<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_35/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Februar 2011 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A. und B. X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Fritschi, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aktienkaufvertrag; Schuldanerkennung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 11. Dezember 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2010. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass A. und B. X.________ (Beschwerdeführer) am 21. Februar 2006 mit C.________ (Beschwerdegegner) einen als "Aktien-Kaufvertrag" bezeichneten Vertrag abschlossen, nach dessen Ziffer 1.1 die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner das gesamte von ihnen gehaltene Aktienpaket der Y.________ AG veräusserten; </div> <div class="para">dass der Vertrag gemäss Ziff. 2.1 auf einen Zeitraum von vier Monaten abgeschlossen wurde und per 30. Juni 2006 ohne Kündigung enden solle; </div> <div class="para">dass der Kaufpreis auf EUR 50'000.-- festgesetzt wurde und dieser unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung auf das Konto der genannten Gesellschaft zu bezahlen war; </div> <div class="para">dass der Vertrag nach Ziffern 4.1 und 4.2 unwirksam werden solle, falls der Käufer (Beschwerdegegner) mehr als 10 Tage in Verzug gerate; </div> <div class="para">dass gemäss Ziffer 5.1 der Vereinbarung die Kaufsumme auf den Zeitpunkt des Vertragsendes zurückgezahlt werden solle und der Käufer zusätzlich eine Entschädigung von EUR 10'000.-- erhalte; </div> <div class="para">dass der Auftrag zur Bezahlung von EUR 50'000.-- am 7. März 2006 erteilt wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer den vertraglich vereinbarten Betrag von EUR 60'000.-- nach Ablauf der vereinbarten Vertragszeit von vier Monaten nicht zurückzahlten; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage des Beschwerdegegners, mit der dieser in erster Linie die Zahlung von EUR 60'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Februar 2007 verlangte, mit Urteil vom 15. Januar 2009 mangels vertraglicher Grundlage bzw. mangels Passivlegitimation bezüglich der ungerechtfertigten Bereicherung abwies; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführer auf Berufung des Beschwerdegegners hin mit Urteil vom 11. Dezember 2009 zur Zahlung von EUR 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 9. Februar 2007 an den Beschwerdegegner verpflichtete; </div> <div class="para">dass das Obergericht insbesondere erwog, dass sich einem Schreiben der Beschwerdeführer vom 7. Juli 2006 die Anerkennung einer Schuldverpflichtung der beiden Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner in der Höhe von EUR 60'000.-- entnehmen lasse, wobei die Beschwerdeführer mit ihrer Unterschrift auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätten, dass ihre Rückzahlungspflicht unabhängig von der Wirksamkeit der am 21. Februar 2006 geschlossenen Vereinbarung bestehe; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dieses Urteil beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anfochten, das mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Dezember 2010 die Nichtigkeitsbeschwerde abwies, soweit es auf sie eintrat; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 17. Januar 2011 erklärten, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 13. Dezember 2010 sowie das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2009 mit Beschwerde anfechten zu wollen und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchten; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 11. Februar 2011 abwies; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Kassationsgericht zwar vorwerfen, es habe die Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens verletzt und wesentliche Elemente nicht berücksichtigt, dass sie sich jedoch nicht mit den konkreten Erwägungen des Zirkulationsbeschlusses vom 13. Dezember 2010 auseinandersetzen, geschweige denn mit Aktenhinweisen aufzeigen, welches ihrer Vorbringen vom Kassationsgericht übergangen worden sein soll; </div> <div class="para">dass der Umstand, dass die Überweisung des Beschwerdegegners vom 7. März 2006 auf ein Konto der Y.________ AG erfolgte, entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht nicht im Widerspruch zur obergerichtlichen Erwägung steht, wonach die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Juli 2006 gegenüber dem Beschwerdegegner eine Schuldverpflichtung in der Höhe von EUR 60'000.-- anerkannt hätten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen, das Schreiben vom 7. Juli 2006 sei aufgrund des Gesamtzusammenhangs anders zu verstehen, in unzulässiger Weise über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) hinausgehen, wobei aus ihren Darlegungen ohnehin nicht hervorgeht, inwiefern sich daraus die fehlende Passivlegitimation der Beschwerdeführer ergeben soll; </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keinen "Durchgriff von einer Aktiengesellschaft auf deren Aktionäre" bewirkt, sondern das Obergericht die Schuldverpflichtung der Beschwerdeführer vielmehr mit deren persönlicher Schuldanerkennung begründet hat; </div> <div class="para">dass im Übrigen hinsichtlich der Schuldanerkennung der Beschwerdeführer auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts vom 11. Dezember 2009 verwiesen werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>); </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie <span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/4" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/4" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/4" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist, da sich sein Rechtsvertreter lediglich zum Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu äussern hatte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte) auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte) mit Fr. 300.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Februar 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Leemann </div> </div></body></html>