<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 234/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Helfenstein </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">R.________, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, Gesuchsgegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Mit Verfügung vom 3. Juni 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) R.________ wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (Nichtbesuch von Informationsveranstaltungen vom 2. und 14. April 1998) für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para">Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 ab. </div> <div class="para">Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von R.________ gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. Juli 2000 ab (Verfahren C 120/00). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. Juli 2000 beantragt R.________ die Überprüfung des Urteils vom 11. Juli 2000 und sinngemäss die Aufhebung des eidgenössischen und kantonalen Gerichtsentscheides sowie der Verfügung vom 3. Juni 1998. Er legt dazu eine Kopie aus seinem Flugbuch ins Recht. </div> <div class="para">Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Die Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig (<span class="artref">Art. 38 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). Die Gründe, welche zur Revision eines bundesgerichtlichen Urteils führen können, sind in den <span class="artref"><artref id="CH/173.110/136" type="start"></artref>Art. 136 und 137 OG</span><artref id="CH/173.110/137" type="end"></artref> genannt. Es handelt sich um bestimmt umschriebene Verfahrensmängel (<span class="artref">Art. 136 OG</span>) und neue Tatsachen, insbesondere um nachträglich festgestellte erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die der Gesuchsteller nicht schon im früheren Verfahren beibringen konnte (<span class="artref">Art. 137 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund darzulegen und anzugeben, welche Änderung des Entscheides verlangt wird (<span class="artref">Art. 140 OG</span>). Mit dem vorliegenden als Beschwerde bezeichneten Gesuch wird die nochmalige Überprüfung des letztinstanzlichen Urteils beantragt. </div> <div class="para">Gleichzeitig wird die Kopie einer Seite aus dem Flugbuch ins Recht gelegt und damit sinngemäss der Revisionsgrund eines nachträglichen, neuen Beweismittels nach <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> geltend gemacht. Da die Rechtsprechung ein Vorbringen des Gesuchstellers, das die Annahme eines bestimmten Revisionsgrundes nahelegt, als genügende Darlegung eines Revisionsgrundes gelten lässt (ZAK 1975 S. 312), ist diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-I-279%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page279">BGE 96 I 279</a> Erw. 1). </div> <div class="para">Das beanstandete Urteil ist dem Gesuchsteller am 18. Juli 2000 zugestellt worden. Das am 21. Juli 2000 bei der Post aufgegebene Revisionsgesuch wahrt die Verwirkungsfrist von 90 Tagen für eine Revision nach <span class="artref">Art. 136 OG</span> (<span class="artref">Art. 141 Abs. 1 lit. b OG</span>). Auf das Revisionsgesuch ist daher einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span> ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. </div> <div class="para">Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. </div> <div class="para">Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. </div> <div class="para">Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. </div> <div class="para">Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-138%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page141">BGE 110 V 141</a> Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-199%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page205">BGE 118 II 205</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Zur Begründung des Revisionsgesuchs macht der Gesuchsteller unter anderem geltend, er habe seiner Beschwerde vom 26. April 2000 eine falsche Seite seines Flugbuches beigelegt; aus der nunmehr ins Recht gelegten, richtigen Seite des Flugbuches sei ersichtlich, dass er am 14. April 2000 (recte: 1998) Selektions-Vorbereitungsflüge absolviert habe und deshalb an der Informationsveranstaltung vom 14. April 1998 nicht habe teilnehmen können. </div> <div class="para">Damit weist sich der Gesuchsteller jedoch nicht über das Vorliegen neuer, nachträglich aufgefundener Beweismittel im Sinne von <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> aus. Diese Bestimmung will nur Beweismittel zulassen, die der Gesuchsteller früher nicht beibringen konnte, was vorliegend gerade nicht zutrifft. Weder wird vom Gesuchsteller geltend gemacht noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die richtige Kopie aus dem Flugbuch aus nachvollziehbaren Gründen nicht rechtzeitig im Hauptverfahren beizubringen war. Vielmehr handelte es sich vorliegend wohl um ein Versehen. Dies bildet jedoch keinen Grund, ein Beweismittel unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> nach Abschluss des Prozesses noch zuzulassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet ist, wird es im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 134 OG</span> e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 6. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>