Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. Februar 2016 (810 15 253) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Unentgeltliche Rechtspflege Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Martina de Roche , Advokatin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B____ , Vorinstanz Betreff Unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 23. Juli 2015) A. Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 beantragte C.___ _, vertreten durch Eveline Roos, Rechtsanwältin, bei der Kindes- und Erwachsenenschu tzbehörde B.____ (KESB) die gemein- same elterliche Sorge über die Tochter, D.____, geboren 2007. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die KESB beauftragte E.____, Soziale Dienste F.___ _, mit Schreiben vom 5. Februar 2015 mit der Abklärung der Besuchsrechtssitua tion und des gemeinsamen Sorge- rechts. Am 20. Mai 2015 reichte E.____ seinen Abklärungsb ericht sowie seine Rechnung für den erstellten Bericht ein. C. Mit Entscheid der KESB vom 24. Juni 2015 wurde für D.____ eine Erziehungsbei- standschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907 mit der Aufgabe errichtet, den persönlichen Verke hr zu regeln und im Konfliktfall die Be- suchsdaten festzulegen. Als Beistand wurde G.____, Soziale Dienste F.____, ernannt. Die Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘280.-- wurden den Kindseltern je hälftig auferlegt. D. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 ersuchte A.____, vert reten durch Martina de Roche, Advokatin, um Erlass der ihr mit Entscheid vom 24. Juni 2015 auferlegten Kosten. Zudem bean- tragte sie die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend das gemeinsame Sorge- recht und reichte die entsprechenden Belege ein. E. Mit Entscheid vom 23. Juli 2015 wurden das Gesuch vo n A.____ um Erlass der ihr mit Entscheid vom 24. Juni 2015 auferlegten Verfahrenskost en sowie das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege im Verfahren betreffend die gemeinsa me elterliche Sorge abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege, welches keine rückwirkende Geltung habe, unmittel bar vor dem Abschluss des Verfah- rens und damit zu spät eingereicht worden sei. Betreffe nd das Gesuch um Kostenerlass wurde ausgeführt, dass die monatlichen Einnahmen von A.____ in der Höhe von Fr. 5‘164.-- ihr erwei- tertes Existenzminimum in der Höhe von Fr. 4‘385.40 deu tlich übersteigen würden. Zudem sei aufgrund der Steuerunterlagen aus dem Jahr 2013 nich t auszuschliessen, dass A.____ über Vermögen verfüge, welches den “Notgroschen“ übersteige. F. Mit Eingabe vom 2. September 2015 erhob A.____, v ertreten durch Martina de Roche, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei der Entscheid der KESB betreffend die unentgelt- liche Rechtspflege aufzuheben und die KESB anzuweisen, den Betrag von Fr. 1‘166.40 (inkl. MWSt und Auslagen) an den unentgeltlichen Rechtsb eistand auszurichten. Eventualiter sei der Entscheid der KESB aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die KESB zu- rückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge, wobei der Beschwerde führerin die unentgeltliche Rechts- pflege zu bewilligen sei. Zur Begründung wurde im Wes entlichen ausgeführt, dass der Be- schwerdeführerin zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht klar gewesen sei, dass das Ver- fahren betreffend gemeinsame elterliche Sorge kurz vor d em Abschluss gestanden und sie mit weiteren Verfahrenshandlungen gerechnet habe. Zudem müsse von einem geringeren Ein- kommen der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, da d iese entgegen der Annahme der KESB nicht in einem 80% sondern in einem 70% Pensum a rbeite. Die Einnahmen der Be- schwerdeführerin in der Höhe von Fr. 4‘658.05 würden ihr erweitertes Existenzminimum im Um- fang von Fr. 4‘385.40 nur marginal überschreiten, womit sie als mittellos zu gelten habe. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 1 ½ jähr igen Arbeitslosigkeit über kein Vermö- gen mehr, mit welchem sie die anfallenden Verfahrenskosten begleichen könne. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Eingabe vom 18. September 2015 liess sich die KE SB vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin geltend gema chten Überschuss in der Höhe von Fr. 272.65 nicht um einen marginalen Betrag handle. Dieser Überschuss erlaube es der Be- schwerdeführerin, die Verfahrenskosten der KESB in kurzer Zeit zu begleichen. H. Mit Eingabe vom 24. September 2015 reichte die KES B dem Gericht eine Kopie einer Internetseite ein, wonach die Beschwerdeführerin zusätzliche Einnahmen aus einer Tätigkeit an einer Kosmetikfachschule generiere. I. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 wurde der Fal l der Kammer zu Beurteilung über- wiesen, die Akten des Beschwerdeverfahrens Nr. 810 15 249 beigezogen und festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Kammer entschieden werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz buches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann ge gen Entscheide einer Kindesschutzbe- hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werd en. § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge- setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Beim ange fochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid und nicht um einen Zwischenentschei d, da er vom Spruchkörper der KESB zeitgleich mit dem Entscheid in der Hauptsache ge fällt wurde und das Verfahren vor der KESB somit abgeschlossen ist. 1.2 Das kantonsgerichtliche Verfahren richtet sich nach de n Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltun gsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Ver- fahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein recht- lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeer- hebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvorausset zungen nach Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdefüh- rerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän dung für das vorinstanzliche Verfahren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge zu Recht verweigert hat. 3.1 Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, wenn sie ihre Bedürft igkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gl eichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eine s Anwalts gewährt, sofern dies zur Wah- rung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 V wVG). Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. A pril 1999 gewährt keinen weiter- gehenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege als das kantonale Verfahrensrecht. Die Voraussetzungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Bejahung eines ver- fassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sein müssen, stimmen somit inhaltlich mit denjenigen überein, die der kanto nale Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 und 2 VwVG normiert hat. 3.2 Für den Entscheid über die Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege ist die ge- samte wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Einrei chung des Gesuchs massgebend (BGE 120 Ia 181 E. 3a). Dabei ist eine Gegenüberstellung v on Einkommen und Vermögen einerseits sowie vom notwendigen Bedarf andererseits vorzunehmen (ALFRED BÜHLER , in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltli che Prozessführung, Bern 2001, S. 137). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzu- kommen, ohne dass sie die Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202, 1 24 I 1, je mit Hinweisen). Für die Ermitt- lung des Grundbedarfs ist vom betreibungsrechtlichen Existe nzminimum und den für seine Be- rechnung massgebenden Richtlinien auszugehen (A LFRED BÜHLER , a.a.O., S. 156). Es darf dabei aber nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt wer- den, vielmehr ist den individuellen Umständen Rechnung z u tragen (vgl. BGE 124 I 2 E. 2a). Gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- un d Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (N otbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (Richtlinien) wird ein Grundbetrag (b zw. bei Haushalten mit Kindern mehrere Grundbeträge) eingesetzt. Da der zivilprozessuale Notbed arf über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt und einer gesuchstellenden Person ein zwar bescheidenes, aber norma- les Leben ermöglicht werden soll, wird der betreibun gsrechtliche Grundbetrag (bzw. die Ge- samtsumme der Grundbeträge) praxisgemäss um 15% erhöht. D ie KESB hat in ihrem Ent- scheid auf diese Praxis des Kantonsgerichts, insbesondere auf die Erhöhung des Grundbetrags um 15%, abgestellt, was nicht zu beanstanden ist (vgl. Ver fügungen der Präsidentin vom 13. November 2013 [810 13 310] E. 3.3, vom 28. Oktobe r 2014 [810 14 294] E. 2.2, vom 7. April 2016 [810 16 69] E. 2.2). 3.3 Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslichen Pro zesskosten ist zu prüfen, ob die gesuchstellende Person in der Lage ist, innert vern ünftiger Frist (ein Jahr bei relativ einfa- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen, zwei Jahre bei aufwändigen Prozessen) die Prozesskoste n aus ihrem Vermögen oder ihrem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss zu tilgen (STEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Ba- sel 2008, S. 75). 3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ge such um unentgeltliche Rechtspflege jederzeit während des Hauptprozesses eingerei cht werden, also zu Beginn des Verfahrens oder im späteren Verlauf des Verfahrens. Es w äre stossend, einer Partei, welche zunächst aus eigenen Mitteln den Prozess zu bestreiten v ersucht, die später nachgesuchte un- entgeltliche Rechtspflege zu verweigern (vgl. STEFAN MEICHSSNER , a.a.O., S. 167). Die Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege entsteht grundsätzli ch ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinrei- chung für die Zukunft. Aus der fehlenden Rückwirkung folgt auch, dass für abgeschlossene Ver- fahren keine unentgeltliche Rechtspflege mehr bewilligt werden kann (vgl. STEFAN MEICHSSNER , a.a.O., S. 167 f. mit weiteren Hinweisen). Das Gesuch u m unentgeltliche Rechtspflege der Be- schwerdeführerin vom 17. Juli 2015 wurde während lauf endem Verfahren, vor Erlass des Hauptentscheids am 23. Juli 2015 und damit entgegen d er Annahme der KESB rechtzeitig ein- gereicht. 4. Es ist im Folgenden zu beurteilen, ob die KESB das G esuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung trotzdem zufolge mangelnder Bedürftig- keit zu Recht abgewiesen hat. 4.1 Die KESB ist in ihrem Entscheid von einem monatlich en Arbeitspensum der Be- schwerdeführerin von 80% und somit von einem Nettoeinkom men in der Höhe von Fr. 3‘804.-- ausgegangen. Dies begründet sie damit, dass im eingereichten Arbeitsvertrag der Beschwerde- führerin vom 19. Mai 2015 ein Absatz von Hand durchgestr ichen worden sei, wonach das Ar- beitspensum der Beschwerdeführerin ab dem 1. August 20 15 80% betrage. Die Beschwerde- führerin macht demgegenüber geltend, dass sie mit einem Arbeitspensum von 70% und einem Nettoeinkommen von Fr. 3‘298.05 angestellt sei. Zur B egründung führt die Beschwerdeführerin aus, eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 80% sei nie be absichtigt gewesen. Bei der durch- gestrichenen Passage in ihrem Arbeitsvertrag handle es si ch um eine versehentlich übernom- mene Passage aus einer anderen Vertragsvorlage. 4.2 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Im Arbeitsvertra g vom 19. Mai 2015, welcher von der Beschwerdeführerin der KESB eingereicht wurde, ist unter Ziffer 4 die Arbeitszeit festgehal- ten. Die zweite Zeile unter Ziffer 4, welche eine Erh öhung des Arbeitspensums ab 1. August 2015 auf 80% vorsieht, wurde von Hand durchg estrichen. In Ziffer 6 unter dem Titel Gehalt wurde auf der dritten Zeile das Basisgehalt für ein Arbeitspensum von 80% ausgerech- net. Gleichzeitig wurde jedoch unter demselben Titel der Beschäftigungsgrad von 70% von Hand unterstrichen und beim entsprechenden Basisgehalt ei n Kreuz gemacht. Der KESB ist dabei zuzustimmen, dass aus dem Vertrag somit nicht ganz kl ar hervorgeht, mit welchem Pen- sum die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2015 arbeit en würde. Aufgrund dieser Unklar- heit wäre die KESB jedoch verpflichtet gewesen, der Be schwerdeführerin Gelegenheit zu ge- ben, sich dazu zu äussern bzw. einen eindeutigen Arbeitsve rtrag einzureichen. Im Beschwer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht deverfahren vor Kantonsgericht hat die Beschwerdeführerin sodann einen neuen Arbeitsvertrag vom 18. August 2015 eingereicht, welcher denjenigen vom 19. Mai 2015 ersetzt. Aus diesem Vertrag geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin s eit dem 1. Juni 2015 in einem Arbeits- pensum von 70% arbeitet und eine Pensenreduktion nicht vorgesehen ist. Auch unter Ziffer 6 wird lediglich das Basisgehalt für ein 70% Pensum aufg eführt. Demzufolge ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 3‘298.05 erhält und die KESB nach weiteren Abklärungen von diesem Ein- kommen hätte ausgehen müssen. 4.3 Vorliegend erhält die Beschwerdeführerin somit ei nen monatlichen Nettolohn (mit an- teilsmässiger Berücksichtigung des 13. Monatslohnes) in der Höhe von Fr. 3‘572.90. Zu diesem wurden im Weiteren der geltend gemachte Unterhaltsb eitrag des Kindsvaters in der Höhe von Fr. 1‘160.-- sowie die unbestrittenen Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.-- zum Einkommen der Beschwerdeführerin hinzugerechnet. Die Beschwerdefü hrerin hat somit insgesamt ein mo- natliches Einkommen von Fr. 4‘932.90. 5.1 Für die Bedarfsberechnung hat die KESB zu Recht g emäss den Richtlinien für die Be- schwerdeführerin einen Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1‘350.-- (alleinerziehende Person) und für ihre Tochter (Kind unter 10 Jahren) einen Grundb etrag in der Höhe von Fr. 400.-- einge- setzt. Beide Grundbeträge wurden praxisgemäss um 15%, d. h. Fr. 262.50 erhöht, was einen Gesamtgrundbetrag von Fr. 2012.50 ergibt und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. 5.2 Zum Grundbetrag hat die KESB sodann diverse Zuschläg e hinzugerechnet. Zunächst wurden die Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1‘851.-- be rücksichtigt. Weiter wurden die unbe- strittenen Krankenkassenprämien von insgesamt Fr. 414.2 0 einbezogen. Die monatlichen Prä- mien für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung in de r Höhe von Fr. 30.-- wurden von der KESB separat angerechnet, obschon sie gemäss kantonsgerich tlicher Rechtsprechung bereits im Grundbetrag enthalten sind (vgl. Urteil des Kantonsg erichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 1. Juni 2011 [810 10 56 9] E. 5.1). Einen Zuschlag zum Grundbetrag rechtfertigen sodann die unumgänglichen Berufsauslagen, wozu die Fahrkosten zum Arbeitsplatz gehören. Beim öffentlichen Verkehr ist auf die effektiven Auslagen (Strecken- bzw. Zonenabonnements) abzustellen (D ANIEL WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 296). De mgemäss wurden vorliegend die Kosten für ein Umweltschutzabonnement (U-Abo) von monatlich Fr. 76.-- als unumgängli- che Berufsauslagen berücksichtigt. Die vorgenannten Zuschl äge zum Grundbetrag wurden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und weitere ni cht geltend gemacht. Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin der 13. Monatslohn nicht berücksichtigt würde (wie es von der KESB bereits gehandhabt wurde), ergäbe sich insgesamt ein Einnahmenüberschuss von mo- natlich Fr. 274.40. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 In Anbetracht des berechneten monatlichen Überschu sses von Fr. 274.40 ist es der Beschwerdeführerin möglich, die im vorinstanzlichen Verfa hren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge angefallenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- sowie die Kosten für ihre Rechtsvertretung in der Höhe von Fr. 240.-- (vgl. H onorarnote vom 18. August 2015, Auf- wand am 17. Juli 2015) innert zwei Monaten zu bezahlen. Die Voraussetzung der Mittellosigkeit war demnach nicht gegeben, weshalb das Gesuch um unent geltliche Prozessführung und Ver- beiständung von der KESB zu Recht abgewiesen wurde. 6.1 Im vorliegend angefochtenen Entscheid der KESB wurd e neben dem Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffen d die gemeinsame elterliche Sorge auch das Gesuch um Kostenerlass für das Verfahren betreffend E rziehungsbeistandschaft abgewie- sen. Die Beschwerdeführerin bezieht sich jedoch in ihrem Rechtsbegehren bzw. ihrer beziffer- ten Honorarforderung einzig auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Kos- tenerlass für die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 640.--, welche der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend die Erziehungsbeistandschaft au ferlegt wurden, wird nicht beantragt. Selbst wenn sich das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auch auf den verweigerten Kos- tenerlass beziehen würde, wäre die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen: 6.2 Nach § 10 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über d ie Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 können in finanziellen Härtefällen Aufwandgebühren und Auslagen auf Ge- such hin ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Härtef all nach § 10 Abs. 1 GebV liegt vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nac hweist und im Zeitpunkt des Kostener- lassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehe nder Natur ist. Die Bedürftig- keit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zi- vilprozess relevant sind (vgl. Urteil der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht vom 14. Mai 2014 [810 14 104] E. 2.1). De mnach gilt eine Person als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten au fzukommen, ohne dass sie die Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (vgl. E. 3.2 mit Hinweisen). Einkommen: Einkommen (ohne 13. Monatslohn) Fr. 4'658.10 Total: Fr. 4'658.10 Ausgaben: Grundbetrag Beschwerdeführerin Fr. 1'350.00 Grundbetrag Tochter Fr. 400.00 Erweiterung Grundbetrag (15%) Fr. 262.50 Miete Fr. 1'851.00 Krankenkasse Fr. 414.20 notwendige Berufsauslagen Fr. 76.00 Hausrats- und Haftpflichtversicherung Fr. 30.00 Total: Fr. 4'383.70 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Demzufolge kann für die Beurteilung des Kostenerlasse s auf die vorstehende Berech- nung (E. 5.2) abgestellt werden. Daraus ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 274.40 ebenfalls möglich ist, die im vorinstanzlichen Verfahren betreffend die Erziehungsbeistandschaft angefallenen Ver fahrenskosten in der Höhe von Fr. 640.-- innerhalb von rund drei Monaten zu bezahlen . Die Voraussetzungen für einen Kos- tenerlass waren demnach nicht gegeben, weshalb das ent sprechende Gesuch der Beschwer- deführerin von der KESB zu Recht abgewiesen wurde. 7. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bei der Beschwerdeführerin im Ver- fahren vor der KESB keine prozessuale Bedürftigkeit im Sinne der gerichtlichen Praxis vorlag und die Vorinstanz somit die Gesuche um unentgeltliche R echtspflege und um Kostenerlass zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 8.1 Die Beschwerdeführerin stellt auch für das Verfahr en vor dem Kantonsgericht ein Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege. Sie reichte am 2 . November 2015 ein Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege samt Beilagen ein. Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin darin zusätzlich monatliche Betreuungskosten für ihre Tochter, überob- ligatorische Krankenkassenprämien, Billag-Gebühren, St euern, Natel Abonnementskosten so- wie Fahrzeugversicherungsprämien geltend. 8.2 Die geltend gemachten monatlichen Betreuungskosten für die Tochter der Beschwer- deführerin in der Höhe von Fr. 183.80 sind gemäss Recht sprechung zur Berechnung des pro- zessualen Existenzminimums einzubeziehen (A LFRED BÜHLER , a.a.O., S. 168). Ebenso ist der geltend gemachte monatliche Steuerbetrag in der Höhe von Fr. 17.-- (vgl. Steuerrechnung der Gemeinde F.____ 2013 vom 31. Januar 2015) anrechenbar (ALFRED BÜHLER , a.a.O., S. 180 f. mit weiteren Hinweisen). Hingegen ist der Krankenkassenprämienaufwand nach den Richtlinien nur für obligatorische Versicherungen zu berücksichtigen (v gl. auch BGE 134 III 323 E. 3). Die Prämien für überobligatorische Zusatzversicherungen hat die Beschwerdeführerin aus dem ihr auf dem prozessualen Zwangsbedarf zu gewährenden Zuschlag zu bestreiten (ALFRED BÜHLER , a.a.O., S. 168 f.). Die monatlichen Kosten für das Natel Abonnement sowie die Billag-Gebühren sind gemäss den Richtlinien bereits im Grundbetrag entha lten und daher nicht nochmals hinzu- zurechnen (KGE VV vom 1. Juni 2011 [810 10 569] E. 5.1; ALFRED BÜHLER , a.a.O., S. 173). Die Prämien für die Fahrzeugversicherung werden aufgrund d es fehlenden Kompetenzcharakters des Fahrzeugs nicht berücksichtigt (ALFRED BÜHLER , a.a.O., S. 172 f.). 8.3 Mit Eingabe vom 24. September 2015 reichte die K ESB dem Gericht eine Kopie der Homepage einer Kosmetikfachschule ein, woraus hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin dort tätig ist. Die KESB macht geltend, die Beschwerdeführer in generiere aus dieser Tätigkeit zu- sätzliche Einnahmen, welche zu ihrem Einkommen hinzugerechn et werden müssten. Aus der eingereichten Steuererklärung 2014 geht sodann hervor , dass die Beschwerdeführerin einen Nebenerwerb aus selbständiger Erwerbstätigkeit generiert. Ebenfalls ersichtlich ist jedoch, dass es sich dabei um einen Verlust in der Höhe von Fr. -16‘ 122.-- handelt und demzufolge keine Anrechnung an das Einkommen der Beschwerdeführerin au s unselbständiger Tätigkeit vorge- nommen werden kann. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.4 Vorliegend erhält die Beschwerdeführerin somit ei nen monatlichen Nettolohn (mit an- teilsmässiger Berücksichtigung des 13. Monatslohnes) in der Höhe von Fr. 3‘572.90. Zu diesem sind der geltend gemachte Unterhaltsbeitrag des Kinde svaters in der Höhe von Fr. 1‘160.-- so- wie die geltend gemachten Kinderzulagen in der Höhe v on Fr. 200.-- hinzuzurechnen. Die Be- schwerdeführerin hat somit insgesamt ein monatliches Einkommen von Fr. 4‘932.90. 8.5 Aufgrund vorstehender Ausführungen ist für das kant onsgerichtliche Verfahren von folgender Berechnung des Existenzminimums auszugehen: 8.6 Aus der obigen Berechnung resultiert für die Besch werdeführerin ein monatlicher Überschuss von Fr. 378.30. Mit diesem Überschuss wäre es der B eschwerdeführerin grund- sätzlich möglich, die Prozesskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- sowie die Kosten ihrer Rechts- vertretung in der Höhe von Fr. 1‘774.20 innerhalb ein es Jahres zu bezahlen. In diesem Zu- sammenhang ist jedoch zu beachten, dass der vorliegend an gefochtene Entscheid der KESB gleichzeitig mit dem Entscheid in der Hauptsache (Ertei lung der elterlichen Sorge) am 23. Juli 2015 gefällt wurde. Die KESB erliess somit gl eichentags zwei separate Entscheide, welche das gleiche Verfahren betreffen. Die Beschwerdeführerin musste somit zwei Entscheide anfechten und hätte im Falle ihres Unterliegens für b eide Verfahren die vollen ordentlichen so- wie ausserordentlichen Kosten zu bezahlen. 8.7 Grundsätzlich ist die Bedürftigkeit immer in Bezug au f den konkreten Fall bzw. im kon- kreten Verfahren zu beurteilen (R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, § 5 N 386). Vorliegend ist nicht ersichtlich, weshalb die KESB am selben Tag im selben Verfahren zwei separate Entscheide gefällt hat. Die Beschwerdeführ erin soll im kantonsgerichtlichen Ver- fahren durch die zwei separaten Entscheide der KESB n icht schlechter gestellt werden, als wenn die KESB nur einen Entscheid erlassen hätte und n ur dieser hätte angefochten werden müssen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, vom vorgenannten Grund- satz abzuweichen und die Parteikosten des kantonsgerichtl ichen Verfahrens betreffend die Er- teilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (810 15 249 ), in welchem die Beschwerdeführerin Einkommen: Einkommen (mit 13. Monatslohn) Fr. 4'932.90 Total: Fr. 4'932.90 Ausgaben: Grundbetrag Beschwerdeführerin Fr. 1'350.00 Grundbetrag Tochter Fr. 400.00 Erweiterung Grundbetrag (15%) Fr. 262.50 Miete Fr. 1'851.00 Krankenkasse Fr. 414.20 notwendige Berufsauslagen Fr. 76.00 Betreuungskosten für die Tochter Fr. 183.85 Steuern Fr. 17.00 Total: Fr. 4554.60 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht unterlegen ist, in die vorliegende Berechnung miteinz ubeziehen. Zu den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- und den Parteikosten in der Höhe von Fr. 1‘774.20 sind somit die Par- teikosten des Verfahrens 810 15 249 in der Höhe von Fr. 3‘771.60 hinzuzurechnen. Die Ge- samtkosten belaufen sich auf Fr. 6‘945.80. Mit dem bere chneten Überschuss von Fr. 378.30 ist es der Beschwerdeführerin demzufolge nicht möglich, die Verfahrens- sowie Parteikosten in- nerhalb eines Jahres zu bezahlen. Die Voraussetzung der Mittellosigkeit ist demnach für das vorliegende Verfahren gegeben, weshalb das Gesuch um un entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gutzuheissen ist. 9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kost enpflichtig. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilli gung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Gerichtskasse gehen. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen. In ihrer Honorarnote macht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘774.20 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) geltend, was angemessen ist. Zufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsvert reterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘774.20 zulasten der Gerichtskasse auszurichten 9.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird für das vorliegende Verfahren gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Be willigung der unent- geltlichen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh- rerin eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘774.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsidentin Gerichtsschreiberin