Abteilung III C-845/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 0 7 Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Daniel Brand. A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf B._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-845/2006 Sachverhalt: A. Der 1978 im Kosovo geborene B._______ beantragte am 24. Juli 2006 beim Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei seinem im Kanton Zürich wohn- haften Bruder A._______ (Beschwerdeführer) und dessen Familie. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Ver- tretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber er- gänzende Auskünfte eingeholt hatte, wies die Vorinstanz das Einreise- gesuch mit Verfügung vom 1. September 2006 mit der Begründung ab, der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwan- derungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und so- ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. Viele seiner Landsleute versuchten, ihren Aufenthalt in der Schweiz durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Eingeladenen ob- lägen im Heimatland weder zwingende gesellschaftliche Verpflichtun- gen noch familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. C. Mit Verwaltungsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Poli- zeidepartement (EJPD) vom 10. September 2006 beantragt der Be- schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Be- gründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Wiederausreise des Gesuchstellers sei nicht gesichert. Als Gastgeber garantiere er für eine fristgerechte Rückreise seines Bruders. D. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2006 spricht sich die Vorin- stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, serbische Staatsangehörige bildeten weiterhin eine der Hauptgruppen von neu einreisenden Asylbewerbern. Diesem Umstand gelte es bei der Beurteilung des vorliegenden Einreisebegehrens Rechnung zu tra- Seite 2C-845/2006 gen. Zudem bestünden allein schon aufgrund der vorhandenen Vorak- ten erhebliche Zweifel an der anstandslosen und fristgerechten Wie- derausreise. E. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb un- genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge- setzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schieds- kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängi- gen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.4 Der Beschwerdeführer ist als "Mitbeteiligter" (Bruder und zugleich Gastgeber) gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG zur Beschwerdeführung legi- timiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist da- her einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Ausländer/-innen sind zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen Seite 3C-845/2006 oder wenn sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behör- de entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver- träge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Er- teilung eines Visums ein (vgl. PETER UEBERSAX , Einreise und Anwesen- heit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht somit im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmäh- lich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. 3. Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz neben einem Pass ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1, Art. 3 und Art. 4 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, SR 142.211]). Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen; er ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit visumpflichtig. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Dazu lassen sich jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 4. 4.1 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche- rin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft- lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu- ten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Seite 4C-845/2006 4.2 Serbien gehört aufgrund der dort herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu denjenigen Ländern, deren Staatsan- gehörige öfters versuchen, mit Hilfe eines Visums in die Schweiz zu gelangen, um anschliessend hier zu bleiben. Vor allem für Angehörige der jüngeren und mittleren Generation, die wie der Gesuchsteller aus der Provinz Kosovo stammen, ist die Verlockung gross, sich in einem anderen Land ein neues Leben aufzubauen, da sich in der alten Hei- mat weder ein wirtschaftlicher noch ein sozialer Aufschwung abzeich- net. Die Arbeitslosenquote im Kosovo liegt über 40 Prozent; fast gleich gross  laut Zahlen der Weltbank für das Jahr 2006  ist der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt (vgl. Country Brief 2006, auf der Website der Weltbank > Countries > Kosovo > Overview > Eco- nomy, <http://www.worldbank.org >, besucht am 5. November 2007). Der geschilderte Migrationsdruck zeigt sich erfahrungsgemäss beson- ders stark bei jungen und ungebundenen Personen, die u.a. auch die Schweiz als Zielland betrachten. Besteht im Ausland bereits ein sozia- les Beziehungsnetz von Verwandten oder Freunden, so begünstigt dies die Tendenz, sich dort unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Existenz aufzubauen. Die schwierige Lage in Serbien bzw. im Kosovo spiegelt sich im Übrigen auch in der schweizerischen Asylsta- tistik wider, in der Serbien im Jahre 2006 mit 11,6 Prozent die grösste Gruppe von Asylsuchenden stellte; dieser Trend hat sich auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fortgesetzt. 4.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch, wie unter Ziffer 3 ausgeführt, sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichti- gen. Obliegt einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin im Hei- matstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Pro- gnose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Anderer- seits muss bei Gesuchstellern, die in der Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhal- ten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewil- ligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt wer- den. 4.4 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen knapp 30-jährigen, unverheirateten Mann, welcher sich zwar anlässlich der Gesuchsein- reichung als Landwirt bezeichnete, jedoch keine näheren Angaben zu Seite 5C-845/2006 seinen Erwerbseinkünften bzw. Vermögensverhältnissen machen konnte (vgl. Ziff. 9 des persönlichen Einreisegesuches). Angesichts der schwierigen Situation, mit der die Landwirte in der serbischen Provinz Kosovo zu kämpfen haben, ist jedoch davon auszugehen, dass sich aus der Landwirtschaft  auch für lokale Verhältnisse  kein beträchtli- ches Einkommen erwirtschaften lässt. Abgesehen davon lässt die Tat- sache, dass der Gesuchsteller offenbar problemlos und jederzeit wäh- rend Monaten Haus und Hof fernbleiben kann, ohnehin nicht auf starke Bindungen zum Heimatland schliessen. Insofern darf bezweifelt wer- den, dass dem Eingeladenen im Heimatland besondere berufliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen, die ihn ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, zumal mit dem Rekurrenten  sei- nem Bruder  bereits ein naher Familienangehöriger definitiv in die Schweiz übersiedelt ist. Diesem Gesichtspunkt gilt es bei der Beurtei- lung des vorliegenden Einreisegesuches ebenfalls Rechnung zu tra- gen, ist doch das Risiko, dass weitere Angehörige aus dem engeren Familienkreis (wie beispielsweise der Gesuchsteller), die im Heimat- land möglicherweise mit den gleichen oder zumindest ähnlichen Pro- blemen zu kämpfen haben, ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz anstreben könnten, nicht bloss als gering einzustufen. Vor diesem Hintergrund müssen die Beteuerungen des Beschwerdefüh- rers, wonach sein Bruder die Schweiz fristgerecht verlassen werde, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden; dies umso weniger, als der Gesuchsteller in der Vergangenheit nicht nur ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen hat, sondern wegen Verletzung fremdenpolizeili- cher Vorschriften (Einreise ohne Visum) vorbestraft ist (vgl. Strafverfü- gung des Statthalteramtes Bülach vom 5. Februar 2004). Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunfts- staat des Ausländers gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild des Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der an- standslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einreisebe- willigung. 4.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise des Eingeladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums  auf das, wie erwähnt, kein Rechtsanspruch besteht  abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer für die rechtzeiti- Seite 6C-845/2006 ge Rückreise des Gesuchstellers garantieren würde; denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehör- den [VPB] 57.24; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). Die Voraussetzungen gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA sind somit nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz die Einreise- bewilligung zu Recht verweigert hat. 5. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Be schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah- renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 8 Seite 7C-845/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 4. Oktober 2006 geleisteten Kosten- vorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour) Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Brand Versand: Seite 8