B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5595/2012 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. September 2012 / N (…). E-5595/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Irak am 30. Juni 2009, reiste am 1. September 2009 in die Schweiz ein und suc h- te gleichentags um Asyl nach. Am 17. September 2009 wurde er im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum Altstätten befragt. Das BFM hörte ihn am 8. Dezember 2009 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______. Aufgrund der S i- cherheitslage habe er nach vier Jahren seine Schulausbildung aufgeben müssen. Sein Vater sei Hauptmann beim C._______ gewesen und habe (…). Mitte April 2009 sei der Vater zusammen mit seinem Leibwächter von Terroristen erschossen worden. Der Schuss auf den Leibwächter hät- te eigentlich ihm gegolten, da e r seinen Vater ab und zu bei der Arbeit begleitet habe, weshalb die Terroristen ihn hätten umbringen wollen. Un- gefähr zwei Wochen nach dem Tod des Vaters habe er einen Drohbrief erhalten. Ende Mai 2009 sei er zu Hause von den Terroristen gesucht worden, die ihn hätten umbringen wollen. Dies habe er von seiner Mutter erfahren, als er zwei Tage sp äter nach Hause gekommen sei. Seine Fa- milie habe sowohl die Tötung des Vater als auch den Erhalt des Drohbrie- fes beim Asaish gemeldet. Diese hätten indes nichts unternommen. Aus Angst und auf Anraten der Mutter habe er das Heimatland verlassen. B. Am 2. Oktober 2009 führte ein Experte der Fachstelle LINGUA im Auftrag des BFM ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer durch, welches aufgezeichnet wurde. C. Am 24. Dezember 2009 unterzog das BFM die Identitätskarte des B e- schwerdeführers einer amtsinte rnen Überprüfung und gelangte zum Schluss, der Ausweis weise objektive Fälschungsmerkmale auf. D. Am 23. Juni 2010 führte das Rodiag Diagnostic Center D._______ im Auftrag des BFM eine Knochenaltersanalyse beim Beschwerdeführers durch. Die Untersuchung ergab ein Knochenalter von 17 Jahren. E. Im seinem Gutachten vom 26. Juli 2010 gelangte der Experten der Fac h- stelle LINGUA aufgrund einer linguistischen und landeskundlich - kulturellen Analyse der Aussagen des Beschwerdeführers (LINGUA -E-5595/2012 Seite 3 Gutachten) zum Schluss, dessen Hauptsozialisation habe eindeutig nicht in B._______, sondern sehr wahrscheinlich in Sulaymaniay stattgefu n- den. F. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdefüh- rer das rechtliche Gehör zum Ergebnis des LINGUA -Gutachtens sowie zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse. Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht vernehmen. G. Mit Schreiben vom 13. August 2010 teilte das Migrationsamt des Kantons D._______ dem BFM mit, der Beschwerdeführer sei seit dem 23. Juli 2010 unbekannten Aufenthalts. H. Mit Beschluss vom 17. August 2010 schrieb das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden ab. I. Am 27. Dezember 2010 suchte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal um Asyl nach. Am 30. Dezember 2010 wurde er im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum Vallorbe befragt. Im Wesentlichen machte er geltend, seine Asylgründe seien dieselben, welche er anlässlich des ersten Ges u- ches vorgetragen habe. Seinerzeit sei er von der Schweiz aus in die Tü r- kei ausgereist. Dort habe er sich drei bis vier Monate aufgehalten und von seiner Mutter erfahren, dass er nach wie vor von der Terroristen gesucht werde. J. Am 1. Februar 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis des LINGUA -Gutachtens sowie zum U n- tersuchungsergebnis betreffend die Identitätskarte. Dabei hielt er an der geltend gemachten Herkunft sowie der Echtheit der Identitätskarte fest. K. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 trat das BFM gestützt auf Art. 35 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) des Be- schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. März 2011 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurück. E-5595/2012 Seite 4 L. Am 10. April 2012 unterzog das B FM den irakischen Nationalitätenau s- weis des Beschwerdeführers einer amtsinternen Kontrolle. Es gelangte zum Schluss, das Dokument weise objektive Fälschungsmerkmale auf. M. Mit Schreiben vom 12. April 2012 gewährte das BFM dem Beschwerde- führer das rechtliche Gehör zum Ergebnis des LINGUA-Gutachtens sowie zum Ergebnis der Ausweisüberprüfung en vom 24. Dezember 2009 und 10. April 2012. In der fristgerecht eingereichten Stellungnahme hielt der Beschwerdeführer an der Echtheit d er Dokumente fest sowie an seiner Herkunft aus B._______. N. Mit Verfügung vom 25. September 2012 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl- gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordn ete deren Vollzug an. Sodann zog es die irakische Identitätskarte sowie den irak i- schen Nationalitätenausweis als Fälschungen gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG ein. O. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verf ü- gung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseige n- schaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu- lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht bean- tragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyl s in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e-E-5595/2012 Seite 5 richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefü h- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre- ten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. 3.2 Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinn e von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wah r- scheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei stä ndiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochten Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die einge- reichte irakische Identitätskarte sowie der Nationalitätenausweis, beide ausgestellt in B._______, würden zahlreiche objektive Fälschungsmer k- male aufweisen. Zudem habe das LINGUA -Gutachten ergeben, dass der E-5595/2012 Seite 6 Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht aus B._______, sondern mit übe r- wiegender Wahrscheinlichkeit aus Sulaymaniya stamme. Aufgrund dieser Erkenntnisse würden erhebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwü r- digkeit des Beschwerdeführers bestehen. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich wesentlicher Punkte seiner Asylvorbringen unvereinbar und damit nicht glaubhaft geäussert habe. Anlässlich der Erstbefragung habe er nicht a ngeben können, wo her seine Mutter ge- wusst habe, dass er umgebracht werden sollte. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung diesbezüglich von einem Drohbrief gesprochen. Sodann habe er lediglich an der Erstbefragung eine Hausdurchsuchung erwähnt. 4.2 Der Beschwerdeführer hält in der Eingabe an der Echtheit der Identi- tätsausweise und der Tatsächlichkeit seiner Vorbringen, namentlich seiner Herkunft aus B._______ fest. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwe r- deführer offengelegt, die beiden Dokumente würden qualitativ in Bezug auf das Trägermaterial, den Druck und die Sicherheitselemente eindeutig vom echten Vergleichsmaterial abweichen. Mit dem blossen Festhalten an der Echtheit der beiden Ausweise legt er in der Rechtsmittelein gabe nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz diese beiden Dokumente zu Unrecht als Fälschungen qualifiziert hat. Sodann bestand in Anbe t- racht der Offenkundigkeit der Fälschungsmerkmale für die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt Veranlassung, die Dokumente durch die irakische Bo t- schaft auf ihre Echtheit überprüfen zu lassen. Ebenfalls im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, dass seine Aussprache, sein Satzbau und sein Wortschatz eindeutig gegen ein e Herkunft aus B._______ spreche. Seine gesprochene Mundart enthalte überwiegend Elemente, wie sie in Suleymania gesprochen werde. Sodann könne der Beschwerdeführer weder die Lage seines Wohnquartiers innerhalb der Stadt B._______ situieren, noch kenne er Strassen oder Hotels der Stadt. Auch diesbezüglich beschränkt sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auf das Festhalten an seiner behaupteten Herkunft, womit er der eindeutigen Feststellungen der Vorinstanz nichts Wesentl i- ches entgegenzuhalten vermag. Schliesslich äussert er sich auch nicht zu den in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen. Insgesamt bringt er somit nichts vor, das geeignet wä- re, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu mach en. E-5595/2012 Seite 7 An diesem Schluss vermögen auch die auf Beschwerdeebene eing e- reichte Identitätskarte der Mutter sowie die Bestätigung des Todes des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Das Asylge such wurde zu Recht abgelehnt und die Identitätskarte sowie den Nationalitätenaus- weis als Fälschungen eingezogen. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht z umutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländeri nnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7. 7.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. E-5595/2012 Seite 8 Weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten erg e- ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund des klaren Ergebnisses des LINGUA-Gutachtens davon aus, dass der Beschwerdeführer aus S u- lyamaniya stammt. In BVGE 2008/5 hat sich das Gericht ausführlich zur Lage in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya geäussert und fes t- gehalten, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rüc k- führung dorthin generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. N a- mentlich hat es auch festgestellt, dass die Anordnung des Wegweisung s- vollzugs in der Regel für allei nstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei kurdischen Provinzen sta m- men oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegenüber ist für allei n- stehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und B e- tagte bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht. Seit der Publikation dies es Urteils hat sich die Sicherheitssituation in den drei kurdischen Provinzen nicht w e- sentlich verändert. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Wegwe i- sungsvollzug aus einem in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grund nicht zumutba r wäre. Der Beschwerdeführer ist volljährig, allei n- stehend und soweit aktenkundig gesund. Er hat o ffensichtlich versucht, die Asylbehörden über seine wahre Identität beziehungsweise Herkunft zu täuschen. Indes hat er sich während de s Asylverfahrens Beweismittel aus dem Irak zustellen lassen, namentlich auch die angebliche Identität s- karte seiner Mutter. Es ist daher davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland über ein soziales, insbesondere auch familiäres Beziehung s- netz verfügt, we lches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann . Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Irak schliessen lassen. Damit ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. E-5595/2012 Seite 9 7.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokume n- te zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung möglich ist. 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht au f die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses gegenstandlos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-5595/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: