Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Juli 2021 (400 21 54) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Obligationenrecht Leasingvertrag: Der Leasinggeber bleibt Eigentümer der geleasten Sache; Der Halter eines Fahrzeugs gemäss Art. 78 Abs. 1 VZV muss nicht der Eigentümer des Fahrzeugs sein (E. 7.2). Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar- bara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ AG , Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____ AG , Beklagte Gegenstand Widerspruchsverfahren i.S.v. Art. 107 Abs. 5 SchKG Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 13. Januar 2021 A. Am 6. Mai 2020 wurde in der Betreibung Nr. xxxxxxxx des B etreibungsamtes Basel- Landschaft das Fahrzeug Audi TT RS Coupé 2.5 TFSI quat tro, TRU yyy yyy yyy, des Schuldners C.____ gepfändet. Der Betreibung liegen me hrere Forderungen aus Weinliefe- rungen der B.____ AG an den Schuldner in Höhe von CH F 3’500.45 zuzüglich Zins sowie Amts- und Inkassokosten von insgesamt CHF 957.40, total som it CHF 4'457.85, zugrunde. Mit Eingaben vom 16. und 19. Oktober 2020 erhob die A .____ AG Klage gemäss Art. 107 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibun g und Konkurs (SchKG, SR 281.1) und machte Eigentum am gepfändeten Fahrzeu g geltend. Als Begründung führte sie an, dass sie mit C.____ einen Leasingvertrag über d as vorgenannte Fahrzeug abge- schlossen habe. Den Unterlagen sei überdies zu entnehme n, dass bei Vertragsaktivierung im Fahrzeugausweis des Leasingnehmers der Code 178 „Hal terwechsel verboten“ eingetra- gen worden sei. B. Am 13. Januar 2020 fand sodann die Hauptverhandlung vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht ode r Vorinstanz) statt. Zu dieser er- schien D.____ als Vertreter der beklagten B.____ AG. Di e klägerische A.____ AG blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Anlässlich der Hauptver handlung bestritt die B.____ AG das Eigentum der A.____ AG und stützte sich dabei auf den Fahrzeugausweis vom 6. Juni 2019, in welchem der Code 178 „Halterwechsel verboten“ gelöscht worden sei. Bei der Über- tragung des Eigentums sei es üblich, dass die Löschung di eses Codes von der Leasingge- berin veranlasst werde. Die B.____ AG selbst würde be i an Dritten ausgeliehenen Kühl- schränken den Eigentumsvorbehalt eintragen. Dies sei hie r nicht der Fall. Das Fahrzeug ge- höre nicht der Leasinggesellschaft. C. Mit Entscheid vom 13. Januar 2021 wies das Zivilkreisgeri cht die Widerspruchsklage der A.____ AG ab und verpflichtete sie zur Bezahlung der Gerichtsgebühr von CHF 1'200.00 sowie einer Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu Gunsten der B.____ AG. D. Mit Eingabe vom 3. März 2021 erhob die A.____ AG (na chfolgend: Berufungskläge- rin) Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsiden tin des Zivilkreisgerichts vom 13. Januar 2021 und begehrte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Entlas- sung des streitbetroffenen Fahrzeugs aus der Pfändung; dies unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge zu Lasten der Beklagten. E. Mit Eingabe vom 14. April 2021 reichte die B.____ AG (nachfolgend: Beklagte) ihre Berufungsantwort ein und beantragte die Abweisung d er Berufung unter Kostenfolge zulas- ten der Klägerschaft. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 19. April 2021 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. G. Auf die Begründung des angefochtenen Entscheids sowie d ie Begründungen der Parteianträge wird – soweit erforderlich – in den Er wägungen eingegangen. Erwägungen 1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfecht bar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermög ensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnah- mefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rah- men des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens inne rt 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträgl ichen Zustellung der Ent- scheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründ et einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelve rfahrens muss die gesuchstellen- de Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürd iges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleist et haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufu ng die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden. 1.2 Der schriftlich begründete Entscheid der Vorinstanz vo m 13. Januar 2021 wurde der Berufungsklägerin gemäss Sendungsverfolgung der Schweizer ischen Post am 3. Februar 2021 zugestellt. Mit der gleichentags der Schweizerischen Post übergebenen Berufung vom 3. März 2021 wurde die Rechtsmittelfrist eingehalten. Die Streitwertgrenze ist zudem auf- grund des Werts des streitbezogenen Fahrzeugs erreicht und der eingeforderte Kostenvor- schuss in Höhe von CHF 1'200.00 wurde vollumfänglich und rechtzeitig geleistet. Die Beru- fungsklägerin verfügt als Adressatin des vorinstanzlichen E ntscheids zweifelsohne über ein schutzwürdiges Interesse. Sie rügt sowohl eine unrichtige respektive unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 310 ZPO. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c des Einführu ngsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO BL, SGS 221) ist die Dreier kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen. Auf die Berufung ist somit einzutreten und de r vorliegende Entscheid ist schriftlich aufgrund der Akten zu eröffnen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 2. Wird im Pfändungsverfahren geltend gemacht, einem Dr itten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein and eres Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weiteren Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt gemäss Art. 106 Abs. 1 SchKG den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkun de bereits zugestellt ist, den Partei- en besonders an. Nach Art. 107 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG kön nen Schuldner und Gläubiger den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, w enn sich der Anspruch auf eine be- wegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldner s bezieht. Wird der An- spruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt gemäss Abs. 5 derselben Bestimmung dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung sei- nes Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch der betreffen- den Betreibung ausser Betracht. Die Verteilung der Bew eislast folgt dem allgemeinen Grundsatz nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210), wonach derje- nige beweisbelastet ist, der aus dem Vorhandensein ein er behaupteten Tatsache Rechte ableitet (BSK SchKG I-S TAEHELIN , Ergänzungsband, Basel 2016, Art. 109 N 28; Schulthe ss Kommentar SchKG-Z ONDLER , 4. Auflage, Zürich 2017, Art. 107 N 16, mit Hinwe is auf BGer 5C.245/2002 vom 24. Dezember 2002 E. 2.3). Insbe sondere kommt auch die Vermu- tung des Eigentums aus dem Besitz gemäss Art. 930 ff. Z GB zum Tragen (S TAEHELIN , a.a.O., Art. 109 N 28). 3. Vorbemerkend ist festzuhalten, dass es sich bei den von d er Berufungsklägerin mit Berufung vom 3. März 2021 eingereichten Unterlagen um unechte Noven i.S.v. Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt. Inwiefern es ihr nicht möglich gewe sen sein soll, diese Tatsachen und Beweismittel bereits der Vorinstanz zu unterbreiten, l egt die Berufungsklägerin nicht dar, weshalb die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Dass die Vorinstanz infolge der Säumnis der Berufungskläge- rin an der Hauptverhandlung vom 13. Januar 2021 aufgr und der Akten sowie der Vorbringen der anwesenden Beklagten entschieden hat, ist überdies n icht zu beanstanden (vgl. BGer 4A_85/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.7). Schliesslich ist auch die Aussage der Beru- fungsklägerin, wonach sie irrtümlicherweise davon ausgega ngen sei, dass ihr das Erschei- nen an der Hauptverhandlung freigestellt worden sei, nicht relevant, da sie mit der Vorladung zur Hauptverhandlung unmissverständlich auf die Rechtsfol gen der Säumnis hingewiesen worden ist. Zudem hat die Berufungsklägerin gemäss eigen er Aussage aus Opportunitäts- gründen auf das Erscheinen an der Hauptverhandlung verzi chtet (siehe Berufung vom 3. März 2021, Rz. 4.6). 4. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 13. Janua r 2021 aus, die A.____ AG müsse diejenigen Tatsachen beweisen, die ihren Anspru ch auf das Fahrzeug begründeten. Ziff. 4.2 der Leasingvertragsbedingungen sehe vor, da ss das Eigentum am streitbetroffenen Fahrzeug während der ganzen Vertragsdauer und nach Ab lauf und Auflösung des Vertrags im Eigentum der A.____ AG verbleibe. Zudem habe sich C.____ gemäss Ziff. 17.1 der Lea- singvertragsbedingungen verpflichtet, das Fahrzeug am Ende der Laufzeit an die Eigentüme- rin zurückzugeben. Der Leasingvertrag beinhalte keine Abr ede, gemäss welcher dem Lea- singnehmer am Ende der Laufzeit das Eigentum am Fahr zeug verschafft werde, weshalb im Leasingvertrag keine Veräusserungsabsicht erkannt werden kön ne. Gemäss Art. 80 Abs. 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fah rzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51), könne derjenige, der sein Fahrzeug häufig oder dauernd Dritten überlas- se, im Fahrzeugausweis den Eintrag vornehmen lassen, dass e in Halterwechsel ohne Zu- stimmung des Eigentümers (recte: Halters) bzw. der von ih m bezeichneten Person verboten sei. Dies werde dann mit dem Code 178 „Halterwechsel verboten“ im Fahrzeugausweis ein- getragen. Zur Löschung dieses Eintrags sei nur derjeni ge berechtigt, der den Eintrag veran- lasst habe. Im vorliegenden Fall habe die A.____ AG di esen Eintrag veranlasst, weshalb der Fahrzeugausweis vom 29. Dezember 2017 den Code beinhalt e. Der anlässlich der Haupt- verhandlung vom 13. Januar 2021 eingereichte Fahrzeuga usweis vom 6. Juni 2019 beinhal- te dagegen keinen Eintrag des Codes 178 „Halterwechsel verboten“ mehr. Die Löschung könne nur von der A.____ AG veranlasst worden sein, was d en Schluss nahelege, dass sie dies aufgrund veränderter Eigentumsverhältnisse getan ha be. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass sie durch die Löschung des Codes 178 das Eige ntum nicht mehr vorbehalte, sondern es dem Halter des Fahrzeugs, C.____, verschafft h abe. Diese Sachdarstellung blei- be von der A.____ AG unwidersprochen. Somit misslinge der A.____ AG die Erbringung des Hauptbeweises, da erhebliche Zweifel ihre Sachverhalt sdarstellung nicht mehr als überwie- gend wahrscheinlich erscheinen lassen würde. Das behauptet e Eigentum sei deshalb nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. 5. Die Berufungsklägerin monierte dagegen in ihrer Beru fung, dass die Vorinstanz al- leine aus dem Umstand, dass im Fahrzeugausweis vom 6. Juni 2019 – im Gegensatz zum Fahrzeugausweis vom 29. Dezember 2017 – der Code 178 „H alterwechsel verboten“ nicht vorhanden sei, geschlossen habe, dass das Eigentum am Fahrze ug an den Leasingnehmer übertragen worden sei. Anlässlich des Pfändungsvollzugs vom 6. Mai 2020 müsse der Schuldner dem Pfändungsbeamten jedoch mitgeteilt habe n, dass er nicht Eigentümer des Fahrzeugs sei, andernfalls es nicht zu erklären sei, dass die Pfändungsurkunde Nr. xxxxxxxx den Vermerk der Eigentumsansprache gemäss Art. 106 Abs. 1 SchKG enthalte. Zudem sei zum Zeitpunkt der Pfändung der Leasingvertrag noch imme r in Kraft gewesen, was in völli- gem Widerspruch zur Annahme der Vorinstanz stehe, wona ch das Fahrzeug in das Eigen- tum des Leasingnehmers übergegangen sein soll. Die Vorinstanz führe denn auch nicht aus, dass und wie der Leasingnehmer den Kaufpreis für das Fa hrzeug bezahlt habe. Dazu kom- me, dass der Fahrzeugausweis vom 6. Juni 2019 am 5. Juni 20 19 als ungültig gestempelt worden sei. Dieser Umstand sei von der Vorinstanz nich t gewürdigt worden und sie habe unterschlagen, dass sie einen gültigen Fahrzeugausweis mi t einem als ungültig gestempel- ten verglichen habe. Überdies habe die Vorinstanz den Be griff des Halters mit dem Begriff des Eigentümers synonym verwendet. Jedoch beurteile sich die Haltereigenschaft nach tat- sächlichen Verhältnissen und als Halter gelte nach Art. 7 8 Abs. 1 VZV demgemäss, „wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fa hrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrau chen lässt“. Diese Bestimmung be- ziehe sich auf den Besitz an Fahrzeugen im Sinne des Sac henrechts, äussere sich jedoch nicht zu den Eigentumsverhältnissen. Das Bundesgericht habe entschieden, dass die Eintra- gung des Codes 178 freiwillig sei, weshalb aus dessen Fe hlen nicht geschlossen werden dürfe, dass der Besitzer des Fahrzeugs auch dessen Eigentüm er sei, zumal die Berufungs- beklagte ihr besseres Recht mit Belegen nachgewiesen h abe. Dass die Sachdarstellung der Beklagten, wonach die Löschung des Codes 178 aus dem Fahr zeugausweis bewirkt habe, dass die Berufungsklägerin kein Eigentum mehr vorbehalte, sondern dieses an C.____ über- tragen habe, unwidersprochen geblieben sei, sei schlicht aktenwidrig. 6. Dagegen wandte die Berufungsbeklagte sinngemäss ein, es h andle sich bei den von der Berufungsklägerin mit Berufung vom 3. März 2021 eingereichten Unterlagen um unechte Noven, weshalb sie gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht berü cksichtigt werden dürften. Die Berufungsklägerin sei der Hauptverhandlung vom 13. Janua r 2021 unentschuldigt fernge- blieben, wodurch die Beklagte zu deren nunmehr mit der Berufung eingereichten Unterlagen auch nicht habe Stellung nehmen können. Zudem sei er stellt, dass der Code 178 aus dem Fahrzeugausweis gelöscht worden sei. Es sei ausgeschlossen, dass eine kreditgebende Institution grundlos auf eine Sicherheit verzichten würde. 7.1 Im vorliegenden Fall hat die Berufungsklägerin bei de r Vorinstanz mit Eingabe vom 16. bzw. 19. Oktober 2020 Widerspruchsklage betreffend de n im Gewahrsam von C.____ befindlichen Audi TT RS Coupé 2.5 TFSI quattro, TRU yyy yyy yyy, erhoben, welche mit Entscheid vom 13. Januar 2021 abgewiesen worden ist. S trittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Berufungsklägerin ihr behauptetes Eigentum am vorgenannten Fahrzeug in rechtsgenüglicher Weise bewiesen, resp. ob die Vorinsta nz ein solches zu Unrecht als nicht bewiesen qualifiziert hat. 7.2 Der Annahme der Vorinstanz, wonach durch die Veranlassu ng der Löschung des Codes 178 „Halterwechsel verboten“ die Berufungsklägeri n das Eigentum am Fahrzeug auf- gegeben und an C.____ übertragen habe, kann nicht gefolgt werden. Der Begriff «Halter» ist nicht mit dem Begriff «Eigentümer» gleichzusetzen. Ge mäss Art. 78 Abs. 1 VZV beurteilt sich die Haltereigenschaft nach den tatsächlichen Verhält nissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt übe r das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder ge brauchen lässt. Halter eines Fahrzeugs kann somit auch lediglich der Besitzer sein. De r Registereintrag gemäss Art. 80 Abs. 4 VZV ist somit für die Frage nach dem Eigentümer eines Fahrzeugs unwesentlich. Die Vorinstanz geht deshalb fehl in der Annahme, die Lösch ung des Codes 178 im Fahrzeug- ausweis setze einen Eigentumswechsel voraus. Dies umso meh r, als der von der Beru- fungsbeklagten eingereichte Fahrzeugausweis vom 6. Juni 2 019 nie Gültigkeit erlangte, da er bereits am 5. Juni 2019 als ungültig gestempelt wur de. Die Berufungsklägerin kritisiert demnach zu Recht das unkorrekte Abstellen der Vorinstanz a uf den ungültig gestempelten Fahrzeugausweis als Beweis für einen Eigentumsübergang re sp. um ernsthafte Zweifel der behaupteten Tatsache zu erwecken. Die Berufungsklägerin hat in ihrer vorinstanzlichen Ein- gabe zu Recht auf Ziffer 4.2 der Leasingvertrags-Bedi ngungen hingewiesen, die Folgendes vorsieht: „ Der Leasingnehmer nimmt das Fahrzeug für den Leasinggeb er in Besitz. Das Fahrzeug bleibt während der ganzen Vertragsdauer, ab er auch nach Ablauf und Auflösung des Vertrages, ausschliesslich Eigentum des Leasinggebers. De r Verkauf des Fahrzeuges ist ausdrücklich untersagt und kann strafrechtlich geahnd et werden “. Weiter sieht Ziffer 17.1 der Leasingvertrags-Bedingungen vor, dass der Leasingneh mer das Fahrzeug am letzten Tag der Vertragsdauer dem Lieferanten oder einer an deren vom Leasinggeber bezeichnete Stelle in gereinigtem Zustand zurückgibt. Korrekterwei se hat die Vorinstanz daraus ge- schlossen, dass es sich vorliegend um einen Finanzierungsleasi ngvertrag handelt, welcher einen Innominatvertrag darstellt. Wesensmerkmal dieses Ve rtrags ist, dass das Eigentum der geleasten Sache vollständig bei der Leasinggeberin verbleibt (BGer 4A_398/2018 und 4A_400/2018 vom 25. Februar 2019 E. 3.2; BGE 118 II 150 E. 4b). Der Leasingvertrag da- tiert vom 18. Dezember 2017 und wurde für vier Jahre bis Dezember 2021 abgeschlossen. Eine vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags ist nirgen ds ersichtlich und wird auch nicht behauptet. Die Berufungsbeklagte hat folglich ihr Eig entum des im Gewahrsam von C.____ befindlichen Audi TT RS Coupé 2.5 TFSI quattro, TRU yyy yyy yyy, genügend dargetan, weshalb ihre Berufung gutzuheissen ist. Dementsprechend ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Fahrzeug aus der Pfändung zu entlassen. 8. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterlieg enden Partei auferlegt. Gleiches gilt bezüglich der Umtriebsentschädigung. Die Höhe de r erstinstanzlichen Gerichtsgebühr von CHF 1'200.00 wird nicht beanstandet und ist ausgangsgemäss der unterliegenden Beru- fungsbeklagten aufzuerlegen. Überdies ist die Berufungs beklagte zu verpflichten, der Beru- fungsklägerin eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Für die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens gelangen dieselben Vor schriften wie im vorinstanzli- chen Verfahren zur Anwendung. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf CHF 1'200.00 festzulegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2 GebT) und der unterliegenden Beru- fungsbeklagten aufzuerlegen. Zudem hat die Berufungsb eklagte der Berufungsklägerin für das vorliegende Berufungsverfahren eine Umtriebsentschäd igung von CHF 200.00 zu leis- ten. Demnach wird erkannt: 1. Die Berufung wird gutgeheissen. Dementsprechend wird der Entscheid der Gerichtspräsidenti n des Zivil- kreisgerichts Basel- Landschaft West vom 13. Januar 2021 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: «1. Die Klage wird gutgeheissen und das gepfändete Fah rzeug Audi TT RS Coupé 2.5 TFSI quattro, TRU yyy yyy yyy, in der Betre i- bung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Basel-Landschaft ge- gen den Schuldner C.____ wird aus der Pfändung entlassen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'200.00 wird der Beklag ten aufer- legt. Die Beklagte hat der Klägerin CHF 1'200.00 zu ersetzen. Die Beklagte hat der Klägerin eine Umtriebsentschädig ung von CHF 50.00 zu bezahlen.» 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren wird der Berufungsbeklagten auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem von der Berufu ngsklägerin ge- leisteten Kostenvorschuss von CHF 1’200.00 verrechnet. Die Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin CHF 1' 200.00 zu er- setzen. Die Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin eine Um triebsent- schädigung von CHF 200.00 zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner