Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. September 2015 (731 15 105) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Auslegung von AVB; Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlungen und Klinikaufenthalte bejaht, wenn Versicherungsausschlussgründe wie Drogen, Betäubungs- und Suchtmittel, Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch und psy- chische Krankheit zusammenwirken Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Evelyne Alder, Advokatin, Bernoul- listrasse 20, 4056 Basel gegen CONCORDIA Versicherungen AG , Bundesplatz 15, Postfach , 6002 Luzern, Beklagte Betreff Forderung A. Die 1989 geborene A.____ ist bei der CONCORDIA K ranken- und Unfallversicherung AG (Krankenkasse) für die obligatorische Krankenpfl egeversicherung und im Rahmen der Zu- satzversicherungen gemäss Bundesgesetz über den Ver sicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 bei der CONCORDIA Versicherungen AG (Versicher ung) für Spitalleistungen in der halb- privaten Abteilung bei freier Arzt- und Spitalwahl versichert (PE 2; ab 1. Oktober 2013: Spital- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht versicherung HALBPRIVAT). Infolge ihrer psychischen Erkranku ng ist A.____ seit längerer Zeit in Behandlung und war wiederholt stationär hospitalisi ert. So hielt sie sich auch vom 19. März 2013 bis 18. April 2013 in den B.____ auf. Die B.___ _ stellten A.____ für diesen Aufenthalt den Anteil der Zusatzversicherung im Betrag von Fr. 13'692.10 in Rechnung. Die Versicherung lehn- te am 26. Juni 2013 eine Kostenübernahme ab, mit der Begründung, dass der stationäre Auf- enthalt in den B.____ im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch gestanden habe und deshalb ge- stützt auf Art. 31 Ziffer 1 der Allgemeinen Versicheru ngsbedingungen zu den Pflegezusatzver- sicherungen (AVB) keine Leistungspflicht bestehe. B. Mit Eingabe vom 16. März 2015 reichte Advokatin Eve lyne Alder namens und im Auf- trag von A.____ Klage gegen die Versicherung ein. Sie beantragte, die Versicherung sei zu verurteilen, der Klägerin für den stationären Aufenth alt vom 19. März 2013 bis 18. April 2013 in der Halbprivat-Abteilung der B.____ Leistungen aus der damaligen Spitalversicherung PE 2 auszurichten und der Klägerin demgemäss den Betrag von Fr. 13'692.10 nebst Zins zu 5 % seit 5. November 2013 zu bezahlen; unter o/e Kostenfolge. Z udem sei der Klägerin die unentgeltli- che Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Fü r einen Leistungsausschluss nach Art. 31 Ziffer 1 AVB sei gemäss dessen klaren Wortlaut V oraussetzung, dass die Behandlungs- bedürftigkeit Folge des Konsums von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sei. Der fragliche Aufenthalt sei aufgrund der psychischen Er- krankung der Klägerin erfolgt, weshalb diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar sei. Selbst wenn der Wortlaut von Art. 31 Ziffer 1 AVB n icht als klar erachtet würde, führe eine Aus- legung dieser Bestimmung zum gleichen Ergebnis. Die Kl ägerin sei aufgrund ihres erheblich verschlechterten psychischen Zustandes in die B.____ einget reten. Sie habe - nicht zuletzt auch aufgrund ihrer früheren stationären Behandlungen - darauf vertrauen dürfen, dass für den stationären Aufenthalt Leistungen aus der Spitalversiche rung PE 2 erbracht würden. Bei dieser Ausgangslage sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass sich d ie Versicherung auf einen Aus- schlussgrund berufen würde. Zudem stehe die sogenannte U nklarheits- und Ungewöhnlich- keitsregel gegen die Auffassung der Versicherung. C. In ihrer Klageantwort vom 4. Juni 2015 beantragte die Versicherung die Abweisung der Klage. Entgegen den Vorbringen der Klägerin sei die se nicht nur wegen der rezidivierenden depressiven Störung und der emotional instabilen Persön lichkeitsstörung, sondern auch wegen schädlichen Gebrauchs von Alkohol und Cannabinoiden sowie Tabakabhängigkeit in stationärer Behandlung in den B.____ gewesen. Die Verbesserung d er Symptome beim Austritt sei nicht nur auf die Umstellung der verordneten Medikation, son dern vor allem auch auf die Cannabis- Abstinenz zurückzuführen. Zudem sei während des Aufenthalt s in den B.____ die Aufklärung der Versicherten über die Risiken von Psychopharmaka, THC, Nikotin und Alkohol bei Schwan- gerschaft im Zentrum gestanden. Gemäss klarem Wortlaut vo n Art. 31 Ziffer 1 AVB könnten Leistungen bei Krankheiten, die im Zusammenhang mit e inem darin genannten Ausschluss- grund ständen, verweigert werden. Es sei nicht erforderl ich, dass die Behandlung einzig auf- grund eines der Ausschlusskriterien erfolgt sei. Ein Zusa mmenhang zwischen der Behandlung und Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch müs- se aufgrund des Austrittsberichts der B.____ vom 24. Apr il 2013 und dem ärztlichen Zeugnis Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, B.____, vom 12. April 2013 bejaht werden. Aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 31 Zif fer 1 AVB komme die Ungewöhnlich- keits- bzw. Unklarheitsregel nicht zum Tragen. D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 bewilligte das Kant onsgericht die unentgeltliche Ver- beiständung mit Advokatin Evelyne Alder als Rechtsvertreterin. E. Auf entsprechenden Antrag der Klägerin vom 6. Juli 2015 verfügte das Kantonsgericht am 12. August 2015, dass auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unt erstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicher ung (KVG) vom 18. März 1994 dem VVG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversich erungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozess ualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerisc he Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d de s Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. W ie das Bundesgericht in BGE 138 III 558 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung du rchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, e inzureichen sind (vgl. auch: Be- schluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie- genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wo hnsitz der versicherten Person einge- reicht werden kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. N OËLLE KAISER JOB , in: Schweizerische Zivil- prozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basel 2013, Art. 32 N 7 und 14 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 37 Zif fer 2 AVB, Ausgabe 2007, wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Person beste ht. Da die Klägerin in X.____ wohnt, ist das angerufene Gericht auch örtlich zuständig. Auf die formgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht erhobene Klage ist einzutrete n (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGSV], vom 13. August 2008, 731 08 3). 2.1 Der vorliegende Prozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Dana ch hat das Gericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbring en oder die Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli chen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird er gänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisfüh rungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast nur insof ern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachver- halt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greif t allerdings erst Platz, wenn es sich als un- möglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr scheinlichkeit für sich hat, der Wirklich- keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Das Gericht hat alle Beweismittel, unabhängig davon , von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbare n Unterlagen eine zuverlässige Beur- teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Wäh rend das Gericht im Sozialversiche- rungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweiche ndes vorsieht, nach dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen hat (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen), gründet die richterliche Übe rzeugung bei Streitigkeiten aus Zusatzversi- cherungen – wie für Zivilverfahren üblich – auf dem voll en Beweis. 3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Versich erung aus der Zusatzversicherung PE 2 für die von den B.____ in Rechnung gestellten K osten von Fr. 13'692.10 für die stationäre Behandlung der Klägerin vom 19. März 2013 bis 18. Apr il 2013 in der halbprivaten Abteilung zu übernehmen hat. Dabei ist unbestritten, dass sich eine allfällige Leistungspflicht der Versiche- rung nach den AVB, Ausgabe 2007, richtet. Strittig i st dagegen die Auslegung der Bestimmung von Art. 31 Ziffer 1 AVB. Gemäss dieser Bestimmung sind Krankheiten und Unfalle sowie deren Komplikationen und Spätfolgen, die in Zusammenhang m it Konsum von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch auftreten, von der Versicherung ausgeschlossen. Eine im Wesentlichen gleich lautende Bestimmung lässt sich zudem in Art. 17 Ziffer 2 der zusätzlichen Versicherungsbedingungen zur Spi talversicherung (ZVB), Ausgabe 2010, finden. Die Klägerin bringt als Erstes vor, das s sie in den B.____ wegen ihrer psychi- schen Erkrankung und nicht wegen eines in Art. 31 Ziffer 1 AVB bzw. in Art. 17 Ziffer 2 ZVB genannten Leistungsausschlussgrundes behandelt worden sei. Eine Ablehnung der Leistungs- pflicht sei nur zulässig, wenn die Behandlungsbedürftig keit Folge des Konsums von Drogen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs sei. Dies sei vor- liegend aber nicht der Fall. Die Beklagte macht demg egenüber geltend, dass die Klägerin nicht nur wegen der psychischen Erkrankung, sondern ebenso weg en Alkohol- und Cannabismiss- brauchs sowie Tabakabhängigkeit in den B.____ behandel t worden sei. Damit sei ein Zusam- menhang zwischen ihrer Krankheit und den in Art. 31 Zi ffer 1 AVB aufgeführten Ausschluss- gründen gegeben. 3.2 Bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbestimm ungen gelten grundsätzlich die glei- chen Regeln wie bei individuell verfassten Vertragsklauseln (BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 mit Hinweis). Das bedeutet, dass primär der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien ermittelt werden muss. Lässt sich hinsichtlich der Tragweite einer Kl ausel der vorformulierten AVB ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien nicht f eststellen, richtet sich die Auslegung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach den Grundsätzen der normativen Vertragsauslegung . Demnach ist zu eruieren, wie der Versicherungsnehmer die AVB nach Treu und Glauben ver stehen durfte (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681 f.). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusam- menhang so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten; es hat dabei auch zu berücksichtigen, was sachg erecht ist (BGE 133 III 607 E. 2.2; GERHARD STOESSEL , in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schwei- zerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertr ag [VVG], Basel 2001, Vor- bemerkungen Art. 1-3 N 22 f.). Von der global erklär ten Zustimmung zu allgemeinen Vertrags- bedingungen sind indessen alle ungewöhnlichen Klauseln a usgenommen, auf deren Vorhan- densein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Pa rtei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist, da davon auszugehen ist, dass ein un erfahrener Vertragspartner unge- wöhnlichen Klauseln, die zu einer wesentlichen Änderun g des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertr agstypus fallen, nicht zustimmt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspar tners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 f. mit Hinweisen). 3.3 Nach Art. 33 VVG haftet der Versicherer für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen eine Versicherung abgeschl ossen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter , unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre chung normiert Art. 33 VVG im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs und der Rechtsprechung den Umfang der vom Versicherer im Zweifel übernommenen Gefahr in dem Sinne, dass von einer umfassenden Übernahme der versicherten Gefahr durch den Versicherer a uszugehen ist. Davon ist nur ab- zuweichen, wenn das Gesetz oder der Versicherungsvertrag eine bestimmte und unzweideutige Beschränkung der Gefahrsübernahme enthält, wobei dem Versicherer grundsätzlich freie Hand gelassen wird, Umfang und Voraussetzungen seiner Leistung spflicht vertraglich zu fixieren (Ur- teil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2015, 4A_153/2015, E. 4.1; BBl 1904 I 241 ff., S. 288 f. zu Art. 32 Entwurf; S TEPHAN FUHRER , in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2000, N. 1 ff. zu Art. 33 VVG). Die Beweislast dafür, dass ein Ereignis die Merkmale der grundsätzlich versicherten Gefahr im Sinne von Art. 33 VVG aufweist, t rifft nach der allgemeinen Beweislast- regel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZG B) vom 10. Dezember 1907 den Anspruchsberechtigten. Da die Versicherung nach Art. 33 VVG die Gefahr überhaupt erfasst, ist es dagegen Sache des Versicherers darzutun, dass das Ereignis aufgrund vertraglicher Verein- barung aus der Versicherung ausgeschlossen ist (BGE 131 II I 321 E. 3.1 S. 323; allgemeiner: BGE 139 III 13 E. 3.1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). 4.1 Der Wortlaut der Bestimmungen von Art. 31 Ziffer 1 AVB und Art. 17 Ziffer 2 ZVB er- scheint auf den ersten Blick klar. Nach Art. 31 Ziffer 1 AVB entfällt eine Leistungspflicht der Versicherung, wenn Krankheiten oder Unfälle sowie dere n Komplikationen und Spätfolgen im Zusammenhang mit Konsum von Drogen, Betäubungs- und Su chtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch auftreten. Als Krankheit gilt ge mäss Art. 8 Ziffer 1 AVB jede vom Willen der versicherten Person unabhängige, medizinisch wahrnehmbare körperliche oder geis- tige Gesundheitsstörung, die ärztliche Behandlung notwe ndig macht und nicht auf einen Unfall oder eine unfallähnliche Körperschädigung gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversiche- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung (UVG) vom 20. März 1981 zurückzuführen ist. Gemäss A rt. 17 Ziffer 2 ZVB werden aus der Spitalversicherung für Behandlung und Aufenthalt i n Akutspitälern und psychiatrischen Kli- niken wegen Drogen, Betäubungs- und Suchtmittel, Alkoh ol- oder Medikamentenmissbrauchs sowie bei chronischer Erkrankung keine Leistungen ausgeri chtet. Bei näherer Betrachtung die- ser Bestimmungen ist festzustellen, dass der Fall, in wel chem eine ärztliche Behandlung durch das Zusammenwirken eines oder mehrerer Ausschlussgründe gemäss Art. 31 Ziffer 1 AVB bzw. Art. 17 Ziffer 2 ZVB und einer versicherten Krankheit erforderlich ist, nicht eindeutig geregelt ist. Die Formulierung "im Zusammenhang mit Konsum von Dro gen, Betäubungs- und Suchtmitteln sowie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch" kann - wie die Versicherung vorbringt - dahinge- hend verstanden werden, dass Leistungen bereits verweiger t werden können, wenn ein Aus- schlussgrund teilursächlich für eine ärztliche Behandlung und einen Klinikaufenthalt ist, unab- hängig davon, ob vom Leistungsausschluss nicht betroffene Ursachen vorliegen. Sie kann aber auch so ausgelegt werden, dass die Versicherung nur dann einen Leistungsausschluss geltend machen kann, wenn ein Ausschlussgrund dafür alleinige Ursa che ist. Die zuletzt aufgeführte Auslegung wird von Art. 17 Ziffer 2 ZVB unterstützt, in dem der Begriff "wegen" eher darauf hin- deutet, dass eine Leistung nur dann entfällt, wenn di e Notwendigkeit der Behandlung und des Aufenthalts ausschliesslich auf Drogen, Betäubungs- und Su chtmittel, Alkohol- oder Medika- mentenmissbrauch zurückzuführen ist. Mit Blick auf Art. 33 VVG steht schliesslich eindeutig fest, dass die von der Versicherung vorgenommene Auslegung, wonach keine Leistungspflicht bestehe, sobald einer der in dieser Bestimmung genann ten Ausschlussgründe Teilursache der ärztlichen Behandlung und des Klinikaufenthalts bilde , nicht beigepflichtet werden kann. Ge- mäss dem in Art. 33 VVG verankerten Grundsatz müssen Versicherer eine von ihnen versicher- te Gefahr umfassend tragen. Ein Abweichen von diesem Gr undsatz ist nur möglich, wenn das Gesetz selbst die Leistungspflicht des Versicherers einschränkt oder der Versicherungsvertrag eine solche Beschränkung in bestimmter und eindeutiger Formulierung enthält (vgl. F UHRER , a.a.O., N 1 ff. zu Art. 33 VVG). Unbestimmte oder zwei deutige Ausschlussbestimmungen ver- mögen eine Begrenzung der vertraglich übernommenen H aftung nicht zu begründen. Klauseln, welche den Versicherungsumfang einschränken, sind restriktiv zu interpretieren, weil sie im Widerspruch zum Zweck der Versicherung stehen. Sie dürfen demnach nicht dahin ausgelegt werden, die Versicherung biete keine Deckung, sobald eine nicht versicherte Gefahr Einfluss auf den Schaden hatte (Urteil des Bundesgerichts vom 25 . Juni 2015, 4A_153/2015, E. 4.1 mit Hinweisen; zur restriktiven Auslegung von Ausschlussklauseln: BGE 118 II 342 E. 1a S. 345). Vorliegend sieht weder die Police noch die AVB noch di e ZVB eine eindeutige Begrenzung der Haftung für den Fall vor, in welchem ärztliche Behand lungen und Klinikaufenthalte durch das Zusammenwirken von Drogen, Betäubungs- und Suchtmittel , Alkohol- oder Medikamenten- missbrauch und Krankheit erforderlich sind. Mangels eine r solchen entsprechenden Aus- schlussklausel kann sich die Versicherung ihrer Leistungspfl icht nicht entziehen, wenn ein Aus- schlussgrund Teilursache von medizinischen Leistungen bildet. 4.2 Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2004 (5C.134/2004) nichts. In jenem Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Auslegung von Art. 31 Ziffer 1 AVB der Versicherung. In jenem Fall wurde die psychisch e rkrankte Person nach erstmaliger Einnahme von rund 40 mg Temesta und etwa 20 Tabletten Nardyl ins Spital eingeliefert. Die Versicherung verweigerte – wie hier - gestützt auf Art. 31 Ziffer 1 AVB ihre Leistungspflicht für Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Spitalkosten aus den Zusatzversicherungen. Streitgegen stand bildete die Auslegung des Begriffs "Medikamentenmissbrauch" im Sinne von Art. 31 Ziffer 1 AVB. Das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 1. Oktober 2004 zum Schluss, dass darunter auch eine einmalige Überdo- sis von Medikamenten zu verstehen sei. Die in Art. 31 Ziff er 1 AVB verankerte Ausschlussklau- sel lasse sich nicht dahingehend auslegen, dass der Deckungsausschluss nur für den Fall eines vorbestehenden Suchtverhaltens bestehe (vgl. E. 4.3 des zitierten Urteils des Bundesgerichts). Die vorliegend strittige Frage, ob Art. 31 Ziffer 1 AVB bzw. Art. 17 Ziffer 2 ZVB so zu interpretie- ren ist, dass bereits dann Leistungen verweigert werden können, wenn ein Ausschlussgrund als mitwirkende Teilursache zum Schaden führt, hatte das Bu ndesgericht nicht zu entscheiden. Daraus ergibt sich, dass die Schlussfolgerungen des Bundes gerichts in seinem Entscheid vom 1. April 2004 nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden können. 5.1 Im Hinblick auf das in Erwägung 4.1 dargelegte Ausl egungsergebnis des Art. 31 Ziffer 1 AVB bzw. Art. 17 Ziffer 2 ZVB ist zu prüfen, ob der Klinikaufenthalt der Versicherten vom 19. März 2013 bis 18. April 2013 in den B.____ ausschliesslich auf einen der Ausschlussgründe (Drogen, Betäubungs- und Suchtmittel sowie Alkohol- u nd Medikamentenmissbrauch) zurück- zuführen ist. Dabei ist von folgendem medizinischen Sachve rhalt auszugehen: Dem Zeugnis von Dr. C.____ vom 12. April 2013 zufolge erfolgte die Einweisung in die B.____ aufgrund einer emotional instabilen Persönlichkeit vom Borderline-Typ , einer dissoziativen Störung und einem Alkoholmissbrauch. Im Austrittsbericht der B.____ vom 24. April 2013 wurden als Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mit telgradige depressive Episode, eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline Typ, eine dissoziative Störung und ein schädlicher Gebrauch von Alkohol und Cannabinoiden sowie e ine Tabakabhängigkeit aufge- führt. Aus der Fremdanamnese geht hervor, dass die Kläg erin extrem starke Stimmungs- schwankungen habe. Es sei vermehrt zu dissoziativen Anfälle n, in denen sie zu Boden gehe und nicht mehr reagiere, gekommen. Die Klägerin trinke ca. alle 4 Wochen exzessiv Alkohol und habe bis vor Klinikeintritt regelmässig 2 - 4 Mal T HC konsumiert. Zum Psychostatus beim Eintritt wurde festgehalten, dass die Klägerin leicht affektarm, deprimiert, innerlich unruhig, klagsam, leicht ängstlich, antriebsarm und -gehemmt sowie ambivalent gewesen sei. Es habe Gefühlslosigkeit und eine Störung der Vitalgefühle best anden. Offensichtlich nahm die Klägerin anlässlich eines Klinikurlaubs daheim ohne ärztliche Veror dnung 11 mg Haldol ein, da sie ge- mäss ihren Angaben in einen Spannungszustand gestanden h abe und daraufhin Verfolgungs- ideen gehabt habe. Aufgrund der dadurch eingetretene n Medikamentenintoxation musste sie am 28. März 2013 die Notfallstation des D.____ aufsuche n (vgl. Bericht der Notfallstation vom 28. März 2013). Nach einer Überwachung wurde sie wiede r an die B.____ überwiesen. Dem Austrittsbericht der B.____ vom 24. April 2013 ist zum T herapieverlauf zu entnehmen, dass eine Medikamentenumstellung auf Efexor ER erfolgt sei, weil die vorbestehende Medikation mit Fluctine die depressive Symptomatik verursacht habe. Weiter wurde vermerkt, dass die dissozi- ativen Anfälle sukzessive zurückgegangen seien, was unter U mständen auf die Cannabis- Abstinenz während des Klinikaufenthalts zurückzuführen sei. In der Psychoedukation habe die Vermittlung von Informationen über körperliche, sozial e und psychische Aspekte des THC- und Alkoholkonsums, insbesondere bei Schwangerschaft, im Vorde rgrund gestanden. Im körperli- chen Aufbautraining habe die Klägerin ihre Belastbarkeit verbessern und in verhaltenstherapeu- tischen Gesprächen ihre aktuelle Problematik bearbeiten können. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Aufgrund der vorliegenden beiden Berichte der be handelnden Ärzteschaft steht fest, dass die Versicherte sowohl an psychischen Beeinträchtigunge n als auch an einer erheblichen Suchtproblematik leidet, die stark miteinander verwoben sind. Dieser Ansicht folgt auch der Ver- trauensarzt der Versicherung, Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin. In seiner Stel- lungnahme vom 7. Oktober 2014 führte er aus, dass sich die psychische Erkrankung und der Suchtmittelkonsum nicht voneinander trennen liessen. Auch der Vertrauensarzt Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, legte in sein en Stellungnahmen vom 18. Juni 2013 und 9. September 2013 dar, dass die Klägerin weg en eines depressiven Krankheitsbildes im Rahmen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung und einer dissoziativen Störung in die B.____ gekommen sei. Gleichzeitig beständen aber auch beträchtliche Alkoholprobleme und ein nachgewiesener Cannabis-Konsum. Beide Vertrauensärzte wiesen darauf hin, dass die Behandlung der Suchtproblematik im Zentrum gestanden habe. Die im Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung erfolgte Medikamentenumstellung habe eine untergeordnete Rolle gespielt. Dass die Suchtprobleme den alleinigen Grund für die Hospitalisation waren, ist ihren Ausführungen aber nicht zu entnehmen. Daraus folgt, dass die Einweisung und die Behandlung der Versicherten in der B.____ für die Zeit vom 19. M ärz 2013 bis 18. April 2013 sowohl auf die Suchtproblematik als auch auf die bestehende psychische Krankheit der Versicherten zurückzu- führen sind. Ob die Suchtprobleme - wie die Vertrauen särzte darlegen - im Zentrum oder nur am Rande der Behandlung standen, ist nicht von Relevanz. Massgebend ist allein, dass die psychische Erkrankung zusammen mit der Suchtproblematik al s mitwirkende Teilursache zum Klinikaufenthalt führte. Damit ist die Versicherung für den vom 19. März 2013 bis 18. April 2013 erfolgten Aufenthalt der Versicherten in den B.____ i n vollem Umfang leistungspflichtig. Da die übrigen Voraussetzungen der Leistungspflicht der Versich erung und deren Quantität unbestrit- ten sind, ist die Klage gutzuheissen. 6. Die Klägerin beantragt eine Verzinsung der Forder ung zu 5 % ab 5. November 2013. Den AVB und den ZVB sind keine Bestimmungen über den Zins bei Leistungen der Versiche- rung zu entnehmen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden a uf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1 911 Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versicherer mit einer Mahnung in V erzug. Mit Schreiben vom 11. April 2014 forderte die Klägerin die Versicherung unmissverstä ndlich auf, die von den B.____ in Rechnung gestellten Kosten für den Aufenthalt vom 19. März 2013 bis 18. April 2013 zu bezah- len. Mit dieser Mahnung setzte sie die Beklagte in Verz ug, womit ab diesem Datum ein Ver- zugszins von 5 % zu leisten ist. Der geschuldete Betrag von F r. 13'692.10 ist somit ab 11. April 2014 mit 5 % zu verzinsen. 7.1 Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist nach Ar t. 114 Abs. 2 lit. f ZPO kosten- los. 7.2 Der obsiegenden Klägerin ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädi- gung zu Lasten der Versicherung zuzusprechen. Die Rechtsv ertreterin der Klägerin machte in ihrer Honorarnote vom 6. Juli 2015 angemessene 11,5 St unden geltend. Gemäss dem praxis- gemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- (vgl. § 2 Abs. 1 der Tarif- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17 . November 2003) hat die Klägerin An- spruch auf Vergütung der Parteikosten in Höhe von Fr. 3'500.95 (11,5 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in Höhe von Fr. 287.60 inkl. 8 % Mehrwertsteuer). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die CONCORDIA V ersicherungen AG verpflichtet, der Klägerin für den stationären Aufenth alt vom 19. März 2013 bis 18. April 2013 in der Halbprivat-Abteilung d er B.____ aus der Spitalversicherung PE 2 (heute: HALBPRIVAT) den Betrag von Fr. 13'692.10 nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2014 zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die CONCORDIA Versicherungen AG hat der Klägerin eine Parteient- schädigung von Fr. 3'500.95 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr wertsteuer) zu entrichten.