A bteilung IV D -3604/2006 {T 0/2} U rteil vom 15. M ai 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, R ichter Schürch, R ichterin C otting G erichtsschreiberin Freihofer A._______, Sri Lanka, vertreten durch Fürsprecher G abriel Püntener, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 27. N ovem ber 2003 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen H eim atstaat am 21. Juni 2003 und gelangte am 23. Juni 2003 in die Schw eiz, w o er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. Am 26. Juni 2003 fand in Basel die Em pfangsstellenbefragung statt, und am 25. August 2003 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch den (...) des Kantons (...). D er Beschw erdeführer m achte dabei im W esentlichen geltend, er sei singhalesischer Ethnie, buddistischen G laubens und habe in C olom bo gew ohnt. Seit Februar 2000 sei er als privater Leibw ächter des Parlam entsabgeordneten B._______ von der C ._______ tätig gew esen. Im R ahm en dieser Arbeit habe er im m er w ieder Personen zusam m engeschlagen, die politische G egner seines Arbeitgebers gew esen seien oder die Plakate anderer Parteien hätten aufhängen w ollen oder die sonst gegen die Partei gew esen seien. Er habe anlässlich von W ahlen auch Leute genötigt, für den Kanditaten der C ._______ zu stim m en. Als seine Eltern und seine Freundin von seiner Tätgigkeit erfahren hätten, hätten sie versucht, ihn davon abzubringen, w as er jedoch nicht habe tun w ollen, da er m it dieser Arbeit gutes G eld verdient habe. N achdem ihn jedoch die Freundin verlassen und einen anderen geheiratet habe, habe er doch beschlossen, sich eine andere Tätigkeit zu suchen. Am 25. M ärz 2003 habe er aufgehört, für den Parlam entsabgeordneten zu arbeiten. Am 2. M ai 2003 seien zw ei M änner in Polizeiuniform zu ihm nach H ause gekom m en und hätten ihn aufgefordert, m it ihnen m itzugehen. D raussen hätten sie ihm seine Augen verbunden und ihm auch die H ände zusam m engebunden. Er sei ins Auto gebracht und an einen ihm unbekannten O rt gefahren w orden. D ort hätten ihn drei bis fünf Personen im m er w ieder geschlagen und und von ihm w issen w ollen, w ie viele M enschen er in seiner Arbeit für B._______ um gebracht habe, ihm m it dem Tod gedroht und ihn am 6. M ai 2003 auf dem Friedhof M aharagam a liegen lassen. Am 8. M ai 2003 habe er zu einem Arzt gehen w ollen, um seine erlittenen Verletzungen behandeln zu lassen. U nterw egs habe ein Auto neben ihm gehalten, und die Insassen hätten versucht, ihn in den W agen zu zerren, w as ihnen jedoch nicht gelungen sei. Er habe es m it der Angst zu tun bekom m en und habe einen Freund um H ilfe gebeten. D ieser habe ihn im Tem pel D ._______ in E._______ versteckt und seine Ausreise organisiert. Auf dem Luftw eg sei er m it einem gefälschten Pass via D ubai nach R om gelangt und von dort m it dem Auto in die Schw eiz gebracht w orden. B. M it Verfügung vom 27. N ovem ber 2003 stellte das BFF fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. C . M it Beschw erde vom 5. Januar 2004 liess der Beschw erdeführer beantragen, die Verfügung des BFF vom 27. N ovem ber 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur N eubeurteilung an das BFF zurückzuw eisen. Eventuell sei die Verfügung des BFF vom 27. N ovem ber 2003 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschw erdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schw eiz Asyl zu gew ähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der 3 W egw eisung unzum utbar sei. D . M it Zw ischenverfügung vom 12. Januar 2004 forderte die dam als zuständige Instruktionsrichterin der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) den Beschw erdeführer auf, ein ärztliches Zeugnis einzureichen und eine schriftliche Stellungnahm e zur G laubhaftigkeit seiner Vorbringen abzugeben. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses w urde verzichtet und festgestellt, dass auf die übrigen Anträge zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekom m en w erde. E. M it Eingabe vom 28. Januar 2004 w urde vom Beschw erdeführer eine Stellungnahm e zur G laubhaftigkeit der Vorbringen eingereicht. F. M it Eingabe vom 17. Februar 2005 (Poststem pel) w urde – nach G ew ährung einer entsprechenden Fristerstreckung durch die AR K m it Verfügung vom 2. Februar 2004 – ein ärztlicher Bericht von D r. m ed. F._______, FM H für Psychiatrie & Psychotherapie, G ._______ , vom 15. Februar 2005 zu den Akten gereicht. G . D as BFF schloss in seiner Vernehm lassung vom 24. Februar 2004 auf Abw eisung der Beschw erde. H . M it Eingabe vom 19. M ärz 2004 liess der Beschw erdeführer – nach gew ährter Fristerstreckung durch die AR K vom 15. M ärz 2004 – replizieren. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten.4 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D as Bundesam t lehnte das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab, da seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Bei der geltend gem achten Entführung und m ehrtägigen Festhaltung durch unbekannte Personen handle es sich um Ü bergriffe durch unbekannte D rittpersonen. Es gebe vorliegend keine H inw eise darauf, dass der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gew ähre. Es handle sich vielm ehr um krim inelle M achenschaften privater D ritter. D em Beschw erdeführer sei es m öglich und zum utbar, den Schutz der srilankischen Behörden respektive Sicherheitskräfte in Anspruch zu nehm en. D aran verm öge auch der Einw and, er habe den Vorfall aus Angst vor der Polizei nicht gem eldet, nichts zu ändern. Es sei davon auszugehen, dass in Sri Lanka der staatliche W ille bestehe, die Bürger vor Ü bergriffen durch Privatpersonen zu schützen. Ausserdem stehe es dem Beschw erdeführer im Falle von unterlassenen Schutzm assnahm en seitens der lokalen Polizei offen, sich – allenfalls m it H ilfe eines Anw altes – an eine übergeordnete Instanz zu w enden. 4.2 4.2.1 D er Beschw erdeführer rügt in seiner R echtsm itteleingabe die unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. So habe er seine Tätigkeit als Leibw ächter für den Parlam entsabgeordneten B._______ zu einer Zeit aufgenom m en, als die C ._______ noch an der M acht gew esen sei. In der Zw ischenzeit hätten sich die M achtverhältnisse geändert, w as für Personen, w elche sich im R ahm en der C ._______ betätigt hätten, in vielfacher H insicht Konsequenzen haben könne. D a die Ü bergriffe durch D ritte naheliegenderw eise m it dieser Tätigkeit zusam m enhingen, sei es grundsätzlich undenkbar, dass sich 5 der Beschw erdeführer m it seinen Problem en an die srilankischen Sicherheitskräfte hätte w enden können. D enn dies hätte dazu geführt, dass er von den Sicherheitskräften entw eder keinen Schutz hätte erhalten können oder gar m it Ü bergriffen konfrontiert w orden w äre. D ie srilankischen Sicherheitskräfte w üssten zudem , dass sie sich m it den aktuellen M achthabern gut zu stellen hätten. D ies habe das Bundesam t zu w enig abgeklärt, beispielsw eise im R ahm en einer Anfrage an die schw eizerische Botschaft in C olom bo. Sodann sei der Beschw erdeführer vom 2. bis zum 6. M ai 2003 inhaftiert gew esen. Er sei im m er w ieder geschlagen und m ehrm als in einen W assertank gelegt w orden. Schliesslich sei bei der Aussetzung auf dem Friedhof noch geschossen w orden. Er leide heute deshalb unter grossen Angstzuständen. D ies habe er im Verfahren auch erklärt und angegeben, er stehe desw egen in der Schw eiz in ärztlicher Behandlung. D as Bundesam t habe es jedoch unterlassen, vom Beschw erdeführer einen entsprechenden Arztbericht einholen zu lassen. D ie R üge der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist indes zurückzuw eisen. Es ergeben sich aufgrund einer Prüfung der vorliegenden Akten und insbesondere der angefochtenen Verfügung keine H inw eise dafür, dass das Bundesam t bei seiner Entscheidfindung von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. W eder die vorgebrachten Einw ände noch die Akten lassen darauf schliessen, dass die vorinstanzliche Sachverhalts- feststellung eine rechtsw esentliche Tatsache trotz ihrer Erheblichkeit nicht zum G egenstand des Bew eisverfahrens gem acht oder nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Tatsachen berücksichtigt hätte (vgl. A. Kölz/ I. H äner, Verw al- tungsverfahren und Verw altungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 97 f.). D er Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, alles und jedes, w as w ünschbar erscheint, von Am tes w egen abzuklären. D er Beschw erdeführer hätte zudem die M öglichkeit gehabt, im R ahm en seiner M itw irkungspflichten von sich aus einen Artzbericht einzureichen. D as Bundesam t sah vorliegend den Sachverhalt als genügend erstellt an, um entscheiden zu können. Aufgrund dieser Erw ägungen sind sow ohl der H auptantrag auf R ückw eisung der Sache an die Vorinstanz, als auch der verfahrensrechtliche Antrag, es sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen, abzuw eisen. 4.2.2 D es W eiteren w ird gerügt, das Bundesam t habe dem Beschw erdeführer zu U nrecht kein Asyl gew ährt und dam it Bundesrecht verletzt. G em äss den Entscheidungen und M itteilungen der AR K (EM AR K) 2005 N r. 18 E. 5.7.1. S. 164, ist für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides m assgebend. D abei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Veränderungen der objektiven Situation im H eim atstaat zw ischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des G esuchstellers zu berücksichtigen (vgl. EM AR K 2000 N r. 2 E. 8b. und 1994 N r. 24 E. 8a; W . Kälin, G rundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M . 1990, S. 135 ff.). M assgebend für den Asylentscheid ist dem nach die Situation im gegenw ärtigen Zeitpunkt.6 D ie AR K hat m it dem G rundsatzentscheid EM AR K 2006 N r. 18 in Bezug auf die flüchtlingsrechtliche R elevanz nichtstaatlicher Verfolgung eine w esentliche Änderung der schw eizerischen Asylrechtspraxis eingeleitet. Bis anhin anerkannte die schw eizerische Praxis eine Verfolgung dann als asylrechtlich relevant, w enn sie vom Staat ausging, sei es unm ittelbar durch dessen O rgane, sei es m ittelbar durch D ritte, deren H andlungen vom Staat angeregt, gebilligt, unterstützt oder - obw ohl zur Schutzgew ährung in der Lage - tatenlos hingenom m en w urden (vgl. hierzu und zum Folgenden: EM AR K 2004 N r. 14 E. 6 S. 89 ff. m .w .H .; rückblickend nunm ehr EM AR K 2006 N r. 18, Erw . 6.3.1.). D abei w urde Verfolgung durch so genannte Q uasi-Staaten - Körperschaften, w elche, ohne anerkannte Träger der Staatsordnung zu sein, faktisch die H errschaft über bestim m te Teilgebiete des staatlichen Territorium s und die dort lebende Bevölkerung ausüben - bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft staatlicher Verfolgung gleichgesetzt. H ingegen w urden Verfolgungshandlungen nicht als flüchtlingsrechtlich relevant anerkannt, w enn sie w eder direkt noch indirekt einem staatlichen (oder quasi-staatlichen) U rheber zugerechnet w erden konnten (vgl. etw a EM AR K 2002 N r. 16, 1997 N r. 6, 1996 N r. 8, 1995 N rn. 2 und 25). D iesen als "Zurechenbarkeitstheorie" bezeichneten Ansatz hat die AR K m it dem erw ähnten G rundsatzentscheid gestützt auf eine um fassende Auslegung der für die D efinition des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG m assgeblichen völkerrechtlichen Vorgabe des Art. 1A Ziff. 2 Flüchtlingskonvention (EM AR K 2006 N r. 18 E. 7) zugunsten der so genannten "Schutztheorie" aufgegeben (a.a.O ., Erw . 9). D anach ist nunm ehr bei der Beantw ortung der Frage, ob eine Person von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht m ehr das Kriterium der U rheberschaft m assgeblich, sondern das Vorhandensein adäquaten Schutzes im H eim atstaat. M it anderen W orten ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, w enn deren U rheber nichtstaatliche Akteure beziehungsw eise Private sind und der H eim atstaat der verfolgten Person keinen Schutz zu gew ähren im stande ist. D er W echsel zur Schutztheorie bringt bestim m te Folgen m it sich, die im vorliegenden Verfahren von konkreter Bedeutung sein könnten. Zunächst fallen dam it die bisherigen rechtlichen Abgrenzungsfragen zw ischen direkter und m ittelbarer staatlicher Verfolgung w eg; ferner w ird die oftm als heikle Frage nach der staatlichen Zurechenbarkeit konkreten privaten H andelns obsolet; auch ist nunm ehr die teilw eise aufw ändige (und theoretisch bei jedem Verfahren neu vorzunehm ende) Prüfung entbehrlich, ob Bürgerkriegsparteien oder andere Körperschaften eine derart effektive H errschaft über das von ihnen eroberte G ebiet ausüben, dass sie als quasi-staatliche Verfolger im Sinne der R echtsprechung zu qualifizieren sind. Aufgrund des subsidiären C harakters des asylrechtlichen Schutzes, w onach eine Schutzgew ährung durch ein Asylland dann nicht (oder nicht m ehr) erforderlich ist, w enn ein anderer Staat, insbesondere der H eim atstaat, zur Schutzgew ährung verpflichtet ist und diese Verpflichtung auch tatsächlich w ahrnim m t (s. Art. 1A Ziff. 2 FK; vgl. diesbezüglich EM AR K 2000 N r. 15 S. 127 ff.), ist allerdings auch im Falle nichtstaatlicher Verfolgung zu prüfen, ob der verfolgten Person in ihrem H erkunftsland ausreichender Schutz zuteil w ird (EM AR K 2006 N r. 18 E. 10). Verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG ist, w er aus den in Abs. 1 der genannten N orm aufgezählten G ründen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu 7 w erden. D abei um fasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gem äss den von der AR K entw ickelten Kriterien allgem ein ein auf tatsächlichen G egebenheiten beruhendes objektives Elem ent einerseits sow ie die persönliche Furchtem pfindung der betroffenen Person als subjektives Elem ent andererseits. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist dem nach anzuerkennen, w er gute – das heisst von D ritten nachvollziehbare - G ründe (objektives Elem ent) für seine Furcht (subjektives Elem ent) hat, m it gew isser W ahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das O pfer von Verfolgung zu w erden (vgl. zuletzt EM AR K 2000 N r. 9 E. 5a). D abei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einm al staatlichen beziehungsw eise quasistaatlichen Verfolgungen ausgesetzt w ar, objektive G ründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jem and, der in der Vergangenheit keine entsprechenden Erfahrungen gem acht hat (vgl. EM AR K 1993 N r. 11 E. 4c, 1994 N r. 24 E. 8b). D er srilankische Staat ist zur Zeit im südlichen Teil des Landes (der Beschw erdeführer stam m t aus C olom bo) grundsätzlich w illens und fähig, Personen, w elche von D rittpersonen bedroht beziehungsw eise verfolgt w erden, den erforderlichen Schutz zu gew ähren. Es steht zw ar fest, dass aufgrund des seit Jahren andauernden ethnischen Konfliktes in Sri Lanka eine Tätigkeit für einen Parlam entsabgeordneten m it einem gew issen Sicherheitsrisiko verbunden ist. D es W eiteren ist nicht auszuschliessen, dass eine Person in der Situation des Beschw erdeführers als Leibw ächter eines Parlam entsabgeordneten der C ._______ zum Zeitpunkt des politischen M achtw echsels, m ithin des Verlusts der M ehrheit der C ._______ im Parlam ent, dam als nicht gew agt hätte, sich an die staatlichen Behörden zu w enden und um Schutz zu ersuchen. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschw erdeführer in Sri Lanka der singhalesischen M ehrheit angehört und er darüber hinaus eigenen Angaben zufolge nie politisch aktiv gew esen ist, ist zum heutigen Zeitpunkt, vier Jahre nach seiner Ausreise, klarerw eise nicht davon auszugehen, dass er bei Bedarf den nötigen staatlichen Schutz nicht erhalten w ürde, w obei aber nicht in Abrede gestellt w erden soll, dass es auch in letzter Zeit zu Attentaten gegenüber Angehörigen der srilankischen Sicherheitskräfte beziehungsw eise Parlam entsm itgliedern gekom m en ist. Som it ist die geltend gem achte Verfolgung durch D ritte – unbeachtlich der Frage nach der G laubhaftigkeit – asylrechtlich unerheblich. U nter diesen U m ständen ist der U m stand, dass der Beschw erdeführer w egen der Verfolgung durch D ritte an einem Traum a leidet, gleicherm assen unm assgeblich, w eshalb sich eine Botschaftsanfrage erübrigt. D ie erhobene R üge der Verletzung von Art. 3 AsylG erw eist sich nach dem G esagten als unbegründet. 4.3 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Ausführungen auf Beschw erdeebene noch näher einzugehen, da sie am Ergebnis auch nichts zu ändern verm ögen. Zusam m enfassend ist som it festzustellen, dass der Beschw erdeführer keine Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft m achen oder nachw eisen und er nicht als Flüchtling anerkannt w erden kann. M angels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu R echt das nachgesuchte Asyl nicht gew ährt w orden. 5. 8 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ; SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K; SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; EM AR K 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M . G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter 9 oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in seinem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. D er Beschw erdeführer m acht auf Beschw erdeebene psychische Problem e geltend und reicht zur U nterm auerung einen Bericht von D r. m ed. F._______, FM H für Psychiatrie & Psychotherapie, G ._______, vom 15. Februar 2004 zu den Akten. D arin w ird beim Beschw erdeführer eine augeprägte posttraum atische Belastungsstörung, bedingt durch die in Sri Lanka erlittene G ew alterfahrung, diagnostiziert. D es W eiteren leide er an diversen psychosom atischen respektive körperlichen Beschw erden, w elche ihre U rsache in nicht verarbeiteten psychischen Traum ata und der erlittenen G ew alt haben dürften. D ie Prognose sei ohne Behandlung als nicht günstig einzuschätzen. Es sei gar m it einer Verschlechterung zu rechnen. M ittels bei einer Behandlung bei einem Facharzt dürfte eine Linderung zum indest der D epression und ihrer Ausw irkungen zu erreichen sein. Bei einer allfälligen erzw ungenen R ückkehr sei nicht auszuschliessen, dass der Beschw erdeführer aufgrund seiner subjektiv em pfundenen Ausw eglosigkeit und der Angst, in Sri Lanka um gebracht zu w erden, eine Verzw eiflungstat begehen könne. D ie R eisefähigkeit sei von diesem G esichtspunkt aus betrachtet derzeit eher nicht gegeben. D er Europäische G erichtshof für M enschenrechte {EG M R } hat in seinem U rteil vom 20. M ärz 1991 2001 i.S. C ruz Varas gegen Schw eden (Beschw erde N r. 46/1990/237307) entschieden, dass der Vollzug der "Ausw eisung" von Personen, die an einer posttraum atischen Belastungsstörung leiden beziehungsw eise suizidgefährdet sind, nicht gegen Art. 3 EM R K verstösst (vgl. a.a.O ., E. 44, 45, 46, insbesondere 77-86). D er G erichtshof hat diese Praxis im U nzulässigkeitsentscheid vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic in Bezug auf die posttraum atische Belastungsstörung bestätigt (vgl. U nzulässigkeitsentscheid des EG M R vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic und andere gegen Schw eden, N r. 7702/04, 3, 8-11 {englischer Text}). Zw ar w ird geltend gem acht, dass der Beschw erdeführer suizidgefährdet sei. W as die Frage nach der allfälligen Suizidalität des Beschw erdeführers betrifft, so kann zunächst auf die diesbezügliche bundesgerichtliche R echtsprechung im Falle einer zw angsw eisen Ausschaffung verw iesen w erden, w o gleicherm assen die allfällige Verletzung von Art. 3 EM R K geprüft w ird (siehe U rteil des Bundesgerichts vom 29. August 2001 i.S. S.D . und M .D ., 2P.116/2001, Ziff. 4c). N ach der R echtsprechung des Bundesgerichts steht ein Suizidversuch der Ausschaffungshaft nicht entgegen (vgl. Thom as H ugi Yar, Zw angsm assnahm en im Ausländerrecht, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/Thom as G eiser/M artin Arnold {H rsg.}, Ausländerrecht, H andbücher für die Anw altspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 315 m it H inw eis auf das U rteil des Bundesgerichts vom 1. April 1996 i.S. T., 2A.167/1996, S. 7). D ie Anw endung der vorerw ähnten bundesgerichtlichen R echtsprechung in Bezug auf eine allfällige Suizidalität des Beschw erdeführers drängt sich auch bei der dem Vollzugsstadium vorangehenden Beurteilung der völkerrechtlichen Zulässigkeit des W egw eisungsvollzugs auf, zum al sich in beiden Fällen die Prüfung unter dem 10 Blickw inkel von Art. 3 EM R K stellt. D rohen Ausländer für den Fall des Vollzuges des W egw eisungsentscheides m it Suizid, so ist nach dem Europäischen G erichtshof für M enschenrechte der w egw eisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausw eisung Abstand zu nehm en; solange er M assnahm en ergreift, um die U m setzung der Suiziddrohung zu verhindern, verm ag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EM R K zu verstossen. Im Fall D ragan gegen D eutschland hatte der G erichtshof die Beschw erde einer psychisch kranken Frau zu beurteilen, die von den deutschen Behörden nach R um änien ausgeschafft w erden sollte und ernsthaft gedroht hatte, sie w ürde sich um bringen, w enn sie behördlich gezw ungen w ürde, D eutschland zu verlassen. D er G erichtshof, der davon ausging, dass die Beschw erdeführerin in R um änien keiner hinreichend konkreten G efahr ausgesetzt sein w ürde, dass ihre Krankheit nicht behandelt w erden könnte, kam zum Schluss, dass nach Art. 3 EM R K keine Verpflichtung besteht, von einer zu vollziehenden W eg- oder Ausw eisung Abstand zu nehm en, w enn die betroffene Person m it Suizid droht; die Zulässigkeit des Vollzugs der W eg- oder Ausw eisung setzt dann allerdings voraus, dass der ausschaffende Staat geeignete M assnahm en ergreift, um die U m setzung der Suiziddrohung im Zusam m enhang m it der Ausschaffung zu verhindern (vgl. den U nzulässigkeitsentscheid des EG M R vom 7. O ktober 2004 i.S. D ragan und andere gegen D eutschland, N r. 33743/03, angeführt in EM AR K 2005 N r. 23 E. 5.1 S. 212). In diesem Zusam m enhang ist vorerst festzuhalten, dass die gesundheitlichen Problem e des Beschw erdeführers unter dem Blickw inkel von Art. 3 EM R K selbst dann kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen w ürden, falls in Sri Lanka der m edizinische Standard schlechter als in der Schw eiz w äre (vgl. EM AR K 2004 N r. 6 E. 7 S. 40 ff., 2004 N r. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. Septem ber 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 {SZIER 3/2003, S. 308}). D iese nationale R echtsprechung steht im Einklang m it derjenigen der Strassburger O rgane, w onach allein die Tatsache, dass die U m stände der m edizinischen Versorgung im H eim atland für den Betroffenen w eniger vorteilhaft w ären als jene, die er im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickw inkel von Art. 3 EM R K nicht entscheidend ist (vgl. U rteil des EG M R vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich {G rossbritannien}, E. 38, Beschw erde N r. 44599/98; Entscheid des EG M R vom 29. Juni 2004 über die Zulassung der Beschw erde N . 7702/04 i.S. Salkic und andere gegen Schw eden, "The Law ", Ziff. 1, S. 7). Vielm ehr steht fest, dass der Beschw erdeführer, w elcher in der Schw eiz m edizinisch bisher lediglich am bulant betreut w urde, in seinem H eim atland auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverw altungsgerichts als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen kann. Vor diesem H intergrund ist der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen als zulässig zu bezeichnen. N ach dem G esagten bildet selbst eine allfällige Suizidalität des Beschw erdeführers im R ahm en des vorliegenden Beschw erdeverfahrens som it kein völkerrechtliches Vollzugshindernis. Eine sich 11 allfällig aufdrängende D äm pfung der suizidalen Tendenzen des Beschw erdeführers, könnte in Anw endung einer adäquaten m edizinischen R ückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m . Art. 75 der Asylverordnung 2 [AsylV 2; SR 142.312]), w elche allenfalls m it einer durch m edizinisches Fachpersonal begleiteten Ausschaffung verbunden sein m üsste, auch bei der R ückführung des Beschw erdeführers in sein H eim atland w eiterhin gew ährleistet w erden. D ieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass gem äss Arztbericht vom 15. Februar 2004 die R eisefähigkeit bei einer allfälligen Ausschaffung nicht gegeben sei. N ach EM AR K 2002 N r. 18 E. 4aa S. 145 f., kann der Bew eisw ert eines ärztlichen Berichts nur verneint w erden, falls konkrete Indizien vorliegen, w elche geeignet sind, die Zuverlässigkeit des Berichts in Zw eifel zu ziehen. In casu ist diese Voraussetzung erfüllt, zum al nicht nachvollziehbar ist, w eshalb bei einer lediglich am bulanten Behandlung beziehungsw eise Begutachtung die R eisefähigkeit des Beschw erdeführers nicht gegeben sein sollte. Ü berdies lässt sich die Frage der R eisefähigkeit im vorliegenden Verfahren letztendlich nur im R ahm en des tatsächlichen Vollzugs konkret überprüfen. Eine am tsärztlich bescheinigte R eiseunfähigkeit des Beschw erdeführers liegt jedenfalls bis heute nicht vor. Som it bildet auch eine allfällige Suizidalität des Beschw erdeführers kein völkerrechtliches W egw eisungshindernis. Es ist deshalb entbehrlich, erneut Arztberichte einzuholen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung auch unter diesem G esichtspunkt zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 G em äss Praxis gilt ein W egw eisungsvollzug in die im N orden Sri Lankas gelegenen G ebiete Killinochchi, M annar, Vavuniya, M allaitivu und Jaffna zw ar als unzum utbar, eine R ückführung in die südlichen Provinzen, m ithin auch nach C olom bo, w o der Beschw erdeführer herstam m t, aber als grundsätzlich zum utbar (vgl. EM AR K 2006 N r. 6).W ohl ist es in den letzten M onaten im N orden und O sten Sri Lankas zu zahlreichen bew affneten Auseinandersetzungen und Scharm ützeln gekom m en, denen Soldaten, LTTE-Käm pfer und Zivilisten zum O pfer fielen (vgl. den Artikel "Le Sri Lanka frise la catastrophe hum anitaire" aus Le Tem ps vom 23. M ärz 2007). Zudem w urden auch im Süden des Landes w ieder Selbstm ordattentate verübt. M it der im Januar 2007 erfolgten Eroberung von Vakarai durch R egierungstruppen w urde die strategische Stellung der LTTE im O sten des Landes geschw ächt. Allgem ein w ird davon ausgegangen, dass die srilankische R egierung beziehungsw eise der O berbefehlshaber der srilankischen Arm ee versuchen, die Verhandlungsposition gegenüber der LTTE durch G ebietsgew inne zu stärken. D ie M ehrheit der singhalesischen Bevölkerung 12 begrüsst zw ar gem äss U m fragen diese Strategie, bevorzugt indessen eine Verhandlungslösung. D ie internationale G em einschaft drängt ebenso auf die Aufnahm e neuer Verhandlungen zw ischen den Konfliktparteien. D as Bundesverw altungsgericht geht aufgrund der derzeitigen G egebenheiten nicht davon aus, dass in Sri Lanka eine Situation allgem einer G ew alt vorherrscht, w elche die gesam te Bevölkerung oder die Angehörigen der tam ilischen Ethnie einer konkreten G efährdung aussetzt. D ies gilt um so m ehr für den singhalesischen Beschw erdeführer. 5.10 Es bleibt zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschw erden des Beschw erdeführers ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. D as Erm essen, w elches die "Kann-Bestim m ung" von Art. 14a Abs. 4 AN AG den zuständigen Behörden einräum t, erfordert in jedem einzelnen Fall, die Situation, w elche sich für die betroffene Person nach Vollzug der W egw eisung im H eim atland ergäbe, und die dam it verbundenen hum anitären Aspekte den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, w elche für den Vollzug der W egw eisung sprechen (vgl. EM AR K 1994 N r. 18 E. 4d S. 140 f., 2003 N r. 17 E. 6a S. 107). Entsprechen die Behandlungsm öglichkeiten im H erkunftsland nicht dem m edizinischen Standard in der Schw eiz, m acht dies allein den Vollzug noch nicht unzum utbar, hingegen dann, w enn die ungenügende M öglichkeit der W eiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des G esundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EM AR K 2003 N r. 24 E. 5b S. 157 f., EM AR K 2004 N r. 7 E. 5d). Letztere Bedingungen sind für den Beschw erdeführer nicht erfüllt, zum al es ihm zum utbar ist, für die Behandlung seiner Leiden auf die m edizinische Infrastruktur seines H eim atlandes zurückzugreifen, w as, w ie oben unter Ziffer 5.7 der Erw ägungen angeführt w urde, m öglich ist. D ass die psychischen Problem e im Ü brigen den Beschw erdeführer in seinem Alltagsleben nicht gravierend einschränken, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass er am 3. D ezem ber 2004 eine Arbeitsstelle als Küchengehilfe antreten konnte, die er bis zum 30. O ktober 2006 ausübte. Schliesslich kann der Beschw erdeführer bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste m edizinische R ückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m . Art. 75 AsylV 2). Es sind vorliegend auch keine anderen, in der Person des Beschw erdeführers liegenden G ründe ersichtlich, w elche gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs sprächen. 5.11 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 13 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]). (D ispositiv nächste Seite)14 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - den (...) des Kantons (Beilage: Identitätsausw eis) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :