Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 3. Oktober 2014 Geheime Überwachung Sicherung und Edition von IP-Daten von Mobil-Telefonen Die Sicherung und Herausgabe gespeicherter IP-Daten ( 2G, 3G und 4G) der Mobilfunk- Antennen-Controller kann analog zu Art. 273 StPO genehmigt werden. Erwägungen 1. 1.1 Im vorliegenden Fall sollen die IP-Daten (2G, 3G und 4G) von Mobil-Telefonen gesichert und ediert werden. Eine mobile IP ermöglicht es Nutzern von mobilen Geräten, von einem Rechnernetz in ein anderes zu wechseln und dabe i gleichzeitig eine feste IP-Adresse zu behalten. Dadurch wird sichergestellt, dass ein mobil er Rechner (d.h. auch ein Smartphone) stets über eine permanente IP-Adresse erre ichbar ist, auch wenn ein Netzwechsel stattfindet. Es wird nicht das Kommunikationsv erhalten im engeren Sinn überwacht, d.h. ob Verbindungen zustande gekommen sind b zw. welchen Gesprächsinhalt solche Verbindungen allenfalls haben. Vielmehr kann una bhängig von einer allfälligen Kommunikation der Standort eines Gerätes festgestellt we rden. Diese Information fällt auch im Rahmen einer „normalen“ Telefonüberwachung an, d a es sich um klassische Randdaten handelt. Im Gegensatz zum Auslesen von Randdaten aus ei nem beschlagnahmten Rechner (u.a. auch Mobiltelefon) handelt es sich bei dieser Ar t der Ermittlung von IP-Adressen um eine geheime Massnahme, da der Betroffene (Inhaber de s Gerätes) keine Kenntnis davon hat. Es handelt sich deshalb bei einer Sicherung und E dition von IP-Daten von Mobil- Telefonen um eine Überwachungsart, welche vergleichb ar mit einem Antennensuchlauf gemäss Art. 16 lit. e VÜPF ist. Mit einem Antennensu chlauf sollen das Mobiltelefon oder die Rufnummer einer beschuldigten Person ermittelt werde n, von der bekannt ist, dass sie an verschiedenen Orten zu einem bestimmten Zeitpunkt telefo niert hat. Es handelt sich dabei um eine Art der rückwirkenden Überwachung der Rechnungs- und Randdaten. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen gilt Vergl eichbares für die Sicherung und Herausgabe von IP-Daten der Mobilfunk-Antennen-Contr oller. Somit bedarf eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft grundsä tzlich der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts. Das Genehmigungsverfahren und die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Staatsanwaltschaft angeor dnete Sicherung und Herausgabe von IP-Daten der Mobilfunk-Antennen-Contr oller sind allerdings weder in der StPO noch im BÜPF geregelt. Wie weiter oben ausgeführt, handelt es sich bei dieser Art der Beweismittelbeschaffung um einen Vorgang, welcher mit einer rückwirkenden Ermittlung der Rechnungs- und Randdaten / Teilnehmeridentifikation ve rgleichbar ist. Wie bei einem Antennensuchlauf gemäss Art. 16 VÜPF rechtfertigt es sich nach Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts deshalb, die hierfür geltenden Bestimmungen analog anzuwenden. (…) 2.3 Bei Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndun g gegen eine noch unbekannte Täterschaft werden Telefonie-Randdaten vo n zunächst unbestimmt vielen Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigen zu ermitteln. Somit muss für die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den bisherigen Untersuchungsergebnissen) eine eindeutige Selektion mög lich sein. Dies muss auch für die Sicherung und Herausgabe der gespeicherten IP-Daten (2G , 3G und 4G) der Mobilfunk- Antennen-Controller gelten. Eine Selektion ist beispie lsweise möglich, wenn neben Ort und Zeit eines Standortes weitere Angaben über den Verdäch tigen vorhanden sind oder wenn Ort und Zeit von zwei Standorten bekannt sind, so dass d ie Anbieterin aufgefordert werden kann, nur diejenigen IP-Daten herauszugeben, die an beiden Orten registriert worden sind. Im vorliegenden Fall soll ermittelt werden, wer die fragliche „Flucht-Route“ abgefahren ist. Es handelt sich um ein klar abgegrenztes Gebiet in zwei Woh nquartieren. Es ist davon auszugehen, dass allenfalls ermittelte Treffer eine klei ne Anzahl von Personen treffen. Schliesslich müsste sich eine betroffene Person am 18. September 2014 zwischen xx:xx Uhr und yy:yy Uhr auf der Route Ecke A.___strasse/B.___strasse, C .___strasse, Ecke D.___strasse/E.___strasse von der E.___strasse in X.___ na ch Y.___ bewegt haben. Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Massnahme kann de shalb als verhältnismässig bezeichnet werden. 2.4 Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung geg en Unbekannt wegen versuchter schwerer Körperverletzung am 22. September 201 4 angeordnete Sicherung und Herausgabe der gespeicherten IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-Antennen-Controller vom 18. September 2014 zwischen xx:xx Uhr und yy:yy Uhr, für das Gebiet Ecke A.___strasse/B.___strasse, C.___strasse, Ecke D.___strasse/ E.___strasse von der E.___strasse in X.___, ist demnach zu genehmigen. Dies wäre auch dann der Fall, wenn das Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht analog zu Art. 27 3 StPO, sondern anhand des Kriterienkatalogs geprüft wird, welchen das Schweizerisch e Bundesgericht in BGE 137 IV 340 E. 6.1 für den Antennensuchlauf aufgestellt hat ( dringender Tatverdacht bezüglich eines Verbrechens, Gesuchte müssen individualisierbar sein, Subsi diarität, keine inhaltliche Überwachung der Gespräche bzw. SMS, kleine Schnittmenge). (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Oktober 2014 (350 14 418)