Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. November 2015 (420 15 306) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG) Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Beschwerde gegen Entscheid des Regierungsrates / Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG) A. Die Ehegatten A.____ und B.____ sind Gesamteigentüm er der Liegenschaft Nr. 00, Grundbuch X.____, an der Y.____strasse 00 in X.____ in Form einer einfachen Gesellschaft nach Art. 530 OR. Im Rahmen diverser Betreibungen g egen A.____ pfändete das Betreibungs- amt Arlesheim (mittlerweile aufgegangen im Betreibu ngsamt Basel-Landschaft) am 15. April 2013 in Abwesenheit des Schuldners dessen Liquidati onsanteil an der besagten einfachen Ge- sellschaft. Auf Grund von Verwertungsbegehren diver ser Gläubiger lud das Betreibungsamt Arlesheim am 25. Juni 2013 die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung auf Mittwoch, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Juli 2013. Nachdem der Schuldner und seine Ehefr au an der Einigungsverhandlung ausge- blieben waren, forderte das Betreibungsamt die Betei ligten auf, Anträge über die weiteren Ver- wertungsmassnahmen zu stellen. In der Folge übermittel te das Betreibungsamt am 3. September 2013 die Akten der administrativen Aufsich tsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 18. August 2015 ordnete der Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft als administrative Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs an, dass die einfache Gesellschaft A.____ und B.____ bezüglich der Liegen- schaft Nr. 00, Grundbuch X.____, aufgelöst werde und d as Betreibungsamt deren Liquidation vorzunehmen habe. B. Mit Beschwerde vom 28. August 2015 gelangte A.____ a n das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, dass das Verfahren bis 31. Dezember 2015 auszusetzen sei, da bis dahin aller Vor- aussicht nach eine Einigung mit den Gläubigern erzielt und ihre Ansprüche befriedigt werden könnten. Eventualiter werde eine mündliche Anhörung zur Darlegung der Situation und der Um- stände, die zu dieser geführt hätten, sowie der konkre ten Schritte zur Einigung mit den Gläubi- gern verlangt. Es sei ihm aufgrund aussergewöhnlicher b eruflicher und gesundheitlicher Um- stände nicht möglich gewesen, zeitnah und fristgerecht e ine Einigung mit den Gläubigern her- beizuführen. Der Regierungsrat habe ihm das rechtliche G ehör vorenthalten, um zum Antrag des Betreibungsamtes vom 3. September 2013 und der ge samten Situation Stellung zu neh- men. Eine Auflösung der einfachen Gesellschaft und Liquidation des Familiensitzes, in dem das gesamte Dasein verankert sei, würde einen gravierend en Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der gesamten Familie bedeuten, was einer unverhältnismässigen Härte gleichkäme. Durch eine befristete Aussetzung des Verfahrens bis 31. Dezember 2015 könne die Angelegenheit im Inte- resse aller Beteiligter zu einem gütlichen Ende gebracht werden. C. Mit Verlautbarung vom 11. September 2015 verzichtete das Betreibungsamt Basel- Landschaft auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführ er rüge keine fehlerhafte Anwendung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen durch das Betreibungsamt. D. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die administrati ve Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs liessen sich innert Frist nicht zur Beschwerde vernehmen. Erwägungen 1. Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um e ine betreibungsrechtliche Be- schwerde gemäss Art. 17 f. SchKG, analog einer solchen an die obere Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 18 Abs. 1 SchKG. Die Dreierkammer des Kant onsgerichts Basel-Landschaft, Ab- teilung Zivilrecht, ist in Art. 6 Abs. 3 lit. b EG SchKG ausdrücklich als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Regierungsrates als administrative Aufsichtsb ehörde vorgesehen und nimmt insofern die Funktion einer oberen Aufsichtsbehörde wahr. Im Rahmen der Beschwerde können die kantonalen unteren und oberen Aufsichtsbehörden den angefochtenen Entscheid auf Ge- setzesverletzung oder Unangemessenheit überprüfen (vgl. Art . 17 Abs. 1 SchKG). Der ange- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fochtene Entscheid vom 18. August 2015 ist dem Beschwerde führer als sog. „A-Post Plus“- Sendung am 20. August 2015 in X.____ zugestellt worde n. Art. 34 SchKG bestimmt, dass die Zustellung von Entscheiden grundsätzlich durch eingeschriebene Briefsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbescheinigung zu erfolgen hat. Die se Mitteilungsform ist aus Beweis- gründen vorgeschrieben. Bei der Versandmethode „A-Post Plus“ wird der Brief mit einer Num- mer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber du rch den Empfänger der Empfang nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Post- fach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird . Ob die Zustellung des Entscheides durch eine A-Post Plus Sendung statt durch eingeschriebene Postsendung die Beschwerdefrist auslöst, kann vorliegend ausdrücklich offen bleiben, da d ie Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. August 2015 allemal fristwahrend erfolgte. 2.1 Am 15. April 2013 pfändete das Betreibungsamt einen Gesamthandanteil des Schuldners an einer Liegenschaft in X.____. Mit der vorliegenden Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Ver wertung dieses Gesamthandanteils durch die Vorinstanz. Er hält dafür, dass das Verfahren bis 31. Dezember 2015 auszusetzen sei, um eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, damit deren Ansprüche befriedigt werden könnten. 2.2 Art. 132 SchKG sieht vor, dass das Betreibungsamt bei der Verwertung von Gesamthan- danteilen die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahr ens ersucht. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung a nordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung tre ffen. Die Einzelheiten betreffend die Ver- wertung von Gesamthandanteilen sind in den Art. 8 – 16 der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsver- mögen (VVAG; SR 281.41) geregelt. So hat das Betreib ungsamt gemäss Art. 9 Abs. 1 VVAG nach Eingang des Verwertungsbegehrens Einigungsverhandl ungen anzusetzen. Das Betrei- bungsamt soll zunächst versuchen, zwischen den pfändenden G läubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche E inigung herbeizuführen, sei es durch Abfindung der Gläubiger, sei es durch Auflösung der Gem einschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses. Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt gemäss Art. 10 Abs. 1 VVA G, die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge ü ber die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und übermittelt nach A blauf dieser Frist sämtliche Betreibungsak- ten der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals Einigungsverhandlungen anord- nen. In der Folge verfügt die Aufsichtsbehörde unter mö glichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solch es versteigert, oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermög ens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werde n soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Vor ih- rem Entscheid hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligten anzuhören. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst die Anhörungspflicht gemäss Art. 132 SchKG grundsätzlich nicht die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur nochmaligen V orladung der Betroffenen ein, sondern nur diejenige zur Mitberücksichtigung ihrer Anträge na ch Möglichkeit. Es besteht in der Regel keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, nochmals Eini gungsverhandlungen anzuordnen, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vielmehr ist die Durchführung einer weiteren Einigungsverhandlung ihrem Ermessen anheimge- stellt (BGE 87 III 106; 96 III 10). Angezeigt ist eine Einigungsverhandlung allerdings dann, wenn Aussicht auf Erfolg einer solchen besteht. 2.3 Den vorgelegten Akten lässt sich entnehmen, dass das Verfah ren grundsätzlich nach Massgabe der besagten Bestimmungen der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen erfolgte. Nachde m die Verwertung des gepfändeten Gesamthandanteils verlangt worden war, lud das Betreib ungsamt die Beteiligten zu einer Eini- gungsverhandlung vor. Die Einigungsverhandlung vom 10. Juli 2013 verlief ohne Ergebnis, da der Schuldner und seine Ehefrau als Mitanteilhaberin n icht erschienen. Daraus schloss das Betreibungsamt, dass diese nicht an einer gütlichen Ei nigung interessiert seien, zumal sie ein- geschriebene Postsendungen nicht entgegen nehmen und l aut Polizeibericht sich der Erreich- barkeit entziehen würden. Mit Schreiben vom 11. Juli 201 3 forderte das Betreibungsamt alle Beteiligten auf, Anträge über die weiteren Verwertu ngsmassnahmen zu stellen. Alsdann über- mittelte das Betreibungsamt die Akten am 3. September 2013 der administrativen Aufsichtsbe- hörde über Schuldbetreibung und Konkurs. In der Folge ruhte das Verfahren nahezu zwei Jahre bis zum Entscheid vom 18. August 2015. Aus den Akten lässt sich kein Grund für den ausser- ordentlich langen Zeitraum bis zur Bestimmung des Verw ertungsmodus durch die administrati- ve Aufsichtsbehörde erschliessen. Es finden sich keine Hinwe ise, dass die administrative Auf- sichtsbehörde erwogen hätte, nochmals Einigungsverhandlungen anzuordnen, noch ist ein Ver- such über eine Anhörung der Parteien dokumentiert. Di e administrative Aufsichtsbehörde be- gnügte sich damit, im angefochtenen Entscheid darauf zu verweisen, dass der Schuldner laut Polizeibericht vom 5. August 2013 nicht habe angetroffen werden können noch Anrufe entge- gen genommen habe. Vor dem Hintergrund der übermässig langen Verfahrensdauer erachtet die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkur s die Rüge des Beschwerdeführers, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, als begründe t. Die administrative Aufsichtsbehörde wäre mithin gehalten gewesen, nach dem langen Zuwar ten eine aktuelle Meinungsäusserung der Beteiligten einzuholen, um nach Anhörung der Par teien zu prüfen, ob allenfalls nochmals eine Einigungsverhandlung anzuordnen ist. Indem die a dministrative Aufsichtsbehörde allein auf Akten abstellte und die Parteien nahezu zwei Jahre ü ber die Bestimmung der Verwertungs- art im Ungewissen liess, verstiess sie mit ihrem für die B eteiligten sehr weitreichenden Ent- scheid letztlich gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr. Folglich ist die Beschwerde gutzu- heissen. Die Sache geht zurück an den Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zur Anhörung der Beteilig ten. Es wird zu prüfen sein, ob zwi- schen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und der Mitanteilhaberin zum heutigen Zeit- punkt noch eine gütliche Einigung herbeigeführt werden kann. 3. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG werden für das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben, da es sich um eine Beschwerde im S inne von Art. 17 f. SchKG handelt. Eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 GebV SchKG; SR 281.35). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Regi erungsrates vom 18. August 2015 wird aufgehoben und die Sache geh t zurück an den Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde übe r Schuldbe- treibung und Konkurs zur Anhörung der Beteiligten und zur Prüfung, ob nochmals eine Einigungsverhandlung anzuordnen ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder