<h2>SubmittedText<h2><p>Die privaten UVG-Versicherer sind aufgrund der Haltung der Wettbewerbskommission verpflichtet, mit Wirkung per 1. Januar 2007 gesellschaftsindividuelle Prämientarife zu berechnen und einzuführen. Da die existierenden Rahmenbedingungen im UVG eher auf die Führung eines einheitlichen Prämientarifs durch die privaten UVG-Versicherer "ausgerichtet" sind, drängt sich durch die Aufhebung des sogenannten Gemeinschaftstarifs per Ende 2006 mindestens eine teilweise Änderung dieser Rahmenbedingungen auf. Dabei sollten jedoch nur die unbedingt notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Bewährte Regelungen, die in keinem Widerspruch zu einem echten Wettbewerb unter den Versicherern stehen, sollten unbedingt beibehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Führung von einheitlichen Statistiken und die Beibehaltung des indirekten Annahmezwangs (Zuweisung durch die Ersatzkasse UVG). Gleichzeitig gilt es aber auch zu verhindern, dass Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden, die entweder den Wettbewerb unnötig behindern oder den Versicherern die Durchführung der UVG-Versicherung erschweren. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament die notwendigen Änderungen der Rahmenbedingungen (Gesetzesänderungen) zu unterbreiten, die den erwähnten Grundsätzen Rechnung tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion anzugehen. Er hat dieses Anliegen in die laufende Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (SR 832.20) aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.