Postulat Ziegler Oswald 972 27 novembre 1991 Ich weiss natürlich, dass ein Hintergrund dieser Diskussion der Gedanke ist, dass durch die sicherheitspolitischen Um- stände die Bedeutung der Armee eher kleiner geworden sei. Es sind die anderen im sicherheitspolitischen Bericht erwähn- ten Risiken, die an Bedeutung zugenommen haben. Deshalb ist eine gewisse Zurückstufung der Armee-vielleicht auch be- standesmässig - zu Lasten von anderen Dienstleistungen ge- rechtfertigt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich, wenn ich die sicherheitspoliti- sche Lage heute beurteile, zunehmend wieder etwas pessimi- stischer bin als noch vor einem halben oder einem Jahr. Die Veränderung der Risiken ist offensichtlich; es ist auch offen- sichtlich, dass sich die Aufgaben der Armeen verändern wer- den. Das können Sie im Ausland verfolgen. Die Armeen wer- den nicht mehr reine Verteidigungsinstrumente, sondern sie werden multifunktionale Instrumente eines Krisenmanage- ments sein. Ich bin aber nicht so sicher, ob die Bedeutung die- ser Instrumente nicht wieder zunehmen könnte. Es gab eine Zeit, wo man sagte, dass wahrscheinlich die Ge- walt zwischen Menschen abnehmen und - ich rede jetzt nicht mehr von machtpolitischen Gefahren; ich erinnere mich, dass Herr Iten beim sicherheitspolitischen Bericht auf dieses Pro- blem hingewiesen hat - durch ökologische Risiken ersetzt werde. Das ist richtig. Ich bin aber leider eher der Meinung, dass wir wahrscheinlich mit dem Gewaltphänomen in Zukunft wieder vermehrt werden rechnen müssen. Nicht zuletzt wegen ökologischen Katastrophen, die ganze Völker betreffen könn- ten. Ich fürchte, dass ein Planet mit 10 Milliarden Menschen ein ge- waltiges Spannungspotential enthalten wird, das ohne ein ge- wisses - auch militärisches - Krisenmanagement kaum zu re- geln sein wird. Ich möchte eigentlich nicht in einem Lande le- ben, das kein solches Instrument mehr hat. Ich meine, dass alle diese Fragen einer gründlichen und um- fassenden Prüfung bedürfen; es wäre falsch, hier übereilt vor- zugehen. Ich beabsichtige deshalb, hier eine Studienkommis- sion einzusetzen, d. h. ich werde dem Bundesrat beantragen, sie einzusetzen; denn es ist kein Problem des EMD, es ist ein Problem des ganzen Staates, von dem verschiedene Aktivi- tätsfelder betroffen sind. Ich werde dem Bundesrat beantra- gen, eine Studienkommission einzusetzen, die sich aus Ver- tretern der Verwaltung, der Parteien und der interessierten Kreise zusammensetzt. Und dieser Kommission würde es ob- liegen, zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls die allgemeine Wehrpflicht und die Zivilschutzpflicht durch die allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden könnten und sollten. Sofern das Volk der Regelung des Zivildienstes auf Verfas- sungsstufe zustimmt - wie Sie das vorhin beschlossen ha- ben -, könnte diese Kommission dies in aller Ruhe und Solidi- tät tun. Ich werde das so bald als möglich einleiten. Dann könnte die zweite und vielleicht endgültige Stufe sehr seriös vorbereitet werden. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinn, die Motion von Herrn Rhi- now in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3358 Postulat Ziegler Oswald Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes. Arbeitsplätze Entreprises fédérales d'armement. Postes de travail Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Armeereform und Sparmassnahmen des Bundes führen zu ei- nem Abbau von EMD-Arbeitsplätzen, insbesondere in den Rü- stungs- und Unterhaltsbetrieben. Diese für die betroffenen Re- gionen sehr beunruhigende Situation verlangt dringend eine Zu ku nftsperspektive. 1. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, bis Mitte 1992 ein Kon- zeptvorzulegen und insbesondere aufzuzeigen, a welche Massnahmen er ergreift, um selber in den betroffe- nen Regionen Ersatzarbeits- und Ersatzausbildungsplätze zu schaffen unter Einbezug von PTT und SBB (Bundesarbeits- plätze), b. was er unternimmt, um in den betroffenen Regionen die Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Dritte zu fördern, c. wie er die freiwerdenden Produktionsstätten des Bundes im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung in den betroffenen Regionen zu nutzen gedenkt 2. Der Bundesrat wird ersucht, nötigenfalls die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen oder deren Erlass zu beantra- gen, damit a die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes verstärkt im angrenzenden privaten Bereich tätig sein können, b. den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben des Bundes neue Zusammenarbeitsformen mit Dritten ermöglicht werden, c. die freiwerdenden Produktionsstätten der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Texte du postulat du 3 octobre 1991 La réforme de l'armée et les mesures d'économie de la Confé- dération entraînent une réduction des emplois du DMF, no- tamment dans les entreprises d'armement et d'entretien. Il s'impose de trouver une solution à cette situation très préoc- cupante pour les régions concernées. 1. Le Conseil fédéral est donc invité à présenter un projet avant l'été 1992 et à indiquer notamment: a) quelles mesures il prend pour remplacer lui-même les em- plois et les possibilités de formation dans les régions concer- nées, PTT et CFF compris (emplois fédéraux); b) ce qu'il entreprend pour promouvoir la création par des tiers de nouveaux emplois et de nouvelles possibilités de for- mation dans les régions concernées; c) à quelle utilisation il compte affecter les locaux de produc- tion libérés par la Confédération en vue de maintenir l'emploi dans les régions concernées. 2. Le Conseil fédéral est également invité le cas échéant à créer ou à proposer qu'on édicté les bases juridiques permet- tant: a) que les entreprises d'armement et d'entretien de la Confé- dération puissent obtenir davantage de mandats dans les do- maines avoisinants du secteur privé; b) qu'elles coopèrent avec des tiers sous une nouvelle forme; c) que leurs locaux puissent être mis à la disposition de tiers. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Cavelty, Cottier, Da- nioth, Delalay, Hänsenberger, Iten Andreas, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Masoni, Meier Josi, Reichmuth, Rhyner, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Zimmerli . (19) Ziegler Oswald: Am 3. Oktober 1991 habe ich - zusammen mit zahlreichen Mitunterzeichnern - den Bundesrat ersucht,27. November 1991 973 Postulat Ziegler Oswald bis Mitte 1992 ein Konzept vorzulegen und aufzuzeigen, wie der Bund in den vom Rückgang von Rüstungsaufträgen be- troffenen Regionen den Abbau von Arbeitsplätzen in den Rü- stungs- und Unterhaltsbetrieben aufzufangen gedenkt Das Postulat hat in den vergangenen zwei Monaten nicht an Bedeutung verloren. Die Beschäftigung in den Rüstungsbe- trieben ist weiter, teilweise recht massiv, zurückgegangen. Ich meine, dass bei der Behandlung dieses Postulates davon aus- zugehen ist, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe be- stehen bleiben müssen. Ja, sie müssen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiterbetrieben werden. Was die Postulan- ten verlangen, ist im Postulat klar aufgezeigt und bedarf ei- gentlich keiner näheren Begründung. Zu begründen bleibt allerdings die Frage: Warum konkret hat der Bund im Sinne der Begehren des Postulates aktiv zu wer- den? Ich meine: weil er erstens diese Betriebe braucht, weil er zweitens dafür besorgt sein muss, dass diese Betriebe ihre Aufgabe jederzeit erfüllen können, und drittens hat der Bund als Betriebsinhaber im eigenen Interesse, aber auch im Inter- esse der betroffenen Regionen für den Erhalt und die Weiter- führung der Betriebe besorgt zu sein. Zweifellos ist es nicht Aufgabe der Armee, in einer bestimmten Region Arbeitsplätze ,zu schaffen oder bestehende Arbeits- plätze zu erhalten. Die Armee darf als Armee, auch bei der Rü- stungsbeschaffung, nur jene Arbeitskräfte beanspruchen, die sie tatsächlich braucht Andererseits kann und darf es sich der Bund nicht leisten, Betriebe oder Produktionsstätten mit den vorhandenen Einrichtungen, Maschinen usw., die für die Rü- stung oder den Unterhalt von Armeematerial nicht mehr benö- tigt werden, unbenutzt brachliegen zu lassen. Dies nicht nur aus finanziellen oder wirtschaftlichen Ueberlegungen, son- dern insbesondere deshalb nicht, weil die Schweiz nach wie vor eine Armee mit einem klar festgelegten Auftrag hat Um den Auftrag erfüllen zu können - ich habe das bereits ge- stern erwähnt -, muss diese Armee ausgerüstet werden. Fol- gerungen, die sich daraus ergeben, sind meines Erachtens: 1. Der Bund kann - auch das habe ich einleitend bereits ge- sagt, und der Bundesrat hat es mit aller Deutlichkeit wiederholt festgehalten - auf eigene Rüstungsbetriebe nicht verzichten. 2. Damit die bundeseigenen Rüstungsbetriebe ihre Aufgabe erfüllen können, müssen sie weiterbetrieben und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie können so jederzeit wie- der voll - ich unterstreiche: voll - als Rüstungsbetriebe einge- setzt werden. 3. Diese Betriebe müssen nach Möglichkeit dort weitergeführt werden, wo sie heute bestehen, wo das Areal, die Gebäude, die Infrastruktur, die Maschinen und Einrichtungen, aber auch die Arbeitskräfte vorhanden sind. Dies müsste meines Erach- tens - soweit das auf die Armeereform einen Einfluss hat, ins- besondere auch im Zusammenhäng mit dem Einsatzkonzept - berücksichtigt werden. 4. Wenn Rüstungs- und Unterhaltsaufträge seitens der Armee die Bundesbetriebe nicht mehr auslasten können, muss die- sen ermöglicht werden, in angrenzende private Bereiche aus- zuweichen. Diese Möglichkeit besteht allerdings bereits heute. Aber ich meine, dass sie mindestens vorsorglich ganz wesentlich erweitert werden muss. Nur so können die Mitar- beiter, insbesondere qualifizierte Kaderleute, behalten und das nötige Know-how erhalten werden. Zur Frage, warum der Bund als Betriebsinhaber diese Be- triebe weiterführen muss: Betriebe des Bundes, nicht nur Rü- stungsbetriebe, beeinflussen die Entwicklung einer Region, insbesondere bezüglich Ansiedlung von Industrie und Ge- werbe. Je nach Arbeitskräftepotential wird wegen eines beste- henden Rüstungsbetriebes auf die Ansiedlung von weiteren Industrie- und Gewerbebetrieben sogar verzichtet. Eine sol- che Region würde in der Entwicklung eingeschränkt oder gar behindert, wenn man einen Rüstungsbetrieb reduziert oder gar aufgibt, ohne in diesen Betrieben die Ansiedlung von neuen Industrie- und Gewerbebetrieben zu ermöglichen, um zumindest die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten. Eventuell genügt es, wenn man der Betriebsleitung mehr un- ternehmerische Freiheit gewährt. Auf jeden Fall muss unter den gegebenen Umständen der Erhalt dieser Betriebe - nicht nur, weil es Bundesbetriebe sind, die nicht ausgelastet sind oder nicht mehr ausgelastet werden können - das Ziel aller weiteren Anstrengungen sein. Ich verweise diesbezüglich auf die Begehren im Postulat. Die betroffenen Regionen sind auf diese Betriebe für ihre weitere Entwicklung angewiesen, egal, ob es dann reine Rüstungsbetriebe oder gemischte Unterneh- men sein werden. Abschliessend, Herr Bundesrat, will ich nicht verschweigen, dass in dieser Sache seitens des EMD bereits einiges getan worden ist. Die diesbezüglichen Anstrengungen werden voll- umfänglich anerkannt, und ich danke Ihnen dafür. Im übrigen bitte ich Sie, dieses Postulat vom 3. Oktober 1991 an den Bundesrat zu überweisen. Bundesrat Villiger: Ich habe an einer Pressekonferenz über die Armeereform - die wir mit viel Elan und zukunftsgerichtet anpacken - einmal gesagt: Jede Medaille hat ihre Kehrseite. Das Problem, das Herr Oswald Ziegler heute aufgreift, betrifft diese Kehrseite; es sind die Folgen der Restrukturierungs- massnahmen in unseren eigenen Betrieben für die Regionen. Ich muss mich hier nicht weiter zur Bedeutung der Rüstungs- betriebe äussern; ich habe das schon mehrfach getan. Ich möchte diese Betriebe erhalten - auf einem vernünftigen Ni- veau -, ich möchte das Know-how behalten, vor allem des- halb, weil die private Rüstungsindustrie in der Schweiz einem starken Erosionsprozess unterworfen ist Wenn Sie die Pro- bleme der Firma Bührle und anderer Firmen sehen, dann stel- len Sie fest, dass die Schweiz mit ihrer Waffenexportregelung kein Standort mehr ist, der sich dafür eignet, Rüstungsgüter solide produzieren zu können. Wir sind auch kein verlässlicher Vertragspartner mehr, weil kein Käufer von Rüstungsgütern in der Schweiz weiss, ob er das, was er bestellt hat und womit er rechnet, auch tatsächlich bekommt Ich bin mir bewusst, dass diese Einschränkung der Export- möglichkeiten aus moralischen Gründen nötig ist, aber sie er- schwert die Planung für die Herstellung jener Rüstungsgüter, die in der Schweiz erfolgen soll. Es ist notwendig, eine ge- wisse Infrastruktur für Unterhaltszwecke, für Lizenzzwecke, für das Know-how hierzubehalten; dazu sind die Rüstungsbe- triebe geeignet. Es kommt noch etwas Weiteres dazu: Die Schweiz ist mit einer Armee ein zu kleiner Markt, und im Aus- land ist in diesem Bereich eine riesige Konzentrationswelle im Gange. Es ist übrigens auch ein protektionistischer Markt; man spricht zwar von Freihandel, aber hier bewegen wir uns auf dem Gebiet des mittelalterlichen Tauschhandels. Das alles führt dazu, dass der Staat in diesem Bereich eine gewisse In- frastruktur aufrechterhalten muss; aber er kann das auch nur in gewissen Grenzen tun. Es ist selbstverständlich, dass sich die Armeereform und die Sparmassnahmen des Bundes auf die Regionen dieses Lan- des auswirken. 42 Prozent meiner Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter sind im Kanton Bern beschäftigt und etwa 17 Prozent im Kanton Uri. Das ist im Vergleich zur Kantonsgrösse sehr viel. Es ist ganz klar, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den Regio- nen zurückgehen wird, wenn wir zu Reformen gezwungen werden. Das kann man nicht nur auf die Zentren beschränken. Der Bundesrat ist sich bewusst, was das für die betroffenen Regionen bedeutet. Vor allem ich als Chef EMD bin mir dessen bewusst, weil es Regionen sind, mit denen wir in bezug auf Waffenplätze, Uebungsplätzeusw. wieder zusammenarbeiten müssen. Der Bundesrat wird sich bemühen, die Härten im Rahmen sei- ner beschränkten Möglichkeiten zu mildern, aber ich muss darauf hinweisen, dass seine Möglichkeiten beschränkt sind. Sie wissen, dass im Mittelpunkt der Regionalpolitik des Bun- des für wirtschaftlich gefährdete Regionen heute Wirtschafts- förderungsmassnahmen stehen, für die das Biga auf Stufe Bund zuständig ist. Wir arbeiten selbstverständlich mit dem Biga zusammen und werden es in Zukunft noch verstärkt tun. Wir wollen unsere Aktivität verstärken. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass wir einen re- gionalpolitischen Delegierten im EMD eingesetzt haben. Ich habe eine Person gesucht, die Durchsetzungsvermögen be- wiesen und sich als Manager bewährt hat Ich wollte nicht eine öffentliche Person nehmen, die dafür «noch etwas» Zeit erübri- gen kann, sondern jemanden, der sich in der Härte der wirt-PTT. Budget 1992 974 27 novembre 1991 schaftlichen Auseinandersetzung bewährt hat. Ich habe die- sen Delegierten in der Person von Herrn Dr. Jörg Bucher aus Luzern gefunden, der sich unmittelbar nach seinem Rücktritt aus dem Berufsleben spontan zur Verfügung gestellt hat, mit einer Begründung, die man heute nicht mehr oft hört: «Ich habe jetzt viel von diesem schönen Land profitieren dürfen, jetzt mache ich gerne auch mal etwas für dieses schöne Land.» Herr Bucher wird eine Art unabhängige Ombudsper- son sein, ein Türöffner und Koordinator. Ich wollte dafür nie- manden aus meinem Departement nehmen, weil sie alle Par- tei wären; ich wollte jemanden mit einer gewissen Unabhän- gigkeit und auch jemanden, der nicht in einer der betroffenen Regionen so stark verwurzelt ist, dass die anderen Regionen an seiner Unabhängigkeit zweifeln. Die Kantone und die Re- gionen werden in der Person von Herrn Bucher einen wichti- gen Ansprechpartner zurVerfügung haben, derdie Interessen der Regionen aufbereitet und sie bei mir vertritt. Die Koordination allfälliger Massnahmen des EMD mit denje- nigen anderer Bundesbetriebe und -stellen - PTT, SBB, Amt für Bundesbauten, Zollverwaltung usw. -wird in die Wege ge- leitet werden. Es ist klar, dass das EMD selber nicht die Kraft und die Mittel hat, um dieses Problem in seiner ganzen Breite zu lösen. Ich muss aber vor falschen Hoffnungen warnen, weil wir in einer Zeit leben, wo die Finanzen so knapp sind, wo der Druck enorm gross ist. Sie als Parlamentarier haben hier sel- ber Druck ausgeübt. Die wirtschaftliche Lage der grossen Re- giebetriebe des Bundes ist schwierig. Sie wissen, dass auch dort durch Personalplafonierungsmassnahmen der Hand- lungsspielraum eingeschränkt ist. Hingegen könnte die Unter- stützung von Massnahmen Dritter, von Privatfirmen oder an- deren Behörden-vielleichtweniger im finanziellen Bereich als im Bereich der aktiven Hilfe -, ein Schwergewicht unserer Tä- tigkeit sein. Ich darf an das Beispiel von Thun erinnern, wo mit der Kan- tonsregierung, mit Vertretern der Stadt und mit Personalorga- nisationen enge Kontakte bestehen und wo die Bereitschaft si- gnalisiert worden ist - dasselbe ist selbstverständlich auch im Kanton Uri möglich -, nicht mehr benötigte Liegenschaften des Bundes für die Nutzung durch Dritte zu vernünftigen Be- dingungen zurVerfügung zu stellen. Im Bereiche der Rüstungsbetriebe ist die alternative Nutzung von freigewordener Infrastruktur und Produktionskapazität be- reits Realität worden. Ich erinnere an die Entsorgung von Bat- terien in Wimmis und von Kühlschränken in Altdorf; weitere Massnahmen sind in Planung. Sie haben auch die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe in anderen Bereichen angesprochen. Ich habe mich auch dazu schon öf- fentlich geäussert. Wir haben hier Schwierigkeiten, weil uns das Beamtenrecht sehr viel unflexibler macht als Privatbe- triebe, weil wir vor allem im Bereich der niedrigen Einkommen sehr viel höhere Löhne bezahlen müssen als die Privatwirt- schaft. Ich weiss auch aus eigener Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, einen Betrieb, der für die Produktion bestimmter Güter eingerichtet ist und die entsprechenden Fachleute hat, auf die Produktion ganz anderer Güter umzutrimmen; es ist fast nicht möglich. Auch aus ordnungspolitischen Gründen kann es nicht Sache des Bundes sein, sich in irgendwelche privatwirtschaftliche Marktnischen einzuschleichen. Auf der anderen Seite werden wir weiterhin versuchen, und vielleicht noch verstärkt, in angrenzenden Bereichen, wo wir über das Know-how verfügen, auch für Dritte tätig zu sein. Sie wissen, Herr Ziegler Oswald, dass unsere Betriebe das in einigen Be- reichen bereits recht erfolgreich tun. Auch im Bereich der Unterhaltsbetriebe bestehen noch wei- tere Kooperationsmöglichkeiten, aber ich muss darauf hinwei- sen, dass die neue Armee erst in den nächsten Jahren, nach 1995, Realität werden wird. Wieweit im Bereich der Rechtsgrundlagen als Folge der ge- wünschten regionalpolitischen und regionalwirtschaftlichen Massnahmen Handlungsbedarf entsteht, kann ich heute noch nicht abschliessend beurteilen, aber der Bundesrat wird auch diese Frage prüfen und im Rahmen des Konzeptes, das Sie verlangen, dazu Stellung nehmen. Ich darf hier noch eine Bemerkung aus der Sicht des Departe- mentes machen. Was die ganze Sache erschwert, ist die Tat- sache, dass wir gerade jetzt, da wir aus vielen Gründen - tech- nologischen, sicherheitspolitischen usw. - gezwungen sind, Departement und Armee zu restrukturieren, in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Finanznot des Bundes stehen. Alles, was Sie uns an den Budgets abstreichen, ist sehr direkt - ich muss das offen sagen - regionalwirksam. Sie haben gestern eine Einschränkung der Munition für die Ausbildung beschlossen - das ist Munition, die wir ständig brauchen. Diese Einschränkung ist sehr schwer durchführbar; wenn Sie diesen Kredit nur noch um wenig gesenkt hätten, hätte ich sagen müssen: Es trifft Arbeitsplätze. Wir wollen ver- suchen, es ohne Arbeitsplatzabbau zu machen. Aber ich kann leider nichts versprechen. Die nationalrätliche Finanzkommission hat-zu dem, was Sie gestern beschlossen haben, zu den 25 Millionen Franken des Bauprogramms-weitere 25 Millionen Franken beschlos- sen. Ich kann kein einziges Bauwerk der Bauprogramme des letzten und dieses Jahres in Angriff nehmen. Das betrifft wie- derum Regionen; ich denke hier an die Sanierung eines Zeug- hauses aus dem letzten Jahrhundert in Bière. Sie können den Bären nicht waschen, ohne dass sein Fall nass wird-und das in einer Zeit, in der das Baugewerbe ohnehin Probleme hat. Ich gehe davon aus, dass in den Räten wahrscheinlich so ge- gen Mitte Jahr erste Motionen für besondere Konjunkturankur- belungsprogramme des Bundes und für das Vorziehen von baureifen Projekten eingereicht werden. Dann werde ich mir gestatten, mich wieder zu melden. Aber ich habe heute Bedenken, ob ich die Bausubstanz des Departements noch aufrechterhalten kann, das absolut auch im Willen, zu sparen und zu drücken, wo es geht Ich bin auch bereit, alle Ihre Entscheide konstruktiv duchzuziehen, mit den Leuten, mit den Regionen zu sprechen. Aber alles miteinan- der, Regionen fördern und zugleich sparen und abbauen, kann ich einfach nicht. Das ist eine Gratwanderung; wir sind in einem sehr schwierigen Optimierungsprozess. Ich bin in diesem Sinne, Herr Ziegler Oswald, bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Bundesrat zu beantra- gen, dass man weiterhin das Mögliche tut. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.031 PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991 Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Piller, Berichterstatter: Wir haben gestern das Bundesbudget durchberaten. Es hat uns sehr beunruhigt. Aber auch die fi- nanzpolitische Lage der PTT muss uns beunruhigen: Das Budget sieht nicht sehr gut aus und ist vermutlich auch das Resultat der wirtschaftlichen Stagnation, in der wir uns ge- genwärtig befinden. Nach Rückweisüng des Budgets durch den Departementsvor- steher des EVED wurden von den PTT-Betrieben weitere 51 Millionen Franken an Einsparungen vorgenommen, was jetzt im vorliegenden Budget den Ausweis des minimalen Ge- winns von rund einer Million Franken ermöglicht hat Dabei wird die Teuerung mit nur 3,5 Prozent veranschlagt Der Ge- samtaufwand beträgt 12839 Millionen Franken, dies bei ei- nem Gesamtertrag von 12 840 Millionen Franken. Der Cash- flow wird mit 2569 Millionen Franken ausgewiesen. Im Jahre 1991 wurde er mit 2589 Millionen Franken budgetiertSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Ziegler Oswald Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes. Arbeitsplätze Postulat Ziegler Oswald Entreprises fédérales d'armement. Postes de travail In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3358 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.11.1991 - 08:00 Date Data Seite 972-974 Page Pagina Ref. No 20 020 819 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.