Seite 1 Entscheid vom 22. April 2016 (530 15 44) __________________________________________________ ___________________ Naturalbezüge aus Restaurant Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin i.V. K. Ryser Parteien A.____ , vertreten durch Forster -Treuhand GmbH , Bodenweg 12 , 4144 Arlesheim Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung vom 23. April 2015 wurde n dem Pflichtigen und seiner Ehe- frau unter Ziffer 150 Naturalbezüge und ein Privatanteil Fahrzeugaufwand aufgerechnet. 2. Gegen diese Veranlagung erhob der Buchhalter des Pflichtigen Einsprache und begehr- te, der aufgerechnete Fahrzeugaufwand sowie die Natur albezüge seien zu reduzieren. Zur Be- gründung führte er aus, dass für das Jahr 2013 ein Privat verbrauch von Fr. 12‘240.-- verbucht worden sei. Der Fahrzeugaufwand betrage insgesamt Fr. 9‘642.40. Es sei der Privatanteil mit 2/7 also Fr. 2‘754.95 zu erfassen. In der Erfolgsrechnu ng sei der Privatanteil mit Fr. 3‘000.-- für das Fahrzeug verbucht worden. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 18. November 2015 hiess d ie Steuerverwaltung die Ein- sprache teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, de r anzurechnende Naturalbezug für drei Erwachsene und ein Kind betrage Fr. 24'300.--. Der P flichtige habe bereits einen Ei- genverbrauch von Fr. 12'240.-- verbucht. Die Aufrechnun g würde demnach Fr. 12'060.-- betra- gen. lm Veranlagungsverfahren sei lediglich eine Aufr echnung in Höhe von Fr. 8'820.-- vorge- nommen worden, wobei auf eine Korrektur verzichtet wer de. Das Total der Fahrzeug- aufwendungen betrage Fr. 12‘042.--, wovon 50% also F r. 6‘021.-- als Privatanteil anzusehen seien. Der verbuchte Privatanteil betrage Fr. 3‘000.-- und die Aufrechnung entsprechend Fr. 3‘021.--. 4. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 erhob ein neue r Vertreter des Pflichtigen Be- schwerde und begehrte, 1. Der zusätzliche Privatanteil fü r Fahrzeugaufwand in Höhe von Fr. 3‘000.-- sei nicht gerechtfertigt und somit rückgängig z u machen. 2. Die Naturalbezüge seien aufgrund der geschilderten Tatsachen in der verbuchten Höhe von Fr. 12‘240.-- vollständig ab- gegolten. Die getätigte Aufrechnung im Veranlagungsv erfahren von Fr. 8‘820.-- sei als nicht gerechtfertigt zu betrachten und somit rückgängig zu ma chen. 3. Das steuerbare Einkommen sei um Fr. 11‘820.-- auf Fr. 84‘433.-- zu reduzieren. Zur Begründung führte er aus, der Pflichtige und sei ne Ehefrau hätten zwei Fahrzeuge, eines davon sei auf das Geschäft (Restaurant B.____, in C.____) eingelöst, das andere auf die Privatadresse. Das Fahrzeug, welches auf das Geschäft eingelöst sei, werde ausschliesslich für Seite 3 dieses genutzt. Aus diesem Grunde sei die private Aufrechn ung von Fr. 3'000.--, als genügend zu betrachten. Die Kinder seien im betreffenden Kalend erjahr in D.____ und E.____ zur Schule gegangen. Da der Weg nach C.____ mit dem öffentlichen Verkehr für das Mittagessen im väter- lichen Betrieb zu zeitaufwändig sei, hätten die Kinder das Mittag- und Abendessen zu Hause eingenommen. 5. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie u.a. aus, vorliegend führe der Ehemann einen Restaurantbetrieb in C.____. Deshalb seien für Warenb ezüge aus dem eigenen Betrieb praxis- gemäss Aufrechnungen erfolgt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass sich die Familie aus der Küche verpflege. Die Aufre chnung in Höhe von Fr. 8'820.-- sei somit nicht zu beanstanden. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Fahrzeugkosten se i, dass sie geschäftsmäs- sig begründet seien. Genaue Aufzeichnungen über die Nu tzung des Fahrzeuges mittels eines Fahrtenbuches und/oder Servicehefts würden nicht bestehe n. Trotzdem habe die Veranla- gungsbehörde die Hälfte der verbuchten Kosten als abzugsfähige Kosten zugestanden. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Anträgen fest. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Ste uergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu ste llenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. Seite 4 2. Zu beurteilen ist vorliegend, ob die Steuerverwal tung dem Beschwerdeführer zu Recht Naturalbezüge in Höhe von Fr. 8‘820.-- und einen Fah rzeugaufwand in Höhe von Fr. 3‘021.-- aufgerechnet hat. 3. Zunächst wird geprüft, ob die Aufrechnung für Natu ralbezüge von Lebensmitteln zu Recht vorgenommen wurde. a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG sind die Naturaleinkünfte aller Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selb stverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes, steuerbar. Naturaleinkünfte werden nach ihrem Marktwert bemessen. b) Naturaleinkünfte sind alle Vermögenszuflüsse, die ke ine Geldeinkünfte sind also Zuflüsse in Form von Sachen, Rechten oder Dienstleistung en jeder Art (vgl. Richner/ Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2009, Ar t. 16 N 67). Beispiele für Natural- einkünfte sind die freie Verpflegung und Unterkunft, die Möglichkeit der privaten Nutzung des Geschäftsautos, das Überlassen von beweglichen oder unbew eglichen Sachen zu Vorzugs- kondition sowie Naturalbezüge aus dem eigenen Geschäft (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 16 N 69 ff.). c) Der steuerbare Wert von Naturaleinkünften wird nac h ihrem Marktwert bemes- sen. Da dieser nicht immer ganz einfach zu ermitteln ist , wird zur Vereinfachung der Einschät- zungstätigkeit sowie aus verwaltungsökonomischen Gründen auf Pauschalen zurückgegriffen. Im Kanton Basel-Landschaft werden dabei die Merkblätter der Eidgenössischen Steuerverwal- tung (ESTV) angewendet (vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 19. Oktober 2012, 510 12 58). d) Gemäss dem Merkblatt N1/2007 der ESTV über die Be wertung der Naturalbezü- ge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhaberi nnen und Geschäftsinhabern Ziff. 1 lit. e „Restaurant und Hotels“ (in der Folge Merkblatt ) sind für Erwachsene Fr. 6‘480.-- und für Kinder über 13 Jahre Fr. 4‘860.-- pro Jahr für Ware nbezüge aufzurechnen. Dies Werte stellen Durchschnittsansätze dar und entsprechen der Praxis der Steuerverwaltung (vgl. StGE vom 19. Oktober 2012, 510 12 58). Seite 5 e) Der Vertreter des Beschwerdeführers bringt vor, die Aufrechnung der Steuerver- waltung für die Naturalbezüge sowie für den Privatante il am Fahrzeugaufwand sei zu hoch. Die für die Naturalbezüge sowie für den Privatanteil am Fahrzeugaufwand in der Buchhaltung des Beschwerdeführers verbuchten Werte seien korrekt, da die Kinder und die Ehefrau des Be- schwerdeführer sich nie im Restaurant verpflegten und kein e Lebensmittel mit nach Hause ge- nommen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung Steuerpflichtige, welche ein eigenes Restaurant führen, verbilligte Lebensmittel aus diesem nach Hause nehmen und sich zumindest teilweise in diesem Restaurant verpflegen (vgl. StGE vom 5. September 2014, 510 14 9; StGE vom 19. Oktober 2012, 510 12 58). Auf eine Aufrech- nung kann bloss verzichtet werden, wenn es objektiv unmögl ich ist, dass sich die Familie oder einzelne ihrer Mitglieder von Lebensmitteln aus dem R estaurant ernährten, wie es z.B. bei Mili- tärdienst der Fall wäre. Dies ist jedoch vorliegend nich t der Fall. Die Kinder des Pflichtigen wa- ren im Steuerjahr 2013 19 und 13 Jahre alt womit ge mäss Merkblatt insgesamt Fr. 24‘300.-- (3. Erwachsene à je Fr. 6‘480.--: Fr. 19‘440.-- + 1. Kind ab 13 Jahre: Fr. 4‘860.--) als Privataufwand zu verbuchen wären. Die Aufrechnung ist somit grundsätzlic h korrekt. Der Vertreter des Be- schwerdeführers bringt zudem vor, dass die Steuerverwaltun g für die Berechnung der Aufrech- nung vom verbuchten Eigenverbrauch des Vorjahres in Höh e von Fr. 12‘240.-- und nicht von demjenigen des Steuerjahres 2013 in Höhe von Fr. 15‘6 18.-- ausgegangen sei. Dem ist zuzu- stimmen. Zwar wurden in der Bilanz 2013 bloss Fr. 12‘2 40.-- als Eigenverbrauch verbucht, je- doch wurden in der Erfolgsrechnung 2013 Fr. 15‘618.-- dafür eingesetzt. Da die Erfolgsrech- nung für die Gewinnermittlung wesentlich ist (vgl. Blu menstein/Locher, System des schweizeri- schen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 325) und der durch sie ausgewiesene Gewinn auch für die Veranlagung übernommen wurde, ist diese massgebend (vgl. Rich- ner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Zürich 2009, Art. 18 N 3). Dementsprechend ist die Aufrechnung der Steuerverwaltung von Fr. 8‘820.-- um Fr. 138.-- (Pri vataufwand gemäss Merkblatt: Fr. 24‘300.-- minus verbuchter Privataufwand Erfolgsrechnung: Fr. 15‘618.-- minus Aufrechnung: Fr. 8‘820.-- ) zu hoch. Die Beschwerde ist in diesem Punkt im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. 4. Es ist nun zu prüfen, ob ein Fahrzeugaufwand in Höh e von Fr. 3‘021.-- aufzurechnen ist. a) Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBG werden bei selbständiger Erwerbstätigkeit die ge- schäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu gehören gemäss Abs. 2 ins- Seite 6 besondere die Abschreibungen und Rückstellungen nach den Artikeln 28 und 29 DBG (lit. a), die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen (lit. b), die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwen- dung ausgeschlossen ist (lit. c), die Zinsen auf Geschäft sschulden sowie Zinsen, die auf Betei- ligungen nach Artikel 18 Absatz 2 entfallen (lit. d) u nd die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals (lit. e). b) Aufwendungen sind dann geschäftsmässig begründet, we nn sie in einem engen Kontext zu den aus der Geschäftstätigkeit erzielten Einkün ften stehen (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 27 N 4). Die mit einem für den Betrieb benötigten Fahrzeug zusammenhängenden Kosten sind geschäftsmässig begründet (vgl. Entscheid des Bu ndesgerichts [BGE] 2C_586/2010 vom 24. März 2011, E. 5). Jedoch muss für si e ein Privatanteil ausgeschieden werden (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 27 N 8). c) Gemäss Ziff. 5 des Merkblattes kann der Privatanteil a n den Autokosten entwe- der effektiv oder pauschal ermittelt werden. Wenn anhan d eines Bordbuches nachgewiesen werden kann für wie viele Kilometer das Auto geschäftlich und für wie viele es privat genutzt wurde, sind die effektiven Kosten proportional auf die se aufzuteilen (Ziff. 5 lit. a „Effektive Er- mittlung“ des Merkblattes). Ist dies nicht möglich so ist eine möglichst wirklichkeitsnahe Lösung in Form einer Pauschale zu finden. d) Der Vertreter des Pflichtigen bringt vor, dass der B eschwerdeführer zwei Fahr- zeuge besitze. Eines sei auf das Restaurant und eines auf seine Privatadresse eingelöst. Das Geschäftsauto werde vornehmlich für Betriebszwecke genutzt. Die Familie benutze das andere Auto. Die wenigen Gelegenheiten, für welche das Geschäftsfahrzeug privat genutzt worden sei, seien durch die in der Erfolgsrechnung als “Privatanteil Fahrzeug“ ausgewiesenen Fr. 3‘000.-- abgedeckt. Dem ist entgegenzuhalten, dass, da der Beschwe rdeführer kein Bordbuch geführt hat, es nicht möglich ist den effektiven Privatgebrauch auszumachen. Bei Autokosten von ins- gesamt Fr. 12‘042.-- erscheint ein Privatanteil von lediglich Fr. 3‘000.-- im Verhältnis sehr klein. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszuge hen, dass das Fahrzeug auch privat gebraucht wird. So fährt der Beschwerdeführer, nach Aussage seines Vertreters, damit von und zu seiner Arbeitsstelle. Trotz der Tatsache, dass der Beschw erdeführer noch ein weiteres Auto besitzt ist davon auszugehen, dass das Geschäftsauto auch f ür andere private Zwecke benutzt wird z.B. wenn das andere Auto in der Garage ist. Aus a ll diesen Gründen ist nicht zu bean- standen, dass die Steuerverwaltung davon ausgeht, dass der Privatanteil an den Fahrzeugkos- Seite 7 ten bei 50% liegt und noch insgesamt Fr. 3‘021.-- ([ 50% von Fahrzeugaufwand: Fr. 12‘042.--] - verbuchter Privatanteil: Fr. 3‘000.--) aufgerechnet hat. Der Einsprache-Entscheid vom 18. November 2015 erweist si ch demnach in diesem Punkt als korrekt und die Beschwerde ist abzuweisen. 5. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer redu- zierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 350.-- aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). b) Nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 de s Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für die ihr erwachsenen notwendigen und verhält- nismässig hohen Kosten eine angemessene Parteientschädigu ng zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend wurde ausdrücklich auf die Geltendmachung einer Parteientschädi- gung verzichtet. Seite 8 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, die Aufrechn ung bei den Naturalbezügen von Fr. 8‘820.-- um Fr. 138.-- auf Fr. 8‘682.-- zu reduzieren. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 4. Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 350.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wer den. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 50.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Es wird festgestellt, dass auf eine Parteientschädigu ng verzichtet wurde. 6. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. des Beschwerdeführers (1), die eidge- nössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwa ltung des Kantons Basel- Landschaft (3).