B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2025/2019 U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Sonja Bossart Meier, Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. Parteien A._______ AG, […], Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, […], Vorinstanz. Gegenstand Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG). A-2025/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) wurde am [Datum] 2009 ins Handelsregister des Kantons […] eingetragen. Sie bezweckt na- mentlich den Betrieb eines […]geschäfts und die Durchführung anderer Tä- tigkeiten des […]gewerbes. Seit dem 1. Januar 2010 ist sie als steuerpflich- tige Person im Mehrwertsteuerregister der Eidgenössischen Steuerverwal- tung ESTV eingetragen. A.b Gegen die Erhebung der Unternehmensabgabe für Radio - und Fern- sehen für das Jahr 2019 erhob sie mit Eingabe vom 13. Februar 2019 "Ein- sprache" und beantragte die "Annullierung" der Rechnung der ESTV vom 19. Januar 2019. A.c Mit Verfügung vom 5. April 2019 wies die ESTV besagte Einsprache ab und entschied, dass die Abgabepflichtige der ESTV für das Jahr 2019 Fr. 910.-- an Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen zzgl. Ver- zugszins zu 5% ab 20. März 2019 schulde, wobei bereits geleistete Zah- lungen an diese Forderung angerechnet würden. B. B.a Mit Eingabe vom 29. April 2019 erhob die Abgabepflichtige (nachfol- gend: Beschwerdeführerin) g egen di e genannte Verfügung Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Beantrag t wird sinngemäss die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. B.b Anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 schliesst die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde un ter Kosten- folge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die einge- reichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. A-2025/2019 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Si nne von Art. 33 VGG. Das Bun- desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG ; vgl. auch Art. 70b Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin von der angefochtenen Ver- fügung betroffen und zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 VwVG), hat die Beschwerde frist - und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache- entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne- ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich- tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenhei t rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.5 1.5.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsn ormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2013, Rz. 1.54). 1.5.2 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs- punkt bildet dabei stets der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen A-2025/2019 Seite 4 gleichwertig sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]). Ist der Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Trag- weite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralismus; BGE 143 II 685 E. 4, BGE 142 II 388 E. 9.6.1). So sind namentlich die Entstehungsgeschichte der Norm (historisches Element), der Zusammenhang, in dem sie mit an- deren Gesetzesbestimmungen steht (systematisches Element), sowie ihr Sinn und Zweck (teleologisches Element) zu beachten. Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungs- kraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht. Allerdings findet die verfassungskonforme Ausle- gung – selbst bei festgestellter Verfassungswidrigkeit – im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (statt vieler: BGE 138 II 217 E. 4.1, BGE 134 II 249 E. 2.3). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, das heisst eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund f ür die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am «wahren Sinn» der Regelung vorbei ( BGE 143 II 268 E. 4.3.1, BGE 143 II 202 E. 8.5; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A -2764/2018 vom 23. Mai 2019 E. 1.7.3 m.w.H.). 1.5.3 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln si nd in verfahrens- rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit- punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun- gen. In materieller Hinsicht sind dage gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh- renden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Gan- zen statt vieler: Urteil des BVGer A-3797/2019 vom 15. April 2020 E. 1.5.1). Der vorliegend umstrittene Sachverhalt betrifft die Erhebung der Unterneh- mensabgabe für Radio - und Fernsehen für das Jahr 2019 (Sachverhalt Bst. A.b). Damit kommen das RTVG sowie die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401), in ihrer jewei- ligen im Jahr 2019 gültigen Fassung, zur Anwendung. Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. April 2020 (aktualisiert am 17. April 2020) wurden in Bezug auf die Radio - und Fernsehabgabe verschiedene Änderungen beschlossen, welche jedoch nich t vor 2021 in A-2025/2019 Seite 5 Kraft treten werden. Damit sind diese Änderungen für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht einschlägig. Abgesehen davon verhält es sich in Bezug auf die im Folgenden zu prüfende Streitfrage ohnehin so, dass die Schwelle von Fr. 500'000. -- für die Abgabepflicht (vgl. dazu nachfol- gend E. 2.3.4 und E. 3.2.2) gemäss Mitteilung des Bundesrats unverändert bleiben wird (Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. April 2020 [letzt- mals abgerufen am 24. April 2020]: www.admin.ch/ gov/de/start/dokumen- tation/medienmitteilungen.msg-id-78803.html). 1.6 1.6.1 Nach dem Grundsatz der Gese tzmässigkeit bedarf jedes staat liche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesver fas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Inhalt lich gebietet das Gesetzmässig keitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (statt vieler: Urteil des BVGer A -2702/2018 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 m.w.H.). Im Abgaberecht kommt dem Gesetzmässigkeitsprinzip besondere Bedeutung zu. Nach rechtsstaatlicher Überzeugung darf eine öffentliche Abgabe grundsätzlich nur erhoben werden, wenn und soweit sie auf einer formell-gesetzlichen Vorschrift beruht (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BV; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schwei- zerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 15 m.w.H.). So wird denn auch in Art. 127 Abs. 1 BV (Grundsätze der Besteuerung) festgehalten, dass die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Ge- setz selbst – d.h. in einem Gesetz im formellen Sinn – zu regeln ist. Dabei sind, soweit es die Art der Steuer zulässt , insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung, sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten (Art. 127 Abs. 2 BV ). Diese Vorgaben gelten im Prinzip sowohl für Steuern als auch für Kausalabgaben (BGE 143 I 220 E. 5.1.2). Recht- sprechungsgemäss sind die Vorgaben betreffend die formell -gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kau- salabgaben allerdings dort gelockert, wo das Mass der Abgabe durch über- prüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs - und Äquiva- lenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.1.2, BGE 141 V 509 E. 7.1.1 und BGE 140 I 176 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_1061/2015 vom 9. Januar 2017 E. 2.1.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. De- zember 2019 E. 1.6.1). A-2025/2019 Seite 6 1.6.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Ver- ordnungsgeber (auf Bundesebene an den Bundesrat) übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (for - mellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von (sog. unselbstständigen) Ver- ordnungen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 110 und Rz. 364). Die Geset- zesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausge- schlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen ist, sich auf ein bestimmtes, gena u umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im de- legierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 2 BV; vgl. BGE 144 II 376 E. 7.2, BGE 137 II 409 E. 6.4, BGE 128 I 113 E. 3c; Urtei l des BVGer A-2702/2018 vom 23. April 2019 E. 2.4.2 m.w.H.). Delegiert der Ge- setzgeber die Kompetenz der Festlegung einer Abgabe an eine nachge- ordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 2 BV und vorangehend E. 1.6.1; BGE 143 I 220 E. 5.1.1, BGE 131 II 271 E. 6.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A -1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 1.6.2). 1.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz - und Verfassungsmässigkeit prüfen (sog. konkrete bzw. akzessorische Nor- menkontrolle). Bei unselbstständigen Verordnungen prüft das Bundesver- waltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.1.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 ff.). Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 87 E. 4.4, BGE 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BVGer A-988/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.4; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 370). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein s ehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe ein- geräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwal- tungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschrän- ken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz dele- gierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen geset- zes- oder verfassungswidrig ist (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; BVGE 2010/33 E. 3.1.1; Urteil des BVGer A -3454/2010 vom 19. August 2011 A-2025/2019 Seite 7 E. 1.5.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 370). Im Rahmen einer solchen Kontrolle kann das Gericht namentlich prüfen, ob sich eine Bestim- mung einer unselbständigen Bundesratsverordnung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV (Willkürverbot) widerspricht, weil sie sinn- oder zweck- los ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Ver antwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirt- schaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 137 III 217 E. 2.3 m.w.H.; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 1.6.3 m.w.H.). 2. 2.1 Gemäss Bundesverfassung haben Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhal- tung beizutragen. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Auto- nomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet (Art. 93 Abs. 3 BV). Entsprechend wird in Art. 93 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Fo rmen der öffentlichen fernmeldetechni- schen Verbreitung von Darbietungen und Informationen zur Sache des Bundes erklärt. Art. 93 BV räumt dem Bund nicht nur eine umfassende Ge- setzgebungskompetenz ein, sondern verpflichtet ihn gleichsam dazu, für die Erfüllu ng des verfassungsmässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu gewährleisten ( zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.1 m.w.H.). 2.2 2.2.1 In seiner Botschaft vom 29. Mai 2013 schlug der Bundesrat ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem zur Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen vor. Er kam damit dem parlamentarischen Auftrag nach, eine Vorlage auszuarbeiten, welche eine Abkehr vom vor- mals geltenden – an ein Radio- oder Fernsehgerät gebundenes – Gebüh- rensystem ermöglichen sollte. Die Notwendigkeit eines solchen System- wechsels wurde namentlich darin erkannt, dass heute – dank Mobiltelefon, Tablet und Computer – Radio und Fernsehen auch ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen we rden kann und sich in praktisch A-2025/2019 Seite 8 jedem Haushalt (und Unternehmen) ein solches empfangsfähiges Gerät befindet (Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.2.1). 2.2.2 Betreffend die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen wurde in der Botschaft festg ehalten, dass die Abgabe am jährlichen Ge- samtumsatz anknüpfen solle, welcher von der ESTV im Rahmen der Mehr- wertsteuer erhoben werde. Kleine Betriebe unterhalb eines bestimmten Umsatzes sollten von der Abgabe ausgenommen werden. Den Grenzwert für die Abgabepflicht werde der Bundesrat in der Radio - und Fernsehver- ordnung voraussichtlich auf einer Umsatzhöhe von Fr. 500'000.-- festlegen, womit weniger als 30% aller Unternehmen der Radio- und Fernsehabgabe unterliegen würden (BBl 2013 4975 4976 4987 4995). Der beabsichtigte Grenzwert von Fr. 500'000.-- entspreche dem Grenzwert für die Buchfüh- rungspflicht nach neuem Rechnungslegung srecht (vgl. dazu Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Der Bundesrat legte dar, damit auch dem Anliegen einer Motion Rechnung zu tragen, welche dafür plädierte «kleine Gewerbe-, Fab- rikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe» von der Abgabe- pflicht zu befreien. Insbesondere solle aber mit der gewählten Befreiungs- grenze verhindert werden, dass bei kleinen Betrieben, die oft im Rahmen eines familiären Haushalts wirtschaften, eine unzumutbare Doppelbelas- tung entsteht (BBl 2013 4976 4987). 2.2.3 Das Schweizer Stimmvolk nahm die Revision des RTVG am 14. Juni 2015 an und seit dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhän- gige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben (vgl. Art. 86 Abs. 1 RTVV; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2875). 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Fi- nanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Le istungsauftrags von Radio und Fernsehen (vgl. vorangehend E. 2.1). Die (Gesamt -)Höhe der Abgabe wird also ohne Weiteres dadurch begrenzt, dass der Gesamt- ertrag nicht höher sein darf als die Kosten, welche den Veranstaltern von Radio- und Fernsehprogrammen entstehen, um ihren Leistungsauf- trag zu erfüllen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2875; vgl. auch Art. 68a Abs. 1 Bst. a - g RTVG). Damit wird das Kostendeckungsprinzip, wonach der Gesamtertrag einer kostenabhängigen Kausalabgabe die ge- samten zulässigerweise damit zu deckenden Kosten nicht oder nur gering- fügig übersteigen darf (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.2.1, BGE 141 V 509 E. 7.1.2) – soweit vorliegend relevant – gewahrt (vgl. vorangehend A-2025/2019 Seite 9 E. 1.6.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A -1378/2019 vom 5. Dezem ber 2019 E. 2.3.1). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Gemäss Art. 68a Abs. 1 RTVG ist die Bestimmung der ge- nauen Höhe der Abgabe für Haushalte und für Unternehmen dem Bundes- rat übertragen, wobei in dieser Gese tzesbestimmung festgehalten wird, welcher Bedarf für die Höhe der Abgabe massgebend ist (vgl. Art. 68a Abs. 1 Bst. a - g RTVG). Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die konkrete Höhe der Unternehmensabgabe auf Gesetzesstufe festzule- gen (vgl. in diesem Zusammenhang E. 1.6.2). Damit sollte verhindert wer- den, dass das Parlament allenfalls durch Verknappung der Mittel indirekt auf die Programmgestaltung Einfluss nehmen könnte, womit die in Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistete Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen ge- fährdet würde (vgl. BBl 2013 4976 4995; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2875). Dass der Bundesrat und nicht das Parlament die Höhe der Abgabe festlegen soll, hat das Parlament im Dezember 2010 bestätigt, indem es einer parlamentarische n Initiative keine Folge leistete, welche diese Kompetenz an die Bundesversammlung übertragen wollte (Parla- mentarische Initiative N. Rickli «Kompetenz für Radio- und Fernsehgebüh- ren beim Parlament» [09.411] vom 19. März 2009 [AB 2010 S 1347; BBl 2013 4976 4998 f.] ; zum Ganzen: Urte il des BVGer A -1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.3.1). 2.3.2 Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein Unternehmen abgabepflichtig, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegan- genen Kalenderjahr abgeschlossenen Ste uerperiode nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) erreicht hat. Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Regis- ter der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Art. 70 Abs. 2 RTVG). Unter «Umsatz» im Sinne von Absatz 1 wird der von einem Unter- nehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifika- tion, verstanden. Gemäss Art. 70 Abs. 4 RTVG hat der Bundesrat den Min- destumsatz so festzulegen, dass kleine Unternehmen von der Abgabe be- freit sind. Als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe für Ra- dio und Fernsehen wurden ursprünglich neben dem Umsatz auch weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen, letztlich jedoch verworfen (vgl. BBl 2013 4975 4991; Urteil des BVGer A -1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.3.2; vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.1). A-2025/2019 Seite 10 2.3.3 Nebst dem Grenzwert für die Abgabepflicht (Umsatz in Höhe von Fr. 500'000.--) wurde auch die Abstufung der Höhe der Unternehmen sab- gabe nach dem jährlichen Umsatz in der Botschaft vom 29. Mai 2013 an- gekündigt (BBl 2013 4975 4987). Es wurde dort festgehalten, dass gemäss Planung der Bundesrat in der Verordnung sechs Tarifkategorien mit folgen- den Abgabetarifen schaffen werde: Umsatz in Fr. Anzahl Unternehmen Abgabe in Fr. Stufe 1 500'000 bis 1 Mio. 51'205 400 Stufe 2 1 Mio. bis 5 Mio. 65'899 1'000 Stufe 3 5 Mio. bis 20 Mio. 17'729 2'500 Stufe 4 20 Mio. bis 100 Mio. 5'673 6'300 Stufe 5 100 Mio. bis 1 Mrd. 1'635 15'600 Stufe 6 über 1 Mrd. 327 39'000 Die Unternehmensabgabe gemäss tiefster Tarifstufe werde damit auf ähn- lichem Niveau liegen wie die geplante Haushaltsabgabe. Durch diese Än- derungen würden die kleinsten der nicht ohnehin befreiten Unternehmen bloss eine bescheidene Belastung erfahren und auch grössere Unterneh- men mit vielen Filialen, welche bisher die Abgabe pro Filiale zu bezahlen hatten, würden weniger belastet. Komme diese Tarifstruktur zur Anwen- dung, werde der Ertrag aus der Unternehmensabgabe jährlich rund 200 Mio. Franken ausmachen und damit ca. 15% des Gesamtertrages (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.3.3). 2.3.4 Gestützt auf Art. 70 Abs. 4 RTVG bestimmte der Bundesrat in Art. 67b Abs. 1 RTVV schliesslich wie geplant, dass kleine Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als Fr. 500'000. -- von der Abgabepflicht ausgenom- men sind . Weiter wurde basierend auf Art. 70 Abs. 5 RTVG in Art. 67b Abs. 2 RTVV bestimmt, dass sich die jährliche Abgabe eines Unterneh- mens je Umsatzstufe pro Jahr auf folgende Beträge beläuft: Umsatz in Fr. Abgabe in Fr. in % des Umsatzes Stufe 1 500'000 bis 999'999 365 0.07 bis 0.04 Stufe 2 1'000'000 bis 4'999'999 910 0.09 bis 0.02 Stufe 3 5'000'000 bis 19'999'999 2'280 0.05 bis 0.01 Stufe 4 20'000'000 bis 99'999'999 5'750 0.03 bis 0.006 Stufe 5 100'000'000 bis 999'999'999 14'240 0.01 bis 0.0014 Stufe 6 1'000'000'000 und mehr 35'590 0.0036 A-2025/2019 Seite 11 Um die kleinen Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, wurde für solche mit einem Umsatz, welcher in die tiefste Tarifkategorie nach Art. 67b RTVV fällt, in Art. 67f RTVV ein Korrektiv über den Gewinn geschaffen: Die Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet, sofern das betreffende Unter- nehmen im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen Gewinn erzielt hat, der weniger als das Zehnfache der Abgabe beträgt (Bst. a) oder einen Verlust ausgewiesen hat (Bst. b). 2.4 2.4.1 Gemäss Bundesamt für Statistik BFS sind über 99% aller Unterneh- men in der Schweiz kleine und mittlere Unternehmen (sogenannte KMU). Diese werden wiederum in verschiedene Grössenklassen eingeteilt: «Mik- rounternehmen» (1 bis 9 Vollzeitäquivalente), «kleine Unternehmen » (10 bis 49 Vollzeitäquivalente) und «mittlere Unternehmen» (50 bis 249 Vollzeitäquivalente; vgl. www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/indust- rie-dienstleistungen/unternehmen-beschäftigte/wirtschaftsstruktur-unter- nehmen/kmu [letztmals abgerufen am 24. April 2020]). 2.4.2 Die genannte Einteilung entspricht der jenigen der EU -Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunter- nehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Gemäss dieser setzt sich die Grössenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen aus solchen Unternehmen zusammen, die we- niger als 250 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalent) beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jah- resbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein «kleines Unternehmen» als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen (Vollzeitäquivalent) beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Als «Kleinstunternehmen» wird ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen (Vollzeitäquivalent) beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet (vgl. Art. 2 sowie Art. 5 des Anhangs der genannten EU-Empfehlung). 2.4.3 Die Schweiz zählt gemäss Statistik (Stand der Daten: 22. August 2019) 529'490 Mikrounternehmen, 50'053 kleine Unternehmen und 9'080 mittlere Unternehmen (www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/indust- rie-dienstleistungen/unternehmen-beschaeftigte/wirtschaftsstruktur-unter- nehmen/kmu [letztmals abgerufen am 24. April 2020]). A-2025/2019 Seite 12 3. Im vorliegenden Verfahren ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung zu Recht entschieden hat, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 Fr. 910.-- an Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen schuldet. 3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet aus folgenden Gründen, dass die Erhebung dieses Betrages in ihrem Fall rechtmässig sei: Damit ein Unternehmen im Baugewerbe bestehen könne, müsse es pro Mitarbeitenden einen Umsatz zwischen Fr. 150'000.-- und Fr. 200'000.-- erwirtschaften. Zu den «kleinen Unternehmen» würden gemäss den allge- mein gebräuchlichen und auch vom Bund esamt für Statistik verwende- ten Grössenklassen von KMU solche Unternehmen zählen, welche zwi- schen 10 und 49 Mitarbeitende bzw. Vollzeitäquivalente beschäftige n (vgl. E. 2.4.1 f.). Ein «kleines Unternehmen» mit 49 Mitarbeitenden müsste bei einem Mindestumsatz von Fr. 150'000.-- pro Vollzeitäquivalent somit einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 7'350'000.-- erwirtschaften kön- nen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die vom Bundesrat festgesetzte Schwelle von Fr. 500'000.-- als willkürlich. Gemäss dieser Regelung wür- den im Endeffekt nämlich nur Kleinstbetriebe von bis zu drei Mitarbeiten- den nicht der Abgabepflicht unterliege n. Nach dem Gesagten stehe Art. 67b Abs. 1 RTVV (wonach die Schwelle Fr. 500'000.-- beträgt; vgl. E. 2.3.4) im Widerspruch zu Art. 70 Abs. 4 RTVG (wonach kleine Un- ternehmen von der Abgabe befreit werden sollen; vgl. E. 2.3.2). Da der Bundesrat gemäss Art. 70 Abs. 4 RTVG gehalten gewesen sei, die Abga- bepflicht so zu regeln, dass «kleine Unternehmen» von der Abgabe befreit seien, und es sich bei der Beschwerdeführerin mit ihren 7,5 Mitarbeitenden ohne Zweifel um ein «kleines Unternehmen » im Sinne der Einordnung durch das Bundesamt für Statistik handle, verstosse die Verordnungsbe- stimmung Art. 67b Abs. 1 RTVV gegen das Gesetz und schulde die Be- schwerdeführerin die Abgabe nicht. 3.2 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie davon ausgeht, bei dem in Art. 70 Abs. 4 RTVG verwendeten Begriff «kleine Unternehmen» müsse es sich um denselben Begriff handeln, wel- cher zur statistischen Unterscheidung von Unternehmen verwendet wird und unter welchen in letzterem Zusammenhang Unternehmen mit 10 bis 49 Mitarbeitenden bzw. Vollzeitäquivalenten gezählt werden (vgl. vorange- hend E. 2.4.1 f.). Ob es sich tatsächlich so verhält, ist im Folgenden mittels Auslegung zu eruieren: A-2025/2019 Seite 13 3.2.1 Da der Wortlaut allein keine Antwort auf die Frage gibt, was unter «kleine Unternehmen» bzw. «petites entreprises» oder «piccole imprese» im Sinne von Art. 70 Abs. 4 RTVG zu verstehen ist, sind die vorangehend genannten Auslegungsmethoden heranzuziehen (E. 1.5.2). Von besonde- rem Interesse ist im vorliegenden Fall die Entstehungsgeschichte der in Frage stehenden noch jungen Gesetzesbestimmung. Hier ist von Bedeu- tung, dass der Bundesrat schon im Rahmen der Botschaft zur Gesetzes- revision festgehalten hat, die Unternehmensabgabe für Radio und Fernse- hen solle am jährlichen Gesamtumsatz von Unternehmen anknüpfen, wo- bei der Grenzwert fü r die Abgabepflicht voraussichtlich auf Fr. 500'000. -- festgelegt werde (E. 2.2.2 und E. 2.3.3). Damit war schon im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses klar, dass mit dem Begriff «kleine Unterneh- men» in Art. 70 Abs. 4 RTVG Unternehmen mit einem relativ kleinen Um- satz bzw. einem solchen von weniger als Fr. 500'000.-- gemeint waren. Als Kriterium zur Befreiung und Tarifgestaltung für die Unternehmensabgabe verworfen wurde gemäss Botschaft und somit auch durch den Gesetzge- ber die Anknüpfung an die Lohnsumme oder an die Anzahl der Angestellten eines Unternehmens. Beide Werte würden zwar jährlich im Rahmen der AHV erhoben. Zum einen würde sich aber die Dezentralisierung der Da- tenbasis nachteilig auf die Effizienz des Systems auswirken, denn die An- gaben müssten von den über 100 AHV-IV-Ausgleichskassen bezogen wer- den. Zum anderen hätte das Kriterium der Lohnsumme die unerwünschte Folge, dass die Arbeitskosten stärker belastet würden. Die Zahl der Ange- stellten als Kriterium führe sodann zu Verzerrungen, da die AHV -Statistik nicht zwischen temporärem bzw. teilzeitlichem Arbeitseinsatz und Vollzeit- arbeit unterscheide. Dies würde bestimmte Branchen mit einem grossen Anteil von temporär Angestellten wie das Gastgewerbe und die Landwirt- schaft benachteiligen (vgl. dazu vorangehend E. 2.3.2). 3.2.2 Unter teleologischem Blickwinkel zu beachten ist, dass im Rahmen des Systemwechsels bei der Abgabenerhebung für Radio und Fernsehen auch zu berechnen war, auf wie viele "Schultern" die Kosten verteilt werden müssen, damit tragbare Abgabenb eträge festgelegt werden können. Da- mals wies der Bundesrat darauf hin, dass bei der geplanten Schwelle von Fr. 500'000.-- weniger als 30% aller Unternehmen der Radio- und Fernseh- abgabe unterliegen würden. Würde man die Schwelle – wie von der Be- schwerdeführerin verlangt – bei Fr. 7'350'000.-- ansetzen, hätte dies zur Folge, dass eine verschwindend kleine Anzahl Unternehmen überhaupt abgabepflichtig wäre (vgl. dazu E. 2. 4.3). Auch daran ist erkennbar, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers sein kann, den Begriff «kleine Unter-A-2025/2019 Seite 14 nehmen» in Art. 70 Abs. 4 RTVG – auch nicht mittelbar, wie die Beschwer- deführerin vorschlägt – an die Grösseneinordnung nach Anzahl der Mitar- beitenden bzw. Vollzeitäquivalenten zu knüpfen. 3.3 3.3.1 Aus dem Dargelegten wird ersichtl ich, dass der in Art. 67 b Abs. 1 RTVV festgelegte Schwellenwert von Fr. 500'000.-- für die Befreiung klei- ner Unternehmen im Sinne von Art. 70 Abs. 4 RTVG von der Unter neh- mensabgabe keinesfalls willkürlich, sondern aufgrund sachlicher und durchdachter, vom Gesetzgeber vorgegebener Kriterien festgelegt worden ist. Der Verordnungsgeber hat das ihm obliegende Ermessen weder über- schritten noch verletzt. Art. 67b Abs. 1 RTVV erweist sich damit im vorlie- genden Anwendungsfall als gesetzeskonform (E. 2.3.2). 3.3.2 Da der Bundesrat im gegebenen Fall nicht befugt ist, von der Verfas- sung abzuweichen, ist im Folgenden auch die Verfassungsmässigkeit die- ser Verordnungsbestimmung zu prüfen (vgl. E. 1.6.3): Die in Frage stehende Verordnungsbestimmung (Art. 67 b Abs. 1 RTVV) stützt sich auf ernsthafte Gründe und kann nicht als sinn - oder zwecklos bzw. willkürlich eingestuft werden (vgl. E. 1.6.3, E. 2.2.2 und E. 3.2.1 f.). Gegenteiliges erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht und wird denn auch nicht substantiiert vorgebracht. Was die rechtsgleiche Behandlung aller Unternehmen betrifft, trifft es zwar zu, dass die Fixierung einer Eintrittsschwelle – so wie im Grunde jede Fixierung von Grenzwerten – im Einzelfall als "ungerecht" empfunden wer- den kann; insbesondere dann, wenn ein Unternehmen aufgrund weniger Franken dem Kreis der Abgabepflichtigen angehört. Jedoch ist – gerade im Abgaberecht – eine gewisse Schematisierung, die nicht sämtlichen Einzel- fällen gerecht zu werden vermag, aus praktischen und veranlagu ngsöko- nomischen Gründen unvermeidlich und in diesem Sinne auch in der vorlie- genden Konstellation nicht zu beanstanden (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.3 und E. 3.4.2.4). Was die rechtsgleiche Behandlung aller der Abgabe Unterworfenen betrifft, ist d er Beschwerdeführerin sodann entgegenzuhalten, dass sie ohnehin nicht mit Kleinstbetrieben gleich zu behandeln wäre, welche die Umsatz- höhe von Fr. 500'000.-- nicht erreichen, sondern mit Unternehmen mit ver- gleichbarer Umsatzhöhe. Dies ist vorliegend der Fall. A-2025/2019 Seite 15 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verordnungsbestimmung im vor- liegenden Anwendungsfall als verfassungskonform zu beurteilen. 3.4 3.4.1 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich unbestrittenermassen um ein Unternehmen, welches im Register der mehrwertsteuerlichen Per- sonen eingetragen ist (vgl. Sachverhalt Bst. A.a; E. 2.3.2). Ebenso unbe- stritten ist, dass die Beschwerdeführerin in der für das Jahr 2019 massge- benden Steuerperiode 2017 (1. Januar bis 31. Dezember 2017; vgl. dazu Art. 93 Abs. 1 RTVV) einen Umsatz in Höhe von Fr. 1'224'087.77 erzielt hat. Damit bemisst sich die geschuldete Abgabe nach Stufe 2 der Tabelle gemäss Art. 67 b Abs. 2 RTVV und beträgt für das Jahr 2019 Fr. 910. -- (vgl. E. 2.3.4). 3.4.2 Die Beschwerdeführerin ficht die konkrete Höhe der von ihr geschul- deten Abgabe im vorliegenden Fall nicht an. Eine eingehende Auseinan- dersetzung mit Art. 67 b Abs. 2 RTVV erübrigt sich damit und es kann nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass diese Bestimmung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts so oder anders anzuwenden ist (vgl. Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.4 f.). 3.5 Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Ver- fügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde vollumfänglich abzuwei- sen. 4. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah- renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-- fest- zusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in glei- cher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist. Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite. A-2025/2019 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerde - führerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Zulema Rickenbacher Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung A-2025/2019 Seite 17 mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enth alten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 28. April 2020