B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4744/2016 U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Juli 2016 / N (…). D-4744/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Im Rahmen der summarischen Befragung zu den Asylgründen (Befragung zur Person [BzP]) und der Anhörung vom 19. April 2016 führte er im We- sentlichen aus, nach Beendigung der Schule im Februar 2011 bei einer Razzia festgenommen und beim Versuch, zu fliehen, verletzt worden zu sein. D ie Soldaten hätten ihn verletzt zurückgelassen, wor aufhin er von Dorfbewohnern ins Krankenhaus gebracht worden sei. Nach seiner Entlas- sung sei er nach Hause zurückgekehrt und habe sich bis zur illegalen Aus- reise im Oktober 2014 versteckt gehalten. B. Mit Entscheid vom 7. Juli 2016 (Eröffnung am 11. Juli 2016) stellte das SEM fest, der Beschwerdef ührer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. August 2016 erhob der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht B eschwerde. Er bean- tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund festgestellter Flüchtlingseigenschaft. Sube ventualiter sei der Beschwerdefü hrer aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erhe- ben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR. 142.31) ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurden die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut geheissen und antragsge- mäss der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbei- stand beigeordnet. E. In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. D-4744/2016 Seite 3 F. Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Rechtsvertreter mit Replik vom 15. September 2016 Stellung zur Argumentation der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts- pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be- schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie- ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be- schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die D-4744/2016 Seite 4 Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli- chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je- doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung a bzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Februar 2011 bei einer Razzia festgenommen und verletzt worden zu sein und danach bis zur illegalen Ausreise im Oktober 2014 versteckt gelebt zu haben, als nicht glaubhaft. So erscheine es in Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen der geltend gemachten Razzia und der Ausreise realitätsfremd, dass der Beschwerde- führer trotz weiteren Razzien nie mehr belangt worden sei, habe er doch angegeben, sich weiterhin in der Gegend aufgehalten und offensichtlich keine besonderen Vorsichtsmassnahmen getroffen zu haben. Im Weiteren mute es seltsam an, dass die Soldaten ihn erst von zuhause abgeführt und D-4744/2016 Seite 5 nach einem Fluchtversuch einfach verletzt am Versammlungsort liegen ge- lassen hätten (vgl. SEM-Protokoll A16 S. 10). Unklar bleibe auch, weshalb der Beschwerdeführer gerade im Oktober 2014 ausgereist sei (vgl. A3 S. 5). Seine Erklärung, er habe zuvor bereits wiederholt versucht, Eritrea zu verlassen (vgl. A16 S. 11), vermöge nicht zu überzeugen. Im Weiteren sei die Schilderung der illegalen Ausreise ebenfalls nicht überzeugend aus- gefallen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Erit- rea vielmehr auf legalem Weg verlassen habe. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz sei es durchaus nachvollziehbar, dass die Soldaten den Be- schwerdeführer nach der Festnahme und dem missglückten Fluchtversuch verletzt zurückgelassen hätten, denn auch im Unrechtsstaat Eritrea müss- ten diese aufgrund der Verletzung des Beschwerdeführers möglicherweise mit einem Strafverfahren rechnen. Im Weiteren sei es laut den bekannten Berichten aus Eritrea möglich und üblich, dass sich Dienstverweigerer dem Militärdienst jahrelang erfolgreich entziehen könnten. Zwar seien die Aus- führungen des Beschwerdeführers nicht sehr ausführlich ausgefallen, je- doch habe der Beschwerdeführer teils auch sehr anschauliche und glaub- hafte Details genannt. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es auf- grund der langen Zeitdauer zwischen der Razzia im Jahre 2011 und der Anhörung im Jahre 2016 zu “getrübten Erinnerungen kommen könne“. Schliesslich sei es für eritreische Asylsuchende schwierig, Vertrauen zu Behörden zu fassen und frei zu erzählen, herrsche doch in Eritrea ein Spit- zelwesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe der Beschwerde- führer die illegale Ausreise glaubhaft geschildert. Nach mehreren geschei- terten Versuchen habe er spontan mit einer Gruppe Gleichgesinnter einen neuen Versuch unternommen, ohne die Familie zu informieren, damit sich diese keine Sorge mache. Er habe auch Details des Fluchtwegs nennen können, wie das “leuchtende Ding“ (rotes Licht) an der äthiopischen Grenze. Aufgrund seiner illegalen Ausreise müsse der Beschwerdeführ er mit behördlichen Behelligungen rechnen. Im Weiteren habe sich der Be- schwerdeführer der drohenden Rekrutierung entzogen, womit er als Dienstverweigerer eingestuft werde. Folglich drohe ihm bei einer Rückkehr eine Inhaftierung mit anschliessendem Militärdienst. Der Vollzug der Weg- weisung sei unzulässig, da ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Haft unter unmenschlichen Bedingungen oder lebenslange Zwangsarbeit drohe, was ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. D-4744/2016 Seite 6 5. 5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs- sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige- rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei- nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist r egelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel- mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf- gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den geltend gemachten Rekrutierungsversuch als nicht glaubhaft erachtet. Mit dem SEM ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Soldaten, den Beschwerde- führer zuhause festzunehmen und nach versuchtem Fluchtversuch einfach verletzt liegenzulassen und nicht mitzunehmen, nicht nachvollziehbar er- scheint. Die Entgegnung in der Beschwerde, die Soldaten hätten aus Furcht vor einer möglichen Strafe wegen Kör perverletzung so gehandelt, vermag vor dem Hintergrund, dass dem Militär in Eritrea grosse Macht zu- kommt, nicht zu überzeugen. Hinzukommt, dass die Schilderung der Um- stände der Zwangsrekrutierung und des Fluchtversuchs auffallend unbe- stimmt ausgefallen ist. Dies gilt auch für die Beschreibung des Lebens nach dem Rekrutierungsversuch. So gab der Beschwerdeführer an, das Leben habe fast nur im Naturgebiet stattgefunden (vgl. A16 S. 10); er war trotz Nachfrage nicht in der Lage, genauere Angaben zu machen. Der Hin- weis in der Beschwerde, dass die Erinnerung an die Razzia aufgrund der langen Zeitdauer zwischen dem genannten Vorkommnis im Jahre 2011 und der Anhörung im Jahre 2016 nicht mehr so klar sei, erscheint nicht plausibel, handelt es sich doch hierbei um ein einschneidendes Erlebni s. Demnach ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den geltend ge-D-4744/2016 Seite 7 machten Zwangsrekrutierungsversuch glaubhaft zu machen. Folglich be- stehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden als Dienstverweigerer angesehen wird. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an- zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D -3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht- sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender W ahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National- dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National- dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh- ren könnten (E. 5.2). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den angeblichen Zwangs- rekrutierungsversuch glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise da- rauf, dass zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Au- gen der eritreischen Behörden als missliebige Person ersc heinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- gerichts erfüllt er – unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der ille- galen Ausreise – die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch un ter diesem Gesichtspunkt nicht. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. D-4744/2016 Seite 8 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilu ng einer solchen. (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen werden. 7.2.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs- vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati- onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund des Alters des Be- schwerdeführers erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D -2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 7.2.4 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge- nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft D-4744/2016 Seite 9 und bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgehalten, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O., E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Ur- teil verwiesen werden. 7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 8 3 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit- reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge- fährdung zu führen. 8.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früher en Rechtsprechung sin d begünstigende individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). D-4744/2016 Seite 10 8.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen , gesunden Mann mit einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen (Ehe- frau, Eltern, Geschwister) und Schuldbildung. Es ist deshalb davon auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit Unterstützung seiner Familie eine gesicherte Wohn situation und Möglichkeiten zur Wie- dereingliederung vorfinden wird. Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthio- pien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Erit- reern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh- rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen- verfügung vom 10. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Dem- gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. D-4744/2016 Seite 11 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurde dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und der bezeichnete Rechts- vertreter eingesetzt. Der in der Kostennote vom 15. September 2016 aufgeführte Stundenan- satz von Fr. 194.– ist als zu hoch zu betrachten, beträgt der Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter vielmehr, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 10. August 2016 mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festgehalten, in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 150.–. Somit ist dem Rechtsvertreter, von einem Zeitaufwand von rund 11 St un- den und einem Stundenansatz von Fr. 150.– ausgehend, aufgerundet ein Honorar von total Fr. 1‘850.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichts- kasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). (Dispositiv nächste Seite) D-4744/2016 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Ent- schädigung von Fr. 1‘850.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: