Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Oktober 2021 (745 20 153 / 274) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in ei- nem Zuständigkeitskonflikt zwischen zwei Gemeinden betreffend Zusatzbeiträge gemäss § 2a bis des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973 verneint Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien Gemeinde X.____ , Beschwerdeführerin gegen Gemeinde Y.____ , Beschwerdegegnerin Beigeladene Stiftung A.____ Betreff Rechtsverweigerung (Zusatzbeiträge betr. B.____ ) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die 1939 geborene B.____ ist Bezügerin von Ergänzun gsleistungen (EL). Am 5. Mai 2014 zog sie von Z.____ ins Alters- und Pflegeheim der A.____ in Y.____. Von dort trat sie am 17. September 2014 in das Altersheim der Stiftung A.____ in X.____ über. Am 14. Mai 2019 ver- starb sie. B. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) teilt e der Tochter von B.____ am 29. Dezember 2017 und der AHV-Gemeindezweigstelle Y.____ am 6. März 2018 mit, dass für die Heimunterbringungskosten ab Januar 2018 eine Finanzierungslücke bestehe. Mit Schrei- ben vom 9. März 2018 machte sie die Tochter der Versichert en darauf aufmerksam, dass zur Deckung der Finanzierungslücke ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzbeiträgen bei der Ein- wohnergemeinde zu stellen sei, in welcher B.____ vor dem Heimeintritt niedergelassen gewesen sei. C. Am 8. März 2018 wies die Gemeinde Y.____ die Ausg leichskasse darauf hin, dass sich B.____ am 19. August 2015 von ihrer Gemeinde abgemeld et habe und nach X.____ gezogen sei. Sie sei deshalb für die Finanzierung der Zusatzbeiträge nicht zuständig. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die Gemeinde Y.____ mit Schreiben vo m 9. März 2018 auf, die Frage der Zuständigkeit mit der Gemeinde X.____ zu klären. Die Gemeinde X.____ stellte sich am 23. März 2018 auf den Standpunkt, dass der Aufenthalt in einem Altersheim keinen Wohnsitz gemäss Art. 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dez ember 1907 begründen könne, weshalb die Gemeinde Y.____ für die Zusatzbeiträge aufkommen müsse. Dieser Ansicht konnte sich die Gemeinde Y.____ in ihrem Schreiben vom 3. April 2018 nicht anschliessen. Zur Begrün- dung führte sie an, dass die Ausrichtung von Zusatzbeiträgen in den Kompetenzbereich derjeni- gen Gemeinde falle, in welcher die versicherte Person angemeldet sei. B.____ habe sich am 19. August 2015 in der Gemeinde Y.____ ordnungsgemäss abgemeldet und am 20. August 2015 in der Gemeinde X.____ angemeldet. Demzufolge sei die G emeinde X.____ für die Ausrichtung von Zusatzbeiträgen zuständig. Da in der Zuständigkeitsfr age keine Einigung getroffen werden konnte, ersuchte die Gemeinde X.____ die Gemeinde Y.____ am 14. Juni 2018, gestützt auf die Rz. 1500.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistung en zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2018, eine beschwerdef ähige Nichteintretensverfügung zu erlas- sen. Die Gemeinde Y.____ teilte mit Schreiben vom 25. Juni 2018 mit, dass sie mangels Zustän- digkeit keine Nichteintretensverfügung erlassen könne. Am 26. Juli 2018 wies die Gemeinde X.____ die Gemeinde Y.____ darauf hin, dass B.____ n ie in X.____ angemeldet gewesen sei. Da ein Heimwechsel keine Zuständigkeit der neuen Aufenthaltsgemeinde begründe, sei sie nicht für die Restfinanzierung der Heimkosten verantwortlich. Die Gemeinde Y.____ hielt am 21. Au- gust 2018 an ihrem gegenteiligen Standpunkt fest. D. Der Gemeinderat X.____ gelangte am 11. Septembe r 2018 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit dem Antrag, es sei über den Zuständigkeitskonflikt zwischen der Gemeinde X.____ und der Gemeinde Y.____ g estützt auf § 6 Abs. 4 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13 . Juni 1988 im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Zusatzbeiträgen gemäss § 2a bis und § 2a ter des Ergänzungsleistungsge- setzes zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973 (Stand: 1. Januar 2018) zu entscheiden. Nachdem die zuständige Finanz- und Kirchendirektion den Sachverhalt abgeklärt hatte, überwies Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie die Angelegenheit am 20. April 2020 ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Abt. SV). Auf Anfrage des Kantonsgerichts, Abt. SV, führte die Finanz- und Kirchendirektion am 26. März 2020 zur Begründung ihrer Überweisung aus, dass Streitigkeiten betreffend Ausrichtung und Finanzierung von Zusatzbeiträgen eng mit der EL verknüpft seien und deshalb eine sozial- versicherungsrechtliche Frage darstellten. Das Verfahren bei Zuständigkeitskonflikten über Zu- satzbeiträge richte sich deshalb nicht nach § 6 Abs. 4 V wVG BL, sondern nach Bundesrecht. Demzufolge sei sie für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache sachlich nicht zuständig. E. Das Kantonsgericht, Abt. SV, nahm die Eingabe des G emeinderats X.____ vom 11. Sep- tember 2018 als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen und eröffnete das Verfahren unter der Nr. 745 20 153. F. Nach Eingang der Stellungnahmen der Gemeinde Y.__ __ vom 2. Juni 2020 und 12. Au- gust 2020 sowie der Gemeinde X.____ vom 27. Juli 2020 stellte das instruierende Präsidium des Kantonsgerichts, Abt. SV, im Rahmen der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen gemäss § 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 seine sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache in Frage. Es gelangte deshalb mit Schreiben vom 24. September 202 0 an die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Abt. VV) des Kantonsgerichts, um unter anderem zu prüfen, ob es sich vorlie- gend um eine Kompetenzstreitigkeit zwischen zwei Gemeinde n handeln könnte, deren Beurtei- lung in den Zuständigkeitsbereich der verfassungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ge- mäss § 42 Abs. 1 VPO falle. Mit Schreiben vom 26. Novemb er 2020 verneinte das Kantonsge- richt, Abt. VV, seine Zuständigkeit mit der Begründung, die Voraussetzungen gemäss § 42 Abs. 1 VPO seien nicht erfüllt. G. In der Verfügung vom 3. Dezember 2020 hielt das in struierende Präsidium des Kantons- gerichts, Abt. SV, fest, dass die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streit- sache weiterhin unklar sei. Es beschränkte deshalb das vor liegende Verfahren vorerst auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit der sozialversicherungsre chtlichen Abteilung des Kantons- gerichts. Gleichzeitig lud es die vom Ausgang des Prozesses mitbetroffene Stiftung zum vorlie- genden Verfahren bei und gab den Parteien sowie der Beigeladenen Gelegenheit zur Stellung- nahme. H. Am 26. Januar 2021 teilte die Gemeinde X.____ mit , dass sie sich der Auffassung der Finanz- und Kirchendirektion anschliesse, wonach sich das Verfahren betreffend Zusatzbeiträge nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 bzw. dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherungen (ATSG) vom 6. Oktober 2000 richte, weil ein enger sachlicher Zusammen- hang zwischen den Zusatzbeiträgen und der EL bestehe. Die Stiftung und die Gemeinde Y.____ verzichteten auf die Einreichung einer Stellungnahme. I. Mit Verfügung vom 23. April 2021 überwies das inst ruierende Präsidium des Kantons- gerichts, Abt. SV, den Fall dem Dreiergericht zur Beurteilung. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung SV des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Stellen sich indessen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidierende Per- son den Fall der Dreierkammer zur Beurteilung übertragen (§ 55 Abs. 3 VPO). Gemäss telefoni- scher Auskunft der Stiftung vom 11. Februar 2021 liegen die nicht von den EL gedeckten Heim- kosten von B.____ unter dem Grenzwert von Fr. 20'000.- -. Die Streitsache wäre daher grund- sätzlich präsidial zu entscheiden. Beim vorliegenden Zustän digkeitskonflikt stellen sich jedoch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Das Vorgehen des instruierenden Präsidiums, wo- nach es mit Verfügung vom 23. April 2021 die Angeleg enheit dem Dreiergericht zur Beurteilung überwiesen hat, ist somit gestützt auf § 55 Abs. 3 VPO zulässig. 2.1 Im vorliegenden Verfahren ist der Streitgegenstan d mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 auf die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abt. SV, beschränkt worden. Die sach- liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts wir d primär und grundsätzlich ab- schliessend durch § 54 VPO geregelt. Demnach sind einerseits Beschwerden gegen Entscheide zulässig, die in Anwendung von Bundessozialversicherungsrec ht von den jeweiligen mit der Durchführung der entsprechenden Gesetzgebung betrauten Versicherungsträgern erlassen wur- den (vgl. § 54 Abs. 1 lit. a - c VPO). Anderseits ist die sozialversicherungsrechtliche Abteilung im Bereich des kantonalen Sozialversicherungsrechts zuständig für die Beurteilung von Beschwer- den gegen die Verfügungen der Familienausgleichskassen gemäss § 40 des Einführungsgeset- zes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 7. Mai 2009 sowie Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Basel- Landschaft gemäss § 15 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversi cherung vom 25. März 1996 (= Prämienverbilligung; vgl. § 54 Abs. 2 lit. a und b VPO). Eine Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abt. SV, im Bereich der Zusatzbeiträge gemäss § 2a bis ff. ELG BL ist in der VPO nicht explizit aufgeführt. 2.2 Vorliegend erachtet sich weder die Gemeinde X.___ _ noch die Gemeinde Y.____ als zuständig, die Finanzierungslücke von B.____ im Zusammenha ng mit dem Heimaufenthalt in X.____ mittels Zusatzbeiträgen zu decken. Keine der beiden Gemeinden sieht sich deshalb zum Erlass einer Verfügung verpflichtet, mit welcher sie ihre Zuständigkeit verneint. Der Regierungsrat ist gemäss Schreiben vom 26. März 2020 der Ansicht, dass für Zuständigkeitskonflikte zwischen den beiden Gemeinden betreffend Zusatzbeiträge das ELG bzw. das ATSG anwendbar sei. Zur Begründung führt er an, dass sich die kantonale Kompetenz zur Einführung von Zusatzbeiträgen aus Art. 10 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 ELG ergebe. Da für Leistungen nach ELG die Bestimmungen des ATSG anwendbar seien, richten sich Zuständigkeitskonflikte über Zusatz- beiträge nach den Verfahrensvorschriften des ATSG. Gemäss Art. 35 ATSG könne gegen Nicht- eintretensverfügungen Einsprache bei der verfügenden Behörde und gegen deren Entscheid Be- schwerde beim zuständigen Versicherungsgericht erhoben wer den. Da vorliegend keine Nicht- eintretensverfügung erlassen worden sei, sei die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG zu behandeln. Für die Beurt eilung solcher Rechtsverweigerungs- beschwerden sei demgemäss das Kantonsgericht, Abt. SV, zust ändig. Dieser Ansicht schloss sich die Gemeinde X.____ an. 2.3 Zu prüfen ist, welche Behörde für die Beurteilun g des vorliegenden Zuständigkeitskon- flikts sachlich zuständig ist. Dabei steht fest, dass es sich um keine Kompetenzstreitigkeit zwi- schen zwei Gemeinden handelt, welche gestützt auf § 42 Abs. 1 VPO von der verfassungsrecht- lichen Abteilung des Kantonsgerichts zu beurteilen wäre ( vgl. Schreiben des Kantonsgerichts, Abt. VV, vom 26. November 2020). Da sich die sachliche Zuständigkeit nach der Natur des Ver- fahrensgegenstandes richtet und das massgebende materielle Recht in der Regel die Zuständig- keit zur Beurteilung von Streitigkeiten über den Strei tgegenstand bestimmt (vgl. F RANZISKA MARTHA BETSCHART , Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, Ghis- laine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger [ Hrsg.), Basel 2019, zu Art. 35 ATSG Rz. 10), ist auf die Rechtsnatur der Zusatzbeiträge und deren gesetzliche Grundlage näher ein- zugehen. 3.1 Auf Bundesebene wurde Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG im Rahmen der Neuordnung der Pfle- gefinanzierung revidiert. Gemäss dieser seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Bestimmung wer- den bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, die Tagestaxen als EL-Ausgaben anerkannt. Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufent- haltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. Sie haben jedoch dafür zu sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet wird. 3.2 Der Kanton Basel-Landschaft machte als letzter Kan ton von der Delegationsnorm ge- mäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG Gebrauch, wonach er die bei der EL-Berechnung maximal aner- kannten Tagestaxen (EL-Obergrenze) für sämtliche seiner kantonsinternen Alters- und Pflege- heime begrenzen kann. So beschloss der Landrat am 28. Ja nuar 2016, dass der Kanton die invaliditätsbedingten EL übernimmt, d.h. die EL für alle IV-Rentnerinnen und –Rentner sowie für diejenigen AHV-Rentnerinnen und –Rentner, welche be reits vor dem AHV-Alter EL zur IV bezo- gen haben. Die Gemeinden finanzieren dagegen die altersbedingten EL, welche durch den Pfle- geheimaufenthalt bedingt sind (vgl. Vorlage des Landr ates "Teilrevision des Ergänzungsleis- tungsgesetzes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze" vom 31. Mai 2016, Nr. 2016-167 [Vorlage Nr. 2016-167], Ziffer 1; Bericht der Finanzkommission an den Landrat vom 19. April 2017 [Bericht der Finanzkommi ssion vom 19. April 2017], Ziffer 2.3). Um die Finanzierungslücke zwischen der vom Regierungsrat fe stgelegten Obergrenze und der effektiven Heimkosten zu decken, wurden im Zuge der Neu aufteilung der EL-Finanzierung die Zusatzbeiträge eingeführt. Dadurch wurde die bundesgerichtliche Vorgabe gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG erfüllt, wonach mit der Einführung einer Obergrenze der Tagestaxe eine So-zialhilfe- abhängigkeit im Zusammenhang mit einem Heimaufenthalt grundsätzlich verhindert werden soll. 3.3 Mit der Neuaufteilung der EL-Finanzierung wurden das ELG BL und die Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV/IV (EL-Verordnung BL) vom 18. Dezember 2007 mit Wir- kung per 1. Januar 2018 geändert. Der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesene § 2a Abs. 1 ELG Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht BL erfuhr insoweit eine Änderung, als der Regierungsrat nun zur Festlegung der EL-Obergrenze verpflichtet wurde. Diese ist seit 1. Januar 2018 in § 4a EL-Verordnung BL zu finden. Die Zusatz- beiträge sind seit 1. Januar 2018 in § 2a bis ELG BL geregelt. Gemäss dieser bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung werden auf Gesuch hin Zusatzbeiträge an Personen, die EL erhalten und in Alters- und Pflegeheimen oder Spitälern leben, deren Taxen über der Obergrenze liegen, im Umfang der Differenz zwischen der Obergrenze und der Taxe ausgerichtet (Abs. 1). Personen, die keine EL erhalten, werden Zusatzbeiträge auf Gesuch hin im Umfang derjenigen EL ausgerichtet, welche die Personen bei Nichtbestehen einer Obergrenze erhalten würden (Abs. 2; vgl. auch § 4b Abs. 1 EL-Verordnung BL). Im § 2a ter ELG BL werden die Zuständigkeiten für die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeträge ge regelt. Danach sind die Gemeinden für Zusatzbeiträge von AHV-Rentnerinnen und –Rentner zust ändig, die in Heimen leben und vor Erreichen des AHV-Alters keine EL bezogen haben (§ 2a ter Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 lit. a ELG BL; jeweils in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung). Demgegen- über zahlt der Kanton Zusatzbeiträge an IV-Bezügerinn en bzw. IV-Bezüger und an AHV- Rentnerinnen und AHV-Rentner, welche bereits vor dem AHV-Alter EL zur IV bezogen haben (§ 2a ter Abs. 3 [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit § 13 Abs. 1 lit. b ELG BL). 3.4 In § 4c EL-Verordnung BL lassen sich Bestimmungen ü ber das Verfahren für Zusatzbei- träge finden. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung (Stand: 1 . Januar 2018) ist das Gesuch für Zusatzbeiträge zusammen mit dem Antrag auf EL der Gem eindezweigstelle einzureichen. Die Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträ ge für die von den Gemeinden finan- zierte Personengruppe an den Gemeinderat und für die vom Kanton finanzierte Personengruppe an die kantonale Ausgleichskasse weiter (Abs. 2, Stand: 1. Januar 2018). Der Gemeinderat bzw. die kantonale Ausgleichskasse verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der EL-Verfügung der kantonalen Ausgleichskasse (Abs. 3, Stand: 1. Januar 2018). Die Gemeinden erhalten von der kantonalen Ausgleichskasse die Angaben zur Höhe der Finanzierungslücke. Sie müssen dann prüfen, ob die gesamte Finanzierungslücke bezahlt wird oder ob es zu einer Kürzung des Zusatzbeitrags kommt. Während die kantonale Ausgleich skasse den monatlichen EL-Anspruch berechnet und die EL an die gesuchstellende Person übe rweist, richtet die Gemeinde den mo- natlichen Zusatzbeitrag an die Person aus (vgl. Vorla ge Nr. 2016-167, Ziffer 10). Damit ist fest- zustellen, dass im Kanton Basel-Landschaft die Zuständigkeit für die Finanzierung und Ausrich- tung der Zusatzbeiträge bis 31. Dezember 2020 auf Gem einden und Kanton aufgeteilt war. Der Grund dafür war die Schaffung eines Anreizes für die Gemeinden, kostendämpfend auf das ei- gene Pflegeheim einzuwirken (vgl. Vorlage Nr. 2016-16 7, Ziffer 2). Indem die Gemeinden die Kosten oberhalb der EL-Obergrenze via Zusatzbeiträge selber tragen müssen, haben sie einen stärkeren Ansporn, die Heimtaxen zu verhandeln (vgl. Be richt der Finanzkommission vom 19. April 2017, Ziffer 2.3). 3.5.1 Aufgrund der von der Bundesversammlung beschlosse nen und am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen EL-Reform beschloss der Landrat, gleichzeitig Anpassungen im ELG BL und in der EL-Verordnung BL vorzunehmen. Dabei wurde unter anderem die EL-Obergrenze für die vom Kanton finanzierte Personengruppe aufgehoben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass eine EL-Obergrenze für die Kantone heute nicht me hr zweckmässig sei. Die Gemeinden Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht übten mit ihrer viel grösseren Personengruppe (rund 85 % der EL-Beziehenden im Pflegeheim) bereits genügend Druck auf die Heimtaxen aus. Dazu komme, dass eine Begrenzung der Zu- satzbeiträge für die vom Kanton finanzierte Personengruppe durch die Ausgleichskasse von Ge- setzes wegen nicht möglich sei (vgl. Vorlage an den Landr at, Revision Ergänzungsleistungsge- setz 2021 Nr. 2020/409 vom 25. August 2020 [Vorlage Nr. 2020/409], Ziffern 1.1 und 2.2.3; Be- richt der Finanzkommission an den Landrat betreffend Revision Ergänzungsleistungsgesetz 2021 vom 4. November 2020 [Bericht der Finanzkommission vom 4. November 2020], Ziffer 1). Durch diese Anpassung musste der erst seit 1. Januar 2018 in Kra ft getretene § 2a Abs. 1 ELG BL geändert werden und lautet seit 1. Januar 2021 wie folgt: "Der Regierungsrat begrenzt für AHV- Beziehende, die in Alters- und Pflegeheimen oder in S pitälern leben und die vor Erreichen des AHV-Alters keine EL bezogen haben, die anrechenbaren Heim- und Spitalkosten (Obergrenze)". Damit werden IV-Bezügerinnen bzw. IV-Bezügern und AHV -Rentnerinnen und AHV-Rentnern, welche bereits vor dem AHV-Alter EL zur IV bezogen haben, keine Zusatzbeiträge mehr ausge- richtet (vgl. Vorlage Nr. 2020/409, Ziffer 2.3.3). Mit der Aufhebung der EL-Obergrenze für die vom Kanton finanzierte Personengruppe musste auch § 2a bis ELG BL angepasst werden. Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende § 2a bis ELG BL bestimmt nun, dass nur noch an Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben und deren Taxen über der Obergrenze liegen, auf Gesuch hin Zusatzbeiträge im Umfang der durch die Obergrenze entstandenen Finanzie- rungslücke ausgerichtet werden. Mit dieser Neuformulieru ng konnte Abs. 2 dieser Bestimmung aufgehoben werden (vgl. Vorlage Nr. 2020/409, Ziffer. 2.3.4). Gleichzeitig mussten auch diejeni- gen Bestimmungen aufgehoben werden, welche den Vollzu g der Finanzierung der Zusatzbei- träge des Kantons (§ 2a ter Abs. 3 und § 2a quinquies Abs. 2 ELG BL) betrafen. Das Gleiche galt für die Bestimmungen, welche zwischen den Personengruppen differenzierten, für welche der Kan- ton und die Gemeinden für die Finanzierung und Ausrichtung der Zusatzbeiträge zuständig waren (§ 2a ter Abs. 1 ELG, § 4c Abs. 2 und 3 sowie § 4d Abs. 2 EL-Ver ordnung BL). Da sich an der Obergrenze für AHV-Rentnerinnen und –Rentner, die i n Heimen leben und vor Erreichen des AHV-Alters keine EL bezogen haben, nichts geändert hat, haben die Anpassungen keinen rele- vanten Einfluss auf die Zusatzbeiträge der Gemeinden. 3.5.2 Die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene EL-R evision 2021 ist ohnehin nicht auf die vorliegende Streitsache anwendbar. Da der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der EL-Revision 2021 kein Übergangsrecht geschaffen hat, gelangen die a llgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln zur Anwendung. Danach sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Verwirkli- chung des zu materiellen Rechtsfolgen führenden Sachverhalts gegolten haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Vorliegend geht es um die Zusatzbeiträge vo n B.____ im Zusammenhang mit den Heimkosten in der Stiftung bis zu ihrem Hinschied im Mai 2019. Es handelt sich somit um einen Sachverhalt, der sich vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat, weshalb das neue Recht nicht anwendbar ist (vgl. dazu MATTHIAS KRADOLFER , Intertemporales öffentliches Recht, Ein Bei- trag zum zeitlichen Kollisionsrecht unter besonderer Berücksichtigung des schweizerischen Ver- waltungs- und Verfassungsrechts, Zürich 2020, S. 81 Rz. 145 und S. 264 Rz. 511) . 4. Weder in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewese nen noch in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung des ELG BL und der EL-Veror dnung BL ist die Frage, welche Be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörde für die Beurteilung von Streitigkeiten über Verfügungen der Gemeinden betreffend Zusatz- beiträge bzw. von sich daraus ergebenden Zuständigkeitskon flikten innerhalb der Gemeinden zuständig ist, explizit geregelt. Im ELG BL gibt es zwa r Rechtspflegebestimmungen in § 11 und § 12, welche mit der EL-Revision 2021 nicht geändert worden sind. Diese Bestimmungen regeln jedoch lediglich den Rechtsmittelweg im Zusammenhang mit Verfügungen der Ausgleichskasse. So kann gemäss § 11 ELG BL gegen Verfügungen der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder mündlich und begründet Ein sprache erhoben werden. Gegen die Ein- spracheentscheide der Ausgleichskasse und Verfügungen der Ausgleichskasse, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abt. SV, schrift- lich und begründet Beschwerde eingereicht werden (§ 12 ELG BL). Diese Rechtsmittelbestim- mungen entsprechen denjenigen im ELG bzw. ATSG. Danach sind gemäss Art. 2 ATSG in Ver- bindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 52 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann; davon ausgenommen sind p rozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen die Einspracheentscheide der Versicherungsträger kann nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Im ATSG gibt es ausserdem eine Bestimmung über das Vorgehen bei Zuständigkeits- konflikten. Art. 35 Abs. 3 ATSG bestimmt, dass der Versicherungsträger, der sich als unzuständig erachtet, eine Verfügung erlassen muss, mit welcher er au f die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt, kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Bemerkenswert ist da bei, dass die Bestimmungen über die Rechtspflege mit der per 1. Januar 2018 in Kraft g etretenen Änderung des ELG BL und der EL-Verordnung BL trotz Einführung der Zusatzbeiträg e mit Aufteilung der Zuständigkeiten auf Kanton und Gemeinde nicht geändert wurden. Es besteht somit keine ausdrückliche Regelung über die zuständige Rechtspflegeinstanz bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträ- gen der Gemeinden und somit auch keine Bestimmung über die zuständige Behörde bei Zustän- digkeitskonflikten zwischen den Gemeinden über Zusatzbeiträge. Es stellt sich damit die Frage, ob der kantonale Gesetzgeber bewusst oder versehentl ich darauf verzichtet hat, die §§ 11 und 12 ELG BL an die Neuordnung der Finanzierung von Heim aufenthalten anzupassen. Es ist mit anderen Worten zu prüfen, ob eine gesetzliche Lücke vorliegt. 5.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn eine Regelung un vollständig ist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gibt. Bevor eine Lücke angenommen werden darf, ist durch Aus- legung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. In die- sem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im nega- tiven Sinn – mitentschieden. Nach traditioneller Auffassung bleibt dann kein Raum für richterliche Lückenfüllung (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, Zürich/Basel/Genf 2016, N 202). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üb lichen Methoden der Gesetzesaus- legung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systemati- sche und teleologische Auslegungsmethode (vgl. HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN , a.a.O., N 177 ff.). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmiss- verständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Rege lung vorbei. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (vgl. Urte il des Bundesgerichts vom 20. März 2021, 9C_692/2020, E. 6.2.2; BGE 144 V 327 E. 3, 142 V 129 E. 5.2, 139 V 66 E. 2.2 ). 5.3 Wie bereits oben festgestellt, gibt das ELG BL kei nen Aufschluss über die Frage der zuständigen Instanz für die Beurteilung von Verfügunge n der Gemeinden über Zusatzbeitrage bzw. von entsprechenden Zuständigkeitskonflikten zwischen den Gemeinden. Da die Zusatzbei- träge mit der Neuaufteilung der EL-Finanzierung eingeführt worden und erst seit 1. Januar 2018 in Kraft sind, handelt es sich um eine junge Neuregelun g. In einem solchen Fall kommt bei der Auslegung dem Willen des historischen Gesetzgebers eine entscheidende Bedeutung zu (BGE 138 II 440, 136 V 295 und 134 V 170; HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N. 181). Soweit ersicht- lich, wurde die vorliegende Streitfrage bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen nicht the- matisiert. Auch bei der EL-Reform 2021 stand diese Frage nicht zur Diskussion. Dem kantonalen Gesetzgeber war es jedoch gemäss den Gesetzesmaterialien bewusst, dass er mit der Einfüh- rung der Zusatzbeiträge unterschiedliche Zuständigkeiten geschaffen hat. Dies zeigt sich insbe- sondere im per 1. Januar 2018 geänderten § 6 ELG BL (Durchführungsorgane und Verwaltungs- kosten). Während unter dem bis 31. Dezember 2017 gültig gewesen Recht die Durchführung des ELG BL generell der Ausgleichskasse übertragen wurde, sieht das neue Recht in § 6 Abs. 1 ELG BL (Stand: 1. Januar 2018) ausdrücklich vor, dass die Aus gleichskasse für die Zusatzbeiträge der Gemeinden nicht zuständig ist. Daran hat auch die EL -Reform 2021 nichts geändert. Die Zuständigkeit für die Ausrichtung und Finanzierung von Zusatzbeiträgen für die Personengruppe, welche von den Gemeinden finanziert und ausgerichtet wer den, liegt somit ausschliesslich bei den Gemeinden. In diesem Bereich hat der kantonale Gesetzgeber den Gemeinden die Kompe- tenz gegeben, mit einem Reglement die Zusatzbeiträge für Personen zu begrenzen, die in einem Pflegeheim leben, mit welchem sie keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben (§ 2a quater Abs. 1 ELG BL). Ausserdem können die Gemeinden gemäss § 2a quinquies Abs. 1 lit. a ELG BL in ihren Reglementen die Zusatzbeiträge als rückzahlbar erklären und die entsprechenden Details regeln. Nur für die übrigen Zusatzbeiträge, welche u nter dem bis 31. Dezember 2020 gültig ge- wesenen Recht in den Kompetenzbereich der Kantone fielen (alt § 2a ter Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 lit. b ELG BL), besass die Ausgleichskasse Ve rfügungskompetenz (vgl. Vorlage Nr. 2016-167, Ziffer 12). Trotz der bewussten Schaffung von verschiedenen Zuständigkeiten im Be- reich der Zusatzbeiträge und der Änderung des § 6 Abs. 1 ELG BL per 1. Januar 2018 hat der kantonale Gesetzgeber darauf verzichtet, die Rechtspflege bestimmungen in den §§ 11 und 12 ELG BL per 1. Januar 2018 (oder per 1. Januar 2021) zu ändern oder die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ELG bzw. des ATSG auf Streit igkeiten über Zusatzbeiträge der Gemeinden bzw. auf sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonflikte zwischen den Gemeinden Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht als anwendbar zu erklären. Auch hat er keine derartige Regelung mit dem Wegfall der Zustän- digkeit der Kantone für Zusatzbeiträge getroffen. Dar aus ist zu schliessen, dass er die daraus ergebenden Streitigkeiten ausschliesslich nach kantonalem Verfahrensrecht beurteilt haben möchte. Hätte er tatsächlich das ELG bzw. das ATSG im Bereich der Zusatzbeiträge der Gemein- den als anwendbar erklären wollen, so hätte er eine en tsprechende Formulierung gewählt oder entsprechende Bestimmungen erlassen. Insbesondere hätte er für das Beschwerdeverfahren § 54 VPO dahingehend ändern müssen, als er die sachliche Z uständigkeit des Kantonsgerichts, Abt. SV, auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträgen der Gemeinden gemäss § 2a ter Abs. 1 ELG BL hätte ausdehnen müssen. Mit seinem Vorgehen hat er die kantonale Organisati- onsfreiheit gewahrt, welche ein zentrales Element des schweizerischen Föderalismus bildet (vgl. Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Eingriffe in die kantonale Organisationsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie für die Sicher- stellung einer richtigen und rechtzeitigen Umsetzung de s Bundesrechts durch die Kantone not- wendig und verhältnismässig sind (vgl. RENÉ WIEDERKEHR /K ASPAR PLÜSS , Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, eine Systematische Analyse der Rechtsprechung, Zürich 2020, N. 1542). Vor- liegend sind keine Gründe ersichtlich, die ein Eingreif en in die kantonale Ordnung rechtfertigen würden. 6.1 Für die Beantwortung der Frage, welche Instanz der kantonale Gesetzgeber für die Be- urteilung von Streitigkeiten betreffend Zusatzbeiträge im Bereich der Gemeinden nun als zustän- dig erachtet, ist ein Blick auf das basellandschaftliche F inanzierungssystem der Heimkosten zu werfen. Im Kanton Basel-Landschaft beruht die Finanzierung von Heimkosten seit 1. Januar 2018 auf 3 Säulen: EL – Zusatzbeiträge – Gemeindebeiträg e. Vor der Einführung der Zusatzbeiträge wurden die Heimkosten lediglich über die EL und die Gemeindebeiträge finanziert. Der Anspruch auf Gemeindebeiträge war damals in § 38 des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005 geregelt. Danach richtet e die Gemeinde Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung allfälliger EL nicht aus- reichten, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus (Abs. 1). Zuständig war die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohn er vor dem Heimeintritt Wohnsitz hatte (Abs. 2). In Abs. 3 wurde festgehalten, dass Gemeindebeiträge gegenüber EL subsidiär sind. Das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) vom 16. November 2017 löste das GeBPA per 1. Ja- nuar 2018 ab. Gemäss § 40 Abs. 1 APG richtet die Gemei nde Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Einkommen und Barvermögen unter Berücksichtigung al lfälliger EL sowie allfälliger Zu- satzbeiträge gemäss ELG nicht ausreichen, rückzahlbare Beiträge zur Deckung der Heimkosten aus. Zuständig ist die Gemeinde, in welcher die Bewohnerin oder der Bewohner vor dem Heim- eintritt sowie gegebenenfalls vor Eintritt in ein Angebot für betreutes Wohnen Niederlassung ge- habt hat (§ 40 Abs. 2 APG). Gemeindebeiträge sind gegenüber EL und Zusatzbeiträgen subsidiär (§ 40 Abs. 3 APG). Zuständig für den Vollzug des Gese tzes sind die Gemeinden, soweit dieses die Aufgaben nicht dem Kanton zuweist (§ 3 APG). § 40 entspricht somit im Wesentlichen § 38 des bis 31. Dezember 2017 gültig gewe- senen GeBPA. Ergänzend werden nur die neu eingeführten Zusatzbeiträge erwähnt (vgl. Vorlage Nr. 2016-167, Ziffer 8 sowie Vorlage an den Landrat "Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 4. April 2017, Nr. 2017-139 [Vorlage Nr. 2017-139], Ziffer 3.2 zu § 40). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeinde betre ffend Gemeindebeiträge werden praxisgemäss gestützt auf § 29 VwVG BL vom Regierungsrat beurteilt. Der regierungsrätliche Entscheid kann nach § 43 Abs. 1 VPO mit einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abt. VV, angefochten werden. Das Kanton sgericht, Abt. VV, erachtet sich sowohl unter der Geltung des altrechtlichen GeBPA als auch unter dem seit 1. Januar 2018 in Kraft ste- henden APG für die Beurteilung von Entscheiden des Re gierungsrates über Gemeindebeiträge als zuständig (vgl. z.B. Urteile des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2021 [810 20 160] und vom 20. März 2019 [810 18 256]). Das gleiche Verfahren gi lt gemäss § 42 VwVG BL auch für Be- schwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Auch über Zuständigkeitskon- flikte zwischen Behörden entscheidet gemäss § 6 Abs. 4 VwVG BL der Regierungsrat. Es ist somit festzuhalten, dass im Bereich der Gemeindebeiträge die Verfahrensbestimmungen des VwVG BL anwendbar sind. 6.3 Seit 1. Januar 2018 kommen nicht nur Gemeinde-, sondern auch Zusatzbeiträge zum Tragen, wenn die EL nicht ausreicht, um den Heimaufenthalt zu finanzieren. Dabei sind die Ge- meindebeiträge gegenüber den Zusatzbeiträgen subsidiär (vgl. Vorlage Nr. 2016-167, Ziffer 8). Beide Finanzierungsinstrumente verfolgen den gleichen Zweck, nämlich die Restfinanzierung der Heimaufenthalte von EL-Bezügerinnen und EL-Bezügern. In diesem Bereich sind – mit Aus- nahme der Zusatzbeiträge, welche bis 31. Dezember 2020 gemäss § 2a ter Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 lit. b ELG BL in die Zuständigkeit der Kantone fielen – die Gemeinden für den Vollzug und zum Erlass entsprechender Reglemente verantwortlich. Dies ist dadurch gerechtfer- tigt, dass Heimkosten von EL-Bezügerinnen und EL-Bezügern, welche über der EL-Obergrenze liegen, ausschliesslich von den Gemeinden individuell übe r Zusatz- und Gemeindebeiträge be- zahlt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich sowo hl bei den Gemeinde- als auch bei den Zusatzbeiträgen um Beiträge der Gemeinden hande lt, ist es schwer nachvollziehbar, wenn bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträgen Bundesverfahrensrecht und bei sol- chen im Zusammenhang mit Gemeindebeiträgen kantonales Verfahrensrecht anwendbar wären. Jedenfalls ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb sich daraus ergebende Streitigkeiten von verschiedenen Rechtsmittelbehörden zu beurteilen sind. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der kantonale Gesetzgeber die für Gemeindebeiträge geltenden Verfahrensbestimmungen auch für Zusatzbeiträge vorsah. Auch die Gemeinden, die in ihren Reglementen über Zusatzbeiträge Bestimmungen über die Rechtspflege enthalten, gehen davon aus, dass der Regierungsrat für die Beurteilung von Beschwerden gegen ihre Verfügungen über Zusatzbeiträge zuständig ist (so unter anderem die Reglemente über Zusatzbeiträge nach dem ELG BL der Gemeinde X.____). Diese Reglemente wurden im Übrigen vom Regierungsrat genehmigt, was darauf schliessen lässt, dass auch der Regierungsrat damals seine Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Zusatzbei- träge gemäss § 2a ter Abs. 1 ELG BL annahm. 6.4.1 Wie der Regierungsrat und die Gemeinde X.____ richtig bemerken, sind die Zusatzbei- träge mit den EL sachlich verknüpft, werden sie doch – anders als bei den Gemeindebeiträgen – auf der Grundlage der EL-Verfügung berechnet. Aus di eser Verknüpfung kann jedoch nicht ab- geleitet werden, dass die für die EL anwendbaren bun desrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ATSG auch auf die Zusatzbeiträge der Gemeinden anzuwenden sind. Die bundesrechtlichen EL sind wirtschaftliche Bedarfsleistungen im Rahmen der Sozialversicherung und bezwecken die Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Deckung des Existenzbedarfs, wenn die Renten der AHV und IV sowie sonstige Einnahmen hier- für nicht ausreichen. Im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalgarantie haben im Heim lebende Personen Anspruch auf EL, die wenigstens so hoch sind, w ie die Berechnung für die zu Hause lebenden Personen ergibt (BGE 138 II 191 E. 5.4.2 u nd E. 5.6.2 = Praxis 101 [2012] Nr. 118). Die darüberhinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt gehen voll zu Lasten der Kantone (Art. 13 Abs. 2 ELG; BGE 138 II 19 1 E. 5.4.1 = Praxis 101 [2012] Nr. 118). Die Existenzsicherung als zentrale Aufgabe der EL stellt also eine Bundesaufgabe dar. Die Fi- nanzierung von Betreuungs- und Hotelleriekosten im Pf legeheim, welche die Ausgaben für die Existenzsicherung einer zuhause lebenden Person übersteigen, gehört demgegenüber zu den kantonalen Aufgaben (vgl. Bericht des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 über die Zuständigkeit für die Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzier ung). Aus diesem Grund führt der Bund auch kein einziges Spital oder Pflegeheim (vgl. A NDREAS DUMMERMUTH , Ergänzungsleistungen zu AHV/IV: Entwicklung und Tendenzen, in: SZS 111, S. 1 28). Der Umfang der Existenzsiche- rung ist im bundesrechtlichen ELG festgelegt (vgl. Vo rlage an den Landrat, Teilrevision des Er- gänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV / Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen vom 1. September 2015, 2015-329 [Vorlage Nr. 2015-329], Zi ffer 9). Die Art und Weise der Restfinan- zierung der über die bundesrechtliche Existenzsicherung hina usgehenden Kosten ist dagegen den Kantonen überlassen. Das Bundesrecht schreibt den Ka ntonen in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG einzig vor, dass die kantonale Ordnung nicht dazu führen darf, dass im Heim wohnende EL- Bezügerinnen und EL-Bezüger Sozialhilfe beantragen müssen. Es bestimmt aber nicht, auf wel- che Weise sie eine Sozialhilfeabhängigkeit verhindern m üssen. Auch das Bundesgericht hält in seiner Rechtsprechung fest, dass das ELG nicht vorschreibe, auf welche Weise die Kantone das Entstehen einer Sozialhilfeabhängigkeit vermeiden müsse n. Sie verfügten – so das Bundesge- richt – in dieser Hinsicht über einen grossen Ermessensspie lraum (vgl. BGE 138 II 191 E. 5.5.1 und 5.5.4 = Praxis 101 [2012] Nr. 118; Urteil des Bun desgerichts vom 21. September 2016, 9C_455/2016, E. 4.3.1; R UDOLF TUOR , Vermeidung von Altersarmut mit Ergänzungsleistungen, SZS 2012, S. 14 und 18). Es besteht daher kein Anlass, aufgrund der sachlichen Verknüpfung der Zusatzbeiträge mit den EL die bundesrechtlichen V erfahrensbestimmungen als anwendbar zu erklären. 6.4.2 Daran ändert auch der Hinweis des Regierungsrate s nichts, wonach der Kanton Zürich Zusatzleistungen zur EL in einem eigenen Gesetz geregelt hat und dabei unter anderem für Ge- meindezuschüsse, welche mit den basellandschaftlichen Zusatzbeiträgen vergleichbar sind, die Verfahrensbestimmungen des ATSG als anwendbar erklärt hat (vgl. § 20a des Zusatzleistungs- gesetzes des Kantons Zürich [ZLG] vom 7. Februar 1971). D enn im Unterschied zum Kanton Basel-Landschaft ist der Rechtsmittelweg bei Streitigke iten über zürcherischen Gemeindezu- schüsse ausdrücklich im ZLG geregelt. 6.5 Bei dieser Sachlage kann mangels Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG auf die Zusatzbeiträge der Gemeinden darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen des Regierungs- rates und der Gemeinde X.____ zu Art. 35 ATSG näher einzugehen. Desgleichen findet die Rz. 1500.1 WEL auf den vorliegenden Zuständigkeitskonflikt ke ine Anwendung, dient doch diese Wegleitung einzig dem Vollzug von bundesrechtlichen EL. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder dem ELG BL noch der EL-Verordnung BL Rechtspflegebestimmungen in Bezug auf die Zusatzbe iträge der Gemeinden zu entnehmen sind. Der kantonale Gesetzgeber hat im Sinne eines quali fizierten Schweigens bewusst darauf verzichtet, die Verfahrensbestimmungen in den §§ 11 un d 12 ELG BL auf Zusatzbeiträge der Gemeinden als anwendbar zu erklären. Er hat auch keine Regelung über die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ELG bzw. d es ATSG auf Zusatzbeiträge der Gemeinden erlassen bzw. das Kantonsgericht, Abt. SV, fü r entsprechende Streitigkeiten als sachlich zuständig erklärt. Die Beurteilung des vorliegend en Zuständigkeitskonflikts richtet sich somit nach kantonalem Recht. Demgemäss ist der Regierungsrat gestützt auf § 6 Abs. 4 VwVG BL sachlich zuständig, den Zuständigkeitskonflikt zwischen den Gemeinden X.____ und Y.____ zu beurteilen. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Gemeinde X.____ kann demzufolge mangels sachlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abt. SV, nicht eingetreten werden. 7.2 Eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, ist verpflichtet, die Sache an die zu- ständige Behörde zu überweisen, wenn das Gesetz eine Üb erweisungspflicht vorsieht. Zudem kann der Grundsatz "Treu und Glauben" bei fristgebunde nen Eingaben unter Umständen eine Überweisungspflicht gebieten (vgl. WIEDERKEHR /P LÜSS , a.a.O., N 1647). Von einer Überweisung an die zuständige Behörde ist demgegenüber abzusehen, wenn eine Partei die Zuständigkeit der befassten Behörde ausdrücklich behauptet (vgl. Urteil de s Bundesgerichts vom 18. November 2008, 5D_27/2008, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa; WIEDERKEHR /P LÜSS , a.a.O., N 1648). Da die Gemeinde X.____ der Ansicht ist, dass d as Kantonsgericht, Abt. SV, für die Beurteilung des vorliegenden Kompetenzkonflikts sachlich zuständig ist, ist auf eine Überweisung an den Regierungsrat zu verzichten. Die Gemeinde X.____ hat die Möglichkeit, mit ihrem Anlie- gen erneut an den Regierungsrat zu gelangen, sobald de r vorliegende Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig g ewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Gemeind e X.____ vom 11. September 2018 wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einge- treten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.