B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2831/2013 U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…),Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. April 2013 / N (…). E-2831/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 23. August 2009 und reiste am 2 4. August in die Schweiz ein, wo er am 31. August um Asyl nachsuchte. Die summarische Befragung fand am 7. September 2009 und die Anhörung zu den Asylgründen am 21. Sep- tember 2009 statt. Das BFM gewährte ihm am 13. Oktober 2009 das rechtliche Gehör zu den Visumsunterlagen der Schweizerischen Vertr e- tung in Colombo, worauf er am 20. März 2013 dazu Stellung nahm. Vom Beschwerdeführer wurden eine sri-lankische Identitätskarte und ein Schreiben betreffend ein Fahrzeug eingereicht. B. Mit Verfügung vom 9. April 2013 – eröffnet am 11. April 2013 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. C. Nach am 18. April 2013 beantragter und am 2 2. April 2013 gewährter Ak- teneinsicht liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die Verfügung des BFM vom 9. April 2013 sei aufzuheben und die Angel e- genheit sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli- chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtling s- eigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren oder er sei (sub-)even- tualiter wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, ihm sei das Spruchgremium inklusive Gerichtsschreiber bekannt zu g e- ben, und im Falle eines Entscheides durch das Bundesverwaltungsg e- richt sei er in der Sache vorab anzuhören, es seien die notwendigen Lä n- derinformationen beizuziehen und ihm eine Frist zur Beibringung weiterer Ergänzungen respektive Beweismitt el anzusetzen. Er legte seiner B e- schwerde 64 Beweismittel bei. D. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Rechtsvertreter mit Zwische n- verfügung vom 6. Juni 2013 wunschgemäss die Namen des voraussich t- lichen Spruchgremiums mit, wies seine Anträge auf Ansetzung von Fris- ten zu Beschwerdeergänzung und Einreichung weiterer Beweismittel so-E-2831/2013 Seite 3 wie auf Neubefragung des Beschwerdeführers ab, verlegte die Behan d- lung der weiteren Anträge auf einen späteren Termin und forderte innert Frist einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.– ein. Der Kostenvorschuss wurde am 21. Juni 2013 fristgerecht geleistet. E. Mit Ergänzung vom 21. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere elf Beweismittel ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art . 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb- nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). E-2831/2013 Seite 4 2. 2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden. Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere di e Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuch- te sie das Uno -Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Ge suche rechtskräftig ab- gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen. Die Vorinstanz geht damit davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 12. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän- dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lageb e- urteilung vor Ort sich im Wegweisungsvollzugspunkt auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli - chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei - sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa - chen festgestellt werden müssen und ei n umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, wes halb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. E-2831/2013 Seite 5 3. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vor- instanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Pr o- zessstoff des vori nstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist auf- grund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kos ten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 21. Juni 2013 geleistete Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ( Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [ VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der Akten zuve r- lässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdefü h- rer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-2831/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 9. April 2013 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 21. Juni 2013 g e- leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein e Parteientschädigung von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: