JAAC70.28 Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Januar 2005 i.S. S.V., Bosnien und Herzegowina, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 Art. 14a al. 4 LSEE. Art. 3 al. 1 Conv. droits enfants. Exigibilité de l’exécution du renvoi des enfants. Prise en considération de l’intérêt supérieur de l’enfant. Réciprocité des effets sous l’angle de l’intégration au sens de l’art. 44 al. 3 LAsi en relation avec l’art. 14a al. 4 bis LSEE. 1. Dans l’examen du caractère raisonnablement exigible de l’exécution du renvoi, l’intérêt supérieur de l’enfant constitue un facteur à prendre en considération (consid. 6.1). Des possibilités d’insertion (ou de réinsertion) dans le pays d’origine rendues plus difficiles en raison d’une intégration avancée de l’enfant en Suisse peuvent conduire à l’inexigibilité de l’exécution du renvoi de l’ensemble de sa famille (consid. 6.2). 2. Inexigibilité du renvoi d’une famille avec un enfant de dix ans, né en Suisse (consid. 7). Art. 14a Abs. 4 ANAG. Art. 3 Abs. 1 KRK. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Kindern. Mitberücksichtigung des Kindeswohls. Reziproke Wirkung von Integrationsaspekten im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 bis ANAG. 1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellt das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden Aspekt dar (E. 6.1). Erschwerte (Re‑)Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat infolge einer 1fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in der Schweiz können zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der ganzen Familie führen (E. 6.2). 2. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einer Familie mit einem in der Schweiz geborenen zehnjährigen Kind (E. 7). Art. 14a cpv. 4 LDDS. Art. 3 cpv. 1 Conv. diritti del fanciullo. Esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento di fanciulli. Presa in considerazione dell’interesse superiore dei fanciulli; effetti d’elementi d’integrazione ai sensi dell’art. 44 cpv. 3 LAsi in relazione all’art. 14a cpv. 4bis LDDS. 1. Nell’esame dell’esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento, l’interesse superiore dei fanciulli è un elemento da prendere in considerazione (consid. 6.1). Delle difficoltà di reinserimento nel Paese d’origine, causate da un’integrazione avanzata del fanciullo in Svizzera, possono comportare l’inesigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento dell’intera famiglia (consid. 6.2). 2. Inesigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento d’una famiglia di un fanciullo di 10 anni, nato in Svizzera (consid. 7). ZusammenfassungdesSachverhalts: MitVerfügungvom20. Oktober1994verneintedasBundesamtfür Flüchtlinge(BFF)dieFlüchtlingseigenschaftderBeschwerdeführerund lehnteihreAsylgesucheab. GleichzeitigverfügteesdieWegweisungder BeschwerdeführerausderSchweiz,stellteindessenfest,derenVollzugsei gemässBundesratsbeschlussvom21. April1993zumgegenwärtigenZeitpunkt nichtzumutbarundordnetedievorläufigeAufnahmederBeschwerdeführer inderSchweizan. InderFolgewurdeam21. Januar1995dieTochterL.geboren. Am13. November1997teiltedieFremdenpolizeidesKantonsX.den Beschwerdeführernmit,dassderBundesratam3. April1996dieAufhebung derkollektivenvorläufigenAufnahmebeschlossenunderdiesenBeschluss nachneuerlicherPrüfungderSituationinBosnienundHerzegowinaam29. Januar1997bestätigthabe. GleichzeitigfordertesiedieBeschwerdeführer gestütztaufdieseFeststellungenauf,dieSchweizbiszum30. April1998zu verlassen. DieBeschwerdeführerverbliebeninderSchweizundreichtenzwischen Dezember1997undSeptember1998fünfGesucheumVerlängerungihres Aufenthaltsein,welchedieFremdenpolizeidesKantonsX.allesamtablehnte. Am19. November1998reichtedieRechtsvertreterinderBeschwerdeführer beimBFFeinWiedererwägungsgesuchbetreffenddenVollzugder Wegweisungein. DasBFFlehntediesesinderFolgemitVerfügungvom3. Februar1999ab. 2GegendieseVerfügungreichtedieRechtsvertreterinbeiderSchweizerischen Asylrekurskommission(ARK)Beschwerdeeinundbeantragte,der EntscheiddesBFFvom3. Februar1999seiaufzuhebenundesseiden BeschwerdeführerneineindividuelleF-Bewilligungzuerteilen. ImRahmen derBeschwerdebegründungwirdunteranderemgeltendgemacht,der VollzugderWegweisungseinichtzumutbar,weildieBeschwerdeführer aufgrundihrerethnischenAbstammung,derBeschwerdeführerseiSerbe, dieBeschwerdeführerinseiKroatin,zusammennichtanihrenHerkunftsort BanjaLukazurückkehrenundauchanderswoinBosnienundHerzegowina nichtalsPaarlebenkönnten. DieARKheisstdieBeschwerdegut,hebtdieangefochteneVerfügungaufund weistdasBundesamtan,dieBeschwerdeführerundihreTochtervorläufig aufzunehmen. AusdenErwägungen: 6. 6.1. DerVollzugderWegweisungkanngemässArt. 14aAbs. 4des Bundesgesetzesvom26. März1931überAufenthaltundNiederlassungder Ausländer(ANAG,SR142.20)insbesonderenichtzumutbarsein,wenner fürdenAusländereinekonkreteGefährdungdarstellt. Einesolchekann angesichtsderimHeimatlandherrschendenallgemeinenpolitischenLage, diesichdurchKrieg,BürgerkriegoderdurcheineSituationallgemeiner Gewaltkennzeichnet,angenommenwerden. Ferneristvoneinerkonkreten Gefährdungauszugehen,wenneinePersonnachihrerRückkehrdie absolutnotwendigemedizinischeVersorgungnichterhaltenkönnte oder-ausobjektiverSicht-wegendervorherrschendenVerhältnissemit grosserWahrscheinlichkeitunwiederbringlichinvölligeArmutgestossen würde,demHungerundsomiteinerernsthaftenVerschlechterungihres Gesundheitszustandes,derInvaliditätodersogardemTodausgeliefert wäre(vgl. EntscheidungenundMitteilungenderSchweizerischen Asylrekurskommission[EMARK]1995Nr. 5E.6eS.47,EMARK1994Nr. 18S.139ff.,EMARK1994Nr. 19S.145ff. undEMARK1994Nr. 20S.1 55ff.). SindvoneinemallfälligenWegweisungsvollzugKinderbetroffen, sobildetimRahmenderZumutbarkeitsprüfungdasKindeswohleinen GesichtspunktvongewichtigerBedeutung. Diesergibtsichnichtzuletzt auseinervölkerrechtskonformenAuslegungdesArt. 14aAbs. 4ANAGim LichtvonArt. 3Abs. 1desÜbereinkommensvom20. November1989über dieRechtedesKindes(KRK,SR0.107). UnterdemAspektdesKindeswohls sinddemnachsämtlicheUmständeeinzubeziehenundzuwürdigen,dieim HinblickaufeineWegweisungwesentlicherscheinen(vgl. EMARK1998Nr. 13 E.5e/aaS.98f. = VPB63.13). 6.2. InBezugaufdasKindeswohlkönnennamentlichfolgendeKriterien imRahmeneinergesamtheitlichenBeurteilungvonBedeutungsein: Alter,Reife,Abhängigkeiten,Art(Nähe,Intensität,Tragfähigkeit)seiner Beziehungen,EigenschaftenseinerBezugspersonen(insbesondere Unterstützungsbereitschaftund‑fähigkeit),StandundPrognosebezüglich Entwicklung/Ausbildung,GraddererfolgtenIntegrationbeieinemlängeren AufenthaltinderSchweizusw. GeradeletztererAspekt,dieDauerdes AufenthaltesinderSchweiz,istimHinblickaufdiePrüfungderChancen undHindernisseeinerReintegrationimHeimatlandbeieinemKindals 3gewichtigerFaktorzuwerten,daKindernichtohnegutenGrundauseinem einmalvertrautenUmfeldwiederherausgerissenwerdensollten. Dabeiistaus entwicklungspsychologischerSichtnichtnurdasunmittelbarepersönliche UmfelddesKindes(d. h. dessenKernfamilie)zuberücksichtigen,sondern auchdessenübrigesozialeEinbettung. ZwaristdieVerwurzelunginder SchweizinersterLinieimRahmeneinerNotlageprüfungnachArt. 44Abs. 3 desAsylgesetzesvom26. Juni1998(AsylG,SR142.31)zuberücksichtigen. Sie kannaberaucheinereziprokeWirkungaufdieFragederZumutbarkeitdes Wegweisungsvollzugshaben,indemeinestarkeAssimilierunginderSchweiz mithineineEntwurzelungimHeimatstaatzurFolgehabenkann,welcheunter UmständendieRückkehrdorthinalsunzumutbarerscheinenlässt(vgl. dazu EMARK1998Nr. 31E.8c.ff.cccS.260f.). 7. 7.1. DieBeschwerdeführergelangtenimOktober1994imAltervon26 bzw. 24JahrenindieSchweiz,wosiemittlerweileseitüberzehnJahren leben. DieimMärz1992(Mutter)bzw. imAugust1994(Vater)indieSchweiz eingereistenElterndesBeschwerdeführerswurdenvomBFFmitVerfügungen vom9. Oktober2000gestütztaufdenBundesratsbeschlussvom1. März 2000betreffenddieHumanitäreAktion2000vorläufigaufgenommen. ÜberdenAufenthaltsortihrerGeschwistersowieüberdenjenigender ElternderBeschwerdeführerinkonntendieBeschwerdeführerkeine Angabenmachen. GemässdenAusführungeninderBeschwerdesolldie BeschwerdeführerinvonihrerMutterverstossenwordensein,diesehabe keinenKontaktmehrzuihrundkenneihrenAufenthaltsortnicht. Aufgrund ihrerlangjährigenAbwesenheitistunterdiesenUmständenvorwegfraglich, obdieBeschwerdeführerinderHeimatheutenochübereinBeziehungsnetz verfügen,dasinderLageoderauchnurgewilltwäre,sieimFalleder Rückkehrzuunterstützen. DieReintegrationderBeschwerdeführerinder HeimatdürfteimWeiterenzusätzlichauchdadurcherschwertsein,dass siesichalsPaarmitunterschiedlicherVolkszugehörigkeitdurchausmit ethnischmotiviertenRessentimentskonfrontiertsehenkönnten. Ferner dürfteesfürdieBeschwerdeführerauchnichteinfachsein,inderHeimat eineWohnungzufindenundeineneuewirtschaftlicheExistenzgrundlage aufzubauen. NebendiesenerschwerendenBedingungenfüreineerfolgreiche ReintegrationistsodannunterdemAspektdesKindeswohlsauchdieSituation derheutezehnjährigen,inderSchweizgeborenenTochterindieBeurteilung miteinzubeziehen. DiesehatihrganzesbisherigesLebeninderSchweiz verbrachtunddürfteandieschweizerischeLebensweiseassimiliertbzw. insbesonderedurchdenBesuchvonKindergartenundPrimarschulein erheblichemMassdurchdashiesigekulturelleundsozialeUmfeldgeprägt sein. Demgegenüberwirdsiekaumüberjene-namentlichschriftlichen -KenntnisseihrerMutterspracheverfügen,welchefüreineerfolgreiche EingliederunginsSchulsysteminderHeimatvorauszusetzenwären. Auch angesichtsderkulturellenDifferenzenzwischenderSchweizundBosnien undHerzegowinasowiedesUmstandes,dasssieinderHeimatüberkeinerlei Bezugspersonenverfügt,wäreihreIntegrationinderHeimatinerhöhtem MassinFragegestellt. EsbestehtbeidieserSachlagefürdieTochterder BeschwerdeführersomitdiekonkreteGefahr,dassdiemiteinemVollzug derWegweisungverbundeneEntwurzelungausdemgewachsenensozialen UmfeldinderSchweizeinerseitsunddiesichgleichzeitigabzeichnende 4ProblematikeinerIntegrationindieihrweitgehendfremdeKulturund UmgebungimHeimatlandandererseitszustarkenBelastungeninihrer kindlichenEntwicklungführenwürden,diemitdemSchutzanliegendes Kindeswohlsnichtzuvereinbarenwären. DieARKerachtetdeshalbden VollzugderWegweisungderBeschwerdeführerundihrerTochterunter BerücksichtigungdererwähntenGesichtspunktezumheutigenZeitpunkt insgesamtalsunzumutbarimSinnevonArt. 14aAbs. 4ANAG.AusdenAkten ergebensichimÜbrigenkeineHinweiseaufallfälligeAusschlussgründe gemässArt. 14aAbs. 6ANAG. 7.2. AufgrunddieserErwägungenistdieBeschwerdegutzuheissen. DieangefochteneVerfügungdesBFFvom3. Februar1999istdemnach aufzuhebenunddasBundesamtistanzuweisen,denAufenthaltder BeschwerdeführerundihrerTochternachdengesetzlichenBestimmungen überdievorläufigeAufnahmezuregeln(vgl. Art. 44Abs. 2AsylGundArt. 14a Abs. 4ANAG). 5Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 70.28 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Januar 2005 i.S. S.V., Bosnien und Herzegowina, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2006 Année Anno Band 70 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 007 271 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.