<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-04-02-1B_532-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_532/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. April 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren: Entsiegelung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung </div> <div class="para">des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz, </div> <div class="para">Einzelrichter, vom 25. September 2019 (ZME 2017 90). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (SZ) führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses. Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 liess sie am Wohnort des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vollziehen. Dabei verlangte der Beschuldigte die Siegelung von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen. </div> <div class="para">In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der fraglichen Aufzeichnungen und Gegenstände. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 entschied das Zwangsmassnahmengericht Schwyz, die versiegelten Asservate Nrn. 32-34 der Staatsanwaltschaft zur Entsiegelung und Durchsuchung freizugeben und für die übrigen versiegelten Gegenstände zum Zweck der Aussonderung der geheimnisgeschützten oder nicht verfahrensrelevanten Gegenstände bzw. Dateien eine richterliche Triage vorzunehmen. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_134/2018 vom 24. September 2018 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Das Zwangsmassnahmengericht führte, teilweise unter Beizug einer sachverständigen Person, die Triage durch und lehnte mit Verfügung vom 25. September 2019 die Anträge der Verteidigung auf Aufhebung des Hausdurchsuchungsbefehls und eventuell auf Durchführung einer erneuten Triage ab, soweit es darauf eintrat. Die Dokumente 1/1-14/149 gab es unter Aussonderung der Dokumente 6/21, 6/23, 6/35, 6/46, 6/54, 7/101 und 8/142 der Gesuchstellerin im Sinne der Erwägungen zur Durchsuchung frei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 30. Oktober 2019 beantragt A.________ im Wesentlichen, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und es sei eine neue elektronische Triage mit neuen Suchbegriffen durchzuführen, deren Ergebnis ihm zur Stellungnahme zuzustellen sei. </div> <div class="para">Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para">Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2019 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 248 Abs. 3 StPO</span>). Zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> muss ein Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2020&amp;to_date=05.04.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page289">BGE 141 IV 289</a> E. 1.3 S. 292 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Beim angefochtenen Entsiegelungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dieser kann gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> nur mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden, wenn dem Beschwerdeführer dadurch wegen eines Eingriffs in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hielt bereits in seinem Urteil vom 24. September 2018 fest, dass der Beschwerdeführer nicht darlege, welche konkreten Geheimnisrechte vom angefochtenen Entscheid betroffen seien. Es ging auf die Frage nicht weiter ein, weil die Beschwerde ohnehin unbegründet war. </div> <div class="para">In seiner Verfügung vom 25. September 2019 hielt das Zwangsmassnahmengericht fest, der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass er eigene, konkrete Entsiegelungshindernisse substanziiert geltend machen müsse. Der Verteidiger habe hinreichend einzig vorgebracht, die Dokumente 6/21, 6/23, 6/35, 6/46, 6/54, 7/101 und 8/142 fielen unter das Anwaltsgeheimnis. Dies treffe zu, weshalb diese Dokumente aus den Akten zu entfernen seien. Alle übrigen Dokumente seien androhungsgemäss der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freizugeben, nachdem die Verteidigung keine weiteren Entsiegelungshindernisse in hinreichend konkreter Form geltend gemacht habe. </div> <div class="para">Trotz dieser Hinweise auf die Obliegenheit darzulegen, welche konkreten Geheimnisrechte vom angefochtenen Entscheid betroffen sind, äussert sich der Beschwerdeführer dazu in seiner Beschwerde nicht. Ein drohender, nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil ist deshalb nicht dargetan. Inwiefern ein solcher dem Beschwerdeführer aus dem Umstand erwachsen sollte, dass das Zwangsmassnahmengericht die Triage vornahm, ist ebenfalls nicht erkennbar. Vielmehr dient die Triage durch das Zwangsmassnahmengericht als unabhängiger und unparteiischer Behörde dem Schutz des Beschuldigten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund nicht einzutreten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2, <artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/65/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln und dem Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. April 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>