A bteilung III C -2521/2006 {T 0/2} U rteil vom 13. Juni 2007 M itw irkung: M ichael Peterli, vorsitzender R ichter, Elena Avenati-C arpani, R ichterin, Johannes Frölicher, R ichter, G erichtsschreiberin G ross B ._______, D eutschland, Beschw erdeführer, vertreten durch R echtsanw alt Philip Stolkin, Kaufm ann & Stolkin, Lausannegasse 18/20, Postfach 84, 1702 Freiburg, gegen Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im A usland, Postfach 3100, 1211 G enf 2, Vorinstanz, betreffend Invalidenrente B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. M it Verfügung vom 3. N ovem ber 1995 hatte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) dem im Jahr 1957 geborenen, ungelern- ten türkischen Staatsangehörigen B._______ ab dem 1. M ai 1991 eine or- dentliche ganze Invalidenrente zusätzlich zu entsprechenden Zusatzrenten für seine Ehefrau sow ie für seine zw ei Kinder zugesprochen. Im R ahm en einer R evision ersetzte die IV-Stelle m it Verfügung vom 18. Juni 1999 die B._______ bis dahin gew ährte Vollrente m it W irkung ab dem 1. August 1999 durch eine halbe R ente. G egen diese Verfügung erhob B._______ Beschw erde bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission AH V/IV, w elche die Beschw erde m it U rteil vom 21. D ezem ber 1999 in dem Sinn gutge- heissen hat, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen G utachtens und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgew iesen w urde. M it Verfügung vom 29. April 2002 gew ährte die IV-Stelle B._______ schliesslich eine Vollrente ab dem 1. August 1999. D iese Verfügung w urde nicht angefoch- ten und erw uchs in R echtskraft. D er dieser Verfügung zugrundeliegende Invaliditätsgrad in der H öhe von 67% basierte auf der Annahm e einer 70-prozentigen Arbeitsunfähigkeit in körperlich schw eren Tätigkeiten beziehungsw eise einer 50-prozentigen Ar- beitsunfähigkeit in leichten bis m ittelschw eren Tätigkeiten w egen eines Lendenw irbelsäulen-Syndrom s bei Zustand nach Bandscheibenoperation L5/S1 sow ie Bandscheibenvorfallrezidiv. Eine zusätzlich invalidisierende psychische Erkrankung w urde fachärztlich verneint. B. Am 26. Februar 2004 leitete die IV-Stelle von Am tes w egen ein w eiteres R evisionsverfahren ein. Im entsprechenden Fragebogen für die IV-R enten- revision gab B._______ an, seit August 2000 w ährend täglich 4 Stunden bei der F._______ G m bH , G ebäudereinigung, in R ._______ (D eutschland) als R einigungskraft tätig zu sein und dam it ein m onatliches Einkom m en von 427 Euro zu erzielen. N am entlich gestützt auf einen orthopädischen Bericht von D r. m ed. K._______ vom 12. M ai 2004 erachtete der von der IV-Stelle um eine Stel- lungnahm e ersuchte D r. m ed. V._______ den G esundheitszustand von B._______ am 6. Juli 2004 als w eitgehend unverändert. C . M it Verfügung vom 19. Juli 2004 stellte die IV-Stelle einen unveränderten Invaliditätsgrad von 67% fest. Sie verfügte auf dieser G rundlage die revi- sionsw eise H erabsetzung der ganzen R ente auf eine D reiviertelsrente ab dem 1. Septem ber 2004, da m it der 4. IV-R evision die R entenabstufung geändert w orden sei. D ie Kinderrenten w urden w egen Ü berversicherung gekürzt. D . G egen diese Verfügung erhob B._______ am 13. Septem ber 2004, er- gänzt durch Eingaben vom 16. Septem ber 2004 und vom 9. D ezem ber 2004, Einsprache. Er beantragte im W esentlichen, die Verfügung vom 19. Juli 2004 aufzuheben und ihm w eiterhin eine volle Invalidenrente zu 3 gew ähren beziehungsw eise den Sachverhalt durch eine polydisziplinäre Abklärung in der Klinik G ._______ in Basel w eiter abzuklären. D ie tat- sächlichen Verhältnisse hätten sich seit Erlass der Verfügung eher ver- schlechtert denn verbessert, w ie die Berichte des O rthopäden D r. m ed. K._______ vom 12. M ai 2004 und vom 14. Septem ber 2004 belegen w ürden. B._______ bringt vor, er habe die Verfügung der IV-Stelle vom 29. April 2002 zw ar insow eit akzeptiert, als ihm eine volle Invalidenrente zugespro- chen w urde, nicht aber den dieser R ente zugrundeliegenden 67-prozenti- gen Invaliditätsgrad. Er m üsse sich aufgrund der enorm en Schm erzen m in- destens einm al im M onat krankschreiben lassen und könne deshalb auch w ährend der Arbeitszeit keine volle Arbeitsleistung erbringen. M angels Er- heblichkeit der Sachverhaltsänderung seien deshalb die Voraussetzungen der R entenherabsetzung nicht gegeben. Im Ü brigen verletze die Verfü- gung w egen der m angelhaften Begründung das rechtliche G ehör. E. M it Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 w ies die IV-Stelle die Ein- sprache ab und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2004. D ie IV-Stelle begründete ihre Verfügung dahingehend, dass der G esund- heitszustand von B._______ w eitgehend stabil sei und nach w ie vor ein In- validitätsgrad von 67% vorliege. D ie Änderung der R ente erkläre sich durch die G esetzesrevision. Vor diesem H intergrund sei von der beantrag- ten polydisziplinären Abklärung bei der Klinik G ._______ abzusehen und zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf die bestehenden Akten abzustel- len. D em Einw and, der Invaliditätsgrad von 67% sei von Anfang an nicht richtig eruiert w orden, hielt die IV-Stelle entgegen, dass die ärztlichen G ut- achten, auf die sich die erw ähnte Verfügung gestützt habe, den bundesge- richtlichen Bew eisanforderungen vollauf genügten. F. M it Eingabe vom 31. M ärz 2005 erhebt B._______ (im Folgenden: der Be- schw erdeführer) Beschw erde bei der Eidgenössischen R ekurskom m ission AH V/IV für die im Ausland w ohnenden Personen. Er beantragt in der Sa- che, die Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 aufzuheben und ihm eine R ente "auf der Basis von 100% " rückw irkend per 19. Juli 2004 zu ge- w ähren, eventualiter die Sache zur N eubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuw eisen. Ferner sei bei der Klinik G ._______ in Basel ein polydiszip- linäres G utachten einzuholen, das sich darüber ausspreche, w ie sich das Schm erzbild auf die Arbeitsfähigkeit ausw irke und ob sich sein Allgem ein- zustand seit dem Jahr 2002 verschlechtert habe. Im W eiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beizug des U nterzeichnenden als R echtsvertreter zu gew ähren, die persönliche Befragung anzuordnen und der R echtsvertreter zum Plädoyer zuzulassen, und schliesslich sei ihm vollum fängliche Akteneinsicht zu gew ähren. Zur Begründung führt der Beschw erdeführer im W esentlichen aus, dass sich die Vorinstanz auf alte ärztliche G utachten oder auf den IV-Arzt ge- stützt habe. Tatsächlich habe sich sein G esundheitszustand verschlech- tert, jedenfalls nicht verbessert. So lege der O rthopäde D r. m ed. K._______ in seinem Bericht vom 14. Septem ber 2004 dar, dass die Ar-4 beitsfähigkeit des Beschw erdeführers um 90% eingeschränkt sei. Im Ü bri- gen habe die IV-Stelle den Einkom m ensvergleich auf falsche Zahlen ge- stützt: R ichtigerw eise hätte der Lohn eines in der Schw eiz ansässigen H ilfsarbeiters als Validenlohn einem Invalidenlohn von rund 300 Fr. (30% des Arbeitslosengeldes, das er in D eutschland erhalte) gegenübergestellt w erden sollen. D avon hätte sodann ein leidensbedingter Abzug von 25% gew ährt w erden m üssen. W eiter w iderspreche die Verfügung der Vorins- tanz dem Vertrauensprinzip, schaffe doch die G ew ährung einer R ente ei- nen Vertrauenssachverhalt, so dass die R ente ohne Verbesserung des G esundheitszustandes nicht verändert w erden dürfe. D a die Vorinstanz für die H erabsetzung der R ente keine schützensw erten Interessen für sich in Anspruch nehm en könne, w ährend er eine m assive finanzielle Einschrän- kung erleide, sei auch das Verhältnism ässigkeitsprinzip verletzt. Letztlich habe die Vorinstanz auch das rechtliche G ehör verletzt, da sich der Be- schw erdeführer w eder vor noch nach der Stellungnahm e des IV-Arztes habe äussern können. Auch sei er nicht inform iert w orden, w elche Fähig- keiten dieser Arzt besitze und w ie der M ediziner seine U nabhängigkeit von der Vorinstanz begründe. G . In ihrer Vernehm lassung vom 6. M ai 2005 beantragt die IV-Stelle die Be- schw erde abzuw eisen und die angefochtene Einspracheverfügung zu be- stätigen. H . M it R eplik vom 29. M ärz 2005 (recte: 12. Juli 2005) hält der Beschw erde- führer m it den im W esentlichen bereits vorgetragenen Argum enten an sei- nen Anträgen fest. N am entlich hebt er nochm als die Verletzung des recht- lichen G ehörs hervor, da ihm die Berichte der IV-Ärzte nie zur Stellungnah- m e zugesandt w orden seien. D ie Äusserungen von D r. m ed. K._______ zur Erw erbsfähigkeit (anstatt entsprechend der schw eizerischen Term ino- logie zur Arbeitsfähigkeit) seien vor dem H intergrund zu verstehen, dass der O rthopäde in D eutschland praktiziere und dam it eine andere Term ino- logie verw ende. I. M it D uplik vom 5. August 2005 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. J. Am 2. April 2007 gibt das Bundesverw altungsgericht den Parteien den Spruchkörper bekannt. Es sind keine Ausstandsbegehren eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D epartem en- te hängigen R echtsm ittel. D ie Beurteilung erfolgt gem äss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverw altungsgericht vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht. 1.2 G em äss Art. 31 VG G in Verbindung m it Art. 33 Bst. d VG G und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 5 19. Juni 1959 (IVG , SR 831.20) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schw eize- rischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahm e im Sinne von Art. 32 VG G liegt nicht vor. 1.3 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) findet das Vw VG kei- ne Anw endung in Sozialversicherungssachen, sow eit das Bundesgesetz vom 6. O ktober 2000 über den Allgem einen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG , SR 830.1) anw endbar ist. G em äss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestim m ungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anw endbar, sow eit das IVG nicht ausdrücklich eine Abw ei- chung vom ATSG vorsieht. 1.4 D er Beschw erdeführer ist durch die angefochtenen Einspracheverfügung berührt und hat ein schutzw ürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschw erdelegitim iert ist. 1.5 D a die Beschw erde im Ü brigen frist- und form gerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 Vw VG ) eingereicht w urde, ist auf die Beschw erde einzutreten. 2. D er Beschw erdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen G ehörs, w eil er sich zur Stellungnahm e des IV-Arztes D r. m ed. E._______ vom 22. D e- zem ber 2004 nicht habe äussern können. G leichzeitig beantragt er vollum - fängliche Akteneinsicht, w obei insbesondere der in der Einspracheverfü- gung vom 22. Februar 2005 auf S. 2 erw ähnte Bericht offenzulegen sei. 2.1 D as R echt auf Akteneinsicht ist, w ie das R echt, angehört zu w erden, for- m eller N atur. D ie Verletzung des R echts auf Akteneinsicht führt ungeach- tet der Erfolgsaussichten der Beschw erde in der Sache selbst zur Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgem äss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schw er w iegt und dadurch geheilt w ird, dass die Partei, deren rechtliches G ehör verletzt w urde, sich vor einer Instanz äussern kann, w elche sow ohl die Tat- als auch die R echtsfragen uneingeschränkt prüft (BG E 115 V 305 E. 2h, R KU V 1992 N r. U 152 S. 199 E. 2e). Von einer R ückw eisung der Sache zur G ew ährung des rechtlichen G ehörs an die Verw altung ist im Sinne einer H eilung des M angels selbst bei einer schw erw iegenden Verlet- zung des rechtlichen G ehörs dann abzusehen, w enn und sow eit die R ück- w eisung zu einem form alistischen Leerlauf und dam it zu unnötigen Verzö- gerungen führen w ürde, die m it dem Interesse der betroffenen Partei an ei- ner beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w ären (BG E 116 V 187 E. 3d; zum G anzen ausführlich U rteil des EVG vom 14. Juli 2006, I 193/04). 2.2 D ie R ekurskom m ission AH V/IV als (dam als zuständige) Beschw erdeins- tanz hat dem Beschw erdeführer am 11. M ai 2005 um fassende Einsicht in die Akten gew ährt. Es kann den Sachverhalt und die R echtslage unter Ein-6 schluss der Angem essenheit frei überprüfen (Art. 49 Vw VG ) und hat diese Kom petenz im folgenden m ateriellrechtlichen Teil auch ausgeschöpft. Zw ar bildet die Stellungnahm e des IV-Arztes D r. m ed. E._______ vom 22. D ezem ber 2004 eine nicht unw ichtige Basis der Einspracheverfügung. Allerdings vertrat der Arzt darin lediglich die bereits der Verfügung vom 19. Juli 2004 zugrundeliegende Position, w onach sich der G esundheitszu- stand des Beschw erdeführers w eder relevant verbessert noch verschlech- tert habe. Zusätzlich m achte er auf die (dem Beschw erdeführer bekannte) Tatsache aufm erksam , dass auch D r. m ed. K._______ gem äss seinem Bericht vom 14. Septem ber 2004 eine Tätigkeit im U m fang von 4 Stunden täglich als zum utbar erachtete. Selbst w enn eine G ehörsverletzung zu bejahen ist, m uss deshalb m it Blick auf den Inhalt der ärztlichen Stellungnahm e von einer leichten Verfahrens- verletzung ausgegangen w erden. Auch ist m it Blick auf die Verfahrens- dauer und das Interesse des Versicherten an einem raschen Abschluss des Verfahrens von einer H eilung des Verfahrensm angels auszugehen und m ithin von der R ückw eisung an die Vorinstanz abzusehen. 3. W eiter ist über den Antrag des Beschw erdeführers zu befinden, eine m ündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen. 3.1 N ach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) hat jede Per- son Anspruch darauf, dass ihre Sache in billiger W eise öffentlich und in- nerhalb einer angem essenen Frist von einem unabhängigen und unparteii- schen, auf G esetz beruhenden G ericht gehört w ird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Aus dieser auf das sozialversicherungsgerichtliche Beschw erdeverfahren unm ittelbar an- w endbaren Bestim m ung ergibt sich grundsätzlich der Anspruch auf die D urchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. nur BG E 122 V 163 E. 2a m it H inw eisen). 3.2 D ie vorliegende Streitigkeit dreht sich im W esentlichen um die Frage, ob der Beschw erdeführer über den 1. Septem ber 2004 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besitzt, oder ob – auf der G rundlage eines gleich gebliebenen Invaliditätsgrades – aufgrund der 4. IV-R evision nur noch Anspruch auf eine D reiviertelsrente besteht. D abei steht (neben di- versen rechtlichen Fragen) die Frage im Vordergrund, w elche Tätigkeiten der Beschw erdeführer in w elchem zeitlichen U m fang m it seinem einge- schränkten G esundheitszustand noch ausüben kann. Für die Beantw or- tung dieser Frage ist w eitgehend auf die m edizinischen U nterlagen abzu- stellen. Im vorliegenden Fall erw eist sich – w ie im nachfolgenden m ateriel- len Teil (vgl. insbesondere Ziff. 8 f.) darzulegen ist – die Einschätzung säm tlicher m edizinischer Experten als nicht w idersprüchlich. Zu G unsten des Beschw erdeführers w urde auf die restriktive Einschätzung von 50% für leichte und m ittlere Verw eisungstätigkeiten abgestellt, die nam entlich m it 7 der vom Beschw erdeführer im R ahm en des R evisionsverfahren einge- brachten Bericht des behandelnden O rthopäden korrespondiert ("nicht über 4 Stunden täglich"). D er Beschw erdeführer beantragt nicht die Einver- nahm e sachverständiger Zeugen, w elche die (sow eit ersichtlich) aus- schliesslich von ihm selbst vertretene, nicht substanziierte Auffassung, w o- nach er zum indest zu m ehr als 50% arbeitsunfähig sei, hätte unterstützen können. Zu seiner eigenen Einschätzung des Sachverhalts hatte er sich in den R echtsschriften bereits ausführlich vernehm en lassen. Im Ergebnis kann deshalb nicht davon ausgegangen w erden, dass durch die D urchführung einer öffentlichen Verhandlung zusätzliche Erkenntnisse gew onnen w erden könnten, so dass ausnahm sw eise auf die D urchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet w erden kann (vgl. entsprechend zur W ürdigung von sich nicht w idersprechenden m edizinischen Berichten EG M R , U rteil Aalto v. Schw eden vom 5. M ärz 2000, N r. 61365/00, U rteil D öry v. Schw eden vom 12. N ovem ber 2002, N r. 28394/95, U rteil Elo v. Finnland vom 26. Septem ber 2006, N r. 30742/02). 4. D ie IV-Stelle ging in ihrer Einspracheverfügung davon aus, dass sich der G esundheitszustand des Beschw erdeführers jedenfalls seit der letzten R e- vision vom 29. April 2002 w eder verbessert noch verschlechtert und sich dessen erw erbliche Verhältnisse nicht verändert haben, so dass der Invali- ditätsgrad nach w ie vor 67% betrage. Aufgrund der m it der 4. IV-R evision geänderten R entenabstufung besitze deshalb der Beschw erdeführer nur noch Anspruch auf eine D reiviertelsrente. In der Beschw erde w ird im W esentlichen geltend gem acht, dass der Invali- ditätsgrad bereits ursprünglich über 70% betragen habe. D avon abgese- hen habe die Leistungsfähigkeit des Beschw erdeführers seither abgenom - m en, die Arbeitsunfähigkeit betrage jedenfalls zw ischenzeitlich über 70% . M ateriell streitig und zu prüfen ist som it vorliegend die revisionsw eise H e- rabsetzung der dem Beschw erdeführer gew ährten ganzen R ente auf eine D reiviertelsrente ab dem 1. Septem ber 2004. 5. In zeitlicher H insicht sind grundsätzlich diejenigen R echtssätze m assge- bend, die bei der Erfüllung des zu R echtsfolgen führenden Sachverhalts G eltung haben (BG E 130 V 329, 130 V 445). Angew andt auf D auerverhältnisse bedeutet dieser G rundsatz, dass – w enn nach Erlass einer (rechtskräftigen) D auerverfügung eine (in casu relevan- te) R echtsänderung eintritt - die Verfügung pro futuro anzupassen ist (BG E 112 V 394 E. 3c, m it H inw eisen; vgl. aus der Literatur U R S M Ü LLE R , D ie m a- teriellen Voraussetzungen der R entenrevision in der Invalidenversiche- rung, Freiburg 2003, S. 107 f.; U ELI KIES ER , D as Verw altungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 299 f.). D a die Verfügung lediglich für die Zu- kunft angepasst w ird, steht die R echtskraft einer Verfügung einer solchen unechten R ückw irkung in einem D auerrechtsverhältnis nicht entgegen. 8 Auch besteht kein w ohlerw orbenes und dam it unentziehbares R echt auf unveränderten W eiterbezug der Invalidenrente, bedürfte es doch zur Be- sitzstandsw ahrung in der Sozialversicherung einer entsprechenden aus- drücklichen gesetzlichen Bestim m ung (BG E 108 V 119 E. 5, 115 V 350 E. 1d). 5.1 N ach Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. D ezem ber 2003 gültig gew ese- nen Fassung bestand bei einem Invaliditätsgrad von m indestens 66 2/3% Anspruch auf eine ganze R ente. Bei einem Invaliditätsgrad von m indes- tens 50% betrug der Anspruch ein Zw eitel und bei einem solchen von m in- destens 40% ein Viertel einer ganzen R ente. Im R ahm en der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des IVG gem äss dem Bundesgesetz vom 21. Januar 2003 (4. IV-R evision; AS 2003 3837 ff.) ist die R entenab- stufung verfeinert w orden. N eu bestim m t Art. 28 Abs. 1 IVG , dass bei ei- nem Invaliditätsgrad von m indestens 70% Anspruch auf eine ganze R ente besteht. Bei einem Invaliditätsgrad von m indestens 60% beträgt der R en- tenanspruch drei Viertel, von m indestens 50% ein Zw eitel und bei einem solchen von m indestens 40% ein Viertel einer ganzen R ente. 5.2 Im R ahm en der 4. IV-R evision hat der G esetzgeber die Pflicht der Verw al- tung zur revisionsw eisen Ü berprüfung des R entenanspruchs bei laufenden ganzen Invalidenrenten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von m ehr als 66 2/3% und w eniger als 70% in Bst. f der Schlussbestim m ungen zur 4. IV-R evision ausdrücklich festgehalten (vgl. U rteile des EVG vom 31. O k- tober 2005, I 487/04, E. 2.3, und vom 27. O ktober 2005, I 586/04, E. 2.2.2). Eine Ausnahm e besteht gem äss dieser Bestim m ung lediglich für jene R entenbezüger, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser G esetzes- änderung das 50. Altersjahr bereits vollendet haben. Erw eist sich ein in der kritischen Spannw eite von m ehr als 66 2/3% und w eniger als 70% liegender Invaliditätsgrad bei dieser Ü berprüfung als un- verändert, so ist die bisher gew ährte Vollrente nach Art. 88bis Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in Verbindung m it Art. 28 Abs. 1 IVG frühestens vom ersten Tag des zw eiten der Zustellung der Verfügung folgenden M onats an auf ei- ne D reiviertelsrente herabzusetzen. Sofern – w ie ein Teil der Lehre vertritt (vgl. BEATR IC E W EBER -D Ü R LER , Vertrau- ensschutz im öffentlichen R echt, Basel 1983, S. 170 f.) – das Vertrauens- prinzip eine H erabsetzung der R enten aufgrund von R echtsänderungen nur nach einer angem essenen Ü bergangsfrist erlauben sollte, so erfüllt die R egelung von Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV diese Voraussetzung (siehe auch U R S M Ü LLER , D ie m ateriellen Voraussetzungen der R entenrevision in der In- validenversicherung, S. 109). 5.3 D ie IV-Stelle w ar som it von G esetzes w egen verpflichtet, die dem Be- schw erdeführer gew ährte Vollrente im Verlaufe des Jahres 2004 einer R e- vision zu unterziehen und sie, sofern die Ü berprüfung einen gleichbleiben- den Invaliditätsgrad ergibt, aufgrund von Art. 28 Abs. 1 IVG auf eine D rei- viertelsrente zu reduzieren. D ie Vorbringen des Beschw erdeführers, w o- nach m it der Anpassung der R ente an die aktuelle R echtslage nam entlich 9 das Vertrauensprinzip und der Verhältnism ässigkeitsgrundsatz verletzt seien, gehen deshalb fehl. 6. 6.1 Im R ahm en einer R entenrevision nach Bst. f der Schlussbestim m ungen der 4. IV-R evision kann der der ursprünglich gew ährten Vollrente zugrun- deliegende Invaliditätsgrad von 67% nicht unbesehen übernom m en w er- den: So verfügt nach der bundesgerichtlichen R echtsprechung ein Beschw erde- führer, dem eine R ente im beantragten U m fang zugesprochen w ird, über kein schützensw ertes Interesse an der Feststellung eines höheren Invalidi- tätsgrades. N am entlich begründet selbst die M öglichkeit, dass bei einem gleichbleibenden Invaliditätsgrad die Vollrente des Beschw erdeführers im H inblick auf die 4. IV-R evision im Verlaufe des Jahres 2004 gekürzt w er- den könnte, kein aktuelles unm ittelbares Interesse an der Feststellung ei- nes höheren Invaliditätsgrades (U rteil des EVG vom 11. O ktober 2005, I 313/04, m it w eiteren H inw eisen). D ies im pliziert, dass der Invaliditätsgrad innerhalb der Spannw eite zw i- schen 66 2/3% und w eniger als 70% , die nach der alten R entenabstufung zu einer Vollrente führte, zum indest im Zusam m enhang m it den aufgrund der R echtsänderung im Jahr 2004 (4. IV-R evision) notw endigen R entenre- visionen grundsätzlich überprüfbar ist. 6.2 N achfolgend ist deshalb der auf 67% festgelegte Invaliditätsgrad aufgrund der vorhandenen m edizinischen und erw erblichen U nterlagen sow ohl hin- sichtlich des Zeitpunktes des Erlasses der ersten R evisionsverfügung vom 29. April 2002, als auch für die Zeit beim Erlass der Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 frei zu prüfen. 7. 7.1 H insichtlich des Bew eisw ertes eines ärztlichen Berichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange um fassend ist, auf allseitigen U n- tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschw erden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam nese) abgegeben w orden ist, in der Beurtei- lung der m edizinischen Zusam m enhänge und in der D arlegung der m edizi- nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Bew eisw ert ist grundsätzlich so- m it w eder die H erkunft eines Bew eism ittels noch die Bezeichnung der ein- gereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahm e als Bericht oder G ut- achten, sondern dessen Inhalt (BG E 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AH I 2001 S. 112 f.). So w eicht der R ichter nicht ohne zw ingenden G rund von der Einschätzung der m edizinischen Experten ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der G erichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestim m ten Sachverhalt m edizinisch zu erfassen. 10 7.2 D er Invaliditätsgrad von 67% , w elcher (bereits) der Verfügung vom 29. Februar 2002 zugrunde lag, basiert nam entlich auf dem ausführlichen und sorgfältig erstellten orthopädischen G utachten von D r. m ed. O ._______ vom 13. M ai 1998. D er G utachter diagnostizierte beim Beschw erdeführer ein Lendenw irbelsäulen-Syndrom bei Zustand nach Bandscheibenoperation L5/S1 rechts im Jahr 1990 sow ie Bandscheibenvorfallrezidiv. M it diesen Leiden seien dem Beschw erdeführer leichte Arbeiten m it w echselnder Körperhaltung und ohne häufiges H eben (bis 10 kg) und Tragen (bis 5 kg), ohne Ü berkopfarbeiten und ohne häufiges Bücken vollschichtig zum utbar. D ie Vorbringen des Beschw erdeführers, w onach das G utachten von D r. m ed. O ._______ m angelhaft sei, überzeugen nicht: So holte die IV- Stelle zw ar w egen der m ehrfach, nam entlich von D r. m ed. O ._______ im G utachten vom 13. M ai 1998, von D r. m ed. S._______ im Bericht vom 7. M ai 1999 und schliesslich vom IV-Arzt D r. m ed. I._______ vom 9. D ezem - ber 1999 geäusserten Verm utung, dass der Beschw erdeführer zusätzlich an psychischen Störungen leide, ein entsprechendes fachärztliches G ut- achten bei D r. m ed. M ._______ ein. D ie Einholung eines psychiatrischen Zusatzgutachtens stellt jedoch die Aussagekraft des G utachtens von D r. m ed. O ._______ aus orthopädischer Sicht keinesw egs in Frage. Vielm ehr entspricht dessen orthopädisches G utachten in jeder H insicht den von der R echtsprechung vorgegebenen Kriterien, w eshalb die IV-Stelle sich ohne w eiteres darauf stützen konnte. Auf die Einholung entsprechender um fassender G utachten hatte auch D r. m ed. G ._______ in seinem Bericht vom 17. Januar 1992 gedrängt, so dass sich auch die R üge des Beschw erdeführers, w onach dessen Bericht von D r. m ed. O ._______ ignoriert w orden sei, als nicht stichhaltig erw eist. 7.3 D r. m ed. M ._______, Facharzt für N eurologie und Psychiatrie, kam in sei- nem um fassenden und nachvollziehbaren G utachten vom 19. D ezem ber 2000 zum Schluss, dass zur Zeit der U ntersuchung keine H inw eise auf eine psychiatrische Erkrankung vorlagen. Aus neurologischer Sicht sei der Beschw erdeführer in der Lage, m ittelschw ere Tätigkeiten vollschichtig aus- zuüben, auch aus psychiatrischer Sicht erachtet er eine vollschichtige Ar- beit als zum utbar. Zu Beachten seien jedoch die Einschränkungen aus or- thopädischer Sicht. 7.4 D ie auf dieser Basis vorgenom m ene Einschätzung des IV-Arztes D r. m ed. E._______ vom 21. M ärz 2001, w onach der Beschw erdeführer für schw ere körperliche Tätigkeiten zu 30% und für leichte bis m ittelschw ere körperli- che Tätigkeiten zu 50% arbeitsfähig sei, ist som it als äusserst w ohlw ollend zu betrachten. 7.5 D er auf dieser G rundlage durchgeführte Einkom m ensvergleich der IV-Stel- le vom 25. Februar 2002 ergab einen Invaliditätsgrad von 67% , w obei (zu G unsten des Beschw erdeführers) gar nicht eruiert w urde, ob die vor Erhalt der R ente, bis zum 30. Septem ber 1990 konkret ausgeübte Tätigkeit als ungelernter H ilfsarbeiter allenfalls als leichte oder m ittelschw ere Tätigkeit zu qualifizieren und som it dem Beschw erdeführer noch zu 50% zum utbar 11 gew esen w äre. Sow eit der Beschw erdeführer beanstandet, dass die IV- Stelle bei ihrem Einkom m ensvergleich auf schw eizerische Statistiken ab- gestellt habe, ist dies aktenw idrig. Ebensow enig kann m it dem Beschw er- deführer einig gegangen w erden, dass der Validenlohn nach schw eizeri- schen und der Invalidenlohn nach deutschen Verhältnissen zu berechnen gew esen w äre. 7.6 Im Ergebnis ist som it festzuhalten, dass der Invaliditätsgrad von 67% von der Vorinstanz fehlerfrei eruiert w urde und sich für den Beschw erdeführer in m ehrfacher H insicht als äusserst grosszügig erw eist. D ie Verfügung der IV-Stelle vom 29. April 2002, m it der dem Beschw erdeführer auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 67% eine Vollrente zugesprochen w urde, ist som it nicht zu beanstanden. 8. D er Beschw erdeführer trägt sodann in seiner Beschw erde vor, dass sich sein G esundheitszustand seit Erlass der Verfügung vom 29. April 2002 verschlechtert habe und er som it nach w ie vor Anspruch auf eine Vollrente habe. Im Folgenden ist m ithin m ateriell noch zu prüfen, ob und gegebe- nenfalls ab w ann sich der gesundheitliche Zustand des Beschw erdeführers zw ischen dem 29. April 2002 und dem Erlass der hier streitigen Einspra- cheverfügung vom 22. Februar 2005 insow eit verschlechtert hat, um den Invaliditätsgrad von den (korrekt eruierten) 67% auf m indestens 70% ren- tenrelevant anzuheben. 8.1 D r. m ed. K._______ bestätigte in seinem Bericht vom 12. M ai 2004 aus- drücklich, beim Beschw erdeführer sei w eder eine w esentliche Verbesse- rung noch eine w esentliche Verschlechterung des G esundheitszustandes eingetreten. Aufgrund des degenerativen C harakters der Beschw erden im Bereich der W irbelsäule sei im Laufe der Jahre m it keiner w esentlichen Verbesserung zu rechnen. Aufgrund der Akten stellte D r. m ed. V._______ in seiner Stellungnahm e vom 6. Juli 2004 zu H anden der IV-Stelle fest, dass der G esundheitszu- stand des Beschw erdeführers unverändert sei und sich die Arbeitsfähigkeit nicht verändert habe. Eine höhere Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit und som it eine Erhöhung des Invaliditätsgrades rechtfertigt sich auf dieser G rundlage nicht. 8.2 G em äss dem (im R ahm en der Einsprache durch den Beschw erdeführer eingereichten) Bericht von D r. m ed. K._______ vom 14. Septem ber 2004 klage der Beschw erdeführer im m er w ieder über Schm erzen im Bereich der W irbelsäule. Es könne davon ausgegangen w erden, dass es sich hier um einen chronischen Schm erzzustand handelt, der nicht m ehr w esentlich be- einflussbar sei. Aus orthopädischer Sicht dürfe der Beschw erdeführer kei- ne G ew ichte über 5 kg tragen, keine Zw angshaltungen einnehm en, ein W echseln zw ischen Sitzen und G ehen m üsse gew ährleistet sein. Eine Ar- beitszeit von über 4 Stunden täglich sei nicht zum utbar. D am it erscheint D r. m ed. K._______ Einschätzung der Arbeitsfähigkeit m it jener der IV- Stelle, die dem Beschw erdeführer leichte und m ittelschw ere Verw ei-12 sungstätigkeiten in einem Beschäftigungsgrad von 50% zum utete, w eitge- hend vereinbar. Betreffend eine Verschlechterung des G esundheitszustands erw og D r. m ed. K._______ als behandelnder Arzt des Beschw erdeführer äusserst vorsichtig, es sei keine Verbesserung eingetreten, sondern eher eine Ver- schlechterung. D iese Form ulierung verm ag das Bundesverw altungsgericht nicht m it der erforderlichen überw iegenden W ahrscheinlichkeit (BG E 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, m it H inw eisen) von der Verschlechterung des G esundheitszustandes zu überzeugen. Sofern der Arzt m it seinem Bericht im Ü brigen darlegen w ollte, beim Beschw erdeführer liege (zusätzlich zu dessen Beschw erden aus orthopädischer Sicht) eine Schm erzstörung vor, ist auf BG E 130 V 352, 130 V 396, 131 V 49 hinzuw eisen. D em nach ist na- m entlich eine entsprechende fachärztlich schlüssig ausgew iesene psychiatrische Kom orbidität von erheblicher Schw ere, Intensität, Ausprä- gung und D auer erforderlich, um durch diesen G esundheitsschaden aus- nahm sw eise eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu begründen. D ie unterschiedliche Beurteilung eines im W esentlichen unverändert ge- bliebenen Sachverhalts stellt hingegen keinen R evisionsgrund dar; unter- schiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, w enn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (BG E 117 V 199 E. 3b, 112 V 390 E. 1b; ZAK 1987 S. 36 ff.). Sow eit D r. m ed. K._______ schliesslich aus der oben erläuterten Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit eine M inderung der Erw erbsfähigkeit von 90% ableiten w ill, ist dies rechtlich unbeachtlich: U nter dem Begriff der Er- w erbsunfähigkeit versteht m an im schw eizerischen Invalidenrecht das ge- sundheitlich bedingte U nverm ögen eines Betroffenen, durch Verw ertung seiner verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem für ihn in Frage kom m enden ausgeglichenen Arbeitsm arkt Erw erbseinkünfte zu erzielen (BG E 105 V 205 E. 2, 106 V 86 E. 2b, 109 V 23). Es handelt sich m ithin um einen w irt- schaftlichen und nicht um einen m edizinischen Begriff, zu dem der Arzt nicht verbindlich Stellung nehm en kann. 8.3 Im Ü brigen schien selbst der Beschw erdeführer noch im R ahm en des R e- visionsverfahrens bis zum Erlass der Einspracheverfügung am 22. Februar 2005 nicht in jeder H insicht von der Verschlechterung seines G esundheits- zustandes überzeugt gew esen zu sein: G em äss seinen Angaben im Fra- gebogen der IV-Stelle für die R entenrevision ist er seit August 2000 w äh- rend täglich vier Stunden als R einigungskraft bei der F._______ G m bH , G ebäudereinigung, in R ._______ (D eutschland) tätig, die ihrerseits im Fra- gebogen für den Arbeitgeber am 27. Februar 2001 bestätigt hatte, dass der Beschw erdeführer seine Tätigkeit laufend voll ausüben könne. M ittels eines Auszugs seiner Krankenkasse A._______ w ies der Beschw erdefüh- rer schlüssig nach, dass er zw ischen dem 1. August 2000 und dem 5. M ai 2004 (D atum des N achw eises) w ährend insgesam t 32 Tagen w egen Krankheit gefehlt hatte, w as leicht unter dem deutschen D urchschnitt lie- gen dürfte (siehe nur BKK G esundheitsreport 2006, D em ografischer und w irtschaftlicher W andel – gesundheitliche Folgen, 30. Ausgabe, Essen 13 2006). N och im R ahm en seiner Einsprache vom 13. Septem ber 2004 hatte der Beschw erdeführer lediglich vorgetragen, dass sich sein G esundheits- zustand "w enn nur zum Schlechtern verändert" habe, w ohingegen er in seiner Beschw erdeschrift, unter (ausschliesslicher) Bezugnahm e auf den nur einen Tag später, am 14. Septem ber 2004 von D r. m ed. K._______ verfassten Bericht, eine Verschlechterung nachzuw eisen versuchte. 8.4 Im Ergebnis finden sich deshalb – entsprechend der Stellungnahm e des IV-Arztes D r. m ed. E._______ vom 22. D ezem ber 2004 – keine stichhalti- gen H inw eise, w onach sich der G esundheitszustand des Beschw erdefüh- rers im zu untersuchenden Zeitraum rentenrelevant verschlechtert hätte. Es ist deshalb von einer gleichbleibenden Einschränkung der Arbeitsfähig- keit und m ithin auch von einem gleichbleibenden Invaliditätsgrad in der H öhe von 67% auszugehen. D a die IV-Stelle w ie einleitend erläutert ge- setzlich verpflichtet w ar, im R ahm en der 4. IV-R evision die Invalidenrenten bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad an die neue R entenabstufung anzu- passen, ist die Einspracheverfügung der IV-Stelle in dieser H insicht nicht zu beanstanden. 9. Es ist som it zusam m enfassend festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrer Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005, m it der sie die bisher gew ähr- te Vollrente durch eine D reiviertelsrente ersetzt hat, den Sachverhalt um - fassend abgeklärt und rechtlich korrekt gew ürdigt hat. D er Antrag des Be- schw erdeführers auf Zusprechung einer Vollrente ist som it abzuw eisen. Vor diesem H intergrund erw eist sich auch eine w eitere Abklärung des Sachverhalts als nicht notw endig, so dass der Antrag des Beschw erdefüh- rers auf D urchführung einer m ultidisziplinären U ntersuchung in der Klinik G ._______ in Basel ebenfalls abzuw eisen ist. 10. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 10.1 G em äss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden Bestim m ungen w erden kei- ne Verfahrenskosten erhoben (Art. 69 IVG in Verbindung m it Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und H interlassenenversiche- rung vom 20. D ezem ber 1946 [AH VG , SR 831.10] und Art. 63 Abs. 5 Vw VG in Verbindung m it Art. 4b der Verordnung über Kosten und Entschä- digungen im Verw altungsverfahren vom 10. Septem ber 1969 [Kostenver- ordnung; SR 172.041.0] sow ie in Verbindung m it den Schlussbestim m un- gen Bst. c zur Änderung des IVG vom 16. D ezem ber 2005 [AS 2006 2003]). D am it erw eist sich das G esuch um unentgeltliche R echtspflege, sow eit dam it die Befreiung von Verfahrenskosten beantragt w ird, als ge- genstandslos. 10.2 Ausgangsgem äss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG e contrario). 14 D er Beschw erdeführer hat allerdings für das vorliegende Beschw erdever- fahren ein G esuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt: G em äss Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG kann einer Partei, die bedürftig ist, deren Be- gehren nicht als aussichtslos erscheinen und die nicht im stande ist, ihre Sache selbst zu vertreten, ein Anw alt bestellt w erden. D iese Bedingungen m üssen kum ulativ erfüllt sein (vgl. BG E 122 I 51 E. 2c/bb), w as im vorlie- genden Verfahren der Fall ist. Aufgrund der Akten ist die Bedürftigkeit des Beschw erdeführers, der seine R echte nicht in ausreichendem M asse sel- ber w ahrnehm en kann, erstellt. D as G esuch um unentgeltliche Verbeistän- dung ist daher gutzuheisssen. M angels Kostennote ist die Entschädigung des R echtsvertreters nach Er- m essen, unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen An- w altsaufw andes festzusetzen (Art. 65 Abs. 5 Vw VG in Verbindung m it Art. 14 Abs. 2 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D as Bundesverw altungsgericht erachtet eine Entschädi- gung von pauschal Fr. 2000.- (inkl. M W St.) als angem essen. D iese Ent- schädigung ist aus der G erichtskasse zu leisten (Art. 64 Abs. 2 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110] in analoger Anw endung). Es w ird indessen ausdrücklich auf Art. 65 Abs. 4 Vw VG hingew iesen, w o- nach die begünstigte Partei der G erichtskasse Ersatz zu leisten hat, w enn sie später zu hinreichenden M itteln gelangt. 15 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. R echtsanw alt Philip Stolkin w ird infolge G ew ährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht eine Entschädigung in der H öhe von Fr. 2000.- aus der G erichtskasse aus- gerichtet. 4. D ieses U rteil w ird den Parteien eröffnet: – dem Beschw erdeführer (Einschreiben, als G erichtsurkunde) – der Vorinstanz (Einschreiben, als G erichtsurkunde) – dem Bundesam t für Sozialversicherungen (Einschreiben, als G erichts- urkunde) D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: R echtsm ittelbelehrung G egen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge- richt, Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen, Schw eizerhofquai 6, 6004 Luzern, Be- schw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BG G ). D ie R echtsschrift hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Be- w eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D er angefochtene Entscheid und die Be- w eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BG G ). Versand am : 16