2012 1 Art. 21 Abs. 2 AHVG; Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlöschen der Altersrente, Todeszeitpunkt (OGE 63/2010/74 vom 7. Dezember 2012) Veröffentlichung im Amtsbericht Für das Erlöschen der Altersrente ist nicht der im Todesregister ver- urkundete Zeitpunkt des Leichenfundes massgebend, s ondern es ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, wann der Tod des Versicherten eingetreten ist (E. 3a). X. bezog von April 1998 bis Ende Juni 2007 eine AH V-Altersrente. An- fang Januar 2007 wurde er vermisst gemeldet. Am 22. September 2009 wurde seine Leiche gefunden. Mit Verfügung vom 27. Mai 20 10 forderte die Aus- gleichskasse vom einzigen Erben die Altersrente für die Monate Februar bis Juni 2007 im Gesamtbetrag von Fr. 9'195.– zurück. D as Obergericht hiess dessen Beschwerde gut und hob die Rückerstattungsforderung auf. Aus den Erwägungen: 3. – a) Der Anspruch auf Altersrente erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG 1). Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzue rstatten (Art. 25 Abs. 1 ATSG 2). Falls wegen Unkenntnis des Todeszeitpunkts der Zei tpunkt des Leichen- funds im Todesregister eingetragen wird, so besagt dieser Eintrag einzig, dass der Tod nicht später als im Zeitpunkt des Auffinden s der Leiche eingetreten ist. Dagegen sagt der Eintrag des Zeitpunkts des Le ichenfunds nichts darüber aus, wann der Tod in der Zeit vor dem Auffinden der Leiche eingetreten ist. Die Eintragung des Zeitpunkts des Leichenfunds im T odesregister vermag folglich den zivilrechtlichen Todeszeitpunkt und da mit den für die sozial- versicherungsrechtliche Leistungsberechtigung massg eblichen Zeitpunkt des Todeseintritts nicht schlüssig zu beweisen. Daher i st im Bereich des Sozial- versicherungsrechts eine Bindung an das im Todesreg ister verurkundete Da- 1 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenv ersicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10). 2 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). 2012 2 tum des Leichenfunds zu verneinen. Vielmehr ist nac h dem im Sozial- versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwieg enden Wahrscheinlich- keit zu beurteilen, wann der Tod eines Versicherten eingetreten ist. 3 b) Gemäss Polizeirapport vom 22. September 2009 habe der Forstwart der Gemeinde Z. der Polizei am 5. Januar 2007 mitge teilt, dass … hinter der Forsthütte ein Personenwagen ohne Kontrollschilder stehe. Das Fahrzeug ha- be X. zugeordnet werden können. Aufgrund der Ermittlungen habe von einem Suizid ausgegangen werden müssen. Es sei eine Vermi sstenanzeige erstellt worden. Nach umfangreichen Suchaktionen sei der Fal l der Kriminalpolizei übergeben worden. Am 22. September 2009 hätten zwei Pilzsammler … im Wald einen menschlichen Schädel gefunden. … Ca. zeh n Meter neben einem Waldweg im Unterholz sei ein menschlicher Schädel m it einem Einschuss- loch in der Schläfe festgestellt worden. Tiefer im Unterholz seien weitere Knochen sowie Kleidungsstücke aufgefunden worden. B ei der Fundstelle des Rumpfs sei zudem ein Revolver sichergestellt worden . Aufgrund der Er- hebungen anlässlich der Vermisstanzeige habe festge stellt werden können, dass das Auto seit dem 4. Januar 2007 hinter der Fo rsthütte abgestellt ge- wesen sei. Am 1. Januar 2007 sei X. das letzte Mal von Nachbarn an seinem Wohnort gesehen worden. Aus diesem Grund könne davo n ausgegangen wer- den, dass der Suizid zwischen dem 1. und 4. Januar 2007 stattgefunden haben müsse. c) Da der Leichnam in unmittelbarer Nähe der Forsthü tte gefunden wur- de, bei der X. Anfang Januar 2007 auch sein Auto ab gestellt hatte, erscheint es grundsätzlich nicht abwegig, davon auszugehen, dass X. schon damals Sui- zid beging. Gegen diese Annahme spricht allerdings, dass X. Anfang Januar 2007 nicht aufgefunden wurde, obwohl das Gebiet um die Forsthütte intensiv abgesucht wurde. Der Beschwerdeführer weist nach, d ass am 6. Januar 2007 sogar ein Bluthund eingesetzt wurde. Bei einem Suiz id liegt ein Leichnam offen da, so dass zu erwarten gewesen wäre, dass zu mindest der Bluthund X. gefunden hätte, wenn er schon damals Suizid begange n hätte. Aus der Tat- sache, dass X. schliesslich in der Nähe der Forsthü tte gefunden wurde, kann somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ge schlossen werden, dass er schon Anfang Januar 2007 Suizid begangen habe. Möglich ist auch, dass er – wie der Beschwerdeführer vermutet – sein Auto ver stecken und es später wieder holen wollte. Gemäss den Kontoauszügen der Schaffhauser Kantonal bank tätigte X. im Jahr 2007 keine Bezüge mehr von seinem Konto. Ersic htlich sind lediglich Zahlungen zugunsten der Städtischen Werke und für d en Bluthund-Einsatz, welche von seinem Bruder veranlasst wurden. Es fäll t aber auf, dass X. im 3 BGE 117 V 260 f. E. 1c, 2. 2012 3 Dezember 2006 den für ihn unüblich hohen Betrag von insgesamt Fr. 5'000.– von seinem Konto abgehoben hatte. Es ist denkbar, d ass er davon noch relativ lange leben konnte. Insgesamt können aus den Kontoa uszügen somit eben- falls keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden. Zusammenfassend kann der Todeszeitpunkt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Januar 2007 bestimmt werden. Damit ist auch nicht nachgewiesen, dass die Renten für die Monate Februa r bis Juni 2007 zu Un- recht bezogen wurden. Die Rückerstattungsverfügung ist daher aufzuheben.