B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1523/2016 U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau 2. B._______, geboren am (…), und die Kinder 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2016 / N (…). D-1523/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1-3 suchten am 28. August 2006 in der Schweiz um Asyl nach. Sie machten im Wesentlichen geltend, die Beschwerdefüh- rerin 2 habe (…) oder (…) auf Druck ihrer Brüder einen Mann geheiratet, der sich kurze Zeit später eine zweite Frau genommen und die Beschwer- deführerin 2 schlecht behandelt habe. Die Beschwerdeführerin 2 und der im selben Dorf E._______ wohnhafte Beschwerdeführer 1 hätten be- schlossen, gemeinsam zu fliehen. Sie seien nach F._______ gegangen, hätten dort geheiratet und einen Sohn (den Beschwerdeführer 3) bekom- men. Nach einem Jahr habe der Beschwerdeführer 1 erfahren, dass der erste Mann der Beschwerdeführerin 2 sie bei der Polizei denunziert und bei seinen Eltern nach ihm gefragt und ihm mit dem Tod gedroht habe. Sie seien deshalb i m Jahr 2 000 in den Irak gezogen ( in die Nähe von G._______). Dort hätten sie zwar illegal, aber geduldet gelebt. Als aber immer mehr Iraner zum Arbeiten nach G._______ gekommen und auch iranische Agenten zahlreicher geworden seien, hätten sie den Irak im Som- mer 2006 verlassen und seien via die Türkei nach Europa gereist. Sie hät- ten sich im Iran nicht politisch betätigt. In der Schweiz kam die Beschwer- deführerin 4 zur Welt. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2008 stellte das vormalige BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. C. Dagegen erhoben die Beschwerd eführenden am 19. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Im Verlauf d es Beschwerdeverfahrens brachte der Beschwerdefü hrer 1 vor, er sei seit (…) Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF). Er habe v on November 2008 bis März 2012 an mehreren gegen das iranische Regime gerichteten Kundgebungen, unter Verantwortlichkeit für einen Informationsstand der DVF, und an regelmässigen Sitzungen der DVF teilgenommen. Zudem halte er sich etwa zwei Mal im Monat vor dem (…) auf und informiere asylsuchende Landsleute über die Aktivitäten der DVF. D-1523/2016 Seite 3 D. Mit Urteil D-1057/2008 vom 4. Juni 2012 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde ab. Hinsichtlich des exilpolitischen Engagemen ts d es Beschwerdeführers 1 verneinte das Gericht das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe. Dem Beschwerdeführer 1 könne kei n erhöhter Exponierungsgrad zuerkannt werden. Er bekleide bei der DVF keine exponierende Funktion und habe auch bei den dokumentierten Veranstaltungen keine zentrale Rolle innege- habt. Sein exilpolitisches Engagement gehe nicht über dasjenige anderer iranischer Staatsangehöriger hinaus. Allein aus dem Umstand, dass seine Kundgebungsteilnahmen fotografisch dokumentiert und teils im Internet publik gemacht worden seien, könne nicht auf eine Identifizierung durch die iranischen Behörden und eine relevante Gefährdung geschlossen wer- den. Mit seinen Aktivitäten für die DVF vermöge er kein Profil zu entwi- ckeln, aufgrund dessen die iranischen Behörden in ihm einen ernsth aften und in seinem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner identifizieren könnten. E. Mit Schreiben vom 8. Februar 2013 (irrtümlich datiert vom 8. Februar 2012; Eingang beim BFM am 11. Februar 2013) reichte der Beschwerdeführer 1 unter Verweis auf exilpolitische Aktivitäten beim BFM ein zweites Asyl ge- such ein. Er ersuchte um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, eventualiter um Fest- stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisun gsvollzugs und um entspre- chende Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Hinsichtlich der Ehefrau und Kinder, die nicht politisch aktiv seien, ersuchte er m it Eingabe vom 27. Januar 2016 um deren Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe in den vergangenen Monaten an zahlreichen Demonstrationen der DVF, bei der er für die (…) in den Kantonen H._______ und I._______ zu- ständig sei, teilgenommen (Aufzählung der Kundgebungen). Fotos davon seien auf den Internetseiten der DVF respektive der Zeitschrift „(…)“, wel- che die DVF monatlich in persischer, französischer und deutscher Sprache herausgebe, zugänglich. Im (…) habe er einen regimekritischen Artikel ver- fasst, der auf der DVF-Internetseite veröffentlicht worden sei. Am (…) habe er zudem ein Schreiben einer Interessengruppe von Exil-Iranern an die da- malige Bundespräsidentin mitunterschrieben, in dem auf die Menschen-D-1523/2016 Seite 4 rechtsverletzungen im Iran hingewiesen und die Schliessung der irani- schen Botschaft in der Schweiz gefordert worden sei. Verschiedene Men- schenrechtsorganisationen würden von einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran in den letzten Jahren und einem verstärk- ten Einsatz moderner Technologien zur Überwachung von Dissidenten be- richten. Es sei davon auszugehen, dass selbst niederrangige Demonstra- tionsteilnehmer ein Ziel staatlicher Überwachungsmassnahmen darstellen würden. Bezüglich der Frage der Gefährdung von DVF -Mitgliedern ver- weise er auf verschiedentlich ergangene Entscheide. So habe das BFM im Jahr 2012 ein Gesuch eines DVF-(…) gutgeheissen. Das UN-Antifolterko- mitee (Committee Against Torture; nachfolgend: CAT) habe sich auch da- hingehend geäu ssert, dass einem DVF -(…) Verfolgung drohe, und d as Bundesverwaltungsgericht sei in zwei Entscheiden aus dem Jahr 2012 zum Schluss gelangt, dass zwei Brüdern bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund ihrer Tätigkeit für die DVF Verfolgung drohe. Er sei bei Kundge- bungsteilnahmen fotografiert worden und seine Kontaktdaten seien in der Zeitschrift „(…)“ erschienen. Es sei deshalb von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung auszugehen. Der Eingabe lagen eine DVF-Bestätigung vom (…), die Zeitschrift „(…)“ von Oktober 2012 und November 2012, Flugblätter, Fotos und weitere In- formationen zu den aufgeführten Demonstrationen sowie der Artikel des Beschwerdeführers 1 von (…) bei. F. Mit Eingaben vom 26. November 2013, 4. August 2014, 28. Oktober 2014 und 29. April 2015 reichte der Beschwerdeführer 1 weitere Dokumente zu seinem exilpolitischen Engagement ein (Fotos beim Verteilen der Zeit- schrift „[…]“ vor dem Kantonsparlament, Protestbriefe von […] und […], „[…]“-Auszug, Unterlagen zu Demonstrationsteilnahmen). Er wies zudem darauf hin, dass er seit (…) (…) der DVF für den Kanton H._______ sei. G. Am (…) hiess das SEM ein Härtefallgesuch gut. Seither verfügen die Be- schwerdeführenden über eine Aufenthaltsbewilligung B. H. Am 29. Mai 2015 hörte das SEM d en Beschwerdeführer 1 an. Er brachte im Wesentlichen vor, die DVF verfüge über etwa (…) Mitglieder; im Kanton H._______ seien es neun bis zehn. Einmal im Jahr finde eine Generalver-D-1523/2016 Seite 5 sammlung statt. Die Beschlüsse gingen zur Ausführung an ein (…-)köpfi- ges Exekutivkomitee. Er sei seit (…) für die (…) und seit (…) für die (…) im Kanton H._______ zuständig. Als (…) stelle er das Material für Demonst- rationen (Flyer, Banner, Tische etc.) bereit und schreibe einen Bericht über den Veranstaltungsablauf an das Exekutivkomitee. Als (…) bespreche er vor einer Demonstration das Wichtigste mit der Polizei. Während der Kund- gebung sorge er für die Sicherheit und halte allfällige Störer fern. Im (…) sei anlässlich einer Versammlung mit anderen Organisationen die „(…)“ gegründet worden. Kundgebungen würden seither gemeinsam organisiert. Seit (…) sei er DVF-(…). In dieser Funktion informiere er die kantonalen Vereins-Mitglieder über Veranstaltungen. Zudem besuche er Asylzentren, um neue Mitglieder zu mobilisieren. Auch verteile er die Zeitschrift „(…)“ an Schweizer Kollegen, Iraner und Kantonsparlamentarier. Er nehme an DVF- Sitzungen teil und sei in regelmässigem Kontakt mit dem Vizeverantwortli- chen, um allfällige Aufgaben zu besprechen. Momentan habe er aufgrund einer hundertprozentigen Arbeitsstelle keine Zeit, regimekritische Artikel zu verfassen. Er sei sich aber sicher, dass die iranischen Behörden über seine Aktivitäten in der Schweiz bereits Bescheid wüssten und er bei einer Rück- kehr in den Iran verhaftet würde. Bezüglich der weiteren Aussagen und der zusätzlich eingereichten Beweis- mittel (Unterlagen zu Demonstrationen, Zeitschrift „(…)“ [Vermerk als (…)], Fotos beim Verteilen der Zeitschrift „[…]“) wird auf die Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten B18). I. I.a Mit Verfügung vom 8. Februar 2016 stellte das SEM fest, dass die Be- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die (zweiten) Asylgesuche ab und stellte weiter fest, dass angesichts der Auf- enthaltsbewilligungen über die Wegweisung nicht zu befinden sei. I.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, der Beschwerde- führer 1 habe im ersten Asylverfahren keine Vorverfolgung durch die irani- schen Behörden glaubhaft gemacht. Es stehe daher fest, dass er vor dem Verlassen des Heimatstaats nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten sei. Auch bis zum ersten Asylentscheid vom 18. Januar 2008 sei er nicht politisch aktiv gewesen. Bezüglich des nun geltend gemachten exilpolitischen Engagements lägen keine Hinweise vor, dass die iranischen Behörden von der DVF-Mitgliedschaft des Be- schwerdeführers 1 Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf Mass- nahmen zu dessen Nachteil eingeleitet hätten. Es sei zwar bekannt, dass D-1523/2016 Seite 6 die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen würden. Das SEM gehe aber davon aus, dass sich die iranischen Geheimdienste auf Personen konzentrieren würden, die auf- grund ihrer Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner wahrgenommen würden. Hinsichtlich des angeführten Ent- scheids des CAT sei anzumerken, dass gemäss Ansicht des SEM eine Funktionsbezeichnung allein keine Verfolgungsgefahr zu begrün den ver- möge. Eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen exilpolitischen Tä- tigkeiten jenseits der blossen Bezeichnung gebiete unter anderem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Massgebend sei daher nicht primär das Hervortreten im Sinn ei- ner optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffent- liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein- druck erwecke, dass die betreffende Person eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. Beim Beschwerdeführer 1 liege kein derart her- ausragendes Profil vor. Seine Tätigkeiten seien vergleichbar mit denje ni- gen vieler anderer iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz und wür- den ihn nicht abheben. Seine Funktion als DVF-(…) beinhalte hauptsäch- lich administrative und vereinsinterne Aufgaben. Der Beschwerdeführer 1 treffe keine wichtigen Entscheide. Zudem sei er lediglich für neun Mitglie- der in seinem Kanton zuständig. Seiner Funktion fehle daher die nötig e Exponierung, um durch das iranische Regime als Bedrohung wahrgenom- men zu werden. Daran vermöchten auch die in den Jahren (…) und (…) verfassten regimekritischen Artikel nichts zu ändern. Es handle sich dabei lediglich um Einzelaktionen. Zudem sei en die Artikel, die unter der ange- gebenen Adresse nicht mehr abrufbar seien, nur auf der vereinsinternen Internetseite publiziert und somit nicht von einer breiten Öffentlichkeit wahr- genommen worden. Dasselbe gelte für das Sammeln von Unterschriften und das Verteilen der Zeitschrift „(…)“ unter Iranern und Kantonsparlamen- tariern. Auch durch diese Aktivitäten habe sich der Beschwerdeführer 1 nicht einer breiteren Öffentlichkeit ausserhalb der iranischen Diaspora ex- poniert. Den eingereichten Fotos sei auch nicht zu nehmen, dass er sich bei den Demonstrationen besonders und über das Mass anderer Personen hinaus exponiert oder eine exponierende Führungsposition innegehabt hätte. Schliesslich handle es sich bei der DVF um einen nur in der Schweiz agierenden Verein, der international unbekannt sei und daher kein politi- sches Gewicht in der iranischen Exilgemeinde habe. Die Beweismittelein- gaben würden zudem zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Aktivitäten stattfinden würden, von denen D-1523/2016 Seite 7 anschliessend Gruppenaufnahmen hunderter Teilnehmer auf einschlägi- gen Internetseiten publiziert würden. Es dürfte den iranischen Behörden nicht möglich sein, all diese oft schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Im Übrigen dürfte auch den iranischen Behörden be- kannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftli- chen Gründen versuchen würden, sich in Europa ein dauerhaftes Aufent- haltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Dazu gehöre auch die mit Namen und Fotos versehene Publika- tion von Artikeln in exiliranischen Zeitungen. Die iranischen Behörden hät- ten indes nur dann ein Interesse an der Identifizierung, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Dies sei beim Beschwerdeführer 1 nicht der Fall. Seine Funktion als DVF- (…) habe nicht zu einer wesentlichen Schärfung seines politischen Profils geführt. Es sei weiterhin nicht davon auszugehen, dass die iranischen Be- hörden ihn als bedrohlichen Gegner des Regimes wahrnehm en würden. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 vermöge daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu be- gründen. J. J.a Mit Eingabe vom 10. März 2016 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschw erde, worin um Aufhebung der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2016 und um Feststellung der Flücht- lingseigenschaft ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bewilligung der unent- geltlichen Rechtsverbeiständung ersucht. J.b Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Beschwerde- führer 1 sei seit dem Jahr (…) als kantonaler DVF-(…) für die Vor- und Nachbereitung von Demonstrationen zuständig, seit (…) als (…) auch für den reibungslosen Ablauf der Kundgebungen . Im (…) sei er sch liesslich zum (…) der DVF für den Kanton H._______ gewählt worden. In dieser Funktion sei er Kontaktperson für die kantonalen DVF-Mitglieder. Im Vor- dergrund stehe dabei die Mobilisierung der Mitglieder für Vereins-Veran- staltungen. Zudem verteile er die Zeitschrift „(…)“ innerhalb des Kantons und besuche Asylzentren, um neue Mitglieder zu gewinnen und Landsleute im Asylverfahren zu unterstützen. Etwa alle drei Monate nehme er an Aus- tauschsitzungen mit anderen (…), den Komitee-Mitgliedern und dem Prä- sidenten teil, bei denen die weiteren Vereins-Aktivitäten diskutiert würden. Er habe mehrmals (letztmals im […]) für die DVF Artikel verfasst, die auf D-1523/2016 Seite 8 der Internetseite des Vereins publiziert worden seien. In der Zeitschrift „(…)“ würden die Namen und Telefonnummern der (…) genannt. Zwischen (…) und (…) habe er an vier weiteren Kundgebungen teilgenommen. Er sei sich sicher, dass die iranischen Behörden Kenntnis von seinen exilpo- litischen Aktivitäten hätten. Er gehe davon aus, dass das Regime absicht- lich Chaoten an die Demonstrationen des DVF schicke. Als (…) sei er in solchen Fällen dafür zuständig, dass sich die Lage nicht zuspitze. Er alar- miere gegebenenfalls die Polizei, die auch schon einen Chaoten festge- nommen habe. Indem er aktiv gegen solche regimefreundlichen Personen vorgehe, exponiere er sich. Der von ihm im Jahr (…) mitunterzeichnete offene Brief an die damalige Bundespräsiden tin, in dem Exil -Iraner die Schliessung der iranischen Botschaft gefordert hätten, sei nicht nur in der Zeitschrift „(…)“ veröffentlicht, sondern auch von den Schweizer Medien aufgegriffen worden. Es sei anzunehmen, dass die iranische Botschaft von der Forderung Kenntnis genommen und auf die Unterzeichnenden ein Au- genmerk geworfen habe. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte er eine Verfolgung durch den irani schen Siche rheitsdienst. Dass die iranischen Behörden gegenwärtig noch keine Massnahmen gegen ihn eingeleitet hät- ten, entspreche der en gängiger Praxis. Bei ein er Rückkehr in den Iran seien Personen, die als oppositionell identifiziert worden seien, jedoch ei- ner ernsthaften Gefahr ausgesetzt. Das SEM lasse die Rechtsprechung des CAT ausser Acht, wonach nicht nur exponierte Kaderpolitiker im Fokus der iranischen Überwachungsmassnahmen stehen würden, und verweise stattdessen auf den EGMR, der eine differenzierte Betrachtung jenseits blosser Bezeichnungen vorschlage. Der Beschwerdeführer 1 berufe sich jedoch nicht nur auf seine Funktionsbezeichnung, sondern habe seine kon- kreten Aufgaben dargelegt. Sein Aufstieg innerhalb der DVF zeige, dass die Vereinsspitze mit seiner Arbeit zufrieden sei und ihm immer mehr Ver- antwortung übertragen habe. Dass es in seinem Kanton nur wenige DVF- Mitglieder gebe, die in seinen Verantwortungsbereich fallen würden, min- dere die Wesentlichkeit seiner Funktion nicht. Das CAT habe die Funktion des (…) als geeignet betrachtet, um in den Fokus der iranischen Überwa- chungsmassnahmen zu geraten. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in zwei Fällen zum Schluss gelangt, dass die besagte Funktion zusammen mit einem ausgeprägten Engagement in der DVF genüge, um die Aufmerk- samkeit der iranisch en Behörden auf sich zu lenken . Die DVF sei keine isolierte Vereinigung einiger weniger Exilpolitiker, sondern stehe in engem Kontakt mit anderen exilpolitischen Organisationen. Im (…) sei die „(…)“ gegründet worden. In einer gemeinsamen Resolution habe man das Vor- gehen des iranischen Regimes verurteilt. Vor diesem Hintergrund sei da-D-1523/2016 Seite 9 von auszugehen, dass auch die DVF im Fokus der iranischen Überwa- chungsmassnahmen stehe . Dem Beschwerdef ührer 1 würde bei einer Rückkehr in den Iran eine ernsthaft e Gefährdung drohen. Spätestens bei einem Verhör nach der Ankunft würde seine regimekritische Haltung zum Vorschein kommen. Das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe sei daher zu bejahen und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG festzustel- len. J.c Der Rechtsmi tteleingabe lagen folgende Dokumente bei: Artikel des Beschwerdeführers 1 von (…), „(…)“-Auszüge ([…] bis […]), Unterlagen zu Kundgebungen/Veranstaltungen vom [Aufzählung], Verfügung des kanto- nalen Amts für Sozialbeiträge vom 13. Juli 2015. K. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 – eröffnet am 18. März 2016 – stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Rechtsmitteleingabe mangels Unterzeichnung den formellen Anforderungen nicht zu genügen vermöge. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, innert sieben Tagen eine Be- schwerdeverbesserung einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, innert gleicher Frist ihre aktuelle finanzielle Situation zu belegen. L. Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine von ihrem Rechtsvertreter unterzeichnete Beschwerdeschrift ein. M. Mit Eingabe vom 6. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden innert entsprechend erstreckter Frist Belege zu ihren Finanzen zu den Akten. N. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlich en Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie hingegen ab. Des Weiteren lud sie das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. O. In seiner Vernehmlassu ng vom 26. April 2016 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 2. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht. D-1523/2016 Seite 10 P. Am 12. Mai 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein. Q. Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen zu Kundgebungsteilnahmen des Beschwerdeführers 1 (Aufzählung) und Fotos beim Verteilen der Zeitschrift „(…)“ zu den Akten. R. Mit Eingabe vom 23. März 2018 reichten die Beschwerdeführenden wei- tere Belege zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers 1 ein (Kundgebungen am [Aufzählung ]; Fotos beim Verteilen der Zeitschrift „[…]“; „[…]“-Auszüge; Artikel des Beschwerdeführers 1 von […]). Sie führ- ten des Weiteren aus, der Beschwerdeführer 1 engagiere sich ü ber die Grenzen der DVF hinaus. So habe er bereits mehrfach Kundgebungen in Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedern der „ (…)“ organisiert. Er über- nehme dabei organisatorische Aufgaben (Verteilen schriftlicher Aufrufe zur Teilnahme, Transport von Mitgliedern); die DVF bestätigte dies im beilie- genden Schreiben vom (…). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und nach erfolgter Verbesserung auch form- gerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor D-1523/2016 Seite 11 der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Fr eiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei D-1523/2016 Seite 12 einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Massgebend ist somit, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und die betreffende Person deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen BVGE 2009/29 E. 5.1). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend ma- chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gel- ten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – aus- drücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten das zweite Asylgesuch mit dem exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers 1 und machten somit das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im als Referenzurteil publizier- ten Entscheid D -830/2016 vom 20. Juli 2016 mit der Frage subjektiver Nachfluchtgründe bei exilpolitischen Aktivitäten betreffend den Iran ausei- nandergesetzt. Demnach ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass D-1523/2016 Seite 13 sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon- zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs- formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti- vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus- gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei- den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Ver- letzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der beschwerdeführenden Person zu beurteilen ist. Die Berichte über schwer- wiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). Im Ergebnis wurde somit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Be- jahung subjektiver Nachfluchtgründe setzt ein exponiertes Wirken voraus, was auch im Lichte der Praxis des EGMR und CAT zu gelten hat (vgl. be- sagtes Referenzurteil E. 4.2.). 4.3 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM das Vorliegen subjektiver Nachflucht- gründe zu Recht verneint hat. 4.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss sei- nen Aussagen im ersten Asylverfahren im Iran nicht politisch tätig war und keiner Partei angehörte. Eine Vorverfolgung vermochte er nicht glaubhaft darzulegen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass er vor dem Ver- lassen des Heimat staats im Jahr 2000 als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten ist. 4.3.2 Auch bis zum erstinstanzlichen Abschluss des ersten Asylverfahrens entfaltete der Beschwerdeführer 1 kein politisches Engagement. Erst im Verlauf des B eschwerdeverfahrens gegen den negativen Asylentscheid des BFM vom 18. Januar 2008 trat er der DVF bei. Mit den bis zum Zeit- punkt des Beschwerdeurteils D -1057/2008 vom 4. Juni 2012 geltend ge- machten exilpolitischen Aktivitäten (DVF-Mitgliedschaft, fotografisch doku- mentierte und im Internet publik gemachte Teilnahme an diversen Kundge-D-1523/2016 Seite 14 bungen gegen das iranische Regime mit Verantwortlichkeit für DVF-Infor- mationsstand, Teilnahme an Sitzungen der DVF; Aufsuchen von Landsleu- ten im […]) vermochte der Beschwerdeführer 1 keine Gefährdung aufgrund des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe darzulegen (vgl. das besagte Urteil D-1057/2008 vom 4. Juni 2012 E. 7.2 -7.8). 4.3.3 Die im Rahmen des zweiten Asylgesuchs respektive des vorliegen- den Beschwerdeverfahrens vorgebrachten weiteren exilpolitischen Aktivi- täten vermögen das Profil des Beschwerdeführers 1 nicht entscheidend zu schärfen. Bezüglich der DVF-Mitgliedschaft, der Teilnahme an Vereinssitzungen, der Organisation von Kundgebungen und der im Internet publik gemachten Teilnahme an solchen sowie dem Aufsuchen von Landsleuten im (…) kann auf die nach wie vor geltenden Ausführungen im Beschwerdeu rteil D-1057/2008 vom 4. Juni 2012 verwiesen werden, wonach sich daraus keine Gefährdung des Beschwerdeführers 1 ableiten lässt. Wie bereits ausgeführt ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Er- kennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, die aufgrund der Persönlichkeit der asyl- suchenden Person, der äusseren Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass die betreffende Person zu einer Gefahr für den Bestand des iranischen Re- gimes wird. Es kommt somit nicht in erster Linie auf die Funktionsbezeich- nung, sondern auf das tatsächliche Wirken der betreffenden Person an. Hinsichtlich der neuen Funktion des Beschwerdeführers 1 als (…) der DVF ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 2016 zu verweisen, dem ebenfalls ein Asylgesuch eines DVF-(…) zugrunde lag. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in jenem Verfahren eingehend mit der Einschätzung der Aktivitäten der DVF befasst und festgestellt, dass die Vermutung bestehe , dass die DVF mit der Schaffung von Positionen wie etwa derjenigen des (…) lediglich versu- che, den Anschein einer Kaderfunktion zu erwecken, um subjektive Nach- fluchtgründe zu begründen. Bei den Mitgliedern der DVF handle es sich mehrheitlich um Personen, die im Iran nicht politisch aktiv gewesen seien. Die Demonstrationen und Anlässe seien darauf angelegt, möglichst viel Aufmerksamkeit in den Medien zu erlangen, mit anschliessender Doku- mentation im Internet, wobei die Bilder der Teilnehmenden mit ihren Namen jeweils möglichst prominent herausgestellt würden. Es sei offenkundig, D-1523/2016 Seite 15 dass dies dem Selbstzweck diene, ein Verfolgungsszenario herauf zube- schwören. Das Gericht sei jedoch der Ansicht, dass die iranischen Sicher- heitsbehörden zu unterscheiden vermöchten zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuch ten. Das Gericht kam im besagten Verfahren zum Schluss, dass die exilpoliti- sche Tätigkeit des betreffenden Beschwerdeführers a ls (…) der DVF zu keiner Exponierung führe (vgl. a.a.O. E. 4.3). Vorliegend bestätigt sich d ie im angeführten Referenzurteil D -830/2016 vom 20. Juli 2016 geäusserte V ermutung, was die Funktionsbezeichnun- gen innerhalb der DVF anbelangt. Auch wenn die Bezeichnung „DVF-(…)“ den Anschein einer Kaderfunktion zu erwecken versucht, lässt sich auf- grund der Aktenlage nicht auf eine mit wichtigen Entscheidbefugnissen ver- bundene Funktion des Beschwerdeführers 1 schliessen, setzt er eigenen Angaben zufolge doch vielme hr die Anordnungen des Exekutivkomitees um und führt hauptsächlich administrative Tätigkeiten aus (wie die Weiter- leitung von Informationen an die wenigen DVF-Mitglieder seines Kantons, Organisation von Demonstrationen und entsprechende Beri chterstattung an das Exekutivkomitee). Aus dem blossen Umstand der Nennung der Na- men und Telefonnummern der (…) in der DVF-Monatszeitschrift „(…)“ lässt sich keine wesentliche Profilschärfung ableiten (vgl. hierzu erneut das Re- ferenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.3). Eine besondere Expo- niertheit in einer Weise, dass aufgrund seiner Persönlichkeit der Eindruck erweckt würde, der Beschwerdeführer 1 sei eine Gefahr für das politische System des Irans, ergibt sich auch nicht aus der sporadischen Veröffentli- chung von Artikeln in der Vereinszeitschrift , der Verteilung derselben i m Kanton und der Mitun terzeichnung eines Protestbrief s im Jahr (…). Schliesslich zeichnet sich auch aus der vorgebrachten Zusammenarbeit bei Kundgebungen mit Mitgliedern der „ (…)“ keine Schärfun g des Profils des Beschwerdeführers 1 ab, sind seine diesbezüglichen Aufgaben doch wiederum rein organisatorischer Natur ( vgl. DVF -Bestätigungsschreiben vom […] [Verteilen von Aufrufen, Transport von Mitgliedern]). Insgesamt betrachtet bleibt das Profil des Beschwerdeführers 1 damit nie- derschwellig. Er unterscheidet sich in seinen exilpolitischen Aktivitäten nicht massgeblich von den (…) der DVF für die Kantone J._______ und K._______, bei denen das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen sub- jektiver Nachfluchtgründe in beiden Fällen verneint hat (vgl. die Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] und E-D-1523/2016 Seite 16 585/2017 vom 7. Februar 2017). Dem Beschwerdeführer 1 gelingt es vor- liegend nicht aufzuzeigen, inwiefern die iranische n Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. 4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführen- den die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachf luchtgründe ge- mäss Art. 54 AsylG nicht erfüllen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und die (zweiten) Asylgesu- che zutreffend abgelehnt. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Koste n grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 11. April 2016 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von deren prozessualer Bedürftigkeit auszugehen ist , sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. D-1523/2016 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: