2005 1 Art. 50 und Art. 119 f. KV; Art. 12 NHG/SH. Ausrich tung von Denkmal- pflegebeiträgen an Private (OGE 60/2003/42 vom 22. Juli 2005) Veröffentlichung im Amtsbericht. Im Kanton Schaffhausen besteht kein gesetzlicher A nspruch auf Gewäh- rung von Denkmalpflegebeiträgen. Der Regierungsrat kann über solche Bei- träge gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 NHG/SH grundsätzlich nach freiem Ermessen verfügen. Dabei sind die allgemeine n verfassungsrechtli- chen Grundsätze, insbesondere die Rechtsgleichheit, das Vertrauensprinzip, das Willkürverbot und das rechtliche Gehör zu beach ten. Diesen Anforderun- gen entsprechen die Richtlinien des Regierungsrat ü ber Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege/Natur- und Heimatschutz vom 15. November 1983/17. März 1987. Sie sind jedoch als blosse Verwaltungsve rordnung zu qualifizie- ren. Ihre Nichteinhaltung kann daher grundsätzlich nur auf Verletzung der Rechtsgleichheit bzw. des Ermessensmissbrauchs oder der Ermessensüber- schreitung geprüft werden (E. 2d und f). Die gesetzliche Grundlage für Denkmalpflegebeiträg e an Private in Art. 12 NHG/SH entspricht den heutigen Anforderungen nic ht mehr. Voraus- setzungen und Zweck der Leistungen müssen aufgrund der neuen Kantonsver- fassung in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden. Bis zur Schaffung der entsprechenden Bestimmungen ist die bisherige R echtsgrundlage weiter- hin gültig (E. 2e). Aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen ist es z ulässig, dass der Regierungsrat Denkmalpflegebeiträge nur für die Erh altung der noch vor- handenen schutzwürdigen Bausubstanz gewährt, währen d Neubauten, techni- sche Installationen, Ersatz von Böden und dergleichen, die Rekonstruktion hi- storischer Elemente sowie wertvermehrende Aufwendun gen grundsätzlich nicht subventioniert werden (E. 3a). Gesuche um Denkmalpflegebeiträge sind grundsätzlic h vor Baubeginn zu stellen (E. 4a). Ausnahmsweise kann auf ein nachträ gliches Gesuch eingetre- ten werden, wenn weitergehende Restaurierungsmassna hmen erst während der Bauausführung beschlossen werden. Der Umstand, dass denkmalpflegeri- sche Auflagen erfüllt wurden oder Massnahmen in Abs prache mit der Denk- malpflege erfolgt sind, begründet für sich allein n och keine Beitragsberechti- gung (E. 4b). 2005 2 Private Grundeigentümer ersuchten für den Umbau un d die Renovation eines schutzwürdigen Hauses in der Altstadt Schaffh ausen um Ausrichtung von Denkmalpflegebeiträgen des Kantons. Der Regieru ngsrat trat auf dieses Gesuch trotz verspäteter Einreichung ein, erachtete jedoch nur einen Teil der geltend gemachten Denkmalpflegekosten als subventio nsberechtigt. Das Obergericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobe ne Verwaltungsgerichts- beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 2. – Als erstes stellt sich die Frage, ob und gegeben enfalls nach welchen Grundsätzen ein Anspruch der Beschwerdeführer auf Denkmalpflegebeiträge bestehe. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob die Vorin stanz diese Rechtsnormen richtig angewandt hat. Sollte es sich dagegen erwei sen, dass kein Rechts- anspruch auf solche Beiträge besteht, könnte das Ob ergericht als Verwal- tungsgericht grundsätzlich lediglich prüfen, ob die Vorinstanz das ihr zu- stehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt bzw. de n relevanten Sachverhalt richtig festgestellt hat (vgl. Art. 36 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). a) Der Regierungsrat geht im angefochtenen Entscheid d avon aus, ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Denkmalpflegebei trägen bestehe weder aufgrund des Gesetzes über den Natur- und Heimatsch utz im Kanton Schaff- hausen vom 12. Februar 1968 (NHG/SH, SHR 451.100) noch gemäss anderen kantonalen Erlassen. Der Kanton könne zur Erfüllung des gesetzlichen Auf- trags der Erhaltung schutzwürdiger Baudenkmäler gem äss Vorgaben des Re- gierungsrats und des Baudepartements aus den Mittel n des Natur- und Hei- matschutzfonds Beiträge an Restaurierungen leisten. Dem NHG-Fonds seien für das Jahr 2004 rund Fr. 740'000.– zugeflossen, w obei je Fr. 370'000.– an die Denkmalpflege und den Naturschutz gehen würden. Was den Anteil der Denkmalpflege betreffe, seien gemäss Anweisung der Geschäftsprüfungs- kommission des Kantonsrats die Kosten für die Denkm älerinventarisierung von jährlich Fr. 120'000.– nicht mehr aus den allge meinen Mitteln, sondern neu aus dem NHG-Fonds zu bezahlen. Der Denkmalpfleg e stünden daher im Jahr 2004 für Restaurierungsbeiträge nur rund Fr. 2 50'000.– zur Verfügung. Die Beiträge der Denkmalpflege würden im übrigen ge mäss den Richtlinien des Regierungsrats über Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege/Natur- und Heimatschutz vom 15. November 1983 mit einer Er gänzung vom 17. März 1987 (nachfolgend Richtlinien genannt) ber echnet. Zudem bestehe eine langjährige Praxis der kantonalen Denkmalpfleg e. Dabei gelte nament- lich der Grundsatz, dass Beitragsgesuche vor Baubeg inn eingereicht werden 2005 3 müssten, weil nur so sichergestellt werden könne, d ass der Subventionszweck erfüllt und allfällige denkmalpflegerische Auflagen berücksichtigt würden. Andererseits ermögliche die vorgängige Zusicherung der Subventionsbehörde auch eine ordnungsgemässe Budgetierung und Finanzpl anung des Kantons und verschaffe dem Gesuchsteller vor Baubeginn Gewi ssheit über die Bei- tragberechtigung und die zu erfüllenden Auflagen. V oraussetzung für die Zu- sprechung von Beiträgen sei ferner, dass die baulic hen Massnahmen der Er- haltung der schutzwürdigen Bausubstanz dienten. Die kantonale Denkmal- pflege habe sich aufgrund der beschränkten Mittel a uf die Erhaltung der noch vorhandenen schutzwürdigen Substanz zu konzentriere n. Neubauten, techni- sche Installationen, Ersatz von Böden und dergleich en, die Rekonstruktion historischer Elemente sowie wertvermehrende Aufwend ungen würden grund- sätzlich nicht subventioniert. b) Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die erwäh nten Richtli- nien seien als Verwaltungsverordnung zu qualifizier en. Die Verletzung dieser Richtlinien könne daher mit Rechtsmitteln geltend g emacht werden, soweit diese Richtlinien Aussenwirkung für die Privaten hä tten, was offensichtlich der Fall sei. Gemäss ausdrücklicher Formulierung in Ziff. 1.1 der Richtlinien leiste der Kanton auf Gesuch hin Beiträge an Massna hmen zum Schutz von Objekten im Bereich der Denkmalpflege und Ziff. 1.2 spreche von "beitrags- berechtigten" Kosten. Erforderlich sei ein Beitrags gesuch, wobei für dessen Einreichung in den Richtlinien keine zeitlichen Ein schränkungen bestünden. Der Hinweis, dass sich die kantonale Denkmalpflege aufgrund der beschränk- ten Mittel auf die Erhaltung der noch vorhandenen s chutzwürdigen Substanz zu konzentrieren habe, schlage fehl, weil der Zweck der Beiträge in Ziff. 1.2 der Richtlinien weiter umschrieben werde und die Ri chtlinien in Ziff. 1.10 für höhere Geldleistungen ausdrücklich Akontozahlungen in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln vorsehen würden. Die einsch ränkende Auslegung von Ziff. 1.2 der Richtlinien betreffend die beitra gberechtigten Kosten stehe auch im Widerspruch zur Zwecksetzung des kantonalen Natur- und Heimat- schutzgesetzes und zu den allgemein anerkannten Emp fehlungen der Vereini- gung der Schweizer Denkmalpfleger (VSD) "Beitragsbe rechtigte Massnah- men bei der Restaurierung von Schutzobjekten" vom 2 5. Februar 1994 (nach- folgend VSD-Empfehlungen genannt). Nicht erforderli ch für eine Beitrags- gewährung seien denkmalpflegerische Auflagen, Zusic herungen oder Ver- sprechen, weshalb der Regierungsrat aus deren Fehle n im vorliegenden Fall nichts ableiten könne. c) Der Regierungsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Kanton Schaffhausen kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf D enkmalpflegeleistungen besteht. Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 1 Abs. 1 NHG/SH schützenswerte Ortsbilder und Kulturdenkmäler zu schützen und, wo das allgemeine Interesse 2005 4 überwiegt, ungeschmälert zu erhalten sind. Zu diese m Zweck haben Kanton und Gemeinden die nötigen Schutzvorschriften und -v erfügungen zu erlassen (Art. 6 ff. NHG/SH). Auch wenn noch keine entsprech enden formellen Schutzvorschriften bzw. -verfügungen erlassen worde n sind, können gestützt auf die massgebenden Schutzbestimmungen bzw. die Sc hutz- und Abwä- gungsklauseln des Baugesetzes (vgl. Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 55 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentl iche Baurecht im Kan- ton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [Baugesetz, B auG, SHR 700.100]) Schutzmassnahmen auch noch in einem konkreten Baube willigungsverfahren angeordnet werden, wie dies vorliegend geschehen is t (vgl. ... zu diesem sog. akzessorischen Schutz auch allgemein Rausch/Marti/Griffel , Umweltrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, Rz. 538, 548, S. 179, 182 mit weiteren Hinweisen). Soweit infolge von Natur- und Heimatschutzmassnahm en an die betrof- fenen Grundeigentümer eine Entschädigung geleistet werden muss, ist sie vom Kanton bzw. den Gemeinden zu erbringen (Art. 10 f. NHG/SH). Hierbei handelt es sich jedoch ausschliesslich um Entschädi gungen, welche infolge materieller oder formeller Enteignung durch die erwähnten Schutzmassnah- men geleistet werden müssen, also um Leistungen, au f welche schon gestützt auf die in Art. 26 der Bundesverfassung vom 18. Apr il 1999 (BV, SR 101) umschriebene Eigentumsgarantie ein Rechtsanspruch b esteht (vgl. dazu Be- richt und Antrag des Regierungsrats an den Grossen Rat zu einem Gesetz ü- ber den Natur- und Heimatschutz vom 22. Mai 1967, S . 9, und Bernhard Waldmann , Bauen und Denkmalschutz: Hindernisse und Chancen, in: Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht, S chweizerische Baurechts- tagung 2003, Freiburg 2003, S. 109 ff., S. 131 ff.) . Darüber hinaus sehen die Kantone meist vor, dass der Staat im Falle der Unte rschutzstellung einer Bau- te (durch formelle Schutzverfügung oder durch entsp rechende Auflagen im Baubewilligungsverfahren) an deren Restauration und Erhaltung Beiträge auszurichten hat, wobei die Gewährung solcher Finan zhilfen aber oft im Er- messen der Behörden liegt (vgl. Waldmann, S. 134, 137 ff. mit weiteren Hin- weisen). d) Letzteres trifft auch im Kanton Schaffhausen zu. Art. 12 Abs. 1 NHG/SH sieht nämlich vor, dass der Kanton einen Nat ur- und Heimatschutz- fonds zu äufnen hat, welcher zur Finanzierung der e rwähnten Entschädigun- gen (lit. a, b), aber auch für andere Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes dient (lit. c), worunter unbestritte nerweise auch Beiträge an Private für die Restaurierung und Erhaltung von Sch utzobjekten fallen (vgl. zur damit auf kantonaler Ebene grundsätzlich gegebe nen gesetzlichen Grund- lage für solche Denkmalpflegebeiträge auch OGE vom 12. August 1983 i.S. Sch., mit Leitsatz publiziert in Amtsbericht 1983, S. 133; zu den Mängeln dieser gesetzlichen Grundlage aber auch nachfolgend E. 2e). Ein Rechtsan- 2005 5 spruch auf Denkmalpflegebeiträge wird damit aber nicht eingeräumt, was sich auch daraus ergibt, dass der Regierungsrat gemäss a usdrücklicher Anordnung in Art. 12 Abs. 3 NHG/SH über die Mittel des erwähn ten Fonds verfügt, wo- bei freilich die Kantonale Natur- und Heimatschutzk ommission zur Verwen- dung dieses Fonds ebenfalls anzuhören ist (Art. 14 Abs. 2 lit. g NHG/SH; vgl. dazu auch die erwähnte Regierungsratsvorlage vom 22 . Mai 1967, S. 9 f.). Abgesehen vom Fall der Enteignungsentschädigungen i st der Regierungsrat somit grundsätzlich frei, ob und unter welchen Vora ussetzungen er an die Re- staurierung und Erhaltung von Schutzobjekten Beiträ ge gewähren will, zumal weder im Gesetz noch in den zugehörigen Verordnunge n (Verordnung über den Naturschutz vom 6. März 1979 [SHR 451.101] bzw. Verordnung betref- fend den Schutz der Kulturdenkmäler vom 20. Septemb er 1939 [SHR 452.001]) Einschränkungen dieses Ermessens bestehen. Freilich muss der Regierungsrat die Fondsmittel im Sinn der (weit um- schriebenen) gesetzlichen Zwecksetzung verwenden. S odann hat er die all- gemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien (namentl ich Rechtsgleichheit, Vertrauensprinzip, Willkürverbot, rechtliches Gehör [inkl. Begründungs- pflicht]) zu beachten und insbesondere für eine rec htsgleiche Praxis zu sorgen (vgl. dazu auch Waldmann , S. 134). Diesen Anforderungen entspricht die Schaffung von Richtlinien, welche auch als generell e Dienstanweisungen o- der Verwaltungsverordnungen bezeichnet werden. An d iese ist die Verwal- tung in ihrer Praxis grundsätzlich gebunden und dar f davon nur in begründe- ten Fällen abweichen (vgl. zu Bedeutung, Rechtsnatu r und Rechtswirkung von Richtlinien im schweizerischen Recht Häfelin/Müller , Allgemeines Ver- waltungsrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 123 ff., S. 26. ff. mit weite- ren Hinweisen). Aufgrund ihrer beschränkten, grunds ätzlich nur behördenin- ternen Verbindlichkeit haben solche Richtlinien im Prinzip nicht Rechtssatz- charakter, weshalb ihre Nichteinhaltung nach herrsc hender Auffassung nicht als Rechtsverletzung gerügt werden kann. Da im vorl iegenden Fall förmliche Verfügungen über die Beitragsleistung ergehen, kann entgegen der Auffas- sung der Beschwerdeführer auch nicht gesagt werden, diesen Richtlinien komme direkte Aussenwirkung zu, womit sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu anfechtbaren Erlassen würden. Sow eit die Richtlinien in- dessen im Rahmen von Verfassung und gesetzlichen Vo rschriften die Ermes- sensausübung der Verwaltungsbehörden bestimmen, kan n die Nichteinhal- tung von Richtlinien jedoch als Verletzung der Rech tsgleichheit gerügt wer- den (vgl. dazu und zur Frage der sog. Aussenwirkung von Ver- waltungsverordnungen auch Marti , Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kan- ton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 231, und ei ngehend nunmehr Kölz/Bosshart/Röhl , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 50 Rz. 58 ff. , insbesondere Rz. 60 f., 64, S. 656 ff.). 2005 6 e) Zusammenfassend ergibt sich, dass im Kanton Schaffh ausen kein ge- setzlich geregelter Rechtsanspruch auf Gewährung vo n Denkmalpflegebeiträ- gen besteht, sondern dem Regierungsrat bei der Gewä hrung derselben ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Dies entspricht freilich nicht mehr den heutigen rechtsstaatlichen Anforderungen, zumal nac h der neueren Recht- sprechung des Bundesgerichts das Gesetzmässigkeitsp rinzip auch im Bereich der Leistungsverwaltung gilt und daher Beschlüsse ü ber regelmässig aus zurichtende Subventionen, wie sie Denkmalpflegebeit räge an Private darstel- len, einer rechtssatzmässigen Grundlage bedürfen, w obei auch Voraussetzun- gen und Zweck der Leistungen gesetzlich umschrieben werden sollten (vgl. dazu Häfelin/Müller , Rz. 416, S. 87, mit Hinweisen, insbesondere BGE 1 18 Ia 46 ff., E. 5b; vgl. zur Regelung der Denkmalpfle gebeiträge im Bund und in anderen Kantonen auch Waldmann , S. 135 ff., und Christoph Joller , Denk- malpflegerische Massnahmen nach schweizerischem Rec ht, Diss. Freiburg 1987, S. 159 ff.). Dementsprechend schreibt heute A rt. 50 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101 .000) vor, dass die grundlegenden Bestimmungen über Leistungen des Kant ons in einem formel- len Gesetz enthalten sein müssen (vgl. dazu auch al lgemein Du- bach/Marti/Spahn , Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, S. 147, sowie zum vergleichbaren Fall der Stipendien oder der Förderung umweltgerechter Technologien dieselben , S. 251 f., 258, 267). Die bisherige, diesen Anforderungen nicht gen ügende gesetzliche Grundlage für Denkmalpflegebeiträge in Art. 12 NHG gilt gemäss Art. 119 KV jedoch weiterhin, was denn auch zwischen den Par teien unbestritten ist. Der Kantonsrat ist jedoch gemäss Art. 120 KV gehalt en, ohne Verzug die er- forderlichen neuen Bestimmungen zu schaffen. Da der Bereich der Denkmal- pflegebeiträge in dem aufgrund von Art. 120 Abs. 2 KV erlassenen Rechtset- zungsprogramm bisher fehlt, ist der Kantonsrat durc h Mitteilung dieses Ent- scheids über das ungenügende bisherige Recht zu inf ormieren (vgl. dazu auch Dubach/Marti/Spahn , S. 319 ff.). f) Die Prüfungsbefugnis des Obergerichts als Verwaltun gsgericht ist im vorliegenden Fall aufgrund der dargestellten Rechts lage eng begrenzt. Im Rahmen der Rüge einer Verletzung der Rechtsgleichhe it kann das Oberge- richt insbesondere prüfen, ob sich der Regierungsra t an die von ihm selber er- lassenen Richtlinien hält und nicht ohne sachliche Begründung hievon ab- weicht. Da kein gesetzlich umschriebener Rechtsansp ruch auf Denkmalpfle- gebeiträge besteht, kann aber entgegen der Auffassu ng der Beschwerdeführer nicht gesagt werden, die Richtlinien bzw. deren Aus legung stehe bezüglich der beitragsberechtigten Kosten im Widerspruch zur Zwecksetzung des Na- tur- und Heimatschutzgesetzes oder zu den VSD-Empfe hlungen, zumal der Regierungsrat bei der Beitragsgewährung aufgrund vo n Art. 12 Abs. 3 NHG/SH nicht an diese zum Teil weitergehenden Vorga ben gebunden ist. 2005 7 Auch aus der Praxis des Kantons St. Gallen kann die sbezüglich nichts abge- leitet werden, zumal die Denkmalpflegebeiträge in d iesem Kanton in einer Rechtsverordnung näher geregelt sind (vgl. dazu die Stellungnahme der Denkmalpflege des Kantons St. Gallen vom 21. Novemb er 2003). Im vorlie- genden Fall ist daher lediglich zu prüfen, ob der R egierungsrat bei der Bei- tragsfestsetzung sein Ermessen überschritten oder missbraucht habe, was etwa dann der Fall wäre, wenn er seine Richtlinien nicht in einem vernünftigen, rechtsgleichen Sinn anwenden oder erfolgte Zusicher ungen missachten würde (Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willkürverbot s bzw. des Vertrauens- prinzips). Aufgrund dieser Rechtslage können die Be schwerdeführer aus dem eingereichten Privatgutachten von Andreas Pfleghard , dipl. arch. ETH/SIA, Ürikon, vom 2. Dezember 2003, welches sich massgebl ich auf die VSD- Empfehlungen abstützt, grundsätzlich nichts ableite n. Angesichts der darge- legten beschränkten Prüfungsmöglichkeit erübrigt si ch aber auch die Einho- lung eines gerichtlichen Gutachtens hinsichtlich der beitragsberechtigten Kos- ten sowie die Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der zahlreichen Beweisergänzungsanträge der Beschwerdeführer, welch e hierbei von einer unzutreffenden Qualifikation und Auslegung der frag lichen Richtlinien aus- gehen (vgl. zur beschränkten Prüfung im einzelnen nachfolgend E. 3 und 4). 3. – a) Gemäss Ziff. 1.2 der Richtlinien sind beitragsberechtigte Kosten "die Kosten für Massnahmen, die zum Erwerb sowie zu r Erhaltung und Pfle- ge der Substanz schutzwürdiger Zonen und Objekte no twendig sind, fachge- recht ausgeführt werden und über das Mass üblichen Unterhalts hinausge- hen". Die subventionierbaren Kosten werden im übrig en gemäss derselben Bestimmung "von den zuständigen kantonalen Amtsstel len ermittelt". Wenn der Regierungsrat daraus ableitet, dass die Beitrag sleistungen sich auf die Er- haltung der noch vorhandenen schutzwürdigen Bausubs tanz konzentrieren sollen, während Neubauten, technische Installatione n, Ersatz von Böden und dergleichen, die Rekonstruktion historischer Elemen te sowie wertvermehren- de Aufwendungen grundsätzlich nicht subventioniert werden, kann er sich somit auf den Wortlaut der massgebenden Richtlinien stützen, zumal die Be- schwerdeführer weder behaupten noch dartun, dass in anderen Fällen Beiträge in weiterem Umfang zugesprochen worden sind (vgl. z u ähnlichen, teilweise aber auch weitergehenden Vorschriften des Bundes und anderer Kantone auch Waldmann , S. 135 f., 138 f. sowie Joller , S. 159 ff.; zur Unmassgeblichkeit der VSD-Empfehlungen im Kanton Schaffhausen oben, E. 2f). b) ... 4.– a) Zu prüfen ist schliesslich noch, ob allenfalls se itens der kantona- len Behörden ausdrücklich oder sinngemäss weitergehende Beitragszusiche- rungen erfolgt seien, an welche der Regierungsrat gegebene nfalls nach dem Vertauensprinzip gebunden wäre. Hierbei ist zunächs t darauf hinzuweisen, 2005 8 dass die Beschwerdeführer nach eigener Angabe urspr ünglich auf Denkmal- pflegebeiträge verzichtet und erst im Laufe der Ren ovationsarbeiten, als sich diese als aufwendiger als erwartet erwiesen haben, ein entsprechendes Gesuch gestellt haben. Der Regierungsrat weist diesbezügli ch zu Recht darauf hin, dass Beitragsgesuche grundsätzlich vor Baubeginn ei ngereicht werden müs- sen. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, wohl aber sinngemäss aus den anwendbaren Richtlinien, wird doch in Ziff. 1.6 der Richtlinien festgehalten, dass die Beitragsgesuche anhand der einzureichenden Pläne und Kostenvor- anschläge von der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu bearbeiten seien und der Beitrag unter Festsetzung einer Höchstsumme in Prozenten der beitrags- berechtigten Kosten bemessen werde, wobei die endgü ltige Ermittlung der Beitragshöhe anhand der Schlussabrechnung erfolge. Eine Verdeutlichung dieses Grundsatzes (Einreichung des Beitragsgesuchs vor Baubeginn) in den Richtlinien bzw. in den zu schaffenden neuen gesetz lichen Vorschriften wäre aber ohne Zweifel erwünscht, zumal dies auch allgem einen Grundsätzen ent- spricht und nur so sichergestellt werden kann, dass die Restaurierung im Sinn der zuständigen Denkmalpflegebehörden erfolgt (vgl. dazu auch Waldmann , S. 136, 138). b) Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat ein nach trägliches Bei- tragsgesuch zugelassen, was aufgrund der ausserorde ntlichen Umstände (Ent- schluss zu weitergehenden Restaurierungsmassnahmen erst während der Bau- ausführung) grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Immerhin aber ist festzu- halten, dass die Beschwerdeführer unter diesen Umst änden nichts daraus ab- leiten können, dass ihnen in der zuvor ergangenen B aubewilligung denkmal- pflegerische Auflagen gemacht wurden und sowohl die Planung als auch die Ausführung der Renovationsarbeiten in Absprache mit der städtischen und kantonalen Denkmalpflege erfolgt ist. Entgegen der Auffassung der Be- schwerdeführer bedeutet der Umstand allein, dass de nkmalpflegerische Auf- lagen erfüllt oder Massnahmen in Absprache mit der Denkmalpflege durchge- führt wurden, keineswegs, dass ein Anspruch auf sta atliche Leistungen be- steht oder dass alle entsprechenden Massnahmen beitragsberechtigt sind. Dies mag unbefriedigend erscheinen, entspricht jedoch im Kanton Schaffhausen dem geltenden Recht (vgl. dazu oben E. 2c). Insowei t ist auch das Zusam- menwirken von städtischer und kantonaler Denkmalpfl ege für die Frage der Beitragsleistung nicht relevant. Eine für die spätere Beitragsfestsetzung bedeutsam e Zusicherung könnte sich vielmehr nur daraus ergeben, dass die erwähnte n Denkmalpflegestellen im Laufe der Renovationsarbeiten für bestimmte Mass nahmen konkret Bei- träge in Aussicht gestellt hätten, was die Beschwer deführer jedoch selber nicht geltend machen und aufgrund der Akten auch nicht anzunehmen ist. ...