30. November 1988 779 Postulat M i vi I le Affolter, Berichterstatter: Auch hier beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Nationalrat und zum bundes- rätlichen Vorschlag, d. h., die zusätzliche Abgabe ab 80 000 kg zu erheben. Auch hier gab es ein klares Mehr im Nationalrat, während wir uns seinerzeit relativ knapp mit 19 gegen 17 Stimmen für die Limite bei 100 000 kg entschieden hatten. Es handelt sich um eine Vorschrift - und das ist wesentlich -, die der Bundesrat ohnehin nach Zonen und Regionen noch variieren kann (das finden Sie in Absatz 4), so dass auch hier die Differenz nicht gravierend erscheint und wir guten Gewissens dem Nationalrat beipflichten können. Angenommen - Adopté Art. 33 Abs. 1 - 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 33 al. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Affolter, Berichterstatter: Bei Artikel 33 Absätze 1, 2 und 3 handelt es sich um Fristanpassungen, also um formale Adaptionen. Bei Absatz 4 haben wir in der Kommission noch einen Vorbehalt eingebaut. Wir möchten die Anpassung von Absatz 4 der Redaktionskommission überlassen, weil noch eine gewisse Koordination zwischen der OG-Revision und dem Milchwirtschaftsbeschluss hergestellt werden sollte. Die Redaktionskommission hat sich bereit erklärt, sich die- ses Problems anzunehmen, so dass ich Ihnen auch hier Zustimmung zur Fassung des Nationalrates empfehlen kann. Angenommen - Adopté Art. 34 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Affolter, Berichterstatter: In Artikel 34 handelt es sich wie- derum nur um Fristanpassungen und um Korrekturen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates bzw. des Nationalrates. Angenommen - Adopté Ad 86.036 Postulat der Kommission Uebertragung von Milchkontingenten Der Bundesrat wird ersucht, die Frage der Uebertragung von Milchkontingenten weiter zu prüfen, darüber eine Ver- nehmlassung durchzuführen und gegebenenfalls eine entsprechende Ergänzung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1987 vorzulegen. Postulat de la commission Transfert des contingents laitiers Le Conseil fédéral est invité à poursuivre l'étude du transfert des contingents laitiers, à le soumettre à la procédure de consultation ordinaire et à proposer, le cas échéant, une adjonction à l'arrêté sur l'économie laitière 1987. Ueberwiesen - Transmis An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 88.703 Postulat Miville Entschuldung der Entwicklungsländer. Exportrisikogarantie Désendettement des pays en développement. Garantie des risques à l'exportation Wortlaut des Postulates vom 22. September 1988 Die finanzielle Lage der Exportrisikogärantie (ERG) ruft nach einer Sanierung. Erwogen werden Schuldenerlasse, die Abschreibung früherer Währungsverluste, eine flexiblere bzw. differenziertere GebührenVPrämienordnung, ein Ganz- oder Teilobligatorium usw. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat: 1. Vorschläge zu unterbreiten, wie die ERG zugunsten der Entschuldung der Entwicklungsländer eingesetzt werden kann; 2. Schuldenerleichterungen (Erlass, Zinsvergünstigungen usw.) auf Länder zu konzentrieren, deren Grundhaltung mit den Prinzipien der schweizerischen Entwicklungspolitik ver- einbar ist; 3. von den Regierungen, denen ein Schuldenerlass zuge- standen wird, den Gegenwert in lokaler Währung einzufor- dern zugunsten eines Fonds, welcher der Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Lande dient; 4. bei Schuldenerleichterungen zugunsten von Entwick- lungsländern mit den betroffenen Exporteuren zu vereinba- ren, dass sie dieselbe Regelung auch für den von der ERG nicht gedeckten Restbetrag akzeptieren; 5. die Transparenz der ERG-Rechnung weiter zu verbessern und u. a. auch Länderstatistiken über die Garantiegewäh- rung zu veröffentlichen; 6. die ERG-Kommission um Vertreter der Arbeitnehmer und der Hilfswerke zu erweitern, dies im Sinne der Geschäftsprü- fungskommissionen, welche kürzlich auf eine mangelhafte Repräsentativität der ERG-Kommission hingewiesen haben. Texte du postulat du 22 septembre 1988 Compte tenu de sa situation financière, la garantie contre les risques à l'exportation (GRE) demande à être assainie. On peut envisager des remises de dettes, l'amortissement de pertes dues à des fluctuations du cours des changes, une réglementation plus souple, mieux différenciée, des taxes et des primes, une obligation totale ou partielle, etc. Dans cette optique, je prie le Conseil fédéral 1. de soumettre aux Chambres des propositions montrant la façon dont la GRE pourrait servir au désendettement des pays en développement; 2. de concentrer les facilités accordées en vue du désendet- tement (remises, taux d'intérêt préférentiels, etc.) sur les pays appliquant des principes compatibles avec ceux de notre pays en matière d'aide au développement; 3. d'exiger des gouvernements qui ont bénéficié d'une remise de dette qu'ils versent la contre-valeur de leur dette en monnaie locale à un fonds servant à financer des projets d'aide au développement dans leur pays; 4. en cas de facilités accordées à des pays en développe- ment en vue de leur désendettement, de convenir avec les exportateurs concernés qu'ils acceptent, pour leur part éga- lement, les mêmes conditions pour le montant de la dette qui n'est pas couvert par la GRE; 5. d'améliorer encore la transparence des comptes de la GRE et de publier aussi, notamment, des statistiques par pays sur l'octroi de la garantie; 6. de compléter l'effectif de la commission de la GRE en y adjoignant des représentants des travailleurs et des oeuvres d'entraide, et ceci pour donner suite aux remarques faitesPostulat Miville 780 30 novembre 1988 par les Commissions de gestion qui ont relevé récemment que la représentativité de la commission de la GRE était insuffisante. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Onken, Piller (3) Miville: Mit diesem Postulat, das inhaltlich weitgehend einem Postulat von Herrn Salvioni im Nationalrat entspricht, mische ich mich sozusagen in die Diskussion ein, die jetzt bei den zuständigen Instanzen stattfindet, und zwar darüber, wie man es in Zukunft mit der schwer verschuldeten Export- risikogarantie halten will. Die Schulden dieser Institution haben beim Bund schon jetzt den Betrag von einer Milliarde wesentlich überschritten. Wenn es so weitergeht, werden es 1992 zwei Milliarden sein. Man muss sich also in verschie- dener Hinsicht die Zukunft dieser für unsere Exportwirt- schaft wichtigen Einrichtung überlegen. In diese Diskussion mische ich mich nun mit Vorschlägen ein, und ich erbitte von Ihnen gar nicht mehr, als dass Sie mithelfen, dass diese Vorschläge wenigstens auf den Tisch des Bundesrates gelegt und mitberücksichtigt werden. Hinter der Problematik, mit der wir uns unter den Titeln «Humanitäre Hilfe» und «Entwicklungszusammenarbeit» immer wieder beschäftigen, auch im Laufe des heutigen Tages noch beschäftigen werden - Humanitäre Hilfe, Wei- terführung -, steht die Grundproblematik der Verschuldung der Entwicklungsländer, die ganz unerhörte Ausmasse angenommen hat. 1988 haben die Entwicklungsländer 37,6 Milliarden Dollar mehr an die privaten Banken und an den IWF zu bezahlen, als sie von diesen Institutionen an neuen Krediten erhalten. So werfen sie alle ihre Ressourcen in den Export - beispielsweise der immer seltener werden- den Tropenhölzer-, in die Produktion aus zum Teil ökolo- giewidrig betriebenen Plantagen. Sie werfen ihre Ressour- cen in den Export, wobei sie noch unter den Preisstürzen der Rohmaterialien zu leiden haben und auf den Protektio- nismus der Industrieländer stossen, die ja ihrerseits ihre landwirtschaftliche Produktion immer noch mit allen Mitteln vorantreiben. Für ihre Schulen, für ihr Medizinalwesen usw. bleibt kein Geld mehr. Ich möchte, dass die Sanierung der ERG doch auch in diesem Lichte gesehen wird. Die Bundes- vorschüsse betragen jetzt - ich habe es bereits erwähnt - mehr als eine Milliarde Franken und dürften im Jahre 1992 auf zwei Milliarden Franken ansteigen, was ich allerdings nicht annehme; denn man muss sich ja nun etwas einfallen lassen. Jetzt befasst man sich mit einer Revision. Man denkt an alle möglichen Massnahmen: an Prämienerhöhungen, an Prämiendifferenzierungen - nach guten und nach schlech- ten Risiken -, an die Abschreibung der alten Währungsver- luste, an Schuldenerlasse - wohl vor allem zugunsten sol- cher Länder, die praktisch doch zahlungsunfähig sind. Mir geht es noch um etwas mehr. Mir geht es in einem Punkt meines Postulates um die Bevorzugung von Ländern, deren Grundhaltung - wie ich sage - mit den Prinzipien der schweizerischen Entwicklungspolitik, d. h. der Bevorzu- gung der ärmsten Länder, der ärmsten Regionen, der ärm- sten Bevölkerungsschichten, vereinbar ist. Sie haben sicher in der «Weltwoche» vom 10. November und in vielen ande- ren Zeitungen einmal mehr das Scheitern eines giganti- schen Projekts mitverfolgen können, das u. a. mit BRD- Garantien abgesichert war. Es handelt sich um die riesige Melassefabrik, die in Kenia gebaut worden ist, in der aber noch nie Melasse hergestellt worden ist. Sie steht jetzt in der Landschaft und rostet vor sich hin. Aus den verschiedensten Gründen ist man nicht in der Lage, dieses Projekt nun wirklich auch durchzuführen. Aus der Melasse hätte Benzin, flüssiger Treibstoff werden sollen. Wir haben über mehrere solche Projekte - Atatürk in der Türkei usw. - gesprochen. Wenn ich an die Diskussionen in der Geschäftsprüfungskommission zum Problem Entwick- lungshilfe denke, sehe ich, dass man von diesen Dingen etwas abgekommen ist. Aber in Kenia hat man es noch einmal versucht, mit dem Resultat, dass Kenia für diese Investitionsruine unserer Bankgesellschaft halbjährlich 12 Millionen Dollar zu zahlen hat, für nichts und wieder nichts. So gelange ich zu den Vorschlägen meines Postulates. Damit es mir nicht wieder geht wie gestern, mache ich Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass ein solches Postulat nichts mehr enthält als Vorschläge, als Ideen, die von der Exekutive zu berücksichtigen oder eben auch nicht zu berücksichtigen sind. Die ERG ist keine Institution, die aus entwicklungspoliti- schen Gründen geschaffen worden ist, das sehe ich ein; aber ein Grossteil ihrer Garantien werden für Exporte in die Dritte Welt gewährt, ein beachtlicher Teil davon auch für die ärmeren Entwicklungsländer. Damit kommen wir um die entwicklungspolitische Komponente dieser Institution gar nicht herum. Die grosse entwicklungspolitische Bedeutung der ERG in ihren praktischen Auswirkungen kann nicht übersehen werden. Als Folge der Garantien für Geschäfte mit überschuldeten Entwicklungsländern ist die ERG heute im Besitze von Guthaben aus Schuldenkonsolidierungen im Umfang von über einer Milliarde Franken. Auf internationa- ler Ebene und auch in der Schweiz ist der Ruf nach mutigen Massnahmen zur Entschärfung der Schuldenkrise immer mehr vernehmbar. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat könnte in dieser Frage eine aktive Rolle spielen. Neben Massnahmen auf der politischen Seite - beispielsweise im Sinne der Einberufung einer internationalen Entschul- dungskonferenz- ist auch nach konkreten Eigenbeiträgen der Schweiz zu suchen. Hier hätte die ERG einen prominen- ten Platz. Auch bei einer Entschuldungsaktion sollte darauf geachtet werden, dass sie im Sinne des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erfolgt. Die weiter wachsenden, bereits heute äusserst umfangreichen Vorschüsse aus der Bundes- kasse an die ERG legen Massnahmen nahe, welche deren gesetzlich verankerte Eigenwirtschaftlichkeit mittelfristig gewährleisten. Es ist deshalb zu prüfen, welche Rolle die vorgeschlagenen Entschuldungsmassnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets zur Neuordnung der ERG spielen können. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte le postulat de M. Miville. Il l'accepte car, tout d'abord, les discussions parmi les pays créditeurs au sein du Club de Paris, sur le rééchelonnement à des conditions préféren- tielles de la dette des pays en développement les plus pauvres et les plus fortement endettés, viennent de se termi- ner. Il sera donc possible d'examiner de plus près, sur la base de ces travaux, les quatre premiers points du postulat de M. Miville. J'en viens ensuite au point 5 de ce postulat. L'on examine, à intervalle régulier, l'opportunité d'élargir davantage le contenu des rapports annuels de la GRE, et l'examen du point 5 du postulat sera fait. En ce qui concerne le point 6 du postulat, à savoir l'élargis- sement de la composition de la commission de la GRE, il est accepté par le Conseil fédéral vraiment en tant que postulat, c'est-à-dire comme une invitation à réexaminer - je dirais une fois de plus - la composition de la GRE. Le Conseil fédéral a été jusqu'à maintenant opposé à un tel élargisse- ment. En 1980, lorsque l'on discutait de la révision de la loi sur la GRE au Parlement, le Conseil fédéral puis le Conseil national se sont prononcés contre un tel élargissement. Dans le contexte de la motion Renschler, le Conseil fédéral a donné sa réponse en 1985. Dans la discussion du rapport de la Commission de gestion du Conseil national sur ce même sujet, le Conseil fédéral a constaté - sa réponse date d'il y a à peine une année - qu'il n'était pas nécessaire de modifier la composition de la Commission GRE qui, telle qu'elle est conçue, a actuellement une très grande mobilité et une très grande souplesse d'activité. A l'alourdir, on compromettrait sans doute cette mobilité et cette souplesse. En revanche, à n'élargir cette commission qu'aux représen- tants des syndicats, on peut imaginer que d'autres acteurs importants de l'exportation - de l'exportation industrielle en particulier- n'appartenant pas à la commission car n'étant pas représentés directement, le veuillent à leur tour, se réclamant du précédent des syndicats. Je songe aux ban-30. November 1988 781 Postulat Delalay quiers, aux bureaux d'ingénieurs conseil, par exemple. C'est dire que l'ensemble de cette question sur le point 6, Mon- sieur Miville, nous conduit a priori à confirmer les positions restrictives du Conseil fédéral. Je ne veux pourtant pas fermer la porte sur ce point et il faut nous livrer à un examen plus complet. Cela, Mesdames et Messieurs, sera mon information finale: la prise en compte du postulat de M. Miville va entrer dans les travaux que le Conseil fédéral conduit actuellement pour envisager la révision de la GRE. C'est une révision néces- saire, indispensable, car si toutes choses continuent d'aller comme elles sont allées jusqu'à maintenant, nous débou- cherons en effet, Monsieur Miville, sur une situation de faillite et d'immense endettement. Sans doute avons-nous abandonné la prise en charge des risques de change que nous avons pratiquée à la GRE pendant quelques années, ce qui lui a valu des centaines de millions de francs de décou- vert. Mais il reste encore autre chose à assainir. Nous en sommes à l'état suivant: Premièrement, la révision de l'ordonnance GRE qui prévoit une modification du régime des émoluments est actuelle- ment en consultation auprès des milieux intéressés. Le Conseil fédéral devrait prendre sa décision dans la première moitié de l'année 1989. Deuxièmement, les mesures financières nécessaires à l'as- sainissement des comptes de la GRE devront faire l'objet d'un arrêté fédéral. Nous sommes en train de le préparer et nous pourrons entamer la procédure de consultation vrai- semblablement au début de l'année prochaine ou du moins dans le courant de sa première moitié. Ensuite, il y aura message aux Chambres fédérales, message qui sera traité certainement au cours de l'année prochaine et au début des années 90. Ainsi comprendrons-nous dans nos travaux, Monsieur Miville, les sujets que vous nous avez proposés et pouvons- nous accepter dans cet esprit le postulat que vous nous présentez. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.728 Postulat Delalay Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz Capacité concurrentielle suisse Wortlaut des Postulates vom 29. September 1988 Die schweizerischen Beteiligungen an ausländischen Unter- nehmen bestimmen das wirtschaftliche Bild unseres Landes mit und stellen die Dynamik unserer Unternehmen unter Beweis. Seit einiger Zeit jedoch gefährdet die Verlegung von Unter- nehmen oder Produktionseinheiten ins Ausland die schwei- zerischen Arbeitsplätze, Exporte und Einkommen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen: 1. Ursachen und Grosse dieses Trends nach Wirtschafts- zweigen und Landesregionen zu untersuchen; 2. zu prüfen, ob es nicht zweckmässig wäre, Massnahmen zu ergreifen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen (Technik, Recht und Steuerbelastung, steuerähnliche Abga- ben, nichttarifarische Handelshemmnisse) sowie für einen (generellen) Abbau der Verzerrungen, welche die Wettbe- werbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigen. Texte du postulat du 29 septembre 1988 Les participants suisses dans des sociétés étrangères font partie du paysage économique de notre pays et démontrent le dynamisme de nos entreprises. Depuis un certain temps, le transfert à l'étranger d'entre- prises ou d'unités de production met en danger les places de travail, les exportations et les revenus suisses. Le Conseil fédéral est invité à 1. étudier, pour les différentes branches de notre économie et les régions de notre pays, les causes et l'ampleur de cette tendance; 2. examiner l'opportunité de mesures destinées à améliorer les conditions-cadres (technique, droit et charge fiscale, parafiscalité, barrières non tarifaires) ainsi qu'à réduire d'une façon générale, les distorsions qui entravent la capa- cité concurrentielle de notre économie nationale. Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavelty, Cottier, Huber, Jelmini, Lauber, Roth (7) M. Delalay: Le postulat que j'ai déposé se propose de met- tre en évidence un phénomème qui tend à se multiplier depuis un certain temps. Il s'agit du transfert à l'étranger d'entreprises ou d'unités de production suisses. De tout temps, l'économie de notre pays a été ouverte au monde en général et à nos voisins en particulier. Ne sommes-nous pas parmi les nations dont le taux des échanges commerciaux avec l'étranger est l'un des plus élevés par rapport au produit national? Les banques et les entreprises suisses effectuent avec constance des place- ments et investissent dans le monde, de sorte que les revenus de capitaux constituent l'un des éléments positifs importants de notre balance des revenus. Ce dynamisme est remarquable et nous permet de compenser en partie le déficit de notre commerce extérieur qui est la conséquence de nos faibles ressources en matières premières. Cependant, lorsque notre ouverture envers l'étranger abou- tit à exporter des secteurs d'entreprises ou des unités de production, le phénomène est à prendre au sérieux et nous devons tout mettre en oeuvre pour mieux connaître les causes et les effets de cette question. Certes, jusqu'à ce jour, nous n'avons pas souffert d'un déficit massif de places de travail puisque nous connaissons en Suisse le plein emploi et un marché de la main-d'oeuvre véritablement asséché malgré la présence chez nous d'un million de travailleurs étrangers. Nous pourrions adopter une attitude indifférente, celle que donne la sécurité d'une économie en expansion. Ce serait faire preuve d'une coupa- ble imprévoyance car c'est au moment même où un défaut est décelé qu'il convient, si ce n'est de lui administrer précipitamment un traitement, du moins de poser un dia- gnostic après un examen approfondi de la situation. Or, c'est précisément ce que demande mon postulat qui souhaite que le Conseil fédéral ordonne, pour les diverses branches de notre économie et les régions de notre pays, l'étude de l'ampleur et, si nécessaire, des causes de cette tendance fâcheuse au transfert à l'étranger d'entreprises ou de secteurs de fabrication. Je suis conscient qu'un tel exercice n'est pas facile, étant donné que nous vivons dans une économie libre où le secteur privé et la puissance publique, certes complémen- taires, ne pratiquent pas forcément une information mutuelle dominée par la transparence. J'estime, cependant, que ce qui peut être réussi de manière partielle et avec des moyens limités par une institution privée, la Confédération est à même de le mener efficacement à chef. En effet, une étude publiée récemment dans le cadre du Groupe européen synergie et ingénierie, fixé à Lausanne et comptant une dizaine de consultants, nous donne à cet égard d'intéressantes informations. Cette institution a dif- fusé cette étude après avoir procédé à des entretiens avec les cadres d'une centaine d'entreprises à l'échelon des responsables de la direction. Les réponses obtenues pro- viennent surtout du secteur industriel et sont édifiantes. 71 pour cent des entreprises consultées retiennent à divers degrés l'éventualité de l'ouverture d'antennes en Europe. En pratique, 21 pour cent des'entrepreneurs interrogés sont déjà établis dans le marché commun alors que pour 13 pour cent d'entre eux, une installation est aujourd'hui à l'étude.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Miville Entschuldung der Entwicklungsländer. Exportrisikogarantie Postulat Miville Désendettement des pays en développement. Garantie des risques à l'exportation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.703 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1988 - 08:00 Date Data Seite 779-781 Page Pagina Ref. No 20 017 094 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.