B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4158/2012 U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, mit diversen Alias-Identitäten, Mongolei, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juli 2012 / N (…). E-4158/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 8. November 2011 ihren Heimatstaat verlassen h abe, am 17. November 2011 in die Schweiz einge reist sei und am 18. November 2011 unter Anga be des Namens A. A. um Asyl nachsuchte, dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 1. Dezember 2011 im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ auf wiederholten Vorhalt einer dakty loskopischen Erfassung aus dem Jahre (…) hin zunächst mehrfach und bekräftigend erklärte, nie zuvor im Ausland gewesen zu sein, schliesslich aber einräumte, in jenem Jahr für mehrere Monate und unter ihrer rubrizierten, wahren Identität in der Schweiz gewesen zu sein, dass sie ferner anlässlich der Kurzbefragung im EVZ und der Anhörung zu den Asylgründen vom 24. Juli 2012 im Wesentlichen Folgendes ge l- tend machte, dass sie aus C._______ stamme und als (…) erwerbstätig gewesen sei, dass sie zusammen mit Arbei tskollegen am (…) Oktober 2011 den Zah l- tag ausgiebig mit Alkohol gefeiert habe, wobei im Verlaufe des Gelages ein chinesischer Arbeitskollege einen Kopfschlag mit einer Glasflasche erhalten habe und die Platzwunde im Spital habe behandeln lassen mü s- sen, dass das Opfer und andere Arbeitskollegen sie bei der Polizei als Täterin bezichtigt hätten, sie selber aber derart "stockbetrunken" gewesen sei, dass sie sich an nichts habe erinnern können, dass sie von der Polizei abgeholt, befragt und zunächst einer täg lichen Meldepflicht unterstellt und am (…) Oktober 2011 über die offizielle Einlei- tung eines Verfahrens wegen Körperverletzung und Vandalismus info r- miert worden sei, dass sie in der Folge aus Angst vor einer Gefängnisstrafe untergetaucht sei und ihre Tante die Ausreise organisiert habe, dass sie in Begleitung eines Schleppers und im Besitz eines gefälschten Reisepasses über Moskau und einen weitgehend unbekannten weiteren Reiseweg in die Schweiz gelangt sei, E-4158/2012 Seite 3 dass für die weiteren Vorbringen auf die Akten zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung keine Identi- tätsdokumente und im Übrigen auch keine Beweismittel anderer Art ei n- reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Juli 2012 – eröffnet am 2. August 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat sowie deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im We- sentlichen anführte, die Mongolei sei mit Beschluss des Bundesrats vom 28. Juni 2000 als "safe country" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden, dass sich aus den Akten und aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin darüber hinaus keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben würden, wel- che die widerlegbare Vermutung der Verfolgungssicherheit umzustossen geeignet wären, dass die gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten staatlichen Strafver- folgungsmassnahmen vielmehr rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten und daher keine Asylrelevanz aufwiesen, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und keine Grü nde ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Un - zumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges schlies - sen lassen könnten, da mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur An- wendung gelange, de r Beschwerdeführerin im Heimatstaat keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe und weder die politische Situation i n der Mongo- lei noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit sprächen, zumal sie ge- sund sei, Erwerbserfahrung im (…) habe, in der Heimat über ein tragfäh i- ges Familiennetz verfüge und im Übrigen bei Bedarf Rückkehrhilfe bea n- tragen könne, E-4158/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin mit Datum und Poststempel vom 8. August 2012 eine fremdsprachige Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein- reichte, dass die vorinstanzlichen Akten am 10. August 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass d ie damals zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 14. August 2012 – zugestellt am 21. Augst 2012 – den legalen Auf- enthalt der Beschwerdeführe rin während des Beschwerdever fahrens feststellte, die Qualifikation der Eingabe als Beschwerde vermutete, da auf dem Schreiben die Asylverfahrensnummer vermerkt war und ihr die Verfügung des BFM vom 27. Juli 2012 beilag , und die Beschwerdeführe- rin mangels Erkennbarkeit von Begehren un d Begründung zur Einre i- chung einer Beschwerdeverbesserung innert drei Tagen aufforderte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2012 unter Beilegung der Zwischenverfügung vom 14. August 2012 und des Disposi- tivs der angefochtenen Verfügung a ufforderungsgemäss eine mit "Ei n- spruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts der Stadt D._______" be- titelte (deutsche) Übersetzung der Eingabe vom 8. August 2012 einreic h- te, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verf ü- gung des BFM beantr agt, indem sie das Gericht darum ersucht, ihren Asylantrag nochmals zu prüfen, dass sie in der Begründung die Erwägungen des BFM betreffend die e r- kannte Unglaubhaftig keit ihres Reiseweges beanstandet und die Wahr- heitskonformität ihrer Asylvorbringen bekräftigt sowie ihre Furcht vor einer langjährigen Gefängnisstrafe und vor dem möglichen Verlust ihres L e- bens in der Mongolei geltend macht, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Ar t. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-4158/2012 Seite 5 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerde zwar gegen das "Amtsgericht der Stadt Bern" g e- richtet ist (vgl. Ingress der Beschwerdeschrift), indessen aus dem Inhalt und den Beilagen der Beschwerde das Anfechtungsobjekt in Form der Verfügung des BFM vom 27. Juli 2012 klar erkennbar ist (vgl. Zwischen- verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2012) und die Beschwerde postalisch auch korrekt an das Bundesverwaltungsgericht adressiert ist, weshalb dessen Zuständigkeit offensichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), zumal die verbesser- te (Laien-)Beschwerde rechtzeitig eingegangen ist und diese nunmehr rechtsgenüglich vorliegt, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 20011/30 E. 3 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, E-4158/2012 Seite 6 dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründ en ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht einge- treten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei zum verfolgungssicheren Staat (" safe country" ) erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellun gen Si cherheit vor Verfolgung besteht, und auf diese Einschätzung im Rah men der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist, dass somit die formellen Bedingungen für den Erlass eines Nichteintre - tensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, dass zu prüfen bleibt, ob das BFM die weitere Nichteintretensvorausse t- zung von Art. 34 Abs. 1 AsylG in Form des Fehlens von Hinweisen auf ei- ne Verfolgung zutreffend erkannt hat, dass gemäss Praxis bei der Prüfung des Fehl ens von Verfolgungshinwei- sen derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwendung gelangt, welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand veru r- sachten Wegweis ungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. BVGE 2011/8, E. 4.2; EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3), dass dabei ein im Ve rgleich zum – bereits erleichterten – Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeic h-E-4158/2012 Seite 7 nen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick e r- kannt werden kann (vgl. BVGE a.a.O.; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3), dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im W e- sentlichen ihre Furcht vor Strafverfolgungsmassnahmen und vor einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe und damit zweifellos eine von Men- schenhand stammende Verfolgung geltend macht, welche praxisgemäss unter den weiten Verfolgungsbegrif f zu subsumieren ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa) und somit von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfasst ist, dass zwar ein allfällig flüchtlingsrechtlich bedeutsames Motiv der geltend gemachten Strafverfolgungsmassnahmen von der Beschwerdeführerin nie geltend gemacht wurde und die vorinstanzlichen Erkenntnisse betref- fend das Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung in der Beschwerde su b- stanziell nicht beanstandet werden, dass sich der Beanstandungsfokus der Beschwerde vielmehr auf Erw ä- gungen des BFM richtet, die offens ichtlich gänzlich der Imagination der Beschwerdeführerin entspringen, zumal der angefochtenen Verfügung auch nicht ansatzweise eine Glaubhaftigkeitsprüfung der Reiseumstände oder überhaupt der Asylvorbringen durch das BFM entnommen werden kann, dass das Bu ndesverwaltungsgericht jedoch zur Prüfung von Amtes w e- gen verpflichtet ist, dass sich das BFM, indem es die geltend gemachte Furcht vor Straf - verfolgung als nicht asylrelevant qualifizierte (vgl. angefochtene Ver - fügung E. I, drittletzter Abschnitt) mit de n Vorbringen der Beschwerde - führerin materiell auseinandersetzte und diese einer Prüfung ihrer flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit im Sinne von Art. 3 AsylG unter - zog, dass die Vorinstanz damit und mangels einer auch nur ansatzweise vorgenommenen Glaubhaftigkeitsprüfung implizit zum Ausdruck br ingt, dass sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erachtet, dass sich die se Vorgehensweise des BFM indes al s unzulässig er - weist, da – gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und zuvor der ARK – bei Vorliegen von nicht auf den ersten Blick als un - glaubhaft erkennbaren Verfolgungshinweisen kein Raum für einen E-4158/2012 Seite 8 Nichteintretensentscheid im Sinne von A rt. 34 Abs. 1 AsylG besteht, sondern eine solche Beurteilung nur im Rahmen einer materiellen Prüfung des Asylgesuchs im ordentliche n Verfahren erfolgen kann (vgl. EMARK 1993 Nr. 16 E. 6, EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3), dass das BFM damit zu Unrecht einen Nichte intretensentscheid ge - stützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG erlassen und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 27. Juli 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeur - teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) , dass obsiegende Parteien grundsätzlich Anspruch auf eine Parteien t- schädigung für die ihnen e rwachsenen notwendigen und verhältnismä s- sig hohen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der nicht rechtsvertreten en und keine Parteientschädigung beantra- genden Beschwerdeführerin aus dem vorliegenden Verfahren offensich t- lich keine solchen verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, we s- halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-4158/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juli 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Urs David Versand: