Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung I A-3895/2011 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Toni Steinmann. Parteien A._______ und B._______, Beschwerdeführende, gegen Die Schweizerische Post, PostMail, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Briefkastenstandort. A-3895/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ und B._______ bewohnen ein 1970 erstelltes Einfamilienhaus an der C._______strasse (…) in (…), welches sie im Jahr 2009 gekauft haben. Der Briefkasten befindet sich ca. 30 m von der Haustüre entfernt auf einem Zaun in der nach Osten ausgerichteten Ecke des Grundstücks. Ausserhalb des Zauns verläuft einerseits die C._______strasse und an- derseits eine unbenannte Naturstrasse, über welche der mit V erbundstei- nen belegte V orplatz des Hauses erreicht werden kann. B. Im September 2010 gelangten A._______ und B._______ an die Schwei- zerische Post und ersuchten um Rückver setzung des Briefkastens um ca. 18 m an die Grundstücksgrenze beim Übergang vom Hausvorplatz in die ungeteerte Strasse. Nach mehreren telefonischen und schriftlichen Kontakten lehnte die Schweizerische Po st das Gesuch ab und erliess auf Antrag hin am 22. Juni 2011 eine entsprechende V erfügung. C. Gegen diese V erfügung erheben A._______ und B._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführende) am 9. Juli 2011 Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der V erfügung vom 22. Juni 2011 und die Bewilligung der Rückversetzung des Briefkastens. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die V ori n- stanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In einem weiteren Eventualantrag verlangen die Be- schwerdeführenden, ihnen sei ab Rechtskraft des Entscheids des Bu n- desverwaltungsgerichts eine Übergangsfrist von sechs Monaten einz u- räumen, um einen neuen Briefkasten am alten Standort zu installieren. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass der von ihnen vorgeschlagene neue Briefkastenstandort den Anforderungen gemäss Art. 11 der V erordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, V erkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 18. März 1998 z ur Postverordnung (V o UVEK, SR 783.011) entspreche. Dies treffe für den bisherigen Standort nicht zu, weil dieser nicht beim allgemein benutzten Zugang zum Haus liege. Mit der beantragten Rückversetzung des Brie f- kastens könne somit der rechtmässige Zustand hergestellt werden, wes- halb das Gesuch nicht abgelehnt werden dürfe. A-3895/2011 Seite 3 D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2011 hielt das Bundesverwaltung s- gericht insbesondere fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Deshalb wurde der Ant rag der B e- schwerdeführenden, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, als gegenstandslos abgeschrieben. E. Die Schweizerische Post (nachfolgend: V orinstanz) beantragt am 26. Au- gust 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Zugang zum Haus der Beschwerdeführenden erfolge über ein unge- teertes Zufahrtssträsschen im Gemeindebesitz. Dieses trage weder eine eigenständige Adressbezeichnung noch gebe es daran andere Anwohner. Zur Zustellung der Postsendungen am aktuellen B riefkastenstandort müsse es denn auch nicht befahren werden. Der Briefkasten stehe von alters her am heutigen Platz, woraus ohne weiteres abzuleiten sei, dass der bisherige Standort schon früher und auch heute noch im Einklang mit den massgebenden Bestimmungen stehe. Mit einer Rückversetzung des Briefkastens werde demnach nicht der rechtmässige Zustand hergestellt. Wichtig sei ferner, dass die beantragte Rückversetzung zu einem erhebli- chen Mehraufwand bei der Sendungszustellung führen würde, was man- gels ernsthafter Gründe nicht vertretbar sei. Sodann stehe der beantragte Standort den Bestrebungen entgegen, die bisher für die Zustellung ei n- gesetzten Autos durch (Elektro-)Roller zu ersetzen. Denn das ungeteerte Zufahrtssträsschen wäre mit einem Roller nur eingeschränkt befahrbar. F. Die Beschwerdeführenden halten mit Stellungnahme vom 6. September 2011 an ihrer Beschwerde fest. Der von ihnen vorgeschlagene Briefkas- tenstandort liege auf der Grundstücksgrenze beim einzigen Hauszugang und stehe im Gegensatz zum bish erigen Standort im Einklang mit den massgebenden Bestimmungen. Soweit die V orinstanz einen Mehrau f- wand geltend mache, sei dieser unbeachtlich, weil ein solcher nur bei ei- ner – vorliegend nicht in Frage stehenden – Ausnahmeregelung zu be- rücksichtigen wäre. Zudem könne die Art der Zustellung und damit die eventuelle Umstellung von Autos auf Roller nicht als massgebendes Kri- terium für die Standortwahl herangezogen werden, weil sonst jede Ände- rung der Zustellorganisation einen Einfluss auf den Briefkastenstando rt hätte. A-3895/2011 Seite 4 G. Die V orinstanz hält mit Stellungnahme vom 27. September 2011 an ihren Anträgen vom 26. August 2011 fest und erwähnt u.a., dass mit der bean- tragten Rückversetzung des Briefkastens eine Ausnahme von den ge l- tenden Anforderungen gemäss V o UVEK geschaffen würde, was nicht akzeptiert werden könne. H. In den abschliessenden Bemerkungen vom 10. Oktober 2011 halten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdeanträgen fest. I. Auf die V orbringen der Parteien und die eingereichten Aktenstücke wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen V erfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das V erwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Zustän- digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwe r- den gegen Verfügungen der Schweizerischen Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen ergibt sich unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0). 1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der V orinstanz am V erfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur T eilnahme erhalten hat, durch die angefochtene V erfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat. Als formelle V erfügungsadressaten haben die Beschwerd e- führenden ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der V erfügung vom 22. Juni 2011. Sie sind demnach zur Beschwerde le- gitimiert. 1.3. Im V erfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochte-A-3895/2011 Seite 5 nen Verfügung bildet, in dem Umfan g, in dem es im Streit liegt. B e- schwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen V erfügung nicht ge- regelte Fragen aufwerfen, sind unzulässig (BGE 131 II 200 E. 3.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8). Gegenstand der angefochtenen V erfügung bildet – wie die V orinstanz zu- treffend ausführt – einzig die ersuchte Rückversetzung des Briefkastens. Zum beschwerdeweise gestellten Eventualbegehren, wonach eine Über- gangsfrist von sechs Monaten zur Installierung eines neuen Briefkastens am alten Standort einzuräumen sei, hatte die V orinstanz in der angefoch- tenen Verfügung keine Stellung genommen. Dazu war sie denn auch nicht verpflichtet, weil die Beschwerdeführenden eine solche Übergangs- frist in den der V erfügung vorangegangenen Schreiben weder beantragt noch thematisiert hatten. Das erwähnte Eventualbegehren wirft neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen auf, die ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegen. Es handelt sich somit um ein unz u- lässiges Rechtsbegehren, auf welches vorliegend nicht eingetreten we r- den kann. 1.4. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit der unter E. 1.3 genannten Ei n- schränkung einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene V erfügung auf V erletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un- vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermesse ns – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Für die Hauszustellung von Postsendungen ist am Domizil ein geeigneter Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage zu errichten, wobei das UVEK die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat (Art. 9 Abs. 2 der Postverordnung vom 26. November 2003 [VPG, SR 783.01]). Gemäss Art. 11 der V o UVEK ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus bzw. zur Häusergruppe aufzustel- len. Sind aufgrund dieser Vorschrift verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt. Als Strassen gelten die für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten V er-A-3895/2011 Seite 6 kehrsflächen. Für Mehrfamilien- und Geschäftshäuser sowie Ferienhaus- siedlungen sind besondere Standortbestimmungen vorgesehen (Art. 12 und 13 V o UVEK). Unter bestimmten in Art. 14 und 15 V o UVEK um- schriebenen V oraussetzungen kann von den Standortbestimmungen ab- gewichen werden. 4. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die von den Beschwerdeführe n- den ersuchte Rückversetzung des Briefkastens zu Recht abgelehnt wur- de. Während die V orinstanz den bisherigen Standort als im Einklang mit Art. 11 V o UVEK stehend erachtet, sind die Beschwerdef ührenden der Auffassung, dass dies nicht zutreffe und mit dem neu vorgeschlagenen Standort der rechtmässige Zustand hergestellt werden könnte. Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht u n- bestritten ist, dass beide Standort e auf der Grundstücksgrenze liegen. Streitig ist hingegen, welcher Standort beim allgemein benutzten Zugang zum Haus liegt. Was unter dieser in Art. 11 Satz 1 V o UVEK vorgesehe- nen Voraussetzung zu verstehen ist, wird nachfolgend durch Auslegung näher zu klären sein. 4.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. V om klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorli e- gen, dass er nicht den wahren Sinn der B estimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit ander en V orschriften ergeben. Ist der T ext nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der B e- stimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berüc k- sichtigen sind (sog. Methodenpluralismus; BGE 137 V 126 E. 4.1, 136 II 149 E. 3, 135 II 416 E. 2.2, je mit Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines V erwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 25 Rz. 3 f.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). 4.1.1. Art. 11 Satz 1 V o UVEK sieht in allen drei Amtssprachen vor, dass für den Briefkastenstandort die Grundstücksgrenze beim (bzw. in [unmit- telbarer] Nähe des [vgl. französische und italienische Fassung: "à prox i- mité immédiate" bzw. "nei pressi" ]) allgemein benutzten Zugang(s) zum Haus massgebend ist. Unt er dem "allgemein benutzten Zugang zum A-3895/2011 Seite 7 Haus" ist gemeinhin der übliche und grundsätzlich von allen – so insbe- sondere von den Bewohnern und Besuchern – verwendete Weg zum Eingang des Hauses zu verstehen (vgl. zu den Begriffen "allgemein" und "Zugang" u.a. RENATE WAHRIG-BURFEIND, Deutsches Wörterbuch, 9. Auf- lage, Gütersloh/München 2011, S. 130, 1707). Der Briefkasten ist n ach dem allgemeinen Sprachgebrauch somit dort aufzustellen, wo sich der Weg zum Hauseingang mit der Grundstücksgrenze überschneidet. Der in Art. 11 Satz 1 V o UVEK gewählte Wortlaut ist klar und unmissverständ- lich, weshalb davon lediglich abzuweichen wäre, wenn die weiteren Aus- legungselemente ergeben würden, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. 4.1.2. Hinsichtlich der Entstehungs geschichte von Art. 11 Satz 1 Vo UVEK ist zu beachten, dass dieser wörtlich aus Art. 156b Abs. 2 der per 31. Dezember 1997 aufgehobenen Verordnung (1) vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz übernommen wurde ( PVV 1, AS 1987 440). Diese altrechtliche Verordnungsbestimmung wurde in Art. 601e der V erordnung vom 6. September 1967 über Ausführungsbestimmungen (AB) zur V erordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (AS 1989 939; aufge- hoben mit Inkrafttreten der V o UVEK per 1. März 1998) näher definiert, indem der "Zugang zum Haus" als V erbindung von der Strasse zum Haus umschrieben wurde. Diese Definition stimmt mit dem allgemeinen Sprachgebrauch überein (vgl. E. 4.1.1 hiervor), weshalb nicht weiter b e- achtlich ist, dass sie nicht in die V o UVEK übernommen wurde. Da – so- weit ersichtlich – weder zu den altrecht lichen V erordnungen noch zur Vo UVEK Materialien oder Unterlagen publiziert wurden, ergeben sich in entstehungsgeschichtlicher Hinsicht keine Hinweise, dass Art. 11 Satz 1 Vo UVEK abweichend vom Wortlaut zu verstehen wäre. 4.1.3. Mit Blick auf die Systematik der in Frage stehenden V erordnungs- bestimmung ergibt sich, dass für die Standortwahl in erster Linie die Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang massgebend ist. Dabei spielt die Art und Weise der Postzustellung oder der damit ver- bundene Aufwand keine Rolle. Im Gegenteil basiert Art. 11 Satz 1 Vo UVEK auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grund- stücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8126/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3). Der Aufwand für die Postzustellung ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn der nach Art. 11 Satz 1 V o UVEK vorgesehene Standort mehrere Möglichkeiten zulässt. In diesem Fall ist im Sinn eines zusätzl i- chen Kriteriums und im Hinblick auf einen minimalen Zustellungsaufwand A-3895/2011 Seite 8 jener Standort zu wählen, der am nächsten zur Strasse bzw. zu der für den motorisierten Zustelldienst offenen und geeigneten V erkehrsfläche liegt (vgl. Art. 11 Satz 2 und 3 Vo UVEK). Sodann ist der Aufwand für die Postzustellung auch bei allfälligen Ausnahmen zu beachten (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 15 V o UVEK). Die Systematik der in Frage stehen- den V erordnungsbestimmung lässt nicht darauf schliessen, dass der klare und unmissverständliche Wortlaut von Art. 11 Satz 1 V o UVEK nicht die wahre Tragweite der Bestimmung wiedergeben könnte. Jedenfalls wird der Wortlaut soweit bestätigt, als er den Aufwand für die Postzustellung unberücksichtigt lässt. 4.1.4. In Bezug auf den Sinn und Zweck der in Art. 11 ff. Vo UVEK gere- gelten Standortvorschriften ist zu beachten, dass diese einerseits eine einfache, wirtschaftliche und effiziente Postzustellung ermöglichen und andererseits dem Interesse der Postkunden dienen sollen, die Sendu n- gen in der Nähe des Hauseingangs in Empfang nehmen zu können (vgl. Botschaft zum Postgesetz vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1286, 1290 f.; Erläuterungsbericht zur neuen Postverordnung des UVEK vom 18. Janu- ar 2012, S. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2037/2006 vom 23. April 2007 E. 9.4 mit Hinweisen). Zwischen diesen – sich tendenziell entgegenstehenden – Zielen schafft Art. 11 Satz 1 V o UVEK einen Aus- gleich. Einerseits wird dem Interesse der Postkunden Rechnung getr a- gen, indem der allgemein benutzte Zugang zum Haus massgebe nd ist; andererseits ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen, womit dem Bedürfnis einer wirtschaftlichen und rationellen Postzustellung entsprochen wird. Dieser Kompromiss berücksichtigt die angestrebten Ziele und ermöglicht eine Gleichbe handlung aller Postkunden. Der Sinn und Zweck der Standortvorschriften steht deshalb einem dem allgeme i- nen Sprachgebrauch entsprechenden V erständnis von Art. 11 Satz 1 Vo UVEK nicht entgegen. 4.1.5. Die Auslegung von Art. 11 Satz 1 V o UVEK führt somit entspre- chend seinem klaren und unmissverständlichen Wortlaut zum Ergebnis, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutz- ten Zugang zum Haus, d.h. am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Ei n- gang des Hauses, aufzustellen ist. Dieses Ergebnis wird nach dem G e- sagten auch nicht durch die weiteren Auslegungselemente in Frage g e- stellt. A-3895/2011 Seite 9 4.2. Für den vorliegenden Fall ergibt sich demnach, dass der Briefkasten beim Übergang vom Hausplatz in die Naturstrasse aufzustellen ist, weil sich dort die Grundstücksgrenze mit dem allgemeinen Zugang zum Haus kreuzt. Der von den Beschwerdeführenden beantragte Standort en t- spricht somit Art. 11 Satz 1 V o UVEK. Hingegen liegt der bisherige Stand- ort in der östlichen Ecke des Grundstücks nicht auf dem Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem allgemeinen Hauszugang, weshalb er die Anforderungen nach Art. 11 Satz 1 V o UVEK nicht erfüllt. Dass der Brief- kasten seit mehreren Jahren an dieser Stelle gestanden hat, lässt entge- gen der Darstellung der V orinstanz nicht auf die Rechtmässigkeit des bis- herigen Standorts schliessen. Vielmehr ist mit den Beschwerdeführenden einig zu gehen, dass mit der ersuchten Rückversetzung des Briefkastens der rechtmässige Zustand hergestellt wird. 4.3. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die beantragte Rückverse t- zung des Briefkastens würde zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Sendungszustellung führen, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn der Aufwand für die Postzustellung hat b ei der Anwendung von Art. 11 Satz 1 V o UVEK unbeachtlich zu bleiben (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Er wäre lediglich dann relevant, wenn der massgebende Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem Hauszugang mehrere Standorte zulassen würde (vgl. Art. 11 Satz 2 und 3 V o UVEK) oder eine Ausnahme von den Standortvorschriften zu prüfen wäre (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 15 V o UVEK). Diese beiden Möglichkeiten stehen vorliegend jedoch nicht in Frage. Ferner scheint die Beschaffenheit der zu befahrenden Naturstrasse einer allfälligen künftigen Zustellung durch (Elektro -)Roller nicht entgegenz u- stehen. Die bei den Akten liegende Fotodokumentation lässt nicht den of- fensichtlichen Schluss zu, dass die ungeteerte Zufahrtsstrasse für den Zustelldienst mit einem Roller nicht geeignet sein könnte. Selbst wenn dem aber so wäre, hätte dies unberücksichtigt zu bleiben, weil bei der Anwendung von Art. 11 Satz 1 V o UVEK einzig die Grundstücksgrenze beim Hauszugang massgebend ist. Die Art und Weise der Zustellung fällt dagegen als Standortkriterium ausser Betracht (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Wä- re dem nicht so, hätte – wie die Beschwerdeführenden zutreffend ausfüh- ren – jede Änderung der Zustellorganisation einen Einfluss auf den Brief- kastenstandort, was nicht praktikabel wäre (Urtei l des Bundesverwa l- tungsgerichts A-8126/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3). A-3895/2011 Seite 10 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von den Beschwerdefü h- renden beantragte Briefkastenstandort im Gegensatz zum bisherigen Standort die Anforderungen nach Art. 11 Satz 1 V o UVEK erfüllt und des- halb zu bewilligen ist. Die Beschwerde erweist sich demnach als begrün- det und ist in Aufhebung der V erfügung vom 22. Juni 2011 gutzuheissen. Da der zur Klärung der Streitfrage entscheidwesentliche Sachverhalt aus den Akten und dabei insbes ondere aus der gründlich erstellten Fotod o- kumentation der Beschwerdeführenden klar hervorgeht, erübrigt sich die von der Vorinstanz beantragte Durchführung eines Augenscheins (antizi- pierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3, je mit Hinweisen). 6. Bei diesem Ausgang des V erfahrens sind den Beschwerdeführenden kei- ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz können keine V erfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG) . Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist den Beschwerdeführenden nach Ein- tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 7. Eine Parteientschädigung ist den nicht vertretenen obsiegenden B e- schwerdeführenden nicht zuzusprechen, da ihnen lediglich verhältni s- mässig geringe Kosten durch die Beschwerdef ührung erwachsen sind (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). A-3895/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die V erfügung vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und das Gesuch der B e- schwerdeführenden um Rückversetzung des Briefkastens bewilligt. 2. Es werden keine V erfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss der Beschwerdeführenden von Fr. 1'500. -- wird diesen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundes- verwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Konto- nummer bekannt zu geben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die V orinstanz (Ref-Nr. 2011.05.0609; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Toni Steinmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 T agen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift A-3895/2011 Seite 12 ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). V ersand: