<h2>SubmittedText<h2><p>Die Büros des Nationalrates und des Ständerates werden eingeladen, eine klare und konsequente Handhabung der Erteilung des Hausrechtes sicherzustellen und den Missbrauch der Räumlichkeiten der Bundesversammlung für interessenpolitische Anliegen mittels Richtlinien oder Massnahmen zu verhindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verwaltungsdelegation ist das zuständige parlamentarische Gremium für den Erlass von Regelungen zur Nutzung des Parlamentsgebäudes. Sie hat im November 2000 entsprechende Richtlinien beschlossen. Die Richtlinien bieten Gewähr für eine angemessene Nutzung der Räumlichkeiten der Bundesversammlung und insbesondere der Ratssäle. Die Ratspräsidien nehmen die Hausgewalt in den Ratssälen wahr.</p><p>Die Ratssäle können externen Veranstaltern für offizielle Anlässe von nationaler oder internationaler Bedeutung zur Verfügung gestellt werden. Diese offene Formulierung beinhaltet einen gewissen Ermessensspielraum der Bewilligungsinstanz. Es kann aber nicht darum gehen, nichtpolitischen Organisationen einen prestigeträchtigen Rahmen für ihre Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen oder interessenpolitischen Anliegen eine medienwirksame Plattform zu geben.</p><p>Die Ansprache von Michail Gorbatschow vom 12. Dezember 2000 im Nationalratssaal vor den dazu eingeladenen Mitgliedern der Bundesversammlung steht nicht im Widerspruch zu den Richtlinien. Herr Nationalrat Wiederkehr hat den Anstoss zu diesem Anlass gegeben und das Büro des Nationalrates hat zugestimmt. Gemäss den diplomatischen Gepflogenheiten im Bereich der internationalen Kontakte hat man Herrn Gorbatschow in der Folge eine Einladung des Parlamentes zukommen lassen, ausserhalb des offiziellen Sessionsprogramms im Nationalratssaal zu den Ratsmitgliedern zu sprechen.</p> Das Büro beantragt, das Postulat abzulehnen.