Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Januar 2016 (810 15 173 / 810 15 175) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Amtliche Veranlagung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Jgnaz Jermann, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Staatssteuer 2009 und 2010 (Entscheide der Abteilung Steuergericht vom 20. März 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ war als unselbständig Erwerbstätiger bei de r Firma C.____ AG angestellt und besetzte bei dieser Firma das Amt als Verwaltungsratsprä sident. Am 15. Februar 2010 wurde über die C.____ AG der Konkurs eröffnet. B. Trotz erster Mahnung reichte das Ehepaar A.____ und B.____ ihre Steuererklärung für das Jahr 2009 nicht ein. Mit Chargé-Mahnung vom 7. Deze mber 2010 wurde das Ehepaar aufgefordert, ihre Steuererklärung 2009 mit Frist bis zum 28. Dezember 2010 einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall eine amtliche Veranlagung (Ermessens- veranlagung) vorgenommen werde. Mit Schreiben vom 29. S eptember 2011 gelangte A.____ an die Steuerverwaltung mit der Bitte um Fristerstrecku ng zur Einreichung der Steuererklärung 2009 bis 30. September 2011. Am 25. Mai 2012 wurde das Ehepaar letztmalig aufgefordert, die Steuererklärung 2009 mit den derzeit vorhandenen Unte rlagen einzureichen. Da A.____ und B.____ den Aufforderungen der Steuerverwaltung nie n achgekommen sind, wurden sie mit Veranlagungsverfügung betreffend die Staatssteuer 200 9 vom 28. August 2014 mit einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 390‘913.-- amtlich veranlagt. C. Auch die Steuererklärung für das Jahr 2010 reichte n A.____ und B.____ trotz erster Mahnung nicht ein. Mit Chargé-Mahnung vom 10. Juni 2 011 forderte die Steuerverwaltung das Ehepaar auf, ihre Steuererklärung 2010 innert Frist b is 30. Juni 2011 einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall eine amtliche Veranlagung (Ermessensveranla- gung) vorgenommen werde. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 gelangte A.____ wiederum an die Steuerverwaltung mit der Bitte um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung 2010 bis 31. Dezember 2011. Am 25. Mai 2012 forderte die S teuerverwaltung A.____ und B.____ letztmalig auf, die Steuererklärung 2010 mit den derze it vorhandenen Unterlagen einzureichen. Mangels Einreichung der Steuererklärung veranlagte die Steuerverwaltung die Steuerpflichtigen für die Staatssteuer 2010 vom 28. August 2014 amtlich m it einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 378‘731.--. D. Gegen die amtlichen Veranlagungsverfügungen 2009 und 2010 erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 19. September 2014 Einsprache bei der Steuerverwaltung. E. Mit Einspracheentscheiden vom 1. Oktober 2014 betreff end die Staatssteuer 2009 und 2010 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache nich t ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Ermessensveranlagung kön ne nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden, wobei die Einsprache zu begründen und allfällige Beweis- mittel zu nennen seien. Die eingereichte Begründung so wie die Beweismittel würden den Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis nicht genügen. F. Die von A.____ und B.____ dagegen erhobenen Rekur se wies das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuerge richt (Steuergericht), mit Entscheiden vom 20. März 2015 betreffend Staatssteuer 2009 und 2010 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, wenn die Vorinstanz, wie im vorliegenden Fall, auf eine Einsprache nicht eingetreten sei, das Steuergericht ledi glich zu prüfen habe, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt sei. Die Prozessvor aussetzung der Begründung der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsprache sei nicht erfüllt gewesen, weshalb die Steuer verwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei. G. Gegen die Entscheide des Steuergerichts vom 20. März 2 015 erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 18. Juni 2015 Beschwerde beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragen sinngemäss die Aufhebung der Ermessenveranlagung der Steuerverwaltung unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen, wobei den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre- chen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, es sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. H. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 des Kantonsgerichts w urden die Verfahren betreffend Staatssteuer 2009 (810 15 173) und Staatssteuer 2010 (810 15 175) vereinigt. I. In seiner Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 beantrag t das Steuergericht die Abwei- sung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Entscheide. Mit Ein- gabe vom 17. August 2015 liess sich die Steuerverwaltung vernehmen und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde mit Verweis auf die angef ochtenen Entscheide des Steuer- gerichts sowie auf die Einspracheentscheide vom 1. Oktober 2014. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefo chten werden. Die formellen Voraus- setzungen nach den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführer vom 19. September 2014 gegen die amtlichen Veran- lagungsverfügungen betreffend Staatssteuer 2009 und 2010 eingetreten ist. 3.1 Ergreift der Steuerpflichtige – wie im vorliegend en Fall – gegen eine amtliche Einschät- zung (Ermessensveranlagung) ein Rechtsmittel, so hat er im Einspracheverfahren die offen- sichtliche Unrichtigkeit der Einschätzung nachzuweisen (§ 106 Abs. 3 StG). Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steue rn der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 und der damit übereinsti mmende § 122 Abs. 2 StG verlangen bei der Anfechtung von Ermessensveranlagungen eine Begr ündung und die Nennung der Beweismittel. Die Erfordernisse der Begründung und de r Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen, die gegen eine Ermessensveranlagung erhobe n werden, Prozessvoraussetzun- gen dar (BGE 131 II 548 E. 2.3). Der Steuerpflichtig e hat demgemäss nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Er hat mittels umfas- senden Unrichtigkeitsnachweises die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachver- halts zu beseitigen; blosse Teilnachweise genügen dabei nicht. Mit der Einsprache ist daher der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen und die erforderlichen Beweismittel zu nennen. Es genügt mithin nicht, die Ermessensveranlagung bloss i n pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Veranlagung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr hat der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Ver anlagungsverfahren nicht erfüllt hat, diese Handlungen nachzuholen, um die Einsprache genüge nd zu begründen. In der Regel erfolgt dies durch nachträgliche Einreichung der Steuer erklärung. Nach der Rechtsprechung ist das Nachreichen der Steuererklärung jedoch nicht Gültig keitsvoraussetzung der Einsprache (Urteil des Bundesgerichts 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 3.2; H ENK FENNERS / MARTIN LOOSER , Besonderheiten bei der Anfechtung der Ermessensveranla gung, in: Aktuelle Juristische Praxis 2013, S. 41 mit weiteren Hinweisen). De r Steuerpflichtige kann die offensichtliche Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung unter Umständen auch ohne die Nachreichung der Steuererklärung substantiiert begründ en und mit anderen Beweismitteln genügend belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_579/2008 vom 29. April 2009 E. 2.1 f. mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Steuergericht führte in seinen Entscheiden vom 20. März 2015 zusammengefasst aus, die Beschwerdeführer hätten mit ihren Ausführunge n in der Einsprache weder Beweismittel ins Recht gelegt, noch den Sachverhalt i n substantiierter Weise dargelegt und auch im Rahmen des Rekursverfahrens keinerlei Belege ei ngereicht, aus denen hervorgehen würde, inwieweit die von der Steuerverwaltung vorgeno mmene Einschätzung offensichtlich unrichtig wäre. Dies, obwohl es den Beschwerdeführern z umutbar gewesen sei, die Einkünfte beispielsweise mittels Bankbelegen nachzuweisen, sofern L ohnabrechnungen nicht vorhanden gewesen seien. Die Prozessvoraussetzung der Begründung d er Einsprache sei somit nicht erfüllt gewesen, weshalb die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei. 3.3.1 In ihrer Beschwerde vom 20. März 2015 machen die B eschwerdeführer geltend, sie hätten die Steuerverwaltung innert der gesetzten Frist zur Einreichung der Steuererklärung über den Sachverhalt fehlender und unvollständiger Belege de s früheren Arbeitgebers des Ehe- mannes (C.____ AG in Liquidation) informiert, weshalb nur eine provisorische Steuererklärung für das Jahr 2011 habe eingereicht werden können. Im Rahmen des Konkursverfahrens habe das Konkursamt Aussersihl-Zürich bereits die D.____ AG auf gefordert, zwecks Vervoll- ständigung der Konkursakten, die mit der Geschäftsbezieh ung verbundenen Akten und ins- besondere die fehlenden Bankbelege nachzureichen. Die ser Aufforderung sei die D.____ AG jedoch nicht nachgekommen. Sie hätten versucht, die fe hlenden Unterlagen und insbesondere die Bankbelege zu beschaffen, weshalb ihnen nicht vorgew orfen werden könne, sie hätten ihre Mitwirkungspflichten bezüglich der Steuerdeklaration verletzt. 3.3.2 Der Einsprache vom 19. September 2014 gegen die Veranlagungsverfügungen betreffend die Staatssteuer 2009 und 2010 kann zwar e ntnommen werden, dass über den damaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet und ab dem Geschäftsjahr 2009 während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit d ie Buchhaltung nicht mehr ordnungs- gemäss geführt worden sei, weshalb keine verlässlichen E inkommensdaten von ihm für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 verfügbar seien. Gemäss Akten sind die Beschwerdeführer aber Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Einkünft e bei fehlenden Lohnausweisen beispielsweise auch mit der Einreichung der privaten Kontoauszüge belegt werden könnten. Mit anderen Worten hätten die Beschwerdeführer zumindest darlegen müssen, inwieweit die Ein- schätzung nicht den tatsächlichen Einkommens- und Vermögens verhältnissen entspricht und diesbezüglich geeignete Beweismittel, welche Aufschluss üb er die tatsächlichen Verhältnisse geben, einreichen müssen. Mit der Einsprache wurden je doch weder die Steuererklärungen 2009 und 2010 noch sonstige Dokumente zum Nachweis der o ffensichtlichen Unrichtigkeit der Veranlagung eingereicht. Die von den Beschwerdeführer n vorgebrachten Hinweise vermögen keine offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagun g nachzuweisen, zumal aus der Einsprache der Beschwerdeführer in keiner Weise hervorge ht, inwiefern die getätigte Ermessensveranlagung durch die Steuerverwaltung unrichtig sein sollte; wird die Einschätzung doch nicht einmal als zu hoch bezeichnet. Im Übrigen ersc heint die vorgenommene amtliche Einschätzung der Steuerbehörde auch unter Berücksichtigun g der Steuerveranlagung der Beschwerdeführer des Jahres 2008 mit einem steuerbaren E inkommen von Fr. 338‘685.-- nicht als offensichtlich unrichtig. 4. Die Beschwerde erweist sich demgemäss als unbegründet un d ist abzuweisen. 5. Der Verfahrensantrag betreffend die Frage der auf schiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). D ementsprechend sind die Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 1‘100.-- den Beschwerdeführe rn aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- ist ihnen zurückzue rstatten. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘100.-- w erden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. Der zuviel b ezahlte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführ ern zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.