Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. August 2014 (735 13 146) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten d urch Simon Rosenthaler, Advokat, Hauptstrasse 12, 4153 Reinach B.____, geschiedener Ehegatte gegen C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung Beigeladene F.____ Vorsorgestiftung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Bezirksgerichts G.____ vom 19. März 2013 wurde die am 11. Oktober 2003 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden . In Ziffer 6 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistun- gen der beruflichen Vorsorge im Verhältnis 50:50 zu te ilen seien. Das Urteil erwuchs am 18. April 2013 in Rechtskraft. In der Folge überwies da s Bezirksgericht G.____ am 29. April 2013 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistu ngen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht). B. Das Kantonsgericht eröffnete am 16. Mai 2013 das Ve rfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei forderte es die D.____ auf, die Höhe der Austrittsleistung der geschiede nen Ehefrau inkl. Zins per Rechtskraft des Scheidungsurteils mitzuteilen. Weiter wurde die A usgleichskasse Basel-Landschaft aufge- fordert, einen Auszug aus dem individuellen Konto des ge schiedenen Ehemannes einzu- reichen. Die am Verfahren beteiligten Einrichtungen d er beruflichen Vorsorge wurden angewie- sen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Übe rweisungen von Freizügig- keitsleistungen vorzunehmen. C. Die D.____ teilte am 23. Mai 2013 mit, dass die du rch die geschiedene Ehefrau während der Ehe erworbene Austrittsleistung per Rechtskraft des Sch eidungsurteils Fr. 102‘076.65 (inkl. Zins) betrage. Am 27. Mai 2013 teilte die E.__ __ mit, die während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes belaufe si ch auf Fr. 8‘607.86 und die C.____ bezifferte am 28. Mai 2013 das Guthaben des gesch iedenen Ehemannes per 26. Juni 2013 auf Fr. 2‘885.12. D. Nachdem die Ausgleichskasse am 13. Juni 2013 den IK- Auszug des geschiedenen Ehemannes eingereicht hatte, forderte das Kantonsgericht die H.____ am 10. September 2013 auf, Angaben über das Altersguthaben des geschiedenen Eh emannes einzureichen. Am 13. September 2013 liess sie verlauten, dass sie das währen d der Ehe erworbene Altersgutha- ben des geschiedenen Ehemannes der E.____ überwiesen h abe. Dabei habe sie am 4. Juli 2008 Fr. 736.35, am 29. August 2008 Fr. 1‘670.45 und am 22. Juli 2013 Fr. 1‘799.35 auf das Konto der E.____ einbezahlt. E. Da die amtlichen Erkundigungen des Kantonsgerichts er geben haben, dass die F.____, ebenfalls über Guthaben aus der beruflichen Vorsorge des geschiedenen Ehemannes verfügte, wurde diese am 30. September 2013 zum Verfahren beige laden. Am 14. Oktober 2013 teilte F.___ mit, dass die Freizügigkeitsleistung des geschiedene Ehemannes per Rechtskraft des Scheidungsurteil Fr. 9‘336.70 (inkl. Zins) betrage. F. Im weiteren Verlauf des Verfahrens bestätigte die E .____ am 6. Dezember 2013, dass sich die während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Fr. 8‘607.86 belaufe . Die C.____ teilte am 9. Dezember 2013 mit, dass der Kontosaldo per 18. April 2013 (Rech tskraft Scheidungsurteil) Fr. 2‘880.37 (inkl. Zins) sei. Weiter führte die H.____ am 16. Dezember 2013 aus, dass der am 22. Juli 2013 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf das Konto der E.____ einbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 1‘799.35 per Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 1‘792.40 (inkl. Zins) betragen habe. G. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 19. Dezember 2013 Gelegenheit, Anträge be- züglich der Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. A.____, vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler, stellte am 20. Januar 2014 den Antrag, es sei die D.____ anzuweisen, den Betrag von Fr. 39‘578.41 auf das durch B.____ zu bezeichnende F reizügigkeitskonto zu übertragen. B.____ verzichtete auf eine Antragsstellung. H. Am 6. März 2014 teilte die F.____ mit, dass sie die Freizügigkeitsleistung des geschie- denen Ehemannes am 10. Dezember 2013 an die E.____ ü bertragen habe. Die E.____ reichte am 7. März 2014 und am 24. Juni 2014 aktuelle Kontoauszüge ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindun g mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidun g zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige G ericht entscheidet von Amtes we- gen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zu ständigkeit zur Beurteilung solcher An- gelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht. 1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Eh egatten sich über die Teilung der Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel- chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald das Urteil rechtskräftig ist (vorliegend: 18. April 201 3), dem gemäss FZG zuständigen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverh ältnis, das Datum der Eheschlies- sung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 2. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspr uch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistun g des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe- gatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der ber uflichen Vorsorge angehören und bei kei- nem der Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) eingetreten ist. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen An- sprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Da uer der Ehe erworben sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, welche durch das Schei- dungsgericht festzusetzen ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB; BGE 129 V 252). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen ist festzu stellen, dass die geschiedene Ehe- frau während der Ehe gemäss den Angaben der D.____ ei ne Austrittsleistung in Höhe von Fr. 102‘076.65 (inkl. Zins) erwarb. Das während der Eh e geäufnete Altersguthaben des ge- schiedenen Ehemannes bei der E.____ belief sich am 18. A pril 2013 (Rechtskraft des Schei- dungsurteils) auf Fr. 8‘607.90 inkl. Zins (vgl. Schrei ben der E.____ vom 6. Dezember 2013). Weiter sind aber auch die erst nach Rechtskraft des Scheidu ngsurteils (18. April 2013) der E.____ überwiesenen, aber während der Ehe erworbene n Guthaben des geschiedenen Ehe- mannes bei der I.___ in Höhe von Fr. 296.10, der H.__ __ von Fr. 1‘792.40 und der F.____ in Höhe von Fr. 9‘336.70 zu berücksichtigen. Schliesslich verfügt e der geschiedene Ehemann bei der C.____ zusätzlich über Fr. 2‘880.37 (vgl. Schreiben 9. Dezember 2013). Gesamthaft beträgt das durch den geschiedenen Ehegatten während der Ehe g eäufnete Altersguthaben somit Fr. 22‘913.47. Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 39‘581.59 (Fr. 102‘076.65 – Fr. 22‘913.47 : 2) auf das vom geschiedenen Ehemann noch zu bezeichnende Vorsorg ekonto zu überweisen. Die kleine Differenz zu dem von der geschiedenen Ehefrau bea ntragten Betrag in Höhe von Fr. 39‘578.41 ist insbesondere auf unterschiedliche Zin sangaben beim Guthaben der H.____ zurückzuführen. Während die geschiedene Ehefrau den am 2 2. Juli 2013 auf das Konto der E.____ einbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 1‘799.35 (inkl. Zins) berücksichtigte, legte das Kan- tonsgericht den per Rechtskraft des Scheidungsurteils vorha ndenen Betrag in Höhe von Fr. 1‘792.40 (inkl. Zins) der Berechnung zugrunde. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 39‘581.59 seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die d urchgehende Verzinsung der Vor- sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vo rsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Schei dung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 18. April 2013) bis zum Zeitpunkt der Überwei- sung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzin- sung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalt en bleiben. Diese Überlegungen ha- ben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahren smässig bedingten Verzögerung der Auftei- lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah- rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfall s zuwiderlaufen, wenn die Einrich- tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit- punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthab en, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Ertr äge erzielen oder der andere geschie- dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 4.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesr at festgelegte Mindestzinssatz be- trug vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 % u nd ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest, da ss die Austrittsleistung 30 Tage nach Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch A rt. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beru flichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor ge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschul- det (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Die ser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 gere- gelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 11 3/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben d ie Austrittsleistung mit dem regle- mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech- nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kan tonale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 18. April 2013 bis zum Zeitpunkt der Überwe isung auf die geschuldete Austrittsleis- tung von Fr. 39‘581.59 zu berechnen. Dabei hat sie e ntweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemess ene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi- gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Ob siegen voraus. In Ausnahmefällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So ka nn beispielsweise bei Gegen- standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteien tschädigung bestehen, wenn die prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sin d unnötige Parteikosten unabhängig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137). 5.3.1 Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsle istungen ist von der Besonderheit ge- prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Sc heidungsgericht von Amtes we- gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen E hegatten und die betroffenen Vorsor- ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. 5.3.2 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Eh egatten über die Höhe der Aus- trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann kei nem ein überwiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zu r Teilung der Austrittsleistungen an- gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Frei zügigkeitskontos von A.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 39‘581.59 auf ein durch den geschiedene n Ehemann noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen, wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (18. April 2013) bis 31. Dezem- ber 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidi är dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinse n ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht