Abteilung III C-7104/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann. E._______, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der erleichterten Einbürgerung (Fristwiederherstellung). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-7104/2008 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 hat das Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch von E._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) um erleichterte Einbürgerung abgelehnt. Diese Verfügung hat der Gesuch- steller am 28. August 2008 (Postaufgabe: 1. Sep tember 2008) beim Bun desverwaltungsgericht angefochten. B. Am 9. September 2008 hat das Bundesverwaltunsgericht den Gesuch- steller dazu aufgefordert, bis zum 9. Oktober 2008 einen Kostenvor- schuss von Fr. 1'000.- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Auf diese Zwischenverfügung hat der Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. September 2008 reagiert und unter anderem erklärt, den Kostenvorschuss "nicht so von heute auf morgen" bezahlen zu können. Daraufhin wurde der Gesuchsteller mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. Sep tember 2008 – zugestellt am 1. Oktober 2008 – auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Gesuch um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege einreichen zu können. Gleichzeitig hielt das Bundesverwaltungsgericht an der Zwischenverfü- gung vom 9. September 2008 fest. C. Nachdem innert der angesetzten Frist beim Bundesverwaltungsgericht we der der verlangte Kostenvorschuss noch ein Gesuch um Ge wäh - rung der unentgeltlichen Rechtspflege eingegangen war, wurde mit Ur- teil C-5568/2008 vom 17. Oktober 2008 auf die Beschwerde nicht ein- getreten. D. Am 5. November 2008 (Postaufgabe: 7. November 2008) hat der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wieder- herstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses einge- reicht. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass er mit Einga- be vom 7. Oktober 2008 (Postaufgabe: 8. Ok tober 2008) beim BFM um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht habe. Am 20. No vember 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 5. November 2008 zur Prüfung als Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergeleitet. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 wurde das fragliche Schreiben zur Seite 2C-7104/2008 Be handlung als Fristwiederherstellungsgesuch an das Bundesverwal- tungsgericht zurücküberwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Fristwiederherstellungsgesuchen nach Art. 24 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) betreffend Fristen, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechts- vorkehr zu befinden hat (vgl. U RSINA BEERLI -BONORAND , Die ausserordent- lichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 233). Da das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Erteilung oder Verweigerung der erleichterten Einbürgerung zu befinden hat (Art. 51 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), ist es somit auch zuständig für die Behandlung des vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuchs. 1.2 Der Gesuchsteller ist als Partei im Beschwerdeverfahren C-5568/2008 durch das Urteil vom 17. Oktober 2008 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederherstellung der Frist zur Be zahlung des Kostenvorschusses bzw. an der Aufhebung des er- wähn ten Urteils. Die Legitimation ist damit gegeben (vgl. Art. 48 VwVG). 1.3 Eine unverschuldet versäumte Frist kann wiederhergestellt wer- den, sofern unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Der Gesuchsteller erhielt mit der Eröffnung des Urteils vom 17. Okto- ber 2008 am 20. Oktober 2008 Kenntnis davon, dass die Frist zur Be- zahlung des Kostenvorschusses ungenutzt abgelaufen war. Das Frist- wiederherstellungsgesuch mit Datum vom 5. November 2008 wurde am 7. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dem Ge such war unter anderem eine Kopie des versehentlich dem BFM zugestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Seite 3C-7104/2008 Rechtspflege vom 7. Ok tober 2008 (inkl. Beweismittel) beigelegt. Da- mit wurde das Fristwiederherstellungsgesuch fristgerecht gestellt. Mit der Einreichung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde zudem die versäumte Rechtshandlung in dem Sinne nachgeholt, als der Eingang dieses Gesuchs innert der ange- setzten Kostenvorschussfrist grundsätzlich geeignet gewesen wäre, den Fristablauf zu hemmen (vgl. M ICHAEL B EUSCH , in: Christoph Au- er/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes- gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 63). Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist somit einzutreten. 2. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet davon abgehalten worden ist, in- nert Frist zu handeln. 2.1 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr restriktiv (vgl. ANDÉ M OSER /MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER , Pro- zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.139 mit Hinweisen auf die Praxis). Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferien- abwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn ei- ne Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-7284/2008 vom 20. November 2008 E. 2 mit Hinweisen). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Als unver- schuldet im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei be- ziehungsweise der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen wer- den kann. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er- schwert hätten (vgl. zum Ganzen: M OSER /BEUSCH /KNEUBÜHLER , a.a.O., Rz. 2.140 ff. mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall hat der Gesuchsteller sein Gesuch um Ge- wäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege zwar rechtzeitig, aber bei der falschen Behörde eingereicht. Dieser Fehler kann ihm indessen Seite 4C-7104/2008 nicht als Verschulden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG angelastet werden. So sieht Art. 21 Abs. 2 VwVG ausdrücklich vor, dass eine Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei innert Frist an eine unzuständige Be- hörde gelangt. Zudem bestehen in casu keine Anhaltspunkte, dass der Ge suchsteller sein Gesuch bewusst bzw. in rechtsmissbräuchlicher Ab sicht an das BFM gerichtet hätte (vgl. U RS PETER C AVELTI, in: Au- er/Müller/Schindler, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 21). Schliesslich hat er es auch nicht zu verantworten, dass die Vorinstanz ihrer Verpflichtung nach Art. 8 Abs. 1 VwVG nicht nachgekommen ist, seine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In dieser Konstellation durfte er vielmehr darauf vertrauen, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (noch) nicht verstrichen sei bzw. ihm – selbst im Falle einer Abweisung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege – zumindest eine kurze Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt würde. 2.3 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Gesuchsteller die Frist zur Bezahlung des Kosten- vorschusses unverschuldet versäumt bzw. er den Eintritt der Säumnis- folgen nicht zu verantworten hat. 3. Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Be zahlung des Kostenvorschusses vom 5. November 2008 gutzuheis- sen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG). 4.2 Da nicht davon auszugehen ist, dem Gesuchsteller seien im vorlie- genden Verfahren notwen dige und verhältnismässig hohe Kosten ent- standen, ist ihm schliesslich keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seite 5C-7104/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 5. November 2008 wird gutge- heissen. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5568/2008 vom 17. Okto- ber 2008 wird aufgehoben. 3. Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: - den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Thomas Segessenmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 6