Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2015 (731 14 188) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Rückforderung von Krankentaggeldern nach rückwirkender Zusprechung einer Invali- denrente; Verbindlichkeit von AVB; Umfang der Überentschädigung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien Helsana Zusatzversicherungen AG , Zürichstrasse 130 , 8600 Dübendorf, Klägerin, vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht, Postfach, 8081 Zürich gegen A.____, Beklagter, vertreten durch Erich Züblin, A dvokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel Betreff Rückforderung A. Der 1978 geborene A.____ arbeitete vom 14. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 als Kranführer bei der B.____ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er als Mitarbeiter im Kollektiv-Versicherungsvertrag seiner Arbeitgeberin bei der Helsana Versicherungen AG (Hels- ana) kollektivkrankentaggeldversichert. Mit Krankmeldung vom 21. Dezember 2011 meldete die B.____ AG der Helsana, dass A.____ seit dem 13. Aug ust 2010 krankheitsbedingt zu 100% arbeitsunfähig sei. In der Folge richtete die Helsa na für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 30. Januar 2014, nach Ablauf einer Wartefrist von e inem Tag, Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 117‘930.45 aus. B. Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 sprach die IV- Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100% rückw irkend ab 1. August 2011 eine ganze Rente im Umfang von monatlich Fr. 1‘688.-- zu. C. Nachdem die Helsana von der Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung Kenntnis erhalten hatte, stellte sie bei der Ausgleichsk asse des Schweizerischen Baumeister- verbandes (consimo Ausgleichskasse) einen Verrechnungsantra g in der Höhe von Fr. 42‘252.25. Dieser Verrechnungsantrag wurde dem R echtsvertreter des Beklagten mit Schreiben vom 12. Februar 2014 angezeigt. Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 verneinte A.____, ve rtreten durch Rechtsanwalt Erich Züblin, einen Verrechnungsanspruch mangels Überentschädigung. D. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 26. März 2014 wurd en die monatlichen Leistungen für A.____ für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis 3 1. Januar 2014 festgelegt und festge- stellt, dass der in der Abrechnung in Abzug gebrachte Bet rag in der Höhe von Fr. 42‘252.25 von der consimo Ausgleichskasse zurückbehalten und nach Rechtskr aft der Verfügung dem Beklagten ausbezahlt werde. E. Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 reichte die Helsana, vertreten durch Rechtsanwalt Damian Hartmann, Klage gegen A.___ ein. Darin beant ragte sie, der Beklagte sei zu verpflich- ten, ihr einen Betrag von Fr. 40‘252.25 zuzüglich Verzu gszins zu 5% seit dem 2. April 2014 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie an, dass sie im Fal le einer Überentschädigung des Be- klagten durch laufende Taggeldzahlungen und rückwirkende Rentenleistungen berechtigt sei, die Taggelder im Umfang der Überentschädigung vom Bekla gten zurückzufordern. Rechtspre- chungsgemäss bestehe ein Rückforderungsanspruch nach Art. 62 des Bundesgesetzes betref- fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fün fter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911. Die Taggeldleistungen würden ge mäss den vorliegend zur Anwen- dung gelangenden Kollektivvertragsbestimmungen im Nachgang zu den Leistungen der Sozial- versicherungen erbracht. Die Überentschädigungsgrenze lie ge bei der Höhe der versicherten Leistungen. F. In der Klageantwort vom 8. September 2014 beantra gte der Beklagte, weiterhin vertre- ten durch Rechtsanwalt Erich Züblin, die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Klage im Umfang einer allfälligen durch das Gericht festzulegen den Überentschädigung gutzuheissen; alles unter o/e-Kostenfolge. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er mangels Parteistellung im Vertrag nicht passivlegitimiert sei. Überdies würde d ie Festlegung der Überentschädigungs- grenze auf der Höhe des versicherten Lohnes eine Schle chterstellung bedeuten. Arbeitsver- tragsrechtlich sei die Überentschädigungsgrenze, wie di es dem Grundgedanken hinter dem Überentschädigungsverbot im privaten oder öffentlichen Versicherungsrecht entspreche, beim effektiv erzielten Einkommen festgelegt. Die von der Klä gerin geltend gemachte tiefere Ent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schädigungsgrenze könne ihm gegenüber nicht zur Anwend ung kommen. Eine Überentschädi- gungsgrenze gemäss Art. 64 des Landesmantelvertrages für das schweizerische Bauhauptge- werbe (LMV) vom 28. März 2012 auf der Höhe seines effek tiv erzielten Einkommens werde indessen anerkannt. Im Weiteren beantragte der Beklagte, es sei der B.____ AG in Sissach den Streit zu verkünden, da er im Falle einer Klageguthei ssung gegenüber der B.____ AG einen vertraglichen Schadenersatzanspruch habe. G. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 teilte die B._ ___ AG, vertreten durch Advokat Dominique Erhart, dem Gericht mit, dass sie den Eintritt in den Prozess ablehne. H. Mit Replik vom 4. März 2015 hielt die Helsana vollu mfänglich an ihrem Standpunkt fest. I. In der Duplik vom 12. März 2015 stellte der Beklagte neu folgendes Rechtsbegehren: Die Klage sei im Umfang einer allfälligen durch das G ericht festzulegende Überentschädigung gutzuheissen. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Hierzu führte er aus, dass er seine Passiv- legitimation anerkenne. Im Übrigen stellte er sich weit erhin auf den Standpunkt, dass die Über- entschädigungsgrenze auf der Höhe des effektiv erzielten Einkommens anzusetzen sei. Ergän- zend brachte er vor, dass die Helsana der in Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versi- cherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 statuierten In formationspflicht des Versicherers nicht nachgekommen sei, womit er die von der Klägerin angeru fene Überentschädigungsgrenze ge- mäss den Kollektivvertragsbestimmungen auch gar nicht habe kennen können. J. Anlässlich der durchgeführten Parteiverhandlung hiel ten beide Parteien an ihren Be- gehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unt erstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (K VG) vom 18. März 1994 dem VVG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherung en sind privatrechtlicher Natur, wes- halb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessual en Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivi lprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d d es Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ke ine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, einzu- reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2 011, 731 11 262; vgl. auch BGE138 III 558). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie- genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wo hnsitz des Versicherten eingereicht wer- den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. U RS FELLER / JÜRG BLOCH , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 38 der Allgemeinen Bedi ngungen für die Kollektiv- Krankenversicherung (AVB), wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Per- son besteht. Da der Beklagte Wohnsitz in C._____ hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich zuständig. Auf die erhobene Klage ist damit einzutreten. 2. In Bezug auf die Sachlegitimation ist festzuhalten, dass der Beklagte in der Duplik vom 12. März 2015 seine Passivlegitimation nach Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesge- richts vom 3. Juli 2014, 4D_29/2014, anerkannt hat. Im e ntsprechenden Entscheid hat das Bundesgericht eine vom Kantonsgericht Basel-Stadt angen ommene Passivlegitimation ge- schützt. Begründet wurde diese Annahme durch das Kanton sgericht Basel-Stadt damit, dass nach Art. 87 VVG demjenigen, zu dessen Gunsten eine ko llektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen wurde, mit dem Eintritt der Krankheit ei n selbständiges Forderungsrecht gegen- über dem Versicherer zustehe. Aus dem direkten Forderun gsrecht des Beklagten gegenüber der Klägerin gemäss Art. 87 VVG müsse somit im Umkehrschl uss auf seine Passivlegitimation geschlossen werden (vgl. eben zitiertes Urteil vom 3. Juli 2014, 4D_29/2014, E. 3). Demnach wird die Passivlegitimation vom Beklagten zu Recht nicht mehr bestritten. 3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxi me gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären un d mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise un d der Erstellung des Sachverhaltes entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra- gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu- chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhand lungsmaxime bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Be weise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Be ibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Bew eisverfahren beliebig auszudeh- nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wen ig verleiht die Untersuchungsma- xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismit tel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in i hren Tatsachenbehauptungen und Be- weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "einschlägige Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen wi ll. Die Untersuchungsmaxime än- dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli- chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizer ischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. B ERND HAUCK , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.) 3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor- handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, de r aus ihr Rechte ableitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün- denen Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der über wiegenden Wahrscheinlichkeit erwie- sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat- sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 Z GB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schwei zerischen Bundesgerichts vom 22. Novem- ber 1990]). 3.3 Gelangt das Gericht in Würdigung der Beweise zur Ü berzeugung, eine Tatsachenbe- hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweisla stverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor , die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie schliesst selbst eine vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisab nahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachda rstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen h ält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebensowenig schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigke iten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrunds atz die antizipierte Beweis- würdigung aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206/2006, E. 2.1). 3.4 Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleit etes - Recht auf Gegenbeweis zu. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erford erlich, dass der Hauptbeweis er- schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die S achbehauptungen nicht mehr als überwie- gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung des An- spruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe- rechtigten gescheitert. 3.5 Das VVG enthält keine allgemein gültigen Regeln ü ber die Auslegung von Versiche- rungsverträgen, weshalb die allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung, namentlich Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und Art. 18 OR zur Anwendung gelangt. Bei der Auslegung vorformulier ter Vertragsbestimmungen gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei individuell verfassten Vertragsklauseln. Das bedeutet, dass primär der übereinstimmende wirkliche Wille der Par teien ermittelt werden muss. Lässt sich keiner feststellen, muss auf den mutmasslichen Parteiwi llen abgestellt werden. Dabei ist massgeblich, wie die Erklärungen der Parteien nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (GERHARD STOESSEL , in: Honsell/Vogt/Schnyder, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Vor Ar t. 1-3 N 22 f., sowie G ERHARD Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht STOESSEL , in: Honsell/Vogt/Schnyder/Grolimund, Basler Kommen tar zum Schweizerischen Pri- vatrecht, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Vor Art. 1-3 ad N 22 ff.). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachge- recht erscheint (BGE 127 III 445 E. 1b). Auch dem systema tischen Element muss bei der Aus- legung breit angelegter allgmeiner Vertragsbestimmung en praxisgemäss erhebliches Gewicht beigemessen werden. Gleichwohl steht die Auslegung anh and des Wortlauts an erster Stelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2007, 5C_2 1/2007, E. 3.1). Immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2002, 5C_87/2002, E. 2.4.1). Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zude m die Unklarheitenregel zur Anwen- dung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Da nach sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Last en jener Partei auszulegen, welche sie verfasst hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, 5C_271/2004, E. 2). 4. Wie sich aus dem eingangs Ausgeführten ergibt, ist unb estritten, dass der Beklagte über die von seiner ehemaligen Arbeitgeberin mit der Klägerin abgeschlossene Kollektivversi- cherung gemäss Vertrag vom 17. Januar 2008 gegen krankhei tsbedingten Erwerbsausfall ver- sichert war. Im vorliegend massgebenden Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 30. Januar 2014 richtete die Klägerin aufgrund der ihr gemeldeten Arbeitsunfähigkeit des Beklagten Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 117‘930.45 aus. Für den g leichen Zeitraum wurde ihm mit Verfü- gung der IV-Stelle vom 12. Februar 2014 rückwirkend ein e ganze Rente zugesprochen. Dass daraus für den entsprechenden Zeitraum eine Überentsc hädigung resultiert, ist unter den Par- teien ebenfalls nicht streitig. Streitig und im Folgen den zu prüfen ist einzig die Festsetzung der Überentschädigungsgrenze. 5.1 Die Klägerin begründet ihre Forderung in der Hö he von Fr. 40‘252.25 damit, dass für die Überentschädigungsberechnung die AVB massgebend seien , die in Ziffer 23 unmissver- ständlich eine subsidiäre Leistungspflicht im Umfang von maximal der Differenz zwischen der versicherten Leistung und der IV-Leistungen statuierten. Die Überentschädigungsgrenze liege demnach gemäss Ziffer 6.1 AVB bei der Höhe der versichert en Leistung, mithin bei 80% des versicherten Verdienstes. Demgegenüber stellt sich der Beklagte auf den Standpunkt, dass sich die Überentschädigungsgrenze nach seinem Arbeitsvertrag r ichte und demnach auf der Höhe des effektiv erzielten Einkommens anzusetzen sei. 5.2. Der Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag nach VVG vo m 17. Januar 2008 wurde zwi- schen der Klägerin als Versicherer und der ehemaligen A rbeitgeberin der Beklagten, der B.____ AG in Sissach, abgeschlossen. Es handelt sich hierbei unbestrittenermassen um eine kollektive Krankentaggeldversicherung zugunsten des Persona ls der Versicherungsnehmerin, wozu der Beklagte gehört. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor), steht nach Art. 87 VVG demjenigen, im vorliegenden Fall dem Beklagten, zu dess en Gunsten eine kollektive Kranken- taggeldversicherung abgeschlossen wurde, mit dem Eintri tt der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer zu. Der Koll ektivversicherungsvertrag wird in der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lehre teilweise als Anwendungsfall eines Vertrages zu gunsten Dritter nach Art. 112 OR be- trachtet und teilweise als Rechtsgebilde eigener Art qualifiziert (ALFRED MAURER , Schweizeri- sches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 315 und Fn. 753 ff.). Mit Ausnahme des unmittelbaren Rechts auf die Versicherungsleistung bleiben alle übrigen Rechte und Pflich- ten aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherungsnehmer (HANS -RUDOLF MÜLLER , Grund- lagen der Krankentaggeldversicherungen nach VVG in: Adri an von Kaenel [Hrsg.], Krankentag- geldversicherung: Arbeits- und Versicherungsrechtliche As pekte, Zürich 2007, S. 30; so auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013, KK.2011.00021, E. 3.2). Die Rechtsnatur der zu beurteilenden Erwerbsausfall-Versicherung hat zur Folge, dass die Vereinbarung der Anwendbarkeit von AVB keine Zustimmung des Beklag- ten als versicherte Person bedurften, um gültig zustand e gekommen zu sein (vgl. hierzu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013, KK.2011.00021, E. 3.3 mit Hinweisen). Der Beklagte ste llt dies denn in grundsätzlicher Hinsicht auch nicht in Frage. 5.3.1 Indessen macht er in diesem Zusammenhang geltend, dass die Regelung in Ziffer 23.1 AVB im Vergleich zu seinem arbeitsvertraglichen Anspruch , der eine Überentschädigungsgren- ze in der Höhe seines effektiv erzielten Einkommens vorsehe, eine Schlechterstellung bedeute und folglich für ihn als nicht am Vertrag beteiligten Dritten nicht anwendbar sei. 5.3.2 Fest steht, dass die Kollektivversicherungspolice den a usdrücklichen Vermerk enthält, dass die vorliegende Versicherung dem VVG unterliege und somit vom LMV abweiche. Für die- se Abweichung und die daraus entstehenden finanziellen Folgen hafte der Versicherungsneh- mer (Arbeitgeber). Daraus ergibt sich, dass die ehemalig e Arbeitgeberin des Beklagten dem- nach bewusst einen vom LMV und damit von der arbeitsrecht lichen Grundlage, auf die sich der Beklagte beruft, abweichenden Versicherungsvertrag geschlossen hat. Dem ins Recht gelegten Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2010 kommt in diesem Zusam menhang kaum selbstständige Be- deutung zu, da er im Wesentlichen auf den LMV verwei st, wo auch die im vorliegenden Verfah- ren interessierenden Fragen geregelt sind. Die im Zusa mmenhang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers sich stellende Frage nach der Zulässigkei t einer entsprechenden Abwei- chung vom grundsätzlich anwendbaren LMV, lässt sich direkt anhand des LMV selbst beant- worten. So enthält Art. 64 LMV die ausdrückliche Besti mmung, dass die Lohnfortzahlung ge- mäss KVG oder gemäss VVG vorgenommen werden kann. Im erg änzenden Merkblatt „Kran- kentaggeld-Versicherung“ wird in Art. 1 Abs. 3 festgeha lten, dass, soweit die Ansprüche ge- mäss LMV nicht erfüllt sind, der Arbeitgeber vollumfäng lich hafte. Eine entsprechende Abwei- chung von der arbeitsrechtlichen Grundlage ist demnach g emäss LMV möglich, unter dem Vor- behalt einer vollumfänglichen Haftung des Arbeitgebers, soweit mit der Abweichung eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers verbunden ist. Da di e Versicherungspolice, wie darge- legt, die Bestimmung enthält, dass der Arbeitgeber fü r die aus der Abweichung resultierenden finanziellen Folgen einzustehen habe, sind die Vorausset zungen für eine durch die AVB abwei- chende Regelung vom LMV im vorliegenden Fall erfüllt. Damit steht gleichzeitig fest, dass die Klägerin nicht an den LMV gebunden ist und aufgrund der statuierten Haftung der Arbeitgeberin für eine aus der Abweichung resultierende allfällige Schlechterstellung allein die Arbeitgeberin einzustehen hat. Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob mit Ziffer 23.1 AVB im Verhältnis zur Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht arbeitsvertraglichen Grundlage eine tatsächliche Schlech terstellung des Beklagten verbunden ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses sein kann . Davon geht eigentlich auch der Beklagte aus, wenn er die Streitverkündung beantragt. A llerdings hat es die B.____ AG abge- lehnt, in den vorliegenden Prozess einzutreten. 5.4.1 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beklagte ferner aus seinem Einwand, wo- nach die Klägerin – indem sie die ehemalige Arbeitge berin als Versicherungsnehmerin ungenü- gend über die Tragweite der AVB informiert hätte bzw . ihr die zur Information erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt habe – ih rer Informationspflicht nach Art. 3 Abs. 3 VVG nicht nachgekommen sei und er die von der Klägerin angerufene Überentschädigungs- grenze gemäss Ziffer 23.1 AVB demnach gar nicht kennen konnte. Dies aus folgenden Grün- den: 5.4.2 Das VVG kannte bis Ende 2006 keine Bestimmung betr effend die Information der Ver- sicherten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war nur ein kaskadenartig verlaufender Informationsfluss vom Versicherer zum Arbeitgeber und vo n diesem zu seinen Arbeitnehmern systemkonform. Dagegen konnte von den Versicherern nicht ve rlangt werden, die Namen der Versicherten ausfindig zu machen oder das Personal anlä sslich von Informationsveranstaltun- gen oder durch einen Aushang im Betrieb zu orientieren. D er am 1. Januar 2007 in Kraft getre- tene Art. 3 Abs. 3 VVG enthält eine Regelung betreff end die Information der versicherten Per- sonen bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versicherungsnehmer einen direk- ten Leistungsanspruch verleihen . Demnach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die versi- cherten Personen über den wesentlichen Inhalt des Vert rages sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unterrichten, wobei der Versicherer dem Versicherungsnehmer die zur Information notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat (vgl. zum Ganzen M ÜLLER , a.a.O., S. 37 f.). Den Versicherten sind die Informationen in Form e iner separaten Broschüre oder eines In- formationsblattes zu übergeben (vgl. M ORITZ W. KUHN /A LEXANDRA GEIGER -STEINER , in: Honsell/Vogt/Schnyder/Grollimund [Hrsg.], Basler Komme ntar zum Schweizerischen Privat- recht, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 3 N 38). 5.4.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend an einer Regelung fehlt, welche die Klägerin verpflichtet hätte, den Beklagten über di e vereinbarten AVB zu informieren. Als- dann hat die Klägerin anlässlich der Parteiverhandlung dargelegt, dass sie den Versicherungs- nehmern bei Vertragsschluss eine sogenannte Willkommensmap pe abgebe, welche Formulare und Informationen über das entsprechende Versicherungs verhältnis enthalte. Im entsprechen- den Begleitschreiben wurde die ehemalige Arbeitgeberi n des Beklagten darauf hingewiesen, dass sie eine Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern hat. Dessen ungeachtet enthält Ziffer 37.2 AVB die ausdrückliche Anweisung an die Ver sicherungsnehmerin, dass alle Mittei- lungen an die versicherte Person durch den Versicherung snehmer zu erfolgen haben und der Versicherungsnehmer die Pflicht hat, alle versicherten P ersonen über die wesentlichen Ver- tragsinhalte zu informieren. Insgesamt ist die Kläger in damit der ihr obliegenden Informations- pflicht gemäss Art. 3 Abs. 3 VVG hinreichend nachgekommen . Unterliess es die Arbeitgeberin in der Folge, den Beklagten über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Kenntnis zu Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht setzen, hat nicht die Klägerin für dieses Versäumnis einzustehen (vgl. Urteil des Sozialversiche- rungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013, KK.2011.00021, E.3.3 mit Hinweisen). 6. Nach dem Gesagten ist im Sinne eines Zwischenergebniss es festzuhalten, dass die im Vertrag vom 17. Januar 2008 erwähnten AVB für den hi er massgebenden Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 30. Januar 2014 verbindlich sind un d für eine allfällige aus der Überent- schädigungsgrenze resultierende Schlechterstellung des Bekl agten einzig die Arbeitgeberin einzustehen hat. Demnach ist die vorliegend strittige Fr age nach der Höhe der Überentschädi- gungsgrenze allein aufgrund des Kollektivvertrages und der AVB zu beurteilen. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob und in welchem Umfang die K lägerin aufgrund des Kollektivvertra- ges berechtigt ist, die ausgerichteten Taggelder für die Zeit ab dem Rentenbezug zurückzufor- dern. 7.2 Die Regelung, auf die sich die Klägerin beruft un d die im vorliegenden Fall zur Anwen- dung gelangt, findet sich in Ziffer 23 AVB. Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass die Überent- schädigungsgrenze auf der Höhe der versicherten Leistung liegt, welche gemäss Ziffer 6 Abs. 1 AVB in Verbindung mit der Versicherungspolice 80% des v ersicherten Verdienstes beträgt. So- dann geht aus Ziffer 23 AVB klar hervor, dass die Taggeldleistungen im Nachgang zu den Leis- tungen von Sozialversicherungen erbracht werden. So le itet das Bundesgericht allein schon aufgrund der Formulierung „nur im Nachgang zu den L eistungen der Invalidenversicherung zu erbringen“ ab, dass der zu deckende Erwerbsausfall damit nicht höher sein kann, als der versi- cherte Verdienst (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2006, 5C_147/2006, E. 2.3.2). Daran vermag auch der in diesem Zusammenhang etwas ung lücklich gewählte Begriff der „Überentschädigung“ nichts zu ändern. So trifft es gemäss richtiger Auffassung des Beklagten zwar zu, dass eine Überentschädigung grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn die versicherte Person durch ihre Erkrankung und die deswegen erbrachten Versicherungsleistungen finanziell besser gestellt ist, als wenn sie gesund und voll erwerbstätig wäre. Bei der Bestimmung in Ziffer 23 AVB handelt es sich indessen um eine sogenannte Komp lementärklausel, durch welche die Sozialversicherungsleistungen durch die Krankentaggelder der Zusatzversicherungen aufge- stockt werden (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts d es Kantons Zürich, KK.2009.000038, E. 5.3 mit Hinweisen). Schliesslich verm ag auch Ziffer 22 AVB die klare Re- gelung in Ziffer 23 AVB nicht in Frage zu stellen. Zi ffer 22 AVB hält unter dem Titel „Versiche- rungsgewinn“ fest, dass Anspruch auf Taggeldleistungen nur in dem Masse besteht, als der versicherten Person kein Versicherungsgewinn erwächst. Unt er Ziffer 22.2 AVB werden dann als Versicherungsgewinn Leistungen definiert, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalls der versicherten Person übersteigen. Aus dem Kontext wir d jedoch ersichtlich, dass sich diese Bestimmung auf den Versicherungsgewinn bezieht, der im Falle einer Überversicherung im Sinne von Art. 51 VVG entsteht, mithin wenn die Versich erungssumme den Versicherungswert übersteigt. Demgegenüber regelt Ziffer 23 AVB die Üb erentschädigung, also den Fall, wo die versicherte Person für den gleichen Fall Leistungsanspr üche von mehreren Versicherungen zustehen. Diese liegt im vorliegenden Fall im Sinne ei ner Komplementärklausel gemäss klarer Formulierung in Art. 23 AVB auf der Höhe der versicher ten Leistung und beträgt gemäss Ziffer 6.1 AVB somit 80% des versicherten Verdienstes. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3. Was die materielle Rechtsgrundlage für die Rück forderung anbelangt, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit Art. 34 Abs. 2 AVB, wonach vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person zu Unrecht bezogene Leistungen dem Ver sicherer zurückzuerstatten sind, ein vertragliches Rückforderungsrecht vorhanden ist. Wie d ie Klägerin unter wortgetreuer Wie- dergabe der Erwägung 3.2 des Urteils des Bundesgerichts vo m 6. Januar 2014, 4A_425/2013, richtig darlegte, besteht gemäss dem zitierten Urteil fe rner die Möglichkeit, dass der Kranken- taggeldversicherer die Taggelder im Umfang der Überen tschädigung auf der Grundlage von Art. 62 OR zurückfordern kann. Das Bundesgericht präzisiert e in diesem Urteil seine bisherige, in der Literatur kritisierte Rechtsprechung dahingehend , dass es auch bei freiwilligen Leistun- gen möglich sein müsse diese nach Bereicherungsrecht zurückzufordern, auch wenn derjenige, der die Nichtschuld freiwillig bezahlte, in Bezug auf die Schuldpflicht keinem Irrtum unterlag („Le droit de répétition doit donc être reconnu alors même qu'il [l'auteur d'un paiement volontaire] n'est survenu aucune erreur“ [Urteil des Bundesgericht s vom 6. Januar 2014, 4A_425/2013, E. 3.2]). Da aufgrund der obigen Erwägungen feststeh t, dass der Klägerin gegenüber dem Be- klagten ein Anspruch auf Rückforderung der Taggelder im Umfang der Überentschädigung, wie sie sich aus Art. 23 AVB in Verbindung mit Art. 6.1 AVB ergibt, zusteht, braucht die Frage wel- che dieser Normen vorliegend die materielle Rückforder ungsgrundlage bildet, nicht abschlies- send entschieden zu werden. 8. Die Berechnung der Überentschädigung gestaltet sich g emäss dem eingereichten Be- rechnungsblatt wie folgt: Die dem Beklagten rückwirkend zugesprochene Invalidenrente ent- spricht für den vorliegend massgebenden Zeitraum vom 2. Februar 2012 bis zum 30. Januar 2014 einem Gesamtbetrag von 40‘252.25. Für die gleiche Zeit zahlte die Klägerin Taggelder im Betrag von Fr. 117‘930.45 aus, entsprechend 80% des auf diesen Zeitraum anfallenden Brutto- lohns von monatlich Fr. 5‘500. Der Beklagte hat demnac h im gesamten zur Diskussion stehen- den Zeitraum Taggeldbeträge bezogen, die den jeweili gen Rentenbetrag übersteigen. Bei die- ser Sachlage entspricht die Gesamtrückforderung für die Zeit vom 2. Februar 2012 bis zum 30. Januar 2014 der Summe der für diese Zeit ausgericht eten Rentenleistungen, mithin Fr. 40‘252.25. Die Berechnung der Überentschädigung w ird vom Beklagten in grundsätzlicher Hinsicht – zu Recht – nicht bestritten. 9. Die Klägerin beantragt eine Verzinsung der Forder ung zu 5% seit dem 2. April 2014. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsv ertrag die Bestimmungen des OR Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versiche rer mit einer Mahnung in Verzug. Die Rückforderung aus dem Versicherungsvertrag entstand m it der Auszahlung der Invaliden- rente. Gleichzeitig wurde sie fällig. Als Mahnung kann indes erst das Schreiben vom 2. April 2014 angesehen werden, im Rahmen dessen die Klägerin den Beklagten aufforderte, das Gut- haben zur Auszahlung des Verrechnungsbetrages bis spätestens 18. April 2014 mitzuteilen. Damit setzte sie den Beklagten in Verzug, womit die Ver zugszinspflicht ab dem 18. April 2014 zu laufen beginnt. Der Beklagte hat der Klägerin demn ach einen Betrag von Fr. 40'252.25 zu- züglich Verzugszins von 5 % seit dem 18. April 2014 zu bez ahlen. Bei diesem Ergebnis ist die Klage gutzuheissen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. 10.1 Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgerich t ist gemäss Art. 114 lit. e ZPO für die Parteien kostenlos. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 10.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine Partei- entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuspr echen. Die Klägerin wird durch den internen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie keinen Anspr uch auf Ausrichtung einer Parteient- schädigung hat. Die ausserordentlichen Kosten sind demzufolge wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird der Beklagte ve rpflichtet, der Klägerin einen Betrag von Fr. 40'252.25 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 18. April 2014 zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien Eidgenössische Finanzmarktaufsicht - FINMA Präsident Gerichtsschreiberin