<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.347/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">17. August 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">B.________, geboren 12. September 1976, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des KantonsS o l o t h u r n,Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft (<span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Der algerische Staatsangehörige B.________ reiste am 8. Dezember 1999 ohne Papiere in die Schweiz ein und stellte am 9. Dezember 1999 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Januar 2000 ab. Zugleich wies es B.________ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Das Bundesamt stellte insbesondere fest, dass ihm in seinem Heimatland keine konkrete existenzielle Gefährdung drohe. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 22. März 2000 die gegen die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge erhobene Beschwerde ab. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn-Lebern verurteilte B.________ zu einer unbedingten Haftstrafe von 20 Tagen wegen geringfügigem Diebstahl; die Haftstrafe war am 19. April 2000 verbüsst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 18. April 2000 ordnete das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn (Fremdenpolizei) über B.________ die Ausschaffungshaft an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte am 19. April 2000 die von der Fremdenpolizei angeordnete Ausschaffungshaft bis 19. Juli 2000. Am 18. Juli 2000 verlängerte das Verwaltungsgericht die Ausschaffungshaft bis </div> <div class="para">18. Oktober 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. August 2000 beantragt B.________ sinngemäss die Aufhebung der Haft und damit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Fremdenpolizei und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit ergänzender Äusserung nicht Gebrauch gemacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer ist - rechtskräftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs durfte er gemäss Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) in Ausschaffungshaft genommen werden. Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, kann die Haft um höchstens sechs Monate verlängert werden (<span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>). Erforderlich ist unter anderem, dass einer der vom Gesetz genannten Haftgründe (Art. 13b Abs. 1 lit. a-c) vorliegt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - undurchführbar erscheint (<span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span>) und dass die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>, Beschleunigungsgebot). Die Voraussetzungen für die Anordnung und Verlängerung der Haft sind vorliegend offensichtlich erfüllt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Behörden stützen die Haft auf den Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> (Anzeichen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will). Der Beschwerdeführer hat sich im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug passiv verhalten, was für sich allein zwar nicht genügt. </div> <div class="para">Nun hatte er aber zuerst versichert, konkrete Schritte im Hinblick auf die Papierbeschaffung zu unternehmen; in der Folge kündigte er indessen ausdrücklich an, nichts zu unternehmen, und vor dem Verwaltungsgericht erklärte er ausdrücklich, nie versprochen zu haben, zu kooperieren. Im Übrigen lehnt er es - auch nach rechtskräftigem Wegweisungsentscheid der für Asylfragen und damit für die Beurteilung von Verfolgungsgefahren zuständigen Behörde - ab, in seine Heimat zurückzukehren. </div> <div class="para">Der geltend gemachte Haftgrund ist damit erfüllt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=09.08.2000&amp;to_date=28.08.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 125 II 369</a> E. 3b/aa S. 375). Ferner hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegenstehen und das Beschleunigungsgebot beachtet worden ist. Auf die zutreffenden Ausführungen in E. 6 des angefochtenen Urteils kann verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Schliesslich gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Ausschaffung nicht innert nützlicher Frist bewerkstelligt werden könnte. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die Haftanordnung bzw. -verlängerung in seinem Fall unrechtmässig oder unangemessen (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>) sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr wird unter den gegebenen Verhältnissen abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 17. August 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>