B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4376/2012/sps U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren am …, Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2012 / N …. D-4376/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Nigeria – am 6. November 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, worauf er vom BFM am 15. November 2011 summarisch befragt und am 6. August 2012 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, dass er dabei zu seiner Person ausführte , er stamme aus einer Ortschaft in der Nähe der Stadt X._______ (… im Südosten von Nigeria gelegen), wo er nach zwölf Jahren Primar- und Sekundarschule seinen Mittelschul- abschluss erlangt habe, dass er danach während fünf Jahren in Y ._______ (…) Wirtschaftswis- senschaften studiert habe, bis er sein Studium wegen seiner Probleme habe abbrechen müssen, dass er in diesem Zusammenhang respektive als Grund für sein Asylg e- such zur Hauptsache vorbrachte, nachdem sein Vater – ein Politiker, wel- cher auch ein eigenes Baumaterialgeschäft gehabt habe – im Juni re- spektive im März oder April 2004 von seinen Gegnern ermordet worden sei, sei auch er von diesen Leuten entführt und gefoltert worden, wobei er nur dank seiner Flucht dem sicheren Tod entgangen sei, dass er dabei unter anderem darlegte , er sei damals von drei respektive von vier Männern entführt worden, und zwar zwei Wochen nach der Auf- findung der Lei che seines Vaters, am Tag seiner Beerdigung , respektive eine Woche oder einen Monat nach dessen Beerdigung (vgl. …), dass er aus diesem Grund im April 2004 von Y ._______ nach Lagos ge- gangen sei, von wo er auf Anraten seines Onkels seine Heimat verlassen habe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung auf die Frage nach seinem Reiseweg ausführte, er sei im April 2004 von Y ._______ nach Lagos gereist, von wo er im Juni 2004 auf dem Landweg in Ric h- tung Libyen aufgebrochen sei, von wo er schliesslich im August 2004 auf dem Seeweg Italien erreicht habe (vgl. act. A8 Ziff. 5.02), dass er in diesem Zusammenhang vorbrachte, bis auf ein paar Tage in Frankreich habe er sich während der letzten sieben Jahre immer in Italien aufgehalten, wo er ohne Papiere in Z._______ gelebt habe und von wo er D-4376/2012 Seite 3 jetzt in die Schweiz gekommen sei, da die Verhältnisse in Italien schlecht seien und er dort trotz jahrelangem Aufenthalt keine Papiere bekomme, dass er anlässlich der Kurzbefragung auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reisepapiere angab, er habe in seiner Heimat über einen 2004 in Lagos ausgestellten Pass sowie über eine ebenfalls in Lagos ausgestellte Identitätskarte verfügt, seine Papiere jedoch bei seiner Mutter zurückg e- lassen, weshalb er diese jetzt nicht mehr beschaffen könne, da der Ko n- takt zur Mutter seit langem abgerissen sei (vgl. …), dass er demgegenüber im Rahmen der einlässlichen Anhörung vorbrach- te, er habe mit Sicherheit noch nie einen heimatlichen Pass oder eine Identitätskarte besessen, sondern höchstens eine Schüleridentitätskarte, mithin er seine gesamte Reise ohne jegliche Papiere absolviert habe (vgl. …), dass das BFM mit Verfügung vom 9. August 2012 – eröffnet am 11. Au- gust 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des B e- schwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Nigeria anordnete, dass das Bundesamt in seinem Entscheid vorab festhielt, vom B e- schwerdeführer seien keine rechtsgenüglichen Papiere eingereicht wo r- den und für die Nichtabgabe von Reise - oder Identitätspapieren im Origi- nal lägen keine entschuldbaren Gründe vor, dass das Bundesamt im Anschluss daran festhielt, aufgrund massgebli- cher Widersprüche im Sachverhaltsvortrag erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft (offensichtlich) nicht und seien auch keine z u- sätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, dass der Beschwerdeführer am 17. August 2012 (Poststempel) mit einer Eingabe ans BFM gelangte, welche sowohl ein englischsprachiges Akten- einsichtsgesuch als auch ei ne englischsprachige Beschwerde ( ohne Be- gründung) umfasste, dass diese Eingabe am 22. Augus t 2012 vom BFM ans Bundesverwa l- tungsgericht überwiesen wurde (vgl. dazu Art. 8 Abs. 1 des Verwaltung s- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), D-4376/2012 Seite 4 dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 24. August 2012 antragsgemäss die vorinstanzlichen Akten in Kopie zugestellt wurden , zumal er diese vom Bundesamt noch nicht erhalten hatte (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), dass er gleichzeitig – unter Androhung des Nichteintretens im Unterla s- sungsfall – zum Nac hreichen einer Beschwerdeverbesserung und zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde (vgl. dazu Art. 52 Abs. 1-3 sowie Art. 63 Abs. 4 VwVG), dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 31. A u- gust 2012 (Poststempel) eine Beschwerdeverbesserung nachreichte und gleichzeitig ein Gesuch um Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten stellte, dass er in seiner Eingabe namentlich vorbrachte, er wolle in der Schweiz bleiben, da er hier sicher sei, zumal ihm bekannt sei, dass er in seiner Heimat nach wie vor von Seiten jener hinterhältigen Menschen den Tod zu fürchten habe, welche bereits seinen Vater getötet hätten und von wel- chen er entführt worden sei, was damals zur Verletzung seines rechten Armes geführt habe, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesu- ches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach VwVG richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rec htserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-4376/2012 Seite 5 dass auf die Beschwerde einzutreten ist, da der Beschwerdeführer legiti- miert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er fristgerecht eine Eingabe nachge- reicht hat, we lche den g rundlegenden Anforderungen an eine Beschw er- de respektive Beschwerdeverbesserung genügt (Art. 110 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 -3 VwVG), auch wenn die Beschwerdeverbesserung in Englisch statt in einer Amtssprache des Bundes nachgereicht wurde, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es da s BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob das Bundesamt zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist, dass sich das Bundesverwaltungsger icht dementsprechend – sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selb - ständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung auf - hebt und die Sache zur neuen Entscheidung ans BFM zurückweist, dass beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – immerhin die Beso n- derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne v on Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshi n- dernissen zu beurteilen hat (vgl. dazu nachfolgend), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Pr o- zessgegenstand bildet, soweit dies im Rahmen ei ner summarischen Prü- fung möglich ist (vgl. dazu BVGE 2007/8, insbes. E. 5.6.5 f. S. 90 f.), dass demgegenüber hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzuges die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, da sic h das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache zu äussern hatte, D-4376/2012 Seite 6 dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge - treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben, dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein Asylg e- such einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien zur fristgerechten Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Grü n- den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich au f- grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass vorliegend die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ohne weiteres erfüllt ist, da der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem BFM kein rechtsg e- nügliches Papier eingereicht hat (vgl. dazu auch BVGE 2007/7), dass im Falle des Beschwerdeführers – wie vom BFM zu Recht erkannt – keine entschuldbaren Gründe für das Fehlen v on Papieren ersicht lich sind (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), dass vielmehr aufgrund seines offenkundig widersprüchlichen Aussage- verhaltens zur Frage der Existenz und des Verbleibs seiner Reise - und Identitätspapiere davon auszugehen ist, vom B eschwerdeführer würden ihm zustehende Papiere bewusst unterdrückt, was nach dem Willen des Gesetzgebers sanktioniert werden soll (vgl. dazu BVGE 2007/7, insb es. E. 4.4.1 S. 61 f.), dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen – auf welche anstelle ei - ner Wiederholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zu Recht auf massgebliche Widersprüche und Ungereimtheiten im Sachverhalt s- vortrag des Beschwerdeführers verweist, dass diesbezüglich insbesondere auf die Widersprüche bezüglich Auffi n- den der Leiche des Vaters, Zeitpunkt der Entführung und Anzahl der Ent- führer zu verweisen ist, dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht gelungen ist, seine angeblichen Erlebnisse substanziiert und realitätsnah zu schildern, D-4376/2012 Seite 7 dass es dem Beschwerdeführer alleine mit dem Festhalten an seinen Gesuchsvorbringen nicht gelingt, die offenkundigen Mängel in seinen Schilderungen zu erklären, geschweige denn die diesbezüglichen Schlüsse des BFM umzustossen, dass ferner die Narben und Verletzungen des Beschwerdeführers nichts an dieser Beurteilung zu ändern vermögen, zumal diese auch einen a n- deren Ursprung haben können, dass aufgrund der vorliegenden Akten von insgesamt konstruierten G e- suchsvorbringen auszugehen ist, und die angegebenen Fluchtgründe als offenkundig haltlos zu erkennen sind, dass nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht gegeben ist, und aufgrund der Akten auch keine Notwendigkeit zur Vor - nahme von weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei - genschaft oder eines Wegweisung svollzugshindernisses besteht (im Sin - ne von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass bei dieser Sachlage der Nichteintretensentscheid des BFM in An- wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 1 AsylG sowie BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.), dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg - weisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzu- lässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass indes im Falle des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG zu erblicken sind, dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da vor- liegend weder Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind noch Anhaltspunk- te dafür bestehen, dem Beschwerdeführer würde in seiner Heimat eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, D-4376/2012 Seite 8 dass gleichzeitig von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges au s- zugehen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – welcher soweit ersicht- lich über eine überdurchschnittliche Ausbildung verfügt und aus relativ vermögenden Verhältnissen stamm en dürfte – keine individuellen Voll- zugshindernisse zu erblicken sind, woran auch die geltend gemachte Be- hinderung am rechten Arm nichts ändert, dass letztlich von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, da es dem Beschwerdeführer obliegt, an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten die Anordnung des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen ist, mithin die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgrund der Aktenlage ausser Betracht fällt, dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbe - gründet abzuweisen ist, dass das Gesuch um Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass ein Gesuch um Ratenzahlung eines nicht vertretenen Beschwerd e- führers praxisgemäss als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist, welches vorliegend j e- doch angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4376/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden in Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der G e- richtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: