Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Mai 2012 (470 12 75) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Persönliches Erscheinen an der Hauptverhandlung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter Peter Tobler, Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtsvizepräsident , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Nichteintretensentscheid Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Vizepräsiden- ten des Strafgerichts vom 14. März 2012 A. Mit Strafbefehl vom 18. Februar 2011 erklärte die St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, A.____, vertreten durch Advokat Christian von Wartburg, der einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Be täubungsmittelkonsums, der fahr- lässigen Verursachung einer Feuersbrunst und der Widerha ndlung gegen das Umweltschutz- gesetz für schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedi ngt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten, als teilweise Zusatzstrafe sowie als Gesamtst rafe unter Einbezug des Strafbe- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehls des Bezirksstatthalteramts Arlesheim vom 14. Februar 2008 sowie des Urteils des Strafge- richtspräsidiums Basel-Stadt vom 1. September 2008 sowie zu einer Busse von CHF 300.00. B. Mit Schreiben vom 2. März 2011 erhob A.____ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. Februar 2011 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen. C. Die auf den 19. Januar 2012 angesetzte Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht wurde auf Gesuch des Vertreters des Beschuldigten auf den 8. Februar 2012 verschoben. D. Die persönliche Vorladung für die Gerichtsverhandlung vo m 8. Februar 2012 versuchte man dem Beschuldigten an diversen Adressen zuzustellen, blieb aber erfolglos. Aufgrund eines Dispensationsgesuchs durch den Vertreter des Beschuldigte n am 2. Februar 2012 ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte von der Vorladung Ken ntnis genommen hat. Dieses Ge- such betreffend Dispensation lehnte der Strafgerichtspräsi dent mit Verfügung vom 3. Februar 2012 ab. Zusätzlich stellte man dem Beschuldigten eine Vorladung per E-Mail zu. E. Aus dem Protokoll der Sitzung des Strafgerichts Basel- Landschaft vom 8. Februar 2012 ergibt sich, dass zwar der Rechtsvertreter des Beschuldigten erschienen ist, nicht jedoch dieser selbst. Darauf verfügte das Vizepräsidium des Strafgerichts am 8. Februar 2012, dass die Hauptverhandlung neu angesetzt werde und der Beschuldi gte dazu verpflichtet sei, an der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen. Des Weiteren sei die Vorladung im Amtsblatt zu publizieren, um einer korrekten Vorladung, aufgrund des unbekannten Wohnortes des Beschul- digten, gerecht zu werden. F. Im Amtsblatt vom 23. Februar 2012 wurde die Gerichtsvo rladung des Beschuldigten auf den 14. März 2012 abgedruckt. G. Am 14. März 2012 erfolgte die verfahrensabschliessende Verfügung des Vizepräsidenten des Strafgerichts, wobei er in diesem Zusammenhang festhi elt, dass der Fall zufolge Nichter- scheinen des Einsprechers zur Hauptverhandlung gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als erledigt von den Traktanden abzuschreiben sei und der Strafbefehl d er Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Laufen, vom 18. Februar 2011 damit rechtskräftig sei. H. Gegen diese Verfügung reichte der Beschuldigte am 30. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Dabei stellte er di e Rechtsbegehren, dass die Verfügung des Strafgerichtsvizepräsidenten vom 14. März 2012 aufzuh eben sei und dass die Vorinstanz anzuweisen sei, den Fall nicht von den Traktanden abzusch reiben, sondern den Beschuldigten gestützt auf Art. 366 Abs. 1 StPO zu einer neuen Verhandlung vorzuladen. Weiter sei die Vorin- stanz anzuweisen, für den Fall, dass der Beschuldigte ni cht erscheine, das Verfahren gestützt auf Art. 366 Abs. 2 StPO zu sistieren. Dem Beschwerdeführ er sei für die vorliegende Be- schwerde die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; dies alles unter o/e Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Schreiben vom 3. April 2012 verzichtete der Strafg erichtspräsident auf eine Stellung- nahme zur Beschwerde. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO übt die Dreier- kammer des Kantonsgerichts die Funktion der Beschwerdein stanz aus. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids gel tend gemacht werden können, ver- fügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftl ich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 38 2 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abän derung der angefochtenen Verfü- gung hat, zur Beschwerde berechtigt (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 319 N 8). Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine abschli essende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sin n der Art. 104 und 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Pri vatklägerschaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen die Beschwerdelegiti mation zuerkannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein re chtlich geschütztes Interesse geltend ma- chen können (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 4; S CHMID , Praxiskom- mentar StPO, 2009, Art. 382 N 1). 1.2 Die Verfügung vom 14. März 2012 des Strafgerichtsvizepräsi denten Basel-Landschaft stellt eine erstinstanzliche Verfügung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Mit der Beschwer- deerhebung vom 30. März 2012 ist die Beschwerdefrist von zehn Tagen eingehalten worden, zumal die Empfangsbestätigung der angefochtenen Verfüg ung vom 20. März 2012 datiert. Da der Beschwerdeführer als beschuldigte Person durch den Nichteintretensentscheid des Strafge- richtsvizepräsidenten beschwert ist bzw. er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüf- barkeit der Rechtsgültigkeit seiner Beschwerde hat und a uch die übrigen formellen Vorausset- zungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verfah ren nach Art. 356 Abs. 4 StPO zu recht als erledigt von den Traktanden abgeschrieben ha t oder ob, wie vom Beschwerdeführer behauptet, nach Art. 366 StPO hätte vorgegangen werden müssen. 3.1 Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptver handlung unentschuldigt fern und lässt sie sich nicht vertreten, gilt ihre Einsprache gemäs s Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezo- gen. Die Regeln über das Abwesenheitsverfahren gemäss Ar t. 366 ff. StPO gelangen nicht zur Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anwendung. Anders ist die Rechtslage, wenn eine beschul digte Person einer ordentlichen erst- instanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt. Hier erfolgt trotz unentschuldigter Abwesenheit eine gerichtliche Beurteilung (Art. 366 Abs. 2 StPO). Die direkten Folgen des Art. 356 Abs. 4 StPO treten nicht ein, falls neue Delikte Gegenstand des Einspracheverfahrens sind, sowie dann, wenn eine beschuldigte Person nicht Einspr echerin sondern Einsprachegegnerin ist. In diesen Fällen kann es unter Umständen zu einem Abwesenheitsurteil nach Art 336 Abs. 4 StPO kommen. Nicht unentschuldigt abwesend ist die besch uldigte Person, wenn sie im Sinne von Art. 336 Abs. 3 StPO vom Erscheinen dispensiert worde n ist (F RANZ RIKLIN , Basler Kom- mentar StPO, 2011, Art. 356 N 5). Die prozessuale Pflicht des Beschuldigten zum persönlichen Erscheinen an der Hauptverhand- lung (wie auch sein Recht auf persönliche Teilnahme) bilden ein wichtiges Element des Straf- verfahrens (Vgl. R OBERT HAUSER /E RHARD SCHWERI /K ARL HARTMANN , Schweizerisches Straf- prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 81 Rz. 10-13). Die s gilt grundsätzlich auch für das Ein- spracheverfahren. Dementsprechend dürfen Verfahrensvorsc hriften die verfassungsmässigen Grundrechte auf Weiterzug und wirksame Verteidigung nic ht unterlaufen und aushöhlen. Zwar kann unentschuldigtes Ausbleiben des Beschuldigten proze ssuale Konsequenzen nach sich ziehen. Zu denken ist namentlich an Kostenfolgen oder an Auswirkungen auf Fragen der Be- weiswürdigung. Das verfassungsmässige Grundrecht auf Weiterzug und wirksame Verteidigung würde jedoch unterlaufen, wenn als Folge des unentschuldigten Ausbleibens des Beschuldigten die Einsprache selbst dann als "zurückgezogen" abgeschr ieben würde, wenn sich der Beschul- digte durch einen von ihm zum Einspracheverfahren instruierten Verteidiger vertreten lässt, die- ser an der Einspracheverhandlung teilnimmt und bereit ist, zur Sache zu plädieren. Eine Ver- wirkung der Einsprache kann somit nur bei einem sogenan nten "Totalversäumnis" im Sinne der dargelegten Praxis (unentschuldigtes Ausbleiben sowohl de s Beschuldigten als auch des Ver- teidigers) in Frage kommen (vgl. BGE 133 I 12 E. 8.1). 3.2 Vorliegend ist der Beschuldigte der Hauptverhandlung i m Einspracheverfahren unent- schuldigt fern geblieben. Ein Gesuch um Dispensation von der Hauptverhandlung wurde nicht bewilligt, womit eine entschuldbare Abwesenheit auszuschl iessen ist. Der Beschuldigte liess sich jedoch von seinem amtlichen, instruierten Verteidige r vertreten. Bei dieser Sachlage hätte die Verhandlung am 14. März 2012 durchgeführt werden müssen. Der Abschreibungsbeschluss vom 14. März 2012 erging somit aufgrund einer unzutref fenden Auslegung des Art. 356 Abs. 4 StPO. 4. Dem Gesagten zufolge erweist sich die Beschwerde als b egründet und ist deshalb gutzu- heissen, was zur Folge hat, dass der Fall nochmals verhand elt werden muss. Die Regeln über das Abwesenheitsverfahren gemäss Art. 366 ff. StPO sind j edoch nicht anwendbar, sondern gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO ausgeschlossen (F RANZ RIKLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 356 N 5). Folglich kommt es jetzt zu einer Neuanset zung dieses Einspracheverfahrens und der Einsprecher ist erneut vorzuladen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdever fahrens in Höhe von total CHF 1'050.00, bestehend aus einer Spruchgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehen infolge Gutheissung der Beschwerde zu Lasten des Staates (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer ist ebenfalls zu Lasten des Staates eine ermessensweise fest- gelegte pauschale Parteientschädigung in der Höhe von CHF 648.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Nichtei ntretensentscheid des Vizepräsidenten des Strafgerichts vom 14. März 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägu ngen and die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerd everfahrens in Höhe von total CHF 1'050.00, bestehend aus einer Spruchgebü hr von CHF 1'000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehe n zu Lasten des Staates. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahr en eine pauschale Parteientschädigung in Höhe von CHF 648.00 (inkl. Auslag en und CHF 48.00 Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer