B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-839/2023 / E-1168/2023 U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Alexis Tzikas, HEKS Rechtsschutz (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung) / Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023 / N (…). E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab er an, am 1. November 2005 geboren und somit noch minderjährig zu sein. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdate nbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2018 bereits in Grie- chenland um Asyl ersucht hatte und ihm am 1. Dezember 2021 von den griechischen Behörden Schutz gewährt worden war. C. Am 22. September 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. D. Anlässlich der Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchen- der (nachfolgend: EB UMA) vom 7. Oktober 2022 gab der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen zu Protokoll, er sei afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Hazara und stamme aus B._______. Nach seiner Ankunft in Griechenland habe er seine Familie nach seinem Geburtsdatum gefragt. Den griechischen Behörden habe er zuvor angegeben, (…)jährig zu sein. Diese hätten ihn aber fälschlicherweise als (…)jährigen registriert. Nach- dem er von seinen Eltern sein Geburtsdatum erfahren habe (laut seinem Onkel väterlicherseits sei dies der […]), habe er dieses den griechischen Behörden zwar genannt, diese hätten aber seine Tazkera verlangt. Eine solche sei ihm nie ausgestellt worden. Er habe auch nie einen Reisepass besessen. Sein Geburtsdatum nach afghanischem Kalender wisse er nicht. Er sei sehr jung gewesen, als seine Familie wegen des Krieges von Afghanistan nach Pakistan geflohen sei. An die Ausreise aus Afghanistan erinnere er sich nicht. Bis ungefähr im Jahr 2017 habe er in C._______ gelebt. Seine Familie lebe noch immer dort. Seine Schwester D._______ sei vielleicht etwa (…) oder (…) Jahre alt. Weder in Afghanistan noch in Pakistan habe er die Schule besucht. In Pakistan sei er arbeitslos gewesen und nur ins Fitness gegangen. Sein Vater, ein (…), sei für den Lebensun- terhalt der Familie aufgekommen. Der Beschwerdeführer sei aus Pakistan ausgereist, weil die allgemeine Lage sehr gefährlich und instabil gewesen sei. Es habe immer wieder tödliche Anschläge gegeben. Er habe in die Türkei gewollt, um dort zu arbeiten. Als er in der Türkei angekommen sei, hätten ihm seine Eltern gesagt, weiterzureisen. E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 3 Er habe Griechenland verlassen, weil es einen Streit zwischen seinen Freunden und Personen aus E._______ gegeben habe. Seine Freunde und er seien von diesen Personen gesucht und bedroht worden. Seine Freunde seien geschlagen worden, wovon es eine Videoaufna hme gebe. Auch ihm sei gedroht worden, angegriffen zu werden. Als er den Vorfall bei der Polizei gemeldet habe, habe diese ihm versichert, Bemühungen anzu- stellen und sich bei ihm zu melden, falls sie Informationen bekommen wür- den. Sie habe ihm aber nicht helfen können. Per Flugzeug sei er von Grie- chenland nach Belgien gereist, von wo aus er weiter bis in die Schweiz gelangt sei. Betreffend die geäusserten Zweifel der Vorinstanz an der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit und das rechtliche Gehör zu ihrer Absicht, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) anzupassen, beteuerte der Be- schwerdeführer erneut, minderjährig zu sein. Er könne nur angeben, was er von seinen Eltern erfahren habe. Er habe keine Dokumente, die er ein- reichen könne, werde aber seine Eltern erneut kontaktieren und fragen, ob sie ihm ein Foto schicken könnten. In Griechenland sei keine Altersabklä- rung durchgeführt worden. Dort seien ihm nur Fragen zu seinem Reiseweg gestellt worden. Der Dolmetscher habe das Formular selber , teils falsch ausgefüllt. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, keine gesundheitlichen Be- schwerden zu haben. E. Am 12. Oktober 2022 stimmten die griechischen Behörden dem Rücküber- nahmeersuchen der Vorinstanz vom 10. Oktober 2022 zu. Gleichzeitig be- stätigten si e, dass der als volljährig registrierte Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt, ihm am 29. November 2021 Schutz gewährt wurde und seine aktuelle Aufenthaltsgenehmigung bis am 7. April 2025 gültig sei. F. Ebenfalls am 12. Oktober 2022 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…). Es versah den Eintrag mit ei- nem Bestreitungsvermerk. G. Eine Anfrage der Vorinstanz an Medic-Help der Unterkunft im Bundesasyl- zentrum (BAZ) (…) vom 3. Januar 2023 betreffend den aktuellen E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 4 Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde am 4. Januar 2023 be- antwortet. H. H.a Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 räumte das SEM dem Beschwer- deführer das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensent- scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Griechenland ein. H.b Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. Januar 2023 dazu Stellung. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, das SEM habe es unterlassen, ihm zur ZEMIS-Anpassung (Altersanpassung) das rechtliche Gehör zu ge- währen, womit Verfahrensrecht verletzt worden sei. Bereits dem Protokoll der EB UMA sei zu entnehmen, dass er mit der Altersanpassung nicht ein- verstanden sei. Der (…) sei als Geburtsdatum beizubehalten. Eventualiter sei ein medizinisches Altersgutachten in Auftrag zu geben, im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen und ihm eine beschwerdefähige Zwi- schenverfügung zur Altersanpassung auszustellen, sofern an seiner Voll- jährigkeit festgehalten werde. Nach Erhalt des Schutzstatus in Griechenland habe er keine finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, sei völlig auf sich alleine gestellt gewe- sen, sowohl bei der Arbeits - als auch bei der Wohnungssuche. Er habe weder Arbeit noch Wohnung finden können, sondern habe jeweils in einer Art Notschlafstelle übernachtet. Er wisse nichts von sogenannten Nichtre- gierungsorganisationen wie der HELIOS, die Flüchtlinge unterstützen und ihnen helfen würden. Wegen fehlender (sozialer) Hilfe und der kaum aus- zuhaltenden Lebenssituation sei es für ihn nicht möglich gewesen, über- haupt in Griechenland zu überleben. Nachdem er das Flüchtlingscamp habe verlassen müssen, habe er keinen Arzt mehr benötigt. Aufgrund der sehr schlechten Situation habe er Griechenland nach etwa (...) Tagen ver- lassen. Wie bereits an der EB UMA ausgeführt, hätten die griechischen Behörden seinen Namen und das Geburtsdatum vom (…) von sich aus fälschlich re- gistriert. Er habe keine Möglichkeit gehabt, dies berichtigten zu lassen. I. Am 2. Februar 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung vom SEM E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 5 ein Entwurf des Nichteintretensentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. Am selben Tag nahm der Beschwerdeführer zum Entwurf Stellung. J. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. Februar 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein (Dispositivziffer 1). Es verfügte, dass das Geburtsdatum des Beschwer- deführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2004 laute und der Eintrag mit ei- nem Bestreitungsvermerk versehen sei (Dispositivziffer 2). Es wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 3), forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (Dispositivziffer 4), und beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5). Des Weiteren händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus (Dispositivziffer 6). Auf die Begründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. K. Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfü- gung und um Ab änderung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den 1. No- vember 2005 sowie um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Anweisung der Vorinstanz, infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord- nen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf di e Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde. Des Weiteren ersuchte er um Anweisung an die Vorinstanz, das Geburtsdatum bis zum rechtskräftige n Entscheid mit dem 1. November 2005 zu erfassen. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent- scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 6 L. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Februar 2023 in elektronischer Form vor. Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Über Rechtsmittel kann auch vor Ablauf der Beschwerdefrist entschie- den werden, wenn die Rechtsmitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H. und etwa das Urteil des BVGer E-5007/2022 vom 10. November 2022 E. 1.3). Die vorliegende Beschwerde enthält eine ausführliche Begründung zur ZEMIS-Anpassung und der Beschwerdeführer gibt darin nicht zu erkennen, noch eine Ergän- zung einzureichen. Es ist sodann auch nicht ersichtlich, was er noch innert Frist nachreichen würde, womit das Urteil vor Ablauf der Beschwerdefrist ergehen kann. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2, 3 AsylG und Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Gegenstand des Verfahrens sind die Fragen der Datenänderung im ZEMIS (E-1168/2023) und des Vollzugs der Wegweisung (E-839/2023). Die Dis- positivziffern 2 (Nichteintreten auf das Asylgesuch) und 3 (Anordnung der Wegweisung) der Verfügung vom 6. Februar 2023 sind mangels Anfech- tung in Rechtskraft erwachsen. Angesichts des engen sachlichen Zusam- menhanges werden beide Beschwerdeverfahren vereinigt. E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 7 3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet vorliegend mit uneinge- schränkter Kognition (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), weshalb auf den Antrag, diese sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist, zumal sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf recht- liches Gehör verletzt. Es habe den Sachverhalt betreffend die Altersanpas- sung nicht ausreichend abgeklärt und insbesondere kein medizinisches Al- tersgutachten in Auftrag gegeben. Weiter habe es sich mit seinen Vorbrin- gen zu seiner Situation in Griechenland nur sehr oberf lächlich und pau- schal auseinandergesetzt und erforderliche Abklärungen unterlassen, wo- mit auch diesbezüglich der Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt wor- den sei. 5.1.1 Hinsichtlich des Vorbringens , das SEM hätte ein medizinisches Al- tersgutachten in Auftrag geben sollen, was der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 24. Januar 2023 so- wie in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 2. Februar 2023 vorbrachte, stellt das Gericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz fest, dass diese ein medizinisches Altersgutachten nicht zwingend, sondern nach Ermessen veranlassen kann (Art. 7 AsylG in Ver- bindung mit Art. 17 Abs. 3 bis AsylG). Gemäss seinem geltend gemachten Geburtsdatum (1. November 2005) wäre er zum Zeitpunkt der EB UMA 16 Jahre und elf Monate alt gewesen. Das heisst, er hätte nur rund ein Jahr vor der Erreichung des 18. Altersjahres und damit der Volljährigkeit E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 8 gestanden. Ob eine Altersanalyse unter diesen Umständen Sinn gemacht hätte, ist ohnehin fragwürdig, zumal diese nicht auf den Monat genau stim- men. 5.1.2 Welche erforderlichen Abklärungen die Vorinstanz betreffend allfäl- lige Wegweisungsvollzugshindernisse – zusätzlich zum am 9. Januar 2023 gewährten rechtlichen Gehör zu seiner Situation in Griechenlan d – hätte tätigen sollen, ist aus der Beschwerdeschrift sodann nicht ersichtlich , zu- mal sie sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zum Wegwei- sungsvollzug nach Griechenland äussert . Eine sachgerechte Anfechtung dieser Verfügung war denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. 5.2 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt insgesamt korrekt und vollständig festgestellt, womit es der ihm obliegenden Untersuchungs- pflicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) in genügender Weise nachgekom- men ist. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt werden. Dass der Be- schwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aussagen nicht teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle Frage. Auf die Frage, ob sich die Begründung des angefochtenen Entscheids als über- zeugend erweist, wird entsprechend im Rahmen der materiellen Beurtei- lung einzugehen sein. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Ge- sagten als unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungs- antrag abzuweisen ist. 6. Der Beschwerdeführer beantragt die Abänderung des im ZEMIS vermerk- ten Geburtsdatums (1. November 2004) auf den 1. November 2005 (vgl. Rechtsbegehren 1). 6.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 Datenschutzgesetz [DSG, SR 235.1]). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Perso- nendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 9 Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt- nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un- umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 6.2 Kann bei einer Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätz- lich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger- weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich für die im ZEMIS erfassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche In- teresse an der Bearbeitung mögliche rweise unzutreffender Daten das In- teresse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie- sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Er scheint die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahr- scheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu be- lassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3). 6.3 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per- son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we- nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we- gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al- tersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 200 9/54 E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffenen Per- son nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 6.4 6.4.1 Das SEM erachtete das vom Beschwerdeführer angegebene Ge- burtsdatum vom (…) respektive die von ihm geltend gemachte Minderjäh- rigkeit als nicht glaubhaft. Zwar habe er angegeben, von den griechischen Behörden fälschlicherweise als (…)jähriger registriert worden zu sein, weil ein iranischer Dolmetscher ihn falsch verstanden habe . Die griechischen E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 10 Behörden hätten aber bestätigt, dass er in Griechenland mit dem Geburts- datum (…) registriert worden sei , womit er heute als volljährig gelte . Bei einer Schutzgewährung könne davon ausgegangen werden, dass die schutzbietende Behörde die Personalien der schutzsuchenden Person ab- kläre. Sein behauptetes Geburtsdatum vom (…) habe er nicht nachzuwei- sen und auch nicht substantiiert darzulegen vermocht. Seine Aussagen, wonach er das Geburtsdatum lediglich von seinen Familienangehörigen kenne, seien vage geblieben. Zudem sei ihm dieses nur im gregoriani- schen und nicht im afghan ischen Kalender bekannt. Einen heimatlichen Identitätsausweis habe er nie besessen. Er habe das Geburtsdatum per WhatsApp erhalten. Seine Aussagen zu seinem Alter, den Lebens- und Fa- milienverhältnissen sowie zum Reiseweg seien nicht substantiiert und könnten in dieser Form von jeder beliebigen Person gemacht werden. Die Wirklichkeit gestalte sich erfahrungsgemäss wesentlich komplexer und dif- ferenzierter. Mit Ausnahme seiner Angabe, wonach er am (…) geboren sei, würden keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche für die Glaubhaf- tigkeit der aus seinem angegebenen Geburtsdatum resultierenden Minder- jährigkeit sprechen würden. Insbesondere habe er keine rechtsgenügli- chen Dokumente zum Nachweis seiner Identität eingereicht. Zudem sei er in Griechenland als eine inzwischen volljährige Person registriert worden. Insgesamt vermöge auch die Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Die noch nicht abschliessende Ein- schätzung des Sozialpädagogen beruhe auf einem Augenschein, sei nicht eindeutig und diene lediglich einer ersten Triage für die Zuweisung der Un- terkunft einer allfällig minderjährigen und unbegleiteten asylsuchenden Person, bis zur definitiven Altersbestimmung. Der Beschwerdeführer sei daher als volljährig zu erachten und der (…) als Geburtsdatum im ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – einzutragen. 6.4.2 In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seine Ausfüh- rungen im Rahmen der EB UMA und entgegnet in Bezug auf sein Geburts- datum im Wesentlichen, seine Angaben seien vor dem Hintergrund seiner geringen Schulbindung einzuordnen. Die nicht weiter begründete Behaup- tung der Vorinstanz, dass die schutzbietende Behörde bei Schutzgewäh- rung die Personalien der schutzsuchenden Person abkläre und deshalb von deren Richtigkeit auszugehen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe mehrfach erwähnt, dass er den griechischen Behörden keine Identi- fikationsdokumente habe abgeben können und in Griechenland auch keine Altersabklärung stattgefunden habe. Vielmehr sei ein falsches Geburtsda- tum registriert worden. Da er in Griechenland lediglich zu seinem Reiseweg befragt worden sei, erstaune umso mehr, wie die Vorinstanz davon E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 11 ausgehen könne, die griechischen Behörden hätten irgendwelche Abklä- rungen betreffend sein Alter oder Geburtsdatum getätigt. Seine Aussagen anlässlich der EB UMA würden, nach der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte, klare Indizien für das von ihm angegebene Geburts- datum darstellen. Die Vorinstanz hingegen stelle für das verfügte Alter ein- zig auf die in Griechenland von den Behörden falsch erfolgte Registration ab. Das Geburtsdatum vom (…) sei als wahrscheinlicher zu erachten und der ZEMIS-Eintrag entsprechend abzuändern. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das Geburtsdatum, welches der Beschwerdeführer zur Ein- tragung im ZEMIS beantragt ( […]), nicht wahrscheinlicher ist als das dort mit Bestreitungsvermerk eingetragene ([…]). 6.5.1 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum sind – wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – sehr vage ausgefallen. Abgese- hen von seinem Geburtsdatum gemäss gregorianischem Kalender und der geschätzten Angabe zum Alter einer Schwester, konnte er keine zeitlichen Angaben betreffend seine Familie und seine Biographie machen, die Rück- schlüsse auf sein Alter erlauben würden. Entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift, wonach die Vorinstanz das in Griechenland registrierte Geburtsdatum ([…]) als wahrscheinlicher betrachte (vgl. Beschwerde §28), geht das SEM davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) geboren wurde. Diese Annahme lässt sich insbesondere mit der Angabe des Be- schwerdeführers vereinbaren, wonach er in Griechenland bei seiner Re- gistrierung im Dezember 2018 angegeben habe, (…)jährig zu sein (vgl. SEM-Akte 14 S. 3). 6.5.2 Zudem vermag der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum nicht an- hand rechtsgenüglicher Identitätsdokumente zu belegen. Auch anderwei- tige Anhaltspunkte, die aufgrund ihrer Beweiskraft geeignet wären, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des vom Beschwer- deführer geltend gemachten Geburtsdatums zu sprechen, sind den Akten nicht zu entnehmen. 6.6 Nach dem Gesagten konnten weder das SEM noch der Beschwerde- führer die Richtigkeit der jeweils behaupteten Geburtsdaten nachweisen. Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ge- burtsdatum vom (…) aber nicht als wahrscheinlicher als dasjenige, welches im ZEMIS eingetragen ist ([…]). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 12 unverändert zu belassen; den Bestreitungsvermerk hat das SEM berei ts angebracht. Der Beschwerdeführer war – selbst mit einem Geburtsdatum vom 1. No- vember 2004 - anlässlich seines Asylgesuchs vom 16. August 2022 zwar noch knapp minderjährig, zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheid s aber bereits volljährig. 6.7 Aufgrund des Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers um Ab- änderung des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums ([…]) auf den (…) abzuweisen. 7. Im Nachfolgenden ist der Frage nachzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug der Wegweisung ka nn nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat - oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 9. 9.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar und möglich. Weder die herrschende Situation noch andere Gründe wür- den gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Griechenland sei an die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) ge- bunden, welche die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutz- status regle und diese, etwa in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten, E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 13 medizinischer Versorgung, griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleich- stelle. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte müssten direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Zudem stehe auch die Möglic hkeit offen, sich ergänzend um Hilfe an eine der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Überstellung nach Griechenland im Rahmen eines Rückübernahmeverfahrens nicht grundsätzlich unzulässig. Es seien keine Gründe ersichtlich, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er könne sich in zumutbarer Weise darum bemühen, in die vor Ort vorhandenen Unterstützungsprogramme aufgenommen zu werden. Auch wenn anzuerkennen sei, dass die Lebensbedingungen in Griechen- land schwierig seien, liege es doch an ihm, diese Regelvermutung der Asylbehörde umzustossen und konkret nachzuweisen, dass ihm Griechen- land seine Rechte völkerrechtswidrig verweiger n und Unterstützungsleis- tungen entsprechend unterlassen würde. Aus seinen Aussagen würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass er sich konkret und nachweisbar um Unterstützung bei den griechischen Behörden oder nichtstaatlichen Hilfsorganisationen gekümmert habe. Im Übrigen stehe ihm der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Er ver- füge über eine aktuell bis zum 7. April 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung in Griechenland. Es sei ihm unbenommen, nach Ablauf der Aufenthaltsbe- willigung eine Verlängerung des Aufenthaltstitels bei den griechischen Be- hörden zu beantragen. Gemäss eigenen Angaben habe er Griechenland nur wenige Zeit nach der Ausstellung des Aufenthaltstitels – entweder (…) Tage danach oder (…) Monate vor der Stellu ng des Asylgesuchs in der Schweiz – verlassen. Somit sei er für die griechischen Behörden nicht mehr erreichbar gewesen, weshalb er diesen nicht pauschal unterstellen könne, sie hätten ihm als Schutzberechtigten allfällig zustehende Leistungen nicht gewährt. Betreffend die geltend gemachten Übergriffe durch andere Afghanen sei anzumerken, dass Griechenland als Rechtstaat über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfä- hig gelte. Sollte er sich in Griechenland vor Übergriffen durch Privatperso- nen fürchten oder sogar solche erleiden, könne er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Zwar könne seinen Aussagen entnommen werden, dass er den griechischen Behörden nicht vertraue. Aufgrund be- schränkter Ressourcen gelinge es aber keinem Staat, alle Personen auf seinem Territorium prophylaktisch vor allfälligen Straftaten zu schützen. Im begründeten Zweifel an der Arbeitsweise der lokalen griechischen Polizei E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 14 habe er die Möglichkeit – nötigenfalls unter Zuhilfenahme eines Anwalts – einer Anzeige bei den höheren Instanzen Nachdruck zu verleihen. Aus den vorliegenden Akten würden sich schliesslich keine Hinweise auf lebensbedrohliche physische oder psychische gesundheitliche Beeinträch- tigungen des Beschwerdeführers ergeben, sodass bei einer Überstellung nach Griechenland auf eine gesundheitliche Gefährdung zu schliessen wäre, welche die Rückführung gemäss ständiger Praxis – auch unter Be- rücksichtigung einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK – als nicht zu- lässig oder nicht zumutbar erscheinen lassen könnten. Seine gesundheit- lichen Probleme (Juckreiz und Grippesymptome) seien in der Schweiz be- handelt worden. 9.2 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungs- gericht den Wegweisungsvollzug von äusserst vulnerablen schutzberech- tigten Personen, wie beispielsweise unbegleiteten Minderjährigen, grund- sätzlich als unzumutbar erachte, ausser es bestünden besonders begüns- tigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden könne. Selbst wenn von seiner Volljährigkeit ausgegangen werde, sei er als vulnerabel zu be- trachten und in Griechenlan d – aufgrund seiner drohenden Obdachlosig- keit und Verwahrlosung – einer Verletzung gemäss Art. 3 EMRK ausge- setzt, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei . Hinzukomme, dass seine Wegweisung individuell auch nicht zumutbar sei. 10. 10.1 In seinem Referenzurte il E -3427/2021 und E -3431/2021 vom 28. März 2022 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation aus- zugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberech- tigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürf- nisse abzudecken (vgl. a.a.O. E. 11.2). 10.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Verm utung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 15 (vgl. a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vul- nerable Personen, wie zum Beispi el Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkran- kung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Nicht länger aufrechterhalten werden kann die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Ver- letzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dau- erhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vul- nerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder physische Gesund- heit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann (vgl. a.a.O. E. 11.5.3). 10.3 Es obliegt de r betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu- stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not- wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum- ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli- cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 11. 11.1 Der Beschwerdeführer wurde in Griech enland als Flüchtling aner- kannt; er ist damit vor einer Rückweisung in den Heimatstaat geschützt. 11.2 Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garantien der Qualifikati- onsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Ar t. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU -Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 16 Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter die- sen Umständen im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver- mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh- baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus- setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts- widrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entspre- chenden «real risk» nicht zu erreichen. 11.3 Nach dem Gesagten li egen keine konkreten Hinweise vor, der Be- schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer un- menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung verstösst auch nicht gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz und erweist sich somit als zulässig. 12. 12.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der Vorinstanz erneut festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikations- richtlinie gebunden ist. Auch wen n eine adäquate Eingliederung des Be- schwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internationalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer han- delt es sich um einen 18-jährigen Mann, welcher bereits drei Jahre in Grie- chenland verbracht hat. Auch unter Berücksichtigung seines noch jungen Alters darf von ihm als arbeitsfähigem, alleinstehen dem Mann erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden. Sollten dem Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht, entsprechende Unterstützungsleistungen (Zugang zu Unterkunft und Ar- beit, finanzielle Unterstützung etc.) verwehrt werden, hat er die erforderli- che Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Diese Möglichkeit hatte er gemäss seinen Angaben auch bereits mithilfe eines Anwalts im Zusammenhang mit dem Schutzstatus ergriffen (vgl. SEM -Akte 14 Ziff. 2.06, S. 7). Nichtregierungsorganisationen können ihm in dieser Hin- sicht ebenfalls behilflich sein. Ausserdem kann er sich bereits vorab über entsprechende Anlaufstellen und Möglichkeiten informieren, zusätzlich zu den vom SEM bereits genannten Stellen, an die er sich nach der Rückkehr wenden kann. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, ihm drohe bei E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 17 einer Rückkehr nach Griechenland Obdachlosigkeit und Verwahrlosung. Aus den Akten geht aber nicht hervor, dass er wiederholt aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden oder Hilfsorganisationen ersucht hätte oder ihm – insbesondere hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten – dauer- haft Unterstützung verweigert beziehungsweise die ihm zustehenden mini- malen Lebensbedingungen vorenthalten worden wären. Zudem ist nicht ersichtlich, dass er rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unter- stützungsleistungen vorgegangen wäre. 12.2 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten des noch jungen Beschwer- deführers bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage zu- sammenfassend nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende Situ- ation, die im Sinn Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen den Wegweisungsvollzug er weisen sich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit somit ebenfalls als unbegründet. Es ist ihm demnach nicht gelungen, die Vermutung umzustossen, wonach Griechen- land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Weg- weisungsvollzug in diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. 12.3 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährig- keit nicht glaubhaft machen konnte (vgl. E. 6.5) und damit nicht als unbe- gleiteter minderjähriger Beschwerdeführer gilt, erübrigt sich auch eine Rückweisung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zwecks voll- ständiger Abklärung des Kindeswohls. 12.4 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschät- zung des Gerichts deutlich besseren Lebensumstände für schutzberech- tigte Personen in der Schweiz für die Bejahung von Wegweisungsvollzugs- hindernissen mit Bezug auf den Drittstaat nicht ausreichen. Insbesondere steht es den um Schutz ersuchenden Personen nicht frei, ihren Aufent- haltsstaat selbst zu wählen. 13. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög- lich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer- deführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufenthaltsbe- willigung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine andauernde Rei- seunfähigkeit zu entnehmen sind. 14. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 18 als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 15. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 16. 16.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 16.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vorausset- zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde betreffend Datenänderung im ZEMIS (E-1168/2023) wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde betreffend Wegweisungsvollzug (E-839/2023) wird abge- wiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel- lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan- tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert (Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) E-839/2023 / E-1168/2023 Seite 20 Rechtsmittelbelehrung: Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun- desgerichts-gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: