<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.300/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Betschart, Müller und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, geb. 1978, z.Zt. Ausschaffungsgefängnis Witzwil, Postfach 10, Gampelen, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, Haftgericht III Bern - Mittelland, Haftrichter 3, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch des pakistanischen Staatsangehörigen X.________, 1978, ab. Am 18. August 2000 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. X.________ hat die im Anschluss daran ergangene Anordnung, die Schweiz bis zum 20. September 2000 zu verlassen, bis heute nicht befolgt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 20. Juni 2001 wurde X.________ polizeilich angehalten, dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugeführt und von diesem gleichentags in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Haft am 21. Juni 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit handschriftlichen Eingaben vom 28. Juni und </div> <div class="para">1. Juli 2001 wandte sich X.________ an das Bundesgericht. </div> <div class="para">Gestützt darauf eröffnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. </div> <div class="para">X.________ nahm die Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern, mit einer weiteren handschriftlichen Eingabe vom 5. Juli 2001 wahr. </div> <div class="para">2.- a) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/104/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/104/a" type="start"></artref>Art. 104 lit. a und c OG</span><artref id="CH/173.110/104/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref>). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zuständig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. </div> <div class="para">Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-59%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page59">BGE 121 II 59</a> E. 2c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In erster Linie ersucht der Beschwerdeführer das Bundesgericht um Hilfe und macht geltend, er hätte bei einer allfälligen Rückkehr nach Pakistan "Probleme" und mit seinem Tod zu rechnen. Damit gelangt er mit Anliegen an das Bundesgericht, welche die Asyl- und Wegweisungsfrage betreffen. Da es keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Wegweisungsentscheides gibt, kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Was die Ausschaffungshaft betrifft, lässt sich den Eingaben des Beschwerdeführers zwar kein eigentlicher Antrag auf Aufhebung des Haftentscheids entnehmen. Immerhin macht er in der Begründung geltend, er gebe nunmehr im Hinblick auf die bevorstehende Geburt seines Kindes seine wahre Identität bekannt. Obwohl in Verfahren betreffend fremdenpolizeiliche Haft keine hohen Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift gestellt werden, fragt es sich, ob es sich dabei um eine rechtsgenügende sachbezogene Begründung handelt (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a>). Dies kann jedoch offen bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, erwiese sich diese jedenfalls als unbegründet, verletzt doch der Haftrichterentscheid Bundesrecht offensichtlich nicht. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a und b S. 50 ff.). Zwar erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer bereits einmal untergetaucht ist: Obwohl er sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft lange Zeit nicht aufgehalten hat, konnte er dort polizeilich angehalten werden; zudem ist er regelmässig in der fraglichen Gemeinde erschienen, um seine Unterstützungsgelder abzuholen, und war sein Aufenthaltsort bei seiner Freundin dort bekannt. Sodann hat er wohl einmal eine behördlichen Aufforderung, zwecks Reisevorbereitung vorbeizukommen, - aus nicht genau erhärteten Gründen - nicht befolgt; der darauf folgenden Vorladung ist er aber wieder nachgekommen. Entscheidend ist indessen, dass der Beschwerdeführer unter verschiedenen Namen auftritt. Auch wenn er nunmehr behauptet, den wahren Namen bekannt zu geben, ist seine Identität überhaupt nicht gesichert. Der Haftrichter hat denn auch festgestellt, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubwürdig seien. Es gibt keinen Grund, an dieser Beurteilung zu zweifeln. Zu Recht erachtete der Haftrichter damit den Haftgrund der Untertauchensgefahr als erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Schliesslich sind auch sonst keine Gründe dafür ersichtlich, dass die Ausschaffungshaft unzulässig wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">c) Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern sowie dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>