Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 18. Juni 2013 Ersatzmassnahmen Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft Verfahrensrechtliche Fragen in Zusammenhang mit der A nordnung, dem Widerruf, der Änderung und der Verlängerung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft Erwägungen In Erwägung, dass: • (…) • die Staatsanwaltschaft am 4. Juni 2013 bei der Dreier kammer des Strafgerichts Anklage erhoben hat; • die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (Eingang: 4. Juni 2013) beim Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Ersatzmassn ahme betreffend Durchführung einer alkoholspezifischen Behandlung bis zum rechtskräftigen Urteil beantragt hat; • das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts mit Verfügun g vom 5. Juni 2013 (Versand gleichentags) den Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen und der Beschuldigten die Möglichkeit gegeben hat, Stellung zu m Antrag auf Bestätigung der Ersatzmassnahme zu nehmen bzw. Einwendungen dagegen vorzubringen; • (…) • für die Anordnung und Verlängerung von Ersatzmassnahmen sinngemäss die Bestimmungen über die Untersuchungs- und Sicherheitshaf t massgebend sind (Art. 237 Abs. 4 StPO); • gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO bei vorbestehender Untersuchungshaft sinngemäss Art. 227 StPO anzuwenden ist; • die Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate ve rlängert wird, in Ausnahmefällen 6 Monate (Art. 227 Abs. 7 StPO); • gemäss BGE 137 IV 180 Erw. 3.5 die Sicherheitshaft zu befristen ist, wobei die strafprozessuale Haft in Form von Sicherheitshaft bei vorb estehender Haft längstens für die Dauer von 6 Monaten angeordnet oder verlängert werden kann; • diese Grundsätze auch im Bereich der Ersatzmassnahmen zu gelten haben; • gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht, d.h. das Zwang smassnahmengericht, die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassna hmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt; • gemäss einem Teil der Lehre das Gericht den Entscheid nach Art. 237 Abs. 5 StPO von Amtes wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft ode r des Beschuldigten trifft (MATTHIAS HÄRRI , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpr ozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 237 N 50); • aus der entsprechenden Formulierung dieser Bestimmung nicht hervorgeht, wer dem Zwangsmassnahmengericht eine Mitteilung macht, dass Gründe vorliegen, welche einen Widerruf oder eine Änderung der Ersatzmassnahmen bzw. d ie Anordnung von Haft erforderlich machen; • das Zwangsmassnahmengericht in seinem publizierten Entsc heid vom 17. Juni 2012 (350 12 293 ) allerdings festgehalten hat, dass aufgrund des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ein Widerruf oder eine Änderung der Ersatzmassna hmen bzw. die Anordnung von Untersuchungshaft lediglich auf Antrag hin vorgenommen werden kann; • gemäss Art. 229 Abs. 2 StPO nur das Strafgericht die Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht beantragen kann, wenn sich erst nach Anklageerhebung Haftgründe ergeben; • es als sachgerecht erscheint, wenn sowohl die Staatsanwal tschaft als auch das Strafgericht und der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmen gericht einen Antrag auf Widerruf bzw. Änderung von Ersatzmassnahmen einreichen können; • gemäss Art. 237 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 228 Abs. 2 St PO die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten jederzeit aus der Untersuchungshaft entlasse n kann, so dass auch jederzeit eine Aufhebung der Ersatzmassnahmen durch die Staatsanwaltschaft möglich ist; • gemäss Art. 230 Abs. 2 StPO die Entlassung aus der Sich erheitshaft durch die Staatsanwaltschaft bzw. den Beschuldigten beim erstinstanzlichen Gericht zu beantragen ist; • das erstinstanzliche Gericht mit Zustimmung der Staatsanwa ltschaft auch von sich aus eine Haftentlassung veranlassen kann; • dieser Grundsatz sinngemäss auch für eine Aufhebung von Ersatzmassnahmen gelten muss; • demnach die teilweise widersprüchlichen Bestimmungen d er StPO so auszulegen sind, dass eine Aufhebung der Ersatzmassnahmen durch das Strafge richt auf Antrag des Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wege n mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft selbständig angeordnet werden kann; • Mitteilungen an das Zwangsmassnahmengericht über Umstän de, welche die Rechtmässigkeit der angeordneten Ersatzmassnahmen in Frag e stellen und zu einem Widerruf bzw. Änderung der Ersatzmassnahmen bzw. Anordnu ng von Sicherheitshaft gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO führen könnten, umgehend d urch die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht zu erfolgen haben, allenfalls zusammen mit einem Antrag; Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juni 2013 (350 13 562)