Abteilung V E-1069/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 1 0 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Blaise Pagan, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiber Rudolf Raemy. A._______, B._______, C._______, Serbien, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. M.G. Mora, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Februar 2007 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1069/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. Der Beschwerdeführer A._______ stellte am 25. Juli 2003 zusammen mit seine Eltern (N [...] E-970/2007) ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Zur Begründung dieses Gesuchs führte er, ein aus D._______ (Serbien) stammender Roma, im Wesentlichen aus, seine Schwester Z. sei von Angehörigen der Mafia bedroht, verletzt und zur Zahlung von 5'000 Euro aufgefordert worden. In der Folge sei seine Schwester mit ihrer Familie ins Ausland geflüchtet. Daraufhin hätten sich die Mafiosi zu ihnen nach Hause begeben und von ihnen die Zahlung des Geldes verlangt. Dabei sei er mit einem Messer bedroht und sein Vater geschlagen worden. Seiner Mutter seien die Kleider vom Leib gerissen und 5'000 Euro genommen worden. Anschliessend hätten die Aggressoren von ihnen eine weitere Summe von 10'000 Euro verlangt, die sie am 25. Juli 2003 hätten bezahlen sollen. Da sie dieses Geld nicht hätten aufbringen können, seien er und seine Eltern zwei Tage vor dem Zahlungstermin geflüchtet. B. Die Vorinstanz wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers (auch diejenigen seiner Eltern) mit Verfügung vom 8. Januar 2004 ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2004 ab. C. Er stellte – wiederum zusammen mit seinen Eltern – am 4. Mai 2004 ein erstes Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme, welches von der Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2004 abgewiesen wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil vom 21. Juli 2004 nicht ein. D. Am 5. Oktober 2004 ersuchte er – erneut mit seinen Eltern – ein zweites Mal um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme, welche von der Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 abgewiesen wurde. Eine diesbezügliche Beschwerde vom 13. Oktober 2004 wurde von der ARK mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem der Seite 2E-1069/2007 Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts und die Beschwerde von seiner Rechtsvertreterin zurückgezogen worden war. E. Die Beschwerdeführenden (der Beschwerdeführer, seine in der Zwi- schenzeit geheiratete Ehefrau sowie das [...] Kind) stellten am 22. Dezem ber 2006 ein zweites beziehungsweise ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Am 4. Januar 2007 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt und am 26. Januar 2007 erfolgte die direkte Anhörung durch das BFM. F. Das BFM trat mit Verfügung vom 2. Februar 2007 – eröffnet am 5. Fe- bruar 2007 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesu- che der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. G. Die Beschwerdeführenden reichten am 9. Februar 2007 (Datum Post- stempel) gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei auf die Wegweisung der Beschwerdefüh- renden zu verzichten. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan- gen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mehrere ärztliche Zeugnisse sowie Internetberichte zu den Akten. H. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2007 fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Beschwerde wurde dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen, welches sich dieser enthielt. Seite 3E-1069/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens- entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da- her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des ent- sprechenden Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- Seite 4E-1069/2007 rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1. S. 240 f.). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlings- eigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Be- schwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlings- eigenschaft Prozessgegenstand (a.a.O. E. 2.1 S. 73). Hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundes- verwaltungsgericht volle Kognition zu, weil diese Punkte von der Vor- instanz bereits materiell geprüft worden sind. 3. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Grün- den nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einrei- chung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden machten in den durchgeführten Anhö- rungen zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer A._______ sei nach der Abweisung seines ersten Asylgesuchs im November 2004 zusammen mit seinen Eltern in sein Heimatland nach D._______ zurückgekehrt, wo er indessen wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit immer wieder Probleme gehabt habe. So sei er auf dem Markt von der Polizei und von Personen aus dem Um feld der radikalen Partei bedrängt, beschimpft und getreten worden, und es seien ihnen die Waren abgenommen worden. Im Dezember 2007 sei er zusammen mit seinen Eltern zu Hause von drei Polizisten aufgesucht worden, welche ihnen Wahlzettel Seite 5E-1069/2007 zum Verteilen gebracht hätten. Nachdem sie sich geweigert hätten, diese zu verteilen, sei er zusammen mit seiner Frau, dem kleinen Kind und seinen Eltern auf den Posten von D._______ mitgenommen worden. Dort sei der Beschwerdeführer – wie sein Vater – etwa vier Stunden lang festgehalten, beschimpft, geschlagen und dabei am Kopf verletzt worden. Weil sie Angst gehabt hätten, getötet zu werden, hätten er und sein Vater der Verteilung der Wahlzettel zugestimmt, worauf sie freigelassen worden seien. Zusammen mit den Eltern beziehungsweise Schwiegereltern hätten sie wegen dieser Ereignisse ihr Heimatland am 20. Dezember 2006 verlassen und seien durch ihnen unbekannte Länder in die Schweiz gereist. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden drei Geburts- scheine zu den Akten. 4.2 Das BFM machte zur Begründung seines Nichteintretensent- scheids geltend, die Beschwerdeführenden hätten nach der Einrei- chung ihrer Asylgesuche innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stun- den keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es ihnen ver- unmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Der Be- schwerdeführer habe zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl ersucht und wisse daher um seine Pflicht, einen Identitätsnachweis zu erbrin- gen. Der Einwand, nie eine Identitätskarte beantragt zu haben, und daher auch keine einreichen zu können, widerspreche der in Serbien geltenden Ausweispflicht. Ferner stünden seine Angaben zum Reise- pass im Widerspruch zu jenen im ersten Asylverfahren, was den Ein- druck erwecke, dass er den Asylbehörden den Reisepass vorenthalte, um seinen Reiseweg zu verheimlichen oder seine allfällige Wegwei- sung zu erschweren. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt, dass die Angaben der Beschwerdeführenden zum Reiseweg vage und un- substanziiert ausgefallen seien. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfüllten und dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien. Die von ihnen geltend gemachten Schwierigkeiten mit den Behörden könnten aufgrund von Widersprü- chen in ihren Aussagen insgesamt nicht geglaubt werden. Seite 6E-1069/2007 Weiter hielt das BFM fest, dass die Folge des Nichteintretensent- scheids in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei. Den Voll- zug der Wegweisung bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.3 In ihrer Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden, entgegen der Ansicht des BFM seien ihre Vorbringen als glaubhaft zu erachten. Zwar würden gewisse Ungereimtheiten in ihren Aussagen nicht be- stritten. Diese seien indessen entweder nicht relevant oder liessen sich erklären. Zu Unrecht werde ihnen vorgehalten, dass sie willentlich keine Reisepapiere eingereicht hätten, um eine allfällige Wegweisung zu erschweren. Bereits im Jahre 2004 (recte: 2003) sei der Be- schwerdeführer ohne Papiere in die Schweiz eingereist, ohne dass dies die schweizerischen Behörden habe hindern können, ihn aus der Schweiz zu weisen. Demnach habe er gewusst, dass das Fehlen eines Reisepasses eine Wegweisung nicht verhindern könne. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien sodann die Angaben zum Reiseweg aus- führlich und genau, so dass sich auch dieser Vorwurf der Vorinstanz als unbegründet erweise. Der ihnen bezüglich ihrer Aussagen zu den verhafteten Personen vorgehaltene Widerspruch sei spitzfindig und widerspreche den Akten. Weiter wiesen die Beschwerdeführenden auf die allgemeine Lage der Roma in Serbien hin und machen geltend, diese sei "haarsträubend und ohne weiteres geeignet, die Gewährung von Asyl zu rechtfertigen". Soweit den Vollzug der Wegweisung be- treffend machten die Beschwerdeführenden unter anderem geltend, dass die Beschwerdeführerin C._______ (Tochter) schwer krank sei und sich im Spital in Behandlung befinde. Aufgrund ihres Krankheits- bildes müsse davon ausgegangen werden, dass sie bis auf Weiteres nicht reisefähig sei. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mehrere Internetberichte des "Humanitarian Law Center", einen Bericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken E._______ vom 7. Februar 2007 bezüglich der Mutter des Beschwerdeführers sowie eine Bestätigung und einen ärztlichen Bericht des Universitäts- Kinderspitals beider E._______ ([...]) vom 6. und 7. Februar 2007 betreffend das Kleinkind der Beschwerdeführenden zu den Akten. Seite 7E-1069/2007 5. 5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen unter den Begriff "Rei - se- oder Identitätspapiere" nur solche Dokumente und Ausweise, wel - che von den heimatlichen Behörden zum Zwecke des Identitäts- nachweises ausgestellt worden sind und eine zweifelsfreie Identi- fizierung erlauben (BVGE 2007 E. 4-6, insbesondere E. 5.1-5.2). Bei den von den Beschwerdeführenden abgegebenen Geburtsscheinen handelt es sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – nicht um Dokumente im Sinne dieser Rechtsprechung, was denn von den Be - schwerdeführenden auch nicht bestritten wird. Damit ist von der Nichtabga be von Reise- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs auszugehen. 5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob entschuldbare Gründe vorliegen, die es den Beschwerdeführenden verunmöglicht haben, rechtzeitig Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 5.2.1Der Beschwerdeführer führte dazu aus, er habe zwar einmal einen Reisepass besessen, welcher ihm vor seiner ers ten Einreise in die Schweiz von den Mafiosi abgenommen worden sei. Eine Identitätskarte habe er nie beantragt (vgl. vor instanzliche Akten D 1 S. 3, D 10 S. 2). Die Beschwerdeführerin machte geltend, weder einen Reisepass noch eine Identitätskarte besessen zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten D 3 ff., D 13 S. 2). Ausser den abgegebenen Ge - burtsscheinen könnten sie daher keine Papiere abgeben. 5.2.2Die Vorinstanz machte in der angefochtenen Verfügung geltend, dass der Beschwerdeführer zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl ersuche und daher um seine Pflicht, einen Identitätsnachweis zu erbringen, wisse. Der Einwand, nie Identitätskarten beantragt zu haben und deshalb nicht in der Lage zu sein, solche einzureichen, widerspreche der in der Republik Serbien geltenden Ausweispflicht. Ferner stünden seine Aussagen zum Reisepass im Widerspruch zu jenen aus dem ersten Asylverfahren, wo er angegeben habe, noch nie einen Pass be antragt zu haben. Dies erwecke den Eindruck, dass er den Asylbehör den seinen Reisepass vorenthalte, um seinen Reiseweg zu verheimli chen oder eine allfällige Wegweisung zu erschweren. Dies umso mehr, als die Angaben der Beschwerdeführenden zum Reiseweg vage und unsubstanziiert ausgefallen seien. So hätten sie keine Angaben zu den Ländern oder Ortschaften machen können, die sie auf ihrer Reise passiert haben. Auch habe der Beschwerdeführer nicht Seite 8E-1069/2007 anzugeben vermocht, auf welchem Weg er nach dem ersten Asylver - fahren in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei. Die Erklärung, er sei Analphabet, überzeuge angesichts des Umstandes nicht, dass er beim Eintritt ins EVZ E._______ das Personalienblatt selbständig ausgefüllt habe. Zusammenfassend sei vom Fehlen von rechtsgenüglichen Pa - pieren auszugehen und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es den Beschwerdeführenden verunmöglicht hätten, solche ein - zureichen. 5.2.3In der Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden, z u Unrecht werde ihnen vorgehalten, dass sie willentlich keine Reisepapiere ein- gereicht hätten, um eine allfällige Wegweisung zu erschweren. Bereits im Jahre 2004 (recte: 2003) sei der Beschwerdeführer ohne Papiere in die Schweiz eingereist, was eine Wegweisung aus der Schweiz nicht verhindert habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien sodann die Angaben zum Reiseweg hinreichend detailliert, so dass sich auch dieser Vorwurf als unbegründet erweise. Dass er die Ortschaften nicht habe nennen können, durch welche sie gereist seien, sei einzig und alleine seiner bescheidenen Bildung zuzuschreiben. 5.2.4Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung rechts - genüglich und überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichtein - reichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Diesbezüglich kann auf die zu bestätigen den vor - instanzlichen Erwägungen verwiesen werden, zumal die Aus führungen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu einer anderen Erkenntnis zu führen vermögen. 5.3 Weiter bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und weder zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststel lung von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat. Gemäss BVGE 2007/8 ist auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wobei sich die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlings- eigenschaft aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben kann. Seite 9E-1069/2007 Das BFM hat in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis zu Recht er - kannt, dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden of - fensichtlich nicht gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Not - wendigkeit zur Vornahme weiterer Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses besteht (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG). Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, ist das Vorgehen der Behörden, die Beschwerdeführenden gegen deren Willen zum Verteilen von Wahlpropaganda anzuhalten als realitätsfremd zu bezeichnen, zumal die beteiligten serbischen Parteien über eigene Organisationen zur Führung des Wahlkampfs zurückgreifen können. Im Weiteren haben sich die Beschwerdeführenden sowie deren Eltern beziehungsweise Schwiegereltern in unterschiedliche Angaben betreffend des in diesem Zusammenhang stehenden Transports auf den Polizeiposten verstrickt (Abtransport eines Teils oder der ganzen Familie in einem oder zwei Polizeiwagen). Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht argumentiert, dass die geltend gemachten Schikanen der Polizei im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Marktfahrer nicht glaubhaft seien, da er diese und überhaupt die Tätigkeit als Marktfahrer bei der Erstbefragung gar nicht erwähnt habe. Diesen vorinstanzlichen Vorhalten vermögen die Be schwerdeführenden nichts Substanziiertes zu entgegnen, begnügen sie sich doch mit der Behauptung, ihre Vorbringen seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz widerspruchslos, substanziiert und glaubhaft. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Be - schwerdeführenden nach dem Gesagten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügen und auch in der Be - schwerdeschrift nichts geltend ge macht wird, was als Indiz für die Er - füllung der Flüchtlingseigenschaft oder die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG betrachtet werden könnte. Das BFM ist demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh - renden nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und Seite 10E-1069/2007 ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Seite 11E-1069/2007 (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer- deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand- lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Itali- en, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124- 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssi- tuation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Seite 12E-1069/2007 7.5 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im Allgemei - nen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse. Somit ist die Rückkehr der Be- schwerdeführenden grundsätzlich zumutbar. Eine Situation, welche die Beschwerdeführenden als de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich deshalb nicht bejahen. Vorliegend sind auch in Anbetracht der persönlichen Situation der Be - schwerdeführer keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Ge - fährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hin- deuten. Die Beschwerdeführenden verbrachten gemäss eigenen An - gaben den überwiegenden Teil ihres Lebens in Serbien und sind somit mit diesem Land verwurzelt. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit gewissen Schwie - rigkeiten konfrontiert werden können, ist festzustellen, dass sie in ih - rem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen. Gemäss den Aus - sagen der Beschwerdeführerin leben ihre Eltern und Geschwister im Heimatland (vgl. vorinstanzliche Akten D 2 S. 3). Der Beschwerdefüh - rer sagte aus, er habe einen Bruder, wisse indessen nicht, wo er sich aufhalte. Seine Eltern seien mit ihm in die Schweiz gereist. Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben zwar keinen Beruf erlernt habe, indessen als (...) und in der Land- und Viehwirtschaft tätig gewesen sei und dort Arbeitserfahrun gen sammeln konnte (vgl. D 1 S. 2). Soweit sich die Beschwerdeführenden auf gesundheitliche Probleme berufen, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegen stünden, ist festzustellen, dass das Kind C._______ gemäss Bestätigung und Bericht des Universitäts- Kinderspitals beider E._______ ([...]) vom 6. und 7. Februar 2007 an (...) litt und deswegen für einige Tage hospitalisiert war. Gemäss dem Bericht konnte es jedoch in gutem Allgemeinzustand wieder entlassen werden, und es kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um einen normalen rezidivierenden Infekt im (...) gehandelt hat. Eine entsprechende medizinische Hilfe ist, falls sie erneut notwendig sein sollte, ohne Weiteres auch in Serbien gewährleistet. Der Vollständigkeit halber kann darauf hin gewiesen werden, dass seit der Beschwerdeeinreichung offensichtlich keine weiteren gesundheitlichen Seite 13E-1069/2007 Probleme mehr aufgetreten sind, enthielten sich doch die Be- schwerdeführenden seither – entgegen ihrer Ankündigung in der Be - schwerdeeingabe – entsprechender Vorbringen und Beweismittel. Ein weiteres, von den Beschwerdeführenden eingereichtes ärztliches Zeugnis be trifft die Mutter des Beschwerdeführers und ist für das vor - liegende Verfahren nicht von Bedeutung. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Internetberichte des Humanitarian Law Centers zu den ethnischen Minderheiten in Serbien sind ebenfalls nicht geeignet, zu einem anderen Verfahrensausgang zu führen, zumal sie zwar über Übergriffe auf Angehörige der Roma berichten, sich diesen jedoch kein Bezug zu den Beschwerdeführern entnehmen lässt. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Fall ihrer Rückkehr nach Serbien in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie nament lich Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die an sässige Bevölkerung betroffen ist, stellen zudem keine existenzbedro hende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Aus länders oder einer Ausländerin in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215), weshalb auch allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten der Beschwer deführenden dem Vollzug nicht entgegenstehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen. 7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu - ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä - tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut - bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig Seite 14E-1069/2007 und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde - führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge - samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal - tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 15E-1069/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Rudolf Raemy Versand: Seite 16