19. März 1993 N 549 Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer sehe Initiative sind nämlich nicht spurlos an den schwarzen Schafen des Versandhandels vorübergegangen. Die Kurfürst- waren-Versand AG hat - das haben meine Abklärungen erge- ben - seit dem Urteil von Zug von den gerügten, zweifelhaften Werbemethoden Abstand genommen. Die Garantie-Versand AG in Kreuzungen ist zumindest zurückhaltender geworden. Nur die Herz-Versand AG in Schwerzenbach hat noch keine Reaktion gezeigt. Es ist aber zu hoffen, dass die Selbstregulie- rungskraft der freien Marktwirtschaft diese Aussenseiter letzt- lich doch noch zur Raison bringen wird. Sollte allerdings das Gegenteil eintreten und sollten die Schwachstellen des UWG weiterhin von unehrenhaften Versandhäusern missbraucht und umgangen werden, behalte ich mir vor, zu einem späte- ren Zeitpunkt auf die Angelegenheit zurückzukommen. Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Zustimmung -Adhésion #ST# 92.414 Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungssteuer Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Remboursement de l'impôt anticipé. Bonification des intérêts Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 20. März 1992 Im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und von Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unter- breite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parla- mentarische Initiative: Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Ok- tober 1965 ist im zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstat- tung so zu ändern, dass zumindest natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz An- spruch auf eine marktkonforme Verzinsung des Rückerstat- tungsanspruchs haben. Die Verzinsung beginnt spätestens am 1. Januar jenes Kalenderjahres, in welchem ein Rücker- stattungsantrag eingereicht worden ist Texte de l'initiative du 20 mars 1992 Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente une initiative parlementaire conçue en termes généraux. Il faut modifier la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé et, plus précisément, le chapitre deuxième qui traite du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte qu'au moins les personnes physiques ou morales ayant leur domi- cile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce qu'on leur verse des intérêts conformes aux conditions du marché sur la somme qui doit leur être remboursée. Ces intérêts devraient courir au plus tard à partir du 1er janvier de l'année civile au cours de laquelle la demande de remboursement est pré- sentée. Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- mission über die von Nationalrat Reimann Maximilian am 20. März 1992 in der Form der allgemeinen Anregung einge- reichte parlamentarische Initiative. Sie verlangt, das Bundes- gesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 im zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstattung so zu ändern, dass zumindest natürliche und juristische Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz Anspruch auf eine marktkonforme Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs haben. Die Verzinsung solle spätestens am 1. Januar des Ka- lenderjahres beginnen, in welchem der Rückerstattungsan- spruch eingereicht worden ist. Schriftliche Begründung des Initianten 1. Die heutige Rechtslage basiert auf einer Botschaft aus dem Jahre 1963 und somit auf einer Zeit, als das Zinsniveau in der Schweiz wesentlich tiefer und die ausländische Konkurrenz in Form von quellensteuerfreien Anlagemöglichkeiten gering war. Die Internationalität der modernen Finanzplätze zwingt uns, das geltende Rückerstattungssystem einer grundlegen- den Ueberprüfung zu unterziehen. 2. Mit der Nichtverzinsung des 35prozentigen Rückbehaltes wird der steuerehrliche Anleger «bestraft». Der Staat lässt sich im Extremfall bis zu drei Jahre mit den rückbehaltenen Gel- dern zinslos finanzieren. Juristischen Personen ist mit dem Mittel der Abschlagsrückerstattung immerhin die Möglichkeit gegeben, eine vorzeitige Rückzahlung der blockierten Gelder zu erwirken. Es wäre zu prüfen, ob diese Privilegierung vor dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit über- hauptstandhält. 3. Es gibt, bezogen auf das Tempo des Rückerstattungspro- zederes bei den natürlichen Personen, speditive und säumige Kantone. In letzteren unterliegt der steuerehrliche Anleger so- mit einer noch viel härteren «Bestrafung». Mit einer marktkon- formen Verzinsung im Sinne meiner Initiative würde diese rechtsungleiche Behandlung ausgeglichen. 4. Mein Vorschlag entspricht einer Kompromisslösung, die ei- nerseits auf die Finanzlage des Bundes Rücksicht nimmt, an- dererseits aber auch den steuerehrlichen Anlegern entgegen- kommt. Die Verzinsung beginnt nicht mit der Fälligkeit des be- steuerten Ertrages, sondern mit Beginn des Kalenderjahres, in welchem der Rückerstattungsantrag eingereicht wird. Im heu- tigen EDV-Zeitalter entsteht dadurch kein zusätzlicher büro- kratischer Aufwand. Erwägungen der Kommission 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand In der Wintersession 1992 hat die Bundesversammlung zwei gleichlautende Motionen (92.3212 Mo NR [Cavadini Adriano] und 92.3208 Mo SR [Ruesch]. Steuerpolitisches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz) überwiesen, die un- ter anderem einen Abbau der Verrechnungssteuer auf ein Ni- veau, das demjenigen der wichtigen EG-Länder entspricht, verlangen. Als erstes Ziel sehen die Motionen einen Satz von 20 Prozent vor. In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat beantragt, die Motion Cavadini Adriano in ein Postulat umzuwandeln. In der Begründung wies er darauf hin, dass die Verrechnungssteuer ihrer Sicherungsfunktion zur Erhebung der direkten Steuern in hohem Masse gerecht werde. Erbefürchtet, die Reduktion des Verrechnungssteuersatzes auf 20 Prozent würde die Hinter- ziehung von Kapitalerträgen bei den direkten Steuern attrakti- ver machen. Verzicht auf die Rückerstattung der Verrech- nungssteuer könnte im Vergleich zur Belastung mit den Ein- kommenssteuern interessant erscheinen. Die Reduktion von 35 auf 20 Prozent hätte Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Franken pro Jahr zur Folge. Bei genauer Betrachtung, stellte der Bundesrat fest, wirke sich die Verrechnungssteuer für Ausländer kaum nachteilig aus: Die Schweiz hat mit praktisch allen EG-Ländern Doppelbe- steuerungsabkommen abgeschlossen, d. h., dass sich die Verrechnungssteuerbelastung für steuerehrliche Ausländer auf Null reduziere oder doch massiv senke. Ausserdem würdeInitiative parlementaire. L'impôt anticipé 550 N 19 mars 1993 eine Steuersatzreduktion für die Schweiz bei ihren Bestrebun- gen, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen zu erwei- tern, den Verlust eines wichtigen Trumpfes bedeuten. Der Bundesrat strich im weiteren hervor, dass in sämtlichen EG-Ländern (mit Ausnahme Luxemburgs) der Quellensteuer- satz für Dividenden bei mindestens 25 Prozent liegt In der EG selbst seien Bestrebungen im Gang, eine einheitliche SOpro- zentige Quellensteuer einzuführen. Quellensteuern auf Zins- erträgen seien in der EG ebenfalls in der Diskussion. Deutsch- land habe hier bereits eine Vorreiterrolle übernommen und ab 1. Januar 1993 eine mit der Verrechnungssteuer vergleich- bare Zinssteuer von 30 bzw. 35 Prozent eingeführt. Eine Senkung oder Beseitigung der Verrechnungssteuer dürfte laut Bundesrat einen verstärkten Druck des Auslands auf die Schweiz zur Folge haben, auf dem Weg der internatio- nalen Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen Informationen über Zahlungen aus der Schweiz zu erhalten. 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine Folge, so ist das Geschäft erledigt Beschliesst der Rat, der Initiative Folge zu geben, so beauf- tragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Kommission arbeitet innert zwei Jahren Bericht und Antrag aus, das heisst in diesem Fall für das Frühjahr 1995. 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht diskutiert. 4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein- gereicht oder lanciert worden. 5. Beratungen der Kommission des Nationalrates Der Autor begründete seine Initiative am 19. November 1992 vor der Kommission. Er vertrat die Auffassung, das Verrech- nungssteuersystem bedürfe einer grundsätzlichen Ueberprü- fung, da sich die Rahmenbedingungen seit der Inkraftsetzung des Gesetzes stark verändert haben. Inländische Schuldner würden benachteiligt, da einerseits Schweizer Anleger immer mehr auf quellensteuerfreie Titel ausweichen und andererseits die grossen ausländischen Investoren nicht mehr in der Schweiz anlegen oder sich sukzessive zurückziehen. Im wei- teren vertrat Herr Reimann die Auffassung, die Verrechnungs- steuer bestrafe die steuerehrlichen schweizerischen Anleger und privilegiere die juristischen Personen, da diese ein be- schleunigtes Rückerstattungsverfahren kennen. Ausserdem würde mit seinem Vorschlag die Ungerechtigkeit der kantonal stark verschiedenen Fristen bis zur Ueberweisung des Rück- erstattungsanspruchs ebenfalls behoben. Als marktkonfor- men Zinssatz schlägt Herr Reimann den vom Bund bei säumi- gen Steuerzahlern eingeforderten Verzugszins vor. Die Kommission behandelte das Geschäft an zwei Sitzungen. Sie verlangte vom Eidgenössischen Finanzdepartement zu- erst einen Bericht, der über die administrativen und finanziel- len Konsequenzen des Begehrens Auskunft gibt Die Mehrheit erkannte in diesem Bereich keinen zwingenden Handlungsbedarf, sei doch gegenwärtig vor allem das Ar- beitseinkommen steuerlich stark belastet, das Vermögensein- kommen jedoch weniger. Eine perfektionierte Lösung in die- sem kleinen Teilbereich ergäbe im Gesamtkontext des gelten- den Steuersystems keinen Sinn. Wenn auch grundsätzlich Verständnis für das Anliegen da war, so bezweifelte sie doch, dass sich die Kosten auf lediglich 100 bis 150 Millionen Fran- ken belaufen würden. Wenn die rückzuerstattenden Guthaben mehr als ein Jahr beim Bund blockiert seien, wie das angetönt wurde, dann würden sich die zu zahlenden Zinskosten auf 400 bis 500 Millionen Franken belaufen. Diesen Aderlass wollte sie der Bundeskasse nicht zumuten. Bei einem steuerbaren Be- trag von 100 000 Franken betrage die Verrechnungssteuer bei einem angenommenen Satz von 6 Prozent und einem Drittel 2000 Franken und der darauf anfallende Zins auf ein Jahr hochgerechnet rund 100 Franken. Profitieren würden von ei- ner perfektionierten Regelung Personen mit hohen Vermögen und hohen Vermögenserträgen. Die Minderheit geisselte das Nichtzurückzahlen der Zinsen auf der Verrechnungssteuer als Zwangsanleihe und war be- reit, einen Nachteil für die Bundeskasse in Kauf zu nehmen. Für sie wog schwerer, dass die ehrlichen Steuerzahler die Ko- sten zu tragen hätten und dass die natürlichen gegenüber den juristischen Personen benachteiligt würden, da letztere die Verrechnungssteuer vorzeitig in Form von Abschlagszahlun- gen zurückfordern können. M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons ci-joint, en vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commis- sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen- taire déposée par M. Reimann Maximilian, conseiller national, le 20 mars 1992 et conçue en termes généraux Cette initiative demande que soit modifiée la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé, et plus précisément le chapitre deuxième qui traite du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte qu'au moins les personnes physiques ou morales ayant leur domicile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce qu'on leur verse des intérêts conformes aux conditions du marché sur la somme qui doit leur être remboursée. Ces inté- rêts devraient courir au plus tard à partir du 1 er janvier de l'an- née civile au cours de laquelle la demande de remboursement est présentée. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative 1. La situation juridique actuelle se fonde sur un message de 1963, époque à laquelle les taux d'intérêts étaient bien moins élevés en Suisse et où les possibilités de placements exempts de l'impôt à la source donnaient lieu à une concurrence étran- gère moins forte. L'internationalisation des marchés financiers nous oblige à revoir fondamentalement le système de rem- boursement en vigueur. 2. Le fait que les 35 pour cent que représente l'impôt anticipé ne portent pas d'intérêts «pénalise» ceux qui veulent placer leur argent sans contourner le fisc. L'Etat peut parfois, dans des cas extrêmes, profiter de cette source de financement sans intérêts pendant trois ans. Les personnes morales peu- vent obtenir un remboursement plus rapide de ces fonds blo- qués grâce au remboursement par acomptes. Il faudrait exa- miner si ce privilège n'est pas en contradiction avec le principe constitutionnel de l'égalité des droits. 3. En ce qui concerne la procédure de remboursement aux personnes physiques, certains cantons sont expéditifs et d'au- tres font traîner les choses en longueur. Dans ces derniers, ce- lui qui place son argent sans contourner le fisc est donc en- core plus «pénalisé». Ces inégalités seraient supprimées si un intérêt tenant compte des conditions du marché était versé comme le demande mon initiative. 4. Ma proposition est un compromis qui prend en considéra- tion tant la situation financière de la Confédération que les inté- rêts des contribuables de bonne foi. En effet, les intérêts ne sont pas comptés à partir de l'échéance du revenu imposé, mais à partir du début de l'année au cours de laquelle la de- mande de remboursement est présentée. A l'âge de l'ordina- teur, il n'en résulte aucun travail bureaucratique supplémen- taire. Considérations de la commission 1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- rale et dans l'administration Au cours de la session d'hiver 1992, l'Assemblée fédérale a traité deux motions de même teneur (92.3212 Mo CN [Cava- diniAdriano] et 92.3208 Mo CE [Ruesch]. Politique fiscale pro- pice à l'implantation d'industries en Suisse), motions qui de- mandent notamment l'abaissement de l'impôt anticipé au ni- veau pratiqué par les grands pays de la CE, le premier objectif étant de le ramener à 20 pour cent Dans son avis, le Conseil fédéral demande que la motion Ca- vadini Adriano soit transformée en postulat II relève en effet que l'impôt anticipé qui sert principalement à garantir le prélè- vement des impôts directs remplit très largement sa fonction. Il craint que le fait de ramener à 20 pour cent le taux de l'impôt anticipé ne rende plus attrayante la soustraction frauduleuse19. März 1993 N 551 Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer de revenus de capitaux sur le plan des impôts directs. La re- nonciation au remboursement de l'impôt anticipé pourrait en effet paraître intéressante comparativement aux impôts payés sur le revenu. Il évalue à 1,7 milliard par an le manque à gagner qui résulterait d'une réduction de 35 à 20 pour cent du taux de cet impôt En examinant la chose de plus près, le Conseil fédéral cons- tate que le taux de notre impôt anticipé n'a guère d'effets néga- tifs pour les étrangers puisque la Suisse a signé des conven- tions de double imposition avec presque tous les pays de la CE; ces conventions ramènent finalement à zéro ou réduisent considérablement la charge de l'impôt anticipé pour les étran- gers qui font honnêtement leurs déclarations. En revanche, une réduction du taux de l'impôt anticipé constituerait pour la Suisse la perte d'un important atout dans ses efforts pour dé- velopper le réseau de conventions de double imposition. Le Conseil fédéral relève en outre que dans l'ensemble des pays de la CE, à l'exception du Luxembourg, le taux des im- pôts prélevés à la source sur les dividendes est au minimum de 25 pour cent Dans la CE elle-même, des efforts sont entre- pris pour percevoir un impôt à la source unifié de 30 pour cent. Une retenue à la source effectuée sur le produit des intérêts fait également l'objet de discussions au sein de la CE. L'Allema- gne joue à cet égard un rôle de précurseur puisqu'elle a intro- duit depuis le 1 er janvier 1993 un impôt, comparable à l'impôt anticipé, de 30 pour cent respectivement 35 pour cent sur le produit des intérêts. Une réduction ou une suppression de l'impôt anticipé entraînerait, de l'avis du Conseil fédéral, des pressions accrues sur la Suisse de la part de l'étranger, qui tenterait d'obtenir - par le biais de l'entraide administrative et de l'entraide judiciaire en matière fiscale - des informations sur les paiements provenant de notre pays. 2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'impose- rait l'initiative Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative parlemen- taire, l'objet est considéré comme liquidé. Si le conseil décide d'y donner suite, il charge une commis- sion d'élaborer un projet. La commission élabore un rapportet une proposition dans les deux ans, c'est-à-dire dans le cas présent pour le printemps 1995. 3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé La commission n'a pas discuté cette possibilité. 4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu- laire a abouti sur le même objet Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été déposée ni lancée. 5. Délibérations de la commission du Conseil national L'auteur a exposé les motifs de son initiative devant la commis- sion le 19 novembre 1992. Il estime que le système de l'impôt anticipé doit être réexaminé dans son principe, car, depuis l'entrée en vigueur de la loi, les conditions générales ont forte- ment changé. A son avis, les débiteurs en Suisse sont désa- vantagés, car, d'une part, les Suisses qui veulent placer des capitaux s'intéressent toujours plus aux titres étrangers qui ne sont pas soumis à l'impôt anticipé, et, d'autre part, les grands investisseurs étrangers renoncent à effectuer des placements en Suisse ou s'en retirent progressivement En outre, M. Reimann Maximilian pense que l'impôt anticipé pénalise l'investisseur suisse de bonne foi et privilégie les personnes morales, car celles-ci bénéficient d'une procédure de rem- boursement plus rapide. Il relève en outre le fait que sa propo- sition permettrait de corriger les inégalités dans les délais qui varient fortement d'un canton à l'autre pour le versement du remboursement Comme taux d'intérêts conforme aux condi- tions du marché, M. Reimann propose le taux des intérêts perçus par la Confédération auprès des contribuables retar- dataires. La commission a traité cet objet au cours de deux séances. Elle a d'abord demandé au Département fédéral des finances un rapport qui fournisse des renseignements sur les consé- quences administratives et financières de la requête. La majorité a reconnu que, dans ce domaine, il n'y avait pas nécessité absolue d'intervenir, car à l'heure actuelle c'est sur- tout le revenu de l'activité lucrative qui est fortement grevé, le revenu de la fortune l'étant moins. Dans le contexte de l'en- semble du système fiscal en vigueur, il n'est pas judicieux de chercher une solution perfectionnée pour ce petit secteur par- tiel. Si, dans son principe, elle comprend le bien-fondé de la requête, elle doute toutefois que les coûts n'atteindraient que 100 à 150 millions de francs. Si les avoirs qui seraient à rem- bourser restent bloqués dans les caisses de l'Etat pendant plus d'un an, ainsi qu'il est relevé, les intérêts à verser seraient bien plutôt de l'ordre de 400 à 500 millions de francs. Elle ne veut pas infliger une telle saignée à la caisse de la Confédéra- tion. Sur un montant imposable de 100 000 francs, et en par- tant d'un taux d'intérêts de 6 pour cent, l'impôt anticipé d'un tiers se monterait à 2000 francs et l'intérêt sur cette somme pour un an à environ 100 francs. Ceux qui profiteraient de cette réglementation perfectionnée seraient les personnes dispo- sant d'une grande fortune et de revenus élevés de la fortune. La minorité qualifie le non-paiement d'intérêts sur l'impôt anti- cipé d'emprunt forcé et se déclare prête à envisager un man- que à gagner pour les finances fédérales. Pour elle, l'argu- ment qui l'emporte est le fait que c'est le contribuable honnête qui doit supporter les frais et que les personnes physiques sont désavantagées par rapport aux personnes morales, puis- que ces dernières peuvent exiger le remboursement de l'im- pôt anticipé sous forme d'acomptes. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 8 zu 6 Stim- men bei 2 Enthaltungen: Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Minderheit (Stucky, Blocher, Früh, Gros Jean-Michel, Mauch Rolf, Nebi- ker, Spoerry) Der Initiative Folge geben Proposition de la commission Par 8 voix contre 6 et avec 2 abstentions, la commission re- commande: Majorité Ne pas donner suite à l'initiative Minorité (Stucky, Blocher, Früh, Gros Jean-Michel, Mauch Rolf, Nebi- ker, Spoerry) Donner suite à l'initiative Reimann Maximilian: Glauben Sie nicht, ich produziere parla- mentarische Initiativen am Laufmeter. Es ist purer Zufall, dass die beiden einzigen Initiativen, die ich eingereicht habe, seit ich 1987 in dieses Haus gewählt worden bin, ausgerechnet am gleichen Tag und erst noch hintereinander zur Debatte kommen. Erlauben Sie mir, Ihnen am Ende dieser Session vor Augen zu führen, wie sich die Fiskalpolitik des Bundes den Bürgern zu Hause in den letzten Tagen präsentiert hat: Steuererhöhun- gen bis zum Geht-nicht-mehr werden ihnen angekündigt, zu- nächst die Erhöhung der Benzinsteuer, dann die Preiserhö- hung für die Autobahnvignette und die Schwerverkehrsab- gabe und schliesslich, wenn es nach dem Willen unseres Ra- tes geht, eine Erhöhung der Verbrauchssteuer von 6,2 auf 6,5 Prozent. Heute nun hätte unser Rat Gelegenheit, endlich einmal etwas für den Steuerzahler zu tun und erst noch für den ehrlichen, korrekten Steuerzahler, etwas, das den Steuerämtern keine Mehrarbeit bringt Alles erledigt der Computer. Es muss ihm nur der Zinssatz eingegeben werden. Ich bitte Sie dringend, tun Sie endlich auch etwas für den ehrli- chen Steuerzahler! Ich glaube nicht, dass mein Vorschlag den Bund 150 bis 400 Millionen Franken kostet, wie vom Finanzminister be- hauptet wird. Das Zinsniveau ist in den letzten Monaten, und gestern noch einmal, massiv gesenkt worden. Ich glaube1 auch nicht, dass es sich hier um Steuergeschenke für Vermö- gende handelt. Grossinvestoren umgehen die Verrechnungs- steuer schon längst, plazieren ihre Mittel quellensteuerfrei in Luxemburg, London oder in Form von Auslandanleihen in derInitiative parlementaire. L'impôt anticipé 552 N 19 mars 1993 Schweiz, wo keine Verrechnungssteuer gefordert wird. Ge- prellte des heutigen Systems sind in erster Linie die vielen, vie- len Inhaber von Sparheften und Zeichner von Inlandobligatio- nen, Kassenobligationen usw. Für sie ist es eine eklatante Un- gerechtigkeit, dass der Staat über Monate, ja über Jahre hin- weg Geld zurückbehält und ihnen dafür keinen Zins entrichtet. Schauen Sie, wie fiskusfreundlich ich erst noch bin! Die Ver- zinsung soll nämlich nicht sofort beginnen, sondern erst mit dem Beginn des Jahres, in welchem der Rückerstattungs- antrag gestellt wird. Das ist doch eine für beide Seiten faire Lösung. Wenn wir in dieser Sache nichts tun, wird der Ertrag aus der Verrechnungssteuer noch stärker zurückgehen. Er ist heute schon deutlich rückläufig, weil sich der mündige Anleger nicht mehr länger nach heutigem System von der Verrechnungs- steuer schröpfen lässt Kommt noch hinzu, was der Bundesrat am Montag beschlossen hat: nämlich der Verzicht auf die Emissionsabgabe bei quellensteuerfreien Auslandobligatio- nen. Das macht die Inlandobligationen noch einmal unattrakti- ver. Bund, Kantone und Gemeinden müssen schon heute deutlich mehr Zins für Anleihen offerieren als ausländische Schuldner, und das in unserem eigenen Land. So weit haben wir es heute mit unserer Fiskalpolitik gebracht Mit einem Ja zu meiner Initiative könnten Sie heute etwas Ge- gensteuer geben. Die Kommission für Wirtschaft und Abga- ben (WAK) hat, bei allerdings schwacher Präsenz, diese Chance knapp verpasst. Korrigieren Sie diesen vorschnellen Entscheid der WAK! Tun Sie etwas im Interesse der inländi- schen Schuldner, aber vor allem für unsere steuerehrlichen Mitbürger im Lande draussen, und geben Sie meiner Initiative Folge. Stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsminder- heit zu! Stucky, Sprecher der Minderheit: Sie wissen, dass Zinsen auf Obligationen inländischer Schuldner und Dividenden sowie Erträge aus inländischen Anlagefonds der Verrechnungs- steuer unterliegen. Wo liegt nun das Problem? Bei den natürlichen Personen kann der Antrag auf Rückerstat- tung der Verrechnungssteuer «frühestens nach Ablauf des Ka- lenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt werden», so heisst es in Artikel 29 Absatz 2 im Bun- desgesetz über die Verrechnungssteuer. Das heisst, der Antrag kann im Durchschnitt etwa ein Jahr spä- ter gestellt werden. Bei den juristischen Personen hingegen besteht die Möglichkeit, und sie wird auch voll genutzt, dass sogenannte Abschlagsrückerstattungen gewährt werden, das heisst, das Problem der Verzinsung der Guthaben stellt sich gar nicht. Damit entsteht bereits das Problem der Rechts- gleichheit. Hinzu kommt noch, dass genau die ehrlichen Steuerpflichti- gen davon betroffen sind, und zwar ganz besonders zwei Ka- tegorien: Das sind einmal die Rentner, die neben ihrer AHVauf diese Zinsen angewiesen sind, und dann im besonderen Masse auch die Sparer, und zwar eher die kleineren Sparer; die grossen nutzen ohnehin alle Möglichkeiten, ins Ausland auszuweichen. Der Bund macht es sich nun einfach, d. h., er bezahlt auf den Guthaben keine Zinsen, was nichts anderes heisst, als dass damit - auf einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Franken - eine Art Zwangsanleihe geschaffen wird. Es trifft, wie Herr Reimann Maximiliam zu Recht sagte, genau die ehrlichen Steuerzahler, und es trifft genau die Sparer, die ihr Geld in Inlandobligationen anlegen und auf die wir aus wirt- schaftlichen Gründen angewiesen sind. Wenn wir diese Gel- der nicht zur Verfügung haben, sind die Auswirkungen auf dem Hypothekarmarkt oder bei der Finanzierung der öffentli- chen Anleihen klar zu sehen. Auslandanleihen, darauf hat Herr Reimann Maximilian auch hingewiesen, sind nun seit dem 1. August stempelsteuerfrei, d. h., der Steuerpflichtige bezahlt auch in der Schweiz keine Verrechnungssteuer. Das Resultat aus diesen Verschieden- heiten wird eine Zweiteilung sein: eine Privilegierung der Obli- gation, die ein ausländischer Schuldner in unserem Land auf- nimmt, gegenüber der Obligation eines inländischen Schuld- ners. Es macht keinen Sinn, dass wir ausgerechnet auf dem Markt, auf den unsere Inlandwirtschaft, aber auch unsere öf- fentliche Hand angewiesen sind, eine Spaltung zu deren Nachteil bewirken. Die Begründung, warum man keinen Vergütungszins zahlen will, ist eine rein fiskalische. Herr Bundesrat Stich hat uns vor- gerechnet, bei einem Zinssatz von 6 Prozent seien das 150 Millionen Franken. Nun ist aber der durchschnittliche Zinssatz bei Bundesanleihen auf gut 4 Prozent gesunken. Wenn man also umrechnet, würde sich der Ausfall wahr- scheinlich nicht einmal auf 100 Millionen Franken belaufen. Darauf müsste der Bund im Interesse der Sparer und der Steuergerechtigkeit, aber auch im Interesse der Förderung des inländischen Marktes nun wirklich verzichten können. Ledergerber, Berichterstatter: Die Kommission hat dieses Geschäft an zwei Sitzungen beraten. Sie haben einen schriftli- chen Bericht bekommen. Die Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, dieser Initiative keine Folge zu geben. Sie gewichtet die Argumente etwas anders, als das der Initiant oder jetzt auch der Sprecher der Minderheit getan hat. Ich möchte diese Punkte kurz zusammenfassen: 1. Der Initiant will, dass abgezogene Verrechnungssteuern vom Bund verzinst werden sollen, und er plädiert dafür, dass hier der ehrliche Steuerzahler nicht diskriminiert werden sollte. In Tat und Wahrheit gehört aber die Nichtverzinsung wesent- lich zur heutigen Form der Besteuerung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Steuer auf Einkommen heute in der Regel zwei bis vier Jahre nach dem Verdienen des Geldes geschul- det ist Der Bund müsste eigentlich - wir haben darüber in diesem Saal lange gestritten -, wenn er gleich verfahren wollte, die Einkommenssteuer praktisch im selben Jahr erheben, in dem die Einkommen verdient werden. Beim heutigen Postnume- rando-System werden aber die Steuern erst zwei bis vier Jahre später fällig. Auch hier besteht keine solche Verzinsungs- pflicht. 2. Es ist in unserem Steuersystem auch so, dass z. B. Nach- steuern, die geschuldet werden, wenn die Veranlagung vom Steueramt nicht akzeptiert wird, sondern eine höhere Ein- schätzung erfolgt, nicht zinspflichtig sind. Auch hier haben wir also das gleiche Instrument: Der Bund verzichtet darauf, dass solche Schulden zu verzinsen sind. 3. Das Hauptargument: Es ist ausgerechnet worden, dass die Bundeskasse durch die Verzinsung dieser Forderungen eines Betrages von 150 bis 400 Millionen Franken verlustig ginge; Geld, das der Bund heute einfach nicht verlieren darf, weil keine Reserven vorhanden sind, um solche zusätzliche Zah- lungen zu leisten. Man muss sich auch vorstellen, in welchen Bereichen wir uns bewegen: Bei einem Vermögen von 100 000 Franken würde sich der durchschnittliche Verzinsungsanspruch auf weniger als 100 Franken belaufen. Das heisst, der Aufwand, um die Verzinsungen abzuklären, die Korrespondenzen zu führen und die Auszahlungen vorzunehmen, dürfte grössenord- nungsmässig gleich hoch sein wie der Anspruch; dies, wenn man von einem Vermögen von 100 000 Franken ausgeht. Sie sehen also, dass der Initiant hier etwas möchte, das vor allem den grossen Vermögen zugute käme. Dort würde es ins Ge- wicht fallen. Es wäre ein Geschenk aus der Bundeskasse an die Reichen in der Schweiz; ein Geschenk in der Grössenord- nungvon 150 bis 400 Millionen Franken. Zu einem letzten Argument, das die Kommission gewürdigt hat - ich glaube, auch das darf man sehen -: In der Schweiz ist das erwerbslose Einkommen aus Kapitalerträgen und Ka- pitalgewinnen heute im Verhältnis zum Einkommen aus Ar- beit sehr wenig belastet. Ich erinnere Sie daran, dass wir keine Kapitalgewinnsteuer, keine Sozialabgaben auf Kapital- erträgen haben. Die Erwerbseinkommen hingegen sind über- durchschnittlich belastet Auch im europäischen Vergleich wird ganz deutlich, dass in der Schweiz das Arbeitsein- kommen stark und erwerbsloses Einkommen sehr wenig be- lastet ist Die Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, dieser Initiative keine Folge zu geben und sie abzulehnen.19. März 1993 N 553 Petitionen M. Theubet, rapporteur: En plus du rapport écrit qui vous a été remis, nous pouvons au nom de la Commission de l'économie et des redevances vous donner encore les informations sui- vantes. La commission a traité cette initiative parlementaire au cours de deux séances. Le Département fédéral des finances lui a fourni des renseignements sur les conséquences ad- ministratives et financières de cette requête. Selon ce rapport, le Conseil fédéral justifie le non-versement d'un intérêt sur l'im- pôt anticipé par le fait qu'une rémunération exacte des mon- tants à rembourser entraînerait des complications importantes et qu'une bonification des intérêts provoquerait de nouveaux frais qui devraient finalement être supportés par l'ensemble des contribuables. Autrement dit, le refus de servir un intérêt sur les avoirs d'impôt anticipé ne représente pas, comme l'a dit la minorité, un sacrifice injustifié pour les contribuables concernés, d'autant moins qu'une telle rémunération engen- drerait un travail administratif supplémentaire et, par consé- quent, des charges nouvelles pour la collectivité. La commission a posé un certain nombre de questions que nous vous soumettons. La première est de savoir s'il ne fau- drait pas introduire le remboursement par acomptes égale- ment pour les personnes physiques. Pour ces dernières, le remboursement est étroitement lié, dans la plupart des can- tons, à la perception des impôts directs. Or, il est difficilement imaginable que les cantons puissent introduire le rembourse- ment par acomptes sans que cela n'entraîne pour eux des diffi- cultés notables. Il serait par ailleurs inévitable que les autorités fiscales cantonales aient à faire face à un travail administratif important Le remboursement par acomptes toucherait donc spécialement les cantons romands qui, sans exception, connaissent le système de l'imputation et non du rembourse- ment en espèces. D'autres difficultés surgiraient à propos du domicile du contribuable dans un autre canton ou à l'étranger. Comparé à cette éventualité, l'introduction d'un intérêt rému- nératoire semblerait moins problématique. Toutefois, certains cantons imputant l'impôt anticipé à la première tranche d'im- pôts, d'autres à plusieurs tranches, la rémunération devrait être réglée de manière différenciée. En cela, il serait indispen- sable de consulter les cantons. En effet, les frais de personnel et les dépenses à consentir en matière d'informatique charge- raient en premier lieu les budgets cantonaux. Les frais liés à un intérêt rémunératoire pour les personnes physiques devraient être, pour un taux de 6 pour cent, de l'ordre de 150 millions par année ou, pour un taux de 4 pour cent, de 100 millions par année. Dès lors se pose la question de savoir si ces frais devraient être supportés par la Confédération ou par les cantons. En ce qui concerne les personnes morales, le système du rem- boursement par acomptes a fait ses preuves. De ce point de vue, elles sont- il est vrai - privilégiées par rapport aux person- nes physiques. En raison de cet avantage, on doit se deman- der si, en cas de suppression du système, il ne faudrait pas s'attendre à des réactions véhémentes de la part des person- nes morales. D'autre part, la différenciation entre celles qui peuvent revendiquer le remboursement par acomptes et celles qui ne le peuvent pas engendrerait pour l'administration fédérale des contributions un surcroît de travail. De ce fait la Confédération devrait, elle aussi, supporter des frais annuels de quelque 150 millions de francs. Selon l'initiative, l'intérêt rémunératoire devrait déjà être cal- culé à compter du 1 er janvier de l'année au cours de laquelle la demande de remboursement est présentée. Il en résulterait que les personnes physiques domiciliées en Suisse pour- raient prétendre à un intérêt avant d'avoir effectué leur déclara- tion d'impôts, qu'elles l'aient fait dans le délai imparti ou avec du retard. En conséquence, la question se pose de savoir si un intérêt rémunératoire éventuel ne devrait pas être calculé seu- lement à partir du terme où la demande a été présentée. Sur ce point également, une consultation des cantons est indiquée. D'autre part, si le Parlement veut entrer en matière à propos de cet intérêt, il faut être conscient qu'il faudra modifier parallèle- ment la réglementation concernant l'intérêt moratoire dans le sens d'une obligation de s'en acquitter dès le délai de paie- ment non respecté, d'où de nouveaux inconvénients pour cer- tains contribuables. Enfin, la question de la rémunération des avoirs d'impôt anti- cipé perdrait de son acuité si les cantons passaient intégrale- ment au système d'imposition postnumerando annuel égale- ment pour les personnes physiques. Dans ce cas, il n'y aurait pas lieu de consentir des frais supplémentaires de personnel et de gestion liés à une bonification d'intérêts. Pourtoutes ces raisons, la majorité de la Commission de l'éco- nomie et des redevances vous recommande, par 8 voix contre 6 et avec 2 abstentions, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. Reimann Maximilian: Ich muss einfach nochmals etwas in Ab- rede stellen: Das Finanzdepartement sagt, die Steuerausfälle bewegten sich in der Grössenordnung von 150 bis 400 Millio- nen Franken. Dieser Betrag ist masslos übertrieben, er ist auch von der Zinsentwicklung her längst überholt. Die Steuer- ausfälle betragen nach meiner Rechnung weniger als 100 Mil- lionen Franken. Auch der administrative Aufwand ist von den Kommissionssprechern übertrieben worden: Alle Daten sind im Computer der Steuerverwaltung gespeichert. Wenn man auf den Knopf zur Auslösung des Rückzahlungs-Ueberwei- sungsauftrags drückt, muss man nur wissen, ob noch Zins oder ob kein Zins hinzukommt. Das ist ein einmaliger Pro- grammierungsauftrag. Weiteren bürokratischen Aufwand braucht es nicht. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 79 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 62 Stimmen #ST# Petitionen - Pétitions 93.2000 Petition Aktionsgruppe Regenwald, Basel Schweiz tropenholzfrei Pétition Groupe d'action Forêts tropicales, Baie Suisse et forêts tropicales Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 4. November 1992 reichte die Aktionsgruppe Regenwald Basel eine Petition zur Rettung des Regenwaldes und für eine trophenholzfreie Schweiz mit etwa 30 000 Unterschriften ein. Die Hauptanliegen der Regenwald-Petition sind ein genereller Einfuhrstopp für Tropenhölzer und die Anerkennung der Landrechte der Ureinwohner. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Hauptursache der Zerstörung der Regenwälder heute nicht der Handel mit Tropenhölzern, sondern die Brandrodung durch ärmere Bevölkerungskreise in den ent- sprechenden Ländern ist. Der Bundesrat konzentriert sich deshalb auf eine Mitarbeit in den zuständigen internationalen Gremien, welche sich mit der Intensivierung und Koordination der Anstrengungen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirt- schaftung der tropischen Waldressourcen befassen. Eine we- sentliche Verbesserung im Sinne einer Konsumenten-Infor- mation sieht er auch in der Schaffung eines «Labels», d. h. ei- nes breit abgestützten und kosteneffizient kontrollierten Kenn- zeichens. Dadurch hätte der informierte Konsument die Wahl,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungssteuer Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Remboursement de l'impôt anticipé. Bonification des intérêts In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.414 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 549-553 Page Pagina Ref. No 20 022 416 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.