Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2024.368 / ae / jb (OHG 4'080) Art. 90 Urteil vom 10. Juni 2025 Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichterin Bärtschi Verwaltungsrichter Clavadetscher Gerichtsschreiberin Erny Beschwerde- führer A._____, geboren am tt.mm.jjjj gegen Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Fachbereich Opferhilfe, Obere Vorstadt 3, 5000 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Opferhilfe (Genugtuung gemäss Art. 22 f. OHG) Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 5. September 2024 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. A._____, geb. tt.mm.jjjj, wurde am 10. Januar 2024 um 21.00 Uhr von B._____ an der C-Strasse 4 in R._____ unvermittelt von hinten angegriffen. Konkret legte B._____ A._____ seinen zuvor ausgezogenen Ledergurt für ca. 15 Sekun den um den Hals und zog ihn damit zu Boden. Nachdem B._____ A._____ losgelassen hatte, schlug er diesem mit dem Ledergurt ins Gesicht, so dass dieser ein Hämatom am linken Auge erlitt. 2. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Q._____-R._____ vom 23. Februar 2024 wurde B._____ bezüglich des Vorfalls vom 10. Januar 2024 der Drohung und Tätlichkeiten nach Art. 180 und 126 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) schuldig ge- sprochen. Infolge zusätzlicher Nichtbewährung während der Probezeit wurde die gegen B._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. April 2022 bedingt ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 120.00 widerrufen und er zu einer Gesamtstrafe von 110 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 110.00 (unbedingt) und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. 1. Mit Gesuch an den Kantonalen Sozialdienst (KSD) des Departements Ge- sundheit und Soziales (DGS), Fachbereich Opferhilfe, vom 16. Mai 2024 beantragte A._____ die Auszahlung einer Genugtuung in Höhe von Fr. 35'000.00. 2. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 stellte der KSD A._____ die Ablehnung seines Gesuchs um Ausrichtung einer Genugtuung in Aus sicht und teilte ihm mit, dass er innert 30 Tagen weitere Unterlagen einrei chen und eine anfechtbare Verfügung verlangen könne. 3. Mit E -Mail vom 31. Mai 2024 reichte A._____ dem KSD ein Video des Vorfalls vom 10. Januar 2024 zu den Akten. Der KSD stellte A._____ mit Schreiben vom 11. Juni 2024 die Zusprache einer Genugtuung im Umfang von Fr. 2'000.00 in Aussicht und gab ihm er neut Gelegenheit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen und weitere Unterlagen einzureichen. In der Folge entwickelte sich eine Korrespondenz per E-Mail zwischen A._____ und dem KSD. A._____ reichte u.a. einen Arztbericht - 3 - bezüglich Verlet zungen nach einem Velosturz vom 17. Juni 2024 sowie einen Ausweis "Schwierige Intubation" vom 19. Juni 2024 ein. 4. Am 5. September 2024 entschied der KSD (Hervorhebungen im Original): "1. Das Gesuch von A._____ vom 16. Mai 2024 um Ausrichtung einer Genugtuung wird im Umfang von Fr. 2'000.- gutgeheissen. Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen. 2. [Auszahlungsmodalitäten] 3. [Subrogation] 4. Es werden keine Kosten erhoben." C. 1. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids so wie die Festsetzung einer über den Betrag von Fr. 2'000.00 hinausgehen den Genugtuung. 2. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Oktober 2024 wurde dem KSD die Ver- waltungsgerichtsbeschwerde zur Beschwerdeantwort und Aktenvorlage zugestellt. 3. Der KSD reichte am 30. Oktober 2024 aufforderungsgemäss die Akten ein und erstattete die Beschwerdeantwort, worin er die Abweisung der Be - schwerde beantragte. D. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 Gerichtsorganisationsgesetz vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent- scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege- setz, VRPG; SAR 271.200]). Gegen Entscheide des KSD über (opferhilfe- - 4 - rechtliche) Entschädigungen oder Genugtuungen gemäss Art. 19 ff. des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) kann gestützt auf § 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Bundesgesetzge- bung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 27. April 2011 (VOH; SAR 255.113) direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Verwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Verwal- tungsgerichtsbeschwerde in sachlicher und funktioneller Hinsicht zustän - dig. 2. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Be merkungen Anlass; auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 3. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Beschwerdeanträge freie Überprüfungsbefugnis, unter Einschluss der Ermessenskontrolle (Art. 29 Abs. 3 OHG und § 55 Abs. 3 lit. f VRPG; PETER GOMM, in: PETER GOMM/ DOMINIK ZEHNTNER [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilferecht, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 29 N 21). II. 1. 1.1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer (einer Straftat) und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Be - einträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) sind sinngemäss anwendbar. Die Schwere der Beeinträchtigung ist dabei einerseits Voraus- setzung für den Anspruch auf Genugtuung und andererseits auch massge- bend für die Höhe derselben. 1.2. Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70, Erw. 3c; 110 II 163, Erw. 2c; ROLAND BREHM, Berner Kommentar zum OR, 5. Aufl. Bern 2021, N. 28 und 161 zu Art. 47). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchti- gung, wie beispielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs (BGE 121 II 369, Erw. 3c/bb). Ist die S chädigung nicht dauernd, so ist ein Anspruch auf Genugtuung nur gegeben, wenn beson - dere Umstände vorliegen, wie etwa eine lange Leidenszeit, Arbeitsunfähig- keit oder ein längerer Spitalaufenthalt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_320/2019 vom 23. April 2020, Erw. 4.3 mit Hinweisen, u.a. auf das Ur- teil des Bundesgerichts 4C.49/2000 vom 25. September 2000, Erw. 3c; - 5 - GOMM, a.a.O., Art. 22 N. 8). Kann eine Verletzung ohne grosse Komplika- tionen und ohne dauernde Beeinträchtigung geheilt werden, ist regelmäs - sig keine Genugtuung geschuldet (vgl. Urteil des Sozialversicherungsge - richts des Kantons Zürich OH.2019.00001 vom 22. April 2020, Erw. 1.5). So sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Bagatelldelikte wie z.B. Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opferstellung begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psy - chischen Beeinträchtigung führt (BGE 131 I 455, Erw. 1.2.2). Bei Arbeits - unfähigkeiten von wenigen Wochen wird in der Regel ein Genugtuungsan- spruch verneint (Urteil des Bundes gerichts 1A.107/1999 vom 11. August 2000, Erw. 2e). Die Beeinträchtigung muss hinreichend dargelegt oder zu- mindest glaubhaft gemacht werden (vgl. BGE 131 IV 78, Erw. 1.2 in fine). 1.3. Nach Art. 29 Abs. 2 OHG stellt die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dadurch wird das Opfer jedoch nicht von seiner Mitwirkungspflicht entbunden. So kann und muss von ihm ver - langt werden, dass es soweit zumutbar diejenigen Angaben macht, die der Behörde erlauben, den Sachverhalt und die Anspruchsberechtigung näher abzuklären (Urteil des Bundesgerichts 1C_586/2022 vom 12. März 2024, Erw. 3.2 m.H. auf BGE 126 II 97, Erw. 2e und Urteil des Bundes gerichts 1C_165/2014 vom 10. Dezember 2014, Erw. 4.4). 2. 2.1. Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Q._____-R._____ vom 23. Fe- bruar 2024 wurde der Beschwerdeführer am 10. Januar 2024 auf dem Vor- platz zur Hauseingangstüre der C-Strasse 2 in R._____ von B._____ angegriffen. B._____ hatte dem Beschwerdeführer sei nen zuvor aus der Hose gezogenen Gürtel für ca. 15 Sekunden um den Hals gelegt und ihn damit nach unten gezogen. Nachdem B._____ den Beschwerdeführer losgelassen hatte, schlug er diesem mit dem Ledergurt ins Gesicht, so dass der Beschwerdeführer ein Hämatom am Auge erlitt. Aufgrund des Vorfalls vom 10. Januar 2024 erachtete die Staatsanwaltschaft Q._____-R._____ die Straftatbestände der Drohung (Art. 180 StGB) und der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) als erfüllt und verurteilte B._____ zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 (unbedingt) – wobei 90 Tagessätze auf den Widerruf einer zuvor bedingt ausgesprochenen Geldstrafe infolge Nichtbewährung entfielen – und einer Busse von Fr. 300.00. - 6 - 2.2. Am 11. Januar 2024, am Tag nach dem Vorfall, wurde der Beschwerdefüh- rer in der Notfallpraxis des Spitals Q._____ vorstellig. Der behandelnde Arzt stellte dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Untersuchung ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis für vier Tage aus und empfahl eine Vorstellung bei einem Augenarzt, sollte sich die Entzündung am Auge nicht innert 1-2 Tagen bessern. 2.3. Dem ebenfalls vom Beschwerdeführer eingereichten Kurzbericht zum Aus- weis "Schwierige Intubation" des Kantonsspitals Baden vom 16. Juli 2024 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2024 einen Ve- losturz erlitten und sich dabei eine Radiusfr aktur rechts zugezogen hatte. Anlässlich der Operation vom 18. Juni 2024 wurden beim Beschwerdefüh- rer schwierige Atemwegsverhältnisse festgestellt, was eine Intubation er - schwert hatte. 3. Anhand der Unterlagen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom 10. Januar 2024 ein Hämatom am linken Auge erlitt, wel- ches am 11. Januar 2024 ärztlich versorgt wurde. Dem Bericht der Notfall- praxis des Spitals Q._____ vom 11. Januar 2024 ist zu entnehmen, dass der behandelnde Arzt eine Vorstellung bei einem Augenarzt empfohlen hatte, sollten sich die Entzündung am Auge nicht innert 1-2 Tagen bessern oder Sehstörungen o.ä. auftreten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er sich nach dem Arztbesuch vom 11. Januar 2024 weiter in ärztlicher Behandlung befand. Entsprechend wurden auch ke ine weiteren Arztberichte eingereicht. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass das Hämatom am linken Auge folgenlos oder zum indest bis zu einem Zustand abgeheilt ist, welcher für den Beschwerdeführer zufriedenstellend war und keine weitere Behandlung erforderlich machte. Ebenfalls ausgewiesen ist eine viertägige Arbeitsunfähigkeit, welche auf den Vorfall vom 10. Januar 2024 zurückzuführen ist. Die vom Beschwerde- führer geltend gemachte mehrwöchige "Flucht" zu seiner Familie in Italien ist bis heute nicht belegt, obwohl der Beschwerdeführer durch die Vorin - stanz mehrfach aufgefordert worden war, weitere Unterlagen für seine Be- hauptungen einzureichen. Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, weiterhin anhaltende psychische Beeinträchtigung liegen keine Unterlagen vor. Es ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits mit dem Gesuchsformular (Vorakten, act. 26) deutlich darauf aufmerksam gemacht wurde, die vorhandenen Arzt- und Therapieberichte seien einzu- reichen. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer sodann mit Schreiben vom 28. Mai 2024 (Vorakten, act. 22), Schreiben vom 11. Juni 2024 und - 7 - E-Mail vom 5. August 2024 (Vorakten, act. 10) erneut darauf hin, allfällige vorhandene weitere Unterlagen zu seinen Vorbringen einzureichen. Da der Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten psychi - schen Beeinträchtigung eingereicht hat, ist diese nicht glaubhaft gemacht. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer psychi - schen Beeinträchtigung während lediglich einiger Tage bis Wochen nach dem Vorfall ausging. Schliesslich wurden vom Beschwerdeführer auch keinerlei Unterlagen ein- gereicht, welche belegen würden, dass er durch den Vorfall am 10. Januar 2024 ein Trauma am Hals erlitten h atte. Dem eingereichten Video ist im Gegenteil zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während des Vorfalls eine dicke, bis über den Hals reichende Winterjacke trug und der Gürtel somit nicht direkt auf dem Hals des Beschwerdeführers auflag. Dem Bericht der Notfallpraxis des Spitals Q._____ vom 11. Januar 2024 sind sodann ebenfalls keine Hinweise zu entnehmen, die auf Verletzungen am Hals des Beschwerdeführers hindeuten. Damit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch den Vorfall vom 10. Januar 2024 ein Halstrauma erlitten hätte. Entsprechend ist denn auch kein Zusammen - hang zwischen diesem Vorfall und der schwierigen I ntubation am 18. Juni 2024 ersichtlich, geschweige denn nur annähernd glaubhaft gemacht. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch den Vorfall vom 10. Januar 2024 zwar eine Beeinträchtigung in seiner physi - schen und psychischen Integrität erlitten hat, diese aber vorübergehender Natur war. Da keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, ist die erforderliche Schwere der Beeinträchtigung für einen An- spruch auf Genugtuung nach Art. 22 Abs. 1 OHG nicht erfüllt. Da in casu somit bereits die Anspruchsvoraussetzung zu verneinen ist, ist auf die An- gemessenheit der Genugtuungshöhe nicht weiter einzugehen. 5. Aufgrund des im verwaltungsrechtlichen Verfahren geltenden Verschlech - terungsverbots (§ 48 Abs. 2 VRPG; sog. reformatio in peius) ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern (vgl. Entsch eid des Verwaltungsge - richts WBE.2022.357 vom 9. Mai 2023, Erw. II/3 mit Hinweis). Im Ergebnis ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen. III. Sowohl das vorinstanzliche als auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind kostenlos (Art. 30 Abs. 1 OHG), weshalb keine Verfahrenskosten er - hoben werden. - 8 - Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: den Beschwerdeführer das Departement Gesundheit und Soziales, KSD (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Justiz Mitteilung an: den Regierungsrat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen (Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). - 9 - Aarau, 10. Juni 2025 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Schircks Erny