Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. Juli 2015 (715 15 46 / 164) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Vermittlungsfähigkeit bejaht: Der Versicherte strebte keine auf Dauer angelegte Selbst- ständigkeit an, als er sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anmeldete . Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Milena Grob Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Ruff Rudin, Advokatin, Dufourstrasse 49, 4010 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Absprache der Vermittlungsfähigkeit A. A.____ war zuletzt als Bauleiter und Projektleit er bei der B.____ GmbH in Basel voll- zeitlich angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde vo m Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen am 20. Februar 2014 per 30. April 2014 gekündigt. A .____ meldete sich am 27. Februar 2014 zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug von Arbeitslosenentschädigung per 1. Mai 2014 an. B. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 kontaktierte die Verfügungsstelle A.____ und forderte ihn auf, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit se iner möglichen selbstständigen Er- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht werbstätigkeit im Auftrag der Gemeinde C.____ zu bea ntworten. Weiter wurde er gebeten, mit- tels entsprechenden Formulars anzugeben, zu welchen Zeiten er seine selbstständige Erwerbs- tätigkeit ausführe und zu welchen Zeiten er für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte A.____ mit, dass der Auftrag der Gemeinde etwa ein Pen- sum von 50% in Anspruch nehme. Da eine Anstellung zuer st durch die Gemeindeversammlung hätte bewilligt werden müssen, konnte er diese Tätigke it nur als Selbstständigerwerbender übernehmen. Er habe seinen Berater beim RAV stets über seine Absichten informiert. Er teilte zudem mit, dass er sich per Ende Juli 2014 von der Arbeitsve rmittlung abmelde. Er empfinde die Art und Weise dieser Nachfrage befremdend und sei darum bemüht, seine Eigenständigkeit zu wahren. C. Mit Verfügung vom 14. August 2014 hat das Regiona le Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in D.____ A.____ die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung per 1. Mai 2014 abgesprochen. Zur Begründung führte das RAV im Wesentlichen aus, dass die gestellten Fragen nur teilweise beantworte t worden seien, weshalb nicht habe ermittelt werden können, ob die selbstständige Erwerb stätigkeit auf Dauer ausgerichtet sei und was genau das Ausmass der selbstständigen Erwerbstätigkeit sei. A.___ sei damit seinen Mit- wirkungspflichten nicht nachgekommen. D. Mit Schreiben vom 12. September 2014 erhob A.____ , vertreten durch Advokatin Eli- sabeth Ruff Rudin Einsprache (resp. ersucht um Wieder erwägung) und beantragte, die Verfü- gung vom 14. August 2014 in Wiedererwägung zu ziehen, e ventualiter aufzuheben und die Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung in der Zeit vom 1. Mai 2014 bis 31. Juli 2014. Unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentli chen aus, dass er per 1. Juni 2014 das Angebot der Gemeinde C.____ angenommen habe, die Ne uorganisation der Bauverwaltung der Gemeinde als Selbstständigerwerbender zu leiten. Er sei in der Organisation seiner Tätig- keit absolut frei und hätte demnach eine allfällige Arbeitsstelle als unselbstständig Erwerbender im Rahmen einer 50%-igen Tätigkeit annehmen können. Die neue Tätigkeit hätte zeitliche Prio- rität gehabt. Er sei deshalb vermittlungsfähig gewesen. In den Monaten Juni und Juli 2014 habe er einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 50% und im Monat Mai 2014 einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 100% erlitten. Des Weiteren habe er inzwischen die von der Verfügungsstelle gestellten Fragen vollständig beantwortet und die effe ktiv aufgewendete Zeit in den Monaten Juni und Juli 2014 aufgelistet. E. Da am 12. September 2014 die Verfügung vom 14. A ugust 2014 noch mit einem or- dentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, wurd e die Eingabe als Einsprache und nicht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Mit Einsprachee ntscheid vom 18. Dezember 2014 hat die Einspracheinstanz des KIGA die Einsprache abg ewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der der Ausgleichskasse angemeldete Status als Selbststän- digerwerbender im Haupterwerb ein Ausschlusskriterium f ür den Bezug von Arbeitslosenent- schädigung darstelle. F. Gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014 e rhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Ruff Rudin, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er die Selbstständigkeit einzig als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit einschlug, damit er nicht bis zum Erreichen des AHV-Alters Arbeitslosenentschädigung beziehen müsse. G. Mit Vernehmlassung vom 4. März 2015 beantragt das KI GA die Abweisung der Be- schwerde. Das KIGA führt im Wesentlichen aus, es sei dar an festzuhalten, dass mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden müsse , dass die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung bloss den Zeitraum bis zur Aufnahm e einer selbstständigen Tätigkeit hätte überbrücken sollen. Die Arbeitslosenversicherung sei jedoch nicht als Überbrückungshilfe bei einem Wechsel von einer unselbstständigen in eine s elbstständige Erwerbstätigkeit konzi- piert. Ohne Bedeutung sei, aus welchen Gründen sich de r Beschwerdeführer zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit entschlossen habe. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligat orische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 12 8 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitsl osenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Ko ntrollpflicht erfüllt. Zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft besteht eine V ereinbarung über die Abtretung von Vollzugsaufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Dabei übernimmt der Kanton Ba- sel-Landschaft sämtliche Aufgaben im Rahmen des Vollzugs des Arbeitslosenversicherungsge- setz für die Gemeinden Dorneck und Thierstein. Die Zustän digkeit des Kantonsgerichts ist ge- mäss § 16 des kantonalen Gesetzes über die Arbeitsvermit tlung und die Arbeitslosenversiche- rung (AVLG) vom 25. März 1999 zu bejahen. Laut § 54 Ab s. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Deze mber 1993 beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch örtlich und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Besch werde zuständig. Auf die im Übri- gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 2. Februar 2015 ist demnach einzutreten. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar- beitslosenentschädigung für die Monate Mai, Juni und Juli 2014. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwei z wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Pers on vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede- rungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Ar- beitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv a uch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent- sprechend den persönlichen Verhältnissen während der übl ichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, je mit Hinweis; THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversi- cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Sozia le Sicherheit, 2. Auflage, Ba- sel/Genf/München 2007, S. 2261, Rz. 270). Die Vermittlungsfähigkeit setzt sich demzufolge aus drei Elementen zusammen; aus der Arbeitsfähigkeit und Arbeitsberechtigung als Elemente ob- jektiver Natur und aus der Vermittlungsbereitschaft als Element subjektiver Natur. 3.3 Unter Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn ("in der Lage sein") ist die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, die soziale Eignung und d ie Verfügbarkeit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., S. 2259, Rz. 264; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttgart 1988, N. 10 zu Art. 15 AVIG, je mit Hinweisen). Was die zeitliche Verfügbarkeit betr ifft, so liegt Vermittlungsunfähigkeit unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Ar- beitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es e in Arbeitgeber normalerweise verlangt (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 Rz. 266 mit Hinweisen). Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönlich e Umstände lediglich während gewis- ser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen wolle n, können nur sehr bedingt als ver- mittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind einer versich erten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden e iner Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden (BGE 112 V 327 E. 1a mit Hinweisen). Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 f. Rz. 266 mit Hinweisen). Zu beach ten ist in diesem Zusam- menhang auch die Rechtsprechung, wonach eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für ein e neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stünde, in der Rege l nicht vermittlungsfähig ist. In einem sol- chen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen der Aufgab e der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering (BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). 3.4 Das subjektive Element der Vermittlungsfähigkeit best eht in der Bereitschaft der versi- cherten Person, die Arbeitskraft entsprechend den persönli chen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 E. 3 mi t Hinweisen). Wesentliches Merkmal ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer. Hierzu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlu ngsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsve rmittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich intensiv nach einer zumutbaren Stelle um- zusehen (NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2261 Rz. 270 mit Hinweisen). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospekti v und aufgrund einer gesamthaften Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfal l wesentlichen, objektiven und subjekti- ven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem Umfang des für di e versicherte Person in Betracht fal- lenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumu tbaren Arbeit von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 2.2 ). Mit den Elementen der Vermitt- lungsfähigkeit werden schwergewichtig subjektive Eigen schaften der arbeitslosen Person er- fasst. Folgerichtig beurteilt sich die Vermittlungsfähi gkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG auf- grund einer individuell-konkreten Betrachtungsweise (vgl . B ARBARA KUPFER BUCHER , Recht- sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 75). 4.1 Andauernd selbstständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornhe- rein vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen (Urt eil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2009, 8C_662/2009, E. 5.1). Hat die versi cherte Person das letzte Arbeitneh- merverhältnis selber gekündigt mit dem Ziel sich selbststä ndig zu machen, wird ihre An- spruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung (vgl. dazu BGE 123 V 234) zu prüfen sein. Wenn die versi cherte Person demgegenüber erst im Verlauf der gemeldeten Arbeitslosigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug, eine eigene Firma gegründet hat oder ist sie unfreiwillig aus einem Arbeitneh- merverhältnis ausgeschieden und hat sie sich nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenent- schädigung angemeldet, sondern durch die Aufnahme eine r selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu verme iden versucht, ist es sachlich ge- rechtfertigt, den Leistungsanspruch unter dem Gesichts punkt des Aufbaus einer auf Dauer an- gelegten oder nur vorübergehenden Selbstständigkeit u nd der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672 /2012, E. 2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3 und 3.4). 4.2 Die Dauerhaftigkeit der Selbstständigkeit ist folgl ich insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt. Sie ist indessen keine negative Anspruchsvo- raussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbe itslosenentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dez ember 2012, 8C_672/2012, E. 2 mit Hinweisen). Die Vermittlungsfähigkeit und daraus folgend der Leistungsanspruch sind je- doch dann zu verneinen, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbstständ igen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist und demzufolge auch nicht mehr von einer vor übergehenden, zeitlich beschränkten und investitionsarmen selbstständigen Erwerbstätigkeit (im Sinne einer Zwischenverdiensttätig- keit nach Art. 24 AVIG), gesprochen werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4 mit Hinweisen). Denn eine versicherte Person, welche sich aus- schliesslich der Gründung und dem Aufbau einer eigenen F irma widmet, kann nicht als vermitt- lungsfähig im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG betrachtet werden, da sie auf Grund ihrer Tätigkeit nicht bereit und in der Lage ist, eine anderweitige A rbeit aufzunehmen (Urteil des Bundesge- richts vom 24. Februar 2010, 8C_757/2009, E. 2.2 mit H inweis). Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwer bstätigkeit aus, ist die volle Vermitt- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungsfähigkeit folglich nur solange gegeben, als die se lbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2; Urteil des Eidgenössischen Ver sicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). Ohne Bedeu- tung ist dabei, welche Motive (Alter, Neigung, Beurtei lung der Chancen usw.) diesem persönli- chen Entscheid zugrunde lagen (BGE 112 V 329 Erw. 3c; A RV 1993/94 Nr. 30 S. 216 Erw. 3b). Mit der gesetzlichen Schadenminderungspflicht ist es zwar zu vereinbaren, dass ein Arbeitslo- ser sich auch nach Möglichkeiten zum Aufbau einer selbststän digen Tätigkeit umsieht. Die Ar- beitslosenversicherung bezweckt in einem derartigen Fall ab er nicht die Abdeckung von Unter- nehmerrisiken. Dass in der Zeit vor bzw. unmittelbar nach der Aufnahme einer Geschäftstätig- keit in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt werden kann, gehört typischer- weise zu derartigen, nicht versicherten Risiken (ARV 20 00 Nr. 5 S. 26 Erw. 2a, Nr. 37 S. 201 Erw. 3c, 1993 Nr. 30 S. 217 Erw. 3b 1. Absatz). Das an sich achtenswerte Verhalten eines Ver- sicherten, die Arbeitslosigkeit mit selbstständiger Erwerbst ätigkeit zu überwinden, ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkeit verneint werden muss, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, d ass die Annahme einer unselbstständi- gen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 Erw. 3; 1993 Nr. 30 S. 217 Erw. 3b 3. Absatz). Als selbstständige Zwischenerw erbstätigkeiten kommen sodann nur vorübergehende, zeitlich beschränkte und investitionsarme Tätigkeiten in Frage (N USSBAUMER , S. 129, Rz. 342 mit Hinweis auf SVR 1998 AlV Nr. 10 Erw. 3). 4.3 Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist es pr imär, bestehende Arbeitslosig- keit zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Er- werbstätigkeit gemäss Art. 71a ff. AVIG. Danach kann die Arbeitslosenversicherung unter ande- rem Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwe rbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen (Art. 71a Abs. 1 AVIG). Demgegenüber solle n aber keine Taggelder während der anschliessenden Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet we rden, denn die Arbeitslosenversi- cherung ist nicht als “Überbrückungshilfe“ bei einem Wech sel von einer unselbstständigen in eine selbstständige Erwerbstätigkeit konzipiert. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversiche- rung, das wirtschaftliche Risiko einer selbstständig erwerbstätigen Person zu tragen; namentlich ist es nicht ihre Aufgabe, die beim Aufbau einer selb stständigen Erwerbstätigkeit anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen (Urteil des Bundesge richts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3; ARV 2010 Nr. 5 S. 138 ff E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen). 5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Anstellung des Besch werdeführers aus wirtschaft- lichen Gründen gekündet wurde. Den Akten sind weiter ke inerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ohne die Kündigung geplant h ätte, eine selbstständige Tätigkeit aufzubauen. Aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vo m 31. März 2014 der Gemeinde C.___ geht hervor, dass die Gemeinde einen Bauverwalt er suchte und der Beschwerdeführer, der sich gerade auf Stellensuche befand, angeboten hat te, bis zur Pensionierung diese Tätig- keit zu übernehmen. Dem Protokoll des Gemeinderates vom 1 2. Mai 2014 lässt sich sodann entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt noch offen war, ob si ch der Beschwerdeführer selbst- ständig machen werde oder unselbstständig für die Geme inde tätig sein sollte. Gemäss Proto- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht koll hat die Gemeinde von der Ausgleichskasse die Auskunf t erhalten, dass sich der Beschwer- deführer nur selbstständig machen könne, wenn er mehrere Auftraggeber habe. Der Beschwer- deführer hat daraufhin der Gemeinde mitgeteilt, dass er weitere Auftraggeber in Aussicht habe und sich selbstständig machen werde. Gemäss Protokoll vo m 12. Mai 2014 sollte im Juni und Juli 2014 die Einarbeitung des Beschwerdeführers stattfi nden und ab August 2014 sollte die vollständige Übergabe erfolgt sein. Es wird in diesem P rotokoll sodann klar zum Ausdruck ge- bracht, dass der Beschwerdeführer nicht in einem 100% Pe nsum für die Gemeinde tätig sein werde. 5.2 Aus den unternommenen Arbeitsbemühungen ist sodann ersichtlich, dass der Be- schwerdeführer im Mai und Juni 2014 weiterhin eine An stellung gesucht hat. Im Juli 2014 war der Beschwerdeführer aufgrund seiner erfolgten Abmeld ung von der Arbeitslosenkasse per 31. Juli 2014 von den Arbeitsbemühungen befreit. 5.3 Am 26. August 2014 hat sich der Beschwerdeführer rü ckwirkend per 1. Juni 2014 bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender angemelde t. Bereits am 29. April 2014 hat sich der Beschwerdeführer bei der Pensionskasse der Techni schen Verbände als Selbstständi- gerwerbender angemeldet. 5.4 Mit Schreiben vom 10. September 2014 hat der Besc hwerdeführer die noch nicht be- antworteten Fragen der amtlichen Erkundigung des KIGA vom 1. Juli 2014 beantwortet. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er am 1. Juni 2014 das Mandat bei der Gemeinde C.____ in selbstständiger Erwerbstätig keit angetreten habe. Er habe dabei Honorareinnahmen in der Höhe von Fr. 6‘080.-- im Jun i 2014 und Fr. 6‘320.-- im Juli erzielt. Weiter habe er jeweils werktags von 8:00 bis 12:00 Uhr gearbeitet. Er bestätigte, dass er kei- nerlei Investitionen getätigt habe. Die Anmeldung als Selbstständigerwerbender sei derzeit am laufen, da seit seiner Abmeldung beim RAV per Ende Juli 2014 Klarheit über seine Zukunft be- stehe. Er setze alles daran, um sein Einkommen selber zu sichern. 6.1 Bei der vorliegenden Ausgangslage kann, wie sogleic h zu zeigen sein wird, nicht überwiegend wahrscheinlich angenommen werden, dass der Beschwerdeführer eine auf Dauer angelegte Selbstständigkeit anstrebte, als er sich zum Be zug von Arbeitslosentaggeldern an- meldete. 6.2 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspfl icht ist grundsätzlich nicht zu be- anstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person – wie es der Beschwerdeführer getan hat – mit der Möglichkeit der Aufnahme einer selbststän digen Erwerbstätigkeit befasst. Unter- lässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch im vertretbaren Umfange um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, entsteh t der Verdacht, dass sie keine un- selbstständige Erwerbstätigkeit mehr sucht. Dabei muss der Leistungsanspruch bei der Arbeits- losenversicherung dann enden, wenn die Absicht zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbs- tätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist. Dies ist der Fall, wenn die aktuellen Bestrebungen vorwie- gend in der Vorbereitung der bevorstehenden Aufnahme einer auf Dauer ausgerichteten selbst- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständigen Erwerbstätigkeit liegen, was vorliegend aber gerade nicht der Fall ist. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Schadenmind erungspflicht um eine Arbeitsmög- lichkeit bei der Gemeinde bemüht. 6.3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_81/2009 vom 27 . August 2009 ausgeführt, dass es bei einer Person, die unfreiwillig aus einem Arbeitne hmerverhältnis ausgeschieden ist, sich je- doch nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigun g anmeldet, sondern durch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversiche- rung zu vermeiden versucht, sachlich gerechtfertigt sei, d en Leistungsanspruch ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern unter den Gesichtsp unkten des Aufbaus einer auf Dau- er oder auch nur vorübergehenden Selbstständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen, wie es auch der Fall wäre, wenn die versicherte Person e rst im Verlauf der gemeldeten Arbeits- losigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für d en Leistungsbezug, eine eigene Firma gegründet hätte. Es wäre stossend, wenn dem Versicherten allein aufgrund der Tatsache, dass er sich nach dem Stellenverlust nicht umgehend arbeitslos meldet, sondern nebst der Stellen- suche als Unselbstständiger auch den Weg in die Selbstständ igkeit versucht, ein Leistungsan- spruch versagt bliebe. Die Vermittlungsfähigkeit und da mit ein Leistungsanspruch wäre aber – wie bereits ausgeführt – dann zu verneinen, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstständi- gen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahm e einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 E. 3; 1993/94 Nr. 30 S. 217 E. 3b 3. Absatz; vgl. auch Urteile 102/04 vom 15. Juni 2005, E. 4.1 und 4.2.1 und C 277/05 vom 12. Ja- nuar 2007 E. 3.4) und demzufolge auch nicht mehr von e iner vorübergehenden, zeitlich be- schränkten und investitionsarmen selbstständigen Erwerbstätig keit (im Sinne einer Zwischen- verdiensttätigkeit nach Art. 24 AVIG), gesprochen werde n könne (vgl. N USSBAUMER , S. 2300 Rz. 417). Selbst die Tatsache, dass der Versicherte eine j uristische Person gründet und in das Handelsregister eintragen lässt, in welcher er eine arb eitgeberähnliche Stellung einnimmt, ge- nügt für sich allein nicht, um bereits die Aufnahme ein er auf Dauer ausgerichteten und nicht bloss vorübergehenden selbstständigen Erwerbstätigkeit zu bejahen. 6.3.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer weder eine juristische Person gegründet noch grosse Investitionen getätigt. Es ist davon auszugehen, da ss die Arbeit als Bauverwalter im Auftragsverhältnis nur sehr geringe oder keine Investit ionen erforderte. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass von Anfang an klar war, dass die Tätigke it bei der Gemeinde pensumsmäs- sig begrenzt war. Des Weiteren war der Beschwerdeführer in der zeitlichen Organisation seiner Tätigkeit absolut frei. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er die Tätigkeit für die Gemeinde, welche er im Juni 2014 begann, durchaus zu Randzeiten h ätte ausüben können und dass eine neue Tätigkeit zeitliche Priorität gehabt hätte. Die A bsicht des Beschwerdeführers zur Aufnah- me einer selbstständigen Erwerbstätigkeit war zum Zeitpu nkt der hier fraglichen Monate kei- neswegs so weit fortgeschritten, als dass er keine unselbst ständige Tätigkeit mehr hätte auf- nehmen können. Vielmehr hat er sich im Mai und Juni 2 014 weiterhin nachweislich bemüht, eine Arbeitsstelle zu finden und hat seine Arbeitsbemühungen entsprechend belegt. 6.4 Es muss vorliegend davon ausgegangen werden, dass de r Beschwerdeführer in der primären Absicht handelte, etwas gegen seine Arbeitslosi gkeit zu tun und nicht in erster Linie Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit der Absicht, eine auf Dauer ausgerichtete selbstständ ige Tätigkeit anzustreben. Des Weite- ren ist der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, als er sich u m dieses Mandat der Gemeinde be- mühte, von einer vorübergehenden selbstständigen Erwer bstätigkeit ausgegangen, da – wie auch aus den Protokollen des Gemeinderates ersichtlich ist – lange unklar war, ob die Gemein- de eine entsprechende Stelle schaffen würde. Zur Suche nach anderen Tätigkeiten als Selbst- ständigerwerbender sah sich der Beschwerdeführer sodann a us der Not heraus gezwungen und nicht weil er sich wünschte, eine selbstständige Tätigk eit aufzubauen. Es ging dem Be- schwerdeführer vielmehr immer darum, die Stelle als Bau verwalter zu erhalten und dies primär in einem Anstellungsverhältnis. Den Akten lassen sich keine rlei Anhaltspunkte entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt u m den Aufbau einer auf Dauer gerichteten selbstständigen Tätigkeit bemüht hätte. Noch im Beratungsgespräch beim RAV vom 4. Juli 2014 hatte er eine auf Dauer gerichtete Täti gkeit verneint. Vielmehr ist aus den Arbeits- bemühungen ersichtlich, dass er sich um unselbstständige A rbeit bemüht hat. Dies ist als Indiz zu sehen, dass der Beschwerdeführer keineswegs in erster Li nie eine selbstständige Tätigkeit aufbauen wollte. Vorliegend hat sich der Beschwerdefüh rer sodann auch erst am 26. August 2014 rückwirkend per 1. Juni 2014 bei der Ausgleichskasse al s Selbstständigerwerbender an- gemeldet. 6.5 Es ergibt sich somit, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse nicht von einer Absicht des Beschwerdeführers gesprochen w erden kann, eine auf Dauer ge- richtete und nicht bloss vorübergehende selbstständige Er werbstätigkeit aufzunehmen. Der Beschwerdeführer hat vielmehr angesichts der Kündigung seiner Arbeitsstelle alles versucht, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Entschluss des Beschwerdeführers, sich definitiv selbstständig zu machen, ist erst im Juli 2014 gefallen ist. Dagegen spricht auch nicht das Pro- tokoll des Gemeinderates vom 12. Mai 2014, wonach der B eschwerdeführer gesagt habe, er wolle sich selbstständig machen und habe weitere Auftrag geber. Dies zeigt vielmehr, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich stark um das Mandat bei der Gemeinde bemüht hat. Dass die Gemeinde aufgrund gesetzlicher Vorgaben innert nützlich er Frist den Beschwerdeführer nur in einem als Auftrag ausgestalteten Verhältnis und unter der Bedingung, dass sich der Beschwer- deführer als Selbstständigerwerbender anmeldete, beschäftigen konnte, kann ihm letztlich nicht zum Nachteil gereichen. Daraus ergibt sich, dass der Besch werdeführer sich erst nachdem die Abklärung betreffend Vermittlungsfähigkeit in die Weg e geleitet worden waren und er sich be- reits wieder von der Arbeitslosenkasse abgemeldet hatte , entschieden hat, den Status als Selbstständigerwerbenden zu behalten und seine Tätigke it allenfalls auszubauen. Der Be- schwerdeführer hat sich somit erst mit Abmeldung bei der Arbeitslosenkasse entschieden, den Status als Selbstständigerwerbender nicht mehr aufzugeben und erst ab dann galt sein Bestre- ben dem Aufbau einer auf Dauer angelegten Selbstständ igkeit zur Erlangung seiner wirtschaft- lichen Unabhängigkeit. 6.6 Somit kann vorliegend nicht von einer fehlenden Ver mittlungsfähigkeit in den Monaten Mai, Juni und Juli 2014 ausgegangen werden. Nach dem Gesagten kann nämlich nicht über- wiegend wahrscheinlich angenommen werden, dass der Besch werdeführer eine auf Dauer an- gelegte Selbstständigkeit anstrebte als er sich zum Bezug der Arbeitslosenentschädigung an- meldete. Der Beschwerdeführer stand somit im Mai 2014 im Umfang von 100% und im Juni und Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Juli 2014 im Umfang von 50% dem Arbeitsmarkt zur Verfü gung. Die Ausübung einer Arbeit- nehmertätigkeit war durch die begonnene Tätigkeit fü r die Gemeinde gerade nicht ausge- schlossen. 7.1 Daran vermögen auch die Vorbringen der Beschwerd egegnerin – wie sogleich zu zei- gen sein wird – nichts zu ändern. 7.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass sich der B eschwerdeführer bereits per 1. Juni 2014 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothu rn als Selbststädigerwerbender im Haupterwerb angemeldet hatte und deshalb von fehlend er Vermittlungsfähigkeit auszugehen sei. Dem ist zu entgegnen, dass die Anmeldung bei der A usgleichskasse erst zu einem späte- ren Zeitpunkt erfolgte. Der Beschwerdeführer hat sich e rst am 26. August 2014 – als er keine Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherungen mehr stell te – rückwirkend per 1. Juni 2014 angemeldet. Aufgrund der Anmeldung bei der Ausgleichskasse am 26. August 2014 kann somit nicht auf eine fehlende Vermittlungsfähigkeit im Mai, Juni und Juli 2014 geschlossen werden. 7.3 Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, dass die Vermittlungsfähigkeit auch für den Monat Mai 2014 zu verneinen sei, da sich der Besch werdeführer bereits am 29. April 2015 rückwirkend per 1. Mai 2014 bei der Pensionskasse der Tech nischen Verbände als Selbststän- digerwerbender angemeldet habe. Auch hier gelte, dass eine Person, die sich einer selbststän- digen Erwerbstätigkeit widmen will, dem Arbeitsmarkt für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht mehr zur Verfügung stehe. Dem ist zu entgegnen, d ass vor dem Hintergrund der Möglich- keit, von der Gemeinde ein Mandat zu erhalten, die Pe nsionskassenanmeldung durchaus nachvollziehbar ist, zumal der Beschwerdeführer sonst ohne Pensionskasse gewesen wäre. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedingte den Austri tt des Beschwerdeführers aus der Pensionskasse seines früheren Arbeitgebers. Aus der Anmel dung bei der Pensionskasse lässt sich jedenfalls nicht schliessen, der Beschwerdeführer hä tte sich derart auf eine selbstständige Tätigkeit vorbereitet, dass es ihm nicht mehr möglich ge wesen wäre, noch eine unselbstständi- ge Tätigkeit anzunehmen. So hat der Beschwerdeführer d enn auch bei der Anmeldung bei der Pensionskasse angegeben, lediglich in einem Beschäftigungsgrad von 50% tätig zu sein. 7.4. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin lassen sich den Akten keine Hin- weise entnehmen, die darauf hindeuteten, dass der Besch werdeführer die Startphase seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosenka ssen hätte subventionieren lassen wollen. Anhaltspunkte für eine derartige unzulässige Q uersubventionierung lassen sich gerade keine finden. Es ist den Akten vielmehr zu entnehmen, d ass es dem Beschwerdeführer gar nicht um den eigentlichen Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit ging. Vielmehr ging es dem Beschwerdeführer einzig darum, keine bzw. möglichst weni g Arbeitslosenentschädigung bezie- hen zu müssen. 7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vermittlungsfäh igkeit des Beschwerdeführers ab dem 1. Mai 2014 bis zum 31. Juli 2014 zu bejahen ist. Der Beschwerdeführer stand dem Arbeitsmarkt im Mai 2014 im Umfang von 100% und im Jun i und Juli 2014 im Umfang von 50% Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Verfügung. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzu heissen. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 8. Es ist über die Kosten zu befinden. 8.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsp rechend ist der obsiegenden Be- schwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 8.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht in ihrer Honorarnote vom 27. März 2015 für das vorliegende Verfahren einen Zei taufwand von insgesamt 10,5 Stunden geltend. Davon wurden 3,5 Stunden für das Widererwägu ngsgesuch bzw. die Einsprache auf- gewendet, was vorliegend nicht zu entschädigen ist und weshalb die Honorarnote entsprechend auf 7 Stunden zu kürzen ist. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemesse n. Die Bemühungen von 7 Stunden sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelan- genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Die pauschalisierten Auslagen sind auf Fr. 100.-- zu kürzen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb ein e Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘998.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzu- sprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 18. Dezember 2014 aufgehoben, und es wird die Sache mit der Feststellung, dass die Vermittlungsfähigkeit de s Beschwerde- führers vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Juli 2014 gegeben i st und zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die B eschwerde- gegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer f ür das vorlie- gende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘998.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Gerichtsschreiberin