Abteilung V E-6781/2006/ {T 0/2} U r t e i l v o m 1 6 . O k t o b e r 2 0 0 8 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Adrian Brand. A._______, sowie deren Sohn B._______, Simbabwe, vertreten durch lic. iur. Michal Hasler, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 22. Mai 2003 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6781/2006 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimat- staat am 5. Februar 2003 verlassen und sich auf dem Landweg nach C._______ begeben habe, von wo aus sie am 10. Februar 2003 unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses direkt in die Schweiz geflogen sei, dass sie am 11. Februar 2003 im Flughafen D._______ angekom men sei, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchte, dass das BFF der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Februar 2003 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 13. Fe- bruar 2003 sowie der Zusatzbefragung vom 14. Februar 2003 durch E._______ zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei simbabwische Staatsangehörige shonischer Ethnie aus F._______, Provinz G._______, dass ihr Ehemann Mitglied der legalen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) sei, dass er für die MDC als Sekretär der Provinz G._______ gearbeitet habe und sie selbst seit dem Jahre 2001 ebenfalls Mitglied der MDC sei, diese aber nicht aktiv unterstützt habe, dass die Polizei am 3. Februar 2003 an ihrem gemeinsamen Domizil eine Hausdurchsuchung vorgenommen und dabei ihren Ehemann ver- haftet habe, dass die Polizei ihrem Ehemann vorgeworfen habe, im Besitze wichti- ger Dokumente im Zusammenhang mit einem Mordkomplott gegen Präsident Robert Mugabe zu sein, dass die Polizei aber anlässlich der Hausdurchsuchung keine solchen Dokumente habe finden können, ihren Ehemann aber dennoch ins Ge- fängnis von G._______ gebracht habe, dass am 4. und 5. Februar 2003 zwei weitere Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, Seite 2E-6781/2006 dass ihr die Polizei anlässlich der dritten Hausdurchsuchung gedroht habe, sie würde wieder kommen und falls sie (die Beschwerdeführerin) dann die gesuchten Dokumente nicht vorlege, werde sie ebenfalls ver- haftet, dass sie aus Furcht vor einer Verhaftung Simbabwe verlassen und sich nach H._______ begeben habe, dass das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Natio- nen (UNHCR) in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2003 die Be- willigung der Einreise sowie die Durchführung eines ordentlichen Ver- fahrens beantragte, dass das BFM der Beschwerdeführerin am 18. Februar 2003 die Ein- reise in die Schweiz bewilligte, dass die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2003 einen Sohn zur Welt brachte, dass am 26. Februar 2003 die Kurzbefragung in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum) I._______ sowie am 13. März 2003 die Anhörung zu den Asylgründen durch J._______ stattfanden, dass bezüglich der weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin auf die Akten zu verweisen ist, dass das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü- gung vom 22. Mai 2003 – eröffnet am 28. Mai 2003 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFF zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Asylvor- bringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderung an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Juni 2003 gegen diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und dabei beantragen liessen, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuseisen, eventualiter sei die Flüchtlingsei- genschaft festzustellen und Asyl zugewähren sowie subeventualiter sei Seite 3E-6781/2006 die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen liessen, dass der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK mit Zwischen- verfügung vom 9. Juli 2003 das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege unter der Bedingung der Nachreichung einer Für- sorgebestätigung innert Frist sowie unter Vorbehalt der Änderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden guthiess und auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dass er die Beschwerdeführenden gleichzeitig unter Fristansetzung aufforderte, die in Aussicht gestellten sowie allfällige weitere Beweis- mittel im Original samt den entsprechenden Zustellcouverts, in eine der Amtssprachen übersetzt, nachzureichen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juli 2003 eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung zu den Akten reichen liessen, dass das BFF in seiner Vernehmlassung vom 22. September 2003 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass diese Vernehmlassung den Beschwerdeführenden am 25. Sep- tember 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin mit selbstverfasster Eingabe an das BFM vom 10. August 2005, welche zur Behandlung an die ARK weitergelei- tet wurde, erklärte, sie möchte in einen Drittstaat, vorzugsweise nach H._______, ausreisen und sinngemäss um Ausstellung von Reisepapieren ersuchte, dass die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK mit Zwi- schenverfügung vom 23. August 2005 die Eingabe vom 10. August 2005 der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zur Kenntnis brachte, gleichzeitig unter Fristansetzung die Möglichkeit zur Stellung- nahme, allenfalls zum Rückzug der Beschwerde ohne Kostenfolge bot Seite 4E-6781/2006 und darauf hinwies, für die Ausstellung allfälliger Ersatzreisepapiere sei das BFM zuständig, dass die Beschwerdeführenden keine Stellungnahme einreichen lie- ssen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hat und dabei das neue Ver- fahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), Seite 5E-6781/2006 dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Be- gründung abgelehnt hat, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin widersprächen ein wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns und hielten deshalb den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, dass das BFF in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt hat, hätten die Behörden Interesse an der Beschwerdeführerin gehabt, wäre sie bereits anlässlich einer der drei Hausdurchsuchungen festge- nommen worden, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend macht, sie sei zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen bereits im neunten Monat schwanger gewesen und es sei erfahrungsgemäss da- von auszugehen, dass auch in Simbabwe eine hochschwangere Frau etwas feiner angefasst werde, dass die Hausdurchsuchungen gemäss den Ausführungen der Be- schwerdeführerin im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Robert Mugabe standen, wobei die Polizei am Domizil der Beschwerdeführerin nach wichtigen Dokumen- ten gesucht habe, dass es vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der bekannt harten Vorgehensweise der simbabwischen Behörden gegen Oppositionelle zum damaligen Zeitpunkt als fern jeglicher Realität erscheint, dass die Polizei die Beschwerdeführerin wegen einer bestehenden Schwanger- schaft nicht verhaftet habe, obwohl sie dreimal die Gelegenheit dazu gehabt hätte und gemäss Aussage der Beschwerdeführerin davon Seite 6E-6781/2006 ausgegangen sei, sie (die Beschwerdeführerin) wisse, wo sich die gesuchten Dokumente befänden (vgl. A3/20, S. 11), dass auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Polizisten hät- ten ihr anlässlich der dritten Hausdurchsuchung gedroht, sie würden wieder kommen und sie verhaften, falls sie ihnen die gesuchten Doku- mente bei dieser Gelegenheit nicht aushändigen werde (vgl. A3/20, S. 12), völlig realitätsfremd erscheinen, würde die Polizei doch mit ei- nem solchen Vorgehen der Beschwerdeführerin eine Flucht nicht nur ermöglichen, sondern sie geradezu dazu drängen, dass das BFF in der angefochtenen Verfügung weiter ausgeführt hat, die Beschwerdeführerin habe, obwohl sie mehrmals dazu aufgefordert worden sei, weder ihren Mitgliederausweis der MDC, noch denjenigen ihres Ehemannes noch eine Haftbestätigung betreffend ihres Eheman- nes vom Gefängnis G._______ zu den Akten gereicht, obwohl solche Dokumente erfahrungsgemäss beschaffbar seien, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zu Recht einwendet, sie sei erstmals anlässlich der kantonalen Anhörung vom 13. März 2003 zur Einreichung dieser Dokumente aufgefordert wor- den, dass dies aber nichts am Umstand zu ändern vermag, dass die Be- schwerdeführerin die genannten Dokumente bis heute nicht zu den Akten gereicht hat, obwohl sie auch auf Rechtsmittelebene die Einrei- chung dieser Dokumente sowie ihrer Identitätspapiere in Aussicht ge- stellt hat und dazu unter Fristansetzung mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2003 explizit aufgefordert wurde, dass die Ausführungen in der Rechtmitteleingabe, die Beschaffung der Haftbestätigung sei sehr schwierig und da die Beschwerdeführerin kei- nen direkten Kontakt zu ihrem Ehemann habe, müsse sie deshalb die Hilfe einer Mittelsperson in Anspruch nehmen, welche ihn im Gefäng- nis besuche und ihm die Wichtigkeit einer solchen Bestätigung erläute- re, sodann müsse er sich um die Ausstellung dieses Dokumentes küm- mern – wobei angesichts der der bekannten Vorfälle gegen Mitglieder der MDC fraglich sei, ob ihm überhaupt ein solches Dokument ausge- stellt würde – anschliessend müsste eine Mittelsperson die Haftbestä- tigung im Gefängnis abholen und in die Schweiz schicken, nicht zu überzeugen vermögen, Seite 7E-6781/2006 dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen wäre, sich dies- bezüglich an ihre Verwandten im Heimatstaat, beispielsweise ihre Stiefschwester, zu welcher sie gemäss eigenen Aussagen telefoni- schen Kontakt hat (vgl. A3/20, S. 8), zu wenden oder einen Anwalt im Heimatstaat mit der Beschaffung einer Haftbestätigung zu beauftra- gen, dass die Bescherdeführerin auch die Originale der als Faxkopien ein- gereichten Identitätskarte sowie Geburtsurkunde nicht nachreichte, obwohl sie mehrmals zur Einreichung von Identitätspapieren im Origi- nal aufgefordert wurde (vgl. A18/1, A20/8, S. 5 sowie A26/19, S. 18) und auch auf Rechtmittelebene keine Ausführungen macht, weshalb sie dazu nicht in der Lage gewesen sein sollte, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen in der Schweiz mehrmals telefonischen Kontakt mit Personen in ihrem Hei- matstaat gehabt habe, mit diesen aber nichts besprochen haben will, was ihre Asylgründe anbelange (vgl. A26/19, S. 5), dass von einer Person, welche tatsächlich verfolgt wird, aber zu erwar- ten wäre, dass sie sich für ihre aktuelle Situation im Heimatstaat inter- essiert, dass auf die übrigen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht mehr näher einzugehen ist, da sie nicht geeignet sind, bezüglich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu einem anderen Schluss zu führen, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, Seite 8E-6781/2006 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht- lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli- chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be- handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der Be- schwerdeführenden nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass bezüglich der in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten Nachteile von Mitgliedern der MDC sowie der Verhaftung von Morgan Tsvangirai einerseits zu bemerken ist, dass die Beschwerdeführerin ihre angebliche MDC-Mitgliedschaft nicht glaubhaft machen konnte Seite 9E-6781/2006 und sich andererseits Morgan Tsvangirai nicht mehr in Haft befindet, sondern Vereinbarungen zwischen ihm und Präsident Robert Mugabe getroffen wurden, welche die Teilung der Macht zwischen ihnen bein- halten, dass die Beschwerdeführerin aus F._______, Provinz G._______ stammt, wo sie seit ihrer Geburt bis zur Ausreise vom 5. Februar 2003 gelebt hat (vgl. A20/8, S. 1), dass sechs Halbgeschwister sowie der Stiefvater der Beschwerdefüh- rerin in F._______i leben (vgl. A3/20, S. 4 und A26/19, S. 4), dass ihre Mutter in K._______ lebt, wo sie als Händlerin tätig ist (vgl. A3/20, S. 4), dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat somit über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügen, welches ihnen bei ei- ner Rückkehr behilflich sein kann, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen 11 Jahre die Schule besucht hat (vgl. A26/19, S. 5) und somit über eine überdurch- schnittliche Schulbildung verfügt, dass es der jungen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdefüh- rerin daher möglich sein sollte, sich – nötigenfalls mit anfänglicher Un- terstützung durch ihre Familie – in ihrer Heimat wieder eine Existenz aufzubauen, zumal ihr eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz den Wiedereinstieg in ihrer Heimat ebenfalls wird erleichtern können, dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin für einen gut fünfeinhalb jährigen Sohn zu sorgen hat, nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spricht, dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be- stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden ob- liegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), Seite 10E-6781/2006 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), von der Auferlegung der Kosten aber ab- zusehen ist, da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-6781/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - J._______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Adrian Brand Versand: Seite 12