Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. Februar 2012 (715 11 310) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Höchstanspruch Taggeld, anwendbares Recht Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Doris Vollenweider, Ad- vokatin, Rebgasse 15, Postfach 215, 4410 Liestal gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A.1 Der 1948 geborene A.____ arbeitete ab 23. März 1 970 als Bankschreiner bei der B.____ AG in Zwingen. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin am 31. März 2009 aus wirtschaftlichen Gründen unter Einhaltung der drei monatigen Kündigungsfrist per 30. Juni 2009 aufgelöst. Im Mai 2009 musste sich der Versicherte ei ner Hernienoperation unterziehen und war in der Folge bis Ende Dezember 2009 vollständig arbeitsunfähig. A.2 Am 18. Dezember 2009 meldete sich A.____ bei der Ö ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Kasse) zum Bezug von Taggeldern ab 1. Januar 2010 an. Am 28. Januar 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass er Anspruch auf insgesamt 640 Taggelder habe. Seite 2 A.3 In ihrem Schreiben vom 10. Januar 2011 machte die Kasse den Versicherten sodann darauf aufmerksam, dass er aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeitslo- senversicherung (AVIG) vom 26. Juni 1982 per 1. April 2 011 nur noch Anspruch auf maximal 520 Taggelder habe. Daran hielt sie auch in ihrer Ve rfügung vom 14. April 2010 und in ihrem Einspracheentscheid vom 19. Juli 2010 fest. Begründend w urde ausgeführt, der am 1. April 2011 in Kraft getretene Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG h alte fest, dass die Höchstzahl der Taggelder für Versicherte, die insgesamt eine Beitragszeit von 18 Monaten nachweisen könnten, neu höchstens 400 Tage betrage. Dieser Anspruch könne um zusätzliche 120 Taggelder erhöht werden, wenn die versicherte Person innerhalb der letzt en vier Jahre vor dem Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sei. B. In seiner Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), beantragte der Versicherte, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, die Auf- hebung des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2011 und der Verfügung vom 19. April 2011. Es sei festzustellen, dass die Höchstzahl der Taggelder für die Rahmenfrist des Leistungsbezugs vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2013 640 Tage be trage; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass d ie geänderte Bestimmung von Art. 27 AVIG vorliegend nicht anwendbar sei. Eventualiter sei davon auszugehen, dass die Vor- instanz die Beitragzeit falsch ermittelt habe, indem sie von 18 Monaten ausgegangen sei. Schliesslich macht er geltend, dass er - aufgrund seiner K rankheit - ohnehin von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei. C. Zur Beschwerde liess sich die Kasse am 14. Dezember 201 1 vernehmen. Sie bean- tragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid deren Abweisung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren is t der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010, der an die Stelle der ur sprünglichen Verfügung vom 14. April 2010 trat (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsg erichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen], U 158/03, vom 26. Novemb er 2003, E. 1.1). Soweit der Be- schwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Aufhebung der Verfügung vom 14. April 2010 beantragt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG in der seit 1. April 2 011 geltenden Fassung hat die versi- cherte Person innerhalb der Rahmenfrist für den Leistu ngsbezug Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a), höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b), höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Be itragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen kann und (1.) das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder (2.) eine Invalidenrente be- zieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht (lit. c). Seite 3 2.2 Versicherte, denen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters aufgrund von Art. 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, haben gemäss Art. 41b Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. Au gust 1983 Anspruch auf zusätzli- che 120 Taggelder. 2.3 Es ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweise n, dass Art. 27 Abs. 2 AVIG zwi- schenzeitlich erneut geändert wurde. Gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG, in der Fassung gemäss Ziffer I des Bundesgesetzes vom 30. September 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (AS 2012 495; BBl 2011 7259-7267), hat die versicherte Person innerhalb der R ahmenfrist für den Leis- tungsbezug Anspruch auf höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und (1.) das 55. Altersjahr zurückgeleg t hat oder (2.) eine Invali- denrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht. 3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen R echtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Bei zusammengesetzten Tatbeständen, also be i Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklich ung mehrerer subsumptionsrelevanter Sachverhaltselemente abhängig machen, hat die Rechtspr echung erkannt, dass für die Ent- scheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit ma ssgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, ü berwiegend ereignet hat (vgl. BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). 3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 de r Bundesverfassung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) verschaff t einen Anspruch auf Schutz be- rechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkr ete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit be zieht. Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechtsordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann. Der Vertrauensgrundsatz ver- mag einer Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift. Nach der Rechtsprechung kann es aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots sowie des Ver- trauensschutzes verfassungsrechtlich zudem geboten sein, gege benenfalls eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen). 4.1 Das revidierte AVIG enthält keine übergangsrechtlich e Ordnung, sondern regelt einzig den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens per 1. April 2011. Den Gesetzesmaterialien lassen sich auch keine weiterführenden Angaben entnehmen (vgl. insbeson dere die Botschaft zur Änderung der Arbeitslosenversicherung vom 3. September 2008, BBl 2008 7733 ff.). Mithin kommt somit die allgemeine Regel zur Anwendung, wonach in zeitlicher Hi nsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant sind, die bei der Verwirklichung de s zu den Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (vgl. vorstehende E. 3 .1). Dass eine veränderte Anzahl Tag- gelder auch auf jene versicherten Personen Anwendung f indet, die bereits unter dem alten Recht bezugsberechtigt waren, hatte das Bundesgericht be reits im Zusammenhang mit der per Seite 4 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des AVIG (Erhöhung der Taggelder) festgehalten (vgl. ARV 1995 Nr. 27 E. 4a). Sodann wandte das Gericht den am 1. September 1999 in Kraft getre- tenen Art. 27 Abs. 4 AVIG, welcher eine Halbierung d er Taggelder für jene versicherten Perso- nen zur Folge hatte, welche von der Erfüllung der Beit ragszeit befreit waren, ebenso auf die Personen an, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Bestimmung bereits Taggelder bezogen. Es begründete die sofortige Anwendbarkeit der neuen Regelung damit, dass nicht die Situation des Arbeitslosen im Zeitpunkt der Eröffnung der Rahmenfrist, sondern die andauernde Abwesenheit von einer Erwerbstätigkeit massgebend sei. D amit sei der Sachverhalt, welcher Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ge be nicht punktuell, sondern daure während der Rahmenfrist oder zumindest bis zum Ende d er Arbeitslosigkeit an. Weil es an übergangsrechtlichen Regelungen fehle - der Erlass solcher sei dem Bundesgesetzgeber vor- behalten -, sei die neue Regelung anwendbar (vgl. ARV 2002, Nr. 36 E. 4, vgl. zum Ganzen auch die Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 9. Januar 2012 [AL.2011.00182] und vom 10. November 2011 [AL.2011.00178] mit zahlreichen weiteren Verweisen). 4.2 Gestützt auf die genannten übergangsrechtlichen Gru ndsätze und die vorstehend zi- tierte Rechtsprechung ist somit nicht zu beanstanden, dass die Kasse der Weisung des Sekre- tariats für Wirtschaft (SECO) folgend (vgl. SECO-TC, 0 27-AVIG-Praxis 2011/R20) die neuen Mindestbeitragszeiten und Höchstzahlen der Taggelder ab In-Kraft-Treten des revidierten AVIG per 1. April 2011 zur Anwendung brachte. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich die Erfüllung der Beitragszeit unter dem alten Recht verwi rklicht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, C 154/04 E. 2.3). Das Sachverhaltsel ement der Erfüllung der Beitragszeit ist bloss eine von sieben Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG. Während dieses nach der Anmeldung einer Veränderung nicht mehr zug änglich ist, hat die versicherte Person sämtliche übrigen Voraussetzungen, so insbesondere die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit, der Vermittlungsfähigkeit und der Erfüllung der Kontrollvorschriften (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a, f und g AVIG) andauernd neu zu erfüllen. Der anspruchserhebl iche Tatbestand war somit am 1. April 2011 nicht abgeschlossen, sondern dauerte während der gesamten Bezugsdauer der Arbeitslo- senentschädigung an und unterlag ständiger Überprüfung . Der vorliegend massgebliche Sach- verhalt für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2011 verwirklichte sich damit ab diesem Zeitpunkt, was entgegen den Ausführun gen des Beschwerdeführers zur An- wendung des ab diesem Zeitpunkt geltenden Rechts führt. 5. Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, di e Vorinstanz habe die Rahmen- frist für die Beitragszeit nicht korrekt ermittelt, inde m sie von einer Beitragszeit von lediglich 18 Monaten ausgegangen sei. Zudem sei er aufgrund seiner Krankheit ohnehin von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. 5.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versichert e Person Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder wenn sie von deren Erfüllung befreit ist. Die Rahmenfrist für die Beitr agszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag zu laufen, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt si nd (vgl. Art. 9 Abs. 2 AVIG in Verbin- dung mit Art. 9 Abs. 3 AVIG). Die Beitragszeit hat sod ann erfüllt, wer innerhalb der dafür vorge- sehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 AVIG). Für den Be zug der Höchstzahl von Taggeldern im Sin- ne von Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG ist - wie vorstehend ausgeführt - ab 1. April 2011 eine Beitrags- Seite 5 zeit von 24 Monaten bzw. von 22 Monaten ab 1. Januar 2 012 erforderlich. Angerechnet werden unter anderem auch Zeiten, in denen die versicherte P erson zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn e rhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG). Von der Erfüllung der B eitragszeit ist befreit, wer unter anderem we- gen Krankheit innerhalb der Rahmenfrist während insg esamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und die Beitragszeit nicht erfüllen konnte (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). 5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei wegen seiner Erkrankung von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, ist bereits an die ser Stelle festzustellen, dass er aus dieser Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Den vorliegenden Akten ist zu entneh- men, dass er weniger als 12 Monate an der Ausübung ein er Arbeit wegen Krankheit verhindert war, weshalb die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG nicht erfüllt sind. 5.3 Zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer d ie Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG erfüllt. 5.3.1 Art. 336c Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes betreffen d die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrech t, OR) vom 30. März 1911 darf der Ar- beitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhä ltnis nicht kündigen, wenn der Arbeitneh- mer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfa ll ganz oder teilweise an der Arbeits- leistung verhindert ist (1. Satzteil). Die Kündigung, die während dieser Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig. Erfolgt die Kündigung dagegen vor Beginn ein er solchen Frist, ist aber die Kündigungs- frist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Abl auf unterbrochen und erst nach Beendi- gung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 OR). Diesfalls ruht die Kündigungsfrist während der Sperrfrist im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, vom 2. bis 5. Dienstjahr während 90 Ta- gen und ab dem 6. Dienstjahr während 180 Tagen und i hr Endtermin verschiebt sich entspre- chend (vgl. Thomas Geiser, Kündigungsschutz bei Krankheit, in: AJP 5/96, S. 552; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommenta r zu Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Zürich 2006, Art. 336c OR). 5.3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer am 31. März 2009 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten per 30. Juni 2009 kündigte. Während der laufenden Kündigungsfrist musste sich der Beschwerdeführer am 7. Mai 2009 einer Hernienoperation unterziehen. In d er Folge war er bis Ende Dezember 2009 vollständig arbeitsunfähig und bezog bis dahin Taggelder der Kollektiv-Taggeldversicherung der ehemaligen Arbeitgeberin (vgl. act. 89 ff.). Es steht damit fest, dass die Kündigung vor Beginn der infolge Krankheit ausgelösten Sperrfrist erfolgte . Die Kündigung war demnach als solche wirksam. Die Kündigungsfrist selbst lief aber während der Sperrfrist nicht weiter. Da der Be- schwerdeführer mehr als 180 Tage krank war, verlängerte sich die Kündigungsfrist um diese gesetzliche Frist, was bedeutet, dass 180 Tage an die Kün digungsfrist angehängt werden müs- sen. Die fortgesetzte Kündigungsfrist endete folglich e rst am 27. Dezember 2009, weshalb sich das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ AG automatisch und ohne sein Zutun bis zum 31. Dezember 2009 verlängerte (vgl. Art. 336c Abs. 3 OR). Von die- sem Sachverhalt ging im Übrigen auch die Arbeitgeberi n aus, als sie im Arbeitszeugnis vom Seite 6 22. Dezember 2009 festhielt, dass der Beschwerdeführer vom 23. März 1970 bis 31. Dezember 2009 bei ihr gearbeitet habe (vgl. act. 31). 5.3.3 Der Beschwerdeführer beantragte per 1. Januar 2 010 die Ausrichtung von Taggeldern. Entsprechend begann die zweijährige Rahmenfrist für d ie Beitragszeit am 1. Januar 2008 zu laufen und dauerte bis zum 31. Dezember 2009. Da er au fgrund der vorstehenden Ausführun- gen entgegen der Ansicht der Kasse auch in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 in einem Arbeitsverhältnis stand, ist ihm auch diese Zeit, in welcher er krankheitsbedingt keinen Lohn bezog und keine Beiträge entrichtete, als Beitra gszeit anzurechnen (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG). Damit weist der Beschwerdeführer in der Rahme nfrist insgesamt 24 Monaten Bei- tragsmonate auf. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 27 Abs. 2 AV IG in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung vorliegend anwendbar ist (vgl. E. 4.2 ). Da der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist eine Beitragszeit von 24 Monaten nachwei sen kann, hat er Anspruch auf 520 Taggelder (Art. 27 Abs. 2 lit. b Ziffer 1 AVIG). We il er auch die Voraussetzungen von Art. 41b Abs. 1 AVIG erfüllt und die Rahmenfrist für den Leistu ngsbezug innerhalb der letzten vier Jahre vor dem ordentlichen AHV-Rentenalter eröffnet wurde, hat er Anspruch auf weitere 120 Taggelder und damit auf insgesamt maximal 640 Taggelder der Kasse. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 7. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungs- recht (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt, dass das Besch werdeverfahren vor dem kanto- nalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Ver- fahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g AT SG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. D em Ausgang des Verfahrens entspre- chend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientsch ädigung in Höhe von Fr. 2'402.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) entsprechend de r Honorarnote vom 16. Januar 2012 zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprach eentscheid der Arbeitslosenkasse vom 19. Juli 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2011 ei nen Höchstan- spruch von 640 Taggeldern der Arbeitslosenversicherung w ährend der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Januar 2010 bi s 30. September 2013 hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Arbeitslosenkasse hat der Rechtsvertreterin des Be schwerdefüh- rers eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'4 02.45 (inkl. Aus- lagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht