B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3196/2014 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Juni 2014 / N (…). E-3196/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 17. März 2014 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Am selben Tag wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallspri n- zip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Am 18. März 2014 wurde n dem Beschwerdeführer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrens- zentrum Zürich als Rechtsvertreter zugewiesen. Anlässlich der Befragung vom 24. März 2014 wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Bulgarien zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens gewährt. B. Am 30. Mai 2014 gab die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwe r- deführers Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 2. Juni 2014 wurde die entsprechende Stellungnahme eingereicht. C. Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 (eröffnet am 3. Juni 2014) trat die Vori n- stanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulga- rien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Überdies verpflichtete sie den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, teilte mit, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme, und händigte dem Beschwerdeführer die edition s- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. D. Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 ( Übermittlung per Fax am 11. Juni 2014 sowie postalisch mit Poststempel vom 11. Juni 2014) reichte der B e- schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwal tungs- gericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch ei n- zutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und e s sei superprovisorisch ein Vol l- zugsstopp anzuordnen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzus e- hen. E-3196/2014 Seite 3 E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2014 setzte der Instruk- tionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphas en zu den Beschleunigung s- massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarisch er Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompeten z der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). E-3196/2014 Seite 4 3. 3.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ei n, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, der Abgleich der Fingerabd rücke des Beschwerdeführers mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass dieser am 9. Oktober 2013 in Bulgarien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist sei. Das Ersuchen um Übernahme gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsang e- hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellt en Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO) sei von den bulgar i- schen Behörden gutgeheissen worden. Somit liege die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens bei Bulgarien. Die Überstellung habe – vorbehältlich einer Unterbrechung oder Verlä n- gerung – bis spätestens am 26. November 2014 zu erfolgen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerde- führer geltend gemacht, er habe den Wunsch, bei seinem in der Schweiz wohnhaften Bruder zu se in, würde Bulgarien nicht kennen und habe dort auch kein Asylgesuch gestellt. Aufgrund einer Vorladung für ein Gespräch auf dem Schweizerischen Konsulat in Istanbul für seine ganze Familie bit- te er, den Entscheid über die Visaerteilung abzuwarten. Dazu sei festzu- halten, so die Vorinstanz, dass aus den aktuellen Unterlagen nicht he r- vorgehe, was der aktuelle Status des Gesuchs um Familiennachzug sei und ob der Antrag gutgeheissen oder abgelehnt worden sei. Für sein Asylgesuch sei dies aber nicht von Bedeutung , da er volljährig sei und somit nicht unter den Familienbegriff ge mäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO falle. Auch der Umstand, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch eingereicht habe, spiele insofern keine Rolle, als sich eine Zuständigkeit aufgrund seiner illegalen Einreise in Bulgarien gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ergebe und diese Zuständigkeit von Bulgarien am 26. Mai 2014 ane r- kannt worden sei. Seine Ausführungen vermochten die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens so- mit nicht zu widerlegen. E-3196/2014 Seite 5 3.3 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter dagegen im Wesentlichen vor, er sei nach seinem kurzen Aufenthalt in Bulgarien wieder in die Türkei gereist und von dort in die Schweiz gelangt. Damit entfalle die Zuständigkeit Bulgariens, da er das Gebiet der Dublin -Vertragsstaaten nach dem Aufenthalt in Bulgarien für ca. vier Monate verlassen habe, bevor er wieder in die Dublin - Vertragsstaaten eingereist sei. Die Vorinstanz habe die Ausreise aus dem Gebiet der Dublin -Vertragsstaaten nicht als glaubhaft erachtet. Er sei j e- doch von der Vorinstanz nie damit konfrontiert worden. Die entspreche n- de Einschätzung sei zwar in der Anfrage an die bulgarischen Behörden festgehalten worden, nicht aber im Entscheidentwurf oder in der ang e- fochtenen Verfügung. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf recht- liches Gehör in einem offenbar auch für si e wesentlichen Punkt verletzt. Zahlreiche Sachverhaltselemente, die seine Vorbringen untermauerten, seien unberü cksichtigt geblieben. Es sei davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr in die Türkei und der anschliessenden Wiedereinreise in die Dublin -Vertragsstaaten Bulgarien nicht ein zweites Mal betreten habe. 4. 4.1 Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemei n- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin -II-VO anzuwe n- den. Diese enthält die Kriterien, um denjenigen Dublin -Staat zu besti m- men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh- ren. 4.2 Die Dublin-II-VO ist du rch die Dublin -III-VO abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union a n- wendbar ist. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dub- lin-III-VO (W eiterentwicklung des Dublin/EURODAC -Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wur- de festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vo r- läufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. E-3196/2014 Seite 6 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme, Wiederaufnahme bzw. Übernahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Der Beschwerdeführer suchte am 17. März 2014 um Asyl nach. Das G e- such um Übernahme der Vorinstanz an die bulgarischen Behörden erfolg- te am 28. März 2014. Vorliegend kommt daher die Dublin -III-VO zur An- wendung und der für die Prüfung seines Asylgesuches zuständige Staat ist nach den dortigen Kriterien zu ermitteln (Art. 49 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 9. O k- tober 2013 in Bulgarien daktyloskopiert wurde (BFM -Akten, A3/1 bzw. A4/1) und dass die bulgarischen Behörden auf dieser Basis einer Übe r- nahme des Beschwerdeführers (gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO) mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ausdrücklich zugestimmt haben (BFM-Akten A15/1 bzw. 16/1). 5.2 Dem B eschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass bei e i- nem mindestens mehr als dreimonatigem Verlassen des Gebiets der Mi t- gliedstaaten nach einer illegalen Einreise die Zust ändigkeit gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO aufgrund einer "quasi gerissenen Anknü p- fungskette" durch diese Ausreise gar nicht mehr realisierbar ist ( FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III -Verordnung - Kommentar, 2014, K14 zu Art. 13). Damit fragt sich , ob die ge ltend gemachte (über viermonatige ) Ausreise des Beschwerdeführers in die Türkei nach der Daktyloskopierung durch die bulgarischen Behörden am 9. Oktober 2013 als glaubhaft zu erachten wäre. Diesfalls läge keine Zuständigkeit von Bulgarien für die Durchfü h- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 13 Abs. 1 Du b- lin-III-VO vor. Aufgrund der nachfolgenden Erwägung kann die Frage aber offen bleiben. 5.3 Die Dublin-II-VO wie auch die Dublin -III-VO bilden in erster Linie ein Regelwerk zwischen den Staaten und geben den Betroffenen insbeso n- dere keinen Anspruch auf die Prüfung ihres Asylgesuchs in dem von i h- nen gewünschten Staat. Sie können sich deshalb nur dann auf eine Ve r- letzung einzelner Bestimmungen berufen, wenn diese als "self -executing" gelten. Eine Bestimmung wird dann als "self -executing" qualifiziert, wenn sie nicht nur genügend bestimmt ist, sondern auch dazu dient, die Rechte des Asylgesuchstellers zu schützen (vgl. BVGE 2010/27 E. 4 -6). Der an-E-3196/2014 Seite 7 gerufene Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO ist nicht "self -executing" in diesem Sinne, bezweckt er doch nicht die Rechte des Beschwerdeführers zu g a- rantieren, sondern richtet sich vielmehr alleine an die beteiligten Staaten. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem jüngeren Ur- teil zum mittlerweile a usser Kraft gesetzten , aber gleichlautenden Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO bestätigt. So kann in einem Fall, in dem ein Mitglie d- staat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin -II-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, de r Asyl- bewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten, indem er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmeb e- dingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Grü nde für die Annahme da r- stellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder e r- niedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des EuGH C-394/12 vom 10. Dezember 2013 [Abdullahi]; FILZWIESER/SPRUNG, Dub- lin III-Verordnung - Kommentar, 2014, K6 zu Art. 19 und K8 zu Art. 27). Solches wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer folglich nicht erfolgreich geltend machen, die Zuständigkeit von Bulgarien sei zu Unrecht festg e- stellt worden. Seine Überstellung nach Bulgarien ist zulässig. Gleichzeitig geht auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl . Die Vor- instanz war aufgrund de r Zustimmung der bulgarischen Behörden zur Übernahme nicht gehalten, im Entscheidentwurf beziehungsweise in der angefochtenen Verfügung die Unglaubhaftigkeit des geschilderten Re i- sewegs des Beschwerdeführers zu begründen respektive ihn damit zu konfrontieren. Wesentlich für den angefochtenen Entscheid war allein die Tatsache, dass Bulgarien gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO der Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hat. 5.4 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 2 Dublin -III-VO kann der Mitgl iedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mi t- gliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederz eit einen anderen Mit- gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Ko n- text ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung z u- sammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien E-3196/2014 Seite 8 in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. In diesem Fall prüft j e- ner Mitgliedstaat auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates den Asylan- trag der betroffenen Person, wobei die betroffenen Personen diesem Vor- gehen zustimmen müssen. Die humanitäre Klausel dient somit au s- schliesslich als Rechtsgrundlage, andere Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Asylantrag einer asylsuchenden Person zu überprüfen (vgl. FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III -Verordnung - Kommentar, 2014, K19 zu Art. 17). Dies bedingt, dass sich die betroffene Person nicht in dem Staat aufhält, der sich aus humanitären Gründen auf Anfrage eines anderen Mitglie d- staates für zuständig erklären könnte. Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz und somit in dem S taat aufhält, welcher sich für die Durc h- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig erklären kön n- te, kommt Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung. Ohnehin fällt der Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz richtig ausführt – nicht unter den Begriff des "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Weder ist ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass zwischen ihm und seinem Bruder ein intensives Abhängigkeitsver- hältnis bestünde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung - Kom- mentar, 2014, K15 zu Art. 17). 5.5 In den Akten sind ferner keine Anhaltspunkte dafür zu finden, dass durch die Überstellung nach Bulgarien völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt würden, welche die Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO als geboten erscheinen lassen. Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und ander e grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Bulgarien bei der Durchführung des Asyl - und Wegweisungs verfahrens des Beschwerdeführers nicht an die daraus resu ltierenden Verpflichtun- gen halten würde. Trotz Berichten über Mängel bei den Aufnahmebedi n- gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren in Bulgarien sind g e- mäss dem neusten Update des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Obse r- vations on the Current Situation of Asy lum in Bulgaria) wesentliche For t- schritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen (Zugang zu Informati- on in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewäh r- leistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylve r- fahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen (fortwährende R e-E-3196/2014 Seite 9 novierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Wasch- maschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistung der Rechtsberatung) aufgezeigt w orden. Das UNHCR gelangt in erwähntem Bericht zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse (vgl. Urteil des BVGer D -2549/2014 vom 22. Mai 2014). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Überstel- lung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausg e- setzt oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuches und unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots nach Syrien zurücküberstellt. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht keine Veranlassung. 6. 6.1 Bulgarien ist somit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin -III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eing e- treten, da dieser in einen sicheren Drittstaat ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Da der Beschwerdeführer auch nicht im Besitz einer gült i- gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Bulgarien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fe h- len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Gleichzeitig fällt die mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2014 verfügte Au s- setzung des Vollzugs der Überstellung dahin. Der Antrag auf aufschie-E-3196/2014 Seite 10 bende Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehe n- den Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu ge l- ten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor de m Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3196/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: