<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit dem Ziel, den Handlungsspielraum der Handelsregisterämter zu vergrössern. Eine solche Rechtsgrundlage fehlt zurzeit in den einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220; siehe Art. 929ff. OR).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Handelsregister hat die Aufgabe, die Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Gesellschaftsrechts sicherzustellen, die rechtlich relevanten Tatsachen für das Geschäftsleben offenzulegen sowie die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das Handelsregister nimmt demgegenüber weder die Funktion einer Gewerbepolizei wahr, noch hat es die Einhaltung des öffentlichen Rechts sicherzustellen. Ganz im Gegenteil obliegt es den verschiedenen Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen zu überwachen, für welche sie kompetent sind. Die Zusammenarbeit zwischen dem Handelsregister und anderen Verwaltungsbehörden wird im Übrigen dadurch erleichtert, dass die im Handelsregister befindlichen Informationen unentgeltlich im Internet eingesehen werden können; neben Suchfiltern sowie Abonnementen (<a href="http://www.shab.ch">www.shab.ch</a>) stehen auch Volltextsuchmöglichkeiten zur Verfügung, mit welchen beispielsweise auch nach natürlichen Personen gesucht werden kann. Es gibt daher kaum Kontrollhindernisse.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die aktuellen rechtlichen Grundlagen adäquat sind und es unverhältnismässig wäre, den Handelsregisterämtern weitere Aufgaben zu übertragen. Insbesondere würden weitere präventive Kontrollen im Bereich des Ausländerrechts sowie des Erwachsenenschutzes die Verfahren zur Eintragung in das Handelsregister komplexer und langsamer gestalten. Eine Verdoppelung der Verwaltungsarbeiten würde die Bürokratie unnötig vergrössern und wäre den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abträglich. Zusätzliche Kontrollen wären ausserdem zu wenig effizient, da die Handelsregisterbehörden nicht über das notwendige Fachwissen verfügen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.