B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4721/2009 U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juni 2009 / N (…). E-4721/2009 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a. Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus der Provinz Kahramanmaras – stellte am 17. November 1993 ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 15. Juni 1994 anerkannte das BFM seine Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm Asyl. Mit Schreiben vom 10. November 2000 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl, wor- auf das BFM mit Verfügung vom 16. November 2000 den Asylstatus für beendet erklärte. A.b. Am 12. März 2001 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein G e- such um Wiederaufnahme des Asyls und des Flüchtlingsstatus' ein, we l- ches das BFM mit – unangefochten gebliebener – Verfügung vom 15. März 2011 ablehnte. A.c. Am (…) 2002 teilte der Beschwerdeführer dem BFM schriftlich mit, er ha- be sich nun einen türkischen Reisepasse besorgt, worauf das BFM am (…) 2002 (erneut) das Erlöschen des Asyls und der Flüchtlingseige n- schaft verfügte. B. Am (…) 2003 erhielt die Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen e i- nes ausländerrechtlichen Familiennachzugs durch die zuständige kanto- nale Behörde die Jahresaufenthaltsbewilligung (B). Der in der Schweiz geborene (…) des Beschwerdeführers ist im Besitz der Niederlassung s- bewilligung (C). C. Im März 2007 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz. Ende (…) 2007 wurde er beim Versuch, eine Gruppe von Personen von C._______ nach D._______ einzuschleusen, von den (…) Behörden verhaftet . Am (…) 2007 wurde er deswegen zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten verurteilt, die er in C._______ verbüsste; am (…) 2008 wurde er von D._______ in die Türkei zurückgeführt. E-4721/2009 Seite 3 II. D. Am 15. Mai 2009 reiste der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrollen erneut in die Schweiz und stellte hier am 19. Mai 2009 ein zweites Asylgesuch. Am 25. Mai 2009 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) durch das Bundesamt summarisch und am 2. Juni 2009 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen gelt end, er habe sich nach der Rückkehr in die Türkei Ende (…) 2008 in seiner Heimatpro- vinz niedergelassen. Am (…) 2008 habe er zum Gedenken an einen Mär- tyrer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an einer Veranstaltung teilge- nommen. Auf dem Rückweg nach Hause s ei er am Abend von vier Pol i- zeibeamten verhafte t, in einen Wald in der Nähe (…) geführt und dort verhört und geschlagen worden. Dabei sei ihm auch gesagt worden, man habe Kenntnis davon, dass er in Europa als Schlepper PKK -Leuten ge- holfen habe. Gegen Mitte rnacht sei er freigekommen und habe sich am folgenden Tag zu einem Onkel nach (…) begeben. Am (…) 2008 hätten etwa zehn Personen frühmorgens das Haus des Onkels gestürmt. Sie hätten den Beschwerdeführer, (…) und (…) weitere anwesende Personen verhaftet. Der Beschwerdeführer sei von den Anderen getrennt und e r- neut in jenes Waldstück gebracht worden, wo man ihn wiederum verhört und massiv unter Druck gesetzt habe; gegen Mittag sei er freigelassen worden. Er habe daraufhin seine Heimatregion (…) 2008 verlassen und sich nach E._______ begeben, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Die türkischen Sicherheitskräfte hätten ihn in dieser Zeit – am (…), (…) und (…) 2008 – im Elternhaus gesucht und dabei jeweils Hau sdurchsuchun- gen durchgeführt sowie den Vater bedroht. Aus Furcht vor weiteren Nachteilen habe er sich zur erneuten Ausreise aus der Türkei entschlos- sen. Die türkischen Sicherheitskräfte würden weiterhin intensiv nach ihm s u- chen. Ausserdem stehe der Militärdienst an, den er nicht absolvieren wol- le, zumal seine Cousins zurzeit bei der PKK seien und er nicht gegen diese zum Einsatz kommen wolle. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Hau s- durchsuchungsbefehl des Strafgerichts F._______ vom (…) 2008, ein Schreiben des Strafger ichts F._______ an die Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2008, einen Festnahmebefehl vom (…) 2008 und ein E-4721/2009 Seite 4 Schreiben des Strafgerichts F._______ an die Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2008 zu den Akten. Seine Identität belegte er mit ei- nem am (…) 2008 ausgestellten Nüfus. E. Mit Verfügung vom 17. Juni 2009 – eröffnet am 23. Juni 2009 – lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die Vorin- stanz begründete ihren Entsc heid im Wesentlichen mit der Unglaubha f- tigkeit der geltend gemachten Asylgründe (bezüglich des Militärdiensts in der Türkei zudem mit der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz dieses Vorbringens). F. Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 liess der Beschwerdefüh rer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung einreichen. Er beantragte, die Verfügung vom 17. Juni 2009 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustel- len und ihm sei Asyl zu gewähren; eventuell sei die Unzulässigkeit, allen- falls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als F ol- ge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen . In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ve r- zichten und die eingereichten Beweismittel seien über die Schweizer Bot- schaft auf ihre Echtheit hin überprüfen zu lassen. Mit der Beschwerde wurden ein Referenzschreiben und die Kopie des be- reits eingereichten türkischen Haftbefehls samt deutscher Übersetzung zu den Akten gereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das Doppel der Beschwerde- schrift einschli esslich der eingereichten Bewei smittel der Vorinstanz zu- gestellt und diese zum Einreichen einer Vernehmlassung eingeladen. H. Das BFM hielt in seiner Stellungnahme vom 10. August 2009 voll umfäng- lich an seinen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der B e-E-4721/2009 Seite 5 schwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerd e- führer am 13. August 2009 zur Kenntnis gebracht. I. Am (…) wurde (…) des Beschwerdeführers in der Schweiz geboren. J. J.a. Mit Verfügung vom 26. März 2012 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die im Haushalt des Beschwerdeführers lebenden Angehörigen g e- mäss Akten über ausländerrechtliche Bewilligungen verfügen (Ehefrau und (…): Jahresaufenthalt sbewilligung; (…): Niederlassu ngsbewilligung) und insbesondere vor dem Hintergrund der Niederlassungsbewilligung des einen Kindes ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Erte i- lung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben sein könnte. Der Beschwerdeführer wurde aufgeford ert bis zum 5. April 2012 an - zugeben und zu belegen, ob respektive dass er bei der zuständigen ka n- tonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. J.b. Mit Eingabe vom 5. April 2012 kündigte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an, er werde bis zum 10. Mai 2012 ein solches Gesuch bei seinem Wohnsitzkanton einreichen und das Bundesverwa l- tungsgericht davon umgehend in Kenntnis setzen. J.c. Mit Schreiben vom 12. April 2012 teilt der Rechtsvertreter mit, sein Mandant sei offenbar momentan im Zusammenhang mit einem (…) in Un- tersuchungshaft versetzt worden, wobei ihm Gehilfenschaft vorgeworfen werde. Bis zu einer allfälligen rechtkräftigen Verurteilung gelte die U n- schuldsvermutung. Unter den gegebenen Umständen hätte er aber "keine Chance bei der zustän digen kantonalen Behörde", weshalb er vorübe r- gehend darauf verzichte, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil- ligung einzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e-E-4721/2009 Seite 6 hörden nach Art. 33 VGG und is t daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf d em Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg esetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die un richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). E-4721/2009 Seite 7 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung insbesondere aus, die Schi l- derungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der angegebenen mehr- stündigen Verhöre bei den Festnahmen vom (…) und (…) 2008 seien in ihrer Gesamtheit wenig differen ziert, detailarm, unsubstanziiert und reali- tätsfremd ausgefallen. Seine Verfolgungsvorbringen seien als offensichtli- ches Konstrukt zu bezeichnen. Die ins Recht gelegten Beweismittel seien auf den ersten Blick als Fälschungen erkennbar; ausserdem handle es sich um behördeninterne Dokumente, über welche der Beschwerdeführer gar nicht verfügen könne . Die diesbezüglichen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers seien nicht überzeugend. Um weiteren Missbrauch zu verhindern, würden die Dokumente eingezogen. Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer damit n icht gelungen, die Asylvorbringen glaubhaft darzutun, womit sich eine Prüfung hinsichtlich der Asylrelevanz erübrige. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg auf das im ersten Asylver- fahren gewährte Asyl hingewiesen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei (Ende (…) 2008) habe sich der Beschwerdeführer in seiner Heimatpr o- vinz Kahramanmaras niedergelassen. Da er wegen seiner früheren politi- scher Probleme ( vgl. Beschwerde S. 5) den Behörden bereits bekannt gewesen sei, habe er erneut Schwierigkeiten bekommen . Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er die bei den beiden Festnahmen erleb- ten Verhöre detailreich und eingehend geschildert. Die eingereichten B e- weismittel würden von der Vorinstanz zu Unrecht als Fälschungen qualifi- ziert; die BFM-intern durchgeführte Dokumentenprüfung sei als ungen ü- gend zu betrachten, da eine "interne Analyse keine hundertprozentige S i- cherheit" bieten könne (vgl. a.a.O. S. 6). Der Beschwerdeführer sei jeden- falls davon überzeugt, dass d ie eingereichten Beweismittel echt seien. Die Vorinstanz sei daher zu verpflichten, diese Unterlagen zusätzlich über die Schweizer Botschaft in der Türkei überprüfen zu lassen. E-4721/2009 Seite 8 4.2.2 Bezüglich des Militärdiensts sei festzuhalten, dass dieser nicht der Grund für seine Flucht gewesen sei; dies habe er bei de n Befragungen auch so zu Protokoll gegeben. 4.2.3 Es sei vorliegend davon auszugehen, dass nach dem Beschwerde- führer gefahndet werde und seine Befürchtung, bei einer Rückkehr weite- rer staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden, sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Die übereinstimmen- den Vorbringen genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen sowie auch denjenigen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten Akten zum Schluss, dass die wesentlichen Vorbringen des Beschwerd e- führers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylreleva n- ten Sachverhalts in der Tat nicht genügen: 4.3.1 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er sei zuerst am (…) und daraufhin erneut am (…) 2008 unter dem Verdacht der PKK - Unterstützung festgenommen, jeweils einige Stunden festgehalten und verhört worden. Seine diesbezüglichen Schilderungen sind dabei obe r- flächlich geblieben und im Wesentlichen nicht über allgemein formulierte Gemeinplätze hinausgegangen. In diesem Zusammenhang hat das BFM zutreffend festgestellt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Verlauf der beiden angeblich mehrstündigen Verhöre nicht zu veran- schaulichen vermögen (vgl. Protokoll Anhörung S. 5 ff.). Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen , dass die türkischen Behörden den B e- schwerdeführer, hätten sie ihn tatsächlich der Kollaboration mit der PKK (so (…) und weiterer Aktivitäten für die Partei in Europa, vgl. a.a.O. S. 6 f.) verdächtigt, jeweils nach einigen Stunden freigelassen hätten, nur um wenige Tage später aus den gleichen Gründen ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. 4.3.2 Der Beschwerdeführer hat zum Beleg seiner Verfolgungssituation im erstinstanzlichen Verfahren vier Dokumente ins Recht gelegt: Z wei Schreiben des Strafgerichts F._______ an die Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) und (…) 2008, einen Hausdurchsuchungsbefehl vom (…) 2008 und einen Haftbefehl vom (…) 2008. Die Vorinstanz hat diese Dokumente als gefälscht qualifiziert. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich auch dieser Schlussfolge- rung des BFM an: So handelt es sich bei den beiden Schreiben des E-4721/2009 Seite 9 Strafgerichts F._______ an die Staatsanwaltschaft F._______ in der Tat um behördeninterne Akten, die grundsätzlich nicht an Aussenstehende gelangen; mithin können sie dem Beschwerdeführer (respektive seinem Vater) kaum und schon gar nicht im Original ausgehändigt worden sein. Der Beschwerdeführer legt jedenfalls nicht plausibel dar, wie eine solche Beschaffung von Behördeninte rna durch Angehörige eines angeblichen Terrorverdächtigen gelungen sein soll. Bei den beiden anderen Dokumen- ten, dem Hausdurchsuchungsbefehl und dem angeblichen Festnahmebe- fehl, stechen formelle Mängel im Bereich der Stempel und Unterschriften und generell im Erscheinungsbild ins Auge , wobei e iner detaillierten O f- fenlegung d ieser Fälschungsmerkmale überwiegende öffentliche Ge- heimhaltungsinteressen entgegenstehen (Verzicht auf eine Anleitung zur formalen Verbesserung zukünftiger Fälschungen) . Immerhin kann h in- sichtlich des Haftbefehls, der in Abwesenheit des Beschwerdeführers e r- lassen worden sei (vgl. das amtsinterne Schreiben vom (…) 2008) fest- gehalten werden, dass dazu von den zuständigen türkischen Unters u- chungsbehörden ein entsprechendes Formular verwendet wird (vgl. auch Protokoll Anhörung S. 5), wobei verschiedene formale Kriterien definiert sind, die im vorgelegten Dokument nicht erfüllt sind. Ausserdem fällt auf, dass beim angeblichen Haftbefehl vom (…) 2008 als Deliktsdatum der (…) 2008 genannt ist, dies gemäss dem andern Dokument aber das Da- tum des Hausdurchsuchungsbefehls gewesen sein soll. Der Beschwerde- führer hatte auch nicht geltend gemacht, am (…) 2008 mit den türkischen Sicherheitskräften konfrontiert worden zu sein, sondern jeweils aus ge- sagt, er sei am (…) und (…) 2008 von diesen festgenommen worden. Insgesamt lassen sich diese vier Dokumente nach dem Gesagten daher weder formal noch inhaltlich in Einklang mit seinen Aussagen bringen. Die Vorinstanz hat diese Beweismittel zu Recht als Fälschung en b e- zeichnet und gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Abklärungen bezüglich dieser Dokumen- te, namentlich eine Überprüfung vor Ort; der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 4.3.3 Schliesslich fallen bei Durchsic ht der Akten zwei weitere klare U n- glaubhaftigkeitsindizien auf: Erstens hatte der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 2. Juni 2009 zwar geltend gemacht, in der Türkei sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden, und a ngekündigt, er werde allfäll ige Verfahrensdok u-E-4721/2009 Seite 10 mente zu den Akten reichen (vgl. Protokoll S. 8), was in den fast drei J a- ren seither – ohne jede Erklärung von seiner Seite – nicht geschah. Und zweitens hat er sich gemäss Akten im Zusammenhang mit der R e- gistrierung der Geburt des zweiten Kinds am (…) durch eine Behörde des angeblichen Verfolgerstaats, konkret offenbar das Türkische Konsulat in G._______, eine Geburts- und eine Heiratsurkunde ausstellen lassen : Er scheint sich damit einerseits im Sinn der Bestimmung von Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) unter den Schutz des Heimatsstaats gestellt zu ha- ben (vgl. hierzu auch Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG); andererseits ist schwer vorstellbar, dass ein in der Türkei angeblich wegen PKK -Unterstützung per Haftbefehl Gesuchter solche konsularischen Unterstützungshandlu n- gen des türkischen Staats in Anspruch nehmen würde respektive könnte. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh rer die angeblich im (…) 2008 erlebten Festnahmen sowie das im Anschluss daran angeblich erfolgte Strafverfahren nicht glaubhaft machen konnte , und sich zur Stützung dieser Aussagen gefälschter Beweismittel bedien- te. 4.5 Hinsichtlich des angeblich in der Türkei zu leistenden Militärdiensts ist davon Kenntnis zu nehmen, dass der Beschwerdeführer auf Beschwe r- deebene angibt, dies sei nicht der Grund für das Verlassen des Heima t- staates gewesen. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass die Türkei die allgeme i- ne Wehrdienstpflicht kennt und dabei eine allfällige Bestrafung wegen Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Desertion praxisgemäss grundsätzlich als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht zu beurteilen wäre. Zudem wäre gemäss Erkenntnissen des Gerichts die Wahrscheinlichkeit als sehr gering einzustufen, dass kurdische Soldaten während des obligatorischen Militärdiensts in Krisenregionen gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt werden könnten. 4.6 Schliesslich hat der Beschwerdeführer bei seinen Anhörungen darauf hingewiesen, dass mehrere seiner Geschwister in der Schweiz leben. E i- ne Durchsicht der entsprechenden Daten der i m Zentralen Migrationsi n- formationssystem (ZEMIS) ergibt zwar, dass (…) Brüder und Schwestern in den (…)er-Jahren in der Schweiz Asylverfahren eingeleitet haben. Die-E-4721/2009 Seite 11 se sind in zwei Fällen (Verfahren N (…) und N (…)) in dem Sinn negativ verlaufen, dass die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. Die Verfahren (…) Brüder endeten zwar mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die erste respektive die zweite Instanz (Verfahren N (…) und N (…)); bei beiden Angehörigen wurde vom BFM im Jahr (…) (wie zuvor ja auch beim Beschwerdeführer) das Erlöschen des Asyls festgestellt und die Flüchtlingseigenschaft widerrufen. (…) verstarb offenbar im Jahr (…) in der Schweiz vor Abschluss seines Asylverfahrens ( N (…)), das in der Folge durch das BFM abgeschrieben wurde. Unter diesen Umständen ergeben sich auch keine Hinweise auf die ko n- krete Gefahr einer so genannten Anschluss - oder Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer in der Türkei. Eine Solche wird denn auch von ihm nicht explizit behauptet. 4.7 Der Beschwerdeführer konnte nach dem Gesagten keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch damit zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Hinsichtlich der Tatsache, dass die Ehefrau und (…) Kinder des B e- schwerdeführers in der Schweiz leben, die Ehefrau eine Jahresaufen t- haltsbewilligung und das erste Kind eine Niederlassungsbewilligung hat, ist festzuhalten, dass diesbezüglich vom Beschwerdeführer allfällig ge l- tend gemachte Ansprüche im Rahmen der ausländerrechtlichen Gese t- zesbestimmungen und damit in kantonaler Kompetenz zu prüfen und würdigen wären (vgl. zu Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 S. 172 ff.). Mit Schreiben vom 12. April 2012 hatte der Beschwerdeführer mitteilen lassen, er verzichte momentan umständehalber darauf, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Wie in der Instrukt i- onsverfügung vom 26. März 2012 angekündigt, ist bei dieser Sachlage davon auszugehen, er verzichte auf das Geltendmachen entsprechender Wegweisungshindernisse im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht. Die Tatsache, dass dieser Verzicht angeblich im Zusam-E-4721/2009 Seite 12 menhang mit einer gegen den Beschwerdeführer angeordneten Unters u- chungshaft (wegen möglicher Verwicklung in einen (…)) steht, vermag den Eintritt dieser Säumnisfolge natürlich nicht zu verhindern. Es kann nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, dem Beschwer - deführer bei der Verwirklichung allfälliger ausländerrechtlicher Ansprüche behilflich zu sein, wenn er dabei selber bewusst untätig bleibt. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich bei dieser Aktenlage auf die Feststellung, dass vorliegend heute keine der in Art. 32 der Asyl- verordnung 1 über Verfahrensfragen ( AsylV 1 , SR 142.311) genannten Voraussetzungen für den Verzicht auf die Anordnung der Wegweisung gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG (nämlich: gültige Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung, Auslieferungsverfügung oder Wegweisungsverf ü- gung nach Artikel 121 der Bundesverfassung der Schweize rischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) erfüllt sind. Ob es den Angehörigen des Beschwerdeführers tatsächlich möglich und zuzumuten wäre, mit dem Ehemann/Vater in die Türkei zurückzukehren, um das Familienleben auf diese Weise weiter zu leben (vgl. BFM -Verfü- gung S. 5 f.), kann nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren offen bleiben. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glau bhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in E-4721/2009 Seite 13 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art . 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-E-4721/2009 Seite 14 staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist d er Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2.4 Mit Bezug auf den ausländerrechtlichen Status der Angehörigen des Beschwerdeführers in der Schweiz kann an dieser Stelle auf die Ausfü h- rungen in E. 5 verwiesen werden. 6.2.5 Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit als völkerrechtlich z u- lässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Eine solche Situation, die den Beschwerdeführer als Gewalt - oder De-facto-Flüchtling qualifizieren würde, liegt nicht vor, zumal gemäss konstanter Praxis mit Bezug auf die südöstlichen Provinzen in der Türkei seit vielen Jahren nicht mehr von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 6.3.2 Individuelle, über die allgemeine Situation hinausgehende Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht konkret aufgezeig t. So ist aufgrund seiner A n- gaben festzuhalten, dass er aus der Provinz Kahramanmaras stammt, wo seine Eltern und weitere Angehörige leben. Sodann leben mehrere Ge- schwister in C._______ und in (…). Der Beschwerdeführer verfügt über einen Grundschulabschlus s und über mehrjährige Erfahrungen im E r- werbsleben. Es ist dem – soweit aktenkundig gesunden – Beschwerde- führer folglich zuzumuten, nötigenfalls anfänglich mit Hilfe der erwähnten Familienangehörigen, im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich eine Existenz aufzubauen. 6.3.3 Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. An diesen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwerde eingereichte Referenzschreiben nichts zu ändern, das den Beschwerdeführer und seine Familie als ga stfreundlich, integer, symp a- thisch und aufgeschlossen beschreibt. E-4721/2009 Seite 15 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Weg weisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesag- ten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4721/2009 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: