<h2>SubmittedText<h2><p>Da es sich bei allen Abstimmungsvorlagen des Bundes um Erlasse des Parlaments handelt, ist es angezeigt, die entsprechenden Erläuterungen (Bundesbüchlein) dem Kompetenzbereich des Parlaments zuzuordnen. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BRP) ist im entsprechenden Sinne anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössischen Räte übertrugen im Jahre 1976 dem Bundesrat die Kompetenz, die Erläuterungen zu den Abstimmungsvorlagen zu verfassen (Art. 11 Abs. 2 BPR). Erst vor kurzem, nämlich am 21. Juni 1996, ergänzten sie diese Bestimmung (BBl 1996 III 39). Bei den Beratungen lehnten sie einen Minderheitsantrag ab, wonach die Erläuterungskompetenz dem Parlament hätte zugewiesen werden sollen. Sachliche, praktische und grundsätzliche Überlegungen waren dabei ausschlaggebend. Die Redaktion der Abstimmungserläuterungen wurde so bewusst dem Bundesrat belassen (AB 1995 N 442-447).</p><p></p><p>Es wäre nicht sinnvoll, die neue Regelung, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist, ohne triftige Gründe zu ändern. Solche Gründe liegen jedoch nicht vor.</p><p></p><p>In den 18 Jahren seit dem Bestehen einer Rechtsgrundlage für die Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat Erläuterungen zu 149 Vorlagen verfasst. Lediglich zweimal, nämlich 1979 bei der Senkung des Stimmrechtsalters und 1996 im Falle des Arbeitsgesetzes, hat er keine Empfehlung abgegeben, im zweiten Falle jedoch ausdrücklich betont, die Vorlage nicht zu bekämpfen (vgl. Abstimmungserläuterungen zum 1. Dezember 1996, S.15). Selbstverständlich hat er aber die Abstimmungsempfehlung der Parlamentsmehrheit an privilegierter Stelle klar zum Ausdruck gebracht. Er ist deshalb der Meinung, dem Parlament gegenüber loyal und transparent gehandelt zu haben.</p><p></p><p>Der Bundesrat war gerne bereit, die Erläuterungen zum Arbeitsgesetz auch den Ratspräsidenten vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Standpunkt der Parlamentsmehrheit umfassend und objektiv wiedergegeben wird. Er hat ihren Anregungen Rechnung getragen. Dieses Vorgehen zeigt, dass es keiner Gesetzesänderung bedarf, um das Anliegen des Motionärs zu verwirklichen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.