<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund zieht die finanzielle Unterstützung der Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung der Förderungsmassnahmen beim Langsamverkehr im Rahmen der Agglomerationsprogramme vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Der Infrastrukturfonds stellt während zwanzig Jahren 6 Milliarden Franken für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen bereit (Preisstand 2005, ohne Berücksichtigung der Teuerung und Mehrwertsteuer). Mit der Verabschiedung des IFG hat die Bundesversammlung 2,559 Milliarden Franken für dringende und baureife Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen freigegeben (Art. 3 und 4 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 2006 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds; BBl 2007 8553).</p><p>Gemäss Artikel 7 Absatz 3 IFG hat der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen (Programm Agglomerationsverkehr) vorzulegen. Er berichtet über den Stand der dringenden Projekte, deren Mitfinanzierung seit 1. Januar 2008 im Gange ist, und zeigt in einer Gesamtschau auf, wie er die verbleibenden 3,441 Milliarden Franken für Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen in den nächsten zwei Jahrzehnten nutzen will. Der Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011-2014 für das Programm Agglomerationsverkehr ist derzeit in der Vernehmlassung.</p><p>Die Motion beabsichtigt, einzelne Teile dieses Programms Agglomerationsverkehr aus diesem Programm herauszulösen und vorgezogen durch den Bund mitzufinanzieren. Im Infrastrukturfonds stehen die dafür notwendigen finanziellen Mittel jedoch im geforderten Zeitpunkt nicht zur Verfügung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.