<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276448"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>84 III 21<br/><br/><br/><div class="paraatf">7. Entscheid vom 29. Januar 1958 i.S. O.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277568"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Unpfändbarkeit eines Genossenschaftsanteils? Der statutarische Ausschluss der Übertragung und Verpfändung hindert die Pfändung nicht. <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp279472"></a> <a name="idp281360"></a> <br/><div> <a name="idp283232"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 22</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page22"></a><div class="center pagebreak">BGE 84 III 21 S. 22</div> </div> <div class="paraatf">Am 23. August 1957 pfändete das Betreibungsamt Winterthur I in einer Betreibung gegen O. dessen Anteil am Vermögen einer Wohngenossenschaft "bezw." dessen Rechte aus sechs Anteilscheinen und forderte ihn auf, diese dem Amte abzugeben. Am 4. September 1957 wiederholte es seine Aufforderung. Gegen diese Verfügung wie auch gegen die Pfändung selber führte der Schuldner Beschwerde mit der Begründung, Art. 11 der Genossenschaftsstatuten schliesse die Übertragung und Verpfändung der Anteilscheine aus, so dass diese auch nicht pfändbar seien. Von der untern und am 10. Januar 1958 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen, beantragt er mit seinem Rekurs an das Bundesgericht wie im kantonalen Verfahren die Freigabe der gepfändeten Anteilscheine.</div> <br/><div> <a name="idp286800"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Pfändbarkeit eines Vermögensgegenstandes, vom besondern Falle der unentgeltlichen Bestellung einer Leibrente zugunsten eines Dritten abgesehen (<span class="artref">Art. 519 Abs. 2 OR</span> und <span class="artref">Art. 92 Ziff. 7 SchKG</span>), nicht durch privatrechtliche Abmachungen ausgeschlossen werden kann, insbesondere auch nicht dadurch, dass ein Anspruch durch einen Vertrag oder die Statuten einer juristischen Person als unübertragbar und unverpfändbar erklärt wird (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 64 III 9</span>). In den vom Rekurrenten angerufenen Entscheiden <span class="bgeref_err">BGE 39 I 261</span> und <span class="bgeref_err">BGE 60 III 225</span>/26 wurde freilich gesagt, die Pfändung von Rechten, die nach Zivilrecht nicht veräusserlich, also nicht auf Dritte übertragbar sind, sei unzulässig, bzw. ein Recht sei nur insoweit pfändbar, als es übertragbar sei. Allein abgesehen davon, dass dieser Grundsatz durch <span class="bgeref_err">BGE 64 III 3</span> Erw. 2 und <span class="bgeref_err">BGE 64 III 9</span> Erw. 2 <a name="page23"></a><div class="center pagebreak">BGE 84 III 21 S. 23</div>eine wesentliche Einschränkung erfahren hat, wurden in <span class="bgeref_err">BGE 39 I 261</span> und <span class="bgeref_err">BGE 60 III 225</span>/26, wie aus dem Zusammenhang hervorgeht, nur solche Rechte als unpfändbar betrachtet, deren Übertragung durch das Gesetz oder die Natur des Rechtsverhältnisses in klarer Weise ausgeschlossen wird. Im ersten Entscheid wurde der Anspruch des Ehemanns auf Beiträge der Frau an die ehelichen Lasten (<span class="artref">Art. 246 ZGB</span>) als unpfändbar erklärt, weil er seiner Natur nach unzweifelhaft nur dem Ehemann selber zustehen kann, wogegen im zweiten Entscheide die Pfändung eines Kaufsrechts zugelassen wurde, von dem nicht ausser allem Zweifel stand, dass es im Hinblick auf die Person des Berechtigten eingeräumt worden und daher seiner Natur nach unübertragbar war. Dass ein Anspruch deshalb nicht gepfändet werden dürfe, weil er vertraglich oder statutarisch als unübertragbar und unverpfändbar bezeichnet wurde, lässt sich den erwähnten Entscheiden keineswegs entnehmen.</div> <div class="paraatf">Der gepfändete Genossenschaftsanteil ist weder von Gesetzes wegen noch der Natur der Sache nach unübertragbar, sondern wird bloss durch die Genossenschaftsstatuten, also durch privaten Akt, als unübertragbar bezeichnet, was nach dem Gesagten seine Pfändung nicht ausschliesst. Aus dem Zivilrecht lässt sich seine Unpfändbarkeit um so weniger ableiten, als <span class="artref">Art. 845 OR</span> vorschreibt, falls die Statuten dem ausscheidenden Mitglied einen Anteil am Vermögen der Genossenschaft gewähren, könne ein dem Genossenschafter zustehendes Austrittsrecht, wenn dieser Anteil gepfändet werde, vom Betreibungsamt geltend gemacht werden. Diese zwingende Vorschrift bestätigt die Pfändbarkeit des Genossenschaftsanteils für den hier gegebenen Fall, dass die Mitglieder nach den Statuten den Austritt erklären und die Rückzahlung der Anteilscheine verlangen können (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 76 III 98</span>, Abs. 1 der Begründung).</div> <div class="paraatf">Dass der streitige Anteil aus Gründen des Betreibungsrechts, d.h. nach <span class="artref"><artref id="CH/281.1/92" type="start"></artref>Art. 92 oder 93 SchKG</span><artref id="CH/281.1/93" type="end"></artref>, unpfändbar <a name="page24"></a><div class="center pagebreak">BGE 84 III 21 S. 24</div>sei, macht der Rekurrent mit Recht nicht geltend (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 76 III 98</span>, Abs. 2 der Begründung).</div> <br/><div> <a name="idp314544"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:</div> <div class="paraatf">Der Rekurs wird abgewiesen.</div> </div></body></html>