B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1360/2013 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Martina Stark Parteien A._______ Mazedonien alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 8. Februar 2013 / N (…). E-1360/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass d ie Beschwerdeführenden, Roma aus B._______, am 24. März 2010 in d er Schweiz Asylgesuche stellten, die das BFM am 19. Mai 2010 abwies, dass das BFM m it der gleichen Verfügung die Wegweisung der B e- schwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an- ordnete, dass d ie gegen diese Verfügung eingelegte Beschwerde vom Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. März 2012 abgewiesen wurde (Ver- fahren E-4525/2010 und E-4526/2010), dass das von den Beschwerdeführenden angerufe ne Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten m it Urteil vom 15. Oktober 2012 in der Hauptsache abwies, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1C-195/2012; Teilgutheissung der Beschwerde, soweit die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Bu n- desverwaltungsgericht betreffend), dass das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2012 ein Revis i- onsgesuch der Beschwerdeführenden gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2012 abwies, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1F-32/2012), II. dass das Bundesverwaltungsgericht auf ein gegen das Urteil vom 19. März 2012 gerichtetes Revisionsgesuch vom 3. Dezember 2012 mit Urteil vom 5. Dezember 2012 nicht eintrat (Verfahren E-6223/2012), III. dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das BFM vom 9. Nove m- ber 2012 ein weiteres Asylgesuch stellten, E-1360/2013 Seite 3 dass das BFM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und darauf mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 nicht eintrat, dass die gegen die se Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. Januar 2013 vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2013 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde (Verfahren E-380/2013), IV. dass der Beschwerdeführer 3 mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge- richt vom 21. Januar 2013 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das BFM einreichte (weil das BFM die Ausfertigung eines Entscheids über das neue Asylgesuch zu Unrecht verweigere ), auf die das Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2013 nicht eintrat (Verfahren E-379/2013), V. dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das BFM vom 2. Deze m- ber 2012 um Wiedererwägung des Wegweisungsentscheids ersuchten und in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Vollzugs der Wegweisung für die Dauer des Wiedererwägungsverfahrens beantragten, dass die Beschwerdeführenden ihr Wiedererwägungs begehren mit einer rapiden und bedrohlichen Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin 2 begründeten, dass sie am 3. Dezember 2012 ein ärztliches Zeugnis vom gleichen Tag zu den Akten reichten, dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 den Vol l- zug der Wegweisung nicht aussetzte und das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Nichtanordnung erhobene Beschwe rde mit Urteil vom 30. Januar 2013 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegrü n- det abwies (Verfahren E-66/2013 und E-67/2013), dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 8. Fe b- ruar 2013 – eröffnet am 12. Februar 2013 – abwies, E-1360/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden mit Beschwerde an das Bundesverwa l- tungsgericht vom 14. März 2013 die Aufhebung der angefochtenen Ve r- fügung und die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisung s- vollzugs, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zw ecks Ergänzung des Sachverhalts beantragten, dass s ie in prozessualer Hinsicht die Anerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung beantragten, dass mit der Beschwerde unter anderem ein Arztbericht vom 16. Januar 2013, verschiedene Berichte zur Lage der Roma, das Rubrum eines U r- teil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Februar 2007, zwei Zeitungsberichte, ein Ausdruck aus Wikipedia zur Frage der Suizidhäufigkeit nach Ländern sowie den Text einer parlamentarischen In- terpellation zum Thema Suizidprävention zu den Akten gereicht wurden, dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer vorsorglicher Mas s- nahme vom 15. März 2013 den Vollzug der Wegweisung einstweilen si s- tierte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausna h- me im Sinn von Art. 32 VGG vorliegt, dazu Verfügungen des BFM g e- stützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gehören und das Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig entsche i- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bu ndesverwal- tungsgerichts für Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Wiedererwägungsgesuche zwar nicht explizit hervorgeht, sich indes aus dem in Lehre und Praxis anerkannten Grundsatz ergibt, wonach gegen negative Entscheide der Vorinstanz über Wi edererwägungsgesuche die- jenigen Rechtsmittel ergriffen werden können, welche gemäss Rechtsmit-E-1360/2013 Seite 5 telordnung gegen die vor dem Wiedererwägungsgesuch ergangene Ve r- fügung offenstehen (vgl. die weiterhin gültige Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskomm ission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht worden ist, die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung ha ben, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in ein zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentschei d nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, dass ein Anspruch auf Wiedererwägung unter anderem dann besteht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen En t- scheid in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 und EMARK 1995 Nr. 21 E. 1), dass die Vorinstanz vorliegend den Anspruch auf Behandlung als Wi e- dererwägungsgesuch nicht in Abrede gestellt hat, materiell auf das G e- such eingetreten ist und dieses abgelehnt hat, womit das Bundesverwa l- tungsgericht zu p rüfen hat, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewi e- sen hat, dass sich die Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 14. März 2012 ausdrücklich auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung beschränken, E-1360/2013 Seite 6 weshalb vorliegend entsprechend nur das Vorhandensein allfälliger Voll- zugshindernisse vor dem Hintergrund der Frage zu prüfen ist, ob sich diesbezüglich eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Aktenlage ergeben hat, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Relevanz der von den Beschwerdeführenden wiedererwägungsweise geltend gemach- ten Vorbringen mit nachvollziehbarer und überzeugender Argumentation verneint hat, dass das BFM erstens feststellte, dem zu den Akten gereichten Arztzeug- nis der (…) der Klinik C._______ vom 3. Dezember 2012 sei lediglich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bis auf Weiteres zu 100% a r- beitsunfähig sei, dass zweitens das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht in ihren Urteilen übereinstimmend festgehalten hätten, d ass die medizin i- sche Versorgung in gan z Mazedonien flächendeckend gewährleistet sei und in der Hauptstadt Skopje auch die Infrastruktur für die Behandlung psychischer Erkrankungen zur Verfügung stehe, dass mit der Beschwerde ein Schreiben der (…) der Klinik C._______ an das Untersuchungsamt D._______ vom 16. Januar 2013 zu den Akten gereicht wurde, gemäss welcher die Einvernahmefähigkeit der B e- schwerdeführerin 2 momentan noch nicht gegeben sei und darum ersucht wird, d en Einvernahmetermin um ungefähr eine Woche zu verschieben und die Befragung dann in der Klinik durchzuführen, dass die behauptete rapide und bedrohliche Verschlechterung des G e- sundheitszustands (vgl. Wiedererwägungsgesuch: "Suizidalität"; B e- schwerde S. 2: "in hohem Masse suizidal") in den Akten somit keine Stü t- ze findet, zumal in dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben der Klinik C._______ vom 16. Januar 2013 davon die Rede ist, dass "sich der Zustand der Patientin in letzter Zeit zunehmend besser[e]", dass in der Beschwerde ohne weitere Präzisierung festgehalten wird, es sei bei der Klinik C._______ um einen aktualisierten Arztbericht ersucht worden (vgl. Beschwerde S. 2), dass schon deshalb keine Frist zur Nachreichung eines aktualisierten Arztberichts zu setzen ist, weil ein solcher in der Beschwerde nicht ang e- boten worden ist, E-1360/2013 Seite 7 dass zudem im ausserordentlichen Verfahren zumutbarerweise beschaf f- bare Beweismittel – wie vorliegend ein aktualisierter Arztbericht – praxis- gemäss umgehend und unaufgefordert zu den Akten zu reichen sind, dass schliesslich bereits die Nichtaussetzung des Vollzugs der W egwei- sung für die Dauer des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens da- mit begründet worden war, dass die angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands in keiner Weise belegt worden sei (vgl. Zwischen- verfügung des BFM vom 7. Dezember 2012 S. 2, Urteil E -66/2013 vom 30. Januar 2013 E. 4.1 und 4.2), dass bei dieser Sachlage vorliegend die Frage nicht geprüft zu werden braucht, ob der Suizidalität einer inhaftierten Person im Rahmen des m a- zedonischen Strafvollzugs hinreichend Rechnung getragen werden könn- te (vgl. Beschwerde S. 2), dass die Beschwerdeführe nden nach dem Gesagten keine wiedererwä- gungsrechtlich relevante Veränderung der Aktenlage glaubhaft machen können, woran auch die mit der Beschwerde eingereichten Bew eismittel nichts zu ändern vermögen, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abgewiesen hat, dass für die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz "zwecks Ergä n- zung des Sachverhalts" (vgl. Beschwerde S. 1) keine Veranlassung b e- steht, dass die Beschwerde abzuweisen ist, dass der Antrag auf Erlass (definitiver) vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen - standslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung der unentgeltlic hen Prozessführung schon wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist und die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de n Beschwerdeführenden aufzuer- legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-1360/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils z u- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: