B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7038/2023 U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 22. November 2023 / N (…). E-7038/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stellte am 5. September 2023 im Bundesasyl- zentrum (BAZ) der Re gion Bern ein Gesuch um Gewährung vorüberge- henden Schutzes. Am 7. September 2023 wurde sie hierzu kurz schriftlich und am 11. September 2023 mündlich befragt. Dabei machte sie im We- sentlichen Folgendes geltend: Sie sei in der Ukraine wohnhaft gewesen und habe im September 2021 ein Visum für die Slowakei zwecks Erwerbstätigkeit beantragt. Dieses habe sie mitsamt einer Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit ab (…) Oktober 2021 bis zuletzt am (…) Oktober 2023 erhalten. Im November 2021 sei sie in die Slowakei umgezogen. Mit wenigen kurzen Unterbrüchen, in denen sie für einige Tage in die Ukraine zurückgekehrt sei, habe sie sich in der Slowakei aufgehalten – auch bei Kriegsausbruch – und als Angestellte in einer (…) gearbeitet. Das Unternehmen habe ihr zunächst eine Wohnung für acht Monate zur Verfügung gestellt und dann habe sie eine eigene Unterkunft gefunden. Ab Anfang 2023 habe sie keine Arbeit mehr gehabt und ihren Lebensunterhalt in der Slowakei aus Ersparnissen finanziert. Aufgrund des Verlustes ihrer Arbeitsstelle sei ihr Visum ab Oktober 2023 nicht mehr ver- längert worden. Im Übrigen sei sie auch als selbständige Unternehmerin in der Slowakei registriert gewesen, jedoch habe sie diesen Eintrag mit Hilfe eines Juristen annullieren lassen. Die se Annullierung habe ebenfalls zur Nichtverlängerung ihres Aufenthaltstitels in der Slowakei beigetragen. Sie könne somit nicht in die Slowakei zurückkehren, zumal sie dort auch über keine Unterkunft mehr verfüge und die slowakische Bevölkerung gegen- über den ukrainischen Flüchtlingen kritisch eingestellt und teilweise auch prorussisch gesinnt sei. Deshalb sei sie in die Schweiz gekommen und sie möchte hier arbeiten. Gesundheitlich gehe es ihr gut. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihren ukrainischen Rei se- pass, ihre ukrainische Identitätskarte sowie ihre slowakische Aufenthalts- bewilligungskarte zu den Akten. B. Einem mit der slowakischen Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführe- rin begründeten Rücknahmeersuchen des SEM vom 12. September 2023 stimmte die Slowakei noch gleichentags schriftlich zu. C. Mit Verfügung vom 22. November 2023 – eröffnet am 24. November E-7038/2023 Seite 3 2023 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Mit «Einsprache» vom 14. Dez ember 2023 ersuchte die Beschwerdefüh- rerin das SEM unter Hinweis auf ihr gutes Einleben in der Schweiz und ihre Liebesbeziehung zu einem in der kantonalen Unterkunft kennengelernten Landsmann mit S-Status um nochmalige Überprüfung seines Entscheids vom 22. November 2023. Das SEM beantwortete das Schreiben am 15. Dezember 2023 mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit innert 30 Tagen beim Bundesver- waltungsgericht. E. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. No- vember 2023. Darin beantragt sie dessen Aufhebung und die Erteilung des Schutzstatus S in der Schweiz. F. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 stellte die Instruktionsrichterin den einstweilen rechtmässigen Aufentha lt der Beschwerdeführerin in der Schweiz fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end- gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-7038/2023 Seite 4 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.] , Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zuläs sigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref- fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerd en wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo- rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen v on Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in de r Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende Personenkategorien gewährt: a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige K inder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz E-7038/2023 Seite 5 oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz- status in der Ukraine hatten; c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa- milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver- fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu- rückkehren können. 4.2 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei- sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG) Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei E-7038/2023 Seite 6 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We- sentlichen aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu der vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, da sie zwar ukrainische Staatsangehörige sei, sich aber seit November 2021 zwecks Erwerbstätigkeit hauptsächlich in der Slowakei aufgehalten und mit ihrem damaligen Freund dort gewohnt habe, wobei sie nur ein paar Mal kurzzeitig in die Ukraine zurückgekehrt sei. Ihr Lebensmittelpunkt zum Zeit- punkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 sei nicht in der Ukraine, sondern in der Slowakei gewesen, wo sie eine zweijährige Aufenthaltsbe- willigung erhalten habe. Die Slowakei habe dem Rückübernahmeersuchen des SEM entsprochen. Zwar sei die dortige Aufenthaltsbewilligung am (…) Oktober 2023 ausgelaufen. Jedoch sei davon auszugehen, dass sie einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Slowakei habe und – auch aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine – bei den zuständigen Behör- den um Verlängerung der Bewilligung nachsuchen könne, zumal es keine Anhaltspunkte gebe, dass die slowakischen Behörden ukrainische Staats- angehörige unter Missachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung in die Ukraine wegweisen würden ( unter Hinweis auf Art. 5 der Rückfüh- rungsrichtlinie 2008/115/EG). Gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip (Schutzalternative in einem anderen Staat) und aufgrund des fehlenden Lebensmittelpunkts in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs sei das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes deshalb ab- zuweisen. Damit sei sie zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar, weil die Slowakei einer Rückübernahme zu- gestimmt habe, aufgrund des zuvor Erwogenen von einem Anspruch auf Verlängerung des dortigen Aufenthaltsrechts und von einer Nichtzurück- weisung in die Ukraine auszugehen sei und sich aus den Akten nichts ge- gen eine Rückkehr in die Slowakei Sprechendes ergebe. Da sie in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt habe, den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement -Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK) zu entnehmen seien, sie keine Verfolgungs- gründe in der Slowakei geltend mache, ferner trotz ausgelaufener Aufent- haltsbewilligung von einem Anspruch auf ein verlängerbares Aufenthalts- recht in der Slowakei auszugehen sei und auch keine Anhaltspunkte für E-7038/2023 Seite 7 eine in der Slowakei drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sei, erscheine der Vollzug zulässig. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG bestehe sodann die im Einzelfall widerlegbare Vermutung, dass der Voll- zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar sei (vgl. An- hang 2 WWAL). Die Beschwerdeführerin vermöge keine ernsthaften An- haltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in der Slowakei aufgrund von indi- viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notla ge geraten würde. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allge- meinen betroffen ist, stellten keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Sie sei zudem jung, gesund sowie arbeitsfähig und -erfahren, womit eine Reintegration in den slowakischen Arbeitsmarkt mög- lich erscheine, andernfalls die Slowakei über ein Sozial- und Gesundheits- system verfüge, das bezüglich seiner Standards mit dem System in der Schweiz vergleichbar sei. Betreffend den Einwand, dass die slowakische Bevölkerung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen kritisch eingestellt und teilweise auch prorussisch gesinnt sei , gelte es zu vermerken, dass die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung in der Slowakei nach wie vor gewährleistet sei. Ihr gelinge es mithin vorliegend nicht, die Vermutung ei- nes zumutbaren Wegweisungsvollzuges in die Slowakei zu widerlegen. Da sie im Besitze eines gültigen ukrainischen Reisepasses und von einem An- spruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Slowa kei auszugehen sei, sei der Wegweisungsvollzug schliesslich auch möglich. 5.2 In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführ erin geltend, die Slowakei sei nicht ihr Herkunftsstaat. Dort sei sie nur zum Arbeiten gewe- sen. Sie komme aus der Ukraine , habe dort gelebt und sei Ukrainerin . Während ihres Aufenthalts in der Slowakei sei sie denn auch mehrmals in die Ukraine gereist, um ihre Familie besuchen. Von Januar 2023 bis zu ihrer Weiterreise in die Schweiz im September 2023 sei sie in der Slowakei arbeitslos gewesen und habe deshalb ein neues Leben in der Schweiz an- fangen wollen, um hier Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat und Arbeit zu finden. Hier habe sie nicht nur angefangen Deutsch zu lernen, sondern sich in der Unterkunft in einen Landsmann mit Schutzstatus S verliebt . Sie möchten eine gemeinsame Zukunft planen und heiraten. Man möge daher ihren Fall nochmals anschauen. In der Beilage gibt die Beschwerdeführerin ein Schreiben vom «08. De- cember 2023» an das SEM zu den Akten, welches praktisch inhaltsgleich mit der aktenkundigen «Einsprache» vom 14. Dezember 2023 an das SEM E-7038/2023 Seite 8 ist und das sie im Beilagenverzeichnis selber ebenfalls als Schreiben vom «14. Dezember 2023» an das SEM bezeichnet. 6. 6.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach korrekter Sachverhaltsfest- stellung und mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt, die Beschwerdeführerin genüge mit den v on ihr geltend gemachten Gründen den Anforderungen der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 an die Zu- gehörigkeit zur Gruppe der schutzberechtigten Personen nicht, weshalb ihr Gesuch abzulehnen sei. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wieder- holungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II) und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1, 1. Abschnitt) verwiesen werden. Die Beschwerde führt offensichtlich zu keiner an deren Betrach- tungsweise. Soweit sie sich nicht in blossen Wiederholungen, Bekräftigun- gen oder Gegenbehauptungen erschöpft, gibt sie zu folgenden Erwägun- gen Anlass: Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen ukrainische Staatsangehörige und die Ukraine ist ihr Heimatland. Das Land ihres letz- ten ständigen Aufenthalts ist hingegen unbestrittenermassen die Slowakei und in diesem Land hielt sie sich ebenso unbestrittenermassen zum Zeit- punkt des Kriegsausbruchs auf. Das SEM hat daher den Sachverhalt kor- rekt festgestellt und zutreffend einzig die Personengruppe von Bst. a von Ziff. I der Allgemeinverfügung des Bundesrats vom 11. März 2022 in Be- tracht gezogen und das Gesuch abgelehnt. Die Arbeitslosigkeit der Be- schwerdeführerin im Jahre 2023 in der Slowakei und ihre Absicht, in der Schweiz zusammen mit ihrem hier kürzlich kennengelernten Freund ein neues Leben aufzubauen, ändert daran nichts. 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho- lungen kann hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Aus- führungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (E. 5.1, 2. Abschnitt) verwiesen wer- den. Auch diesbezüglich öffnet die Beschwerde keinen anderen Blickwin- kel. Die Beschwerdeführerin hat jegliche flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Benachteiligungen oder Befürchtungen betreffend die Slowakei in Abrede E-7038/2023 Seite 9 gestellt und in der Schweiz nicht um Asyl ersucht. Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Ver- bots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Slowakei mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Mangels eines Eheverhältnisses, einer ehe- ähnlichen Gemeinschaft oder auch nur einer annähernd gefestigten Bezie- hung zu ihrem den S-Status innehabenden Freund in der Schweiz kann sie sich zum vornherein auch nicht auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei- sen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde - führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-7038/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Roswitha Petry Urs David Versand: