B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3231/2021 U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 2 1 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien X._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung Dublin (Ausländerrecht). F-3231/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl. Am 29. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn nach Österreich weg, das für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o- der Staatenlosen in ein em Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist [Dublin -III-VO]). Eine dagegen erhobene Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-44/2021 vom 13. Januar 2021 ab. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 17. Juni 2021 nach Österreich überstellt. B. Am 1. Juli 2021 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich der Vorinstanz mit, dass der B eschwerdeführer am 25. Juni 2021 mit dem Zug erneut in die Schweiz eingereist und am 28. Juni 2021 in Zürich aufgegriffen und verhaftet worden sei. Gleichzeitig wurde sie um Einleitung eines Dublin - Verfahrens gebeten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 23. Oktober 2020 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 4). C. Im Rahmen einer am 28. Juni 2021 durchgeführten polizeilichen Befragung betreffend Anordnung einer Administrativhaft wurde dem Beschwerdefüh- rer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Rückführung in den für die Prü- fung seines Asylgesuches zuständigen Staat gewährt. Hierbei gab er an, dass man ihn in Österreich nicht wolle und er Angst habe, von dort nach Afghanistan ausgeschafft zu werden. Seine einzige Möglichkeit bestehe darin, in der Schweiz zu bleiben (SEM act. 3). D. Am 6. Juli 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um erneute Aufnahme des Beschwer- deführers (SEM act. 5). Diese hiessen das Ersuchen gleichentags gut (SEM act. 8). F-3231/2021 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 (eröffnet am 12. Juli 2021) wies die Vor- instanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64a Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) nach Österreich weg. Gleich- zeitig forderte sie ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas- sungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegwei- sung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 9 und 10). F. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juli 2021 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und ein nationales Asyl- verfahren sei zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung, Erte ilung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vor- sorglicher Massnahmen (BVGer act. 1). G. Am 15. Juli 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel- lung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun- gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie- rungsabkommen (Art. 64 a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG). F-3231/2021 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als offen- sichtlich unbegründet, we shalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG), womit im Zusammenhang mit der vorliegend zu beur- teilenden Frage des Wegweisungsvollzugs die Verletzung von Bundes- recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so- wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (BVGE 2014/26 E. 5.5). 3. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die ausländerrechtliche Be- stimmung von Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund des Dublin -Assoziie- rungsabkommens). Verfahrensgegenstand bildet deshalb einzig die Frage, ob die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Öster- reich rechtmässig war. Über die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens wurde mit dem erstinstanzlichen Ent- scheid im Dublin-Verfahren vom 29. Dezember 2020 – bestätigt durch das Urteil F-44/2021 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2021 – bereits rechtskräftig entschieden (siehe Sachverhalt, Bst. A.). Auf den An- trag, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationale s Verfahren zu eröffnen sowie das Eventualbegehren, das SEM sei anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für zuständig zu erklären, kann entsprechend nicht eingetreten werden. 4. Der Beschwerdeführer stellt subeventualiter den Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, begründet diesen jedoch in keiner Weise. Auch ent- sprechende Mängel sind in den Akten des SEM keine erkennbar. Die ver- fahrensrechtliche Rüge erweist sich somit als unbegründet. F-3231/2021 Seite 5 5. 5.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG setzt die Zu- ständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebun- denen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b-d Dublin-III-VO voraus. Die betroffene Person darf in der Schweiz keinen (erneuten) Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und nicht über eine ausländerrechtliche Anwesen- heitsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates hat das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO zu prüfen. 5.2 Die Vorinstanz ist mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Wegwei- sung nach Österreich angeordnet, welches nach Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Dieser Entscheid erwuchs mit Urteil F-44/2021 vom 13. Januar 202 1 in Rechtskraft und wurde am 17. Juni 2021 vollzogen. Am 6. Juli 2021 haben die österreichischen Behörden explizit bestätigt, gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerde- führers zuständig zu sein (SEM act. 8 und 9). Damit ist und bleibt dieser Staat gemäss Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. Seine erneute Einreise und sein derzeitiger Aufenthalt in der Schweiz sind demnach illegal. Er verfügt hier weder über eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinn e der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3). Die Voraussetzungen für eine Wegweisung nach Art. 64a Abs. 1 AIG sind demzufolge gegeben. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 -4 AIG entgegenstehen. Gemäss dieser Bestim- mung hat das SEM eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, wenn sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist. 6.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2021 geltend, in Österreich habe es viele Gesetzesänderungen gegeben. Sie hätten dazu geführ t, dass der Zugang zu unabhängiger Rechtsbera- tung wesentlich erschwert worden sei. Ausserdem würden selbst vul- nerable Personen dort inhaftiert. In Österreich sei sein Leben gefährdet. Er F-3231/2021 Seite 6 habe eine romantische Beziehung zu einer Frau im Iran gepflegt. Erst spä- ter habe er erfahren, dass sie verheiratet gewesen sei. Zwei Brüder von ihr lebten in Österreich. Nun drohe ihm Vergeltung durch die Familie seiner ehemaligen Freundin. 6.3 Es bestehen derzeit keine Hinweise darauf, dass Österreich seinen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, Sr 0.105) und dem Ab- kommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nicht nachkommt. Dies gilt ebenfalls mit Blick auf die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gehörsgewährung am 28. Juni 2021 ge- äusserte Befürchtung, dieses Land werde ihm keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren. 6.4 Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund zur An- nahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Österreich wiesen für Personen in der Situation des Beschwerdeführers systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätz 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu anstelle vieler Urteil des BVGer F-4030/2020 vom 18. August 2020 E. 4.3 und 4.4). Auch ist anzunehmen, dieser Staat anerkenne und schütze wei- terhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter- nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ängst e vor Übergriffen durch die Familie seiner ehemaligen Freundin stellen keinen Grund dar, von einer Rücküberstellung abzusehen. Österreich verfügt über ein gut funktionie- rendes Polizei- und Justizsystem, dessen Schutz er im Falle tatsächlicher Bedrohung durch Dritte in Anspruch nehmen könnte. Sollte er sich durch die österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlen, steh t es ihm offen, sich mit entsprechenden Vorkehren an die zuständigen Stellen zu wenden. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken , dass sich der Be- schwerdeführer nach seiner letzten Überstellung nach Österreich gerade einmal eine Woche in diesem Land aufgehalten hat. F-3231/2021 Seite 7 7. Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG). Zudem ist der Voll- zug der Wegweisung nach Österreich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist. 9. Der am 15. Juli 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur- teil dahin. 10. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er- wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor - aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die aufgrund des Ausgangs des Verfahrens zu erhebenden K osten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 8 F-3231/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Daniel Grimm Versand: F-3231/2021 Seite 9 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das SEM, Rückkehrzentrum Rohr, ad (…) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)