Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. November 2018 (730 18 208 / 298) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Speicheldrüsenerkrankung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG und Art. 18 Abs. 1 lit. d KLV. Leistungspflicht der Krankenkasse bei objektiver Unvermeidbarkeit der Schäden. Verpflichtung zur weiteren Kostengutsprache bisher übernommener Dentalhygienekos- ten unter dem revisionsrechtlichen Aspekt formell rechtskräftig zugesprochener Dauer- leistungen infolge eines zwischen den Parteien zuvor geschlossenen Vergleichs. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen SWICA Krankenversicherung AG , Rechtsdienst , Römerstrasse 38 , 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A. A.____ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (Swica) obligatorisch krankenversi- chert. Er leidet an einer Speicheldrüsenerkrankung, welche Karies begünstigt. Im April 2010 hat die Swica die Kosten der dadurch notwendig geworden en Gebisssanierung übernommen, die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich gemäss Kostenvoranschlag auf Fr. 42‘368.— belaufen u nd unter anderem den Einsatz von Vollkeramikkronen beinhaltet hat. Zudem ist sie seither für die Kosten aller Dentalhygiene (DH)- Sitzungen aufgekommen, welche der Versicherte in der R egel viermal pro Jahr in Anspruch genommen hat. B. Im Oktober 2017 hat die Swica eine Leistungsüberp rüfung vorgenommen und mit Verfü- gung vom 27. Januar 2018 den Anspruch auf die Kostenü bernahme weiterer DH-Sitzungen abgelehnt. Zur Begründung hat sie angegeben, dass keine Speicheldrüsenerkrankung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vorliege. Hiergegen hat der Versicherte Einsprache erhoben und beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Verfü gung seien von der Swica die Kosten für die defekte Krone am Zahn 41 sowie für vier DH-Sitzung en pro Jahr zu übernehmen. Zur Be- gründung machte er geltend, dass er an einer Speichelf lusserkrankung leide, die sich mittler- weile gar verschlechtert habe. Nachdem der beratende Zahnarzt der Swica zum Schluss ge- kommen war, dass beim Versicherten eine angeborene Unte rfunktion der Speicheldrüsen und damit eine Erkrankung im Sinne des Gesetzes vorliege, hi ess sie die Einsprache mit Ein- spracheentscheid vom 12. Juni 2018 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Bezüglich der Kostenübernahme für die defekte Krone am Zahn 41 hielt sie fest, dass diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilde und auf die Einspra che insoweit deshalb nicht eingetreten werden könne. Bezüglich der jährlichen DH-Sitzungen en tschied sie, dass der Versicherte die Kosten für die ersten beiden DH-Sitzungen pro Kalenderjahr selbst zu tragen habe, während für die dritte und vierte DH-Behandlung ein Leistungsanspruch gegenüber der Swica bestehe. C. Hiergegen erhob der Versicherte am 20. Juni 2018 Be schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherung srecht (Kantonsgericht). Er bean- tragte, die Swica habe die Kosten für alle vier DH-S itzungen pro Jahr zu übernehmen. Zur Be- gründung machte er im Wesentlichen geltend, es entsprech e der Auflage der Swica, dass er sich viermal pro Jahr einer DH-Behandlung unterziehe. Es sei nicht einzusehen, weshalb diese Auflage nicht mehr gültig sein solle, nachdem sich seine Krankheit in letzter Zeit gar verschlech- tert habe. Man könne ihn nicht mit gesunden Personen vergleichen, da er hochgradig kariesge- fährdet sei. Dies bestätige auch sein Zahnarzt. D. Die Swica schloss mit Vernehmlassung vom 6. August 2018 auf Abweisung der Be- schwerde. Sie bestreite nicht, dass eine regelmässige DH für den Erhalt des sanierten Gebis- ses notwendig sei. Die Tatsache, dass der Versicherte die DH-Sitzungen regelmässig besuche, entspreche jedoch der ihm obliegenden Schadenminderu ngspflicht. Weil auch gesunde Perso- nen im Rahmen einer normalen Dentalhygiene zweimal jä hrlich eine DH-Sitzung absolvieren müssten, bestehe eine Leistungspflicht lediglich für zwei zusätzliche DH-Sitzungen pro Jahr. E. Mit Eingabe vom 30. August 2018 hielt der Beschwer deführer an seinen Anträgen fest und wiederholte seinen Standpunkt, wonach man ihn ni cht mit einer gesunden Person verglei- chen könne. Seiner Meinung nach sei der Grundsatz der Gl eichbehandlung daher nicht an- wendbar, weil er im Vergleich zu gesunden Personen kra nkheitsbedingt hoch kariesgefährdet sei. Bei den DH-Sitzungen alle drei Monate handle es sich nicht um eine Empfehlung seines Zahnarztes, sondern klarerweise um eine Auflage der Swica selbst. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit n otwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 auf die Krankenversicherung anw endbar sind, kann gegen Ein- spracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 A TSG das Versicherungsgericht des- jenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Ze it der Beschwerdeerhebung ihren Wohn- sitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Ba sel-Landschaft, weshalb die örtliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden aus dem Bereich der Krankenversicherung. Es ist som it auch sachlich zur Behand- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erho- bene – Beschwerde vom 20. Juni 2018 ist demnach einzutre ten. 2.1 Gemäss Art. 25 ff. KVG gelten die Kosten für Leist ungen, die der Diagnose oder Be- handlung einer Krankheit und deren Folgen dienen, als Pflichtleistung der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung. Die Kosten von zahnärztlichen Behandlungen werden von der obligato- rischen Krankenpflegeversicherung dagegen nur übernommen, wenn diese – alternativ – durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems (A rt. 31 Abs. 1 lit. a KVG), durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt (Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG) oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihre r Folgen notwendig sind (Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG). 2.2 In Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG wurde der Bundesrat b eauftragt, u.a. die Leistungen nach Art. 31 Abs. 1 lit. a - c KVG für zahnärztliche Behan dlungen näher zu bezeichnen oder diese Aufgabe dem Departement oder dem Bundesamt zu übertr agen. Der Bundesrat machte von dieser Befugnis zur Übertragung der Aufgabe Gebrauch und gab dem Departement des Innern (EDI) den Auftrag, die zahnärztlichen Behandlungen ge mäss Art. 31 Abs.1 KVG nach Anhören der zuständigen Kommission zu bezeichnen (Art. 33 lit. d der Verordnung über die Krankenver- sicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). 2.3 Das EDI listete in der von ihm erlassenen Verordnu ng über Leistungen der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. September 1995 die fraglichen zahnärztlichen Behandlungen in den Art. 17 - 19 auf. Art. 17 KLV bezeichnet die schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems, bei denen daraus resultieren de zahnärztliche Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu üb ernehmen sind. Art. 18 KLV listet die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schweren Allgemeinerkrankungen und ihre Folgen auf, die zu zahnärztlichen Behandlungen führen können und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen sind. Art. 19 KLV nennt schliesslich jene schweren Allgeme inerkrankungen, bei denen die zahnärztliche Massnahme einen notwendigen Bestandteil der ärztlichen Behandlung darstellt. Die in der KLV enthaltene Liste der Erkrankungen, wel che zu einer Pflichtleistung der Kranken- kasse führen, ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprech ung abschliessend konzipiert (BGE 127 V 332 E. 3a und 343 E. 3b, 124 V 193 E.4). Diese Praxis hat zur Folge, dass zahn- ärztliche Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht übernommen werden, wenn die Krankheit, welche den Anlass zur Behan dlung gibt, in den Art. 17 - 19 KLV nicht erwähnt ist (BGE 128 V 59 E. 2c S. 62). Da zahn ärztliche Behandlungen grundsätzlich keine Pflichtleistungen nach KVG auslösen, stellen die Be stimmungen der Art. 17 - 19 KLV so- mit Ausnahmeregelungen dar (vgl. GEBHARD EUGSTER , Krankenversicherung [Krankenversiche- rung], in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Ba sel/Genf/München 2007, S. 537; B RIGITTE PFIFFNER RAUBER , Das Recht auf Krankheitsbehandlung und Pflege, Züri ch/Basel/Genf 2003, S. 117). 3.1 Die Abklärung des für die Beurteilung von Ansprüche n versicherter Personen notwendi- gen Sachverhalts hat gemäss dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungs- grundsatz die verfügende wie auch die eine Verfügung überprüfende Behörde bzw. das Gericht von Amtes wegen vorzunehmen. Das heisst sowohl die Kranke nkasse wie auch das Sozialver- sicherungsgericht haben von sich aus, ohne Bindung an die Parteibegehren, für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen. Rech tserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, in welcher Art über die Rechte und Pflichten einer versicherten Person zu entscheiden ist. Dabei sind gerade in Fällen w ie dem vorliegenden, in denen medizi- nische Sachverhalte zu klären sind, sowohl die Verwaltung als auch die Justiz zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen auf Unterlagen angewi esen, die eine Ärztin bzw. ein Arzt und gegebenenfalls andere Fachpersonen zur Verfügung zu stellen haben. 3.2 Die solcherart erhobenen Beweismittel sind sowohl du rch die Krankenkasse als auch durch das Gericht frei zu würdigen. Für das verwaltungs gerichtliche Beschwerdeverfahren be- deutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel – unabhä ngig davon, von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuver- lässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gesta tten (BGE 125 V 352 E. 3a sowie BGE 122 V 160 f. E. 1c). 3.3 Schliesslich darf das Sozialversicherungsgericht eine rechtserhebliche Tatsache erst dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen ü berzeugt ist. Dabei hat es seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mögl ichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht h at vielmehr jener Sachverhaltsdarstel- lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensab läufen als die wahrscheinlichste wür- digt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zwischen den Parteien ist mittlerweile zu Recht nich t mehr umstritten, dass der Versi- cherte weiterhin unter einer Xerostomie und damit an einer anerkannten Listen-Erkrankung ge- mäss Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. d KLV leidet (Akt 51, 52 und 64 zur Vernehmlassung der Swica). Unbestritten ist des halb auch, dass die daraus resultieren- den DH-Sitzungen grundsätzlich versicherte Pflichtleistun gen der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung darstellen (angefochtener Einspracheentsch eid vom 12. Juni 2018, Ziffer 2, S. 4). Schliesslich ist unbestritten, dass der Versicherte d ie ihm auferlegten Kontroll- und Zahn- hygiene-Massnahmen im Umfang von unter anderem jährlich vier DH-Sitzungen stets zuverläs- sig durchgeführt hat (angefochtener Einspracheentscheid v om 12. Juni 2018, Ziffer 3, S. 6; Akt 52 zur Vernehmlassung der Swica). Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht einzig, ob die bisher viermal pro Jahr in Anspruch genommenen und bis Ende Februar 2018 von der Be- schwerdegegnerin entsprechend seit Jahren übernommenen D H-Sitzungen auch weiterhin als Pflichtleistungen von der Krankenversicherung zu bezahlen sind. Die Beschwerdegegnerin stellt sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, dass ledig lich für die dritte und vierte DH- Behandlung pro Kalenderjahr ein Leistungsanspruch des Versicherten bestehe. 4.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG in Verbindung mi t Art. 18 Abs. 1 lit. d KVG übernimmt die Krankenversicherung die Kosten der zahnärztlichen Be handlungen, die durch eine Spei- cheldrüsenerkrankung oder ihre Folgen bedingt und zur B ehandlung des Leidens notwendig sind. Rechtsprechungsgemäss löst Art. 31 Abs. 1 lit. b K VG in Verbindung mit Art. 18 KLV – analog zu Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mi t Art. 17 KLV – nur bei nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems Pflichtleistungen aus. Dabei mu ss nicht die schwere Allgemei- nerkrankung, sondern die Kausystemerkrankung unvermeidbar gewesen sein. Dieser Ausle- gung der genannten Bestimmungen liegt der Gedanke zu Grunde, dass von einer versicherten Person eine genügende Mundhygiene erwartet wird. Die se Mundhygiene verlangt Anstrengun- gen in Form täglicher Verrichtungen, namentlich die Re inigung der Zähne, die Selbstkontrolle der Zähne, soweit dem Laien möglich, und die Kontroll e in Form des Zahnarztbesuchs, wenn sich Auffälligkeiten am Kausystem zeigen, sowie in Form vo n periodischen Kontrollen und Be- handlungen durch den Zahnarzt. Darin eingeschlossen ist auch eine periodische professionelle Dentalhygiene. Die einhergehende Mundpflege richtet sich dabei nach dem jeweiligen Wis- sensstand der Zahnheilkunde. Was die Vermeidbarkeit einer Kausystemerkrankung angeht, fällt alles an jenen Bemühungen darunter, was durch eine ge nügende Mund- und Zahnhygiene vermieden werden könnte. Abzustellen ist dabei auf ein e objektive Vermeidbarkeit der Kausys- temerkrankung. Massgebend ist demnach, ob insbesondere Kari es oder Parodontitis hätten vermieden werden können, wenn die Mund- und insbesonde re Zahnhygiene genügend gewe- sen wäre, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die versäumte Prophylaxe im Einzelfall als sub- jektiv entschuldbar zu betrachten ist. Von einer Vermutun g der Vermeidbarkeit von Karies kann dabei nicht ausgegangen werden. Vielmehr gibt es For men vermeidbarer und nicht vermeidba- rer Karies. So hat der Verordnungsgeber mit der Aufna hme von Art. 18 lit. d KLV offensichtlich auch die Behandlung von Karies und anderen Zahnschäde n zu Pflichtleistungen der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung gerade eben in Erkenntnis des Umstands erhoben, dass sowohl Speicheldrüsenerkrankungen als auch die daraus resu ltierende Mundtrockenheit zu nicht vermeidbaren Zahnschäden führen können (BGE 128 V 59, E. 6). Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass eine versicherte Person, die auf grund ihrer Konstitution, der durchge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht machten Krankheiten oder der durchgeführten Zahnbehan dlungen eine erhöhte Anfälligkeit für Zahnerkrankungen hat, nur die allgemein übliche Mundh ygiene durchführen soll (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2008, 9C_606/2007, E. 4) . Die Mundhygiene muss jedoch so- wohl hinsichtlich ihrer täglichen Durchführung als auch hinsichtlich des periodischen Ganges zum Zahnarzt oder zur Dentalhygiene stets in einem vernü nftigen und zumutbaren Rahmen bleiben (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2016, 9C_574/2016 mit Verweis auf BGE 128 V 59). 4.3 Die Swica begründet ihren ablehnenden Standpunkt damit, dass der Auslegung von Art. 18 KLV der Gedanke zu Grunde liege, dass von einer versicherten Person eine genügende Mundhygiene erwartet wird. Zwei jährliche DH-Sitzungen würden im Rahmen dessen liegen, was auch jenen Versicherten, die an keiner schweren Allge meinerkrankung im Sinne von Art. 18 KLV leiden würden, zumutbar sei. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Versicherten bestehe deshalb keine Leistungspflicht dieser „Ohnehin- Kosten“. Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin geht aus der von ihr zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht hervor, dass die Krankenversicherung deshalb nicht ( ganz oder teilweise) für die Kosten der notwendigen Mundhygiene aufzukommen habe, nur weil von einer versicherten Person eine genügende Mundhygiene erwartet werden kann. Eine so lche Aussage lässt sich dem zitierten Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2007, 9C_606/200 7, jedenfalls nicht entnehmen. Unbesehen der Tatsache, dass der Versicherte die ihm auf erlegte DH stets lückenlos wahrge- nommen hat (Akt 52 zur Vernehmlassung der Swica), ergi bt sich aus der zitierten Rechtspre- chung lediglich, dass er einen Anspruch auf eine Kostenüb ernahme allfälliger Folgeerkrankun- gen an seinen Zähnen (nur) dann nicht geltend zu mach en berechtigt ist, wenn und soweit er der ihm zumutbaren Prophylaxe nicht nachgekommen ist. D ies aber ist hier offensichtlich nicht der Fall (Akt 52 zur Vernehmlassung der Swica). Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch, wie sogleich aufzuzeigen ist, letztlich offen bleiben. 4.4 Am 7. April 2010 haben die Parteien eine Verein barung getroffen, mit welcher die zuvor erhobene Einsprache des Versicherten betreffend die Ve rweigerung der Kostenbeteiligung für eine umfassende Zahnsanierung vergleichsweise erledigt wo rden ist. Basis dieses Vergleichs bildete der Behandlungsplan von Dr. med. B.____ vom Juni 2010. Dieser Behandlungsplan beinhaltete nicht nur die eigentliche Gebisssanierung, so ndern auch die anschliessend zur Ge- sunderhaltung erforderlichen Pflegemassnahmen in Form d er nunmehr strittigen DH- Behandlungen. Im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs v erpflichtete sich der Versicherte dazumal, die Pflegemassnahmen und damit auch die nunme hr strittigen DH-Sitzungen gemäss Anweisung seines Zahnarztes zu befolgen (Akten 37 und 3 8 zur Vernehmlassung der Swica). Diese umfassten seither eine vierteljährliche DH. Dass der Versicherte diese Auflagen seit der zwischen den Parteien vergleichsweise erledigten Einspra che stets lückenlos wahrgenommen hat, ist – wie bereits erwähnt – aktenkundig und zwischen den Parteien unbestritten geblieben (Akt 52 zur Vernehmlassung der Swica). 4.5 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede formell recht skräftig zugesprochene Dauerleis- tung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabg esetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich er heblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ATSG). Die Vornahme einer Anpassung der Leistung im Si nne von Art. 17 ATSG setzt voraus, dass die anzupassende Dauerleistung für die Zeit vor der A npassung rechtskräftig festgesetzt worden ist (BGE 135 V 141). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin die am 8. April 2010 zugesprochene Kostengutsprache in Form der von Dr. B.____ vorgesehenen, regelmäs- sigen DH-Sitzungen (Akt 37 zur Vernehmlassung der Swica) zwar nicht formell verfügt. Nichts desto trotz ist unter den hier gegebenen Umständen von einer rechtkräftig festgesetzten Kos- tengutsprache auszugehen. Hintergrund bildet der Umstand , dass die nunmehr strittigen DH- Sitzungen im Rahmen der Erledigung der zuvor erhobene n Einsprache des Versicherten ge- mäss Art. 50 Abs. 1 ATSG vergleichsweise festgesetzt word en sind. Gemäss dieser Bestim- mung können Streitigkeiten über sozialversicherungsrecht liche Leistungen nämlich ohne weite- res auch durch Vergleich erledigt werden. So verhält e s sich hier: Auf der Basis des Behand- lungsplans von Dr. B.____ vom Juni 2010 hat sich der Ve rsicherte zur strikten Einhaltung re- gelmässiger DH-Sitzungen verpflichtet. Die Swica ihrerse its hat sich auf der Basis desselben Behandlungsplans nicht nur verpflichtet, die Kosten fü r die Gebisssanierung im Umfang von Fr. 42‘368.45 zu übernehmen, sondern darüber hinaus auch anerkannt, die Kosten für die ge- mäss Behandlungsplan anfallenden Pflegemassnahmen zu ü bernehmen. Für eine solche Aus- legung des geschlossenen Vergleichs spricht einerseits, dass die Swica in ihrem Schreiben vom 8. April 2010 bestätigt, dass der Behandlungsplan au ch die zur Gesunderhaltung des sa- nierten Gebisses notwendigen Massnahmen enthalten müsse (Akt 37 zur Vernehmlassung der Swica). Andererseits hat sie mit Schreiben vom 13. Septe mber 2010 festgehalten, dass sie da- von ausgehe, dass mit der Totalsanierung des Gebisses sowie der Einhaltung des Pflegeplanes keine weiteren Zahnbehandlungskosten mehr anfallen wer den. Ihr Bestätigungsschreiben kann mithin nicht anders verstanden werden, als dass der zwisch en den Parteien am 7. April 2010 nach Art. 50 Abs. 1 ATSG getroffene Vergleich offensic htlich auch die Kostenübernahme der seither vierteljährlich angefallenen DH-Sitzungen zu Last en der Beschwerdegegnerin umfasst hat, an welche die Swica heute noch immer gebunden ist. Anhaltspunkte, wonach die dazumal zu besuchenden DH-Sitzungen zugesprochenen Kostenvergütun gen lediglich befristet zuge- sprochen worden wären, liegen jedenfalls keine vor. 4.6 In Abweichung zu den formalen Vorgaben gemäss Ar t. 50 Abs. 2 ATSG hat es die Swi- ca in der Folge zwar unterlassen, den zwischen den Partei en am 7. April 2010 abgeschlosse- nen Vergleich in eine anfechtbare Verfügung zu kleiden . Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass mit Blick auf die seither übernommenen DH-K osten von einer rechtskräftig zuge- sprochenen Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AT SG auszugehen ist. Zum einen lässt sich das in Art. 50 Abs. 2 ATSG vorgeschriebene Vorgehen nicht unbesehen auf das Ein- spracheverfahren übertragen, weil bei den hier zu beur teilenden Verhältnissen letztlich ein ana- loges Verfahren zum Erlass einer Wiedererwägungsverfügun g vorgelegen hat, im Rahmen dessen die Einspracheinstanz der Beschwerdegegnerin eine formelle Erledigung des vorange- gangenen Einspracheverfahrens vorgenommen hat (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Bern / St. Gallen / Zürich 2015, Rz. 38 zu Art. 50 ATSG). Andererseits hat das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung im Zusammenhang mit Leis tungen im Unfallversicherungs- recht erkannt, dass dauerhafte Behandlungs- und Pflegemassnahmen, welche für die Zeit nach einer Berentung zur Erhaltung einer verbleibenden Erw erbsfähigkeit zugesprochen worden sind, als Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren sind (Urteil des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgerichts vom 19. September 2018, 8C_62/2018, E. 3.3). Hintergrund dieser Rechtspre- chung bildet zum einen der Wortlaut der fraglichen Best immung in Art. 21 Abs. 1 lit. c des Bun- desgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981, wonach der Gesetzgeber ausdrücklich von einer dauernden Behandlungs- und Pflege bedürftigkeit der Versicherten spre- che. Andererseits dränge sich eine Unterscheidung von dau erhaften und bloss vorübergehen- den Behandlungsmassnahmen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UV G gegenüber lit. d derselben Be- stimmung insbesondere aber auch von der Sache her nicht auf. Aus der Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit bzw. aus der Dauer einer erwerblichen Aktivität lasse sich nämlich nicht schliessen, dass es im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nicht um Dauerleistungen gehen würde. Bedeutsam sei vielmehr, dass die Bestimmungen in Art. 21 Abs. 1 lit. c und d UVG bei- de einen generell behandlungs- bzw. pflegebedürftige n sowie stationären Gesundheitszustand voraussetzen würden, soweit im konkreten Zeitpunkt der zu beurteilenden Leistungszusprache prognostisch nicht mehr mit einer namhaften Verbesserun g der gesundheitlichen Verhältnisse zu rechnen gewesen sei. Die in Art. 21 Abs. 1 lit. c u nd d UVG vorgesehenen Pflegeleistungen und Kostenvergütungen zu Lasten der Unfallversicherung würden sich somit auch in Bezug auf die ihnen zugrunde liegende Sachlage von den bis zum Fa llabschluss zu gewährenden Heilbe- handlungen unterscheiden. Ungeachtet der konkret in F rage stehenden Leistungsart sei des- halb von einem auf Dauer angelegten Leistungsverhältnis auszugehen (a.a.O., E. 3.3.2). Diese Überlegungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen. Anders als in der vom Bundesgericht beurteilten Konstellation handelt e s sich hier zwar nicht um einen Anwen- dungsfall von Heilbehandlungen im Unfallversicherungsb ereich. In Abweichung von Art. 21 Abs. 1 lit. c und d UVG stellen die Heilbehandlungsmassnahmen im Krankenversicherungsrecht normalerweise vielmehr kurzfristige Leistungen dar. Die Charakteristik einer solchen Kurzfristig- keit liegt hier aber aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs vom 7. April 2010 gerade nicht vor (oben, Erwägung 4.4). Die Überl egungen, wie sie das Bundesgericht im Zusammenhang mit den Heilbehandlungen im Zusammenhang mit Art. 21 Abs. 1 lit. c und d UVG gemacht hat, lassen sich deshalb auf die besonderen Verhältnisse auch im vorliegenden Einzelfall übertragen: Gemäss dem zwischen den Parteien g eschlossenen Vergleich vom 7. April 2010 und dem ihm zu Grunde liegenden Behan dlungsplan von Dr. B.____ dreht sich der Streit hier zweifellos ebenfalls um Behandlungsmassna hmen, die einer dauerhaften und nicht nur bloss vorübergehenden Pflegebedürftigkeit de s Versicherten dienen, andernfalls ohne diese bisher stets gesamthaft übernommene DH von weitere n Zahnschäden auszugehen ge- wesen wäre (Akt 37, 38 und 41 zur Vernehmlassung der Sw ica). Bedeutsam ist ausserdem auch in der vorliegenden Streitsache, dass aufgrund d er beim Beschwerdeführer zu beurteilen- den Grunderkrankung in Form der seit Jahren bestehende n Xerostomie (Akt 54 zur Vernehm- lassung der Swica) prognostisch nicht mit einer namhaften Verbesserung der dentalhygieni- schen Verhältnisse zu rechnen ist. 4.7 Werden die bisher von der Beschwerdegegnerin für di e nunmehr strittigen DH-Sitzungen übernommenen Kostenvergütungen demnach als Dauerleistungen behandelt, bedarf es für de- ren teilweise Aufhebung entweder eines – hier nicht zu r Diskussion stehenden – Rückkom- menstitels oder eines Revisionsgrunds nach Art. 17 Abs. 2 ATSG. Damit ist zugleich gesagt, dass die Anpassung der bisher gewährten Kostengutsprache im Umfang von neuerdings nur Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht noch zwei DH-Sitzungen pro Jahr nicht im Zuge vorausset zungsloser Neubeurteilung erfolgen kann, wie es die Swica in ihrer Verfügung vom 27. Feb ruar 2018 getan hat (Urteil des Bundes- gerichts vom 10. Dezember 2010, 8C_846/2010, E. 1.3). H ierfür wäre vielmehr eine erhebliche Veränderung des Sachverhalts im Nachgang zur ursprünglich vergleichsweisen Streiterledigung im April 2010 erforderlich gewesen (BGE 130 V 343 E. 3.4.2). Gemäss den neu aufgelegten medizinischen Akten leidet der Beschwerdeführer wie scho n im April 2010 weiterhin an einer Speicheldrüsenerkrankung. Die gemäss Art. 18 KLV für e ine Kostenvergütung vorausgesetzte Allgemeinerkrankung hat keine Änderung erfahren (Akt 54 zur Vernehmlassung der Swica). Nicht anders verhält es sich in Bezug auf die Notwendigkei t einer vierteljährlichen DH, weil der Versicherte aufgrund der bei ihm vorliegenden Xerostomie auch weiterhin hochgradig kariesge- fährdet ist und daher trotz guter Mundhygiene nebst de r Anwendung spezifischer Prophylaxe- Hilfsmittel auch weiterhin engmaschig betreut werden muss (Bestätigung von Dr. B.____, vom 15. Juni 2018, Beilage 2 zur Beschwerde; ebenso Akt 52 zur Vernehmlassung der Swica). Eine revisionsrechtlich erhebliche Veränderung des massgebenden medizinischen Sachverhalts ist damit nicht ausgewiesen. Entsprechend ist die Beschwerde des Versicherten gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdef ührer weiterhin die Kosten für vier DH-Sitzungen pro Jahr zu bezahlen. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegend e Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Der angefochtene Einspracheentscheid der SWICA Krankenversiche- rung AG vom 12. Juni 2018 wird in Gutheissung der Beschw erde auf- gehoben und die SWICA Krankenversicherung AG wird verp flichtet, dem Beschwerdeführer weiterhin die Kosten für vier Den talhygiene- Sitzungen pro Jahr zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.