B. Gerichtsentscheide 3522 97 schliessen können, die Einvernahme der vom Beschwer deführer beantragten Zeugen würde mutmasslich keinen Erkennt nisgewinn bringen, da der Sachverhalt insbesondere auf Grund der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der poliz eilichen Einvernahme nachgewiesen sei. 3522 Gewässerschutz. Verantwortlichkeit einer Generalunternehmerin für ihre Subunternehmer (vgl. Art. 102 StGB). Aus den Erwägungen: 1.1 Die Untersuchungsbehörden haben in der Strafuntersu chung festgestellt, dass eine Gewässerverschmutzung im Si nne von Art. 70 Abs. 1 lit. 1 GSchG begangen wurde und deren Ursache in den Bauarbeiten für das Wohnüberbauungsp rojekt S. liegt. Unbestritten ist des Weiteren, dass die Angeklagte beim Projekt S. a ls General - unternehmerin fungierte und im Rahmen der Hochbaute n auch für die Bauleitung zuständig war. Unklar ist aber nach wie vor die Zuordnung der erwähnten Tat. So ist nicht bekannt, welcher Ar beitsschritt zur erwähnten Verschmutzung geführt hat und ob der Fehl er letztlich bei der Planung oder der Ausführung der betreffenden Ar beiten passiert ist. Zwar liegen verschiedene Verträge mit Zuständi gkeitsregelungen zwischen der Angeklagten einerseits und verschieden en Sub - unternehmern andererseits, aber auch zwischen Subun ternehmern unter sich vor. Doch haben sich die Verantwortlichk eiten auch im Rahmen der Einvernahmen verschiedenster Beteiligten nicht mit Sicherheit klären lassen. Der Angeklagten wird seitens der Untersuchungsbehör den nunmehr aber vorgeworfen, als Generalunternehmerin nicht kontrol - liert zu haben, ob aus gewässerschutzrechtlicher Hi nsicht sämtliche Sicherheitsmassnahmen beim Bau der Überbauung S. ge troffen worden waren. Überdies habe sie es unterlassen, die “Verantwort- lichkeiten” im Bereich Gewässerschutz zu klären. Dies sei in z weierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen fehle bei der Bau leitung offensichtlich eine für den Bereich Umwelt - und Gewässerschutz verantwortliche Person. Zum anderen zeige das Schad ensbild, dass 97B. Gerichtsentscheide 3522 98 nicht von einer Bagatelle oder einem unbedeutenden Einzelfall gesprochen werden könne und somit der Schadenfall v iel früher entdeckt und die Ursache rascher hätte behoben werd en müssen, wenn die “Verantwortlichkeiten” korrekt geregelt gewesen wären. Es läge somit ein typischer Fall von mangelhafter Orga nisation eines Unternehmens vor, weshalb Art. 102 StGB zur Anwendung gelange. 1.2 Gemäss Art. 102 nStGB kann einem Unternehmen ein e Straftat dann zugerechnet werden, wenn in diesem Unternehme n ein Verbrechen oder Vergehen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung sowie im Rahmen des Unternehmenszweckes begangen wo rden ist und die Tat aufgrund mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet we rden kann. 1.3 Bei der Angeklagten handelt es sich zweifellos um ein Unternehmen. Wie oben bereits ausgeführt wurde, ste ht des Weiteren fest, dass mit der Verletzung von Art. 70 Abs. 1 lit. 1 GSchG ein Vergehen begangen wurde. Gemäss Art. 333 Abs. 1 n StGB i st Art. 102 nStGB auch auf das Nebenstrafrecht, wozu auch d ie Strafbestimmungen des GSchG gehören, anwendbar. Zu prüfen ist, ob ein internes Organisationsverschu lden im engeren Sinn vorliegt. Dieser Tatbestand ist erfüll t, wenn das Unternehmen eine mangelhafte Organisation aufweist, so dass die Tat keiner natürlichen Person zugerechnet werden ka nn. Die Feststellung der Anklage, es habe keine für den Umw elt- und Gewässerschutz verantwortliche Person bei der Angek lagten gegeben, ist verfehlt. In der internen Organisation der Angeklagten ist dafür zweifellos ihr einziger Mitarbeiter, X., zust ändig. Da die Angeklagte als Generalunternehmerin nur eine die Ba uarbeiten koordinierende Funktion hatte, war sie für die Einh altung der Umwelt - und Gewässerschutzbestimmungen nicht persönlich ver antwortlich, sondern waren die von ihr vertraglich verpflichtete n Subunternehmer als Fachpersonen dafür zuständig. Aus den in den Ak ten befindlichen Verträgen zwischen der Angeklagten und ihren Subunt ernehmern sowie den Einvernahmen der betreffenden Verantwortl ichen ist ersichtlich, dass die Angeklagte die Bauleitung und damit auch die Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Gewä sserschutz- bestimmungen teilweise und zulässigerweise auf ihre Subunter - nehmer übertragen hat. Es kann letztlich nicht verm ieden werden, dass diese Verantwortlichkeit bis an das unterste G lied der Kette, das ausführende Bauunternehmen, delegiert wird. Damit w aren diese 98B. Gerichtsentscheide 3522 99 Fachpersonen, nämlich die von der Angeklagten beige zogenen Ingenieure und Baufachleute, unmittelbar für die Ei nhaltung der Umwelt- und Gewässerschutzbestimmungen zuständig. Entsprec hend steht fest, dass ein Fehler in der internen Organis ation der Angeklagten ausgeschlossen werden kann, falls diese Fachleute ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben sollten. Weiter ist zu prüfen, ob der Angeklagten ein Vergeh en zugerechnet werden kann, das seinen Ursprung nicht in der internen Organisation der Angeklagten selbst hat, sondern du rch einen Verantwortlichen begangen wurde, welcher für einen von der Angeklagten engagierten Subunternehmer gearbeitet h at. Nach der Lehre setzt die Zurechnung des Gewässerschutzvergeh ens voraus, dass der Täter in einer bestimmten Beziehung zum fr aglichen Unternehmen steht. Drittpersonen ohne vertragliche, gesellschaftliche oder faktische Bindung zum Unternehmen kommen als T äter nicht in Frage, da dem Unternehmen keine Verantwortlichkeit zugerechnet werden soll, wenn die Tat ausserhalb seiner Einflus ssphäre liegt (Niggli/Gfeller, Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1–110 StGB, Jugendstrafgesetz, 2. A., Basel 2007, N 63 ff. zu Art. 102). Es kann jedoch festgestellt werden, dass zwischen der Angek lagten und sämtlichen in Frage kommenden Dritten eine vertragl iche Verbindung bestand, so dass die Zurechnung unter diesem Gesicht spunkt nicht von vornherein als ausgeschlossen bezeichnet werden kann, war die Angeklagte doch als Generalunternehmerin mit ihren Subunter- nehmern durch ein Netz von vertraglichen Vereinbaru ngen eng verflochten. Wie Niggli/Gfeller zutreffend feststellen, ist in einer solchen Konstellation entscheidend, ob eine organis atorische Einglie - derung des Täters in das Primärunternehmen besteht. Bei Sub - unternehmern ist dies gemäss Niggli/Gfeller gerade nicht der Fal l. Deren Organisation liege nicht im Einflussbereich o der Machtbereich des Primärunternehmens. Entsprechend könne diesem a uch nicht der Vorwurf mangelhafter Organisation gemacht werden ( Niggli/Gfeller, a.a.O., N 67 zu Art. 102). Gestützt auf diese massgebende Lehr - meinung ist eine Verantwortlichkeit der Angeklagten als Primär - unternehmerin für die ihr wohl vertraglich angeschl ossenen, aber organisatorisch völlig selbständigen Subunternehmer ausgeschlos - sen. Entsprechend steht fest, dass die Angeklagte a ls General - unternehmerin keine Verantwortung zu tragen hat für Fehler, die 99B. Gerichtsentscheide 3523 100 möglicherweise im Zuständigkeitsbereich ihrer Subun ternehmer ge - macht worden sind. Abschliessend kann festgestellt werden, dass der An geklagten kein Organisationsverschulden gemäss Art. 102 nStGB vorgeworfen werden kann. Entsprechend ist sie auch in materiell er Hinsicht von der Anklage freizusprechen. KGP, 20.03.2008 2.3 Zivilprozess 3523 Mietvertrag. Sachliche Zuständigkeit. Zur Beurteilung der Anfe chtung eines vor der Schlichtungsstelle für Miet - und Pachtverhältnisse geschlossenen Vergleichs wegen Willensmängeln ist d er Einzelrichter des Kantonsgerichts als ordentlicher Richter zustän dig (Art. 8 Ziff. 1ter ZPO). Sachverhalt: Mit schriftlichem Vertrag (vom Beklagten unterzeich net am 1. Okto- ber 2007) vermietete der Beklagte dem Kläger in B. ein möbliertes Zimmer. Als Mietbeginn legten die Parteien den 1. O ktober 2007 fest. Der Mietzins betrug Fr. 1'100. -- pro Monat. Am 31. März 2008 sprach der Beklagte unter Verwendung des amtlichen Formula rs die Kündigung des Mietverhältnisses per Ende April 2008 aus. Mit Eingabe vom 19. April 2008 (Postaufgabe) wandte sic h der Kläger an die Schlichtungsstelle für Miet - und Pachtverhältnisse des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Am 30. April 2008 fand die Schlichtungs- verhandlung in Trogen statt. Dabei schlossen die Pa rteien den folgenden Vergleich: "Das Mietverhältnis wird einma lig bis 5.5.2008 erstreckt, sofern der Kläger Vorauskasse leistet un d den Zahlungs - rückstand von Fr. 140.00 bezahlt." Gestützt auf die sen Vergleich schrieb die Schlichtungsstelle das Verfahren am 30. April 2008 zufolge Vergleichs als erledigt ab. 100