B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1593/2013 U r t e i l v o m 25 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, dessen Ehefrau C._______, geboren D._______, und deren Kinder E._______, geboren F._______, G._______, geboren H._______, I._______, geboren J._______, alle Eritrea, K._______, Sudan, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. November 2012 / N _______. D-1593/2013 Seite 2 Sachverhalt A. Mit Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Khartum (nachfolgend: die Botschaft) vom 14. Februar 2011 (Posteingang Botschaft) suchte de r Beschwerdeführer A._______ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl nach. Diese Eingabe wurde von der Bo t- schaft an das BFM weitergeleitet. B. Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 teilte das BFM de m Beschwerdeführer mit, dass es der Botschaft aus organisatorischen beziehungsweise kapa- zitätsmässigen Gründen nicht möglich sei , eine Befragung durchzufü h- ren. Aus diesem Grund wurde er aufgefordert, zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts auf schriftlichem Weg Fragen zu seiner Person, zu seinen Asylgründen, zu seinem Aufenthalt in Eritrea und im Sudan, zu allfälligen Beziehungen zu Drittstaaten sowie zur f amiliären Si- tuation zu beantworten. C. Mit Eingabe an die Botschaft vom 30. August 2012 nahm der Beschwer- deführer zu den vom BFM gestellten Fragen Stellung. Der Eingabe ist zu entnehmen, dass seine Ehefrau und seine drei Kinder ebenfalls in das Asylgesuch einzubeziehen seien. D. Die Beschwerdeführe nden machten in ihren Eingaben zur Hauptsache geltend, aufgrund der politischen Situation in Eritrea seien sie am {…….} in den Sudan geflüchtet, wo sie bis am {…….} in einem Flüchtlingslager und danach in L._______ gelebt hätten. Das Leben habe sich nicht nur im Flüchtlingslager als schwierig erwiesen. Die Lebensbedingungen im Sudan seien generell sehr schwierig; insbesondere sei es nicht einfach, eine Arbeit zu finden , und die Hausmieten seien sehr hoch. Er (der Be- schwerdeführer) habe sich für seine Kinder und seine Ehefrau ein bess e- res Leben gewün scht, weshalb er bei der Botschaft um Asyl ersucht h a- be. Auf Einzelheiten ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. E. Mit Verfügung vom 1 2. November 2012 – eröffnet am 5. Februar 2013 – verweigerte das BFM de n Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. D-1593/2013 Seite 3 Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, aus den Angaben des Beschwerdeführers sei zu schliessen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörde habe. E s sei ihm zuzumu- ten, wieder in das ihm zugewiesene Flüchtlingslager zurückzukehren, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Das Risiko einer Deportati- on oder Verschleppung von vom UNHCR anerkannte n Flüchtlingen sei gering. Es bestehe auch keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz. F. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 (Eingang Botschaft) erhoben die Be- schwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin hielt en sie im Wesentlichen an den bisherigen Ausführungen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bund esverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz suc ht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverw al- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e-D-1593/2013 Seite 4 rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische und Italien i- sche (Vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]. Aus prozessökonom i- schen Gründen ist vorliegend indes auf die Nachforderung einer Übers et- zung der englischsprachigen Eingabe zu verzichten , zumal ihr sinnge- mässe Begehren und eine rechtsgenügliche Begründung zu entnehmen sind. 4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der R e- gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver - fahrens bei der Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durc h- geführt wird (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Ver tretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Aus legung dieser Bestimmun- gen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmög lichkeit einer Befr a- gung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernis sen im betre ffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person lie genden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Befragung der D-1593/2013 Seite 5 Sachverhaltserstellung sowie der Ge währung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), i st die asylsuchende Person bei gegebe- ner Unmöglichkeit einer Befragung unter Hinweis auf ihre Mitwirkung s- pflicht in einem individualisierten Schrei ben mittels konkreter Fragen au f- zufordern, ihre Asylgründe schrift lich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu g e- nügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4). 5.3. Allerdings kann sich eine Befragung be ziehungsweise eine schriftli- che Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sach verhalt bereits au f- grund des e ingereichten Asylgesuchs als erstellt erscheint; der asyls u- chenden Person ist aber diesfalls immer hin im Sinne des rechtlichen G e- hörs die Gelegenheit zu geben, sich zum Verzicht auf eine Befragung und zu einem abzusehenden negativen Ent scheid zumindest s chriftlich zu äussern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in je - dem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Ver fügung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). 5.4. Die Beschwerdeführenden wurden von der Botschaft nicht persönlich befragt. Dieser Verzicht wurde im Schreiben des BFM vom 30. Juli 2012 damit begründet, dass die Botschaft aufgrund des begrenzten Persona l- bestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlich en Bereich nicht mehr in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. 5.5. Im vorliegenden Fall ist der Verzicht auf eine persönliche Befragung der Beschwerdeführenden sachlich begründet und überzeugend. Sodann decken die im erwähnten Schreiben des Bundesamts enthaltenen Frag e- stellungen sämtliche für die Beurteilung des Asylgesuches aus dem Au s- land notwendigen Aspekte ab, namentlich die Fragen betreffend den Au f- enthalt in Eritrea, die Familienangehörigen/Verwandten in Drittstaaten, die Ereignisse, welche zur Ausreise aus Eritrea führten , und den Aufenthalt im Sudan. Sie wurden denn auch vom Beschwerdeführer ausführlich b e- antwortet. Nach dem Gesagten ist eine Verletzung d es Anspruchs de r Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör durch das erwähnte Vorg e- hen des Bundesamtes zu verneinen; zudem wurde damit der entschei d- wesentliche Sachverhalt in genügender Weise und umfassend abgeklärt. 6. 6.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gest elltes Asylgesuch ab - lehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft D-1593/2013 Seite 6 machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) Schweize- rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewil - ligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteh e. 6.2. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den B e- hörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderl i- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind nam entlich die Bezi e- hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch e i- nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakt i- sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen . Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Pe r- sonen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalt s- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 6.3. Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland be- findet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 6.4. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesam t- schau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten e r- scheint, dass es gerade die Schw eiz ist, die den angesichts der best e- henden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namen t- lich die bereits vo rstehend unter E. 6.2 erwähnten Kriterien zu berüc k- sichtigen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insbes. E. 2f S. 131 ff.). Damit Art. 52 Abs. 2 AsylG zur Anwendung kommen kann, muss als Grundvorausse t- zung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Nur dann ist D-1593/2013 Seite 7 es gerechtfertigt, dass überhaupt die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG angewendet wird. 7. 7.1. Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er von {…….} bis {…….} im Nationaldienst gedient habe, i n- dessen von seinem Vorgesetzten mehrfach benachteiligt worden sei und man seine Rechte nicht respektiert habe. Aus diesem Grund sei er im {…….} in den Sudan geflüchtet, wo er im Flüchtlingslager M._______ un- tergebracht und vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei. Au f- grund d er schlechten Lebensbedingungen im Flüchtlingslager – Sicher- heitsmängel und unzureichende materielle Unterstützung – sei er am {…….} nach L._______ gereist, wo er gemeinsam mit seiner Familie lebe. 7.2. Das Bundesamt führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung im Wesent lichen aus, gemäss eigenen Angaben habe sich der B e- schwerdeführer vom 1. März 2009 bis zum 26. Juli 2009 als anerkannter Flüchtling im Flüchtlingslager M._______ aufgehalten. Wegen der vorge- brachten Sicherheitsmängel im Lager und aufgru nd unzureichender m a- terieller Unterstützung sei er nach L._______ gereist. Vor diesem Hinter- grund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Beschwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme bestehen, wonach ein we i- terer Verbleib im Sudan für ihn nicht zumutbar oder möglich wäre . Es sei ihm zuzumuten, wieder in das ihm zugewiesene Flüchtlingslager zurüc k- zukehren, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Das BFM erachte die Befürchtung einer Rückschaffung nach Eritrea als unbegründet. Ge- mäss gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz sei das Risiko einer D e- portation oder Verschleppung für Eritreer, die vom UNHCR als Flüchtling anerkannt seien, gering. In casu gebe es auch keine konkreten Anhalts- punkte dafür, dass ihm eine Rückführung nach Eritrea drohen könnte. Er verfüge nicht über ein Risikoprofil, das eine Befürchtung vor einer Ve r- schleppung nach Eritrea objektiv begründen könne. Sodann seien auch die Hürden für eine zu mutbare Existenz in L._______ nicht unüberwind- bar. Eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überl e- gungen stellten keinen Grund für eine Einreisebewilligung dar. Sodann lebten auch keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz, weshalb keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz geg e- ben sei. Aufgrund der dargelegten Begründung benötigten der Beschwer- deführer und seine Familie den zusätzlichen subsidiären Schutz der D-1593/2013 Seite 8 Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht und es sei ih nen daher zuzu- muten, im Sudan zu verbleiben. 7.3. Die Beschwerde beschränkt sich sinngemäss auf eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm die Inhaftierung. Eine Rückkehr in das sudanesische Flüchtlingslager sei aufgrund der fehle nden Sicherheit nicht zumutbar. Das Leben im Sudan ausserhalb des Flüchtlingslager s sei aus wirtschaftlichen Gründen - Ar- beitslosigkeit, keine Bewegungsfreiheit, hohe Lebenskosten – nicht mög- lich. 7.4. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz. So ist nicht zu verkennen, dass die Lage für Menschen in sudanesischen Flüchtlingslagern schwierig ist. Dennoch kann es de n Beschwerdefüh- renden zugemutet werden, sich in das ih nen zugeteilte Flüchtlingslager im Sudan zu begeben. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die dor- tigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge anerkanntermassen zum Teil prekär sind. Auch die Ausführungen in der Beschwerde vermögen an die- ser Feststellung nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht geht nämlich auch diesbezüglich mit der Vorinstanz einig, dass der Beschwe r- deführer über kein Profil verfügt, welches ihn einem Verschleppungsrisiko aussetzen würde. Auch den Akten können keine konkreten Anhaltspunkte für eine tatsächlich drohende Verschleppung entnommen werden. Mithin ist der Beschwerdeführer auf den subsidiären Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Sodann ist zu prüfen, ob de n Beschwerdeführenden gestützt auf die B e- ziehungsnähe zur Schweiz und die entsprechen den Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist oder gestützt auf diese Kriterien der Verbleib im Sudan und die weitere Unterschutzstellung durch diesen Drittstaat aufrechterhalten bleiben kann. Der Beschwerdeführer bestätigt auch auf Beschwerdeebene seine im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben, wonach keine Ve r- wandten oder sonstige Bezugspersonen direkt in der Schweiz leben. S o- mit besteh en keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz, welche in Abwä- gung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu fü h- ren müsste n, dass es gerade die Schweiz ist, die ih nen den erforderl i- chen Schutz gewähren soll. D-1593/2013 Seite 9 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden zur Situation in Eritrea ist vorliegend nicht einzugehen, da sie sich in einem Drittstaat aufhalten können. 7.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es de n Beschwerde füh- renden nicht gelungen ist, Gründe darzutun, aus welchen die Zumut - barkeit ihres weiteren Aufenthalts im Sudan zu verneinen wäre. Das BFM hat dem nach den Beschwerdeführe nden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert beziehungsweise die Asylgesuch e abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver- waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung v on Verfahrens- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1593/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige Schweizer Vertretung. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: