<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, durch geeignete Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Abtreibungspille RU 486 in der Schweiz nicht zugelassen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>RU 486 ist ein Arzneimittel, für dessen Zulassung die Kantone zuständig sind. Diese haben mit der IKS eine gemeinsame Prüf- und Registrierstelle geschaffen, die über die Zulassung von Arzneimitteln in der Schweiz entscheidet. Die Zulassung eines Arzneimittels durch die IKS ist Voraussetzung für dessen Einfuhr und Anwendung in der Schweiz. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, auf die Zulassung von RU 486 in der Schweiz durch die IKS Einfluss zu nehmen.</p><p>In rechtlicher Hinsicht würde die Zulassung von RU 486 nichts daran ändern, dass auch in Zukunft die Voraussetzungen von Artikel 120 des Strafgesetzbuches für eine straflose Unterbrechung der Schwangerschaft eingehalten werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.