Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. Oktober 2015 (410 2015 263) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Kostenverlegung bei Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a Abs. 3 SchKG Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Sandro E. Obrist, Baarerstrasse 8, Post- fach 458, 6301 Zug, Beschwerdeführerin gegen B.____ , Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde vom 20. Juli 2015 gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts- präsidenten Basel-Landschaft Ost vom 2. Juli 2015 A. Über B.____ wurde am 29. Juni 1995 der Konkurs eröf fnet. Auf Veranlassung der A.____ AG erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 1 7. Dezember 2014 gegen B.____ einen Zahlungsbefehl über den Forderungsbetrag von CHF 2' 176.90 zuzüglich CHF 259.10 Verzugs- schaden sowie CHF 73.30 Zahlungsbefehlskosten, wobe i als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung ein Darlehensvertrag vom 25. Mai 1992 sowie ein Pfändungsverlustschein vom 2. Februar 1995 genannt wurden. Gegen den am 9. Jan uar 2015 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Betriebene gleichentags Rechtsvorschlag m angels neuen Vermögens, welchen das Betreibungsamt am 26. Februar 2015 in Anwendung von Art. 265a SchKG dem zuständigen Zivilkreisgerichtspräsidenten zur Beurteilung vorlegte. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Urteil vom 02. Juli 2015 erkannte das Zivilkreisgerich tspräsidium Basel-Landschaft Ost, dass der Rechtsvorschlag der gesuchstellenden Schuldnerin betreffend mangelndes neues Vermögen für den Betrag von CHF 67.20 nicht bewilligt werde. Ferner wurden die Gerichtskos- ten von CHF 200.00 der gesuchsbeklagten Gläubigerin auf erlegt und die Parteikosten wettge- schlagen. C. Gegen dieses Urteil erhob die Gläubigerin mit Eingabe vom 20. Juli 2015 Beschwerde mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die Kostenfolge aufzuheben und es sei die Schuldnerin zu verpflichten, die Gerichtskoste n von CHF 200.00 zu tragen und der Gläubigerin eine Anwaltskostenentschädigung von CHF 1'62 7.35 zu bezahlen; eventualiter sei der angefochtene Kostenentscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Schuldnerin. Zur Begründung der Begehren wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Schuldnerin als Klägerin im vorinstanzlichen Verf ahren die Beweislast zum Nachweis des fehlenden Vermögens getragen habe. Diesen Beweis h abe sie indes nicht erbringen kön- nen, weshalb die Vorinstanz den Rechtsvorschlag nicht bewi lligt habe. Bei Feststellung neuen Vermögens spiele die Höhe des festgestellten Vermögens i m Verhältnis zur in Betreibung ge- setzten Forderung keine Rolle, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Folglich führe auch die Feststellung von nur einem Franken neuen Verm ögens dazu, dass der Rechtsvor- schlag nicht bewilligt werde und die klagende Partei al s gänzlich unterlegen zu betrachten sei. Obwohl die Beschwerdeführerin somit vollumfänglich obsi egt habe, seien ihr dennoch die Ge- richtskosten auferlegt und keine Parteientschädigung zug esprochen worden. Damit habe die Vorinstanz Art. 106 ZPO verletzt. Beim vorliegenden Streitwert betrage die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren gemäss § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 1 GebT CHF 1'500.00. Auch wenn angesichts der getätigten Bemühungen bei der Berechnu ng nach Zeitaufwand eine Honorar- vergütung von CHF 1'958.00 angemessen wäre, erscheine eine Überschreitung des Gebühren- tarifs nicht erforderlich, so dass eine pauschale Partei entschädigung von CHF 1'500.00 zuzüg- lich Auslagen und Mehrwertsteuer zuzusprechen sei. D. Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2015 beantragte die Besc hwerdegegnerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung an, dass bei einem jährlichen Über- schuss im Umfang von CHF 67.20 – wie von der Vorinstanz err echnet – von einem neuen Ver- mögen noch nicht die Rede sein könne. Eine Auferlegung von Gerichts- und Anwaltskosten zu ihren Lasten würde indessen zu einer neuen Verschuldung f ühren, zumal sie nachweislich we- der über eigenes Einkommen noch eigenes Vermögen verfüge. Erwägungen 1. Gegen den richterlichen Entscheid über die Frage der B ewilligung des Rechtsvorschlags und der Feststellung neuen Vermögens ist gemäss Art. 265 a Abs. 1 SchKG kein Rechtsmittel zulässig. Gemäss der Botschaft zu dieser Gesetzesbestimmung ( BOTSCHAFT , S. 159) sollen selbst ausserordentliche Rechtsmittel des kantonalen Rechts a usgeschlossen sein, so dass auch die Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO unzulässig ist. A ngesichts der Möglichkeit beider Prozessparteien, den Entscheid mittels Klage gemäss Art. 2 65a Abs. 4 SchKG umzustossen, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erscheint dieser Ausschluss auch gemäss höchstrichterlicher Re chtsprechung des Bundesge- richts gerechtfertigt (vgl. BGer vom 18. April 2008, 5A.695/2008; U HUBER , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- kurs II, Art. 159-352 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 31 zu Art. 265a, S. 2304). Nicht betrof- fen von diesem Rechtsmittelausschluss ist indessen das Kostene rkenntnis eines Entscheides nach Art. 265a Abs. 1 SchKG, zumal jeder Kostenentschei d kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung selbständig mittels Beschwerde angefochten we rden kann (vgl. Art. 110 ZPO). Nachdem die Beschwerdeführerin erklärtermassen ausschliessl ich die Kostenverlegung des Urteils vom 2. Juli 2015 anficht, erweist sich die vorliegende Beschwerde als zulässig. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide , die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Entscheide gemäss Art. 265a Abs 1 SchKG zutrifft (vgl. Art. 251 lit. d ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmit- telinstanz einzureichen. Der angefochtene Entscheid wur de der Gesuchbeklagten am 10. Juli 2015 zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 20 . Juli 2015 als rechtzeitig erweist. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO (SGS 221). Nachdem auch die w eiteren Formalien erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten der unterlieg enden Partei aufzuerlegen. Hat keine der Partei vollständig obsiegt, so werden di e Prozesskosten nach Ausgang des Ver- fahrens verteilt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr seien trotz vo llständigen Obsiegens Prozesskosten auferlegt worden. Auch wenn das Neuvermögen bei Nicht bewilligung des Rechtsvorschlags nicht im Umfang der Betreibungsforderung festgestellt werde, so liege gemäss einem Entscheid des Berner Obergerichts vom 30. Januar 2014 dennoch ei n gänzliches Obsiegen des Gläubi- gers vor. Folglich habe die Vorinstanz mit dem angefoch tenen Kostenentscheid Art. 106 ZPO verletzt. Wie das Berner Obergericht im erwähnten Entscheid (ZK 13 562) unter Verweis auf die ein- schlägige Literatur zutreffend ausführt, trifft den Sch uldner im Verfahren gemäss Art. 265a SchKG die Beweislast. Gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG oblieg t es dem Schuldner, glaubhaft darzutun, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen ist. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt und der Schu ldner ist mit seiner Einrede des fehlen- den neuen Vermögens vor dem Gericht unterlegen. Bewe isthema im Bewilligungsverfahren ist das Fehlen eines Neuvermögens. Wird ein solches Fehlen hinreichend glaubhaft gemacht, so wird der Rechtsvorschlag bewilligt, falls aber nicht, wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt. Das Beweisthema schliesst ein teilweises Glaubhaftmachen au s. Sobald das Vorliegen neuen Ver- mögens gerichtlich festgestellt wird – unabhängig vom Um fang des festgestellten Neuvermö- gens – wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt und der Schuldner ist damit (gänzlich) unterle- gen und kostenpflichtig. Auch im Gesetz ist die Möglichkeit einer bloss teilweisen Bewilligung des Rechtsvorschlags nicht vorgesehen. Nachdem das Gericht ge mäss Art. 265a Abs. 3 SchKG gehalten ist, im Fall der Nichtbewilligung des R echtsvorschlags auch den Umfang des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht neuen Vermögens festzustellen, stellt sich die Frage, ob im Falle der Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags mit dem Umfang des festgestellten Neuvermö gens auch das Mass des Ob- siegens bzw. Unterliegens der Parteien quantifiziert w ird. Massgeblicher Gegenstand des Ver- fahrens nach Art. 265a Abs. 1-3 SchKG ist die Bewilligu ng bzw. Nichtbewilligung des Rechts- vorschlags zufolge Fehlens bzw. Bestehens neuen Vermögens. Di eser Entscheid ist – wie be- reits oben sub Ziff. 1 erwähnt – endgültig. Die Höhe des Neuvermögens ist nicht in erster Linie Prozessthema, sondern ist vielmehr einem von den Parteien anzuhebenden ordentlichen Hauptprozess vorbehalten, sofern nicht darauf verzichtet wird. Ferner erscheint es auch im Hin- blick darauf, dass das festgestellte neue Vermögen wesentl ich höher ausfallen kann als die in Betreibung gesetzte Forderung, nicht gerechtfertigt, die Frage des Obsiegens bzw. Unterlie- gens vom Verhältnis zwischen der Höhe des festgestellten neuen Vermögens und der Betrei- bungsforderung abhängig zu machen. Ausserdem ist der Gläubiger von sich aus in der Regel kaum in der Lage, den ungefähren Umfang des schuldneri schen Neuvermögens abzuschätzen. Selbst unter Berücksichtigung, dass der Schuldner vorab An gaben zu seiner finanziellen Situa- tion vorlegen muss und daher der Gläubiger in seiner Vernehmlassung einen unter der Betrei- bungsforderung liegenden Betrag als festzustellendes Neu vermögen beantragen könnte, läge diesfalls eine teilweise Anerkennung im Sinne von Art . 106 Abs. 1 ZPO vor mit der entspre- chenden Kostenfolge zu Lasten des Gläubigers. Daraus erh ellt, dass die üblichen Regeln zum teilweisen Obsiegen bzw. Unterliegen nach Art. 106 Abs. 2 ZPO nicht auf das Verfahren nach Art. 265a Abs. 1-3 SchKG zugeschnitten sind. Aus den glei chen Motiven wie das Berner Ober- gericht gelangt das Kantonsgerichtspräsidium daher zum Sch luss, dass beim Bewilligungsver- fahren nach Art. 265a Abs. 1-3 SchKG die Prozesskosten ni cht anteilsmässig zu verteilen sind, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumf ang der in Betreibung gesetzten Ver- lustscheinsforderung feststellt. Vielmehr sind die Kosten bei der Feststellung neuen Vermögens unabhängig von dessen Umfang vollumfänglich dem Schuldner aufzuerlegen. Nachdem im vorliegenden Fall der Rechtsvorschlag nicht bew illigt und die Bildung neuen Ver- mögens – wenn auch nur in geringem Umfang – bejaht w urde, hat die Vorinstanz mit der Verle- gung der Gerichtsgebühr zu Lasten der Beschwerdeführer in und mit dem Wettschlagen der Parteikosten Art. 106 ZPO verletzt. In Gutheissung der Beschwerde ist daher Ziffer 2 des ange- fochtenen Entscheides aufzuheben und die zivilkreisgerichtl iche Gebühr von CHF 200.00 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ferner ist der Beschwerdeführerin für das zivilkreisgerichtli- che Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin nicht die Verordnung über die Geb ühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT [SGS 170.31]), sondern vielmehr die Tarifordnun g für die Anwältinnen und Anwälte (Ta- rifordnung, TO [SGS 1787.112]) anwendbar, welche in § 5 für Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages die Berechnung des Honorars nach Zeitau fwand vorsieht. Obgleich der geltend gemachte Zeitaufwand zu einem etwas höheren Honorar führen würde, begnügt sich die Beschwerdeführerin mit einer Parteientschädigung vo n pauschal CHF 1'500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 6.80. Da die Beschwerdeführerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, ist auf die Parteientschädigungen kein zusätzlicher Ersatz der M ehrwertsteuer zu gewähren (vgl. BJM 2012, S. 235 f.). Der Beschwerdeführerin ist somit für das Verfahren vor dem Zivilkreisgerichts- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht präsidium zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteien tschädigung von insgesamt CHF 1'506.80 zuzusprechen. 3. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die kanto nsgerichtliche Gebühr, welche auf CHF 300.00 festzulegen ist, der unterliegen den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ausserdem ist der obsiegenden Beschwerdeführerin zu Laste n der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Im Hinblick auf die sichtbaren getätigten Bemühungen erscheint eine Entschä digung auf der Basis von 4 Stunden à CHF 250.00 angemessen, so dass die kantonsgerichtliche Parteientschädigung auf CHF 1'006.80 inkl. Auslagen zu bemessen ist. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 d es Urteils des Zivilkreis- gerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost aufgehoben und d urch fol- gende Bestimmung ersetzt: 2. Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden der Gesuchskläge rin auferlegt. Die Gesuchsklägerin wird ferner verpflichtet, der Gesuchs- beklagten für das zivilkreisgerichtliche Verfahren eine Pa rteientschä- digung von CHF 1'506.80 zu entrichten. II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird der Beschwerde- gegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für d as kantons- gerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CH F 1'006.80 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll