14. Juni 1990 413 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 tionale, est beaucoup plus moderne, futuriste, pratique, possi- ble, économique, etc. Qu'en est-il donc? Peut-on espérer avoir sur ce point, non seu- lement un avis émis par les utilisateurs potentiels, qui ne sont peut-être pas tout à fait innocents dans leurs propos, non seu- lement un avis émis à l'en-tête RSI, mais également un avis au- torisé de la part du Conseil fédéral? Bundesrat Ogi: Zunächst möchte ich klar zum Ausdruck brin- gen, dass der Standort der Senderanlage mit der Verlänge- rung des Bundesbeschlusses über das schweizerische Kurz- wellenradio nichts zu tun hat. Sie und wir alle wollen besseren Empfang. Sie und wir alle wollen bessere Verbindungen. Aber niemand will die Einrichtung, die dazu gehört, um diese bes- seren Verbindungen herstellen zu können. Das ist das Pro- blem, mit dem wir heute konfrontiert sind. Wir wollen alle mög- lichst hohen Nutzen, aber niemand will die Lasten tragen. Mit diesem Beschluss präjudizieren Sie bezüglich Sender- standort nichts. Aber wir haben einen Auftrag. In bezug auf die Standortwahl dieser Senderanlage werden wir weiterhin su- chen und, so hoffe ich, auch finden. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté - Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# Ad 89.056 PTT. Voranschlag 1990. Nachtrag l PTT. Budget 1990. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. April 1990 Message et projet d'arrêté du 11 avril 1990 Bezug bei der Generaldirektion PTT, • Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Piller, Berichterstatter: Hier kann ich mich kurz fassen. Die PTT verlangen in einem Nachtrag zum Finanzvoranschlag Zahlungskredite von 354,43 Millionen Franken und Verpflich- tungskredite für Liegenschaften von 15,444 Millionen Fran- ken. Diese Verpflichtungskredite sind einmal projektbedingte Zu- satzkredite, dann teuerungsbedingte Zusatzkredite und schliesslich neue Verpflichtungskredite. Ich möchte nicht auf Details eintreten. Ich habe für die Kom- mission die Nachtragskredite studiert. Wir sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass man hier zustimmen kann. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 - 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.023 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 PTT. Gestion et comptes 1989 Bericht des Bundesrates vom 4. April 1990 Rapport du Conseil fédéral du 4 avril 1990 Beschlussentwurf siehe Seite 72 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 72 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 1990 Décision du Conseil national du 7 juin 1990 Uhlmann, Berichterstatter: Man hat sich in den letzten Jahren daran gewöhnt, dass die PTT-Betriebe rentieren und dem Bund alljährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Gewinn abliefern. Nun aber geht eindeutig aus dem Geschäftsbericht hervor, dass Gewitterwolken am Finanzhimmel der PTT auf- ziehen. Die PTT haben allerdings den Vorteil, dass sie als weitgehen- der Monopolbetrieb nicht dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sind. Sie können fast jederzeit mit Taxerhöhungen, zum Teil recht saftigen Taxerhöhungen, die Bilanz wieder ins Gleichgewicht bringen. Daran ist im Prinzip nichts auszuset- zen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass nebst den Bahnen auch der Postbetrieb und die Telekommunikationen mit Steuergeldern am Funktionieren gehalten werden. Die Kritik an den neu angekündigten Taxerhöhungen hält sich denn auch wahrscheinlich aus diesem Grunde in Grenzen. Im neuen Tarifpaket der PTT gibt es aber doch einige Positionen, die in der Oeffentlichkeit stark diskutiert werden. Ich denke in erster Linie an die sogenannten A- und B-Briefe. Vorgesehen ist eine Taxerhöhung von 50 auf 80 Rappen für A-Briefe, die B-Briefe sollen weiterhin mit 50 Rappen frankiert werden. Wir wissen alle, dass das ein Abbau von Leistungen ist. Wir haben in der Kommission mit den Verantwortlichen der PTT und dem Bundesrat eingehend über die Taxerhöhungen gesprochen. Wir beantragen Ihnen, den Geschäftsbericht zu genehmigen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat, aber auch der Lei- tung und dem Personal der PTT danken. Ich habe aber noch im Auftrag der Kommission zwei Fragen an den Bundesrat zu richten. Im Zusammenhang mit den geplanten Tarifmassnahmen wurde vielfach auch auf die gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen verwiesen. Erwähnung fanden dabei insbesondere die Vertragung der Zeitungen und der Postautodienst, der eine rechte Unterdeckung hat. Das grosse PTT-Budget wird durch diese beiden Sektoren stark belastet. Gemäss Geschäftsbe-PTT. Gestion et comptes 1989 414 14 juin 1990 rieht werden zum Ausgleich dieser Defizite die Gewinne der kostenüberdeckenden Dienstleistungen herangezogen. Das Prinzip der Mischrechnung hat aber offensichtlich seine Grenzen. Werden die ertragsstarken Bereiche überstrapaziert, reagiert der Markt. Es kommt zu Verkehrsverlagerungen. Im vergangenen Jahr betrugen die gemeinwirtschaftlichen Lei- stungen über 346 Millionen Franken. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat: Wie stellt er sich erstens zu diesem Problem? Wie sieht er zweitens die weitere Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tarifrunde? Frau Bührer: Eine Bemerkung zu den geplanten Tarifmass- nahmen: Sie sind in Aussicht gestellt und unausweichlich für die Jahre 1991-1993. Diese Tarifmassnahmen werden auch die Zeitungs- und Zeitschriftentarife nicht verschonen. Aber die Art und Weise, wie das geschehen soll, veranlasst mich zu einer Bemerkung und zu einer Frage. Im Dezember 1989 haben die PTT mit dem Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein Modell ausgearbeitet, das mir äusserst fragwürdig erscheint. Bei den kleinen Zeitungen beträgt der in Aussicht genommene Auf- schlag auf die Transportkosten für die Jahre 1991-1993 ge- samthaft 86 Prozent, praktisch eine Verdoppelung. Wenn Sie die Jahresrechnung einer kleinen Zeitung an- schauen, wird offensichtlich, dass ein solcher Aufschlag nicht zu verkraften ist. Es ist für die kleinen Zeitungen auch nicht möglich, auf Verträgerorganisationen auszuweichen. Der geplante Aufschlag für die kleinen Zeitungen entspricht ei- ner Redaktorenstelle bei den kleinen Löhnen, die dort bezahlt werden, und das geht ans Lebendige. Es ist nämlich nicht so - das stört mich an der ganzen Sache am meisten -, dass alle Zeitungskategorien in gleicherweise belastet werden. Das zwischen den PTT und dem Zeitungsver- legerverband ausgearbeitete Modell fasst die umfangreichen Tageszeitungen geradezu mit Samthandschuhen an. Der Auf- schlag fällt dort bis zu sechsmal geringer aus als bei den klei- nen Tageszeitungen. In einem Fall werden die Taxen 1991 bei den umfangreichen Zeitungen sogar gesenkt. So dürfen die PTT nicht vorgehen! Der Auftrag zur Presseförderung muss insbesondere auch so interpretiert werden, dass die Pressevielfalt erhalten bleibt. Im Parlament wurden verschiedene Vorstösse in dieser Richtung vorgebracht, und es wurde auf die Gefahr der zunehmenden regionalen Monopolisierung hingewiesen. Sie werden, Herr Bundesrat,, mir nun mit Recht sagen, dass es nicht Sache der PTT sein kann, die Rettung der kleinen Blätter auf ihre Kappe zu nehmen. Diesen Einwand akzeptiere ich. Es kann aber damit in keiner Weise gerechtfertigt werden, dass ein Modell zur Diskussion gestellt wird, das die Kleinen extrem benachteiligt und das geradezu als Sterbehilfemodell für die kleinen Zeitungen bezeichnet werden muss. Mischrechnungen sind der PTT im übrigen nicht ganz fremd, und es wäre sicher angezeigt, dass bei der Verteilung der Ge- schenke an die Presse - um solche Geschenke handelt es sich auch nach der Tariferhöhung, denn die Taxen für die Ver- teilung der Zeitungen und Zeitschriften sind nicht kosten- deckend - auf die Bedürftigkeit Rücksicht genommen wird. Es soll nicht nach der Devise verteilt werden, wer da hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wird genommen, sonst - Herr Bundesrat - wird das Bekenntnis zur Pressevielfalt zu ei- nem blossen Lippenbekenntnis. Frau Weber: Ich möchte in das gleiche Hörn stossen wie Frau Bührer. Auch mir geht es um die Tarifmassnahmen. Wenn man den Geschäftsbericht liest, stösst man immer wie- der auf Aussagen, man wolle die Leistungen kostendeckend offerieren. Ich gehe mit dieser Politik eigentlich auch einig. Un- ter diesem Titel sind die vorgesehenen Tarifmassnahmen für 1991 und 1992 zu verstehen und, wie es hier steht, vor allem die Forderung der PTT, unter anderem die ohnehin bereits ge- wissermassen billig gehaltenen Zeitungstaxen zu mindestens 50 Prozent kostendeckend festzulegen. Auch da habe ich im Grunde genommen Verständnis. Ich muss aber deutlich sa- gen, dass Massnahmen, die in dieser Richtung getroffen wer- den, gerecht sein müssen und nicht nur jene treffen dürfen, die eigentlich am wenigsten Arbeit geben. Ich meine zum Beispiel die Fachblätterund die Verbandszeitungen. Fachblätter sowie Verbandszeitungen benötigen nurdiefürdie PTT weit weniger aufwendige nicht eilige Zustellung, also zum Beispiel keine Sortierarbeit in der Nacht, keine Nachvertragung - was die PTT allein schon 20 Millionen im Jahr kostet -; sie können auch erst zwei, drei Tage nach Aufgabe zugestellt werden. Es ist also eindeutig so, dass die Fachblätter und Verbandszeitun- gen im Grunde genommen weniger Arbeit beanspruchen. Worum geht es? Die'PTT haben beschlossen, die Gebühren für die Beförderung und Verteilung von Verbandszeitungen und -Zeitschriften massiv anzuheben. Die jährliche Mehrbela- stung beträgt ab 1991 bei einer wöchentlich erscheinenden Zeitung im Gewicht bis 50 Gramm und bei einer Auflage von über 20000 Exemplaren - nach Aussagen der PTT - 2.08 Franken pro Jahr und Exemplar. Dies bedeutet, dass ein Verbandsorgan mit 60 000 bis 80 000 Mitgliedern es in den nächsten Jahren mit Kostensteigerungen - nur für die Trans- porttaxen - von einigen 100 000 Franken zu tun haben wird. Ich muss Ihnen nicht besonders betonen, dass solch massive Tariferhöhungen eine ernsthafte Bedrohung dieser Verbands- organe bedeuten. Ich meine aber, dass diese Kommunikati- onsmittel einen zutiefst staatstragenden Wert haben. Mit ande- ren Worten: Ich glaube, dass die pluralistische Meinungsviel- falt, das Verbands- und Vereinswesen in der Schweiz zu för- dern und nicht zu bedrohen seien. Ich frage mich auch, ob die getroffenen Entscheidungen letzt- lich nicht eine gefährliche Grenze überschreiten. Ich würde mich nicht wundern, wenn man neue, private Wege für die Ver- teilung dieser Zeitungen suchen würde. Einschränkungen sind da aber gegeben, vor allem für die kleinen Auflagen. Doch die Tageszeitungen sind dem schon vorausgegangen. Sie haben diesen Weg schon gefunden. Sie lassen in den Ag- glomerationen die Haushaltungen längst nicht mehr mit der PTT bedienen. Gelingt es aber nicht, einen solchen Weg zu fin- den, werden die Vereine und Verbände in ihrer Tätigkeit und Funktion zutiefst gestört. Ich fasse zusammen: Verbands-, Gewerkschafts- und Vereins- zeitungen sind wichtige Organe für die vielfältigen Mitglieder- verbindungen und die Kommunikation zwischen den Mitglie- dern. Sie sind letztlich ein wichtiger Grundstein unseres Staa- tes und unserer Demokratie. Ich meine deshalb, dass sich die PTT nochmals überlegen müssen, ob sie diese Massnahme so drastisch - wie vorgesehen - durchführen wollen und ob das überhaupt sinnvoll ist. Ruesch: Wer Tarife erhöht, wer Preise erhöht, der gerät unter Beschuss. Das geschieht natürlich auch Ihnen, Herr Bundes- rat Ogi. Ich begreife durchaus, dass es Ihnen nicht mehr mög- lich ist, einen Liebesbrief für 50 Rappen von Rorschach nach Genf zu bringen. Um diesen Preis wollte ich das auch nicht machen. Wenn Sie aber mehr Geld brauchen, verlangen Sie in Gottes Namen 60 oder 70 Rappen, aber diese gestaffelte Tari- fierung von 50 und 80 Rappen scheint mir unzweckmässig. Haben Sie doch den Mut, den Tarif zu erhöhen, wenn es not- wendig ist. Sie können das ja mit Ihrer Rechnung beweisen. Ansonsten fällt der zusätzliche Aufwand schliesslich auch ins Gewicht. Wenn Sie schon Mühe haben, die Leistungen auf- rechtzuerhalten, schaffen Sie bitte keinen neuen Sortierauf- wand. Diese betriebswirtschaftliche Ueberlegung ist unbe- dingt zu machen. Zu den Telefontarifen: Wenn ich wegen einer Nummernach- frage in Zukunft einen Franken oder später 1 Franken 20 -wie bereits angetönt-zahlen muss, kaufe ich mindestens die Tele- fonbücher der ganzen Ostschweiz ein, und ich werde sie sehr rasch amortisiert haben. Sie, Herr Bundesrat, sind ja Energie- minister und mit Herrn Cotti für den Umweltschutz verantwort- lich. Diese Telefonbücher müssen dann entsorgt werden. Wäre es nicht gescheiter, dafür zu sorgen, dass wir diesen zu- sätzlichen Papierverbrauch gar nicht benötigen? Die Dienst- leistung «Auskunft» ist auch in Ihrem Sinne als mitverantwort- licher Umweltschutz- und Energieminister. Ich hätte in der Beantwortung von Ihnen gerne gehört, dass das nochmals überdacht wird.14. Juni 1990 415 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 Bundesrat Ogi: Sie haben bereits ein umfassendes Bild des Jahres 1989, vor allem auch der Probleme, die zu erwarten sind, gezeichnet. Ich trete auf den Geschäftsbericht des letzten Jahres im einzel- nen nicht mehr ein, gebe Ihnen aber auf den Heimweg einige Zahlen zum Nachdenken mit, damit Sie dann Verständnis ha- ben, wenn der Bundesrat Entscheide treffen muss; bis jetzt hat er noch keine getroffen. Er wird die Vorschläge der PTT, des Verwaltungsrats und der Generaldirektion - wie immer - sehr intensiv und sehr genau unter die Lupe nehmen und abklären. Er hat auch den Preisüberwacher beigezogen und wird die Stellungnahme des Preisüberwachers selbstverständlich mit- berücksichtigen. Wir haben die Samthandschuhe noch nicht angezogen, werden das vielleicht aber später tun. Die Zahlen, die Sie zum Nachdenken zwingen sollen, sind -für das letzte Jahr - folgende: Die PTT hatten knapp 100 Prozent mehr Natel-Anschlüsse, 14 Prozent mehr Auslandgespräche, 44 Prozent mehrTelefaxanschlüsse. Der Telefax ist möglicher- weise die beste technische Errungenschaft, die in den letzten Jahren auf den Markt gekommen ist. Die PTT hatten 144 Pro- zent mehr Videotexabonnenten, 70 Prozent mehr Verkehr auf dem Datenverkehrsnetz zu verarbeiten, 4,5 Prozent mehr Briefe, 5,7 Prozent mehr Pakete sowie 4,7 Prozent mehr Ueberweisungen im Postcheckverkehr. Das sind grosse Wachstumsraten. Beim heute ausgetrockne- ten Arbeitsmarkt haben die PTT Personalsorgen. Das muss - im Hinblick auf den Geschäftsbericht 1989 - gesagt werden. Dieses Wachstum muss aufgefangen werden. Die Welt ist - kommunikativ gesehen - zu einem Dorf geworden; wir müs- sen hier bei der Entwicklung mitmachen; die Wirtschaft und die Bevölkerung erwarten von den PTT eine grosse Leistung. Herr Ständerat Uhlmann hat das Problem der gemeinwirt- schaftlichen Leistungen zu Recht angesprochen. In derTat ha- ben wir hier Probleme. Die PTT-Betriebe hatten 1989-wie Herr Ständerat Uhlmann ausführte - über 346 Millionen Franken an solchen gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu tragen: die Zei- tungszustellung - hier darf man nicht von Sterbehilfe reden - hat 226 Millionen Franken an Belastung gebracht; der Post- autodienst 112 Millionen Franken, der Mobilfunk (See- und Flugfunk in Krisenzeiten) 3 Millionen Franken und der Kurz- wellendienst 5 Millionen Franken. Das sind Leistungen, die aus politischen Gründen im Inter- esse der Allgemeinheit erbracht werden, unter Marktbedin- gungen jedoch nicht kostendeckend sein können. Besonders ins Gewicht fallen - wie wir gehört und gesehen haben - die Zeitungszustellung und der Postautodienst. Diese Belastun- gen verlangen, auf Erträge von rentablen Leistungen Rückgriff zu nehmen, Tarife rentabler Dienste mit fremden Belastungen zu verteuern und schliesslich den Ertrag umzuverteilen. Damit wird das Resultat verzerrt dargestellt. Man könnte es auch an- ders formulieren: Der Kunde, der eine rentable Leistung in An- spruch nimmt, zahlt dem Kunden einer gemeinwirtschaftli- chen Leistung einen Teil des Preises. Oder: Der ins Ausland Telefonierende bezahlt den Zeitungsabonnenten. Das ist die Mischrechnung, die hier zu Recht angesprochen und kritisiert wird. Es wird unumgänglich sein, dass wir uns mit dieser Mischrechnung demnächst ausführlich beschäftigen. Es kommen noch andere Belastungen auf die PTT zu, z. B. soll das Gesamtverteidigungsnetz von den PTT übernommen wer- den. Wir haben hier vom EMD ein Konzept verlangt, und auch Sie wird die Idee des Gesamtverteidigungsnetzes demnächst beschäftigen. Wir haben Vorstellungen, wie beispielsweise die 112 Millionen Franken für den Postautodienst abgetragen werden könnten. Wir werden hier - wenn irgendwie möglich ähnlich wie das für die Bahnen im Rahmen des Eisenbahngesetzes schon seit längerer Zeit beschlossen wurde-eine Lösung anstreben. Wir sehen nicht ein, weshalb die Bahn anders behandelt werden sollte als dieses Strassentransportmittel. In bezug auf die hierangesprochenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Zeitungszustellung kommen die PTT nicht mit solchen Vorschlägen, ohne konsultativ abzuklären, was möglich und was tragbar ist. Eine konsultative PTT-Konferenz hat sich nämlich mit all diesen Fragen beschäftigt. Hier sind die Gross- und Kleinkonsumenten vertreten, die Wirtschaftsor- 18-S ganisationen - also Vorort, Gewerbe -, aber auch die Gewerk- schaften, damit sämtliche Interessen und Kreise in diese Ent- scheidungsfindung einbezogen werden können. Diese kon- sultative PTT-Konferenz hat die dem Bundesrat vorgeschlage- nen Tarifmassnahmen ohne Gegenstimme akzeptiert. Der Bundesrat wird in Kenntnis all dieser Argumente und auch aufgrund dessen, was die Ständerätinnen Frau Weber und Frau Bührer gesagt haben, entscheiden, wenn möglich noch vor den Sommerferien. Frau Ständerätin Bührer stösst sich an den geplanten Tarif- massnahmen im Zeitungsbereich, insbesondere, was die klei- nen Zeitungen betrifft. Frau Ständerätin Bührer, ich habe Ver- ständnis für Ihr Anliegen und auch für dasjenige von Frau Ständerätin Weber. Wir müssen auf dieser Gratwanderung, auf der wir uns befinden, nicht zuletzt nach Konsultationen ent- scheiden - Sie haben mich einmal mehr beeindruckt, Frau Bührer. Entschieden ist jetzt noch nichts. Auch das, was Herr Stände- rat Ruesch sagt, werden wir auf alle Fälle aufnehmen und im Detail studieren, das ist selbstverständlich. Wir werden Ihre Bemerkungen noch einmal überlegen und nach gerechten Lösungen suchen. Sie müssen aber auch die Leistungen betrachten. Die Leistun- gen der PTT werden durch diese Tarifmassnahmen nicht gross abgebaut werden können; die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT zugunsten der Presse werden nach wie vor enorm sein. Deshalb möchte ich Sie bitten, dieser Rechnung zuzustim- men, in Erwartung dessen, was hier im Interesse der Sache zu beschliessen sein wird. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1989 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1989 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT- Betriebe für das Jahr 1989 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entre- prise des PTT pour l'année 1989 Piller, Berichterstatter: Die PTT erwirtschafteten 1989 bei ei- nem Gesamtertrag von 9909 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von 9709 Millionen Franken einen Unterneh- mensgewinn von 200 Millionen Franken. Die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen ist ungebrochen hoch, so dass trotz Reallohnmassnahmen ein befriedigendes Unternehmensergebnis vorliegt. Herr Bundesrat Ogi hat auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen hingewiesen. Auch sie müssen miteinbezogen werden. Allerdings ist festzustellen, dass dieses Unternehmungser- gebnis nur noch 2 Prozent des Gesamtertrages ausmacht. Im letzten Jahr waren es noch 3,9 Prozent. Auch der Cash-flow sank auf 2199 Millionen Franken, so dass das Investitionsvolu- men von 3438 Millionen Franken nur noch zu 60 Prozent ausPTT. Gestion et comptes 1989 416 14 juin 1990 dem Netto-Cash-flow finanziert werden konnte. Im Vorjahr wa- ren es noch 85 Prozent. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Rechnung zu genehmigen. Sie wird sich von der PTT-Leitung über die Mass- nahmen informieren lassen, die geplant sind, um die PTT- Finanzen längerfristig gesundzuerhalten. Diese Massnahmen sind in der Presse vorgestellt worden. Wir haben heute mor- gen wieder darüber diskutiert, und ich möchte Bekanntes nicht nochmals wiederholen. Ihre Kommission ist einstimmig der Meinung, dass wir in der Frage der Gewinnablieferung an die Bundeskasse dem Bun- desrat folgen sollten. Der Nationalrat reduzierte die vorge- schlagenen 150 Millionen um 50 Millionen, dies mit einem sehr knappen Ergebnis von 50 zu 59 Stimmen bei einer sehr schwachen Besetzung. Natürlich stellen wir fest, dass in diesem Rechnungsjahr Be- triebsüberschuss und Unternehmensgewinn tiefer liegen als in den vorangegangenen Jahren, aber nach wie vor sind die PTT ein gutes, gesundes und grosses Unternehmen, das ja uns, der Eidgenossenschaft, gehört. Gemessen am Ge- samtertrag ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Summe von 150 Millionen Franken sicher nicht als überrissen einzu- stufen. Dazu kommt, dass wir immer wieder Budgettreue ver- langen. Diese Ablieferung wurde budgetiert, wenn ich mich richtig erinnere, sogar mit 170 Millionen. Wir erwarten, dass die PTT-Betriebe auch künftig gut und effizi- ent arbeiten und erwarten auch künftig eine angemessene Ge- winnablieferung an die Bundeskasse. Wir sollten uns aber heute hüten, bereits beim ersten Windstoss gegen den guten Lauf der PTT-Geschäfte einfach 50 Millionen Franken an Ge- winnablieferung zu streichen. Ich möchte an dieser Stelle an unseren Leistungsauftrag an die SBB erinnern. Dort fordern wir sogar eine Passivübertra- gung. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Finanzkommission, dem Bundesrat zu folgen, weil keine stichhaltigen Gründe vor- liegen, bereits heute 50 Millionen Franken weniger als bud- getiert abzuliefern. M. Delalay: Le budget des PTT prévoyait pour l'année 1989 un bénéfice net de 198 millions. Le résultat effectif dépasse ce chiffre puisqu'il est de 200 millions. La clôture des comptes 1989 est donc très positive, même si la réalité est un peu moins brillante qu'il n'y paraît. Nous constatons effectivement une réduction de la capacité bénéficiaire de notre régie. Les résul- tats de ces dernières années sont très significatifs à cet égard, puisqu'on 1980 le bénéfice était de 410 millions, en 1985 de 360 millions et en 1989 de 200 millions, soit la moitié des bénéfices d'il y a dix ans. De même, si l'on examine le «cash flow» en rapport avec les in- vestissements des PTT, la situation n'est guère plus rassu- rante. Il s'agit là pourtant d'un élément important puisqu'il porte sur la capacité, de la part des PTT, de financer les inves- tissements au moyen de leurs fonds propres. Cet examen démontre qu'en 1981 la couverture des investissements était encore de 120 pour cent, alors qu'en 1989 elle n'était plus que de 60 pour cent, donc ici également une réduction de moitié en dix ans. La conclusion est bien claire: la situation des PTT devient plus difficile. Je ne veux pas aborder ici le problème de l'augmenta- tion des tarifs, car je pense qu'il est indispensable de prendre des mesures dans ce domaine. On constate en effet une diffi- culté structurelle de la Régie des PTT. Je voudrais seulement dire un mot concernant l'attribution du bénéfice annuel, étant donné que le Conseil national a décidé, le 7 juin, de réduire le versement des PTT à la Confédération de 150 à 100 millions. Cette décision a été prise de façon assez étroite, soit par 9 voix contre 6 par la commission, et par 59 voix contre 50 par le Con- seil national. Elle n'est tout de même pas très opportune et très logique, parce que, l'année dernière, nous avons accepté le budget des PTT et celui de la Confédération qui, tous deux, prévoyaient le versement d'un montant de 150 millions. Je ne me souviens pas qu'à cette occasion il y ait eu des oppositions sur ce point. Il faut donc être conséquent. Il ne s'agit pas ici, pour la Confédération, de faire main basse sur les bénéfices des PTT, mais bien d'exécuter les décisions que nous avons prises il y a un peu plus d'une année. Les comptes n'ont pas apporté de mauvaises surprises. Au contraire, ils se sont améliorés par rapport au budget. Il n'y a donc pas de raison de modifier notre position en nous laissant aller aune sorte d'émotion devant le problème posé par la fu- ture augmentation des tarifs postaux. Les PTT disposent en- core de réserves importantes, de-l'ordre de 2 milliards, et il n'est pas question, par ce versement, d'enlever de la subs- tance à l'entreprise. La régie fédérale dispose d'un monopole et il est normal qu'elle acquitte pour cette concession une sorte d'impôt. Il faut souligner que les 150 millions en question ne représentent que 1,5 pour cent du total des produits des PTT. Le Parlement critique souvent le manque de concordance existant entre les comptes et le budget. Je ne vois aucune rai- son d'introduire ici un écart inutile entre les comptes et le bud- get, alors que nous avons pris nos décisions en toute connais- sance de cause il y a plus d'une année et que le résultat enre- gistré maintenant aux PTT ne modifie en rien notre position sur le plan objectif. Je vous invite par conséquent à vous prononcer de la même manière que la section PTT de la Commission des finances, en accord avec le gouvernement et la Direction générale des PTT, c'est-à-dire en faveur d'un versement de 150 millions à la Confédération. Bundesrat Ogi: Ich bitte Sie, der einstimmigen Kommission zu folgen und damit den Antrag des Bundesrates zu bestätigen. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,3,4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,3,4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1989 PTT. Gestion et comptes 1989 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.023 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 413-416 Page Pagina Ref. No 20 018 907 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.