Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. März 2012 (715 11 391) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1975 geborene A.____ war seit 1. Januar 2007 a ls Pizzaiolo bei der B.____ GmbH in Ormalingen angestellt. Da A.____ beabsichtigte, das Rest aurant C.____ in Obergerlafingen zu pachten und zu führen, kündigte er seine bisherige Ar beitsstelle per 30. Juni 2011. Am 29. Juni 2011 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 30. Juni 2011 bei der Öffent- lichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Anspr uch auf Arbeitslosenentschädi- gung ab 1. Juli 2011. Mit Verfügung Nr. 1442/2011 vom 8. August 2011 stellte die Arbeitslosen- kasse A.____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juli 2011 für 32 Tage in der An- spruchsberechtigung ein. Dass der Pachtvertrag für das Resta urant kurzfristig gekündigt wor- den sei, stelle ein Betriebsrisiko der selbstständigen Täti gkeit dar, was nicht vollumfänglich von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden könne. Die gegen diese Verfügung erhobe- ne Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Oktober 20 11 ab. Der Versicherte habe angege- ben, er habe sein Restaurant aus familiären Gründen a ufgeben müssen. Aus den Unterlagen Seite 2 gehe jedoch hervor, dass der Pachtvertrag vom 4. April 2011 per 1. Juli 2011 aufgelöst worden sei, weil der Versicherte aufgrund seiner Verlustscheine von der Handels- und Gewerbepolizei keine Bewilligung für den Restaurantbetrieb erhalten habe. B. Hiergegen erhob A.____ am 28. Oktober 2011 Beschwer de ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange- fochtenen Entscheides. Er habe das Restaurant am 7. Juli 2011 eröffnen wollen. Er sei nie über seine Verlustscheine gefragt worden, weshalb er auch nichts verschwiegen habe. C. Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 2 9. November 2011 auf Ab- weisung der Beschwerde. Der Versicherte habe gegenüber d en Verpächtern des Restaurants C.____ verschwiegen, dass er Verlustscheine habe. In Kenntnis dieser Tatsache hätten sie den Versicherten darüber informieren können, dass er unter diesen Umständen kein Gastgewerbe- patent erhalte. Vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses hätte der Versicherte jedenfalls abklä- ren müssen, unter welchen Voraussetzungen er ein Restaur ant führen dürfe. So hätte er sich um die erforderlichen Bewilligungen kümmern und das A rbeitsverhältnis erst bei Erhalt des Gastgewerbepatentes kündigen müssen. Weil er diese Vorkehren nicht getroffen habe, habe er seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligator ische Arbeitslosenversi-cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der An- spruchsberechtigung im Umfang von 32 Tagen bei einem Tag geld von Fr. 199.70 und deshalb ein Streitwert von Fr. 6'390.40 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (S chadenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, Seite 3 kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versiche- rung für Schäden, die die versicherte Person hätte verm eiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältn ismässigkeits- und Verschul- densprinzip beherrscht (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizeri- sches Bundesverwaltungsrecht, KOLLER /M ÜLLER /R HINOW /Z IMMERLI [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Basel 2007, Rz. 822 ff.). 2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versichert e Person in der Anspruchsberechti- gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arb eitslos geworden ist. Selbstver- schuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Ar- beitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönli- chen Umständen und den persönlichen Verhältnissen vermeidb aren Verhalten der versicherten Person liegt (vgl. ARV 1982 Nr. 4 S. 39). Dies ist unte r anderem dann der Fall, wenn die versi- cherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt, ohne dass ihr eine andere Stelle zu- gesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Im Bereich de r freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenze grundsätzlich am Zumutbarkeitsgedanken. Wenn nicht beson dere Umstände vorliegen, darf einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu verblei- ben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat (vgl. ARV 1 976 Nr. 18; G ERHARD GERHARDS , Kom- mentar zum AVIG, Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, N. 27 z u Art. 16; JACQUELINE CHOPARD , Die Ein- stellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 116 f.). Gibt eine versicherte Person, ohne dass sie unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht i st, eine zumutbare Stelle mit der Idee auf, anschliessend selbstständig erwerbstätig zu sein, wi rd sie wegen selbstverschuldeter Ar- beitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt , falls ihr die Realisierung ihres Vorha- bens nicht gelingt und sie deswegen Arbeitslosenentschädig ung beansprucht (C HOPARD , a.a.O., S. 125). 2.3.1 Bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion w egen Selbstaufgabe der Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, ist das Übere inkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförde rung und den Schutz gegen Arbeitslo- sigkeit (Übereinkommen) vom 21. Juni 1988 zu beachten, d as für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übe reinkommens können Leistungen der Ar- beitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zu- ständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ohne triftigen Grund aufgegeben hat. Diese staatsvertragliche Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar (BGE 124 V 236 E. 3c) und geht den nationalen Bestimm ungen für den Erlass einer Einstel- lungsverfügung vor. 2.3.2 Art. 20 lit. c des Übereinkommens ist auch auf Fä lle von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV an- wendbar, sofern ein Kausalzusammenhang zwischen der Künd igung der zumutbaren Dauer- stelle und der später eingetretenen Arbeitslosigkeit be steht (CHOPARD , a.a.O., S. 125 f.; vgl. auch NUSSBAUMER , a.a.O., Rz 832, wonach unter Art. 20 lit. c des Übere inkommens etwa auch der Fall des Scheiterns der selbstständigen Erwerbstätigke it nach freiwilliger Stellenaufgabe zu Seite 4 subsumieren ist [mit Hinweis auf das Urteil des Eidgen össischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 20. Juli 2000, C 398/99]). 2.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Demnach haben Versi cherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Festste llung des rechtserheblichen Sachver- halts zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E . 1a je mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Ab klärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts- punkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des EVG v om 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a). 2.5 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschw erdefall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid n ach dem Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. H ANS -ULRICH STAUFFER , Rechtsprechung des Bun- desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S. 77). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach- verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte sei ne unbefristete Stelle bei der B.____ GmbH per 30. Juni 2011 freiwillig aufgab, weil er beabsichtigte, das Restaurant C.____ in Ober- gerlafingen zu führen. Dazu schloss er mit den Eigentüme rn des Restaurants am 4. April 2011 einen Pachtvertrag ab. Dieser Vertrag wurde jedoch von den Verpächtern am 1. Juli 2011 auf- gelöst. Gemäss deren Angaben hätten sie im Nachhinein e rfahren, dass gegen den Versicher- ten Verlustscheine vorgelegen hätten. Die Handels- und Gewerbepolizei des Kantons Solothurn habe ihm deswegen keine Betriebsbewilligung gegeben. Aus diesem Grund hätten sie den Pachtvertrag gekündigt (vgl. Aktennotiz vom 21. Oktober 2011). Diese Sachverhaltsdarstellung wird vom Versicherten nicht bestritten. Es liegt hier somit ein Fall einer gescheiterten Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit vor. Im Weiteren geh t aus den Akten hervor, dass er mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein sehr gutes Verhältnis hat te, weshalb davon auszugehen ist, dass die Stelle bei der B.____ GmbH für den Versicherten nicht unzumutbar war. Damit ist grund- sätzlich der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. AVIG in V erbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV erfüllt. 3.2 Zu den Gründen seiner nicht verwirklichten Pläne f ührte der Versicherte an, dass er an- lässlich der Unterzeichnung des Pachtvertrages nicht nach Verlustscheinen gefragt worden sei. Er habe deshalb ihre Existenz nicht verschwiegen. Diese A usführungen sind wohl zutreffend, rechtfertigen aber die Aufgabe der Dauerstelle bei de r B.____ GmbH nicht. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, lag es am Versicherten, vor der K ündigung abzuklären, welche Vor- aussetzungen er erfüllen muss, um das Restaurant C.____ führen zu dürfen. Als langjähriger Angestellter im Gastronomiebereich müsste es ihm bekan nt gewesen sein, dass das Führen Seite 5 eines Restaurants bewilligungspflichtig ist. Selbst wen n er sich dessen nicht bewusst gewesen wäre, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach einem auch im Sozialversiche- rungsrecht geltenden Grundsatz kann niemand aus der eig enen Rechtsunkenntnis Rechte für sich beanspruchen. Bei ernsthaften Abklärungen hätte er b emerkt, dass er nicht alle Erforder- nisse für die Erteilung einer solchen Bewilligung erfüllt. Damit erweisen sich die Erkundigungen, welche der Versicherte gemäss seinen Angaben vorgenommen haben soll, nicht als umfassend genug. Indem er das bisherige Arbeitsverhältnis sofort kündigte, nahm er das Risiko eines allfäl- ligen Scheiterns der selbstständigen Tätigkeit auf sich. Damit verschuldete er die in der Folge eingetretene Arbeitslosigkeit selbst. Die gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV erfolgte Einstellung in de r Anspruchsberechtigung durch die Arbeitslo- senkasse ist somit nicht zu beanstanden. 4.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechti gung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau- ert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens f ällt die Arbeitslosenkasse ihren Ent- scheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrecht- liche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidiere nde Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenh eit zu überprüfen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der von der Arbeitslosenkasse ange ordneten Einstellungsdauer praxisge- mäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. 4.2 Vorliegend qualifizierte die Arbeitslosenkasse das V erhalten des Versicherten als schwe- res Verschulden, was eine Einstellungsdauer von 31 - 60 Tagen zur Folge hat. Innerhalb dieses Rahmens verfügte sie eine Einstellung in der Anspruchsbe rechtigung für die Dauer von 32 Ta- gen. Vorliegend unterliess es der Versicherte vor der b eabsichtigten Aufnahme einer selbst- ständigen Erwerbstätigkeit umfassend und ernsthaft abzuklär en, welche Voraussetzungen er für das Führen eines Restaurants erfüllen muss. Indem er auf die Weiterführung des Arbeits- verhältnisses bis zum Zeitpunkt, in welchem er verbindlich mit der Erteilung der erforderlichen Bewilligung rechnen durfte, verzichtete, nahm er seine Arbeitslosigkeit in Kauf. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im unteren Bereich des schweren Verschuldens von 32 Tagen ist daher nicht zu beanstanden. Die Arbeitslosenkasse hat ih r Ermessen in Würdigung aller Um- stände pflichtgemäss ausgeübt. Der angefochtene Einsprach eentscheid vom 21. Oktober 2011 ist somit zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausse rordentlichen Kosten sind dem Pro- zessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht