B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1998/2011 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Ursula Spörri. Parteien Kläranlage X._______, …, vertreten durch …, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand MWST (3. und 4. Quartal 2008). A-1998/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Kläranlage X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reinigt die Abwässer von schweizerischen sowie zum grösseren Teil von deutschen Gemeinden. Mit Urteil A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 entschied das Bun- desverwaltungsgericht, die Beschwerdeführe rin sei mehrwertsteuer- pflichtig. Dies wurde insbesondere d amit begründet, dass ausländi sche Gemeinden nicht als Gemeinwesen im Sinn von Art. 23 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) gälten , weshalb diese Leistungen nicht von der Mehrwertsteuer befreit seien. Im Übrigen habe die Beschwerdeführ e- rin die Mehrwertsteuer vorbehaltlos deklariert und bezahlt, weshalb sie gemäss bundesgerichtlicher Recht sprechung nicht auf ihre Zahlungsbe- reitschaft zurückkommen könne. Zudem führte das Bun desverwaltungs- gericht aus, dass die Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuerbeträge den Gemeinden in Rechnung ge stellt haben dürfte; dementsprechend bleibe die Mehrwertsteuer nach dem in konstanter Rechtsprechung entwickelten Grundsatz "fakturierte Mehrwertst euer gleich geschuldete Mehrwertste u- er" ohnehin grundsätzlich geschuldet. B. Mit Urteil 2C_508/2010 vom 24. März 2011 entschied dagegen das Bun- desgericht, dass auch ausländische Gemeinden als Gemeinwesen im Sinn von Art. 23 aMWSTG zu gelten hätten, weshalb die Beschwerdefüh- rerin nicht mehrwertsteuerpflichtig sei (Urteil auszugsweise publiziert in Archiv für Schwe izerisches Abgaberecht [ASA] 80 S. 61 ff.) . Die Mehr- wertsteuer bis und mit zweites Quartal 2008 bleibe aber geschuldet, weil die Beschwerdeführerin vorbehaltlos bezahlt habe; dies gelte jedoch nicht für das dritte und vierte Quartal 2008. Für die in dieser Periode zu U n- recht entrichtete Mehrwertsteuer habe die Beschwerdeführerin grundsätz- lich einen Anspruch auf Rückerstattung. Das Bundesverwaltungsgericht habe al s Vorinstanz in seinem Urteil A-6743/2009 vom 3. Mai 20 10 u.a. ergänzend erwogen, dass die Meh r- wertsteuer wegen des Grundsatzes "fakturierte Mehrwertsteuer gleich ge- schuldete Mehrwertsteuer" prinzipiell geschuldet bleibe. Diesbezüglich sei jedoch der konkrete Sachverhalt unge klärt geblieben . Es sei weder g e- prüft worden, wer genau die fraglichen Leistungen wem gegenüber fakt u- riert habe, noch ob die Beschwerdeführerin in der relevanten Steuerper i- ode (drittes und viertes Quartal 2008) ihre Leistungen mit Mehrwertsteuer A-1998/2011 Seite 3 fakturiert habe, ohne dass dies berichtigt worden wäre, sowie welche Leistungen – nämlich die an inländische Empfänger, die an ausländische Empfänger oder die an beide – dies allenfalls betre ffe. Die bisher unte r- bliebene Sachverhaltsabklärung sei nachzuholen. Zu diesem Zweck wies das Bundesgericht die Sache zur weiteren Abkl ä- rung im Sinn der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurück. C. Mit Verfügung vom 7. April 2011 ersuchte das Bundes verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin, sämtliche von ihr im dritten und vierten Quartal 2008 gestellten Rechnungen samt der dazugehörigen Buchhaltung einzu- reichen. D. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 wurden die eingereichten Unterlagen der ESTV mit der Mög lichkeit zur Stellungnahme zugesandt . Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 führte die ESTV u.a. aus, der Beschwerdeführerin sei die Abrechnung nach vereinnahmten Entg elten nicht bewilligt worden . Weiter wies sie darauf hin, dass der Beschwerdeführerin, soweit sie keine Mehrwertsteuer mehr abzurechnen gehabt h ätte, auch kein Vorsteuerab- zugsrecht mehr zust ünde. Aufgrund der untrennbaren Verknüpfung zw i- schen der Umsatz - und Vorsteuerseite sei sie de r Ansicht, das Bundes- verwaltungsgericht habe im vorl iegenden Verfa hren auch über die von der Beschwerdeführerin vorzunehmenden Vorsteuerkorrekturen zu befi n- den. Daher beantrage sie, die Beschwerdeführerin aufzufordern, eine die- se Vorsteuerkorrekturen beinhaltende Aufstellung bzw. Berechnung ei n- zureichen. E. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerdeführerin am 21. Juli 2011 Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen und forderte sie auf, nachzuweisen, dass ihr die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten bewilligt worden sei. Überdies wurde die Beschwerdeführerin ers ucht, eine betragsmässige Darstellung ihrer für das Jahr 2008 getätigten Vo r- steuerabzüge einzureichen. F. In ihrer Stellungnahme vom 15. September 2011 stellte sich die B e- schwerdeführerin insbesondere auf den Standpunkt, die Frage nach den Vorsteuerabzügen dürfe in diesem Verfahrensstadium nicht mehr beha n-A-1998/2011 Seite 4 delt werden, da sie nicht Gegenstand des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts sei. G. Mit Schreiben vom 16. November 2011 äusserte sich die ESTV nochmals zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin. Sie wies u.a. darauf hin, dass ihres Erachtens die von der Beschwerdeführerin eingereichten U n- terlagen nicht ausreichten, um die vorzunehmenden Vorsteuerkorrekturen berechnen zu können. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien ist – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher einzuge- hen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinst anz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Da die Sache zur Ergänzung des Sach verhalts und neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, nimmt dieses die Streitsache ohne weiteres wieder auf. Sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen liegen weiterhin vor (Art. 44 ff. des Bunde s- gesetzes vom 20. Dezember 196 8 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Auf die erneute Erhebung eines Kostenvorschu s- ses wird verzichtet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -5614/2008 vom 3. Dezember 2010 E. 1.1). 1.2. Die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, eben so wie das Bundesgericht selbst, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (anstelle zahlreicher: BGE 133 III 201 E. 4.2; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in Basler Kommentar, Bundesgeric htsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N 18 zu Art. 107 BGG mit Hinweisen). Wegen dieser Bindung de s Gerichts ist es ihm wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls z u-A-1998/2011 Seite 5 lässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen ande- ren als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wor- den sind. Eine Überprüfung ist nur betreffend jene Punkte möglich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden worden sind oder bei Vorli e- gen neuer Sachumstände (vgl. BGE 135 III 334 E. 2, 131 III 91 E. 5.2; Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts A -7643/2010 vom 31. Ja nuar 2012 E. 3.2). 1.3. Am 1. Januar 2010 ist das Me hrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Wie bereits im Urteil A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 ausgeführt, gelangt auf den vorliegenden Sachverhalt noch das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertste u- er (aMWSTG, AS 2000 1300) zur Anwendung, mit Ausnahme des Verfah- rensrechts, welches gemäss Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf säm tliche im Zeitpunkt des Inkraft tretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar ist (Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 E. 1.2; so auch Urteil des Bundes- gerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 2). 2. 2.1. Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienst - leistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Ste u- erabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen von der Steuer au s- genommene Umsätze (Art. 38 Abs. 4 aMWSTG ; Urteile des Bundesve r- waltungsgerichts A-3409/2010 vom 4. April 2011 E. 3.2, A-3527/2010 vom 7. Juni 2011 E. 4.2; IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [nachfolgend: Kommentar], Basel 2000, N 67 und 69 zu Art. 38 aMWSTG; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HO- NAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz , 2. Aufl., Bern 2003, N 1419 f.). 2.2. Der Vorsteuerabzug ist nach dem Verhältnis der Verwendung zu kür- zen, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen s o- wohl für Zwecke, die ihn zum Vorsteuerabz ug berechtigen, als auch für andere Zwecke verwendet (Art. 41 Abs. 1 aMWSTG). Eine detaillierte Re- gelung der Kür zungsmethoden lässt sich dem aMWSTG nicht entne h- men. Gemäss der Rechtsprechung hat die Kürzung "sachgerecht" zu er-A-1998/2011 Seite 6 folgen und muss "den tatsächlichen Verhältnissen des Ein zelfalls soweit als möglich ent sprechen" (Urteile des Bun desverwaltungsgerichts A-3527/2010 vom 7. Juni 2011 E. 4.3, A-3409/2010 vom 4. April 2011 E. 3.3, A-1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.7, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010). Gemäss der von der ESTV als gesetzlich bzw. effektiv bezeichneten Metho de erfolgt die Kü r- zung primär nach dem Verhältnis der effektiven Verwendun g. Dabei sind zuerst sämtliche Aufwendungen und Investitionen aufgrund ihrer Verwen- dung entweder den steuerbaren oder den von der Mehrwertsteuer au s- genommenen Tätigkeiten zuzuordnen, wobei für jeden einzelnen G e- genstand und jede Dienstleistung so weit möglich aufgrund von betrieb s- wirtschaftlichen, sachgerechten Kriterien eine direkte Zu ordnung vorz u- nehmen ist. Soweit eine direkte Zuordnung zu abzugsberechtigenden und nicht abzugsberechtigenden Umsätzen nicht möglich ist, muss die Zuor d- nung mit Hilfe von S chlüsseln erfolgen, welche auf betrieb lich-objektiven Kriterien beruhen (z.B. Fläche, Volumen, Umsätze, Lohnsumme). Weil die gesetzliche Methode oft als wenig prak tikabel erscheint bzw. dem Ste u- erpflichtigen unverhältnismässig hohen Aufwand ver ursacht, sieht die Praxis der ESTV die Möglichkeit vor, den Vorsteuerab zug anhand von Pauschalmethoden zu kürzen (Art. 58 Abs. 3 aMWSTG; zum Ganzen: Ur- teile des Bundesverwal tungsgerichts A-3409/2010 vom 4. April 2011 E. 3.4, A-1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.7 mit Hinweisen, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010; zu den einzelnen Pauschalmethoden vg l. statt vieler: Urteil des Bundesver wal- tungsgerichts A-1394/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.5). 2.3. Hat die ESTV die Kürzung beispielsweise vorzunehmen, weil der Steuerpflichtige eine solche unterlassen hat, steht ihr bei der Wahl der anzuwendenden Methode ein weiter Ermessensspielraum zu. Vom G e- richt ist nur zu prüfen, ob die gewählte Methode "sachgerecht" ist und ob die Verwaltung sich bei der vorgenommenen Vorsteuerkürzung innerhalb ihres Ermessensspielraums bewegt hat. Dass die Ermittlung der Vorsteu- erkürzung durch die ESTV den konkreten Gegebenheiten bei der B e- schwerdeführerin nicht gerecht wird, hätte diese sodann selbst nachzu- weisen ( statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.7.2). 2.4. Gemäss Bundesgericht steht im Verhältnis zwischen Gerichten und Verwaltung dem rückweisenden Gericht bei der Beantwortung der Frage, ob es selber die nötigen Instruktionen vornehmen oder die Akten zur wei- teren Abklärung an die Verwaltung zurückweisen will, ein weiter Erme s-A-1998/2011 Seite 7 sensspielraum zu (BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Indes darf eine Rückwe i- sung an die Verwaltung nicht einer Verweigerung des gerichtliche n Rechtsschutzes gleichkommen, was etwa dann der Fall wäre , wenn w e- gen besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet sind, zur Klärung des Sachver- halts beizutragen. Unzulässig ist die Rückweisung auc h, wenn sie nach den Umständen als unverhältnismässig erscheint. Liegen jedoch sachl i- che Gründe vor, ist eine Rückweisung mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsge- richts B-7420/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 4.1). 3. Vorliegend ist fraglich, ob die Mehr wertsteuern für das dritte und vierte Quartal 2008 geschuldet bleiben und ob allenfalls der Vorsteuerabzug für diese Periode zu kürzen ist. Was den zweiten Punkt betrifft, ist insbeson- dere strittig, ob die Frage der Vorsteuern überhaupt zum Streitgegen - stand gehört. Da eine Kürzung des Vorsteuerabzugs in casu nur in B e- tracht fällt, falls die Mehr wertsteuer für das dritte und vierte Quartal 2008 nicht geschuldet und zurückzuerstatten ist, ist zuerst der S achverhalt be- treffend Mehrwertsteuerpflicht zu klären. 3.1. Mit Eingabe vom 16. Mai 2011 reichte die Beschwerdeführerin dive r- se Rechnungen ein . Die Rechnungen an die Schweizer Gemeinden da- tieren vom 23. Juni 2008 mit entsprechenden Berichtigungen vom 11. Mai 2011. "Rechnungen" an die deutschen Gemeinden sowie an den Abwa s- serzweckverband A._______ wurden vom Abwasserzweckverband (AZV) B._______ mit Datum vom 14. Januar 2008 gestellt. Bei diesen "Rec h- nungen" handelt es sich um Schreiben, in denen die "Gesamtumlage" der jeweiligen Gemeinde an den AZV B._______ aufgeführt ist und um eine Bezahlung dieses Betrags mittels quartalsweiser Abschlagszahlungen gebeten wird. Die Beschwerdeführerin erklärte zu den eingereichten U n- terlagen, es gelte zu beachten, dass sie nach vereinnahmten Entgelten im Sinn von Art. 43 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 44 Abs. 4 aMWSTG abgerechnet habe. Ausserdem habe sie keine Rechnungen an deutsche Empfänger ausgestellt, die Verrechnung sei durch den AZV B._______ erfolgt. 3.2. Die ESTV entgeg nete in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2011, die am 23. Juni 2008 ausgestellten Rechnungen der Beschwerdeführerin an die Schweizer Gemeinden entsprächen nicht dem im vorliegenden Fall relevanten Zeitraum (drittes und viertes Quartal 2008). Die weiteren e in-A-1998/2011 Seite 8 gereichten Rechnungen würden offensichtlich das Leistungsverhältnis zwischen dem AZV B._______ und seinen Mitgliedern betreffen, so dass sie hier nicht massgebend seien. Die Beschwerdeführerin habe also nicht die Rechnungen eingereicht, welche das Bundes verwaltungsgericht von ihr gefordert habe. 3.3. Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, dass sie im dritten und vier- ten Quartal 2008 überhaupt keine Rechnungen gestellt habe, weder an in- noch an ausländische Empfänger. Da keine Rechnungen ausgestellt worden seien, könne auch keine Mehrwertsteuer fakturiert worden sein. Andere Dokumente als die eingereichten Rechnungen, mit denen über ih- re Leistungen in der fraglichen Periode abgerechnet worden sei, gebe es nicht. Dass die Rechnungen an die deutschen Empfänger vom AZV B._______ ausgestellt worden seien, sei damit zu erklären, dass sie – die Beschwerdeführerin – sich mit diesem als grenzüberschreitendes G e- meinwesen verstanden habe. Im zweiten Quartal 2008 habe sie gege n- über den Schweizer Gemeinden zwar Mehrwertst euer abgerechnet, dies jedoch inzwischen berichtigt. Die Be schwerdeführerin erklärte weiter, es ergebe sich aus den Akten, dass sie nach vereinnahmten Entgelten abge- rechnet habe. Die Rechtsfrage, ob diese Abrechnungsart überhaupt z u- lässig gewesen wäre, könne ihrer Ansicht nach im aktuellen Verfahrens- stadium nicht mehr aufgebracht werden. Insgesamt sei ihr die nicht g e- schuldete Mehrwertsteuer des dritten und vierten Quartals 2008 im Um- fang von Fr. 254'537.02 zurückzuerstatten. 3.4. Die ESTV brachte dagegen insbesondere vor, die Beschwerdeführe- rin habe nie einen Antrag gestellt, um nach vereinnahmten Entgelten a b- zurechnen. Bezüglich des vorliegend relevanten Zeitraums sei jedoch von einer stillschweigenden Tolerierung (ex post) auszugehen. W eiter führte sie aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beträge sei- en nicht nachvollzieh bar, weder diejenigen an das Elektrizitätswerk des Kantons C._______ noch jene an die schweizerischen Gemeinden. Überdies sei nicht plausibel, dass die B eschwerdeführerin den Schweizer Gemeinden im Jahr 2008 offenbar nur im Juni eine Rechnung ausgestellt habe, aber gemäss einer von ihr eingereichten Tabelle in jedem Quartal einen Mehrwertsteuerbetrag ausweise. Betreffend die deutschen Gemein- den sei vor al lem unklar, weshalb die Mehrwertsteuerbeträge des dritten und vierten Quartals 2008 diejenigen des ersten und zweiten Quartals deutlich überstiegen, obschon gemäss Rechnungen vierteljährliche A b- schlagszahlungen in jeweils gleicher Höhe zu leisten gewesen seien. A-1998/2011 Seite 9 4. 4.1. Das Bundesgericht entschied in seinem Urteil 2C_508/2010 vom 24. März 2011, dass die Leistungen, welche die Beschwerdeführerin g e- genüber schweizerischen und ausländischen Gemeinden erbringe, von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen im Sinn von Art. 23 aMWSTG darstellten. Ob die Mehrwert steuer für das dritte und vierte Quartal 2008 dennoch geschuldet bleibe, hänge davon ab, inwieweit die Leistungen gegenüber den Gemeinden mit Mehrwertsteuer fakturiert wor- den seien. Diese Sachverhaltsabklärung habe das Bundesverwaltung s- gericht vorzunehmen (Sachverhalt Bst. B). 4.2. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Rechnungsunterlagen sind nicht restlos klar und nachvollziehbar. Wie aus den Akten hervorgeht, stellte sie jedoch im dritten und vierten Quarta l 2008 keine Rechnungen aus und fakturierte für die hier interessierende Zeitperiode dementspr e- chend auch keine Mehrwertsteuer. Es gibt überdies keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin im dritten und vierten Quartal 2008 gestellte Rechnungen nicht eing ereicht hätte. Das Bundesgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid verbindlich entschieden, dass die Beschwerd e- führerin in Bezug auf die Entsorgungsleistungen nicht mehrwertsteue r- pflichtig sei und die Mehrwertsteuer lediglich infolge des Grundsatzes "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" weiterhin geschuldet bleiben könnte. Für die Klärung neu aufgeworfener Fragen, beispielsweise ob die Mehrwertsteuer nach vereinnahmten oder verei n- barten Entgelten abzurechnen wäre oder ob die Rechnungsstellung durch den AZV B._______ anstatt durch die Beschwerdeführerin die Beurte i- lung von Steuersubjekt und Leistungsaustausch beeinflussen würde, b e- steht daher vorliegend kein Raum. Aufgrund der Rechtsbindung des Rückweisungsentscheids (E. 1.2) kann a uf diese Ungereimtheiten nicht weiter eingegangen werden. 4.3. Dem Ergebnis der sachverhaltlichen Abklärungen entsprechend, w o- nach die Beschwerdeführerin im dritten und vierten Quartal 2008 für ihre Entsorgungsleistungen keine Mehrwertsteuer fakturiert hat, ist ihr diese zurückzuerstatten. Was die Höhe des zurückzuerstattenden Betrags an- geht, so ist, wie bereits von der ESTV vorgebracht, nicht nachvollziehbar, weshalb die von den deutschen Gemeinden im dritten und vierten Quartal 2008 bezahlte Mehrwertsteuer diejenige des ersten und zweiten Quartals um fast die Hälfte übersteigt, obschon für jedes Quartal die gleiche A b- schlagszahlung geleistet worden ist. Auch in Bezug auf die Schweizer Gemeinden ist die Höhe der Mehrwertsteuer im dritten und vierten Qua r-A-1998/2011 Seite 10 tal 2008 je ca. Fr. 4'000. -- höher als im ersten und zweiten Quartal , was auch nicht ohne weiteres einleuchtet. Zudem korrelieren die in den Rech- nungen ausgewiesenen/korrigierten Beträge nicht mit den in der Tabelle der Eingabe vom 15. September 2011 enthaltenen A ngaben. Anhand der eingereichten Unterlagen ist damit nicht nachvollziehbar, wie d ie Be- schwerdeführerin die von ihr verlangten Mehrwertsteuerbeträge für das dritte und vierte Quartal 2008 berechnet hat. Da weitere Abklärungen nö- tig sind und der Verwaltung ein weiter Ermessensspielraum zusteht (vgl. E. 2.4), ist die Angelegenheit zur Ermittlung des zurückzuerstattenden Mehrwertsteuerbetrags für das dritte und vierte Quartal 2008 an die ESTV zurückzuweisen. 5. 5.1. Die ESTV wies in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2011 im Weiteren darauf hin, dass der Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2008 nur noch ein begrenztes Vorsteuerabzugsrecht zustehe. Da sie ab diesem Zei t- punkt auf ihren Entsorgungsleistungen grundsätzlich keine Mehrwert - steuer mehr abzurechnen habe, stehe ih r dafür auch kein Vorsteuera b- zugsrecht zu, was entsprechend zu korrigieren sei. Ein Vorsteuerabzug s- recht habe sie nur insoweit, als sie bezogene Leistungen für die Erbri n- gung ihrer (unbestritten steuerbaren) Stromlieferungen an das Elektriz i- tätswerk des Kantons C._______ verwendet habe. Aufgrund der untrenn- baren Verknüpfung zwischen der Umsatz - und Vorsteuerseite habe das Bundesverwaltungsgericht auch über die vorzunehmenden Vorsteuerko r- rekturen zu befinden. Die ESTV stelle daher den Antrag, die Beschwerde- führerin aufzufordern, eine diese Vorsteuerkorrekturen beinhaltende Au f- stellung bzw. Berechnung einzureichen. 5.2. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Eingabe vom 15. September 2011 zur Hauptsache geltend, die neuen Vorbringen der ESTV betreffend Vorsteuerabzug seien verspätet und erweiterten den Streitgegenstand in unzulässiger Weise. Diese Rechtsfrage sei nie Gegenstand des vorli e- genden Verfahrens gewesen. Das Recht auf Vorsteuerabzug habe unter Geltung des aMWSTG ein gegenüber der Steuerforderung eigenständ i- ges Schicksal. Ob das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, sei losgelöst vom Entstehen der Steuerforderung zu betrachten. Ein allfälliger Rücke r- stattungsanspruch zuviel bezahlter Mehrwertsteuer könne nicht von der Rückerstattung geltend gemachter Vorsteuern abhängig gemacht we r- den. Die Frage, wieviel Vorsteuern zulässigerweise geltend gemacht worden seien, sei eine Rechtsfrage, die nicht mehr vorgebracht werden könne. A-1998/2011 Seite 11 Um der Beweisauflage nachzukommen, reiche sie die betragsmässige Darstellung der im 2008 getätigten Vorsteuerabzüge trotzdem ein. 5.3. Die ESTV wies darauf hin, dass sie bereits in ihrer Begründung zur (ursprünglichen) Verfügung vom 26. August 2009 die (unter Umständen) entfallende Vorsteuerabzugsberechtigung angesprochen habe. Daher könne von einem neuen bzw. verspäteten Vorbringen ihrerseits keine Re- de sein. Überdies sei festzuhalten, dass die (mindestens teilweise) entfal- lende Vorsteuerabzugsberechtigung eine zwingende Konsequenz der Umsetzung des Bundesgerichtsurteils vom 24. März 2011 sei. Die B e- schwerdeführerin könne aus der von ihr angerufenen Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen der Ansicht der Beschwerd e- führerin, bestehe zwischen einem allfälligen Mehrwertsteuerrückersta t- tungsanspruch sowie der entsprechenden Korrektur der (nicht mehr b e- rechtigten) Vorsteuerabzüge ein enger, konnexer Zusammenhang. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen seien ausser- dem nicht ausreichend, um die aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 24. März 2011 vorzunehmenden Vorsteuerkorrekturen zu ermitteln. 6. 6.1. Die Frage des Vorsteuerabzugs wurde im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nicht behandelt und die Prüfung dieses Gesicht s- punkts demzufolge nicht explizit ausgeschlossen (vgl. E. 1.2). Der B e- schwerdeführerin ist beizupflichten, dass ihr Mehrwertsteuerrückerstat- tungsanspruch nicht von der Rückerstattung geltend gemachter Vorste u- ern abhängt. Ihren weiteren Ausführungen ist aber entgegenzuhalten, dass zwischen Mehrwertsteuer und Vorsteuerabzug sehr wohl ein enger Konnex besteht, ind em Vorsteuern nur für steuerbare Ausgangsleistu n- gen abgezogen werden dürfen. Die subjektive Steuerpflicht ist überdies die erste Voraussetzung zur Vornahme des Vorsteuerabzugs ( URS BEH- NISCH, Kommentar, a.a.O., N 16 Vorbem. zu Art. 38 aMWSTG). Was nun das vorliegende Verfahren betrifft, so hatte das Bundesverwa l- tungsgericht mit Urteil A -6743/2009 vom 3. Mai 2010 entschieden, die Beschwerdeführerin sei mehrwertsteuerpflichtig ; die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gab keinen Anlass zur Diskussion . Das Bundesge richt hatte in seinem Urteil 2C_508/2010 vom 24. März 2011 die Mehrwertsteu- erpflicht zwar grundsätzlich verneint, die Steuer blieb jedoch aufgrund vorbehaltloser Deklaration und Bezahlung praktisch für die gesamte zu beurteilende Periode geschuldet, wesh alb über den Vorsteuerabzug für A-1998/2011 Seite 12 die Zeit erstes Quartal 2004 bis zweites Quartal 2008 ebenfalls nicht zu befinden war. Einzig in Bezug auf das dritte und vierte Quartal 2008 stand eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Raum. Da das Bundesgericht die Sac he zu weiterer Abklärung an das Bundesverwaltungsgericht z u- rückwies, drängte sich ein Entscheid betreffend Vorsteuerabzugsrecht vor Bundesgericht nicht auf bzw. wäre ein solcher quasi nur als "Eventualbe- gründung", falls das Bundesverwaltungsgericht nach de n geforderten sachverhaltlichen Abklärungen zur Ansicht gelangen sollte, dass die Mehrwertsteuer nicht geschuldet bleibe, möglich gewesen . Ein solches Vorgehen ist aber weder üblich noch sinnvoll. 6.2. Die vorstehenden Ausführungen ändern nichts daran, dass nun – nachdem die Mehrwertsteuer drittes und viertes Quartal 2008 für die Ent- sorgungsleistungen zurückzuerstatten ist – über das Vorsteuerabzug s- recht zu befinden ist. So hatte das Bundesgericht nur deshalb nicht da r- über entschieden, weil es bisher nicht relevant war und keinen Anlass ge- geben hatte, darüber zu entscheiden und nicht weil es diesen Gesicht s- punkt nicht in Erwägung ziehen wollte. Vielmehr hängt die Berechtigung zum Abzug der Vorsteuern zwingend davon ab, ob die vorsteuerbelaste- ten Eingangsleistun gen in steuerbare Ausgangsleistungen mündeten bzw. ob überhaupt eine subjektive Steuerpflicht besteht (E. 2.1 u. 6.1). Überdies hatte die ESTV in ihrer Begründung zur ursprünglichen Verf ü- gung vom 26. August 2009 darauf hingewiesen, dass der Beschwerd e- führerin ihr Anspruch auf Vorsteuerabzug nur im Rahmen ihrer steuerb a- ren Tätigkeit zustehe (beigezogene Akten A -6743/2009 act. 12, Beilage 10/2 S. 5). Das Vorbringen der ESTV war damit auch nicht verspätet. 6.3. Wie nun schon mehrfach ausgeführt, ist die Beschwerdef ührerin für ihre Entsorgungsleistungen drittes und viertes Quartal 2008 nicht meh r- wertsteuerpflichtig, weshalb ihr für die dafür verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen kein Vorsteuerabzugsrecht zusteht (E. 2.1 u. 6.1). Daneben erbringt sie unbestritt en steuerbare Stromlieferungen an das Elektrizitätswerk des Kantons C._______; diesbezüglich ist sie berechtigt, Vorsteuern abzuziehen. Es liegt also eine gemischte Verwendung vor, so dass der Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen ist (vgl. E. 2.2). Aus den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, we l- che Gegenstände und Lieferungen für welchen Zweck verwendet worden sind. Da die effektive Verwendung nicht ersichtlich ist und der ESTV bei der Kürzung der Vorsteuern ein weiter Ermesse nspielraum zu steht, ist das Verfahren zur Ermittlung der Kürzung der Vorsteuern an die ESTV zurückzuweisen. Die Rückweisung erscheint auch nicht unverhältnismä s-A-1998/2011 Seite 13 sig, weil sich die Vorsteuerkorrekturen trotz entsprechender Instruktion s- massnahmen des Bundesve rwaltungsgerichts nicht anhand der eing e- reichten Unterlagen bestimmen lassen. Da über die Frage nach der Ko r- rektur der Vorsteuern zum ersten Mal zu befinden ist, fiele der (erste) Entscheid darüber ohnehin in die funktionale Zuständigkeit der ESTV. 7. 7.1. Das Bu ndesgericht hat sich in seinem Urteil 2C_508/2010 vom 24. März 2011 nicht zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfah- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht geäussert. Da das im Verfahren A-6743/2009 gefällte Urteil vom 3. Mai 2010 teilweise aufgehoben wor- den ist, ist vorliegend über die damals festgesetzen und der Beschwerde- führerin auferlegten Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- neu zu befinden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die Rückweisung (mit off e- nem Ausgang) für die Auferlegung der Verfahrenskosten bzw. die Zuspre- chung einer Parteientschädigung grundsätzlich als vollständiges Obsi e- gen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.1, 127 V 234 E. 2b/bb; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -2572/2010 und 2574/2010 vom 26. August 2011 E. 11.2.1, A-6830/2010 vom 23. Februar 2011 E. 5.2; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 63 N 14 ). Die vorliegende Gut- heissung der Beschwerde bzw. Rückweisung des Verfahrens an die Vor- instanz erfolgt im Umfang von etwa eine m Zehntel des ursprünglichen Streitwerts. Diesen Anteil betreffend sind der Beschwerdeführerin au s- gangsgemäss keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contr a- rio). Ebenso sind der diesbezüglich unterliegenden Vorinstan z als Bu n- desbehörde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Weil das Urteil A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 im Übrigen vom Bundesge- richt im Ergebnis bestätigt worden ist, sind die restlichen Gerichtskosten nicht neu zu verlegen und verbleibe n bei der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin ist demzufolge der – unter Verfahrensnum mer A-6743/2009 geleistete und ihr für das vorliegende neuerliche Verfahren in gleicher Höhe gutzuschreibende – Kostenvorschuss von Fr. 40'000.-- im Umfang von Fr. 4'000.-- (entsprechend einem Zehntel des ursprüngl i- chen Streitwerts) nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzue r- statten. 7.2. Als in Bezug auf das ursprüngliche Verfahren teilweise obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine reduzie rte Parte i- entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismä s-A-1998/2011 Seite 14 sig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 des Regl e- ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundes- verwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Ak- ten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Auch bei der Fes t- setzung der Parteientschädigung auf der Basis einer Kostennote ist es Aufgabe des Gerichts, zu überprüfen, in welchem Umfang die geltend ge- machten Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden kö n- nen (Art. 10 ff. VGKE). Die eingereichte Kostennote muss einen ausre i- chenden Det aillierungsgrad aufweisen (Art. 14 Abs. 1 VGKE), so dass aus ihr ersichtlich ist, welche Arbeiten durchgeführt worden sind, wieviel Zeit vom Vertreter zu welchem Tarif aufgewendet und wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt hat. Die mit Schre i- ben vom 18. November 2009 im Verfahren A -6743/2009 eingereichte Kostennote enthält lediglich den Gesamtbetrag sowie die Posten "Verfa s- sen einer Bestreitung an die ESTV, Verfassen einer Einsprache bzw. Sprungrekurs gegen den Entscheid der ESTV vom 26. August 2009, Sek- retariatsarbeiten und Dossierführung inklusive". Angaben , welche Arbei- ten mit welchem Zeitaufwand erledigt wurden, sind nicht enthalten, we s- halb von einer detaillierten Kostennote keine Rede sein kann. Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote ist d ie Entschädigung aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichem Ermessen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Würdigung der eingereichten Rechtsschriften sowie insb e- sondere unter Berücksichtigung, dass lediglich für einen Teilaspekt eine Gutheissung erfolgt, ist die Parteientschädigung ermessensweise pa u- schal auf Fr. 6'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Ziffer 3e der Verfügung der Vorinstanz vom 26. August 2009 wird aufg e- hoben. Die Streitsache wird zur Fest legung der zurückzuerstattenden Mehrwertsteuer drittes und viertes Quartal 2008 sowie zur verhältnismä s- sigen Kürzung der Vorsteuern für diese lbe Zeitperiode an die Vorinstanz zurückgewiesen. A-1998/2011 Seite 15 2. Es werden für das Verfahren A-1998/2011 keine Kosten erhoben. Für das Verfahren A-6743/2009 verbleiben Kosten von Fr. 36'000.-- bei der Be - schwerdeführerin. Der unter Verfahrensnummer A -6743/2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 40'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils im Umfang von Fr. 4'000. -- zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von F r. 6'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Ursula Spörri Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden , sofern die Voraussetzungen g emäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrü ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: