B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4287/2011 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. Parteien Geburtshaus A._______, Beschwerdeführerin, gegen santésuisse Y._______, Beschwerdegegnerin, Regierungsrat des Kantons Y._______, Vorinstanz. Gegenstand Festsetzung des stationären Tarifs zulasten OKP; Beschluss Nr. […] des Regierungsrates des Kantons Y._______ vom […] 2011. C-4287/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Geburtshaus A._______ GmbH (nachfolgend: Geburtshaus A._______, Geburtshaus oder Beschwerde führerin) wurde am […] als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet und am […] in eine Aktiengesellschaft (AG) überführt . Am 1. Juli 2001 nahm es vorerst als ambulante Einrichtung seine Dienstleistungen im Bereich Schwanger- schaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit auf. Als kantonal zugelassene Einrichtung des Gesundheitswesen s erfülle es – laut eigenen Aussagen - die Bedingungen nach Art. 55a KVV und habe es das Angebot auf stationäre Leistungen erweitert. Am 18. Juli 2008 habe es eine Betriebs- bewilligung gemäss Art. 71 des Spital versorgungsgesetzes des Kantons Y ._______ erhalten (act. 1/2, S. 3). B. Der Regierungsrat des Kantons Y ._______ (nachfolgend: Regierungsrat oder Vor instanz) hat mit Beschluss (RRB) Nr. […] vom […] 2009 die Geburtshaus A._______ GmbH per 1. Juli 2009 auf die Liste der Geburts- häuser des Kantons Y ._______ aufgenommen und ihr einen Leistungsauftrag im Bereich der Geburts hilfe (stationäre Entbindung und Betreuung im Wochenbett) als Leistungserbringer ohne Beiträge der öffentlichen Hand erteilt (Vorakten Nr. 1 f.). C. Nachdem die Vertragsverhandlungen zwische n dem Geburtshaus A._______ und santésuisse (nachfolgend: santésuisse oder Beschwerdegegnerin) betreffend Festlegung einer Pauschale am 2. Dezember 2009 gescheitert waren (Vorakten Nr. 7), beantragten beide Parteien bei der Gesundheits - und Fürsorge direktion des Kantons Y ._______, X._______ (nachfolgend: GEF), am 3. Dezember 2009 die sofortige Festlegung eines provi sorischen Tarifs, damit das Geburtshaus die erbrachten stationären Leistungen in Rechnung stellen könne , auf welche Kundinnen des Geburt shauses seit dem 1. Juli 2009 Anrecht hätten (Vorakten Nr. 11). Zudem wies santésuisse darauf hin , dass die Verlegungen in ein akut -somatisches Spital be ziehungsweise die Rückverlegungen ins Geburtshaus zu regeln seien , sofern es sich beim provisorischen Tarif um eine Fallpauschale handle (Vorakten Nr. 7). C-4287/2011 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 hat die GEF als instruierende Be - hörde gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) bis zum Vorliegen des durch den Regierungsrat definitiv festgesetzten Tarifs für das Geburts - haus folgende Tarife rückwirkend und provisorisch ab dem 1. Juli 2009 festgesetzt: - Geburt ohne Verlegung in ein akutsomatisches Spital Fr. 5'566.- - Geburt mit Verlegung in ein akutsomatisches Spital Fr. 2'763.- - Geburt mit Verlegung in ein akutsomatisches Spital und anschliessender Rückverlegung ins Geburtshaus Fr. 3'684.- Basis der provisorischen Tariffestsetzung für Geburten im Geburtshau s bilde der Vertrag vom 25. November 2009 zwischen B._______ und santésuisse betreffend die Leistungsabgeltung nach APDRG (All Patient Diagnosis Related Groups) bei stationären Akutpatienten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung , allerdings mit punktuellen Abweichungen bei den Personal - und Sachkosten im Vergleich zu den Regionalen Spitalzentren (nachfolgend: RSZ; Vorakten Nr. 9). E. Mit Gesuch vom 2. März 2010 beantragte santésuisse, dass die Fall - pauschalen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie folgt definitiv festzusetzen seien: - Geburt ohne Verlegung in ein akutsomatisches Spital Fr. 4'960.- - Geburt mit Verlegung in ein akutsomatisches Spital Fr. 1'653.- - Geburt mit Verlegung in ein akutsomatisches Spital und anschliessender Rückverlegung ins Geburtshaus Fr. 3'307.- Die Entlöhnung der im Geburtshaus tätigen Hebammen sei durch den "Personalaufwand ohne ärztliche Besoldung " gedeckt, sodass der Anteil der Arztbesoldung bei der Berechnung der Fallpauschalen ausge - schieden worden sei. Zudem würden im Geburtshaus keine chirurgischen Eingriffe vorgenommen. Ein Anteil von 2% an den Gesamtkosten für medizinischen Bedarf sei aus der Sicht von santésuisse gerechtfertigt. Der korri gierten Pauschale sei gemäss APDRG ein Kostengewicht von 0.84 zugrunde zu legen. Da es sich beim Geburtshaus um einen Kleinst - betrieb mit zwei Betten und einem sehr engen Leistungsspektrum handle sowie die Tarifkalkulation nicht auf Kostendaten basiere, erachte santésuisse einen Kostendeckungs grad von 92% als angemessen. Die anhand des Spitaltaxmodells von santésuisse ermittelten "Analogietarife" C-4287/2011 Seite 4 seien ab 1. Juli 2009 bis mindestens zum 31. Dezember 2011 festzu - setzen (Vorakten Nr. 18-21). F. Mit Gesuch vom 17. März 2010 an den Regierungsrat b eantragte das Geburtshaus, dass aufgrund der kalkulatorischen Grundlagen ein kosten- deckender, einheitlicher Pauschaltarif in der Höhe von Fr. 6'821.- für jeden stationären Austritt definitiv festzulegen sei. Zudem sei für den Tarif eine indexgebundene Teuerungsanpassung vorzusehen. Da das Geburts- haus A._______ am 18. Juli 2008 das Angebot auf stationäre Leistungen mit Bewilligung des Kantons e rweitert habe und es auf der vom Regierungsrat am […] 2008 erlassenen "Spitalliste", die auf den 1. Januar 2009 hätte in Kraft treten sollen, aufgelistet worden sei, solle der Tarif somit rückwirkend ab 1. Januar 2009 Gültigkeit erlangen . Weil der Regierungsrat aufgrund einer Beschwerde als provisorische Mass nahme eine "Liste der Geburtshäuser" erlassen habe, sei diese (und nicht die "Spitalliste") seit dem 1. Juli 2009 in Kraft (Vorakten Nr. 37-49 inkl. Bei - lagen Nr. 24-36). G. Die GEF hat die Tarifberechnungen des Geburtshauses sowie ihre eigenen Berechnungen (Kostendeckungsgrad: 92%, Tarif: Fr. 5’179.-) am 10. Dezember 2010 der Preisüberwachung (nachfolgend: PUE) zur Stellungnahme zugestellt ( Vorakten Nr. 51 -54 und Nr. 22 -50). Gemäss Empfehlungen der Preisüberwachung vom 25. Januar 2011 sei eine Fall - pauschale per 1. Juli 2009 festzusetzen, welche bei einem Kostendeckungsgrad von 96% maximal Fr. 6'565.- betragen solle (Vor- akten 55-60). H. Während des Festsetzungsverfahrens holte die GEF (Vorakten 61 f.) je eine Stellungnahme des Geburtshauses (Vorakten Nr. 70 -75) und von santésuisse (Vorakten Nr. 63 -69) zu den Empfehlungen der Preisüber - wachung ein (Vorakten Nr. 61-75). I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. […] vom […] 2011 setzte der Regierungsrat des Kantons Y ._______ für die stationäre Behandlung von Krankenversicherungspatientinnen im Geburtshaus für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011 eine Fallpauschale von Fr. 5'111.- bei einem Kostendeckungsgrad von 92% definitiv fest (Vorakten Nr. 76-91). C-4287/2011 Seite 5 J. Das Geburtshaus A._______ beantragte mit Beschwerde vom 2. August 2011 beim Bundesverwaltungsgericht, der Beschluss der Vorinstanz vom […] 2011 sei aufzuheben und durch einen für den ordentlichen Betrieb des Geburtshauses kostendeckenden Tarif im Sinne ihres Gesuchs vom 17. März 2010 an den Regierungsrat zu ersetzen (act. 1; vgl. Buchstabe F.). Es rügte sinngemäss die Verletzung von Bundesrecht ein schliesslich der Ermessensüberschreitung sowie die unrichtige oder un vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dur ch den Regierungs - rat. Im Wesentlichen begründete es die Beschwerde damit, dass die vom Regierungsrat festgesetzte einheitliche Fallpauschale von Fr. 5'111. - um Fr. 1'710.- tiefer als ihr Antrag und sogar Fr. 2'941. - tiefer als der für die Regionalspitäler geltende Tarif für die Spontangeburt ohne Komplika - tionen sei. Zudem habe der Regierungsrat „fiktive Über kapazitäten“ festgestellt, die nicht der Realität des Geburtshauses entsprechen würden. K. Der mit Zwischenverfügung vom 10. August 2011 (act. 2) von der Be - schwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- ging beim Bundesverwaltungsgericht am 26. August 2011 ein (act. 4). L. Am 29. Sep tember 2011 teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Da vorliegend die Vorinstanz einer all fälligen Beschwerde gegen den angefochtenen Regierungsratsbeschluss Nr. […] vom […] 2011 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe, komme der gegen den Regierungsratsbeschluss erhob enen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Daher gelte aktuell die Rechts lage wie vor Ergehen des Regierungsratsbeschlusses (act. 6). M. Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2011 beantragte die Vor instanz, handelnd durch die GEF, dass santésuisse als Beschwerdegeg nerin in das Verfahren aufzu nehmen und die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen sei (act. 7). Zudem seien die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens seitens des Geburtshauses vorgebrachten Beweismittel (Arbeitszeitberechnung 2008 und Kostenberechnungen Budget 2011; [vgl. act. 1, Beilage 4 und 6]) gemäss Art. 53 Abs. 2 lit. a KVG nicht zu berücksichtigen. C-4287/2011 Seite 6 N. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 wurden santésuisse und die PUE im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur Stellungnahme eingeladen (act. 8). O. Mit Eingabe vom 16. November 2011 verzichtete santésuisse auf das Stellen eigener Anträge und hielt in ihrer Stellungnahme an ihren Be - gründungen im Festsetzungsantrag vom 2. März 2010 sowie ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2011 fest (act. 9) . Als zusätzlich zu berücksichtigende Aspekte führte die Beschwerdegegnerin an, dass die Geburtshaus A._______ GmbH per 1. Juli 2009 auf die Spitalliste des Kantons Y ._______ (Art. 39 KVG) aufgenommen worden sei und nicht – wie von der Beschwerdeführerin beantragt – ab 1. Januar 2009 . Auch schliesse sich santésuisse der Ansicht des Rechtsamtes der GEF des Kantons Y ._______ an, dass die von der Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren nach träglich bei gebrachten Beweismit tel unzulässig seien (vgl. act. 7, S. 3). Santésuisse habe diese Unterlagen im Rahmen des Festsetzungs verfahrens nicht prüfen und in der vorliegenden Stellungnahme nicht berücksichtigen können (act. 9, S. 4). P. Mit Stellungnahme vom 16. November 2011 führte die PUE an, sie sehe keine Veranlassung, von ihrer Empfehlung vom 25. Januar 2011 zu- handen der Vorinstanz abzuweichen (vgl. Bst. G). Auch würde die PUE bei derart kleinen Spitälern und Geburtshäusern auf einen Abzug wegen Überkapazitäten verzichten , da der Auslastungsgrad aus praktischen Gründen nicht erreicht werden könne (act. 10). Q. Mit Verfügung vom 23. November 2011 lud der Instruktionsrichter das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein, als Fachbehörd e Stellung zu nehmen (act. 11). R. In seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2011 (act. 12) legte das BAG im Wesent lichen dar, dass die vom Regierungsrat beschlossene Be - fristung des festgelegten Tarifs bis Ende 2011 grundsätzlich legitim sei. Um den Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes ab 1. Januar 2009 besser Rechnung tragen zu können, sei nach Ansicht des BAG der Tarif 2011 (allenfalls auch für 2010) auf der Grun dlage der Kosten - und C-4287/2011 Seite 7 Leistungsdaten 2009 zu beurteilen und in der Folge einzig eine Tariffest - setzung für das Jahr 2009 (Juli bis Ende 2009) vorzunehmen. Der von der Kantonsregierung durchgeführte Abzug für Investitionskosten hinsichtlich Objekte unter F r. 3'000.- sei nicht gerechtfertigt. Auch könne die angewandte Methode zum Abzug wegen Überkapazität nicht nachvollzogen und gestützt werden. In Anlehnung an die Stellungnahme der PUE vom 16. November 2011 sei vorläufig von einem Benchmarking – aufgrund fehlender Informationen zur Vergleichbarkeit der Leistungsan- gebote und Tarife von Geburtshäusern – abzusehen. Das BAG schluss- folgerte, dass demnach die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit an den Kanton zur erneuten Beurteil ung zurückzuweisen sei. S. Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 erhielten die Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, allfällige Schlussbemerkungen bis zum 2. Februar 2012 einzureichen (act. 13). T. In den Schlussbemerkungen vom 1. Februar 2012 hielt das Geburtshaus an der Einheitsfallpauschale in der Höhe von Fr. 6'821. - und einem Kostendeckungsgrad von 100% fes t, welche für die Zeitspanne vom 1. Juli 2009 (anstatt 1. Januar 2009) bis 31. Dezember 2011 festzulegen seien. Überkapazitäten seien bei Kleinststrukturen ( wie bei Geburts - häusern) zu akzeptieren und würden auch nicht ins Gewicht fallen, weil ein Mindestbestand an Personal für die Aufrechterhaltung eines 24- Stunden-Betriebes während 365 Tagen im Jahr unumgänglich sei. Zudem seien die Ausbildungsleistungen, die der Qualitätserhaltung und -entwick- lung dienen würden und für die das Geburtshaus keine Sub ventionen be- zogen habe, in den Pflichtleistungen miteinzuberechnen (act. 14). U. Die GEF wies in ihren Schlussbemerkungen vom 1. Februar 2012 aber- mals darauf hin, dass der Regierungsrat in der angefochtenen Verfügung kein Recht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig fest - gestellt und den ihm zustehenden Ermessensspielraum pflichtgemäss ausgeübt habe. Die Beschwerde erweise sich daher mit Blick auf die in Art. 49 VwVG enthaltenen Beschwerdegründe als unbegründet (act. 15). C-4287/2011 Seite 8 V. Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 28. Februar 2012 ab (act. 16). W. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die einge reichten Akten wird, s oweit für die Ent scheidfindung er forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gefü hrt werde n. Der angefochtene RRB Nr. […] vom […] 2011 wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundes- verwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge - mäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Nach den allgemeinen intertemporalrechtli chen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur - teilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt all fälliger (hier nicht ein schlägiger) spezialgesetzlich er Übergangsbestimmungen. Das Be schwerdeverfahren richtet sich dementsprechend nach Art. 53 KVG in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung (zu den Aus - wirkungen der von der Vorinstanz [und santésuisse ] angerufenen be - sonderen Verfahrens bestimmungen in Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG vgl. unten E. 3.2 ff.). 1.3. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Tariffestsetzungs - verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch den ange fochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt und hat insoweit an dess en Aufhebung bzw. Abänderung ein schutz würdiges Interesse (vgl. Art. 48 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legiti miert. Auf die frist - und form-C-4287/2011 Seite 9 gerecht erhobene Beschwerde ist, nach dem auch der Kostenvor schuss rechtzeitig geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 2. 2.1. Die Vorinstanz macht geltend, dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren entgegen Art. 53 Abs. 2 Bst. b KVG in unzulässiger Weise neue Begehren stelle bzw. sich auf neue Beweismittel und Tat - sachen berufe (Arbeitszeitberechnung 2008 [act. 1/4] und Kosten be- rechnungen Budget 2011 [act. 1/6]) . In der Begründung führt die Vor - instanz an, dass nicht erst die angefochtene Verfügung Anlass zu diesen Beweismitteln gegeben habe, sondern das Thema “Überkapazität“ bereits eingehend im Festsetzungsverfahren geprüft worden sei. Daher sei im entsprechenden Umfang auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 7). 2.2. Die Neuheit eines Begehrens im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG bestimmt sich analog der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 99 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nach dem Streitgegenstand. Dieser kann vor Bundesverwaltungsgericht nur noch eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet oder geändert werden. Mass- gebend ist der Vergleich der im Beschwerdeverfahren und der im Ver - fahren vor der Vorinstanz gestellten Anträge (vgl. BVGE 2012/18 E. 3.2.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). Ob eine behauptete Tatsache neu ist, er gibt sich aus dem Verg leich mit den Vorbringen im vorausgehenden (kanto nalen) Verfahren: Wurde die vor Bundes - verwaltungsgericht be hauptete Tatsache nicht schon der Vorinstanz vorgetragen oder fand sie nicht auf anderem Wege in prozessual zu - lässiger Weise Eingang in das Dossier, ist sie neu, andernfalls nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs gerichts C -4303/2007 E. 1.6.2 vom 25. Januar 2010 m.w.H.). 2.3. In der von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren einge - brachten Arbeitszeitberechnung geht hervor, dass im Jahr 20 08 vier Hebammen mit einem Gesamtpensum von 320% (mit einer effektiven Arbeitszeitauslastung von insgesamt 6'712.10 Stunden) im Geburtshaus tätig waren (vgl. Lohnbuchhaltung 2008, Vorakten Nr. 30, mit Hinweis zu verrechneten Stunden für stationären Behan dlungsaufwand und IST - Arbeitszeitaufwand). Der Personalbestand und das Gesamtarbeits - pensum von 320% (1 Heba mme mit 20%, 3 Hebammen mit je 100%) sowie die 62 stationären Austritte im Jahr 2008 waren der Vorinstanz und santésuisse bereits vor Beginn des Fe stsetzungsverfahrens bekannt (vgl. C-4287/2011 Seite 10 Vorakten Nr. 5, act. 1/2 S. 4, 5), sodass die Vorinstanz sowie die PUE in ihren Berechnungen (u.a. betreffend die Arbeitsauslastung) auf diese Basisinformationen zurückgreifen konnten. Hingegen enthält die Arbeitszeitberechnung in tabellarischer Darstellung zusätzliche Angaben über die geleisteten "Totaldienste", die Berücksichtigung von Feiertagen, die effektiv geleistete Arbeitszeit in Stunden, die Nach tarbeitszeiten, Zeitgutschriften etc. Diese Informationen stellen neue Erkenntnisse respektive Tatsachen dar, die im vorinstanzlichen Verfahren zum Teil noch nicht bekannt waren. Das nachträglich eingebrachte neue Beweismittel ist somit als unzulässig zu betrachten und im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. 2.4. Fraglich ist, ob die mit Eingabe der Beschwerde beigelegte Kosten - berechnung für das Jahr 2011, die von der Vorinstanz als unzulässiges Beweismittel beanstandet wurde, neue Erkenntnisse hervorbringt. Tat- sache ist, dass die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichte Beilage 6 mit dem Titel "Kostenberechnung, Basis Budget 2011 […]" (act. 1/6) nicht in den Vorakten der Vorinstanz dokumentiert ist. Festzuhalten ist auch, dass sich die Tarifberechnungen der Vorinstanz und der PUE für die Jah re 2009 bis Ende 2011 auf die Daten des Geburtshauses aus dem Jahr 2008 stützen. Der Vorinstanz (und santé- suisse) ist zuzustimmen, dass das erwähnte Beweismittel neue Tat - sachen enthält, die im vorinstanzlichen Verfahren ni cht bekannt waren . Demnach ist das neue Beweismittel als unzulässig zu betrachten und im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerde ver- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitu ng des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 3.2. Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesver - waltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (im Unterschied zu Beschlüssen über die Spitalplanung; vgl. Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG). 3.3. Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Erme ssensfragen einen Entscheidungs spiel- raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent - scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter C-4287/2011 Seite 11 mehreren angemessenen Lösungen überlassen. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbe - griffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte tech - nische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist ei - ne Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Be - wertungen angezeigt. Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbe - schränkung dar, wenn das Bundesverwaltungsgericht – das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist – nicht ohne Not von der Auffassung der Vor- instanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaft- licher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BVGE 2010/25 E. 2.4.1 m.w.H.). 3.4. Das Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs - gericht bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streit- gegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegen stand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtsp flege das Rechtsver hältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Ver - fügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen über die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Ver fügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht bean standeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver hältnisses zwar wohl zum An - fechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erst - instanzliche Behörde nicht entschieden hat , darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständig keit der ersten Instanz eingegriffen ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungs gericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 3.5. Anfechtungsgegenstand und somit auch möglicher Streitgegenstand (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2, BGE 131 V 164 E. 2.1, je mit Hinweisen) im vorliegenden Verfahren ist der RRB Nr. […] vom […] 2011, wonach der Regierungsrat des Kantons Y ._______ den Tarif zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für erbrachte Leistungen des Geburtshauses ab 1. Juli 2009 festgelegt hat. C-4287/2011 Seite 12 3.5.1. Von der Beschwerdeführerin werde zunächst der Zeitpunkt des festzulegenden Tarifs bestritten. Das Geburtshaus sei in die vom Re - gierungsrat v om […] 2008 erlassene Spitalliste, die mit 1. Januar 2009 hätte in Kraft treten sollen, aufgenommen und zur Tätig - keit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen worden. Obwohl die Spita lliste wieder aufgehoben und mit 1. Juli 2009 eine neue Liste für Geburtshäuser in Kraft getreten sei, habe die Be - schwerdeführerin bereits ab 1. Januar 2009 – als Leistungserbringer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – Anspruch auf Abgeltung der erbrachten Leistungen (act. 1 und 1/2). In ihrer abschliessenden Stellung- nahme vom 1. Februar 2012 revidierte die Beschwerdeführerin ihre Meinung und verlangte, dass für die Zeitspanne von 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011 eine Einheitsfallpauschale festzulegen sei (act. 14). 3.5.2. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Spitalliste und damit auch die Liste für Geburtshäuser als ein Rechtsinstitut sui generis zu be - zeichnen ist und aus einem Bündel von Einzelverfügungen besteht, wes - halb Anfechtungsgegens tand in einem (gesonderten) Beschwerde- verfahren betreffend Spital listen (respektive Liste für Geburtshäuser) grundsätzlich nur die Ver fügung sein kann, die das Rechtsverhältnis regelt, welches das Beschwerde führende Spital oder Geburtshaus be - trifft, während die nicht an gefochtenen Verfügungen der Spitalliste oder Liste der Geburtshäuser in Rechtskraft erwachsen (vgl. BVGE 2012/9 [C- 5301/2010] E. 3.2 f. m.w.H.). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Ermessensausübung bei Festlegung einer Spital liste oder Liste für Ge - burtshäuser der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. E. 4.2 f. mit weiteren Hinweisen zur Kognitionsbeschränkung; vgl. Urteil des Bundes - verwaltungsgerichts C-2112/2009 E. 1.2 vom 31. Juli 2012). 3.5.3. Der Vorinstanz ist aufgrund der zuvor dargelegten Ausführungen zuzustimmen, dass der Tarif per 1. Juli 2009 festzusetzen ist, da die Be - schwerdeführerin erst ab diesem Zeitpunkt einen Leistungs auftrag für stationäre Behandlungen in einem Geburtshaus vom Kanton Y ._______ erhalten hat, die Spitalliste für das Jahr 2009 mit RRB Nr. […] vom […] 2008 aufgehoben worden und die unangefochtene, mit 1. Juli 2009 in Kraft getretene Liste für Geburtshäuser nicht Anfechtungs- gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist (vgl. E. 3.2 f., 3.5 mit Hin- weis zur Kogni tionsbeschränkung betreffend die Spitallisten ). Zudem hat die Beschwerdeführerin in ihrer abschliessenden Stellungnahme richtig erkannt, dass die Zulassung als Leistungserbringerin nicht in direktem Zusammenhang zur Aufführung auf der Spitalliste steht, sodass sie ihr ur-C-4287/2011 Seite 13 sprüngliches Begehren hinsichtlich des Tariffestsetzungszeitpunktes korrekterweise wieder eingeschränkt hat (vgl. E. 3.4., 3.5.1). 3.6. Im Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Regierungsrat den Tarif zu Recht ab 1. Juli 2009 festgesetzt hat. 3.7. 3.7.1. Bei Tariffestsetzungsverfahren gilt es zu beachten, dass die Kantonsregierung die PUE nicht nur anhören (Art. 14 Abs. 1 PüG), sondern gemäss Art. 14 Abs. 2 PüG auch begründen muss, wenn sie deren Empfehlung nicht folgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kommt den Empfehlungen der PUE ein besonderes Gewicht zu, weil die auf Sach kunde ge stützte Stellungnahme bundesweit einheitliche Mass- stäbe bei der Tariffest setzung setzt (vgl. RKUV 1997 KV 16 S. 343 E. 4.6). Das Gericht hat sich insbesondere dann eine Zurück haltung aufzu- erlegen, wenn der Ent scheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der PUE übereinstimmt. 3.7.2. Weicht die Kantonsregierung hingegen von den Empfehlungen der PUE ab, kommt weder der Ansicht der PUE noch derjenigen der Vor - instanz generell ein Vorrang zu (vgl. URS SAXER, in: Recht und Ökonomie der KVG -Tarifgestaltung, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 19; DANIEL STAFFELBACH/YVES ENDRASS, Der Ermessensspielraum der Be hörden im Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens nach Art. 47 in Verbindung mit Art. 53 KVG, Zürich etc. 2006 Rz. 231). Trotz An hörungs- und Be - gründungspflicht gemäss Art. 14 PüG obliegt es nach dem Willen des Gesetzgebers der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen (vgl. auch RKUV 2004 KV 265 S. 2 E. 2.4; RUDOLF LANZ, Die wettbewerbspolitische Preisüber wachung, in: THOMAS COTTIER/ MATTHIAS OESCH [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs recht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N. 113). Das Gericht hat in diesen Fällen namentlich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Abweichung in nachvollziehbarer Weise be- gründet hat. Im Übrigen unterliegen die Stellung nahmen auch der weiteren Verfahrens beteiligten der freien Beweis würdigung bzw. Beur - teilung durch das Bundesver waltungsgericht (vgl. BVGE 2010/25 E. 2.4; ferner BGE 124 II 409 E. 2). 3.7.3. Der Regierungsrat hat in casu vor der Festsetzung des um- strittenen Tarifs die PUE konsultiert und ist deren Empfehlung zum Gross- teil gefolgt. Seine Abweichungen zu den Empfehlungen der PUE hat er C-4287/2011 Seite 14 begründet, sodass die Tariffestsetzung durch den Regierungsrat aus der Sicht des PüG formal nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 3.7.1). 4. 4.1. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts - sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3; BGE 134 V 315 E. 1.2). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Regierungsratsbeschluss vom […] 2011 betreffend den Tarif ab 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011. Massgebend sind somit in erster Linie die Rechtssätze (namentlich das KVG, die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicheru ng [KVV, SR 832.102] und die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Kranken ver- sicherung [VKL, SR 832.104]), wie sie am 1. Januar 2009 galten (mit Aus- nahme der in Art. 49 Abs. 1 KVG neu vorge sehenen leistungsbezogenen (Fall-) Pauschalen; vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007, Abs. 1 [Spitalfinanzierung] samt dazu gehörender Aus- führungsbestimmungen; vgl. E. 4.8.1, 4 .9). Im Übrigen ist allfälligen Rechtsänderungen Rechnung zu tragen, welche den folgenden Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011 beschlagen. 4.2. Nach Art. 35 Abs. 1 KVG (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) sind zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege - versicherung Leistungserbringer zu gelassen, welche die Voraus - setzungen nach den Artikeln 36 -40 erfüllen. In der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung wurden neu die Geburtshäuser als Leistungserbringer zugelassen (Art. 35 Abs. 2 Bst. i KVG) , deren Leistungen den Aufenthalt bei Entbindung enthalten (Art. 25 Abs. 2 Bst. fbis KVG). 4.3. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt neben den Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der be - sonderen Leistungen bei Mutterschaft (Art. 29 Abs. 1 KVG). Die Leistun- gen umfassen (Abs. 2): a. die von Ärzten und Ärztinnen oder von Hebammen durchgeführten oder ärztlich angeordneten Kontrolluntersuchungen während und nach der Schwangerschaft; C-4287/2011 Seite 15 b. die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburtshaus sowie die Geburtshilfe dur ch Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen [neu hinzugefügt mit Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007]; c. die notwendige Stillberatung; [...]. 4.4. Gemäss Art. 43 KVG erstellen die Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Der Tarif ist die Grund- lage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich einen Zeittarif oder einen Pauschaltarif vorsehen (Abs. 2 Bst. a und c). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirt - schaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Be hörden achten darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige ge- sundheitliche Versorgung zu möglichst gü nstigen Kosten er reicht wird (Abs. 6). 4.5. Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungs - erbringer oder deren Verbände einerseits sowie ein zelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantons - regierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Frist für die Kündigung eines Tarifvertrages beträgt mindestens 6 Monate (Art. 46 Abs. 5 KVG). 4.6. Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarif - vertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Be - teiligten den Tari f fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können sich Leistungs - erbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG). Die Kantonsregierung kann im vertragslosen Zustand nach der Auflösung eines bestehenden Vertrags entweder nach Abs. 1 selbst einen Tarif fest- setzen oder nach Abs. 3 den Vertrag um ein Jahr verlängern (RKUV 2001 KV 177 S. 353 E. 2.1 , in BVGE 2010/25 [C -3940/2009] nicht ver öffent- lichte E. 3.3 mit Hinweisen). Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zu- stande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Abs. 3). C-4287/2011 Seite 16 4.7. Gemäss Art. 59c der Verordnung vom 27. Juni 1995 über di e Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) hat die Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob der Tarifvertrag namentlich den folgenden Grundsätzen ent- spricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Abs. 1 Bst. a und b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zu - ständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu infor - mieren (Abs. 2). Die zuständige Behörde wendet die Abs. 1 und 2 auch bei Tariffestsetzungen nach den Art. 43 Abs. 5, Art. 47 od er Art. 48 KVG sinngemäss an (Abs. 3). 4.8. Die besonderen Grundsätze betreffend Tarifverträge mit Spitälern (Art. 39 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 35 KVG) oder Geburtshäusern (Art. 29 i.V.m. Art. 35 KVG) werden in Art. 49 KVG geregelt. Diese sind auch von der Kantonsregierung zu beachten, wenn sie den Tarif hoheitlich festsetzt (in BVGE 2010/62 [C -7967/2008] nicht veröffentlichte E. 4.8.5, in BVGE 2010/25 [C-3940/2009] nicht veröffentlichte E. 3.4, je mit Hinweisen). 4.8.1. Die in Art. 49 Abs. 1 KVG (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) neu vorgesehenen leistungsbezogenen (Fall -) Pauschalen, welche auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen, werden erst per 1. Januar 2012 eingeführt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfin anzierung] Abs. 1). Der angefochtene Entscheid ist daher im Lichte des Art. 49 KVG in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 1328) zu beurteilen (vgl. Abs. 4 der erwähnten Übergangsbestimmungen; GEBHARD EUGSTER, Recht - sprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich etc. 2010, Art. 49 N. 1). Soweit nicht anders vermerkt, werden Art. 49 KVG sowie die dazuge - hörigen Ausführungsbestimmungen (Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kranken versicherung [KVV, SR 832.102], Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kosten ermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL, SR 832.104], in Kraft seit 1. Januar 2003 [AS 2002 2835]) im Folgenden in der bis 31. Dezember 2008 in Kraft stehenden Fassung zitiert. Grundsätzlich unb estritten und vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist, dass sich der Regierungsratsbeschluss Nr. […] vom […] 2011 hinsichtlich der Finanzierungsbestimmungen auf Fallpauschalen C-4287/2011 Seite 17 gemäss Art. 49 KVG in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 132 8) stützt. 4.8.2. Nach Art. 49 Abs. 1 KVG vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt in einem Spital (im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG) Pauschalen. Diese decken für Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern höchstens 50% der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Ab- teilung. Die anrechenbaren Kosten werden bei Vertragsabschluss er- mittelt. Betriebskostenanteile aus Überkapazität, Investitionskosten sowie Kosten für Lehre und Forschung werden nicht angerechnet. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für nicht öffentliche und nicht öffentlich subventionierte Privatspitäler. Allerdings beträgt da s gesetzlich vorgesehene Maximum der Deckung durch die OKP 100% (statt maximal 50%) der anrechenbaren Kosten. Ausser dem sind bei Privatspitälern ohne öffentliche Betriebsbeiträge Investiti onskosten nur soweit nicht an - rechenbar, als sie von der öffentlichen H and nach dem Recht des zu - ständigen kantonalen oder kommunalen Gemeinwesens zu tragen sind (vgl. BVGE 2012/18 mit weiteren Hinweisen). Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnosti sche oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 KVG). 4.8.3. Die Spitäler ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach einheitlicher Methode; sie führen hierzu eine Kostenstellenrechnung und eine L eistungsstatistik. Die Kantonsregierung und die Vertrags - parteien können die Unterlagen einsehen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen (Art. 49 Abs. 6 KVG). 4.8.4. Die Kantonsregierungen und, wenn nötig, der Bundesrat ordnen Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Ergibt der Betriebsvergleich, dass die Kosten eines Spitals deutlich über den Kosten vergleichbarer Spitäler liegen, oder sind die Unterlagen eines Spitals ungenügend, so können die Versicherer den Vertrag nach Artikel 46 Absatz 5 kündigen und der Genehmigungsbehörde (Art. 46 Abs. 4) beantragen, die Tarife auf das richtige Mass zurückzuführen (Art. 49 Abs. 7 KVG). C-4287/2011 Seite 18 4.9. Dem Auftrag des Gesetzgebers, die nötigen Bestimmungen zu r Er- mittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen zu erlassen, ist der Bundesrat mit dem Erlass der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflege - heime in der Krankenversicherung (VKL, SR 832.104) nachgekommen (in Kraft seit 1. Januar 2003 [AS 2002 2835]). Die Anwendung der revidierten VKL (AS 2008 5105) würde voraussetzen, dass der Tarif bereits nach den Grundsätzen des seit 1. Januar 2009 in Kraft stehenden Art. 49 KVG festzusetzen wäre, was vorliegend – wie bereits festgestellt – nicht der Fall ist ( vgl. E. 4 .1; in BVGE 2010/25 [C -3940/2009] nicht veröffentlichte E. 3.5; vgl. auch den Kommentar des BAG zu den Änderungen der VKL und der KVV vom 22. Oktober 2008 , einsehbar unte r: <www.bag.admin.ch>/Themen/Krankenversicherung/Revisionen der Krankenversicherung/Abgeschlossene Revisionen/Sammlung der Inhalte und Kommen tare/Änderung und Kommen tar im Wortlaut betreffend die Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlun g und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburts häuser und Pflegeheime in der Krankenver sicherung [VKL], [im Folgen den: BAG -Kommentar VKL], sowie Änderung und Kommentar im Wortlaut zur Verordnung vom 27. Juni 199 5 über die Krankenversicherung [KVV], [im Folgenden: BAG Kommentar KVV], Änderungen per 1. Januar 2009 ; abgerufen am 5. März 2014 ]). Es ist des halb - wie bei Art. 49 KVG - auf die bis Ende Dezember 2008 gültige Fassung der VKL (AS 2002 2835) abzustellen, welche im Folgenden zitiert wird. 4.9.1. In der VKL wurden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Nachvollziehbarkeit der Kosten ü bernommen (in BVGE 2010/62 [C -7967/2008] nicht veröffentlichte E. 4.8.7.1 mit Hinweis). Sie regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfa ssung der Leistungen im Spital und Pflegeheimbereich (Art. 1 Abs. 1 VKL) und gilt für die nach Art. 39 KVG zugelassenen Spitäler und Pflegeheime (Art. 1 Abs. 2 VKL) bzw. seit 1. Januar 2009 auch für Geburtshäuser (Art. 2 Abs. 2 VKL in der Fassung vom 22. Oktober 2008). 4.9.2. Die Ermittlung der Kosten und die Erfassung der Leistungen muss gemäss Art. 2 Abs. 1 VKL so erfolgen, dass damit unter anderem die Grundlagen geschaffen werden für die Unterscheidung der Leistungen und der Kosten zwischen der stationären, teilstationären, ambulanten und Langzeitbehandlung (Bst. a), für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der OKP in der stationären, teilstationären, ambulanten und Lang- zeitbehandlung im Spital (Bst. b -e), für die Bestimmung der Leistungen C-4287/2011 Seite 19 und der Kosten der Krankenpflege bei Langzeitbehandlung im Spital (Bst. f) und für die Ausscheidung der nicht anrechenbaren Kosten der OKP in der stationären Behandlung im Spital (Bst. g). 4.9.3. Nach Art. 9 VKL müssen Spitäler und Pflegeheime eine Kosten - rechnung führen, in der die Kosten nach dem Leistungsort und dem Leistungsbezug sachgerecht ausgewiesen werden (Abs. 1). Die Kosten - rechnung muss insbesondere die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfassung umfassen (Abs. 2). Sie muss den sachgerechten Ausweis der Kosten für die Leistungen erlauben. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter Form zuzuordnen (Abs. 3). Das Eidgenössische Departement des Innern kann nähere Bestimmungen über die technische Ausgestaltung der Kostenrechnung erlasse n. Es hört dabei die Kantone, Leistungserbringer und Versicherer an (Abs. 6). 4.9.4. Art. 10 VKL verpflichtet die Spitäler, eine Finanzbuchhaltung zu führen. Grundlage ist die Nomenklatur des Kontenrahmens von H+ Die Spitäler der Schweiz (unveränderte Ausgabe 199 9) (Abs. 1). Die Spitäler müssen die Kosten der Kostenstellen nach der Nomenklatur des Leistungsangebots der nach dem Anhang zur Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes durchgeführten Krankenhausstatistik ermitteln (Abs. 2). Zur Ermittlung der Kosten für Anlagenutzung ist eine Anlagebuchhaltung zu führen (Abs. 3). Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (Abs. 4). 5. Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist die Recht - mässigkeit des von der Vorinstanz festgesetzten Tarifs von Fr. 5'111.- und der Kostendeckungsgrad von 92% für die Zeit ab 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011 . In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die anrechenbaren Kosten zur Festlegung der Pauschale nach Art. 49 Abs. 1 KVG zu treffend ermittelt und ihre Abweichungen zu den Empfehlungen der PUE ausreichend begründet hat (vgl. E. 3.7.1). 5.1. Der Regierungsrat und santésuisse erachten die eingereichten Kosten- und Leistungsdaten als nicht ausreichend transp arent, weshalb der Kostendeckungsgrad auf 92% (bzw. [neu] 90% gemäss Stellung - nahme von santésuisse vom 16. November 2011 ) festzusetzen sei (vgl. Bst. E , I ). Santésuisse präzisierte in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2011, dass das Geburtshaus zwar über eine Kostenstellen- rechnung, aber über eine ungenaue Kostenk alkulation verfüge . Die C-4287/2011 Seite 20 Kostenverrechnung erfolge auf dem stationären und ambulanten Bereich aufgrund willkürlich definierter Verteilschlüssel und es sei auch keine sachliche Abgrenzung bei den Lohnkosten durchgeführt worden (act. 1.1. und 9). Demgegenüber vertritt die PUE bei sehr kleinen Institutionen wie dem Geburtshaus den Standpunkt , dass zur Wahrung der Verhältnis- mässigkeit gewisse Zugeständnisse bei der Qualität der Kosten rechnung gemacht werden könnten. Das BAG ist der Auffassung, dass sich auch ein tieferer Kostendeckungsbeitrag rechtfertigen liesse. Auf grund der Be- gründungen der PUE erachte es aber einen Kosten deckungsgrad von 96% als maximal e Grösse für zulässig . Die Beschwerde führerin argu - mentierte in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2012, dass sie den Ab - zug wegen mangelnder T ransparenz für sachwidrig halte und an einem Kostendeckungsbeitrag von 100% festhalte (act. 13). 5.2. Im angefochtenen Beschluss wird dazu Folgendes ausgeführt: Das Geburtshaus habe der zuständigen Stelle der GEF eine Kostenstellen - rechnung eingereicht. Das Geburtshaus führe selber in seiner Stellung - nahme vom 17. Februar 2011 aus, dass das Führen einer Ko stenträger- rechnung bei einem Fachgebiet nicht zwingend zusätzliche Informationen zu den betrieblichen Kosten hervorbringen würde. Dies sei in den An - forderungen an die Kostentransparenz zu berücksichtigen. Auch santésuisse schreibe in ihrem Antrag vom 2. März 2010, dass die PUE in besonderen Fällen (kleine Institutionen mit wenig betriebenen Betten, engem Leistungsspektrum und keinen Zusatzversicherungsleistungen) empfehle, zur Wahrung der Verhältnismässigkeit gewisse Zugeständnisse bei der Qualität der Kostenrechnung zu machen [vgl. Vorakten Nr. 19]. Im Gegensatz dazu bemerkte santésuisse in ihrer Stellungnahme vom 9. Fe bruar 2011 , dass davon auszugehen sei, dass in den Tarifbe - rechnungsunterlagen auch Kosten für erbrachte Nichtpflichtleistungen wie z.B. die Beherbergung von Begleitpersonen, indivi duelle Be - ratungsgespräche, Akupunkturtherapie enthalten seien (vgl. act. 1.1, S. 4 , 12 ). Damit derartige Kosten nicht in die obligatorische Kranken - pflegeversicherung einfliessen würden, erachte der Regi erungsrat mit einem Kostendeckungsgrad von 92% solche Unsicherheiten in der Kostentransparenz als hinreichend berücksichtigt. 5.3. 5.3.1. In den Vorakten der Vorinstanz befinden sich folgende Finanzunter- lagen des Geburtshauses für das Geschäftsjahr 2008: – Erfolgs- und Kostenrechnung 2008 – “Kontenplan/Kostenstellenplan/Zu- weisung Kostenarten“ (Vorakten Nr. 33-35) C-4287/2011 Seite 21 – Tarifberechnung mit Erhebungsformular santésuisse – “Gesamtübersicht sowie Berichtigung/Abgrenzung von Finanzbuchhaltung und Betriebs - buchhaltung 2008“ (Vorakten Nr. 27 und 32) – Sachliche Abgrenzungen Personalkosten 2008 (Vorakten Nr. 31) – Personalzuweisung 2008 – “Lohnbuchhaltung 2008“ (Vorakten Nr. 30) – Anlagenbuchhaltung gemäss REKOLE per 1.1.2009 (Vorakten Nr. 28-29) – Berechnung der Raumkosten – “Nutzflächen“ (Vorakten Nr. 26) – Erhebungsformular santésuisse Basisdaten – “Erhebungsformular Kore/KST 2008, Betriebsspezifische Daten zur Geburtshaus A._______ GmbH“ (Vorakten Nr. 25) – Erhebungsformular santésuisse Kostenstellen – “Kostenstellenrechnung 2008“ (Vorakten Nr. 24) In den Akten ist keine gesonderte Kostenträgerrechnung, wie sie gemäss Art. 9 Abs. 2 VKL vorgesehen ist, ersichtlich (vgl. E. 4.9.4). 5.3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesver waltungsgerichts, ist der Grad der Kostendeckung je nach Kostentransparenz abzustufen (vgl. zum Nachfolgenden auch: BVGE 2012/18 E. 16.4, BVGE 2010/25 E. 4 mit Hinweisen). Vollständige Kostentransparenz ist dann gegeben, wenn ein Spital [oder i.c. ein Geburtshaus] – wie seit 2003 von der VKL aus - drücklich verlan gt – eine gute Kostenstellenrechnung sowie eine voll - ständige, quali tativ gute, ausreichend detaillierte Kostenträger rechnung (inkl. Leistungserfassung) vorlegt. Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Abstufung nach Kosten - transparenz beruht im Wesentlichen auf den Empfehlungen der PUE (vgl. Spitaltarife – Praxis des Preisüberwachers bei der Prüfung von statio - nären Spitaltarifen, Dezember 2006, S. 31 f.). Bei einem öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spital beträgt der Kostendeckungsgr ad maxi- mal 44%, wenn die Tarifberechnung nur auf einer Finanzbuchhaltung be- ruht. Liegt eine gute Kosten stellenrechnung, jedoch keine Kostenträger - rechnung vor, ist der Kostendeckungsgrad auf 46% festzusetzen. Ein Kostendeckungsgrad von 48% kann gewährt werden, wenn eine Kosten - trägerrechnung und eine Leistungserfassung vorhanden ist, selbst wenn diese den Anforderungen noch nicht restlos genügen (in BVGE 2012/18 E. 16.4, BVGE 2010/62 [C7967/2008] nicht veröffentlichte E. 5.2, BVGE 2010/25 E. 4.1, je mit Hinweisen). Ein Kostendeckungsgrad von 96% setzt demnach eine Kostenträgerrechnung und eine Leistungserfassung voraus, derjenige von 92% eine gute Kostenstellenrechnung und der - jenige von 88% eine Finanzbuchhaltung. C-4287/2011 Seite 22 5.3.3. In Anwendung dieser Grundsätze wäre in casu lediglich ein Kosten- deckungsgrad von 92% zu gewähren, weil die Beschwerdeführerin zwar eine Leistungserfassung (mit Verteilschlüssel) vorgelegt hat, jedoch eine vollständige Leistungserfassung die Kosten für jeden einzelnen Fall im Sinne einer Kostenträgerrechnung auszuweisen gehabt hätte. Artikel 9 Abs. 2 VKL sieht explizit vor, dass die Kostenrechnung insbesondere die „Elemente Kosten arten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungs - erfassung um fassen“ muss . Auch dem Handbuch REKOLE ® von H+ (PASCAL BESSON, REKOLE® Betriebliches Rechnungswesen im Spital, 3. Aufl., Bern 2008) lässt sich nicht entnehmen, dass Kostenträger - rechnungen in Geburtshäusern nicht er forderlich wären (vgl. BESSON, a.a.O., S. 17, S. 253 ff.). Wie bereits von der V orinstanz und der PUE korrekterweise festgestellt, kommt ein Kostendeckungsgrad von 100% bei einem nicht sub ventionierten Leistungserbringer wie dem Geburts- haus erst in Frage , wenn die volle Transparenz vorhanden ist. Die Vor- instanz begründete nicht, ob sie tatsächlich Nichtpflichtleistungen bei der Sichtung des Datenmaterials festgestellt hat [die bei den stationären Leistungen in Abzug zu bringen wären], oder ob sie lediglich den Aus - führungen von santésuisse folgt. Demgegenüber legte die PUE dar, dass die übersichtliche Betriebsbuchhaltung – selbst bei fehlender Kosten - stellen- und Kostenträgerrechnung und unter Berücksicht igung der geringen Bettenanzahl – einer ausschliesslichen Behandlung von OKP - Patientinnen und de s sehr engen Leistungssp ektrums “quasi als eine Kostenstellenrechnung mit einer einzigen Kostenstelle interpretiert“ und somit ein Kostendeckungsgrad von 96% gewährt werden könne (act. 10). 5.3.4. Die von der PUE vorgenommene Konkretisierung für kleine Institu - tionen erscheint sachger echt und nachvollziehbar. Bei der praxisgemäss vorgenommenen Abstufung des Kostendeckungsgrades geht es – wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheiden festgehalten hat – um eine Übergangslösung, bis die gemäss Art. 49 Abs. 6 KVG (und seit 2003 de r VKL) erforderlichen einheitlichen Instrumente zur Betriebs - rechnung und Leistungsstatistik eingeführt sind. Dabei handle es sich nicht um ein Tarifmodell, das mathematisch genau angeben könne, wie viele Prozente im konkreten Fall die zulässige Deckungsqu ote betrage. Vielmehr gehe es darum, die verfügbaren Unterlagen zu bewerten und dabei abzu schätzen, wo sie Kostentransparenz bieten und wo noch Lücken be stehen. Diese Lücken in der Transparenz seien bei der Be - stimmung der für die strittigen Tarife angem essenen Deckungsquote zu berücksichtigen (RKUV 1997 KV 16 S. 343, E. II. 7.1.3, in RKUV 2005 KV 267 S. 28 [BRE vom 2. Juli 2003] nicht veröffentlichte E. II 8.4). Betreibt C-4287/2011 Seite 23 eine Klinik nur wenige Betten, behandelt sie ausschliesslich OKP - Patientinnen und Patienten und verfügt über ein sehr enges Leistungs - spektrum, welches entsprechend mit einem einheitlichen Tarif abgegolten wird, ist die Kostentransparenz eher gegeben als bei grösseren Spitälern mit einem breiten Leistungsspektrum, die auch zusatzversic herte Patien- tinnen und Patienten behandeln. Die Gefahr, dass die Pauschale mehr als das gesetzliche Maximum deckt, ist bei kleinen Institutionen, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, weit geringer (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2011, C -2142/2010 E. 5.3). Da diese Voraussetzungen beim Geburtshaus ohne Zweifel erfüllt sind , ist der Kostendeckungsgrad entsprechend der Em pfehlung der PUE auf 96% festzusetzen. Die bisher dargelegten Einwände der Vorinstanz und der santésuisse, wonach ein Kostendeckungsgrad von 92% gerechtfertigt sei, sind ebenso wenig überzeugend, wie jene der Beschwerdeführerin, die einen Kostendeckungsgrad von 100% beantragt hat. 5.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Abzug für nicht an - rechenbare Anlagenutzung in der Höhe von Fr. 1'294.- nicht gerechtfertigt sei. Das Geburtshaus habe die Anlagenutzung entsprechend dem Nutzungsschlüssel aufgeteilt. Es seien somit keine Anlagekosten in der stationären Fallpauschale enthalten, welche nicht auch den stationären Fällen zugeordnet werden könnten. 5.4.1. Die Vorinstanz äussert sich dazu in den Erwägungen im Re - gierungsratsbeschluss wie folgt: Hinsichtlich der Anl agenutzungskosten seien bei nicht öffentlich subventionierten Institutionen – wie das Ge - burtshaus – von d iesen selber bezahlte Investitionen grundsätzlich an - rechenbar. Der Regierungsrat teile die Ansicht von santésuisse nicht, dass nach Art. 10 Abs. 2 VKL das Geburtshaus die zur Erfüllung des Leistungsauftrags notwendigen Anlagen höchstens mit ihrem An - schaffungswert berücksichtigen dürfe, da im Jahr 2008 die erwähnte Be - stimmung noch nicht in Kraft gewesen sei. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin seien die ausgewiesenen Anlage nutzungskosten nach erfolgter Plausibilisierung auf der Basis des SVPK/MTK -Modells vollständig angerechnet worden. Da gemäss VKL (Art. 10 Abs. 3 i.V.m. 8 VKL) in der bis Ende 2008 geltenden Fassung Objekte erst ab einem An - schaffungswert von Fr. 3'000.- als Investitionen gelten, wie dies richtiger - weise von s antésuisse in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2011 zu den Empfehlungen der PUE festgestellt worden sei, rechtfertige sich da -C-4287/2011 Seite 24 her der vom Regierungsrat vorgenommene Abzug von Fr. 1'294. - (act. 1.1, Bst. B, E. 5.1.2). 5.4.2. Santésuisse vertritt in unveränderte r Weise ihre Position in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2011 und ergänzt, dass gemäss Art. 10 Abs. 3 VKL (vgl. hierzu E. 4.9.4; zitiert wurde hingegen Art. 10a Abs. 3 VKL in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung; AS 2008 5205) sich die jährlichen Abschreibungen bei linearer Abschreibung vom Anschaffungs - wert über die geplante Nutzungsdauer auf den Restwert Null berechnen würden. Sie könne in Bezug auf die Frage der anrechenbaren Anlage - nutzungskosten weder der PUE, noch der GEF , noch der Beschwerde - führerin folgen (act. 9). 5.4.3. In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2011 teilte die PUE mit, dass sie die Kritik von santésuisse an den Ankäufen mit Anschaffungs - wert unter Fr. 3'000. - nicht nachvollziehen könne, da die angeführten Positionen in der Anlagebuchhaltung des Geburtshauses plausibel seien. Die Kostenartenrechnung des Geburtshauses weise Fr. 37'661.- als An- lagenutzungskosten auf . Die PUE habe in ihrer Empfehlung vom 25. Januar 2011 die Anlage nutzungskosten des Geburtshauses mit den Anlagenutzungskosten, die aus der Kalkulation mit dem SVPK/MTK Modell resulti erten, verglichen. Die Plausibilisierung habe gezeigt, dass die vom G eburtshaus ausgewiesenen Anlage nutzungskosten viel tiefer als die mit dem Modell kalkulierten Kosten seien. Zu diesem Ergebnis sei auch der Regierungsrat gekommen, weshalb die PUE die vom Geburts - haus ausgewiesenen Anlage nutzungskosten insgesamt als plausibel er- achte. Sollte die eine oder andere Kleinposition ungenügend abge - schrieben worden sein, sei diese “kleine Unsicherheit“ in dem von der PUE empfohlenen Kostendeckungsgrad abgedeckt worden. 5.4.4. Das BAG äusserte sich dazu nur insofern, als es eine mangelhafte Berücksichtigung der per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen neuen B e- stimmungen zur Spitalfinanzierung – insbesondere betreffend die Vor - gaben der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) zu den An lagenutzungskosten (An - schaffungswert) und der (universitären) Lehre und Forschung – sehe und daher eine kurzzeitige Geltungsdauer des fest zulegenden Tarifs be - grüssen würde (act. 12, S. 4; vgl. E. 9 zur Frage der Befristung). C-4287/2011 Seite 25 5.4.5. Der Begründung der Vorinstanz kann – unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 VKL (in der bis 31. Dezember 2008 in Kraft stehenden Fassung ) – grundsätzlich gefolgt werden. Auch hat die Vor - instanz richtig erkannt, dass die von santésuisse erwähnte Bestimmung bezüglich der linearen jährlichen Abschreibung ( Art. 10 a Abs. 3 VKL in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) aus den bereits dargelegten Gründen noch nicht zu berücksichtigen war (vgl. E. 4.8.1, 4.9 ff.). Die Vor- instanz äusserte sich allerdings weder in ihren Erwäg ungen im RRB Nr. […] noch in der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2011 darüber, welche Positionen einen Anschaffungswert von unter Fr. 3'000. - aufweisen würden und von ihr in Abzug gebracht worden seien. Zudem ist auffällig, dass nebst den auch von der PUE ausgewiesenen Zinsen (Fr. 413. -) die Kosten für nicht anrechenbare Anlagenutzung (Fr. 1'294.-) zwar in den Tarifberechnungen der Vorinstanz angeführt, jedoch nicht von den Gesamt kosten (Fr. 422'906. -) abgezogen wurden, womit ein Zwischentotal I (ZWT I) von Fr. 421'199. - - anstatt der von der Vorinstanz angeführten Fr. 422'493. - - resultierte. Obwohl kein Abzug von den Gesamtkosten erfolgte und die Berechnung offensichtlich fehler- haft ist, deckt sich das von der Vorinstanz angeführte Ergebnis mit den von der PUE errechneten Betriebskosten (netto 1) von Fr. 422'493. -, weshalb zahlenmässig (im Zwischentotal I) von keiner Abweichung von den Empfehlungen der PUE auszugehen ist . Auch unter der Berücksich - tigung, dass die PUE all fällige “kleine Unsicherheiten“ bereits im von ihr empfohlenen Kosten deckungsbeitrag abgedeckt hat, sieht das Bundes - verwaltungsgericht den von der Vorinstanz nicht hinreichend begründeten Abzug von Fr. 1'294.- als nicht gerechtfertigt. 5.4.6. Unbestritten ist, dass die Nicht-Universitätsspitäler (so auch das Geburtshaus) in ihren Kostenrechnungen die effektiven Kosten für Lehre und Forschung nicht oder nicht vollständig ausweisen und deshalb der entsprechende Pauschalabzug vorzunehmen ist. Fragen werfen hin - gegen die von der Vorinstanz berücksichtigten, jedoch von der PUE ab - weichenden Personalkosten auf, die als Basis zur Berechnung des Personalkostenabzugs dienten. 5.4.7. In ihren Erwägungen im Regierungsrat sbeschluss führt die Vor - instanz aus, dass im vorliegenden Festsetzungsverfahren Art. 49 Abs. 1 KVG in der Fassung vor der KVG -Revision vom 21. Dezember 2007 an - wendbar und die Kosten für Lehre und Forschung nicht anrechenbar seien. Diese Bestimmung umfasse sowohl die universitäre als auch di e C-4287/2011 Seite 26 nichtuniversitäre Lehre (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. d, e VKL). Da das Geburts- haus auch nicht universitäre Lehre betreibe, seien diese Kosten von den auf den Tarif anrechenbaren Kosten in Abzug zu bringen. Der von der PUE vorgeschlagene Abzug von 1% der Pers onalkosten sei gerecht - fertigt. Auch sei die Beschwerdeführerin wie die allermeisten stationären Leistungserbringer in der Schweiz nicht in der Lage, die genauen Kosten der Lehre und Forschung konkret und genau nachzuweisen (act. 1.1, S. 8; vgl. E. 4.8.2). 5.4.8. Der Abzug von 1% der Personalkosten, der von der Vorinstanz und der PUE vorgenommen wurde, entspricht der bundesrätlichen Recht - sprechung (vgl. RKUV 1997 KV 17 S. 375 E. 8.2, RKUV 2002 KV 220 [nur elektronische Publikation] E. 10.1.1) , die vom Bundesverwaltungs- gericht übernommen wurde (vgl. BVGE 2012/18 E. 11.2, BVGE 2010/25 E. 5, je m.w.H.) . Unklar ist hingegen, weshalb die Vorinstanz die Personalkosten (“direkte und indirekte, 30 -39“) mit Fr. 321'838.- beziffert und ein en einprozentigen Abzug von Fr. 3'218.- in ihren Be rechnungen benennt, obwohl sich die Kosten für den Personalaufwand für statio näre Leistungen ohne Arzthonorare gemäss PUE und den Angaben der Beschwerdeführerin [ vgl. Vorakten Nr. 32, „Gesamtübersicht sowie Berichtigung/Abgrenzung vo n Finanzbuch haltung und Betriebs buch- haltung 2008“] auf Fr. 310'729.- belaufen und somit ein Abzug von Fr. 3'107.30 korrekt wäre. Daher ist von der Empfehlung der PUE, die einen Abzug von Fr. 3'107.30 vorsieht, auszugehen. 5.5. Streitig ist weiter der Abzug wegen Überkapazität. 5.5.1. Der Regierungsrat geht mit der PUE einig, dass das Geburtshaus mit den vor handenen 320 Hebammen -Stellenprozenten keine Mindest - auslastung der Betten von 90% erreichen könne. Abweichend von der PUE resultiere aufgrund der Berechnungen des Regierungsrats eine korrigierte Bettenaus lastung von 76,7% beziehungsweise ein Abzug wegen Überkapazität von 18,7% (act. 1.1., S. 9 f.). Der Regierungsrat er- achte es allerdings als nicht sach gerecht, wenn die vollen Kosten wegen Überkapazitäten unbesehen der sozialen Krankenpflegev ersicherung an- gelastet würden. Das Geburtshaus betreibe 2 Betten und weise im Jahr 2008 bei einer durch schnittlichen Aufenthaltsdauer von 1,5 Tage n 93 Pflegetage aus. Das entspre che 62 Austritten. Aus den Be rechnungen des Regierungsrates gehe hervor , welche Auslastung das Geburtshaus bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer für stationäre Entbindungen und unter Einhaltung der gesetz lichen Arbeitszeitvorschriften mit den 320 C-4287/2011 Seite 27 Stellenprozenten erreichen könne. Die Differenz zwischen der möglichen und tatsächlichen Aus lastung des Geburts hauses erachte er als Über - kapazität, die in Abzug zu bringen sei, wie er im Folgenden darlegt: – Der Regierungsrat stü tzte seine Berechnungen auf eine Annahme der mittleren Aufenthaltsdauer einer normalen Geburt gemäss damals gültiger APDRG von 5,3 Tagen [anderer Meinung PUE: 1,5 Tage]. Be - zogen auf die 62 Austritte im Jahr 2008 (ohne gesunde Neugeborene) er- gebe sich eine kalkulierte Anzahl von 329 Pflegetagen. – Des Weiteren benötige ein Spital zur Abdeckung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen bzw. des Bereitschaftsdienstes über 365 Tage mit mindestens 490 Hebammen -Stellenprozenten pro betriebenes Bett, wie Erhebungen der GEF zeigen würden. Die Hebammen könnten jedoch ihren 320 Stellenprozenten maximal 65,3% der 365 Tage Arbeit und Bereitschaft leisten , was bedeuten würde, dass 1 Bett maximal 214,5 Tage pro Jahr ausgelastet wäre (unter Einhaltung der gesetzlichen Vor - schriften). Um den erwähnten, von der P UE geforderten Auslastungs - schwellenwert von 90% zu erreichen, müsste das Geburtshaus jedoch für ein betriebenes Bett während 328,5 Tagen die Arbeit und Bereitschaft leisten können. 5.5.2. Santésuisse stellt in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2011 kritisch fest, dass auch im Falle von kleinen Institutionen wie dem Ge - burtshaus nicht von den Grundsätzen der Tarifberechnung abgewichen werden dürfe, wonach die Überkapazität von den anrechenbaren Kosten abzuziehen seien (Art. 49 Abs. 1 KVG) und die Tarifgestal tung einer effi- zienten Leistungserbringung zu entsprechen habe (Art. 59 c KVV). Ob dieser Abzug nach der Methode der GEF oder der üblichen Methode der PUE vorgenommen werde, lasse sie offen, wobei sie die Berechnungen der GEF als korrekt erachte. Es sei auch betriebswirtschaftlich belegt, dass – egal, ob es sich um eine Geburt oder die Herstellung eines In - dustrieproduktes handeln würde – die Kosten pro Stück durch eine Er - höhung der Menge unter Vernachlässigung beispielsweise sprungfixer Kosten gesenkt we rden könne (act. 9). Die Beschwerdeführerin ent- gegnet in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 1. Februar 2012 , dass bei den Geburten – im Gegensatz zu vielen anderen Diagnose - gruppen – keine Mengenausweitung stattfinden könne, ohne dass tat - sächlich eine Schwangerschaft vorliege. Eine Geburt finde entweder auf natürlichem Wege oder mit Hilfe der Chirurgie statt (act. 14). 5.5.3. Das BAG und die PUE können die vom Regierungsrat angewandte (eigene) Methode zum Abzug wegen Überkapazität weder nachvollziehen noch stützen (act. 12 und 10) . Nach Auffassung des BAG impliziert die Berechnung, dass die 4 Heba mmen mit 320 -Stellenprozenten aus- schliesslich für die stationäre Behandlung zur Verfügung stünden. Ge -C-4287/2011 Seite 28 mäss Antrag des Geburtshauses vom 17. März 2010 würden jedoch die 4 Hebammen auch ambulante Leistungen erbringen. Die PUE differenziert weiter, dass die Aufnahme eines Geburtshauses auf eine kanto nale Spitalliste nicht bedeute, dass die durchschnittliche Aufent haltsdauer dieses Geburtshauses genau gleich der durchschnitt lichen Auf - enthaltsdauer in einem Spital sein müsse. Die durch den Kanton auf Basis von normativ festgelegten Referenzaufenthaltsdauern be rechnete Bettenauslastung entspreche nämlich einer hypothetischen Entwicklung und sollte nicht unbe sehen auf kleine Institutionen ange wendet werden. Beim Abbau von Überkapazitäten gehe es nicht nur um die Verminderung des Bettenbestandes, sondern auch um eine ent sprechende Reduktion des Personalbestandes sowie den Abbau der nicht mehr benötigten Infra- struktur. Bei einer kleinen Struktur wie dem Geburtshaus, das eine kleine Infrastruktur und einen geringen Personal bestand aufweise, sollte auch die minimal erforderliche Ausstattung an Personal und Produktionskapa - zitäten mitberücksichtigt werden, die f ür eine qualitativ hohe und sichere Leistungserbringung nötig seien. Somit seien ab einer gewissen Mindest - grösse weitere Kapazitätsreduktionen nicht mehr sinnvoll. 5.5.4. Nicht zu den anrechenbaren Kosten gehören gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG (in der geltenden Fassu ng bis 31. Dezember 2008) Betriebskosten- anteile aus Überkapazität. Ob in einem Spital Überkapazitäten bestehen, beurteilt sic h nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Bettenbelegung. Dabei wurde der Auslastungs - schwellenwert für Akutspitäler mit Notfallstation auf 85 % festgelegt. Für Akutspitäler ohne Notfall station, für Psychiatrie -, Geriatrie- und Rehabili- tationsspitäler gilt hin gegen ein Auslastungsschwellenwert von 90 % (BVGE 2012/18 E. 12.2, BVGE 2010/25 E. 6.1). 5.5.5. Die Vorinstanz und die PUE haben erwogen, dass das Geburts - haus als Akutspital ohne Notfallstation zu qualifizieren sei, weshalb der Auslastungsschwellenwert grundsätzlich 90% betragen müsse, der je - doch von der B eschwerdeführerin kaum erreicht werde. Dies ist soweit nicht zu beanstanden. 5.5.6. Aus dem “Erhebungsformular Kore/KST 2008“ des Geburtshauses geht hervor, dass das Geburtshaus 2 Betten betreibt , 62 Austritte von Akutpatientinnen (ohne gesunde Neugeborene) und 93 Pflegetage (ohne gesunde Neugeborene) verzeichnet, was somit eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 1,5 Pflegetagen ergibt [93 Tage ./. 62 Austritte = 1.3-1.4 Tage pro Fall]. Zu diesem Ergebnis ist auch die PUE gekommen. C-4287/2011 Seite 29 Des Weiteren ist die Anzahl der gesunden Neugeborenen mit 52 sowie der Ärzte bestand mit Null beziffert, das Personal „Medizinische Fach - bereiche“ (Hebammen) mit 320 Stellenprozenten verbucht. Die Vo- rinstanz stützt hingegen ihre Berechnungen auf eine von ihr entwickelte eigene Methode und geht von einer mittleren Aufentha ltsdauer bei normaler Geburt in einem Spital nach APDRG von 5,3 Tagen aus, die auf einer hypo thetischen Annahme beruht ( vgl. E. 5.5.1 ). Die Aufenthalts - dauer von 5,3 Tagen pro Fall würde die Personal kosten in einem Ge - burtshaus - im Vergleich zur oben ausgewiesenen Aufenthaltsdauer - enorm erhöhen und im Übrigen auch dem Grundsatz einer effizienten Leistung widersprechen (Art. 32 Abs. 1 KVG) . Zudem ist nicht nachvoll - ziehbar, weshalb die Vorinstanz ihre Annahme auf der Basis von APDRG trifft, zumal sie selbst von einer Leistungsverrechnung mit APDRG abge- wichen ist und – auch nach Meinung des BAG – aufgrund der festge - legten “Misch pauschale“ Fragen wie z.B. die Verrechnung bei Hinzu- ziehung von Ärzten , Verlegungen, Rückverlegungen offen gelassen hat (vgl. Weisung betreffend die forcierte Zuordnung einer Hospitali sierung in eine DRG -Gruppe, V06a , APDRG Suisse, 3. Sep tember 2010, S. 5 [<http://www.apdrgsuisse.ch/public/de/instrumente.htm>, abgerufen am 12. Februar 2013]; TAR APDRG 2009, Prinzipien und Regeln der An - wendung der Version der Kostengewichte und der SPG [...], APDRG Suisse, Ecublens, Dezember 2008, S. 12). Auch der Versuch, die not- wendigen “mindestens 490 Hebammen-Stellenprozente pro be triebenes Bett“ mit den arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen zu be gründen, beruht – nach Angabe der Vorinstanz – auf Erhebungen bei Spitälern. Letztere sind kaum mit einer kleinen Institution wie dem Geburtshaus vergleichbar, zumal die Spitäler in der Regel über festang estelltes medizini sches Personal (inkl. Ärzte) mit festgelegten Arbeitszeitregelungen (Ge- burtshaus: teilweise Arbeit auf Abruf [Pikett etc.] ), einem breiteren Leistungsspektrum (z.B. Geburtsstationen und Chirurgie) verfügen und damit ihre Ressourcen differenzierter einsetzen können. Wie die PUE und das BAG zu Recht be merken, hält die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf den von ihr berechneten Abzug wegen Über kapazität von 18,7% respektive einer korrigierten Bettenauslastung von 76,7 Prozent nicht stand, sodass das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung sieht, von den zutreffenden Empfehlungen der PUE abzuweichen. Das heisst, dass ein Abzug wegen Überkapazitäten nicht gerechtfertigt ist, da der Auslastungsstandard, wie er bei normal grossen Spitälern gegeben ist, aus praktischen Gründen beim Geburtshaus nicht erreichbar ist. Zu- dem schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht den Begründungen des C-4287/2011 Seite 30 BAG und der PUE an, wonach die Berechnungen des Regierungsrates weder nachvollziehbar sind noch gestützt werden können (vgl. E. 5.5.3). 5.6. Die Frage der Kosten unterschiede bei den einzelnen Patientenkate - gorien (Grundversicherte, Privatver sicherte) stellt sich vorliegend nicht , da das Geburtshaus keine zusatzversicherten Patientinnen behandelt, die beispielsweise einen besseren Hotel komfort ge niessen würden. Sowohl die Vorinstanz als auch die PUE haben demnach kein en Abzug vorge - nommen (act. 1/3). Auch der Zinszuschlag auf das Umlaufvermögen (Fr. 841.-) sowie die Teuerung (Fr. 2'521.- für ein halbes Jahr) wird seitens der Tarifpartner, der PUE und des BAG nicht in Ab rede gestellt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die Vor instanz in ihren Berechnungen von einem Betriebsergebnis (“Zwischentotal III“) in der Höhe von Fr. 341'051.- ausgegangen ist (vgl. “Betriebskosten netto 3 “ der PUE: Fr. 419'386. -), das aus dem zuvor nicht korrekt ermittelten Zahlenmaterial resultiert (vgl. E. 5.4 ff. mit Hin weisen zum Abzug für nicht an rechenbare Anlage - nutzung, Überkapazität etc.). Dies hat zur Folge, dass die Berechnungen der Vorinstanz vom empfohlenen Zinszuschlag der PUE (Fr. 1'020. -) so- wie dem Teuerungszuschlag (Fr. 3'601. -) zahlenmässig abweichen und im Weiteren zu korrigieren sind. 5.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass di e Vorinstanz die an - rechenbaren sowie die nichtanrechenbaren Kosten zur Festlegung des Tarifs nach Art. 49 Abs. 1 KVG nicht zutreffend ermittelt und ihre Ab - weichungen zu den Empfehlungen der PUE nicht nachvollziehbar be - gründet hat. Die Berechnungen der Vorinstanz beruhen zum Teil auf hypothetischen Annahmen, die weder belegt sind noch der gängigen Praxis der PUE und der Rechtsprechung entsprechen (vgl. E. 5.5.1 mit Hinweis zum Abzug für Überkapazität) . Auch stehen die Ausführungen in den Erwägungen des Regierungsratsbeschluss im Verhältnis zu den tat - sächlichen Berechnungen der Vorinstanz im Widerspruch (vgl. E. 5.4.5 mit Hinweis auf den Abz ug für nichtanrechenbare Anlage nutzung). Nicht zuletzt lässt die Vorinstanz unbegründet, von welchem Zahlenmaterial sie ausgeht beziehungsweise weshalb sie von jenem der PUE abweicht (vgl. E. 5.4.8 mit Hinweisen zum Abzug bei den Personalkosten im Zu - sammenhang mit dem Abzug für Forschung und Lehre). Zudem bleiben Fragen in Bezug auf die Zusamme nsetzung der "Mischpauschale" – z.B. die Verrechnung bei Hinzuziehung von Ärzten, Ver legungen, Rückver - legungen (vgl. E. 5.5.6) – offen. Trotz der Tatsache , dass auch kleine Institutionen nicht von den An forderungen in den KVG- und VKL - Bestimmungen ausgenommen sind (insbesondere betreffend Trans-C-4287/2011 Seite 31 parenz in der Kostenrechnung sowie wirt schaftliche Leistungs- erbringung), lässt die Vorinstanz ausser Acht, dass sie trotz ihres Er - messensspielraums im Festsetzungsverfahren auch die Grund sätze der Verhältnismässigkeit und Billigkeit zu beachten hat, um nicht klein- strukturierte und auf Geburtshilfe spezialisierte Betriebe, die explizit nach dem Willen des Gesetzgebers als Leistungserbringer der obligato rischen Krankenpflegeversicherung zugelassen wurden, zu benach teiligen. Auf- grund der vorstehenden Er wägungen ist als Fazit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz berechnete Pauschale von Fr. 5'111. - nicht recht - mässig festge legt worden ist und das Bundesverwaltungsgericht den nachvollziehbaren Überlegungen der PUE folgt. 6. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die resultierenden standardisier- ten betriebswirtschaftlichen Kos ten den Wirtschaftlichkeitskrit erien ge - mäss KVG standhalten. 6.1. Die Vorinstanz und die PUE sind sich einig, dass in Ermangelung genauerer Informationen zur Vergleichbarkeit der Leistungsangebote und Tarife von Geburtshäusern vorliegend von einem Benchmarking abge- sehen wird. Das BAG vertritt sinngemäss denselben Standpunkt (act. 12, S. 7). 6.2. Diese Begründung erscheint nachvollziehbar und ist vorliegend nicht zu bean standen, zumal nur „Gleiches mit Gleichem“ verglichen werden kann (Vergleichbarkeit von regionalen Spitälern mit Geburtsabteilungen – je nach Art des Kostenvergleichs bspw. hinsichtlich Ver sorgungsstufe, Leistungsangebot in Diagnostik und Therapie, Zahl und Art sowie Schweregrad der Fälle oder hinsichtlich Leistungen in Hotellerie/Service und Pflege [RKUV 2005 KV 325 S. 159 E. 11.1; vgl. auch BVGE 2009/24 E. 4 .2.4 S. 299]; vgl. auch E. 5.5.6 ). Unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht der Kleinstrukturierung von Geburtshäusern, dem engen Leistungsangebot und der knappen Ressourcen (insbesondere bezüglich Personalbestand und dessen bedarfsweisen Einsatz) dürfte ein Vergleich zwischen regionalen Spitälern mit Geburtsstationen und Ge - burtshäusern äusserst schwierig sein , zumal er in keinem (realistischen) Verhältnis steht. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es daher als zu- lässig, dass vorliegend von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Art. 46 Abs. 4 KVG (vorläufig) abgesehen worden ist. C-4287/2011 Seite 32 7. 7.1. Hinsichtlich der vom BAG beanstandeten Tarifmodellwahl führte die Vorinstanz im angefochtenen Regierungsratsbeschluss aus, dass mit der festgelegten einheitlichen Fall pauschale sämtliche im Geburtshaus er - brachten Leistungen inklusive all fällige ärztliche Leistungen während des stationären Aufenthalts abge golten seien (act. 1/1, S. 13). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin müsste im Falle von Komplikationen ein Arzt bei- gezogen und dessen Leistungen gesondert verrechnet werden. Die PUE hat zur Frage der Tarifmodellwahl nicht Stellung genommen. Santésuisse schlägt einen dreigeteilten “Analogietarif“ vor. Der korrigierten Pauschale sei gemäss APDRG ein Kosten gewicht von 0.84 zugrunde zu legen (vgl. Bst. D.a). In Anlehnung an den Vor schlag von santésuisse erachtete die GEF als instruierende Behörde eine höhere und ebenf alls dreigeteilte Pauschale auf Basis des Vertrags vom 25. November 2009 zwischen B._______ und santésuisse betreffend die Leistungsabgeltung nach APDRG als angemessen, wobei sie punktu ell bei den Personal - und Sachkosten im Vergleich zu den Regio nalen S pitalzentren abgewichen sei (Bst. C.b). 7.2. Das BAG äussert sich in dieser Frage insofern kritisch, als dass es eine Auseinandersetzung mit der Tarifmodellwahl in den Erwägungen im Regierungsratsbeschluss nicht erkenne. Obwohl eine Kantonsregierung im Rahmen der hoheitlichen Tariffestsetzung in der Tarifmodellwahl grundsätzlich uneingeschränkt sei, sehe die Regelung in Art. 49 Abs. 1 KVG für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufent- halt in einem Spital oder einem Geburtshaus (Art. 29 KV G) eine Pauschale vor. Das BAG fügt hinzu, dass Verlegungen im Geburtshaus vorgekommen seien und bei geringen Austrittszahlen (62 im Jahr 2008) Einzelfälle von Verlegungen bzw. Überweisungen umso stärker ins Ge - wicht fallen würden. Das Geburtshaus selbst schätze, dass ca. 20 Prozent ihrer Fälle erfahrungsgemäss in das erwähnte Spektrum fallen würden (act. 1/2, S. 7). Die Rechtsprechung des Bundesrats erachte andere pauschale Regelungen mit Differenzierungen unter gewissen Um- ständen für zu lässig, wenn di e der Differenzierung zugrunde liegenden Kostenunterschiede identifiziert werden können (RKUV 6/1997 375). Der Vorschlag der santésuisse sei jedoch nicht dem entsprechend bzw. seien die entsprechenden Fallkosten unbekannt [vgl. act. 12, Ziff. 2.2; Bst. D.a]. Das BAG gehe “im Groben“ davon aus, dass die vorliegende Austritts - pauschale eine “ Mischpauschale“ über alle Fälle (d.h. inklusive allfälliger verlegter bzw. über wiesener und rückverlegter Fälle im Jahr 2008) dar - stelle. Dieser Sichtweise ist zuzust immen. Jedoch werde ein gleich -C-4287/2011 Seite 33 bleibender Anteil verlegter bzw. überwiesener Patientinnen nach Meinung des BAG in Zukunft suggeriert. Die Festsetzung eines anderen Tarif - modells wie einer Tagespauschale, die bei einer geringeren Aufenthalts - dauer einer Patientin auch einen anteilsmässigen geringeren Ver - gütungsanspruch des Geburtshauses nach sich ziehen könnte, wäre durch die Kantonsregierung ebenfalls zulässig gewesen. 7.3. In den Schlussbemerkungen vom 28. Februar 2012 bezieht sich die Vorinstanz auf ihre Ausführungen in den Erwägungen in Ziffer 6 des an - gefochtenen Regierungsrat sbeschlusses. Aufgrund der geringen An zahl Verlegungen und Rückverlegungen halte der Regierungs rat in Über - einstimmung mit der PUE (und entgegen der Auf fassung von santésuisse) eine einzige Pauschale für alle Austritte als sachgerecht und vertretbar (act. 1.1., S. 13). Eine Tagespauschale wiederum würde falsche Anreize setzen, indem das Geburtshaus durch eine längere, nicht medizinisch angezeigte Aufenthaltsdauer seinen Vergütungsanspruch er- höhen würde. Deshalb sehe das revidierte KVG mit der Einführung der neuen Spital finanzierung in Art. 49 Abs. 1 KVG für die Vergütung von stationären Behandlungen einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder Geburtshaus in der Regel Fallpauschalen vor. 7.4. Wie bereits unter E. 3 .3 (und in BVGE 2012/18 a.a.O. [C-5550/2010] vom 6. Juli 2012) ausgeführt, räumt das Bundesverwaltungs gericht, wie zuvor schon der Bundesrat, der Vorinstanz im Rahmen der Tarif - festsetzung grundsätzlich ein erhebl iches Ermessen ein . Das Bundes - verwaltungsgericht hat gerade auch in Bezug auf die ver schiedenen Tarifgestaltungsmöglichkeiten ausgeführt, dass die Tarifverant wortlichen über einen grossen Ermessensspielraum verfügen, soweit die Ziel - setzung einer qualitativ hochstehenden und zweck mässigen gesundheit- lichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten ge wahrt bleibe ( vgl. BVGE 2012/18 E. 21.4), umso mehr, als auch die PUE die Regelung der Kantonsregierung - wie hier - akzeptiert hat. Dabei auferlegte sich der Bundesrat und das Bundesverwaltungsgericht besondere Zurückhaltung in Bezug auf die Aufhebung eines ganzen Tarif modells und behielt sich dies lediglich im Sinne eines letzten Mittels für den Fall vor, dass sich all - fällige Mängel des Modells nicht anders be heben lassen (vgl. RKUV 3/2002 KV 220). 7.5. Die Lösung der Vorinstanz mit einer festgelegten "Mischpauschale" impliziert, dass (zumindest) der Krankentransport bei Verlegung von Patientinnen in ein Akutspital sowie bei allf älliger Rückverlegung zu C-4287/2011 Seite 34 Lasten des Geburtshauses verrechnet werden müsste. Nach Art. 25 KVG sind Beiträge an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen (Abs. 2 Bst. g), sofern sie der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Abs. 1). Art. 33 Bst. g KVV präzi- siert, dass das Departement nach Anhören der zuständigen Kommission einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten bezeichnet. Hingegen definiert Art. 56 KVV, dass nur dann ein Leistungserbringer zu Lasten eines bestimmten Versicherers tätig sein darf, wenn er nach kantonalem Recht zugelassen ist und mit einem Krankenversicherer einen Vertrag übe r die Durchführung von Transporten und Rettungen abgeschlossen hat. Das Geburtshaus ist nach kantonalem Recht zugelassen. Ein zwischen dem Geburtshaus und santésuisse abgeschlossener Vertrag über die Durchführung von Trans - porten und Rettung ist hingegen den Beschwerdeakten nicht zu ent - nehmen bzw. dürfte auch nicht zustande gekommen sein . Wenn die Transport- und Rettungskosten in der vom Regierungsrat festgelegten Mischpauschale enthalten sind, so bedeutet dies, dass gemäss den An - gaben des Geburtshauses im Jahr 2008 rund 20% der Fäll e verlegt werden mussten und die Kosten dafür mit der Pauschale abzugelten wären, und für 80% der stationären Geburten ohne Komplikationen keine Transportkosten anfallen würden. Ebenso wenig ist dem RRB Nr. […] vom […] 2011 zu entnehmen, um welche (gängige) Art von Pauschale es sich handelt (z.B. Tagespauschale, APDRG), wobei der Re gierungsrat in seinen Schlussbe merkungen Tagespauschalen ausge schlossen hat (E. 7.3). Der Entscheid des Regierungsrates bezüglich seiner Tarifwahl ist angemessen, wenn mit der vorliegend ab 1. Juli 2009 neu festzulegenden Pauschale sämtliche Leistungen des Geburts hauses abgegolten wären, die während des Aufenthalts und der Spontangeburt im Geburtshaus erbracht werden bzw. erbracht worden sind. Hingegen wäre eine Fall- und somit Kostenunterscheidung zwischen Ge- burten mit Komplikationen und Verlegung in ein akutsomatisches Spital sowie den Geburten mit Komplikationen, Verlegung in ein akut soma- tisches Spital und an schliessender Rückverlegung gegenüber einer Spontangeburt ohne Komplikationen im Sinne der Kostenoptimierung und Transparenz effektiver gewesen. Da jedoch die Kostenunterschiede auf - grund des fehlenden Zahlenmaterials nicht eruiert bzw. nicht ermittelt werden konnten, ist die vorliegende Lösung mit einer "Mischpauschale" als zulässig zu erachten. Eine andere Möglichkeit wäre die Anwendung C-4287/2011 Seite 35 von tieferen Tagespauschalen gewesen, wie es das BAG vorgeschlagen hat. 7.6. Aufgrund der bisherigen Überlegung en und vorhergehenden Er- wägungen kann offen bleiben , wie im Detail die (finanzielle) Gewichtung im Falle von einzelnen Verlegungen, Überweisungen und Rückver - legungen zu erfolgen habe (vgl. E. 3.3 mit Hinweisen zur Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen). Voraus- gesetzt, dass das von der Vor instanz vorgesehene Tarifmodell mit "Ein- heits-(misch)pauschalen" keine Mehr kosten verursacht (vgl. E. 4 .7 mit Hinweis zu Art. 59c Abs. 1 Bst. c KVG) und im Übrigen auch von der PUE überprüft worden ist, er achtet es das Bundesver waltungsgericht für ge - rechtfertigt, nicht in das erhebliche Ermessen der Vorinstanz einzugreifen und einen entsprechenden Tarifsystemwechsel vorzuschreiben. 8. 8.1. Zur Frage der Befristung des Tarifs ist schliesslich Folgendes festzu- halten: Der Regierungsrat setzte im Dispositiv des angefochtenen Be - schlusses einen fixen Tarif für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011 fest. Er begründete die Befristung damit, dass dem Geburtshaus mit Regierungsratsbeschluss Nr. […] vom 1. Juli 2009 ein Leistungsauftrag im Bereich der Geburtshilfe (stationäre Entbindung und Betreuung im Wochenbett) als Leistungserbringer ohne Beiträge der öffentlichen Hand erteilt und es somit zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Kranken - pflegeversicherung zugelassen worden sei. Entgegen der Auffassung des Geburtshauses sei ab diesem Zeitpunkt (und nicht ab dem 1. Januar 2009) ein Tarif festzusetzen. Da gemäss Absatz 1 der Über gangs- bestimmungen zum revidierten KVG vom 21. Dezember 2007 die Ein - führung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG spätestens am 31. Dezember 2011 abge schlossen sein müsse und das Geburtshaus erst ab 1. Januar 2012 seine Leistungen über SwissDRG abzurechnen habe, sei deshalb die Geltungsdauer des Tarifs bis Ende 2011 zu befristen. Der Regierungsrat führte weiter aus, dass es den Parteien auch nach Erlass des umstrittenen Tarifs frei stehe, Tarifverträge abzuschliessen und diese ihm zu unterbreiten. Ein en tsprechend ge - nehmigter Tarif gehe auf Grund des Verhandlungsprimats gegenüber dem hoheitlich festgesetzten Tarif vor. 8.1.1. Das BAG führt aus, dass ein Festsetzen befristeter Tarife im KVG nicht explizit vorgesehen, aber zulässig sei. Es sehe aber triftige Gründe, den festzulegenden Tarif auf das Jahr 2009 (Juli bis Ende 2009), zu -C-4287/2011 Seite 36 mindest jedoch bis Ende 2010 zu befristen (act. 12). Der Tarif 2011 sollte auf der Grundlage der Kosten- und Leistungsdaten 2009 beurteilt werden. Vorliegend seien die Kosten - und Leistungsdaten 2008 mangels Alter - nativen herangezogen worden, die sich allerdings auf eine Zeit periode beziehen würden, in welcher Geburtshäuser noch nicht als Leistungs - erbringer im Sinne des KVG zuge lassen gewesen seien. Die Änderung der Leistungsdat en könnten sich insbesondere auf Leistungs - und Kostendaten auswirken, wenn bei spielsweise Patientinnen ab 2009 länger im Wochenbett liegen würden oder allen falls eine Änderung der Fallschwere und des Verlegungsanteils er folge, weil der Aufenthalt von der Krankenversicherung finanziert werde. Nach Ansicht des BAG seien die in den Unterlagen erwähnten Leistungsdaten der durchschnittlichen Pflegetage bzw. Aufenthaltsdauer (1,5 Tage im Jahr 2008 bei 93 Pflege - tagen) Indizien, wonach ein “ceteris paribus Tarif“ auf der Datengrundlage 2008 und über einen Zeitraum bis Ende 2011 kritisch zu hinterfragen sei . Zudem könnten Änderungen der soge nannten Spitalfinanzierung, welche per 1. Januar 2009 in Kraft getreten und vor liegend mangelhaft be rück- sichtigt worden seien (vgl. E. 4.8.1, 4.9 mit Hinweisen zur zeitlichen An - wendbarkeit der rechtsrelevanten Normen und den Übergangsbe - stimmungen) – insbesondere be treffend die Vorgaben der VKL zu den Anlagenutzungskosten (z.B. An schaffungswert) und (universi täre) Lehre und Forschung (vgl. E. 5.4.5 5.4.6 ff.) – eine kurzzeitige Geltungsdauer des festzulegenden Tarifs zusätzlich begründen. 8.2. In Bezug auf die Frage der (End-)Befristung des umstrittenen Tarifs ist Folgendes zu ergänzen: 8.2.1. Der umstrittene Tarif wurde im angefochtenen RRB für den Zeit - raum vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011 festgelegt. Weder die Be- schwerdeführerin noch santésuisse machen geltend, dass der Re - gierungsrat den Tarif jährlich festzusetzen hätte . Vorliegend ist somit lediglich die vom BAG aufgeworfene Frage der Befristung des Tarifs zu prüfen. 8.2.2. Zur Befristung von OKP -Tarifen nach KVG hat das Bundesver - waltungsgericht festgehalten, dass ein gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzter Tarif g rundsätzlich für die Dauer des vertrags- losen Zustandes gilt und grundsätzlich nicht zu befristen ist. Das Bundes- recht verpflichtet die Kantonsregierungen nicht dazu, die Geltungs dauer der Tarife im Sinne einer Maximaldauer zu befristen oder jährlich neue Tarife festzusetzen, verbiete t dies allerdings auch nicht. Nicht mit dem C-4287/2011 Seite 37 KVG vereinbar ist es hingegen, für einen OKP -Tarif eine Mindest - geltungsdauer oder eine feste Dauer vorzusehen. Vielmehr steht es den Tarifpartnern jederzeit frei, selbst im Rahmen eines Beschwerde - verfahrens und auch wenn der Tarif einer (Maximal-)Befristung unterliegt, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen, einen neuen Tarif zu vereinbaren und den entsprechenden Tarifvertrag von der Kantonsregie - rung genehmigen zu lassen – oder beim Scheitern der Verh andlungen eine neue hoheitliche Tariffestsetzung zu verlangen. Insbesondere steht es den Parteien auch frei, bereits für das dem betroffenen Tarifjahr folgende Tarifjahr eine neue Tarifrunde einzuleiten. Ein auf Grund einer solchen neuen Tarifrunde vereinb arter und genehmigter oder hoheitlich festgesetzter Tarif geht dem vorgängig festgelegten hoheitlichen Tarif vor bzw. tritt an dessen Stelle (vgl. BGVE 2012/18, E. 7.3). 8.2.3. Im Urteil des BVGer C-5543/2008 vom 1. April 2011 ist festge- halten, dass gemäss Art. 59c KVV, welcher am 1. August 2007 in Kraft getreten ist und im Wesentlichen eine Kodifikation der bundesrätlichen Praxis darstellt, die Vertragsparteien und die für die Tarifgenehmigung und Tariffestsetzung zuständigen Behörden regelmässig die KVG - Konformität des geltenden Tarifs zu überprüfen haben, ins besondere da- hingehend, ob der Tarif höchstens die transparent ausgewiesenen und für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten deckt. Sollten die Tarifpartner bzw. die zuständigen Behörden feststellen, dass der bis - herige Tarif nicht mehr KVG-konform ist, ist der Tarif ent sprechend anzu- passen (vgl. E. 6.1, 7.3 des besagten Urteils m.w.H.). In BVGE 2010/62 E. 6.13 verwies das Bundesverwaltungsgericht ausser dem auf die bundesrätliche Rechtsprechung in RKUV 6/2002 S. 480 ff. und hielt fest, dass eine Tariffestsetzung durch den Regierungsrat von Bundesrecht wegen grundsätzlich nicht zu befristen sei. 8.2.4. Daraus ergibt sich, dass der Regierungsrat nicht dazu verpflichtet gewesen war, nur für das Jahr 2009 einen Tarif fest zusetzen. Vielmehr war er dazu berechtigt, für den Zeitraum ab 1. Juli 2009 einen fixen Tarif festzusetzen. Auch eine Maximalbefristung dieses Tarifs bis zum 31. Dezember 2011 ist (grundsätzlich) zulässig. Unzulässig im Sinne der Rechtsprechung wäre hingegen ein Tarif, der bis zum 31. Dezember 2011 nicht in KVG -konformer Weise angepasst werden könnte, der in diesem Sinne zwingend während zweieinhalb Jahren unverändert gelten würde. Vorliegend hat der Regierungsrat eine KVG-konforme An passung im Rahmen einer Verhandlungsrunde in C-4287/2011 Seite 38 seinen Erwägungen im an gefochtenen Regierungsrat sbeschluss nicht ausgeschlossen. Er hat sogar ausdrücklich auf die Möglichkeit neuer Tarifverhandlungen, einer Tarifeinigung und einer Ge nehmigung eines entsprechenden Tarifs durch ihn selbst hingewiesen (act. 1.1; vgl. E. 4). Auch entspricht es dem Willen der Tarifpartner, den Tarif bis 31. Dezember 2011 zu befristen (vgl. Bst. E, F, Vorakten Nr. 21 und 47 ). Zudem hat das Geburtshaus keine neue Organisationsstruktur mit Er - teilung der Betriebsbewilligung bzw. Zulassung zur OKP erhalten. Unter diesem Blickwinkel ist es daher nachvoll ziehbar, dass der Regierungsrat einen fixen Tarif für den Zeitraum ab 1. Juli 2009 bis maximal 31. Dezember 2011 festgesetzt hat – auch im Hin blick darauf, dass die vom Geburtshaus erbrachten Leistungen zu Lasten der OKP ab 1. Januar 2012 neu anhand von leistungsbezogenen Fallpauschalen (SwissDRGs) abgegolten werden. 8.2.5. Wie sich aus der dargelegten Rechtsprechung erg ibt, steht es den Parteien (unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) frei, für einen Zeitpunkt nach dem 1. Juli 2009 unter Berufung auf veränderte Ver - hältnisse eine neue Tarifrunde einzuleiten, Vertragsverhandlungen aufzu- nehmen und eine entsprechende Vereinbarung vom Regierungsrat ge - nehmigen zu lassen oder beim Scheitern der Verhandlungen die hoheit - liche Festsetzung eines neuen Tarifs auf Grund veränderter Umstände zu beantragen. Werden hingegen keine Verhandlungen aufgenommen bzw. kein entsprechend neuer Tarif genehmigt oder hoheitlich festgelegt, bleibt der ab 1. Juli 2009 geltende Tarif bis längstens 31. Dezember 2011 in Kraft. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene RRB vom […] 2011 aufzuheben und der Tarif neu auf Fr. 6'5 65.- sowie einem Kostendeckungsgrad von 96% im Sinne der Erwägungen festzusetzen ist. 10. Der Regierungsrat wird ersucht, den ab 1. Juli 2009 geltenden Tarif, der bis längstens 31. Dezember 2011 zu begrenzen ist, im kantonalen Amts- blatt zu veröffentlichen, da der neue Tarif den vom Regierungsrat fest ge- setzten ersetzt und von diesem abweicht. C-4287/2011 Seite 39 11. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei - entschädigung. 11.1. Gemäss Art. 63 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Reg el der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teil weise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3). 11.2. Die Beschwerdeführerin obsiegt insofern, als der vom Regierungs- rat festgesetzte Tarif zu erhöhen ist; sie unterliegt jedoch, insoweit der Tarif nicht antragsgemäss auf Fr. 6'821.- und einem Kostendeckungsgrad von 100%, sondern auf Fr. 6'565.- und einem Kostendeckungsgrad von 96% im Sinne der Erwägungen festzulegen ist. Die Beschwerdegegnerin, die in ihrer Stellungnahme zwar keine Anträge gestellt hat, jedoch ungeachtet dessen kostenpflichtig wird (BGE 123 V 156, 123 V 159), unterliegt bzw. obsiegt dementsprechend. Die auf Fr. 3'000.- festzu- setzenden Verfahrenskosten werden bei diesem Ausgang des Verfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auf- erlegt, ausmachend je Fr. 1'500.-. Der Beschwerdeführerin werden sie mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- beglichen; die Differenz von Fr. 1'500.- wird ihr zurückerstattet. 11.3. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschäd igung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesver - waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die teilweise obsiegende Be- schwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 8 VGKE) und sie auch keine notwendigen Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE) geltend macht , ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Keinen Anspruch auf Parteienschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zu - zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Beschwerdegegnerin, sant ésuisse, liess sich im vorliegenden Ver - fahren nicht vertreten. Es sind ihr somit keine notwendigen und C-4287/2011 Seite 40 verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, sodass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE, je e contrario, sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE). 12. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenver - sicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist ge mäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Der Tarif wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2011 auf Fr. 6'565.- festgesetzt. 3. Der Regierungsrat des Kantons Y ._______ wird ersucht, Ziffer 2 des Urteilsdispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden je zur Hälfte der Be - schwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird mit den der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet. Im verbleibenden Betrag von Fr. 1' 500.- wird der geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück - erstattet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, innert 30 Tagen nach Zu - stellung des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 1'500.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. C-4287/2011 Seite 41 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungs- schein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) – die Preisüberwachung (A-Post) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen Versand: