Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Verfügung vom 7. November 2024 ReferenzSK2 24 16 InstanzII. Strafkammer BesetzungHubert, Vorsitzender Bazzell, Aktuarin ParteienA._____ Beschwerdeführer B._____ Beschwerdeführerin beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich gegen C._____ Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur Staatsanwaltschaft Graubünden Rohanstrasse 5, 7001 Chur GegenstandRaufhandel und Drohung Anfechtungsobj.Urteil des Regionalgerichts Landquart vom 29. November 2023, mitgeteilt am 13. Februar 2024 (Proz. Nr. 515-2023-19) Mitteilung15. November 20242 / 10 Sachverhalt A. Das Regionalgericht Landquart fällte am 29. November 2023 folgendes Urteil: 1. C._____ ist schuldig des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB sowie der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB. 2. Dafür wird C._____ bestraft mit: a) einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 110.00. b) Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. 3. a) Die Zivilklage des A._____ wird abgewiesen. b) Die Zivilklage der B._____ wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus: Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF 1'170.00 Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF 91.80 Gerichtsgebühr des Regionalgerichts Landquart (mit Begründung) CHF 5'000.00 Verfahrenskosten total CHF 6'361.80 gehen im Umfang von CHF 3'861.80 (Untersuchungsgebühr und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden, 1/2 der Gerichtsgebühr) zu Lasten von C._____ und im Umfang von CHF 2'500.00 (1/2 der Gerichtsgebühr) unter solidarischer Haftung zu Lasten von A._____ und B._____. 5. A._____ und B._____ haben C._____ unter solidarischer Haftung mit CHF 1'048.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu entschädigen. 6.[Rechtsmittelbelehrung] 7.[Mitteilungen] B. Das Regionalgericht Landquart fügte mit Erläuterungsbeschluss vom 11. April 2024 unter Neunummerierung der danach folgenden Dispositivziffern folgende neue Dispositivziffer 4 dem Urteil vom 29. November 2023 hinzu: 4. Die von A._____ und B._____ erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juni 2021 ist infolge fehlender Legitimation ungültig. C. Gegen dieses Urteil erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: Privatkläger) am 28. Februar 2024 (Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei zunächst festzustellen, dass das Dispositiv des angefochtenen Urteils mit Bezug auf die angeblich fehlende Einsprachelegitimation der Beschwerdeführenden gegen den Strafbefehl Pr./Proc, 3 / 10 VV.2020.640/VE vom 30. Juni 2021 gemäss Erw. 3.2 des angefochtenen Urteils unvollständig ist. 2. Demzufolge sei das angefochtene Urteil mit Bezug auf die angeblich fehlende Einsprachelegitimation der Beschwerdeführenden gegen den Strafbefehl Pr./Proc, VV.2020.640/VE vom 30. Juni 2021 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Ergänzung und Verbesserung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 3. Es sei das angefochtene Urteil wegen Verletzung der Parteirechte der Privatkläger betr. des von ihnen gestellten Strafantrags gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie versuchter schwerer Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 3 StGB z.N. des Privatklägers A._____, der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 StGB sowie des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB z.N. der Privatklägerin B._____ aufzuheben und an die Vorinstanz zur Ergänzung und Verbesserung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 4. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur (zusätzlichen) Anklageerhebung gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, versuchter schwerer Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 3 StGB z.N. des Privatklägers A._____, Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 StGB sowie Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB z.N. der Privatklägerin B._____ im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 5. Es seien Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils betr. Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von CHF 2‘500.00 und der Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'048.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdeführer ersatzlos aufzuheben; 6. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. ges. MwSt zulasten der Staatskasse des Kantons Graubünden. 7. Es sei die vorliegende strafrechtliche Beschwerde als vorsorglich eingereicht zu behandeln und es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erläuterungsgesuch vom 22. Februar 2024 der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz bzw. bis zum rechtskräftigen Berufungsurteil des Kantonsgerichts von Graubünden in der selben Sache zu sistieren. D. Die Staatsanwaltschaft erhob mit Eingabe vom 14. März 2024 (Poststempel) keine Einwände gegen den Sistierungsantrag der Privatkläger. Hierzu sowie zum Sistierungsantrag der Privatkläger nahm C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) mit Eingabe vom 4. April 2024 (Poststempel) Stellung. E. Die Privatkläger stellten am 10. April 2024 folgenden Antrag: 1. Es sei die verspätete Stellungnahme des Beschuldigten und Beschwerde an das Kantonsgericht vom 4. April 2024 zum Sistierungsbegehren der Beschwerdeführenden im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren SK 24 16 Beschwerdeführenden (prozessualer 4 / 10 Antrag Ziff. 7) infolge Fristversäumnis unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aus dem Recht zu weisen. F. Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende, am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von C._____ unterzeichnete Vereinbarung ein; mit Poststempel vom 22. August 2024 folgte dieselbe, von Beistand Remo Hablützel am 16. August 2024 und von A._____ und B._____ jeweils am 17. August 2024 persönlich unterzeichnete Vereinbarung. Sie lautet wie folgt: Vereinbarung zu den am Kantonsgericht von Graubünden hängigen Zivil-Verfahren Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften E._____ in F._____ ist seit vielen Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit gesicherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. H._____ zur Erschliessung der Grundstücke Nr. G._____, J._____ und K._____ betreffen. Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert- korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks H._____, B._____ und ihr Ehemann die Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in keiner Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst schonend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten. In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes: 1. Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt L._____ gefundene Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft eine nach Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan 1:200 vom 19.07.2017 im Dossier 135-2015-379 der vorsorglichen Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von Autos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden gerichtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten das Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls gerichtlich erzwingen. 2. A._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5 ausgesprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.5 / 10 3. M._____ und die Erbinnen N._____ ziehen das dem Verfahren des Regionalgerichts RGer 135-2017-340 zugrunde liegende Massnahmebegehren zurück. B._____ und A._____ verpflichten sich ferner, M._____ und/oder N._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden. B._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten beim Stand Berufungsantwort zustehende Parteientschädigung festsetzen. M._____ und die Erbinnen N._____ ziehen die (Prosequierungs-) Klage RGer 115-2018-23 zurück; B._____ übernimmt die gerichtlichen Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig verzichtet. 4. In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen / werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149 sowie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung. 5. Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die Berufung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016 zurück. Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die Gerichtskosten und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die am Verfahren nicht aktiv teilnehmenden Eheleute C._____) für das Verfahren KGer ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende Parteientschädigung sind vom Kantonsgericht festzusetzen. 6. B._____ und A._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153 zugrunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017 nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit liegende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige Vereinbarung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid des Präsidenten des O._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen und ist nach wie vor zu befolgen. Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153 übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017- 277 bereits zugesprochen - wird verzichtet. 7. B._____ und A._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18 153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die Parteien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135- 2017-378, 135-2018-245 und 135-2020-16 ausgesprochenen 6 / 10 Anordnungen physischen Zwanges heute nicht mehr direkt vollstreckbar sind. Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die jeweiligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte und verzichten allseits auf Parteientschädigungen. B._____ und A._____ ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den Organen der Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in Rechnung gestellten Kosten. B._____ und A._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von CHF 4'797.45 für jenes Verfahren. 8. Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135- 2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019- 390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten, auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind. 9. Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16 zugrunde liegenden Rechtsmittel werden zurückgezogen. Das Kantonsgericht wird die Kostenfolgen festlegen. 10. Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die Verfahren der Vollstreckung zuständige Präsident des Regionalgerichts schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der Parteien gemäss der vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die dort genannten Bussen nicht eintreiben und vollstrecken wird. 11. Mit allseitiger Unterzeichnung des Vergleichs werden die nachstehenden Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10 zur Zahlung fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das P._____Konto von Q._____ R._____, IBAN CH36 0077 4110 1794 3530 2, zuhanden seiner Mandanten zu bezahlen, soweit diese nicht mit einer Abtretung der Rückerstattungsansprüche aus geleisteten Kostenvorschüssen für die mit dem vorliegenden Vergleich erledigten Verfahren beim Kantonsgericht im Betrag von CHF 15'000.00 getilgt werden. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: Gerichtskostenanteil Parteientschädigung RGer 135-2017-340: 2'500 2'102.45 RGer 135-2018-146: 500 RGer 135-2019-390: 500 RGer 115-2014-24: 10'905.20 RGer 135-2017-277: 5007 / 10 RGer 135-2017-378: 1'000 RGer 135-2018-245: 500 RGer 135-2020-16: 500 RGer 135-2016-354: 2'744.00 4'797.45 Total 8'744.00 17'805.10 26'549.10 B._____ und A._____ anerkennen M._____, Heidi und T._____, U._____ und Natalie N._____, W._____ und C._____ als Solidargläubiger gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als Solidarschuldner schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags treten sie ihre Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen (Überschüsse) im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die Solidargläubiger ab und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden die Überschüsse nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das P._____Konto von Q._____, R._____, IBAN _____________________________, zuhanden seiner Mandanten zu überweisen. 12. Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB, Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden beteiligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung. G. Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom 6. November 20241), liegen vor. Erwägungen 1. Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre Gültigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. G; act. D.14.1). 2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde durch den in Ziffer 9 der Vereinbarung erklärten Rückzug der Beschwerde beendet und ist abzuschreiben (Art. 386 Abs. 2 StPO). 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind trotz des nicht unerheblichen Aufwandes aufgrund des Rückzugs deutlich zu reduzieren und auf CHF 500.00 festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 VGS [BR 350.210]). Sie sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Als unterliegend gilt auch die Partei, die 8 / 10 ihr Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach haben vorliegend die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Die Kosten sind mit der von ihnen geleisteten Sicherheitsleistung von CHF 3'000.00 zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO); der Restbetrag von CHF 2'500.00 ist aufgrund der Anzeige der Abtretung in Ziffer 11 der Vereinbarung auf das P._____Konto von Q._____, R._____, IBAN _____________________________, zuhanden der Solidargläubiger M._____, S._____, T._____, U._____, V._____, W._____ und C._____ zu überweisen. 4. Hinsichtlich Entschädigung des Beschwerdegegners ist Folgendes festzuhalten: In der Sache wurde einzig eine Stellungnahme zum mit der Beschwerde gestellten Sistierungsantrag eingeholt. Der Beschwerdegegner reichte eine solche erst nach Fristablauf ein. Im Übrigen ist ihm kein nennenswerter Aufwand entstanden, so dass ihm keine Entschädigung zuzusprechen ist. 5. Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV (BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.9 / 10 Demnach wird erkannt: 1. Das Beschwerdeverfahren SK2 24 16 wird infolge Rückzugs abgeschrieben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden A._____ und B._____ auferlegt. Sie werden mit der von A._____ und B._____ geleisteten Sicherheitsleitung von CHF 3'000.00 verrechnet; der Restbetrag von CHF 2'500.00 wird auf das P._____Konto von Q._____, R._____, _____________________________, zuhanden der Solidargläubiger M._____, S._____, T._____, U._____, V._____, W._____ und C._____ überwiesen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 5. Mitteilung an:10 / 10 Kantonsgericht von Graubünden II. Strafkammer Der Vorsitzende Hubert Die Aktuarin Bazzell