B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5109/2012 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______ vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. September 2012 / N (…). E-5109/2012 Seite 2 Sachverhalt: I. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ / Distrikt Jaffna, stellte am 21. März 2007 sein erstes Asylgesuch . Mit Verfügung vom 7. Dezember 2009 wies das BFM dieses Gesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. Eine auf di e Frage des Vollzugs der Wegweisung beschränkte Beschwerde des Beschwe r- deführers vom 7. Januar 2010 wie s das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-95/2010 vom 11. Januar 2012 ab. II. A. Mit Eingabe vom 17. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen, worin er einerseits er- klärte, es hätten sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens Sachver- halte zugetragen, welche geeignet seien seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Andererseits führte er aus, die anlässlich des ersten Verfah- rens geltend gemachte n Tätigkeiten zugunsten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – nämlich insbesondere als Mitglied des (…)-Teams und als Vorsteher seiner Schulklasse – würden sich in Wirklichkeit viel in- tensiver darstellen als bisher angegeben; aus diesem Grund sei von einer exponierten Stellung auszugehen, die ihn bei einer Rückkehr gefährden würde. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Beweismittel zum Beleg der schwerwiegenden Probleme zu den Akten gereicht , die seinen Team- und Klassenkameraden entstanden seien. B. Das BFM trat mit Verfügung vom 10. September 2012 (eröffnet am 19. September 2012) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch nicht ein. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, d er Beschwerdeführer habe keine nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2012 entstandenen Tatsachen vorgebracht, welche die Flüchtlingseigen- schaft begründen würden. Mit den angeblich vorbestandenen Tatsachen (das geltend gemachte Engagement für die LTTE während der Schulzeit) E-5109/2012 Seite 3 würden Revisionsgründe vorgebracht, die im Rahmen eines Revision s- verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen wären. Schliess- lich bestünden nach wie vor keine Wegweisungsvollzugshindernisse. C. In der gegen diese Nichteintretensverfügung beim Bundesverwaltungsge- richt erhobenen Beschwerde vom 26. September 2012 liess der B e- schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die folgenden Anträge stel- len: 1. Die Verfügung des BFM vom 10. September 2012 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufz u- heben und die Sache sei an das BFM zurückzuweisen. 2. Die Verfügung des BFM vom 10. September 2012 sei wegen der unvollständigen un d unrichtigen Abklärung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache sei an das BFM zurückzuweisen. 3. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 10. September 2012 aufzuheben und das BFM sei anzuweisen , auf das neue Asy l- gesuch vom 17. Mai 2012 einzutreten. 4. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 10. September 2012 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 5. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 10. September 2012 betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unz u- lässigkeit evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fes t- zustellen. 6. Vor Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist zur Ei n- reichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Ausserdem wurde um Mitteilung ersucht, welcher Bundesverwaltung s- richter oder welche Bundesverwaltungsrichter in und welcher Gericht s- schreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion des Verfah- rens betraut sei und welche Richter am Entscheid weiter mitwirken w ür- den. E-5109/2012 Seite 4 Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit dem Rechtsmittel wurden mehrere Berichte und Dokumente zur Lage in Sri Lanka zu den Akten gereicht (vgl. Beilagen 2–33). D. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer antragsgemäss das voraussichtliche Spruchgremium mit. E. In einer weiteren Verfügung vom 25. Oktober 2012 stellte der Instrukt i- onsrichter fest, der B eschwerdeführer habe neben der nachträglichen Veränderung der Sachlage (Exilaktivität) auch Vorfluchtgründe, mithin po- tenzielle Revisionsgründe, geltend gemacht. Diese könnten entgegen der Annahme des BFM vorliegend nicht durch das Gericht geprüft werden, weil zum Asylpunkt kein Urteil des Gerichts vorl iege, das einer revisions- weisen Überprüfung zugänglich wäre (Beschränkung der Beschwerde vom 7. Januar 2010 auf den Wegweisungsvollzug). Der Instruktionsrichter überwies die Beschwerde an das BFM und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung abzugeben. F. Am 5. November 2012 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung zu den Akten. Darin nahm sie inhaltlich auch zu den geltend gemachten Vor- fluchtgründen Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. November 2012 zur Kenntnis gebracht. In seiner Replik vom 28. November 2012 w ies der Beschwerdeführer daraufhin, die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung nicht zur a k- tuellen Lage i n Sri Lanka und insbesondere nicht zu den eingereichten Beweismitteln sowie den gut begründeten Rügen geäussert, womit sie ih- re Begründungspflicht verletze. Im Übrigen würden sich die Vorbringen der Vorinstanz als unrichtig erweisen. E-5109/2012 Seite 5 Mit der Eingabe wurden weitere Berichte verschiedener Organisatio nen betreffend die Situation der nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen als Beweismittel zu den Akten gereicht (vgl. Beilagen 34–42). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesger ichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-5109/2012 Seite 6 3. 3.1 Bei der Beurteilung von Verfügungen, mit denen das BFM auf ein Asylgesuch nicht eintritt, hat die Beschwerdeinstanz in der Hauptsache einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt wäre die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 mit weiteren Hinweisen). Nicht beschränkt ist die Beur- teilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsich t- lich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da da s BFM diesbe- züglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 –4 des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 3.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren er- folglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in de r Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind . Allein der U m- stand, dass in einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsuchenden Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dokumentiert wird, bedeutet indessen nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinn eines Automa- tismus einzutreten ist. Vielmehr ist im Hinblick au f die Frage, ob das o r- dentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichteintretensentscheid g e- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, unter Berücksichtigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich a ufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Täti g- keiten Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Erheben sich keine solchen Hinweise, ist auf das zweite Asylgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772). Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom e ngen Ver- folgungsbegriff im Sinn von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei dieser Prüfung kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduz ierter Beweismas s- stab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vorn- herein haltlos si nd (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780; Entscheidungen E-5109/2012 Seite 7 und Mitteilungen der Schweizer ischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) erfuhr der enge Verfolgungsbegriff insofern eine Ausweitung, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von Vorbringen auch die Ver- folgung durch private Dritte bei mangelnder Schutzfähigkeit der staatl i- chen Behörden und bei Nichtexistieren staatlicher Strukturen zu berüc k- sichtigen ist. 4. 4.1 Im Asylgesuch vom 17. Mai 2012 führte der Beschwerdeführer einer- seits aus, er werde aufgrund sein er exilpolitischen Tätigkeiten, wie d er regelmässigen Teilnahme an Demonstrationen der LTTE in der Schweiz , durch einen in der gleichen Unterkunft wohnenden Landsmann bedroht. Zudem sei die Gefährdung von Exiltamilen allgemein bekannt und zeige sich insbesondere auch durch das Versenden anonymer Drohbriefe. Andererseits hätten sich vor der Ausreise aus dem Heimatstaat verschie- dene Sachverhalte zu getragen, die im ersten Asylverfahren nicht – respektive nicht mit der nötigen Deutlichke it – zur Sprache gekommen seien und aufgrund welcher er in asylrelevanter Weise gefährdet sei . Diesbezüglich wurde ausdrücklich festgestellt, es handle sich um Sach- verhaltselemente revisionsrechtlicher Natur, die aus Gründen der Einheit des Verfahrens – und mit Bezug auf die beantragten Sachverhaltsabkl ä- rungen – bereits an dieser Stelle vorgebracht würden. 4.2 Das BFM trat auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil er keine neuen Tatsachen vorgebracht habe, welche nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2012 entstanden seien und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eine vorläufige Aufnahme rechtfertigen würde . Aufgrund der grossen A n- zahl der in der Schweiz lebenden Tamilen sei nicht davon auszugehen, die sri -lankischen Behörden würden die Aktivitäten sämtlicher Exil- Tamilen überwachen. Vielmehr bestehe grundsätzlich nur dann ein so l- ches Interesse, wenn ein Asylbewerber den sri -lankischen Behörden be- reits vor seiner Ausreise wegen Aktivitäten gegen das Re gime bekannt sei. Da Vorfluchtgründe vorliegend bereits im ersten Asylverfahren rechts- kräftig verneint worden seien und zudem die diesbezüglichen Ausführun- gen des Beschwerdeführers im zweiten Asylgesuch nicht überzeugt hät- ten, müsse nicht angenommen werden, die sri-lankischen Behörden hät-E-5109/2012 Seite 8 ten Kenntnis von der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrat i- onen in der Schweiz und würden ihn deswegen überwachen . Ausserdem seien die erwähnten Drohbriefe nicht konkret auf den Beschwerdeführ er bezogen, weshalb dies nicht auf ein reelles Risiko hindeuten würde, we l- ches einer Wegweisung entgegenstehen könnte. 4.3 In seiner Beschwerdeschrift vom 26. September 2012 rügte der B e- schwerdeführer, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rec htserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, indem sie keine Anhörung durch geführt und weder den angerufenen Zeugen befragt noch weitere Abklärungen bezüglich der Drohbriefe getätigt habe . Er verlangte, dass das Bundesverwaltungsg e- richt die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme, sofern es den angefochtenen Entscheid nicht kassiere. Die aktuelle Lage in Sri Lanka würde sich nämlich anders als von den schweizerischen Asylbehörden angenommen darstellen; insbesondere würden sämtliche Exil-Tamilen im Ausland überwacht. Eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts – wie auch derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der meisten anderen europäischen Staaten – sei angezeigt, weil sämtliche tamilischen Rückkehrer/innen in Sri Lanka in genereller Weise gefährdet seien, Opfer von Folter oder u n- menschlicher Behandlung zu werden. Es müsse deshalb ein genereller Ausschaffungsstopp für tamilische Asylsuchende angeordnet werden. Je- denfalls sei im vorliegenden Verfahren "zumindest die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und vor Fällung eines Urteils die a k- tuellen Entwicklungen in diesem Zusammenhang abzuwarten und abz u- klären". Somit sei vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gegeben, da sich bei korrekter Feststellung des Sachverhalts ergeben hätte, dass nach dem Urteil des Bu ndesverwaltungsgerichts vom 11. Ja- nuar 2012 die Flüchtlingseigenschaft begründende Ereignisse eingetreten seien. In Bezug auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs verwies der Beschwerdeführer einerseits auf einen Ende Mai 2012 gefällten Entscheid des Obersten Britischen Gerichts hofs, aus welchem hervorgehe, dass von einer generellen Unzulässigkeit des Wegweisungs- vollzugs nach Sri Lanka auszugehen sei. Andererseits bestünde für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet, verhört und misshandelt zu werden. E-5109/2012 Seite 9 Die im zweiten Asylgesuch vorgebrachten Revisionsgründe seien – um Mehraufwand und Mehrkosten zu vermeiden – bereits in diesem Verfa h- ren zu prüfen ; sie müssten ebenfalls zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen. 4.4 In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2012 hielt die Vorinstanz hinsichtlich der vorgebrachten Vorfluchtgründe (Hilfstätigkeiten zugunsten der LTTE, Verfolgung der Schuldkameraden) fest, aus den im Rahmen des ersten Asylverfahrens protokollierten Ausführungen des Beschwerde- führers werde kein Engagement ersichtlich, das ihn besonders expo niert hätte. Zudem würden diese angeblichen Vorfälle nun rund (...) Jahren zu- rückliegen, weshalb er nicht mehr mit einer Verfolgung zu rechnen habe. Weder anlässlich der Befragung zur Person (BzP) noch an der Anhörung zu den Asylgründen habe er angegeben, politisch besonders aktiv gewe- sen zu sein. Vielmehr habe er zu Protokoll gegeben, die LTTE gleich wie die anderen Schulkinder unterstützt zu haben; insbesondere wolle er während der Schulzeit die Örtlichkeit für Versammlungen der LTTE vorbe- reitet haben. Diese Aussagen würden nicht auf eine Person hindeuten, die sich voll und ganz der Bewegung verschrieben habe. Schliesslich ha- be der Beschwerdeführer bei den Befragungen zu keinem Zeitpunkt vo r- gebracht, in seiner Schulklasse eine spezielle Funktion und in dieser eine besonders intensive Verbindung zur LTTE gehabt zu haben. 4.5 In seiner Replik vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, die Vorin- stanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie weder zu den neuen Beweismitteln noch zu den gut begründeten Rügen Stellung ge- nommen habe . So seien Rückkehrer tamilischer Herkunft, unabhängig vom Grad ihrer Verbindung zu den LTTE sowie von den Umständen der Aus- und Einreise, der Gefahr ausg esetzt, Opfer einer unmenschlichen Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK zu werden. Dies müsse in der schweizerischen Praxis berücksichtigt werd en und vorliegend zur Vo r- nahme weitergehender Sachverhaltsabklärungen führen. Deshalb sei die Sache an das BFM zurückzuweisen, mit der Aufforderung, sich materiell mit den erhobenen Rügen und den eingereichten Beweismitteln ause i- nanderzusetzen. 5. Vorweg sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen zu beu r- teilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation d er vorinstanzli- chen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; ALFRED KÖLZ / ISABELLE E-5109/2012 Seite 10 HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, indem es die Vorinstanz unterlassen ha- be den Beschwerdeführer erneut anzuhören und weitere Abklärungen zu tätigen, wie die Anhörung von Zeugen oder die Beiziehung polizeilicher Ermittlungsakten. Zudem habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, da sie sich in ihrer Vernehmlassung nicht mit den auf Beschwe r- deebene eingereichten Beweismitteln und vorgebrachten Rügen ause i- nandergesetzt habe. 5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsä t- zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i .V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt ; er findet sein Korrelat in der Mitwi r- kungspflicht de s Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Die entscheidende Behör de kann sich deshalb darauf be schrän- ken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vorne h- men zu müssen. Ein Sachverhalt gilt dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sac h- umstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet worden ist (vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 286). Sodann ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG in Fällen nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinn von Art. 29 und 30 AsylG nur stattfindet, wenn die asylsuchende Person aus ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückg ekehrt ist. Das in Art. 36 Abs. 2 AsylG statuierte rechtliche Gehör wird in der Regel mit der Einre i- chung eines schriftlichen Asylgesuchs wahrgenommen (vgl. hierzu BVGE 2009/53 E. 5 S. 769 ff.). Vorliegend hat die Vorinstanz aufgrund der eingereichten Unterlagen und Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) den rechtserheblichen Sachverhalt als erstellt erachtet, weshalb sie auf weitere Beweismas s- nahmen verzichtet hat. Sie hat in der angefochtenen Verfügung festgehal- ten, eine Anhörun g des Beschwerdeführer s sowie weitere Abklärungen zum Sachverhalt würden sich im Urteilszeitpunkt erübrigen, zumal er n e- ben dem Asylgesuch vom 17. Mai 2012 drei weitere Eingaben mit zahl-E-5109/2012 Seite 11 reichen Beweismitteln zu den Akten gegeben habe. Beim zweiten Asylge- such handelt es sich um ein sechsseitiges Schreiben mit zehn Beilagen. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist bei der vorliegenden Aktenlage der Ansicht, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im Urteilszeitpunkt zu Recht als erstellt erachtet hat und sich nicht veranlasst fühlen musste , eine weitere Anhörung durchzuführen oder dem B e- schwerdeführer in anderer Weise erneut das rechtliche Gehör zu gewä h- ren (vgl. BVGE 2009/53 E. 5.7 S. 772). 5.1.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 d er Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass die verfügenden Behörden ihrer Begründungspflicht in gen ü- gender Weise nachzukommen haben. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG ist dabei massgebend, dass die zum Entscheid führenden wesentlichen Überlegungen zumindest kurz ausgeführt werden, damit der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Die verfügende Behörde muss sich allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständl i- chen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesen t- lichen Aspekte beschränken. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den In- teressen des Betrof fenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige B e- gründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schind- ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfa h- ren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). Zur neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 10. September 2012 mit einlässlicher Begründung. Hinsichtlich der ge l- tend gemachten vorbestandenen Tatsachen (Vorfluchtgründe) nahm sie in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2012 Stellung. Dabei stellte sie fest, es habe sich bereits aus dem ersten Asylverfahre n ergeben, dass der Beschwerdeführer durch die angegebenen Tätigkeiten für die LTTE keine besonders exponierte Stellung eingenommen hatte. Insb e- sondere habe er während des gesamten ersten Asylverfahrens nie auf seine spezielle Stellung in seiner Klasse ode r sein spezielles Engag e- ment zu gunsten der LTTE hingewiesen, weshalb die neuen Vorbringen anlässlich des zweiten Asylverfahrens keine anderweitige Schlussfolg e- rung zu bewirken vermö chten. Die Vorinstanz hat sich damit zwar nicht E-5109/2012 Seite 12 mit jedem einzelnen Beweism ittel auseinandergesetzt, sich aber – in An- betracht von Art und Umfang der eingereichten Beweismittel berechti g- terweise – auf die wesentlichen Vorbringen beschränkt. Anzumerken bleibt, dass es sich bei den erwähnten Beweismitteln um Berichte über die aktuelle Lage in Sri Lanka sowie über rückkehrende Tamilen handelt, wozu die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 10. September 2012 Stellung nahm. Beweismittel, welche ein aussergewöhnliches En- gagement des Beschwerdeführers belegen würden, wurden hingegen nicht eingereicht. Im Übrigen zeigt die zusätzlich zur ausführlichen B e- schwerdeschrift eingereichte umfangreiche Replik, dass eine sachgerech- te Anfechtung bzw. Stellungnahme seitens des Beschwerdeführers offen- sichtlich möglich war. Insofern hat die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht Genüge getan. 5.1.3 Soweit eine Verletzung der Begründungspflicht darin gesehen wird, dass das BFM sich nicht mit allen Ausführungen der Beschwerdeschrift auseinandergesetzt habe (vgl. Replik S. 1 f.), verkennt der Beschwerd e- führer, dass die Vorinstanz grundsätzlich (und im vorliegenden Verfahren jedenfalls soweit nicht die Vorfluchtgründe betreffend, vgl. hierzu E. 7) nicht die Pflicht, sondern das Recht hat te, sich im Rahmen eines Schri f- tenwechsels zu den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei zu äussern. Entsprechend besteht auch keine Veranlassung, einen erneuten Schriftenwechsel mit dem BFM du rchzuführen und dieses aufzufordern, sich vertiefter mit den Ausführun gen des Beschwerdeführers zu den Nachfluchtgründen und zu seiner Sicht der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinanderzusetzen (vgl. Replik S. 7). 5.1.4 Im Hinblick auf die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfestste l- lung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – auch angesichts der zahlrei- chen Beweismittel, die sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka b ezie- hen – weitere Sachverhaltsabklärungen unterlassen durfte. Namentlich bestand keine Veranlassung, den Beschwerdeführer anzuhören oder A b- klärungen bezüglich der Übe rwachung von Exil -Tamilen in der Schweiz vorzunehmen, polizeilichen Ermittlungsakten im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer erwähnten anonymen Drohbriefen zu edieren, die an eine unbestimmte Anzahl in der Schweiz lebende r tamilischer Perso- nen versand t w orden seien . In Bezug auf den verlangten Beizug briti- scher Akten ist ausserdem anzumerken, dass die britischen Behörden nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs au s- gehen, sondern vielmehr – in Übereinstimmung mit der Praxis des Bun- desverwaltungsgerichts sowie des EGMR – jeweils eine einzelfallbez o-E-5109/2012 Seite 13 gene individuelle Prüfung vornehmen (vgl. Urteil D-6356/2012 des Bun- desverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2012 S. 8 m.w.H.). 5.1.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend nicht von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinn einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des recht serheblichen Sachverhalts aus zu- gehen ist. 5.2 Die Anträge auf Rückweisung der Sache an das BFM wegen Verle t- zung des rechtlichen Gehörs respektive zur Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz sind ab- zuweisen. Nach dem oben Gesagten ist auch dem Antrag nicht stattzugeben, die vom Beschwerdeführer als notwendig erachteten Sachverhaltsabkläru n- gen (Anhörung, Abklärungen beim Obersten Britischen Gericht shof, Bei- ziehung der polizeilichen Ermittlungsakten betreffend die an tamilische Asylsuchende anonym gesandten Drohbriefe, Einvernahme von Zeugen) seien durch das Bundesverwaltungsgericht selber vorzuneh men bezi e- hungsweise zu veranlassen. 6. Nachfolgend ist schliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. 6.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen. D ieses Tatbestandsmerkmal von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist damit erfüllt. 6.2 Es bleibt zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, wonach seit Abschluss des ersten Asylverfahrens bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführe rs zu b e- gründen, oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes r e- levant sind. 6.2.1 Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, die Sachlage habe sich nachträglich einerseits aufgrund seiner konkreten Exilaktivit ä- ten und wegen der allgemein anzu erkennenden Gefährdung der in der Schweiz lebenden politisch aktiven Tamilen verändert. 6.2.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht zum Schluss, dass den Erwägungen der Vorinstanz E-5109/2012 Seite 14 auch zuzustimmen ist, was das Fehlen von Hinweisen auf nach A b- schluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse anbelangt, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefü h- rers zu begründen oder , die für die Gewährung vorübergehenden Schu t- zes relevant wären. Der Rechtsmitteleingabe sind ebenfalls keine stich- haltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Argumentat ion des BFM entkräften könnten. 6.2.3 Dass sich der Grundsatzentscheid BVGE 2011/24 auf Quellenmate- rial stützt, das vor Ausfällung des Urteils vom 27. Oktober 2011 datiert , liegt in der Natur der Sache . Die im Entscheid definierten Risikogruppen haben jedoch gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor Bestand, weshalb in Anwendung der im genannten Urteil definierten Kriterien und m ittels Evaluation der vorhandenen aktuellen Quellen eine Prüfung der Zugehörigkeit zu d iesen Risikogruppen erfolgt. Es ist keine Notwendigkeit ersichtlich, diese gefestigte Praxis im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu ändern. 6.2.4 Im ersten Asylverfahren wurde ein spezifisches Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers verneint ; dieser beschränkte sich in der Folge darauf, die Verfügung des BFM im Wegweisungsvollzugspunkt anzufec h- ten, womit die Abweisung des ersten Asylgesuchs ohne Einspruch rechts- kräftig wurde. 6.2.5 Im zweiten Asylgesuch macht der Beschwerdeführer unter Verweis auf britische Verfahren auch eine generelle Gefahr für junge tamilische Rückkehrer aus europäischen Zentren der LTTE geltend. Damit vermag er keinen Hinweis auf die Flüchtlingseigenschaft begründende Ereignisse zu liefern, welche sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz zugetragen haben. Die Vorinstanz hat zudem im angefochtenen Entscheid richtigerweise und mit zutreffender Begründung auf die einz el- fallspezifische Prüfung jedes einzelnen Asylgesuchs hingewiesen. Diese Prüfung sowie auch die Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Heimat des Beschwerdeführers beruhen auf einer laufenden Überprüfung der aktuell do rt herrschenden Verhäl t- nisse und Sicherheitslage. 6.2.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst g e- schaffen worden ist, macht subje ktive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingse i-E-5109/2012 Seite 15 genschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich alleine nicht zur B e- jahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in Übereinstimmung mit der Vo r- instanz auch die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwer- deführers als nicht derart intensiv, als dass sie die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchte. Er weist offensichtlich kein Profil auf, welches darauf schliessen lassen würde, dass er seite ns der sri -lankischen B e- hörden als dissident wahrgenommen oder einer anderen Risikogruppe angehören würde und ihm deshalb bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. Im Rahmen des ersten Asylverfahrens ist rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht bereits expo- niert gewesen ist; das BFM hat zu Recht auch auf die Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen des ersten Verfahrens verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 , unter Hinweis auf das Urteil E-95/2010 vom 11. Januar 2012 E. 3.2.2.4). 6.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht in Anwe n- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen des B e- schwerdeführers in diesem Zusammenhang einzugehen, da sie a n di e- sem Zwischenergebnis nichts zu ändern vermögen. 7. 7.1 Bei den im Rahmen des zweiten Asylverfahrens vorgebrachten Vo r- fluchtgründen – welche sich angeblich weit intensiver darstellen würden, als im ersten Asylverfahren geltend gemacht – handelt es sich um vorbe- standene Tatsachen, mithin um potenzielle Revisionsgründe, die gemäss den nachfolgenden Ausführungen vom BFM im Rahmen eines Wiederer- wägungsverfahren (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch) zu beurteilen gewesen wären. E-5109/2012 Seite 16 7.2 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestehe. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedo ch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren Hinweisen). Dan ach hat die zuständige B e- hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (fehle r- freien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beur- teilt wird. Im Weiteren können auch eigentliche Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das ang e- hobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein so l- chermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichne n- des Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln d es Revisionsverfah- rens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 7.3 Nachdem die im ersten Asylverfahren eingereichte Beschwerde (Ve r- fahren E -95/2010) auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung b e- schränkt worden war, liegt im Asylpunkt kein Urteil vor, das einer revis i- onsrechtlichen Beurteilung zugänglich wäre. Angesichts der insoweit u n- angefochten gebliebenen Verfügung des BFM wären die geltend gemach- ten Revisionsgründe somit in einem separaten (qualifizierten) Wiederer- wägungsverfahren zu behandeln gewesen. Das BFM hatte in der ang e- fochtenen Verfügung vom 10. September 2012 zu Unrecht auf die ve r- meintliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen und die materielle Beurteilung der Revisionsgründe zunächst nicht vo rge- nommen. Dieses Versäumnis holte die Vorinstanz im Rahmen des B e- schwerdeverfahrens nach und äusserte sich in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2012 einlässlich zu diesen Vorbringen des Beschwe r- deführers. Unter diesen Umständen spricht nichts dagegen, die revisions- rechtliche Erheblichkeit der Vorfluchtgründe – wie auch vom Beschwerde- führer vorgeschlagen (vgl. Beschwerde S. 33 ) – im Rahmen des vorli e- genden Urteils abschliessend zu beurteilen , so wie wenn das BFM sich bereits in der angefochtenen Verfügun g inhaltlich zu den Revisionsgrü n- den geäussert hätte (oder eine separate Wiedererwägungsverfügung e r-E-5109/2012 Seite 17 lassen hätte und auch diese beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden wäre). 7.4 In der Sache schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Vorin- stanz an und verweist vorab auf deren Ausführungen in der Vernehmlas- sung vom 5. November 2012. 7.4.1 Der Beschwerdeführer hatte weder bei seinen Befragungen noch in der im ersten Asylverfahren eingereichten Beschwerdeschrift vom 7. J a- nuar 2010 geltend gemacht, in seiner Klasse eine besondere Rolle bei der Unterstützung der LTTE eingenommen zu haben ( vgl. insbesondere Anhörungsprotokoll vom 24. April 2007, S. 8). In diesem Zusammenhang ist auch erneut auf die vom Bundesverwaltungsgerich t festgestellte U n- glaubhaftigkeit der wesentlichen Asylvorbringen hinzuweisen ( vgl. Urteil E-95/2010 vom 11. Januar 2012 E. 3.2.2.4). Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits im ersten Asylverfahren zu Protokoll gegeben hat, dass er "kein 'normaler' Schüler" gewesen sei, "während seiner Schulzeit sehr engagiert gewesen" sei, dadurch "aus der Masse hervorgestochen" und nun gefährdet sei (vgl. Asylgesuch vom 17. Mai 2012 S. 4) . An diesen Feststellungen vermögen auch die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel (Schulbestät i- gungen etc.) nichts zu ändern. 7.4.2 Andererseits ist der Vorinstanz wohl auch insoweit zuzustimmen, als den geltend gemachten Tätigkeiten zugunsten der LTTE während der Jahre (...) bis (...) heute wohl ohnehin die flüchtlingsrechtliche Aktualität abzusprechen wäre. 7.5 Die geltend gemachten vorbestandenen Tatsachen sind damit als re- visionsrechtlich unerheblich zu qualifizieren . Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). E-5109/2012 Seite 18 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich de s Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solch es Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18 . April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 E-5109/2012 Seite 19 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandl ung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK -widrige Behandlung von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Der Gerichts- hof hält fest, dass dem Umstand gebührende Beachtung geschenkt we r- den müsse, dass die in seiner Rechtsprechung erwähnten einzelnen Fak- toren, für sich a lleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstel l- ten, jedoch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, namentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebenenfalls erhöhten, Sicherheitsvorkehrungen aufgr und der im La n- de herrschenden allgemeinen Lage (vgl. BVGE 2011/45 E. 10.4.2 mit wei- teren Hinweisen). 9.2.4 Was die Prüfung derartiger Risikofaktoren betreffend die Situation des Beschwerdeführers anbelangt, ist an dieser Stelle auf die vorang e- gangenen Erwägunge n zu verweisen, aus welchen sich ergibt, dass er keiner Risikogruppe zugerechnet werden kann und sich mithin keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornhe r- ein haltlos sind (vgl. E. 6 f.). Weder die allgemeine Menschenrechtssitua- tion in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf seine Situation lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Insoweit der Beschwerdeführer bezweckt, dass das mit der Beschwerde eingereichte Informationsmaterial bei der Würdigung der Durchführbarkeit E-5109/2012 Seite 20 des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen sei, ist vorab festzuhalten, dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisung s- vollzugs bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-95/2010 vom 11. Januar 2012 beurteilt wurde. Nach den obigen Erwägungen bestehen nach wie vor keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse. Soweit bezü g- lich der Gefährdung von abgewiesenen Asylsuchenden bei einer Rüc k- kehr nach Sri Lanka auf einen Entscheid des Obers ten Gerichts von Grossbritannien verwiesen wird, ist festzuhalten, dass das Bundesverwal- tungsgericht – wie seither in einer Vielzahl von Urteilen dargelegt – in Kenntnis dieses Entscheids an seiner Einschätzung festhält; es kann an dieser Stelle darauf ver zichtet werden , auf die diesbezüglichen Ausfü h- rungen des Beschwerdeführers weiter einzugehen. 9.2.5 Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände- rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 9.3.2 Auch hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann auf die ausführlichen Erwägungen im Entscheid des Bundesverwaltung s- gerichts vom 11. Januar 2012 verwiesen werden ( vgl. Urteil E. 3.4). Die obigen Ausführungen haben ergeben, dass weder für die gener elle Lage im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers noch hinsichtlich seiner ind i- viduellen Situation massgebende neue Erkenntnisse vorliegen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffe n (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch E-5109/2012 Seite 21 BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betrach t (Art. 83 Abs. 1 –4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. Der Antrag, es sei vor Gutheissung der vorliegenden Beschwerde dem unterzeichneten Rechtsanwalt eine angemessene Frist zur Einre i- chung einer Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anz u- setzen, erweist sich unter diesen Umständen als gegenstandslos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG , vgl. Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Beschwerdebegehren im massgebenden Zeitpunkt des Stellens des G e- suchs um unentgeltliche Prozessführung nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG erschienen und der Beschwerde führer gemäss Ak- ten als prozessarm bezeichnet werden kann , ist in Gutheissung dieses Gesuchs auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5109/2012 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfa h- renskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: