<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates reicht folgende parlamentarische Initiative ein für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur befristeten finanziellen Unterstützung (Anschubfinanzierung) von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben im Strassen-öV, mit nachfolgenden Eckwerten:</p><p>1. Geltungsbereich</p><p>- Busse von Transportunternehmen mit einer eidg. Konzession oder einer kantonalen Bewilligung (gemäss PBG)</p><p>- Inbetriebnahme eines neuen Busses mit umweltfreundlichen Antrieben [inkl. Trolleybusse] </p><p>2. Umfang der finanziellen Unterstützung durch den Bund (Anschubfinanzierung, Investitionsbeitrag, à-fonds-perdu)</p><p>- Standardbus: Fr. 150'000.--/pro Bus</p><p>- Gelenkbus: Fr. 200'000.--/pro Bus </p><p>3. Bedingungen, damit die Anschaffung von neuen Bussen unterstützt wird:</p><p>- sie dürfen ausschliesslich für Fahrten gemäss eidgenössischer Konzession, beziehungsweise kantonaler Bewilligung eingesetzt werden</p><p>- sie müssen über einen umweltfreundlichen Antrieb (CO2-neutral) verfügen</p><p>- sie müssen im Betrieb zu mind. 90 Prozent erneuerbare Energien verwenden</p><p>- sie müssen spätestens 8 Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen in Betrieb genommen werden</p><p>4. Ausnahmen</p><p>- Reine Ersatzinvestition von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieben (Bsp. Neuer Trolley für alten Trolley) werden nicht unterstützt.</p><p>5. Befristung der Regelung</p><p>- 8 Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage</p><p>6. Änderung anderer Erlasse</p><p>- Art. 48 Abs. 1bis, 2 und 2bis des Mineralölsteuergesetzes: Wörtliche Übernahme der Formulierung gemäss abgelehntem CO2-Gesetz (Volksabstimmung Juni 2021)</p>