2025 1 Zustellung nach Deutschland, Zustellfiktion – Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO. Die Zustellfiktion kommt auch bei der Zustellung von Strafe ntscheiden nach Deutschland zur Anwendung (E. 2.2.). OGE 51/2025/9 vom 28. Februar 2025 (Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diese Verfügung wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_225/2025 vom 30. April 2025 ab.) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfacher einfa- cher Verletzung der Verkehrsregeln durch das Kantonsgericht Schaffhausen zu einer Busse von Fr. 210.– verurteilt. In der Folge stellte er ein Gesuch um Neube- urteilung im Abwesenheitsverfahren, welches mit Verfügung vom 13. November 2024 abgelehnt wurde. Gegen diese Verfügung erhob der Besch werdeführer am 11. Februar 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Aus den Erwägungen 1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Kantonsgerichts kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Obergericht erho- ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 43 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). 2. Die Verfügung des Kantonsgerichts wurde am 13. November 2024 ver- sandt. Das vorliegende Rechtsmittel wurde erst knapp dr ei Monate s päter am 11. Februar 2025 einge reicht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Rechtsmit- telfrist eingehalten wurde. Der Beschwerdeführer macht hier im Wesentlichen gel- tend, dass ihm die Verfügung des Kan tonsgerichts nicht korrekt zugestellt wur de, wobei in Deutschland auch keine fiktive Zustellung (Zustellfiktion) möglich sei. 2.1. Zuerst ist zu prüfen, ob die direkte Zustellung des vorinstanzlichen Ent- scheides nach Deutschland überhaupt zulässig und damit fristau slösend war. Nur sofern entspre chende staatsvertragliche Abkommen bestehen, kann die Zustel- lung eines Strafentscheides auch in internationalen Verhältnissen direkt postalisch erfolgen (vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO). Sowohl die Schweiz als auch Deutschland ha- ben das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über- einkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12) 2025 2 ratifiziert, welches die unmittelbare postalische Zustellung von Gerichtsentschei- dungen an den Betroffenen zulässt (Art. 16 Ziff. 1). Im bilateralen Verhältnis zwi- schen der Schweiz und Deutschland wurden zudem zwei weitere Abkommen ge- schlossen, wonach im Rahmen der Ve rfolgung von Straftaten und Ord nungswid- rigkeiten gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden können, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Ver- tragsstaates aufhalten (Art. IIIA des Vertrags vom 13. Nove mber 1969 zwischen der Schweize rischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erl eichterung seiner Anwendung [SR 0.351.913.61], sowie Art. 12 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenz- überschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 5. April 2022 [Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag; SR 0.360.136.1]; vgl. BGer 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.5; vgl. auch BGer 6B_18/2024 vom 5. März 2024 E. 2). Demnach erweist es sich als völkerrechtlich zulässig, dass die Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. November 2024 dem Beschwerdeführer direkt pos- talisch nach Deutschland zugesandt worden ist. Die vom Beschwerdeführer in sei- ner Rechtsmittel schrift aufgeführte Rechtsprechung betrifft das Verwaltungsver- fahren und ist daher auf die vorliegende Strafsache nicht anwendbar. 2.2. Die gesetzliche Frist von 10 Tagen für die Einreichung der Beschwerde be- ginnt am Tag nach der erfolgten Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides zu laufen (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolg t durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen genommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). Die Zustellung einer eingeschri ebenen Postsen dung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag n ach dem erfolglosen Zustellungs versuch als er- folgt, sofern die Person mit einer Zustell ung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, sogenannte Zustellfiktion). Die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO kommt – sofern die direkte Zustellung zulässig ist – auch bei der Zustellung von Entschei den nach Deutschland zur Anwe ndung (BG er 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6; AppGer BS BES.2020.174 vom 15. Oktob er 2020 E. 2.2; KGer GR SK1 2017 30 vom 5. März 2018 E. 2.2; vgl. auch BGer 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3). 2.3. Die Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. N ovember 2024 wurde noch am gleichen Tag versandt. Der Zustellversuch erfolgte gemäss der in den Akte n 2025 3 liegenden Sendungsverfolgung der Deutschen Post am 15. November 2024. Am 12. Dezember 2024 wurde der eingeschriebene Brief mit dem Vermerk "Nicht ab- geholt" retourniert. Da der Beschwerdeführer das Verfahren um Neubeurteilung im Abwesenheitsverfahren mit seiner Eingabe vom 8. Oktober 2024 selber initiiert hat, musste er mit der Zustellung einer entsprechenden Verfügung des Kantonsgerichts rechnen. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann am auf den siebten Tag nach der erfolglosen Zustellung folgenden Tag, also am 23. November 2024, zu laufen und endete am Montag, 2. Dezember 2024. Die erneute Zustellung der angefochtenen Verfügung mittels A -Post vom 6. Februar 2025 (Da tum Postaufgabe 7. Februar 2025) führte dabei nicht zu einer Verschiebung des Zeitpunkts der (fingierten) Zu- stellung (vgl. BGer 6B_481/2016 vom 6. März 2017 E. 4) und löste deshalb auch keine neue Rechtsmittelfrist aus. Die Beschwerde mittels elektronische r Eingabe vom 11. Februar 2025 erfolgte folglich klar verspätet. Infolgedessen ist auf sie nicht einzutreten.