21. Juni 1989 357 Europäische Integration. Bericht #ST# Wahl in eine ständige Kommission Election dans une commission permanente Geschäftsprüfungskommission - Commission de gestion Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 40 eingelangt/rentrés 36 leer/blancs 0 ungültig/nuls 0 gültig /valables 36 absolutes Mehr/majorité absolue 19 Es wird gewählt - Est élu Herr Bühler mit 36 Stimmen #ST# 88.059 Internationale Arbeitskonferenz. 74. Tagung Conférence internationale du travail. 74e session Bericht des Bundesrates vom 24. August 1988 (BBI III, 627) Rapport du Conseil fédéral du 24 août 1988 (FF III, 602) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1 er mars 1989 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: An der 74. Tagung der Internationa- len Arbeitskonferenz wurde das Uebereinkommen Nummer 163 über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen angenommen. Der Bundesrat beantragt dem Parla- ment die Genehmigung dieses Uebereinkommens. Anlässlich der gleichen Tagung wurden auch Uebereinkom- men betreffend den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute, Nummer 164, die soziale Sicherheit der Seeleute, Nummer 165, und die Heimschaffung der See- leute, Nummer 166, angenommen. Aus den zu erläuternden Gründen kann der Bundesrat jedoch deren Genehmigung nicht empfehlen. Mit dem Uebereinkommen Nummer 163 über die soziale Be- treuung der Seeleute auf See und im Hafen werden die Ver- tragsstaaten verpflichtet, darauf zu achten, dass in den Häfen und an Bord der Schiffe für alle Seeleute geeignete Sozialein- richtungen und -dienste zur Verfügung stehen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Uebereinkommens, womit einer Ratifikation nichts im Wege steht. Das Uebereinkommen Nummer 164 - Gesundheitsschutz und medizinische Betreuung - sieht weitreichende Massnah- men vor, welche Seeleuten einen Gesundheitsschutz und me- dizinische Betreuung im selben Ausmass wie den Arbeit- nehmern an Land garantieren. Der Bundesrat ist mit den grundsätzlichen Zielen dieses Uebereinkommens einverstanden, doch enthält es zahlreiche Bestimmungen, die nur von Seeschiffahrtsnationen angewen- det werden können, die über die entsprechende Infrastruktur und Erfahrung verfügen. Die von der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung der Seeleute entsprechen zwar nicht vollumfänglich den Anforderungen des Ueberein- kommens, sind jedoch im Verhältnis zur Grosse der schweize- rischen Flotte angemessen. Dem Bundesrat erscheint eine Ratifikation dieses Uebereinkommens für ein Binnenland als nicht angezeigt. Das Uebereinkommen Nummer 165 - soziale Sicherheit - be- zweckt einen minimalen Schutz im Bereich der sozialen Si- cherheit für Seeleute, insbesondere wenn diese Personen nicht auf Schiffen ihres Heimatlandes fahren. Die einlässliche Prüfung der Uebereinkommensbestimmungen hat aber ge- zeigt, dass die Schweiz heute noch nicht in der Lage ist, die- sem Uebereinkommen beizutreten, ohne gleichzeitig bedeu- tende Aenderungen in ihrer Gesetzgebung vorzunehmen. Das Uebereinkommen Nummer 166 - Heimschaffung der Seeleute - ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1926. Zurzeit sind in der Schweiz noch nicht sämtliche sich aus dem Ueberein- kommen Nummer 166 ergebenden Anforderungen erfüllt. Einzelne Bestimmungen gehen zudem beträchtlich weiter als das heutige Seeschiffahrtsgesetz. Insbesondere die Heim- schaffung von Seeleuten, die den Arbeitsvertrag selbst auflö- sen sowie die Möglichkeit der Seeleute, den Bestimmungsort für die Heimschaffung selbst zu wählen, sind Elemente des Uebereinkommens, die nicht mit unserer derzeit geltenden rechtlichen Ordnung übereinstimmen und nach grundlegen- den Anpassungen unserer Gesetzgebung rufen würden. Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt, auf den Bundesbeschluss betreffend das Uebereinkommen Nummer 163 über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen einzutreten und ihm zuzustimmen. Der Nationalrat hat diesem Bundesbeschluss am 1. März 1989 mit121 zu 0 Stimmen zugestimmt. Präsident: Sie haben vom Bericht Kenntnis genommen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 88.045 Europäische Integration. Bericht Intégration européenne. Rapport Bericht vom 24. August 1988 (BBI III, 249) Rapport du 24 août 1988 (FF III, 233) Beschluss des Natipnalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1 er mars 1989 Ad 88.045 Postulat der Aussenwirtschaftskommission Europäische Integration Postulat de la Commission du commerce extérieur Intégration européenneSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationale Arbeitskonferenz. 74. Tagung Conférence internationale du travail. 74e session In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.059 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1989 - 08:45 Date Data Seite 357-357 Page Pagina Ref. No 20 017 672 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.