{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2011-02-10", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VK-2010-00002_2011-02-10.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=210465&W10_KEY=13013541&nTrefferzeile=75&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "791d6b26795849a6386e9a8c0e593af8"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VK.2010.00002"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 10.02.2011 VK.2010.00002"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 10.02.2011 VK.2010.00002"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 10.02.2011 VK.2010.00002"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Streitigkeit aus Baurechtsvertrag | Klage betreffend Baurechtsvertrag / Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts. [Die Streitigkeit betrifft einen Baurechtsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft, die den Bau und Betrieb eines Messehotels in Z\u00fcrich plante (Kl\u00e4gerin), und der Stadt Z\u00fcrich, der das betreffende Baugrundst\u00fcck geh\u00f6rt (Beklagte).] Die verwaltungsrechtliche Zust\u00e4ndigkeitsordnung ist zwingender Natur; die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Gerichtsstandsklausel ist f\u00fcr das Verwaltungsgericht deshalb unbeachtlich (E. 1.1). Die Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass die Streitigkeit einen verwaltungsrechtlichen Vertrag betrifft bzw. einen Vertrag, der eine \u00f6ffentlich-rechtliche Materie regelt (E. 1.2 und 1.3). Die Qualifikation als verwaltungsrechtlicher Vertrag wird im vorliegenden Fall nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der strittige Baurechtsvertrag als privatrechtlicher Vertrag konzipiert war und ein Grundst\u00fcck betrifft, das zum Finanzverm\u00f6gen der Stadt Z\u00fcrich geh\u00f6rt (E. 1.4). F\u00fcr das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrags spricht, dass beim Vertragsabschluss fiskalische Interessen der Stadt Z\u00fcrich im Vordergrund standen (gewinnorientierte Anlage des Finanzverm\u00f6gens) bzw. dass wirtschaftspolitische Interessen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten (Wirtschaftsf\u00f6rderung / Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Messegegend) (E. 2). Die Kl\u00e4gerin macht zwar geltend, die Stadt Z\u00fcrich habe im Zusammenhang mit dem strittigen Baurechtsvertrag Subventionierungen vorgenommen, was f\u00fcr das Vorliegen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertragsverh\u00e4ltnis spreche. Doch aufgrund der Akten sind keine Subventionierungen ersichtlich. Die Stadt Z\u00fcrich gew\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin zwar gestaffelte Baurechtszinsen; der Zins entsprach indessen dem mark\u00fcblichen Ansatz, und die Staffelung erfolgte einzig zur Abwendung gr\u00f6sserer Sch\u00e4den und lag letztlich im finanziellen Eigeninteresse der Stadt Z\u00fcrich (E. 3). Aufgrund der privatrechtlichen Natur des Baurechtsvertrags ist dasVerwaltungsgericht zur Beurteilung der Klage nicht zust\u00e4ndig. Auf die Weiterleitung der Sache an die zust\u00e4ndige Instanz ist mangels Gefahr einer Fristvers\u00e4umnis zu verzichten (E. 4).\rBei der obsiegenden Stadt Z\u00fcrich handelt es sich zwar um ein grosses, leistungsf\u00e4higes Gemeinwesen. Trotzdem ist ihr eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen, denn sie verf\u00fcgt in Zivilsachen nicht \u00fcber einen Wissensvorsprung und konnte sich im vorliegenden Fall \u00fcberdies nicht auf Bem\u00fchungen im Rahmen eines vorinstanzlichen Verfahrens abst\u00fctzen (E. 5.2).\rNichteintreten."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 23:40:14", "Checksum": "73099b97307fb6dde948d1dcc4346d98"}