Gatt/Cycle d'Uruguay 2358 N 14 décembre 1994 #ST# 94.080-17 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur les marchés publics Differenzen - Divergences Siehe Seite ON10 hiervor- Voir page 0000 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1994 Art.20Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Mauch Rolf, Binder, Dreher, Früh, Perey, Stucky) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 20 al. 1 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Mauch Rolf, Binder, Dreher, Früh, Perey, Stucky) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Es besteht noch eine einzige Differenz zum Ständerat, nämlich betreffend die «berühmte» Verhandlungsmöglichkeit in Artikel 20. Der Ständerat hat mit 26 zu 11 Stimmen beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Die Mehrheit unserer Kommission hat an der heutigen Sitzung ihrerseits beschlossen, an der Fassung des Nationalrates und des Bundesrates festzuhalten, und zwar mit 15 zu 7 Stimmen. Ich erinnere Sie daran, dass unsere WAK seinerzeit mit 9 zu 7 Stimmen beantragt hatte, dem Bundesrat zu folgen. Jetzt haben wir also eine stärkere Mehrheit Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten. Nachdem wir gestern aus- giebig darüber diskutiert haben, kann ich auf eine Wiederho- lung der Argumente verzichten. Ich weise Sie darauf hin, dass unser Standpunkt und unsere Fassung in der liberalen Wirt- schaftspresse positiv aufgenommen worden sind. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: A l'article 20 de la loi fédérale sur les marchés publics, il s'agit du problème des né- gociations après la rentrée des soumissions. Vous vous souvenez que nous avons adopté la version du Conseil fédéral, c'est-à-dire la possibilité de négocier sous certaines conditions. Le Conseil des Etats a été plus restrictif, et il a maintenu sa décision. De notre côté, la majorité de la commission propose aussi de maintenir notre décision. Je vous invite à en faire de même. Mauch Rolf (R, AG), Sprecher der Minderheit: Ich befinde mich in der eher überraschenden Situation, Ihnen beim glei- chen Geschäft schon zum zweiten Mal eine Formulierung zur Annahme zu empfehlen, die dem grossmehrheitlich gefällten Beschluss des Ständerates entspricht Ich danke vorweg den Parlamentsdiensten, Frau Annemarie Huber, Generalsekretärin, und den Damen und Herren, die über den Mittag unsere Beschlüsse umgesetzt und uns auch den Minderheitsantrag nachgeliefert haben. Der Unterschied der ständerätlichen Version gegenüber derje- nigen des Bundesrates besteht darin, dass die nun vielbe- sprochenen Abgebotsrunden nicht generell stattfinden müs- sen, sondern dass sie unter den Voraussetzungen, die in der Fassung des Ständerates genau umschrieben sind, durchge- führt werden. Damit können unnötige Arbeiten vermieden wer- den, indem keine Zuschläge zwecks späterer Herabsetzung in den Wettbewerb einfliessen und die wettbewerbsverzerren- den Absprachen überprüfbar sind. Die Formulierung ist-ent- gegen gewissen Zweifeln, die geäussert worden sind - Gatt- konform. Der Rahmen des Gatt wird einfach nicht völlig ausge- schöpft Diese Version, die eine ausgewogenere Form als diejenige des Bundesrates bringt - was in der Differenzbereinigungs- phase von Bedeutung ist, damit wir diese Differenz verschwin- den lassen können -, setzte sich im Ständerat aufgrund eines Antrages Danioth durch. In der ersten Abstimmung obsiegte dieser Antrag mit 25 zu 9 Stimmen gegenüber der Version des Bundesrates und anschliessend mit 22 zu 15 Stimmen gegen- über dem Antrag der Kommission des Ständerates. Heute hat der Ständerat dieses Festhalten in verstärkter Form bestätigt, dies - wie Herr Fischer-Sursee es bereits erwähnt hat - mit 26 zu 11 Stimmen. Auch ich möchte bekräftigen, was Herr Fi- scher gesagt hat: Der Ständerat hat sich trotz der Abkanze- lung in den gleichgeschalteten Medien getraut, diesen Be- schluss zu fassen. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun. Spoerry Vreni (R, ZH): Ich will nicht mehr materiell auf die Frage der Abgebotsrunden eingehen. Ich glaube, dazu ist al- les gesagt Aber ich möchte darauf hinweisen - was bisher nicht geschehen ist -, dass wir gestern fünf Differenzen zum Ständerat geschaffen haben. Der Ständerat ist in vier Punkten auf unsere Linie eingeschwenkt. Es verbleibt in diesem Diffe- renzbereinigungsverfahren eine einzige Restanz, wo uns der Ständerat nicht gefolgt ist Sie betrifft den Artikel 20, wo der Ständerat - es wurde gesagt - mit 26 zu 11 Stimmen an seiner Fassung (gemäss seinerzeitigem Antrag Danioth) festgehal- ten hat, also mit einer sehr deutlichen Mehrheit Die FDP-Fraktion hat sich schon gestern für eine Mittellösung eingesetzt Es ist nicht zutreffend zu sagen, dass wir keine Ab- gebotsrunden wollen, aber wir möchten Abgebotsrunden nach ganz klaren Regeln. Wir haben uns gestern nicht für den Beschluss des Ständerates, also die Formulierung gemäss seinerzeitigem Antrag Danioth, ausgesprochen, weil Gatt- Bedenken gegenüber dieser Fassung angemeldet worden sind. Der Ständerat erachtet offensichtlich diese Bedenken nicht als schwergewichtig, sonst wäre dieses klare Resultat nicht zustande gekommen. Aber das war der Grund, warum wir gestern nicht auf den Beschluss des Ständerates einge- schwenkt sind, sondern den Antrag der Mehrheit II (Stucky) unterstützten, der in etwa den gleichen Inhalt hatte. Aber jetzt liegt der Mittelweg gemäss Beschluss des Ständera- tes vor; wir stehen nach wie vor zu diesem Mittelweg und sind auch der Meinung, wenn uns die Kleine Kammer in vier Punk- ten entgegenkommt, dürften wir eigentlich in einem einzigen Punkt dem Ständerat folgen. Ich empfehle Ihnen deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dem Ständerat zu folgen. Jaeger Franz (U, SG): Es ist richtig, dass wir einen Weg suchen sollten, um eine Verständigung mit dem Ständerat zu finden; da stimme ich Frau Spoerry zu. Aber ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen: 1. Wenn Frau Spoerry sagt, bei vier Differenzen sei uns der Ständerat entgegengekommen und eine sei jetzt noch geblie- ben, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es beim Land- wirtschaftsgesetz genau umgekehrt gewesen ist - ich habe das dort teilweise sogar begrüsst! Aber es ist dort zum Teil auch zuungunsten der landwirtschaftlichen Vertreter gegan- gen. Wenn wir das jetzt im gesamten Kontext anschauen und an dieser Differenz festhalten, im Sinne des eindeutigen WAK- Entscheides - er ist immerhin mit 15 zu 6 Stimmen gefallen -, dann sind wir immer noch im Gleichgewicht, wenn wir wir es zusammen mit den Ergebnissen beim Landwirtschaftsgesetz betrachten. Dort sind wir in vielen wichtigen Fragen dem Stän-14. Dezember 1994 N 2359 Gatt/Uruguay-Runde derat gefolgt und haben also bei der Differenzbereinigung nach jener Seite nachgegeben. 2. Ich denke, Frau Spoerry, hier geht es letzten Endes auch um eine Prinzipienfrage. Ich halte daran fest - da kann man nun sagen, was man will, und man kann darüber nachdenken, wie man will -: Letztlich bleibt die bundesrätliche Fassung nun einfach die beste. Sie ist marktwirtschaftlich und ordnungspo- litisch einwandfrei. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wenn Sie wirklich eine marktwirtschaftlich korrekte Lösung wollen, dann müssen Sie dem Bundesrat zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist das - nach meiner Auffassung - ein ordnungspo- litischer Sündenfall. Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Mehrheit der Kommis- sion zu folgen und am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Ledergerber Elmar (S, ZH): Frau Spoerry, Sie haben das sehr schön formuliert, und ich bewundere Ihr Verhandlungstalent. Sie sagen, der Ständerat habe in vier Punkten nachgegeben, es bleibe ein letzter Punkt, da könnten wir doch auch ein Glei- ches tun. Das ist etwa so, wie wenn ich Ihnen sage: Ich habe Sie jetzt fünfmal zum Kaffee eingeladen, jetzt sind Sie daran, mich im «Bellevue» zum Nachtessen einzuladen. Das Ge- schäft wäre etwa gleichwertig! (Heiterkeit) Artikel 20 ist das Kernstück dieses Gesetzes. Es geht um die Abgebotsrunde, Sie haben es gehört. Grundsätzlich könnte man mit der Version des Ständerates, die von Herrn Danioth eingebracht worden ist, einigermassen leben. Denn die Aus- schreiber könnten sich immer so verhalten, dass in jedem Fall wieder die Version des Nationalrates hergestellt ist, aber das ist ja nicht der Punkt. Was mehr zu Bedenken Anlass gibt, und das hat Herr Mauch Rolf etwas heruntergespielt, ist, dass tatsächlich bei der Ver- sion des Ständerates, der Version von Herrn Danioth, Beden- ken bestehen, ob diese Sache Gatt-rechtlich in Ordnung wäre. Es scheint der Fall zu sein, dass vor allem bei den Buchsta- ben b und c von Absatz Ibis die Fragen so gross sind, dass man bei der Anwendung dieser Buchstaben Klagebeschwer- den in Kauf nehmen und sich dann vor einem Gatt-Panel recht- fertigen müsste. Ich meine daher, wir sollten bei der Legiferierung nicht solche Bestimmungen einfügen, die rechtlich unklar sind, sondern wir sollten die klare Version des Bundesrates beibehalten, für die wir uns in diesem Rat bereits das letzte Mal entschieden haben. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Fischer-Sursee Theo (C, LU), Berichterstatter: Bezüglich der Gatt-Konformität des Antrages der Minderheit hat Herr Leder- gerber darauf hingewiesen, worin das Problem besteht Die Juristen streiten sich darüber, ob die Literae b und c Gatt-kon- form sind oder nicht. Das ist für mich nicht so sehr entschei- dend. Das Problem ist, dass bei der konkreten Anwendung der Literae b und c eine Gatt-Widrigkeit entstehen könnte und wir dann eine Klage am Hals hätten. Das Problem besteht echt. Herr Mauch Rolf hat gesagt, wenn wir keine generelle Aus- schreibung wollten, müsse man der Minderheit zustimmen und nicht dem Bundesrat. Diese Auffassung ist nun gerade verkehrt, das Gegenteil ist der Fall: Die bundesrätliche Lösung in Buchstabe a erlaubt die Verhandlung nur, wenn sie ange- kündigt worden ist; es ist nicht die Meinung, dass jedesmal angekündigt wird, es werde verhandelt, sondern es ist eher die Meinung, dass das nicht die Regel sein soll. Nur gemäss Litera b haben Sie die Möglichkeit, ohne Ankündigung zu ver- handeln. Herr Mauch, der Minderheitsantrag wird genau die gegenteilige Konsequenz haben. Der Ständerat schreibt, so- fern angekündigt, könne verhandelt werden, wenn kein geeig- neter Preis, keine wirtschaftlich geeignete Offerte, vorliege. Das wird zur Folge haben, dass jedesmal, aber ganz todsicher jedesmal, diese Ankündigung erfolgt. Es wird ein Satz fettge- druckt sein: Es wird verhandelt! Der Beamte muss das tun. Wenn er das nämlich nicht tut, dann läuft er Gefahr, dass er wegen Vernachlässigung zur Rechenschaft gezogen wird. Nehmen Sie den Fall, es liege nun tatsächlich keine geeignete Offerte vor, der Beamte habe diese Ankündigung nicht ge- macht und müsse infolgedessen eine ungeeignete Offerte ak- zeptieren, dann hätte er seine Pflicht klar verletzt. Um der Ver- antwortung zu entgehen, muss logischerweise jedesmal an- gekündigt werden, es werde verhandelt. Und das wollen Sie ja gerade nicht, Herr Mauch. Ihr Antrag geht weiter als der Ent- wurf des Bundesrates, der es offenlässt, im konkreten Fall eine Ankündigung zu machen, es werde verhandelt oder nicht. Man kann die Ankündigung um so eher unterlassen, weil der Beamte, gestützt auf Buchstabe b, die Möglichkeit hat, wenn keine geeignete Offerte vorliegt, auch ohne Ankündigung Ver- handlungen aufzunehmen. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzu- stimmen. Stich Otto, Bundespräsident: Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, an Ihrem früheren Entscheid fest- zuhalten und damit auch den Entwurf des Bundesrates zu un- terstützen. Der Antrag der Mehrheit bzw. der Entwurf des Bundesrates ist klar, er ist eindeutig, was man vom Antrag der Minderheit nicht sagen kann. Dieser lässt verschiedene Interpretationen zu. Ich muss es noch einmal sagen: Die Buchstaben b und c könnten in der WTO zu Schwierigkeiten führen. Wenn wir uns einmal darauf berufen würden, wäre es durchaus denkbar, dass ein anderer Signatarstaat gegen die Schweiz klagen würde, und das ist nicht der Zweck der Übung. Wir wollen nicht zukünftige Klagen provozieren, sondern wir wollen eine Lösung finden, die zweckdienlich ist, und die Lösung des Bundesrates ist zweckdienlich. Ich will nicht wiederholen, was ich Ihnen früher schon gesagt habe. Es liegt im Interesse der schweizerischen Wirtschaft, dass man solche Verhandlungsrunden grundsätzlich durch- führen kann, wenn man das ankündigt Ich begreife Sie, Herr Mauch Rolf, und Ihre Freunde nicht: Of- fenbar haben Sie nicht eine so gute Meinung von der schwei- zerischen Wirtschaft wie ich. Ich gehe davon aus, dass es ganz selbstverständlich ist, dass eine Verhandlungsrunde letztlich trotz allem eine Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird. Denn wir müssen Stellen einsparen, und Sie werden uns ganz sicher nicht zusätzliche Stellen bewilligen, damit wir in jedem Fall verhandeln können. Der Auftraggeber hat an sich an Ver- handlungsrunden kein Interesse. Er möchte ja etwas in Auf- trag geben. Er möchte etwas verwirklichen, und das sollte, wenn einmal die Kompetenz erteilt ist, möglichst rasch ge- schehen. Verhandlungsrunden bringen es mit sich, dass Zeit verstreicht, und das ist in der Regel nicht sehr kostensparend. In dieser Hinsicht, Herr Mauch Rolf, kann ich Sie durchaus be- ruhigen. Umgekehrt: Wenn wir in der Schweiz keine Verhand- lungen zulassen, können wir, wenn es nur ausländische An- bietergibt, nicht verhandeln. Aus Überzeugung bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehr- heit der Kommission zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 103 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur les marchés publics In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.080-17 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1994 - 15:00 Date Data Seite 2358-2359 Page Pagina Ref. No 20 024 915 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.