B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1820/2009 U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Sohn B._______, geboren am (…), Aserbaidschan, beide vertreten durch lic. iur, Claudia Tamuk, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,, 3003 Bern Vorinstanz,. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2009 / N (…). E-1820/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – ethnische Azeri aus der Nähe von C._______ – verliessen eigenen Angaben zufolge am 10. November 2008 ihren Heimatstaat und gelangten am darauf folgenden Tag legal in die Schweiz, wo sie am 13. November 2008 Asylgesuche stellten. Zur Begründung ihrer Gesuche machten sie anlässlich der Befragung der Beschwerdeführerin zur Person im Empfangs - und Verfahrenszentrum D._______ vom 17. November 2008 und ihrer Anhörung zu den G e- suchsgründen vom 8. Dezember 2008 im Wesentlichen geltend, auf Grund des politischen Engagements der Beschwerdeführerin verfolgt z u werden. Die Beschwerdeführerin engagiere sich seit (…) für die oppositionelle Partei Müsavat; die politische Verfolgung habe dagegen erst 2003 b e- gonnen. Anlass sei die Kundgebung vom (…) 2003 gewesen, an welcher sie – zusammen mit (…) und ihrem Sohn – teilgenommen habe. Bei di e- ser Kundgebung seien sie von der Polizei tätlich angegriffen worden. Zum letzten Mal habe sie im Jahre 2005 an einer Protestkundgebung teilg e- nommen, wobei ihr Sohn, der ebenfalls teilgenommen habe, mit (…) am (…) verletzt worden sei. Wegen der diesbezüglichen Medienberichterstat- tung sei ihr Sohn von der Schule verwiesen worden. Im selben Jahr sei sie der Partei als Mitglied beigetreten und habe begonnen, sich zusa m- men mit (…) neben propagandistischer Tätigkeit wie Flugblattverteilen oder Veranstaltung von Anlässen im (…) als (…) zu engagieren. So habe sie bis kurz vor ihrer Ausreise wöchentlich an Vorstandsversammlungen teilgenommen. Auf dem Heimweg von solchen Versammlungen sei sie häufig von Polizisten in Zivil mit dem Tode, mit Folter oder dem Tode ihres Sohnes bedroht worden, wenn sie sich aus der Politik nicht zurückziehe. Man habe ihr auch Geld geboten. Der Polizei sei sie zwar namentlich b e- kannt, allerdings sei ihr Wohnort unbekannt, da sie sich bei (…) unter- wegs umziehe, so dass sich ihre Spur verliere. Sie werde von der Polizei besonders deshalb unter Druck geset zt, weil sie sich zusammen mit (…) für (…)angelegenheiten einsetze. Sie räumte indes ein, weder sie noch (…) seien je festgenommen, verhaftet oder festgehalten worden. Nach den Wahlen im Herbst 2008, bei denen erneut Wahlbetrug stattg e- funden und mit denen sich die politische Lage verschlechtert habe, habe sie alle Hoffnung in die Zukunft aufgegeben und sich aus Angst, die Pol i- zei würde ihre zahlreichen Drohungen einmal wahrmachen, zur Ausreise E-1820/2009 Seite 3 entschlossen, wobei die Partei ihre Ausreise und die Unterkunft in der Schweiz organisiert und finanziert habe. Zur Untermauerung ihres Gesuches legte sie einen Parteiausweis, Fot o- grafien und zahlreiche Medienberichte vor, welche ihr regierungskrit i- sches Engagement und insbesondere ihre Kundgebungsteilnahme d o- kumentieren. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2009 stellte das BFM fest, dass die B e- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM im Wesentlichen an, auf Grund verschiedener Unstimmigkeiten in den Angaben der B e- schwerdeführerin bestünden Zweifel an der Glaubhaft igkeit ihrer Vorbrin- gen. So habe sie zunächst geltend gemacht, die Adresse, an der sie wäh- rend der letzten zwei Jahre vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland gelebt habe, nicht zu kennen. Über ihre Aufenthalte habe sie sich dabei in W i- dersprüche verwickelt, bis sie später erzählt habe, sich zusammen mit i h- rem Sohn vom 31. August 1993 bis zu ihrer Ausreise am 10. November 2008 in einem Haus am Strand ausserhalb von C._______ versteckt zu haben. Bei der Anhörung habe sie schliesslich ausgesagt, sie hätten dort ([…]) bei (…) gelebt, der auf Grund seines (…)leidens und des für ihn besseren Klimas dort gelebt habe. Nach ihrem Pass und Visum befragt, welche sie gemäss ihren Angaben beide am Flughafen Zürich weggewor- fen habe, habe sie sich ebenfalls in Widersprüche v erstrickt. Wide r- sprüchlich seien auch ihre Angaben zu den Umständen ausgefallen, unter welchen ihr Sohn seit 2005 dem Schulunterricht ferngeblieben sei. Unkla- re und widersprüchliche Aussagen habe sie schliesslich bezüglich ihres parteipolitischen Engagemen ts gemacht, zumal sie einerseits als "nicht feste Mitarbeiterin der Partei" lediglich dann zu den Parteiversammlungen gegangen sei, wenn bestimmte Themen besprochen worden seien oder Entscheide hätten gefällt werden müssen, sie andrerseits aber zwischen 2005 und 2008 an den Versammlungen angeblich wöchentlich habe tei l- nehmen müssen. Ausserdem enthielten ihre Schilderungen weitere U n- glaubhaftigkeitselemente. So habe sie sich oft in allgemeinen Details ve r- loren, insbesondere rund um die Ausschreitungen vom No vember 2005. Ihre Teilnahme im Jahre 2005 an Kundgebungen könne sie zwar mittels Fotos beweisen, eine asylrelevante Verfolgung der Kundgebungsteilne h-E-1820/2009 Seite 4 mer – über den kampfähnlichen Zustand an den Kundgebungen selber hinaus – habe dagegen mit den eingereichte n Beweismitteln und den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht belegt werden können. Symp a- thisanten von Oppositionsparteien wie der Müsavat könnten nach Auffa s- sung der Vorinstanz im täglichen Leben zwar Benachteiligungen ausg e- setzt sein. Im Falle der Beschwerdeführerin hätten diese Nachteile jedoch kein asylbeachtliches Mass erreicht. Zwar seien in Aserbaidschan Ve r- sammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit in vielfacher Hinsicht Beschränkungen unterworfen, was dazu geführt h a- be, dass seit November 2005 praktisch keine wahrnehmbaren Kundg e- bungen der Opposition mehr stattgefunden hätten. Um sich als Opposit i- onspolitiker suspekt zu machen, genüge es, sich mit Personen zu treffen, die sich in der Öffentlichkeit regierungskritisch geäu ssert hätten. Gegen solche Personen werde in der Regel jedoch kein Verfahren eingeleitet, es werde vielmehr auf verschiedene Weise auf sie Druck ausgeübt (Schik a- nen, Druck am Arbeitsplatz, allenfalls Stellenverlust), wobei dieser Druck keine asylbeachtliche Intensität erreiche. An dieser Stelle sei festgeha l- ten, dass die Beschwerdeführerin selber zugegeben habe, dass solche Nachteile zwar eintreten könnten, ihr persönlich jedoch nicht widerfahren seien. Unglaubhaft sei ferner der Umstand, dass die Beschwerd eführerin den Beamten unter Tausenden von Kundgebungsteilnehmern namentlich bekannt sein soll, ohne je verhaftet worden zu sein, und später wegen e i- ner als eher untergeordnet einzuschätzenden Politaktivität verdeckt ve r- folgt und bedroht worden sein soll. I hre Position als Parteiaktivistin habe sie dagegen kaum mit Inhalten füllen können. Abgesehen von einem Schlag in (…) und der (…)verletzung ihres Sohnes, die sie in den allg e- meinen Tumulten im November 2006 erlitten hätten, bei denen 10'000 Demonstranten durch die Polizei gewaltsam zur Aufgabe der Demonstr a- tion gezwungen worden seien, sei sie nie tätlich angegriffen oder nac h- weislich verfolgt worden. Trotz regelmässiger Beschattung sei den ve r- deckten Ermittlern ihr Zuhause nicht bekannt gewesen, weil sie si ch bei (…) vor dem Nachhausegehen umgezogen habe. Ausser unterwegs zu Kundgebungen sei sie offenbar nie bedroht worden und (…),(…) offenbar noch mehr unter Druck gesetzt werde, lebe – ohne plausible Begründung der Beschwerdeführerin – weiterhin unbehelligt in ihrem Heimatland. D a- her vermöge die Beschwerdeführerin keine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft zu machen, die sie zur Ausreise aus dem Heimatland bewogen hätte. Bezüglich des eingereichten Parteiausweises hielt das BFM s o- dann fest, dass er bezüglich des verwendeten Papiers und der Druckqua- lität nicht einem echten Parteiausweis entspreche; zudem trage er den E-1820/2009 Seite 5 Namen einer Person, die für die Unterschrift und Beglaubigung von Pa r- teiausweisen nicht zuständig sei. Die Regelfolge der Asylabweisung sei die Wegweisung. Es bestünden keine Hinweise, die gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs sprächen. C. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 19. März 2009 (Pos t- stempel) liessen die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid B e- schwerde erhe ben und beantragen, d er angefochtene Entscheid sei "wiedererwägungsweise" aufzuheben, eventuell sei er an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren, die Unzumutbarkeit der Wegweisung sei festzustellen und infolgedessen zumindest die vorläufige Aufnahme anzuordnen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung z u- zuerkennen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzic h- ten und ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Zur Stützung ihrer Begehren reichten sie zwei Fotografien, eine Fürsorgebestätigung und zahlreiche fremdsprachige Dokumente in Kopie (te ilweise mit deutschen Überse t- zungen) zu den Akten. Auf diese Beweismittel sowie die Begründung der Beschwerdeschrift wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägu n- gen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2009 stellte die zuständige Instru k- tionsrichterin fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei, so dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind den Ausgang des Verfahrens von Gesetzes wegen in der Schweiz abwarten dürften, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebu ng eines Kostenvo r- schusses, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies den Antrag auf Ve r- beiständung ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zu einem Schrifte n- wechsel ein. E. In seiner Vernehmlassung vom 1. April 2009 stellte das BFM fest, die B e- schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, hielt E-1820/2009 Seite 6 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Postsendung vom 3. April 2009 wurde die Vernehm- lassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht. F. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 21. April 2009 legten die Beschwerdeführenden zu bereits eingereichten Kopien die e ntspre- chenden Originale ins Recht. G. Ihr damaliger Rechtsvertreter fasste in der Eingabe vom 18. Oktober 2009 (Poststempel) ein vom 1. Oktober 2009 datiertes Telefax der Müsa- vat-Partei zusammen, wonach die Beschwerdeführerin Parteimitglied sei und in Aserbaidschan wegen ihrer politischen Tätigkeit unter Druck stehe, legte eine Kopie davon bei und erkundigte sich nach dem Verfahren s- stand, worauf das Gericht in der Folge mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 antwortete. H. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertret ers vom 17. Februar 2011 (Poststempel) legten die Beschwerdeführenden einen Bericht des (…) Dienstes des Kantons E._______ vom 29. Dezember 2010 ins Recht. I. Mit an das BFM gerichtetem Schreiben vom 16. Februar 2011 (beim Bun- desverwaltungsgericht am 23. Fe bruar 2011 eingegangen) teilte die B e- schwerdeführerin mit, dass sie ihren bisherigen Rechtsvertreter seines Mandates enthebe. J. Die damals neu bevollmächtigte Rechtsvertreterin gab mit an das BFM gerichtetem Schreiben vom 30. März 2011 (Poststempel; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 4. April 2011) ihr Mandat bekannt. K. Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 19. April 2011 erku n- digte sich die Beschwerdeführerin erneut nach dem Verfahrensstand und machte geltend, wegen der Ungewissheit ihrer Situation und der Angst vor einer Wegweisung befinde sie sich in ärztlicher Behandlung. Die z u- ständige Instruktionsrichterin antwortete ihr mit Schreiben vom 21. April 2011. Gleichzeitig erkundigte sie sich nach dem Vertretungsverhältnis. E-1820/2009 Seite 7 L. Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 klärte die damalige Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht über ihr Mandat auf. M. Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2011 erku n- digte sich die Beschwerdeführerin erneut nach dem Verfahrensstand bzw. ersuchte um Bekanntgabe eines provisorischen Erledigungstermins. N. Mit ergänzender Rechtsmitteleingabe vom 15. Juli 2011 (Poststempel: 14. Juli 2011) legte die Beschwerdeführerin zahlreiche weitere Beweismit- tel zu den Akten, darunter fünf Zeitungsartikel über die Lage in Aserbai- dschan jeweils mit deutscher Übersetzung, einen Bericht der Partei M ü- savat mit deutscher Übersetzung, verschiedene Briefe und eine CD, auf welcher eine Filmsequenz zu sehen ist, welche (gemäss ihren Angaben) die Verhaftung (…) und (…) anlässlich einer Kundgebung zeigt. O. Mit Eingabe vom 8. August 2011 reichte sie zu verschiedenen oben g e- nannten in Kopie eingereichten Beweismitteln die Originale nach (Schrei- ben der Müsavat Partei und persönlicher Brief […]). P. Mit Eingabe ihrer neu bevollmächtigten, aktuellen Rechtsvertreterin vom 25. November 2011 liess die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel bezüglich ihres Gesundheitszustandes, ihrer medizinischen Behandlung und der Behandlungsmöglichkeiten in ihrem Heimatstaat zu den Akten reichen und machte neue Vorbringen geltend. Q. In seiner erneuten Vernehmlassung vom 21. Dezember 2011 stellte das BFM fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Beweismittel oder Tatsachen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, hielt vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Weiter führte das BFM aus, die von der B e- schwerdeführerin eingereichten ärztlichen Berichte könnten an der Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts ändern. Zum einen seien die anamnesischen Angaben der Beschwerdeführerin durch die Ärzte unveri- fiziert übernommen worden; überdies entspreche die Anamnese nicht den Angaben in den Befragungsprotokollen. Ihre psychischen Probleme, d e-E-1820/2009 Seite 8 rentwegen sie in ärztlicher Behandlung sei, habe sie erst zwei Jahre nach Gesuchseinreichung geltend gemacht. Damit sei es ihr nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie mit Ereignissen im Heimatstaat zusa m- menhingen. Zum andern seien die in den ärztlichen Berichten beschri e- benen Krankheitsbilder ohne weiteres auch im Heimatsstaat behandelbar, auch wenn dort nicht derselbe Standard gelte wie in der Schweiz. R. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 13. Januar 2012 replizierte die Beschwerdeführerin und legte weitere Beweismittel (einen aserbaidscha- nischen Flüchtlingsausweis sowie Beweismittel zu den unter Bst. Q e r- wähnten anamnesischen Angaben [Gerichtsurteil mit englischer Überse t- zung] und zu den gesundheitlichen Problemen) ins Recht. In ihrer Replik äusserte sie sich nicht nur zur Vernehmlassung, sondern stellte auch fr ü- here unzutreffende Angaben richtig. So führte sie aus, beim angeblichen Ferienhaus am Strand handle es sich in Wahrheit um ein Flüchtlingslager. Ihre dortige Unterbringung belegt e sie mit der Beilage eines als Flüch t- lingsausweis ausgewiesenen fremdsprachigen Dokuments. S. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2012 machte die B e- schwerdeführerin exilpolitische Tätigkeit insbesondere Teilnahme an einer gegen das aserbaidschanische Regime gerichteten Demonstration vo m (…) 2012 in F._______ geltend und bot als Beweismittel eine Interneta d- resse, eine CD -Rom, welche zahlreiche Dateien zu jener Kundgebung enthält, und ein Schreiben der Kundgebungsveranstalter an, welche sie ins Recht legte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine V orinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r-E-1820/2009 Seite 9 son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nich ts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flü chtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.1.1 Bei den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Massnahmen, welche eine Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit bewirken, gilt die gesetzliche Vermutung, dass diese einen weiteren Verbleib der betroffenen Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unzumutbar machen. Diese Vermutung gilt jedoch nur, wenn der Zusammenhang zwischen Verfolgung und Verla s- sen des Landes in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend eng is t E-1820/2009 Seite 10 und der erlittene Eingriff eine bestimmte Intensität aufweist. Eingriffe müssen damit eine gewisse Schwere erreichen, um als asylrelevant a n- gesehen zu werden. Das Kriterium der hinreichenden Intensität erübrigt sich bei den Massnahmen, welche einen unert räglichen psychischen Druck bewirken, zumal diese schon im Begriff der Unerträglichkeit des Druckes mitenthalten ist (vgl. A LBERTO ACHERMANN/ C HRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 75). Nach dem Gesagten müssen Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit eine bestimmte Intensität aufweisen, um als asylrelevant angesehen zu werden. Lediglich geringe Beeinträchtigungen genügen dazu nicht, da das Asylrecht nicht Opfer jeglichen Unrechts schützen will. Wo die Zumutbarkeitsschwelle liegt, ist im Einzelfall festz u- legen, wobei nach den verschiedenen Eingriffsarten zu unterscheiden ist (vgl. a.a.O., S. 77). Eingriffe in andere menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter als Leib, Leben oder Freiheit gelten nach Art. 3 Abs. 2 AsylG dann als Verfolgung, wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene Person als objektiv unzumutbar erscheinen lässt. Dabei muss Ausgang s- punkt immer ein kon kreter Eingriff sein, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint. Auch bei Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, muss der Eingriff aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen (vgl. a.a.O., S. 79). 3.1.2 Relevanter Zeitpunkt für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Entscheides. Die Flüchtlingseigenschaft leitet sich nebst der Verfolgung im Sinne von Artikel 3 AsylG auch von der begrün- deten Furcht vor Verfolgung ab. Dabei ist festzustellen, ob die begründete Furcht im Zeitpunkt des Entscheides (noch) besteht; die Veränderungen im Heimatland sind sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwe r- deführers zu berücksichtigen. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-1820/2009 Seite 11 Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatze zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgege n- über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende U m- stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. En t- scheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweis e abzustellen (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). 4. Das BFM verneint e die Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin zwar ihre Beteiligung an Kundgebungen zwischen 2003 und 2005 habe belegen können, ihre Vorbringen darüber hinaus aber widersprüchlich seien und gewisse Unstimmigkeiten enthie l- ten und sie ihr politisches Engagement über die Kundgebungsteilnahme hinaus nicht habe mit Inhalt füllen können. Es sei ihr insbesondere nicht gelungen, zwischen ihrem parteipolitischem Engagement und der geltend gemachten Verfolgung einen überzeugenden Zusa mmenhang darzul e- gen. Auch wenn das BFM ausdrücklich lediglich auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen abstellte, machte es sinngemäss auch geltend, die vorg e- brachten Verfolgungshandlungen seien in ihrer Intensität nicht asylb e- achtlich und vermöchten keine b egründete Furcht vor künftiger Verfo l- gung zu begründen. 5. Auf Grund verschiedener widersprüchlicher Angaben und weiterer U n- stimmigkeiten hielt das BFM die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft. Ein parteipolitisches und offen regierungskritisches Enga- gement der Beschwerdeführerin kann dagegen auf Grund der zahlreichen schlüssigen Beweismittel (darunter fotografische und filmische Darstel- lung von politischen Handlungen) als erstellt erachtet werden. Zumindest was die Kundgebung steilnahmen von 2003 bis 2005 betrifft, wird dies auch vom BFM nicht in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund ersche i- nen die verschiedenen vom BFM monierten Widersprüche in den Schilde- rungen der Beschwerdeführerin und die weiteren Unstimmigkeiten, wel-E-1820/2009 Seite 12 che auch auf Beschwerdeebene nicht restlos überzeugend aufgelöst und geklärt werden können, unmassge blich, zumal die offen regierungskriti- sche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als solche und die jenige ihrer Verwandten hinreichend dokumentiert sind. Damit überwiegen bei einer Gesamtwürdigung aller Aspekte die Faktoren, welche für die Glaubhafti g- keit der Vorbringen sprechen, die noch bestehenden Zweifel und ist grundsätzlich von folgendem glaubhaftem Sachverhalt auszugehen, wel- cher auf seine asylrechtliche Relevanz zu prüfen ist: Die Beschwerdeführerin engagierte sich seit 1998 für die Müsavat -Partei. Von 2003 bis 2005 nahm sie zusammen mit (…) und ihrem Sohn an ve r- schiedenen, gegen die Regierung gerichteten Kundgebungen teil; dabei wurden sie von der Poliz ei tätlich angegriffen und verletzt. Die Kundg e- bungsteilnahme ihres Sohnes brachte auch Probleme mit dem Schuldi- rektor mit sich, welche zu seinem Schulverweis führte n. 2005 trat sie der Partei bei und engagierte sich unter anderem propagandistisch. Regel- mässig nahm sie auch an Vorstandsversammlungen teil. Dabei wurde sie offenbar beschattet. Denn auf dem Heimweg von solchen Versammlu n- gen wurde sie häufig von Polizisten in Zivil mit dem Tode, mit Folter und dem Tode ihres Sohnes bedroht , wenn sie sich aus de r Politik nicht z u- rückziehe. Nach den Wahlen im Herbst 2008 hielt sie diesem Druck nicht mehr stand und entschloss sich zur Ausreise. Betrachtet man diesen Sachverhalt nun im Lichte von Art. 3 AsylG, so ist, auch wenn die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben zu keiner Zeit verhaftet, festgehalten oder festgenommen und auch nie zu Hause bedroht worden ist, davon auszugehen, dass sie mit ihrem öffentlichen und offen regierungskritischen Auftreten mit hinreichender Wahrschei n- lichkeit das V erfolgungsinteresse des aserbaidschanischen Staates g e- weckt hat und dass die massiven und regelmässigen Drohungen der P o- lizei in ihr einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. E. 3.1.1) bewirkt haben, welcher den weiteren Verbleib in der Heimat für sie als objektiv unzumutbar erscheinen liess. Angesichts der politischen Lage in ihrem Heimatstaat , insbesondere in Anbetracht des Umgangs des Staates mit regierungskritischen Stimmen, der diesbe- züglichen Verschärfungen, die gemäss Erkenntnis des Bundesverwa l- tungsgerichts seit ihrer Ausreise eingetreten sind, und der Verfolgung s- handlungen, denen ihre ebenfalls politisch aktiven Angehörigen mittler- weile ausgesetzt sind, kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass ihre subjektive Furcht vor künftiger asylbeachtlicher Verfolgung (Wahrma- chen der zahlreichen schweren Drohungen) zum aktuellen Zeitpunkt noch E-1820/2009 Seite 13 immer objektiv begründet erscheint. Die zwischenzeitliche Verhaftung (…) ebenfalls politisch engagierten (…) ist dabei als konkretes objektives Indiz für die Begründetheit der Furcht vor künftiger politisch motivierter Verhaf- tung zu würdigen. Von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist im Übri- gen bei einer von den Behörden des Zentralstaates ausgehenden Verfo l- gungsgefahr nicht auszugehen. 6. Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten , dass die Beschwer- deführerin die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylau s- schlussgründen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die angefocht e- ne Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. Der min- derjährige Sohn der Beschwerdeführerin ist ohne Weiteres ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen und ihm ist Asyl zu gewähren (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die neuen Vorbringen der B e- schwerdeergänzungen, insbesondere auch auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nähe r einzugehen. Der Eventualantrag (vorläufige Aufnahme) wird damit hinfällig und die Fragen, ob die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin oder das Ki n- deswohl ein Vollzugshindernis zu begründen vermögen, können ebenfalls dahingestellt bleiben. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu e r- heben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8. Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im Beschwe r- deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientsch ä- digung für ihnen erwachsene, notwendige Vertretungskosten zuzuspr e- chen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltung sgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weder die aktuelle Rechtsvertreterin noch die vorhe rigen Rechtsvertretenden haben eine Honorarnote eingereicht . Auf die nac h- trägliche Einholung von Kostennoten ist aber praxisgemäss zu verzic h- ten, da sich der notwendige Vertretungsaufwand auf Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 A bs. 2 VGKE). Gestützt auf die E-1820/2009 Seite 14 massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist die Parteient- schädigung pauschal auf Fr. 1000.- festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-1820/2009 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 18. Februar 2009 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine En t- schädigung von Fr. 1000.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: