<h2>SubmittedText<h2><p>Die Leitung der Montreux-Oberland-Bahn lehnte es ab, den Rahmen-GAV der öffentlichen Verkehrsbetriebe des Kantons Waadt zu unterschreiben, insbesondere weil sie der Ansicht war, dass die vorgeschlagenen Mindestlöhne zu hoch sind.</p><p>Nun ist es so, dass:</p><p>- dieses Unternehmen beträchtliche Beiträge der öffentlichen Hand erhält;</p><p>- eine solche Situation zu Lohndumping führen könnte, sodass der Schutz der Arbeitnehmer vermutlich nicht mehr gewährleistet wäre;</p><p>- der Direktor dieses Unternehmens vor kurzem an die Spitze des Verbandes öffentlicher Verkehr gewählt wurde;</p><p>- diese Situation zu einer Wettbewerbsverzerrung mit privaten Unternehmen führt, die den Rahmen-GAV unterschrieben haben.</p><p>Ist der Bundesrat aus all diesen Gründen nicht der Ansicht, dass die Montreux-Oberland-Bahn zur Unterzeichnung des Abkommens, an dessen Ausarbeitung sie beteiligt war, verpflichtet werden sollte?</p><p>Verfügt der Bundesrat überhaupt über Mittel, um die konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zur Unterzeichnung eines GAV zu bewegen?</p>