B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-836/2013 U r t e i l v o m 2 1 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______ Türkei, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); Verfügung des BFM vom 7. Februar 2013 / N (…). E-836/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2012 bei der illegalen Überschreitung der österreichisch -schweizerischen Grenze mit dem Zug von den schweizerischen Grenzwachtbehörden aufgegriffen und kontrol- liert wurde, wobei er seine Identitätskarte und einen – wie sich bei der nachfolgenden Dokumentenprüfung herausstellen sollte – gefälschten türkischen Reisepass und Reiseunterlagen betreffend die am (…) De- zember 2012 erfolgte Reise von B._______ nach Wien auf sich trug, dass er anlässlich der Überprüfung den Wunsch äusserte, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, dass er am gleichen Tag dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ zugewiesen wurde und dort ein Asylgesuch stellte, welches er anlässlich der durchgeführten Befragung vom 24. Dezember 2012 mit ei- ner Verfolgung durch seine Familie begründete, dass er weiter erklärte, er sei mit dem gefälschten Pass am (…) Dezem- ber 2012 von B._______ nach Wien geflogen, wo er weder registriert worden sei noch ein Asylgesuch gestellt habe, dass er in der Folg e umgehend und absichtsgemäss in die Schweiz we i- tergereist sei, hier aber keine Bezugspersonen habe, dass er im Rahmen des ihm ebenfalls anlässlich der Befragung vom 24. Dezember 2012 gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszustä n- digkeit Österreichs (als erstbetretenem Dublin -Land) in Anwendung der Schengen/Dublin-Vertragsgrundlagen mit Wegweisung dorthin geltend machte, er nehme die Asylverfahrenszuständigkeit Öst erreichs zur Kenntnis, möchte aber lieber in der Schweiz bleiben, weil hier die Me n- schenrechte geachtet würden, dass das BFM am 7. Januar 2013 ein auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II- Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest legung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) gestütztes Übernahmeersuchen an Österreich richtete, E-836/2013 Seite 3 dass das Zivilstandsamt D._______ dem BFM am (…) Januar 2013 mi t- teilte, dass betreffend den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Vorberei- tung des Eheschlusses mit einer in der Schweiz niedergelassenen türk i- schen Staatsangehörigen anhängig gemacht worden sei, dass die österreichischen Behörden am 5. Februar 2013 dem Ersuchen des BFM um Übernahme des Beschwerdeführers zwecks Durchführung des Asylverfahrens ausdrücklich zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 7. Februar 2013 (eröffnet am 14. Feb- ruar 2013) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug nach Österreich anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und dabei festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass es ihm gleichzeitig Einsicht in die editionspflichtigen Verfahrensak- ten gewährte, dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die ei n- schlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter anderem: Abko m- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in e i- nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin - Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68]; Dublin -II-Verordnung; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) sei Österreich für die Durchführung des Asylverfa h- rens zuständ ig, zumal die österreichischen Behörden das auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-Verordnung gestützte Rückübernahmeersuchen gutge- heissen hätten, dass die Überstellung nach Österreich – vorbehältlich einer allfälligen Un- terbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 5. August 2013 zu erfolgen habe, dass die Wegweisung die Regelfolge des Nichteintretensentscheides darstelle und der Vollzug der Wegweisung nach Österreich mangels zu- reichender gegenteiliger Anhaltspunkte zulässig, zumutbar und möglich E-836/2013 Seite 4 sei und insbeso ndere weder dem Non -Refoulement-Gebot gemäss Art. 5 AsylG noch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) w i- derspreche, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einer Rückführung nach Österreich diese Erkennt- nisse nicht umzustossen vermöchten, da keine Hinweise vorlägen, w o- nach Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nac h- kommen und das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht k orrekt durch- führen würde, dass das laufende Ehevorbereitungsverfahren noch keine Verfahrenszu- ständigkeit der Schweiz begründe, sondern die Zuständigkeit gemäss Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung erst mit der Erteilung eines Aufen t- haltstitels durch die Sc hweiz übergehe, und es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, den Familiennachzug in Österreich abzuwarten, dass gemäss Art. 107 a AsylG einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme, dass der Beschwerdeführer mit Einga be vom 18. Februar 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anweisung des BFM zum Selbsteintritt und mithin zum Eintreten auf das Asylgesuch so- wie in prozessualer Hi nsicht die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme sowie die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung nach Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt, dass er in der Begründung geltend macht, die bei der Befragung vorge- brachten Asylgründe entsprächen nicht der Wirklichkeit, sondern der ei n- zige und tatsächliche Grund der Einreise in die Schweiz sei die beabsic h- tigte Heirat, dass er diesen tatsächlichen Sachverhalt zur Vermeidung einer Belastung seiner Freundin mit dem Umstand seiner illegalen und mit gefälschten Papieren erfolgten Einreise in die Schweiz den hiesigen Asylbehörden verschwiegen habe, dass das Ehevorhaben nach wie vor aktuell und durch Bekanntgabe einer Verlobungsfeier bekräftigt worden sei, E-836/2013 Seite 5 dass er die Asylverfahrenszuständigkeit Österreichs nicht bestre ite, die Schweiz jedoch die Souv eränitätsklausel im Sinne des Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung auszuüben habe, da er sich in Form de s Art. 8 EMRK auf übergeordnetes Völkerrecht berufen könne, welche Bestimmung nicht nur die Kernfamilie, sondern auch nicht rech t- lich begründete familiäre Verhältnisse schütze, sofern eine genügend na- he, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe, dass dies vorliegend der Fall sei, weil sie ihre durch Vermittlung von Freunden initiierte Beziehung seit drei Jahren über moderne Kommunika- tionsmittel leben würden , ein persönliches Zusammentreffen aber au f- grund des Flüchtlingsstatus seiner Freundin und der strengen Visumsvor- schriften der Schweiz für türkische Staatsangehörige bislang objektiv nicht möglich gewesen sei, dass ihre Beziehung seit dem Zusammenzug Anfang 2013 nunmehr aber eine nahe, echte und tatsächlich gelebte sei und die Heirat unmittelbar bevorstehe, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Febr u- ar 2013 dem (in der Beschwerde unbegründet belassene n) Gesuch um Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme nicht statt gab und ein Rückkommen auf die Beschwerde nach E ingang der vollständigen vorinstanzlichen Akten in Aussicht stellte, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Februar 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Geb iet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, E-836/2013 Seite 6 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie na chfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das DAA zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-Verordnung prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner E igenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt w ird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-E-836/2013 Seite 7 Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass Österreich dem vorinstanzlichen, auf Art. 10 Abs. 1 Dublin -II- Verordnung (erstbetretenes Land des Dublin -Raumes) gestützten Über- nahmegesuch am 5. Februar 2013 ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Beschwerdeführer die demgemäss bestehende Zuständigkeit Österreichs in der Sache nicht bestreitet, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen oder geltend gemacht werden, Österreich, bei welchem Land es sich um einen Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüch t- linge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) han- delt, würde seine staatsvertraglichen Verpflichtungen und insbesondere das Non-Refoulement-Gebot oder Art. 3 EMRK missachten, dass sich der Beschwerdeführer einzig auf das in Art. 8 EMRK geschützte Familienleben beruft, welches aber vorliegend nicht zum Tragen kommt, da er unbestrittenerweise nicht verheiratet ist und – entgegen seiner Auf- fassung – eindeutig nicht eine darüber hinaus geschützte , eheähnliche Gemeinschaft mit seiner i n der Schweiz wohnhaften Freundin bildet, die er gemäss eigenen Angaben in der Beschwerde erstmals vor wenigen Wochen in der Schweiz getroffen habe und zu der er zuvor keine persön- liche Beziehung gehabt habe (vgl. Akte A5 Ziff. 3.02), dass die angebliche B eziehung somit weder als nah noch als tatsächlich gelebt bezeichnet werden kann, zumal dem Bundesverwaltungsgericht bis zum heutigen Zeitpunkt auch keine gemeinsame , offizielle Wohnad- resse bekannt ist (vgl. auch die ein Durchgangszentrum für Asylbewerber bezeichnende Absenderadresse der Beschwerde), dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, auszu- machen sind, die eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Öster- reich als unzulässig erscheinen lassen könnten, E-836/2013 Seite 8 dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass das BFM somit in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass sich d er Beschwerdeführer in zumutbarer Weise von dort aus um den allfällig beabsichtigten Erwerb eines (temporären oder permanenten) ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels für die Schweiz bemühen kann, wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat, dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentsch eides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass es dem Beschwerdeführe r demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist und es sich erübrigt, auf deren Inhalt näher einzugehen, dass das mit der Besc hwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen und die Voraussetzungen für die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege somit nicht erfüllt sind, dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-836/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: