B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2869/2013 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013 / N (…). E-2869/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess Nigeria eigenen Angaben zufolge im Jahr 2009 legal und gelangte über Deutschland nach Griechenland. Infol- ge Heirat mit einem Griechen habe sie eine griechische Aufenthaltsbewi l- ligung erhalten. Im (…) sei sie legal nach Nigeria und im (…) zurück nach Griechenland gereist. Im Februar 2013 sei sie auf dem Seeweg illegal nach Venedig und von dort mit dem Zug weiter in die Schweiz gelangt . Sie suchte am 10. Februar 2013 um Asyl nach . Am 13. Februar 2013 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso zur Per- son, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt (BzP) und am 14. Mai 2013 in Kreuzlingen zu den Asylgründen angehört. Zur Begründung des Asylgesuchs machte sie geltend, ihr Vater und ihr Bruder seien im Jahr 2006 bei einem Ve rkehrsunfall ums Leben geko m- men. Ihre Mutter sei verschwunden, als sie noch klein gewesen sei. Sie habe Nigeria verlassen, weil sie dort einsam gew esen sei ; nach Gri e- chenland sei sie gereist, um dort als Friseuse Haare zu knüpfen. Im (…) sei sie für vier M onate nach Nigeria zurückgekehrt und habe erfolglos nach ihrer Mutter gesucht. Sie habe Griechenland verlassen, weil ihr dro- genabhängiger Ehemann sie geschlagen, missbraucht und gedroht habe, er werde sie umbringen. B. Mit gleichentags mündlich eröffneter Verfügung vom 14. Mai 2013 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und or d- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 21. Mai 2013, ergänzt durch ein in englischer Sprache verfasstes Schreiben, gegen diesen Ent- scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt in ma- terieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren zwecks materieller Prüfung an das BFM zurückzuweisen ; eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit der Wegweisung zu gewähren . In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Zusprechung einer ang e- messenen Parteientschädigung. E-2869/2013 Seite 3 D. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. Mai 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerdeschr ift hat unter anderem die Unterschrift des B e- schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die vorliegende Beschwerde schrift enthält zwar keine Unte r- schrift, wird jedoch durch ein dieser beigelegtes unterzeichnetes, persön- lich verfasstes Schreiben der Beschwerdeführerin ergänzt. Aus diesem Grunde rechtfertigt es sich gestützt auf die Praxis der vormaligen Schwei- zerischen Asylrekurskommission (ARK), welche Eingaben auch ohne e i- gentliche Unterschrift als genügend akzeptierte, sof ern diese nach den Umständen einem Beschwerdeführer klar zugeordnet werden konnten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2003 Nr. 16), und angesichts des Umstandes, dass vorliegend die Personalien der Besch werdeführerin sowie die Verfa h- rensnummer des BFM in der Eingabe aufgeführt sind, auf eine Beschwer- deverbesserung zu verzichten. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen kurzen Behandlungsfrist (Art. 109 Abs. 2 AsylG) und des Umstandes, dass d as in Englisch ve rfasste persönliche Schreiben ohne Einschrä n- kungen oder erheblichen Mehraufwand verständlich ist, wird auch auf die Einforderung einer Übersetzung verzichtet (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und ausser den festge- stellten, verfahrensrechtlich nicht erheblichen Mängeln formgerecht ei n-E-2869/2013 Seite 4 gereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist dem- nach einzutreten. 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32- 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ist indessen im Rahmen einer summarischen Prüfung über das Nichtbestehen der Flücht lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, weshalb im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ung e- achtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretens- entscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet . Bezüglich der Wegweisung und des Vollzuges ist die Beurteilungskompe- tenz nicht beschränkt, da die Vorinstanz dies materiell geprüft hat (vgl. BVGE 2007/8). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei- nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer B e- gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende P erson den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwe n- dung, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuld baren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellun g der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die asylsuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne ihre im Heimatland zurückgela s-E-2869/2013 Seite 5 senen Papiere in die Schweiz gereist ist , und sich umgehend und erns t- haft darum bemüht, die zurückgelassenen Papiere innert Frist zu b e- schaffen (vgl. BVGE 2010/2). 3.2. Das BFM hält in seiner angefochtenen Verfügung fest, es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin keine rechtsgenüglichen Ide nti- tätspapiere beschaffen könne. Sie hätte sich jederzeit bei einer nigerian i- schen Botschaft um neue Dokumente bemühen können. In Bezug auf die Identitätskarte mache sie unglaubhafte, vage Angaben. Der Umstand, dass sie ihre Reisedokumente bis heute nicht eingereicht habe, lege den Schluss nahe, dass sie den Asylbehörden bewusst Papiere vorenthalte, um die Identität nicht offenzulegen und so eine Rückführung in den He i- matstaat zumindest zu erschweren. Weiter mache sie in Bezug auf Nige- ria keine asylrelevant en Vorbringen in Nigeria geltend. Hinsichtlich der vorgebrachten Übergriffe des Ehemannes in Griechenland sei festzuha l- ten, dass es sich um Übergriffe Dritter handle, die in einem Rechtsstaat wie Griechenland durch die Behörden geahndet würden. 3.3. In der Rechtsmitteleingabe stellt die Beschwerdeführerin nicht in A b- rede, dass sie innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen des Asylg e- suchs keine Ausweispapiere abgegeben hat. Mit den Erwägungen der Vorinstanz, wonach keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe vorliegen würden, setzt sie sich demgegenüber nicht auseinander und beschränkt sich in Bezug auf ihren Reisepass auf das blosse Wiederh o- len des aktenkundigen Sachverhalts. Ihr Beschwerdevorbringen, sie habe nicht über eine Identitätskarte verfügt, widerspr icht ihrer Angabe in der Anhörung, wonach sie ihre Identitätskarte in Nigeria verloren habe, was vor Erhalt des Passes geschehen sei (vgl. Akten BFM 15/20 F18 f., F24). Sie legt damit nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht entschuldb a- re Gründe verneint haben soll. Solches lässt sich auch aus Sicht des Ge- richts den Akten nicht annehmen. 3.4. Die Beschwerdeführerin hat in Nigeria mit Behörden oder Drittpers o- nen keinerlei Probleme gehabt. Sie hat ihr Heimatland verlassen, weil sie dort niemanden mehr gehab t habe. Wie das BFM zutreffend festgestellt hat, macht sie damit keine asylrelevanten Vorbringen in Nigeria geltend . Das Bundesamt hat die Flüchtlingseigenschaft somit zu Recht verneint, zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses waren nicht vorzunehmen. E-2869/2013 Seite 6 3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Rech t gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetre- ten ist. 4. Tritt das BFM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder B e- handlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 5.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. E-2869/2013 Seite 7 Die allgemeine Lage im Nigeria ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allge meiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person der Beschwerdeführerin liegende Vollzugshindernisse zu entneh - men. Die junge, gesunde und alleinstehende Beschwerdeführerin hat die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Nigeria verbracht und ist demnach mit der dortigen Kultur und Tradition verwurzelt. Sie hat bereits vor ihrer Ausreise im Jahr 2009 und später in Griechenland als (…) gearbeitet und besitzt damit berufliche Erfahrung, die ihr beim beruflichen Wiedereinstieg behilflich sein wird. Ihren Angaben zufolge wurde sie nach dem Tod ihres Vaters von Arbeitskollegen ihres verstorbenen Vaters und ebenso von Kirchgemeindemitgliedern unterstützt, so dass angenommen werden darf, sie verfüge in ihrem Heimatland über ein bestehendes soziales B e- ziehungsnetz, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen und we l- ches ihr bei der Reintegration behilflich sein kann. Der Vo llzug der Weg- weisung ist zumutbar. 5.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustä n- digen Nigerianischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Re i- sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufig en Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 Aug). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. E-2869/2013 Seite 8 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgel tlichen Pro- zessführung ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-2869/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und B._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger