B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1406/2013 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Doswald, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-1406/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener Staatsangehöriger aus Afgha- nistan, stellte am 15. Februar 2006 im Empfangszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. In der anschliessenden Befragung machte er unter anderem geltend, seit seinem 16. Altersjahr im Iran gele bt und sich im Jahre 2001 von dort mit seiner Ehefrau und einem ersten gemeinsamen Kind nach Deutschland begeben zu haben, wo er für sich und seine Familie um Asyl ersucht habe. Zweieinhalb Jahre später sei das Asylgesuch abgelehnt wor- den und er habe eine Duldung erhalten. Nach ca. drei Jahren habe sich seine Frau von ihm getrennt und sei mit den (inzwischen zwei) Kindern von ihm weggezogen. Im Juni 2005 sei er nach Afghanistan abgeschoben wor- den. Noch im gleichen Monat habe er das Land wieder verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers über den Iran, die Türkei und weitere ihm unbe- kannte Staaten schliesslich in die Schweiz gekommen. Er habe einen 2005 von der afghanischen Vertretung in Deutschland ausgestellten Reisepass und einen afghanischen Identitätsausweis besessen; ersterer sei ihm auf der Reise gestohlen worden, letzteren habe er in Afghanistan zurückgelas- sen, wo er wahrscheinlich bei einem Raketenbeschuss des elterlichen Hauses zerstört worden sei (Befragungsprotokoll der Empfangsstelle Kreuzlingen vom 28. Februar 2006). B. Nach Beizug der amtlichen Akten aus dem Asylverfahren in Deutschland und einer weiteren Einvernahme des Beschwerdeführers lehnte das dama- lige Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration SEM) das Asylgesuch in einer Verfügung vom 21. März 2006 ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Eine gegen die asylrechtliche Wegweisung bzw. deren Vollzugsanordnung gerichtete Be- schwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5854/2006 vom 7. November 2011 abgewiesen. C. Gestützt auf letzteres Urteil forderte das BFM den Beschwerdeführer in ei- nem Schreiben vom 11. November 2011 zum Verlassen der Schweiz auf und setzte ihm dazu eine Frist bis zum 7. Dezember 2011. D. Nachdem der Beschwerdefüh rer bei der zuständigen Migrationsbehörde des Kantons Zürich bereits mit einer Eingabe vom 15. April 2011 ein ent- sprechendes Gesuch gestellt hatte, verweigerte die angegangene Behörde C-1406/2013 Seite 3 in einem Schreiben vom 17. Januar 2012 ihre Bereitschaft, eine Aufent- haltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) zu erteilen und einen entsprechenden Antrag dem BFM zur Zustimmung zu unterbrei- ten. E. Am 23. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer von der Stadtpolizei Zü- rich einer Personenkontrolle unterzogen und wegen Verdachts auf rechts- widrigen Aufenthalt festgenommen. Bei der Einvernahme als Beschuldigter zur Sache am 24. Januar 2012 machte der Beschwerdeführer auf entspre- chende Fragen hin geltend, er habe ein oder zwei Monate zuvor beim af- ghanischen Konsulat in Genf vorgesprochen und seine Situation geschil- dert. Dort habe man ihm erklärt, er müsse seine afghanische Herkunft durch einen Zeugen belegen , nur dann werde man ihm einen Reisepass ausstellen. Diesen Nachweis könne er aber nicht erbringen und er wolle auch gar nicht nach Afghanistan zurückkehren. F. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vom 25. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer der rechtswidrigen Einreise (begangen am 15. Februar 2006) schuldig gesprochen und zu einer (bedingt erlasse- nen) Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt, dies unter An- setzung einer zweijährigen Probezeit. G. Anlässlich eines beim Migrat ionsamt des Kantons Zürich durchgeführten Ausreisegesprächs am 14. Februar 2012 weigerte sich der Beschwerde- führer, entsprechende Papiere auszufüllen und gab an, er sei nicht bereit, die Schweiz zu verlassen beziehungsweise in sein Heimatland zurückzu- kehren. H. Am 4. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer im Hauptbahnhof Zürich einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und anschliessend erneut unter dem Vorwurf illegalen Aufenthalts festgenommen. Bei der gleichentags durchgeführten Befragung durch einen Beamten der Kantonspolizei Zürich bestätigte der Beschwerdeführer von neuem, die Schweiz nicht verlassen zu wollen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 5. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von C-1406/2013 Seite 4 Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Gleichen- tags wurde er aus der Haft entlassen und der kantonalen Migrationsbe- hörde zugeführt. Diese forderte ihn einmal mehr dazu auf, die Schweiz un- verzüglich selbständig zu verlassen (Verfügung vom 7. Januar 2013). I. Am 20. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons Zürich eine Eingabe ein mit dem Ersuchen, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu regeln. Diese Eingabe wurde in der Folge an das BFM weitergeleitet und von diesem unter dem Aspekt möglicher Wiedererwä- gungsgründe zur rechtskräftigen asylrechtlichen Wegweisung geprüft. In einem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 29. Januar 2013 verneinte das BFM solche Wiedererwägungsgründe. J. In ähnlicher Weise reagierte das BFM, nachdem der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis einer Notfalleinrichtung vom 4. Februar 2013 eingereicht hatte, in dem ihm Suizidalität attestiert und festgehalten wurde, dass er Medika- mente einnehme, die in Afghanistan nicht erhältlich seien (Schreiben der Vorinstanz vom 8. Februar 2013). K. Nachdem auf Ansuchen der Vorinstanz hin die Vertretung Afghanistans in Genf den Beschwerdeführer als afghanischen Staatsangehörigen bestätigt und für diesen ein Laissez-Passer ausgestellt hatte, wurde für den 18. Feb- ruar 2013 eine Ausschaffung nach Afghanistan vorbereitet. Zu diesem Zweck wurde der Beschwerdeführer am 15. Februar 2013 in Ausschaf- fungshaft genommen. Unmittelbar vor dem geplanten Abflug versuchte er allerdings, sich zu strangulieren, worauf die Bemühung abgebrochen und er aus der Haft entlassen wurde. L. Ebenfalls am 18. Februar 2013 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot und ordnete die Aus- schreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Vorinstanz begründete die Massnahme damit, dass der Beschwerde- führer aus der Schweiz habe weggewiesen werden müssen und die ihm dazu angesetzte Frist unbenützt habe verstreichen lassen. C-1406/2013 Seite 5 M. Mit Beschwerde vom 15. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht lässt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei ersatzlos aufzuheben und "der Wegwei- sungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2012 (recte: 2011) sei in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben". Zur Be- gründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen , der gegen ihn angeordneten Fernhaltemassnahme fehle es an einer aus- reichenden gesetzlichen Grundlage. Es treffe nicht zu, dass er sich gewei- gert habe, die Schweiz innert dazu angesetzter Frist zu verlassen, vielmehr habe er in Ermangelung gültiger Reisepapiere das Land gar nicht verlas- sen können. Die afghanischen Behörden seien auf seine persönliche Vor- sprache hin nicht bereit gewesen, ihm Reisepapiere auszustellen und sie würden ihn ohne so lche Papiere mit einem blossen Laissez -Passer nicht einreisen lassen. Er habe sich in der Schweiz immer anständig verhalten, sich insbesondere nicht strafbar gemacht. Er sei von den schweizerischen Behörden seit 2012 künstlich kriminalisiert worden, weil e r eine Wegwei- sung nicht befolgt habe, die er mangels staatlicher Unterstützung auch gar nicht habe befolgen können. Was die Wegweisung aus der Schweiz be- treffe, so erweise sich diese (bzw. deren Vollzug) vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund als unzumutbar. N. Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2013 wies das Bundesverwaltungsge- richt das mit der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um Wiederherstel- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. O. Mit Eingabe vom 1. Juni 2013 ersuchte der Beschwerde führer beim Bun- desverwaltungsgericht erneut um Wiedererwägung des Urteils vom 7. No- vember 2011, dies unter Geltendmachung einer aktuellen Gefährdungssi- tuation in seiner afghanischen Herkunftsregion , sowie um Sistierung des hängigen Beschwerdeverfahrens betr. Einreiseverbot. Zu letzterem Antrag führte er begründend aus, er habe bezüglich der gegen ihn erlassenen Strafbefehle (datiert vom 25. Januar 2012 und 5. Januar 2013) je ein Re- visionsgesuch eingereicht, und den Revisionsbegehren sei aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die rechtskräftige Beurteilung sei abzuwarten und im hängigen Beschwerdeverfahren mitzuberücksichtigen. C-1406/2013 Seite 6 P. Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 wies das Bundesverwal- tungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Be- schwerdeverfahrens ab. Im Weiteren wurde mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2011 einzig dem ausseror- dentlichen Rechtsmittel der Revision zugänglich, und ein entsprechendes Gesuch separat an das Bundesverwaltungsgericht zu richten wäre. Soweit er Gründe für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung geltend machen wolle, wäre ein entsprechendes Gesuch bei der ursprünglich ver- fügenden Instanz einzureichen. Der Beschwerdeführer unternahm i n der Folge weder den einen noch den anderen Schritt. Q. Bereits einen Tag vor Erlass der Zwischenverfügung des Bundesverwal- tungsgerichts, mit separaten Urteilen vom 12. September 2013, hatte das Obergericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer im Zusammen- hang mit den Strafbefehlen erhobenen Revisionsgesuche abgewiesen. R. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2013 verzichtete die Vorinstanz auf weitere Ausführungen, hielt an ihrer Verfügung fest und schloss auf Ab- weisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Besch werde- führer seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Begleitschreiben vom 17. Oktober 2013 zu Kenntnis gebracht. S. Am 19. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer von der Stadtpolizei Zürich abermals einer Personenkontrolle unterzogen und unter dem Ver- dacht der rechtswidrigen Anwesenheit vo rübergehend festgenommen. In der tags darauf durchgeführten Einvernahme gab der Beschwerdeführer unter anderem zu Protokoll, er habe kein heimatliches Reisepapier und habe auch keine Anstrengungen unternommen, ein solches zu beschaffen, weil er nicht nach Afghanistan zurückkehren könne. Die Frage, ob er seine heimatstaatliche Vertretung jemals aufgesucht habe, verneinte er (Einver- nahmeprotokoll der Stadtpolizei Zürich vom 20. Dezember 2013 Antwort Ziff. 14). Ein Strafverfahren wurde in der Folge nicht eingeleitet, offenbar weil die involvierten Behörden irrtümlicherweise davon ausgingen, dass gegen den asylrechtlichen Wegweisungs entscheid und dessen Voll- zugsanordnung ein ausserordentliches Rechtsmittel hängig sei. Demge- genüber musste der Beschwerdeführer am 20. Januar 2014 den Vollzug C-1406/2013 Seite 7 der mit Strafbefehl vom 5. Januar 2013 unbedingt ausgesprochene Frei- heitsstrafe von 50 Tagen antreten. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug am 10. März 2014 wurde er einmal mehr aufgefordert, die Schweiz unver- züglich zu verlassen. Dass er dieser Aufforderung nachgekommen wäre, ist nicht aktenkundig. T. Auf den weiteren Akteninhalt und die zusammen mit der Beschwerde und der Eingabe vom 1. Juni 2013 eingereichten Dokumente wird, soweit ent- scheidswesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, worüber die Vorinstanz entschieden hat oder richtigerweise hätte entscheiden müssen. In casu hat die Vorinstanz in der hier zu beurteilenden Verfügung einzig eine Fernhaltemassnahme gegenüber dem Beschwerdeführer ausgespro- chen. Gemäss dem prozessualen Grundsatz, dass sich der Streitgegen- stand im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht ausweiten darf, kann da- her nur das bestehende Einreiseverbot Gegenstand des Beschwerdever- fahrens sein (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 687 ff. mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 7. November 2011 sei – soweit darin die asylrechtliche Wegwei- sung und deren Vollzug bestätigt wurden – in "Wiedererwägung" zu ziehen, erweist sich schon deshalb als unzulässig. Der Beschwerdeführer wurde darauf und auf die ausserhalb des vorliegenden Verfahrens theoretisch of- fenstehenden Rechtsbehelfe aufmerksam gemacht (vgl. Sachverhalt Bst. P). 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte C-1406/2013 Seite 8 Beschwerde ist im dargelegten Umfang (vgl. E. 1.3) einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit- sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet d as Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder ab weisen. Massge- bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das BFM bzw. SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiese- nen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachge- kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Das BFM kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozial- hilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaf- fungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c) . Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Per- son eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf- fentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über C-1406/2013 Seite 9 die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot- schaft], BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver- gangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechts- genossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweis). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine sol- che Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Ein- zelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz- güter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz dem Beschwerde- führer vor, er sei weggewiesen worden und habe sich der Verpflichtung zur Ausreise entzogen. Dabei bleibt unklar, auf welchen konkreten gesetzli- chen Fernhaltegr und s ie ihre Verfügung abgestützt haben will. Der Be- schwerdeführer geht davon aus, dass der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG zur Anwendung gelangte. Eine Anwendbarkeit dieser Norm auf die vorliegende Konstellation, in der es nicht um die Wegweisung eines zuvor illegal anwesenden Ausländers, sondern um eine solche nach Ab- schluss eines Asylverfahrens geht, erscheint auf den ersten Blick fraglich, muss aber hier nicht abschliessend beurteilt werden. Denn der Beschwer- deführer hat sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – nach Abschluss des Asylverfahrens illegal in der Schweiz aufgehalten und mit seinem Ver- halten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). C-1406/2013 Seite 10 4.2 Der Beschwerdeführer lässt in seiner Rechtsmittel eingabe vom 15. März 2013 im Wesentlichen einwenden, er habe sich der Ausreisever- pflichtung nicht widersetzt, sondern ihr mangels gültiger Papiere nicht nachkommen können. 4.3 Die Darstellungsweise der Sachumstände durch den Beschwerdefüh- rer erweist sich in m ehrfacher Hinsicht als krass aktenwidrig. Der Be- schwerdeführer hat anlässlich von polizeilichen Einvernahmen und gegen- über dem Migrationsamt des Kantons Zürich wiederholt zum Ausdruck ge- bracht, dass er die Schweiz nicht verlassen wolle. Zur Frage, ob er üb er- haupt Anstrengungen unternommen habe, um heimatliche Reisepapiere erhältlich machen zu können, äusserte er sich im Verlaufe des Verfahrens widersprüchlich. Wie dem auch sei , von ernsthaften Bemühungen, einen afghanischen Reisepass zu erlangen, kann jedenfalls nicht ausgegangen werden. Dass die afghanischen Behörden seine Staatszugehörigkeit nicht als erstellt betrachten würden und ihn selbst beim gegenteiligen Nachweis mit einem blossen Laissez -Passer nicht nach Afghanistan einreisen lies- sen, ist eine blosse, unbegründete Behauptung, die spätestens mit einem Schreiben der Vertretung Afghanistans in Genf an die Vorinstanz vom 8. Januar 2013 bzw. einem Schreiben der Vorinstanz an die kantonale Mig- rationsbehörde vom 29. Januar 2013 widerlegt wurde. Dass die unmittelbar darauf von den schweizerischen Behörden in die Wege geleitete Ausschaf- fung scheiterte, hatte ihre Ursache nicht in einer fehlenden Akzeptanz des Laissez-Passer durch die afghanischen Behörden, sondern darin, dass der Beschwerdeführer sich einem Vollzug der Wegweisung in letzter Minute mit massiven Mitteln widersetzte. 4.4 Tatsache ist somit, dass sich der Beschwerdeführer seit Ablauf der von der Vorinstanz gesetzten definitiven Ausreisefrist (7. Dezember 2011) ille- gal in der Schweiz aufhält und das s er wiederholte behördliche Ausreise- aufforderungen ignorierte. In diesem Zusammenhang ist schliesslich auch auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 5. Januar 2013 sowie das entsprechende Revisionsurteil des Obergerichts des Kan- tons Zürich vom 12. September 2013 (Geschäfts-Nr. SR130008-0) zu ver- weisen: Beide Strafurteilsinstanzen gingen von vorsätzlichem rechtswidri- gem Aufenthalt des Beschwerdeführers aus (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG). Der Beschwerdeführer hat demnach mit seinem Verhal ten gegen die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). 4.5 Tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem (missglückten) Ausschaffungsversuch in Ausschaffungshaft genommen C-1406/2013 Seite 11 werden musste und Sozialhilfekosten verursacht hat beziehungsweise wei- terhin verursachen dürfte (Einvernahmeprotokoll der Stadtpolizei Zürich vom 20. Dezember 2013, Antwort auf Frage Nr. 20). Der Beschwerdeführer hat demnach mit seinem Verhalten weitere Fernhaltegründe gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. b und c AuG gesetzt. 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentl ichen Inte- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord- nungswidrigen Verhaltens und die pe rsönlichen Verhältnisse des Verfü- gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 5.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv ni cht leicht. Mit der Missachtung der Pflicht zur Ausreise und dem seitherigen illegalen Aufenthalt in der Schweiz verletzt er Normen und ignoriert behördliche An- ordnungen, die für das Funktionieren der ausländerrechtlichen Ordnung von zentraler Bedeutung sind. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist aber auch in subjektiver Hinsicht bedeutend. Mit seiner Weigerung, die Schweiz zu verlassen, lässt er nicht nur erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich an Gesetze und Anordnungen im Gastland zu halten, sondern er ver- ursacht darüber hinaus auch noch Sozialhilfekosten. Dass er seine Situa- tion mit Unwahrheiten und Schutzbehauptungen zu beschönigen versucht, lässt zudem keine günstige Prognose zu, macht vielmehr deutlich, dass er keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten hat. 5.3 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwer- deführer keine persönlichen Interessen gegenüber, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt werden könnten. Weder die von ihm geltend gemachte prekäre Situation im Heimatland noch seine medizi- nischen Bedürfnisse oder die Behauptung, wonach er nur von der Schweiz aus persönliche Kontakte zu seinen in Deutschland lebenden Söhnen pfle- gen könne, sind im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, in dem es nicht um eine Entfernungs - sondern um eine reine Fernhaltemassnahme geht. C-1406/2013 Seite 12 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte, auf drei Jahre befristete Einrei- severbot eine verhältnismässige und angemessene Mass nahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 6. Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit werden die Wirkungen des Einreiseverbots auf das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105/1 vom 13. April 2006). Der darin liegende Eingriff in die Rechts- stellung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, da dieser nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist, die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be- trieb und die Nutzung des Schengener Informa tionssystems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006) und die Aus- schreibung die übrigen Schengen -Staaten nicht daran hindert, dem Be- schwerdeführer aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten bzw. ihm ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 7. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefü hrer die entstandenen Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-1406/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge- deckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH […] Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Denise Kaufmann Versand: