<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-10-10-1C_529-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_529/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. Oktober 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Advokatin Angela Agostino-Passerini, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei, Postfach, 4001 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln, unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 20. September 2023 (RR.2023.47). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________ wurde wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom Strafgericht Basel-Stadt am 22. September 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ebenfalls wegen Betäubungsmitteldelikten führen die deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn ein Strafverfahren. Am 26. Februar 2022 ersuchten sie die Schweiz um Übermittlung verschiedener Unterlagen. Am 20. März 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die Herausgabe der Aktenkopie mit dem Aktenzeichen VT.2020.20666, beinhaltend das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt und ausgelesene Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone von A.________ und die Sky-ECC-PIN des von ihm bei seiner Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons bzw. des Sky-ECC-Nutzernamens. Mit Entscheid vom 20. September 2023 wies das Bundesstrafgericht eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2023 beantragt A.________ dem Bundesgericht in der Hauptsache, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und das deutsche Rechtshilfeersuchen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> muss ausgeführt werden, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Beschwerdeführer tut dies nur insoweit, als er dem Bundesstrafgericht vorwirft, den Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) verletzt zu haben, indem es nicht darauf eingegangen sei, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege. Eine solche stelle sich hier, weil das deutsche Rechtshilfeersuchen auf einem Hacking von Kryptomobiltelefonen durch die französischen Behörden beruhe und die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens unklar sei. Weiter sei auch die Frage der rechtshilfeweisen Übermittlung einer Mobiltelefonauswertung, die letztlich gleich wie die Herausgabe des Mobiltelefons selbst wirke und damit eine Zwangsmassnahme darstelle, noch nicht geklärt. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht führte aus, der Beschwerdeführer könne die Frage der Verwertbarkeit der aus Frankreich erlangten Chatnachrichten im deutschen Verfahren vorbringen. Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 2 IRSG</span> sei diesbezüglich zu verneinen. Die Frage, ob die Herausgabe von Verfahrensakten überhaupt eine Zwangsmassnahme darstelle und damit die Beschwerdelegitimation bejaht werden könne, liess es offen, weil die Beschwerde materiell unbegründet sei. </div> <div class="para">Diese Ausführungen genügen der Begründungspflicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist in dieser Hinsicht nicht erkennbar. Auf die zentrale Erwägung des angefochtenen Entscheids, wonach die Verwertbarkeit der Beweismittel im deutschen Strafverfahren geltend zu machen sei, geht der Beschwerdeführer seinerseits nicht ein. Soweit die Beschwerde die Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> erfüllt, besteht für das Bundesgericht vor diesem Hintergrund kein Anlass, sich mit der Sache zu befassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde angesichts der unzureichenden Begründung als aussichtslos erscheint (vgl. <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Der Beschwerdeführer trägt deshalb die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Oktober 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>