Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120079-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 9. Juli 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen ihre frühere A r- beitgeberin C._____ AG auf Anfechtung der Kündigung sowie Bezah lung der ausstehenden Löhne seit März 2012 (Urk. 1 S. 4). 1.2. Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 liess die Gesuchstellerin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich- tungsverfahren ersuchen (Urk. 1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO ist bei Streitigkeiten aus einem Arbeit s- verhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- das Schlichtungsverfahren kos- tenlos. Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis, w o- bei die Gesuchstellerin keine Angaben zum Streitwert macht (Urk. 1 S. 4). Sie hält lediglich fest, dass der Arbeitsvertrag bis 31. Dezember 2017 befristet und eine Kündigung auf einen früheren Zeitpunkt ausges chlossen sei. Sie fechte die Kün-- 3 - digung an und verlange die vereinbarungsgemässen Lohnzahlungen seit März 2012 (Urk. 1 S. 4). Es ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin eine unge- rechtfertigte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 337c OR geltend macht und Ersatz dessen verlangt, was sie verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden w ä- re. Die Gesuchstellerin verdiente bei einem Pensum von 80% monat lich Fr. 7'800.-, weshalb der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- betragen dürfte. Es ist davon auszugehen, dass das Schlichtungsverfahren vorliegend somit nicht kos- tenlos ist, weshalb auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzutr eten ist. 2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgelt liche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rec htsbeistandes ist zu- sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpr o- zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann be jaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozess kosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und - 4 - sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 7). 2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevan ten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie habe Fr. 2'623.74 Vermögen (Urk. 1 S. 3) und Schulden in der Höhe von Fr. 37'469.60 (Urk. 1 S. 4). Im März 2012 habe sie Arbeitslosenentschädigung von Fr. 1'744.10 und im April 2012 von Fr. 5'232.25 erhalten (Urk. 1 S. 2). Die entsprechenden Belege wurden zu den Akten gereicht (Urk . 2/12-14). Aus den beiden Belegen der Arbeitslosenkasse ergibt sich, dass die Arbeitslosenentschä- digung im März 2012 lediglich Fr. 1'744.10 betrug, da einmalig 15 allgemeine Wartetage abgezogen wurden (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982, SR 837.0; Urk. 2/13-14). Es ist deshalb davon auszugehen, dass in Zukunft die monatliche Arbeitslosenentschädi gung der Gesuchstellerin in etwa gleich hoch sein wird wie di e Arbeitslosenentschädigung im Monat April 2012 (Urk. 2/14). Es ist somit von monatlichen Einnahmen von Fr. 5'232.25 auszuge- hen. Bezüglich ihrer monatlichen Auslagen erklärte die Gesuchstellerin, diese würden Fr. 4'447.86 betragen (Miete Fr. 1'794.-, Krank enkassenprämie Fr. 339.55, Pr ä- mie Hausrat/Haftpflichtversicherung Fr. 22.-, Auslagen E ssen/Kleidung/Kosme- tik/Coiffeur Fr. 1'000. -, Auslagen für Auto/Zahnarzt Fr. 204.-, Ausla gen für TV/Telefon/Internet Fr. 136.40 und Anteil Steuern Fr. 951.91; Urk. 1 S. 2). Zu sämtlichen Auslagen - mit Ausnahme der Zahnarztkosten und der im Grundbetrag enthaltenen Auslagen für Essen/Kleidung/Kosmetik - wurden die entsprechenden - 5 - Belege ins Recht gelegt (Urk. 2/2-11). Dem Darlehensvertrag vom 25. September 2011 ist sodann zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin Abzahlungen von m o- natlich Fr. 300.- leisten müsste (vgl. Urk. 2/16). Dies wird von ihr in ihrem Bedarf jedoch nicht geltend gemacht und es wäre durchaus denkbar, dass sie derzeit keine Abzahlungen leistet. Ebenso wenig macht die Gesuchstellerin geltend, dass sie heute noch für den Lebensunterhalt ihres an einer Leberzirrhose leidenden Sohnes aufkommt (vgl. Urk. 2/15). Stellt man vollumfänglich auf den durch die Gesuchstellerin geltend gemachten monatlichen Bedarf ab, r esultiert ein monatli- cher Überschuss von Fr. 784.40. Zudem verfügte die Gesuchstellerin am 1. Juni 2012 über Vermögen von Fr. 2'623.74 (Urk. 2/12). Und schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin ihrem Rechtsvertreter bereits Kosten- vorschüsse von insgesamt Fr. 6'046.65 geleistet hat (vgl. Urk. 1 S. 4), weshalb im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht mehr mit hohen Anwaltskosten zu rechnen sein dürfte. Diese Kosten sowie die verhältnismässig geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens können mit dem monatlichen Überschuss von Fr. 784.40 und/oder aus dem vorhandenen Vermögen bestritten werden. Daran ändern auch die von der Gesuchstellerin angeführten Schulden in der Höhe von Fr. 37'469.60 nichts (Urk.1 S. 4), wird von der Gesuchsteller in doch nicht geltend gemacht, dass sie monatliche Abzahlungen leiste. 2.8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussicht s- losigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb verzichtet werden. Auch ist der Frage, ob die Gesuchstellerin auf eine anwaltliche Vertretung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens angewiesen wäre, unter diesen Vor aussetzungen nicht weiter nachzugehen. 2.9. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann die G e- suchstellerin erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen. - 6 - 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert ni cht als obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ wir d abgewi e- sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an − die Gesuchstellerin − das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] − die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse] je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 7 - Zürich, 9. Juli 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: