Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 14. Oktober 2019 BEK 2019 12 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Pius Schuler, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, betreffend Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung/Rechtsverweigerung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ein- siedeln vom 31. Dezember 2018, SEO 2017 003);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (nachfolgend: Beschwerde- gegnerin) erhob am 20. März 2017 Anklage beim Einzelrichter am Bezirks- gericht Einsiedeln gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) we- gen zweier Verstösse gegen das SVG (Vi-act. A/0b und A/I). Der Beschwerde- führer stellte daraufhin ein erstes Ausstandsgesuch gegen den Einzelrichter C.________ wegen Befangenheit, welches das Kantonsgericht mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 (BEK 2017 86) abwies, soweit es darauf eintrat (Vi- act. A/II f.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht eben- falls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_75/2018 vom 16. März 2018; Vi- act. A/IV). Mit Beschluss vom 5. Juli 2018 (BEK 2018 65) wies das Kantons- gericht ein zweites und mit Beschluss vom 8. August 2018 (BEK 2018 123) ein drittes Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen denselben Richter ab (Vi-act. A/V f.). Am 10. August 2018 verurteilte der genannte Ein- zelrichter den Beschwerdeführer wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Vor- schriftssignals „Abbiegen nach links verboten“ und fahrlässigen Überfahrens einer Doppellinie zu einer Busse von Fr. 500.00 (Vi-act. A/VIII). Nachdem der Beschwerdeführer das gleichentags mit eingeschriebener Post versandte Ur- teil nicht abgeholt hatte und dieses mit entsprechendem Vermerk an den Ein- zelrichter retourniert worden war, veranlasste dieser eine zweite Sendung per A-Post mit dem Hinweis, das Urteil gelte am siebten Tag nach dem erfolglo- sen Zustellungsversuch – mithin per 20. August 2018 – als zugestellt, weshalb die vorliegende Zustellung für den Beginn der Frist der Berufungsanmeldung nicht von Belang sei (Vi-act. D34–36; vgl. angefochtene Verfügung, E. 2–4 auf S. 2). Der Beschwerdeführer meldete am 10. September 2018 Berufung an und verlangte gleichzeitig die Wiederherstellung der Anmeldefrist für die Beru- fung (Vi-act. A/IX). Am 17. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer ein viertes Ausstandsgesuch gegen den gleichen Richter beim Kantonsgericht ein und erhob zudem Rechtsverweigerungsbeschwerde (Vi-act. D47). Das Kan- tonsgericht wies sowohl das Ausstandsgesuch als auch die Beschwerde mit Kantonsgericht Schwyz 3 Beschluss vom 23. November 2018 (BEK 2018 162) ab, soweit es darauf ein- trat (Vi-act. A/XII). Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Be- schwerde mit Urteil vom 21. Mai 2019 (1B_53/2019) nicht ein. In der Zwi- schenzeit stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. November 2018 beim Bezirksgericht Einsiedeln ein fünftes Ausstandsbegehren gegen densel- ben Einzelrichter (Vi-act. A/XI). Am 27. November 2018 teilte der Einzelrichter D.________ dem Beschwerdeführer mit, C.________ trete ohne Anerken- nung, dass ein Ausstandsgrund gegeben sei, in den Ausstand, und ersterer übernehme ab sofort die Entscheidung betreffend die Frage, ob die Beru- fungsanmeldung vom 10. September 2018 rechtzeitig erfolgt sei (Vi-act. D57– 59). b) Am 31. Dezember 2018 verfügte der Einzelrichter D.________ prozess- leitend was folgt: Das mit Eingabe vom 24.12.2018 gestellte Begehren des Angeklagten, es seien sämtliche Amtshandlungen des Einsiedler Bezirksrichters C.________, an denen dieser gegen den Angeklagten mitgewirkt habe, insbesondere im Verfahren SEO 2017 003, aufzuheben, wird abgewie- sen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. sowie im Weiteren Folgendes: 1. Es wird festgestellt, dass die eingeschriebene Sendung des Einzel- richters Einsiedeln vom 10.08.2018 in SEO 2017 003 als per 20.08.2018 zugestellt gilt und die Frist für die Berufungsanmeldung gegen das Urteil des Einzelrichters Einsiedeln vom 10.08.2018 in SEO 2017 003 per Donnerstag, den 30.08.2018, geendet hat. 2. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Angeklagten vom 10.09.2018 wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.00 festgesetzt und dem Angeklagten überbunden. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Zustellung]Kantonsgericht Schwyz 4 c) Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. Januar 2019 fristgerecht Beschwerde. Er macht Rechtsverweigerung geltend und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Einzelrichter anzuweisen, das Ausstandsbegehren vom 11. Dezember 2018 samt Stellung- nahme von C.________ unverzüglich an das Kantonsgericht weiterzuleiten. Es sei spätestens nach Erledigung des Ausstandsverfahrens auf das Gesuch um Aufhebung sämtlicher Amtshandlungen, die der genannte Einzelrichter im Verfahren SEO 2017 003 vorgenommen habe, einzutreten und dieses Gesuch gutzuheissen, alles unter Entschädigungsfolgen (KG-act. 1, S. 2 f.). Der Vor- derrichter verzichtete auf eine Stellungnahme (KG-act. 2 und 4). Die Be- schwerdegegnerin beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist im Übrigen auf die angefochtene Verfügung (KG-act. 6). 2. Der Beschwerdeführer bringt unter Bezugnahme auf die angefochtene Verfügung vor, indem der Einzelrichter C.________ das Ausstandsbegehren vom 11. Dezember 2018 [recte: 12. November 2018] (Vi-act. A/XI) nicht mit- samt einer Stellungnahme i.S.v. Art. 58 Abs. 2 StPO an das Kantonsgericht weitergleitet habe, mache sich dieser der Rechtsverweigerung schuldig. C.________ übe sein Amt nach Art. 59 Abs. 3 StPO bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren weiter aus, weshalb D.________ nicht befugt sei, über das Fristwiederherstellungsgesuch zu befinden. Ob das Ausstandsbe- gehren durch den freiwilligen Ausstand von C.________ gegenstandslos ge- worden sei oder ob der freiwillige Ausstand als Stellungnahme zu gelten habe, sei vom Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz zu entscheiden (KG-act. 1, S. 1). Indem C.________ auf sein Ausstandsbegehren mit einer freiwilligen Ausstandserklärung reagiert habe, helfe dieser ihm, die den Ausstand be- gründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (KG-act. 1, S. 2). Im Ausstandsbegehren vom 12. November 2018 (Vi-act. A/XI) monierte der Beschwerdeführer verschiedene angebliche Rechtsfehler des Einzelrichters Kantonsgericht Schwyz 5 C.________, er berief sich mithin auf Art. 56 lit. f StPO. C.________ müsse in den Ausstand treten, weil er schon zum dritten Mal „unzulässige Telefon- rechtspflege“ mit seinem Namensvetter betrieben habe, ohne hierüber eine Telefonnotiz anzulegen. Es sei eine Lüge, wenn sich der genannte Einzelrich- ter nicht an das Telefonat vom 17. September 2018 erinnern könne, anlässlich welchem dieser ihm mitgeteilt habe, die Sache sei erledigt. Sein Berater kön- ne als Zeuge bestätigen, dass er ihm den Verlauf dieses Telefonats geschil- dert habe. Der Einzelrichter habe es unterlassen, sein Ausstandsgesuch vom 9. August 2018 an das Kantonsgericht weiterzuleiten. Indem der Einzelrichter ihn im Schreiben an das Kantonsgericht vom 19. Oktober 2018 als Lügner darstelle, verleumde dieser ihn auf übelste Weise. Zudem habe der Einzelrich- ter sein Wiederherstellungsgesuch zunächst an das Kantonsgericht weiterge- leitet und ihm pflichtwidrig eine Kopie dieses Schreibens vorenthalten. Im Ak- tenverzeichnis sei zudem act. 34 geschwärzt. Aus all diesen Gründen sei C.________ weder charakterlich noch fachlich für sein Amt geeignet und müsse in den Ausstand (Vi-act. A/XI, S. 1). 3. a) Nach Art. 56 lit. f StPO kann der Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person unter anderem verlangt werden, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freund- schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kri- terium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder pro- zessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Pro- zessparteien auswirken. Andernfalls begründen sie keinen hinreichenden An- schein der Befangenheit (Urteil des Bundesgerichts 1B_106/2019 und 1B_107/2019 vom 10. Mai 2019, E. 4.1; Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Kantonsgericht Schwyz 6 N 59 zu Art. 56 StPO). Das Ausstandsgesuch ist der Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein nach sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereichtes Gesuch gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis als rechtzeitig, wohingegen ein nach Ablauf von zwei bis drei Wochen gestelltes Gesuch verspätet ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_100/2015 und 1B_130/2015 vom 8. Juni 2015, E. 4.1; Boog, a.a.O., N 5 zu Art. 58 StPO). Wer einen Richter nicht unverzüglich ab- lehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt resp. bei pflichtgemäs- ser Aufmerksamkeit Kenntnis haben müsste, und sich mithin auf den Prozess einlässt, verwirkt seinen Anspruch auf spätere Geltendmachung (Boog, a.a.O., N 7 zu Art. 58 StPO). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Viel- mehr muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangen- heit sprechen (Boog, a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO). Das Gesuch muss die kon- kreten Tatsachen darlegen, auf welche sich die Ablehnung stützt (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 2. A. 2014, N 9 zu Art. 58 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, dass ein Ge- richt auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmiss- bräuchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verzögerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn es für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zustän- dig wäre oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichts- personen richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungs- begehren prüfen und damit in eigener Sache urteilen (Urteil des Bundesge- richts 2P.187/2003 vom 27. November 2003, E. 4.2; vgl. Boog, a.a.O., N 6 zu Art. 59 StPO). Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsge-Kantonsgericht Schwyz 7 suchs darf nicht leichthin angenommen werden, weil insofern eine Ausnahme vom Grundsatz vorliegt, dass das zuständige Gericht über den Ausstand ei- nes Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (Urteil des Bundesge- richts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019, E. 1.4). b) Der Beschwerdeführer machte in seinem ersten Ausstandsgesuch ge- gen C.________ verschiedene angebliche Verfahrensfehler geltend, wie etwa die fehlerhafte Prüfung der Anklage (Vi-act. A/III, BEK 2017 86 vom 27. De- zember 2017, E. 3b f.). Im zweiten Ausstandsgesuch monierte der Beschwer- deführer, der genannte Einzelrichter habe Verfahrensvorschriften verletzt, in- dem er über seinen Antrag auf Rückweisung der Anklage nicht entschieden habe und das Verfahren blockiere (Vi-act. A/V, BEK 2018 65 vom 5. Juli 2018, E. 1). Im dritten Ausstandsgesuch beschwerte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen über die Vorladung zur Hauptverhandlung (Vi-act. A/VI, BEK 2018 123 vom 8. August 2018, E. 1). Mit dem vierten Ausstandsgesuch rügte der Beschwerdeführer, der Einzelrichter habe am 10. August 2018 ein Urteil gefällt, obwohl er am 9. August 2018 ein weiteres Ausstandsgesuch eingereicht habe (Vi-act. A/XII, BEK 2018 162 vom 23. November 2018, E. 1). In diesem zwischen dem vierten und fünften Ausstandsgesuch eingereichten weiteren Gesuch hatte der Beschwerdeführer wiederum den Ausstand von C.________ wegen angeblicher Verfahrensfehler bei der Prüfung der Anklage und bei der Vorladung verlangt, bezüglich dessen das Kantonsgericht auf- grund der rechtskräftigen Erledigung dieser Fragen erwog, der Einzelrichter habe das trölerische Ausstandsbegehren übergehen dürfen (Vi-act. A/XII, BEK 2018 162, E. 3a–c). Wie vorstehend in E. 1a beschrieben, wies das Kan- tonsgericht sämtliche Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegenüber C.________ ab, soweit es darauf eintrat, und das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobenen Beschwerden nicht ein. Soweit der Beschwerdeführer im fünften (vorliegenden) Ausstandsbegehren vorbringt, der Einzelrichter habe es unterlassen, sein Ausstandsgesuch vom 9. August 2018 an das Kantonsge- richt weiterzuleiten, wiederholt er seine Rüge entsprechend dem vierten Kantonsgericht Schwyz 8 Ausstandsgesuch. Diese Frage wurde rechtskräftig beurteilt (Vi-act. A/XII, BEK 2018 162 vom 23. November 2018, vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_53/2019 vom 21. Mai 2019) und kann insofern nicht Gegenstand eines neuen Ausstandsverfahrens sein. Das wiederholte Vorbringen desselben an- geblichen Ausstandsgrunds bewirkt eine Verzögerung des Verfahrens und erscheint in Anbetracht der geschilderten vorliegenden Umstände missbräuch- lich. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass ein aus materiellen oder prozessualen Rechtsfeh- lern abgeleiteter Ausstandsgrund keinen hinreichenden Anschein der Befan- genheit begründet, ausser die Rechtsfehler seien besonders krass und träten wiederholt auf, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken würden (Vi- act. A/V, BEK 2018 65 vom 5. Juli 2018, E. 2; Vi-act. A/VI, BEK 2018 123 vom 8. August 2018, E. 2). Dessen ungeachtet macht der Beschwerdeführer ledig- lich angebliche Verfahrensmängel geltend, wie „unzulässige Telefonrechts- pflege“, die Verleugnung eines Telefonats, die Vorenthaltung einer Kopie ei- nes Schreibens sowie die Schwärzung von act. 34 (Vi-act. A/XI), welche alle- samt von vornherein nicht besonders krass wären, wären sie überhaupt glaubhaft gemacht (s. dazu sogleich unten). Der Beschwerdeführer scheint systematisch nach neuen Gründen für den Ausstand des Einzelrichters C.________ zu suchen. Damit übt er das Ablehnungsrecht wiederholt undiffe- renziert und missbräuchlich aus. Aus diesen Gründen ist auf das Ausstands- gesuch vom 12. November 2018 (Vi-act. A/XI) nicht einzutreten, zumal der Vorderrichter auf dieses gestützt auf § 90 Abs. 2 JG und die bundesgerichtli- che Praxis (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019, E. 1.4, m.w.H.) selber nicht hätte eintreten können. Aus den gleichen Gründen folgt, dass vom Einholen einer Stellungnahme von C.________ abgesehen werden kann. Im Übrigen lässt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers, C.________ habe schon zum dritten Mal „unzulässige Telefonrechtspflege“ mit seinem Kantonsgericht Schwyz 9 Namensvetter betrieben, ohne hierüber eine Telefonnotiz anzulegen, nicht entnehmen, mit wem dieser wann telefoniert haben soll. Vage Andeutungen genügen wie erwähnt nicht, um die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. vorstehend E. 3a). Ein (krasser) Rechtsfehler läge bei einer fehlenden Aktennotiz zu einem Telefonat ohnehin nicht vor. Ebenso ist nicht vom Bestehen eines einer schweren Amtspflichtverletzung entspre- chenden Rechtsfehlers auszugehen, sollte der Beschwerdeführer keine Kopie des Überweisungsschreibens erhalten haben, zumal sich dieses Schreiben in den Akten befindet und er nach Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO in diese Einsicht nehmen kann (vgl. Vi-act. D38). Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, act. 34 sei geschwärzt worden. Sofern der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen auf das handschriftliche Aktenver- zeichnis des erstinstanzlichen Verfahrens Bezug nimmt, bei dem in der Auf- zählung zwischen act. 33 und act. 34 offensichtlich ein Verschrieb durch Schwärzung korrigiert wurde, bleibt unklar, inwiefern dies für die Befangenheit des Einzelrichters sprechen soll. Dass der Einzelrichter den Beschwerdeführer im Schreiben vom 19. Oktober 2018 auf übelste Weise verleumdet haben soll, indem er ihn als Lügner dargestellt habe, lässt sich diesem Schreiben nicht entnehmen. Der Einzelrichter hielt einzig fest, er könne sich nicht daran erin- nern, vom Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert worden zu sein. Es sei völlig ausgeschlossen, dass er dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, die Sache sei für ihn erledigt (Vi-act. D49). Ferner vermag der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, es sei eine Lüge, dass der Einzelrichter sich nicht an ihr Telefonat vom 17. September 2018 erinnern könne, nicht den Anschein von dessen Befangenheit glaubhaft zu machen. Folglich wäre das Ausstands- gesuch im Falle des Eintretens abzuweisen. c) Der Vorderrichter wies das Gesuch des Beschwerdeführers auf Aufhe- bung sämtlicher bisheriger Amtshandlungen C.________ (Vi-act. D60) aus den vorstehend genannten Gründen zu Recht ab, soweit er darauf eintrat (vgl. angefochtene Verfügung, S. 8).Kantonsgericht Schwyz 10 4. Der Vorderrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 2018 (Vi-act. D57) mit, er übernehme ab sofort die Entschei- dung betreffend die Frage, ob die Berufungsanmeldung vom 10. September 2018 rechtzeitig erfolgt sei (vgl. vorstehend E. 1a). Die Post retournierte die- ses Schreiben an den Vorderrichter mit dem Vermerk, dass der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte (Vi-act. D58), woraufhin die Zustellung des Schreibens an der neuen Adresse des Be- schwerdeführers am 20. Dezember 2018 erfolgte (Vi-act. D59; vgl. angefoch- tene Verfügung, E. 9 auf S. 4). Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 24. Dezember 2018 um Aufhebung der Amtshandlungen C.________, ohne den Ausstand von D.________ zu verlangen (vgl. Vi-act. D60). In der Beschwerdeschrift vom 21. Januar 2019 macht der Beschwerdeführer indes geltend, D.________ sei nicht befugt gewesen, über das Fristwiederherstel- lungsgesuch zu befinden (KG-act. 1, S. 1). Sofern er damit sinngemäss den Ausstand von D.________ verlangt, macht er dies nicht unverzüglich innert sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds geltend, sondern erst nach über vier Wochen, weshalb auf das verspätete Ausstandsgesuch nicht einzutreten wäre (vgl. vorstehend E. 3a). Im Übrigen verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn eine Gerichtsperson erst im Rechtsmittelverfahren abgelehnt wird, obwohl der Ausstandsgrund schon früher bekannt war (vgl. Boog, a.a.O., N 7 zu Art. 58 StPO). Die Missbräuchlichkeit des Prozess- verhaltens des Beschwerdeführers zeigt sich insbesondere auch darin, dass er mehrfach den Ausstand von C.________ verlangte, vor der Beschwerdein- stanz nun aber im Widerspruch dazu geltend macht, C.________ hätte bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch sein Amt weiter ausüben müssen und das Verfahren nicht an D.________ übergeben dürfen. Unter diesen Um- ständen ist im Sinne der Verhinderung einer weiteren Verfahrensverzögerung nachfolgend über die Frage des Zeitpunkts der Zustellung des Urteilsdisposi- tivs vom 10. August 2018 (Vi-act. A/VIII) sowie über das Fristwiederherstel- lungsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2018 (Vi-act. A/IX) zu befinden.Kantonsgericht Schwyz 11 5. a) Eine Berufung ist verspätet, wenn sie nicht innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll angemeldet wird (Art. 399 Abs. 1 StPO e contrario). Kann eine eingeschriebene Sendung nicht vom Adressaten oder einer in Art. 85 Abs. 3 StPO aufgeführten Person entge- gengenommen werden, so wird der Adressat mittels Abholungseinladung auf- gefordert, die Sendung innert siebentägiger Frist abzuholen (vgl. Schmid/ Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. A. 2018, N 8 zu Art. 85 StPO). Für die Frage der Zustellung der Abholungseinladung gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Post die Abholungseinladung ord- nungsgemäss in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten legte und das Zustelldatum korrekt erfasste. Es findet demnach eine Umkehr der Be- weislast in dem Sinne statt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des den Erhalt der Abholungseinladung bestreitenden Empfängers ausfällt. Zur Widerlegung der Vermutung ist allerdings kein strikter Beweis erforderlich, sondern lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahr- scheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung (Arquint, in: Nigg- li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess- ordnung, 2. A. 2014, N 11 zu Art. 85 StPO; Brüschweiler, in: Do- natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2. A. 2014, N 7 zu Art. 85 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2015 vom 9. Juli 2015, E. 3.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013, E. 1.4.1). Eine eingeschriebene Post- sendung, die nicht abgeholt wurde, gilt nach der Zustellfiktion i.S.v. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Be- gründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ih- nen behördliche Akte zugestellt werden können, welche das Verfahren betref- fen (Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2018 vom 16. August 2018, E. 1.2.1).Kantonsgericht Schwyz 12 b) Der Beschwerdeführer wusste, dass im Prozess-Nr. SEO 2017 003 am 10. August 2018 die Hauptverhandlung durchgeführt werden würde (vgl. an- gefochtene Verfügung, E. 6 auf S. 5 f.; vgl. Vi-act. D27 und D31). Er musste demzufolge mit der Zustellung eines Urteils in diesem Verfahren rechnen. Das gleichentags mit eingeschriebener Post versandte Urteil (Vi-act. A/VIII) konnte dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post (Vi- act. D34 f.) nicht zugestellt werden und wurde diesem am 13. August 2018 mit Frist bis 20. August 2018 zur Abholung gemeldet. Der Beschwerdeführer be- streitet, dass ihm eine Abholungseinladung zugestellt worden sei. Er wieder- holt seine erstinstanzlichen Vorbringen, es gebe keine rechtsgenügende Ver- mutung, dass eine nicht eingeschriebene Sendung den Empfänger tatsächlich erreicht habe, was auch für die Zustellung von Abholungseinladungen gelten müsse. Die angebotene Zeugin Frau E.________ habe beim regelmässigen Leeren des Briefkastens keine Abholungseinladung vorgefunden. Hinzu kom- me, dass er das noch vorhandene Altpapier nachträglich durchsucht habe, aber nicht fündig geworden sei (vgl. KG-act. 1, S. 2; vgl. Vi-act. A/IX). Diesen Einwänden des Beschwerdeführers lassen sich keine konkreten Anhaltspunk- te dafür entnehmen, dass bei der Zustellung der Abholungseinladung Fehler aufgetreten wären, wie z.B. eine Namensverwechslung wegen unklarer An- schrift des Briefkastens (vgl. zutreffend angefochtene Verfügung, E. 9 auf S. 6 f.). Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Abholungseinladung im teilweise noch nicht entsorgten Altpapier nicht gefunden habe (Vi-act. A/IX), lässt den Schluss nicht zu, dass bei der Zustellung ein Fehler aufgetreten sein muss. Der Beschwerdeführer räumte im erstinstanzlichen Verfahren selber ein, Frau E.________ habe jeweils den Inhalt des Briefkas- tens sortiert und Prospekte, Gratiszeitungen und dergleichen direkt ins Altpa- pier gegeben. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sie die Abholungsein- ladung irrtümlicherweise ins Altpapier sortiert habe (Vi-act. A/IX). Ist die Sen- dung in den Machtbereich des Empfängers gelangt, gilt sie als zugestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1253/2016 vom 27. März 2017, E. 2.4.3). In Anbetracht dessen vermag der Beschwerdeführer den Nachweis der überwie-Kantonsgericht Schwyz 13 genden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung nicht zu erbringen und die Vermutung der ordnungsgemässen Hinterlegung der Abholungseinla- dung nicht umzustossen. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer seine Beweisanträge auf Einvernahme von Frau E.________ sowie der Postbotin im Rechtsmittelverfahren zu Recht nicht, zumal aufgrund der Sendungsverfol- gung der Post (Vi-act. D35) in antizipierter Beweiswürdigung davon auszuge- hen wäre, dass die Postbotin die Zustellung der Abholungseinladung bestäti- gen würde und dass Frau E.________ den Negativbeweis, dass keine Abho- lungseinladung in den Briefkasten gelegt worden sei, ohnehin nicht erbringen könnte (negativa non sunt probanda; vgl. zutreffend angefochtene Verfügung, E. 10 auf S. 7). Das Urteil vom 10. August 2018 gilt somit im Sinne der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 20. August 2018 als zugestellt. Die zehntägige Frist für die Berufungsanmeldung begann mithin am 21. August 2018 zu lau- fen und endete am 30. August 2018 (vgl. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschwerdeführer das Urteil nicht abgeholt hatte und dieses ihm mit einer zweiten Sendung per A-Post zugestellt wurde (vgl. vor- stehend E. 1a), meldete er am 10. September 2018 Berufung an und verlang- te gleichzeitig die Wiederherstellung der Anmeldefrist für die Berufung (Vi-act. A/IX). c) Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstel- lung der Frist verlangen. Sie hat glaubhaft zu machen, dass sie an der Säum- nis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Entstehungsge- schichte der Norm ist davon auszugehen, dass jedes Verschulden, auch leich- te Fahrlässigkeit, die Wiederherstellung der Frist ausschliesst (Brüschweiler, a.a.O., N 2 zu Art. 94 StPO; Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, N 33 zu Art. 94 StPO). Eine Wiederherstellung ist nur zulässig, wenn den Gesuchsteller – und Kantonsgericht Schwyz 14 die Personen, für deren Verhalten er einzustehen hat – kein Verschulden trifft (Riedo, a.a.O., N 33 zu Art. 94 StPO). Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eintrat, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts 6B_728/2017 vom 4. Juli 2017, E. 2). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrunds schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei der die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen, und die versäumte Handlung ist innert gleicher Frist nachzuholen (Art. 94 Abs. 2 StPO). d) Der Beschwerdeführer macht als Begründung für die verlangte Fristwie- derherstellung insbesondere geltend, ihm sei keine Abholungseinladung zu- gestellt worden (Vi-act. A/IX). Dieses Vorbringen ist nicht dazu geeignet, ein Verschulden an der Säumnis auszuschliessen, zumal wie vorstehend in E. 5b dargelegt davon auszugehen ist, dass die Abholungseinladung in den Macht- bereich des Beschwerdeführers als Empfänger gelangte und insofern als zu- gestellt gilt. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer Frau E.________ mit der Leerung seines Briefkastens betraute und er selber einräumt, es sei nicht ausgeschlossen, dass Frau E.________ die Abholungseinladung irrtüm- licherweise ins Altpapier sortiert haben könnte, trifft ihn am Verlorengehen der Abholungseinladung in seinem Machtbereich ein Verschulden. Das Verhalten von Frau E.________ als Hilfsperson des Beschwerdeführers ist diesem wie sein eigenes anzurechnen (vgl. Riedo, a.a.O., N 44 zu Art. 94 StPO). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Abwesenheit vor und nach dem Tod seines Vaters in der Lage war, eine Drittperson für die Leerung seines Briefkastens beizuziehen und auf die zweite Zustellung per A- Post innert zehn Tagen zu reagieren. Insofern ist nicht glaubhaft dargetan, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft. Im Übrigen ging der Vorder-Kantonsgericht Schwyz 15 richter entgegen den Rügen des Beschwerdeführers nicht davon aus, dieser müsse seine Unschuld an der Säumnis beweisen (KG-act. 1, S. 2). Der Vor- derrichter verlangte Art. 94 Abs. 1 StPO entsprechend lediglich das Glaub- haftmachen des fehlenden Verschuldens an der Säumnis und wies das Frist- wiederherstellungsgesuch aus den vorstehend genannten Gründen zu Recht ab (vgl. angefochtene Verfügung, E. 13 auf S. 8). 6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein- zutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Be- schwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 16 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 14. Oktober 2019 kau