B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-694/2013 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Gabriella Tau, (…), Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Grie- chenland (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 31. Januar 2013 / N (…). E-694/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 16. November 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein, auf welches das BFM mit Verfügung vom 31. Januar 2013 – eröffnet am 6. Februar 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung des B e- schwerdeführers nach Griechenland anordnete. B. Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer dagegen durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde und liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren zustä n- dig zu erklären; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerke n- nen und ihm sei als Folge davon Asyl zu gewähren; subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig und unzumutbar zu erk lären und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter and e- rem beantragen, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der B e- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die une nt- geltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Telefax vom 12. Februar 2013 die kantonalen Vollzugsbehörden an, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfä l- lige Gew ährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde. D. Mit Telefax vom 13. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer die Kopie seiner Taskara ein und stellte gleichzeitig die Nachreichung des Originals in Aussicht, was mit Eingabe vom 14. Februar 2013 erfolgte. E. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2013 erkannte das Bundesve r- waltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies E-694/2013 Seite 3 hingegen das G esuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsve r- beiständung ab und ersuchte gleichzeitig die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 4. März 2013. F. Die Vorinstanz gab die Vernehmlassung vom 4. März 2013 fristgerecht zu den Akten. Ebenfalls fristgerecht liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. März 2013 replizieren. G. Am 22. Mai 2013 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote zu den Ak- ten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie genden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 E-694/2013 Seite 4 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich Erwägung 3, einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 33 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BV GE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – enthält sich somit einer selbstständi- gen materiellen Prüfung, sond ern sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Die Frage der Asylgewährung bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf dieses Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen könne n, der für die Durchführung das Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 4.2. Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri - gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist" (Dublin-II- VO) als zur Durchführung des Asyl verfahrens nicht zuständig, da der Be - schwerdeführer sich illegal in der Schweiz aufhalte und zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz über einen gültigen griechischen Auf- enthaltstitel im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Dublin -II-VO verfügt habe. Grie- chenland habe zudem dem Aufnahmegesuch des BFM vom 28. Novem-E-694/2013 Seite 5 ber 2012 durch Verfristung am 29. Januar 2013 implizit zugestimmt (Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO). Diese Ausführungen sind zutreffend. Zudem wird die gemäss Dublin -II-VO vorgesehene Zuständigkeit Grie chenlands zur Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Vergabe einer Aufent- haltsbewilligung an den Beschwerdeführer von diesem auch nicht bestri t- ten. Folglich kann festgehalten werden, dass Griechenland grundsätzlich g e- mäss den Bestimmungen der Dublin -II-VO für die Durchführung des vo r- liegenden Asylverfahrens zuständig wäre. Nachfolgend bildet somit einzig die Frage der Rechtmässigkeit der angeordneten Überstellung nach Griechenland Gegenstand der Überprüfung. 5. 5.1. Das BFM stellte diesbezüglich in seiner V erfügung vom 31. Januar 2013 fest, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland stelle weder eine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips noch eine unmenschliche B e- handlung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) dar. Am 21. Januar 2011 sei zwar ein Urteil des EGMR ergangen, gemäss welchem die Abschiebung eines afghanischen Asylsuchenden aus Belgien nach G riechenland eine mehrfache Verletzung der EMRK darstelle und insbesondere das dortige Asylsystem als mangelhaft und Art. 3 EMRK verletzend bezeichnet worden sei. Das Bundesverwaltung s- gericht habe indes in seinem Grundsatzurteil vom 16. August 2011 (BVGE 2011/35) erwogen, dass nicht von einer generellen Unzulässigkeit bei einer Überstellung im Rahmen des Dublin -Verfahrens nach Griechen- land auszugehen sei, sondern dass jeder Fall individuell zu beurteilen sei. Eine Überstellung werde insbesondere als zulässig erachtet, wenn die betroffene Person ein Aufenthaltsrecht besitze und damit bei ihrer Ankunft keine Inhaftierung oder sofortige Abschiebung ins Heimatland zu befürch- ten habe. Zudem sei zu prüfen, ob nicht humanitäre Gründe einer Übe r- stellung entgegenstehen würden. Besondere Vorsicht sei bei verletzlichen Personen wie minderjährigen, alten, traumatisierten und kranken Pers o- nen wie auch allein reisenden Frauen und Familien mit Kindern geboten. Bei der Befragung zur Person am 21. November 2012 habe der B e- schwerdeführer angegeben, er sei im Januar 2001 in Griechenland einge- reist und habe in der Folge eine bis zum 7. Dezember 2012 gültige Au f- enthaltsbewilligung erhalten. In den folgenden Jahren sei er zweimal – E-694/2013 Seite 6 [Jahr] und [Jahr] – besuchshalber zu seiner Familie nach Afghanistan ge- reist. Er habe zudem zu Protokoll gegeben, dass er von 2001 bis 2009 in einer (…)werkstatt und anschliessend bis September 2012 im [Landwirt- schaft] gearbeitet habe. Nach der (…)ernte sei er nach Athen gegangen, um eine Stelle zu fin den und sei dort zweimal von Faschisten verprügelt worden, nur weil er Ausländer sei. Dem Beschwerdeführer sei gleiche n- tags das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Griechenland ge- währt worden, wobei er geltend gemacht habe, er werde nicht nach Gri e- chenland zurückkehren, da die wirtschaftliche Lage dort katastrophal sei, weshalb Flüchtlinge unerwünscht seien. Sie würden von der Bevölke rung angegriffen und beschimpft . Über Nacht würden die ausländischen G e- schäfte demoliert und die Scheiben zerschlagen. Nach Sonnenuntergang könnten sich Ausländer nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Manchmal wü r- den sie totgeschlagen. Eine Regierungspartei heisse "Christion Avri", welche sich für die Ausschaffung von Ausländern einsetze. Zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers erwog das BFM, im vorlie- genden Fall sei einerseits das Risiko einer Inhaftnahme des Beschwerde- führers in Griechenland und einer sofortigen Abschiebung ins Heimatland aufgrund seines bisher geregelten Aufenthaltsstatus als gering einz u- schätzen. Es v erkenne zwar nicht, dass aufgrund der aktuellen schwier i- gen Wirtschaftslage die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit für den Beschwerdeführer in Griechen land mit grösseren Schwierigkeiten verbunden sein könne. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwe rde- führer in der Lage gewesen sei, seinen Lebensunterhalt in Griechenland über elf Jahre selbstständig und legal zu bestreiten, sei indes andere r- seits nicht davon auszugehen, er würde nach seiner Rückkehr nach Grie- chenland in eine existenzielle Notlage ger aten. Zudem sei festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gemäss A k- tenlage gesunden Mann handle und er daher nicht unter die Kategorie der besonders verletzlichen Personen falle. Dass er an seinem Wohnort B._______ allfälligen Übergriffen ausgesetzt gewesen wäre, habe er nicht geltend gemacht. Im vorliegenden Fall seien somit auch keine humanit ä- ren Gründe auszumachen, welche für die Ausübung des Selbsteintritt s- rechts sprechen würden. Bei dieser Sachlage erachtete das BFM eine Rückkehr des Beschwerde- führers zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und möglich. 5.2. Dem wurde in der Beschwe rdeschrift entgegengehalten , die Vori n- stanz habe in ihrem Entscheid zwar richtig festgestellt, dass der B e-E-694/2013 Seite 7 schwerdeführer im Besitze einer bis 7 . Dezember 2012 gültigen Aufen t- haltsbewilligung gewesen sei, sie habe in der Folge diesen rechtserhebl i- chen Sachverhalt indes falsch beurteilt, da sie es unterlassen habe, A b- klärungen die Verlängerung von befristeten Aufenthaltsbewilligungen betreffend vor zunehmen. Bei einer rechtskundigen Abklärung hätte die Vorinstanz nämlich erkennen können, dass gemäss griechischem Recht die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung spätestens ein Monat nach deren Ablauf hätte beantragt werden können, was gegenwärtig aufg rund des ungenutzten Ablaufs dieser Frist am 7. Januar 2013 nicht mehr mö g- lich sei. Folglich werde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland – entgegen der (impliziten) Annahme der Vorinstanz – nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügen, sondern ihm werde ledig- lich eine "pink card" (Ausweise für Personen im Asylver fahren) erteilt werden. Die vom EGMR im Urteil M.S.S. gegen Belgien und Grieche n- land vom 21. Januar 2011, Beschwerde Nr. 30696/09, festgestellten, sys- tematischen Mängel des griechischen Asylsys tems hätten dazu geführt, dass das BFM Asylgesuche von Personen mit Voraufenthalt in Grieche n- land in der Regel nicht mehr im Dublin -Verfahren, sondern mittels Selbst- eintritt behandle, um den gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Zugan g zum Asylverfahren und bezüglich Unterbringung in Griechenland Rec h- nung zu tragen. Ferner sei aufgrund der Rechtsprechun g die Vermutung des grundsätzlich völkerrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten des Dublin-Systems umgestossen und die Beweislast den Schweizer Be- hörden übertragen worden, d.h. diese müssten im Einzelfall abklären und darlegen, weshalb der betroffenen Person keine völkerrechtswidrige B e- handlung drohe. Dies habe die Vorinstanz indes im vorliegenden Fall un- terlassen. Aufgrund des dar gelegten Sachverhalts werde somit ersich t- lich, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seines für den Fall der Rüc k- überstellung nach Griechenland ungesicherten Aufenthaltsstatus wie a n- deren Asylsuchenden unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. 5.3. In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2013 schilderte das BFM vorab das Verfahren, welches eine nach Griechenland überstellte Person zu gewärtigen habe: Die Flughafenpolizei würde sie empfangen, registrie- ren und einen Abgleich der Fingerabdrücke mit besteh enden Datenban- ken vornehmen. Das Polizeidirektorat würde danach das Asylverfahren aufnehmen, den gesuchstellenden Personen die "pink card" ausstellen und einen Termin für die Anhörung festlegen. Falls die gesuchstellende Person zum Zeitpunkt der Registrier ung beim Polizeidirektorat obdachlos sei, so werde ein Verfahren zur Vermittlung von Unterkünften aufgeno m-E-694/2013 Seite 8 men. Es bestehe zudem die Möglichkeit, sich bei karitativen Einrichtu n- gen um Hilfe zu bemühen. Gemäss seiner neueren Praxis würden Asyl- gesuche von Per sonen mit Voraufenthalt in Griechenland in der Regel nicht mehr im Dublin -Verfahren, sondern mittels Selbsteintritt behandelt, um den gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren und bezüglich Unterbringung in Griechenland Rechnung zu tragen . Im vorliegenden Fall sei das Risiko des fehlenden Zugangs zum Asylverfa h- ren und unmenschlicher Aufnahmebedingungen indes als nicht gegeben zu erachten, da der Beschwerdeführer über eine ordentliche Aufenthalt s- bewilligung und festen Wohnsitz verfügt habe, in Griechenland einer E r- werbstätigkeit nachgegangen und mit seinen Ersparnissen zweimal f e- rienhalber in sein Heimatland gereist sei. Zudem sei das Verhalten des Beschwerdeführer – er habe Griechenland im November 2012 kurz vor Ablauf seiner ordentlichen griechischen Aufenthaltsbewilligung verlassen, im Wissen darum, dass sein gültiger Aufenthaltstitel am 7. Dezember 2012 verfalle, nach seiner Ankunft habe er seinen Pass zerrissen und entsorgt, da er nicht nach Griechenland habe zurückkehren wollen – als rechtsmissbräuchlich einzustufen, da er mit seinem Verhalten den U m- stand, dass die Frist zu Verlängerung der griechischen Aufenthaltsbewilli- gung in der Zwischenzeit abgelaufen sei, bewusst provoziert habe . Rechtsmissbrauch sei nicht zu honorieren. Das BFM gehe somit ang e- sichts der nach einem ersten Asylverfahren erteilten Aufenthaltsbewill i- gung nicht vom Risiko einer unzulässigen Inhaftierung nach der Rückkehr nach Griechenland oder der Gefahr einer Abschiebung ohne Prüfung des Refoulement-Verbotes aus (m.H.a. BVGE 2011/35 E. 4.10 ff.). 5.4. Darauf liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin replizieren, in Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung der euro- päischen Gerichte und des Bundesverwaltungsgericht s (einführend nochmals skizziert) habe die Vorinstanz aus folgenden Gründen in ihrer Vernehmlassung zu Unrecht an der Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland festgehalten: Einerseits sei das Verfahren bei Überstellung eines Asylsuchenden nach und dessen Betreuung in Griechenland en t- gegen de r Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR generell als klar geregelt und menschenrechtskonform beschri e- ben worden . So werde beispielsweise von der Vorinstanz bemerkt, die griechischen Behörden würden ein Verfahren zur Vermittlung von Unte r- künften von obdachlosen Asylsuchenden aufnehmen, während gemäss zahlreichen Berichten von Nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) die bestehenden staatlichen Unterkünfte notorisch überfüllt seien . Anderer- seits habe die Vorinstanz zu Unrecht mit Hinweis auf BVGE 2011/35 "das E-694/2013 Seite 9 Risiko des fehlenden Zugangs zum Asylverfahren und unmenschlicher Aufnahmebedingungen" im vorliegenden Fall als nicht gege ben erachtet. In BVGE 2011/35 sei die betroffene Person nämlich im Besitze eines dauernden und gültigen Aufenthaltsrechts in Griechenland gewesen, dies im Gegensatz zum vorliegenden Fall, wo die vormalig erteilte Aufen t- haltsbewilligung des Beschwerdeführers abgelaufen sei und gemäss gel- tender griechischer Gesetzgebung nicht mehr verlängert werden könne, was auch von de r Vorinstanz nicht bestritten werde. Zudem sei richtigz u- stellen, dass der Beschwerdeführer die ordentliche Aufenthaltsbewilligung nicht – wie vom BFM fälschlicherweise festgestellt – im Zusammenhang mit einem positiven Ausgang eines Asylverfahrens erhalten habe, so n- dern diese sei ihm im Rahmen eines damals laufenden Legalisierung s- verfahrens für Migranten auf Antrag hin gewährt worden. Das Argument des BFM, wonach der der Beschwerdeführer, nur weil er früher im Besi t- ze einer "pink card" und gültigen Aufentha ltsbewilligung gewesen sei, bei einer Überstellung nach Griechenland eine bessere Behandlung als a n- dere Asylsuchende erhalten und somit den systematischen Mängeln im Asylverfahren in Griechenland entkommen würde, leuchte nach dem G e- sagten nicht ein. Gemäss den Erkenntnissen der Rechtsprechung schü t- ze die "pink card" nicht vor einer Ausschaffung in den Heimatstaat durch die griechischen Behörden, dem Prinzip des Non-Refoulement könne da- her schon in grundsätzlicher Hinsicht nicht genügend Rechnung getragen werden. Insbesondere habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befr a- gung in der Schweiz eine individuelle Verfolgung in seinem Heimat staat geltend gemacht, womit konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass ihm in seinem Heimatstaat das Risiko einer men schenrechtswidri- gen Behandlung drohe, weshalb eine Rückführung dorthin von Grieche n- land aus einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK und gegen das in Art. 33 sta- tuierte Non-Refoulement-Verbot darstellen würde. Zudem hätten die grie- chischen Behörden der Überstellun g des Beschwerdeführers weder au s- drücklich zugestimmt noch die Registrierung eines vor Jahren eingereich- ten Asylgesuches oder einen dauernden Aufenthaltsstatus bestätigt. Folg- lich erscheine eine einmal besessene "pink card" nicht als ein taugliches Unterscheidungskriterium, um das vorliegende Verfahren anders als di e- jenigen Fälle aus Griechenland zu behandeln, bei denen das BFM das Selbsteintrittsrecht ausgeübt habe. Im Übrigen habe der Beschwerdefü h- rer bereits während seines ersten Asylverfahrens in Griech enland keine staatliche Unterstützung erhalten und sei nie zu seinen Asylgründen b e- fragt worden (A5/14 S. 5 f.) E-694/2013 Seite 10 Dem vorinstanzlichen Vorhalt des missbräuchlichen Verhaltens hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe sich in der summarischen Befr a- gung kohärent und ehrlich zu den Gründen geäussert, welche ihn dazu bewogen hätten, Griechenland zu verlassen. Es handle sich dabei um verschiedene Entwicklungen, welche er nicht habe beeinflussen können oder welche er nicht zu verantworten gehabt habe. So sei die (…)werkstatt in Griechenland, in welche r er mehrere Jahre gearbeitete habe, im Jahr 2009 Konkurs gegangen, und er habe danach trotz grosser Bemühungen seinerseits keine feste Arbeitsstelle mehr finden können. Die Arbeitsbeschäftigung im (….) in B._______ sei saisonbedingt und somit keine feste Anstellung gewesen. Aus diesen Gründen sei er nach der (…)ernte im September 2012 nach Athen gegangen, um dort eine Ar- beit zu suchen. Dabei habe er bei afghanischen Bekannten gewohnt. A n- gesichts der notorisch bekannten desolaten wirtschaftlichen Lage in Grie- chenland sei es ihm indes nicht gelungen, dort eine neue Anstellung zu finden. Ausserdem habe er einen weiteren Grund für seine Ausreise und Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung genannt, nämlich die zu- nehmende Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Griechenland. Er sei zweimal Opfer von Übergriffen griech i- scher Faschisten geworden. Es könne an dieser Stelle offen bleiben, ob ein erneutes Asylgesuch in Griechenland seine schlechten Lebensbedin- gungen noch weiter verschlimmert hätte. Angesichts dieser Umstände sei es nachvollziehbar, dass er den Entschluss gefasst habe, seine Aufen t- haltsbewilligung nicht zu erneuern und in einem anderen europäischen Land um Schutz zu ersuchen. Diese menschenrechtswidrige Situation von Asylsuchenden und Migranten in Griechenland werde in mehreren Berichten geschildert; das BFM habe die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers weder in seinem Entscheid noch in seiner Verneh m- lassung gewürdigt. Vorliegend könne somit nicht von einem rechtsmis s- bräuchlichen Verhalten gesprochen werden. Ausserdem würde eine so l- che Schlussfolgerung nichts an der Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland ändern, da es Tatsache sei, dass der Beschw erdeführer dort nicht über einen gefestigten Aufenthaltstitel verfüge und auch keine Möglichkeit habe, eine solchen wieder zu erlangen. Bei einer Rückkehr nach Griechenland hätte er daher lediglich den prekären Status eines Asylsuchenden mit "pink card" , und eine Überstellung dahin würde – wie bereits ausgeführt – gemäss der Rechtsprechung des EGMR Art. 3 EMRK verletzen. E-694/2013 Seite 11 6. 6.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Gesamtwürdigung der A k- tenlage vorab fest, dass sich sowohl die Vorinstanz in der Verfügung (vgl. oben E. 5.1) bzw. in der Vernehmlassung (vgl. oben E. 5.3) als auch der Beschwerdeführer (vgl. Ausführungen in Beschwerdeschrift [E. 5.2] und Replik [E. 5.4]) nur rudimentär zur Rechtsprechung des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Beschwerde Nr. 30696/09 äusserten. So wird die "neuere" Praxis des BFM auch nur als indirekte Folge dieser internationalen Rechtsprechung dargestellt. Dies ist in Anbetracht der Wirkungen von Urteilen des EGMR, welche gemäss Art. 46 Abs. 1 EMRK lediglich für die Streitparteien verbind lich sind, nicht zu beanstanden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass die internationale Rechtsprechung ihren Niederschlag in der für die Vorinstanz verbindl i- chen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich insbe- sondere im Grundsatzurteil D -2076/2010 vom 16. August 2011 (BVGE 2011/35), gefunden hat. Darin wurde festgestellt, dass aufgrund der im Urteil des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Beschwerde Nr. 30696/09 festgestellten Umstände in Griechenland und Verletzungen internationaler Verpflichtungen dur ch die griechischen Behörden, insbesondere nach Art. 3 und Art. 13 EMRK s o- wie nach Art. 33 FK, im Falle von Griechenland die Vermutung eines kon- ventionsmässigen Verhaltens des Dublin-Vertragstaates, welches im Fal- le von Verfahren nach den Bestimmungen zur Dublin-II-VO vorausgesetzt wird, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 4.1 bis 4.12, im Sp e- ziellen E. 4.11). Trotz dieser festgestellten Unzulänglichkeiten des gri e- chischen Asylsystems sei indes nicht von einer generellen Unzulässigkeit von Rückführungen auszugehen, sondern ausnahmsweise sei eine Rück- führung nach Griechenland zulässig, wenn aufgrund im Einzelfall nac h- gewiesener günstiger Voraussetzungen davon ausgegangen werden könne, der Asylsuchende entgehe den unmenschlichen Bedingungen e i- ner Administrativhaft am Flughafen bzw. das Risiko, dass die Schweizer Behörden durch die Überstellung nach Griechenland gegen das direkte oder indirekte Refoulement -Verbot verstossen würden, könne ausg e- schlossen werden. Dies sei namentlich der Fall, wenn der Asyl suchende über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, welche ihn von einer Adm i- nistrativhaft bzw. einer Abschiebung in ein Land , in dem ihm unmenschli- che Behandlung drohe, bewahren könne ("Le transfert pourra notamment s'avérer licite dans le cas d'une person ne au bénéfice d'une autorisation de séjour au sens large, qui la mettrait à l'abri d'une détention à son arr i- vée en Grèce et d'un refoulement" [E. 4.13]). Damit umschrieb das Bu n- desverwaltungsgericht in BVGE 2011/35 die Kriterien, welche allenfalls E-694/2013 Seite 12 einem Nachweis der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Wegweisung s- vollzugs nach Griechenland dienen könnten. Zudem hat das Bundesve r- waltungsgericht in seinem Urteil E -5604/2011 vom 17. Oktober 2011 (BVGE 2011/36) aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls – aus- drückliche Zustimmung der griechischen Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers, hängige Beschwerde in einem in Griechenland eingeleiteten Asylverfahren, legale Arbeit während eines mehrjährigen Aufenthaltes, keine Geltendmachung individueller Verfolgu ng in seinem Heimatstaat zur Begründung seines Asylgesuches in der Schweiz – be- funden, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland sei in diesem speziellen Fall ebenfalls zulässig. Zu berücksichtigen ist zudem das Urteil des Europäischen Geric htshofes (EuGH) vom 21. Dezember 2011 in den Rechtssachen C -411/10 und C -493/10 (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz: Art. 5 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaften über di e Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags vom 26. Oktober 2004 [DAA, SR 0.142.392.68]). Darin hat der EuGH unter Hinweis auf das Urteil des EGMR M.S.S. gegen Belgien und Griechenland ebenfalls festgestellt, dass mannigfaltige Berichte systematische Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingen in Griechenland belegen würden (Rn. 87 ff.). Fo l- ge davon sei, dass die Vermutung des völkerrechtskonform en Verhaltens für Griechenland im Hinblick auf die Europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention und d ie EMRK als widerlegt gilt, was eine grundsätzliche Nichtüberstellung nach Griechenland zur Folge hat (vgl. Rn. 104 ff.). Damit wird auc h vom EuGH eine Umkehr der Beweislast i n- soweit statuiert, als dass bei Feststellung einer kompletten Funktionsst ö- rung im Asylsystem eines Mitgliedstaates des Dublin -Systems ohne we i- teren Vortrag seitens der asylsuchenden Person von einer Überstellung abzusehen sei. 6.2. Nach dem Gesagten erweisen sich die Ausführungen in der Ve r- nehmlassung (vgl. oben E. 5.3) zum reibungslosen Verfahren, welche s Dublin-Rückkehrende bei ihr er Ankunft am Flughafen in Griechenland gewärtigen würden, als tatsachenwidrig und somit unbeachtlich. Dem Be- schwerdeführer ist ferner insoweit zuzustimmen, dass gemäss der Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. des EGMR und des EuGH) tatsächlich eine Umkehr der Beweislast bezüglich de s Nachwei- ses eines völkerrechtskonformen Verhaltens der griechischen Behörden festgestellt worden ist. Dieser Beweislastumkehr wurde das BFM im vo r-E-694/2013 Seite 13 liegenden Fall – aus nachfolgend aufzuzeigenden Gründen – weder in seiner Verfügung noch in seiner Vernehmlassung gerecht. Zum Einen kann festgestellt werden, dass das BFM in seiner Verfügung vom 31. Januar 2013 das Risiko einer Inhaftnahme des Beschwerdefü h- rers in Griechenland und seine r sofortigen Abschiebung ins Heimatland insbesondere aufgrund seines bisher geregelten Aufenthaltsstatus als ge- ring einschätzte. Der Rüge des Beschwerdeführers, dass er nicht (mehr) über einen gültigen dauernden Aufenthaltstitel verfüge und seine vormalig erteilte Aufenthaltsbewilligung auch nicht mehr verlängern könne, wes- halb die von der Vorinstanz vorgenommene "Risikoanalyse" auf falschen Tatsachen beruhe, hält das BFM lediglich entgegen, dieser Umstand sei auf das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Beschwerdeführers zurück- zuführen und deshalb nicht zu honorie ren. Dieser Vorhalt erweist sich i n- dessen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes als verfehlt. Das Rechtsmissbrauchsverbot ist Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGE 110 Ib 332, vgl. Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 2008 [BV, SR 101]). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 127 II 49; 110 Ib 332; 94 I 659). Wie der Beschwerdeführer aus führlich in der Replik ausführt , kann se i- nem Verhalten keine rechtsmissbräuchliche Absicht ("Zweckentfremdung eines Rechtsinstituts") entnommen werden . Um Wiederholungen zu ve r- meiden ist vorab auf die oben in E. 5.4 skizzierten, zutreffenden Ausfüh- rungen zu verweisen, welche vollumfänglich zu bestätigen sind. Vielmehr hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 21. November 2012 wahrheitsgetreu angegeben, er sei im Besitze einer bis zum 7. D e- zember 2012 gültigen Aufentha ltsbewilligung. Das Gesuch des BFM um Aufnahme ging am 28. November 2012 an die griechischen Behörden, welche innerhalb der 2 -monatigen Frist nicht antwortete n. Dass der Au f- enthaltstitel bzw. die Frist zur Beantragung einer Verlängerung in der Zwi- schenzeit ablief, ist somit nicht auf ein "zweckentfremdendes" Verhalten des Beschwerdeführers , z.B. absichtliche Verschlechterung seines Au f- enthaltsstatus zur Herbeiführung einer Unzulässigkeit einer Überstellung nach Griechenland, zurückzuführen, sondern ist Folge der Untätigkeit der griechischen Behörden. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Befr a- gung zudem angegeben, er habe in Griechenland nie um Asyl nachg e- sucht. Somit ist die Vorinstanz zu Unrecht bei der Prüfung der Zulässi g- keit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland von der Tatsache ausgegangen, er verfüge über den von der Rechtsprechung ge-E-694/2013 Seite 14 forderten Aufenthaltstitel, welcher ihn vor einer Haft bewahren b zw. das Risiko, dass er dem direkten oder indirekten Refoulements ausgesetzt werde, ausschliessen könne. Zum Anderen hat diese falsche Tatsachenfeststellung durch die Vori n- stanz eine diesbezüglich ebenfalls unkorrekte "Risikoeinschätzung" zur Folge. Auch in dieser Hinsicht ist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwer- deschrift vom 11. Februar 2013 (vgl. 5.2) und insbesondere diejenigen in der Replik vom 20. März 2013 (vgl. E. 5.4) zu verweisen. Diese sind vol l- umfänglich zu bestätigen. So hat sich das BFM auch in seiner Vernehm- lassung in keiner Weise dazu geäussert, inwiefern bei Annahme des Nichtbestehens eines gültigen Aufenthaltstitels im vorliegenden Fall das Risiko eines direkten oder indirekten Refoulements trotzdem ausnahms- weise und nachgewiesenermassen als g ering einzustufen sei. Damit ist es in keiner Weise der von der nationalen und internationalen Rechtspr e- chung festgestellten "Beweislastumkehr" nachgekommen. Zudem gilt zu berücksichtigen, dass die besonderen Umstände von BVGE 2011/36 (vgl. Ausführungen oben in E. 6.1) nicht zu vergleichen sind mit den Sachu m- ständen des vorliegenden Falles. So hat der Beschwerdeführer vorlie- gend in Griechenland kein Asylverfahren eingeleitet und die griechischen Behörden haben dem Aufnahmegesuch nicht explizit zugestimmt. Insb e- sondere die Tatsache, dass die griechischen Behörden durch die Nich t- beantwortung des Aufnahmegesuchs die gültige Aufenthaltsbewilligung ablaufen liessen, läs st den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer in Griechenland aufgrund der festgestellten systematischen Mängel des dortigen Asylsystems wie das Gros der Dublin -Rückkehrer bzw. der Asyl- suchenden nicht mit einer angemessenen Behandlung und einem ordent- lichen Asylverfahren wird rechnen können. Schliesslich hat sich das BFM in seiner Vernehmlassung – trotz Aufforderung des Bundesverwaltung s- gerichts in seiner Zwischenverfügung vom 15. Februar 2013 – nicht dazu geäussert, dass der Beschwerdeführer in der Begründu ng seines Asylge- suchs in der Schweiz eine konkrete individuelle Verfolgung in sein em Heimatstaat geltend machte ([Asylgründe] , A5/14 S. 10 ), was konkrete Anhaltspunkte für das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung in seinem Heimatstaat darstellen kann, weshalb es folglich bei einer allfäl- ligen Überstellung nach Griechenland zu einer Verletzung des indirekten Non-Refoulement-Prinzips gemäss Art. 3 i.V.m. Art. 13 EMRK sowie Art. 33 FK kommen könnte (e contrario aus BVGE 2011/36, E. 6.4). E-694/2013 Seite 15 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM nicht überzeugend darlegen konnte, dass dem Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Griechenland keine völkerrechtswidrige Behandlung drohe. Vie l- mehr kann das Risiko der Inhaftnahme bzw. des direkten oder indirekten Refoulements bei einer Überstellung aufgrund der Sachumstände im vor- liegenden Fall nicht ausgeschlossen werden. Somit erweist sich die an- geordnete Überstellung als unzulässig. 6.3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten , soweit darauf eingetreten wird, gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Selbsteintritt der Schweiz wegen Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland zu erklären, auf das Asylgesuch einzutreten und danach das Asylverfa h- ren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen. 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2. Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen no t- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 22. Mai 20 13 ausge- wiesene Aufwand der Rechtsvertreterin von 9.25 Stunden sowie Spesen erscheint angemessen und entspricht massgeblichen Bemessungsfakto- ren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) . Die vom BFM auszurichtende Parteientschäd i- gung ist demnach auf pauschal Fr. 1552.50 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-694/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären, beantragt wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BMF wird angewiesen, dem Beschwerdeführer ein Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 1552.50 zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Tu-Binh Truong Versand: