13. Dezember 1990 N 2337 Ordnungsantrag Wiederkehr #ST# Dreizehnte Sitzung -Treizième séance Donnerstag, 13. Dezember 1990, Vormittag Jeudi 13 décembre 1990, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi Ordnungsantrag Wiederkehr In der Sondersession vom 21. bis 24. Januar 1991 sind vor al- lem persönliche Vorstösse zum Schütze unserer Umwelt im weiteren Sinne zu behandeln. Dazu gehören auch entspre- chende Vorstösse zur Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik. Motion d'ordre Wiederkehr II y aura surtout lieu de traiter à la session spéciale du 21 au 24 janvier 1991 les interventions personnelles relatives à la protection de l'environnement au sens large du terme, c'est- à-dire y compris celles qui ont trait à la politique énergétique et des transports, à l'agriculture et à la santé publique. Wiederkehr: Ich beantrage Ihnen nicht, eine Sondersession einzuberufen. Ich beantrage Ihnen lediglich, sich in der Son- dersession vom Januar mit einem besonders vernetzten Thema zu beschäftigen, nämlich mit der Umwelt im weiteren Sinne. Warum? Anlass dazu ist mehr als genug gegeben. Die globalen Klima- probleme erfordern ein rasches Handeln. Die Annäherung an die EG fordert eine klare Definition unseres ökologischen Selbstverständnisses. Die Gatt-Verhandlungen und die vielen Probleme, die wir in der Landwirtschaft jetzt haben, zwingen zu wichtigen ökologischen Weichenstellungen. Die Probleme beim Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung erfordern Diskus- sionen hier im Parlament. Und schlussendlich: Die Bäume sind kränker denn je, nur redet man jetzt nicht mehr darüber. Für drei Viertel aller Schweizerinnen und Schweizer haben die Umweltprobleme, das zeigen alle Umfragen, oberste Priorität. Weil unser Land im nächsten Jahr Geburtstag hat, wäre das Anlass genug, den Blick nach vorne zu richten, sich zu fragen, wie die Lebensqualität der kommenden Generationen aus- sieht. Die Sondersession bedarf für die Themen Umwelt, Gesund- heit, Energie und Umwelt im weiteren Sinne auch keiner gros- sen Vorbereitungen. Rund hundert parlamentarische Vor- stösse figurieren auf der Pendenzenliste, alles sind behand- lungsreife, d. h. vom Bundesrat bereits beurteilte Vorstösse. Sie sind eine Art von Früherkennung, eine Art Frühwarnsy- stem, denn viele brennende Probleme, die wir heute als Feuer- wehr bekämpfen müssen, hätten vor Jahren als kleines Feuer- chen gelöscht, gelöst werden können, wenn die Warnsignale ernst genommen worden wären. Nehmen Sie als Beispiele die Sondermüllprobleme, die Abfallproblematik generell, den Oekobonus, der noch vor wenigen Jahren nicht salonfähig war, aber jetzt doch salonwürdig wird, nehmen Sie die Len- kungsabgaben, ebenfalls jahrelang verfemt, und nehmen Sie die Raumordnungsfragen. Wir haben heute an der Raumord- nung so schwer zu kauen, weil die richtige Zeit zum Handeln verpasst worden ist, weil die Frühwarnungen in den Wind ge- schlagen worden sind, immerwieder. Sogar fürdie Januarses- sion war der Raumordnungsbericht auf der Traktandenliste. Er wurde gestrichen, denn mit dem Abbruch der Revision des Raumplanungsgesetzes ist die Hilflosigkeit so gross gewor- den, dass man das Gefühl hatte, es könnte im Rat stunden- lange Diskussionen über diesen Raumordnungsbericht ge- ben. Das wollte man nicht. Aber wieso sollen wir in diesem Rat nicht diskutieren, wenn die Schweiz den Boden unter den Füs- sen verliert? Wir schieben die Probleme ständig vor uns her, statt sie einer Lösung zuzuführen. Letzten Endes wachsen sie uns über den Kopf. Wir haben mit der Parlamentsreform ein neues Reglement an- genommen. Dieses sieht vor, dass an jedem zweiten und drit- ten Montag einer Session nach der Fragestunde persönliche Vorstösse behandelt werden müssen. In der Septemberses- sion hat man das an einem dieser beiden Montage gemacht, am anderen nicht. In dieser Session hat man es an keinem die- ser beiden Montage gemacht. Wie wollen Sie überhaupt die persönlichen Vorstösse, die Sie einreichen - 500 sind es, die im Moment auf Behandlung warten -, behandeln, wenn Sie genau wissen, man schiebt sie zwei Jahre vor sich her und lässt sie nachher ausser Abschied und Traktanden fallen? Das heisst nichts anderes, als dass die persönlichen Vorstösse un- seres Rates zur Farce verkommen. Der einzige Trost ist, dass man sie nach zwei Jahren wieder einreichen kann. Die Pro- bleme werden damit aber nicht gelöst. Wir wissen heute, dass die Probleme mit den Jahren immer grösser werden. Würde man sie im Früherkennungssystem der persönlichen Vor- stösse angehen, könnte man sie früher und mit viel weniger Kosten und Diskussionen lösen. Machen Sie dem ein Ende, indem Sie einen Anfang setzen - mit der Behandlung der 100 bis 120 Vorstösse aus dem Berei- che Umwelt in der Januarsession 1991! Meinen Erkundigun- gen gemäss werden wenigstens die Bundesräte Delamuraz, Ogi und Cotti während der Sondersession teilweise anwesend sein. Sie sind von diesen Vorstössen betroffen. Wir werden die Vorstösse also behandeln können. Präsident: Sie haben von der Fraktionspräsidentenkonferenz ein Programm für die Sondersession erhalten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir versuchen werden, noch einige Differen- zen zu behandeln, wenn möglich auch die Differenz im Radio- und Fernsehgesetz und einige Geschäfte der Kategorie V. Frau Mauch Ursula: Es stimmt zwar alles, was Herr Wieder- kehr gesagt hat. Wir sind in einem Dilemma. Es stimmt auch, dass wir im neuen Reglement vorgesehen haben, jeweils am zweiten und dritten Montag persönliche Vorstösse zu behan- deln. Diese Vorschrift haben wir uns zwar selber gegeben, aber wir müssen auch zugeben, dass wir es bis jetzt kaum ge- schafft haben, diesem Reglement so nachzuleben, wie das ei- gentlich sein sollte - u. a. eben deshalb, weil wir praktisch in jeder Session zusätzlich dringliche Interpellationen zu traktan- dieren haben. Für die Sondersession sind, wie Sie aus dem Programm ersehen können, grosse Geschäfte vorgesehen. Wir haben nur 32 Stunden zur Verfügung, wenn wir nur bis Donnerstag tagen, und da liegt es einfach nicht drin, dass wir einen guten Teil dieser Sondersession persönlichen Vorstös- sen widmen. Wir bedauern, dass die wichtigen Vorstösse in diesen Bereichen kaum je zur Diskussion kommen. Wir müs- sen aber unter allen Umständen, vor allem auch im letzten Jahr vor Schluss der Legislatur, Wichtigeres von ein bisschen weniger Wichtigem unterscheiden können. Ich bitte Sie im Namen der Fraktionspräsidentenkonferenz, dem Programm, so wie es vorliegt, mit den zusätzlichen Er- gänzungen, z. B. zum Radio- und Fernsehgesetz, zuzustim- men und den Ordnungsantrag Wiederkehr abzulehnen. M. Darbellay: La Conférence des présidents de groupe vous invite instamment à refuser la motion d'ordre Wiederkehr. Nous tiendrons une session spéciale au mois de janvier, et nous pensons devoir y faire figurer à l'ordre du jour quelques objets importants dont le droit foncier rural, les Ecoles poly- techniques fédérales, l'aide aux victimes d'infractions. Si nous acceptions la motion d'ordre Wiederkehr, 120 inter- ventions personnelles devraient être traitées. Cela prendrait un temps considérable et nous ne pourrions alors examiner les autres objets qui doivent l'être avant la fin de la présente lé- gislature. Il est vrai qu'en ce qui concerne les interventions per- sonnelles nous avons du retard. En effet, les lundis de ces deux dernières sessions, nous n'avons pas pu suivre le règle- ment qui veut que ces jours-là soient essentiellement consa- crés au traitement des interventions personnelles. Mais la Conférence des présidents de groupe est décidée à organiser désormais les programmes selon le règlement.Evénements survenus au DMF 2338 N 13 décembre 1990 II est important, aujourd'hui, que nous avancions dans nos projets. Je vous invite par conséquent à refuser cette motion d'ordre. Frau Bär: Die grüne Fraktion lehnt den Ordnungsantrag von Herrn Wiederkehr ab. Nicht, weil wir den ökologischen Proble- men plötzlich einen geringeren Stellenwert beimessen wür- den. Hier besteht tatsächlich ein grosser Handlungsbedarf. Aber im Moment ist der Handlungsbedarf nicht beim Parla- ment. Wir orten ihn eindeutig beim Bundesrat. Dort sind die Leitungen verstopft, dort ist Handeln gefragt - und nicht Re- den im Rat -: Stichwort Luftreinhalte-Verordnung, Stichwort Klimakatastrophe. Zudem sind sehr dringliche Gesetzesvorla- gen auf der Pendenzenliste, die noch in dieser Legislatur be- reinigt werden sollten und die auch mit Oekologie zu tun ha- ben. Ich denke an das Waldgesetz, ich denke an das bäuerli- che Bodenrecht. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Ordnungsantrag abzu- lehnen. Ruckstuhl: Oekologie- und Umweltfragen sind sicher sehr dringlich, und ich habe ein gewisses Verständnis für den An- trag von Herrn Wiederkehr, was das Thema betrifft, aber weni- ger Verständnis für die Prioritäten, die er setzen will. Die Be- handlung persönlicher Vorstösse ist sicher notwendig, damit wir die Geschäfte, die in unserem Rat aufgegriffen werden, fristgerecht erledigen können und damit daraus gewisse Er- gebnisse entstehen. Trotzdem scheint mir wichtiger zu sein, dass wir in der Sondersession Geschäfte behandeln, die wir einem Abschluss zuführen können. Herr Wiederkehr hat mit ei- nem gewissen Recht gesagt, dass in diesem Rat persönliche Vorstösse zwar behandelt werden, dann aber nach zwei Jah- ren wiederkehren. Das sollte nicht sein bei Geschäften, für die wir eine Sondersession ansetzen. Wenn wir die Probleme der Raumplanung und des Boden- marktes und insbesondere des Bodenrechtes behandeln wol- len, dann scheint es mir wichtig zu sein, dass wir das Schlüs- selgesetz dazu, das bäuerliche Bodenrecht, in dieser Amts- dauer einem Abschluss zuführen. Es scheint mir falsch zu sein, dieses Gesetz noch später zu behandeln und dem Stän- derat damit keine Zeit zur Behandlung vor der Erneuerungs- wahl dieser Räte mehr zu geben. Wir müssen noch Gelegen- heit haben, hier konkrete Ergebnisse zu bringen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Wiederkehr abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Wiederkehr Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit #ST# 90.022 Vorkommnisse im EMD. Parlamentarische Untersuchungskommissionen Evénements survenus au DMF. Commissions d'enc uête parlementaires Siehe Seite 324 hiervor - Voir page 324 ci-devant Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk EMD) vom 17. November 1990 (BBI l II, 1293) Rapport de la Commission d'enquête parlementaire (CEP DMF) du 17 novembre 1990 (FF III, 122Ì)) Stellungnahme des Bundesra':es vom 23. November 1990 (BBI III, 1585) Avis du Conseil fédéral du 23 novembre 1990 (FF III, 1529) Beschluss des Ständerates vom 29. November 1990 Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1990 Kategorie I, Art. 68 GRN -Catogorie I, art. 68 RCN Ad 90.022 Parlamentarische Initiative (Puk EMD) Oberaufsicht. Delegation beider Räte Initiative parlementaire (CEP DMF) Haute surveillance. Délégation des deux conseils Wortlaut der Initiative vom -<7. November 1990 1. Für die Oberaufsicht über Tätigkeiten der Verwaltung, die ei- ner besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, wird eine besondere Delegation beider Räte geschaffen. Diese soll aus einer gleichen Zahl von Mitgliedern des National- und des Ständerates zusammengesetzt sein. Alle Fraktionen sollen in dieser Delegation vertreten sein. Sie soll das Recht haben, nach Anhörung des Bunclesrates Akten beizuziehen, die der Geheimhaltung unterstehen. Beamte können als Auskunfts- personen oder als Zeugen auch über Tatsachen einvernom- men werden, die der Amtsverschwiegenheit oder der militäri- schen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Mitglieder, Sekre- täre und Protokollführer c ieser Delegation sind ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet. 2. Artikel 65 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes soll in dem Sinne geändert werden, dass andere rechtlich geordnete Verfahren nur mit Zustimmung der parlamentarischen Unter- suchungskommissionen aufgenommen oder weitergeführt werden dürfen. Texte de l'initiative du 17 novembre 1990 1. Une délégation spéciale des deux conseils sera créée aux fins d'exercer la haute surveillance parlementaire sur les activi- tés de l'administration soumises à une obligation particulière de maintien du secret. La délégation comprendra un nombre égal de membres du Conseil national et de députés au Con- seil des Etats. Tous les groupes doivent également y être re- présentés. Après avoir entendu le Conseil fédéral, la déléga- tion doit être habilitée à se faire remettre des dossiers secrets. Elle peut également entendre, comme témoins ou comme personnes tenues de renseigner, des fonctionnaires liés par le secret de fonction ou par e secret militaire. Les membres, les secrétaires et les rédacteurs des procès-verbaux de cette délé- gation sont tenus de garder le secret. 2. L'article 65, alinéa 2 de la loi sur les rapports entre les con- seils doit être modifié de manière à ce que d'autres procédu- res juridiques ne puissent être ouvertes ou poursuivies qu'avec l'accord de la commission d'enquête parlementaire.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1990 - 08:00 Date Data Seite 2337-2338 Page Pagina Ref. No 20 019 313 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.