B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3350/2017 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 7 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren am (…), die Ehefrau 2. B._______, geboren am (…), und die Kinder 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2015 / D-5243/2014. D-3350/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – suchten am 27. Januar 2012 respektive 21. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Der Gesuchsteller 1 brachte im Wesentlichen vor, er sei ab dem Jahr (…) für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) in den Bergen im E._______ und im F._______ tätig gewesen, wobei er sich geweigert habe, am bewaffneten Kampf teilzunehmen ; er habe sich vor allem als (…) betätigt. Im Jahr 2004 respektive 2005 sei er, nachdem er aus der PKK ausgetreten sei, nach Syrien zurückgekehrt und habe sich dort für die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) engagiert. Zwei Monate nach der Rückkehr sei er wegen des Vor- wurfs, der PKK anzugehören, verhaftet und zu zwei Jahren Gefängnis ver- urteilt worden. Nach Verbüssung der Strafe sei er im Jahr 2007 aus der Haft entlassen worden. Man habe von ihm verlangt, sich fortan nicht mehr politisch zu betätigen, und er habe sich einmal pro Monat bei den Behörden melden m üssen. Nachdem er die Gesuchstellerin 2 am (…) geheiratet habe, sei er im Jahr 2009 wegen erneuter politischer Betätigung (Verfas- sen von Artikeln) inhaftiert worden. Nach sechs Monaten sei er aufgrund einer Amnestie aus der Haft entlassen worden, wobei die Behörde n ver- sucht hätten, ihn als Infor manten zu gewinnen, was er abgelehnt habe. Beziehungsweise die zweite Inhaftierung sei vier Monate nach der im Jahr 2007 erfolgten Haftentlassung erfolgt. Nach der zweiten Hafte ntlassung habe er sich nicht mehr politisch betätigt und die syrischen Behörden hät- ten im Jahr 2009 letztmals versucht, ihn als Informanten anzuwerben. Res- pektive die syrischen Behörden hätten ihn im April 2011 gedrängt, sich den sogenannten Schabiha-Milizen anzuschliessen, was er verweigert habe. Auch von der PKK sei er gedrängt worden, wieder für sie zu arbeiten, was er ebenfalls abgelehnt habe. Da er sich sowohl von den syrischen Behör- den als auch von der PKK aufgrund der Anwerbungsversuche unter Druck gesetzt gefühlt habe und damals zudem die Unruhen in Syrien begonnen hätten, habe er das Land mit seiner Familie im Oktober 2011 verlassen. A.b Die Gesuchstellerin 2 brachte vor, sie habe mit den heimatlichen Be- hörden keine Probleme gehabt. Sie sei wegen ihres Ehem annes respek- tive dessen Schwierigkeiten und des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs im Oktober 2011 ausgereist. Wann der Gesuchsteller 1 in Haft gewesen sei, wisse sie nicht, da dies vor ihrer am (…) erfolgten Heirat gewesen sei. D-3350/2017 Seite 3 Einer ihrer (Verwandte) sei als Märtyrer gestorben und ein anderer sei bei den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) , aber dies habe nichts mit ihrer Ausreise aus Syrien zu tun gehabt. A.c Die Gesuchstellenden reichten Identitätskarten, ein Familienbüchlein und Fotografien, die den Gesuchsteller 1 bei der PKK zeigen würden, ein. B. B.a Mit Verfügung vom 15. August 2014 stellte das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, dass die Gesuchstellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtete und zugunsten einer vorläufi- gen Aufnahme der Gesuchstellenden aufschob. B.b Es führte im Wesentlichen aus, die Fluc htvorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Diese würden erhebliche Widersprüche und Ungereimt- heiten aufweisen. Zudem habe der Gesuchsteller 1 weder Artikel, die er geschrieben habe , noch Gerichtsdo kumente bezüglich der Verurteilung oder Beweismittel zu den Inhaftierungen eingereicht. Auch erstaune die Aussage, zwar mehrere Jahre bei der PKK in den Bergen aktiv gewesen zu sein, das Waffentragen aber verweigert zu haben, sei die PKK doch als stark bewaffnete Organisation bekannt. Das Vorbringen, Syrien aufgrund der Bürgerkriegssituation verlassen zu haben, vermöge die Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. C. C.a Mit Eingabe vom16. September 2014 erhob en die Gesuchstellenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 15. August 2014. C.b Sie machten im Wesentlichen geltend, der Gesuchsteller 1 habe die zeitlichen Abstände zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen bei der Anhörung zu den Asylgründen falsch in Erinnerung gehabt, wodurch es zu den vorgehaltenen Widersprüchen gekommen sei. Er habe aber glaubhaft vorgebracht, PKK-/PYD-Mitglied gewesen zu sein, und die Ungenauigkei- ten vermöchten den Kern der Fluchtgründe nicht in Frage zu stellen. Die Forderung nach Gerichts- und Haftdokumenten sei im Kontext politischer Strafen in totalitären Staaten realitätsfremd. D-3350/2017 Seite 4 C.c Die Gesuchstellenden reichten ein Schreiben eines in der Schweiz an- erkannten Flüchtlings, bei dem es sich um einen ehemaligen PKK-Kame- raden des Gesuchstellers 1 handle, und Fotografien des Gesuchstellers 1 aus der Zeit bei der PKK ein. D. D.a Mit Urteil D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 15. Au- gust 2014 ab. D.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Vorbringen des Gesuchstellers 1 zu den ausreisebegründenden Ereignissen seien als Sachverhaltskonstrukt zu qualifizieren. Es liege der Schluss nahe, dass die Gesuchstellenden ihr Heimatland, wie eine Vielzahl von Landsleuten, auf- grund der sich dort verschärfenden Lage verlassen hätten, was die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG aber nicht zu begründen vermöge. E. E.a Mit Eingabe an das SEM vom 26. März 2015 stellte der Gesuchstel- ler 1 ein (auf seine Person beschränktes) Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 15. August 2014 und bean tragte die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. E.b Er brachte im Wesentlichen vor, nachdem sein Asylgesuch wegen feh- lender Beweise abgelehnt worden sei, könne er nun Dokumente vorlegen. Es handle sich dabei um einen Auszug aus einer Internetseite, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nahestehe und auf der zu sehen sei, wie der (Verwandter) seiner Ehefrau durch den IS festgehalten werde, eine Kopie seines PKK-Mitgliedschaftsausweises aus dem Jahr (…), eine PYD- Mitgliedschaftsbestätigung vom (…) und Fotografien, die ihn und sei ne (Verwandte) bei der PKK zeigen würden. Die Dokumente würden belegen, dass er bei der PKK gewesen und nun für die PYD tätig sei. F. F.a Mit Verfügung vom 26. April 2016 lehnte das SEM das Wiedere rwä- gungsgesuch des Gesuchstel lers 1 ab und erklärte die Verfügung vom 15. August 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar. F.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Auffassung des Ge- suchstellers 1, das Fehlen von Beweismitteln bilde den hauptsächlichen Grund dafür, dass er nicht als Flüchtling anerkannt worden sei, könne nicht D-3350/2017 Seite 5 gefolgt werden. Vielmehr sei im Asylentscheid vom 15. August 2014 auf- gezeigt worden, dass seine Vorbringen zahlreiche Unstimmigkeiten auf- weisen würden und desh alb unglaubhaft seien. Den eingereichten Doku- menten komme kein Beweiswert zu, da diese nicht geeignet seien, die frag- lichen Unstimmigkeiten auszuräumen. G. G.a Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 erhob der Gesuchsteller 1 durch seinen damaligen Rechtsvertreter beim Bun desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 26. April 2016. G.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe bezüg- lich seiner Aktivitäten für die PKK und PYD nicht nur Fotografien und Mit- gliedschaftsbelege eingereicht, sonder n es lägen auch entsprechende Aussagen von Drittpersonen vor. So bestätige eine P erson, dass er (der Gesuchsteller 1) sich ungefähr (…) in einem PKK -Camp im G._______ aufgehalten und in der Logistik des Lagers gearbeitet habe. Zudem sei ein (Verwandter) als YPG-Kämpfer durch den IS gefangen genommen und wahrscheinlich getötet worden. Aufgrund der familiären Verbindung stün- den nun auch er und seine Familie im Visier des IS. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass seine (Verwandte) und deren (…), die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, im Rahmen ihrer Asylverfahren seine politischen Aktivitäten erwähnt hätten. Auch sei unberücksichtigt ge- blieben, dass insbesondere seine (Verwandte) aufgrund ihrer oppositionel- len Haltung durch die syrischen Sicherheitsbehörden verfolgt worden sei. Zudem sei er exilpolitisch aktiv geworden; er habe anlässlich einer Kund- gebung in H._______ unter der Flagge der PYD/YPG demonstriert. G.c Der Gesuchsteller 1 reichte eine Compact Disc (Videoaufnahmen ei- ner Gedenkfeier zugunsten des [Verwandter]), Fotografien, Auszüge aus dem Internet und Bestätigungsschreiben von Drittpersonen ein. H. H.a Mit Urteil D-3286/2016 vom 22. August 2016 wies das Bundesverwal- tungsgereicht die Beschwerde des Gesuchstellers 1 gegen die Verfügung des SEM vom 26. April 2016 ab. H.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es sei lediglich der nicht grundsätzlich in Frage gestellte Sachverhaltsaspekt einer in der Ver- gangenheit liegenden Tätigkeit für die PKK ausserhalb Syriens bezie- hungsweise einer späteren Zusammenarbeit mit der PYD erhärtet worden. D-3350/2017 Seite 6 Daraus würden sich aber keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit an- geblicher Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden oder der PKK im einzig massgeblichen Zeitraum vor der Ausreise im Oktober 2011 ziehen lassen. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die behauptete Festhaltung des (Verwandter) durch den IS eine Gefährdung des Gesuch- stellers 1 mit sich bringen sollte. Die alleinige Verwandtschaft zu einem Op- fer der genannten Terrororganisation sei nicht geeignet, eine individuelle Gefährdung des Gesuchstellers 1 zu begründen. Hinsichtlich des Vor- wurfs, das SEM habe die Aussagen der (Verwandte) und das politische Profil der (Verwandte) nicht berücksichtigt, sei festzustellen, dass das SEM nicht gehalten gewesen sei, auf diese Aspekte einzugehen, zumal im Wie- dererwägungsgesuch nicht vorgebracht worden sei, inwiefern diese für die Gesuchsbegründung von konkreter Bedeutung seien. Ferner hätte der Ge- suchsteller 1 diese Aspekte bereits im ordentlichen Asylverfahren vorbrin- gen können. Mit einer einmaligen Kundgebungsteilnahme vermöge er kein subjektive Nachfluchtgründe begründendes Profil darzulegen. I. I.a Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 22. Mai 2017 beantragte der Gesuchsteller 1 durch seinen am 1. Mai 2017 manda- tierten neuen Rechtsvertreter beim SEM erneut die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. I.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend , er verfüge über ein neues Dokument. Es handle sich dabei um eine am (…) 2011 ausge- stellte Zusammenfassung des Strafregisters (deutsc he Übersetzung vom 15. Mai 2017). Daraus gehe hervor, dass er am (…) 2011 von der (…) ver- urteilt worden sei. In den Jahren 2005 und 2009 sei er jeweils ohne Ge- richtsurteil inhaftiert worden. Der Strafregisterauszug zeige nun, dass er schliesslich am (…) 2011 verurteilt worden sei. Da er sich vor der im Okto- ber 2011 erfolgten Ausreise aus Syrien nur selten zuhause aufgehalten habe, habe er die Verurteilung nicht mitbekommen. Erst n ach der Anhö- rung zu seinen Asylgründen vom 19. März 2014 habe er von seiner Familie davon erfahren. Er habe damals aber keine genaueren Informationen er- halten, da auch seine Familie nicht mehr darüber gewusst habe. In Syrien sei es üblich, dass die Behörden über gesuchte Personen keine genauen Informationen herausgeben würden. Er habe seine A ngehörigen zwar schon damals gebeten, ihm das nun vorgelegte Dokument zukommen zu lassen, aber dies sei aufgrund des Bürgerkriegs nicht möglich gewesen. Er habe auch nicht insisti ert, um den Angehörigen keine Schwierigkeiten zu bereiten. Nun sei die Beschaffung aber gelungen: Sein (Verwandter), der D-3350/2017 Seite 7 nach I._______ gezogen sei, habe das besagte Dokument von einem Freund – dem (…) – erhalten und anschliessend zu seinem (Verwandter) in die J._______ geschickt, von wo aus es ein Freund des (Verwandter) in die Schweiz gebracht habe. Nebst dem Strafregisterauszug reiche er zwei Fotografien aus seiner Zeit bei der PKK und eine PYD-Mitgliedschaftsbe- stätigung vom (…) ein. J. Am 13. Juni 2017 überwies das SEM die Eingabe vom 22. Mai 2017 im Hinblick auf die Prüfung als allfälliges Revisionsgesuch an das Bundesver- waltungsgericht. K. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2017 forderte die Instruktionsrichterin den Gesuchsteller 1 auf, bis zum 7. Juli 2017 mitzuteilen, ob er die Be- handlung seiner an das SEM adressierten Eingabe vom 22. Mai 2017 als Revisionsgesuch beantrage; bei ungenutzter Frist werde davon ausgegan- gen, dass er keinen solchen Antrag stelle. Für den Fall, dass er um Revi- sion ersuche, forderte die Instruktionsrichterin den Gesuchsteller 1 auf, bis zum 7. Juli 2017 eine Revisionsverbesserung einzureichen und einen Kos- tenvorschuss von Fr. 1500.– zu bezahlen, ansonsten auf das Revisionsge- such nicht eingetreten werde. L. L.a Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 teilte der Rechtsvertreter mit, dass der Gesuchsteller 1 und seine Familie (Vollmacht der Gesuchstellerin 2 vom 8. Mai 2017 beiliegend) die Revision des Beschwerdeurteils D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 beantragen würden. Das besagte Urteil sei in Revi- sion zu ziehen und die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellenden fest- zustellen und ihnen Asyl zu gewähren. L.b Die Gesuchstellenden machten im Wesentlichen geltend, sie würden sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Beweis- mittel und Tatsachen) berufen. Sie würden über ein neues Beweismittel verfügen, das geeignet sei zu belegen, dass dem Gesuchsteller 1 in Syrien eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung drohe. Es handle sich dabei um die am (…) 2011 ausgestellte Zusammenfassung des Strafregis- ters (deutsche Übersetzung vom 15. Mai 2017), aus der hervorgehe, dass der Gesuchsteller 1 am (…) 2011 von der (…) verurteilt worden sei. Das Dokument habe nicht bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht werden D-3350/2017 Seite 8 können, da es nicht leicht sei, von den syrischen Justizbehörden eine Ko- pie eines Strafurteils zu erhalten. Um an das besagte Beweismittel zu ge- langen, habe sich der Gesuchsteller 1 der in Syrien üblichen Methode der Bestechung bedient. Wie aus einer Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 7. Januar 2015 hervorgehe, sei im Umgang mit den syrischen Behörden oftmals Bestechung notwendig. Der (Verwandter) des Gesuchstellers 1, der nach I._______ gezogen sei, habe das besagte Do- kument gegen Bezahlung von einem Freund erhalten, bei dem es si ch nicht, wie in der Eingabe vom 22. Mai 2017 fälschlicherweise angeführt, um den (…), sondern um einen Mitarbeiter im (…) handle. Der (Verwand- ter) habe das Dokument dann in die J._______ zum (Verwandter) des Ge- suchstellers 1 geschickt, von wo aus es ein Freund in die Schweiz gebracht und dem Gesuchsteller 1 anfangs Mai 2017 übergeben habe. M. Der Kostenvorschuss wurde am 6. Juli 2017 bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Die Gesuchstellenden versuchen mit der Nachreichung von Beweis- mitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Ver- folgung des Gesuchstellers 1 durch die heimatlichen Behörden zu belegen und machen damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeent- scheids D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 geltend. 1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 5. Februar 2015 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges In-D-3350/2017 Seite 9 teresse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einrei- chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, di e Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen- den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit- teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe- gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat- sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be- stehen behauptet und hinreichend begründet. D-3350/2017 Seite 10 2.4 Die Gesuchstellenden rufen den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Mit ihrer Darstellung, das fragliche Doku- ment sei ihnen anfangs Mai 2017 übergeben worden, behaupten sie die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG. Das Revisionsgesuch vom 22. Mai 2017, verbessert am 3. Juli 2017, ist damit hinreichend begründet. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so- genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge- schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent- deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be- reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli- cken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Re- vision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise be- reits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisions- weise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsa chen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Par- tei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im or- dentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hät- ten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter D-3350/2017 Seite 11 Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts be- steht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer- deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be- weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Gesuchstellenden nach Erlass des Beschwerdeurteils D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 erhebliche Tat- sachen erfahren oder Beweismittel aufgefunden haben, die vor dem Ent- scheid entstanden sind, die sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hät- ten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 5. Februar 2015 zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem an- deren, für die Gesuchstellenden günstigeren Ergebnis zu führen. 3.2.1 Soweit sich die Gesuchstellenden auf eine PYD-Mitgliedschaftsbe- stätigung vom (…) beziehen, ist festzustellen, dass der Gesuchsteller 1 diese bereits mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 26. März 2015 ein- gereicht hat und dieses Gegenstand des mit Beschwerdeurteil D - 3286/2016 vom 22. August 2016 abgeschlossenen Wiedererwägungsver- fahrens bildete. Dem besagten Dokument fehlt es somit an der revisions- rechtlichen Neuheit gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Dasselbe gilt für die mit der Revisionseingabe vom 22. Mai 2017 eingereichten Fotografien, die aus der Zeit des Gesuchstellers 1 bei der PKK stammen würden, waren inhaltlich deckungsgleiche Fotografien doch bereits Gegenstand des Be- schwerdeverfahrens D-5243/2014 (sowie des Wiedererwägungsverfah- rens D-3286/2016). 3.2.2 Hinsichtlich des Vorbringens , erfahren zu haben, dass gegen den Gesuchsteller 1 ein vom (…) 2011 datierendes Urteil bestehe, ist vorab festzustellen, dass es nicht ersichtlich is t, weshalb die Gesuchstellenden nicht in der Lage gewesen sein sollten, die Existenz der Verurteilung be- reits im mit Urteil vom 5. Februar 2015 abgeschlossenen ordentlichen Be- schwerdeverfahren D-5243/2014 vorzubringen, zumal der Gesuchsteller 1 laut den Ausführungen in der Revisionseingabe vom 22. Mai 2017 bereits D-3350/2017 Seite 12 nach der Anhörung vom 19. März 2014 davon erfahren habe. Es ist des- halb grundsätzlich von einem verspäteten Vorbringen im Sinne von Art. 46 VGG auszugehen. Ungeachtet dessen ist das diesbezüglich eingereichte Beweismittel (Strafregisterzusammenfassung) allerdings auch nicht als er- heblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Dem fragli- chen Dokument ist angesichts der geschilderten Beschaffung (Erhalt durch Bestechung) nur eine sehr geringe Beweiskraft beizumessen. Im Übrigen vermag das besagte Dokument – unabhängig von der Frage der Authenti- zität – nicht zu belegen, dem Gesuchsteller 1 würde bei einer Rückkehr nach Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen , ist daraus doch weder das ihm zur Last gelegte Delikt noch das Strafmass , zu wel- chem er am (…) 2011 verurteilt worden sei, ersichtlich . Zudem stellt der Gesuchsteller 1 seine persönliche Glaubwürdigkeit selbst in Frage, setzt er sich doch mit den Ausführungen in der Revisionse ingabe vom 22. Mai 2017, in den Jahren 2005 und 2009 jeweils ohne Gerichtsurteil inhaftiert und schliesslich erst am (…) 2011 verurteilt worden zu sein, in Widerspruch zu seinen Angaben bei der Anhörung im Asylverfahren vom 19. März 2014, gemäss welchen er im Jahr 2005 vom (…) wegen des Vorwurfs der PKK- Mitgliedschaft zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei und diese Strafe verbüsst habe (vgl. vorinstanzliche Akten A28 F18, F23 und F38). Die Verurteilung aus dem Jahr 2005 figuriert indessen nicht auf dem nun eingereichten Strafregisterauszug, der am (…) 2011 ausgestellt worden sei. Der Inhalt dieses Dokuments ist somit nicht mit den Angaben des Gesuchstellers 1 im Asylverfahren in Einklang zu bringen. Auch gab der Gesuchsteller 1 im Asylverfahren an, im April 2011 Kontakt mit den po- litischen Sicherheitsbehörden gehabt zu haben. Diese hätten ihn damals dazu bewegen wollen, sich den Schabiha-Milizen anzuschliessen. Auf seine Absage hin, hätten sie ihn nach Hause geschickt, um sich die Sache nochmals zu überlegen (vgl. A28 F93, F94 und F99). Auch habe er regel- mässig die ihm auferlegte monatliche Meldepflicht erfüllt und letztmals drei Monate vor der im Oktober 2011 erfolgten Ausreise die entsprechende Un- terschrift bei den Behörden geleistet (vgl. A28 F63-F66). Hätte jedoch tat- sächlich ein Urteil der (…) vom (…) 2011 gegen den Gesuchsteller 1 vor- gelegen und wäre er deshalb gesucht worden, wäre er wohl kaum sowohl von den Sicherheitsb ehörden im April 2011 als auch den Behörden, bei denen er bis Sommer 2011 im Rahmen der Meldepflicht regelmässig er- schienen sei, jeweils unbehelligt nach Hause gelassen worden. Im Be- schwerdeurteil D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 wurde festgestellt, dass es den Gesuchstellenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich rele- vante Verfolgung zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im da- rauf folgenden Wiedererwägungsverfahren vermochte der Gesuchsteller 1 D-3350/2017 Seite 13 ebenfalls keine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen ( vgl. Be- schwerdeurteil D -3286/2016 vom 22. August 2016 ). Das nun revisions- weise eingereichte Beweismittel (Strafregisterauszug) ist nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Das besagte Dokument ist als nicht beweistauglich und somit als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 4. Aufgrund des Gesagten ist es den Gesuchstellenden nicht gelungen, rele- vante Gründe darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 rechtfertigen würden. Das Revisions- gesuch vom 22. Mai 2017, verbessert am 3. Juli 2017, ist demzufolge ab- zuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellen- den aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Regle ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei- chung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-3350/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: