B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5044/2019 U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiberin Katherina Kreter. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Kultur BAK, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Film-Ursprungszeugnis "X._______, Y._______". B-5044/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ ("Beschwerdeführerin") ersuchte das Bundesamt für Kultur BAK ( "Vorinstanz") am 17. April 2019 um Ausstellung eines Ursprungs- zeugnisses für den Film X._______ (…) aus dem Jahre (…). Ein Ur- sprungszeugnis sei auszustellen, führte sie aus, da es sich trotz (ausländi- scher) Beteiligung um einen Schweizer Film handle, der anlässlich ( Film- preis) gar als Schweizer Beitrag für die Kandidatur in der Kategorie (…) eingereicht worden war. Ein früheres Ursprungszeugnis sei irrtümlich ver- nichtet worden. B. Mit E -Mail vom 9. Mai 2019 erläuterte die Beschwerdeführerin erneut, X._______ sei ein Schweizer Film. D er damaligen Produktionsfirma, der schweizerischen B._______, sei ein Ursprungszeugnis ausgestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe die Filmrechte an X._______ später aus der Konkursmasse der B._______ erworben. Das Ursprungszeugnis fehle in den erworbenen Dokumenten, da das zuständige (Ort) Konkursamt man- che vernichtet habe. Die Beschwerdeführerin ersuchte deshalb um Aus- stellung von Ursprungszeugnissen für X._______ und für die Neubearbei- tung des Films mit dem Titel Y ._______ Für letzteren hatte die Beschwer- deführerin im Jahre (…) erfolglos ein Gesuch um Beiträge an die Postpro- duktion gestellt, das von der Vorinstanz abgewiesen wurde, da es sich nicht um einen Schweizer Film im Sinne des Gesetzes über Filmproduktion und Filmkultur vom 14. Dezember 2001 (FiG, SR 443.1) handle. C. Mit E-Mail vom 14. Mai 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, für beide Filme könne kein Ursprungszeugnis ausgestellt werden, da es sich nicht um Schweizer Filme handle. Sie kündigte an nachzuforschen, ob sich im Bundesarchiv ein noch nach früherem Recht erstelltes Ur- sprungszeugnis befinde, das sich duplizieren liesse. D. Am 12. Juni 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, weder würden die beiden Filme die Kriterien für ein en Schweizer Film erfüllen, noch könnten im Bundesarchiv Hinweise auf ein vorbestehendes Ur- sprungszeugnis gefunden werden. Folglich könne dem Gesuch um Aus- stellung von Ursprungszeugnissen nicht entsprochen werden. Daraufhin verlangte die Beschwerdeführerin von der Vori nstanz eine anfechtbare Verfügung. B-5044/2019 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 27. August 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch um Ausstellung von Ursprungszeugnissen ab. Sie führte aus, eine schweizeri- sche Produktion könne zwar in beiden Fällen bejaht werden, doch sei we- der eine s chweizerische Autorschaft noch eine genügende Beteiligung schweizerischer Mitarbeitender in künstlerischen und technischen Positio- nen gegeben. Da für einen Schweizer Film alle drei Voraussetzungen ku- mulativ zu erfüllen seien, bestehe vorliegend kein Anspruch auf die Aus- stellung von Ursprungszeugnissen. Tatsächliche Hinweise auf ein vorbe- stehendes älteres Ursprungszeugnis für X._______ gebe es nicht. F. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. September 2019 Beschwerde an das Bund esverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr seien Ur- sprungszeugnisse für X._______ und Y ._______ auszustellen, unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge. G. Mit Datum vom 6. Oktober 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin Doku- mente i m Zusammenhang mit der Teilnahme des Films X._______ als Schweizer Beitrag bei der Auswahl der Filme für (Filmpreis). H. Mit Vernehmlassung vom 20. November 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Be- schwerdeführerin und hielt im Wesentlichen an ihrer Begründung fest. Es handle sich weder um Schweizer Filme im Sinne des Gesetzes noch sei belegt, dass in der Vergangenheit ein Ursprungszeugnis ausgestellt wor- den war, auf dessen Bestand sich die Beschwerdeführerin berufen könne. I. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Parteien stillschweigend verzichtet. J. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. B-5044/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge- gen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat als Gesuchste llerin am vorinstanzlichen Ver- fahren teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1, Art 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Strittig ist, ob die Vorinstanz zurecht die Ausstellung von Ursprungszeug- nissen für X._______ und Y ._______ verweigert hat mit der Begründung, es handle sich nicht um Schweizer Filme und es gebe keine Belege für ein vorbestehendes Ursprungszeugnis für X._______, auf dessen Fortbestand die Beschwerdeführerin hätte vertrauen dürfen. 2.1 Die Vorinstanz führt hierzu aus, die Schweizer Beteiligung am Film sei ungenügend. Vor allem der Drehbuchautor und der Regisseur seien keine Schweizer und hätten niemals Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Als Chefin der Montage habe eine Schweizerin mitgewirkt. Der Film X._______ sei schon (Jahr) als nicht regelkonform förderbare Koproduktion der B._______, C._______, D._______ und E._______ beurteilt worden. Die Anmeldung von X._______ durch die Schweiz für (Filmpreis) beweise die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nicht. Nachforschungen im ei- genen und im Bundesarchiv hätten keine Anhaltspunkte für die Existenz eines solchen geliefert. Die (Filmpreis-)Kandidatur habe bereits damals zu Diskussionen geführt. Sie legte zumindest die Erwartung nahe, die formel- len Anforderungen des Films an die Kategorie (…) seien erfüllt, so dass eine schweizerische Firma als Produzentin genannt und der im Original (Sprache) Film französisch synchronisiert wurde. Das Eidgenössische De- partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe die Anmeldung von X._______ an (Filmpreis) beanstandet und geltend gemacht, die Deklara- tion als "swiss entry" wirke mit der nachträglichen französischen Synchro- nisierung gesucht (Beilage 25 der Vorinstanz). Einzig der schweizerische B-5044/2019 Seite 5 Produktionsbeitrag und die aussergewöhnlichen Umstände der Entste- hungsgeschichte hätten es gerechtfertigt, den Film als Schweizer Beitrag zur Kandidatur anzumelden. 2.2 Die Beschwerdeführerin hält dem e ntgegen, eine Schweizer Firma habe den Film produziert und mehrere Schweizer ihn mitgestaltet, wenn auch die Mehrheit der mitwirkenden Personen (ausländische) Staatsange- hörige ohne Wohnsitz in der Schweiz seien. Der Drehbuchautor sei staa- tenlos gewesen. Ein Ursprungszeugnis habe bestanden, sonst wäre keine (Filmpreis-)Kandidatur möglich gewesen. Das damalige Ursprungszeugnis sei vom Konkursamt illegalerweise zusammen mit anderen Dokumenten aus den Unterlagen der konkursiten B._______ vernichtet worden. 3. Zunächst ist die Frage nach dem zeitlich anwendbaren Recht zu prüfen. X._______ ist (Jahr), Y ._______ (Jahr) erschienen. Inzwischen wurde das Bundesgesetz vom 28. September 1962 über das Filmwesen (Filmgesetz) durch das FiG abgelöst. Die Verordnung des EDI vom 21. April 2016 über die Filmförderung (FiFV, SR 443.11) trat in Kraft, welche in Art. 106 ff. die Ausstellung von Ursprungszeugnissen regelt. Die 1982 geltende Vollzie- hungsverordnung I zum Bundesgesetz über das Filmwesen vom 28. De- zember 1962 ("Vollziehungsverordnung I"; AS 1962 1715) regelte die Aus- stellung von Ursprungszeugnissen dagegen nicht ausdrücklich. Bei Rechtsänderungen gilt der Grundsatz, dass diejenigen materiellen Rechtssätze Anwendung finden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord- nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 13 9 V 335 E. 6.2; BGE 113 Ib 246 E. 2a; Urteil des B VGer B-6696/2008 vom 6. April 2009 E. 2.1.1). Hingegen kommt das neue, gel- tende Recht zur Anwendung, wenn bis zu dessen Inkrafttreten ein rechtlich geschützter Anspruch nicht begründet war (vgl. Art. 4 SchlT ZGB; BGE 117 III 52 E. 3c ). Der Gesetzgeber kann eine abweichende übergangsrechtli- che Regelung treffen. Unter dem Filmförderungsrecht von 1982 fand Standortförderung nur im Rahmen der Selektiven Filmförderung statt (vgl. Art. 5 Bst. a des Bundesgesetzes über das Filmwesen, heute aber Art. 12 und 14 FiFV). Der Annahme der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe bereits 1982 Ursprungszeugnisse für Schweizer Filme ausgestellt, wird von der Vorinstanz nicht widersprochen. Sie ergibt sich aus dem damaligen Recht jedoch nicht. Auch übergangsrechtliche Bestimmungen zur Ausstel-B-5044/2019 Seite 6 lung von Ursprungszeugnissen fehlen. Ein Anspruch auf Ursprungszeug- nisse unter dem früheren Recht könnte sich daher nur aus einer allfälligen damaligen Praxis der Vorinstanz ergeben. Indessen kann vorliegend offenbleiben, ob das damalige oder das heutige Recht für die Gewährung eines Ursprungszeugnisses für X._______ anzu- wenden ist, da sich erweist, dass er die Voraussetzungen zur Anerkennung als Schweizer Film unter beiderlei Recht nicht erfüllt (vgl. E. 6). 4. 4.1 Als Schweizer Film gilt nach Art. 2 FiG ein Film, der a. zu einem wesentlichen Teil von einem Autor mit schweizerischer Na- tionalität oder mit Wohnsitz in der Schweiz realisiert wurde, b. von einer natürlichen Person mit Wohnsitz oder von einer Unterneh- mung mit Sitz in der Schweiz produziert wurde, an deren Eigen- und Fremdkapital sowie deren Geschäftsleitung mehrheitlich Personen mit Wohnsitz in der Schweiz beteiligt sind, und c. soweit als möglich mit künstlerischen und technischen Mitarbeitern schweizerischer Nationalität oder mit Wohnsitz in der Schweiz sowie durch filmtechnische Betriebe in der Schweiz hergestellt wurde. Nach dem Wortlaut und Sinn dieser Norm, die eine unabhängige schwei- zerische Filmproduktion bezweckt (vgl. Art. 3 Satz 1 und Bst. a FiG), müs- sen diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des BVGer C-5736/2007 vom 8. August 2008 E. 2.1 ; NATHALIE ZUFFEREY/PATRICE AUBRY, Loi sur le cinéma, Bern 2006, Art. 2 N. 31 und 73). 4.2 Als Autoren gelten alle für die Realisation des Films verantwortlichen Personen (ZUFFEREY/AUBRY, a.a.O., N. 32). Darunter fallen die am Film Mitwirkenden, deren eigener schöpferischer Beitrag über Bst. c hinaus- reicht (vgl. ZUFFEREY/AUBRY, a.a.O., N. 36). Am Film als audiovisuellem Gemeinschaftswerk bzw. als Komposition von schriftlichen, akustischen und visuellen Beiträgen können daher fallweise sowohl der Regisseur, Drehbuchautor, Szenarist und Dialogschreiber, Kameramann, Produkti- onsdesigner, Kostümbildner und Cutter als auch der Komponist der Film- musik als Autoren beteiligt sein (Art. 106 Abs. 2 FiFV; vgl. ANNATINA MENN, Interessenausgleich im Filmurheberrecht, Diss. Zürich 2008, S. 56 ff., insb. B-5044/2019 Seite 7 67 ff.; IVAN CHERPILLOD, in: Barbara Mü ller/Reinhard Oertli [ Hrsg.], Urhe- berrechtsgesetz [URG], 2. Aufl. Bern 2012, Art. 2 N. 59; ZUFFEREY/AUBRY, a.a.O., N. 33 und 37). Nach Art. 106 Abs. 1 FiFV muss mindestens die Regisseurin oder der Re- gisseur das Schweizer Bürgerrecht oder Wohnsitz in der Schweiz haben , damit zu einem wesentlichen Teil von einer Schweizer Autorin oder einem Schweizer Autor ausgegangen werden kann (vgl. auch Merkblatt "Ur- sprungszeugnis Schweizer Filme" Ziff. 2.1 , < https: //www.bak.admin.ch/ dam/bak/de/dokumente/kulturschaffende-film/merkblatt_hinweis/ur- sprungszeugnis-ch-filme.pdf.download.pdf/Ursprungszeugnis-Schweizer- Filme.pdf >, abgerufen am 11. November 2020). Bereits die Vollziehungsverordnung I liess Filme nur als Schweizer Filme gelten, wenn unter anderem ein wesentlicher Anteil von Autoren "mit Schweizerburgerrecht" oder von ausländischen Autoren mit Niederlas- sungsbewilligung in der Schweiz stammten (Art. 5 Bst. c Vollziehungsver- ordnung I). Als Autoren galten die Ve rfasser des vorbestehenden Werks, des Drehbuchs und des Dialog s, der Komponist, der Regisseur und der geistige Schöpfer des Filmwerks (Art. 5 Bst. c Vollziehungsverordnung I). 4.3 Unter die Mitarbeitenden und filmtechnischen Betriebe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c FiG fallen die Autoren nicht. Hier ist die Staatsangehö- rigkeit oder der Wohnsitz von Personen in anderen verantwortlichen Posi- tionen wie von Schauspielern in Hauptrollen, Technikern und Dienstleis- tungserbringern zu prüfen (Merkblatt, Ziff. 2.3). Ausnahmen vom Erforder- nis einer mehrheitlich schweizerischen Beteiligung können z.B. bei Doku- mentarfilmen gerechtfertigt sein, die des Themas wegen überwiegend im Ausland hergestellt werden mussten oder für die in der Schweiz keine ge- eigneten Personen oder Betriebe gefunden werden konnten (Art. 108 Abs. 2 Bst. a und b FiFV). Ob ein Film die Quote der erforderlichen schwei- zerischen Mitarbeiter erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu be- urteilen (Urteil des BVGer C-5736/2007 vom 8. August 2008 E. 4 ff.). 4.4 Für einen Schweizer Film erteilt die Vorinstanz auf Gesuch des Schwei- zer Produktionsunternehmens ein Ursprungszeugnis, falls die vorgenann- ten Voraussetzungen durch Unterlagen belegt (Art. 109 Abs. 1-3 FiFV) und die notwendigen Angaben zur Beteiligung, den Herstellungskosten, der Fi- nanzierung und allfälligen Koproduktion erteilt sind . Weist die Vorinstanz die Ausstellung des Zeugnisses zurück, kann die gesuchstellende Person innert 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung eine beschwerdefähige Verfügung B-5044/2019 Seite 8 verlangen (Art. 110 Abs. 2 FiFV). Für schweizerisch-ausländische Kopro- duktionen, welche die Voraussetzungen internationaler Koproduktionsab- kommen erfüllen, kann daneben eine "Anerkennung" verlangt werden (Art. 111 ff. FiFV). 5. Der Film X._______ porträtiert (Filminhalt). Das Drehbuch schrieb (…) F._______ im Jahr (…) unter dem Titel (…). Er liess G._______ Regie füh- ren, mit dem er eng zusammenarbeitete . Im (Jahr) gewann X._______ in einer gekürzten Version (einen Filmpreis). Aufgrund seiner (…) Brisanz wurde er als Überraschungsfilm aufgeführt . Trotz Geheimhaltung kam es zu Demonstrationen durch (…) und zu einer Intervention von (…). Der Film erhielt weitere Filmpreise. Y ._______ ist eine Neubearbeitung dieser ge- kürzten Version aus vorbestehendem Filmmaterial. Nach dem Erfolg in (Ort) meldete die Eidg. Filmkommission Ende (Jahr) X._______ in einer französisch synchronisierten Version, die in (Ort) urauf- geführt worden war, als "Swiss Entry" zum (Filmpreis) an. In einem Schrei- ben der B._______ vom 30. September 1982 an die Vorinstanz sowie in einer Projektpräsentation "Dossier de production" der B.______ vom (Da- tum) wurde der Film als "50:50 Koproduktion zwischen der C._______ und B._______, bezeichnet. 6. Das Gesuch um Erteilung eines Ursprungszeugnisses wurde von der Be- schwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der B._______ und damit vom le- gitimierten Schweizer Produktionsunternehmen gestellt (Art. 109 Abs. 2 FiFV). Nach der Abweisung des Gesuchs am 12. Juni 2019 verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juli 2019 fristgerecht den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (Art. 110 Abs. 2 FiFV). Damit ist zu prüfen, ob die Filme X._______ und Y ._______ die Kriterien als Schweizer Film nach FiFV und nach der Vollziehungsverordnung I erfüllen. 6.1 Drehbuchautor F._______ war (ausländischer) Staatsbürger und wurde nach seiner Flucht (…) staatenlos. Er erhielt in (Land) Asyl. Regis- seur G._______ und der Komponist H._______ werden als (ausländische) Staatsbürger ohne Wohnsitzangabe bezeichnet. Als allfällige Schweizer Autorin des Films fällt einzig die als Schnittmeisterin genannte Schweizerin I._______ in Betracht. Entgegen der Einordnung der Vorinstanz ist der B-5044/2019 Seite 9 Filmschnitt als künstlerisches Gestaltungselement mit unmittelbaren Aus- wirkungen auf die Rezeption des Films (MENN, a.a.O., S. 73) durchaus ge- eignet, fallweise als Form der Autorschaft anerkannt zu werden. Die Beschwerdeführerin hat es allerdings sowohl gegenüber der Vorin- stanz als auch in ihrer Beschwerdeschrift unterlassen, den gestalterischen Einfluss der Schnittmeisterin auf das zu beurteilende Gesamtwerk auszu- führen und zu belegen . Dass ein Film zu einem wesentlichen Teil von ei- nem Schweizer Autor oder einer Schweizer Autorin realisiert worden ist, wird nur für die Filmregie vermutet (Art. 106 Abs. 1 FiFV). Im Vergleich mit den Werkbeiträgen der nichtschweizerischen Autoren ergibt es sich auch nicht aus der Lebenserfahrung, sondern müsste von der Beschwerdefüh- rerin substantiiert und nachgewiesen werden, was den Schnitt betrifft. 6.2 Auch hinsichtlich des Einsatzes von "soweit als möglich" künstlerischen und technischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schweizerischer Natio- nalität bzw. eines Anteils von je 50 % auf künstlerischer und technischer Seite (Art. 108 Abs. 1 FiFV) verpasst das Gesuch mit einem einzelnen Mit- arbeiter beim Ton, zwei Mitarbeitern der B._______ bei der Fertigstellung des Films und einer Firma für die Herstellung von Filmkopien in Genf die Anforderungen von Art. 2 Abs. 2 Bst. c FiG an die Filmherstellung deutlich. Auch hier wäre es Sache der Beschwerdeführerin, die Einhaltung der Vo- raussetzungen darzutun. Offen bleibt, ob X._______ stattdessen die Vo- raussetzungen für eine Anerkennung als (ausländisch)-schweizerische Ko- produktion erfüllt, wie die B._______ ihn selbst bezeichnet hat. 6.3 Auch nach den Kriterien der Vollziehungsverordnung I ist X._______ aus diesen Gründen nicht als Schweizer Film zu beurteilen. 6.4 Y ._______ ist eine Aufarbeitung des Originalfilms aus bestehenden Materialien, die Autorenschaft ist identisch. Demnach kann auch für diesen Film nicht davon ausgegangen werden, dass er zu einem wesentlichen Teil von einem Autor mit schweizerischer Nationalität oder mit Wohnsitz in der Schweiz realisiert wurde . Y ._______ ist daher ebenfalls kein Schweizer Film. 6.5 Die Vorinstanz hat die Ausstellung neuer Ursprungszeugnisse damit zurecht verweigert. 7. Die Beschwerdeführerin bringt vor, in der Vergangenheit habe bereits ein B-5044/2019 Seite 10 Ursprungszeugnis bestehen müssen. Indem die Vorinstanz die Neu aus- stellung eines solchen verweigere, verhalte sie sich willkürlich. 7.1 Damit beruft sich die Beschwerdeführeri n sinngemäss auf den in Art. 9 BV statuierten Grundsatz von Treu und Glauben, der den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen beg rün- dende Verhalten der Behörden schützt. Als Verbot widersprüchlichen Ver- haltens verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben Behörden als auch Privaten, sich in ihren öffentlich -rechtlichen Rechtsbeziehungen wider- sprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Für Behörden bedeutet dies gegenüber Privaten vor allem auch, dass sie einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne sach- lichen Grund wechseln dürfen. Haben die Privaten auf das ursp rüngliche Verhalten der Behörden vertraut, stellt ein widersprüchliches Verhalten der Behörde eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar. Nur unter be- stimmten Voraussetzungen darf eine Behörde auf eine durch ihr ursprüng- liches Verhalten geschaffene Vertrauensgrundlage zurückgekommen oder an die von ihr selbst veranlasste Vertrauensbetätigung eines Privaten Nachteile knüpfen (Urteil des BVGer B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Ok- tober 2016 E. 4.2). Allerdings setzt die erfolgreiche Berufung auf den Ver- trauensschutz voraus, dass der Betroffene sich auf eine formelle Vertrau- ensgrundlage stützen kann, d.h. einen Rechtsakt oder eine Handlung ei- nes staatlichen Organs, der oder die bei ihm bestimmte Erwartungen weckt. 7.2 Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren ein Zertifikat vor- gelegt, gemäss dem der Film X._______ als Schweizer Kandidat an der Auswahl der Filme für (Filmpreis) teilgenommen hat. Aus den Unterlagen der Vorinstanz geht hervor, dass jedes nicht -englischsprachige Land die Möglichkeit hatte, bei der für den (Filmpreis) verantwortlichen J._______ einen Film für die Kategorie (…) anzumelden (Beilage 25, S.1). Im gleichen Dokument aus dem Jahre (…) wird erklärt, dass X._______ angemeldet wurde – und zwar obschon es sich gerade nicht um einen Schweizer Film im Sinne des Gesetze s handelt – da für dessen Anmeldung eine Reihe anderer Gründe gesprochen habe. Namentlich dazu beigetragen habe der wesentliche schweizerische Anteil bei der Produktion und die Tatsache, dass im gleichen Jahr kein anderer Film zur Anmeldung in Frage kam (Bei- lage 25, S. 2; vgl. auch Beilage 9, 10,11, 23 und 26). Die Einreichung eines Ursprungszeugnisses war für die Kandidatur anscheinend nicht von Nöten, habe es doch genügt, dass der Film als Schweizerische Produktion im Qualifikationszeitraum in einer französisch synchronisierten Version in den B-5044/2019 Seite 11 Schweizerischen Kinos gespielt wurde (vgl. Beilage 20). Ob die Vorinstanz 1982 bereits Ursprungszeugnisse für Schweizer Filme ausstellte, ist nicht erstellt (vgl. E. 3). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit in Form eines Rechtsaktes bzw. einer Verfügung zu gesichert hat, dass es sich bei X._______ um einen Schweizer Film handelt. Viel mehr zeigen die vorliegenden Dokumente, dass die Voraussetzungen für einen Schweizer Film als nicht erfüllt beur- teilt worden sind und X._______ bewusst dennoch als Schweizer Beitrag als (Filmpreis-)Kandidat angemeldet wurde. 7.3 Im Ergebnis ist daher keine formelle Vertrauensgrundlage ersichtlich, insbesondere gibt es keinerlei Anzeichen für die Existenz eines vorbeste- henden Ursprungszeugnisses. Ein Verstoss gegen Treu und Glaub en ist daher nicht zu erkennen und die Beschwerdeführerin kann sich nich t auf Vertrauensschutz berufen. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführe- rin die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zu Recht versagt hat. X._______ und Y ._______ sind keine Schweizer Filme im Sinne des Ge- setzes und der Beschwerdeführerin ist es auch nicht gelungen nachzuwei- sen, inwieweit sie auf den Bestand eines früheren Ursprungszeugnisses habe vertrauen dürfen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind total mit Fr. 3'000.– zu beziffern und dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung auszu- richten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). B-5044/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent- nommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 311.13-1/01495; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Katherina Kreter B-5044/2019 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge- ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 16. November 2020