B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-567/2013 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Addis Abeba, Äthiopien, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. November 2012 / N (…). E-567/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige, die sich derzeit in Äthiopien aufhält, am (…) 2011 in Addis Abeba, ein en Lands- mann, der in der Schweiz seit dem 14. September 2010 als anerkannter Flüchtling lebt, heiratete, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 25. Juni 2011 beim BFM ein Familienzusammenführungsgesuch einreichte, das vom BFM mit Ver- fügung vom 12. Juli 2011 abgelehnt wurde, dass diese Verfügung soweit aufgrund der vorliegende n Akten feststel l- bar, nicht angefochten wurde, II. dass der Ehemann am 10. Oktober 2011 ein weiteres Familienzusam- menführungsgesuch an den zuständigen Kanton richtete, das von diesem mit Verfügung vom 20. Januar 2012 ebenfalls abgewiesen wurde, dass auch diese Verfügung soweit aufgrund der vorliegenden Akten fes t- stellbar, nicht angefochten wurde, III. dass die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am 13. Januar 2012 beim BFM ein As ylgesuch einreichen liess, auf welches das BFM mit Verfügung vom 17. Juli 2012 nicht eintrat mit der Begründung, es lie- ge kein zulässiges Asylgesuch vor, da das Stellen eines Asylgesuchs ein höchstpersönliches Recht sei und von der Beschwerdeführerin ma ngel- haft ausgeübt worden sei, dass der Nichteintretensentscheid vom 17. Juli 2012 unangefochten in formelle Rechtskraft erwuchs, E-567/2013 Seite 3 VI. dass die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters ein mit "Wie- dererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 14. September 2012 beim BFM beantragte, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, der Nichteintretensentscheid des BFM vom 17. Juli 2012 sei (wegen eingetre- tener erheblich veränderter Rechtslage seit des Erlasses der ursprüngl i- chen Verfügung) in Wiedererwägung zu ziehen, und es sei ihr die Einrei- se gemäss Art. 20 AsylG zu gewähren, dass die Rechtsvertretung in materieller Hinsicht im Wesentlichen geltend machte, die Beschwerdeführerin lebe im (…)-Flüchtlingscamp unter schwierigen Bedingungen, da die Ernährungssituation prekär und die Ge- sundheitsversorgung ungesichert sei, dass diesem Gesuch ein handschriftliches unterzeichnetes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 1. September 2012, beilag, in dem sie ihre Aus- reisegründe darlegte, dass sie in sbesondere geltend machte, sie sei vom (…) 2009 bis (…) 2010 in B._______ im Militärdienst gewesen, wobei das Leben in dieser Zeit sehr schwierig gewesen sei, da sie Probleme mit der Agentur gehabt habe und ihr der Kontakt zu ihrem Freund nicht möglich gewesen sei, dass ihr einziger Ausweg aus dieser Situation die Flucht gewesen sei und sie seit dem (…) April 2011 in Addis Abeba in einem Flüchtlingscamp l e- be, wobei es als "single women" nicht einfach sei, da sie dort keine Ver- wandten habe und mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle, dass das BFM mit Verfügung vom 27. November 2012 die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht bewilligte und ihr Asylgesuch ablehnte, dass es zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen ausführte, eine Einreise sei aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts, aus dem keine unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführerin hervorgehe, nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ausführungen im Asylgesuch zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland keine asylrelevante Gefährdung zu gewärtigen gehabt habe, E-567/2013 Seite 4 dass sie im August 2010 aus dem Militärdienst nach Hause entlassen worden sei, und selbst, wenn sie a uf Abruf entlassen worden sei, habe sie sich im Zeitpunkt der Ausreise weder im Militärdienst befunden, noch habe ein solcher bevorgestanden, dass sie vielmehr geltend mache, sie habe Eritrea verlassen, um ihren Freund zu treffen, dass es sich aufgrund d er Faktenlage (kein asylrelevante Gefährdung zum Zeitpunkt der Ausreise) und unter Hinweis auf die Bundesverwa l- tungsgerichtspraxis erübrige, die weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandverfahren zu prüfen, dass es auch bei weitester Interpretation der Flüchtlingskonvention kein Recht auf Einreise aus einem nicht an den Signatarstaat angrenzenden Land gebe, und somit auch keine entsprechende Verpflichtung der Schweiz, dass daran auch der Anknüpfungspunkt zu r Schweiz nichts ändere und ihr den Verbleib in Äthiopien zuzumuten und auch möglich sei, weshalb sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, dass der Ehemann die Möglichkeit habe, nach Aufnahme einer Erwerb s- tätigkeit bei den Migrationsbehörden d es Aufenthaltsortes erneut ein G e- such um Familiennachzug einzureichen, dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid vom 27. November 2012 beim BFM mit handschriftlichem Schreiben vom 20. Dezember 2012 Beschwerde erhob und um einen positiven Entscheid ersuchte, dass ihr Ehemann ebenfalls mit an das BFM adressiertem Schreiben vom 26. Dezember 2012 beantragte, es sei ihm und seiner Ehefrau ein Z u- sammenleben in der Schweiz zu gewähren, dass er als Beilage zu seinem Unterstützungsschreiben eine ihn betre f- fende Vereinbarung berufliche Integration Soziale Massnahme einreichte, mit der die Absolvierung eines dreimonatigen Praktikums vom Juni bis September 2012 belegt wird, dass das BFM am 1. Februar 2013 die vorgenannten Eingaben zustä n- digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, E-567/2013 Seite 5 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Februar 2013 den Eingang der Beschwerde bestätigte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver fügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Ar t. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass die Behörden nicht an die Bezeichnung der Rechtsschrift gebunden sind, und sie nach dem Inhalt zu qualifizieren ist, dass es sich bei der mit "Wiederwägung" betitelten Eingabe vom 14. Sep- tember 2012 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch im rechtlichen Sinne handelte, und das B FM dieses zu Recht als neues (respektive erstes höchstpersönliches) Asylgesuch an die Hand genommen hat, dass das Parlament am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom E-567/2013 Seite 6 18. April 1999 (BV, SR 101) Teile der neuesten Revision des AsylG in der Form eines dringlichen Bundesgesetzes erlassen hat und die entspr e- chenden Gesetzesbestimmungen am 29. September 2012 in Kraft getr e- ten sind, dass von der Gesetzesänderung auch die Bestimmungen betreffend Stel- len eines Asylgesuchs im Ausland betroffen sind, dass letztere Möglichkeit fortan nicht mehr gegeben ist, da die entspr e- chenden Regelungen mit dem neuen Gesetz ausser Kraft gesetzt wu r- den, dass gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vo m 28. Se p- tember 2012 jedoch für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttr e- ten dieser Gesetzesänderung gestellt wurden, die aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung weiterhin gelten so l- len, dass somit für das vorliegende, bereits vor dem Stichtag (29. September 2012) anhängig gemachte Asylgesuch das bisherige Recht anzuwenden ist, dass das vorliegende Asylgesuch zwar nicht bei einer schweizerischen Vertretung, sondern direkt beim BFM eingere icht wurde, dieses indessen praxisgemäss dennoch als Asylgesuch aus dem Ausland zu behandeln ist (vgl. dazu BVGE 2011/39 E. 3 m.w.H.), dass weiter festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin zwar nicht p er- sönlich durch die Botschaft befragt wurde, der Sachverhalt aber durch die Erhebungen mittels Fragebogen dennoch rechtsgenüglich erstellt werden konnte (vgl. Akten vom 13. Januar 2012 und 19. April 2012 sowie han d- schriftliches Schreiben vom 1. September 2012; BFM-Akten B5 und B8), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, E-567/2013 Seite 7 weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Ar t. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif ten- wechsel verzichtet wurde, dass das Bundesam t ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur A b- klärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG), dass die Voraussetzungen zur Erteilun g einer Einreisebewilligung grun d- sätzlich restriktiv zu handhaben sind, wobei den Behörden ein weiter E r- messensspielraum zukommt, indem neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die B e- ziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und obje k- tive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtl i- chen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betrach t zu zi e- hen sind (vgl. statt vieler BVGE 2011/10 E. 3.3), dass das Bundesverwaltungsgericht nach Studium der Akten zum Schluss gelangt, dass der vorinstanzliche Entscheid zu stützen ist, sich die Argumentation als zutreffend erweist und grundsätzlich auf d iese ver- wiesen werden kann, dass die Bes chwerdeführerin als Gründe für die Ausreise aus Eritrea e i- nerseits das schwierige Leben während des Militärdiensts bzw. die dro- hende Weiterführung dieses Diensts , anderseits die in Äthiopien bevo r- stehende Heirat mit ihrem Freund vorbrachte, dass sie im (…) 2010 aus dem Militärdienst nach Hause entlassen wo r- den ist und sich danach nicht mehr im Dienst befand, dass sie auch nicht vorbringt, eine erneute Einberufung sei unmittelbar bevorgestanden, E-567/2013 Seite 8 dass sie indessen gel tend macht, sie habe mit ihrer Ausreise bis Ende März 2011 zugewartet, dass die Beschwerdeführerin bei dieser Aktenlage im Zeitpunkt der Au s- reise die Flüchtlingseigenschaft nicht aufwies, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass ein allfälliger Erwerb der Flüchtlingseigenschaft nach der – oder durch die – Flucht, beispielsweise aufgrund einer illegale n Ausreise aus dem Heimatstaat, vorliegend irrelevant wäre, weil gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Bewilligung zu r Einreise in einem Au s- landverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die Flüchtlingsei- genschaft allein aufgrund von so genannten subjektiven Nachfluchtgrün- den besteht (vgl. Urteil D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E.7, zur Pub- likation vorgesehen), dass es somit vorliegend offensichtlich an der rechtlichen Grundvorau s- setzung für die Bewilligung einer Einreise gestützt auf aArt. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 AsylG fehlt, nämlich einer einreiserechtlich relevanten G e- fährdung, und weitere Ausführungen – etwa betreffend die Beziehung s- nähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz – unterbleiben können, dass das BFM im angefochtenen Entscheid im Übrigen zu Recht fes t- gehalten hatte, bei einem Aufenthalt in einem Drittstaat gelte praxisge- mäss die Regelvermutung, die asyl suchende Person habe bereits dort Schutz gefunden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt hat, dass an diesen Feststellungen auch die unterstützenden Ausführu ngen ihres Ehemannes nichts zu ändern vermögen, dass die Frage der Familienzusammenführung nicht Gegenstand des vor- liegenden Verfahrens ist (und bereits zwei solche Gesuche beurteilt und abgewiesen wurden), dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesre cht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, E-567/2013 Seite 9 dass angesichts des direkten Entscheids in der Sache das in der B e- schwerde gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens d ie Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indesse n aus verwaltungsökonomischen Gr ünden in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass das Gesuch um Gewährung der une ntgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) damit ebenfalls gegenstandslos geworden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-567/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin , den Ehemann der Beschwerdeführerin, das BFM und die Schweizer Botschaft in Addis Abe- ba. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Stella Boleki Versand: