Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Juni 2018 (810 18 92) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Elektronisch überwachter Strafvollzug / Verweigerung aufgrund des Risikos erneuter Delinquenz Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Daniel Ivanov, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Rudolf Studer , Rechtsa n- walt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Vollzug Electronic Monitoring (RRB Nr. 407 vom 20. März 2018) A. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A.___ _ (geb. 1949) mit Urteil vom 12. Dezember 2016 der mehrfachen, teilweise versuch ten Nötigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuc hungshaft von 84 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, wobei für den Fall schuldha fter Nichtbezahlung der Busse eine Er- satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen angedroht wurde. Von den Anklagevorwürfen der Tätlichkeiten und Drohung wurde er freigesprochen. Des Weiteren wurde die gegen A.____ am 21. Mai 2015 von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bedingt ausgesp rochene Geldstrafe von 90 Tages- sätzen zu Fr. 100.--, abzüglich 55 Tage Untersuchungshaft, für vollziehbar erklärt. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. In der Folge lud die Sicherheitsdirektion des Kan tons Basel-Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Straf- und Massnahmenvollzug), A._ ___ auf den 20. Februar 2017 zum Vollzugsplanungsgespräch vor. Anlässlich dieses Gesprä ches stellte A.____ den Antrag, die Freiheitsstrafe sei in der Vollzugsform der elektr onischen Überwachung (sog. electronic monitoring) zu vollziehen. Mit Verfügung vom 6. März 201 7 wies der Straf- und Massnahmen- vollzug diesen Antrag ab. Zur Begründung führte er zusa mmenfassend aus, A.____ zeige seit Jahren ein beharrliches Stalking-Verhalten und sei stark r ückfallgefährdet. Die Allgemeinheit würde bei einem Vollzug mittels elektronischer Überwach ung nicht adäquat vor ihm geschützt. Dementsprechend sei die Freiheitsstrafe in einer Strafanstalt im offenen Vollzug zu verbüssen. C. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 407 vom 20. März 2018 ab. Der Regierungsrat erwog im Wesentlichen, A.____ sei b ereits mehrfach einschlägig rückfällig geworden und habe sich weder von Kontaktverboten, noch Untersuchungshaft noch von Stra- fen beeindrucken lassen. Er verwies weiter auf das im zurückliegenden Strafverfahren eingehol- te psychiatrische Gutachten, das ihn dem Typus des zurückgewi esenen Stalkers zuordne und ihm eine ungünstige Legalprognose stelle. Er habe sich als uneinsichtig und unbelehrbar erwie- sen. So sei noch während des regierungsrätlichen Beschwer deverfahrens abermals ein Straf- verfahren gegen ihn wegen Nötigung und Hausfriedensb ruchs eröffnet worden. Mit dem Straf- vollzug würden der Schutz der Öffentlichkeit und potent ieller Opfer einerseits und eine Verhal- tensänderung und Resozialisierung des Verurteilten and ererseits angestrebt. Diese Ziele lies- sen sich im vorliegenden Fall bei einem Vollzug mittels elektronischer Überwachung nur unge- nügend erreichen, zumal damit keine zureichende Verhaltenskontrolle möglich sei. D. Mit Eingabe vom 3. April 2018 hat A.____, vertret en durch Rudolf Studer, Rechtsanwalt, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 20. März 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerd e erhoben. Er beantragt, der an- gefochtene Entscheid und die Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs seien unter Kos- ten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und ihm sei fü r die Verbüssung der ausgesproche- nen Freiheitsstrafe die Form des "electronic monitoring" zu bewilligen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er erfülle die Voraussetzungen für die Bewilligung des elektronisch überwachten Vollzugs. Entgegen der Auffassung der Vorinst anzen sei diese Vollzugsform in seinem Fall geeignet und gewährleiste den Opferschutz. Er habe sich gebessert und seit der letzten Verurteilung wohl verhalten. Aufgrund der Unsch uldsvermutung könne das noch hängi- ge Strafverfahren im vorliegenden Verfahren nicht zu seinen Lasten verwendet werden. Eine Therapie sei weiter nicht nötig. Dennoch sei er berei t, mit den Strafvollzugsbehörden zusam- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht menzuarbeiten und sich während der Dauer des Vollzugs ei ner begleitenden Therapiebehand- lung zu unterziehen. Zudem habe er sich eine Arbeitsste lle gesucht und ein stabiles Umfeld aufgebaut, das es zu erhalten gelte. E. In der Vernehmlassung vom 16. April 2018 stellt der Regierungsrat Antrag auf vollum- fängliche Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich verlangt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeb en. Der Beschwerdeführer ist vom an- gefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges I nteresse an dessen Aufhebung (§ 47 VPO). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (§ 48 VPO ) ist unter Berücksichtigung des durch das Osterwochenende herausgeschobenen Fristablauf s (§ 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2 001) gewahrt. Auf die im Weiteren formgerecht (§ 5 VPO) erhobene Beschwerde kann mit dem nachfolgenden Vorbehalt eingetre- ten werden. 1.2 Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bild et ausschliesslich der angefochte- ne Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegend e Verfügung des Straf- und Mass- nahmenvollzugs gilt als inhaltlich mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwerdever- fahren indessen nicht eigenständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdeent- scheid des Regierungsrats ersetzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht [KGE VV], vom 7. September 2016 [810 15 335] E. 6.3.2). Soweit de r Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 6. März 20 17 anbegehrt, ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten. 1.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufz uzeigen sein wird – als offensicht- lich unbegründet, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulat ionsverfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschre itung, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorlie- gend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gemäss Art. 79b Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzb uchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch d es Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit de m Körper des Verurteilten (elektroni- sche Überwachung) anordnen für den Vollzug einer Freih eitsstrafe oder einer Ersatzfreiheits- strafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (lit. a) oder an stelle des Arbeitsexternates oder des Ar- beits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Mon aten (lit. b). Sie kann die elektroni- sche Überwachung nur anordnen, wenn nicht zu erwarten ist , dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 79b Abs. 2 lit. a), wenn der Verurteilte über eine dauerhafte Un- terkunft verfügt (lit. b), der Verurteilte einer gere gelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c), die mit dem Verurteilten in derselben W ohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (lit. d) und der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (lit. e). Diese am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bestimmung übernimmt weitgehend die Re- gelung, wie sie zuvor gestützt auf eine Versuchsbewilligu ng des Bundesrates im kantonalen Recht bestanden hatte (vgl. Verordnung über den Vollzu g von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring vom 3. August 1999; Botschaft zur Ä nderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Änderungen des Sanktionenrechts] vom 4. April 2012, BBl 2012 4721, S. 4740). Für unbedingt vollziehbare kurze Freiheitsstr afen bildet die besondere Vollzugsform der elektronischen Überwachung eine Alternative zum in A rt. 77 StGB vorgesehenen Normal- vollzug in einer Anstalt. Sie bezweckt, den Gefängnisaufenthalt verurteilter Straftäter zu vermei- den und den desintegrierenden Konsequenzen der Freihei tsentziehung entgegenzuwirken, in- dem das bisherige Arbeitsumfeld und das engere soziale N etz weitgehend intakt bleiben. Wie die anderen besonderen Vollzugsformen (Halbgefangensc haft [Art. 77b StGB], Gemeinnützige Arbeit [Art. 79a StGB]) verfolgt auch der elektronisch überwachte Strafvollzug (nebst dem Ziel eines möglichst kostengünstigen Vollzugs) spezialprävent ive Ziele (A NDREA BAECHTOLD /JONAS WEBER /UELI HOSTETTLER , Strafvollzug, 3. Aufl., Bern 2016, S. 146; CORNELIA KOLLER , in: Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 79b E Sankti- onen 2012, Rz. 5). 4. Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB - wie auch die Bestimmu ngen zu den übrigen besonderen Vollzugsformen - enthalten Kann-Formulierungen, was d arauf hindeutet, dass den kantonalen Strafvollzugsbehörden Ermessen eingeräumt wird in Bezug auf die Frage, ob von der Möglich- keit des elektronischen Vollzugs überhaupt Gebrauch gemac ht werden soll. Der Regierungsrat geht in seinem Entscheid von einem derartigen Ermessenssp ielraum aus (E. 3 in fine). Er be- findet sich damit im Einklang mit der in der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvoll- zugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die besonderen Voll- zugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwa chung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft) vom 24. März 2017 zum Ausdruck gebrachte n Auffassung. Die Richtlinie sieht neben den in Art. 79b Abs. 2 StGB aufgezählten Voraussetzungen eine Reihe zusätzlicher Kriterien vor, die für die Gewährung des elektronischen Vollzugs erfüllt sein müssen (z.B. Auf- enthalts- und Arbeitsrecht in der Schweiz; Ausschluss von P ersonen mit Verurteilungen in be- stimmten Deliktskategorien, vgl. Ziff. 1.3.B der Richtlinie). Die Beachtung von derartigen zusätz- lichen persönlichen Voraussetzungen bedingt einen Ermesse nsspielraum der Vollzugsorgane. Demgegenüber vertritt ein Teil der Lehre die Auffassu ng, dass ein unbedingter "Anspruch" auf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anordnung des elektronischen Vollzugs besteht, wenn die i m Strafgesetzbuch aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. P ETER AEBERSOLD , in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri- sches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2 018, Art. 79b Rz. 9; F ELIX BOMMER , Lauter Anfang - leises Ende, Zum revidierten Sanktionenrecht, in: Schmid [Hrsg.], Hommage für Peter Gauch, Zürich 2016, S. 50 f.). Ein allfälliges E rmessen der Strafvollzugsbehörden ist im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung für die Bestim mung der Kognition. Wie eingangs ausgeführt wurde (vorne E. 2), kann das Kantonsgericht d en angefochtenen Entscheid nach § 45 Abs. 1 VPO auf Rechtsfehler, nicht aber auf Unan gemessenheit überprüfen. Ob das Straf- gesetzbuch einen gerichtlich grundsätzlich voll überprüf baren Anspruch auf Gewährung des elektronischen Strafvollzugs einräumt oder ob es sich um e inen nur eingeschränkter Kontrolle zugänglichen Ermessensentscheid der Vollzugsbehörde handelt , braucht vorliegend nicht ent- schieden zu werden, denn die Beschwerde erweist sich - wie sogleich gezeigt wird - selbst bei einer Prüfung mit umfassender Kognition als unbegründet. 5.1 Die Vollzugsform der elektronischen Überwachung dar f unter anderem nur dann ange- ordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Veru rteilte weitere Straftaten begeht (Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB). Der Gesetzestext präzisier t nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Deliktsgefahr zu erwarten sein muss und ob jedwede potent ielle neue Straftat eine Anordnung des elektronischen Vollzugs ausschliessen soll. Nach allgemei nen Verhältnismässigkeitsüber- legungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der V erübung weiterer Delikte oder dro- hende Bagatellstraftat dem elektronischen Vollzug entge genstehen. Andererseits darf die Schwelle im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit auch nicht zu hoch angesetzt werden. Für die Verweigerung des elektronischen Vollzugs muss genügen, dass ein erkennbares Risiko neuer Straftaten besteht und die zu erwartenden neuen Straftaten eine gewisse Schwere auf- weisen. Es obliegt der Vollzugsbehörde, aufgrund einer Gesamtwürdigung eine entsprechende Prognose aufzustellen, wobei sie insbesondere die Vorstrafen des Verurteilten, dessen Persön- lichkeitsmerkmale, Verhalten im Allgemeinen sowie persönl ichen Lebensumstände zu berück- sichtigen hat (vgl. Lehre und Rechtsprechung zu aArt. 77b StGB, der für die Gewährung der Halbgefangenschaft den identischen Vorbehalt statuierte: K OLLER , a.a.O., Art. 77b Rz. 9; BAPTISTE VIREDAZ /ANDRÉ VALLOTTON , in: Roth/Moreillon [Hrsg.], Commentaire Romand, CP I, Basel 2009, Art. 77b Rz. 3; Urteil des BGer 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Urteil des BGer 6B_386/2012 vom 15. November 2012 E. 6.1). 5.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft ist. Im Strafregister findet sich zunächst eine Verurteilung dur ch das Bezirksstatthalteramt Arlesheim vom 15. Juni 2009 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 500.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wegen ve rsuchter Nötigung und Ungehorsams ge- gen amtliche Verfügungen. Zudem wurde eine Weisung au sgesprochen. Es folgte ein Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 21. Mai 2015, in dem der Beschwerdeführer des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Nötigung, des mehrfachen Hausfrie- densbruchs und versuchten Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen wurde. Die Staatsanwalt- schaft verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.--, davon bedingt voll- ziehbar 90 Tage bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowi e einer Busse von Fr. 1'000.--. Wiede- rum wurden ihm Weisungen erteilt. Schliesslich erfolgt e am 12. Dezember 2016 das vorliegend Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Vollstreckung anstehende Urteil des Strafgerichts Basel -Landschaft wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. 5.3 Den strafrechtlichen Verurteilungen liegt ein sich wiederholendes Verhaltensmuster des Beschwerdeführers zugrunde. Nachdem sich seine damalige Ehefrau im Jahr 2007 von ihm getrennt hatte, kontaktierte er sie - entgegen ihrem ausdrücklichen Wunsch - unentwegt mit zahllosen Briefen, Anrufen, Textnachrichten und E-Mails. Er suchte beharrlich persönliche Nähe zu ihr, stellte ihr aufdringlich nach und verfolgte sie bis zu ihrem Haus. Von diesem Verhalten liess er sich auch durch Ermahnungen, Kontakt- und Rayonv erbote, das laufende Strafverfah- ren und selbst durch die Verurteilung durch das Bezirkssta tthalteramt Arlesheim vom 15. Juni 2009 nicht abbringen, so dass das Statthalteramt die im Strafbefehl erteilte Weisung, sich dem Lernprogramm gegen häusliche Gewalt zu unterziehen, mit Beschluss vom 28. Juni 2010 zufol- ge Missachtung aufhob und die Strafe für vollziehbar erkl ärte. Am 16. Oktober 2012 erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliesslich einen weit eren Strafbefehl, in dem sie den Beschwerdeführer nach fortgesetzten Belästigungen seiner Ex-Frau mit SMS-Nachrichten des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig erklärte. In der Zwischenzeit war dieser eine neue Beziehung eingegangen. Nach deren Ende im Januar 201 5 erreichten die Drangsalierungen der Ex-Partnerin (B.____) ein derartiges Ausmass, dass der Beschwerdeführer im März 2015 in Untersuchungshaft genommen wurde, aus welcher er am 2. April 2015 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen entlassen wurde. Schon kurz nach der Hafte ntlassung verstiess er gegen das Kontaktverbot, weshalb ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 10. April 2015 erneut in Untersuchungshaft versetzte. A m 21. Mai 2015 kam es zur oben er- wähnten Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zof ingen-Kulm. Nichtsdestotrotz suchte der Beschwerdeführer weiterhin den Kontakt zum Opfer und b elästigte zeitgleich - nach einer ge- scheiterten kurzen Bekanntschaft - eine weitere Frau (C._ ___). Es wurde ein neues - später an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft abgetretenes - Strafverfahren eingeleitet und der Be- schwerdeführer bereits am 17. Juli 2015 wieder in Untersuchungshaft genommen, in welcher er bis am 6. Oktober 2015 verblieb. Während des neuen Strafverfahrens lernte er im Februar 2016 über eine Internetplattform D.____ kennen und ging m it ihr eine Liaison ein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bereits Anklage erho ben hatte, begann er ab Juni 2016 bis kurz vor der Verhandlung vor dem Strafgericht auch D._ ___ nach bekanntem Muster mit Kontaktversuchen zuhause und am Arbeitsort zu allen T ages- und Nachtzeiten zu belästigen und ihr aufdringlich nachzustellen, wobei er auch in i hre Wohnung eindrang. Der Schuldspruch des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2016 wegen mehrfacher, teilweise ver- suchter Nötigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs beruht auf den gegen diese drei Frau- en begangenen Delikten. 5.4 Das vorgängig beschriebene Verhalten wird in der n eueren kriminologischen Forschung als sog. Stalking bezeichnet. Der Begriff wurde Ende de r Achtzigerjahre in den USA eingeführt, um das immer häufiger beobachtete Phänomen des zwangha ften Verfolgens und Belästigens einer Person zu erfassen. Heute gelten als typische Merkm ale des Stalking das Ausspionieren, fortwährende Aufsuchen physischer Nähe (Verfolgen), Belästigen und Bedrohen eines anderen Menschen, wobei das fragliche Verhalten mindestens zweimal vorkommen und beim Opfer starke Furcht hervorrufen muss. Nach den bisherigen Erken ntnissen kann das Stalking ver- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schiedene Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. Häuf ig bezweckt es Rache für emp- fundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Person, nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme einer Bezi ehung gesucht. Das Stalking kann lange - nicht selten über ein Jahr - andauern und bei den Opfern gravierende psychische Beein- trächtigungen hervorrufen. Charakteristisch ist stets, dass vi ele Einzelhandlungen erst durch ihre Wiederholung und Kombination zum Stalking werde n (BGE 141 IV 437 E. 3.2.2; BGE 129 IV 262 E. 2.3; N ORBERT NEDOPIL /JÜRGEN LEO MÜLLER , Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., Stutt- gart 2012, S. 324 ff.). 5.5 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft holte im St rafverfahren bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ein forensisch-psychiatr isches Vorabgutachten über den Beschwerdeführer ein. Der Sachverständige gelangte im Gutachten vom 21. September 2015 im Wesentlichen zu Schluss, dass beim Beschwerdeführer ge mäss einer gebräuchlichen Stalker-Typologie von einem zurückgewiesenen Stalker auszugehen sei, bei dem als Motivation das Gefühlsgemisch von Liebe und Wut zugrunde liege. Ei ne schwere psychische Störung las- se sich nicht belegen. Allerdings seien akzentuierte par anoide Persönlichkeitszüge zu konsta- tieren. Am ehesten könne von einer beginnenden progr edienten psychopathologischen Ent- wicklung gesprochen werden. Zudem bestehe der Verdacht auf eine beginnende dementielle Entwicklung, wobei der Beschwerdeführer entsprechende A bklärungen verweigert habe. Zur Legalprognose hielt der Gutachter fest, dass von einer hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden müsse. Das zu beurteilende Problemverhalten sei als chronifiziert zu bezeichnen. Dementsprechend müsse von einer Fortführung des Stalking -Verhaltens im gleichen Ausmass, Intensität und Ausgestaltung ausgegangen werden. Eine gewalttätige Eskalation sei indes nicht zu erwarten. Der Beschwerdeführer zeige erhebliche Schw ierigkeiten in der Transparenz, Auf- fassungsgabe und in dem Hinterfragen eigener schwierige r Persönlichkeitseigenschaften. Den- noch sei mangels Erfolgsaussichten keine Empfehlung für eine ambulante Behandlung auszu- sprechen, da der Beschwerdeführer eine Therapie als nicht notwendig erachte und jede psy- chologische Behandlung ablehne. 6. Bei einer Würdigung der vorgenannten Umstände summi eren sich die Risikofaktoren für erneute Straftaten. 6.1 Die seit Jahren andauernde Delinquenz im Bereich d es Stalking - mit mehrfacher ein- schlägiger Rückfälligkeit - zeichnet ein legalprognostisch äusserst ungünstiges Bild. Diese Ein- schätzung teilte auch das Strafgericht. Davon zeugt nicht zul etzt die vorliegend zur Vollstre- ckung bestimmte Strafe. Das Strafgericht begründete die Wahl der Sanktionsart damit, dass der nötige (spezial-)präventive Effekt nur mit einer Freihe itsstrafe erreicht werden könne. Da klarer- weise nicht von besonders günstigen Umständen ausgegangen werden könne, verhängte es die Strafe unbedingt. Das Strafgericht ging im Gegent eil von einer hohen Rückfallgefahr aus und widerrief den bedingt vollziehbaren Teil der Vorstrafe aus dem Jahr 2015 (vgl. Protokoll der mündlichen Urteilseröffnung vom 12. Dezember 2016, S. 2). Die Behauptung des Beschwerde- führers, dass das Gericht bei der Verhängung der Freihei tsstrafe bewusst einen Vollzug der Freiheitsstrafe mittels electronic monitoring im Auge g ehabt habe, findet in den Akten keine Stütze, wobei das erkennende Sachgericht der Vollzugsbeh örde in dieser Hinsicht ohnehin kei- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ne Vorgaben machen könnte. Schon während des laufenden Strafverfahrens hatte im Übrigen das Zwangsmassnahmengericht auf eine Wiederholungsgefah r mit sehr ungünstiger Prognose erkannt und gestützt darauf die mehrmonatige Untersu chungshaft angeordnet (vgl. Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 18. Juli 2015 E. 3.3.4). Strafunter- suchungen, Rayon- und Kontaktverbote, Weisungen, Probezeiten, wiederholte strafprozessuale Inhaftierungen, Verurteilungen und die Vollstreckung ausgesprochener Strafen haben beim Be- schwerdeführer offensichtlich keinen Eindruck hinterlassen. Sie haben ihn nicht davon abgehal- ten, Ex-Partnerinnen beharrlich und massiv zu bedrängen und zu belästigen, zuletzt selbst zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlung vor Strafgericht u nmittelbar bevorstand. Damit eng im Zusammenhang stehen dürfte die Einsichtslosigkeit des Be schwerdeführers als Ausdruck der absoluten Überzeugung, von den Frauen provoziert worden und zu den Taten berechtigt gewe- sen zu sein (vgl. Gutachten vom 21. September 2015, S. 4 5; Verfügung vom 6. März 2017, S. 2), und damit der Unfähigkeit, sich in Frage zu stel len oder sich in die Lage seiner Opfer zu versetzen. Dies zeigt sich insbesondere in den von den Vori nstanzen zutreffend hervorgehobe- nen Externalisierungs- und Bagatellisierungstendenzen. 6.2 Die mangelnde Einsicht führt auch zum Unwillen, sich in irgendeiner Art und Weise mit den deliktsrelevanten Persönlichkeitsmerkmalen auseinande rzusetzen Bezeichnenderweise lässt der Beschwerdeführer jegliche aufrechte Therapiebe reitschaft vermissen. Soweit er in der vorliegenden Beschwerde offeriert, sich allenfalls währe nd der Dauer der elektronischen Über- wachung einer Therapiebehandlung zu unterziehen, so ve rfolgt er augenscheinlich einzig das Ziel, dem drohenden Freiheitsentzug zu entgehen. Einem im Vollzugsplan angeordneten The- rapiebesuch müsste er ohnehin zustimmen (vgl. Art. 79b A bs. 2 lit. e StGB). Der Beschwerde- führer hat sich bereits früher vordergründig zu einer T herapie bereit erklärt. So wurde er als Auflage zur Entlassung aus der Untersuchungshaft und später im Strafbefehl vom 21. Mai 2015 dazu verpflichtet, eine fachärztliche Behandlung in de r UPK zu beanspruchen. Gemäss den vom Gutachter eingeholten Auskünften bei der damaligen Therapeutin fanden nur zwei bis drei Sitzungen statt, in denen er sich intransparent verhiel t und keine Motivation zeigte, wobei er schon zu Beginn den Wunsch geäussert habe, die Behandlu ng zu beenden (Gutachten, S. 34 f.). Dadurch zeigt sich, dass die intrinsische Ther apiemotivation fehlt. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass sich die wiederholten Bet euerungen des Beschwerdeführers, aus seinen Fehlern gelernt zu haben, allesamt als blo sse Lippenbekenntnisse herausgestellt haben. Glaubhafte Reuebekundungen oder Wiedergutmac hungsbemühungen sind keine er- sichtlich. Fehlende Einsicht in das Unrecht der Taten un d ausbleibende Reue sind gewichtige Indikatoren für eine negative Prognose (vgl. R OLAND M. SCHNEIDER /ROY GARRÉ , in: Basler Kommentar StGB, a.a.O., Art. 42 Rz. 73 ff.). Der Beschwerdeführer offenbart mit seinem repeti- tiven Vorgehen bei Beziehungsabbrüchen eingeschliffene Denk- und Verhaltensmuster, welche das Rückfallrisiko zusätzlich erhöhen. Das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers - er wird in diesem Jahr 69 Jahre alt - würde grundsätzlich a ls protektiver Faktor wirken (vgl. Urteil des BGer 6B_1198/2016 vom 29. Juni 2017 E. 1.3.2; Ur teil des BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.7). Im Falle des Beschwerdeführers ist allerdings festzustellen, dass die kriminelle Energie mit fortschreitendem Alter nicht a b-, sondern zugenommen hat, möglicher- weise mitbedingt durch eine (vermutete) dementielle Entwicklung (vgl. Gutachten, S. 42). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Soweit sie der Beschwerdeführer offenbart hat, tr agen die persönlichen Lebensumstän- de nicht wesentlich zur Risikoverringerung bei. Zwar hat er sich im Hinblick auf den elektronisch überwachten Vollzug eine (unbezahlte) Beschäftigung ges ucht (gemäss dem angefochtenen Entscheid tageweise ca. 15 Stunden pro Woche bei der E. ____, einer gemeinnützigen Organi- sation). In der Beschwerdeschrift offeriert er eine Erh öhung des Pensums, um die Anforderung einer Beschäftigung von mindestens 20 Stunden (Art. 7 9b Abs. 2 lit. c StGB) erfüllen zu kön- nen. Eine solche würde aber nichts am Umstand ändern, d ass er nicht als in die Arbeitswelt integriert und in eine Tagesstruktur eingebunden gelt en kann. Er lebt allein, sozial isoliert und von seinen Kindern entfremdet. Vor dem Strafgericht u nd gegenüber dem Straf- und Massnah- menvollzug gab er an, über keine sozialen Kontakte zu ver fügen (vgl. Protokoll der Sitzung des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. und 12. Dezember 2 016, S. 2; Verfügung vom 6. März 2017, S. 3). Damit entfällt grundsätzlich ein wesentli cher protektiver Faktor. Der Beschwerde- führer bringt vor, er verfüge mittlerweile über ein stabiles Umfeld und sei mit einer neuen Part- nerin in einer gefestigten Partnerschaft liiert, was er allerdings nicht substantiiert, geschweige denn belegt. Schon im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte er zu Protokoll gegeben, in einer neuen Partnerschaft zu leben. Die damalige Freundin hat mittlerweile eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht (vgl. sogleich E. 7). Wenn er weiter ausführt, der Strafvollzug in einer An- stalt könne zum Bruch der neuen Partnerschaft führen, so weckt dies zumindest Zweifel an der Qualität und Stabilität der behaupteten Beziehung, w obei insbesondere fraglich bleibt, ob er seine neue Partnerin über seine Vorgeschichte aufgeklärt hat. Dies hatte er zumindest in der vorherigen Beziehung unterlassen, wo er sich zudem als Mit arbeiter der Staatsanwaltschaft ausgegeben hatte (vgl. Verfügung vom 6. März 2017, S. 3; Einvernahmeprotokoll vom 27. März 2018, S. 4). Das Eingehen einer neuen Beziehung mag zwar im Allgemeinen die Prognose ver- bessern, im Falle der beim Beschwerdeführer vorliegen den Problematik erhöht sie aber zu- gleich das Rückfallrisiko. Ergänzend ist ebenfalls zu erwäh nen, dass eine neue Beziehung den Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht davon abg ehalten hat, die frühere Partnerin wei- terhin zu belästigen. 6.4 Der legalprognostisch negative Gesamteindruck wird u ntermauert durch das forensisch- psychiatrische Gutachten vom 21. September 2015. Der Chron ifizierung mit fehlender Einsicht in das Stalking-Verhalten und den rigiden Denkstrukturen bei progredienter psychopatholo- gischer Entwicklung stehen gemäss Gutachten nur wenige protektive Eigenschaften gegenüber (Gutachten, S. 49). Das Gutachten konstatiert deshalb mit eingehender und überzeugender Begründung eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit. Entge gen der Auffassung des Beschwerde- führers durfte der Straf- und Massnahmenvollzug ergänzend auf dieses Gutachten abstellen. Zunächst ist zu unterstreichen, dass beim Beschwerdeführer keine psychische Störung dia- gnostiziert wurde. Stalking ist kein psychiatrisches Störung sbild (N EDOPIL /MÜLLER , a.a.O., S. 326). Es stellen sich dementsprechend vorliegend auch keine medizinischen Fachfragen wie die Feststellung einer Diagnose, der indizierten Behan dlungsmöglichkeiten oder der Behand- lungsaussichten. Das Gesetz schreibt für den Entscheid über die Form des Strafvoll- zugs - anders als im Massnahmenrecht (vgl. etwa Art. 56 Abs. 3 StGB) - keine experten- gestützte Legalprognose vor. Wurde im Strafverfahren ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, so ist dieses zu berücksichtigen, wenn es sich als beweistauglich erweist. Der Beschwerde- führer wiederholt in dieser Hinsicht seine bereits vor der Vorinstanz erhobene und von dieser Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zurückgewiesene Kritik, wonach das vorliegende Gutachte n rund zweieinhalb Jahre alt und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aussagekräftig sei. Di e Frage der Aktualität des Gutach- tens wird allerdings nicht rein formal an einem bestim mten Alter gemessen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist vielmehr die materielle Frage relevant, ob Gewähr dafür besteht, dass eine Beurteilung aufgrund der seitherigen Entwicklung immer noch zutrifft. Ein früher zurück- liegendes Gutachten muss dann als unzureichend bezeichnet werden, wenn inzwischen verän- derte Verhältnisse eingetreten sind (M ARIANNE HEER , in: Basler Kommentar StGB, a.a.O., Art. 56 Rz. 68; S TEFAN TRECHSEL /BARBARA PAUEN BORER , in: Praxiskommentar StGB, a.a.O., Art. 56 Rz. 12; BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil des BGe r 6B_652/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4.2; Urteil des BGer 5A_63/2013 vom 7. Februar 2 013 E. 5.2). Der Beschwerdeführer ver- weist darauf, dass sich sein Verhalten seit Januar 2017 geb essert habe. Die Behauptung, dass er sich wohl verhalten und nicht weiter delinquiert h abe, wäre - selbst wenn sie denn zutreffen sollte (vgl. aber sogleich E. 7) - für sich allein kein e prognoserelevante Veränderung. Es bleibt auch unerfindlich, weshalb die neue Beschäftigung, di e er sich erst im Hinblick auf die Ermöglichung des elektronisch überwachten Vollzugs gesuch t hat, als neues Zeichen der Ein- sicht und Reue zu werten sein sollte. Seit der Erstellung des Gutachtens hat der Beschwerde- führer auch nie eine Therapie besucht, wobei er nach wie vor der Auffassung ist, eine Therapie sei unnötig. Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass sich bezüglich der kriminogen wirken- den eingeschliffenen Denk- und Verhaltensmuster eine Ve ränderung ergeben hat. Die ungüns- tigen Tendenzen des Beschwerdeführers gemäss dem Gutach ten dauern nach den zutreffen- den Ausführungen der Vorinstanz nach wie vor an, was sich nicht zuletzt im Verlaufe des vor- liegenden Verfahrens manifestiert hat. Die Vorinstan z durfte deshalb ohne Recht zu verletzen veränderte Verhältnisse seit Erstellung des Gutachtens ver neinen. Die relevanten Prognose- faktoren präsentieren sich auch im kantonsgerichtlichen Ve rfahren unverändert. Die gutachter- liche Beurteilung vom 21. September 2015 erweist sich als weiterhin beweistauglich. 7.1 Die seit der erstinstanzlichen Verfügung eingetreten e Entwicklung lässt die Argumenta- tion des Beschwerdeführers, wonach er sich wohl verhalten und Einsicht in sein Fehlverhalten gewonnen habe, zur Makulatur werden und stützt die gutachterlichen Schlussfolgerungen. 7.2 Wie sich aus den von der Staatsanwaltschaft Rheinfeld en-Laufenburg beigezogenen Akten ergibt, führt diese zur Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der Nötigung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanl age und des Hausfriedensbruchs, begangen im Zeitraum April bis Juli 2017. Der Beschwerd eführer beruft sich auf die Unschulds- vermutung und verlangt, dass das neue Strafverfahren im vorliegenden Verfahren unbeachtet bleibe. Zu Unrecht. Die Unschuldsvermutung ist nur im S trafverfahren bzw. im Verwaltungs- strafverfahren von Belang. Die Anordnung der Vollstrecku ng von Strafen und damit die Wahl der Vollzugsform richtet sich nach Verwaltungsrecht (B AECHTOLD /WEBER /HOSTETTLER , a.a.O., S. 95). Für das Verwaltungsverfahren gelten die Unschul dsvermutung und die übrigen strafpro- zessualen Garantien nicht (Urteil des BGer 2C_331/2017 vom 6. April 2017 E. 3.4; R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentli- ches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 112). Im vo rliegenden Zusammenhang bedeutet das Fehlen einer (erneuten) rechtskräftigen Verurteilu ng konkret, dass dem Beschwerdeführer aus dem Umstand einer laufenden Strafuntersuchung all ein kein strafbares Verhalten oder ein Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rückfall vorgeworfen werden kann. Es steht jedoch nichts entgegen, die von den Strafbehörden erhobenen Beweise frei zu würdigen. Die Unschuldsvermut ung hindert die Strafvollzugsbehör- den nicht daran, im Rahmen der nach Art. 79b Abs. 2 l it. a StGB vorzunehmenden Legalprog- nose die von den Strafverfolgungsbehörden untersuchten Handlungen zu berücksichtigen, zu- mindest soweit sie unbestritten sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden zur Last zu legen sind (so zur Legalpr ognose im ausländerrechtlichen Ver- fahren das Urteil des BGer 2C_39/2016 vom 31. August 2 016 E. 2.5; Urteil des BGer 2C_170/2015 vom 10. September 2015 E. 5.1). 7.3 Am 26. Juli 2017 erstattete F.____ bei der Kanton spolizei Aargau Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Sie warf ihm in der Anzeige vor , sie nach dem Ende ihrer von Januar bis April 2017 dauernden Beziehung zu stalken. Er überhä ufe sie trotz Kontaktverbot mit Kurz- nachrichten und Anrufen und stelle ihr unaufhörlich na ch. Er verfolge sie mit dem Auto, schlei- che um ihr Haus und beobachte sie mehrmals pro Woche von den Hecken des Nachbargrund- stücks aus. In der an die Kantonspolizei Basel-Landschaft delegierten Einvernahme vom 27. März 2018 gestand der Beschwerdeführer ein, dass er seiner ehemaligen Freundin nach dem Beziehungsende Nachrichten geschickt hatte, bis seine N ummer gesperrt worden sei. Zweimal habe er in G.____, wo sie einen wöchentlichen Physiotherapietermin habe, auf dem öffentlichen Parkplatz auf sie gewartet. In der Migro s-Filiale in H.____ habe er sie rein zufällig getroffen. Er habe sie auch nur wenige Male durch die Hecke des Nachbargrundstücks beob- achtet. Er könne sich weiter nicht daran erinnern, die Anzeigeerstatterin an einem anderen Tag mit dem Auto bis zu ihr nach Hause verfolgt zu haben. Es treffe allerdings zu, dass er sich an besagtem Tag im Heizungsraum des Gebäudes aufgehalten h abe, wobei er sich nicht dort ver- steckt habe. Es stimme auch, dass er sich eines Abends im Juli 2017 vor der Liegenschaft auf- gehalten habe, wo er sich das Autokennzeichen eines Besuchers notiert habe. 7.4 Die vom Beschwerdeführer zugestandenen Handlungen e ntsprechen exakt demjenigen Verhaltensmuster, das Anlass zu den früheren Verurteilu ngen gegeben hat. Wenn er in der Einvernahme vom 27. März 2018 zu Protokoll gibt, nach seiner Einschätzung passten F.____ und er gut zueinander und er habe um sie kämpfen woll en, zeigt er ein weiteres Mal seine Unfähigkeit und seinen Unwillen, die Tragweite sein es Verhaltens oder dessen Auswirkungen auf das Gegenüber zu erfassen. In den sich bei den Akten befindenden Briefen, die er im Briefkasten, an der Wohnungstüre oder am Auto der Anz eigeerstatterin hinterlegte, zeigt sich der Beschwerdeführer ebenfalls unbelehrbar. Obwohl ihm offensichtlich bewusst ist, dass seine ehemalige Freundin keinen Kontakt mehr wünscht, setzt e r sich unbeirrt über ihren klar zum Ausdruck gebrachten Willen hinweg und versucht immer wi eder hartnäckig, ein Treffen mit ihr zu arrangieren. Wenn er sich schriftlich für seine "Ausrut scher" entschuldigt, die "unrühmliche Vergangenheit" beenden und "Frieden schliessen" will, verkennt er wie in den vorherigen Fällen in gravierender Weise die tatsächliche Situation. Sein Eindringen in das Wohnhaus der Anzeigeerstatterin versucht er als eigentliches Missverständnis darzustellen und damit zu erklä- ren, dass er spontan eine Velotour mit ihr habe untern ehmen wollen (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 27. März 2018, S. 5). An diesen Stellen offenbaren sich in den Akten die bereits früher beobachteten Bagatellisierungs- und Externalisierungsten denzen. Von Wohlverhalten kann nicht die Rede sein. Es sind keinerlei Hinweise dafür au szumachen, dass der Beschwerde-Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht führer - wie er in der Beschwerde geltend macht - sein e innere Einstellung geändert oder Ein- sicht in die Folgen seiner früheren Taten gewonnen hätte. 8. Nach dem Gesagten besteht ein nicht nur theoretisches R isiko erneuter Delinquenz. Vielmehr sprechen im vorliegenden Fall zahlreiche Indi zien für die Befürchtung, dass der Be- schwerdeführer inskünftig weitere Straftaten im Bereich des Stalking begehen könnte. Bei den zu erwartenden neuen Straftaten handelt es sich nicht et wa um Bagatellen, stellen doch insbe- sondere die Straftatbestände der Nötigung und des Haus friedensbruchs Vergehen gegen die Freiheit dar, die in der Psyche des Opfers in der Regel Angst auslösen (vgl. N EDOPIL /MÜLLER , a.a.O., S. 325) und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (oder Geldstrafe) bedroht sind. Da vor- liegend zu erwarten ist, dass der Beschwerdeführer weite re Straftaten begeht, darf nach Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB die elektronische Überwachu ng nicht angeordnet werden. Bei dieser Rechtslage erübrigt es sich, auf die weiteren Argumente des Beschwerdeführers einzugehen, die angeblich für den elektronischen Vollzug der Strafe und gegen den Normalvollzug sprechen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstan zen dem Beschwerdeführer den elektronisch überwachten Strafvollzug verweigerten. Die B eschwerde erweist sich als unbe- gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wir d der Verfahrensantrag des Be- schwerdegegners auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unabhängig davon, ob dieser überhaupt je aufschiebende Wirkung zukam (vgl. § 7 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 21. April 2005), in jedem Fall gegenstandslos. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten i n der Höhe von Fr. 1'400.-- sind vor- liegend ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlege n und mit dem Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber