Initiative parlementaire. Charte sociale européenne 830 N 28avril1993 #ST# 91.419 Parlamentarische Initiative (sozialdemokratische Fraktion) Genehmigung der Europäischen Sozialcharta Initiative parlementaire (groupe socialiste) Ratification de la Charte sociale européenne Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 19. Juni 1991 Gestützt auf Art. 21 bis GVG reichen wir folgende parlamentari- sche Initiative ein: Es sei ein Bundesbeschluss über die Genehmigung der Euro- päischen Sozialcharta zu erlassen. Im Rahmen des Bundes- beschlusses sei der Bundesrat zu ermächtigen, die am 6. Mai 1976 unterzeichnete Europäische Sozialcharta zu ratifizieren. fexte de l'initiative du 19 juin 1991 Conformément à l'article 21 bis LREC, nous déposons l'initia- tive parlementaire suivante: Un arrêté fédéral doit être pris au sujet de l'approbation de la Charte sociale européenne. Aux termes de cet arrêté, le Conseil fédéral sera habilité à ratifier la Charte sociale euro- péenne signée le 6 mai 1976. Sprecher - Porte-parole: Rechsteiner Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un- terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Si- cherheit und Gesundheit über die am 19. Juni 1991 von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichte parlamentari- sche Initiative. Die Kommission hörte am 31. März 1992 die In- itianten an. Mit 12 zu 10 Stimmen entschied sich die Mehrheit der Kom- mission schliesslich für Folge geben. Man war sich bei diesem Entscheid bewusst, dass die parlamentarische Initiative - sollte auch der Rat ihr Folge geben - wieder der Kommission zugewiesen würde mit dem Auftrag, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten. Anschliessend hätte sich die Kommission des Ständerates mit der Vorlage zu befassen. Bis zu diesem Zeit- punkt wären die Diskussionen über den EWR längst abge- schlossen und eine Ueberlastung der Europa-Diskussion folg- lich nicht zu befürchten. Begründung der Initianten Die Ratifikation der 1976 vom Bundesrat unterzeichneten Eu- ropäischen Sozialcharta ist bekanntlich im Parlament geschei- tert (1984 im Ständerat, 1987 im Nationalrat). Angesichts der seither eingetretenen Entwicklung in der Europapolitik ist die- ses Abseitsstehen nicht mehr zu vertreten. Die Europäische Sozialcharta ist eines der wichtigsten Ver- tragswerke des Europarates und eines der bedeutendsten In- strumente zur Harmonisierung des Sozialschutzes in Europa. Inzwischen haben die meisten Mitgliedstaaten des Europarats die Sozialcharta ratifiziert oder sind im Begriff, dies noch zu tun. Es wäre unverständlich, wenn die Schweiz zwar bei den europäischen Harmonisierungsbemühungen in wirtschaftli- cher Hinsicht mitmachen, jene im Bereich der sozialen Rechte aber ablehnen würde. Nachdem der Bundesrat die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta schon mit der Botschaft vom 13. Juni 1983 bean- tragt hat, liegt es nun am Parlament, die Frage erneut aufzu- nehmen und die Genehmigung zu beschliessen. Erwägungen der Kommission Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver- waltung Der erste parlamentarische Vorstoss, sich mit der Unterzeich- nung der Sozialcharta zu befassen, wurde 1969 von National- rat Muheim eingereicht. Er verlangte vom Bundesrat einen Be- richt über die Bedingungen für die Unterzeichnung und Ratifi- kation der Charta Es folgten zahlreiche weitere parlamentari- sche Vorstösse, so ein Postulat der Kommission für auswär- tige Angelegenheiten des Ständerates (P 10.762) vom 8. De- zember 1970, eine Kleine Anfrage von Nationalrat Wyler (73.492) vom 3. Oktober 1973, eine Kleine Anfrage von Natio- nalrat Muheim (75.826) vom 11. Dezember 1975 und eine Mo- tion von Nationalrat Müller-Bern (79.554) vom 6. Dezember 1979. Alle erkundigten sich über den Stand der Arbeit der Ver- waltung bei der Vorbereitung der bundesrätlichen Botschaft und - noch weiter gehend - erneuerten die Aufforderung an den Bundesrat, diese Botschaft baldmöglichst vorzulegen. Basierend auf den Vorbereitungsarbeiten einer interdeparte- mentalen Arbeitsgruppe, unterzeichnete der Bundesrat am 6. Mai 1976 die Europäische Sozialcharta. Das Vernehmlas- sungsverfahren, welches im Januar 1978 durchgeführt wurde, zeigte eine gewisse Opposition auf, indem sich fünf Kantone und insbesondere auch die Freisinnig-demokratische Partei gegen eine Genehmigung aussprachen. Die Mehrheit der Re- aktionen fiel aber positiv aus. Am 3. Juni 1983 veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft betreffend die Europäische Sozialcharta (83.049). Am 7. März 1984 lehnte der Ständerat die Genehmigung der Charta ab. Während die Befürworter der Vorlage vor allem die Notwendigkeit betonten, mit einem Europa zusammenzuar- beiten, mit welchem die Schweiz durch eine gemeinsame Tra- dition und ein gemeinsames Erbe eng verbunden ist, warnten die Gegner vor einem Verlust an Unabhängigkeit, wenn Ent- scheidungen im Sozialbereich von aussen diktiert oder doch zumindest beeinflusst würden. In der konkreten Ausgestaltung drehte sich das Problem dann um den harten Kern der fünf Artikel, welche von insgesamt sie- ben Artikeln akzeptiert werden müssen, damit die Ratifikation Gültigkeit erhält. Während die Artikel 1 («Recht auf Arbeit»), 5 («Vereinigungsrecht») und 16 («Das Recht der Familie») von keiner Seite bestritten wurden, so galt dies keinesfalls für die Artikel 6 («Das Recht auf Kollektiv/Verhandlungen»), 12 («Das Recht auf soziale Sicherheit»), 13 («Das Recht auf Fürsorge») und 19 («Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Fami- lien»), was schliesslich den Ständerat dazu bewog, die Geneh- migung der Charta abzulehnen. Am 2. Dezember 1987 lehnte der Nationalrat aus ähnlichen Gründen wie bereits der Ständerat die Genehmigung der Sozialcharta ab. Seither wurde der Bundesrat in zwei Vorstössen dazu aufge- fordert, in Anbetracht der seit jenen ablehnenden Entscheiden veränderten Umstände, dem Parlament eine neuerliche Vor- lage zur Genehmigung der Charta zu unterbreiten. Es handelt sich um die Interpellation Pini vom 8. Februar 1990 (90.343) und um das Postulat der grünen Fraktion vom 5. Juni 1990 (90.518). Arbeiten der Kommission Die Kommission hat die Initiative anlässlich ihrer Sitzung vom 30./31. März behandelt und dabei sowohl die Initianten als auch Vertreter der Verwaltung angehört. Argumentation der Initianten Die Initianten haben ihre Initiative folgendermassen be- gründet: Die Sozialcharta dient als Richtschnur für ein minimales sozial- politisches Handeln. Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Ablehnung durch das Parlament vor fünf Jahren stark verändert. Viele der Einwände, die in den achtziger Jahren in den Räten gegen die Genehmigung der Sozialcharta geltend gemacht wurden, sind inzwischen entfallen. - Aussenpolitische Situation: Durch die Veränderungen in Osteuropa hat der Europarat als Gremium aller Demokratien in ganz Europa (über den EG/ EWR-Rahmen hinaus) an Bedeutung gewonnen. Verschie- dene europäische Staaten haben in den achtziger Jahren die28. April 1993 N 831 Parlamentarische Initiative. Europäische Sozialcharta Sozialcharta ratifiziert, so dass die Schweiz heute zusammen mit San Marino und Liechtenstein allein noch abseits steht Ein weiteres Abseitsstehen könnte zu einer sozialrechtlichen Iso- lation der Schweiz führen. - Innenpolitische Situation: Das Parlament hat kürzlich die Uno-Menschenrechtspakte ge- nehmigt Pakt 1, welcher die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte umfasst, zeigt viele Aehnlichkeiten zur Eu- ropäischen Sozialcharta, wobei letztere detaillierter ist. Es wäre unlogisch, die Menschenrechtspakte der Uno zu ratifizie- ren, die Europäische Sozialcharta jedoch abzulehnen. Die meisten Widersprüche zwischen geltendem Schweizer Recht und Artikeln aus dem harten Kern der Charta sind durch den europäischen Integrationsprozess im Verlauf der letzten Jahre obsolet geworden. Dies gilt etwa für die Artikel 6,12,13 und 19. Argumentation der Gegner der Initiative Die Diskussion spielte sich auf zwei Ebenen ab: Auf der einen Seite sahen sich die Befürworter, welche die Ar- gumente der Initianten vertraten, mit den Vorwürfen der Geg- ner konfrontiert, die Charta sei veraltet und nicht mehr zeitge- mäss. Man wolle sich nicht von aussen einen Teil der schwei- zerischen Sozialgesetzgebung diktieren lassen. Im übrigen vertraten die Gegner die Auffassung, dass sich die Situation in der Schweiz nicht in einem Sinne verändert habe, dass man heute jene Artikel akzeptieren könnte, welche in den achtziger Jahren umstritten waren. Auf der ändern Seite befasste sich die Kommission eingehend mit dem Aspekt der zeitlichen Opportunität der Behandlung dieser Initiative der sozialdemokratischen Fraktion. Etlichen Kommissionsmitgliedern erschien es problematisch, die Ge- nehmigung der Sozialcharta des Europarates zu einem Zeit- punkt zu behandeln, da die Diskussion über den EWR-Vertrag absoluten Vorrang haben sollte und die Gefahr einer Ueberbe- lastung der Europa-Diskussion vermieden werden sollte. MmeSegmüller présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous transmettons le rapport de la Commis- sion de la sécurité sociale et de la santé publique relatif à l'ini- tiative parlementaire susmentionnée déposée par le groupe socialiste le 19 juin 1991. La commission a entendu les ini- tiants le 31 mars 1992. La majorité des membres de la commission, par 12 voix contre 10, s'est décidée à proposer au Conseil national de donner suite à l'initiative. Elle est consciente, en prenant cette déci- sion, que si le plénum décide de suivre sa proposition et donc de donner suite à l'initiative, l'objet sera traité par la commis- sion chargée de l'examen préalable et qu'ensuite la commis- sion du Conseil des Etats s'occupera de l'initiative, ce qui per- met largement d'attendre la fin des discussions sur le Traité sur l'EEE, et ainsi de ne pas surcharger le débat. Développement des auteurs de l'initiative La ratification de la Charte sociale européenne signée en 1976 par le Conseil fédéral a été refusée par le Parlement comme on le sait, en 1984 par le Conseil des Etats et en 1987 par le Conseil national. L'évolution survenue depuis sur le plan de la politique européenne ne nous permet plus de faire ainsi bande à part. La Charte sociale européenne est l'une des grandes conven- tions conclues dans le cadre du Conseil de l'Europe et contri- bue puissamment à harmoniser la protection sur le plan social dans notre continent. La plupart des Etats membres du Conseil de l'Europe ont ratifié cette charte ou sont sur le point de le faire. Il serait inadmissible que la Suisse collabore à l'har- monisation sur le plan économique, mais refuse de s'associer aux efforts entrepris dans ce sens en matière de droits sociaux. Le Conseil fédéral ayant proposé la ratification de la Charte so- ciale européenne par son message du 13 juin 1983 déjà, il ap- partient au Parlement de reprendre l'examen de l'affaire et de décider de ratifier la convention. Considérations de la commission Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration La première intervention parlementaire à se préoccuper de la signature de la Charte sociale européenne date de 1969 et émanait de M. Muheim, conseiller national. Elle demandait au Conseil fédéral de présenter un rapport sur les conditions de signature et de ratification de la charte. Elle fut suivie de nom- breuses interventions parlementaires, à savoir un postulat de la Commission des affaires étrangères du Conseil des Etats (P 10.762), une petite question de M. Wyler, conseiller natio- nal, du 3 octobre 1973 (73.492), une petite question de M. Muheim, conseiller national, du 11 décembre 1975 (75.826), une motion de M. Müller-Berne, conseiller national, du 6 décembre 1979 (79.554), qui, toutes, tendaient à se ren- seigner sur l'état des travaux dans l'administration sur le mes- sage du Conseil fédéral, voire même à renouveler l'invitation au Conseil fédéral pour qu'il présente son message dans les plus brefs délais. Entre temps, le Conseil fédéral, sur la base des résultats des travaux préparatoires du groupe de travail interdépartemental, avait signé la charte le 6 mai 1976. En janvier 1978, une procé- dure de consultation fut lancée d'où se dégagea une certaine opposition, de cinq cantons et du parti radical notamment, mais, quant au fond, une majorité y était favorable. C'est en 1983, le 3 juin, que le Conseil fédéral publia son message concernant la Charte sociale européenne (83.049). Le 7 mars 1984, le Conseil des Etats a refusé l'autorisation de la ratification de la charte. Les partisans et les opposants s'af- frontèrent sur des questions de principe tout d'abord, à savoir la nécessité de collaborer avec une Europe au sens large, avec laquelle la Suisse aune tradition et un héritage communs d'une part, et la perte d'indépendance que représente le fait de se voir dicter, ou du moins influencer concernant les déci- sions sociales de l'extérieur, d'autre part. Sur un plan plus concret, le problème tournait autour du «noyau dur» de cinq articles, parmi sept, qu'il faut accepter pour que la ratification soit valable. Si les articles premier (Droit au travail), 5 (Droit syndical) et 16 (Droit de la famille) n'étaient contestés par per- sonne, ce n'était pas le cas des articles 6 (Droit de négociation collective), 12 (Droit à la sécurité sociale), 13 (Droit à l'assis- tance sociale et médicale) et 19 (Droit des travailleurs migrants et de leurs familles), qui ont précisément conduit le Conseil des Etats à refuser l'autorisation de ratification de la charte. Le 2 décembre 1987, le Conseil national refusa à son tour d'autoriser le Conseil fédéral à ratifier la Charte sociale pour des motifs identiques à ceux indiqués plus haut. Depuis lors, deux interpellations ont demandé au Conseil fé- déral de reproposer l'autorisation de ratification de la charte au Parlement, vu les changements survenus entre temps. Il s'agit de l'interpellation Pini du 8 février 1990 (90.343) et de la motion du groupe écologiste du 5 juin 1990 (90.518). Délibérations de la commission La commission a traité l'initiative lors de sa séance du 30/31 mars 1992 et a entendu à cette occasion les initiants ainsi que des représentants de l'administration. Argumentation des initiants Les initiants ont motivé leur initiative de la façon suivante: La Charte sociale constitue une ligne de conduite générale pour une action de politique sociale minimale de l'Etat et la si- tuation s'est modifiée de façon telle depuis la fin des années quatre-vingt que les obstacles qui empêchaient la ratification ont pour la plupart disparu ou ont été considérablement atténués. Tout d'abord sur le plan extérieur: La révolution de 1989 dans les pays de l'Europe de l'Est et l'ad- hésion de la plupart de ces pays au Conseil de l'Europe ont conféré à celui-ci une importance nouvelle, faisant de lui l'or- gane le plus significatif où se retrouve la grande majorité des démocraties européennes au sens large du terme. De plus, alors que, dans les années quatre-vingt, plusieurs pays, dont certains de la CE, n'avaient pas ratifié la charte, la Suisse se retrouve aujourd'hui quasiment seule avec la Principauté du Liechtenstein et la République de Saint-Marin. Si la Suisse de- vait persister dans sa volonté de non-ratification, cela pourrait signifier un isolement sur le plan du droit social.Initiative parlementaire. Charte sociale européenne 832 N 28 avril 1993 Ensuite sur le plan intérieur: Les Chambres ont approuvé récemment la ratification des Pactes de l'ONU relatifs aux droits de l'homme, dont le Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et cultu- rels ressemble à la charte qui est cependant plus détaillée. Il serait donc illogique de ratifier le premier et non la seconde. Certains articles faisant partie du «noyau dur» qui empê- chaient la ratification de la charte, car contraire à la législation suisse alors en vigueur, ont été rendus en grande partie obso- lètes en raison du processus d'intégration européenne que vit la Suisse depuis quelques années. Il s'agit en particulier des articles 6,12,13 et 19. Argumentation des opposants Le débat s'est situé à deux niveaux: D'une part, si les partisans de la ratification se retrouvent au- tour des arguments des initiants, les opposants en revanche reprochent à la charte d'être vieillotte et dépassée et refusent l'idée de se laisser dicter, de l'extérieur, une partie de la législa- tion sociale. En outre, ils sont de l'avis que la situation en Suisse n'a pas changé de façon telle que la Suisse puisse ac- cepter les articles qui étaient déjà contestés dans les années quatre-vingt. D'autre part, la commission s'est penchée de façon approfon- die sur l'aspect temporel du traitement de l'initiative du groupe socialiste. Il est apparu à certains membres de la commission que le moment pour discuter d'un tel objet n'était pas très op- portun, car la discussion sur le Traité sur l'EEE avait la priorité et qu'il y avait un risque important de surcharger la discussion sur l'Europe. Antrag der Kommission Mit 12 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission: Mehrheit Der Initiative Folge geben Minderheit (Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Eymann Christoph, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux, Rychen, Schwab, Spoerry) Der Initiative keine Folge geben Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 10: Majorité Donner suite à l'initiative Minorité (Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Eymann Christoph, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux, Rychen, Schwab, Spoerry) Ne pas donner suite à l'initiative Bundi, Berichterstatter: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat diese Vorlage am 31. März 1992 behandelt; seither ist also mehr als ein Jahr verflossen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 10 Stimmen, es sei ein Bundesbeschluss über die Genehmi- gung der Europäischen Sozialcharta zu erlassen, d. h. dieser Initiative Folge zu geben. Zunächst sei daran erinnert, dass diese Sozialcharta durch den Europarat im Oktober 1961 erlassen worden ist Es sind unterdessen also mehr als dreissig Jahre vergangen. Seit 1969 gab es eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen in den eidgenössischen Räten, welche die Annahme dieser Kon- vention durch die Schweiz verlangten. 1976 unterzeichnete der Bundesrat die Sozialcharta Im Jahre 1978 sprach sich in einem Vernehmlassungsverfahren betreffend Ratifizierung dieser Charta eine Mehrheit von Regierungen, Parteien und Verbänden dafür aus. Der Bundesrat beantragte darauf dem Parlament mit Botschaft eine Ratifizierung des Abkommens, die eidgenössischen Räte aber lehnten diese 1984 bzw. 1987 ab. Was hat sich nun in den letzten sechs Jahren geändert? Was hat die Initianten veranlasst, die vorliegende parlamentarische Initiative einzureichen? Einmal wurde der Europarat nach den Umwälzungen in Osteuropa zu einem Forum für alle demokra- tischen Länder Europas. Diese Organisation wurde wieder at- traktiver. Einige osteuropäische Staaten sind Mitglieder ge- worden, andere werden es in Bälde sein. Es besteht die Ab- sicht, die Aufnahme neuer Mitglieder von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass sie die beiden wichtigsten Grund- rechtskonventionen, die Europäische Menschenrechtskon- vention und die Europäische Sozialcharta, ratifizieren. Der Eu- roparat erhält durch seine zutiefst der demokratischen Idee und den Sozialrechten verpflichtete Struktur zunehmend Vor- bildcharakter für die übrige Welt Er ist im weiteren stark mit dem KSZE-Prozess verbunden, indem seine Parlamentarier zu einem grossen Teil dem neuen KSZE-Parlament angehö- ren werden. Im Jahre 1986 hatten erst 14 der 21 Europarat-Staaten die So- zialcharta ratifiziert; unterdessen sind es aber 20 Staaten. Nur das Fürstentum Liechtenstein, San Marino und die Schweiz haben es noch nicht getan. Ungarn, Polen und die Tschecho- slowakei sind neue Mitglieder des Europarates geworden und haben die Sozialcharta unterzeichnet Wir sind also nicht wei- ter als diese Staaten. Die Gefahr droht, dass wir vollständig ins Abseits geraten. Der Europarat hat im Oktober 1991, genau dreissig Jahre nach dem Erlass der Sozialcharta, ein Zusatzprotokoll beschlos- sen. Dieses bezweckt, die Wirkung der Charta zu verbessern, insbesondere die Kontrollmechanismen auszuweiten. Es be- findet sich im Unterzeichnungsstadium. Schliesslich haben 11 Staaten der EG 1989 die Gemein- schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ver- abschiedet. Diese orientiert sich an der Sozialcharta des Eu- roparates und dient der EG-Kommission zur Erarbeitung eines Aktionsprogrammes. Sie hat nur empfehlenden, nicht normativen Charakter. Ziel ist es, die zum Teil recht unter- schiedlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedsländer ein- ander anzugleichen und die Struktur der sozialen Sicherung zu vereinheitlichen. Die europäische Integration schreitet fort; wir stellen überall Bewegung fest. Es geht nicht an, dass wir in einer europäi- schen Organisation, der wir seit bald dreissig Jahren angehö- ren, das zweitwichtigste Vertragswerk nicht annehmen. Bekanntlich enthält die Sozialcharta objektive Grundrechte, welche Regierung und Parlament zum Handeln verpflichten. Sie umfasst aber nicht subjektive Rechte, die individuell ein- klagbar sind. Die Kontrolle über die Durchsetzung der objekti- ven Grundrechte erfolgt über Berichte und formelle Empfeh- lungen des Ministerkomitees an die nationalen Regierungen. Das Mittel der Empfehlung musste bis heute allerdings nie an- gewendet werden. Trotzdem dient die Charta als sozialrechtli- che Richtschnur. Sie vermag die Sozialpolitik der einzelnen Staaten auf ein erwünschtes Minimum anzuheben. Für die Ratifikation der Charta ist die Anerkennung von fünf der sieben Bestimmungen des sogenannten harten Kerns nötig. Mehrere der Vorbehalte, die der Bundesrat 1983 noch ange- bracht hatte, wären gemäss Eurolex nicht mehr nötig gewe- sen. Trotz EWR-Nein bewegt sich unsere Sozialgesetzgebung aber in Richtung Harmonisierung mit der europäischen Ge- setzgebung. Es bleibt vor allem das Beamtenstreikrecht, das umstritten ist und wofür ein Vorbehalt angebracht werden könnte. Gegner der Sozialcharta argumentierten in der Kommission, unsere Rechtsordnung lasse sich immer noch nicht mit der Anerkennung einiger Teilbereiche der Sozialcharta vereinba- ren. Sie waren auch der Meinung, die Akzeptanz dieser Charta zum heutigen Zeitpunkt wäre eine Belastung für die EWR- Abstimmung. Das waren Gründe, die noch vor der Abstim- mung über den EWR vorgebracht wurden. Von anderer Seite wurde geltend gemacht, das Abkommen sei nur ein Fetzen Papier, strebe ein Nivellieren in Europa an, sei zentralistisch, undemokratisch und widerspreche der schweizerischen Neutralität Es sind die gleichen Töne, die ge- gen jede Oeffnung unseres Landes nach aussen zu hören sind, die dem Isolationismus frönen und im Alleingang der Schweiz das Heil erblicken. Dieser Argumentation fehlt aber das Verständnis für solidarisches Verhalten gegenüber unse- ren Nachbarn. Nun ist es aber so, dass die Schweiz sozialpolitische Querver- gleiche keineswegs zu scheuen braucht Gerade aus diesem Grunde hat sie zusammen mit den Efta-Partnern einer politi- schen Erklärung zugestimmt, welche die Bedeutung der Zu-28. April 1993 N 833 Parlamentarische Initiative. Europäische Sozialcharta sammenarbeit mit den Sozialpartnern unterstreicht. In der Er- klärung anerkennen die Efta-Staaten die Wichtigkeit, im gan- zen EWR-Raum die sozialen Grundrechte für die Arbeitneh- mer zu gewährleisten, rufen das Subsidiaritätsprinzip in Erin- nerung und betonen, dass bei der Verwirklichung der diversen nationalen Praktiken die Rolle der Sozialpartner und die Kol- lektiwerträge zu berücksichtigen seien. Hiermit wird den schweizerischen Gegebenheiten gebührend Rechnung ge- tragen. Auch die bisherige Praxis der Sozialcharta würdigt stets die nationalen Bemühungen im Rahmen je eigener Mög- lichkeiten. Im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 kündigte der Bundesrat seine Absicht an, die Ratifizierung der Sozial- charta 1994 zu beantragen. Der Bundesrat schrieb darin: «Auf- grund der veränderten europapolitischen Voraussetzungen hat das Abkommen indessen neue Aktualität bekommen.» Zudem darf noch daran erinnert werden, dass unser Parla- ment 1991 die sogenannten Menschenrechtspakte der Uno ratifiziert hat. Der Pakt 2 kommt der Europäischen Menschen- rechtskonvention nahe. Der Pakt 1 mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ähnelt der Europäischen So- zialcharta, welche aber detaillierter ist. Es würde jeder Logik entbehren und wäre inkonsequent, einerseits eine weltweite Konvention anzuerkennen, andererseits aber die einschlägige europäische Charta abzulehnen. Die Kommission hatte sich noch mit der Frage befasst, wann der günstige Zeitpunkt sei, diese Vorlage im Rate materiell zu behandeln. Sie vertrat die Auffassung, man solle der parla- mentarischen Initiative Folge geben. Die Kommission könne sich alsdann Zeit lassen für die Ausarbeitung eines Beschluss- entwurfes und eines Antrages und solle damit erst nach der Volksabstimmung über den EWR an den Rat gelangen. Diese Strategie ist nun überholt. Es gibt kaum Gründe, die parlamen- tarische Initiative jetzt nicht zu behandeln. Eine Ablehnung der parlamentarischen Initiative heute, d. h. im Stadium des Vorprüfungsverfahrens, durch unseren Rat würde im Ausland im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit zweifellos als negatives Signal verstanden. Dem gilt es vorzubeugen. Deshalb ersucht Sie die Kommissionsmehrheit, der parlamen- tarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion Folge zu geben und den Antrag der Kommissionsminderheit abzu- lehnen. M. Deiss, rapporteur: Par 12 voix contre 10, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique vous recommande d'accepter l'initiative parlementaire du groupe socialiste visant à l'élaboration d'un arrêté fédéral habilitant le Conseil fédéral à ratifier la Charte sociale du Conseil de l'Europe. La Charte sociale du Conseil de l'Europe remonte à 1961 et constitue, avec la Convention de sauvegarde des droits de l'homme, l'un des deux principaux textes garantissant les droits fondamentaux de l'individu. Contrairement à la Conven- tion de sauvegarde des droits de l'homme, la Charte sociale ne fonde pas des droits subjectifs pouvant être à l'origine de plaintes individuelles. Elle proclame des droits fondamentaux objectifs et engage les gouvernements et parlements des pays signataires à agir. Son entrée en vigueur est garantie par des rapports et des recommandations à l'intention des gou- vernements. La Charte sociale du Conseil de l'Europe fixe les exigences mi- nimales à l'endroit des systèmes de protection des pays si- gnataires. Les problèmes envisagés se rapportent aux droits relatifs au travail, à la liberté syndicale, à la protection sociale des personnes, à la formation professionnelle et au droit des étrangers. Cependant, un pays désirant ratifier cet instrument n'est pas astreint à en accepter la totalité. Il lui suffit en effet de souscrire intégralement à cinq des sept articles dits du «noyau dur», considérés comme les plus importants. Il s'agit de l'arti- cle premier concernant le droit du travail, de l'article 5, le droit syndical, de l'article 6, le droit de négociation collective, de l'article 12,le droit à la sécurité sociale, de l'article 13,le droit à l'assistance sociale et médicale, de l'article 16, le droit de lafa- mille à une protection sociale, juridique et économique, enfin, de l'article 19, le droit des travailleurs migrants et de leurs fa- milles à la protection et à l'assistance. Vingt pays ont à ce jour ratifié la charte et il ne manque plus que, à part la Suisse, la Principauté du Liechtenstein et la Ré- publique de Saint-Marin. Notons aussi que la Hongrie, la Tché- coslovaquie, la Pologne et, je crois, la Bulgarie ont signé, mais pas encore ratifié cette charte et se trouvent donc au même point que notre pays. Il est important et, compte tenu des débats qui ont eu lieu ces jours, d'insister sur la distinction qui est à faire entre la Charte sociale du Conseil de l'Europe, d'une part, et, d'autre part, la Charte communautaire des droits sociaux fondamentaux des travailleurs de la Communauté européenne, adoptée en 1989, et dont il n'est aucunement question ici. Cette dernière n'a d'ailleurs pas de caractère impératif pour les pays membres - la Grande-Bretagne, par exemple, n'y a pas souscrit - mais elle constitue un ensemble de recommandations. La Charte sociale du Conseil de l'Europe engage donc de manière plus immédiate les pays signataires. Il est bon de rappeler aussi brièvement l'histoire des relations de notre pays par rapport à ce code. Le Conseil fédéral a signé la Charte sociale du Conseil de l'Europe en 1976 déjà En 1984, le Conseil des Etats en a refusé la ratification. Il a été suivi en 1987 par le Conseil national. Les débats relatifs à une éven- tuelle homologation helvétique de ces règles fondamentales ont été laborieux. Sans trop trahir l'intention des députés de l'époque, il est possible d'affirmer que ce rejet ne visait pas le principe, mais se voulait être l'expression du réalisme, force étant alors de constater que la Suisse n'était pas en mesure de satisfaire aux exigences minimales. C'est donc animé d'une volonté de crédibilité que le Parlement a finalement décidé de ne pas adhérer à un traité sans pouvoir remplir les engage- ments pris. C'est une obligation morale qu'on a voulu s'impo- ser. Il est vraisemblable que cette attitude n'a pas changé et que la Suisse continue à se faire un point d'honneur de res- pecter ses engagements internationaux. A l'époque, l'article 19 concernant les travailleurs migrants n'entrait pas en ligne de compte pour de très nombreuses rai- sons. L'article 6, signifiant l'interdiction faite aux fonctionnai- res d'avoir recours à la grève, était aussi contraire aux princi- pes stipulés. Pour l'article 12, se référant à la sécurité sociale, l'absence des principes d'exportation et de la totalisation dans le domaine de l'assurance-chômage s'avérait être un obsta- cle. Et enfin, à l'article 13, se rapportant à l'assistance, la non- application stricte du principe de domicile dans certains can- tons était contraire à ces dispositions. En l'état actuel, la Suisse ne remplirait toujours pas totalement les exigences minimales de la ratification. Toutefois, et cela en dépit du refus du Traité sur l'Espace économique européen, on peut conclure que des pas importants vers la conformité ont été accomplis. N'oublions pas non plus que les Chambres ont approuvé ré- cemment la ratification des pactes de l'ONU, relatifs aux droits de l'homme, et dont le Pacte international relatif aux droits éco- nomiques, sociaux et culturels, ressemble à la Charte sociale européenne qui est cependant plus détaillée. Il serait donc illo- gique de ratifier le premier et non la seconde. Certains articles faisant partie du «noyau dur», qui empêchaient la ratification de la charte, car contraire à la législation suisse alors en vi- gueur, ont été rendus en partie obsolètes en raison du proces- sus d'intégration européenne et du rapprochement au moins de notre droit par rapport au droit européen. Il s'agit notam- ment des articles 6,12,13 et 19. La majorité de la commission estime, avec l'initiant, que le re- fus de la ratification au cours des années 1980 était une opéra- tion malheureuse pour notre pays. La non-ratification suisse de l'instrument social du Conseil de l'Europe a trop peu tenu compte de la dynamique sociale que contient cette charte. Le refus suisse comportait donc le risque d'amoindrir la crédibi- lité de notre pays sur le plan international. Compte tenu de tous les changements intervenus en Europe et de l'élargisse- ment du Conseil de l'Europe à de nouveaux pays de l'Europe centrale et de l'Est, il est maintenant temps que notre pays, dont les institutions sociales soutiennent, sans aucun doute, la comparaison avec celles des pays qui nous entourent,Initiative parlementaire. Charte sociale européenne 834 N 28 avril 1993 puisse rejoindre les 20 pays qui ont déjà ratifié cette charte. A défaut, nous risquerions que les pays de l'Est, aux institutions bien moins adaptées aux exigences contemporaines que les nôtres, nous devancent dans ce dessein. Ceci d'autant plus que la ratification des deux Chartes européennes fondamenta- les pourrait un jour devenir l'exigence minimale posée à l'en- trée au Conseil de l'Europe. Le Conseil fédéral a d'ailleurs re- connu l'opportunité du moment, puisqu'il a retenu cet objectif dans son plan de législature. Il se peut que le moment de remettre ce dossier sur nos tables ne soit pas des plus opportuns. Lors de son vote positif relatif au principe de la ratification, la commission avait d'ailleurs ex- primé le désir que cet objet soit porté à l'ordre du jour de nos séances, postérieurement à la ratification du Traité sur l'Es- pace économique européen. En dépit du refus du 6 décembre 1992, il serait pourtant malencontreux de ne pas ratifier main- tenant cette Charte sociale européenne, au moment où nous nous engageons sur la voie difficile des négociations bilatéra- les. Ce refus pourrait être interprété comme un manque de vo- lonté de notre pays de coopérer, notamment en matière de politique sociale. La majorité de la commission vous recommande donc d'ac- cepter l'initiative parlementaire du groupe socialiste et de per- mettre ainsi l'examen du dossier en vue de la ratification. Rechsteiner: Eine kleine Korrektur: Ich bin nicht Initiant, son- dern Sprecher der SP-Fraktion, welche diese Initiative lanciert hat Wie gesagt worden ist, ist die 1961 vom Europarat beschlos- sene Europäische Sozialcharta zusammen mit der Europäi- schen Menschenrechtskonvention die wichtigste Grund- rechtskodifikation auf europäischer Ebene. Sie gewährt zwar, im Unterschied zur Europäischen Menschenrechtskonven- tion, keinerlei subjektive und individuell einklagbare Grund- rechte. Sie ist aber normativ und schreibt trotzdem objektive Grundrechte fest, und damit ist sie verbindlicher als beispiels- weise die EG-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte, welche ja eine reine Politikempfehlung ohne jeden Rechtscha- rakter ist Aus unserer Sicht ist es überfällig, dass auch die Schweiz die Sozialcharta endlich ratifiziert, wie das nun die Kommissions- mehrheit vorschlägt, nachdem ein erster Anlauf zur Ratifika- tion - nach einem jahrelangen Seilziehen - vor sechs Jahren bekanntlich definitiv gescheitert war. Ein paar Gründe für eine Ratifizierung: 1. Die Europäische Sozialcharta umschreibt Sozialrechte. So- zialrechte gehören aber nach einem modernen Menschen- rechtsverständnis zu den elementaren Menschenrechten. Es ist deshalb richtig, wenn der Europarat als Voraussetzung für den Eintritt in den Europarat den ost- und mitteleuropäischen Ländern vorschreibt, dass nicht nur die Grundrechtskodifika- tion der EMRK ratifiziert wird, sondern auch die Sozialcharta mit den sozialen Grundrechten als Minimalstandard ratifiziert werden muss. Das ist eine Grundvoraussetzung. Wenn das aber schon für die ost- und mitteleuropäischen Staaten gilt, dann muss das um so mehr auch für die Schweiz gelten. Es ist unverständlich, dass die Schweiz mit der Ratifika- tion immer noch zögert, also mit einem modernen Grund- rechtsverständnis, das die sozialen Grundrechte einschliesst, immer noch Mühe hat Dies gilt um so mehr, als heute, im Un- terschied zur Zeit um die Mitte der achtziger Jahre, alle westeu- ropäischen Staaten ratifiziert haben, mit Ausnahme von San Marino und Liechtenstein. Bei Liechtenstein muss man davon ausgehen, dass es uns in dieser Frage, wie bei der Uno, auch noch überholt 2. Vor gut einem Jahr haben die eidgenössischen Räte ein Vertragswerk ratifiziert, das den Grundrechtskodifikationen des Europarates nicht unähnlich ist, nämlich die Uno-Men- schenrechtspakte, ohne dass gegen die Ratifikation dieser Uno-Menschenrechtspakte das Referendum ergriffen worden wäre. Die Uno-Menschenrechtspakte entsprechen der Menschen- rechtskonvention und der Sozialcharta weitgehend. Weil diese Uno-Menschenrechtspakte inzwischen in Kraft sind, kann davon ausgegangen werden, dass sich auch die Voraus- setzungen für die Ratifikation der entsprechenden Kodifikatio- nen auf europäischer Ebene, wenngleich sie einen etwas un- terschiedlichen Inhalt haben, heute gegeben sind. Das sind zwei wesentliche Gründe. 3. Die Debatten der letzten Tage standen unter dem Eindruck von Parolen, wie «Revitalisierung» oder «Steigerung der Wett- bewerbskraft der Wirtschaft». Vor lauter wirtschaftsorientier- tem Denken, das in diesem Rat ja beileibe nicht zu kurz kommt, darf nicht vergessen werden, dass eine gedeihliche gesellschaftliche Entwicklung nicht nur eine funktionierende Wirtschaft, sondern auch minimale soziale Rechte braucht Die allgemein anerkannten sozialen Grundrechte werden für Europa in der europäischen Sozialcharta umschrieben. Mit der Ratifikation der Sozialcharta kann der Rat zum Ausdruck bringen, dass er den europäischen sozialen Mindeststandard respektieren möchte. Das ist gerade heute bei drohendem So- zialabbau nötiger denn je. 1984 beziehungsweise 1987 Hessen die Mehrheiten der Räte die Ratifikation der Charta an der Frage scheitern, ob genü- gend Artikel des sogenannten harten Kerns der Charta geneh- migt werden könnten. Das wäre nach Auffassung des Bundes- rates und der namhaften Experten damals schon der Fall ge- wesen. Heute wäre es ohne jeden Zweifel der Fall, wenn wir an die Rechtsentwicklung in verschiedenen Bereichen - bei- spielsweise bei der Gleichbehandlung in der Sozialversiche- rung - denken. Diese Fragen werden im Fall einer Annahme der Initiative bei der Detailberatung der Vorlage durch die Kommission im einzelnen geprüft werden können. Heute geht es darum, dass der Nationalrat mit der Ueberweisung der In- itiative zeigt und dokumentiert, dass der Rat diese überfällige Frage neu angehen will. Die Armutsproblematik hat sich gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Prüfung im Rat drastisch verschärft Auch sind die so- zialen Mindeststandards heute gefährdeter als damals. Um so wichtiger ist heute deshalb ein neuer Anlauf zur Ratifikation. Allenspach, Sprecher der Minderheit: Der Ständerat hat am 7. März 1984 die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta mit einer ganz klaren, überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Auch der Nationalrat verwarf am 2. Dezember 1987, nach ein- gehender Debatte sowohl in der vorberatenden Kommission als auch im Ratsplenum, die Ratifikation. Massgebend war die Erkenntnis, dass die Schweiz die Bedingungen für die Ratifika- tion nicht erfüllt Von dem aus insgesamt sieben Artikeln beste- henden harten Kern der Charta müssen die Vertragsstaaten mindestens fünf für sich als bindend anerkennen. Niemand wird bestreiten, dass die soziale Sicherheit in der Schweiz ein Niveau erreicht hat, das sich - gesamthaft gese- hen-ohne weiteres mit jenem eines jeden europäischen Staa- tes vergleichen lässt Wenn Herr Rechsteiner davon spricht, dass in der Schweiz nicht einmal die minimalen sozialen Rechte gewahrt seien, hat er keine Ahnung von der Rechts- lage und der tatsächlichen Wirklichkeit in unserem Lande. Nie- mand wirft der Schweiz Sozialdumping vor, und niemand kann uns Sozialdumping vorwerfen. Die Arbeitskosten in der Schweiz liegen in der Spitzengruppe der Industriestaaten, die Sozialversicherung ist keineswegs rückständig, die Rechte der Arbeitnehmer sind durch die Gesetzgebung geschützt und werden von den Gewerkschaften nachhaltig verteidigt. Trotzdem sind von den sieben Artikeln des harten Kerns der- zeit nur drei vollumfänglich in der schweizerischen Rechtsord- nung enthalten. Wir können Artikel 6 der Sozialcharta nicht als bindend erklären, weil im Beamtengesetz zu Recht ein Streik- verbot für die Bundesbeamten enthalten ist. Wir können Arti- kel 12 der Sozialcharta nicht ratifizieren, weil unsere Arbeitslo- senversicherung den Export von Arbeitslosentaggeldern aus- schliesst Arbeitslosentaggelder werden Personen, die keine Stempelpflicht erfüllen und die sich dem schweizerischen Ar- beitsmarkt nicht zur Verfügung halten, nicht ausgerichtet, und zwar mit guten Gründen - nicht zuletzt, um Schweizer gegen- über Ausländern nicht schlechterzustellen. Wir können ferner Artikel 13 der Sozialcharta nicht ratifizieren, weil die Fürsorge in den Kompetenzbereich der Kantone gehört und der Bund aus föderalistischen Erwägungen die Kantone in ihrem Kom- petenzbereich nicht staatsvertraglich binden darf. Wir können28. April 1993 N 835 Parlamentarische Initiative. Europäische Sozialcharta schliesslich auch Artikel 19 der Sozialcharta nicht als bindend erklären, weil er insbesondere wegen des uneingeschränkten Rechtes der Ausländer, ihre Familien von Anfang an nachzie- hen zu können, unserer Ausländergesetzgebung wider- spricht. Wer internationale Verpflichtungen ernst nimmt, kann der Rati- fikation der Sozialcharta nicht zustimmen, weil wesentliche Forderungen nicht im Einklang mit unserer Gesetzgebung stehen. Es ist nicht Schweizer Art, einen internationalen Ver- trag mit klaren Pflichten zu ratifizieren, wenn wir genau wissen, dass wir diese Verpflichtungen nicht einhalten können. Eben- sowenig wäre es sinnvoll, einer internationalen Vereinbarung mit Vorbehalten beizutreten, wenn uns diese Vorbehalte nicht von Verpflichtungen entbinden. Aus diesen Erwägungen hat das Parlament 1984 und 1987 die Ratifikation der Sozialcharta abgelehnt. Seither sind keine An- strengungen unternommen worden, die rechtlichen Hinder- nisse, die einer Ratifikation entgegenstehen, zu beseitigen, und es ist unzutreffend, wenn die Initianten behaupten, die meisten Widersprüche zwischen der geltenden schweizeri- schen Rechtsordnung und dem harten Kern der Sozialcharta seien durch die europäische Entwicklung obsolet geworden. Auch die EG-Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitneh- mer hat diesbezüglich keinen Einfluss auf unsere Rechtsord- nung: diese Charta ist für uns nicht bindend. Sie bezieht sich ausschliesslich auf EWR- und EG-Angehörige und nicht, wie die Sozialcharta, auf Drittstaaten. Darüber hinaus ist die Charta der sozialen Grundrechte der EG nicht einmal von allen EG-Staaten übernommen worden. Sie wissen, dass sich Grossbritannien von den Bestimmungen dieser Charta dis- pensiert hat und sie nur als Zielsetzung betrachtet. In der Schweiz ist das Streikverbot für Beamte bei der Totalre- vision des Beamtengesetzes nicht angetastet worden. Wir ha- ben es aufrechterhalten. Das Verbot, Arbeitslosentaggelder zu exportieren, wurde bei der letzten Revision des Arbeitslosen- versicherungsgesetzes von keiner Seite in Frage gestellt. Das Ausländergesetz wurde nicht revidiert, und die Fürsorgekom- petenz wurde von den Kantonen nicht auf den Bund übertra- gen. An der Rechtssituation hat sich also gegenüber 1984 und 1987 nichts geändert. Wir können fünf Artikel des harten Kerns der Sozialcharta heute ebensowenig wie damals vorbehaltlos für die Schweiz verbindlich erklären. Die Sozialcharta ist zudem von der Philosophie des ununter- brochenen wirtschaftlichen Wachstums geprägt, vom Glau- ben, es sei möglich, den materiellen Wohlstand ständig zu steigern. Heute kennen wir die Grenzen dieses Wachstums und sind statt mit Verteilung des höheren Wohlstandes mit zu- nehmender Arbeitslosigkeit konfrontiert. Das zwingt uns zu ei- ner Neuorientierung unserer Politik. Unsere Sozialpolitik ist derzeit prioritär auf die Verhütung von Arbeitslosigkeit und die Abfederung der sozialen Härten der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Die Sozialcharta, aus einem völ- lig anderen Konzept heraus konzipiert, trägt dazu nichts bei, im Gegenteil. Sie gaukelt uns vor, wir könnten wieder die Sozialpolitik der sechziger Jahre aufnehmen und immer mehr und immer höhere soziale Leistungen erbringen, deren Finan- zierung in keiner Weise sichergestellt ist. Ratifizieren wir die Sozialcharta, wird unsere Regierung ge- zwungen, die schweizerische Sozialpolitik und allenfalls sogar Entscheide des Volkes vor einem internationalen Richtergre- mium rechtfertigen bzw. entschuldigen zu müssen. Das ha- ben wir angesichts unseres hohen Sozialniveaus und der ho- hen Arbeitskosten nicht nötig. Wir dürfen uns, weil ein wesent- licher Teil unserer Sozialpolitik auf Gesamtarbeitsverträgen und betrieblichen Vereinbarungen beruht und nicht durch die Gesetzgebung geregelt wird, nicht ausgrenzen lassen und uns selbst in eine permanente sozialpolitische Verteidigungs- stellung hineinmanövrieren wollen. Der Beitritt zum EWR hätte in keiner Weise die Ratifikation erleichtert. Im EWR hätten wir unsere Gesetzgebung dem Acquis communautaire anpassen müssen. Wir hätten unsere Sozialgesetzgebung aber dann nicht den Angehörigen aller Staaten, beispielsweise jenen der ehemaligen Oststaaten und der aussereuropäischen Staaten, öffnen müssen, was uns mit einer Ratifikation der Sozialcharta als Pflicht auferlegt würde. Die Ratifikation der Sozialcharta müsste sodann meines Erachtens dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Es wäre politisch nicht möglich, ein Vertragswerk von derarti- ger Bedeutung und von derartiger Verpflichtung ohne Mitspra- chemöglichkeit des Volkes in Kraft zu setzen. Es wäre meines Erachtens unklug, noch einmal eine Volksab- stimmung mit ähnlichem emotionalen Gehalt und vermutlich ähnlichem Abstimmungsausgang zu erzwingen; wir sollten uns diesmal diese Uebung ersparen. Die Kommission hat die Initiative mit 12 zu 10 Stimmen gutge- heissen, ihr also nur mit knapper Mehrheit eine vorläufige Un- terstützung zugesagt Angesichts der drängenden Rats- und Kommissionsgeschäfte sollten wir es uns ersparen, zusätzlich eine Aufgabe an die Hand zu nehmen, die weder nötig noch dringlich ist, zumal das Ganze letztlich - wenn nicht schon im Ständerat, dann mit grösster Wahrscheinlichkeit in der Volks- abstimmung -scheitern dürfte. Aus diesen Erwägungen haben wir-eine Minderheit der Kom- mission - die Sozialcharta abgelehnt Wir stellen fest, dass 1987 ihre Ablehnung dem internationalen Ansehen der Schweiz in keiner Weise geschadet hat. Auch der Bundesrat hat in allen Argumentationen niemals das Argu- ment angeführt, die Nichtunterzeichnung der Europäischen Sozialcharta sei ein Hindernis für den Weg der Schweiz im eu- ropäischen Integrationsprozess. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen und der Initiative keine - vorläufige - Unterstützung zu ge- währen. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr La séance est levée à 19 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (sozialdemokratische Fraktion) Genehmigung der Europäischen Sozialcharta Initiative parlementaire (groupe socialiste) Ratification de la Charte sociale européenne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.419 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.04.1993 - 15:00 Date Data Seite 830-835 Page Pagina Ref. No 20 022 679 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.