Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20. Februar 2014 (400 14 2) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Unterhaltsbeiträge / Voraussetzungen einer Anweisung an den Arbeitgeber des Unter- haltsschuldners Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Susanne Bertschi, Blumenrain 3, Postfach, 4001 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz / Anweisung an Schuldner Berufung gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 19. Dezember 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 17. Juli 2013 bewilligte die Gerichtsvizepräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim den Ehegatten A.____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) und B.____ (nachfolgend: Berufungsklä- ger) das Getrenntleben (Ziffer 1). Weiter wurde der Ehemann dazu verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2013 monatliche und vorauszahlbar e Unterhaltsbeiträge von CHF 3‘300.00 zuzüglich allfällig ihm ausbezahlte Kinder- und Ausbil dungszulagen zu bezahlen, wovon je CHF 825.00 zuzüglich ihm allfällig ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen für die Tochter und CHF 2‘475.00 für die Ehefrau bestimmt sind (Ziffer 7). B. Mit Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2013 wies die Bezir ksgerichtspräsidentin Ar- lesheim die C.____AG als Arbeitgeberin des Berufungskläg ers an, von dessen Lohn ab sofort monatlich den Betrag von CHF 3‘300.00 zuzüglich allfä llige ihm auszubezahlende Kinder- und Ausbildungszulagen in Abzug zu bringen und zu Gunsten d er Berufungsbeklagten direkt auf das Konto Nr. X.____ bei der Y.____AG zu überweisen. Zudem wies sie die Arbeitgeberin aus- drücklich auf die Gefahr der Doppelzahlung im Nichtbefolgungsfalle hin. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Zivilrecht. Er führte primär aus, dass er den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin vom 19. Dezember 2013 anfechte. Der Entscheid sei ferner zurückzuweisen oder bis zur Verhand lung vom 12. Februar 2014 auszu- setzen, alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung sei ner Berufung machte er geltend, er ha- be alle Unterlagen eingereicht und könne daher beleg en, dass er mit direkten und indirekten Zahlungen sogar mehr als den geforderten Unterhaltsbe itrag an die Ehefrau und die Tochter geleistet habe. So habe er seiner Ehefrau für den Mo nat Dezember 2013 CHF 2‘700.00 über- wiesen. Jedoch müssten zu diesem Betrag noch weitere CH F 836.00 hinzugerechnet werden, welche er zwischen dem 26. Oktober 2013 und dem 13. November 2013 in Form von indirekten Zahlungen und Einkäufen geleistet habe. Eine Lohnpfä ndung stelle überdies nicht nur einen massiven Eingriff in sein persönliches Handlungsrecht dar, s ondern verursache ihm einen weit- aus grösseren Imageschaden beim Arbeitgeber. Den Unterh altsbeitrag für den Monat Januar 2014 habe er bereits vollumfänglich überwiesen. Seit d em 1. November 2013 besitze er nach drei Jahren Arbeitslosigkeit wieder eine Anstellung und damit ein geregeltes Einkommen. Er sei gewillt, künftig seinen Verpflichtungen pünktlich nach zukommen und keine indirekten Zahlun- gen mehr zu leisten. D. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 beantragte die Berufungsbeklagte, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Di e aufschiebende Wirkung sei sodann wieder herzustellen. Ihr sei ferner die unentgeltlich e Rechtpflege zu gewähren, alles unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentliche n aus, der Entscheid der Bezirksge- richtspräsidentin sei am 20. Dezember 2013 bei ihr eing egangen. Sie gehe davon aus, dass dieser dem Berufungskläger ebenfalls an diesem Tag zugest ellt worden sei, womit er mit Ein- gabe vom 31. Dezember 2013 die Berufungsfrist nicht ein gehalten habe. Dessen Berufung ent- halte überdies kein justiziables Rechtsbegehren. Da der B erufungskläger von Anfechtung, Rückweisung und Aussetzen des Entscheides bis zur Verhandlun g spreche, sei unklar, was er mit seiner Eingabe überhaupt wolle. Sollte dennoch au f die Berufung eingetreten werden, sei diese abzuweisen. Der Berufungskläger würde den Anspruc h der Ehefrau mit irgendwelchen Zahlungen verrechnen, obwohl Unterhaltsbeiträge verre chnungsfeindlich seien. Die Zahlungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht würden sich sodann nicht klar dem Dezember zuordnen lassen , da diese bereits im Oktober und November vorgenommen worden seien. Es sei zudem n icht klar, ob die Zahlungen die Ehefrau und die Tochter betreffen oder sogar Geschenke d arstellen würden. Der Berufungsklä- ger habe die Berufungsbeklagte immer wieder unter Dru ck gesetzt und nie dem Entscheid ent- sprechende Überweisungen vorgenommen. Eine klare und reg elmässige Zahlung der Beiträge sei seit dem 17. Juli 2013 nicht erfolgt. Sie sei ferner nicht dazu in der Lage, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen. Mit einem Grundbetrag von CHF 1‘200.00 und den Steuern liege sie unter dem Existenzminimum. Ihr Ehemann hingegen könne die Kosten tragen, weshalb er auch im Rahmen seiner ehelichen Unterstützungspflicht für die Verfahrenskosten aufkommen müsse. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei lung Zivilrecht, vom 20. Januar 2014 wurde der Berufungsbeklagten Frist bis z um 31. Januar 2014 eingeräumt, um Unterlagen über ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen. Weiter wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. F. Am 30. Januar 2014 reichte die Beschwerdebeklagte beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, diverse Unterlagen be züglich ihrer finanziellen Verhältnisse ein. Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO kann ein Eheschutzent scheid mit Berufung angefoch- ten werden. Da der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidenti n Arlesheim vom 19. Dezember 2013 aufgrund von Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfahren erging, ist die Berufung schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustell ung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründ ung bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO). In verm ögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt a ufrechterhaltenen Rechtsbegehren min- destens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 1.2 Im vorliegenden Fall wurde der Zwischenentscheid der Be zirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 19. Dezember 2013 dem Berufungskläger gemäss Rü ckschein der Schweizerischen Post am 21. Dezember 2013 zugestellt. Mit Aufgabe der B erufungsschrift bei der Schweizeri- schen Post am 31. Dezember 2013 ist die Eingabe rechtzei tig erfolgt. Die Streitwertgrenze ist aufgrund des hier in Frage stehenden Unterhaltsbeitrag s von monatlich CHF 3‘300.00 ohne Weiteres erreicht. Der mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, vom 3. Januar 2014 einverlangte Kostenvorschuss vo n CHF 300.00 wurde fristgerecht am 16. Januar 2014 bezahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurteilung von Berufungen gegen Ent- scheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarische n Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 1.3 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich a us drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegründung, welche notwendige Bestand- teile der Berufungseingabe darstellen. Fraglich und z u prüfen ist demnach, ob die Berufungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schrift inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügt . Aus der Berufungseingabe muss zu- nächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der an gefochtene Entscheid also der Beru- fungsinstanz zur Überprüfung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die Berufungseingabe Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begründ ungspflicht ergibt, da eine Begrün- dung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit de r Begründung substantiiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungs- schrift zur Anwendung kommt. Schliesslich ist in der Beruf ungsbegründung darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unricht ige Rechtsanwendung (lit. a) oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Be- gründung der Berufung besteht auch in Verfahren, in welchen die Untersuchungsmaxime gilt (SEILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnun g, in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, 2011, Rz. 864 ff.; H UNGERBÜHLER , DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 27-29; REETZ /T HEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2013, Art. 311 N 36 ff., je mit weiteren Nachweisen). Genügt die Berufung den minimalen Anforderun- gen an die Begründung nicht, so darf dem Berufungsklä ger nach Ablauf der Berufungsfrist kei- ne nachträgliche Gelegenheit zur Nachbesserung der Be rufungsschrift eingeräumt werden. Die inhaltlich mangelhaften bzw. ungenügenden Angaben kön nen zur Folge haben, dass auf eine Berufung nicht eingetreten wird (vgl. REETZ /T HEILER , a.a.o., Art. 311 N 38; S EILER , a.a.o., N 918; K UMSCHICK , in: Baker&McKenzie (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessord nung, 2010, Art. 132 N 2; BGE 137 III 622, E. 6.4). An Eingaben von Laien sollten nicht die gleich strengen Anforderungen gestellt werden wie an von Anwälten verfasste Berufungen. 1.4 Der Berufungskläger führt in seiner Eingabe vom 31. D ezember 2013 unter Ziffer 1 aus, dass er den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arleshe im vom 19. Dezember 2013 an- fechte. Damit beantragt er implizit eine Aufhebung de s besagten Entscheids durch das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Auch wenn der Berufungskläger nicht explizit Berufung erklärt hat, so ergibt sich dessen Berufungserklä rung zumindest aus dem Inhalt des Schreibens. Der Antrag des Berufungsklägers unter Ziffer 2 seiner Eingabe, der Entscheid der Vorinstanz sei zurückzuweisen oder bis zur Verhandlung v om 12. Februar 2014 auszusetzen, ist als Eventualbegehren aufzufassen. Angesichts der Tatsa che, dass der Berufungskläger nicht anwaltlich vertreten ist und demzufolge keine all zu hohen Anforderungen an den Inhalt der Berufung zu stellen sind, ist vorliegend von einem j ustiziablen Rechtsbegehren auszuge- hen. Fraglich ist überdies, ob die Begründung des Beru fungsklägers ausreicht. In seinem Schreiben vom 31. Dezember 2013 bringt dieser vor, er habe die Bezahlung der Unterhaltsbei- träge belegen können und die Vorinstanz habe daher zu Unrecht festgehalten, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung nicht regelmässig, fristgerecht und vollständig nachgekommen sei. Auch beanstandet er die von der Vorinstanz verfügte An weisung an den Arbeitgeber. Damit bezieht er sich direkt auf den Entscheid der Bezirksgericht spräsidentin Arlesheim vom 19. Dezember 2013 und macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Die Beru- fung ist demnach als genügend begründet zu erachten. Da die formellen Voraussetzungen der Berufung somit alle erfüllt sind, ist auf diese einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Die Schuldneranweisung stützt sich auf Art. 177 ZGB, we lcher festlegt, dass das Gericht die Schuldner eines Ehegatten anweisen kann, ihre Zah lungen ganz oder teilweise dem ande- ren Ehegatten zu leisten, wenn ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht erfüllt. Diese Anweisung setzt primär die Einreichung eines entsprechenden Begehrens durch einen Ehegatten beim zuständigen Gericht voraus (Art. 172 Abs. 3 ZGB). Ferner ist erforderlich, dass die Unterhaltspflicht bereits durch richterlichen E ntscheid oder eine Parteivereinbarung festgesetzt wurde. Die Anweisung an einen Schuldner ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Un- terhaltsschuldner die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie ─ aus welchen Gründen auch immer ─ nicht erfüllt. Ein Verschulden seinerseits wird hingege n nicht vorausgesetzt, jedoch muss die Pflichtvergessenheit eine gewisse Schwere aufwei sen, ansonsten die Anweisung ei- nen unverhältnismässigen Eingriff in die Persönlichkeit d es Betroffenen darstellen würde. So genügt ein einmaliges Versäumnis der rechtzeitigen Beza hlung in der Regel nicht, ausser der Unterhaltsschuldner lässt bereits erkennen, dass er auch kün ftig nicht leisten wird. Die Anwei- sung hat sich an einen oder mehrere namentlich bestimmte (n) Schuldner, unter genauer Anga- be der Höhe des an den Unterhaltsberechtigten zu entr ichtenden Betrags, der Dauer der An- weisung und der Zahlungsmodalitäten, zu richten (I VO SCHWANDER , Basler Kommentar ZGB I, 4. Auflage, 2010, Art. 177 N 9 f.; F ANKHAUSER / GUILLOD , in: Andreas Büchler/Dominique Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2011, Art. 177 N 4). 2.2 Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 legte die Vizebezirksgerichtspräsidentin Arlesheim ei- nen Unterhaltsbeitrag zu Lasten des Berufungsklägers in der Höhe von monatlich CHF 3‘300.00 fest, womit dessen Unterhaltspflicht bereits durch richt erlichen Entscheid verfügt wurde. Am 12. Dezember 2013 beantragte die Berufungsbeklagte be im Bezirksgericht Arlesheim, es sei ein Direktabzug gegenüber der C.____AG festzulegen. S omit liegt auch das für die Schuld- neranweisung vorausgesetzte Begehren eines Ehegatten vor . Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob der Berufungskläger tatsächlich seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt hat und ob sich die Anweisung an dessen Arbeitgeber demnach rechtfertigen lässt. 2.3 Wie aus den Akten eindeutig hervor geht, hat der Beru fungskläger die geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Monate Juli bis September 2013 nicht rechtzeitig überwiesen. So führt dieser in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2013 e xplizit aus, dass es ihm für die ge- nannten Monate aufgrund seiner finanziellen Situation (kein genügendes Einkommen und Schulden) nicht möglich gewesen sei, die geschuldeten Beträge sofort zu leisten. Dennoch ha- be er diese weitgehend beglichen und diverse Kosten der Ehefrau und der Tochter direkt über- nommen (Barbeträge, Lebensmitteleinkäufe, Zahlungen von Rechnungen usw.). Einen Teil der Unterhaltsbeiträge für die Monate Juli, August und September 2013 ─ genauer CHF 2‘700.00 ─ habe er im Nachhinein am 9. Oktober 2013 auf das Kont o der Ehefrau überwiesen. Einen Teil- beitrag für den Monat Oktober 2013 (CHF 2‘337.00) hat er zudem nach eigenen Angaben eben- falls erst am 9. Oktober 2013 und damit verspätet geleist et. Wie auch die Berufungsbeklagte ausführte, ist einzig der Unterhaltsbeitrag des Monats November 2013 vollständig bezahlt wor- den, jedoch gemäss den vom Berufungskläger eingereichten Empfangsscheinen wiederum erst am 10. resp. am 14. November 2013 und damit nicht wie vorgesehen im Voraus. Mit Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 13. Dezember 2013 wurde der Berufungskläger angehalten, die rechtzeitige Bezahlung des Unterhaltsbe itrags für den Monat Dezember 2013 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu belegen. Damit bot ihm die Vorinstanz nochmals eine Möglichkeit, seinen Zahlungswillen zu zeigen. Ferner wurde er explizit darauf aufmerksam gemach t, dass bei Nichtnachweis innert angesetzter Frist die Direktanweisung bewilligt werde. Aus den mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen ist er sichtlich, dass er für den Monat De- zember 2013 lediglich CHF 2‘700.00 und damit CHF 600. 00 zu wenig überwiesen hat (Emp- fangsschein vom 2. Dezember 2013). Erst für den Monat Januar 2014 erfolgte wieder eine rechtzeitige und vollständige Überweisung des geschuldete n Unterhaltsbeitrags. Die Feststel- lung der Vorinstanz unter Ziffer 3 des Entscheids, der Berufungskläger habe die rechtzeitige, fristgerechte und vollständige Erfüllung seiner Unterhal tspflicht nicht belegen können, ist daher zutreffend. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid vom 17. Juli 2013 hat der Ehemann der Ehefrau jeweils im Voraus und vollständig die festgesetzten Unterhaltsbeitr äge zu leisten. Demnach ist eine nach- trägliche Bezahlung grundsätzlich nicht zulässig. Auch i st nicht vorgesehen, dass der Beru- fungskläger diverse indirekte Zahlungen an die Ehefrau oder an die Tochter tätigen und diese mit dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag verrechnen kann, womit die vom Berufungskläger vor- gebrachten Indirektzahlungen ebenfalls als unzulässig zu qualifizieren sind. Zudem ist ohnehin unklar, ob die in Form von Einkäufen getätigten Auslage n oder die vom Berufungskläger be- haupteten Zahlungen von Rechnungen tatsächlich für die Ehefrau und die Tochter bestimmt waren, da dies aus den beigelegten Einkaufsbelegen und Empfangsscheinen nicht ersichtlich wird. Die verspäteten Überweisungen der Unterhaltsbei träge durch den Berufungskläger kön- nen in Anbetracht der vorangehenden Ausführungen nic ht als einmaliges Vergehen bezeichnet werden, zumal die geschuldeten Beträge wiederholt nicht korrekt bezahlt wurden. Es ist daher zu befürchten, dass er seiner Unterhaltspflicht auch künft ig nicht zuverlässig nachgehen wird, womit eine Schuldneranweisung zur Existenzsicherung der Eh efrau und der gemeinsamen Tochter unbedingt erforderlich erscheint. Der Entscheid d er Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 19. Dezember 2013 ist demnach nicht zu beanstanden und die vorliegende Berufung folglich abzuweisen. 3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, be stehend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO ), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Ar t. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnun g, Basel 2011, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werd en die Prozesskosten der unterlie- genden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des v orliegenden Verfahrens sind die Gerichtskosten somit dem Berufungskläger aufzuerlegen. Di e Gerichtsgebühr für das zweitin- stanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V .m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte ( SGS 170.31; Gebührentarif) ent- sprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 300.00 festzulegen. Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbe klagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten h at keine Honorarnote eingereicht, sodass der Entscheid über die Höhe der Entschädigung gem äss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte im Ermessen des Gerichts lie gt (TO; SGS 178.112). Die Rechts- vertreterin hat im vorliegenden Verfahren am 16. Janu ar 2014 eine Berufungsantwort im Um- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fang von 7 Seiten, am 23. Januar 2014 ein kurzes Schreiben und am 30. Januar 2014 eine wei- tere Eingabe eingereicht. Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um einen komplexen Sachverhalt handelt, erachtet das Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Zivilrecht, einen Zeitaufwand von 3 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 für angemessen. Der Berufungs- kläger hat der Berufungsbeklagten somit für das kantonsg erichtliche Verfahren eine Parteient- schädigung von CHF 750.00, zuzüglich geschätzten Auslagen vo n CHF 20.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer von CHF 61.60, total somit CHF 831.60, auszurichten. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der une ntgeltlichen Rechtspflege ist ab- zuweisen, weil die Unterhalts- und Unterstützungspflicht des Ehegatten der staatlichen Pro- zesskostenfinanzierung vorgeht. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird dem Berufu ngskläger aufer- legt. 4. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi- gung von CHF 831.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteue r) zu be- zahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass