<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.520/2005 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. November 2005 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Schoder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________ AG, </div> <div class="para">3. C.________ AG, </div> <div class="para">4. D.________ AG, </div> <div class="para">5. Stockwerkeigentümergemeinschaft </div> <div class="para">E.________strasse ..., </div> <div class="para">6. Stockwerkeigentümergemeinschaft F.________strasse ..., </div> <div class="para">7. Stockwerkeigentümergemeinschaft G.________strasse ..., </div> <div class="para">Beschwerdegegner, alle vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwältin Andrea Häller, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, Hirschengraben 16, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/26" type="start"></artref><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9, 26 und 29 BV</span><artref id="CH/101/26" type="end"></artref><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Kontosperre), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 21. Juni 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die X.________ AG reichte gegen A.________ am 24. März 2005 Strafklage wegen Veruntreuung ein. Mit Verfügung vom 6. April 2005 wies die Amtsstatthalterin von Luzern die Bank H.________ an, sämtliche vorhandenen Konten und Vermögenswerte, lautend auf A.________, B.________ AG, Firma I.________, C.________ AG, D.________ AG, J.________ AG, sowie sämtliche Konten, bei welchen A.________ ausserhalb der obgenannten Unternehmen verfügungsberechtigt ist, sofort zu sperren. Ausserdem wurde die Bank H.________ angewiesen, folgende bislang mit Nummernangabe bekannten Konten zu sperren: Bank H.________, lautend auf A.________ oder die B.________ AG, Nr. 1; Bank H.________, lautend auf A.________ oder die B.________ AG, Nr. 2. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung legten A.________, die B.________ AG, die C.________ AG, die D.________ AG, die Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________strasse ..., die Stockwerkeigentümergemeinschaft F.________strasse ... und die Stockwerkeigentümergemeinschaft G.________strasse ... bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern am 15. April 2005 Rekurs ein. Am 20. April 2005 hob die Amtsstatthalterin einen Grossteil der Kontensperren auf. Gesperrt blieben aber nach wie vor folgende drei Konten: </div> <div class="para">- 3, lautend auf D.________ AG, </div> <div class="para">- 2, lautend auf A.________, </div> <div class="para">- 4, lautend auf A.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 21. Juni 2005 hiess die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs teilweise gut, indem sie die bei der Bank H.________ angeordnete Sperre des Kontos Nr. 4, lautend auf A.________, aufhob. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die X.________ AG erhob am 25. August 2005 gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission wegen Verletzung des Gehörsanspruchs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>), des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) und der Eigentumsgarantie (<span class="artref">Art. 26 BV</span>) staatsrechtliche Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Kriminal- und Anklagekommission zur neuen Beurteilung. Ausserdem beantragt sie, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wird. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf Stellungnahme. Die Kriminal- und Anklagekommission beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung verzichtet sie auf Vernehmlassung. Die privaten Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde stellen sie sich nicht entgegen. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 28. September 2005 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=11.11.2005&amp;to_date=30.11.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-57%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page57">BGE 131 I 57</a> E. 1 S. 59, 145 E. 2 S. 147, je mit Hinweisen). </div> <div class="para">1.2 </div> <div class="para">1.2.1 Vorliegend steht die Aufhebung einer Kontosperre, somit ein Zwischenentscheid zur Diskussion. </div> <div class="para">1.2.2 Nach <span class="artref">Art. 87 OG</span> ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren eine staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Abs. 1). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid nach <span class="artref">Art. 87 OG</span> mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=11.11.2005&amp;to_date=30.11.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-107%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page107">BGE 129 III 107</a> E. 1.2.1 S. 110, mit Hinweisen). </div> <div class="para">1.3 Gemäss § 114 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO/LU) kann derjenige, welcher im Besitze von Gegenständen ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die sonst nach kantonalem oder Bundesrecht für eine Einziehung in Betracht kommen, aufgefordert werden, sie herauszugeben oder jederzeit zur Verfügung zu halten. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte auch zur Vollstreckung des Strafurteils im Zivilpunkt verwendet werden können. <span class="artref">Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> sieht zu diesem Zweck vor, dass der Strafrichter von der Einziehung von Vermögenswerten absieht, wenn diese dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Nach <span class="artref"><artref id="CH/311.0/60/c" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/60/1/c" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/60/1/b" type="start"></artref>Art. 60 Abs. 1 lit. b und c StGB</span><artref id="CH/311.0/60/1/c" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/60/c" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/c" type="end"></artref> spricht der Strafrichter dem Geschädigten bis zur Höhe des Schadens eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Erlös resp. Ersatzforderungen zu. In Anbetracht dieser Rechtslage hat die Beschwerdeführerin als Geschädigte nicht nur ein rein faktisches, sondern ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass die Kontosperre aufrecht erhalten bleibt, um durch das Strafurteil tatsächlich entschädigt werden zu können. Insoweit sind die Voraussetzungen zur Anfechtung eines Zwischenentscheids erfüllt (vgl. Bundesgerichtsurteil 1P.258/2005 vom 13. Juli 2005, E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Allerdings stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen könnte. Den Akten ist zu entnehmen, dass das am 21. Juni 2005 freigegebene Konto Nr. 4 am 12. August 2005 saldiert und am 25. August 2005 per Fax-Mitteilung durch die Amtsstatthalterin erneut gesperrt worden ist. Die Beschwerdeführerin wurde an demselben Tag über die erneute Kontosperre und die Saldierung in Kenntnis gesetzt. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche infolge einer unzulässigen Aufhebung der Kontosperre in einem späteren Prozess geltend zu machen. Die Anfechtungsvoraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist unter diesen Umständen nicht gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Daraus ergibt sich, dass <span class="artref">Art. 87 OG</span> dem Eintreten auf die vorliegende Beschwerde entgegensteht. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Somit hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>) und die privaten Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/159/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hat die privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. November 2005 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>