Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. April 2015 (400 15 71) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit eines mit Berufung angefochtenen Ent- scheids nur bei Entscheiden, die einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen. Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____ GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____ , Beklagter Gegenstand Miete 1. Mit Verfügung vom 23.03.2015 wurde der Antrag de s Berufungsbeklagten auf superpro- visorische Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckba rkeit des angefochtenen Urteils abgewiesen. Gleichzeitig ging der Verfahrensantrag des Berufung sbeklagten vom 20.03.2015 an die Beru- fungsklägerin zur vorgängigen Stellungnahme. Mit Ei ngabe vom 30.03.2015 nahm die Beru- fungsklägerin zum Verfahrensantrag des Berufungsbek lagten in abweisendem Sinne Stellung. Mit Verfügung vom 31.03.2015 wurde dem Berufungsbek lagten Frist gesetzt zur Mitteilung, ob gegen seine Baugesuche „…“ Einsprachen eingereicht worden seien, und zur Einreichung der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht entsprechenden Baubewilligungen, sofern bereits vorli egend, bzw. zur Mitteilung, bis wann mit den Baubewilligungen der beiden genannten Projekte g erechnet werden könne. Mit Eingabe vom 08.04.2015 nahm die Berufungsklägerin unaufgeforde rt zur Verfügung vom 31.03.2015 Stellung und wies darauf hin, dass es der Berufungsbekla gte unterlassen habe, einen Eventu- alantrag für den Fall der Abweisung der superprovisori sch beantragten Bewilligung der vorzeiti- gen Vollstreckbarkeit des Urteils zu stellen, mit welchem der Entzug der aufschiebenden Wir- kung beantragt werde. Mit Eingabe vom 09.04.2015 teil te der Berufungsbeklagte mit, dass ge- gen die Baugesuche „…“ keine privaten Einsprachen ein gereicht worden seien. Gemäss Mittei- lung des Bauinspektorats C.____ werde der Zwischenberich t zu den beiden Baugesuchen vo- raussichtlich bis Ende April 2015 vorliegen. Anhand dieses Zwischenberichts habe die Bauherr- schaft ergänzende und/oder angepasste Unterlagen einzu reichen. Danach könnten die Bauge- suche definitiv beurteilt und in der Folge vom Bauinspe ktorat C.____ bewilligt werden. Somit könne mit dem Vorliegen der Baubewilligungen bis Ende Mai 2015 gerechnet werden. Im Wei- teren hielt der Berufungsbeklagte am Antrag um Bewil ligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids fest. 2. Der Verfahrensantrag des Berufungsbeklagten um supe rprovisorische Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beinhaltet nach dem Grundsatz „a maio- re ad minus“ auch den Eventualantrag, erst nach Einho lung einer Stellungnahme bei der Ge- genpartei die vorzeitige Vollstreckbarkeit des angefochten en Urteils zu bewilligen. Andernfalls hätte es sich erübrigt, den – als Superprovisorium zwar a bgewiesenen - Verfahrensantrag des Berufungsbeklagten noch mittels Verfügung vom 23.03.201 5 der Berufungsklägerin zur Stel- lungnahme zu unterbreiten. Ohnehin ergeht der Entsch eid über die vorzeitige Vollstreckbarkeit – vorbehältlich besonderer Dringlichkeit - grundsätzlich n ach Anhörung der Gegenpartei (ZPO- Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 315 N 25). Es lieg t somit entgegen der Ansicht der Beru- fungsklägerin keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor. 3. Gemäss dem Grundsatz von Art. 315 Abs. 1 ZPO hemmt d as Rechtsmittel der Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochten en Entscheids im Umfang der Anträ- ge. Im Sinne einer Ausnahme von der Regel kann die Rec htsmittelinstanz gemäss Art. 315 Abs. 2 ZPO die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligen u nd nötigenfalls sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit anordnen. Zunächst ist zu prüfen, ob das angefochtene Urteil überhaupt einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist. Bei der Vollstreckbarkeit geht es um die Durchsetzbarkeit der im erstinstanzlichen Entscheiddispositiv e nthaltenen staatlichen Anord- nungen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbem. zu Art. 308- 318 N 13; BSK ZPO-Droese, Art. 335 N 20), wenn die verurteilte Partei nicht freiwillig leistet (Sutter-Somm, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 1503). Ge genstand der Vollstreckung sind somit freiwillig nicht erfüllte Leistungsentscheide, welche die unterlegene Partei zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten (BSK ZPO-Droese, Art. 335 N 16; Staehelin, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 335 N 13). Für Feststellungs- und Gestal- tungsurteile erübrigt sich demgegenüber die Durchsetzun g in einem Vollstreckungsverfahren (Berner Kommentar ZPO-Kellerhals, Art. 335 N 2; Leue nberger/Uffer-Tobler, Zivilprozessrecht, N 13.1; Rohner/Mohs, DIKE-Komm-ZPO, Art. 335 N 2). D asselbe gilt für die Abweisung einer Klage auf Erlass eines Gestaltungsurteils. Das vorinstanzli che Urteil lautet – abgesehen vom Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenentscheid – wie folgt: „Die Klage wird abgewiesen .“. Damit wurde ein negativer Sachent- scheid über die Gestaltungsklage auf Erstreckung des Mietver hältnisses gefällt, jedoch keine Partei zu einer Leistung verurteilt. Somit weist das vor instanzliche Urteil gar keinen vollstre- ckungsfähigen Inhalt auf, weshalb auch eine vorzeitige Vo llstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids nicht möglich ist. Daher ist auf den Verfahre nsantrag des Berufungsbeklagten man- gels Vorliegens eines vollstreckungsfähigen Urteils der Vorinstanz nicht einzutreten. 4. Der Entscheid über ein Gesuch gemäss Art. 315 Abs. 2 Z PO ist seiner Rechtsnatur nach eine vorsorgliche Massnahme sui generis (Reetz/Hilbe r, in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 315 N 23). Über die endgültige Verteilung der Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann im Endentscheid bezüglich der Hauptsache oder mit der vor- sorglichen Massnahme entschieden werden (Jenny, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenber- ger, ZPO Komm., Art. 104 N 19). Wird das Massnahmeges uch abgewiesen, trifft die unterlie- gende gesuchstellende Partei die grundsätzliche Kostenp flicht für das Massnahmeverfahren, auch wenn später in der Hauptsache zu ihren Gunsten e ntschieden werden sollte. Bei dieser Sachlage kann eine gesonderte Kostenliquidation gerechtfertigt sein, wenn die durch das Mass- nahmeverfahren entstandenen Kosten sich von den übrigen P rozesskosten klar abgrenzen las- sen (Berner Kommentar ZPO-Sterchi, Art. 104 N 10). De r Berufungsbeklagte ist mit seinem Verfahrensantrag unterlegen. Wie auch immer der Entsch eid bezüglich der Hauptsache aus- geht, so steht fest, dass der Berufungsbeklagte die Proze sskosten dieses Zwischenentscheids betreffend Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkei t endgültig zu tragen hat. Folglich ist der Berufungsbeklagte gemäss Antrag der Berufungsklägerin zu r Tragung der Gerichtsgebühr für diesen Zwischenentscheid, welche gemäss § 9 Abs. 2 lit. b Ge bT auf CHF 1‘000.00 festzuset- zen ist, und zur Leistung einer Parteientschädigung an die obsiegende Berufungsklägerin zu verpflichten. Wird keine Kostennote eingereicht, so wird die Parteientschädigung gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO nach den Ansätzen der Tarifordnu ng für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112, TO) festgesetzt. Gestützt auf § 2 Abs. 1 i .V.m. § 3 TO bemisst sich die Partei- entschädigung nach Zeitaufwand. Der Schwierigkeit und Bedeutung der Streitsache angemes- sen erscheint eine Entschädigung für 10 Stunden zu eine m leicht über dem Mittel liegenden Stundenansatz von CHF 300.00, was eine Parteientschädi gung von CHF 3‘000.00 ergibt. Da die Berufungsklägerin mehrwertsteuerpflichtig sein dür fte, entfällt ein Zuschlag (vgl. Entscheid der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Nr. 410 211 38 vom 09.05.2011 E. 4.5). Es wird verfügt: ://: 1. Die Eingabe der Berufungsklägerin vom 08.04.2 015 und die Eingabe des Berufungsbeklagten vom 09.04.2015 inkl. Beilagen wer den unter den Parteien ausgetauscht. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Auf den Verfahrensantrag des Berufungsbeklagten um Be willigung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils wird nicht einge- treten. 3. Die Gerichtsgebühr für diesen Zwischenentscheid von C HF 1000.00 wird dem Berufungsbeklagten auferlegt. Der Berufungs beklagte hat der Berufungsklägerin für die berufsmässige Vertretung bezügl ich dieses Zwischenentscheids eine Parteientschädigung von CHF 3‘000.00 zu entrichten. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel