06/07 25 KV. Art. 25 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 lit. g , Art. 28, Art. 32 Abs. 1 KVG. Art. 26, Art. 27 KLV. Rettung oder gewöhnlicher med izinischer Transport? Dringlichkeit der ärztlichen Behandlung als entsche idendes Kriterium für die Unterscheidung. Muss der Patient unverzüglich ärztl icher Behandlung zuge- führt oder aus einer bedrohlichen Situation befreit werden, um den Tod, blei- bende oder auch nur vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden bzw. eine eingetretene Beeinträchtigung z u behandeln, ist von einer Rettung auszugehen. Ist dagegen eine medizinische B ehandlung oder Unter- suchung nur bei Gelegenheit nötig, ohne dass eine a kute Gefährdung besteht, ist der Transport zum Leistungserbringer keine Rett ung mehr. Das Vorliegen einer Rettungssituation, d.h. das Erfordernis einer unverzüglichen Befreiung aus einer Notlage oder der unverzüglichen Zuführung zu einem medizinischen Leistungserbringer beurteilt sich aufgrund einer Be urteilung ex ante, d.h. aus der Sicht bei der Rettungssituation. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Rettungsmittels hat zurückhaltend zu erfolgen. Der Krankenversicherer kann eine Kostenbeteiligung dann ablehnen oder einschrän ken, wenn die Rettungs- aktion offensichtlich unverhältnismässig war. Bejah ung der Leistungspflicht des obligatorischen Krankenpflegeversicherers für e inen Helikoptertransport i.S. einer Rettung gemäss Art. 27 KLV für einen ver unfallten Snowboarder mit einem vom Patrouilleur vor Ort erkannten Schlüsselb einbruch oder einer Schulterluxation. Obergericht, 09. Juni 2006, OG V 05 32 Aus den Erwägungen: 2. Streitig ist, ob der Transport des Beschwerdefü hrers mit dem Rega-Helikopter von der Piste im Andermatter Skigebiet Nätschen-Gütsch ins Kantonsspital Uri in Altdorf eine Rettung oder nur ein gewöhnlicher medizinischer Tra nsport war. Die Beschwerdegegnerin nimmt nur einen gewöhnlichen Transport an und will dafür die entsprechenden Leistungen erbringen. Der Beschwerdeführer verlangt weitergehende Leistungen für eine Rettung. a) Nach Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die obligato rische Krankenpflegeversi- cherung die Kosten für die Leistungen, die der Diag nose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen nach Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG auch einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten. Umschrieben oder unterschieden werden die Transport - und Rettungskosten nicht, auch nicht in der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung vom 29. September 1995 (KLV), wo in Art. 26 der Leistungsumfang für Transport- kosten und in Art. 27 für Rettungskosten angegeben und beschränkt wird. Gemäss Art. 28 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversi cherung bei Unfällen die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit. b) Anspruch auf Transportkostenbeiträge hat die v ersicherte Person, die zum Zwecke der Durchführung diagnostischer oder therape utischer Massnahmen zu einem Leis- tungserbringer gebracht werden muss, ohne sich inde ssen in der Notlage einer Rettungssi- tuation zu befinden. Ein Leistungsanspruch entsteht aber erst mit dem objektiv begründeten Bedarf eines Sanitätsfahrzeuges mit speziellen Auss tattungen oder Begleitdiensten, die den medizinischen Anforderungen des Falles entsprechen (Ueli Kieser, AJP 2005 S. 627; Geb- hard Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisch es Bundesverwaltungsrecht, Basel 1998, Rz. 148 f.). c) Von Rettung wird gesprochen, wenn die versiche rte Person aus einer Notlage befreit und anschliessend gegebenenfalls einer medi zinischen Behandlung zugeführt wird (Ueli Kieser, a.a.O.). Rettung kann drei Tatbeständ e umfassen: Die Befreiung aus einer Ge- sundheit und Leben bedrohenden Lage oder die notfallmässige Zuführung zur medizinischen Versorgung oder beides. Es kann auch Rettungen ohne Notwendigkeit medizinischer Ver- sorgung geben wie etwa gewisse Bergnotfälle. Denn Rettung bedeutet Hilfe, wenn ein Versi- cherter sich in einer Lage befindet, die für seine Gesundheit oder sein Leben eine ernsthafte Gefahr bedeutet, selbst wenn eine Gesundheitsschädi gung noch gar nicht eingetreten ist (Alfred Maurer, Transport- und Rettungskosten in de r Krankenversicherung und anderen Zweigen der Sozialversicherung, in Mélanges en l'ho nneur de Jean-Louis Duc, Lausanne 2001, S. 185). Rettung ist also mehr als medizinisc her Notfalltransport. Der Begriff der Ret- tungskosten beschränkt sich nicht auf die Kosten fü r Rettungstransporte, sondern umfasst alle Massnahmen, die zur Rettung der betroffenen Person notwendig sind (Gebhard Eugster, a.a.O., Rz. 150). Es bleibt aber die Frage offen, w as denn genau eine Notlage ist, eine le- bens- oder gesundheitsbedrohliche Lage oder ein Notfall. Dass die Krankenversicherung bei einer Rettung maximal zehnmal mehr leisten muss als bei einem normalen medizinischen Transport, lässt immerhin die Ansicht des Verordnun gsgebers erkennen, dass in einer Ret- tungssituation ein aufwendigerer Transport gerechtfertigt ist. 3. a) Der Transport ist jedenfalls dann eine Rettu ng, wenn ohne unverzüglichen Abtransport oder Zuführung zu medizinischer Behandl ung Lebensgefahr oder die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden besteht. Diese Gefahr kann auch bei einer Rettung aus Bergnot bestehen, wenn sonst der Berggänger nicht m ehr aus dem Gebirge zurückkehren könnte und ohne genügenden Schutz der unwirtlichen Witterung im Hochgebirge ausgesetzt bliebe. b) Eine Gefahr bleibender Schäden oder selbst ein e Todesgefahr kann auch bei Beeinträchtigungen der Gesundheit bestehen, die bei fachgemässer ärztlicher Behandlung regelmässig harmlos sind. Bei vielen körperlichen V erletzungen, die selbstverständlich ärzt- lich behandelt werden, ist schwierig zu beurteilen, was ohne ärztliche Behandlung gesche- hen würde. Das gilt wohl auch im vorliegenden Fall. Ein Knochenbruch wird durch den Arzt fixiert, damit die Bruchstücke wieder richtig zusam menwachsen. Eine ausgerenkte Schulter wird vom Arzt wieder eingerenkt. Es wird gar nicht gefragt, was ohne ärztliche Behandlung geschehen würde, weil das Resultat sicher oder sehr wahrscheinlich schlechter wäre. Da die genauen Folgen der Unterlassung medizinischer Behan dlung in vielen Fällen nicht festste- hen, ist die Beschränkung auf Lebensgefahr oder die Gefahr bleibender Schäden zur An- nahme einer Rettungssituation nicht praktikabel. Di e Unterscheidung in die Gefahr bleiben- der Schäden und die Gefahr vorübergehender Beeinträ chtigung scheint aber weiter auch deshalb nicht sachgerecht, weil ebenso der Eintritt oder die Gefahr vorübergehender Beein- trächtigung einen aufwendigen Transport zu einem me dizinischen Leistungserbringer zu rechtfertigen vermögen, wenn diese Beeinträchtigung schwerwiegend ist oder wäre und deshalb eine unverzügliche Behandlung erfordert. Au ch aus dem Gesetz und der dazu er- gangenen Lehre ergibt sich nicht, dass nur bei Tode sgefahr oder der Gefahr bleibender Ge- sundheitsschäden eine Rettungssituation vorliegt. c) Eine Rettung kann aber nicht allein mit der Ge fährdung der Gesundheit be- gründet werden. Denn bei jeder Inanspruchnahme ärzt licher Leistungen ist die Gesundheit schon beeinträchtigt oder es droht eine Beeinträcht igung. Durch jede ärztliche Behandlung soll verhindert werden, dass gesundheitliche Beeint rächtigungen verbleiben oder erst ent- stehen oder der Heilungsprozess unnötiger- und unsi nnigerweise verzögert wird. Würde al- lein auf die Gefährdung der Gesundheit abgestellt, würde jeder Transport zu einem ärztli- chen Leistungserbringer bereits eine Rettung darstellen. 4. a) Als entscheidendes Kriterium für die Untersc heidung zwischen gewöhnlichem medizinischen Transport und Rettung ist vielmehr di e Dringlichkeit zu betrachten. Muss der Patient unverzüglich ärztlicher Behandlung zugeführ t oder aus einer bedrohlichen Situation befreit werden, um den Tod, bleibende oder auch nur vorübergehende gesundheitliche Be- einträchtigungen zu vermeiden bzw. eine eingetreten e Beeinträchtigung zu behandeln, ist von einer Rettung auszugehen. Ein solcher Notfall g ebietet unter Umständen den Einsatz besonderer Rettungsmittel wie eines Rettungshelikop ters, eines Feuerwehrzugs oder einer Gebirgsrettungskolonne, welche verhältnismässig teuer sind. Auf die Kosten kommt es aber nicht an. So kann bei einem Verkehrsunfall zweckmäs sigerweise auch eine günstigere Ret- tung mit dem Ambulanzwagen durchgeführt werden. In einer von der Beschwerdegegnerin zitierten Literaturstelle wurde ebenfalls erkannt, dass eine Rettung auch dazu dienen kann, den Patienten unverzüglich in die Obhut eines medizinischen Leistungserbringers zu bringen (KSK aktuell, 7/8-99, S. 130). b) Ist dagegen eine medizinische Behandlung oder Untersuchung nur bei Gele- genheit nötig, ohne dass eine akute Gefährdung best eht, ist der Transport zum Leistungs- erbringer keine Rettung mehr. Denn in diesem Fall b esteht kein Bedürfnis nach einem sofor- tigen Abtransport ohne Rücksicht auf die Kosten. Vi elmehr kann der Transport geplant wer- den, können allfällige Hindernisse umgangen werden und kann die zu transportierende Per- son sich so weit als möglich für den Transport bere it machen. So können die Transportkos- ten möglichst klein gehalten werden. In einem solch en Fall sind die Kosten normalerweise tiefer als bei einer Rettung, auch wenn der medizinische Transport immer noch teurer kommt als mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln. 5. Die erbrachten Leistungen müssen nach Art. 32 A bs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Das gilt für gewöhnliche m edizinische Transport- wie für Rettungs- kosten. Der Krankenversicherer hat sich nur an den Kosten verhältnismässiger Aufwendun- gen zu beteiligen (Gebhard Eugster, a.a.O., Rz. 151). Das bedeutet, dass auch bei Vorliegen einer Rettungssituation keine Leistungspflicht des Krankenversicherers für das eingesetzte Rettungsmittel besteht, wenn auch eine günstigere Rettungsmöglichkeit bestanden hätte und dieses der Notlage angepasst gewesen wäre. Dem Besc hwerdeführer ist aber darin zuzu- stimmen, dass die Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Rettungsmittels zurückhaltend zu erfolgen hat. Der Krankenversicherer kann eine Kost enbeteiligung dann ablehnen oder ein- schränken, wenn die Rettungsaktion offensichtlich unverhältnismässig war. 6. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerd egegnerin ist nicht umstritten, dass sich das Vorliegen einer Rettungssituation, d. h. das Erfordernis einer unverzüglichen Rettung aus einer Notlage oder der unverzüglichen Z uführung zu einem medizinischen Leis- tungserbringer, aufgrund einer Beurteilung ex ante, d.h. aus der Sicht bei der Rettungssitua- tion, beurteilt. Eine bloss vermeintliche Bedrohung ist beachtlich, wenn das scheinbare Opfer aufgrund der Umstände eine tatsächliche Bedrohung a nnehmen durfte (Gebhard Eugster, a.a.O., Rz. 151). 7. Der Beschwerdeführer ist am 7. Januar 2005 mit dem Snowboard auf einer Skipiste im Andermatter Skigebiet Nätschen-Gütsch gestürzt u nd dabei verunfallt. Gemäss dem Un- fallrapport der Andermatt Gotthard Sportbahnen AG v om 7. Januar 2005 erkannte der Pa- trouilleur vor Ort als Verletzung einen Schlüsselbe inbruch oder eine Schulterluxation. Ge- mäss seiner Aussage bei der Zeugenbefragung konnte Patrouilleur Y sogar den Bruch des Schulterblattes nicht ausschliessen. Durch den REGA-Arzt (Ärztliche Bestätigung Dr. med. X vom 07.01.2005) und dann im Kantonsspital Uri (Unfa ll-Anzeige vom 10.01.2005) wurde ein Schlüsselbeinbruch diagnostiziert. a) Für die Beurteilung, ob eine Rettungssituation vorlag, ist auf die Verletzungen abzustellen, von denen der Patrouilleur ausging. Wi e Patrouilleur Y und Gebietschef Z als Zeugen erklärten, verfügen die Patrouilleure über e ine gewisse medizinische Ausbildung. Aufgrund der beim verunfallten Beschwerdeführer erh obenen Befunde, insbesondere der starken Schmerzen und deren Stelle, konnte der Patr ouilleur zu Recht einen Schlüsselbein- bruch oder eine Schulterluxation annehmen. Andere V erletzungen konnte der Patrouilleur keine feststellen. b) Eine direkte Lebensgefahr oder die Gefahr von schwerwiegenden Komplikati- onen bestand gemäss Patrouilleur Y nicht. Trotzdem war der Beschwerdeführer in einer Ret- tungssituation. Die (möglichen) Verletzungen verlan gten nicht eine gelegentliche Behand- lung, sondern eine umgehende Einlieferung ins Spita l, um fachmännisch die Schulter wieder einzurenken oder den Knochenbruch zu behandeln und die starken Schmerzen zu senken. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb grundsätzlich im Rahmen von Art. 27 KLV für die Transport-, d.h. die Rettungskosten aufzukommen. 8. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der R ettung. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass der Beschwerdeführer ebe nso gut mit dem viel günstigeren Ret- tungsschlitten in das Militärspital Andermatt hätte transportiert werden können. Richtig ist, dass weder die Tageszeit noch die Witterungsverhältnisse (Temperatur bei 5° C) den rasche- ren Abtransport per Helikopter verlangten. Richtig ist weiter, dass der Unfall auf einer relativ einfach zu befahrenden "blauen" Piste geschehen war . Ein Transport auf dem Schlitten mit Vakuummatratze wäre gemäss Patrouilleur Y auch mach bar gewesen. Er wie auch Gebiets- chef Z erklärten aber übereinstimmend, dass bei Sch ulterluxationen eigentlich immer der Helikopter zum Abtransport gerufen wird, wenn die W itterungsverhältnisse es zulassen (Flugwetter). Sie begründen dieses Vorgehen vor all em mit den starken Schmerzen, die mit dieser Art von Verletzung regelmässig verbunden sin d. Auch der Beschwerdeführer, der tat- sächlich einen Schlüsselbeinbruch erlitten hatte, l itt nach dem Unfall an starken Schmerzen. Diese Schmerzen waren für Patrouilleur Y ausschlagg ebend für die Alarmierung des Ret- tungshelikopters. Der Transport mit dem Schlitten w äre gemäss Gebietschef Z aufgrund der Erschütterungen mit weiteren Schmerzen verbunden gewesen. Die Lagerung auf dem Schlit- ten wäre zudem durch die unbewegliche Lage des Arme s erschwert gewesen, wie Patrouil- leur Y erklärte. Unter diesen Umständen war der Einsatz des Rettungshelikopters gerechtfer- tigt. Der Helikoptereinsatz kann jedenfalls nicht a ls offensichtlich unverhältnismässig be- zeichnet werden. 9. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach t eilweise gutzuheissen, der ange- fochtene Einspracheentscheid aufzuheben und festzus tellen, dass die Beschwerdegegnerin von den Kosten des Helikoptertransports am 7. Januar 2005 vom Andermatter Skigebiet Nät- schen-Gütsch ins Kantonsspital Uri in Altdorf im Be trag von insgesamt Fr. 2'504.40 gemäss Art. 27 KLV 50 % zu übernehmen hat, abzüglich Franc hise und Selbstbehalt. Für die bean- tragte vollumfängliche Kostenübernahme besteht dagegen keine Grundlage.