Interpellation Oehen 738 N 22 mars 1985 #ST# 84.905 Interpellation Oehen Strafuntersuchung gegen Bundesrichter Enquête pénale contre des juges fédéraux Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984 1. Welche Bedeutung mlsst der Bundesrat der Integrität, Verlässlichkeit und Gesetzestreue des Bundesgerichts ins- gesamt und jedes einzelnen Bundesrichters bei für den inneren Frieden sowie für das Vertrauen des Bürgers in Recht und Staat? 2. Geniessen Bundesrichter irgendwelche rechtlichen Privi- legien bezüglich Strafverfolgungen - zum Beispiel im Stras- senverkehr oder bezüglich ihrer nichtamtlichen Tätikeiten? 3. Wer ist zuständig zur Untersuchung, wer zur allfälligen Anklageerhebung und wer zur Beurteilung angeblicher Offi- zialdeliktevon Bundesrichtern-diewaadtländischen Unter- suchungsbehörden und Gerichte oder aber der auf Straf- anzeige hin von Amtes wegen handelnde Bundesanwalt so- wie das Bundesgeschworenengericht gemäss Artikel 112 Ziffer 4 der Bundesverfassung? 4. Erachtet der Bundesrat die rechtsstaatlich einwandfreie Untersuchung angeblicher Straftatbestände auch dann als gewährleistet, wenn diese ohne Suspendierung der betroffe- nen Bundesrichter durch die waadtländischen Behörden erfolgen sollte? Welche Mittel stünden dem Bundesrat allenfalls zur Verfügung, um eine rechtsstaatlich ein- wandfreie Strafuntersuchung zu gewährleisten (z. B. Er- nennung des eidgenössischen Kommissars gemäss Art. 12 Abs. 2 BV)? 5. Welches ist die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Eid- genossenschaft für die amtliche, bzw. die nichtamtliche Schiedsricht-Tätigkeit amtierender Bundesrichter? Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984 1. Quelle est, aux yeux du Conseil fédéral, l'importance qu'il convient d'attacher à l'intégrité, à la rectitude et à la fidélité à la loi du Tribunal fédéral pris collectivement et de chaque juge fédéral en particulier tant pour la paix intérieur que pour la confiance des citoyens en l'ordre juridique et en l'Etat? 2. Les juges fédéraux jouissent-ils de privilèges quelcon- ques en matière de poursuites pénales, par exemple dans la circulation routière ou pour ce qui est de leurs activités non officielles? 3. Qui est compétent - lorsqu'un juge fédéral a prétendu- ment commis un délit poursuivi d'office - pour instruire l'affaire, qui l'est pour inculper le cas échéant le juge et qui l'est pour juger celui-ci? Est-ce que ce sont les juges d'ins- truction et tribunaux du canton de Vaud ou, en cas de plainte, le Procureur de la Confédération, agissant d'office, ainsi que la Cour d'assises fédérale prévue à l'article 112, 4e alinéa, de la constitution? 4. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'on a la garantie que l'instruction de ce qui est apparemment une affaire pénale se déroulera selon toutes les règles d'un Etat fondé sur le droit, même si elle est effectuée par les instances vaudoises, et sans que les juges fédéraux concernés soient suspen- dus? De quels moyens le Conseil fédéral disposerait-il, le cas échéant, pour pouvoir garantir qu'une enquête pénale sera conduite de façon irréprochable du point de vue des principes qui régissent un Etat fondé sur le droit (p. ex. nomination d'un commissaire fédéral, au sens de l'art. 12,2e al., est.)? 5. Quelle est la responsabilité civile encourue par la Confé- dération du fait des activités officielles ou non officielles d'arbitrage exercées par des juges fédéraux en fonction? Mitunterzeichner-Cosignataires: Hegg, Meier-Zürich, Ruf- Bern, Soldini (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Hinblick auf die Bundesrichter-Wiederwahl vom 5. Dezember 1984 sind den Mitgliedern der eidgenössischen Räte von verschiedener Seite Dokumente zugegangen, wel- che auf eine mangelhafte Amtspflichterfüllung durch ver- schiedene Bundesrichter hinweisen, und damit auch die tadellos arbeitenden Bundesrichter und das Bundesgericht insgesamt in Misskredit zu bringen drohen. Da ist insbeson- dere im Zusammenhang mit einem langjährigen Schiedsge- richtsfall von offenkundigen Missachtungen und Verletzun- gen von Bestimmungen des Zivil- und des Straf rechts durch die Herren Rolando Forni und Jean-Jacques Leu die Rede. Ein Antrag auf Verschiebung der Wiederwahl der ungut ins Gerede gekommenen Würdenträger bis nach Abschluss der in Gang gekommenen Untersuchungen durch die Ge- schäftsprüfungskommissionen ist zwar mit 184 Stimmen gegen die Stimmen der Herren Hegg, Oehen, Ruf, Schönen- berger und Soldini abgewiesen worden. Gleichwohl entzo- gen im Falle Forni 68, und im Falle Leu 61 Parlamentarier diesen Bundesrichtern ihr Vertrauen und strichen sie von der Wiederwahlliste. Offenbar ist für sie die Aktenlage so, dass eine parlamentarische Untersuchung sich erübrigt und die Herren Forni und Leu in jedem Fall die unabdingbaren Voraussetzungen zur Innehaltung bundesrichterlicher Ver- antwortung nicht mehr erfüllen und damit untragbar gewor- den sind. Auch im Urteil der «Schweizerischen Gewerbezeitung» kann sich der Rechtsstaat an der Spitze seiner richterlichen Behörde keine «schwarzen Schafe» erlauben. «Der Rechts- staat zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass durch strukturelle und personelle Vorkehren Gesetzwidrigkeiten aller Art jeweils durch Rohere Instanzen prompt und verläss- lich korrigiert oder geahndet werden können. Dieser Korrek- tur-, Straf- und Vorbeugemechanismus wird in seinen Grundfesten erschüttert, wenn an der Spitze der richterli- chen Behörden mehr oder weniger bedeutende Mängel vor- liegen und gar politisch abgesegnet werden. Dann werden die Hoffnung, Recht gesprochen zu erhalten, zur Illusion, das Vertrauen in den Richterstand zur Naivität und der Gehorsam des Bürgers gegenüber dem Staat zum Selbstbe- trug. Denn Rechtsstaat und höchststufige Rechts-Vetterli- wirtschaft schliessen sich gegenseitig aus - und der Ver- such, diesen Gegensatz zu überbrücken, müsste für jeder- mann eher früher als später negativ zu Buch schlagen. Besonders wer sich tagtäglich im harten Wirtschaftskampf behaupten muss, wer gegen mächtige und übermächtig gewordene Konkurrenten, Grossfirmen und Bürokratien antritt, bedarf eines verlässlichen und für alle gleich anwendbaren Rechts sowie gesicherter freiheitlicher Rah- menbedingungen. Es kann daher auch und besonders für den einzelnen Gewerbetreibenden nicht gleichgültig sein, ob nächste Woche die Vereinigte Bundesversammlung alle 29 Wiederwahlkandidaten routinemässig in ihrem verant- wortungsvollen Amt bestätigen wird, oder ob die staatspoli- tischen für einmal vor die Parteiinteressen gestellt werden.» (SGZ, 29. November 1984). Tatsächlich fanden sich am Wahltag 68 Parlamentarier, wel- che in geheimer Wahl «sehenden Auges und wachen Gei- stes sich nicht als Totengräber unseres Rechtsstaates profi- lieren» wollten. Doch es waren ihrer zu wenige, um der «Scharade», der «Augenwischerei» und der «Verhöhnung unseres Rechtsstaates» Einhalt zu gebieten, oder um auch «nur» einer gründlichen, politisch unbelasteten Untersu- chung der schwerwiegenden, bislang durch nichts entkräf- teten Vorwürfe eine Bahn zu brechen. Nun ist zwar kurz vor der Wiederwahl Strafanzeige gegen die Bundesrichter Forni und Leu erstattet worden, und zwar wegen des dringenden Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Beihilfe zur Falschbe- gutachtung, der Begünstigung usw. Doch die im «Zürcher Bauer» aufgeworfene besorgte Frage ist berechtigt: «Wo findet sich der Anwalt, der Staatsanwalt und der Richter, der solches höchstrichterliche Tun und Lassen unbeachtet der Person überprüft und beurteilt?» (30. November 1984). Falls die waadtländischen Untersuchungsbehörden zur22. März 1985 N 739 Interpellation Etique Behandlung der Strafanzeige zuständig sein sollten, wäre zu beachten, dass in einer direkt damit zusammenhängenden Strafuntersuchung gegen Drittpersonen der Waadtländer Untersuchungsrichter Wermelinger als Schützenhilfe für die in Bedrängnis geratenen Kollegen Forni und Leu am 3. Dezember 1984 - also zwei Tage vor der Bundesrichter- wiederwahl -jenes Verfahren einstellte, obwohl er gleichen- tags noch eine ausführliche Klageschrift erhielt und diese in der offenbar bereits geschriebenen Einstellungsverfügung nicht einmal mehr erwähnte, sondern dafür usancenwidrig und bezeichnenderweise einen Begleitbrief verwendete. Untersuchungsrichter Wermelinger stellt sich mit dieser Gefälligkeitsverfügung in krassen Gegensatz zum ausführli- chen, über 200seitigen Gutachten vom 16. Juni 1984, wel- ches der Strafrechtsexperte und alt Bundesrichter Prof. Dr. Vital Schwander erstellt hat und worin die von den Herren Forni und Leu in Auftrag gegebene Expertise der ATAG- Mitarbeiter Jaquier und Pollicino als «vorsätzlich falsches Gutachten» im Sinne von Artikel 307 StGB nachgewiesen worden ist. Da die Herren Forni und Leu in ihrem Schiedsspruch vom 29. März 1984 sich wesentlich voll dem Falschgutachten Jaquier/Pollicino «anschlössen», haben sie sich als Bundes- richter auf jeden Falls disqualifiziert-sei es nun, weil sie aus Fahrlässigkeit und/oder Inkompetenz «Opfer» eines immer- hin selbstinszenierten Falschgutachtens geworden sind, oder aber weil sie bösgläubig gehandelt haben und damit auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer während acht Jahren praktizierten Verweigerung des rechtlichen Gehörs die Schweiz dem Risiko einer neuerlichen Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in Strassburg ausge- setzt haben, und dass die Adoption eines Falschgutachtens durch Bundesrichter zu Schäden geführt hat, für welche die Eidgenossenschaft möglicherweise haftbar ist (BGE 79 II 424ff.). Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Februar 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985 Zu Frage 1: Es versteht sich von selbst, dass auch der Bundesrat der Integrität von Mitgliedern und Ersatzrichtern des Bundesgerichts grösste Bedeutung beimisst. Zu Frage 2: Die Eröffnung einer Strafverfolgung gegen ein Mitglied des Bundesgerichts wegen eines Verbrechens oder Vergehens ohne Bezug auf dessen amtliche Stellung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung oder mit derjenigen des Gesamtgerichts zulässig. Bei Verweigerung der Zustim- mung zur Strafverfolgung kann die zuständige Strafverfol- gungsbehörde bei der Vereinigten Bundesversammlung Beschwerde führen (Art. 4 und 5 des Garantiegesetzes, SR 170.21). Die Strafverfolgung eines Mitgliedes des Bundesgerichts wegen strafbarer Handlungen, die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächti- gung der eidgenössischen Räte (Art. 14 des Verantwortlich- keitsgesetzes, SR 170.32). Zu Frage 3: Zuständig zur Strafverfolgung sind die kantona- len Behörden (Art. 343 StGB), wenn kein der Bundesge- richtsbarkeit unterstehendes Delikt (vergleiche Art. 340 StGB) geltend gemacht wird. Zu Frage 4: Das gesetzliche Verfahren, das sich aus der Antwort auf die Fragen 2 und 3 ergibt, entzieht sich einer Intervention des Bundesrates. Zu Frage 5: Der Bund haftet nur für Schäden, soweit Mitglie- der und Ersatzrichter des Bundesgerichts sie in dieser Eigenschaft verursachen (Art. 1 und 3 ff. des Verantwortlich- keitsgesetzes). Diese Voraussetzung trifft auf die Mitwirkung an einem privaten Schiedsgericht nicht zu und begründet daher keine Haftung des Bundes. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 84.915 Interpellation Etique Waffenplatz Bure - Place d'armes de Bure Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984 Der Bundesrat wird gebeten, das Parlament über seine Absichten in bezug auf das Sanierungsprogramm für das Übungsgelände des Waffenplatzes Bure zu unterrichten. Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984 Le Conseil fédéral est prié de renseigner le Parlement sur ses intentions quant au programme d'assainissement des terrains d'exercices de la place d'armes de Bure. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Depuis l'ouverture à la troupe de la place d'armes de Bure, en 1968, les terrains qui servent aux activités d'exercices des chars ont été régulièrement remis en état dans le cadre d'un entretien superficiel normal. Toutefois, compte tenu de la nature du terrain, un assainissement en profondeur est nécessaire, pour ne pas dire urgent. Le DMF en est cons- cient puisqu'il a déjà procédé à des études qui concluent à un investissement de l'ordre de 20 millions, soit un potentiel de travail important pour les entreprises de la région. Dès lors, si l'on veut utiliser au mieux les capacités de nos entreprises, il importe que ce travail d'assainissement puisse débuter avant les premiers travaux de laTransjurane annoncés pour 1986/1987. Aussi, le Conseil fédéral est-il prié de donner les informations nécessaires sur sa planification dans ce domaine. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985 Le terrain d'entraînement pour chars de la place d'armes de Bure est en mauvais état, du fait même de l'utilisation intense de la place. Les résultats obtenus en laissant cer- taines parties du terrain inutilisées pendant plusieurs années, afin que le sol puisse se régénérer, se sont révélés insuffisants. En surface, le sol est rapidement endommagé, surtout en cas de mauvais temps, ce qui entraîne l'érosion à long terme et la destruction du terrain. Il s'agit de prendre d'autres mesures et d'assainir progressi- vement le terrain d'entraînement de Bure. Cet assainisse- ment consistera en la construction de pistes et de places de manœvres empierrées. Le programme de cet assainissement prévoit l'ouverture d'un crédit de quelque 8 millions de francs pour la première étape (Le Cherteau et Haut du Mont), crédit qui sera inscrit dans le message sur les constructions de 1986 (début des travaux envisagé: 1987). Le crédit en vue de l'assainisse- ment des parties restantes (Les Cantons, Le Rondat, Fahy), dont le montant sera du même ordre de grandeur, figurera quant à lui dans le message sur les constructions de 1989 (la construction pourrait commencer en 1990). L'entretien actuel de la place d'armes est effectué dans l'optique du projet d'assainissement; pour ce faire, il faut parfois recourir à l'aide des troupes du génie. Sur la place d'armes de Bure, on prévoit au cours de ces prochaines années, outre l'assainissement du terrain d'en- traînement, l'amélioration de'la piste de béton et la cons- truction d'une voie de contournement des casernes ainsi que d'une place de stationnement. Les coûts de ces travaux s'élèveront à environ 6 millions de francs; ils ne pourront probablement être financés que dans le cadre du message de 1989. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Oehen Strafuntersuchung gegen Bundesrichter Interpellation Oehen Enquête pénale contre des juges fédéraux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.905 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 738-739 Page Pagina Ref. No 20 013 275 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.