<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über das Projekt Antennen-Infrastruktur auf dem Moléson. Es soll dargelegt werden:</p><p>1. welche Ziele die involvierten Projektpartner mit der Realisierung dieses Projektes verfolgen;</p><p>2. wie der Stand der Planung ist; </p><p>3. welche weiteren Schritte vorgesehen sind;</p><p>4. wie das zuständige Departement in Zusammenhang mit diesem und zukünftigen Projekten, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, vorgehen will, damit die Bevölkerung und die kantonalen und kommunalen Behörden nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das VBS führt gestützt auf Artikel 126ff. des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) für militärische Projekte, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ordentliche militärische Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auflage durch. In diesen Verfahren kommt es relativ selten zu Einsprachen oder Beschwerden.</p><p>Für Anlagen, die unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen (SR 510.518) fallen, ist nach Artikel 128a des Militärgesetzes keine Plangenehmigung erforderlich. Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar, doch ist dabei dem Geheimhaltungsinteresse Rechnung zu tragen. Bei Antennenprojekten wie auf dem Moléson fallen insbesondere der Zweck, die Funktionsweise oder system- und bautechnische Angaben unter das Geheimhaltungsinteresse. Darüber kann die Öffentlichkeit weder informiert werden, noch kann zum jeweiligen Projekt eine Mitwirkung stattfinden, ohne dass der Informationsschutz seines Sinnes entleert würde. Deshalb kann der Bundesrat den verlangten Bericht nicht verfassen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei Antennenprojekten wie auf dem Moléson der Konflikt zwischen Geheimhaltungsinteresse und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einerseits sowie dem Informations- und Mitsprachebedürfnis der Öffentlichkeit andererseits besonders gross ist. Das VBS wird deshalb in Zukunft dafür besorgt sein, den Spielraum bezüglich des Einbezugs von Kantonen und Gemeinden so weit als möglich zu nutzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.