<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276192"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>81 II 180<br/><br/><br/><div class="paraatf">32. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juni 1955 i.S. Schmidiger gegen Schmidiger.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277312"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">In der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid, der in einer vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit ergangen ist, muss angegeben werden, dass und wieso der für die Berufung erforderliche Streitwert nicht erreicht sei, wenn der Streitgegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/71" type="start"></artref>Art. 71, 55 Abs. 1 lit. a OG</span><artref id="CH/173.110/55/1/a" type="end"></artref>). <div class="paratf">Anwendung dieses Grundsatzes im Falle eines Streits darüber, ob eine Erbschaftssache gemäss <span class="artref">Art. 612 Abs. 2 ZGB</span> zu verkaufen sei. </div> <div class="paratf">Ergibt sich aus dem Bundesrecht, welche Behörde zum Entscheid hierüber berufen ist? </div> </div> </div> <a name="idp285184"></a> <a name="idp295680"></a> <br/><div> <a name="idp303360"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 181</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page181"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 II 180 S. 181</div> </div> <div class="paraatf">Zu dem noch unverteilten Nachlass des im Jahre 1942 verstorbenen Josef Schmidiger-Bitzi gehört die Liegenschaft "Unter Trübenbach" in Schüpfheim. Am 31. Juli 1954 ersuchten drei der sieben Erben unter Berufung auf <span class="artref">Art. 612 ZGB</span> den Gemeinderat von Schüpfheim, die Liegenschaft öffentlich, eventuell unter den Erben zu versteigern. Ein vierter Erbe schloss sich diesem Antrag an, während die drei übrigen Erben (die heutigen Beschwerdeführer) den Antrag stellten, auf das Gesuch nicht einzutreten, eventuell es abzuweisen. Sie machten geltend, der Gemeinderat sei zum Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für einen Verkauf erfüllt seien, nicht zuständig; hierüber habe der Richter zu befinden; eventuell sei das Gesuch abzuweisen, weil eine Teilung ohne Verkauf möglich sei.</div> <div class="paraatf">Der Gemeinderat trat auf das Gesuch nicht ein. Auf Beschwerde der Gesuchsteller hat dagegen der Regierungsrat des Kantons Luzern am 3. Februar 1955 erkannt, der Gemeinderat werde angewiesen, "das Begehren um Anordnung einer Steigerung zu behandeln". Zur Begründung führte er aus, nach richtiger Auslegung von <span class="artref">Art. 612 ZGB</span> habe die in dessen drittem Absatz genannte "zuständige Behörde" nicht nur über die Versteigerungsart, sondern auch darüber zu entscheiden, ob überhaupt ein Verkauf stattzufinden habe. Diese Behörde sei nach § 8 des luzernischen EG zum ZGB der Gemeinderat.</div> <div class="paraatf">Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde.</div> <br/><div> <a name="idp311456"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach <span class="artref">Art. 68 OG</span> nur zulässig in Zivilsachen, die nicht nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/44" type="start"></artref>Art. 44-46 OG</span><artref id="CH/173.110/46" type="end"></artref> der Berufung unterliegen. In vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, <a name="page182"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 II 180 S. 182</div>bei denen der Streitwert nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Rechtsbegehren wenigstens Fr. 4000.-- beträgt (<span class="artref">Art. 46 OG</span>), ist sie also unzulässig.</div> <div class="paraatf">Im vorliegenden Falle streiten die Parteien darüber, ob die zum Nachlass gehörende Liegenschaft als solche in die Teilung einbezogen (einem Lose zugewiesen) oder verkauft werden soll, und ist zwischen ihnen ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden, um einen endgültigen behördlichen Entscheid über diese zivilrechtliche Frage herbeizuführen. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 78 II 180</span>), und zwar gilt dies unabhängig davon, ob das Verfahren nach den einschlägigen Vorschriften vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde durchzuführen ist und welche kantonale Behörde sich tatsächlich damit befasst. Will ein daran Beteiligter geltend machen, dass ein darin ergangener Entscheid der obern kantonalen Behörde Bundesrecht verletze, so steht ihm also das Rechtsmittel der Berufung zu Gebote, wenn die Berufungssumme erreicht ist. Mit der Berufung kann in diesem Falle insbesondere auch die Rüge erhoben werden, dass sich eine nach eidgenössischem Recht nicht zuständige Behörde mit der Sache befasse. Falls über die Zuständigkeit ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 49 OG</span> ergeht, kann dieser - immer vorausgesetzt, dass der erforderliche Streitwert gegeben ist - wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit unmittelbar (vor Erlass des Endentscheides) durch Berufung angefochten werden und lässt sich die erwähnte Rüge mit der Berufung gegen den Endentscheid nicht mehr erheben (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/48/3" type="start"></artref>Art. 49 und 48 Abs. 3 OG</span><artref id="CH/173.110/49" type="end"></artref>).</div> <div class="paraatf">Mit einem solchen Zwischenentscheide hat man es hier zu tun. Dass die Vorinstanz damit eine aus <span class="artref">Art. 610 ff. ZGB</span> sich ergebende Vorschrift über die sachliche Zuständigkeit verletzt habe, könnte also nur dann durch Nichtigkeitsbeschwerde <a name="page183"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 II 180 S. 183</div>geltend gemacht werden, wenn feststünde, dass der Streitwert nach Massgabe der vor der Vorinstanz noch streitigen Rechtsbegehren Fr. 4000.-- nicht erreicht.</div> <div class="paraatf">Wie es sich damit verhalte, geben die Beschwerdeführer nicht an. Dies ausfindig zu machen, kann aber nicht Sache des Bundesgerichtes sein. Zwar enthält <span class="artref">Art. 71 OG</span>, der den Inhalt der Beschwerdeschrift regelt, keine dem <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. a OG</span> entsprechende Vorschrift. Indessen versteht sich von selbst, dass in einem Falle, wo wie hier die Zulässigkeit der Beschwerde vom Streitwert abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, der Beschwerdeführer angeben muss, dass und wieso der für die Berufung erforderliche Streitwert nicht erreicht sei. Man kann nicht etwa sagen, auf den Streitwert komme nichts an, weil eines der beiden Rechtsmittel ohnehin zulässig sei und eine als Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift als Berufung behandelt wird, wenn dieses Rechtsmittel gegeben ist und die dafür geltenden Formvorschriften erfüllt sind. Denn abgesehen davon, dass letzteres hier mangels Streitwertangabe nicht der Fall wäre, ist eben immer nur das eine oder das andere Rechtsmittel zulässig und kann die Frage, mit welchem von beiden man es zu tun habe, nicht offen gelassen werden, weil das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren in wesentlichen Punkten verschieden geregelt sind. Man muss z.B. wissen, ob der Eintritt der Rechtskraft gehemmt wird oder nicht (Art. 54 im Gegensatz zu <span class="artref">Art. 70 OG</span>) und ob eine Parteiverhandlung stattfinden muss oder nicht (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/62" type="start"></artref>Art. 62 und 73 OG</span><artref id="CH/173.110/73" type="end"></artref>).</div> <div class="paraatf">Auf die vorliegende Beschwerde ist also nicht einzutreten, weil ihre Zulässigkeit nicht dargetan ist. (Sie hätte im übrigen auch aus materiellen Gründen keinen Erfolg haben können, weil das ZGB die hier streitige Zuständigkeitsfrage nicht regelt, sondern ihre Regelung den Kantonen überlässt, und die Vorinstanz mit ihren Ausführungen über <span class="artref">Art. 610 ff. ZGB</span> in Wirklichkeit auch nur sagen wollte, dass kein Anlass bestehe, "den Richter <a name="page184"></a><div class="center pagebreak">BGE 81 II 180 S. 184</div>hier von Bundesrechts wegen einzuschalten", m.a.W. dass das Bundesrecht einer ausdehnenden Auslegung von § 8 des kantonalen EG zum ZGB nicht im Wege stehe.)</div> <br/><div> <a name="idp347168"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html>