B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3462/2013 U r t e i l v o m 2 5 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, alias B._______, (…), Ägypten, zurzeit im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten, 8058 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 11. Juni 2013 / N (…). E-3462/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am (…) Mai 2013 im Flughafen Zürich-Kloten landete und am 29. Mai 2013 dort um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom (…). Mai 2013 die Einreise des B e- schwerdeführers in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Auf- enthaltsort zuwies, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung zur Person vom 1. Juni 2013 sowie der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 11. Juni 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen ei- nerseits geltend machte, er habe längere Zeit in einem von der ehemal i- gen Regierungspartei geführten Sportclub Fussball und Tennis gespielt und sei – über seinen Onkel – ohne sein Wissen Mitglied dieser Partei geworden, weshalb er nun von den Islamisten gesucht werde, dass er andererseits eine sexuelle Beziehung zu seiner Freundin unte r- halten und deshalb Probleme mit deren Cousin erhalten habe, der davon erfahren habe, dass er sich aus Furcht vor ernsthaften Nachteilen und auch aufgrund der allgemeinen Verhältnisse in Ägypten in der Folge zur Landesflucht en t- schieden habe, dass das BFM das Asylgesuch des Besc hwerdeführers mit Verfügung vom 11. Juni 2013 – dem Beschwerdeführer gleichentags eröffnet – ab- lehnte und die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Z ü- rich sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhafti g- keit gemäss Art. 7 AsylG stand halten, weshalb er die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, dass der Beschwerdeführer mit fremdsprachiger Eingabe vom 18. Juni 2013 (übermittelt per Fax – später auch im Original – durch die Flugh a- fenpolizei der Kantonspolizei Zürich) gegen diesen Entscheid beim Bu n-E-3462/2013 Seite 3 desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und inhaltlich beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewä h- ren bzw. er sei jedenfalls als Flüchtling anzuerkennen; es sei die Unz u- lässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht unter anderem be- antragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, dass die Flughafenpolizei die fremdsprachige Beschwerdeschrift gemäss Ersuchen des Instruktionsrichters durch einen ihrer Dolmetscher überset- zen liess und dem Bundesverwaltungsgericht mit Fax -Eingabe vom 20. Juni 2013 eine deutsche Übersetzung der Beschwerdeschrift übermit- telte, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und – abgesehen vom von Amtes wegen beh o- benen Mangel der Fremdsprachigkeit – auch formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), E-3462/2013 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bs t. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlic h- keit für gegeben hält , und Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind , wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wide r- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung als konfus und unsubstanziiert qualifiziert hat, dass die protokollie rten Aussagen in der Tat lebensfremd sowie unsubstanziiert sind und auch sonst von einem auffälligen Mangel an Realitätskennzeichen geprägt sind, dass es dem Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel offensichtlich nicht gelingt, die sich aus den Akten ergeb enden k laren Unglaubhaftigkeitselemente zu relativieren, E-3462/2013 Seite 5 dass der Hinweis auf Verständigungsschwierigkeiten mit den Dolme t- schern anlässlich der Befragungen unbehelflich erscheint, nachdem er bei beiden Anhörungen angegeben hatte, die übersetzende Person "g ut" zu verstehen (vgl. Protokoll der Kurzbefragung vom 1. Juni 2013 S. 2 und 11, Protokoll der Anhörung vom 11. Juni 2013 S. 2), dass er zu Protokoll gegeben hatte, er habe nicht gewusst, dass er Mi t- glied bei der ehemaligen Regierungspartei gewesen sei, nu n mit der B e- schwerde allerdings die Kopie eines im (...) 2010 ausgestellten und mit seiner Fotografie ausgestatteten Ausweises der Nationaldemokratischen Partei zu den Akten reicht, dass er bei den Befragungen angegeben hatte, er habe erfahren, dass sein Name auf einer behördlichen Liste gesuchter Personen stehe, aber noch kein Ausführungsbefehl gekommen sei ( vgl. Protokoll der Anhörung vom 11. Juni 2013 S. 6), nun i n der Beschwerde allerdings "Haftbefehle" erwähnt (vgl. Beschwerde S. 2), dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit auch nach Auffassung des Gerichts unglaubhaft sind, dass im Übrigen selbst bei unterstellter Richtigkeit der Asylbegründung nicht davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer hätte wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft zur vo rmaligen Regierungspartei oder wegen des von ihm geschilderten familiären Problems mit beachtlicher Wah r- scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine landesweite flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen, dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m. w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, E-3462/2013 Seite 6 wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausl änder [AuG, SR 142.20]), dass vorliegend die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete und insbesondere darauf hinwies, dass weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende poli- tische Situation noch individuelle Gründe gegen die Durchführbarkeit des Vollzugs sprächen, dass der Beschwerdeführe r in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf die allgemeine Lage in Ägypten verweist, dass be im Geltendmachen von Wegweisungs vollzugshindernissen g e- mäss ständiger Praxi s des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24, E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in i rgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch-E-3462/2013 Seite 7 liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im H eimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Be- schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von der psychischen Belastung, die durch die Beschränkung des Aufenthalts auf den Transitbereich des Flughafens verursacht sei (vgl. Protokoll der Befragung vom 11. Juni 2013 S. 6) keine gesundheitlichen Prob leme geltend macht und über Schulbildung und Berufserfahrung verfügt und gemäss Akten nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer werde bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, dass sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da es ihm obliegt, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls erfo r- derlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten auch der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz e, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststell e oder un- angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abz u- weisen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorste henden Erwägungen ergibt – E-3462/2013 Seite 8 als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Vorau s- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht e r- füllt sind, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen - standslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Anträge im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Pe rso- nendaten gegenstandslos sind, weil den Akten keine Hinweise auf eine solche Datenbekanntgabe zu entnehmen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-3462/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- gen kantonalen Behörden. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: