Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Januar 2016 (725 15 268) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Voraussetzungen einer Revision; Mit Blick auf die eigene Lohndeklaration des Versicher- ten ist das für eine Revision vorausgesetzte Vorliegen eines neuen Beweismittels oder einer neuen Tatsache zu verneinen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer , vertreten durch Jan Herrmann , Recht s- anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin Betreff Rückforderung / Revisionsbegehren A. Der 1972 geborene A.____ war alleiniger Gesellsc hafter und zugleich Angestellter der B.____ GmbH. In dieser Eigenschaft war er bei der S chweizerischen Unfallversicherungsge- sellschaft (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er sich am 12. Juni 2006 bei der Arbeit den linken Arm verl etzte. Die SUVA erbrachte in der Folge ihre Versicherungsleistungen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 3. Juni 2011 liess der Versicherte einen Rückfall zu seinem Arbeitsunfall melden. Die SUVA erbrachte für die aus diesem Rückfall resultierende Arbeitsunfähigkeit des Versicher- ten in der Zeit von Juni 2011 bis November 2012 Taggel der auf der Basis eines Taggeldansat- zes von CHF 215.70. Nachdem die SUVA aufgrund einer vo n ihr im November 2012 durchge- führten Betriebsrevision festgestellt hatte, dass der bisherige Taggeldansatz auf der Basis eines zu hohen Jahreslohns berechnet worden war, forderte sie vom Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 2013 den Betrag von CHF 12‘180.90 zurück. Ein e hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten hiess sie mit Einspracheentscheid vom 28. Mä rz 2013 in dem Sinne teilweise gut, als die Rückforderung auf CHF 12‘060.30 reduziert wurde. Dieser Einspracheentscheid erwuchs in der Folge in Rechtskraft. C. Mit Revisionsgesuch vom 29. Mai 2014 ersuchte der Versi cherte die SUVA, den Ein- spracheentscheid vom 28. März 2013 revisionsweise aufzuheben und festzustellen, dass der geltend gemachte Rückforderungsanspruch infolge Zeitabla ufs erloschen sei. Zur Begründung liess er geltend machen, dass er erst aufgrund des Schreib ens der SUVA vom 29. April 2014 und aufgrund der mit diesem Schreiben zusammen zugestel lten Unterlagen habe erkennen können, dass die geltend gemachte Rückforderung bereits erloschen sei. D. Nachdem die SUVA ein in der Zwischenzeit eingereich tes Erlassgesuch am 24. Juni 2013 abgewiesen hatte, trat sie mit Verfügung vom 23 . September 2014 nicht auf das Revisi- onsgesuch des Versicherten ein. Sie machte geltend, dass e s sich bei der zur Begründung des Revisionsgesuchs geltend gemachten Deklaration vom 5. De zember 2011 um ein selbst unter- zeichnetes Dokument des Versicherten handle. Es sei daher unzutreffend, dass der Versicherte erst durch das Schreiben der SUVA vom 29. April 2014 Ke nntnis davon erlangt habe. Ebenso wenig handle es sich um ein Beweismittel, dessen Beibri ngung zuvor nicht möglich gewesen wäre. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprach e des Versicherten vom 10. Oktober 2014 wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2015 ab. E. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Jan Hermann, Advokat, mit Eingabe vom 25. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beant ragte, der angefochtene Einsprache- entscheid sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsgesuch vom 28. März 2013 einzutreten. Ausserdem sei festzustellen, dass der von der Beschwerdege gnerin geltend gemachte Rück- forderungsanspruch im Umfang von CHF 12‘060.30 erlosche n sei, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde zusammenfassend geltend gemacht, dass die SUVA bereits im Dezember 2011 über die notwendigen Unterlagen verfügt habe, auf welche sie sich in ihrer Verfügung vom 14. Januar 2013 zur Begründung der Fehlerhaftigkeit des berechneten Taggelds bezogen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei die Unrichtigkeit der Angabe n des Beschwerdeführers aufgrund der versehentlich falsch angegebenen Lohnhöhe in der Unfallm eldung vom 3. Juni 2011 jedoch bereits offenkundig gewesen. Sofern das Gericht zum Schl uss kommen sollte, das Erlöschen des Rückforderungsanspruchs sei nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen, sei festzustellen, dass nach Erlass des Einspracheentscheids vom 28. März 2013 m ittlerweile erhebliche neue Tatsachen entdeckt worden seien. Erst nachdem der Besch werdeführer um Offenlegung der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Prämienunterlagen ersucht und diese mit Schreiben der SUVA vom 29. April 2014 zugesandt erhalten habe, sei ihm bewusst geworden, dass die SUVA bereits im Dezember 2011 über kor- rekte Lohnangaben verfügt habe. Es sei zwar richtig, das s die fragliche Lohnerklärung von ihm selbst eingereicht worden sei. Aus der Verfügung der SUVA vom 14. Januar 2013 sei allerdings nicht ersichtlich gewesen, auf welche Unterlagen sich die SUVA bei der Berechnung ihres Rückforderungsanspruchs bezogen habe. Im Ergebnis resultie re, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Anlass gehabt habe, das Einhalten der einjährigen Verwirkungsfrist zu kontrollieren und zusätzliche Akten bei der SUVA einzufo rdern. Der Umstand, dass die SUVA bereits im Dezember 2011 Kenntnis über das Bestehen ein es Rückforderungsanspruchs ge- habt habe, sei durch den Beschwerdeführer erst nach jen er Einsicht in die Akten der SUVA entdeckt worden. Damit liege ein Revisionsgrund vor. F. Die SUVA schloss mit Vernehmlassung vom 28. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es stehe fes t, dass der Beschwerdeführer der SUVA mit dem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 5. Dezember 2011 eine schriftliche Lohndeklaration für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 b is 31. Mai 2011 über CHF 32‘500.— eingereicht habe. Diese von ihm persönlich verfasste Loh ndeklaration habe seit dem Verfü- gungszeitpunkt vom 14. Januar 2013 auch ihm bekannt sein müssen. In Bezug auf die Lohnde- klaration vom 5. Dezember 2011 liege somit weder eine neue erhebliche Tatsache vor, noch handle es sich dabei um ein neues Beweismittel, dessen B eibringung dem Versicherten zuvor nicht möglich gewesen sei. Das Vorliegen eines rechtsgenüg lichen Revisionsgrundes sei des- halb zu verneinen, so dass auf das Revisionsgesuch vom 29. Mai 2014 nicht einzutreten sei. Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit n otwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) v om 20. März 1981 kann gegen Ein- spracheentscheide der Unfallversicherer beim zuständigen ka ntonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 ATSG das Versi- cherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versichert e Person zur Zeit der Beschwerde- erhebung ihren Wohnsitz hat. Dieser liegt im vorliegen den Fall in C.____. Gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit sachlich und örtlich für die Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwal tungsbehörde vorgängig verbindlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen Verfügung oder Einspracheentscheid den be- schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Str eitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhä ltnis, das Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, al s die Regelung des Rechtsverhältnis- ses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI , Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein nicht durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs-, noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betrof fenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richter- lich überprüfen zu lassen (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechts- pflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische Mi tteilungen [BJM] 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Beschwerde nicht eintreten. 1.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns bildet der Einspracheent- scheid der SUVA vom 23. Juni 2015, worin diese auf das Revisionsgesuch des Versicherten vom 29. Mai 2014 nicht eingetreten und ihre diesbezügli che Verfügung vom 23. September 2014 bestätigt hat. Weder die Verfügung vom 23. Sept ember 2014 noch der angefochtene Ein- spracheentscheid befassen sich materiell-rechtlich mit der vo n der SUVA mit Einspracheent- scheid vom 28. März 2013 festgesetzten Rückforderung. Die Rückforderung bildet daher nicht Streitgegenstand des vorstehenden Beschwerdeverfahrens. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung vom 25. August 2015 beantra gt, es sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch der SUVA infolge Verwirkung untergegangen sei, geht sein Begehren vielmehr über das im Anfechtungsobjekt geregelte Rechtsve rhältnis hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Daran ändert auch nicht s, dass die Verwirkung grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, da diese Frage eine materiell-rechtliche Frage der Rückforderung beschlägt. Prozessthema bildet einzig die F rage, ob die SUVA auf das Revisi- onsgesuch des Versicherten hätte eintreten müssen. 2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräf tige Verfügungen und Ein- spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versi- cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa chen entdeckt oder Beweismittel auf- findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zu beachten ist eine 90-tägige Frist, innert welcher ein Revisionsgesuch einzureichen ist. Diese beginn t mit der Entdeckung des Revisi- onsgrunds zu laufen (SVR 2007 ALV Nr. 24). 2.2 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zei tpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirkl icht haben, jedoch noch nicht be- kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblic h sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffen- der rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Mit dem in Art. 53 Abs. 1 ATSG genannten Begriff des Entdeckens wird betont, dass e s sich um Tatsachen handeln muss, die im Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits vorl agen, dem Revisionsgesuchsteller in- dessen trotz hinreichender Sorgfalt noch nicht bekannt waren. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der d ie Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar bekannt gewesen, zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers aber unbewiesen gebl ieben sind. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdi gung, sondern der Sachverhalts- feststellung dienlich ist. Es genügt daher nicht, dass beisp ielsweise ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Ele mente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheine n lassen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7 mit Hinweisen). Eine Revision ist aber ausgeschlossen, wenn die Beibringung des fraglichen Bew eismittels zuvor bereits möglich war. Damit kann im Revisionsverfahren gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG nur ein Beweismittel angerufen werden, das trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht b ekannt war (BGE 122 V 273). Hinter- grund bildet der Gedanke, dass das Revisionsverfahren nich t dazu dient, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachlässigkeit zurückzuführen ist (SVR 2003 IV Nr. 10). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ei ne vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüge nde Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bew iesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge richt seinen Entscheid, sofern das Ge- setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Der Beschwerdeführer stellt sich vorliegend auf den Standpunkt, dass ihm erst im Zeit- punkt, nachdem er um Offenlegung der Prämienunterlag en ersucht und diese von der SUVA am 29. April 2014 zugesandt erhalten habe, bewusst gew orden sei, dass die SUVA bereits im Dezember 2011 über korrekte Lohnangaben verfügt habe. Im Zusammenhang mit der Verwir- kung des gegen ihn rechtskräftig entschiedenen Rückforderu ngsanspruchs der SUVA macht er geltend, die SUVA hätte bereits im Dezember 2011 erke nnen müssen, dass sie zu hohe Tag- geldleistungen an den Versicherten ausgerichtet habe. Da bei bezieht sich der Beschwerdefüh- rer auf die Lohndeklaration vom 5. Dezember 2011 (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdegründung vom 25. August 2015), auf welche die SUVA bereits in ih rem Einspracheentscheid 28. März 2013 Bezug genommen hatte (vgl. SUVA-Akt 129, S. 3, ad Ziffer 2.1). Diese Lohnerklärung ist jedoch vom Versicherten selbst unterzeichnet und der SUV A eingereicht worden. In seinem Revisionsgesuch vom 29. Mai 2014 (vgl. Beilage 3 der Beschwerdebegründung vom 25. August 2015) hat der Versicherte ausserdem geltend gemacht, dass die SUVA auf der Basis seiner am 5. Dezember 2011 eingereichten Lohndeklaration bereit s im Dezember 2011 über entspre- chende Unterlagen verfügt hat, aufgrund derer sie in i hrer nachfolgenden Verfügung vom 14. Januar 2013 bzw. in ihrem Einspracheentscheid vom 2 8. März 2013 die zuvor zu hoch an ihn ausgerichteten Taggelder zurückgefordert hat. Da mit steht aber fest, dass ihm diese von ihm persönlich verfasste Lohndeklaration im Zeitpunkt der Verfügung der SUVA vom 14. Januar 2013 ebenfalls selbst hätte bekannt sein müssen. 4.2 Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nu nmehr vorbringen lässt, dass aus dem Einspracheentscheid der SUVA vom 28. März 2013 n icht hervorgehe, welche Datie- rung die von der SUVA als massgebend angesehenen Unte rlagen gehabt hätten (vgl. Be- schwerdebegründung vom 25. August 2015, S. 11 oben), w iderspricht er seiner eigenen Be- gründung in seinem Revisionsgesuch vom 29. Mai 2014: Die ser ist zu entnehmen, dass die SUVA in ihrem Einspracheentscheid ausdrücklich Bezug auf die eigene Lohndeklaration vom 5. Dezember 2011 genommen habe. Die Lohndeklaration d es Versicherten vom 5. Dezember 2011 stellt deshalb auch kein Beweismittel dar, dessen Beibringung nicht schon zuvor möglich gewesen wäre. Es ist daran zu erinnern, dass im Revisionsverf ahren gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG nur ein Beweismittel angerufen werden kann, das dem Versicherten trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt war. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die fragliche Lohndekla- ration vom 5. Dezember 2011 aber klarerweise nicht erfü llt. Dem Standpunkt des Beschwerde- führers, zu keinem Zeitpunkt Anlass gehabt zu haben, das Einhalten der einjährigen Verwir- kungsfrist zu kontrollieren bzw. zusätzliche Akten bei der SUVA einzusehen, kann nicht gefolgt werden. Der Versicherte wäre vielmehr gehalten gewesen, spätestens im Rahmen eines allfälli- gen Rechtsmittelverfahrens gegen den Einspracheentscheid vo m 28. März 2013 die SUVA um umfassende Akteneinsicht zu ersuchen und dabei die erst am 29. April 2014 einverlangten Un- terlagen bereits zuvor näher zu prüfen. Dies aber hat er ohne ersichtlichen Grund unterlassen, weshalb es nicht angehen kann, diese Nachlässigkeit nunmehr im Rahmen eines Revisionsver- fahrens nachträglich nachzuholen. 4.3 Nichts anderes gilt mit Blick auf die Argumentation des Beschwerdeführers, dass durch die Offenlegung der von ihm erst am 29. April 2014 ei nverlangten Prämienunterlagen eine er- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht hebliche neue Tatsache entdeckt worden sei. Er will insbeso ndere aus der ihm am 29. April 2014 zugestellten Lohndeklaration vom 5. Dezember 2011 ableiten, dass die SUVA in tatsächli- cher Hinsicht bereits im Dezember 2011 Kenntnis seines ger ingeren Jahreslohns als Basis der auszurichtenden Taggelder hätte haben müssen. Für eine Revision wäre dem Gesagten zufol- ge vorausgesetzt, dass es sich dabei um eine Tatsache handel n würde, welche im Zeitpunkt des Einspracheentscheids der SUVA vom 28. März 2013 noch ni cht bekannt gewesen ist (vgl. oben, Erwägung 2.2 hiervor). Dies aber ist zu verneinen. Der Auffassung des Beschwerde- führers ist entgegen zu halten, dass eine Tatsache im S inne von Art. 53 Abs. 1 ATSG nur dann als neu gilt, wenn sie dem Gesuchsteller trotz hinreichen der Sorgfalt nicht bekannt war. Nach- dem feststeht, dass der Versicherte die fragliche Lohndeklaration vom 5. Dezember 2011 selbst unterzeichnet hat, musste ihm im Wissen um sein eigenes S chreiben spätestens im Zeitpunkt des Einspracheentscheids der SUVA vom 28. März 2013 auch sel bst bewusst sein, dass die SUVA bereits zuvor Kenntnis von den von ihm deklarierte n Löhnen für das Jahr 2011 hätte ha- ben können. Mit Blick auf die eigene Lohndeklaration de s Versicherten vom 5. Dezember 2011 ist das für eine Revision vorausgesetzte Vorliegen eines neuen Beweismittels oder einer neuen Tatsache demnach insgesamt zu verneinen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor de m kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.