B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3019/2014 / mel D-3033/2014 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Formlose Abschreibung und Wegweisung Verfügungen des BFM vom 15. Mai 2014 und 22. Mai 2014 / N (…). D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass das BFM auf ein erstes Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2013 mit Verfügung vom 26. November 2013 gestützt auf den damals geltenden aArt. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dublin Verfahren), dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, ein Abgleich der Fingerabdrücke in der Zentraldatenbank E URODAC habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 31. März 2009 in Frankreich ein Asylge- such gestellt ha be, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Frankreich liege, dessen zuständi- ge Behörden das Gesuch um Übernahme gestützt auf A rt. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO ( Verordnung [EG] Nr. 3 43/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags z u- ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat) auch gutgeheissen hätten, dass die am 24. Januar 2013 erfolgte Heirat der Beschwerdeführerin mit dem sri -lankischen Staatsangehörigen B._______, der sich i n der Schweiz als Asylgesuchsteller aufhalte, an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens nichts ändere, dass durch die Heirat insbesondere keine Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO begründet sei, da der Begriff "Familiena n- gehöriger" lediglich Ehegatten oder nicht verheiratete Partner von g e- suchstellenden Person en erfasse, mit welchen eine dauerhafte Bezi e- hung geführt werde und welche bereit s im Herkunftsland bestanden h a- be, was vorliegend nicht der Fall sei, da weder eine vorbestandene noch eine dauerhafte Beziehung zu bejahen sei, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und die B e- schwerdeführerin am 15. Dezember 2013 selbständig nach Frankreich ausreiste, D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 3 II. dass die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2014 erneut in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches durch den von ihr mandatierten Rechtsvertreter schriftlich ausführen liess, sie sei zum Z eit- punkt ihrer Ausreise aus der Schweiz schwanger gewesen und nun im siebten Monat ihrer Schwangerschaft, dass das Bundesverwaltungsgericht den abweisenden Asylentscheid der Vorinstanz, welcher ihren Ehemann betroffen habe, mit Urteil vom 19. November 2013 aufgehoben und zur erneuten Prüfung an das BFM zurücküberwiesen habe, dass der Ehemann aufgrund seines Status als Asylgesuchsteller in der Schweiz ihr in Frankreich weder bei der Schwangerschaft noch der G e- burt beistehen könne und diese Situation, namentlich die Trennung vom Ehemann und die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kindes in Frankreich bei ihr zu psychischen Problemen geführt habe, dass die Schweiz sich unter dem Aspekt der Einheit der Familie und des Kindeswohls gestützt auf die seit 1. Januar 2014 geltenden Bestimmun- gen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ) oder zumindest in Au sübung des Selbsteintrittsrechts zur Durchführung des Asylverfahrens für zuständig erklären müsse, dass das BFM die französischen Behörden am 1 9. März 2014 um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte, dass die Beschwerdeführerin am 30. April 2014 in der Schweiz das Kind C._______ geboren hat, dass die französischen Behörden der erneuten Übernahme de r B e- schwerdeführerin am 13. Mai 2014 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der (gemäss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 mit gewissen Ausnahmen ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anwendbaren) Dublin-III-VO zustimmten, D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 4 dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Mai 2014 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos abschrieb, mit der Begründung, es handle sich bei der Eingabe vom 3. Februar 2014 um ein wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch, dass das BFM sodann mit Verfügung vom gleichen Tag – eröffnet am 30. Mai 2014 – gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich und deren Vollzug anordnete und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Beschwerdeführerin , handelnd durch ihren Rechtsvertreter, am 21. Mai 2014 die Vorinstanz im Hinblick auf die Nichtanhandnahme des Asylgesuchs um Erlass einer "beschwerdefähigen" Verfügung ersuchte, dass das BFM am 22. Mai 2014 – eröffnet am 30. Mai 2014 – eine ent- sprechende Verfügung erliess und feststellte, das Asylgesuch vom 3. Februar 2014 sei wiederholt und gleich begründet, weshalb man es am 15. Mai 2014 formlos abgeschrieben habe, dass die Beschwerdeführerin , handeln durch ihren Rechtsvertreter , am 3. Juni 2014 sowohl gegen die Feststellungsverfügung vom 22. Mai 2014 als auch gegen die Wegweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 jeweils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, dass in der Beschwerde, welche d ie Feststellungsverfügung betrifft (e r- öffnet unter der Geschäftsnummer D -3019/2014), beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu eröffnen , sich im Rahmen des Selbsteintr ittsrechts für die Behandlung des Asylgesuches vom 3. Februar 2014 für zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzu- treten, dass in formeller Hinsicht beantragt wurde, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkun g zu erteilen und das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde seien anzuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Vollzugshandlungen nach Frankreich abzusehen, dass sodann allfällige Beschwerdeergänzungen innerhalb der noch la u- fenden Beschwerdefrist in Aussicht gestellt wurden, D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 5 dass in der Beschwerde, welche die Wegweisungsverfügung vom 15. Mai 2014 betrifft (eröffnet unter der Geschäftsnummer D -3033/2014), bea n- tragt wurde, diese sei aufzuheben, eventualiter seien die Ziffern 2 und 3 der Verfügung a ufzuheben und die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen, dass sodann in formeller Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das BFM sowi e die zuständige kantonale Behörde seien a n- zuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Handlungen zum Vollzug der Wegweisung nach Frankreich abzusehen, dass die zuständige Instruktionsrichterin am 4. Juni 2014 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) anwies, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, dass mit Verfügung vom 10. Juni 2014 die Beschwerdeverfahren D-3019/2014 und D-3033/2014 aufgrund des engen zeitlichen und kausa- len Zusammenhangs vereinigt wurden und der Beschwerde betreffend die angeordnete Wegweisung aus der Schweiz sodann gestützt auf Art. 64a Abs. 2 Satz 4 AuG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, dass am 30. Juni 2014 eine Beschwerdeergänzung eingereicht wurde, in welchem auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin hingewi e- sen und in diesem Zusammenhang verschiedene medizinische Unterl a- gen eingereicht wurden, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist, dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlieg end – endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 6 dass es überdies im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin - Assoziierungsabkommen (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG oder die Spezialgesetzgebung des A uG nichts an- deres bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerden frist - und formgerecht eingereicht wurden und die Beschwerdeführerin an den Verfahren der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtenen Verfügungen (Wegweisuns - und Feststellungs- verfügung) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, weshalb sie zur Einre i- chung der Beschwerden legitimiert und auf die Beschwerden einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 64a Abs. 2 AuG), dass g emäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 bei Wiedererwägungs - und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung – d.h. am 1. Februar 2014 – hängigen Verfahren bisheriges Recht gilt (vgl. AS 2013 4 375, 4387), dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2014 datiert, weshalb v orliegend die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 14. Dezember 2012 anwendbar sind, dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zulässigen Rügen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen, dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass Prozessgegenstand des vorlieg enden Verfahrens die F rage bildet, ob die Vorinstanz zutreffend das zweite Asylgesuch der Beschwerdefü h-D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 7 rerin im Rahmen einer formlosen Abschreibung gestützt auf Art. 111c AsylG nicht anhand genommen und eine Wegweisungsverfü gung g e- stützt auf Art. 64a AuG erlassen hat, dass daher auf d ie Beschwerdeanträge, wonach das BFM anzuweisen sei, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu eröffnen, sich im Ra h- men des Selbsteintrittsrechts für die Behandlung des Asylgesuches vom 3. Februar 2014 für zuständig zu erklären , nicht einzutreten ist, da diese Anträge über den Anfechtungsgegenstan d der Beschwerden hinausg e- hen, dass gemäss Art. 111c AsylG bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides ein- gereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen hat, wobei die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1–3 AsylG An- wendung finden (Abs. 1), dass unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachges uche formlos abgeschrieben werden (Abs. 2), dass der Begriff der "formlosen Abschreibung" weder im Asylgesetz noch im VwVG rechtlich definiert ist, es jedoch vorliegend offen bleiben kann, ob es sich bei einem Entscheid im Sinne einer "formlosen Abschreibung" nach Art. 111c Abs. 2 AsylG um eine Verfügung (Art. 5 VwVG ) handelt und für die Anfechtung einer solchen "Abschreibung" der Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht offen stünde (Art. 105 AsylG), dass nämlich die V orinstanz auf Antrag des Rechtsvertreters eine "fest- stellende" Verfügung erlassen hat, in w elcher festge halten wurde, das Verfahren sei wegen einer wiederholt gleichen Begründung des Asylg e- suches und mangels neuer Sachumstände formlos abgeschrieben wor- den, dass diese mit einer ent sprechenden Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung, wie bereits festgestellt, auch fristgerecht von der Beschwerde- führerin angefochten wurde, weshalb ihr kein Rechtsnachteil erwächst, dass in dem am 3. Februar 2014 eingereichten Gesuch geltend gemacht wird, aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft der Beschwerd e- führerin sowie dem Inkrafttreten der neuen Dublin -Bestimmungen zum 1. Januar 2014 sei die Schweiz nunmehr zuständig für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren s bzw. habe sie sich allenfalls i m D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 8 Rahmen des Selbsteintritts für zuständig zur Prüfung des Asylgesuches zu erklären, dass im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon au s- ging, dass es sich vorliegend um ein wiederholt gleich begründetes Ge- such handelt, dessen Abschreibung sich formlos rechtfertigt, dass für die Beurteilung der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids präsentiert, dass ein wiederholt gleich begründetes Gesuch dann zu bejahen ist, wenn Umstände geltend gemacht werden, welche sich im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren als nicht neu präsentieren, dass sich vorliegend jedoch bereits aufgrund der Geburt des Kindes C._______ am 30. April 2014 in der Schweiz (mithin vor Erlass der ange- fochtenen vo rinstanzlichen Entscheide), als dessen Vater der in der Schweiz als Asylgesuchsteller lebende sri-lankische Ehemann B._______ eingetragen wurde, eine andere Sachlage präsentiert, dass sich auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin a n- scheinend deutlich verschlechtert hat, dass diese Sachlage allenfalls geeignet ist, zur Feststellung der Zustä n- digkeit der Schweiz f ür die Prüfung des Asylverfahrens oder zum Selbst- eintritt zu führen, wobei bei der Beurteilung des Selbsteintrittsrechts die Frage massgeblich wäre, ob eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich im heutigen Zeitpunkt gegen Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) verstossen würde oder ob humanitäre Gründe ge- gen den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich sprechen könnten (vgl. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1), dass zudem zu beachten ist, das s inzwischen die Dublin -III-VO anzu- wenden ist , was ebenfalls g egen das Vorliegen eines wiederholt gleich begründeten Gesuches spricht, zumal die Dublin -III-VO dem Schutz der Familieneinheit besonderes Gewicht zukommen lässt, dass sich schliesslich die angefochtene Feststellungsverfügung – wie im Übrigen auch die dara uf aufbauende Wegweisungsverfügung – allein auf die Beschwerdeführerin bezieht und deshalb unklar bleibt, ob das neug e- borene Kind beim Vater in der Schweiz verbleiben soll, D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 9 dass sich die Beschwerde im Hinblick auf die Feststellung sverfügung mithin insgesamt als offensichtlich begründet erweist, weshalb diese Ver- fügung aufzuheben und die Akten zur Prüfung des Gesuches im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sind, dass mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Asylverfahren der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz wieder pendent ist, weshalb der am 15. Mai 2014 ergangenen Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AuG die Grundlage entzogen ist, dass sich eine andere Beurteilung auch nicht vor dem Hintergrund de s am 26. November 2013 ergangenen Nichteintretensentscheides ergibt, dass nämlich mit d er – in Kenntnis der Schweizerischen Behörden – er- folgten Ausreise der Beschwerdeführerin in den als zust ändig erachteten Staat Frankreich am 15. Dezember 2013 dieser Nichteintretensentscheid vollzogen und die Wegweisungsverf ügung somit konsumiert wurde (vgl. BGE 140 II 74 , Urteil E-1640/2014 vom 25. April 2014 S. 8 f.), weshalb sie nicht nochmals als Grundlage für eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AuG ergehen kann, dass die Beschwerde n somit gutzuheissen sind, soweit auf diese einz u- treten war, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), dass die Beschwerdeführ erin als in der Hauptsache obsiegende Partei Anspruch auf Ausrichtung eine r Parteientschädigung für die ih r erwach- senen notwendigen Kosten ha t (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertrete r zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend z u- verlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für beide Rechtsmittel- verfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insg e- samt Fr. 1200.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-3019/2014 D-3033/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügungen beantragt worden ist. 2. Die Verfügungen des BFM vom 15. Mai 2014 und 22. Mai 2014 werden aufgehoben. Die Akten werden zum neuen Entscheid im Sinne der Erw ä- gungen an die Vorinstanz überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für d ie beiden Ver- fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger Versand: