B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-569/2013 U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum, Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH, Vorinstanz. Gegenstand Zivildienst. B-569/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 10. November 2003 zum Zivildienst zuge- lassen und zur Leistung vom 437 Diensttagen - welche später infolge der Reform Armee XXI um 60 Tage verkürzt wurden - bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst Ende 2017 verpflichtet wurde, dass der Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Dezember 2009 vom Regionalzentrum Rüti (im Folgenden: Regionalzentrum) an seine Diens t- pflicht von 180 Tagen im Jahre 2010 ("langer Einsatz") erinnert und zum Einreichen einer Einsatzvereinbarung bis zum 24. Januar 2010 aufgefor- dert wurde, dass er am 21. Oktober 2010 erneut gemahnt und ihm eine Frist bis 4. November 2010 gesetzt wurde, dass er am 24. Januar 2011 beim Regionalzentrum ein " Gesuch um Ent- hebung aus dem Zivildienst" einreichte, mit der Begründung, er habe mit einem Partner vor einem Jahr eine Firma gegründet, die ersten Jahre e i- nes Geschäfts seien die schwierigsten und seine Präsenz in der Firma sei notwendig, dass das Regionalzentrum dieses Gesuch sinngemäss als Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Z ivildienst auffasste, und dem Beschwe r- deführer, da keine Gründe für eine solche vorlagen, am 25. Februar 2011 in einem Gespräch die Voraussetzungen an ein Entlassungsgesuch e r- klärten und ihm einen Lösungsvorschlag für die (damals) verbleibenden 324 Zivildiensttage, mit der Möglichkeit, den "langen Einsatz" in zwei Te i- len mit je 90 Tagen zu leisten, unterbreitete, dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2011 ein "Verschiebungsgesuch" einreichte und dies mit der Arbeitsbelastung begründete, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Juni 2011 gestattet wurde, den "langen Einsatz" erst 2012 bzw. 2013 je zur Hälfte zu leisten, er h ingegen zu einem Einsatz von 26 Tagen im Jahre 2011 verpflichtet wurde und die Frist en für die Einsatzvereinba rung auf den 31. Juli 2011 (für das Jahr 2011) und 31. Januar 2012 (für das Jahr 2012) angesetzt wurden, dass der Beschwerdeführer trotz mehrerer Erinnerungen keine Einsat z- vereinbarung einreichte und deshalb mit Verfügung vom 9. November B-569/2013 Seite 3 2011 verpflichtet wurde, Anfang 2012 einen Einsatz von 26 Tagen zu leis- ten, dass er dieser Verpflichtung zur Leistung von 26 Zivildiensttagen nach- kam, dass die Regionalstelle den Beschwerdeführer mit Schreiben vo m 22. November 2011 an seine Einsatzpflicht im Jahre 2012 er innerte und ihn aufforderte, eine Einsatzvereinbarung für den ersten Teil seines "la n- gen Einsatzes" einzureichen, dass dieser trotz Mahnungen vom 6. Februar und 5. März 201 2 keine Einsatzvereinbarung einreichte, dass der Beschwerdeführer dem Regionalzentrum am 5. März 2012 und 2. April 2012 telefonisch ein Arztzeugnis in Aussicht stellt e, da der Zivi l- dienst ihn psychisch zu sehr belaste, dass die Regionalstelle ih n mit Schreiben vom 17. Juli 2012 aufforderte, bis zum 3. August 2012 ein Arztzeugnis einzure ichen, andernfalls er zum Einsatz aufgeboten werde, dass das Regionalzentrum den Beschwe rdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch am 24. November 2012 und einem nachfolg enden Zivildiensteinsatz vom 1. April 2013 bis 5. Juli 2013 im Betrieb A._______ aufbot, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und sich diese nach e iner Beschwerde- verbesserung als Gesuch um Entlassung aus dem Zivildienst erwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. November 2012 auf die Beschwerde, mangels Zuständigkeit ein Gesuch um Entlassung ers t- instanzlich zu behandeln, nicht eintrat und die Eingaben zur Weiterb e- handlung des Entlassungsgesuchs an die Vorinstanz überwies, dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2012 über die Voraussetzungen zur Entlassung aus dem Zivildienst informierte und ihn aufforderte, bis zum 7. Dezember 2012 die notwendigen Unterlagen zur Vervollständigung des Gesuchs einzurei- chen, andernfalls das Aufgebot vom 24. Oktober 2012 bestehen bleibe, B-569/2013 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 ein "Gesuch um Dienstverschiebung bzw. vorzeitige Entlassung aus dem Z i- vildienst" einreichte, dass er d ieses mit seiner selbständigen Tätigkeit in seiner noch jungen Firma und der Notwendigkeit seiner Präsenz begründete, dass er die Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht beilegte, w o- nach eine dreimonatige Abwesenheit das Ende seiner Selbständigkeit bedeuten und seine Existenzgrundlage zerstören würde, dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 31. Januar 2013 das G e- such vom 4. Dezember 2012 sowohl in Bezug auf eine Dienstentlassung wie auch eine allfällige Dienstverschiebung ablehnte, dass der Beschwerde führer am 4. Februar 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und sich im W e- sentlichen auf die Notwendigkeit seiner Anwesenheit im Betrieb berief , auf die bisherige Korrespondenz mit dem Bundesverwaltungsgericht ve r- wies und zusätzlich erklärte, er könne seinen Geschäftspartner, der die deutsche Sprache nicht perfekt beherrsche, nicht allein lassen, dass er ein Schreiben seines Vater s vom 4. Februar 2012 beilegte, in dem ausgeführt wurde, der Sohn sei im Betrieb unabdinglich und habe bei seinen Eltern noch ein Darlehen offen, dass die Vollzugsstelle für den Zivildi enst mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. O k- tober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0]), dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 B-569/2013 Seite 5 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbri n- gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist, dass die Zivildienstpflicht mit der Entlassu ng oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst endet (Art. 11 Abs. 1 ZDG), dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, ver- fügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd a r- beitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG), dass der Beschwerdeführer von der Regionalstelle mehrmals über die Entlassungsgründe gemäss Art. 11 Abs. 3 ZDG und die notwendigen Be- weismittel informiert worden war und zur Einreichung entsprechender Un- terlagen aufgefordert wurde, dass der Beschwerdeführer es jedoch unterliess, ein entsprechendes Gesuch mit den notwendigen Beweismitteln einzureichen, dass er im Übrigen sein Gesuch mit der Notwen digkeit seiner Präsenz in seiner Firma und damit nicht mit Arbeitsunfähigkeit begründet, dass der Beschwerdeführer auch kein Gesuch um Zulassung zum Mil i- tärdienst stellte, dass somit kein Grund vorlag, das Gesuch um Entlassung aus dem Zivi l- dienst gutzuheissen und das Regionalzentrum mit Verfügung vom 31. Ja- nuar 2012 das entsprechende Gesuch zu Recht ablehnte, dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten hat, den sie in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 31 Abs. 1 und 3 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), dass vorliegend nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer einen "langen Einsatz" leisten muss, B-569/2013 Seite 6 dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung ein- zureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann, dass die Vorinstanz nach Art. 46 Abs. 3 ZDV ein Dienstverschiebungsge- such unter anderem gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Pe r- son andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Bst. c) oder glaubwü r- dig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Ang e- hörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Bst. e), dass die Regionalstelle davon ausging, der Beschwerdeführer berufe sich in seinem Gesuch sinngemäss auf Art. 46 Abs. 3 Bst. c und insbesondere Bst. e, dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigen t- liche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2419/2012 vom 28. Juni 2012, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011 , B - 4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3, B -6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1), dass der Beschwerdeführer zwar erklärt, eine dreimonatige Abwesenheit versetze seiner Firma den Todesstoss und sein Geschäftspartner sei auf- grund seiner mangelnden Deutschken ntnisse nicht in der Lage, das G e- schäft allein oder unter Beizug einer Hilfskraft zu führen, dass der Beschwerdeführer sich auf allgemeine Behauptungen b e- schränkt, ohne diese genauer darzulegen, dass er insbesondere nicht erklären kann, weshalb er im Hinblick auf eine dreimonatige Abwesenheit nicht in der Lage war, entsprechende Mass- nahmen zu organisieren, zumal er seit langer Zeit wusste, dass er den "langen Einsatz", allenfalls in zwei Teilen, leisten muss, dass er - wie die Vollzugsstelle in ihrer Ver nehmlassung festhält - auch nicht darlegt, wie er den Einsatz in den nächst en Jahren besser leisten könnte, dass die Regionalstelle das Gesuch um Verschiebung seines Einsatzes deshalb zu Recht abwies, B-569/2013 Seite 7 dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuwei- sen ist, dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildien s- tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerd e- führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozess führung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.436.21828.0; Einschreiben) – Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Thun (Ei n- schreiben) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Vera Marantelli Beatrice Brügger Versand: 19. März 2013