B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5759/2019 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. September 2019 / N_______. D-5759/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am (...) in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. März 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt . Am 8. August 2018 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört und am 8. November 2018 fand eine ergänzende Anhörung durch ein reines Männer-Team statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ (Nennung Provinz). Bis im (...) habe er in C._______ bei B._______, anschliessend in D._______ und die (Nennung Dauer) vor seiner Ausreise in E._______ (Nennung Provinz) gelebt. Da ein (Nennung Verwandter) bei den F._______ gewesen sei, habe sein (Nennung Verwandter) die Bewegung ebenfalls unterstützt. Er (Beschwerdeführer) sei am (...) von der (Nennung Gruppe) und Angehöri- gen des Criminal Investigation Department (CID) entführt und nach G._______ in d eren Büro gebracht worden, wo er während (Nennung Dauer) festgehalten, geschlagen, gequält und sexuell missbraucht worden sei. Er sei immer wieder gefragt worden, wo sich sein (Nennung Verwand- ter) aufhalte und wo dieser die Waffen versteckt habe. Bei seiner Freilas- sung – die aufgrund einer Geldzahlung seines (Nennung Verwandter) zu- stande gekommen sei – hätten sie ihm gesagt, dass sich sein (Nennung Verwandter) innerhalb von (Nennung Frist) melden müsse. Aus Angst, dass sie ihn nicht gehen lassen würden, habe er verschwiegen, dass sein (Nennung Verwandter) zu diesem Zeitpunkt bereits ausser Landes gewe- sen sei. Aufgrund der erlittenen Misshandlungen habe er gesundheitliche Probleme. Deswegen habe er sich bereits in Sri Lanka einige Tage nach seiner Freilassung in medizinische Behandlung begeben. Da er befürchtet habe, innert kurzer Zeit erneut festgenommen zu werden, habe ihm sein (Nennung Verwandter) eine Arbeit bei (Nennung Person und Funktion) ver- mittelt. In dessen Camp habe er bis zirka im (...) – als (Nennung Person) verhaftet worden sei – Hilfsarbeiten ausgeübt. Einige Tage später habe ihn sein (Nennung Verwandter) dort abgeholt und nach B._______ mitgenom- men. (Nennung Zeitpunkt) danach habe er in D._______ geheiratet, da sein (Nennung Verwandter) die Hoffnung geäussert habe, dass er als Ver- heirateter künftig in Ruhe gelassen würde. Zirka (Nennung Zeitpunkt) habe er sich mit seiner Frau bei seiner (Nennung Verwandte) aufgehalten, als er zuhause von der (Nennung Gruppe) gesucht worden sei. Diese habe sei- ner Familie ohne Angabe eines Grundes gesagt, dass er sich innert 24 Stunden bei ihnen im "Office" melden müsse, ansonsten er erschossen D-5759/2019 Seite 3 würde. Darauf sei er nach E._______ gereist, wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe. In dieser Zeit sei er zuhause gesucht worden. Schliess- lich sei er mit seinem im Jahr (...) ausgestellten Pass und einem (Nennung Visum), welches ihm der Schlepper besorgt habe, aus Sri Lanka ausge- reist. Er sei auch nach seiner Ankunft in der Schweiz zuhause gesucht wor- den. Hierzulande habe er an Demonstrationen teilgenommen, an welchen er pro-tamilische Slogans gerufen und ein Schild getragen habe, dessen Beschriftung er nicht mehr wisse. Zudem habe er sich an (Nennung An- lässe) beteiligt, welche von den F._______ nahestehenden Vereinen orga- nisiert worden seien. In seiner Heimat habe er keine politischen Aktivitäten ausgeübt. A.b Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Ak- ten. B. Mit Verfügung vom 30. September 2019 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll- zug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe vom 1. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean- tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings- eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistands. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 hielt die Instruktionsrich- terin fest, der Beschwerde komme grundsätzlich von Gesetzes wegen auf- schiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsyIG [SR 142.31]; Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die a ufschiebende Wir- kung einer allfälligen Beschwerde nicht entzogen. Der Beschwerdeführer dürfe demnach den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten . D-5759/2019 Seite 4 Es sei daher auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung festzustel- len, nicht weiter einzugehen. Sodann wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 2. Dezember 2019 auf. Der Kostenvorschuss wurde am 28. Novem- ber 2019 bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des A sylG vom 25. September 2015). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im D-5759/2019 Seite 5 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids aus, die Asylvor- bringen des Beschwerdeführers würden die Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Es handle sich – los- gelöst von der Entführung im Jahr (...) – bei den angeführten Behelligungen nicht um eine asylrelevante Verfolgung. Der Beschwerdeführer selber habe erwähnt, er wisse nicht, ob es der (Nennung Gruppe) weiterhin um seinen (Nennung Verwandter) oder um mehr Geld gegangen sei. Es lägen einige Anhaltspunkte vor, dass es den Entführern lediglich um weitere Gelder- pressungsversuche gegangen sei. So sei er im Jahr (...) – ohne seinen (Nennung Verwandter) ausgehändigt zu haben – nach einer Geldzahlung freigelassen worden . Weiter hätten ihm die sri -lankischen Behörden im Jahr (...) einen Reisepass ausgestellt, weshalb diese und somit auch das vom Beschwerdeführer zusätzlich als Entführer erwähnte CID offiziell kein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten. Selbst wenn Angehörige des CID an der Entführung im Jahr (...) und an seiner weiteren Verfolgung be- teiligt gewesen wären, müsse davon ausge gangen werden, dass diese nicht kraft ihres Amtes, sondern als Privatpersonen gehandelt hätten. Da- bei hätten diese ihr Amt missbraucht, um Geld von seiner Familie zu er- pressen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht (mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-410/2’10 vom 12. September 2018 E. 6.4). Voraus- gesetzt, der Entführung des Beschwerdeführers im Jahr (...) werde auf- grund der Unterstützung der F._______ durch seinen (Nennung Verwand- ter) eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zugestanden, müsse dieser der zeitliche Kausalzusammenhang mit der Ausreise abgesprochen wer- den. Zwischen der Entführung und der Ausreise lägen den Aussagen zu-D-5759/2019 Seite 6 folge mehrere Jahre, in denen der Beschwerdeführer nicht in asylrelevan- ter Weise verfolgt worden sei. Den Akten seien auch keine Risikofaktoren zu entnehmen. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen ein es Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivi- täten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätz- lich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe weder asylrelevante Verfolgungsmassnahmen noch eine illegale Ausreise gel- tend gemacht. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risik o- faktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri -lanki- schen Behörden auszulösen vermocht. Es sei daher aufgrund der Akten- lage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun- mehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise ver- folgt werden sollte. Daran vermöchten auch die angeführten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz ( Nennung Tätigkeiten) nichts zu ändern. Es könne daraus nicht auf ein massgebliches Engagement seinerseits, wel- ches das Interess e der heimatlichen Behörden erregt haben dürfte, ge- schlossen werden. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeschrift, es spreche einiges dafür, dass es seinen Verfolgern nicht um Gelderpressun- gen gegangen sei. Zunächst sei er während seiner Ha ft nie aufgefordert worden, eine Geldsumme für seine Freilassung zu bezahlen. Ausserdem sei er regelmässig und einzig nach seinem (Nennung Verwandter) und ins- besondere nach versteckten Waffen befragt worden. Dadurch sei ersicht- lich, dass die Verbindung seines (Nennung Verwandter) zu den F._______ und seine Beteiligung daran im Vordergrund gestanden sei. Es sei ihm auch kein Zeitpunkt genannt worden, wann er wieder gehen könne. Sein (Nennung Verwandter) habe den Kontakt zu den Entführern aufgenommen und seine Familie sei niemals, auch nicht nach seiner Freilassung während den zahlreichen Suchen nach seiner Person, von der (Nennung Gruppe) aufgefordert worden, irgendeinen Geldbetrag zu zahlen. Das Motiv seiner Verfolgung habe daher in der (vermeintlichen) politischen Anschauung von seinem (Nennung Verwandter) und ihm gelegen. Dementsprechend treffe es nicht zu, dass Beamte des CID als Privatpersonen gehandelt und dabei D-5759/2019 Seite 7 ihr Amt missbraucht hätten. Weiter habe er im Jahr (...) – als ihm sein Rei- sepass ausgestellt worden sei – im "Office" von (Nennung Person) gelebt. Im Wesentlichen habe sein (Nennung Verwandter) den Reisepass für ihn ausgestellt. Er habe sich lediglich einmal kurz für fünf Minuten in das Büro begeben, um zu unterschreiben. Ausserdem habe (Nennung Person) zu dieser Zeit in der (Nennung Provinz) viel Einfluss gehabt. Zum Vorhalt des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen seiner Ausreise und der ge- schilderten Verfolgung sei anzumerken, dass er im Anschluss an seine Freilassung direkt zu (Nennung Person) gegangen sei und sich in dessen "Office" versteckt habe. Dies, nachdem ihm seine Entführer mit einer wei- teren Festnahme gedroht hätten, sollte er seinen (Nennung Verwandter) nicht innerhalb der ihm angesetzten Frist melden. Während dieser Zeit sei er regelmässig zuhause gesucht und sein (Nennung Verwandter) sei nach seinem Verbleib gefragt worden. Auch nach der Verhaftung von (Nennung Person) habe man ihn weiterhin gesucht, worauf er im (...) realisiert habe, dass er trotz seiner Bemühungen und jahrelangem im Versteckten leben in Sri Lanka nicht in Sicherheit gewesen sei. Kurze Zeit später habe sein Schlepper die Ausreise organisieren können, weshalb der Kausalzusam- menhang zwischen Verfolgung und Ausreise ohne Weiteres zu bejahen sei. Ferner würde er als Tamile aus dem Norden und weil er sich bei seiner Ausreise nicht ordnungsgemäss abgemeldet habe bei einer Rückkehr sys- tematisch ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Bis zu r Ausreise sei er verfolgt worden, weshalb seine Person den Behörden in negativer Weise bekannt sei und von einem Eintrag auf der Stop -List oder zumindest der Watch-List auszugehen sei. Infolge seiner Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz seien Bilder au f tamilischen Newsportalen aufgetaucht. Auf- grund dieser Bilder habe seine Ehefrau im Jahr (...) einen Drohanruf erhal- ten, worin unter anderem mit seinem Tod gedroht worden sei, da er die tamilische Oppositionsbewegung unterstütze. Er habe aus diesen Gründen begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. 6. 6.1 Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Auch das Gericht erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asyl- relevant, weshalb auf die von der Vorinstanz am Ende ihrer Erwägungen in Frage gestellte Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht weiter einzuge- hen ist (vgl. act. A46/11, S. 5, 3. Absatz). 6.2 Verschiedene Faktoren lassen das Gericht vorliegend zum Schluss ge- langen, dass die erlittenen Übergriffe im Jahr (...) wie auch die angeblich D-5759/2019 Seite 8 wiederaufgenommene Suche nach dem Beschwerdeführer im (Nennung Zeitpunkt) nicht aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Motiv geschahen , sondern um die den Akten zufolge wohlhabende Familie des Beschwerde- führers (vgl. act. A25/25, S. 17 ff.; A6/13, S. 6; Ziff. 3.01) finanziell zu er- pressen. 6.2.1 Zunächst einmal soll der (Nennung Verwandter) des Beschwerdefüh- rers kurze Zeit vor ihm respektive ebenfalls im Jahr (...) von Angehörigen der (Nennung Gruppe) und des CID entführt und einige Tage festgehalten worden sein, wobei man diesen nach dem Versteck der Waffen gefragt habe. Zirka (Nennung Dauer) , vor der dargelegten Entführung des Be- schwerdeführers, mithin (Nennung Zeitpunkt), sei der (Nennung Verwand- ter) nach einer Geldzahlung des (Nennung Verwandter) freigelassen wor- den und aus Sri Lanka ausgereist (vgl. act. A25/25, F39, 42, F58; Ziff. 2 Rechtsmitteleingabe). Angesichts dieser Schilderung ergibt sich für das Gericht die logische Schlussfolgerung, dass es den Entführern in der Tat allein um die Erpressung von Geld gegangen sein muss, ansonsten keine Veranlassung bestanden hätte, den (Nennung Verwandter) des Beschwer- deführers gegen eine blosse Geldzahlung freizulassen, um kurz darauf ihn (Beschwerdeführer) zu entführen, nach dem Aufenthaltsort des (Nennung Verwandter) sowie erneut nach dem Versteck der Waffen zu fragen und auch ihn gegen die Bezahlung einer Geldsumme wieder auf freien Fuss zu setzen, notabene ohne – wie von den Aggressoren gefordert – den Aufent- haltsort seines (Nennung Verwandter) oder dessen Tätigkeiten bekannt gegeben oder diesen gar ausgehändigt zu haben (vgl. act. A25/25, F42, F59). Unter diesen Umständen erscheint die sowohl an seinen (Nennung Verwandter) als auch an ihn jeweils gerichtete Forderung, das Versteck der Waffen zu verraten, als blosser Vorwand, den Kontroll - oder Festnahme- massnahmen einen offiziellen Anstrich zu geben. Es ist demnach nicht da- von auszugehen, dass die angeblich beteiligten CID -Angehörigen im Auf- trag oder mit der Einwilligung des CID handelten und dadurch eine ethnisch oder politisch motivierte und zielgerichtete Verfolgung im Sinne des Geset- zes verübt hätten. 6.2.2 Der in E. 6.2 gezogene Schluss wird sodann dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer seine Heimat eigenen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen Reisepass – den er sich den Angaben nach bereits im Jahr (...) hatte ausstellen lassen (vgl. act. A7/10, S. 7, Ziff. 5.01; A25/25, F147 f.) – via den streng kontrollierten Flughafen H._______ verlassen hat. Diese problemlose legale Ausreise spricht gegen das behauptete staatliche Ver- folgungsinteresse an seiner Person. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil D-5759/2019 Seite 9 – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – davon auszuge- hen ist, dass der CID respektive die sri-lankischen Behörden von der lega- len Ausreise des Beschwerdeführers umgehend erfahren hätten, falls sie sich tatsächlich für ihn interessiert hätten, zumal eine solche Ausreise über den Flughafen elektronisch registriert wird (vgl. auch Urteil des BVGer D-5848/2016 vom 4. September 2017 E. 6.4.2). In diesem Zusammenhang ist der in der Rechtsmitteleingabe in Ziffer 16 gemachte Einwand, der Schlepper habe das anwes ende Personal bestochen, wodurch er ohne Kontrolle das Flugzeug habe besteigen können, als blosse Schutzbehaup- tung zu werten. Nicht stichhaltig ist zudem hinsichtlich der Ausstellung sei- nes Passes das pauschale Vorbringen, sein (Nennung Verwandter) habe im Wesentlichen den Reisepass für ihn ausgestellt und er selber habe sich lediglich einmal kurz für fünf Minuten in das Büro begeben, um zu unter- schreiben. Anlässlich der BzP brachte er nämlich explizit vor, er habe den Pass – den er in H._______ erhalten habe – beim Passbüro beantragt (vgl. act. A6/13, Ziff. 4.02). 6.2.3 Vor diesem Hintergrund wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, gegen die Aggressoren Anzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu beanspru- chen, was er jedoch unterlassen hat. Seinem Einwand, es hätten sich unter den Tätern auch Angehörige des CID befunden, weshalb ihm eine polizei- liche Anzeige nicht möglich gewesen sei , ist keine relevante Bedeutung beizumessen. So ist nämlich gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts davon auszugeh en, dass der sri -lankische Staat auch der tamilischen Bevölkerung gegenüber als schutzfähig und -willig gilt und ein entsprechendes kriminelles Verhalten selbst von CID -Angehörigen vom sri-lankischen Staat weder geduldet noch gebilligt wird (vgl. Urteil de s BVGer D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Dem Beschwerdeführer stünde es zudem offen, sich – allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes – zur Wehr zu setzen, falls die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungsmassnah- men von Seiten der sri -lankischen Polizei oder der zuständigen Ermitt- lungsbehörden nicht ergriffen würden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in seine Heimat res- pektive in seine Herkunftsregion allenfalls neuerlichen Nachfragen bezie- hungsweise Behelligungen ausgesetzt wäre. 6.3 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, wel- che die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte. D-5759/2019 Seite 10 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht Verbindungen zu den F._______, ein vor- bestehendes behördliches Interesse an seiner Person sowie exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz geltend , womit er Risikofaktoren erfülle. Es bleibt demnach zu prüfen, ob er desw egen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 7.2 Das Gericht kommt unter Berücksichtigung der in seinem Referenzur- teil E -1866/2015 aufgeführten Risikofaktoren zum Schluss, dass kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bei der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri -lanki- schen Behörden si nd keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Der Be- schwerdeführer erfüllt aufgrund seiner Verwandtschaft zu einem ehemali- gen Mitglied der F._______ (Nennung Verwandter) sowie zu einem Unter- stützer derselben ( Nennung Verwandter) zwar einen stark risikobegrü n- denden Faktor im Sinne des vorgenannten Referenzurteils. Diese Tatsa- che für sich lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass er zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdefüh- rer nicht darlegen, im Zeitpunkt der Ausreise wegen seines (Nennung Ver- wandter) flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein. Wegen seines erwähnten (Nennung Verwandter) machte der Beschwerdeführer ferner keine Probleme geltend (vgl. act. A25/25, F65). Er lebte sodann nach Kriegsende noch (Nennung Dauer) in Sri Lanka, mithin hätten die sri -lan- kischen Behörden bei einem allfälligen Verfolgungsi nteresse ausreichend Zeit gehabt, um seiner habhaft zu werden. Der Beschwerdeführer war im Übrigen im Zeitpunkt des Kriegsendes erst (Nennung Alter). Aus seinen Ausführungen geht auch nicht hervor, dass er persönlich irgendwelche Ver- bindungen zu den F._______ gehabt hätte. Dies sowie die legale Ausreise mit dem eigenen Reisepass lassen denn auch nicht den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden oder das CID dem Beschwerdeführer effektiv ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus unter- stellen. Vielmehr zeigt dieser Umstand auf, dass die Behörden den Be- schwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgeblicher Weise für D-5759/2019 Seite 11 die F._______ aktiv gewesen zu sein oder Kontakt zu Kaderleuten der Or- ganisation gehabt zu haben. Sodann ist die angeführte exilpolitische Tätig- keit des Beschwerdeführers, namentlich die Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen ohne besondere Funktion, an deren Daten oder Orte sich der Beschwerdeführer nur vage zu erinnern vermochte und auch nicht an- zugeben imstande war, was auf dem von ihm getragenen Schild geschrie- ben stand (vgl. act. A25/25, S. 3 ff.), in jeder Hinsicht als niederschwellig und als flüchtlingsrechtlich unbeachtlich einzustufen. Das Gleiche gilt auch für seine Teilnahme an (Nennung Anlässen), welche von den F._______ nahestehenden Vereinen organisiert worden seien. Das in diesem Zusam- menhang gemachte Vorbringen in Ziffer 28 der Rechtsmitteleingabe, ge- mäss welchem seine Ehefrau aufgrund der auf tamilischen Newsportalen erschienen Fotos von ihm im Jahr (...) einen Drohanruf erhalten habe und seine Tötung im Falle seiner Rückkehr in die Heimat angekündigt worden sei, ist als blosse, nicht weiter substanziierte Parteibehauptung zu qualifi- zieren. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen ist. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen, dass dem Be- schwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst- hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, wobei die Erfül- lung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an- knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel- len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E -1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Zum heutigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur A nnahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol- lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall. An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin festzu- halten. Objektive Nachfluchtgründe (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.) lie- gen hier nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Ver- folgung zu rechnen hat, weshalb er kein e Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag. D-5759/2019 Seite 12 7.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor- instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizini scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). D-5759/2019 Seite 13 9.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin- dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs- vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der La- geeinschätzung im Urteil E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest- gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta- milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein- schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in an- derweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Er- gebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 und des diplo- matischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri -lanki- schen Behörden. 9.2.3 Was die dargelegten gesundheitlichen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abge- wiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts feh- lender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem re- alen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlech- terung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Lei- den oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlos- sen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-5759/2019 Seite 14 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den F._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs vermögen die verschärften ethnischen und religiösen Span- nungen während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung. 9.3.2 Der aus B._______, (Nennung Bezirk und Provinz) stammende Be- schwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort mit (Nennung Verwandte) sowie mit weiteren Verwandten im D._______-Distrikt über ein nach wie vor bestehendes gefestigtes Beziehungsnetz, das ihm bei einer Rückkehr Unterstützung bieten kann, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht, zumal seine Familie (Nennung Güter ) besitze (vgl. act. A25/25, S. 17 ff.; A6/13, S. 6; Ziff. 3.01). Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine (...)-jährige schulische Ausbildung und über diverse Berufserfahrungen (vgl. act. A6/13, Ziff. 1.17.05). Im Lichte obiger Ausführungen ist ihm dem- nach der Aufbau einer neuen Existenz zuzumuten 9.3.3 Der Beschwerdeführer leidet gemäss den beim SEM eingereichten ärztlichen Unterlagen (vgl. act. A44/19) an (Nennung Leiden und Behand- lung). Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesund- heitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumut- barkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbe- handlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht erreicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung in Sri Lanka für den Beschwerdeführer grund- sätzlich gewährleistet ist, zum al er sich wegen seiner physischen Be- schwerden bereits im Heimatland fac härztlich behandeln lassen konnte (vgl. act. A25/25, F54 ff., F217 ff.). In staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Sri Lanka wird für alle Personen mit sri -lankischer Staatsbürgerschaft D-5759/2019 Seite 15 eine kostenlose medizinische Behandlung geboten (vgl. Australian Depart- ment of Foreign Affairs and Trade [DFAT], DFAT Country Information Re- port - Sri Lanka, 04.11.2019, S. 12, Ziff. 2.25, https://www.dfat.gov.au/si- tes/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf, letztmals abgeru- fen am 12.10.2020). Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der angeführten psy- chischen Probleme. Generell hat Sri Lanka in der medizinischen Versor- gung grosse Fortschritte gemacht und weist neben 23 Spitälern mit psychi- atrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch zahlreiche Einrich- tungen für die ambulante Behandlung von psychisch kranken Patienten auf (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Sodann stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm im Rah- men der hierzulande durchgeführten (Nennung Therapie) verschriebenen Medikamente offenbar nicht braucht (vgl. act. A45/9, F16). Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei Bedarf (erneut) eine adäquate fachärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen. Es liegen damit keine Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung zu werten wäre. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedo- kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs- vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo- dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). D-5759/2019 Seite 16 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. November 2019 der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver- wenden. (Dispositiv nächste Seite) D-5759/2019 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: