<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-04-12-2F_10-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2F_10/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 12. April 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung; Revisionsgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. März 2019 (2C_282/2019 </div> <div class="para">[Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00719]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf ein Asylgesuch des am 29. Dezember 1982 geborenen algerischen Staatsangehörigen A.________ wurde am 11. März 2004 nicht eingetreten, verbunden mit einem Wegweisungsentscheid, dem er nie Folge leistete. Am 10. April 2018 stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, dies gestützt auf die Beziehung zu einer Schweizerin, die noch mit einem anderen Mann verheiratet ist und in einem langwierigen Scheidungsprozess steht. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 4. Mai 2018 ab und forderte den Betroffenen zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz auf; ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Entscheid vom 17. Oktober 2018) und die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Februar 2019 ab. Mit Urteil 2C_282/2019 vom 25. März 2019 trat das Bundesgericht auf die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2019 nicht ein. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 8. April 2019 nimmt A.________ Stellung zum bundesgerichtlichen Urteil und beantragt, dieses in Wiedererwägung zu ziehen resp. es im Sinne der im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge zu revidieren. Ein Schriftenwechsel wird nicht angeordnet (<span class="artref">Art. 127 BGG</span> e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 61 BGG</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung; ebenso fällt eine "Wiedererwägung" ausser Betracht. Hingegen kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einer der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe von <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> vorliegt. Dabei muss sich der Revisionsgrund auf das beziehen, was das Bundesgericht entschieden hat; bei Anfechtung eines Nichteintretensurteils müssen das Nichteintreten bzw. die entsprechenden verfahrensrechtlichen Erwägungen vom geltend gemachten Revisionsgrund erfasst werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Gesuchsteller hält dem Bundesgericht vor, es sei auf seine ausführliche Beschwerdebegründung ungenügend bzw. überhaupt nicht eingegangen. Einen Revisionsgrund nennt er nicht. Ausgehend von der Gesuchsbegründung käme höchstens <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> in Betracht, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn das Gericht "in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat". Dass einzelne "Anträge" unbeurteilt geblieben seien (<span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span>), wird nicht geltend gemacht, bzw. es ist nicht ersichtlich, welche Anträge im Hinblick auf die Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde unbeantwortet geblieben wären. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2019 gestützt auf <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die nachgesuchte Bewilligung hatte bzw. in vertretbarer Weise geltend machen konnte. Ausgangspunkt der Beurteilung war <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylG</span>, wonach eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten kann, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung; dabei ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass der Anspruch offensichtlich besteht (E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Das Bundesgericht hat anschliessend und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung betreffend Konkubinate geprüft, ob der Gesuchsteller im Zusammenhang mit der mehrjährigen Pflege der Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin einen Bewilligungsanspruch geltend machen könne. Es hat erkannt, dass im Falle einer noch bestehenden Ehe mit einer Drittperson eine anspruchsbegründende Berufung auf ein eheähnliches Zusammenleben häufig wohl schon grundsätzlich ausser Betracht falle, im Falle des Gesuchstellers aber jedenfalls konkret, dies angesichts der mit blossen gegenteiligen Behauptungen nicht zureichend (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 97 und 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>) in Frage gestellten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz betreffend das Fehlen einer Wohngemeinschaft mit der Partnerin bzw. einer massgeblichen finanziellen Unterstützung durch diese (E. 2.2). Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht sei auf seine Argumente über die aus einer Konkubinatsbeziehung resultierenden Ansprüche nicht (näher) eingegangen, womit eine Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> vorliege. Dabei handelt es sich nicht um Revisionsgründe. Dass konkrete in den Akten liegende erhebliche Tatsachen (und welche) aus Versehen nicht berücksichtigt worden wären, wird nicht aufgezeigt. Letztlich laufen die Vorbringen des Gesuchstellers auf eine Kritik an der Rechtsanwendung in Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen (<span class="artref">Art. 83 lit. c BGG</span>, <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AsylG</span>, <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 97 und 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>) hinaus, wie dies in einem Beschwerdeverfahren möglich wäre. Das Revisionsverfahren dient hingegen nicht dazu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Der Gesuchsteller erwähnt schliesslich, dass das Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen habe, er auf ein solches aber explizit verzichtet habe. Dies trifft zu: Es wurde im Ausgangsverfahren übersehen, dass unter dem Titel "Unentgeltliche Rechtspflege sowie Kosten und Entschädigung" (Beschwerdeschrift Rz 41) ein entsprechendes Gesuch gerade nicht gestellt wurde. Insofern liegt allenfalls sinngemäss der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> (e contrario) vor. Dies war allerdings für den Ausgang des ersten bundesgerichtlichen Verfahrens nicht von Belang, weil es so oder anders zur Kostenauflage an den Beschwerdeführer (den heutigen Gesuchsteller) kam. (Auch) insofern besteht kein Anlass für eine Revision des angefochtenen Urteils. </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich aber, das Dispositiv des Urteils 2C_282/2019 zu berichtigen: Ziff. 2 des Urteilsdispositivs ist zu streichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Das Revisionsgesuch erweist sich als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Die Kosten des Revisionsverfahrens sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Dispositiv des Urteils 2C_282/2019 wird in dem Sinn berichtigt, dass Ziffer 2 gestrichen wird. Es lautet wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt." </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 12. April 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>