STEUERREKURSKOMMISSION I DES KANTONS ZÜRICH 1 ST.2008.4 Entscheid 2. März 2009 Mitwirkend : Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretär M. Ochsner In Sachen A, Rekurrentin, gegen S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Stadt Zürich, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2003 - 2 - 1 ST.2008.4 hat sich ergeben: A. A (nachfolgend die Pflichtige) bildet zusammen mit ihren drei Kindern eine Erbengemeinschaft in Bezug auf die unvertei lte Erbschaft ihres am 2 1. Januar 1960 verstorbenen Ehemannes. Di eser Nachlass umfasst die beiden Mehrfamilienhaus - Liegenschaften B und C. Bis 2001 versteuerte die Pflic htige den gesamten Nachlass allein. Nachdem die Kinder mit Vereinbarung 2 5. Oktober 200 1 überein gekommen waren, eine Erbteilung anzustrengen, flossen die betreffenden Einnahmen seit N o- vember 2001 auf Anweisung des mit der Verwaltung beauftragten Sohnes auf ein s e- parates Konto, auf welches die Pflichtige keinen Zugriff hat; seit diesem Zeitp unkt hat sie nach eigenem Bekunden keine Zahlungen aus dem Nachlass mehr erhalten. Die diesbezüglichen Meinungsdifferenzen zwischen der Pflichtigen e inerseits und ihren Miterben andrerseits sind bis heute ungelöst. Die Pflichtige reichte trotz öffentlic her Aufforderung und Mahnung des Steue r- amts Zürich vom 10. Januar 2005 keine Steuererklärung für die Steuerperiode 2003 ein. Der Steuerkommissär schätzte sie deshalb am 1 5. Juli 2005 gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Erme ssen ein. B. Hiergegen liess die Pflichtige am 1 6. August 2005 Einsprache erheben mit dem Antrag, das steuerbare Einkommen bzw. Vermögen je auf Fr. 0.- festzusetzen. Sie sei nicht in der Lage, eine vollständige Steuererkl ärung zu er stellen, da sie über ihren Anteil an der unverteilten Erbschaft keine Angaben habe. Die Steuererkl ärung sei mit dem Einverständnis der Steuerkommissärin nicht eingereicht worden. Im Weiteren führte sie in der Einsprache die einzelnen ihr bekannten steuerrelevanten Angaben auf. Mit Auflage vom 30. September 2005 verlangte das kantonale Steueramt eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung 2003 samt Beilagen. Diese ging am 4. November 2008 ein; hinsichtlich der Nachlassliegenscha ften wurden indessen keine Angaben gemacht. Am 10. Februar 2006 erliess der Steuerkommissär einen Einschä t- zungsvorschlag. Am 10. Mai 2006 fand eine Besprechung statt, an welcher der Vertr e- ter der Pflichtigen Liegenschaftsabrechnungen zu den Akten gab, und am 11. Mai 2006 - 3 - 1 ST.2008.4 erging ges tützt darauf ein weiterer Einschätzungsvorschlag. Am 30. September 2005 verlegte die Pflichtige ihren Wohnsitz ins Ausland, und am 1 5. Juni 2006 legte der Steuervertreter sein Amt nieder. Der Steuerkommissär hiess die Einsprache am 29. November 2007 tei lweise gut und traf folgende Einschätzung: Einkommen Vermögen Fr. Fr. steuerbar 11'500.- 537'000.- satzbestimmend 11'500.- 1'317'000.-. In Bezug auf die Nachlass -Liegenschaften stütze er sich dabei auf die Unte r- lagen, welche vom Vertreter der Pflichtigen eingereicht worden waren, und rechnete ihr die sich daraus ergebenden Werte zur Hälfte zu. Zudem auferlegte er ihr die Verfa h- renskosten von Fr. 200.-. C. Hiergegen erhob die Pflichtige am 2 9. Dezember 2007 Rekurs und bea n- tragte, in Bezug auf die Vermögenssteuern die Liegenschaften im Nachlassvermögen nicht ihr, sondern ihren drei Kindern zuzuscheiden, ihr eine Entschädigung von Fr. 20'000.- für Anwalts - und Steuerberaterhonorare zu gewähren, die Ste uern 2002 bis 2005 zu erlassen und ihr die unent geltliche Prozessführung zu gewähren sowie einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Das steuerbare bzw. satzbesti m- mende Einkommen blieb unbestritten, wobei die Pflichtige wohl irrtümlicherweise da- von ausgegangen ist, dass ihr keine Einkünfte aus den beiden Nachlassliegenschaften aufgerechnet worden seien. Mit Verfügung vom 2 2. Januar 2008 wies der Einzelrichter der Steuerrekur s- kommission I das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da der R ekurs als aussichtslos erscheine. Ferner auferlegte er der Pflichtigen einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-, da sie nach eigenen Angaben nicht mehr in der Schweiz wohnhaft sei. Dieser Entscheid wurde am 17. September 2008 vom Verwaltungsgericht und am 19. November 2008 vom Bundesgericht bestätigt. Mit Ver fügung vom 1. Dezember 2008 wurde der Pflic htigen eine Nachfrist zur Leistung der Kaution angesetzt, welcher - 4 - 1 ST.2008.4 Aufforderung sie fristgerecht nachkam. Das kantonale Steueramt schloss in seiner R e- kursantwort vom 14. Januar 2009 auf Abweisung des Rechtsmittels. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Auf den Antrag der Pflichtigen, ihr die Steuern 2002 bis 2005 zu erla ssen, ist nicht einzutreten, da für die Beurteilung eines Erlassgesuchs in erster Instanz die Gemeinde und nicht die Steuerrekurskommission zuständig ist ( § 184 Abs. 1 StG). Eine Kopie des Rekursschreibens ist deshalb an das Steueramt der Stadt Zürich zur Prüfung als Erlassgesuch zu überweisen. Mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht eintreten kann die Steuerrekursko m- mission sodann auf den Antrag der Pflichtigen, ihr eine Entschädigung von Fr. 20'000. - für (bereits aufgelaufene Anwalts- und Steuerberaterhonorare) zu gewähren. 2. Die Pflichtige ersucht um Klarstellung in Bezug auf den korrekten Frista b- lauf bei Bezeichnung e iner Zustelladres se in der Schweiz bei Wohnsitz im Ausland, und erachtet eine ständige Überwachung der Postadresse als unzumutbar. Die Rechtsmittelfrist beginnt nicht erst mit der Kenntnisnahme des anfechtb a- ren Entscheids durch den Steuerpflichtigen zu laufen, sondern b ereits mit dessen or d- nungsgemässer Zustellung (RB 1982 Nr. 88). Nach § 9 der Verordnung zum Steuerge- setz vom 1. April 1998 (VO StG) gilt die Zustellung einer Sendung (als fristausl ösendes Ereignis) als vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an e in zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Pos t- vollmacht erfolgt und von diesen Personen für den Adressaten entgegengenommen worden ist. Personen mit Wohnsitz im Ausland haben auf Aufforderung e inen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen ( § 3 VO StG), da amtliche Sendungen nicht ins Au sland zugestellt werden können. Die Pflichtige hat zwar keinen solchen Vertreter b ezeichnet, aber eine eigene Postfachadresse in der Schweiz angegeben, von wo aus die amtl iche Post abgeholt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei dieser Sachlage die Z u-- 5 - 1 ST.2008.4 stellung jeweils bereits bei Abholung der Sendung an der Schweizerischen Postadre s- se als erfolgt zu betrachten ist und der Fristenlauf bereits ab diesem Zeitpunkt, und nicht erst bei Entgegennahme im Ausland nach erfolgter Weiterleitung, zu laufen b e- ginnt. 3. Formell im Streit liegt einzig die rechtliche Frage, ob der Vermögenssteue r- wert der Liegenschaften im Nachlassvermögen zu Recht der Pflichtigen anteilsmässig aufgerechnet worden ist, weil die Pflichtige irrtümlicherweise davon ausgeht, dass ihr aus dem Nachlass keine Liegenschaftserträge aufgerechnet worden seien. Dies trifft jedoch nicht zu, weshalb zur Frage, bei wem diese Erträge zu erfassen sind, im Fol- genden ebenfalls Stellung genommen wird . Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden die übrigen Elemente der Einschätzung sowie die Höhe des Vermögensteuerwerts der Liegenschaften. a) Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Vermögensstand am Ende der Steuerperiode ode r der Steuerpflicht ( § 51 Abs. 1 StG). Erbengemeinscha f- ten sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den einze l- nen Erben oder Bedachten nach Massgabe ihrer Quoten zugerechnet (§ 9 Abs. 1 StG). Bei Vermögen, an dem eine Nutznies sung besteht, sind die entsprechenden Einko m- men und Vermögen schon während der Dauer der Erbengemeinschaft dem Nutznie s- ser zuzurechnen ( § 38 Abs. 2 StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer gesetz, 2. A., 2006, § 9 N 6). Ist die Erbfolge ung ewiss, wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen ge ltenden Bestimmungen besteuert (§ 9 Abs. 2 StG). Die erbrechtlichen Verhältnisse beurteilen sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Todes des Erbla ssers geltenden Recht ( Art. 15 Abs. 1 der Übergang s- bestimmungen zum ZGB). Nach unbestrittener Sachdarstellung besteht kein Test a- ment des Erblassers, weshalb zur Bestimmung der Erbquoten die 1960 geltenden B e- stimmungen des ZG B zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 462 Abs. 1 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907 erhält der überlebende Ehegatte, wenn der Erbla s- ser Nachkommen hinterlässt, nach seiner Wahl entweder die Häl fte der Erbschaft zur Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum. - 6 - 1 ST.2008.4 b) Die Pflichtige hat anlässlich einer Vorsprache beim Steuerkommissär am 2. Dezember 2004 erklärt, sie verfüge über einen hälftigen Anteil der Liegenschaften zu Nutzniessung (vgl. auch e -mail der Pflichtigen an D, Beilage). Bei dieser Erkl ärung ist sie zu behaften. Daraus erg ibt sich, dass sie als Teil der Erbengemeinschaft für i h- ren Anteil am Nachlass die darauf entfallenden Vermögenssteuern zu entrichten hat. Ihr Einwand, ihr seien seit 2001 keine Einkünfte zug eflossen, ändert daran nichts, da ihre rechtliche Stellung als Ge samteigentümerin bzw. Nutzniessungsberechtigte d a- durch nicht tangiert wird. c) Anzufügen ist sodann, dass die Pflichtige zu Unrecht davon ausgeht, ihr seien die betreffenden Li egenschaftserträge nicht aufgerechnet worden . Doch vermag ihr dieser Irrtum nicht zu schaden, denn selbst wenn sie diesen Umstand g erügt hätte, erweist sich das Vorgehen der kantonalen Steueramts als rechtlich korrekt: Nach dem vorliegenden Aktenstand kann selbst bei fehlenden effektiven Au s- zahlungen der Liege nschaftserträge nicht davon ausgegangen werden , sie habe die betreffenden Einkünfte nicht realisiert. Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsä t- zen ist ein Einkommen dann als zugeflossen und damit als erzielt zu b etrachten, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen v ereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann. Vorherrschend ist die Besteu e- rung im Zeitpunkt des Forderungserwerbs. Ausnahmsweise wird aber von diesen Grundsätzen abgewichen, namentlich wenn die Erfüllu ng der Fo rderung als unsicher betrachtet werden muss (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 113 Ib 23 E. 2e; 105 Ib 238 E. 4a; StE 2005 A 24.21 Nr. 16 E. 4 ; Richn er/Frei/Kaufmann/Meuter, § 50 N 20 ff. ). Vorlie- gend bestehen Liegenschaftsabrechnungen, gemäss welchen ihr ein hälftiger Anteil zugestanden wird; diese sind – wie zu vermuten ist – von ihrem Sohn, welcher die Li e- genschaften verwaltet, erstellt worden. Daraus ist zu schliessen, dass ihr Anspruch auf die Hälfte der Erträge von ihren Miterben nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sie mithin ein Forderungsrecht auf Auszahlung der Einkünfte erworben hat (vgl. auch Ve r- einbarung der übrigen Erben vom 2 5. Oktober 2001 , Beilage, sowie Schre iben des Vertreters der übrigen Erben vom 1 9. Januar 2005). Wie die Pflichtige selber au sführt, haben die Miterben vielmehr ihr eine Forderung "in Millionenhöhe" gestellt. Offenku n- dig wird ihr Anteil an den Nachlasseinkünften mit Gegenf orderungen der Miterben ve r- rechnet. Eine Verrechnung ändert indessen am erfolgten Zufluss einer Ei nkunft nichts, - 7 - 1 ST.2008.4 sondern setzt diesen vielmehr gerade voraus. Ob die Verrechnung ihrerseits rech t- mässig ist oder nicht, ändert hieran nichts und ist hier auch nicht zu entscheiden. d) Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht einen hälftigen Anteil an den Nachlassliegenschaften bei der Pflichtigen mit den Vermögen s- steuern erfasst hat. Die Berechnung ist zudem korrekt, weshalb die Ein schätzung zu bestätigen ist. 4. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist . Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Ihr Antrag auf unentgeltliche Pro zessführung ist b e- reits mit Zwischenverfügung vom 2 2. Januar 2008 rechtskräftig abgelehnt worden, weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. Die Zusprechung der bean- tragten Parteientschädigung an die Pflichtige (für dieses Verfahren) kommt bei diesem Ausgang nicht in Betracht ( § 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Demgemäss verfügt der Einzelrichter: Die Gesuche um Erlass der Steuern 2002 bis 2005 wird an das Steueramt der Stadt Zürich überwiesen; und erkennt: 1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. […]