Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. August 2018 (730 17 162 / 209 und 730 17 210 / 210) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Rechtsöffnung; Prüfung des Zustandekommens des Krankenversicherungsverhältnis- ses; Voraussetzungen der gewillkürten Stellvertretung im Sozialversicherungsrecht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Easy Sana Krankenversicherung AG , Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A.1 Am 8. November 2016 leitete die Easy Sana Krank enversicherung AG (Easy Sana, vormals Hermes Krankenkasse) gegen A.____ die Betre ibung für ausstehende Kostenbeteili- gungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche rung für den Monat Januar 2016 im Um- fang von insgesamt Fr. 78.80 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 90.-- ein. Nachdem der Versicher- te gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. XXX1 d es Betreibungsamts X.____ am 10. November 2016 Rechtsvorschlag erhoben hatte, er liess die Easy Sana am 19. Dezember 2016 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung vollum- fänglich aufhob. Am 20. Januar 2017 reichte der Ver sicherte bei der Easy Sana eine Einspra- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht che gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2016 ein und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, dass er nicht Vertragspartner der Easy Sana sei, da er nie einen Vertrag unter- zeichnet habe. Stattdessen sei die Sozialberatung der G emeinde B.____ Vertragspartnerin, er sei nur die versicherte Person. Mit Schreiben vom 24. April 2017 zog die Easy Sana das Betrei- bungsbegehren Nr. 21673616 gegenüber dem Betreibungsamt X.____ zurück und ersuchte die Behörde, die Betreibung zu annullieren und aus dem B etreibungsregister zu löschen. Mit Ein- spracheentscheid vom 25. April 2017 stellte die Easy Sana fest, dass die Verfügung vom 19. Dezember 2016 aufgehoben worden sei und teilte dem V ersicherten mit, dass sie das Ein- spracheverfahren als gegenstandslos betrachte und die Betr eibung Nr. XXX1 beim Betrei- bungsamt gelöscht worden sei. In der Begründung führt e sie aus, dass der Versicherte die Rechnung Kostenbeteiligung Nr. 332754017 am 21. März 2 016 erhalten habe. Nachdem die Zahlung ausgeblieben sei, habe man ihm am 18. Mai 2 016 die erste Mahnung und am 21. Juni 2016 die zweite Mahnung zugestellt. Die Betreibung Nr. XXX1 sei jedoch zwischenzeitlich voll- ständig mit dem Überschuss der Prämienverbilligung abgede ckt worden. Es sei einem Kran- kenversicherer möglich, den Überschuss aus der Prämienverb illigung mit den Ausständen aus dem betreffenden Kalenderjahr zu verrechnen. A.2 Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit E ingabe vom 27. Mai 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte er unter o/e-Kostenf olge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben oder abzuändern. Ausserdem sei fest- zustellen, dass die Sozialberatung der Gemeinde B.____ gemäss Obligationenrecht die Ver- tragspartnerin der Beschwerdegegnerin sei und die diver sen Abrechnungen, der Zahlungsbe- fehl und die Verfügung nicht an ihn, sondern an die Sozialberatung der Gemeinde B.____ hät- ten gerichtet werden müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsi cht beantragte er, es sei die Be- schwerdegegnerin oder die Sozialberatung der Gemeinde B.____ aufzufordern, die angeblich von ihm unterzeichnete Beitrittserklärung zu edieren. Weiter sei ihm eine Entschädigung für den ihm im Zusammenhang mit dem zu Unrecht zugestellten Zah lungsbefehl und dem Einsprache- und Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwand von mindest ens Fr. 3‘000.-- zuzusprechen. Weiter seien die Administrativ-, Aufforderungs- und Do ssieröffnungskosten sowie die Kosten des Betreibungsverfahrens der Beschwerdegegnerin zu belas ten. Weiter sei die Beschwerde- gegnerin anzuweisen, unverzüglich die Löschung der Betr eibung einzuleiten und es seien ihm dafür keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdeführer sei zu dem Auskunft darüber zu geben, ob die Sozialberatung der Gemeinde B.____ beim Abschlu ss des Versicherungsverhältnisses Provisionen bezogen habe. B.1 Am 5. Dezember 2016 leitete die Easy Sana gegen A .____ eine weitere Betreibung für ausstehende Kostenbeteiligungen für die Monate Februa r bis April 2016 im Umfang von insge- samt Fr. 39.05 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 90.-- ein. Nachdem der Versicherte auch gegen diesen Zahlungsbefehl Nr. XXX2 des Betreibungsamts X.__ __ am 7. Dezember 2016 Rechts- vorschlag erhoben hatte, teilte die Easy Sana dem Betrei bungsamt X.____ mit Schreiben vom 21. Januar 2017 mit, dass sie in der vorgenannten Betre ibung ein Guthaben habe verbuchen können. Man ersuche daher die Behörde, die Gutschrift vo m 19. Januar 2017 über Fr. 109.45 für das weitere Verfahren zu berücksichtigen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 hob die Easy Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sana den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. XXX2 im Betrag von Fr. 52.90 auf. Am 3. März 2017 reichte der Versicherte bei der Easy San a eine Einsprache gegen diese Ver- fügung ein und beantragte deren Aufhebung erneut mi t der Begründung, dass er nicht Ver- tragspartner der Easy Sana sei, da er nie einen Vertrag unterzeichnet habe. Stattdessen sei die Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertragspartnerin, er nur Versicherter. Mit Schreiben vom 13. Mai 2017 zog die Easy Sana das Betreibungsbegehren N r. XXX2 gegenüber dem Betrei- bungsamt X.____ zurück und ersuchte die Behörde, auch diese Betreibung zu annullieren und aus dem Betreibungsregister zu löschen. Mit Einspracheent scheid vom 27. Mai 2017 stellte die Easy Sana fest, dass die Verfügung vom 1. Februar 2017 au fgehoben worden sei und teilte dem Versicherten mit, dass sie das Einspracheverfahren daher als gegenstandslos betrachte und die Betreibung Nr. XXX2 beim Betreibungsamt gelöscht worden sei. B.2 Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit E ingabe 30. Juni 2017 ebenfalls Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Sozialversicherungsrecht, und beantragte unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Easy Sa na, es sei der angefochtene Ein- spracheentscheid aufzuheben oder abzuändern. Ausserdem sei festzustellen, dass die Sozial- beratung der Gemeinde B.____ gemäss Obligationenrecht die Vertragspartnerin der Beschwer- degegnerin sei und die diversen Abrechnungen, der Za hlungsbefehl und die Verfügung zu Un- recht an ihn gerichtet worden seien, stattdessen seien si e an die Sozialberatung der Gemeinde B.____ zu richten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beant ragte er, es sei die Beschwerdegeg- nerin oder die Sozialberatung der Gemeinde B.____ au fzufordern, die angeblich von ihm unter- zeichnete Beitrittserklärung zu edieren. Weiter sei ihm eine Entschädigung für den ihm mit dem zu Unrecht zugestellten Zahlungsbefehl und das ihm von de r Beschwerdegegnerin verursachte Einsprache- und Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwan d von mindestens Fr. 3‘000.-- zu- zusprechen. Weiter seien die Administrativ-, Aufforderun gs- und Dossieröffnungskosten sowie die Kosten des Betreibungsverfahrens der Beschwerdegegne rin zu belasten. Die Beschwerde- gegnerin sei anzuweisen, unverzüglich die Löschung der B etreibung einzuleiten und es seien ihm dafür keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdeführe r sei zudem Auskunft darüber zu geben, ob die Sozialberatung der Gemeinde B.____ bei m Abschluss der Police Provisionen bezogen habe. C. Mit Datum vom 26. Juli 2017 reichte die Beschwerdeg egnerin im Verfahren 730 17 162 und im Verfahren 730 17 210 jeweils eine Vernehmlassun g ein und beantragte die Abweisung der Beschwerden, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Vereinigung der beiden Verfahren, die Edition weiterer Beweismittel bei der Sozialberatung der Gemeinde B.____, den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung sowie die Abweisung aller anderen Begehren, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 31. August 2017 legte die instrui erende Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die beiden Ve rfahren 730 17 162 und 730 17 210 zusammen und ordnete den Beizug der Akten der Sozia lberatung der Gemeinde B.____ an, die im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwechsel per 1. Januar 2005 sowie im Zu- sammenhang mit der Beendigung der freiwilligen Vermö gensverwaltung per Ende Dezember 2015 entstanden waren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 reichte der Beschw erdeführer seine Replik ein. Darin hielt er im Wesentlichen an seinen bisherigen An trägen fest und nahm zu den Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____ Stellung. F. Mit Duplik vom 12. Januar 2018 hielt die Beschwerdege gnerin an ihren bisherigen An- trägen fest. G. Nachdem die Angelegenheit mit Verfügung vom 20. F ebruar 2018 der Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung überwiesen wurde, reichte der Beschwerdeführer am 16. März 2018 seine Tri plik sowie weitere Beweismittel ein und hielt er an den bereits gestellten Anträgen fest. H. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 2 7. März 2018 auf eine weitere Stellungnahme. Auf die Vorbringen der Parteien und die Unterlagen ist – soweit notwendig – in den nachfolgen- den Erwägungen einzugehen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel e ingetreten werden kann. Zu den Prozess- voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, ei ne frist- und formgerechte Rechtsmit- telvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz sow ie die Legitimation und die Beschwer der Beschwerde führenden Partei (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 A bs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgeri chtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherung sgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerh ebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in B.____. Die örtliche und g emäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind gegeben. 1.3 Indessen erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide besitzt. Die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdegegnerin hob die angefochtenen Verfügungen auf und erachtete die Einsprache- verfahren als gegenstandslos. Bereits während des jeweiligen Einspracheverfahrens veranlass- te sie die Löschung der Betreibungen beim Betreibungsam t X.____, was sie wiederum im Dis- positiv der Einspracheentscheide festhielt. Gleichzeitig sah die Beschwerdegegnerin davon ab, dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibungsverfahren zu auferlegen. 1.4 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechti gt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interess e besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressat en verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaft licher, ideeller, materieller oder an- derweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochte ne Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bringen würde (FRITZ GYGI , a.a.O., S. 154). Fehlt ein solches Inte- resse, wird ein Begehren nicht geprüft. Die höchstrichte rliche Rechtsprechung verlangt insbe- sondere, dass das praktische Interesse der Beschwerde führen den Partei an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung de r von ihr erhobenen Rügen grund- sätzlich aktuell sein muss, damit auf die Beschwerde einge treten werden kann. Dieses Erfor- dernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und ni cht bloss theoretische Fragen ent- scheidet. Es dient damit der Prozessökonomie. Das Intere sse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des a ngefochtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). 1.5 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ein aktuell es und praktisches Rechtsschutzin- teresse an der Überprüfung seiner Beschwerden bzw. der Aufhebung der angefochtenen Ein- spracheentscheide besitzt. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer in den ange- fochtenen Einspracheentscheiden mit, dass sie die (Rechtsöff nungs-)Verfügungen aufgehoben habe und die Forderungen mit dem Überschuss aus der P rämienverbilligung getilgt worden seien. Zudem teilte sie dem Betreibungsamt X.____ den Rückzug der Betreibungsbegehren mit und beantragte in beiden Verfahren die Löschung der Betreibung (Beilage 26 der Vernehmlas- sung vom 26. Juli 2017). Gleichzeitig verzichtete sie dar auf, dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibungen zu auferlegen. Damit muss ein aktuelle s und praktisches Rechtsschutzinte- resse an der Überprüfung durch das Kantonsgericht vernei nt werden. Ein praktischer Nutzen, den eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerden dem Beschwerdeführer verschaffen wür- de, ist unter diesen Umständen nicht auszumachen. 1.6 Es stellt sich aber die Frage, ob vorliegend ausnah msweise von der Voraussetzung eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses abzuse hen ist, da sich die in den Be- schwerden aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, somit von grundsätzlicher Bedeutung sind (Urteil des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG, heute Schweizerisches Bundesgericht, S ozialrechtliche Abteilungen] vom 29. November 2006, I 269/06, E. 5.2). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.7 Der Beschwerdeführer wehrt sich nicht gegen die konkr et betriebenen Forderungen, sondern gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zwischen ihm und der Be- schwerdegegnerin. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er si ch auch in Zukunft weigern wird, die Forderungen der Beschwerdegegnerin zu begle ichen. Da sich damit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer Prä mien- bzw. Kostenbeteiligungsfor- derungen geltend machen kann, jederzeit und wiederho lt stellen könnte, ist ein relevantes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der gerichtlichen Überprüfung der vorliegend angefochtenen Einspracheentscheide unter dem Titel ein er potenziellen Grundsatzfrage zu be- jahen. 1.8 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die – im Übri gen form- und fristgerecht – beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereichten Beschwerden einzutreten ist. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abte ilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitw ert von Fr. 10‘000.--. Da der Streitwert in beiden Verfahren jeweils den Betrag von Fr. 10‘0 00.-- nicht übersteigt, sind die Angelegen- heiten präsidial zu entscheiden. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 9 0 der Verordnung über die Krankenver- sicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Per son ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten un d sich an den allfälligen Kosten im Rahmen des Selbstbehalts zu beteiligen. 2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien od er Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der s eit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen be i Verzug in der Bezahlung der Prä- mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Ab s. 2 KVG). Dabei muss er die Zah- lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfällig en anderen Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltend en Fassung). Bezahlt die versicherte Per- son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen i nnerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wi rd durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befug t, nachträglich eine formelle Ver- fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direk- te Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des e igentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung un d Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in der revidierten Fassung vom 16. Deze mber 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben er- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht klärt. Der Krankenversicherer hat deshalb in seiner Verfüg ung nicht bloss einen sozialversiche- rungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geld- zahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnun gsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b). Schl iesslich hat das zuständige Versi- cherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst we nn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachse n ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Ger icht von Amtes wegen für die richti- ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachve rhaltes zu sorgen hat (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2018, 9C_273/2017, E. 3.1; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 61 N 97 und A rt. 43 N 13). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch d ie Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (BGE 122 V 157 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auc h die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschrif- ten enthalten sein müssen (FRITZ GYGI , a.a.O., S. 208). 3.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht der mit der Prämien- bzw. Kostenbetei- lungsforderung belasteten versicherten Person hat diese substantiiert darzulegen, weshalb der vom Krankenversicherer ermittelte Forderungsbetrag unzu treffend sei (ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (Urteil des EVG vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Zur Substantii erungspflicht gehört in diesem Zusam- menhang aufzuzeigen, dass der Krankenversicherer den Sachv erhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. 4.1 Die Beschwerdegegnerin führt in den angefochtene n Einspracheentscheiden aus, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgrund de r Beitrittserklärung, welche ord- nungsgemäss ausgefüllt und bei ihr unterschrieben worde n sei, abgeschlossen worden sei. Dem Antrag sei ein Schreiben der Gemeinde B.____ vom 7 . Dezember 2004 beigelegt gewe- sen. Damit habe sie davon ausgehen dürfen, dass das Krankenversicherungsverhältnis (Beginn per 1. Januar 2005), welches durch die Zustellung des V ersicherungsausweises am 15. De- zember 2004 bestätigt worden sei, ursprünglich gewollt gewesen sei. Die Beitrittsbestätigung sei direkt an die Sozialberatung der Gemeinde B.____ geschickt worden. Die Versicherungs- prämien seien vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2015 von der Sozialberatung der Ge- meinde B.____ für den Versicherten übernommen worden . Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 sei von der Sozialberatung der Gemeinde B.____ d ie Information erfolgt, dass der Versi- cherte ab dem 1. Januar 2016 selbst für die Verwaltung der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung verantwortlich sei. Darüber sei er mit Schreib en vom 11. März 2016 informiert wor- den. Die Erhebung der Rechtsvorschläge sei unbegründet , da er sich mit Vertragsabschluss verpflichtet habe, die Prämien und Kostenbeteiligungen zu bezahlen. In der Vernehmlassung stellt sich die Beschwerdegegnerin ausserdem auf den St andpunkt, dass die Sozialberatung Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Gemeinde B.____ als Vertreterin für den Beschwerd eführer gehandelt und den Vertrag für ihn rechtsverbindlich abgeschlossen habe. Überdies sei mi t überwiegender Wahrscheinlichkeit durch das konkludente Verhalten des Beschwerdeführers eine Willenserklärung anzunehmen, da er es unterlassen habe, während 12 Jahren seine Gru ndversicherung bei der Beschwerde- gegnerin zu bestreiten. 4.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass e r kein rechtsgültiges Versiche- rungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin begründet h abe. Daher sei er nicht verpflichtet, Prämien oder Kostenbeteiligungen zu bezahlen. Die So zialberatung der Gemeinde B.____ ha- be das Krankenpflegeversicherungsverhältnis mit der Kra nkenversicherung C.___ AG gekün- digt, ohne dass es hierzu eine Verfügung gegeben habe. Ebenfalls ohne eine Verfügung oder eine entsprechende Vollmacht seinerseits habe die Sozialberatung der Gemeinde B.____ einen neuen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen. E r erachte dieses Vorgehen als rechtswidrig, worauf er in diversen Schreiben immer wi eder hingewiesen habe. Es habe keine Korrespondenz zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ge geben, diese habe ihm sogar jegliche Auskunft verweigert. Er habe alle Arztrechnung en bei der Sozialberatung der Gemein- de B.____ eingereicht, die er als Vertragspartnerin der Beschwerdegegnerin betrachte. Er habe auch nie eine Leistungsabrechnung über die Selbstbehal te erhalten, auch nicht eine Kopie da- von. Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ habe für ihn Ergänzungsleistungen beantragt. Nachdem diese ausbezahlt worden seien, sei er aus de r Sozialhilfe entlassen worden und es sei wiederum ohne Vollmacht oder Verfügung zwangsweise eine „freiwillige Vermögensverwal- tung“ eingerichtet worden. Im Rahmen derselben sei die Sozialversicherungsanstalt D.____ angewiesen worden, die Ergänzungsleistungen – nicht ab er die Invalidenrente – direkt der So- zialberatung der Gemeinde B.____ zu überweisen. Erst mit der Gesetzesänderung per 1. Janu- ar 2014 sei die Sozialversicherungsanstalt D.____ verpfli chtet worden, die Krankenkassenprä- mien direkt an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen, wom it die Bezahlung der Prämien auch ohne die „freiwillige Vermögensverwaltung“ durch die Sozialberatung der Gemeinde B.____ sichergestellt gewesen sei. Danach hätten erste Gespräche stattgefunden, um die „freiwillige Vermögensverwaltung“ aufzuheben. Mit Datum vom 11. Nove mber 2015 habe er überraschend ein Schreiben der Sozialberatung der Gemeinde B.____ erhalten, wonach die „freiwillige Ver- mögensverwaltung“ per Ende des Jahres 2015 beendet werd e. Er habe am 4. Dezember 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Verantwortung der Sozialberatung der Gemeinde B.____ liege, die Umstände des Zustandekommens des Vertr ages zu klären. Da das Versiche- rungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin erst wiede r per Ende November 2016 kündbar gewesen wäre, habe er es für eine sorgfältige Abwicklun g der Angelegenheit als notwendig erachtet, die „freiwillige Vermögensverwaltung“ wie b isher weiter zu führen. Jetzt sei keine der Parteien mehr handlungsfähig. Daher sei es ihm nicht möglich, Zahlungen zu tätigen oder ent- gegen zu nehmen sowie Arztrechnungen an die Beschwerdeg egnerin zu richten, da er nicht Vertragsnehmer sei. Dies habe er der Beschwerdegegneri n mehrmals schriftlich und mündlich mitgeteilt. Aus den Ausführungen werde ersichtlich, da ss eine ordentliche Aufhebung der „frei- willigen Vermögensverwaltung“ unter Klärung des Vertr agsverhältnisses mit der Beschwerde- gegnerin nur möglich sei, wenn der Status Quo wiederh ergestellt würde, indem die „freiwillige Vermögensverwaltung“ weitergeführt würde. Dies beding e, dass die beiden Schreiben an die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sozialversicherungsanstalt D.____ und die Beschwerdegegn erin wieder rückgängig gemacht würden. Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ weigere sich aber beharrlich, dies zu tun. 4.3 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob ein Versiche rungsverhältnis gültig zustande gekommen ist. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschw erdeführer weder das alte Versi- cherungsverhältnis mit der Krankenversicherung C.____ AG selbst kündigte noch die Beitritts- erklärung zuhanden der Beschwerdegegnerin selbst unterze ichnete. Stattdessen nahm die So- zialberatung der Gemeinde B.____ die Kündigung bei der Krankenversicherung C.____ AG per Ende Dezember 2004 und den Beitritt bei der Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2005 vor (Bei- lage 2 der Vernehmlassung und Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____). Gemäss Auffassung der Beschwerdegegnerin geschah dies in rechtsg ültiger Vertretung des Beschwer- deführers. Der Beschwerdeführer bestreitet die rechtsgü ltige Vertretung durch die Sozialbera- tung der Gemeinde B.____. 5.1 Es stellt sich damit die Frage, ob der Beschwerdefü hrer von der Sozialberatung der Gemeinde B.____ bei diesen beiden Vorgängen rechtsgültig vertreten wurde. 5.2 Das Versicherungsverhältnis entsteht nicht automatisch ( BGE 126 V 265 E. 3b). Viel- mehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine A nmeldung einzureichen. Die Be- gründung des Versicherungsverhältnisses setzt demzufolge ei ne entsprechende Willenserklä- rung voraus, sei es durch die versicherungspflichtige Perso n selber, sei es durch deren gesetz- lichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für die Zwangszuweisung zuständige Behörde (GEBHARD EUGSTER , Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwa ltungsrecht [SBVR] Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 23). Di e Rechte und Pflichten der versicherten Person beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zum K rankenversicherer. Mit dem Beitritt einer Person ist nur diese selbst und kann nur sie alle in versichert werden. Im KVG gilt daher das Prinzip der Individualversicherung. Auch wenn häufig von einem Krankenversicherungsver- trag die Rede ist, erfolgt der Beitritt zu einem Kra nkenversicherer nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt, mit welchem der Kra nkenversicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (GEBHARD EUGSTER , a.a.O., Rz. 25). 5.3 Wie bereits in Erwägung 4.3 hiervor festgestellt, kündigte der Beschwerdeführer weder sein Versicherungsverhältnis mit der Krankenversicherung C .____ AG selbst noch füllte er selbst die Beitrittserklärung aus und liess diese der Besch werdegegnerin zukommen. Die dies- bezügliche Behauptung der Beschwerdegegnerin ist schlich t aktenwidrig. Ebenfalls offensicht- lich ist, dass keine gesetzliche Vertretung bestand. Der B eschwerdeführer war zwar zu diesem Zeitpunkt auf die finanzielle Unterstützung der Sozialh ilfe angewiesen. Dieser Umstand führte aber nicht dazu, dass ein gesetzliches Vertretungsrecht bei der Sozialberatung der Gemeinde B.____ entstanden wäre. Das Sozialhilferecht sieht vor, dass die Gemeinden die betroffenen Personen beraten und sie, wenn nötig, finanziell unter stützen, es gibt ihnen aber nicht das Recht, ohne gültige Ermächtigung und kraft öffentlichen Rechts in die Rechtsverhältnisse der Betroffenen rechtsgestaltend einzugreifen. Damit blei bt zu prüfen, ob beim Beitritt eine gültige gewillkürte Vertretung bestand. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1.1 Art. 37 Abs. 1 ATSG regelt die (gewillkürte) Ve rtretung im Sozialversicherungsverfah- ren. Danach kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönl ich zu handeln hat, jederzeit vertreten lassen. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger die Vert retung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Abs. 3 sodann sieht vor , dass wenn eine Partei die Voll- macht nicht widerruft, der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung macht. Wei- tere Regelungen zur Stellvertretung sieht das Sozialversi cherungsrecht nicht vor, weshalb das Stellvertretungsrecht gemäss Art. 32 ff. des Bundesgesetzes b etreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligat ionenrecht, OR) vom 30. März 1911 ergänzend und analog anwendbar ist (BGE 132 V 166 E. 8.5.1, vgl. auch U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 37 N 2 ff.) . Die gewillkürte Vertretung entsteht durch ein Rechtsgeschäft, wobei die handlungsfähige Person einen Dritten beauftragt, ihre Interessen in einem bestimmten Verfahren wahrzunehmen. Das Rechtsve rhältnis zwischen dem Vertrete- nen und dem Vertreter ist dem Privatrecht unterstellt (UELI KIESER , a.a.O., Art. 37 N 6). 6.1.2 Die Vertretung gemäss Art. 32 OR ist zulässig, sowei t sie nicht durch das Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen ist (ROLF WATTER , Basler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1-529 OR, 6. Auflage, Basel 2015, Art. 32 N 3) . Art. 7 Abs. 2 KVG schliesst die Stellvertre- tung nicht aus. Zudem handelt es sich beim Beitrittsrech t zu einem Krankenpflegeversiche- rungsverhältnis gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung d er Natur der Sache nach nicht um ein Recht, das nur durch die versicherte Person selbst ausgeübt werden kann (BGE 132 V 166 E. 8.5.1). 6.1.3 Art. 32 Abs. 1 und 2 OR handeln von der direkt en Vertretungswirkung. Bei dieser hat der Vertreter Vertretungsmacht und erklärt dem Dritte n beim Abschluss des Rechtsgeschäfts ausdrücklich oder stillschweigend, dass die Wirkungen des Ge schäfts beim Vertretenen entste- hen sollen. Vorausgesetzt zur gültigen Vertretungswirkung sind damit die Vertretungsmacht und das Handeln in fremdem Namen. Rechtsgeschäftlich wird Ve rtretungsmacht (auch Vollmacht oder Ermächtigung genannt) durch Bevollmächtigung eingeräumt (ROLF WATTER , a.a.O., Art. 32 N 13). Die Mitteilung der Vollmacht kann nur vom Ver tretenen aus gehen (R OLF WATTER , a.a.O., Art. 32 N 31). Praktisch erfolgt die Vollmacht smitteilung häufig durch Ausstellung einer Vollmachtsurkunde. Vertretungsmacht ist somit stets Vo raussetzung für ein Handeln mit Wir- kung für Dritte. Fehlt sie, tritt diese Wirkung allenfalls dank Gutglau bensschutz (Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3 OR) oder durch Genehmigung nach Art. 38 OR ein. Sind die Voraussetzungen der Stellvertretung erfüllt, treten sämtliche Rechtswi rkungen unmittelbar beim Vertretenen und beim Dritten ein. In beweisrechtlicher Hinsicht gilt, dass bei der Klage des Dritten gegen den (angeblich) Vertretenen der Dritte die Beweislast fü r das Vorhandensein der Vertretungsmacht (oder des Vorliegens eines Ersatztatbestandes) und des Hand elns in fremdem Namen trägt, falls der „Vertretene“ eine Vertretung bestreitet (ROLF WATTER , a.a.O., Art. 33 N 35). 6.2.1 Eine Vertretung des Beschwerdeführers durch die Sozialberatung der Gemeinde B.___ bei der Kündigung des bestehenden Versicherungsverhält nisses sowie beim Abschluss des neuen Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegner in war somit grundsätzlich mög- lich. Zu prüfen ist jedoch, ob die Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertretungsmacht hatte, denn diese war Voraussetzung für ein Handeln mit Wirkun g für den Beschwerdeführer. Diese Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht musste durch eine Bevollmächtigung eingeräumt worden sei n. Fehlt die Vertretungsmacht, tritt die Wirkung nicht ein. 6.2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Vertretung smacht der Sozialberatung der Ge- meinde B.____. Mit Schreiben vom 26. November 2004 kün digte die Sozialberatung der Ge- meinde B.____ die bestehende Krankenversicherung bei der Krankenversicherung C.____ AG. Mit Schreiben vom 30. November 2004 forderte die Sozia lberatung der Gemeinde B.____ die Beschwerdegegnerin auf, für den Beschwerdeführer eine Offerte zuzustellen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 teilte die Sozialberatung der Ge meinde B.____ der Krankenversiche- rung C.____ AG mit, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin nach KVG versichert sei. Gleichentags schrieb die Sozialbera tung der Gemeinde B.____ der Beschwerdegegnerin und schickte die Offerte für den Besc hwerdeführer zurück und bat die Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer für das Jahr 2005 gemäss KVG (inkl. Unfall) für Fr. 263.80 (Franchise Fr. 300.--) zu versichern. Gleichz eitig bat sie die Beschwerdegegnerin, die Leistungsabrechnungen an sie zu schicken und allfällig e Gutschriften auf dem Konto der Sozialberatung gutzuschreiben. In allen diesen Schreib en, die den Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____ beiliegen, wurden die Empfänger nicht darauf hingewiesen, dass die So- zialberatung der Gemeinde B.____ im Namen und im Auf trag des Beschwerdeführers handelt. Auch wurde den Schreiben keine Vollmacht des Beschwerde führers beigelegt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer keine Kopie der Schreiben zur K enntnisnahme erhalten hatte. Wei- ter liegen den Akten der Sozialberatung der Gemeinde B.____ der Versicherungsantrag und die Beitrittserklärung bei. Diese wurden offensichtlich von der Sozialberatung der Gemeinde B.____ ausgefüllt, ohne dass eine Unterschrift geleistet word en wäre, weder von einer Sachbearbeite- rin oder einem Sachbearbeiter der Sozialberatung der Gemeinde B.____ noch vom Beschwer- deführer selbst. Da sich weder in den Akten der Beschwerd egegnerin noch in denjenigen der Sozialberatung der Gemeinde B.____ eine Vollmacht des Beschwerdeführers befindet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass im fraglichen Zeitpu nkt keine Vertretungsmacht vorlag, die der Sozialberatung der Gemeinde B.____ das Recht eingeräumt hätte, für den Beschwerde- führer einen Krankenversicherungswechsel vorzunehmen. 6.2.3 Die Beschwerdegegnerin beruft sich nach Einsichtn ahme in die Akten der Sozialbera- tung der Gemeinde B.____ auf das Schreiben des Beschwe rdeführers vom 16. Juli 2003 zu- handen der Sozialberatung der Gemeinde B.____, um eine gewillkürte Vertretungsmacht herzu- leiten (Duplik vom 12. Januar 2018). In diesem Schreiben forderte der Beschwerdeführer die Sozialberatung der Gemeinde B.____ dazu auf, eine neu e Versicherung zu erstellen, da sich die Sozialberatung der Gemeinde B.____ ohne sein Einv erständnis in seine Verträge einge- mischt habe, weshalb er gezwungen sei, seine Krankenkasse zu kü ndigen. In der Folge unter- liess es der Beschwerdeführer, das Krankenversicherungsver hältnis mit der Krankenversiche- rung C.____ AG zu kündigen, weshalb sich der Abschluss ei ner neuen Krankenversicherung durch die Sozialberatung der Gemeinde B.____ zwangsläuf ig erübrigte. Darüber hinaus war dieses Schreiben im Zeitpunkt der vorliegend in Frage st ehenden Handlungen bereits über 15 Monate alt. Somit kann dieses Schreiben die fehlende B evollmächtigung keinesfalls ersetzen, worauf der Beschwerdeführer in seiner Triplik zu Recht hinweist. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Eine Ermächtigung, im Namen eines anderen Rechtsh andlungen vorzunehmen, stand der Sozialberatung der Gemeinde B.____ damals auch ni cht aus öffentlichem Recht zu, wie bereits in Erwägung 5.3 hiervor dargelegt (Art. 33 Ab s. 1 OR). Soweit die Sozialberatung der Gemeinde B.____ die Krankenpflegeversicherungen bei d er Krankenversicherung C.____ AG kündigte und die Beitrittserklärung der Beschwerdegegne rin zustellte, tat sie das ohne gültige Ermächtigung. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits wäre ve rpflichtet gewesen, eine schriftliche Vollmacht einzuholen. Der Ärger des Beschwerdeführers üb er diese Vorgehensweise der Sozi- alberatung der Gemeinde B.____ und der Beschwerdegegnerin ist verständlich. 7.1 Art. 38 OR sieht vor, dass wenn jemand, ohne dazu e rmächtigt zu sein, als Stellvertre- ter einen Vertrag abgeschlossen hat, der Vertretene n ur dann Gläubiger oder Schuldner wird, wenn er den Vertrag genehmigt. Der Dritte ist berecht igt, vom Vertretenen innerhalb einer an- gemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung z u verlangen und ist nicht mehr ge- bunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Fri st die Genehmigung erklärt. Die Genehmi- gung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschä ft. An eine bestimmte Form ist sie nicht gebunden, und sie kann auch konkludent (z.B. durch K lage auf Leistung) erklärt werden (ROLF WATTER , a.a.O., Art. 38 N 6). Stillschweigen bedeutet demge genüber immer eine Nicht- Genehmigung; vorbehalten bleibt der Fall, wo ein Wi derspruch möglich und zumutbar war und der Dritte in guten Treuen davon ausgehen konnte, da ss der Vertretene bei fehlendem Einver- ständnis widersprechen werde (ROLF WATTER , a.a.O., Art. 38 N 6). Wie jedes Gestaltungsrecht ist die Genehmigung unwiderruflich und bedingungsfei ndlich. Die Genehmigung hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und dem Dritten Rechtswirkung entfaltet, so wie es der Vertreter abgeschlossen hat. In diesem Sin ne wirkt die Genehmigung rückwir- kend auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (R OLF WATTER , a.a.O., Art. 38 N 8). Will der Dritte im Falle einer Stellvertretung ohne Vollmacht Rechte aus einem Vertrag ableiten, muss er die Genehmigung beweisen. 7.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt , dass der Beschwerdeführer das Versicherungsverhältnis stillschweigend geduldet und da mit nachträglich akzeptiert habe. Zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer seinen Beitritt zur Beschwerdegegnerin nachträg- lich und auf den Zeitpunkt der Beitrittserklärung zurück genehmigt hat. 7.3.1 Klar ist, dass eine stillschweigende Duldung keine G enehmigung bedeutet, denn wie bereits dargelegt, bedeutet Stillschweigen die Nicht-G enehmigung. Hinzu kommt, dass der ganze Schriftverkehr, die Einreichung der Rückforderung sbelege sowie die Bezahlung der Prämien ausschliesslich zwischen der Sozialberatung der Gem einde B.____ und der Be- schwerdegegnerin stattfanden. Daher würde ein über 12 Jahre dauerndes passives Verhalten des Beschwerdeführers alleine nicht ausreichen, um von einer Genehmigung auszugehen. Die- ser Einwand der Beschwerdegegnerin kann nicht gehört we rden. Schliesslich lag es in ihrer Verantwortung, sich vor Zusendung des Antrags zu versichern , dass eine gültige Vertretungs- bevollmächtigung vorliegt. 7.3.2 Der Beschwerdeführer genehmigte aber auf ander e Weise rückwirkend seinen Beitritt zur Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin. Mi t Urteil des Präsidenten der Abtei- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 28. N ovember 2007 (730 07 82 / 327, 730 07 235 / 328) wurden zwei Beschwerden des Beschwerde führers abgewiesen und die Auf- fassung der Beschwerdegegnerin bestätigt, wonach sie die Kosten für zwei Zahnarztrechnun- gen für die Zeit vom 9. Mai 2006 bis 6. Juni 2006 so wie die Kosten der Nachbehandlung vom 12. Dezember 2006 nicht zu übernehmen habe, da die Behandlungen nicht in den Anwen- dungsbereich von Art. 17 lit. a Ziffer 2 der Verordn ung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. September 1995 fallen würden und nur über eine Zahnzusatzversicherung übernommen werden könnten. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer in eigenem Namen Beschwerde erhoben h atte und die Kostenübernahme von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des KVG verlangt e. Damit machte er auf gerichtli- chem Weg Leistungen aus dem Krankenversicherungsverhältnis g eltend und gab in diesem Moment konkludent seine Zustimmung zum Versicherungsverhä ltnis zwischen ihm und der Be- schwerdegegnerin (vgl. dazu Erwägung 7.2 hiervor). Ind em er auf Leistung klagte, genehmigte er zeitnah (im Februar 2007) seinen Beitritt. Das Ve rsicherungsverhältnis, das sich bis zu die- sem Moment in einem Schwebezustand befand, erlangte damit rückwirkend per 1. Januar 2005 seine Gültigkeit. 8.1 Daran vermag auch die mit der Sozialberatung der Gemeinde B.____ vereinbarte „freiwillige Vermögensverwaltung“ nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde bis zum Zeit- punkt der (rückwirkenden) Festsetzung der Leistungen der Invalidenversicherung und der Er- gänzungsleistungen von der Gemeinde B.____ finanziell un terstützt. Vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 verwaltete die Sozialberatung der Gemeinde B.____ im Rahmen einer „freiwilligen Vermögensverwaltung“ Teile des Einkommens des Beschwerdeführers. Gemäss Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Ve rfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. September 2016 (810 16 121), das sich in den A kten der Sozialberatung der Gemein- de B.____ befindet und zu dem sich die Parteien habe n äussern können, handelte es sich da- bei nicht um eine hoheitlich angeordnete Einkommensverwaltung, da es dazu keine gesetzliche Grundlage gegeben habe, sondern um eine freiwillige Dienstleistung der Sozialberatung der Gemeinde B.____, die privatrechtlicher Rechtsnatur se i (Erwägung 4.3.2 des Urteils). Daher habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den Erl ass einer Verfügung, um dieses Rechtsverhältnis zu beenden. Auch aus der Annahme und d er langjährigen Nutzung des Ange- bots durch den Beschwerdeführer könne dieser keinen Re chtsanspruch auf Erlass einer Verfü- gung ableiten. Die Sozialberatung der Gemeinde B.___ _ habe daher grundsätzlich jederzeit auch einseitig und ohne Erlass einer Verfügung die „f reiwillige Vermögensverwaltung“ beendi- gen dürfen. 8.2 Zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vereinbarung äusserte sich die Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts nicht. Ei ne schriftliche Vereinbarung zwi- schen den Parteien liegt ebenfalls nicht vor. Der tatsächliche Wille der beiden Parteien in Bezug auf den Inhalt des Vertrages lässt sich damit nicht mehr feststellen. Es obliegt daher dem ange- rufenen Gericht, nach dem Vertrauensprinzip den mutmasslichen Willen der beteiligten Parteien und damit den Vertragsinhalt zu ermitteln (W OLFGANG WIEGAND , Basler Kommentar, Obligatio- nenrecht I Art. 1-529 OR, 6. Auflage, Basel 2015, Ar t. 18 N 42). Dabei wird darauf abgestellt, Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht was vernünftige Parteien unter dem Begriff „freiwilli ge Vermögensverwaltung“ verstanden hät- ten. 8.3 Die Sozialberatung der Gemeinde B.____ verwendete im Schreiben vom 11. Novem- ber 2015 zuhanden der Beschwerdegegnerin den Begriff „Rückzug der Zession/Abtretung“. Es stellt sich damit die Frage, ob zwischen den Parteien ein e Art Globalzession vereinbart wurde und der Beschwerdeführer der Sozialberatung der Gemei nde B.____ eine Vielzahl von Forde- rungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt D.____ e inerseits und der Beschwerdegeg- nerin andererseits übertrug. Die Zession gemäss Art. 164 OR ist eine vertragliche Übertragung einer Forderung vom ursprünglichen Gläubiger auf eine n neuen Gläubiger. Die Schriftform der Abtretungsvereinbarung ist Gültigkeitserfordernis (Art. 165 Abs. 1 OR). Vorliegend findet sich in den Akten keine Zessionsurkunde, die vom Beschwerdeführer unterschrieben worden wäre. Eine solche konnte weder von der Beschwerdegegnerin noc h von der Sozialberatung der Ge- meinde B.____ beigebracht werden. Damit ist keine rech tsgültige Zession bzw. eine rechtsgül- tige Rückzession erstellt, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. 8.4 Bei dem zwischen dem Beschwerdeführer und der Sozia lberatung der Gemeinde B.____ geschlossenen Vertrag handelt es sich vielmehr um ei nen Mandatsvertrag mit dem In- halt, dass die Sozialberatung der Gemeinde B.____ in B ezug auf die Krankenversicherung und die Ergänzungsleistungen treuhänderisch für den Beschwerdeführer tätig wird. Der Mandatsver- trag folgt den Regeln des Auftragsrechts gemäss Art. 394 ff. OR. Das Wesen des (Treuhand-) Mandats besteht in der Ausübung von Rechten im eigenen Namen, jedoch für fremdes Interes- se und auf fremde Rechnung. Es entsteht dadurch, dass jemand (der Treugeber, vorliegend der Beschwerdeführer) einem anderen (Treuhänder, vorliege nd die Sozialberatung der Gemeinde B.____) Rechte an Gütern und die damit verbundene Rech tsmacht überträgt und dies mit der sogenannten Treuhandabrede verbindet. Bei den Gütern kann es sich – wie vorliegend – um Forderungen handeln. Die Schriftlichkeit des Vertrage s ist zu seiner Gültigkeit nicht vorausge- setzt. Die Auflösung eines solchen Mandatsverhältnisses er folgt nach Art. 404 OR, wonach der Auftrag von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann. 8.5 Die „freiwillige Vermögensverwaltung“ wurde einse itig von der Sozialberatung der Ge- meinde B.____ in zulässiger Weise per 31. Dezember 201 5 beendet. Eine Anweisung des vor- liegend angerufenen Gerichts zuhanden der Sozialberatu ng der Gemeinde B.____ zur Weiter- führung des Mandatsverhältnisses, wie vom Beschwerdeführe r beantragt, ist nicht möglich. Es handelte sich auch nicht um eine Beendigung zur Unzeit. Im Vorfeld des Widerrufs der „freiwilli- gen Vermögensverwaltung“ führten die Sozialberatung de r Gemeinde B.____ und der Be- schwerdeführer mehrere Gespräche. Dabei legte die Sozialberatung der Gemeinde B.____ dar, dass sie die Fortführung der Vereinbarung als nicht meh r notwendig erachte. Zudem ging es um die Offenlegung der für den Beschwerdeführer getä tigten Rechtsgeschäfte in Bezug auf die Beschwerdegegnerin sowie die Zeit der fürsorgerischen Un terstützung und den diesbezügli- chen Schlusssaldo. Gemäss Art. 400 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Da es sich zwischen dem Beschwerdeführer und der Sozialberatung der Gemeinde B.____ um ein zivi lrechtliches Verhältnis handelte, ist Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, um allf ällige Auskunftsbegehren oder Forde- rungen des Beschwerdeführers gegenüber der Sozialberatu ng der Gemeinde B.____ zu beur- teilen. 8.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er könn e keine Handlungen gegenüber der Beschwerdegegnerin vornehmen, solange er keine Abschl ussrechnung der Sozialberatung der Gemeinde B.____ vorgelegt erhalten habe, kann ih m nicht gefolgt werden. Diese Fragen betreffen nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdef ührer und der Beschwerde- gegnerin. Sie ändern auch nichts an der Gültigkeit d es Versicherungsverhältnisses oder an den Forderungsrechten der Beschwerdegegnerin. Allfällige Schlussabrechnungen oder offene Saldi gegenüber der Sozialberatung der Gemeinde B.____ – so wohl bezüglich der Zeitspanne, als der Beschwerdeführer Sozialhilfe bezog als auch während der „freiwilligen Vermögensverwal- tung“ – bilden daher nicht Streitgegenstand des vorlie genden Verfahrens. Auf sämtliche Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die die „freiwilli ge Vermögensverwaltung“ betreffen, ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 8.7 Da der Beschwerdeführer trotz „freiwilliger Verm ögensverwaltung“ weiterhin Vertrags- partner der Beschwerdegegnerin blieb, wäre die im Sch reiben der Sozialberatung der Gemein- de B.____ vom 20. Oktober 2015 im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung Nr. 317064605 beschriebene Vollmacht zur Bestellung e iner einsprachefähigen Verfügung be- treffend „Nichtübernahme der Kosten vom Medikament Z._ ___“ unnötig gewesen. Es ist in die- sem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, letztlich a us rechtlicher Sicht sogar unzuläs- sig, wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ü ber Jahre hinweg das Recht ver- weigerte, Einblick in seine Leistungsabrechnungen zu erh alten. Der Beschwerdeführer führt in der Replik aus, dass er gemäss der Sozialberatung der Gemeinde B.____ bei der Beschwerde- gegnerin noch Ausstände habe. Er wisse aber nicht, wie hoch diese seien und wie sie zustande gekommen seien. Ohne genaue Kenntnis dieser Ausstände k önne er den Vertrag mit der Be- schwerdegegnerin nicht übernehmen. Die Sorgen des Beschwerdeführers sind berechtigt, da er den Krankenversicherer nicht wechseln kann, solange Aus stände bestehen. Es steht dem Be- schwerdeführer als Versicherungsnehmer selbstverständlich das Recht zu, von der Beschwer- degegnerin rückwirkend eine konkrete detaillierte Leistun gsübersicht anzufordern sowie Ein- blick in die Verfahrensakten zu erhalten. 9. Somit ergibt sich aus dem Gesagten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 2005 ein gültig es Krankenpflegeversicherungsverhält- nis unter Einschluss der Unfalldeckung besteht. Damit ist der Beschwerdeführer gemäss KVG verpflichtet, die monatlichen Prämien, den Selbstbehal t und allfällige Kostenbeteiligung fristge- recht zu bezahlen. 10.1 Wenn die versicherte Person – was der Beschwerdeführ er ist – Aufwendungen ver- schuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstand en wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwend baren Fassung angemessene Bearbei- tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelun g vorsieht. Die Beschwerdegegnerin Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang von jeweils Fr. 90.-- geltend. Gemäss Art. 3 Ziffer 1 ihrer ergänzenden Ausführungsbestimmu ngen zur obligatorischen Krankenpfle- geversicherung gemäss KVG (AVB), Ausgabe vom 1. Januar 2011, ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte Verzugszinsen und Ver- waltungskosten insbesondere für Mahnungen, Zahlungsauff orderungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Kasse geltend gemachten administra- tiven Kosten erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsichtlich ih- rer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie sind demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen und zu Recht von der Beschwerdegegnerin mit d em Überschuss aus der Prämien- verbilligung gedeckt worden. Vorliegend konnten die ausst ehenden Forderungen mit dem Prä- mienüberschuss gedeckt werden, weshalb diesbezüglich keine weiteren Verpflichtungen beste- hen. 10.2 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bi lden diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zü- rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehöre n in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei- sen). Der Beschwerdeführer ist Schuldner in den beiden B etreibungsverfahren, weshalb die Kosten der Zahlungsbefehle von jeweils Fr. 33.30 (vgl. Zahlungsbefehle vom 8. November 2016 und vom 5. Dezember 2016) von ihm zu übernehmen wären. Diesbezüglich hat die Beschwer- degegnerin aber in beiden Dispositiven der Einspracheen tscheiden darauf verzichtet, dem Be- schwerdeführer die Betreibungskosten zu auferlegen. Der Beschwerdeführer ist damit nicht verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Kosten der bei den Zahlungsbefehle von jeweils Fr. 33.30 zu bezahlen. 11.1 Damit ergibt sich aus dem Gesagten zusammenfassend, d ass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin krank enpflegeversichert ist. Der Auffas- sung des Beschwerdeführers, wonach die Sozialberatung der Gemeinde B.____ Vertragspart- nerin der Beschwerdegegnerin sei, kann nicht gefolgt we rden. Damit wurden die in der Zwi- schenzeit aufgehobenen Verfügungen, die Krankenkassenabre chnungen und die in der Zwi- schenzeit rückgängig gemachten Betreibungen zu Recht an den Beschwerdeführer adressiert. Da der Beschwerdeführer sich weigerte, die Rechnungen zu begleichen, auferlegte ihm die Be- schwerdegegnerin sodann zu Recht Mahn- und Verwaltungsgebühren, die sie letztlich ebenfalls zu Recht mit dem Prämienüberschuss verrechnete. In Bezug auf die Betreibungskosten bleibt festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin darauf verzichtet e, diese dem Beschwerdeführer zu auferlegen, weshalb sie weder mit Überschüssen aus der P rämienverbilligung verrechnet noch vom Beschwerdeführer separat eingefordert werden kö nnen. Soweit der Beschwerdefüh- rer beantragt, die Beschwerdegegnerin habe zu allfäll igen Provisionszahlungen Auskunft zu geben, hat er nicht dargelegt, inwiefern diese Offenlegung für die vorliegenden Fragestellungen von Belang sein könnte, weshalb nicht darauf einzutret en ist. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden k ann – im Ergebnis abzuweisen ist. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef ührer nicht mehr darauf angewie- sen, die Entgegennahme von Leistungen der Beschwerdegegn erin sowie der Ergänzungsleis- tungen zu verweigern. Es wird ihm dringend empfohlen, diese Leistungen umgehend geltend zu machen und zu beanspruchen, um keine Rechtsansprüche – in sbesondere auf Ergänzungsleis- tungen – durch einseitigen Verzicht zu verlieren und um sich die Möglichkeit offen zu halten, das Krankenversicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegn erin auf Ende 2018 zu kündigen. Die Parteien sind alle handlungsfähig. Das jeweiligen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhält- nis Beschwerdeführer, Beschwerdegegnerin und Sozialberatung der Gemeinde B.____ wurden geklärt. 12.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren für d ie Parteien kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 12.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat lediglich die obsi egende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz von Parteikosten. Da der Beschwerdefü hrer vorliegend unterliegende Par- tei ist, hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Koste n bzw. auf eine Aufwandsentschädigung im Umfang von Fr. 3‘000.--. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerden vom 27. Mai 2017 und vom 30. Juni 2017 werden – soweit darauf eingetreten werden kann – abgewiesen und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Jan uar 2005 bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert ist. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne- rin keine Betreibungskosten bezahlen muss. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 17. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahren-Nr. 9C_656/2018) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht