B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2940/2014 U r t e i l v o m 1. J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, Eritrea, vertreten durch MLaw Gian Ege, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 / N (…). E-2940/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus B._______ (Provinz Debub) stammende eritreische Beschwerde- führerin ersuchte durch den Rechtsvertreter ihres in der Schweiz weile n- den Bruders am 29. Juli 2011 – während sie s ich im Sudan aufhielt – in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 22. November 2011 bewilligte das BFM ihre Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordent- lichen Asylverfahrens. Diese erfolgte am 16. Mai 2012, worauf sich die Beschwerdeführerin am 29. Mai 2012 beim EVZ Kreuzlingen registrierte. Am 15. Juni 2012 wurde sie zu ihrer Person befragt; zur Begründung i h- res Asylgesuchs wurde sie am 8. Mai 2014 eingehend angehört. Gemäss ihren Angaben verstarb ihre Mutter als sie ca. zwei Jahre alt war. Sie sei danach zusammen mit ihrer Schwester C._______ zur Grossmut- ter gekommen, welche im selben Dorf gelebt habe, da der Vater sich wie- der verheiratet habe und m it seiner neuen Familie an einen anderen Ort gezogen sei. Am 18. November 2008 reiste ihr Bruder D._______ (N […]) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches mit Verfügung vom 16. Juli 2010 vom BFM gutgeheissen wurde. Aufgrund der Erblindung i h- rer Grossmutter habe die angeblich minderjährige Beschwerdeführerin im Mai 2011 Eritrea illegal verlassen und sei nach der Einreise in den Sudan ins Camp Sh agarab gebracht worden, wo sie indes auf sich alleine g e- stellt gewesen sei. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich eine mutmasslich originale undatierte Taufurkunde der Beschwerdeführerin sowie eine Kopie der erit- reischen Identitätskarte ihres Vaters E._______ (Nr. […], mit Überse t- zung). B. Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 – eröffnet am 16. Mai 2014 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Der Vollzug der Wegweisung wurde indes aufgrund der Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Dieser Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die B e- schwerdeführerin keine Verfolgung geltend gemacht habe (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Aus den Akten würden sich jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der B e- schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Eritrea eine durch Art. 3 E-2940/2014 Seite 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand- lung drohe, weswegen sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erweise. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerde führerin durch ihren Rechtsvertreter am 28. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltung s- gericht und beantragte dabei, die Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheides sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessr echtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und von Art. 110a AsylG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Eritrea ohne ein gültiges Ausreisevisum verla s- sen habe und ihr deswegen bei einer Rückkehr eine unverhältnismässig hohe Strafe nach Art. 11 der eritreischen Proclam ation No. 24/1992 dro- he, was einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise kurz vor dem militärpflichtigen Alter gestanden habe, bzw. dass davon ausgega n- gen werden könne, sie wäre demnächst eingezogen worden. Der Eingabe wurden eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung des Migration- samtes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2014 sowie eine Kostennote des Rechtsvertreters in der Höhe von Fr. 1'115.- beigelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsc heidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e-E-2940/2014 Seite 4 rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an de ren Aufhebung bzw. Änderung; sie ist daher zur Ein- reichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG ; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Die Kognition des Bundes verwaltungsgericht und die zulässigen Rügen im Asylbereich richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Im vorliegenden Verfahren wurde beantragt, die Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Der Asylpunkt und die Wegweisung sind daher in Rechtskraft erwachsen. Folglich bleibt zu prüfen, ob die B e- schwerdeführerin durch ihre Aus reise aus Eritrea, mithin wegen subjekt i- ver Nachfluchtgründe, bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erwarten hat. 4. 4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Z u- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer polit i- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-2940/2014 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas- sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylg e- suchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünsch- te exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen V er- folgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden indes als Flüchtlinge vorläu- fig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; BVGE 2009/29 E. 5.1; Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizeris chen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 m.w.H.). Durch Republikflucht zum Flüch t- ling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen se i- nes Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile nach Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 5.2 Im Urteil D -3892/2008 vom 6. April 2010 hat sich das Bundesverwa l- tungsgericht zur Situation der illegalen Ausreise aus Eritrea dahingehend geäussert, dass gemäss Art. 11 der Procl amation No. 24/1992 – welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt – ein legales Verlassen lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreis e- visum möglich ist. In der Praxis werden Ausreisevisa seit mehreren Ja h- ren nur unter sehr strengen Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000.-) an wenige, als loyal b e- urteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich v on der V i- sumserteilung ausgeschlossen sind. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht , mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbe wegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2). E-2940/2014 Seite 6 5.3 Die mutmasslich minderjährige Beschwerdeführer in hat im Mai 2011 (B9 S. 5) Eritrea von F._______ aus, welches nahe an der sudanesischen Grenze liegt, zu Fuss nach G._______ im Osten Sudans verlassen (B9 S. 6, B32 S. 5), als sie – eigenen Angaben entsprechend – (…) Jahre alt war. Anschliessend sei sie ins Flüchtlingslager Shaga rab gebracht wo r- den (B9 S. 6, B32 S. 6). Sie habe ihr Heimatland ohne einen Reisepass verlassen, an der Grenze hätten sie aufgepasst, dass niemand sie habe sehen können (B32 S. 6). Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin Eritrea ohne gültigen Reisepass verlassen hat , zumal sie angesichts ihres damaligen Alters ( […]-jährig) glaubhaft zu Protokoll gab, weder über Reisepass noch Identitätskarte zu verfügen (B9 S. 5), mithin kein Ausreisevisum hatte. Demzufolge ist sie il- legal aus Eritrea ausgereist, was im Übrigen vom BFM auch nicht bestrit- ten wird. Der vorinstanzliche Entscheid äussert sich diesbezüglich zwar in keiner Weise, indes ist aus einer internen Akte des BFM zu entnehmen, dass davon auszugehen sei, die Beschwerdeführerin sei illegal aus Eri t- rea ausgereist (B33). Mit der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ve r- kennt das BFM indes, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der geset z- lich angedrohten Strafe für illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr erns t- hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG – nicht nur eine Gefährdu ng nach Art. 3 EMRK – zu befürchten hat. Da diese erst durch die Ausreise entstanden sind, erfüllt demnach die Beschwerdeführerin die Anforderun- gen an die Flüchtlingseigenschaft ohne Asylgewährung (Art. 54 AsylG), 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass d ie angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft b e- trifft. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 ist – die Ziffer 1 des Dispositivs betreffend – teilweise aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweisen sich die Gesuche um G e- währung der unentgeltlichen Proze ssführung und um Erlass des Koste n- vorschusses als gegenstandslos. Der vertretenen Beschwerd eführerin ist angesichts ihres vollständigen Obsiegens in An wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor E-2940/2014 Seite 7 dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. Der in der Kostennote vom 28. Mai 2014 ausgewiesene zeitliche Aufwand für d as Verfassen der Beschwerdeschrift erscheint vorliegend als nicht vollumfänglich angemessen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9- 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist d er zeitli- che Aufwand auf zwei Stunden festzusetzen (zusätzlich zum Aktenstud i- um etc.). Der Beschwerdeführerin ist somit von der Vorinstanz eine Par- teientschädigung im Betrag von Fr. 700.- (inklusive Auslagen) zu entrich- ten. Der Anspruch auf das in gleicher Höhe zu bemessende Honorar für eine allfällige amtliche Verbeiständung ist damit als gegenstandslos zu erachten. (Dispositiv nächste Seite) E-2940/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 wird teilweise – soweit Ziffer 1 des Dispositivs betreffend – aufgehoben und das Bundesamt wird ang e- wiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 700.- (inkl. Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: