<h2>SubmittedText<h2><p>1. Hat der Bundesrat versucht, den wahren Ursprung von Covid-19 herauszufinden? Und wenn nicht, gedenkt er zu diesem Zweck alle geeigneten Anordnungen zu treffen?</p><p>2. Besteht nach Ansicht des Bundesrates eine Verantwortlichkeit Chinas in Bezug auf das internationale Recht? Oder kann dies zumindest der Fall sein?</p><p>3. Könnte China somit dazu verpflichtet werden, für die beträchtlichen Schäden aufzukommen, die diese Pandemie namentlich in der Schweiz verursacht hat und noch verursachen wird, so auch in wirtschaftlicher Hinsicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat ein Interesse daran, anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse möglichst viel über die verschiedenen Aspekte des neuen Virus zu erfahren. Er verfolgt die wissenschaftliche Erforschung des Ursprungs aufmerksam.</p><p>In Bezug auf die Bewertung der Fakten und insbesondere der internationalen Reaktion nimmt die Schweiz an den Diskussionen und Evaluationen des internationalen Krisenmanagements u.a. im Rahmen der WHO teil.</p><p>2. Gemäss Völkerrecht müssen Staaten gewisse Sorgfaltspflichten einhalten, sobald sie Kenntnis von Risiken haben, die von ihrem eigenen Territorium ausgehen und anderen Staaten schaden können. Verletzen Staaten diese Pflichten, so werden sie völkerrechtlich verantwortlich. Die genauen Voraussetzungen und das verlangte Tätigwerden eines Staates sind je nach betroffenem Bereich unterschiedlich und finden sich im Völkergewohnheitsrecht oder in internationalen Verträgen. Solche Sorgfaltspflichten gelten auch für die Ausbreitung von Krankheiten wie COVID-19.</p><p>Im internationalen Gesundheitsrecht stellen die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005) die wichtigste völkerrechtliche Grundlage dar, welche die Sorgfaltspflichten der Staaten in diesem Bereich vorgeben. Die 194 Mitgliedsstaaten der WHO, darunter auch die Schweiz und China, haben sich mit diesem internationalen Regelwerk auf rechtlich verbindliche Massnahmen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten geeinigt. Darunter fallen insbesondere zeitgerechte Informations- und Kooperationspflichten, wenn eine akute Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht.</p><p>Ob Staaten im Zusammenhang mit COVID-19 die geltenden Sorgfaltspflichten eingehalten haben, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.</p><p>Die Priorität liegt zurzeit vielmehr auf den nationalen und internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Pandemie sowie auf der Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen. Die WHO ist dabei die zentrale Institution zur Bewältigung der globalen Gesundheitskrise.</p><p>3. Die Geltendmachung von Schadenersatz setzt den Nachweis voraus, dass es tatsächlich zu einer Verletzung völkerrechtlicher Pflichten gekommen ist. Sollten sich aus der Evaluation der Gesundheitskrise derartige Nachweise ergeben, wird der Bundesrat das weitere Vorgehen bestimmen.</p>  Antwort des Bundesrates.