B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1097/2017 U r t e i l v o m 2 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsberatung & - Vertretung, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Januar 2017 / N (…). E-1097/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Syrien am 1. September 2013. Am 14. September 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte am 18. September 2015 um Asyl nach. Die Vorinstanz hörte ihn am 2. Februar 2016 zu den Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von Anfang 2010 bis Anfang 2012 den Militärdienst absol- viert. Während des Dienstes sei er aufgrund seines politischen Engage- ments insgesamt 48 Tage inhaftiert und auch gefoltert worden. Nach der Entlassung aus dem Militärdienst sei er weiterhin politisch aktiv gewesen. Am 15. Mai 2013 habe er letztmals an einer Demonstration teilgenommen. Am 20. Juni 2013 sei er verhaftet worden. Dabei habe er auch erfahren, dass man ihn in den Reservedienst einziehen wolle. Nach fünf Tagen in Gefangenschaft sei das Gefängnis von der YPG (Volksverteidigungsein- heiten) erobert worden und alle Gefangenen seien freigelassen worden. Danach sei er aus Angst, dass er für den Reservedienst eingezogen werde, nicht nach Hause gegangen und habe Syrien in die Türkei verlassen. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 – eröffnet am 25. Januar 2017 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und or dnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und d ie Sache sei zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts und insbesondere zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über die Foltererlebnisse sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter seien die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und in der Folge seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Sub e- ventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvo llzugs als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei anzuordnen, dass ihm die Vorinstanz vollumfänglich Einsicht in die Akten A9/1, eventualiter das rechtliche Gehör dazu gewährt. Nach Gewährung der Akteneinsicht und E-1097/2017 Seite 3 eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einrei- chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es seien für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren die Asylakten seines in der Schweiz als an- erkannter Flüchtling lebenden Bruders beizuziehen. Weiter sei auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie in der Person des Unterzeichnenden ei- nen Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerdeführer reichte eine Sendungsverfolgung der Schweizeri- schen Post sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 As ylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2.2 Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei- nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei Einsicht in die Akte A9/1 zu gewähren. Dieser Antrag ist abzuweisen, da gemäss Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, denen für die Behand- lung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliess- lich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen, besteht (vgl. BGE E-1097/2017 Seite 4 122 I 153 E. 6a). Bei der diesbezüglichen Akte (A9/1 „interner Antrag“) han- delt es sich um ein verwaltungsinternes Aktenstück, weshalb ihm die Ein- sicht nicht zu gewähren ist und auch keine Veranlassung besteht, ihm be- treffend dieser Akte das rechtliche Gehör zu gewähren. Aus diesem Grund ist der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung eben- falls abzuweisen. 3.2 Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Beizug des Asyldossiers des Bruders des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer substantiiert in seiner Beschwerde nicht, inwiefern das Dossier seines Bruders für das vor- liegende Beschwerdeverfahren rechtserheblich sein soll. Dies geht aus den vorliegenden Akten auch nicht hervor, zumal er keine Reflexverfolgung geltend macht. Der Beschwerdeführer ist volljährig, verfügt aus diesem Grund über ein eigenes Dossier und muss die vorgebrachte Verfolgung in der eigenen Person glaubhaft machen. Weder für die Vorinstanz noch für das Bundesverwaltungsgericht gab es beziehungsweise gibt es einen An- lass für die Beiziehung der Asylakten des Bruders des Beschwerdeführers. 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, das Vorbrin- gen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seines politischen Engage- ments während des Militärdienstes inhaftiert und gefoltert worden, sei un- glaubhaft. Seine Schilderungen zu seinen politischen Aktivitäten seien un- substantiiert und widersprüchlich. Die Erzählung der Haft und der Miss- handlungen sei ebenfalls widersprüchlich und ohne Realkennzeichen aus- gefallen. Die Körpernarben könne er sich ebenfalls bei einem Unfall zuge- zogen haben. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. Er habe sich mehrmals über die erlittenen Misshandlungen während seiner Haft im Militärdienst und deren Folgen beschwert. Die be- fragende Person habe ihm während der Anhörung versprochen, ihm einen Brief zukommen zu lassen, um die von ihm erwähnte Narbe untersuchen zu lassen. Er müsse nach Erhalt des Briefes zum Arzt gehen. In der Folge sei die Vorinstanz ihrem Verspr echen nicht nachgekommen und habe keine medizinische Abklärung durchgeführt. Die von der Hilfswerkvertre- tung erwähnte Körpersprache und seine Reaktion auf die gestellten Fragen betreffend die erlittene Folter seien Realkennzeichen für das Erlebte, wel-E-1097/2017 Seite 5 che für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen würden. Die Vor- instanz habe damit nicht nur die Beweisführungspflicht gemäss Art. 12 VwVG, sondern auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 4.3 Hierzu gilt es festzuhalten, dass die Ausführungen de s Beschwerde- führers zur vorgebrachten Folter während des Militärdienstes aufgrund sei- ner oberflächlichen Darstellungen und seiner Übertreibungstendenzen auf den ersten Blick unglaubhaft erscheinen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der Beschwerdeführer me hrfach auf seine Narben und S chmerzen auf- merksam gemacht hat, welche von den Folterungen im Militärdienst stam- men sollen (SEM -Akten, A6/25 F98 ff.). Damit wollte er sinngemäss die Beweisführung für seine diesbezüglichen Vorbringen antreten. Die Vor - instanz hat ihm in Aussicht gestellt, dass sie diesbezüglich medizinische Abklärungen treffen werde (SEM-Akten, A6/25 F103 f.). 4.4 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Be- troffenen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf recht- liches Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Behörde hat die Pflicht, die ihr rec htzeitig und formrichtig an- gebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Be- hörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtser- hebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Be- weiswürdigung). Insofern kommt der Behörde bei der Auswahl der abzu- nehmenden Beweise ein gewisses Ermessen zu. In antizipierter Beweis- würdigung kann namentlich auch eine Abnahme von Beweisen, die an ei- nem bereits feststehenden Resultat nichts Relevantes mehr zu ändern ver- mögen, abgelehnt werden. Demnach kann einem angebotenen Beweismit- tel der rechtsgenügliche Beweiswert mittels antizipierter Beweiswürdigung abgesprochen werden, wenn sich der offerierte Beweis in einer vorgängi- gen (summarischen) Würdigung als nicht geeignet erweist, an dem bereits hinreichend abgeklärten Sachverhalt etwas zu ändern (BERNHARD WALD- MANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenber- ger [Hrsg.], 2016, Art. 33 N3, N14 ff. und N21 ff., m.w.H.). 4.5 Vorliegend hat die Vorinstanz das Recht auf Beweis verletzt. Der Be- schwerdeführer hat die Vorinstanz über seine Folterspuren informiert und E-1097/2017 Seite 6 diese hat in Aussicht gestellt, entsprechende medizinische Untersuchun- gen in die Wege zu leiten. Diese Untersuchungen wären zweifellos tauglich für die Abklärung des betreffenden Sachverhaltes. Statt dass die Vor - instanz dem Beschwerdeführer das entsprechende Schr eiben zugestellt und ihn zum Arzt geschickt hätte, hat sie das vorinstanzliche Verfahren mit einer negativen Verfügung abgeschlossen. Die Vorinstanz wäre zwar nicht verpflichtet gewesen, von Amtes wegen ein medizinisches Gutachten ein- zuholen, wenn sie die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft erachtet. Sie hätte jedoch zumindest begründen müssen, weshalb sie auf die Einholung verzichtet und hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben müssen, von sich aus entsprechende Beweismittel einzubrin gen. Weder in den Akten noch in der angefochtenen Verfügung finden sich Hin- weise, weshalb die Vorinstanz auf den Beweisantrag des Beschwerdefüh- rers wider vorheriger Aussagen nicht eingehen wollte. Sie bringt einzig vor, dass die vom Beschwerdeführer gelte nd gemachten Verletzungen auch von einem Unfall herrühren könnten. Dabei handelt es sich um reine Spe- kulation. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör und damit Bundesrecht verletzt. 4.6 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – ungeach- tet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des ergangenen Ent- scheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1). Die Heilung von Gehörs- verletzungen auf Beschwerdeebene ist nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheid- reife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 sowie BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Diese Heilungsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfü llt. Es ist nicht Sache Bundesverwaltungsgerichts, erstmals wie eine erstinstanz- liche Behörde über die Abnahme von angebotenen Beweisen zu entschei- den, zumal die Partei dadurch eine Instanz verlöre. Die Gehörsverletzung kann daher auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden. Die Vorinstanz hat nach der Rückweisung der Sache zu entscheiden, ob sie den vom Be- schwerdeführer angebotenen Beweis abnimmt und eigene medizinische Abklärungen bezüglich der angeblichen Folterverletzungen des Beschwer- deführers in die Wege leitet. Macht sie dies nicht, hat sie dem Beschwer- deführer hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren und ihm die Möglichkeit E-1097/2017 Seite 7 zu geben, selbst entsprechende Beweismittel (z.B. einen Arztbericht) ein- zureichen. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei anzu- weisen, ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, ist nach dem Gesagten abzuweisen. 4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sich als begründet erweist. Damit hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegen- den Entscheid gegenstandslos geworden. 5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwend igen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsauf- wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Be- rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Be- schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1097/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1‘200.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel