B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1377/2023 U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, vertreten durch Stefan Frost, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. März 2023 / N (…). D-1377/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. Der Beschwerdeführer suchte am 17. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er am 8. Oktober 2022 bereits in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 4. November 2022 zu seiner Person (PA) und am 17. November 2022 in einem persönlichen Ge- spräch zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Be- schwerdeführer führte aus, er sei von seinem Heimatstaat nach Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie nach Kroatien gereist, wo er in einem Wald aufgegriffen worden sei. Er sei alsdann gemeinsam mit anderen Leu- ten in einen kleinen Raum einer Polizeistation, in welchem es schwierig zu atmen gewesen sei, gebracht worden. Bei der Aufnahme seiner Identität sei ihm trotz Nachfrage nicht erklärt worden, was er unterzeichne und wofür ihm die Fingerabdrücke abgenommen würden. Da er bei Fragen geohrfeigt worden sei, habe er die Dokumente aus Angst unterschrieben und habe danach gehen können. Er habe nicht um Asyl nachsuchen wollen. Er sei später über Slowenien in die Schweiz gelangt. Auf Nachfrage erklärte er hinsichtlich seiner gesundheitlichen Verfassung, er habe ab und zu Herz- rasen und Schlafprobleme sowie entweder Grippesymptome oder Auswir- kungen einer kürzlich erhaltenen Impfung. Dagegen sowie gegen Kopf - und Rückenschmerzen habe er Medikamente erhalten. Zu seinen persön- lichen Verhältnissen gab er an, verheiratet zu sein , wobei seine Ehefrau ebenfalls irgendwo in Europa auf der Flucht sei. C. Am 17. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch am 1. Dezember 2022 zu. D-1377/2023 Seite 3 D. Mit am 2. März 2023 eröffneter Verfügung vom 1. März 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spät estens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. E. Mit Eingabe vom 9. März 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vori n- stanzlichen Verfügung vom 1. März 2023. Es sei auf das Asylgesuch ein- zutreten, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzu- weisen, von den zuständigen kroatischen Behörden Zusicherungen betref- fend Zugang zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, vorgängige Anordnung eines Vollzugsstopps sowie Vereini- gung beziehungsweise Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfah- rens mit demjenigen der Ehefrau (N […]), ersucht. Der Beschwerde, welche 8 Beilagen enthielt (nummerierte 9 Beilagen, je- doch fehlende Nummer 5), lagen hauptsächlich eine Emailauskunft des Centers for Peace Studies vom 3. Februar 2023 betreffend die Lage Kroa- tiens sowie ausgedruckte Fotos eines schlecht leserlichen, unübersetzten Dokuments (Heiratsurkunde), des Reisepasses des Beschwerdeführers, der Identitätskarte der Ehefrau und von sieben Paarfotos bei. F. Die zunächst zuständige Instruktionsrichterin verfügte am 13. März 2023 einstweilen einen Vollzugsstopp der Überstellung. G. Am 14. März 2022 wurden die beiden Verfahren D-1375/2023 und D-1377/2023 Seite 4 D-1377/2023 der (angeblichen) Ehegatten koordiniert ( einheitlicher Spruchkörper). H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 13. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Am 13. März 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 3. Antragsgemäss wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Be- schwerdeverfahren D-1375/2023 der angeblichen Ehefrau B._______ zeit- lich koordiniert geführt. D-1377/2023 Seite 5 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-instanz zu Recht auf das Asylgesuch nich t eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 5. 5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (A rt. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah- men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge- genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während de r Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO). 5.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2022 in Kroatien ein D-1377/2023 Seite 6 Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Behörden am 18. No- vember 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers . Die kroati- schen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM am 1. Dezember 2022 zu. Damit steht die grundsätzliche staatsvertragliche Zu- ständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens fest. 5.4 Der Beschwerdeführer bestätigte, sich in Kroatien aufgehalten zu ha- ben, jedoch habe er kein Asylgesuch gestellt beziehungsweise nicht ge- wusst, welche Dokumente er unterzeichnet habe . Dieser Einwand ist als Schutzbehauptung zu sehen und vermag an der Zuständigkeit Kroatiens nichts zu ändern. Überdies räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3) . Auch hinsichtlich eines allfälligen Abhängig- keitsverhältnisses zu seiner (angeblichen) Ehefrau kann er sich betreffend staatsvertragliche Zuständigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten (Be- schwerde, B. II. Ziff. 6; vgl. auch nachstehende Erwägung E. 11). 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat sy stemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prü fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord nung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat D-1377/2023 Seite 7 zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellu ng der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht liegen gemäss Praxis des Bun- desverwaltungsgerichts im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An- nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag- stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H, D -4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2, F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2). 6.4 Die Beschwerd eausführungen zur allgemeinen Situation in Kroatien beziehungsweise zu problematischen Push-Backs vermögen anhand von Einzelberichten zu illegalen Abschiebungen und von Hinweisen auf öffent- lich zugängliche Berichte, Internetseiten und eine E -Mail-Auskunft nichts an der diesbezüglich aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- gerichts zu ändern (Fussnoten der Beschwerde, B. II. Ziff. 3.2 f; Beschwer- debeilage 4; Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Wochenzei- tung und von Amnesty International). Die Vorinstanz hat in Beachtung der genannten Rechtsprechung eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kro- atien zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien zurückgeführt werden, – entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene – nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2). Überdies hat der Beschwerdeführer selbst auch kein Push-Back erlebt («er könne hingehen, wohin er wolle»; A12/2). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. D-1377/2023 Seite 8 6.5 Der Beschwerdeführer konnte im Verlauf sein es Verfahrens in der Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden vorlegen noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten sind im Weiteren keine konkreten Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non - Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder das Land würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie). Es ist alsdann mit der Vor- instanz festzuhalten, dass seine (Schutz -) Behauptung, die kroatischen Behörden hätten ihn zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen, nicht plausibel ist, soweit sie überhaupt relevant ist. Im Übrigen ist der Be- schwerdeführer gehalten, sich bei Bedarf an die kroatischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts- weg einzufordern, zumal es sich bei Kroatien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt. Dem Beschwerdeführer ist es denn auch zuzumuten, sich an die kroatischen Behörden und/oder die Asylbehörden zu wenden, sollte er erneut allfälligen Problemen – wie beispielsweise einer schlechten Behandlung oder Diskriminierung – ausgesetzt werden. 6.6 Eine zwangsweise Rückweisun g von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch D-1377/2023 Seite 9 die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlic hen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Kroatien verfügt grund- sätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (auch für psychi- sche Leiden) und es gibt keinen Grund zur Annahme, dem Beschwerdefüh- rer würde dort allfällig notwendige medizinische Behandlung verweigert (zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. Urteil des BVGer D -735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Den vorinstanzlichen Akten sind keine gra- vierenden Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers zu entnehmen (mit Salbe und Tabletten behandelte Schulterschmerzen, Krätze und Erkäl- tung; A18/1; A19/1) und es waren weder weitere Arzttermine geplant noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht worden. Es ist mit der zutreffenden und genügenden Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der gesundheitli- chen Situation des Beschwerdeführers festzuhalten (vi-Entscheid, S. 8). 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine völkerrechtlichen Überstel- lungshindernisse bestehen und daher kein Grund vorliegt, der die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würde. Im Weiteren ist im Zusammenhang mit der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzuhalten, dass vorliegend entgegen der Beschwerde – wie nachfolgend zu sehen ist – keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz ersichtlich sind. 8. 8.1 Die formellen Rügen (ungenügende Abklärung der Lage Kroatiens; Er- messensbetätigung) erweisen sich schliesslich aufgrund des Gesagten als unbegründet. Wie aus vorstehenden Erwägungen ersichtlich ist, hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung mit hinreichender Begründung mit den entscheidwesentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten des Bes chwerde- führers auseinandergesetzt. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuweisen. D-1377/2023 Seite 10 8.2 Somit ist Kroatien als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 8.3 Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individu- eller Zusicherungen betreffend Zugang zum Asylverfahren, adäquate me- dizinische Behandlung und Unterbringung. Der Subeventualantrag auf Ein- holung individueller Garantien ist daher abzuweisen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be- schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folg erichtig die Überstellung nach Kroatien angeordnet. 10. Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 11. Angesichts der Tatsac he, dass auch die Beschwerde der (angeblichen) Ehefrau mit Urteil D -1375/2023 gleichen Datums abgewiesen und damit die Wegweisung – ebenfalls nach Kroatien – bestätigt wurde, erübrigen sich weitere Anmerkungen zur Einheit der Familie beziehungsweise zu ei- nem allfälligen Abhängigkeitsverhältnis wie auch zur Befürchtung einer ört- lichen Trennung des Beschwerdeführers von seiner Partnerin (Be- schwerde, B. II. Ziff. 6, Beschwerdebeilagen 6 bis 9). 12. 12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen. 12.2 Der am 13. März 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vor- liegenden Urteil dahin. 13. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen D-1377/2023 Seite 11 ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1377/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist i nnert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. . Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: