<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_63/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. März 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Fruttstrasse 15, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. Februar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.Y.________ heiratete am 25. Juni 2003 eine Schweizerin, woraufhin er im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern erhielt. Am 2. Dezember 2004 hob der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land den gemeinsamen Haushalt der Eheleute mit Wirkung ab dem 15. September 2004 auf unbestimmte Zeit auf. Am 16. Dezember 2005 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern X.Y.________ die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus dem Kanton weg. Am 16. Februar 2006 reichten die Ehegatten Y.________ beim zuständigen Amtsgericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. </div> <div class="para">1.2 Mit Urteil vom 6. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine Beschwerde gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 16. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Beschwerde im Übrigen im Sinne der Erwägungen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Behandlung. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht sich lediglich insoweit zuständig erachtete, als ein Anspruch auf Bewilligung zu beurteilen war, hingegen die Angelegenheit insofern an das Departement überwies, als die Verweigerung bzw. Genehmigung einer Bewilligungsverlängerung im Ermessen des Migrationsamts stand. </div> <div class="para">1.3 Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 13. März 2007 an das Bundesgericht beantragt X.Y.________, die Verfügung des Migrationsamtes vom 16. Dezember 2005 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007 seien aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei um ein weiteres Jahr zu verlängern. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen. Die Beschwerde ist deshalb nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) und nicht dem früher geltenden Bundesrechtspflegegesetz (OG) zu behandeln (vgl. <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">2.2 Die Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> entgegenzunehmen. Da die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin offenbar noch nicht geschieden wurde, hat er gestützt auf <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> grundsätzlich weiterhin einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Damit greift die Gegenausnahme gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> bzw. liegt der entsprechende Ausschlussgrund nicht vor, weshalb die Beschwerde zulässig ist. </div> <div class="para">2.3 Beim Bundesgericht können jedoch nur Entscheide letzter kantonaler Instanzen und nicht solche unterer kantonaler Behörden angefochten werden (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Unterinstanzliche Entscheide gelten als durch solche der letzten kantonalen Instanz ersetzt (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-438%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page438">BGE 129 II 438</a> E. 1 S. 441 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes verlangt. </div> <div class="para">2.4 Nicht Streitgegenstand bildet die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung im Ermessen der kantonalen Behörden zu erteilen ist, nachdem die Angelegenheit in diesem Punkt an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern überwiesen worden ist. Insoweit liegt kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vor (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/86/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/86/1" type="start"></artref>Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/86/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>) und ist die Beschwerde ans Bundesgericht auch mangels Anspruchs auf eine Bewilligung ausgeschlossen (vgl. <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span>). Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die kantonalen Behörden hätten ihr Ermessen missbraucht, ist die Beschwerde daher unzulässig. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe aufgrund einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung zu Unrecht darauf geschlossen, er berufe sich rechtsmissbräuchlich auf seine Ehe mit einer Schweizerin. </div> <div class="para">3.2 Nach der Rechtsprechung entfällt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nicht nur bei eigentlichen Scheinehen nach <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>, sondern auch, wenn sich ein Ausländer rechtsmissbräuchlich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht und bei der es keine Aussicht auf ein eheliches Zusammenleben mehr gibt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=06.03.2007&amp;to_date=25.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a>). Das Verwaltungsgericht hat die entsprechenden ehelichen Verhältnisse abgeklärt und im Wesentlichen festgestellt, die Ehefrau wolle unbedingt die Scheidung und werde nicht mehr mit dem Beschwerdeführer zusammenziehen. Die Eheleute hätten sodann ein gemeinsames Scheidungsbegehren gestellt, und der Beschwerdeführer habe seine Vaterschaft betreffend das während der Ehe geborene Kind seiner Gattin angefochten. Das Verwaltungsgericht schloss daraus, dass keine Aussicht mehr auf ein eheliches Zusammenleben bestehe. </div> <div class="para">3.3 Nach <span class="artref">Art. 97 BGG</span> kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter anderem die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Was der Beschwerdeführer vorträgt, ist jedoch nicht geeignet, eine solche offensichtliche Unrichtigkeit zu belegen. Die vage Möglichkeit, dass die Ehefrau die Meinung ändern und auf die Scheidung verzichten könnte, genügt dafür nicht. Im Übrigen bestätigt die Darstellung des Beschwerdeführers viel eher die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, als dass sie diese widerlegt. </div> <div class="para">3.4 Sind die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, hält auch dessen Folgerung, der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf seine Ehe zu einer Schweizerin, vor dem Bundesrecht stand (vgl. zu diesem Beschwerdegrund <span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">4.3 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>