Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 20. September 2023 (810 23 148) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / Ernennung einer Mandatsperson Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Hans Furer, Jgnaz Jermann, Daniel Noll, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Andreas Fischer, Advokat gegen Kindes - und Erwac hsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladene Betreff Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit V ermögensverwaltung / Ernennung einer Mandatsperson (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 1. Juni 2023) A. C.____ (geboren 1996) kam mit Trisomie 21 (Down-Syn drom) zur Welt. Sie lebt in der D.____ in E.____ und arbeitet in der gleichen Instit ution in F.____ in der Küche. Bis anhin hat sich ihre Familie, insbesondere die Mutter, um ihre Bedürfnisse gekümmert. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] B.____ am 1. Februar 2023) stellte C.____ mit Unterstützung von G.____, Mitarbeiterin der D.____ und Bezugsperson, bei der KESB B.____ eine n Antrag auf Errichtung einer Bei- standschaft. Zur Begründung wurde angegeben, dass sie i n finanziellen und gesundheitlichen Angelegenheiten Unterstützung benötige. Bislang habe sie die notwendige Unterstützung durch ihre Mutter erhalten. Für die Zukunft wünsche sie sich, durch einen von der Familie unabhängi- gen Beistand Unterstützung zu erhalten. C. Nachdem C.____ und ihrer Mutter A.____ das rechtlic he Gehör gewährt und Erkundi- gungen beim Hausarzt eingezogen wurden, errichtete die KESB B.____ mit Entscheid vom 1. Juni 2023 für C.____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 und Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbu chs (ZGB) vom 10. Dezember 1907. Der Beiständin wurden die Aufgabenbereiche übertragen , C.____ bei der Erledigung der finan- ziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu verwalten; sie bei der Erledigung der administrativen A ngelegenheiten zu vertreten, insbeson- dere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post , (Sozial-)Versicherungen und sons- tigen Institutionen oder Privaten und stets für eine ge eignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und C.____ in allen dafür erforderli chen Vorkehren zu vertreten. Die Beiständin wurde zudem ermächtigt, die Post von C.____ umzuleite n und zu öffnen. Einer allfälligen Be- schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Dagegen erhob die Mutter von C.____, A.____ (nach folgend Beschwerdeführerin ge- nannt), vertreten durch Advokat Andreas Fischer, mit Schreiben vom 29. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal tungsrecht (Kantonsgericht), und be- antragte, es sei der angefochtene Entscheid der KESB B.____ vom 1. Juni 2023 vollumfänglich aufzuheben und der vorliegenden Beschwerde die aufschi ebende Wirkung zu belassen bzw. die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, unter o/ e-Kostenfolge. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, C.____ sei unbestritten nicht ausnahm slos in der Lage, sich selbständig um ihre administrativen sowie finanziellen Angelegenheit en zu kümmern. Sie erfahre aber Unter- stützung aus ihrer Familie und verfüge somit seit jehe r über ein funktionierendes Helfernetz, was ebenfalls unbestritten sein dürfte. Auch im Falle e iner sogenannten "Überforderungssituati- on" oder bei vertraulichen Sachen habe sie sich bisher in erster Linie an ihre Familie (Ge- schwister, Mutter, Vater, Oma) gewendet. Aufgrund dies es funktionierenden Helfernetzes sei ein behördliches Eingreifen einerseits nicht erforderli ch und andererseits auch nicht verhältnis- mässig. Die Vorinstanz erachte die Errichtung einer unab hängigen Beistandschaft denn auch nicht aufgrund ihrer Erkrankung oder ungenügender Unte rstützung, sondern alleine aufgrund des "ausdrücklichen Wunsches" von C.____ an einer familienexternen Hilfe als erforderlich. Bei C.____ würden auch keinerlei Anzeichen einer Gefährd ung vorliegen. Es sei dabei davon aus- zugehen, dass C.____ einerseits die Tragweite des Entsch eids aus gesundheitlichen Gründen nicht vollständig erfassen könne und andererseits falsche Vo rstellungen mit einer Beistand- schaft verknüpfe sowie leicht beeinflussbar sei. Der von ihr erhoffte Mehrwert einer Beistand- schaft werde jedoch nicht realisiert werden können. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Selbstverständlich sei es richtig und wichtig, dass C.____ möglichst selbständig wohnen könne. Ebenso brauche sie auch eine gewisse Distanz zum Elternhau s, eigene vier Wände und Selbstbestimmung. All diese wichtigen Punkte seien von der Familie von C.____ respektiert und gefördert worden. Der "Wunsch" von C.____ auf Ablösun g vom Elternhaus basiere jedoch auf einem anderen Grund. Seit mehr als 20 Jahren habe die Zusammenarbeit zwischen der D.____ und der Familie von C.____ bestens funktioniert. Kurz na chdem die Bezugsperson von C.____ im Sommer 2022 gewechselt habe, habe sich dies geändert und die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin und der neuen Bezugsperson, Frau G.____, sei zusehends schwieriger geworden. Auch habe die Geburt des Kindes ihrer Zwillingsschwester bei C.____ einen starken Familienwunsch erweckt, welche die Familie nicht bedenke nlos fördere. In der aktuellen Le- bensphase von C.____ würden sich wichtige Weichen stelle n. Der Zusammenzug mit dem Freund, weitere Entwicklung betreffend Arbeit und Tag esstruktur, ihre neue "Rolle" als Tante etc. würden anstehen. In dieser Phase sei es wichtig, dass C.____ auf Kontinuität zählen könne und von Menschen umgeben und betreut sei, welche sie un d ihre unverfälschte direkte Art ken- nen und einordnen könnten. Weder eine Beistandschaft noch die jetzige Situation ändere etwas in Bezug auf C.___ Wunsch nach einer eigenen Familie. E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wurde das Gesuch de r Beschwerdeführerin um Wieder- herstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. F. Die KESB B.____ schloss am 24. Juli 2023 auf vollumfä ngliche Abweisung der Be- schwerde, unter o/e-Kostenfolge. G. Am 25. August 2023 fand in der D.____ in F.____ d ie Anhörung von C.____ sowie die Befragung von G.____ statt. H. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 7. September 2023 Bemerkungen zur erfolgten Anhörung respektive Befragung ein. I. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der V orinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) vom 10. De- zember 1907 i.V.m. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes ü ber die Einführung des Zivilgesetz- buchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sic h nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übri- gen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungspr ozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerde ist frist- und formgerech t erhoben worden (vgl. Art. 450b Abs. 1 und Art. 450 Abs. 3 ZGB). Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von C.____ und als Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahestehende Person durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwer- de legitimiert (vgl. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Nach Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver halts (Ziff. 2) sowie die Unangemes- senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kom mt bei der Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz sei ni cht gemäss § 63 Abs. 2 lit. b EG ZGB zusammengesetzt gewesen. Nach § 63 Abs. 1 EG ZGB hat jede Kindes- und Erwachsene nschutzbehörde mindestens einen Spruchkörper. Jeder Spruchkörper umfasst drei bis fünf M itglieder, die ihre Tätigkeit im Anstel- lungsverhältnis mit einem Arbeitspensum ausüben, das ih rer Aufgabe angemessen ist (Abs. 2 lit. a); ist zwingend mit einem oder einer Sachverständ igen aus dem Bereich der Rechtswissen- schaft besetzt; überdies ist er mit Sachverständigen namentlich aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Pädagogik, Medizin, Finanzwesen oder Kindes- u nd Erwachsenenschutzwesen besetzt (Abs. 2 lit. b); umfasst ein Präsidium (Abs. 2 li t. c). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es bei § 63 EG ZGB um die Organisation respektive Ausgestaltung des Spruchkörpers im Allgemeinen, und nicht um die Zusammensetzung des Spr uchkörpers bei Entscheiden geht. Die KESB B.____ setzt sich aus fünf Personen mit Präsidium, davon vier mit juristischer Ausbil- dung und eine Person mit M.A. in sozialer Arbeit, zusammen (…) und ist demnach gemäss § 63 EG ZGB korrekt konstituiert. Für die Zusammensetzung des Spruchkörpers bei Entscheiden ist § 69 Abs. 2 EG ZGB massgebend. Dieser besagt, dass die En tscheide, mit Vorbehalt von § 64 Abs. 2 EG ZGB, in Dreierbesetzung gefasst werden müssen. Dass sich der Spruchkörper dabei paritätisch zusammensetzen muss, wird nicht vorausgesetzt. Der Spruchkörper der KESB B.____ war somit beim angefochtenen Entscheid richtig zusammengesetzt. 4. Des Weiteren ersucht die Beschwerdeführerin um Part eibefragung und Befragung von H.____, Leiterin Wohnen I.____, als Zeugin. Bezüglich der Parteibefragung ist festzuhalten, dass sowohl C.____ als auch ihre Bezugsperson G.____ am 2 5. August 2023 durch den vorsit- zenden Kantonsrichter persönlich angehört und befragt wurden. Der für das Verfahren notwen- dige Sachverhalt geht vorliegend genügend klar aus den Akten hervor. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen relevanten Erkenntnisse, die nicht ber eits Eingang in Rechtsschriften und Akten gefunden haben, aus einer umfangreicheren Parte i- und der Zeugenbefragung hervorge- hen könnten, weshalb die Anträge abzuweisen sind. 5. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den rechtserhebli- chen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Gemäss Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB erforscht die KESB den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Die KESB B.____ hat C.____ am 17. März 2023 persönlich angehör t und über die Auswirkungen einer Beistandschaft informiert. Die Betroffene äusserte den ausdrücklichen Wunsch, dass ihre Ange- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht legenheiten künftig von einem von der Familie unabhä ngigen Beistand erledigt werden sollen. Am 31. März 2023 erhielt die Beschwerdeführerin die Ge legenheit, ihre Bedenken in einem persönlichen Gespräch zu äussern. Nach diesen beiden Gesprä chen erkundigte sich die KESB B.____ am 30. April 2023 telefonisch beim Hausarzt von C.____, Dr. J.____, über deren Urteils- fähigkeit. C.____ wurde danach am 5. Mai 2023 erneut persönlich angehört und erklärte sich mit der geplanten Errichtung der Beistandschaft für di e festgelegten Bereiche und die Einset- zung der vorgesehenen Beiständin einverstanden. Die Besc hwerdeführerin wurde zudem von der KESB B.____ jeweils über den Stand des Verfahrens unterrichtet, wobei sie dazu Stellung nehmen konnte (vgl. Telefonate vom 13. Februar 2023, 6. und 16. März 2023 sowie 27. April 2023, E-Mails vom 8. und 10. Mai 2023, Stellungnahme der Familie von C.____ vom März 2023). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin h at die KESB B.____ sehr wohl die Wünsche von C.____ hinterfragt und verifiziert (vgl. Anh örungsprotokolle vom 17. März 2023 und 5. Mai 2023). Da sich C.____ – in ihren Möglichkeit en – ein selbstbestimmtes Leben wünscht, die Beschwerdeführerin hingegen eher eine en ge Begleitung und Betreuung zum Schutz ihrer Tochter für unabdingbar hält, hätte ein " runder Tisch" bei der KESB B.____ an der vorliegenden Situation nichts geändert. Nach dem Gesagten hat die KESB B.____ die erforder- lichen Erkundigungen eingeholt sowie die notwendigen B eweise erhoben. Der Sachverhalt wurde somit rechtsgenüglich abgeklärt. 6.1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet nach Art. 390 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB eine Bei- standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer g eistigen Behinderung, einer psychi- schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liege nden Schwächezustands ihre Angele- genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Nach Art. 394 Abs. 1 ZGB wird eine Ver- tretungsbeistandschaft errichtet, wenn die hilfsbedür ftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. E rrichtet die Erwachsenenschutzbe- hörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensv erwaltung, so bestimmt sie die Ver- mögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Tei- le des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des V ermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unte r die Verwaltung stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB). 6.2 Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffene n oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet (Art. 390 Abs. 3 ZGB). D as Antragsrecht ist für die hilfsbedürf- tige Person höchstpersönlich. Um das Antragsrecht ausüben zu können, ist entsprechend Ur- teilsfähigkeit erforderlich. An die Urteilsfähigkeit sind indessen keine übertriebenen Anforderun- gen zu stellen (vgl. YVO BIDERBOST in: THOMAS GEISER /C HRISTIANA FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Bas- ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I Art. 1-456 ZGB, 7. A uflage, Basel 2022, Art. 390 ZGB N 26 mit Hinweisen). Die auf eigenes Begehren der betroff enen Person beruhende Massnahme soll- te gefördert werden. Sie bringt Vorteile unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Selbstbe- stimmung der betroffenen Person, was ein Grundprinzip der gesamten Gesetzesrevision des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts darstellt (vgl. Z ürcher Kommentar, P HILIPPE MEIER , Zürich Basel Genf 2021, Art. 390 ZGB N 85 f. mit Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid , C.____ leide am Down-Syndrom (Trisomie 21), was einem Schwächezustand im Sinne des Gesetzes entspreche. Die Betroffene sei aufgrund ihres Schwächezustandes nicht in der Lage, bestimmte Angelegenheiten selber zu besorgen und erledige diese bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Hilfe von Dritten. Anlässlich der persönlichen Anhörung vom 17. März 2023 sowie 5. Mai 20 23 habe die Betroffene den aus- drücklichen Wunsch geäussert, künftig in den Bereichen Fina nzen, Administration und Wohnen Unterstützung durch einen von der Familie unabhängigen Beistand zu erhalten. Anhand der Beurteilung des zuständigen Hausarztes, der Bezugsperson d er D.____ sowie den persönli- chen Gesprächen mit der Betroffenen komme die KESB B.__ __ zum Schluss, dass C.____ in der Lage sei, die Auswirkungen der Anordnung einer Bei standschaft nachzuvollziehen. C.____ wünsche ausdrücklich einen familienexternen Beistand, weil sie eine gewisse Distanz zur Fami- lie und dadurch eine grössere Selbstständigkeit anstreb e. Dieser Wunsch sei aus Sicht der KESB B.____ nachvollziehbar und zu respektieren. Dies so lle auch kein Misstrauensvotum ge- genüber der Familie darstellen, welche sich bis anhin u m die Bedürfnisse von C.____ geküm- mert habe. Vielmehr handle es sich dabei um einen erst en Schritt in einem natürlichen und notwendigen Ablösungsprozess. Demzufolge werde für C._ ___ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet und K.____ als Mandatsperson eingesetzt. 6.3.2 Diesen treffenden Erwägungen ist nichts Wesentliche s beizufügen. Die KESB B.____ kam aufgrund der persönlichen Gespräche mit C.____ zum Schluss, dass diese die Auswirkun- gen einer Beistandschaft sowie die Einsetzung einer extern en Beiständin nachvollziehen kann und diesbezüglich als urteilsfähig zu beurteilen ist. Diese Einschätzung wird auch vom Hausarzt der Betroffenen geteilt. Dieser führt aus, dass bei C._ ___ keine Urteilsunfähigkeit besteht und sie Sachverhalten grundsätzlich folgen und die Einsetzun g eines Beistandes anstelle ihrer Mut- ter zur Erledigung ihrer Angelegenheiten beurteilen kann. Er begrüsst, wenn die Meinung von C.____ berücksichtigt und ein möglicher, natürlicher Ab lösungsprozess nicht unterbunden wird. Sie kann zwar etwas leichter beinflussbar sein als ander e Menschen, dies bedeutet aber nicht, dass sie sich keine eigene Meinung bilden kann (vgl. Akten notiz betr. Telefonat mit Dr. J.____ vom 20. April 2023). Auch das Gericht konnte sich anlässli ch der Anhörung von C.____ am 25. August 2023 davon überzeugen, dass es ihr bewusst ist, was eine Beistandschaft bedeutet. Es ist zwar unbestritten, dass ein funktionierendes Helfer netzt besteht und sich C.____ in einer neuen Lebensphase befindet, dennoch ist ihr Wille unter der Achtung der Selbstbestimmung zu berücksichtigen und zu respektieren. Dabei handelt es si ch um die natürliche Ablösung von C.____ vom Elternhaus und entspricht ihrem Wunsch nach Autonomie, was für ihre weitere Entwicklung zentral ist. Die Errichtung einer Beistandschaft sowie die Einsetzung einer externen Mandatsperson schliessen in keiner Weise aus, dass C.____ w eiterhin auf ihr vertrautes, fami- liäres Umfeld setzten kann und sich auch in Zukunft mit Fragen oder Anliegen an ihre Mutter respektive ihre Familie wenden kann. Abschliessend ist fe stzuhalten, dass – wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt hat – die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermö- gensverwaltung und Ernennung einer familienexternen Ma ndatsperson in keiner Weise ein Misstrauensvotum gegenüber der Beschwerdeführerin oder d er Familie von C.____ darstellt. Dem Gericht sowie der KESB B.____ sind das grosse Engage ment sowie Verantwortungsbe- wusstsein der Beschwerdeführerin ihrer Tochter gegenüber durchaus bewusst und wird auch wertgeschätzt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit a ls unbegründet, und ist abzu- weisen. 8. Es ist noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfah rens entsprechend trägt die unter- legene Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.--, wel- che mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiber