<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vorzulegen, damit sich Personen im Ausland an Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (Sicav), Investmentgesellschaften mit festem Kapital (Sicaf) und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) beteiligen können. Geändert werden kann entweder Artikel 4 BewG (Erwerb von Grundstücken) oder Artikel 8 BewG (Allgemeine Bewilligungsgründe).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der angeregten Gesetzesänderung soll der Erwerb von Anteilen an einer Sicav, Sicaf und Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen, die hauptsächlich Wohngrundstücke besitzen, durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht des BewG befreit werden. Nach geltendem Recht unterliegt der Erwerb von Anteilen an einem Anlagefonds, sofern dessen Anteilscheine auf dem Markt regelmässig gehandelt werden, und auch der Erwerb von Anteilen an einer Sicav, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind, durch Personen im Ausland nicht der Bewilligungspflicht, auch wenn der Fonds bzw. die Sicav überwiegend im Wohnimmobilienbereich tätig ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und e BewG). Von der Sache her würde es deshalb Sinn machen, bezüglich der Beteiligung von Personen im Ausland die drei vom Kollektivanlagengesetz neugeschaffenen Gesellschaften grundsätzlich gleich zu behandeln wie einen Anlagefonds.</p><p>Das Parlament hat im Juni 2008 die Vorlage zur Aufhebung des BewG, der sogenannten Lex Koller, an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Das Ziel des Bundesrats bleibt jedoch, das BewG aufzuheben. Er wird dem Parlament aber erst dann eine überarbeitete Vorlage unterbreiten, wenn dieses die Vorlage zu flankierenden raumplanerischen Massnahmen bei einer Aufhebung des BewG verabschiedet hat. Der Ständerat als Zweitrat wird darüber wohl in der Frühjahrssession 2010 Beschluss fassen können.</p><p>Die angeregte Gesetzesänderung wäre Stückwerk, indem lediglich eine einzige Beschränkung des BewG gelockert würde. Damit wäre zu erwarten, dass die ganzheitliche Lösung und das eigentliche Ziel des Bundesrats, das BewG aufzuheben, ein weiteres Mal hinausgeschoben würden.</p><p>Diese Argumente sind höher zu werten als die Gründe, die für eine Gleichbehandlung der drei neuen KAG-Gesellschaften mit dem Anlagefonds bezüglich der Beteiligung durch Personen im Ausland sprechen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.