B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4201/2023 U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023 / N (…). E-4201/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu- gewiesen. B. Im Rahmen der Anhörung vom 11. Mai 2023 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei georgischer Staatsangehöriger und er habe über- wiegend in seinem Heimatland gelebt. Nach 2011 oder 2012 habe er sich um seine kranke Mutter (E-4200/2023) und seinen kranken älteren Bruder (E-4199/2023) gekümmert und sein Geld als Winzer verdient. Seit einem Autounfall vor zwei Jahren habe er selbst verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Ausschlaggebend für das Asylgesuch in der Schweiz seien nebst seinen eigenen gesundheitlichen Problemen aber jene seines älte- ren Bruders gewesen. Zwei Monate vor seiner Ausreise hätten die Ärzte mitgeteilt, dass es für diesen keine Hoffnung mehr gebe. Auch seiner Mut- ter sei es in dieser Zeit gesundheitlich schlechter gegangen. Schliesslich habe er nach einer Recherch e über die Behandlungsmöglichkeiten seine Mutter und seinen Bruder überredet, für die Behandlung in die Schweiz zu gehen. Er befürchte, dass er bei einer Rückkehr nach Georgien sich nicht mehr um seine kranken Familienmitglieder kümmern könnte. Sie könnten sich die medizinischen Behandlungen in Georgien nicht mehr leisten und hätten zudem das Vertrauen in die georgischen Ärzte verloren. Aus diesem Grund würde er sich die notwendigen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen für seinen Bruder in der Schweiz wünschen. C. Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer zwecks Ko- ordination mit den Asylverfahren seiner Familienmitglieder dem erweiterten Verfahren zugeteilt. D. Im Rahmen des Verfahrens wurden die nachfolgenden medizinischen Be- richte eing ereicht beziehungsweise erstellt : Laborresultate vom 26. April 2023 und medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im (…) (letzter Eintrag: 27. April 2023). E. Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der E-4201/2023 Seite 3 Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak- ten aus. F. Gleichentags verfügte das SEM auch über die Asylgesuche der Mutter (E-4200/2023) und des Bruders (E-4199/2023) des Beschwerdeführers. G. Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualtiter sei festzustellen, dass der Wegwei- sungsvollzug unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sac he zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschie- benden Wirkung, um unentgeltliche Rechtspflege, um Verzicht auf das Er- heben eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zudem seien die vollständigen Asylakten beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist E-4201/2023 Seite 4 daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), daher ist auf den Antrag auf Gewährung der auf- schiebenden Wirkung infolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist di e Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet dem- gegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentschei- des und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den entspre- chenden Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzutreten. 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweit en Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Aufgrund der familiären Verbindung und der zusammenhängend durchge- führten vorinstanzlichen Verfahren wird das vorliegende Verfahren mit E-4201/2023 Seite 5 denjenigen der Mutter (E-4200/2023) und des Bruders (E-4199/2023) des Beschwerdeführers koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt. 6. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht- lichen Gehörs, weil sich die Vorinstanz zu wenig konkret mit der Krankheit und den effektiven Behandlungsmöglichkeiten sowie den finanziellen Fol- gen auseinandergesetzt habe. Diese hätte die Kosten der Inanspruch- nahme der Behandlung abklären müssen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte. Zunächst stellt das Gericht fest, dass es sich hierbei um eine pauschale Rüge handelt, die nicht weiter begründet wird . Sodann können den Akten auch keine Anhaltspunkte für eine geltend gemachte Verletzung entnom- men werden. Vielmehr hat sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit der Finanzierung der Behandlung der gesundheitlichen Beschwerden ausei- nandergesetzt und dabei explizit auf die Möglichkeit einer allfälligen staat- lichen Hilfe verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Mithin ist der diesbezügliche Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 31 a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz). 7.2 Der Beschwerdeführer gelangte ausschliesslich wegen medizinischer und damit zusammenhängender ökonomischer Gründe in die Schweiz. Auch in der Beschwerdeschrift wird dies wi ederholt und es sind aus den Akten keine anderen Gründe ersichtlich. Die Vorinstanz ist demnach in An- wendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darau f nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-4201/2023 Seite 6 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegensteh en (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin- zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli- che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Weder die allgemeine Men- schenrechtssituation im Heimatstaat noch der Gesundheitszusta nd des Beschwerdeführers (siehe nachfolgende Erwägungen) lassen den Weg- weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat E-4201/2023 Seite 7 aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu- fige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut- bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me- dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medi zinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 9.3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, seine diversen medizinischen Beschwerden seien in seinem Heimatland nicht wirksam behandelt wor den. Die Vorinstanz gehe dabei fälschlicher- weise davon aus, dass seine Krankheiten dort behandelt werden könnten, was faktisch nicht zutreffe, weil ihm für eine Reihe von medizinischen Mas- snahmen, die nicht durch die Gesundheitsvorsorge gedeckt seien, die ent- sprechenden finanziellen Mittel fehlen würden. Eine Rückkehr hätte dem- nach eine für ihn lebensbedrohliche Situation zur Folge. 9.3.5 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der vori nstanzli- chen Verfügung verwiesen werden . Der Beschwerdeführer hält dem auf Beschwerdeebene hinsichtlich dieses Krankheitsbildes weder etwas ent- gegen noch reicht er weitere Unterlagen ein. 9.3.6 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend geltend macht, er habe kei- nen Zugang zur angemessenen medizinischen Behandlung in Georgien, so ist auch diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vor- instanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Darüber hinaus ist E-4201/2023 Seite 8 der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, dass – vor dem Hintergrund, dass er erklärt hat, weder in den letzten zwei Jahren in Georgien einen Arzt aufgesucht zu haben, noch einer konkreten unmittelbar bevorstehenden dringlichen medizinischen Behandlung zu bedürfen – die Behandlung der vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden auch in Georgien möglich ist und dass ihm dort alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung stehen (vgl. [anstatt vieler] Urteil des BVGer E -3108/2023 vom E. 7.3.7 vom 21. Juni 2023 m.w.H.). Ebenfalls ist die Vorinstanz darin zu bestätigten, dass vom Beschwerdeführer erwartet werden kann, dass ihm bei einer Rückkehr eine wirtschaftliche Reintegration gelingen wird. Zudem ist es ihm auch zuzu- muten, die zuständigen heimatlichen Behörden erneut um entsprechende Unterstützung zu ersuchen. In Georgien existiert ein einschlägiges Sozial- hilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). Zudem hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einführung des organi- sierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms «Uni- versal Health Care Programme» (UHCP) weiter verbessert (vgl. Urteil des BVGer E-2171/2023 vom 2. August 2023 E. 11.3.2 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer ausreichend Zu- gang zur medizinischen Versorgung haben wird und ihm so eine men- schenwürdige Existenz gewährleistet ist. Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer an dieser Stelle auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die Vorinstanz hat dementsprechend in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass der Zugang zu einer angemessenen medizini- schen Versorgung gewährleistet ist. Der Beschwerdeführer hat in seinen auf Beschwerdeebene pauschal gehaltenen Ausführungen nicht aufge- zeigt, dass er sich in Georgien vergeblich um Unterstützung bemüht hätte, mithin vermögen diese auch nicht die zu bestätigende Argumentation der Vorinstanz zu ändern. Schliesslich sind auch keine anderen indivi duellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. E-4201/2023 Seite 9 9.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat di e Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be- schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung abzu- weisen sind. 11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver- fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd igungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). (Dispositiv nächste Seite) E-4201/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun sten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Nassim Safai-Rad Versand: