B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4849/2013 U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, gebo- ren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2013 / N (…). E-4849/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am 22. Dezember 2008 für sich und die beiden Kinder in der Schweiz um Asyl nach. Sie machte geltend, als Tamilin in (…) aufgewachsen zu sein . Von 19 94 bis 2002 habe sie sich im Vanni-Gebiet aufgehalten. Sie sei bei den Sea -Tigers gewesen, habe sich an verschiedenen Kämpfen beteiligt und sei Lagermeisterin gewesen. Nach 2002 bis zur Ausreise habe sie bei Bekannten in (…) ge- lebt. Sie habe im Jahr 2005 g eheiratet. Ihr Mann sei von 1990 bis 1992 bei den LTTE tätig gewesen und habe namentlich Warentransporte von (…) ins Vanni-Gebiet ausgeführt. Nachdem er sich geweigert habe, weite- re solche Fahrten zu unternehmen, sei er von der Arbeit nicht mehr z u- rückgekehrt und gelte als verschollen. Seit Mitte September 2008 habe sie sich bei Bekannten ihres Mannes aufgehalten. Als sie erfahren habe, dass die Kriminalpolizei nach ihr gesucht und sich bei Nachbarn über sie erkundigt habe, sei sie mit den Kindern ausgereist. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab , ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz ab und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbar- keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Verfügung trat una n- gefochten in Rechtskraft. A.b Am 10. August 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge die Aufhebung der vorläufige Aufnahme, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie liess sich am 14. September 2011 vernehmen. Mit Verfügung vom 15. September 2011 hob das BFM die vorläufige Au f- nahme auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung. Die am 20. Okt o- ber 2011 erh obene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 2. Juli 2013 abgewiesen. B. B.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in (…), such- te am 5. Februar 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, er sei von 1991 bis 1995 bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe danach als Chauffeur für sie gearbeitet. Ab 2004 habe er in (…) für die LTTE Waren gekauft und in den Norden des Landes g e- schickt. 2005 habe er geheiratet und bis 2007 keine Probleme gehabt. Danach habe die neue Regierung begonnen, Sympathisanten der LTTE festzunehmen, und er sei von Mitgliedern der mit der Regierung kooperie-E-4849/2013 Seite 3 renden Karuna-Fraktion gesucht worden. Im September 2008 sei er in (…) festgenommen worden; respektive sein Lastwagen und die Fahrzeu- ge von zwei Kollegen seien gestoppt und Letztere festgenommen wor- den; er aber habe fliehen können. Danach sei er nach (…) gegangen und habe sich bei einer älteren Frau versteckt, bis er mit Hilfe seines Vaters und eines Polizisten habe ausreisen können. B.b Mit Verfügung vom 10. August 2011 stellte das BFM fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asy l- gesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt verneinte die Glaubhaftigkeit der Vorbringen und verzichtete auf Überprüfung deren Asylrelevanz. B.c Die gege n diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2013 abgewiesen. C. C.a Nachdem das BFM den Beschwerdeführenden mit separaten Verf ü- gungen vom 5. Juli 2013 eine neue Ausreisefrist bis 2. August 2013 ge- setzt hatte, reichten sie m it gemeinsamer Eingabe vom 12. August 2013 ein zweites Asylgesuch ein, welches sie damit begründeten, dass der Be- schwerdeführer seit (…) 2011 Mitglied des Swiss Tamil Coordinating Committee (STCC) sei und diverse Tätigkeiten für die se Organisation übernommen habe. Auch die Beschwerdeführerin setze sich aktiv für das STCC ein. Da sie befürchtet hätten, wegen ihrer Tätigkeiten sich stra f- rechtlich in der Schweiz verantworten zu müssen, hätten sie ihre Tätigkei- ten in früheren Asylverfahr en verschwiegen. Sie reichten eine STCC- Mitgliedsbestätigung, Fotos und ein Internetauszug ein. C.b Mit Verfügung vom 22. August 2013 , eröffnet am 26. August 2013 , trat das BFM auf die Asylgesuche nicht ein, wies die Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und verfügte den Vollzug der Wegweisung. C.c Mit Eingabe vom 29. August 2013 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte n die Aufhe- bung der BFM -Verfügung und die Anweisung ans BFM, auf das Asylg e- such einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte n sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Bewilligung der unent- geltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung in der Person des Rechtsvertreters. Mit der Beschwerde wurden eine Vollmacht, eine Substitutionsvollmacht sowie Kopien eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der angefochtenen Verfügung eingereicht. E-4849/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls i n der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb der entsprechende Antrag sich als ge- genstandslos erweist. 1.5 Die Beschwerde ist i n einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zusti m- mung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art.111 Bst. e AsylG). 1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen R ü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 1.7 Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Gericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemac h- ten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer a b- weichenden Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). E-4849/2013 Seite 5 2. 2.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen au f- zuheben (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 4. September und 3. Ok- tober 2013). Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 b e- kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri - lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzukl ä- ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die beiden Asylve r- fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig a b- gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 2 2. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist die se ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes B e- weisverfahren durchzuf ühren ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebl i- chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwa l- tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine I n- stanz verlöre (vgl. Urteil E -4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 4.6) und der Angemessenheitsprüfung verlustig ging (vgl. Kognitionsbeschränkung auf Beschwerdestufe durch den neuen Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-4849/2013 Seite 6 Die vorliegend notwendigen Abklärungen bringen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung mit sich . Bei vorliegenden Verfa h- renskonstellation – Anfechtungsgegenstand ist e in Nichteintretensen t- scheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG – fällt praxisgemäss aber ausser Betracht, dass die fehlende Entscheidungsreife durch das Gericht herg e- stellt wird. Der vorliegende Mangel einer unvollständigen Sachverhalt s- feststellung führt im Falle von Nichteintretensentscheiden zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 2.3 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen. Die angefocht e- ne Verfügung ist aufzuheben und die Sac he zur vollständigen Sachve r- haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sind zusammen mit dem B e- schwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem BFM zuzustellen. Auf die weiteren formalen und inhaltlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden ist bei diesem Ver- fahrensgang nicht weiter einzugehen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweist sich das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos. 3.2 Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist mangels Notwe n- digkeit einer professionellen Rechtsvertretung auf Beschwerdestufe a b- zuweisen (Art. 65 Abs. 2 VwVG ; vgl. auch Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 [AS 2012 5359] Ziff. 4 Satz 2). 3.3 Den vertretenen Beschwerdeführe nden ist angesichts ihres Obsi e- gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der zu entschädigende Vertretungsaufwand ist unter diesen Umständen au f- grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädi- gung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fäl- len von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1500.− (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. E-4849/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. August 2013 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 5. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parte i- entschädigung im Betrag von Fr. 1500.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: