94/95 1 Art. 121 ff. ZPO. Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts- pflege. Verfahrensgrundsätze. Obergericht, 22. November 1995, OG-Z-37/95 Aus den Erwägungen: 2. .... Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist mithin einerseits Bedürftigkeit und andererseits nicht Aussichtslosigkeit des Prozesses. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Vorinstanz hat vorab die erste Voraussetzung (Bedürftigkeit) geprüft und ist zum Schluss gekommen, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien die erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht ausreichend beigegeben worden. Diese Argumenta- tion vermag aus den nachfolgenden Ueberlegungen nicht zu überzeugen. 3. .... Nach Art. 124 Abs. 1 2. Satz ZPO sind dem Gesuch (um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege) die erforderlichen Angaben und Unterlagen beizugeben. Dies bedeutet entge- gen der Ansicht der Vorinstanz nicht, dass in diesem Verfahren allein die Verhandlungsmaxime gilt. Das Obergericht hat in verschiedenen früheren Urteilen festgehalten, dass aufgrund des Ge- suches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die entscheidende Behörde über die Be- dürftigkeit des Gesuchstellers gewisse Erhebungen anzustellen habe. Das Gericht könne vom Ge- suchsteller Ausweise verlangen oder solche von Amtes wegen anfordern. Diese sollen Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben (Steuerveranlagung, Lohnausweis, Unterhaltsver- pflichtungen usw.). Nach Art. 94 Abs. 2 aZPO sei der Gesuchsteller verpflichtet, die erforderlichen Ausweise vorzulegen. Bei Verweigerung der Auskunft sei das Gesuch abzuweisen (vgl. statt vie- ler: Urteil des Obergerichtes vom 4. März 1994 i.S. B.S.). Im erwähnten Urteil wurde weiter darauf hingewiesen, dass im Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Ver- handlungsmaxime nicht uneingeschränkt herrsche. Es wurde bereits ausgeführt, dass die ent- scheidende Behörde über die Bedürftigkeit eines Gesuchstellers gewisse Erhebungen anzustellen hat. So hat das entscheidende Gericht z.B. insbesondere die offerierten Beweismittel abzuneh- men, Ausweise und Unterlagen auch von dritter Seite (z.B. Betreibungsregister-Auszug; Bestäti- gungen usw.) und vom Gesuchsteller mittels konkreter Fragen sachdienliche Auskünfte einzuho- len. Insoweit greift die Untersuchungsmaxime ein. Ein Gesuch darf nicht abgewiesen werden, so- lange die offerierten Beweismittel und Unterlagen bei Dritten nicht eingeholt und sachdienliche Fragen überhaupt nicht gestellt wurden. Erst wenn ein Gesuchsteller einverlangte Ausweise nicht vorlegt oder Auskünfte verweigert, kann das Gesuch abgewiesen werden. Der Vollständigkeit hal- ber ist auch auf Art. 230 Abs. 2 ZPO hinzuweisen, wonach der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, wenn der Natur des Begehrens nach ein Gesuchsgegner fehlt. Dies trifft bei ei- nem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu. Ganz allgemein erhebt der Richter zudem im summarischen Verfahren Beweis, soweit der Verfahrenszweck es erfordert (Art. 230 Abs. 1 ZPO). Indem die Vorinstanz zusammenfassend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, die Rekurrentin habe die erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht in ausrei- chendem Masse beigegeben, abgewiesen hat, erweist sich diese Begründung als nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hätte vielmehr die erforderlichen Angaben und Unterlagen einzufordern gehabt. Erst wenn die Rekurrentin die einverlangten Ausweise nicht vorgelegt oder Auskünfte verweigert hätte, hätte das Gesuch abgewiesen werden können.