B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3158/2012 U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien 1. A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…) dessen Ehefrau 2. C._______ geboren (…) alias D.______, geboren (…), und deren Kind 3. E._______, geboren (…), alias F._______ geboren (…), Afghanistan, alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2012 / N (…). D-3158/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Den Akten zufolge reisten die Beschwerdeführenden am 13. März 2012 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) G._______ Asylgesuche einreichten. Anlässlich der B e- fragungen zur Person vom 29. März 2012 machten die Beschwerdefü h- renden 1 und 2 insbesondere geltend, sie seien zirka am 11. August 2011 in Griechenland eingereist, wo sie sich etwa sieben Monate aufgehalten hätten. Anschliessend seien sie mit einem Schnellboot nach Italien gefah- ren. Von dort hätten sie sich nach ein paar Tagen nach Frank reich bege- ben, von wo sie nach wenigen Tagen in die Schweiz gelangt seien. B. Gestützt auf diese Aussagen sowie die EURODAC -Treffer vom 26. Fe b- ruar 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 29. März 2012 das rechtliche Gehör zum bevorstehe nden Nichteintr e- tensentscheid, zur Zuständigkeit Griechenlands, Italiens oder Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfä l- ligen Wegweisung dorthin und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem Zusammen hang erklärten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Wesentlichen, Italien sei kein Land für Asylbewerber, sie hä t- ten dort kein Asylgesuch gestellt. Ihr Reiseziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen. C. Gestützt auf die EURODAC-Treffer vom 26 . Februar 2012 stellte das BFM am 4. April 2012 an Italie n ein Ersuchen um Aufnahme der Be- schwerdeführenden im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin -II-Verordnung; nach- folgend Dublin-II-VO] zur Festlegung der Kri terien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zustä n- dig ist (BFM-Akten A 18/6, A 19/6). Da sich die italienischen Behörden i n- nerhalb der festgesetzten Frist nicht zum Aufnahmeersuchen vernehmen liessen, ging die Vorinstanz infolge Verfristung von der stillschweigenden Zustimmung und von der Zuständigkeit Italiens aus. D. Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 – eröffnet am 12. Juni 2012 – trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, S R 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde-D-3158/2012 Seite 3 führenden vom 13. März 2012 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. E. Mit Beschwerde vom 13. Juni 2012 (Poststempel ; vorab per Fax ) ans Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beantragen, es sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Zudem sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschiede n habe. Überdies sei auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Beschwerdebegründung wird, s o- weit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. F. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 14. Juni 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesg e- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] ) des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsers u- chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt nicht vor, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet de m- nach endgültig. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-3158/2012 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und h a- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 1.4 Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Ausfällung eines B e- schwerdeentscheides während noch laufender Beschwerdefrist gegeben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch - führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei nstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die B e- schwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht- mässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BVGE 2007/8 E. 2.1). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, kommt dem Bundesverwaltungsgericht die s-D-3158/2012 Seite 5 bezüglich grundsätzlich volle Kognition zu, w obei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshinderni s- sen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dublin -Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 5.2 Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im Wesentlichen fest, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC weise nach, dass die Beschwerdeführenden am 26. Februar 2012 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin Mitgliedstaaten ei n- gereist seien. Die italienischen Behörden hätten innerhalb de r festgeleg- ten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung genommen. Somit sei die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durch- zuführen, am 5. Juni 2012 auf Italien übergegangen. Die Beschwerdefü h- rende 2 habe anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, Italien sei kein Land für Asylbewerber. Der Beschwerdeführe n- de 1 habe angefügt, sie hätten in Italien kein Asylgesuch eingereicht. Ihr Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen. Hierzu sei festzuhalten, dass Italien gem äss Dublin -II-VO für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Diese Verordnung bestimme die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für einen Gesuchsteller nach festg e- legten Prinzipien, wobei die individuelle Präferenz des Gesuchstell ers im Normalfall keine Beachtung finden könne. Dass die Beschwerdeführe n- den in Italien kein Asylgesuch eingereicht hätten, vermöge an der festg e- stellten Zuständigkeit nichts zu ändern, da Italien gemäss Dublin -II-VO aufgrund der durch die Zentraleinheit EURODAC belegte illegale Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an der italienischen Grenze fes t- stehe. Italien habe die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommi s- sion umgesetzt. Den Beschwerdeführenden sei es daher zuzumuten, sich an die dafür zuständigen Behörden zu wenden, um eventuell nötige U n- terstützung zu beantragen. Zudem sei angesichts der Aktenlage festz u- halten, dass die Beschwerdeführenden sich bei allfälligen gesundheitl i- chen Problemen an eine medizinische Institution in Italien wenden kön n-D-3158/2012 Seite 6 ten. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden vermöchten die Z u- ständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- rens und die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien somit nicht zu widerlegen. Die Überstellung nach Italien habe – vorbehältlich einer allfäl- ligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art.19 f. Dublin-II-VO) – bis spä- testens am 5. Dezember 20 12 zu erfolgen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 5.3 Aus den Akten – insbesondere den EURODAC-Treffern – ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 26. Februar 2012 in H._______ von den italienischen Be hörden aufgegriffen wurden, diese sie am gleichen Tag daktyloskopisch registriert haben und sie sich bis zu ihrer Einreise in die Schweiz immer in Italien beziehungsweise Frankeich aufhielten. Da das BFM die italienischen Behörden am 4. April 2012 um Aufna hme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO ersuchte und die italienischen Behörden die Frist zur Stellungnahme ungenutzt ve r- streichen liessen, liegt angesichts der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO vor, weshalb die Grundlage für einen Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ohne Weiteres g e- geben ist. Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen geltend, sie hätten – was sie bereits anlässlich der B e- fragungen vom 29. März 2012 übereinstimmend ausgesagt hätten – zirka am 11. August 2011 den Dublinraum in Griechenland betrete n, wo sie sich ungefähr sieben Monate aufgehalten hätten, bevor sie nach Italien weitergereist seien, von wo sie dann vi a Frankreich in die Schweiz g e- langt seien. Alle Beweismittel und Indizien sprächen klar dafür, dass sie nicht – wie vom BFM angenommen – in Italien, sondern in Griechenland den Dublinraum betreten hätten, weshalb vorliegend gemäss Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO Griechenland – und nicht Italien – für die Beurteilung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend einen angeblichen erstmaligen Aufenthalt im europäischen Raum in Griechenland – entge- gen der Behauptung in der Beschwerde – nicht rechtsgenüglich belegt werden. Abgesehen davon ist es grundsätzlich nicht die Sache der asy l- suchenden Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates o b- liegt alleine den beteiligten Dublin -Vertragsstaaten (vgl. dazu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Du blin II -Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K10 zu Art. 19). Eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Dublin-II-VO kann nur dann gerügt werden, wenn sich durch e i-D-3158/2012 Seite 7 ne Überstellung in einen unzutreffend bestimmten Staat aus anderen Gründen ei ne Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) e r- geben würde, was im Fall e von Italien nicht zutrifft , weswegen die B e- schwerdeführenden gar nicht berechtigt sind, eine Verletzung der Z u- ständigkeitsbestimmungen nach der Dublin-II-VO geltend zu machen. Ita- lien ist unter anderem Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fo lter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Zudem kann auch auf die spezifischen völkerrechtlichen Verpflichtun gen Italiens bezüglich der Betreuung von Asylsuchenden verwiesen werden, namentlich die EU - Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindes t- normen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, zu deren Durchsetzung die EU -Länder auch entsprechende Rechtsmittel vorzusehen haben (vgl. Art. 21 der sogenannten Aufnahmerichtlinie). Es bestehen vorliegend keine glaubhaften Hinweise darauf, Italien würde sich im Falle der Beschwerdeführenden nicht an die aus diesen Überei n- kommen resultierenden Verpflichtungen, insbesondere diejenigen aus der KRK, das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten. Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen mit kleinen Ki n- dern bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt und es nehmen sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Daher ist davon auszugeh en, die Beschwerdefü h- renden könnten allfällig benötigte Unterstützung vom italienischen Staat beziehungsweise von privaten Hilfsorganisationen erhältlich machen. U n- ter diesen Umständen sind daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beschwe rdeführenden würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzbedrohende Notlage geraten. Angesichts der gesamten Umstände erweist sich der Vollzug der We g- weisung nach Italien in Berücksichtigung der entscheidrelevanten Aspe k- te – insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK – als zulässig und zumutbar, weshalb vorliegend – entgegen der Behauptung in der Be- schwerde – kein Anlass zum Selbsteintritt besteht. Italien bleibt daher für die Beurteilung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig. Al- lein der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem "Bleiberecht" in D-3158/2012 Seite 8 der Schweiz ist kein Grund, eine Überstellung nach Italien auszuschlies- sen. 5.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die Ausführungen und Ei n- wände in der Beschwerde weiter einzugeh en, da sie am Ergebnis nichts ändern. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 6. 6.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg - weisung aus der Schweiz z ur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 6.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens – bei dem es sich, wie bereits e r- wähnt, um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asy lge- suches zuständigen Staat handelt – bleibt systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländ e- rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entsprec hende Prüfung muss, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen des Dublin -Verfah- rens stattfinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 und vorstehende Erwägu n- gen). 6.3 Die vom BFM verfügte Wegweisung und deren Vollzug nach Italien sind zu bestätigen. 7. Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen darzutun, i n- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis das Bunde s- verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, gegenstandslos geworden, zumal vorsorgliche Massnahmen ohnehin l e- diglich für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam wären. D-3158/2012 Seite 9 9. 9.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unbesehen der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführen den – vollumfänglich abzuweisen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang de s Verfahrens sind die Kosten den Beschwe r- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insg e- samt Fr. 600. -- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3158/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliege n- den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: