<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Strassenverkehrsordnung mit griffigen Massnahmen zu versehen, damit Velofahrer, die in grobfahrlässiger Weise die Strassenverkehrsregeln missachten, hart bestraft werden. Insbesondere soll es Velorowdys betreffen, welche unter gröbster Missachtung von Regeln des Zusammenlebens Unfälle und Leid verursachen. Für die dazu nötige Verkehrsüberwachung sollen vom Bund entsprechende gesetzliche Grundlagen ausgearbeitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Recht bietet genügend Handhabe, um gegen fehlbare Fahrradfahrer vorzugehen.</p><p>Radfahrern drohen, wie allen anderen Verkehrsteilnehmenden auch, bei einer leichten Verletzung von Verkehrsregeln eine Busse und bei schweren Verkehrsregelverletzungen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Analog zum Ausweisentzug bei Automobilisten kann auch Radfahrern das Fahrradfahren untersagt werden. Bestehen Bedenken über die charakterliche Eignung eines Radfahrers, kann, wie bei Motorfahrzeugführern auch, eine Fahreignungsabklärung angeordnet werden. Ist die Eignung nicht gegeben, kann die Behörde dem Betroffenen das Radfahren verbieten. Hält er sich nicht an dieses Verbot, droht eine Busse in der Höhe von maximal 10 000 Franken. Bei einem Unfall mit Verletzten oder Toten droht zudem eine Verurteilung wegen Körperverletzung oder Tötung nach dem Strafgesetzbuch.</p><p>Härtere Strafen müssen nach Auffassung des Bundesrates nicht eingeführt werden. Vielmehr müssen die bestehenden Regeln noch besser durchgesetzt werden. Eine Videoüberwachung ist dazu aber nicht geeignet, zumal die Fahrradfahrer nur schwer zu identifizieren wären. Zielführender ist es, wenn die Kontrollbehörden bei Unfall- oder Widerhandlungsschwerpunkten gezielt Kontrollen durchführen und die fehlbaren Fahrradfahrer sanktionieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.