Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. April 2016 (810 15 239) ____________________________________________________________________ Strassenverkehrsrecht Warnungsentzug des Führerausweises / Fahren ohne Schlusslichter Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Samuel Baader , Recht s- anwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1244 vom 18. August 2015) A. A.____ war am 18. Januar 2015 mit seinem Fahrzeu g (BMW 528i) um 01:40 Uhr auf der X.____strasse in B.____ (SO) in Richtung C.____ unterwegs, als eine Patrouille der Kan- tonspolizei Solothurn (Kantonspolizei) feststellte, dass die beiden Schlusslichter des Fahrzeugs defekt waren. In der Folge wurde A.____ unmittelbar vor der Autobahnauffahrt in Richtung D.____ angehalten und kontrolliert. Im Rahmen der p olizeilichen Kontrolle wurde ausserdem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht festgestellt, dass er keinen Führerausweis dabei hatte un d die Frist für die obligatorische Ab- gaswartung seit dem 6. September 2014 abgelaufen war. Daraufhin verzeigte die Kantonspoli- zei A.____ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Staatsanwaltschaft). B. Mit Strafbefehl vom 26. März 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.____ in Anwen- dung von Art. 75 Abs. 1 der Verordnung über die tech nischen Anforderungen an Strassenfahr- zeuge (VTS) vom 19. Juni 1995, Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS, Art. 57 Abs. 1 VTS, Art. 29 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 sowie Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG we- gen Führens eines Motorfahrzeuges mit defekten Schlusslich tern (2 Lichter). Ausserdem verur- teilte die Staatsanwaltschaft A.____ in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 SVG und Art. 99 Ziff. 3 SVG wegen Nichtmitführens des Führerausweises s owie in Anwendung von Art. 59b der Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13. November 1962 und Art. 96 VRV wegen Überschrei- tens der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische A bgaswartung um mehr als 3, aber nicht mehr als 6 Monate, zu einer Busse in der Höhe von Fr. 3 00.-- und zur Bezahlung von Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 200.--. Gegen den Strafbefehl wurde keine Einsprache erhoben. C. Mit Schreiben der Polizei Basel-Landschaft, Abteil ung Administrativmassnahmen (Poli- zei), vom 4. Mai 2015 wurde A.____ ein Warnungsentzug des Führerausweises von einem Mo- nat in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde ihm das rec htliche Gehör gewährt. Dieses nahm A.____, vertreten durch Samuel Baader, mit Stellungnahme vom 15. Mai 2015 wahr. Darin äus- serte er sich dahingehend, dass ihn aufgrund der Umstände höchstens ein leichtes Verschul- den treffe, weshalb von einer leichten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG auszugehen und fo lglich auf eine Massnahme zu verzich- ten sei. Eventualiter sei er nach Art. 16a Abs. 3 SVG lediglich zu verwarnen, da ihm in den letz- ten zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine an dere Administrativmassnahme gegen ihn verfügt worden sei. D. Die Polizei äusserte sich mit Schreiben vom 27. Mai 2015 zur Stellungnahme von A.____ dahingehend, dass, auch wenn von einem leichten Verschulden des Betroffenen aus- gegangen werde, die Gefährdung dennoch mindestens mit telschwer bis schwer bleibe, was im Administrativverfahren in einer mittelschweren Widerhan dlung gegen das Strassenverkehrsge- setz resultiere. Somit werde an der Massnahme festgehalte n und der Führerausweis für einen Monat entzogen. E. Mit einer weiteren Stellungnahme, datiert vom 15. Juni 2015, beantragte A.____, dass auf eine Massnahme – insbesondere auf den Führerausweisen tzug – zu verzichten sei. Even- tualiter sei er lediglich zu verwarnen. Alles unter o/e-Kostenfolge. F. Mit Verfügung vom 18. Juni 2015 entzog die Polize i A.____ den Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Führens eines Motorfahrzeuges mi t defekten Schlusslichtern (War- nungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 1 bis 3 i.Vm. Art. 16b Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 33 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrze ugen zum Strassenverkehr [Ver- kehrszulassungsverordnung, VZV] vom 27. Oktober 1976). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 2. Juli 2015 liess A.____ Beschwerde beim Regieru ngsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) erheben. Er beantragte, es sei die Verfügung der Polizei vom 18. Juni 2015 aufzuheben und demgemäss sei auf eine Massn ahme – insbesondere auf den Führerausweisentzug – zu verzichten. Eventualiter beantrag te er lediglich die Aussprechung einer Verwarnung und subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz. H. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1244 vom 18. Aug ust 2015 wies der Regie- rungsrat die Beschwerde ab und verfügte, dass A.____ bis am 30. September 2015 der Polizei seinen Führerausweis zuzustellen habe. I. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, weiterhin vert reten durch Samuel Baader, am 28. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt di e Aufhebung des RRB und der Verfü- gung der Polizei vom 18. Juni 2015. Des Weiteren beantr agt er, dass auf eine Massnahme ge- gen ihn – insbesondere auf den Führerausweisentzug – zu verzichten sei. Eventualiter sei er zu verwarnen, subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neu beurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Reg ierungsrates und der Polizei in solida- rischer Haftung. K. Mit Vernehmlassung vom 30. November 2015 schloss der Rechtsdienst des Regie- rungsrats auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des G esetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 verwaltungsgerichtliche Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats sowie letztinstanzliche Ent- scheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entsch eide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzo- gen ist. Es ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zu ständig und überprüft den angefochte- nen Entscheid auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschr eitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Sämtliche Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob – in Übere instimmung mit den Vorinstanzen – von einer (mindestens) mittelschweren Widerhandlung geg en die Verkehrsregeln gemäss Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG oder von einer leichten (bzw . besonders leichten) Widerhandlung in Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (bzw. Art. 16a Abs. 4 SVG) auszugehen ist. 2.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelsch weren und schweren Wider- handlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Wider- handlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine g eringe Gefahr für die Sicherheit an- derer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschul den trifft. Die fehlbare Person wird ver- warnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Au sweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a A bs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet ( Art. 16a Abs. 4 SVG). Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhand lung, wer durch Verletzung von Ver- kehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer her vorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis für minde stens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Leichte und mittelschwe re Widerhandlungen werden als einfache Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs.1 SVG erfasst. Eine schwere Wider- handlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer schwe- ren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelv erletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht, wird der Führerausweis für mindestens dr ei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). 2.3 Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auf- fangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle pri vilegierenden Elemente einer leichten Wi- derhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (geringe Gefahr für die Sicherheit anderer und leichtes Verschulden) und nicht alle qualifizierenden El emente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Anna hme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung u nd ein qualifiziertes Verschulden vo- raus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwer e Widerhandlung vor. Der Gesetzge- ber hat bewusst dem Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung e in höheres Gewicht beigemes- sen. Er hat bei der Revision das Recht des Warnungsentzug s von strafrechtlichen Erwägungen stärker verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung d er Verkehrssicherheit und damit die weitere Senkung der Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr – teilweise massiv – verschärft. Dies nicht nur gegenüber Rückfälligen, sonder n auch gegenüber Ersttätern (BGE 135 II 138 E. 2.2.3, mit Hinweisen). 3.1 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine Situa- tion geschaffen habe, die geeignet gewesen sei, andere Verkehrsteilnehmer einer Gefahr aus- zusetzen, weshalb die Polizei zu Recht von einer mittelschw eren Verkehrsregelverletzung ge- mäss Art. 16b Abs. 1 lit. a ff. SVG ausgegangen sei. Z ur Begründung führte der Regierungsrat aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssicherheit eines Fahr zeuges und die damit zusammen- hängende Eigen- bzw. Drittgefährdung eine funktionierende Lichtanlage von erheblicher Bedeu- tung sei. Insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältn issen sei die Beleuchtung eines Fahr- zeuges für dessen Wahrnehmung unabdingbar. Im vorliegen den Fall sei diesbezüglich von Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deutung, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug mitten in der Nacht auf einer unbeleuchte- ten Strasse führte. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer nur dank der rechtzeitigen Anhal- tung durch die Polizei daran gehindert werden konnte, auf die Autobahn A2 in Richtung D.____ aufzufahren, wodurch sich die Verkehrsgefährdung fraglos zusätzlich erhöht hätte. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen hervor, dass der Regierungsrat mit seiner Aussage, wonach der Beschwerdeführer durch das Lenken seines Fahrzeugs mit zwei defekten Schlusslichtern eine Situation geschaffen habe, "die […] zweifellos geeignet gewesen sei, ande- re Verkehrsteilnehmer einer gesteigerten Gefahr auszuse tzen" Bundesrecht verletzt habe. Mit dieser Begründung stelle sich der Regierungsrat nämlich zu Unrecht auf den Standpunkt, dass jegliche Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen B eleuchtung der Fahrzeuge eine bloss geringe abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 1 6a Abs. 1 SVG ausschliesse. Damit missachte er die für die Administrativbehörden gemäss Art . 16 Abs. 3 SVG massgebende Auf- lage, dass beim Entzug von Fahrausweisen zwingend die Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, zu beachten seie n. Indem nun der Regierungsrat ver- kenne, dass die Grösse der abstrakten Gefährdung bei jed er Verkehrsregelverletzung im Ein- zelfall zu beurteilen sei, begehe dieser eine Verletzu ng des Willkürverbots gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999. Der Be- schwerdeführer vertritt die Auffassung, dass zu keinem Zeit punkt eine erhöhte abstrakte Ge- fährdung vorgelegen habe, weil sein Fahrzeug aufgrund der noch funktionierenden Fern- und Abblendlichter für hinter ihm fahrende Fahrzeuge gut sichtbar gewesen sei. Ergänzend sei die Heckseite des Fahrzeuges des Beschwerdeführers mit den zwingend vorgeschriebenen Reflek- toren ausgestattet gewesen. Ausserdem seien die Brems- und Rückfahrlichter funktionstüchtig gewesen. Daraus resultiere, dass aufgrund der noch funktionierenden Lichtquellen keine erhöh- te abstrakte Gefahr für eine Aufprallkollision bestanden habe. 4. Nicht jeder Mangel am Fahrzeug führt dazu, dass der Fahrzeugführer nicht mehr wei- terfahren darf. Nach Art. 57 Abs. 3 VRV darf der Führ er, wenn unterwegs leichtere Mängel auf- treten, mit besonderer Vorsicht weiterfahren; er hat die Reparatur aber ohne Verzug zu veran- lassen. Leichter sind solche Mängel, wenn sie – nötigenfal ls unter Beachtung besonderer Vor- sichtsmassnahmen – es dem Fahrzeugführer gestatten, die V erkehrsregeln einzuhalten und dabei keine Gefahr entsteht. Fällt etwa bei Tageslicht ein Abblendlicht aus und muss keine Tunnel- oder ähnliche Fahrt ausgeführt werden, kann ohne besondere Vorsichtsmassnahmen weitergefahren werden und der Schaden bei einer Repa raturwerkstätte behoben werden (RENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, N 475). Bei Überführungs- und Probefahrte n lässt der Gesetzgeber sodann aus- drücklich zu, dass das Fahrzeug auf solchen Fahrten unter Umständen nicht in allen Teilen den Vorschriften entspricht. Dabei muss aber stets – analog den in Art. 57 Abs. 4 VRV enthaltenen Kautelen – gefordert werden, dass mindestens immer Lenku ng und Bremsen betriebssicher sind und ein Bremslicht vorhanden ist, beziehungsweise bei Nacht oder schlechter Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein ü bermässiger Lärm entsteht (vgl. BGE 115 IV 144, E. 2.b). Der vorschriftsgemässen Beleuchtun g kommt demgemäss insbesondere in der Nacht eine entscheidende Bedeutung zu. Wie der Re gierungsrat in seinem Entscheid zu Recht festhält, können die Bremslichter nicht als Ersatz der defekten Schlusslichter betrachtet Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden, da Bremslichter definitions- und funktionsgemäss lediglich aufleuchten, wenn der Fahr- zeugführer ein Bremsmanöver ausführt. Auch die Reflektor en vermögen einen Ausfall der Schlusslichter nicht aufzufangen, zumal diese lediglich z ur Reflexion von Drittlichtquellen die- nen und daher aufgrund der fehlenden Eigenleuchtkraft nicht ausreichen, um ein Fahrzeug in der Nacht gefahrlos lenken zu können. Schliesslich können a uch die Fern- und Abblendlichter keinen genügenden Ersatz für die ausgefallenen Schlusslich ter bieten. Die Abblendlichter be- leuchten den Raum vor dem Fahrzeug und sind für sich hi nter dem Fahrzeug befindende Ver- kehrsteilnehmer nur unzureichend sichtbar. Daraus ergibt sich, dass bei einem Ausfall sämtli- cher Schlusslichter an einem Fahrzeug bei Fahrten in der Nacht die Gefährdung der Sicherheit anderer nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Da der Beschwerdeführer bei Nacht und auf unbeleuchtenen Strassen ein Fahrzeug gelenkt h at, bei dem sämtliche Schlusslichter nicht funktionstüchtig waren, haben die Vorinstanzen so mit zu Recht eine Gefahr im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG angenommen. 5. In Bezug auf das Verschulden führt der Beschwerdeführe r aus, dass er zum Zeitpunkt des Besteigens des Fahrzeuges keine Kenntnis vom Defekt d er Schlusslichter gehabt habe. Deshalb müsse aufgrund des Grundsatzes "in dubio pro reo" davon ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt des Besteigens des Fahrzeuges die Schlusslichte r noch funktionstüchtig gewesen seien. Dies führe dazu, dass die Schlusslichter in der ca. 350m langen Fahrt bis zur Anhaltung durch die Polizei ausgefallen sein müssten. Ausserdem we ist er darauf hin, dass er bei Kennt- nis der defekten Schlusslichter wohl kaum die Autobahn angesteuert hätte. Aus diesen Grün- den treffe ihn kein Verschulden am Defekt der Schlussli chter. Eventualiter treffe ihn nur ein leichtes Verschulden. Nachdem es (für die Annahme eines l eichten oder besonders leichten Falles) bereits an der Geringfügigkeit der Gefährdung fehlt (vgl. E. 4), braucht die (kumulative) Voraussetzung eines bloss leichten Verschuldens (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) nicht zusätzlich geprüft zu werden. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Vori nstanz demnach zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG angenommen. Steht eine mit- telschwere Widerhandlung fest, darf die – hier angeord nete – Entzugsdauer von einem Monat als gesetzliche Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 l it. a SVG) nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 132 II 234, E. 2.2). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten. Sie werden in der Regel und in ange messenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vor instanz, auferlegt. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr . 1'400.-- zu verrechnen. Aus- gangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.