B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3561/2024 U r t e i l v o m 13 . J u n i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; Gerichtsschreiber Lukas Schmid. Parteien 1. A._______, geboren am (…) und deren Kinder 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), Mali, alle vertreten durch MLaw Mara Todeschini, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024 / N (…). F-3561/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 2. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS - VIS) ergab, dass ihnen am 28. März 2023 von Frankreich ein vom 7. April 2023 bis 6. April 2024 gültiges Visum ausgestellt worden war. B. Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden im Rahmen des Dub- lin-Gesprächs am 4. März 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frank- reich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grund- sätzlich in Frage komme. C. Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 26. Feb- ruar 2024 um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz z uständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 25. März 2024 gut. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 (eröffnet am 29. Mai 2024) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Am 5. Juni 2024 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesver- waltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine individuelle schriftliche Zusicherung der französischen Behörden betreffend die medizinis che Versorgung und die F-3561/2024 Seite 3 adäquate Unterbringung der Familie einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Aussetzung des Wegwei- sungsvollzugs sei superprovisorisch zu verfügen. Es sei den Beschwerde- führenden die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu gewähren. F. Am 6. Juni 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkei t mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden br ingen vor, es handle sich bei den Be- schwerdeführenden 1, 2 und 5 um besonders schutzbedürftige Personen (siehe E 6.2 hernach). Die Vorinstanz habe die Prüfung unterlassen, ob in Frankreich im konkreten Fall adäquate Betreuungsverhältnisse vorliegen würden. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Darüber F-3561/2024 Seite 4 hinaus habe die Vorinstanz sich nicht mit dem Sachverhalt vertraut ge- macht, keine Subsumtion im Einzelfall vorgenommen und bei der Begrün- dung Standardformulierungen verwendet , womit sie zusätzlich ihre Be- gründungspflicht verletzt habe. 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs- pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 3.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst un- ter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be- hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforder- lich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi- derlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4). 3.4 Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Be- schwerdeführenden deren individuelle Situation und die Umstände in Frankreich abgeklärt und angemessen berücksichtigt. Es ist nicht ersicht- lich, inwiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben wor- den sein soll. Insbesondere hat sich die Vorinstanz detailliert mit der Kran- kengeschichte der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und ihren Entscheid ausführlich und in der Sache nachvollziehbar begründet . Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5; 141 I 60 E. 3.3 zur antizipierten Beweiswürdigung) und ebenso ist eine Verletzung der Prüfungs- und der Begründungspflicht zu verneinen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Schlussfolgerungen der Vorinstanz diesbezüglich nicht teilen, stellt keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung oder des rechtlichen Gehörs dar, sondern betrifft eine materielle Frage über die vorgebrachten Überstel- lungshindernisse. F-3561/2024 Seite 5 3.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet . Von einer Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz ist nach dem Gesagten abzusehen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist grund- sätzlich der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Den Beschwerdeführenden wurde am 28. März 2023 von Frankreich ein bis zum 6. April 2024 gültiges Visum ausgestellt. Im Zeitpunkt der Einrei- chung des Asylgesuchs war das Visum noch gültig. Nachdem die französi- schen Behörden dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben. In grundlegender Hinsicht ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Antragstellenden hinsichtlich des Mitgliedstaates, der ihren Antrag prü- fen soll, kein Wahlrecht gewährt (BVGE 2010/45 E. 8.3). 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu- nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann F-3561/2024 Seite 6 (Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Dublin-III-VO). Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III be- stimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prü- fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 dritter Un- terabsatz Dublin-III-VO). 5.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das französische Aufnah- mesystem weise wesentliche systemische Schwachstellen auf. Ihnen drohe in Frankreich unmenschliche und erniedrigende Behandlung und es bestünden Unterbringungslücken für Asylsuchende. 5.3 Gemäss ständi ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Frankreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf (statt vieler Urteil des BVGer F -2011/2024 vom 5. April 2024 E. 6 m.w.H.). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Frankreich grundsätzlich zulässig. Es darf davon ausgegangen werden, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu- chende aus den Richtlinien des Europäische n Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra- gen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Die Hinweise in der Beschwerde auf die Berichte des European on Refugees and Exiles (ECRE), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie AIDA über die allgemeine Situation von Asylsuchenden in Frankreich vermögen daran nichts zu ändern. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Betreuungsange- bots stünde es den Beschwerdeführenden zudem offen, sich an die zu- ständigen französischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (Art. 26 Aufnah- merichtlinie). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt somit nicht in Betracht. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses F-3561/2024 Seite 7 sogenannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung darf das Bundesverwaltungsge- richt sein eigenes Ermessen nicht an Stelle desjenigen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 6.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei ihnen handle es sich um eine alleinerziehende, psychisch angeschlagene Mutter (Beschwerde- führende 1) mit vier minderjährigen Kindern (Beschwerdeführende 2, 3, 4 und 5), wovon zwei Kinder autistisch seien (Beschwerdeführende 2 und 5). Das französische Gesundheitssystem erfülle die Mindestvoraussetzungen für die Behandlung und Betreuung insbesondere der Beschwerdeführen- den 2 und 5 nicht. Im Weiteren führen die Beschwerdeführenden an, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 sowie ihre Tante in Frank- reich aufhalte. Insbesondere der Ehemann verfo lge das Ziel, der Be- schwerdeführerin 1 die Kinder wegzunehmen und die Kinder nach Mali zu- rückzuschicken, wo der Beschwerdeführer 2 mit Spritzen behandelt würde und am Rande der Gesellschaft leben müsste. 6.3 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, für sie ginge vom Ehemann oder der Tante der Beschwerdeführenden 1 in Frankreich eine Gefahr aus, so ist dem entgegenzuhalten, dass die französischen Behör- den praxisgemäss als schutzwillig und schutzfähig gelten. Die Beschwer- deführenden haben sich – sollten sie sich von Drittpersonen bedroht füh- len – an die zuständigen französischen Behörden zu wenden. 6.4 In Bezug auf den Gesundheitszustand machen die Beschwerdeführen- den insbesondere geltend, dass die Beschwerdeführenden 2 und 5 an Au- tismus leiden. Dies bestätigt der Austrittsbericht (…) vom 30. April 2024, wonach beim Beschwerdeführer 2 eine Störung im Autismusspektrum dia- gnostiziert wurde. Zudem geht aus dem aktualisierten Verlaufsbericht (…) vom 6. Mai 2024 hervor, dass bei den Beschwerdeführenden 2 und 5 unter anderem kognitive Retardierung sowie Sprach- und Verständnisprobleme beobachtet wurden. Daneben geht aus den eingereichten medizin ischen Dokumenten zusammenfassend hervor, dass bei der Beschwerdeführe- rin 1 unter anderem eine geringe Fettleber diagnostiziert wurde und sie mit F-3561/2024 Seite 8 der Situation mit ihren Kindern überfordert ist. Bei den Beschwerdefüh- rern 3 und 4 bestehen gemäss den Akten keine aktuellen physischen oder psychischen Leiden. Trotz der angeschlagenen Gesundheit der Beschwerdeführerin 1 und der psychischen Krankheit der Beschwerdeführenden 2 und 5 sind die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Frank- reich abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran geg en Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Soweit die Beschwerdefüh- renden vorbringen, sie hätten in Frankreich keinen Zugang zu medizini- scher Versorgung, ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich über eine aus- reichende medizinische I nfrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-3542/2024 vom 10. Juni 2024 E 5.3 m.H.) und verpflichtet ist, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonde- ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein- schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 6.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragten schweizerischen Behörden dem aktuellen Ge- sundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Frankreich Rechnung tragen werden (vgl. Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO). Die französischen Behörden sind zu informieren, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit teilweise psychisch kranken Kindern handelt und es ist auf die besonderen Bedürf- nisse der Beschwerdeführenden 2 und 5 hinzuweisen. Zudem ist – die Ein- willigung der Beschwerdeführenden vorausgesetzt – sicherzustellen, dass die entsprechenden medizinischen Akten übermittelt und allfällige Medika- mente mitgegeben werden. 6.6 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist demnach nicht zu befürchten. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind hu- manitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. F-3561/2024 Seite 9 6.7 Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum, die Vorinstanz zu verpflich- ten, bei den französischen Behörden eine individuelle schriftliche Zusiche- rung hinsichtlich adäquater Unterbringung der Familie und angemessener medizinischer Versorgung insbesondere betreffend die Beschwerdefüh- renden 2 und 5 einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzu- weisen. 7. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegwei sung nach Frankreich angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen . Mit dem vorlie- genden Urteil fällt der am 6. Juni 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 8. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3561/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und das Migrationsamt des Kantons (…). Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Lukas Schmid Versand: