Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. Juni 2014 (470 14 92) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Michael Kunz, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 10. April 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem Verfahren gegen A.____ betreffend fahrläss iger Verursachung einer Feuers- brunst (Art. 222 Abs. 1 StGB) erkannte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Sissach, mit Verfügung vom 10. April 2014 was folgt: „ 1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staat es. 3. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 43 0 Abs. 1 lit. a StPO keine Ent- schädigung und keine Genugtuung zugesprochen.“ B. Gegen diese Einstellungsverfügung liess A.____, v ertreten durch Advokat Michael Kunz, mit Eingabe vom 14. April 2014 Beschwerde erheben. Er beantragte, es sei Ziffer 3 der Einstel- lungsverfügung aufzuheben und es sei ihm eine Entsc hädigung in der Höhe von CHF 2‘142.70 zuzusprechen. Eventualiter sei Ziffer 3 der Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurückzuw eisen. Dies alles unter o/e Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteie ntschädigung zuzusprechen sei. Als Begründung führte A.____ im Wesentlichen aus, dass er Anspruch auf eine Entschädigung ha- be, da bei Einstellung des Verfahrens die Verfahren skosten dem Staat auferlegt worden seien. Dem Beschwerdeführer könne weder ein strafrechtliches noch ein prozessuales oder zivilrecht- liches Verschulden vorgeworfen werden. Ausserdem se i die Verweigerung der Entschädigung von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ein stellungsverfügung mit keinem Wort be- gründet und somit sein rechtliches Gehör verletzt worden. C. Mit Stellungnahme vom 25. April 2014 beantragte d ie Staatsanwaltschaft, es sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verweigerun g der Entschädigung sei sachlich ge- rechtfertigt, da der vorliegende Tatbestand der fah rlässigen Verursachung einer Feuersbrunst weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten geboten habe. Die auszufäl- lende Strafe wäre im Falle eines Schuldspruches ein e Geldstrafe von wenigen Tagessätzen gewesen. Es habe somit kein objektiv begründeter An lass bestanden, einen Anwalt beizuzie- hen. Der Beschwerdeführer habe zudem vom Bagatellch arakter des Strafverfahrens Kenntnis gehabt. Bei derartigen Bagatellfällen bestehe gemäss Praxis des Bundesgerichts kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines privaten Verteidigers. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung könne auch auf Vergehensfälle von geringer Tragweite angewendet werden. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels machte der Be schwerdeführer mit Stellungnahme vom 30. April 2014 geltend, dass die nachgeschobene Begründung der Staatsanwaltschaft der angeblich geringen Tragweite des Strafvorwurfs nich t zu hören sei. Zu beurteilen sei vielmehr die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2014, mit welcher die Verweige- rung der Entschädigung mit dem Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO begründet sei. Selbst wenn die Tragweite des Vorwurfs vorliegend zu beurt eilen wäre, verkenne die Staatsanwalt- schaft, dass der Beschwerdeführer bei Eröffnung des Strafverfahrens nicht imstande gewesen sei, das Strafmass richtig abzuschätzen und dass es sich vorliegend auch nicht um einen Baga- tellfall handle. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles 1. Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltscha ft kann bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 1 5 Abs. 2 EG StPO). Werden mit der Be- schwerde ausschliesslich die wirtschaftlichen Neben folgen (z.B. die Kosten und Entschädigun- gen) eines Entscheids angefochten und ist gleichzeitig nicht mehr als ein Betrag von Fr. 5‘000.-- strittig, so ist das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 395 lit. b StPO). Aus der im vorliegenden Fall umstrittenen Parteientschädigung in der Höhe von Fr . 2‘142.70 ergibt sich die sachliche Zu- ständigkeit des Präsidiums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwer de zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanw altschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Einstellungsverfügung d er Staatsanwaltschaft vom 10. April 2014 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sa chverhalts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstan z über volle Kognition (J EREMY STEPHENSON /GILBERT THIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). 3. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlic h eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 St PO). Die angefochtene Verfügung der Staats- anwaltschaft vom 10. April 2014 wurde dem Rechtsver treter des Beschwerdeführers am 11. April 2014 ausgehändigt. Die Beschwerdeschrift selbst wurde am 14. April 2014 zu Handen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, bei der Schweizerischen Post auf- gegeben und ist damit innert Beschwerdefrist erhoben worden. 4. Zur Beschwerde berechtigt ist sodann gemäss Art. 3 22 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Int eresse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat. Der Beschwerdeführer als beschuldigter Adressat der Verfü- gung ist zweifellos durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft in seinen Rechten betroffen und somit beschwert, woraus sich seine Beschwerdelegitimation ergibt. Die formellen Voraussetzungen sind allesamt erfüllt . Es kann daher auf die vorliegende Be- schwerde eingetreten werden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Materielles 1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rech tlichen Gehörs geltend. Wie er zutreffend ausführt, enthält die angefochtene Verfü gung der Staatsanwaltschaft im Entschädi- gungspunkt keinerlei Begründung. Der blosse Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO vermag den Beschwerdeführer nicht in die Lage zu versetzen , nachzuvollziehen, inwiefern er in zivil- rechtlich vorwerfbarerweise gegen eine sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechts- ordnung ergebende Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert haben soll. Zudem lässt sich für den Beschwerdeführer erst aus der von der Staatsanwaltschaft eingereich- ten Stellungnahme vom 25. April 2014 erkennen, dass diese die Verweigerung der Entschädi- gung auf eine sich von der angefochtenen Einstellun gsverfügung abweichende rechtliche Grundlage (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) stützt und insofern auch eine anderweitige materielle Begründung vorbringt. Indem die vom 30. April 2014 datierende und somit n ach Abschluss des Schriftenwechsels ein- gereichte (erneute) Eingabe des Beschwerdeführers i m vorliegenden Beschwerdeverfahren vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Stra frecht, mitberücksichtigt worden ist, hat sich der Beschwerdeführer zu den Vorbringen der Sta atsanwaltschaft umfassend äussern kön- nen. Das rechtliche Gehör ist somit gewahrt. 2.1 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 14. April 2014 vor, dass er grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen habe, wenn bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt würden. Die mit der ange- fochtenen Einstellungsverfügung vom 10. April 2014 einhergehende Verweigerung der Ent- schädigung verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Er habe die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig noch schuldhaft bewirkt noch habe er dessen Durchführung erschwert. 2.2 Es ist grundsätzlich mit der Unschuldsvermutung ge mäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, dem Beschuldigten die Verfa hrenskosten bei Einstellung des Verfah- rens oder Freispruch ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn dieser rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen D urchführung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraus- setzungen kann auch die Entschädigung für die Ausüb ung ihrer Verfahrensrechte verweigert oder herabgesetzt werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a St PO). Diesbezüglich gilt es den Grundsatz zu beachten, dass bei Auferlegung der Kosten keine Ent schädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die besc huldigte Person Anspruch auf Entschä- digung hat. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht in absoluter Weise (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). So verschafft insbesondere ein nicht ger echtfertigter Verzicht auf eine Kostenauflage, obschon die betroffene Person die Einleitung des St rafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat, keinen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Urteil des BGer 6B_331/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.8). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren SI1 12 961 gegen den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestel lt und die Verfahrenskosten dem Staat auf- erlegt. Im Sinne der vorherigen Erwägungen besteht somit ein grundsätzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 StPO). Besondere Umstän- de, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfer tigen würden, sind vorliegend nicht er- sichtlich. Wie bereits dargelegt, enthält die Einst ellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2014 im Entschädigungspunkt keine hinreic hende Begründung. Der blosse Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO legt für sich allei ne zitiert nicht dar, inwiefern genau der Be- schwerdeführer das gegen ihn geführte Verfahren weg en fahrlässiger Verursachung einer Feu- ersbrunst rechtswidrig und schuldhaft veranlasst od er dessen Durchführung erschwert haben soll. Auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 25. April 2014 lässt es an einer nach- vollziehbaren Begründung missen. Es liegt somit keine ersichtliche Konstellation vor, in der eine nach Art. 429 StPO geschuldete Entschädigung (und G enugtuung) gestützt auf Art. 430 StPO herabgesetzt oder verweigert werden könnte. 3.1 Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschul digte Person Anspruch auf eine Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene A usübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Botschaft zur neuen S tPO, BBl 2006, 1329). Die Entschädigung für die Aufwendungen in Ausübung der Verfahrensrechte i st grundsätzlich nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für „angemessene“ Aufwendungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädi- genden Aufwendungen der beschuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen im Sinne der zitierten Nor m sind die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen ode r rechtlichen Komplexität des Falls gebo- ten und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei g ewählten Verteidigers gerechtfertigt war, ist entsprechend der bisherigen Praxis im Einzelfall au fgrund der konkreten Schwere der Anschul- digung in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu b eurteilen. Mithin ist beim Vorwurf eines Ver- brechens der Beizug eines Rechtsvertreters offenkundig immer geboten und der Aufwand dafür bei Freispruch oder Einstellung der Untersuchung – unter dem Vorbehalt von Art. 430 StPO – zu entschädigen. Bei Untersuchungen wegen Vergehen dürfte nur bei Bagatelldelikten auf ei- nen sachlich und persönlich leichten Fall, der den Beizug eines Anwalts nicht rechtfertigt, ge- schlossen werden können (N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozess- rechts, 2. Aufl. 2013, N 1810; YVONA GRIESSER , Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- ordnung, 2010, Art. 429 StPO N 4). Demgegenüber ist bei Übertretungen im Anschluss an die frühere Praxis die Vergütung der Anwaltskosten im S inne der zitierten Rechtsprechung deutlich eingeschränkt (SCHMID , a.a.O.). Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug geboten w ar, darf nicht ex post, d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung erfolgen. Die Angemessenheit d er Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss vielmehr im Zeitpunkt der Auftragse rteilung an die Wahlverteidigung beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es immer schwieriger und gleichzeitig immer wichti- ger wird, nicht nur das Gesetz, sondern auch die Re chtsprechung dazu zu kennen. Dies kann Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber von einem Laien nicht uneingeschränkt verlangt werden. Entsprechend ist die Angemes- senheit des Beizugs eines Verteidigers unter Berück sichtigung des jeweiligen Schwierigkeits- grads der konkreten Rechtslage und in Nachachtung d es Anspruchs auf Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen. Weiter ist zu beachten, dass zu Beginn eines Strafverfahrens gegebenenfalls nur schwer abgeschätzt werden kann, ob im weiteren Verfahren Komplikationen entstehen werden. So kann der Beizug eines Verteidigers bereits in einem frü- hen Verfahrensstadium notwendig sein, um möglichst früh im Verfahren mit einer wirksamen Verteidigung beginnen zu können. Schliesslich kann der Beizug eines Verteidigers nicht nur wegen den im konkreten Fall sich stellenden rechtlichen Schwierigkeiten geboten sein, sondern auch wegen der mit dem Strafverfahren unvermeidlich einhergehenden psychischen Belastung der beschuldigten Person (S TEFAN WEHRENBERG /I RENE BERNHARD , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 429 StPO N 14; BGE 110 Ia 156 S. 161 ). 3.2 Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer aufgru nd der konkreten Schwere der An- schuldigung in persönlicher und sachlicher Hinsicht einen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 Abs. 5 S tPO mit seiner Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung). Nachdem der Beschwerdeführer das Flachdach der an d as Einfamilienhaus X.____ in Y.____ angebauten Garage mit Bitumenbahnen abgedichtet und mit einem Gasbrenner verschweisst hatte und infolgedessen an der Hausfassade ein Bran d ausgebrochen war, eröffnete die Staatsanwaltschaft am 15. November 2012 gegen ihn e in Verfahren wegen fahrlässiger Verur- sachung einer Feuersbrunst. Der fragliche Straftatb estand (Art. 222 Abs. 1 StGB) stellt definiti- onsgemäss ein Vergehen gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB dar, welches mit einer Freiheitsstrafe bis zur drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Auss erdem ist in diesem Straffall festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft einen durchaus beachtlichen Untersuchungsaufwand betrieben hat (Aktenumfang von 168 Seiten). So ergibt sich unter anderem aus den Akten, dass der Be- schwerdeführer mehrfach wie auch eine weitere Ausku nftsperson einvernommen und dass zur Klärung der Brandursache ein kriminaltechnischer Be richt (inkl. Fotodokumentation) erstellt werden musste. Folglich kann hier kaum ─ wie von der Staatsanwaltschaft vorgebracht ─ von einem Strafverfahren mit Bagatellcharakter gesproch en werden. Darüber hinaus ist festzustel- len, dass es für den Beschwerdeführer zu Beginn der Strafuntersuchung nur schwer abschätz- bar war, ob und welche Art von Schwierigkeiten sich im Verfahren gegen ihn stellen werden. Aus den gemachten Ausführungen erhellt, dass die St aatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit einem Tatvorwurf von nicht unerheblicher Schwere konfrontierte. In persönlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es könne schon alleine deshalb nicht von einer Bagatelle die Rede sein, weil eine allfällige Verurteilung dessen laufendes Ein- bürgerungsverfahren kompromittiert hätte. Allerding s handelt es sich beim Einbürgerungsver- fahren um ein separates verwaltungsgerichtliches Ve rfahren, dessen Auswirkungen vorliegend nicht berücksichtigt werden können. Einzubeziehen s ind einzig strafrechtliche Folgen, zu wel- chen auch die zivilrechtlichen Nebenfolgen zu zähle n sind (vgl. BGer 6B_258/2013 vom 6. Ja- nuar 2014 E. 2). Infolgedessen ist hier zu berücksi chtigen, dass eine Verurteilung wegen fahr- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lässiger Verursachung einer Feuersbrunst durchaus g eeignet gewesen wäre, sich auf etwaige Zivilansprüche des Beschwerdeführers auszuwirken. Somit ist nachvollziehbar, dass es für den Beschwerdeführer wichtig war, sich gegen diesen Vor wurf mit einem Rechtsbeistand zu weh- ren. 3.3 Nach dem Gesagten hatte der Beschwerdeführer aufgr und der konkreten Schwere der Anschuldigung in persönlicher und sachlicher Hinsicht einen objektiv begründeten Anlass, einen Rechtsbeistand mit seiner Verteidigung zu betrauen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist für die Wahrung seiner Ver fahrensrechte im nunmehr eingestellten Strafverfahren eine Entschädigung gemäss Art. 436 A bs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO aus der Kasse der Staatsanwaltschaft auszurich ten. Der Rechtsvertreter des Beschuldig- ten hat mit Honorarnote vom 14. April 2014 einen Au fwand von 6.25 Stunden à Fr. 300.-- gel- tend gemacht. Entsprechend der ständigen Praxis des Kantonsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen wird der Stundenansatz aufgrund der Schwieri gkeit und der Bedeutung der Sache auf angemessene Fr. 230.-- reduziert. Demnach ist Advok at Michael Kunz eine Parteientschädi- gung von Fr. 1‘546.50 (inklusive Auslagen von Fr. 1 09.--) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 123.70, insgesamt somit Fr. 1‘670.20, aus der Gerichtskasse zu entrichten. III. Kosten 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die ordentl ichen Kosten des Beschwerdever- fahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr, die ge mäss § 13 Abs. 1 des Gebührentarifs auf Fr. 460.-- festgesetzt wird, sowie Auslagen im Betrag von Fr. 50.--, zu Lasten des Staates. 2. Überdies ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh rers eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzus etzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO). Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist in Strafsachen die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Unter Berücksichtig ung der konkreten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höh e von Fr. 350.-- (inklusive Auslagen) zu- züglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 28.-- für angemessen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispos itiv-Ziffer 3 der Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Sissach, vom 10. April 2014 wie folgt neu gefasst: „3. Der beschuldigte n Person wird aus der Staatskasse der Staatsan- waltschaft eine Entschädigung von Fr. 1‘670.20 (ink l. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Eine Genugtuung wird nicht ausgerichtet.“ 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahren s in der Höhe von Fr. 510.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 460.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für seine Bemü- hungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar von Fr. 350.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 28.-- , insgesamt somit Fr. 378.--, aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi