B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7422/2016 pjn U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch Nicole Scheiber, MLaw, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 D-7422/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tigrinya und stammt aus B._______ (Region Debub). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 25. Juli 2014 in Richtung Äthi- opien. Am 18. Juni 2015 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs - und Verfahrenszentrum Vallorbe ein Asylgesuch. Das Staatss ekretariat für Migration (SEM) befragte den Be- schwerdeführer am 26. Juni 2015 summarisch und am 19. September 2016 eingehend zu dessen Asylgründen. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. B. Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen geltend, er sei aus Eritrea ausgereist, weil er keinen Dienst in der eritreischen Armee habe leisten wollen. Zudem sei seine Familie sehr arm gewesen, und seine Mutter sei alleine für deren Unterhalt au fgekommen. Sein Vater habe im Krieg eine Verletzung davon getragen und sei trotzdem ein zweites Mal zum Militärdienst aufgeboten worden. Er habe sich um sei- nen Vater kümmern müssen und daher viele Schulstunden verpasst, wes- wegen er schlechte Noten erhalten habe und die Schule in der sechsten Klasse, im Jahr 2014, habe abbrechen müssen. In der Folge habe er ein- mal beobachtet, wie Soldaten im Dorf eine Razzia durchgeführt und dabei die Jugendlichen schlecht behandelt hätten. Dabei seien einige seiner Freunde mitgenommen worden. Er habe nicht das gleiche Schicksal wie sein Vater erleiden wollen und deshalb beschlossen, das Land zu verlas- sen. C. Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2016 erteilte das SEM der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Einsicht in die erstinstanzlichen Verfahrensakten. D. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 (Datum der Eröffnung: 31. Oktober 2016) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleich- zeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die be- treffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. D-7422/2016 Seite 3 E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. November 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hin- sicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung seiner Rechtsver- treterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift wurde unter anderem eine Honorarabrechnung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan- gen. F. Mit Zw ischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ‒ als welche die bis- herige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. G. Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2016 wurde dem Beschwerde- führer in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. J. Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 übermittelte die Rechtsvertreterin eine aktualisierte Honorarabrechnung. D-7422/2016 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird beantragt, es sei ‒ wegen illegaler Aus- reise aus seinem Heimatstaat Eritrea und somit aufgrund subjektiver Nach- fluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG) ‒ die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers festzustellen. Mithin richtet sich die Beschwerdeeingabe sinngemäss ausschliesslich gegen die Ziff. 1 des Dispositivs der angefoch- tenen Verfügung (betreffend die Feststellung des SEM, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht). Die Fragen der Asylgewäh- rung und der Wegweisung bilden damit nicht Gegenstand des Beschwer- deverfahrens, und die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs bleibt von der Anfechtung unberührt. 3.2 Im vorliegenden Fall ist ausserdem festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung des Asylgesuchs unter an- derem damit begründete, die vom Beschwerdeführer behauptete illegale Ausreise führe zu keiner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung. Da- mit wird die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe unter die Voraussetzungen der Asylgewährung subsumiert, was offensichtlich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben von Art. 3 und Art. 54 AsylG vereinbar ist (vgl. auch nachfolgend, E. 4.1). Na chdem die Frage der Asylgewährung D-7422/2016 Seite 5 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, erübrigt es sich jedoch, auf diesen Mangel der angefochtenen Verfügung weiter einzugehen. 4. 4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas- sen des Heimatlandes ( sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden uner- wünschte exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünfti- gen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiv en Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom- men (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republik- flucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer In- tensität und der politischen Motivation des betreffenden Staats ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 4.2 4.2.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht- lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt- weise entwickelt. Dabei ist zunächst die vor einiger Zei t getroffene Ein- schätzung zu erwähnen, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab 11 Jahren, Män- ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Demnach erachte das eri trei- sche Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2, E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8 .2 f. [als Referenzurteil publi- ziert], E-2004/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2). 4.2.2 Auch gemäss der soeben erwähnten Rechtsprechung war aber nicht von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von einer eritre- ischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die erschwer- ten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf eine illegale D-7422/2016 Seite 6 Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So ist trotz der erwähnten Schwie- rigkeiten, die Bedingungen für eine legale Ausreise zu erfüllen, die Mög- lichkeit n icht auszuschliessen, dass im Einzelfall Ausreisevisa durch die Bezahlung von Schmiergeldern an korrupte Beamte in niedrigen Rängen erlangt werden können (vgl. European Asylum Support Office [EASO], EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfok us Eritrea, Mai 2015, S. 54). Des Weiteren ist auch die Möglichkeit in Betracht zu zie- hen, dass die betroffene Person nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt aus Eritrea ausgereist ist, sondern sich bereits seit geraumer Zeit im Aus- land aufgehalten hat, so insbesondere in einem der Nachbarländer Äthio- pien oder Sudan. Insofern entband die soeben erwähnte asylbehördliche Praxis die betroffene Person nicht davon, die Umstände ihrer behaupteten illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nachvollziehbarer Weise zu schil- dern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer D -4787/2013 vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 4.2.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Rahmen eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Erit- rea insofern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offen- bleiben kann (zum Folgenden Urteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6‒5 [als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Ana- lyse der politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea ge- langte das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach eine (glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei wurde festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkeh- ren konnten. Angesichts dessen ist nicht meh r mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf flüchtlingsrechtlich relevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, wel che die asylsuchende Person in den Augen der eritrei- schen Behörden als missliebig erscheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger aus ihrem Heimatstaat allein reicht zur Be- gründung der Flüchtlingseigenschaft somit nicht aus. Vielme hr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh- ren können. D-7422/2016 Seite 7 4.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer- deführers zu verneinen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Jahr 2014, nachdem er wegen ungenügender Noten von der Schule ge- wiesen worden sei, einmal beobachtet, wie Soldaten im Dorf eine Razzia durchgeführt und einige seiner Freunde mitgenommen hätten. Er se lbst habe sich unbemerkt vom Dorf entfernen können und danach vorsichtshal- ber eine Nacht auf dem Feld verbracht. Am folgenden Tag habe er Eritrea verlassen. Aus diesen Vorbringen lässt sich weder ableiten, dass die erit- reischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer – der zum betreffenden Zeitpunkt 15 Jahre alt war und somit das diesbezüglich vorgesehene Alter von 18 Jahren bei weitem noch nicht erreicht hatte ‒ im Zusammenhang mit einer allfälligen Rekrutierung zum eritreische n Nationaldienst gesucht hätten, noch dass er in sonstiger Hinsicht irgendwelche Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt hätte. Den Akten sind keinerlei sons- tige Hinweise zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, dass der Be- schwerdeführer durch die eritreischen Behörden als missliebige Person im zuvor erwähnten Sinn betrachtet werden könnte. Auch mit der Beschwer- deschrift und der Replik im vorliegenden Verfahren wird nichts geltend ge- macht, was in diesem Zusammenhang von entscheidwesentlicher Bedeu- tung sein könnte. 4.4 Nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 4.2.3) liesse sich somit aus einer illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ‒ ungeachtet ihrer Glaubhaf- tigkeit ‒ keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Ver- folgung ableiten. 4.5 Daraus folgt, dass die Vorinstanz zu Recht verneint hat, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachflucht- gründe. 5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig im Punkt 1 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän- dig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung D-7422/2016 Seite 8 vom 6. Dezember 2016 gutgeheissen. Von einer Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen ist nicht auszugehen. Somit hat der Beschwer- deführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 6.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 angeord- neten Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistä ndin ge- mäss Art. 110a AsylG ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 11. Januar 2017 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 1'800.‒ geltend gemacht. Allerdings erw eist sich im vorliegenden Fall die Höhe des geltend gemachten Stundenansat- zes von Fr. 180.‒ nicht als angemessen. Amtlich eingesetzte Rechtsver- treter und Rechtsvertreterinnen ohne Anwaltspatent ‒ und um eine solche handelt es sich im vorliegenden Fall ‒ en tschädigt das Bundesverwal- tungsgericht praxisgemäss zu einem Stun denansatz von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und auf der Basis eines als angemessen zu erachtenden Stundenansatzes von Fr. 150.‒ ist das Honorar daher auf insgesamt Fr. 1‘508.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-7422/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1‘508.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: