20. Dezember 1985 N 2227 Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion ist. Wir wollen nicht europäische Politik erleiden, sondern diese aktiv gestalten. Denkbar wäre zum Beispiel eine glei- che Belastung der Lastwagen in ganz Europa, so dass jede Nachzahlung im Gebiet der 21 Staaten entfällt. Sogar eine europäische Strassenkasse wäre denkbar, mit einem Verteil- schlüssel, der auch die zusätzlichen Leistungen der Alpen- länder abdeckt. Schliesslich können wir im Eisenbahnver- kehr auch europäisch koordinieren, ohne dass die Souve- ränität darunter leidet. Aehnliches wäre auch im Strassen- verkehr möglich. In diesem Bereich dürfen wir ruhig etwas schöpferischer sein, auch wenn wir vielleicht etwas über die momentanen Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit hinaus- gehen, wenn nur die Zielrichtung stimmt. Die CENT, also die Verkehrsministerkonferenz, hat nun bereits angedeutet, dass Verhandlungen über die EG hin- aus, also in Richtung EFTA-Staaten, vorgesehen sind. Herr Bundesrat Schlumpf ist 1986 Präsident der europäischen Verkehrsministerkonferenz. Auf Mai 1986 ist in Lausanne eine Sitzung angesagt. Dieses Schweizer Jahr muss genützt werden. Mein Anliegen ist und bleibt - und deshalb habe ich mich hier und heute zum Wort gemeldet -, dass die Ideen und Vorschläge koordiniert von allen schweizerischen Gremien, die in der Aussenpolitik tätig sind, und zwar auf Minister- wie auf Parlamentarierebene, vertreten werden können. Dazu ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Departementen genauso nötig wie die Information der EFTA- und der Euro- parats-Delegation. Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Schweizer Delegation beim EFTA-Parlamentarierkomitee bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Angenommen - Adopté #ST# 85.926 Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion Genfer Gipfel aus Schweizer Sicht Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP Sommet de Genève dans l'optique suisse Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985 Auch abgesehen von ihrer Rolle als Gastgeberland ist die Schweiz an den Genfer Gipfelgesprächen interessiert. Die Frage der internationalen Spannungen, der Abrüstung und der Friedenssicherung können unser Land nicht gleichgül- tig lassen. Wir fragen daher den Bundesrat: 1. Was erwartete die Schweiz von den Gipfelgesprächen in Genf? 2. Was ist nach Ansicht des Bundesrates in Genf erreicht worden? 3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten für unser Land, die Prozesse der Entspannung, der nuklearen und konventio- nellen Abrüstung und der Friedenssicherung ganz allge- mein zu unterstützen? Welches sind diese Möglichkeiten und wie sollen sie wahrgenommen werden? Texte de l'interpellation du 2 décembre 1985 L'intérêt que la Suisse porte au sommet de Genève ne s'explique pas seulement par le rôle de pays d'accueil qu'elle a été appelée à jouer. En effet, les tensions interna- tionales, le désarmement et le maintien de la paix sont des problèmes qui ne peuvent laisser notre pays indifférent. Nous invitons donc le Conseil fédéral à répondre aux ques- tions suivantes: 1. Qu'attendait la Suisse de ces rencontres au sommet? 2. Quels sont, selon lui, les progrès réalisés à Genève? 3. Existe-t-il des possibilités pour la Suisse de contribuer d'une manière générale au processus de détente, de réduc- tion des armements tant nucléaires que conventionnels et au maintien de la paix? Quelles sont ces possibilités et comment peut-on les réaliser? Sprecher - Porte-parole: Jaeger Jaeger: Genf stand im November während einer Woche im Rampenlicht der gesamten Weltöffentlichkeit. Bereits im Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten Rea- gan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow und noch vermehrt nach den Gesprächen haben die. Hoff- nungen auf Frieden in der Welt stark zugenommen. Erwar- tungen in Richtung einer Entspannung zwischen den bei- den Supermächten und damit verbunden auch Hoffnungen, andere Spannungsherde beruhigen zu können, wie auch Erwartungen hinsichtlich der nuklearen und konventionel- len Abrüstung und der internationalen Friedenssicherung wurden verstärkt. Neben dem zentralen Anliegen des Welt- friedens standen bei den Gesprächen aber auch die Men- schenrechte im Vordergrund. Alles in allem waren die Ergebnisse des Genfer Gipfels sicher kaum sensationell. Diesbezügliche Illusionen wären nicht nur fehl am Platze, sondern sogar gefährlich. Doch der Verlauf des Dialogs, die dabei herrschende, manchmal sehr spontane Atmosphäre wie auch die am 21. November abgegebenen gemeinsamen Erklärungen brachten deutlich zum Ausdruck, dass sich die führenden Staatsmänner der beiden Supermächte mensch- lich näher gekommen sind und zumindest für ihre sehr unterschiedlichen gegenseitigen Positionen mehr Verständ- nis gefunden haben. Die erfolgreiche Durchführung des Gipfels in Genf, auch die überaus positiven Aeusserungen in den beteiligten Staaten überdie Erfüllung der Gastgeberauf- gaben durch unser Land haben darüber hinaus gezeigt, dass die Schweiz genau jenes unerlässliche Vertrauen in der Welt geniesst, das es braucht, um solche Begegnungen auf ihrem Gebiete überhaupt zu ermöglichen. Damit hat unser Land ohne irgendwelche Beeinträchtigung seiner Neutrali- tät, die ohnehin nie eine Gesinnungsneutralität bedeuten kann, nicht nur einen Akt der Höflichkeit, sondern einen wertvollen Beitrag zur internationalen Verständigung gelei- stet. Sowohl in Moskau und in Washington - ich denke da insbesondere an die vom amerikanischen Präsidenten über- brachte Kongressresolution - wie auch in der übrigen Welt wurde dies vollumfänglich anerkannt. Unsere Fraktion befürwortet dezidiert eine solche Oeffnung der schweizerischen Aussenpolitik. Gerade durch das Anbieten der Guten Dienste für Verständigungs-, Entspan- nungs- und Abrüstungsgespräche kann die Schweiz nach unserer Ueberzeugung ihre Politik der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gegenüber den weltpolitischen Lagern sogar noch verstärken und glaubwürdiger machen. Die Neu- tralität entbindet uns nicht von der Pflicht, deutlich und unmissverständlich für die Wahrung der Würde und der Freiheit des Menschen, für Abrüstung, fürdie Sicherung des Friedens und gegen Unrecht einzutreten. Die Uebernahme der Gastgeberrolle für das Genfer Gipfelgespräch war ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zu einer aktiven schwei- zerischen Politik der internationalen Friedenssicherung. Als Ereignis ist das Gipfeltreffen abgeschlossen. Der Bun- desrat soll mit der Beantwortung dieser Interpellation die Möglichkeit erhalten, das Parlament präzis und umfassend über die Genfer Ergebnisse zu orientieren und eine Lagebe- urteilung vorzunehmen. Damit stellt sich natürlich gleichzei- tig auch die Frage, wie die in Genf eingeleiteten Bemühun- gen um einen Beitrag zur internationalen Verständigung, Entspannung, Abrüstung und Friedenssicherung fortgeführt und intensiviert werden können und welches dabei die Rolle der Schweiz in der Zukunft sein könnte. Genf darf nicht ein einmaliges Ereignis bleiben. Konkret könnte dieser Beitrag der Schweiz sich nicht nur darin erschöpfen, die äusseren Voraussetzungen für künftige bilaterale und multilaterale Entspannungstreffen - Stichworte Organisation und Sicher-Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP 2228 N 20 décembre 1985 heit - zu schaffen, sondern insbesondere auch für jene Atmosphäre, jenen Geist der Offenheit zu sorgen, der die Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft der Gesprächs- partner erhöht. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere auch die Frage, ob der Bundesrat bereit ist, Initiativen zugunsten von Frieden und Abrüstung auf europäischer Ebene, gegebe- nenfalls gemeinsam mit anderen neutralen Staaten, zu ergreifen. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für solche Initiativen auf weltpolitischer Ebene? Diese Frage wird insbesondere aktuell nach einem allfälligen Beitritt der Schweiz zur UNO. Eines steht für unsere Fraktion jedenfalls fest: Die Tatsache, dass die Schweiz erfolgreich eine Platt- form für Gespräche auf höchster Ebene bieten kann, wird niemals als Ersatz für eine UNO-Mitgliedschaft dienen kön- nen, im Gegenteil. Ein allfälliger Volksentscheid gegen die UNO würde nach unserer festen Ueberzeugung nicht nur eine Wahl wie die von Jean-Pierre Hocke zum UNO-Hoch- kommissar für Flüchtlingswesen verunmöglichen, sondern insbesondere auch die Position der Schweiz bei künftigen Gipfeltreffen und Vermittlungsdiensten stark schwächen. Angesichts der Tatsache, dass unser Parlament einem UNO- Beitritt mehrheitlich zugestimmt hat, ersuchen wir den Bun- desrat, zu diesem Punkt klar und eindeutig Stellung zu nehmen. Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, als Vertreter einer Nicht-Regierungspartei dem Bundesrat unsere Aner- kennung und unseren Dank nicht nur für die Schaffung der äusseren Rahmenbedingungen des Gipfels auszusprechen. Herr Bundespräsident Furgler wie auch Sie, Herr Bundesrat Aubert, als Aussenminister, haben durch Ihr geschicktes Auftreten in Genf die Möglichkeiten der Schweiz optimal wahrgenommen und damit einen sehr wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung und zur Entspannung geleistet. M. Aubert, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord de remercier M. Jaeger de la gratitude qu'il exprime au Conseil fédéral pour ce que nous avons essayé de faire, pour la politique d'ouverture de la Suisse sur le monde et pour le rôle que nous avons joué - rôle modeste puisque nous n'en étions pas les acteurs- en permettant à deux personnalités importantes du monde politique international de se rencon- trer à Genève. Il s'agit en effet du «sommet» Reagan - Gorbatchev. Comme l'a dit M. Jaeger, les résultats de cette rencontre ne sont pas sensationnels. Toutefois, une première analyse nous permet de relever, et bien que nous n'en ayons pas été les acteurs, que ce «sommet» a globalement répondu à ce que l'on pouvait en attendre. Des résultats plus tangibles auraient tenu du miracle. A l'inverse, la déception aurait été grande, si les deux parties n'avaient pas pu s'entendre sur rétablissement d'un cadre propre à faciliter le redémarrage de leurs relations dans l'avenir immédiat. Le principal bénéfice de la rencontre apparaît être avant tout de nature psychologique. Vous l'avez très justement relevé, Monsieur Jaeger, «ces hommes se sont rapprochés sur le plan humain». Effectivement, ces deux hommes ont passé de longues heures en tête-à-tête. Ils ont appris à mieux se connaître, ils ont eu l'occasion, non seulement d'expliciter leur propre point de vue, mais surtout de mieux saisir la manière dont l'autre pouvait percevoir les problèmes. De ces explications, dont on dit qu'elles auraient été «très franches», entre quatre yeux, il faut espérer qu'il résulte, à défaut d'un retour rapide à la confiance, une certaine amé- lioration du degré de prévisibilité des actions et des réac- tions réciproques. En l'absence, dans un premier stade tout au moins, d'ac- cords importants, cela devrait avoir, en soi, un impact positif sur le développement futur des affaires. Les faits suivants devraient venir corroborer cette première analyse. J'en cite- rai cinq. Premièrement, une déclaration commune a été publiée - vous l'avez vue sur vos écrans de télévision - elle a été signée respectivement par M. Shultz et M. Chevardnadze. Deuxièmement, de nouvelles lignes de communication ont été installées; en particulier, des lignes aériennes ont été rétablies entre les Etats-Unis d'Amérique et l'Union Sovié- tique. Troisièmement, un agenda des problèmes à résoudre a été dressé. Quatrièmement, deux sommets ultérieurs ont été prévus, le premier à Washington, le second à Moscou, dès le début de l'année prochaine. Enfin, de nouvelles instructions ont été données aux négo- ciateurs américains et soviétiques, dans toutes les enceintes où les deux pays se rencontrent. Contrairement à de précédents sommets, cette rencontre ne consistait donc pas à clôturer un processus de négocia- tions, mais bien à lui insuffler l'élan nécessaire, un élan nouveau. L'avenir dira si la volonté d'aboutir à des résultats mutuellement acceptables parviendra à être traduite dans les faits. En ce qui concerne notre pays, il apparaît que, à l'issue de la rencontre Reagan-Gorbatchev, tant du côté américain que du côté soviétique, la valeur et le rôle de la neutralité suisse ont été relevés, appréciés et soulignés. Cela mérite d'être mentionné, non seulement en relation avec notre politique de sécurité, mais en fonction de nos efforts pour promou- voir la coopération internationale. L'expérience montre, en effet, que notre neutralité permanente et la politique cons- tante et prévisible qu'elle implique nous mettent en position favorable pour gagner la confiance des parties susceptibles de faire appel à nous. Cette rencontre de Genève en est une nouvelle illustration et, dans ce contexte, nous avons, par nos contacts avec les deux délégations, saisi l'occasion qui nous était offerte, de réaffirmer notre disponibilité tradition- nelle et la place qu'occupent les bons offices dans notre politique étrangère. Je vous rappelle que nous avons eu deux entretiens séparés entre la délégation suisse - Prési- dent de la Confédération, moi-même et quelques collabora- teurs - et la délégation américaine tout d'abord, puis, une heure plus tard, avec la délégation soviétique conduite par M. Gorbatchev. C'est ainsi que nous avons assuré nos inter- locuteurs que nous demeurions prêts à accueillir toute conférence ou réunion servant à la paix et à la coopération internationale. Dans le même esprit que celui qui a présidé à la rencontre de Genève, nous avons réitéré notre proposition de partici- per concrètement à la mise en oeuvre de toutes mesures de confiance, de contrôle et de vérification qui viendraient à être décidées dans le domaine du désarmement. Il convient, à ce propos, de rappeler que la Suisse est déjà active dans diverses enceintes, comme l'a relevé M. Jaeger, où sont négociés les moyens d'augmenter la sécurité inter- nationale. C'est notamment le cas à la Conférence de Stoc- kholm sur les mesures de confiance et de sécurité et sur le désarmement en Europe, conférence qui fait partie inté- grante du processus d'Helsinki, c'est-à-dire de celui de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe. Vous avez posé la question de savoir quelle entente la Suisse pourrait obtenir avec d'autres pays dans ce domaine- là. Je vous rappelle, à ce propos, que la Suisse, de même que les autres pays neutres et non engagés, signataires de l'Acte final d'Helsinki, a déposé, le vendredi 15 novembre dernier, à Stockholm, un projet de document final. Cette conférence va se subdiviser en cinq groupes de travail dont les sessions devraient commencer au début de l'année prochaine. Quatre pays neutres assumeront les tâches de présidence de groupe. La Suisse, pour sa part, sera prési- dente de deux groupes particulièrement délicats. Le premier devra traiter des «contraintes», c'est-à-dire des mesures limitatives. Le deuxième aura trait à la vérification et au mécanisme de consultation sur la mise en oeuvre des mesures adoptées. Vous pouvez vous rendre compte com- bien ces sujets sont délicats et combien seront grandes les difficultés que nous rencontrerons en tentant d'obtenir un consensus ou une décision favorable. En outre, à la Conférence du désarmement de l'ONU, à Genève, la Suisse participe aux travaux portant sur les questions de fond et non plus seulement sur celles relatives20. Dezember 1985 2229 Parlamentarische Initiative aux seules armes chimiques, domaine dans lequel notre pays continue de vouer une attention particulière. Nous avons avancé, dans cette conférence, des propositions concrètes, notamment concernant les systèmes de contrôle ayant trait aux armes chimiques. Malheureusement, la Suisse n'avait que qualité d'observateur, sans droit de vote, du fait que nous ne sommes pas membre de l'organisation des Nations Unies. D'une manière générale, on relèvera que la Suisse joue un rôle actif dans toutes les enceintes traitant du désarmement où elle est présente. Dans l'ensemble de sa politique, la Suisse entend agir en tant qu'Etat fermement attaché à des principes et à des valeurs fondamentales, dont elle est persuadée qu'ils constituent des éléments importants au maintien de la paix. A cet égard, notre neutralité n'exclut pas un engagement déterminé de notre part en faveur des droits de l'homme, notamment dans le cadre de la CSCE qui est, pour nous, un forum politique privilégié car situé en dehors des alliances militaires et au sein duquel les questions de respect des droits de l'homme sont débattues périodique- ment, dans le cadre de la troisième corbeille de l'Acte final d'Helsinki et ceci, parallèlement et en relations étroites avec tous les problèmes de la sécurité en Europe. Pour nous, en effet, il ne saurait y avoir de sécurité véritable sur notre continent sans respect des droits de l'homme, car nous ne pouvons imaginer la sécurité sans liberté, et toute notre action au sein de la CSCE le prouve. Certes, la réunion d'Ottawa sur les droits de l'homme, la réunion de Budapest sur le forum culturel se sont terminées sans document final. Pour notre part, nous avons préféré ne pas avoir de document du tout plutôt qu'un mauvais docu- ment risquant de remettre en cause les acquis d'Helsinki. Lors de la prochaine réunion de la CSCE qui se tiendra au printemps prochain à Berne et qui portera sur les contacts humains, nous espérons qu'à cette occasion l'esprit qui a présidé à la rencontre Reagan - Gorbatchev à Genève pourra se faire sentir. Notre action ne se limite toutefois pas à la CSCE mais s'exerce aussi au sein du Conseil de l'Europe et pourrait s'exercer au sein des Nations Unies. Je préciserai, à ce propos, que nous venons de signer la Convention des Nations Unies contre la torture, qui sera soumise prochaine- ment à votre approbation. A ces activités dans le domaine multilatéral s'ajoutent les fréquentes démarches à caractère humanitaire que nous effectuons comme par le passé, par les canaux d'une diplo- matie discrète. Cette attitude, qui nous est traditionnelle, s'est révélée efficace à maintes reprises. Ainsi, le rôle de pays hôte de réunions internationales, dont je ne conteste pas l'importance et dont la communauté internationale reconnaît l'utilité, ne constitue qu'un volet de notre politique de bons offices et qu'un seul aspect de notre politique étrangère. Notre contribution à la paix et à la sécurité, Monsieur Jaeger, notre rôle international dans la défense des valeurs fondamentales dépassent de beaucoup la mise à disposition de notre territoire et se fortifient des actions concrètes que nous sommes en mesure de prendre grâce à notre participation active à la vie internationale. C'est l'ense- mble de ces activités qui contribue au prestige de notre neutralité. C'est celle-ci, servie par notre volonté d'engage- ment, qui donne la mesure de la qualité de nos bons offices. Permettez-moi encore cette remarque personnelle. A mes yeux et en conclusion, nous pouvons dire que les résultats atteints au sommet de Genève, certes s'ils ne sont pas sensationnels - pour reprendre votre expression, Monsieur Jaeger- n'en ont pas moins légèrement dépassé les atten- tes. Avant la rencontre, le débat s'est trop souvent porté sur la place publique à coup de communiqués de presse, d'émissions télévisées, alors qu'un effort de discrétion est mieux à même de faire avancer les choses, nous en avons eu la preuve à Genève. J'ajouterai encore une dernière remarque. Un pays neutre tel que le nôtre, qui assiste souvent impuissant à la course aux armements, n'aime pas voir dépendre sa sécurité du bon vouloir des deux seules superpuissances. Nous devons et nous voulons faire entendre notre voix. C'est dans cet esprit que nous agissons déjà dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, dans le cadre du processus d'Hel- sinki et c'est dans ce même esprit que nous pourrions également agir aux Nations Unies. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Renschier Dagegen 37 Stimmen 51 Stimmen Präsident: Herr Jaeger hat die Gelegenheit zu erklären, ob er von der Antwort befriedigt ist. Jaeger: Ich finde es etwas beschämend, dass wir heute keine Zeit finden, über dieses Thema zu diskutieren. Immer wird die bundesrätliche Aussenpolitik kritisiert. Wenn aber einmal die Gelegenheit da wäre, darüber zu diskutieren, lehnt man diese Diskussion ab. Ich erkläre mich von der Antwort von Herrn Bundesrat Aubert befriedigt. (Beifall) #ST# 83.224 Parlamentarische Initiative Volksinitiativen. Behandlungsfristen Initiative parlementaire Initiatives populaires. Délais d'examen Bericht der Kommission und Gesetzentwurf vom 14. September 1983 (BBI IV, 494) Rapport de la commission et projet de loi du 14 septembre 1983 (FF IV, 506) Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Juni 1984 (BBI II, 981) Avis du Conseil fédéral du 18 juin 1984 (FF II, 1010) Hubacher, Berichterstatter: Beim vorliegenden Geschäft geht es um die Fristen für die Behandlung von Initiativen. Wir sehen gerade bei den Initiativen Mieterschutz oder Kün- digungsschutz, dass die Zeit, die dem Parlament in beiden Kammern für die Behandlung der Initiativen zur Verfügung steht, recht knapp bemessen ist. Die Kommission Parlamentsreform - es ist ihr letztes kleines Geschäft - hat mit dem Bundesrat einen Kompromiss aus- gehandelt. Der Bundesrat hat spätestens 24 Monate nach Einreichung einer Volksinitiative dem Parlament die Bot- schaft vorzulegen, damit die beiden Kammern mindestens zwei Jahre Zeit zur Verfügung haben, dieses Geschäft zu behandeln und nicht - wie es in Ausnahmefällen schon passiert ist - nur ein Jahr. Es geht also darum, die Behand- lungsfristen für Volksinitiativen zwischen Parlament und Bundesrat aufzuteilen. Ursprünglich hat die Kommission die Auffassung vertreten, der Bundesrat müsse nach 18 Mona- ten die Botschaft vorlegen. Wenn ein Gegenentwurf mit im Spiele steht, wird diese Frist verlängert; dann hat der Bun- desrat zweieinhalb Jahre Zeit für die Behandlung der Initia- tive. Wir empfehlen Ihnen namens der einstimmigen Kom- mission, diese unbestrittene Aenderung zu akzeptieren. Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Fraktion der SVP lässt mitteilen, dass sie zustimmt. Ich nehme an, dass das für die übrigen Fraktionen auch gilt. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion Genfer Gipfel aus Schweizer Sicht Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP Sommet de Genève dans l'optique suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.926 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 2227-2229 Page Pagina Ref. No 20 013 959 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.