Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Juni 2023 (460 22 208) ____________________________________________________________________ Strafrecht Fahrlässige Tötung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Urs Kröpfli, Zürcherstrasse 96, 8500 Frauenfeld, Privatkläger gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Fahrlässige Tötung etc. (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. November 2021) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vo m 16. November 2021 wurde B.____ der fahrlässigen Tötung, des fahrlässigen Beeint rächtigens der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges, des mehrfachen Führens eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssiche- ren Fahrzeuges, des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeuga usweis, der Verletzung der ausser- ordentlichen Prüfpflicht sowie des Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichtes (inkl. Herstellergarantiegewicht), der zulässigen Achsbelastung (Hinterachse, inkl. Herstellerga- rantiegewicht) und der zulässigen Reifentraglast schuldig erklärt und zu einer bedingt vollzieh- baren Freiheitsstrafe von acht Monaten, bei einer Pr obezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'200.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Tagen im Falle schuldhaf- ter Nichtbezahlung der Busse) verurteilt; dies in Anwen dung von Art. 117 StGB, Art. 93 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (in Verbindung mit Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV sowie Art. 58 Abs. 3 VRV), Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG (in Verbindung mit Art. 29 SVG und Art. 30 Abs. 2 SVG sowie teilweise in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 VTS, Art. 58 Abs. 1 VTS und Art. 67 Abs. 3 VRV), Art. 219 Abs. 2 lit. f VTS (in Verbindung mit Art. 219 Abs. 1 lit. a-c VTS sowie Art. 34 Abs. 2 lit . a und lit. b VTS), Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB (Dispositiv-Ziffer 1). Die gegen B.____ am 16. Juli 2019 von der Staatsanwaltschaft Basel-Land schaft wegen Nichtabgabe von Aus- weisen bzw. Kontrollschildern sowie wegen Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke im Sinne des Lebensmittel gesetzes neben einer Busse von CHF 600.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Hingegen wurde der Beschuldigte verwarnt und d ie Probezeit um ein Jahr verlängert (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner wurde die unbezifferte Zivilforderung von A.____ in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg verwiesen (Disp ositiv-Ziffer 3). Schliesslich wurden die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahre ns von CHF 18'826.-- sowie der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.--, gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten aufer- legt (Dispositiv-Ziffer 4). Auf die Begründung dieses U rteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen das genannte Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 16. November 2021 meldete der Beschuldigte mit Datum vom 1. Dezember 2021 pers önlich und zusätzlich mit Schreiben Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 2. Dezember 2021 durch seinen Rechtsvertreter die Berufung an. In seiner Berufungser- klärung vom 20. Dezember 2022 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, brachte der Beschuldigte sodann folgende Rechtsbegehren vor: Es sei der Berufungskläger in Abänderung des angefochtenen Urteils von sämtlichen Vor würfen der Anklageschrift kostenlos freizusprechen (Ziff. 1). Weiter sei ihm in Gutheissung der Berufung und in Abänderung des angefochtenen Urteils eine volle Parteientschädigung fü r die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen (Ziff. 2). Zudem sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung zu entrichten (Ziff. 3). Sodann seien die Verfahrenskosten der erste n Instanz sowie die Kosten des Beru- fungsverfahrens in Gutheissung der Berufung und in Abän derung des angefochtenen Urteils vollumfänglich zu Lasten des Staates zu verlegen (Ziff. 4); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 5). Mit Schreiben vom 24. März 2023 teilte der Beschuldigte mit, dass er auf die Einrei- chung einer schriftlichen Berufungsbegründung verzichte. C. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Januar 2023 wurde fest- gestellt, dass die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberu- fung erhoben haben. In der Folge wurde angesichts des U mstandes, dass der Beschuldigte auf die Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründu ng verzichtet hat, von der Einholung von Stellungnahmen seitens der übrigen Parteien abgesehen. D. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung sind der Besch uldigte mit seinem Wahlvertei- diger Advokat Dr. Christian von Wartburg sowie Thea B änteli als Vertreterin der Staatsanwalt- schaft anwesend. Auf die von den Anwesenden getätigten Vorbringen wird ebenfalls, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Formalien und Verfahrensgegenstand 1.1 Formalien Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungs- instanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Laut Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufun g dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder m ündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des B eschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Na chdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldig te berufungslegitimiert ist, zulässige Rügen erhebt und die Rechtsmittelfristen gewahrt hat s owie der Erklärungspflicht nachgekom- men ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf dessen Berufung einzutreten. 1.2 Verfahrensgegenstand a) Gegen das erstinstanzliche Urteil hat lediglich der Besch uldigte ein Rechtsmittel ergriffen, wobei er dieses im Rahmen seiner Berufungserklärung geg en sämtliche Vorwürfe der Anklage- schrift sowie die aus seiner Verurteilung resultierende erstinstanzliche Kostenverteilung gerich- tet hat. Ungeachtet der vollumfänglichen Anfechtung de s vorinstanzlichen Urteils hat er aller- dings im Rahmen seines mündlichen Parteivortrages anlä sslich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht ‒ eine schriftliche Berufungsbegründung liegt nicht vor ‒ ausschliesslich Erwä- gungen vorgebracht, weshalb er von der Anklage der fah rlässigen Tötung freizusprechen sei. Demgegenüber hat er hinsichtlich der übrigen Vorwürfe ‒ mithin betreffend das fahrlässige Be- einträchtigen der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges, das mehrfache Führen eines nicht vor- schriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges, das mehrfachen Fahren ohne Fahr- zeugausweis, die Verletzung der ausserordentlichen Prüfpf licht sowie das Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes (inkl. Herstellergarantiegewicht ), der zulässigen Achsbelastung (Hinterachse, inkl. Herstellergarantiegewicht) und der zulässigen Reifentraglast ‒ mit keinem Wort dargelegt, inwiefern die entsprechenden Schuldsprü che zu bemängeln seien. Gleicher- massen hat er nichts vorgebracht, weshalb die auf den er stinstanzlichen Schuldsprüchen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht fussende Strafzumessung zu korrigieren sei. Dieser komple tt fehlenden Rechtsmittelbegrün- dung hinsichtlich sämtlicher das Strassenverkehrsgesetz betr effender Schuldsprüche ist im Rahmen der nachfolgenden Würdigung der diesbezüglich en erstinstanzlichen Verurteilungen entsprechend Rechnung zu tragen (vgl. unten E. 5 ff.). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO sowie Art. 399 Abs. 4 StPO). b) Ausdrücklich nicht von der Berufung erfasst und damit n icht mehr zu prüfen sind gemäss der entsprechenden Bekundung seitens des Berufungsklägers anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht hingegen die Nichtvollziehbarerklä rung der gegenüber dem Beschul- digten von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Datum vom 16. Juli 2019 wegen Nicht- abgabe von Ausweisen bzw. Kontrollschildern sowie wegen Widerhandlung gegen die Vor- schriften über die Abgabe alkoholischer Getränke im Sinn e des Lebensmittelgesetzes bei einer Probezeit von drei Jahren bedingt ausgesprochenen Gelds trafe von 15 Tagessätzen zu jeweils CHF 30.-- resp. die in diesem Zusammenhang erfolgte n Verwarnung und Verlängerung der Probezeit um ein Jahr (Dispositiv-Ziffer 2) sowie die Verweisung der unbezifferten Zivilforderung der Witwe des verstorbenen Privatklägers auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 3). 2. Darlegungen der Parteien 2.1 Ausführungen des Beschuldigten (...) 2.2 Ausführungen der Staatsanwaltschaft (...) 3. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachver halt 3.1 Verfahrensgrundsätze Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (...) 3.2 Beweiswürdigung (...) 3.3 Sachverhalt (...) 4. Tatbestand der fahrlässigen Tötung 4.1 a) Die Vorinstanz hat zur Begründung ihres Schuldspruchs bezü glich des rubrizierten An- klagepunktes was folgt ausgeführt: Nach dem erstellten S achverhalt liege die unmittelbare Ur- sache des Unfalls darin, dass der Beschuldigte am Morgen d es 13. Januars 2020 seine Fahrt mit geöffneten Schlossriegeln an der Seitenklappe seines Verkaufswagens angetreten und sich deshalb während der Fahrt diese Klappe geöffnet habe . Dadurch habe die Seitenklappe, wel- che eine Höhe von 140 Zentimetern aufgewiesen habe, i n die Gegenfahrbahn hineingeragt. Dieser Zustand sei nicht betriebssicher gewesen und habe e ine massive Gefahr für den Stras- senverkehr bewirkt. Diese Gefahr habe sich dann dadurch v erwirklicht, dass der Fahrzeugfüh- rer des entgegenkommenden Sattelmotorfahrzeuges bei der Kollision mit der Klappe von einem darin verbauten Metallteil im Brustbereich getroffen worden und daran verstorben sei. Der ob- jektive Tatbestand sei folglich erfüllt. Als Fahrzeugfüh rer, -halter und -eigentümer sowie Kon- strukteur dieser Seitenklappe habe sich der Beschuldigte dieser Gefahr bewusst gewesen sein müssen. Ein solches Bewusstsein habe er auch gehabt. Dies zeige sich daran, dass er über- haupt Schlossriegel montiert und die zuerst angefügten Schlossriegel durch grössere ersetzt habe, weil er diese für sicherer gehalten habe. Dass diese Gefahr im schlimmsten Fall zum Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers führen könnte, sei vorh ersehbar gewesen. Aus Sicht des Beschuldigten sei ohne Weiteres damit zu rechnen gewes en, dass sich die Seitenklappe bei geöffneten Schlossriegeln während der Fahrt habe öffn en können. Ebenso sei zu erwarten ge- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesen, dass eine geöffnete und in die Gegenfahrbahn ra gende Seitenklappe schlimmstenfalls einen Unfall mit Todesfolge, wie er vorliegend einge treten sei, bewirken könne. Ein solcher Ab- lauf sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und d en Erfahrungen des Lebens im Rahmen des zu Erwartenden gewesen, wenngleich unglückliche Umstän de aufeinandergetroffen seien, dass es zu dieser schwerwiegendsten Folge gekommen sei. N amentlich, dass die Gegenfahr- bahn an der Unfallstelle nach aussen hin von einer Fel swand abgegrenzt gewesen sei und der Fahrzeuglenker des Sattelmotorfahrzeuges deswegen nicht habe nach rechts ausweichen kön- nen, sowie dass das in die Führerkabine des Sattelmotorfahrzeuges eingedrungene Metallteil in einer spezifischen Weise den Fahrzeugführer getroffen habe. Dabei habe es sich aber keines- wegs um ganz aussergewöhnliche Umstände gehandelt, mit w elchen nicht zu rechnen gewe- sen sei. Auch seien keine anderweitigen Umstände ersichtl ich, etwa ein Mitverschulden des Opfers oder ein Drittverschulden, welche die Kausalität unterbrechen oder das Handeln des Beschuldigten in den Hintergrund drängen würden. Die Unfallfolge wäre auch ohne Weiteres vermeidbar gewesen, nämlich indem der Beschuldigte die Fahrt mit geschlossenen Schlossrie- geln an der Seitenklappe angetreten oder eine andere Konstruktion verbaut hätte, welche ein derartiges Versehen gar nicht erst zugelassen hätte. So mit habe der Beschuldigte pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt, als er die Fahrt mit geöffnet en Schlossriegeln angetreten habe. Der subjektive Tatbestand sei demnach ebenfalls erfüllt (vgl. E. I.2.1 S. 10 f.). b) Hiergegen wendet der Beschuldigte im Wesentlichen ein, es sei nicht bewiesen, dass beide Verschlussriegel vor Fahrtbeginn offen gewesen sei en, vielmehr sei nicht ausgeschlos- sen, dass sich die beiden Riegel während der Fahrt geöf fnet haben könnten. Zudem sei nicht angeklagt, dass allenfalls bloss ein Riegel offen gewesen sei und sich dadurch auch der zweite, geschlossene Riegel geöffnet haben könnte. Nicht ange klagt sei ferner, dass der Beschuldigte es unterlassen habe, zu kontrollieren, ob die Riegel geschlossen seien, sondern nur, dass er es pflichtwidrig unterlassen habe, die Riegel zu schliessen. Nicht angeklagt sei sodann, dass der Berufungskläger nicht unmittelbar vor Abfahrt nochmals di e Riegel kontrolliert habe. Es sei durchaus möglich, dass sich eine Drittperson an den Riege ln zu schaffen gemacht habe. Nicht ausgeschlossen werden könne ausserdem, dass die Riegel aufgrund von Abnutzung nicht mehr gehalten hätten und ins Rutschen gekommen seien. Zu be mängeln sei schliesslich, dass der Berufungskläger lediglich sieben Tage vor dem Unfall ein anderes Fahrzeug mit den gleichen Riegeln der MFK vorgeführt habe und dieses nicht beanstandet worden sei sowie dass die MFK ihn nicht aufgefordert habe, das Unfallfahrzeug vorzuführen (vgl. oben E. 2.1.b). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht c) Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist nur diejenige V ariante, wonach der Beschuldigte beide Verschlussriegel offengelassen und sich dadurch die S eitenklappe bereits nach kurzer Fahrt durch die Fliehkraft und den Fahrtwind geöffne t habe, mit den naturwissenschaftlichen Gesetzen vereinbar. Dass sich die Riegel während einer s o kurzen Fahrt in entgegengesetzten Richtungen gelöst hätten, sei hingegen nicht schlüssig zu e rklären. Selbst wenn ein Riegel of- fen und einer geschlossen gewesen sein sollte, würde d ies nichts daran ändern, dass eben nicht beide Riegel durch den Berufungskläger geschlossen worden seien. Dass eine Drittperson die Riegel manipuliert haben könnte, entbehre jeglich er Grundlage. Der Beschuldigte habe auf jeden Fall pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt, da es nicht nur um das Nichtschliessen der Rie- gel gehe, sondern auch um das Fahren mit einem nicht b etriebssicheren Fahrzeug (vgl. oben E. 2.2.b). 4.2 a) Nach Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu dre i Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Der Tä terkreis der fahrlässigen Tötung ist nicht eingeschränkt. Wie bei allen Tötungsdelikten ist d ie Tathandlung beliebig. Mit dem Eintritt des Todes ist der Tatbestand vollendet. Die herrschend e Lehre und Praxis setzen für das Vor- liegen eines fahrlässigen Tötungsdelikts in tatbestandsmässig er Hinsicht folgende Merkmale voraus: ein unvorsätzliches Bewirken eines tatbestandsmässig en Erfolgs; ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfo lg; die Missachtung einer Sorg- faltspflicht; sowie die Relevanz der Sorgfaltspflichtve rletzung für den Erfolgseintritt (Vorausseh- barkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs bei pflichtgemä ssem Verhalten). Der Tatbestand von Art. 117 StGB kann auch durch Unterlassen begangen werd en. Vorausgesetzt wird dabei wie bei allen unechten Unterlassungsdelikten, dass der Täter eine Garantenstellung innehat (CHRISTIAN SCHWARZENEGGER / AURELIA GURT , in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 2 zu Art. 117 StGB, mit Hinweisen; BGE 129 IV 119 E. 2.2). b) Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtw idrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen Fahrlässigkeit (vgl. zum Ganzen BGer 6B_435/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3 .1) setzt voraus, dass der Täter Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht veru rsacht hat. Ein Verhalten ist sorgfaltswid- rig, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund de r Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo beson dere, der Unfallverhütung und der Si- cherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten ge bieten, in erster Linie nach diesen Vor- schriften. Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder auf allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz, abgestellt werden (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2; 130 IV 7 E. 3.3; 127 IV 62 E. 2d; 118 IV 130 E. 3a; je mit Hinweisen). Die zum Erfolg führenden Geschehensabl äufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhn- lichen Lauf der Dinge und den allgemeinen Erfahrunge n des Lebens einen Erfolg wie den ein- getretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstige n. Die Adäquanz ist nur zu vernei- nen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitv erschulden des Opfers bezie- hungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktio nsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht hat gerechnet werden müssen , und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erf olgs erscheinen und so alle ande- ren mitverursachenden Faktoren – namentlich das Verhalt en der beschuldigten Person – in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 131 IV 1 45 E. 5.1; 130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 62 E. 2d; je mit Hinweisen). Damit der Eintritt des Erf olgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Tä- ters zurückzuführen ist, wird weiter vorausgesetzt, dass der E rfolg vermeidbar gewesen ist. Da- bei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht un d geprüft, ob der Erfolg bei pflichtge- mässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem ho hen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs gebildet hat (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 130 IV 7 E. 3.2; je mit Hinweisen). 4.3 a) Aufgrund der objektiven Beweislage ist der rechtserheb liche Sachverhalt in grundsätzli- cher Weise erstellt, was vom Beschuldigten auch nicht ern sthaft bestritten wird. So steht ohne Zweifel fest, dass es am 13. Januar 2020 um 06:57 Uh r in C.____ auf der D.____strasse zu einem Verkehrsunfall zwischen dem vom Beschuldigten gefüh rten Lieferwagen und einem ent- gegenkommenden Sattelmotorfahrzeug gekommen ist, weil sich bei dem vom Berufungskläger Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht eigenhändig zu einem Foodtruck umgebauten Fahrzeug wäh rend der Fahrt die Seitenklappe des Kastenaufbaus auf der linken Seite geöffnet und a uf die Gegenfahrbahn geragt hat. In der Folge hat diese Seitenklappe trotz einer Vollbremsung d es Privatklägers auf der Gegenfahr- bahn die Frontscheibe dessen Fahrzeuges durchschlagen, wo bei sich ein an der herausste- henden Klappe montiertes Metallteil in den Brustberei ch des Opfers gebohrt und dieses derart schwer verletzt hat, dass es unmittelbar auf der Unfall stelle verstorben ist (act. 143 ff., 175 ff., 197 ff., 267 ff., 273 ff., 299 ff. und 305 ff.). In Frage gestellt wird von Seiten des Berufungsklä- gers lediglich, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt sowie ob er für das Geschehene verantwortlich zu machen ist. Den in diesem Zu sammenhang vorgebrachten kon- kreten Einwänden ist im Einzelnen Folgendes zu entgegnen: b) In Bezug auf die Rügen betreffend die Anklageschrift ist festzustellen, dass dem Beschul- digten in selbiger zur Last gelegt wird, dass sich die Se itenklappe infolge pflichtwidrig unvor- sichtigem Nichtschliessen der beiden an der Innenseite wa agrecht eingebauten Verschlussrie- gel, eventualiter ungenügender zusätzlicher Sicherung namentlich durch ein Bügelschloss oder die senkrechte Montage der Riegel, auf der linken Sei te des nicht betriebssicheren Kastenauf- baus seines Lieferwagens geöffnet habe. Dies sei vorausseh bar gewesen und wäre mit pflicht- gemässer Vorsicht ‒ so durch das Vorführen des Lieferwagens nach dem Umba u, durch zu- sätzliche Sicherung mittels eines Bügelschlosses oder durch eine senkrechte Montage der Rie- gel ‒ vermeidbar gewesen. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f St PO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz aber genau die der beschuldigten Person vor geworfenen Taten mit Beschrei- bung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatau sführung. Bei Fahrlässigkeitsdelikten müs- sen die eine solche Strafhaftung begründenden Element e (pflichtwidriges Verhalten, Vorher- sehbarkeit und Vermeidbarkeit der Tatfolgen) näher umschrieben werden (vgl. DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich / St. Gallen 2023, N 10 zu Art. 325 StPO, mit Hinweis). Gestützt auf Art. 325 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptan- klage eine Eventualanklage erheben. Diesen Anforderunge n genügt die vorstehend auszugs- weise zitierte Anklageschrift ohne Weiteres, womit eine Verletzung des Akkusationsprinzips nicht auszumachen ist. c) Hinsichtlich der Rüge, die Position der beiden Verschlussr iegel vor Antritt der Fahrt sei nicht bekannt bzw. es sei nicht bewiesen, dass beide Versch lussriegel vor Fahrtbeginn offen Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewesen seien, ist in erster Linie auf den Bericht der Unfallgruppe der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrsaufsicht, vom 26. April 2020 (act. 175 ff.) sowie das Gutachten der MFK vom 3. April 2020 (act. 435 ff.) zu verweisen. Im Bericht vom 26. Ap ril 2020 wird diesbezüglich festgehalten, auf der Unfallstelle habe ein Teil des Aluminiumrahmens der Seitenklappe aufgefunden werden können. An diesem Aluminiumrahmen sei der Verschlussriege l angebracht gewesen. Die Posi- tion dieses Verschlussriegels sei komplett geöffnet gewe sen. Der Riegel sei nicht verbogen oder auf andere Art beschädigt gewesen, sondern vollum fänglich funktionstüchtig. Der zweite Verschlussriegel sei durch die Kollision vom Fahrzeug abge rissen und beschädigt worden. Bei diesem könne die Position vor der Kollision nicht mehr e ruiert werden. Dass sich beide Ver- schlussriegel auf einer Strecke von ca. 2,1 Kilometern du rch Fahreinflüsse selbstständig geöff- net hätten, sei eher unwahrscheinlich, zumal das Öffnen der Riegel gegenläufig hätte passieren müssen, d.h. einer in Fahrtrichtung und einer entgegen der Fahrtrichtung. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass während der Fahrt beid e Verschlussriegel unverschlossen gewesen seien. B.____ habe es ferner unterlassen, die V erschlussriegel zusätzlich gegen das selbstständige Öffnen zu sichern, obwohl diese eine Öse b esessen hätten (act. 181). Gemäss dem Gutachten vom 3. April 2020 seien die Schlossriegel mit Bohrungen ausgerüstet gewesen, durch welche ein Bügelschloss hätte geführt und so ein un gewolltes Öffnen wirksam verhindert werden können. Eine solche Sicherung habe beim Unfall fahrzeug gefehlt. Aus konstruktiver Sicht wäre es zudem sinnvoller gewesen, die Schlossriegel in senkrechter Lage zu montieren. Auf diese Weise würde das Eigengewicht den Schieber nach unten ziehen und so dafür sorgen, dass sich das Schloss nicht ungewollt öffnen könne. Der vor gefundene Schlossriegel habe sich sehr leichtgängig betätigen lassen. Wenn auch unwahrsche inlich, sei es aufgrund der waag- rechten Montagelage nicht vollständig auszuschliessen, dass sich die Riegel zufolge der Vibra- tionen bei der Fahrt soweit bewegt hätten, dass die V erriegelung des Seitenladens unwirksam geworden sei. Die Seitenklappe des Aufbaus habe sich währ end der Fahrt geöffnet, weil die angebrachten Schlossriegel nicht richtig geschlossen gewesen seien oder sich während der Fahrt gelöst hätten. Angesichts der unvorteilhaften M ontagelage der Riegel könne die zweite Variante nicht vollständig ausgeschlossen werden. Durch das Anbringen eines einfachen Bü- gelschlosses hätte das selbstständige Öffnen der Seitenkla ppe zuverlässig verhindert werden können (act. 445). Nach Einschätzung des Kantonsgerichts liegen keinerlei objektiven Hinweise vor, wonach die zitierten Feststellungen in Zweifel zu zi ehen wären. Vielmehr erweisen sich die Expertenfeststellungen als schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Praxisgemäss ist ein Abweichen von Gutachten nur aus triftigen, sachlich vertretbaren Gründen bzw. nur dann Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zulässig, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungs- kraft der Feststellungen des Sachverständigen ernstlich zu erschüttern vermögen (vgl. ANDREAS DONATSCH , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafproze ssordnung, 3. Auflage, Zü- rich / Basel / Genf 2020, N 24 zu Art. 189 StPO, mit zahlreichen Hinweisen). Da dies in casu wie dargelegt nicht der Fall ist, besteht kein Grund f ür ein Abweichen. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte bzw. dessen Rechtsvertreter mit E-Mail vom 16. Juni 2020 an die fallführende Staatsanwältin die vorliegenden Gutachten ausdrücklich a nerkannt hat (act. 119). Infolgedes- sen sind die vom Beschuldigten nunmehr im Berufungsverfa hren vorgebrachten und nicht wei- ter substantiierten Einwände bloss theoretischer Natur u nd vermögen am angeklagten Sach- verhalt keine vernünftigen Zweifel zu wecken. Demnach ist davon auszugehen, dass beide Ver- schlussriegel vor Fahrtbeginn nicht verschlossen gewesen sind. d) Selbst wenn aber der Hauptanklage, wonach beide Ver schlussriegel offen gewesen sind, nicht zu folgen wäre und tatsächlich bloss ein Riegel vor Fahrtbeginn offen und der zweite zu- nächst geschlossen gewesen sowie sich während der Fahrt geö ffnet haben sollte, zielen die Einreden des Beschuldigten ins Leere. Denn auch in di esem Fall bestehen die nicht widerleg- baren Vorwürfe, dass eben nicht beide Riegel geschlossen gewesen sind, dass der Beschuldig- te vor Fahrtbeginn die Position der Riegel offensichtli ch nicht kontrolliert hat, dass er keine senkrechte Konstruktion der Riegel angebracht oder wenig stens ein Bügelschloss verwendet hat, um ein selbstständiges Öffnen der waagrecht angebra chten Riegel und damit ein Aufklap- pen des Seitenladens während der Fahrt zu verhindern so wie dass er es ganz grundsätzlich versäumt hat, das von ihm eigenhändig umgebaute Fahrze ug im Hinblick auf dessen Betriebs- sicherheit durch die MFK prüfen und abnehmen zu lassen. Die Behauptung, es sei nicht ausge- schlossen, dass eine Drittperson Manipulationen an den R iegeln begangen haben könnte, bleibt im Übrigen ‒ wie auch der Hinweis auf eine mögliche Materialermüdu ng ‒ wiederum völ- lig unsubstantiiert und ist nicht zu hören. e) Im Hinblick auf die Einreden, dass ein anderes Fahrzeug des Beschuldigten von der MFK nicht bemängelt worden sei und diese ihn nicht zur Vor führung des Unfallfahrzeuges aufgefor- dert habe, ist zu konstatieren, dass diese Einwände offe nsichtliche Schutzbehauptungen dar- stellen und als solche als irrelevant zurückzuweisen sind . Diesbezüglich wird im Bericht vom 26. April 2020 ausgeführt, die Seitenklappe, welche sich während der Fahrt geöffnet habe, sei durch den Beschuldigten selbstständig eingebaut worden. Sowohl die Umnutzung des Liefer- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht wagens zu einem Verkaufsfahrzeug als auch den Umbau de s Aufbaus hätte der Beschuldigte zwingend bei der MFK prüfen lassen müssen. Dieser sei der Pflicht, einen Vorführtermin bei der MFK zu beantragen, indessen nicht nachgekommen (act. 18 3). Nach den Erkenntnissen im Gutachten vom 3. April 2020 hätten die Fahrzeugart, d ie Karosserieform und das Gewicht des Unfallfahrzeuges nicht den Angaben im Fahrzeugausweis ent sprochen. Der vorgenommene Aufbau habe der Melde- und Prüfpflicht unterstanden und hätte vor der Weiterverwendung ge- prüft werden müssen. Aufgrund der nicht gemeldeten u nd nicht geprüften Änderungen habe sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalles nicht in vorschr iftsmässigem Zustand befunden (act. 443). Da der Beschuldigte das fragliche Fahrzeug eigenhändig und ganz massiv umgebaut hat, hat er wie jeder Teilnehmer am Strassenverkehr zwei fellos wissen müssen, dass diese Änderungen durch die MFK geprüft und genehmigt werde n müssen, und zwar ohne ein aus- drückliches Aufgebot durch die Behörde, welche selbstredend ohne Mitteilung durch den Halter keine Ahnung von dessen Änderungen gehabt hat. Dies gil t vorliegend umso mehr, als der Be- schuldigte offenbar einen anderen, ebenfalls von ihm zu einem Foodtruck umgebauten Liefer- wagen der Marke MAN im gleichen Zeitraum der MFK vorg eführt hat bzw. auf Geheiss der Be- hörde hat vorführen müssen (vgl. dessen Aussagen anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 12. Juni 2020 [act. 495 f.] sowie vor Strafgericht [act. S 75]). f) Gestützt auf diese Erwägungen ist der inkriminierte Sach verhalt auch in Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" ohne jeden vernünftigen Zw eifel erstellt. Demzufolge ist unter Ver- weis auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. oben E. 4.3.a ff.) davon auszugehen, dass es am 13. Januar 2020 um 06:57 Uhr in C.____ auf der D.___ _strasse zu einem Verkehrsunfall zwi- schen dem vom Beschuldigten geführten, nicht betriebssicheren Lieferwagen und einem entge- genkommenden Sattelmotorfahrzeug gekommen ist, weil sich bei dem vom Berufungskläger eigenhändig zu einem Foodtruck umgebauten Fahrzeug währ end der Fahrt die Seitenklappe des Kastenaufbaus auf der linken Seite geöffnet und a uf die Gegenfahrbahn geragt hat. Diese Seitenklappe hat sich aufgrund des Nichtschliessens der be iden an der Innenseite waagrecht eingebauten Verschlussriegel durch den Beschuldigten sow ie zufolge des Fehlens zusätzlicher Sicherungen, wie namentlich eines Bügelschlosses oder einer senkrechten Montage der Riegel, geöffnet. In der Folge hat diese Seitenklappe trotz einer Vollbremsung des Privatklägers auf der Gegenfahrbahn die Frontscheibe dessen Fahrzeuges durchsc hlagen, wobei sich ein an der herausstehenden Klappe montiertes Metallteil in den Br ustbereich des Opfers gebohrt und die- ses derart schwer verletzt hat, dass es unmittelbar auf der Unfallstelle verstorben ist. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 In Berücksichtigung des erstellten Anklagesachverhaltes st eht fest, dass der Beschuldigte am Unfalltag ein aufgrund seiner nicht geprüften za hlreichen Umbauten und Abänderungen nicht betriebssicheres Fahrzeug geführt und damit gegen Art. 29 SVG verstossen hat, was ihm in seiner Stellung als Konstrukteur des Aufbaus sowie a ls Halter und Fahrzeugführer ohne Zweifel bewusst gewesen sein muss. Ebenso ist nachgewie sen, dass er es vor Fahrtbeginn pflichtwidrig versäumt hat, entweder durch einfaches Schliessen der von ihm verbauten beiden Riegel, durch Anbringen eines Bügelschlosses oder durch M ontieren eines senkrechten anstel- le eines waagrechten Verschlusssystems wirksam dafür zu sorgen, dass sich die Seitenklappe während der Fahrt nicht öffnet und dadurch zu einer immensen Gefahr an Leib und Leben für andere Verkehrsteilnehmer wird. Diese Gefahr, welche si ch als natürliche und adäquate Folge des Handelns des Beschuldigten tragischerweise im Tod des Unfallopfers manifestiert hat, ist zufolge des Fehlens ganz aussergewöhnlicher Umstände zweifellos vorhersehbar gewesen und wäre durch die vorstehend geschilderten Massnahmen auch mit einfachen Mitteln ohne Weite- res vermeidbar gewesen. Hätte der Beschuldigte nämlich nur eine dieser Massnahmen ergrif- fen, wäre es höchstwahrscheinlich nicht zum Unfall und d amit nicht zum Tod des Privatklägers gekommen. Demnach ist der Beschuldigte in Abweisung seiner diesbe züglichen Berufung und folglich in Bestätigung des angefochtenen Urteils der fahrlässigen Tötung nach Art. 117 StGB schuldig zu sprechen. 5. Tatbestand des fahrlässigen Beeinträchtigens der Betriebssicherheit eines Fahr- zeuges 5.1 a) In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz dargelegt, der Beschuldigte habe Umbau- ten am betreffenden Fahrzeug vorgenommen, welche nach Art. 34 Abs. 2 lit. a und lit. b VTS bewilligungspflichtig gewesen wären, nämlich Änderunge n an der Fahrzeugeinteilung und am Fahrzeuggewicht. Zwar sei diese Missachtung der Bewillig ungspflicht nicht zwingend gleichbe- deutend mit einer fehlenden Betriebssicherheit, durch welche die Gefahr eines Unfalls entstehe. Allerdings habe die Veränderung des Fahrzeuggewichts da zu geführt, dass das Garantiege- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht wicht, d.h. das technisch zulässige Höchstgewicht, überschrit ten worden sei. Es habe sich je- denfalls bei dieser Auswirkung der Umbauarbeiten um ein en Verstoss gegen eine unmittelbar sicherheitsrelevante Bestimmung gehandelt, was einer Bee inträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeuges gleichkomme. Weil sich der Beschuldigte a ber durchaus Gedanken zur Si- cherheit seiner Umbauarbeiten gemacht und diese habe g ewährleisten wollen, zumal er die ersten Schlossriegel an der Seitenklappe durch grössere ers etzt habe, sei nicht von (eventual-) vorsätzlicher, sondern bloss von fahrlässiger Tatbegehung a uszugehen. Letztere liege aber jedenfalls vor, nachdem der Beschuldigte die Überschreitung des Garantiegewichts pflichtwidrig nicht bedacht habe. Somit sei der Beschuldigte des fahr lässigen Beeinträchtigens der Betriebs- sicherheit eines Fahrzeuges nach Art. 93 Abs. 1 Satz 2 SVG schuldig zu erklären (vgl. E. I.2.2.2 S. 12). b) Obwohl der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil vo llumfänglich angefochten hat, hat er bezüglich des rubrizierten Vorwurfs im Rahmen seines Parteivortrags vor den Schranken des Berufungsgerichts keinerlei Begründung geliefert, wesha lb und inwiefern die vorderrichterliche Erkenntnis zu korrigieren wäre. c) Zufolge der fehlenden diesbezüglichen Berufungsbegründ ung durch den Beschuldigten liegt konsequenterweise auch seitens der Staatsanwaltsch aft keine spezifische Stellungnahme vor. 5.2 Nach Art. 93 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis z u drei Jahren oder Geldstrafe be- straft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Gestützt auf Art. 34 Abs. 2 VTS hat der Halter der Zulassungsbehörde Änderu ngen an den Fahrzeugen zu melden. Geänderte Fahrzeuge sind vor der Weiterverwendung nach zuprüfen. Dies betrifft namentlich Änderungen der Fahrzeugeinteilung (lit. a) sowie Ände rungen der Abmessungen, des Achsab- stands, der Spurweite und der Gewichte (lit. b). 5.3 Nachdem der Beschuldigte hinsichtlich des rubrizierten An klagepunktes seine Berufung in keiner Art und Weise begründet hat, erhellt sich dem Kantonsgericht nicht, warum der diesbe- zügliche Schuldspruch zu Unrecht erfolgt sein sollte. Gest ützt auf die Aktenlage sowie den im Rahmen der Beurteilung des Anklagepunktes der fahrlässigen Tötung definierten rechtserhebli- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Sachverhalt (vgl. oben E. 4.3) steht ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigte als Folge der von ihm konstruierten Aufbauten beim Fahrzeug Iveco Änderungen an der Fahrzeugeintei- lung und am Fahrzeuggewicht vorgenommen hat, welche er weder gemeldet noch von der MFK hat überprüfen lassen. Klar ist sodann, dass es sich hierbei zumindest in Bezug auf die Verän- derung des Fahrzeuggewichts um einen Verstoss gegen unmi ttelbar sicherheitsrelevante Be- stimmungen gehandelt hat, was einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeuges gleichkommt. Ohne Frage ist auch, dass der Beschuldigte die Überschreitung des Garantiege- wichts pflichtwidrig nicht bedacht hat, womit eine fahr lässige Tatbegehung vorliegt. Demzufolge ist der Beschuldigte anklagegemäss des fahrlässigen Beeint rächtigens der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges nach Art. 93 Abs. 1 SVG in Verbindun g mit Art. 34 Abs. 2 lit. a und lit. b VTS schuldig zu erklären. 6. Tatbestand des (mehrfachen) Führens eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges 6.1 a) Nach Dafürhalten des Strafgerichtspräsidiums hat sich das Fahrzeug aufgrund der nicht bewilligten, jedoch bewilligungspflichtigen Änderung en in nicht vorschriftsgemässem Zustand befunden. Zumindest teilweise sei es überdies in nicht betriebssicherem Zustand gewesen, so aufgrund der Überschreitung des Gesamtgewichts und am 13 . Januar 2020 zudem wegen der nicht geschlossenen Riegel an der Seitenklappe. Während Art. 93 Abs. 1 SVG die Beeinträchti- gung der Betriebssicherheit unter Strafe stelle, sanktioniere Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG das Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges durch den Fahrzeugführer. Indem der Beschuldig- te während mehrerer Fahrten im Zeitraum von Januar 2 018 bis zum 13. Januar 2020 das Fahr- zeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Strassenverkeh r geführt habe, habe er in objek- tiver Hinsicht tatbestandsmässig gehandelt. In subjektiver H insicht sei gestützt auf den erstell- ten Sachverhalt, wonach von einer bewussten und willent lichen Missachtung der Prüfpflicht auszugehen sei, im Hinblick auf die fehlende Bewilligung Vorsatz und in Bezug auf die fehlende Betriebssicherheit Fahrlässigkeit anzunehmen. Ein allenfal ls nicht korrektes Verhalten der Be- hörden, wie etwa ein unterbliebenes rechtzeitiges Auf gebot zur periodischen Nachprüfung oder eine unterbliebene Beanstandung im Rahmen von Strassen verkehrssicherheitskontrollen durch die Polizei, habe den Beschuldigten nicht von seinen P flichten entbunden und auch nichts an Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht seinem Wissen und seiner Willensrichtung geändert. Somit sei dieser des mehrfachen Führens eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges in Anwendung von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig zu erklären (vgl. E. I.2.2.3 S. 12 f.). b) Auch hier hat der Beschuldigte anlässlich seines Plädo yers vor Kantonsgericht keinerlei Begründung geliefert, weshalb und inwiefern die erst instanzlichen Darlegungen zu korrigieren wären. c) Zufolge der fehlenden Begründung durch den Beschuldig ten liegt wiederum von Seiten der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme vor. 6.2 Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestra ft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wisse n kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. 6.3 Da der Beschuldigte seine Berufung in keiner Art und Weise begründet hat, erhellt sich dem Kantonsgericht nicht, weshalb der diesbezügliche Schu ldspruch zu Unrecht erfolgt sein sollte. Angesichts der Aktenlage sowie des im Rahmen der Beurteilung des Anklagepunktes der fahrlässigen Tötung definierten rechtserheblichen Sachve rhalts (vgl. oben E. 4.3) steht ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigte im Zeitraum von Janua r 2018 bis zum 13. Januar 2020 mehrfach das fragliche Fahrzeug Iveco aufgrund der nicht bewilligten Änderungen in nicht vor- schriftsgemässem und teilweise in nicht betriebssicherem (in Bezug auf die Überschreitung des Gesamtgewichts sowie das offensichtlich nicht funktionier ende Riegelsystem an der Seiten- klappe) Zustand im Strassenverkehr geführt hat. Ebenso steht fraglos fest, dass im Hinblick auf die fehlende Bewilligung Vorsatz und in Bezug auf die fehlende Betriebssicherheit Fahrlässig- keit anzunehmen ist, woran die angebliche Mitverantwort ung der MFK von vornherein nichts zu ändern vermag (vgl. oben E. 4.3.e). Folglich ist der B eschuldigte anklagegemäss des mehrfa- chen Führens eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betr iebssicheren Fahrzeuges in An- wendung von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig zu erklären. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Tatbestand des (mehrfachen) Fahrens ohne Fahrzeug ausweis 7.1 a) Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschuldigte bei den nach dem Fahrzeugumbau erfolgten Fahrten im Zeitraum von Januar 2018 bis zum 1 3. Januar 2020 jeweils nicht über ei- nen Fahrzeugausweis verfügt, in welchem die bewilligungs pflichtigen Änderungen eingetragen worden seien. Weil der Fahrzeugausweis der amtliche Nachweis dafür sei, dass das Motorfahr- zeug den technischen Vorschriften und damit den behördlich vorgegebenen spezifischen Si- cherheitsvorgaben entspreche, sei der zuvor ausgestellte Fahrzeugausweis, welcher diese Ge- währleistungsfunktion nach dem Umbau nicht mehr zu erfüllen vermocht habe, nicht als gültiger Fahrzeugausweis zu betrachten. Indem der Beschuldigte da s umgebaute Fahrzeug geführt ha- be, ohne für dieses einen neuen, gültigen Fahrzeugausweis eingeholt zu haben, habe er jeweils in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig na ch Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG gehan- delt. Somit sei er des mehrfachen Fahrens ohne Fahrz eugausweis schuldig zu erklären (vgl. E. I.2.2.4 S. 13). b) Auch in diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte seine Berufung in keiner Weise begründet. c) Zufolge der fehlenden Begründung durch den Beschuldi gten liegt ebenso keine Stellung- nahme seitens der Staatsanwaltschaft vor. 7.2 Gestützt auf Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG wird mit Busse b estraft, wer unter anderem ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis ein Motorfahrzeug führt. 7.3 In Anbetracht der Aktenlage, des im Rahmen der Beurt eilung des Anklagepunktes der fahrlässigen Tötung definierten rechtserheblichen Sac hverhalts (vgl. oben E. 4.3) sowie der vorstehenden Erwägungen steht mangels gegenteiliger Sta ndpunkte ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigte anlässlich seiner Fahrten im Zeitraum vo n Januar 2018 bis zum 13. Januar 2020 nicht über einen Fahrzeugausweis verfügt hat, in welchem die bewilligungspflichtigen Än- derungen eingetragen worden sind. Ebenso ohne Zweifel ist, dass dem Beschuldigten diesbe- züglich ein vorsätzliches Handeln anzulasten ist (vgl. obe n E. 6.3). Infolgedessen ist dieser an- Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht klagegemäss wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis nach Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG zu verurteilen. 8. Tatbestand der Verletzung der ausserordentlichen Prüfpflicht 8.1 a) Diesbezüglich legt die Erstinstanz dar, die Verletzung der ausserordentlichen Prüfpflicht, welche dem Beschuldigten in vorsätzlicher Tatbegehung an zulasten sei, sei eigenständig straf- bar, weshalb er nach Art. 219 Abs. 2 lit. f VTS schuldig zu erklären sei (vgl. E. I.2.2.5 S. 13). b) Auch in diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte seine Berufung in keiner Weise begründet. c) Zufolge der fehlenden Begründung durch den Beschuldi gten liegt ebenso keine Stellung- nahme seitens der Staatsanwaltschaft vor. 8.2 Laut Art. 219 Abs. 2 lit. f VTS wird, sofern keine strengere Strafdrohung anwendbar ist, mit Busse bestraft, wer als Fahrzeughalter meldepflichtige Änderungen nicht meldet. 8.3 Gestützt auf die Akten, den im Rahmen der Beurteilung des Anklagepunktes der fahrläs- sigen Tötung definierten rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. oben E. 4.3) sowie die vorstehen- den Erwägungen steht mangels gegenteiliger Einreden zweifellos fest, dass der Beschuldigte in seiner Funktion als Fahrzeughalter die meldepflichtigen Änderungen an der Fahrzeugeinteilung und am Fahrzeuggewicht betreffend das Fahrzeug Iveco de r MFK wissentlich und willentlich nicht gemeldet hat (vgl. oben E. 6.3). In der Folge i st der Beschuldigte gemäss Anklage wegen Verletzung der ausserordentlichen Prüfpflicht nach Ar t. 219 Abs. 2 lit. f VTS schuldig zu erklä- ren. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Tatbestand des Überschreitens des zulässigen Gesa mtgewichtes (inkl. Hersteller- garantiegewicht), der zulässigen Achsbelastung (Hinterachse, inkl. Herstellergaran- tiegewicht) und der zulässigen Reifentraglast 9.1 a) Hierzu hat die Vorinstanz ausgeführt, ebenfalls eigenstä ndig strafbar nach Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG seien überdies die festgestellten Gewichtsüberschreitungen, welche dem Beschuldig- ten als Fahrzeugführer im Rahmen der Fahrt vom 13. Janu ar 2020 anzulasten seien. Somit sei dieser des Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichtes (in kl. Herstellergarantiegewicht), der zulässigen Achsbelastung (Hinterachse, inkl. Herstellerg arantiegewicht) und der zulässigen Reifentraglast schuldig zu erklären (vgl. E. I.2.2.6 S. 13). b) Auch in diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte seine Berufung in keiner Weise begründet. c) Zufolge der fehlenden Begründung durch den Beschuldi gten liegt ebenso keine Stellung- nahme seitens der Staatsanwaltschaft vor. 9.2 Nach Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wird mit Busse bestraft , wer die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfa ll verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet. 9.3 Gestützt auf die Akten, den im Rahmen der Beurteilung des Anklagepunktes der fahrläs- sigen Tötung definierten rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. oben E. 4.3) sowie die vorstehen- den Erwägungen ist mangels gegenteiliger Einreden wie derum ohne Zweifel erstellt, dass der Lieferwagen Iveco anlässlich der Fahrt vom 13. Januar 2 020 folgende Gewichtsüberschreitun- gen aufgewiesen hat: Überschreitung des zulässigen Gesamt gewichts sowie des Garantiege- wichts um massgebende 244 Kilogramm bzw. 7 % bei einem zu lässigen Betriebsgewicht von 3'500 Kilogramm, Überschreitung der zulässigen Achslast d er Hinterachse sowie des Garantie- gewichts um massgebende 126 Kilogramm bzw. 5,6 % (recte: 5,3 %) bei einer zulässigen Achslast von 2'366 Kilogramm sowie Überschreitung der zulä ssigen Reifentragkraft (Hinterach- se links und rechts) um massgebende 126 Kilogramm bzw. 5, 6 % bei einer zulässigen Reifen- tragkraft auf beiden Reifen der Hinterachse von total 2'240 Kilogramm, wofür der Beschuldigte Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht in seiner Funktion als Fahrzeugführer verantwortlich ist. Demnach ist dieser gemäss Anklage in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG des Überschreit ens des zulässigen Gesamtgewichtes (inkl. Herstellergarantiegewicht), der zulässigen Achsbel astung (betreffend die Hinterachse, inkl. Herstellergarantiegewicht) und der zulässigen Reifentragkraft (ebenfalls betreffend die Hin- terachse) schuldig zu erklären. 10. Strafzumessung 10.1 Dogmatische Erwägungen a) Das Berufungsgericht fällt ‒ soweit es auf das Rechtsmittel eintritt ‒ ein neues Urteil, wel- ches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). Ange sichts der Natur der Berufung als re- formatorisches Rechtsmittel hat das Kantonsgericht eine eigene Strafe festzusetzen und nach- vollziehbar zu begründen. Nach der Praxis des Bundesgerich ts kann es sich nicht mit einer Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägu ngen anhand der Einwände des Beschwerdeführers begnügen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Die Möglichkeit, im Rechtsmittelver- fahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, ändert daran nichts (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2. 2; 6B_502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 3.3.1 und 3.4; 6B_798/2020 vom 16. September 2020 E. 2; je mit Hinweisen). b) Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerha lb des massgebenden Strafrah- mens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli- chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le ben des Täters (Abs. 1). Das Ver- schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefäh rdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründe n und Zielen des Täters sowie da- nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage ge- wesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). c) Das Gericht bewertet das Verschulden ausgehend von der objektiven Tatschwere. Diese ist zunächst danach zu bestimmen, wie stark das betroffen e Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Dabei sind das Ausmass des Erfolgs, die Gefährdung, d as Risiko sowie die Art und Weise Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Tatvorgehens zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Intensität der durch die Tat und Tatausführung offenbarten kriminellen Energie sow ie die Grösse des Tatbeitrags bei meh- reren Tätern und die hierarchische Stellung (H ANS WIPRÄCHTIGER / STEFAN KELLER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 91 ff. zu Art 47 StGB). Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere bilden namentlich die Bewegg ründe und Ziele des Täters, der bei der Tat aufgewendete Wille, das Motiv sowie das Mass an E ntscheidungsfreiheit massgebende Strafzumessungskriterien (WIPRÄCHTIGER / KELLER , a.a.O., N 115 ff. zu Art. 47 StGB). Das Ge- richt hat die objektive Tatschwere zu bewerten und in den Urteilserwägungen anzugeben, ob diese aufgrund der Beurteilung der subjektiven Tatschwere reduziert, bestätigt oder erhöht wer- den soll. Dabei muss es gemäss Art. 50 StGB festhalten , welche die für die Strafzumessung erheblichen Umstände sind und wie es diese gewichtet. Hi erzu muss das Gericht in seinem Urteil darlegen, welche verschuldensmindernden und wel che verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteins chätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass die s ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von ge ringem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings muss das Gericht das Gesamtverschulden qua- lifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schwe regrad auszugehen ist (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer, sehr schw er). Im Übrigen betont das Bundesge- richt in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müsse n (BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.). d) In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe , die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu b estimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufg rund wesentlicher Täterkomponenten, d.h. tatunabhängiger Strafzumessungsfaktoren, erhöht oder reduziert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7; 134 IV 132 E. 6.1). Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht e) Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen di e Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Stra- fe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhö hen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Die Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 StGB legt somit die Rechtsfolgen fest, die einen Täter treffen, der denselben Straftatbestand mehrfach oder mehre- re verschiedene Straftatbestände verletzt hat. Die Vorschr ift regelt das methodische Vorgehen der Strafzumessung im Konkurrenzfall aber nur rudiment är; ihr selbst lässt sich nicht entneh- men, wann die Voraussetzungen gleichartiger Strafen erfüllt sind, was die schwerste Straftat ist und wie diese zu ermitteln und erhöhen ist (BGE 144 IV 217 E. 3.2). f) Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Norm- verstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sogenannt e konkrete Methode). Dass die anzu- wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Stra fen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2 .3.2; 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). g) Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist in einem ersten Schritt anhand der abstrakten Strafdrohung des Gesetzes der Str afrahmen für die schwerste Straftat zu ermitteln. Sind mehrere Straftatbestände mit gleich em Strafrahmen zu beurteilen, ist von derjenigen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht (H ANS MATHYS , Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N 485). Die tat- und täterange- messene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlich en Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahme n ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten U mständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffass ung wird der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den üb lichen Zumessungskriterien festzuset- zen wäre. Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wen n aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht h) In einem zweiten Schritt hat das Gericht die Einsatzstr afe für die schwerste Tat innerhalb des betreffenden gesetzlichen Strafrahmens nach der ob jektiven und subjektiven Tatschwere bzw. den Tatkomponenten festzusetzen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2; 127 IV 101 E. 2b). Dabei hat das Gericht eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne einer hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, wobei das Verschulden im Rahmen einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, m ittelschwer, schwer, sehr schwer) zu be- stimmen und in der Begründung des Urteils zu nennen ist (BGE 136 IV 55 E. 5.7). i) In einem dritten Schritt sind die übrigen Delikte – w iederum anhand der Tatschwere bzw. den Tatkomponenten entsprechend den vorstehenden Ausfü hrungen – zu beurteilen, wobei für jede zusätzliche Straftat, derentwegen der Beschuldigte verurteilt wird, unter Berücksichtigung des jeweiligen Verschuldens eine hypothetische Einzelstrafe zu ermitteln ist. Mithin sind für jede (zusätzliche) konkrete Tat die angemessene Strafhöhe sowi e die passende Strafart zu bestim- men (BGE 144 IV 217 E. 4.1 und E. 4.3; 144 IV 313 E 1.1.1 und E. 1.4; BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4; 6B_1071/2019 vom 5. Novemb er 2020 E. 3.3.2). Anschliessend ist zu prüfen, aus welchen der festgelegten Einzelstrafen e ine Gesamtstrafe zu bilden ist bzw. Ge- samtstrafen zu bilden sind. Soweit für mehrere zu beurte ilende Straftaten jeweils gleichartige Strafen als angemessen erscheinen, ist unter Berücksichtigu ng des Asperationsprinzips eine hypothetische Gesamtstrafe für sämtliche dieser Delikte festzulegen (Art. 49 Abs. 1 StGB; BGE 144 IV 217 E. 4.1 und E. 4.3; 144 IV 313 E. 1.4; BG er 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4). Bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die e inzelnen Straftaten innerhalb des (allenfalls erweiterten) Strafrahmens gesamthaft gewü rdigt werden. Dabei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbstständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenh eit der verletzten Rechtsgüter und die Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Deliktes wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte z eitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; B Ger 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2). j) Gelangt das Gericht nach der sogenannten konkreten M ethode im Rahmen der Strafzu- messung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Mit der Be stimmung von Art. 41 StGB hat der Ge- setzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzlich e Prioritätsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (G ORAN MAZZUCCHELLI , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N 36a zu Art. 4 1 StGB, mit Hinweisen; BGE 137 IV 312 E. 2.4; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). So ka nn das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn eine solche geb oten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten , oder wenn eine Geldstrafe voraus- sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB). Mithin ist die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Vorbe- halten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriteri um die Zweckmässigkeit einer bestimm- ten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). k) Nach der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe(n) für sämtliche Delikte sind schliesslich die Täterkomponenten zu berücksichtigen. Bei de r Bestimmung der Täterkompo- nenten kann es sich rechtfertigen, die einzelnen Aspekte g esamthaft für sämtliche begangenen Taten zu würdigen, sofern diese für alle Delikte in gl eicher oder vergleichbarer Weise Geltung beanspruchen (BGer 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1; 6B_496/2011 vom 19. November 2021 E. 4.2). Die Täterkomponenten umfa ssen die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere Reue und Einsicht oder ein Geständnis (WIPRÄCHTIGER / KELLER , a.a.O., N 92 ff. zu Art. 47 StGB). l) Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe mind estens drei und höchstens 180 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschu lden des Täters bestimmt. In An- wendung von Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vo llzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht m) Laut Art. 106 StGB ist der Höchstbetrag der Busse CHF 10'000.-- (Abs. 1). Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das Ge richt im Urteil eine Ersatzfreiheits- strafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Mona ten aus (Abs. 2). Das Gericht be- misst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhäl tnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3). 10.2 Konkrete Erwägungen a) Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung ist zu konstatie ren, dass der Beschuldigte hierzu keine spezifischen Ausführungen getätigt, sondern ausschliesslich einen vollumfängli- chen Freispruch von allen Vorwürfen verlangt hat. Demge genüber begehrt die Staatsanwalt- schaft die vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Urteils und demnach eine Verurtei- lung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten, bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'200.-- (bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse). b) Gestützt auf das vorliegende, das Urteil des Strafgeri chtspräsidiums vom 16. November 2021 bestätigende Berufungsurteil ist der Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung nach Art. 117 StGB sowie wegen diverser Verstösse gegen die Normen des Strassenverkehrsgeset- zes, welche allesamt als Übertretungen zu qualifizieren si nd, schuldig zu erklären. Die fahrläs- sige Tötung beinhaltet einen ordentlichen Strafrahme n zwischen einer Geldstrafe von mindes- tens drei Tagessätzen und einer Freiheitsstrafe von höchst ens drei Jahren. Die Widerhandlun- gen gegen das Strassenverkehrsgesetz sind jeweils zwingen d mit einer Busse zu sanktionie- ren, womit diese Strafe ‒ unter Berücksichtigung des Prinzips der Asperation ‒ kumulativ zu verhängen ist. c) Bezüglich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung ist auf der Seite der objektiven Tatkom- ponenten zu würdigen, dass der Beschuldigte es sorgfalts pflichtwidrig versäumt hat, dafür zu sorgen, dass der von ihm eigenhändig umgebaute Foodtruck keine Gefahr für andere Verkehrs- teilnehmer darstellt. Namentlich hat er weder in gene reller Weise das Resultat seines Eigen- baus von den hierfür zuständigen und ihm zweifellos bek annten Behörden im Hinblick auf des- sen Betriebssicherheit, mithin die Gefährlichkeit im Alltag, prüfen lassen, noch hat er konkret im Vorfeld der verhängnisvollen Fahrt am 13. Januar 2020 die beiden von ihm selbst angebrachten Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschlussriegel ordnungsgemäss verschlossen oder mittels a nderweitiger Sicherungsmass- nahmen, wie z.B. die Verwendung eines Bügelschlosses od er die Anbringung einer senkrech- ten anstelle der vorgenommenen waagrechten Montage de r Verschlussriegel, das Öffnen der Seitenklappe während der Fahrt wirksam verhindert. Die Verletzung dieser elementaren Sorg- faltspflicht hat dazu geführt, dass das Opfer als Lenker e ines entgegenkommenden Sattelmo- torfahrzeuges trotz von ihm eingeleiteter Vollbremsung u nd versuchtem Ausweichmanöver mit der geöffneten Seitenklappe des Lieferwagens des Beschul digten kollidiert und dabei von ei- nem Aluminiumabschlussprofil im Brustkorb getroffen un d in der Folge tödlich verletzt worden ist. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass neben den vom Beschuldigten zu verantwortenden Umständen weitere Faktoren zum schlussendlich fatalen Ergeb nis geführt haben, wie bei- spielsweise die Tatsache, dass das Vorhandensein einer Fe lswand rechts von der Fahrbahn- seite des Opfers am Unfallort ein tatsächliches Ausweiche n verunmöglicht hat. In Anbetracht des Ausgeführten ist die objektive Tatschwere nach dem Daf ürhalten des Kantonsgerichts als mittelschwer im unteren Bereich einzustufen. d) Die subjektiven Tatkomponenten sind beim vorliegend zu beurteilenden Fahrlässigkeits- delikt neutral zu gewichten, womit die subjektive Schwere der Tat keinen Einfluss auf das objek- tive Tatverschulden hat. Infolgedessen ist das Tatverschulde n von B.____ als mittelschwer im unteren Bereich zu werten, was unter Beachtung des a bstrakten Strafrahmens zu einer schuld- angemessenen tatbezogenen Strafe von 300 Strafeinhei ten führt. In Bezug auf die Wahl der Sanktionsart ist zu konstatieren, dass gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StGB bei dieser Höhe von vornherein nur eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Dies gilt in casu umso mehr, als unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeiten von Freiheits- und G eldstrafe und der damit verbun- denen präventiven Effizienz auf den Täter zufolge der zahlreichen Vorstrafen (vgl. unten lit. e/bb) von vornherein ausschliesslich eine Freiheitsstrafe in Frage kommt. Somit ist im Resul- tat eine hypothetische Strafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. e) aa) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese tat bezogene hypothetische Strafe auf- grund der besonderen Täterkomponenten ‒ umfassend die Faktoren Vorleben, persönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten und Verhalten im Straf verfahren ‒ anzupassen ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwägen, dass der Beschuldigte am 1.____ in D.____ zur Welt gekom- men und seine Kind- wie auch Jugendzeit teilweise bei se iner drogenabhängigen Mutter und Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilweise in einem Heim verbracht hat. Nach der obligat orischen Schulzeit hat er eine Lehre als Polymechaniker abgeschlossen und zunächst auf diesem Beru f gearbeitet, bis er sich im Jahre 2016 mit einem mobilen Gastronomiebetrieb selbstständig gemacht hat. Diese Tätigkeit führt er zum heutigen Zeitpunkt, trotz des vorliegend zu beurtei lenden tödlichen Unfalls mit einem sol- chen Foodtruck, weiterhin aus. Der Beschuldigte lebt mit seiner Partnerin und zwei Kindern (Jahrgänge 2.____ und 3.____) in einem Haus in C.____ . Zusammen mit seiner Partnerin ver- dient er nach seinen eigenen, unbestätigten Angaben anlässlich der kantonsgerichtlichen Ver- handlung rund CHF 5'000.-- netto pro Monat; nennensw erte Schulden oder Vermögen sind nicht ausgewiesen. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes d es Beschuldigten liegen keine ge- sicherten Umstände vor, welche Anlass zu besonderen Bemerk ungen geben würden. Eine be- sondere Strafempfindlichkeit ist ebenfalls nicht zu erkenn en. Dies alles ist soweit neutral zu werten. bb) Was hingegen substanziell negativ ins Gewicht fällt, ist die Tatsache, dass der Beschul- digte mehrfach vorbestraft ist. So ist dieser mit Urtei l des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 3. September 2013 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.-- verurtei lt worden. Weiter ist er mit Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8 . November 2013 wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung mit schwerer Schädigung zu einer bedingt vollziehbaren Geld- strafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'500.-- verurteilt worden. Diese V erurteilung hatte zudem einen Führer- ausweisentzug zur Folge (act. 25). Sodann ist mit Strafb efehl der Staatsanwaltschaft des Kan- tons Solothurn vom 2. Mai 2014 eine Verurteilung weg en einer Widerhandlung gegen das Waf- fengesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 150.-- erfolgt. Und schliesslich ist der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft vom 16. Juli 2019 wegen Nichtabgabe von Ausweisen bzw. Kontrollschildern s owie Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke im Sinne des Lebensmittelgesetzes zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 600.-- verur teilt worden (act. 1 ff.). In der Pro- bezeit dieser letzten Vorstrafe hat der Beschuldigte au sserdem das vorliegend zu beurteilende Delikt begangen. Insbesondere die mehrfache fahrlässig e schwere Körperverletzung wiegt Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwer, hat sie doch bei den Betroffenen zu einem überaus grossen menschlichen Leid geführt. Der Beschuldigte verursachte damals ebenfalls einen St rassenverkehrsunfall, weil er als Fahr- zeuglenker zufolge Hantierens am Autoradio von seiner F ahrspur abkam und mit einem entge- genkommenden Personenwagen kollidierte. Die drei Insassen des betroffenen Fahrzeuges erlit- ten dadurch schwere bis sehr schwere Verletzungen. Die Vor instanz hat in diesem Zusammen- hang zu Recht festgehalten, dass diese Häufung von Straf taten nur mit einer von Leichtfertig- keit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein geprägten Haltung des Beschuldigten ‒ oder mit anderen Worten mit einer erschreckenden Gleichgültig keit gegenüber fremden Rechtsgü- tern, insbesondere der körperlichen und geistigen Unvers ehrtheit der übrigen Verkehrsteilneh- mer ‒ zu erklären ist. Entgegen den Ausführungen des Vorderrichters ist das Kan tonsgericht ausserdem der Ansicht, dass dem Beschuldigten weder Reue noch äussere Umstände wie ein allfälliger Führerausweis- entzug oder eine angebliche Öffentlichkeitswirkung des Falles zugute zu halten sind. So bedingt die Berücksichtigung von Reue eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er frei- willig und uneigennützig, weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des drohenden oder hängigen Strafverfahrens, erbringen muss. Der Täte r muss mithin Einschränkungen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unre cht wieder gut zu machen (vgl. HANS WIPRÄCHTIGER / STEFAN KELLER , in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Bas el 2019, N 30 zu Art. 48 StGB, mit Hinweisen). Hiervon kann in casu keine Rede sein. Eine gewis- se psychische Belastung seitens des Beschuldigten mag wohl vorliegen, stellt aber nichts als die blosse Konsequenz seines eigenen deliktischen Handelns d ar und ist zudem nicht in einer das übliche Mass übersteigenden Ausprägung nachgewiesen. Gl eichermassen nicht ersichtlich ist, dass der Beschuldigte durch ein allenfalls leicht er höhtes Medienecho eine zu berücksichti- gende Persönlichkeitsverletzung oder anderweitige Nacht eile im Strafverfahren erlitten hätte. Nicht Teil der Strafe bilden schliesslich dem Strafverfah ren eventuell folgende verwaltungs- rechtliche Sanktionen, weshalb nach dem Verständnis des K antonsgerichts ein allenfalls noch anstehender Führerausweisentzug bei der Strafzumessung von vornherein keine Rolle spielen kann. In Anbetracht dieser Erwägungen erweist sich aufgrund der besonderen Täterkomponenten eine Anpassung der tatbezogenen hypothetischen Strafe im Sinne einer Erhöhung um zwei Monate Freiheitsstrafe als angezeigt. Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht f) Tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren (Ve rletzung des Beschleunigungs- gebotes nach Art. 5 StPO; Zeitablauf gemäss Art. 48 l it. e StGB) sind in casu keine zu berück- sichtigen, womit in Würdigung sämtlicher Tat- und Täte rkomponenten eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten als angemessen erscheint. Zu beachten ist n unmehr allerdings Art. 391 Abs. 2 StPO, wonach die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern darf, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Dieses Verbot der sogenannten "reformatio in peius" kommt im vorlieg enden Fall zum Tragen, da bloss der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat. Dies hat zu r Folge, dass das erstinstanzliche Straf- mass nicht erhöht werden kann, womit im Resultat die vor derrichterlich ausgesprochene Strafe in der Höhe von acht Monaten Freiheitsstrafe zu bestätigen ist. g) Bei diesem Strafmass ist der bedingte Strafvollzug na ch Art. 42 Abs. 1 StGB möglich und zufolge des dargelegten Verbots der "reformatio in pei us" auch zwingend zu gewähren. Den angesichts der Vorstrafen sowie der weiteren Straffälli gkeit während der Probezeit nicht auszu- räumenden Zweifeln an der Legalbewährung des Beschuldigten ist mit einer erhöhten Probezeit von vier Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB). h) Im Hinblick auf die jeweils mit einer Busse zu sanktioni erenden Übertretungen ist Folgen- des zu erwägen: Den vorgängig beschriebenen dogmatisch en Vorgaben folgend ist unter Be- rücksichtigung der nicht angefochtenen Erwägungen der Vor instanz für den Tatbestand der vorsätzlich begangenen Verletzung der ausserordentlichen Prüfpflicht in Beachtung aller zu- messungsrelevanten Faktoren bei einem im unteren Bereich liegenden mittelschweren Ver- schulden als hypothetische Einsatzstrafe eine Busse in der Höhe von CHF 500.-- festzusetzen. Zu dieser hypothetischen Einsatzstrafe ist für den Tatbestand des fahrlässigen Beeinträchtigens der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges wiederum in Bea chtung aller zumessungsrelevanten Faktoren bei einem ebenfalls im unteren Bereich liege nden mittelschweren Verschulden als hypothetische Einzelstrafe eine weitere Busse in der Höhe von CHF 250.-- zu asperieren. Nach demselben Muster sind sodann für den Tatbestand des mehr fachen Führens eines nicht vor- schriftsmässigen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges als hy pothetische Einzelstrafe eine weitere Busse in der Höhe von CHF 250.-- zu asperieren , für den Tatbestand des Überschrei- tens des zulässigen Gesamtgewichtes, der zulässigen Achsbe lastung und der zulässigen Rei- fentraglast eine solche in der Höhe von CHF 150.-- sowi e für das mehrfache Fahren ohne Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fahrzeugausweis eine weitere Busse in der Höhe von CHF 50.--. Dies führt im Rahmen der Beurteilung sämtlicher Übertretungen zu einer tatbezo genen hypothetischen Gesamtstrafe von CHF 1'200.--. Aufgrund der negativ zu gewichtenden Tä terkomponenten wäre auch hier eine Erhöhung der tatbezogenen Strafe angezeigt, was indes aufgrund des wiederum zu berücksich- tigenden Verbots der "reformatio in peius" nicht zulä ssig ist. Demnach sind im Resultat sowohl die Busse in der Höhe von insgesamt CHF 1'200.-- wie au ch die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse im Umfang von zwölf Tagen zu bestätigen. i) Zusammenfassend ist damit der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung und folglich in Bestätigung des angefochtenen Urteils der fahrlässigen Tötung, des fahrlässigen Beeinträch- tigens der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges, des mehrfac hen Führens eines nicht vor- schriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges, des mehrfachen Fahrens ohne Fahr- zeugausweis, der Verletzung der ausserordentlichen Prüf pflicht sowie des Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichtes (inkl. Herstellergarantiegewicht ), der zulässigen Achsbelastung (Hinterachse, inkl. Herstellergarantiegewicht) und der zulässigen Reifentraglast schuldig zu er- klären und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstra fe von acht Monaten, bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'200.-- (bzw. zu einer Ersatzfrei heitsstrafe von zwölf Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse) zu verurteilen. 11. Kosten 11.1 Kantonsgericht a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf den vorliegenden Verfahrens- ausgang ‒ indem die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abgewiesen wird ‒ rechtfertigt es sich daher, die ordentlichen Kosten des Berufungsverfah rens in der Höhe von CHF 8'500.-- (fünfeinhalb Stunden Hauptverhandlung zu jeweils CHF 1'500.--/h plus Auslagen von CHF 250.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht b) In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten ist zu erkenn en, dass der Beschuldigte auf- grund seines ganzheitlichen Unterliegens die Aufwendun gen seines Wahlverteidigers selbst zu tragen hat. 11.2 Strafgericht Angesichts der Tatsache, wonach mit vorliegendem Urteil die verurteilenden Erkenntnisse des Vorderrichters vollumfänglich bestätigt werden, besteht keine Veranlassung, an der erstinstanz- lichen Kostenverteilung eine Änderung vorzunehmen. Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 16. November 2021, lautend "1. B.____ wird der fahrlässigen Tötung, des fahrlässigen Beein- trächtigens der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges, des mehrfachen Führens eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges, des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis, der Verletzung der ausserordentlichen Prüfpflicht sowie des Überschreitens des zulässigen Gesamt- gewichtes (inkl. Herstellergarantiegewicht), der zulässi gen Achsbelastung (Hinterachse, inkl. Herstellergarantiegewi cht) und der zulässigen Reifentraglast schuldig erklärt und ve rur- teilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten, bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, in Anwendung von Art. 117 StGB, Art. 93 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV sowie Art. 58 Abs. 3 VRV), Art. 96 Abs. 1 l it. a SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG (i.V.m. Art. 29 SVG un d Art. 30 Abs. 2 SVG [sowie teilweise Art. 7 Abs. 3 VT S, Art. 58 Abs. 1 VTS sowie Art. 67 Abs. 3 VRV]), Art. 219 Abs. 2 lit. f VTS (i.V.m. Art. 219 Abs. 1 lit. a-c VTS [i.V .m. Art. 34 Abs. 2 lit. a und b VTS]), Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. Die gegen B.____ am 16. Juli 2019 von der Staatsanw alt- schaft Basel-Landschaft wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern sowie wegen Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke i.S. des Lebensmittelgesetzes neben einer Busse von Fr. 600.0 0 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu j e Fr. 30.00, bei einer Probezeit von 3 Jahren, wird in Anwen- Seite 34 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung von Art. 46 Abs. 2 StGB nicht für vollziehbar erkl ärt. Hin- gegen wird der Beurteilte verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. 3. Die unbezifferte Zivilforderung von A.____, wird in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg verwiesen. 4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- fahrens von Fr. 18'826.00 und der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00. B.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art . 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründete s Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtli che Ge- bühr auf Fr. 1'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in vollumfänglicher Abweisung der Berufung des Beschul digten unverändert zum Bestandteil dieses Urteils erklärt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 8'500.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 8'250. -- sowie Auslagen von CHF 250.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. III. B.____ hat die Kosten seines Wahlverteidigers sel bst zu tragen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann Dieser Entscheid ist rechtskräftig.