B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3546/2014 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Jemen, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2014 / N (…). E-3546/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat- staat am 21. Februar 2014 und gelangte auf dem Luftweg über Istanbul nach Italien. Am 23. Februar 2014 reiste sie mit dem Zug in die Schweiz ein, wo sie am 24. März 2014 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 (eröffnet am 17. Juni 2014) trat das BFM im Rahmen eines Dublin -Verfahrens auf das Asylgesuch der Beschwer- deführerin nicht ein, wies sie nach Italien weg , verfügte den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ver- fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. B. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juni 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und beantragte , die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung , eventualiter zwecks Ei n- treten auf das Asylgesuch an das BFM zurückzuweisen . Subeventualiter sei von den italienischen Behörden eine schriftliche Zusicherung betre f- fend Berücksichtigung und Einhaltung des Völkerrechts sowie betreffend ihre Betreuung als Zugehörige einer verletzlichen Gruppe einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde, die sofortige Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Schliesslich ersuchte sie um vollumfängliche Einsicht in das Original der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Heiratsurkunde, in die BFM- Akten A6, A7, A9, A10, A12, A13 und A15 sowie in sämtliche beigezog e- nen Akten des Eheman nes. Eventualiter sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach Einsichtnahme in die erwähnten Akten beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewähren. C. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2014 setzte das Bundesverwa l- tungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. D. Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 erteilte das Bundesverwaltungs- gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gericht wies E-3546/2014 Seite 3 das BFM an, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten A9 und A15, in die beigezogenen A kten aus dem Asyldossier ihres angeblichen Ehe- mannes sowie in ihre Heirat surkunde zu gewähren. Im Übrigen wies das Gericht das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs ab. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Das Gericht erhob einen Kostenvorschuss. E. Am 14. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 hiess das Ge- richt dieses nachträglich gestellte Gesuch gut. F. Am 23. Juli und 21. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Be- schwerdeergänzung und ein zusätzliches Beweismittel ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2014 lud das Bundesverwaltungsg e- richt das BFM zur Ver nehmlassung ein , welches a m 21. August 2014 Stellung nahm. Am 10. September 2014 replizierte die Beschwerdeführ e- rin und reichte weitere Beweismittel ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor instanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-3546/2014 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Ein- reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich z u- ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel l- ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Dublin-Staat für die Prüfung des Asy l- gesuchs zuständig ist, tritt das BFM, nachdem der betreffende Staat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jedes Asylgesuch von einem ein- zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO (Art. 8–15) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes di e- ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das voran gehende Kriterium im E-3546/2014 Seite 5 spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustä n- digkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Dublin-Staat ist verpflichtet, eine Person, die in einem and e- ren Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21 f. und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, ei n bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestelltes Asylgesuch zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung fes t- gelegten Kriterien nicht dafür zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin- III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 3.2 Das B FM ersuchte die italienischen Behörden am 3. April 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO, da diese mit einem gültigen italienischen Visum in den Du blin-Raum einge- reist war. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen in- nert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 3.3 Grundsätzlich ist die Zuständigkeit Italiens ist damit gegeben. 4. Die Beschwerdeführerin liess in der Beschwerdeschrift mehrere Verlet- zungen des rechtlichen Gehörs geltend machen und rügte, das BFM ha- be den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. 4.1 Konkret führte sie an, das BFM habe ihr Recht auf Akteneinsicht ve r- letzt, indem es ihr die Einsicht in verschiedene Akten ihres Dossiers , in die von ihr eingereichte Heiratsurkunde im Original und in die Akten ihres Ehemannes, auf die sich das BF M in der angefochtenen Verfügung stüt- ze, verweigert habe. Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Rügen der betreffend A k- teneinsicht in der Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 und forderte das BFM auf, der Beschwerdeführerin die Akten zuzustellen, in di e es die Einsicht zu Unrecht verweigert hatte. Das BFM kam dieser Aufforderung nach. Nach erfolgter Akteneinsicht wurde am 23. Juli 2014 eine B e- schwerdeergänzung ein gereicht. Die Beschwerdeführerin hatte damit Einsicht in alle Akten und Gelegenheit, sich d azu vor der Beschwerdein- stanz zu äussern. Entsprechend gilt die Verletzung des rechtlichen G e- hörs bezüglich der Akteneinsicht als geheilt. E-3546/2014 Seite 6 4.2 Die Beschwerdeführerin macht zweitens geltend, das BFM habe ihr keine Gelegenheit gegeben, zu den angeblichen Mängeln ihrer Heiratsur- kunde Stellung zu nehmen. Zudem sei sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht mit den Aussagen ihres Ehemannes in seinem Asylverfahren ko n- frontiert worden. Die von der Beschwerdeführerin genannten Versäumnisse des BFM kom- men potentiell einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich. Sowohl die Frage der Echtheit der Heiratsurkunde als auch die Widersprüche zw i- schen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres angeblichen Ehemannes beziehen sich allerdings auf die Frage, ob die beiden tat- sächlich verheiratet sind und ob zwischen ihnen eine tatsäch lich gelebte, enge und nahe Beziehung besteht. Wie zu zeigen sein wird ( E. 6.1) sind diese Fragen für die Beurteilung des vorliegenden Falles jedoch nicht entscheidend, da die Beschwerde berei ts aus anderen Gründen abz u- weisen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt jedoch nur e i- nen Anspruch darauf, sich zu entscheidwesentlichen Elementen des Sachverhaltes äussern zu können. Entsprechend ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör vorliegend nicht verletzt. 4.3 Das Gleiche gilt für die Behauptung, das BFM habe den rechtserhe b- lichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Dies diesb e- züglichen Rügen beziehen sich alle auf die Frage der Beziehung zw i- schen ihr und ihrem angeblichen Ehemann. Diese ist aber für die Beurtei- lung des vorliegenden Falles nicht entscheidend, weshalb das BFM auch nicht verpflichtet gewesen wäre, diesbezüglich mehr abzuklären. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdeschrift geltend, sie sei nach jemenitischem Recht mit dem in der Schweiz lebenden B._______(N […]) verheiratet. Die Heirat habe am (…) in Jemen stattge- funden. Ihr Ehemann sei nicht anwesend gewesen, sondern durch seinen Onkel vertreten worden. Sie habe ihren Ehemann vor ca. acht Jahren kennengelernt. Vor ihrer Heirat habe sie telefonisch mit ihm Kontakt ge- habt, seit sie in der Schweiz sei, lebe sie mit ihm zusammen und sei nun von ihm schwanger. Damit falle ihre Beziehung in den Schutzb ereich von Art. 8 EMRK und sie seien Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Deshalb müsse das BFM im Rahmen eines Selbsteintritts nach Art. 17 Dublin-III-VO auf ihr Asylgesuch eintreten, weshalb die Vo r- aussetzungen für einen Nichteint retensentscheid im Sin ne von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht erfüllt seien. E-3546/2014 Seite 7 5.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, sogar wenn die B e- schwerdeführerin und ihr angeblicher Ehemann rechtsgültig verheiratet wären und unter den Familienbegriff gemäss Art . 2 Bst. g Dublin -III-VO fielen, würde sich nichts an der Zuständigkeit Italiens ändern. Der ange b- liche Ehemann der Beschwerdeführer in sei nämlich weder Begünstigter internationalen Schutzes im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO, noch könne sein Verfahrensstand unter Art. 10 Dublin-III-VO subsumiert werden. Zu- dem bestehe zwischen ihr und ihrem angeblichen Ehemann keine gele b- te Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, woran w eder das Zusamme n- wohnen noch die Erwartung eines gemeinsamen Kindes etwas ändere. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da ihr angeblicher Ehemann in der Schweiz über kein gefestigtes Aufent- haltsrecht verfüge. Im Zeitpunkt ihre r Asylgesuchstellung habe sie davon ausgehen müssen, dass d ie Schweiz nicht für ihr Asylgesuch zuständig sei, da sie mit einem italienischen Visum in die Schweiz eingereist sei. 5.3 In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin geltend, es bestehe zwischen ihr und ihrem Ehemann eine tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. Die s würden die eingereichten Fotos belegen, aus denen hervorgehe, dass die beiden eine intime, intensive und l e- bensprägende Beziehung miteinander leben würden. Zum Einwand des BFM, wonach sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, weil ihr Ehemann über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge, sei festzuhalten, dass beim BFM ein Wiedererw ä- gungsgesuch des Ehemannes hängig sei. Da damit der Ausgang des Verfahrens noch offen sei, könne dem Ehemann nich t von vornherein ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz abgesprochen werden. 6. 6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt die Beziehung einer ausländischen Person nur dann in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, wenn der Partner oder die Partnerin in der Sch weiz ein gefestigtes Au f- enthaltsrecht hat, das heisst: das Schweizer Bürgerrecht, eine Niederla s- sungsbewilligung oder eine auf einem Rechtsanspruch beruhende Au f- enthaltsbewilligung (BGE 130 II 281 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesverwal- tungsgericht hat sich im Ge ltungsbereich des Asylgesetzes und der Du b- lin-Verfahren dieser Praxis angeschlossen (BVGE 2013/24 E. 5.2), 6.1.1 Der angebliche Ehemann der Beschwerdeführerin suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom (…) trat das BFM auf das E-3546/2014 Seite 8 Asylgesuch in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (Papierlosig- keit) nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den z u- ständigen Kanton mit dem Vollzug. Die Verfügung erwuchs unangefoc h- ten in Rechtskraft. Ab diesem Zeitpunkt war sein Aufenthalt in der Schweiz illegal. Am 19. Juli 2011 reichte er beim BFM ein Wiedererw ä- gungsgesuch ein und beantragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Be gründung wies er insbesondere auf die veränderte allgemeine Lage in Jemen in. Am 30. August 2011 setzte das BFM den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eins t- weilen aus. Das Verfahren ist noch hängig. Der Beschwerdeführer verfügt damit offensichtlich nicht über ein gefestig- tes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zudem richten sich seine Anträge im Wiedererwägungsgesuch auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme (ohne Flüchtlingseigenschaft), die selbst im Falle einer Gutheissung kein gefestigtes Aufenthaltsrecht i m Sinne der Rechtsprechung des Bunde s- gerichts darstellen würde. Die Beschwerdeführerin kann sich damit bezüglich ihrer Beziehung zu i h- rem angeblichen Ehemann unter keinen Umständen auf das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK beru fen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Heirat der Beschwerdefü h- rerin mit ihrem angeblichen Ehemann tatsächlich gültig zustande g e- kommen ist und von den Schweizer Behörden zu akzeptieren wäre. 6.1.2 Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO definiert als Famili enangehörige unter anderem den Ehegatten der asylsuchenden Person oder ihr nicht verhe i- rateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt. Hat eine asylsuchende Person einen Familienangehörigen, der in seiner Eige n- schaft als Begünstigter internat ionalen Schutzes – gemeint ist Asyl oder subsidiärer Schutz; vgl. Art. 2 Bst. b Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. b der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates v om 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsa n- gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa- len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Pers o- nen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewä h- renden Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie]) – in einem Dublin-Staat aufenthaltsberechtigt ist, ist dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asyl- gesuchs zuständig (Art. 9 Dublin-III-VO). Dies ist hier nicht der Fall, da dem E-3546/2014 Seite 9 angeblichen Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht Asyl erteilt und er nicht einmal vorläufig aufgenommen worden ist. 6.1.3 Hat eine asylsuchende Person in einem Dublin-Staat einen Famili- enangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch ke i- ne Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, ist dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig (Art. 10 Dublin-III-VO). Diese Re- gelung hat zum Zweck, eine gemeinsame Bearbeitung der Asylanträge mehrerer Familienangehöriger zu ermöglichen ( CHRISTIAN FILZWIESER/ ANDREA SPRUNG, Dublin III -Verordnung, Wien/Graz 2014, K2 zu Art. 10). Auch diese Bestimmung ist vorliegend nicht anwendbar, da im Asylve r- fahren des angeblichen Ehemannes nicht nur eine erstinstanzliche En t- scheidung ergangen ist, sondern diese auch bereits in Rechtskraft e r- wachsen ist. Dass auf sein Asylgesuch nicht eingetreten worden ist , än- dert daran insofern nichts, als auch in Nicheintrentensentscheiden nach aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vorfrageweise) eine materiell uneing e- schränkte Prüfung der Flüchtlingseigenschaft stattfand ( aArt. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG; vgl. BVGE 2008/7 E. 5.6.5 f. und 5.7 sowie BVGE 2013/10 E. 7.1 f. und 7.8) und diese vorliegend verneint wurde. Und trotz Einrei- chen eines Wiedererwägungsgesuchs und vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs durch das BFM (mittels Verfügung vom 30. August 2011, gestützt auf aArt. 112 AsylG) bleibt die erstinstanzliche Entschei- dung bestehen, solange das BFM seine ursprüngliche Verfügung nicht aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen hat. 6.1.4 Damit kann auch bezüglich der Anwe ndung der einschlägigen Z u- ständigkeitskriterien der Dublin -III-VO offen bleiben, ob die Beschwerd e- führerin tatsächlich rechtsgültig mit ihrem angeblichen Ehemann verheira- tet ist, da auch bejahendenfalls – und unter der zusätzlichen Annahme, sie habe überhaupt ein einklagbares, subjektives Recht auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin -III-Verordnung – eine Zuständigkeit der Schweiz für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin weder aufgrund von Art. 9 noch aufgrund von Art. 10 Dublin-III-VO in Fra- ge kommt. Damit ist auch ihr Vorbringen, das BFM hätte in seinem Übe r- nahmegesuch an die italienischen Behörden diese darüber informieren müssen, dass ihr angeblicher Ehemann in der Schweiz woh ne und sie von ihm schwanger sei, nicht begründet. 6.2 Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Wegweisungsvol l- zug nach Italien erweise sich als unzulässig und eventualiter als unz u- mutbar. Sie wäre aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur verletzlichen Gruppe E-3546/2014 Seite 10 von alleinstehenden schwangeren Frauen an Leib und Le ben gefährdet, was eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstelle. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ( FoK, SR 0.105) und des Abko m- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ve r- pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die Rechte anerkenne und schütze , die sich für Schutzs u- chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zue r- kennung un d Aberkennung des inte rnationalen Schutzes (sog. Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die interna tionalen Schutz b e- antragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko darg e- tan, dass die italienischen Behörden sich weigern würden, sie aufzuneh- men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens- und der Qualifikationsrichtlinie zu prüfen. Den Ak- ten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde , zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht darge- tan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass s ie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU - Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die A n- nahme geliefert, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übri- gen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zuste- henden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sie begründet nicht weiter, wieso und inwi e- fern sie bei einer Überstellung nach Italien einer unmenschlichen B e- handlung ausgesetzt wäre. Auch wenn die Aufnahmebedingungen f ür E-3546/2014 Seite 11 asylsuchende Personen in Italien teilweise kritisiert werden, liegen vorlie- gend keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die Beschwerdeführerin in Italien einer Situation ausgesetzt werden könnte, welche die Überste l- lung als Verstoss gegen Art. 3 EMRK erscheinen liesse. Das BFM hat j e- doch sicherzustellen, dass die italienischen Behörden rechtzeitig und um- fassend über die Schwangerschaft und den Gesundheitszustand info r- miert werden. 6.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Dublin-III-VO. Damit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Der Antrag, das BFM sei anzuweisen, von den italienischen Behörden e i- ne schriftliche Zusicherung betreffend Berücksichtigung und Einhaltung des Völkerrechts sowie betreffend ihre Betreuung als Zugehörige einer verletzlichen Gruppe ist im Übrigen abzuweisen, da für eine s olche An- ordnung im vorliegenden Fall weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit besteht. 7. Das BFM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Un- ter diesen Umständen sind die Voraussetzungen der Wegweisung und allfällige Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da die Wegweisung sowie die Zulässigkeit, di e Zu- mutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht erst Regelfol- ge) des Nichteintretensentscheides sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2) und im Verneinungsfall zu einem Selbsteintritt führen würden. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. E-3546/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: