Abteilung V E-1148/2007/ {T 0/2} U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 0 7 Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. A._______ Sri Lanka, vertreten durch Frau Barbara Frei-Koller, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Februar 2007 / N_______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1148/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 9. Juli 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des damaligen Bundes- amtes für Flüchtlinge (BFF) vom 27. Juni 2003 abgewiesen und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz angeordnet. Die gegen diese Verfügung bei der Schweizerischen Asylrekurskommissi- on (ARK) eingereichte Beschwerde vom 28. Juli 2003 wurde mit Urteil vom 14. März 2005 abgewiesen. Den auf den 2. Juli 2005 gebuchten Flug nach Colombo nahm er nicht wahr und galt seither als ver- schwun den. B. Der Beschwerdeführer stellte am 13. Dezember 2006 erneut ein Asyl- gesuch. Am 4. Januar 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrens- zentrum Basel summarisch befragt. Am 24. Januar 2007 und 2. Febru- ar 2007 (Teil Rückübersetzung) folgte eine ausführliche Anhörung durch das BFM. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerde- führer im Wesentlichen geltend, er habe nach Ablehnung seines ersten Asylgesuches die Schweiz am 4. Juli 2005 verlassen und sei nach Sri Lanka zurückgekehrt. Auf dem Rückweg nach Point Pedro (Jaffna- Halbinsel) sei er von der LTTE angehalten und zu seiner Abwesenheit befragt worden. Nach vier Wochen habe sein Bruder, der Mitglied der LTTE gewesen sei, seine Entlassung bewirken können. Er sei nach Hause zurückgekehrt und habe zwei Tage später geheiratet und (...) seines Vaters übernommen. Er sei im September 2006 von der EPDP dazu gezwungen worden, in seinem Laden deren Zeitung zu verkaufen. Dabei sei er wegen seiner früheren Tätigkeit für die LTTE unter Druck gesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe sich vorerst mit einer Geldzahlung von dieser Pflicht befreien können. Wegen seines unregelmässigen Einkommens habe er die Forderungen jedoch nicht mehr erfüllen können. Deshalb sei er von der EPDP festge- nommen und ins Point-Pedro-Militärcamp mitgenommen worden. Dank des Einschreitens seiner Verwandten sei er wieder entlassen worden. Der Beschwerdeführer habe diese Vorfälle einer humanitären Organi- sation gemeldet und ihr eine Videokassette mit den Drohungen durch die EPDP abgegeben. Ein paar Tage später sei in der Nähe seines La- dens ein Sprengkörper explodiert. Deshalb sei der Beschwerdeführer festgenommen worden. Seine Angehörigen, welche sich wiederum an die humanitäre Organisation gewendet hätten, hätten seine Freilas- Seite 2E-1148/2007 sung erwirken können. Daraufhin habe er (...) seinem Vater übergeben und sei weggezogen. Kurz darauf habe das Militär von ihm verlangt, dass er ihnen (...) überlasse. Er habe unter der Bedingung, dass man ihm seine Papiere aushändige, zugestimmt. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise entschlossen. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein Vater und seine schwangere Frau am 3. November 2006, unter dem Vorwand, es hätten sich im Gebäude Angehörige der LTTE aufgehalten, erschossen worden seien. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. C. Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ord- nete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. D. Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 (Poststempel) an das Bundesver- waltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechts- vertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung der Fra- gen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei eine ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers anzuordnen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. Die Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Mass nahmen anzuweisen, von allfälligen Vollzugshandlungen abzu- sehen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2007 hielt die zuständige Inst- ruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Seite 3E-1148/2007 F. In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2007 wurde der Beschwerdefüh- rer dazu eingeladen, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde er dazu aufgefordert, Beweismittel (Todes- bescheinigung der Ehefrau und des Vaters, Arztzeugnis, etc.) einzurei- chen. H. In seiner Replik vom 22. März 2007 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Gleichzeitig reichte er ein Schreiben der Schweizerischen Botschaft vom 28. November 2006 (Überprüfung von Zivilstandsdokumenten in Sri Lanka) sowie eine Für- sorgebestätigung ein. Für die Einreichung eines Arztzeugnisses und der Todesbescheinigungen aus Sri Lanka wurde um Ansetzung einer Frist ersucht. Dieses Gesuch wurde am 29. März 2007 bewilligt. I. Mit Eingabe vom 27. April 2007 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht (...) vom 25. April 2007 zu den Akten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es aufgrund der prekären Situation im Norden Sri Lankas nach wie vor nicht möglich sei, einen Totenschein zu beschaffen. J. Am 1. Oktober 2007 wurde ein Arztbericht (Austrittsbericht) (...) vom 4. September 2007 eingereicht. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer auf eine 24-stündige Betreuung angewiesen sei und tagsüber die Tagesklinik (...) besuche, wo er an verschiedenen Tätigkeitsprogrammen teilnehme. K. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2007 reichte die Rechtsvertreterin einen ärztlichen Bericht (...) vom 9. Oktober 2007 ein. Zudem wies sie unter Beilage eines Sicherstellungsprotokolls der Polizei (...) vom 16. Oktober 2007 sowie eines von ihr verfassten Schreibens an den Ombudsmann (...) vom 24. Oktober 2007 darauf hin, dass zwei zivile Polizisten anlässlich einer Ausweiskontrolle den Asylbewerberausweis des Beschwerdeführers abgenommen hätten. Seite 4E-1148/2007 L. Am 12. November 2007 reichte die Rechtsvertreterin eine Mitteilung betreffend die Parteikosten und Unterlagen zur Freiplatzaktion Basel zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach- gebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neu- em Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessen heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer- deführer ist legitimiert (Art. 108a AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens- entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da- her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechen- den Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 und 8 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. E.2.1. S. Seite 5E-1148/2007 240 f., 1996 Nr. 5 S. 39, 1995 Nr. 14 S. 127 f., 1994 Nr. 23 S. 168, 1993 Nr. 36 S. 250 f.). Lediglich hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundesverwaltungsgericht volle Kogni- tion zu, weil diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind. 4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunfts- staat zurückgekehrt sind, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers sei rechtskräftig abge- schlossen. Die Ereignisse, die der Beschwerdeführer für die Zeit da- nach geltend gemacht habe, seien weder geeignet, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant. Die Vorbringen seien insgesamt unglaubhaft. So seien bezüglich aller entscheidenden Ereignisse chronologische Wi- dersprüche vorhanden. Diese würden die vorgebrachte Mitnahme durch die EPDP und die Freilassung, das Datum der Bombenexplosion und die anschliessende Festnahme sowie die Anzahl Festnahmen be- treffen. Zudem enthielten die Aussagen des Beschwerdeführers weite- re Ungereimtheiten. So habe er nicht angeben können, welche Men- schenrechtsorganisation interveniert habe, obwohl er sich selber an diese gewandt und eine Bestätigung erhalten habe. Zu den letzten Vor- kommnissen vor seiner Ausreise habe er ebenfalls unterschiedliche Angaben gemacht. Zudem erachte das BFM die Vorbringen im Zusam- menhang mit dem Videofilm als konstruiert. 5.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, der Beschwer- deführer habe sich im Zeitpunkt der Erstbefragung, wenige Tage nach- dem er vom gewaltsamen Tod seiner schwangeren Ehefrau und seines Vaters erfahren habe und nachdem der dort anwesende Dolmetscher tamilische Schimpfwörter benutzt habe, überhaupt nicht mehr konzent- Seite 6E-1148/2007 rieren können. Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Unge- reimtheiten gab der Beschwerdeführer zwar zu, dass Widersprüche vorhanden seien, wobei es sich zum Teil um Versehen bei der Proto- kollierung handeln könne. Er sei am 4. Oktober 2006 für einen Tag, in der Nacht der Bombenexplosion für einige Stunden und am 15. Okto- ber 2006 ebenfalls für einige Stunden mitgenommen worden. Im Übri- gen habe die Ermordung seiner Ehefrau und seines Vaters gezeigt, dass es der EPDP ernst sei. Weiter machte er geltend, als Tamile und ehemaliges LTTE-Mitglied sei es für ihn sehr schwierig, sich in Sri Lanka normal zu bewegen. Der Beschwerdeführer leide wegen des Verlustes seiner Familie und müsse um sein eigenes Leben fürchten. Er sei psychisch und physisch mit der Situation überfordert, sei drin- gend auf medizinische Hilfe angewiesen, um in seinem Leben wieder Halt und Sinn zu erhalten, könne jedoch eine medizinische Abklärung nicht mit eigenen Mitteln bezahlen. Er spreche kein Singhalesisch und habe in Colombo kein Beziehungsnetz. Seit seiner letzten Rückkehr aus der Schweiz habe sich die Situation in Sri Lanka wesentlich ver- schlechtert. 5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest und wies die Anschuldigungen gegen den Dolmetscher zurück. Der angeschlagene Gesundheitszustand vermöge die Ungereimthei- ten und Widersprüche nicht zu erklären. Zudem habe die ARK in ihrem Urteil vom 14. März 2005 eine begründete Furcht des Beschwerdefüh- rers vor künftigen Verfolgungsmassnahmen der srilankischen Behör- den als unglaubhaft eingestuft. Der Beschwerdeführer habe sich be- reits von Januar 2000 bis anfangs Juli 2001 in Colombo aufgehalten und dort ein halbes Jahr gearbeitet. 5.4 In seiner Eingabe vom 22. März 2007 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er bisher keine Todesbescheinigung seiner Ehefrau und seines Vaters erhalten habe. Dies würde gemäss einem Schreiben der Schweizer Botschaft in Colombo vom 28. November 2006 einige Zeit dauern. Gemäss dem am 27. April 2007 eingereichten ärztlichen Bericht (...) vom 25. April 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen einer akuten psychischen Krise am 11. April 2007 notfallmässig hospitalisiert. Dabei wurde ihm eine mittelschwere bis schwere Depression mit somatischen Symptomen attestiert. Seine Bewegungsfreiheit musste wegen Selbstgefährdung eingeschränkt werden. Seite 7E-1148/2007 In einem weiteren ärztlichen Bericht (Austrittsbericht) (...) vom 4. September 2007 wurden eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelgradige Depression diagnosti ziert. Der Beschwerdeführer habe in seinem Aufnahmegespräch unter anderem angegeben, im Sommer 2006 sei ein Mitglied der EPDP in sein Haus eingedrungen und habe versucht, seine Frau zu vergewaltigen. Um seine Frau zu schützen, habe der Beschwerdeführer aus Versehen den Eindringling mit einer Eisenstange erschlagen. Nach seiner anschliessenden Flucht in die Schweiz habe er erfahren, dass seine Frau, welche im 7. Monat schwanger gewesen sei, und sein Vater von der EPDP ermordet worden seien. Sein Haus sei niedergebrannt wor- den. In den nachfolgenden Gesprächen habe der Beschwerdeführer mehrmals betont, nicht über das tragische Geschehen in seinem Hei- matland sprechen zu wollen, da es ihn zu sehr aufwühle. Bei Kontak- ten mit Landsleuten, die seine Situation nicht gekannt hätten, sei es regelmässig zu Flashbacks und zu autoaggressiven Handlungen ge- kommen. Auch dissoziale Zustände seien zu beobachten, so sei der Beschwerdeführer ohne Jacke und Schuhe bekleidet nachts von der Polizei ergriffen worden. Seit seiner Hospitalisation werde der Be- schwerdeführer von der Tagesklinik (...) betreut. Im ärztlichen Bericht (...) vom 9. Oktober 2007 wurde die bisherige Diagnose bestätigt. Der Beschwerdeführer nehme seit seiner Überweisung am 30. Juli 2007 regelmässig an einem teilstationären ganztägigen Behandlungsprogramm teil und werde psychiatrisch behandelt. Dies sei zur weiteren Stabilisierung und Reduktion des Suizidrisikos notwendig. 6. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer be- reits ein Asylverfahren in der Schweiz erfolglos durchlaufen hat. Demnach ist zu prüfen, ob sich aus den vom Beschwerdeführer ge- schilderten in der Zwischenzeit eingetretenen Vorkommnissen Hinwei- se ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün- den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Die Beweisanforderungen sind dabei nach der nach wie vor gülti- gen Rechtsprechung der ARK tief anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 14, 2005 Nr. 2 S. 16f., 2006 Nr. 20 S. 214 f.). Es muss somit auf Asyl- gesuche eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine bezüglich Seite 8E-1148/2007 der Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung ergeben, die sich nicht zum Vornherein als haltlos erweisen. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich der Auffassung der Vorins- tanz, wonach den Schilderungen des Beschwerdeführers keine Hin- weise auf eine Verfolgung entnommen werden können, und wonach die angeschlagene Gesundheit des Beschwerdeführers die festgestell- ten Ungereimtheiten nicht zu erklären vermöchten, nicht anschliessen. So ist angesichts der mit drei ärztlichen Berichten belegten gesund- heitlichen Probleme des Beschwerdeführers durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen vor den Asyl- behörden nicht in der Lage war, die Ereignisse schlüssig zu schildern und zeitlich richtig einzuordnen. Wie den hievor erwähnten ärztlichen Berichten (...) vom 4. September 2007 und (...) vom 9. Oktober 2007 entnommen werden kann, machte der Beschwerdeführer gegenüber seinen Ärzten zudem geltend, er habe im Affekt einen Angehörigen der EPDP umgebracht und sei daraufhin aus seinem Heimatstaat geflohen. Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Aussagen, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen in der Empfangsstelle und beim Bundesamt (vgl. Sachverhalt Bst. B) ge- macht hat. Schliesslich fällt bei einer Durchsicht des Protokolls der Bundesanhörung auf, dass der Beschwerdeführer wiederholt auf sein Unwohlsein hinwies und bei der Schilderung des Verlustes seiner Ehe- frau und seines Vaters in Tränen ausbrach, wobei er sich eine Rück- kehr in seine Heimat wünschte. Ausserdem ersuchte er darum, nicht mehr über seine Familie sprechen zu müssen (vgl. Akte B8, S. 3, 16). Im Weiteren regte die bei der Anhörung anwesende Hilfswerksvertre- terin dazu an, auf das Asylgesuch sei einzutreten, weil Hinweise auf eine Verfolgung vorlägen, die nicht zum Vornherein haltlos seien. Schliesslich wurde in der Beschwerdeschrift vom 12. Februar 2007 darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer befinde sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand und benötige dringend eine medizini- sche Behandlung, um seinem Leben wieder Halt und einen Sinn ge- ben zu können. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers ge- genüber seinen Ärzten drängt sich zudem die Annahme auf, dass ein anderer Sachverhalt vorliegt beziehungsweise dass er den Sachver- halt in einer die Realität verdrängenden Weise geschildert hat. Es bleibt somit unklar, ob der Beschwerdeführer wegen seines eigenen Han delns (Tötung eines Angreifers) oder wegen des Todes von Ange- hörigen oder wegen beider Ereignisse traumatisiert ist. Seite 9E-1148/2007 Aufgrund dieser Feststellungen ist der geltend gemachte gewaltsame Tod seiner Ehefrau und seines Vaters zwar weiterhin unklar. Die Bemü- hungen des Beschwerdeführers, entsprechende Todesbescheinigun- gen erhältlich zu machen, blieben bisher erfolglos. Insgesamt ist aber davon auszugehen, dass zumindest Hinweise auf eine Verfolgung vor- liegen, die nicht offensichtlich haltlos sind und die somit von der Vorinstanz in einem materiellen Verfahren zu prüfen sind. In diesem Verfahren hat das BFM auch den Ausführungen in den Arztberichten nachzugehen, gemäss welchen der Beschwerdeführer im Affekt ein EPDP-Mitglied umgebracht haben soll. Dabei ist, falls sich neue Er- kenntnisse ergeben, welche der Beschwerdeführer bisher gegenüber den Asylbehörden nicht vorbrachte, zu berücksichtigen, dass verspä- tete Vorbringen aufgrund der festgestellten Traumatisierung entschuld- bar sind (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 17). Überdies hat die Vorinstanz bei Verneinung einer asylrelevanten Verfolgung unter den gegebenen Umständen die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Voll- zugs der Wegweisung näher abzuklären. Insgesamt gelangt das Bun- desverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass vorliegend weitere Abklärungen notwendig sind. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2006 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten ist und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). 8. Die Beschwerde ist somit im Sinne des Hauptbegehrens gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des Bundesamtes vom 7. Februar 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun- gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. 9.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das mit Zwi- schenverfügung vom 20. Februar 2007 gutgeheissene Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig. 9.2 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, Seite 10E-1148/2007 SR 173.320.2) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnis- mässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin teilt in ihrem Schreiben vom 12. November 2007 mit, dass sie dem Beschwerdeführer für ihre Tätigkeit einen Pauschal- betrag von Fr. 500.-- in Rechnung stellen wird. Dieser Betrag erscheint aufgrund der Aktenlage als angemessen. Das BFM ist demnach anzu- weisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-1148/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 7. Februar 2007 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______) - Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Therese Kojic Alexandra Püntener Versand: Seite 12