Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Dezember 2014 (470 14 249) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Edition (Beschwerdelegitimation, Editionsvoraussetzungen) Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Advokat Dr. Georg Schürmann, St. Alban- Vorstadt 21, 4052 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Edition Beschwerde gegen die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Editionsverfügung vom 20. Oktober 2014 verlangte die Staatsanwaltschaft Basel - Landschaft von A._____ die Herausgabe folgender im Dezember 2013 über die Internetplat t- form ricardo.ch unter dem Benutzernamen B._____ ersteigerter Uhren: - eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, Chronograph, D1, Artikel-Nr. 6; - eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, Chronograph, D2, Artikel-Nr. 7; - eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, (...) Chronograph, D3, Artikel-Nr. 8; - eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, (...), D4, Artikel-Nr. 9; - eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, (...), D5, Artikel-Nr. 10. Ausserdem verlangte die Staatsanwaltschaft die Edition sämtlicher Unterlagen, die im Zusam- menhang mit dem Kauf der genannten Uhren stehen. Im Weiteren wies sie auf das Herausg a- beverweigerungsrecht gemäss Art. 265 Abs. 2 StPO hin und hielt fest, falls A._____ von diesem Recht Gebrauch machen möchte, er dies der Staatsanwaltschaft mitteil en müsse. Ferner b e- stimmte sie, dass Widerhandlungen gegen diese Verfügung eine Strafverfolgung nach Art. 292 StGB zur Folge hätten. B. Mit Beschwerde vom 29. Oktober 2014 begehrte A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rer), es sei die Editionsv erfügung vom 20. Oktober 2014 aufzuheben und er sei von der He r- ausgabepflicht der fünf Armbanduhren zu befreien; unter o/e-Kostenfolge. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; even tualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abz u- weisen; unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1. Gegen eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO erhoben werden, sofern nicht eine Siegelung der zu edierenden Gegenstände ver- langt werden kann. Eine Beschwerde gegen eine Editionsverfügung kommt somit nur in Frage, wenn ausschliesslich Einwände erhoben werden, die keinerlei rechtlich geschützte Geheimhal- tungsinteressen betreffen ( GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl . 2014, Art. 393 N 11; BGer. 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Par- tei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO, BStGer. BB.2013.15 vom 28. Mai 2013 E. 1.1). Da dem Beschwerdeführer im Falle einer Verweigerung der Herausgabe der streitbetroffenen Gegenstände eine Busse g e- stützt auf Art. 292 StGB angedroht wird, ist er durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen Rechten betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt ( BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 265 N 29b/30). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet be i der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abt. Strafrecht, einzu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Weil die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben worden ist, ist auf diese einzutreten. 2. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft die Edition der streit- betroffenen Uhren und der in diesem Zusammenhang stehenden Kaufunterlagen hat anordnen dürfen. 2.1.1 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er habe säm tliche Uhren von E._____ ersteigert. Die angefochtene Editionsverfügung stehe hingegen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen F._____ als beschuldigte Person. Da zwischen dem Beschwerdefüh- rer und F._____ demnach kein Zusammenhang bestehe, erweise sich der dringende Tatve r- dacht des Erwerbs gefälschter Uhren als unbegründet. 2.1.2 Dieses Vorbringen stösst ins Leere. Denn der blosse Umstand, dass sich das Strafver- fahren wegen Warenfälschung und Verstosses gegen das Markenschutzgesetz (MSchG) gegen F._____ richtet, vermag keineswegs auszuschliessen, dass es sich bei den fraglichen Uhren um Fälschungen handelt. 2.2.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde weiter aus, er habe die fünf streitbe- troffenen Uhren der Marke C._____ als Uhrenliebhaber und -sammler im öffentlichen Interne t- auktionshaus ricardo.ch ersteigert. Er sei davon überzeugt und es würden auch sachliche Gründen bestehen, dass es sich bei diesen Uhren um Originale handle. Bereits der Umstand, dass die Versteigerung öffentlich und transparent durchgeführt worden sei, spreche gegen eine Inverkehrsetzung von gefälschten Uhren. Darüber hinaus würden auch die Kaufpreise und die erhaltenen Uhren auf eine Originalproduktion schliessen lassen. Die bezahlten Kaufpreise von Fr. 150.--, Fr. 201.--, Fr. 202.--, Fr. 203.-- und Fr. 221.-- würden nahezu mit jenen im C._____ Onlineshop übereinstimmen, in welchen dieselben Uhren zu gleichen oder gar günstigeren Preisen erhältlich seien. Ferner würden auch die Beschaffenheit, die Ausstattung und d ie Auf- machung der Ware selbst auf Originalproduktion schliessen lassen. Die ersteigerten Uhren der Marke C._____ seien identisch mit den gleichen Modellen, welche in Einkaufsgeschäften pr ä- sentiert würden, und seien dem Beschwerdeführer auch in der Original packung zugestellt wor- den. Es würden somit klare Indizien vorliegen, dass die streitbetroffenen Uhren keine Falsifika- te, sondern Originale seien. Demnach sei der dringende Verdacht, dass er im Besitze gefälsch- ter Uhren sei, unbegründet. Es bestehe mithin k ein rechtmässiger Anlass, die Herausgabe die- ser Uhren zu verlangen. Aufgrund dessen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer von der Herausgabepflicht zu befreien. 2.2.2.1 Unstrittig und aufgrund der Beilage n Nrn. 2-4 zur Strafan zeige der G._____ vom 12. Mai 2014 ist zudem erstellt, dass die G._____ für die Schweiz von der Markeninhaberin, der H._____, die exklusive Lizenz zum Gebrauch der Marke C._____ für die Entwicklung, die He r- stellung, den Vertrieb, den Verkauf und die Bewerb ung von Armbanduhren hat. Zudem ist u n- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestritten und durch den Auszug aus dem Verzeichnis der Switch (Beilage Nr. 6 zur genannten Strafanzeige) nachgewiesen, dass die Internetseite i._____ auf den Namen von F._____ regis- triert ist. Im Weiteren erscheint e s aufgrund der Beilagen Nrn. 7 -12 zur erwähnten Strafanzeige als zumindest hinreichend glaubhaft, dass die beiden Angestellten der G._____, J._____ und K._____, im Februar 2014 je eine von F._____ auf der Internetseite i._____ angebotene Uhr der Marke C._____ gekauft haben. Weil sich diese Uhren gemäss der von der G._____ in der Strafanzeige dargestellten Fotodokumentation in verschiedenen Punkten klar von den Origina l- uhren unterscheiden, erscheint es überdies als hinreichend g laubhaft, dass es sich bei diesen beiden von Angestellten der G._____ erworbenen Uhren jeweils um Fälschungen handelt. 2.2.2.2 Im vorliegenden Fall hat d er Beschwerdeführer am 1. Dezember 2013 eine Her- renarmbanduhr der Marke C._____, Chronograph, D1, für Fr. 201. --; am 3. Dezember 2013 eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, (...), D5, für Fr. 221.--; am 4. Dezember 2013 eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, Mr. (…), D4, für Fr. 202.--; am 5. Dezember 2013 eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, Chronograph, D2, für Fr. 150. -- und am 6. Dezember 2013 eine Herrenarmbanduhr der Marke C._____, (...), Chronograph, D3, für Fr. 203.-- über die Internetplattformen ricardo.ch von „L._____ “ bzw. E._____ gekauft. Gemäss den entsprechen- den Auftragsbestätigungen ist der Beschwerdeführer aufgefordert worden, den jeweiligen Kauf- preis auf das Konto 11 bei der M._____ in N._____, lautend auf F._____ zu bezahlen. Überdies ist zu beachten, dass E._____ bei der Einvernahme vom 1. September 2014 eingeräumt hat, er habe F._____ erlaubt, das Ricardo-Konto „L._____ “ unter dem Namen von E._____ zu regist- rieren. Dass der Beschwerdeführer den Kaufpreis für die hier betroffenen Uhren an F._____ hat bezahlen müssen und E._____ ihm das Ricardo -Konto zur Verfügung gestellt hat, b ilden ein Indiz dafür, dass diese Uhren effektiv durch F._____ verkauft worden sind. Weil F._____, wie bereits dargelegt, in zwei Fällen im Februar 2014 mutmasslich gefälschte Uhren der Marke C._____ verkauft hat sowie eine legale Bezugsquelle für die se Uhren derzeit nicht ersichtlich ist, hat die Staatsanwaltschaft davon ausgehen dürfen , dass die von F._____ an den B e- schwerdeführer veräusserten Uhren der Marke C._____ Fälschungen sein könnten . Dafür spricht überdies die bei der Hausdurchsuchung in dem von F._____ betriebenen O._____ auf- gefundene Rechnung einer chinesischen Elektronikfirma aus P._____, in welcher unter and e- rem folgende Positionen aufgelistet werden: ein Stück „d12“, ein Stück „d13“, zwei Stück „d14“, ein Stück „d15“, zwei Stück „ d16“. Der Umstand, dass es sich bei diesen aufgezählten Positi o- nen um Typenbezeichnungen für Uhren der Marke C._____ handelt und dieses chinesische Unternehmen keine berechtigte Herstellerin von Uhren der Marke C._____ ist, indiziert, dass es sich bei den fraglichen von F._____ verkauften Uhren um aus China importierte Fälschungen handeln könnte. In Anbetracht all der vorstehende n Ausführungen ist aufgrund des Verkaufs der streitbetroff e- nen Uhren ein hinreichender Tatverdacht gegenüber F._____ wegen Verstosses gegen das Markenschutzgesetz und der Warenfälschung zu bejahen. Zum Zwecke der Sicherung der Be- schlagnahme dieser Uhren und der dazugehörenden Kaufunterlagen als allfällige Beweismittel bzw. zur Sicherung einer Beschlagnahme der Uhren als Einzugsobjekte hat die Staatsanwal t- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft somit gemäss Art. 265 Abs. 1 StPO den Beschwerdeführer als Inhaber der entsprechen- den Gegenstände zu deren Herausgabe verpflichten dürfen. Die angefochtene Editionsverf ü- gung erweist sich mithin als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Ausgangsgemäss sind die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unter- liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Spruchgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT) und die Auslagen sind auf pauschal Fr. 125.-- festzusetzen (§ 3 Abs. 6 GebT). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 1‘000. -- und Auslagen von pauschal Fr. 125.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Stefan Steinemann