Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2022 (745 21 356 / 153) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der Tatsache, dass die empfangsbe- dürftige Verfügung zugestellt wurde, obliegt der veranlassenden Behörde. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Andrina Lang Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1987 geborene A.____ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 3. Februa r 2021 nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine Neuberechnung der EL mit der Begründung, es finde eine Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge der Tocht er B.____ statt, vor. Mit einer zwei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Verfügung vom 7. April 2021 kam es zudem per 1. März 2021 zu einer Neuberechnung der EL infolge Anpassung des Erwerbseinkommens. B. Mit Eingabe vom 26. August 2021 erhob die Versicher te, vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, Einsprache gegen diese beiden Verfügungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse trat mit Einspracheentscheid vom 20. September 2021 auf die Einsprache nicht ein. C. Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte unter o/e Kostenfolge, die Aus- gleichskasse sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 26. August 2021 einzutreten und den Anspruch auf EL für die Zeit ab März 2021 neu zu beurteilen. D. Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 schloss die Au sgleichskasse auf Abwei- sung der Beschwerde. E. Am 14. und 17. Dezember 2021 reichte die Beschwerd eführerin weitere Ausführungen sowie Unterlagen beim Kantonsgericht ein. F. Die Ausgleichskasse hielt in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2022 an ihrem Abwei- sungsantrag fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) v om 6. Oktober 2006 auf die EL an- wendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versi cherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden . Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend bef indet sich dieser in X.____ BL, wes- halb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel -Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprac heentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Auf die am 21. Oktober 2021 fristger echt eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahre ns bildet einzig die Frage, ob die Ausgleichskasse zu Recht auf die Einsprache der Beschw erdeführerin gegen die Verfügun- gen vom 3. Februar 2021 und 7. April 2021 zufolge F ristversäumnisses nicht eingetreten ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Ausgleichska sse auf die Einsprache hätte eintreten und sich inhaltlich mit den Vorbringen der Versicherten befassen müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Be urteilung der Einsprache an die Aus- gleichskasse zurückzuweisen. Anderenfalls ist die Beschwerde de r Versicherten abzuweisen und der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen. 3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfü gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden . Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Frist am Tag nach der Mitteilung der Verfüg ung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Einsprache späteste ns am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen de r Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag, eine n Sonntag oder einen von Bundes- recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgen den Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Läuft die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab, so erwächst di e Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass der Versicherungsträger auf die verspäte t eingereichte Einsprache nicht ein- treten kann. 3.2 Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsb edürftige, nicht aber eine annahme- bedürftige einseitige Rechtshandlung. Sie entfaltet d aher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c mit Hinweisen). Der Beweis der Tat- sache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügung en obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche die e ntsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen de r Verwaltung erheblich sind, der Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b, 121 V 5 E. 3b, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt dies in der Regel die E röffnung der Verfügung mit eingeschrie- benem Brief. Nach der Rechtsprechung vermag die Verwa ltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrati- ven Ablauf zu erbringen (ZAK 1984 S. 124 E. 1). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustel- lung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss dahe r im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers oder der Empfängerin abgestellt werden (BG E 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 4. Februar 2008 , 8C_389/2007, E. 4.1 und vom 5. April 2002, U 378/01, E. 1c mit Hinweis). 4.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe an fangs Februar 2021 von sich aus mit der Ausgleichskasse telefonisch Kontakt aufgenommen. We il sich die Parteien nicht über die Höhe der EL hätten einigen können, habe die Besc hwerdeführerin bei der Ausgleichskasse mit E-Mail vom 20. Juli 2021 den Erlass einer anfechtba ren Verfügung verlangt. Die Aus- gleichskasse habe am gleichen Tag geantwortet, dass dies abgeklärt werde. Am darauffolgen- den Tag habe die Ausgleichskasse sodann per E-Mail mitge teilt, dass inhaltlich keine Einigung erzielt werden könne und die Einsprachefrist für die b eiden Verfügungen vom 3. Februar 2021 und 7. April 2021 von der Beschwerdeführerin ungenutz t abgelaufen seien, weshalb keine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rückwirkende Neuberechnung vorgenommen werden könne. A m gleichen Tag habe die Be- schwerdeführerin geantwortet, dass sie von diesen beiden Verfügungen nichts wisse und habe um deren Zustellung gebeten. Am 27. Juli 2021 seien di e beiden Verfügungen bei der Be- schwerdeführerin eingegangen. Für eine vorherige Zust ellung der Verfügungen fehle ein ent- sprechender Nachweis, weshalb die Einsprache vom 26. Augu st 2021 gegen diese Verfügun- gen rechtzeitig erfolgt sei. 4.2 Vorliegend steht unbestritten fest, dass die Verfüg ungen vom 3. Februar 2021 und vom 7. April 2021 der Ausgleichskasse weder eingeschrieben noch mit A-Post Plus versandt wur- den. Somit kann die Beschwerdegegnerin keinen Zustell nachweis erbringen und zumindest auf diese Weise die Behauptung der Beschwerdeführerin, won ach ihr die die beiden Verfügungen nicht bereits im Frühjahr 2021, sondern erst am 27. J uli 2021 zugestellt worden seien, nicht widerlegen. 4.3 Die Ausgleichskasse brachte vor, dass die Beschwerdeführ erin bereits vor der (erneu- ten) Zustellung vom 27. Juli 2021 Kenntnis von den Ver fügungen gehabt habe. Einerseits habe sie über ein Berechnungsblatt der EL vom 3. Februar 202 1 verfügt, welches nur mit einer Ver- fügung verschickt werde. Andererseits seien die Parteien bezüglich der in den Verfügungen umgesetzten Neuberechnung in Kontakt gewesen. Im Besonderen verwies die Ausgleichskasse auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Telefo nat vom 7. April 2021 bemängelt ha- be, dass bei ihrer 11-jährigen Tochter B.____ Erwerbse inkommen aufgeführt worden sei. Die- ser Fehler sei mit der Verfügung vom 7. April 2021 sodann direkt angepasst worden. 4.4 Dagegen wendete die Beschwerdeführerin ein, dass sie während eines Telefonats mit der Ausgleichskasse hinsichtlich der rückwirkenden Auszahlung nur per Zufall von der Neube- rechnung und des fälschlicherweise mitberücksichtigten Miet anteils der 11-jährigen Tochter B.____ erfahren habe. Bezüglich der Diskussionen mit der Ausgleichskasse über die Höhe der EL ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass die Beschwerdefü hrerin mit E-Mail vom 20. Juli 2021 eine Verfügung verlangt hat, weil die Beschwerd eführerin mit den Abrechnungen der EL der Monate November 2020 bis Februar 2021 nicht einverstanden gewesen sei. Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 hat die Ausgleichskasse mitgeteilt, dass di e Einsprachefrist für die Verfügungen vom 3. Februar 2021 und 7. April 2021 ungenutzt verstrichen sei und darum keine rückwirkende Neuberechnung vorgenommen werden könne. Die Ausführu ngen der Beschwerdeführerin er- scheinen daher grundsätzlich plausibel und nachvollziehbar, zumal sie auch ohne Erhalt einer Verfügung durch die monatliche Auszahlung der EL deren Höhe nach der Neuberechnung er- fährt. Die Behauptung der Ausgleichskasse, dass die Beschwe rdeführerin über ein Berech- nungsblatt verfügt habe, welches einer der beiden Verf ügungen beigelegen sei, ist einerseits unbelegt. Andererseits hat die Beschwerdeführerin ge schildert, sie habe die Lohnblätter direkt bei der Ausgleichkasse vorbeigebracht. Es besteht desh alb durchaus die Möglichkeit, dass ihr bei einem dieser persönlichen Kontakte ein aktuelles Bere chnungsblatt ausgehändigt worden ist. 4.5 In der Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 verwies d ie Ausgleichskasse auf die E-Mail vom 15. Februar 2021, welche sie vom Arbeitgebe r der Beschwerdeführerin erhalten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe. Dieser E-Mail ist einerseits der neue Arbeitsvertrag per 1. März 2021 der Beschwerdefüh- rerin als Sachbearbeiterin in der Buchhaltung angehä ngt. Andererseits bezog sich der Arbeit- geber explizit auf die stattgefundene Neuberechnung de r EL per 1. März 2021 und bat um eine erneute Neuberechnung unter Berücksichtigung der von ihm beigelegten Unterlagen. Da Verfü- gungen über die EL nicht dem Arbeitgeber zugestellt w erden, kann der Arbeitgeber einzig von der Beschwerdeführerin selbst über die Neuberechnung p er 1. März 2021 informiert worden sein. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der E-Mail des Arbeitgebers an die Ausgleichskasse mit überw iegender Wahrscheinlichkeit zumin- dest die Verfügung vom 3. Februar 2021 erhalten hatt e. Die 30-tägige Einsprachefrist begann somit spätestens am 16. Februar 2021 zu laufen und end ete am 17. März 2021. Da bis zu die- sem Tag keine Einsprache bei der Ausgleichskasse eingegan gen ist, erwuchs diese Verfügung in Rechtskraft. 4.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Verfüg ung vom 3. Februar 2021 der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Hinsichtlich der zweiten Verfügung vom 7. April 2021 präsentiert sich die Beweislage so, dass die Zustellung d er Verfügung zwar möglich erscheint, jedoch bleiben Zweifel, ob die Verfügung tatsächlich unmittelbar nach Erlass – und nicht erst auf Verlangen der Beschwerdeführerin – zugestellt word en ist. Ebenso wahrscheinlich ist die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass die Verfügung nicht zugestellt worden ist. Somit ist – der in Erwägung 3.2 hiervor zitierten Rechtsprechung folgend – auf die Aussage der Beschwer- deführerin abzustellen und davon auszugehen, dass die Ve rfügung vom 7. April 2021 erstmalig am 27. Juli 2021 bei ihr einging. Der angefochtene N ichteintretensentscheid vom 20. September 2021 ist somit aufzuheben und die Ange legenheit zur materiellen Beurteilung der Einsprache, soweit sie die Verfügung vom 7. April 20 21 betrifft, an die Ausgleichskasse zu- rückzuweisen. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 5.1 Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leitu ngen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende besch werdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Rechtsvertreter der Beschw erdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 28. Februar 2022 für das vorliegende Verfahren ein en Zeitaufwand von 7 Stunden und 35 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts- fragen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu d em in Sozialversicherungsprozes- sen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind soda nn die in der Honorarnote ausge- wiesenen Auslagen im Betrag von Fr. 61.40. Der Beschwerd eführerin ist deshalb eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'107.95 (7 Stunden und 35 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 61.40 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid a n den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). 6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 20. Sept ember 2021 aufgehoben und diese verpflichtet, die Einsprache vom 26. Au- gust 2021 materiell zu behandeln, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 7. April 2021 richtet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2'107.95 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht