B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2123/2017 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Fazil Ahmet Tamer, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Februar 2017 / N (…). E-2123/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei gemäss seinen eigenen An- gaben im August 2016 und reiste am 30. August 2016 in die Schweiz ein. Am 5. Januar 2017 wurde er von der Kantonspolizei B._______ einer Per- sonenkontrolle unterzogen, wobei er sich mit einer gefälschten (…) Identi- tätskarte auswies. Die Staatsanwaltschaft C._______ verurteilte ihn mit Strafbefehl vom (…) wegen (…), (…) und (…) zu einer Geldstrafe von (…) Tagessätzen zu je Fr. (…), bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer Busse von Fr. (…). A.b Am 9. Januar 2017 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel wurde er am 12. Januar 2017 zur Person befragt ( BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 20. Februar 2017 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger und Kurde. Er stamme aus dem Dorf D._______, Kreis E._________, Provinz F.________, wo er sei t Geburt bis im Winter 20 11/12 gewohnt habe. Im November 2012 habe er in G._______ gearbeitet und erfahren, dass er ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten habe. Diesem habe er indes keine Folge geleistet. Er habe seine Ausweisdokumente zerrissen und sich eine gefälschte Identitätskarte angeschafft. In der Folge habe er bis im Sommer 2016 in H._______ gearbeitet. Sein Arbeitgeber und zwei Mitarbeiter hät- ten ihn der Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) näher gebracht und ideolo- gisch geschult. Er habe angefangen, Propaganda für die PKK zu betreiben und andere Kurden an ihre ethnischen Wurzeln zu erinnern. Türkische Be- hörden hätten schliesslich ihn und seine Arbeitskollegen enttarnt. Sein Ar- beitgeber habe deshalb sofort für ihn die Ausreise organisiert und auch fi- nanziert. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll- zug an. C. Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor- instanz Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei in der Schweiz zu prüfen und E-2123/2017 Seite 3 ihm Asyl zu gewähren. Es sei die Undurchführbarkeit des Weg weisungs- vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege sowie sinngemäss um Beiordnung des unterzeichnenden Rechts- vertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beweismittel reichte er Auszüge aus seinem Twitter-Profil auf Türkisch mit teilweiser Übersetzung durch seinen Rechtsvertreter sowie eine Kopie eines türkischen Dokuments vom 17. März 2017 zu den Akten. D. Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde am 3. Apri l 2017 zuständig- keitshalber an das Gericht. E. Mit Schreiben vom 12. April 2017 bestätigte das Gericht dem Beschwerde- führer den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als of- fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig- keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-2123/2017 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be- weise falsch gewürdigt worden sind; unvolls tändig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer- den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er habe nicht ausführlich genug erzählen können. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass er keine rechtliche Unterstützung erhalten habe, die ihm dabei hätte behilflich sein können. Dadurch wird indes nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt wurde. Solches ist auch nicht ersichtlich. Zudem besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsvertreters a nlässlich der Anhörung. Es wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, selber eine Rechtsvertretung mit- zubringen (Art. 29 Abs. 2 AsylG). Im Übrigen war an der Anhörung eine Hilfswerksvertretung zur Überwachung eines korrekt durchgeführten Ver- fahrens anwesend, welche keine Einwände anzumelden oder weitere Ab- klärungen anzuregen hatte (vgl. SEM -Akten A20/12). Insgesamt erweist sich die Rüge als unbegründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde E-2123/2017 Seite 5 ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, die geltend gemachte Verfolgung durch die türkischen Behörden wegen seines Engagements für die PKK hielt den Anforderungen an das Glaubhaftma- chen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Aktivitäten für die PKK in der Türkei seien als äusserst riskant einzustufen. Es könne daher erwartet werden, dass der Beschwerdeführer über grundlegende Kenntnisse jener Organi- sation verfüge, für die er sich unter erheblichen Risiken engagiert und ex- poniert habe. Seine Kenntnisse über die PKK würden indes nicht über den durchschnittlichen Wissensstand hinausreichen, welcher von jedem Kur- den in der Türkei zu erwarten wäre. Sodann würden seine Kenntnisse auch nicht auf eine Radikalisierung hin weisen, die überzeugend aufzuzeigen vermögen, dass er bereit gewesen wäre, für die PKK zu kämpfen . Diese Einschätzungen würden durch s eine vagen Ausführungen betreffend die Enttarnung durch die Behörden bestätigt. Er habe kaum konkrete und nachvollziehbare Angaben machen können. Weiter würden seinen Aussa- gen die typischen Reaktionsmuster und Realkennzeichen fehlen. Seine Ausführungen seien weder substantiiert noch anschaulich ausgefallen. Sie seien derart vage, dass darauf geschlossen werden könne, er erzähle Vor- bringen von Dritten oder den Medien nach. Erfahrungsgemäss würden Per- sonen, die tatsächlich des Schutzes bedürfen, die nächstbeste Gelegen- heit suchen und sich an eine schutzbietende Behörde wenden. Aufgrund der Tatsache, dass er erst um Asyl nachgesucht habe, als er am 5. Januar 2017 von der Kantonspolizei B._______ aufgegriffen wurde, obwohl er sich bereits seit mehreren Monaten in der Schweiz befunden habe, lasse den Schluss zu, dass die Einreise aus asylfremden Motiven erfolgt sei. E-2123/2017 Seite 6 5.2 Ferner kommt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend der Militär- dienstpflicht und einem allfälligen Einsatz im Osten der Türkei würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht er- füllen. In der Türkei bestehe für männliche türkische Staatsbürger im Alter von 20 bis 41 Jahren eine allgemeine Militärdienstpflicht. Eine allfällige Be- strafung wegen Militärdienstverweigerung erfolge aus rechtsstaatlich legi- timen Motiven. Sodann sei die Befürchtung, als ethnischer Kurde im Osten der Türkei im Rahmen des Militärdienstes in seiner Heimatregion gegen die verbotene PKK-KADEK-KONGRA GEL kämpfen zu müssen, ebenfalls nicht asylrelevant. Die Wehrpflicht diene dazu, den Staat gegen Bedrohun- gen zu schützen, wobei das Militär zur Abwehr von inneren und äusseren Angriffen eingesetzt werden dürfe. Seine Stationierung im Osten der Türkei würde im Rahmen einer Verschiebung seiner Truppeneinheit in das Ope- rationsgebiet erfolgen. Es sei kein Zusammenhang zwischen dem Statio- nierungsort und seiner Ethnie ersichtlich, zumal die Einteilung in eine Trup- peneinheit nach dem Zufallsprinzip erfolge. 5.3 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der Rechtsmitteleingabe zu- nächst auf das Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und dem Festhalten an dessen Tatsächlichkeit. Sodann erschöpft er sich in allge- meinen Ausführungen über die PKK und weitere kurdische Bewegungen in der Türkei, ohne einen konkreten Bezug zu seiner Person darzulegen. Da- mit vermag er indes nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Mass- stab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet beziehungsweise die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint hat. Solches ist auch nicht er- sichtlich. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, wes- halb die Vorbringen des Beschwerdeführers vage, realitätsfremd, unsub- stantiiert und somit unglaubhaft sowie nicht asylrelevant sind. Selbst ohne Vorkenntnisse über die PKK und deren politischen Ziele dürfen im Grund- satz substantiierte Aussagen erwar tet werden, hat er doch lediglich über selbst Erlebtes zu berichten. Mit dem blossen Hinweis darauf, dass sich Mitglieder dieser kurdischen Bewegungen ausserhalb ihrer Gruppen ambi- valent verhalten können, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er im Rahmen der BzP und der Anhörung darauf hingewiesen wurde, dass seine Aussagen vertraulich behandelt werden und er ohne Furcht sprechen könne. Dass er Mitglied einer speziellen "Sub-Gruppe" in H._______ gewesen sein soll, hat er bis anhin nie geltend gemacht und muss deshalb als nach- geschobene Sachverhaltsanpassung betrachtet werden. Zudem sind die E-2123/2017 Seite 7 diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe äusserst knapp ausgefallen und eine asylrechtlich r elevante Gefährdung ist daraus nicht erkennbar. Schliesslich ist es – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – ins- besondere nicht nachvollziehbar, weshalb er erst, als er von der Polizei im Rahmen der Kontrolle in der Schweiz mit einer gefälschten Identitätskarte erwischt wurde, ein Asylgesuch eingereicht hat. Die vorinstanzliche Be- weiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermei- den, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü- gung verwiesen werden. 5.4 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene neu vor, er sei in den sozialen Medien aktiv. Anlässlich der Anhörung vom 20. Februar 2017 habe er noch nicht von seinen Aktivitäten bei Facebook und Twitter beri chtet. Indes begründet er nicht, weshalb er diese Aktivitäten nicht bereits vor rund zwei Monaten im Rahmen der Anhörung erwähnt hat, mith in dieses Vor- bringen als nachgeschoben zu betrachten ist. Dass seine Internetkonten gesperrt worden sein sollen, ist sodann eine durch nichts belegte Behaup- tung, zumal sein Facebook-Profil nach wie vor auffindbar ist (vgl. (…), zu- letzt abgerufen am 25. April 2017). In der Rechtsmitteleingabe legt der Beschwerdeführer auch nicht näher dar, was für Inhalte er über die sozialen Medien verbreitet. Zwar hat er der Rechtsmitteleingabe Auszüge aus seinen türkischen Twitter-Beiträgen ein- gereicht, indes ist aus diesen nicht ersichtlich und wird auch nicht darge- legt, inwiefern er dadurch bei einer Rückkehr in die Türkei konkret gefähr- det wäre. Ferner bringt er vor, wegen seiner Aktivitäten im Internet sei in der Türkei ein Strafverfahren (Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan) gegen ihn eröffnet worden. Als Beweis dieser Ermittlung reichte er ein Dokument ein, das angeblich von der Sta dt I._______ ausgestellt worden sei. Dabei handelt es sich indes lediglich um eine Kopie, womit es keinen Beweiswert aufweist. Dass es durch die Stadt I._______ ausgestellt worden sein soll, weil es Zuständigkeitsprobleme betreffend die Einleitung des Strafverfahrens gegeben habe, ist in keiner Weise nachvollziehbar und wird auch nicht näher substantiiert. Sodann stellen die blosse Eröffnung eines Strafverfahrens und eine allenfalls folgende Inhaftierung nicht per se eine Verfolgung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG dar. Schliesslich legt E-2123/2017 Seite 8 er auch nicht dar, wie und unter welchen Umständen er von diesem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren erfahren und dieses Dokument erhalten hat. Demnach vermag der Beschwerdeführer aus diesem Dokument in Be- zug auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nichts zu sei- nen Gunsten abzuleiten. Auf das Einfordern einer Übersetzung in eine Amtssprache kann deshalb verzichtet werden. 5.5 Insgesamt ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge- lungen ist, Fluchtgründe oder su bjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge- such abgewiesen. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ein en Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 ). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). E-2123/2017 Seite 9 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten oder dem neu vorgebrachten, angeblich gegen ihn ein geleiteten Strafver- fahren ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tür- kei lässt den Vollzug der Wegweisung nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, we nn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage in der Türkei ist – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation all- gemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung all- gemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Auch nach dem Militärputschversuch im Juli 2016, der Annahme des Verfassungsreferen- dums am 16. April 2017 sowie der Verlängerung des Ausnahmezustandes bis Juli 2017 ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Zudem liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Weg- weisungsvollzug sprechen wü rden. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf D._______, Kreis E._______, Provinz F._______ und ist jung so- wie gesund. Er absolvierte die Primar- und Mittelschule und besuchte zwei Jahre lang das Gymnasium. Zudem hat er bereits berufliche Erfahrung als (…) sowie von 2011 bis zur Ausreise als Mitarbeiter in der (…) in H._______ sammeln können (SEM-Akten A11/11 Ziffer 1.17.04 und A20/12 F14). Sodann leben seine Eltern und Geschwister nach wie vor in der Tür- kei, weshalb er auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn bei der Rückkehr unterstützen kann. Es ist nicht davon auszu- gehen, dass er bei der Rückkehr in die Türkei in eine existentielle Notlage geraten wird, zumal er sich in der Schweiz mehrere Monate bei Verwand- ten aufhielt, die ihn vorab finanziell unterstützen können. Was in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, ist nicht geeignet, einen anderen Schluss zu ziehen. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung zumutbar. E-2123/2017 Seite 10 7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung der Türkei die für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu beschaf- fen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2014/39 E. 9.5 S. 703). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen e rgibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG sowie Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes- halb die Gesuche abzuweisen sind. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2123/2017 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef Versand: