<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Bei einem Konflikt zwischen den Eltern im Rahmen einer Trennung oder Scheidung ist nicht mehr gewährleistet, dass der Elternteil, dem die Obhut zusteht, dem andern Elternteil wichtige Informationen zukommen lässt. Letzterer erhält also womöglich nicht mehr die sein Kind betreffenden Informationen, auf die er Anspruch hat, etwa zu schulischen oder medizinischen Fragen. Zuweilen weiss er nicht einmal, wer die Fachkräfte sind, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind. Das heizt den bestehenden Konflikt nur noch weiter an.</p><p>Sollte nicht Artikel 275a Absatz 2 ZGB dahingehend ergänzt werden, dass diese Fachkräfte dazu verpflichtet werden, beiden Elternteilen alle wichtigen Informationen über den Zustand und die Entwicklung des Kindes zukommen zu lassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Ansicht des Bundesrates wäre die vom Interpellanten vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 275a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) nicht im Interesse des Kindes.</p><p>Diese Bestimmung betrifft eigentlich lediglich jene Fälle, in denen einem Elternteil "zur Wahrung des Kindeswohls" die alleinige elterliche Sorge zukommt. Die gemeinsame elterliche Sorge ist aber die Regel (vgl. Art. 298 Abs. 1 und 298b Abs. 2 ZGB). Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, das Kindeswohl zu beeinträchtigen, wenn Fachleute mit regelmässigem Kontakt zum Kind, insbesondere Lehrkräfte sowie Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, den Elternteil ohne elterliche Sorge von Amtes wegen auf dem Laufenden zu halten.</p><p>Wird die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt, treffen die Eltern die nötigen Entscheidungen zusammen (Art. 301 ZGB). Entsprechend hat in diesem Fall jeder Elternteil das Recht auf Informationen über das Kind, weshalb Artikel 275a ZGB gar nicht zum Tragen kommt. In der Regel benachrichtigt der informierte Elternteil den anderen. Wie der Interpellant ausführt, kann es bei Konflikten unter den Eltern vorkommen, dass Informationen zurückbehalten werden. Der Bundesrat hält es allerdings nicht für zielführend, sämtliche Fachleute mit Kontakt zum Kind gesetzlich zu verpflichten, systematisch beide Eltern zu benachrichtigen. Denn nicht selten werden in Konfliktsituationen die erhaltenen Informationen nicht verwendet, um sich besser um das Kind zu kümmern, sondern dazu missbraucht, die Erziehungskompetenz des Ex-Partners in Frage zu stellen.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Hinblick auf das Kindeswohl vor allem aufzuzeigen ist, wie der Konflikt zwischen den Eltern entschärft werden kann. Zudem gilt es, die Eltern zu unterstützen, damit sie wieder miteinander kommunizieren. Dies ist Gegenstand der laufenden Arbeiten in Erfüllung des Po. 19.3503 Müller-Altermatt "Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater".</p>  Antwort des Bundesrates.