Abteilung V E-3438/2006/ {T 0/2} U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 0 8 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Markus König Gerichtsschreiber Nicholas Swain. X._______, geboren (...), Syrien, wohnhaft (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 15. Dezember 2003 / N _______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3438/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat- staat am 12. April 2002 und reiste am 29. April 2002 illegal in die Schweiz ein, wo er am 30. April 2002 an der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) in Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Nach der Kurzbefragung vom 3. Mai 2002 wurde er für die Dau- er des Verfahrens dem Kanton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch die kantonale Fremdenpolizeibehörde fand am 7. August 2002 statt. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth- nie und stamme aus Damaskus. Er habe ab November 2000 als Zuhö- rer an mehreren politischen Diskussionspodien teilgenommen und habe mit anderen Studenten darüber diskutiert. Ferner habe er am 5. August 2001 ein vom Parlamentsabgeordneten C._______ ver- fasstes Communiqué an andere Studenten verteilt. C._______ sei kurz nach Veröffentlichung dieser Verlautbarung verhaftet worden. Er, der Beschwerdeführer sei am 20. November 2001 nachts zu Hause von Angehörigen des Sicherheitsdienstes wegen seiner Aktivitäten eben- falls festgenommen worden. In den ersten Tagen seiner Haft sei er zu seinen politischen Aktivitäten verhört und misshandelt worden; danach sei er in einer Einzelzelle festgehalten worden, ohne aber weiter behelligt worden zu sein. Am 2. April 2002 habe ein hoher Offizier, wel- chen sein Vater bestochen habe, seine Freilassung erwirken können. Allerdings sei er verpflichtet worden, sich zweimal pro Woche bei den Behörden zu melden und sich nicht weiter als zehn Kilometer von sei- nem Wohnort zu entfernen. Er habe aufgrund der Haft seine Arbeits- stelle verloren und hätte an der Universität ein Studienjahr wiederho- len müssen. Zudem habe er befürchtet, erneut verhaftet zu werden. Deshalb sei er am 15. April 2002 in die Türkei ausgereist. Nach seiner Ausreise sei sein Vater vorgeladen worden und es sei ihm gesagt wor- den, er, der Beschwerdeführer, würde in Abwesenheit verurteilt, wenn er nicht erscheine. Er werde als Zeuge der Diskussionspodien gebraucht. C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 - eröffnet am 27. Dezember Seite 2E-3438/2006 2003 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begrün- dung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Januar 2004 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Unzu- lässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht beantragte er die Einräumung einer Nachfrist zur Einreichung eines Beweismittels (Gerichtsvorladung). Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2004 forderte der damals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Einzahlung eines Kostenvorschusses innert Frist auf und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel. F. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer eine Gerichtsvorladung im Original inklusive Übersetzung sowie einen Internetauszug über Prozessdaten von Mitangeklagten, vom 4. Sep- tember 2002, inklusive Übersetzung, zu den Akten und ersuchte um Verzicht auf den Kostenvorschuss. G. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2004 erklärte der zuständige Instruktionsrichter den Verzicht auf den Kostenvorschuss unter Vorbe- halt der fristgerechten Nachreichung einer Fürsorgebestätigung. H. Mit Eingabe vom 20. Februar 2004 reichte der Beschwedeführer eine Bestätigung seiner Mittellosigkeit durch die D._______ vom 18. Februar 2004 ein. Seite 3E-3438/2006 I. Mit Eingabe vom 25. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer zwei Videobänder zu den Akten. Auf dem einen sei ein Dokumentarfilm über einen politischen Gefangenen zu sehen, in welchem er erschei- ne, auf dem anderen eine Nachrichtensendung von Al-Jazira mit einem Bericht über die Verhaftung von Teilnehmern an Diskussionspo- dien. J. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2004 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2004 reichte der Beschwerdeführer eine korrigierte Fassung der Übersetzung der bereits mit Eingabe vom 9. Februar 2004 eingereichten Gerichtsvorla- dung zu den Akten und beantragte die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. L. Am 18. Juli 2005 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer in der Schweiz lebenden (...) Staatsangehörigen. In der Folge erteilte ihm die kantonale Fremdenpolizeibehörde am 11. Oktober 2005 eine kantonale Aufenthaltsbewilligung. M. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2006 hielt das Bundesamt im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erneut an der angefochte- nen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2006 stellte der zuständige Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerde aufgrund der erteilten Aufenthaltsbewilligung soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend gegenstandslos geworden sei und fragte ihn an, ob er bezüglich der Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft an der Beschwerde festhalten oder diese zurückziehen wolle. Zudem wurde ihm Gelegenheit gegeben, zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stel- lung zu nehmen. Seite 4E-3438/2006 O. Mit Eingabe vom 22. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, da er seinen Mandanten nicht habe erreichen können. Diesem Begehren wurde mit Zwischenverfügung vom 1. März 2006 entsprochen. P. Mit Eingabe vom 16. April 2007 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Niederlegung des Mandats an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge- richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 5E-3438/2006 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Nachdem dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2005 von der kanto- nalen Fremdenpolizeibehörde eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe- willigung erteilt wurde, ist die vorliegende Beschwerde bezüglich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gegen- standslos geworden. Beschwerdegegenstand bildet mithin die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer- deführers verneint, das Asylgesuch abgewiesen und seine Wegwei- sung aus der Schweiz angeordnet hat. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte,wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erachten seien. Die Aussage des Beschwerdeführers, dass neben ihm rund 10'000 Personen aufgrund der Teilnahme an den Diskussionsrun- den festgenommen worden seien, stehe im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Amtes, wonach nur einige prominente Persönlich- keiten verhaftet und in publik gewordenen Gerichtsverfahren verurteilt Seite 6E-3438/2006 worden seien. Die syrischen Behörden hätten keinen Anlass gehabt, den Beschwerdeführer, welcher nach eigenen Angaben bloss als Zuhörer an den Diskussionsforen teilgenommen und keine prominente Stellung in den Reformkreisen gehabt habe, festzunehmen. Zudem wäre im Falle der Verhaftung zweifelsohne ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Nachdem der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe dafür vorzubringen vermöge, dass er bisher die in Aussicht gestellte Haftbestätigung nicht eingereicht habe, seien erhebliche Zweifel an deren Existenz berechtigt. Schliesslich seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu der Haftzeit und den Verhö- ren sehr knapp und undetailliert ausgefallen und es würden ihnen sämtliche Realkennzeichen fehlen. 5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer zunächst daran fest, dass aufgrund der Diskussionsrunden viele Per- sonen verhaftet worden seien. Dies könne mit der Aufzeichnung einer Nachrichtensendung von Al-Jazira, deren Einreichung in Aussicht gestellt werde, belegt werden. Seine Verhaftung, welche ihn selber erstaunt habe, sei auch wegen der Verbreitung der Flugblätter von C._______ erfolgt. Mittlerweile sei gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Eine entsprechende Gerichtsvorladung werde in Aus- sicht gestellt. Die Haftbestätigung deren Einreichung im erstinstanzli- chen Verfahren zugesagt worden sei, sei nicht mehr auffindbar. Er habe alles in seiner Macht Stehende unternommen um sie beizu- bringen. Ferner seien seine Aussagen zu der Haftzeit entgegen der Einschätzung der Vorinstanz durchaus detailreich und realistisch aus- gefallen. Die Würdigung des Bundeamtes sei einseitig und unange- messen. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass er sich in der Schweiz an den Dreharbeiten zu einem Dokumentarfilm des syrischen (...) F._______ über den politischen Gefangenen G._______ beteiligt habe. 5.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegte Gerichtsvorladung Fälschungsmerkmale aufweise. So sei die Aktennummer ungewöhnlich und es sei nicht klar, aus welchem Gesetz der zitierte Gesetzesartikel Art. 376/E stamme. Darüber hinaus sei jedoch festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst nach dem Datum der Vorladung (25. März 2000) mit seinen politi- schen Aktivitäten begonnen habe und im bisherigen Verfahren die Vor- ladung nicht erwähnt habe, weshalb es diesem Dokument damit ohne- hin an Relevanz fehle. Die eingereichte Aufzeichnung einer Nachrich- Seite 7E-3438/2006 tensendung sei nicht geeignet, die auf anderen Quellen beruhenden Erkenntnisse des Bundesamts zu den Verhaftungen aufgrund der Diskussionsforen umzustossen. Im Weiteren habe der Beschwerde- führer seine angeblichen exilpolitischen Aktivitäten nur unsubstanziiert geschildert und habe sie im bisherigen Verfahren nicht erwähnt. Zudem erscheine die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Dreh- arbeiten zu einem Film über den Dissidenten G._______ nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2002 wenig wahrscheinlich, da dieser bereits im September 2001 wieder festgenommen worden sei. 5.4 In seiner Replikeingabe führte der Beschwerdeführer aus, dem Übersetzer der eingereichten Gerichtsvorladung seien mehrere gravie- rende Fehler unterlaufen. So habe er die Dokumentennummer, das Gesetzeszitat sowie das Datum der Vorladung falsch übertragen. Mit der nun vorliegenden korrigierten Übersetzung könnten die Vorbehalte der Vorinstanz gegen deren Echtheit ausgeräumt werden. Im Weiteren sei zu berichtigen, dass F._______ in der Schweiz einen Dokumen - tarfilm über G._______ vorgeführt habe. Die Filmvorführung und die anschliessende Diskussion, an welcher der Beschwerdeführer teilge- nom men habe, seien auf Video aufgezeichnet worden und seien auf einer der eingereichten Videokassetten zu sehen. Im Übrigen habe er an einer Demonstration vor dem syrischen Konsulat in Genf am 15. März 2004 teilgenommen, bei welcher einige Demonstranten das Gebäude besetzt hätten. Obwohl er sich vor der Eskalation entfernt habe, müsse er damit rechnen, dem Umfeld der Aktivisten zugerech- net zu werden, gegen welche von der Bundespolizei ein Verfahren eingeleitet worden sei. 5.5 In einer zweiten Vernehmlassung vom 1. Februar 2006 hielt die Vorinstanz fest, dass auch nach der Korrektur der Übersetzung der Gerichtsvorladung noch Fälschungsmerkmale bestehen würden. Es scheine nicht einsichtig, dass die auf den 4. März 2003 datierte Vorla- dung dem Vater des Beschwerdeführers erst im April 2003 ausgehän- digt worden sei. Auch hinsichtlich der geltend gemachten exilpoliti- schen Aktivitäten sei an der bisherigen Einschätzung festzuhalten. 6. 6.1 Nach der Machtübernahme von Bashir al Assad bildeten sich in den Jahren 2000 und 2001 verschiedene Diskussionszirkel, in welchen Kritik am Regime geübt und politische Reformen gefordert wurden. Im August/September 2001 beendete jedoch das syrische Regime diesen Seite 8E-3438/2006 sogenannten „Damaszener Frühling“ indem es die Diskussionszirkel grösstenteils schloss und etliche Personen festgenommen und ange- klagt wurden (vgl. SUSANNE BACHMANN , Syrien Update der Entwicklung September 2001 bis Mai 2004, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mai 2004, S. 7 f.; Human Rights Watch World Report 2002 - Syria). Zwar wurden in erster Linie führende Persönlichkeiten der Demokratiebewe- gung verhaftet. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch Personen, welche nur regelmässig als Zuhörer an regimekritischen Diskussionszirkeln teilnahmen, von den Behörden aufgrund dieser Tat- sache verhaftet wurden oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wurden (vgl. S. BACHMANN , a.a.O., S. 8). Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Festnahme des Beschwerdeführers nicht allein schon wegen seines bloss nieder- schwelligen politischen Engagements als unglaubhaft bezeichnet wer- den. Hingegen erscheinen die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände seiner Haft aus folgenden Gründen als unplausibel. Zum einen ist der angebliche Zeitpunkt der Festnahme im November 2001 nicht nachvollziehbar, in Anbetracht dessen, dass die Verteilung von Flugblättern durch den Beschwerdeführer, welche nach dessen Anga- ben ein Grund für seine Verhaftung war, im August 2001 stattfand, und auch die Niederschlagung der Diskussionszirkel durch die syrischen Sicherheitskräfte nach den dem Gericht vorliegenden Berichten bereits im August und September 2001 erfolgte. Zudem muss die Inhaftierung für eine Dauer von vier Monaten angesichts des Umstands, dass kein besonders hohes Verfolgungsinteresse der syri- schen Behörden am Beschwerdeführer bestehen dürfte, als unverhält- nismässig lange bezeichnet werden und es erscheint unplausibel, dass der Beschwerdeführer angeblich nur in den ersten fünf Tagen sei- ner Haft verhört und geschlagen wurde, während der restlichen Haft- zeit aber nicht weiter behelligt wurde und dass in dieser Zeit auch kein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund seines Engagements im Rahmen des „Damaszener Frühlings“ hatte. 6.2 Eine andere Einschätzung vermögen im Übrigen auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, dass inzwischen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet und er von den Sicherheitskräften vorgeladen worden sei, sowie die zur Stützung die- Seite 9E-3438/2006 ser Vorbringen eingereichte Gerichtsvorladung für den 4. März 2003 nicht zu rechtfertigen. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die syrischen Sicherheitskräfte zum Teil willkürlich agieren, kann nicht nachvollzogen werden, dass gegen den Beschwerdeführer ein Jahr nach seiner Ausreise ein Verfahren wegen der Debattierklubs eröffnet worden sein soll, nachdem er zuvor angeblich vier Monate festgehalten worden war, ohne dass ein entsprechender Schritt erfolgte. Die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung gerügten Ungereimtheiten in der Vorladung konnten zwar durch die korrigierte Übersetzung zum grossen Teil ausgeräumt werden. Nach wie vor ist aber festzustellen, dass das Datum, auf welches der Beschwerdefüh- rer vorgeladen wurde (4. März 2003), nicht zu vereinbaren ist mit dem Umstand, das die Vorladung dessen Vater erst im April ausgehändigt worden sein soll und dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde aussagte, er sei als Zeuge vorgeladen worden, wohingegen er in der Vorladung als Angeklagter bezeichnet wird. Zudem wird in der nicht datierten Vorladung lediglich auf einen Gesetzesartikel verwiesen, ohne dass aber das entsprechende Gesetz erwähnt wird. Der Vor- ladung ist deshalb nicht zu entnehmen, welcher Vorwurf gegen den Beschwerdeführer erhoben wird und ob ein Zusammenhang mit den von ihm vorgebrachten politischen Aktivitäten vor der Ausreise besteht. Ungeachtet der Frage der Echtheit dieses Dokuments ist demzufolge festzustellen, dass aus diesem nicht auf eine asylrelevante Verfol- gungsmotivation geschlossen werden kann und es daher keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu belegen vermag. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh- rer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsge- fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her- kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol- Seite 10E-3438/2006 gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub- jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kom mission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hin- weisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu ver- stehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgrün- de missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezem ber 1995, BBl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 7.3 Die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Lis- ten", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organi- sationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wer- den können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Auch auf- grund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten ist nicht auf eine künftige ernsthafte Benachteiligung im Sinne des Asyl- gesetzes zu schliessen. Seite 11E-3438/2006 7.4 Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben zum einen an einer Filmvorführung und Diskussion oppositioneller Kreise und zum anderen an einer Demonstration vor dem syrischen Konsulat teilge- nommen. Auf den vom Beschwerdeführer zum Beleg seiner Teilnahme an einer Vorführung eines Dokumentarfilmes über einen syrischen Oppositionspolitiker mit anschliessender Diskussion eingereichten Videokassette sind Aufnahmen von zwei Podiumsdiskussionen vor jeweils nur wenigen Zuhörern zu sehen, wobei der Beschwerdeführer zum Teil als Zuhörer zu erkennen ist, ohne dass er aber eine aktive Rolle übernimmt. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um geschlossene Veranstaltungen handelte, welche von den syrischen Behörden nicht zur Kenntnis genommen worden sein dürften. Im Wei- teren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel zum Beleg seiner Teilnahme an der Demonstration vor dem syrischen Konsulat in Genf am 15. März 2004 eingereicht hat. Angesichts des Umstands, dass es sich dabei um eine Protestveranstaltung von Kur- den handelte, welche gegen den Tod mehrerer syrischer Kurden bei Unruhen im kurdischen Norden Syriens protestierten, erscheint eine Teilnahme des Beschwerdeführers, welcher arabischer Ethnie ist, wenig glaubhaft. Jedenfalls ist aber festzuhalten, dass er gemäss eige- nen Angaben bei diesem Ereignis keine prominente Rolle einnahm und sich vor dem gewaltsamen Eindringen mehrerer Demonstranten ins syrische Konsulat entfernte, weshalb seine Anwesenheit nicht wahrgenommen worden sein dürfte. Insgesamt lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers und die von ihm eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpoli- tisches Engagement schliessen, aufgrund dessen er damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regime- gegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Entspre- chend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung sei- tens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 7.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerde- führer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjekti- ven Nachfluchtgründe nicht erfüllt. 8. Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, Seite 12E-3438/2006 so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun- desamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mung en über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]). Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Heirat mit einer EU-Bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, über welche er nach wie vor ver- fügt. Die Anordnungen der Vorinstanz betreffend Wegweisung und Voll- zug derselben (Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. De- zember 2003) sind als dahingefallen zu betrachten, da diese gegen- über dem nachträglich erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren obsiegt hätte, soweit die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs und der Verzicht auf den Wegwei- sungsvollzug beantragt wird, nachdem angesichts der obenstehenden Ausführungen nicht davon auszugehen ist, dass ihm eine völkerrechts- widrige Bestrafung oder Behandlung droht, er im Heimatstaat über ein tragfähiges Familiennetz verfügt und keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig sind. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer die gesam- ten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen. 11. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt bei diesem Ausgang Seite 13E-3438/2006 des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE). Seite 14E-3438/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: Seite 15