<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, die Verkehrstrennungs-Verordnung unverzüglich wieder in Kraft zu setzen?</p><p>2. Ist er bereit, rasch eine Gesetzgebung zu schaffen, welche die bestehende Benachteiligung des Agglomerationsverkehrs teilweise ausgleicht und eine wesentliche Mitfinanzierung von grösseren Investitionsvorhaben des öffentlichen Verkehrs sicherstellt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zukunft des Agglomerationsverkehrs wird derzeit auf mehreren Ebenen diskutiert: Einmal im Rahmen einer vom Vorsteher des UVEK eingesetzten Arbeitsgruppe, dann im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen und schliesslich auch im Rahmen der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000".</p><p>Das zeigt die Bedeutung, die der Bund dem Verkehr in den Agglomerationen zumisst. Zu klären ist nun in erster Linie, wie Investitionen im öffentlichen Agglomerationsverkehr in Zukunft finanziert werden sollen. Bereits heute leistet der Bund hier namhafte Beiträge, beispielsweise für S-Bahn-Netze. Die Konzentration von Verkehrsaufkommen und -problemen in den Agglomerationen, aber auch der grosse Nutzen des öffentlichen Verkehrs in diesen Räumen sowie die Weiterentwicklung des Gesamtsystems öffentlicher Verkehr Schweiz könnten jedoch in Zukunft ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes beim Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs erfordern.</p><p>Die vom Interpellanten gestellten konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Die Verkehrstrennungs-Verordnung ist noch in Kraft. Hingegen wurde auf Vorschlag des "runden Tisches" zur Haushaltsanierung - dort eingebracht von den Kantonen - die Aufnahme und Finanzierung neuer Projekte sistiert. Die bereits eingeleiteten Projekte werden jedoch wie vereinbart durch den Bund mitfinanziert. Würde der Bund die Sistierung neuer Projekte rückgängig machen, bedeutete dies den Verzicht auf den entsprechenden Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes.</p><p>2. Zurzeit stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion, wie Investitionen in den öffentlichen Agglomerationsverkehr finanziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise das Road Pricing oder für die zweite Etappe von "Bahn 2000" bestimmte Gelder aus dem FinöV-Fonds.</p><p>Diese und weitere Vorschläge müssen nun vertieft geprüft werden. Bei einer allfälligen Aufstockung bestimmter Positionen der Finanzrechnung (beispielsweise der Mittel aus der Verkehrstrennungs-Verordnung) ist allerdings das Ziel der Haushaltsanierung insgesamt zu wahren.</p><p>Der Bund wird bei der Bestimmung der künftigen Finanzierungsquellen eng mit den Kantonen - und über diese auch mit den Gemeinden - zusammenarbeiten. Das gewährleistet eine optimale Einbindung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs in das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr Schweiz.</p>  Antwort des Bundesrates.