Aide aux partis politiques 268 N 7 mars 1990 Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 104 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.074 Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Uebereinkommen Reconnaissance des organisations internationales non gouvernementales. Convention Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. November 1989 (BBIIII, 1557) Message et projet d'arrêté du 15 novembre 1989 (FF 111,1473) Herr Bundi unterbreitet im Namen der Kommission für aus- wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1989 betreffend das Europäische Lieberein- kommen vom 24. April 1986 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organi- sationen (NGO) geprüft. Dieses vom Europarat ausgearbeitete Uebereinkommen will von Rechts wegen die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit und der Rechtsfähigkeit, die eine NGO in ihrem statutarischen Sitzstaat erworben hat, in den Vertragsstaaten sichern. Eine NGO, die ihren satzungsgemässen Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist daher von der Verpflichtung befreit, in einem anderen Vertragsstaat ein Verfahren für die Genehmigung oder die Ein- tragung in ein Register zu eröffnen oder sich einer anderen Form der Bekanntmachung zu unterziehen, um in ihrer Rechtspersönlichkeit und ihrer Rechtsfähigkeit anerkannt zu werden. Zudem verstärkt das Uebereinkommen die Rechtssi- cherheit in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten und erleichtert die gegenseitige Anerkennung der NGO durch diese Staaten. Die Schweiz nimmt unter den Sitzstaaten der NGO den fünften Rang ein. M. Bundi présente au nom de la Commission des affaires étrangères le rapport écrit suivant: La commission a examiné le message du Conseil fédéral du 15 novembre 1989 relatif à l'approbation de la Convention du Conseil de l'Europe du 24 avril 1986 sur la reconnaissance de la personnalité juridique des organisations internationales non gouvernementales (ONG). Cette convention, élaborée par le Conseil de l'Europe, a pour but d'assurer la reconnaissance de plein droit, dans les autres Etats contractants, de la personnalité et de la capacité juridi- ques qu'une ONG a obtenues dans l'Etat de son siège statu- taire. Une ONG ayant son siège statutaire dans un Etat con- tractant est donc dispensée d'engager dans un autre Etat contractant une procédure d'autorisation ou d'enregistrement ou de s'assujettir à une autre forme de publicité aux fins d'ob- tenir la reconnaissance de sa personnalité et de sa capacité ju- ridiques. Elle accroît en outre la sécurité juridique dans les rap- ports entre les Etats contractants et facilite la reconnaissance réciproque des ONG entre ces Etats. La Suisse occupe le cin- quième rang des pays de siège des ONG. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, auf den Bundesbe- schluss betreffend das Europäische Uebereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen einzutreten und ihm zuzustim- men. Proposition de la commission La commission propose au plénum, à l'unanimité, d'entrer en matière et d'adhérer à l'arrêté fédéral relatif à la modification de la Convention européenne sur la reconnaissance de la per- sonnalité juridique des organisations internationales non gou- vernementales. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 97 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.075 Politische Parteien. Unterstützung Aide aux partis politiques Bericht des Bundesrates vom 23. November 1988 (BB119891,125) Rapport du Conseil fédéral du 23 novembre 1988 (FF 19891,117) Herr Frey Claude unterbreitet im Namen der Kommission des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht: I. Ausgangslage I1. Postulat beider Räte vom 7. Juni 1984 Seit 1968 forderten verschiedene parlamentarische Vorstösse eine vermehrte Unterstützung der Parteien als tragende Ele- mente im öffentlichen Meinungs- und Willensbildungspro- zess. Nachdem erste Bestrebungen, die Parteien in der Bun- desverfassung zu verankern, zu keinen Resultaten führten, griff Nationalrat Hubacher im Jahre 1981 das Thema mit einer parlamentarischen Initiative «Schutz der Demokratie» erneut auf. Der Nationalrat beschloss am 28. September 1983, der In- itiative keine Folge zu geben. An deren Stelle nahm er eine Motion der vorberatenden Kommission an, die der Ständerat am 7. Juni 1984 dem Bundesrat als Postulat beider Räte (Ad 81.225) überwies. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, «einen umfassenden Katalog jener Massnahmen zur Unter- stützung der Parteien zu erstellen, die aufgrund der geltenden Verfassung möglich sind, und zu prüfen, ob daraus folgende Gesetzes- und Beschlussentwürfe vorzulegen seien». Am 23. November 1988 legte der Bundesrat in Erfüllung die- ses Postulates seinen «Bericht über die Unterstützung der po- litischen Parteien» (88.075) mit der Absicht vor, durch eine7. März 1990 N 269 Politische Parteien. Unterstützung «Auslegeordnung» möglicher Massnahmen «den Räten den Entscheid über eine Verstärkung von Förderungsmassnah- men wesentlich zu erleichtern». 12. Arbeit der Kommission Die Kommission wurde vom Büro in der Wintersession 1988 mit der Vorberatung des Berichts des Bundesrates beauftragt. Sie begann ihre Arbeiten am 13. April 1989 mit einer allgemei- nen Aussprache. Dabei überwog die Auffassung, dass ange- sichts der staatspolitisch bedeutsamen Funktion der Parteien im demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidfin- dungsprozess eine Stärkung der Infrastruktur der Parteien und insbesondere ihrer Parlamentsfraktionen nötig ist. Der Be- richt des Bundesrates wurde als wertvolle Diskussions- und Entscheidungsgrundlage beurteilt. Die Kommission be- schloss mit 17 zu 1 Stimmen, vom Bericht nicht nur Kenntnis zu nehmen, sondern ihm in noch näher festzulegender Weise Folge zu geben. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Eingabe der General- sekretariate der Bundesratsparteien beschloss die Kommis- sion am 7. September 1989 einstimmig, aus dem vom Bun- desrat vorgelegten Katalog vorerst eine Massnahme auszu- wählen, die prioritär verwirklicht werden sollte. Mit der parla- mentarischen Initiative «Beiträge an die Fraktionen der Bun- desversammlung» (89.242) vom 6. November 1989 legte sie einen Entwurf zur Aenderung des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz vor. Durch eine Verdoppelung der bis- herigen Bundesbeiträge an die Fraktionen sollen diese ins- besondere instand gesetzt werden, die von den Parteien für sie erbrachten Leistungen besser abzugelten. Die weiteren im Bericht des Bundesrates dargelegten mögli- chen Massnahmen zur Parteienförderung liess die Kommis- sion durch eine Subkommission vorberaten. Auf der Grund- lage des Berichts der Subkommision wählte die Kommission an ihrer Sitzung vom 6. November 1989 sechs Massnahmen aus, deren Verwirklichung bzw. nähere Prüfung sie dem Natio- nalrat mit einer Motion und fünf Postulaten beantragt. 2. Befürwortete Massnahmen zur Parteienförderung 21. Erhöhung der Beiträge an die Fraktionen der Bundesver- sammlung Vgl. dazu den gesonderten Bericht der Kommission vom 6. November!989(BB11989 III, 1582). 22. Beiträge an die Kosten der Parteien bei Nationalratswah- len Durch eine mit 14 zu 1 Stimmen beschlossene Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen für Beiträge an die Kosten der Parteien für die Nationalratswahlen zu schaffen. Die Teilnahme von Parteien an den Nationalrats- wahlen ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Wahlen «nach dem Grundsatz der Proportionalität» (Art. 73 BV) durchgeführt werden können. Die Parteien neh- men hier eine zentrale, unersetzliche Stellung im demokrati- schen Entscheidungsprozess ein. Ihre finanzielle Unterstüt- zung durch den Staat zur Wahrnehmung einer für das Funktio- nieren des Staats unerlässlichen Aufgabe erscheint verfas- sungsrechtlich unbedenklich (vgl. dazu den Bericht des Bun- desrates, S. 21-24, S. 60-62). Die konkrete Ausgestaltung dieser Parteienunterstützung wird Gegenstand der bundesrätlichen Gesetzesvorlage sein müs- sen. Im Laufe der Kommissionsberatungen wurde die Auffas- sung vertreten, dass die Parteien nach den Wahlen im Verhält- nis zur Anzahl errungener Sitze entschädigt werden sollten, und zwar im Äusmass von etwa 10 000 Franken pro Sitz. Dies würde den Bund alle vier Jahre etwa 2 Millionen Franken ko- sten. 23. Beiträge an die Kosten der Parteien bei Abstimmungen Durch ein mit 8 zu 5 Stimmen gutgeheissenes Postulat 1 wird der Bundesrat eingeladen zu prüfen, wie die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Informationsaufgaben bei eidgenössi- schen Volksabstimmungen unterstützt werden können. Das Bestehen von Volksinitiative und Referendum setzt voraus, dass sich die Stimmberechtigten eine selbständige Meinung über die Abstimmungsgegenstände bilden können. Die politi- schen Parteien spielen in diesem Meinungsbildungsprozess vor Abstimmungen im Gegensatz zu Wahlen zwar nicht die dominante, aber doch nach wie vor eine bedeutende und un- ersetzbare Rolle. Die Volksrechte erleiden Schaden, wenn sich die Parteien infolge Ressourcenmangels immer mehr aus dem Willensbildungsprozess im Vorfeld von Abstimmun- gen zurückziehen und das Feld den organisierten Interessen- gruppen (Verbänden) überlassen. Auf dem Wege des Postulates will die Kommission den Bundesrat veranlassen, die Möglichkeiten einer konkreten Ausgestaltung einer finanziellen Unterstützung der Parteien bei Volksabstimmungen näher zu prüfen. Die Wünschbar- keit einer solchen Unterstützung kann erst dann definitiv beurteilt werden, wenn Vorschläge über das Äusmass, den Verteilungsschlüssel und die weiteren Modalitäten dieser Finanzhilfe vorliegen. Insbesondere ist auch abzuklären, wie sich eine solche Parteienunterstützung mit dem Erfordernis der Chancengleichheit aller sich an Abstimmungskämpfen beteiligenden Organisationen vereinbaren lässt. 24. Kostenlose Zustellung des Propagandamaterials bei Nationalratswahlen Mit 10 zu 5 Stimmen beantragt die Kommission dem Natio- nalrat die Ueberweisung eines Postulates, das den Bundes- rat einlädt zu prüfen, ob die Kantone verpflichtet werden sollen, für den kostenlosen Versand je eines Wahlprospekts aller an Nationalratswahlen teilnehmenden Listen an die Wahlberechtigten zu sorgen (Postulat 2). Form und Umfang dieser Wahlprospekte müssten limitiert werden. Mit dieser Massnahme könnte das Wahlkampfbudget der Parteien ent- lastet und zugleich die Chancengleichheit unter den Parteien verbessert werden. Während die Kommissionsmitglieder, die eine solche Rege- lung in ihren Kantonen bereits kennen, aufgrund ihrer Erfah- rungen diese Massnahme günstig beurteilen, bringen an- dere Mitglieder einer bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone föderalistische Bedenken entgegen. Der Prüfungs- auftrag an den Bundesrat beinhaltet also vor allem eine Anhörung der Kantone, ob sie eine derartige bundesrecht- liche Verpflichtung mehrheitlich begrüssen würden. Dieselbe Forderung wie das Postulat der Kommission er- hebt eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Ruf (87.230. Nationalratswahlen. Zustellung des Propagandama- terials), die von der Petitions- und Gewährleistungskommis- sion vorgeprüft wurde (vgl. ihren Bericht vom 13.1.1989). 25. Unentgeltliche Abgabe amtlicher Wahlzettel bei den Natio- nalratswahlen Mit einem weiteren, mit 9 zu 3 Stimmen beschlossenen Postulat wünscht die Kommission, dass der Bundesrat eben- falls prüft, ob die Kantone verpflichtet werden sollen, den bei Nationalratswahlen kandidierenden Parteien einen amt- lichen Wahlzettel pro Wahlberechtigten kostenlos zur Verfü- gung zu stellen (Postulats). Die unter Ziffer24 gemachten Bemerkungen gelten sinngemäss auch für dieses Kommissi- onspostulat. 26. Administrative Erleichterungen für Partei- und Fraktionsse- kretariate In der Kommission unbestritten blieb ein Postulat, mit dem ein erleichterter Zugang der Partei- und Fraktionssekretariate zu verschiedenen administrativen Dienstleistungen der Bun- desverwaltung gefordert wird (Postulat 4). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei eine Hilfestellung im Bereich der elek- tronischen Datenverarbeitung (unentgeltlicher Anschluss an von der Bundesverwaltung selbst unterhaltene oder ihr zu- gängliche private Datenbanken, Unterstützung bei der Be- schaffung von Text- und Datenverarbeitungssystemen). Die unentgeltliche Abgabe von Amtsdruckschriften, Vernehmlas- sungsunterlagen u. a. an die Parteien wird zwar bereits heute praktiziert; die heutige Anzahl von Gratisexemplaren wird aber in vielen Fällen als unzureichend erachtet. Zu prüfen wäre auch, ob die Parteien in bestimmten Fällen die Unter- stützung von Uebersetzungsdiensten der Bundesverwaltung beanspruchen dürften. Eine grosszügig gewährte Mitbenutzung von Einrichtungen und Dienstleistungen, die der Bund für seine eigenen Zwecke ohnehin bereithält, wäre für die Parteien sehr hilfreich. Dem Bund würde daraus kaum ein ins Gewicht fallender finanziel- ler und personeller Mehraufwand erwachsen. Die Kommis- sion erwartet, dass der Bundesrat auf der Grundlage einerAide aux partis politiques 270 N 7 mars 1990 genaueren Bedürfnisabklärung bei den Parteien entspre- chende Dienstleistungsangebote vorlegt. 27. Posttarifarische Gleichbehandlung von Parteien und Presse Ohne Gegenstimmen nahm die Kommission einen Postulats- antrag an, mit dem der Bundesrat eingeladen wird, die Postta- xen für unadressierte Drucksachen von Parteien den heute nur halb so hohen Taxen für Zeitungen und Zeitschriften anzu- passen (Postulats). Die Kommission hat zwar Verständnis für die heiklen rechtlichen Probleme, die sich bei der Gewährung von Taxvergünstigungen stellen, und verzichtet daher auf An- träge, deren Verwirklichung die Parteien gegenüber anderen PTT-Kunden privilegieren würden. Die Schlechterstellung der Parteidrucksachen gegenüber den Zeitungen lässt sich aber nach Ansicht der Konmmission kaum rechtfertigen; sie erwar- tet daher, dass der Bundesrat die Verordnung (1) zum Postver- kehrsgesetz entsprechend abändert. 3. Abgelehnte Massnahmen zur Parteienförderung Der Bericht des Bundesrates listet zahlreiche weitere mögli- che Massnahmen zur Parteienförderung auf (vgl. die tabellari- sche Uebersicht auf den S. 64-67). Voraussetzung zur Ver- wirklichung eines Teils dieser Massnahmen wäre jedoch die Verankerung der Parteien in der Bundesverfassung. Die Kom- mission betrachtet einhellig im jetzigen Zeitpunkt eine Vorlage zur Aufnahme eines Parteienartikels in der Bundesverfassung als nicht opportun, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Er- folgsaussichten als auch des Zeitaufwands. Da die Parteien auch ohne explizite Erwähnung in der Verfassung eine unver- zichtbare Voraussetzung für das Funktionieren des Parla- ments und der Volksrechte bilden, können die Parteien auch auf der bestehenden Verfassungsgrundlage zweckgerichtet im Hinblick auf ihre Funktion im Parlament sowie bei Wahlen und Abstimmungen unterstützt werden. Bei der Auswahl der beantragten Massnahmen zur Parteien- förderung hat sich die Kommission vom Grundsatz leiten las- sen, sich auf wenige, aber wirkungsvolle, leicht administrier- und kurzfristig realisierbare Finanzhilfen zu konzentrieren. Die Kommission hat daher die im bundesrätlichen Bericht aufgeli- steten zahlreichen denkbaren Vergünstigungen, namentlich im Bereich von PTT und SBB, nicht weiter in Erwägung gezo- gen. Solche Massnahmen würden einen hohen administrati- ven Aufwand, aber nur einen relativ geringen finanziellen Nut- zen für die Parteien mit sich bringen. Die Gefahr von Missbräu- chen wäre nur schwierig abzuwenden. In Erwägung gezogen hat die Kommission hingegen steuerli- che Vergünstigungen für die Parteien, vor allem in Form von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Parteibeiträge und -spenden bis zu einem bestimmten jährlichen Höchstbetrag. Die Kommission verzichtet im heutigen Zeitpunkt auf entspre- chende Anträge, da eine solche Regelung nicht mehr in die kurz vor ihrem Abschluss stehende langwierige Revision der Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge- meinden eingebaut werden kann. M. Frey Claude présente au nom de la commission du Conseil national le rapport écrit suivant: • I. Situation initiale I1. Postulat des deux Chambres du 7 juin 1984 Depuis 1968, diverses interventions parlementaires réclament une aide croissante pour les partis, éléments très importants des processus de formation de l'opinion publique et d'expres- sion de la volonté populaire. Les premiers efforts tendant à re- connaître les partis au niveau constitutionnel n'ayant abouti à aucun résultat, le conseiller national Hubacher reprit ce thème en 1981 en lançant l'initiative parlementaire «Protection de la démocratie». La Chambre du peuple décida le 28 septembre 1983 de ne pas y donner suite. Elle adopta cependant une mo- tion de la commission chargée de l'examen préalable, motion que la Chambre des cantons transmit au gouvernement le 7 juin 1984 sous forme de postulat des deux conseils (ad 81.225). Le Conseil fédéral fut ainsi chargé «d'établir un catalogue complet des mesures visant à soutenir les partis et réalisables selon la constitution en vigueur, ainsi que d'exami- ner s'il y a lieu de présenter des projets de lois et d'arrêtés à ce sujet». En exécution de ce postulat, le Conseil fédéral présenta le 23 novembre 1988 son rapport sur l'aide aux partis politiques (88.075) dans l'intention de «faciliter considérablement», par un exposé circonstancié des mesures possibles, «la tâche des Chambres pour trancher la question du renforcement des me- sures d'aide aux partis». 12. Travaux de la commission Lors de la session d'hiver 1988, le bureau chargea la commis- sion d'examiner le rapport du Conseil fédéral. Celle-ci com- mença ses travaux le 13 avril 1989 par une discussion générale. Une majorité de membres fut d'avis que, vu la fonc- tion politique exercée par les partis dans les processus démo- cratiques de formation de l'opinion et de recherche de la déci- sion, il était nécessaire de renforcer leur infrastructure, notam- ment celle de leurs groupes parlementaires. Elle jugea que le rapport que lui soumettait le Conseil fédéral constituait une so- lide base de discussion, propre à l'aider à prendre sa décision; elle décida donc, par 17 voix contre une, d'en prendre con- naissance et, qui plus est, de lui donner suite d'une manière à préciser. S'appuyant sur une requête déposée en commun par les se- crétaires généraux des quatre partis représentés au Conseil fédéral, elle opta le 7 septembre 1989 à l'unanimité pour une mesure à réaliser en priorité parmi celles qui figuraient au cata- logue du gouvernement. Elle déposa donc le 6 novembre de la même année une initiative parlementaire intitulée «Contribu- tions aux groupes politiques de l'Assemblée fédérale» (89.242) dans laquelle elle proposait une modification de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires, afin que les contributions allouées par la Confédération aux groupes soient multipliées par deux, de sorte qu'ils puissent, notamment, mieux indemniser les partis politiques pour les prestations que ceux-ci leur fournissent. La commission fit examiner par une sous-commission les au- tres mesures du Conseil fédéral. S'appuyant sur le rapport de sa sous-commission, elle retint, lors de sa séancedu6 novem- bre 1989, six mesures dont elle propose au plénum - par le biais d'une motion et de cinq postulats - la mise en pratique ou un examen plus approfondi. 2. Mesures approuvées d'aide aux partis politiques 21. Augmentation des contributions versées aux groupes poli- tiques de l'Assemblée fédérale cf. Rapport distinct du 6 novembre 1989 de la commission (FF 1989111,1496). 22. Participation aux frais des partis lors des élections au Con- seil national Une motion adoptée par 14 voix contre une charge le Conseil fédéral de créer les bases juridiques pour que la Confédéra- tion puisse participer aux frais occasionnés aux partis politi- ques par les élections au Conseil national. Il faut que les partis participent aux élections si l'on veut qu'elles aient lieu «d'après le principe de la proportionnalité» (art. 73, premier alinéa est). Les partis occupent ici une position clef irremplaçable dans le processus décisionnel du régime de la démocratie. Rien ne semble s'opposer, constitutionnellement parlant, à ce qu'ils reçoivent un soutien financier de l'Etat pour assumer une tâche indispensable à son bon fonctionnement (cf. à ce sujet le Rapport du Conseil fédéral, p. 21-24 et 60-62). La concrétisation de ce soutien devra faire l'objet d'un projet de loi gouvernemental. Lors des délibérations de la commis- sion, d'aucuns ont émis le souhait que les partis reçoivent une indemnité au prorata des sièges qu'ils auront obtenus, à rai- son de 10 000 francs par siège. Cela signifierait que la Confé- dération devrait débourser quelque deux millions de francs tous les quatre ans. 23. Participation aux frais des partis lors des votations Un postulat adopté par 8 voix contre 5 (postulat 1) invite le Conseil fédéral à examiner comment les partis peuvent être encouragés à remplir leur devoir d'information avant les vota- tions populaires fédérales. L'existence même de l'initiative po- pulaire et du référendum suppose que les citoyens puissent se forger une opinion sur les objets proposés au vote. Contrai- rement à ce qui se passe pour les élections, les partis politi-7. März 1990 N 271 Politische Parteien. Unterstützung ques jouent ici encore un rôle important et irremplaçable, mais nullement dominant. Les droits populaires pâtiraient à coup sûr du fait que les partis, faute de ressources suffisantes, soient contraints de se retirer progressivement du devant de la scène lors des campagnes qui précèdent les votations car ils laisseraient alors le champ libre aux groupes d'intérêts (asso- ciations professionnelles). Par le biais du postulat, la commission veut inciter le Conseil fédéral à examiner de plus près le type d'aide qu'il pourrait concrètement apporter aux partis lors des votations populai- res. On saura si cette aide est souhaitable lorsqu'on connaîtra le montant de l'enveloppe, la clé de répartition et les autres modalités du financement. Encore faudra-t-il se demander si ce financement est compatible avec le principe de l'égalité des chances de toutes les organisations parties prenantes. 24. Distribution gratuite du matériel de propagande lors des élections au Conseil national Par 10 voix contre 5, la commission propose à la Chambre du peuple de transmettre au gouvernement un deuxième postu- lat l'invitant à examiner s'il peut charger les cantons d'assurer la distribution gratuite aux électeurs d'un dépliant pour cha- cune des listes en concurrence lors des élections au Conseil national (postulat 2). Les dimensions et la forme de ces dépliants seraient limitées. Cette mesure serait de nature à al- léger les budgets électoraux des partis et du même coup à fa- voriser l'égalité des chances de tous les groupements politi- ques. Les membres de la commission qui viennent de cantons où cette disposition existe et donc qui ont une certaine ex- périence en la matière y sont favorables tandis que d'autres la refusent en invoquant le fédéralisme. L'examen auquel est in- vité le Conseil fédéral consistera donc surtout à demander aux cantons s*s acceptent la tâche dont la Confédération aimerait les charger. Une initiative parlementaire déposée par le conseiller national Ruf (87.230. Elections au Conseil national. Envoi de matériel de propagande) traite du même objet que le postulat en ques- tion. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales a donné un préavis sur cette initiative (cf. son rapport du 13 janvier 1989). 25. Remise gratuite des bulletins électoraux officiels lors des élections au Conseil national Dans un troisième postulat, accepté par 9 voix contre 3, la commission souhaite que le Conseil fédéral examine de même s'il peut charger les cantons de remettre gratuitement un bulletin électoral officiel par électeur aux partis en concur- rence lors des élections au Conseil national (postulat 3). Les remarques formulées au chiffre 24 sont aussi valables ici. 26. Soutien administratif fourni aux secrétariats des partis et des groupes Un quatrième postulat accepté à l'unanimité demande que les secrétariats des partis et des groupes politiques puissent avoir plus facilement accès aux prestations de service fournies par l'administration fédérale (postulat 4), plus particulièrement au secteur informatique (raccordement gratuit aux banques de données entretenues par elle ou aux banques privées aux- quelles elle a accès, conseils en matière d'acquisition de ma- tériel d'informatique et de bureautique). Les publications offi- cielles - en particulier les documents destinés aux procédures de consultation - sont certes distribuées gratuitement à ces secrétariats, mais dans bien des cas en nombre insuffisant. Il faut aussi examiner si les partis peuvent être autorisés, dans certains cas, à recourir aux services de traduction de l'adminis- tration fédérale. Il serait très utile pour les partis qu'ils puissent largement utili- ser les institutions et les services dont la Confédération dis- pose pour elle-même. Les coûts en personnel et en argent qui en résulteraient seraient insignifiants. La commission attend du Conseil fédéral qu'il fasse des propositions dès qu'il aura procédé à l'analyse exacte des besoins des partis. 27. Mise sur un pied d'égalité des partis et de la presse en ma- tière de tarifs postaux Dans-un cinquième et dernier postulat, accepté à l'unanimité, la commission invite le gouvernement à adapter les tarifs pos- taux des imprimés envoyés en vrac par les partis à ceux, moitié moins cher, des journaux et des périodiques (annexée). Consciente des problèmes juridiques épineux que pose l'oc- troi de taxes préférentielles, elle renonce à formuler des de- mandes qui, si elles étaient satisfaites, privilégieraient les par- tis par rapport aux autres clients des PTT. Par contre, le fait que journaux et périodiques bénéficient d'un avantage que n'ont pas les imprimés des partis n'est, à ses yeux, nullement justi- fiable; aussi attend-elle du Conseil fédéral qu'il modifie en conséquence l'ordonnance (1) d'application de la loi sur le Service des postes. 3. Mesures d'aide aux partis politiques refusées On trouve dans le rapport du Conseil fédéral une longue liste d'autres mesures permettant d'aider les partis politiques (voir le tableau des pages 64-68). La réalisation d'une partie d'entre elles nécessiterait que les partis soient formellement reconnus par la Constitution fédérale. Or, la commission s'ac- corde à penser que l'heure n'est pas venue d'en faire la de- mande vue le peu de chances qu'elle aurait d'aboutir et le temps que cela prendrait. Quoi qu'il en soit, même s'ils ne figu- rent pas explicitement dans la constitution, les partis politi- ques n'en demeurent pas moins une condition sine qua non du fonctionnement du Parlement et de l'exercice des droits populaires et peuvent, à ce titre, bénéficier de par la constitu- tion de mesures d'aide appropriées. Lors du choix des mesures d'aide, la commission s'est laissée guider par le principe suivant: en choisir peu mais les choisir efficaces, faciles à administrer et rapidement réalisables. Dans ces conditions, elle n'a pas pris en considération les nom- breux rabais que l'on trouve dans le tableau susmentionné aux chapitres des PTT et des CFF. De telles mesures sont, fi- nancièrement parlant, d'une utilité limitée pour les partis; elles s'accompagnent par contre d'une administration onéreuse et le danger d'aBus serait difficile à écarter. A l'inverse, elle a pris en considération les rabais fiscaux per- mettant avant tout de déduire sur lafeuille d'impôts cotisations et dons jusqu'à concurrence d'un certain montant annuel, mais elle renonce pour le moment à en formuler le projet, vu qu'il n'est plus possible de le greffer sur le projet de loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ni sur le projet de loi fédérale sur l'har- monisation des impôts directs des cantons et des communes, deux projets de longue haleine qui touchent à leur fin. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, 1. vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen; 2. das Postulat beider Räte «Unterstützung der Parteien» vom 28. September 1983 (Ad 81.225) abzuschreiben; 3. ihre Motion und ihre fünf Postulate dem Bundesrat zu über- weisen. Proposition de la commission La commission vous propose: 1. de prendre connaissance du Rapport du Conseil fédéral; 2. de classer le postulat des deux Conseils «Aide aux partis po- litiques» du 28 septembre 1983 (ad 81.225); 3. de transmettre au Conseil fédéral sa motion et ses cinq pos- tulats. Hubacher, Berichterstatter: Sie haben einen schriftlichen Be- richt der Kommissionen zugestellt bekommen. Ich gehe da- von aus, dass man nicht wiederholen soll, was geschrieben worden ist, und warte daher ab, ob Sie dazu das Wort verlan- gen werden. Widrig: Die Motion «Bundesbeiträge an die Kosten der Par- teien bei Nationalratswahlen» unterstützt ja die Parteien auf je- nem Gebiet, auf welchem sie eine unersetzliche Stellung im demokratischen Entscheidungsprozess einnehmen. Damit die Wahlen nach Artikel 73 der Bundesverfassung durchge- führt werden können, unterstützt die christdemokratische Fraktion die Ueberweisung dieser Motion einhellig. Ebenso unbestritten sind - aus unserer Sicht - das Postulat 5 «Administrative Erleichterung für Partei- und Fraktionssekreta- riate» und das Postulat 6 «Posttarifarische Gleichbehandlung von Parteien und Presse». Etwas heikler dann ist das Postulat 2 «Unterstützung der Par-Aide aux partis politiques 272 N 7 mars 1990 teien bei eidgenössischen Volksabstimmungen». Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass eine Parteienfinanzierung nicht gestattet ist; die Parteien sind also nicht in der Bundesverfas- sung verankert, und ein Verfassungsartikel hätte auch keine Chancen auf Erfolg. Wir marschieren hier auf einem relativ schmalen Rad, denn die Abstimmungskämpfe bei eidgenös- sischen Volksabstimmungen werden nicht nur von Parteien geführt, sondern auch von interessierten Vereinigungen, und es ist durchaus offen, wie sich eine Parteienunterstützung mit den Erfordernissen der Chancengleichheit aller sich an Ab- stimmungskämpfen beteiligenden Organisationen verein- baren lässt. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt die Ueberweisung dieses Postulats 2. Damit kann der Bundesrat konkret die Aus- gestaltung der Parteienunterstützung bei Volksabstimmun- gen näher prüfen. Einer Minderheit geht dies zu weit. Zum Schluss gehe ich auf die beiden Anträge von Kollege Ruf ein, die die Postulate 3 und 4 betreffen. Er schlägt die Motions- form vor. Ich frage mich, ob es angeht, dies den Kantonen vor- zuschreiben und ob der Entscheid für einen kostenlosen Ver- sand von Wahlprospekten aller an Nationalratswahlen teilneh- menden Listen an die Wahlberechtigten nicht wie bisher der kantonalen Ebene, die auch Träger dieser Wahlen sind, über- lassen werden sollte. Weiter ist zu fragen, ob die unentgeltli- che Abgabe von Wahlzetteln gezielter, effizienter Mitteleinsatz ist und nicht einfach die Papierlawine wieder etwas anschwillt, denn wenn etwas gratis ist, wird in der Regel nicht nur ge- kleckert, dann wird geklotzt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die beiden Anträge Ruf, die die Postulate 3 und 4 in der Motionsform überweisen wollen, abzulehnen und für die Ueberweisung die Postulatsform ge- mäss Kommission zu wählen. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen mit der Kommissionsmehr- heit, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen, das Postulat der beiden Räte «Unterstützung der Parteien» vom 28. September 1983 abzuschreiben und die Motion und die fünf Postulate dem Bundesrat zu überweisen. Fäh: Es hat nun den Anschein - auch wenn ich die Präsenz hier in diesem Saal überblicke -, als gingen wir so hopp, hopp, hopp über dieses Geschäft hinweg. Ich sage Ihnen zum voraus: Das ist falsch, und zwar politisch und psychologisch, denn hinter diesem Bericht und hinter den Anträgen steckt etwas mehr, als man gemeinhin meinen könnte. Zur Sache: «In der Verfassung nicht verankert, von einem grossen Teil der Oeffentlichkeit gering geschätzt, der Konkur- renz von mächtigen Verbänden, Medien und neuen Bewegun- gen ausgesetzt, sind die Parteien - nicht zuletzt, weil ihnen die Mittel dazu fehlen - kaum mehr in der Lage, ihre meinungs- bildende Funktion zufriedenstellend auszuüben. Sie drohen zu reinen Wahlkampforganisationen abzusinken, die vier Jahre lang Geld äufnen, um dann mit dem Gewinn möglichst vieler Mandate das eigene Ueberleben sicherzustellen.» So charakterisierte Konrad Stamm am 24. November 1988 im «Bund» den Zustand der Parteien. Ich meine, so ganz unrecht hat er nicht. Rezepte, wie Parteien diesen -für sie nicht allzu erfreulichen - Zustand ändern könnten und sollten, gibt es. So schrieb Peter Schibli gleichentags in der «Basler Zeitung»: «Die eidgenössi- schen Räte täten gut daran, im Rahmen der Diskussion des Berichtes weniger um Franken und Rappen zu streiten, als vielmehr den eigentlichen Ursachen der Misere, der weit ver- breiteten staatspolitischen Interesselosigkeit, dem wachsen- den Trend zur Gleichgültigkeit und Passivität der Bürger, der heutigen Machtverteilung sowie der schleichenden Entpoliti- sierung auf den Grund zu gehen.» Hermann Rauber doppelte im «Aargauer Tagblatt» nach: «Par- teien, wie sie die schweizerische Demokratie kennt, waren und bleiben wenig beliebte Kinder, haben aber durchaus Sinn und Zukunft. Allerdings sollte man weniger auf staatliche Infusio- nen hoffen, sondern mehr auf Profil, Kompetenz und Profes- sionalität bauen.» Das sind Aussagen, die zweifellos stimmen. Nur: Theorie ist einfach, die Praxis hingegen ist weitaus schwieriger, als Aus- senstehende etwa meinen. Ursachen nachzugehen, mehr Profil, Kompetenz und Professionalität zu entwickeln, dazu braucht es eben - nebst anderem - auch finanzielle Mittel. Parteienunterstützung ist zwar nicht nur - mit Schwergewicht aber doch - finanzielle Unterstützung. Zwar wäre es ein Irrtum zu glauben, mit Geld allein Hessen sich die Parteien stärken. Ueberzeugende Antworten auf politische und gesellschaftli- che Probleme von Gegenwart und Zukunft sind für Parteien überlebenswichtig. Andererseits macht man es sich aber zu einfach, wenn man annimmt, Parteien hätten bloss Leistung zu erbringen und Bürgernähe zu demonstrieren, um automa- tisch zu genügend Geld zu kommen. Parteien kommen weder mit der Parole «Geist statt Geld» noch mit dem Motto «Geld statt Geist» auf die Dauer weiter. Sie benötigen beides: Geist und Geld. Parteien sind eines der Instrumente, die unsere Demokratie funktionsfähig machen. So gesehen, ist eine gewisse staat- liche Unterstützung verantwortbar. Folgende Richtlinien sind dabei aber zu beachten: 1. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in eigener Sache handeln. Man würde es nicht verstehen, wenn wir unsere privi- legierte Stellung ausnützen würden. 2. Die rechtliche Grundlage muss eine Unterstützung erlau- ben. 3. Parteienunterstützung darf lediglich subsidiären Charakter haben. 4. Finanzielle Unterstützung hat massvoll zu sein; sie hat ins politische Umfeld zu passen. 5. Unterstützung hat Parteien in jenen Bereichen zu entlasten, wo sie im Auftrag der Oeffentlichkeit wichtige politische Auf- gaben wahrnehmen. • Zum Bericht und zu den Anträgen der Kommission nehme ich namens der FDP-Fraktion wie folgt Stellung: Der Bericht stellt die Lage der Parteien umfassend, detailliert und realistisch dar. Er ist eine wertvolle und mit viel Sachkennt- nis verfasste Arbeit, die dem von den Räten gegebenen Auf- trag gerecht wird. Eintreten und Kenntnisnahme sind daherfür uns «obligatorisch». Ein vorgezogener Parteienverfassungsartikel kommt für uns nicht in Frage. Eine generelle Offenlegungspflicht der Parteienfinanzierung lehnen wir ab. Hingegen ist für uns selbstverständlich, dass überstaatliche Finanzhilfen Rechenschaft abzulegen ist. Elektronische Medien möchte man gerne für die eigene Pro- paganda so oft wie möglich nutzen. Uns geht es da gleich wie allen anderen. Auf zusätzliche staatliche Anordnungen ist aber dennoch zu verzichten. Gespräche zwischen Parteien und Programmverantwortlichen genügen. Steuervergünstigungen zugunsten der Parteien stehen wir durchaus positiv gegenüber. Im Rahmen der gegenwärtig vor dem Abschluss stehenden Steuergesetzrevisionen ist eine solche Massnahme aber nicht mehr zu verwirklichen. Den Kommissionspostulaten können wir mit einer Ausnahme zustimmen. Eine Umwandlung von zwei Postulaten in Motio- nen gemäss Antrag Ruf lehnen wir ab, weil die Prüfung des An- liegens durch die Kantone für unseren definitiven Entscheid wesentlich ist. Das Kommissionspostulat «Bundesbeiträge an Abstim- mungskosten» lehnen wir ab. Wir haben zwar Verständnis da- für, dass ungleiche Spiesse etwas weniger ungleich gemacht werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass uns wirksame Parteienunterstützung x Millionen kosten würde, dass eine Parteienprivilegierung zu Ungerechtigkeiten führen könnte, weil Abstimmungen eben auch durch andere Kräfte mitge- prägt werden, und dass sich Parteien über Medienpräsenz in diesem Bereich nicht beklagen können, sind wir für einen Ver- zicht auf eine solche Massnahme. Der Kommissionsmotion «Bundesbeiträge an die Kosten der Nationalratswahlen» stimmen wir aus folgenden Gründen grossmehrheitlich zu: Ohne Parteien oder ähnliche Gruppie- rungen sind Wahlen kaum durchführbar. Beiträge sind nur möglich, wenn eine Gesetzesänderung gutgeheissen wird. Damit untersteht unser Entscheid dem Referendum. Mass- nahmen in diesem Bereich sind einfacher zu realisieren als bei Abstimmungsbeiträgen. Die Vorschläge der Parteien (10 0007. März 1990 N 273 Politische Parteien. Unterstützung Franken pro Mandat und Legislaturperiode) sind massvoll und damit eine brauchbare Diskussionsbasis. Schliesslich stellt sich ganz einfach die Frage: Ist es richtig, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten sowie vor allem Ge- wählte in einigen Kantonen mit x tausend Franken an den Wahlkampfkosten beteiligen müssen, um so der Partei aus der Finanzpatsche zu helfen? Der Bund subventionierte im Jahre 1989 233 Organisationen mit insgesamt 900 Millionen Franken. Akademischer Sportver- band, Konsumentenorganisationen, Caritas usw. gehörten alle zum Kreis der Finanzhilfe-Empfänger. Das ist das Buch, in dem alle diese Empfänger aufgeschrieben sind und auch be- gründet ist, warum und wie viele Subventionen sie bekom- men. Sollen da Parteien weiterhin bescheiden abseits stehen? Wir meinen nein. Die FDP-Fraktion begrüsst daher den Parteienbericht, sie stimmt grossmehrheitlich den Vorschlägen und Anträgen im Sinne meiner Ausführungen zu. M. Massy: Le groupe libéral a pris acte du rapport sur l'aide aux partis politiques du 7 juin 1984. C'est un fait que ces mêmes partis ont beaucoup de soucis, mais qu'ils sont indis- pensables au bon fonctionnement de la démocratie. Ils ont fonctionné à satisfaction jusqu'à maintenant et continueront à apporter leur aide, souvent bénévole, à l'émancipation de la nation. Le Conseil fédéral propose toute une panoplie de mesures plus ou moins importantes. A l'époque, les libéraux ont répondu à la consultation sur les partis politiques de la façon suivante: les partis suisses se constituent librement, ils partici- pent à la formation de la volonté politique dans la vie de l'Etat, ils ne doivent pas être sur le même pied que les formations di- tes économiques, ils ont un rôle spécifique, ils sont eux- mêmes et doivent suivre leur «écho» démocratique par leurs propres moyens, plus que par ceux de l'Etat, qui voudrait, par ce biais, leur octroyer une reconnaissance officielle. En rece- vant une aide de l'Etat, on pousserait le Parlement à n'être plus qu'une Chambre d'enregistrement, à le mettre ainsi hors cir- cuit. Soyons clairs, la Confédération peut-elle verser des contribu- tions aux partis pour accomplir leurs tâches? Suivant une opi- nion largement répandue, la nature même des partis politi- ques veut qu'ils préservent leur indépendance vis-à-vis de l'Etat sur tous les plans, mais surtout sur le plan financier. Des subventions de la part de la Confédération pourraient être de nature à mettre en cause notre indépendance et à faire naître des doutes quant à la capacité et à la volonté des citoyens ac- tifs de créer et de maintenir, par leurs propres ressources, des organisations qui leur sont nécessaires pour former leur vo- lonté et préparer les décisions sur le plan politique. Les libéraux pensent que les partis doivent attendre d'eux- mêmes et du tonus démocratique la solution de leur avenir. Il faut résolument ne pas se laisser prendre dans l'engrenage qui nous conduirait tout doucement au professionnalisme, au Parlement et ailleurs. C'est un choix net qu'il faut faire mainte- nant pour rester dans un système de milice. Le groupe libéral a donc étudié les propositions de la commis- sion et le rapport de cette dernière sur l'aide aux partis politi- ques. Il en prend acte. La constitution actuelle ne permet pas à la Confédération d'aider financièrement les partis politiques, par conséquent notre groupe ne peut et ne désire pas prendre en considération les propositions diverses de la commission. Il vous propose donc de s'opposer au paquet proposé de même qu'aux propositions de M. Ruf. Le président: Les groupes socialiste, écologiste et Adl/PEP ne prendront pas la parole, mais déclarent qu'ils sont d'accord avec toutes les propositions qui sont faites par la commission. Schwab: Politische Parteien in unserem Land haben wichtige Funktionen auszuüben. Diese Tatsache ist hier am Rednerpult bereits zum Ausdruck gekommen. Die Aufwendungen sind in den letzten Jahren grösser geworden. Ich denke da z. B. an alle Veränderungen im Gesellschaftsbereich. Wir sind ein Land mit vier Sprachen. Dieser Vielfalt gilt es Sorge zu tragen. Dazu gehört auch die Zustellung der gesamten Post in der zu- gehörigen Landessprache. Der Uebersetzungsdienst ist sehr aufwendig. Nebst vielen Problemen im Bereich von Umwelt-, Verkehrs- und Energiefragen, die die Parteien zu erarbeiten haben, kom- men die grossen Veränderungen in Europa, Umwälzungen im Wirtschafts- wie im politischen Bereich. Alle diese Aufgaben belasten die Parteien sehr stark, so dass eine Unterstützung durch die öffentliche Hand unumgänglich ist. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht der nationalrät- lichen Kommission. Sie unterstützt mehrheitlich die Kommissi- onsmotion «Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien bei Nationalratswahlen». Der Kommissionsmotion stimmen wir zu. Zu den 5 Postulaten: Mehrheitlich ist die Fraktion für Ueber- weisung, allerdings nicht vorbehaltlos. Insbesondere das Po- stulat «Unterstützung der Parteien bei eidgenössischen Volks- abstimmungen» stösst nicht nur auf Gegenliebe. Hier wird es sehr darauf ankommen, wie die Ausführungsbestimmungen dann aussehen werden. Wir haben eine breitgefächerte Partei- enlandschaft in unserem Land. Das ist auch gut so. Die SVP- Fraktion ist aber der Meinung, dass durch staatliche Massnah- men nicht eine weitere Aufsplitterung erfolgen sollte, und dies im Interesse aller. Stucky: Am Schluss des Kommissionsberichtes heisst es, dass die steuerlichen Vergünstigungen für die Parteien vor al- lem in Form von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Partei- beiträge und -spenden bis zu einem bestimmten jährlichen Höchstbetrag zwar wünschenswert seien, aber im heutigen Zeitpunkt entsprechende Anträge nicht vorgelegt werden könnten. Die Besteuerung der Parteien erfolgt bei der direkten Bundessteuer so, dass die Mitgliederbeiträge steuerfrei sind, dass aber alle anderen Zuwendungen besteuert werden. Dies gilt auch für allfällige Beiträge des Bundes. Also hat man die etwas merkwürdige Situation, dass wir zwar den Bund zu einer gewissen Förderung beiziehen, aber diese Förderung dann wieder der Steuer unterwerfen. Das ist wenig logisch; ich teile die Ansicht der Kommission, dass man hier eigentlich etwas ändern müsste, zumal einige Kantone bereits die politischen Parteien als im öffentlichen Interesse wirkend steuerfrei erklärt haben. Ich erinnere daran, dass wir nächste Woche das Gesetz über die direkte Steuer diskutieren. Hier besteht eine Differenz im Artikel 62, die zwar aus anderen Gründen entstanden ist, aber genau die Möglichkeit gibt, die politischen Parteien steuerfrei zu erklären. Ich wende mich deshalb an den Präsidenten der Kommission respektive an den Sprecher deutscher Zunge mit der Frage: Könnten Sie (allenfalls aufgrund einer zusätzlichen Sitzung oder schon aufgrund Ihrer gehabten Diskussion) dem Vorschlag zustimmen, dass wir diesen Punkt auch dort behan- deln wollen, weil jetzt über die neue Differenz eine Gelegenheit gegeben ist? Mauch Rolf: Zwei Vorbemerkungen. 1. Ich bedaure, dass wegen der zeitweiligen Abwesenheit von Herrn Claude Frey als Präsident das Geschäft nicht verscho- ben wurde. Es wäre nämlich trotzdem wichtig gewesen, dass er einige grundsätzliche und kritische Gedanken, die er sich gemacht hat, hätte vortragen können, bevor die Einzelspre- cher an die Reihe kamen. 2. Im weiteren gebe ich mich als Opponent in der Kommission zu erkennen. Ich bedaure, dass offenbar aus formellen Grün- den ein Nichteintretensantrag nicht möglich ist. Nun zum Inhalt unseres Geschäftes. Ich äussere mich nicht zu Einzelfragen, sondern nur zum Grundsätzlichen. Die Bedeu- tung der politischen Parteien ist unbestritten. Zwei Gründe sprechen aber meines Erachtens gegen die Parteienfinanzie- rung aus Steuergeldern. Erstens die staatspolitische Auffas- sung, wonach die Parteien Repräsentationen des Souveräns sind. Die Bürger insgesamt stehen in einem natürlichen Inter- essengegensatz zum Staat als Organisation. Der Staat ist die Organisation, welche vom Volk geleitet wird. Zweitens emp- finde ich es als Abwertung der politischen Parteien und der Bürger, die sich politisch betätigen, wenn die Parteien in ir-Aide aux partis politiques 274 N 7 mars 1990 gendeiner Form vom Staat finanziert werden. Diese weitere Abwertung der politischen Parteien müssen wir vermeiden. Sie ist schon sehr weit gediehen, und wir sollten uns darüber Rechenschaft geben, wie das Volk.heute von den Parteien denkt und dem auch bei dieser Vorlage Rechnung tragen und eine andere Richtung einschlagen. Ueber die Kehrseite der staatlichen Finanzierung hat bis jetzt noch niemand gesprochen, zum Beispiel über die staatlichen Auflagen, Vorschriften, Kontrollen. Dies führt letztlich zu staat- lichem Filz, zu halbstaatlichen Organisationen, die ich nicht möchte. In Parteien tätige Bürger würden zu einer Art staatli- cher Funktionäre oder Halbfunktionäre. Ich bevorzuge - und unterstreiche - die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Po- litiker vom Staat. Ein staatlich finanziertes System führt nicht nur zu einer moralischen Abwertung der Politik vor dem Volk, sondern wird noch grössere Abstinenz des Souveräns hervor- rufen. Bezeichnenderweise wollen alle eine Volksabstimmung über ein stärkeres staatliches Engagement vermeiden. Politi- sche Kräfte, die im Volk Rückhalt haben und Strömungen ver- treten, die von anderen, bestehenden politischen Parteien nicht wahrgenommen werden, kommen auch ohne staatliche Finanzierung aus. Zum Beispiel sind die Grünen zu einem Faktor geworden, weil die anderen Parteien die Anforderun- gen unserer Zeit nicht genügend gesehen und nicht rechtzei- tig neue Gedanken entwickelt haben. Also hat diese Entwick- lung der politischen Bewegungen überhaupt nichts mit dem Geld zu tun. Ich fasse die Ablehnung wie folgt zusammen: Eine Finanzie- rung der politischen Parteien mit Steuergeldern würde, vor al- lem im heutigen Augenblick und bei den heutigen Ereignis- sen, vom Bürger nicht verstanden. Die Glaubwürdigkeit der Parteien würde gerade durch die Entgegennahme von Bun- desgeldern Schaden leiden - ich muss sagen: weiteren Scha- den leiden. Falls es einer Partei nicht mehr gelingt, ihre Aktivi- täten selber zu finanzieren, macht sie eine falsche Politik. Es würde den meisten von uns nach einer allfälligen Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung schwerfallen, andere überflüssige Subventionen zu bekämpfen und gegen sie an- zutreten. Ich stelle die Anträge: 1. Ablehnung der Motion 1 ; 2. Ablehnung des Postulates 2. Die Anträge sind wegen des hektischen Geschehens heute morgen noch nicht schriftlich verteilt, sind aber in schriftlicher Form eingereicht worden. Im übrigen lehne ich auch die weite- ren Massnahmen des Berichtes inhaltlich ab; aber wir werden ja bei der Behandlung der konkreten Ausgestaltung Gelegen- heit haben, wieder zu Wort zu kommen. M. Frey Claude, rapporteur: Nous dirons à M. Mauch Rolf que parmi la quarantaine de propositions qui ont été énumérées dans le rapport du Conseil fédéral, la commission a voulu en choisir un petit nombre, d'application simple et d'un soutien efficace. C'est ainsi qu'on a écarté toute proposition nécessi- tant une modification de la constitution, parce que manifeste- ment le débat n'était pas opportun, ainsi que toutes les mesu- res de détail - abonnements CFF remis gratuitement aux se- crétariats de partis, par exemple, qui pourraient être source d'abus et faire de ces secrétariats de partis des employés, des apparatchiks, pour ne retenir que quelques mesures simples. Un consensus fort s'est toutefois fait sur trois points. La motion, qui a été votée par 14 voix contre une, c'est-à-dire à la quasi-unanimité, demande la participation de la Confédéra- tion aux frais des partis politiques lors des élections au Conseil national. Sur ce point, la commission se battra fermement, car si cette motion ne passait pas, c'est alors l'essentiel des aides qui disparaîtrait. On a évoqué des montants possibles, au titre de cette aide: 10 000 francs par député et par législature, par exemple, soit 2 millions de francs pour quatre ans. Ensuite il y a eu unanimité sur deux postulats. Le postulat N° 4 traite du soutien administratif fourni aux secrétariats des partis et des groupes par l'Administration fédérale, en particulier le raccordement gratuit aux banques de données de la Confé- dération. Il appartiendra au Conseil fédéral défaire des propo- sitions dès qu'il aura procédé à l'analyse exacte des besoins des partis. Le postulat N° 5 a également été adopté à l'unani- mité. C'est la mise sur pied d'égalité de la presse et des partis politiques en ce qui concerne les tarifs postaux. Sur ces trois points, il y a eu unanimité ou quasi-unanimité en ce qui concerne la motion. Pour les autres postulats, la com- mission était un peu plus divisée. Elle vous proposera, à la ma- jorité, de les voter. Ce qui pouvait retenir un certain nombre de membres de la commission, c'est que la Confédération était chargée de demander aux cantons d'exécuter une mesure, et là le principe fédéraliste pouvait constituer un argument néga- tif. Par conséquent, si l'on veut apporter un soutien efficace aux partis politiques, Monsieur Mauch, il faut voter la motion et les deux postulats dont j'ai parlé. Quant aux autres, il s'agira de se déterminer. En commission, je le répète, la majorité s'y montrait favorable. Je remercie M. Stucky de sa question et de sa proposition. M. Maximilian Reimann avait fait, à la commission, cette proposi- tion d'inclure les possibilités de déduction fiscale pour ceux qui contribuent aux frais des partis. Il nous a été répondu que le train était parti et qu'il n'était plus possible de traiter encore cette question dans la procédure de divergences. Toutefois, sans avoir voté en commission sur une proposition concrète puisque c'était trop tard, la majorité semblait aller dans ce sens. Nous allons donc siéger très rapidement, Monsieur Stucky, cette semaine encore probablement puisque la ques- tion sera à l'ordre du jour du plénum la semaine prochaine, afin d'examiner s'il y a un consensus ou une majorité au sein de la commission. Hubacher, Berichterstatter: Zur Motion der Kommission: Der Kommission ist ein Gutachten der Justizabteilung des Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartementes zur Verfü- gung gestellt worden über die Frage, ob eine Verfassungs- grundlage gegeben sei, um bei Wahlen Beiträge an die Par- teien auszurichten. Die Justizabteilung bejahte diese Frage - wennHch sie ganz simpel, populär darstellen und zusammenfassen soll - mit der Bemerkung: Bei Wahlen sind die Parteien unentbehrlich. Sie sind für die Durchführung der Wahlen, für die Gestaltung der politischen «Möblierung» in unserem Staate schlicht fast ein monopolartiges Gebilde. Von der Verfassung her ist es daher durchaus erlaubt, Beiträge auszurichten. Wir möchten Ihnen vorschlagen - die Kommission war hier sehr klar mit 14 Stim- men zu 1 Stimme -, der Motion zuzustimmen, auch wenn der Bundeskanzler Sie nachher im Auftrag und Namen des Bun- desrates ersuchen wird, die Motion nur als Postulat entgegen- zunehmen. Die Kommission ist der Meinung, dass hier eine ganz klare Ge- setzesgrundlage besteht. Wir brauchen uns nicht mehr über die recht desolate finanzielle Situation der politischen Parteien zu unterhalten. Im Vergleich zum Umfeld im Ausland ist die Schweiz wieder einmal ein Sonderfall. Es gibt praktisch kein westeuropäisches Land mehr, das nicht in irgendeiner Form für politische Parteien Finanzen zur Verfügung stellt. Zu den Postulaten: Sie finden im Bericht die Begründungen dazu. Es geht ja primär darum, den Bundesrat mittels Postulat zu ersuchen, die Fragen x, y und z abzuklären und zu berich- ten, ob es möglich ist, im Sinne des Postulates etwas zu tun oder warum es nicht möglich ist. Zur Frage von Herrn Stucky, ob die Beiträge an politische Par- teien im Steuergesetz geregelt werden müssten: Wir haben uns vorhin mit Herrn Stucky unterhalten. Die Kommission «Steuerharmonisierung» ist ja immer noch an der Arbeit. Als uns diese Frage - ich glaube, Herr Reimann warf sie in der Kommission auf - präsentiert wurde, erhielten wir von der Ver- waltung den Bescheid, der Zug sei abgefahren, das Steuerge- setz werde von der Kommission Reichling bearbeitet und wir kämen zu spät. Von daher haben wir dann über dieses Thema gar nicht mehr materiell diskutiert. Ich habe aber den Ein- druck, dass das keinen grossen Widerstand in der Kommis- sion gegeben hätte. Es wäre jetzt eigentlich an der Kommis- sion «Steuerharmonisierung» oder an Herrn Stucky persön- lich, uns nächste Woche, wenn die Differenzbereinigung mit dem Ständerat erfolgt, einen Vorschlag zu präsentieren. Wir sind orientiert gewesen, es gebe keine Differenz, und deshalb7. März 1990 N 275 Politische Parteien. Unterstützung sei das Problem jetzt nicht mehr einschiebbar. Ich glaube, dass wir uns verständigen können, weil es in der Kommission nur aus formellen und nicht aus materiellen Gründen keinen Beschluss gab. Bundeskanzler Buser: Gleich den Vorrednern möchte ich keine weiteren Bemerkungen zur Bedeutung der politischen Parteien machen; der Bundesrat hat sich zu ihrem Stellenwert in seinem Bericht klar und unmissverständlich geäussert. Zu den Motionen und Postulaten der Kommission habe ich fol- gendes auszuführen: Der Bundesrat ist bezüglich dieses Ge- schäftes insofern in einer ungewöhnlichen Lage, als er vor Ih- nen nicht eine Vorlage zu vertreten, sondern Ihre Optionen zur Förderung der Parteien entgegenzunehmen hat. Grundlage dieser Optionen aber ist sein eigener Bericht vom 23. Novem- ber 1988 über die Unterstützung der politischen Parteien, mit dem den Räten eine Auslegeordnung möglicher Massnah- men unterbreitet worden ist. Ihre Kommission hat den bundesrätlichen Massnahmenkata- log in drei Sitzungen und einer Subkommissionssitzung einer näheren Prüfung unterzogen und daraus sechs Massnahmen ausgewählt, deren Verwirklichung beziehungsweise einge- hende Prüfung sie Ihnen mit einer Motion und fünf Postulaten beantragt. Der Bundesrat kann sich Ihren Optionen grundsätzlich an- schliessen, die darauf hinauslaufen, eine Förderung der Par- teien auf der Grundlage der geltenden Verfassung - nicht aber über eine Verfassungsrevision - und zweitens in der Form von Finanzhilfen - und nicht von Verhaltensnormen - anzustreben. Lediglich in einem Punkt - er betrifft allfällige Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien bei den Nationalratswahlen -wäre er Ihnen verbunden, wenn Sie den entsprechenden Vorstoss nicht in der Form einer Motion, das heisst als formelles Mandat zur Vorlage eines Gesetzentwurfes, sondern in der Form des Postulates als Prüfungsauftrag überweisen wollten. Die durch die Motion aufgeworfenen Fragen sind 1988 in einer Studienkommission unter dem Vorsitz von Vizekanzler Cou- chepin bei den Vorarbeiten zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eingehend geprüft worden. Sie kam zum Schluss, dass auf Beiträge dieser Art eher zu verzich- ten sei; dieser Verzichtsvorschlag der Studienkommission fand im Vernehmlassungsverfahren anfangs 1989 ein über- wiegend positives Echo, so namentlich die Zustimmung von 14 Kantonen, drei Parteien und zwei Verbänden. Selbst wenn sich im politischen Fragenkreis der Motion ein Umdenken abzeichnet, lässt sich das Anliegen nur schwer in der angeregten absoluten Form verwirklichen. Es ist auch zu bedenken, dass das Proporzwahlverfahren ohnehin tendenzi- ell eine Zersplitterung der Kräfte im Parlament begünstigt. Die Einführung der Zustellung der Wahlzettel sämtlicher Listen an alle Stimmberechtigten auf Kosten der öffentlichen Hand seit 1978 hat die Gründung neuer, oftmals sehr kurzlebiger Grup- pierungen in Wahljahren und die Einreichung von Listen deut- lich erleichtert. Wenn eine Unterstützung jedwelcher Liste durch Subventionen des Bundes einer eigentlichen Listenzer- splitterung Vorschub leisten würde, so könnte dies die Infor- mation der Bürger erschweren. Wollte man jedoch nur gefe- stigte Parteien mit Bundesgeldern unterstützen, dann müsste sauber definiert und es müssten argumentativ überzeugende Kriterien dafür gefunden werden. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, auch diese Motion als Postulat zu überweisen. Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, den ganzen Pro- blemkreis, auch wenn Sie dem Postulat zustimmen, in der Bot- schaft eingehend zu erörtern. Es wird dann ohnehin Ihre Sa- che sein, die einschlägigen Entscheide zu fällen. Le président: La commission vous propose de prendre acte du rapport qui vous a été soumis par le Conseil fédéral. De même, elle vous propose de classer le postulat des deux conseils «Aide aux partis politiques» du 28 septembre 1983 (Ad 81.225). Zustimmung - Adhésion #ST# Ad 88.075 Motion der Kommission Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien bei Nationalratswahlen Motion de la commission Contributions fédérales aux partis politiques aux frais des élections au Conseil national Wortlaut der Motion vom 6. November 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, einen Antrag zur Aenderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzulegen, wodurch Rechtsgrundlagen für Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien bei Nationalratswahlen geschaffen werden. Texfe de la motion du 6 novembre 1989 Le Conseil fédéral est chargé de présenter une proposition de modification de la loi fédérale sur les droits politiques dans le but de créer les bases juridiques nécessaires aux contribu- tions fédérales aux frais des partis lors des élections au Con- seil national. Antrag Mauch Rolf Die Motion ist abzulehnen Proposition Mauch Rolf Rejeter la motion Mauch Rolf: Mein Ablehnungsantrag bezieht sich auf Moti- ons- oder Postulatsform. Ob Sie diesen Vorstoss als Motion oder als Postulat betrachten wollen, ich beantrage gleicher- weise Ablehnung. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für Ueberweisung als Motion 76 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 19 Stimmen Definitiv-Définitivement Für den Antrag Mauch Rolf 19 Stimmen Dagegen 65 Stimmen Ueberwiesen - Transmis #ST# Ad 88.075 Postulat 1 der Kommission Unterstützung der Parteien bei eidgenössischen Volksabstimmungen Postulat 1 de la commission Encouragement des partis aux votations fédérales Wortlaut des Postulates vom 6. November 1989 Der Buridesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Informationsaufgabe vor eidgenössi- schen Volksabstimmungen unterstützt werden können. Texte du postulat du 6 novembre 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner comment les partis peuvent être encouragés dans l'accomplissement de leur de- voir d'information avant les votations populaires fédérales.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Politische Parteien. Unterstützung Aide aux partis politiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 268-275 Page Pagina Ref. No 20 018 337 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.