B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5157/2023 U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien 1. X._______ AG, …, 2. A._______, …, beide vertreten durch Dr. iur. Tobias Rohner, Rechtsanwalt, …, Beschwerdeführende, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-BG). A-5157/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Das Ministry of Finance, Bulgarien ( nachfolgend: MoF oder ersu- chende Behörde), ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Sch reiben vom […] 2023 gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 19. September 2012 zwischen der Schweiz erischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.921.41; nachfolgend: DBA CH-BG) um Informationen betreffend die B._______ AD (Ba._______ AD; im Folgenden wird die erstgenannte Schreibweise verwendet) für die Steuerperioden vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 (um welche Steuerperioden es sich handelte , präzi- sierte das MoF am 6. und 18. April 2023). A.b Das MoF machte zusammengefasst geltend, das «Large Taxpayers and Insurers Directorate» der nationalen Steuerbehörde führe eine Steuer- untersuchung der B._______ AD betreffend die oben genannten Steuerpe- rioden durch. Die ersuchende Behörde beschrieb die Aktivitäten dieser Ge- sellschaft. Der Schwerpunkt der Untersuchung – so das MoF – liege auf Transaktionen von Gesellschaftsanteilen der Gesellschaft, welche durch verschiedene Personen in verschiedenen Jurisdiktionen durchgeführt wor- den seien. A._______, ein bulgarischer Staatsbürger, der Mitglied des Su- pervisory Boards der Gesellschaft sei, habe angegeben, er sei am Einkom- men aus dem Verkauf von ***1 Anteilsscheinen wirtschaftlich berechtigt. Er habe einen Antrag auf Anwendung des DBA CH -BG in Bezug auf dieses Einkommen gestellt (wohl zur Vermeidung einer Doppelbesteuer ung; An- merkung des BVGer) . Er habe eine Bestätigung beigelegt, dass er wäh- rend der Steuerperioden 2020 und 2021 in der Schweiz wohnhaft gewesen sei und der schweizerischen Gesetzgebung unterstanden habe. Weiter habe er einen Aktienkaufvertrag vom […] 2020 beigelegt, gemäss welchem die X._______ AG, mit Sitz in der Schweiz, der B._______ AD die ***1 Ak- tien mit Stimmrecht für EUR ***2 pro Aktie, insgesamt EUR ***3, verkaufe. Die vorhandenen Daten deuteten aber darauf hin, dass A._______ gemäss der bulgarischen Gesetzgebung Wohnsitz in Bulgarien gehabt habe. Dort habe er eine Wohnstätte («home») zur ständigen Verfügung und den Mit- telpunkt seiner Lebensinteressen. Auch sei nicht klar, warum A._______ davon ausgehe, am entsprechenden Einkommen wirtschaftlich bere chtigt zu sein. Weitere Informationen seien nicht beigebracht worden. Daher sei die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens abgelehnt worden. Daraufhin sei am 10. Mai 2021 ein ähnliches Gesuch der X._______ AG A-5157/2023 Seite 3 eingereicht worden. Im Folgenden zeigt das MoF Verbindungen und Trans- aktionen zwischen der X._______ AG und der B._______ AD sowie weite- ren juristischen und natürlichen Personen auf. Insgesamt macht die ersu- chende Behörde geltend, es sei fraglich, wer am Einkommen aus dem Ver- kauf der Aktien wirtschaftlich berechtigt sei und ob der Preis richtig ange- geben worden sei. A.c Die ersuchende Behörde bittet um Übermittlung diverser Informatio- nen, insbesondere betreffend die X._______ AG und deren Verwaltungs- rat, sowie über diverse Bankkonten. A.d Die ersuchende Behörde erklärt, dass alle auf dem eigenen Staatsge- biet zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft worden seien sowie dass sie Informationen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amts hilfeer- suchen erhalte, gemäss den Bestimmungen des DBA CH-BG vertraulich behandeln würden. B. B.a Nach Prüfung des Ersuchens gelangte die ESTV zum Schluss, dass auf dieses einzutreten sei, und eröffnete ein Verfahren. Daraufhin ersuchte sie am 19. April 2023 verschiedene Informationsinhaber um Edition der er- suchten Informationen, welche – teils nach mehrfachen Fristerstreckungs- gesuchen sowie ergänzenden Editionsverfügungen – bei ihr (der ESTV) eingingen. B.b Die X._______ AG, die als Informationsinhaberin angeschrieben wor- den war, liess am 2. Mai 2023 mitteilen, dass sie nunmehr vertreten sei, und ersuchte am 11. Mai 2023 darum, Einsicht in das Amtshilfeersuchen zu erhalten. Die ESTV stellte die Akteneinsicht nach Eingang aller Doku- mente in Aussicht. Am 30. Mai 2023 beantragte die X._______ AG Einsicht in alle Akten. B.c Die ESTV informierte A._______ am 15. Juni 2023 über den wesentli- chen Inhalt des Amtshilfeersuchens und informierte ihn darüber, welche ihn betreffenden Informationen sie der ersuchenden Behörde übermitteln wolle. Sie gab ihm Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Briefes seine Zustimmung zur Informationsübermittlung zu erteilen oder Einwände dagegen vorzubringen. B.d Am 23. Juni 2023 teilte der Rec htsvertreter der X._______ AG mit, dass er auch A._______ vertrete. A-5157/2023 Seite 4 B.e Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 orientierte die ESTV die B._______ AD und die X._______ AG über den Inhalt des Amtshilfeersuchens und teilte ihnen mit, welche Informationen sie zu übermitteln gedenke. Sie gab ihnen Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Briefes ihre Zustimmung zur Informationsübermittlung zu erteilen oder Einwände dagegen vorzubringen. Dabei gewährte sie auch Einsicht in die Akten. C. Nachdem weder eine Zustimmung noch Einwände bei der ESTV einge- gangen waren, erliess diese am 22. August 2023 eine Schlussverfügung. Darin gelangte sie zum Schluss, der ersuchenden Behörde im verlangte n Umfang Amtshilfe zu leisten, wobei sie nicht amtshilfefähige Unterlagen geschwärzt habe. Als betroffene Person war die B._______ AD genannt, als beschwerdeberechtigte Personen die X._______ AG und A._______. D. Gegen diese Schlussverfügung erhoben die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2; zusammen: Beschwerdeführende) am 22. September 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die vollumfängliche Auf- hebung der angefochtenen Schlussverfügung unter Kosten- und Entschä- digungsfolgen zulasten der ESTV. Zur Begründung führen sie aus, der Grundsatz von Treu und Glauben sei verletzt. Hintergrund des vorliegen- den Amtshilfeverfahrens sei eine erpresserische Handlung. Der ehemalige CFO der Beschwerdeführerin 1 habe Kontakt zum Finanzministerium ge- sucht und dort zwei Mitarbeiterinnen motiviert, ein Amtshilfeersuchen zu stellen. Dies hätten die Mitarbeiterinnen getan, sich aber bereit erklärt, das Amtshilfeersuchen einzustellen oder abzuschreiben, wenn der Beschwer- deführer 2 eine höhere Summe für Steuerberatung an einen bulgarischen Steuerberater zahlen würde. Diese Summe sei als Schweigegeld gedacht gewesen, welches unter den Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums, dem CFO und dem Steuerberater aufgeteilt worden wäre. E. In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2023 beantragt die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenpflichtige Abweisung der Be- schwerde. Bei der erpresserischen Handlung handle es sich um eine reine Behauptung, die von ihr (der ESTV) nich t überprüft werden könne und müsse. Es gebe keine konkreten Hinweise, die an den Sachverhaltsdar- stellungen der ersuchenden Behörde zweifeln liessen, respektive diese A-5157/2023 Seite 5 sofort entkräfte n könnten. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden vermöchten das völkerrechtliche Vertrauensprinzip nicht umzustossen. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird – sofern dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist – im Rah- men der folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 1.2 Die Durchführung des DBA CH-BG richtet sich nach dem Steueramts- hilfegesetz vom 28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Allenfalls abweichende Bestimmungen des vorliegend an- wendbaren DBA CH-BG gehen vor (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 1.3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege und somit nach dem VwVG, soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 5 StAhiG, Art. 37 VGG). 1.4 Die Beschwerdeführe nden sind als Verfügungsadressat en gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG zur Be- schwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent- scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die beschwerdeführende Partei kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts sowie die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). A-5157/2023 Seite 6 2. 2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer- sachen gegenüber Bulgarien sind Art. 26 DBA CH-BG sowie Ziff. 10 des dazugehörigen Protokolls vom 19. September 2012 (nachfolgend: Proto- koll; ebenfalls publiziert in SR 0.672.921.41). Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-BG tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejeni- gen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur An- wendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steu- ern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre- chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informations- austausch ist dabei durch Art. 1 und 2 DBA CH-BG (persönlicher und sach- licher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. 2.2 Was die formellen Voraussetzungen betrifft, die ein Amtshilfeersuchen erfüllen muss, besteht nach Ziff. 10 Bst. b des Protokolls Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stel- lung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 26 DBA CH-BG den Steuerbehör- den des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: (i) die Identität der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) eine Beschreibung der verlangten Inf ormationen sowie Angaben hinsicht- lich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom er- suchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse der mutm asslichen Inhaber der verlangten Informationen. Diese Anforderungen betreffend den Inhalt, den ein Amtshilfeersuchen auf- weisen muss, sind so gestaltet, dass, wenn der ersuchende Staat diese Umstände genau angibt, angenommen wird, die Voraussetzung der vo- raussichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen sei erfüllt (BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-5273/2023 vom 24. Juni 2024 E. 3.1, A-5213/2020 vom 28. November 2022 E. 2.4.3; zur voraussichtlichen Erheblichkeit: nachfolgend E. 2.3). A-5157/2023 Seite 7 2.3 2.3.1 Art. 26 Abs. 1 DBA CH -BG bestimmt, dass Informationen ausge- tauscht werden, wenn sie zur Durchführung des Abkommens oder zur An- wendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich sind (E. 2.1). 2.3.2 Ziff. 10 Bst. c des Protokolls präzisiert, dass der Zweck der Verwei- sung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expedi- tions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblich- keit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Per- son unwahrscheinlich ist. Buchstabe b von Ziff. 10 des Protokolls enthält zwar wichtige verfahrenstechnische Anforderungen, di e «fishing expediti- ons» vermeiden sollen, seine Unterabsätze (i) bis (v) sind jedoch nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. 2.3.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben ( vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist er- füllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine ver- nünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informatio nen als erheblich erweisen werden (Urteil des BVGer A-6391/2019 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.1.3). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informa- tionen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht er- heblich herausstellen ( zum Ganzen: BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2723/2023 vom 2. April 2024 E. 2.3.4, A-840/2022 vom 19. Januar 2023 E. 2.4.3). 2.4 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver- haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ- kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4). Auf diesem Ver- trauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wi- dersprüche sofort entkräftet werden kann (Urteile des BVGer A-5107/2020 vom 21. Oktober 2022 E. 5.1.1, A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.3). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen A-5157/2023 Seite 8 Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteil des BVGer A -674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3886/2023 vom 15. März 2024 E. 2.4.5, A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.9, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2). 3. 3.1 Das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen erfüllt die an ein sol- ches gestellten formellen Anforderungen (E. 2.2). Etwas anderes machen die Beschwerdeführenden auch nicht geltend. 3.2 Die Beschwerdeführenden bestreiten auch nicht, dass das Amtshilfeer- suchen grundsätzlich die weiteren Voraussetzungen erfüllt. Ob diese Vo- raussetzungen erfüllt sind, ist daher nicht weiter zu prüfen, weil prima facie nichts darauf hindeutet, dass sie nicht erfüllt sind. 3.3 Während des Verfahrens vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdefüh- rer 2 insbesondere vorgebracht, seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz zu haben, weshalb eine Besteuerung auch in Bulgarien zu einer verpönten Doppelbesteuerung führen würde (insbesondere hier im Sachverhalt nicht erwähntes Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2023 an die ESTV). Dieses Argument wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal- tungsgericht nicht mehr vorgebracht. Es genügt daher, in aller Kürze festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 nicht jene Person ist, deren Besteuerung im ersuchenden Staat festgesetzt werden soll; das ist die B._______ AD. Gemäss Ziff. 3 Bst. a des Disposi- tivs der angefochtenen Schlussverfügung dürfen die Informationen, die Bulgarien aufgrund des hier gestellten Amtshilfeersuchens erhält, nur im Verfahren gegen die B._______ AD verwendet werden. An der Geltung die- ser Ziffer ändert nichts, dass die OECD kürzlich den Kommentar zum Mus- terabkommen in Bezug auf das Spezialitätsprinzip präzisiert hat (s. die Fachinformation des Sekretariats für internationale Finanzfragen SIF: «Die OECD präzisiert den Kommentar zu Artikel 26 (Informationsaustausch) des Musterabkommens; abrufbar unter https://www.sif.admin.ch/sif/ de/home/dokumentation/fachinformationen/oecd_musterabkommen.html; letztmals abgerufen am 28. August 2024). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.4) ist davon auszugehen, dass sich Bulgarien an die von der Vorinstanz festgeschriebene Verwendungsbeschränkung A-5157/2023 Seite 9 halten wird. Daher ist hier auch nicht zu klären, was die Änderung des Kommentars allenfalls für zukünftige Verfahren bedeutet. Ginge es um einen Ansässigkeitskonflikt, wäre dieser überdies grundsätz- lich nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, sondern eines Verständi- gungsverfahrens zu lösen, zumal Bulgarien mit dem Vorbringen, der Be- schwerdeführer 2 verfüge in Bulgarien über eine ständige Wohnstätte, ein Ansässigkeitskriterium nach Art. 4 Abs. 2 DBA CH-BG anruft (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.1 und 3.6 f., 142 II 161 E. 2.2.2 und 2.4). 3.4 Hingegen machen die Beschwerdeführenden neu geltend, das Amts- hilfeersuchen sei rechtsmissbräuchlich gestellt worden. Es sei nur deshalb eingereicht worden, weil der Beschwerdeführer 2 dazu bewegt werden sollte, Geld zu bezahlen, damit das Amtshilfeersuchen wieder zurückgezo- gen werde. In den vorhandenen Unterlagen deutet nichts darauf hin, dass dies tatsäch- lich der Fall ist. Die Beschwerdeführenden bringen auch keine Unterlagen bei, aus denen sich ergeben könnte, dass ihr Vorwurf zumindest nicht von der Hand zu weisen wäre. Sie reichen diesbezüglich gar keine Unterlagen ein, sondern begnügen sich mit reinen Behauptungen. Vorliegend verfügt das Bundesverwaltungsgericht daher über keinerlei stichhaltige Hinweise dafür, dass das Amtshilfeersuchen treuwidrig gestellt wurde (vgl. E. 2.4). Sollte dem Amtshilfeersuchen dennoch tatsächlich eine strafbare Hand- lung zugrunde liegen, wäre – da vorliegend konkrete Anhaltspunkte feh- len – in Bulgarien zu untersuchen, ob es sich um eine solche Handlung handelt und welche Folgen dies hätte. Das Bundesverwaltungsgericht wäre für die Untersuchung der konkreten Straftat weder sachlich noch ört- lich zuständig. Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, Zweifel daran zu erwecken, dass das Amtshilfeersuchen in guten Treuen eingereicht wurde. 3.5 Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 4. 4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den vollständig unterlie- genden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher A-5157/2023 Seite 10 Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskos- ten zu verwenden. 4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer - sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundes gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsät zli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-5157/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der von ihnen in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Keita Mutombo Susanne Raas A-5157/2023 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: