<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 324/01 Bl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter </div> <div class="para">Ursprung; Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">M.________, 1967, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch des 1967 geborenen M.________ auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 2. Mai bis zum 5. Juni 2001. </div> <div class="para">Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 30. Oktober 2001). </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 5. Juni 2001. </div> <div class="para">Das AWA, das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer vom 1. Mai bis zum 5. Juni 2001 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat, nachdem er vom 28. Dezember 2000 bis zum 31. Januar 2001 25 besondere Taggelder bezogen, am 1. Februar 2001 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, sich am 2. Mai 2001 wieder zur Arbeitsvermittlung angemeldet und seine Firma am 5. Juni 2001 im Handelsregister des Kantons Aargau zur Löschung wegen Geschäftsaufgabe angemeldet hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die in den <span class="artref"><artref id="CH/837.0/71^a" type="start"></artref>Art. 71a - 71d AVIG</span><artref id="CH/837.0/71^d" type="end"></artref> geregelte Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist eine im Rahmen der zweiten Teilrevision von 1995 neu eingeführte Leistungsart (eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1995 und in Kraft seit dem 1. Januar 1996; AS 1996 273 293; BBl 1994 I 340). Gefördert wird der Statuswechsel vom Unselbstständigerwerbenden zum Selbstständigerwerbenden. Damit liegen nicht eigentlich vom AVIG nicht vorgesehene Leistungen an Selbstständigerwerbende vor, sondern sie sind als Nachwirkung der beitragspflichtigen Arbeitnehmertätigkeit zu sehen. Dem Zweck des Instruments entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 625 S. 230). Nach <span class="artref">Art. 71a Abs. 1 AVIG</span> werden einem Versicherten während der Planungsphase höchstens 60 besondere Taggelder gewährt. Nimmt der Versicherte nach Bezug des letzten besonderen Taggeldes eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf oder hat er sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist seine Arbeitslosigkeit beendet und er erhält keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 56 Erw. 2; Nussbaumer, a.a.O., Rz 647 S. 236). Bei Abbruch der selbstständigen Erwerbstätigkeit gilt für den allfälligen Bezug weiterer normaler oder besonderer Taggelder eine Rahmenfrist von vier Jahren (<span class="artref">Art. 71d Abs. 2 AVIG</span>), gerechnet ab Stichtag bei der Eröffnung der ursprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Damit wird die laufende zweijährige Rahmenfrist um zwei Jahre erstreckt (<span class="artref">Art. 95e Abs. 2 AVIV</span>). </div> <div class="para">Der Versicherte soll für das freiwillig auf sich genommene Risiko nicht benachteiligt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und diese insbesondere auch nach der erneuten Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 2. Mai 2001 weiterhin als Nebenerwerbstätigkeit ausübte (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an den SMUV vom 25. Mai 2001). Dem Zweck des Instruments der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, a.a.O., Rz 625 S. 230). Namentlich ist es nicht mehr Sache der Arbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Leistungen auszurichten (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf Taggelder im Weiteren auf den Schutz des guten Glaubens bei falscher Auskunft einer zuständigen Behörde. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn u.a. die Verwaltung tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-215%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page220">BGE 124 V 220</a> Erw. 2b/aa). </div> <div class="para">Die Akten lassen den Schluss nicht zu, dass Arbeitsamt oder Arbeitslosenkasse dem Beschwerdeführer eine vorbehaltlose falsche Auskunft erteilt haben. Daran ändern die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Der Beschwerdeführer vermag die behauptete Falschinformation der Verwaltung nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-204%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page208">BGE 121 V 208</a> Erw. 6b) darzutun. Unter diesen Umständen muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-261%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page264">BGE 117 V 264</a> Erw. 3b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse des SMUV, Aarau, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 15. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>