Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. Januar 2018 (420 17 358) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsmissbräuchliche Betreibung / Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar i.V. Joël Naef Parteien A.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Auf Betreibungsbegehren der B.____ AG (fortan: Betr eibende), wurde gegen die A.____ AG in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungs amtes Liestal am TT.MM.JJ ein Zah- lungsbefehl über CHF 12‘480‘000.00 ausgestellt. Als Grund der Forderung wurde die „Nicht Einhaltung des Mietvertrages und die dadurch entsta ndenen Auftrags- und Firmenverluste“ an- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegeben. Der Zahlungsbefehl wurde der Schuldnerin am 1. November 2017 zugestellt, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. B. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die A.____ AG (fo rtan: Beschwerdeführerin), ver- treten durch Rechtsanwalt Serge Flury, mit Eingabe vom 13. November 2017 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Ba sel-Landschaft. Darin beantragt sie die Feststellung der Nichtigkeit der besagten Betre ibung sowie des entsprechenden Zah- lungsbefehls aufgrund offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichk eit. Im Weiteren sei der Be- schwerde sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, Drit ten für die Dauer des Verfahrens von der Betreibung keine Kenntnis zu geben. Letztlich sei das Betreibungsamt Basel- Landschaft anzuweisen, die Betreibung Nr. XXX mit de m Vermerk der Nichtigkeit zu versehen und Dritten von dieser Betreibung keine Kenntnis zu g eben, alles unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge zu Lasten des Staates. Mit Verfügung der A ufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 29. November 2017 wurde dem Antrag der Beschwerdeführe- rin, das Betreibungsamt Basel-Landschaft anzuweisen, Dr itten für die Dauer des Verfahrens von der massgeblichen Betreibung keine Kenntnis zu geben, stattgegeben. C. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft (fortan: Beschwerdeg egner) bringt mit Stellung- nahme vom 23. November 2017 vor, dass es die von der Besch werdeführerin geltend gemach- te Nichtigkeit der Betreibung nicht habe feststellen kö nnen. Zwar sei die Nichtigkeit in Folge offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit von den Behörden v on Amtes wegen zu beachten. Aufgrund der ihm bekannten Umstände habe der Beschwerd egegner im vorliegenden Fall je- doch keine offensichtliche Kreditschädigungsabsicht zulaste n der Beschwerdeführerin feststel- len können, zumal dem Betreibungsamt ohnehin keine m ateriellrechtliche Prüfungsobliegenheit betreffend die betriebene Forderung zukomme. D. Die Betreibende hat zur vorliegenden Beschwerde keine Stellung genommen. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes be i der Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Un angemessenheit Beschwerde ge- führt werden. Der Zahlungsbefehl vom TT.MM.JJ stellt mi thin ein zulässiges Beschwerdeobjekt dar. Die Beschwerde muss grundsätzlich innert zehn Tagen se it dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden. Falls Nichtig- keitsgründe vorgebracht werden, welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshand- lung führen könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss grundsä tzlich keine Frist zur Geltendma- chung eingehalten werden, da die Nichtigkeit von Amte s wegen festzustellen ist. Eine nichtige Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen. Sie kann, weil auch der Zeitablauf ihren Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung entfalten, so dass die Nichtigkeit Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 121 III 142 E. 2; KURT AMMON /F RIDOLIN WALTHER , Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auf l. 2013, § 6 RZ. 34). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Auf die vorliegende Beschwerde ist in der Folge ein- zutreten. 2.1 Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollst reckungsrechts, dass der Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den B estand seiner Forderung nachweisen zu müssen. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckun gsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon , ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvol lstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch die sie allenfalls verkörpernde Ur- kunde den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rech tskraft erwachsene Zahlungsbefehl. Der Schuldner hat daher gegen diesen etwas zu unternehmen, wenn er sich dem weiteren Voll- streckungsverfahren widersetzen will. Unterlässt er den Re chtsvorschlag oder ersucht er nicht mit Erfolg um Wiederherstellung der Frist nach verpasst em Rechtsvorschlag (Art. 33 Abs. 4 SchKG), so läuft er Gefahr, dass sein Vermögen gepfänd et und anschliessend verwertet wird, auch wenn die Forderung nicht mehr besteht oder gar nie bestanden hat (BGE 125 III 149 E. 2). Nur ganz ausnahmsweise kann eine Betreibung wegen Rech tsmissbrauchs nichtig sein, zumal gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB der offenbare Missbrauch eines R echts nicht zu schützen ist. Solan- ge aber der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines bestehenden oder vermeintlichen Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch in all er Regel ausgeschlossen (BGE 115 III 18 E. 3b; 113 III 2 E. 2b). Das Betreib ungsamt und die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sind grundsätzlich nicht befug t, die materielle Begründetheit einer Betreibungsforderung zu prüfen, und sie dürfen nicht abklären, ob die Forderung in rechtsmissbräuchlicher Weise erhoben wird. Die Beanstandu ng des Betriebenen gegenüber dem Betreibungsamt darf sich also nicht darauf beschränke n, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1 mit weiteren Nachweisen). Verfolgt der Gläubiger mit der Betreibung aber ganz offensichtl ich sachfremde Ziele, die nicht das Ge- ringste mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. die mit dem Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar sind, wie dies et wa der Fall ist, wenn es dem Betreiben- den offensichtlich einzig um Kreditschädigung, Verwirru ng, Bedrängung, Zermürbung oder Schikane des Betriebenen geht, so ist die Betreibung re chtsmissbräuchlich und damit nichtig. Nur in solchen Fällen ist das Betreibungsamt befugt und verpflichtet, die Nichtigkeit festzustel- len und die Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern. Die Wahrnehmung einer solchen offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit und deren Ahndu ng – die Weigerung, einen Zah- lungsbefehl auszustellen – sind Verpflichtungen des Betr eibungsamtes rein verfahrensrechtli- cher Natur und beinhalten keine Kognition im materiel len Bereich, d.h. keine Beurteilung der Forderung selbst (KARL WÜTHRICH /P ETER SCHOCH , Basler Kommentar SchKG I, Art. 69 SchKG N 16). 2.2 Die umstrittene Betreibung stützt sich auf eine Forderun g über CHF 12‘480‘000.00, de- ren Bestand die Beschwerdeführerin bestreitet. Als Ford erungsgrund wurde die „Nichteinhal- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung des Mietvertrages und die dadurch entstandenen Auft rags- und Firmenverluste“ angege- ben. Der als „Mietvertrag“ bezeichnete Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Be- treibenden, der am 10. März 2014 geschlossen wurde, beinhaltete nebst der Vereinbarung über die Vermietung von Lagerflächen und Räumlichkeiten in der Liegenschaft der Beschwerdefüh- rerin ebenfalls Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Unter anderem war darin vorgesehen, dass Kunden der Beschwerdeführerin (Transport- und Lagerkunden) zwar bei dieser verbleiben sollten und di e Transportaufträge auch wie bis anhin über die Beschwerdeführerin abgerechnet würden. Diese sollte aber wiederum die Aufträge zur Ausführung an die Betreibende weitergeben. Die Betr eibende habe der Beschwerdeführerin alsdann ihre Dienste in Rechnung zu stellen und würde ei ne entsprechende Gutschrift von der Beschwerdeführerin erhalten. Dieses Vertragsverhältnis wurde von der Beschwerdeführerin am 13. März 2017 per 2. Mai 2017 aufgekündigt, nachdem die Betreibende ihren vertraglichen Ver- pflichtungen zur Leistung des Mietzinses nicht mehr nac hgekommen ist. Anlässlich einer Ver- handlung vor der Kantonalen Schlichtungsstelle für Miet angelegenheiten Basel-Landschaft am 24. Mai 2017 stellten die Vertragsparteien übereinst immend fest, dass eine gültige Kündigung per 31. Mai 2017 vorliege. Dieser Vergleich wurde n icht widerrufen. Im Umstand, dass die Be- treibende trotz der besagten Einigung betreffend Künd igung des Mietverhältnisses, die Betrei- bung über den Betrag von CHF 12‘480‘000.00 anstrengt und die dieser Betreibung zu Grunde liegende Forderung mit allfälligen Ansprüchen aus der „Nicht Einhaltung des Mietvertrages“ begründet habe, sieht die Beschwerdeführerin ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhal- ten. Dieses müsse zur Feststellung der Nichtigkeit des ange fochtenen Zahlungsbefehls im Sin- ne von Art. 22 SchKG führen. Es gehe der Betreibende n einzig um die Herabsetzung der Kre- ditwürdigkeit der Beschwerdeführerin. Sie verfolge mit ihrem betreffenden betreibungsrechtli- chen Handeln offensichtlich Ziele, die nicht das Gering ste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. In dieser Einschätzung sieht sich die Beschwerdefü hrerin im Weiteren durch den Um- stand bestätigt, dass die Betreibende beim Zivilkreisgerich t Basel-Landschaft Ost gegen sie geklagt habe, diese Klage aber weder begründet, noch den entsprechenden Kostenvorschuss geleistet habe, sodass in der Folge auf die besagte Klage mit Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Septem ber 2017 nicht eingetreten worden sei. 2.3 Ob die bestrittene Forderung tatsächlich besteht, ist eine materiellrechtliche Frage, wel- che weder vom Betreibungsamt noch von der Aufsichtsbehö rde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft im vorliegenden Verfahren überpr üft werden darf. In Würdigung der erwähnten Gesamtumstände gelangt die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zum Schluss, dass der qualifizierte Ausnahmefall, welcher ein Eingreifen des Betreibungsamtes oder auf Beschwerde hin der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen rechtfertigen würde, im vor- liegenden Fall nicht gegeben ist. Die geltend gemacht e Forderung ist zwar in ihrem Umfang in der Tat zweifelhaft, jedoch reicht dies alleine nicht z ur Begründung der offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Betreibenden und damit der Nichtigkeit des ange- fochtenen Zahlungsbefehls aus. Gleiches hat in Bezug a uf den Umstand, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Betreibenden eine Einigun g betreffend die Beendigung des Miet- verhältnisses getroffen werden konnte, zu gelten. Wie ber eits dargelegt enthielt das als „Miet- vertrag“ bezeichnete Vertragsverhältnis zwischen der Beschw erdeführerin und der Betreiben- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den nebst dem Vertragsteil betreffend die Vermietung von Lagerflächen und Räumlichkeiten in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin weitergehende Abreden über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Dass der Betreibenden aus der Beendigung des als „Mietver- trag“ bezeichneten Vertrages Ansprüche entstanden sind, deren Ursprung nicht im das Miet- verhältnis betreffenden Vertragsteil liegt, erscheint ni cht offensichtlich und vollkommen unwahr- scheinlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Betreibende beim Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft Ost eine Klage gegen die Besc hwerdeführerin anstrengte, dabei aber keine Klagebegründung einreichte und den entsprechende n Kostenvorschuss nicht leistete. Aufgrund dieses Verhaltens die offensichtliche Unbegründ etheit der in Betreibung gesetzten Forderung anzunehmen, ginge zu weit. In Folge dessen kann gestützt darauf auch nicht auf ein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Betreibenden geschlossen werden. Im Hinblick auf die gesamten Umstände erscheint es in casu nicht geradezu in die Augen sprin- gend, dass mit der Betreibung offensichtlich und ausschliesslich Ziele verfolgt werden, die nicht das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu tun haben und die ganz offensichtlich nicht in einem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien eingebettet sein könnten (vgl. exemplarisch KG BL 420 15 208 vom 25. August 2015, E. 2.2). Es kan n dem Betreibungsamt vor dem Hin- tergrund der bestehenden Rechtsbeziehungen der Parteie n nicht vorgehalten werden, dass es verpflichtet gewesen wäre, die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens festzustellen und die Aus- stellung des Zahlungsbefehls zu verweigern. Im Ergebnis i st die Beschwerde folglich abzuwei- sen. 3. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldb etreibung und Konkurs sind gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Roland Hofmann Aktuar i.V. Joël Naef