2000 1 § 19 AD. Moderationsverfahren zur Prüfung von Anwal tsrechnungen (Entscheid des Obergerichts Nr. 71/2000/2 vom 6. Oktober 2000 i.S. S.). Das Obergericht beurteilt alle Moderationsgesuche aus Prozessen vor Schaffhauser Gerichten, unabhängig vom Wohn- oder G eschäftssitz von An- walt oder Klient und von der konkreten Honorarverei nbarung. Es tritt auf die Gesuche jedoch nicht ein, soweit anwaltliche Leistu ngen ausserhalb eines förmlichen Verfahrens in Frage stehen. Im Moderationsverfahren wird die Anwaltsrechnung n ur auf ihre Über- einstimmung mit dem Anwaltstarif untersucht. Dagege n prüft der Modera- tionsrichter nicht, ob die verrechneten Leistungen tatsächlich erbracht wur- den und ob sie notwendig oder qualitativ hinreichend waren. Aus den Erwägungen: 1.– Wird eine Anwaltsrechnung für Prozessführung in d er Höhe be- anstandet, so bestimmt das Obergericht auf Anrufen von Partei oder Anwalt den angemessenen Honoraransatz endgültig. Im übrige n sind Streitigkeiten aus Anwaltsauftrag auf dem Wege des ordentlichen Zi vilprozesses auszutra- gen (§ 19 des Dekrets betreffend das Anwaltswesen v om 30. Juni 1930 [AD, SHR 173.810]). Die Regelung von § 19 AD bezieht sich umfassend au f alle Anwaltsho- norare für Prozessführung. Sie unterscheidet nicht nach Wohn- oder Ge- schäftssitz von Anwalt oder Klient und schafft auch keinen Spielraum für be- sondere Vereinbarungen. Dementsprechend gelten für die Bestimmung der Angemessenheit im Moderationsverfahren einheitliche Kriterien: Als Berech- nungsgrundlage für die Festsetzung des Anwaltshonor ars im Streit zwischen Klient und Anwalt werden heute die Honoraransätze d er Schaffhauser An- waltskammer vom 23. Mai 1997 (HA) mit den seitherig en Änderungen aner- kannt (§ 1 lit. d der Verordnung betreffend die Bem essung des Honorars der Rechtsanwälte vom 18. Dezember 1992 [HV, SHR 173.81 1]); bis Ende Mai 1997 galt hiefür die Honorarordnung der Schaffhause r Anwaltskammer vom 25. September 1992 (HO; OS 28, S. 18 ff.). Das Ober gericht ist sodann pra- xisgemäss zur Beurteilung aller Moderationsgesuche aus Prozessen vor Schaffhauser Gerichten zuständig, unabhängig von de r konkreten Honorar- vereinbarung zwischen Anwalt und Klient (vgl. dazu im einzelnen den unver- öffentlichten OGE vom 8. April 1994 i.S. K. gegen S., E. 1b, mit Hinweisen). 2000 2 Im Moderationsverfahren ist sodann nur der angemes sene Honoraransatz zu bestimmen. Dies bedeutet, dass die Rechnung des Anwalts bloss auf ihre Übereinstimmung mit dem Anwaltstarif untersucht wir d. Dagegen wird vom Moderationsrichter nicht geprüft, ob die verrechnet en Leistungen tatsächlich erbracht wurden und ob sie notwendig oder qualitati v hinreichend waren. Die Rechtsfrage, über die im Moderationsverfahren entsc hieden wird, lautet also: "Vorausgesetzt, die in Rechnung gestellten Bemühung en waren erforderlich (oder wenigstens vertretbar) und sie wurden gemacht , ist dann das Honorar tarifmässig und angemessen?" Hingegen sind alle Tat sachen, die zivilrecht- lich für den Bestand und die Höhe der Forderung von Bedeutung sind, vom Zivilrichter zu beurteilen. Der Einwand des Mandant en, der Anwalt habe für Bemühungen Rechnung gestellt, die er gar nicht ausg eführt habe oder die nicht notwendig gewesen wären, ist demnach vor dem Zivilrichter zu erhe- ben. Ebenso ist dort – und nicht im Moderationsverf ahren – geltend zu ma- chen, der Anwalt habe die Interessen des Mandanten nicht gehörig gewahrt oder das Honorar sei – ganz oder zu einem gewissen Teil – erlassen oder be- reits bezahlt worden (Felix Wolffers , Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Ber- ner Diss., Zürich 1986, S. 168 f., mit Hinweisen; Z R 1989 Nr. 45, E. 3). So- weit sich die Parteien ... über Umfang und Erforder nis der den Rechnungen zugrundeliegenden anwaltlichen Leistungen äussern, ist hier demnach nicht darauf einzugehen. Im vorliegenden Verfahren stehen fünf Honorar(zwis chen)rechnungen ... zur Diskussion; ... Der Gesuchsteller beanstandet d iese Rechnungen ... ge- samthaft. Sie können jedoch nur insoweit Gegenstand des Moderationsverfah- rens sein, als damit Aufwendungen in Rechnung gestellt wurden, die in einem formellen Prozess vor den Schaffhauser Justizbehörd en getätigt wurden. Da- gegen ist auf das Gesuch grundsätzlich nicht einzut reten, soweit anwaltliche Leistungen ausserhalb eines förmlichen Verfahrens in Frage stehen. ... Auf das Moderationsgesuch ist daher im Sinn der ge nannten Einschrän- kungen nur teilweise einzutreten.