BRKE III Nr. 0161/2006 vom 6. Dezember 2006 in BEZ 2007 Nr. 29 (Bestätigt mit VB.2007.00065 vom 19. April 2007) 2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz die Rekurrentin aufg e- fordert, die im streitbetroffenen Gebäude befindliche «Feuerungsanlage», b estehend aus: «Boiler: Typ Cipag, Jahrgang 1982 Feuerungswärmeleistung ca. 87 kW Heizung: Typ CTC, Jahrgang 1982 Feuerungswärmeleistung ca. 290 kW» bis spätestens 1. Mai 2006 so zu sanieren, dass die «Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalteverordnung (LRV Änderung vom 20. November 1991) und des kantona- len Teilmassnahmenplanes ‚Feuerungen’ vom 4. März 1992 eingehalten we rden». (…) 5. In der auf dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG) basierenden Luftreinhalteverordnung vom 16. Juni 1985 mit seitherigen Änderungen (LRV) we r- den Grenzwerte für die zulässige Belastung der Luft mit Schadstoffen festg elegt. Falls diese Grenzwerte nicht eingehalten werden können, sind die Kantone ve rpflich- tet, weitere Massnahmen zur Reduktion des Schadstoffausschusses zu ergreifen und hierzu einen Massnahmenplan Lufthygiene im Sinne von Art. 32 LRV zu erste l- len. Als Massnahmen kommen verkürzte Sanierungsfristen oder e rgänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen in Frage (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. c LRV). Der Kan- ton Zürich hat unter dem Titel Luftprogramm, der aus dem Luft -Programm 1996 s o- wie verschiedenen Änderungen und Ergänzungen besteht, e inen Massnahmenplan Luftreinhaltung festgesetzt. Das Luft programm zeigt auf, welche Schadstoffbelastu n- gen über den zulässigen Immissionsgrenzwerten liegen und mit welchen Massna h- men Verbesserungen anzustreben sind. Bereits 1989 war der Tei lmassnahmenplan Feuerungen beschlossen worden mit dem Ziel, die Stickoxid -Fracht der Feuerungen zu halbieren. Der Teilmassnahmenplan Feu erungen vom 14. Juni 1989 ist mit der Inkraftsetzung des Teilmassnahmenplans vom 4. März 1992 und dieser am 1. Juli 1996 mit dem Inkrafttreten des Teilmassnahmeplans Feuerungen vom 19. Juni 1996 aufgehoben worden. Seither sind in den Jahren 2002 und 2005 Änderungen erfolgt (für Einzelheiten, auch zum fo lgenden, vgl. die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie - 2 - und Luft [A WEL], Abteilung Lufthygiene, unter www.luft.zh.ch veröffentlichten Z u- sammenstellungen). Gemäss dem nunmehr geltenden Teilmassnahmenplan Feuerungen und auch gemäss dessen früheren Fassungen dürfen Feuerungsanlagen, die mit Heizöl «extra leicht» betrieben werden, einen Stickoxid (NOx) -Grenzwert von 120 mg/m 3 nicht überschreiten; für mit Gasbrennstoffe betriebene Anlagen beträgt der Stickoxid - Emissionsgrenzwert 80 mg/m 3, wobei Gasboiler und Gasdurchflusserwärmer grun d- sätzlich keinen Grenzwerten unterliegen (vgl. die Aufstellung «Emi ssionsgrenzwerte und Fristen für Öl - und Gasfeuerungen, Dezember 2005, des AW EL unter www.luft.zh.ch). Bestehende Anlagen, welche die genannten NOx -Grenzwerte über- schreiten, müssen saniert werden. Die hierfür geltenden Fristen variiere n je nach An- lagegrösse und -alter; so gilt für Anlagen von über 70 kW, die vor dem 1. Juli 1992 installiert worden sind, eine Frist von zwei Jahren. 6. Bei den beanstandeten Anlagen handelt es sich einerseits um eine He i- zungsanlage aus dem Jahre 1982 mit einer Feuerungswärmeleistung von 290 kW und andererseits um einen mit Gas betriebenen Boiler zur Warmwasseraufbere itung mit einer Leistung von 87 kW und dem Baujahr 1982. Wie bereits erwähnt unterli e- gen Gasboiler grundsätzlich keinen Grenzwerten, jedenfall s soweit es sich, wie o f- fensichtlich hier, um keine gemischte, auch noch Heizzwecken dienende A nlage handelt. Demgemäss besteht für die von der Vorinstanz (auch) diesbezüglich ang e- ordnete Sanierung überschrittener Stickoxidgrenzwerte wegen keine geset zliche Grundlage. Hingegen erweist sich die verlangte Sanierung der Heizung Typ CTC, Jah rgang 1982, mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 290 kW, als rechtens. (…) Gemäss Art. 13 Abs. 3 LRV sind Feuerungen in der Regel alle zwei Jahre zu messen oder zu kont rollieren. So sind auch die streitbetroffenen Feuerungsanl agen am 28. April 2000 und am 12. November 2003 kontrolliert worden. Dabei sind mit Bezug auf die hier noch einzig in Rede stehende Heizungsanlage Stickoxid - Emissionswerte von 241 bzw. 222 mg/m 3 gemessen worden, wohingegen nach dem Gesagten nur gerade 120 mg/m 3 zulässig sind. Es ist daher ohne weiteres nachg e- wiesen, dass die Heizung nicht den gesetzlichen Normen entspricht. Zur Einhaltung des hier massgeblichen Stickoxid -Emissionsgrenzwertes bedarf e s denn auch im Allgemeinen der im Hinblick auf eine effiziente Senkung dieses Schadstoffes entw i- ckelten «Low-Nox-Brennertechnik». Herkömmliche Brenner vom Alter der streitb e- troffenen Feuerungsanlage emittieren in der Regel ein mehreres, so dass die Sani e- rungsbedürftigkeit von nicht dergestalt ausgerüsteten Anlagen regelmässig auch o h- ne Messung von vornherein feststeht. Von den Behö rden ist daher nicht bezüglich jeder einzelnen Anlage direkt nachzuweisen, dass die zulässigen Emissionsgren z- werte überschritten werden. Vielmehr ist es die sfalls gemäss der in Art. 46 Abs. 1 USG sowie der in Art. 12 Abs. 1 LRV statuierten Mitwirkungspflicht Sache des Anl a- gebetreibers, eine gegenteilige Annahme zu belegen. Auch bei der Ermittlung von Emissionen aus Feuerungsanlagen gilt es, der Praktikabilität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung ein hinreichendes Gewicht beizumessen (vgl. BGE 119 Ib 389 ff.; VB 91/0179 und VB.97.00080). Demen tsprechend sieht Anhang 3 Ziffer 22 Abs. 2 LRV denn auch ausdrücklich vor, dass bei Anlage n mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW oder weniger und somit auch im vorliegend interessierenden Bereich die - 3 - Stickoxidemissionen nicht zwingend periodisch zu messen sind. Unter diesen U m- ständen steht der rekurrentische Einwand, die Messungen seien nicht bekannt g e- wesen, einer Sanierungspflicht zum vornherein nicht entgegen. Ein - wider Erwarten - korrekter Ausstoss dieses Schadstoffes wäre von der Anlagebetreiberin zu belegen, welchen Nachweis die Rekurrentin schuldig geblieben ist. Demgemäss hat es bei der von der Vorinstanz verfügten Pflicht zur Sanierung der Heizung Typ CTC zu bleiben. Die dabei zu erfüllenden Voraussetzungen sind ohne Weiteres den geltenden g e- setzlichen Grundlagen zu entnehmen und sind denn auch der Rekurrentin bekannt; jedenfalls hatte sie bereits am 18. Mai 2005 ein entsprechendes Gesuch für den E r- satz des beanstandeten Heizkessels bei der Vorinstanz eingereicht, welches denn auch am 24. Mai 2005 bewilligt worden ist. 8. Diese Erwägungen führen im Ergebnis zur teilweisen Gutheis sung des R e- kurses und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit damit die Sani e- rung des Bo ilers Typ Cipag, Jahrgang 1982, angeordnet worden ist; im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit er sich gegen die Sanierung der Heizung Typ CTC, Jahrgang 1982, mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 290 kW richtet. (…)