B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4777/2023 U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiber Matiu Dermont. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, Sri Lanka, BAZ Duttweiler, Duttweilerstrasse 11, 8005 Zürich, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / (…). F-4777/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (geboren 1993 , Beschwerdeführer 1) sowie seine Ehefrau B._______ (geboren 1995, Beschwerdeführerin 2) ersuchten am 12. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl. Am 25. Juni 2023 wurden sie in der Schweiz Eltern ihres Sohnes C._______ (Beschwerdeführer 3). B. Ein Abgleich vom 14. Juni 2023 der Fingerabdrücke der Beschwerdeführe- rin 2 mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 3. Juni 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Gemäss Aus- kunft der rumänischen Behörden vom 21. Juli 2023 verfügt der Beschwer- deführer 1 in Rumänien über eine bis zum 16. Januar 2024 gültige Aufent- haltsbewilligung. C. Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 21. Juni 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien sowie zum medizinischen Sachverhalt. D. Die rumänischen Behörden hiessen am 1. August 2023 die Übernahme der Beschwerdeführenden 2 und 3 und am 29. August 2023 diejenige des Be- schwerdeführers 1 gut. E. Mit Verfügung vom 30. August 2023 (am nachfolgenden Tag eröffnet) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Überstellung nach Rumänien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei- tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu. F. Am 6. September 2023 (Poststempel) gelangte n die Beschwerdeführen- den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh- ren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei d ie Vorinstanz anzuweisen, von den F-4777/2023 Seite 3 zuständigen (rumänischen) Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung sowie eine adä- quate und regelmässige medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe- hörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Überstellung nach Rumänien abzusehen. G. Am 7. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen- sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung e ines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a F-4777/2023 Seite 4 Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin- III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Dublin-III-VO). 3.3. Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mit- gliedsstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 1 Dublin -III-VO). Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der wäh- rend der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen An- trag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Anträge von Kindern sind von demjenigen Mitgliedsstaat zu prüfen, der für die elterlichen Antrags- steller zuständig ist (vgl. Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO). 3.4. Dem Beschwerdeführer 1 wurde in Rumänien ein bis zum 16. Januar 2024 gültiger Aufenthaltstitel ausgestellt (SEM act. 33/1). Die Beschwerde- führerin 2 stellte dort am 3. Juni 2023 ein Asylgesuch (SEM act. 9/1). Der Sohn der Beschwerdeführenden wurde am 25. Juni 2023 in der Schweiz geboren. Nachdem die rumänischen Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist den Übernahmersuchen der Vorinstanz ge- stützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO (Beschwerdeführer 1), Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Beschwerdeführerin 2) und Art. 20 Abs. 3 Dublin -III- VO (Beschwerdeführer 3) zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Rumä- niens grundsätzlich gegeben. 4. Die Beschwerdeführenden monieren, das rumänische Asylsystem weise erhebliche Mängel auf. Wie die Vorinstanz aber zutreffend ausgeführt hat, gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumä- nien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO hätten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür- digenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Bislang haben weder das Bundesverwaltungs -F-4777/2023 Seite 5 gericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) – systemi- sche Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt (vgl. etwa die Urteile des BVGer E -1592/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4 ; D-1490/2023 vom 24. März 2023 S. 5 f.; F-4517/2022 vom 17. November 2022 E 5.2 f.). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von den Beschwerdeführenden angerufenen Rechtsprechung in den Nieder- landen (NL22.24529/NL22.24530 vom 3 Februar 2023) keine Veranlas- sung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge- rechtfertigt. 5. 5.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien dafür nicht zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbstein- trittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völ- kerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM zudem aus humanitären Grün- den das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 5.2. Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ihnen im Fall einer Rückführung nach Rumä nien eine existentielle Notlage drohe. Ihre dort ausgeübten unternehmerische Aktivitäten seien eingestellt und es wäre ihnen aufgrund von Auseinandersetzungen mit der rumänischen Polizei so- wie mit ihren sri-lankischen Mitbürgern singhalesischer Ethnie nicht zuzu- muten, in Rumänien ein neues wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Zu- dem sei ihre aufenthalts- resp. asylrechtliche Situation in Rumänien unklar und es drohe ihnen, dass ihre Asylgesuche nicht ernsthaft geprüft würden und sie stattdessen nach Sri Lanka abgeschoben würden. 5.3. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdefüh- rer 1 besitzt in Rumänien eine bis zum 16. Januar 2024 gültige Aufenthalts- bewilligung. Es liegen keine konkreten Anzeichen vor , dass dies e nicht mehr fortbestehen würde und nicht verlängert werden könnte. Wie die Vo- rinstanz zudem treffend ausführt, wäre Rumänien andererseits aufgrund F-4777/2023 Seite 6 der dem Beschwerdeführer 1 erteilten Aufenthaltsbewilligung auch für des- sen Antrag auf internationalen Schutz zuständig. Im Hinblick auf die Be- schwerdeführerin 2 kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass ihr Asylverfahren von de n rumänischen Behörden wieder aufgenommen würde (vgl. Asylum Information Database, Country Report Romania - Up- date 2022, 2.7 The Situation of Dublin Returnees, S. 59, «https://asylumi- neurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-RO_2022-Update.pdf», abgerufen am 6. September 2023). 5.4. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die ihnen bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten oder dass Rumänien ihnen dauer- haft die ihnen gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf- nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zustehenden minimalen Le- bensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehen- den Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die rumä- nischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun- gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Das Gleiche gilt auch für allfällige Bedrohungen durch Mitbürger anderer Eth- nie. Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre. 5.5. Des Weiteren liegen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.) keine konkreten An- haltspunkte vor, wonach die gesundheitliche Verfassung der Beschwerde- führenden von einer derartigen Schwere ist, die einer Rückführung nach Rumänien entgegenstehen würde resp. eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Atemprob- leme sowie seine Arm- und Brustschmerzen erfordern gemäss dem medi- zinischen Personal im Asylzentrum keine weitere Behandlung (SEM-act 46/1). Die Beschwerdeführerin 2 machte auch nach der problemlos verlau- fenen Gebur t ihres Sohnes keine medizinischen Beschwerden geltend. Der neugeborene Sohn konnte nach einer stationären Behandlung seiner Nierenbeschwerden gemäss Austrittsbericht «in gutem Allgemeinzustand» entlassen werden (SEM-act. 44/4). Die gegen die Nierenbeschwerden ver- anlasste medikamentös-antibiotische Therapie kann auch in Rumänien F-4777/2023 Seite 7 fortgeführt werden. Die Mitgliedstaaten der Dubliner Übereinkommen sind nämlich verpflichtet, eine medizinische Versorgung sicherzustellen, die zu- mindest die Notversorgung und die u nbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zu befürchten. Es sind auch keine humanitären Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt der Schweiz gebie- ten würden. 5.6. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes- sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 5.7. Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventua lantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, von den rumänischen Behörden Zusicherungen einzuho- len, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Rumänien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psycholo- gische Behandlung zur Verfügung stehen werden, abzuweisen. 6. Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich eine Verletzung des Unter- suchungsgrundsatzes geltend machen, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Vo- rinstanz ihren Entscheid in Unkenntnis der Umstände des Asylver fahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien getroffen hätte. Sie setzte sich mit möglichen Schwachstellen im rumänischen Asyl- system auseinander und es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Das ebengleiche gilt für die Erstellung des medizinischen Sachverhalts. Wie der ausführlich begründeten Verfügung zu entnehmen ist, fand entge- gen der Vorbringen der Beschwerdeführenden auch eine Einzelfallprüfung statt. Zudem findet der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mit- wirkungspflicht (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Die Vorinstanz hat die Be- schwerdeführenden zu ihrem Aufenthalt in Rumänien sowie zu ihrer ge- sundheitlichen Verfassung im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 21. Juni 2023 befragt. Es wäre ihnen freigestanden und hätte im Rahmen ihrer Mit- wirkungspflicht oblegen, allfällige weitere relevante Ausführungen hierzu zu machen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu vernei- nen. Es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 7. Die Beschwerdeführenden weisen im Weiteren auf den in der Schweiz F-4777/2023 Seite 8 lebenden Bruder des Beschwerdeführers hin, was bei Vorliegen eines be- sonderen Abhängigkeitsverhältnisses eine Zuständigkeit der Schweiz im Sinne der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO begründen könnte. Von einem rechtlich relevanten Abhängigkeitsverhältnis, das auch in einem Wiederaufnahmeverfahren zu beachten wäre (BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.2), ist vorliegend aber nicht auszugehen, da insgesamt nichts dafür spricht, dass die Beschwerdeführenden einer unmittelbaren und wichtigen Unter- stützung bedürfen würde, welche nur vom in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers geleistet werden kann (BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5). 8. Sodann steht auch das Kindeswohl des Beschwerdeführers 3 einer Über- stellung nach Rumänien nicht entgegen, zumal aus der Kinderrechtskon- vention kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteil- haftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.4). Der Beschwerdeführer 3 wird zusammen mit seinen Eltern nach Rumänien überstellt und den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie dort voneinander ge- trennt werden könnten. Den kroatischen Behörden ist indessen vor der Überstellung mitzuteilen, dass eine kindsgerechte Unterbringung benötigt wird. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Rumänien angeordnet. Mit dem vorlie- genden Urteil fällt der am 7. August 2023 angeordnete Vollzugsstopp da- hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen- standslos geworden. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver- fahrenskosten sind de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-4777/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Matiu Dermont Versand: