Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Juni 2019 (715 18 334 / 158) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Das Vorliegen des Befreiungstatbestands gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise und somit ex post. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Daniel Altermatt , Recht s- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1957 geborene A.____ war zuletzt vom 2. Janu ar 1995 bis 31. Mai 2015 bei der B.____AG in X.____ als Bohrer tätig. Am 14. März 20 18 meldete er sich beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum (RAV) Y.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 22. März 2018 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (A rbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung ab dem 14. März 2018. Mit Verfügun g Nr. 943/2018 vom 20. April 2018 und Einspracheentscheid vom 6. September 2018 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Taggeld- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht anspruch von A.____ ab 14. März 2018 wegen Nichterfüllu ng der Beitragszeit und mangels Vorliegen eines Befreiungstatbestands. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Daniel Altermatt, am 8. Oktober 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Einspracheen tscheid vom 6. September 2018 auf- zuheben und festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung habe; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm eine Frist zur Einrei- chung einer ergänzenden Beschwerdebegründung zu gewähren. Nachdem das Kantonsgericht dem Rechtsvertreter des Versicherten aufgrund der von i hm geschilderten besonderen Um- stände (kurzfristige Mandatierung, fehlende Akteneinsicht ) eine entsprechende Nachfrist ge- währt hatte, reichte dieser am 31. Oktober 2018 die in Aussicht gestellte ergänzende Be- schwerdebegründung nach. C. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 schloss die Arbeitslosenkasse auf Ab- weisung der Beschwerde. D. Am 25. März 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, wobei er an seinen Rechtsbegehren festhielt. In verfahrensrechtlicher Hinsich t beantragte er den Beizug der Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). E. Am 26. März 2019 zog das Kantonsgericht bei der IV-S telle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die Akten des Versicherten bei und stellte sie der Beschwerdegegnerin zu. F. In ihrer Duplik vom 20. Mai 2019 hielt die Beschwer degegnerin am Abweisungsantrag fest. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Ar t. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbe itslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherun gsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasse s die Kontrollpflicht erfüllt. Vorlie- gend kommt der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflicht en im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver sicherungsträger gemäss Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be schwerde vom 8. Oktober 2018 ist dem- nach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO (in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrech t des Kantonsgerichts Streitigkei- ten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Pr äsidialentscheid. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der von der Beschwerdegegnerin gepr üften Beitragsrahmenfrist vom 14. März 2016 bis 13. März 2018 nicht während mindesten s zwölf Monaten eine beitragspflich- tige Beschäftigung ausgeübt hatte (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG). Frag- lich ist, ob er wegen Krankheit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit . b AVIG von der Erfüllung der Beitrags- zeit befreit werden kann. Bei einem Taggeld von Fr. 127.-- (Sekundarstufe II; vgl. AVIG-Praxis ALE, C42) und maximal 90 Taggeldern (Art. 27 Abs. 4 A VIG; AVIG-Praxis ALE, C93) ist ein Streitwert von Fr. 11‘430.-- (90 x Fr. 127.--) zu beu rteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 hat die ve rsicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und fü r die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen (vgl. Art. 9 Abs. 1 AVIG). D ie Rahmenfrist für die Beitragszeit be- ginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahm enfrist für den Leistungsbezug. Letz- tere beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, a n dem (wiederum) sämtliche An- spruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2.2 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind P ersonen, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in ein em Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen Krankheit, Un fall oder Mutterschaft, sofern sie in die- ser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach der Rechtsprechung muss beim gesetzlichen Befreiungstatbestand nach Art. 14 Ab s. 1 AVIG ein Kausalzusammen- hang zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und de m Befreiungsgrund vorliegen, wobei das Hindernis mehr als zwölf Monate bestanden haben muss (BGE 131 V 279 E. 1.2 und E. 2.4; 130 V 229 E. 1.2). Da eine Teilzeitbeschäftig ung hinsichtlich der Erfüllung der Beitrags- zeit einer Vollbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität nur vor, wenn es der versicherten Person aus e inem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverhältnis ein- zugehen (BGE 141 V 625 E. 2). Art. 14 Abs. 1 lit. b A VIG erfordert damit eine durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft bedingte Arbeitsunfähigkeitspe riode von mehr als einem Jahr, wobei Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbe- reich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wi rd auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes gemäss Ar t. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise und damit ex post. Ob sich die versicher- te Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitrags- pflichtige (Teilzeit-) Beschäftigung auszuüben, ist demge genüber nicht massgebend. Daran ändert nichts, dass im Zuge der Abklärungen hinsichtlich i nsbesondere unfall- bzw. invaliden- versicherungsrechtlicher Ansprüche, die häufig längere Z eit andauern, abweichende oder gar kontroverse Stellungnahmen der involvierten medizinischen Fachpersonen zur Arbeitsfähigkeit vorliegen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 201 0, 8C_655/2009, E. 6.1.2). Ebenso wenig ändert daran etwas, dass die Verfügung der IV-St elle allenfalls angefochten worden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; h eute: Bundesgericht, sozialrechtli- che Abteilungen] vom 8. Mai 2006, C 238/05, E. 4.2). Aus einer autoritativen Festsetzung von Leistungsansprüchen im Invalidenversicherungsrecht ergibt sich in Nachachtung der den Versi- cherten im Sozialversicherungsrecht obliegenden Schadenmin derungspflicht (BGE 129 V 460, E. 4.2) je nach Zumutbarkeitsbeurteilung somit eine Verpflichtung zur Arbeitssuche. Hintergrund bildet der Umstand, dass die Arbeitslosenversicherung unter dem Aspekt der Koordination mit anderen Sozialversicherungszweigen gemäss Art. 15 Abs. 3 AV IV vorleistungspflichtig ist, es sei denn, die Vermittlungsunfähigkeit sei offensichtli ch. Daraus resultiert, dass eine versicherte Person zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichte t ist, ohne beispielsweise zunächst die Durchführung von beruflichen Massnahmen der Invalidenve rsicherung (IV) abzuwarten. Eine Teilzeittätigkeit aufnehmen muss die versicherte Person in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht selbst dann, wenn ihr gestützt auf ein im Verg leich zu weiteren medizinischen Unterla- gen divergierendes Arztzeugnis basierend auf einer vollstän digen Arbeitsunfähigkeit Kranken- taggelder ausgerichtet werden (Urteil des EVG vom 11 . April 2002, C 333/00, E. 3). Aus- nahmsweise kann trotz objektiverweise möglicher beitragsp flichtiger Erwerbstätigkeit innert der Rahmenfrist ein Befreiungstatbestand gestützt auf Art. 1 4 Abs. 1 lit. b AVIG anerkannt werden. Dies ist der Fall, wenn eine versicherte Person keine Ver anlassung hatte anzunehmen, die Verwertung der bestehenden Restarbeitsfähigkeit werd e von ihr trotz weiterer Leistungen von Lohnersatz – wie beispielsweise Taggeldern der Unfallversi cherung – verlangt (vgl. BGE 141 V 625). 3. Streitig ist, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann. 4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechts erhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer stand bis Ende Mai 2015 mit d er B.____AG in einem Arbeitsver- hältnis. Am 19. März 2015 meldete er sich bei der IV zu m Leistungsbezug an. Am 14. Mai 2015 stellte die IV-Stelle fest, dass zurzeit keine Eingliede rungsmassnahmen möglich seien und kün- digte an, den Anspruch auf eine Rente zu prüfen. In der Folge liess sie den Versicherten bei der Klinik C.____ begutachten. Der Expertise vom 12. Septe mber 2016 zufolge ist dem Versicher- ten die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar, angepasste Verweistätigkeiten seien aber (spä- testens) im Zeitpunkt der Untersuchung am 11./31. Mai 2016 im Umfang von circa 50 % mög- lich. Am 13. Oktober 2016 bediente die IV-Stelle den behandelnden Arzt Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer Kopie des Gutachtens vom 12. September 2016. Der Taggeldanspruch des Versicherten gegenüber der Krankent aggeldversicherung E.____ war Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach einer vertraglichen Leistungsdauer von 730 Kalen dertagen am 12. Oktober 2016 ausge- schöpft (Mitteilung der E.____ vom 12. Juli 2016; act. 89). Am 6. Februar 2017 gelangte prakt. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, R egionaler ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, zur Auffassung, dass aufgrund des Gutacht ens der Klinik C.____ vom 12. September 2016 keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Gestützt auf die Beurteilung des RAD ermittelte die IV-Stelle in der Folge einen Inva liditätsgrad von 10 % und wies nach Durch- führung des Vorbescheidverfahrens (Vorbescheid vom 21. November 2017) mit Verfügung vom 12. Januar 2018 einen Anspruch des Versicherten auf ein e Rente ab. Dieser Entscheid er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. Der behandelnde Arzt Dr. D.____ bescheinigte der Ar- beitslosenkasse am 28. März 2018 (act. 44), dem Versichert en vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 eine vollständige und ab dem 1. Januar 2018 bis auf weiteres eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert zu haben. 5. Die Arbeitslosenkasse geht davon aus, dass es dem Versi cherten während der Rah- menfrist für die Beitragszeit möglich und zumutbar gew esen wäre, zumindest eine Teilzeiter- werbstätigkeit auszuüben. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er gestützt auf die Angaben des behandelnden Psychiate rs bis 31. Dezember 2017 für jegliche Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. 6.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers ist zwar insofern beizupflichten, als er vom Er- gebnis der medizinischen Abklärungen der IV-Stelle (Gut achten der Klinik C.____ vom 12. September 2016; Beurteilung des RAD vom 6. Febru ar 2017) erstmals mit Vorbescheid vom 21. November 2017 bzw. mit der Verfügung vom 12. Ja nuar 2018 Kenntnis nehmen konn- te, als bereits 20 Monate der relevanten Rahmenfrist f ür die Beitragszeit verstrichen waren. Damit war ihm nicht frühzeitig bekannt, dass ihm gemä ss den Ausführungen im Gutachten der Klinik C.____ vom 12. September 2016 spätestens seit der Untersuchung durch die Gutachterin am 11./31. Mai 2016 eine leidensangepasste Tätigkeit von mindestens 50 % und nach Auffas- sung des RAD eine vollständige Arbeitsfähigkeit zugemute t wurde. Folglich konnte er nicht er- kennen, dass er sich nicht auf die gegenteilige Einschät zung seines behandelnden Psychiaters Dr. D.____ verlassen durfte, der ihm – obwohl er bere its Mitte Oktober 2016 Kenntnis vom Gut- achten der Klinik C.____ vom 12. September 2016 hatte – bis 31. Dezember 2017 eine voll- ständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass sich das Vorlie- gen des Befreiungstatbestands gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise und somit ex post bestimmt (Urteil de s Bundesgerichts vom 18. Juni 2013, 8C_367/2013, E. 3.3). Der Beschwerdeführer kann demnach nichts daraus ableiten, dass er keine Kenntnis von seiner objektiv vorliegenden teilweise n Arbeitsfähigkeit hatte. Da aufgrund der zuverlässigen Beurteilung im Gutachten der Klinik C .____ vom 12. September 2016 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, da ss der Beschwerdeführer durch Ausübung eines Teilzeitpensums innerhalb der massgebenden Rahmenfrist vom 14. März 2016 bis 13. März 2018 die erforderliche Beitragszeit hätte e rfüllen können, muss ein Befreiungs- grund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG verneint werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführer s nicht zu ändern. Wenn er gel- tend macht, die Krankentaggeldversicherung habe die maximale Leistung erbracht, was im hier relevanten Zeitraum auf eine schwere Erkrankung und auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit hindeute, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Anspruch g egenüber der Krankentaggeldversi- cherung bereits am 12. Oktober 2016 ausgeschöpft war. Dazu kommt, dass die Taggelder nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tä tigkeit und nicht bezogen auf eine zumutbare Verweistätigkeit ausgerichtet wurden. Schliesslich lässt sich auch aus der Mitteilung der IV-Stelle vom 14. Mai 2015, wonach beim Versicherten gesundheitsbedingt keine Eingliede- rungsmöglichkeiten möglich seien, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der Entscheid darüber noch vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit u nd vor der Begutachtung in der Klinik C.____ erfolgte. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Versicherte i n der vom 14. März 2016 bis 13. März 2018 dauernden Rahmenfrist nicht nach Art. 1 4 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erfüllung der Beitragzeit befreit ist, weshalb die Arbeitslosenka sse einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. März 2018 zu Recht ableh nte. Die gegen den Einsprache- entscheid vom 6. April 2018 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 27. August 2019 Beschwerde beim Bundesge- richt erhoben (siehe nah Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_539/2019 ) http://www.bl.ch/kantonsgericht