Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Juli 2014 (420 14 98) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Formelle Rechtsverzögerung / Fehlendes praktisches Interesse nach Rückzug der Be- treibung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____ , vertreten durch Rechtsanwalt Boris Züst, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. Margrethen, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung A. Am 11. März 2014 stellte der Rechtsvertreter der A . ____ mit Sitz in X. ____ beim Be- treibungsamt Basel-Landschaft ein Betreibungsbegehren gegen die B. ____ mit Sitz in Y. ____. Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 gelangte Rechtsanwalt B oris Züst namens der A. ____ an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und monierte eine Rechtsverzögerung. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz im Betrei bungsverfahren der Beschwerdeführerin ge- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen die B. ____ das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 17 Abs. 3 SchKG verletzt habe und somit eine formelle Rechtsverzög erung vorliege. Ferner sei die Vo- rinstanz anzuweisen, die erforderlichen betreibungsrech tlichen Handlungen umgehend an die Hand zu nehmen und das Betreibungsverfahren ohne weite re Verzögerung im Sinne der Erwä- gungen des Kantonsgerichts fortzuführen; alles unter Ko sten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, die Betr eibung sei am 12. Mai (gemeint: März) 2014 beim Betreibungsamt Basel-Landschaft eingegangen. Um den 20. März 2014 habe man telefonisch nachgefragt, wann mit der Zustellung des Zahlungsbefehles gerechnet werden könne. Es sei mitgeteilt worden, dass das Betreibungsamt seit der Zentralisierung der Betrei- bungsämter per 1. Januar 2014 unterdotiert und hoff nungslos überlastet sei. Das Betreibungs- begehren habe noch nicht eingeschrieben werden können. Heute habe man noch einmal tele- fonisch bei der Vorinstanz nachgefragt. Gemäss Mitteilu ng einer Sachbearbeiterin habe das Betreibungsamt Basel-Landschaft das Betreibungsbegehr en noch immer nicht behandeln kön- nen. Ein Zahlungsbefehl sei bis anhin weder ausgestellt noch zugestellt worden. Seit dem Be- treibungsbegehren seien nun bereits acht Wochen vergan gen, in welchen es die Vorinstanz noch nicht einmal fertig gebracht habe, das Betreibu ngsbegehren einzuschreiben und mit einer Nummer zu versehen, von einer Ausstellung des Zahlungsbef ehls und einer Zustellung an den Schuldner ganz zu schweigen. Eine derartige Verfahrens dauer für eine simple Aufgabe sei mit Art. 71 Abs. 1 SchKG sowie dem Beschleunigungsgebot ni cht zu vereinbaren. Es liege eine Rechtsverzögerung vor, an deren gerichtlicher Feststellung die Beschwerdeführerin - wegen der möglichen Staatshaftung - ein hinreichendes Interesse habe. B. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 entgegnete das Bet reibungsamt Basel- Landschaft, die Feststellung sei korrekt, dass das am 11. März 2014 eingereichte Betreibungs- begehren erst am 16. Mai 2014 bearbeitet worden sei. Dies lasse sich nur auf Grund der gros- sen Pendenzenzahl erklären. Da der Zahlungsbefehl zwisch enzeitlich aber ausgestellt worden sei, werde der Antrag um umgehende Fortführung des Be treibungsverfahrens obsolet. Mittler- weile sei die Lage durch das Betreibungs- und Konkursamt beurteilt und es seien Massnahmen getroffen worden, die zur Entschärfung beitragen würd en. Eine weitergehende Beurteilung der Struktur sei erst möglich, wenn bekannt sei, wie sich die bisher getroffenen Verbesserungs- massnahmen auswirken würden. C. Auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreib ung und Konkurs, ob an der Beschwerde festgehalten werde, liess die Gläubigerschaft mit Eingabe vom 2. Juni 2014 erwi- dern, das Betreibungsamt behaupte, just am 16. Mai 2014, also am Tag der Stellungnahme, die Betreibung bearbeitet und den Zahlungsbefehl ausgeste llt zu haben. Dies werde bestritten. Bis heute warte man vergebens auf das Gläubigerdoppel des a ngeblich zugestellten Zahlungsbe- fehles. Aus diesen Gründen halte man an der Beschwerde fest. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Be- treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehör de über Schuldbetreibung und Kon- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwe rde geführt werden. Die Be- schwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welche m der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden, wobei die formel- le Rechtsverweigerung und die formelle Rechtsverzögeru ng (blosses Nichtstun bzw. blosses verzögertes Tun) von der materiellen Rechtsverweigerung (willkürliche Rechtsverweigerung) zu unterscheiden ist. Letztere setzt das Bestehen einer Verf ügung voraus und stellt eine Geset- zesverletzung dar. Als Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG gilt nur die formelle Rechtsverweigerung res p. Rechtsverzögerung, d.h. die ausdrück- liche oder stillschweigende Weigerung einer Betreibung sbehörde, eine im Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshan dlung zu erledigen bzw. nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Im vorliegenden Falle rügt die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, weil das Be- treibungsamt nach Anhebung der Betreibung (noch) nich t tätig geworden sei. Es liegt eine for- melle Rechtsverzögerung vor, zumal sich das Betreibungsa mt Basel-Landschaft grundsätzlich nicht weigert, Betreibungshandlungen vorzunehmen. Auf die Beschwerde vom 6. Mai 2014 ist daher einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Drei erkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2.1 Die Gläubigerschaft rügt in ihrer Beschwerde Rechtsverzö gerung im Zusammenhang mit der Ausfertigung und Zustellung des Zahlungsbefehls. Si e beantragt, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sei und somit eine fo rmelle Rechtsverzögerung vorliege. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, die erforderliche n betreibungsrechtlichen Handlungen umgehend an die Hand zu nehmen und das Betreibungsverf ahren ohne weitere Verzögerung fortzuführen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnet im Wesentlichen, es sei korrekt, dass das am 11. März 2014 eingereichte Betreibungsbegehren erst am 16. Mai 2014 bearbeitet worden sei. Dies lasse sich lediglich mit der grossen Zahl an Pendenzen erklären. Da der Zah- lungsbefehl zwischenzeitlich aber ausgestellt worden sei , werde der Antrag um umgehende Fortführung des Betreibungsverfahrens obsolet. Es seien m ittlerweile Massnahmen getroffen worden, die zur Entschärfung der angespannten Situation beitragen würden. 2.2 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Betreibungso rgan eine vom Gesetz um- schriebene Amtshandlung ungerechtfertigt nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstän- de gebotenen Frist vornimmt (vgl. D IETH , in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., N 31 zu Art. 17 SchKG). Per 1. Januar 2014 fand im Kanton Basel-Landsc haft eine Reorganisation der Behör- den im Zivilrecht statt. Die bisherigen sechs dezentrale n Betreibungsämter wurden dabei durch ein einziges kantonales Betreibungsamt mit Sitz in Liest al abgelöst. Der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist aus der (lokalen) Presse bekannt, dass diese Reorganisation zu einer bis heute andauernden Überlastung des neuen Am tes führte. Die Gründe für diese Überlastung sind zwar nicht durchwegs nachvollziehbar, all erdings sind mittlerweile personelle und organisatorische Massnahmen ergriffen worden, welche eine baldige Verbesserung der Zustände versprechen. Eine Nachfrage der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon- kurs über den aktuellen Sachstand in vorliegender Angele genheit hat ergeben, dass der Zah- lungsbefehl in der massgeblichen Betreibung Nr. 000 a m 28. Mai 2014 an die Schuldnerin zu- gestellt und die Betreibung in der Folge am 20. Juni 2014 zurückgezogen wurde. Da die Auf- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nur konkr ete und keine bloss theoretischen Fragen beurteilt, tritt es aus Gründen der Prozessökonomie auf Beschwerden nur ein, wenn die Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an ihr er Behandlung haben. Die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs verzichtet ausnahmsweise auf das Erforder- nis des aktuellen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufge worfenen Fragen jederzeit wie- der stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung des Ei nzelfalls kaum je möglich wäre und eine Beurteilung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ging es um die zeitgerechte Ausstellung und Zustellung eines Z ahlungsbefehls. Mit der Ausfertigung und Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin und insbesondere dem nachfolgenden Rückzug des Betreibungsbegehrens durch die Gläubigerschaft fiel deren Rechtsschutzinteres- se an der Weiterverfolgung der Angelegenheit dahin. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf das Erfor dernis des aktuellen Rechtsschutzin- teresses vorliegend erfüllt sein könnten. Die betreibu ngsrechtliche Beschwerde steht gleichfalls nicht zur Verfügung, wenn die blosse Feststellung einer Gesetzesverletzung angestrebt wird oder eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden soll (vg l. LORANDI , Betreibungsrechtliche Be- schwerde und Nichtigkeit, N 174 zu Art. 17 SchKG). Im Er gebnis ist das vorliegende Beschwer- deverfahren daher zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG ausdrücklich nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde vom 6. Mai 2014 wird als gegenst andslos abge- schrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder