Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. November 2020 (730 20 242 / 277) ____________________________________________________________________ Die Befugnis, eine angefochtene Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlas- sen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist, steht der Ver- waltung nur dann zu, wenn sie dem Einsprachebegehren im Wesentlichen entsprechen will. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter in Susanne Afheldt, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Atupri Gesundheitsversicherung , Direktion , Zieglerstrasse 29, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen / Versicherungspflicht nach KVG A.1 Der 1962 geborene A.____ meldete sich – nachdem e r sich mehrere Jahre auf Welt- reise befunden hatte – am 19. Februar 2018 in der Ge meinde X.____ an. Gleichentags stellte er bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri) eine n Versicherungsantrag betreffend Auf- nahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP). Am Folgetag begab er sich we- gen Herzbeschwerden in ärztliche Behandlung (vgl. Austrit tsbericht der interdisziplinären Not- fallstation des Spitals B.____ vom 24. Februar 2018). Am 22. März 2018 ersuchte er die Atupri unter Hinweis auf die Wegzugsmeldung vom 22. März 2018 u m Stornierung der OKP per Ende April 2018. Am 5. September 2018 erklärte die Atupri , sie gehe davon aus, dass sich A.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lediglich aus medizinischen Gründen in der Schweiz aufge halten habe, was nicht zum Ab- schluss der OKP berechtige. Die Anmeldung sei rechtsmissbrä uchlich erfolgt, weshalb die ab- geschlossene Grundversicherung storniert werde. Die Atup ri werde gegenüber den Leistungs- erbringern allfällige Leistungsforderungen verweige rn. Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen A.____ und der Atupri ergibt sich, dass dieser mit dies em Entscheid nicht einverstanden war, die Atupri aber daran festhielt. Eine anfechtbare Verfügung erliess sie nicht. A.2 Am 15. November 2018 erhob A.____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Bern, Sozialrechtliche Abteilung. Er beantragte, d ie Stornierung der OKP vom 5. September 2018 sei aufzuheben und allfällige Leis tungsforderungen seien zu erbringen. In der Begründung machte er geltend, die Atupri habe e ntgegen seinem Begehren keine Verfü- gung bzw. keinen Einspracheentscheid erlassen. Er mache d emzufolge eine Rechtsverweige- rung geltend. Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 vernei nte der Einzelrichter die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern und leitete die Sache zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiter. Mit Urteil vom 2. Mai 2019 hiess die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht), die Beschwerde vom 15. November 2018 in dem Sinne gut, als sie die Atupri anwies, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, was in der Folge am 15. Mai 2019 geschah. Dag egen erhob A.____ fristgerecht Ein- sprache. A.3 Am 27. Juni 2019 widerrief die Atupri die Verfüg ung vom 15. Mai 2019. Die Beurtei- lung, wonach A.____ im Frühjahr 2018 keinen Wohnsitz be gründet habe, sei rechtlich unzutref- fend. Vielmehr sei davon auszugehen, dass dieser den Wo hnsitz in der Schweiz nie aufgege- ben habe. Die Kündigung vom 22. März 2018 sei nichtig und der Beitritt zur OKP werde per 19. Februar 2018 reaktiviert. Zufolge verspäteten Beitritts zur Krankenpflegeversicherung werde nebst der ordentlichen Prämie (gemäss Art. 5 Abs. 2 des B undesgesetzes über die Kranken- versicherung [KVG] vom 18. März 1994 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Kranken- versicherung [KVV] vom 27. Juni 1995) für die Dauer von maximal fünf Jahren ein Zuschlag von 50 % erhoben. Am 8. September 2019 erliess die Atupri eine entsprechende neue Verfügung. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 20. Februar 2020). B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 16. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, es sei zu klären, ob er de r Versicherungspflicht unterstehe, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich am 22. März 2018 in X.____ ordentlich abgemeldet und die Krankenversicherung gekündigt. Im April 2018 habe er i n Z.____ einen Liegeplatz für sein be- wohnbares Schiff gemietet. Zudem habe er sich ins Auslandschweizerregister eintragen lassen, was nur möglich sei, wenn kein Wohnsitz in der Schweiz bestehe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2020 schloss die Atupri auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozial versicherungsträgers beim zustän- digen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwa ltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist ist nicht erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befinde t sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenig en Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ih r letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Gemäss Schreiben der Gemeinde X.____ hatte der Be- schwerdeführer, bevor er sich am 19. Februar 2018 in de r Gemeinde angemeldet hat, bereits von Oktober 2003 bis April 2008 Wohnsitz in X.____ gehabt. Danach begab er sich auf Weltrei- se. Demzufolge ist das Kantonsgericht – unabhängig davon , ob der Beschwerdeführer auch im Februar 2018 Wohnsitz in X.____ begründet hat – örtli ch zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Bereich der Krankenversicherung . Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2.1 Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 A bs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen P ost oder einer schweizerischen dip- lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Bei der Übergabe an eine auslän- dische Post muss die Sendung innert Frist der Schweizerisch en Post zur Weiterbeförderung übergeben worden sein (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 39 Rz. 12). Läuft die Frist unbenutzt ab, erwächst der Verwaltungsentscheid in (for- melle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf eine verspätet eingereichte Be- schwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E. 2). De r Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 ATSG ent- spricht demjenigen von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetze s über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 19 68. Nach der Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 VwVG wird von einer Verwaltungsbehörd e, die eine Verfügung erlässt, verlangt, dass sie eine versicherte Person mit Wohnsitz im Ausland gen au und vollständig informiert, wenn in formeller Hinsicht spezielle Bestimmungen bezüg lich der Anfechtbarkeit ihrer Verfü- gung bestehen. Bei Fehlen eines solchen Hinweises in de r Rechtsmittelbelehrung kann dem Rechtssuchenden – angesichts der Besonderheit dieser Reg elung – nicht entgegengehalten werden er hätte den Gesetzeswortlaut kennen müssen (vgl. BGE 125 V 65 E. 4 S. 67 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014, 9C_755/2013, E. 1) . Diese Rechtsprechung findet auch im Sozialversicherungsrecht Anwendung (vgl. KIESER , a.a.O., Art. 39 Rz. 14). 1.2.2 Der angefochtene Einspracheentscheid trägt das Dat um vom 20. Februar 2020. Er wurde dem Beschwerdeführer am 10. März 2020 per E-Mail zugestellt. Dieser gab die Be- schwerde vom 16. März 2020 gleichentags mit "registered letter" bei einer Poststelle in Y.____ auf. Von dort aus wurde die Eingabe am 16. Juni 2020 der Schweizerischen Post übergeben. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die 30-tägige Beschwerdefrist lief jedoch – unter Berü cksichtigung von Art. 38 Abs. 3 und 4 lit. a ATSG und der Verordnung des Bundesrats über de n Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 – bereits am 11. Mai 2020 ab. Da bei der Übergabe an eine ausländische Post die Sendung innert Frist der Schweizer ischen Post zur Weiterbeförderung übergeben worden sein muss, erfolgte die Beschwerde n ach Ablauf der 30-tägigen Beschwer- defrist und somit verspätet. Dies gereicht dem Beschwerdeführer aber nicht zum Nachteil. Denn selbst wenn angenommen würde, die Anforderungen von Ar t. 21 Abs. 1 VwVG bräuchten nicht in der Rechtsmittelbelehrung selbst zu stehen, so müsste aber nach dem hiervor Gesagten in geeigneter Weise im Rahmen der Verfügungszustellung d arauf hingewiesen werden. Eine sol- che Informationspflicht ist zumindest gegenüber einem V erfügungsadressaten im Ausland, der wie der Beschwerdeführer weder in erkennbarer Weise mi t dem Schweizer Recht vertraut noch anwaltlich vertreten ist, zu bejahen. Derartige Hinwei se sind vorliegend aber weder im ange- fochtenen Einspracheentscheid vom 20. Februar 2020 erfolgt noch geht aus dem bei den Akten liegenden Mailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin eine ent- sprechende Orientierung hervor. Unter diesen Umständen ist das Fristversäumnis auf mangel- hafte behördliche Orientierung gegenüber dem Beschwer deführer zurückzuführen, was ihm aber nicht entgegengehalten werden kann. Auf die Besch werde ist deshalb trotz Fristversäum- nisses einzutreten. 2. Vorweg ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuwei sen: Im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gelten das Gebot der Rech tsanwendung von Amtes wegen (BGE 122 V 34 E. 2b) und der Untersuchungsgrundsatz (Ar t. 61 lit. c ATSG; BGE 137 V 314 E. 3.2.2). Dies erlaubt es dem Gericht, das geltende Recht auf den massgebenden Sachverhalt anzuwenden, ohne dabei an die Begehren der versicherten Person gebunden zu sein. 3.1 In formeller Hinsicht zu prüfen ist, ob die Beschwe rdegegnerin befugt war, die Verfü- gung vom 15. Mai 2019, mit welcher sie die OKP des Ver sicherten stornierte, im hängigen Ein- spracheverfahren zu widerrufen und eine neue Verfügung zu erlassen. 3.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, di e erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der V ersicherungsträger, allenfalls auf ent- sprechendes Begehren hin, schriftlich Verfügungen zu erla ssen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerha lb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfahrensleitend e Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sinn und Zweck des Einspracheverfahrens ist es, der verfügenden Stelle die Möglich- keit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu ü berprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinst anz angerufen wird. Der Versiche- rungsträger nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnungen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Daher ist es nach Mas- sgabe der Organisation der Verwaltung allenfalls erfo rderlich und im Übrigen auch sinnvoll, die Einsprache durch eine andere als die im Verfügungsverfah ren zuständig gewesene Person oder Einheit behandeln zu lassen. Bei Erhebung einer E insprache wird das Verwaltungsverfah- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welc her die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Will ein Versicherer dem Einsprachebegehren im Wesentlichen entsprechen, hat er ferner die Möglichkeit, die einspracheweise angefochten e Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprac he gegenstandslos geworden ist. In dieser neuen Verfügung, welche wiederum der Einsprach e unterliegt, wird auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden (THOMAS FLÜCKIGER , in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 9 8 zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen). Diese Vorgabe entspricht der Wiedererwägung lite pendente (Art. 53 Abs. 3 ATSG) insofern, als ein Beschwerdeverfahren nur dann als gegenstandslos abgeschr ieben werden kann, wenn die lite pendente erlassene neue Verfügung des Versicherung strägers die Begehren der Be- schwerde führenden Person vollumfänglich erfüllt und damit ihr Rechtsschutzinteresse entfällt (vgl. KIESER , a.a.O., Art. 53 Rz. 90). 3.3 In ihrer Verfügung vom am 15. Mai 2019 schloss die Beschwerdegegnerin darauf, dass sich der Beschwerdeführer zur Zeit der ärztlichen Behand lung im Spital B.____ am 20. Februar 2018 ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung in der Schw eiz aufgehalten habe, weshalb er gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht der Versicherung spflicht unterstellt gewesen sei. In der Folge stornierte sie die Grundversicherung und verneint e ihre Leistungspflicht für die angefalle- nen Untersuchungskosten. Mit der dagegen erhobenen Ein sprache machte der Versicherte im Wesentlichen geltend, vom 19. Februar 2018 bis 31. M ärz 2018 in der Schweiz Wohnsitz ge- habt zu haben und bis Ende April 2018 krankenversichert gewesen zu sein. In der im laufenden Einspracheverfahren erlassenen neuen Verfügung vom 8. S eptember 2019 bejahte die Be- schwerdegegnerin zwar die Versicherungsunterstellung des B eschwerdeführers und damit ihre Leistungspflicht für die entstandenen Untersuchungskosten . Entgegen dem Begehren des Be- schwerdeführers lehnte sie indes den beantragten Austritt aus der OKP per Ende April 2018 mit der Begründung ab, dieser habe den Wohnsitz in der Schweiz nie aufgegeben. 4. Wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) ausgeführt, ist es S inn und Zweck des Einspracheverfah- rens, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben , die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu ent scheiden, bevor allenfalls die Beschwer- deinstanz angerufen wird. Die Befugnis, eine angefochtene Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einspr ache gegenstandslos geworden ist, steht ihr aber nur dann zu, wenn sie dem Einsprachebege hren im Wesentlichen entsprechen will. Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zwar bejahte die Beschwerdegeg- nerin in der revidierten Verfügung vom 8. September 2 018 ab 19. Februar 2018 die Versiche- rungsunterstellung des Beschwerdeführers. Gleichzeitig vern einte sie aber – entgegen dem Begehren des Beschwerdeführers – trotz (erneutem) Wegzu g aus der Schweiz per 31. März 2018 die Beendigung der obligatorischen Versicherungsunterstellung. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe in i hrer neuen Verfügung vom 8. Septem- ber 2019 dem Einsprachebegehren im Wesentlichen entspro chen. Daher war sie auch nicht befugt, die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2019 zu widerrufen und eine neue Verfügung zu erlassen. Vielmehr hätte sie das laufende Einspracheve rfahren mit einem Einspracheent- scheid (Art. 52 Abs. 2 ATSG) abschliessen müssen. Das Vorg ehen der Beschwerdegegnerin war somit rechtswidrig, was zur Aufhebung des auf die un zulässige Verfügung vom 8. Septem- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber 2019 basierenden Einspracheentscheids vom 20. Februa r 2020 und zur Gutheissung der Beschwerde führt. Die Beschwerdegegnerin wird angewie sen, das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 15. Mai 2018 fortzusetzen. Dabei wir d sie auch den Eintrag des Beschwer- deführers im Ausladschweizerregister würdigen und gegeb enenfalls aufgrund weiterer Abklä- rungen überprüfen müssen, ob der Beschwerdeführer im F rühjahr 2018 Wohnsitz in der Schweiz hatte – wofür es in den vorliegenden Akten keine gewichte Hinweise gibt – oder ob er sich trotz Anmeldung in X.____ und Versicherungsantrag ausschliesslich zur ärztlichen Be- handlung in der Schweiz aufhielt, was keine Versicherun gsdeckung begründet (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV). Falls sie beabsichtigt, die Verfügung vom 15. Mai 2018 zu Ungunsten des Be- schwerdeführers abzuändern, hat sie ihm Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSV] vom 11. September 2002). 5. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht befugt war, die an- gefochtene Verfügung vom 15. Mai 2019 zu widerrufen un d eine neue Verfügung zu erlassen. Dies führt zur ersatzlosen Aufhebung des auf die unzulä ssige Verfügung vom 8. September 2019 basierenden Einspracheentscheids vom 20. Februar 2 020. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verst ehen, die einer beschwerde führen- den Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug ei ner Rechtsanwältin bzw. eines Rechts- anwalts entstanden sind. Vorliegend hat der Beschwerdef ührer zwar obsiegt, da er sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein An spruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Es wird demnach keine Parteientschädigung zugesprochen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angef ochtene Einsprache- entscheid vom 20. Februar 2020 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht