B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5145/2016 U r t e i l v o m 2 1 . S e p t e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. Parteien A._______, (Sri Lanka) c/o B._______ (Schweiz), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG). F-5145/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die schweizerische Botschaft in Colombo wies im November 2014 das erste Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung eines humanitären Visums ab (vgl. SEM act. 1/1-44). Die hiergegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 2. April 2015 ebenfalls abgelehnt (vgl. SEM act. 7/125-128). Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Im November 2015 reichte der Beschwerdeführer ein zweit es Gesuch in selbiger Sache ein. Die Ausstellung eines humanitären Visums wurde in der Folge durch die Schweizer Botschaft in Colombo mit Formularent- scheid vom 26. November 2015 erneut verweigert (vgl. SEM act. 12/174- 176). C. Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 29. Juni 2016 die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache ab. Sie begründet ihren Ent- scheid im Wesentlichen mit der fehlenden unmittelbaren und individuellen Gefährdung des Gesuchstellers. Insbesondere habe dieser die vorge- brachten Bedrohungen und Attacken von unbekannten Dritten nicht genü- gend belegen können (vgl. SEM act. 18/195-198). D. Mit Eingaben vom 19. Juli 2016 sowie 26. Juli 2016 liess der Beschwerde- führer durch seine Ehefrau Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Den Schreiben ist sinngemäss zu entnehmen, dass er in ständi- ger Angst vor Übergriffen durch Unbekannte lebe und finanzielle Schwie- rigkeiten habe. Aufgrund seiner Situation habe ihn ein Freund für vier Wo- chen nach Dubai eingeladen, wo er sich nun aufhalte (BVGer act. 1 inkl. Beilagen). E. In der Eingabe vom 14. Oktober 2016 schilderte der Beschwerdeführer eine zwischenzeitlich vorgefallene Bedrohung durch unbekannte Männer. Im Anschluss an dieses Ereignis sei er nach Colombo geflohen und habe um Hilfe beim ICRC (International Committee of the Red Cross) ersucht (vgl. BVGer act. 10). F-5145/2016 Seite 3 F. Mit handschriftlich verfasstem Schreiben vom 19. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer fest, dass er die schweizerische Botschaft in Colombo aufgesucht habe. Zukünftige Schreiben sollen an seine Verwandten in der Schweiz gesendet werden (vgl. BVGer act. 11). G. Der Beschwerdeführer bekundete in seiner Eingabe vom 5. Januar 2017 sinngemäss seinen Beschwerdewillen und ersuchte um Ausstellung eines humanitären Visums (vgl. BVGer act. 16). H. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Entscheide bezüglich die Verweigerung zur Erteilung eines Visums sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In dieser Mate- rie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde vorliegend auf ei- nen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde angesichts der nachfolgenden Erwägungen als von vornherein unbegründet im Sinne die- ser Bestimmung erweist (vgl. E. 6.3). 1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und Abs. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bun desverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-F-5145/2016 Seite 4 messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 3. Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das Schen- gen-Recht übernommen. Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Vi- sumverfahren und über die Ein- und Ausreise – insbesondere der Verord- nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) – gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 4. 4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder- lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange- hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dr ittländer, deren Staatsangehörige von die- ser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi- elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen- gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für i hre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeins chaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener F-5145/2016 Seite 5 Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 77 vom 23. März 2016 [kodifizierter Text]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi- sakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]; Art. 4 VEV). 4.2 Sind die vorerwähnten Voraussetzungen zur Ausstellung eines „ein- heitlichen Visums“ nicht erfüllt, kann ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati- onaler Verpflichtungen ausnahmsweise ein Visum erteilen. Dieses ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zur Begriffsbestimmung Art. 2 Ziff. 3 und 4 Visakodex). Auf nationaler Ebene ist die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rah- men ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise aus humanitären Gründen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen bewilligen. 4.3 Die humanitären Visa zwecks Einreichung eines Asylgesuchs wurden nach der bisherigen, vom klaren gesetzgeberischen Willen gedeckten Pra- xis in Form eines Schengenvisums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex erteilt. In einem neusten Urteil stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch fest, dass nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts solche Visa allein dem na- tionalen Recht unterstehen (Urteil des EuGH vom 7. März 2017, X und X gegen Belgien, C -638/16 PPU, EU :C:2017:173). Die sich daraus erge- bende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht in einem neusten Leitur- teil dahingehend aus, dass es bis zu entsprechenden Massnahmen des Gesetzgebers zum gleichen Zweck und unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue Kategorie humanitärer nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4 m.H.). 4.4 Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 20 10 fest, dass ein Visum aus humanitären Gründen aus- nahmsweise erteilt werden könne, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen F-5145/2016 Seite 6 zwingend erforderlich mache und es rechtfertige, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – ein Einreisevisum zu erte ilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu- ellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumsgesuch sei unter Berücksich- tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe- nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü- fen (vgl. BBl 2010 4455, 4468, 4472 und insbesondere 4490). Diese Aus- führungen finden ihren Niederschlag auch in der vom SEM in Absprache mit dem EDA erlassenen Weisung Nr. 322.126 „Visumsantrag aus huma- nitären Gründen“ (vgl. überarbeitete Version der Weisungen des damaligen Bundesamtes für Migration [BFM] vom 25. Februar 2014 [Stand 30. August 2016]; nachfolgend: Weisungen humanitäres Visum). Insgesamt sind die Einreisevoraussetzungen beim Visumsverfahren somit noch restriktiver als bei den im Rahmen der Revision aufgehobenen Auslandgesuchen, bei welchen Einreisebewilligungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wur- den (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2015/5 E. 4.1 und 2011/10 E. 3.3). 4.5 Aufgrund seiner sri-lankischen Staatsangehörigkeit ist der Beschwer- deführer nach Massgabe des Anhangs I der EU-Visa-Verordnung ein Dritt- staatsangehöriger, der der Visumspflicht unterliegt. Dementsprechend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Erteilun g eines Schengen-Visums (vgl. nachfolgend E. 5) sowie eines Visums aus huma- nitären Gründen (vgl. nachfolgend E. 6) zu Recht verneint hat. 5. Der Beschwerdeführer hat vorliegend weder die Absicht eines langfristigen Aufenthalts in der Schweiz noch die damit einhergehenden fehlenden Vo- raussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums bestritten. In Anbe- tracht der geltend gemachten humanitären Gründe hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung eines Visums für den gesamten Schengen-Raum ver- weigert. Auf die einzelnen Einreisevoraussetzungen ist folglich nicht weiter einzugehen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht in seinen Eingaben im Wesentlichen gel- tend, dass sein Vater und sein ältester Bruder im Jahre 1987 getötet wor- den seien. Sein zweitältester Bruder lebe im Ausland und d ie Zwillings- schwester seiner Ehefrau sowie deren Ehemann würden in der Schweiz leben. Unbekannte Personen würden ihn jeweils aufsuchen und nach dem Verbleib seiner im Ausland lebenden Verwandten fragen. Trotz Aufsuchen F-5145/2016 Seite 7 der Polizei habe diese nichts gegen die Bedrohungen unternommen. Auf- grund seiner Verbindungen zu einem Parlamentarier, der im Jahr 2005 um- gebracht worden sei, fürchte er nun, dass er im Prozess gegen die Mörder als Zeuge gelte und von deren Komplizen verfolgt werde. 6.2 Demgegenüber hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, dass angesichts der nicht belegten Behauptungen des Beschwerde- führers keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Le- ben des Beschwerdeführers bestehe und die Ausstellung eines humanitä- ren Visums nicht gerechtfertigt sei. 6.3 In seinem zweiten Gesuch um Ausstellung eines humanitären Visums vom November 2015 nimmt der Beschwerdeführer kaum Bezug auf die Gefährdungslage, welche er in seinem ersten Antrag im November 2014 noch geltend gemacht hatte (vgl. SEM act. 12/173). Die im Zweitgesuch geschilderten Bedrohungen durch unbekannte Personen sind anhand der Eingaben des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Die eingereich- ten, undatierten Fotografien (SEM act. 12/167 f.), ein Arztattest (SEM act. 12/171) sowie ein Unterstützungsschreiben eines Parlamentariers aus dem Jahr 2015 (SEM act. 12/157) lassen keine Schlüsse bezüglich einer besonderen und aktuellen Notsituation des Beschwerdeführers zu. Ebenso bleibt die Darstellung einer Befragung durch Sicherheitsbehörden vom 6. August 2015 (vgl. SEM act. 10/133) sowie eines Übergriffs vom 21. No- vember 2015 (vgl. SEM act. 12/178 f.) vage und nicht belegt . Der Be- schwerdeführer liess sich zudem von der Vorinstanz im Rahmen des recht- lichen Gehörs nicht vernehmen und reichte keine weiteren Beweismittel ein, die seine Berichte zu belegen vermöchten (vgl. SEM act. 18/198 sowie act. 13-17). Auch der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben sind keine substantiierten Angaben bezüglich einer konkreten Gefährdungslage zu entnehmen. Die Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka und dessen Aufenthalt in Dubai im August 2016 zeigen vielmehr auf, dass er sein Heimatland grundsätzlich ungehindert verlassen und wieder einreisen kann. Seine Ausreise aus einem sicheren Drittstaat und die Rückkehr nach Sri Lanka stehen sodann im Widerspruch zu seinem Vorbringen einer ak- tuellen und reellen Bedrohung an Leib und Leben. Ausserdem erscheint es ihm zumutbar, sich bei allfälligen Bedrohungen an die sri -lankischen Be- hörden zu wenden. Den Akten ist lediglich zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer nach einem angeblichen Übergriff im Jahr 2014 die Polizei aufgesucht (vgl. SEM act. 6/66-68 und act. 6/94) sowie eine Klage bei der Human Rights Comission of Sri Lanka eingereicht hat (vgl. SEM F-5145/2016 Seite 8 act. 12/166). Belege für ein Schutzersuchen nach den von ihm nicht sub- stantiiert vorgebrachten Bedrohungen aus dem Jahr 2015 und 2016 liegen nicht vor. Insgesamt sind keine hinreichenden Gründe ersichtlich, die ein behördliches Eingreifen seitens der Schweiz zwingend erforderlich ma- chen und es rechtfertigen würden, dem Beschwerdeführer – im Gegensatz zu anderen Personen – ein Einreisevisum zu erteilen. Die Vorinstanz hat die Erteilung eines humanitären Visums dementsprechend zu Recht ver- weigert. 7. Zusammenfassend ist nach Prüfung der Akten festzuhalten, dass vorlie- gend weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums noch eines humanitären Visums erfüllt sind. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Ver- fügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Be - schwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall ist jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. (Dispositiv nächste Seite) F-5145/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Kayser Rahel Altmann Versand: