Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 12. Mai 2020 (420 20 73) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Gesuch eines Betreibungsschuldners um Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist ge- mäss Art. 33 Abs. 2 SchKG nach Zustellung eines Zah lungsbefehls auf dem Rechtshilfe- weg im Ausland (vorliegend: Deutschland) Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar- bara Jermann Richterich; Aktuar Rageth Clavadetscher Parteien A. ____ GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Dejaco, Industriering 21, FL- 9491 Ruggell, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel -Landschaft , Eichenweg 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Land- schaft vom 5. März 2020 (Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags in Betreibung Nr. 00000000) A. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft stellte auf Betreib ungsbegehren der B. ____ GmbH gegen die A. ____GmbH (Betreibungsschuldnerin) mit Sitz in Y. ____ BL den Zahlungsbefehl Nr. 00000000 aus. Nachdem ein Versuch der Zahlungsbefehlszust ellung an der Adresse am Sitz der Betreibungsschuldnerin in Frenkendo rf sowohl auf dem Postweg als auch mit polizeilicher Hilfe erfolglos geblieben war, liess das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl durch Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht das zuständige Amtsgericht DE-Z. ____ auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe an der Ad- resse des einzigen im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters und Geschäftsführers der Betreibungsschuldnerin C. ___, an der D. ____strasse 30 in DE-XXXXX Z. ____, zustellen. Das ersuchte Amtsgericht Z. ____ bestätigte sodann mit Zuste llungszeugnis vom 13. Februar 2020, dass die Betreibungsurkunde dem Gesellschafter und Geschäftsführer an dessen Wohnadresse am 27. Januar 2020 durch Einlegung der betreffenden Postsendung in den Briefkasten zugestellt worden sei. B. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 reichte die Betreib ungsschuldnerin beim Betrei- bungsamt Basel-Landschaft gestützt auf Art. 33 Abs. 2 SchKG ein Gesuch um Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. 00000000 ein. Zudem erhob sie gegen den Zahlungs- befehl Nr. 00000000 Rechtsvorschlag. Das Amt wies dieses Gesuch ab, referenzierte in der be- treffenden ablehnenden Verfügung vom 24. Februar 2020 indessen auf eine andere Betreibungs- nummer (Betreibung Nr. 11111111). Gegen die Verfügung vom 24. Februar 2020 erhob die Be- treibungsschuldnerin am 4. März 2020 bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft Beschwerde (Beschwerdeverfahren Nr. 420 20 67). Das Betreibungsamt hob die Verfügung vom 24. Februar 2020 betreffend Ablehnung der Fristverlängerung zur Rechtsvor- schlagserhebung in Betreibung Nr. 11111111 in der Folge mit Verfügung vom 5. März 2020 auf und wies stattdessen das entsprechende Fristverlängerungsgesuch der Betreibungsschuldnerin nun in der Betreibung Nr. 00000000 ab. Das Beschwerdeverfahren Nr. 420 20 67 wurde sodann mit Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung un d Konkurs Basel-Landschaft vom 12. März 2020 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. C. Mit Eingabe vom 16. März 2020 erhob die A. ____ GmbH (Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Dejaco, gegen die Verfü gung des Betreibungsamtes Basel-Land- schaft (Betreibungsamt oder Amt) vom 5. März 2020 Beschw erde bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (Aufsichtsbe hörde) und stellte dabei das Be- gehren, die besagte Verfügung sei aufzuheben und dem Betreibungsamt Liestal sei aufzutragen, über den Fristverlängerungsantrag der Schuldnerin unter Zugrundelegung des Umstandes, dass der Fristverlängerungsantrag rechtzeitig gestellt worden sei, zu entscheiden; eventualiter sei die angefochtene Verfügung dahingehend abzuändern, dass dem Antrag der Schuldnerin auf Ver- längerung der Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl des Be- treibungsamtes Basel-Landschaft Nr. 00000000 bis 10 Tage nach Kenntnisnahme des Adressa- ten von diesem Zahlungsbefehl, somit bis zum 21. Februar 2020 Folge gegeben werde. Zur Be- gründung lässt sie im Wesentlichen anführen, das Betreibu ngsamt habe das Gesuch um Frist- verlängerung als verspätet abgewiesen, ohne dass es hierzu eine gesetzliche Grundlage geben würde. Im Weiteren sei bereits die Zustellung des Zahlu ngsbefehls durch das Amtsgericht Z. ____ nicht gesetzeskonform erfolgt. Selbst wenn davon a uszugehen wäre, dass das Verlänge- rungsgesuch innert der 10-tägigen Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags selbst erhoben wer- den müsste, ergäbe sich aufgrund der mangelhaften Zustel lung, dass der gegenständlich ge- stellte Antrag auf Fristverlängerung in Bezug auf die R echtsvorschlagsfrist rechtzeitig gestellt worden wäre. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Das Betreibungsamt nahm mit Eingabe vom 30. März 202 0 zur Beschwerde Stellung. Dass eine Fristverlängerung innert der 10-tägigen Rechtsvorschlagsfrist zu beantragen sei, ent- spreche der vorherrschenden Lehrmeinung. Selbst wenn die Frist eingehalten worden wäre, hätte das Gesuch zudem abgewiesen werden müssen. Der Sinn und Zweck von Art. 33 Abs. 2 SchKG bestehe darin, allfällige Nachteile, die mit der Unzulänglichkeit von Zustellungen im Ausland und mit den dadurch bedingten längeren Postwegen zwangslä ufig verbunden seien, auszugleichen. Zumal vorliegend keine entsprechenden Nachteile bestehen würden, sei eine Fristverlängerung gemäss Art. 33 Abs. 2 SchKG nicht angezeigt gewesen. Da ss bereits die Zustellung des Zah- lungsbefehls nicht gesetzeskonform gewesen sein soll, wu rde zudem vom Betreibungsamt be- stritten. E. Mit Verfügung vom 31. März 2020 wurde der Schriften wechsel geschlossen und die Akten bei der Aufsichtsbehörde in Zirkulation gesetzt. F. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 6. Apr il 2020 eine Stellungnahme zur Ver- nehmlassung des Betreibungsamtes ein (freiwillige Repli k), in welcher sie ausführte, entgegen den Ausführungen des Amtes habe sie sehr wohl einen Nachweis erbracht, dass das Kuvert, mit welchem das Amtsgericht Z. ____ ihr den Zahlungsbefeh l durch Einlegung in den Briefkasten habe zustellen lassen, falsch adressiert gewesen sei. Im We iteren liege eine eidesstattliche Er- klärung des Sohnes von C. ____, E. ____, vor, welcher nicht in derselben Wohnung wie der Erstgenannte lebe und welcher bestätigt habe, die Send ung mit dem Zahlungsbefehl während der Abwesenheit seines Vaters entgegengenommen zu haben. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann grundsätzlich gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes- senheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Ver- fügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtl ichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die sachliche Zuständig- keit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angele- genheit als Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensge setz (VwVG), soweit das Bundes- recht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlan gt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen un d Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdean- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht trag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der ang efochtenen Verfügung oder auf Vor- nahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet se in (Art. 21 SchKG). Als Beschwer- degründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rech tsverzögerung sowie Rechts- verweigerung geltend gemacht werden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begrün- det werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzule gen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer B eschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. 1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde vom 16. März 2020 ficht die Beschwerdeführerin die Ver- fügung des Betreibungsamtes vom 5. März 2020 an, mit we lcher das Amt das Gesuch der Be- treibungsschuldnerin vom 19. Februar 2020 um Fristverlän gerung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 SchKG abgewiesen hat. Diese Verfügung ist einer Beschwe rde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG als Anfechtungsobjekt zugänglich. Die angefochtene Verfü gung ist der Beschwerdeführerin ge- mäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 13. Mä rz 2020 zugestellt worden, so dass die Beschwerde vom 16. März 2020, welche der Schwei zerischen Post gleichentags zum Versand aufgegeben wurde, innerhalb der 10-tätigen R echtsmittelfrist erhoben wurde. Die Be- schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Betreibu ngsschuldnerin, welcher die Fristver- längerung zur Erhebung des Rechtsvorschlags verwehrt wurde , ist zweifellos gegeben. Die Rechtsmitteleingabe enthält konkrete Anträge. Im Weiteren werden eine rechtsfehlerhafte Zustel- lung des Zahlungsbefehls sowie eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 SchKG gerügt, mithin für eine Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zulässige Anfechtungsgründe. Zusammenfassend ist dem- nach auf die Beschwerde vom 16. März 2020 einzutreten. 2. Das Betreibungsamt entschied das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist im Sinne von Art. 33 Abs. 2 SchKG abschlägig mit der Begründung, das Gesuch sei verspätet gestellt worden. Die Beschwerdeführerin bestritt in ihrer Beschwerde, dass das entsprechende Gesuch überhaupt an eine gesetzliche Frist gebunden sei. Gemäss Art. 33 Abs. 1 SchKG können die gesetzlich festgesetzten Fristen ni cht abgeändert werden. Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland, so kann ihm von Amtes wegen eine längere Frist eingeräumt oder auf Antrag der betreffenden Partei eine Frist verlängert werden. Will der Betriebene Rechts- vorschlag erheben, hat er dies sofort bei Entgegennahme des Zahlungsbefehls oder innert 10 Tagen nach Zustellung desselben zu erklären (Art. 74 Ab s. 1 SchKG). Die Aufsichtsbehörde pflichtet der Beschwerdeführerin insoweit bei, als im Gegensatz zu einem Wiederherstellungsge- such gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG für ein Begehren im Sin ne von Art. 33 Abs. 2 SchKG im Allgemeinen und bezüglich der Frist zur Erhebung des R echtsvorschlags im Besonderen keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über eine Frist zur Ein reichung des Verlängerungsge- suchs besteht. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Fristverlängerung für die Erhe- bung einer betreibungsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG einer im Ausland ansäs- sigen Beschwerdeführerin zwar erklärt, dass das Verlänger ungsgesuch «avant l’expiration du délai», also vor Ablauf der in Frage stehenden Frist zu stellen sei (BGer 5A_59/2011 E. 5.1). Woraus das Bundesgericht diese Voraussetzung ableitete, wird im zitierten Entscheid allerdings nicht erwogen. Ob im vorliegend zu beurteilenden Fal l für das Fristverlängerungsgesuch eine Frist zu beachten gewesen wäre und ob das Betreibungsamt das Gesuch der Beschwerdeführe- rin mit Verfügung vom 5. März 2020 zurecht als verspäte t zurückgewiesen hat oder nicht, kann Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht indessen offenbleiben, weil die Beschwerdeführerin un ter Berücksichtigung der gesetzgeberi- schen Absichten hinter Art. 33 Abs. 2 SchKG ohnehin keinen Anspruch auf Verlängerung der 10- tägigen Frist zur Rechtsvorschlagserhebung hatte. 3.1 Art. 33 SchKG bezweckt, die im Vollstreckungsrecht bestehende Fristenstrenge für gewisse Konstellationen abzumildern, um unbillige Konsequenzen zu vermeiden. Bei Art. 33 Abs. 2 SchKG handelt sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Fristen des SchKG zwingend sind und von den Vollstreckungsorganen nicht einseitig angepasst werden dürfen. Sinn und Zweck dieser Ausnahmebestimmung ist, dem Verfahrensbeteil igten im Ausland trotz längerer Beförderungsdauer der Post die gleiche (Netto-)Frist zur Verfügung zu stellen wie einem Verfah- rensbeteiligten im Inland. Hinzu kommt die Zielsetzung , dass weitere Unterschiede, welche im Vergleich zu inländischen Verfahrensbeteiligten bestehen, ausgeglichen werden sollen (z.B. un- terschiedliche Sprache und weitere Erschwernisse betreffend Bestellung eines Rechtsvertreters in der Schweiz bzw. Einholung von behördlichen Auskünften ). Dem ausländischen Verfahrens- beteiligten soll es ermöglicht werden, seine Rechte zu wahren (B AERISWYL /M ILANI / SCHMID in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Zürich 2017, 4. Aufl., Art. 33 S chKG N 1 sowie 12 ff. mit Hinweisen). Aus der Überlegung, dass einem Verfahrensbeteiligten a us dem angrenzenden Ausland, wenn überhaupt, nur geringe Nachteile entstehen, rechtfertigt sich eine Fristverlängerung in einem sol- chen Fall in der Regel nicht (vgl. auch BGer 5A_6/2012 E. 2.1). Stets ist von einer gesuchstellen- den Partei darzulegen und von der entscheidenden Behörd e zu prüfen, inwiefern Nachteile be- stehen. Nicht der ausländische Wohnsitz oder Sitz eines Verfahrensbeteiligten allein rechtfertigt die Einräumung einer längeren Frist, andernfalls ein e Besserstellung gegenüber einer in der Schweiz domizilierten verfahrensbeteiligten Partei entstehen könnte, was nicht im Schutzzweck von Art. 33 Abs. 2 SchKG wäre. 3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet einen Nachteil zu erl eiden, welcher in der generellen Unzulänglichkeit von Zustellungen im Ausland und dem da durch bedingten längeren Postweg gründe. Sie führt jedoch weder näher aus, worin die Unzulänglichkeit der deutschen Behörden liegen soll, noch wird dargelegt, inwiefern ihr für die konkrete Wahrung ihrer Rechte in der fragli- chen Betreibung ein Nachteil entsteht. Die postalische Ve rzögerung einer Postsendung aus Deutschland in die Schweiz gegenüber Postsendungen innerhalb der Schweiz ist erfahrungsge- mäss klein. Im Weiteren steht die Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen eine Schuldnerin mit Sitz in der Schweiz in Frage, deren Organ deutschen Wohnsitz hat. Dass die Vertrautheit mit dem schweizerischen Vollstreckungsrecht fehlen könnte und deshalb längere Abklärungen im Zusam- menhang mit der Erhebung des Rechtsvorschlags vonnöten wär en, ist deshalb nicht anzuneh- men. Im Weiteren kann durch einfache Erklärung rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben werden, ohne dass eine Begründung abzugeben ist (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Weshalb der Beschwerde- führerin für die Erhebung des Rechtsvorschlags innert der 10-tägigen Frist ab Zustellung vorlie- gend ein Nachteil entstehen könnte, ist demnach nicht ersichtlich. Unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit der Gesuchstellung wäre das Verlängerun gsgesuch der Beschwerdeführerin mangels Vorliegen eines auszugleichenden Nachteils im Si nne von Art. 33 Abs. 2 SchKG auch in der Sache unbegründet gewesen, weshalb die Beschwe rde gegen die Verfügung des Betrei- bungsamtes vom 5. März 2020 abzuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Soweit die Beschwerdeführerin die Rüge der behauptete n rechtwidrigen Zustellung des Zahlungsbefehls an den nicht im selben Haushalt leben den Sohn des Gesellschafters und Ge- schäftsführers der Beschwerdeführerin erhebt, stützt sie sich zur Begründung auf Art. 31 SchKG in Verbindung mit 138 Abs. 2 ZPO, wonach Ersatzzustellun gen nur an Angestellte oder im glei- chen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Personen erfolgen dürfen. Zudem sei das Cou- vert der Sendung mit dem Zahlungsbefehl fälschlicherwe ise an C. ____ persönlich, den Ge- schäftsführer der Beschwerdeführerin, anstatt an die B eschwerdeführerin adressiert gewesen. Bezüglich Adressierung ist nicht ersichtlich, inwiefern mit diesem Sachverhalt rechtsfehlerhaftes Vorgehen des Betreibungsamtes oder des ersuchten deutschen Amtsgerichts verbunden sein soll. Ebenso wenig ergibt sich ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin an einer Feststellung einer allfälligen Falschadressierung . Massgeblich für die Bestimmung der Schuldnerschaft des Betreibungsverfahrens ist ohnehin di e Adressierung auf dem Zahlungsbe- fehl, welcher für die streitgegenständliche Betreibung Nr. 00000000 auf die Beschwerdeführerin lautet. Zudem verkennt die Beschwerdeführerin, dass fü r die Zustellung einer Betreibungsur- kunde eines schweizerischen Betreibungsamtes in Deutschland di e von ihr genannten Bestim- mungen nicht anwendbar sind. Vielmehr ist die Zustellun g des Zahlungsbefehls auf ihre Recht- mässigkeit hin nach den Bestimmungen des Haager Übereinko mmens über die Zustellung ge- richtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ65; SR 0.274.131) zu prüfen (Art. 66 Abs. 4 SchKG in Verbindung mit Art. 5 HZÜ65; (A NGST , in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei bung und Konkurs, Basel 2010, 2. Aufl., Art. 66 SchKG N 14). Art. 5 Abs. 1 HZÜ65 sieht vor, dass die Zustellung des Schriftstücks entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustel- lung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstü cke an dort befindliche Personen vor- schreibt (lit. a) oder in einer besonderen, von der e rsuchenden Stelle gewünschten Form zu er- folgen hat, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht d es ersuchten Staates unvereinbar ist (lit. b). Gemäss Zustellungszeugnis des Amtsgerichts DE-Z. ____ vom 13. Februar 2020 ist die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 00000000 an C. ____, D. ____strasse 30, DE-XXXXX Z. ____, am 27. Januar 2020 durch Einlegung des zuzustellenden Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten erfolgt. Nach deutschem Recht ist eine solche Ersatzzustellung zulässig (vgl. § 180 der deutschen Zivilprozessordnung). Seitens der Beschwerdeführerin wurde nicht gel- tend gemacht, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustellung des Zahlungsbefehls nach der genannten Bestimmung seien nicht erfüllt gewesen. Im Weiteren ist mit der Zustellung durch Einlegung in den Briefkasten auch kein Verstoss gegen gr undlegende Vorschriften der schwei- zerischen Rechtsordnung zu erblicken, durch welche das einheimische Rechtsgefühl in unerträg- licher Weise verletzt wäre (Verstoss gegen sog. «ordre pu blic»; vgl. etwa BGE 107 III 11 E. 2), zumal nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung beispielsweise selbst ein Anheften einer Betrei- bungsurkunde an die Wohnungstür des Empfängers gemäss israelischem Recht unter dem Blick- winkel des schweizerischen ordre public als zulässige Zuste llungsart erachtet wird (BGE 122 III 295 E. 2.c). Die Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten bietet ähnlich verlässliche Gewähr dafür, dass die Urkunde dem Schuldner persönlich zur Kennt nis gelangt wie etwa nach schwei- zerischem Recht die Aushändigung an einen erwachsenen Hausgenossen bzw. an einen Ange- stellten oder die öffentliche Bekanntmachung. Die Rechtslage in Deutschland unterscheidet sich folglich nicht wesentlich von derjenigen in der Schweiz, so dass nicht gesagt werden kann, die Anerkennung der Zustellung des Zahlungsbefehls durch Einlegen in den Briefkasten verstosse Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen den schweizerischen ordre public (so zutreffend Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuld- betreibung und Konkurs Graubünden KSK 19 75 E 2.6). Z usammenfassend erweist sich somit auch die Rüge einer fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls als unbegründet, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. Präsident Roland Hofmann Aktuar Rageth Clavadetscher Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht (BGG).