B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3632/2010 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher, Parteien X_______, Thailand, Zustelladresse: c/o Embassy of Switzerland, Herr A_______, 35 North Wireless Road, TH-8607 Aathal-Seegräben, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Revision, Verfügung vom 25. März 2010. C-3632/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 28. März 2006 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug einer Invalidenrente an. Mit Vorbescheid vom 9. November 2007 sprach ihr die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Wirkung ab 1. Februar 2007 eine halbe Rente zu. B. Mit Schreiben vom 9. November 2007 (IV-act. 65) erhob die Beschwerde- führerin Einwand gegen den Vorbescheid. Mit Verfügung vom 28. März 2008 bestätigte die IVSTA ihren Entscheid vom 9. November 2007 (IV- act. 73). Die Verfügung blieb unangefochten. C. Mit Schreiben vom 26. August 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Revision der Invalidenrente, da sich ihr gesundheitlicher Zustand ve r- schlechtert habe (IV-act. 81). Die IVSTA ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. August 2009, Kopien aller Berichte, Laboruntersu- chungen, EKG, etc. seit der Verschlechterung zuzustellen (IV-act. 82). Die Beschwerdeführerin reichte am 29. September 2009 vorab per E-Mail diverse Arztberichte (IV-act. 85 ff.) ein. D. Mit Vorbescheid vom 6. Ja nuar 2010 (IV-act. 96) teilte die IVSTA der B e- schwerdeführerin mit, dass voraussichtlich auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden könne, da keine Verschlechterung des gesundheitl i- chen Zustands glaubhaft gemacht worden sei. E. Mit Schreiben vom 4. Feb ruar 2010 (IV-act. 100) erhob die Beschwerd e- führerin Einwand gegen den Vorbescheid vom 6. Januar 2010. Mit Verf ü- gung vom 25. März 2010 (IV-act. 101) entschied die IVSTA, dass sie nicht in der Lage sei, das Revisionsgesuch zu prüfen. F. Gegen die Verfügung v om 25. März 2010 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Mai 2010 (Poststempel) " Einsprache" (recte: B e- schwerde) und macht e sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei zu U n- recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. Sie ersuchte ferner um eine Belehrung, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht sei. Die Eingabe sei zugleich als neuerliches Revisionsgesuch zu behandeln, da C-3632/2010 Seite 3 sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe , und sie reichte ein Be- weismittel zu den Akten. In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vorinstanz überwies die Beschwerde am 18. Mai 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesve r- waltungsgericht. G. Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2010 forderte das Bundesverwa l- tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, unter Hinweis, dass bei unbenutztem Fristablauf künftige Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Weiter wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" innert Frist ausgefüllt einzureichen, ansonsten über das Gesuch anhand der Akten entschieden werde. Am 14. Juli 2010 (Poststempel) reichte sie das Formular mit Be i- lagen beim Gericht ein und am 15. Juli 2010 teilte sie per E -Mail ihre Zu- stelladresse in der Schweiz mit. H. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 ersuchte das Bundesverwa l- tungsgericht die Vorinstanz um Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 15. September 2010 reichte die Vorinstanz ein Gesuch um Fristerstr e- ckung ein, welche ihr mit Verfügung vom 21. September 2010 gewährt wurde. Die Vernehmlassung ging am 18. November 2010 beim Bunde s- verwaltungsgericht ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und die Vernehmlassung zur Replik an die Beschwerdeführerin zug estellt. Die Replik ging am 21. De- zember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der Vori n- stanz am 18. Januar 2011 zur Duplik zugestellt. Die Duplik vom 20. Janu- ar 2011 wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. C-3632/2010 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltung s- gericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Inval i- denversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Aus land. Da keine Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig. 1.2 Gestützt auf den Vorbehalt in Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenve r- sicherung (Art. 1a bis 26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die B e- schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Da die Akten für die Übermittlung der angefoch- tenen Verfügung keinen Zustellnachweis enthalten, ist davon auszug e- hen, dass die Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Auf die formgenügend eingereichte Beschwerde ist insoweit ein- zutreten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Eingabe zugleich als "neues Revi- sionsgesuch" behandelt wissen will, fehlt es an der Zuständigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die erstinstanzliche Behandlun g von Revisionsgesuchen nicht zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Gleiches gilt, s o- weit sie um eine Belehrung ersucht, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht sei. Darauf ist nicht einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht unter Ei n- schluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac h- verhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden (Art. 49 VwVG). C-3632/2010 Seite 5 2.2 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürge rin mit Wohnsitz in Tha i- land. Zwischen der Schweiz und Thailand besteht kein Sozialversich e- rungsabkommen. Anwendbar sind vorliegend ausschliesslich schweizeri- sche Rechtsvorschriften. 2.3 Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem Erlass der stre i- tigen Verfügung (hier: 25. März 2010) eintraten, sind im vorliegenden Ver- fahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Die Sache beurteilt sich nach denjenigen Rechtsnormen, die bei der E r- füllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Damit finden grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften A n- wendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. März 2010 in Kraft standen . Massgebend sind namentlich die Vorschriften in der seit 1. Januar 2008 geltende Fassung des IVG, der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), des ATSG und der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgeme i- nen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) . Noch keine Anwendung findet das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Mas s- nahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung vom 25. Mär z 2010 damit, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Unte r- lagen nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitsz u- standes schliessen lassen. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, ihr Gesun d- heitszustand habe sich wesentlich verschlechtert. Den anlässlich des Re- visionsgesuches eingereichten medizinischen Berichten sei zu entne h- men, dass sich ihre schweren Depressionen seit dem Selbstmord ihres Sohnes im Jahre 2008 deutlich verschlechtert hätten und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeit von 100% bestehe. C-3632/2010 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV ist in einem Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch er- heblichen Weise geändert hat. Nach der Rechtsprechung ist die Verwa l- tung nicht nur bei einer Neuanmeldung, sondern auch beim Eingang e i- nes Revisionsgesuchs zur Prüfung der Frage verpflichtet, ob die Vorbri n- gen der versicherten Person glaubhaft erscheinen; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durc h Nichteintreten (vgl. BGE 109 V 262 E. 3). Demnach stellt die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eine Vorausse t- zung für das Eintreten auf das Revisionsgesuch dar. Tritt die Verwaltung auf das Gesuch ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränd e- rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Ve rfü- gung keine Änderung erfahren hat, so weist sie das Gesuch ab. Ander n- falls hat sie zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um eine Änderung des Anspruchs zu bejahen. Im Beschwerdefall obliegt die gle i- che Prüfungspflicht dem Gericht (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.2.2 f.). 4.2 Die Vorinstanz ist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit d e- nen es die IVSTA ablehnt, das Revisionsgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 87 Abs. 3 IVV), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz auf das Revisionsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. 4.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Ärzte bei der Beschwerd e- führerin bereits anlässlich der ersten Rentenfestsetzung eine rezidivie- rende depressive Störung mittleren Grades mit somatischen Symptomen (IDD 10 F 33.11) diagnostiziert hatten (z.B. IV -act. 49 S. 4 ; vgl. auch IV - act. 14, 15 S. 2, 48 S. 1 und 50 S. 7) . Gestützt auf die anlässlich des Re- visionsverfahrens eingereichten Berichte lässt sich jedoch nicht sagen, dass seit der Rentenfestsetzung eine wesentliche Verschlechterung der Symptome aufgetreten ist. Der Sohn der Beschwerdeführerin nahm sich eigenen Angaben zufolge – entgegen dem Arztbericht, der im Revision s- verfahren eingereicht wurde (IV-act. 88), und der Beilage zur Beschwerde – bereits im Jahre 2007 das Leben (IV -act. 49 S. 5). Die Gesundheitsbe- einträchtigung aufgrund des traumatischen Erlebnisses war mithin bereits anlässlich der Rentenfestsetzung vorhanden und wurde in den medizin i-C-3632/2010 Seite 7 schen Gutachten thematisiert. Weitere Hinweise, die auf eine Verschlech- terung des gesundheitlichen Zustandes hindeuten würden, enthalten die Arztberichte nicht. 4.4 Die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfung ist auf das Datum der angefochtenen Verfügung beschränkt. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht vom 11. Mai 2010 ist deshalb vorliegend nicht zu berücksichtigen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Vorinstanz den Be- richt im Rahmen der Vernehmlassung ihrem ärztlichen Dienst zur Beurtei- lung unterbreitet hat. Dieser kam zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte für eine relevante Verschlechterung mit zusätzlicher Limitierung der A r- beitsfähigkeit bestehe. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit den eingereichten ärztl i- chen Berichten keine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheits- zustands bis zum 25. März 2010 glaubhaft gemacht worden ist. Die IVSTA ist daher zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. 5.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV -Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 -1'000 Franken festzule- gen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Pr o- zessführung gutgeheissen; entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2 Der obsiegenden Partei kann vo n Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes - behörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Par - teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-3632/2010 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Zustellung über Schweizerische Botschaft in Bangkok) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher C-3632/2010 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Untersch rift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: