<h2>SubmittedText<h2><p>Bereits im ersten Jahr der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat der Bundesrat geplant, einen Teil der Aktien der Swisscom zu einem Erfolg versprechenden Kurs an der Börse einzuführen.</p><p>Die Ausgabe weiterer Aktien ist möglich und zweckmässig.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob ein Teil der Einnahmen aus der Aktienausgabe für eine systematische Förderung der Telekommunikationswirtschaft (Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Verbreitung und Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse) und der Informationsgesellschaft verwendet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen zur Förderung der Informationsgesellschaft. In seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Februar 1998 hat er jedoch als wichtigen Grundsatz für die Umsetzung das Primat der Privatwirtschaft stipuliert: "Die Informationsgesellschaft entwickelt sich durch die Initiative aller und durch den freien Wettbewerb. Der Privatwirtschaft kommt diesbezüglich eine Schlüsselfunktion zu; der Staat achtet aber auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft." </p><p>Demnach beschränken sich die direkten Investitionen des Bundes in der Anwendung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf wenige, aber zentrale Aktivitäten, insbesondere im Bildungs- und Forschungsbereich. Im Vordergrund steht in diesem Zusammenhang der "Virtuelle Campus Schweiz", der in diesem Jahr ausgeschrieben werden konnte. Im weiteren befassen sich mehrere nationale Forschungsschwerpunkte, die zurzeit in Diskussion stehen, mit den Themen der Kommunikationstechnologien.</p><p>Im Bereich Telekommunikationswirtschaft ist der Bund aktiv mit dem Aktionsprogramm "Softnet" des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie zur Förderung der Software-Szene Schweiz durch die Stärkung der Entwicklungskompetenz sowie der Software-Nachfrage. Die Task Force KMU des Seco zielt mit dem Einsatz der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf eine bessere Vernetzung der KMU. Mit dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes (1. Januar 1998) wurde der Telekommunikationsmarkt liberalisiert, so dass sich durch den Marktauftritt neuer Diensteanbieter in weiten Teilen bereits ein echter Wettbewerb entwickeln konnte.</p><p>Die auf wenige Bereiche beschränkte staatliche Förderung der Informationsgesellschaft kann - soweit nötig - mit ordentlichen Mitteln finanziert werden. Zweckbindungen von Einnahmen sind aus finanzpolitischer Sicht problematisch. Sie schränken den ausgabenpolitischen Handlungsspielraum ein. Ausserdem führen sie tendenziell dazu, dass ein Ausgabendruck entsteht, wenn die Mittel vorhanden sind. Damit besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht optimal eingesetzt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.