<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp307456"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>107 V 129<br/><br/><br/><div class="paraatf">28. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1981 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Brunner und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp308928"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 AHVV</span>. <div class="paratf">Unter der Beitragsnachzahlung im Sinne der lit. c dieser Bestimmung ist nur die im Rahmen des <span class="artref">Art. 25 Abs. 5 AHVV</span> nach Eingang der endgültigen Steuermeldung und aufgrund einer definitiven Beitragsberechnung angeordnete Nachzahlung zu verstehen. </div> <div class="paratf">Dagegen fällt die Nachzahlung von Beiträgen, die im ausserordentlichen Verfahren provisorisch festgelegt und für ein vorangegangenes Kalenderjahr eingefordert werden, unter lit. b dieser Bestimmung. </div> </div> </div> <a name="idp315088"></a> <a name="idp321200"></a> <br/><div> <a name="idp325536"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 129</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page129"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 V 129 S. 129</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp327200"></a><span class="bold">A.- </span>Mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. Juni 1980 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge des 1908 geborenen Ulrich Brunner, der als selbständigerwerbender Rechtsanwalt im AHV-Rentenalter ab 1. Januar 1979 wieder der Beitragspflicht unterstellt wurde, für das Jahr 1979 auf Fr. ... fest. Ende Juli 1980 überwies Ulrich Brunner diese Beiträge. Mit Rechnung vom 21. August 1980 forderte die Kasse auf dem Beitrag für 1979 die Bezahlung von Verzugszinsen <a name="page130"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 V 129 S. 130</div>für den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 31. Juli 1980 in der Höhe von Fr. ... und erliess am 5. September 1980 eine entsprechende Verfügung.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp330048"></a><span class="bold">B.- </span>Ulrich Brunner erhob Beschwerde mit dem Begehren, dass von der Erhebung von Verzugszinsen abzusehen sei, da der Verzugszins erst nach Erlass der Beitragsverfügung und Ablauf der darin angesetzten Zahlungsfrist laufe und da die Beiträge innerhalb der viermonatigen Schonfrist des <span class="artref">Art. 41bis AHVV</span> entrichtet worden seien.</div> <div class="paraatf">Die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich stellte fest, dass die Beiträge im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden, weshalb der Verzugszins bei der Nachzahlung solcher Beiträge gemäss <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> erst von dem auf den Erlass der Verfügung folgenden Monat an, d.h. vorliegendenfalls ab 1. Juli 1980 laufe; Ulrich Brunner habe aber die Beiträge innert vier Monaten nach Beginn des Zinslaufes entrichtet; ein Verzugszins sei daher nicht geschuldet. Mit Entscheid vom 21. November 1980 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 5. September 1980 auf.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp336464"></a><span class="bold">C.- </span>Das Bundesamt für Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ulrich Brunner sei zu verpflichten, für die Zeit von Januar bis Mai 1980 Verzugszinsen von Fr. ... zu bezahlen, da für den Beginn des Zinslaufes nicht lit. c, sondern lit. b des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 AHVV</span> anwendbar sei.</div> <br/><div> <a name="idp339664"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp340624"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Mit dem am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen <span class="artref">Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG</span> erhielt der Bundesrat die Kompetenz, u.a. Vorschriften über die Erhebung von Verzugszinsen beim Bezug von Beiträgen zu erlassen. Davon machte er in <span class="artref">Art. 41bis AHVV</span> Gebrauch. Nach dessen Abs. 3 laufen die Verzugszinsen</div> <div class="paraatf">"a. im allgemeinen vom Ende der Zahlungsperiode an;</div> <div class="paraatf">b. bei Nachzahlung vom Ende des Kalenderjahres an, für das die</div> <div class="paraatf">Beiträge geschuldet sind;</div> <div class="paraatf">c. bei der Nachzahlung von Beiträgen von Einkommen aus selbständiger</div> <div class="paraatf">Erwerbstätigkeit, wenn diese im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt</div> <div class="paraatf">wurden, von dem Monat an, der auf den Erlass der Verfügung folgt, aus der</div> <div class="paraatf">sich die Nachzahlung ergibt."</div> <div class="paraatf">Abs. 1 bestimmt, dass - ausser im Falle der Betreibung oder der Konkurseröffnung - Verzugszinsen nur zu entrichten sind, <a name="page131"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 V 129 S. 131</div>sofern die Beiträge nicht innert vier Monaten nach Beginn des Zinslaufes bezahlt werden. Werden Beiträge nachgefordert, so sind - gemäss Abs. 2 - u.a. keine Verzugszinse zu entrichten für die vier Monate, die auf die Nachzahlungsverfügung folgen, sofern die nachgeforderten Beiträge und die bis dahin geschuldeten Verzugszinsen innert dieser Frist entrichtet werden. Schliesslich sieht Abs. 5 einen Zinssatz von 0,5 Prozent je abgelaufenen Monat vor.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp350976"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Vorinstanz und Beschwerdegegner halten dafür, dass vorliegend für den Zinslauf <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> massgebend sei, da die Kasse den Beitrag im ausserordentlichen Verfahren nach <span class="artref">Art. 25 AHVV</span> festgesetzt habe. Demgegenüber verlangt das beschwerdeführende Bundesamt die Anwendung des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV</span>, da der Beschwerdegegner 1980 rückwirkend für 1979 erfasst worden sei und 1979 keine Akontozahlungen geleistet habe; lit. c könne nur dann in Betracht kommen, wenn der Beitragspflichtige Akontozahlungen geleistet habe und es sich nicht um eine rückwirkende Erfassung handle. Das Bundesamt verweist dabei auf sein Kreisschreiben über Verzugs- und Vergütungszinsen, gültig ab 1. Januar 1979. Es fragt sich somit, was im Rahmen des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> unter der "Nachzahlung von Beiträgen von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wenn diese im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden", zu verstehen ist.</div> <div class="paraatf">a) Gelangt das ausserordentlich Verfahren zur Anwendung und ist für die Beitragsbemessung somit das Gegenwartseinkommen massgebend (<span class="artref"><artref id="CH/831.101/25/2" type="start"></artref><artref id="CH/831.101/25/1" type="start"></artref>Art. 25 Abs. 1 und 2 AHVV</span><artref id="CH/831.101/25/2" type="end"></artref><artref id="CH/831.101/2" type="end"></artref>), so müssen die Beiträge zunächst provisorisch festgesetzt werden, da bis zum Eintreffen einer definitiven Steuermeldung mit für die Ausgleichskasse verbindlichen Angaben (<span class="artref">Art. 23 Abs. 4 AHVV</span>) unter Umständen mehrere Jahre vergehen können. Die Ausgleichskasse schätzt daher - in der Regel aufgrund der Angaben des Beitragspflichtigen - das massgebende reine Erwerbseinkommen selber ein (<span class="artref"><artref id="CH/831.101/26/2" type="start"></artref><artref id="CH/831.101/26/1" type="start"></artref>Art. 26 Abs. 1 und 2 AHVV</span><artref id="CH/831.101/26/2" type="end"></artref><artref id="CH/831.101/2" type="end"></artref>), setzt die Beiträge fest (<span class="artref">Art. 24 AHVV</span>) und fordert den Beitragspflichtigen zu entsprechenden Akontozahlungen auf (Rz 136 und 198 der Wegleitung des Bundesamtes über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen, gültig ab 1. Januar 1980) oder sie erlässt gegebenfalls eine formelle Beitragsverfügung (ZAK 1978 S. 308). Der Beitragspflichtige hat alsdann die Beiträge laufend vierteljährlich zu entrichten (<span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. c AHVV</span>) oder er hat, wenn er erst im nachhinein für das laufende oder ein vorangegangenes <a name="page132"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 V 129 S. 132</div>Kalenderjahr erfasst wird, diese provisorisch festgesetzten Beiträge nachzuentrichten (vgl. Rz 9 und 15 des Kreisschreibens über Verzugs- und Vergütungszinsen). Von dieser Nachzahlung zu unterscheiden ist diejenige, welche erst nach Eintreffen der Steuermeldung und aufgrund der definitiven Beitragsberechnung allenfalls angeordnet werden muss. Denn gemäss <span class="artref">Art. 25 Abs. 5 AHVV</span> hat die Ausgleichskasse Beiträge nachzufordern bzw. zurückzuerstatten, wenn sich später aus der Meldung der kantonalen Steuerbehörde ein höheres oder niedrigeres reines Erwerbseinkommen ergibt. Erhebt sich im Falle einer derartigen Nachzahlung die Frage des Verzugszinses, so ist für den Beginn des Zinslaufes <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> anwendbar. Dagegen ist bei der Nachzahlung provisorisch festgesetzter Beiträge für ein abgelaufenes Kalenderjahr <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV</span> massgebend. Allerdings entbehrt der Wortlaut des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> einer gewissen Klarheit, werden doch nur ganz allgemein Beiträge erwähnt, welche im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden. Es kann sich dabei aber nur um die Nachzahlung von zuwenig entrichteten Beiträgen, d.h. um Differenzzahlungen handeln, was klarerweise eine Steuermeldung und eine definitive Beitragsberechnung voraussetzt und somit die Nachzahlung lediglich provisorisch festgelegter Beiträge ausscheiden lässt. Dies ergibt sich deutlich aus dem Vergleich mit <span class="artref">Art. 41ter Abs. 3 AHVV</span>, der im umgekehrten Falle der Vergütungszinsen vorschreibt, dass solche nicht ausgerichtet werden, wenn der Selbständigerwerbende, dessen Beiträge im ausserordentlichen Verfahren festgesetzt wurden, zuviel Beiträge bezahlt hat, womit ebenfalls eine Steuermeldung und eine definitive Beitragsberechnung vorausgesetzt ist. Im übrigen rechtfertigt es sich auch aus sachlichen Gründen, bloss für die Differenzbeträge der im ausserordentlichen Verfahren festgesetzten Beiträge eine Sonderstellung vorzusehen. Somit ist festzuhalten, dass der Lauf der Verzugszinsen gemäss <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> nur für die im Rahmen des <span class="artref">Art. 25 Abs. 5 AHVV</span> angeordnete Beitragsnachzahlung gilt.</div> <div class="paraatf">b) Nachdem der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 10. Juni 1980 eine Änderung der Einkommensgrundlagen geltend gemacht und provisorische Zahlen für das Jahr 1979 genannt hatte, setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. Juni 1980 die Beiträge für das vorangegangene Kalenderjahr im ausserordentlichen Verfahren provisorisch fest und ordnete deren Nachzahlung an. Entgegen dem im vorinstanzlichen Entscheid Gesagten <a name="page133"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 V 129 S. 133</div>liegt daher kein Anwendungsfall des <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV</span> vor; dieser könnte erst nach Eingang der endgültigen Steuermeldung für das Jahr 1979 eintreten, falls sich dannzumal ein höheres massgebendes Erwerbseinkommen ergeben sollte. Vielmehr laufen die Verzugszinsen vorliegendenfalls entsprechend <span class="artref">Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV</span> vom 1. Januar 1980 an. Da die Nachzahlungsverfügung am 23. Juni 1980 erlassen wurde, hat der Beschwerdegegner für die fünf abgelaufenen Monate bis Mai 1980 2,5 Prozent Verzugszinsen auf dem Betrag von Fr. ... zu bezahlen.</div> <br/><div> <a name="idp397280"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:</div> <div class="paraatf">In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 21. November 1980 und die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 5. September 1980 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdegegner für die Zeit von Januar bis Mai 1980 Verzugszinsen von Fr. ... schuldet.</div> </div></body></html>