B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5921/2009 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Hans Schürch, Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin); Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Einreisebewilligung und Asyl beziehungsweise Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 D-5921/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist eritreische Staatsbürgerin und stammt aus Addis Abeba (Äthiopien), wo sie bis 1996 lebte . Im Jahr 1996 übersiedel- te sie mit ihren Eltern nach Asmara (Eritrea). Gemäss ihren Angaben reis- te sie am 9. September 2008 aus Eritrea in den Sudan aus und lebt seit- her in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. B. Mit Schreiben vom 24 . November 2008 wandte sich die Beschwerdefüh- rerin an die schweize rische Botschaft im Sudan und suchte um Asyl in der Schweiz nach. C. Mit Schreiben vom 1. Mai 2009 forderte das BFM die Beschwerdeführerin auf, ihr Gesuch mit detaillierten Angaben zu den geltend gemachten Asyl- gründen zu ergänzen sowie Beweismittel und Identi tätspapiere einzurei- chen. D. Mit Eingabe an die schweizerische Botschaft im Sudan vom 24. Mai 2009 machte die Beschwerdeführerin weitere Angaben zu den Gründen ihres Asylgesuchs. E. Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und lehnte das Asylge such ab. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Schreiben an das BFM vom 9. August 2009 bevollmächtigte die B e- schwerdeführerin ihren damaligen Verlobten, C._______ D._______, dem in der Schweiz Asyl gewährt wurde, als Rechtsvertreter und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten. G. Mit Schreiben vom 14. August 2009 gewährte das BFM C._______ D._______ die Einsicht in die Verfahrensakten der Beschwerdeführerin. D-5921/2009 Seite 3 H. Mit Zustellung vom 19. August 2009 an C._______ D._______ wurde die Verfügung vom 12. Juni 2009 der Beschwerdeführerin eröffnet. I. Mit Einga be ihrer heutigen Rechtsvertreterin vom 17 . September 2009 focht die Beschwerdeführerin die Verfügung des BFM beim Bundesve r- waltungsgericht an. Dabei beantragte sie, die genannte Verfügung sei aufzuheben, es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen , und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners einzuschliessen, und es sei ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, es seien ihr die unentgeltli- che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu gewähren . Auf die Begründung der B e- schwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. J. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 25. September 2009 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um unentgeltliche Recht s- verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gutgeheissen. Zudem wu r- de die heutige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin als amtliche An- wältin beigeordnet. K. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2009 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Davon wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 Kenntnis gegeben. L. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Januar 2010 teilte die B e- schwerdeführerin mit, sie habe am 16. Dezember 2009 im Sudan mit i h- rem Lebenspartner C._______ D._______ - der zu diesem Zweck in den Sudan gereist sei - die Ehe geschlossen. Als Beweismittel reichte sie die Kopie einer Heiratsurkunde der eritreisch -orthodoxen Kirche in Khartum ein. D-5921/2009 Seite 4 M. Angesichts der letztgenannten Eingabe wurde das BFM mit Zwischenver- fügung vom 22. Januar 2010 zu einer erneuten Stellungnahme ersucht. Mit entsprechender Vernehmlassung vom 28. Januar 2010 hielt das Bu n- desamt wiederum vollständig an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die entsprechenden Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. N. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2010 wurde der Beschwerdefü h- rerin in Bezug auf die Vernehmlassung vom 28. Januar 2010 das Repli k- recht erteilt. O. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. Februar 2010 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur zweiten Vernehmlassung des Bundesamts. Auf die betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesen t- lich, in den Erwägungen eingegangen. P. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. März 2010 reichte die B e- schwerdeführerin zw ei Berichte über die menschenrechtliche Lage im Sudan sowie über die dortige Situation eritreischer Flüchtlinge ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfü - gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bunde s- verwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-5921/2009 Seite 5 1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Ve r- letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über schreitung des Ermessens, die unri chtige oder unvollständige Fest stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen heit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 3. Das BFM begründete die Verweigerung der Ein reise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs in zweierlei Hinsicht. 3.1. Zum einen führte das Bundesamt aus, die Beschwerdeführerin befi n- de sich im Sudan, wo sie durch das UNHCR als Flüchtling registr iert wor- den sei. Die sudanesischen Behörden hätten ihr somit Schutz und Au f- enthalt gewährt. Den Eingaben der Beschwerdeführerin liessen sich ke i- ne konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass sie im Sudan gefährdet oder dort ein weiterer Verblei b nicht zumutbar wäre. Auch als alleinstehende Frau und Christin in einem muslimischen Umfeld stehe sie unter dem Schutz der sudanesischen Behörden und des UNHCR. 3.2. Zum anderen stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin e r- fülle auch die Voraussetzungen des Art. 51 AsylG in Bezug auf das Fami- lienasyl nicht. Die Beschwerdeführerin sei weder mit C._______ D._______ verheiratet, noch habe sie jemals mit ihm in einer eheähnl i- chen Gemeinschaft zusammengelebt (Art. 51 Abs. 1 AsylG), noch lasse sich ein beso nderer Grund für eine Familienvereinigung aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses erkennen (Art. 51 Abs. 2 AsylG). 4. In erster Linie ist auf die vorliegende Beschwerde unter den Gesicht s- punkten eines Asylgesuchs aus dem Ausland einzugehen. 4.1. 4.1.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). D-5921/2009 Seite 6 4.1.2. Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Reg el eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverord nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertre tung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalt en (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung übe rweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen er gänzenden Bericht, der ihre B e- urteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 4.1.3. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 A bs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG be- willigt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklä rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 4.1.4. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderli- chen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na mentlich die Bezie - hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch ei - nen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die prakti - sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsu- che sowie die voraussichtlic hen Eingliederungs - und Assimilationsmög- lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen der Schweizeri - schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Aus - schlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefäh rdung im Sin- ne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf - enthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. 4.2. Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Eingaben an die schweizerische Botschaft in Khartum im Wesentlichen Folgendes geltend: Nach der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien sei sie im Jahr 1996 mit ihren Eltern nach Asmara in Eritrea gezogen. In ihrem letzten Jahr an der D-5921/2009 Seite 7 High School sei sie wie alle Schülerinnen und Schüler ihres Alters zu ei- ner militärischen Ausbildung einberufen worden. Der Kommandant ihrer Einheit habe sie gezwungen, für ihn als Haushalthilfe zu arbeiten, und mehrmals zu vergewaltigen versucht. Nach zwei Monaten sei es ihr g e- lungen, zu entfliehen und nach Asmara zu gelangen. Da sie befürchtet habe, von Angehörigen der Armee aufgespürt zu werden, habe sie sich in der Folge während eines Jahres in Asmara versteckt gehalten. Unbe- kannte Personen seien regelmässig zu ihrer Familie gekommen, um sie zu suchen. Schliesslich habe sie auf Anraten ihres Vaters im September 2008 Eritrea in Richtung Sudan verlassen. Im Sudan sei sie als Flüchtling registriert worden. Ihre Lebensumstände seien indessen schwierig, da sie sich unter Menschen fremder Kultur und Religion aufhalte, ohne Arbeit sei, ihre höhere Ausbildung nicht fortsetzen könne und in ständiger Furcht davor lebe, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Sie wolle ihren Ve r- lobten C._______ D._______ heiraten, weshalb sie in die Schweiz zu ge- langen beabsichtige. 4.3. In Bezug auf die eigenen Asylgründe der Beschwerdeführerin ist z u- nächst festzustellen, dass angesichts der geltend gemachten Flucht aus einer militärischen Ausbildung für Schülerinnen und Schüler der obersten Klasse der High School - die als solche nicht von vornherein unglaubhaft erscheint und möglicherweise durch die eritreischen Sicherheitskräfte als Desertion aufgefasst wird - nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwer- deführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrelevanten Gefäh r- dung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 4.4. Das BFM ist allerdings auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat, Eritrea, dort einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, nicht weiter einge- gangen, sondern hat die Ablehnung des Asylgesuchs (unter dem Aspekt eigener Fluchtgründe) ausschliesslich unter Hinweis auf ihren Aufenthalt im Sudan und ihren entsprechenden Schutzstatus begründet. Ebenso hat das Bundesamt bei der Prüfung der Zumutbar keit im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG die besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz - was ein zentrales Abwägungskriterium bildet - nicht erwogen, sondern allein auf die Verfolgungssicherheit und die Existenzsicherung im Sudan abgestellt. Mit diesem Vorgehen hat das BFM im vorliegenden Fall das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die B e- gründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt. D-5921/2009 Seite 8 4.5. Angesichts dieser erheblichen Verfahrensmängel ist die angefocht e- ne Verfügung aufzuheben. Es wird am BFM liegen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die asylrechtlich relevanten Fragen im vorliegenden Fall abschliessend beurteilt werden können. Dabei ist davon auszugehen, dass die weitere Abklärung des entsprechenden Sachver- halts gestützt auf eine vertiefte Befragung der Beschwerdeführer in wird erfolgen müssen. 5. 5.1. Die Beschwerdeführerin hält sich in einem Drittstaat - dem Sudan - auf, und es stellt sich somit die zusätzliche Frage, ob der Beschwerdefüh- rerin während der erforderlichen Abklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die Prüfung ihres Asylgesuchs unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG der weitere Aufenthalt in jenem Staat zuzumuten ist oder ob ihr zu diesem Zweck (bereits) zum jetzigen Zeitpunkt die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. 5.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst bezüglich der zu prüfenden Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz festzuhalten, dass eine solche angesichts der mittlerweile erfolgten Eheschliessung mit C._______ D._______ zum heutigen Zeitpunkt als gegeben zu erachten ist. 5.3. Mit Blick auf die Zumutbarkeit des weiteren Aufenthalts im Sudan er- scheint zum einen keineswegs gesichert - wie von der Vorinstanz ang e- nommen - dass die Lebensbedingungen der Beschwerdeführerin im g e- nannten Staat nicht mit einer Existenzgefährdung gleichzusetzen sind. So macht die Beschwerdeführerin, die im Sudan alleinstehend ist, geltend, dort ohne Arbeit zu sein. I n Betracht zu ziehen ist ausserdem, dass die Beschwerdeführerin bereits seit geraumer Zeit - nämlich seit dem 9. September 2008 - im Sudan lebt, was angesichts ihrer langjährigen Beziehung und mittlerweile erfolgten Eheschliessung mit C._______ D._______ - der in der Schweiz als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anerkannt ist und entsprechend Asyl erhalten hat - und unter Berücksich- tigung ihrer mutmasslich prekären Aufenthaltsbedingungen eine erhebli- che persönliche Härte darstellt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss dem Ger icht vorliegenden Berichten die Situation von registrie r- ten Flüchtlingen im Sudan im Gefolge der Sezession des Südsudan s und der damit verbundenen politischen Konflikte erhebliche Verschlechteru n- gen erfahren hat. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände im D-5921/2009 Seite 9 vorliegenden Einzelfall resultiert somit der Schluss, dass der Beschwe r- deführerin der weitere Aufenthalt im Sudan nicht zugemutet werden kann. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 aufzuh eben. Das BFM ist zudem anzuwe i- sen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen . Des Weiteren ist das Bundesamt anzuweisen, nach erfolgter Einreise der Beschwerdeführerin deren Asylgesuch unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG zu prüfen (vgl. Art. 37 AsylV 1). 7. Schliesslich ist in prozessualer Hinsicht auf den mit der Replik vom 15. Februar 2010 gestellten Antrag einzugehen, es sei der Beschwerd e- führerin Einsicht in die Asylverfahrensakten ihres Ehemannes, C._______ D._______, zu gewähren. Diesbezüglich ist festzustellen, dass C._______ D._______ anlässlich seiner Befragungen im Asylverfahren die (damalige) Verlobung mit der Beschwerdeführerin unerwähnt liess, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern sich aus den genannten Akten mit Blick auf den vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkte hätten ergeben können. Zudem ist auch angesichts des Ausgangs des vorliegenden Ve r- fahrens keine entsprechende Notwendigkeit gegeben. Der Antrag ist s o- mit abzuweisen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfa hrens sind keine Kosten zu erhe ben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen- den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei - entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kos- tennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird in - dessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Ver - fahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt we r- den kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigu ng auf Grund der Akten auf D-5921/2009 Seite 10 Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser B e- trag ist der Beschwerdeführerin durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5921/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 wird aufgehoben. 2. Das BFM wird angewiesen, die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz zu bewilligen. 3. Das BFM wird angewiesen, nach erfolgter Einreise das Asylgesuch der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen zu prüfen. 4. Der Antrag auf Einsicht in die Asylverfahrensakten von C._______ D._______ wird abgewiesen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schwei- zerische Botschaft in Khartum (Sudan). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: