B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1361/2014 U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Aegypten, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014 / N (…). D-1361/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ägyptische Staatsangehörige christlichen Glaubens, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss im N o- vember 2011 und gelangten auf dem Luft weg nach Italien, wo sie am 23. November 2011 Asylgesuche stellten. Sie wurden von den italien i- schen Behörden als Flüchtlinge anerkannt und erhielte n eine fünf Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung (permesso di soggiorno). B. B.a Das BFM führte mit der Beschwerdeführerin am 20. August 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person (BzP) durch. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe die italienische Aufenthaltsbewilligung im April 2012 in F._______ erhalten, wo sie wä h- rend fünf Monaten in einem Camp gelebt habe. Danach hätten sie drei Monate in einer Wohnung in G._______ gelebt; die Behörden hätten i h- nen gesagt, sie müssten diese verlassen, worauf sie drei Tage lang auf der Strasse gelebt hätten. Sie habe ihre n Mann in Italien zurückgelassen und sei zusammen mit den Kindern am 11. August 2012 in die Schweiz gereist. B.b Der Beschwerdeführer gab bei der BzP im Empfangs - und Verfah- renszentrum Kreuzlingen vom 5. September 2012 an, er sei am 28. A u- gust 2012 in die Schw eiz gereist. Die ganze Familie habe in Italien am Tag der Einreise Asylgesuche gestellt. Sie seien mit ihren Reisepässen gereist, die ihnen von den italienischen Behörden abgenommen worden seien. Er habe im Februar 2012 das Spital von F._______ aufsuchen müssen, da er unter epileptischen Anfällen leide. B.c Das BFM erkundigte sich am 28. August beziehungsweise 21. Se p- tember 2012 bei den italienischen Behörden, ob die Beschwerdeführe n- den in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Die italieni schen Behörden übermittelten am 20. September beziehungsweise 8. Oktober 2012 entsprechende Bestätigungen. B.d Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwe r- deführenden mit, Abklärungen hätten ergeben, dass sie in Italien als Flüchtlinge anerka nnt seien. In solchen Fällen sei die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat g e-D-1361/2014 Seite 3 stellten Asylantrages zuständig ist (Dublin -II-VO) nicht anwendbar, we s- halb das nationale Asyl - und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. B.e Das BFM hörte die Beschwerdeführenden am 20. November 2012 zu ihren Asylgründen an. Der Beschwerde führer sagte aus, dass seine drei Brüder und eine Schwester in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien und dort lebten. Er habe zusammen mit seiner Ehefrau, den drei Kindern und seinem Bruder H._______ eine Wohnung in I._______ be- wohnt. Nach drei Monaten seien sie zum Verlassen der Wohnung aufg e- fordert worden. Er habe sich an die Caritas in J._______ gewandt, die ihm gesagt habe, er müsse von seiner Familie getrennt wohnen, dann könne man sie unterstützen. Seine Frau und die Kinder seien in einer Wohnung bei einer Rumänin einquartiert worden, wo sie schlecht beha n- delt worden seien. Deshalb seien sie weggegangen und hätten auf der Strasse übernachtet. Leute, die er kennengelernt habe, hätten ihm ger a- ten, in die Schweiz weiterzureisen. Die Beschwerdefüh rerin bestätigte diese Aussagen. Sie fügte an, dass ihr Ehemann unter gesundheitlichen Problemen leide und Medikamente einnehmen müsse. Diese hätten sie in Italien auf Verschreibung eines Arztes erhalten. B.f Das BFM übermittelte den italienischen Behörden ein e Liste mit Drit t- staatsangehörigen, die in Italien als Flüchtlinge anerkannt w orden waren und in der Schweiz um Asyl nachsuchten. B.g Am 16. Juli beziehungsweise 7. November 2013 teilten die italien i- schen Behörden mit, die Beschwerdeführenden könnten nach Ital ien zu- rückkehren, da sie über eine bis zum 25. Januar 2017 gültige Aufen t- haltsbewilligung verfügten. C. Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 – eröffnet am 10. März 2014 – trat das BFM gestützt auf Art. 31 a Abs. 1. Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (As ylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerd e- führenden nicht ein, und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Italien. D. Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Eingabe an das Bunde s- verwaltungsgericht vom 14. März 2014, es sei die Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014 aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich im D-1361/2014 Seite 4 Sinne des in Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO vorgesehenen Selbsteintritts für das Verfahren zuständig zu erklären. Der Beschwerde sei im Sinne vo r- sorglicher Massnahmen die aufschiebende Wir kung zu erteilen. Die Voll- zugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung der Familie nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Es sei ihnen die u n- entgeltliche Rechtspflege im S inne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lag ein Schreiben von Frau K._______ und Frau L._______ vom 13. März 2014 bei. E. Mit Schreiben vom 26. März 2014 übermittelten die Beschwerdeführe n- den ein Protokoll der Legione Carabinieri M._______ vom 2. August 2012. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert D-1361/2014 Seite 5 (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat einer allfälligen B e- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Antrag, der Beschwerde sei im Sinne vorsorgl i- cher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vol l- zugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung der Familie nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe, mangels Recht s- schutzinteresses nicht einzutreten ist. 1.4 Das BFM ist gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG und nicht, wie die Beschwerdeführenden anzunehmen scheinen, gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten. Somit finden die Dublin-Verordnungen-II und III im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung, weshalb auf den Antrag, das BFM sei anzuweisen, sein Selbstei n- trittsrecht auszuüben, nicht einzutreten ist. 1.5 Da aus der Antragstellung und der Begründung der Laienbeschwerde hinreichend klar wird, dass die Beschwerdeführenden den Nichteintr e- tensentscheid anfechten und die Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs nach Italien in Frage stellen, ist im Übrigen auf die Bes chwerde ein- zutreten. 2. 2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änd e- rung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten. 4. D-1361/2014 Seite 6 4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass vorliegend Anzei- chen dafür bestünden, dass die Beschwerdeführenden d ie Flüchtlingsei- genschaft nach Art. 3 AsylG erfüllten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG wäre einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nur dann zu entsprechen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen würden. Dieser Nachweis könne nicht g elingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Die Beschwerdeführenden könnten nach Italien zurückkehren, o h- ne eine Rückschiebung in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips be- fürchten zu müssen. Gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG sei somit auf die Asylgesuche nicht einzutreten und die Frage des Non - Refoulements sei hinsichtlich des Heimatstaats nicht zu prüfen. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den schwierigen Leb ens- umständen in Italien sei festzuhalten, dass Italien die Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), welche unter an- derem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistu n- gen bestimme und deren Zugang zu Wohnraum r egle, umgesetzt habe. Da die italienischen Behörden sie als Flüchtlinge anerkannt hätten, seien sie gehalten, die ihnen zustehenden Ansprüche bei den italienischen B e- hörden einzufordern. Neben den staatlichen Strukturen stünden auch pr i- vate Hilfsorganisationen, an die sich Drittstaatsangehörige wenden kön n- ten, zur Verfügung. Bezüglich der medizinischen Probleme des B e- schwerdeführers sei zu erwähnen, dass er sich weiterhin an die in Italien bestehenden Institutionen wenden könne. Das BFM werde seinem G e- sundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung tragen, indem es Italien über die besondere Schutzbedürfti g- keit und die notwendige medizinische Behandlung informieren werde . Ei- ne Unzumutbarkeit könne auch nicht aus dem Grund festges tellt werden, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt in Italien aufgrund der aktuellen wir t- schaftlichen Situation erschwert sei. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, bei den Beschwerdeführenden handle es sich um eine Familie mit drei Kindern, die in Italien schlechte Erfahrungen gemacht habe. Angesichts der gro s- sen Flüchtlingsströme, die Italien überforderten, sei ihr Verbleib in der Schweiz notwendig. Die EU -Kommission habe am 24. Oktober 2012 g e- gen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren ei ngeleitet, was zeige, das Zweifel an der korrekten Umsetzung der Aufnahmerichtlinie berechtigt seien. Das BFM trage diesen Bedenken keine Rechnung. Die Schweiz e- rische Flüchtlingshilfe halte in einer Medienmitteilung vom 10. Oktober 2013 fest, dass Italien mit den systematischen Mängeln im Aufnahmesys-D-1361/2014 Seite 7 tem für Asylsuchende seine internationalen Verpflichtungen verletze. Vor- liegend sei die Familie in Italien auseinandergerissen und in zwei ve r- schiedenen Unterkünften untergebracht worden. Zeitweise seien sie in einem kleinen Zimmer untergebracht worden und ein Asylbewerber ohne Sprachkenntnisse könne in Italien keine Arbeit finden. Durch die prekäre Sicherheitslage in den Unterkünften sei das Wohl und die Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet gewesen und die Kinder hätten die Schule nur während 15 Tagen besuchen dürfen. In der Schweiz könne die Familie in vielen Bereichen besser unterstützt werden, die Kinder besuchten die Schule und würden sprachlich unterstützt. Die Familie sei integriert und beteilige sich am Gemeindeleben. Es sei nicht zu verantworten, sie aus der gegenwärtigen Geborgenheit zu reissen und in die unsicheren Ve r- hältnisse in Italien zurückzuschicken. Auch für Familien bestünden in It a- lien lange Wartezeiten für den Erhalt einer Wohnung. Das Kin desschutz- recht in Italien halte fest, dass jedes Kind untergebracht werden müsse, es habe aber keinen Anspruch, zusammen mit seinen Eltern unterg e- bracht zu werden, was dem Kindeswohl kaum entspreche. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, we nn Asylsu- chende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG z u- rückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreis e in die Schweiz in Italien , einem Staat der Europäischen Union (EU), aufhielten, wo sie als Flüchtlinge anerkannt wurden und i h- nen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 all e EU- und EFTA-Staaten als sichere Drit tstaaten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet und die italienischen Behörden haben dem BFM mit Mitteilungen vom 16. Juli und 7. Nove m- ber 2013 bestätigt, dass die Beschwerdeführenden nach Italien zurüc k- kehren können. 5.3 Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, musste das BFM gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG einen Nichteintretensentscheid fällen; sein Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und ist zu bestä- tigen. 6. D-1361/2014 Seite 8 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf Italien zu prüfen. 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, D-1361/2014 Seite 9 unmenschliche oder erni edrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8. 8.1 8.1.1 Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen ei n- hält, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernstha fte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, §§ 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 i.S. C-411/10 und C-493/10). 8.1.2 Den Beschwerdeführenden stehen in Italien alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu – zu welchen auch die Gleichbehandlung mit italienischen Bürgern, beispielsweise mit Bezug auf Fürsorge, Arbeitsg e- setzgebung und soziale Sicherheit gehört (vgl. Art. 23 f. FK) – und es lie- gen keine überzeugenden Hinweise vor, wonach Italien als Signatarstaat dieses Abkommens sich systematisch nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Das italienische Fürso r- gesystem für Asylsuchende steht zweifellos in der Kritik (vgl. den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): "Italien: Aufnahmebedingu n- gen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, in s- besondere Dublin-Rückkehrenden", Bern, Oktober 2013; UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] , Recommendations on Impo r- tant Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2012, Ziffer 5: "Reception conditions for asylum -seekers"). In seiner neusten Rechtsprechung be s- tätigt jedoch der EG MR, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situ a- tion und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, ane r- kannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013 , Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und It a-D-1361/2014 Seite 10 lien [Beschwerde Nr. 27725/10] , Unzulässigkeitsentscheidung wegen o f- fensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -1814/2013 vom 20. Juni 2013, D-3090/2013 vom 7. Juni 2013 sowie D-3055/2013 vom 6. Juni 2013). Al- le vom Gerichtshof zitierten Berichte zeigten detailliert eine Str uktur von Einrichtungen und Versorgung auf und es seien in letzter Zeit zudem g e- wisse Verbesserungen festzustellen. Der Gerichtshof kam im zu beurte i- lenden Fall zum Schluss, dass die asylsuchende Person – eine alleinste- hende Frau mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt w ä- re, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde. Im Übr i- gen wi es der EGMR in seinem Urteil vom 18. Juni 2013, Halimi gegen Österreich und Italien (Beschwer de Nr. 53852/11), darauf hin, die Eröf f- nung eines V ertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat a l- leine genüge nicht, um daraus zu schliessen, dass das Aufnahmesystem dieses Mitgliedstaates systematische Mängel aufweise (§ 73). Es obliegt somit den Beschwerdeführenden, bei den zuständigen italien ischen Be- hörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigenfalls – mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge – auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 8.1.3 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Au s- schaffung nach Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Gro s- se K ammer], Saadi gegen Italien , Urteil vom 28. Februar 2008, B e- schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Italien lässt den We g- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 8.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Italien sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-1361/2014 Seite 11 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgeha l- ten, dass die allgemeine Situation in Italien nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der verfügten Wegweisung spricht. 8.2.2 Insofern die Beschwerdeführenden vorbringen, ihre Lebenssituation in Italien sei schwierig gewesen und werde wiederum schwierig sein, ist in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass sie gege n- über den italienischen Behörden ihren Anspruch auf Unterstützung ge l- tend machen können. Trotz der anerkanntermassen nicht einfachen B e- dingungen in Italien für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Perso- nen mit einem subsidiären Schutzstatus liegen keine Gründe für die A n- nahme vor, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen zustehenden minim a- len Lebensbedingungen vorenthalten. Im Falle einer vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich ebenso an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Rechte beziehungsweise materiellen Leistungen auf dem Rechtsweg einfordern. Hinsichtlich des Hinweises auf die Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer, eine Arbeitsstelle zu finden, ist darauf hinzuweisen, dass a uch die italienische Bevölkerung von der schwierigen Wirtschaftsla ge in Italien betroffen ist. Sollten sich die Beschwerdeführenden von Privatpersonen schlecht behandelt fühlen, steht es ihnen offen, sich an die Behörden zu wenden und um Schutz b e- ziehungsweise eine alternative Unterbringungsmöglichkeit zu bitten. 8.2.3 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten g e- sundheitlichen Beschwerden ist festzuhalten, dass Italien gehalten ist, Flüchtlingen die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei- ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu m a- chen und die nötige medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich e r- forderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewäh- ren. Grundsätzlich ist davon auszuge hen, dass alle Dublin -Staaten die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse erfüllen (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Die Beschwerdeführenden haben denn auch übereinstimmend angegeben, dass der Beschwerdeführer im Spital von F._______ behan-D-1361/2014 Seite 12 delt wurde beziehungsweise die von ihm benötigten Medikamente auch nach der abgeschlossenen Behandlung erhalten hat (act. A16/12 S. 7, A36/9 S. 5). Im Übrigen haben die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten en Verfügung beauftragt sind, den spezif i- schen medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten M o- dalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise zu info r- mieren. Die Vorinstanz hat dies in der angefochtenen Verfü gung bereits zugesichert. 8.2.4 Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten, da sich dies aus einer völkerrechtskonforme n Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt. Bei der Beurteilung ist zu differenzieren, ob sich das Kind in einem ju n- gen, stark von der Familie ge prägten Alter befindet oder es sich bei der asylsuchenden Person bereits um einen langjährig anwesenden Ju - gendlichen handelt. In ersterem Fall ist davon auszugehen, dass dem Kind auch nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz eine Rück - kehr in sei n Heimatland bzw. vorliegend das Land, in dem die Eltern als Flüchtlinge anerkannt wurden, zugemutet werden kann, da sein Alltag im Wesentlichen durch die primären Bezugspersonen (in der Regel die E l- tern) geprägt ist. Im Unterschied dazu ist bei einem adol eszenten Kind abzuwägen, wie intensiv und prägend die Bindungen sind, welche es im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in dem es die massgebliche Erziehung erhalten, soziale Kontakte ausserhalb des Familienkreises geknüpft und seine eigene Identität entwickelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 267 f. mit weiteren Hinweisen). Die drei Kinder der Beschwerdeführenden sind acht, zehn und zwölf Jah- re alt. Bis im November 2011 habe sie sich in Ägypten aufgehalten, wo sie somit am meisten verwurzelt sein dürften. Angesichts ihres noch jun- gen Alters sind sie vorwiegend geprägt durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie. Eine Ansiedlung in Ita- lien reisst sie nicht derart aus ihrer L ebensstruktur heraus, dass sie der Gefahr einer Entwurzelung ausgesetzt sind; daher ist es ihnen grundsätz- lich zuzumuten, mit ihre n Eltern nach Italien zu reisen. In diesem Z u- sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass drei Onkel und eine Tante der D-1361/2014 Seite 13 Kinder ebenso in Italien leben, womit sie dort über ein erweitertes famili ä- res Umfeld verfügen. Der Umstand, dass den Kindern in Italien ange- sichts der gegenwärtigen ökonomischen Situation möglicherweise einge- schränktere Entfaltungsmöglichkeiten als in der Schweiz zu r Verfügung stehen, lässt eine Rückkehr der Beschwerdefüh renden zusammen mit den Kindern nicht als unzumutbar erscheinen. 8.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Da die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Bes chwer- deführenden zugestimmt haben, ist der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen A ufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde i st abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der Akten von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und sich die Beschwerde im Vollzugspunkt nicht als aussichtslos darstellte, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ist durch den direkten Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-1361/2014 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: