Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Vom 30. Januar 2019 (810 18 66) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Verletzung des Stimmrechts und mangelhafte Durchführung und Vorbereitung von Ab- stimmungen Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Jgnaz Jermann,Gerichtsschreiber Sandro Jaisli Beteiligte A.____ und B.____ , vertreten durch Sandor Horvath , Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt Betreff Verletzung des Stimmrechts und mangelhafte Durchführung und Vor- bereitung von Abstimmungen (RRB Nr. 272 vom 27. Februar 2018) A. Aufgrund von versicherungstechnischen Lücken kün digte die D.____ Transport AG den Schultransportvertrag mit der Kreisschule E.___ _, F.____ und G.____ (Kreisschule). Dar- über informierte die Kreisschule die Erziehungsbere chtigten der Schülerinnen und Schüler im Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dezember 2015 und führte aus, der separate Schulbus der D.____ Transport AG habe nicht über genügend Sitzplätze und die erforderlichen Becke ngurten verfügt und damit die strassen- verkehrsgesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. Der Schulra t der Kreisschule (Schulrat) führte wei- ter aus, dass die Schülerinnen und Schüler ab Januar 2016 neu mit den öffentlichen Buslinien zur Schule fahren könnten, wofür ihnen während der Pri marschuldauer ein Umweltschutz- Abonnement (U-Abo) zur Verfügung gestellt werde. B. Im Urteil 810 16 365 vom 13. September 2017 hatte das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) in materiell- rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob der Schulrat befugt w ar, den bisherigen kostenlosen separa- ten Schulbusbetrieb durch die öffentliche Buslinie zu erse tzen. Das Kantonsgericht verneinte dies und führte dazu aus, dass § 6 Abs. 5 des Vertrages zwi schen den Einwohnergemeinden E.____, F.____ und G.____ (Kreisschulvertrag) einen An spruch auf einen separaten Schultransport ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten begründet und der Schulrat durch § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrages verpflichtet wird, einen solchen separaten Schultrans- port einzusetzen. § 6 Abs. 5 Kreisschulvertrag in der damaligen Fassung lautete: Es werden Schülerinnen- und Schülertransporte eingesetzt, ohne Kostenbeteiligung der Erzie- hungsberechtigten. § 12 lit. f Kreisschulvertrag in der damaligen Fassung lautete: Kostengruppen sind: die Kosten für den Schülerinnen- und Schülertransport. C. Daraufhin wurden in den an der Kreisschule beteilig ten Gemeinden § 6 Abs. 5 und § 12 lit. f des Kreisschulvertrages sowie § 3 Abs. 2 lit. d des Vertrages zwischen den Einwohner- gemeinden E.____, F.____ und G.____ (Kreisschulratsvertrag) geändert. Die geänderten Best- immungen im Kreisschul- und Kreisschulratsvertrag lauten neu folgendermassen: § 6 Abs. 5 Kreisschulvertrag neu: Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler, welche die Schule nicht am Wohnort besuchen, erfolgt mit öffentlichen Transportmitteln ohne Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten. § 12 lit. f: Kreisschulvertrag neu: Kostengruppen sind: die Kosten für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler mit öffentli- chen Transportmitteln von der Wohngemeinde (Bushaltest elle) zum Schulort (Umweltschutz- abonnement). § 3 Abs. 2 lit. d Kreisschulratsvertrag neu: Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusätzlich hat der Kreisschulrat folgende Aufgaben: er ist verantwortlich für den Vollzug von § 6 Abs. 5 des Kreisschulvertrages und legt bei Bedarf flankierende Massnahmen für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler fest. D. Die Gemeindeversammlung der Gemeinde F.____ vom 24 . November 2017 (Ge- meindeversammlung) stimmte den hiervor erwähnten Ände rungen des Kreisschul- und des Kreisschulratsvertrages mit 32 Ja gegen 14 Nein Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. E. Da es sich beim Kreisschulrat um eine gemeinsame Behörd e der Gemeinden E.____, F.____ und G.____ gemäss § 48 Abs. 1 lit. a bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) handelt, unterliegt die Änderung von § 3 Abs. 2 lit. d im Kreisschulratsvertrag zusätzlich dem obligatorischen Referen- dum. Diese Abstimmung wurde auf den 4. März 2018 angesetzt und die Stimmrechtsunterlagen für diese Abstimmung wurden Ende Januar 2018 verschickt. F. Nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen erhoben A.__ __ und B.____, beide vertre- ten durch Sándor Horváth, Advokat in Luzern, mit Eing abe vom 2. Februar 2018 Stimmrechts- beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). G. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2018-272 vom 27. Febru ar 2018 (RRB) wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde von A.____ und B.____ ab und beschloss weiter, dass der Kreisschulratsvertrag dem Regierungsrat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen sei. H. Mit Eingabe vom 4. März 2018 erhoben A.____ und B .____, nach wie vor vertreten durch Sándor Horváth, Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragten in Gutheissung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge, der Entscheid des Regi erungsrates vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben und es sei im Sinne der nachstehenden Antr äge neu zu entscheiden: Die (un- datierte) kommunale Wahlanordnung der Gemeinde F.___ _ über die Abstimmung vom 4. März 2018 über die Änderung des Kreisschulratsvertrages sei a ufzuheben. Das Abstimmungsergeb- nis vom 4. März 2018 über die Änderung des Kreisschulrat svertrages in den Gemeinden E.____, F.____ und G.____ sei aufzuheben. In verfahre nsrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. I. Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 liess sich die Einwohner gemeinde F.____ (Beschwer- degegnerin) vernehmen und beantragte unter o/e-Koste nfolge die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde sowie die Ablehnung des Antrages auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. J. Am 17. Mai 2018 liess sich der Regierungsrat (Beschwerd egegner) vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. K. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. Mai 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und festgehalten, dass der Fall zusammen mit dem Beschwerdeverfah- ren 810 18 2 behandelt wird. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Am 12. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter der B eschwerdeführer eine Stellung- nahme sowie seine Honorarnote ein, auf die soweit er forderlich in den nachfolgenden Erwä- gungen eingegangen wird. M. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Juli 2018 entschied das Kantonsgericht, dass das vorliegende Verfahren zusammen mit den Beschwe rdeverfahren 810 18 196 und 810 18 2 behandelt wird. N. Am 21. Juli 2018 reichte die Beschwerdegegnerin, ve rtreten durch Michael Baader, Advokat in Gelterkinden, eine Duplik ein. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich eben- falls in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. O. Auf die beiden Eingaben des Rechtsvertreters der Besch werdeführer vom 28. September 2018 sowie vom 8. November 2018 wird sow eit erforderlich in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. P. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 reichte der Re chtsvertreter der Beschwerde- führer eine neue Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständ igkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus- setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung. Die Verwaltungsprozessord nung sieht im Bereich des Verfas- sungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Besch werde gegen Erlasse, Be- schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Beschw erde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeaut onomie, Klage bei Kompetenz- streitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit un- terschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. Die Beschwe rdeführer erheben eine Be- schwerde wegen Verletzung der Volksrechte (§§ 37 ff. VPO ), wobei sie eine Verletzung des Stimmrechts geltend machen. In diesem Bereich finden sich weitere Bestimmungen zur Rechtspflege im Gesetz über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 (vgl. §§ 83 ff. GpR). 1.2 Gemäss § 88 Abs. 1 lit. a GpR kann bei Abstimmungen und Wahlen des Kantons und der Gemeinden beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben w erden gegen Entscheide des Re- gierungsrates über Beschwerden gemäss § 83 Abs. 1 GpR (vgl . auch § 37 Abs. 3 lit. b VPO). Mit dem RRB liegt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Betrifft die Beschwerde wie vor- liegend den Geltungsbereich des Gesetzes über die politi schen Rechte, so ist sie innert drei Tagen seit Eröffnung des Entscheids beziehungsweise der Verfügung beim Kantonsgericht ein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zureichen (§ 39 Abs. 2 VPO und § 90 Abs. 1 GpR). Diese Frist ist vorliegend gewahrt. Zur Be- schwerde ist nach § 38 Abs. 1 VPO jede stimmberechtigte P erson befugt. Da die Beschwerde- führer in F.____ stimmberechtigt sind, sind sie grundsät zlich zur Beschwerdeerhebung legiti- miert. Soweit die Beschwerdeführer in Rechtsbegehren d rei dagegen die Aufhebung des Ab- stimmungsergebnisses vom 4. März 2018 über die Änderung des Kreisschulratsvertrages in den Gemeinden G.____ und E.____ verlangen, kann auf ihr Begehren mangels Stimmberechti- gung in den Gemeinden G.____ und E.____ nicht eingetreten werden. Da im Übrigen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschw erde mit der erwähnten Einschrän- kung einzutreten. 2. Mit der Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte kann nach § 37 VPO insbeson- dere die Verletzung des Stimmrechts (lit. a) und die m angelhafte Vorbereitung und Durchfüh- rung von Wahlen und Abstimmungen gerügt werden. Nach § 37 Abs. 2 VPO können in Verbin- dung mit den Rügen nach § 31 Abs. 1 VPO überdies die m it der verwaltungsgerichtlichen Be- schwerde zulässigen Rügen (§ 45 VPO) vorgebracht werden. 3. Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die politischen Rechte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 4. März 2018 über die Än- derung im Kreisschulratsvertrag verletzt wurden. Es sind d abei insbesondere die Rügen der Stimmrechtsverletzung und der mangelhaften Vorbereitung von Abstimmungen zu prüfen. 4.1 Inhaltlich machen die Beschwerdeführer mehrere Rüg en im Zusammenhang mit der Änderung des Kreisschulratsvertrages geltend. Sie führen zunächst aus, dass der Kreisschul- ratsvertrag mangels Genehmigung durch Abstimmung in de n anderen Gemeinden (E.____ und G.____) nicht gültig zustande gekommen sei und deshalb auch nicht abgeändert werden kön- ne. Die Beschwerdegegnerin beweist in ihrer Stellungn ahme vom 4. Mai 2018 durch Beilegung der Abstimmungsprotokolle der Urnenabstimmungen vom 27 . November 2011, dass auch in den Gemeinden E.____ und G.____ über den Kreisschulrat svertrag abgestimmt wurde (vgl. Ziff. 2.1 der Stellungnahme der Gemeinde F.____ vom 4. Mai 2018). Damit ist festzustellen, dass der Kreisschulratsvertrag in allen Vertragsgemeinden genehmigt wurde. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass der Kreisschu lratsvertrag mangels Genehmi- gung durch den Regierungsrat nie gültig zustande gekommen sei und deshalb nicht abgeändert werden könne. Zudem sei auch der Kreisschulvertrag nicht gü ltig zustande gekommen, da die- ser einerseits von der Bildungs-, Kultur- und Sportdire ktion (BKSD) hätte genehmigt werden müssen. Andererseits stelle die Kreisschule eine gemeinsam e Behörde im Sinne von § 48 Abs. 1 lit. a bis Gemeindegesetz dar, weshalb auch der Kreisschulvertrag d em obligatorischen Referendum zu unterstellen gewesen wäre. Auch mit die sen Argumenten können die Be- schwerdeführer nicht gehört werden. Es ist zunächst festzust ellen, dass der Kreisschulvertrag mit Entscheid vom 15. April 2011 von der BKSD genehmi gt wurde. Was die Genehmigung des Kreisschulratsvertrages durch den Regierungsrat betrifft, ist auf den Entscheid des Regierungs- rates Nr. 2018-487 vom 10. April 2018 zu verweisen, mit welchem der Kreisschulratsvertrag nachträglich genehmigt wurde. Unabhängig davon wurde die Gültigkeit des seit Jahren geleb- ten Kreisschulratsvertrages insbesondere von den Beschwerd eführern im Verfahren vor dem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kantonsgericht 810 16 365 nicht in Frage gestellt, wesha lb die jetzige Berufung auf die Ungül- tigkeit zudem widersprüchlich wäre. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die obligatori- schen öffentlichen Schulen keine Behörden sondern als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu qualifizieren sind (vgl. U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemei- nes Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, 7. Aufl age, N. 1667 ff.). Deshalb ist in Überein- stimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Kreisschule keine gemeinsame Behörde im Sinne von § 48 Abs. 1 lit. a bis Gemeindegesetz darstellt und der Kreisschulvertrag dami t nicht dem obligatorischen Referendum untersteht. Nach dem Ge sagten ist zusammenfassend fest- zustellen, dass sowohl der Kreisschul- als auch der Kreisschu lratsvertrag gültig zustande ge- kommen sind. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen zudem eine Verletzung ihres Stimmrechts wegen verfrüh- ter Zustellung der Stimmrechtsunterlagen, wegen fehlen der und falscher Information der Stimmberechtigten durch die Beschwerdegegnerin sowie au fgrund der Formulierung einer sug- gestiven Abstimmungsfrage. 5.2.1 Der Schutzzweck von Art. 34 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 spiegelt sich in der stän digen Formel des Bundesgerichts, wo- nach “kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt werde n soll, welches nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum A usdruck bringt“ (vgl. BGE 124 I 55 E. 2a). Der Satz steht für ein Demokratieverständnis, das den Legitimationsausweis von Wah- len und Abstimmungen nicht allein in der formell korre kten Abwicklung dieser Veranstaltungen sucht, sondern dabei ebenso auf die materielle Qualität des Willensbildungsprozesses abstellt (vgl. PIERRE TSCHANNEN , in: Waldmann/Belser/Empiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesver- fassung, 1. Aufl., Basel 2015, Art. 34 N 2). Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Die kantonale Verf assung regelt in § 22 Abs. 2 Kantons- verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV BL) vom 17. Mai 1984 ebenso, dass jeder Stimmberechtigte Anspruch darauf hat, dass bei Wahlen u nd Abstimmungen der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfä lscht zum Ausdruck gelangen kann. Die Stimmberechtigten sollen ihre Entscheidung “gestüt zt auf einen möglichst freien und um- fassenden Prozess der Meinungsbildung“ treffen können. Dies setzt aller- erst vorbereitende Informationen der Behörden voraus. Das Stimmrecht vermittelt denn auch einen Anspruch auf rechtzeitige Zustellung der Unterlagen. Zudem müssen Abstimmungen und Wahlen so organisiert werden, dass der Wählerwille sich f rei – insbesondere ohne Druck und äusseren Einfluss – ausdrücken kann (vgl. BGE 129 I 185 E. 5). Dies bedingt in erster Linie wiederum eine angemessene Formulierung der Fragen, w elche zur Abstimmung unterbreitet werden. Diese Fragen dürfen keinen Irrtum hervorrufen . Sie dürfen auch nicht so abgefasst sein, dass sie die Entscheidung der Stimmbürger beeinfl ussen könnten. Jeder Stimmbürger muss sich seine Meinung so frei als möglich bilden und diese entsprechend ausdrücken können (vgl. BGE 131 I 126 E. 5.1). 5.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläute- rungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorl age erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig (Urteil Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Bundesgerichts 1C_124/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4. 3). Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet – und darf eine Abstimmung sempfehlung abgeben –, wohl aber zur Sachlichkeit. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert (vgl. T SCHANNEN , a.a.O., Art. 34 N 33). Dem Erfordernis der Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umf assendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigte n eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich beziehungsweise le- diglich ungenau und unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden könnten, erwähnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_124/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4.3). 5.3 Betreffend die verfrühte Zustellung der Stimmrech tsunterlagen führen die Beschwerde- führer aus, dass bekanntlich 1/3 der Stimmberechtigten u nmittelbar nach Erhalt der Stimm- rechtsunterlagen abstimmen würden. Durch die verfrühte Zustellung Ende Januar 2018 hätten sie deshalb keine Gelegenheit gehabt, diese Stimmbürg er von ihrer Meinung zu überzeugen, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass bereits 1/ 3 der Stimmberechtigten zwischen dem 31. Januar 2018 und dem 4. Februar 2018 brieflich abgestimmt hätten. Die Beschwerde- führer seien durch diese verfrühte Zustellung völlig übe rrumpelt worden, weil die Vorbereitung ihrer Kampagne zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschl ossen gewesen sei. Es ist vorab in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat festzuhalten, dass der genaue Zeitpunkt der Zustel- lung der Stimmrechtsunterlagen an die Beschwerdeführer mangels Relevanz für die Beurteilung der Stimmrechtsbeschwerde offen bleiben kann. Sofern die Beschwerdeführer behaupten, dass ein Drittel der Stimmberechtigten jeweils unmittelbar nach Erhalt der Stimmrechtunterlagen ab- stimmen würde, handelt es sich dabei mangels Substantiier ung um eine reine Parteibehaup- tung. Da von den Beschwerdeführern aktenkundig auch kei ne Gegenkampagne durchgeführt wurde und es sich bei der um wenige Tage verfrühten Zust ellung der Stimmrechtsunterlagen um keinen schwerwiegenden Mangel handelt, können die Beschwerdeführer aus der geltend gemachten verfrühten Zustellung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Selbst wenn die Beschwer- deführer eine entsprechende Gegenkampagne geplant haben sollten, ist nicht ersichtlich, inwie- fern das klare Abstimmungsergebnis (138 Ja gegenüber 70 Nein Stimmen, das heisst also rund 2/3 Ja gegen 1/3 Nein), durch die um wenige Tage verf rühte Zustellung der Stimmrechtsunter- lagen verfälscht wurde. Die Beschwerdeführer zeigen denn auch nicht ansatzweise auf, wie das klare Abstimmungsergebnis durch die geltend gemachten Um stände im Zusammenhang mit der Zustellung der Stimmrechtsunterlagen beeinflusst wu rde. Im Übrigen kann an dieser Stelle auf die ausführlichen Erwägungen des Regierungsrates in seiner Vernehmlassung (vgl. Ver- nehmlassung des Regierungsrates vom 17. Mai 2018 Ziff. 10a) verwiesen werden. 5.4.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass aufgrund fehlender und falscher Information durch die Beschwerdegegnerin keine unverfälschte Willensa bgabe möglich gewesen sei. Den Stimmberechtigten sei nicht klar gewesen, über was sie a bzustimmen hatten. In den Abstim- mungserläuterungen sei ihnen der Inhalt vom geändert en § 6 Abs. 5 Kreisschulvertrag vorent- halten worden. Der Verweis auf die – im Übrigen fehl erhafte – Publikation im Internet genüge zur Verhinderung einer unverfälschten Willensabgabe nich t. Der Ansicht der Beschwerdeführer Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist zu widersprechen. Über die Änderung des Kreisschulratsv ertrages (sowie auch des Kreis- schulvertrages) wurden die Stimmberechtigten bereits an der Gemeindeversammlung F.____ vom 24. November 2017 ausführlich informiert. Über die se Gemeindeversammlung wurde ein Protokoll verfasst, welches im Internet zur Verfügung gestellt wurde respektive auf der Gemein- deverwaltung auflag. Auf dieses Protokoll wurde in d en Abstimmungsunterlagen ebenfalls ver- wiesen. Die Stimmberechtigten waren also bereits aufg rund der Gemeindeversammlung vom 24. November 2017 sowie des darüber verfassten Protokolls über die mit der Urnenabstimmung vom 4. März 2018 zu genehmigende Vertragsänderung vorin formiert, womit es sich beim vor- liegenden Abstimmungsgegenstand für die Stimmberechti gten nicht um ein neues sondern ein bereits bekanntes Thema handelte. Im Übrigen wurden b ereits in der Einladung zur Gemeinde- versammlung vom 24. November 2017 die zur Änderung vorge schlagenen Vertragsbestim- mungen jeweils in der bisherigen und der neu geplanten Fassung abgedruckt. 5.4.2 Unabhängig davon ist festzuhalten, dass durch die von der Gemeinde versandten Ab- stimmungsunterlagen ohne weiteres eine unverfälschte Willensabgabe möglich war. Auch wenn nicht alle Personen über einen Internetanschluss verfüge n, ist bekannt, dass die entsprechen- den Dokumente jederzeit auf der Gemeindeverwaltung h ätten eingesehen respektive bezogen werden können. Zudem wird in den versandten Abstimmun gsunterlagen zusammengefasst ex- plizit erläutert, dass durch die Vertragsänderung der Schülertransport der Kreisschule mit öf- fentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) weitergeführt werden kö nnen soll. Man habe mit den ÖV gute Erfahrungen gemacht und möchte diese Lösung beibehalt en. Damit dies möglich werde, müss- ten die § 6 und 12 des Kreisschulvertrages und § 3 des K reisschulratsvertrages angepasst werden. Das Hauptziel der zu genehmigenden Vertragsän derung – nämlich die Weiterführung der Schülertransporte der Kreisschule mit ÖV – war dam it für den Stimmbürger ohne weiteres erkennbar. 5.4.3 Im Lichte dieser Umstände können die Beschwerdefüh rer auch aus dem Umstand, dass § 6 Abs. 5 Kreisschulvertrag im Internet fehlerhaft au fgeschaltet war, nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal einerseits die fragliche Bestimmung g ar nicht Abstimmungsgegenstand bildete und es sich andererseits bei der fehlerhaften Internet publikation um einen leicht erkennbaren Fehler handelte. Aus dem Gesagten erhellt, dass sich die Stimmbürger ohne weiteres darüber im Klaren sein mussten, über was sie abstimmten und übe r genügend Informationen im Vorfeld der Abstimmung verfügten, die sie auch aus verschiedenen Kanälen beziehen konnten. Auch im Zusammenhang mit dieser Rüge kann zusätzlich auf die Ausführungen des Regierungsrates verwiesen werden (vgl. Vernehmlassung des Regierungsrates vom 17. Mai 2018 Ziff. 12). 5.5 Schliesslich stellen sich die Beschwerdeführer auf de n Standpunkt, dass die von der Beschwerdegegnerin verfasste Abstimmungsfrage suggestiv sei, indem die Stimmberechtigten nicht gefragt worden seien, ob sie die Änderung des Kre isschulratsvertrages annehmen wollen sondern ob sie die Änderung “im Sinne des Beschlusses der Gemeindeversammlung“ anneh- men wollen. Die Abstimmungsfrage enthalte damit ein Pro-Argument (...“gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung“...). Dadurch werde die Wahrscheinl ichkeit ein „Ja“ einzulegen erhöht, weil ein „Nein“ aufgrund der Abstimmungsfrage auch e in „Nein“ zu einem demokratischen Mehrheitsentscheid einer kommunalen Behörde impliziere. Es brauche daher bei dieser sug- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestiven Abstimmungsfrage viel Mut, ein „Nein“ einzule gen. Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es kann keine Rede davon sein, da ss die Abstimmungsfrage missver- ständlich formuliert sein soll. Es handelt sich um eine kla re, neutrale und verständliche Frage, welche nur mit einem Ja oder einem Nein beantwortet w erden kann. Auch der Verweis auf den Beschluss der Gemeindeversammlung ist nicht zu beanstanden . Da die durch die Gemeinde- versammlung beschlossene Vertragsänderung des Kreisschulratsvertrages gemäss § 48 Abs. 1 lit. a bis Gemeindegesetz dem obligatorischen Referendum untersteh t, ist es vielmehr notwendig und sinnvoll, im Rahmen dieser Abstimmungsfrage auf de n entsprechenden Beschluss der Gemeindeversammlung zu verweisen, da genau dieser Beschluss dem Referendum untersteht. Auch die Formulierung “im Sinne des Beschlusses“ ist nich t zu beanstanden, denn die Stimm- bürger müssen geradezu wissen, welchem Resultat des Geme indebeschlusses sie aufgrund des obligatorischen Referendums zustimmen müssen. Dabei geh t es “nur“ um die Bestätigung oder Nichtbestätigung eines bereits gefassten Gemeindever sammlungsbeschlusses, weshalb der Abstimmungsgegenstand bereits aufgrund seiner Bestätigungsnatur stark eingeschränkt ist. Sofern die Beschwerdeführer darüber hinaus Rügen betr effend den Kreisschulvertrag erheben, gehen diese an der Sache vorbei und können sie daraus n ichts zu ihren Gunsten ableiten, da es im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschliesslich um die Abstimmung über die Ände- rung im Kreisschulratsvertrag geht. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, d ass sämtliche Rügen der Be- schwerdeführer unbegründet sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf ein- getreten werden kann. 7. Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflich tig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). D em Ausgang des Verfahrens ent- sprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 ‘400.-- den unterlegenen Beschwer- deführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiber