B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6739/2014 U r t e i l v o m 9. D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen z.G. von B._______; Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / (…). E-6739/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Einladungsformular vom 3. Oktober 2013 an die Schweizerische Botschaft in Beirut (Libanon) und lud seinen Neffen B._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) für einen B e- suchsaufenthalt in die Schweiz ein. A.b Am 13. November 2013 ersuchte der Gesuchsteller um Ausstellung eines Schengen-Visums aus humanitären Gründen. B. Die Schweizerische Botschaft in Beirut wies den Visumsantrag am 23. Dezember 2013 ab. Es begründete den Entscheid damit, dass die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsta a- ten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. C. C.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 3. Januar 2014 an das BFM und ersuchte um Zustellung einer beschwerdefähigen Verf ü- gung. C.b Das Bunde samt bestätigte am 21. Januar 2014 (Ausgang am 22. Januar 2014) den Empfang der Eingabe vom 3. Januar 2014 und teil- te dem Beschwerdeführer mit, die Auslandvertretung habe das Visum s- gesuch mit dem vorgesehenen Formular abgewiesen, und es bestehe die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 30 Tagen dagegen Einsprache zu erheben. Es werde festgestellt, dass die Einsprache frist - und formg e- recht erfolgt sei. Zur weiteren Durchführung des Einspracheverfahren s wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 150.– erhoben, welch er vom B e- schwerdeführer fristgerecht bezahlt wurde. C.c Am 21. Oktober 2014 gelangte C._______ per E -Mail an das Bu n- desamt und erkundigte sich nach dem "Stand des Visumsgesuches" (rec- te: des Einspracheverfahrens) des Gesuchstellers. Das BFM teilte ihm am 27. Oktober 2014 mit, das Gesuch sei aus regis t- raturtechnischen Gründen liegen geblieben, die Abklärungen beim Migr a- tionsamt D._______ würden noch laufen, und der Entscheid werde ihm so rasch wie möglich mitgeteilt. E-6739/2014 Seite 3 C.d Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 ersuchte d as BFM das Migrat i- onsamt D._______ um Stellungnahme zum Visumsgesuch und Durchfüh- rung zusätzlicher Abklärungen beim Beschwerdeführer (Grund und Dauer des Aufenthaltes der Gesuchstellenden; Art und Dauer ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer; allgemeine Erk enntnisse über ihn und seine f i- nanzielle Situation; allenfalls vorangegangene Einladungen von Gästen; ob die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise als gesichert e r- scheine; ob familiäre oder berufliche Bindungen zum Heimatland best e- hen würden; allgemeine Einschätzung des Visumsgesuches). Am 24. Oktober 2014 gelangte das Migrationsamt D._______ an den Be- schwerdeführer und forderte ihn auf, eine Reihe von Fragen zu den vo r- stehend genannten Punkten zu beantworten und Unterlagen zu seiner f i- nanziellen Situation einzureichen. Der Beschwerdeführer beantwortete die Fragen mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 und reichte eine unterzeichnete Verpflichtungserkl ä- rung, drei Lohnabrechnungen, einen Auszug aus dem Betreibungs - register und eine Kopie seines Mietvertrages ein. Das Migrationsamt D._______ leitete die Unterlagen am 5. November 2014 an das BFM weiter. C.e Der Entscheid des BFM vom 27. Oktober 2014 (Ausgang beim BFM am 28. Oktober 2014) wurde irrtümlicherweise an die alte Adresse des Beschwerdeführers gesandt und konnte nicht zugestellt werden. Mit ne u- em, vom 5. November 2014 datierendem Entscheid – eröffnet am 7. November 2014 – wies das BFM die Einsprache ab. D. Der Beschwerdeführer gelangte mit als "Einsprache gegen den able h- nenden Visumsentscheid" bezeichneter Eingabe vom 16. November 2014 (Poststempel vom 17. November 2014) an das BFM und ersuchte um Neubeurteilung und Bewilligung des humanitären Visumsgesuches. Mit Schreiben vom 18. November 2014 leitete das BFM die Eingabe z u- ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. E-6739/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspr a- cheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht en d- gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber des Gesuchstellers zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts C -4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde daher verzichtet (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nich t eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 2.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines syrischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthalte- nen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausrei- se gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). E-6739/2014 Seite 5 2.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur E inreise in die Schweiz beziehungswei- se den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein V i- sum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsang e- hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts be- legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namen t- lich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehu ngsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drit t- staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ei n- reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentl i- che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durc h Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 2.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränk- ter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsa n- gehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanit ären Gr ünden oder Gr ünden des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Mö g- lichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 3. 3.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wur- den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asy l- gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtl i- cher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung E-6739/2014 Seite 6 des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge- treten am 1. Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Gese t- zesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem E idgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Grü n- den" erlassen. Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen . Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 3.2 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich d avon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und ko n- kret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer – aufgrund der konkreten Situation – unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksi chtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Pe r- son und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Be- findet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch r e- striktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf die sen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt die in Erwägung 2.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die rech t- zeitige (vor Ablauf der 90 -tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. E-6739/2014 Seite 7 3.3 Am 4. September 2013 hat das BFM die Weisung "Erleichterte Erte i- lung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige" an die schwe i- zerischen Auslandsvertretungen erlassen, in der aufgrund der Lage in Sy- rien für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Grü n- den von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde. Die Weisung wurde am 4. November 2013 durch Erläuterungen und am 22. November 2013 d urch ein Rundschreiben präzisiert. Am 29. No- vember 2013 wurde sie vollumfänglich aufgehoben. Die Visumserleichterungen in der Weisung vom 4. September 2013 ga l- ten für die Kernfamilie von syrischen Staatsangehörigen mit Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz oder mit Schweizer Pass sowie für deren Grosseltern, Eltern, volljährige Kinder, Enkelkinder und Geschwister samt Kernfamilie. Die begünstigten Personen mussten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft gewesen sein oder sich in einem Nachbarstaat oder in Ägypten aufgehalten haben und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein; sie durften nicht im Besitz einer ordentlichen Aufen t- haltsregelung eines dieser Staaten sein. Die fristgerechte Wiederausreise sowie – dies im Gegensatz zur Weisung über die Erteilung von humanitä- ren Visa vom 29. September 2012 – der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung wurden nicht vertieft geprüft; ein Reisepass war nicht erforderlich. Visaanträge, welche nach der am 29. November 2013 erfolgten Aufh e- bung der Weisung vom 4. September 2013 eingereicht wurden, sind wie- der nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen "Visumsantrag aus humanitä ren Gründen" vom 28. September 2012 bzw. der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 2014 zu behandeln. Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. No- vember 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht haben, sind weiterhin nach d en Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und den dazugehörigen Erläuterungen vom 4. No- vember 2013 zu bearbeiten. 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Einspracheentscheides aus, das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr müsse als hoch eingestuft werden, und es sei nicht hinreichend belegt, dass der Gesuchsteller, welcher jung, ledig und stellenlos sei, trotz der herrsche n- den Krise nach Ablauf des Visums in die Heimat zurückehren würde. Die E-6739/2014 Seite 8 Voraussetzungen für die Ausstellung e ines für den gesamten Schengen - Raum geltenden Visums seien daher nicht erfüllt. Nach den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Beirut würden keine Elemente vorliegen, welche im Vergleich zu allen anderen syr ischen Staatsangehörigen auf eine besondere individuelle und konkrete Gefährdung des Gesuchstellers schliessen liessen. Es würden auch keine anderen humanitären Gründe (Krankheit, hohes Alter) vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. Schliesslich komme auch die inzwischen aufgehobene Ausnahmerege- lung für nahe syrische Familienangehörige nicht zur Anwendung, da der Gesuchsteller als volljähriger Neffe des Beschwerdeführers nicht unter den Geltungsbereich der genannten Ausnahmeregelung falle. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe fest, der G e- suchsteller sei in Syrien vom Militär desertiert. Da er auch im Libanon grosse Probleme wegen de s Militärs gehabt habe, sei er weiter in die Türkei geflüchte t. Seine dortige Lebenssituation sei sehr schlecht. Er könne in der ersten Zeit beim Beschwerdeführer wohnen. Der Beschwe r- deführer ersuche um Neubeurteilung und Bewilligung des humanitären Visumsgesuches unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und d er eingereichten Beilagen (Mietvertrag, Betreibungsregisterauszug). 5. 5.1 Der Gesuchsteller unterliegt als syrischer Staatsangehöriger gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visum s- pflicht für den Schengen-Raum. 5.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die in der ang e- fochtenen Verfügung geprüften Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schengen -Visums nicht gegeben sind. Vielmehr führt der B e- schwerdeführer aus, er möchte die humanitären Gründe de s Visumsge- suches darlegen und beantrage, es sei ein humanitäres Visum zu erte i- len. Entsprechend gab er sowohl im Einladungsformular vom 3. Oktober 2013 als auch in seinem Schreiben an das Migrationsamt des Kantons D._______ vom 30. Oktober 2014 an, die vor gesehene Aufenthaltsdauer sei "bis Kriegsende"/"bis der Krieg in Syrien vorbei ist". Die Erteilung e i- nes Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen -Raum fällt daher nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob die Vori n-E-6739/2014 Seite 9 stanz zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 6. 6.1 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Weisung "Erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige" vom 4. September 2013 vorliegend nicht zur A n- wendung kommt. Zwar erfolgten die Einladung und das Visumsgesuch vor der Aufhebung der Weisung vom 29. November 2013, der G e- suchsteller gehört jedoch zu keiner der von den Visumserleichterungen betroffenen Personengruppen. Die Visumserleichterungen galten für die Kernfamilie von syrischen Staatsangehörigen mit Aufenthalts - oder Nie- derlassungsbewilligung in der Schweiz oder mit Schweizer Pass sowie für deren Grosseltern, Eltern, volljährige Kinder, Enkelkinder und Geschw is- ter samt Kernfamilie. Als volljähriger Sohn des Bruders des Beschwerd e- führers gehört er weder zur Kernfamilie (Ehegatten und deren minderjä h- rige Kinder) des Beschwerdeführers, noch (infolge Volljährigkeit) zur Kernfamilie des Bruders beziehungsweise Vate rs, welcher im Übrigen seinerseits kein Visumsgesuch stellte. Die Vorinstanz hat richtigerweise von der Anwendung der genannten Weisung abgesehen. 6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Ert eilung eines humanitären Visums vorliegend nicht erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefocht e- nen Verfügung verwiesen werden. 6.3 Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei, wo si ch der G e- suchsteller gemäss Angaben des Beschwerdeführers zum heutigen Zei t- punkt aufhält, ist sicher nicht einfach. Das Land hat eine sehr grosse A n- zahl Flüchtlinge aufgenommen, deren Versorgung für die Behörden eine gewaltige Herausforderung darstellt und wohl nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden kann. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, sie seien an Leib und Leben gefährdet, zumal die Grundversorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte und der Zugang zu medizinischen Basi s- leistungen grundsätzlich vorhanden ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Situation in der Türkei sei für den Gesuchsteller sehr schlecht. Diese Aussage führt indessen nicht zur Annahme, der junge und gemäss den Akten gesunde Gesuchsteller be- finde sich in einer besonderen Notlage. E-6739/2014 Seite 10 6.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Gesuchsteller nicht darzulegen vermochte, er sei in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, sodass ein behördliches Eingreifen zwin gend erforderlich und die Erte i- lung eines Einreisevisums gerechtfertigt wäre. Es ist davon auszugehen, dass die Gefährdung, vor welcher er aus Syrien geflüchtet ist, in der Tü r- kei nicht mehr besteht. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochten e Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor d em Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6739/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Beirut. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Sarah Straub