Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 365) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Präsidentin Christine Baltzer- Bader, Richter René Borer (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Ömer Keskin Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Waldenburg , Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Waldenburg vom 24. November 2011 A. Am 24. November 2011 vollzog das Betreibungsamt Waldenburg gegen A.____ eine Ren- tenpfändung. Das Betreibungsamt ermittelte in Abwesen heit der Schuldnerin aufgrund bekann- ter Angaben ein monatliches Einkommen von CHF 3'242.00 und berechnete ein Existenzmini- mum der Schuldnerin von CHF 2'207.00. Die pfändbare Quote der Schuldnerin wurde auf CHF 1'213.00 festgesetzt. Am 6. Dezember 2011 wurde die pfändbare Quote auf CHF 1'106.00 korrigiert. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011, welches am 9. Dezemb er 2011 der Post überge- ben wurde, gelangte die Schuldnerin mit einer Beschwe rde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte sinngemäss di e Aufhebung der Rentenpfändung. Die Beschwerde begründete sie im Wesentlichen damit, da ss die Rentenleistungen der Pensi- onskasse X.____ in der Höhe von CHF 1'213.75 unpfändba r seien. Sie stützte sich dabei auf eine frühere Verfügung des Betreibungsamtes Waldenbur g, worin festgestellt worden war, das Einkommen der Schuldnerin sei unpfändbar. Mit Schreibe n vom 15. Dezember 2011 ergänzte die Schuldnerin ihre Beschwerde mit diversen Unterlagen. C. Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2011 beantragte das Betreibungsamt Walden- burg die Beschwerde unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. In seiner Begründung führte das Betreibungsamt an, dass die der Schuldnerin ausbezahlten Leis- tungen der Pensionskasse X.____ pfändbar seien. Abklärun gen, ob diese Rente pfändbar sei, erschienen auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen schwierig. Diese Schwierigkeiten hätten das Betreibungsamt Waldenburg im Jahr 2010 tatsächlich d azu veranlasst, die damals als IV- Rente bezeichneten Gelder als nicht pfändbar zu taxiere n. Die anlässlich des Pfändungsvoll- zugs vom 24. November 2011 vorgelegten Unterlagen würd en jedoch auf die Pfändbarkeit der Rente hindeuten, zumal es sich um eine durch die Pension skasse ausbezahlte Invalidenrente handle. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Der Schuldner, der den Pfändungsvollzug anfechten will, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Fall hat das Bet reibungsamt Waldenburg die Pfän- dung am 24. November 2011 in Abwesenheit der Schuldnerin vollzogen. Die massgebliche Ver- fügung wurde der Schuldnerin am 5. Dezember 2011 zugestellt. Die Beschwerde der Schuldne- rin, welche am 9. Dezember 2011 der Post übergeben wu rde, ist rechtzeitig erfolgt. Die Be- schwerdeergänzung vom 15. Dezember 2011 ist ebenfalls in nerhalb der Beschwerdefrist er- folgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die Be- schwerdeführerin rügt insofern die falsche Anwendung des Rechts, als dass sie geltend macht, die Leistungen der Pensionskasse X.____ seien unpfändba r. Damit sind die Anforderungen an eine zumindest summarische Beschwerdebegründung erfüllt. Ferner hat sich die Beschwerde- führerin damit auf einen zulässigen Beschwerdegrund ber ufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schu ldner und seine Familie nicht unbe- dingt notwendig ist. Ebenso sind Leistungen der Sozialve rsicherungen beschränkt pfändbar, sofern ihnen der Charakter eines Äquivalents für den Er werbsausfall zukommt. So hat das Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bundesgericht im Entscheid 130 III 400 E. 3 festgehalte n, es erscheine verfassungskonform, die Erwerbssurrogat bildenden und grundsätzlich nach de m früheren Einkommen festgelegten IV-Taggelder insoweit als pfändbar zu betrachten, als d iese den Existenzbedarf übersteigen, d.h. für den Schuldner und seine Familie nicht unbed ingt notwendig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG sind. Als Ausnahme von diesem Grun dsatz sieht Art. 92 Abs. 1 Ziffer 9a SchKG die absolute Unpfändb arkeit der Leistungen der sog. Ersten Säule (AHV/IV/EL) sowie der Leistungen der Familiena usgleichskassen vor, zumal das betrei- bungsrechtliche Existenzminimum regelmässig höher als die Leistungen der Ersten Säule liegt. Die absolute Unpfändbarkeit wurde im Bewusstsein um di e Privilegierung der entsprechenden Rentenbezügern gegenüber Lohnempfängern, für welche das betreibungsrechtliche Existenz- minimum gilt, vom Gesetzgeber statuiert. Die Form des Ersatzeinkommens - z.B. ob Rente, Taggeld oder Kapitalabfindung - spielt keine Rolle. Im vorliegenden Fall bezieht die Beschwer- deführerin eine Invalidenrente der Pensionskasse X.____ . Entgegen der Meinung der Be- schwerdeführerin stellt diese Invalidenrente zweifellos ein Erwerbssurrogat dar und ist somit beschränkt pfändbar. Gegen die Annahme, dass unter „Lei stungen der Ersten Säule“ auch die Invalidenrenten gemäss IVG verstanden werden, spricht all ein schon der Umstand, dass die besagte Rente das betreibungsrechtliche Existenzminimum ohne weiteres erheblich überstei- gen kann. Die Ausführungen des Betreibungsamtes Walden burg in der Vernehmlassung vom 27. Dezember 2011 sind somit zutreffend und die Beschwerde der Schuldnerin ist abzuweisen. 3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 2 0a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Das Beg ehren des Betreibungsamtes Waldenburg "unter o/e Kosten zulasten des Beschwerdeführers" stösst daher ins Leere. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Ömer Keskin