Entscheid vom 2. Mai 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien 1. A., von Deutschland, 2. B., von Deutschland, 3. C., von Deutschland, 4. D., von Deutschland, 5. E., von Deutschland, Beschwerdeführer 1 bis 4 vertreten durch Rechtsan- walt Hanspeter Kümin, Beschwerdeführer 1 bis 5 gegen STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch- land Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2013.15 -19 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - die Staatsanwaltschaft Berlin ein Strafverfahren gegen A., B., C., D. und E. wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung etc. führt; - sie in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 12. März 2012 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwal t- schaft") um Herausgabe von Kopien von Rechnungen ersuchte, welche die F. AG der G. AG bzw. später H. AG als Beilagen zu den Einreichebord e- reaux (Beilagen zur Strafanzeige der H. AG) eingereicht hatte; - die Staatsanwaltschaft mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 11. Ju- li 2012 die Aktenedition bei der Bank I. AG anordnete; die Bank I. AG die Rechnungen mit Schreiben vom 30. Juli 2012 übermittelte; - die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vo m 19. Dezember 2012 die rechtshilfeweise Herausgabe der edierten Rechnungen an die ersuchende Behörde anordnete (act. 1.1); - mit Eingabe 21. Januar 2013 Rechtsanwalt Hanspeter Kümin im Namen von A., B., C., D. und E. Beschwerde gegen die Schlussverfü gung vom 19. Dezember 2012 erhebt (act. 1); mit Eingabe vom 30. Januar 2013 Rechtsanwalt Kümin die Vollmacht der Beschwerdeführer 1 bis 4 einreichte und erklärte, von E. keine Vollmacht zu haben (act. 4 und 5); - auf die im Namen von E. erhobene Beschwerde mangels Bevollmächtigung demgemäss nicht einzutreten ist; - die Beschwerdeführer 1 bis 4 zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation Folgendes ausführen: - bei den von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme betroffenen Unte r- lagen handle es sich zunächst um solche der F. AG; der Umstand, dass sich die Rechnungskopien bei der Bank I. AG befinden würden, sie nicht zu Geschäftsunterlagen der Bank I. AG mache; die Rechtslage nicht anders sei als bei der Erhebung von Kontoinformationen, wo der jeweilige Kont o- inhaber und nicht die Bank betroffen und deshalb legitimiert sei; die vorli e- gend einverlangten Unterlagen von der F. AG ausgestellte Rechnungen sowie Bordereaux seien und sie mithin Geschäftskorrespondenz dieses Unternehmens und nicht der Bank I. AG betreffen würden (act. 13 S. 2); - 3 - - die Beschwerdeführer 1 bis 4 sodann vorbringen, über die F. AG sei mit Verfügung vom 4. August 2009 der Konkurs eröffnet worden; sie vorbri n- gen, an der konkursiten Gesellschaft ( J. AG in Liquidation, vormals F. AG) nicht wirtschaftlich berechtigt zu sein; in ihren Augen hingegen beachtlich sei, dass s ie im Verfahren vor der s chweizerischen und infolge der Abtr e- tung auch vor der deutschen Strafuntersuchungsbehörde als Beschuldigte aufgeführt seien; die Beschwerdegegnerin in ihrer (bestrittenen) Sachver- haltsdarlegung die Beschwerdeführer als an der F. AG beteiligte Personen darstelle; sich eine ganz klare unmittelbare persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführer ergebe, da die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Un- terlagen einen Z usammenhang zu den Beschwerdeführer n herstelle bzw. behaupte; - die Beschwerdeführer 1 bis 4 argumentieren, dass andernfalls sich auch niemand gegen die Editionsverfügung wehren könne (act. 13 S. 3); die F. AG bzw. J. AG in Liquidation von Gesetzes wegen aufgelöst und d a- durch ha ndlungs- und prozessunfähig sei ; entsprechend die aufgelöste Gesellschaft selbst ausserstande sei, eine Beschwerde gegen die Recht s- hilfemassnahme zu ergreifen (act. 13 S. 3); - es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Schlussv erfügung der aus- führenden kantonalen Behörde handelt, welche zusammen mit den vora n- gegangenen Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Bes chwerde- kammer des Bu ndesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOG); - zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80 h lit. b IRSG); Personen, g e- gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, entgegen der Darstel- lung der Beschwerdeführer unter denselben Bedingungen beschwerdelegi- timiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG); - als persönlich und direkt betroffen im Falle von Hausdur chsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter gilt, der im Besitz der sichergestellten Un- terlagen war (Art. 9a lit. b IRSV); das Gleiche nach der Rechtsprechung für Personen gilt, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157 je mit Hinweisen); folglich beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, we l- che im Besitz eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt ist (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164); das auch für Personen gilt, auf welche sich die Unterlage n beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie - 4 - nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafg e- richts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 -2.3; RR.2007.101 vom 11. Juli 2007, E. 2.1); - als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80 h IRSG bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber gilt (Art. 9a IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6); für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen ist ( BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157 , 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.); bloss wirtschaft- lich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berec h- tigte nur in Ausnahmefällen selbst ändig beschwer delegitimiert sind; dies etwa der Fall sein kann, wenn eine juristische Person, über deren Ko nto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.); die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der G esellschaft dem Rechtsuchenden obliegt; ausserdem die Auflösung der Gesellschaft nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen darf (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.); darüber hinaus der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als B egünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein muss (Urteile des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012, E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011, E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004, E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März 2002 , E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999, E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 v om 11. Septe m- ber 2009, E. 1.3.2); dieser Beweis auch mit anderen Mitteln geleistet we r- den kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_370/2012 vom 3. Okto ber 2012, E. 2.7); - die in Ausnahmefällen gegebene Beschwerdelegitimation von b loss wir t- schaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen, aber nicht mehr existenten Gesellschaft Berechtigten nur so weit geht, wie die betreffende Gesellschaft selber zur Beschwerdeführung berechtigt wäre, wenn sie noch existieren würde; - die J. AG in Liquidation, vormals F. AG, gemäss Eintrag im Handelsregister noch besteht, weshalb die Beschwerdeführer 1 bis 4 bereits aus diesem Grund nichts aus der Rechtsprechung zur lediglich in Ausnahmefällen b e-- 5 - stehenden Beschwerdelegitimation der wirtschaftlich Berechtigten ableiten können; - darüber hinaus die streitigen Rechnungen von der Bank I. AG und nicht von J. AG in Liquidation ediert wurden; der Umstand, dass die J. AG in Li- quidation, vormals F. AG , diese Rechnungen ausgestellt hat, diese nach der vorstehend erläuterten R echtsprechung nicht zur Beschwerde befugt erscheinen lässt; damit die J. AG in Liquidation entgegen der Argumentat i- on der Beschwerdeführer 1 bis 4 von der angefochtenen Rechtshilfemas s- nahme ohnehin nicht persönlich und direkt betroffen wäre; - nach dem Gesagten die Beschwerdeführer 1 bis 4 von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme nicht direkt und unmittelbar im Sinne von Art. 80 h IRSG betroffen sind; auf ihre Beschwerde mangels Legitimation demge- mäss nicht einzutreten ist; - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer 1 bis 4 kosten- pflichtig werden (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Berechnung der Gerichtsgebühren gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. b StBOG das Reglement des Bundesstrafgeric hts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschäd igungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) zur Anwendung gelangt; unter Berücksichti- gung aller Umstände die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR vorliegend auf Fr. 3 '000.-- festzusetzen ist, unter Anrech- nung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschus- ses von Fr. 5'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den B e- schwerdeführern 1 bis 4 den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten. - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern 1 bis 4 auf- erlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem gelei steten Kostenvorschuss von Fr. 5'000. --. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ang e- wiesen, den Beschwerdeführern 1 bis 4 den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zu- rückzuerstatten. Bellinzona, 2. Mai 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Hanspeter Kümin - Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesger icht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für d ie Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).