B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1474/2012 U r t e i l v o m 7. N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Urban Broger. Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Vorinstanz. Gegenstand MWST; Saldosteuersatz/Dienstleistungsbezug aus dem Ausland (1. Semester 2006 bis und mit 2. Semester 2009). A-1474/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) ist seit dem 1. Januar 1995 im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 14. September 1995 b e- willigte ihr die ESTV die Abrechnung der Mehrwertsteuer nach der Saldo- steuersatzmethode und nach vereinnahmten Entgelten. Am 23. März 2011 führte die ESTV bei der Beschwerdeführerin eine Mehrwertsteuer- kontrolle über die Steuerperioden 1. Semester 2006 bis und m it 2. Se- mester 2009 durch. Dabei stellte die ESTV fest, dass die Beschwerdefüh- rerin Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland nicht deklariert hatte, wes - halb sie mit Einschätzungs mitteilung vom 13. Mai 2011 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 27'688.-- zuzüglich Verzugszinsen, laufend ab dem 31. August 2008 , nachbelastete. Ein e dagegen gerichtete Einsprache wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2012 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2012 erhebt die A._______ GmbH mit Eingabe vom 13. März 2012 Beschwer de beim Bundesverwaltungsgericht. Sie habe zwar in den Jahren 2006 bis 2009 einen Saldosteuersatz von 5,2% angewendet. Im Endeffekt aber hätte ih- rer Ansicht nach die damit ermittelte Steuer mög lichst genau derjenigen entsprechen müssen, die nach der effektiven Abrechnungsmethode ge- schuldet gewesen wäre . Nun würden ihr für nicht deklarierte Dienstlei s- tungsbezüge aus dem Ausland Fr. 27'688.30 nachbelastet, so dass die gesamte «Steuerbelastung» für die Jahre 2006 bis 2009 Fr. 55'531.30 und nicht – wie nach der effektiven Methode – Fr. 40'677.-- betrage. Auf- grund der Saldosteuersatzmethode bestehe folglich eine Mehrbelastung von Fr. 14'854.30. Der von der ESTV wegen nicht deklarierter Dienstleis- tungsbezüge aus dem Ausland nachgeforderte Betrag von Fr. 27'688.30 sei daher um die Differenz, das heisst um den Betrag von Fr. 14'854.30, auf Fr. 12'834.-- zu reduzieren. C. Die ESTV teilte mit Schreiben vom 25. April 2012 mit, sie verzichte auf eine Vernehmlassung. D. Auf weitere Eingaben und Vorbringen der Parteien wird – sofern en t- scheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-1474/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwa l- tungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contr a- rio und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; zur Frage der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwa l- tungsgerichts in Zusammenhang mit Einschätzungsmitteilungen vgl. statt aller: Urteile des Bun desverwaltungsgerichts A-5105/2011 vom 19. Juli 2012 E. 1.2.2 und A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) in Kraft ge- treten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf ge - stützt er lassenen Vor schriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Der vorliegen- de Sach verhalt, der die Steuerperioden 1. Semester 2006 bis und mit 2. Semester 2009 betrifft, ist damit materiell nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) zu beurteilen. Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfa h- rensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG grundsätzlich auf sämt li- che im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren – und damit auch auf das vorliegende – anwendbar. 2. 2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Sc hweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 1 Abs. 1 aMWSTG). Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt namentlich nach dem Grundsatz der Wettb e- werbsneutralität mit Anrechenbarkeit der Vorsteuer sowie unter Berüc k- sichtigung der Überwälzbarkeit und der Wirtschaftlichkeit der Erhebung (Art. 1 Abs. 2 aMWSTG). 2.2 Der Vorsteuerabzug, der ein zentrales Element des Mehrwertsteue r- systems darstellt, bewirkt, dass der Unternehmer nur seinen Nettoumsatz A-1474/2012 Seite 4 versteuern muss, obgleich die Bemessungsgrundlage das Gesamtentgelt ohne Umsatzsteuer ist ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., N 1360; zum neuen Recht: ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/ KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2012, 3. Aufl., N 1471 ff. und N 1620). Der Vorsteuerabzug ist nichts an deres als das Gegen stück zur Ausgangsumsatzsteuer. Infolge der Trennung zwischen Aus gangsum- satzsteuer und Vorsteuer sind beim steuerpflich tigen Unterneh mer die beiden Bereiche voneinander zu trennen und unabhängig voneinander zu ermitteln (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N 1362). 2.3 Als Ausnahme von dieser sogenannt effektiven Methode hat der G e- setzgeber in Art. 59 aMWSTG die Saldosteuersatzmethode eingeführt. Damit kann im Sinne einer Vereinfachung der Ausgangsumsatz mit einem Saldosteuersatz multipliziert werden, ohne dass die Vorsteuerbetreffnisse separat ermittelt werden müssen (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., N 129). Die anwendbaren Saldosteuersätze stellen Pauschalsätze dar, die aufgrund von Erfahrungswerten aus den jeweiligen Branchen b e- stimmt werden. Entsprechend variieren die Saldosteuersätze denn auch je nach Branche bzw. Tätigkeit. Da sie sämtliche Vorsteuerabzüge abge l- ten, werden sie zur Kompensation reduziert festgesetzt (Urteil des Bu n- desgerichts 2C_653/2008 vom 24. Februar 2009 E. 6.3). Arithmetisch be- trachtet widerspiegelt der Saldosteuersatz die Differenz zwischen dem Steuersatz und dem – aus mittelfristiger Sicht – vermuteten Anteil an vor- steuerbelasteten Aufwendungen und Investitionen. Im Endeffekt sollte die nach der Saldosteuersatzmethode ermittelte Steuer möglichst genau der nach der effektiven Abrechnungsmethode geschuldeten Steuer entspr e- chen. Bei der Einzelfallbetrachtung muss dies jedoch nicht zutreffen. So kann der zur Anwendung kommende pauschale Vorsteuerabzug – bei dessen F estlegung die ESTV von einer durchschnittlichen Vorsteuerb e- lastung einer ganzen Branche resp. Geschäftstätigkeit ausgeht – den in- dividuellen Verhältnissen jeder steuerpflichtigen Person kaum vollständig gerecht werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerich ts A-6602/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 2.4 Die Saldosteuersatzmethode wurde bereits im zeitlichen Anwe n- dungsbereich der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertste u- er (aMWSTV, AS 1994 1464) zugelassen. Das Bundesgericht hat denn auch bereits in einem Entscheid zu r aMWSTV festgehalten, dass mit der A-1474/2012 Seite 5 Saldosteuersatzmethode den Steuer pflichtigen mit kleinen bis mittleren Unternehmen entgegengekommen und ihnen unverhältnismässiger admi- nistrativer Aufwand erspart werden soll, wobei die Steuerpflichtigen selber wählen könnten, ob sie im ordentlichen Verfahren oder nach Saldosteuer- sätzen abrechnen würden. Doch sei der Abrechnungsart mit Saldosteuer- sätzen aufgrund der Pauschalierung eine gewisse Ungenauigkeit zwi n- gend immanent, auch wenn die ESTV den anwendbaren Saldosteuersatz bzw. den eingerechneten Vorsteu erabzug aufgrund der jeweiligen bra n- chenspezifischen Besonderheiten festlege (Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 9.1). 2.5 Weiter stellte das Bundesgericht fest, dass selbst dann, wenn der Steuerpflichtige die Saldosteuersatzmethode nur unter Vorbehalt ang e- wendet wissen wollte, eine rückwirkende Änderung der Abrechnungsart ausgeschlossen sei (BGE 126 II 443 E. 9). Das Bundesgericht begründe- te dies damit, dass der Zweck der Abrechnung mit Pauschalsteuersätzen in einer administrativen und nicht in einer finanziellen Erleichterung für den Steuerpflichtigen bestehe (BGE 126 II 443, E. 9; Urteile des Bundes- verwaltungsgerichts A-5620/2008 vom 11. November 2009 E . 2.4 und A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.3.2). 3. 3.1 Vorliegend ist nicht strittig, dass die ESTV der Beschwerdeführerin bereits am 14. September 1995 die Abrechnung der Mehrwertsteuer nach der Saldo steuersatzmethode bewilligte . Auch nicht strittig ist, dass mit dieser Methode alle Vorsteuern im Sinne einer Pauschale abgegolten sind (vgl. Art. 59 Abs. 2 aMWSTG letzter Satz) und zwar auch solche, die der Beschwerdeführerin aufgrund eines entgeltlichen Bezugs von Dienst- leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Art. 5 Bst. d aMWSTG) im Reverse-Charge-Verfahren entstanden bzw. im Rahmen einer Kontrol- le nachbelastet wurden (Art. 24 aMWSTG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Sodann ergibt sich aus der Beschwerde, dass die Auf- rechnung von Mehrwertsteuern für nicht deklarierte Dienstleistungsbezü- ge aus dem Ausland im Umfang von Fr. 27'688.-- anerkannt wird und die Beschwerdeführerin (zu Recht) nicht mehr bestreitet, dass hierfür der Normalsatz von 7.6% und nicht der Saldosteuersatz von 5.2% anzuwen- den war. 3.2 Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin nachträglich auf die effektive Methode wechseln kann, da sie damit offensichtlich einen höhe- ren Vorsteuer abzug geltend machen könnte. I hre Auffassung, dass im A-1474/2012 Seite 6 Endeffekt die nach der Sa ldosteuersatzmethode ermittelte Steuer mö g- lichst genau derjenigen zu entsprechen habe, die nach der effektiven Ab- rechnungsmethode geschuldet wäre, ist zwar grundsätzlich korrekt, doch bezieht sich dies entgegen der offensichtlichen Meinung der Beschwerde- führerin nicht auf eine Einzelfallbetrachtung (siehe oben E. 2.3). Die Idee der Saldosteuersatzmethode ist nicht, dass im Nachhinein die «günstige- re» Methode gewählt werden kann, sondern dass ein für die Branche g e- nerell (und nicht im Einzelfall, also eben gerade nicht effektiv) kalkulierter Vorsteuerabzugsschlüssel angewendet wird. Die Beschwerdeführerin kann in Anwendung der Saldosteuersatzmethode gleich viel, weniger oder allenfalls mehr Vorsteuern geltend machen, als sie dies bei der A n- wendung der effektiven Methode hätte tun können. Dass sie allenfalls eben auch weniger Vorsteuern geltend machen kann, hat sie mit der auf ihr eigenes Bestreben erfolgenden Anwendung der Saldosteuersatzme- thode in Kauf genommen. Sie konnte dafür im Gegenzug von administra- tiven Erleichterungen profitieren. Fraglich ist vorliegend, weshalb sich die Beschwerdeführerin der Saldosteuersatzmethode unterstellen liess, wenn sie – für Vergleichszwecke – die Vorsteuern offensichtlich ohnehin effektiv ermittelte. Es sei jedoch in diesem Zusammenhang nochmals auf die u n- ter E. 2 hiervor erwähnte höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein späterer Wechsel der Methode mit Rückwirkung nicht in Fra- ge kommt, um so mehr, als die «Spielregeln» im Voraus bekannt wa ren und der Zweck der Abrechnung mit Saldosteuersätzen in einer adminis t- rativen und nicht in einer finanziellen Erleichterung f ür den Steuerpflichti- gen besteht. 4. Aufgrund vorstehender Ausführungen ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500. -- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parte i- entschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-1474/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Urban Broger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bund esge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: