<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp309312"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>122 IV 136<br/><br/><br/><div class="paraatf">19. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1996 i.S. J. gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp310720"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Signal "Halten verboten" mit Zusatz "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" (<span class="artref">Art. 27 Abs. 1 und <artref id="CH/741.01/90/1" type="start"></artref>Art. 90 Ziff. 1 SVG</span><artref id="CH/741.01/27/1" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 und <artref id="CH/741.21/30/1" type="start"></artref>Art. 30 Abs. 1 SSV</span><artref id="CH/741.21/17/1" type="end"></artref>). <div class="paratf">Der Zusatz "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" zum Signal "Halten verboten" erlaubt es dem Führer nicht, das Fahrzeug zu verlassen, um beispielsweise im nahe gelegenen Bahnhof jemanden abzuholen (E. 1a). </div> </div> </div> <a name="idp339952"></a> <a name="idp345296"></a> <br/><div> <a name="idp350192"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 137</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page137"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 IV 136 S. 137</div> </div> <div class="paraatf"> J. stellte seinen Personenwagen auf einer Abstellfläche beim Zürcher Hauptbahnhof ab. Er verliess das Fahrzeug, begab sich zum Perronkopf, holte dort einen Freund ab, kehrte mit diesem zum Wagen zurück, lud das Gepäck in das Fahrzeug, liess den Freund einsteigen und fuhr mit diesem weg. An der Abstellfläche ist das Vorschriftssignal "Halten verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" auf einer einzigen Tafel angebracht.</div> <div class="paraatf">Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte J. wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> (SR 741.01) i.V.m. <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span> und <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV</span> (SR 741.11) sowie <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 SSV</span> (SR 741.21), begangen durch Parkieren im Halteverbot, zu einer Busse von 60 Franken.</div> <div class="paraatf">Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von J. dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.</div> <div class="paraatf">J. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zur Neubeurteilung, an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp361760"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp362720"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Bei der Verkehrsfläche, auf welcher der Beschwerdeführer seinen Wagen abstellte, ist auf einer einzigen Tafel (im Sinne von <span class="artref">Art. 101 Abs. 7 SSV</span> i.V.m. Art. 63 Abs. 1 am Ende SSV) das Vorschriftssignal "Halten verboten" (Signal Nr. 2.49) mit dem Zusatz "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" angebracht. Die Signalisationsverordnung sieht zwar lediglich Zusatztafeln <a name="page138"></a><div class="center pagebreak">BGE 122 IV 136 S. 138</div>für zeitweilige Ausnahmen vom Halteverbot ausdrücklich vor (siehe <span class="artref">Art. 30 Abs. 4 und <artref id="CH/741.21/65/2" type="start"></artref>Art. 65 Abs. 2 SSV</span><artref id="CH/741.21/30/4" type="end"></artref>, Tafel Nr. 5.10), doch sind auch andere Ausnahmen zulässig, wie sich unter anderem aus <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SSV</span> ergibt. Der Begriff des "Ein- und Aussteigenlassens" seinerseits wird beispielsweise in <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 VRV</span> verwendet, wonach Parkieren das Abstellen des Fahrzeugs ist, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer stellt denn auch nicht in Abrede, dass der fragliche Zusatz zum Halteverbotssignal zulässig ist. Er macht aber geltend, das ihm zur Last gelegte Verhalten sei durch den Erlaubnisvorbehalt "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" unter der gebotenen Berücksichtigung der seines Erachtens massgebenden Gesichtspunkte (Verkehrssicherheit, Zweck der Verkehrsfläche, subjektive Umstände sowie Abstelldauer) gedeckt; daher habe er das Halteverbotssignal nicht missachtet.</div> <div class="paraatf">a) Das Signal "Halten verboten" untersagt das freiwillige Halten (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 SSV</span>). Die Zusatztafel "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" gestattet das Halten zum Zwecke des Ein- und Aussteigenlassens von Personen. Der Fahrzeugführer muss dabei zwar nicht im, aber beim Fahrzeug bleiben (siehe GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl. 1985, S. 115 [zu <span class="artref">Art. 37 SVG</span>]). Er darf mithin aus dem Wagen aussteigen, um den Passagieren beim Ein- oder Aussteigen behilflich zu sein und ihr Gepäck im Kofferraum zu versorgen oder diesem zu entnehmen. Er darf sich unter Umständen auch einige Schritte vom Fahrzeug entfernen, um die Passagiere, insbesondere ältere oder gehbehinderte Personen, an einer geeigneten Stelle, etwa beim nahe gelegenen Eingang eines Gebäudes, in Empfang zu nehmen oder zu verabschieden.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer stellte seinen Wagen ab, entfernte sich und verschwand für einige Minuten im Zürcher Hauptbahnhof, um seinen Freund am Perronkopf abzuholen. Dieses Verlassen des Fahrzeugs ist durch den Erlaubnisvorbehalt "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" zum Halteverbotssignal nicht gedeckt.</div> </div></body></html></html>