Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Mai 2014 (460 14 3) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc. Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Re f.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde A.____, vertreten durch B.____ Privatklägerin und Berufungsklägerin gegen C.____, vertreten durch D.____, Beschuldigter Gegenstand mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kin- dern etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-L andschaft vom 3. Oktober 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil vom 3. Oktober 2013 erklärte das Strafge richt Basel-Landschaft C.____ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlung en mit Kindern, der mehrfachen Porno- grafie, der Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversi cherung und ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis, des mehrfachen Überlassens eines M otorfahrzeuges ohne Haftpflichtversi- cherung, der Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugaus weises und der entzogenen Kontroll- schilder trotz behördlicher Aufforderung, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monate n, bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200. ‒ (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Von der Anklage der sexuellen Nötigung und der sexuellen Handlung mit einem Kind im Fall 4.1 der Anklageschrift wurde C.____ demgegenüber freigesprochen (Ziff. 2.a.). Überdies wurde das Verfahren betreffend den Konsum von Betäubungsmitte ln für die Zeit vor dem 22. September 2010 aufgrund des Eintritts der Verjährung eingestellt (Ziff. 2.b.). Gemäss Ziff. 5.a. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs wurde die Schadenersatz- und Genug- tuungsforderung von A.____ abgewiesen. Der Beurteil te wurde dazu verurteilt, A.____ gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO eine Parteientschädigung in Hö he von CHF 3'343.85 zu bezahlen (Ziff. 5.b.). Hinsichtlich der Ziff. 3 bis 4 sowie 6 bis 8 wird auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen. B. Gegen dieses Urteil meldete B.____ namens und im Auftrag der Privatklägerin A.____ nach der Eröffnung im Dispositiv die Berufung gemäs s Art. 399 Abs. 1 StPO an und reichte mit Eingabe vom 7. Januar 2014 die Berufungserklärung mit folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 5.a des Urteils de s Strafgerichts vom 6. Oktober 2013 (recte: 3. Oktober 2013) aufzuheben. 2. Es sei der Beschuldigte zur Zahlung einer Genugtuun g gemäss Art. 47 OR in Höhe von mindestens Fr. 10'000. ‒ nebst Zins von 5 % seit 6. Juni 2010 an die Geschädigte zu verpflichten. 3. Es sei der Beschuldigte zu verurteilen, meiner Mand antin einen Schadenersatz in Höhe von Fr. 100. ‒ nebst Zins von 5 % seit 6. Juni 2010 zu bezahlen. 4. Unter o/e-Kostenfolge. 5. Es sei der Unterzeichnete auch im Berufungsverfahre n als unentgeltlicher Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsbeistand zu bestätigen bzw. einzusetzen.“ C. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsg erichts Basel-Landschaft stellte mit Verfügung vom 3. Februar 2014 fest, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, als auch der Beschuldigte w eder Berufung noch Anschlussberufung erhoben haben und ordnete gestützt auf Art. 406 Abs . 1 lit. d StPO das schriftliche Verfahren an. Mit derselben Verfügung wurde der Privatklägeri n eine nicht erstreckbare Frist bis zum 4. März 2014 zur Begründung ihrer Berufungserklärun g vom 7. Januar 2014 angesetzt. Zudem wurde der Privatklägerin die unentgeltliche Rechtsp flege mit B.____ für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. D. Mit Verfügung vom 7. März 2014 konstatierte der P räsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dass die Privatkl ägerin innert der mit Verfügung vom 3. Februar 2014 angesetzten peremptorischen Frist k eine schriftliche Begründung ihrer Beru- fungserklärung vom 7. Januar 2014 eingereicht hat. Unter Hinweis auf Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO wurde den Parteien eine nicht erstreckbare Fri st bis zum 20. März 2014 angesetzt, um zur Fortsetzung des Verfahrens Stellung zu nehmen ( für die Staatsanwaltschaft und den Be- schuldigten fakultativ). E. Nach Eingang der Eingaben der Parteien (des Besch uldigten vom 17. März 2014, der Privatklägerin vom 20. März 2014) wurde den Parteie n mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. März 2014 eine Frist bis zum 4. April 2014 zur gegenseitigen Stellungnahme gesetzt (für die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten wiederum fakultativ). F. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, teilte dem Kantonsge- richt mit Eingabe vom 26. März 2014 mit, dass auf d ie Einreichung einer Stellungnahme ver- zichtet werde. Der Beschuldigte stellte in seiner Stellungnahme vom 31. März 2014 zur Eingabe der Privatklä- gerin vom 20. März 2014 folgende Anträge: "1. Es sei das Berufungsverfahren aufgrund des Rückzugs der Berufung als erle- digt abzuschreiben. 2. Eventualiter seien die Begehren der Berufungskläger in vollumfänglich abzuwei- sen. 3. Subeventualiter sei der Zivilanspruch der Berufungsklägerin auf den Zivilweg zu verweisen. 4. Es sei dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverf ahren die amtliche Ver- teidigung mit dem Unterzeichneten als amtlichem Verteidiger zu bewilligen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Berufungsklägerin.“ Schliesslich reichte die Privatklägerin am 4. April 2014 ihre Stellungnahme zur Eingabe des Beschuldigten vom 17. März 2014 ein. G. Mit Verfügung vom 24. April 2014 wurde der Schrifte nwechsel geschlossen und dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit D.____ für das zweitinstanzliche Verfahren bewil- ligt. Erwägungen 1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zuläs sig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilwei se abgeschlossen worden ist. Das vorlie- gende Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2013 stellt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die Zuständigkeit der Dreier kammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Berufu ng ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführ ungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 2 50). Jede Partei, die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 1.2 Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzli- chen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urt eils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen sei t der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 1.3 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem sch riftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- u nd Genugtuungsfolgen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). In Anwendung dieser Bestimmung ordnete der Präsident der Abtei- lung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaf t mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Februar 2014 das schriftliche Verfahren an, da d ie Berufungserklärung der Privatklägerin vom 7. Januar 2014 einzig ihre abgewiesene Schadene rsatz- und Genugtuungsforderung ge- mäss Dispositiv-Ziffer Ziff. 5.a des angefochtenen Urteils zum Gegenstand hatte. In Anwendung von Art. 406 Abs. 3 StPO wurde der Berufungsklägeri n mit derselben Verfügung zudem eine ausdrücklich nicht erstreckbare Frist bis zum 4. Mä rz 2014 zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung gesetzt. 1.4 Innert der mit Verfügung vom 3. Februar 2014 peremp torisch bis zum 4. März 2014 angesetzten Frist hat die Berufungsklägerin keine Berufungsbegründung eingereicht. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.5 Gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO gilt die Berufun g als zurückgezogen, wenn die Par- tei, die sie erklärt hat, keine schriftliche Eingab e einreicht. Das Fehlen einer schriftlichen Einga- be nach Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO bezieht sich hierbei explizit auf die Fälle nach Art. 406 Abs. 3 StPO, in denen eine Partei im Rahmen des schriftlic hen Verfahrens keine schriftliche Beru- fungsbegründung eingereicht hat, nachdem dazu Frist gesetzt wurde (vgl. M ARKUS HUG , Zür- cher Kommentar StPO, 2010, Art. 407 N 6; N IKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 407 N 4; N IKLAUS SCHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozesses, 2. A ufl. 2013, S. 704 N 1572). Die Säumnisfolge von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO kommt demnach im vorliegenden Fall zur Anwendung, da von der Berufungsklägerin im schriftlichen Verfahren nach Art. 406 Abs. 3 StPO innert der peremptorischen Frist bis zum 4. März 2014 der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts keine schriftliche Eingabe eingereicht wurde. 1.6 Gründe, weshalb die Säumnisfolge von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO vorliegend nicht ein- treten sollte, sind weder ersichtlich noch wurden s olche von der Privatklägerin vorgebracht. Gemäss Art. 92 StPO können die Behörden von Amtes w egen oder auf Gesuch hin die von ihnen angesetzten Fristen erstrecken, wobei das Ges uch vor Ablauf der Frist gestellt und hin- reichend begründet sein muss. Der Rechtsvertreter d er Privatklägerin hat in casu kein begrün- detes Gesuch um nachperemptorische Fristerstreckung eingereicht. Vielmehr hat er die nicht erstreckbare Frist bis zum 4. März 2014 ohne irgend welche Reaktion seinerseits verstreichen lassen und der strafrechtlichen Abteilung des Kanto nsgerichts auch in seinen nachfolgenden Eingaben vom 20. März 2014 beziehungsweise vom 4. A pril 2014 keinerlei Erklärung geliefert, wieso die betreffende Frist von ihm nicht eingehalt en wurde. Der Vertreter der Privatklägerin legt demnach überhaupt nicht dar, weshalb es ihm ni cht möglich gewesen sein soll, die Beru- fungsbegründung, für welche er einen Monat Zeit hat te, innerhalb der peremptorischen Frist einzureichen oder zumindest rechtzeitig ein Frister streckungsgesuch zu stellen. Als Advokat musste ihm die Konsequenz der Versäumnis der in der Verfügung vom 3. Februar 2014 aus- drücklich als nicht erstreckbar bezeichneten Frist ohne Weiteres bewusst gewesen sein. Im Übrigen hat die Vertretung der Privatklägerin auch kein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestützt auf Art. 94 StPO gestellt. 1.7 Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Be rufungsklägerin wurde ihm mit Verfügung vom 7. März 2014 klarerweise keine Nachfr ist zur Einreichung der Berufungsbe- gründung – welche er wie dargelegt weder beantragte noch Gründe hierfür vorbrachte – ge- währt. Vielmehr wurde er mit dieser Verfügung unter ausdrücklichem Hinweis auf die gesetzli- che Regelung in Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO aufgefo rdert, zur Fortsetzung des Verfahrens Stel- lung zu nehmen. 1.8 Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, hat die Berufungsklägerin vorliegend in- nert peremptorischer Frist keine Berufungsbegründun g eingereicht. Die Berufungserklärung vom 7. Januar 2014 beschränkt sich auf das blosse Stellen der Rechtsbegehren und enthält als Beilage einen 1 Seite umfassenden Bericht von lic. phil. E.____, vom 3. Juni 2011. Sie enthält demnach keinerlei Elemente einer Begründung. Dies s cheint ebenso der Berufungsklägerin bewusst gewesen zu sein, welche am Ende der Berufun gserklärung explizit ausführte, sie ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bleibe in Erwartung der Verfügung betreffend die Fr ist zur Berufungsbegründung. Bei dieser Ausgangslage gilt die Berufung entsprechend der ges etzlichen Regelung von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO als zurückgezogen. In der vorliegenden Konstellation, in welcher im schriftlichen Ver- fahren eine unbegründete Berufungserklärung eingereicht wurde, ist die fristgerecht eingereich- te Berufungsbegründung als zwingende Eintretensvoraussetzung zu betrachten. Da es an einer solchen in casu fehlt, hat ein Nichteintretensbesch luss zu ergehen. Damit wird das Urteil des Strafgerichts vom 3. Oktober 2013 rechtskräftig (Ar t. 437 Abs. 1 lit. c StPO), wobei die Rechts- kraft gemäss Art. 437 Abs. 2 StPO rückwirkend auf d en Tag eintritt, an dem der Entscheid ge- fällt worden ist. 2.1 Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1 de r Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 800. ‒ (beinhaltend eine Gerichtsgebühr von CHF 750. ‒ sowie Auslagen von CHF 50. ‒) festzulegen. Dem Ausgang des Verfahrens ent- sprechend würden die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten der Privatklägerin gehen. Da dieser aber mit Verfügung vom 3. Februar 2014 die unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren be willigt wurde, welche gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst, gehen die Kosten des Beru- fungsverfahrens in der Höhe von CHF 800. ‒ zu Lasten des Staates. 2.2 Überdies ist dem eingesetzten Rechtsbeistand der P rivatklägerin, B.____, eine Partei- entschädigung auszurichten, welche ermessensweise – unter Berücksichtigung der Eingaben vom 7. Januar 2014 und vom 4. April 2014 – auf CHF 300. ‒ zuzüglich Mehrwertsteuer festge- legt wird. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Ei ngabe vom 20. März 2014 nicht zu entschädi- gen ist, da sich der Rechtsvertreter der Privatkläg erin darin mit keinem Wort – wie mit der Ver- fügung vom 7. März 2014 angeordnet – über den Fortg ang des Verfahrens geäussert hat. Dem mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. April 2014 als amtlicher Verteidiger für das Berufungsverfahren eingesetzten D.____ ist für seinen Aufwand ein Honorar von ermessenwei- se CHF 600. ‒ (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 48. ‒), somit insgesamt CHF 648. ‒, aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Straf gerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2013 am selben Tag in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 800. ‒, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von CHF 750. ‒ sowie Aus- lagen von CHF 50. ‒, gehen zu Lasten des Staates. 4. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatkl ägerin, B.____, wird für das Berufungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 300. ‒ (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 24. ‒), somit insgesamt CHF 324. ‒, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, D.____ , wird für das Beru- fungsverfahren ein Honorar in der Höhe von CHF 600. ‒ (inkl. Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (CHF 48. ‒), somit insgesamt CHF 648. ‒, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger