B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4841/2012 U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Vereinigte Arabische Emirate, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Beitragszeiten). C-4841/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1947 geborene, verheiratete, Schweizerbürger X._______ lebt in den Vereinigten Arabischen Emirate . Er stellte am 8. März 2012 auf dem Formular "Anmeldung für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" bei der Schweizerischen Ausgle ichs- kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente (SAK-act. 57). B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 (SAK-act. 67) sprach die SAK X._______ mit Wirkung ab 1. Juni 2012 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 2'267.- zu. Sie berücksichtigte dabei eine anrechenbare Beitragsdauer von 43 Jahren und 5 Monaten (Rentenskala 43), Erziehungsgutschriften während 10,5 Jahren und ein massgebendes durchschnittliches Ja h- reseinkommen von Fr. 129'456.-. C. Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 (SAK -act. 73) erhob X._______ Ein- sprache gegen die Verfügung vom 2. Mai 2012 . Er beantragte sinng e- mäss die Zusprache einer voll en AHV-Rente basierend auf 44 Beitrags- jahren und führte zur Begründung aus, die Einkommen aus den Jah ren 1973/1974 (A._______ AG , Zürich) und 1967/1968 (B._______, C._______) seien nicht respektive nicht korrekt berücksichtigt worden. D. Mit Einspracheentscheid vom 6. August 2012 (SAK-act. 81) wies die SAK die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Jahre 1967/1968 seien Beiträge bei der Ausgleichskasse 11 (Kanton So- lothurn) abgerechnet worden; in diesen Jahren bestehe keine Versich e- rungslücke. Hingegen bestehe für die Zeit von Juni 1973 bis Januar 1976 eine Versicherungslücke, da im fraglichen Zeitraum kein Wohnsitz in der Schweiz bestanden habe und keine Beiträge abgerechnet worden seien. Die angerechnete Versicherungszeit von 43 Jahren und 5 Monaten sei daher korrekt. E. Gegen den Einspracheentscheid vom 6. August 2012 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. September 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bea n- tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zu sprache C-4841/2012 Seite 3 einer ganzen Rente. Zur Begründung führte er aus, er habe von Juni 1973 bis Frü hjahr 1976 für die A._______ AG, Zürich, im Ausland gea r- beitet und deshalb sei er für diese Zeit nicht der freiwilligen Versicherung beigetreten. E._______ sei damals Ha uptaktionärin bei der A._______ AG gewesen und die D._______ sei an E._______ verkauft worden, weshalb es somit in der Verantwortung von E._______ liege, ihm die g e- schuldeten Beiträge nachzuzahlen. F. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 (BVGer -act. 4) gab der B eschwerde- führer auf Aufforderung des Instruktionsrichters eine schweizerische Ko r- respondenzadresse bekannt. G. Mit Vernehmlassung vom 13. November 2012 (BVGer -act. 6) beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe von Juni 1973 bis April 1979 seinen Wohnsitz im Ausland gehabt und dort eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, deshalb sei er für diese Zeit grundsätzlich nicht der obligatorischen AHV/IV unterstellt gewesen. Belege, die eine Unterstellung unter di e AHV/IV nachweisen würden, habe der Beschwerdeführer keine beigebracht, weshalb davon auszugehen sei, dass – wie aus dem individuellen Konto hervorgehe – keine Beiträge entrichtet worden seien. H. Der Beschwerdeführer erhielt mit Verfügung vom 21. November 2012 (BVGer-act. 7) Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern und weitere Belege einzureichen. Er liess sich jedoch nicht mehr vernehmen. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. C-4841/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und A rt. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver fü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So - zialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürd iges Interesse an dessen Auf - hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer- delegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Be schwer- de einzutreten. 2. Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde mass - gebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Recht - sprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü- gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). C-4841/2012 Seite 5 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Al tersrente des Beschwerde führers kor- rekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grund sätzlich nach den im Mai 2012 (Eintritt des Versicherungsfalls) gülti gen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtig e oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Beitragszeit en des Beschwerdeführers korre kt ermittelt und die Rente richtig berechnet hat. 3.1 3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters - oder Hinterlassenenrente ha- ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften an gerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person b erechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versi- cherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Bei tragsdauer zur Aus richtung. Die Tei l- rente entspricht dabei einem Br uchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwi schen den vollen Be i- tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 A bs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitrags jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 C-4841/2012 Seite 6 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon ten. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 3.1.2 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer er zielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent - sprechenden Beiträge der Aus gleichskasse nicht entrichtet hat. Die gle i- che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Ar beitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sonderta t- bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Ar beitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behaupt ete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig fest stellen, so dürfen die ent - sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 3.1.3 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berich tigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Ein tragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Aller dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver- sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies hei s- sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). 3.1.4 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be- weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der art C-4841/2012 Seite 7 überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrsche inlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal tungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die ser B e- weis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 3.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Besc hwerde geltend, für die Zeit von Juni 1973 bis Frühjahr 1976 seien ihm zu Unrecht keine Beiträge angerechnet worden. Es sei für die A._______ AG im Ausland tätig gewe- sen, weshalb er der obligatorischen Versicherung unterstanden habe. Dies sei auch der Grun d gewesen, weshalb er in dieser Zeit nicht der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beigetreten sei. 3.3 Die SAK führte demgegenüber aus, trotz Nachforschungen sei es nicht möglich gewesen, für die behaupteten Beitragszeiten Belege z u fin- den. Eine Korrektur des individuellen Kontos sei deshalb nicht möglich. 3.4 Wie erwähnt ist für die Korrektur eines individuellen Kontos erforde r- lich, dass der behauptete Sachverhalt nachgewiesen ist, sofern die U n- richtigkeit nicht offenkundig ist. In casu ist die Unrichtigkeit des individuel- len Kontos nicht offenkundig , weshalb der Eintrag nur durch den Nac h- weis eines anderen Sachverhalts korrigiert werden kann . Aus den vorlie- genden Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 19. Juni 1973 bis zum 17. April 1979 in Teheran gemeldet war (vgl. SAK -act. 59). Dies bestätigte der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im Anmeld e- formular indirekt, indem er anga b, bis im Juni 1973 und dann wiederum ab November 1979 im Kanton Genf Wohnsitz gehabt zu haben (vgl. SAK- act. 57), zudem bestätigte er, dass er in jener Zeit für ein schweizerisches Unternehmen im Ausland tätig gewesen sei. Ferner ist aus den Akten e r- sichtlich, dass der Beschwerdeführer erst seit Februar 1976 der freiwill i- gen Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung angehörte (vgl. die Zusammenstellung der Versicherungszeiten in SAK -act. 65 S. 4). Trotz Nachfrage der SAK vom 6. August 2012 bei der Ausgleichskasse 106.1 (vgl. SAK -act. 80) konnten keine Belege für zusätzliche Beitrags- zeiten f ür die Periode von Juli 1973 bis Januar 1976 gefunden werden. Die angefragte Ausgleichskasse bestätigte in ihrem Schreiben vom 9. August 2012, dass der Beschwerdeführer von Oktober 1972 bis Juni 1973 der Ausgleichskasse angeschlossen gewesen sei; weitere Versiche- rungszeiten verneinte sie. Auch der Beschwerdeführer konnte keine we i- teren Beweise (namentlich: Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Angaben zur möglicherweise zuständigen Ausgleichskasse) beibringen und b e-C-4841/2012 Seite 8 schränkte sich darauf zu betonen, dass er in d er fraglichen Zeit für eine schweizerische Firma im Ausland gearbeitet habe , weshalb er versichert gewesen sein müsse . Der Beschwerdeführer vermochte daher nicht zu belegen, dass er in der fraglichen Zeit versichert gewesen ist. Auch der Hinweis, er hätte sich bei fehlender Versicherungsdeckung bereits vor Februar 1976 der freiwilligen Versicherung angeschlossen, hilft hier nicht weiter. Der SAK ist zudem nicht vorzuwerfen, sie hätte den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, holte sie doch ihrerseits bei der Au sgleichskasse Auskünfte über allfällige abgerechnete Löhne ein, woraus sich jedoch nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten liess. Die im Einspracheverfahren ebenfalls bemängelten Beitragszeiten der Jahre 1967/1968 wurden im vorliegenden Verfahren durch den B e- schwerdeführer nicht mehr angezweifelt, weshalb nicht weiter darauf ei n- zugehen ist, zumal aus den Akten ersichtlich und von der SAK bestätigt worden ist, dass in diesen beiden Jahren keine Lücken bestehen. Als Ergebnis ist somit festzuhalten, d ass sich aus den Akten keine Hi n- weise entnehmen lassen, dass die SAK die Beitragszeiten nicht korrekt festgestellt hätte. Auch der Beschwerdeführer konnte die von der SAK festgestellten Beitragszeiten nicht widerlegen, daher ist auf die Festste l- lungen der Vorinstanz respektive auf die Einträge im individuellen Konto abzustellen. In Bezug auf die weiteren Faktoren der Rentenberechnung macht der Beschwerdeführer keine Unregelmässigkeiten geltend und auch die Akten geben keinen Anlass, die Rentenber echnung anzuzwei- feln. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die SAK die Alter s- rente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver- bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist. 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei ka nn von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteient schädigung C-4841/2012 Seite 9 (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Pa r- teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-4841/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: