<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.395/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. September 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher </div> <div class="para">Daniel Weber, Bollwerk 21, Postfach 8813, 3001 Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sicherheitsleistungen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 27. Juni 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Flüchtlinge verzichtete am 13. November 2000 auf den Vollzug der Wegweisung der aus der Türkei stammenden, hier seit 1988 bzw. 1991 erfolglos um Asyl nachsuchenden A.X.________ und B.X.________ (geb. 1969 bzw. 1966) und ordnete deren vorläufige Aufnahme (sowie diejenige ihrer Kinder) an. Am 13. Juni 2001 erliess das Bundesamt die Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto von A.X.________; darin setzte es die rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten für die Dauer der Asylverfahren auf Fr. 25'200.-- fest (Art. 9 Abs. 3 lit. d Ziff. 1 AsylV2; 630 Tage à Fr. 40.--) und wies einen negativen, auf die Schlussabrechnung zu übertragenden Saldo von Fr.900.-- aus. Am 20.Juni 2001 erteilte der Kanton Bern der Familie X.________ die Jahresaufenthaltsbewilligung, worauf das Bundesamt am 4. Juni 2002 im Rahmen der definitiven Schlussabrechnung an den am 13. Juni 2001 festgesetzten Fürsorgekosten für das Asylverfahren festhielt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin am 27. Juni 2003. A.X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Departementsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen bzw. festzustellen, dass die gegen ihn und seine Familie geltend gemachten Rückforderungen verjährt seien. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne Einholen von Akten und Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt werden: </div> <div class="para">2.1 Nach Art. 16 Abs. 1 der Asylverordnung2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) bleibt das Sicherheitskonto (vgl. <span class="artref">Art. 86 AsylG</span>; SR 142.31) bestehen, falls Asylsuchende vorläufig aufgenommen werden; das Bundesamt "stellt der vorläufig aufgenommenen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den bis dahin bekannten rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird". Hierbei handelt es sich um einen Teilendentscheid und nicht um eine Zwischenverfügung, da über die Berechnungsart der bisher angefallenen rückerstattungspflichtigen allgemeinen Fürsorgekosten (pauschal oder real, wenn für den Betroffenen günstiger) unter Vorbehalt von Revisionsgründen im Sinne von <span class="artref">Art. 66 VwVG</span> definitiv entschieden wird (Urteile 2A.442/2002 u. 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 3). Der Beschwerdeführer hat die Zwischenabrechnung im Rahmen des rechtlichen Gehörs zwar mit dem Einwand bestritten, geringere als die pauschal festgesetzten Fürsorgekosten verursacht zu haben; auf die Aufforderung des Bundesamts, diesbezüglich weitere Unterlagen einzureichen, reagierte er in der Folge indessen nicht, worauf im Sinne des ursprünglichen Entwurfs verfügt wurde und der entsprechende Entscheid, der mit einer unzweideutigen Rechtsmittelbelehrung versehen war, unangefochten in Rechtskraft erwuchs. </div> <div class="para">2.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers bestand - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - keine Veranlassung, hierauf im Rahmen der Schlussabrechnung wiedererwägungs- oder revisionsweise zurückzukommen: Revisions- und Wiedererwägungsgesuche dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen oder die Folgen eigener Unsorgfalt im ordentlichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 VwVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-133%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page133">BGE 127 I 133</a> E. 6 S. 138; Urteile 2A.442/2002 und 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er verfüge heute über Bescheinigungen, die belegten, dass er und seine Familie die ihm in Rechnung gestellten Kosten nicht verursacht hätten, wäre es an ihm gewesen, diese Unterlagen bereits im Zwischenabrechnungs- bzw. allenfalls in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren beizubringen. Er konnte am ehesten abschätzen, ob und inwiefern die Regelvermutung seiner Situation entsprach, weshalb ihn diesbezüglich eine besondere Mitwirkungspflicht traf, welche die Abklärungspflicht der Behörden relativierte. Auch die Einrede der Verjährung wäre damals zu erheben gewesen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe die Tragweite des entsprechenden Entscheids verkannt und sei sprachlich sowie rechtlich überfordert gewesen, übersieht er, dass es die zuständige Behörde ohne Verletzung von Bundesrecht ablehnen darf, auf einen Entscheid wiedererwägungsweise zurückzukommen, wenn ein rechtzeitiges Handeln - wie hier - aus angeblich mangelnder Rechtskenntnis unterblieb (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=03.09.2003&amp;to_date=22.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IB-209%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page209">BGE 111 Ib 209</a> E. 1 S. 211). Dem durch einen Entscheid Belasteten ist es zumutbar, rechtzeitig bei einem Rechtskundigen Rat zu suchen. Tut er dies nicht, verletzt er seine Sorgfaltspflicht und besteht keine Veranlassung, einen rechtskräftigen Entscheid nachträglich in Wiedererwägung zu ziehen, selbst wenn dieser mit der materiellen Wahrheit in Widerspruch stehen sollte (Urteil 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1). Für alles Weitere kann, nachdem sich sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers ausschliesslich gegen die rechtskräftige Zwischenabrechnung richten, auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welche die bundesgerichtliche Praxis korrekt wiedergeben (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 159 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. September 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>