<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-11-17-5A_446-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_446/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. November 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Buss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Region Solothurn, </div> <div class="para">Rötistrasse 4, Postfach, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Existenzminimumsberechnung (Herabsetzung Mietzins), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 30. Mai 2023 (SCBES.2023.28). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Aufgrund des Pfändungsvollzuges vom 17. März 2023 setzte das Betreibungsamt Region Solothurn die pfändbare Quote des Schuldners A.________ auf Fr. 947.-- fest. Dabei wurde der Mietzins von monatlich Fr. 1'500.-- in vollem Umfang berücksichtigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 24. März 2023 erliess das Betreibungsamt eine Verfügung betreffend Herabsetzung des Mietzinses. Darin wies es A.________ darauf hin, dass ab 1. Oktober 2023 (nächstmöglicher Umzugstermin) nur noch ein Mietzins von Fr. 1'200.-- berücksichtigt werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2023 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 10. Juni 2023 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung vom 24. März 2023 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Betreibungsamt zurückzuweisen. Eventuell sei bei der Bemessung seines Existenzminimums auch weiterhin von einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'500.-- auszugehen. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz und das Betreibungsamt beantragen dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Beschwerden gegen Verfügungen von Vollstreckungsorganen gemäss <span class="artref">Art. 17 SchKG</span> unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 19 SchKG</span>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig von einer Streitwertgrenze zulässig (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG</span>). Als Pfändungsschuldner ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung des Entscheides, mit dem die kantonale Aufsichtsbehörde seine Beschwerde abgewiesen hat, legitimiert (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 BGG</span>). Auf die rechtzeitig (<span class="artref">Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG</span>) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 143 I 377</a> E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">BGE 142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Schuldner die Pflicht habe, die Wohnkosten möglichst tief zu halten und ein überhöhter Mietzins in der Regel nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden könne. Die vom Beschwerdeführer gegen die angedrohte Nichtberücksichtigung des vollen Mietzinses im Existenzminimum vorgebrachten Einwendungen hat sie als unbegründet erachtet. Dabei hat sie die Frage offengelassen, ob das Betreibungsamt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, indem es diesen nicht unmittelbar vor Erlass der Verfügung vom 24. März 2023 angehört hat. Weil die Aufsichtsbehörde sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfe, könnte eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend ohne Weiteres als geheilt gelten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erneuert sein Vorbringen, er habe vor Erlass der Verfügung vom 24. März 2023 keine Möglichkeit gehabt, zur angedrohten Herabsetzung des Mietzinses im Notbedarf Stellung zu nehmen, was als Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren sei. Sodann kritisiert er die Auffassung der Vorinstanz, dass eine allfällige Gehörsverletzung ohnehin heilbar wäre. </div> <div class="para">Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann dem Betreibungsamt vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Obschon auch im Vollstreckungsverfahren von der grundsätzlichen Geltung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen ist, besteht im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren vor den SchKG-Behörden im Allgemeinen kein Anspruch auf eine vorgängige Anhörung (Urteil 5A_953/2016 vom 3. Juli 2017 E. 3.3.3, in: Pra 2017 Nr. 80 S. 802). Denn mit der Sicherung der Verfahrenseffizienz, welche ebenfalls ein verfassungsrechtliches Gebot ist (vgl. <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>), ist es schlicht nicht vereinbar, vor jeder Verfügung die Stellungnahmen der betroffenen Personen einzuholen (MEIER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 66 vor <span class="artref"><artref id="CH/281.1/17" type="start"></artref>Art. 17-21 SchKG</span><artref id="CH/281.1/21" type="end"></artref>; derselbe, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, 2002, S. 26 f.). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer zum rechtsrelevanten Sachverhalt bereits im Rahmen des Pfändungsvollzugs umfassend angehört, weshalb kein Anlass bestand, den Beschwerdeführer vor Erlass der separaten Verfügung des Betreibungsamts vom 24. März 2023 noch einmal anzuhören. Die von der Vorinstanz thematisierte Frage nach der Heilung einer Gehörsverletzung im nachfolgenden Beschwerdeverfahren stellt sich folglich gar nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nicht stichhaltig ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Betreibungsamt sei nicht berechtigt gewesen, die einmal erlassene Pfändungsverfügung zu widerrufen, da sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem Pfändungsvollzug vom 17. März 2023 nicht geändert hätten. Zutreffend hat die Vorinstanz erörtert, dass das Betreibungsamt vorliegend keine erlassene Pfändungsverfügung zurückgenommen hat. Es hat dem Beschwerdeführer lediglich in einer separaten Verfügung mitgeteilt, dass der bis zum nächstmöglichen Umzugstermin noch zu berücksichtigende Mietzins von Fr. 1'500.-- als um Fr. 300.-- zu hoch erscheint und daher ab 1. Oktober 2023 nur noch ein reduzierter Mietzins angerechnet werden kann. Auch mit seinem Vorbringen, die Pfändungsverfügung sei in materielle Rechtskraft erwachsen, vermag der Beschwerdeführer daher für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-526%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page526">BGE 129 III 526</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page73">119 III 73</a> E. 3c und d; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-III-52%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page52">109 III 52</a> f.) zutreffend wiedergegeben. Des Weiteren hat sie gestützt auf die vom Betreibungsamt eingereichten Unterlagen festgestellt, dass im Umkreis von zehn Kilometern von U.________ genügend 2-Zimmer-Wohnungen zu einem Mietzins von Fr. 1'200.-- verfügbar sind und die vom Betreibungsamt gewährte Frist bis 1. Oktober 2023 als angemessen erscheint. Der Beschwerdeführer nimmt hierzu vor Bundesgericht nicht mehr Stellung, womit es insgesamt beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Solothurn und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. November 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Buss </div> </div></body></html>