B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1028/2015 U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…) seine Ehefrau B._______, geboren (…), und ihr Sohn C._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 / N (…). E-1028/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma (Beschwerdeführer) be- ziehungsweise Bosniaken (Beschwerdeführerin) mit letztem Wohnsitz in D._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangten per Bus über Kroatien, Slowenien und Österreich am 29. Dezember 2014 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuch- ten. Am 9. Januar 2015 wurden sie zur Person befragt, am 26. Januar 2015 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen. Zur Begründung ihrer Gesuche brachten sie vor, der Beschwerdeführer habe Probleme mit der Familie der Beschwerdeführerin gehabt, welche ihn nicht möge, weil er Rom sei. Der Bruder der Beschwerdeführerin sei (…) ums Leben gekommen. Der Beschwerdeführer sei ve rdächtigt worden, (…); aufgrund der Ermittlungsergebnisse sei er jedoch nicht angeklagt wor- den. Die Familie der Beschwerdeführerin ha lte ihn dennoch für schuldig und habe versucht, (…). Dabei sei der Sohn erfasst worden und habe da- rauf eineinhalb Monaten im Spital verbracht. Der Sohn habe zudem in der Schule Probleme gehabt und sei als Rom beschimpft und angegriffen wor- den. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, er habe im Vorjahr die Lei- che eines (…) gefunden im Gebiet, in welchem er (…) gearbeitet habe, und habe dies den Behörden gemeldet. Da man dies vermutet habe, sei er be- droht worden . Die Leibwächter von drei Personen, welche die Stadt D._______ regieren – es handle sich dabei um (…), welche in D._______ uneingeschränkte Macht hätten – seien bei ihm vorbeigekommen. Die drei seien im Zusammenhang mit dem Leichenfund verhaftet, aber wieder ent- lassen worden. Sie hätten ihm gedroht, ihn und seine Familie umzubringen, falls tatsächlich er die Leiche gemeldet habe. Bisher wisse dies jedoch nie- mand. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Reisepässe ein. A.b Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 – eröffnet am 12. Februar 2015 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegwei- sung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und händigte ihnen die edi- tionspflichtigen Akten aus. Gleichzeitig teilte es den Beschwerdeführenden mit, sie würden zur Sicherstellung des Vollzugs während höchstens 30 Ta- gen in Ausschaffungshaft genommen, und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Haft. E-1028/2015 Seite 3 B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Februar 2015 (gleichentags beim F._______ abgegeben; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2015) Beschwerde und beantragten, sie sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen und ihre Flüchtlingseigenschaft zu prüfen, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsv ollzugs festzustellen und das SEM anzuweisen, ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz nach den Best- immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. In prozessualer Hin- sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgül- tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverha lts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher E-1028/2015 Seite 4 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen Flucht- gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM erwog zur Begründung seines angefochtenen Entscheides, bei den geltend gemachten Drohungen und Angriffen seitens der Familie der Beschwerdeführerin handle es sich ausschliesslich um Übergriffe Drit- ter. Die dargelegten Vorfälle stellten auch in Bosnien und Herzegowina Straftatbestände dar, welche strafrechtlich verfolgt würden. Der bosnisch- herzegowinische Staat verfüge sowohl über funktionierende Polizeiorgane als auch über ein Rechts- und Justizsystem. Dies werde durch die Aussa- gen der Beschwerdeführenden bestätigt, aufgrund derer davon auszuge- hen sei, dass die Behörden stets korrekt gehandelt hätten. Lediglich der persönliche Wunsch nach einem bestimmten Strafmass sei für die Ein- schätzung der polizeilichen Arbeit nicht ausschlaggebend. Vielmehr habe die Polizei ihren Schutzwillen unter Beweis gestellt, indem sie aufgrund der E-1028/2015 Seite 5 Hinweise der Beschwerdeführenden Ermittlungen aufgeno mmen habe. Dass die von ihnen verdächtigte Person wegen unklarer Beweislage frei- gelassen worden sei, tue dem keinen Abbruch. Auch bezüglich der weite- ren Drohungen dürfe angenommen werden, dass die Polizei ihre Anliegen ernst genommen habe und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv geworden sei. Es wäre den Beschwerdeführenden offen gestanden, sich allenfalls an eine höhere Instanz zu wenden. Dass die Behörden in ihrem Handeln an den gesetzlichen Rahmen gebunden seien, verstehe sich von selbst und spreche nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit der Polizei. Es sei demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen. Im Übrigen bestünden am Wahrheitsgehalt der Vorbringen aufgrund von Widersprüchen und fehlender Substan z ernst- hafte Zweifel. Die verbalen Übergriffe gegen den Sohn und die Schlägereien unter Schul- kameraden würden nicht über allgemeine Belästigungen im Alltag hinaus- gehen. Es handle sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge- setzes. Zwar könnten Schikanen gegenüber einem Roma-Kind von Seiten einer Schulbehörde nicht ganz ausgeschlossen werden, dies würde jedoch eine einklagbare Einschränkung des Rechts auf Schulbildung darstellen. Es wäre den Beschwerdeführenden offen gestanden, sich bei einer höhe- ren Schulbehörde zur Wehr zu setzten. Diesbezüglich seien sie sich jedoch nicht einig gewesen, ob sie diesen Weg gegangen seien oder nicht (vgl. SEM-Akten A7 S. 9 und A8 S. 8). Lediglich die Erfahrung, dass diese Stelle einmal gesagt habe, sie könne nichts tun, begründe jedenfalls keinen Schulabbruch. Bezüglich des angeblichen Leichenfundes führte das SEM aus, der Bericht des Beschwerdeführers sei ausgesprochen oberflächlich und statisch ge- blieben, Detailreichtum und persönliche Eindrücke hätten durchgehend ge- fehlt. Zudem habe er zentrale Elemente auch auf Nachfrage nicht präzisie- ren können. Beispielsweise habe er die Namen der Verfolger nicht gekannt, obwohl es sich um bekannte und wichtige Persönlichkeiten gehandelt habe und über deren Verhaftung in den Med ien berichtet worden sei (A4 S. 8, A7 S. 12), und sei nicht in der Lage gewesen, deren Verbindung zum ge- töteten (…) zu konkretisieren (A7 S. 11 und 13). Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie der Verdacht, die Leiche gefunden zu haben, auf ihn gefallen sein solle. Er habe zwar angegeben, in jenem Gebiet der einzige (…) gewesen zu sein, jedoch sei D._______ (…) nicht mehr überschaubar, und es hätten exaktere Angaben dazu erwartet werden können, wie er identifiziert worden sei. Es frage sich auch, weshal b die Leiche eines (…) E-1028/2015 Seite 6 in einem Gebiet deponiert würde, welches von verschiedenen Personen frequentiert werde. Schliesslich spreche gegen eine Verfolgung, dass er im (…) zweimal nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt sei, hätte er sich doch damit bewus st der Gefahr durch seine Gegner ausgesetzt. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass er die Heimat aus den vorge- brachten Gründen verlassen habe. 5.2 In der Beschwerde wiederholten die Beschwerdeführenden, sie hätten die Leiche des (...) gefunden und würden von den Tätern verfolgt, weil sie dies der Polizei angezeigt hätten. Da sie Roma seien, seien sie bei solchen Geschichten der Willkür mächtiger Personen ausgesetzt. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten beziehungsweise (hinsichtlich der angeblichen Verfol- gung nach einem Leichenfund) nicht geglaubt werden können. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei den geschil- derten Vorfällen gegebenenfalls um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Bosnien-Herzegowina als sicheren Heimatstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung besteht und die bosnisch-herzegowinischen Behörden sind so- wohl grundsätzlich als auch im vorliegenden Fall als schutzbereit und schutzfähig zu bezeichnen. Bezüglich des angeblichen Leichenfundes und der darauf folgenden Dro- hungen durch Leibwächter der drei mächtigsten Männer der Stadt D._______, deren Namen der Beschwerdeführer allerdings nicht kenne, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die entsprechenden Aus- führungen oberflächlich und allgemein blieben, sich in stereotypen Wieder- holungen erschöpf ten und keinerlei Realkennzeichen wie persönliche Wahrnehmungen oder Emotionen erkennbar waren. Zudem scheint es ge- radezu abwegig, dass er wegen der blossen Tatsache, dass er einen L ei- chenfund meldete, von den Tätern verfolgt würde. In der Beschwerde erfolgt keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzli- chen Erwägungen und es werden weder Sachverhaltselemente konkreti- siert noch Beweismittel eingereicht. Es kann deshalb ohne Weiterungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welche vollum- fänglich zu stützen sind. E-1028/2015 Seite 7 5.4 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegwe isung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. E-1028/2015 Seite 8 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er- hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung nach Bosnien und Herzegowina dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit ("real risk"; vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klar- erweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll- zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli- chen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina erweist sich unter Berück- sichtigung der politischen Lage, der Menschenrechtssituation und der all- gemeinen Lebensumstände – es besteht keine Situation von Krieg, Bür- gerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden bewirken würde – als zumutbar. Weiter ist davon auszugehen, dass die gemäss den Akten gesunden Be- schwerdeführenden nach der Rückkehr in ihr gewohntes Umfeld zurück- kehren und ihren Lebensunterhalt wie bisher bestreiten können. Damit lie- gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten würden, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). Aufgrund des kurzen Aufenthaltes in der Schweiz erübrigt si ch die Frage nach einer allfälligen E-1028/2015 Seite 9 Integration oder Verwurzelung des (…) Sohnes. Nach dem Gesagten er- weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. 9.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aus- sichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher ungeachtet der allfälligen Bedü rftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1028/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Sarah Straub Versand: