2004 1 Art. 926 Abs. 1 ZGB; Art. 139, Art. 186 und Art. 31 2 StGB; Art. 3 Abs. 3 POG; § 12 GefV; § 1 Abs. 3 GefO. Recht, persönliche Effekten aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung herauszuholen; poliz eiliche Unter- stützung Privater bei der Durchsetzung privater Rec hte; Sicherstellung und Verwendung des Hausschlüssels eines Inhaftierte n (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/37 vom 19. Mai 2004 i.S. A.) Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Wer vom Wohnungspartner gewaltsam aus der gemeinsa men Wohnung gewiesen wird, ist im Rahmen des Hausrechts bzw. de r erlaubten Selbsthilfe grundsätzlich befugt, persönliche Effekten aus der Wohnung herauszuholen (E. 2a cc). Es ist zulässig, den Hausschlüssel eines Verhaftet en zu den persönlichen Effekten zu nehmen, welche bei der Gefängnisverwaltung aufzubewahren sind (E. 3b aa). Die Polizei ist berechtigt und verpflichtet, Priva te bei der erlaubten Selbsthilfe zu unterstützen; die Verwendung des sic hergestellten Hausschlüs- sels erfordert jedoch die Genehmigung durch den Verfahrensleiter (E. 3b bb). Aus den Erwägungen: 2.– ... a) Was das Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbr uchs (Art. 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezemb er 1937 [StGB, SR 311.0]) und geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i .V.m. Art. 172 ter StGB) anbetrifft, wirft der Beschwerdeführer K. vor, sie habe während seiner Unter- suchungshaft zusammen mit einer Polizeibeamtin unbe fugt seine Wohnung betreten und hierbei unrechtmässig diverse Sachen an sich genommen. ... cc) ... Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte mit dem Beschwerde- führer ... seit einigen Wochen in dessen Wohnung zusammenlebte und ... auch an dieser Adresse angemeldet war. Obwohl die Beschu ldigte nicht Mieterin der Wohnung war, stand ihr somit aufgrund des Konku binatsverhältnisses be- züglich der Wohnung des Beschwerdeführers ebenfalls das Hausrecht zu (vgl. 2004 2 auch Delnon/Rüdy , Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel/Genf/ Mün- chen 2003, Art. 186 N. 15, S. 955, mit Hinweisen). Ebenso ist grundsätzlich unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Beschul digte ... unter Gewalt- anwendung aus dem Haus gewiesen hat und verschieden e Gegenstände der Beschuldigten in der Wohnung des Beschwerdeführers zurückgeblieben sind. Ein einmal begründetes Hausrecht kann jedoch nicht durch einseitigen, gewaltsamen Akt beendet werden. Vielmehr behält ein Berechtigter auch nach einer Kündigung des Mietverhältnisses bzw. nac h Auflösung eines Kon- kubinatsverhältnisses das Hausrecht, bis er die Woh nung tatsächlich räumt (BGE 112 IV 34 E. 3c mit Hinweisen). Die Beschuldig te war somit grund- sätzlich befugt, die ihr gehörenden Effekten aus de r früheren gemeinsamen Wohnung herauszuholen. Da ihr die Rücknahme ihrer E ffekten durch Gewalt verunmöglicht worden war, durfte sie ihr noch beste hendes Hausrecht ent- gegen der Auffassung des Beschwerdeführers unter de n Voraussetzungen und Schranken von Art. 926 Abs. 1 des Schweizerischen Z ivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) durch erlaubte Selb sthilfe durchsetzen (vgl. dazu allgemein Emil W. Stark , Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. A., Basel/Genf/München 2003, Art. 926 N. 1 ff., S. 2113 f., mit Hinweisen, und als Beispiel sinngemäss Peter Breitschmid , Die Beanspruchung der Poli- zei zur Sicherung privater Rechte, ZBl 1983, S. 289 ff., Rz. 35, S. 303). Von diesem Recht hat sie Gebrauch gemacht, indem sie am dritten Tag nach der gewaltsamen Ausweisung aus der Wohnung mit Hilfe de r Polizei, welche aufgrund der Verhaftung des Beschwerdeführers über dessen Hausschlüssel verfügte, in die Wohnung gelangt ist und die ihr ge hörenden Effekten aus der Wohnung herausgenommen hat. Sie hat sich daher des Hausfriedensbruchs nicht schuldig gemacht. Selbst wenn ihr Verhalten o bjektiv anders zu würdi- gen wäre, würde es am erforderlichen subjektiven Ta tbestand fehlen, da die Beschuldigte aufgrund der Begleitung durch die Poli zei davon ausgehen durf- te, dass ihr Vorgehen nicht unrechtmässig sei, womi t der erforderliche Vor- satz bzw. Eventualvorsatz jedenfalls entfallen würd e (vgl. zum subjektiven Tatbestand auch Delnon/Rüdy , Art. 186 N. 35, S. 958; zur Beurteilung des Verhaltens der Polizei nachfolgend E. 3). ... 3. – a) Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde gelte nd, die Strafanzeige ... richte sich nicht nur gegen K., so ndern auch gegen die be- teiligten Polizeiangehörigen. Tatsächlich hat der B eschwerdeführer in der er- wähnten Anzeige ausgeführt, die angezeigten Delikte von K. seien deshalb möglich gewesen, weil die Polizei anlässlich der Ha usdurchsuchung den Wohnungsschlüssel des Beschwerdeführers ohne dessen Einwilligung an sich genommen habe und ihn K. für das Eindringen in die Wohnung zur Ver- fügung gestellt und diese hierbei begleitet habe. D ie betreffenden Polizeian- 2004 3 gehörigen hätten sich daher an den Delikten von K. beteiligt. Überdies sei zu prüfen, ob die Wegnahme des Haus- und Autoschlüssel s ohne Einwilligung des Beschwerdeführers nicht einen Amtsmissbrauch darstelle. b) ... aa) Was zunächst den Hausschlüssel anbetrifft, ist dara uf hinzuweisen, dass dieser zu den persönlichen Effekten gehört und daher dem Beschwerde- führer bei seiner Verhaftung ... entsprechend den m assgebenden Vorschriften (§ 12 Abs. 1 der Verordnung betreffend das kantonal e Gefängnis vom 23. August 1988 [GefV, SHR 341.201]; § 1 Abs. 3 der Hausordnung für das kantonale Gefängnis vom 1. September 1988 [GefO, SHR 341.202]; vgl. dazu auch den heutigen Entscheid des Obergerichts Nr. 95 /2003/1) zu Recht ab- genommen worden ist. Es mag sein, dass der Beschwer deführer den Haus- schlüssel bei seiner Verhaftung nicht auf sich trug , sondern dass dieser im Schloss der Wohnungstüre steckte. Trotzdem gehört der Hausschlüssel zu den persönlichen Effekten; er war mit dem Verhafteten m itzunehmen, zumal ja die Wohnung abgeschlossen werden musste. Der Schlüs sel wurde denn auch ordnungsgemäss im Verzeichnis der persönlichen Effe kten aufgeführt, wel- ches vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden ist (vgl. dazu § 12 Abs. 2 GefV, § 1 Abs. 4 GefO). Die entsprechenden Effekten werden im Auftrag des zuständigen Untersuchungsrichters aufbewahrt (vgl. dazu auch § 12 Abs. 3 GefV). Dafür, dass der Hausschlüssel entgegen diese n Vorschriften nicht im Gefängnis, sondern auf dem Polizeiposten ... aufbewahrt worden sei, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. im übrigen auch das ... e rgänzte Effektenverzeich- nis, wonach der Beschwerdeführer den Hausschlüssel bei der Entlassung aus dem Gefängnis zurückerhalten hat). bb) Unbestritten ist sodann, dass der dem Beschwerdefüh rer abgenom- mene Hausschlüssel zur Verfügung gestellt wurde, al s sich K. ... in Beglei- tung einer Polizeibeamtin und einer Sozialarbeiteri n in die Wohnung des Be- schwerdeführers begab, um ihre Effekten abzuholen, wie dies dem Beschwer- deführer übrigens bereits anlässlich der Hausdurchs uchung vom gleichen Tag in Aussicht gestellt worden war. Fraglich ist, ob d ieses Vorgehen zulässig war. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede Änderung oder Ver- fügung über die Effekten eines Häftlings von der fü r die Haft zuständigen Stelle genehmigt werden muss und auf dem Effektenve rzeichnis anzumerken ist (vgl. § 12 Abs. 3 GefV). Andererseits erscheint die Polizei grundsätzlich als berechtigt und verpflichtet, Privaten bei der D urchsetzung ihrer Rechte zu helfen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn o hne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich ersch wert ist (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation des Polizeiwesen s vom 21. Februar 2000 [POG, SHR 354.100]). Die entsprechenden Voraussetzu ngen sind nach der 2004 4 Praxis insbesondere dann gegeben, wenn es darum geh t, einen ausgeschlosse- nen Mitbesitzer bei der erlaubten Selbsthilfe zu un terstützen (vgl. dazu Breitschmid , S. 289 ff., insbesondere Rz. 35, S. 303). Eine so lche Situation aber war ... im vorliegenden Fall gegeben, weshalb die Polizei, die aufgrund der durchgeführten Ermittlungen nähere Kenntnisse d er Sachlage hatte, grundsätzlich berechtigt war, K. bei der Wiedererla ngung ihrer persönlichen Effekten aus der bisher gemeinsamen Wohnung zu unte rstützen. Ein Beizug des Beschwerdeführers war hierbei grundsätzlich nic ht erforderlich und auf- grund der gespannten Beziehung zur Geschädigten und der bestehenden Kol- lusionsgefahr auch nicht angezeigt. Nachdem der Beschwerdeführer allerdings ... in Unt ersuchungshaft ver- setzt worden war, hätte die entsprechende Verwendun g des Hausschlüssels freilich aufgrund einer sinngemässen Anwendung von § 12 Abs. 3 GefV vom zuständigen Untersuchungsrichter genehmigt und entw eder im Effekten- verzeichnis angemerkt oder in einer separaten Aktennotiz festgehalten werden sollen. Dies ist offenbar nicht geschehen, ändert a ber nichts an der grundsätz- lichen Zulässigkeit des Vorgehens der Polizei, zuma l der Untersuchungsrich- ter nachträglich erklärt hat, dass er die Genehmigung erteilt hätte. Überdies ist der begleitete Wohnungsbesuch von K. zumindest im z usammenfassenden Ermittlungsrapport erwähnt worden. Damit aber entfa llen jedenfalls sowohl der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 des Sc hweizerischen Straf- gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) als auch eine Betei- ligung der Polizeiangehörigen an Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Diebstahl (Art. 139 StGB). c) Der Beschwerdeführer macht sodann noch geltend, auc h die Behändi- gung des Autoschlüssels durch die Polizei stelle ei nen Amtsmissbrauch dar (Art. 312 StGB). Es trifft zu, dass sich den Akten nicht klar entnehmen lässt, wie die Polizei zu diesem Schlüssel gekommen ist. E ine Rückfrage beim zu- ständigen Untersuchungsrichter ergab jedoch, dass d er Schlüssel wohl im Hinblick auf die von diesem ... mündlich angeordnet e Durchsuchung des Per- sonenwagens des Beschwerdeführers in der Wohnung de sselben behändigt wurde (vgl. ... zur Zulässigkeit eines mündlichen D urchsuchungsbefehls in dringlichen Fällen Art. 182 Abs. 1 Satz 2 StPO). De r Autoschlüssel wurde im übrigen auf dem für den Beschwerdeführer erstellten Effektenverzeichnis als Zuwachs aufgeführt und dem Beschwerdeführer bei der Haftentlassung zu- sammen mit den übrigen Effekten ... zurückgegeben. Da der fragliche Auto- schlüssel somit im Hinblick auf die vom zuständigen Untersuchungsrichter angeordnete Durchsuchung des Fahrzeugs des Beschwer deführers behändigt und allein für diese Durchsuchung verwendet wurde, entfällt ein Amts- missbrauch zum vorneherein. Dass nicht der Beschwer deführer persönlich, sondern lediglich eine andere Drittperson (ein Poli zeibeamter ...) zu dieser 2004 5 auswärtigen Fahrzeugdurchsuchung beigezogen wurde, vermag hieran nichts zu ändern, zumal das Gesetz diese Möglichkeit ausdr ücklich vorsieht (Art. 183 Abs. 3 StPO). Da der Autoschlüssel für di e Fahrzeugdurchsuchung aus der Wohnung herausgenommen werden musste, ersch eint auch die späte- re Zuweisung zu den persönlichen Effekten des Besch werdeführers aufgrund der dargelegten Vorschriften als korrekt.