Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Oktober 2015 (810 14 382) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Änderung resp. Aufhebung der Beistandschaft / Abschreibung des Verfahrens mit Feststellung des Weiterbestandes der Beistandschaft Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Georg Schürmann , Advokat gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Beigeladene C.____ Betreff Änderung resp. Aufhebung der Beistandschaft / Abschreibung des Verfahrens mit Feststellung des Weiterbestands der Beistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 20. November 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. C.____ und A.____ sind die Eltern von D.____, gebo ren am XX.XX.2001, und E.____, geboren am XX.XX.2005. Die Kindseltern leben seit Dez ember 2008 getrennt. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 errichtete die damals zuständige V ormundschaftsbehörde F.____ für D.____ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 A bs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 mit G.____, Sozialdienst F.____, als Beistand. B. Am 3. August 2011 verfügte das Bezirksgericht H.____ im Rahmen des Ehe- scheidungsverfahrens der Ehegatten, dass die bereits erri chtete Beistandschaft aufrecht- erhalten werde. Mit Entscheid der Gerichtspräsidentin d es Bezirksgerichts H.____ vom 1. März 2013 wurde die Ehe geschieden. Im Urteil wurde unter anderem festgehalten, dass sich beide Parteien darüber einig seien, dass die über den Sohn D .____ errichtete Beistandschaft für ein Jahr beibehalten werden soll. C. Am 4. Juli 2014 reichte A.____, vertreten durch Dr. Edgar Schürmann, Advokat, beim neu zuständigen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (Z ivilkreisgericht) eine Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils ein. Rechtsb egehren in Bezug auf die Beistand- schaft wurden im Hinblick auf die Einigungsverhandlung ausdrücklich vorbehalten. D. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KE SB) stellte mit Entscheid vom 21. September 2014 superprovisorisch fest, dass für D.__ __ nach wie vor eine Erziehungs- beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB mit G.____ als B eistand bestehe. Der Entscheid über die Erhebung von Verfahrenskosten wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. E. Mit Eingabe an die KESB vom 24. Oktober 2014 bean tragte A.____ die Sistierung des hängigen Kindesschutzverfahrens, so lange das Verfahren b etreffend das Scheidungsurteil vor Zivilkreisgericht hängig sei, resp. bis zum Widerruf durch eine der Parteien. F. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 wies die KESB das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab, soweit es die Feststellung der Beistandsch aft betraf, und teilte gleichzeitig mit, dass dem Zivilkreisgericht mit separatem Schreiben vom 28. Oktober 2014 beantragt werde, die Thematik „Wechsel der Mandatsperson oder Aufhebung de r Beistandschaft für D.____“ in das Gerichtsverfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils au fzunehmen. Am 17. November 2014 verfügte das Zivilkreisgericht entsprechend die Übernahme des Gesamtverfahrens. G. Mit Entscheid vom 20. November 2014 stellte die KES B in der Folge fest, dass die Beistandschaft gegenwärtig bestehe und schrieb das Verfahren zur Prüfung, ob der Beistand zu wechseln oder die Beistandschaft aufzuheben sei, als ge genstandslos ab; letzteres aufgrund der Übernahme des Gesamtverfahrens durch das Zivilkreisger icht. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 1‘280.-- festgelegt. Der Kindsmutter w urde ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 390.-- und dem Kindsvater ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 890.-- auferlegt. H. Gegen den Entscheid der KESB erhob A.____, nachfo lgend vertreten durch Dr. Georg Schürmann, Advokat, am 18. Dezember 2014 Beschwerde bei m Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit de n Rechtsbegehren, es sei fest-Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zustellen, dass der Entscheid der KESB vom 20. November 20 14 zufolge fehlender Zuständigkeit nichtig sei. Eventualiter sei der Entscheid der KESB aufzuheben; alles unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt e er, es sei dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren und es sei das Beschwerdeverfah ren bis zum Entscheid des Zivilkreisgerichts im eherechtlichen Verfahren zu sistieren. Eventualiter sei dem Beschwerde- führer eine angemessene Begründungsfrist einzuräumen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 erkl ärte sich die KESB mit der Sistierung einverstanden. In materieller Hinsicht verwi es die KESB auf den angefochtenen Entscheid vom 20. November 2014 sowie die vorangegange nen Entscheide. Die Beigeladene verzichtete auf eine Vernehmlassung. J. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 stellte das Kanto nsgericht fest, dass das Verfahren bis 30. Juni 2015 oder bis zum Widerruf durch eine der Parteien sistiert bleibe. K. Mit Entscheid vom 16. März 2015 genehmigte das Zivilkre isgericht die Vereinbarung der Parteien und hob die mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 errichtete Beistandschaft auf. L. Am 27. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer dem K antonsgericht ein Gesuch ein mit den Rechtsbegehren, es sei die Sistierung des Verfah rens zu widerrufen und es sei der Kostenentscheid der Verfügung aufzuheben. Alles unter o/e-Kostenfolge. M. Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums vom 3. Juli 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 Z GB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht e rhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzb uches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übr igen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahr en beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ei n rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids h aben (Ziff. 3). Der Beschwerde- führer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegebe n sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 1.2 Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2014 beantragte d er Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 20. Novem ber 2014 zufolge fehlender Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zuständigkeit nichtig sei. Eventualiter sei der Entschei d der KESB aufzuheben. Der Beschwerdeführer änderte nach Eingabe der Beschwerde d iese Rechtsbegehren ab, indem er mit Gesuch vom 27. Mai 2015 beantragte, es sei der Ko stenentscheid der Verfügung der KESB aufzuheben. Eine Abänderung der Rechtsbegehren ist zu lässig, sofern diese eingeschränkt werden. Der Beschwerdeführer beantragt nur noch die Beurteilung des Kostenentscheides der KESB, womit es sich um einen zulässigen Teilrückzug handelt . Die Beschwerde wird daher in Bezug auf die Beurteilung der Nichtigkeit und der A ufhebung des angefochtenen Entscheides infolge Rückzugs abgeschrieben. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststell ung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kanton sgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Vorliegend hat die KESB mit Entscheid vom 20. Novem ber 2014 festgestellt, dass die am 10. Dezember 2009 im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtete Beistandschaft für D.____ mit G.____ nach wie vor bestehe. Im Übrigen schrieb si e das Verfahren zur Prüfung, ob der Beistand zu wechseln sei oder die Beistandschaft aufzuhebe n sei, aufgrund der Übernahme durch das Zivilkreisgericht als gegenstandslos ab und auferl egte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 890.-- und der Be igeladenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 390.--. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kostenentscheid der KESB rechtmässig erfolgt ist. 4.1 Die Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht ( GebV) vom 8. Januar 1991 regelt die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Verrichtu ngen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und im ka ntonalen Zivilrecht vorgesehen sind (§ 1 GebV). Die Gebühren im Erwachsenen- und Kin desschutzbereich werden in § 17 GebV aufgeführt. Gemäss § 17 lit. b Ziff. 6 GebV ist f ür Verfahren betreffend die Erziehungs- beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB ein Gebührenrahmen vo n Fr. 650.-- bis Fr. 1'850.-- vorgesehen. Gemäss § 5 GebV ist eine Gebühr entspreche nd dem Arbeitsaufwand auch dann zu erheben, wenn das Geschäft nicht zustande gekommen ist, bzw. wenn von Massnahmen abgesehen wird. Gebühren und Auslagen, die in kindesschu tzrechtlichen Verfahren anfallen, werden beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In be sonderen Fällen kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Abs. 2 bis GebV). 4.2 Im angefochtenen Entscheid führt die KESB aus, dass die Verfahrenskosten in der Regel je hälftig von den Kindseltern zu bezahlen seien. Diese Verteilung sei anwendbar für denjenigen Anteil, der das Thema betreffe, ob die Ma ndatsperson zu wechseln sei oder die Massnahme aufzuheben sei. Soweit es um die Feststellung g ehe, dass die Beistandschaft mit dem bisherigen Beistand bestehe, habe einzig der Kindsv ater die Aufwendungen verursacht, indem er das Bestehen der Beistandschaft negiert habe. Damit seien ihm diese Kosten alleine aufzuerlegen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Kosten für die angefochtene Verfügung wurden durch die KESB auf insgesamt Fr. 1'280.-- festgelegt. Damit bewegt sie sich innerha lb des Gebührenrahmens. Hinsichtlich der Prüfung, ob der Beistand zu wechseln, oder die Beistan dschaft aufzuheben sei, sowie die anschliessende Abschreibung des Verfahrens, stützt sich die K ESB bei ihrem Kostenentscheid auf § 6 Abs. 2 bis GebV, wonach die Verfahrenskosten in der Regel je häl ftig durch die Kindseltern zu bezahlen sind. Die KESB setzte die Verf ahrenskosten nach Aufwand fest und auferlegte den Kindseltern je einen Kostenanteil von Fr. 390.--. Wie die KESB zutreffend ausführt, besteht gemäss § 5 Abs. 1 lit. c GebV die Kost enpflicht auch, wenn das Geschäft in der Hauptsache – wie vorliegend – nicht zustande kommt. D iese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Demgemäss war die KESB berechtigt, die Ge bühr von insgesamt Fr. 780.-- zu erheben und hälftig zu je Fr. 390.-- dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen aufzuerlegen. 4.4 Darüber hinaus hat die KESB dem Beschwerdeführer für die Feststellung der Beistandschaft mit G.____ als Beistand weitere Verfahren skosten in der Höhe von Fr. 500.-- auferlegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit d ie blosse Feststellung der Beistandschaft einen zusätzlichen Aufwand verursacht haben soll, welche r die Erhebung von weiteren Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- rechtfertigt. Die KESB hatte ohnehin ein Verfahren eröffnet und Prüfungshandlungen vorgenommen, welche einen möglichen Wechsel der Beistandschaft für den Sohn D.____ sowie eine mögliche E rweiterung der Beistandschaft auch auf die Tochter E.____ betrafen. Des Weiteren hat di e KESB Aufwendungen vorgenommen, welche die Überweisung des Verfahrens an das Zivilkreisgeri cht betrafen und hat in der Folge das Verfahren mit der angefochtenen Verfügung abgeschr ieben. Im Rahmen dieser Verfahrenshandlungen musste die KESB auch ihre Zuständi gkeit für das Verfahren prüfen. Die Feststellung der Beistandschaft bildet Teil dieser ohneh in vorgenommenen Prüfungs- handlungen und ist damit von der dafür erhobenen Geb ühr abgedeckt. Sofern die KESB dennoch weitere Aufwendungen betreffend die blosse Fes tstellung getätigt hat, erscheint dies in Anbetracht der gesamten Umstände als unnötiger Au fwand, welcher den Parteien nicht in Rechnung gestellt werden kann. 4.5 Gesamthaft betrachtet erscheint die Auferlegung der weiteren Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- aus den vorstehend ausgeführten G ründen als unangemessen. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten gemäss Zif f. 3 der Verfügung vom 20. November 2014 sind demgemäss um den Anteil von Fr. 500.-- zu kürzen. 5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpfl ichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und w erden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliege nden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 1'400 .--. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens erachtet das Kantonsgericht die Auferlegung eines Verfahrenskostenanteils von Fr. 600.-- zulasten des Beschwerdeführers als angemessen . Da der Vorinstanz gemäss § 20 Abs. 3 und § 20 Abs. 4 VPO keine Verfahrenskosten auferl egt werden, ist der KESB kein Verfahrenskostenanteil aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführe r sind demgemäss Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Der zu viel geleistete Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). In der Honorarnote von Dr. Georg Schürmann vom 26. Mai 2015 sind neben den Bemühungen für das Verfahren vor dem Kantonsgerich t auch die Aufwendungen für das Verfahren vor der KESB von Dr. Edgar Schürmann ausgewiesen. Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB mit Verweis auf § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 wird in der Regel keine Parteientschädigung für das Verfahren vor der KESB gewährt. Die eingereichte Honorarnote ist entsprechend zu kürzen. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens scheint eine reduzierte Parteientschädigung v on Fr. 1'000.-- als angemessen. Dementsprechend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführe r eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahle n. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 des Entscheides der Beschwerdegegnerin vom 20. November 2014 wie folg t abgeändert: Die Verfahrenskosten der KESB B.____ von Fr. 1'280.-- gehen im Umfang von Fr. 390.-- zu Lasten der Beigeladenen und im Umfang von Fr. 390.-- zu Lasten des Beschwerdeführers. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird ein Verfahrenskostenante il in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel geleiste te Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzierte Parteientschädigung vo n Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Vizepräsident Beat Walther Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli