<h2>SubmittedText<h2><p>Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Familie (IJF) stellen wir fest, dass eine beeindruckend grosse Zahl von Organisationen an dieser Grossveranstaltung teilgenommen hat, deren Ziel darin bestand, die breite Öffentlichkeit und die Behörden auf allen Stufen auf die Lebensbedingungen der Familien und die Notwendigkeit hinzuweisen, die Familienpolitik zu überprüfen und aus ihr ein echtes Instrument zur Unterstützung der Familien zu machen, damit diese in der ganzen Vielfalt ihrer Formen in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen.</p><p>In diesem Zusammenhang stellen wir mit Überraschung fest, dass Bundesrätin Ruth Dreifuss in ihrem Vortrag zum Abschluss des IJF ausschliesslich das Individuum ins Zentrum ihrer Betrachtungen stellt und dabei vergisst, dass auch Massnahmen nötig sind, damit die Familie - als Lebensgemeinschaft und soziales Auffangnetz für Menschen - sich in Würde entfalten könne.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Punkte zu verdeutlichen:</p><p>1. Ist der Bundesrat gleicher Meinung wie die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern, die behauptet, Familienpolitik sei vor allem Frauenpolitik und Politik zugunsten der Kinder?</p><p>2. Ist der Bundesrat im Unterschied zu verschiedenen Versprechungen der jeweiligen Vorsteher des EDI der Auffassung, dass es nutzlos wäre, einen Rat für Angelegenheiten der Familie einzusetzen, da doch, wie die Vorsteherin des EDI im erwähnten Vortrag darlegte, die Eidgenössischen Kommissionen für Frauenfragen bzw. für Jugendfragen die Bereiche der Familienpolitik abdecken?</p><p>3.Ist der Bundesrat bereit, die Ziele der Familienpolitik zu definieren, die er in den nächsten Jahren verfolgen will?</p><p>4. Kann uns der Bundesrat sagen, welche Mittel er für seine Familienpolitik einsetzen will?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Antwort des Bundesrates.