Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Oktober 2014 (731 14 195) ___________________________________________________________________ Zusatzversicherung Anspruch auf Leistungen für Rückfall aus der Kollek tiv-Krankenversicherung trotz Erlöschens des Versicherungsschutzes. Versicherungs gesellschaft muss sich die Ungewöhnlichkeit ihrer Übertrittsregelung in die Ei nzelversicherung entgegenhalten lassen und für die Folgen des versäumten Übertritts einstehen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Erik Wassm er, Advokat, Fischmarkt 12, 4410 Liestal gegen Allianz Suisse , Schadenservice , Postfach , 8010 Zürich , Beklagte Betreff Taggeld (T46.1.165.059) Seite 2 A. Der 1963 geborene A.____ arbeitete ab 1. April 2 009 bei der B.____ als Bereichsleiter. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er als Mitarbeiter im Kollektiv-Versicherungsvertrag der Arbeitgeberin bei der Allianz Suisse Versicherungs- Gesellschaft AG (Allianz) kollektiv- krankentaggeldversichert. Im August 2010 wurde er infolg e eines Burnouts 100% arbeitsunfä- hig. Die Allianz richtete ab 19. September 2010 bis 3 0. September 2011 Taggelder aus. Nach längerer ärztlicher Behandlung und einem gescheiterten Arbeitsversuch bei der B.____ meldete er sich am 31. Januar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 7. Feb- ruar 2011 bis 5. März 2011 folgte ein stationärer Aufe nthalt in der C.____. Die Arbeitgeberin löste per 31. März 2011 das Arbeitsverhältnis auf. A.____ absolvierte im Rahmen beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung erfolgreich ein Arbe its- und Belastungstraining im IT- Bereich des D.____. Am 1. Oktober 2011 startete er ein en Arbeitsversuch bei der E.____ als Projektleiter und bereitete die Geschäftsübernahme de r F.____ vor. Während der Einarbei- tungszeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 bezog er e in Taggeld der Invalidenversiche- rung. Ab 1. April 2012 war er bei der übernommenen F.____ als Geschäftsführer in einem 100% Pensum angestellt und bei der G.____ kollektiv-kran kentaggeldversichert. Ab 11. Juni 2012 war er erneut infolge eines Burnouts 100% arbeitsunfähig. Mit Urteil vom 18. April 2013 (731 12 385) entschied das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, dass die G.____ für das zweite Burnout nich t leistungspflichtig sei. Das Gericht stellte eine rückfallträchtige depressive Erkrankung fest . Demgemäss wurde der abgeschlosse- ne Versicherungsvertrag mit der G.____ im Sinne von Art . 9 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 als nichtig erklärt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 wendete sich A.____ mit einer Rückfallmeldung an die Allianz und ersuchte um Ausrich- tung von Taggeldern für die Zeit vom 12. Juni 2012 bis 25. März 2013. Die Allianz verneinte einen Anspruch auf Leistungen, da A.____ per 31. Mär z 2011 aus der Firma B.____ ausgetre- ten und der Versicherungsschutz erloschen sei. B. Mit Klage vom 30. Juni 2014 forderte A.____, vert reten durch Advokat Erik Wassmer, die Allianz sei zu verurteilen, Taggelder im Betrag vo n Fr. 65‘850.75 für den Zeitraum 11. Juni 2012 bis und mit 24. Februar 2013 zu leisten; nebst Zi ns zu 5% ab mittlerem Verfall (18. Okto- ber 2012). Zur Begründung wurde im Wesentlichen gel tend gemacht, dass ein Rückfall im Sin- ne der Versicherungsbedingungen vorliege. Der Kläger se i im Zeitpunkt des Primärereignisses (Burnout im August 2010) bei der Beklagten versichert gewesen, weshalb diese auch für den Rückfall (Burnout im Juni 2012) leistungspflichtig sei, auch wenn der Versicherungsvertrag un- terdessen aufgelöst worden sei. C. In ihrer Klageantwort vom 18. August 2014 beantrag te die Allianz die vollumfängliche Abweisung der Klage. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 11. Juni 2012 bis 24. Feb- ruar 2013 sei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und somit nach Beendigung des Ver- sicherungsschutzes eingetreten. Die Allianz sei weder aufgr und eines Rückfalls noch aufgrund der Nachleistungspflicht gehalten, weitere Leistungen zu erbringen. Mit Schreiben vom 2. März Seite 3 2011 habe die Allianz den Kläger über Bestand und Umf ang der Nachleistungen aufgeklärt und mitgeteilt, dass er das Recht habe, den Versicherungsschut z als Einzelversicherung fortzuset- zen. Das entsprechende Antragsformular sowie die massgeb enden Versicherungsbedingungen habe sie dem Schreiben beigelegt. Der Kläger habe von seinem Übertrittsrecht keinen Ge- brauch gemacht. Die Forderung werde zudem in ihrer H öhe bestritten. Der Kläger habe vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. März 2012 Taggelder der I nvalidenversicherung bezogen. Diese seien an die Leistungsdauer anzurechnen. Des Weiteren er halte er eine befristete IV-Rente vom 1. Juni 2012 bis 30. September 2013. Die Auszahlung der geltend gemachten Taggelder für den Zeitraum vom 12. Juni 2012 bis zum 24. Februa r 2013 würde folglich zu einer Überent- schädigung führen, weshalb die Verrechnung geltend gemacht werde. D. Mit Schreiben vom 22. September 2014 teilte der Re chtsvertreter des Klägers mit, dass sein Mandant das Schreiben der Allianz vom 2. März 2011 betreffend Übertritt in die Einzelver- sicherung nicht erhalten habe. Selbst wenn er ein solches Schreiben bekommen hätte, könnte man ihm dies heute nicht entgegen halten, weil es irr eführend formuliert sei. In Absatz 3 werde nämlich festgehalten, dass Nachleistungen entfallen würd en, wenn vom Recht der Fortsetzung des Versicherungsschutzes als Einzelversicherung Gebrauch gema cht werde. Sein Mandant hätte selbstverständlich die laufenden Taggeldleistungen nicht durch einen Übertritt in die Ein- zelversicherung gefährden wollen. E. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielt die Rechtsvertreterin der Beklagten an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage und ihren Ausfü hrungen in der Klageantwort fest. Zu- dem reichte sie ein Schreiben der Firma B.____ vom 9. O ktober 2014 ein. Diese bestätige da- rin, dass sie eine Kopie des Schreibens der Allianz vom 2. März 2011 an den Kläger zur Infor- mation erhalten habe. Weiter übergab sie dem Gericht eine Kopie der internen Checkliste der B.____ für austretende Mitarbeiter, woraus ersichtli ch sei, dass das Merkblatt Versicherungen am 23. März 2011 dem Kläger abgegeben worden sei. Der Kläger, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, hielt ebenfalls an seinen Darlegungen in der Klage fest. Er reduzierte dagegen seine Forderung in Berücksichtigung der befristeten IV-Rente. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung un terstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (K VG) vom 18. März 1994 dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. Apr il 1908. Streitigkeiten im Be- reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natu r, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivil- prozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Seite 4 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abte ilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d d es Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ke ine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht, einzu- reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie- genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wo hnsitz des Versicherten eingereicht wer- den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. U RS FELLER / JÜRG BLOCH , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 20 der Allgemeinen Bedi ngungen für die Kollektiv- Krankenversicherung (AB), wonach ein Wahlgerichtsstand a m Wohnsitz der versicherten Per- son besteht. Da der Kläger Wohnsitz in H.____ hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich zu- ständig. Auf die formgerecht erhobene Klage ist damit einzutreten. 2.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxi me gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären un d mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise un d der Erstellung des Sachverhaltes entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra- gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu- chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhand lungsmaxime bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Be weise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Be ibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Bew eisverfahren beliebig auszudeh- nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wen ig verleiht die Untersuchungsma- xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismit tel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in i hren Tatsachenbehauptungen und Be- weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Unter suchungsmaxime das Gericht, ord- nungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu b erücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen wi ll. Die Untersuchungsmaxime än- dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli- chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge- richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizer ischen Zivilgesetzbuches (ZGB) Seite 5 vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. B ERND HAUCK , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.). 2.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Ar t. 8 ZGB derjenige das Vor- handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, de r aus ihr Rechte ableitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün- denden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der übe rwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie- sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat- sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 Z GB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schwei zerischen Bundesgerichts vom 22. Novem- ber 1990]). 2.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Ü berzeugung, eine Tatsachenbe- hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweisla stverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor , die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebni s davon zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Be weisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der S achdarstellung einer Partei über- zeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewies en hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigke iten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrunds atz die antizipierte Beweis- würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1). 2.4 Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleit etes - Recht auf Gegenbeweis zu. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erford erlich, dass der Hauptbeweis er- schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die S achbehauptungen nicht mehr als überwie- gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung des An- spruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe- rechtigten gescheitert. 3.1 Unbestritten ist, dass der Versicherungsschutz der Bekla gten gegenüber dem Kläger mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 2011 er loschen ist (vgl. Art. 8 Ziff. 1 lit. c AB). Weiter ist unbestritten, dass die Beklagte für das B urnout im August 2010 im Rahmen der Nachleistungspflicht (Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB) Taggeldleistungen über die Beendigung des Arbeits- verhältnisses hinaus bis zum 30. September 2011 leistete. Strittig ist jedoch, ob ein Leistungs- anspruch auch nach Erlöschen des Versicherungsschutzes für da s Burnout am 11. Juni 2012 im Rahmen des Rückfallrechts besteht. Seite 6 3.2 Der Kläger macht geltend, mit dem zweiten Burnout im Juni 2012 sei ein Rückfall ge- mäss Art. 2 Ziff. 3 der Zusatzbedingungen für die Kranke ntaggeld-Versicherung (ZB) eingetre- ten. Für die Folgen dieses Rückfalls sei die Beklagte leistungspflichtig, selbst wenn der Versi- cherungsschutz mit Austritt aus der Firma B.____ erloschen sei, da die Grunderkrankung, mit welcher der Rückfall verknüpft sei, während der Versiche rungsdauer eingetreten sei. Die Be- klagte vertritt dagegen die Meinung, dass die ZB ledigl ich für einen bestehenden Vertrag Gel- tung hätten. Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses pe r 31. März 2011 sei der Kläger aus dem Kreis der versicherten Personen ausgeschieden. Demnach könne er sich nicht auf die ZB berufen. Im Übrigen stelle Art. 2 ZB lediglich eine Definitionsregelung dar. Nachleistungen wür- den nur unter der Voraussetzung erbracht, dass die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen andaue- re (Art. 9 Ziff. 2 AB). Der Kläger habe am 1. Oktobe r 2011 nach attestierter voller Arbeitsfähig- keit eine Arbeitstätigkeit aufgenommen. Bis zum geltend gemachten Rückfall lägen mehr als neun Monate. Selbst wenn dieser erneuten Arbeitsunfäh igkeit ab Juni 2012 die gleiche Krank- heit zu Grunde liege, bestehe für die Beklagte selbst unter dem Titel der Nachleistung keine Leistungspflicht, da die Arbeitsunfähigkeit nicht ununterbrochen bestanden habe. 4.1 Gemäss Art. 2 Ziff. 3 ZB liegt ein Rückfall vor, we nn die versicherte Person aufgrund derselben Krankheit innert 12 Monaten, nachdem sie di e Arbeit nach Ablauf der Wartefrist voll- ständig wieder aufgenommen hat, erneut arbeitsunfähig wird. 4.2 Das Kantonsgericht entschied mit Urteil vom 18. Apri l 2013, dass es sich beim zweiten Burnout des Klägers im Juni 2012 in medizinischer Hinsicht um einen Rückfall zur Ersterkran- kung im August 2010 handle. Der Kläger war infolge seiner Erkrankung im August 2010 bis zum 30. September 2011 arbeitsunfähig. Zwischen Ersterkranku ng und Rückfall liegen lediglich neun Monate, weshalb beim Burnout im Juni 2012 ohne weiteres von einem Rückfall im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 ZB auszugehen ist. Zu prüfen ist nun , ob die Beklagte dafür leistungspflichtig ist. 5.1 Entgegen der Argumentation der Beklagten bedeute t das Erlöschen des Kollektivversi- cherungsverhältnisses per 31. März 2011 nicht ohne weiter es das Dahinfallen einer bereits ein- getretenen Leistungspflicht. Die Leistungspflicht ist n icht an den Fortbestand des Versiche- rungsverhältnisses gebunden. Entscheidend ist ausschliesslich, ob das versicherte Risiko wäh- rend der Dauer der Zugehörigkeit zur Kollektivversicher ung eingetreten ist. Erkrankt die versi- cherte Person während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, so bewirkt das Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen mit dem Ende des A rbeitsverhältnisses nicht, dass die Taggelder enden. Diese sind vielmehr trotz Ausscheidens a us der Versicherung bis zur Aus- schöpfung der vereinbarten Leistungsdauer weiterhin auszur ichten, sofern die Vertragsbestim- mungen nichts anderes sagen. Fehlen vertragliche Klause ln, die den Leistungsanspruch über die Dauer des Versicherungsschutzes hinaus einschränken oder a ufheben, kann die versicher- te Person ihren Leistungsanspruch auch nach dem Erlöschen des Versicherungsverhältnisses geltend machen (BGE 127 III 106 E. 3b). Seite 7 5.2 Da der Rückfall untrennbar mit der Grunderkrankung verbunden ist, die während der Geltung der Kollektiv-Krankenversicherung eintrat, gilt jener grundsätzlich als mitversichert (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2009, 4A_39/2009 , E. 3.6), es sei denn, die AB schlies- sen eine Deckung für Rückfälle nach Erlöschen des Versicherungsschutzes aus. 5.3 Die Beklagte sieht in Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB un d Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 AB vertragliche Klau- seln, die Leistungen für einen Rückfall nach Erlöschen de s Versicherungsschutzes ausschlies- sen. Gestützt auf diese Bestimmungen zahlt die Gesellschaft das Taggeld für versicherte Er- eignisse, welche im Zeitpunkt der Beendigung des Versich erungsschutzes eine Arbeitsunfähig- keit bewirken, wenn der Versicherungsschutz aus den in Art . 8 lit. a und c AB genannten Grün- den erlischt und kein anderer Beendigungsgrund gemäss Ar t. 8 AB vorliegt. Nachleistungen werden bis zum Ablauf der im Vertrag vereinbarten Lei stungsdauer, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rente der beruflichen Vorsorge, nur dan n erbracht, wenn die Arbeitsunfähigkeit aus gleicher Ursache und höchstens im bisherigen Grad ununterbrochen andauert. 5.4 Allgemeine Versicherungsklauseln (AVB) sind, wenn sie in Verträge übernommen wer- den, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen w ie andere vertragliche Bestimmun- gen (BGE 135 III 1 E. 2, 133 III 607 E. 2.2 und 3.3 ). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Bundes- gesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi vilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911). Ist hinsichtlich der Tragweite einer Klausel de r vorformulierten AVB ein übereinstimmen- der wirklicher Wille der Parteien nicht feststellbar, r ichtet sich die Auslegung nach den Grund- sätzen der normativen (objektiven) Vertragsauslegung. Zu r Ermittlung des mutmasslichen Par- teiwillens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, wa s sachgerecht ist. Bei vorformu- lierten Vertragsbestimmungen gelangen zudem die Unkla rheits- und die Ungewöhnlichkeitsre- gel zur Anwendung; mehrdeutige Klauseln müssen nach der Unklarheitsregel gegen den Versi- cherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 140 V 50 E. 2.2, 119 II 368 E. 4b), unge- wöhnlichen hingegen gänzlich die Wirksamkeit versagt wer den (BGE 133 III 607 E. 2.2, vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 29. Juni 2012, 4A_84/2012, E. 4.1 und vom 28. Juli 2009, 4A_291/2009, E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 5.5 Eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Partei en in Bezug auf die Leistungspflicht nach Beendigung des Versicherungsschutzes lässt sich aufgrund der gegenteiligen Standpunk- te nicht feststellen. Gemäss dem Wortlaut von Art. 9 Zif f. 2 lit. a AB und Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 AB wird die Nachleistungspflicht der Beklagten geregelt für den Fall, dass die versicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig ist und diese Arbeitsunfähigkeit noch andauert. Damit ist jedoch grundsätzlich nichts gesa gt über den Rückfall. Die Beklagte erachtet aber eine Leistungspflicht für einen Rückfall aufgrund der Formulierung in Art. 9 Ziff. 2 Seite 8 Abs. 2 AB als ausgeschlossen, da Nachleistungen nur geschu ldet seien, wenn die Arbeitsunfä- higkeit ununterbrochen andauere, was bei einem Rückfall gerade nicht der Fall sei. 5.6 Die Wendung „ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit“ gemäss Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 AB kann so interpretiert werden, dass Rückfälle von einer Nachlei stungspflicht ausgeschlossen sind. Die Regelung kann aber auch in dem Sinne verstanden werde n, dass diese Nachleistungspflicht einzig den Grundfall betrifft, da sie die Arbeitsunfä higkeit im Zeitpunkt der Auflösung des Ar- beitsverhältnisses regelt und eine Leistungspflicht be i Rückfall nicht explizit ausgeschlossen, sondern im Gegenteil in den ZB als versichertes Ereignis aufgeführt wird. Mit Blick auf die Un- klarheitsregel ist die Bestimmung deshalb zugunsten des K lägers auszulegen, dass der Rück- fall nicht von der limitierten Nachleistungspflicht g emäss Art. 9 Ziff. 2 lit. a AB und Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 AB betroffen ist, sondern davon unabhängig nach A rt. 2 Ziff. 3 ZB versichert ist. Denn ein Rückfall definiert sich gerade dadurch, dass er sich ni cht nahtlos an eine vorangegangene Krankheitsphase reiht. Eine erneute Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Rückfalls kann mit ande- ren Worten erst nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit während kürzerer oder längerer Zeit eintreten, sonst würde es sich nicht um einen Rückfall ha ndeln. Indem die Versicherung unter den von ihr definierten Vorgaben Leistungen für den R ückfall vorsieht, muss sie diese Leistun- gen erbringen. Angesichts des Rückversicherungsverbots für Rü ckfälle bei Abschluss einer neuen Kollektiv-Krankenversicherung wäre es zudem nicht nur ungewöhnlich, sondern auch nicht sachgerecht, wenn die zu Nachleistungen verpflicht ete Versicherung ihre Leistungen auf den Grundfall beschränken würde. Hätte sie eine Nachle istung für die Folgen von Rückfällen ausschliessen wollen, so hätte sie dies in den vorformul ierten Vertragsbestimmungen deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Die Beklagte kann demnach ih re Leistungspflicht nicht unter Hinweis auf Art. 9 Ziff. 2 lit. a und Art. 9 Ziff. 2 Abs. 2 AB ablehnen. Der Kläger hat folglich für den Rückfall Anspruch auf Leistungen aus der Kollekti v-Krankenversicherung über das Erlö- schen des Versicherungsschutzes hinaus bis zur Erschöpfung der Genussberechtigung. 6.1 Die Beklagte macht weiter geltend, dass der Kläger in die Einzelversicherung hätte über- treten können, um den Versicherungsschutz zu wahren. Mit Schreiben vom 2. März 2011 sei er diesbezüglich aufgeklärt worden. Von seinem Übertrittsre cht habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Wäre der Kläger in die Einzelversicherung ein getreten, hätte er lückenlos in die neue Kollektiv-Krankenversicherung wechseln können. In diesem F all wäre Art. 2 Abs. 1 lit. c des Freizügigkeitsabkommens unter den Krankentaggeld-Versicherern vom 1. Januar 2006 zur An- wendung gelangt und der Versicherungsschutz des Klägers wä re gemäss Art. 3 des Freizügig- keitsabkommens gewährleistet gewesen. Der Kläger wendet d agegen ein, dass er das Schrei- ben vom 2. März 2011 nicht erhalten habe. Selbst wenn er das Schreiben erhalten hätte, hätte er die laufenden Taggeldleistungen nicht durch einen Übertritt in die Einzelversicherung gefähr- den wollen. 6.2 Laut Schreiben der Beklagten vom 2. März 2011 wurd e der Kläger dahingehend infor- miert, dass die Nachleistungen entfallen, wenn vom Recht auf Fortsetzung des Versicherungs- Seite 9 schutzes in der Einzelversicherung Gebrauch gemacht werde. Das Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung sei innert 90 Tagen nach Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis schriftlich geltend zu machen, ansonsten erlösche es. In A usnahmefällen, die in Art. 17 Ziff. 3 AB geregelt seien, bestehe kein Übertrittsrecht. 6.3 Tritt die versicherte Person in die Einzelversicherun g über, verliert sie ihren Anspruch auf Nachleistungen (vgl. Art. 9 Ziff. 2 Abs. 5 AB). Be steht sie auf ihr Recht auf Nachleistungen, darf sie nicht in die Einzelversicherung wechseln (Art. 17 Ziff. 3 AB). Der Versicherungsschutz kann gar nicht fortgesetzt werden. Wie sich die nachleist ungsberechtigte versicherte Person auch entscheidet, verliert sie entweder ihren Anspruch auf Leistungen oder ihren Anspruch auf nahtlosen Versicherungsschutz. Dem Kläger ist es deshalb ni cht zu vergelten, dass er nicht in die Einzelversicherung übergetreten ist, unabhängig dav on, ob er das Schreiben vom 2. März 2011 erhalten hat oder nicht. Das Bundesgericht hielt mit Urteil vom 7. April 2009 (4A_39/2009) zu dieser Thematik fest, dass die Annahme, dass mit dem A bschluss des Einzelversicherungs- vertrages auf die Ansprüche aus der Kollektivversicherung verzichtet werde, ungewöhnlich sei. Folglich gilt die vorformulierte Vertragsklausel der Be klagten, die einen Verzicht auf Leistungen bei Übertritt in die Einzelversicherung vorsieht als unge wöhnlich, was gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung zu deren Unanwendbarkeit führt (vgl. E . 5.4). Das gleiche muss für das Verbot des Übertritts in die Einzelversicherung bei Inan spruchnahme der Nachleistungen gel- ten. Dies vor allem deshalb, weil das Verbot des Übertritts – wie auch der Verzicht auf Nachleis- tungen - absolut formuliert ist. Nach den AB besteht für die versicherte Person keine Möglich- keit, nach Ablauf der Nachleistungen in die Einzelversich erung einzutreten. Und es wird auch nicht vorgesehen, dass Nachleistungen bzw. Leistungen aufgrund von Rückfällen nach Übertritt in die Einzelversicherung über die bisherige Kollektiv- Krankenversicherung abgerechnet bzw. an die Einzelversicherung angerechnet werden, auch wen n die Beklagte an der heutigen Par- teiverhandlung eine solche Vorgehensweise ihrer Versiche rung behauptet. Soweit die Beklagte deshalb geltend macht, dass Leistungen für den Rückfal l geschuldet wären, wenn der Kläger in die Einzelversicherung übergetreten wäre, müsste dies klar aus den AB hervorgehen. 7. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Klä ger für den im Juni 2012 erlit- tenen Rückfall Anspruch auf Leistungen aus der Kollektiv -Krankenversicherung der Beklagten hat, obwohl der Versicherungsschutz mit Beendigung des Ar beitsverhältnisses per 31. März 2011 erloschen ist. Selbst wenn davon ausgegangen würde , dass eine weitere Leistungspflicht abhängig von einem Übertritt in die Einzelversicherung wäre, so muss sich die Beklagte die Ungewöhnlichkeit ihrer Übertrittsregelung bei Versicher ten mit Anspruch auf Nachleistungen entgegen halten lassen und für die Folgen des versäumten Übertritts einstehen. 8.1 Gemäss der Vertragsübersicht zur Police der Kollektiv -Krankenversicherung mit der B.____ wurde eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüg lich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart. Der Kläger war ab dem 20. August 2010 bis 30. September 2011 100 % arbeitsun- fähig. Die Beklagte entrichtete vertragsgemäss ab dem 19. September 2010 bis 30. September Seite 10 2011 Leistungen und somit 377 Taggelder. Der Kläger fordert in seiner Klage Taggelder für den Zeitraum 11. Juni 2012 bis und mit 24. Februar 2013 und demnach 259 Taggelder à Fr. 254.25. 8.2 Die Taggeldhöhe von Fr. 254.25 wird nicht bestri tten, ebenso wenig der geltend ge- machte Zeitraum vom 11. Juni 2012 bis 24. Februar 2013 . Dagegen wird die Anzahl der ge- schuldeten Taggelder von 259 bestritten. Die Beklagte i st der Auffassung, dass 183 Taggelder in Anwendung von Art. 7 Ziff. 2 ZB in Abzug zu bringe n seien, da der Kläger vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 Taggelder der Invalidenversicherun g bezogen habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Laut Art. 7 Ziff. 2 ZB werden Leist ungen aus Sozialversicherungen an die Tag- gelder angerechnet. Diese Bestimmung regelt einzig die Überentschädigung bei Bezug von Taggeldern. Sie hat jedoch keinen Einfluss auf die Le istungsdauer von 730 Tagen. Der Kläger war ab 1. Oktober 2011 arbeitsfähig und bezog in de r Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 keine Taggelder von der Beklagten, weshalb auch kein e Überentschädigung bestanden hat. Dagegen kommt Art. 7 Ziff. 2 ZB für die Zeit zum Tragen, in welcher der Kläger sowohl An- spruch auf Taggelder als auch auf Rentenleistungen hat. Der Kläger reduzierte demzufolge zu Recht seine Forderung an der heutigen Parteiverhandlung um die IV-Rente. 8.3 Von der Leistungsdauer von 730 Tagen verbleibt de mnach noch ein Restanspruch von 353 Tagen. Ob die Wartefrist von der Leistungsdauer von 730 Tagen in Abzug zu bringen ist und lediglich Anspruch auf 700 Taggelder besteht, wie die Beklagte geltend macht, kann offen bleiben. Denn selbst mit einem Restanspruch von 323 Ta gen wären die geforderten 259 Tag- gelder gedeckt. 8.4 Die Berechnung des Leistungsanspruchs gestaltet sich demnach wie folgt: Auszugehen ist von einem Anspruch von 259 Tagen à Fr. 254. 25 (2 0 Tage im Juni 2012, 31 Tage im Juli 2012, 31 Tage im August 2012, 30 Tage im September 2 012, 31 Tage im Oktober 2012, 30 Tage im November 2012, 31 Tage im Dezember 2012, 31 T age im Januar 2013, 24 Tage im Februar 2013). Dies ergibt den Betrag von Fr. 65‘850. 75. Gemäss Verfügung vom 14. August 2014 gewährte die IV-Stelle dem Kläger vom 1. Juni 2 012 bis 31. Dezember 2012 eine ganze IV-Rente von monatlich Fr. 2‘320.-- und vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2013 eine ganze IV- Rente von monatlich Fr. 2‘340.--. Vom Forderungsbetrag Fr. 65‘850.75 sind Invalidenleistungen in Höhe von Fr. 19‘812.40 abzuziehen (Fr. 13‘920.-- f ür die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 [6 x Fr. 2‘320.--], Fr. 2‘340.-- für Januar 2013, Fr. 1‘546.70 für Juni 2012 [Fr. 2‘320.-- : 30 x 20 Tage] und für Februar 2013 Fr. 2‘005.70 [Fr. 2‘3 40.-- : 28 x 24 Tage]). Demnach resultiert ein Anspruch des Klägers aus der Kollektiv-Krankenversicher ung der Beklagten in Höhe von Fr. 46‘038.35 (Fr. 65‘850.75 – Fr. 19‘812.40). Die Klage ist folglich teilweise gutzuheissen. 9. Der Kläger beantragt eine Verzinsung der Forderun g zu 5% ab 18. Oktober 2012 (mittle- rer Verfall). Seite 11 Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsv ertrag die Bestimmungen des OR Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versiche rer mit einer Mahnung in Verzug. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 forderte der Kläger d ie Beklagte auf, Taggelder für den Rück- fall auszurichten. Mit dieser Mahnung setzte er die Beklagte in Verzug, womit ab diesem Datum ein Verzugszins von 5% zu leisten ist. Der geschuldete Betr ag von Fr. 46‘038.35 ist sodann ab 31. Mai 2013 mit 5% zu verzinsen. 10. Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist gem äss Art. 114 Abs. 2 lit. f ZPO kos- tenlos. Gemäss Ausgang des Verfahrens ist dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 4‘195.-- zulasten der Beklagten zuzusprechen (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Seite 12 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 46‘038.35 zu bezahlen. Der geschuldete Betrag ist ab 31. Mai 2013 mit 5% zu verzinsen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parte ientschädigung von Fr. 4‘195.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht