BRKE IV Nr. 27/1997 vom 27. Februar 1997 in BEZ 1997 Nr. 18 6.a) Soweit Amateurfunkantennenanlagen zu beurteilen sind, ist zusätzlich zur kantonalrechtlichen Gestaltungsvorschrift von § 238 PBG zu beachten, dass ein Konzessionär von Bundesrechts wegen zum Betrieb einer Amateurfunkanlage b e- rechtigt ist. Die Möglichkeit, Funksignale ohne behördliche Eingriffe zu senden und zu empfangen, steht unter dem Sc hutz der durch die Bundesverfassung (als ung e- schriebenes Grundrecht) sowie durch Art. 10 der Europäischen Menschenrecht s- konvention gewährleisteten Me inungsäusserungs- bzw. Informationsfreiheit. Alle r- dings wird dadurch — wie das Bu ndesgericht wiederholt erk annt hat — die Anwen- dung des kantonalen und kommunalen Rechts nicht verunmöglicht oder erheblich erschwert (BGE 65 1 103; 91 1423). Namen tlich hat das kantonale Recht nur dann z urückzutreten, wenn das Bundesrecht in concreto das höhere und damit schut z- würdigere Interesse schützt bzw. wenn die unter dem Gesetzesvorbehalt stehende Grundrechtsausübung übermässig erschwert würde. b) Zu beachten ist sodann Art. 53 des Bundesgesetzes über Radio und Ferns e- hen (RTVG). Gemäss Abs. 1 lit. a und b dieser Vorschrift kö nnen Aussenantennen in b estimmten Gebieten verboten werden, wenn dies für den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder oder von Natur - und Kuns tdenkmälern erforderlich ist und der Empfang von Programmen, wie er mit durc hschnittlichem Antennenaufwand möglich wäre, unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Gemäss Art. 53 Abs. 2 RTVG muss jedoch das Errichten einer Aussenantenne, mit der zusätzliche Programme empfangen werden können, ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse am Em pfang der Programme das I nteresse am Orts - und Landschaft s- schutz überwiegt. 7. Das streitbetroffene Quartier ist ein Einfamilienhausquartier ohne über - durchschnittliche siedlungsgestalterische Merkmale und ohne Einzelobjekte mit he r- vorstechenden architektonische n Qualitäten. Die einzelnen Gebäude weisen unte r- schiedliche Baustile auf, und Dachgestaltung, Beschaffenheit der Dachaufbauten sowie Dac hbefensterung folgen keinen einheitlichen Gestaltungskriterien. Da das Quartier auch nicht über schutzwürdige Merkm ale verfügt, welche im Sinne von Art. 53 Abs. 1 RTVG bzw. gestützt auf Art. 238 Abs. 2 PBG grundsät z lich ein Verbot der Antennenanlagen zu rechtfertigen vermöchten, gelangt vorli egend nur § 238 Abs. 1 PBG zur Anwendung (b efriedigende Gesamtwirkung). Unter diese n Voraussetzu n- gen überwiegt regelmässig bereits das Interesse eines lediglich in seiner Freizeit a k- tiven Amateurfunkers am Betrieb einer Funkanlage das Interesse am Schutz der baulichen und landschaftlichen Umg ebung, es sei denn, die Antennenanlage träte aufgrund ihrer Beschaffenheit oder wegen besonderer örtlichen Verhältnisse — an-- 2 - ders als in vergleichbaren Quartieren — besonders störend in Erscheinung. Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn die Anlage von ihrer Dimensionierung her den Rahmen dessen deutlich sprengt, was bislang g emäss ständiger Praxis in Wohnquartieren zugelassen wurde, oder wenn sich durch eine Häufung entspr e- chender Antennenanlagen in einem einzigen Quartier eine überdurc hschnittliche op- tische Beeinträchtigung dieses Qua rtieres ergeben würde. 8.a) Die zwei hier zu beurteilenden Antennenmasten sollen südöstlich des auf der streitbetroffenen Parzelle vorgesehenen Doppeleinfamilienhauses errichtet we r- den und untereinander einen Abstand von zirka 6 m aufweisen. Die anlässlich des Augenscheins zu Demonstrationszwecken provisorisch errichtete Antenne B besteht aus einem sen krechten Standrohr und einer darauf aufgesetzten Stabantenne. Sie ist rund 15 m hoch und weist auf den Höhen von 9,5 m und 14 m je ein horizontales, kreuzförmiges Element auf, das aus je rund 1 m von der Stabantenne abst ehenden Auslegern besteht. Bei der anlässlich des Augenscheins errichteten Antenne war die Länge der ohnehin sehr u nscheinbaren Ausleger sogar geringer. Die Antenne A ist rund 18,5 m hoch. Bis auf eine Hö he von 10,5 m soll sie als rund 20 cm breiter Gi t- termast ausgeführt werden. Auf dieser Höhe ist ein horizontal angebrachtes Element vorgesehen, das aus beidseits je 4,2 m von der Antenne abstehenden Auslegern besteht. Auf diesen Auslegern sollen bei dseitig je 2 weitere, symmetrisch angeor d- nete und zwischen 6 m und 8,4 m lange Que rstäbe angebracht werden. Das so l- cherart entstehende Gitter ist um 360° drehbar. Auf der Höhe von 13 m ist ein zwe i- ter Ausleger vorgesehen, der beidseits je eine Länge von 3,2 m hat und insgesamt mit 17 Querstäben versehen werden soll. b) Es besteht kein Anlass zur Feststellung, die Antenne B halte den dargele g- ten, von § 238 Abs. 1 PBG bzw. Ar t. 53 Abs. 2 RTVG vorgegebenen Rahmen nicht ein. Zwar überragt die Antenne den First des zug ehörigen W ohngebäudes um rund 5 m. Sie ist indessen in diesem Bereich sehr feingliedrig gestaltet. Das den First überragende, primär senkrechte Element ist aus grösserer Distanz kaum wah r- nehmbar. Aufgrund der Hanglage des Quartiers wird zudem die W irkung der Anten- nenhöhe relativiert. Durch die Positionierung vor der Südostfassade des zugehöre n- den Gebäudes wird sodann der untere Teil der Antenne ohnehin gegen W esten und Norden hin verdeckt. Zudem wahrt die Antenne die grundsätzlich in der betreffenden Zone maximal zulässige Gebäude - und Firsthöhe (15,1 m) und fällt somit nicht ei n- mal aus dem zonenkonformen Rahmen. c) Die Antenne A wird indessen eine erheblich stärkere optische W irkung ent- falten. Auffällig ist namentlich das beschriebene, auf einer Höhe von 10 ,5 m vorge- sehene, mithin den First des zugehörenden Gebäudes überragende, gleichsam ein Gitter von bis zu 8,4 m Seitenlänge bilde nde Element. Wie bereits ausgeführt wurde — und entgegen den Darstellungen auf den von den Rekurrenten eingereichten Skizzen und Fotografien —, sind bei diesem Gitter insgesamt nur 4 Querstäbe vo r- gesehen. Damit bleibt das Gitter transparent und vermittelt nicht etwa den Eindruck einer mit Gitterstäben ausgefüllten Fläche, so dass die W irkung dieses Antennenbe- standteils bereits wah rnehmbar geri nger sein dürfte als bei einer dichten Aneina n- derreihung entsprechender Querstäbe. Hi nzu kommt, dass das Gitter den First des dazugehörenden Gebäudes nur gerade um 1 m überragen und aufgrund der Posit i- onierung der Antenne unmittelbar bei der S üdostfassade dieses Gebäudes aus westlicher und nördlicher Richtung kaum wahrzunehmen sein wird. Vom Osten her - 3 - wird die Sicht von der L.-strasse zudem durch das rekurrentische Gebäude verdeckt. Das zweite, auf einer Höhe von rund 13 m vorgesehene El ement mit 17 Querstäben wird ohnehin nicht viel auffälliger sein als eine grössere Fer nsehempfangsantenne. Aufgrund der Hanglage des Quartiers wird zudem auch die W irkung der Antenne A geringer sein als etwa bei einer freistehenden Anlage auf ebenem Gebiet. Zwar überragt die Antenne A die max imal in der fraglichen Zone zulässige Firs thöhe um rund 3 m. I ndessen handelt es sich beim überragenden Teil lediglich um die u n- scheinbare senkrechte Antenne nspitze. Insgesamt ist jedenfalls nicht davon ausz u- gehen, dass diese Antenne — welche analoge Dimensionen aufweist wie in andern Wohnquartieren bewilligte Antennenanlagen — den dargelegten, durch § 238 Abs. 1 PBG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegebenen Rahmen sprengt. 9.a) Insgesamt ergibt sich, dass eine einzeln e Antennenanlage mit den vor - gesehenen Dimensionen im fraglichen Quartier ästhetisch noch tragbar erscheint. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen unrichtig gehandhabt hätte. Als unerheblich erweist sich zudem der rekurren tische Einwand, dass einer solchen Anlage präjudizielle W irkung für die Bewilligung weiterer Anl a- gen zukomme. Wie bereits ausgeführt wurde, müsste bei weiteren Antennenanlagen im gleichen Quartier eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden. W ürden zusätz- liche Anlagen im gleichen Quartier zusammen mit der bereits bestehenden Anlage den von § 238 Abs. 1 PBG und Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegeben Rahmen sprengen, müssten sie untersagt werden.