Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 22. September 2020 (410 20 173) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Abänderung eines Eheschutzentscheids nach Art. 179 ZGB; Anforderungen an die Dauer- haftigkeit der Veränderung (E. 2.4 f.); Frage nach der Wesentlichkeit der Veränderung bei geltend gemachter Einkommenseinbusse aufgrund Corona-bedingter Restaurantschlies- sung und gleichzeitigem Anspruch auf die kantonalen und vom Bund erlassenen Unter- stützungsmassnahmen (E. 2.6). Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, Wasenstrasse 13, 4133 Pratteln, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Roman Baumgartner, Simonius Pfrommer & Partner, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Eheschutz Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 3. Juli 2020, rektifiziert am 10. Juli 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Ehegatten A.____ und B.____ haben am 31. März 2017 geheiratet. Ihre gemeinsame Tochter C.____ ist am 18. April 2017 geboren. Mit Ent scheid des Gerichtspräsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 13. Dezember 2019 wurde unter anderem festgestellt, dass die Ehegatten seit dem 24. Juli 2019 getrennt le ben. Für die Dauer des Getrenntlebens wurde die Tochter C.____ unter die Obhut der Ehefrau und Mutter gestellt und der Ehemann und Vater wurde verpflichtet, der Ehefrau für die Tochter einen monatlichen und voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1'130.00 (Barunterhalt) zu leisten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der gebührende Unterhalt der Tochter C.____ im Umfang von monatlich CHF 420.00 (davon CHF 199.00 Betreuungsunterhalt) nicht gedeckt sei. B. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 beantragte der Ehemann beim Zivilkreisgericht Basel-Land- schaft West die Abänderung des Eheschutzentscheids vom 13. Dezember 2019 aufgrund verän- derter Verhältnisse. Er führte aus, die Ehefrau plane einen Umzug nach Deutschland zusammen mit der Tochter, was zu einer Entfremdung zwischen ihm und der Tochter führe. Deshalb bean- trage er, die Tochter C.____ unter seine Obhut zu stellen. Auch in finanzieller Hinsicht sei es zu wesentlichen Änderungen gekommen. Die Ehefrau müsse per Ende Monat die Wohnung verlas- sen und ihr sei ihre Arbeitsstelle gekündigt worden. Ferner sei die Tochter bei der Kita abgemeldet worden. Der Ehemann arbeite in der Gastrobranche, we lche von den Folgen des Corona-Virus ausserordentlich hart getroffen worden sei. Da er künftig die Tochter betreue, sei der angeordnete Unterhaltsbeitrag aufzuheben und der Ehefrau ein an gemessenes Besuchsrecht einzuräumen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge. C. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 3. Juli 2020 vor dem Gerichtspräsidium des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West liess die Ehefrau ausführen, ihren Wohnsitz nunmehr in Y.____ und die Tochter wieder in der Kita angemeldet zu haben. Überdies werde sie ab Septem- ber 2020 ihre Arbeit wieder aufnehmen, nunmehr als S elbständigerwerbende. Vor diesem Hin- tergrund zog der Ehemann seinen Antrag auf Obhutsumteilung zurück, so dass lediglich noch die Reduktion des von ihm monatlich zu leistenden Unterhalts beitrags für die Tochter von CHF 1'130.00 auf monatlich CHF 266.00 zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen zu beur- teilen war. Die Vorinstanz entschied, den Ehemann in Abänderung von Ziffer 4 des Eheschutzent- scheids vom 13. Dezember 2019 zu verpflichten, der Ehefrau für die Tochter C.____ für die Mo- nate Juni 2020 bis Oktober 2020 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 447.00 zuzüglich allfällig ihm ausbezahlter Kinderzu lagen zu leisten. Ab November 2020 gelte bezüglich des Unterhalts wieder Ziffer 4 des En tscheids des Gerichtspräsidenten vom 13. Dezember 2019. Die Ehefrau lasse sich bei ihrer Bereitsc haft behaften, ihren Wohnsitz in der Schweiz beizubehalten und eine Wohnung zu suchen, in welcher sie die Tochter betreuen könne. Die Gerichtsgebühr wurde den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt und jede Partei hatte für ihre eigenen Parteikosten selbst aufzukommen. Zufolge bewil ligter unentgeltlicher Rechtspflege an beide Parteien gingen ihre Gerichtskosten zu Lasten de s Staates und ihren jeweiligen Rechts- beiständen wurde ein Anwaltshonorar aus der Gerichtskasse bezahlt. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ (nachfolgend Be schwerdeführerin), vertreten durch Advokatin Daniela Bifl, mit Eingabe vom 10. August 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Anträge: 1. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 3. Juli 2 020 sei aufzuheben. 2. Das Gesuch des Ehemannes vom 4. Mai 2020 betreffe nd Abänderung des Gerichtsentscheids vom 13. Dezember 2019 sei vollumfänglich abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ehemannes. 4. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Be schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts- pflege zu bewilligen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In seiner Beschwerdeantwort vom 19. August 2020 beantr agte B.____ (nachfolgend: Be- schwerdegegner), vertreten durch Advokat Roman Baumgartner, die Abweisung der Beschwerde sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e, dies unter o/e-Kostenfolge, wobei der Rechtsvertreter des Ehemannes vom Kanton zu entschädigen sei. Auf die Ausführungen der Par- teien wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. F. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schloss mit Verfügung vom 20. August 2020 den Schriftenwechsel, bewilligte den Ehegatten die unentgeltli- che Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren mit ihren jeweiligen Rechtsvertretern/in und stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtli- chen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, we nn der Streitwert der zuletzt aufrechter- haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 3'415.00 (5 Monate à CHF 683.00), weshalb die Streitwertgrenze nicht erreicht ist und lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schwe izerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Eheschutzen tscheide zutrifft (Art. 271 lit. a ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei der Rech tsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Der rektifizierte Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts West vom 3. resp. 10. Juli 2020 wurde der Ehefrau am 29. Juli 2020 zugestellt. Die Beschwerde wurde der Schweizerischen Post am 10. August 2020 übergeben. Somi t ist die Beschwerdefrist in Anbe- tracht von Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver- zichtet. Die Ehefrau macht im Beschwerdeverfahren eine unrichtige Rechtsanwendung und dar- über hinaus eine offensichtlich unrichtige Feststellung d es Sachverhalts im Sinne von Art. 320 ZPO geltend. Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind eingehal ten, deshalb ist auf die Be- schwerde einzutreten. 2.1 Im vorliegenden Verfahren ist lediglich der vom Ehema nn an die Ehefrau für die Tochter C.____ zu leistende Unterhaltsbeitrag der Monate Juni 2020 bis Oktober 2020 zu beurteilen. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge, es gilt mithin der Untersu- chungs- und Offizialgrundsatz (siehe Art. 296 ZPO). Streitig ist dabei das von der Vorinstanz dem Ehemann angerechnete monatliche Einkommen sowie der Bedarf der Ehefrau in Bezug auf die Wohn- und Mobilitätskosten. Die Vorinstanz führt bezüg lich des Einkommens des Ehemannes aus, die aktuelle Coronakrise habe in der Gastronomie zu teils massiven Einschränkungen bis hin zu vorübergehenden Schliessungen geführt, welche sich sicherlich noch bis Ende Oktober 2020 auswirkten. Es könne als notorisch erachtet werden, d ass eine vorübergehende Schlies- sung oder eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Gastrofläche in jedem Fall zu einer Einkommens- einbusse für das Unternehmen führe. Gemäss Bundesrecht könnten diese Unternehmen Kurzar- beitsentschädigungen geltend machen. Vor dem Hintergru nd dieser aussergewöhnlichen, vom Ehemann nicht verschuldeten Umstände könne vom Ehemann eine Beibehaltung seines Lohnes nicht erwartet werden. Aufgrund der aktuellen Krisensit uation könne dem Ehemann auch kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Die vom Ehemann geltend gemachte Einkom- mensreduktion von CHF 4'003.00 auf CHF 3’320.00 pro M onat entspreche etwas weniger als 20% und erscheine plausibel und den Verhältnissen angem essen. Es sei davon auszugehen, dass die Lohnreduktion von vorübergehender Natur sei und das Einkommen des Ehemannes bis Ende Oktober 2020 wieder auf CHF 4'003.00 ansteigen w erde. Der beigefügten Unterhaltsbe- rechnung könne somit entnommen werden, dass der Ehema nn der Ehefrau für die Tochter C.____ monatlich CHF 447.00 für Juni bis Oktober zu bezahlen habe. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Dem entgegnet die Ehefrau in ihrer Beschwerde vom 10 . August 2020, sie habe bereits anlässlich der vorinstanzlichen Eheschutzverhandlung die vo m Ehemann eingereichte Kosten- aufstellung als ungeeignet beanstandet. Es handle sich um eine einfache Einnahmen-/Ausga- benrechnung, deren Autor und Ausstellungsdatum unbekannt seien. Die geltend gemachte Lohn- reduktion basiere auf dem Umstand, dass der Ehemann Ku rzarbeitsentschädigung in Anspruch nehme. Sie habe bereits in der vorinstanzlichen Eheaudie nz den Einwand erhoben, dass die Kurzarbeitsentschädigung als zusätzlicher Geldfluss die Einnahmen des Ehemannes tatsächlich erhöhe oder zumindest allfällige pandemiebedingte Ein schränkungen ausgleiche. Effektiv sei keine Verschlechterung eingetreten. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Lokalität des Ehe- mannes über eine grosse Terrasse mit ca. weiteren 30 Si tzplätzen verfüge. In den wärmeren Monaten sei sein Lokal deshalb höher frequentiert, wa s zu einer Umsatzsteigerung führe. Im Hinblick auf das dauerhafte Take-Away-Angebot sei zudem d avon auszugehen, dass auch an Schlechtwettertagen der Umsatz stabil bleibe. Die not orische Annahme einer Einkommensein- busse sei nicht mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich die zu erwartenden Einnahmen des Ehemannes auf die Kurzarbeitsentschädigung beschränkten, entspreche dies doch einer «Null-Kurzarbeit». Auch die angenommene Dauer bis Ende Oktober 2020 sein nicht nachvollziehbar. Ferner würden der Gast ronomiebranche Überbrückungshilfen zwecks Bewältigung der wirtschaftlichen Engpässe zur Verfügung gestellt. Die Leistungsberech- tigung des Ehemannes als Inhaber eines Gastronomiebetriebs liege auf der Hand. Es sei irrele- vant, ob diese Überbrückungshilfen in Anspruch genommen worden seien. Zufolge erhöhter Er- werbsobliegenheit sei von einer Bezugspflicht auszugehen. Aufgrund der Kostentragungs- und Unterstützungspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter sei eine Schonung des pflichti- gen Ehemannes selbst bei unverschuldeter Einkommensverschl echterung nicht gesetzlich ver- ankert. 2.3 Der Ehemann widerspricht in seiner Beschwerdeantwort dem Vorwurf der Ehefrau, keine aussagekräftigen Unterlagen zu den Einnahmen der GmbH eingereicht zu haben. Mehr Trans- parenz als eine vollständige Übersicht sämtlicher Transaktionen könne es nicht geben. Den ein- gereichten Aufstellungen könne entnommen werden, dass m onatlich ein Verlust erzielt worden sei. Es sei somit belegt, dass der Ehemann über keine zusätzlichen Einnahmen verfüge. Zudem falle die Kurzarbeitsentschädigung umso kürzer aus, je mehr ein Betrieb geöffnet habe. Die Ein- kommenseinbusse sei belegt, daran würden auch ein paa r schöne Sommertage nichts ändern. Die GmbH müsse auch Fixkosten decken, entsprechend sei sie maximal zur Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen in der Lage. Es sei nicht klar, welche finanziellen Hilfen die Ehefrau anspre- che. Es sei aber kaum die Absicht des Bundes, Corona-Kre dite zur Bezahlung von Unterhalts- beiträgen zu vergeben. Es sei nun vielmehr an der Ehefrau, ihrer ehelichen Beistandspflicht nach- zukommen. 2.4 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht au f Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Eine Abänderung ist zulässig, wenn eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Eine Anpassung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Sa chlage durch eigenmächtiges, wi- derrechtliches oder missbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung schon, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält. Man darf von einem Ehegatten nicht erwarten, dass er etwa die Folgen eines Stellenverlusts während geraumer Zeit allein trägt, wird aber den Unterhalt allenfalls nur für die Dauer der unverschuldeten Arbeitslosigkeit abändern (ROLF VETTERLI, in: FamKommentar Scheidung, Bd. I, 3. Aufl., Art. 1 79 ZGB, S. 536). Je we- sentlicher eine Veränderung der Verhältnisse ist, desto kürzere Anforderungen sind an die Dau- erhaftigkeit derselben zu stellen. So kann eine wesent liche Einkommenseinbusse während vier Monaten bereits als dauerhaft im Sinne von Art. 179 ZGB verstanden werden (KGE vom 28. April 2015 400 15 15 E. 3.4). 2.5 Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 16. März 2020 die Situation in der Schweiz aufgrund des Coronavirus als ausserordentl iche Lage gemäss Epidemiegesetz eingestuft und unter anderem alle Restaurants und Bar s vom 17. März 2020 bis zum 10. Mai Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020 geschlossen. Ab dem 11. Mai 2020 durften die Restaurationsbetriebe wieder öffnen, erlaubt war jedoch lediglich der sitzende Konsum und die Anzah l Gäste in einer Gruppe wurde auf vier Personen beschränkt (Art. 6a Abs. 4 der Covid-19-Veror dnung 2). Ab dem 6. Juni 2020 wurde die Beschränkung auf vier Personen pro Gästegruppe aufgehoben (Art. 6a Abs. 1 bst. 1, Abs. 2, 4 und 5 der Covid-19-Verordnung 2). Ausgeschlossen von di eser Massnahme und damit stets geöffnet waren jedoch die Take-Away Betriebe (Art. 6 Abs. 3 Bst. B der Covid-19-Verordnung 2). Es ist zur Zeit noch ungewiss, wie sich die Lage in der Schweiz aufgrund des nach wie vor gras- sierenden Coronavirus entwickeln wird. Die Vorinstanz geh t beim Ehemann von einer Einkom- menseinbusse von knapp 20% aus, konkret von CHF 4'003.00 auf CHF 3'320.00 pro Monat. Bei derart knappen finanziellen Verhältnissen, in denen dem unterhaltspflichtigen Ehegatten lediglich das Existenzminimum ohne monatliche Steuerbelastung bela ssen wird, hat deshalb die Dauer von fünf Monaten bereits als dauerhaft im Sinne von Art. 179 ZGB zu gelten (KGE vom 28. April 2015 400 15 15 E. 3.4). 2.6 Hinsichtlich der Frage, ob eine wesentliche Veränderun g der Verhältnisse eingetreten ist, ist auf den Eheschutzentscheid vom 13. Dezember 2019 des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West abzustellen. Damals wurde beim Ehemann von einem monatli- chen Nettoeinkommen exkl. Kinderzulagen von CHF 4'003.00 ausgegangen. Der Ehemann ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D.____ GmbH, welche ihren Sitz in X.____ BL hatte und per 2. September 2020 nach Y.____ verlegt wurde. Überdies ist er Inhaber der Einzel- firma E.____ in Z.____, welche Dienstleistungen im Be reich Catering und Take-Away anbietet. Den vom Ehemann eingereichten Unterlagen zu seinen Einnahmen und Ausgaben seines Res- taurants «F.____» kann für die Monate Februar 2020 bis Juni 2020 folgendes entnommen wer- den: Februar 2020: Einnahmen CHF 10’739.70 Ausgaben CHF 12'305.58 März 2020: Einnahmen CHF 2'231.90 Ausgaben CHF 10 '394.74 April 2020: Einnahmen CHF 10.40 Ausgaben CHF 6'640 .15 Mai 2020: Einnahmen CHF 1'570.90 Ausgaben CHF 6' 562.34 Juni 2020: Einnahmen CHF 4'916.80 Ausgaben CHF 5' 659.34 Gemäss dieser Auflistung erwirtschaftete das Restaurant während der gesamten Zeitspanne von Februar 2020 bis Juni 2020 nur Verluste. Auffallend i st, dass auch im Februar 2020, als noch keine Corona-bedingten Einschränkungen auferlegt worden waren, das Restaurant mehr Ausga- ben als Einnahmen verzeichnet. Ebenso im Juni, als die Restaurants wieder geöffnet waren und ab 6. Juni 2020 gar die Beschränkung auf Vierergruppe n wieder aufgehoben worden war. Den- noch hat sich der Ehemann für den Monat Februar 2020 einen Nettolohn von CHF 4'500.00 aus- bezahlt. Nicht nachvollziehbar sind neben der Geschäftsmiete von monatlich CHF 3'250.00 über- dies die immensen Ausgaben während des Lockdowns. Im März 2020 wurde ein Betrag von CHF 3'383.60 eigens für Dekorationsmaterial aufgewendet. Im April 2020 beliefen sich die Ausgaben für Lebensmittel auf CHF 2'390.15. Daraus müsste gefolgert werden, dass während der Restau- rantschliessung das Take-Away Geschäft besonders gut florie rte. Die ausgewiesenen Zahlen sprechen jedoch dagegen. Der Monat April 2020 weist Einnahmen im Betrag von nur CHF 10.40 aus. Die eingereichten Unterlagen werfen mehr Fragen auf, anstatt diese zu beantworten. Folg- lich sind die vom Ehemann eingereichten Unterlagen zur Bestimmung seines Einkommens nicht geeignet, weshalb nicht darauf abzustellen ist. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass eine vorübe rgehende Schliessung oder eine ein- geschränkte Nutzbarkeit der Gastrofläche in jedem Fall zu einer Einkommensbusse für das Un- ternehmen führe. Deshalb wurden umgehend sowohl kanto nale als auch vom Bund erlassene Massnahmen zur Abfederung einer allfälligen Einkommense inbusse eingeführt, so beispiels- weise der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, der Soforthilfebeitrag oder die im Landrat be- schlossene, jedoch noch nicht gesetzlich verankerte Ausrichtun g von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es ist vorliegend unbestritten, dass der Ehemann Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von ma- ximal CHF 3’320.00 pro Monat bezogen hat. Wie die Eh efrau in ihrer Beschwerde korrekt aus- führte, war die D.____ GmbH zum Zeitpunkt des Lockdowns berechtigt, finanzielle Hilfe des Kan- tons Basel-Landschaft zu beanspruchen. Die Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona- Notverordnung I, GS 2020.026) vom 24. März 2020 bestimmt in § 3 Abs. 1, dass Unternehmen, die im Kanton Basel-Landschaft steu- erpflichtig sind oder im kantonalen Handelsregister eing etragen sind, unterstützungsberechtigt sind. Gemäss § 4 der Corona-Notverordnung I werden Soforthilfebeiträge à fonds perdu ausge- richtet. Der Soforthilfebeitrag setzt sich aus einem fi xen Beitrag von CHF 7'500.00 sowie einem variablen Beitrag von CHF 250.00 pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen. Der Ehe- mann hatte folglich Anspruch, den fixen Soforthilfebeitrag in der Höhe von CHF 7'500.00 zu be- ziehen. Zudem besteht die Möglichkeit, den Vermieter de s Geschäftslokals um eine Mietzinsre- duktion zu ersuchen. Ob der Ehemann sämtliche Abfederungsmassnahmen beansprucht hat, ist nicht bekannt und vorliegend auch nicht relevant. Denn b ei wirtschaftlich engen Verhältnissen sind an die Ausnützung der Erwerbskraft des unterhaltspfl ichtigen Elternteils besonders hohe Anforderungen zu stellen, so dass sich der Ehemann sämtli che Abfederungsmassnahmen an- rechnen zu lassen hat. Die vom Ehemann geltend gemachte Einkommenseinbusse von monat- lich CHF 683.00 (CHF 4'003.00 – CHF 3'320.00) ergibt für die gesamte Zeitperiode von Juni 2020 bis Oktober 2020 einen Betrag von CHF 3'415.00. Mit de r Inanspruchnahme des Soforthilfebe- trags von CHF 7'500.00 sowie des zu vermutenden Ausbaus des Take-Away-Geschäfts wird diese Einbusse folglich kompensiert. Zu erwähnen gilt es erneut, dass sich der Ehemann im de- fizitären Monat Februar 2020 zudem einen Lohn von CH F 4'500.00 statt des gemäss Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 13. Dezember 2019 festgelegten Lohnes von CHF 4'003.00 ausbezahlt hat. Demzufolge kann festgestellt werden, dass die vom Ehemann ein- gereichte Ausgaben/Einnahmen-Liste seines Restaurants z ur Eruierung seines Einkommens nicht geeignet ist, weshalb sie vorliegend nicht berücksicht igt werden kann. Da der Ehemann Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung von monatlich maxima l CHF 3’320.00 sowie auf einen Soforthilfebeitrag von CHF 7'500.00 hat, das Take-Away-Geschäft ausbauen kann und überdies um eine Mietzinsreduktion des Geschäftslokals ersuchen kann, ist im Vergleich zum Ehe- schutzentscheid vom 13. Dezember 2019 keine erhebliche E inkommenseinbusse und somit keine wesentliche Veränderung seines Einkommens in der relevanten Zeitperiode von Juni 2020 bis Oktober 2020 ersichtlich. Dem Ehemann ist es zumutbar, für die Zeit von Juni 2020 bis Okto- ber 2020 weiterhin den angeordneten Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'130.00 (Barunter- halt) zuzüglich allfälliger ihm ausbezahlter Kinderzulagen für die Tochter C.____ zu bezahlen. 3.1 Die Ehefrau beanstandet ferner, die Vorinstanz habe ihre effektiven Wohn- und Mobili- tätskosten nicht berücksichtigt. Trotz Nachweis der Mietzinszahlung für die Wohnung in Deutsch- land seien diese Ausgaben nicht anerkannt worden. Für die Zeit von Juni bis September 2020 seien ihr überdies keine Mobilitätskosten angerechnet word en, obwohl sie nahezu täglich die Tochter in die Kindertageseinrichtung habe bringen mü ssen. Die Mietkosten von EUR 800.00 sowie die Fahrkosten von CHF 80.00 seien in ihrer Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. 3.2 Der Ehemann vertritt die Ansicht, der Ehefrau seien keine Wohnkosten angefallen. Sie sei im April 2020 nach Deutschland zu den Eltern gezogen. S ie habe aber angeblich erst ab Juni 2020 den Eltern einen Mietzins bezahlt. Gleichzeitig habe sie ab Mai 2020 in Y.____ eine Woh- nung zu monatlich CHF 400.00 gemietet, wobei sie daf ür lediglich eine einmalige Zahlung im Betrag von CHF 50.00 geleistet habe. Die Kindertagesstätte sei per 31. Juli 2020 gekündigt wor- den. Somit habe sich auch der Bedarf der Ehefrau und der Tochter geändert. 3.3 Den Akten kann entnommen werden, dass die Ehefrau für den Monat Mai 2020 ihren Eltern CHF 864.00 für Miete inkl. Strom, Wasser und M üll, für Juni 2020 CHF 758.00 für Miete ohne Strom und Wasser und für August 2020 CHF 657.70 für Miete ohne Strom und Wasser bezahlt hat. Gleichzeitig hat sie ihrer Vermieterin i n Y.____ bis Ende Juli 2020 den Betrag von CHF 275.00 bezahlt. Erweitert um CHF 50.00 für Nebenkosten der Monate Juni und August weist die Ehefrau für die Zeit von Mai 2020 bis August 202 0 durchschnittliche Wohnkosten von CHF Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 664.00 aus (CHF 2'654.00 : 4). Überdies besuchte die Tochter C.____ bis Ende Juli 2020 die Kindertagesstätte, welche monatliche CHF 1'402.00 ko stet. Für den Transport zur Kindertages- stätte und zurück sind der Ehefrau zudem Mobilitätskosten erwachsen. Die Vorinstanz hat die Miet- und Mobilitätskosten – obwohl für den Monat Mai 2020 belegt – nicht berücksichtigt, hinge- gen hat sie die Drittbetreuungskosten der Kindertagesstä tte im Bedarf der Tochter C.____ neu mit CHF 1'402.00 veranschlagt. In der Berechnung des Entscheids vom 13. Dezember 2019 wur- den der Tochter C.____ für Drittbetreuung hingegen lediglich Kosten im Betrag von CHF 500.00 angerechnet. Die Differenz von CHF 902.00 der effekti ven Drittbetreuungskosten trug deshalb die Ehefrau. Es kann somit festgestellt werden, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Ehe- frau und der Tochter C.____ insbesondere unter Hinzurechnung der Wohn- und Mobilitätskosten und unter Berücksichtigung der höheren Drittbetreuungsko sten nicht verbessert haben. Es ist ihnen im Gegenteil in den Monaten Juni, Juli, Septemb er und Oktober 2020 eine höhere Unter- deckung verblieben, als dies gemäss vorinstanzlichem Entschei d vom 13. Dezember 2019 be- rechnet wurde. Ein mutmasslich zu hoher Unterhaltsbeitrag für die Tochter C.____ für den Monat August 2020 erscheint vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Da sich weder das Einkommen des Ehemannes noch die wirtschaftliche Situation der Ehefr au wesentlich und dauerhaft verändert haben, sind die Voraussetzungen zur Abänderung des Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 179 ZGB nicht gegeben, weshalb die Beschwerde der Ehefrau gutzuheissen ist. 4.1 Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter- liegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorlie genden Verfahrensausgang hat der Ehe- mann somit für die Prozesskosten aufzukommen. Die Entschei dgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1’000.00 festgesetzt. Da dem Ehemann die unentgelt- liche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 4.2 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei g anz oder teilweise, so hat sie der Ge- genpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 12 2 Abs. 1 lit. d ZPO). Der unterliegende Ehemann ist folglich zu verpflichten, der Ehefrau eine Parteientschädigung zu entrichten. Die von Advokatin Daniela Bifl eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand von 7.85 Stunden à CHF 250.00 zuzüglich Auslagen im Betrag von CHF 27.30 auf. Die Mehrwertsteuer vom 7.7% wird nicht gefordert. Somit hat der Ehemann der Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 2'214.80 inkl. Auslagen vom CHF 27.30 zu bezahlen. 4.3 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rech tsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei der Ge genpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Die vom Ehemann zu leistende Parteientschädigung von CHF 2'214.80 wird vo- raussichtlich nicht einbringlich sein. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Ehefrau ist daher direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Allerdings besteht lediglich ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Charakter der unentgeltlichen Rechtspflege basiert (KUKO ZPO-GASSER /R ICKLI , 2. Aufl., 2014, Art. 122 N 5). Anwendbar ist der Stundenansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Der ausge wiesene Aufwand von 7.85 Stunden à CHF 200.00 zuzüglich Auslagen von CHF 27.30 in der von Advokatin Daniela Bifl eingereichten Honorarnote erscheint dem Gericht angemessen und wird genehmigt. Demnach wird Advokatin Daniela Bifl eine Entschädigung von CHF 1'777.30 aus de r Staatskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung einer Entschädigung in dieser Höhe aus der Ge richtskasse an Advokatin Daniela Bilf geht dieser Anspruch gegenüber dem Ehemann auf den Kanton über. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu gunsten des Ehemannes ist sein unent- geltlicher Rechtsbeistand, Advokat Roman Baumgartner, fü r seine Bemühungen aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. Seiner eingereichten Honorarno te ist ein angemessener Aufwand von 5.4167 Stunden sowie Auslagen von CHF 22.10 zu entnehmen, was erweitert mit 7.7% Mehr- wertsteuer einen Betrag von CHF 1'190.55 ergibt. Dieser Betrag ist zu genehmigen und aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Ehemann ist darauf aufmer ksam zu machen, dass er gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltsko sten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Demnach wird erka nnt : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 des Entschei ds des Zivil- kreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 3. Juli 2020, rektifi- ziert am 10. Juli 2020, aufgehoben. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Beschwerd everfahren wird dem Ehemann auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rec ht- pflege gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. 3. Der Ehemann hat der Ehefrau eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'214.80 zu entrichten. Zufolge Uneinbringlichkeit dieser Par teientschädigung beim Ehemann wird der Parteivertreterin der Ehefrau ein Honorar von CHF 1'777.30 (inkl. Auslagen von CHF 27.30) aus der Gerichtskasse bezahlt. Mit der Zahlung geht der Anspruch in entsprechender Höhe auf den Ka nton Basel-Land- schaft über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 4. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten des Eheman- nes wird seinem Rechtsvertreter Roman Baumgartner ein Anwaltshono- rar von CHF 1'190.55. (inkl. Auslagen von CHF 22.10 und MWSt) aus der Gerichtskasse bezahlt. 5. Der Ehemann bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten gemäss Ziffer 2 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 4 hiervor verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Mitteilung an Parteien Vorinstanz Gerichtsverwaltung (Dispositiv) Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Wiesner