B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid aufgehoben durch Revisi- onsentscheid des BVGer vom 12.09.2022 (E-2494/2022) Abteilung V E-1653/2018 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 2 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, Advokatur Gysin + Roth, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2017 / N (…). E-1653/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…) 2017 auf dem Luftweg und reisten gleichentags in die Schweiz ein. Am 28. August 2017 suchten sie um Asyl nach. Am 8. September 201 7 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 10. Oktober 2017 und die Be- schwerdeführerin am 16. Oktober 2017 zu ihren Asylgründen an. A.a Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei türkischer Staatsangehöri- ger E._______ Glaubens und stamme aus F._______. Vom (…) Lebens- jahr bis zur Ausreise habe er in G._______ gewohnt. Dort lebe seine Mut- ter. Sein Vater sei verstorben. (…) Geschwister seien in der Schweiz ein- gebürgert worden. Eine Schwester lebe in den H._______. Aufgrund einer (…) sei er (…) und habe Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erhalten. Im Jahr (…) habe er sein (…)studium an der Universität I._______ aufge- nommen. Nebenbei habe er an Privatschulen (…), (…), (…) und (…) un- terrichtet. Im Juli (…) habe er sein Studium abgeschlossen. Am (…) 2008 habe er die Beschwerdeführerin erstmals und im (…) 2017 das zweite Mal geheiratet. Dazwischen seien sie zirka ein Jahr lang geschieden gewesen. Vom (…) 2013 bis am (…) 2016 sei er bei der Verwaltung des Stadtbezirks J._______ angestellt gewesen. Diese Stelle habe er infolge eines guten Ergebnisses an einer Pr üfung für (…) Personen für eine Anstellung im Staatsdienst erhalten. Nebenbei habe er Privatlektionen erteilt. Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe zu Beginn seiner Anstellung bei der Stadtverwaltung nicht gewusst, dass die Wissensstätte, wo er ge- arbeitet habe, von der Gülen-Bewegung geführt werde. Er sei der einzige Beamte dort gewesen. Neben der Wissens stätte habe es eine Moschee sowie eine Primar- und Sekundarschule gegeben. Die ersten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses habe er Unterricht in (…) erteilt. Danach seien die (…) Fächer aufgehoben und es sei nur noch (…)unterricht erteilt wor- den. Die Schüler hätten jeweils vor oder nach dem Unterricht die Moschee besuchen müssen. E r habe im Bereich (…) gearbeitet. Er habe jedoch nichts zu tun gehabt, weshalb er Bücher gelesen und die Privatlektionen für seine Schüler und Schülerinnen vorbereitet habe. Da er E._______ sei, sei er e igentlich nicht geeignet, für eine Institution der Gülen-Bewegung tätig zu sein. Seinem Arbeit geber sei aber seine Konfession bekannt ge- wesen. Die Bevölkerung von J._______ sei fundamentalistisch und es gebe dort massenhaft Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS). E-1653/2018 Seite 3 Eines Tages habe er sich bei seinem Vorgesetzten beschwert und mitge- teilt, dass er nicht bereit sei, für eine Institution zu arbeiten, welche unter dem Deckmantel von Wissensstätten andere Sachen betreibe. Daraufhin sei er unter Druck gesetzt und in eine andere Wissensstätte versetzt wor- den. Dort habe er ein Büro im vierten Stock erhalten, welches nur mittels Treppen zu erreichen gewesen sei. Aufgrund seiner (…) sei dies sehr schwierig für ihn gewesen. Er habe fast nichts getan und keinen Kontakt mit den Schülern und Schülerinnen gehabt. Obwohl er sich mehrmals be- schwert habe, seien seine Beschwerden nie ernst genommen und keine Lösungen gesucht worden. Im (…) 2016 habe die Stadtverwaltung von J._______ eine Hilfsgüterliefe- rung mit zehn oder elf Lastw agen für die K._______ in L._______, M._______, organisiert . Einige Bewohner von L._______ lebten in J._______ und würden von dort aus nach M._______ reisen, um zu (…). Es sei eine Liste über den Inhalt der Hilfsgüterlieferung erstellt worden, die von Angestellten der Stadtverwaltung am (…) 2016 hätte unterzeichnet werden müssen; auch sein Name sei auf dieser Liste aufgeführt gewesen. Er habe sich geweigert zu unterschreiben, da er den Inhalt der Hilfsgüter- lieferung nicht gekannt habe. In diversen Tweets habe er später gelesen, dass nicht nur Hilfsgüter geliefert worden seien. Am (…) 2016 sei er ins Büro der Stadtverwaltung gerufen worden. Er sei gezwungen worden, einen Brief, datiert auf den (…) 2016, von Hand abzu- schreiben und zu unterzeichnen, wonach er aus gesundheitlichen Gründen kündige. Es sei ihm als Vorsteher der (…) vorgeworfen worden, (…) der Gülen-Bewegung gekauft zu haben und man habe ihm gedroht, falls er die Kündigung nicht unterzeichne , werde seine Verhaftung veranlasst . Die Liste mit der Hilfsgüterlieferung sei vermutlich erstellt worden, um einen Grund für seine Entlassung zu haben. Vor dem Putschversuch sei es ge- stützt auf Artikel 657 des Beamtengesetz es fast nicht möglich gewesen, einen Beamten zu entlassen. Der eigentliche Grund für seine E ntlassung sei aber – so glaube er – seine E._______ Konfession. Er habe gegen die Stadtverwaltung J._______ beim Verwaltungsgericht in G._______ eine Klage wegen der Unrechtmässigkeit der Kündigung eingereicht. Die Kündigung sei zum Zeitpunkt erfolgt, als sein Sohn wegen eines (…) erstmals am (…) operiert worden sei. Insgesamt sei der Sohn in den Jah- ren (…) und (…) drei Mal operiert worden. Da er nach der Kündigung nicht mehr sozialversicherungsrechtlich abgesichert gewesen sei, habe er die Operationen selbst bezahlen müssen. E-1653/2018 Seite 4 Am 15. April 2017 (recte: 16. April 2017), am Tag des Verfassungsreferen- dums, habe er abgestimmt und sei danach mit der Familie in N._______ gereist, weil der Sohn seine (…) Cousins habe sehen wollen. Zehn Tage später seien sie in die Türkei zurückgekehrt. Nach Annahme des Verfas- sungsreferendums habe sich die Situation in der Türkei massiv verschlech- tert. Mehrere Arbeitskollegen seien gestützt auf ein Notstandsgesetz ent- lassen worden. Er selbst sei insgesamt drei Mal in Anwesenheit seines Sohnes von der Polizei angehalten worden und habe stundenlang warten müssen. Den Grund für die polizeilichen Mitnahmen kenne er nicht. Er sei auch nicht befragt worden. Die Polizeibeamten hätten jeweils eine Sicher- heitsprüfung durchgeführt; er sei jedoch nicht im zentralen türkischen Da- tensystem GBTS verzeichnet. Eines Tages sei er verhört worden, weil ihm vorgeworfen worden sei, dass von einer Adresse einer leerstehenden Woh- nung, dessen Eigentümer er sei, (…) worden seien. Nachdem er den Be- hörden die Namen eines Anwalts und des Hauswarts, die beide dort ge- wohnt hätten, genannt habe, sei die Sache abgeschlossen worden. So- dann sei er von Personen aus L._______ und J._______ bedroht worden. Da sich die Lage in der Türkei verschlechtert habe, er nicht in einem radi- kalislamischen Land leben wolle und ihn seine Vergangenheit eines Tages einholen werde, habe er sich im (…) 2017 zur definitiven Ausreise ent- schlossen. A.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei türkische Staatsangehörige (…) Glaubens und stamme aus G._______. Dort lebten ihre Eltern und (…) Geschwister. Im Jahr (…) habe sie an der Universität in O._______ ihr Stu- dium in (…) abgeschlossen. Danach sei sie bei verschiedenen Firmen an- gestellt gewesen. Von 2015 bis (…) 2017 sei sie (…) bei der Firma «P ._______» gewesen. Dieses Unternehmen (…). Am (…) 2017 habe sie den Beschwerdeführer zum zweiten Mal geheiratet. Zu ihren Asylgründen führte sie aus, sie sei wege n den Problemen ihres Ehemannes im Zusammenhang mit seiner Arbeit ausgereist. Es sei ihm gekündigt worden, weil er sich im (…) 2016 geweigert habe, eine Unter- schrift im Rahmen einer Kampagne für die Türken in L._______ zu leisten. Er habe in einem Wissenshaus gearbeitet, welches der Gülen -Bewegung gehöre. Im (…) 2017 seien sie für zehn Tage in N._______ gereist. Nach der Rückkehr in die Türkei sei ihr Ehemann mehrmals von Polizisten auf den Polizeiposten mitgenommen word en. Sie hätten ihm vermutlich eine Lektion erteilen wollen. In der Türkei werde jeder bestraft, der gegen Erdo- gan Stellung beziehe. Ihr Sohn sei insgesamt drei Mal am (…) operiert worden. Das Problem hätte von den Ärzten bereits bei der ersten Operation E-1653/2018 Seite 5 gelöst werden können, aber um mehr Geld verlangen zu können, sei er zwei weitere Male operiert worden. Es sei nicht möglich gewesen, gegen die Ärzte Klage zu erheben. Sie wolle nicht, dass ihr Sohn in der Türkei zur Schule gehen müsse, da dort der (…)unterricht obligatorisch sei. A.c Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ihre Pässe, die Identitätskarten, ein Familienbüchlein – alles jeweils im Original –, ein Dip- lom der Universität von G._______, eine Studienbestätigung vom 19. Au- gust 2017, eine Dienstbescheinigung mit Angabe d er Arbeitseinsätze ab April 2008, zwei Eingangsbestätigungen von Bewerbungen vom 22. April 2014 und 18. Juli 2016, eine Stellenabsage vom 26. Januar 2017, mehrere Auszüge aus E-Devlet (Anmerkung Gericht: Website des türkischen Staa- tes für Bürgerangelegenheiten) – alles jeweils den Beschwerdeführer be- treffend – und diverse Zeitungsartikel zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht- lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Am (…) wurde der zweite Sohn der Beschwerdeführenden geboren. D. Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2017 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung, in- klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amt- liche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestäti- gung, drei ärztliche Atteste des Kantonsspitals P ._______ vom 30. Novem-E-1653/2018 Seite 6 ber 2017, 19. Dezember 2017 und 22. Dezember 2017 sowie Terminbestä- tigungen für (…) und für eine Behandlung am 16. Januar 2018 – alles den Beschwerdeführer betreffend – ein. E. Mit Urteil E -323/2018 vom 23. Januar 2018 trat das Bundesverwaltungs- gericht auf die Beschwerde vom 15. Januar 2018 infolge verspäteter Ein- reichung nicht ein. F. F.a Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. F.b Mit Urteil E-790/2018 vom 8. März 2018 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil E-323/2018 vom 23. Ja- nuar 2018 auf und n ahm das Beschwerdeverfahren unter der Geschäfts- nummer E-1653/2018 wieder auf. G. G.a Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 verfügte die Instruktionsrich- terin, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie der amtlichen Verbeiständung gut, setzte Advokat Ozan Polatli als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud die Vor - instanz zur Vernehmlassung ein. G.b In der Vernehmlassung vom 16. April 2018 hielt die Vorinstanz mit er- gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte di e Abweisung der Beschwerde. G.c In der Replik vom 4. Mai 2018 hielten di e Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdeanträgen fest. H. Am 18. Dezember 2018 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das Ge- richt um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und um Einsetzung von Advokat R._______ als neuer amtlicher Rechtsbeistand. Gleichzeitig be- antragte der rubrizierte Rechtsvertreter die Gewährung einer Frist zur Ein- reichung weiterer Arztberichte. E-1653/2018 Seite 7 I. Mit Eingabe vom 19. März 2020 reichte S._______ ein Schreiben vom (…) 2020 in türkischer Sprache ein und ersuchte um dessen Übersetzung von Amtes wegen. J. J.a Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 wies die Instruktionsrichte- rin das Gesuch vom 18. Dezember 2018 um Entlassung des rubrizierten Rechtsvertreters aus dem amtlichen Man dat und um Einsetzung von Ad- vokat R._______ als neuer amtlicher Rechtsbeistand sowie den Antrag auf Gewährung einer Frist zur Einreichung weiterer Arztberichte ab. J.b Gleichentags richtete die Instruktionsrichterin ein Schreiben an S._______ und führte aus, der Beschwerdeführer sei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits durch einen amtlichen Rechtbest and vertreten, retournierte die Eingabe vom 19. März 2020 samt Beilage (türki- sches Dokument) und lud ihn ein, sich diesbezüglich an den amtlichen Rechtsbeistand zu wenden. K. Mit Eingabe vom 29. April 2020 beantragten die Beschwerdeführenden die Durchführung einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers. Als Beilage reichten sie ein Schreiben des Direktors der Sicherheitsabtei- lung des Polizeipräsidiums G._______ vom (…) 2020 im Original inklusive Übersetzung ein. L. L.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 forderte die Instruktionsrich- terin die Vorinstanz zum ergänzenden Schriftenwechsel auf. L.b In der Duplik vom 18. Mai 2020 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L.c Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden am 19. Juni 2020 eine Triplik ein und beantragten erneut ei ne ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers. Als Beilagen gaben sie eine Kopie einer Vollmacht eines türkischen An- walts vom 10. Juni 2005, Ausdrucke aus dem (…) des Beschwerdeführers, E-1653/2018 Seite 8 diverse Kopien von Verfahrensunterlagen in türkischer Sprache, einen Be- richt des Kantonsspitals T._______ vom 14. Mai 2020 und einen Arztbericht von Dr. med. U._______, Facharzt für (…) FMH, vom 25. Mai 2020 zu den Akten. M. M.a Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 forderte die Instruk- tionsrichterin die Vorinstanz zum erneuten Schriftenwechsel auf. M.b Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz i n der Quadruplik vom 13. Oktober 2020 mit ergänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M.c Mit Quintuplik vom 9. November 2020 reichten die Beschwerdeführen- den eine Kopie einer Verfügung des Gerichts G._______ vom (…) 2020 und ein undatiertes Schreiben eines türkischen Anwalts ein. N. Am 1. Dezember 2020 gaben die Beschwerdeführenden einen Austrittsbe- richt der Psychiatrischen Dienste V._______ vom 20. Oktober 2020 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten. O. O.a Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2021 forderte die I nstruktions- richterin die Beschwerdeführenden auf, bis zum 9. April 2021 das Original sowie eine amtlich beglaubigte Übersetzung der Gerichtsverfügung vom 14. Oktober 2020 einzureichen. O.b Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden am 21. April 2021 einen Haftbefehl vom (…) 2020, eine undatierte Anklageschrift des Ermittlungsbüros für (…)verbrechen der Generalstaatsanwaltschaft G._______, vier Dokumente des Ermittlungsbüros für (…)verbrechen der Generalstaatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2020, (…) 2020, (…) 2020 und (…) 2021, ein Dokument der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2020, ein undatiertes als «Verfolgungsformular» bezeichnetes Doku- ment den Beschwerdeführer betreffend und ein Ermittlungsprotokoll der 28. Strafkammer erster Instanz G._______ vom (…) 2021, alles jeweils in Kopie inklusive Übersetzungen, ein. E-1653/2018 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurtei lt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom- men worden. 1.5 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben – bis auf den Sohn D._______ – am Verfah- ren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfü- gung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das nach Erlass de r angefochtenen Verfügung zur Welt gekommene Kind ist praxisgemäss in das Asyl - (beschwerde)verfahren seiner Eltern einzubeziehen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen E-1653/2018 Seite 10 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheide n dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderunge n an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer eine Stelle bei der Stadtverwaltung J._______, mit womöglich nicht einfachen Bedin- gungen, innegehabt habe. Ebenso wenig werde bezweifelt, dass die Be- schwerdeführenden die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Tür- kei als negativ betrachtet hätten. Ihre Aussagen zur geltend gemachten Gefährdungssituation seien jedoch in Zweifel zu ziehen. So habe der Be- schwerdeführer widersprüchliche Angaben zu seiner Kündigung gemacht. Seine Aussagen im freien Bericht anlässlich der BzP und der Anhörung E-1653/2018 Seite 11 würden implizieren, dass ihm gekündigt worden sei, weil er die Liste be- treffend die von der Stadtverwaltung organ isierte Hilfsgüterlieferung nicht mitvisiert habe. Auf die Frage, weshalb für eine Hilfs güterlieferung über- haupt eine Unterschriftenliste notwendig gewesen sei, habe er geantwor- tet, damit sein Arbeitgeber einen Grund für seine Entlassung gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, ihrem Ehemann sei gekündigt worden, weil er sich geweigert habe, den Hilfsgütertransport nach M._______ unterschriftlich zu unterstützen. Diesen Aussagen widerspre- chend habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ang egeben, seine Kündigung und der Hilfsgütertransport nach M._______ hätten nichts miteinander zu tun. Einerseits habe er angegeben, wegen der Kündigung finanzielle Nachteile erlitten zu haben, währenddem ihm seine Weigerung, die Hilfsgüterlieferung mitzuvisieren, Probleme mit der Bev ölkerung von J._______ eingebracht habe. Anderseits habe er angegeben, der Grund für seine Kündigung sei letztlich seine Zugehörigkeit zum E._______ ge- wesen. Dies erstaune, zumal er angegeben habe, seine Religion sei der Stadtverwaltung bei seiner Einstell ung bekannt gewesen und habe keine Rolle gespielt. Ferner habe er diffuse Angaben zu den an seinen Vorge- setzten gerichteten Beschwerde n gemacht. Er habe wiederholt angege- ben, sich über den zunehmend religiösen Einfluss in den Wissenshäusern beschwert zu haben. Als Konsequenz davon sei er verwarnt und versetzt worden. Danach gefragt, wie oft er versetzt worden sei, habe er angege- ben, er habe sich über diverse Dinge beschwert, sei jedoch nie ernst ge- nommen worden. Ferner seien die Aussagen der Beschwerdeführenden zum vorgebrachten Bezug des Beschwerdeführers zur Gülen-Bewegung nicht schlüssig. Hierzu habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe erst spä- ter realisiert, dass die Wissenshäuser der Gülen-Bewegung angehört und deren (…) bezogen habe. Anlässlich der Kündigung sei ihm gedr oht wor- den, er werde wegen der Bestellung der (…) verhaftet. Die Beschwerde- führerin habe angegeben, am Arbeitsplatz ihres Ehemannes seien Gülen- (…) verteilt worden. Als sich die Beziehung zwischen Erdogan und der Gü- len-Bewegung verschlechtert habe, sei es so dargestellt worden, als ob ihr Ehemann diese (…) verteilt habe und Anhänger der Gülen-Bewegung sei. Gleichzeitig hätten die Beschwerdeführenden übereinstimmend darauf hin- gewiesen, ein Bezug zwischen E._______ und der Gülen -Bewegung sei per se ausgeschlossen. Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer ausge- führt, nicht er habe die (…) bestellt, sondern die Bestellung sei im Auftrag der Kommission erfolgt und er habe diese lediglich mitv isiert. Der Frage, weshalb sein Arbeitgeber ihm diese Bestellung hätte anlasten sollen, wo E-1653/2018 Seite 12 sie doch in dessen Auftrag erfolgt sei, sei er ausgewichen und habe darauf hingewiesen, drei Mal auf eine r von fünf Personen unterzeichneten Liste unterschrieben zu haben. Auf Nachfrage habe er wiederum ausweichend geantwortet und angegeben, er sei Beamter gewesen und habe als Kom- missionsmitglied die Liste unterschreiben müssen. Er sei weder Mitglied der Gülen-Bewegung noch habe er diese oder Personen aus L._______ unterstützt. Auf nochmalige Nachfrage hin habe er – seinen Angaben wi- dersprechend – erklärt, er habe Probleme mit den radikalislamistischen Leuten aus L._______ gehabt. Mit der Gülen -Bewegung habe er keine Probleme gehabt. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Kündigung widersprüchlich, ausweichend und diffus. Die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin würden ebenso wenig zur Klärung beitragen. In Zweifel zu ziehen seien auch die Ang aben des Beschwerdeführers zur resultierenden Bedrohungssituation infolge seiner Haltung zur Hilfsgüter- lieferung. Dazu habe er vorgebracht, oft von Personen aus L._______ be- droht worden zu sein. Auf die Frage, welche konkreten Probleme er dies- bezüglich gehabt habe, habe er erwidert, er sei bis zum (…) 2016 weiterhin seiner Arbeit nachgegangen, gleichzeitig sei er aber während dieser Zeit aus Angst für eine Woche in N._______ gewesen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er ein verändertes Verhalten seiner Arbeitskollegen und des Stadtpersonals festgestellt, sowie schwarze Fahnen des IS und Per- sonen mit langen Bärten registriert. Er habe zwar geltend gemacht, von den Nationalisten unter Druck gesetzt worden sein, aber den Grund nicht angeben können und ausweichend ausgeführt, er wisse nicht, ob diese mit der Gülen -Bewegung Probleme hätten. Ihm seien all diese schlechten Dinge passiert, weil er nicht bereit gewesen sei, eine Unterschrift zu leisten. Er habe geltend gemacht, wiederholt von der Polizei angehalten und einer Sicherheitsüberprüfung unterzog en worden zu sein , welche ihm eine «weisse Weste» bescheinigt habe. Er habe aber weder angeben können, wie oft er von der Polizei angehalten worden sei, noch was der Grund dafür gewesen sei. Wenig plausib el seien seine Angaben, wonach er aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei nicht nach dem Grund der Mitnah- men gefragt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe wenig überzeu- gend angegeben, ihr Ehemann habe ihr nichts von den polizeilichen Mit- nahmen erzählt, da er sie nicht habe beunruhigen wollen. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Polizisten ihm eine Lektion hätten erteilen wollen. Schliesslich liessen auch die undifferenzierten Angaben der Beschwerde- führenden zum Ausreisegrund auf das Fehlen einer konkreten Gefährdung E-1653/2018 Seite 13 schliessen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer angegeben, die Lage in der Türkei habe sich verschlechtert, seine Vergangenheit werde ihn eines Tages einholen und er wolle nicht in einem radikalislamischen Land leben. Die Beschwerd eführerin habe angegeben , das Leben ihres Ehemannes sei in Gefahr und er werde inhaftiert. Die Frage, welcher Ge- fahr ihr Ehemann ausgesetzt sei, habe sie vage beantwortet und ausge- führt, es gebe Indizien und mehrere Personen aus ihrem Umfeld seien be- reits festgenommen worden. Insgesamt seien die Vorbringen der Be- schwerdeführenden widersprüchl ich, vage, unplausibel und somit nicht glaubhaft. Für diese Einschätzung spreche nicht zuletzt der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nach der Kündigung im (…) 2016 zwei Mal in N._______ gereist und jeweils wieder in die Türkei zurückgekehrt seien. 4.2 In der Rechtmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor , die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, der Beschwerdeführer habe freiwillig gekündigt. Er habe jedoch die Kündigung erhalten, weil er sich geweigert habe, die von der Stadtverwaltung organisierte Lieferung von Hilfsgütern mitzuvisieren. Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet ihn – ei- nen einfachen Angestellten ohne besondere Aufgabe – mit der Organisa- tion der Hilfsg üterlieferung auserwählt habe, liege auf der Hand. Obwohl es genügen Alternativen gegeben hätte, sei ein E._______ dazu aufgefor- dert worden. Als er die Unterschrift verweigert habe, sei ihm ein Schreiben vorgelegt worden, gemäss welchem er aus gesundheitlichen Gründen kün- dige. Da er sich ebenfalls geweigert habe, dieses zu unterschreiben, sei ihm mit einer Verhaftung wegen Zugehörigkeit zur Gülen -Bewegung ge- droht worden. Dies obwohl bekannt gewesen sei, dass er E._______ sei und damit kein Gülen-Anhänger sein könne. Er habe seiner Ehefrau nichts von seinen Festnahmen durch die Sicherheitsbehörden erzählt, weil zu je- ner Zeit der Sohn am (…) operiert worden sei und er seine Ehefrau nicht zusätzlich habe belasten wollen. Er sei zwar mehrmals in N._______ ge- reist und wieder in die Türkei zurückgekehrt . Der Grund für die jeweiligen Rückreisen seien aber nur die Operation seines Sohnes gewesen . Inzwi- schen sei ein Verfahren gegen ihn bei der (…) Kammer des Verwaltungs- gerichts in G._______ eröffnet worden, weshalb er bei einer Rückkehr be- gründete Furcht vor Verfolgung habe. Das SEM habe sich nicht mit diesem Verfahren auseinandergesetzt, womit es den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft festgestellt habe. 4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass die Kündigung des Beschwerdeführers unfreiwillig erfolgt sei. Die Umstände beziehungsweise die Gründe für den E-1653/2018 Seite 14 Erhalt der Kündigung seien jedoch nicht glaubhaft. Auch das vom Be- schwerdeführer eingeleitete Verwaltungsverfahren werde nicht bezweifelt. Entsprechend sei auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem in die- sem Zusammenhang eingereichten Beweismittel nicht nötig gewesen. Die Furcht des Beschwerdeführers aufgrund dieses von ihm selbst eingeleite- ten Verfahrens einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt zu sein, sei mit Blick auf den Gegenstand des Verfahrens nicht nachvollziehbar. 4.4 In der Replik entgegnen die Beschwerdeführenden, durch die verwei- gerte Unterschrift für die Hilfsgüterlieferung drohten dem Beschwerdefüh- rer nicht nur ernsthafte Nachteile durch den Staat, sondern auch durch den IS. J._______ sei eine IS-Hochburg in G._______. Entgegen den Ausfüh- rungen in der Beschwerde sei das Verwaltun gsverfahren zwar von ihm selbst eingeleitet worden. Der Umstand, dass er gegen die Kündigung rechtlich vorgegangen sei, zeige aber deren Unfreiwilligkeit . Inzwischen seien einigen Kollegen aus der Kommission verhaftet worden. Wäre er in der Türkei geblieben, hätte ihm das gleiche Schicksal gedroht. 4.5 In der Duplik äusserte sich die Vorinstanz zum eingereichten behör- deninternen Dienstwegschreiben der Sicherheitsdirektion G._______ vom (…) 2020 im Zusammenhang mit einem gegen den Beschwerdeführer ein- geleiteten Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsi- denten. Das Schreiben weise zwar keine objektiven Fälschungsmerkmale auf und entspreche sowohl formal als auch inhaltlich vollumfänglich einem Amtsschreiben. Fraglich sei aber, wie der türkische Anwalt des Beschwer- deführers in den Besitz dieses behördeninternen Dokuments gelangt sei. Ein Begleitschreiben des Anwalts, welches dazu Aufschluss geben könnte, liege nicht vor. Sodann müsste der Beschwerdeführer in der Lage sein, (…)-Posts, aus welchen ersichtlich sei, wie er in Erscheinung getreten sei, und allfällige Dokumente der strafrechtlichen Voruntersuchung aus e-Dev- let oder dem elektronischen Dokumentenverwaltungssystem «UYAP» , welches für türkische Anwälte grundsätzlich zugänglich sei, einzureichen. 4.6 In der Triplik bringen die Beschwerdeführenden vor, der türkische An- walt habe einige Monate zuvor bei den Behörden nachgefragt, ob gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren eingeleitet worden sei, worauf er das Schreiben vom (…) 2020 erhalten habe. Dieses sei an die Direktion für Migrations- und Zollvergehen sowie an das Ermittlungsbüro für (…)krimi- nalität gerichtet. Die Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer Ermitt- lungen wegen (…)-Posts liefen, könne nur bedeuten, dass er auf ein er E-1653/2018 Seite 15 Liste von Verdächtigen aufgenommen worden sei und bei einer Rückkehr in die Türkei unter Beobachtung stehen würde. 4.7 In der Quadruplik äusserte sich die Vorinstanz zu den zahlreichen mit der Triplik eingereichten Dokumenten. Sie hielt im Wesentlichen fest, den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh- rer in der Türkei einer Straftat schuldig gemacht hätte. Auch bestünden keine Hinweise darauf, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden ge- gen den Beschwerdeführer einen Festnahme- beziehungsweise Vorführ- befehl («Yakalama Emri») erlassen oder gegen ihn Anklage erhoben hät- ten. Da er nicht vorbestraft sei und kein politisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass im Falle einer – zum heutigen Zeitpunkt keineswegs absehbaren – Verurteilung eine unbedingte Haftstrafe ausge- sprochen werden würde. Türkische Gerichte würden bei Ersttätern und un- ter zweijährigen Freiheitsstrafen entweder bedingte Strafen aussprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnet e Bewährungsauflagen wären flüchtlingsrechtlich nicht als relevant einzustu- fen, da solche zeitlich beschränkt seien und der in Art. 3 AsylG geforderten Intensität nicht zu genügen vermöchten. Sollte der Beschwerdeführer den- noch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden, müsste er diese gemäss türkischer Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Demnach habe er aufgrund des von ihm geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei ei- ner Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 4.8 Mit Quintuplik reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie einer Ge- richtsverfügung vom (…) 2020 sowie ein undatiertes Schreiben des türki- schen Anwalts – beides in türkischer Sprache – ein. Sie führen dazu aus, mittlerweile seien mindestens zwei Verfahren gegen den Beschwerdefüh- rer wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes Erdogan eingeleitet wor- den. Diese Verfahren seien mit Gerichtsverfügung vom (…) 2020 vereinigt worden. Gemäss Ausführungen des türkischen Anwalts könne bei einem Strafverfahren mit mehreren Beleidigungsvorwürfen nur eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Er gehe deshalb davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend verhaf- tet würde. E-1653/2018 Seite 16 4.9 In einer weiteren Eingabe machen die Beschwerdeführenden unter Beilage diverser Gerichtsdokumente geltend, es liege mittlerweile ein Haft- befehl gegen den Beschwerdeführer vor und es sei Anklage gegen ihn er- hoben worden. 5. 5.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung zur zutreffenden Er- kenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen- hang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses seien nicht glaubhaft. Sie hat die Anstellung des Beschwerdeführers bei der Stadtverwaltung J._______ und – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – auch die Unfreiwilligkeit der Kündigung nicht in Frage gestellt. Zudem führte sie zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich der Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses widersprüchlich geäussert. So gab er anlässlich der Anhörung einerseits an, ihm sei aufgrund seiner Zugehö- rigkeit zum E._______ Glauben gekündigt worden (vgl. SEM-Akten A10/18 F17 und F51). Andererseits führte er aus, er habe die Liste für die Hilfsgü- terlieferung nur mitvisieren müssen, damit sein Arbeitgeber einen Grund für eine Kündigung habe. Vor dem Putschversuch sei es schwierig gewe- sen, einen Beamten zu entlassen (vgl. a.a.O. F33 f.). Im Widerspruch dazu gab er an anderer Stelle in der Anhörung an, es bestehe kein Zusammen- hang zwischen der Hilfsgüterlieferung und der Kündigung (vgl. a.a.O. F45). Ferner führte er aus, ihm sei gekündigt worden, weil er als Kommissions- mitglied eine Bestellung für (…) der Gülen-Bewegung mitvisiert habe (vgl. a.a.O. F42 ff.). Auf seine unterschiedlichen Angaben angesprochen wich der Beschwerdeführer jeweils den Fragen aus und gab an, seine Vergan- genheit werde ihn sicher eines Tages einholen und er werde verhaftet (vgl. a.a.O. F52 ff. und F73). Nicht nachvollziehbar erscheint weiter, weshalb der Beschwerdeführer sein Kündigungsschreiben vom (…) 2016 in Zusam- menhang mit dem Putschversuch (Anmerkung des Gerichts: am 15./16. Juli 2016) stellt und ausführt, nach diesem Ereignis seien viele Staatsan- gestellte entlassen und Verfahren eingeleitet worden. Auf entsprechenden Vorhalt des Befragers hin, wich er der Frage aus und gab an, seine Prob- leme hätten eigentlich mit der Sache von L._______ begonnen (vgl. a.a.O. F44). Mit den Ausführungen auf Beschwerd eebene gelingt es dem Be- schwerdeführer nicht, die Widersprüche aufzulösen, zumal er als Kündi- gungsgrund das Nichtvisieren der Liste für die Hilfsgüterlieferung nennt (vgl. Beschwerde S. 5). Dies widerspricht wiederum seinen Ausführungen anlässlich der Anhörung, wonach die Hilfsgüterlieferung und die Kündigung nichts miteinander zu tun hätten (vgl. SEM-Akten A10/18 F45). Sodann E-1653/2018 Seite 17 machte er auf Beschwerdeebene geltend, es sei ein Verfahren beim Ver- waltungsgericht gegen ihn eingeleitet worden, weshalb er begründete Furcht vor einer Verfolgung habe (Beschwerde S. 6). Andererseits gab er in der Replik an, er habe das entsprechende Verfahren selbst eingeleitet, um sich gegen die Unrechtmässigkeit der Kündigung zu wehren. Nicht aus- zuschliessen ist, dass die Kündigung tatsächlich nicht freiwillig erfolgte . Wie die Vorinstanz indessen zutreffend festhielt, konnte der Beschwerde- führer nicht glaubhaft machen, aufgrund seiner E._______ Konfession ge- zwungen worden zu sein, sein Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal seinem Arbeitgeber seine Konfession bei der Anstellung bekannt gewesen ist (vgl. SEM-Akten A10/18 F19). Zudem standen dem Beschwerdeführer rechts- staatliche Mittel zur Verfügung, um sich gegen die allfällige Unrechtmäs- sigkeit der Kündigung zu wehren. Ergänzend kann auf die weiteren zutref- fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. 5.2 Ferner blieben die Angaben des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten kurzeitigen Mitnahmen durch Polizisten trotz meh rmaligen Nachfragen äusserst knapp und substanzlos. Sie deuten nicht auf persön- lich Erlebtes hin. So konnte er nicht angeben, was der Grund für die Mit- nahmen gewesen sein soll, und es seien ihm auch keine Fragen gestellt worden. Seine Erklärung, er habe aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei nicht nach dem Grund gefragt, vermag nicht zu überzeugen. Im Üb- rigen gab er an , es sei zwar manchmal eine Sicherheitsprüfung durchge- führt worden. Er sei aber nicht im zentralen türkischen Datensystem GBTS verzeichnet (vgl. a.a.O. F55 ff.). 5.3 Sodann erscheint vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedro- hungslage nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde führer im April 2017 mit der Familie in N._______ reiste und insbesondere weshalb er eine Woche später wieder in die Türkei zurückgekehrt ist. Gemäss Einträ- gen in seinem Pass reiste er auch nach Erhalt der Kündigung und der damit angeblich beginnenden Bedrohungen im Jahr 2016 mehrmals zu Besuchs- zwecken in N._______ sowie H._______ und kehrte jeweils wieder in die Türkei zurück. Diese Umstände sprechen sowohl gegen eine subjektiv als auch gegen eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung. 5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er habe auf- grund der verweigerten Unterschrift für die Hilfsgüterlieferung nach M._______ sowohl Probleme mit der Bevölkerung von L._______ als auch mit jener von J._______, einer IS-Hochburg, gehabt, ist festzuhalten, dass E-1653/2018 Seite 18 seine diesbezüglichen Aussagen vage und substanzlos geblieben sind. So konnte er nicht angeben, wie er von Personen aus L._______ oder J._______ bedroht worden sei. Auf entsprechende Nachfrage führte er le- diglich aus, nach seiner Rückkehr in die Türkei im April 2017 habe er Per- sonen mit schwarzen IS-Flaggen sowie langen Bärten gesehen, was ihm Angst gemacht habe und er sei aufgrund seiner Behinderung beleidigt wor- den (vgl. SEM-Akten A10/18 F48, F53 ff. und F76 ff.). Selbst bei Glaubhaf- tigkeit der letztgenannten Vorbringen fehlt es den geschilderten Empfin- dungen und Beleidigungen offensichtlich an hinreichender Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern es den Beschwerdefüh- renden nicht möglich gewesen wäre, in ein anderes Quartier der Gross- stadt G._______ umzuziehen. 5.5 Die Beschwerdeführerin gab als A usreisegrund die Probleme ihres Ehemannes an. Eigene Asylgründe machte sie keine geltend. Nachdem es dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen nicht gelungen ist, ein e flüchtlingsrechtliche Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, ist eine Reflexverfolgung der Be- schwerdeführerin zu verneinen. Die Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung der Erkrankung des erstgeborenen Sohnes der Beschwerde- führenden sind zwar bedauerlich, aber nicht flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 5.6 Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, nachzu- weisen oder zumindest glaubhaft zu ma chen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatten. Eine solche ist im Zusammenhang mit den vor ihrer Ausreise geltend gemachten Ereignissen auch heute nicht anzunehmen. E-1653/2018 Seite 19 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, nach seiner Ausreise sei aufgrund von Äusserungen auf (…) ein Strafverfahren gegen ihn wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingeleitet worden. 6.2 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes auf- grund dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen Aktivitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nach- fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge- mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe gel- tend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künft iger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). 6.3 Den eingereichten Dokumenten lässt sich entne hmen, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen Juni und Oktober (…) auf (…) beleidigend gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten geäussert hat. Mit Schreiben vom (…) 2019 informierte die Oberstaatsanwaltschaft G._______ die Sicherheitsdirektion, dass gegen den Beschwerdeführer in- folge einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türki- schen Staatspräsidenten eingeleitet worden sei . Die Sicherheitsdirektion des Polizeipräsidiums ersuchte daraufhin mit Schreiben vom (…) 2020 die Direktion gegen Migrations- und Zollvergehen um Informationen betreffend Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers. Dem Dokument lässt sich fer- ner entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft G._______ unter der Verfah- rensnummer (…) eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Beschwer- deführer eingeleitet hat. Mit undatiertem Schreiben gab die Direktion gegen Migrations- und Zollvergehen der Sicherheitsdirektion die gewünschten In- formationen betreffend E in- und Ausreisen des Beschwerdeführers be- kannt. Am (…) 2020 informierte die Sicherheitsdirektion das Ermittlungs- büro für (…)kriminalität, dass der Beschwerdeführer als Verdächtiger gelte. Mit Schreiben vom (…) 2020 bestätigte der türkische Anwalt, dass ge gen E-1653/2018 Seite 20 den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingeleitet wurde. Am (…) 2020 wurde von der Generalstaatsanwaltschaft ein Haftbefehl gegen den Beschwerdefüh- rer beantragt, welcher am folgenden Tag von ei nem Strafgericht erlassen wurde. 6.4 Betreffend das Schreiben vom (…) 2020, welches im Original vorliegt, führte die Vorinstanz in der Duplik zutreffend aus, dass der Beschwerde- führer nicht dargelegt hat, wie sein türkischer Anwalt an dieses behörden- interne Dokument gelangt ist. Die Ausführungen in der Triplik, wonach der Anwalt bei den Behörden nachgefragt habe, ob ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, tragen nicht zur Klärung der Um- stände des Erhalts eines behördeninternen Schreibens bei. Ferner er- scheint nicht nachvollziehbar, weshalb dem Anwalt gerade ein behörden- internes Dokument zugestellt wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche nicht interne Verfahrensakten erstellt worden sind. Sodann han- delt es sich beim Dokument lediglich um eine Anfrage der Sicherheitsdirek- tion des Polizeipräsidiums an die Direktion gegen Migrations- und Zollver- gehen, ob das (…), welches auf den Namen des Beschwerdeführers laute, auch tatsächlich von diesem genutzt worden sei. Dem Dokument lässt sich aber nicht entnehmen, ob gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Schliesslich kommt den Schreiben des türkischen Anwalts, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr um- gehend verhaftet würde, kein relevanter Beweiswert zu, da sie von einer durch den Beschwerdeführer beauftragten Person erstellt wurden. Im Üb- rigen machte der Beschwerdeführer keine Angaben zu den angeblichen behördlichen Suchen bei seiner Mutter. 6.5 Die übrigen Dokumente liegen nur in Kopie vor, weshalb ihnen mangels Überprüfbarkeit auf ihre Echtheit hin kein oder nur ein geringer Beweiswert zukommt. Auch auf entsprechende Aufforderungen der Instruktionsrichte- rin in der Zwischenverfügung vom 23. März 2021 hin reichte der Beschwer- deführer die Gerichtsverfügung vom (…) 2020 nicht im Original ein. Ferner machte er keine A ngaben dazu, weshalb es ihm seit Oktober 2020 nicht möglich gewesen sein sollte, das Dokument im Original direkt beim zustän- digen Gericht einzufordern. Dies überrascht umso mehr, als er seit dem Jahr 2005 einen Anwalt in der Türkei mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hat. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde- führer zwar ein behördeninternes Schreibe n im Original, aber nicht - interne Verfahrensakten – Gerichtsverfügungen, Anklageschrift und Haft-E-1653/2018 Seite 21 befehl – nur in Kopie einreichen kann. Weiter legt er nicht dar, wie es sei- nem Anwalt möglich gewesen sein soll, an mehrere behördeninterne Do- kumente zu gelangen. Sodann reichte er den Haftbefehl und die Anklage- schrift erst ein, nachdem die Vorinstanz in der Quintuplik darauf hingewie- sen hatte, dass weder ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vor- liege noch Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Dies obwohl der Haft- befehl bereits am (…) 2020 ausgestellt worden war und demnach früher hätte beigebracht werden können. Der B eschwerdeführer führt denn be- zeichnenderweise auch nicht aus, weshalb ihm dies nicht möglich gewe- sen sein sollte. Gleiches gilt bezüglich der Auszüge aus (…), zumal diese erst ein Jahr nach deren Veröffentlichung mit der Triplik ein gereicht wur- den, nachdem die Vorinstanz in der Duplik darauf hingewiesen hatte, dass der Beschwerdeführer in der Lage sein sollte, solche Posts einzureichen . Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu ma- chen, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten eingeleitet worden ist, womit keine subjektiven Nachflucht- gründe vorliegen. Ergänzend kann zu den nachgereichten Posts ange- merkt werden, dass diese sich auf einen mehrere Jahre zurückliegenden , sehr kurzen Zeitraum beschränken und offensichtlich nicht geeignet sind, eine tatsächlich regimekritische Gesinnung des Beschwerdeführers darzu- tun. 6.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge - bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den E-1653/2018 Seite 22 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zuläs sig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Besch- werdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten E-1653/2018 Seite 23 die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ( "real risk") nachweisen oder glaubhaft ma chen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei , die sich anerkanntermassen seit 2015 kontinuierlich ve rschlechtert hat, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er- scheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch - kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver- schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklunge n nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge- walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen . (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-1466/2021 vom 6. August 2021 E. 9.3.2 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m. H.). 8.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus respektive lebten jahrzehn- telang in G._______. Sie verfügten dort mit z ahlreichen Verwandten über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches sie bei der wirtschaftlichen In- tegration und beim Zugang zu allenfalls notwendiger medizinischer Hilfe unterstützen kann. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwer- deführerin haben einen Hochschulabschluss erworben und verfügen über mehrjährige Berufserfahrung. Gemäss eigenen Aussagen hat der Be- schwerdeführer sodann aufgrund seiner (…) Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erhalten (vgl. SEM-Akten A10/18 F12). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführen den bei einer Rückkehr sozial und wirtschaftlich wiedereingliedern können. 8.4.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geht folgendes aus den zahlreichen ärztlichen Berichten hervor: E-1653/2018 Seite 24 Der Beschwerdeführer begab sich am 29. November 2017 ers tmals bei einem Facharzt für (…) in Behandlung. Dieser hielt in seinem Bericht vom 30. November 2017 eine seit mindestens einem Jahr zunehmende (…), was insbesondere beim (…) grosse Mühe bereite, und wiederholte (…) fest. Diagnostiziert wurde ein Verdacht auf ein (…). In der Türkei seien (…) und (…) Abklärungen erfolgt, wobei die Diagnose eines (…) gestellt wor- den sei. Therapeutisch sei die Aufnahme einer regelmässigen (…) und eine Hilfsmittelversorgung durch ein (…)-Fachgeschäft zu empfehlen. Gemäss einem Bericht eines Facharztes für (…) vom 20. Mai 2020 befindet sich der Beschwerdeführer sodann seit dem 15. Oktober 2019 in (…) Behandlung. Er leide an einer (…). Die drohende Wegweisung führe beim Beschwerde- führer zu andauernden Auslösungen und Verstärkungen der (…). Als Be- handlung wurde eine ambulante (…) empfohlen. Dem jüngsten ärztlichen Bericht der W._______ vom 20. Oktober 2020 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 16. bis zum 20. Oktober 2020 hospitalisiert war. Es wurde eine (…), diagnostiziert. Als Nebendiagnosen wurden ein Status nach (…) am 15. Oktober 2020, ein (…) und eine (…) gestellt. Nach einer Operation am 15. Oktober 2020 habe sich d er Beschwerdeführer suizidal geäussert und berichte von einer Zustandsverschlechterung bei seit Jah- ren bestehenden Insuffizienzgefühlen infolge einer (…). Nach Erhalt einer positiven Nachricht des Anwalts im Zusammenhang mit dem Asylverfahren habe sich der Zustand des Beschwerdeführers verbessert. Er sei in stabi- lisiertem Zustand entlassen worden, wobei im Zeitpunkt der Entlassung keine Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefährdung bestanden hätten. 8.4.4 Hinsichtlich der psychischen Probleme ist festzuhalten, dass e ine entsprechende Behandlung in der Türkei sowohl stationär als auch ambu- lant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zug ang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer E -1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Die Behandlung der psychischen Prob- leme des Beschwerdeführers ist in der Türkei, insbesondere in der Gross- stadt G._______, somit ohne W eiteres möglich. Die Vorinstanz führte in der Quintuplik sodann zutreffend aus, dass psychische Auffälligkeiten, wel- che sich nach Erhalt eines negativen Asylentscheides akzentuierten, dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. In Bezug auf eine allfällige Su- izidgefahr ist auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen bei der Rückkehr hinzuweisen. Auch die somatischen Beschwerden sind in der E-1653/2018 Seite 25 Türkei behandelbar. In Bezug auf das (…) ist festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer bereits jahrelang in der Türkei in Behandlung war, weshalb es ihm zumutbar ist, dort eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. Die Vollzugsbehörden sind gehalten, beim Vollzug der gesundheitlichen Si- tuation des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. 8.4.5 Auch der Gesundheitszustand des älteren Sohnes , welcher vor der Ausreise aus der Türkei an einem (…) im (…) litt, steht einem Wegwei- sungsvollzug nicht entgegen, zumal d ie Operation in der Türkei gemä ss Aussagen der Beschwerdeführenden sehr gut verlief und er mittlerweile gesund sei (vgl. SEM -Akten A 12/10 F44 , A10/18 F81, A7/8 Ziff. 8.02 und A6/8 Ziff. 8.02). 8.4.6 Ferner sind auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Die Beschwerde- führenden leben inzwischen seit knapp viereinhalb Jahren in der Schweiz. Bei der Einreise war der ältere Sohn (…) Jahre alt. Inzwischen dürfte er seit rund (…) Jahren eingeschult sein und sich hier altersentsprechend ein- gelebt haben. Allerdings ist davon auszugehen, dass eine ei genständige Integration in die schweizerische Lebenswirklichkeit noch nicht stattgefun- den hat, zumal sein Umfeld noch stark von den Eltern geprägt ist, mit wel- chen er in die Türkei zurückkehren wird. Das Gesagte gilt umso mehr für den jüngeren Sohn. 8.4.7 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Be- schwerdeführenden als zumutbar. 8.5 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über bis 2022 respek- tive 2023 gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung ohne weiteres auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Soweit die Beschwerdeführenden eine unvollständige und fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts rügen, indem die Vorinstanz nicht auf das beim Verwaltungsgericht G._______ eingeleitete Verfahren eingegangen sei, ist in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Argumentation in der E-1653/2018 Seite 26 Vernehmlassung festzuhalten, dass die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens nicht bezweifelt wurde, weshalb kein Anlass bestand, weiterge- hend auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel einzu- gehen. Ferner wird nicht ansatzweise substantiiert, inwiefern die Vor - instanz den Sachverhalt in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs- vollzuges unvollständig oder fehlerhaft festgestellt haben sollte. Für eine Rückweisung der Sache an die Vor instanz besteht demnach kein Anlass, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. Der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers ist ebenfalls abzuweisen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und Ozan Polatli, Rechtsanwalt, als amtlich er Vertreter der Beschwerdeführenden einge- setzt. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, weil der Ver- tretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 i n fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist dem Rechtsver- treter ein amtliches Honorar im Umfang von Fr. 2’400.– (inkl. Auslagen) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-1653/2018 Seite 27 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 2'400.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Nathalie Schmidlin Versand: