Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Juli 2012 (745 12 16 / 211) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistung Anrechenbare Einnahmen: Die monatlichen Auszahlungen aus einer Zeitrente sind nicht unter Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu subsumieren. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Laura Manz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. Die 1944 geborene A.____ bezieht seit Mai 2010 Erg änzungsleistungen (EL) zur Alters- rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversi cherung (AHV). Im Februar 2009 hatte A.____ einen Auszahlungsplan "B.____" (in der F olge: Auszahlungsplan) mit der C.____- AG abgeschlossen. Diesen Auszahlungsplan berücksichtigte die Ausgleichskasse des Kantons Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) bei der Berechnung de r EL analog einer Leibrente mit Rückgewähr und verfügte am 2. November 2011 rückwirkend eine Neuberechnung der EL seit dem 1. Mai 2011. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch ihren Beistand und Sohn D.____, am 16. November 2011 Einsprache, welche die Ausgleic hskasse mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2011 ablehnte. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, wied erum vertreten durch D.____, am 11. Januar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie sinngemäss die Auf hebung des Einspracheentscheids und eine Neuberechnung der EL; unter o/e- Kostenfolge. Es sei festzustellen, dass es sich beim Auszahlungsplan nicht um eine Rente handle. Zudem sei hinsichtlich des Vermögenswerts des Auszahlungsplans nicht auf den Vermögenswert per 1. Janu ar, sondern auf jenen per 1. Juli abzustellen, da der Wert des Auszahlungsplans anfangs Jahr jeweils viel zu hoch ausfalle. C. Mit Vernehmlassung vom 13. April 2012 hielt die A usgleichskasse an ihrem Einsprache- entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständig keit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur teilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kant ons Beschwerden gegen Einspra- cheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATS G. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig, wesha lb auf die – im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte – Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentsche id Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall l iegt der Streitwert unter dieser Grenze, wes- halb die Beurteilung der Beschwerde in die Kompetenz der Präsidentin der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem der gleiche Mitarbeite r der Ausgleichskasse sowohl die Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung vom 2. November 2011 als auch den Einspracheentsche id vom 20. Dezember 2012 bearbeitet und erlassen habe. Zudem sei es stossend, da ss der Einspracheentscheid von zwei Personen unterschrieben worden sei, von welchen weder de r Vorname noch deren Funktion erkennbar seien. 2.2 Obwohl das Gericht ein gewisses Verständnis dafür hat , dass es die Beschwerdeführe- rin irritiert, dass ein und dieselbe Person den stritt igen Sachverhalt sowohl im Verfügungsstadi- um als auch im Einspracheverfahren beurteilte, ist diese s Vorgehen durchaus rechtens. Dies folgt aus dem in Art. 52 Abs. 1 ATSG festgelegten Grundsatz, dass die Einsprache „bei der ver- fügenden Stelle“ erhoben werden kann. Da die verfüge nde Behörde in der Regel zugleich die Einspracheinstanz ist, kann mit der Einsprache eine nochm alige, einlässlichere Beurteilung durch die entscheidende Behörde erwirkt werden. Die Ein sprache soll es der verfügenden Stel- le damit ermöglichen, den von ihr gefällten Entscheid erneut zu überprüfen (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, N 16 zu Art. 52). Dem Einspracheverfahren ist so- mit nicht der Charakter einer "quasi-gerichtlichen" Über prüfung beizumessen, da – wie der Be- schwerdeführer richtig vorbringt – eine Verfahrenspartei (der Verwaltungsträger) zugleich die entscheidende Instanz ist (vgl. dazu KIESER , a.a.O., N 8 zu Art. 52). Aufgrund dieser Konzeption ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass die gleiche Person sowohl mit dem Erlass der Ver- fügung als auch mit dem Begründen des Einspracheentscheids betraut war. 2.3 Mit der Vorinstanz kann zudem festgehalten werden, d ass weder das Fehlen der Vor- namen der Unterzeichneten noch die mangelnde Funktion sbezeichnung auf dem Einsprache- entscheid zu beanstanden ist. Zwar konnte die Beschwerdef ührerin somit nicht erkennen, dass einer der unterzeichneten Personen die Vorgesetzte des Sachbearbeiters war, dennoch ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand den ergangen en Einspracheentscheid in Zweifel zu ziehen vermag. 3. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin die Berechnung ihrer Ergänzungs- leistungen. Ihrer Ansicht nach sei der Auszahlungsplan bei der Berechnung doppelt berücksich- tigt worden, da dieser einerseits beim Einkommen in F orm einer Rente und andererseits im Rahmen des Vermögensverzehrs angerechnet worden sei. Insb esondere sei der Auszahlungs- plan nicht als Rente im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu qualifizieren. Des Weiteren sei unter Verweis auf Art. 23 Abs. 4 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971 das Vermögen des Auszahlungsplans per Mitte Jahr massgebend und nicht per 1. Januar. Die Ausgleichskasse stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass es sich bei dem Auszahlungsplan um eine Fondsanlage mit Rückkaufsmöglichkeit handle, bei dem den regelmässigen Auszahlungen Ka- pitalrückzahlungscharakter zukomme. Zwar sei es wohl kei ne eigentliche Rente oder Pension, trotzdem seien die Auszahlungen unter den Begriff der anderen wiederkehrenden Leistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu subsumieren. Hinsichtlich des Vermögenswerts sei zudem der Ausnahmetatbestand nach Art. 23 Abs. 4 ELV n icht erfüllt, weshalb Abs. 1 und 2 anwendbar seien. Daraus resultiere eine umfassend korrekte Berechnung der EL. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Die Ergänzungsleistungen bezwecken gemäss Art. 112a A bs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 199 9 und Art. 2 Abs. 1 ELG eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs von Personen, die Leistungen der Alters-, Hinter- lassenen- oder Invalidenversicherung erhalten. Bedürftig en Rentnerinnen und Rentnern der AHV und der Invalidenversicherung (IV) soll ein regelmässi ges Mindesteinkommen gesichert werden (vgl. BGE 121 V 205 E. 4a mit Hinweis; A LFRED MAURER , Schweizerisches Sozialversi- cherungsrecht, Band II, Besonderer Teil, Bern 1981, S. 260 ff.). Die jährliche Ergänzungsleis- tung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausg aben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 4.2. Unbestritten ist vorliegend die Berechnung der a nerkannten Ausgaben der Beschwerde- führerin. Die Parteien sind sich des Weiteren einig dar über, dass der Ertrag des Auszahlungs- plans als Einnahme anzurechnen ist. Strittig ist hingegen , ob es sich bei den monatlichen Aus- zahlungen aus dem Auszahlungsplan um anrechenbare Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG handelt, gemäss welchem Renten, Pensionen un d andere wiederkehrende Leistun- gen , einschliesslich der Renten der AHV und der IV, als anrechenbare Einnahmen gelten. 4.3 Das Einkommen aus Renten und Pensionen umfasst nament lich private Versicherungs- renten, öffentliche und private Pensionen einschliesslich aller Zulagen (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Jan uar 2012, Rz. 3451.02). Obwohl im Falle von Leibrenten die einzelnen Raten als Einnahme n angerechnet (vgl. WEL Rz. 3443.02) werden, ist eine ratenweise Kapitalauszahlung – trotz d em Merkmal der wiederkehrenden Aus- zahlung – nicht als eine wiederkehrende Leistung im Si nne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu be- trachten. Der Vermögensbegriff des Art. 11 Abs. 1 lit . c ELG hat in einem solchen Fall Vorrang vor dem Begriff der wiederkehrenden Leistung (vgl. R ALPH JÖHL , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Ba sel/Genf/München 2007, S. 1818 Rz. 250). 5. Die Ausgleichskasse argumentiert zunächst, die Auszahlu ng müssten unter Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG subsumiert werden, da sie nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fielen. Dabei deutet sie einerseits die Systematik von Art. 11 ELG nicht korr ekt und verkennt andererseits die Koor- dinationsfunktion von Art. 11 Abs. 3 ELG. Koordination sbedarf entsteht dann, wenn für ein und das selbe soziale Risiko mehrere Sozialversicherungsträger au fkommen und eine Überent- schädigung verhindert werden soll. Als sozialversicherungs technisch untypisches Risiko deckt die Ergänzungsleistung das Risiko der fehlenden finanzie llen Mittel zum Bestreiten des Exis- tenzbedarfs ab. Daraus folgt, dass alle Sozialversicherung sleistungen, die zur Deckung des allgemeinen Existenzbedarfs einer versicherten Person beitragen, der EL koordinationsrechtlich vorgehen, weshalb diese Sozialversicherungsleistungen als Ei nahmen im Sinne von Art. 11 ELG angerechnet werden (vgl. dazu JÖHL , a.a.O., S. 1846 Rz. 292). Hinter den in Art. 11 Abs. 3 ELG abschliessend aufgezählten Ausnahmen der nicht anrechenbaren Einnahmen steht jeweils ein rechtspolitischer Entscheid des Gesetzgebers hinsichtl ich der Subsidiarität gewisser Für- sorge- und Sozialhilfeleistungen gegenüber der EL (J ÖHL , a.a.O., S. 1848 Rz. 297). Dies hat jedoch mit der Abgrenzung zwischen Vermögen und Einnahm e nichts zu tun. Zwar trifft es zu, dass sowohl die anrechenbaren wie auch die nicht anre chenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht abschliessend aufgezählt sind (J ÖHL , a.a.O., S. 1817 Rz. 249). Hingegen würde ein Umkehr - schluss, wie ihn die Ausgleichskasse zieht, bedeuten, dass Abs. 3 nur auf Abs. 1 lit. d zuge- schnitten wäre. Diese Auslegung findet hingegen im Geset z keine Grundlage, da eine Einnah- me, die nicht unter Abs. 3 zu subsumieren ist, auch eine Einnahme im Sinne von Abs. 1 lit. a bis h (somit auch aus Vermögensverzehr) sein könnte. Aus der Tatsache, dass die Ratenzahlun- gen aus dem Auszahlungsplan nicht unter Art. 11 Abs. 3 E LG fallen, lässt sich vorliegend somit nichts ableiten. 6.1 Nach dem Gesagten ist vielmehr entscheidend, als was die Ratenzahlungen aus dem Auszahlungsplan B.____ der C.____-AG zu qualifizieren sind. Die Ausgleichskasse stellt sich auf den Standpunkt, dass der Auszahlungsplan analog eine r Leibrente mit Rückgewähr zu be- handeln sei, da der Auszahlungsplan gewisse Züge einer L eibrente aufweise. Die Beschwerde- führerin argumentiert demgegenüber, es handle sich bei m Auszahlungsplan um ein durch die C.____-AG verwaltetes "Bankkonto", dessen Saldo bereits im Rahmen des Vermögensverzehrs (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) berücksichtigt werde. 6.2 Begrifflich ist vorliegend zunächst die Leibrente m it Rückgewähr von einer sogenannten Zeitrente abzugrenzen. Das Bundesgericht hat sich bereits im Bereich des Steuerrechts damit auseinandergesetzt, was eine Leibrente von einer Zeitr ente unterscheidet. Gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkomme nssteuer. Dasselbe gilt für Einkünfte aus Vorsorge (Art. 22 DBG). Das Bundesgericht hat sich hinsichtlich der Besteuerung von Leib- und Zeitrenten insbesondere damit auseinandergesetzt, o b diese dem Vermögens- oder dem Einkommensbegriff zuzuordnen sind. Da diese Abgrenzung a uch im vorliegenden Fall zentral ist und Art. 11 ELG von einem durchaus vergleichbaren E inkommensbegriff ausgeht, wie das DBG, kann die Praxis im Steuerrecht vorliegend analog angewendet werden. 6.2.1 Eine Leibrente ist eine periodisch wiederkehren de, gleichbleibende, auf das Leben einer Person abstellende Leistung (vgl. Urteil des Bundesgerich ts 2A.366/2000 vom 15. November 2001, in: Der Steuerentscheid [StE] 2002 B26.12 Nr. 6 , E. 2b). Mit einem Leibrentenvertrag verpflichtet sich der Rentenschuldner, dem Berechtigten auf Lebzeiten eine periodisch wieder- kehrende Leistung zu erbringen, was der Funktion nach einen Unterhaltsvertrag darstellt. Dabei kann der Leibrentengläubiger mit einer Rente bis zum L ebensende rechnen, weshalb es ihm möglich ist, eine deutlich höhere Rente zu erzielen, al s wenn er sein Kapital lediglich verzinsen würde (vgl. MÜLLER URS , Rechtsprechung zu den EL, Rz. 387). Leibrenten sind zu 40% steuer- bar (Art. 22 Abs. 3 DBG). Diese privilegierte Besteuer ung berücksichtigt einerseits pauschal eine Steuerbefreiung der in solchen Leistungen enthal tenen Kapitalrückzahlung seitens des Rentenschuldners. Andererseits trägt sie dem Umstand Rec hnung, dass die Prämien für eine Lebensversicherung in der Regel nicht abzugsfähig sind ( Urteil des Bundesgerichts 2A.366/2000, a.a.O. E. 2a). Gemäss Art. 15c Abs. 3 lit. a ELV werden die einzelnen Rentenzah- lungen zu 80% (also ebenfalls privilegiert) als Einnahme angerechnet. 6.2.2 Als Zeitrenten werden demgegenüber periodisch w iederkehrende, zeitlich beschränkte und nicht auf das Leben einer Person abstellende Leistu ngen bezeichnet. Mit ihnen wird ein Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verzinsliches Kapital innert einem bestimmten Zeitraum pe riodisch ratenweise zurückbezahlt. Zeitrenten stellen demnach eine Sonderform von Kapitalzahlungen und nicht eigentliche Renten im Sinne einer Versicherungsleistung dar. Zeitrenten w erden wie ratenweise erbrachte Kapital- leistungen nur im Umfang der Zinsquote als Vermögensert rag besteuert, im Umfang der Kapi- talrückzahlungen sind sie einkommenssteuerfrei. Der Begrif f "Zeitrente" ist insofern unzutref- fend, als es sich begrifflich nicht um eine Rente im steu errechtlichen Sinn handelt, weil die um- schriebene periodische Abzahlung unabhängig von Leben u nd Tod der berechtigten Person erfolgt. Des Weiteren ist auch der Ausdruck "Zeitrentenversicherung" ungenau, da die ratenwei- se Abzahlung eines Kapitalbetrags in Form von Zeitrenten nicht eine Versicherung, sondern ein Finanzgeschäft darstellt (vgl. zum Ganzen das Urteil des B undesgerichts 2A.366/2000, a.a.O. E. 2b). Analog dazu muss damit eine Zeitrente auch im Bereich der EL unter den Begriff des Reinvermögens im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG su bsumiert werden und kann nicht als Einnahme gemäss lit. d gelten. 6.2.3 Im bereits mehrfach zitierten Entscheid erachtete es das Bundesgericht bei der Abgren- zung zwischen Finanz- und Versicherungsgeschäft nicht als en tscheidend, ob das Produkt durch eine Versicherungsgesellschaft oder eine Bank angeb oten wurde, sondern fokussierte sich auf die konkrete Vertragsgestaltung des Produkts (vg l. Urteil des Bundesgerichts 2A.366/2000, a.a.O. E. 4a). Vorliegend gilt es somit, das Produkt B.____ näher zu betrachten. 6.3 Die Broschüre zum Produkt B.____ der C.____-AG bez eichnet den Auszahlungsplan als Vorsorgelösung mit 100% Kapitalschutz, bei dem das Fondsv ermögen jederzeit verfügbar sei (vgl. act. 15 S. 1). Der Wirtschaftsjournalist Hansruedi Berger nennt den Auszahlungsplan eine Fondsrente, bei der es sich um eine Zeitrente handle, d ie während der Vertragsdauer eine jähr- lich wiederkehrende Zahlung garantiere und so kein bi ometrisches Risiko abdecke. Da der Auszahlungsplan keine Versicherungselemente enthalte, sei er ein Banken- und kein Versiche- rungsprodukt (vgl. HANSRUEDI BERGER , Zeitrente auf Fondsbasis: Investieren in eine Blackb ox, in: Schweizer Versicherung 9/11 vom 30. Oktober 2009, ei nsehbar unter: http://www. schweizerversicherung.ch/de/artikelanzeige/artikelanzeige.asp?pkBerichtNr=179736, Stand 27. Juli 2012). 6.4 Der wesentliche Unterschied zwischen dem Auszahlungsp lan der C.____-AG und einer Leibrente besteht darin, dass der Auszahlungsplan kein Versicherungsprodukt ist, sondern le- diglich eine Kapitalanlage darstellt, die durch die C.____-AG angelegt und verzinst wird. So gibt es weder in der Broschüre der C.____-AG noch in den Al lgemeinen Geschäftsbedingungen zum B.____ Modell Anzeichen dafür, dass der Auszahlungspl an an einen Versicherungsfall gebunden ist. Dies führt dazu, dass die Auszahlungen eine r Zeitrente gleichkommen und dass die Kapitalanlage selbst mit einem Bankkonto vergleichb ar ist. Die Ausgleichskasse bezeichnet sodann den Auszahlungsplan ebenfalls als "Fondsanlage, b ei welcher den regelmässigen Aus- zahlungen Kapitalrückzahlungscharakter zukommt" (vgl. Verne hmlassung vom 13. April 2012 Ziff. II 1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich dieses Angebot der C.____-AG von einem Spar- konto unterscheidet, von welchem im Rahmen eines Dauerau ftrags monatlich ein gewisser Be- trag für den Lebensunterhalt abgebucht wird oder von welchem die Beschwerdeführerin monat- lich einen gewissen Betrag von ihrem Ersparten abheben würde. Ein derartiger Geldfluss – sei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht er auch monatlich wiederkehrend – würde sodann auch ni cht als Leistung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG, sondern als Einnahme im Rahmen des V ermögensverzehrs gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG qualifiziert werden. Die Kapitalanla ge ist damit richtigerweise (nur) im Sinne des Vermögensverzehrs anzurechnen, ansonsten sie – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht – ungerechtfertigterweise doppelt ange rechnet würde. 7. Es bleibt zu klären, welcher Zeitpunkt für die Vermö gensberechnung gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG massgebend ist. Gemäss Art 23. Abs. 1 ELV sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahrs erzielten anrechenba ren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahrs vorhandene Vermögen relevant. Kann aber die Person, die eine jährliche EL beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeit- raums, für welchen sie die jährliche EL begehrt, wesentl ich kleinere Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Abs. 1 (namen tlich während des Vorjahrs), so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anre chenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Ab s. 4). Dies bedeutet, dass der Zeitpunkt für die Berechnung des Vermögensstands davon abhängt, wie sich die anrechenba- ren Einnahmen im Bezugsjahr, verglichen mit dem Vorjah r, verändern werden. Die Beschwer- deführerin müsste somit geltend machen, dass ihre anreche nbaren Einnahmen im Vorjahr we- sentlich höher waren, als im aktuellen Bezugsjahr. Wie die Ausgleichskasse zu Recht festge- stellt hat, kann die Beschwerdeführerin einen solchen Umstand nicht glaubhaft machen. Im Üb- rigen entspricht die Anrechnung des Auszahlungsplans per 1. Januar auch Sinn und Zweck der Norm, da Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG dabei berücksichtigt, dass es der Ergänzungsleistung- sempfängerin zumutbar ist, einen Teil ihres Vermögens für ihren Lebensunterhalt zu verzehren. Daraus erhellt, dass der Zeitpunkt anfangs Jahr massgebe nd sein muss und nicht ein mittlerer Verfalltag, an dem die Hälfte des jährlichen Vermögensverzehrs bereits erfolgt ist. 8. Zusammenfassend steht fest, dass die monatlichen Auszahlu ngen durch die C.____-AG nicht als Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu qualifizieren sind. Vielmehr ist der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vermögensverzehrs gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG der Vermögenswert des Auszahlungsplans anzurechnen. Massgebend er Zeitpunkt dabei ist der 1. Januar. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuhe issen, der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2011 sowie die Verfügung vom 2. Novembe r 2011 der Ausgleichskasse sind aufzuheben und die der Beschwerdeführerin zustehende EL im Sinne der Erwägungen ist neu zu berechnen. 9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent- scheid vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Beschwer degeg- nerin angewiesen, die der Beschwerdeführerin zustehende Ergän- zungsleistung im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.