B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2868/2015 U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. April 2015 / N (…). E-2868/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, Äthiopier amha- rischer Ethnie, seinen Heimatstaat am 16. Juni 2012 und suchte am 2. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zu r Person vom 12. Juli 2012 sowie den Anhörungen zu den Asylgründen vom 13. März 2014 und 14. November 2014 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sich seit 2005 für eine politische Partei und Jugendvereinigung eingesetzt zu haben. Im November 2005 sei er anlässlich von Protestdemonstrationen gegen die Wahlfälschung durch die Regierung verhaftet und für neun Monate inh aftiert und während der Haft geschlagen worden. Bei der Entlassung sei er verwarnt worden, sich nicht mehr politisch zu betätigen, was er zunächst befolgt habe. 2006 habe er damit begonnen, für Jugendliche auf Grossleinwand Fussballspiele so- wie amerikanische und indische Spielfilme zu übertragen. 2008 sei er da- bei von den Behörden gestoppt worden, weil er verdächtigt worden sei, die Jugendlichen gegen die Regierung aufzuhetzen. Später sei er der Ginbot7 beigetreten. Am 12. Mai 2012 sei der äthiopische Premierminister anläss- lich eines Gipfeltreffens der G8 von einem äthiopischen Journalisten offen kritisiert worden. Der Vorfall sei kurze Zeit, bis sie die äthiopische Regie- rung geblockt habe, al s Filmsequenz auf youtube ersch ienen. Der Be- schwerdeführer habe die Sequenz heruntergel aden, formatiert und über Bluetooth weiterverbreitet. Drei Tage später sei er in Abwesenheit zu Hause gesucht worden. Darauf habe er sich bei Freunden versteckt und seine Frau heimlich kirchlich geheiratet. In der Schweiz habe er an Protest- kundgebungen teilgenommen, sei in einer Radiosendung zu Äthiopien be- fragt worden und habe u.a. ein Drehbuch verfasst. B. Mit am 8. April 2015 eröffneter Verfügung vom 1. April 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2012 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Mai 2015 liess der Beschwer- deführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich anfechten und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkenn en und ihm sei Asyl zu ge-E-2868/2015 Seite 3 währen; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. I n prozessualer Hin- sicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Beio rdnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand ersuchen. D. Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeistän- dung ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 27. Januar 2016 fristgerecht geleistet wurde. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um wiedererwägungsweisen Verzicht auf den erhobe- nen Kostenvorschuss und legte ein weiteres Beweismittel ins Recht. G. Mit Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 ab. H. Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe vom 4. April 2016 liess der Be- schwerdeführer weitere Belege ins Recht legen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. E-2868/2015 Seite 4 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Dabei kommt es auf die Intensität, Gezieltheit und Aktualität solcher Verfolgungsmassnahmen an. 4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausr eise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge- fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht- gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel- ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver- lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). Zur Begründung des Asylgesuchs können subjektive Nachfluchtgründe nicht herangezogen werden. Vielmehr führen sie, wenn sie bestehen, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asyl. 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die E-2868/2015 Seite 5 Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind ins- besondere Vorbringen, die in wesentlichen P unkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer- den (Abs. 3). 5. Die Vorinstanz hielt die Fluchtgründe des Beschwerdeführers teils für un- glaubhaft und teils für nicht asylrelevant. So sei zum einen die Partei, wel- cher der Beschwerdeführer 2005 angeblich angehört habe, eine legale Or- ganisation gewesen, welche mit der äthiopischen R egierung den D ialog suche. Weiter sei nicht ausgeschlossen, dass er an Protesten teilg enom- men und dabei wie viele andere verhaftet worden sei; gemäss seinen Schil- derungen könne dabei indes nicht von einer gezielten Verfolgung ausge- gangen werden. Zum anderen enthielten seine A ussagen zahlreiche Wi- dersprüche und weitere Ungereimtheiten. So seien beispielsweise die An- gaben betreffend die Verletzung seines (…) widersprüchlich ausgefallen. Der Umstand, dass er einen Gefängnisbe suchsschein eingereicht habe, auf welchem seine jetzige Ehefrau als seine Ehefrau ausgewiesen werde, obwohl sie zu jenem Zeitpunkt gemäss ebenfalls eingereichter Heiratsur- kunde weder kirchlich noch zivil verheiratet gewesen seien, spreche gegen die Authentizität jenes Beweismittels. Die übrigen Beweismittel seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen, da die Haft zehn Jahre zurückliege und die Parteimitgliedschaft nicht illegal gewesen sei. Sie seien daher asylrechtlich nicht relevant. Das Vorbringen, es sei Druck ausgeübt worden, seine Kinotätigkeit aufzu geben, sei nicht glaubh aft, da der Be- schwerdeführer selber ausgesagt habe, zu jenem Zeitpunkt nicht mehr po- litisch tätig gewesen zu sein. Es sei eher anzunehmen, dass er Probleme bekommen habe , weil er urheberrechtlich geschützte F ilme vorgefü hrt habe. Ausserdem wäre nicht Druck ausgeübt worden, sondern wäre die Tätigkeit verboten worden, wenn von Seiten der Behörden tats ächlich ein Verdacht bestanden hätte . Darüber hinaus sei das Vorbringen nachge- schoben. Denn obwohl es gemäss Anhörung das Schlüsselerlebnis gewe- sen sei, um sich wieder politisch zu engagieren, habe er es an der Kurzbe- fragung mit keinem Wort erwähnt. Die Gefängnisstrafe, an deren Glaub- haftigkeit Bedenken bestünden , sei abges chlossen. Seine Tätigk eit seit dem Jahre 2008 sei allgemein geschildert worden und sei nachgeschoben. An der Kurzbefragung habe er sie mit keinem Wort erwähnt, obwohl dort, wie er selber eingeräumt habe, von alten Geschichten die Rede gewesen sei. Seine Aussagen zur Mitgliedschaft bei Ginbot7 seien ausweichend, E-2868/2015 Seite 6 unsubstanziiert und widersprüchli ch ausgefallen. Seine Erklärungsversu- che vermöchten nicht zu überzeugen. Ausserdem habe er auf Na chfrage hin seine Aussage betreffend die Mitgliedschaft bei Ginbot7 stark relativiert. Wenn er tatsächlich verdächtigt worden wäre, dieser als terroristisch ein- gestuften Gruppe anzugehören respektive als Mitglied identifiziert worden wäre, wäre die Verfolgung weit über Beschimpfung hinausgegangen. Die diesbezüglichen Beweismittel änderten daran nichts, zumal sie die allge- meine L age beträfen respektive als Gefä lligkeitsschreiben zu würdigen seien. Bezeichnenderweise sei er der Aufforderung nicht nachgekommen, ein Empfehlungsschreiben der Ginbot7 einzuholen. Auf die Aufforderung, seinen Emailwechsel mit Ginbot7 zu zeigen, habe er angegeben, die Ver- bindung sei telefonisch erfolgt. Auf einen Missbrauch deute auch der Um- stand hin, dass der Beschwerdeführe r sich seit 2012 in der Schweiz auf- halte, aber erst 2014 Gespräche mit Ginbot7 begonnen haben wolle. 6. Nach Prüfung der Akten und aller Eingaben des Beschwerdeführers kommt das Gericht zum Schluss, dass es jenem nicht gelungen ist, eine konkrete Gefahr einer aktuellen und gezielten Verfolgung asylbeachtlicher Intensität substanziiert darzutun. Auch auf Besc hwerdeebene gelingt es ihm nicht, die von der Vorinstanz monierten Widersprüche und Ungereimtheiten voll- ständig auszuräumen. Seine Erklärungsversuche erwecken vielmehr den Eindruck, dass er nichtasylbeachtliche Schwierigkeiten sowie eine abge- schlossene Vor verfolgung zu einer asylbeachtlichen Verfolgung auf- bauscht, wobei er auf Vorhalt und Nachfragen sei ne eigenen Vorbringen selber stark relativiert hat. Es ist aber aufgrund der Widersprüche bereits die geltend gemachte Vorverfolgung fraglich. So sagte er an der Kurzbe- fragung noch nicht aus, dass er anlässlich einer D emonstration verhaftet worden sei, sondern gab als Haftgrund an, man habe ihn verdächtigt, Leute gegen die Regierung aufgehetzt zu haben. Dementsprechend hatte er an der Kurzbefragung noch ausgesagt, er sei während der Haft gefoltert wor- den, wobei sein (…) verletzt worden sei. An der Anhörung gab er dagegen zu Protokoll, sein (…) sei von einem Polizisten bei der Niederschlagung der Demonstration verletzt worden. Gegen objektiv begründete Furcht vor Verfolgung respektive eine glaubhaft dargetane Verfolgungsgefahr spricht insbesondere auch, dass sein politi- sches Profil aufgrund seiner Ausführungen sehr niedrig zu sein scheint, er seine Vorbringen im Laufe des Verfahrens mehrfach ausgewechselt hat bezüglich der Frage, worin der konkrete Verfolgungsanlass seitens der E-2868/2015 Seite 7 äthiopischen Behörden liegen soll, er selber an der Anhörung bei der Zu- sammenfassung seiner Asylgründe ausschliessl ich Nachteile von nicht asylbeachtlicher Intensität angeführt hat, nämlich er habe nicht mehr arbei- ten können, sei bei der Arbeit gestoppt worden und habe keine Freiheit mehr gehabt, Informationen zu verbreiten, und er die massive Verfolgungs- gefahr, die er an anderer Stelle geltend gemacht hat, nämlich bei seiner Rückkehr getötet oder lebenslänglich inhaftiert zu werden, nicht substanzi- iert dargetan hat, zumal dies seinem Vorbringen widerspricht, dass er bei der angeblichen Enthüllung seiner a ngeblichen Tätigkeit für Ginbot 7 zu- nächst lediglich mit Beschimpfung auf der Strasse verfolgt worden sei. Angesichts der genannten Unglaubhaftigkeitselemente, des Umstands, dass es nicht der üblichen Form entspricht, in welcher Ginbot7 gegenüber den Asylbehörden den Nachweis seiner Mitglieder zu erbringen pflegt, und weil das Gericht Kenntnis davon hat, dass gefälschte Schreiben im Umlauf sind, vermag das nachträglich eingereichte Bestätigungsschreiben von Ginbot7 bei einer Gesamtwürdigung daran nichts zu ändern. Darüber hin- aus geht aus dem Schreiben weder die Dauer seiner Mitgliedschaft noch ein besonderes Engagement hervor. Eine Überprüfung des Dokuments im Rahmen einer Vernehmlassung erübrigt sich. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft mangels Fluchtgründe zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Zu den geltend gemachten und teilweise belegten exilpolitischen Aktivitä- ten des Beschwerdeführers in der Schweiz führte die Vorinstanz an, es be- stehe kein Anlass zur Annahme, dass er damit ins Blickfeld der heimatl i- chen Behörden geraten sei, und es sei dabei nicht von einer Fortsetzung der bisherigen politischen Tätigkeit im Heimatstaat die Rede. Auf den ein- gereichten Fotografien von Kundgebungsteilnahmen sei er einer unter vie- len. Dass er damit den heimatlichen Behörden aufgefallen sei, sei nicht anzunehmen. Sein Drehbuch habe er nicht, geschweige denn unter eige- nem Namen publiziert. Es sei nicht ersichtlich, dass in der Radiosendung etwas asylrechtlich Relevantes ausgesagt worden sei oder dass die äthio- pischen Behörden von der Schweizer Radiosendung erfahren hätten. Der Beschwerdeführer nehme kei ne führe nde Aufgabe in der exilpolitischen Gemeinde wahr. Selbst wenn die Radiosendung den äthiopischen Behör- den bekannt geworden sein sollte, wäre seine Beteiligung nicht ersichtlich, zumal nach seinen eigenen Angaben von seinem Aufenthalt in der Schweiz niemand wisse und er auch wolle, dass dies so bleibe. E-2868/2015 Seite 8 Nach Prüfung der Akten und aller Eingaben des Beschwerdeführers teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass er mit seinen Aktivitäten in der Schweiz den heimatlichen Behörden nicht aufgefallen sein dürfte. An dieser Einschätzung ändern entgegen der jüngsten Beweismitteleingabe des Beschwerdeführers auch die fotografisch dokumentierte Teilnahme an der Veranstaltung vom 28. Februar 2016 in Bern oder die wohl geheim ge- haltene angebliche Mitgliedschaft bei der Ginbot7 ni chts, da auch nach dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Bundesverwal- tungsgerichts D-5809/2014 vom 17. März 2016 weiterhin davon auszuge- hen ist, dass sich die äthiopischen Sicherheitsbehörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die ü ber niedrigprofilierte Erscheinungsfor- men exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Vorliegend liegt keine öffentliche Exponierung vor, die aufgrund der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken würde, dass der Beschwerdeführer aus Sicht des äthiopischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen würde (vgl. den angerufe nen Entscheid, E. 4.3.2). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch das Be- stehen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht verneint. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatsekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen ü ber die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, E-2868/2015 Seite 9 ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und ande re grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Trotz der menschenrechtlich schwierigen Lage in Äthiopien liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwer- deführer bei seiner Rückkehr einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ver- botenen Behandlung ausgesetzt wäre. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge walt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet ist. Weder die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen, zumal seit dem Waffenstillstand vom 12. Dezember 2000 mit Eritrea in Äthiopien keine Situation von Krieg, Bür- gerkrieg oder allgemeiner Gewalt mehr vorherrscht, der Beschwerdeführer über einen Universitätsabschluss verfügt und seine gesamte Familie, ein- schliesslich Ehefrau und Kinder, in Äthiopien leben. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei- sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Zusammenfassend ist der von der Vorinstanz angeordnete Wegwei- sungsvollzug nicht zu beanstanden. 10. Nach dem Gesagten verletzt die a ngefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem E-2868/2015 Seite 10 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-2868/2015 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600. – werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwandt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: