Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO110043-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel Urteil vom 27. Mai 2011 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel ler) beim Friedensrichteramt Y._____ durch seine Rechtsvertreterin gegen sei- nen Vater B._____ eine Unterhaltsklage einreichen und um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (act. 2/3). 1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 2. Mai 2011 liess der Gesuchsteller beim Ober- gericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es s ei ihm für das beim Fri e- densrichteramt Y._____ eingeleitete Verfahren betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Anwendbares Prozessrecht Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz ei ne neue, Schweizerische Zi- vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpr o- zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset- zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver- fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die and e- ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig w aren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen- dung. - 3 - 3. Beurteilung des Gesuchs 3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum A b- schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderli chen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivi lprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Diff e- renz nur ein kleiner Über schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkom mens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten wer den. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Recht s- beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 3.3. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen indessen allfällige ge- setzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für i h- re Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BG E 127 I 202), weshalb vorli e- gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund- lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel er hältlich machen - 4 - kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des G e- suchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 3.4. Der Gesuchsteller verfügt aufgrund seines Alters von rund einem Jahr ge- mäss den Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über ein Vermögen (act. 1 S. 2). Seine Mutter war zwar zwischenzeitlich (d.h. in den Monaten Dezember 2009 und Januar 2010) bei der C._____ AG tätig, hat aber gemäss den eingereichten Belegen seit November 2009 grundsät z- lich Arbeitslosengeld bezogen. Nach einer revisionsbedingten Kürzung des Taggeldanspruchs v on 400 auf 260 Tage (act. 2/4) stand der Mutter des Gesuchstellers im Februar 2011 noch ein Restanspruch von 14.8 Tagen zu (260 Tage - 245.2 Tage = 14.8 Tage). Diesen hat sie in der Zwischenzeit o f- fenbar bezogen (act. 1). Damit erhält die Mutter des Gesuchstellers zurzeit keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Vermögen besitzt sie nach eigenen Angaben keines (act. 1). 3.5. Gemäss der provisorischen Notbedarfsberechnung der Mutter des G esuch- stellers im Gesuch vom 2. Mai 2011 weist sie für sich und den G esuchsteller einen nachvollziehbar erscheinenden Notbedarf von Fr. 3'099.10 (erweiteter Notbedarf Fr. 3'718.90) auf, wobei die Kosten für die Miete von geschätzt Fr. 1'110.- zurzeit offenbar vom Vater des Gesuchstellers bezahlt werden (act. 1 S. 2). Selbst nach Abzug dieser Wohnkosten und ausgehend davon, dass die Mutter in Zukunft allenfalls Sozialhilfe beziehen wird, be steht j e- doch kein Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Not be- darf, der es dem Gesuchsteller bzw. dessen Mutter gestützt auf Art. 276 ff. ZGB erlauben würde, die im Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten zu tragen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit gegeben. 3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Recht spflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-- 5 - sichten beträchtli ch geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 3.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des G esuch- stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal der Vater die Vaterschaft anerkannt hat (act. 2/2). 3.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ be- treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er- teilen. 3.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt der Gesuchsteller nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde Y._____ hat Rechtsanwäl- tin lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 8. April 2011 ausdrücklich zur Bei- ständin des Gesuchstellers mit dem Auftrag ernannt, den Anspruch des G e- suchstellers auf Unterhaltsleistungen im Abschluss eines Unterhaltsver tra- ges mit dem anerkennenden und damit pflichtigen Kindsvater, nötigenfalls durch Klageerhebung beim zuständigen Gericht, zu wahren (act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung gewährt. 4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s-- 6 - pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Y._____. Zu beachten ist in des, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen we r- den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 5. Kosten und Rechtsmittel 5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 5.2. Wird di e unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge- mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober- gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale I n- stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt Y._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts- pflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Y._____. - 7 - 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an die Vertretung des Gesuchstellers, an das Frie- densrichteramt Y._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn B._____, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 27. Mai 2011 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Zweifel versandt am: