<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.22/2005/kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. Mai 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hatzinger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Steueramt des Kantons Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich, Steinstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Direkte Bundessteuer 1999 und 2000, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ führte gegen eine Steuereinschätzung des Kantonalen Steueramts Zürich für die direkte Bundessteuer 1999 und 2000 Beschwerde an die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Sie machte geltend, bereits 1992 aus dem Einwohnerregister B.________ gestrichen worden zu sein, weshalb die nachfolgenden Steuerveranlagungen von der örtlich unzuständigen Behörde vorgenommen worden und deshalb nichtig seien. Der Präsident der Steuerrekurskommission forderte A.________ auf, für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Sie bestritt jedoch die Kostenvorschusspflicht, worauf ihr mit Verfügung vom 16. Juni 2004 eine neue Frist bis 1. Juli 2004 zur Bezahlung angesetzt wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am 1. Juli 2004 verlangte sie die unentgeltliche Prozessführung bzw. eine Fristverlängerung zur Begleichung des Kostenvorschusses. Die Steuerrekurskommission trat am 1. Dezember 2004 (Versand des Entscheids: 9. Dezember 2004) mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid hat A.________ am 10. Januar 2005 beim Bundesgericht Beschwerde ("Plainte") eingereicht. Das Kantonale Steueramt, die Steuerrekurskommission und die Eidgenössische Steuerververwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt worden. Die Vorinstanz durfte jedoch die Beschwerde ohne Verletzung von Bundesrecht als aussichtslos bezeichnen und das entsprechende Gesuch abweisen: </div> <div class="para">2.1.1 Das Verfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission ist nicht kostenfrei; wie die Kosten zu erheben sind, ergibt sich aus dem kantonalen Recht (vgl. <span class="artref">Art. 144 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]</span>; Urteile 2A.260/1997 vom 7. August 1998, E. 2b; 2A.352/2002 vom 17. Juli 2002, E. 3; siehe auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 129 I 129</a> E. 2.1 S. 133). Gemäss § 27 Abs. 1 der Zürcher Verordnung vom 29. April 1998 über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen kann Bedürftigen der Kostenvorschuss auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihr Begehren nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint. Damit müssen beide Voraussetzungen der Bedürftigkeit und der Aussichtslosigkeit kumulativ erfüllt sein (vgl. auch Urteil 2P.183/2003 vom 2. Juli 2003 [in Sachen Beschwerdeführerin], E. 2.3.2 betreffend den inhaltlich identischen § 16 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes). </div> <div class="para">2.1.2 Ob nachgewiesen ist, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist oder nicht, kann entgegen ihrer Ansicht offen bleiben. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit der Beschwerde bejaht bzw. die Gewinnaussichten geringer eingestuft hat als die Verlustgefahren (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=15.05.2005&amp;to_date=03.06.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 129 I 129</a> E. 2.3.1 S. 136 f. mit Hinweisen). Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet die Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999 und 2000. So sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/642.11/3/2" type="start"></artref><artref id="CH/642.11/3/1" type="start"></artref>Art. 3 Abs. 1 und 2 DBG</span><artref id="CH/642.11/3/2" type="end"></artref><artref id="CH/642.11/2" type="end"></artref>). Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den natürlichen Personen, die zu Beginn der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz bzw. Aufenthalt im Kanton haben (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 1 DBG</span>). Demnach ist es von geringer Bedeutung, in welcher von verschiedenen in Frage kommenden Gemeinden innerhalb eines Kantons der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Ob sich dieser im konkreten Fall während den streitigen Perioden in B.________ befunden hat oder nicht, wie die Beschwerdeführerin einwendet, ist damit nicht entscheidend. Jedenfalls ist die Steuerverwaltung des Kantons Zürich zuständig, die fragliche Steuer zu erheben. Ferner hat die Beschwerdeführerin keinen ausserkantonalen Steuerwohnsitz geltend gemacht (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 DBG</span> bei ungewisser oder streitiger Zuständigkeit). Wenn die Vorinstanz aufgrund der Akten davon ausgegangen ist, dass der Steuerwohnsitz der Beschwerdeführerin in den betreffenden Perioden in B.________ war, ist im Übrigen nichts dagegen einzuwenden. </div> <div class="para">2.2 </div> <div class="para">2.2.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin zumindest ansatzweise, ihr sei auch keine Nachfrist für den Kostenvorschuss eingeräumt worden. Eine solche kurze Frist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 der genannten Verordnung) hat die Vorinstanz nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht nochmals angesetzt; sie lehnte dies wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab, was die Beschwerdeführerin von Vornherein habe erkennen müssen, da sie keinen neuen Wohnsitz genannt habe; zudem habe die Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, inwiefern sie den Kostenvorschuss innert verlängerter Frist bezahlen könnte. </div> <div class="para">2.2.2 Zwar erscheint das Vorgehen der Vorinstanz nicht ganz unproblematisch; die Rüge der Beschwerdeführerin dringt aber trotzdem nicht durch: Der angefochtene Entscheid stützt sich insofern ausschliesslich auf kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren bloss auf Übereinstimmung mit Bundesrecht prüft. Namentlich liegt hier entgegen der Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsverweigerung vor. Denn der Beschwerde an die Steuerrekurskommission kann ein querulatorischer Charakter nicht abgesprochen werden. Übrigens hat sich die Eingabe in der Sache, wie gesehen, als offensichtlich aussichtslos erwiesen, da der Steuerwohnsitz für die Veranlagung der direkten Bundessteuer wenig bedeutend ist. Auch wurde der Beschwerdeführerin die Zahlungsfrist einmal verlängert. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz daher ausnahmsweise davon absehen, der Beschwerdeführerin eine nochmalige Nachfrist einzuräumen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzulehnen (vgl. <span class="artref">Art. 152 OG</span>), so dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Steueramt und der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 30. Mai 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>