2. Februar 1995 N 309 Motion WAK-NR (93.025) platz Schweiz schwächen, sondern manchmal ist es die Tatsa- che, dass man in der Schweiz nicht weiss, wohin man gehen will. Ursprünglich hat man sehr grosses Gewicht darauf ge- legt, dieses Geschäft sehr rasch zu verabschieden. Deshalb bitte ich Sie, hier konsequent zu sein und den Rück- weisungsantrag abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Fischer-Sursee 65 Stimmen Dagegen 20 Stimmen Verschoben - Renvoyé Art. 33 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten Art. 33 al. 3 Proposition de la commission Maintenir Angenommen -Adopté Art. 36 Abs. 2 Bst. e Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 36 al. 2 let. c Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 50 Antrag der Kommission .... Beteiligungspapiere kotiert sind, verfügt.... Beteiligungs- papiere kotiert sind, innert.... Art. 50 Proposition de la commission .... les titres sont cotés en bourse.... Angenommen -Adopté Art. 51 Antrag der Kommission .... für alle kotierten Beteiligungspapiere der.... Art. 51 Proposition de la commission .... les titres cotés en bourse.... Angenommen -Adopté Art. 51 bis Antrag der Kommission .... können innert zweier Jahre nach Inkrafttreten.... Art. 51 bis Proposition de la commission .... dans l'intervalle de deux ans à compter.... David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Artikel 51 bis ist eine neue Regelung, die wir Ihnen in der Differenzbereinigung noch vorschlagen, nämlich: Die Übergangsfrist soll auf zwei Jahre erstreckt werden statt nur auf ein Jahr, damit die Gesell- schaften die Möglichkeit haben, ihre Statuten im Rahmen von ordentlichen Generalversammlungen zu ändern. Es sollen also deswegen nicht ausserordentliche Generalversammlun- gen durchgeführt werden müssen. Ich bitte Sie, dieser Änderung zuzustimmen. Angenommen -Adopté Le président: Je vous rappelle que l'article 30 a été renvoyé à la commission. #ST# 94.3483 Motion WAK-NR (93.025) Risiken der Finanzderivate Motion CER-CN (93.025) Risques liés aux instruments financiers dérivés Wortlaut der Motion vom 23. November 1994 Der Bundesrat wird aufgefordert, die Rechnungslegungsvor- schriften des OR und des Banken- und Börsenrechts so anzu- passen, dass die Risiken der Finanzderivate in der Bilanzie- rung angemessen zum Ausdruck kommen. Texte de la motion du 23 novembre 1994 Le Conseil fédéral est invité à adapter les prescriptions concer- nant la présentation des comptes figurant dans le Code des obligations et dans la législation sur les banques et les bour- ses de telle sorte que les risques liés aux instruments finan- ciers dérivés apparaissent de manière appropriée lors de l'éta- blissement du bilan. Schrittliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Januar 1995 Rechnungsvorschriften im Banken- und Börsenrecht Für die genauere Definition der Finanzderivate und ihrer Risi- ken verweisen wir auf die Berichte der Schweizerischen Natio- nalbank vom 3. November 1994 und der Eidgenössischen Bankenkommission vom 14. März 1994 an die WAK-NR. Bei den Finanzderivaten handelt es sich in der Regel um schwebende Geschäfte und Eventualverbindlichkeiten, die nicht in der Bilanz aufgeführt werden. Aus der Bilanz selber er- hält man somit keine Informationen über den Umfang der offe- nen Positionen von Finanzderivaten und der darin enthaltenen Risiken. Hingegen finden die Erträge oder Verluste aus diesen Geschäften ihren Niederschlag in der Erfolgsrechnung. Hier fliesst jedoch nur die positive oder negative Wertveränderung der Produkte ein. Eine Aussage über die gesamten Risiken und die Grosse der offenen Positionen lässt sich aber auch aus der Erfolgsrechnung nicht entnehmen. Diese Problematik wurde auf nationaler und auf internationaler Ebene erkannt, entsprechend wurden im Finanzbereich erste Schritte eingeleitet Sowohl die Verordnung zum Bankenge- setz wie auch der Entwurf der Verordnung zum Börsengesetz sehen für die Berichterstattung und die Rechnungslegung der Finanzderivate eine entsprechende Normierung vor. In der Bankengesetzgebung regeln die vom Bundesrat am 12. Dezember 1994 auf den 1. Februar 1995 in Kraft gesetzten, revidierten Vorschriften der Rechnungslegung gemäss Arti- kel 23ff. der Verordnung zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen die Offenlegung der Geschäftstätigkeit der Banken mit Finanzderivaten. Diese Vorschriften - ergänzt durch die Richtlinien der Bankenkommission (RRV-EBK) - entsprechen den aktuellen Erkenntnissen und genügen auch internationalen Standards. Über sie wird die Transparenz in der Berichterstattung der Tätigkeiten mit Finanzderivaten und den darin enthaltenen Risiken gewährleistet Der Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über die Bör- sen und den Effektenhandel verweist im Bereich der Rech- nungslegung und der Berichterstattung auf die entsprechen- den Vorschriften der Bankenverordnung. Somit kommen dieMotion CER-CN (93.025) 310 N 2 février 1995 neuen Regelungen auch für die der Börsenaufsicht unterstell- ten Effektenhändler zur Anwendung. Für alle übrigen Unternehmen, die nicht unter den Geltungs- bereich der besonderen Vorschriften der Banken- und Börsen- gesetzgebung fallen, bestehen keine spezifischen Gesetzes- bestimmungen, welche eine Offenlegung im fraglichen Be- reich verlangen. Für an der Börse kotierte Gesellschaften kann jedoch die Problematik insofern entschärft werden, als nach dem überarbeiteten Kotierungsreglement der Zulassungs- stelle börsenkotierte Gesellschaften inskünftig mindestens nach den Empfehlungen der FER (Fachkommission für Emp- fehlungen zur Rechnungslegung) Rechnung legen und Be- richt erstatten müssen. Die FER wird die Berichterstattung über Ausserbilanzgeschäfte und namentlich über die Finanz- derivate mit der in Vorbereitung befindendlichen «FER-10: Ausserbilanzgeschäfte» abdecken. Für Rechtssubjekte, die der Banken- und Börsenaufsicht un- terstehen, besteht zurzeit kein unmittelbarer Handlungsbe- darf. Mit Blick auf die Verpflichtung, die Mindestanforderungen der FER zu erfüllen, gilt dies auch für börsenkotierte Gesellschaf- ten. Eine Standortbestimmung wird sicher nach den ersten Er- fahrungen mit FER-10 angebracht sein und allenfalls Gelegen- heit zu Anpassungen an weitere Entwicklungen geben. Aus den oben angeführten Gründen drängt sich bezüglich Rechnungslegungsvorschriften im Banken- und Börsenrecht die Umwandlung in ein Postulat auf. Hiermit wird gewährlei- stet, dass bei entsprechendem Bedarf die rechtlichen Grund- lagen der internationalen Entwicklung und neuen Erkenntnis- sen und Erfahrungen angepasst werden können. Rechnungslegungsvorschriften im Obligationenrecht Die heutigen Buchführungsnormen des Obligationenrechts (s. Art. 662ff. und 957ff. OR) gelten unverändert für grosse und kleine Gesellschaften; das Gesetz beschränkt sich daher auf eine Regelung der Grundzüge der Rechnungslegung. Dem- gegenüber würde es sich bei Vorschriften zu Finanzderivaten um Normen für einen besonderen Sachverhalt handeln, die nicht auf der gleichen Abstraktionsstufe liegen wie die beste- hende Regelung. Es müsste zudem vorerst geprüft werden, ob entsprechende Vorschriften auch für Kleinunternehmen opportun sind. Im Anschluss an die Aktienrechtsrevision von 1991 hat eine Groupe de réflexion im Auftrag des Vorstehers des EJPD den gesamten Handlungsbedarf im Bereich des Gesellschafts- rechts untersucht. In ihrem Schlussbericht vom 24. Septem- ber 1993 regt die Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht» un- ter anderem eine integrale Überprüfung der Rechnungsle- gungsvorschriften des Obligationenrechts an. Der Bundesrat hat am 11. Januar 1995 davon Kenntnis genommen, dass der Vorsteher des EJPD beabsichtigt, gestützt auf die Vorschläge der Groupe de réflexion, demnächst eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Revision des Rechnungslegungsrechts zu beauftragen. In diesem Rah- men wird die Frage besonderer Vorschriften für Finanzderi- vate eingehend zu untersuchen sein. Unter anderem ist dabei auch die Möglichkeit entsprechender Sonderbestimmungen für Stiftungen, insbesondere Pensionskassen, zu prüfen. Für eine möglichst freie Arbeit der Experten sollten jedoch die Er- gebnisse in keinem Bereich vorweggenommen werden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 janvier 1995 Prescriptions concernant les comptes dans la législation sur les banques et les bourses On trouvera une définition précise des dérivés et des risques inhérents à ce type d'instruments dans les rapports de la Ban- que nationale du 3 novembre 1994 et de la Commission fédé- rale des banques du 14 mars 1994 adressés à la CER-CN. Les instruments financiers dérivés constituent en règle géné- rale des valeurs variables et des engagements conditionnels qui ne sont pas inscrits au bilan. On ne tirera donc aucune in- formation de ce dernier quant au volume des positions ouver- tes sur des dérivés et à leurs risques potentiels. En revanche, les rendements et les pertes découlant de ces opérations sont portés au compte de résultats qui ne reflète cependant que la variation positive ou négative de la valeur du produit financier. Mais le compte de résultats ne renseigne pas non plus sur les risques globaux et le volume des positions ouvertes. On a pris conscience de ce problème aux niveaux national et international, ce qui s'est traduit par la mise en place de mesu- res propres à y remédier. Ainsi, l'ordonnance relative à la loi sur les banques comme le projet d'ordonnance sur les bour- ses prévoient des dispositions sur l'obligation de faire rapport et rétablissement des comptes dans le domaine des instru- ments dérivés. Le 12 décembre 1994, le Conseil fédéral a adopté et mis en vi- gueur, pour le 1 er février 1995, les dispositions révisées régis- sant rétablissement des comptes au sens de l'article 23ss. de l'ordonnance sur les banques et les caisses d'épargne. Ces dispositions - auxquelles s'ajoutent les directives de la Com- mission des banques (DEC-CFB) - visent à la transparence des opérations sur dérivés effectuées par les banques. Elles tiennent compte des conceptions les plus récentes et satisfont par ailleurs aux normes internationales. Ces prescriptions per- mettront de garantir la transparence quant aux informations re- quises sur les dérivés et les risques qui leur sont liés. Le projet d'ordonnance sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières s'appuie sur les dispositions pendantes de l'ordonnance sur les banques pour ce qui touche rétablisse- ment des comptes et l'obligation de faire rapport Les nouvel- les normes s'appliqueront donc aussi aux négociants en va- leurs mobilières soumis à la surveillance boursière. La connaissance des risques inhérents aux dérivés sera ainsi ga- rantie dans une certaine mesure. S'agissant des sociétés, qui ne tombent pas sous le coup des prescriptions spéciales de la législation bancaire et boursière, il n'existe aucune disposition spécifique requérant la publica- tion des comptes dans le domaine en question. En ce qui concerne les sociétés cotées en bourse, la requête présentée par cette motion sera satisfaite par l'obligation faite à ces so- ciétés, à la faveur de la révision du règlement de cotation de l'instance d'admission, d'établir les comptes et de faire rap- port à tout le moins conformément aux recommandations de la FER (Fondation pour la présentation des comptes). La FER traitera l'établissement des rapports sur les opérations hors bi- lan et notamment sur les instruments dérivés dans le cadre des recommandations «FER-10: opérations hors bilan», qui font l'objet d'un remaniement. Il n'y a pas lieu d'envisager présentement d'autres mesures pour ce qui touche les sujets de droit soumis à la surveillance des banques et des bourses. Ce constat vaut également pour les sociétés cotées en bourse vu les exigences minimales de la FER auxquelles elles devront se plier. Il conviendra de faire le point une fois les premiers ré- sultats de FER-10 connus et de procéder le cas échéant à des ajustements. Vu ce qui précède, il importe, eu égard aux prescriptions léga- les régissant l'établissement des comptes dans le domaine bancaire et boursier, de transformer la présente motion en postulat Cette procédure permettra le cas échéant d'ajuster notre législation au contexte international ainsi qu'aux conceptions et résultats les plus récents en la matière. Prescriptions du Code des obligations régissant l'établisse- ment des comptes Les prescriptions comptables du Code des obligations(cf. art 662ss. et957ss. CO) s'appliquent tant aux grandes qu'aux petites sociétés; le CO se borne donc à définir les principes de rétablissement et de la présentation des comptes. En revan- che, les prescriptions relatives aux dérivés s'appliqueraient à un domaine particulier qui ne saurait être réglementé par des normes d'un caractère aussi général que la législation en vi- gueur. Il y aurait lieu préalablement d'examiner l'opportunité d'élaborer des dispositions particulières pour les petites so- ciétés. Suite à la révision du droit des sociétés anonymes qui s'est achevée en 1991, un groupe de réflexion mis sur pied par le chef du DFJP a eu pour tâche d'évaluer les ajustements à ap- porter au Code suisse des obligations. Dans son rapport final du 24 septembre 1993, ce groupe a appelé, entre autres, à un réexamen total des prescriptions du CO régissant l'établisse-2. Februar 1995 N 311 Motion Vollmer ment des comptes. Le 11 janvier 1995, le Conseil fédéral a pris acte de l'intention du chef du DFJP de nommer un groupe d'experts conformément aux conclusions du groupe de ré- flexion. Ce groupe d'experts sera chargé d'élaborer de nouvel- les dispositions applicables à l'établissement des comptes. Il devra tout particulièrement étudier l'opportunité de créer des normes particulières pour les instruments dérivés. A cet égard, les recherches devront également s'étendre aux fondations, notamment aux caisses de pensions. Il convient d'éviter de fixer tout objectif aux experts afin que ceux-ci puissent orienter leurs travaux comme bon leur semble. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir unterbreiten Ihnen hier eine Kommissionsmotion. Die Kommission hat sich im Zuge der Beratung des Börsengesetzes auch mit den Derivat- geschäften befasst und der Bankenkommission sowie der Na- tionalbank den Auftrag erteilt, je einen Bericht darüber zu er- stellen. Die Berichte wurden im vergangenen Jahr abgeliefert, und die Kommission hat diese Berichte einlässlich diskutiert Das Ergebnis ist die vorliegende Motion, die verlangt, dassdie Bestimmungen über die Rechnungslegung revidiert werden, damit die Risiken, die mit Derivatgeschäften verbunden sind, in den Bilanzen angemessen zum Ausdruck kommen können. Weder die Nationalbank noch die Bankenkommission hat sich grundsätzlich negativ zu den Derivatgeschäften geäussert. Sie sehen darin, im Gegenteil, ein notwendiges Finanzmarkt- instrument zur Steuerung von Risiken. Diese Berichte wurden allerdings vor dem Nettoverlust der Pensionskasse der Lan- dis & Gyrim Betrag von 170 Millionen Franken erstellt Wenn man sich vor Augen hält, dass allein bei dieser Pensi- onskasse innert neun Monaten ein Bruttoverlust von rund 400 Millionen Franken entstand, der teilweise mit alten Gewin- nen verrechnet werden konnte, dann ist das doch ein sehr deutlicher Hinweis, dass an den Derivatmärkten ein grosses Risiko besteht. Allerdings, das hat uns die Nationalbank ganz klar gesagt, darf dieses Risiko des Anlegers nicht mit einem volkswirtschaftlichen Risiko verwechselt werden. Das Risiko für die gesamte Volkswirtschaft besteht nach Auffassung der Nationalbank bei diesen Märkten nicht Damit das Anlegerrisiko in Grenzen gehalten werden kann - das gilt natürlich insbesondere für Pensionskassen -, müssen unserer Meinung nach die Rechnungslegungsvorschriften des OR und des Banken- und Börsenrechtes - schliesslich auch die des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - so angepasst werden (allenfalls auch bezüglich der Frage der Rückstellun- gen), dass diese Risiken Sichtbarwerden und die Stiftungsräte nicht die Ausflucht vorbringen können, sie hätten von allem nichts gewusst Denn schon heute schreibt das BVG vor, dass bei der Anlage des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung die Sicherheit im Vordergrund stehen müsse. Dieser Bestimmung müssen die Stiftungsräte natürlich nachleben. Insbesondere müssen sie auch die Derivatanlagen der von ihnen beauftrag- ten Geschäftsführer auf das sorgfältigste prüfen. Die Ausrede, man habe von nichts gewusst, ist natürlich nicht zulässig, je- denfalls dann nicht mehr, wenn in den Büchern diese Risiken klar zum Ausdruck gebracht werden. Wir erachten diese Motion als relativ dringlich und ersuchen den Bundesrat, diesem Anliegen bald Rechnung zu tragen. Stich Otto, Bundesrat: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die neuen Instrumente natürlich auch neue Risiken bringen. Aber die Risiken sind letztlich durch die Marktteilnehmer abzu- schätzen, und diese sind schon heute verpflichtet, die Risiken in den Bilanzen entsprechend einzusetzen. Bei den Banken selber hat man die Eigenmittelvorschriften et- was angepasst. Ob auch das Obligationenrecht geändert wer- den soll oder ob man für die Pensionskassen besondere Vor- schriften erlassen soll, ist eine andere Frage. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion in der Form eines Po- stulates entgegenzunehmen. Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Au nom de la commis- sion et en mon nom personnel, je vous demande de transmet- tre la motion de la Commission de l'économie et des redevan- ces, vu l'importance de ce sujet Nous vous rendons attentifs au fait que si vous refusez de transmettre la motion, il ne restera plus rien, ni motion ni postu- lat En effet, ce n'est pas comme dans d'autres circonstances où une motion peut être acceptée sous forme de postulat Ici, il s'agit de savoir si nous voulons une motion ou rien et non une motion ou un postulat puisque la commission refuse la transformation de la motion en postulat. Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Bestimmen (Einstimmigkeit) #ST# 93.3127 Motion Vollmer Verfassungsgrundlagen zur Zweckbindung der Treibstoffzölle Base constitutionnelle pour l'affectation des droits d'entrée sur les carburants Wortlaut der Motion vom 17. März 1993 Mit der kürzlichen Treibstoffzollerhöhung, aber auch mit dervor- gesehenen zukünftigen Zweckbindung der Autobahnvignette und der Schwerverkehrsabgabe gemäss den Bestimmungen von Artikel 36ter der Bundesverfassung ist die Kritik an einer ein- seitig strassenfördernden Politik noch verstärkt worden. Der Bundesrat wird eingeladen, die sich auf Artikel 36ter stüt- zenden Folgeerlasse derart auszugestalten, dass a der heute bereits bestehende Verfassungsspielraum zu- gunsten der Verwendung der Treibstoffgelder auch ausser- halb des Strassenbaus (insbesondere im Umweltbereich) an- teilmässig massiv gestärkt wird; b. die Zweckbestimmung auch im Hinblick auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrstrennung/kombinierter Verkehr u. a m.) wirkungsvoller zum Zuge kommt Mittelfristig hat der Bundesrat eine erneuerte Verfassungs- grundlage vorzubereiten, welche die heutige Zweckbindung durch eine Bestimmung ablöst, c. nach der die Mittelverwendung zur Deckung sämtlicher durch den Verkehr entstehenden Kosten (inklusive sogenann- ter externer Kosten) ermöglicht wird; d. damit ein allfälliger (nach der Deckung der direkten und ex- ternen Kosten verbleibender) Reinertrag nach den Grundsät- zen eines Ökobonus zurückerstattet werden kann. Texte de la motion du 17 mars 1993 A la suite de la récente hausse des droits d'entrée sur les car- burants, mais aussi à cause du projet d'affectation future de la vignette autoroutière et de la redevance sur les poids lourds aux fins prévues par l'article 36ter de la constitution, les criti- ques à l'égard d'une politique toujours plus unilatéralement en faveur des routes se sont faites encore plus vives. Le Conseil fédéral est prié de formuler les actes législatifs fondés sur l'article 36ter de telle manière que: a. la marge de manoeuvre déjà permise par la constitution pour l'utilisation des taxes sur les carburants à d'autres fins que la construction de routes (en particulier dans le domaine de l'environnement) soit notablement élargie en ce qui concerne les taux appliqués;Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion WAK-NR (93.025) Risiken der Finanzderivate Motion CER-CN (93.025) Risques liés aux instruments financiers dérivés In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3483 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.02.1995 - 15:00 Date Data Seite 309-311 Page Pagina Ref. No 20 025 295 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.