B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5561/2013/sps U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], und deren Kinder B._______, geboren [...], C._______, geboren [...], und D._______, geboren [...], Bosnien und Herzegowina, wohnhaft [...], Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. September 2013 D-5561/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden bosnisch -herzegowinische Staatsang e- hörige bosniakischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Sarajevo sind, dass sie gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin (Mutter) Anfang August 2013 aus ihrem Heimatstaat ausreisten, dass sie am 16. August 2013 unkontrolliert in die Schweiz einreisten und hier am 17. August 2013 um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Migration (BFM) am 26. August 2013 summarisch und am 19. September 2013 eingehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs angehört wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 23. September 2013 (eröffnet am 25. September 2013) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ablehn- te und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und dabei be- antragten, die Verfügung des BFM sei a ufzuheben und es sei die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Oktober 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), D-5561/2013 Seite 3 dass gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG die Beschwerdefrist bei Entscheiden nach Art. 40 AsylG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG fünf A r- beitstage beträgt, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Besc hwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines z weiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass sich die Beschwerdeeingabe ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz verfügte n Vollzug der Wegweisung richtet, womit die Verf ü- gung des BFM vom 23. Septemb er 2013 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft, dass die Wegweisung als solche (Ziffer 3 des Dispositivs) praxisgemäss nur dann aufgehoben werden kann, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), was vorliegend nicht der Fall ist, dass, soweit die Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs betreffend, mit der Beschwerdeschrift im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht wird, D-5561/2013 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin (Mutter) seit dem Bosnienkrieg an Depre s- sionen mit körperlichen Beschwerden, Albträumen, Schlafstörungen, Ver- zweiflungsanfällen und dem Wunsch, sich das Leben zu nehmen, leide, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres schlechten gesundheitlichen Zustands am 5. Februar 2013 in die Universitäre Psychiatrische Klinik Sa- rajevo eingewiesen und dort bis zum 6. März 2013 stationär behandelt worden sei, dass am 29. April und am 17. Juni 2013 anlässlich von Kontrollterminen jeweils eine Verschlechterung des psychischen Zustands der Beschwe r- deführerin festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin kurz vor ihrer Ausreise versucht habe, sich vor einer Strassenbahn das Leben zu nehmen, wobei sie von einem Pa s- santen aufgehalten worden sei, welcher ihr anschliessend aus Mitleid zur Ausreise in die Schweiz verholfen habe, dass sie ihre psychiatrische Behandlung in Bosnien und Herzegowina abgebrochen habe, weil sie befürchtet habe, in einer geschlossenen A n- stalt behandelt und von ihren Kindern getrennt zu werden, dass zwar in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich die Möglichkeit e i- ner psychiatrischen Behandlung gegeben sei, aber angesichts der Gefahr einer Fremdgefährdung der Kinder durch die Beschwerdeführerin ein Vollzug der Wegweisung trotzdem unzumutbar sei, dass die Beschwerdeführenden ausserdem bereits vor ihrer Ausreise am Rand des Existenzminimums gelebt hätten, da ihr Ehemann beziehung s- weise Vater, der im Bosnienkrieg schwer verletzt worden sei und dabei ein Auge verloren habe , keine Rente (mehr) beziehe und die Beschwe r- deführerin die Familie nur mit Gelegenheitsarbeiten habe über Wasser halten können, dass daher eine erhebliche Gefahr der Verelendung der Beschwerdefüh- renden bestehe, dass aus den im vorliegenden Verfahren eingereichten, mit französischen Übersetzungen versehenen ärztlichen Zeugnissen der Universitären Psy- chiatrischen Klinik Sarajevo im Wesentlichen die in der Beschwerdeschrift ausgeführten und zuvor wiedergegebenen gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführerin hervorgehen, D-5561/2013 Seite 5 dass den ausserdem als Beweismittel eingereichten Bestätigungen der staatlichen bosnisch-herzegowinischen Kommission betreffend die Nac h- forschung nach ve rmissten Personen in Bezug auf die vorliegend en t- scheidwesentlichen Fragen offensichtlich keine Beweistauglichkeit z u- kommt, womit auf sie nicht weiter einzugehen ist, dass die Beschwerdeführenden selbst einräumen, dass in Bosnien und Herzegowina eine psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin gewährleistet ist, dass auch keinerlei Grund zur Annahme besteht, eine weitere derartige Behandlung wäre der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina nicht zugänglich, dass somit der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens in Bezug auf die psychische Situation der Beschwerdeführerin abzulehnen ist, dass auch das von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Argument, trotz der in Bosnie n und Herzegowina bestehenden Behandlungsmög- lichkeiten sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, weil im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat vom Risiko einer Fremdgefährdung der Kinder durch die Beschwerdeführerin ausgegangen werden müsse, nicht tauglich ist, um das Vorliegen eines Vollzugshindernisses zu begründen, dass nämlich offensichtlich davon auszugehen ist, dass in Bosnien und Herzegowina – genauso wie in der Schweiz – die notwendigen Mas s- nahmen ergriffen werden können, um eine allfällige Gefäh rdung der drei minderjährigen Kinder durch ihre Mutter zu verhindern, dass zwar nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin im Fal- le eines bevorstehenden Vollzugs der Wegweisung mit einer Verschlec h- terung ihres psychisch -gesundheitlichen Zustan ds konfrontiert werden könnte, dass jedoch einer solchen Problematik mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden kann, dass zugunsten der Beschwerdeführerin im Übrigen im Hinblick auf den Zeitraum nach der Rückkeh r in den Heimatstaat die Möglichkeit zusätzl i- cher finanzieller Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rüc k- kehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG besteht, D-5561/2013 Seite 6 dass auch die weiteren mit der Beschwerdeschrift gemachten Vorbringen nicht zum Schluss der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden zu führen vermögen, dass nämlich der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdefü h- renden gemäss den Angaben anlässlich der durchgeführten Befragungen nach wie vor in Sarajevo lebt, dass keinerlei konkrete Gründe für die Annahme bestehen, der Ehemann beziehungsweise Vater wohne zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr in der Wohnung der Familie, deren Miete gemäss Aussagen der Beschwerd e- führerin durch ihre Schwiegermutter beglichen wird, dass di e Beschwerdeführenden somit in Sarajevo über eine gesicherte Unterkunft verfügen, dass die Beschwerdeführenden zwar angeben, ihr Ehemann bezi e- hungsweise Vater habe im Bosnienkrieg ein Auge verloren und sei kriegs- invalid, beziehe aber seit einigen Jahren ke ine Rente mehr, und die B e- schwerdeführerin habe die Familie nur mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten können, dass die Beschwerdeführerin jedoch abgesehen von ihrem Ehemann in Bosnien und Herzegowina über eine grössere Zahl von Verwandten ve r- fügt, so über sechs oder sieben Tanten, die nach dem Krieg nach Srebre- nica, woher sie ursprünglich ebenfalls stamme, zurückgekehrt seien, wo ihre Häuser wieder aufgebaut worden seien, dass in Sarajevo ausserdem die Schwiegermutter der Beschwerdeführ e- rin lebt, die – wie bereits angemerkt – in der Vergangenheit die Miete für die Familienwohnung bezahlte, dass die Beschwerdeführerin zwar angab, sie sei während der letzten drei Jahre durch ihre Schwiegermutter malträtiert worden, was mit ein Grund für ihre psychischen Probleme sei, und ausserdem hasse sie alle ihre Tanten, dass die Schwiegermutter (beziehungsweise Grossmutter) ausserdem auch nicht gut zu den Kindern sei, indem sie diesen das Fernsehen ve r- biete und ihnen nicht gestatte, Lebensmittel aus dem Kühlschrank z u nehmen, D-5561/2013 Seite 7 dass diese familiären Schwierigkeiten aber nichts daran zu ändern ve r- mögen, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat über ein familiäres Netz verfügen, das ihnen in der Vergangenheit bei der Sich e- rung des Existenzminimums behilflich war und dessen Inanspruchnahme ihnen auch in Zukunft wieder zugemutet werden kann, dass unter dem besonderen Aspekt des Kindeswohls – welchem bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung besonde- re Beachtung zukommt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2) – ausserdem auch festzustellen ist, dass zugunsten der drei Kinder Minela, Amina und A h- med selbst im Falle einer stationären psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina die Betreuung durch ih- ren Vater und die Grossmutter in ihrer angestammten Umgebung gewähr- leistet sein wird, dass auch sonst keinerlei ernsthafte Hinweise bestehen, das Kindeswohl könnte im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Bosnien und Herzegowina gefährdet sein, dass der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu bezeichnen ist, dass die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen st e- hen und zu bestätigen sind, dass nach dem Gesagten eine Anordnung der vorläufig en Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass sich aus den angestellten Erwägungen ergibt, dass die angefocht e- ne Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachve r- halt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, dass die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aussicht s- los zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abz uweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR D-5561/2013 Seite 8 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5561/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600. – werden den B e- schwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ve r- sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: