B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2601/2022 U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geb. am (…), Venezuela, vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung; N (…). E-2601/2022 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 verneinte das SEM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte des- sen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. A.b Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Verfügung nach Eingang der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2020 mit Urteil E-465/2020 vom 20. März 2020 auf und wies die Sache zwecks vollständi- ger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurück. II. B. Am 1. September 20 20 bat der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Bearbeitung seines Dossiers sowie um Information über den aktuellen Stand dieses Verfahrens und das weitere Vorgehen. C. Die Vorinstanz antwortete dem Beschwerdeführer am 4. September 2020 und hielt fest, sein Asylgesuch sei zurzeit infolge der hohen Geschäftslast noch hängig. Es sei ihr nicht möglich, ihm einen Entscheid auf ein bestimm- tes Datum in Aussicht zu ste llen. Sie werde sobald als möglich gemäss interner Prioritätenordnung über das Gesuch entscheiden. D. Am 3. Februar 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Stand des Verfahrens und dem weiteren Vorgehen und bat darum, das Dossier anhand zu nehmen. E. Das SEM antwortete dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2021 mit demselben Schreiben wie bei der Anfrage vom 1. September 2020. F. Mit Eingabe vom 29. Februar 2021 informierte der Beschwerdeführer das E-2601/2022 Seite 3 SEM über weitere Vorgänge in Bezug au f sein Asylvorbringen, die er mit diversen Fotos untermauerte. G. Am 9. August 2021 lagen dem SEM laut Aktenverzeichnis sämtliche Über- setzungen der Beweismittel vor. H. Am 2. und 7. Juni 2022 beantwortete das SEM eine Anfrage des Beschwer- deführers betreffend die Beglaubigung einer «Passbearbeitungs-Erlaub- nis». I. Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer , vertreten durch den rubrizierten Rechtsbeistand, eine Rechtsverzögerungsbe- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es sei fest- zustellen, dass es in seinem Asylverfahren zu einer ungerechtfertigten Ver- fahrensverzögerung gekommen und damit das Beschleunigungsgebot ver- letzt worden sei. Das SEM sei folglich anzuweisen, sein Asylverfahren zü- gig an die Hand zu nehmen und in dieser Sache baldmöglichst einen Ent- scheid zu treffen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, das SEM habe seit Er- gehen des Urteils des Bundesverwalt ungsgerichts E -465/2020 vom 20. März 2020 nichts mehr unternommen. Er habe sich zwei Mal nach dem Stand des Verfahrens und dem weiteren Vorgehen des SEM erkundigt und um Anhandnahme seines Verfahrens gebeten. Mit Schreiben vom 29. Feb- ruar 2021 habe er das SEM auf seine hohe Gefährdung anhand jüngster Ereignisse in Venezuela hingewiesen und weitere Beweismittel e inge- reicht. Das SEM habe nicht darauf reagiert. Seit dem Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts seien bereits 27 Monate vergangen und das Verfahren dauere nun insgesamt schon mehr als drei Jahre an. Ein objektiver Grund für diese Verschleppung sei nicht ersichtlich. Der Eingabe wurden die Verfahrensstandanfragen vom 1. September 2020 und 3. Februar 2021 mit den entsprec henden Antworten des SEM vom 4. September 2020 und 17. Februar 2021 sowie die Eingabe des Be- schwerdeführers vom 29. Februar 2022 an das SEM beigelegt. E-2601/2022 Seite 4 J. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 15. Juni 2022 den Eingang der Beschwerde. K. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2022 verzichtete das Bundesver- waltungsgericht aufgrund der vorliegenden Sach- und Aktenlage einstwei- len auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. L. Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2022 wies die Vorinstanz darauf hin, dass vorliegend das Beschl eunigungsverbot nicht verletzt sei und keine Rechtsverzögerung vorliege. Es würden sachliche Gründe für die über- durchschnittlich lange Verfahrensdauer vorliegen. So hätten sich nachträg- lich weitere Abklärungen aufgedrängt, insbesondere die umfassende Über- setzung der Beweismittel. Weiter sei im Jahr 2020 infolge der Pandemie die Bearbeitung von Asylgesuchen zeitweise verzögert worden. Ab Februar 2022 seien überdies alle Mitarbeiter des BAZ (…) für die Bearbeitung der ukrainischen Gesuche um temporären Schutz eingesetzt worden, wodurch die Behandlung von pendenten Asylgesuchen eine längere Zeit sistiert worden sei. Ausserdem werde das Verfahren des Beschwerdeführers nicht mehr im beschleunigten Verfahren behandelt. Das SEM habe es im Übri- gen nie unterlassen, d ie Schreiben des Beschwerdeführers zu beantwor- ten. Zuletzt habe es ihm den Reisepass zugeschickt. M. Mit Instruktionsverfügung vom 28. Juni 2022 gewährte die Instruktionsrich- terin dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik. N. Mit Replik vom 4. Juli 2022 machte der Beschwerdeführer geltend, die Er- klärung des SEM, es habe die Beweismittel umfassend überprüfen müs- sen, erscheine als Schutzbehauptung. Die Übersetzung von einigen Doku- menten sei nämlich innert weniger Tage bis Wochen zu bewerkstelligen. Die Bearbeitung der ukrainischen Gesuche um temporären Schutz könne ebenfalls nicht als Grund für die lange Verfahrensdauer gelten, zumal de- ren Schutzstatus S erst Wochen nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 vom Bundesrat beschlossen worden sei. Die Pandemie habe die Be- handlung – nach Angabe des SEM – nur zeitweise verzögert. Ausserdem zeuge es von einer unzureichenden Organisation, wenn in einer solchen E-2601/2022 Seite 5 Phase keine Gegenmassnahmen getroffen würden. Überdies habe das SEM in den zwei Antwortschreiben auf die Verfahrensstandanfragen kei- nes dieser drei Argumente dargelegt. Auch der Hinweis, man habe die Schreiben des Rechtsvertreters beantwortet, eigne sich nicht als Rechtfer- tigung. Es habe sich dabei um Standardschreiben mit vagen Floskeln ge- handelt, welche keinen Rückschluss auf den Stand des Asylverfahrens zu- gelassen hätten. Das Zustellen des Reisepasses habe sodann mit dem hängigen Asylverfahren nichts zu tun. Demnach bestünden keine objekti- ven Gründe zur Rechtfertigung der Verfahrensverzögerung. Auch in der Vernehmlassung habe das SEM es versäumt mitzuteilen, ob irgendwelche Schritte getätigt worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerd einstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Ni chterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). E-2601/2022 Seite 6 1.3 Vorliegend ersucht der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerh ebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vor- nahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23). Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan- den. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie- gend in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen er um Auskunft über die anstehenden Instruktionshandlungen und insbesondere um einen raschen Entscheid ersuchte. 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu- treten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Besch werde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). E-2601/2022 Seite 7 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sa chbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beur- teilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sa- che, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Be- deutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). 3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist hande lt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E -1438/2018 vom 5. April 201 8 E. 3.2, m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der von der Vorinstanz getroffenen Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, der nach wie vor hohen Pendenzenzahl sowie der Belastung durch die hohe Anzahl von Schutzsuchenden aus der Ukra ine. Es ist unvermeidbar und auch nach- vollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der Behandlungsfris- ten von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. 4.2 Der Beschwerdeführer hat am 24. April 2019 um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachgesucht. Das SEM hat dieses Gesuch am 12. Dezem- ber 2019 abgewiesen, woraufhin der Beschwerdeführer am 21. Januar 2020 Beschwerde erhob, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2601/2022 Seite 8 E-465/2020 vom 20. März 2020 guthiess und die Sache zwecks vollstän- diger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei- lung an das SEM zurückwies. Seither nahm das SEM weder Instruktions- handlungen vor, noch führte es das Verfahren einem Entscheid zu. Dies veranlasste den Beschwerdeführer dazu, sich am 1. September 2020 so- wie am 3. Februar 2021 nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen und um Anhandnahme seines Dossiers beziehungsweise um Mitteilung des weiteren Vorgehens zu ersuchen. Am 9. August 2021 wurden in den Akten des SEM zwar Übersetzungen der Beweismittel erfasst, eine weiter- gehende Bearbeitung des Dossiers kann den Akten allerdings nicht ent- nommen werden. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war die Vorinstanz somit 27 Monate untätig geblieben. Eine Nichtbehandlung eines Asylgesuchs während einer solch langen Zeit ist unbesehen allfälliger an- derer überzeitiger Verfahren und der bereits erfolgten Bearbeitung des Ge- suchs Ende 2019 grundsätzlich zu lange. Die Beurteilung der seit rund ei- nem Jahr üb ersetzt vorliegenden Beweismittel und der aktuellen Lage in Venezuela scheint vor dem Hintergrund des bereits Abgeklärten nicht aus- serordentlich komplex. Die Einwände der Vorinstanz, wonach das SEM seit längerer Zeit durch diverse äussere Einflüsse überlas tet sei, s ie die Ver- fahrensstandanfragen jeweils beantwortet und dem Beschwerdeführer sei- nen Pass herausgegeben habe, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Verfahrensstandanfragen wurden jeweils mit einem Stan- dardschreiben beantwortet und d ie Herausgabe des Passes beschlägt nicht die Bearbeitung des Asylgesuchs. Der akute Personalmangel und die Überlastung des SEM sind dem Gericht wie bereits dargelegt bekannt, sind aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht geeignet, um die zögerliche Behandlung des vorliegenden Dossiers zu rechtfertigen. 4.3 Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. April 2019 beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 VwVG). E-2601/2022 Seite 9 6.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver- hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Ko sten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Par- teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzuspre- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehen- den Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu- lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung in genannter Höhe auszurich- ten. (Dispositiv nächste Seite) E-2601/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers be- förderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll