Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-7992/2010 Urteil vom 16. Dezember 2010 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren _______, dessen Ehefrau B._______, geboren _______, und dessen Kinder C._______, geboren _______, D._______, geboren _______, E._______, geboren _______, F._______, geboren _______, G._______, geboren _______, H._______, geboren _______, Serbien, _______, Beschwerdeführende, , gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2010 / N _______.D-7992/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden ihren Hei￿mat￿staat eigenen Angaben zufolge am 21. beziehungsweise 22. September 2010 verliessen und am 23. September 2010 in die Schweiz gelangten, wo sie gleichen￿tags um Asyl nachsuchten, dass das BFM am 27. September 2010 summa￿rische Befragungen durchführte, dass die einlässlichen Anhörungen am 12. Oktober 2010 stattfanden, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesu￿ches im We￿sentli￿chen gel￿tend machte, Roma zu sein und in Serbien gelebt zu ha￿ben, dass er seit sieben oder acht Jahren über keinen festen Wohnsitz ver￿fügte und mit seiner Familie in _______ in leerstehenden Ge￿bäuden un￿ter￿gekommen sei, dass er als Taglöhner gearbeitet habe, dass er und seine Angehörigen als Roma diskriminiert worden seien, dass er und seine Angehörigen wegen ihrer Ethnie unter Be￿hel￿li￿gun￿gen durch Serben gelitten hätten, dass eine seiner Töchter bei einer Hundeattacke verletzt worden sei, dass er im Juni oder Juli 2010 durch Serben entführt, bei einer Fluss￿brücke festgebunden und in eine prekäre physische Lage gebracht wor￿den sei, dass er sich in Anbetracht der geschilderten Lebensumstände zur Aus￿reise entschlossen habe, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung die von ihrem Part￿ner dargelegten Probleme bestätigte, dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 15. Oktober 2010 ab￿wies und die Wegwei￿sung so￿wie den Weg￿wei￿sungsvollzug an￿ord￿ne￿te,D-7992/2010 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden den Entscheid mit Eingabe vom 15. No￿vem￿ber 2010 beim Bundesverwaltungs￿gericht an￿fochten, dass sie in materieller Hinsicht die Aufhe￿bung der vorinstanzlichen Ver￿fügung, die Fest￿stellung ihrer Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Asylge￿währung, even￿tua￿liter die Feststellung der Un￿zu￿mutbarkeit des Weg￿weisungsvollzugs nach Serbien verbunden mit der Anordnung der vor￿läufigen Auf￿nah￿me in der Schweiz und in prozessualer Hinsicht die unent￿gelt￿li￿che Rechts￿pflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ver￿waltungs￿ver￿fahrensgesetzes vom 20. De￿zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Ent￿bin￿dung von der Vor￿schusspflicht be￿antragten, dass sie eine Bestätigung für ihre finanzielle Bedürftigkeit beilegten und die Nachreichung einer Beschwerdeergänzung in Aussicht stell￿ten, dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung und die Be￿schwer￿de￿argumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er￿wä￿gun￿gen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechts￿pflege mit Zwischenverfügung vom 25. November 2010 abwies und den Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- Frist bis zum 10. Dezember 2010 ansetz￿te, dass es zur Begründung ausführte, eine erste Prüfung der Akten habe die mutmassliche Aus￿sichtslosigkeit der Beschwerde ergeben, dass der Kostenvorschuss am 10. Dezember 2010 geleistet wurde, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge￿gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asyl￿gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesge￿setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs￿ge￿richt [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),D-7992/2010 Seite 4 dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts￿erheblichen Sachver￿halts und die Unangemessenheit gerügt wer￿den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind und auf die frist- und form￿ge￿recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - als of￿fensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter￿li￿cher Zu￿ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu ent￿schei￿den ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be￿schwer￿deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG grundsätzlich Flücht￿lin￿gen Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling an￿er￿kannt wird, wenn sie in ihrem Heimat￿staat oder im Land, wo sie zu￿letzt wohn￿te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali￿tät, Zu￿gehörigkeit zu ei￿ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli￿tischen An￿schau￿ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach￿teilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernst￿haf￿te Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei￿heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be￿wirken, gelten (Art. 3 AsylG), dass den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist, dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin￿dest glaub￿haft zu machen ist (Art. 7 AsylG), dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden geltend ge￿mach￿te Verfolgung mit zu￿treffender und nachvollziehbarer Begrün￿dung als nicht asylrelevant er￿achtete, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf diese Er￿wä￿gun￿gen verwiesen werden kann,D-7992/2010 Seite 5 dass in diesem Zusammenhang ferner auf die ausführliche Zwischen￿ver￿fügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2010 Be￿zug zu nehmen ist, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben die Staats￿an￿gehörigkeit von Serbien besitzen, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien zum "safe count￿ry" erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen Si￿cher￿heit vor Verfolgung besteht, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche ins￿besondere Probleme mit Drittpersonen geltend machen, dass die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu prüfen ist, wenn die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts￿praxis, Band VIII, Basel 2009, S. 527, Rz. 11.9), dass Serbien über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Verfolgungssituation mithin mit nachvollziehbarer Be￿gründung für nicht asylrelevant erachtet hat, dass sie im angefochtenen Entscheid zu Recht auf eine gewisse Ent￿span￿nung der Situation der ethnischen Minderheiten vor Ort im Rah￿men des demokratischen Wandels hinweist, dass das BFM indes auch zutreffend die nach wie vor stattfindenden Über￿griffe auf Roma und die nicht immer effizient er￿mit￿telnden lokalen Be￿hörden erwähnt, dass aber in Anbetracht der grundsätzlich vorhandenen Schutzwillig￿keit und Schutzfähigkeit der serbischen Behörden davon aus￿gegangen wer￿den kann, allfällige Opfer lokaler Gewalt verfügten im allge￿mei￿nen über einen effektiven und zumutbaren Zugang zu einer funktio￿nie￿ren￿den Schutz-Infrastruktur, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben darauf ver￿zich￿tet haben, die von ihnen geschilderte Verfolgung und D-7992/2010 Seite 6 Beein￿träch￿ti￿gung staatlichen Stellen zu melden (vorinstanzliche Akte A 1/10 S. 6, A 7/10 Antwort 23), dass ihnen die Inanspruchnahme behördlicher Hilfe aber umso mehr zu￿zumuten gewesen wäre, als sie angaben, mit den Behörden oder der Polizei bisher keine Probleme gehabt zu haben (A 7/10 Ant￿wort 17), dass die stereotyp wirkende Vermutung (A 1/10 S. 6 unten) re￿spektive Be￿hauptung (A 10/7 Antwort 23) des Beschwerdeführers, beim Angriff auf ihn vom Juni/Juli 2010 sei auch ein Polizist beteiligt ge￿wesen, an die￿ser Einschätzung nichts ändert, dass die Beschwerdeführenden mithin gehalten gewesen wären, eth￿nisch bedingte Verfolgung wie auch allfällige Probleme bei der Aus￿übung ihres orthodoxen Glaubens (vgl. A 7/10 Antwort 56) den zu￿stän￿di￿gen Stellen zu melden, dass sie dies wie erwähnt unterlassen haben, und den geltend ge￿mach￿ten Vorkommnissen nach dem Gesagten schon aus diesem Grund keine Asylrelevanz zukommt, dass die eher pauschalen Beschwerdevorbringen mangels stich￿hal￿ti￿ger Gegenargumente keine andere Einschätzung rechtfertigen, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelingt, die Flücht￿lings￿eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes￿halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl￿gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass vorliegend der Kanton, welchem die Be￿schwerdeführenden für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfah￿rens zugewiesen wur￿de, keine Aufenthaltsbewilli￿gung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylver￿ord￿nung 1 vom 11. August 1999 über Ver￿fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), und sie zu￿dem keinen Anspruch auf Erteilung einer sol￿chen haben, weshalb die verfügte Weg￿weisung im Einklang mit den ge￿setzlichen Bestimmungen steht und zu be￿stätigen ist,D-7992/2010 Seite 7 dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz￿li￿chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von ausländischen Per￿sonen re￿gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun￿desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus￿län￿de￿rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht￿li￿che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent￿gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge￿zwun￿gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei￿nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge￿fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Ju￿li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass￿geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zu￿läs￿sig erscheint, da es den Beschwerdeführenden – wie vorstehend dar￿ge￿legt – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge￿fährdung nach￿zuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG ver￿ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vor￿liegenden Verfahren keine Anwendung findet, und auch keine An￿halts￿punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen im Heimatstaat dro￿hen könnte, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut￿bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Si￿tua￿tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini￿scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug von Ro￿ma nach Serbien in konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar er￿ach￿tet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs￿gerichts D-5470/2009 vom 7. Sep￿tember 2009 und D-3261/2010 vom 14. Mai 2010), dass sich mehrere Angehörige des Beschwerdeführers vor Ort auf￿hal￿ten (A 1/8 S. 3, A 7/10 Antwort 22),D-7992/2010 Seite 8 dass der Beschwerdeführer angab, sein Heimatland nicht wegen wirt￿schaft￿licher Probleme, sondern wegen Übergriffen und Behelligungen durch Dritte verlassen zu haben (A 7/10 Antwort 55), dass er über eine gewisse Schulbildung verfügt und im Rahmen seiner spo￿ra￿dischen Arbeitseinsätze sowie auch aufgrund von Unter￿stüt￿zungs￿leistungen einer religiösen Gruppierung offenbar aus￿reichende Mit￿tel zum Lebensunterhalt beschaffen konnte (A 1/10 S. 6, A 7/10 Ant￿worten 20 f. und 38 f.), dass die Beschwerdeführerin angab, sie und die Kinder seien gesund (A 8/5 Antwort 9 f.), dass das Herzleiden des Beschwerdeführers aktuell offenbar nicht akut ist (A 7/10 Antworten 62 ff.) und in der Beschwerde nicht geltend ge￿macht wird, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland mithin entgegen den Beschwerdevorbringen nicht in eine existenzgefährdende Si￿tua￿tion geraten werden, da auch keine individuellen Vollzugshindernisse er￿sichtlich sind, dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat schliesslich auch mög￿lich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernis￿se er￿kenn￿bar sind, die einer Rückkehr entgegen￿stehen könnten, und die Be￿schwerdeführenden verpflichtet sind, sich bei der heimatlichen Ver￿tre￿tung allenfalls benötigte Reisepapiere zu be￿schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten keine Wegweisungshindernisse vorlie￿gen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be￿stä￿ti￿gen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist dar￿zu￿tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts￿erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde somit ab￿zuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 25. D-7992/2010 Seite 9 No￿vember 2010 abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des Ver￿fah￿rens von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Re￿gle￿ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent￿schädigungen vor dem Bun￿desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Be￿schwer￿de￿führenden aufzu￿erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 10. De￿zember 2010 ge￿leisteten Kostenvor￿schuss in gleicher Höhe zu verrech￿nen sind. (Dispositiv nächste Seite)D-7992/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden den Be￿schwerdeführenden auf￿erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe ge￿leisteten Kostenvorschuss getilgt. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM mit den Akten Ref.-Nr._______ (in Kopie) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: