B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4141/2020 U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. August 2020. F-4141/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der aus der Türkei stammende A._______ am 14. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl ersuchte, nachdem er sich zuvor in Frankreich aufgehal- ten und dort am 28. März 2018 ein Asylgesuch deponiert hatte, dass das SEM mit ihm am 27. Juli 2020 ein persönliches Gespräch führte, dies gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des dazu gewährten rechtlic hen Gehörs äusserte, Frankreich habe sein Asylgesuch abgelehnt, damit sei der dortige Rechtsweg ausgeschöpft, und er habe Angst, von den franzö- sischen Behörden in die Türkei ausgeschafft zu werden, dass das SEM unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Übernah- meersuchen an die französischen Behörden richtete, welche dem Ersu- chen am 31. Juli 2020 explizit zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 11. August 2020 auf das Asylgesuch von A._______ nicht eintrat und seine Wegweisung nach Frankreich anordnete unter Hinweis darauf, dass er die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge- mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer- de komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass A._______ gegen die ihm am 12. August 2020 eröffnete Verfü gung am 19. August (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, dass er in der Hauptsache beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch- zuführen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Prozessführung und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht, F-4141/2020 Seite 3 dass er zur Begründung seiner Beschwerde zum einen geltend macht, im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm aufgrund seiner Verbindungen zur B._______ Folter und Haft, dass er zum anderen unter Hinweis auf die Einschätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Aufnahmebedingungen in Frankreich kritisiert und da- raus ableitet, es müsse «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus- gegangen werden», dass er «bei einer Rückführung nach F rankreich in Verhältnisse überstellt werde, welche sich nicht rechtfertigen lassen», dass auf den weiteren Inhalt seiner Beschwerde, soweit entscheiderheb- lich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 20. August 2020 per sofort aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am glei- chen Tag zur Verfügung standen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesver waltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet (Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei nes zweiten Richters F-4141/2020 Seite 4 bzw. einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Begründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.H.), dass das SEM die insoweit relevanten Zuständigkeitskriterien gemäss Art. 7 – 15 Dublin-III-VO prüft und im vorliegenden Fall zu Recht festgestellt hat, dass Frankreich – wo sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz offensichtlich mehr als fünf Monate aufgehalten hat – für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Frankreichs auch über ein allenfalls rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren hinaus bestehen bleibt und erst mit dem Vollzug der Wegweisung endet (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), dass F rankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass nichts darauf hindeutet, dass Frankreich den Grundsatz des Non-Re- foulement missachten u nd den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass angesichts der von Frankreich eingehaltenen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen auch zu erwarten ist, dass das Land die vom Beschwerdefüh- rer geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft beziehungsweise bereits überprüft hat, dass Frankreich die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, umgesetzt hat, F-4141/2020 Seite 5 dass diese sogenannte Aufnahmerichtlinie zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinha ltet und demzu- folge davon auszugehen ist, dass Betroffene in Frankreich die von der Auf- nahmerichtlinie garantierten Grundleistungen erh alten und somit auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten haben (zum Asylverfahren in Frankreich: vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, Art. 3 Dublin-III-VO N 108 m.H.), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe keine eigenen negativen Erfahrungen in Frankreich schildert, sondern sich nur pauscha- lierend auf fremde Einschätzungen beruft, dass angesichts der vorstehenden Erwägungen die vom Beschwerdefüh- rer gegen die Wegweisung erhobenen Einwände keine Berücksichtigung finden können, dass sein Wunsch, mithilfe eines neuen Asylantrags einen für ihn positiven Verfahrensausgang herbeizuführen, keine Zuständigkeit der schweizeri- schen Behörden begründen kann, dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, dass im Falle des Beschwerdeführers, der sich anlässlich des Dublin-Ge- sprächs als gesund bezeichnet hat, insbesondere auch keine Gründe er- sichtlich sind, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bzw. gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) hätten verpflichten können, dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), dass die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, folglich ab- zuweisen ist, dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) aufgrund des offensichtlich unbegründeten und damit von vornherein aus- sichtslos erscheinenden Rechtsmittels ebenfalls abzuweisen ist, F-4141/2020 Seite 6 dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) mit dem vorliegenden Urteil gegen- standslos geworden ist, dass aus dem gleichen Grund der am 20. August 2020 gemäss Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführe r aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-4141/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake Versand: