wird aufgehoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: