Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 16. Juli 2013 (410 13 148) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (insb. Parteientschädigung) bei unentgelt- licher Rechtspflege Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Berufsbeiständin Maja Zimmermann, Chasa du Parc, Postfach 42, 7550 Scuol, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt, Obergasse 19, Postfach, 8402 Winterthur, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegner B. _____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen vom 22. Mai 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 000 des Betreibungsamtes Lauf en betrieb A. _____, wohnhaft in X. _____, B. _____ für ausstehende Zahlungen aus dem Verkauf von zwei Pferden. B. _____ erhob Rechtsvorschlag. Der Gerichtspräsident Laufen erte ilte A. _____ mit Urteil vom 4. Okto- ber 2012 die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 9'000.00 nebst Zins. Für die darüber hinausgehende Forderung verweigerte er die Rechtsöffnung und verwies A. _____ diesbezüglich auf den ordentlichen Klageweg. Die von B. _____ dagegen erhobene Beschwer- de hiess die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, mit Ent- scheid vom 3. Januar 2013 gut und hob das besagte Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Lau- fen auf. Die Sache wurde sodann zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor- instanz zurückgewiesen. Die Verteilung der Prozesskosten de s Beschwerdeverfahrens wurde dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. In der Folge führte der Präsident des Be- zirksgerichts Laufen am 22. Mai 2013 eine Parteiverhandl ung durch und bewilligte dem Ge- suchsteller in der massgeblichen Betreibung die provisori sche Rechtsöffnung für eine Forde- rung von CHF 6'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 2 012 (Verfahren Nr. 160 13 86). Das weiterreichende ursprüngliche Rechtsöffnungsbegehren wur de als erledigt abgeschrieben. Im Zusammenhang mit der Verteilung und Liquidation der Parteikosten des zweiten Verfahrens wurde in Ziffer 4 Absatz 3 der Urteilsformel vom 22. Mai 2013 folgendes festgehalten: "Für das zweite erstinstanzliche Verfahren hat der darin unterlie gende Gesuchsgegner dem Gesuchstel- ler eine wegen (vorerst) unnützem Hervorrufen der Aberke nnungsanhebung leicht reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'750.-- auszurichten, sodas s die unentgeltliche Rechtspflege des Gesuchstellers nicht zum Tragen zu kommen hat". B. Mit Beschwerde vom 4. Juni 2013 gelangte Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt, namens von A. _____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt eilung Zivilrecht. Er beantragte, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertre tung für das Rechtsöffnungsverfah- ren 160 13 86 vor dem Bezirksgericht Laufen zu bewilligen , und es sei die Sache zwecks Fest- setzung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinsta nz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Entschädigung durch das Kantonsgericht festzus etzen; unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge für das Beschwerdeverfahren zu Lasten des St aates. Ferner sei dem Beschwerde- gegner (recte: Beschwerdeführer) für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsvertretung zu bewilligen. In der Begründung w urde im Wesentlichen ausgeführt, in der Urteilsbegründung des Bezirksgerichtspräsidenten Lau fen vom 22. Mai 2013 sei dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, was nach der Terminologie der ZPO lediglich die Befreiung von der Gerichtsgebühr , nicht aber die unentgeltliche Rechts- vertretung mit einschliesse. lm letzten Absatz des Urteilsdispositivs sei zu lesen, die unentgeltli- che Rechtspflege komme nicht zum Tragen, da die Gegenpa rtei verpflichtet werde, dem Ge- suchsteller eine Parteientschädigung auszurichten. Der Be zirksgerichtspräsident Laufen habe dem Beschwerdeführer für das zweite erstinstanzliche Verf ahren die unentgeltliche Rechtsver- tretung nicht bewilligt, obwohl aus der Urteilsbegrün dung hervorgehe, dass dessen Mittellosig- keit gegeben sei. Es sei nicht so, dass ein Gesuch um unen tgeltliche Rechtsvertretung „nicht zum Tragen” komme, weil dem Gesuchsteller eine Parteie ntschädigung zugesprochen werde, weil immer ungewiss sei, ob diese Entschädigung eintreib bar sei. Richtig wäre gewesen, die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen, die Entschädigung aber erst festzusetzen, sobald feststehe, welcher Betrag von der Gegenpartei erhältlich gemacht werden könne. Oder das Ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt hätte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertret ers für den Fall der fehlenden Ein- treibbarkeit gleich im Urteil festsetzen können. lm vorliegenden Fall stehe die fehlende Eintreib- barkeit zufolge Verrechnung jedoch bereits heute fest. D er Bezirksgerichtspräsident Laufen habe in seiner Begründung keinen Hinweis gegeben, dass bei fehlender Eintreibbarkeit der Par- teientschädigung bzw. nach erfolgter Verrechnung durch die Gegenpartei die unentgeltliche Rechtsvertretung doch noch zum Tragen komme. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung habe der Bezirksgerichtspräsident moniert, das Verfahren sei mündlich gewesen, weshalb ein schriftliches Plädoyer einen unverhältnismässigen Aufwand d argestellt habe. Entsprechend habe er die Parteientschädigung gekürzt ohne dies ausre ichend zu begründen. Mündlichkeit des Verfahrens bedeute nicht, dass sich der Anwalt schlecht er auf die Verhandlung vorbereiten solle; er müsse sich dennoch zu den sich stellenden Fragen äussern, weshalb bei komplizierte- ren Rechtsfragen ein schriftliches Plädoyer angezeigt sei . Der Bezirksgerichtspräsident sei demnach anzuweisen, die Schriftlichkeit des Plädoyers nicht als unverhältnismässigen Aufwand zu betrachten und die geltend gemachte Entschädigung n icht unter diesem Titel zu kürzen. Ei- ne allfällige Kürzung des Aufwands wäre substanziiert zu begründen. C. In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2013 beantragte der vormalige Rechtsöffnungsbe- klagte und heutige Beschwerdegegner, vertreten durch A dvokatin Elisabeth Gutzwiller Em- merth, die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfo lge zu Lasten des Beschwerdefüh- rers. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 118 ZPO beinhalte nicht nur die Befreiung von der Gerichtsgebühr, sondern auch - we nn die Vertretung geboten sei - die Befreiung von den Kosten für den eigenen Rechtsbeistan d. Nicht befreit werde die betroffene Partei aber von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei. Dem Beschwer- deführer sei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. Im Dispositiv des angefochtenen Urteils sei lediglich festgehalten worden, dass die une ntgeltliche Rechtspflege für das zweite erstinstanzliche Verfahren nicht zum Tragen komme, und d ies weil der Beschwerdegegner diesbezüglich zur Ausrichtung einer Parteientschädigung a n den Beschwerdeführer verpflichtet worden sei. Beim Hinweis, dass die unentgeltliche Recht spflege nicht zum Tragen komme, handle es sich um eine rein deklaratorische Aussage, dass di e Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweite erstinstanzliche Verfahren be deutungslos sei, weil der Beschwer- deführer für dieses Verfahren eben als obsiegend ange sehen werde und daher eine Parteient- schädigung erhalte. Von einem Nichtgewähren der unentg eltlichen Rechtspflege könne daher keine Rede sein. Art. 122 Abs. 2 ZPO halte zudem fest, dass der Rechtsbeistand der obsiegen- den, unentgeltlich Prozess führenden Partei nur im Fa lle der Uneinbringlichkeit der Parteient- schädigung bei der Gegenpartei eine Entschädigung vom K anton erhalte. Die festgesetzte Par- teientschädigung in der Höhe von CHF 1‘750.00 sei abe r beim Beschwerdegegner sehr wohl einbringlich. Die Uneinbringlichkeit sei vom Beschwerd eführer nur behauptet und nicht weiter belegt. Damit seien auch die Voraussetzungen für ein e Entschädigung durch den Kanton nicht gegeben. D. Der Bezirksgerichtspräsident Laufen liess mit Verlautbarun g vom 16. Juni 2013 beantra- gen, auf die Beschwerde nicht einzutreten und den Besch werdeführer seinen Aufwand selber tragen zu lassen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgel tliche Rechtspflege nicht verweigert worden. Es sei vielmehr explizit zum Ausdruck gebracht worde n, dass sie derzeit aufgrund des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrensergebnisses nicht zu beanspruchen sei. Soweit sich daran später etwas ändern soll- te, stehe es dem Rechtsbeistand selbstverständlich offen , beim Gericht um die Auszahlung ei- nes Honorars zum entsprechenden Tarif anzusuchen. Die vom Beschwerdeführer angespro- chene Verrechnung basiere begriffswesentlich auf einer Einrede, welche vom Gericht selbstre- dend nicht antizipiert werden dürfe. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Kosten entscheid vom 22. Mai 2013 im Verfahren Nr. 160 13 86 des Bezirksgerichtspräsidenten Laufen betreffend eine provisori- sche Rechtsöffnung. In materiellrechtlicher Hinsicht blie b der fragliche Entscheid unangefoch- ten. Angefochten wird der Entscheid somit einzig in Bezu g auf die Liquidation der Prozesskos- ten, insbesondere der Parteientschädigung. Der Präsiden t verfügte im besagten Entscheid, dass für das (zweite) erstinstanzliche Verfahren der unter liegende Gesuchsgegner dem Ge- suchsteller eine leicht reduzierte Parteientschädigung vo n CHF 1'750.00 auszurichten habe, sodass die unentgeltliche Rechtspflege des Gesuchstellers ni cht zum Tragen komme. Sofern eine Partei in einer Streitsache nur den Kostenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrittenen Proz esskosten - bloss die Beschwerde ge- mäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In diesem Fall w ird die anfechtende Partei also auf das grundsätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Be- schwerdelegitimation kommt dem Gesuchsteller persönlich zu, da die Rechtstellung des Rechtsbeistandes lediglich mittelbar betroffen ist. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage, zumal Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen Verfahren ergehen. Der Entscheid vom 22. Mai 2013 wurde den Par teien mit schriftlicher Begründung eröffnet. Den beigezogenen Prozessakten der Vorinstanz lässt sich allerdings nicht entnehmen, wann der besagte Entscheid den Parteien zugestellt w urde. Der Beschwerdeführer vermerkte auf seiner Ausfertigung des Urteils den Eingang am 27 . Mai 2013. Eine vorherige wirksame Zustellung des erstinstanzlichen Entscheides lässt sich nicht nac hweisen, so dass die Be- schwerdefrist mit der Eingabe vom 4. Juni 2013 als einge halten zu gelten hat (BGE 92 I 253 E. 3). Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wu rde nicht erhoben, da der Be- schwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide vo n Bezirksgerichtspräsidien das Prä- sidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständi g. Der Entscheid ergeht in Anwen- dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit w illkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 320 N 3 ff.; S PÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3.1 Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 bewilligte der Präsiden t des Bezirksgerichts Laufen dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungs amtes Laufen die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 6'000.00 ne bst Zins zu 5 % seit 3. Januar 2012, nachdem ein erster Entscheid vom 4. Oktober 2012 durch da s Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, aufgehoben und die A ngelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden war. Das weiterreich ende ursprüngliche Rechtsöff- nungsbegehren wurde als erledigt abgeschrieben. Im Rah men der Verteilung und Liquidation der Parteikosten des zweiten Verfahrens wurde in Ziffer 4 Absatz 3 des massgeblichen Disposi- tivs folgendes festgehalten: "Für das zweite erstinstanzlich e Verfahren hat der darin unterlie- gende Gesuchsgegner dem Gesuchsteller eine wegen (vorerst ) unnützem Hervorrufen der Aberkennungsanhebung leicht reduzierte Parteientschädig ung von CHF 1'750.-- auszurichten, sodass die unentgeltliche Rechtspflege des Gesuchstellers nicht zum Tragen zu kommen hat". Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Rechtsanwendung im Zusammenhang mit der Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere der Liquidation der Prozesskosten bei Obsiegen der unentgeltlich prozessführenden Partei gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO. Die Vor- instanz und der vormalige Rechtsöffnungsbeklagte halten i m Wesentlichen dagegen, der Kos- tenentscheid entspreche den gesetzlichen Vorgaben. 3.2 Vorab gilt es zu monieren, dass der Entscheid des Bezirksg erichtspräsidenten Laufen vom 22. Mai 2013 neuerlich in einem einzigen Satz, der sich über mehrere Seiten hinzieht, ab- gefasst wurde. Bereits im Entscheid des Kantonsgerichts Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, vom 3. Januar 2013 wurde angemerkt, dass die Ent scheidgründe so abzufassen seien, dass sie sinnvoll überprüft werden können. Die Begründung muss aus sich selber verständlich sein, und zwar nicht nur bei Kenntnis der Rechtsschrifte n und der übrigen Akten. Die Technik des "in Erwägung, dass …" ist für den durchschnittlichen Leser und selbst für Rechtsmit- telinstanzen nur schwer verständlich. Lange und komplizier te "dass…, dass…"-Entscheide kommen daher in die Nähe der ungenügenden Begründung , was eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs bedeutet (vgl. ZR 111/2012, S. 216). Deshal b gilt es, diese Technik bei längeren Entscheiden künftig unbedingt zu vermeiden. 3.3 Gemäss Art. 104 ZPO entscheidet das Gericht in der Rege l im Endentscheid über die Prozesskosten. Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten u nd die Parteientschädigung (Art. 95 ZPO). Bezüglich der Prozesskosten sind grundsätzlich zwei Entscheide zu treffen. Sie sind zum einen quantitativ festzusetzen, zum anderen ist zu entscheiden, welche der Verfah- rensparteien diese Kosten in welchem Umfang zu tragen hat (URWYLER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 104 N 2). Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. Die Partei- entschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 105 ZPO). Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so wer- den die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens ver teilt. Der Kostenfestsetzungsent- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid des Gerichts bestimmt für die kostenpflichtige Part ei mithin verbindlich, mit welchem Betrag sie den Anwalt der Gegenpartei zu entschädigen hat. Richtschnur ist dabei das gemäss kantonaler Tarifordnung gerechtfertigte Anwaltshonorar , welches durch die bei objektiver Wür- digung notwendig erscheinende Inanspruchnahme des Anwa ltes entstanden ist. Die ZPO bein- haltet umfassende Regeln zur Liquidation der Prozesskosten in einem Verfahren mit einer oder mehreren unentgeltlich prozessierenden Parteien. Art. 122 Abs. 1 ZPO regelt die Liquidation der Prozesskosten im Falle des Unterliegens der unentgeltlich vertretenen Partei, während Abs. 2 die staatliche Entschädigung der unentgeltlichen Rec htsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes sicherstellt, wenn die unentgeltlich prozessierende Partei obsiegt, deren Par- teientschädigung bei der Gegenpartei aber nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. 3.4 Im vorliegenden Falle steht grundsätzlich ausser Frage, dass der Gesuchsteller und heu- tige Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bezirksgericht Laufen die unentgeltliche Rechts- pflege beanspruchen durfte, da er nicht über die erfo rderlichen Mittel verfügte und sein Rechts- begehren nicht aussichtslos erschien. Entgegen den Ausführ ungen des Beschwerdeführers beinhaltet die unentgeltliche Rechtspflege dabei nicht bloss die Befreiung von Vorschussleis- tungen resp. von den Gerichtskosten, sondern umfasst grund sätzlich auch die gerichtliche Be- stellung eines Rechtsbeistandes, soweit dies zur Wahrung d er Rechte notwendig ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 ZPO). Der Präsident des Bezirksgerichts La ufen hielt in der Begründung des Entscheides zwar fest, dass dem Gesuchsteller die unentgel tliche Rechtspflege zuzubilligen sei, begnügte sich allerdings im Dispositiv zum Entscheid übe r die Prozesskosten festzuhalten, dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller eine Parteientschä digung von CHF 1'750.00 aus- zurichten habe und somit die unentgeltliche Rechtspflege nicht zum Tragen zu kommen habe. Die Urteilsformel in Ziffer 4 Absatz 3 des Entscheids vom 22. Mai 2013 kann nicht anders inter- pretiert werden, als dass das Gesuch um unentgeltliche Re chtspflege nach Ansicht der Vorin- stanz durch die Ausrichtung einer Parteientschädigung ge genstandslos geworden ist. Dies ist allerdings unzutreffend und die Rüge des Beschwerdeführ ers erscheint unter diesem Gesichts- punkt als begründet. Die Vorgaben in Bezug auf Inhalt und Aufbau eines Entscheides ergeben sich aus Art. 238 ZPO. Buchstabe d der nämlichen Bestimmu ng verlangt, dass der Entscheid ein Dispositiv zu enthalten hat. Das Dispositiv bzw. die Urteilsformel hat in knapper Formulie- rung das Ergebnis des Entscheids zum Ausdruck zu bringen. Es i st der Entscheid im engeren Sinn, der die Anordnung der im streitigen Fall eingetretenen oder anzuwendenden Rechtsfolgen festhält. Das Dispositiv muss alle gestellten Anträge erled igen, indem es sich über die Begrün- detheit oder Unbegründetheit von Klage und allfällig er Widerklage ausspricht. Das Dispositiv muss klar wiedergeben, was der klagenden Partei zugesproche n wird und damit Gegenstand der Vollstreckung bildet. Neben der Anordnung der Rech tsfolgen ist insbesondere auch der Entscheid über die Prozesskosten, d.h. sowohl über die Gerichtskosten als auch über die Par- teientschädigung ein Bestandteil des Dispositivs. Auch da s Honorar für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist im Dispositiv von jener Instanz festzuse tzen, die den Prozess rechtskräftig erledigt (vgl. KILIAS , in: Berner Kommentar zur ZPO; N 9 f. zu Art. 238 Z PO). Im vorliegenden Fall erweist sich das Dispositiv des angefochtenen Entscheid es in der Tat als unvollständig, soweit über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nich t entschieden wurde. Die Vorin- stanz versäumte es offensichtlich, dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege ausdrück- lich zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt a ls unentgeltlichen Rechtsbeistand ein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zusetzen. Im Weiteren ist für das Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Zivilrecht, die Verteilung und Liquidation der Parteikosten schlechterd ings nicht nachvollziehbar. Es finden sich in der Begründung des Entscheides überhaupt keine Ü berlegungen, von welchen sich das Bezirksgericht Laufen bei der Verteilung und Liquidatio n der Prozesskosten hat leiten lassen. Die Parteien haben Anspruch darauf, dass die Entscheidb egründung so abgefasst wird, dass sie sich über die Tragweite des Entscheids und über allfä llige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können und die Möglichkeit haben, die Sach e in voller Kenntnis um die Entscheid- gründe an die obere Instanz weiterzuziehen. Gestützt auf die fehlenden vorinstanzlichen Erwä- gungen war es dem Beschwerdeführer letztlich nicht mögl ich, die Festsetzung der Parteient- schädigung substanziiert anzufechten. Gleichfalls kann auch das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht überprüfen, nac h welchen Kriterien die Vorinstanz die Parteikosten bestimmte und welche Folgerungen ausschlag gebend waren. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beanspruchte für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Laufen gemäss Honorarnote vom 8. Mai 2013 ein Honorar von CHF 5'149 .50, zugesprochen wurde ihm (ledig- lich) eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘7 50.00. Konkret ist weder aus der Ent- scheidbegründung noch aus den Akten ansatzweise zu erschl iessen, wie die Vorinstanz die Parteientschädigung in Höhe von CHF 1‘750.00 kalkulierte. Es findet sich bloss die Anmerkung in der Urteilsformel, dass eine "leicht reduzierte" Par teientschädigung auszurichten sei. Ob da- mit zum Ausdruck gebracht werden sollte, die Honorarno te über den Betrag von CHF 5'149.50 sei überhöht und daher von Amtes wegen herabgesetzt wor den oder ob mit der nicht unbe- trächtlichen Reduktion der Parteientschädigung ein teil weises Unterliegen des Gesuchstellers zum Ausdruck gebracht werden sollte, lässt sich nicht erui eren. Die Berechnungsgrundlagen sind schlechtweg nicht hinreichend transparent gemacht. Es fehlen sowohl Angaben zum massgeblichen Zeitaufwand als auch zum Stundenansatz. Fer ner ist nicht ersichtlich, inwieweit Auslagen und die Mehrwertsteuer, welche in der Regel separat zu vergüten sind, in der besag- ten Parteientschädigung eingeschlossen sind. Sofern mit d er Reduktion der Parteientschädi- gung ein teilweises Unterliegen des heutigen Beschwerd eführers gemeint sein sollte, wäre sei- nem unentgeltlichen Rechtsbeistand darüber hinaus in Anw endung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO noch eine angemessene Entschädigung auszurichten. 4. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Besch werde des Gesuchstellers gutzuheissen ist. Es ist ihm für das (zweite) erstinstanzlich e Verfahren vor dem Bezirksgericht Laufen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen , wobei Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt wird. Im We iteren ist Ziffer 4 Absatz 3 des Dispo- sitivs aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Angelegenheit in Sachen Parteie ntschädigung nicht hinreichend spruchreif ist. Der Präsident des Bezirksgerichts Laufen wir d im Rahmen eines neuen Ent- scheides über die Verteilung und Liquidation der Parte ientschädigung zu befinden haben. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Verteilungsgru ndsätze nach Ausgang des Ver- fahrens und die Liquidation der Prozesskosten zufolge Bew illigung der unentgeltlichen Rechts- pflege (Art. 122 Abs. 1 resp. Art. 122 Abs. 2 ZPO) de utlich auseinander zu halten. Wünschens- wert ist sodann, dass die Vorinstanz den subsidiären Entschäd igungsanspruch des unentgeltli- chen Rechtsbeistandes gegenüber dem Kanton (sog. Ausfallh aftung) ebenfalls bereits im Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dispositiv festschreibt, so dass gestützt auf den Nachweis de r Uneinbringlichkeit die entspre- chende Entschädigung ausgerichtet werden kann. 5. Der Beschwerdeführer stellt für das Verfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein Gesuch um unentgeltliche Re chtspflege. Die Mittellosigkeit des Be- schwerdeführers ist aktenkundig und das Rechtsmittelverfahren erschien nicht aussichtslos. Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands ist in Anbet racht der Komplexität des vorliegen- den Verfahrens allemal angebracht. Dem Gesuch um une ntgeltliche Rechtspflege für das Be- schwerdeverfahren ist mithin zu entsprechen und der vor geschlagene Advokat resp. Rechtsan- walt ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 22. Mai 2013 des Bezirksgerich tspräsidenten Laufen zu vertreten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt (JENNY , in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, ZPO Komm. , Art. 107 N 25). Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzu- legen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die P arteien auch gegenseitig keine Partei- entschädigungen auszurichten. Für eine Entschädigung zula sten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (URWYLER , a.a.O., Art. 107 N 12). Zufolge unentgeltlicher Re chtspflege für das Beschwerdeverfahren ist dem unentgeltlichen Rec htsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt, ein Honorar aus der Ge richtskasse zu entrichten. Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote e ingereicht hat, ist die Parteient- schädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 A bs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.112), wobe i das Honorar bei unentgeltlicher Ver- beiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erachtet einen Aufwan d von vier Stunden als angemessen, weshalb dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Entschädi gung von CHF 720.00 zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 20.00 sowie 8 % Mehrwertst euer von CHF 59.20, insgesamt somit CHF 799.20, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird für das (zweite) erstinstanzliche V erfahren vor dem Bezirksgericht Laufen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, wobei Rechts anwalt Dr. Tho- mas Schütt als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt wi rd. Im Übri- gen wird die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspfl ege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Als unentgeltlicher Recht sbeistand wird Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt eingesetzt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für da s Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Be schwerdeverfahren wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechts- anwalt Dr. Thomas Schütt, eine Entschädigung von CHF 7 20.00 zuzüg- lich Auslagen von CHF 20.00 und 8 % Mehrwertsteuer vo n CHF 59.20, insgesamt somit CHF 799.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder