<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, auf seinen Entscheid vom 12. April 1995, die Geschwindigkeitsanpassung von 80 km/h auf der Nationalstrasse N 2 im Raum Luzern aufzuheben, zurückzukommen und eine Neubeurteilung vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im "Luzerner Tempofall" einen endgültigen und inzwischen rechtskräftig gewordenen Entscheid getroffen. Auf diesen kann nur zurückgekommen werden, wenn eine der Parteien des Verfahrens ein förmliches Revisionsgesuch stellt. Dies ist bisher nicht geschehen.</p><p>In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich der Bundesrat der Bedeutung des getroffenen Entscheides bewusst ist. Er ist bereit, im Gespräch mit den betroffenen Stellen nach flexiblen Lösungen zu suchen. Diesbezüglich sind die mittlerweile angelaufenen Aktivitäten einer neu gebildeten Projektgruppe von Vertretern kantonaler und eidgenössischer Stellen zu erwähnen, die sich mit der konkreten Situation im Raum Luzern befasst.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.