<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass für eine ausserkantonale stationäre Wahlbehandlung bei demselben Spitaltyp der maximale Tarif der Spitalliste des Wohnkantons vergütet werden soll, höchstens aber der Tarif des Standortspitals.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 41 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gilt für die stationäre Behandlung, dass die versicherte Person unter den Listenspitälern ihres Wohnkantons oder des Standortkantons frei wählen kann. Für die Kostenübernahme gilt dabei grundsätzlich der Tarif des behandelnden Spitals (vgl. Antwort des Bundesrates vom 7. Dezember 2012 auf die Interpellation Humbel 12.3865, "Ungereimtheiten bei der Umsetzung der Spitalfinanzierung"). Sofern dieser Tarif bei einer ausserkantonalen Hospitalisation aus persönlichen Gründen jedoch höher ist als der Tarif eines Listenspitals des Wohnkantons, haben der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig "höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt", zu übernehmen (Art. 41 Abs. 1bis KVG).</p><p>Die Kantone sind demnach bereits heute verpflichtet, bei ausserkantonalen Wahlbehandlungen den Tarif eines ihrer Listenspitäler, welches die betreffende Behandlung erbringt, als sog. Referenztarif heranzuziehen. Wie dieser Referenztarif festzulegen ist, wenn mehrere Listenspitäler des Wohnkantons die betreffende Behandlung erbringen, regelt das Gesetz hingegen nicht. In seiner Antwort vom 3. Juni 2016 auf die Interpellation Hess Lorenz 16.3194, "Freie Spitalwahl nur auf dem Papier?", hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Auswahl des für den Referenztarif massgeblichen Tarifs eines ihrer Listenspitäler heute somit grundsätzlich im Ermessen der Kantone liege.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, der gezielten Festlegung von gesetzeswidrig tiefen Referenztarifen entgegenzuwirken. Referenztarife sind rechtmässig auszugestalten, um die freie Spitalwahl und den Wettbewerb unter den Spitälern schweizweit zu ermöglichen und zu fördern. Durch eine gesetzliche Präzisierung kann Klarheit bezüglich der Festlegung der Referenztarife geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.