B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3778/2015 U r t e i l v o m 7 . J u l i 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe; Kostenentscheid. A-3778/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebie t der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA -F) betreffend die französische Gesellschaft B._______ ein Amtshilfegesuch an die Eidge- nössische Steuerverwaltung (ESTV) richtete; dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 13. Oktober 2014 ge- genüber der A._______ GmbH eine Schlussverfügung erliess; dass die ESTV nach dieser Schlussverfügung der DGFP Amtshilfe betref- fend die B._______ leistet (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung) und – soweit hier interessierend – mittels eines USB -Sticks eine Kontoeröff- nungsbestätigung für zwei auf die A._______ GmbH lautende Konten bei der Bank C._______ sowie bestimmte Überweisungsbelege (Belastungs- und Gutschriftsanzeigen) an die DGFP ü bermittelt (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung); dass die A._______ GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin) da- gegen am 13. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt erheben liess; dass sie dabei in der Hauptsache beantragte, v or der Übermittlung der in der Schlussverfügung genannten Unterlagen an die DGFP seien die darin enthaltenen Hinweise auf Personen, die nicht vom Verfahren gegen die B._______ betroffen seien, zu schwärzen; dass sie ferner Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich «Mehrwert- steuerzuschlag») zulasten der ESTV forderte; dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-6648/2014 vom 17. März 2015 unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde die ESTV anwies, «die Kontoeröffnungsbestätigung und die Belastungsanze igen der Bank C._______, welche auf dem in Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b und c ihrer Schluss- verfügung vom 13. Oktober 2014 genannten USB -Stick gespeichert sind, nicht an die DGFP zu übermitteln» (Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 1 des Urteils); dass das Gericht die Beschwerde im Übrigen, soweit nicht gegenstandslos geworden, abwies (Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2 des Urteils); A-3778/2015 Seite 3 dass es ferner die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. - im Umfang von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin auferlegte (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils) und die Vorinstanz verpflichtete, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'250.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4 des Ur- teils); dass die ESTV mit einer Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegen- heiten vom 30. März 2015 beim Bundes gericht beantragte, Dispositiv - Ziff. 2 des erwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sei hinsicht- lich der Kontoeröffnungsbestätigung respektive deren Übermittlungsverbot aufzuheben; dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Schreiben vom 11. Mai 2015 erklärte, mit der Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 des genann- ten Urteils in Bezug auf die Kontoeröffnungsbestätigung bzw. deren Über- mittlungsverbot einverstanden zu sein; dass das Bundesgericht mit Verfügung 2C_277/2015 vom 9. Juni 2015 ge- stützt auf diese Abstandserklärung der Beschwerdeführerin das bundesge- richtliche Verfahren infolge Anerkennung des Beschwerdebegehrens der ESTV abschrieb und die Sache zur Neuregelung der Kosten - sowie Ent- schädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwal- tungsgericht zurückwies; dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt und die Verfahrenskosten ermässigt wer- den, wenn eine Partei nur teilweise unterliegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass Obsiegen und Unterliegen im Prozess grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, gemessen am Ergeb- nis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen sind (BGE 123 V 156 E. 3c, 123 V 159 E. 4b); dass die Beschwerdeführerin im Lichte der bundesgerichtlichen Verfügung vom 9. Juni 2015 in Bezug auf das mit ihrer Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht gestellte Begehren, die in der vorgenannten Kontoer- öffnungsbestätigung enthaltenen Hinweise auf unbeteiligte Dritte seien vor der Übermittlung an die DGFP zu schwärzen, im Ergebnis als unterliegend zu betrachten ist; dass daran nichts ändert, dass das mit Dispositiv-Ziff. 2 des bundesverwal- tungsgerichtlichen Urteils A-6648/2014 vom 17. März 2015 verfügte Verbot A-3778/2015 Seite 4 der Übermittlung der fraglichen Kontoeröffnungsbestätigung an die DGFP formell nicht aufgehoben wurde; dass die Beschwerdeführerin deshalb im Verfahren A-6648/2014 im Ergeb- nis in einem geringeren Umfang, nämlich lediglich zur Hälfte statt zu d rei Vierteln, als obsiegend zu qualifizieren ist als gemäss dem erwähnten Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts; dass vor diesem Hintergrund die nach wie vor auf Fr. 2'000.- festzusetzen- den Verfahrenskosten nicht in einem reduzierten Umfang von Fr. 500.-, sondern in einem solchen von Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aufzuer- legen wären; dass indessen vorliegend namentlich das Fehlen eines materiell -rechtli- chen Entscheids des Bundesgerichts, mit welchem der hier in Frage ste- hende Teil der Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-6648/2014 vom 17. März 2015 formell aufgehoben worden wäre, es rechtfertigt, auf eine entsprechende Neuverlegung der Kosten zu verzich- ten; dass demgemäss im Umfang von Fr. 500.- aus Gründen in der Sache von der Erhebung von Verfahrenskosten bei der Beschwerdeführerin im seiner- zeitigen Verfahren A-6648/2014 abzusehen ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]); dass demzufolge die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- (nach wie vor nur) im Umfang von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind; dass dieser Betrag dem von der Beschwerdeführerin im Verfah- ren A-6648/2014 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000. - zu entneh- men und der Restbetrag von Fr. 1'500.- der Beschwerdeführerin nach Ein- tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist; dass ganz oder teilweise obsiegenden Parteien von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und ver- hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen und die Entschädigung bei nur teilweisem Obsiegen entsprechend zu kürzen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE); dass die ESTV – wie bereits ausgeführt – im Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-6648/2014 vom 17. März 2015 verpflichtet worden ist, der A-3778/2015 Seite 5 Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'250.- zu bezahlen; dass der Beschwerdeführer in anstelle dieser Parteientschädigung eine entsprechend der vorstehenden neuen Würdigung ihres Obsiegens (Ob- siegen zur Hälfte statt zu drei Vierteln) reduzierte Entschädigung zuzuspre- chen ist; dass die ESTV somit zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin im Be- schwerdeverfahren A-6648/2014 statt einer ermässigten Parteientschädi- gung von Fr. 2'250. - eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (MWST inbegriffen) zu bezahlen; dass für den vorliegenden Entscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra- rio sowie Art. 7 VGKE ; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5794/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 4); dass dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes- gericht weitergezogen werden kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG); dass das Bundesgericht entscheidet, ob dies der Fall ist. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-3778/2015 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Kosten im Verfahren A -6648/2014 werden auf Fr. 2'000. - festgesetzt und der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 500.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 500.- wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 2. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin im Verfah- ren A-6648/2014 eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- zu bezahlen. 3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung A-3778/2015 Seite 7 erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 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