<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2021-07-13-1B_263-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_263/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 13. Juli 2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; amtliche Verteidigung / Sistierung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. April 2020 (SBK.2020.10 / pg). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 16. März 2018 wegen Pfändungsbetrugs zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 160.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe. Dagegen erhob A.________ Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Strafbefehl mit Verfügung vom 31. Januar 2019 an das Bezirksgericht Zofingen überwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 2. Juli 2019 setzte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen Frist für Beweisergänzungsanträge bis zum 30. August 2019. Am 30. August 2019 ersuchte A.________ um Fristerstreckung für die Akteneinsicht bis zum 30. November 2019. Das Bezirksgericht gewährt ihm mit Verfügung vom 3. September 2019 eine letzte Fristerstreckung bis zum 30. November 2019. Am 2. Dezember 2019 ersuchte A.________ um Sistierung des Strafverfahrens sowie um Bewilligung der amtlichen bzw. notwendigen Verteidigung. Das Bezirksgericht Zofingen wies die Gesuche mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 ab. A.________ erhob dagegen am 27. Dezember 2019 Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. April 2020 abwies, soweit sie darauf eintrat. Die Beschwerdekammer führte dabei aus, dass sich der Beschwerdeführer nicht dazu äussere, inwiefern ihm wegen der Abweisung des Sistierungsgesuchs ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Da ein solcher Nachteil auch nicht ersichtlich sei, sei insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausserdem sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit rund fünf Monaten ausreichend Zeit für Beweisergänzungsanträge zur Verfügung stand. Weiter verneinte die Beschwerdekammer die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss <span class="artref">Art. 139 lit. c StPO</span>. In Ermangelung substanziierter Behauptungen sei nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer wegen seiner psychischen und physischen Gesundheit nicht in der Lage sein sollte, sich sachgerecht und wirksam zu verteidigen. Auch bestehe kein Anspruch auf eine amtliche Verteidigung im Sinne von <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 25. Mai 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Die Verfahrensbeteiligten haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um Ausstand von Bundesrichter Chaix. Dieser sei durch Bundesrichter Merkli zu ersetzen. Er begründet sein Ausstandsgesuch damit, dass Bundesrichter Chaix ein falsches Urteil gegen ihn gefällt hätte. Dazu ist festzuhalten, dass Bundesrichter Merkli schon länger nicht mehr im Amt ist. Da Bundesrichter Chaix am vorliegenden Entscheid ohnehin nicht mitwirkt, erübrigen sich Weiterungen hierzu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=10.07.2021&amp;to_date=29.07.2021&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Hinsichtlich des Sistierungsgesuchs bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er sich zu einem allfälligen nicht wiedergutzumachenden Nachteil in seiner Beschwerde ans Obergericht nicht geäussert habe. Auch vermag er nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern der Schluss der Beschwerdekammer, mit rund fünf Monaten hätte ihm ausreichend Zeit für Beweisanträge zur Verfügung gestanden, rechtswidrig sein soll. Der Beschwerdeführer vermag daher nicht aufzuzeigen, dass die Beschwerdekammer in rechtswidriger Weise auf seine Beschwerde bezüglich des Sistierungsgesuchs nicht eingetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Die Beschwerdekammer legte dar, weshalb sie entgegen eines eingereichten ärztlichen Zeugnisses zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer sehr wohl fähig sei, sich wirksam zu verteidigen. Sie verneinte, dass dieser wegen seines körperlichen und geistigen Zustandes nicht fähig sein sollte, seine Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren (<span class="artref">Art. 130 lit. c StPO</span>). Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Er vermag mit seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beschwerdekammer in verfassungswidriger Weise die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gemäss <span class="artref">Art. 130 lit. c StPO</span> verneint haben sollte, zumal vom Vorliegen dieser Voraussetzungen nur ausnahmsweise auszugehen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Schliesslich verneinte die Beschwerdekammer auch einen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung nach <span class="artref">Art. 132 Abs. 2 StPO</span>. Der prozesserfahrene und juristisch ausgebildete Beschwerdeführer sei in der Lage, sich alleine gehörig zu verteidigen, zumal weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ein besonders schwieriger Fall vorliege. Auch insoweit vermag der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die entsprechende Einschätzung der Beschwerdekammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.4.</b> Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der Beschwerde nicht ergibt, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. Juli 2021 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>