B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4918/2015 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], und B._______, geboren am [...], sowie deren Kinder C._______, geboren am [...], D._______, geboren am [...], und E._______, geboren am [...], Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Felice Grella, Erdös und Lehmann Rechtsanwälte, [...], Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 9. Juli 2015 D-4918/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige arabischer Eth- nie und stammen aus der Stadt Homs. Gemäss eigenen Angaben verlies- sen sie ihren Heimatstaat im September 2013 in Richtung Türkei. Die Be- schwerdeführerin (Mutter) und die drei Kinder reisten am 1. Oktober 2013 von Italien her kommend un kontrolliert in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl. Der Beschwerdeführer (Vater) reiste am 14. Oktober 2013 von Italien her kommend unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichen- tags beim EVZ Kreuzlingen ein Asylgesuch. Die Beschwerdeführerin wurde durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 4. Oktober 2013, der Beschwer- deführer am 30. Oktober 2013 summarisch befragt. Am 28. April 2015 wur- den die Beschwerdeführenden je weils eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche angehört. Zwischenzeitlich wurden sie für die Dauer des Asyl- verfahrens dem Kanton Schaffhausen zugewiesen. B. Die Beschwerdeführenden machten anlässlich ihrer Befragungen im We- sentlichen geltend, sie hätten Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs ver- lassen. Ihre Heimatstadt Homs sei durch die Kämpfe zerstört worden. Sie hätten in Homs in einem Viertel gelebt, das d urch die syrischen Sicher- heitskräfte mit einer Blockade belegt und wiederholt bombardiert worden sei, unter anderem sogar durch Fassbomben . Ihr eigenes Wohnhaus sei durch eine Rakete getroffen worden. Auch seien wegen der Blockade keine Nahrungsmittel mehr verfügbar gewesen. Im April 2012 sei der Beschwer- deführer mit dem jüngsten Sohn im Auto unterwegs gewesen, als ein Scharfschütze auf sie geschossen habe. Glücklicherweise seien sie nicht getroffen worden. Jedoch seien die Mutter und ein Onkel des Beschwer- deführers durch Scharfschützen getötet worden. Eines Tages habe ein Si- cherheitsbeamter bei einem Kontrollpunkt die Identitätskarte des Be- schwerdeführers zerbrochen, und dieser habe daraufhin das Wohnviertel nur noch unter grossen Risiken verlassen können. Ein Neffe des Be- schwerdeführers sei aus der syrischen Armee desertiert und ein Überläu- fer, und deswegen sei dessen Vater, ein Bruder des Beschwerdeführers, durch die syrischen Behörden gesucht worden. Dies habe sich auch auf den Beschwerdeführer selbst aus gewirkt, indem auch er verfolgt worden sei. Im Übrigen gaben die Beschwerdeführenden an, sie seien nicht poli-D-4918/2015 Seite 3 tisch aktiv gewesen und hätten insofern auch keine Probleme mit den syri- schen Behörden gehabt. Sie seien an ihrem Wohnort in Homs jedoch zwi- schen die Bürgerkriegsparteien geraten. C. Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 (Datum der Eröffnung: 14. Juli 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ord- nete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläu- fige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asyl- gesuche führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffen- den Vorbringen der Beschwerdeführenden seien entweder nicht asylrele- vant oder nicht glaubhaft. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 17. Juli 2015 (über- mittelt per Telefax am 7. August 2015) ersuchten die Beschwerdeführen- den um Einsicht in ihre Asylverfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 11. August 2015. E. Mit Eingabe ihres Rec htsvertreters vom 11. August 2015 fochten die Be- schwerdeführenden die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragten sie hauptsächlich, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin- sicht beantragten sie zum einen, es sei ihnen Einsicht in die vorinstanzli- chen Akten und eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewäh- ren, zum anderen ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Als Beweis- mittel reichten sie unter anderem die Kopien einiger Seiten aus dem syri- schen militärischen Dienstbüchlein des Beschwerdeführers ein. Auf die Be- gründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2015 stellte der zuständige Instruk- tionsrichter fest, dass ‒ nachdem das SEM dem Antrag der Beschwerde- führenden auf Akteneinsicht mit Schreiben vom 11. August 2015 entspro- chen hatte ‒ das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten gegenstandslos sei. Zugleich wurde den Be- schwerdeführenden mit Frist bis zum 31. August 2015 die Gelegenheit er- teilt, die Beschwerde zu ergänzen. D-4918/2015 Seite 4 G. Mit Eingaben vom 31. August und vom 28. September 2015 wurde ‒ unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses ‒ wegen Erkrankung des Rechtsver- treters um Erstreckung der genannten Frist ersucht. In Gutheissung dieser Anträge wurde die Frist bis zum 12. Oktober 2015 erstreckt. H. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 2. September 2015 wurde eine Für- sorgebestätigung eingereicht. I. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 erklärte der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführenden den Verzicht auf eine Ergänzung der Beschwerde. J. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung ab gelehnt. Zugleich wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.‒ mit Frist bis zum 11. November 2015 aufgefordert, unter Andro- hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. K. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. November 2015 ersuch ten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015, verbunden mit dem erneuten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. L. Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2015 wurde der Antrag auf Wie- dererwägung der Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2015 abgelehnt. Zudem wurden die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichtein- tretens aufgefordert, innert dreier Tage ab Erhalt der Verfügung den ver- langten Kostenvorschuss von Fr. 600.‒ zu leisten. Weiter wurden die Be- schwerdeführenden aufgefordert, das militärische Dienstbüchlein des Be- schwerdeführers im Original einzureichen . Diese Zwischen verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 30. November 2015 eröffnet. M. Mit Einzahlung vom 2. Dezember 2015 leisteten die Beschwerdeführenden fristgerecht den verlangten Kostenvorschuss. D-4918/2015 Seite 5 N. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2015 wurde das mili- tärische Dienstbüchlein des Beschwerdeführers eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso- nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel- chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Die hauptsächlichen Beschwerdeanträge lauten, es sei die an gefoch- tene Verfügung aufzuh eben und den Beschwerdeführenden Asyl zu ge- währen. Mithin richtet sich die Beschwerdeeingabe sinngemäss aus- schliesslich gegen die Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Ver- fügung (betreffend die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs bilden damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die von der Vorinstanz ver- fügte vorläufige Aufnahme bleibt von der Anfechtung unberührt. D-4918/2015 Seite 6 3.2 Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht- lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re- ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus - gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausg esetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Dabei ist auch den frauenspe- zifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei sen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht lings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we- gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche im Wesentlichen aus, die Schwierigkeiten der Beschwerdeführenden in Sy- rien seien auf die allgemeine Bürgerkriegs situation zurückzuführen. Der Umstand, dass die Identitätskarte des Beschwerdeführers durch einen An- gehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte zerbrochen worden sei, habe für den Beschwerdeführer nicht zu Problemen geführt, die als asylrelevante Verfolgung aufzufassen seien. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, er könnte aufgrund der Desertion seines Neffen selbst ‒ im Sinne einer Reflexverfolgung ‒ einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sein, seien substanzlos und rein hypothetischer Natur. Konkrete Hinweise auf eine D-4918/2015 Seite 7 diesbezügliche persönliche Gefährdung habe der Beschwerdeführer nicht zu nennen vermocht. 5.2 Dieser Begründung des SEM ist vollumfänglich zu folgen. Die B e- schwerdeführenden machten im Rahmen ihrer Befragungen im vorinstanz- lichen Verfahren keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerich- tet wäre. Soweit vorgebracht wurde, ein unbekannter Heckenschütze habe auf den Beschwerdeführer geschossen, und dessen Mutter und ein Onkel seien durch Scharfschützen getötet worden, ergeben sich aus den Aussa- gen der Beschwerdeführenden keinerlei Hinweise darauf, dass es sich da- bei um spezifisch gegen ihre eigene Person gerichtete Anschläge gehan- delt haben könnte. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz da- von auszugehen, dass es sich um Zwischenfälle handelte, die in der herr- schenden Kriegssituation jede(n) beliebige(n) Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Homs hätten treffen können. In diesem Zusammenhang ist da- rauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Aussa- gen nicht politisch aktiv waren und auch keine Probleme mit den syrischen Behörden hatten. Entsprechend gaben sie im vorinstanzlichen Verfahren selbst zu Protokoll, sie seien an ihrem Wohnort in Homs zwischen die Bür- gerkriegsparteien geraten. Zwar ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden es infolge der Kriegssituation und den damit verbundenen erheblichen Gefahren für Leib und Leben nicht mehr als zu- mutbar erachteten, weiterhin in Homs wohnhaft zu bleiben. Diesem Um- stand kann jedoch unter dem spezifischen Aspekt der Asylrelevanz keine Bedeutung zukommen. Auch aus der Desertion eines Neffen des Be- schwerdeführers lässt sich mangels konkreter Hinweise auf das Vorliegen einer damit verbundenen Reflexverfolgung nichts ableiten. 5.3 Des Weiteren wurde mit der Beschwerdeschrift sowie mit der Eingabe vom 9. November 2015 geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs, mit Marschbefehl vom 6. Mai 2013, durch die syrischen Behörden zum Dienst in der staatlichen Armee einbe- rufen worden. Der Beschwerdeführer sei dieser Einberufung nicht gefolgt und habe deshalb in Syrien mit entsprechenden menschenrechtswidrigen Sanktionen zu rechnen. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren zwar mit einiger Ausführlichkeit über die Desertion des erwähn- ten Neffen berichtete, jedoch mit keinem Wort erwähnte, er selbst sei nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zum Reservedienst in der staat- lichen Armee einberufen worden und habe diesen verweigert. Angesichts D-4918/2015 Seite 8 der zentralen Bedeutung dieses Aspekts für die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er dies nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte . Daraus folgt die Vermutung, es handle sich dabei um ein nachgeschobenenes und in- sofern frei erfundenes Vorbringen. Dies wird ausserdem durch die folgen- den Umstände bestätigt: Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde hervorgehoben, i n dem als Beweismittel eingereichten militärischen Dienstbüchlein sei schriftlich vermerkt, dass der Beschwerdeführer einem vom 6. Mai 2013 datierenden Aufgebot nicht gefolgt sei und deswegen als Deserteur gelte. Gemäss einer handschriftlichen deutschen Übersetzung auf den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kopien aus dem Dienst- büchlein soll sich auf S. 38 des Dokuments ein entsprechender Eintrag be- finden. Jedoch ist mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus- zugehen, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt. Militärische Dienstverweigerung wird in Syrien durch das staatliche Regime militärstraf- rechtlich strengstens geahndet. Dienstverweigerer oder Deserteur e wer- den in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als po- tenzielle gegnerische Kombattanten aufgefasst und sind nicht nur von In- haftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtun g betroffen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.). Die Behauptung ist als offensicht- lich unglaubhaft zu erachten, der Beschwerdeführer habe zwar einem mi- litärischen Aufgebot keine Folge geleistet, gleichzeitig aber einen Eintrag in seinem Dienstbüchlein erlangen können, ohne durch die betreffende mi- litärische Behörde sofort zur Rechenschaft gezogen zu werden. 5.4 Zusammenfassend erweist sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht haben. Die Vorinstanz hat folg- lich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den Punkten 1 und 2 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folg- lich abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht D-4918/2015 Seite 9 [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be- gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor- schuss zu verwenden. 8. Wie sich erwiesen hat, enthält das als Beweismittel eingereichte militäri- sche Dienstbüchlein offensichtliche Falscheintragungen (vgl. E. 5.3). An- gesichts dessen ist darauf zu schliessen, dass es sich bei dem Dokument als solches um eine Fälschung handelt, und es ist somit in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. (Dispositiv nächste Seite) D-4918/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvor - schuss verwendet. 3. Das als Beweismittel eingereichte militärische Dienstbüchlein wird einge- zogen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: