Régularisation du lac Léman. Aide financière 710 N 22 mars 1985 généraux et particuliers - fixés pour l'ensemple des pro- grammes diffusés sous l'égide de la SSR, et concernant spécifiquement Radio suisse internationale. Ce sont les objectifs particuliers concernant spécifiquement et unique- ment Radio suisse internationale, c'est-à-dire les pro- grammes sur ondes courtes à destination de l'étranger, que mentionne la proposition Bremi. C'est en faveur de cet amendement que je retire le mien en vous invitant à soutenir la proposition Bremi. Präsident: Frau Jaggi zieht ihren Antrag zugunsten jenes von Herrn Bremi zurück. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 31 Stimmen Für den Antrag Bremi 120Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Frau Weber Monika: Ich habe eine Frage an Herrn Bundes- rat Schlumpf. Er möge mir diese Frage verzeihen; aber als ehemaliger Preisüberwacher wird er sie wahrscheinlich gerne beantworten. Es ist ja so, dass der Betriebsaufwand für Radio International sich zurzeit auf rund 25 Millionen Franken beläuft. Nun wird der Bund in Zukunft die Hälfte daran bezahlen. In der Botschaft des Bundesrates steht geschrieben: «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die gesamten Aufwendungen durch die schweizerischen Radio- und Fernsehkonzessionäre bezahlt, was als stossend emp- funden wird.» Nun frage ich mich: Wenn jetzt der Bund die Hälfte daran bezahlt, bedeutet denn das, dass nun der Konzessionär entlastet wird? Sie verzeihen mir, wenn ich diese Frage stelle, obschon der Betrag eigentlich nichtsehr hoch ist. Es interessiert mich trotzdem, was passiert. Aus der Botschaft ist keine Antwort herauszulesen. Ich habe ein Schreiben von Herrn Schürmann, wo er schreibt: «Das ergibt pro Konzessionär eine Belastung von Fr. 10.25; durch die vorgesehene finanzielle Unterstützung des Bundes würde sich die Belastung auf Fr. 5.10 reduzieren.» Er bestä- tigt also indirekt, dass der Konzessionär eigentlich entlastet würde. Ich möchte also gerne die Frage stellen: Ist es so oder ist es nicht so? Bundesrat Schlumpf: Frau Nationalrat Weber, es ist so, wie es Ihnen Herr Schürmann geschrieben hat. Es geht um zweierlei Dinge: Die Investitionen von etwa 65 Millionen Franken, die nach heutigem Projektstand gemacht werden müssen, schlagen sich natürlich auch auf die Betriebsko- sten nieder. Dann möchten wir auch programmlich etwas mehr tun. Also werden die gesamten betrieblichen Kosten steigen. Wir kommen dann auf einen Betrag von etwa 30 Millionen Franken. Würde es bei der heutigen Finanzie- rungsgrundlage bleiben, würden eben auch die indirekten Belastungen der Radiohörer steigen, wenn man keine andere Finanzierung hätte. Das heisst schlicht und einfach, dass es nicht machbar wäre. Das könnten wir der SRG nicht zumuten. Nun bleibt es bei einer auf das Jahr 1986 bezogenen - die Herren Referenten haben das beim Eintreten dargelegt - Belastung der SRG von 8 Millionen. Dazu tragen natürlich die Konsumenten weiterhin bei, das ist wegen der Europa- sendungen auch berechtigt; die Belastung der PTT-Betriebe beträgt etwa 11 Millionen. Das ist zum Teil durch die Gebüh- ren finanziert, nämlich enthalten in diesen 30 Prozent, wäh- rend der Bund 14,2 Millionen beiträgt. Es gibt also bei der SRG eine gewisse Nettoentlastung von wenigen Millionen, und vor allem vermeiden wir eine Mehrbelastung der SRG und damit der Konzessionäre. Das ist rechnerisch das Resultat. Wenn Sie die Detailzahlen wünschen, will ich sie Ihnen gerne geben. Angenommen - Adopté Art. 4, 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 129 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Postulat 81.596, Nebiker, Schweizer Radio International Zustimmung - Adhésion An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 84.083 Genferseeregulierung. Finanzhilfe Régularisation du lac Léman. Aide financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1984 (BB1 III, 1050) Message et projet d'arrêté du 31 octobre 1984 (FF III, 1058) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Aregger, Berichterstatter: Die grossen Schweizer Seen wer- den alle von Flüssen gespiesen, die aus den niederschlags- reichen Alpen oder aus dem Jura kommen. Ihr Wasserstand weist deshalb relativ starke saisonale Schwankungen auf. Das hat schon sehr früh, besonders wegen der Schiffahrt, dazu geführt, dass alle diese Seen an ihrem Ausfluss eine Regulieranlage erhielten. In Verbindung mit dem Regulier- wehr wurde fast überall eine mechanische oder später auch eine elektrische Wasserkraftanlage gebaut. Dies trifft auch zu im Beispiel von Genf, wo diese Anlagen im «Pont de la Machine» und im «Bâtiment des forces motrices» integriert sind. Die Anlagen in Genf sind alt, sehr unterhaltsintensiv und bedürfen dringend der Erneuerung. In der vorliegenden Botschaft ist aufgezeigt, welche Lösung nach eingehenden Projektstudien und Modellversuchen gewählt wurde. Unterhalb der «Forces Motrices» soll ein neues Stauwehr mit drei Öffnungen gebaut werden. Kombi- niert mit dem Wehr wird ein Unterflur-Elektrizitätswerk mit drei Turbinengruppen und einer erwarteten Jahres- erzeugung von 31 Millionen Kilowattstunden. Die Anlage ist städtebaulich einwandfrei konzipiert, die Gesamtinvestition kommt beim Kostenstand von 1982 auf eine Summe von 101 Millionen Franken zu stehen. Nach der Praxis des Bundes können solche wasserbauli- chen Anlagen aufgrund des Artikels 23 der Bundesverfas- sung finanziell unterstützt werden. Das ist auch hier der Fall. Wir müssen aber gleich einschränken, dass sich die Finanz- hilfe nicht auf die Ener'gieerzeugungsanlage bezieht, son- dern nur auf eine Einrichtung, die den Wasserstand des Genfersees reguliert. Zur Ermittlung der Beitragshöhe wur-22. März 1985 N 711 Genferseeregulierung. Finanzhilfe den die Kosten für ein fiktives Wehr über die ganze Fluss- breite berechnet. Ein solches Wehr käme auf 51 Millionen Franken zu stehen. Der Bundesrat beantragt für dieses fiktive Wehr eine Finanzhilfe von 40 Prozent oder rund 18 Millionen Franken. Die Verkehrskommission liess sich am 28. Februar 1985 an Ort und Stelle über das Vorhaben informieren. Baudirektor Grobet, seine Genfer Regierungskollegen und Vertreter der Anrainerkantone Waadt und Wallis standen uns für alle gewünschten Auskünfte zur Verfügung. Es stellte sich bald heraus, dass in den drei Kantonen Grossratsbeschlüsse vorliegen, die alle auf einem Bundesbeitragssatz von 50 Prozent beruhen. Das rührt daher, dass die Beamten des Bundesamtes für Wasserwirtschaft in den Vorgesprächen mit den drei Kantonen von einem möglichen Beitragssatz von 50 Prozent gesprochen haben, einem Beitragssatz, wie er analog bei der zweiten Juragewässerkorrektion und bei der Luganersee-Regulierung in Ponte Tresa zur Anwendung gelangte. Aus dem von der Kommission eingesehenen Schriftwechsel geht hervor, dass die Kantone Genf, Waadt und Wallis ihren Beschlüssen in gutem Glauben ebenfalls einen Bundesbeitrag von 50 Prozent zugrunde gelegt haben. Der Bundesrat reduzierte in seinem Entwurf zum Bundesbeschluss den Beitragssatz auf 40 Prozent. Die betroffenen Kantone sehen in dieser Reduktion in gewissem Sinne einen Verstoss gegen Treu und Glauben, obwohl natürlich die zuständigen Beamten korrekterweise keine verbindliche Zusicherung abgegeben hatten. Wenn wir aber dem Antrag des Bundesrates folgen, muss das Geschäft in allen drei Kantonen noch einmal dem Grossen Rat vorgelegt werden. Ein solches Verfahren benötigt nicht nur kostbare Zeit, sondern ist auch geeignet, unnötige Res- sentiments zu wecken. Der Kommissionsantrag möchte das verhindern. Meine Ausführungen wären unvollständig, wenn ich nicht noch die Frage beantworten würde, weshalb Frankreich, trotz seines langen Anteils am Seeufer, keinen Beitrag lei- stet. Genf hat schon immer die Seeregulierung ohne Kosten- beitrag von Frankreich und nur mit seinen schweizerischen Partnern sichergestellt. Genf musste aus diesem Grunde seinem savoyardischen Nachbarn auch kein Mitsprache- recht einräumen. Seit 1963 besteht allerdings eine Aus- nahme von diesem Prinzip. Mit dem Bau der Staumauer von Emosson wurde französisches Wasser aus dem Einzugsge- biet der Arve bei Chamonix in die Schweiz, ins Unterwallis, geleitet, wo es ausgenützt wird und dem Genfersee zufliesst. Die Gegenleistung besteht darin, dass im Genfersee mit Hilfe des Regulierwehrs von Genf ein Wasservorrat von 87 Millionen Kubikmeter zugunsten der Franzosen gespeichert werden muss. Diese Menge entspricht einer Wasserschicht von 15 Zentimetern auf der gesamten Fläche des Genfer- sees. Frankreich hat das Recht, dieses Wasser nach seinen Bedürfnissen in Genf abzurufen. Massgebend für den Abruf sind vor allem die Bedürfnisse der Binnenschiffahrt auf dem Unterlauf der Rhone, das heisst von Lyon bis nach Marseille. Das neue Regulierwehr in Genf hat in diesem Zusammen- hang nur die Funktion, die Verpflichtungen aus dem Abkom- men über Emosson auf eine rationelle Weise zu erfüllen. Im übrigen garantiert das Wehr den Wasserstand für die kon- zessionierte und private Schiffahrt auf dem Genfersee. Es soll deshalb eine rein schweizerische Einrichtung bleiben. Die Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen, den Beitragssatz aber entgegen dem Bundes- rat auf 50 Prozent festzulegen. M. Cotti Flavio, rapporteur: Au nom de la commission, je voudrais tout d'abord adresser au Conseil d'Etat du canton de Genève nos remerciements les plus sincères. En effet, le Conseil d'Etat nous a donné l'occasion de nous rendre compte sur place de deux aspects essentiels, premiè- rement de la vétusté des ouvrages actuels qui ont été réa- lisés, vous ne l'ignorez pas, en 1886. On a prévu d'en sauvegarder une partie comme témoignage d'une œuvre de pionnier. Deuxièmement, les membres de la commission ont examiné l'emplacement des nouveaux ouvrages et ont pu apprécié la valeur indiscutable de ces projets. Je n'insisterai pas davantage sur ces aspects. Le pourcentage de la participation de la Confédération aux frais de réalisation a été le seul sujet de controverse. Cette subvention fédérale découle directement de l'article 23 de la constitution fédérale. Aucune loi spéciale ne prévoit - comme dans d'autres cas - les taux de subventionnement. Se fondant sur cette base constitutionnelle, le Conseil fédé- ral propose une participation de 40 pour cent en se référant aux précédents suivants: régularisation du lac de Lugano en 1956 et correction des eaux du Jura. Ces travaux avaient pu bénéficier d'une subvention de 50 pour cent. Compte tenu de la faible capacité financière de ces cantons par rapport à celle des cantons concernés par le présent projet, de Genève en particulier, le Conseil fédéral propose de n'al- louer qu'une aide financière de 40 pour cent. Lors d'une rencontre à Genève, les membres des gouverne- ments des trois cantons intéressés, en particulier les con- seillers d'Etat Grobet et Ducret, de Genève, et Blanc, du canton de Vaud, se sont opposés de façon radicale à cette proposition et ont souligné un aspect qui nous paraît essen- tiel. Tous les pourparlers qui se sont déroulés entre l'auto- rité fédérale, notamment l'Office fédéral de l'économie des eaux, et les cantons intéressés étaient fondés sur une aide financière de la Confédération de 50 pour cent. Par consé- quent, la convention signée par les trois cantons (Genève, Vaud et Valais) l'a été sur la base d'une participation de 50 pour cent de la Confédération, et cela en présence des représentants de l'autorité fédérale. Il est cependant exact que M. Schlumpf, conseiller fédéral, a, dans une lettre qui n'est pas équivoque, signalé à ces cantons que la compétence finale, fondée sur l'article 23 de la constitution, revenait au Parlement. En revanche, par une série de faits implicites, la Confédération a donné à penser aux cantons intéressés qu'ils pourraient compter sur une participation fédérale de 50 pour cent. La certitude qu'ils ont acquise ne peut pas être mise en doute aujourd'hui. Se basant sur les règles de la bonne foi, la commission propose à une forte majorité que la Confédération accorde une aide financière de 50 pour cent. Monsieur le Conseiller fédéral, j'ajoute encore une observa- tion. Etant donné qu'il n'existe aucune référence à une loi spéciale stipulant le pourcentage de participation et que l'article 23 doit, en l'espèce, être directement appliqué, il serait bon qu'à l'avenir le Conseil fédéral détermine, aussitôt que possible, afin d'éviter de tels malentendus, le pourcen- tage de la participation de la Confédération. Prima di terminare, signore e signori, mi consentiranno un brevissimo riferimento di carattere personale, che ha comunque una relazione diretta con la proposta che viene fatta qui dalla Commissione. Mi permetto segnalare, in parti- colare a Lei, signor Consigliere federale, ma anche a tutti voi, colleghe e colleghi, una situazione analoga per quanto riguarda la regolarizzazione delle acque di un lago: riguarda il Lago Maggiore che, come voi tutti sapete, è soggetto a crescite improvvise e particolarmente forti. Si può ormai affermare che quasi ogni anno delle inondazioni colpiscono in particolare le zone turistiche svizzere del Lago Maggiore. Penso alla città di Locamo, all'importante centro turistico di Ascona. Ricorderete le fotografie in cui si va in barca sul lungolago di Locamo. Sono colpiti in modo particolare gli agricoltori del Piano di Magadino che hanno subito in questi ultimi anni danni estremamente importanti. Signor consigliere federale: è solo per ricordare questo problema. Sappiamo che la differenza con Ginevra consiste nel fatto che qui gli sbarramenti si trovano in territorio italiano e non in territorio svizzero e che quindi dipendiamo largamente, per la soluzione di questo problema, dalla volontà dello Stato italiano. È però sicuramente auspicabile, ed è quanto le popolazioni, in particolare della regione del locarnese, chiedono: che l'autorità svizzera insista con estrema decisione perché un'intesa in queste trattative, che durano ormai da quasi vent'anni, possa finalmente essere raggiunta.Régularisation du lac Léman. Aide financière 712 N 22 mars 1985 La commission vous propose d'entrer en matière et de voter en faveur d'une participation fédérale de 50 pour cent. Dünki: Auch bei diesem Sachgeschäft wird die einstimmige LdU/EVP-Fraktion für Eintreten stimmen. Sie wird auch den Kommissionsantrag auf Erhöhung des Subventionssatzes von 40 auf 50 Prozent befürworten. Die Mehrkosten von rund 4,5 Millionen Franken sind für den Bund verkraftbar. Die Kommissionsreferenten haben erwähnt, dass bei diesem Geschäft etwas krumm gelaufen sei. Den Akten kann entnommen werden, dass in der Verhandlungsphase zwi- schen den zuständigen Bundesstellen und den Kantonen Genf, Waadt und Wallis immer noch von einer Bundesbetei- ligung von 50 Prozent die Rede war. Aus diesem Grund wurde auch dieser Satz in die interkantonale Vereinbarung aufgenommen. Anders ist es nicht denkbar, sonst wäre es schlechter Willen. Den verantwortlichen Regierungen der Genfersee-Anstös- serkantone kann aber ein Vorwurf nicht erspart bleiben. Sie wussten genau, dass das eidgenössische Parlament für die definitive Beitragsgewährung zuständig ist. Von den unte- ren Stufen unseres demokratischen Staatswesens - zum Beispiel den Gemeinden - wird verlangt, dass sie vom Sou- verän oder vom zuständigen Organ immer einen Bruttokre- dit einholen, wenn die Subventionen noch nicht verbindlich zugesichert sind. Bei der Genfersee-Regulierung wurde mit dem Nettoprinzip operiert. Nur deswegen befinden wir uns in einer sehr schwierigen Lage. In Zukunft sollten bei ähnli- chen Fällen klare Verhältnisse geschaffen werden. Hierfür gibt es nur zwei Voraussetzungen: a. entweder wird der verbindliche Bundesbeschluss vorgezogen, oder b. die Kan- tone sind anzuhalten, von ihren Parlamenten oder Stimm- bürgern diesen Bruttokredit zu verlangen. Nur so können wir uns künftig peinliche Diskussionen ersparen. Jetzt befin- den wir uns in einem echten Sachzwang. Auch für mich geht es heute um die Frage von Treu und Glauben. Aussagen von Bundesstellen haben eine gewisse Verbindlichkeit. Daher empfehle ich heute, dem schwäche- ren Teil, der sich in einer unkomfortablen Situation befindet, entgegenzukommen. Ich weiss, dass wir damit ein Präjudiz schaffen, das für spätere derartige Beschlüsse Folgen haben könnte. Das lässt sich nicht vermeiden. Bis heute hat sich aber der Grundsatz bewährt: Im Zweifelsfall für den Angeklagten. Für unsere Fraktion stehen beim heutigen Entscheid nicht frankenmässige Überlegungen im Vordergrund, sondern dass die offenen Fragen auf eine faire und verantwortungs- volle Art und Weise zur Zufriedenheit aller Beteiligten berei- nigt werden können. Ich bitte um Zustimmung. Mme Friedli: Le groupe socialiste approuvera l'arrêté con- cernant la participation au coût de construction d'un nou- veau barrage de régularisation des eaux du Léman d'un montant de 22 760 000 francs, ce qui correspond à une subvention fédérale de 50 pour cent. Les détails de cette construction et l'importance de la régularisation des eaux du Léman et du Rhône, en aval de Genève, ont été large- ment exposés par les rapporteurs de la commission, je n'y reviendrai pas. Après avoir examiné toutes les pièces du dossier, nous avons estimé qu'il n'était pas réaliste de proposer un sub- ventionnement de 40 pour cent, alors que toutes les tracta- tions entreprises entre les autorités cantonales et fédérales, les décisions des Grands Conseils des trois cantons con- cernés, Genève, Vaud et Valais, et la convention signée entre eux en septembre 1984 sont basées sur un taux de subventionnement de 50 pour cent. S'il fallait revenir à nouveau devant les Parlaments respectifs avec d'autres pourcentages de participations cantonales, le début des travaux en serait retardé, occassionnant ainsi un renchéris- sement qui pourrait absorber entièrement la différence de subventionnement. Ce taux de 50 pour cent a d'ailleurs été accordé en 1956 pour la régularisation des eaux du lac de Lugano et, en 1960, pour la deuxième correction des eaux du Jura. D'autres régions pourraient également en bénéfi- cier, notamment pour la correction des eaux du lac des Quatre-Cantons et du lac de Zoug, dont les études sont passablement avancées. Quant à la non-participation de la France au coût de cette construction, nous avons pris note des motifs du Conseil fédéral et nous sommes d'accord avec lui. Encore une remarque. La subvention proposée repose sur des prix de 1982 et comme les travaux dureront environ 90 mois, il eut été indiqué de prévoir une réserve pour le renchérissement, ce qui éviterait de revenir devant le Parle- ment pour un crédit supplémentaire en fin des travaux. Schmidhalter: Die CVP-Fraktion hat einstimmig Eintreten beschlossen. Sie hat auch einstimmig beschlossen, den Subventionsansatz von 50 Prozent zu unterstützen. Die Argumente wurden hier weitgehend vorgetragen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass der Bund es frei- willig vorgezogen hat, auf eine finanzielle Beteiligung von Frankreich zu verzichten und dass es damit auch in dieser Richtung gegeben wäre, wenn der Bund vermehrt beitragen würde. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kanton Wallis nun einen bescheidenen Beitrag leistet. In Solidarität zur Westschweiz und vor allem in Erinnerung an die Sparmassnahmen «Weiterausbau unserer Flughä- fen» ist hier auf Bundesebene eine kleine Korrektur anzu- bringen, vor allem, wenn man sich die letzte «Rundschau»- Sendung vor Augen hält, in der die Bundessubventionen für die beiden Flugplätze Cointrin und Kloten verglichen wurden. Eine letzte Bemerkung: Bei der zweiten Juragewässerkor- rektion 1960 wurde auch auf der gleichen Verfassungs- grundlage die Bundessubventionierung festgelegt. Der Bun- desrat hat auch damals 40 Prozent vorgeschlagen, das Par- lament hat erhöht auf 50 Prozent. Ich beantrage Ihnen daher, dass wir diesen Ansatz 50 Pro- zent beschliessen. M. Etique: Le groupe radical-démocratique vous propose, à l'unanimité, d'entrer en matière sur cet arrêté fédéral, con- vaicu qu'il est de l'impérieuse et urgente nécessité de cons- truire un nouveau barrage de régularisation à l'émissaire du Léman, séduit qu'il est aussi par la qualité d'un projet qui, outre l'objectif principal, prend en compte les différents intérêts en cause - circulation des piétons, navigation, pêche, site, aménagement local. Notre groupe salue égale- ment la décision judicieuse des autorités du canton de Genève d'inclure dans ce barrage une unité de production d'électricité au fil de l'eau. S'agissant du taux de financement, nous sommes en pré- sence de deux propositions: celle du Conseil fédéral, 40 pour cent, et celle de la Commission des transports et du trafic, 50 pour cent, proposition soutenue par le groupe radical pour les raisons suivantes. Matériellement, nous sommes en présence d'un projet qui concerne trois cantons et qui revêt manifestement une importance nationale, projet qui doit donc bénéficier d'un taux de subvention identique à de grands projets d'impor- tance comparable telles la deuxième correction des eaux du Jura ou la régularisation des eaux du lac de Lugano, qui à l'époque avaient bénéficié d'un taux de subvention de 50 pour cent. Les cantons concernés, celui de Genève en particulier, comprendraient mal le fait d'être moins bien traités. Deuxièment, ce projet est réalisé en site urbain, avec le coût et les charges supplémentaires qui en résulteront, notam- ment pour l'Etat de Genève. Il convient de tenir compte de cette situation dans la fixation du taux de subvention. Troisièmement, la situation financière avantageuse de Genève n'est pas un argument déterminant puisque les cantons de Vaud et du Valais devront prendre en charge le 25 pour cent du coût de l'opération. Sur un plan plus formel, l'examen attentif du dossier laisse apparaître que c'est bien un taux de 50 pour cent qui, dès le départ, avait servi de base aux discussions entre les trois22. März 1985 N 713 Genferseeregulierung. Finanzhilfe cantons concernés et la Confédération. Ce taux, sous réserve des compétences du Parlement, n'a jamais été démenti ni mis en doute. C'est dès lors en toute bonne foi que les cantons concernés pouvaient s'attendre à recevoir un subventionnement de 50 pour cent. Toute leur stratégie interne, de même que l'élaboration d'une nouvelle conven- tion intercantonale, étaient basées sur la perspective de bénéficier de ce taux de subvention. Rester en deçà oblige- rait les cantons de Genève, de Vaud et du Valais à remettre l'ouvrage sur le métier avec les risques que cela pourrait comporter et surtout les inévitables retards coûteux que cela pourrait entraîner. En conclusion, nous vous demandons d'une part d'entrer en matière et d'autre part de suivre la Commission des trans- ports et du trafic en vous proposant un taux de subvention de 50 pour cent. M. Gehler: L'actuel barrage de régularisation des eaux du lac Léman a été construit en 1886 par le canton de Genève avec la participation des cantons de Vaud et du Valais. Compte tenu de l'état de vétusté de l'ouvrage, le canton de Genève a décidé de construire un nouveau barrage de régularisation en profitant d'utiliser la force hydraulique du Rhône dans une usine qui sera intégrée au barrage. Par lettre du 28 février 1983, le Conseil d'Etat du canton de Genève s'est adressé au Conseil fédéral lui demandant une subvention de 50 pour cent, taux de subventionnement accordé par l'autorité fédérale pour la deuxième correction des eaux du Jura et pour le lac de Lugano. Les travaux étaient devises à 51 millions de francs, valeur 1982. La demande du canton de Genève se fondait bien évidemment sur l'article 23 de la constitution fédérale. Nous ne revien- drons pas sur le bien-fondé de ce nouvel ouvrage. Nous allons essentiellement nous arrêter sur le problème du taux de subventionnement. De toutes les démarches, de tous les entretiens et écrits, il ressort que, de bonne foi, les cantons du Valais, de Vaud et de Genève ont fondé toutes les études, toutes les tractations et tous les accords sur un taux de subventionnement de 50 pour cent de la part de la Confédération. D'ailleurs, lors de la signature de l'acte intercantonal concernant la correction et la régularisation de l'écoulement des eaux du lac Léman qui a eu lieu le 11 septembre 1984, en présence, et je le sou- ligne, de représentants de la Confédération, les droits et obligations de chaque partenaire ont été déterminés sur la base d'une participation fédérale sous forme de subventions s'élevant à 50 pour cent. A aucun moment, le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie n'a informé les cantons du Valais, de Vaud et de Genève qu'un taux de subventionnement de 50 pour cent n'entrait pas en ligne de compte. Ce n'est qu'au moment de la publication du message et du projet d'arrêté que le Conseil fédéral informa les cantons intéressés qu'ils étaient mis au bénéfice d'une aide financière de 40 pour cent et non de 50 pour cent. Par lettre du 3 décembre 1984, le Conseil d'Etat du canton de Genève écrivait au Conseil fédéral que sa décision le plaçait dans une situation embarrassante vis-à- vis de ses partenaires, soit les Etats de Vaud et du Valais. Dans cette lettre, le Conseil d'Etat du canton de Genève écrivait notamment: «La détermination d'une clef de réparti- tion entre nos trois cantons a fait l'objet d'une longue et difficile négociation afin d'arriver à une solution équitable. Cette répartition a été toutefois établie en partant pour acquise une participation de 50 pour cent de la Confédéra- tion qui a été retenue sur la base des indications de l'Office fédéral de l'économie des eaux. Certes, votre Conseil n'était pas lié, mais de votre côté, vous devez comprendre qu'il y a des rapports de bonne foi lors de telles négociations qu'il ne serait d'ailleurs guère possible de mener, si les indications d'un des partenaires devaient être mises en doute.» Dès lors nous retiendrons les conclusions suivantes: Pre- mièrement, le respect des principes de la bonne foi exige qu'un taux de subventionnement de 50 pour cent soit accordé aux cantons du Valais, de Vaud et de Genève. Deuxièmement, l'application d'une certaine justice que j'in- titulerai «distributive», à savoir d'un certain sens de l'équité postule également en faveur d'un taux de subventionne- ment de 50 pour cent. Je rappelle ici que la régularisation du lac de Lugano en 1956 et la deuxième correction des eaux du Jura en 1960 avaient été subventionnées par la Confédé- ration, à raison de 50 pour cent. Troisièmement, le Conseil fédéral, d'entente avec les can- tons intéressés, a décidé de ne pas solliciter une aide financière de la France. Aussi, est-il juste de considérer qu'il incombe à la Confédération de se substituer à elle en adop- tant un taux de subvention tel que celui qui est envisagé, de 50 pour cent. Quatrièmement, après la décision de réduire les subventions à l'aéroport de Genève-Cointrin, une réduction de 50 à 40 pour cent des subventions fédérales en faveur de la régulari- sation des eaux du lac Léman, serait ressentie- et je tiens à le souligner - par une forte partie de la population romande, comme un réflexe anti-romand du Parlement. C'est pour- quoi il est important de considérer également le problème sous son angle psychologique et politique. Cinquièmement, l'ouvrage soumis à notre approbation est estimé à 51 millions. Une modification du taux de subven- tionnement obligerait notamment les cantons de Genève, de Vaud et du Valais à soumettre une fois encore le projet à l'approbation de leurs Grands Conseils, avec évidemment toutes les conséquences sur le plan des délais référen- daires. Aussi, il en résulterait une mise en chantier retardée d'environ 18 à 24 mois. Ce retard entraînerait une plus-value d'environ 2 millions, due au renchérissement. Les citoyens comprendraient-ils ce renchérissement engendré par un problème de taux de subvention? Il est permis d'en douter. Eu égard aux considérations que j'ai émises, je vous prie, au nom du groupe UDC, de soutenir la proposition de la majo- rité de la Commission des transports et du trafic à savoir d'entrer en matière et de soutenir un taux de subvention de 50 pour cent. M. Massy: Rassurez-vous, je suis le dernier orateur et je serai très bref car tout a déjà été dit ou presque. Le groupe libéral votera l'aide financière nécessaire à la nouvelle régularisation des eaux du Léman. Il vous prie de suivre les conclusions de la commission qui engage le Parlement à se prononcer pour une subvention fédérale de 50 pour cent, en lieu et place des 40 pour cent annoncés dans le message du Conseil fédéral. On propose la construction d'un nouveau barrage pour remplacer celui du Pont de la Machine qui est vieux de cent ans et qui doit être changé. Trois cantons sont intéressés, Genève, Vaud et Valais. Chacun paiera sa part. Les trois Grands Conseils ont accepté le projet dans leurs cantons respectifs et ils ont tous voté cette subvention de 50 pour cent, qui est logique et équitable. Cela s'est déjà fait, vous le savez, pour le Tessin et la deuxième correction des eaux du Jura. Je vous engage donc, au nom du groupe libéral, à suivre les propositions de la commission. M. Candaux: Excusez-moi de prendre la parole alors que M. Massy avait annoncé qu'il était le dernier orateur! En tant que Vaudois, je me dois de dire quelques mots dans ce débat. J'ai eu l'occasion de participer dans le cadre du Grand Conseil vaudois à toute la discussion concernant cette régularisation du lac et la participation des cantons de Genève, de Vaud et du Valais. Toute la discussion a tourné alors autour de la possibilité de ces 50 pour cent et j'ai entendu dire tout à l'heure que M. Blanc, conseiller d'Etat, était également intervenu en faveur de ce taux. Je voudrais tout simplement vous demander d'approuver ces 50 pour cent, de façon à ne pas remettre en cause toutes les discus- sions sur le plan de nos cantons. Bundesrat Schlumpt: Einmal eine Klarstellung: Es geht hier in keiner Art und Weise um eine Frage von Treu und Glau- ben, auch nicht um einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Es ist nicht richtig, dass seitens meiner Mitarbeiter oder gar 90-NMotion Brélaz 714 N 22 mars 1985 des Departementes Zusicherungen in bezug auf einen Bei- tragssatz von 50 Prozent gemacht wurden. In den Gesprä- chen mit den kantonalen Behörden wurde über in vergleich- baren Fällen bereits zur Anwendung gebrachte Ansätze diskutiert. Meine Mitarbeiter haben aber unterstrichen, dass der Bundesrat letzten Endes den Satz dem Parlament zu beantragen habe. Der Bundesrat hat sich - ich muss noch- mals Herrn Cincera bemühen - genau an das gehalten, was er heute morgen hier sagte: nämlich an seine Linie. Zu dieser Linie gehört es doch, dass man eine vernünftige Aufgabenteilung vornimmt, dass man den Föderalismus hochhält, nicht nur am 1. August, sondern dann, wenn es auch um den konkreten Fall geht. Hier sollen nun die drei Kantone miteinander 50 Prozent und der Bund allein die anderen 50 Prozent übernehmen. Die Differenzierung gegenüber dem Kanton Jura - und übrigens gegenüber dem Kanton Tessin - liegt natürlich auf der Hand. Das sind die Gründe der Finanzkraft, und dass wir bei Beitragsleistungen auch - nicht nur! - auf die Finanz- kraft der betreffenden Gemeinwesen Rücksicht nehmen, gehört zu einer hundertjährigen Tradition in der Beitragspo- litik des Bundes. Es ist mir ein Bonmot durch den Kopf gegangen: Tempora mutantur et positiones in illis. Ich will diesen lateinischen Spruch verdeutschen, und das könnte man etwa so sagen: Sparen, sparen, hiess es doch noch vor kurzer Zeit. Bundesrat, so rügte man: Du bist nicht bereit! Spare, dass die Bremsen kreischen, presse die Zitrone aus! Handle mutig, hart, sei standhaft! Nur - verschone unser Haus! Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le Conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Ingress Antrag der Kommission ..., gestützt auf Artikel 23 und 85 Ziffer 10 der Bundesverfas- sung... Préambule Proposition de la commission ..., vu les articles 23 et 85, chiffre 10, ... Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 ...von höchstens22 760 000 Franken, entsprechend 50 Pro- zent der... Abs. 2 ...eine Finanzhilfe von 50 Prozent zu gewähren. Art. 1 Proposition de la commission Al. 1 ... une aide financière de 22 760 000 de francs... ... correspond à 50 pour cent... Al. 2 ... une aide financière de 50 pour cent pour... Präsident: Hier haben Sie auf der einen Seite den Antrag des Bundesrates (40 Prozent), auf der anderen Seite den Antrag der Kommission mit Subventionssätzen von 50 Pro- zent. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 124 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates . 9 Stimmen Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 132 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 84.919 Motion Brélaz Milizparlament Sauvegarde du Parlement de milice Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1984 Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, eine Änderung des Geschäftsreglementes des Nationalrates vorzunehmen, nach der a. die Redezeit für jeden Nationalrat auf 90 Minuten pro Jahr beschränkt wird; diese Vorschrift gilt nicht für die Redezeit der Kommissionsberichterstatter; b. die Kommissionsberichterstatter nach Möglichkeit den Mitgliedern des Nationalrates einen schriftlichen Bericht abzugeben und sich am Rednerpult auf eine kurze Zusam- menfassung zu beschränken haben. Texte de la motion du 13 décembre 1984 Le Bureau du Conseil national est chargé d'édicter une modification du règlement du Conseil national prévoyant que: a. Le temps de parole de chaque conseiller national est limité à 90 minutes par année; le temps de parole des rapporteurs de commission n'est pas soumis à cette règle; b. Les rapporteurs de commissions s'efforcent de fournir un rapport écrit aux membres du conseil et de se contenter d'un bref résumé à la tribune. Mitunterzeichner- Cosignataires: Auer, Berger, Borei, Can- daux, Couchepin, Dubois, Früh, Kohler Raoul, Longet, Mar- tin, Massy, Perey, Pidoux, Rebeaud, Riesen-Fribourg, Rime, Robert, Rüttimann, Salvioni, Savary-Vaud, Wyss (21 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'inflation verbale dans le traitement de certains objets entraîne la multiplication des séances de nuit et des ses- sions spéciales. Cette inflation conduit un parlement de milice comme le nôtre aux limites de son fonctionnement, et à la nécessité d'un parlement de professionnels. L'auto- discipline d'un certain nombre de députés étant manifeste-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Genferseeregulierung. Finanzhilfe Régularisation du lac Léman. Aide financière In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.083 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 710-714 Page Pagina Ref. No 20 013 250 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.