Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. Oktober 2017 (710 17 226 / 268) ___________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit für ein wiedererwägungsweises Zurückkom- men auf die rechtskräftig verfügten Beiträge ist vorliegend nicht erfüllt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Der 1951 geborene A.____ ist seit 2005 als selbs tändigerwerbender Patentanwalt bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) gemeld et. In den Jahren 2005 bis 2012 gene- rierte er Einkommen von anfänglich Fr. 81'432.-- (2 005) und Fr. 91'789.-- (2006) bis maximal Fr. 222'549.-- (2008). Im Jahr 2012 erzielte er noc h ein Jahreseinkommen von Fr. 175'990.--. Danach sank es in den Jahren 2013 und 2014 erheblic h auf Fr. 21'124.-- und Fr. 19'075.--. Mit Seite 2 Verfügungen vom 30. November 2015 bzw. 10. Mai 2016 setze die Kasse die persönlichen Bei- träge von A.____ für die Beitragsperioden vom 1. Janua r 2013 – 31. Dezember 2013 sowie vom 1. Januar 2014 – 31. Dezember 2014 auf Fr. 1'585.8 0 bzw. Fr. 1'392.60 aufgrund der ver- bindlichen Steuermeldungen fest. Am 19. August 2016 reichte A.____ die Anmeldung für die Altersrente der AHV ein. Da seine Ehefrau, B.____, per 1. Juli 2016 ebenfalls ins ordent liche Rentenalter kam, liess die Kasse ihr am 19. Dezember 2016 die Anmeldung als Nichterwerbstät ige zukommen, welche sie am 21. Dezember 2016 retounierte. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 teilte die Kasse B.____ mit, dass ihren Abklärungen zufolge das Einkommen ihres E hemannes aus seiner selbständi- gen Erwerbstätigkeit ab 2013 nicht mehr ausreiche, um sie von der Beitragspflicht als Nichter- werbstätige zu befreien, weshalb sie für die Zeit vom 1 . Januar 2013 bis 30. Juni 2016 der Kas- se angeschlossen werde. Mit Verfügungen gleichen Datums f orderte sie von B.____ Beiträge als Nichterwerbstätige für das Beitragsjahr 2013 in Höhe von Fr. 10'821.40 ausgehend von ei- nem Reinvermögen von Fr. 8'152'881.-- und für das Bei tragsjahr 2014 von Fr. 12'082.-- basie- rend auf einem Reinvermögen von Fr. 8'943'891.--. A. ____ wurde ebenfalls mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 darüber informiert, dass er nunmehr für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016 der Kasse als Nichterwerbstätiger angeschlossen worden sei, da sein Ein- kommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit ab 2013 zu gering sei, um ihn von der Bei- tragspflicht als Nichterwerbstätiger zu befreien. Mit Be itragsverfügungen vom 28. Dezember 2016 forderte sie abzüglich der Beiträge, die er als Selbständigerwerbender bereits geleistet hatte, für das Beitragsjahr 2013 Fr. 9'582.40 und für 2014 Fr. 10'991.--. Gegen die Beitragsver- fügungen erhoben A.____ und B.____ mit Eingaben vom 17. Januar 2017 Einsprachen, welche die Kasse vereinte und mit Entscheid vom 19. Juni 2017 abwies. B. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 erhob A.____, auch i m Namen von B.____, gegen den Einspracheentscheid Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss, dass der angefochtene Einspracheen tscheid aufzuheben und festzu- stellen sei, dass er für die Beitragsperioden 2013 und 2 014 AHV-rechtlich als Selbständigerer- werbender zu behandeln sei und nicht gleich wie ein Ni chterwerbstätiger. Im Wesentlichen machte er geltend, dass er trotz des starken Rückgangs sein es Einkommens (Reingewinns) in den Jahren 2013 und 2014 im Vergleich zu 2012 weiterh in im Sinne des Gesetzes als dauernd voll erwerbstätig gelte und folglich als Selbständigerwe rbender beitragspflichtig sei. Die Verfü- gungen vom 30. November 2015 bzw. 10. Mai 2016 hätte n deshalb nach wie vor Gültigkeit. Entgegen der Auffassung der Kasse seien die Voraussetzung en für deren Wiedererwägung nicht gegeben, da die ursprünglichen Verfügungen nicht zweifellos unrichtig seien. C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 die Abweisung der Be- schwerde. Es gelte zu beurteilen, ob der Beschwerdeführ er in den Jahren 2013 und 2014 nach Art. 28 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenve rsicherung (AHVV) vom 31. Ok- tober 1947 dauernd (mindestens 9 Monate) und voll (min destens 4 Stunden pro Tag) erwerbs- Seite 3 tätig gewesen sei. Sollte das zutreffen, stelle sich die Frage nicht mehr, wie viel an persönlichen Beiträgen er aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ge leistet habe, solange sie dem doppelten Mindestbeitrag entsprächen. Damit wären auch die gegen seine Frau erlassenen Verfügungen aufzuheben, was die Kasse auch tun würde. Das tiefe Ein kommen des Versicherten ab 2013 lasse jedoch nicht auf ein Pensum von mindestens 50 % schli essen. Die Gründe, die der Be- schwerdeführer für den Rückgang seines Einkommens genann t habe, seien nicht stichhaltig. Die Rechtmässigkeit der Wiedererwägung ergebe sich daraus, dass die Beiträge, die der Versi- cherte als Nichterwerbstätiger für die Jahre 2013 und 2 014 zu bezahlen habe, erheblich höher seien, als diejenigen als Selbständigerwerbender. D. Mit Stellungnahme vom 9. September 2017 hielt de r Beschwerdeführer an seinen An- trägen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und H interlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und frist gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerdeführers und seiner Frau für die Jahre 2013 und 2014. Während der Beschwerdeführer davon ausgeht, dass die Beitragser- hebung als Selbständigerwerbender gemäss den Verfügunge n vom 30. November 2015 sowie 10. Mai 2016 korrekt erfolgt sei, ist die Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer beitragsrechtlich gleich zu behandeln sei wie ein Nichte rwerbstätiger, da das in den Jahren 2013 und 2014 erwirtschaftete Einkommen darauf schliessen lasse, dass er nicht mehr voll er- werbstätig sei. Somit sei auch seine Frau als Nichterwerbstätige zu erfassen und beitragspflich- tig. Die Verfügungen vom 30. November 2015 sowie 10. Mai 2016 seien demnach zurecht in Wiedererwägung gezogen und durch die Verfügungen vom 28. Dezember 2016 ersetzt worden, wonach die Beiträge neu nach den sozialen Verhältnissen unter Anrechnung der Beiträge aus der selbständigen Erwerbstätigkeit festgesetzt worden seien. Seite 4 3. Gemäss dem kraft Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung m it Art. 2 ATSG auch im Beitrags- bereich der AHV anwendbaren Art. 53 Abs. 2 ATSG kön nen die Ausgleichskassen formell rechtskräftige Verfügungen in Wiedererwägung ziehen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung für die Wiedererwägung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt des damalige n Verfügungserlasses bestand (BGE 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Erfordernis der zwe ifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine gesetzeswidrige Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsre- geln erlassen wurde, wenn massgebliche Bestimmungen nich t oder unrichtig angewandt wur- den oder eine klare höchstrichterliche Praxis nicht beac htet wurde. Zu prüfen ist folglich, ob die ursprünglichen Beitragsverfügungen für die Jahre 2013 und 2014 zweifellos unrichtig waren. 4. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werde n in Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit f estgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Liegt eine selbständige Erwerbstätigkeit vor, wird vom Einkom men ein Betrag von 7,8 % erhoben (Art. 8 Abs. 1 AHVG). Nichterwerbstätige bezahlen gem äss Art. 10 Abs. 1 AHVG einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbetrag be trägt Fr. 392.--, der Höchstbetrag ent- spricht dem 50-fachen Mindestbetrag. Erwerbstätige, die weniger als Fr. 392.-- entrichten, gel- ten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Gren zbetrag nach den sozialen Verhältnis- sen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 392.-- vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), bemessen sich aufgrund ihres Vermögens un d des mit 20 multiplizierten Renteneinkommens nach einer Tabelle mit abgestuften Zuschlägen (Art. 28 Abs. 1 AHVV). 5.1 Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art . 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV ist von der Nichterwerbstätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 bis AHVV abzu- grenzen. Nach konstanter Rechtsprechung setzt der Begri ff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht dar auf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielm ehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigk eit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten m uss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgew iesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verw irklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls recht sgenüglich erstellt sein muss. Ent- sprechend der Legaldefinition besteht ein direkter Zusa mmenhang zwischen der Erwerbstätig- keit der versicherten Person und dem daraus resultierend en Zufluss an geldwerten Leistungen (BGE 139 V 12 E. 4.3). Seite 5 5.2 Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AH VG gelten Personen, die keine Er- werbstätigkeit im eben genannten Sinn ausüben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, deren Er- werbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbed eutend ist bzw. die nicht dauernd voll erwerbstätig sind (Art. 28 bis Abs. 1 AHVV). Nach der Verwaltungspraxis und der Rech tspre- chung gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, wenn sie während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird. Als nicht voll erwerbst ätig gelten Versicherte, die nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig sind (v gl. BGE 140 V 338 E. 1.2). Fällt eine versicherte Person nicht unter die Verordnungsbestimmung von Art. 28 bis Abs. 1 AHVV kommt es nicht auf die Beweggründe an, weshalb sie nicht ein e besser entlöhnte Tätigkeit oder ledig- lich eine solche in Teilzeit ausübt. Darin kann kein missb räuchliches Verhalten erblickt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 4.2). 6. Dass der Versicherte im Nichterwerbstätigenstatus höhere Beiträge zu leisten hätte als im Selbständigerwerbendenstatus steht ausser Frage, was für eine Berichtigung der ursprüngli- chen Beitragsverfügungen sprechen würde, wenn diese zweif ellos unrichtig wären. Die Kasse begründet die Wiedererwägung denn auch in erster Li nie mit der Vergleichsrechnung, welche sie anlässlich einer systematischen Kontrolle im November 2 016 vorgenommen habe, als sie von der zuständigen Steuerbehörde die Meldung über "Ve rmögen und Renteneinkommen Nichterwerbstätiger" und somit von den Vermögensverhält nissen des Beschwerdeführers und seiner Frau Kenntnis erhalten hatte. Dieser Umstand darf jedoch nicht ausschlaggebend für die Wiedererwägung sein. Wie der Beschwerdeführer richtig a ngemerkt hat, ist – sofern der Versi- cherte in die Kategorie der dauernd voll Erwerbstäti gen fällt – nach dem Willen des Gesetzge- bers als Erwerbstätiger zu erfassen, wer Beiträge in der Höhe des Minimalbeitrages oder mehr entrichtet und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er über Ve rmögen oder Renteneinkommen ver- fügt und darauf mehr Beiträge als auf dem Erwerbseinko mmen zu bezahlen hätte. Die gegen- teilige Auffassung bedeutete, dass allen Versicherten, d ie es sich leisten könnten, überhaupt nicht (mehr) erwerbstätig zu sein, von vornherein der Erwerbstätigenstatus abzuerkennen wäre, was offensichtlich weder dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 AHVG (und Art. 6 Abs. 1 AHVV) noch Sinn und Zweck dieser Regelung entspräche (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 4.1). 7.1 Unbestritten ist, dass der Versicherte in den Jahren 2013 und 2014 mehr als neun Mo- nate im Jahr gearbeitet hat, womit von einer dauernden Erwerbstätigkeit auszugehen ist. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für diese Ze it auch voll erwerbstätig war im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 bis Abs. 1 AHVV, d.h. mindestens zu 50 %. 7.2 Die Vorinstanz verneint dies und argumentiert, dass aufgrund der seit 2005 deklarierten Einkommen bzw. Reingewinne davon auszugehen sei, dass ein Einkommen von Fr. 89'000.-- einem 50 %-Pensum entspreche. Da die Einkünfte für di e Jahre 2013 und 2014 im Gegensatz zu denjenigen der vorherigen Jahre mit Fr. 21'124.-- und Fr. 19'075.-- markant tiefer lägen, kön- ne nicht mehr von einer vollen Erwerbstätigkeit gespro chen werden. Der Vorinstanz ist beizu- Seite 6 pflichten, dass die Einkommen der Jahre 2013 und 2014 i m Vergleich zu den Vorjahren auffal- lend tief ausgefallen sind. Die Annahme, dass der Versi cherte im Hinblick auf sein Rentenalter seine Arbeitstätigkeit stark reduziert hat, liegt deshal b nahe. Andererseits bringt der Beschwer- deführer plausible Gründe dafür vor, dass er trotz Red uktion seines Einkommens weiterhin voll erwerbstätig gewesen sei. Ausschlaggebend für den Gewinn einbruch sei gewesen, dass er seinen grössten Kunden verloren habe. Die Fixkosten seien aber praktisch gleich hoch gewe- sen wie im Jahr 2012. Er habe aber deshalb nicht ent scheidend weniger gearbeitet, sondern seine Arbeitszeit infolge der bescheidenen Auftragslage von bis zu 70 Wochenstunden auf ein "normales" Arbeitspensum reduziert. Ausserdem habe er Ar beiten geleistet, die nicht entschä- digt worden seien und die Akquirierung von neuen Kun den sei leider nur mässig erfolgreich gewesen. Ferner habe er Weiterbildungen besucht. Zum N achweis reichte er entsprechende Belege und Bestätigungen ein. 8.1 Ein massgebendes Kriterium der Erwerbstätigkeit ist zwar die damit verbundene Er- werbsabsicht. Eine selbständige Erwerbstätigkeit kann aber auch (noch) dann vorliegen, wenn eine Betätigung erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt oder wo vorübergehende Ertrags- einbrüche, Investitionen, Amortisationen oder Veränder ungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die betriebliche Rechnung negativ beeinflussen. Sofern d ie tatsächlichen wirtschaftlichen Ge- gebenheiten nicht auf Nichterwerbstätigkeit, bloss vorge gebene Erwerbstätigkeit oder Erwerbs- tätigkeit unbedeutenden Umfangs schliessen lassen, ist die Erwerbsabsicht nicht in Frage zu stellen (vgl. BGE 140 V 338 E. 2.3.1). Andererseits lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfol- ges regelmässig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schl iessen. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, ist dies als Indiz dafür zu werten, da ss es an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt: Wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach andauernden beruf- lichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkei t überzeugen lassen und diese auf- geben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, da ss dafür in subjektiver Hinsicht andere Motive als der Erwerbszweck massgebend sind, wie dies etwa bei einem Hobby oder einer Tä- tigkeit aus blosser Liebhaberei der Fall ist (BGE 143 V 177 E. 4.2.2). 8.2 Aufgrund der Arbeitsbiographie des Versicherten al s erfolgreicher Patentanwalt seit 2005 kann mit dem Ertragseinbruch der Jahre 2013 und 2 014 nicht auf eine fehlende Erwerbs- absicht geschlossen werden. Der Versicherte hat plausibe l dargelegt, weshalb sich sein Ein- kommen vermindert hat. Dass es bei Selbständigerwerbend en zu Ertragseinbrüchen kommen kann, wenn sich die Auftragslage verändert, ist nichts Unge wöhnliches und bedeutet nicht per se, dass die versicherte Person deshalb entsprechend weniger arbeitet. Insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um einen Gewinneinbruch, der ü ber Jahre hinweg andauerte (vgl. BGE 143 V 177 E. 2.2). Der Argumentation der Kasse, dass er st bei einem Einkommen in der Höhe von Fr. 89'000.-- von einem 50%-Pensum ausgegangen werd en dürfe, weshalb der Beschwer- deführer mit dem deklarierten tieferen Einkommen der Jahre 2013 und 2014 als nicht voll ar- beitstätig gelten könne, kann in dieser pauschalisierten Form nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbare Gründe vorgebrac ht, die für ein Pensum von mindes- Seite 7 tens 50 % sprechen (vgl. E. 7.2). Die Kasse hat sich im Einspracheverfahren mit den Vorbrin- gen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt und i m Rahmen der Vernehmlassung lediglich die Thematik der Fixkosten angesprochen, welch e im Grunde unbestritten ist. Ein Ab- weichen von der Beitragserhebung als selbständigerwerbe nde Person für die Jahre 2013 und 2014 lässt sich im Nachhinein mit der vorhandenen Aktenla ge rechtlich nicht hinreichend be- gründen. Mit anderen Worten ist es der Ausgleichskasse nich t gelungen, aufzuzeigen, dass die ursprüngliche Beitragserhebung nach der allein entscheidenden damaligen Sachlage zweifellos unrichtig festgesetzt worden wäre, wie dies für ein wi edererwägungsweises Zurückkommen auf rechtskräftig verfügte Beiträge indessen vorausgesetzt wär e. Die Beschwerde ist daher gutzu- heissen. 9. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 l it. a ATSG bestimmt, dass das Verfah- ren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenl os zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die au sserordentlichen Kosten sind wettzu- schlagen. Seite 8 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefoc htene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse vom 19. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht