26. September 1988 N 1165 Motion Bundi trieben und die Errichtung neuer Werke bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen ermöglicht werden. Der Rückgriff auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung ist unter den Aspekten Auslandabhängigkeit und Oekologie an sich nicht wünschbar. Gleichwohl ist für eine Ueberg- angszeit, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, auch der Einsatz von modernen, schadstoffarmen Kombi-Kraftwer- ken auf Gasbasis ins Auge zu fassen, zumal die schweizeri- sche Industrie auf diesem Gebiet führend ist. Zudem erhal- ten die Errichtung und der Betrieb von Kraftwerken im Inland Arbeitsplätze, die beim Import von Strom ins Ausland verlagert werden. Solche Werke sind als Wärmekraftkopp- lungsanlagen einzusetzen, um einen hohen Wirkungsgrad zu erzielen und den Brennstoff optimal zu nutzen. Nach einem allfälligen Beschluss zur Nichtrealisierung des Kernkraftwerks Kaiseraugst dürfte auch die Errichtung anderer Kernkraftwerke in der Schweiz vorläufig politisch nicht möglich sein. Gleichwohl lässt sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass die Kernenergie geeignet ist, auf umweltfreundliche Art namhaft zur Deckung unseres Energiebedarfs beizutragen. Die Forderung auf Offenhal- tung der Option Kernenergie ist deshalb mit allem Nach- druck zu stellen. Um diese Forderung nicht als Leerformel erscheinen zu lassen, sind jene Massnahmen zu treffen, welche die weitere Nutzung der Kernenergie in unserem Lande in Zukunft auch tatsächlich ermöglichen. Dazu gehö- ren in erster Linie die Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke. Auch wenn gegenwärtig keine neuen Anlagen errichtet werden können, ist darauf zu ach- ten, dass das nukleartechnische Know-how nicht abwan- dert, indem Forschung und Entwicklung in der Schweiz intensiv weitergeführt werden. Die entsprechenden Aktivitä- ten - vor allem am Paul-Scherrer-lnstitut (PSI) - dürfen deshalb keinesfalls eine Schmälerung erfahren. Die Arbeiten der Nagra auf dem Gebiet der nuklearen Entsorgung kommen infolge administrativer und politischer Hürden nur sehr schleppend voran. Die Offenhaltung der Option Kernenergie erfordert indessen eine rasche Lösung des Problems der radioaktiven Rückstände. Deshalb ist die Arbeit der Nagra seitens der Behörden zu erleichtern und zu unterstützen. Unter dem heute geltenden Recht ist das Verfahren zur Erstellung einer Kernanlage überaus kompliziert, zeitrau- bend und damit investitionshemmend. Im Rahmen der Totalrevision des Atomgesetzes ist deshalb das Bewilli- gungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die bisherigen hohen Anforderungen an die Sicherheit dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Auch wenn unter dem Gesichtspunkt der Auslandabhängig- keit weitere Stfomimporte nicht zu begrüssen sind, so bleibt kurzfristig zur Deckung der weiterhin steigenden Strom- nachfrage als Sofortmassnahme keine andere Lösung, bis die Errichtung weiterer Stromerzeugungsanlagen im Inland wieder möglich ist. Der Abschluss weiterer Stromimportver- träge darf deshalb nicht verunmöglicht werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.4, 2.5, 3.6.3 und 4.3. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Punkte 4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraft- werke), 5 (Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich) und 6 (Unterstützung der Nagra) der Motion entgegenzu- nehmen und als erledigt abzuschreiben. Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und ande- rer kleintechnologischer Anlagen), 2 (Verstärkte Nutzung der Wasserkraft), 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkopp- lungsänlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Kernanlagen) der Motion in ein Postulat umzuwandeln. Antrag Burckhardt Antrag, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechno- logischen Anlagen; 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft); 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppelungsanlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver- fahren für Kernanlagen) in Form der Motion zu überweisen. Antrag Fischer-Seengen Ueberweisung integral als Motion; keine teilweise Abschrei- bung. Antrag Schule Ueberweisen, nicht abschreiben Antrag Meier-Glattfelden Die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechnologischen Anlagen) und 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppe- lungsanlagen) in Form der Motion überweisen. Die Punkte 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft); 4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke); 5 (Forschung und Entwick- lung im Nuklearbereich); 6 (Unterstützung der Nagra) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver- fahren für Kernanlagen) auch als Postulat ablehnen. Proposition Burckhardt Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et développement dans le domaine des énergies de substitu- tion et des petites installations de production d'énergie); 2 (utilisation accrue de l'énergie hydraulique); 3 (mesures destinées à promouvoir les installations de couplage cha- leur-force) et 7 (simplification et accélération des procédu- res d'autorisation des installations nucléaires). Proposition Fischer-Seengen Adopter toute la motion comme telle (pas de classement partiel). Proposition Schule Adopter la motion, ne pas la classer Proposition Meier-Glattfelden Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et développement dans le domaine des énergies de substitu- tion et des petites installations de production d'énergie) et 3 (mesures destinées à promouvoir les installations de cou- plage chaleurs-force). Rejeter purement et simplement (c'est-à-dire même sous forme de postulat) les points 2 (utilisation accrue de l'éner- gie hydraulique); 4 (rééquipement et modernisation des cen- trales nucléaires existantes); 5 (recherche et développement en matière nucléaire); 6 (soutien apporté à le CEDRA) et 7 (simplification et accélération des procédures d'autorisa- tion des installations nucléaires). #ST# 87.305 Motion Bundi Energiesparen. Impulsprogramm Economies d'énergie. Programme d'incitation Wortlaut der Motion vom 2. März 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, ein Impulsprogramm «Energiesparen» zu realisieren, das folgende Massnahmen umfassen soll:Motion Bundi 1166 N 26 septembre 1988 1. Im Einvernehmen mit den Kantonen und den einschlägi- gen Wirtschaftszweigen neutrale Fachberater für Energie- sparmassnahmen ausbilden, welche sämtliche Gebäude, Haushalte, Büros, Schulen und Betriebe aufsuchen und -das Energiesparpotential im umbauten Raum ermitteln; -aufzeigen, wie die Gebäude und Einrichtungen saniert werden können und insbesondere -Vorschläge für Wärmedämmungsmassnahmen und Ver- besserungen der haustechnischen Anlagen unterbreiten. 2. Einen Rahmenkredit bereitstellen zur Gewährung oder Ermöglichung von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für energiesparende Investitionen (Isolationen, Umbauten, Verbesserungen des Wirkungsgrades von Heizungen, Moto- ren, Apparaten usw.). Texte de la motion du 2 mars 1987 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un programme d'incitation aux économies d'énergie visant à 1. former, en coopération avec les cantons et les organisa- tions économiques pertinentes, des experts en économie énergétique qui examineront tous les immeubles, ménages, bureaux, écoles et exploitations afin de: - déterminer le potentiel d'économie d'énergie de l'environ- nement construit, - indiquer les moyens d'assainissement énergétique des bâtiments et installations, -enfin et surtout, recommander des mesures d'isolation thermique et d'amélioration des installations techniques des bâtiments; 2. allouer un crédit-cadre pour garantir ou faciliter des prêts sans intérêt ou à bas intérêt en faveur des investissements destinés à économiser l'énergie: isolation, réfection, amélio- ration de l'efficience des chauffages, moteurs et appareils, notamment. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bühler-Tschappina, Can- tieni, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Fank- hauser, Fehr, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Longet, Loretan, Maeder-Appen- zell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Nef, Neukomm, Oester, Pitte- loud, Renschier, Robbiani, Ruffy, Schnider-Luzern, Seiler, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber Monika, Weber-Arbon, Widmer, Zwygart (43) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Jedermann spricht heute von der Notwendigkeit, Energie zu sparen. Trotzdem wächst der Verbrauch weiter. Der End- energieverbrauch in der Schweiz wies in den Jahren 1970 bis 1975 einen Zuwachs von 5 Prozent auf, zwischen 1975 und 1980 einen solchen von 11 Prozent und zwischen 1980 und 1985 eine Zunahme von 6 Prozent. Mit den Sparappel- len an den einzelnen allein kommt man nicht vorwärts. Verschiedene voneinander unabhängige Studien zeigen auf, dass man in der Schweiz allein durch bessere Isolatio- nen 30 Prozent Energie einsparen könnte. Nachdem dem Energiesparen im Rahmen der Energiepolitik der erste Rang eingeräumt wird, ist es erforderlich, dass sich der Bund stärker engagiert. Ein nationales Energiesparpro- gramm drängt sich auf. Es kostet zwar einerseits Geld, führt aber andererseits zu finanziellen Entlastungen im privaten Haushalt, im Dienstleistungssektor und im industriellen Bereich; durch Sparen und bessere Nutzung sinken die laufenden Ausgaben für Energie. Das ist volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und notwendig. Neben der Res- sourcenschonung trägt es zu einem aktiven Umweltschutz bei. Die hohe Luftbelastung, wie sie in den drei vergangenen Monaten vor allem in den Grossstädten in Erscheinung trat, unterstreicht die Notwendigkeit eines gezielten Energiespa- rens ein weiteres Mal. Das technische Energiesparpotential ist bekanntlich sehr gross. Viele Sparmassnahmen sind wirtschaftlich. Leider werden aber auch die wirtschaftlichen Energiesparmöglich- keiten zu wenig genutzt. Im wesentlichen sind heute die Techniken und Materialien zum Energiesparen entwickelt und vorhanden, ebenso das erforderliche Wissen. Verbrei- tung und Anwendung sind aber arg im Rückstand. Vielfach fehlt die Motivation der Entscheidträger, insbesondere der Hausbesitzer. Hier möchte die Motion mit dem Impulspro- gramm «Energiesparen» ansetzen. Der Vorschlag, Fachbe- rater in die Haushalte, Büros, Betriebe usw. zu schicken, um dort Vorschläge für eine bessere Energienutzung zu unter- breiten, ist nicht neu. Er ist in den USA mit Erfolg praktiziert worden. Bei uns liesse sich dieser Dienst auf Bestehendem aufbauen, nämlich auf dem IES-Beratungssysten (Informa- tionsdienst Energiesparen Schweiz). Dieses sollte in die Lage versetzt werden, über genügend gut ausgebildete Fachleute zu verfügen, welche die kantonalen, regionalen und kommunalen Beratungsstellen sowohl fachtechnisch als auch finanziell unterstützen. Energiesparberatung sollte gratis oder stark verbilligt angeboten werden. In der Anlauf- phase des Impulsprogramms muss ein Schwergewicht auf die Ausbildung von Energiesparberatern gelegt werden. Ohne Anreize wäre zu befürchten, dass das Beratungspro- gramm wenig erfolgreich verlaufen würde. Darum ist ein Rahmenkredit bereitzustellen, welcher die Gewährung von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für energiesparende Investitionen ermöglicht. Das Finanzierungssystem könnte im Sinne des Fonds de Roulement, wie es im Investitionsge- setz für das Berggebiet existiert, ausgestaltet werden oder auch in Form von Bürgschaften für sonst nicht erhältliche Restfinanzierungen bestehen. Solche Investitionsanreize sind wirksamer als Steuererleichterungen, ein Tatbestand, welcher aus Erkenntnissen einer Nationalfondsstudie (Nationales Forschungsprogramm 44, vgl. «NZZ» vom 21.1.86) erhärtet wird. Auch das USA-Energiesparprogramm ist durch staatliche Darlehen unterstützt und gefördert worden. Als Kriterien für den Bezug von zinsgünstigen oder zinslo- sen Darlehen könnten etwa in Frage kommen: Grad der Energieeinsparung, Intensität der Wärmedämmung; Um- weltfreundlichkeit der Anlagen und eventuell einheimische Materialien; Kombination mit alternativen Energien; Restfi- nanzierung; Einkommensgrenzen, die nicht zu tief ange- setzt sein sollten. Die Vorteile eines derart konzipierten und konsequent durchgeführten Energiesparprogramms liegen auf der Hand: - Ein Energiepotential von etwa 30 Prozent Messe sich ins- gesamt ausschöpfen; die Bereitstellung elektrischer Energie durch weitere AKW oder zusätzliche Wasserkraftwerke würde weitgehend hinfällig. - Ein namhafter Beitrag an die Herabsetzung von Umweltbe- lastungen könnte geleistet und gleichzeitig die Behaglich- keit und Lebensqualität gesteigert werden. - Ein solches Programm zielt auf qualitatives Wachstum und löst positive Beschäftigungseffekte aus; es gestattet die vermehrte Anwendug einheimischer Materialien (Holz), för- dert die Innovation, stellt zusätzliche qualitativ wertvolle Arbeitsplätze zur Verfügung und steigert die volkswirt- schaftliche Wertschöpfung im Inland. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 I.Ausbildung von Fachberatern für Energiesparmass- nahmen Die Notwendigkeit einer Verstärkung der Anstrengungen für die Aus- und Weiterbildung der Fachleute im lEnergiebe- reich ist unbestritten. In verschiedenen Kantonen wurden entsprechende Schritte eingeleitet; der Bundes"at hat am 1. April 1987 vom Konzept zur Aus- und Weiterbildung im thermischen Energiesektor Kenntnis genommen und die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten in Auftrag gegeben. Das Konzept sieht u. a. die Weiterbildung von Energiebera- tern vor. 2. Objektbezogene Energieberatung Gemäss dem Energiepolitischen Programm von Bund und Kantonen ist es Sache der Kantone, Vorschriften über das energiegerechte Bauen zu erlassen. Derartige Vorschriften26. September 1988 N 1167 Interpellation (Na.uer)-Bundi könnten auch eine systematische Untersuchung aller beste- hender Bauten umfassen. Bereits heute unterstützen viele Kantone die projektbezogene Energieberatung, die nur auf Wunsch des einzelnen Hauseigentümers erfolgt. Der vom Bundesamt für Energiewirtschaft betreute Informa- tionsdienst Energiesparen Schweiz (IES) unterstützt zusam- men mit den Kantonen über 60 Energieberatungsstellen in der Schweiz. Die Dienstleistungen des IES bestehen vor allem in der technischen Unterstützung der Beratungsstel- len. Zusammen mit den Kantonen werden gegenwärtig Wei- terbildungskurse für Energieberater vorbereitet, die sich vorwiegend auf die beiden Impulsprogramme des Bundes- amtes für Konjunkturfragen (BFK) abstützen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Besuch sämtlicher Gebäude, Haushalte, Büros, Schulen und Betriebe durch neutrale Energieberater von den regionalen Beratungsstel- len als Dienstleistung angeboten werden, ihre Benützung müsste jedoch freiwillig sein. Für das Vorgehen im Einzelfall bestehen mustergültige Unterlagen aus dem ersten Impuls- programm des Bundesamtes für Konjunkturfragen. 3. Zinslose oder zinsgünstige Darlehen für energiesparende Investitionen Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine vermehrte Informa- tion der Bevölkerung durch Bund und Kantone gepaart mit einer kompetenten Beratung die wärmetechnische Sanie- rung bestehender Bauten beschleunigen kann. Die Haupt- hindernisse sind heute die fehlende Einsicht, dass saniert werden muss, und die Skepsis gegenüber dem Können der Fachleute und den heute angebotenen technischen Lösun- gen. Obschon seit 1986 die Oelpreise erheblich gefallen sind, gibt es immer noch viele energiesparende Sanierungs- investitionen, die wirtschaftlich sind. Dass dieses Spar- potential nicht genutzt wird, dürfte nur in Ausnahmefällen auf Finanzierungsschwierigkeiten zurückzuführen sein. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen zinslose oder zinsgünstige Darle- hen für energiesparende Investitionen bereitgestellt werden können. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Begehren um Ausbildung von Fachberatern für Energiesparmassnahmen als Motion entgegenzunehmen; er beantragt, die Begehren über die objektbezogene Energieberatung und die Bereitstellung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen für energiesparende Investitionen in Postulate umzuwandeln. Antrag Schule Punkt 1 überweisen Punkt 2 auch als Postulat ablehnen. Proposition Schule Adopter le point 1 Rejeter le point 2 (même sous forme de postulat) #ST# 87.482 Interpellation (Nauer)-Bundi Pumpspeicherwerke Centrales de pompage-turbinage Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1987 Zurzeit laufen Projektierungsarbeiten für Pumpspeicher- werke im Val Bercla/GR, im Val Madris/GR und in der Grimsel/BE. Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es verantwortbar, dass im Kanton Graubünden zwei kaum berührte Hochgebirgstäler und im Falle der Grimsel sogar ein Naturschutzgebiet innerhalb einer Landschaft von nationaler Bedeutung geopfert werden, weil Kraftwerke im- portierten, niederpreisigen Sommeratomstrom in teuren Winterspitzenstrom umzuwandeln gedenken? 2. Wieviele kWh werden von den Pumpspeicherwerken durch die notwendig werdende neue Wasserfassung produ- ziert und wieviele kWh werden mit diesem Vorgehen vom Sommer in den Winter «umgelagert»? 3. Wie hoch belaufen sich die Investitionskosten für die drei Projekte? Wieviele kWh könnten im Einzugsgebiet der Stromabnehmer der drei Werke gespart werden, wenn die- selbe Summe in Sparmassnahmen investiert würde? 4. Gibt es Unterlagen, die darlegen, welche Differenz zwi- schen dem Preis des unter den Kosten angebotenen Som- meratomstromes zum Betreiben der Pumpwerke und dem- jenigen des nachher produzierten Stromes erzielt werden muss, um eine volle Kostendeckung zu erreichen? 5. Was geschieht mit den Pumpwerken und den Investitio- nen, wenn kein billiger Sommeratomstrom zum Betrieb der Pumpen zur Verfügung steht? 6. Hält es der Bundesrat für richtig, dass schweizerische Kraftwerke zum Betrieb von Pumpspeicherwerken Atom- strom aus nicht unbestrittenen Atomkraftwerken anderer Länder beziehen und nicht zuletzt auf Grund von solchen Energielieferungen bisher kaum berührte Hochgebirgstäler einer Zerstörung preisgeben? Texte de l'interpellation du 17 juin 1987 Actuellement, on est en train d'élaborer des projets visant à créer des centrales de pompage-turbinage au Val Bercia/ GR, au Val Madris/GR et au Grimsel/BE. Je prie à ce sujet le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Peut-on se permettre de sacrifier, dans le canton des Grisons, deux vallées de haute-montagne presque intactes et même, dans le cas du Grimsel, une zone de protection de la nature, qui fait partie d'un paysage d'importance natio- nale, parce que des centrales hydro-électriques se propo- sent d'utiliser du courant importé bon marché, produit en été par des centrales nucléaires, pour en faire, en hiver, du courant de pointe vendu au prix fort? 2. Combien de kWh ces centrales nouvelles de pompage- turbinage produiront-elles et combien de kWh seront-ils ainsi «transférés» de l'été à l'hiver? 3. A combien s'élèveront les frais d'investissement pour ces trois projets? Combien de kWh pourrait-on économiser dans les régions de distribution de ces trois centrales, si l'on investissait cette somme dans des mesures d'économie? 4. Des études ont-elles été faites sur la différence qui doit exister entre le prix du courant d'été produit par des cen- trales nucléaires et vendu en-dessous du prix de revient pour faire marcher ces centrales de pompage-turbinage et le prix du courant produit ultérieurement, afin que tous les frais puissent être couverts? 5. Qu'adviendra-t-il des centrales de pompage-turbinage et des investissements si, un jour, on ne disposait plus de ce courant bon marché pour faire marcher les pompes? 6. Le Conseil fédéral estime-t-il judicieux que, pour exploi- ter leurs centrales de pompage-turbinage, des centrales hydro-électriques suisses achètent du courant provenant de centrales nucléaires étrangères - souvent contestées - et que, sachant qu'elles peuvent compter sur ces livraisons de courant, elles vouent à la destruction deux vallées de haute- montagne restées presque intactes? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Friedli, Leu- enberger-Solothurn, Mauch Ursula, Morf, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz, Renschler, Robbiani, Ruffy, Stappung, Uch- tenhagen, Weber-Arbon, Zehnder (19)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bundi Energiesparen. Impulsprogramm Motion Bundi Economies d'énergie. Programme d'incitation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.305 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1165-1167 Page Pagina Ref. No 20 016 646 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.