Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 3. Dezember 2024 BEK 2024 154 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, betreffend definitive Rechtsöffnung; Kosten- und Entschädigungsfolgen (zweiter Rechtsgang) (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 28. Februar 2023, ZES 2022 510);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Mit Zahlungsbefehl vom 27. September 2022 des Betreibungskreises Altendorf Lachen in der Betreibung Nr. xx betrieb die C.________ A.________ für den Betrag von Fr. 162’383.12 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24. September 2022 und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.30. Die Betriebene erhob Rechts- vorschlag. Auf Gesuch der C.________ erteilte der Einzelrichter am Bezirksge- richt March mit Verfügung vom 28. Februar 2023 definitive Rechtsöffnung für Fr. 162’383.12 (= Euro 169’311.35) nebst 5 % Zins über dem Basiszinssatz Deutschland (maximal 4.12 % Zins) seit 24.09.2022 (Dispositivziffer 1), erhob die Gerichtskosten von Fr. 800.00 bei der Gesuchstellerin unter Einräumung der Ersatzpflicht der Gesuchsgegnerin (Dispositivziffer 2) und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, die Gesuchstellerin mit pauschal Fr. 1’800.00 (inkl. Ausla- gen und MWST) zu entschädigen (Dispositivziffer 3). b) Die dagegen von der Gesuchsgegnerin am 13. März 2023 erhobene Be- schwerde wies das Kantonsgericht mit Beschluss BEK 2023 31 vom 11. Oktober 2023 ab, auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Ge- suchsgegnerin und verpflichtete diese, der Gesuchstellerin eine Entschädigung von pauschal Fr. 1‘800.00 zu bezahlen (inkl. MWST und Auslagen). c) Das Bundesgericht hiess die dagegen von der Gesuchsgegnerin erho- bene Beschwerde mit Urteil 4A_639/2023 vom 3. April 2024 gut, hob den Be- schluss des Kantonsgerichts auf, wies das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuch- stellerin ab, auferlegte die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Gesuchstellerin und verpflichtete diese, die Gesuchsgegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. Eine Rückweisung zur Rege- lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren erfolgte aufgrund eines Versehens nicht. Gestützt auf ein Gesuch um Erläuterung/Be- richtigung der Gesuchgegnerin vom 28. Mai 2024 ergänzte das Bundesgericht Kantonsgericht Schwyz 3 das Dispositiv seines Urteils 4A_639/2023 vom 3. April 2024 mit Urteil 4G_2/2024 vom 22. August 2024 insofern, als die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantons- gericht zurückgewiesen wurde. e) Mit Verfügung vom 9. September 2024 teilte die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts den Parteien mit, die Prozesssache werde neu unter der Dossier-Nr. BEK 2024 154 geführt und setzte ihnen Frist an zur Stellungnahme zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen (Dossier BEK 2024 154, KG-act. 2). Die Gesuchsgegnerin verwies mit Eingabe vom 30. September 2024 auf frühere Rechtsschriften, die Gesuchstellerin verzich- tete auf eine Stellungnahme (KG-act. 3 und 4). Weitere Eingaben gingen nicht ein (KG-act. 5). 2. a) Die Erwägungen eines bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils (Art. 107 Abs. 2 BGG) sind für jene Behörde, an welche die Angelegenheit zurückgeht, verbindlich. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es sowohl ihnen als auch den Parteien – abgesehen von zulässigen Noven – verwehrt, der Be- urteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebun- den sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge- richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver- fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334, E. 2; Urteile BGer 6B_853/2015 vom 21. Januar 2016, E. 2, Kantonsgericht Schwyz 4 mit weiteren Hinweisen, 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016, E. 3.5.1, und 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016, E. 2.2). b) Das Bundesgericht erwog, mit seinem Urteil vom 3. April 2024 habe es die gegenteilige Position der kantonalen Vorinstanz eingenommen, indem es die Beschwerde gutgeheissen, das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen und da- mit das Verfahren beendet habe. Praxisgemäss werde die Sache zum Ent- scheid über die kantonalen Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückgewie- sen, was aber unterblieben sei, weshalb das Urteil vom 3. April 2024 entspre- chend ergänzt werde (zit. Urteil 4G_2/2024 E. 2). c) Dem bundesgerichtlichen Verfahrensausgang entsprechend – die Ge- suchstellerin unterliegt bzw. die Gesuchsgegnerin obsiegt – gehen die Gerichts- kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens (1. Rechtsgang) zulasten der Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ebenso hat die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin für beide Verfahren angemessen zu entschädigen. Die der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren zu- gesprochene Entschädigung von pauschal Fr. 1‘800.00 blieb unbestritten. Da- von ausgehend, dass sich der Aufwand der Gesuchsgegnerin in ähnlichem Rahmen bewegte, ist ihr eine Entschädigung in eben dieser Höhe zuzuspre- chen. Dasselbe gilt für den ersten Rechtsgang des zweitinstanzlichen Verfah- rens; es bleibt diesbezüglich bei einer Entschädigung von pauschal Fr. 1‘800.00, jedoch neu zugunsten der Gesuchsgegnerin (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 12 GebTRA). Eine weitergehende Entschädigung für den zweiten Rechtsgang ist angesichts des entstandenen minimalen Aufwandes nicht zu sprechen;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden der Gesuch- stellerin auferlegt und von ihrem Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe bezogen. 2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 3‘000.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt. Sie werden vom Gerichtskostenvorschuss der Gesuchsgegnerin in gleicher Höhe bezogen. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin unter dem Titel des Gerichtskostenersatzes Fr. 3‘000.00 zu bezahlen. 3. Die Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin für das erst- und zweitin- stanzliche Verfahren mit je Fr. 1'800.00, somit total Fr. 3‘600.00 (inkl. Aus- lagen und MWST), zu entschädigen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde- schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streit- wert der Hauptsache beträgt Fr. 162‘383.12.Kantonsgericht Schwyz 6 5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 11. Dezember 2024 amu