Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. April 2017 (410 17 63) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vollstreckung: herauszugebende Gegenstände in einer Scheidungsteilkonvention nicht hinreichend spezifiziert, um die Vollstreckung anzuordnen Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin i.V. Fanni Widmer Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen B. ____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Vollstreckung Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 20. Dezember 2016 A. Am 6. September 2016 genehmigte das Zivilkreisgeric ht Basel-Landschaft West die glei- chentags getroffene Teilvereinbarung der Parteien b etreffend Ehescheidung, wonach unter an- derem die Ehefrau dem Ehemann per Rechtskraft der E hescheidung den vorhandenen Weih- nachtsschmuck zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben habe. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Gesuch vom 18. November 2016 beantragte A.____ bei m Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West die Vollstreckung der güterrechtlichen R egelung zum Weihnachtsschmuck gemäss Ziffer 5.a der Teilvereinbarung vom 6. September 2016. C. Mit Vollstreckungsurteil des Präsidenten des Zivilkreisgericht s Basel-Landschaft West vom 20. Dezember 2016 (Verfahren 170 16 3381 IV) wur de B.____ verpflichtet, A.____ sämtli- chen Weihnachtsschmuck, welcher sich in ihrem Besitz befinde u nd nicht den Kindern gehöre (Holz-Krippenfiguren), bis spätestens am 3. Januar 201 7 zu unbeschwertem Eigentum heraus- zugeben (Ziffer 1). Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wurde der Gesuchsbeklagten auferlegt und jede Partei hatte für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen (Ziffer 2). D. Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 erhob A.____ gegen das obgenannte Vollstreckungs- urteil vom 20. Dezember 2016 beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Be- schwerde. Er beantragte, es seien ihm die Krippenfiguren vollständig zu unbeschwertem Eigen- tum zu überlassen. Das gleiche gelte für den restlichen Weihnachtsschmuck, welcher ihm ent- gegen der am 6. September 2016 gerichtlich genehmigte n Teilvereinbarung betreffend Ehe- scheidung und dem Entscheid vom 20. Dezember 2016 bis he ute nicht übergeben worden sei. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erfor derlich, in den Erwägungen des vorlie- genden Entscheids weiter eingegangen. E. Der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West verzichtete mit Schreiben vom 7. März 2017 auf eine Stellungnahme. F. Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin sinnge- mäss, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, da d iese offensichtlich verspätet sei. Für den Fall, dass dennoch auf die Beschwerde eingetreten werde, bestreite sie, im Besitz weiteren “vorhandenen Weihnachtsschmucks“ zu sein. Dies sei vom Beschwerd eführer nur behauptet und nicht bewiesen. G. Mit Verfügung vom 15. März 2017 schloss der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Vollstreckungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. a ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Ent scheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist di e Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind – was auf V ollstreckungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 339 Abs. 2 ZPO) – innert 10 Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftlich und begründet einzureichen. Das begründete V ollstreckungsurteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Dezember 2016 wurde dem Beschwerde- führer – entgegen den Darstellungen der Beschwerdegeg nerin – am 10. Februar 2017 zuge- stellt. Die vorliegende Beschwerde vom 16. Februar 2017 wurde somit fristgerecht erhoben. Sie erweist sich zudem als ausreichend begründet. Ferner wurde der Kostenvorschuss in Höhe von CHF 600.00 ebenfalls fristgerecht überwiesen. Nachdem sä mtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsge- richtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einf ührungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren n eue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es g eht beim Beschwerdeverfah- ren nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Proze sses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Der Novenausschluss ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Botschaft ZPO, S. 7379; D IETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko m- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 20 16, Art. 326 N 4). Es kann folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur das berücksichtig t werden, was bereits bei der Vor- instanz vorgebracht und eingereicht wurde. 3. Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung se ines rechtlichen Gehörs gel- tend. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Nov ember 2016 sei ihm lediglich “zur Kenntnisnahme“ zugestellt worden. Demnach habe er nicht davon ausgehen können, dass sei- nerseits im vorinstanzlichen Verfahren eine Stellungnahm e erforderlich sei. Weiter moniert der Beschwerdeführer die Begründung des vorinstanzlichen Ent scheids vom 20. Dezember 2016. Im Wesentlichen macht er geltend, die getroffene Teilve reinbarung betreffend Ehescheidung vom 6. September 2016 betreffe allen Weihnachtsschmuck, unabhängig der Eigentumsverhält- nisse. Sollten die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Krippenfiguren dennoch zur Diskussi- on stehen, sei festzuhalten, dass der gesamte Weihnach tsschmuck aus der Familie des Be- schwerdeführers stamme. Besagter Weihnachtsschmuck sei ihm im November 2001 von seiner Mutter geschenkt bzw. zum Gebrauch überlassen worden. In j edem Fall stehe dieser seit No- vember 2006 zufolge Ersitzung in seinem Eigentum. Die Kinder könnten den “Familienweih- nachtsschmuck“ auch bei ihrem Vater geniessen. Entgegen de n Aussagen der Beschwerde- gegnerin seien die Krippe und das Engelsspiel bei seinem Auszug noch vorhanden gewesen. Richtig sei, dass die Beschwerdegegnerin ihm im Gegensa tz zu den Porzellanfiguren den Baumständer herausgegeben habe. Hingegen sei die Aufz ählung des Umfangs des Weih- nachtsschmucks in der Entscheidbegründung unvollständig. Di eser umfasse zusätzlich Kugeln, Sterne usw. “um einen 1.60 Meter hohen Weihnachtsbaum üppig zu schmücken“, wobei es drei Garnituren in den Farben Rot, Blau und Silber gäbe. Weiter seien Glaskugeln, Wassertropfen, Baumspitzen und Kerzenständer vorhanden. 4. Demgegenüber bestreitet die Beschwerdegegnerin, im Be sitz weiteren “vorhandenen Weihnachtsschmucks“ zu sein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Am tes wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört die Prüfung der Fragen, ob ein Entscheid im Sinne von Art. 335 ZPO vorliegt und ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit n ach Art. 336 ZPO gegeben sind. Das heisst, ob der Entscheid rechtskräftig ist, ob das Geri cht die Vollstreckung nicht aufge- schoben hat oder ob der Entscheid noch nicht rechtskräftig , jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt wurde, und ob die im Entscheid berechtigte und die verpflichtete Person identisch sind mit dem Gesuchsteller bzw. dem Gesuchsgegner des Vollstreckungsgesuchs (LORENZ DROESE , Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 341 N 4). Hinzu kommt die Prüfung, ob der Vollstreckungstitel liquide, das heisst genügend klar formuliert ist, um ihn zu vollstrecken. Der Gegenstand d er Vollstreckung muss mithin im betref- fenden Titel genau umschrieben sein (vgl. dazu auch BGe r 5P.118/2001 vom 25. Mai 2001 E. 2b). Dazu kann das Gericht den Vollstreckungstitel ausl egen, jedoch ist die Kompetenz des Gerichts insofern begrenzt, als es nicht befugt ist, d iesen zu ergänzen oder zu präzisieren (D. STAEHELIN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen ZPO, 3. Aufl., 2016, Art. 341 N 18; M ELANIE HUBER , Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Dissertation, Zürich/St. Gallen 2 016, N 57 ff. mit weiteren Hinwei- sen). Dies ist vielmehr Aufgabe des Erkenntnisverfahrens. Ist ein Entscheid unklar, so ist das Vollstreckungsverfahren zu sistieren und der zu vollstreckend e Titel im Rahmen eines Erläute- rungsverfahrens klarzustellen (MELANIE HUBER , a.a.O., N 57). 6. Das Vollstreckungsgericht entscheidet zudem von Amtes wegen über die konkreten Voll- streckungsmassnahmen. Es ist nicht an allfällige Parteiantr äge gebunden, vielmehr liegt die Wahl des konkreten Vollstreckungsmittels im Ermessen des Geri chts. Das Vollstreckungsge- richt hat die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wähle n und dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (G IAN RETO ZINSLI , in: Basler Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 3 43 N 4; D ANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 343 N 14; MELANIE HUBER , a.a.O., N 135, N 334 und N 341). Lautet der Entsche id auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, was auf den zu vollstreckenden Titel vom 6. September 2016 zutrifft, so sieht Art. 343 Abs. 1 ZPO folgende Vollstreckungsmass- nahmen vor: a) eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB, b) eine Ordnungsbusse bis zu CHF 5‘000.00, c) eine Ordnungsbusse bis zu CHF 1‘000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung, d) eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstücks, e) eine Ersatzvornahme. Dabei können mehrere Massnahmen miteinander ver- bunden werden (Botschaft ZPO, S. 7385; DANIEL STAEHELIN , a.a.O., Art. 343 N 15). 7. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 20. Dezem- ber 2016 zu Recht die Vollstreckbarkeit der Teilvereinba rung betreffend Ehescheidung vom 6. September 2016 angenommen und in der Folge das Vo llstreckungsgesuch des heutigen Be- schwerdeführers vom 18. November 2016 teilweise gutgeheissen hat. 7.1 In Bezug auf die Vollstreckbarkeit der Teilvereinbarung b etreffend Ehescheidung vom 6. September 2016 ist zunächst festzuhalten, dass diese formell rechtskräftig ist, nachdem da- gegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr angehoben werd en kann. Fraglich ist hingegen, ob der zu vollstreckende Entscheid im Sinne der vorstehenden rechtlichen Erwägung auch inhalt- lich die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit erfüllt. S tellt man auf den Wortlaut des zu voll- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht streckenden Titels resp. der Teilvereinbarung betreffend Ehescheidung vom 6. September 2016 ab, so hat die Ehefrau dem Ehemann per Rechtskraft de r Ehescheidung den vorhandenen Weihnachtsschmuck zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben. Daraus geht zwar hervor, dass es sich um die Herausgabe von Weihnachtsschmuck handelt, j edoch ist in keiner Weise spezifiziert, welche Gegenstände dies umfasst. Dies hat zur Folge, dass die Teilvereinbarung betreffend Ehescheidung vom 6. September 2016 nicht vollstreckbar ist. Demnach ist die Vor- instanz zu Unrecht von einer Vollstreckbarkeit der genann ten Teilvereinbarung ausgegangen bzw. hat diese unzureichend geprüft. 7.2 Das Vollstreckungsurteil vom 20. Dezember 2016 stellt des Weiteren eine unzulässige materielle Abänderung des Vollstreckungstitels dar. Obscho n es dem Vollstreckungsrichter er- laubt sein muss, einen vollstreckbaren Titel in einem en gen Rahmen zu präzisieren, so darf er dieses inhaltlich weder ergänzen noch abändern. Zunächst wird im Vollstreckungsurteil vom 20. Dezember 2016 erwogen, dass die Holz-Krippenfigure n nicht Bestandteil der güterrechtli- chen Regelung seien, da diese den beiden Kindern gehören würden (Ziffer 3.2). Sodann hat die Vorinstanz festgestellt, dass sich bei der Beschwerdegegnerin weder ein Engelsspiel noch eine Krippe befinde und diese daher nicht zur Herausgabe b esagter Gegenstände verpflichtet wer- den könne (Ziffer 3.3). Indem die Vorinstanz betreffe nd die Holz-Krippenfiguren, das Engels- spiel und die Krippe feststellt, dass diese nicht herauszug eben sind, handelt es sich nicht mehr um eine zulässige Präzisierung, sondern um eine unzulässige materielle Abänderung des zu vollstreckenden Titels vom 6. September 2016, welcher de n herauszugebenden Weihnachts- schmuck nicht konkretisiert. 7.3 Weiter ist festzustellen, dass der Entscheid des Vollstreckun gsrichters vom 20. Dezem- ber 2016 keine geeigneten Vollstreckungsmassnahmen anord net. Indem er der Beschwerde- führerin lediglich die Pflicht auferlegt, dem Beschwerd eführer sämtlichen Weihnachtsschmuck, welcher sich in ihrem Besitz befinde und nicht den Kind ern gehöre (Holz-Krippenfiguren), bis spätestens 3. Januar 2017 zu unbeschwertem Eigentum her auszugeben, wird keine im Sinne von Art. 343 Abs. 1 ZPO zur Durchsetzung wirksame Anordnung getroffen. 7.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass di e Vorinstanz die Teilvereinba- rung betreffend Scheidungskonvention vom 6. September 2016 hinsichtlich der Herausgabe des Weihnachtsschmucks zu Unrecht für vollstreckbar erklärt hat . Die vorliegende Beschwerde ist daher gutzuheissen. Vor diesem Hintergrund kann di e Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers offen bleiben. 8. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten f ür das Beschwerdeverfahren zu befinden. In der Regel werden die Prozesskosten der unt erliegenden Partei auferlegt (Art. 104 ff. ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrunds atz jedoch abweichen und die Pro- zesskosten nach Ermessen verteilen, wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Drit te veranlasst haben, können aus Billig- keitsgründen dem Kanton auferlegt werden (Art. 107 Ab s. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall sind keine Parteientschädigungen beantragt worden, weshalb lediglich über die Erhebung von Ge- richtskosten zu befinden ist. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Rechtsmittel durch, wes- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb die Prozesskosten resp. Gerichtskosten grundsätzlich de r unterliegenden Partei resp. der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Das vorliegende R echtsmittelverfahren ist jedoch ein- zig dem unzureichenden vorinstanzlichen Entscheid geschuldet, weshalb es unbillig wäre, die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Es ersch eint daher sachgerecht, aus Billigkeitsgründen für das vorliegende Verfahren in A nwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Präsi denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Dezember 2016 wird aufgehoben und zur neuen Beurteilung der Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerd eführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 wird diesem z urücker- stattet. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin i.V. Fanni Widmer