<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-02-01-2C_83-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_83/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. Februar 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para">beide vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Reinhold Nussmüller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration und Integration Kanton Aargau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, </div> <div class="para">vom 18. Dezember 2018 (WBE.2018.259). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________ (geboren 1983) ist Staatsangehörige von Thailand. Sie heiratete unmittelbar nach ihrer Einreise am 27. Januar 2017 in der Schweiz einen Schweizer Bürger und erhielt am 2. Februar 2017 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Am 3. Februar 2017 reiste sie nach Thailand und kehrte am 29. Juli 2017 in Begleitung ihrer Tochter B.________ (geboren 2006) in die Schweiz zurück. Die Tochter erhielt ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Am 19. September 2017 informierte der Ehemann das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) über die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. In der Folge verfügte das MIKA am 23. November 2017, dass die bis 31. Januar 2018 gültigen Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und B.________ nicht verlängert würden, und wies beide aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das MIKA am 7. Juni 2018 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 18. Dezember 2018 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 22. Januar 2019 beantragt A.________ für sich und ihre Tochter dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern bzw. von der Wegweisung Abstand zu nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat weder die vorinstanzlichen Akten beigezogen noch andere Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, weil in vertretbarer Weise ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG</span> abgewiesen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Beschwerdeführerin 1 stützt ihren weiteren Aufenthalt auf <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG</span> (SR 142.20; bis Ende 2018 AuG), weil sie Opfer ehelicher Gewalt geworden sei und ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsstaat stark gefährdet erscheine (<span class="artref">Art. 50 Abs. 2 AIG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.1.</b> Was die behauptete eheliche Gewalt betrifft, so hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass alleine aus dem Umstand, dass sich der Ehemann nur einen Monat nach dem Nachzug der Tochter von der Beschwerdeführerin 1 getrennt habe, keine psychische Gewalt abgeleitet werden könne (vgl. E. 4.4.3 des angefochtenen Entscheids). In der Beschwerde wird - soweit die Ausführungen überhaupt sachbezogen sind - nichts vorgebracht, was diese Beurteilung infrage stellt. Auch wenn sich der Ehemann rücksichtslos verhalten haben sollte, die Trennung mit Misstönen vonstatten gegangen ist und sich die Beschwerdeführerin 1 ausgenutzt und gedemütigt fühlt, kann keine Rede von einer im Rahmen von <span class="artref">Art. 50 Abs. 2 AIG</span> genügend intensiven psychischen Gewalt sein (vgl. hierzu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=22.01.2019&amp;to_date=10.02.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-229%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page229">BGE 138 II 229</a> E. 3.2 S. 232 ff.). Daran ändert auch der eingereichte "Chatverlauf" nichts, unabhängig davon, dass er unter das Novenverbot von <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> fällt. Eine in dieser Hinsicht unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde genügend substanziiert worden. Es genügt nicht, dass die Beschwerdeführerinnen appellatorische Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt üben bzw. einen abweichenden Sachverhalt behaupten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=22.01.2019&amp;to_date=10.02.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.3 S. 254 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.2.</b> Betreffend die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsstaat hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin 1 im Alter von 33 Jahren in die Schweiz eingereist sei. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer sei nicht ersichtlich, inwieweit eine Rückkehr in den Herkunftsstaat mit Problemen verbunden wäre. Es erscheine wenig glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Herkunftsstaat sozial nicht eingebettet sei, nachdem sie 33 Jahre dort gelebt habe und Verwandte besitze. Es sei nicht erkennbar, weshalb sie bei einer Rückkehr Gefahr laufe, eine soziale Ausgrenzung zu erfahren. Was ihre angeblichen beruflichen und wirtschaftlichen Probleme betreffe, hätten diese ihre Ursache nicht in ihrem Aufenthalt in der Schweiz, sondern - wenn überhaupt - bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz bestanden. Im Übrigen erhalte sie monatliche Unterhaltsbeiträge und könne im Herkunftsstaat auf ein soziales Netz zurückgreifen (vgl. E. 4.5.3 des angefochtenen Entscheids). Auch diese Erwägungen werden in der Beschwerde nicht ernsthaft infrage gestellt. Namentlich belässt es die Beschwerdeführerin 1 auch vor Bundesgericht bei der nicht näher substanziierten Behauptung, sie sei bei einer Rückkehr im Herkunftsstaat sozial geächtet und könne dort deshalb nicht mehr Fuss fassen. Damit kann sie sich offensichtlich nicht auf <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG</span> berufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Schweiz unmittelbar nach Erhalt ihrer Aufenthaltsbewilligung für fast fünf Monate verlassen hat, kann offensichtlich keine Rede davon sein, dass sie ihren weiteren Aufenthalt aus dem Anspruch auf Privatleben nach <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span> ableiten kann (vgl. zur Publikation vorgese-henes Urteil 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.9). Dabei spielt es entgegen ihrer Auffassung keine Rolle, ob sie mit der Absicht des dauernden Verbleibens in die Schweiz gereist ist, sich ihr Ehemann pflichtwidrig verhalten hat und sie sich um eine Integration in die hiesigen Verhältnisse bemüht. Die in der Beschwerde zudem angerufene und nicht näher begründete "Unversehrtheit des familiären Zusammenlebens" wird durch die Wegweisung nicht tangiert, nachdem die Tochter das ausländerrechtliche Schicksal der Beschwerdeführerin 1 teilt und eine Bindung der Tochter zum Ehemann bzw. Stiefvater weder erkennbar ist noch behauptet wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Schliesslich kann die Beschwerdeführerin 1 ihren weiteren Aufenthalt auch nicht aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ableiten, nachdem ihre Ehe gescheitert ist und nur noch formell besteht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=22.01.2019&amp;to_date=10.02.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 139 II 393</a> E. 2.1 S. 395). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bundesrechtskonform ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerdeführerinnen subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Wegweisung erheben, ist darauf hinzuweisen, dass mit diesem Rechtsmittel ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>) und für diese Rüge strenge Begründungsanforderungen gelten (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Diesen Anforderungen werden die Beschwerdeführerinnen offenkundig nicht gerecht, nachdem sie ohne substanziierte Begründung die Verletzung von verschiedenen Grundrechten rügen. Abwegig ist der Vorwurf, sie würden durch die Wegweisung einer nach <span class="artref">Art. 10 Abs. 3 BV</span> bzw. <span class="artref">Art. 3 EMRK</span> verbotenen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen, weil sie weggewiesen würden, obwohl der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 die Trennung böswillig verursacht habe. Ebenso liegt von vornherein keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach <span class="artref">Art. 8 Abs. 1 BV</span> vor, weil die Beschwerdeführerinnen in ausländerrechtlicher Hinsicht ohne Weiteres anders als ein Schweizer Bürger behandelt werden dürfen (Urteil 2C_794/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 2.3 am Ende). Schliesslich kann die Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) nicht gerügt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung besteht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=22.01.2019&amp;to_date=10.02.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a>). Aus demselben Grund bleibt den Beschwerdeführerinnen auch die Rüge verwehrt, die Vorinstanz habe <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG</span> bzw. den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (<span class="artref">Art. 96 AIG</span>) verletzt, indem sie ihnen keine Ermessensbewilligung erteilt habe. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 e contrario BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Februar 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>