Von der Bürgergemeindeversammlung beschlossen am 20.03.2023
Der Bürgergemeindepräsident				Der Aktuar
Daniel Ulber							Simon Willi
Vom Departement für Finanzen und Gemeinden genehmigt am ……
Cumoin da vaschoins
Lantsch
Bürgergemeinde 
Lantsch/Lenz

Cumoin da vaschoins
Lantsch
Bürgergemeinde 
Lantsch/Lenz

011
011
Statuten der Bürgergemeinde
Statuten der Bürgergemeinde
Statuten der Bürgergemeinde
Statuten der Bürgergemeinde
Statuten der Bürgergemeinde
2023
2023
2023
2023
2023
Beschluss
Beschluss
Beschluss
In Kraft seit
Erlass
Bürgergemeindeversammlung 	20.03.2023
Bürgergemeindeversammlung 	20.03.2023
Bürgergemeindeversammlung 	20.03.2023
20.03.2023

I.

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1
Bürgergemeinde

Die Bürgergemeinde Lantsch/Lenz besteht aus den in der politischen Gemeinde Lantsch/Lenz wohnhaften Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 

Die Amtssprache der Bürgergemeinde ist Romanisch.

Art. 2 
Autonomie

Im Rahmen des kantonalen Rechts steht der Bürgergemeinde das Recht der freien Selbstverwaltung zu.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erlässt sie die notwendigen Vorschriften.

Art. 3
Aufgaben

Die Bürgergemeinde besorgt die ihr durch das kantonale Recht übertragenen und von ihr selbst gewählten Aufgaben.

Sie entscheidet insbesondere über:
a)	die Erteilung des Gemeindebürgerrechts;
b)	die Verwaltung ihres Vermögens;
c)	die Zustimmung zur Entnahme von Mitteln aus dem Bodenerlöskonto;
d)	den Zusammenschluss mit der politischen Gemeinde;
e)	Die Zustimmung zur Veräusserung, Verpfändung und dauernde Belastung von Gründstücken des Nutzungsvermögens der Gemeinde (gemäss Vereinbarung mit der politischen Gemeinde).

Im Rahmen ihrer Mittel setzt sie sich zum Wohle der Allgemeinheit ein.

Art. 4
Vermögen der Bürgergemeinde

Das bürgerliche Vermögen dient ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Jede Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgergemeinde ist unter Vorbehalt eines Naturalnutzens von geringfügigem Wert ausgeschlossen. 

Die Vermögensauslagerung in andere Rechtsträger als die politische Gemeinde ist nicht zulässig.

Die Bürgergemeinde überlässt die Verwaltung und die Erträgnisse des Nutzungsvermögens der politischen Gemeinde. Diese kommt andererseits für sämtliche Auslagen der Bürgergemeinde, inklusive allfällige Gutachten und Prozesskosten, auf.

Art. 5
Stimm- und Wahlrecht 

Das Stimm- und Wahlrecht steht allen in der Gemeinde Lantsch/Lenz wohnhaften Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern zu, welche das 18. Altersjahr erfüllt haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

Art. 6
Amtsdauer

Die Amtsdauer für die Behördenmitglieder der Bürgergemeinde beträgt 3 Jahre.

Art. 7
Demission
 
Behördenmitglieder haben ihre Demission spätestens bis zum 31. Oktober vor den jeweiligen Wahlen dem Vorstand der Bürgergemeinde schriftlich mitzuteilen.

Art. 8
Amtsantritt 

Der Amtsantritt erfolgt am 1. Januar nach der jeweiligen Wahl.

Die abtretenden Behördenmitglieder sind zu einer geordneten Amtsübergabe verpflichtet.

Art. 9
Ersatzwahlen 

Scheidet im Laufe einer Amtsperiode eine Amtsinhaberin oder ein Amtsinhaber definitiv aus dem Amt aus, so ist für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl zu treffen, wenn die laufende Amtsperiode noch länger als neun Monate dauert. 

Für die Ersatzwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentlichen Wahlen.

Art. 10
Sitzungsteilnahme, Beschlussfähigkeit 

Vorbehältlich entschuldbarer Gründe sind die Mitglieder von Bürgerbehörden zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. 

Eine Bürgerbehörde ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Art. 11
Stimmpflicht 

Jedes Behördenmitglied ist bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Ausstand.

Art. 12
Behördenentscheide
 
Für alle Behördenentscheide gilt das Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei Wahlen das Los.

Art. 13
Ausschlussgründe
 
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Eheleute und Geschwister sowie Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig derselben Bürgerbehörde angehören. 

Diese Ausschlussgründe gelten auch zwischen Mitgliedern des Vorstands der Bürgergemeinde und der Geschäftsprüfungskommission.

Liegen Ausschlussgründe vor, so ist bei gleichzeitiger Wahl diejenige Person gewählt, die mehr Stimmen auf sich vereinigt. Haben die Kandidatinnen und Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, entscheidet das Los. 

Wird eine der Personen, zwischen denen ein Ausschlussgrund besteht, gewählt und ist die andere im Amt, ohne dass gleichzeitig mit der Wahl der ersten Person die Wiederwahl der zweiten anstünde, so ist die Wahl ungültig. 

Art. 14
Unvereinbarkeit 

Angestellte der Bürgergemeinde dürfen keiner Bürgerbehörde angehören. Sie können jedoch mit beratender Stimme zu Verhandlungen zugezogen werden. 

Mitglieder des Vorstands der Bürgergemeinde können nicht der Geschäftsprüfungskommission angehören.

Art. 15
Wahlen in verschiedene Ämter

Wer in verschiedene Ämter, die sich gegenseitig ausschliessen, gewählt wird, hat sich ohne Verzug für das eine oder andere Amt zu entscheiden.

Art. 16
Ausstandspflicht

Ein Mitglied einer Bürgerbehörde hat bei Verhandlungen und Abstimmungen über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 13 Abs. 1 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat. 

Ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission hat bei der Prüfung der Rechnungs- und Geschäftsführung einer Bürgerbehörde, welcher es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 13 Abs. 1 stehende Person angehört, in den Ausstand zu treten.

Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber die jeweilige Bürgerbehörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.

Art. 17
Schweigepflicht

Mitglieder von Bürgerbehörden sowie Angestellte der Bürgergemeinde und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht.

Über die Aufhebung der Schweigepflicht eines Bürgerbehördenmitglieds entscheidet die Behörde im Ausstand des betreffenden Mitglieds, über jene der weiteren der Schweigepflicht unterliegenden Personen der Vorstand der Bürgergemeinde.

Art. 18
Petitionsrecht

Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger kann Anträge und Begehren den Bürgerbehörden schriftlich einreichen. 

Die Bürgerbehörde ist verpflichtet, dazu innert drei Monaten Stellung zu nehmen.

Art. 19
Auskunftsrecht 

Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer einer Bürgergemeindeversammlung hat das Recht, vom Vorstand der Bürgergemeinde Auskunft über den Stand oder die Erledigung einer Angelegenheit der Bürgergemeinde zu verlangen.

Die Auskunft ist spätestens an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu erteilen. Sie kann verschoben werden oder unterbleiben, wenn ihr erhebliche Interessen der Bürgergemeinde oder Dritter entgegenstehen.

Vorbehalten bleiben das Amtsgeheimnis und die Vorschriften über den Datenschutz.

Art. 20
Initiativrecht

15 in Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigte können unterschriftlich die Abstimmung über einen von ihnen eingebrachten Vorschlag verlangen, welcher in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.

Die Initiative kann entweder in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eingebracht werden. Sie ist mit den Unterschriften beim Vorstand der Bürgergemeinde einzureichen.

Art. 21
Verfahren bei Initiativen 

Der Vorstand der Bürgergemeinde ist verpflichtet, ein gültig zustande gekommenes Initiativbegehren mit seiner Stellungnahme und allenfalls mit einem Gegenvorschlag spätestens innert Jahresfrist der Bürgergemeindeversammlung zum Entscheid zu unterbreiten.

Liegt ein Gegenvorschlag vor, so wird zunächst zwischen diesem und dem Initiativbegehren entschieden. Hierauf hat die Bürgergemeindeversammlung durch definitive Abstimmung über Annahme oder Verwerfung jenes Vorschlags zu entscheiden, der aus der ersten Abstimmung hervorgegangen ist.

Art. 22
Rückzug der Initiative 

Ein Initiativbegehren kann von den fünf Erstunterzeichnenden bis zur Festsetzung des Abstimmungstermins zurückgezogen werden, sofern es keine anderslautende Rückzugsklausel enthält.

Art. 23
Rechtswidrige Initiative 

Ist der Inhalt eines Initiativbegehrens rechtswidrig, wird es vom Vorstand der Bürgergemeinde den Stimmberechtigten nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Der Vorstand der Bürgergemeinde gibt den Initiantinnen und Initianten in einem solchen Fall von seinem Beschluss und unter Angabe der Gründe schriftlich Kenntnis.

Art. 24
Motionsrecht
 
Jede oder jeder Stimmberechtigte hat das Recht, in der Bürgergemeindeversammlung eine Motion zu beantragen, die einen Gegenstand ausserhalb der Traktandenliste betrifft und in der Kompetenz der Stimmberechtigten liegt. 

Der Vorstand der Bürgergemeinde erstattet in der Regel der nächsten Bürgergemeindeversammlung Bericht und stellt Antrag zur Motion. Wird die Motion als erheblich erklärt, hat der Vorstand der Bürgergemeinde innert Jahresfrist der Bürgergemeindeversammlung einen ausgearbeiteten Entwurf zum Entscheid zu unterbreiten.

Im Übrigen gelten, mit Ausnahme von Art. 22, die Bestimmungen über die Initiative (Art. 20 ff.) sinngemäss.

Art. 25
Wiedererwägung

Ein Beschluss der Bürgergemeindeversammlung kann dieser jederzeit zur Wiedererwägung unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben Rechte Dritter.

Vor Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten eines Beschlusses ist auf eine Wiedererwägung nur einzutreten, wenn dies anlässlich der Beschlussfassung über das Geschäft mit Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden beschlossen wird.

Art. 26
Verantwortlichkeit

Die Verantwortlichkeit der Organe der Bürgergemeinde für Schaden, den sie in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachen, richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Staatshaftung.

Art. 27
Beschwerderecht

Das Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der Bürgergemeinde richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.

Art. 28
Protokolle 

Über die Verhandlungen der Bürgergemeindeversammlung, des Vorstands der Bürgergemeinde sowie der weiteren Bürgerbehörden sind gesonderte Protokolle zu führen, die mindestens über die Beschlüsse, die Ergebnisse der Wahlen sowie allfällige Beanstandungen betreffend die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen Auskunft geben. Sie sind von der Protokollführerin oder vom Protokollführer und nach ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung wird innerhalb eines Monats nach der Versammlung auf ortsübliche Weise publiziert.

Einsprachen gegen das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung sind innert der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich an den Vorstand der Bürgergemeinde einzureichen. Diese werden an der nächsten Bürgergemeindeversammlung behandelt und das Protokoll anschliessend genehmigt.

Art. 29
Einsichtnahme in die Protokolle

Die Protokolle der öffentlichen Bürgergemeindeversammlungen stehen jedermann zur Einsicht offen.

Die Einsicht in die Protokolle nicht öffentlicher Bürgergemeindeversammlungen und der Bürgerbehörden wird nur gestattet, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden können. 

Der Anspruch auf Einsicht kann durch Aushändigung eines Protokollauszugs erfüllt werden.

II.

Organisation der Bürgergemeinde

1.

Bürgerorgane
Art. 30
Organe der Bürgergemeinde
 
Die ordentlichen Organe der Bürgergemeinde sind: 

a)	die Bürgergemeindeversammlung;
b)	der Vorstand der Bürgergemeinde;
c)	die Geschäftsprüfungskommission.

A.

Die Bürgergemeindeversammlung

Art. 31
Bürgergemeindeversammlung

Die Bürgergemeindeversammlung ist das oberste Organ der Bürgergemeinde, in welcher die stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, die ihnen in Angelegenheiten der Bürgergemeinde zustehenden Rechte ausüben.

Art. 32
Entscheidungsbefugnisse

Der Bürgergemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

1.	Die Vornahme der Wahlen:

a)	der Bürgergemeindepräsidentin oder des 	Bürgergemeindepräsidenten;
b)	der übrigen Mitglieder des Vorstands der Bürgergemeinde;
c)	der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission;

2.	den Erlass und die Änderungen der Statuten und von Gesetzen; 
3.	die Genehmigung der Jahresrechnung;
4.	die Beschlussfassung von Ausgaben, die die Finanzkompetenzen 	des Vorstands der Bürgergemeinde gemäss Art. 42 Ziff. 7 	übersteigen;
5.	das Eingehen von Bürgschaften sowie die Gewährung von 	Darlehen;
6.	den Erwerb, die Veräusserung, den Tausch und die Verpfändung 	von Grundeigentum sowie über die Einräumung und die 	Auflösung von Dienstbarkeiten und Grundlasten;
7.	die Bewilligung von Nachtrags- und Zusatzkrediten;
8.	den Entscheid über den Zusammenschluss mit der politischen 	Gemeinde;
9.	die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht
10.	den Entscheid über Veräusserung, Verpfändung und dauernde 	Belastung von Grundstücken des Nutzungsvermögens gemäss 	Vereinbarung mit der politischen Gemeinde.
11.	die Zustimmung zur Entnahme von Mitteln aus dem 	Bodenerlöskonto, soweit nach kantonalem Recht die Mitwirkung 	der Bürgergemeinde vorgeschrieben ist.

Art. 33
Versammlungsleitung

Die Bürgergemeindeversammlung wird von der Bürgergemeindepräsidentin oder vom Bürgergemeindepräsidenten geleitet. 

Im Verhinderungsfall tritt die Vizebürgergemeindepräsidentin oder der Vizebürgergemeindepräsident oder ein anderes Mitglied des Vorstands der Bürgergemeinde an ihre oder seine Stelle.

Art. 34
Beschlussfähigkeit, Verfahren 

Jede ordnungsgemäss einberufene Bürgergemeindeversammlung ist beschlussfähig.

Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, welche vom Vorstand der Bürgergemeinde vorberaten und auf der mindestens zehn Tage vor der Bürgergemeindeversammlung bekanntgegebenen Traktandenliste verzeichnet sind.

Bei Geschäften von grösserer Tragweite für die Bürgergemeinde erarbeitet der Vorstand der Bürgergemeinde eine Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten und stellt sie diesen rechtzeitig zu.

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen ist bei gegebener Zumutbarkeit sofort zu beanstanden. Andernfalls entfällt das Beschwerderecht.

Art. 35
Öffentlichkeit, Ausstand

Die Bürgergemeindeversammlungen sind öffentlich.

Über die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen entscheidet die Bürgergemeindeversammlung. Jede stimmberechtigte Person kann verlangen, dass ihre Äusserungen und Stimmabgaben nicht aufgezeichnet werden.

Der Ausschluss von nicht stimmberechtigten Personen wird angeordnet, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen an einzelnen Geschäften dies erfordern.

Die für Bürgerbehörden massgebenden Ausstandsgründe gelten nicht für die Teilnehmenden der Bürgergemeindeversammlung.

Art. 36
Stimmenzählende

Die Bürgergemeindeversammlung bezeichnet die notwendige Anzahl an Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

Art. 37
Abstimmungen

Die Abstimmungen werden offen durchgeführt. Sie sind schriftlich vorzunehmen, wenn die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten oder der Vorstand dies verlangt.

Bei Abstimmungen mit Handmehr ist eine Vorlage angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.

Bei schriftlichen Abstimmungen ist eine Vorlage angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. Leere und ungültige Stimmzettel werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.

Art. 38
Wahlmodus

Die Wahlen werden im Grundsatz schriftlich durchgeführt. Stellen sich gleich viele Kandidierende zur Verfügung wie zu vergebende Sitze bestehen und wird kein Einspruch erhoben, können sie durch offenes Handmehr getroffen werden.

Die Wahl der Bürgergemeindepräsidentin oder des Bürgergemeindepräsidenten wird als Einzelwahl durchgeführt.

Die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstands der Bürgergemeinde, sowie die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden als Gesamtwahlen durchgeführt.

Art. 39
Ermittlung des Wahlergebnisses

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht hat.

Das absolute Mehr berechnet sich aus der Summe aller abgegebenen, gültigen Stimmen, dividiert durch die um eins vergrösserte Zahl der freien Sitze, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl. Erreichen mehr Personen das absolute Mehr, als Sitze zu vergeben sind, so entscheidet die höhere Stimmenzahl.

Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Haben mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten, so entscheidet über die Wahl oder die Reihenfolge des Einsitzes das Los.

B.

Der Vorstand der Bürgergemeinde

Art. 40
Funktion und Zusammensetzung 

Der Vorstand der Bürgergemeinde ist die leitende Behörde der Bürgergemeinde. Er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten.

Er besteht aus der Bürgergemeindepräsidentin oder dem Bürgergemeindepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

Der Vorstand der Bürgergemeinde bezeichnet aus seiner Mitte die Vizebürgergemeindepräsidentin oder den Vizebürgergemeindepräsidenten.

Art. 41
Sitzungen 

Der Vorstand der Bürgergemeinde wird durch die Bürgergemeindepräsidentin oder den Bürgergemeindepräsidenten oder gegebenenfalls durch das Vizepräsidium einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern. 

Die Einberufung erfolgt in der Regel mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin unter schriftlicher Bekanntgabe der Traktanden.

Ausnahmsweise können Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg durchgeführt werden. Sie sind gültig, wenn Einstimmigkeit vorliegt. 

Art. 42
Aufgaben und Kompetenzen

Dem Vorstand der Bürgergemeinde stehen alle Befugnisse zu, welche nicht durch übergeordnetes Recht oder durch das Recht der Bürgergemeinde einem anderen Organ übertragen sind. Ihm obliegen insbesondere:

1.	der Vollzug des übergeordneten Rechts, des Rechts der 	Bürgergemeinde sowie derer Beschlüsse;
2.	die Anpassung des Rechts der Bürgergemeinde an das 	übergeordnete Recht, sofern dabei kein Regelungsspielraum 	besteht;
3.	der Erlass und die Änderungen von Verordnungen;
4.	die Vorbereitung aller Vorlagen zuhanden der 	Bürgergemeindeversammlung; 
5.	die Verwaltung des Vermögens der Bürgergemeinde; 
6.	die Erstellung der Jahresrechnung;
7.	die Beschlussfassung von Ausgaben im Betrag bis zu CHF 	2‘000.- für den gleichen Gegenstand, jährlich insgesamt 	höchstens CHF 10‘000.- und im Betrag von bis zu 500.- für 	jährlich wiederkehrende Ausgaben, insgesamt jährlich 	höchstens CHF 2‘000.-;
8.	die Vorbereitung über die Aufnahme in das Bürgerrecht;
9.	der Entscheid über Führung von Prozessen und 	Beschwerden sowie der Abschluss von Vergleichen oder 	Schiedsverträgen.

Art. 43
Vertretung der Bürgergemeinde nach aussen

Der Vorstand der Bürgergemeinde vertritt die Bürgergemeinde gegenüber Dritten und vor Gericht.

Die Bürgergemeindepräsidentin oder der Bürgergemeindepräsidenten beziehungsweise die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident führt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied die rechtsverbindliche Unterschrift für die Bürgergemeinde.

Art. 44
Geschäftsführung

Der Vorstand der Bürgergemeinde teilt die Verwaltungsaufgaben nach Sachgebieten untereinander auf. Die Aufteilung ist den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen.

Die Mitglieder des Vorstands der Bürgergemeinde haben die in ihren Verwaltungsbereich fallenden Geschäfte zu überwachen, die erforderlichen Amtshandlungen vorzunehmen und dem Vorstand der Bürgergemeinde Bericht zu erstatten. 

Die Beschlussfassung steht ausschliesslich dem Vorstand der Bürgergemeinde zu. Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung kann der Vorstand der Bürgergemeinde der Bürgergemeindepräsidentin oder dem Bürgergemeindepräsidenten zur selbständigen Erledigung überlassen.

In dringenden Fällen kann die Bürgergemeindepräsidentin oder der Bürgergemeindepräsident vorsorglich die nötigen provisorischen Anordnungen treffen.

C.

Die Geschäftsprüfungskommission

Art. 45
Zusammensetzung

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern. Sie bezeichnet aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten.

Art. 46
Aufgaben, Befugnisse

Die Geschäftsprüfungskommission prüft spätestens nach jedem Jahresabschluss die Rechnungs- und Geschäftsführung der Bürgergemeinde auf ihre Rechtmässigkeit. Sie erstattet der Bürgergemeindeversammlung schriftlich Bericht und stellt Antrag.

Die Geschäftsprüfungskommission ist befugt, vom Vorstand der Bürgergemeinde Akten und Stellungnahmen ein zu verlangen und in sämtliche Akten der Bürgergemeinde Einsicht zu nehmen, sofern diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind.

Die Geschäftsprüfungskommission kann bei allen Geschäften Mitglieder des Vorstands der Bürgergemeinde oder anderer Behörden zu ihren Sitzungen einladen. Diese haben der Geschäftsprüfungskommission alle notwendigen Auskünfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erteilen.

2.

Kommissionen
Art. 47

Kommissionen

Der Vorstand der Bürgergemeinde kann bei Bedarf nichtständige Kommissionen einsetzen. Diese bereiten im Einzelfall Geschäfte zuhanden des Vorstands der Bürgergemeinde vor oder beraten diesen. Die Entscheidungskompetenzen liegen beim Vorstand der Bürgergemeinde.

III.

Rechnungsablage, Nutzungsvermögen, Bodenerlöskonto

Art. 48
Rechnungsablage

Die Bürgergemeinde legt jährlich über ihren gesamten Finanzhaushalt Rechnung ab.

Bis Ende September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres sind die genehmigte Jahresrechnung und der Bericht der Geschäftsprüfungskommission dem Departement für Finanzen und Gemeinden zuzustellen.

Art. 49
Nutzungsvermögen

Am Nutzungsvermögen sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde gleichermassen nutzungsberechtigt.

Sämtliche Erträge aus der Nutzung von Nutzungsvermögen fliessen in den Finanzhaushalt der politischen Gemeinde.

Die Veräusserung von Nutzungsvermögen richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.

Art. 50
Bodenerlöskonto

Der Erlös aus der Veräusserung von Nutzungsvermögen fällt in ein Bodenerlöskonto, das von der politischen Gemeinde verwaltet wird.

Mittel aus dem Bodenerlöskonto können einzig aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der Zuständigen Organe der Bürgergemeinde und der politischen Gemeinde entnommen werden.  

Die Verwendung der Mittel aus dem Bodenerlöskonto richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung.

IV.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 51
Revision

Die vorliegenden Statuten können jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

Art. 52
Inkrafttreten

Diese Statuten sowie alle nachträglichen Änderungen treten mit ihrer Annahme durch die Bürgergemeindeversammlung in Kraft. Sie ersetzt die Statuten vom 5. Juli 2009 inkl. seitherige Teilrevisionen.

Sie sind dem Departement für Finanzen und Gemeinden zur Genehmigung vorzulegen. Dies gilt auch für jede nachträgliche Änderung.

Art. 53
Massgebender Statutentext

Massgebend ist der genehmigte romanische Statutentext.