<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.1-3/2005 </div> <div class="para">2P.319-321/2004 /kil </div> <div class="para">2P.324-331/2004 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 26. Mai 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">2P.319/2004 B.________, </div> <div class="para">2P.320/2004 C.________, </div> <div class="para">2P.321/2004 D.________, </div> <div class="para">2P.324/2004 E.________, </div> <div class="para">2P.325/2004 F.________, </div> <div class="para">2P.326/2004 G.________, </div> <div class="para">2P.327/2004 H.________, </div> <div class="para">2P.328/2004 I.________, </div> <div class="para">2P.329/2004 K.________, </div> <div class="para">2P.330/2004 L.________, </div> <div class="para">2P.331/2004 M.________, </div> <div class="para">2P.1/2005 N.________, </div> <div class="para">2P.2/2005 O.________, </div> <div class="para">2P.3/2005 P.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, alle c/o IGA Solothurn, SOS Racisme, </div> <div class="para">vertreten durch Frau Françoise Kopf und Rechtsanwalt </div> <div class="para">lic. iur. Peter Nideröst, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">4500 Solothurn, vertreten durch das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 12 BV</span> (Nothilfe), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerden gegen die jeweiligen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Spätsommer und Herbst 2004 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn gegenüber diversen ausländischen Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid, dass sie keine Nothilfe mehr, sondern lediglich noch ein Zehrgeld für fünf Tage erhielten; erst wenn rechtsgenügliche Beweise darüber vorgelegt würden, dass sie sich ernsthaft um eine Rückkehr in die Heimat bemühten, werde ein neuer Antrag auf Ausrichtung von Nothilfeunterstützung geprüft. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies dagegen erhobene Beschwerden im November/Dezember 2004 ab. Dagegen reichten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________ und P.________, alle vertreten durch IGA Solothurn, SOS Racisme, wiederum vertreten durch Françoise Kopf und Rechtsanwalt Peter Nideröst, jeweils staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Am 18. März 2005 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ in einem Pilotentscheid im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat, und hob das dabei angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn auf (zur Publikation bestimmtes Urteil 2P.318/2004). In der Folge sistierte das Bundesgericht die übrigen Verfahren (2P.319-321/2004, 2P.324-331/2004 sowie 2P.1-3/2005) auf Antrag des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 21. April 2005 revidierte das Verwaltungsgericht seine beim Bundesgericht noch hängigen Urteile. Es hob diese auf und erkannte, der Kanton Solothurn habe dem jeweiligen Beschwerdeführer die - in den Revisionsentscheiden näher definierte - Nothilfe weiter zu erbringen. Daraufhin verfügte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Wiederaufnahme der bundesgerichtlichen Verfahren und setzte den Verfahrensbeteiligten Frist, sich zum Fortgang bzw. zur Erledigung dieser Verfahren zu äussern. Die Beschwerdeführer erklärten sich damit einverstanden, ihre Beschwerden als gegenstandslos abzuschreiben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so erklärt ihn das Bundesgericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<span class="artref">Art. 40 OG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 72 BZP</span>). </div> <div class="para">2.2 Durch die Revisionsurteile des Verwaltungsgerichts, mit denen den Rechtsbegehren der Beschwerdeführer in der Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss dem Pilotentscheid 2P.318/2004 entsprochen wurde, sind die beim Bundesgericht noch hängigen Beschwerden gegenstandslos geworden. Die Beschwerdeführer erklären sich denn auch mit einer Abschreibung der bundesgerichtlichen Verfahren ausdrücklich einverstanden. </div> <div class="para">2.3 Die vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren stehen in engem Sach- und Verfahrenszusammenhang. Auch wenn die Beschwerdeführer nicht identisch sind und die Beschwerden sich gegen verschiedene Urteile richten, rechtfertigt es sich, die bundesgerichtlichen Verfahren im Hinblick darauf, dass sie alle gleich ausgehen und alle Beschwerdeführer durch dieselben Personen vertreten sind, zu vereinigen und in einem einzigen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> als erledigt zu erklären und (vom Geschäftsverzeichnis) abzuschreiben. </div> <div class="para">2.4 Eine summarische Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass den Beschwerden in analoger Weise wie beim Pilotfall weitgehend hätte entsprochen werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat denn auch in seinen Revisionsurteilen den Rechtsbegehren der Beschwerdeführer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss dem Pilotentscheid 2P.318/2004 stattgegeben. Die Beschwerdeführer hätten somit vor Bundesgericht im Wesentlichen obsiegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). Den Beschwerdeführern steht eine Parteientschädigung zulasten des Kantons Solothurn zu (<span class="artref">Art. 159 Abs. 1 OG</span>), wobei die entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen sind (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Beschwerdeführer durch denselben Rechtsanwalt vertreten sind, der mit Ausnahme der jeweiligen speziellen Sachdaten überwiegend gleich lautende Rechtsschriften verfasst hat. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführern für alle diese Verfahren zusammen zuhanden ihrer gemeinsamen Rechtsvertretung eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Unter diesen Umständen sind die jeweiligen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung als gegenstandslos abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Verfahren 2P.319-321/2004, 2P.324-331/2004 und 2P.1-3/2005 werden vereinigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Verfahren 2P.319-321/2004, 2P.324-331/2004 und 2P.1-3/2005 werden infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt erklärt und (vom Geschäftsverzeichnis) abgeschrieben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführer gemeinsam für diese bundesgerichtlichen Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird den Beschwerdeführern sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Mai 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>