B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1132/2023 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Februar 2023 / (…). E-1132/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger, ersuchte am 3. Februar 2023 die Vorinstanz um Gewährung von Asyl in der Schweiz. B. Die Vorinstanz nahm einen Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass er am 23. Juli 2013 in Italien, am 30. April 2014 in der Schweiz und am 12. Mai 2014 in Deutsch- land um Gewährung von Asyl ersucht hatte. C. Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 8. Februar 2023 die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. D. Die Vorinstanz befragte de n Beschwerdeführer am 13. Februar 2023 im Rahmen des sogenannten Dublin -Gesprächs zu seiner familiären Situa- tion, zu seinem Reiseweg und Aufenthalten und gewährte ihm das rechtli- che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe seinen Heimatstaat vor langer Zeit, im Jahr (…) verlassen und sei damals über verschiedene afri- kanische Länder nach Italien gereist. Dort habe man ihm die Fingerabdrü- cke abgenommen. Den Stand des Asylverfahrens kenne er nicht. In Deutschland hätte ihn die Polizei angehalten und man habe ihm die Fin- gerabdrücke abgenommen. Er sei zirka zwei bis drei Jahre in Deutschland geblieben und habe während dieser Zeit in einem Asylcamp gewohnt. Eine Anhörung oder einen Asylentscheid habe er n icht erhalten. Danach habe er sich über ein Jahr in Frankreich aufgehalten, wo man ihm ebenfalls die Fingerabdrücke abgenommen habe. Danach sei er nach Italien gegangen. Dort habe man ihm kein einziges Papier und auch keine Aufenthaltsbewil- ligung gegeben. Die deutschen Behörden hätten ihm hingegen ein Perso- nalienblatt ausgehändigt. In Deutschland habe er weder gearbeitet noch sei er dort im Spital gewesen. Er sei dort auch mehrere Monate inhaftiert worden. Nach Deutschland könne er nicht zurückkehren, weil er viel Stress gehabt habe und abends nicht habe einschlafen können. Das Gleiche gelte für eine Rückkehr nach Italien. In gesundheitlicher Hinsicht leide er unter Schmerzen am Fuss und am Rücken. Er sei in der Schweiz ärztlich unter- sucht und ihm seien Ibuprofen und Schlaftabletten gegeben worden. E-1132/2023 Seite 3 E. Am 14. Februar 2023 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. F. Die deutschen Behörden stimmten dem Gesuch am 15. Februar 2023 zu. G. Die Rechtsvertretung reichte der Vorinstanz mit Eingabe vom 15. Februar eine medizinische Dokumentation und ein Diphterie -Screening des Be- schwerdeführers zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 20. Februar 2023 – eröffnet am 21. Februar 2023 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord- nete dessen Wegweisung nach Deutschland an und beauftragte den zu- ständigen Kanton mit dem Vollzug. Diese Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Daneben händigte sie ihm die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschie- bende Wirkung zu. I. Die zugewiesene Rechtsvertretung beendete das Mandatsverhältnis am 21. Februar 2023 (mit sofortiger Wirkung). J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. E-1132/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor- liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Demgemäss ist auf die Be- schwerde einzutreten. 2. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht- lich unbegründet, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in der Kons tellation wie vorliegend (vgl. dazu auch nachfolgend) – findet E-1132/2023 Seite 5 grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Eine von den vorgenannten Regeln abweichende Bestimmung des zu- ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste- mische Schwachstellen aufweisen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin - III-VO). Auf weitere Erwägungen zu diesem Aspekt kann jedoch verzichtet werden, da vorliegend eine Überstellung nach Deutschland zu prüfen ist und dieser Staat keine solchen Schwachstellen aufweist. 3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be- stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gem äss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel- raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker- rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 4. 4.1 Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmegesuch der Vo- rinstanz am 15. Februar 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange - hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO) explizit zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet diese denn auch nicht. 4.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, es gehe ihm nicht gut. Er könne nicht nach Deutschland zurückkehren, da er nicht ge- sund sei. Er habe Schmerzen und könne nicht schlafen. Wenn man ihn E-1132/2023 Seite 6 zurückschicken sollte, würde man seinem Leben ein Ende setzen. Sinnge- mäss macht er eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO geltend. 4.3 Mit diesen Vorbringen werden keine Gründe ersichtlich gemacht, wel- che für eine Anwendung der Ermessensklausel nach dieser Bestimmung respektive für ein Eintreten auf das A sylgesuch unter dem Aspekt der hu- manitären Gründe nach Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 sprechen würden. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101) und der Flüchtlings- konvention (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK (SR 0.142.301), wobei Deutschland nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es beste- hen auch keine Zweifel daran, dass Deutschland die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus der sogenannten Verfahrensricht- linie (2013/32/EU) und der sog. Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) ergeben. Vorliegend sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, welche zu einem anderen Entscheid führen könnten. Es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, sowohl die Verfahrensrechte des Beschwerdefüh- rers als auch seine Versorgung sei in Deutschland in jeder – insbesondere auch in medizinischer – Hinsicht gewährleistet und er könne gegenüber den dort zuständigen Behörden auch vollumfänglich seine Rechte wahr- nehmen, zumal er vor dem Hintergrund seines bisherigen, langjährigen Aufenthalts in Deutschland mit den dortigen (administrativen und juristi- schen) Abläufen grundsätzlich vertraut sein dürfte. 4.4 Nach dem Gesagten gehen weder aus den Akten noch aus den A us- führungen auf Beschwerdeebene begründete Anhaltspunkte hervor, wel- che geeignet sind, die angefochtene Verfügung zu erschüttern. 5. Die angefochtene Verfügung gibt auch sonst, namentlich aus formellen Gründen, keine Anlass für Beanstandungen und ist somit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ge- währung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107 a Abs. 2 AsylG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. E-1132/2023 Seite 7 6.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach 102m Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. 6.3 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, wel- che auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1132/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: