Equipements énergétiques. Crédit de programme 1838 N 11 décembre 1986 gungen, Mietzinsaufwand usw. Dank Kreditrückgaben, wel- che die zusätzlichen Kreditbegehren übersteigen, wird das Unternehmungsergebnis nicht beeinflusst. Für Investitionen sind 118,9 Millionen Franken erforderlich, wovon allein 97,5 Millionen Franken für Telefoneinrich- tungen. Auch hier beantragt Ihnen die Sektion PTT der Finanzkom- mission Zustimmung zu diesem Nachtrag. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 85 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 86.034 Pilot- und Demonstrationsanlagen. Rahmenkredit Equipements énergétiques. Crédit de programme Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Mai 1986 (BBI II, 1131) Message et projet d'arrêté du 28 mai 1986 (FF II, 1159) Beschluss des Ständerates vom 30. September 1986 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1986 Herr Neuenschwander unterbreitet im Namen der Energie- kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 20 Mio. Franken für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energie- bereich. Dieser Kredit soll ermöglichen, in den Jahren 1987 bis 1991 in zivilen und militärischen Bauten des Bundes Energieanlagen zu erstellen oder zu verbessern, mit dem Ziel einer möglichst rationellen, sparsamen und umwelt- schonenden Energienutzung. Der Bundesrat beabsichtigt z. B., bei Oel-, Kohle- und Holzfeuerungsanlagen den Wir- kungsgrad zu verbessern und die Schadstoffe zu reduzie- ren, Wärmepumpenanlagen zu erstellen und die Sonnen- energie für Trinkwassererwärmung zu nutzen. Die Energiekommission ist mit dem Bundesrat der Auffas- sung, dass Pilot- und Demonstrationsanlagen eine wichtige Zwischenstufe zwischen der Erforschung und der Herstel- lung von funktionstüchtigen Anlagen sind. Sie begrüsst es, dass der Bund bei seinen eigenen Gebäuden Projekte ver- wirklichen will, die nach einer gewissen Betriebszeit tech- nisch und wirtschaftlich weiterentwickelt und später auf breiterer Basis hergestellt werden können. Der Bund nimmt damit im Rahmen des verfassungs massig möglichen eine wertvolle Impulsfunktion wahr. Die Kommission hat sich vergewissert, dass die Anlagen durch qualifizierte Fachleute laufend überprüft und dass die Erfahrungen breit gestreut werden. Auch die Koordination mit der öffentlichen und privaten Energieforschung, mit don Hochschulen, sowie mit den Kantonen und Gemeinden ist gewährleistet. Die Vorlage ist vom Ständerat bereits gutgeheissen worden. Sie ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die Richtung einer sparsameren Energieverwendung sowie zur Förde- rung neuer und erneuerbarer Energien. Antrag der Kommission Die Energiekommission beantragt einstimmig, dorn Bundes- beschluss über einen Rahmenkredit für Pilot- und Demon- strationsanlagen im Energiebereich des Bundes zuzu- stimmen. Proposition de la commission La Commission de l'énergie propose à l'unanimité d'adopter l'arrêté fédéral relatif à un crédit de programme pour los installations énergétiques et de démonstration relevant do la Confédération. Le président: Au nom du groupe démocrate-chrétien M. Humbel me fait savoir que ce groupe accepte sans dis- cussion cet arrêté. Je donne la parole à Mme Morf. Frau Morf: In seiner Botschaft nennt der Bundesrat als energiepolitische Schwerpunkte an erster Stelle in diesem Bundesbeschluss: «Förderung der rationellen Energienut- zung, vor allem Energiesparmassnahmen», aber an zweiter Stelle «Förderung der einheimischen ornouerbaron Energien, vor allem Sonnenenergie». Seltsamerweise zeigt der Verteilerschlüssel ganz andere Prioritäten. Sonnenener- gie wird kleingeschrieben. Ganze 540 000 Franken von die- sem 20-Millionen-Kredit sind dafür im ersten Jahr vorge- sehen. Es ist sicher nützlich, in einer Kaserne alte Heizkessel auszu- wechseln oder an der ETH und bei den SBB die Regelung von Oel- und Gasbrennern und Holzfeuerungsanlagen für eine halbe Million Franken von diesen 20 Millionen zu opti- mieren oder bei der Kohlenwickelschichtsfeuerung einer Pulverfabrik den Wirkungsgrad zu verbessern und don Schadstoffausstoss für 3 Millionen Franken zu mindern. Hätte das aber nicht mit dem ordentlichen Budget des Amtes für Bundesbauten oder den SBB längst gemacht werden sollen oder können? Ich stimme diesem Rahmenkredit trotzdem zu, or ist nütz- lich. Aber ich beantrage, den Kredit insofern zu ändern, als man die Sonnenenergienutzung beim Verteilerschlüssel grösserschreibt und den Verteilerschlüssel so ändert, dass er mit der ursprünglichen Absichtserklärung des Bundesra- tes in Einklang steht. In den Schubladen des Amtes für Bundesbauten liegen nämlich einige solcher Sonnenenergieprojekte bereits vor. Sie sind in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Fach- verband für Sonnenenergie, dem SOFAS, entstanden. Sie kamen nur deshalb nicht zur Ausführung, weil vom Amt für Bundesbauten immer wieder festgestellt wurde: «Wir haben kein Geld, sonst würden wir schon ....» Jetzt schneit es einen speziellen Kredit für 20 Millionen Franken, über 5 Jahre verteilt; aber alles, was das Bundesamt für diese Sonnen- energieanlagen vorsieht, sind 540 000 Franken. Offiziell wurde immer wieder beteuert, man begrüsse in jedem Fall die Anwendung von Sonnenenergie - sowohl bei alten als auch bei neuen Bundesbauten. Im Jahre 1985 wurden aber nur ganze zwei Bundesbauten, Tenero und Magglingen, mit Sonnenenergieanlagen versehen (und Tenero ist nicht einmal ein besonders gutes Projekt); 1986 gab es überhaupt keine. Auch bei den vielen Schweizer Botschaften, die wir in letzter Zeit im Ausland bauen Messen - und zwar in Städten mit sehr viel Sonnenschein, zum Beispiel Brasilia, Jakarta, Riad usw. -, wurde keine einzige mit Sonnenenergie ausgerüstet, obwohl sich das aufge- drängt hätte, wie das auch von meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten immer wieder festgestellt wurde. Es wurde nur jedesmal11. Dezember 1986 N 1839 Pilot- und Demonstrationsanlagen. Rahmenkredit wieder von neuem versichert, man wolle die Nutzung der Sonnenenergie nächstes Mal ins Auge fassen. In der Botschaft heisst es beim 540 000-Franken-Kreditlein für Sonnenenergie: «Trinkwassererwärmung für einen Trup- penplatz.» Das ist Unsinn. Rekruten und Soldaten müssen nicht von der Sonne erwärmtes Trinkwasser trinken. Sie sollen von der Sonne geheiztes Wasser zum Waschen und zum Duschen haben! In Truppenunterkünften hätte es schliesslich gerade dann, wenn es am meisten gebraucht wird, nämlich zu Zeiten maximaler Sonneneinstrahlung, am meisten Warmwasser- also ideal! Von 36 Kasernen, die bewertet wurden, könnte gut ein Drittel sofort mit Sonnenenergieanlagen ausgerüstet wer- den. Ich frage mich, warum man das nicht tut. In Genf, im Hotel Du Rhône, wird der Gast in jedem Zimmer darauf hingewiesen, dass sein warmes Wasser aus einer Sonnenenergieanlage auf dem Dach des Hotels gewonnen worden ist. Was den Gästen eines Erstklasshotels recht ist, sollte unseren Soldaten und Rekruten doch billig sein. Wär- meerzeugung mittels Sonnenenergie ist das Einsatzfeld, wo langjährig erprobte Technik einsatzbereit ist, wo Sonnen- energie gerade bei grösseren Anlagen besonders wirtschaft- lich wäre und wo zurzeit am meisten konventionelle Energien substituiert oder ergänzt werden könnten. Oeffentliche Beispieleeinersolchen Nutzung wirken positiv, werden zur Kenntnis genommen, bauen Vorurteile ab - die ja immer noch vorhanden sind - und haben die in dieser Botschaft des Bundesrates beschworene Pilotwirkung. Aber auch die Entwicklung auf dem Gebiet der Photovoltaik, also der Sonnen- beziehungsweise Lichtzellen, die man zur Gewinnung von Elektrizität (Strom) braucht, ist rasant. Es ist ein Scheinargument, zu behaupten, sie seien noch nicht wirtschaftlich: Die Entwicklung anderer Energietechniken- auch der Atomenergie-Technik - war viel weniger wirt- schaftlich. Photovoltaik hingegen ist sogar heute schon wirtschaftlich, und zwar dort, wo es viel zu teuer wäre, über weite, unzugängliche Strecken hinweg eine elektrische Zubringer-Infrastruktur aufzubauen. In manchen Städten Frankreichs wird sogar bereits heute die Strassenbeleuch- tung photovoltaisch betrieben. Mit Lichtzellen betriebene Nachrichtenübermittlungsstationen auf Berggipfeln gibt es auch in der Schweiz. In Italien und auch in China gibt es Eisenbahnstrecken, auf denen sämtliche Signalanlagen photovoltaisch ausgerüstet sind. Sogar bei uns weiss man seit kurzem, dass es möglich ist, Lichtzellen für den Strom beim Gebläse von Tunnelbelüftungen einzusetzen. Im Hinblick auf alle die vielen und durchaus realistischen Einsatzmöglichkeiten von Sonnenenergie beantrage ich Ihnen, den Verteilerschlüssel dieses Ra.hmenkredites so zu ändern, dass von den über 5 Jahre zur Verfügung stehenden 20 Millionen Franken jährlich mindestens eine Million Fran- ken für den Einbau von fünf Sonnenenergieanlagen - die Projekte liegen in den Schubladen bereit - in bestehende oder neue Bauten des Bundes verwendet werden. Ich bitte Sie, den in letzter Zeit im Nationalrat - vor allem in der Tschernobyl- und in der Energiedebatte-so oft beteuer- ten guten Willen für Sonnenenergieeinsatz zu bestätigen und meinen Antrag zu unterstützen. Neuenschwander, Berichterstatter: Bei der Beratung der Vorlage 86.034 hat die Energiekommission dem Rahmen- kredit von 20 Millionen Franken für Pilot- und Demonstra- tionsanlagen in bundeseigenen Bauten für die Zeit von 1987 bis 1991 einstimmig zugestimmt. Der Antrag von Frau Morf lag nicht vor und konnte deshalb nicht beraten werden. Die Energiekommission stellt sich hinter die Nutzung der Sonnenenergie. Gemäss Vorlage (S. 12 Ziff. 2) sind, Frau Morf hat es erwähnt, für die Zollschule Liestal, den Waffen- platz in Drognens und die Kaserne in Grolley etwa 540 000 Franken vorgesehen. Für weitere Pilot- und Demonstrations- anlagen besteht noch eine Reserve von rund 12,97 Millionen Franken, die je nach Projekt für umweltschonende Energie- nutzung, Nutzung der Sonnenenergie, Wärmepumpen, Wär- merückgewinnungsanlagen und Energiespeicherung ver- wendet werden. Bei aller Bereitschaft, im Bereich der Sonnenenergie neue Projekte zu verwirklichen, ist es aber falsch, zweckbestimmt jährlich eine Million Franken für noch nicht bekannte Objekte abzuzweigen. Frau Morf, in diesem Falle müssten wir auch für andere Teilgebiete - ich denke beispielsweise an Wärmepumpen - bestimmte Beträge abzweigen. Herr Meyer hat eine Motion eingereicht, die ganz speziell den Bereich Sonnenenergie behandelt und vom Bundesrat als Motion übernommen wird. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Morf, so gut er auch gemeint ist, abzulehnen und dem Gesamtkredit gemäss Antrag der einstimmigen Energiekommission zuzustimmen. Der Ständerat hat der Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen ebenfalls zugestimmt. M. Jeanneret, rapporteur: La commission a déposé un rap- port écrit, justement pour abréger nos travaux, mais la proposition de Mme Morf oblige son président et le rappor- teur de langue française à préciser brièvement la position de la commission face à cet amendement. Tout d'abord, comme le relève le rapport écrit que vous avez reçu, la commission a largement examiné ce problème dans le cadre d'une journée où elle s'est informée quant aux énergies, et notamment l'énergie solaire qui préoccupe Mme Morf. Après ce débat, c'est à l'unanimité qu'elle a accepté l'arrêté qui vous est proposé, non seulement dans le principe des 20 millions, mais dans l'articulation telle qu'elle se présente, soit ce simple article 1er. Cela signifie que la proposition de Mme Morf n'a pas été discutée en commis- sion - Mme Morf n'en faisant pas partie et sa proposition n'a pas été présentée par un autre membre - mais je suis amené, au vu du débat que nous avons eu et comme le président de la commission, à vous inviter à la rejeter. Je vous renvoie à ce sujet à l'appendice du message, notam- ment au chiffre 2.21 Office des constructions fédérales, où l'on fait allusion formellement à l'utilisation de l'énergie solaire pour la préparation d'eau chaude dans des bâti- ments d'instruction, comme l'école des douanes de Liestal, la place d'armes de Drognens et la caserne de Grolley. C'est donc bien dire que la Confédération se préoccupe de l'utili- sation de l'énergie solaire dans ses propres bâtiments. Il y a d'autre part une réserve de 12 970 000 francs pour une série de projets parmi lesquels certains de ceux qui préoc- cupent Mme Morf, notamment dans le domaine de l'énergie solaire. Ce qui nous semble faux, c'est de limiter la liberté de manoeuvre du Conseil fédéral qui doit pouvoir agir libre- ment pour l'utilisation des 20 millions, dans le cadre de ce qu'il a dit dans le rapport et dans le cadre des travaux de la commission. Il nous apparaît inopportun, dans la proposi- tion de Mme Morf, de prévoir chaque année l'affectation de telle somme précise à telle énergie. Enfin, comme on l'a dit, le Conseil des Etats s'est déjà prononcé. Ce sont des domaines où il ne faut pas perdre de temps; nous créerions ainsi une divergence avec l'autre Chambre pour une affaire mineure et ce serait fort regretta- ble. Nous vous invitons par conséquent à rejeter la proposi- tion de Mme Morf et à adopter l'article tel qu'il est présenté, le Conseil fédéral ayant toute liberté de l'utiliser au mieux et dans le cadre des préoccupations mêmes de Mme Morf. M. Savary-Vaud: Comme on l'a dit, la Commission de l'éner- gie a accepté avec enthousiasme le crédit de programme pour les installations énergétiques pilotes. Je partage cet enthousiasme car le moment est bien choisi, d'une part pour montrer l'exemple dans les économies d'énergie et, d'autre part, pour favoriser le développement des énergies renouve- lables. Toutefois, le programme que nous propose lé-Conseil fédé- ral n'est pas encore complet, ce qui nous permet d'émettre des voeux. Mme Morf l'a fait d'une manière précise, pour ma part je m'y refuse tant il est vrai qu'on doit chercher dans tous les domaines et que, comme l'a dit M. Jeanneret, on doit laisser au Conseil fédéral la compétence de faire au mieux.Equipements énergétiques. Crédit de programme 1840 N 11 décembre 1986 Au chiffre 133.2 du message, le Conseil fédéral met l'accent sur la promotion des énergies indigènes et renouvelables, avec en priorité l'énergie solaire, puis la bioénergie, puis la géothermie. Par la suite, on n'a plus mentionné la bioéner- gie. C'est dommage, car le moment est venu de s'occuper aussi et de manière sérieuse de cette forme d'énergie et plus précisément du biogaz et du bioéthanol. Le biogaz est déjà utilisé avec succès par certains agriculteurs, qui ont consenti à des efforts financiers, tant pour les installations que pour la mise au point. Mais il reste beaucoup à faire pour que cette forme d'énergie ne soit pas trop coûteuse pour les utilisateurs. Elle mérite donc une place dans ce programme. Quant au bioéthanol, son application n'est pas encore con- nue dans notre pays. Le Brésil, les Etats-Unis d'Amérique, utilisent très largement le carburant vert. La Communauté européenne active les recherches dans ce domaine, les projets sont prêts. Il est certain que la baisse du prix de l'essence ne pousse pas au développement du bioéthanol, mais celui-ci a tant d'autres avantages qu'il mérite d'être pris en considération. Je voudrais vous en donner quelques exemples. Tout d'abord, ce produit est non polluant, il a un bon indice d'octane et peut être utilisé seul ou incorporé sans autre, dans l'essence, jusqu'à 5 pour cent. Il nous assurerait aussi une plus grande indépendance énergétique. Les surplus agricoles trouveraient un débouché intéressant, de nou- velles cultures ligneuses pourraient se développer en zones marginales, enfin des emplois verraient le jour en milieu rural. Pour toutes ces raisons, personne ne comprendrait que la Suisse n'apporte pas sa contribution au développement du bioéthanol. J'invite donc le Conseil fédéral à compléter le programme énergétique par un développement poussé de la bioénergie. Frau Eppenberger-Nesslau: Ich möchte Sie nur daran erin- nern, dass ich mit Ihrer Hilfe ein Postulat eingereicht habe, das dem entspricht, was Frau Morf jetzt verlangt: Sonnen- energieprojekte bei Bundesbauten sollen ihre Wirtschaft- lichkeit beweisen und damit wegweisend für öffentliche Bauten der Kantone und Gemeinden werden. Damit leisten sie unserer schweizerischen Wirtschaft einen Dienst. Dieser zukunftsträchtige Forschungs- und Produktionszweig der Energiewirtschaft muss die Möglichkeit haben, im eigenen Land praktische Erfahrungen zu sammeln und so einen Leistungsausweis zu gewinnen, um auch international mit- halten zu können. Alle diejenigen unter Ihnen, die mit mir der Meinung sind, man könne nicht kurzfristig aus der Atomenergie ausstei- gen, aber man solle längerfristig mit umweltfreundlichen Energieträgern arbeiten, haben jetzt die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit mit Taten, nicht nur mit Worten zu be- weisen. Was die Divergenz zum Ständerat betrifft, bin ich der Mei- nung, dass wir keine Hemmungen zu haben brauchen: der Ständerat hat uns in dieser Beziehung auch nicht zimperlich behandelt. Ich bitte Sie, dem Antrag von Frau Morf zuzustimmen. Oehler: Sie wundern sich vielleicht, warum ich über Son- nenenergie spreche; ich möchte deshalb vorgängig meine Interessenbindung darlegen. Ich habe in meiner Unterneh- mungsgruppe eine Firma, die sich mit der industriellen Produktion von Sonnenenergieanlagen beschäftigt. Es ist wohl das einzige Unternehmen in der Schweiz, das indu- striell Sonnenkollektoren herstellt. Mit anderen Worten: ich habe zu dieser Frage nicht nur einen direkten Bezug und eine direkte Verantwortung, sondern aus naheliegenden Gründen auch ein direktes Interesse. Wir alle sagen Ja zu Alternativenergien, weil wir eine plausi- ble Antwort zum Ausstieg in absehbarer und nützlicher Zeit brauchen. In der Folge fördern wir Alternativenergien und versuchen, auf möglichen und unmöglichen Wegen zu die- sen Alternativen zu kommen. Sonnenenergie ist eine Alter- native. Ich begrüsse die Absicht des Bundesrates und hoffentlich auch der Ratsmitglieder, den Ihnen von Herrn Neuen- schwander dargelegten Kredit zu bewilligen. Ich begrüsse auch, dass man in der Folge die verschiedenen Möglichkei- ten, Alternativenergien bei Bundesbauten und in öffentli- chen Anlagen einzubauen, unterstützt. Weltweit werden heute Millionen für Forschungen aufgewendet. In der Schweiz ist es leider wenig. Wir liegen mit Blick auf die Sonnenenergie geographisch nicht unbedingt günstig und zudem sind die Schweizer der Sonnenenergie gegenüber aus verschiedenen Gründen heute noch skeptisch. Ich bin indessen der Meinung, dass die weltweiten Anstren- gungen auf dem Gebiet der Sonnenenergie an den nationa- len Grenzen nicht haltmachen dürfen; wir müssen die Gele- genheit nutzen, nicht nur einzusteigen, sondern unsere Anstrengungen energisch voranzutreiben. Eureka hat bekanntlich Riesenbeträge für die Forschung auf dem Gebiete der Sonnenenergie freigestellt. Leider hat sich bis heute in der Schweiz noch kein Unternehmen gefunden, welches mitmacht. Wenn nun Frau Morf den Antrag stellt, anstelle der 540 000 Franken eine Million bereitzustellen, welche über den Ihnen bekannten Kredit für die Sonnen- energie verwendet werden soll, ist das für mich ungefähr das Minimum, das wir brauchen, um zum Ziele zu kommen. Auf diesem Gebiete sind weit grössere Geldmengen (Hun- derte von Millionen) zu investieren, um zu plausiblen und brauchbaren Ergebnissen zu kommen. Es nützt nun aber wenig, wenn die Industrie diese Beträge freistellt, wenn auf der anderen Seite nicht auch die öffentliche Hand oder interessierte Private mitmachen. Die öffentliche Hand hat hier eine wichtige Aufgabe. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Antrag von Frau Morf. Zum Gesamtpaket der Botschaft möchte ich ferner folgen- des sagen: Ich habe vernommen, Herr Bundesrat, dass man bei der Arbeitvergebung nicht unbedingt auf nationale Pro- jekte bzw. auf nationale Hersteller Rücksicht nehmen will. Ich bitte Sie in aller Höflichkeit, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Forscher und die Schweizer Industrie bei der Vergebung der Aufträge und der Verteilung der Forschungs- programme in erster Priorität berücksichtigt werden. Es gibt in unserem Lande eine ganze Menge von Forschern und Kleinunternehmern, die auf diesem Gebiete sehr gute Erfolge erzielt haben. Wir müssen sie fördern. Ich weiss, Herr Bundesrat Schlumpf, dass auf diesem Gebiet einiges gemacht werden muss und auch gemacht wurde. Gute Planung lohnt sich, wenn dann tatsächlich effiziente Anla- gen installiert werden können. Deswegen hoffe und erwarte ich, dass man hier auch entsprechend vorgeht. Ich bitte Sie, die 20 Millionen Franken zu bewilligen und den Antrag Morf aus den dargelegten Gründen zu unterstützen. Bundesrat Schlumpf: Ich danke vorab der Energiekommis- sion und den Referenten für den schriftlichen und den ergänzenden mündlichen Bericht. Wollen Sie beachten: Bei den 540 000 Franken, die nicht im Bundesbeschluss, sondern im Katalog aufgeführt sind, han- delt es sich nicht um den Betrag, Herr Oehler, den wir während dieser fünf Jahre auf dem Gebiete der Sonnenener- gieversuche im bundeseigenen Bereich einsetzen wollen. Das ist eine Zahl, die wir nicht vermehren können, denn das sind bereits vorgesehene Projekte für 540 000 Franken. Ich kann Ihnen hier nicht mehr als die bereits vorgesehenen Projekte andienen. Aber es gibt daneben •- die Herren Refe- renten haben es gesagt - den Posten von 13 Millionen Franken, der noch nicht vorgesehene Projekte betrifft. Die- ser Betrag ist für weitere Pilot- und Demonstrationsanlagon bestimmt. Unter diesen figurieren auch wieder Anlagen für Sonnenenergieversuche. Man kann die 540 000 Franken gar nicht mit der Million pro Jahr, die Frau Morf beantragt, vergleichen. Wenn wir so vorgehen und hier festschreiben würden, dass fürSonnenenergieprojekte mindestens 1 Million pro Jahr(in11. Dezember 1986 N 1841 Geothermiebohrungen. Finanzierung diesen fünf Jahren also mindestens 5 Millionen) eingesetzt werden muss, riskieren wir, letzten Endes den Kredit von 20 Millionen nicht ausschöpfen zu können; denn wenn wir nicht in der Lage sind, pro Jahr diese Million für Sonnen- energievorhaben in den bundeseigenen Bauten zu investie- ren, hätten wir nicht das Recht, diese anderweitig einzuset- zen. Das hiesse dann faktisch, von den 4 Millionen jährlich 1 Million für Sonnenenergie abzuzweigen. Für alles andere verblieben 3 Millionen. Ob wir diesen sektoriellen Kredit von jährlich 1 Million bzw. in fünf Jahren 5 Millionen benutzen würden oder nicht, der Kredit für alles andere bliebe trotz- dem auf 3 Millionen bzw. in fünf Jahren auf 15 Millionen beschränkt. Damit entstünde ein nicht genutzter Restkredit. Ich glaube nicht, dass wir der Sache dienen, wenn wir einen Betrag nur für diesen Sektor reservieren und dadurch die übrigen Sektoren durch Bundesbeschluss kürzen. Wollen Sie auch beachten: Ausser diesen 20 Millionen wer- den noch weitere Beträge für energiepolitische Massnah- men eingesetzt. Wir haben im Bereiche Gebäudesanierun- gen - aber das figuriert beim Departement des Innern - einen Kredit um 2 Millionen aufgestockt. Insgesamt werden dort auch 10 Millionen jährlich für Gebäudesanierungen zur Verfügung gestellt. Damit besteht eine weitere Möglichkeit, energiepolitische Massnahmen, Versuche, Experimente usw. unterzubringen. Zu den Ueberlegungen von Herrn Savary-Waadt. Wir machen im Bereich Biogas und Geothermik-hierzu haben wir auch eine Vorlage- selbstverständlich alles, was mög- lich ist. Beachten Sie bitte, dass dieser Katalog in der Bot- schaft und auch die generellen Ausführungen zu den einzel- nen Bereichen auf Seite 6 deutscher Text nur Beispiele sind, die heute schon auf dem Tische liegen und deshalb auch näher bezeichnet werden können. Insgesamt aber viel wich- tiger sind die 13 Millionen im Totalbetrag, die für noch zu entwickelnde Projekte vorgesehen sind. Wir werden also diese weiteren 13 Millionen in allen Bereichen, in denen sich die Möglichkeit anbietet, nutzen. Frau Nationalrat Eppenberger: Wir haben das Postulat natürlich nicht vergessen! Wir nehmen auch das Anliegen von Frau Morf ernst, indem wir von den weiteren 13 Millio- nen möglichst viel - möglichst sinnvoll - im Bereiche der Sonnenenergieanlagen nutzen wollen. Nationalrat Oehler, Sie dürfen gewiss sein, dass wir im Rahmen des Möglichen bei der Verwendung dieser Kredite sowohl für Forschung wie für Entwicklung den einheimi- schen Forschern und Unternehmern Rechnung tragen. Wir wollen ja gerade die Möglichkeiten anderer Energien erfor- schen und nutzen, natürlich in erster Linie zur Sicherstel- lung der Energieversorgung, aber in zweiter Linie auch aus industriellen, aus beschäftigungspolitischen Gründen. Ich glaube daran, dass hier auch industriell, volkswirtschaftlich ein Potential liegt, das wir erschliessen müssen und das uns eines Tages wegfallende andere Bereiche im wirtschaftli- chen Sektor ersetzen kann. Dieses Anliegen wird unserer- seits ernstgenommen. Aus den erwähnten Gründen muss ich Sie bitten, den Antrag von Frau Morf abzulehnen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Abs. 2 (neu) Antrag Morf Davon wird jährlich 1 Million Franken für mindestens fünf Sonnenenergie-Projekte an bestehenden Bundesbauten (Kollektoren oder Fotovoltaik) eingesetzt. Art. 1 al. 2 (nouveau) Proposition Morf Sur ce montant, 1 million de francs seront affectés chaque année à au moins cinq projets d'énergie solaire touchant des immeubles existants de la Confédération (capteurs ou cellules solaires). Abstimmung - Vote Für den Antrag Morf 54 Stimmen Dagegen 44 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 92 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.054 Geothermiebohrungen. Finanzierung Forages géothermiques. Financement Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. September 1986 (BBI III, 433) Message et projet d'arrêté du 17 septembre 1986 (FF III, 417) Herr Neuenschwander unterbreitet im Namen der Energie- kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, zur Finanzierung des Risikos von Geothermiebohrungen einen Verpflichtungskredit von 15 Mio. Franken, beschränktauf 10 Jahre, gutzuheissen. Das Energieforschungskonzept des Bundesrates sieht vor, im Interesse einer ausreichenden, sicheren, volkswirtschaft- lich optimalen und umweltschonenden Energieversorgung die Nutzungsmöglichkeiten der einheimischen Energiequel- len zu erforschen. Die Erdwärme ist noch wenig erforscht; immerhin zeigen erste Untersuchungen der Eidg. Fachkom- mission für die Nutzung geothermischer Energie und die unterirdische Wärmespeicherung (KGS) und des Nationalen Energieforschungs-Fonds (NEFF), dass in mehreren Regio- nen der Schweiz Wasservorkommen in grosser Tiefe beste- hen, deren Wärme für Raumheizungen und Warmwasserbe- darf genutzt werden könnte. Aufschlussreich sind auch die Erfahrungen Frankreichs, wo seit 1970 mehr als 50 AnlagenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Pilot- und Demonstrationsanlagen. Rahmenkredit Equipements énergétiques. Crédit de programme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.12.1986 - 08:00 Date Data Seite 1838-1841 Page Pagina Ref. No 20 014 987 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.