<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_138/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Februar 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bahnhofsplatz 10, 2501 Biel/Bienne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlass der direkten Bundessteuer 2005, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. Dezember 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, welche für das Jahr 2005 noch direkte Bundessteuern in der Höhe von 754.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 12. Dezember 2007 hat X.________ gegen den abschlägigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung - der dahingehenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid entsprechend - subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung, wenn keine ordentliche Beschwerde nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/72" type="start"></artref>Art. 72-89 BGG</span><artref id="CH/173.110/89" type="end"></artref> zulässig ist. Weil vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. <span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span>) und kein anderes ordentliches Rechtsmittel in Frage kommt, wäre an sich denkbar, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht. Zwar handelt es sich bei der kantonalen Steuerverwaltung nicht um ein "oberes" kantonales Gericht und mithin nicht um eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 86 Abs. 2 BGG</span>. Der Bundesgesetzgeber hat den Kantonen jedoch für die Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der Bundesrechtspflege eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt (vgl. <span class="artref">Art. 130 Abs. 3 BGG</span>). Während der Dauer dieser Frist sind kantonale Regelungen, welche - wie der hier (gemäss Art. 6 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [SR 642.121]) anwendbare Art. 240 Abs. 5 des Berner Steuergesetzes - die gerichtliche Überprüfung eines Verwaltungsakts ausschliessen, ausserdem als gesetzliche Ausnahmen von der Rechtsweggarantie von <span class="artref">Art. 29a BV</span> zu verstehen (vgl. Urteil 2C_64/2007 vom 29. März 2007, E. 3.2; vgl. auch BBl 2006 3075 ff.); deshalb hat zur Zeit auch unter dem Blickwinkel der genannten Verfassungsbestimmung noch nicht zwingend eine kantonale Gerichtsinstanz den erstinstanzlichen Erlassentscheid zu überprüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Dennoch ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vorliegend unzulässig: Die Legitimation zu diesem Rechtsmittel setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). Nachdem mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 116 BGG</span>), kommt zur Anfechtung eines Entscheids der Erlassbehörde regelmässig nur eine Anrufung des Willkürverbots in Frage. Dieses verschafft für sich allein kein derartiges rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder seinen Schutz bezweckt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=09.02.2008&amp;to_date=28.02.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a>). Diese Voraussetzung ist bei Entscheiden der kantonalen Erlassbehörde betreffend die direkte Bundessteuer nicht erfüllt, kommt dem Steuerpflichtigen doch kein Rechtsanspruch auf deren Erlass zu (vgl. die "Kann-Formulierung" in <span class="artref">Art. 167 Abs. 1 DBG</span>; vgl. auch Urteil 2P.390/1998, in: ASA 68 S. 77, E. 1, sowie Werner Lüdin, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, <span class="artref">Art. 167 N 23</span>; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, <span class="artref">Art. 167 N 4</span>). Das führt für die Berner Steuerpflichtigen - die bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen über einen Rechtsanspruch auf Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern verfügen (vgl. <span class="artref">Art. 240 Abs. 1 StG</span>/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000) - dazu, dass sie zwar den Erlassentscheid über die kantonalen Steuern mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten können (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.), nicht aber jenen betreffend die direkte Bundessteuer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Sie wurde vorliegend jedoch durch die falsche Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Einreichung des unzulässigen Rechtsmittels verleitet, weshalb ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist. Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Februar 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Häberli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>