Motion du groupe radical-démocratique 316 N 2 février 1995 Ich denke, es gebe keinen besonderen Grund, eine Verzin- sung einzuführen, denn es sind zweckgebundene Gelder. Sollen wir noch Steuergelder einsetzen, damit wir diese zweckgebundenen Gelder verzinsen können? Ich meine: nein. Das ist nicht üblich und nicht notwendig. Es wäre wenig verständlich, wenn wir im Budget zugunsten der Strassen- rechnung noch einmal 100,200 oder 300 Millionen Franken, je nach Saldo, einsetzen würden und auf der anderen Seite den Zinsendienst noch einmal erhöhen müssten. Bekanntlich haben sich die Zinsen, die der Bund leisten muss, seit dem Jahre 1990 verdoppelt Wir bezahlen gegenwärtig 3,5 Milliarden Franken nur für Zinsen. Das heisst, wir zahlen je- den Tag 10 Millionen Franken Zinsen. Wenn Sie diese 3,5 Mil- liarden auf 7 Millionen Einwohner verteilen, dann können Sie feststellen, dass jeder Schweizer Einwohner im Jahr 500 Fran- ken Steuern bezahlen muss, damit wir Zinsen bezahlen kön- nen. Deshalb sollten wir die Schuldzinsen nicht noch erhöhen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion 57 Stimmen Dagegen 58 Stimmen #ST# 93.3143 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Steueraufschub für Eigenheimbesitzer Motion du groupe radical-démocratique Imposition différée pour les propriétaires de leur logement Wortlaut der Motion vom 18. März 1993 Der Bundesrat wird ersucht, die Anpassungsfrist für die Um- setzung des in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e StHG veran- kerten Grundsatzes (bisher 1. Januar 2001) derart zu ändern, dass der Steueraufschub von der Grundstückgewinnsteuer im Falle der Ersatzbeschaffung selbstgenutzten Wohneigentums spätestens auf den 1. Januar 1996 landesweit in Kraft tritt Texte de la motion du 18 mars 1993 Le Conseil fédéral est chargé de modifier la date limite impartie aux cantons pour adapter leur législation au principe énoncé à l'article 12 alinéas lettrée LHID (date qui est encore le 1 er janvier 2001 ), de sorte que l'imposition différée du gain im- mobilier en cas d'acquisition d'une autre habitation servant au même usage entre en vigueur dans toute la Suisse au plus tard le 1er janvier 1996. Sprecher-Porte-parole: Suter Schriftliche Begründung Die wirtschaftliche Dynamik einerseits und die schwierige ge- genwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt andererseits bedingen vermehrte Wohnortswechsel. Diese Mobilität der Arbeitneh- mersollte nicht durch (landesinterne) Fiskalhürden erschwert werden. Die kantonalen Steuergesetze sind vielmehr rasch anzupassen, damit sie mit dem Grundsatz des freien Perso- nenverkehrs in Einklang stehen. Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die finanziell nicht verkraftbaren Steuerfolgen beim Ver- kauf des Eigenheimes oder der Eigentumswohnung nehmen viele Steuerpflichtige unzumutbare und unnötige Umweltbela- stungen nach sich ziehende Pendlerdistanzen in Kauf. Das Anliegen ist an sich erkannt und unbestritten. Es hat Ein- gang in das Steuerharmonisierungsgesetz gefunden, das die Kantone verpflichtet, in ihrer Steuergesetzgebung einen Steueraufschub von der Grundstückgewinnsteuer vorzuse- hen, wenn selbstgenutztes Wohneigentum ersatzweise erwor- ben wird (Art 12 Abs. 3 Bst e StHG). Verschiedene Kantone (beispielsweise Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Aargau) ken- nen diesen Steueraufschubtatbestand bereits oder sind daran, ihn einzuführen; allerdings nur mit innerkantonaler Wir- kung. Dieser Grundsatz sollte indessen rasch und landesweit verwirklicht werden. Nach Massgabe des Steuerharmonisierungsgesetzes wird den Kantonen nun aber eine Frist bis zum 1. Januar 2001 zur Anpassung ihrer Gesetzgebung eingeräumt Sachliche Gründe für diese überlange Anpassungsfrist sind indessen nicht auszumachen. Es ist den Kantonen vielmehr zuzumuten, ihre Gesetzgebung bis spätestens Ende 1995 anzupassen und damit die rasche Geltung dieses begrüssenswerten, die Mobilität der Arbeitskräfte erleichternden Steueraufschubes zu ermöglichen. Développement par écrit La dynamique de l'économie, mais aussi la situation difficile que connaît le marché du travail contraignent de plus en plus de personnes à changer de domicile. Or, il ne faut pas que cette mobilité soit rendue plus difficile encore par des obsta- cles de type fiscal. Il faut, au contraire, que les cantons adap- tent le plus vite possible leurs lois fiscales pour qu'elles concordent avec le principe de la libre circulation des indivi- dus. Nombreux parmi ces derniers sont ceux en effet qui, dans l'incapacité de supporter les conséquences fiscales de la vente de leur maison ou de leur appartement, n'ont pas d'au- tre choix que de faire la navette entre l'endroit où ils habitent et celui où ils travaillent, endroits souvent très éloignés l'un de l'autre, créant ainsi des nuisances dont on pourrait se passer. Notre propos est en soi connu et incontesté. Il a été concrétisé par la loi fédéral sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID), laquelle oblige les cantons à prévoir dans leur législation que l'imposition des gains im- mobiliers sera différée si une personne qui a aliéné le loge- ment où elle habitait a affecté le produit de l'aliénation à l'ac- quisition d'une autre habitation servant au même usage (art 12 al. 3 let e LHID). Certains cantons, comme ceux de Berne, de Bàie-Campagne, de Lucerne et d'Argovie, ont déjà introduit cette disposition ou sont en voie de le faire, mais il faut souligner qu'elle n'est valable qu'en cas de changement de domicile à l'intérieur du canton. Il faut que tous les cantons l'adoptent rapidement. La LHID donne aux cantons jusqu'au 1er janvier 2001 pour adapter leur législation. Or, même en cherchant bien, il est im- possible de trouver des raisons qui parlent en faveur d'un délai aussi long. On peut, au contraire, raisonnablement attendre des cantons qu'ils se mettent au diapason d'ici à la fin de l'an- née 1995 et qu'ils facilitent, ce faisant, la mobilité - souhaitée par tous - des travailleurs. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Nach Artikel 42quinquies Absatz 3 der Bundesverfassung ist den Kantonen für die Anpassung ihres Steuerrechts an die Grundsatzgesetzgebung des Bundes auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung eine «angemessene» Frist einzuräu- men. In Artikel 72 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan- tone und Gemeinden (StHG) haben die eidgenössischen Räte diese Frist einheitlich auf acht Jahre nach Inkrafttreten des Ge- setzes festgelegt Sie folgten damit dem Antrag des Bundesra- tes. Im Vorentwurf der Expertenkommission stand zunächst eine Frist von vier Jahren als Regel und von acht Jahren für be- stimmte Gesetzesteile (u. a für die Grundstückgewinnsteuer) zur Diskussion, die sich jedoch im Vernehmlassungsverfahren von 1978 nicht durchsetzen konnte. Später war nur noch von einer einheitlichen Frist die Rede, wobei die Expertenkommis- sion sechs Jahre und die Finanzdirektorenkonferenz hinge- gen zehn Jahre vorschlugen (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung, BB11983 II1150, Bemerkun- gen zu Art. 73desStHG-Entwurfs). Da das StHG auf 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, läuft die achtjährige Anpassungsfrist für die Kantone bis 1. Januar 2001.2. Februar 1995 N 317 Motion der liberalen Fraktion Von dieser einheitlichen Frist sind die eidgenössischen Räte auch nicht abgewichen, als sie bei der Grundstückgewinn- steuer in Artikel 15 Absatz 3 des StHG-Entwurfs (jetzt Art. 12 Abs. 3 StHG) in Ergänzung der vom Bundesrat beantragten Aufschubtatbestände einen neuen Buchstaben e folgenden Inhalts einfügten: «Die Besteuerung wird aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstge- nutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentums- wohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert angemesse- ner Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Er- satzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.» Mit der vorliegenden Motion wird nun verlangt, die achtjährige Anpassungsfrist von Artikel 72 StHG sei für diesen einzelnen Punkt auf nur drei Jahre (1. Januar 1996) ab Inkrafttreten des StHG herabzusetzen. Selbst angenommen, der Bundesrat wäre - nach Konsultation der Kantone (diese haben bei Ände- rungen der Harmonisierungsgesetzgebung des Bundes ein Mitwirkungsrecht, vgl. Art. 42quinquies Abs. 4 BV) - in der Lage, die entsprechende Botschaft noch dieses Jahr an die eidgenössischen Räte zu geben, könnte die Gesetzesände- rung im besten Fall (rasche parlamentarische Beratung, kein Referendum) erst auf 1. Januar 1995 in Kraft treten. Die kanto- nalen Gesetzgeber hätten dann noch ein einziges Jahr, um ihre Steuergesetze an diese Änderung anzupassen. Dabei wirft die Festlegung der Modalitäten dieses Steueraufschubes im interkantonalen Verhältnis zahlreiche, nicht leicht zu lö- sende Fragen auf, wie Vorstudien einer Arbeitsgruppe der Konferenz Staatlicher Steuerbeamter gezeigt haben. Wir halten deshalb die Motion aus zeitlichen Gründen als ver- fassungsmässig unzulässig und praktisch undurchführbar. Hingegen könnte es sinnvoll sein, mit den Kantonen gegebe- nenfalls eine generelle Verkürzung der im StHG bestehenden Anpassungsfrist zu prüfen, inklusive beispielsweise den Über- gang zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemes- sung. In diesem Sinn wären wir bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Daneben ist es den Kantonen ohnehin unbenommen, den in Frage stehenden Steueraufschub in ihrem eigenen Steuerge- setz vor dem Jahre 2001 einzuführen und diesen Aufschub auch interkantonal vor diesem Zeitpunkt auf freiwilliger Basis, z. B. durch den Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen oder eines Konkordates, zu verwirklichen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993 Selon l'article 42quinquies alinéa 3 de la constitution, un délai «convenable» doit être imparti aux cantons pour adapter leurs législations fiscales à la législation de base de la Confédéra- tion dans le domaine de l'harmonisation fiscale. A l'article 72 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID), les Chambres fédérales ont fixé ce délai, d'une manière uniforme, à huit ans à compter de l'entrée en vigueur de la loi, en suivant ainsi le projet du Conseil fédéral. Dans son avant-projet, la commission d'experts préconisait tout d'abord de fixer comme règle deux délais, l'un de quatre et l'autre de huit ans pour certaines parties de la loi (entre autres pour l'impôt sur les gains immobiliers). Cette règle ne parvint toutefois pas à s'im- poser dans la procédure de consultation de 1978. Plus tard, il ne fut plus question que d'un délai uniforme. La commission d'experts proposait six ans et la Conférence des directeurs cantonaux des finances dix ans (cf. message du 25 mai 1983 sur l'harmonisation fiscale, FF 1983 III, 158, remarques concernant l'art 73 du projet de LHID). Du moment que la LHID est entrée en vigueur le 1 er janvier 1993, le délai d'adap- tation de huit ans pour les cantons court jusqu'au 1er janvier 2001. Les chambres fédérales ne se sont pas non plus départies de ce délai uniforme lorsque, pour l'impôt sur les gains immobi- liers, elles ont ajouté à l'article 15 alinéas du projet de LHID (maintenant art. 12 al. 3 LHID), en complément des états de fait motivant l'imposition différée, qui avaient été proposés par le Conseil fédéral, une nouvelle lettre e dont le contenu est le suivant: «L'imposition est différée en cas d'aliénation de l'habi- tation (maison ou appartement) ayant durablement et exclusi- vement servi au propre usage de l'aliénateur, dans la mesure où le produit ainsi obtenu est affecté, dans un délai approprié, à l'acquisition ou à la construction en Suisse d'une habitation servant au même usage.» La présente motion demande que le délai d'adaptation de huit ans prévu à l'article 72 LHID soit ramené, uniquement pour l'objet visé par la motion, à trois ans (1 er janvier 1996) à comp- ter de l'entrée en vigueur de la LHID. Même si la présente mo- tion était acceptée et que le Conseil fédéral - après consulta- tion des cantons (ceux-ci disposent en effet, comme le stipule l'art 42quinquies al. 4 est, d'un droit de participation lorsque des modifications sont apportées à la législation d'harmonisa- tion de la Confédération) - soumette cette année encore le message afférent aux Chambres, la modification de la loi ne pourrait entrer en vigueur, au mieux (délibérations parlemen- taires rapides, pas de référendum) qu'au 1er janvier 1995. Les législateurs cantonaux n'auraient alors qu'une seule année pour adapter leurs lois fiscales à cette modification. Mais il ne faut pas oublier que, dans les rapports entre les cantons, la fixation des modalités de cette imposition différée soulève, comme l'ont montré des études préliminaires d'un groupe de travail de la Conférence des fonctionnaires fiscaux d'Etat, de nombreuses questions qui ne seraient pas faciles à résoudre. C'est pourquoi, pour des raisons de temps, nous considé- rons la motion comme inacceptable du point du vue constitu- tionnel et pratiquement irréalisable. En revanche, il serait peut-être judicieux d'examiner avec les cantons une réduc- tion générale du délai d'adaptation prévu par la LHID et no- tamment le passage à l'imposition annuelle postnumerando. Dans ce cas, nous serions prêts à accepter la motion sous forme de postulat II va de soi que les cantons sont toujours libres d'introduire l'imposition différée dont il est question dans leur législation fiscale avant l'an 2001 et de la réaliser aussi au niveau intercan- tonal avant cette date, par exemple en concluant des accords de réciprocité ou un concordat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrät beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat. Le président: Les motionnaires acceptent la transformation en postulat. Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 93.3580 Motion der liberalen Fraktion Begründung der Ausgabenrubriken. Restriktivere Praxis Motion du groupe libéral Justification des rubriques du budget. Plus de rigueur Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1993 Gestützt auf Artikel 32 des Geschäftsreglements des Natio- nalrates fordert die liberale Fraktion den Bundesrat auf, im Voranschlag 1995 die gesetzlichen oder verfassungsmässi- gen Grundlagen für jede einzelne Rubrik anzugeben und alle Ausgaben zu streichen, die einer derartigen Grundlage ent- behren.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Steueraufschub für Eigenheimbesitzer Motion du groupe radical-démocratique Imposition différée pour les propriétaires de leur logement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3143 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.02.1995 - 15:00 Date Data Seite 316-317 Page Pagina Ref. No 20 025 298 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.