<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_74/2007 /daa </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. August 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons Thurgau, Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kosten in Abschreibungsbeschluss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 13. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf führten gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung und ersuchten in diesem Rahmen um die Zuführung des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau entsprach diesem Zuführungsbefehl mit Verfügung vom 17. Oktober 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Rahmen dieses Verfahren verlangte X.________ am 16. Oktober 2006 den Ausstand von Staatsanwalt Riquet Heller wegen gewisser Äusserungen, die dieser im Jahre 1998 gemacht haben soll. In derselben Verfügung vom 17. Oktober 2006 wurde auch das Ausstandsbegehren abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit zwei separaten Eingaben erhob X.________ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau Beschwerde und focht den Zuführungsbefehl und die Abweisung des Ausstandsbegehrens an. Die Anklagekammer vereinigte die Eingaben und schrieb sie als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Zuständigkeit zur Beurteilung der von den Genfer Untersuchungsbehörden verfolgten Delikte anerkannt hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zum Kostenpunkt führte die Anklagekammer aus, dass die Beschwerde hinsichtlich der Zuführung hätte abgewiesen werden müssen, in Bezug auf das Ausstandsgesuch indessen hätte gutgeheissen werden müssen. Deshalb verzichtete sie auf die Erhebung von Kosten und sprach keine Parteientschädigung zu. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer vom 13. Februar 2007 hat X.________ am 1. Mai 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben und die Aufhebung im Kostenpunkt beantragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Anklagekammer beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat entsprechend der im angefochtenen Entscheid tatsächlich vorhandenen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde erhoben und diese zutreffenderweise als Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> bezeichnet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ficht ausschliesslich den Kostenpunkt des Entscheides der Anklagekammer an. Dieser stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht und die Beurteilung der Prozessaussichten vor Eintritt des Erledigungsgrundes (vgl. <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). Bei dieser Sachlage fällt ausschliesslich die Rüge wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts bzw. wegen willkürlicher Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht geltend. Er rügt einzig, dass die Beschwerde hinsichtlich der Zuführung nicht hätte abgewiesen werden müssen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hält die Beurteilung der Anklagekammer vor dem Willkürverbot stand. Die Anklagekammer durfte aufgrund ihrer Erwägungen den Schluss ziehen, dass die Zuführung auch vor dem Hintergrund von Art. 352 Abs. 2 aStGB hätte bewilligt werden dürfen. Daran vermag weder die Rüge der behaupteten Gehörsverletzung noch der Hinweis auf die Meinungsfreiheit, der im zugrunde liegenden Strafverfahren Rechnung zu tragen ist, etwas zu ändern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die weitere Frage, ob Amtshandlungen des abgelehnten Staatsanwalts als nichtig oder lediglich als anfechtbar zu bezeichnen sind, ist für den vorliegenden Sachzusammenhang ohne Belang. Denn die Anklagekammer ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die Beschwerde in Bezug auf den Ausstand hätte gutgeheissen werden müssen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>