<h2>SubmittedText<h2><p>Die SVP-Fraktion beantragt, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie Artikel 21bis und Artikel 55 des Geschäftsverkehrsgesetzes, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung der folgenden Fragenkomplexe:</p><p>a. Die letzte Überprüfung und in ihrer Folge die Konzessionserneuerung der Swissair erfolgte im Jahr 2000. Wo lagen die Schwerpunkte der Überprüfung?</p><p>b. Sind die Voraussetzungen für eine Konzessionserneuerung entsprechend Artikel 103 Luftfahrtverordnung (LFV) korrekt und umfassend überprüft worden?</p><p>c. Gab es interne Richtlinien des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), die das Vorgehen der Überprüfung, insbesondere auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, regelten?</p><p>d. Genügen diese Richtlinien den Anforderungen des Gesetzes und der gestellten Aufgabe? Sind Änderungen notwendig? Wenn ja: Wo?</p><p>e. Erfolgte eine periodische Überprüfung der Swissair durch das Bundesamt, damit insbesondere die Voraussetzung nach Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe i LFV nicht erst anlässlich der Konzessionserneuerung alle fünf Jahre überprüft wurde? Wie war diese periodische Überprüfung ausgestaltet?</p><p>f. Inwiefern ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als für die Aufsicht hauptverantwortliche Behörde (Art. 3 Abs. 1 LFG) seiner Aufsichtspflicht über das Bazl nachgekommen? Kam das UVEK seiner Aufsichtspflicht nach oder verletzte es sie?</p><p>g. Gab es für das UVEK je Anhaltspunkte, die Präzision und Seriosität der Abklärungen durch das Bazl zu bezweifeln? Wenn ja, welche Massnahmen wurden durch das UVEK eingeleitet?</p><p>h. Kam das Bazl seiner Aufsicht über die Swissair nach, oder wurde die Aufsichtspflicht verletzt?</p><p>i. Gibt es Hinweise auf personelle Verflechtungen oder Seilschaften zwischen Swissair und Bazl? </p><p>j. Wie beurteilt die PUK die Verflechtung zwischen Aktionariat sowie Einsitz im Verwaltungsrat und der gleichzeitigen Funktion als Aufsichts- und Konzessionsbehörde, ungeachtet davon, dass der Bundesrat sein Aktienpaket innerhalb von wenigen Jahren aufgeben will?</p><p>k. Aufgrund welcher Unterlagen traf die Finanzdelegation den Entscheid, die Swissair finanziell zu unterstützen? Sind diese Unterlagen als genügend zu bezeichnen angesichts der Tragweite des Entscheides? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass dieser Entscheid faktisch endgültig war und dem Parlament de facto jede Interventionsmöglichkeit entzogen war? Schlägt die PUK Änderungen für diesen Ablauf vor?</p><p>l. Welche Folgerungen zieht das Bazl aus der gesamten Swissair-Krise? Mit welchen Massnahmen stellt das Bazl sicher, dass die Swiss nicht in eine vergleichbare Krise gerät und dass Liquiditätsprobleme frühzeitig erkannt werden?</p>