Beschluss vom 6. Februar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic Parteien A., Beschwerdeführer 1 B., Beschwerdeführerin 2 gegen EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, Beschwerdegegnerin Gegenstand Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2012.42,43 BP. 2012.7 7,78 - 2 - Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 81.08.021 wegen des Verdachts der Widerhandlu n- gen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dez ember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). B. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde n mit Beschlagnahmeverfügung vom 23. Juli 2008 ein Spielautomat "Volle Dose" und ein weiterer Spie lautomat, welcher auf der Beschlagnahmev erfügung mit "Wettbewerb" bezeichnet wird, beschlagnahmt. Gestützt auf die Ausführungen zur Sistierungsverf ü- gung vom 24. Oktober 2012 ist davon auszugehen, dass es sich beim mit "Wettbewerb" bezeichneten Spielautomaten um einen Spielautomat der Kategorie " Super Competition" handelt. Weiter wurden mit Beschlagna h- meverfügungen vom 1. Oktober 2008 ein Spielautomat "Super Competit i- on" und zwei Spielautomaten "World Cup" beschlagnahmt. Zudem wurde mit Verfügung vom 4. März 2009 der am 6. Januar 2009 durch die Ka n- tonspolizei Aargau im Spielsalon C. in U. sichergestellte Spielautomat "Su- per Competition" beschlagnahmt. C. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 sistierte die ESBK das Strafverfahren 81.08.021 bis zum Endentscheid im Verwaltungsverfahren betreffend Qu a- lifikation des Spielautomaten "Super Competition". D. Mit Urteilen vom 10. April 2012 hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Spielautomat "Super Competition" die Kriterien eines Glücksspielautom a- ten im Sinn e von Art. 3 Abs. 2 SBG erfüllt (Urteile des Bunde sgerichts 2C_693/2011 und 2C_744/2011 vom 10. April 2012). E. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 sistierte die ESBK das Strafverfahren 81.08.021 bis zum Endentscheid im Verwaltungsverfahren 512 -006 und 512-018 betreffend Qualifikation der Spielautomaten "World Cup" und "Vol- le Dose". - 3 - F. Gegen diese Verfügung gelangten A. und B. mit Beschwerden vom 26. Ok- tober 2012 an den Direktor der ESBK. Sie beantragen die Aufhebung der Sistierverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. G. Mit Beschwerdeentscheid vom 14 . November 2012 wies der Direktor der ESBK die Beschwerden vom 26. Oktober 2012 ab (act. 1.1). H. Gegen den Beschwerdeentscheid gelangen A. und B. mit Beschwerden vom 19. November 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts. Sie beantragen die Auf hebung des Beschwerdeentscheids vom 14. November 2012 und der Sistierverfügung vom 24. Okt ober 2012 unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege (act. 1). I. Als Beilage des Schreibens vom 3. Dezember 2012 liess die ESBK die Ver- fahrensakten der Strafuntersuchung 81.08.021 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zukommen (act. 3). J. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2013 beantragt die ESBK die A b- weisung der Beschwerden unter Kostenfolge zulasten der Beschwe rdefüh- rer (act. 5). Mit Beschwerdereplik vom 4. Februar 2013 hielten die B e- schwerdeführer an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 8). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerden vom 19. November 2012 sind absolut i dentisch. Deshalb rechtfertigt es sich, die Verfahren BV.2012.42/ BP.2012.77 und BV.2012.43/ BP.2012.78 zu einem zu vereinigen und mit einem einzigen Beschluss zu erledigen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bu n- desgerichtes 6S.709 + 6S.710/2000 v om 26. Mai 2003, E. 1; 1A.6 0 – 62 vom 22. Juni 2000, E. 1a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver- fahren und Verwalt ungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.). 2. - 4 - 2.1 Art. 57 Abs. 1 SBG besagt, dass bei der Verfolgung von Wide rhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwa l- tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung gelangt. Verfolgende Behörde ist dabei das Sekretariat der ESBK. 2.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge- führt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG) . Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den B eschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wo r- den ist, schriftlich mit Antrag und kurzer B egründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassna hmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachve rhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR e rgangene Beschwerdeent- scheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Übe r- schreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 14. November 2012 wurde den Beschwerdeführern am 15. November 2012 zugestellt. Die Beschwe r- den vom 19. November 2012, welche gleichentags bei der Post aufgeg e- ben wurden, erfolgten demnach fristgerecht (Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V. m. Art. 90 und Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Da die weiteren Eintretensvorau s- setzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerden einzutreten. 3. 3.1 Das VStrR enthält keine explizite Bestimmungen zur Sistierung eines la u- fenden Verfahrens. Dennoch muss auch im Verwaltungsstrafverfahren die Möglichkeit einer Sistierung best ehen. Denn das Rechtsinstitut der Sisti e- rung eines laufenden Verfa hrens ist im Schweizerischen Strafprozessrecht verwurzelt und durch sie wird die Rechtsstellung des Beschuldigten nicht verschlechtert – sie bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjä h- rung ( FREI, Kommentar zum Militärstrafprozess, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 145 MStP N. 92). Zudem hat die Untersuchungsbehörde ohnehin eine faktische Möglichkeit das Verfahren vorläufig einzustellen, indem sie nä m- lich während eines bestimmten Zeitraumes k eine Untersuchungshandlun- gen vornimmt. Da sie mit Erlass einer Verfügung bloss Transparenz - 5 - schafft, wäre es nicht zweckmässig, ihr die Möglichkeit einer Sistierung a b- zusprechen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sie die Strafuntersuchung 81.08.021 im Hinblick auf das Qualifikationsverfahren gemäss Art. 61 Abs. 1 der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielba n- ken (Spielbankenverordnung, VSBG, SR 935.521) bezüglich der Qualifika- tion der Spielautomaten "Volle Do se" und "World Cu p" sistiert habe . Da erst im Qualifikationsverfahren festgestellt werde, ob es sich bei "Volle D o- se" und "World Cup" um Glücksspielautomaten im Sinne des Spielbanken- gesetzes handle, sei dieses für den Fortgang des Verwaltungsstrafverfa h- rens ausschlaggebend. 3.3 Eine Sistierung eines laufenden Strafverfahrens ist insbesondere zulässig, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens massgebend für den For t- gang des strafrechtlichen Verfahrens ist ( OMLIN, Basler Kommentar, Fre i- burg/Luzern/Lausanne 2010, Art. 314 StPO N. 14). Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob der Ausgang des Verwaltungsverfahrens bezüglich der Quali- fikation der Spielautomaten "Volle Dose" und "World Cup" massgebend für den Fortgang des Strafverfahrens 81.08.021 ist. Wer einen Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten (Geldspie l- automaten) in Verkehr setzen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Kommission vorführen (Art. 61 Abs. 1 VSBG). Die Kommission entscheidet auf Grund der Unterlagen, ob es sich beim vorgeführten Geldspielautom a- ten um einen Geschicklichkeits- oder um einen Glücksspielautomaten han- delt. Sie kann eine Überprüfung des Geldspielautomaten sowie der eing e- reichten Unterlagen anordnen (Art. 64 Abs. 1 VSBG). Art. 56 Abs.1 lit. c SBG stellt denjenigen unter Strafe, der Spiel systeme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zu- lassung zum Zweck des Betriebs aufstellt. Das Bundesgericht hat in BGE 138 IV 106 E. 5.3.2 bezüglich Art. 56 SBG folgendes festgehalten: "Der Betrieb eines Spielautomaten ausse rhalb einer konzessionierten Spielbank kann diesen Straftatbestand nur erfüllen, wenn der Automat durch Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission als Glücksspielautomat qualifiziert wo r- den ist und allfällige Rechtsmittel gegen diese Verfügung kei ne aufschiebende Wir- kung haben. Vor dem Erlass einer solchen Verfügung kann der Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG nicht erfüllt sein, weil noch nicht feststeht, ob es sich bei dem - 6 - in Betrieb stehenden Automaten nach der Einschätzung der zu diesem En tscheid zuständigen ESBK um einen Glückspielautomaten handelt. Vor dem Erlass der Feststellungsverfügung der ESBK können durch den Betrieb des Automaten alle n- falls andere Tatbestände erfüllt werden, etwa der Tatbestand von Art. 56 lit. c SBG". Folglich k ann vor Erlass einer Feststellverfügung der Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG - im Gegensatz zu lit. a desselben - erfüllt sein. Der Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG setzt voraus, dass Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zu- lassung zum Zwecke des Betriebs aufgestellt werden. Ob es sich bei "Volle Dose" und "World Cup" um Glückspielautomaten im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG handelt, lässt sich zurzeit nicht abschliessend b e- urteilen, da das Quali fikationsverfahren gemäss Art. 61 ff. VSBG nicht a b- geschlossen ist. Erst nach Abschluss des Qualifikationsverfahrens lässt sich beurteilen, ob "Volle Dose" und "World Cup" die Kriterien eines Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG erfüllen und unter Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG subsumiert werden können. Folglich erfolgte die Sistierung der Strafuntersuchung 81.08.021 durch die Beschwerdegegnerin zu Recht. 3.4 Gegen die Sistierverfügung bringen die Beschwerdeführer vor, dass der Grundsatz der Legalitä t und der Vertrauensgrundsatz verletzt seien (act.1, Ziff. 5). Sinngemäss machen sie damit geltend, dass die Strafunter- suchung nicht sistiert, sondern eingestellt hätte werden sollen, da kein Straftatbestand erfüllt sei bzw. ein Schuldausschlussgrund diese n una n- wendbar macht. Soweit die Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Legalität rügen, ist ihnen entgegen zu halten, dass Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG das ih- nen vorgeworfene Verhalten unter Strafe stellt (vgl. oben). Somit besteht eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung und diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vermag einen Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB zu Begründen. Art. 21 StGB sagt, dass wer bei der Begehung der Tat nicht weiss oder nicht wis sen kann, dass er sich recht s- widrig verhält, nicht schuldhaft handelt. Ein unvermeidbarer Irrtum kann u.a. vorliegen, wenn die zuständige Behörde durch ständige bzw. system a- tische Duldung eines an sich vorschriftswidrigen Verhaltens den Vertra u- ensschutz vo n Art. 9 BV auslöst ( TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizer i- sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen, - 7 - Art. 21 N. 9). Zuständig für die Qualifizierung von Spielautomaten ist die ESBK. Da vorliegend weder aktenkundig ist noch behauptet wird, dass die ESBK die vorliegend zur Diskussion stehenden Spielautomaten system a- tisch geduldet hätte, können sich die Beschwerdeführer nicht auf Vertra u- ensschutz berufen. Folglich kann auch kein Verbotsirrtum vorliegen und diese Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet. 3.5 Von einer blossen Sistierung wäre abzusehen gewesen, wenn die Gegens- tand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalte bereits verjährt wären. Dies ist allerdings nicht der Fall. Art. 57 Abs. 2 SBG ist "lex specialis" zu Art. 11 Abs. 1 VStrR ( EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 83) und g emäss Art. 57 Abs. 2 SBG würden Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes in fünf Jahren verjähren. Diese Bestimmung wurde jedoch (noch) nicht an den neuen AT StGB angepasst. Gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB würden Übertretungen im Sinne von Art. 56 SBG in zehn Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist für Vergehen im Sinne des Spie l- bankengesetzes beträgt hingegen le diglich sieben Jahre (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Das Bu n- desgericht hielt dazu fest, es könne nicht sein, dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist gelte als für nach dem gleichen Gesetz zu ah n- denden Vergehen. Führe die Regelung von Art. 336 Abs. 6 StGB im N e- benstrafrecht dazu, dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen desselben Gesetzes gelte, reduziere sich die für Übertr e- tungen geltende Verjährungsfrist entsprechend . Die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes betrage daher gleich wie die Verjährungsfrist für die Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sieben Jahre (Urteil des Bundesg erichtes 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011, E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 134 IV 328 E. 2.1). Somit verjähren vorliegend die den Beschwerdeführern vorgeworfenen Übertretungen nach sieben Jahren. 3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sic h die Kostenpflicht im Beschwerde- verfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG; Art. 73 StBOG verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bunde s- strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162), welches gemäss seinem Art. 22 Abs. 3 grundsätzlich auch auf Verfahren Anwendung findet, die im Zei t- punkt seines Inkrafttretens hängig sind. Da dem BStKR jedoch keine Rege-- 8 - lung über die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver- teilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen gesetzlichen Regelung entspricht (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.2 vom 16. März 2011, E. 2). 4.2 Die Beschwerdekamm er befreit eine Partei, die nicht über die erforderl i- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos e rscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG ana- log) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrun g ihrer Rechte notwendig ist ( Art. 64 Abs. 2 BGG analog). Gemäss der bundesgerichtl i- chen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anz usehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Ve r- lustgefahren. Dagegen gilt ein Be gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E . 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Anhand des oben Ausgeführten erweisen sich die Beschwerden offensicht- lich als aussichtslos im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG . Demzufolge ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Ve r- beiständung abzuweisen. 4.3 Als unterliegende Partei haben somit die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. - 9 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Verfahren BV.2012.42/ BP.2012.77 und B V.2012.43/ BP.2012.78 we r- den vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. 4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. -- wird den Beschwerdeführern mit solid a- rischer Haftbarkeit auferlegt. Bellinzona, 7. Februar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - B. - Eidgenössische Spielbankenkommission Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.