B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7074/2009 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Spanien, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Altersrente; Verfügung der SAK vom 27. August 2009. C-7074/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1929 geborene, verheiratete Schweizerbürger X._______ lebt in Spanien . Er war in den Jahren 1948 bis 1993 in der Schweiz e r- werbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters -, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; SAK-act. 1bis, 8 und 10). Im März 1994 meldete er sich bei der zuständigen Ausgleichskasse zum Bezug einer ordentlichen Altersrente der schweizerischen Alters- und Hin- terlassenenversicherung an (SAK-act. 1bis). Mit Wirkung ab 1. September 1994 wurde ihm eine volle Altersrente auf der Basis von 44 Beitrags- jahren zugesprochen (SAK-act. 2). B. Mit Verfügung vom 21. April 2009 (SAK -act. 11) sprach die Schweizer i- sche Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) der Ehefrau von X._______ mit Wirkung ab 1. Mai 2009 ebenfalls eine Altersrente zu. Mit einer weite- ren Verfügung vom 21. April 2009 änderte die SAK die Altersrente von X._______ zufolge des nun durchgeführten Einkommenssplittings und der Plafonierung der beiden Renten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 auf Fr. 1'903.-- ab. Sie legte der Berechnung ein massgebendes durchschnitt- liches Jahreseinkommen von Fr. 77'976.-- und eine anrechenbare Be i- tragsdauer von 44 Jahren (Rentenskala 44) zugrunde. C. Mittels persönlicher Vorsprache bei der SAK am 11. Mai 2009 (SAK - act. 12) erhob X._______ Einsprache gegen die Verfügung vom 21. April 2009. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Neuberechnung der Rente. Zur Begründung führte er aus, er sei mit dem Einkommenssplitting gegenüber s einer ersten Ehefrau und der Berec h- nung der Plafonierung nicht einverstanden. Ferner ersuchte er um eine Erklärung für die Differenzen zwischen der am 21. Mai 2008 erfolgten provisorischen Berechnung und der Verfügung vom 21. April 2009. D. Mit Einspracheent scheid vom 27. August 2009 (SAK -act. 15) wies die SAK die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, das Einkommenssplitting mit seiner ersten Ehefrau sei zu Recht durchge- führt worden, da die massgebenden Bestimmungen auch auf Ehen a n- zuwenden seien, die vor dem 1. Januar 1997, also vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen, geschieden worden seien. In Bezug auf die Plafoni e- rung führte die SAK aus, die Summe der Renten der beiden Ehegatten C-7074/2009 Seite 3 dürfe höchstens 150% des Höchstbetrages der Altersrente betragen; die beiden Renten seien proportional zum Anteil der jeweiligen Rente zum Gesamtbetrag zu kürzen. Betreffend der Rentenvorausberechnung führte die SAK aus, bei X._______ sei irrtümlicherweise auch für den Sohn der Ehegattin, A._______, eine Erzie hungsgutschrift angerechnet worden, was nun korrigiert worden sei, da X._______ während der für die Erzi e- hungsgutschriften massgebenden Zeit noch nicht mit seiner jetzigen Ehe- frau verheiratet gewesen sei. E. Gegen den Einspracheentscheid vom 27. August 2009 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. September 2009 (Poststempel) Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen. Die Post retournier te dem B e- schwerdeführer in der Folge das unzustellbare Schreiben, we shalb sich der Beschwerdeführer anschliessend telefonisch bei der SAK meldete . Diese forderte den Beschwerdeführer auf, ihr die Beschwerde inklusive Couvert und Vermerk der Post zuzustellen (SAK-act. 16). Mit Schreiben vom 9. November 2009 (SAK-act. 17) leitete die SAK die inzwischen bei ihr eingetroffene Beschwerde inklusive Zustellcouvert an das Bundesverwaltungsgericht weiter. In seiner Beschwerdeschrift vom 17. September 2009 beantragte der Be- schwerdeführer sinngemäss die Aufh ebung des angefochtenen En t- scheids und die Neuberechnung der Rente. Zur Begründung führte er aus, er habe für A._______ keinen Antrag auf Erziehungsgutschriften ge- stellt, aber seine Tochter B._______ sei bei der Berechnung der Erzi e- hungsgutschriften zu berücksichtigen. Da im Einspracheentscheid nur die beiden Söhne C._______ und D._______ genannt seien, ginge er davon aus, dass B._______ nicht berücksichtigt worden sei. Sein massgebe n- des Einkommen sei daher um eine dritte Erziehungsgutschrift von Fr. 8'395.-- zu erhöhen und die Rente gestützt auf ein durchschnittliches jährliches Einkommen von Fr. 86'371.-- auf Fr. 2'280.-- (vor der Plafoni e- rung) respektive auf Fr. 1'941.-- (nach der Plafonierung) festzusetzen. F. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2010 beantragte die SAK die Abwe i- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, im Einspracheen t- scheid sei B._______ zwar nicht erwähnt, aber diese sei bei der Anrec h- nung von Erziehungsgutschriften für die Jahre 1956 bis 1975 ebenfa lls C-7074/2009 Seite 4 mitberücksichtigt worden, we shalb der für die Erziehungsgutschriften massgebende Zeitabschnitt korrekt bestimmt worden sei. G. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfin dung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) be urteilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Aus nahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2. Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse a n dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.3.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist – wie be- reits erwähnt – der Einspracheentscheid vom 27. August 2009. Streitg e-C-7074/2009 Seite 5 genstand im System der nac hträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung b e- stimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdeb e- gehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfec h- tungs- und Streitge genstand sind danach identisch, wenn die Verwa l- tungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten – verfügungsweise festgelegten – Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs -, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis). 1.3.2. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gerügt, dass bei der Berechnung der Erziehungsgutschriften seine Tochter , B._______, nicht berücksichtigt worden sei. Streitgegenstand des vorli e- genden Verfahrens bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz bei der Re n- tenberechnung die Erziehungsgutschriften korrekt berechnet hat. 1.4. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, wann dem Beschwerdeführer der Einspracheen t- scheid vom 27. August 2009 zugestellt worden ist. Indes geht aus den Ak- ten hervor, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 17. Sep- tember 2009 am 21. September 2009 in der Schweiz der Post übergeben hat. Somit wurde die Beschwerde innert 30 Tagen seit Erlass (und nicht erst seit Eröffnung) des Entschei ds erhoben, sodass sie auf jeden Fall rechtzeitig ist. Der Umstand, dass die Beschwerde gestützt auf die fe h- lerhaften Angaben in der Rechtsmittelbelehrung bei der falschen Recht s- mittelbehörde eingereicht wurde, ist nicht dem Beschwerdeführer anz u- lasten. Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde mass - gebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Recht - sprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 2.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinwe is). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert C-7074/2009 Seite 6 haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf ü- gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die SAK die Neub erechnung der Al tersrente des Beschwerde führers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grund sätzlich nach den im Mai 2009 (Eintritt des Rentenfalles bei der Ehefrau des Beschwerdefü h- rers) gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die A l- ters- und Hinterlas senenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 2.3. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des B eschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. 3.1. Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versi- cherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Bei tragsdauer zur Aus richtung. Die Tei l- rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für de ssen Berechnung das Verhältnis zwi schen den vollen Be i- tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdaue r, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitrags jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht er-C-7074/2009 Seite 7 reicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalender jahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, we r- den keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch e r- lischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Ist eine Person nur währ end einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus z u- sammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift a n- gerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minim alen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unte r- liegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). 3.2. Der Beschwerdefüh rer ist Vater von drei Kindern: C._______ (geb. […] 1955), B._______ (geb. […] 1956) und D._______ (geb. […] 1959); ihm sind somit für die Jahre 1956 (das Geburtsjahr des ersten Kindes [das Jahr, in welchem der Anspruch entsteht] wird nicht berüc k- sichtigt) bis 1975 (Erreichen des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes) Erziehungsgutschriften anzurechnen. Der Beschwerdeführer hat somit – wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat – während 20 Jahren Anspruch auf Erziehungsgutschriften. Da die Mutter dieser Ki nder, die Ex -Ehefrau des Beschwerdeführers, in diesen Jahren ebenfalls versichert war, sind dem Beschwerdeführer lediglich halbe Erziehungsgutschriften anzurec h- nen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung: Eine ganze Erziehung s- gutschrift beträgt im Jahr 2009 Fr. 41'040.-- (dreifache jährliche minimale Altersrente). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Erziehung s- gutschriften in der Höhe von Fr. 410'400.-- (20 Jahre à Fr. 41'040.--, ge- teilt durch 2). Aufgeteilt auf die Beitragsdauer des Beschwerdeführer s (44 Jahre) ergibt dies eine durchschnittliche Erziehungsgutschrift von jährlich Fr. 9'327.--. Aus der detaillierten Rentenberechnung der Vori n- stanz (SAK-act. 9) ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdefü h- rer Erziehungsgutschriften in vorgenannter Höhe angerechnet hat, we s- halb die Berechnung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Anzume r- ken bleibt, dass – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – nicht für jedes Kind eine separate Erziehungsgutschrift anzurechnen ist, so n-C-7074/2009 Seite 8 dern dass es auf die Ze itspanne, während welcher Erziehungspflichten wahrzunehmen sind, ankommt. Somit hätte sich an der Berechnung der Erziehungsgutschrift selbst dann nichts geändert, wenn die Vorinstanz das zweitgeborene Kind bei der Berechnung vergessen hätte, da dieses auf den Beginn und das Ende der Periode, für welche Erziehungsgu t- schriften auszurichten sind, keinen Einfluss hat. 3.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Berechnung der Erziehungsgutschriften durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist. 4. 4.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-7074/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Beg ehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: