Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2016 (760 15 390 / 167) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Beschwerde gutgeheissen: die Familienzulagen wurden zu Recht ausbezahlt, da das Jahresmindesteinkommen erreicht wurde, weshalb keine Rechtsgrundlage für eine Rück- forderung besteht Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch ihre Arbeitgeberin, die Familie B.____ gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Familienzulagen A. Am 10. Juni 2015 meldete sich A.____ zum Bezug v on Ausbildungszulagen für ihre beiden Kinder C.____ und D.____ bei der Familienaus gleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) an. Nachdem die Kasse in der Folge zwecks Beurteilu ng der Anspruchsberechtigung diverse Unterlagen von der Arbeitgeberin von A.____, Famili e B.____, eingefordert hatte, verfügte sie am 31. August 2015 gegenüber der Familie B.____ ein e Rückforderung für zu Unrecht ausbe- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zahlte Familienzulagen vom 1. April 2014 bis 31. August 2014 im Umfang von Fr. 1‘250.--. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Anspruchsüberprüfung der Familienzulagen für das Jahr 2014 festgestellt worden sei, dass A.____ in die ser Zeitspanne das Mindesteinkom- men von Fr. 7‘020.-- im Jahr bzw. Fr. 585.-- im Monat nicht erreicht habe. Daher bestehe kein Anspruch. Mit einer weiteren am gleichen Tag erlassene n Verfügung stellte die Kasse fest, dass A.____ das Mindesteinkommen im Jahr 2015 von Fr. 7‘0 50.-- bzw. von Fr. 587.-- im Mo- nat nicht erreicht habe, weshalb kein Anspruch auf Famil ienzulagen bestehe. Gegen die nach- trägliche Aberkennung des Anspruchs für die Zeitperiode April 2014 bis August 2014 erhob die Arbeitgeberin Familie B.____ am 14. September 2015 Einsprache. Diese wies die Kasse mit Entscheid vom 5. Oktober 2015 ab. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 hielt die Kasse fes t, dass der Arbeitgeber E.____ für das Jahr 2014 ein Einkommen von Fr. 2‘000.-- gemeldet habe . Der monatliche Durchschnitt liege bei Fr. 166.65. Mit diesem Einkommen und demjenigen d er anderen Arbeitgeber erreiche A.____ das Mindesteinkommen von Fr. 585.-- im April 20 14. Daher bestehe im April 2014 An- spruch auf Familienzulagen von Fr. 200.--. Diesen Anspru ch verrechnete die Kasse mit der Rückforderung und stellte einen neue Rückforderung von Fr. 1‘050.-- fest (vgl. Verrechnungs- anzeige vom 21. Oktober 2015). Mit gleichentags erlassen en Verfügungen stellte die Kasse zudem fest, dass A.____ in den Monaten Mai 2014, Juni 2014, Juli 2014 und August 2014 das Mindest-Monatseinkommen von Fr. 585.-- nicht erreicht h abe, weshalb kein Anspruch bestehe. Mit Eingabe vom 8. November 2015 erhob die Arbeitgebe rin B.____ Einsprache gegen die vor- genannten Verfügungen. In der Begründung wurde ausg eführt, dass A.____ im Jahr 2014 das erforderliche Mindesteinkommen erreicht habe. Sie habe das ganze Jahr regelmässig und in unbefristeten Arbeitsverhältnissen gearbeitet. Mit Entscheid vom 25. November 2015 wurde die Einsprache von der Kasse abgewiesen. A.____ habe bei mehreren Arbeitgebern gearbeitet, bei denen das Anstellungsverhältnis im Laufe des Jahres begonne n und geendet habe. Daher müssten die einzelnen Monate getrennt voneinander gepr üft werden, da es keine ganzjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber gebe, in welch er das Mindesteinkommen von Fr. 7‘020.-- erreicht worden sei. Gemäss IK-Auszug habe die Versicherte von Januar 2014 bis März 2014 beim Arbeitgeber F.____ gearbeitet und gem äss Familienzulagenregister bis zum 31. März 2014 Familienzulagen bezogen. Ab September 20 14 habe sie über ihre Erwerbstätig- keit bei der Arbeitgeberin G.____ das Mindesteinkommen pro Monat erreicht. Auch hier seien die Familienzulagen über das Arbeitsverhältnis ab dem 1. September 2014 bis zum Austritt im Jahr 2015 gutgeheissen worden. Von April 2014 bis August 2014 sei sie bei drei verschiedenen Arbeitgebern tätig gewesen. Von diesen seien die Lohnabrechnungen eingefordert worden. Nur im April 2014 sei das Mindesteinkommen erreicht worden. Somit erlösche der Anspruch und die gutgeschriebenen Zulagen müssten zurückerstattet werden. B. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 erhob die Arbei tgeberin B.____ beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversic herungsrecht (Kantonsgericht), Be- schwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentsc heides vom 25. November 2015 sowie die Feststellung, dass kein Anspruch auf Rückforder ung bestehe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass A.____ im Jahr 2014 zwei unbefristete Arbeitsverhältnisse gehabt habe, weshalb das Argument der unregelmässigen Beschäftig ung nicht zutreffe. Da sie, abge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sehen von Ferien, das ganze Jahr gearbeitet und das erf orderliche Mindesteinkommen erreicht habe, sei nicht nachvollziehbar, wieso die einzelnen Mo nate getrennt voneinander geprüft wür- den. Dieser Artikel solle verhindern, dass nur während zw ei Monaten pro Jahr gearbeitet werde und trotzdem das ganze Jahr lang Familienzulagen ausb ezahlt werden müssten. Dieser Sach- verhalt liege hier aber nicht vor. C. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februa r 2016 auf Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf die fehlende Vollmacht von A.____ an ihre Arbeitgeberin B.____ führte die Kasse aus, dass sie es unterlassen habe, eine solche einzufordern. Es sei nicht mehr eruierbar, weshalb. Für die Prüfung der allfälligen Ansprüche für Familienzulagen ab August 2015 werde die Nachreichung einer Vollmacht eingefordert. D. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 teilte A.____ m it, dass sich der Fall zwischenzeitlich erledigt habe. Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 erklä rte die Versicherte auf Nachfrage des instruierenden Gerichtsschreibers, dass sie die Beschwerde zu rückziehe. Mit Eingabe vom 8. März 2016 teilte die Arbeitgeberin B.____ mit, dass an der Beschwerde festhaltgehalten wer- de. Bei dem Schreiben vom 23. Februar 2016 handle es sich um ein Missverständnis. Zudem legte sie eine Vertretungsvollmacht von A.____ bei. E. Die Beschwerdeführerin, nun vertreten durch ihre A rbeitgeberin B.____, hielt in ihrer Replik vom 30. März 2016 fest, dass es nicht stimme, dass d as Arbeitsverhältnis befristet sei. Auch die Arbeitsverhältnisse bei der Arbeitgeberin G.__ __ und beim Arbeitgeber H.____ seien unbefristet gewesen. Arbeitgeberin G.____ habe das Arbeitsverhältnis gekündigt und die Mutter von Arbeitgeber H.____ sei verstorben. Die Beschwerdefü hrerin habe bei der Familie B.____ und beim Arbeitgeber E.____ während des ganzen Jahr es 2014 gearbeitet und habe mit den anderen unbefristeten Arbeitsverhältnissen das erford erliche Jahresmindesteinkommen er- reicht. Mit Schreiben vom 19. April 2016 reichte die Beschwerdeführerin ausserdem den Zula- genentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2016 für die Anspruchsdauer vom 8. Mai 2015 bis 31. Dezember 2015 zu den Akten und wies darauf hin, dass der angefochtene Ent- scheid in Anbetracht dieser Verfügung noch weniger nachv ollziehbar sei. Für diese Zeitspanne sei ein Anspruch bejaht worden, obwohl sie auch nur für Familie B.____ und den Arbeitgeber E.____ gearbeitet habe. F. Mit Duplik vom 27. April 2016 hielt die Beschwerdege gnerin an ihren bisherigen Anträ- gen und Begründungen fest. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Mit dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bu ndesgesetz über die Familienzula- gen vom 24. März 2006 (FamZG) sowie der entsprechenden Verordnung über die Familienzu- lagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) wurde erstmals eine einheitliche, gesamtschweizerische Rahmenordnung für Familienzulagen geschaffen. Die Ka ntone müssen sich seither grundsätz- lich zwingend an die materiellen Vorgaben des Bundesrech ts halten. In gewissen Bereichen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht können sie aber über den vom Bund definierten Mindestra hmen hinausgehen und günstigere Bestimmungen erlassen. In Ergänzung zu den bundesrechtlich en Vorgaben erliess der Kanton Basel-Landschaft deshalb das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen vom 7. Mai 2009 (EG FamZG), welches Ausfü hrungsbestimmungen zu den bun- desrechtlichen Regelungen des FamZG enthält. Schliesslich sind auch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der Verordnung über den Allgeme inen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 gemäss Art. 2 ATSG in Ve rbindung mit Art. 1 FamZG auf die Familienzulagen zu beachten, soweit das FamZG keine Abweichungen vom ATSG vorsieht. 1.2 Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Ar t. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gege n Entscheide der Familienaus- gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwend- bar, da die Arbeitgeberin B.____ der Beschwerdeführe rin ihren Wohnsitz im Kanton Basel- Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG Fa mZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Ver fügungen der Familienausgleichs- kassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, inn ert 30 Tagen beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhobe n werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Dieser Streitwert ist im vorlie genden Fall unterschritten, weshalb die Angelegenheit präsidial entschieden wird. 2. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerd eführerin für die Monate Mai 2014 bis August 2014 Anspruch auf Familienzulagen im Umf ang von Fr. 1‘050.-- hat. Die Be- schwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin in diesen Mona- ten das monatliche Mindesteinkommen nicht erreicht habe, weshalb kein Anspruch bestehe und die für diese Monate fälschlicherweise ausgerichteten Zulagen zurückzuerstatten seien. 3.1 Gemäss Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen di e Kinder- und die Ausbil- dungszulagen. Anspruch auf Familienzulagen haben jene a ls Arbeitnehmerinnen oder Arbeit- nehmer in der Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) versicherte Personen, die von einem dem FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden . Der Anspruch entsteht und erlischt jeweils mit dem Lohnanspruch der Arbeit nehmenden Person (vgl. Art. 13 Abs. 1 FamZG). Aus- gerichtet werden jeweils nur ganze Zulagen. Anspruch a uf Zulagen hat, wer als arbeitnehmen- de Person auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das min destens dem halben jährlichen Betrag einer minimalen und vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet (vgl. Art. 13 Abs. 3 FamZG). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Massgebend für die Anspruchsberechtigung einer in un selbständiger Tätigkeit erwerb- stätigen Person ist demnach das nach AHV-Kriterien ermi ttelte Einkommen. Die hierbei zu er- reichende Erwerbsschwelle betrug im Jahr 2014 Fr. 7‘020 .-- (bzw. Fr. 585.-- mtl.; vgl. Weglei- tung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, FamZWL, in der ab 1. Januar 2014 gelten- den Fassung, gültig ab 1. Januar 2009, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Rz. 507). 3.3 Ist jemand bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, werden die AHV-pflichtigen Löhne zusammengezählt, um zu bestimmen, ob das jährliche Minde steinkommen erreicht wird (Art. 10b der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Oktober 2007). Wenn vorab noch nicht bekannt ist, ob der jährliche Schwellenwert über das ganze Jahr erreicht wird, sind die Familienzulagen vorerst nur für jene Monate auszu richten, in welchen mindestens der mo- natliche Schwellenwert erreicht worden ist. Für die ü brigen Monate erfolgt Ende des Jahres allenfalls eine Nachzahlung. 4.1 Es gilt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 das jährliche Mindest- einkommen von Fr. 7‘020.-- erreichte. Folgende Unterlagen zur Klärung dieser Frage liegen vor: 4.2 Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 bestätigt der Arbe itgeber E.____ für das Jahr 2014 einen Lohn von insgesamt Fr. 2‘500.--. Dem IK-Auszug kann entnommen werden, dass hiervon nur Fr. 2‘000.-- als AHV-pflichtiges Einkommen anerkannt worden sind. 4.3 Weiter bestehen Lohnabrechnungen von der Arbeitgeb erin G.____ für September 2014 (Fr. 336.80), Oktober 2014 (Fr. 414.40), November 2014 (Fr. 336.80) und Dezember 2014 (Fr. 336.80). 4.4 Die Lohnabrechnungen der Familie B.____ betrage n für April 2014 Fr. 347.80, für Mai 2015 Fr. 240.80, für August 2014 Fr. 160.55, für Sep tember Fr. 321.10, für Oktober 2014 Fr. 347.85, für November 2014 Fr. 321.10 und für Dezembe r 2014 Fr. 267.60. Im Oktober 2014 zahlte die Arbeitgeberin zudem Fr. 1‘250.-- an Kinde rzulagen aus, was aber bei der vorliegen- den Einkommensberechnung nicht zu berücksichtigen ist. 4.5 Weiter bezog die Beschwerdeführerin gemäss IK-Auszug von Januar 2014 bis März 2014 beim Arbeitgeber F.____ einen AHV-Lohn von Fr. 3‘703.--. Auch hier gilt es zu berück- sichtigen, dass in diesem AHV-Lohn maximal Fr. 1‘500.-- an Kinderzulagen enthalten sind, was ebenfalls nicht berücksichtigt werden kann. 4.6 Dem IK-Auszug kann ausserdem entnommen werden, da ss die Beschwerdeführerin von Januar 2014 bis April 2014 vom Arbeitgeber H.____ einen Lohn von insgesamt Fr. 800.-- bezog. 5.1 Wie bereits ausgeführt, sieht das Gesetz in Art. 13 Abs. 3 FamZG in Verbindung mit Art. 10b FamZV vor, dass bei einer Arbeitnehmerin, di e bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, zur Bestimmung des Einkommens die einzelnen Einkommen zusammengezählt werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gestützt auf die vorgenannten Unterlagen ergibt sich für das Jahr 2014 somit folgende Ein- kommensberechnung: Arbeitgeber 2014 Einkommen 2014 Arbeitgeber H.____ Fr. 800.-- Arbeitgeber F.____ Fr. 2‘203.-- Arbeitgeberin Familie B.____ Fr. 1‘337.-- Arbeitgeber E.____ Fr. 2‘000.-- Arbeitgeberin G.____ Fr. 1‘424.-- Total Jahreseinkommen Fr. 7‘764.-- 5.2 Die Berechnung zeigt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 das Mindestein- kommen von Fr. 7‘020.-- erreichte. Soweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass befris- tete Arbeitsverhältnisse vorlagen, weshalb die Monate einzeln zu berechnen sind, kann ihr nicht gefolgt werden. Gestützt auf die Akten und die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Arbeitgeberin B.____ ist erstellt, dass die B eschwerdeführerin im Jahr 2014 in mehre- ren unbefristeten Arbeitsverhältnissen angestellt war. Di e Arbeitsverhältnisse bei den Arbeitge- bern H.____ und F.____ wurden im April bzw. im März 2 014 beendet, nachdem sie gemäss IK- Auszug mehrere Jahre dauerten. Es somit kein Grund ersi chtlich, weshalb diese Einkommen bei der Berechnung des Jahresmindesteinkommens 2014 nicht berücksichtigt werden können. Die Beschwerdeführerin weist in der Email vom 23. Oktobe r 2015 deshalb zu Recht darauf hin, dass die Monate Januar bis März 2014 zu Unrecht nicht b erücksichtigt worden seien. Auch die Arbeitsverhältnisse bei den Arbeitgeberinnen G.____ u nd B.____ und dem Arbeitgeber E.____ sind unbefristet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführeri n das ganze Jahr über erwerbstätig war. Es ist somit von einem Sachverhalt auszugehen, der sich wesentlich vom Missbrauchstat- bestand unterscheidet, bei dem jemand nur während zwei Monaten befristet arbeitet und das jährliche Mindesteinkommen erreicht. Bei dieser Konstel lation ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb Familienzulagen für die restlichen zehn Monate ausbezahlt werden sollen. Zu berück- sichtigen gilt es in diesem Zusammenhang weiter, dass der Lohn der Beschwerdeführerin auf Stundenlohnbasis bemessen wird. Gemäss FamZWL Rz. 510 (1/ 14) wird bei diesen Arbeits- verhältnissen auf die Zeit abgestellt, in der die Arbei tnehmende für Arbeitseinsätze zur Verfü- gung steht. Liegt eine ganzjährige Beschäftigung vor, i st das Jahreseinkommen massgebend. Gestützt auf diese Weisung ist deshalb der Umstand, dass d ie Beschwerdeführerin in den Sommermonaten Juni 2014 und Juli 2014 bei der Famili e B.____ nicht zu einem Arbeitseinsatz kam, für die vorliegende Einkommensberechnung ohne Bede utung. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ferienbedingte Ausfälle handelt . Dies hat umso mehr zu gelten, als der FamZWL Rz. 519.1 (1/13) entnommen werden kann, dass se lbst bei unbezahltem Urlaub wei- terhin Anspruch auf Kinderzulagen während maximal dre i Monaten besteht, wenn der Jahres- mindestlohn erreicht wurde und die Arbeit beim glei chen Arbeitgeber wieder aufgenommen wird. Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei Personen, di e im Stundenlohn bezahlt werden, die Ferienentschädigung bereits im Lohn mitenthalten ist. 5.3 Es ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin das Mindesteinkommen von Fr. 7‘020.-- im Jahr 2014 erreichte. Es ist kein Grund ersichtlich, im vorliegenden Fall von dieser Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatsache abzusehen und die Anspruchsberechtigung für jed en Monat einzeln zu prüfen. Damit hat die Beschwerdeführerin für jeden einzelnen Monat d es Jahres 2014 – auch für die Monate Mai, Juni, Juli und August 2014 – Anspruch auf Familie nzulagen für die gemeldeten Kinder. Die Beschwerdegegnerin verneinte die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin deshalb zu Unrecht. Dementsprechend ist sie gemäss Art. 25 ATSG nicht befugt, die bereits bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 1‘050.-- zurückzufordern bzw . mit laufenden Leistungen zu ver- rechnen. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. 6. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreff end Familienzulagen anwendba- ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantona len Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb kei ne Kosten zu erheben. Die ausseror- dentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 25. November 2015 aufgehoben und es wird festge- stellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 Anspruch auf Familienzulagen hat. Ein Rückforder ungsanspruch der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 1‘050.-- besteht nicht. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht