<h2>SubmittedText<h2><p>Wird der Bundesrat im Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke allen Kantonen die Zeit geben, die sie brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu befragen und ihre Stellungnahmen zu verfassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, die Stellungnahmen der Kantone und die Ergebnisse aus den kantonalen Volksabstimmungen im Rahmenbewilligungsverfahren zu berücksichtigen (siehe Antwort vom 14. Juni 2010 zur Frage 10.5264 van Singer, Demokratiefeindlicher Druck im Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke?).</p><p>Ende Oktober 2009 haben alle Kantone die überarbeiteten Unterlagen zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Kernkraftwerke erhalten. Im Oktober 2010 wird das Gutachten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) vorliegen. Dabei handelt es sich um das Hauptgutachten betreffend Sicherheit. Ende 2010 wird die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit im Sinne einer Second Opinion zu den Rahmenbewilligungsgesuchen Stellung nehmen. Die Kantone können daher mit der Redaktion ihrer Stellungnahme bereits vor Ende 2010 beginnen. Das Bundesamt für Energie (BFE) wird die Kantone Ende 2010/Anfang 2011 auffordern, zu diesen Dokumenten und zu den Gesuchen innert drei Monaten Stellung zu nehmen.</p><p>Mehrere Kantone werden vor ihren definitiven Stellungnahmen Volksabstimmungen durchführen müssen. Beispielsweise ist im Kanton Bern das obligatorische oder das fakultative Referendum möglich. In den Kantonen Waadt und Jura findet eine obligatorische Volksabstimmung statt. Genf, Neuenburg und Wallis kennen das fakultative Referendum.</p><p>Wann in welchen Kantonen Volksabstimmungen bezüglich der Rahmenbewilligungsverfahren stattfinden werden, kann heute nicht gesagt werden.</p><p>Der Bundesrat sieht daher folgendes Vorgehen vor:</p><p>- Alle Kantone liefern dem BFE als verfahrensleitender Behörde bis Ende März 2011 ihre Stellungnahme, nötigenfalls mit dem Vorbehalt der noch ausstehenden parlamentarischen Beratung und eines allfälligen Referendums.</p><p>- Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Gesuchen und Gutachten vom Juni bis August 2011 öffentlich aufgelegt.</p><p>- Die definitiven Stellungnahmen der Kantone, welche eine Volksabstimmung durchführen, werden später separat öffentlich aufgelegt.</p><p>Dieses Vorgehen stellt sicher, dass die Resultate der kantonalen Volksabstimmungen vor dem Rahmenbewilligungsentscheid bekannt sind und berücksichtigt werden können.</p><p>Wollte man die Frist für die Stellungnahme der Kantone derart verlängern, dass die Kantone mit ihrer Stellungnahme abwarten könnten, bis sämtliche Referendumsabstimmungen durchgeführt wären, hätte dies eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens zur Folge. Insbesondere würde die öffentliche Auflage und damit die Behandlung der Einwendungen und Einsprachen verzögert. Das BFE und das Ensi könnten erst später mit der Behandlung der Einwendungen und Einsprachen beginnen. Die Projektanten haben jedoch Anspruch darauf, dass ihre Gesuche speditiv behandelt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.