B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I E-7803/2007 T 0/2 U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 1 0 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (....), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2007 / N (...) E-7803/2007 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Ostprovinz B._______, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz. Am 30. Januar 2006 stellte er im Empfangszentr um Basel ein Asylgesuch, wo er am 7. Februar 2006 erstmals kurz befragt wurde. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 1. März 2006 statt. Das Bun desamt hörte den Beschwerdeführer am 11. Juni 2007 ergänzend an. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Schriftsteller und stamme aus einer politisch exponierten Familie. (...) und (...) seien als Mit glieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) von der türkischen Armee getötet worden. (...) sei er mit (...) auf den Polizeiposten gegangen, um für (...) den Totenschein ausstellen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit habe man ihn festgenommen. Nach Anwendung massiver Folter während rund eineinhalb Monaten sei er von Polizisten beziehungsweise von Mitarbeitern des türkischen Geheimdiensts dazu gebracht worden, verschiedene unwahre Geständnisse zu unterzeichnen. Gestützt auf diese Dokumente habe man ihn in Unter suchungshaft versetzt und ein Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe gegen ihn eröffnet. In der Folge sei er am (...) vom Staatssicherheitsgericht D._______ rechtskräftig wegen Hochverrats und Separatismus gestützt auf Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs zum Tod verurteilt worden. Diese Strafe sei später in lebenslange respektive eine 36 -jährige Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Im (...) sei der Beschwerdeführer nach Verbüssung von (...) Jahren auf Bewährung freigelassen worden. Bei einem Widerruf der bedingten Entlassung würde er eine Reststrafe von (...) Jahren verbüssen müssen. Er leide immer noch unter den Folgen der erlittenen Folterungen. Sein Vater sei im (...) von einem Dienstwagen (...) überfahren und getötet worden. Die Familie gehe von einem absichtlich herbeigeführten Unfall, mithin von einem Tötungsdelikt aus, weil sie bei den Behörden der Heimatregion als politisch missliebig registriert gewesen sei. Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich bereits während der Stra fverbüssung schriftstellerisch betätigt, erstmals (...) mit einem Artikel für die damalige (...), wofür er auch gebüsst worden sei. Die E-7803/2007 Seite 3 Gefängnisverwaltung habe zwar versucht, weitere Publikationen zu verhindern; er habe aber immer wieder Wege gefunden, se ine Berichte und Kurzgeschichten aus der Haft in Polit -, Kunst- und Kulturzeitschriften publizieren zu lassen. Nach seiner bedingten Freilassung im (...) habe der Beschwerdeführer zwei Bücher veröffentlicht, (...). Nach der Veröffentlichung dieses Werks se ien (mündlich und per SMS) anonyme telefonische Todesdrohungen auf seinem Mobiltelefon eingegangen; weil die anrufende Nummer unterdrückt gewesen und die Behelligungen auch nach zweimaligem Wechsel seiner Mobil -Telefonnummer jeweils weitergegangen seien, s ei er davon ausgegangen, vom Geheimdienst bedroht zu werden. Diese Situation habe ihn psychisch sehr belastet. Aus Angst vor körperlichen Angriffen oder vor der Verwicklung in ein erneutes fingiertes Strafverfahren mit der Folge der Verbüssung der bedingt erlassenen Reststrafe habe er sich zur Flucht aus der Türkei entschlossen. Der Beschwerdeführer reichte beim BFM seine beiden (...) veröffentlichten Bücher, fünf Kulturzeitschriften der Jahrgänge (...) mit von ihm verfassten Berichten und Kurzgeschichten u nd mehrere Verfahrensdokumente zu den Akten (sein Urteil (...) eine Anklageschrift und zwei Einstellungsbeschlüsse des Staatssicherheitsgerichts D._______ betreffend zwei seiner Geschwister; einen Autopsiebericht vom (...) betreffend (...). B. Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 – eröffnet am 18. Oktober 2007 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung d es Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Eingabe vom 19. November 2007 an das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinst anzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein Bestätigungsschreiben des früheren türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. Am 22. November 2007 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nachreichen. E-7803/2007 Seite 4 D. Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht. E. Mit Eingabe vom 12. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer einen seine Folterungen betreffenden Bericht der (...) vom (...) zu den Akten reichen. F. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer auf die sich verschärfende politische Si tuation in seinem Heimatstaat hinweisen und in diesem Zusammenhang verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten reichen. Am 11. März 2009 liess er ausführen, seine in der Türkei verbliebene Frau werde von Angehörigen der Sicherheitskräfte wegen ihres Ehemanns unter Druck gesetzt, und reichte ein entsprechendes Bestätigungsschreiben eines türkischen Anwalts vom (...) zu den Akten. Mit Schreiben vom 24. Juni und 31. Juli 2009 ersuchte der vormalige Rechtvertreter des Beschwerdeführers um beschleunigte Behandlung des Rekursverfahrens, weil die Ungewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens sich negativ auf die psychische Gesundheit seines Mandanten auswirke. G. Am 21. September 2009 reichte die heutige Rechtsvertreterin ihre Vertretungsvollmacht zu den Akten, er suchte um Auskunft über den Verfahrensstand und führte aus, die Ehefrau ihres Mandanten werde in der Türkei immer wieder belästigt und sei einmal von Angehörigen der Sicherheitskräfte misshandelt worden. Nach schriftlicher und telefonischer Beantwortung di eser Anfrage durch den Instruktionsrichter wurde mit Eingaben vom 12. und 13. Oktober 2009 die Auflösung des Mandats des vormaligen Rechtsvertreters bekannt gegeben und zwei Kostennoten sowie ein Arztbericht vom (...) zu den Akten gereicht; in Letzterem wi rd vom behandelnden Facharzt für Psychiatrie uns Psychotherapie die Diagnose einer "posttraumatischen Belastungsstörung mit stark depressivem Krankheitsbild nach jahrelangem Gefängnisaufenthalt mit Folter" diagnostiziert. E-7803/2007 Seite 5 H. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 und 20. Januar 2010 wird unter Hinweis auf die schwierige Situation der in der Türkei verbliebenen Ehefrau erneut um beschleunigte Behandlung des Beschwerdeverfahrens ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B eschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung vo n Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte E-7803/2007 Seite 6 Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz anerkennt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die eingereichten Beweismittel die Glaub haftigkeit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als regimekritischer kurdischer Schriftsteller. Das BFM geht auch davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1990 von einem Staatssicherheitsgericht wegen angeblicher separatistischer Aktivitäten zum Tod verurteilt, diese Strafe in der Folge zu einer 36 -jährigen Freiheitsstrafe umgewandelt und er 2004 nach Verbüssung von 15 Jahren bedingt entlassen worden ist. Die Vorinstanz geht weiter von der Glaubhaftigkeit von mit der Freiheitsstrafe "verbunde nen physischen und psychischen Beeinträchtigungen" aus (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5). Was damit angesprochen wird, ist allerdings unklar: Mit der zurückhaltenden Umschreibung können jedenfalls die vom Beschwerdeführers geltend gemachten massiven Folt erungen nicht gemeint sein, der bei den Anhörungen unter anderem zu Protokoll gegeben hatte, mittels Falaka, Elektroschocks, Wasser aus Hochdruckschläuchen und Scheinexekutionen misshandelt worden zu sein. All diesen Vorbringen wird die flüchtlingsrechtli che Relevanz (Art. 3 AsylG) vom BFM abgesprochen. 3.2 Demgegenüber werden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen durch den Geheimdienst nach der Veröffentlichung seiner beiden Bücher im Wesentlichen deshalb als unglaubhaft im Sinn von Art. 7 AsylG qualifiziert, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, über die Art und Häufigkeit der geltend gemachten anonymen Drohanrufe nähere Angaben zu machen und sich in einem Punkt auch widersprüchlich geäussert habe. Ausserdem habe er sic h nach dem Verlassen der Heimat mehrere Monate in Deutschland aufgehalten, ohne dort die E-7803/2007 Seite 7 zuständigen Behörden um asylrechtlichen Schutz zu ersuchen; dies lasse sich nicht mit der geltend gemachten Bedrohungssituation vereinbaren. 3.3 Die folgenden Asylvor bringen des Beschwerdeführers werden in der angefochtenen Verfügung weder unter dem Blickwinkel von Art. 7 noch unter demjenigen von Art. 3 AsylG gewürdigt: • die Abstammung aus einer "politisch unbequemen" und als solche in der Heimatregion bekannten Kurdenfamilie; • die Tötung zweier Geschwister als PKK -Mitglieder durch die türkische Armee; • die Verwicklung zweier weiterer Geschwister in Strafverfahren vor einem Staatssicherheitsgericht; • die Tötung des Vaters unter verdächtigen Umständen (auf offener Strasse vom Dienstwagen (...) überfahren) sowie • die massiven Folterungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1). 4. Als Erstes ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. 4.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Asylsuchenden dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allge meinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus müssen Asylsuchende persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützen, aber auch dann, wenn sie wichti ge Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellen, im Lauf des Verfahrens Vorbringen auswechseln, steigern oder unbegründet nachschieben, mangelndes Interesse am Verfahren zeigen oder die nötige Mitwirkung verweigern. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuc henden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). E-7803/2007 Seite 8 4.2 Die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz wird, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, der Aktenlage in praktisch allen Teilen nicht gerecht: 4.2.1 Bei der kantonalen Befragung hat der Beschwerdeführer dargelegt, die telefonischen Drohanrufe und SMS hätten nach der V eröffentlichung seines ersten Buches begonnen und bis einige Tage vor seiner Ausreise angehalten (vgl. kantonales Protokoll S. 11). Bei der ergänzenden Anhörung führte er im Wesentlichen übereinstimmend aus, die Drohanrufe hätten nach der Publikation seine s Buches begonnen und führte zusätzlich aus, er sei nicht in der Lage, eine präzise Anzahl solcher Drohungen oder deren Intervalle zu nennen (vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 f.). Allein dieser Umstand lässt offensichtlich nicht bereits auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen. Dies gilt um so weniger, als der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang seine Betroffenheit und die durch diese anonymen Anrufe in ihm ausgelösten Ängste plausibel und nachvollziehbar geschildert hat. So führte er bei der ka ntonalen Anhörung aus, die erste Drohung habe er zunächst noch gar nicht richtig ernst genommen. Nach den folgenden Telefonaten habe er sich jedoch zu fürchten begonnen. Er habe auch Angst gehabt, diesbezüglich eine offizielle Stelle um Hilfe anzugehen, da allenfalls damit verbundene weitere Probleme seine Situation nur verschlimmert hätten (vgl. kantonales Protokoll S. 11 f.). Bei der Befragung durch das Bundesamt legte er eindrücklich dar, er sei durch die Drohanrufe auch deshalb beunruhigt gewesen, weil er an die vielen ungeklärten Morde in der Türkei zu diesem Zeitpunkt gedacht habe. Durch diese Anrufe habe sich sein Verhalten geändert. Er habe immer wieder Verdacht geschöpft und sich verfolgt gefühlt, wenn er eine gleiche Person mehrmals gesehen oder ei ne solche ihn etwas länger angeschaut habe. Er könne nicht sagen, was von seinen Eindrücken und Ängsten real gewesen sei, was nur in seiner Wahrnehmung existiert habe (vgl. Protokoll Bundesamt S. 8 und 10). Diese detaillierten und nachvollziehbaren Schilde rungen der Ängste – und auch der damit möglicherweise verbundenen Verschiebung im Wahrnehmungsvermögen – wirken entgegen der Auffassung der Vorinstanz plausibel und lebensecht. Zu Unrecht hat die Vorinstanz bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht in Betracht gezogen, dass erfahrungsgemäss behördliche Bedrohungen und Behelligungen nach der Publikation regimekritischer Schriften in der Türkei geradezu dem gängigen Vorgehen der staatlichen Organe entsprechen. E-7803/2007 Seite 9 4.2.2 Soweit das BFM dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe bezüglich der Nummern der Drohanrufe unterschiedliche Angaben gemacht – einmal sollen die Nummern auf seinem Mobiltelefon gespeichert und dann gelöscht worden sein, einmal soll es sich um unterdrückte Nummern gehandelt haben – handelt es sich bei o bjektiver Betrachtung der betreffenden Stelle des kantonalen Protokolls (vgl. dort, S. 11) keineswegs um Aussagewidersprüche: "(Frage 70): Auf welche Nummer konkret kamen die telefonischen Drohungen? (Antwort) Die Telefonnummern kann ich nicht im Kopf behalten. Ich habe alle Nummern registriert, aber sie wurden alle gelöscht. (Frage 71) Ich meine Ihre Nummer. (Antwort) Ja, meine Nummern. Ich habe zweimal meine Nummer wechseln lassen". Die Aussage des Beschwerdeführers bezieht sich – in korrekter Beantwortung der konkret gestellten Frage – offensichtlich auf die wiederholt gewechselten eigenen Telefonnummern und nicht auf diejenigen der anonymen Anrufer. 4.2.3 Die Auffassung der Vorinstanz, im Heimatland verfolgte Personen würden in der Regel versuchen, im Au sland so rasch als möglich um asylrechtlichen Schutz nachzusuchen, deckt sich zwar mit den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts. Dies bedeutet aber natürlich nicht zwingend, dass ein Asylsuchender, der nicht dieses üblicherweise zu erwartende Verha lten an den Tag legt, nicht trotzdem Flüchtling sein kann (zur Problematik von Regelvermutungen im Asylverfahren vgl. bereits W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 316). Vorliegend erscheint dieser Umkehrschluss des BFM umso unzulässiger, als der Beschwerdeführer nachvollziehbare Umstände angeführt hat, die sein Verhalten mitbestimmt hätten: Bereits im Heimatland habe er sich dazu entschlossen, in der Schweiz um Schutz nachzusuchen. Die Reise sei jedoch nicht plangemäss verlaufen und er sei in Deutschland polizeilich angehalten und registriert worden. Dabei habe er den Kontakt zum Schlepper verloren und sich neu organisieren müssen. Dass der Beschwerdeführer bei der Polizeikontrolle eine falsche Identität angab und entgegen der Aufforderung der deutschen Behörden in diesem Land kein Asylgesuch stellte, steht letztlich im Einklang mit der Nennung der Schweiz als Zielland der Flucht. 4.2.4 Aus welchem Grund das Vorbringen des Beschwerdeführers "kaum den Tatsachen entspreche n dürfte", er habe längere Zeit keinen E-7803/2007 Seite 10 Schlepper finden können, der ihn von Deutschland in die Schweiz hätte bringen können (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4) wird vom BFM nicht dargelegt. Dem Befragungsprotokoll vom 11. Juni 2007 (vgl. dort, S. 4 f.) si nd im Zusammenhang mit der Vorhaltung, es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer nicht rascher in die Schweiz gekommen sei – es sei "ja nicht so schwierig von Deutschland in die Schweiz zu kommen" –, die folgenden nachvollziehbaren Aussagen zu entnehmen: "( Antwort) Einfache Bürger riskieren nichts mehr. Ich musste einen Schlepper suchen und finden. Es brauchte Zeit. ( Frage) Von welchem Risiko sprechen Sie jetzt? (Antwort) Ich meinte damit, dass gewöhnliche Bürger keine Leute illegal in andere Lä nder einschleusen und dass man auf einen Schlepper angewiesen ist. ( Frage) Das heisst, Sie haben niemanden gefunden, der Sie von Deutschland in die Schweiz bringen konnte? ( Antwort) Ich kannte niemanden. Ich habe sogar einige Male gefragt, wie man hinüberk ommt. Niemand hatte eine Idee. Schliesslich nahmen wir Kontakt zu einem Schlepper in der Türkei auf und er nahm Kontakt zu seinen Leuten in Deutschland auf". 4.2.5 Soweit die Vorinstanz die Aussagen bezüglich des Reisepasses in Zweifel zieht, ist festzuhal ten, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben im Empfangszentrum und beim Kanton zwar keinen solchen besessen haben will (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 3, kantonales Protokoll S. 3). Diese Aussage relativierte der Beschwerdeführer bei der ergänzenden B efragung durch das Bundesamt im Zusammenhang mit seinem Deutschlandaufenthalt und seinen Befürchtungen vor Rückschaffung dahingehend, als er erklärte, ein Reisepass sei vom Schlepper gegen Bezahlung beschafft, ihm aber nie überreicht worden. Als Verurteilter und früherer langjähriger Gefängnisinsasse habe er nicht selber beim Passamt einen Pass beantragen können (vgl. Protokoll Bundesamt S. 5 f.). Ob es sich um einen unter Umgehung der türkischen Vorschriften erschlichenen authentischen Reisepass oder um ei ne Passfälschung gehandelt hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. E-7803/2007 Seite 11 In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Ausweisdokumente (Identitätskarte, Familienbüchlein, Registerauszug) feststeht. 4.2.6 Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe erweckt den Eindruck, es seien sämtliche zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände systematisch ausgeblendet worden. Die bei der Beurteilung der Asylvorb ringen vorzunehmende Abwägung zwischen den für und den gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Umständen (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 21 S. 137 f.) ist der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht ansatzweise zu entnehmen. Dies ist umso bedenklicher als den Akten eine Vielzahl von Indizien zu entnehmen sind, die mehr als deutlich zugunsten des Beschwerdeführers sprechen: 4.3 4.3.1 Die meisten der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs vorgebrachten Sachverhaltselemente (Tätigkeit als regimekritischer S chriftsteller, Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht und Teilverbüssung einer Freiheitsstrafe von (...), Herkunft aus einer politisch exponierten Familie mit zwei als Guerillakämpfer getöteten und zwei in Strafverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht verwickelten Geschwistern) sind mittels aussagekräftiger Beweismittel nicht nur glaubhaft gemacht, sondern belegt worden. 4.3.2 Die letztlich zum Ausreiseentscheid führenden konkreten Bedrohungen sind, wie oben dargelegt, vom Beschwerdeführer substanziiert und widerspruchsfrei beschrieben worden. Das Gleiche gilt bezüglich der erlittenen Folterungen während der Polizeihaft. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer zudem einen Bericht der vom Türkischen Menschenrechtsverein (Türkiye Insan Haklari De rnegi, TIHD) gegründeten (...) zu den Akten gereicht. Darin beschreibt die – auf die Behandlung von Folteropfern und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen spezialisierte – Menschenrechtsstiftung unter Angabe der medizinischen Befunde, dass der B eschwerdeführer sich am (...) mit der Bitte um Feststellung und Behandlung "seiner infolge der Folterungen entstandenen gesundheitlichen Beschwerden" an die (...) gewendet habe. Die Folterungen des Beschwerdeführers lassen sich überdies mit den Diagnosen d es behandelnden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie in der Schweiz, insbesondere derjenigen E-7803/2007 Seite 12 des Vorliegens einer Posttraumatischen Belastungsstörung, ohne Weiteres in Einklang bringen. 4.3.3 Dass Familienangehörige von politischen exponierten Pe rsonen sich in der Türkei mitunter staatlichen Repressalien ausgesetzt sehen, die als sogenannte Reflexverfolgung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen können, ist bekannt (vgl. etwa EMARK 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. mit weiteren Hinweisen) . Angesichts der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie des gesamten familiären Kontexts erscheinen auch die geltend gemachten Behelligungen seiner Ehefrau nach der Flucht des Gatten aus dem Heimatland als nachvollziehbar und plausibel. Die Umstände, unter denen der Vater des Beschwerdeführers im Jahr (...) ums Leben gekommen ist, lassen sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mit Sicherheit rekonstruieren. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe mindestens glaubhaft gemacht hat. 5. Es bleibt die flüchtlingsrechtliche Relevanz der glaubhaft gemachten Asylvorbringen zu prüfen. 5.1 Nach dem oben Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner bedingten Freilassung weiterhin schrif tstellerisch betätigt, namentlich zwei Bücher mit teilweise regimekritischen Inhalten publiziert und entsprechend erneut die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen hat. In der Folge setzten anonyme telefonische Anrufe ein, welche den Beschwerdeführer psychisch unter Druck setzten. Unter dem Eindruck der zuvor erlebten Gefängnisstrafe und dieser Einschüchterungsversuche floh der Beschwerdeführer in die Schweiz. 5.2 Die – insoweit auch von ihr als glaubhaft anerkannte – massive Vorverfolgung des Beschwerd eführers hat die Vorinstanz bei der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der Furcht vor zukünftiger Verfolgung in keiner Weise berücksichtigt. Dies entgegen der konstanten Praxis, wonach bei der Beurteilung der Begründetheit der Furcht einer vorverfolgten Pe rson nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen und auch das von ihr bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen sind (vgl. etwa EMARK 2004 Nr. 1 E. 6.a mit weiteren Hinweisen). E-7803/2007 Seite 13 5.3 Vor allem aber hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung gänzlich ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verurteilung gestützt auf den berüchtigten Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahr 1990 und der Tatsache, dass die Haftentlassung nach Verbüssung von (...) Jahren Haft nur bedingt erfolgte, nach dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheits - und Strafverfolgungsbehörden landesweit als "politisch unbequeme Person" registriert worden sein muss. Die ARK hatte in einem unter EMAR K 2005 Nr. 11 publizierten Urteil festgestellt, dass bei Asylbewerbern aus der Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Orientierung oder angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten so genannte politische Datenblätter angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. 5.3.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei – neben dem eigentlichen Strafre gister ("Adli Sicil") – auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV -unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weiterge leitet werden; namentlich werden Fahndungs - und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein. Zugang zum GBTS haben Polizei - und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere die auch an den Landesgrenzen tätigen, für die Kontrolle von Ein- und Ausreisenden zuständigen Einheiten. 5.3.2 Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht auf dem gesamten Staatsgebiet immer nach genau gleichen Gesichtspunkten, gewisse Grundtendenzen sind jedoch klar erkennbar: So hat jedenfalls ein Strafverfahren wegen eines politischen Delik ts – E-7803/2007 Seite 14 üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss – das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt in der Regel offenbar auch dann bestehen, w enn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet (was von einer dem Gericht zur Verfügung stehenden Quelle damit begründet wird, dass die für das Anlegen des Datenblatts verantwortlichen Stellen den weiteren Fortgang des Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen und ihnen entsprechende Gerichtsbeschlüsse üblicherweise auch nicht mitgeteilt würden). 5.3.3 Die Umstände, aufgrund derer die ARK ihre oben erwähnte Praxis entwickelt hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.1), haben sich nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts seither nicht wesentlich verändert. Erstens ist weiterhin mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Personen entd eckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Zweitens führt die landesweite und für sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung als pol itisch "unbequeme Person" üblicherweise zu einer – möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden – behördlichen Überwachung. Und drittens ist davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt werden. Hinzu kommen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. Das voraus sichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lässt sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen; es versteht sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden auswirken darf. 5.3.4 Unter Würdigung aller zur Verfügung stehender Informationen erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c) zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblatts in Fällen wie dem vorliegenden als erreicht. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur E-7803/2007 Seite 15 Registrierung einer Person als "politisch unbequem" führen, aufgrund der üblichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheits - und Strafverfolgungsbehörden in den meisten Fällen als relevante Vorverfolgung qualifiziert werden müssen; diese ist, wie bereits erwähnt, bei der Beurteilung des Vorliegens begründeter Furc ht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. 5.3.5 Nach dem Gesagten führt das Bundesverwaltungsgericht die in EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis der ARK weiter, wonach in der Regel bereits aus dem Vorliegen eines politischen Datenblatts auf begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. 5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wobei ihm schon aufgrund des Datenblatts keine s ichere landesinterne Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Er erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft. 6. 6.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 6.1.1 Der Beschwerdeführer stammt aus einer politisch aktiven und entsprechend behördlich registrierten Familie. Er macht geltend, "Verbindungen zur kurdischen Bewegung" gehabt, sich aber selber weder aktiv bei der Guerilla betätigt noch eine eigene Waffe besessen zu haben (vgl. u.a. Protokoll Empfangszentrum S. 4). Er sei vom türkischen Staat ohne Rechtsgrundlage festgenommen, unter Folter zum Unterzeichnen falscher Geständnisse gezwungen und g estützt darauf zu Unrecht nach Art. 125 des Türkischen Strafgesetzbuchs als "Terrorstraftäter" verurteilt worden. 6.1.2 Wie oben ausführlich dargelegt worden ist, haben sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe als zumindest glaubhaft gemacht er wiesen. Dies ist auch bezüglich des Vorbringens, die Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht sei nicht aufgrund deliktischen Verhaltens, sondern zu Unrecht erfolgt, zu berücksichtigen. Im vorliegenden Verfahren kann indessen letztlich sogar offenbl eiben, ob (auch) strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu E-7803/2007 Seite 16 seiner Verurteilung geführt hat: Bei der Prüfung des Vorliegens "verwerflicher Handlungen" im Sinn von Art. 53 AsylG ist nach Lehre und konstanter Rechtsprechung der Grundsatz de r Verhältnismässigkeit zu beachten. Unter anderm ist (unter hilfsweiser Bezugnahme auf die Verjährungsbestimmungen des Schweizerischen Strafrechts) namentlich in Betracht zu ziehen, wie lange die konkrete Tat bereits zurückliegt; weitere zu berücksichtigende Kriterien wären beispielsweise das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 21 E. 5, EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.d, EMARK 1996 Nr. 40 S. 351 ff.). 6.1.3 Der Beschwerdeführe r wurde in der Türkei im (...) verurteilt und hat in der Folge eine Freiheitsstrafe von (...) Jahren verbüsst. Die zur Verurteilung führenden angeblich separatistischen Straftaten sollen gemäss Rubrum des Urteils zwischen (...) – mithin vor deutlich mehr a ls zwanzig Jahren – begangen worden sein. Soweit aus den Akten ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen; auch einer vom BFM eingeholten Stellungnahme der zuständigen Analyseabteilung des Bundesamts für Polizei vom (...) zufolge sei er in der Schweiz in keiner Weise negativ aufgefallen (vgl. Aktenstück A8/1). 6.1.4 Bei dieser Aktenlage ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. 6.2 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die beiden vom vormaligen und von der heutigen Rechtsvertretung eingereichten Kostennoten sind den Umständen des vorliegenden Verfahrens angemessen. Die vom BFM zu vergütende Parteientschädigung ist damit auf insgesamt Fr. 2'718.70 festzusetzen E-7803/2007 Seite 17 (Fr. 2'250. -- + Fr. 468.70, je inklusive aller Auslagen und Mehrwertsteuer). 8. Soweit der vormalige Rechtsvertreter im Schreiben vom 12. Oktober 2009, in dem er die Auflösung der Vertretungsverhältnisses ankündigt, um Zustellung einer Kopie des Beschwerdeurteil ersucht, ist dieser Wunsch aus datenschutzrechtlichen Gründen an den Beschwerdeführer respektive seine heutige Rechtsvertretung weiterzuleiten. (Dispositiv nächste Seite) E-7803/2007 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 2'718.70 zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: