<h2>SubmittedText<h2><p>Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind eine Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien, die seit Jahrzehnten von der Industrie hergestellt und eingesetzt werden. Höchstwerte für einzelne PFAS wurden in der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) bereits festgelegt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen überarbeitet derzeit die Höchstwerte der TBDV und ersetzt sie mit dem Wert der Richtlinie (EU) 2020/2184 von 0,1&nbsp;μg/l für die Summe von zwanzig ausgewählten PFAS. Dieser neue Grenzwert soll in der Schweiz ab 2026 angewendet werden.</p><p>Am 12. Oktober 2023 wurden zwei Berichte über PFAS im Wasser in der Schweiz veröffentlicht. Einer davon stammt vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz, der die Qualität des Trinkwassers im Versorgungsnetz untersucht hat. In 306 von 564 analysierten Proben waren keine PFAS-Rückstände nachweisbar. In 5 von 258 Fällen mit Kontamination wurde der Höchstwert der EU-Richtlinie überschritten. Im Tessin wurde neben dem schon bekannten Fall der Wasserfassung Prà Tiro in Chiasso auch in den Gemeinden S. Antonino und Capriasca eine Konzentration von PFAS festgestellt, die heute den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, aber über 0,1&nbsp;μg/l liegt. Was diese beiden Gemeinden verbindet: In beiden Fällen scheint die Ursache mit der Baustelle des Ceneri-Basistunnels in Zusammenhang zu stehen. Am 4.&nbsp;Dezember 2023 verabschiedete die Gemeinde S. Antonino eine Botschaft, in der sie einen Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Installation einer Aktivkohlefilteranlage beantragt. Mit dieser Anlage soll das Vorkommen von PFAS im Trinkwasser, mit dem die Bevölkerung versorgt wird, verringert werden.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><ol><li>Werden in Anbetracht dessen, dass die AlpTransit Gotthard AG aufgelöst wurde, nun die SBB und/oder das Bundesamt für Verkehr die Verantwortung für die oben beschriebenen Folgen der Baustelle zum Schutz der betroffenen Bevölkerung übernehmen?</li><li>Hat der Bundesrat eine Lehre gezogen aus diesem Fall und kann er somit gewährleisten, dass bei ähnlichen derzeitigen und zukünftigen Baustellen (z.&nbsp;B. beim Gotthard-Strassentunnel) keine PFAS mehr eingesetzt werden und dass folglich das Risiko einer Trinkwasserkontamination nicht mehr besteht?</li><li>Wird es angesichts der künftigen Änderung des Höchstwerts für PFAS im Trinkwasser auch finanzielle Unterstützung für Massnahmen geben, die Gemeinden ergreifen werden müssen, deren Werte heute den Bestimmungen entsprechen, aber über dem neuen Grenzwert liegen?</li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;">1. Die aus dem Entw&auml;sserungssystem des Ceneri-Basistunnels (CBT) sowie aus dem Sickerwasser der Ablagerung Sigirino (Ausbruchmaterial CBT) vorliegenden Analyseergebnisse weisen darauf hin, dass die PFAS-Belastungen aus Zus&auml;tzen stammen, die dem Spritzbeton beigef&uuml;gt worden sind (z.B. Spritzbetonbeschleuniger). Das Bundesamt f&uuml;r Verkehr (BAV) als Genehmigungs- und Aufsichtsbeh&ouml;rde f&uuml;r das Projekt Ceneri-Basistunnel hat dem Consiglio di Stato mitgeteilt, konkrete Massnahmen zu unterst&uuml;tzen, um die PFAS-Belastungen im Trinkwasser der betroffenen Gemeinden zu reduzieren bzw. zu beseitigen. In Abstimmung zwischen Bund, Kanton, SBB und Gemeinden wird die Kostenteilung f&uuml;r die Massnahmen zu regeln sein. Erg&auml;nzend ist abzukl&auml;ren, ob f&uuml;r die Ablagerung Sigirino ein altlastenrechtlicher Handlungsbedarf besteht und allenfalls Sanierungsmassnahmen erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;ssig sind.</p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:13pt; widows:0; orphans:0;"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">2. Wie in der Interpellation zutreffend ausgef&uuml;hrt, sind PFAS praktisch omnipr&auml;sent. Es muss das Ziel der Anstrengungen aller bei Infrastrukturvorhaben beteiligten Stellen (Beh&ouml;rden, Bauherren, Hersteller, Lieferanten) sein, PFAS-Belastungen an der Quelle zu reduzieren. Gem&auml;ss aktuellem Kenntnisstand sind weder beim Gotthard-Basistunnel noch beim L&ouml;tschberg-Basistunnel oder beim Bau der 2. R&ouml;hre des Gotthard-Strassentunnels relevante PFAS-Belastungen festgestellt worden. Das Risiko kann dadurch reduziert werden, dass von den Herstellern und Lieferanten Erkl&auml;rungen verlangt werden, dass ihre Produkte keine PFAS enthalten. Das BAV hat dies erstmals f&uuml;r die Instandsetzungsarbeiten in der Westr&ouml;hre Faido-Bodio des Gotthard-Basistunnels verlangt. Zudem werden k&uuml;nftig die Baustellenabw&auml;sser und das Ausbruchmaterial sowie weitere Abf&auml;lle auf PFAS zu analysieren sein. Bei Projekten haben die Bauherrschaften daf&uuml;r zu sorgen, dass m&ouml;glichst auf PFAS-freie Produkte umgestellt wird. Sie sollen zudem sicherstellen, dass in den Submissionen der Einsatz PFAS-freier Produkte verlangt wird. Die gest&uuml;tzt auf die Arbeiten des Bundesamtes f&uuml;r Umwelt (BAFU), der kantonalen Fachstellen sowie der Kantonschemiker nun vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass wie in der EU auch in der Schweiz die Anstrengungen zur Eind&auml;mmung der PFAS verst&auml;rkt werden m&uuml;ssen. Produkte m&uuml;ssen gem&auml;ss dem Bauproduktegesetz und dem Bundesgesetz &uuml;ber die Produktesicherheit die Anforderungen des Umweltschutzes einhalten. Die Pr&uuml;fung des gesetzgeberischen Anpassungsbedarfs, insbesondere Verbote von PFAS in allen Verwendungen, die aus gesellschaftlicher Sicht verzichtbar sind oder f&uuml;r die PFAS-freie Alternativen bestehen, ist in der EU im Gang. Der Bundesrat verfolgt die Fortschreibung der Beschr&auml;nkungen f&uuml;r PFAS in der EU und wird zeitnah deren Bedeutung f&uuml;r die Schweiz pr&uuml;fen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist das Ziel, den Einsatz von PFAS in der Zukunft auf unverzichtbare Verwendungen (&laquo;essential use&raquo;) zu beschr&auml;nken.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;">3. Die Lebensmittelgesetzgebung schreibt in Bezug auf drei PFAS-Verbindungen H&ouml;chstwerte f&uuml;r die Konzentration im Trinkwasser vor. Ab 2026 sollen diese H&ouml;chstwerte im Einklang mit den EU-Vorschriften abgesenkt und zus&auml;tzliche Grenzwerte f&uuml;r weitere PFAS definiert werden. Wird eine &Uuml;berschreitung dieser H&ouml;chstwerte f&uuml;r PFAS im Trinkwasser festgestellt, muss der Wasserversorger mit geeigneten Massnahmen daf&uuml;r sorgen, dass die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung eingehalten werden. Im Bericht in Erf&uuml;llung des Postulats 20.4087 Clivaz &laquo;Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reaqieren und wie die n&ouml;tigen Sanierungen finanzieren?&raquo; wird der Bundesrat nicht nur die Frage der Belastung mit Chlorothalonil behandeln, sondern auch auf die Verschmutzung durch PFAS und auf die Finanzierung von Massnahmen zur Gew&auml;hrleistung der Trinkwasserqualit&auml;t eingehen. Der Bericht soll bis Ende 2024 vorliegen.</p></div>