<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts des tiefgreifenden Wandels, von dem Organisation und Betrieb sämtlicher Regiebetriebe des Bundes wie PTT, SBB und SRG betroffen sind, und angesichts der Auswirkungen der Privatisierungswelle auf die konzessionierten Unternehmungen insgesamt sowiegestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung, dass ein Erlass mit den Grundsätzen und Hauptkriterien erarbeitet wird, nach denen sich die öffentlichen Betriebe des Bundes zu richten haben. Dieser Erlass müsste unter anderem enthalten:</p><p>- die Grundversorgung, die ein Leistungserbringer anbieten muss, um den Status eines öffentlichen Betriebes zu erhalten;</p><p>- eine Klärung des Begriffs  Leistungsauftrag", der zurzeit Hochkonjunktur hat, samt der Festlegung von dessen rechtlichen Wirkungen;</p><p>- die Einsetzung einer eidgenössischen Kommission für die öffentlichen Betriebe, welche die Oberaufsicht über diese Betriebe ausüben und als Vermittlungs- und Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen konkurrierenden öffentlichen und privaten Leistungserbringern wirken würde.</p>