Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 7. April 2016 (400 16 75) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Streitwert Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ Genossenschaft , vertreten durch Advokat Jacques Butz, Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil 2, Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel , Gesuchsbeklagte und Berufungsklägerin C.____ , vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel , Gesuchsbeklagter und Berufungskläger Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. März 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Gesuch vom 5. Februar 2016 an das Zivilkreisgericht B asel-Landschaft West betref- fend Rechtsschutz in klaren Fällen beantragte die A.____ Genossenschaft, es seien C.____ und B.____ zu verurteilen, die 4 1/2-Zimmer – Stockwerkeigentumswohnung Nr. B4 im 1. Ober- geschoss nebst Keller/Waschküche Nr. K2, Weinkeller Nr. WK3 und Keller Nr. LK8 im 2. Unter- geschoss in der Liegenschaft X.___ gasse 15, in Y.____, so wie den Autoeinstellplatz Nr. E2 in der unterirdischen Einstellhalle sofort bzw. allerspätest ens bis 29. Februar 2016 zu verlassen und vollumfänglich zu räumen.; unter o/e-Kostenfolge . Als Begründung wurde ausgeführt, die Gesuchstellerin habe als Grundpfandgläubigerin im Rahme n der betreibungsamtlichen Zwangsverwertung gegen C.____ die streitgegenständliche Stockwerkeigentumswohnung samt den Nebenräumlichkeiten und dem Autoeinstellplatz am 1 8. Februar 2015 ersteigert. Am 14. Januar 2016 sei sie als neue Eigentümerin im Grundb uch eingetragen worden. Trotz mehr- maliger Aufforderung hätten die Gesuchsbeklagten die L iegenschaft nicht verlassen. Zum Streitwert führte die Gesuchsklägerin aus, sie nehme an, dass sich die Räumlichkeiten für CHF 3‘000.00 pro Monat vermieten liessen. Interessenten seien bereits vorhanden. Sie hoffe, dass diese längstens nach drei Monaten einziehen könnten , was einen Streitwert von CHF 9‘000.00 ergebe. Die Gesuchsbeklagten beantragten , auf das Gesuch vom 5. Februar 2016 sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweise n; unter o/e-Kostenfolge. Sie führten aus, dass sie die Stockwerkeigentumswohnung mit den Nebenrä umen von der Gesuchskläge- rin zurückkaufen möchten und ein schadlos haltendes Angeb ot gemacht hätten. Es sei unbillig, ihnen den Rückkauf nicht zu gewähren. Die Gesuchsgegneri n sei querschnittsgelähmt und als Folge davon in eine Opiatsabhängigkeit geraten, aus de r sie sich mittlerweile habe befreien können. Die Gesuchsgegner seien in den Fokus eines Strafverfahrens geraten, das zur Blockie- rung ihrer Vermögenswerte geführt habe und mitursächli ch gewesen sei, dass sie die Hypothe- karzinsschulden nicht mehr hätten bezahlen können. Das St rafverfahren stehe kurz vor der Einstellung. Die Ursache für das vorliegende Verfahren g ründe auf einem zu Unrecht geführten Strafverfahren. Aufgrund dieser Umstände sei das Verha lten der Gesuchsklägerin unbillig und verdiene keinen Rechtsschutz. Die Gesuchsklägerin entgegnete, es bestehe keine Rückver- kaufsverpflichtung und ein Rückverkauf an die Gesuchsbeklag ten komme nicht in Frage, was sie bereits am 19. Februar 2016 der Gegenpartei mitge teilt habe. Mit Entscheid vom 4. März 2016 wies die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Lan dschaft West die Gesuchsbeklagten unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung im Nichtb efolgungsfalle an, die besagte Woh- nung und die Nebenräume bis zum 18. März 2016; 12:00 Uhr, zu verlassen und zu räumen. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 auferlegte sie den Gesuchsb eklagten in solidarischer Haftung wie auch eine an die Gesuchsklägerin zu leistende Parte ientschädigung von CHF 2‘599.50. In der Entscheidbegründung wurde ausgeführt, die Gesuchsklä gerin habe an der Zwangsverstei- gerung vom 18. Februar 2015 den Zuschlag für die stre itgegenständlichen Einheiten erhalten und am 14. Januar 2016 sei die Gesuchsklägerin als neue Eigentümerin im Grundbuch einge- tragen worden. Die Gesuchsklägerin habe klar kommuniziert , dass sie betreffend einen Rück- verkauf an die Gegenparteien nicht vergleichsbereit sei. Es bestehe seitens der Gesuchskläge- rin auch keine Verpflichtung zum Rückverkauf und diese könne frei über ihr Eigentum verfügen. Ein unbilliges Verhalten der Gesuchsklägerin sei nicht e rkennbar. Es könne ihr im Hinblick auf das Gesuch vom 5. Februar 2016 auch keine Verzögerung v orgeworfen werden, nachdem der Grundbucheintrag erst am 14. Januar 2016 erfolgt sei. Die Gesuchsbeklagten seien mehrfach aufgefordert worden, die Liegenschaft zu verlassen und w ürden ohne Rechtsgrund noch immer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht in dieser wohnen. Es liege eine klare Rechtslage vor. Die Gesuchsklägerin habe den Streitwert mit CHF 9‘000.00 beziffert, was von den Gesuchsbeklagten nicht bestritten worden sei, so dass der Entscheid dem Rechtsmittel der Beschwerde unterliege. B. Mit Eingabe vom 17. März 2016 an das Kantonsgericht Bas el-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, reichten die Gesuchsbeklagten das Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 4. März 2016 ein, welches sie als Berufung eventualiter Beschwerde beze ichneten. Sie beantragten in der Sache, der Räumungszeitpunkt sei in Abänderung des vorin stanzlichen Entscheids auf einen angemessen Zeitpunkt – frühestens auf den 30. April 201 6, 12:00 Uhr, festzusetzen; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragten sie , es sei superprovisorisch – even- tualiter provisorisch – die aufschiebende Wirkung des vorl iegenden Rechtsmittels festzustellen. Eventualiter sei superprovisorisch – eventualiter provisori sch – die aufschiebende Wirkung zu- zuerkennen. Weiter begehrten sie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und Urteils- verkündung. Die Rechtsmittelkläger monieren die vorinstanzl iche Streitwertangabe. Sie führten dazu aus, die Gegenpartei habe im Gesuch vom 5. Februa r 2016 den Streitwert nicht einfach mit CHF 9‘000.00 beziffert, sondern ausgeführt, dass sich ein mutmasslicher Monatsmietzins auf CHF 3‘000.00 belaufe und dass man hoffe, dass Inter essenten nach drei Monaten einzie- hen könnten. Bereits zum Zeitpunkt des angefochtenen En tscheids sei ein weiterer Monat seit Gesuchseinreichung verstrichen. Nach kantonsgerichtlicher Rechtsprechung entspreche der Streitwert im Rechtsmittelverfahren dem Mietzins für di e gesamte bisherige Verfahrensdauer zuzüglich drei Monate als mutmassliche oberinstanzliche Verfa hrensdauer. Die bisherige Ver- fahrensdauer habe rund zwei Monate gedauert. Unter B erücksichtigung von drei Monaten als mutmassliche Dauer des Rechtsmittelverfahrens ergebe dies einen Streitwert im Betrag von CHF 15‘000.00, womit die für eine Berufung erforder liche Streitwertgrenze erreicht sei. Sollte die Rechtsmittelinstanz die Streitwertgrenze als nicht er reicht betrachten, sei das vorliegende Rechtsmittel als Beschwerde entgegenzunehmen. Zu den Ver fahrensanträgen führten sie aus, es handle sich vorliegend um eine Berufung, welcher v on Gesetzes wegen aufschiebende Wir- kung zukomme. Dennoch verfüge sie diesbezüglich über ein Feststellungsinteresse, da die Vor- instanz festgehalten habe, mangels Erreichen der Streit wertgrenze würde der Entscheid nicht der Berufung unterliegen. Es bestehe daher die Gefahr der Vollstreckung, bevor der Entscheid rechtskräftig werde. Ebenso liege aufgrund des vorinstanzl ich entschiedenen Räumungszeit- punkts eine Dringlichkeit vor. Falls der angefochtene Ent scheid der Beschwerde unterliege, werde um Anordnung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Die Rechtsmittelkläger rügen in der Sache, die Räumungsfrist sei angesichts der Querschnittsl ähmung der Rechtsmittelklägerin unverhältnismässig kurz angesetzt worden. Es liege ein me nschlicher Härtefall vor. Die neue Unterkunft müsse behindertengerecht sein, was die Suche nach einer solchen schwierig ma- che. Dass die Gegenpartei einem Rückkauf der Wohnung nich t zustimme, gründe womöglich auf einem Racheakt. Es sei zudem erst im Laufe des vorinst anzlichen Verfahrens klar gewor- den, dass die Gegenpartei einen Rückverkauf der Wohnung kategorisch ablehne. Weiter sei entgegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK nie eine öffentliche V erhandlung und Urteilsverkündung gewährt worden. Dem Gebot der Einzelfallgerechtigkeit, mithin den konkreten Umständen des Einzel- falls, sei Rechnung zu tragen. Eine öffentliche Verhand lung und Urteilsverkündung dränge sich auf, da eine pflichtgemässe Ermessensbetätigung bei der F estlegung der Räumungsfrist nur unter Wahrung der richterlichen Fragepflicht gewährlei stet sei. Im summarischen Verfahren sei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Regel ein mündliches Verfahren durchzuführen, u m trotz aller gebotenen Beförderlichkeit dem Einzelfall gerecht zu werden. C. Mit Verfügung vom 18. März 2016 stellte die Präsidenti n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, fest, dass dem Rechtsmi ttel vorläufig aufschiebende Wirkung zukomme. Weiter verfügte sie, dass über den Antrag auf Du rchführung einer öffentlichen Ver- handlung und Urteilsberatung sowie über die aufschieb ende Wirkung für die weitere Dauer des Verfahrens nach Eingang der Stellungnahmen der Gegenp artei und der Vorinstanz befunden werde. D. Die Rechtsmittelbeklagte beantragte mit Beschwerdeantwo rt (eventualiter Berufungsant- wort) vom 29. März 2015, die Beschwerde (eventualiter B erufung) sei abzuweisen und der vor- instanzliche Entscheid vom 4. März 2016 sei zu bestätigen. D ie Rechtsmittelkläger seien zu verurteilen, die Wohnung mit den Nebenräumen und dem Autoeinstellplatz sofort zu verlassen und vollumfänglich zu räumen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensmässiger Hinsicht beantrag- te die Rechtsmittelbeklagte, es sei vorab festzustellen , dass es sich beim Rechtsmittel um eine Beschwerde und nicht um eine Berufung handle. Der Be schwerde sei die aufschiebende Wir- kung nicht weiter zu gewähren bzw. es sei ihr die vorsorg lich gewährte aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Der Verfahrensantrag der Gegenpa rteien auf Durchführung einer öffentli- chen Parteiverhandlung sei abzuweisen. Die Rechtsmittelbeklagte führte zum Rechtsmittel aus, die Rechtsmittelkläger hätten den von der Rechtsmittel beklagten bezifferten Streitwert von CHF 9‘000.00 im vorinstanzlichen Verfahren weder in ihrer Eingabe vom 22. Februar 2016 noch in jener vom 29. Februar 2016 bestritten und selber auch keine Streitwertangaben gemacht. Somit habe sie den Streitwert von CHF 9‘000.00, welche n die Rechtsmittelbeklagte angegeben habe, prozessrechtlich anerkannt. Die Parteien hätten si ch im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO über die Höhe des Streitwertes geeinigt. Dieser sei n icht offensichtlich unrichtig, weshalb auch keine gerichtliche Korrektur erforderlich gewesen sei. Di e Rechtsmittelkläger hätten zudem mit ihrem Rechtsmittel beantragt, die Räumung sei auf den 30. April 2016 zu verschieben und wür- den sich damit grundsätzlich bereit erklären, die Räumli chkeiten bis dahin verlassen zu wollen. Vom Datum des Gesuchs vom 5. Februar 2016 bis zum 30. Ap ril 2016 seien es fast drei Mona- te bis zur Erledigung, wovon die Rechtsmittelbeklagte b ei der Streitwertbezifferung ausgegan- gen sei. Vor dem Hintergrund des eigenen Rechtsbegehre ns sei das Argument der Rechtsmit- telkläger rechtsmissbräuchlich, wonach die Verfahrensdauer vor dem Kantonsgericht mutmass- lich drei Monate dauere. Die Vorinstanz sei zu Recht von einem Streitwert von CHF 9‘000.00 ausgegangen. Eine Berufung sei angesichts dieses Streitwe rts nicht möglich. Das erhobene Rechtsmittel könne einzig als Beschwerde qualifiziert werd en; einer solchen komme keine auf- schiebende Wirkung zu. Die beantragte aufschiebende Wir kung sei trölerisch, diene lediglich dem Hinauszögern der Räumung und sei daher nicht zu ge währen bzw. wieder zu entziehen. Das gelte auch für den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung. Die Rechtsmittelbeklagte brachte weiter vor, die Rechtmitte lkläger hätten sich nicht mit dem vor- instanzlichen Entscheid auseinander gesetzt und somit da s Rügeprinzip nicht erfüllt. Die Rechtsmittelkläger seien mehrmals zur Räumung der Liegenschaft aufgefordert worden und ein Rückverkauf sei nie zur Diskussion gestanden. Sie hätten me hr als ein Jahr Zeit gehabt, eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht neue Wohnung zu suchen. Die von der Vorinstanz angesetzte Räumungsfrist sei daher nicht zu kurz angesetzt. E. Die vorinstanzliche Gerichtspräsidentin verzichtete mit Ein gabe vom 29. März 2016 auf eine Stellungnahme und verwies auf die schriftliche Entscheidbegründung. F. Mit Verfügung vom 31. März 2016 schloss die Kantonsgerich tspräsidentin den Schriften- wechsel. Sie ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an und wies das Gesuch auf Durchfüh- rung einer öffentlichen Verhandlung und Urteilsverkündung ab. Sie teilte den Parteien mit, dass der Rechtsmittelentscheid voraussichtlich am 7. April 201 6 gefällt werde. Den Antrag, es sei vorab festzustellen, dass es sich beim Rechtsmittel um eine B eschwerde handle, wies sie ab. Angesichts des kurz bevorstehenden Rechtsmittelentscheids verzich tete sie auch darauf, die Frage der aufschiebenden Wirkung vorab noch einmal zu prüfen. Erwägungen 1. Zwischen den Parteien ist umstritten, welches Rechtsmitte l gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 4. März 2016 erhoben werden kann. Die Z ulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels sind von Amtes wegen zu prüfen. Vorab ist fe stzuhalten, dass die Rechtsmittel- frist sowohl für die Berufung (Art. 314 Abs. 1 ZPO) w ie auch für die Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) zehn Tage beträgt, da der angefochtene Entscheid auf Rechtsschutz in klaren Fällen im summarischen Verfahren erging (vgl. Art. 257 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter der Rechtsmittelkläger am 7. März 2016 zu gestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Eingabe vom 17. März 2016 somit eingehalten. Das Präsidium der Abteilung Zivil- recht des Kantonsgerichts ist sowohl für die Beurteilun g von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahr en ergangen sind, sachlich zustän- dig (§ 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO) wie auch für Beschwer den gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO.). 2. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ve rmögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Ist dieser Streitwert nicht erreicht, ist der angefochtene Entscheid nicht berufungsfähig und unter- liegt dem Rechtsmittel der Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO). Im vorliegenden Fall entspricht der Streitwert dem Betrag, welchen die Rechtsmittelbeklagt e während der Dauer des Verfahrens bei einer Vermietung der Wohnung und des Einstellpla tzes erzielen könnte. Für die Streitwert- berechnung gehen die Parteien übereinstimmend von einem Monatsmietzins von CHF 3‘000.00 aus, so dass ohne Weiteres auf diesen Wert abgestellt wer den kann. Die Rechtsmittelbeklagte bezifferte den Streitwert in ihrem Gesuch vom 5. Febr uar 2016 auf CHF 9‘000.00, davon aus- gehend, dass das Verfahren spätestens nach drei Monaten abgeschlossen ist und die Woh- nung dann vermietet werden kann. Die Rechtsmittelkläger haben sich in ihren vorinstanzlichen Eingaben vom 22. und 29. Februar 2016 zum Streitwert überhaupt nicht geäussert. Sie haben weder die Streitwertangabe der Gegenpartei bestritte n, noch eigene Streitwertberechnungen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorgebracht. Es stellt sich somit die Frage, ob mangels B estreitung des Streitwertes eine Eini- gung über den Streitwert auf CHF 9‘000.00 im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO vorliegt. Diese Bestimmung sieht für Rechtsbegehren, welche nicht auf ein e bestimmte Geldsumme lauten, vor, dass das Gericht den Streitwert festlegt, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Hat die Klagpartei einen Streitwert bezeichnet, ist d ie Beklagtenpartei aufgrund der Verhand- lungsmaxime gehalten, den klägerisch vorgetragenen Strei twert substantiiert zu bestreiten und selber Angaben zum Streitwert zu machen, sofern sie mit der Bezifferung der Klagpartei nicht einverstanden ist. Ein Schweigen in diesem Punkt bedeu tet die Anerkennung der klägerischen Angaben. Dies gilt auch in summarischen Verfahren. In d iesem wird zwar keine förmliche Kla- geantwort sondern lediglich eine Stellungnahme (Art. 253 ZPO) verlangt, indes sind die Regeln des ordentlichen Verfahrens entsprechend Art. 219 ZPO sinngemäss auch im summarischen Verfahren anwendbar, so dass Stillschweigen zum klägerisch vorgetragenen Streitwert auch im summarischen Verfahren die Anerkennung dieses Streitwer ts bedeutet (SAMUEL RICKLI , Schrif- ten zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Der Streitwert i m schweizerischen Zivilprozess- recht. Zürich/St. Gallen 2014, N 156 und 158). Dementsprechend liegt mangels Bestreitung von den Rechtsmittelklägern die Anerkennung des Streitwert es von CHF 9‘000.00 vor und somit auch eine Einigung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO. Ein Streitwert von CHF 9‘000.00 ist nicht offensichtlich unrichtig, so dass das Gericht nicht gehalten ist, den Streitwert selber festzulegen. Es kann folglich festgestellt werden, dass im vorliegenden Verfahren von einem Streitwert von CHF 9‘000.00 auszugehen ist. Die Rechtsmittelkläger könn en den Streitwert nicht erst im Rechtsmittelverfahren bestreiten, sondern hätten dies bei der Vorinstanz machen müssen. In- dem sie als Räumungszeitpunkt im Rechtsmittelverfahren den 30. April 2016 beantragen, gleichzeitig aber für die Streitwertberechnung auf di e gesamte vorinstanzliche Verfahrensdauer zuzüglich drei Monate als mutmassliche oberinstanzliche Verf ahrensdauer abstellen wollen, verhalten sie sich überdies selber widersprüchlich und wider Treu und Glauben. Da der Streitwert CHF 9‘000.00 beträgt, ist eine Ber ufung mangels Erreichen der Streitwert- grenze nicht möglich. Vielmehr kann der angefochtene E ntscheid nur mit Beschwerde ange- fochten werden. Auf die eingereichte Berufung ist folglich nicht einzutreten. 3. Die Rechtsmittelkläger erklärten mit ihrer Eingabe vom 1 7. März 2016 explizit die Beru- fung gegen den angefochtenen Entscheid und begründet en, weshalb sie die Berufung als das korrekte Rechtsmittel erachten. Weiter führten sie aus, falls das Gericht die Streitwertgrenze als nicht erreicht ansehe, so sei das vorliegende Rechtsmitt el als Beschwerde entgegen zu neh- men. Es stellt sich Frage, ob die beantragte Umwandlun g des Rechtsmittels möglich ist. Eine solche Konversion ist nach der Praxis des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, überaus zurückhaltend zuzulassen, insbesondere bei an waltlich vertretenen Parteien, und die Möglichkeit der Konversion einer Berufung in e ine Beschwerde oder umgekehrt ist ge- nerell abzulehnen (vgl. etwa KGE BL 410 11 320 vom 31. Januar 2012). Die Beschwerde un- terscheidet sich von der Berufung insbesondere bei den Anfechtungsgründen (Art. 320 und 310 ZPO), der aufschiebenden Wirkung (Art. 325 und 315 ZPO ), dem Novenverbot (Art. 326 und Art. 317 ZPO) und der Möglichkeit der Ergreifung eine s Anschlussrechtsmittels (Art. 323 und 313 ZPO). Im Anwendungsbereich der ZPO sollte es grund sätzlich keine Schwierigkeit berei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten, das zulässige Rechtsmittel zu bestimmen. Eine leichtf ertige Konversion von Rechtsmitteln ist daher abzulehnen und hätte zur Folge, dass die Recht smittelinstanz bereits im Vorprüfungs- verfahren - also noch vor Zustellung des Rechtsmittels an die Gegenpartei - zu entscheiden hätte, ob das Rechtsmittel als Beschwerde oder Berufung entgegengenommen würde. Andern- falls wüsste die Gegenpartei nicht, welche Mittel ihr zur Verteidigung zur Verfügung stehen. Die Konversion einer Berufung in eine Beschwerde kann auch i m Hinblick auf die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels zu einer Rechtsunsicherheit fü hren. Dies wurde gerade im vorlie- genden Fall sehr deutlich, wie die gestellten Verfahr ensanträge in den zweitinstanzlichen Rechtsschriften klar zum Ausdruck bringen. Auch diese Rechtsun sicherheiten sind mittels einer restriktiven Handhabung der Konversion möglichst zu vermeiden. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche die Konversion der Berufung in eine B eschwerde rechtfertigen könnten, zu- mal die Rechtsmittelkläger anwaltlich vertreten sind und die Vorinstanz überdies korrekterweise in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde als Rechtsmit tel angab. Die Vorinstanz führte zudem in den Erwägungen aus, die Gesuchsklägerin habe de n Streitwert mit CHF 9‘000.00 beziffert, was von der Gegenseite nicht bestritten worden sei, so dass gegen den Entscheid nur Beschwerde geführt werden könne. Auch aufgrund dieser Erwägung musste den Rechtsmittel- klägern klar sein, welcher Streitwert massgebend und welches Rechtsmittel zu ergreifen ist. 4. Selbst wenn auf das Rechtsmittel einzutreten wäre, mü sste dieses aus den nachstehend erörterten Gründen abgewiesen werden. Die Rechtsmitte lbeklagte erhielt anlässlich der Zwangsversteigerung am 18. Februar 2015 den Zuschlag für die Stockwerkeigentumswohnung und den Autoeinstellplatz, welche zuvor im Eigentum von C.____ standen. Der Grundbuchein- trag verzögerte sich aufgrund von betreibungsrechtlichen Beschwerden und erfolgte am 14. Januar 2016. Als Eigentümerin hat die Rechtsmittel beklage das Recht, frei über ihr Eigen- tum zu verfügen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Sie kann entsche iden, ob überhaupt und allenfalls an wen sie die Wohnung verkaufen will. Sie kann auch Störu ngen ihres Eigentums vom Gericht beseitigen lassen. Die Rechtsmittelkläger bestreiten die Räumung an sich nicht mehr, sondern lediglich noch den Zeitpunkt. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe die Räumungsfrist zu kurz bemessen und ihr Ermessen falsch ausgeübt. Die Zwangsver steigerung fand am 18. Feb- ruar 2015 mit Zuschlag an die Rechtsmittelbeklagte stat t. Seit diesem Zeitpunkt mussten sich die Rechtsmittelkläger auf die Räumung der streitgegen ständlichen Wohnung einstellen, zumal sie mehrmals dazu aufgefordert wurden, letztmals mit Sch reiben des Rechtsvertreters der Rechtsmittelbeklagten vom 16. Dezember 2015. Mit der Ei nreichung des Gesuchs vom 5. Feb- ruar 2016 war sodann klar, dass sich der Räumungszeitpunkt nicht mehr lange hinziehen kann. Angesichts der Grundbucheintragung vom 14. Januar 2016 kann der Rechtsmittelbeklagten nicht vorgeworfen werden, mit dem Gesuch zu lange gew artet zu haben. Von der Gesuchsein- reichung bis zum vorinstanzlich festgelegten Räumungszeitp unkt vom 18. März 2016 standen sodann noch einmal sechs Wochen zur Verfügung. Angesichts dieser Ausführungen ist der vor- instanzlich festgelegte Räumungszeitpunkt keinesfalls zu früh angesetzt. Die Rechtsmittelkläger haben selber zu verantworten, wenn sie sich nach der Zwa ngsversteigerung nicht um die Su- che einer neuen Wohnung kümmerten und auf einen Rückka uf spekulierten. Mit einem Rück- kauf durften sie allerdings nicht rechnen, zumal die R echtsmittelbeklagte diesbezüglich nie eine Vertragsbereitschaft signalisierte. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Nachdem mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. März 2016 festgestellt wurde, dass dem Rechtsmittel vorläufig aufschiebende Wirkung zukomm e, ist nunmehr eine neue Räu- mungsfrist festzulegen. Unter Berücksichtigung der Daue r bis zur Zustellung des vorliegenden Entscheids an die Rechtsmittelkläger ist die Räumungsfri st bis zum 20. April 2016, 12:00 Uhr, zu gewähren. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass auf die Berufung nicht einzutreten und eine Umwandlung des Rechtsmittels in eine Beschwerde nic ht zuzulassen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind den Berufungsklägern in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens in solidarischer Verpflichtung aufzuer- legen. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahr en ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. b GebT auf CHF 750.00 festzusetze n und den Berufungsklägern aufzuerle- gen. Überdies haben sie der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen. Nachdem der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten keine H onorarnote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 d er Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht nach Ermesse n festgesetzt. Indem eine Beru- fung eingereicht wurde und eine Konversion des Rechtsm ittels abzulehnen ist, erfolgt die Be- rechnung des Honorars in Anwendung von § 2 Abs. 2 TO nac h den für Berufungen geltenden Regeln, mithin nach dem Streitwert. Für Verfahren vo r der zweiten Instanz beträgt das Grund- honorar mit schriftlicher Begründung bis zu 100% des jeweils zutreffenden Grundhonorars (§ 10 TO). In Anbetracht des Schwierigkeitsgrades des Falles, d es Umfangs der Bemühungen und der Beschwerdeantwort/Berufungsantwort vom 29. März 201 5, welche vorwiegend Wiederho- lungen der bereits vorinstanzlich vorgebrachten Ausführun gen enthält, ist vom unteren Ansatz auszugehen und das Grundhonorar angesichts des Streitwer ts von CHF 9‘000.00 in Anwen- dung von § 7 Abs. 1 und § 10 TO auf CHF 1‘500.00 fest zusetzen. Zuschläge fallen keine an. Die Auslagen werden auf CHF 20.00 geschätzt. Folglich be trägt die von den Berufungsklägern an die Berufungsbeklagte zu leistende Parteientschädigung CHF 1‘520.00. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu berücksichtigen, weil die mehrwertsteuerpflichtige Berufungsbe- klagte die an ihren für geschäftlich begründete Zwecke b eauftragten Anwalt geleisteten Mehr- wertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertste uerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Ge- meinwesen, Bern 2010, Rz. 80; B ENEDIKT A. SUTER /C RISTINA VON HOLZEN , in: Thomas Sutter- Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Komment ar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 95 N 39). Eine mehrwertsteuerpflichtige Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Peri ode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertst euerverwaltung erwirbt. Die Abrech- nungsmethode der Partei, der eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berücksichtigen (OGer ZH vom 19.07. 2005, ZR 2005, N 76, E. III.2; Ent- scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivi lrecht, vom 09.05.2011 E. 4.5, pu- bliziert im Internet). Die Parteientschädigung ist somi t auf insgesamt CHF 1‘520.00 inklusive Auslagen festzulegen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Berufungskläger werden unter Androhung der p olizeilichen Vollstre- ckung im Nichtbefolgungsfalle richterlich angewiesen, die 4.5 Zimmer- wohnung Nr. B4 im 1. OG, den Keller/Waschküche Nr. K2, den Weinke l- ler Nr. WK3 und den Keller Nr. LK8 im 2. UG der Liegenschaft X.____ gasse 15, in Y.____, Parzelle Nr. x.____ im Grundbuch Y.____ sowie den Autoeinstellplatz in der unterirdischen Autoeinstell halle Nr. E2, Mit- eigentumsanteil Nr. y.____ im Grundbuch Y.____ bis spätestens Mitt- woch 20. April 2016, 12:00 Uhr mittags, zu verlassen und zu räu- men , unter Abgabe sämtlicher Schlüssel an die Eigentümerschaft. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird den Berufu ngsklägern in soli- darischer Haftung auferlegt. Die Berufungskläger haben in solidarischer Haftung der B erufungsbe- klagten eine Parteientschädigung von CHF 1‘520.00 (inkl . Auslagen von CHF 20.00, MWST nicht zu berücksichtigen) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber