<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die in der Verordnung über den Bundesfeiertag vorgesehene generelle Lohnzahlungspflicht zu streichen und die Frage der Regelung dem Gesetzgeber zu überlassen.</p><p>Welche Gründe haben den Bundesrat veranlasst, entgegen seiner eigenen Beurteilung in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf über den Bundesfeiertag dem Parlament vorzugreifen und diese politische Frage selber zu entscheiden?</p><p>Muss die Einführung einer generellen Lohnzahlungspflicht für den 1. August nicht überhaupt als verfassungswidrig bezeichnet werden, da für Sonn- und Feiertage anerkanntermassen keine solche Lohnzahlungspflicht besteht und eine Sonderregelung für den 1. August deshalb die verfassungsmässig gebotene arbeitsrechtliche Gleichstellung mit den Sonntagen verletzt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Folgende Argumente waren für den Entscheid des Bundesrates ausschlaggebend, die Lohnzahlung bereits in der Verordnung zu verankern:</p><p>- Der Bundesrat ging schon in seiner Botschaft zur Volksinitiative für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag von einem bezahlten Feiertag aus und hielt unmissverständlich fest (92.050, Ziff. 32, "Andere Auswirkungen"): "Die durch die Einführung eines arbeitsfreien Bundesfeiertages bedingte volle Lohnfortzahlungspflicht hat insbesondere auch Auswirkungen auf die privaten Arbeitgeber, die wie die öffentlichen den durch die Arbeitsfreiheit entstehenden Arbeitsausfall zu tragen haben";</p><p>- in den parlamentarischen Beratungen zur Volksinitiative wurde die Lohnzahlungspflicht nie ernsthaft in Frage gestellt;</p><p>- die Pflicht zur Lohnzahlung war auch im seinerzeitigen Entwurf der Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates vorgesehen;</p><p>- in der Volksabstimmung ging die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wohl davon aus, dass der Bundesfeiertag bezahlt sei;</p><p>- im Vernehmlassungsverfahren hat sich eine (wenn auch knappe) Mehrheit zugunsten der Lohnzahlung ausgesprochen.</p><p>Die neue Verfassungsbestimmung ermächtigt den Bundesrat ausdrücklich, bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg zu regeln. Die Kompetenzen des Bundesrates sind somit dieselben, wie die des Gesetzgebers. Der endgültige Entscheid über den Inhalt der Ausführungsbestimmungen bleibt jedoch dem Parlament vorbehalten.</p><p>Die arbeitsrechtliche Gleichstellung des 1. August mit den Sonntagen beschränkt sich auf die öffentlich-rechtlich geregelten Gegenstände (Arbeits- und Ruhezeiten). In der privatrechtlichen Frage der Lohnzahlung ist vom Grundsatz, wonach der Gesetzgeber diese Frage den Sozialpartnern überlässt, aus den erwähnten Gründen bewusst abgewichen worden.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, auf seinen Entscheid, die Lohnzahlung bereits in der Verordnung zu regeln, zurückzukommen. Er hat am 19. Oktober 1994 die Botschaft zu einem entsprechenden Bundesgesetz zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Es ist nun Sache der Räte, die als Übergangslösung gedachte Verordnung durch eine endgültige Regelung abzulösen.</p>