<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-08-22-1C_438-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_438/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. August 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Baur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Untersuchungsamt St. Gallen, </div> <div class="para">St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der </div> <div class="para">Anklagekammer des Kantons St. Gallen </div> <div class="para">vom 13. Juni 2024 (AK.2024.222-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 29. April 2024 gelangte A.________ mit der Selbstbezeichnung "lebende[r] Mann A.________ und alleinige[r] Repräsentant der juristischen Person A.________ " an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er brachte nebst Weiterem vor, am 23. April 2024 sei im Briefkasten an seiner Adresse in Wittenbach eine Vorladung des Betreibungsamts für eine Person "A.________" gefunden worden. Das sei sehr verwunderlich, da keine Person mit diesem Namen in Wittenbach angemeldet sei. Das am 29. April 2024 am Schalter des Betreibungsamts Wittenbach zur Klärung dieses Sachverhalts geführte Gespräch sei mit dem Mobiltelefon aufgenommen worden ("nur Audio"). B.________ - die Leiterin des Betreibungsamts - sei zu Beginn des Gesprächs über die Aufnahme und deren Verwendungszweck informiert worden. Sie habe klar gesagt, sie sei damit nicht einverstanden, und habe für den Fall der Veröffentlichung der Aufnahme mit einer Anzeige gedroht. Hinsichtlich der Namensangabe auf der Betreibungsurkunde werde von einem Missverständnis vonseiten des Betreibungsamts Wittenbach oder der Staatsanwaltschaft ausgegangen. Möglicherweise liege auch eine "Namensfälschung in bewusster Absicht" vor. </div> <div class="para">Die Anklagekammer nahm die Eingabe von A.________ als Strafanzeige gegen B.________ entgegen und eröffnete ein Ermächtigungsverfahren. Mit Entscheid vom 13. Juni 2024 verweigerte sie die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 14. Juli 2024 erhebt A.________ mit der erwähnten Selbstbezeichnung beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 13. Juni 2024. </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen. Es verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kri tik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=08.08.2024&amp;to_date=27.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zunächst die Voraussetzungen für die Ermächtigungserteilung dargelegt. Anschliessend hat sie ausgeführt, wieso sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin ergäben und deshalb die Ermächtigung zu verweigern sei. Sie hat dabei namentlich festgehalten, die erwähnte Audioaufnahme könnte gegen die Strafbestimmung von <span class="artref">Art. 179 <sup>ter</sup> StGB</span> (unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen) verstossen haben. Die von der Beschwerdegegnerin insofern in Aussicht gestellte Strafanzeige sei somit eine zulässige Folge des Verhaltens des Beschwerdeführers, weshalb der Tatbestand der Drohung nicht erfüllt sei. Eine mangelhafte Schuldnerbezeichnung in der Vorladung, die aber nicht schon dann vorliege, wenn die Namen nicht in der vom Beschwerdeführer gewünschten Reihenfolge aufgeführt würden, sei weiter keine Falschbeurkundung oder anderweitige Urkundenfälschung. Auch soweit der Beschwerdeführer die Organisation des Betreibungsamts bemängle und die Vorlage sämtlicher Beweise der Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen ihn verlange, lege er nicht dar, inwiefern ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegnerin vorliegen sollte. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer übt vor Bundesgericht zwar Kritik am angefochtenen Entscheid und wirft der Vorinstanz namentlich mehrmals eine leere, auf keine Rechtsgrundlage gestützte Behauptung vor. Er setzt sich mit den massgeblichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, wieso keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin bestünden und die Ermächtigung deshalb zu verweigern sei, jedoch nicht näher und vor allem nicht sachgerecht auseinander. Er begnügt sich vielmehr im Wesentlichen damit, der Begründung und Beurteilung der Vorinstanz seine als richtig vorausgesetzte eigenartige, kaum bzw. nicht nachvollziehbare eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten, wobei er teilweise klar aktenwidrige Ausführungen macht. Er legt entsprechend nicht konkret und im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid, die Ermächtigung nicht zu erteilen, Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzten sollte. Seine Beschwerde genügt deshalb den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Soweit er Anträge stellt oder Ausführungen macht, die nicht die Frage der Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin betreffen, geht er weiter entgegen seinen teilweise klar aktenwidrigen Vorbringen über den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. angefochtenen Entscheids und somit den zulässigen Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus. Damit ist auf seine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. August 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Baur </div> </div></body></html>