B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5831/2020 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Togo, vertreten durch Alexandre Mwanza, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 12. November 2020 / N (…). D-5831/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er vor, er werde in Togo verfolgt, weil er homosexuell sei. A.b Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als un- glaubhaft. Es wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 11. Juni 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltun gsgericht mit Urte il D-3519/2020 vom 28. Juli 2020 ab. B. B.a Am 2. November 2020 (Datum Eingang SEM) reichte der Beschwer- deführer beim SEM eine als «Asylgesuch » bzw. «Demande d ’ asile» be- zeichnete Eingabe ein und ersuchte um Anerkennung der Flüchtlingsei- genschaft und Gewährung d er vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässig- keit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. B.b Zur Begründung brachte er vor, er habe den Asylbehörden im vorgän- gigen Asylverfahren wesentliche Fluchtgründe verschwiegen: Er sei näm- lich seit dem Jahr (…) Mitglied der politischen Partei (…). Gründer dieser Partei sei der Oppositionspolitiker B._______. Ab dem Jahr (…) habe er der Leibwache von B._______ angehört und im (…) sei er von B._______ in den Rang eines (…) erhoben worden. Die (…) habe daraufhin Strafver- fahren wegen Gefährdung der inneren Sicherheit, Missbrauch von staatli- chen Emblemen und Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet, worauf er ins Ausland geflüchtet sei. B._______, welcher im (…) für das (…) kan- didiert und den Sieg erfolglos für sich reklamiert habe, sei selber auch ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten und in der Folge unterge- taucht. Bei einer Rückkehr nach Togo müsse er (Beschwerdeführer) mit menschenrechtswidriger Behandlung und Bestrafung rechnen. Diesbezüg- lich sei insbesondere auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts- lage in Togo zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzu- lässig, und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Der Vollzug sei überdies unzumutbar, da er bei einer Rückkehr nach Togo konkret gefährdet wäre. D-5831/2020 Seite 3 B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Mitgliederausweis der (...) vom 22. April 2010 sowie ein Bestäti- gungsschreiben der (...) vom 6. Oktober 2016 zu den Akten. C. Das SEM trat mit Verfügung vom 12. November 2020 – eröffnet am 13. No- vember 2020 – auf das Wiedererwägungsgesuch mangels Erfüllung der Anforderungen an ein begründetes Gesuch im Sinne von Art. 111b AsylG und auf die als Revisionsgesuch erkannten Vorbringen mangels funktionel- ler Zuständigkeit nicht ein und erklärte seine Verfügung vom 9. Juni (recte: 11. Juni) 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wies es das Ge- such um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschi ebende Wirkung zu. D. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 20. No- vember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, auf sein (zweites) Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsic ht ersuchte er um den Erlass superprovisorischer Massnahmen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. E. Am 23. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde und setzte den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG antragsgemäss per sofort einstweilen aus. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. November 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be- hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne D-5831/2020 Seite 4 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurt eilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung ein es Schriftenwechsels verzichtet. 5. Vorliegend ist lediglich zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. November 2020 nicht eingetreten ist. Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher einer selbständigen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 6. 6.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids führte das SEM im We- sentlichen aus, die neu geltend gemachten Fluchtgründe (Mitgliedschaft bei der [...] seit April […], Tätigkeit als Sicherheitsdienstmitarbeiter für D-5831/2020 Seite 5 B._______ seit […] und Beförderung zum […] am […]) sowie die dazu ein- gereichten Beweismittel, mit welchen der Beschwerdeführer seine Flücht- lingseigenschaft zu begründen versuche, seien nicht nach Erlass des Be- schwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2020 einge- treten, sondern hätten bereits davor bestanden. Diese Vorbringen könnten daher nicht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111 c AsylG qualifiziert werden. Vielmehr wären diese Gründe im Rahmen eines Revisionsge- suchs beim BVGer geltend zu machen. Auf diese Gesuchsgründe trete das SEM daher mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Insoweit, als nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässig- keit und Unzumutbarkeit infolge der angespannten Lage in Togo) geltend gemacht würden, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese nicht gehörig begründet habe, zumal der Vollzug der Wegweisung bereits im Be- schwerdeurteil vom 28. Juli 2020 als zulässig und zumutbar erachtet wor- den sei. Daher werde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 6.2 In der Beschwerde wird kritisiert, das SEM habe das Gesuch vom 2. November 2020 mit Blick auf die Bestimmung von Art. 111c AsylG falsch beurteilt. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe objektive und sub- jektive Nachfluchtgründe vorgebracht. Die angefochtene Verfügung äusse- re sich dazu überhaupt nicht, obwohl derartige Fluchtgründe durchaus ge- eignet seien, ein Gesuch um Schutzgewährung zu begründen. Der Nicht- eintretensentscheid zeige, dass das SEM den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuh eben und zur materiellen Beurteilung der neu geltend gemachten Asylgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 7. 7.1 Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit- hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraus- setzungen des Art. 111 c AsylG (Mehrfachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 7.2 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl . Art. 111b AsylG) bezweckt dage- gen in der Regel die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach D-5831/2020 Seite 6 den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründu ngs- pflicht nicht nach, hat die verfügende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das SEM hätte d ie im Ge- such vom 2. November 2020 nachträglich geltend gemachten Flucht- gründe (befürchtete Verfolgung aufgrund seiner angeblichen Leibwächter- Tätigkeit für B._______) im Rahmen eines Mehrfachgesuchs prüfen müs- sen, da diese Vorbringen durchaus geeignet seien, zu seiner Anerkennung als Flüchtling zu führen. Er verkennt dabei, dass das SEM den (diesbezüg- lichen) Nichteintretensentscheid nicht etwa infolge qualitativ ungenügender Asylgründe erlassen hat, sondern weil es sich für die Prüfung der fraglichen Vorbringen als funktionell unzuständig erachtet hat (und diese Vorbringen folgerichtig gar keiner materiellen Prüfung unterzogen hat). 8.2 Dieses Vorgehen des SEM ist zu bestätigen. Es handelt sich bei den fraglichen Vorbringen und Unterlagen (befürchtete Verfolgung aufgrund der Nähe zu B._______, Mitgliederausweis der [...], Bestätigungsschreiben der Partei aus dem Jahr […]) um Tatsachen und Beweismittel, welche nicht erst nachträglich, das heisst nach dem Beschwerdeurteil vom 28. Juli 2020, eingetreten respektive entstanden sind, sondern um einen Sachverhalts- komplex, welcher sich offensichtlich vor dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens zugetragen hat. Wird wie hier in erster Linie eine ur- sprüngliche Fehlerhaftigkeit der Sach verhaltsfeststellungen geltend ge- macht, so müsste dies im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens in die Wege geleitet werden, dessen Prüfung prozessual einem zweiten Asyl- gesuch denn auch vorausgeht. Anders zu entscheiden hiesse, dass Asyl- suchende rechtskräftige Entscheide bei jeder Veränderung der politischen Lage in einem Land immer wieder in Frage stellen könnten, indem sie zu- sammen mit einer Lageveränderung neue bisher verschwiegene Sachver- haltselemente einbringen würden; dies unter Umgehung der hohen formel- len Voraussetzungen, denen namentlich die Revision unterliegt. Ein sol- ches Verhalten kann keinen Rechtsschutz verdienen (vgl. auch Urteil des BVGer D-4667/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2.3). Demzufolge können diese angeblich im ordentlichen Verfahren verschwiegenen Vorbringen we- der als zweites Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 6.1) noch als Wiedererwägungs-D-5831/2020 Seite 7 gesuch (vgl. vorstehend E. 6.2) – welche beide in die Behandlungszustän- digkeit des SEM fal len würden – qualifiziert werden. Vielmehr handelt es sich bei dabei um unechte Noven, welche Gegenstand eines Revisionsver- fahrens beim Bundesverwaltungsgericht bilden könnten. Das SEM hat sich diesbezüglich zu Recht als nicht zuständig erachtet. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass solchermassen nachträglich geltend gemachte Tatsachen, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten dargelegt werden können, vorbehältlich ent- schuldbarer Gründe nicht mehr als Revisionsgr ünde behandelt werden können (vgl. Art. 46 VGG sinngemäss). Entsprechende Vorbringen wären indes – in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu verspäteten Vor- bringen bei Revision und Wiedererwägung (vgl. Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, 1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 E. 5.4) – bei der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen der Prüfung völkerrechtlicher Weg- weisungsvollzugshindernisse zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer E-4667/2018 vom 22. Januar 2020 E. 4.1 ff., D -592/2020 vom 18. März 2020 E. 5.2). 8.3 Der Beschwerdeführer macht in seinem Gesuch vom 2. November 2020 ausserdem geltend, gestützt auf die allgemeine, schlechte Sicher- heits- und Menschenrechtslage in Togo sei der Vollzug de r Wegweisung unzulässig und unzumutbar. Diesbezüglich hat das SEM die Eingabe vom 2. November 2020 als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegenge- nommen, was nicht zu beanstanden ist. Die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs war b ereits Thema des Be- schwerdeurteils vom 28. Juli 2020. Das Bundesverwaltungsgericht hat da- mals erwogen, der Vollzug der Wegweisung nach Togo sei sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs- sig. Ausserdem bestünden k eine Anhaltspunkte dafür, dass dem Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Togo eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) drohe, weshalb auch die Zumutbarkeit des Vollzugs zu bejahen sei (vgl. Urteil D-3519/2020 vom 28. Juli 2020, E. 7.2 und 7.3). Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 2. November 2020 lediglich in pauschaler Weise auf die all- gemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Togo verwiesen. Er hat indessen nicht konkret und substanziiert dargetan, dass (beziehungsweise inwiefern) seit dem Beschwerdeurteil vom 28. Juli 2020 eine Veränderung D-5831/2020 Seite 8 der Sachlage eingetreten ist, welche geeignet sein könnte, den Wegwei- sungsvollzug als unzulässig oder unzumutbar zu qualifizieren. Das SEM ist demnach zu Recht von einem nicht gehörig begründeten Wiedererwä- gungsgesuch ausgegangen. In der Beschwerde werden zu dieser Ein- schätzung keine Einwände vorgebracht. Der Nichteintretensentscheid ge- stützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG ist daher zu bestätigen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung für eine Beibehaltung der am 23. November 2020 angeordneten superprovisori- schen Massnahme; der fragliche Vollzugsstopp ist demnach aufzuheben. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge- schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5831/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 23. November 2020 wird aufgehoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: