Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juni 2020 (470 2020 60) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____ und B.____ , vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin C.____ , Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel -Landschaft vom 10. März 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 15. April 2019 stellte die Staatsan waltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren geg en den Beschuldigten C.____ wegen der Straftatbestände der Beschimpfung (Art. 177 StGB) sowie der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 177 quater StGB) zum Nachteil der Privatkläger A.____ und B.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b sowie lit. d StPO ein. Dagegen erho- ben A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Georg Ra nert, am 6. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafre cht (nachfolgend Kantonsgericht). Das Kantonsgericht erkannte mit Beschluss vom 30. Juli 2019 (V erfahren 470 19 126 / MU1 18 3200), dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren i n Bezug auf den Straftatbestand der Beschimpfung nicht hätte einstellen dürfen, und wies di e Angelegenheit in teilweiser Gutheis- sung der Beschwerde insofern zur weiteren Untersuchung a n die Staatsanwaltschaft zurück. Was den Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatb ereichs durch Aufnahmegeräte be- trifft, bestätigte das Kantonsgericht die Einstellungsve rfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2019. Der schriftlich begründete Beschluss vom 3 0. Juli 2019 wurde am 3. Oktober 2019 durch das Kantonsgericht an die Parteien versandt. B. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 an die Staatsanwal tschaft beanstandeten A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, dass i hre Eingabe vom 25. Februar 2019 von der Staatsanwaltschaft nicht als rechtsgültiger Straf antrag bewertet worden sei. In Folge dessen seien zwei strafrechtlich relevante Sachverhalte, begangen durch C.____, nicht unter- sucht worden. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 nahm di e Staatsanwaltschaft Stellung zur Eingabe vom 15. Oktober 2019, wobei sie die Auffassung vertrat, dass seitens der Ehegatten A.____ und B.____ kein Strafantrag gestellt worden s ei. Daraufhin ersuchten A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, mit Sch reiben vom 2. Dezember 2019 um Er- lass einer rechtsmittelfähigen Verfügung. C. Nachdem weitere Korrespondenz zwischen A.____ und B.____, vertreten durch Advo- kat Georg Ranert, und der Staatsanwaltschaft stattgefund en hatte, nahm diese das Verfahren gegen C.____ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Beschi mpfung sowie Verletzung des Ge- heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte mit Ver fügung vom 10. März 2020 in Anwen- dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand und auferlegte die Kosten dem Staat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Eingabe vom 23. März 2020 erhoben A.____ und B.__ __ (nachfolgend einzeln: die Beschwerdeführerin resp. der Beschwerdeführer; gemeinsa m: die Beschwerdeführenden), ver- treten durch Advokat Georg Ranert, Beschwerde beim Kant onsgericht, und beantragten, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. März 2020 sei aufzuheb en (I. Ziff. 1), die Angelegenheit sei hinsichtlich der Vorwürfe der Beschimpfung zum Nachteil der Beschwerdeführerin sowie der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnah megeräte zum Nachteil der Be- schwerdeführenden zur Untersuchung an die Staatsanwaltsc haft zurückzuweisen (I. Ziff. 2); unter o/e-Kostenfolge (I. Ziff. 3). In verfahrensrecht licher Hinsicht beantragten die Beschwerde- führenden, es seien die Akten des staatsanwaltschaftli chen Verfahrens MU1 19 4055 etc. von Amtes wegen beizuziehen (II. Ziff. 1), es seien die Ak ten des staatsanwaltschaftlichen Verfah- rens MU1 18 3200 von Amtes wegen beizuziehen (II. Zi ff. 2), und es seien die Akten des Be- schwerdeverfahrens 470 19 126 am Kantonsgericht von Amtes wegen beizuziehen (II. Ziff. 3). E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. März 2020 wurde vor- erst auf den Beizug der Akten des Verfahrens MU1 18 320 0 der Staatsanwaltschaft sowie des Beschwerdeverfahrens 470 19 126 verzichtet. F. Mit Eingabe vom 6. April 2020 beantragte die Staats anwaltschaft, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die Kosten des Verfahrens d en Beschwerdeführenden aufzuer- legen. G. Mittels verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. April 2020 wurde festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft dem Kantonsge richt im Rahmen der Eingabe vom 6. April 2020 die vollständigen Verfahrensakten MU1 1 9 4055 etc. im Original sowie die voll- ständigen Verfahrensakten MU1 18 3200, welche das Beschw erdeverfahren 470 19 126 bein- halten, in Kopie eingereicht hat. Ferner wurde mit derselben Verfügung der Schriftenwechsel geschlossen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet mittels Beschwerde bei der Dre ierkammer des Kantongerichts ange- fochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Verlangt das Gesetz – wie vorli egend – die Begründung des Rechtsmit- tels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmit- tel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entschei des sie anficht (lit. a), welche Grün- de einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und we lche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführe nde Partei mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den an- gefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (P ATRICK G UIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 396 N 9c; RICHARD CALAME , Commentaire Romand CPP, 2. Auflage 2019, Art. 385 N 21; BGer 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3; 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3; BGer 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3; 6B_1162/2016 vom 27. April 2017 E. 2.3). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eine s Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Da sämtliche formellen Voraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde vom 23. März 2020 einzutreten. 2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafan- zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragl ichen Straftatbestände oder die Prozess- voraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ein gültig gestellter Strafantrag bildet Prozessvoraussetzung (BGE 136 III 502 E. 6.3.2; 128 IV 81 E. 2a; BGer 6B_1275/2019 vom 12. Februar 2020 E. 2.1). Die Frag e, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsa tz „in dubio pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StP O und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme gestütz t auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter eine n Straftatbestand fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahr en eröffnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 137 IV 219 E. 7; BGer 6B_274/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.3). 3.1 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichtanhandna hmeverfügung vom 10. März 2020 im Wesentlichen damit, dem Beschuldigten werde von den Beschwerdeführenden vorge- worfen, am 24. Januar 2019, ab 09.00 Uhr, die Beschwe rdeführerin im Rahmen einer Ver- gleichsverhandlung in den Räumlichkeiten der Staatsanw altschaft in Liestal im Beisein der Un- tersuchungsbeauftragten D.____ mit den Worten "du bi st der verdammte Teufel" beschimpft zu haben. Bei der Beschimpfung handle es sich um ein Antrag sdelikt, weshalb als Prozessvoraus- setzung innert drei Monaten, in casu somit bis späteste ns am 24. April 2019, Strafantrag ge- stellt werden müsse. Mangels Vorliegens eines rechtsgülti gen Strafantrags der Geschädigten innert der genannten Frist sei eine Prozessvoraussetzung e indeutig nicht erfüllt, weshalb das Verfahren nicht an Hand genommen werde. Des Weitere n werde dem Beschuldigten von den Beschwerdeführenden vorgeworfen, diese am Abend des 5 . Februar 2019 in deren Schlafzim- mer an der X.____strasse 58 in Y.____ abgehört resp. überwacht zu haben. Bei der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte ha ndle es sich ebenfalls um ein An- tragsdelikt, weshalb als Prozessvoraussetzung innert drei Monaten, in casu somit bis spätes- tens am 5. Mai 2019, Strafantrag gestellt werden mü sse. Mangels Vorliegens eines rechtsgülti- gen Strafantrags der geschädigten Personen innert der genannten Frist sei eine Prozessvo- raussetzung offensichtlich nicht erfüllt, weshalb das Verfahren nicht an Hand genommen werde. 3.2 Die Beschwerdeführenden wenden demgegenüber in ihr er Beschwerde vom 23. März 2020 zusammengefasst ein, dass die Staatsanwaltschaft nicht erläutere, weshalb die Eingabe vom 25. Februar 2019 nicht als Strafantrag geeignet se in solle. Das Schreiben sei zwar nur vom Beschwerdeführer unterschrieben, aus den Formulierun gen gehe jedoch klarerweise her- vor, dass es sich auch um den wiedergegebenen Willen der Beschwerdeführerin handle. Eine Unterschrift sei nicht notwendig, wenn die übrigen U mstände nahelegen würden, dass es sich auch um die Willensmitteilung einer anderen Person ha ndle. In der Eingabe werde der Be- schuldigte benannt und das Verhalten am 24. Januar 2019 sowie am 5. Februar 2019 geschil- dert, welches von der Staatsanwaltschaft beurteilt werden solle. Auch hinsichtlich der dreimona- tigen Frist für einen Strafantrag gebe es keine Bedenke n. Das Schreiben enthalte zudem meh- rere Anhaltspunkte, die für einen bedingungslosen Willen der Beschwerdeführenden nach einer Strafverfolgung des Beschuldigten sprächen. Das klarste I ndiz sei der laienhaft formulierte Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisantrag, wonach das Haus des Beschuldigten ohne Voran meldung auf Abhörkameras und Überwachung kontrolliert werden müsse. Weiter würden die Beschwerdeführenden der Staats- anwaltschaft mögliche strafrechtlich relevante Verhalt ensweisen einer Person mitteilen, womit wohl immer ein Zweck verbunden sei. Ausserdem wäre es a n der Staatsanwaltschaft gewesen, nach Zustellung der Eingabe im Zweifel bei den Beschw erdeführenden nachzufragen, was sie mit dieser bewirken möchten. 3.3 Mit Stellungnahme vom 6. April 2020 führt die Staat sanwaltschaft im Wesentlichen aus, sie habe im Schreiben der Beschwerdeführenden vom 25 . Februar 2019 zu keinem Zeit- punkt eine von Gesetz und Rechtsprechung geforderte, unb edingte Willenserklärung der Ge- schädigten zur eigenständigen Strafverfolgung der gena nnten Vorfälle gesehen. Sie habe das Schreiben in Bezug auf das Verfahren MU1 18 3200 zur K enntnis genommen und folgerichtig auch keine eigenständigen Untersuchungen zu diesen Vorf ällen unternommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei das Schreiben wohl sogar von den B eschwerdeführenden bis zum 15. Oktober 2019 nicht als eigenständiger Strafantrag, sondern lediglich als ein Indiz für das Verfahren MU1 18 3200 angesehen worden. Namentlich h ätten die Beschwerdeführenden be- reits nach Erlass der Einstellungsverfügung vom 15. April 2019 diesbezüglich nachfragen kön- nen resp. müssen. Im Beschwerdeverfahren 470 19 126 habe Advokat Georg Ranert das Schreiben vom 25. Februar 2019 mehrfach in seinen Ste llungnahmen erwähnt und dabei ledig- lich beanstandet, dass dieses Schreiben nicht als "stärkstes I ndiz" für die beanzeigten Überwa- chungen im Sommer 2018 herangezogen worden sei. Ausse rdem habe sich Advokat Georg Ranert dahingehend geäussert, dass das Schreiben keine n Strafantrag darstelle, indem er von der Staatsanwaltschaft erwartet hätte, dass diese die B eschwerdeführenden auf den Umstand aufmerksam machen würde, dass die Eingabe solch eines Sach verhaltes keine vollständige Strafanzeige inklusive Strafantrag darstelle. Während l aufenden Verfahren gingen bei der Staatsanwaltschaft Dutzende solcher Schreiben ein, nich t selten mit dem Ziel, das jeweilige Verfahren voranzutreiben. Es könne nicht erwartet werd en, dass die Staatsanwaltschaft bei all diesen Schreiben die Personen jeweils anfrage, was mit diesen bezweckt werden solle. In Be- zug auf die Beschimpfung zum Nachteil der Beschwerdeführe rin sei festzuhalten, dass aus der Beschreibung, wonach der Beschuldigte ganz laut und mit rotem Kopf "du bist der verdammte Teufel" geschrien habe, kein Verlangen zur Strafverfolg ung wegen Beschimpfung hervorgehe. Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin selbst einen al lfälligen Strafantrag einreichen müs- sen, da das Recht, einen Strafantrag zu stellen, grund sätzlich höchstpersönlicher Natur und Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht unübertragbar sei. In Bezug auf die Verletzung des Geh eim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte sei bereits das Zivilkreisgericht Basel-Landsc haft West nach einem erfolgten Au- genschein klar zur Ansicht gelangt, dass die Gerätschaften de s Beschuldigten nicht geeignet seien, Personen zu überwachen. Das Kantonsgericht habe a usserdem die diesbezügliche Ein- stellung des Verfahrens mit rechtskräftigem Beschluss vom 30. Juli 2019 gestützt. 4. Vorliegend ist folglich die Frage zu prüfen, ob die S taatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung sowie wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte mit Verfügung vom 1 0. März 2020 zu Recht mangels Vorliegens eines gültigen Strafantrages nicht an Hand genommen hat. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Per son, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an w elchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). "Verletzt" na ch Abs. 1 von Art. 30 StGB ist ausschliess- lich der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgu ts, nicht aber die durch die Tat bloss mittelbar betroffene Person. Der Begriff der verletzt en Person ist demnach identisch mit dem Begriff der geschädigten Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO. Bei höchstpersönlichen Rechts- gütern (Leib und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie Eheschliessung, Kindesverhältnis) ist ausschliesslich der Träger des unmittelbar betroffenen R echtsguts verletzt (A NDREAS DONATSCH , Orell Füssli Kommentar StGB, 20. Auflage 2018, Art. 30 N 6). Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn die antrag sberechtigte Person innert Frist bei der zu- ständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Stra fverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. Verlangt wird eine Willens- erklärung, welche die Strafverfolgung tatsächlich in Ga ng bringt und das Verfahren ohne weite- re Erklärung der antragstellenden Person seinen Lauf ne hmen lässt (N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage 2020, S. 23 9 N 767 mit weiteren Hinweisen). Es genügt, wenn aus der Erklärung des Geschädigten hervorge ht, dass er die Verfolgung und Be- strafung einer Person verlangt, wobei die infrage stehe nde Straftat ersichtlich sein muss. Der Antragsteller ist von der Behörde auf eine mögliche Ung ültigkeit des Strafantrages (z.B. fehlen- de Unterschrift) aufmerksam zu machen, wenn der Mangel so fort erkennbar ist und die noch zur Verfügung stehende Zeit für die Behebung des Mange ls ausreicht (N ATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 304 N 1 und 3). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der auf die Strafverfolgung gerichtete Wille muss nich t explizit geäussert werden. Bestehen hinsichtlich des Verfolgungswillens Zweifel, wird es sich em pfehlen, beim Antragsteller nachzu- fragen (CHRISTOF RIEDO /B ARBARA BONER , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 304 N 7). Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es, dass der Antragsteller von den zustän- digen Behörden über eine allfällige Ungültigkeit seiner Eingabe informiert wird. Solange die Frist nach Art. 31 StGB noch läuft, hat der Betreffende a lsdann die Möglichkeit, einen formgültigen Strafantrag nachzureichen (CHRISTOF RIEDO /B ARBARA BONER , Basler Kommentar StPO, 2. Auf- lage 2014, Art. 304 N 19). 5.1 Umstritten ist, ob mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2019, fälschlicherweise datierend vom 25. Februar 2018, eing egangen bei der Staatsanwaltschaft am 26. Februar 2019 (Akten S. 145 und 147), ein gültige r Strafantrag vorliegt oder nicht. In der be- sagten Eingabe hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen verschiedene Vorkommnisse ge- schildert, die das nachbarschaftliche Leben zwischen den Be schwerdeführenden und dem Be- schuldigten sowie dessen Ehefrau betreffen. Namentlich hä tten die Beschwerdeführenden in ihrem Schlafzimmer über das Thema "Kuscheln" gesprochen, woraufhin der Beschuldigte am nächsten Tag ein Plakat mit der Aufschrift "Kuschelmomen te" (Akten S. 165) an seiner Haustü- re angebracht habe. Weiter habe der Beschuldigte die Beschwerdeführerin anlässlich einer Vergleichsverhandlung mit den Worten "du bist der verda mmte Teufel" angeschrien, und aus- serdem Abfall in den Garten der Beschwerdeführenden ge worfen. Die Ehefrau des Beschuldig- ten pfeife, klatsche, singe und klopfe zudem den ganzen T ag, manchmal sogar bis 22.00 Uhr. Mit der besagten Eingabe vom 25. Februar 2019 hat der Beschwerdeführer zudem einige Fotos als Beweismittel eingereicht (Akten S. 149 ff.). Abschli essend hat der Beschwerdeführer insbe- sondere ausgeführt, dass das Haus des Beschuldigten ohn e Voranmeldung auf Abhörkameras und Überwachung kontrolliert werden müsste. Für die Besch werdeführenden sei es kein schö- nes Dasein; sie hätten ein Leben lang schwer gearbeite t und könnten ihren Alltag nun nicht ge- niessen, da sich der Nachbar immer etwas Neues ausdenke, um sie zu belästigen. Der Be- schuldigte solle endlich damit aufhören, denn sie möchten gerne in Ruhe leben. Zunächst ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, d ass der von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Bundesgerichtsentscheid 1B_734/2012 vom 7. März 2013 nicht mit dem vorlie- genden Fall vergleichbar ist. Im vor Bundesgericht be handelten Fall lag ein Schreiben der Be- schwerdeführerin vor, welches folgenden Wortlaut hatte: "Hiermit stelle ich Strafantrag gegen A.____ wegen Ehrverletzung/Verleumdung, da sie u.a. He rrn B.____ (xxx/xxx'xx'xx) wider bes- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht seres Wissen gesagt hat, ich habe sie überfahren, der Wag en sei über ihre Beine gerollt und habe dabei ihre Beine gebrochen. Ich möchte an allen B eweismassnahmen im Rahmen dieses Strafverfahrens gegen A.____ teilnehmen." (BGer 1B_7 34/2012 vom 7. März 2013 E. A.). Das Bundesgericht hat unter anderem erwogen, dass der Stra fantrag weder Angaben zur Einhal- tung der Antragsfrist noch zu den näheren Umständen des angeblich strafbaren Verhaltens der Beschwerdegegnerin noch zum konkreten Hintergrund des Vo rfalls enthalte. Das Bundesge- richt hat im besagten Entscheid die Einschätzung der Staa tsanwaltschaft geschützt, wonach sich aus diesem Strafantrag kein "deutlicher Tatverdacht" ergebe. Ferner hat das Bundesgericht ausgeführt, da aus der Eingabe immerhin der bedingun gslose Wille der Beschwerdeführerin resultiere, die Beschwerdegegnerin verfolgen zu lassen, sei das Vorgehen der Staatsanwalt- schaft, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, i hren Strafantrag im Zuge eines polizei- lichen Ermittlungsverfahrens zu ergänzen, auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Abs. 1 StPO, wonach die Einleitung eines Vorverfahrens bei An tragsdelikten das Vorliegen eines (gül- tigen) Strafantrags voraussetzt, nicht zu beanstanden (BG er 1B_734/2012 vom 7. März 2013 E. 2.3). In casu ist aus der Eingabe vom 25. Februar 2019 jedoch keine klare Willenskundgebung er- sichtlich, wonach zusätzlich zu dem zum damaligen Zeitpun kt bereits hängigen Strafverfahren (MU1 18 3200) ein weiteres Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen der Vorfälle vom 24. Januar 2019 und vom 5. resp. 6. Februar 2019 eing eleitet werden soll. Selbst Advokat Georg Ranert führt in der Beschwerde vom 23. März 2020 auf S. 6 unter anderem aus, als juris- tische Laien hätten die Beschwerdeführenden auf keinen F all wissen können oder müssen, dass die Mitteilung vom 25. Februar 2019 für einen St rafantrag nicht ausreiche. Den Beschwer- deführenden ist immerhin insofern zuzustimmen, als die Staatsanwaltschaft im Zweifel angehal- ten ist, bei den betreffenden Personen nachzufragen, w elchen Zweck eine unklare Eingabe verfolgt. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um ein langwieriges nachbarschaftliches Verfahren zwischen den Beschwerdeführenden einerseits u nd dem Beschuldigten sowie des- sen Ehefrau andererseits mit diversen Anzeigen und Geg enanzeigen. Wie die Staatsanwalt- schaft weiter zu Recht vorbringt, gehen bei ihr jeweils etliche Eingaben im Rahmen von solcher- lei hängigen Verfahren ein, mit denen die Parteien ihren Standpunkt erneut bekräftigen, Druck machen, das Verfahren vorantreiben oder die Gegenparte i schlechtmachen wollen. Es er- scheint weder effizient noch pragmatisch, bei jeder einze lnen Eingabe bei den betreffenden Personen nachzufragen, was sie genau zum Ausdruck bringen möchten, oder ob es sich bei der Eingabe um einen Strafantrag handelt. In casu h at die Staatsanwaltschaft die besagte Ein- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht gabe im damals bereits hängigen Verfahren MU1 18 3200 zur Kenntnis genommen und daher keine eigenständigen Untersuchungen zu diesen Vorfälle n unternommen. Dieses Vorgehen erscheint der Beschwerdeinstanz nachvollziehbar und angebracht. Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2019 keinen rechtsgültigen Strafantrag da rstellt, womit eine Prozessvoraussetzung fehlt, und die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung sowie Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch A ufnahmegeräte mit Verfügung vom 10. März 2020 zu Recht nicht an Hand genommen hat. 5.2 Selbst wenn man allerdings davon ausginge, dass das Sch reiben vom 25. Februar 2019 inhaltlich einen rechtsgültigen Strafantrag darst ellt, so ist hinsichtlich des Straftatbestan- des der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB festzuh alten, dass die verletzte resp. ge- schädigte Beschwerdeführerin das besagte Schreiben nicht unterzeichnet hat. Ein Strafantrag bedarf jedoch zu seiner Gültigkeit der Unterschrift der antragsberechtigen Person, wobei bei höchstpersönlichen Rechtsgütern, worunter auch die Ehre zu subsumieren ist, ausschliesslich der Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts verletzt, geschädigt und damit berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Hinsichtlich des Straftatbestandes der Verletzung des Geh eim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte nach Art. 179 quater StGB ist zu konstatieren, dass dieser bereits im rechtskrä ftigen Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2019 abgehan delt worden ist, wobei das Kantons- gericht die diesbezügliche Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft im Ergebnis bestätigt hat. Gemäss dem besagten Beschluss vom 30. Juli 20 19 stellt der Vorfall vom 5. Februar 2019 resp. 6. Februar 2019, als der Beschu ldigte ein Plakat mit der Aufschrift „Ku- schelmomente“ an seine Eingangstür in Sichtrichtung der B eschwerdeführenden gehängt hat, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kein Indiz für die Verwendung der Kameras zur Tonaufnahme dar. Dieses Argument und ein lediglic h oberflächlicher Hinweis im Schreiben vom 22. September 2018 erweisen sich als nicht substantiie rt und damit unzureichend, um ei- nen relevanten Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigt en gemäss Art. 179 quater StGB zu be- gründen. Ebenfalls bereits im Beschluss vom 30. Juli 2019 erwogen wurde der Umstand, dass in diesem Zusammenhang am 4. Juni 2018 ein gerichtlich er Augenschein durchgeführt worden ist, und der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West am 7. Juni 2018 entschie- den hat, dass dem Beschuldigten kein vorwerfbares Verhalt en angelastet werden kann, wes- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb das Vollstreckungsgesuch der Beschwerdeführenden auf Entfernung der fraglichen Kame- ras entsprechend abgewiesen worden ist (vgl. insbesondere E. 5.3.2 des Beschlusses vom 30. Juli 2019 [470 19 126]). Selbst wenn also das Schre iben vom 25. Februar 2019 einem in- haltlich sowie formell rechtsgültigen Strafantrag ents präche, wäre das Strafverfahren mangels Erfüllens des Straftatbestandes nicht an Hand zu nehmen gewesen. 5.3 Zusammenfassend folgt aus dem bisher Gesagten, dass das S chreiben des Be- schwerdeführers vom 25. Februar 2019 keinen rechtsgülti gen Strafantrag darstellt, womit eine Prozessvoraussetzung fehlt, und die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldig- ten wegen Beschimpfung sowie Verletzung des Geheim- o der Privatbereichs durch Aufnahme- geräte mit Verfügung vom 10. März 2020 zu Recht nicht an Hand genommen hat. Selbst wenn man davon ausginge, dass das Schreiben vom 25. Februar 2 019 inhaltlich einen rechtsgültigen Strafantrag darstellt, ist hinsichtlich des Straftatbesta ndes der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB festzuhalten, dass der Strafantrag mangels Unterschrift der Geschädigten formell ungültig ist. In Bezug auf den Straftatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte ist zu konstatieren, dass, selbst wenn das Schreiben vom 25. Februar 2019 einem inhaltlich sowie formell rechtsgültigen St rafantrag entspräche, das Strafverfahren mangels Erfüllens des Straftatbestandes nicht an Hand zu nehmen gewesen wäre. Demzufolge ist die Beschwerde vom 23. März 2020 abzuweisen, und d ie Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2020 zu bestätigen. 6.1 Nachdem die Beschwerdeführenden vollumfänglich unterli egen, sind ihnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'050.-- (besteh end aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--) in A nwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf- zuerlegen. 6.2 Den Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsg ebühr von Fr. 1'000.-- zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 50.--, somit total Fr. 1'050.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführenden. 3. Den Beschwerdeführenden wird keine Parteientschädi gung ausge- richtet. 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Olivia Reber Dieser Entscheid ist rechtskräftig.