Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. März 2023 (810 22 230) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Kostenverlegung / Überschreitung des Gebührenrahmens Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stef an Schulthess, Hans Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. Lucius Schweizer Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Superprovisorischer Entscheid vom 01.02.2022 / Ab sehen von weiteren Massnahmen / Kostenverlegung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gelterkin- den/Sissach vom 26. September 2022) A. D.____, geb. 2006, ist die Tochter von A.____ und C.____. Die Eltern sind ge- schieden und haben das gemeinsame Sorgerecht. Mit Schrei ben vom 3. Januar 2022 gelangte der Kindsvater an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh örde B.____ (KESB) und gab in sei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ner Gefährdungsmeldung an, dass die Kindsmutter die Bet reuung von D.____ nicht mehr hin- reichend sicherstellen könne, da sie für mehrere Wochen in einer Klink sei. B. Mit superprovisorischem Entscheid vom 1. Februar 2022 regelte die KESB da- raufhin die Betreuung von D.____ für die Dauer des K linikaufenthalts der Kindsmutter neu und verfügte, dass über die Kosten zu einem späteren Zeitpun kt zu entscheiden sei. Mit Austritt der Kindsmutter aus der Klinik vom 25. Februar 2022 endete die superprovisorisch verfügte Betreu- ungsreglung und die vorbestehende Betreuungsregelung tr at wieder in Kraft. Die aufgegleisten Abklärungen bezüglich Kindeswohl von D.____ wurden fortgesetzt. C. Der Abklärungsbericht ging am 15. Juni 2022 bei der KESB ein. Die abklärende Person empfahl in Anbetracht der Gesamtsituation die Errichtun g einer Erziehungsbeistandschaft. Die KESB erwog daraufhin dennoch, dass von Kindesschutzmassnah men abzusehen sei. D.____ wurde diesbezüglich am 21. Juli 2022 telefonisch angehör t. Die Eltern wurden am 18. August 2022 persönlich angehört. A.____ äusserte dabei sein Unverständnis darüber, dass trotz seines Einverständnisses bezüglich der Beistandschaft und der umfa ngreichen Abklärungen davon abgesehen werde, Massnahmen zu ergreifen. D. Mit Entscheid vom 26. September 2022 hob die KES B den superprovisorischen Entscheid vom 1. Februar 2022 auf und verzichtete auf d ie Errichtung weiterer kindesschutz- rechtlicher Massnahmen. Zur Begründung führte sie aus, d ass im Rahmen des Abklärungsver- fahrens keine Hinweise hätten gefunden werden können, die eine weitere Weisung oder eine Neuregelung der Betreuungssituation erforderlich erschei nen lassen würden. Weiter sah die KESB davon ab, eine Erziehungsbeistandschaft zu erricht en. Im Abklärungsbericht werde zwar davon ausgegangen, dass eine Erziehungsbeistandschaft D.__ __ in ihrer Entwicklung unter- stützen könne und die Auswirkungen der elterlichen Konfl ikte abzuschwächen vermöge, aller- dings bestehe für D.____ keine Gefährdung, die eine w eitere Massnahme rechtfertige. Die KESB setzte die Kosten für den superprovisorischen Entsch eid vom 1. Februar 2022 entspre- chend dem Aufwand auf Fr. 570.-- und diejenigen für den Entscheid vom 22. September 2022 auf Fr. 3'581.-- fest. Der Gesamtbetrag von Fr. 4'151 .-- wurde je hälftig den Eltern (je Fr. 2'075.50) auferlegt. In ihrem Entscheid erklärte d ie KESB, der Betrag in der Höhe von Fr. 3'581.-- setze sich aus den Kosten für den Abklärung sbericht in der Höhe von Fr. 3'381.-- und denjenigen für den Entscheid in der Höhe von Fr. 200.-- zusammen. Aufgrund des ausführ- lichen Abklärungsverfahrens sei es zu rechtfertigen, den Gebührenrahmen zu überschreiten und die gesamten Kosten auf Fr. 3'581.-- festzusetzen. E. A.____ erhob am 26. Oktober 2022 Beschwerde bei m Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht ( Kantonsgericht), gegen den Ent- scheid vom 26. September 2022. Er beantragt, dass die v erfügten Kosten zu reduzieren seien. Er sei nie über mögliche Kosten des Verfahrens informier t worden. Auch habe er nie einer Überschreitung der Maximalbeträge zugestimmt oder sei üb er irgendwelche Kostenfolgen in- formiert worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Am 21. Dezember 2022 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Sie be- antragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. G. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilge- setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsge richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab na ch den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessre chts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerdeführer ist als direkter Verfahrensbe teiligter und Kindsvater ohne Weite- res zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Da auch die übrigen Pro- zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwe rde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei d er Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ermessenskontrolle eine gewisse Zurückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. Art. 440 Abs. 1 ZGB). Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so ist ihr bei der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkt e geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat ( vgl. DANIEL STECK , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2 012, Art. 450a N 17 ff.; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 444; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. Mai 2015 [810 15 43] E. 1.2; BGE 135 II 384 E. 2.2.2, jeweils mit weiteren Hinwei- sen). 3. Angefochten ist der vorinstanzliche Kostenentscheid. Str eitgegenstand bildet demnach die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht Gebühren in der Gesamthöhe von Fr. 4'151.-- erhoben und davon die Hälfte (Fr. 2'075.50) dem Kindsvater auferlegt hat. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er weder über mögliche Kosten informiert worden sei noch einer Überschreitung der Maximalbeträge zugestimmt habe. Es gehe nicht an, dass die mit der Abklärung betraute Sozialarbeiterin e ine Beistandschaft für die Tochter emp- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fehle, die KESB dieser Empfehlung nicht folge und ih m trotzdem die entstandenen Kosten auf- erlegt würden. Immerhin habe die KESB ihm gegenüber eingestanden, dass die Abklärungen zu intensiv und umfangreich gewesen seien. Er beantrage daher eine massive Reduktion der Kosten. 4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdeführer bereits an Verfahren der KESB beteiligt gewesen sei und daher über die Kostenpflichtigkeit solcher Ver- fahren gewusst habe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren über die Gebührenpflicht aufgeklärt worden. Bezüglich der angefochtenen Kosten führt die Vor- instanz an, dass gemäss § 158 Abs. 1 EG ZGB für Verrichtun gen und Verfügungen Aufwand- gebühren zu erheben seien. Diese Gebühren seien in der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 geregelt. Der Geb ührenrahmen für vorsorgliche Mass- nahmen betrage gemäss § 17 lit. b Ziff. 1 GebV Fr. 2 00.-- bis Fr. 1'850.--, womit die Gebühr für den superprovisorischen Entscheid vom 1. Februar 2022 i n der Höhe von Fr. 570.-- im unteren Bereich des Gebührenrahmes liege und verhältnismässig se i. Werde bei einem von Amtes we- gen einzuleitenden Verfahren von Massnahmen abgesehen, sei gemäss § 5 Abs. 1 lit. c GebV dennoch eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand zu erheben. So sei für den ordentli- chen Entscheid vom 26. September 2022 eine Gebühr von Fr. 200.-- erhoben worden, welche ebenfalls im unteren Bereich des Gebührenrahmens lieg e, der gemäss § 17 lit. b Ziff. 6 GebV Fr. 650.-- bis Fr. 2'950.-- betrage. Für die gesamtha fte Überschreitung des Gebührenrahmes seien die Kosten des Abklärungsverfahrens ursächlich. § 4 Abs. 1 GebV erlaube es, dass bei ausserordentlich aufwändigen Fällen die Gebühr im Umf ang des ausserordentlichen Mehrauf- wands über den Gebührenrahmen erhöht werde. Das Abklär ungsverfahren sei aus verschiede- nen Gründen, so unter anderem aufgrund zahlreicher ( wegen des elterlichen Konflikts getrennt geführter) Gespräche, gegenseitiger Vorwürfe und im mer wieder neuer Anliegen der Kindsel- tern, ausserordentlich zeitintensiv und notwendig gewesen. Trotzdem seien die Kosten bereits um rund 30% reduziert worden und nur der absolut not wendige Aufwand sei weiterverrechnet worden. Dass von den Empfehlungen des Abklärungsberichts abgewichen worden sei, stelle keinen Widerspruch dar, sondern sei die Folge der recht lichen Würdigung des abgeklärten Sachverhalts. 5.1 Gemäss § 158 Abs. 1 EG ZGB werden für Verrichtungen und Verfügungen, wie sie im Zivilgesetzbuch und im Einführungsgesetz zum ZGB vorgesehen sind, Aufwandgebühren erho- ben. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif (§ 158 Abs. 3 EG ZGB). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat eine Gebührenverordnung erlassen, welche die Gebüh- renerhebung für Bewilligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und kantonalen Zivil recht vorgesehen sind, regelt (§ 1 GebV). Die Gebühr ist das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit notwendig zusammen- hängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Ve rhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen (§ 2 Abs. 1 GebV). Die festen Gebührensätze dieser Ver- ordnung sind nach dem Prinzip der Vollkostendeckung und n ach zeitlicher Gewichtung für die einzelnen Dienstleistungen festgelegt (§ 2a Abs. 1 GebV; vgl. KGE VV vom 13. Juli 2020 [810 20 92] E. 5.3). Unabhängig davon kann die Gebühr be i ausserordentlich aufwändigen Fällen gemäss § 4a GebV über den Gebührenrahmen im Umfang d es ausserordentlichen Mehrauf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wands erhöht werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. c GebV ist bei Verfahren, die von Amtes wegen einzuleiten sind und bei denen von der Anordnung von Massnahmen abgesehen wird, trotzdem eine Gebühr entsprechend dem Aufwand zu erheben. 5.2 Die Höhe der Gebühren im Kindes- und Erwachsenensch utzbereich regelt § 17 GebV. Art. 276 Abs. 2 ZGB sieht ferner vor, dass die Kosten für Kindesschutzmassnahmen unter die Unterhaltspflicht der Eltern fallen und damit grundsä tzlich von diesen zu tragen sind. Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren be treffend Minderjährige anfallen, wer- den beiden Elternteilen je zur Hälfte auferlegt, wo bei in besonderen Fällen eine andere Kosten- aufteilung verfügt werden kann (§ 6 Abs. 2bis GebV). 5.3 § 17 GebV sieht Gebührenrahmen für die verschieden en Aufgaben vor. Der Gebühren- rahmen beträgt für vorsorgliche Massnahmen sowie verfahre nsleitende Entscheide und Zwi- schenentscheide zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1'850.-- (§ 1 7 lit. b Ziff. 1 GebV) und für Er- ziehungsbeistandschaften inkl. Ernennung der Mandatsperson zwischen Fr. 650.-- und Fr. 2'950.-- (§ 17 lit. b Ziff. 6 GebV). 6. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zunächst, dass die Entgeltlichkeit des Ver- fahrens vor der KESB gesetzlich verankert ist, womit die grundsätzliche Rechtmässigkeit der Kostenerhebung nicht zu beanstanden ist. Zudem bleiben d ie Behauptungen des Beschwerde- führers, über die Kostenpflicht nicht informiert gewesen zu sein, unbelegt. Im Gegenteil hielt die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 1. Februar 2022 fest, dass über die Kosten zu einem späte- ren Zeitpunkt entschieden werde. Auch im Schreiben der a bklärenden Person an den Be- schwerdeführer vom 3. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer über die grundsätzliche Ge- bührenpflichtigkeit von Verfahren der Vorinstanz infor miert. Der Beschwerdeführer war zudem auch in der Vergangenheit an einem Verfahren der KE SB beteiligt, bei dem Gebühren erhoben wurden (vgl. Entscheid vom 27. August 2019). Demzufolge hätte ihm klar sein müssen, dass die Vorinstanz nicht unentgeltlich tätig wird. 7.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die familiäre Situ ation mit elterlichen Konflikten behaf- tet ist und zwischen den Kindseltern keine ungestörte Ko mmunikation mehr möglich ist. Die Kindseltern sehen die Entwicklung der Tochter durch die Betreuung des jeweils anderen als gefährdet, was zu gegenseitigen Gefährdungsmeldungen bei der Vorinstanz führt (siehe Akten- notiz der Vorinstanz vom 23. September 2021, E-Mail de s Kindsvaters mit Gefährdungsmel- dung an die Vorinstanz vom 3. Januar 2022, E-Mail der K indsmutter an die Vorinstanz mit Ge- fährdungsmeldung vom 12. Februar 2022). Die Vorinstan z war zudem bereits im Jahr 2019 mit vermittelnden Gesprächen im Familiensystem tätig, als d ie Kindseltern selbstständig keine ein- vernehmliche Betreuungslösung für die Kinder über die Ferien finden konnten (siehe beispiels- weise Protokoll der gemeinsamen Anhörung vom 26. Juni 2 019). Dass die Vorinstanz in dieser Situation grundlegende und umfassende Abklärungen tät igt, ist nachvollziehbar und notwendig, um einerseits eine Kindswohlgefährdung auszuschliessen und andererseits bei Bedarf nachhal- tige und fundierte Massnahmen erlassen zu können. Wird im Anschluss von Massnahmen ab- gesehen, so zeigt das nicht die Überflüssigkeit der Abklär ungen, sondern ist vielmehr Folge einer Bewertung und einer (vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen) rechtlichen Würdigung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der gewonnenen Erkenntnisse. Insofern ist der Vorinstanz sowohl bei der Notwendigkeit der Abklärung als auch in der Schlussfolgerung zuzustimmen und die Abklärung als solche nicht zu beanstanden. 7.2 Der Gebührenrahmen für vorsorgliche Massnahmen beträ gt gemäss § 17 lit. b Ziff. 1 GebV Fr. 200.-- bis Fr. 1'850.--. Die Gebühren von Fr. 570.-- für den superprovisorischen Ent- scheid vom 1. Februar 2022 liegen somit im unteren Ber eich des Gebührenrahmes und sind verhältnismässig. Daher sind die Gebühren für den superpr ovisorischen Entscheid nicht zu be- anstanden. 7.3.1 Der Gebührenrahmen für die Errichtung einer ( angedachten) Erziehungsbeistandsschaft beträgt gemäss § 17 lit. b Ziff. 6 GebV Fr. 650.-- bi s Fr. 2'950.--. Damit übersteigt der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag von Fr. 3'518.-- für den angefochtenen Entscheid grundsätzlich den Gebührenrahmen. Hauptverantwortlich für die hohen Kosten ist der Aufwand für den Abklä- rungsbericht (Fr. 3'381.--). Die Behauptung des Beschw erdeführers, die Vorinstanz habe selbst zugegeben, dass die Abklärungen zu umfangreich und in f ast schon invasiver Manier getätigt worden seien, bleibt unbelegt. Die Vorinstanz kürzte al lerdings den entstandenen Aufwand um rund 30%, was den Schluss nahelegt, dass sie einen Teil de s getätigten Aufwandes als über- mässig beurteilt hat. Durch die Kürzung des Aufwands um rund 30% hat die Vorinstanz dem behaupteten allfälligen übermässigen Aufwand aber gen ügend Rechnung getragen. Aus der Vernehmlassung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, ob e in Teil und allenfalls welcher Teil des für den Entscheid vom 26. September 2022 getätigten Ab klärungsaufwands (45 Stunden und 55 Minuten) bereits als Grundlage für den superprovisor ischen Entscheid vom 1. Februar 2022 gedient hat (bis und mit 1. Februar 2022 rund 12.5 S tunden) und somit bei der Aufwandsbe- rechnung für den Entscheid vom 26. September 2022 in Abzug hätte gebracht werden müssen. Aufgrund der tiefen Gebühr für den vorsorglichen Entscheid ist jedoch davon auszugehen, dass eine allfällig vorzunehmende Reduktion des Abklärungsau fwandes für den Entscheid vom 26. September 2022 in einem minimalen Umfang von höc hstens ein oder zwei Stunden hätte stattfinden müssen. Diese minimale Reduktion des Aufwand es kann durch die oben genannte Kürzung des Aufwandes um rund 30% als mitberücksichtigt gelten. 7.3.2 Gemäss der Abrechnung der abklärenden Person entst and ein Aufwand von rund 45 Stunden und 55 Minuten zu einem Stundentarif von Fr . 105.--. Des Weiteren macht die abklä- rende Person Reisespesen in der Höhe von Fr. 73.38 ge ltend. Der Tarif in der Höhe von Fr. 105.-- entspricht der Praxis und ist als solcher nic ht zu beanstanden (vgl. KGE VV vom 13. Juli 2020 [810 20 81] E. 5.1). Gemäss § 4a GebV kan n bei ausserordentlich aufwändigen Fällen eine Gebühr über den Gebührenrahmen hinaus im Umfang des ausserordentlichen Mehraufwands erhöht werden. In casu liegt ein ausseror dentlich aufwändiger Fall vor. Die Kindseltern gelangten immer wieder mit persönlichen Anliegen und gegenseitigen Vorwürfen an die abklärende Person. Weiter hat es viel Vermittlungs- und Koordinationsarbeit bedurft, da die Kindseltern nicht in der Lage waren, gemeinsam an Besprechungen teilzunehmen, weshalb alle Besprechungen getrennt durchgeführt wurden. Allgemein mussten die Kindseltern während der Zeit des Abklärungsverfahrens eng begleitet und unterstützt werden (vgl. Aktennotizen der Vor- instanz für den Zeitraum vom 22. Februar 2022 bis 5. Ap ril 2022). Unter anderem aufgrund der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zahlreichen Gefährdungsmeldungen war es sinnvoll, diese anspruchsvolle und konfliktbehaftete familiäre Situation fundiert abzuklären. Dass dies eine n aussergewöhnlich Aufwand erforderte, ist nachvollziehbar, weshalb es sich rechtfertigt, den Ge bührenrahmen im Umfang des ausser- ordentlichen Aufwands zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz vorgenom- menen Kürzung ist daher die Gebühr für den angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden. 7.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Gebühr für d ie Tätigkeiten der Vorinstanz zu Recht und in angemessenem Umfang erhoben wurde, auch w enn schlussendlich, abgesehen von den superprovisorischen, keine Massnahmen getroffen wurden (§ 5 Abs. 1 lit. c GebV). Die Gebühren sind von den Kindseltern jeweils hälftig zu t ragen (§ 6 Abs. 2 bis GebV). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren vor dem Kantonsge richt kostenpflichtig. Die Verfahrens- kosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten u nd werden in der Regel der un- terliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in de r Höhe von Fr. 1'200.-- dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.