B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-324/2015 U r t e i l v o m 2 2 . A p r i l 2 0 1 5 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), angeblich Volksrepublik China (Tibet), (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (…). E-324/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin am 2. August 2011 ihren Heimatstaat, die Volksrepublik China (Tibet). Sie gelangte über die offizielle Grenze bei Dram nach Nepal. Dort bestieg sie am 18. Dezem- ber 2011 ein Flugzeug. Von diesem Zeitpunkt an habe sie die Reisemoda- litäten (Fluggesellschaften, Destinationen, Länder) nicht mehr realisiert, weil sie während des Fluges erkrankt sei, das Flugzeug später gewechselt und in Eisenbahnen die Reise in die Schweiz fortgesetzt habe. Sie gab an, auf ihrer Reise nie kontrolliert worden zu sein. Am 19. Dezember 2011 sei sie in der Schweiz eingetroffen. Gleichentags stellte sie das Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Januar 2012 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ machte sie geltend, Tibe- terin zu sein. Sie stamme aus dem Dorf C._______, Gemeinde D._______, Kreis E._______, Bezirk F._______, Tibet, Volksrepublik China. Sie sei nie zur Schule gegangen und habe keinen Beruf erlernt. Sie habe rund vierzig Jahre lang – mithin bis 2009 – als (…) im Dorf C._______ gelebt. Da 2008 ihr erster Ehemann gestorben sei, habe sie erneut geheiratet. Mit dem zweiten Mann habe sie sich von September 2010 bis zur Ausreise als (…) in G._______ aufgehalten. Das Restaurant habe (…). Chinesen hätten sie plötzlich und zu Unrecht beschuldigt, chinesischen Gästen Gift unter das Essen gemischt zu haben. Sie habe sich deshalb gefürchtet (…) und sei geflohen. Aus Kostengründen habe sie Ehemann und Kinder ( …) in G._______ zurückgelassen. Wo sich diese heute aufhielten, wisse sie nicht. Zur Feststellung der Herkunft der Beschwerdeführerin liess das BFM durch einen Experten der Fachstelle LINGUA ein sprach - und landeskundliches Gutachten anfertigen, wobei der beauftragte Experte die Beschwerdefüh- rerin am 10. November 2014 während 54 Minuten telefonisch befragte und der Vorinstanz am 28. November 2014 ein Gutachten vorlegte, worin er aufgrund der inhaltlichen Evaluation des Gesprächs bzw. der Angaben der Beschwerdeführerin zum Schluss gelangte, sie könne nicht aus der ange- gebenen Herkunftsregion (Gebiet F._______ oder Stadt G._______/Auto- nomes Gebiet Tibet) stammen. Insbesondere sei sie aufgrund der linguis- tischen Analyse und Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse nicht wie angegeben im K reis E._______ hauptsozialisiert worden, son- dern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China. Denkbar sei höchstens ein allfälliger früherer Aufenthalt in Tibet als E-324/2015 Seite 3 Kind – aber keineswegs die Hauptsozialisation in Tibet. So hab e sie bei- spielsweise zum (…)-Tempel, zu Preisen von Handelsgütern, zu Schulmo- dalitäten und zum Behördenverkehr falsche Angaben gemacht; mithin zu Themen, über die sie als persönlich Betroffene hätte Bescheid wissen müs- sen. Weiter seien die landeskundlichen und kulturellen Kenntnisse der Be- schwerdeführerin lückenhaft oder falsch. Sie könne ihre Kenntnisse un- möglich in Tibet erworben haben. Zudem entlarve sie ihr gesprochener Di- alekt als Exiltibeterin. Sie verwende in ihrer Sprache Elemente, die in Tibet nicht gebräuchlich seien und nicht verstanden würden. Sie spreche nicht den Dialekt ihres Kreises, sondern denjenigen der exiltibetischen Koine. Darüber hinaus seien ihre Chinesisch -Kenntnisse auffällig dürftig. Diese beschränkten sich auf einige wenige Wörter und Sätze. Sie könne mit die- sen Kenntnissen unmöglich die angegebene Zeitdauer in G._______ ge- lebt haben. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 gewährte ihr die Vorinstanz das rechtliche Gehör zum LINGUA-Gutachten und forderte sie auf, bis zum 15. Dezember 2014 eine allfällige Stellungnahme einzureichen. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin datiert vom 14. Dezember 2014. Sie erklärte, mit den Fragen zum (…)-Tempel überrumpelt worden zu sein. Sie habe die Pilzart verwechselt, weshalb ihre Antworten nicht zu- friedenstellend ausgefallen seien. Weiter habe die Lingua-Expertin (recte: der Sachverständige) Zentraltibetisch gesprochen und ihren Dialekt teil- weise nicht verstanden. Die von ihr angegebenen Kaufpreise von Gütern entsprächen nicht den aktuellen Kaufpreisen, weil die Preise jährlich stei- gen würden und ihr Wissensstand vom August 2011 datiere. Weiter sei sie der Auffassung, dass ihre chinesischen Sprachenkenntnisse für den All- tagsverkehr ausgereicht hätten. Die Fragen rund um die Schulen seien in einer irritierenden Weise gestellt worden und für sie nicht einfach zu beant- worten gewesen, weil ihr Mann den Lehrer mangels Besitzes einer örtli- chen Schulbewilligung habe bestechen müssen. Ferner habe sie beim Thema Behördenverkehr über die Modalitäten mit ihre m Dorfvorsteher Auskunft gegeben, mithin über ein Ereignis, das sich in den 90er -Jahren abgespielt habe. Sie habe beim Dorfvorsteher die erste und beim Polizei- büro die zweite Identitätskarte persönlich beantragt. Schliesslich habe sie die Asylbehörden in Bezug auf ihre Identität, Biographie und Herkunft nie getäuscht. Zwei namentlich genannte Verwandte im Kreis E._______, Ti- bet, und zwei von ihr bezeichnete Personen in der Schweiz würden ihre Herkunft bestätigen können. E-324/2015 Seite 4 B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 – eröffnet am 19. Dezember 2014 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin unter Ver- neinung der Flüchtlingseigenschaft ab. Gleichzeitig ordnete sie die Weg- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, wobei sie den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China ausdrücklich ausschloss. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver- fügung sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, dies entweder wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe oder wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht bean- tragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozess- führung samt Entbindung von der Kostenvorschusspflicht und Verbeistän- dung in der Person eines amtlichen Rechtsbeistands). Ausserdem möchte sie die abgelaufene Identitätskarte ihrer Mutter wieder zurückerhalten. Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung vom 6. Januar 2015, eine Identitätskarte, Kopien der Stellungnahme vom 14. Dezember 2014 und der angefochtenen Verfügung bei. D. Mit Ergänzung vom 19. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin Ko- pien von Fotoaufnahmen eines Familienbüchleins, eine Familienfoto sowie ein Couvert nach. E. Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. E-324/2015 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat sie nicht entzogen. Der An- trag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, ist mangels eines Anfechtungsobjekts gegenstandslos. 2. 2.1 Zur Begründung des Entscheides führte die Vorinstanz an, das im An- schluss an die BzP durchgeführte LINGUA -Gutachten komme zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht im Autonom en Gebiet Tibet sozialisiert worden sei. Aufgrund der Sprach - und Herkunftsanalyse des Sachverständigen des Amtes, mangels plausibler Erklärungen der Be- schwerdeführerin für ihre offensichtliche Unkenntnis der Gegebenheiten im Tibet und angesichts ihrer Sprachkenntnisse sei davon auszugehen, dass sie entgegen ihren Angaben nicht im Autonomen Gebiet Tibet sozialisiert worden sei. Angesichts dieser Umstände mangle es ihr grundsätzlich an Glaubwürdigkeit. Diese Einschätzung werde durch ihre unbehelflichen Ausführungen vom 14. Dezember 2014 nicht widerlegt. Es sei folglich da- von auszugehen, dass sie ausserhalb der Volkrepublik China, vermutlich in der exiltibetischen Diaspora, gelebt habe. Ihr sei es nicht gelungen nach- zuweisen, dass ihre Hauptsozialisation in der Volksrepublik China stattge- funden habe. In Übereinstimmung mit der Praxis (BVGE 2014/12) spreche nichts gegen ihre Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort. Die Wegwei- sung sei die Regelfolge der Gesuchsablehnung. Ferner stellte das BFM die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit dem Hinweis auf die Mit- wirkungspflicht und Substanziierungslast der Beschwerdeführerin fest, wo- bei es ausführte, es sei nicht Aufgabe des Bundesamtes, nach allfälligen E-324/2015 Seite 6 Vollzugshindernissen zu forschen, wenn die Beschwerdeführerin ihre Her- kunft verheimliche. Demgegenüber wird in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vorab geltend gemacht, das SEM habe den rechtlichen Gehörsanspruch der Beschwer- deführerin verletzt. Die Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ergebe sich einerseits aus dem Umstand, dass das SEM auf erhebliche Argumente und Beweismittel der Beschwerdeführerin, darunter diejenigen der Stellungnahme vom 14. Dezember 2014, nicht eingegangen sei. Weiter habe die Beschwerdeführerin den Lingua -Experten am Telefon "nicht so richtig verstanden, weil sie nicht so gut höre". Darüber hinaus unterstelle ihr das SEM, die Identität zu verschleiern. Anlässlich ihrer Einreise in die Schweiz sei sie traumatisi ert gewesen, weil sie ihre Kinder in Tibet habe zurücklassen müssen. Der in der angefochtenen Verfügung festgehaltene rechtserhebliche Sachverhalt basiere sinngemäss auf einem unvollständi- gen und unrichtigen Abklärungsstand. Aus der unzureichenden Abklärung von Umständen und aus der (willkürlichen) Würdigung einzelner Aspekte resultiere ein falscher Schluss. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie im Bejahungsfall zufolge Verlet- zung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Kassa- tion der angefochtenen Verfügung bewirken könnten. Für den detaillierten Inhalt der Beschwerdebegründung wird auf die Akten verwiesen. 2.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un- tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären u nd darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13). Der mit Grund- rechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs forde rt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich- tigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheid- begründung niederzuschlagen hat. E-324/2015 Seite 7 2.3 Grundsätzlich hat die Vorinstanz einen Asylsuchenden neben der Be- fragung zur Person auch zu den Asylgründen (Art. 29 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 AsylG ) anzuhören. Die Beschwerdeführerin wurde zu den Asylgründen nicht angehört. Die Vorinstanz darf auf eine Anhörung zu den Asylgründen verzichten, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen nach Art. 36 Abs. 1 AsylG erfüllt sind. Ein solcher Verzicht ist zulässig, wenn eine asylsuchende Person die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung auf grund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweis- mittel feststeht (Bst. a), oder diese ihr Asylgesuch massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Bst. b), oder diese ihre Mit- wirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt hat (Bst. c). In den übrigen Fällen ist die Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen (Art. 36 Abs. 2 AsylG). Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht hervor, weshalb auf die An- hörung gemäss Art. 29 AsylG verzichtet wurde. Während die Vorinstanz im Rahmen des Untersuchungsverfahrens noch von einer "Identitätstäu- schung" auszugehen schien und der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör dazu gewährt hatte (vgl. dazu SEM-Akten A 20 S. 2), stellte sie sich im Asylentscheid auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe sie le- diglich zur Herkunft zu täuschen versucht. Die Vorinstanz hat sich demnach nicht mit einer Identitätstäuschung auseinandergesetzt. Der für einen zu- lässigen Verzicht auf eine Anhörung n otwendige Umstand, dass die Be- schwerdeführerin die Asylbehörden über ihre Identität nachweislich ge- täuscht hat , lässt sich den Erwägungen nicht entnehmen . Demzufolge wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die Anhörung zu den Asylgrün- den durchzuführen. Indem sie diese unterlies s, hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der ma- teriellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Ent- scheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1). Die Heilung von Gehörs- verletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerde- ebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwer- deführerin dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht E-324/2015 Seite 8 schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be- schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 sowie BVGE 2012/21 E. 5.1 [2. Abschnitt] m.w.H.). Diese Heilungsvoraussetzungen sind vorliegend angesichts des nicht ver- tretbaren Heilungsaufwandes nicht erfüllt. Zudem ist zu bea chten, dass weitere Sachverhaltsabklärungen auf Stufe der Beschwerdehängigkeit beim in Asylsachen letztinstanzlich entscheidenden Bundesverwaltungs- gericht eine Gehörsverletzung jedenfalls dann nicht heilen könnten, wenn das Gericht aufgrund der neuen Sachv erhaltslage zu einem für die Be- schwerdeführerin ungünstigen Urteil gelangen würde; ihr würde dadurch der Instanzenweg abgeschnitten. 2.5 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit eine unvollständige und unter (Bundesrechts -)Verletzung des rechtlichen Gehörs g ewonnene Sachverhaltsfeststellung. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzu- heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist ge- halten, den rechtserheblichen Sachverhalt durch eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG abzuklären, vollständig und richtig zu erfassen und gestützt darauf den neuen Entscheid zu fällen. Einstweilen erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, auf die weiteren Beschwerdeanträge und -in- halte näher einzugehen. 3. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwer degrund von Art. 106 Bst. b AsylG (unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts) erfüllt ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sa- che geht zurück an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweist sich das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos. Mit diesem Urteil ist auch das Gesuch um Entbindung von einem Kosten- vorschuss gegenstandslos geworden. 4.2 Aufgrund der vorliegenden Gutheissung ist die Beiordnung eines amt- lichen Rechtsvertreters nicht mehr erforderlich. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung ist demzufolge abzuweisen. E-324/2015 Seite 9 4.3 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteient- schädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglem ents vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin als in einem ihrer Hauptanträge (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) obsiegend zu betrachten. Über die übrigen Anträge (Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls, eventualiter Anordnung der vorläufigen Aufnahme) ist wegen der mangelnden Entscheidungsreife nicht zu urteilen. Sowohl die Beschwer- deschrift als auch die Ergänzungseingabe vom 19. Januar 2015 hat die Beschwerdeführerin ohne einen Vertreter verfasst und auch keine entspre- chenden Kosten ausgewiesen. Folglich ist keine Parteientschädigung zu auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-324/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts im Si nne der Erwägungen (insb. E. 2.5) und zur Neu- beurteilung. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: