<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_13/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Januar 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. A.X.________, </div> <div class="para">B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatssteuer 2002, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 17. Oktober 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 24. März 2006 sind die Ehegatten A.X.________ und B.X.________ von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft für die Staatssteuer 2002 veranlagt worden; dabei wurden die Einkünfte, welche B.X.________ aus der unverteilten Hinterlassenschaft ihrer Mutter erzielt, mit 2'275 Franken berücksichtigt. Die Steuerpflichtigen gelangten hiergegen an das kantonale Steuer- und Enteignungsgericht, welches das steuerbare Einkommen in teilweiser Gutheissung ihres Rekurses um 257 Franken reduzierte (Urteil vom 16. März 2007). Das von den Ehegatten X.________ in der Folge angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die bei ihm eingereichte Beschwerde wegen einer Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> (fehlende Begründung für einen implizit abgewiesenen Antrag) teilweise gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 17. Oktober 2007). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 3. Januar 2008 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 3 BGG</span>): </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 BGG</span> ist die Beschwerde zunächst zulässig gegen Endentscheide. Nachdem das hier angefochtene Kantonsgerichtsurteil das Verfahren nicht abschliesst, sondern auf Rückweisung lautet, handelt es sich dabei nicht um einen Endentscheid. Es liegt weiter auch kein anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span> vor, weil das Urteil zwar einzelne Rechtsfragen verbindlich beantwortet, aber kein eigenständiges Begehren abschliessend behandelt. Das Kantonsgerichtsurteil stellt mithin einen blossen Zwischenentscheid dar, gegen den die Beschwerde grundsätzlich nur dann offen steht, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>; zum Sonderfall der Vor- und Zwischenentscheide über Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen vgl. <span class="artref">Art. 92 BGG</span>). </div> <div class="para">Vorliegend ist keine dieser Voraussetzungen für die Anfechtung von Zwischenentscheiden erfüllt: Das Kantonsgericht hat jenen Teil des Rechtsstreits, welcher von der festgestellten Gehörsverletzung betroffen ist (Frage, wie der Zinsertrag der Erbschaft zwischen dem 1. Januar und dem 21. November 2002 zu behandeln ist), nicht geprüft. Bei diesen Gegebenheiten kann das Bundesgericht - hier nicht interessierende besondere Konstellationen vorbehalten - zum Vornherein keine sofortige und endgültige Beurteilung der Streitigkeit vornehmen. Weiter vermag ein Rückweisungsentscheid zur neuen Abklärung und Entscheidung in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=31.12.2007&amp;to_date=19.01.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-477%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page477">BGE 133 V 477</a> E. 5.2.2 S. 483). Wieso dies im vorliegenden Fall anders sein sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan; im Gegenteil, erheben die Beschwerdeführer doch gar keine Einwände gegen die Rückweisung an und für sich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gegen den vom kantonalen Steuer- und Enteignungsgericht zu fällenden neuen Entscheid wiederum die ordentlichen Rechtsmittel und letztinstanzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen stehen. Gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span> können dannzumal auch alle Vor- und Zwischenentscheide mitangefochten werden, so dass die Beschwerdeführer im betreffenden Beschwerdeverfahren - soweit erforderlich - sämtliche Rügen gegen den Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts erneut vortragen können. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Januar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Häberli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>