2011 Einbürgerungen 231 XI. Einbürgerungen 55 Einbürgerungsverfahren - Die Einhaltung des Erfordernisses der Beachtung der schweizeri- schen Rechtsordnung kann nicht gestützt auf aus dem Strafregister entfernte Einträge verneint werden (Erw. 4.2.3.2). - Bei noch nicht entfernten, aber auf dem Privatauszug nicht mehr er- scheinenden, Strafregistereinträgen ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Tat und der abgelaufenen Zeitdauer anzustellen (Erw. 4.2.3.3). - Auch die Häufung von Strassenverkehrsdelikten kann ein Hinweis darauf sein, dass der Bürgerrechtsbewerber das Erfordernis der Be- achtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfüllt (Erw. 4.2.4). Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. April 2011 in Sachen K. (WBE.2011.13). Aus den Erwägungen 4.2.3. 4.2.3.1. Der Umstand, dass ein Gesuchsteller einen oder mehrere Straf- registereinträge aufweist, kann ein Indiz für eine mangelhafte Beach- tung der schweizerischen Rechtsordnung darstellen, zumal ein Straf- registereintrag in der Regel eine gewisse Mindestschwere des Delikts voraussetzt (vgl. zu den V oraussetzungen für einen Eintrag im Straf- register Art. 3 Abs. 1 VOSTRA-Verordnung [SR 331]; auch Über- tretungen werden ab einer Bestrafung mit einer Busse von mehr als Fr. 5'000.00 oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 180 Stunden im Strafregister verzeichnet; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Ver- ordnung). Auch wenn Delikte zu einem Eintrag im Strafregister ge-232 Verwaltungsgericht 2011 führt haben, stellt sich jedoch die Frage, ob dann, wenn seit der Tat schon eine erhebliche Zeit verstrichen ist, nicht doch eine gute Pro- gnose über das zukünftige Verhalten gestellt werden kann und des- halb das Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechts- ordnung als erfüllt zu betrachten ist. In diesem Sinn wird zum Teil verlangt, dass jedenfalls aus Unterlagen bekannte, aber im Straf- register nicht mehr enthaltene Strafen prinzipiell auch nicht mehr zum Nachteil der Bewerberin bzw. des Bewerbers verwendet werden dürfen (vgl. dazu K ARL HARTMANN/LAURENT MERZ, Einbürgerung, Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, in: P ETER UEBERSAX/BEA T RUDIN/THOMAS HUGI YAR/ THOMAS GEISER, Ausländerrecht [Handbücher für die Anwaltspraxis], 2. Aufl., Basel 2009, § 12 Rz. 12.19 S. 598). 4.2.3.2. Das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehende Strafregisterrecht (vgl. Art. 365 ff. StGB sowie die VOSTRA-Verordnung) sieht für die Entfernung von Strafregistereinträgen sehr lange Mindestfristen vor (mindestens 10 Jahre sogar bei Übertretungen; vgl. Art. 369 Abs. 3 StGB). Hat sich eine Gesuchstellerin bzw. ein Gesuchsteller während so langer Fristen nichts mehr (d.h. auch keine nicht eintragungsfähi- gen Delikte) zu Schulden kommen lassen, so dürfte es nicht haltbar sein, das Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechts- ordnung zu verneinen, da Art. 369 Abs. 7 StGB ausdrücklich be- stimmt, dass entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegen- gehalten werden dürfen; zwischen Strafrecht und Bürgerrecht besteht insoweit grundsätzlich eine weitgehende Wertungskongruenz (vgl. aber immerhin die bundesgerichtliche Praxis im Migrationsrecht; Urteil vom 4. Dezember 2009 [2C_43/2009] Erw. 3.3.1. mit Hinwei- sen). 4.2.3.3. Angesichts der sehr langen Fristen für eine Entfernung von Strafregistereinträgen stellt sich umgekehrt die Frage, ob es nicht unverhältnismässig sein kann, einer Gesuchstellerin bzw. einem Ge- suchsteller generell die Aufnahme ins Bürgerrecht innerhalb von zehn oder mehr Jahren seit einer entsprechenden Eintragung zu ver-2011 Einbürgerungen 233 wehren, d.h. die Dauer der Eintragung generell als Sperrfrist für eine Einbürgerung anzusehen. Das neue Strafregisterrecht kennt neben dem Einsichtsrecht je- des Betroffenen in seinen vollständigen Eintrag (Art. 370 Abs. 1 StGB) das Recht auf Ausstellung eines Auszugs aus dem Strafre- gister (sog. Strafregisterauszug für Privatpersonen [Privatauszug]; vgl. Marginale von Art. 371 StGB). Auf dem Privatauszug erschei- nen Eintragungen wegen Übertretungen nur im Ausnahmefall (Art. 371 Abs. 1 StGB: wenn gleichzeitig ein Berufsverbot verhängt wurde). Urteile, die eine Strafe enthalten, werden nicht mehr in den Auszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Art. 369 StGB massgebenden Dauer abgelaufen sind. Auch Ein- tragungen, welche eine bedingte oder teilbedingte Strafe enthalten, erscheinen nicht mehr im Auszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat (Art. 371 Abs. 3 und 3 bis StGB; diese V orschriften ersetzen der Sache nach zum Teil die altrechtliche Regelung betreffend Löschung von Strafregisterauszügen; vgl. dazu PA TRICK GRUBER, in: M ARCEL ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 371 N 27 und Art. 369 N 4). Der Gesetzgeber will somit – ähnlich wie bei der altrechtlichen Löschung des Straf- registereintrags – bei Bestehen der Probezeit nur noch einem be- schränkten Personenkreis Zugang zu den eingetragenen Daten er- möglichen. Einen vollständigen Zugriff auf die eingetragenen Daten behält immerhin, unabhängig vom Schweigen des Privatauszugs über bestimmte Delikte, die kantonale Koordinationsstelle (Art. 367 Abs. 2 StGB). Das beschränkte Einsichtsrecht hat keine direkten Auswirkun- gen auf den Entscheid über die Einhaltung des Erfordernisses der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung, zumal das Straf- register auch der behördlichen Aufgabenerfüllung im Einbürgerungs- verfahren dient und die kantonale Koordinationsstelle bis zur Entfer- nung des Eintrags Einblick in den vollständigen Eintrag hat (vgl. Art. 365 Abs. 2 lit. g sowie Art. 367 Abs. 1 lit. e StGB). In Fällen, wo ein Eintrag noch nicht entfernt wurde, jedoch auf dem Privatauszug nicht mehr erscheint, ist, wenn es um die Beurteilung des Erforder-234 Verwaltungsgericht 2011 nisses der Beachtung der Rechtsordnung geht, eine Abwägung zwi- schen Schwere der Tat und der seither abgelaufenen Zeitdauer anzu- stellen. 4.2.4. In Bezug auf sog. "Bagatelldelikte", wie sie insbesondere im Strassenverkehrsrecht begegnen, ist im Zusammenhang mit Einbür- gerungsbegehren der besondere Charakter solcher Straftaten zu beachten. Anders als bei eigentlichen V orsatztaten handelt es sich dabei in der Regel um Verhaltensweisen, die im Wesentlichen der (allenfalls auch grob) pflichtwidrigen Unaufmerksamkeit oder dem Übermut eines Delinquenten zuzuschreiben sind. Das bedeutet frei- lich nicht, dass in solchem Verhalten niemals ein Hinweis auf eine ungenügende Beachtung der Rechtsordnung liegen könnte. Wenn sich bei einer Person Strassenverkehrsdelikte häufen (z.B. notori- scher Falschparkierer) kann ein solches Verhalten vielmehr durchaus einen Hinweis darauf darstellen, dass der Bürgerrechtsbewerberin bzw. dem -bewerber die Einhaltung der entsprechenden Normen nicht wichtig ist, sie bzw. er somit insoweit eine gewisse "Noncha- lance" an den Tag legt oder schlicht nicht in der Lage ist, dauerhaft die entsprechenden Normen der schweizerischen Rechtsordnung einzuhalten. 4.3. 4.3.1. Das Strafregister enthält zwei Einträge betreffend den Be- schwerdeführer: - die Verurteilung vom 7. April 2003 wegen eines Vergehens, welche infolge Ablaufs der Probezeit nicht mehr im Pri- vatauszug erscheint (vgl. Art. 371 Abs. 3 bis StGB); - die Verurteilung vom 7. April 2006 wegen einer Übertre- tung, die wegen ihres Charakters als Übertretung ebenfalls nicht auf dem Privatauszug figuriert (vgl. Art. 371 Abs. 1 StGB). Dabei handelt es sich – insbesondere bei der Verurteilung aus dem Jahr 2003 – nicht um ein "Bagatelldelikt"; die Verurteilung wird im Jahr 2013 aus dem Strafregister entfernt werden (vgl. Art. 369 Abs. 3 und 6 lit. a StGB). 2011 Einbürgerungen 235 Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer ein drittes Mal im Zu- sammenhang mit seinem Verhalten im Strassenverkehr straffällig geworden. Der letzte V orfall – vom 18. Januar 2008 – führte indes zu keinem Eintrag im Strafregister. 4.3.2. Die Strafe aus dem Jahr 2003 war bei Einleitung des Einbürge- rungsverfahrens im September 2009 schon seit über vier Jahren im Strafregister "gelöscht" (altrechtlich) bzw. erschien nicht mehr im Privatauszug. Hinsichtlich der zweiten gegen den Beschwerdeführer ausgefällten Strafe erschien diese, die nur gemäss altem Recht (vgl. Art. 9 lit. b der Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das auto- matisierte Strafregister [alte VOSTRA-Verordnung; BBl 1999, 3509 ff.], wonach Verurteilungen wegen Übertretungen einzutragen waren, sofern eine Haftstrafe ausgesprochen wurde) zum Strafregi- stereintrag führte, spätestens seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2007 nicht mehr auf dem Privatauszug. Zusätzlich fällt hier indessen ins Gewicht, dass der Beschwer- deführer am 18. Januar 2008 wiederum straffällig wurde. Selbst wenn es sich bei diesem Delikt zwar nicht um ein eintragungsfähiges Delikt handelte, ging es dabei indessen wie bei den Vergehen aus den Jahren 2002, 2003 und 2006 nicht um eine blosse Bagatelle, sondern um gefährdende Verhaltensweisen im Strassenverkehr (Überholen an unübersichtlicher Stelle sowie Missachtung des V ortritts gegenüber Fussgängern), für die der Beschwerdeführer mit einer Busse belegt wurde. 4.4. Seit dem letzen V orfall vom 18. Januar 2008 bis zum Entscheid der Justizkommission am 15. November 2010 ist zwar schon wieder ein Zeitraum von bald einmal drei Jahren verstrichen. Wird indessen zusätzlich die automobilistische "Biographie" des Beschwerde- führers bis zu diesem letzten V orfall in Erwägung gezogen, erscheint es dennoch im Ergebnis nicht als unhaltbar, wenn die Justizkom- mission das Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechts- ordnung zum Beurteilungszeitpunkt (noch) nicht als erfüllt betrachtet hat. Um diese Schlussfolgerung ziehen zu können, bedarf es insbe- sondere auch keiner persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers. 236 Verwaltungsgericht 2011 Der Beschwerdeführer hat in einem Zeitraum von etwas mehr als fünf Jahren (28.11.2002 - 18.1.2008) insgesamt viermal zum Teil sehr schwerwiegende Verkehrsregelverletzungen begangen. Ange- sichts dessen ist es, obwohl die Schwere der Taten tendenziell eher abnahm, haltbar, wenn die Justizkommission im Ergebnis zum Schluss kam, der Beschwerdeführer erfülle zurzeit das Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (noch) nicht. Das führt zur Abweisung der Beschwerde.