B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2968/2022 U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Richter Alexander Misic (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesstrafgericht, Verwaltungskommission (VK-BStGer), Vorinstanz. Gegenstand Bundespersonal; Entschädigung für Anwaltskosten. A-2968/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ ist ordentliche Richterin am Bundesstrafgericht, (…). B. B.a Am 20. April 2020 veröffentlichte das Bundesgericht einen nicht -ano- nymisierten Bericht vom 5. April 2020 zu einem aufsichtsrechtlichen Ver- fahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht, im Zuge dessen A._______ neben anderen Richterpersonen einvernommen wurde. B.b Nach Veröffentlichung des Aufsichtsberichts nahmen die Zeitungen «Schweiz am Wochenende» vom 25. April 2020 sowie «Die Weltwoche» vom 30. April 2020 darauf Bezug und führten aus, das Bundesgericht habe im Bericht festgehalten, das Vorgehen von A ._______, gerichtsintern un- gelöste Probleme vorab über das zu einem Mitglied des Nationalrats be- stehende Vertrauensverhältnis ins Parlament hineinzutragen, verletze das Amtsgeheimnis. B.c Am 5. Mai 2020 ersuchte A._______ die Verwaltungskommission des Bundestrafgerichts (nachfolgend: VK -BStGer) um Kostengutsprache für den Beizug eines externen Rechtsanwalts. Dies lehnte die damalige Prä- sidentin des Bundesstrafgerichts mit E-Mail vom 6. Mai 2020 ab. Mit E-Mail vom 19. Mai 2020 ersuchte A ._______ um Wiedererwägung des Ent- scheids. B.d A._______ erbat mit E-Mail vom 12. Juni 2020 die VK-BStGer um Ant- wort auf ihr Gesuch um Kostengutsprache. Sie wies dabei auf verschie- dene Presseberichte vom 10. und 11. Juni 2020 über Äusserungen des Präsidenten des Bundesgerichts hin, der sich anlässlich der Untersuchung Dritten gegenüber herablassend über sie geäussert habe. Im Weiteren liess sie der VK -BStGer ein Schreiben der Verwaltungskommission des Bundesgerichts (VK-BGer) vom 8. Juni 2020 zukommen, «wonach eine Änderung des Aufsichtsberichts nicht möglich sei; man ihr hingegen bestä- tigen könne, dass der Aufsichtsbericht ihr an keiner Stelle, auch nicht in Randziffer 81, eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnis- ses vorwerfe» (vgl. Urteil des BVGer A-3584/2020 vom 21. April 2021 Sachverhalt Bst. I). A-2968/2022 Seite 3 B.e Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, zugestellt am 12. Juni 2020, wies die VK-BStGer das Gesuch um Kostengutsprache ab. Ein Gesuch um Wieder- erwägung wies die VK-BStGer mit Verfügung vom 25. Juni 2020 ab. C. Gegen die Verfügungen der VK-BstGer vom 9. und 25. Juni 2020 über die Ablehnung einer Kostengutsprache erhob A._______ mit Eingabe vom 13. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. D. Am 18. Juli 2020 reichte sie zudem bei der Bundesstaatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder der VK-BGer ein. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2020 nahm die Bu ndesanwaltschaft die gefor- derte Strafuntersuchung nicht anhand (Nichtanhandnahmeverfügung SV 20.0866). Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 rief A._______ die Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts an und beantragte, den Entscheid aufzuheben und die Bundesanw altschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung zum Tatbe- stand der Verleumdung anhand zu nehmen. Diese Beschwerde wies die Beschwerdekammer m it Beschluss vom 16. Dezember 2020 ab (BB.2020.249). E. Mit Urteil A-3584/2020 vom 12. April 2021 hiess das Bundesverwaltungs- gericht die Beschwerde vom 13. Juli 2020 gegen die Ablehnung der Kos- tengutsprache gut, soweit es darauf eintrat, und hob die angefochtenen Verfügungen auf. Es entschied, dass der Beschwerdeführerin dem Grund- satz nach zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte Kostengutsprache für anwaltliche Aufwände ausserhalb von Zivil-, Verwaltungs- oder Strafverfah- ren erteilt wird und dass die VK-BStGer in einem Folgeverfahren den kon- kreten Umfang der Kostenerstattung auf entsprechendes Gesuch von A._______ noch zu beurteilen hat (a.a.O. E. 6.4.4, E. 6.4.5.2 und E. 6.5.2 sowie Dispositivziffer 1). F. Mit Beschluss vom 31. Mai 2022 wies die VK-BStGer das Gesuch von A._______ um Entschädigung der Kosten von Fr. 8'737.15 aus der Man- datierung von RA B._______ im Zusammenhang mit der bei der Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts am 19. Oktober 2020 erhobenen A-2968/2022 Seite 4 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Sachverhalt Bst. D) ab. G. Gegen diesen Beschluss erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh- rerin) mit Eingabe vom 7. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesveraltungs- gericht. Sie beantragt, den Entscheid der VK -BStGer (nachfolgend: Vo- rinstanz) aufzuheben und ihr die Vergütung der Anwaltskosten von Fr. 8'737.15 zuzüglich Verzugszins von 5% zuzusprechen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2022 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Eingaben vom 8. September 2022 bzw. 4. Oktober 2022 verzichteten die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz auf Einreichung e iner Replik bzw. Duplik. J. In ihren Schlussbemerkungen vom 7. November 2022 hielt die Beschwer- deführerin an ihren Begehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist aufgrund des Kon- textes der im Folgeverfahren zum Verfahren A -3584/2020 beantragten Kostenrückerstattung ohne Weiteres gegeben. Auch die übrigen Sachur- teilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-3584/2020 vom 21. April 2021 der Beschwerdeführerin zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgehei mnisverletzung und mit bestimmten Äusserungen des ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten im Grundsatz Kostengutsprache erteilt (a.a.O. E. 6.4.5.2 und E. 6.5.2). A-2968/2022 Seite 5 Mangels Geltendmachung von Kosten für ein konkretes Verfahren (a.a.O. E. 6.4.5.2 und E. 6.5.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Anspruch auf Über- nahme der Kosten für anwaltliche Aufwände ausserhalb von Zivil-, Verwal- tungs- oder Strafverfahren, die nicht zu den Parteikosten eines Verfahrens gehören (a.a.O. E. 5.2 und E. 6). Es setzte als e ntscheidendes Kriterium für eine solche Kostenübernahme voraus, dass die Handlungen zur Wah- rung der Rechte einer Arbeitnehmerin notwendig sind und – als Grenze der Fürsorgepflicht – keine berechtigten Gegeninteressen des Arbeitgebers überwiegen (a.a.O. E. 6.4.4 und E. 6.4.5.2). In tatsächlicher Hinsicht hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Verbreitung des zu Unrecht erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverlet- zung in den Medien mit der «unglücklichen Formulierung» (vgl. Wortlaut Beschluss BB.2020.249 betreffend Nichtanhandnahme des Strafverfah- rens [Strafanzeige der Beschwerdefü hrerin gegen die Mitglieder der VK-BGer]) im Aufsichtsbericht zusammenhängt (a.a.O. E. 6.4.1 f.), der im April 2020 auf der Homepage des Bundesgerichts publiziert wurde. Dabei wies das Bundesverwaltungsgericht auch auf den Beschluss der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 16. Dezember 2020 hin, wonach es bei rascher Durchsicht des Berichts zu Verkürzungen kommen könne, die falsche Schlüsse nach sich ziehen würden, weshalb nicht klar und eindeutig auszuschliessen sei, dass der objektive Tatbestand e ines Ehrverletzungsdelikts erfüllt sei (a.a.O. E. 6.4.2; BB.2020.249). Im Weite- ren prüfte es den Anspruch auf Kostengutsprache in Bezug auf die anwalt- lichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den beleidigenden Äusse- rungen des ehemaligen Präsidenten des Bunde sgerichts und erachtete auch diesbezüglich den kausalen Zusammenhang zum Gesuch der Be- schwerdeführerin als gegeben (a.a.O. E. 6.5.1). Darauf gestützt bejahte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz den Anspruch auf Kostenübernahme für ausserprozessuale Handlungen, - weil die Formulierung im Bericht wie auch die beleidigenden Äusserun- gen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Beschwerde- führerin standen (a.a.O. E. 6.4.3 und E. 6.5.1), - sie ohne ihr Verschulden in diese Situation gelangt ist (a.a.O. E. 6.4.2), - und grundsätzlich ein Bundesinteresse daran besteht, gegen die Ver- letzung der Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin vorzugehen, A-2968/2022 Seite 6 - insbesondere auch gegen die Verletzung ihrer beruflichen Reputation und Ehre (a.a.O. E. 6.3 i.V.m. E. 6.4.4 und E. 6.5.2). 3. Beim hier strittigen Gesuch geht es nicht um die Kostenübernahme für aus- serprozessuale Handlungen, sondern um die Kostenrückerstattung für ein konkretes Strafverfahren. Zu prüfen ist die analoge Anwendbarkeit von Art. 77 der Bundespersonal- verordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3; vgl. Urteil BGer 8C_602/2022 vom 25. Mai 2023 E. 7). Abs. 1 dieser Bestimmung schreibt die Rückerstattung von Verfahrens- und Parteikosten für Angestellte vor, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafver- fahren verwickelt werden, wenn - das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt (Bst. a), - die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde (Bst. b); und - der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat (Bst. c). Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet; aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütun- gen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt (Art. 77 Abs. 2 BPV). Art. 77 BPV stützt sich auf den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Persönlichkeit der Arbeitnehmenden bzw. die Fürsorgepflicht des Arbeitge- bers (vgl. BVGer A-3584/2020 vom 21. April 2021 E. 6.2 in fine). Zu den unter der Fürsorgepflicht geschützten Rechtsgütern gehören u.a. die per- sönliche und berufliche Ehre sowie die Stellung und das Ansehen im Be- trieb. Die Übernahme von Parteikosten ist ein Ausfluss dieser Pflicht des Arbeitgebers, die Persönlichkeit der Arbeitnehmer gegen Eingriffe Vorge- setzter, Mitarbeiter oder Dritter zu schützen (vgl. BVGer A-3584/2020 vom 21. April 2021 E. 6.2 f. m.w.H. zur Fürsorgepflicht). A-2968/2022 Seite 7 4. 4.1 Dem angefochtenen Beschluss vom 31. Mai 2022 ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: Die Vorinstanz bestätigte zunächst, dass die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a und Bst. b BPV für die Rückerstattung der Anwaltskosten für das angehobene Strafverfahren (Mandatierung RA B._______) erfüllt sind. Hingegen zog sie in Zweifel, ob das von der Beschwerdeführerin angeho- bene Strafverfahren im Interesse des Bundes liege (vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV), und lehnte deshalb das Gesuch um Kostenrückerstattung ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, laut Kommentar des Eidgenös- sischen Personalamtes (EPA) zur BPV sei zwar die Anwendbarkeit von Art. 77 BPV auch bei aktiver Anhebung eines Strafverfahrens nicht a priori ausgeschlossen. Das EPA halte aber in seinem aktuellen Kommentar zu Art. 77 BPV explizit fest, es sei «grosse Zurückhaltung bei einer Kosten- gutsprache [...] sicher in jenen Fällen angezeigt, in denen die betroffene Person von sich aus ein Strafverfahren anheb[e], weil sie sich zum Beispiel aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in den Medien zu hart beurteilt fühl[e] und sich dagegen wehren [wolle]». Ferner hielt die Vorinstanz fest, der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung sei durch die Medien erfolgt und nicht durch die VK-BGer, deren Aufsichts- bericht von den Medien lediglich dahingehend interpretiert worden sei. Die VK-BGer habe in ihrem Schreiben vom 8. Juni 2020 zu Handen der Be- schwerdeführerin denn auch explizit festgehalten, dass sie ihr nie den Vor- wurf gemacht habe, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Die Strafan- zeige der Beschwerdeführerin richte sich aber nicht gegen die unmittelbar für die Rufschädigung verantwortlichen Personen – die fraglichen Journa- listen bzw. verantwortlichen Medienhäuser –, sondern gegen die Verfasser der nicht eindeutig formulierten Textpassage im Bericht als Grundlage der rufschädigenden Medienberichte. Die Vorinstanz hielt weiter fest, das Vorgehen der Beschwerdeführerin sei nicht zweckmässig und auch nicht notwendig gewesen. Den Interessen der Bundesjustiz wäre besser gedient gewesen, wenn sie bei den Medien un- ter Vorlage des Briefs der VK-BGer vom 8. Juni 2020 Gegendarstellungen verlangt hätte, da das Bundesgericht ihr schriftlich bestätigt habe, nie einen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gemacht zu haben. A-2968/2022 Seite 8 Die Vorinstanz führte weiter aus, es bestehe zwar ein berechtigtes Inte- resse daran, dass keines der Mitglieder des Bundesstrafgerichts öffentlich im Verdacht stehe, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, und daran, dass dieser Verdacht, wenn er unbegründet sei, ausgeräumt werde, aber nicht mit ungeeigneten Mitteln und um jeden Preis. Die Strafanzeige einer Bun- desstrafrichterin gegen andere Bundesrichter und Mitglieder der Aufsichts- behörde ihres eigenen Gerichts, um die Umformulierung des Berichts ihrer Aufsichtsbehörde zu erzwingen , führe in der öffentlichen Wahrnehmung fraglos zu Zweifeln an der Kohäsion zwischen den für das Funktionier en der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen und beschädige damit insge- samt deren Ansehen. Daran vermöge auch das Argument der Beschwer- deführerin nichts zu ändern, sie habe die Strafanzeige erhoben, um den Eindruck zu vermeiden, sie akzeptiere den Vorwurf der Amtsgeheimnisver- letzung. 4.2 Die Beschwerdeführerin setzt diesen Argumenten hauptsächlich fol- gende Vorbringen entgegen: Zunächst bringt sie vor , der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung sei durch die VK-BGer erfolgt. Im Aufsichtsbericht vom 5. April 2020 sei unter Nennung ihres Namens der objektive und der subjektive Tatbestand für eine Amtsgeheimnisverletzung thematisiert worden. Trotz ihrer diskreten Bemühungen sei eine Korrektur/Berichtigung der Textpassage durch die Autorenschaft stets abgelehnt worde n, obwohl die VK -BGer später mit Schreiben bestätigt habe, dass ihr keine Amtsgeheimnisverletzung vorge- worfen werde. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, die Prüfung, ob der Beizug eines Anwalts geboten sei, müsse anhand des Wissensstands zum Zeitpunkt des Beizugs beurteilt werden. Im später ergangenen Urteil BB.2020.249 vom 16. Dezember 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. D) habe die Beschwerde- kammer zum eingereichten Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahme- verfügung eindeutig festgehalten, dass es nicht zureichend klar zu bejahen oder auszuschliessen sei, ob nach dem Verständnis von massgeblichen Dritten die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Ehrverletzungsdelikts erfüllt seien. Sodann hätten die national-/ständerätlichen GPK als Oberaufsichtsbe- hörde die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie die Art der Publikation des Aufsichtsberichts bemängelt und festgestellt, dass eine Verletzung des Amtsgeheimnisses im fraglichen Kontext nicht möglich sei A-2968/2022 Seite 9 (Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission en des Nationalrates und des Ständerates vom 24. Juni 2020, BBl 2020 9439). Die GPK hätten sich ebenfalls über die vom damaligen Präsidenten des Bundesgerichts über sie, die Beschwerdeführerin, öffentlich getätigten Ä usserungen em- pört und diese als rufschädigend für die betroffenen Gerichte bzw. die Jus- tiz bezeichnet. Sie sei von Mitgliedern der VK-BGer verleumdet sowie vom damaligen Präsidenten des Bundesgerichts herablassend und sexistisch beleidigt worden, ohne dass die beisitzenden Mitglieder der VK -BGer et- was dagegen unternommen hätten. Nun werde ihr von der Vorinstanz un- terstellt, mit ihrem Vorgehen Zweifel an der Kohäsion zwischen den für das Funktionieren der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen zu wecken bzw. mit dem Ergreifen eines zulässigen Rechtmittels das System zu stark zu strapazieren. Bei der Ausgangslage einer offenkundigen Persönlichkeits- verletzung habe sie diese aber aufgrund ihrer Reputation in der Funktion als eidgenössische Richterperson und aufgrund der anstehenden Erneue- rungswahlen unmöglich so stehen lassen können sowie – auch aus Effizi- enzgründen – eine Anzeigenerstattung prüfen müssen, nachdem die von der Vorinstanz nun vorgeschlagene Anstrengung eines Zivilprozesses ge- gen Medien mit prozessualen Nachteilen und einem massiven Kostenrisiko verbunden gewesen wäre. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt davon aus- gehen müssen, dass sie dieses Risiko zu tragen habe, weil die Vorinstanz die Kostengutsprache abgelehnt hatte. 5. 5.1 Zunächst kann den Akten entnommen werden, dass der Bericht mit der – nach Wortlaut des Beschlusses der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts (BB. 2020.249) – «unglücklichen Formulierung» im April 2020 auf der Homepage des Bundesgerichts publiziert und dort zum Abruf bereitgehalten wurde . Der Bericht wurde nicht von Journalistinnen und Journalisten verfasst und online gestellt . Damit liegt entgegen den Erwä- gungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 4.1, dritter Ab- satz) nicht die vom EPA geschilderte Konstel lation vor, bei der sich eine Person aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in den Medien zu hart beurteilt fühlt. Die vom EPA in solchen Fällen geforderte «grosse Zurückhaltung» (vgl. E. 4.1), auf die sich die Vorinstanz bei der Prüfung von Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV stützen will, kann daher nicht zum Tragen kommen. 5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 BPV erfüllt sind (vgl. E. 3) und ob die Vorinstanz deshalb den Anspruch auf Kostenrückerstattung zu Unrecht verneint hat. A-2968/2022 Seite 10 5.2.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.1, zweiter Absatz), bestätigte die Vor- instanz im angefochtenen Entscheid, dass die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 Bst. a und Bst. b BPV für die Rückerstattung der Anwalts- kosten für das angehobene Strafverfahren (Mandatierung RA B.________) erfüllt sind. Dies ist nicht zu beanstanden. 5.2.2 Die Vorinstanz bezweifelte aber, dass das von der Beschwerdeführe- rin angehobene Strafverfahren im Interesse des Bundes liege (vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV). Diese Zweifel begründete sie im angefochtenen Ent- scheid unter anderem damit, dass die VK-BGer in ihrem Schreiben vom 8. Juni 2020 zu Handen der Beschwerdeführerin explizit festgehalten habe, ihr nie den Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung gemacht zu ha- ben. Die Strafanzeige der Beschwerdeführerin richte sich aber gegen die Verfasser der nicht eindeutig formulierten Textpassage im Bericht der VK-BGer als Grundlage der rufschädigenden Medienberichte (vgl. E. 4.1 hiervor). 5.2.3 Aus dieser Begründung der Vorinstanz ergibt sich, dass sie irrtümlich davon auszugehen scheint, eine Kostenrückerstattung nach Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV setze voraus, dass sie die Erfolgsaussichten bzw. den Erfolg der Strafanzeige zu prüfen habe. Die von ihr als gering erachteten Erfolgs- aussichten scheint sie sodann als ihr berechtigtes Gegeninteresse als Ar- beitgeberin zu betrachten, um den Anspruch auf Kostenrückerstattung zu verneinen. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen, und zwar, soweit im Urteil A-3584/2020 die Prüfung berechtigter Gegeninteressen des Arbeit- gebers angeführt wurde (vgl. E. 5.2.3.1 hiernach), und soweit im Hinblick auf den hier relevanten Sachverhalt der Sinn und Zweck von Art. 77 BPV zu beachten ist (vgl. E. 5.2.3.2 hiernach). 5.2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-3584/2020 zur Frage, für welche anwaltlichen Bemühungen in welchem Umfang eine Kos- tengutsprache für ausserprozessuale Handlungen zu erteilen ist, festge- halten, dass nicht unbesehen der konkreten Handlung sämtliche Kosten zu übernehmen sind, sondern nur diejenigen Bemühungen, die in einem kau- salen Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ste- hen sowie zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin notwendig und verhältnismässig sind (a.a.O. E. 6.4.4 und. E. 6.4.5.2 ). Ein Grund für die Nennung dieser Kriterien bestand u.a. darin, dass die Fürsorgepflicht den Bund als Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmenden vor Eingriffen in die persönliche und berufliche Ehre durch Dritte zu schützen, und nicht er- sichtlich war, weshalb eine Kostenübernahme – wie sie in Art. 77 BPV A-2968/2022 Seite 11 vorgesehen wurde – nur für prozessuale Kosten gelten sollte . Daher hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Prüfung der Notwendigkeit ausser- prozessualer Handlungen zur Wahrung der Rec hte hingewiesen, wobei aber mögliche Gegeninteressen des Arbeitgebers (als Grenze der Fürsor- gepflicht) zu berücksichtigen sind (vgl. E. 2 hiervor mit Hinweis auf A-3584/2020 vom 21. April 2021 E. 6.4.4 und E. 6.4. 5.2). Dabei ging es nicht – wie hier – um die Kostenrückerstattung nach Art. 77 Abs. 1 BPV aufgrund eines angestossenen Strafverfahrens gegen die Mitglieder der VK-BGer, sondern um ausserprozessuale Bemühungen zur Verhinderung von Ehrverletzungen in der medialen Berichterstattung . Diesbezüglich drängt sich eine Präzisierung auf, und zwar soweit das Bundesverwal- tungsgericht die Berücksichtigung möglicher Gegeninteressen des Bundes als Arbeitgeber vorgesehen hatte. Diese Abwägung betraf u.a. auch den Schutz der Medienfreiheit als eminentes Bundesinteresse , der bereits in der von der Vorinstanz zitierten Auslegungsempfehlung des EPA zum Tra- gen kommt (vgl. E. 5.1 hiervor). 5.2.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem Gesuch um Kostenrück- erstattung aber nicht vor, gegen Medienschaffende ein Verfahren eingelei- tet zu haben, sondern aufgrund ihrer Tätigkeit für den Bund von den Mit- gliedern der VK-BGer in Zusammenhang mit einem möglichen Vorwurf ei- ner strafbaren Handlung gebracht worden zu sein und deshalb eine Straf- anzeige erstattet zu h aben. Das nunmehr gewählte Vorgehen der Vorin- stanz – nämlich die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Strafanzeige ge- gen Dritte, welche die Rechte einer Arbeitnehmerin (bzw. einer Arbeitneh- menden gleichzustellenden Person) verletzt haben könnten – würde aber bedeuten, dass es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Kostenrückerstattung nach Art. 77 Abs. 1 BPV sowie für die Kostenüber- nahme nach Art. 77 Abs. 2 BPV auf den Ausgang des angestossenen Strafverfahrens ankommen würde. Eine Prognose über den Verfahrens- ausgang wurde vom EPA aber nur in Bezug auf die Kostenbevorschussung nach Abs. 2 der Bestimmung vorgesehen, und zwar dann, wenn die ange- stellte Person vorsätzlich oder grobfahrlässig im Sinne von Art. 77 Abs. 1 Bst. b BPV gehandelt haben könnte ( vgl. Eidgenössisches Per sonalamt EPA, Kommentar zur BPV, Art. 77; abrufbar im Intranet der Bundesverwal- tung, abgerufen am 28. Februar 2024). Die Vorinstanz hat, indem sie die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 Bst. b BPV als erfüllt betrachtet hatte, ein Verschulden der Beschwerdeführerin bereits verneint (vgl. E. 5.2.1), be- zieht nun aber ihre Prüfung (im Sinne einer Erfolgsprognose) auf ein mög- licherweise deliktisches Verhalten Dritter und versucht so, den Ausgang ei- nes Strafverfahrens abzuschätzen. Dieses Verständnis der Bestimmung ist A-2968/2022 Seite 12 abzulehnen, denn es würde dazu führen, dass im Result at nur mehr jene Verfahren zur Kostenübernahme geeignet wären, bei denen die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen möglicher Delikte, die gegen Bundesge- stellte verübt werden, von vorneherein absehbar wäre. Das kann nicht aus- schlaggebend sein, denn bei einer solchen Auslegung von Art. 77 BPV wä- ren nur mehr Kostenrückerstattungen für jene Verfahren möglich, die zu Verurteilungen führen würden. Sie würde dem Sinn der Regelung, die Ar- beitnehmenden so zu stellen, dass sie zur Wahrung ihrer Rechte das Kos- tenrisiko nicht zu tragen haben, diametral entgegenstehen. 5.2.4 Die von der Vorinstanz des Weiteren unter dem Aspekt von Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV aufgeworfene Frage, ob die Anzeige bzw. Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung das Ansehen der Bundesjustiz beeinträchtigen könnte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht zwar noch nicht geprüft . Es betrachtete aber bereits im Urteil A -3584/2020 vom 21. April 2021 das Bundesinteresse, gegen mögliche Ehrverletzungsde- likte vorzugehen, als im Grundsatz gegeben (vgl. oben E. 2 in fine). Der Bund hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht ein Interesse daran, seine Ange- stellten vor möglichen Delikten zu schützen (vgl. E. 3 in fine). 5.2.5 Die Vorinstanz stützte sich jedoch auf die Argumentation, das Anse- hen der Justiz könnte insgesamt dadurch beschädigt werden, dass die «Strafanzeige einer Bundesstrafrichterin gegen andere Bundesrichter und Mitglieder der Aufsichtsbehörde ihres eigenen Gerichts, um die Umformu- lierung des Berichts ihrer Aufsichtsbe hörde zu erzwingen, in der öffentli- chen Wahrnehmung fraglos zu Zweifeln an der Kohäsion zwischen den für das Funktionieren der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen» führt (vgl. E. 4.1 hiervor). 5.2.6 Die Ausführungen der Vorinstanz , dass die Strafanzeige der Be- schwerdeführerin dazu geeignet wäre, insgesamt das Ansehen der Bun- desjustiz zu beschädigen, vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst besteht für die Beurteilung der Vorinstanz, die Beschwerdeführe- rin habe mit ihrer Strafanzeige eine Umformulierung des Aufsichtsberichts bezweckt, weshalb der Bund kein Interesse am angestossenen Strafver- fahren haben könne, kein Raum. Wie erwähnt, haben Prüfungen von Kos- tenübernahmen und Kostenrückerstattungen einer ex -ante-Betrachtung (ohne Prognose über den Verfahrensausgang) zu folgen (vgl. E. 5.2.3.2 in fine), wobei das Bundesverwaltungsgericht bereits in Kenntnis des Sach- verhalts (vgl. oben Bst. B.d) grundsätzlich ein Interesse des Arbeitgebers A-2968/2022 Seite 13 bejaht hat, gegen mögliche Ehrverletzungen einer Person, die einer Arbeit- nehmerin gleichzustellen ist, vorzugehen (vgl. E. 2 in fine). Sodann befürchtet die Vorinstanz sinngemäss, wenn sie die «öffentliche Wahrnehmung» anspricht – ohne genau auszuführen, was damit ge- meint ist – dass die Öffentlichkeit an der funktionierenden Zusammenarbeit der Instanzen zweifeln könnte. Die Strafanzeige betrifft aber eine mögliche Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin im Rahmen einer aufsichts- behördlichen Untersuchung über Vorkommnisse am Bundesstrafgericht, in der sie gewissermassen wie eine Angestellte des Bundesstrafgerichts aus- sagen musste. Es besteht kein Zusammenhang zur rechtsprechenden Tä- tigkeit, in der die Beschwerdeführerin als Richterin über Rechtsmittel von Bürgerinnen und Bürgern entscheidet. Die Vorfälle, die zur Strafanzeige führten, berühren auch nicht das Recht auf wirksame Beschwerde im In- stanzenzug. Die Öffentlichkeit müsste angesichts der von der Beschwer- deführerin geltend gemachten Vorfälle im Rahmen der aufsichtsbehördli- chen Untersuchung erkennen, dass der Sachverhalt ausschliesslich per- sonalrechtlich relevant ist, da er nur sie persönlich wie eine Arbeitnehmerin betrifft. 5.2.7 Die Vorinstanz hat daher nicht darzulegen vermocht, inwiefern die Strafanzeige «fraglos zu Zweifeln an der Kohäsion zwischen den für das Funktionieren der Bundesjustiz verantwortlichen Instanzen » führt. Da die Vorinstanz nicht nachvollziehbar begründet, weshalb der Bund gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. c BPV kein Interesse an der Führung des Prozesses gehabt haben sollte (vgl. E. 3), hat sie die beantragte Kostenrückerstattung für das Strafverfahren zu Unrecht abgelehnt. 5.3 Zusammengefasst dienten die Anzeige und die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung dem Schutz der Persönlichkeit der Be- schwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat daher in analoger Anwen- dung von Art. 77 Abs. 1 BPV Anspruch auf Ersatz der Kosten für das an- gehobene Strafverfahren (Mandatierung RA B._______). 5.4 Schliesslich deutet bei der Überprüfung des geltend gemachten Auf- wands nichts darauf hin, dass der von RA B._______ für den Zeitraum von 9. Oktober 2020 bis 28. Januar 2022 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 8'737.15 (bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen) un- verhältnismässig sein könnte. Soweit die Beschwerdeführerin aber die Zu- sprache von Verzugszinsen von 5% geltend macht, hat sie keine Belege A-2968/2022 Seite 14 vorgelegt, auf deren Grundlage sich die Verrechnung nachvollziehen liesse. Daher sind keine Verzugszinsen zuzusprechen. 6. Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz ist an- zuweisen, der Beschwerdeführerin die Kosten in der Höhe von Fr. 8'737.15 für die Mandatierung von RA B._______ zu ersetzen. 7. 7.1 Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG, Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGer A-3584/2020 vom 21. April 2022 E. 8.1 m.H.). 7.2 Die überwiegend obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und hat keinen Anspruc h auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) A-2968/2022 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 2. Der Entscheid der Vorinstanz wird aufgehoben. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 8'737.15 für die Mandatierung von RA B._______ zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Alexander Misic Anna Wildt A-2968/2022 Seite 16 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen- heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge- schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er- öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho- ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge- ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts- sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par- tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: