2006 Opferhilfe 505 IV. Opferhilfe 100 Berechnung des Umfangs der Kostengutsprache bei der Ausrichtung der weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG . Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 26. April 2006 i. S. J. J. gegen die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes. Aus den Erwägungen 2. a) V orliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der am 3. Mai 2002 an ihrem Arbeitsplatz erlittenen Ver- gewaltigung als Opfer i.S. von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten ist (vgl. …). b) Gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG übernimmt die Beratungsstelle neben der Soforthilfe weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Ver- fahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist. Unter dem Aspekt der "persönlichen Ver- hältnisse" fällt die Bedürfnislage des Opfers als Ganzes in Betracht. Dabei sind neben der in erster Linie massgebenden finanziellen Situ- ation auch anderen Faktoren, wie etwa die Kompliziertheit der tat- sächlichen Verhältnisse und der sich stellenden Rechtsfragen, die Tragweite der geltend zu machenden Ansprüche, das Bildungsniveau des Opfers sowie das Verhalten der Täterin oder des Täters relevant (vgl. Peter Gomm, Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfe- gesetz, Bern 2005, Art. 3 OHG N 59 und 61, mit weiteren Hinwei- sen; vgl. dazu auch § 9 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zur Bun- desgesetzgebung über die Hilfe an Opfern von Straftaten vom 13. Januar 1993, nach welchem Kostengutsprache zu erteilen ist, soweit dies auf Grund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist.). Aus dem Begriff "angezeigt" folgt eine über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügige Betrach-506 Verwaltungsbehörden 2006 tungsweise sowohl in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen als auch bezüglich des Umfangs (vgl. BGE 122 II 324). Für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des Opfers im vorliegenden Zusammenhang ist gemäss der Rechtsprechung nach den gleichen Kriterien wie beim Entschädigungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1 OHG zu verfahren (BGE 122 II 218 ff.; AGVE 1996, S. 538; Peter Gomm, Dominik Zehntner, a.a.O., Art. 3 OHG N 59); dabei ist zu prüfen, ob die anrechenbaren Einnahmen des Opfers nach Art. 3c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 das Vierfache des massgebenden Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG nicht übersteigen. Sofern diese V oraussetzung gegeben ist, ist die Be- messung der Entschädigung nach Art. 3 der Verordnung über die Hilfe an Opfern von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV) vom 18. November 1992 vorzunehmen. Massgebend sind die voraus- sichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Art. 12 Abs. 1 S. 2 OHG); massgeblich für die Einkommensberechnung ist in der Regel der Zeitpunkt der Festsetzung der Opferhilfeentschädigung und somit der Zeitpunkt der Verfügung über diese Entschädigung (BGE 131 II 656, Erw. 3.2, mit weiteren Hinweisen zu Literatur und Recht- sprechung). Hinsichtlich der gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG geltend ge- machten Kosten für Psychotherapie sowie anwaltliche Vertretung sind daher zunächst die finanziellen Verhältnisse der Beschwerde- führerin zu prüfen. 3. a) V orliegend stellt sich bei der Berechnung des anrechenba- ren Einkommens der Beschwerdeführerin nach Art. 3c ELG die Schwierigkeit, dass sie an zwei verschiedenen Orten unregelmässig erwerbstätig ist: Zum einen hat sie seit dem 1. April 2004 einen Ar- beitsvertrag als Teilzeitmitarbeiterin der S. E. AG , mit Arbeitszeiten "gemäss Einsatzplan". Zum anderen hat sie mit der A. S. AG seit dem 11. März 2004 eine "Rahmenver einbarung betreffend Einsatz auf Abruf", nach welcher sie nicht mehr als 522 Stunden pro Jahr arbeiten darf (vgl. …). 2006 Opferhilfe 507 Die V orinstanz hat in ihrer Eingabe vom 17. November 2005, gestützt auf die eingereichten Lohnblätter der S. E. AG der Monate Januar bis September 2005, die Einkünfte der Beschwerdeführerin mit Fr. 20'796.– beziffert (Monate Januar – September 2005 total Fr. 15'596.70; dividiert durch 9, mal 12); dazu hat sie die Lohnab- rechnung der A. S. AG vom August 2005 im Betrag von Fr. 1'510.– (aufgerundet) gezählt, d.h. insgesamt also Fr. 22'306.–. Dies ent- spricht einem durchschnittlichen Nettomonatseinkommen von rund Fr. 1'859.–. Diese Berechnung ist angemessen, beruht sie doch auf einer aktuellen Beurteilung der finanziellen Situation der Beschwer- deführerin unter Berücksichtigung ihrer krankheitsbedingten teilwei- sen Arbeitsunfähigkeit und dem damit verbundenen Arbeitserwerb auf teilzeitlicher Basis. Sie ist denn auch von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden. Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG ist von diesem Einkommen Fr. 1'000.– abzuziehen und sodann 2/3 anzurechnen, was einen Be- trag von Fr. 14'204.– ausmacht. Nach Art. 3c lit. d ELG sind Renten, Pensionen und andere wie- derkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV als Einnahmen anzurechnen. Laut den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin verfügt sie bei der "M." über eine Taggeldversi- cherung, welche pro Tag Fr. 92.05 ausbezahlt, somit pro Jahr Fr. 33'598.–. Dieser Betrag entspricht der Berechnung der V orinstanz vom 17. November 2005 und ist von der Beschwerdeführerin eben- falls nicht bestritten worden. Damit ergibt sich ein anrechenbares jährliches Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 47'802.–. Entgegen der Auffassung der V orinstanz sind von diesem Betrag keine Wohnkosten sowie Kran- kenkassenprämie abzuziehen (vgl. …), verweist doch Art. 12 Abs. 1 OHG , in der seit 1. Januar 1998 gültigen Fassung, ausdrücklich nur auf die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c ELG . Diese Teilrevi- sion hat eine Vereinfachung in der Berechnung gebracht; die ur- sprüngliche Berechnungsweise (Abzug der anerkannten Ausgaben von den Einnahmen) wurde von der Praxis als kompliziert erachtet; es wurde daher auf den Abzug der anerkannten Ausgaben verzichtet, was zu einer Erhöhung des massgebenden Einkommens führt; als 508 Verwaltungsbehörden 2006 Ausgleich setzte der Gesetzgeber daher die Einkommensgrenze auf das Vierfache des Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG fest (anstelle des Dreifachen nach altem Recht; vgl. dazu BBl 1997 I 1217/18; Peter Gomm, Dominik Zehntner, a.a.O., Art. 12 OHG N 2). Insofern entspricht denn auch Ziffer 3.2.2. Abs. 1 der Richtlinien für die Anwendung des Opferhil- fegesetzes im Kanton Aargau vom 1. März 1999 nicht mehr der heu- tigen Rechtslage und ist daher anzupassen. Der massgebende Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbe- darf gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG im Kanton Aargau beläuft sich auf Fr. 17'640.– (nachfolgend: ELG-Wert; vgl. § 3 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung [Ergänzungsleistungsgesetz] vom 14. Juni 1966), das Vierfache davon somit Fr. 70'560.– (nachfolgend: OHG-Höchstbetrag, vgl. Art. 3 OHV). b) Demgemäss steht fest, dass die anrechenbaren Einnahmen der Beschwerdeführerin den OHG-Höchstbetrag nicht übersteigen. Somit hat die Bemessung nach Art. 3 OHV zu erfolgen. Da die anre- chenbaren Einnahmen zwischen dem ELG-Wert und dem OHG- Höchstbetrag liegen, ist die Berechnung nach der Formel gemäss Art. 3 Abs. 3 OHV vorzunehmen: Entschädigung (in %) = %)100(Schaden - %43)1764070560( 100*)1764047802( ≈− − Dies ist als Zwischenergebnis festzuhalten und bedeutet, dass aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin nur ein Anteil von 43 % der geltend gemachten weiteren Kosten zulasten der Opferhilfe zu ersetzen ist.