Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. März 2014 (745 13 287 / 78) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Bemessung der Wohnkosten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. Die 1929 geborene A.____ meldete sich am 3. Juli 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezu g von Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (E L) an. Nachdem die Ausgleichskasse den rechtserheblichen Sachverhalt abgeklärt hatte, spra ch sie der Versicherten mit Verfügung vom 19. August 2013 mit Wirkung ab Juli 2013 EL im Umfa ng von monatlich Fr. 2‘284.-- zu. Daran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 11. September 2013 fest. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Hiergegen erhob A.____ am 29. September 2013 Bes chwerde bei der Ausgleichskas- se. Am 3. Oktober 2013 überwies diese die Beschwerde zustä ndigkeitshalber an das Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht). A.____ beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. Septembe r 2013 sowie die Neuberechnung ihres Anspruchs auf EL. Zur Begründung brachte sie im We sentlichen vor, die Ausgleichskasse habe bei der Bemessung der EL die Mietkosten nicht korre kt eingerechnet. Zudem reichte sie einen von den Vertragsparteien am 30. September 2013 unterzeichneten Mietvertrag zu den Akten. In einem weiteren Schreiben vom 29. September 2013 ersuchte A.____ die Ausgleichs- kasse um Überweisung der ihr zustehenden Krankenkassenprämien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2013 beant ragte die Ausgleichskasse die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Der Mietzinsanteil der Versicherten sei auf Fr. 650.-- pro Monat bzw. Fr. 7‘800.-- pro Jahr anzupassen, wobei der Zeitpunkt der Anpassung vom Kan- tonsgericht zu bestimmen sei. Der Antrag auf Auszahlung der Krankenkassenprämien sei ab- zuweisen. D. Am 11. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Replik einzu- reichen. Sie liess sich jedoch auch auf Mahnung des Kanto nsgerichts vom 20. Dezember 2013 hin nicht weiter zur Sache vernehmen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werd en kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per- son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Di e örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts ist vorliegend gege- ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Berechnung der jährlichen EL umstritten. Da der Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt, ist der Fall präsidial zu entscheiden. 2. Streitig ist die Höhe der EL, wobei einzig die Hö he der Wohnkosten gerügt wird . Die übrigen Positionen in der EL-Berechnung sind in diesem Verfahren - zu Recht - unbestritten , weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. Soweit di e Beschwerde- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerin die Ausgleichskasse mit separatem Schreiben vom 29. September 2013 um Überwei- sung der Krankenkassenprämien ersucht, ist festzustellen, da ss die Auszahlungsmodalitäten nicht Thema des angefochtenen Einspracheentscheids bilde n und somit im vorliegenden Ver- fahren nicht zu beurteilen sind. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Berechnung bzw. Höhe der EL. 3. Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewö hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht d er jährlichen EL. Die anerkannten Ausga- ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten w erden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung de r jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten a nrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Ar t. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassene n- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 4.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG werden be i alleinstehenden Personen der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenko sten bis zum jährlichen Höchst- betrag von Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt. Werden Wohnungen auch von Personen be- wohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlosse n sind, ist der Mietzins auf die einzel- nen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Per sonen, welche nicht in die EL- Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechn ung der jährlichen EL ausser Be- tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). 4.2 Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV) und nicht nach Anzahl bewohnter Zimmer oder Quadratm eter (vgl. AHI-Praxis 1998 S. 34 [Er- läuterungen zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1998]). Ausnahmen von dieser Grundre- gel sind nur in Sonderfällen möglich. So vor allem we nn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebn is führen würde (vgl. BGE 127 V 16 E. 5d). Die Gründe für diese restriktive Handhabung liegen darin, dass der Gesetzgeber verhin- dern will, dass die EL auch für Mietanteile von Persone n aufkommen müssen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Gemäss Rechtsprechu ng zu den Sonderfällen kann - je nach den Verhältnissen - eine andere Aufteilung des Mietzinses vorgenommen werden, wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in A nspruch nimmt (BGE 127 V 16 E. 5d, 105 V 273 E. 2; AHI 2001 S. 240). Weiter kann das gem einsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer an deren und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 130 V 263 E. 5.3, 105 V 273 E. 2). 5. Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die v ollständige Überprüfungs- befugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht darf eine Tatsache sodann nur dann als bewies en annehmen, wenn sie von ihrem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein lichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 6. Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: In ihrer Anmeldung zum Bezug von EL vom 3. Juli 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass ins- gesamt vier erwachsene Personen im gleichen Haushalt l eben würden und sie einen monatli- chen Mietzins von Fr. 800.-- leiste. Nach den Abklärungen der Ausgleichskasse sei die Be- schwerdeführerin von Basel in die Gemeinde X.____ gezo gen und habe bis 30. Juni 2013 von der zuständigen Behörde in Basel EL bezogen. Seit 1. Juli 2013 sei die Ausgleichskasse für die Ausrichtung der EL zuständig. Gemäss dem bei den Akten lie genden Mietvertrag vom 30. Juni 2013 bewohnt die Versicherte in der 4,5 Zimmerwohnung ihres Enkels B.____, der zugleich Eigentümer und Vermieter der Wohnung in X.____ ist, ab 1. Juli 2013 ein Zimmer. Der Mietzins wird mit Fr. 700.-- (inkl. Nebenkosten) pro Monat angegeben. In den Akten befindet sich zudem ein Zahlungsbeleg vom 10. August 2013 zu Gunsten des Verm ieters über Fr. 700.--. Den An- gaben für die Steuererklärung 2012 betreffend B.____ ist zu entnehmen, dass der Eigenmiet- wert für die Staatssteuer Fr. 10‘808.-- beträgt. Gemä ss dem von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde vom 29. September 2013 eingereichten Mie tvertrag vom 30. September 2013 wohnen vier erwachsene Personen in der 4,5 Zimmerwohn ung in X.____. Der monatliche Miet- zins wird mit Fr. 2‘300.-- und die Nebenkosten mit Fr. 300.-- angegeben. 7.1 Die Ausgleichskasse ist im angefochtenen Einspracheent scheid vom 11. September 2013 bei der Bemessung der anerkannten Wohnkosten vom Ei genmietwert der Wohnung von Fr. 10‘808.-- ausgegangen und hat zudem Nebenkosten in der Höhe von Fr. 1‘680.-- berück- sichtigt. Weil die Wohnung gemäss den Angaben der Versich erten in der Anmeldung für die EL vom 3. Juli 2013 von insgesamt vier erwachsenen Personen be wohnt wird, hat sie die Summe von Fr. 12‘488.-- (Fr. 10‘808.-- + Fr. 1‘680.--) nach Köpfen aufgeteilt und bei der Berechnung der EL ein Viertel der Kosten und damit Fr. 3‘122.-- eingerechnet. Im Rahmen der Vernehmlas- sung hielt die Ausgleichskasse fest, aufgrund des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Mietvertrages vom 30. September 2013 betrage der zu b erücksichtigende Mietzinsanteil Fr. 7‘800.-- (Fr. 2‘300.-- + Fr. 300.-- Nebenkosten : 4 x 12). Der Zeitpunkt der veränderten Ver- hältnisse sei durch das Kantonsgericht zu bestimmen. 7.2 Dem Vorgehen der Ausgleichskasse kann nur teilweise beigepflichtet werden. Zu- nächst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Wohnung ist. Demnach fällt die Einrechnung eines nach dem kantonalen Steuerrecht ermit- telten Eigenmietwerts als massgebende Nettomiete und di e Anrechnung der Pauschale von Fr. 1‘680.-- für Nebenkosten gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV ausser Betracht. Aufgrund der vorlie- genden Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Beschwer deführerin Mieterin ist, weshalb die anrechenbaren Wohnkosten nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 16c ELV zu bemessen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind. Nach dem Mietvertrag vom 30. Juni 2013 sowie dem E inzahlungsbeleg zu Gunsten des Vermieters vom 10. August 2013 ist mit überwiegender W ahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Wohnkosten der Versicherten ab Juli 2013 auf Fr. 700.-- pro Monat bzw. Fr. 8‘400.-- pro Jahr beliefen. Weiter ist gemäss dem von den Vertragsparteien am 30. Septem- ber 2013 unterzeichneten und von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde als neu bezeich- neten Mietvertrag überwiegend wahrscheinlich, dass eine Ä nderung des Mietvertrages vorge- nommen wurde. Demnach beträgt der Mietzins (inkl. Neben kosten) zukünftig, d.h. ab Oktober 2013, insgesamt Fr. 2‘600.-- pro Monat. Zu berücksichtig en ist, dass die Wohnung nebst der Beschwerdeführerin von drei weiteren erwachsenen Perso nen bewohnt wird, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen werden. Da sich weder aus den Akten Hinweise ergeben, dass eine Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen zu einem stossenden Ergebnis führen wür- de, noch die Beschwerdeführerin Gründe vorbringt, die ein Abweichen von der Grundregel ge- mäss Art. 16c Abs. 2 ELV rechtfertigen würden, ist der monatliche Mietzins von Fr. 2‘600.-- gleichmässig auf die im Haushalt lebenden Personen aufzu teilen. Demnach beträgt der auf die Beschwerdeführerin entfallende Mietzinsanteil ab Oktobe r 2013 Fr. 7‘800.-- (Fr. 2‘300.-- + Fr. 300.-- Nebenkosten : 4 x 12) pro Jahr. 7.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalt en, dass der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 11. September 2013 aufzuheben ist u nd bei der Berechnung des An- spruchs auf EL der Beschwerdeführerin ab Juli 2013 Wohnko sten in der Höhe von Fr. 8‘400.-- und ab Oktober 2013, aufgrund eines veränderten Mietve rtrages, Fr. 7‘800.-- zu berücksichti- gen sind. Die Angelegenheit ist daher an die Vorinstan z zurückgewiesen, damit diese den An- spruch der Beschwerdeführerin - unter Beachtung der Vorsch riften gemäss Art. 25 ELV betref- fend die Änderung der jährlichen EL - neu berechne. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzu- heissen. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh- rerin wettzuschlagen. 9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutheissen, als der Einspracheent- scheid vom 11. September 2013 aufgehoben und die Ausgle ichskasse angewiesen wird, die Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2 013 im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht