<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-09-23-4A_478-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_478/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 23. September 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Th. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Obergericht des Kantons Aargau,</i> </div> <div class="para"> <i>Zivilgericht, 4. Kammer</i>, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, </div> <div class="para">vom 28. Juli 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 29. April 2014 beim Gerichtspräsidium Bremgarten für ein bevorstehendes Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nach seinen Ausführungen vor der Erstinstanz eine Klage über eine Forderung von Fr. 850'000.-- (recte: EUR 850'000.--) gegen die B.________ GmbH einzureichen gedenkt, wobei in diesem Verfahren mit der Einrede der Verrechnung mit einer Forderung gegen den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'323'178.-- zu rechnen sei, die durch Frau C.________ an die B.________ GmbH abgetreten worden sei, indessen die Zession nach Ansicht des Beschwerdeführers ungültig und damit die Verrechnung nicht möglich sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer offenbar durch Erwägungen in einem Urteil des Bundesgerichts über die Einstellung eines mit der vorliegenden Hauptsache zusammenhängenden Strafverfahrens (Urteil 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 3.3.1 und 3.3.3) zur Anhebung dieser Zivilklage ermutigt wurde; </div> <div class="para">dass der Präsident des Bezirksgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 4. Juni 2014 abwies, weil er die zu stellenden Rechtsbegehren als aussichtslos beurteilte; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde am 28. Juli 2014 mit einlässlicher Begründung abwies, wobei es den Standpunkt des Beschwerdeführers als aussichtslos betrachtete, trotz vom Beschwerdeführer angerufener bundesgerichtlicher Erwägungen im Urteil 6B_364/2013 vom 29. August 2013, an welche die Zivilgerichte nicht gebunden seien und auf die er sich teilweise verspätet berufe; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Juli 2014 erhob mit den Anträgen, dieses aufzuheben und ihm für das bevorstehende Verfahren gegen die B.________ GmbH und/oder gegen B.D._________ die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass er gleichzeitig darum ersuchte, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 25. August 2014 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin nicht unter hinreichender Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz darlegt, welche Rechte die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid inwiefern verletzt haben soll, sondern dem Bundesgericht unter beliebiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts bloss seine Sicht der Dinge unterbreitet; </div> <div class="para">dass er insbesondere auch nicht rechtsgenügend darlegt, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie die Klage des Beschwerdeführers trotz der Erwägungen im bundesgerichtlichen Urteil 6B_364/2013 als aussichtslos betrachtete; </div> <div class="para">dass namentlich auch die seitenlange Wiedergabe eines Gutachtens zum angeblich strafbaren Verhalten der Gegenpartei den Anforderungen an eine hinreichende Begründung der Beschwerde nicht zu genügen vermag; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. September 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>