Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. April 2023 (810 22 202) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Fragliche Zumutbarkeit der Rückkehr für 12-jährige Tochter Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Daniel Noll, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Elena Dio- laiutti Beteiligte A.A. ____ , B.A. ____ und C.A. ____ , alle vertreten durch Dieter Roth, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Vorinstanz Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 1371 vom 13. September 2022) A. Der kosovarische Staatsbürger A.A.____, geboren am XX .XX.1960, kam im Jahre 1986 als Saisonnier in die Schweiz. Nachdem er am 5. März 1 990 in die Schweiz gezogen war, er- hielt er eine Aufenthaltsbewilligung und am 1. März 2 005 eine Niederlassungsbewilligung. Aus der ersten Ehe mit einer Landsfrau gingen vier zwischen 1987 und 1993 geborene Kinder her- vor, welche mittlerweile alle ausserhalb der Schweiz l eben. Daraufhin heiratete A.A.____ zwei weitere Male (1994 und 2003). Das Familiennachzugsgesu ch für die dritte Ehefrau wurde nicht Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bewilligt. Am XX.XX.2007 heiratete er die aus dem Ko sovo stammende am XX.XX.1972 gebo- rene B.A.____. Nach ihrer Einreise in die Schweiz erh ielt sie per 1. April 2008 eine Aufenthalts- bewilligung. Am XX.XX.2011 kam die gemeinsame Tochter C.A.____ auf die Welt, welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. B. Seit dem Jahr 2012 geht A.A.____ keiner nennenswe rten Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Familie A.____ wurde von März 2012 bis September 2012 und wird seit Januar 2014 unun- terbrochen von der Sozialhilfe unterstützt. Das Amt f ür Migration (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB]) verwarnte A.A.____ mit Schreiben vom 1. April 2015 und B.A.____ mit Schreiben vom 24. März 2014 und vom 23. Februar 2017 a ufgrund der Schulden und Sozialhil- feabhängigkeit. Gemäss Verwarnung vom 23. Februar 2017 beliefen sich die bis dahin bezoge- nen Sozialhilfeleistungen für die ganze Familie auf Fr. 97'500.--. Mit Schreiben vom 9. Juli 2018 forderte das AFMB B.A.____ dazu auf, das Arbeitspensum ihrer Teilzeitstelle zu erhöhen oder eine Zweitstelle zu suchen. C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 widerrief das AFMB die Niederlassungsbewilligung von A.A.____ und ersetzte diese durch eine Aufenthaltsbewil ligung (sogenannte Rückstufung). Die Aufenthaltsbewilligung wurde mit der Einhaltung folgender Bedingungen verbunden: Bemühung um eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit (mind. 8 Bewe rbungen monatlich, entsprechende Nachweise unaufgefordert dem AFMB zukommen lassen); Schu ldensanierung im Rahmen der Möglichkeiten sowie keine Generierung neuer vermeidbare r Schulden. A.A.____ erhob mit Schreiben vom 30. Juli 2020 gegen die Rückstufungsverfügun g Beschwerde beim Regierungs- rat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Mit R egierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2020-1474 vom 27. Oktober 2020 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde infolge fehlen- der Beschwerdebegründung nicht ein. Mit separater Verfügung vom 21. Juli 2020 verlängerte d as AFMB die Aufenthaltsbewilligung von B.A.____ und knüpfte diese an folgende Bedingunge n: Bemühung um eine existenzsi- chernde Erwerbstätigkeit (mind. 8 Bewerbungen monatlich, entsprechende Nachweise unaufge- fordert dem AFMB zukommen lassen); keine Beschränkung der Stellensuchbemühungen auf blosse lnitiativbewerbungen; Bemühung um ein über da s Existenzminimum hinausgehendes Einkommen mit dem Ziel einer Schuldensanierung; Besuch eines Deutschkurses (Erreichen des Referenzniveaus A 1 mündlich und schriftlich) sowie keine Generierung neuer Schulden. D. Das AFMB gewährte den Eheleuten A.____ mit Schreib en vom 31. August 2021 und vom 9. Dezember 2021 das rechtliche Gehör im Hinblick au f eine Nichtverlängerung ihrer Auf- enthaltsbewilligungen und Wegweisung aus der Schweiz. Die erhaltenen Sozialhilfegelder der Familie A.____ beliefen sich per 1. Juli 2021 auf ins gesamt Fr. 245'947.45. Am 19. Juli 2021 waren auf A.A.____ für den Zeitraum vom 1. Januar 198 8 bis 19. Juli 2021 30 Verlustscheine (total Fr. 108'210.54) registriert. Auf B.A.____ war en am gleichen Tag für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 19. Juli 2021 fünf Verlustscheine (total Fr. 54'972.26) registriert. Die Eheleute A.___ nahmen mit Schreiben vom 15. Sep tember 2021 und vom 17. Dezember 2021 (Posteingang) Stellung. Mit Schreiben vom 10. J anuar 2022 beantragten sie, nunmehr Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und nachfolgend immer vertreten durch Dieter Roth, Ad vokat, die ordentliche Verlängerung ih- rer Aufenthaltsbewilligungen unter o/e-Kostenfolge un d die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das fremdenpolizeiliche Verfahren. Sie erklärten, nach Kräften zu versuchen, ihre Integration sowie ihre wirtschaftliche Lage zu v erbessern. A.A.____ wohne seit 35 Jahren in der Schweiz. Er habe aufgrund seines Alters und nach langer Arbeitslosigkeit grosse Schwie- rigkeiten, überhaupt wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Der Grossteil der Schulden und Sozialhilfeschulden der Ehegatten sei bereits 2020 un d somit vor der Rückstufung der Bewilli- gung von A.A.____ und vor Erlass der Verfügung der Ve rlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A.____ vorhanden gewesen. Weiter sei zu berücksichtig en, dass die Rückstufungsverfü- gung vom 21. Juli 2020 nie materiell überprüft worde n sei. B.A.____ sei im Jahr 2010 schwan- ger geworden. Anschliessend habe sie die gemeinsame Toch ter C.A.____ betreuen müssen. Darum sei sie erst verzögert in den Arbeitsprozess eingestiegen. Seit 1. Juli 2021 arbeite sie als Reinigerin in einem 40%-Arbeitspensum und erziele ein Monatseinkommen von Fr. 1'550.--. Sie hoffe auf eine Erhöhung ihres Arbeitspensums. Ferner h abe sie erfolgreich einen Deutschkurs besucht. E. Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 sah das AFMB von der Verlängerung der Aufent- haltsbewilligungen von A.A.____ und B.A.____ ab und wies sie aus der Schweiz weg. Das Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege lehnte das AFMB ab u nd auferlegte den Eheleuten eine Gebühr von Fr. 500.--. Das AFMB begründete seinen Ent scheid im Wesentlichen damit, dass das Ehepaar dauerhaft von der Sozialhilfe (die bezogene n Sozialhilfeleistungen hätten im Sommer 2020 Fr. 207'714.-- und am 28. Januar 2022 Fr . 260'805.50 betragen) abhängig sei und mutwillig Schulden generiert habe. Auch seien die mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilli- gungen verbundenen Bedingungen nicht eingehalten wor den. A.A.____ habe sich nicht ausrei- chend um eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit bemüht. B.A.____ habe es unterlassen, ihr Arbeitspensum aufzustocken. Die eingereichten Arbeitsb emühungen beider Ehegatten seien jeweils ungenügend und nicht zielgerichtet. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen erweise sich als verhältnismässig und angemessen. Insbesond ere sei es auch der elfjährigen Tochter zuzumuten, künftig im Kosovo zu leben. Sie sei mit der heimatlichen Sprache und Kul- tur vertraut und habe ihre Ferien wiederholt im Kosovo verbracht. Auch liege kein Härtefall vor. F. Gegen die Verfügung vom 10. Februar 2022 erhoben A.A.____, B.A.____ und C.A.____ mit Schreiben vom 24. Februar 2022 Beschwerde beim Reg ierungsrat und beantragten, es sei die Verfügung unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und ihnen für das fremdenpolizeiliche Verfah- ren sowie das Verfahren vor dem Regierungsrat die unen tgeltliche Rechtspflege und Verbei- ständung zu bewilligen. In der ergänzenden Beschwerdebe gründung vom 25. April 2022 wur- den zudem die Rechtsbegehren gestellt, eventualiter se i das Verfahren zur Sachverhaltsfest- stellung und Neuüberprüfung an die Vorinstanz zurückzuwei sen. Subeventualiter sei wenigs- tens die Aufenthaltsbewilligung für B.A.____ und C. A.____ ordentlich zu verlängern. Unter an- derem wurde ausgeführt, dass A.A.____ zwischendurch Temp orärjobs gefunden und sich um Arbeit bemüht habe. Er verfüge jedoch nicht über die erforderliche Büroinfrastruktur und ent- sprechenden Sprachkenntnisse, um die Bewerbungen speditiv auszuführen. Ausserdem sei er schon seit zehn Jahren gesundheitlich angeschlagen. In gu t einem Jahr könne er sich bereits mit 63 Jahren frühpensionieren lassen und wäre somit ni cht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.A.____ habe einen Deutschkurs besucht, wo sie sich sehr engagiert gezeigt habe. Die Chan- cen stünden gut, dass sie ihr Arbeitspensum demnächst werde ausbauen können. Die Schul- densituation sei nicht mutwillig entstanden. G. Nachdem sich das AFMB mit Schreiben 12. Mai 2022 hat te vernehmen lassen, wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 2022-1371 vom 13. September 2022 die Beschwerde vollumfänglich ab und verfügte, dass A.A.____ und B.A.____ die Schwei z bis spätestens 60 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses zu verlassen hätten. Das Gesuch u m Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege im Verfahren vor dem Regierungsrat wurde gutgeheissen. H. Gegen diesen RRB erhoben A.A.____, B.A.____ und C.A.____ mit Eingabe vom 26. September 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellten die Rechtsbeg ehren, es sei in Gutheissung der Be- schwerde unter o/e-Kostenfolge der RRB vom 13. Septembe r 2022 aufzuheben, den Be- schwerdeführern sei die Aufenthaltsbewilligung ordentlich zu verlängern und es sei keine Weg- weisung zu verfügen. Für den Fall des Unterliegens sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Verfahrensrechtlich beantragten die Beschwerdeführer unter anderem, dass ihnen zu allfälligen Stellungnahmen de s Beschwerdegegners das Replikrecht einzuräumen sei. Innert gewährter Frist reichten die B eschwerdeführer die ergänzende Be- schwerdebegründung vom 28. November 2022 ein. Sie präzi sierten, dass die Aufenthaltsbewil- ligung für A.A.____ und B.A.____ ordentlich zu verlä ngern und von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen sei, und stellten den Eventualantrag , es sei das Verfahren zur Sachver- haltsfeststellung und Neuüberprüfung an die Vorinstan z zurückzuweisen. Subeventualiter sei wenigstens die Aufenthaltsbewilligung für B.A.____ o rdentlich zu verlängern. Sie fochten in ih- rer Beschwerde auch die Nichtgewährung des Gesuchs um u nentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem AFMB an. I. Der Regierungsrat schloss in seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2022 auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. J. Das Gerichtspräsidium überwies mit Verfügung vom 14. D ezember 2022 den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatun g. Den Beschwerdeführern wurde für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte mit Eingab e vom 13. Januar 2023 seine Hono- rarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Angelegenheit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegeben. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Ent scheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 li t. c VPO e contrario). 3. Umstritten ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenth altsbewilligungen der Beschwerde- führer und deren Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 3.1. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitz t oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Auslä nderinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG] vo m 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheid et in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbew illigung hat die ausländische Person so- mit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völke rrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus- länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, § 7, Rz. 7.84 ff.). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AIG wird Auslände- rinnen und Ausländern der Aufenthalt in der Schweiz be willigt, wenn völkerrechtliche Verpflich- tungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern. 3.2. Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz u nd dem Kosovo keine staats- vertragliche Vereinbarung besteht, welche den Beschwerde führern einen Anspruch auf Aufent- halt in der Schweiz einräumen würde. 3.3.1. Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen (E. 3 f f.) ausführt, können sich die Beschwer- deführer auf das Recht auf Achtung ihres Privat- und Fa milienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK) vom 4. November 1950 berufen. Auf das Recht auf Achtung ihres Privatlebens können sie sich aufgrund ihrer lan- gen Aufenthaltsdauer in der Schweiz berufen und auf d as Recht auf Achtung ihres Familienle- bens, weil die minderjährige Tochter eine Niederlassun gsbewilligung besitzt, bei den Eltern wohnt und in der Schweiz zur Schule geht und von eine r nahen, echten und tatsächlich geleb- ten familiären Beziehung zwischen den Eltern und ihrer Tochter auszugehen ist, welche nicht ohne weiteres an einem anderen Ort gelebt werden kann. 3.3.2. Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspr uch gilt jedoch nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Z iff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesell- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche R uhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Ver hinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Inte- ressen an der Bewilligungserteilung und den öffentlic hen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2; BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 143 E. 2.1; BGE 122 II 1 E. 2; vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7). Da sich die Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK mit der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung eines Bewilli gungswiderrufs bzw. einer Nichtverlän- gerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) deckt, fallen die gebotenen Prüfschritte in der Gesamtabwägung zusammen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14. Dezember 2022 [810 22 113] E. 5; KGE VV vom 2. November 2022 [810 22 85] E. 5 je m.w.H.). 3.4. Nach Art. 33 Abs. 3 AIG ist die Aufenthaltsbewill igung befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. 3.4.1. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG ist gegeben, wenn eine ausländi- sche Person erheblich oder wiederholt gegen die öffent liche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekomm en, dass bei A.A.____ – jedoch nicht bei B.A.____ – eine mutwillige Verschuldung auch nach der Verwarnung stattgefunden habe, so dass bei ihm der Widerrufsgrund von Art. 62 A bs. 1 lit. c AIG gegeben sei. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Widerrufsgrund vor , wenn eine ausländische Person eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält. Die Vorinstanz hat diesen Widerrufsgrund bei den Ehegatten A.____ vor allem mit der Begründun g bejaht, dass die Ehegatten die in der Aufenthaltsbewilligung vom 21. Juli 2020 festgehaltene Bedingung, genügende Bewerbungsan- strengen zu unternehmen, nicht erfüllt hätten. Des Wei teren hat die Vorinstanz den Widerrufs- grund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG bei beiden Ehegatten bejaht. 3.4.2. Die Beschwerdeführer bestreiten in ihrer Beschwe rde das Vorliegen dieser Widerrufs- gründe. Sie machen primär geltend, die Verschuldung s ei nicht mutwillig, die Bewerbungsan- strengungen seien so intensiv erfolgt, wie es ihnen mög lich gewesen sei, und es bestehe keine Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit, da der Beschwerdeführer sich per Juni 2023 mit 63 Jahren frühpensionieren lassen und dann Altersrenten und Ergänzungsleistungen bezie- hen könne. 3.5. Von einer Prüfung des Vorliegens der Widerrufsg ründe kann vorliegend abgesehen werden, da – wie aufzuzeigen sein wird – die Verhält nismässigkeitsprüfung ungenügend vorge- nommen wurde. 4.1. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. de ren Nichtverlängerung und damit die Wegweisung hat verhältnismässig zu sein. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffe ntlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestre bte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 514 ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsp rüfung sind die bekannten Kriterien wie Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirt- schafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten sowi e Integrationsgrad zu berücksichti- gen (BGE 135 II 377 E. 4.3; statt vieler KGE VV vom 11 . November 2020 [810 20 117] E. 8.1). Da die Tochter der Beschwerdeführer ein gefestigtes Au fenthaltsrecht hat und die Ehegatten schon lange in der Schweiz leben, ergibt sich die Notwe ndigkeit einer Interessenabwägung darüber hinaus aus Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_773/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.3). Land esrechtlich wie konventionsrechtlich sind bei der Interessenabwägung namentlich die Schwere d es Verschuldens, der Grad der In- tegration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit s owie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Urt eil des BGer 2C_797/2019 vom 20. Februar 2020 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_17/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.4; BGE 135 II 377 E. 4.3; KGE VV vom 12. Dezember 2021 [810 21 123] E. 9.1). Dem Kindesinteresse kommt bei der Interessenabwägung regelmässig eine gewichtige B edeutung zu (KGE VV vom 1. April 2020 [810 2019 156] E. 10.2). 4.2. Ob ein öffentliches Interesse an der Wegweisung de r Beschwerdeführer vorliegt und ob die Nichtverlängerung und die damit verbundene Weg weisung eine geeignete und notwen- dige Massnahme darstellen, kann vorliegend – wie zu zeig en sein wird – offengelassen werden. 5.1. Fraglich ist, ob der Umzug in den Kosovo für die am 22. Januar 2011 geborene C.A.____, welche über die Niederlassungsbewilligung ve rfügt und somit ein gefestigtes Anwe- senheitsrecht hat, zumutbar ist. 5.2.1. Minderjährige Kinder teilen das ausländerrechtl iche Schicksal des sorge- und betreu- ungsberechtigten Elternteils und haben schon aus familie nrechtlichen Gründen grundsätzlich mit diesem auszureisen. Kinder, deren Bewilligung nicht widerrufen worden ist, dürfen jedoch rein ausländerrechtlich gesehen in der Schweiz bleiben (Urteil des BGer 2C_669/2020 vom 28. August 2020 E. 2.2.2; BGE 143 I 21 E. 5.4 m.w.H.). Rechtsprechungsgemäss ist grundsätz- lich davon auszugehen, dass einem Kind zugemutet werde n kann, seinen Eltern bzw. dem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, wenn es sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet. Bei einem Kleinkind ist dies – besond ere Umstände vorbehalten – der Fall. So schliesst auch die schweizerische Staatsangehörigkeit die Zumutbarkeit einer Ausreise ins Aus- land nicht aus (BGE 122 II 289 E. 3.c). Aufgrund ihrer Einschulung sind schulpflichtige Kinder sodann nicht mehr in einem anpassungsfähigen Alter im engeren Sinne. Für schulpflichtige Kinder wird ein Umzug in die Heimat zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil als zumut- bar erachtet, wenn sie durch Sprachkenntnisse, gelegen tliche Ferienaufenthalte und eine ent- sprechende Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Heimatland ver- traut sind (Urteil des BGer 2C_709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 6.2.2 m.w.H.). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2. Beim Kindeswohl handelt es sich ausländerrechtlich nach wie vor nur um ein zu be- rücksichtigendes Element unter anderen (öffentliche Siche rheit und Ordnung, Durchsetzen ei- ner restriktiven Einwanderungspolitik usw.), doch ist es im Rahmen der Interessenabwägung von zusehends grundlegenderer Bedeutung (BGE 143 I 21 E. 5.5.4). Auch in der ausländer- rechtlichen Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Abs . 2 EMRK ist das Kindeswohl recht- sprechungsgemäss nicht das alleine ausschlaggebende, aber e in wesentliches Element (Urteil des BGer 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 4.7; Urteil des BGer 2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.3). Des Weiteren zielt das Übereinkommen üb er die Rechte des Kindes (UNO- Kinderrechtskonvention, KRK) vom 20. November 1989 darau f ab, dem Kind tatsächlich und rechtlich einen besseren Schutz zu garantieren. Gemäss Art . 3 Abs. 1 KRK ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ei n Aspekt von vorrangiger Bedeutung (Ur- teil des BGer 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 4.7). Dem wird in der Praxis insofern Rech- nung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und sc hulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts [BVGer] F-3332/2015 vom 13. Februar 2018 E. 4.4; KGE VV vom 29. September 2021 [810 21 68] E. 5.1). Bei einem Kind, das bereit s die Schule besucht und sich somit selbst- ständig in den Schweizer Alltag integriert hat, kann die erzwungene Rückkehr eine echte Ent- wurzelung darstellen (vgl. BGE 123 II 125 E. 4.b). 5.2.3. Das Kindeswohl beinhaltet weiter das grundlegen de Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Nach Art. 9 KRK achten die Ver- tragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beid en Elternteilen getrennt lebt, re- gelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kont akte zu beiden Elternteilen pflegen zu können, soweit dies nicht seinem Wohl widerspricht (B GE 143 I 21 E. 5.5.1). Weiter sichern gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK die Vertragsstaaten dem Kind , das fähig ist, sich eine eigene Mei- nung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kind es angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Nach Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind zu diesem Zweck insbe- sondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berühr enden Gerichts- oder Verwaltungsver- fahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertre ter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört z u werden. Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine persönliche Anhörung nicht in jedem Fall uner- lässlich; wenn die Kinder durch ihre Eltern (oder zumind est einen Elternteil) vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansich t der Kinder – auch ohne persönliche Anhörung – durch ihre Eltern eingebracht werden, sof ern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann (Urteil des BGer 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 4.7; BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5). 5.3.1. Das AMFB führt in seiner Verfügung vom 10. Febr uar 2022 auf Seite 16 aus, dass die Beschwerdeführer im Jahr 2019 bzw. 2020 angegeben hätt en, in den letzten fünf Jahren vier bis fünf Mal im Kosovo gewesen zu sein und in B.____, de m früheren Wohnort der Beschwer- deführerin, ein Haus für die Ferien gemietet zu habe n. Die Ausstellung des Rückreisevisums am 19. Juli 2021 hätten die Beschwerdeführer auch mit F erien und Familienbesuch im Kosovo begründet. Der Beschwerdeführer habe angegeben, einen Bruder und einen Sohn (Schreiben Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 7. Mai 2020) bzw. einen Bruder und zwei erwachsene Kinder (Schreiben vom 4. November 2019) im Kosovo zu haben. Das AFMB erklärt weiter, dass es für die Eheleute nach 32- bzw. 14-jährigem Aufenthalt in der Schweiz eine Härte dar stellen werde, im Kosovo wieder Fuss zu fassen. Insbesondere die Tochter werde davon betroffen sein, sich an die neue Umgebung so- wie an die neuen Schulkameradinnen und -kameraden zu gewöhnen. Dies dürfte jedoch zeitlich begrenzt sein, da Kinder in ihrem Alter grundsätzlich w eniger Mühe hätten "nach (in Relation) kurzer Zeit" etwas Neues anzunehmen, sich der bestehenden Gesellschaft anzugliedern bzw. sich neue Freundschaften zu knüpfen. Ferner sei sie in ei nem Alter, in welchem der Wechsel von der Primar- zur Sekundarschule stattfinde und ihr dah er ohnehin ein Wechsel bevorstehe bzw. der Wechsel vor kurzem stattgefunden habe. Zudem würden ihre Eltern für sie da sein und sie in ihrem Alltag unterstützen. Sie dürfte höchstens ge ringe sprachliche sowie kulturelle Schwierigkeiten haben, zumal zu Hause die angestammte Ku ltur vorgelebt werde und nur ihre Muttersprache gesprochen worden sein könne. Das AFMB kommt in seiner Verfügung zum Schluss, dass die Eheleute nach wie vor Beziehungen zu ihrem Heimatland hätten, sodass eine Rückkehr möglich und zumutbar sei. Zwar sei die elfjähri ge Tochter in der Schweiz eingeschult und gut integriert. Aufgrund ihres noch anpassungsfäh igen Alters sowie der Tatsache, dass sie vom Elternhaus aus mit der heimatlichen Sprache und Kul tur vertraut sei und ihre Ferien wie- derholt in Kosovo verbracht habe, sei es ihr zuzumuten, ihren Eltern ins Ausland zu folgen. 5.3.2. Der Regierungsrat erörtert in seinem Entscheid, dass die minderjährige C.A.____ das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern teile und schon aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich mit diesen auszureisen habe. Da jedoch die Bewilligung von C.A.____ nicht wi- derrufen worden sei, dürfte sie rein ausländerrechtlich gesehen in der Schweiz bleiben. Sie hät- te also das Recht, beispielsweise bei ihrer Tante in C .____ (Schweiz) zu leben, sofern die er- ziehungsberechtigten Beschwerdeführenden dies wünschen soll ten. Es sei jedoch davon aus- zugehen, dass die dreiköpfige Familie vorliegend nicht auseinandergerissen werden wolle. C.A.____ sei in der Schweiz eingeschult und integriert. Ihr dürfte die Übersiedlung in den Koso- vo daher besonders schwerfallen. Andererseits sei anzunehm en, dass sie die Sprache ihrer Eltern als Muttersprache spreche. Sie dürfte mit der Kultur im Kosovo auch bereits ein Stück weit vertraut sein. Ihre Eltern seien als ihre wichtigsten Bezugspersonen anzusehen, welche sie auch im Kosovo umfassend betreuen würden. Mit elf Jahren sei sie noch in einem anpassungs- fähigen Alter. Eine Integration in das kosovarische Schu lsystem erscheine realistisch. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Kindswohl durch einen Um zug in den Kosovo vorliegend gefähr- det wäre. Auch C.A.____ sei ein Umzug in den Kosovo zumutbar. 5.4.1. C.A.____ ist in der Schweiz geboren und hat ih r gesamtes bisheriges Leben zusam- men mit ihren Eltern hier verbracht. Gemäss Ausführunge n in der Beschwerdeschrift besuchte sie im November 2022 die fünfte Primarschulklasse in D.____. Wie die Vorinstanzen ausführen, ist sie in der Schweiz eingeschult und integriert. Im Alt er von zwölf Jahren befindet sie sich in der frühen Pubertät, in welcher soziale Beziehungen au sserhalb der Familie erheblich an Be- deutung gewinnen und damit auch eine von den Eltern u nabhängige Integration stattfindet (vgl. auch Urteil des BVGer F-5147/2018 E. 6.5.1). Des Weiteren ist davon auszugehen, dass sie durch das hiesige soziokulturelle Umfeld geprägt ist. Negative Vorkommnisse sind – soweit ersichtlich – nicht aktenkundig. Die Integration in wir tschaftlicher Hinsicht kann bei einem Kind Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht in ihrem Alter keine Rolle spielen. Insbesondere kan n ihr nicht entgegengehalten werden, dass ihre Eltern die Sozialhilfe in Anspruch nehmen mussten und verschuldet sind (vgl. auch Urteil des BVGer F-5147/2018 E. 6.5.1; KGE VV vom 29. September 2021 [810 21 68] E. 5.4). 5.4.2. Mit den Vorinstanzen ist damit zu rechnen, dass C.A.____ die Übersiedlung in den Kosovo schwerfallen dürfte. Richtig ist wohl, dass sie die Sprache ihrer Eltern spricht und mit der Kultur im Kosovo auch bereits ein Stück weit vertra ut ist. Wie weit diese Vertrautheit geht, ist nicht vollumfänglich klar. Nicht bekannt ist des Wei teren, ob C.A.____ die Sprache ihrer El- tern auch schreiben kann, was für eine Integration im S chulsystem bei der Übersiedlung eine Rolle spielt, und wie intensiv ihre Verwurzelung in der Schweiz ist. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Sprachkenntnisse sowie der Grad der Vertrautheit mit den Verhältnissen im Heimatland und der Entwurzelung, der ihr bei eine r erzwungenen Rückkehr drohen würde, ungenügend abgeklärt wurden und bei der Abwägung die Interessen von C.A.____ zu wenig gewichtet wurden. Sollte die Rückkehr für C.A.____ nic ht zumutbar sein, wäre abzuklären, ob die Aufenthaltsbewilligung der Mutter oder beider E lternteile zu verlängern wäre oder ob die Option, dass C.A.____ in der Schweiz bleiben und z.B. b ei ihrer Tante wohnen würde, von den betroffenen Personen erwünscht und diese Option machbar sowie mit dem Kindeswohl von C.A.____ zu vereinbaren wäre. 5.5. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefochtene RRB aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Abklärung der insbesondere schriftlichen Sprachkenntnisse der hei- matlichen Sprache von C.A.____, des Grades ihrer Vertra utheit mit der Kultur im Kosovo, des Grades ihrer Integration und ihrer Verwurzelung in de r Schweiz und des Grades der Entwurze- lung bei einer Umsiedlung in den Kosovo an das AFMB zu rückzuweisen. Das AFMB wird als- dann den Fall neu zu beurteilen haben. Des Weiteren w ird das AFMB auch die allenfalls in der Zwischenzeit stattgefundenen Veränderungen der Verhältnisse mit zu berücksichtigen haben. 6.1. Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerdeschr ift, dass ihrem Antrag auf unent- geltliche Rechtspflege und Verbeiständung vom AFMB abg elehnt worden sei. Sie beantragen, diese sei ihnen zu bewilligen. 6.2. Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz es Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 werden im erstinstanzlichen Verf ahren in der Regel keine Parteient- schädigungen zugesprochen. Nach § 23 VwVG BL wird eine P artei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweisma ssnahmen sowie der Parteient- schädigung befreit, sofern sie ihre Bedürftigkeit glaub haft macht und ihr Begehren nicht offen- sichtlich als aussichtslos erscheint (Abs. 1). Unter den gleich en Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eine s Anwalts gewährt, sofern dies zur Wah- rung ihrer Rechte notwendig erscheint (Abs. 2). Grundsä tzlich fällt die unentgeltliche Verbei- ständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf un- entgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht S chwierigkeiten bietet, die den Beizug ei- ner Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in F rage stehende Verfahren besonders Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzug reifen, ist die Bestellung eines unent- geltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst n ur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schw ierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wä re (vgl. BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2; KGE VV vom 18. Januar 2023 [810 22 147] E. 3). 6.3. Das AFMB hat den Antrag auf unentgeltliche Recht pflege abgelehnt. Es führt in seiner Verfügung vom 10. Februar 2022 aus, die Gewährung de s rechtlichen Gehörs diene der Abklä- rung des Sachverhalts, den das AFMB von Amtes wegen zu er mitteln habe. Eine Stellungnah- me im Rahmen des rechtlichen Gehörs verlange deshalb – im Gegensatz zu einer Beschwer- de – keine rechtlichen Ausführungen, sondern diene le diglich der erweiterten Sachverhaltsfest- stellung. Die Beantwortung der gestellten Fragen soll te somit jeder Person, unabhängig von ihrer Ausbildung, möglich sein. Zudem könne, falls nöt ig, eine Vertrauensperson beigezogen oder beispielsweise der Ausländerdienst BL kontaktiert we rden. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens hätten sich keine komplizierten Rechtsfragen gestellt, sondern es habe sich "ledig- lich" um die Beantwortung der vom AFMB gestellten Fr agen gehandelt. Sodann sei auch keine (substanzielle) Begründung vorgebracht worden, weshalb d ie anwaltliche Vertretung zur Wah- rung der Rechte der Beschwerdeführer notwendig sein sol le. Das vorliegende Verfahren weise somit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf, welche den Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands rechtfe rtigen würden. Der Regierungsrat schützt diesen Entscheid in seinem RRB im Wesentlichen mit der gleichen Begründung. 6.4.1. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligun g und die damit verbundene Wegwei- sung aus der Schweiz stellen einen schweren Eingriff in die Rechtsposition der Beschwerdefüh- rer dar. Bei den im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom AFMB gestellten Fragen handelt es sich grundsätzlich weder um komplexe rechtliche noch tats ächliche Fragen. Wie das AFMB richtig ausführt, verlangt eine Stellungnahme im Rah men des rechtlichen Gehörs keine rechtli- chen Ausführungen, da es dabei um die erweiterte Sachverhaltsfeststellung geht. 6.4.2. Das AFMB hat nach verschiedenen Schreiben den B eschwerdeführern mit Schreiben vom 31. August 2021 einen Katalog von Fragen im Rahmen des rechtlichen Gehörs gestellt. Mit Schreiben vom 15. September bzw. am 17. Dezember 2021 haben die Beschwerdeführer diese beantwortet. Mit Schreiben vom 10. Januar 2022 hat ihr Rechtsvertreter Dieter Roth fristgerecht die Äusserungen seiner Mandanten ergänzt. Vorliegenden falls lebt der Beschwerdeführer seit über 33 Jahren in der Schweiz und steht kurz vor der Pen sionierung. Seine Ehefrau lebt schon seit 15 Jahren in der Schweiz. Die gemeinsame Tochter ist hier geboren und hier integriert. Ei- ne Wegweisung bedeutet damit für alle Betroffenen e in ausserordentlich schwerwiegender Ein- griff. Die Beschwerdeführer waren mit Verfügungen vom 21. Juli 2020 verwarnt bzw. rückgestuft worden. Daraufhin erfüllten sie zumindest einen Teil d er Auflagen (z.B. keine Vermehrung der Schulden, Besuch eines weiteren Deutschkurses durch die Besch werdeführerin, Erhöhung des Arbeitspensums der Beschwerdeführerin). Der Beschwerdeführer hatte die Rückstufung seiner- seits zwar beim Regierungsrat angefochten, jedoch trat d er Regierungsrat infolge Nichteinrei- chung der Beschwerdebegründung auf seine Beschwerde nicht ein. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Beschwerdeführer mit dem Verfahren übe rfordert waren, und verdeutlicht, dass Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerdeführer rechtliche und sprachliche Hilfe b enötigten, um nicht wiederum solche Fehler zu begehen. Des Weiteren wies z.B. E.____ von de r Sozialberatung D.____ das AFMB in Bezug auf die von ihm formulierten Bedingungen an die Beschwerdeführer darauf hin, dass Hilfsarbeiten bzw. Arbeiten in "dieser" Kategorie kaum ausgeschrieben würden. Solche Arbeiten würden unter der Hand weggehen, ausserdem biete der A rbeitsmarkt solche Jobs auch immer weniger an. Daher sei es schwierig bzw. etwas realitätsfr emd, den Beschwerdeführern aufzuer- legen, dass sie die Stellenausschreibungen ebenfalls vorzu legen hätten (Aktenbericht des AFMB vom 22. Juli 2021). In Anbetracht des den Beschwerd eführern drohenden sehr schwer- wiegenden Eingriffs und der Vorgeschichte kommt das Kan tonsgericht zum Schluss, dass das AFMB vorliegendenfalls den Beschwerdeführern die unent geltliche Rechtspflege hätte bewilli- gen müssen, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt gu tzuheissen ist. Das AFMB hat demzufolge im Rahmen ihrer erneuten Beurteilung der Angelegenheit das Gesuch der unent- geltlichen Rechtspflege der Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend Erlass der Verfü- gung vom 10. Februar 2022 gutzuheissen. 7. Die Angelegenheit wird des Weiteren zur Neuverleg ung der Kosten des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 8.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfas- sen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufe rlegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen. 8.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer m acht in seiner Honorarnote vom 13. Januar 2023 einen Aufwand von 7.66 Stunden à Fr. 200.-- und 0.5 Stunden à Fr. 100.-- (Vo- lontärin) und Auslagen von Fr. 57.-- geltend, was ni cht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'766.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu entrichten. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 2022-1371 vom 13. September 2022 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt fü r Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Vorinstanz auferlegt. 4. Für das Verfahren vor Kantonsgericht hat die Vorin stanz den Beschwer- deführerenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'766.60 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiberin