<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.339/2003 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Oktober 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfisterer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ und sechs Mitbeteiligte, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Roger Vago, Hermann Götz-Strasse 21, Postfach 2290, 8401 Winterthur, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich als Kreiswahlvorsteherschaft der Wahlkreise I bis VI, Stadt Zürich, Stadthaus, Postfach, 8022 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII, Affoltern, Gemeindeverwaltung, Postfach 330, 8910 Affoltern am Albis, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XIII, Pfäffikon, Gemeinderatskanzlei, Hochstrasse 1, 8330 Pfäffikon, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XV, Winterthur-Land, Gemeinderatskanzlei, Bahnhofstrasse 29, 8353 Elgg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident des Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XVI, Andelfingen, Gemeinderatskanzlei, Postfach 182, 8450 Andelfingen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Publikation der Listen für die Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrates für die Amtsdauer </div> <div class="para">2003-2007, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom </div> <div class="para">16. April 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der Kantonsrat des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. September 2002 seinen Beschluss über die Verteilung der Kantonsratsmandate für die Amtsdauer 2003-2007. Er wies darin den einzelnen Wahlkreisen die Anzahl Mitglieder im Kantonsrat gemäss Art. 32 Abs. 2 KV und § 74 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. September 1983 über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WAG) zu. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ordnete am 23. Oktober 2002 gestützt auf <span class="artref">§ 7 Abs. 1 WAG</span> sowie auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 1981 über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) an, die Erneuerungswahl des Kantonsrates finde am 6. April 2003 statt. Gleichzeitig erliess er die weiteren erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der Wahlen. Insbesondere forderte er die Stimmberechtigten auf, die Wahlvorschläge bis am 11. Februar 2003 und die Erklärungen über Listenverbindungen bis am 5. März 2003 bei den Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften einzureichen. Diese wurden zudem angewiesen, die Veröffentlichung der Listen und Listenverbindungen sowie die weiteren zur Durchführung der Wahlen notwendigen Verfügungen zu erlassen. Dieser Beschluss des Regierungsrates wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 1. November 2002 veröffentlicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise I bis VI (Stadt Zürich), VIII (Affoltern), XIII (Pfäffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) veröffentlichten die Listen und Listenverbindungen gemäss <span class="artref">§ 77 Abs. 3 und <artref id="CH/921.0/81" type="start"></artref>§ 81 WAG</span><artref id="CH/921.0/77/3" type="end"></artref> im März 2003. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ und neun Mitbeteiligte reichten gegen diese Verfügungen am 31. März 2003 gemeinsam je eine Beschwerde bei der Direktion der Justiz und des Innern und beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. Sie beantragten in beiden Beschwerden im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügungen des Präsidenten des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich sowie der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise VIII, XII, XV und XVI. </div> <div class="para">Die Direktion der Justiz und des Innern und der Regierungsrat des Kantons Zürich traten am 4. April bzw. 16. April 2003 auf die Beschwerden nicht ein. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ und sechs Mitbeteiligte führen gegen den Entscheid des Regierungsrats mit Eingabe vom 30. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie stellen den Antrag, den Nichteintretensentscheid vom 16. April 2003 aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 19. Mai 2003 hatten sie bereits eine separate staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 4. April 2003 erhoben (Verfahren 1P.313/2003). </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Rahmen der Verfahrensinstruktion hat sich ergeben, dass die 30-tägige Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span>) nicht eingehalten worden ist. Die Beschwerdeführer bestreiten dies nicht. Indessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das Bundesgericht müsse gleichwohl auf ihre staatsrechtliche Beschwerde eintreten, weil sie Nichtigkeit und die Verletzung von unverjährbaren und unverzichtbaren Rechten geltend machten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Im parallelen Verfahren 1P.313/2003 hat das Bundesgericht am 6. Oktober 2003 in Bezug auf den die gleichen Sachumstände betreffenden Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 4. April 2003 im Wesentlichen zweierlei erkannt: Zum einen könne nicht von der Nichtigkeit des Kantonsratsbeschlusses vom 26. August 2002 ausgegangen werden; zum andern könne auch nicht angenommen werden, es stünden unverjährbare und unverzichtbare Rechte der Beschwerdeführer zur Diskussion (vgl. E. 3 und 4 des genannten bundesgerichtlichen Urteils). Für die Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. April 2003 gilt nichts anderes. Damit ist der Argumentation der Beschwerdeführer die Grundlage entzogen. Es bleibt dabei, dass ihre staatsrechtliche Beschwerde verspätet ist, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach der Praxis des Bundesgerichts werden bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben. Mit Blick auf den Prozessausgang besteht auch kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Stimmrechtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Präsidenten des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich als Kreiswahlvorsteherschaft der Wahlkreise I bis VI, Stadt Zürich, der Präsidentin der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII, Affoltern, dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XIII, Pfäffikon, dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XV, Winterthur-Land, dem Präsidenten des Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XVI, Andelfingen, und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Oktober 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>