<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">[AZA] </div> <div class="para">C 390/99 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>III. Kammer </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Riedi Hunold </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <u>Urteil vom 16. Mai 2000 </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Q.________, 1942, Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. L.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel- </div> <div class="para">Strasse 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A.- Q.________ (geboren 1942) war ab 1. Januar 1996 </div> <div class="para">als Mechaniker und ab 1. Juli 1996 als Gruppenleiter bei </div> <div class="para">der S.________ AG angestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni </div> <div class="para">1997 kündigte ihm die Firma auf den 31. August 1997. Die </div> <div class="para">Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte ihn mit </div> <div class="para">Verfügung vom 23. Oktober 1997 wegen selbstverschuldeter </div> <div class="para">Arbeitslosigkeit für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung </div> <div class="para">ein. Sie begründete dies einerseits mit seiner Weigerung, </div> <div class="para">bestimmte Arbeiten durchzuführen, andererseits mit dem </div> <div class="para">Nichterscheinen an einer von der Firma angeordneten Aus- </div> <div class="para">sprache. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> B.- Hiegegen reichte Q.________ Beschwerde ein und </div> <div class="para">beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. Oktober </div> <div class="para">1997. Er machte geltend, dass er die angeblich verweigerten </div> <div class="para">Arbeiten gar nicht hätte ausführen können, da die Firma in </div> <div class="para">einem Fall nicht für eine rechtzeitige Bestellung der not- </div> <div class="para">wendigen Materialien gesorgt und ihm in einem anderen Fall </div> <div class="para">nicht die Verarbeitungsanleitung für einen hochtoxischen </div> <div class="para">Stoff vorgelegt habe, weshalb er als Fachmann für diesen </div> <div class="para">Stoff dessen Verarbeitung seinen unterstellten Mitarbeitern </div> <div class="para">nicht zumuten konnte. Auch habe er sich nicht geweigert, </div> <div class="para">über die vorhandenen Probleme unter den Mitarbeitern eine </div> <div class="para">Aussprache zu führen; er habe lediglich nicht mehr mit </div> <div class="para">einer der betroffenen Personen an einem Tisch sitzen wol- </div> <div class="para">len, nachdem diese ihn mehrmals verunglimpft habe und auch </div> <div class="para">die vorangegangenen Gespräche mit dieser Person zu keinem </div> <div class="para">Ergebnis geführt hätten. </div> <div class="para"> In ihrer Duplik räumte die Arbeitslosenkasse ein, dass </div> <div class="para">die angebliche Arbeitsverweigerung gemäss ihren eigenen </div> <div class="para">Abklärungen nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses </div> <div class="para">geführt habe; im Übrigen hielt sie aber an der Verfügung </div> <div class="para">vom 23. Oktober 1997 fest. </div> <div class="para"> Mit Entscheid vom 20. September 1999 wies das Sozial- </div> <div class="para">versicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> C.- Q.________ lässt hiegegen Verwaltungsgerichts- </div> <div class="para">beschwerde einreichen und sein vorinstanzlich gestelltes </div> <div class="para">Rechtsbegehren erneuern. </div> <div class="para"> Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlas- </div> <div class="para">sung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt </div> <div class="para">sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> <u>Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder </div> <div class="para">Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- </div> <div class="para">fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich </div> <div class="para">Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, </div> <div class="para">sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der </div> <div class="para">angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die </div> <div class="para">vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver- </div> <div class="para">halts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu </div> <div class="para">deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (<span class="artref">Art. 132 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 2.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen </div> <div class="para">und Grundsätze über die Voraussetzungen und die Dauer der </div> <div class="para">Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstver- </div> <div class="para">schuldeter Arbeitslosigkeit infolge Verletzung arbeitsver- </div> <div class="para">traglicher Pflichten (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 </span></div> <div class="para">AVIG; <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. a und <artref id="CH/837.02/45/2" type="start"></artref>Art. 45 Abs. 2 AVIV</span><artref id="CH/837.02/44/1/a" type="end"></artref>) sowie </div> <div class="para">die geltenden Beweisregeln (ARV 1995 Nr. 18 S. 108 Erw. 1 </div> <div class="para">mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen </div> <div class="para">werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 3.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass keine </div> <div class="para">Arbeitsverweigerung vorliegt. Zu prüfen ist jedoch die Ein- </div> <div class="para">stellung in der Anspruchsberechtigung auf Grund der Nicht- </div> <div class="para">teilnahme an der angeordneten Aussprache. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> b) Gemäss <span class="artref">Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV</span> gilt die Arbeits- </div> <div class="para">losigkeit dann als selbstverschuldet, wenn die betroffene </div> <div class="para">Person durch ihr Verhalten, namentlich wegen Verletzung </div> <div class="para">vertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf- </div> <div class="para">lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Es genügt, </div> <div class="para">wenn das allgemeine Verhalten der versicherten Person zur </div> <div class="para">Kündigung oder Entlassung geführt hat; Beanstandungen in </div> <div class="para">beruflicher Hinsicht müssen keine vorgelegen haben (ARV </div> <div class="para">1995 Nr. 18 S. 107 Erw. 1 mit Hinweisen; SVR 1996 ALV Nr. </div> <div class="para">72 S. 220 Erw. 3b/aa). Als Verletzung arbeitsvertraglicher </div> <div class="para">Pflichten gilt jedes vermeidbare Fehlverhalten; dessen Aus- </div> <div class="para">mass oder allfällige Eignung zur Unzumutbarkeit der Ver- </div> <div class="para">tragsfortsetzung spielt für die Rechtmässigkeit der Ein- </div> <div class="para">stellung keine Rolle, sondern wird bei der Bemessung des </div> <div class="para">Verschuldens berücksichtigt (Jacqueline Chopard, Die Ein- </div> <div class="para">stellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, </div> <div class="para">S. 108 f.; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 8 zu </div> <div class="para">Art. 30). Das der versicherten Person zur Last gelegte Ver- </div> <div class="para">halten muss in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, </div> <div class="para">ansonsten eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung </div> <div class="para">ausser Betracht fällt (ARV 1995 Nr. 18 S. 108 Erw. 1 mit </div> <div class="para">Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> c) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an </div> <div class="para">der Aussprache vom 25. Juni 1997 nicht teilnahm. Ob er dies </div> <div class="para">aus subjektiv entschuldbaren Gründen nicht getan hat, </div> <div class="para">spielt für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einstel- </div> <div class="para">lung keine Rolle; massgebend ist alleine, dass er der Wei- </div> <div class="para">sung seiner Arbeitgeberin keine Folge geleistet hatte, wo- </div> <div class="para">mit ein objektiv vermeidbares Fehlverhalten vorliegt. Die </div> <div class="para">Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Grund der ver- </div> <div class="para">weigerten Teilnahme am Gespräch erfolgte somit zu Recht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> d) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der </div> <div class="para">Versicherte aus subjektiv nachvollziehbaren Gründen an der </div> <div class="para">Aussprache nicht teilnahm, was beim Verschulden zu seinen </div> <div class="para">Gunsten zu berücksichtigen ist. Von Bedeutung ist auch, </div> <div class="para">dass die in die Unstimmigkeiten involvierte andere Person </div> <div class="para">ebenfalls sanktioniert wurde, der Beschwerdeführer sich </div> <div class="para">zwar nicht zum anberaumten Gespräch, sehr wohl aber zu </div> <div class="para">einer Einzelaussprache mit seinem Vorgesetzten bereit er- </div> <div class="para">klärte und die gespannte Arbeitsatmosphäre in der Gruppe </div> <div class="para">des Versicherten entstand, weil dieser die Interessen der </div> <div class="para">Arbeitgeberin bezüglich Termin- und Qualitätsvorgaben </div> <div class="para">durchsetzte (vgl. Schreiben vom 20. April 1997 und Arbeits- </div> <div class="para">zeugnis vom Juni 1997). Vor allem aber ist in Betracht zu </div> <div class="para">ziehen, dass die Arbeitslosenkasse bei Erlass der Verfügung </div> <div class="para">vom 23. Oktober 1997 dem Beschwerdeführer zwei Verhaltens- </div> <div class="para">weisen zur Last legte. Nachdem keine Arbeitsverweigerung </div> <div class="para">gegeben ist, gereicht dem Versicherten lediglich die Nicht- </div> <div class="para">teilnahme an der erwähnten Aussprache zum Vorwurf, weshalb </div> <div class="para">das zu berücksichtigende Verschulden entsprechend geringer </div> <div class="para">ausfällt. </div> <div class="para"> In Anbetracht all dieser Umstände ist von einem leich- </div> <div class="para">ten Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen und eine </div> <div class="para">Einstellung von 8 Tagen angemessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> 4.- Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, steht </div> <div class="para">ihm für das vorliegende Verfahren eine reduzierte Partei- </div> <div class="para">entschädigung zu. </div> <div class="para"> <u>Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </u> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe- </div> <div class="para"> schwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungs- </div> <div class="para"> gerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1999 und </div> <div class="para"> die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich </div> <div class="para"> vom 23. Oktober 1997 insoweit abgeändert, als die Ein- </div> <div class="para"> stellungsdauer auf 8 Tage herabgesetzt wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III.Die Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer für das </div> <div class="para"> Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht </div> <div class="para"> eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliess- </div> <div class="para"> lich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- </div> <div class="para"> rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt- </div> <div class="para"> schaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, </div> <div class="para"> und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 16. Mai 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>