Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU150028-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Beschluss vom 27. Mai 2015 in Sachen A._____ AG, Beklagte und Beschwerdeführerin gegen B._____, Kläger und Beschwerdegegner betreffend Forderung Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Unterengstringen vom 20. April 2015 (GV.2015.00004 / SB.2015.00004) - 2 - Erwägungen: 1.1 Am 25. März 2015 ging bei der Vorinstanz das Schlichtungsgesuch des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger) gegen die Beklagte und B e- schwerdeführerin (fortan Beklagte) ein; der Kläger forderte von der Beklagten ge- stützt auf diverse Rechnungen für erfolgte Autoreparaturen einen Be trag von Fr. 20'951.75 sowie eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 200. – (Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 20. April 2015 schlossen die Parteien einen Vergleich (Urk. 7). Gleichentags erging folgende Verfügung der Vorinstanz (Urk. 8 S. 2 = Urk. 10 S. 2): "1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 2. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Engstringen (Zahlungsbefehl vom 11.03.2015) wird für den B etrag von Fr. 12'000.00 der Rechtsvorschlag aufgehoben. 3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 525.00 festgesetzt. 4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Kläger hat einen Kosten- vorschuss in der Höhe der Gerichtsgebühr geleistet. Die Beklagte hat ihm die Hälfte (=Fr. 262.50) zu ersetzen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangss chein. 6. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Beschwer- deschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen." 1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 4. Mai 2015 (glei- chentags zur Post gegeben, eingegangen am 5. Mai 2015) innert Frist Beschwer- de (Urk. 9). 2.1 Die Be klagte macht geltend, dass die Höhe des Vergleichs unange- messen sei und sie vom Vergleich gemäss Art. 321 ZPO zurücktrete (Urk. 9). 2.2.1 Ein Vergleich im Schlichtungsverfahren hat die Wirkung eines recht s- kräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 133 das Folgende: Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerüc k-- 3 - zug habe die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides ( unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibe das Verfahren ab ( unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 ZPO). Bei einem Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO hand le es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Ver- gleich als solcher den Prozess unmittel bar beende. Der A bschreibungsbeschluss beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf di e Vollstreckung des Vergleichs, erfo lge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle. G egen den Abschreibungsbeschluss als solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefoc h- ten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar (unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst habe zwar die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides ( unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO), könne aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden ( unter Hin- weis auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Vergleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Be- schwerde nach ZPO offen stehen (E. 1.1 bis 1.3 m.w.H.). 2.2.2 Damit ist die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung nur teilweise zu- treffend. Wie erwähnt, haben die Parteien vor Vorinstanz einen schriftlichen Ver- gleich abgeschlossen (Urk. 7). Dabei unterlagen sämtliche Punkte der Disposit i- onsmaxime, stützte sich die Forderung doch auf diverse Rechnungen für erfolgte Autoreparaturen (Urk. 2 Rückseite). Damit liegt ein rechtskräftiger Vergleich vor, welcher allein unter den Voraussetzungen der Revision nach Art. 328 ff. ZPO an- gefochten werden kann. Dies hat ebenso für die zwischen den Parteien vereinbar- te Kostenverteilung zu gelten , wollte die Beklagte sich mit ihren Einwendungen auch dagegen stellen . Entsprechend aber ist auf die Beschwerde nicht einzutr e- ten. 2.2.3 Die Beklagte hat die Höhe der Kosten für das Schlichtungsverfahren nicht angefochten; nur diesbezüglich wäre im vorliegenden Fall eine Beschwerde nach Art. 110 ZPO zulässig gewesen. - 4 - 2.2.4 Damit hat die Bekl agte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung die Revision zu ergreifen. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revision s- gesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und be- gründet beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 A bs. 1 ZPO) – vorliegend somit das Friedensr ichteramt Unterengstrin- gen –, einzureichen. 2.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs- sig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerde antwort der Gegenpartei verzich- tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 3.1 Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kan- ton auferlegen. Angesichts der nur teilweise richtigen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz sowie der Umstände, dass es sich bei der B eklagten um eine nicht anwaltlich vertretene Partei handelt und aus den massgeblichen Gesetzesbe- stimmungen nicht eindeutig hervorgeht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation lediglich das Rechtsmittel der Revision gegeben ist, weshalb die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung für die Beklagte nicht leicht ersichtlich war , ist es ang e- zeigt, für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Be schwerdeverfahren und der Beklagten infolge ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zuz u- sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 5 - 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Friedensrichteramt Unterengstringen, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 27. Mai 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: mc