<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.11.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E ID-Gesetz, BGEID) verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein. Der Bundesrat schlägt vor, dass die für den Betrieb der E-ID erforderliche Infrastruktur auch von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von Privaten für die Ausstellung von elektronischen Nachweisen genutzt werden kann.</strong></p><p class="Standard_d">Alle Personen, die über eine Schweizer Identitätskarte, einen Schweizer Pass oder einen von der Schweiz ausgestellten Ausländerausweis verfügen, sollen eine E-ID beantragen können. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat vor, dass die E-ID nicht nur online, sondern auch im Passbüro ausgestellt wird.</p><p class="Standard_d">Die Nutzung der E-ID ist freiwillig und kostenlos. Diese kann sowohl im Internet - zum Beispiel bei der elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs - als auch in der physischen Welt - beispielsweise im Laden zum Altersnachweis beim Kauf von Alkohol - zum Einsatz kommen. Sämtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen die E-ID zum Einsatz kommen kann, werden weiterhin analog angeboten. Gleichzeitig müssen alle Schweizer Behörden die E-ID als einen gültigen Identitätsnachweis akzeptieren, sofern sie elektronische Identitätsnachweise im Grundsatz zulassen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Bund schafft Grundlage für die digitale Transformation</p><p class="Standard_d">Der Bund soll für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die für den Betrieb notwendige Infrastruktur anbieten. So stellt er die notwendige App bereit, damit die Nutzerinnen und Nutzer ihre E-ID auf ihrem Smartphone speichern können. Die App soll auch Menschen mit Behinderung ohne Einschränkung zugänglich sein. Anders als in der Vernehmlassung vorgesehen, werden nicht die Kantone, sondern der Bund den Support für die Nutzerinnen und Nutzer erbringen.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat schlägt weiter vor, dass die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Infrastruktur auch kantonalen und kommunalen Behörden sowie Privaten zur Verfügung steht (Ökosystem). So sollen Dokumente wie Wohnsitzbestätigungen, Betriebsregisterauszüge, Diplome, Tickets oder Mitgliederausweise, die heute meist physisch oder allenfalls als PDF-Dokument ausgestellt werden, künftig auch als digitale Nachweise auf dem Smartphone verwaltet werden können. Damit schafft der Bund die Grundlage für die digitale Transformation der Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">E-ID garantiert den bestmöglichen Datenschutz</p><p class="Standard_d">Die Nutzerinnen und Nutzer der künftigen staatlich anerkannten E‑ID sollen die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten haben (Self-Sovereign Identity). Der Datenschutz soll erstens durch das System selber (Privacy by Design), zweitens durch die Minimierung der nötigen Datenflüsse (Prinzip der Datensparsamkeit) und drittens durch die ausschliessliche Speicherung der E-ID auf dem Smartphone der Nutzerin oder des Nutzers (dezentrale Datenspeicherung) gewährleistet werden. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz schlägt der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse eine weitere Massnahme vor: Um dem Prinzip der Datensparsamkeit Nachdruck zu verleihen, soll öffentlich gemacht werden, wenn jemand mehr E-ID-Daten verlangt, als im konkreten Fall notwendig.</p><p class="Standard_d">Um auf technische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren zu können, ist das Gesetz technologieneutral formuliert. Schliesslich soll das Schweizer E-ID-System internationale Standards einhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die E-ID künftig auch im Ausland anerkannt und eingesetzt werden könnte.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat plant, die E-ID ab 2026 anzubieten. Um diesen Zeitplan einzuhalten, wurden die Vorarbeiten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur bereits eingeleitet. Insgesamt werden im Zeitraum 2023 bis 2028 für die Entwicklung und den Betrieb der Vertrauensinfrastruktur, die Ausgabe der E-ID und die Pilotprojekte rund 182 Millionen Franken benötigt. Die Betriebskosten ab 2029 werden mit rund 25 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.</p><p class="Standard_d">Ein erstes E-ID-Gesetz war in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 gescheitert. Im Gegensatz zur neuen Vorlage war darin vorgesehen gewesen, dass die E-ID nicht vom Bund, sondern von Privaten herausgegeben wird.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 14.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Neue Vorlage zu elektronischer ID kommt im Nationalrat gut an</strong><br><strong>Der Nationalrat hat der neuen Vorlage des Bundesrats zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises in der Schweiz (E-ID) sehr deutlich zugestimmt. Drei Jahre nach dem Scheitern einer ersten Vorlage scheint damit möglich, dass die E-ID im Jahr 2026 eingeführt wird.</strong></p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer stimmte dem Gesetzesentwurf am Donnerstag mit 175 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Der Rat bewilligte auch insgesamt rund hundert Millionen Franken für den Aufbau und den Betrieb der nötigen Systeme. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.</p><p class="Standard_d">Im Nationalrat lautete der Tenor, die neue Vorlage sei viel besser als die frühere. Das Bundesamt für Justiz habe die richtigen Schlüsse aus der Niederlage von 2021 gezogen. Gut sei auch, dass die damaligen Gegner der Vorlage in die Erarbeitung der neuen Vorlage einbezogen worden seien.</p><p class="Standard_d">Die Rede war unter anderem von einer "ausgereiften Vorlage" (Maya Bally, AG, im Namen der Mitte-Fraktion), "wesentlichen Verbesserung" (Min Li Marti, ZH, SP-Fraktion) und "sehr guten Vorlage" (Sibel Arslan, BS, Grünen-Fraktion).</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">E-ID: Gratis und freiwillig</p><p class="Standard_d">2021 scheiterte ein erstes E-ID-Gesetz klar an der Urne, nachdem das Referendum dagegen ergriffen worden war. Sicherheitsbedenken gaben laut Abstimmungs-Nachbefragungen den Ausschlag für das Nein des Volks. Damals wollte der Bundesrat noch Privaten die Herausgabe der E-ID überlassen.</p><p class="Standard_d">Das neue E-ID-Gesetz sei grundlegend neu konzipiert worden, sagte nun Justizminister Beat Jans im Nationalrat. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation werde gemäss der neuen Vorlage die Vertrauensinfrastruktur bereitstellen, die für die E-ID benötigt wird. Das Bundesamt für Polizei werde für die Ausstellung der E-ID verantwortlich.</p><p class="Standard_d">Der dezentralen Datenspeicherung sei bei der Konzeption grosses Gewicht beigemessen worden, sagte Jans weiter: Die persönlichen Daten würden auf dem Mobiltelefon der E-ID-Nutzerinnen und -Nutzer gespeichert. Dort seien sie mehrfach geschützt. Regelmässige Prüfungen des Systems, auch durch Externe, seien vorgesehen.</p><p class="Standard_d">Die E-ID werde kostenlos und und freiwillig sein - die heutigen Identitätskarten oder Pässe würden dadurch nicht ersetzt. Auch Personen mit Beeinträchtigungen könnten sie benutzen. Geplant ist, dass die E-ID online, aber auch im Passbüro erhältlich ist.</p><p class="Standard_d">"Ziel ist, dass wir uns ab 2026 sicher und einfach in der virtuellen Welt ausweisen können", sagte Jans. Das werde allen das Leben erleichtern und Zeit sparen. Ein konkreter Anwendungsfall ist laut Parlamentsunterlagen etwa die elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs oder der Altersnachweis beim Kauf von Alkohol in einem Laden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Grundlage für digitale Transformation</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat will weiter, dass die zum Zweck der E-ID geschaffene staatliche Infrastruktur auch kantonalen und kommunalen Behörden sowie Privaten zur Verfügung steht. So sollen Dokumente wie Wohnsitzbestätigungen, Betriebsregisterauszüge und Diplome künftig auch als digitale Nachweise auf dem Smartphone verwaltet werden können.</p><p class="Standard_d">Damit schaffe der Bund die Grundlage für die digitale Transformation der Schweiz, schrieb der Bundesrat im November 2023 bei der Vorstellung seiner Vorlage.</p><p class="Standard_d">Wer eine E-ID möchte, wird nach diesen Angaben des Bundesrats eine App auf dem Smartphone herunterladen und ein von der Schweiz ausgestelltes Ausweisdokument per Kamera scannen müssen. Dann gilt es, ein Selfie hochzuladen. Das Bundesamt für Polizei muss danach die Authentizität der Angaben prüfen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mehreren Änderungen zugestimmt</p><p class="Standard_d">Diskussionslos stimmte der Nationalrat nach dem Eintreten mehreren Änderunganträgen der Kommission zu. Es geht um Änderungen, mit denen die Kommission nach eigenen Angaben den Schutz von Personendaten weiter erhöhen und die Rolle des Bundes hervorheben will. Die Detaildebatte der Vorlage war damit im Nu vorüber.</p><p class="Standard_d">Konkret verlangt die Kommission etwa eine Erweiterung der E-ID-Architektur, um ein anonymes Ausweisen zu gewährleisten, beispielsweise um einen anonymen Online-Altersnachweis zu ermöglichen.</p><p class="Standard_d">Sie möchte zudem, dass der Quellcode der Software der Vertrauensinfrastruktur vollständig veröffentlicht wird und der Bund Offenlegungsrichtlinien veröffentlicht.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Simone Peter, Kommissionssekretärin,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>