<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-11-06-6B_1125-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1125/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. November 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Sicherheitsleistung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 27. August 2019 (P3 19 180). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Wallis trat am 27. August 2019 auf eine Beschwerde androhungsgemäss nicht ein, weil die Beschwerdeführerin die verlangte Sicherheitsleistung innert Frist nicht bezahlt und sie es abgelehnt hatte, den ihr obliegenden Nachweis der fristgerechten Zahlung zu führen. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wendet sich am 30. September 2019 mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch vom 19. Oktober 2019 um Einsicht in die kantonalen Verfahrensakten ging beim Bundesgericht am 21. Oktober 2019 und somit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> ein. Eine Ergänzung oder Nachbesserung der Beschwerde vom 30. September 2019 war resp. ist daher nicht mehr möglich. Zudem ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern eine Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Begründung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Nichteintretensverfügung erforderlich gewesen wäre. Der vorliegende Entscheid kann entsprechend ohne vorgängige Einsicht in die kantonalen Verfahrensakten ergehen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, beim kantonalen Gericht um Akteneinsicht zu ersuchen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin würde es begrüssen, zu einer Verhandlung eingeladen zu werden. Eine mündliche Verhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 57 BGG</span> wird nur ausnahmsweise angeordnet. Vorliegend besteht dafür kein Anlass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde mangels rechtzeitiger Sicherheitsleistung zu Unrecht nicht eingetreten ist. Die materielle Seite bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesgericht kann sich dazu folglich auch nicht äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. <span class="artref">Art. 136 StPO</span> betreffend die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten (<span class="artref">Art. 383 Abs. 1 StPO</span>). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (<span class="artref">Art. 383 Abs. 2 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.1.</b> Die Verfahrensleitung der Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Juli 2019 gestützt auf <span class="artref">Art. 383 StPO</span> auf, innert 10 Tagen eine Sicherheit von Fr. 1'000.-- zu leisten, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.2.</b> Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 28. Juli 2019 am Schalter persönlich zugestellt (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/85/3" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/85/2" type="start"></artref>Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO</span><artref id="CH/312.0/85/3" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3" type="end"></artref>). Entsprechend begann die Frist von 10 Tagen in Anwendung von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 StPO</span> mit dem auf den Zustellung folgenden Tag, also am 29. Juli 2019, zu laufen, und nicht etwa, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, ab Datum der Verfügung oder Zeitpunkt deren Lesens. Inwiefern die Verfügung vom 19. Juli 2019 "in sich widersprüchlich" und "nicht klar definiert" sein könnte, ist angesichts deren unmissverständlichen Wortlauts und einfachen Inhalts nicht nachvollziehbar. Davon abgesehen hätte sich die Beschwerdeführerin bei allfälligen (Verständnis-) Fragen nach der Rechtslage erkundigen können. Dass ihr dies weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, macht sie nicht geltend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.3.</b> Die Frist von 10 Tagen hat sich, anders als die Beschwerdeführerin meint, auch nicht um allfällige Sonn- und Feiertage verlängert. Eine in Tagen angegebene Frist berechnet sich nach dem Kalender (vgl. <span class="artref">Art. 110 Ziff. 6 StGB</span>), wobei jeder Tag zu zählen ist, unabhängig davon, ob es sich um einen Sonn- oder Feiertag handelt. Ebensowenig war die Vorinstanz als kantonale Rechtsmittelinstanz dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzusetzen. Nach der gesetzlichen Regelung tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird (<span class="artref">Art. 383 Abs. 2 StPO</span>; siehe auch Urteile 6B_36/2018 vom 12. März 2018 E. 4 und 6B_86/2016 vom 5. Februar 2016 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.4.</b> Die Beschwerdeführerin rügt die Höhe der Prozesskaution als unangemessen, führt aber vor Bundesgericht nicht konkret aus, weshalb die verlangte Sicherheit den Verhältnissen des Falles nicht angepasst sein sollte. Soweit sie unter Berufung auf <span class="artref">Art. 136 StPO</span> weiter geltend macht, sie hätte aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation zu einer Sicherheitsleistung nicht verpflichtet werden dürfen, behauptet sie selber nicht, dass sie die Vorinstanz über ihre finanziellen Verhältnisse aufgeklärt und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hätte. Es ist folglich auch nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz diesem ihr unbekannten Umstand hätte Rechnung tragen können oder sollen. Dass und inwiefern Verletzungen von <span class="artref">Art. 9 BV</span> sowie von <span class="artref"><artref id="CH/101/29/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 3 BV</span><artref id="CH/101/29/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref> vorliegen könnten, ist weder dargelegt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>) noch erkennbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.5.</b> Die angesetzte Frist von 10 Tagen endete vorliegend am 7. August 2019. Die Sicherheitsleistung bzw. der Vorschuss von Fr. 1'000.-- ging indessen erst am 12. August 2019 ein, wobei es die Beschwerdeführerin ablehnte, den ihr obliegenden Nachweis der fristgerechten Zahlung zu erbringen. Wie angedroht, trat die Vorinstanz damit zu Recht auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Inwiefern sich die angefochtene Verfügung mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist auch nicht erkennbar. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts ist daher infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> e contrario). Da von engeren finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, auch wenn die Beschwerdeführerin diese nicht belegt, sondern lediglich behauptet, ist eine reduzierte Entscheidgebühr auch in Anbetracht des relativ geringen Aufwandes angemessen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. November 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html></html>