B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6276/2012 thc/fes U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren (…), Russland, vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2012 / N (…). D-6276/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige tschetschen i- scher Ethnie aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. Juli 2012 und reiste am 14. Juli 2012 in die Schweiz ein, wo sie am 17. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Ba- sel um Asyl nachsuchte. B. Am 25. Juli 2012 erhob das BFM im EVZ die Personalien der Beschwe r- deführerin und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 5. Oktober 2012 hörte das BFM die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei in Tschetschenien Vertreterin des regiona- len Menschenrechtsvereins C._______ (zu deutsch: […]). Ende März 2011 habe sich di e Mut ter de s inhaftierten D._______ an sie gewandt, weil dieser in Untersuchungshaft in E._______ gefoltert worden sei und man ihm einige nicht abgeschlossene Mordfälle und die Mitgliedschaft bei den Rebellen anhängen wolle , und bat sie um Hilfe. Sie habe sich zwei- mal zum Polizeiposten begeben, einmal in Begleitung eines Arz tes. Sie habe mit dem Chef der Gefängnisw ache, F._______, sprechen können, der ihr aber gedroht habe, sich nicht weiter einzumischen. Er habe weder ihr noch dem Arzt Zugang zum Inhaftierten gewährt. Nach Rücksprache mit ihrer Chefin, G._______, habe diese einen Brief an Nurdi Nukhadiev, den Beauftragten für Menschenrechte, geschrieben, worauf sie (die B e- schwerdeführerin) von dessen Stellvertreter Sultan Ibragimov im (…) zum Gespräch eingeladen worden sei. E r habe von ihr wissen wollen, woher sie Kenntnis der Folterungen der Insassen in E._______ habe, und ihr mitgeteilt, dass die zuständige Person für diese Region, H._______, ein enger Vertrauter von Ramzan Kadyro v sei. Er habe sie gewarnt, sich nicht einzumischen , und sie an den Mord an Natasha Estemirova eri n- nert. Ende Dezember 2011 habe es eine Sitzung mit Ramzan Kadyro v gegeben. Dieser habe vom tschetschenischen Innenminister, Ruslan Alk- hanov, wissen wollen, wie diese Information an die Öffentlichkeit habe ge- langen können, und von ihm einen Bericht verlangt. Sogar eine Kommis- sion der Vereinten Nationen (UNO) habe mit dem Insassen D._______ gesprochen. Am (…) sei sie vom Chef des Polizeipostens , I._______, vorgeladen worden. Das Gespräch sei sehr unangenehm verlaufen . Er D-6276/2012 Seite 3 habe sie beleidigt, ihre Tasche weggenommen und ihr gedro ht, wenn sie sich weiter einmischen würde, würde man sie umbringen und ihre Leiche würde man nicht finden. Dies habe er auch auf einen Zettel geschrieben und ihr gezeigt. Drei Tage später sei sie nochmals vorgeladen worden, man habe ihr die Tasche zurückge ben, aber ohne ihre Dokumente und sie mit zwei Wächtern nach Hause gelassen. Danach habe sie sich bei ihrer Chefin versteckt, da diese sie darum gebeten habe und die Lage se- riös geworden sei. Dann sei das Haus ihrer Chefin ruiniert und das deren Tochter in Brand gesteckt wo rden, worauf sie sich zu einer Freundin in der Siedlung J._______ begeben habe. Zwei Wochen vor der Ausreise habe die Chefin zu ihr gesagt, es sei für sie zu gefährlich im Land zu blei- ben, da nach ihr gefragt worden sei, und es sei besser, wenn sie ausre i- se. Ihre Chefin habe für sie Dokumente organisiert und sie am 11. Juli 2012 bis nach Kiew (Ukraine) mit dem Bus beg leitet. Von dort sei sie mit einer Schlepperin durch unbekannte Länder in die Schweiz gekommen. Die Beschwerdeführerin reic hte drei Ausweise des Menschenrechtsve r- eins und eine zeitlich beschränkte Bescheinigung der Persönlichkeit für einen Bürger der russischen Föderation gültig bis am 28. August 2012 ein. C. Am 1. November 2012 führte das BFM intern eine Abklärung betreffend die tschetschenische Menschenrechtsorganisation C._______ durch. D. Mit Verfügung vom 23. November 2012 – eröffnet am 26. November 2012 – trat das BFM auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. E. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 (Datum Poststempel) liess die B e- schwerdeführerin handelnd durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesve r- waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzl i- che Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, ihr Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die materielle Prüfung des Asylers u- chens durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmen und ihr Asyl zu erteilen. Subeventualiter sei ihr in der Schweiz die vorläufige Aufnahme D-6276/2012 Seite 4 zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner beantragte sie im Sinne vorsorglicher Massnah men um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und es sei der vorliegenden Beschwerde die au f- schiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerde wurde je ein an das Bundesverwaltungsgericht adre s- sierter Brief der Präsidentin der Interregionalen Friedensstiftenden G e- sellschaftlichen Organisation ( IFGO) "Echo des Krieges ", Zaynap Ga s- haeva, vom 30. November 2012 inklusive einer Übersetzung und ein en Brief des Sohnes der Beschwerdeführerin beigelegt. F. Am 4. Dezember 2012 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von G._______, Vorsitzende von C._______, vom 27. November 2012 in Ko- pie inklusive Übersetzung zu den Akten. G. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 stellte die zuständige Instrukt i- onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachre i- chens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Verbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig forderte sie die Beschwe r- deführerin auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht so wie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. H. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 reichte die Beschwerdeführerin die Fürsorgebestätigung, ein ärztliches Attest von Dr. med. K._______ vom 17. Dezember 2012 und vier Berichte aus dem Internet über abgesch o- bene Tschetschenen aus Österreich nach Russland zu den Akten. I. Am 8. Januar 2013 überwies die Instruktionsrichterin dem BFM die B e- schwerdeakten zur Vernehmlassung. D-6276/2012 Seite 5 J. In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 betitelte das BFM die einge- reichten Schreiben von Zaynap Gashaeva, G._______ und dem Sohn der Beschwerdeführerin als Parteifürsprachen, welche, nicht als Nachweis für das Bestehen einer Verfolgung herangezogen werden können, und stellte fest, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, bestünden und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Instruktionsrichterin gab der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Januar 2013 die Ge- legenheit, eine Stellungnahme zur Vernehmlassung einzureichen. K. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 nahm die Beschwerdeführerin ha n- delnd durch ihren Rechtsvertreter Stellung und reichte einen provisor i- schen Austrittsbericht des L._______ vom 12. Februar 2013 zu den A k- ten. L. Am 4. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben in Kopie von M._______, Vorsitzender des Internationalen Komitees für Probleme im Nordkaukasus, inklusive einer Übersetzung ein. M. Mit Eingabe vom 2. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin die Origina- le des Schreibens von G._______ vom 27. November 2012 und von M._______ ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig D-6276/2012 Seite 6 (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen – einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügu ngsdispositivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmit - telinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Partei begehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerd e- verfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanz- lichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen P rozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwa l- tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Werden Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), mit Beschwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Kommt die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise e i-D-6276/2012 Seite 7 ner selbstständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entsche i- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568, 2011/9 E. 5 S. 116). Vorliegend enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung keine Regelung in Bezug auf die Gewährung von Asyl. Auf den Antrag, es sei Asyl zu gewähren, ist deshalb im Rahmen des vorliege n- den Beschwerdeverfahrens nicht einzutreten. 5. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eing e- treten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsuchende glau b- haft machen können, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Rei- se- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung er weist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvol l- zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 6. 6.1 Das BFM trat auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht ein, diese habe den Asylbehörden innerhalb der eing e- räumten Frist von 48 Stunden keine Reise - oder Identitätspapiere abge- geben. Sie habe lediglich eine hands chriftlich ausgefüllte zeitlich be- schränkte Identitätsbescheinigung wegen Passverlustes eingereicht. D a- bei handle es sich nicht um ein Reise - oder Identitätspapier im Sinne von Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handle es sich bei Reise- und Identitätspapieren nämlich um Dokumente, die sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen sollen (BVGE 2007/7). Das eingereichte Dokument sei aber weder ein Reisepapier noch stelle es ein rechtsgenüglicher Herkunftsnachweis dar. Die Beschwerdeführerin habe selber bestätigt, dass man damit n icht ausreisen könne (vgl. act. A12/14 S. 10). Zudem stehe im Passverlustpapier mit (…) ein anderer Jahrgang als jenen, den die Beschwerdeführerin bei der Einreichung des Asylges u- ches angegeben habe (…) (vgl. act. A1/2). Damit sei die in Art. 32 Abs. 2 D-6276/2012 Seite 8 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere erfüllt. Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen kann, führte das BFM aus, dass die Beschwer deführerin kaum Angaben zur Reise habe m a- chen können. Ausser der Information, dass sie in der Ukraine gewesen sei, habe sie kein einziges anderes Land nennen können, durch das sie gereist sei. Ihre Angabe, die Schlepperin habe alles geregelt, sei stere o- typ und als Schutzbehauptung zu bezeichnen. Auf die Frage anlässlich der Anhörung, was sie an einer Grenze gesagt hätte, wenn die Grenzb e- amten nach ihrem Namen gefragt hätten, habe sie angegeben, sie hätte ihren eigenen Namen genannt, denn sie gehe davon aus, dass man sie gewarnt hätte, wenn in den Papieren ein anderer Namen gestanden wäre (vgl. act. A12/14 S. 11). Diese Angabe weise weiter darauf hin, dass ihre Ausreise so wie angegeben, nicht stattgefunden habe. Es mach e keiner- lei Sinn, wenn eine verfolgte P erson mit Schlepper und gefälschten P a- pieren ausreise, diese aber dann auf den eigenen Namen lauten würden. Flüchtlinge, die auf diese Art ausreisen würden, würden dies mit Reis e- papieren tun, die auf eine andere Identität lauten, da nur damit einige r- massen gewährt sei, dass sie bei einer Kontrolle nicht entdeckt würden. Die offenbar glatt und reibungslos verlaufene Reise ("es gab keine Pro b- leme, A12/14 F73) sei erfahrungsgemäss bei einer derartigen illegalen Reise, welche mehrere Tage und durch verschiedene Länder führe, mit der Realität nicht vereinbar. Da somit die Darstellung der Reise nicht glaubhaft sei, ergebe sich die Folgerung, dass die Beschwerdeführerin auf andere, legale Weise gereist sei und sie dazu über eigene Reise- und Identitätspapiere verfü ge, deren Abgabe sie den Schweizerischen Asy l- behörden vorenthalte, weil die darin enthaltenen Angaben der behaupt e- ten Reiseart und Route entgegenstünden. Damit sei auch als unglaubhaft anzusehen, dass ihr Reisepass und ihre russische Identitätskarte (I n- landpass) von den Behörden beschlagnahmt worden seien. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, sie habe glaubhaft dargelegt, dass behördlicherseits ihre Identitätspapiere und das Mobiltelefon weggenommen worden seien und dass sie deshalb aus en t- schuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, Identitätspapiere abzugeben. Die Frage, wie sie von B._______ bis nach Kiew und von dort nach Basel habe gelangen können, sei zwar von ihr nicht mit der gleichen Detailliertheit erörtert worden wie die Verfolgungssituation selbst. Die Ausführungen seien aber dennoch – entgegen der Behauptung des D-6276/2012 Seite 9 BFM – durchaus realistisch. Die Beschwerdeführerin sei e ine Frau, die sich ihr Leben lang auch in sehr schwierigen Lagen im Heimatland durchgekämpft habe, die ihr tsc hetschenisches Heimatland eigentlich nie habe verlassen wollen, es dann aber doch auf Anraten ihrer Vorgesetzten der Menschenrechtsorganisation getan habe. Sie habe sich vom Moment der Wegreise aus Kiew völlig ins Vertrauen der Schlepperin begeben und sich nicht dafür interessiert, wo ihre Reise geographisch durchgeführt h a- be. Ohnehin sei man wohl meist in der Nacht gereist. Die Durchreiseorte habe sie auch gar nicht kennen wollen, sondern bloss darauf gewartet, ir- gendwo wieder anzukommen und dort zu schauen, wie es weitergehe. Es sei durchaus realistisch, dass sie mittels Hilfe einer Schlepperin auf dem Landweg von Kiew in die Schweiz gelangt sei. Ohnehin sei ihre Identität in keiner Weise in Zweifel zu ziehen. Einerseits habe sie Kopien von iden- tifizierenden Papieren zu den Akten gereicht. Andererseits würden diese Papiere mit den detaillierten Ausführungen der Beschwerdeführerin kor- respondieren. Schliesslich gebe sie sich als Mutter des in der Schweiz wohnenden und anerkannten Flüchtlings N._______ aus. Sie wohne auch bei ihm und es sei in keiner Weise an der familiären Verbindung und ihrer Identität an sich zu zweifeln. In der Replik wird ferner im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwer- deführerin selbst nachvollziehbare Angaben über die Reiseumst ände gemacht habe. In der Realität spie le sich beileibe nicht immer das ab, was nach der Aussenansicht des BFM "Sinn mache". Vielmehr gingen die in eine Fluchtreise involvierten Personen die Wege, die ihnen gewiesen würden, intuitiv. Es sei abgesehen von w enigen Zollkontrollen in den durchfahrenden Ländern ohne weiteres ein unbehelligtes Reisen möglich. Und bei den Zollkontrollen würden Da men im reifen Alter erfahrungsg e- mäss nicht zu den am strengsten kontrollierten Personen gehören. De s- halb sei es sehr woh l glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin die Reise ohne Probleme habe bewältigen können. 7. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin innerhalb von 48 Stu n- den nach Stellen des Asylgesuchs keine Reise - oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bst. b und c der AsylV 1 zu den Akten gegeben habe. Hinsichtlich der entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Reise - oder Identitätspapieren gab, die Beschwerdeführerin an, ihre Dokumente seien am (…) von I._______, dem Chef des Polizeipostens mit ihrer Handtasche zusammen weggenommen worden. Sie sei mit einer D-6276/2012 Seite 10 Schlepperin ohne ihre eigene n Papiere in die Schweiz eingereist. Das BFM stellte zutreffend fest , dass die Beschwerdeführerin ihre Reise im Vergleich zu den Asylgründen weniger detailliert geschildert hat. Die Be- schwerdeführerin schilderte jedoch eine Grenzkontrolle an einer europä i- schen Grenze (vgl. act. A12/14 F73) und erklärte auch, warum es vor a l- lem für die Schlepperin riskant gewesen wäre, wenn mit den Dokumenten für den Grenzübertritt etwas nicht in Ordnung oder auffällig gewesen wäre (vgl. act. A12/14 F76). Zudem ist die geschilderte Reise mit dem Bus und Van via die Ukraine in die Schweiz ni cht realitätsfremd. Es ist möglich, diese Reise – insbesondere mit Hilfe einer Schlepperin – ohne eigene Reisepapiere zurückzulegen. Hierfür spricht nicht zuletzt, dass ein betre f- fend die Beschwerdeführerin durchgeführter Fingerabdruckvergleich in anderen europäischen Staaten (Eurodac -Datenbank) negativ ausgefallen ist. Es ist deshalb nicht abwegig, dass die Beschwerdeführerin mit einer Schlepperin und ohne ihre eigenen Identitätspapier e in die Schweiz ei n- gereist ist, was der Auffassung des BFM – die Beschwerdeführerin sei le- gal eingereist und enthalte ihre Reisepapiere, die ihr nicht weggenommen worden seien, den schweizerischen Behörden vor – widerspricht. Hin- sichtlich des von der Beschwerdeführerin eingereichten Identitäts - Ersatzpapiers stellte das BFM – ohne dieses als Fälschung zu erachten – fest, dass auf der Passv erlustkarte ein anderer Jahrgang geschrieben stehe, als dass sie bei der Einreichung ihres Asylgesuchs angegeben h a- be. Es ist richtigt , dass auf dem Personalienblatt im Empfangszentrum beim Geburtsdatum der (…) notiert wurde (vgl. act. A1/2). Allerdings geht aus dem selben Formular hervor, dass sie dieses nicht selbstständig ausgefüllt hat und dass sie eine Identitätskarte eingereicht hat. Letzteres trifft aber eben gerade nicht zu. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten ist d a- von auszugehen, dass die Angaben auf dem Personalienblatt (act. A1/2) von einer anderen Person unsorgfältig festgehalten wurden und nicht auf diese Angaben abzustellen ist, sondern auf die gemachten Angaben a n- lässlich der Erhebung der Personalien im EVZ am 25. Juli 2012 und der Anhörung am 5. Oktober 2012, wo beide Male der Jahrgang (…) – in Übereinstimmung mit der Angabe auf der Passverlustkarte – aufgeführt wurde. Das BFM unterliess sodann in der angefochtenen Verfügung jegli- che Ausführungen, warum die Einreichung einer Bescheinigung der Pe r- sönlichkeit, welche wegen Passverlust eingereicht wurde, nicht einen entschuldbaren Grund für das Nichteinreichen eines Identitätspapiers darstellt. Es erübrigt sich jedoch hierzu, weitere Ausführungen zu m a- chen, zumal aus weiteren Gründen, ein Nichteintre ten, wegen fehlender Identitätspapiere nicht in Betracht kommt. D-6276/2012 Seite 11 8. 8.1 Das BFM hielt bezüglich der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG fest, dass die Beschwerdeführerin diese nicht erfülle, und es sei- en auf Grund der Aktenlage keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshinde r- nisses erforderlich. Im Einzelnen führte es aus, dem BFM sei der Verein C._______ bekannt. Er setze sich für Mütter verschwundener Kinder und die Aufdeckung des Schicksals der Kinder ein. Der Verein sei legal und stehe in Behörde n- kontakt, so sei er im Anschluss an eine vom ihm organsierten Mahnw a- che am (…) persönlich zum tschetschenischen Präsidenten Ramzan K a- dyrov eingeladen worden, wobei er betont habe, dass die Su che nach verschwundenen Personen in seiner Administration Priorität habe. Der Einsatz der Beschwerdeführerin für einen gewalttätigen, inhaftierten Ehemann passe an sich nicht zum Zweck des Vereins. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein einzel nes Vereinsmitglied Aktivi- täten ausserhalb der Ziele des Vereins ausführe. Das BFM könne ihr aber nicht glauben, dass der Beschwerdeführerin deswegen eine Verfolgung s- situation entstanden sei, welche ihr nur die Flucht gelassen hätte. Ihr E n- gagement sei als bescheiden anzusehen, denn ausser den beiden ve r- geblichen Vorsprachen im März 2012 auf dem Polizeiposten, wo der Mann festgehalten worden sei, habe sie nichts für diesen getan. Der I n- haftierte sei nämlich in eine andere Haftanstalt weit weg von Tschetsch e- nien verlegt worden, woraufhin weder sie noch der Verein sich weiter für diesen eingesetzt hätten. Vor dem Hintergrund der geringen Aktivität der Beschwerdeführerin und des Vereins könne nicht nachvollzogen werden, weswegen die Behörden gegen die Beschwerd eführerin hätten vorgehen sollen. Dass der Fall wegen eines Briefes anlässlich einer Sitzung mit Ramzan Kadyrov zur Sprache gekommen sei, überzeuge als Motivation für eine Verfolgung der Beschwerdeführerin nicht, da der Brief nicht von ihr sondern von ihre r Chefin geschrieben worden sei. Es überzeuge de s- halb auch nicht, dass die Beschwerdeführerin am 27. Januar 2012 noch- mals vorgeladen worden sei, wo man ihr die Reisedokumente wegg e- nommen und mit dem Tod gedroht habe, wenn sie sich weiter einmische. Zu diesem Zeitpunkt hätten die beiden Vorsprachen auf dem Polizeipo s- ten bereits rund elf Monate zurückgelegen und die Beschwerdeführerin sei danach nicht mehr in Erscheinung getreten. Sie habe sich demnach bereits seit längerem nicht mehr eingemischt. Die angebli che Abnahme der Reisedokumente bei diesem Gespräch könne ihr wie bereits ausg e- führt nicht geglaubt werden. Zudem habe die Beschwerdeführerin eine D-6276/2012 Seite 12 handschriftliche Bescheinigung abgegeben, welche wegen Passverlustes ausgestellt worden sei. Der Passverlust s tehe jedoch ihrer Angabe, der Pass sei beschlagnahmt worden, entgegen. Hinzu komme, dass die B e- hörden kaum den Pass einzögen, ihr hingegen kurz darauf ein Papier ausstellen würden, welches einen Passverlust bescheinige. Sodann kö n- ne nicht geglaubt werden, dass der angebliche Brand des Hauses ihrer Chefin einen Zusammenhang mit einer gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Verfolgung habe. Hätten die Behörden die Beschwerdeführ e- rin treffen wollen, hätten diese bestimmt nicht das Haus einer Drittperson und das Haus der Tochter dieser Drittperson in Brand gesetzt, da damit die Zielgerichtetheit nicht gegeben wäre. Es sei auch nicht anzunehmen, dass im Brand des Hauses ihrer Chefin eine behördliche Verfolgung s- massnahme gegen diese oder den Verein zu sehen sei, denn dieser sei legal. Von einer Verfolgung des Vereins, dessen Exponenten oder einzel- ner Mitglieder sei nichts bekannt. Zwar erkläre die Beschwerdeführerin, wegen dieser Sache sei auch ihre Chefin in Gefahr gewesen. Dazu stehe indessen fest, dass sich die se nach wie vor in Russland aufhalte und sie damit offensichtlich eine Verfolgung für sich nicht als gegeben erachte. Vor dem Hintergrund der exponierten Situation der Chefin des Vereins und angesichts des Umstandes, dass sich diese nach wi e vor in Rus s- land aufhalte, könne umso weniger an eine Verfolgung der Beschwerd e- führerin geglaubt werden, deren Engagement , wie erwähnt , nicht su b- stantiell ausfiel. Dementsprechend bestünden auch Zweifel, dass die B e- schwerdeführerin die letzten sechs Monate vor der Ausreise versteckt ge- lebt habe. Der Erhalt des Passverlust papiers im Frühling 2012, das sie eigenhändig unterzeichnet habe, widerspreche zudem diesem Vorbri n- gen. Zur Vorbeugung vom Missbrauch müsse eine Bürgerin persönlich erscheinen, um einen Passverlust zu melden. 8.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die B e- schwerdeführerin habe glaubhaft dargetan habe, was sie in Tschetsch e- nien erlebt habe, wie sie sich für die Menschenrechte eingesetzt habe, wie sie mehrfach angehalten worden sei, sich aus diesen Fragen heraus- zuhalten, wie die Sache dann an die politische Öffentlichkeit gedrungen und zu einem politischen Skandal worden sei und wie sie in der Folge von staatlichen Behörden bedroht, diskriminiert und verfolgt worden sei, so dass nur noch der W eg der Flucht aus dem Land möglich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, dass die Angelegenheit des Häftlings D._______, in welcher sie sich engagiert habe, und die So n- dereinheit Zenteroi, welche wegen dieses Falles aus dem Geheimbereich in die Öffentlichkeit auftauchte, zu einem Thema in der Öffentlichkeit g e-D-6276/2012 Seite 13 worden sei und deshalb zum Problem für Kadyro v und seine Regierung worden sei. Selbst eine UNO -Komission habe sich eingeschaltet und ein Schweizer aus dieser Kommission habe mit dem Häftl ing D._______ sprechen können. Das BFM sei allerdings diesen Fragen gar nicht nac h- gegangen. Die Ausweitung der engagierten Menschenrechtshilfe für den Häftling D._______ zur öffentlichen Staatsaffäre mit der Involvierung der UNO-Kommission werde im Sachverhalt nicht einmal erwähnt. Deshalb verletze bereits die Sachverhaltsfeststellung des BFM die elementaren Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin. Entgegen der Darstellung des BFM ist die Organisation C._______ sehr wohl in jeglichen Mensche n- rechtsfragen engagiert und kümmere sich nicht "nur" um verschwundene Kinder, sondern kämpfe gegen jegliche Gewalt und gegen Krieg. Im vo r- liegenden Fall ginge es um einen Häftling, dessen Mutter sich um ihn, sein Leben und Überleben küm mere. Die Medien würden immer wieder darüber berichten, dass der Präsident Tschetscheniens das Land im Ei n- vernehmen mit der russischen Regierung Putins zunehmend mit starker Hand regiere. In Tschets chenien seien inzwischen Kadyrov s Befehle die einzigen Ges etze in der Repub lik. Der Personenkult um Kadyrov habe weiter zugenommen. Dieser dulde überhaupt keine Kritik und gehe offen gegen seine Opponenten vor (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 12. September 2011 über die Menschenrechtslage im Nordkaukasu s, S. 1, mit weiteren Hinweisen). Gemäss der Berichterstattung in verschi e- denen Medien werde Kadyrov auch direkt mit den Ermordungen von ve r- schiedenen Regimekritikern und Kritikerinnen wie etwa Umar Israilov oder Natasha Estemirova in Verbindung gebracht. Die Einschätzung des BFM, es handle sich bei der Organisation C._______ um eine legale O r- ganisation, welche sogar von Kadyro v empfangen worden sei, sei dahin- gehend zu bewerten, dass selbstverständlich Regimes wie dasjenige von Kadyrov nach aussen immer wieder mit gespielten Imagepflegeaktionen in Erscheinung treten würden. Diese seien aber skeptisch und kritisch zu hinterfragen, solange noch gravierende Menschenrechtsverletzungen vorkämen, wie im vorliegen Fall dargetan. In der Replik wurde zudem ausgeführt , dass es zwar stimme, dass es sich bei den eingereichten Bestätigungen um Schreiben von Privatpers o- nen handle. Allerdings hätten diese Privatpersonen eine grosse Nähe zur in Frage stehenden Sache und sie hätten sich bisher in ihren öffentlichen Stellungnahmen auch mit grosser Sachlichkeit und Redlichkeit hervor g e- tan. Deshalb hätte sie erhöhte Glaubwürdigkeit und könnten nicht einfach als "Parteifürsprachen" abgetan werden. D-6276/2012 Seite 14 9. 9.1 Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG findet keine Anwendung, wenn bereits aufgrund einer su mmarischen Prüfung festgestellt wird, dass die asyls u- chende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Der G e- setzgeber hat mit dieser Regelung ein Summarverfahren geschaf fen, in welchem über das Bestehen beziehungsweise das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund ei ner summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtling s- eigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Nicht einzutreten ist demgegenüber auf das Asylgesuch, wenn bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festg e- stellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseige n- schaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaf tigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben (vgl. BVGE 2007/8 E. 5). Kann aufgrund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offe n- sichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist gemäss- Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch zwecks weiterer im o r- dentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutreten, wobei auch der Bedarf weiterer Abklä- rungen zu Wegweisungsvollzugshindernissen zu einem ordentlichen Ver- fahren führt (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6). Einzutreten auf das Asylgesuch ist somit dann, wenn die Flüchtlingse i- genschaft auf Grund der ersten Anhörung jedenfalls nicht ausgeschlo s- sen werden kann und somi t die Gewährung von Asyl in Betracht fallen könnte. Ob die Flüchtlingseigenschaft oder die Wegweisungsvollzugshi n- dernisse offenkundig fehlen, bemisst sich nicht zuletzt daran, dass in so l- chen Fällen in der Regel eine 20 -tägige Entscheidungsfrist und die su m- marische Entscheidbegründung genügen mü ssen. Hingegen ist es au s- geschlossen, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder der Vollzugshindernisse eben nicht offen- kundig ist, beziehungsweise wenn zusätzliche Abk lärungen jeglicher Art nötig erscheinen oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung b e- darf. Zusätzliche Abklärungen in diesem Sinne sind also so zu definieren, dass ein Nichteintretensentscheid bereits dann ausgeschlossen ist, wenn weitere (auch interne) sachliche Abklärungen zum Beispiel zur politischen D-6276/2012 Seite 15 Lage in einem bestimmten Land, zur Situation einer bestimmten Bevölk e- rungsgruppe oder zu einem bestimmten Ereignis nötig werden, aber auch dann, wenn sich in rechtlicher Hinsicht Fragen stellen, die nicht ohne wei- tere Prüfung beantwortet werden können (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6). 9.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführ e- rin sehr ausführlich , widerspruchsfrei und detailliert ihre Asylgründe vo r- brachte. Ihre Kenntnisse über die Personen in den verschiedenen Posit i- onen der tschetschenischen Behörden sind derart, dass sie sich persön- lich in diesem Umfeld bewegt haben muss. Das BFM bezweifelte die Mit- gliedschaft der Beschwerdeführerin in der Organisation C._______ und die ausgeübten Tätigkeiten für diese denn als solche auch nicht, sondern glaubte ihr nicht, dass ihr daraus eine Verfolgungssituation entstanden ist. Das BFM setzte sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich – und nicht bloss summarisch – mit den Asylvorbringen der Beschwerdeführerin auseinander, wobei die Argumentation des BFM teilweise zu relativieren ist. So setzte sich die Beschwerdeführerin sehr wohl im Sinne der Org a- nisation für den Sohn einer Mutter ein, der in Haft gefoltert wurde und selbst wenn der Brief an den Menschenrechtsbeauftragten von ihrer Che- fin gezeichnet worden ist, ist doch die Beschwerdeführerin vorgängig zwei Mal beim Polizeiposten aufmüpfig in Erscheinung getreten und schliesslich deswegen auch zwei Mal von den Behörden vorgeladen und bedroht worden. Die Beschwerdeführerin hat eine Zeit lang im Haus ihrer Chefin gewohnt, welches in Brand gesetzt worden ist. Auch a ngesichts der Begründungsdichte betreffend das (Nicht-) Bestehen der Flüchtlings- eigenschaft in der angefochtenen Verfügung , kann ni cht davon ausg e- gangen werden, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass in Tschetschenien Aktivisten der Zivilgesellschaft weiterhin Menschenrechtsverletzungen drohen un- abhängig davon, ob die Org anisationen registriert wurden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3; Bericht vom Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg vom 6. September 2011, S. 3 und 18; United States Depar- tement of State, Russia 2012 Human Rights Report, S. 35 ff.; Amnesty In- ternational, Annual Report 2013, Russian Federation). Vor diesem Hinter- grund erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin mitnichten als offensichtlich unglaubhaft. Schliesslich geht aus den Ak ten hervor, dass das BFM nach der Anhörung am 5. Oktober 2012 interne Abklärun- gen zur Organisation C._______ veranlasste (vgl. Sachverhalt Bst. C). Kann aber – wie vorliegend – aufgrund der Anhörung nicht schon im Rahmen einer summarischen Prüfung und ohne weitere Abklärungen D-6276/2012 Seite 16 festgestellt werden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin offe n- sichtlich nicht glaubhaft sind und mithin die Flüchtlingseigenschaft offe n- sichtlich nicht erfüllt ist, fällt die Ausfällung eines Nichteintretensentsche i- des gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht in Betracht. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG einen Nichteintretensentscheid erlassen hat, weil im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG gestützt auf die Anhörung im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung weder fes tgestellt werden konnte, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht glaubhaft sind, noch das die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht er- füllt ist. Vielmehr ergibt sich, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit so- wie der Asylrele vanz eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorbri n- gen der Beschwerdeführerin erforderlich macht. Das BFM ist daher unter Missachtung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu Unrecht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten und hat damit Bu ndes- recht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG). Anzumerken ist, dass sich das BFM betreffend Wegweisungsvollzugshi n- dernisse in keiner Weise dazu äusserte, inwiefern der Wegweisungsvol l- zug für die Beschwerdeführerin als Aktivisti n der Zivilgesellschaft unzu- lässig oder aber insbesondere unzumutbar sein könnte (vgl. BVGE 2009/52). Zudem notierte das BFM am 7. August 2012 auf einem internen Triagenformular (vgl. act. A7/1) handschriftlich: "Gesuchstellerin hat g e- sundheitliche Probleme". Trotz der dem BFM obliegenden Aktenfüh- rungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1) ergeht vorliegend nicht aus den Akten, wie das BFM zu diesen Informationen gelangt ist und unter we l- chen Umständen und wie substanziiert die Beschwerdeführerin ihre ge- sundheitlichen Probleme geltend gemacht haben könnte . Anlässlich der Anhörung am 5. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführerin keine ei n- zige Frage zum Gesundheitszustand gestellt. In der angefochtenen Ve r- fügung erwähnte die Vorinstanz hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin mit keinem Wort mehr. Es wird indes in der Kompetenz des BFM liegen, darüber zu befi n- den, wie es die erforderlichen Abklärungen zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts durchführt. Es ist deshalb davon ab zuse- hen, das BFM verbindlich anzuweisen, eine weitere Anhörung durchz u- führen, wie dies in der Beschwerde beantragt wurde. Die auf Beschwe r- deebene eingereichten Beweismittel werden dem BFM für die Neubeu r- teilung übermittelt. Angesichts des Ausgangs des vorl iegenden Verfa h-D-6276/2012 Seite 17 rens ist auf die Rüge in der Beschwerde, das BFM habe den Sachverhalt unzureichend festgestellt und Verfahrensrechte verletzt, nicht weiter ei n- zugehen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit auf diese einzu treten ist. Die angefochtene Verfü gung des BFM vom 23. November 2012 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Er wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). 11.2 Der obsiegenden und vertre tenen Beschwerdeführerin ist in Anwen - dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kos - ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens des Rechtsvertreters wurde keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Demnach ist die Parteientschädigung (vgl. Art. 8 und 9 VGKE) unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 10, 11 und 13 VGKE) auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 i n fine VGKE) auf insgesamt Fr. 1100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6276/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 23. November 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientsch ä- digung von Fr. 1100.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Sarah Ferreyra Versand: