Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. September 2016 (720 16 114 / 252) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung zum Rentenbezug. Nichteintreten, da ke ine Anhaltspunkte für verän- derte gesundheitliche Verhältnisse vorhanden sind. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Michael Kull, Advokat, Marktplatz 18, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1971 geborene A.____ bezog gestützt auf eine n Invaliditätsgrad von 60% rückwir- kend ab 1. März 2003 zunächst eine halbe und mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertels- rente. Am 12. Februar 2012 leitete die IV-Stelle Ba sel-Landschaft ein Revisionsverfahren von Seite 2 Amtes wegen ein. Gestützt auf das Gutachten der B.____ vom 19. März 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei einem IV-Grad von 8% mit Verfügung vom 23. September 2013 auf. Am 18. Dezember 2013 meldete sich A.____ bei der IV-St elle erneut zum Bezug einer Invali- denrente an. Sein Hausarzt Dr. med. C.____, FMH Allge meine Medizin, reichte am 26. April 2014 diverse medizinische Unterlagen des D.____ ein. Au f Anfrage der IV-Stelle unterbreitete ferner Dr. med. E.____ am 26. Mai 2014 ein vom 19. M ärz 2014 datiertes psychiatrisches Kon- silium. Die IV-Stelle kam zum Schluss, dass eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszu- standes nicht glaubhaft dargelegt worden sei und verfü gte am 4. April 2016 nach durchgeführ- tem Vorbescheidverfahren, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, mit Eingabe vom 23. Mai 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozia lversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die A usrichtung einer ganzen Invalidenrente. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seit der Aufhebung der Invalidenrente im Jahr 2013 habe sic h die gesundheitliche Situation des Versicherten weiter verschlechtert. Dabei verwies er auf d en Untersuchungsbericht der F.____ vom 2. Februar 2015 sowie den Bericht des G.____ vom 6. Februar 2015. Die Einholung eines aktuellen, interdisziplinären Gutachtens sei unabdingba r, um die vielschichtigen Leiden des Versicherten sowie deren Zusammenspiel wie auch deren A uswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einlässlich abzuklären. C. Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2016 beantragte di e IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Vorliegend sei einzig zu prüfen, ob die I V-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten sei. Auf das Begehren, es seien weiter e Sachverhaltsabklärungen vorzuneh- men, sei deshalb nicht einzugehen. Anhand der eingereichten medizinischen Dokumente könne keine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Ve rsicherten erkannt werden, weshalb auf die Neuanmeldung vom 18. Dezember 2013 n icht eingetreten werden könne. Sie verwies dabei auf die Stellungnahmen des regionalen är ztlichen Dienstes (RAD) von Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Juli 2014 sowie von Dr. med. I.____, FMH Orthopädie und FMH Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 27. August 2014. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung vom 4. April 2016 form- und fristge- recht Beschwerde erhoben. 1.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im verwal tungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- Seite 3 ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an eine m Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164, E. 2.1, mit Hinweisen). 1.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bild et die Verfügung vom 4. April 2016, mit welcher die IV-Stelle auf die Neuanmeldun g des Beschwerdeführers zum Leistungs- bezug vom 13. Dezember 2014 nicht eingetreten ist. Wie die IV-Stelle zurecht anführt, ist vor- liegend somit lediglich über die Rechtmässigkeit des Ni chteintretens zu entscheiden. Auf das materielle Begehren, dem Beschwerdeführer sei eine vol le IV-Rente auszurichten, ist dagegen nicht einzutreten, da diesbezüglich kein Anfechtungsgegenstand vorliegt. 2.1 Wurde ein Rentenanspruch einer versicherten Person w egen eines zu geringen IV- Grades verweigert bzw. eine IV-Rente revisionsweise wegen eines zu tiefen IV-Grades aufge- hoben, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung übe r die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 eine Neuanmeldung zum Rentenbezug nur geprüft, wenn die Voraussetzun- gen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. Danach ist von der versicherten Person im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für d en Anspruch erheblichen Weise geän- dert hat. Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesu ch nicht eingetreten. Ist die anspruchser- hebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltu ng verpflichtet, auf das neue Leistungs- begehren einzutreten und es in tatsächlicher und recht licher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht damit einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachve rhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver- ändert hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An- spruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich d ie geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 2 8. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruch sprüfung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die Verwaltung ver fügt bei der Beurteilung der Eintretensvo- raussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderunge n stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind allerdings herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversich erungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtse rheblichen Sachumstandes wenig- stens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus n och mit der Möglichkeit zu rech- Seite 4 nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die beha uptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darz ulegen. Wie das Bundesgericht im Entscheid 130 V 64 ff. bekräftigt hat, spielt der Unt ersuchungsgrundsatz, wonach die Verwal- tung von Amtes wegen für die richtige und vollständig e Abklärung des rechtserheblichen Sach- verhaltes zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Be weismittel, insbesondere Arztberich- te, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder vo n der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenen- falls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 68 f. E. 5.2.5 mit Hinweisen). Wenn die der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse alle nfalls rechtfertigen würde, ist es der Ver- waltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzu stellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern, eine Verpflichtung der IV -Stelle zur Nachforderung weiterer An- gaben (analog zu BGE 130 V 64 ff.) besteht indessen nur , wenn den – für sich allein genom- men nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichte n konkrete Hinweise entnommen wer- den können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erh ebungen erstellbare rechtserhebli- che Änderung vorliegt. Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch ke in materielles Eintreten auf die Neu- anmeldung (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 2.4 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung der verän derten Verhältnisse bildet die letzte materielle Beurteilung des Rentenanspruchs mit rechtskonfo rmer Sachverhaltsabklärung, Be- weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleic hs. Vorliegend wurde mit Verfü- gung vom 23. September 2013 die Dreiviertelsrente revisi onsweise aufgehoben. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den ta tsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigen würde, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 23. September 2 013 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 4. April 2016. 3.1 Die IV-Stelle stützte ihre rentenaufhebende Verf ügung vom 23. September 2013 auf das Gutachten der B.____ vom 19. März 2013. Danach wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähig- keit ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei f ortgeschrittener Osteochondrose LWK5/SWK1 diagnostiziert, anamnestisch mit Ausstrahlung i n beide Beine, eine fortgeschritte- ne Ostechondrose mit teilweise nicht ganz adäquat wirken dem Schmerzverhalten, mit aktueller Selbstlimitation und Symptomausweitung sowie ein residu elles, radikuläres sensibles Ausfall- syndrom der Wurzel S1 rechts bei anamnestisch breitbasige r medianer Diskushernie. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine dysfunkti onale Schmerzverarbeitung mit algogener Seite 5 Verstimmung (ICD-10 F54), anamnestisch intermittierende Handgelenksbeschwerden rechts, chronisches Spannungskopfweh, eine arterielle Hypertonie , Adipositas sowie fortgesetzter Ni- kotinkonsum. Im Vordergrund stehe die Rückensymptomatik. Bei der Untersuchung seien ein nicht adäquat wirkendes Schmerzverhalten und eine Symptomausweitung feststellbar gewesen. Aus orthopädischer Sicht sei der Versicherte für eine kör perlich leichte bis höchstens mittel- schwere, wechselbelastende Tätigkeit ohne zeitliche und leistungsmässige Einschränkungen zu 100% arbeitsfähig. Die früher ausgeübte Tätigkeit au f dem Bau mit körperlich schweren Belas- tungen sei ihm nicht mehr zumutbar. Bei der neurologi schen Untersuchung sei eine residuelle, radikuläre sensible Ausfallsymptomatik S1 rechts festgestel lt worden. Diese könne auf die frü- her beschriebene Diskushernie zurückgeführt werden. Ein zus ätzlicher Einfluss auf die Arbeits- fähigkeit entstehe dadurch aber nicht. Limitierend seien die degenerativen Veränderungen, wel- che orthopädisch beurteilt worden seien. Die ebenfalls diagnostizierte Kopfschmerzproblematik mit Spannungskopfweh habe keinen Einfluss auf die Arbei tsfähigkeit. Psychiatrischerseits liege eine dysfunktionale Schmerzverarbeitung mit algogener V erstimmung vor. Eine eigentliche selbständige depressive Symptomatik bestehe nicht. Aus psychia trischer Sicht sei die Arbeits- fähigkeit nicht eingeschränkt. Zusammenfassend sei der Ve rsicherte aus polydisziplinärer Sicht für eine körperlich leichte bis höchstens mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit zu 100% arbeits- und leistungsfähig. 3.2 Zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung des Gesu ndheitszustandes eingetreten ist. Im Zuge der Neuanmeldung vom 18. Dezember 2013 reichte der Hausarzt des Beschwerdeführers am 26. April 2014 diverse medizinische Unterlagen des D.____ ein. Beim Bericht vom 19. März 2014 handelt es sich um einen Verlaufsbericht bezügli ch einer Hämorrhoidektomie vom 31. Januar 2014. Es wurde festgehalten, dass das Ergebnis zufri edenstellend sei. Ein weiterer Be- richt vom 14. April 2014 informiert über eine Panendo skopie (endoskopische Untersuchung der oberen Atem- und Speisewege), welche am 11. April 20 14 durchgeführt wurde. Diese erfolgte aufgrund wiederholten Erbrechens. Bereits am 18. Deze mber 2013 sei eine Panendoskopie erfolgt, welche unauffällige Resultate geliefert habe . Auch die zweite Untersuchung habe nor- male Befunde gezeigt. Vom 17. März 2014 bis 21. März 2 014 war der Beschwerdeführer statio- när im D.____ zur Standortbestimmung bei „aktuell Exa zerbation der bekannten Rücken- schmerzen nach Verkürzung der IV-Rente“. Konsiliarisch hinz ugezogen wurden Dr. med. J.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Dr. med. K.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, D r. med. L.____, FMH Neurologie, sowie Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Gemäss Austrittsbericht des D.____ vom 2. April 2014 wurde eine mittelschwere Depr ession mit somatoformer Schmerzstö- rung diagnostiziert sowie eine chronische Lumbalgie, ch ronische posttraumatische Kopf- schmerzen, ein Status nach Helicobacter Pylori-Gastritis und eine arterielle Hypertonie. In Be- zug auf die Rückenbeschwerden sei im MRI der LWS eine bek annte Bandscheibenhernie auf Höhe L5/S1 mit einer dorsalen Komponente und konsekuti ver Enge der Wurzel L1 rechts re- zessal und L5 neuroforaminal sichtbar. Klinisch habe sich eine Fusssenkerparese rechts ge- zeigt, passend zur aktuellen und alten Bildgebung mit br eitbasiger Diskushernie L5/S1 mit kon- Seite 6 sekutiver Wurzelreizung S1. Rheumatologisch und im Rahm en der interdisziplinären Abklärun- gen sei eine Radikulopathie S1 rechts erhoben worden. D iese sei mit den Befunden von 2006 vereinbar und somit nicht aktuell. Zudem habe eine per oneale motorische Parese vorgelegen, die nicht habe eingeordnet werden können. Während der Hospitalisation sei eine analgetische Therapie mit Targin und Novalgin installiert worden. Darunter habe sich eine Besserung der Schmerzsymptomatik eingestellt. Zudem sei der Versicherte mi t einer Fussorthese ausgerüstet worden. Aus dem psychiatrischen Fachbericht von Dr. E.___ _ vom 19. März 2014 geht hervor, dass der Versicherte an einer langjährigen kombinierten Störung mit somatoformer Schmerz- störung, depressiver Störung und zumindest akzentuierten passiv aggressiven Persönlichkeits- zügen leide. Im Vergleich zum Vorkonsil von 2007 zeige sich bis auf eine weitere Schmerzaus- breitung keine wesentliche Veränderung der Situation, nach wie vor bestehe auch ein mittelgra- diges depressives Zustandsbild. 3.3 Aus den eingereichten Berichten von März und April 2014 kann weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine wesentliche Verschlech terung des Gesundheitszustandes seit der Einstellung der IV-Rente im September 2013 f estgestellt werden. Wie RAD-Arzt Dr. I.____ mit Bericht vom 27. August 2014 richtig fests tellte, lässt sich aus den radiologischen Befunden keine richtungsweisende Verschlechterung ableit en. Mit Blick auf die radiologische Untersuchung von 2006 sei heute von einer bekannten Diskushernie L5/S1 auszugehen. Ferner fänden sich alle festgestellten Beeinträchtigungen bereits in den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Gutachters vom 26. März 2013 w ie die fortgeschrittene Osteochondro- se LWK5/SWK1 sowie das residuelle radikuläre sensible Aus fallsyndrom der Wurzel S1 rechts bei anamnestisch breitbasiger medianer Diskushernie L5/S1. Auch das MRI des Neurokraniums vom 18. März 2014 zeige eine unveränderte Situation. In Bezug auf die Helicobacter Pylori- Gastritis habe eine erfolgreiche Eradikation stattgefu nden und die arterielle Hypertonie sei be- kannt. Die gesamte internistische Untersuchung sei alterse ntsprechend und unauffällig. Somit verblieben allenfalls klinische Befunde, welche eine Ver änderung des Gesundheitszustandes begründen könnten. Der Lasèque sei bereits in den Unt ersuchungen des D.____ inkonstant gewesen und damit nicht richtungsweisend verändert. Die neurologische Schwäche im Bereich des rechten Beins sei in der MEDAS Begutachtung im Jahr 2004 erfasst worden, ebenso der auffällige Lasèque. Beides sei vom neurologischen Fachar zt im Gutachten vom 26. März 2013 mit den erhobenen Befunden abgeglichen und kritisch gewürdigt worden. 3.4 In psychiatrischer Hinsicht ist ebenfalls keine wesentlich e Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes eingetreten. Dr. E.____ hat im Vergle ich zum Vorkonsil im Jahr 2007 bis auf eine weitere Schmerzausweitung keine wesentliche Ver änderung der Situation feststellen können. Sie geht nach wie vor von einem mittelgradig depressiven Zustandsbild aus, wobei der Versicherte bei der Problemverarbeitung histrionisch wir ke. Für eine Therapie sei er nicht moti- viert. Der psychiatrische Gutachter der B.____ konnte i n seinem Fachgutachten vom 12. No- vember 2012 eine eigenständige Depression nicht diagnost izieren. Die Schmerzschilderung des Versicherten sei betont dramatisch-demonstrativ klags am und überzeichnend. Es fehle ein Seite 7 bedrückter Affekt, es liege keine vitale Traurigkeit vor, keine Affektinkontinenz, keine Antriebs- störung und keine Suizidalität. Es sei deshalb nicht vo n einer Depression, sondern von einer Schmerzfehlverarbeitung auszugehen. Allenfalls könnten begleitend leichte disphorische Ver- stimmungen vorkommen, einhergehend mit Missmut, Lustlosig keit und Deprimiertheit. Die Schmerzfehlverarbeitung habe jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Demnach kann - wie Dr. H.____ richtigerweise festgehalten hat - all ein die Symptomausweitung nach der Ren- teneinstellung nicht als gesundheitliche Verschlechteru ng interpretiert werden (vgl. Bericht vom 11. Juli 2014). 4. Auch die im Rahmen des Einwandverfahrens eingereich ten medizinischen Berichte lassen keinen anderen Schluss zu. Der Versicherte war am 16. September 2014 sowie am 29. September 2014 in der ambulanten psychiatrischen Abkl ärung und Behandlung. Im Ab- schluss- und Verlaufsbericht von Dr. med. M.____, FMH Psychi atrie und Psychotherapie, vom 1. Oktober 2014 werden bei gleichem Krankheitsbild un d gleichen Befunden lediglich andere Diagnosen gestellt. Eine Verschlechterung des Gesundheit szustandes kann aber auch hier nicht festgestellt werden. Diagnostiziert wurden eine chr onische Schmerzstörung mit somati- schen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) und eine re zidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0). Der Beschw erdeführer habe leider – wie bereits auch schon in der konsiliarischen Abklärung vom 18. März 2014 – fehlende Introspektionsfähig- keit gezeigt. Die formalgedankliche Einengung auf das Sc hmerzerleben als ausschliessliches Thema sowie das ausgeprägte Danebenreden hätten die psychotherapeutische Arbeit er- schwert. Der Versicherte habe sich zudem nicht auf Interven tionen wie Tagesstrukturierung einlassen können. Er habe wiederholt berichtet, unte r Merkfähigkeitsstörungen zu leiden. Dies- bezüglich seien ihrerseits keine weiteren Abklärungen vor genommen worden. In Absprache mit dem Versicherten seien keine weiteren Termine für psycho therapeutische Interventionen ver- einbart worden. Allenfalls sei eine Anmeldung in der F.____ nötig (vgl. Bericht vom 1. Oktober 2014). 4.1 Am 22. Januar 2015 fand eine Polysomnographie im G.____ statt. Dr. med. N.____, FMH Neurologie, stellte ein leichtes obstruktives Schlaf apnoesyndrom fest, welches klinisch nicht relevant sei (vgl. Bericht vom 2. Februar 2015). 4.2 In den Akten befindet sich weiter ein Bericht der F.____. Dort fanden eine neuropsy- chologische und eine medizinische Untersuchung am 21. November 2014 und am 2. Dezember 2014 statt. Die Diagnosekonferenz erfolgte am 21. Janua r 2015. Wie der Rechtsvertreter des Versicherten richtig anführte, zeigten sich im Rahmen de r umfassenden neuropsychologischen Untersuchung formal Defizite in sämtlichen durchgeführt en neuropsychologischen Tests, wel- che beim Vergleich mit den zur Verfügung stehenden No rmwerten einer deutschsprechenden Population fast durchwegs als schwer zu bewerten wären. Es ergaben sich jedoch aufgrund der Verhaltensbeobachtung und dem Verhalten in der Testsitu ation mehrfach Hinweise dafür, dass der Versicherte sein Leistungsverhalten nicht optimal rea lisierte. Die Validität der neuropsycho- Seite 8 logischen Untersuchungsergebnisse wurde deshalb als nicht gegeben beurteilt und der Ver- dacht auf eine Aggravation der kognitiven und somati schen Beschwerden geäussert (vgl. Be- richt vom 2. Februar 2015). Schon in der Untersuchung i n der B.____ wurden die gleichen Be- obachtungen gemacht. Der Versicherte hat gemäss Experten auch damals schon die Schmer- zen betont dramatisch-demonstrativ klagsam und ausufernd g eschildert. Der ganze Auftritt ha- be deutlich inszeniert gewirkt. Darum wurde auch die D iagnose einer Schmerzfehlverarbeitung gestellt. Die neuen Abklärungen nach der Renteneinste llung stehen mit dieser Diagnose ohne weiteres im Einklang. Zusammenfassend ergeben sich keine Anhaltspunkte für veränderte ge- sundheitliche Verhältnisse. Es handelt sich um das gleiche Beschwerdebild, wie von den Gut- achtern im Jahr 2013 beschrieben. Die IV-Stelle ist somi t zurecht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahr en bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfa hrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt . Dem Beschwerdeführer ist mit Verfügung vom 3. Mai 2016 die unentgeltliche Prozessf ührung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbei ständung (vgl. Verfügung vom 3. Mai 2016) wird dem Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘462.15 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 6. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs . 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 9 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘462.15 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht