<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_1039/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. April 2013 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Nabold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">M.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unfallversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 21. Januar 2011 stellte M.________ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein Gesuch um Schadenersatz, da diese nicht schon im Jahre 2001, sondern erst im Jahre 2007 eine sie betreffende Nichteignungsverfügung erlassen habe. Mit Verfügung vom 30. November 2011 verneinte die Anstalt einen Schadenersatzanspruch der Gesuchstellerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die von M.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2012 ab, soweit es auf sie eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Beschwerde beantragt M.________, die SUVA sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von mindestens Fr. 760'313.- zu entrichten. Gleichzeitig stellt sie diverse weitere Anträge, auf welche, soweit geboten, in den Erwägungen eingegangen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Soweit der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstand verschiedener Gerichtspersonen durch die aktuelle Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht gegenstandslos geworden ist, ist auf ihn nicht einzutreten, da er unzulässig ist (vgl. auch Urteil 8F_4/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 2). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass gemäss <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BGG</span> die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F_4/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 3). Da die Beschwerdeschrift diese Anforderungen nicht erfüllt, ist auf die sinngemässen Anträge um Revision der Urteile I 59/02 vom 13. März 2003, 9F_2/2008 vom 29. April 2008 und 8C_154/2010 vom 16. August 2011 nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 190 BV</span> sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, <span class="artref">Art. 51 ATSG</span> sei aufzuheben, kann demnach nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=03.04.2013&amp;to_date=22.04.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-164%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page164">BGE 131 V 164</a> E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=03.04.2013&amp;to_date=22.04.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-164%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page164">BGE 131 V 164</a> E. 2.1, 125 V 412 E. 1b in Verbindung mit E. 2a, S. 414 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerin anderes verlangt, als dass die SUVA zur Zahlung von Schadenersatz zu verpflichten ist, ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Einzutreten ist auf die Beschwerde demnach einzig, soweit sie die Frage betrifft, ob der Beschwerdeführerin ein Schadenersatzanspruch gegen die SUVA zusteht. Die Beschwerdeführerin leitet einen solchen aus dem Umstand ab, dass die Anstalt erst im Jahre 2007, und nicht bereits im Jahre 2001, eine sie betreffende Nichteignungsverfügung erlassen hat. Das kantonale Gericht hat hierzu erwogen, ein entsprechender Anspruch erlösche in Anwendung von <span class="artref">Art. 20 VG</span>, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht. Diese einjährige Frist sei am 21. Januar 2011 längst abgelaufen gewesen. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägungen vorbringt, vermögen diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Entgegen ihren Vorbringen war sie nicht im gesamten fraglichen Zeitraum so krank, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte geltend zu machen. Insbesondere war sie in dieser Zeit in der Lage, das Verfahren 8C_154/2010 bis vor Bundesgericht zu führen und im Verfahren 9F_2/2008 die Revision des Urteils I 59/02 vom 13. März 2003 zu verlangen. Somit braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Frist von <span class="artref">Art. 20 Abs. 1 VG</span> grundsätzlich wiederherstellbar wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Auf eine amtliche Übersetzung dieses Urteils in die französische Sprache wird verzichtet, legt doch die Beschwerdeführerin - welche in ihrer Beschwerdeschrift die deutsche Sprache verwendet - nicht dar, wozu eine solche nötig wäre (vgl. <span class="artref">Art. 54 Abs. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 18. April 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Leuzinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Nabold </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>