Abteilung III C-6193/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 0 9 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt. A._______, vertreten durch memos Osmani, Ernest Osmani, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Invalidenrente, Verfügung vom 3. August 2007. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-6193/2007 Sachverhalt: A. Herr A._______, geboren am (...) 1968, ist Bürger von Kosovo. Er hat keinen Beruf erlernt und arbeitete in den Jahren 1987 bis 1993 in der Schweiz als Saisonnier-Hilfsarbeiter bei einer Baufirma. In dieser Zeit bezahlte er die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit Schreiben vom 16. November 2005 (eingegangen am 17. November 2005) liess der Versicherte durch seinen Vertreter bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) eine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Er- wachsene einreichen. Er beantragte eine Invalidenrente wegen psychi- scher Behinderung (IVSTA act. 5-9). B. Die IVSTA klärte die medizinische und wirtschaftliche Situation des Versicherten ab. Der Versicherte reichte in der Folge diverse ärztliche Berichte ein. Aufgrund der Beurteilung vom 19. Oktober 2006 des Re- gionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) teilte die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2006 mit, dass das Leistungsbegehren abgewiesen werden müsste, da sich aus den Akten ergebe, dass weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit noch eine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. Es liege keine Invalidität vor, die einen Renten- anspruch zu begründen vermöge (IVSTA act. 26). C. Der Versicherte liess am 3. November 2006 Einwand gegen den Vor- bescheid erheben und beantragte, es sei ihm eine ganze Invaliden- rente zu gewähren (IVSTA act. 4). Zudem sei ihm eine angemessene Nachfrist von 30 Tagen ab Erhalt der IV-Akten zur Begründung der „Einsprache“ zu gewähren. Es bestehe bei ihm seit mehreren Jahren eine 100%ige Erwerbsunfähigkeit, was auch von den behandelnden Ärzten bestätigt werde. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 er- gänzte der Versicherte seinen Einwand und beantragte, es sei ihm ab No vember 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und es seien ergänzende medizinische Abklärungen zu treffen und hernach über das Leistungsgesuch neu zu entscheiden. Dem Schreiben legte er zwei ärztliche Berichte bei (IVSTA act. 32). Seite 2C-6193/2007 D. Der RAD kam in seinem Bericht vom 22. Februar 2007 zum Schluss, dass eine neutrale psychiatrische Begutachtung von einem Vertrau- ensarzt in Kosovo durchgeführt werden müsse, da die medizinische Dokumentation sehr dürftig sei (IVSTA act. 34). Daraufhin beauftragte die IVSTA das Schweizerische Verbindungsbüro in X._______, eine Un tersuchung des Versicherten zu veranlassen (IVSTA act. 35). E. Am 29. Mai 2007 erstellte Dr. med. B._______, einen medizinischen Be richt über den Versicherten zu Handen der IVSTA. Er diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine nicht näher bezeichnete Persönlichkeits- störung (ICD-10: F 60.9) und ging von einer Invalidität von 30% aus (IVSTA act. 44). F. Nach einer weiteren Beurteilung durch Dr. C._______, RAD, vom 23. Juli 2007 (IVSTA act. 47) verfügte die IVSTA am 3. August 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens (IVSTA act. 48). Die neuen, in X._______ eingeholten Unterlagen würden die Aussagen des RAD bestätigen. Es liege keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge. G. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 14. Sep - tember 2007 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der IVSTA erheben (BVGer act. 1). Er beantragte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Anhand der medizini- schen Akten stehe zweifelsohne fest, dass der Versicherte in der an- gestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig sei. Die vom RAD be- stätigte angebliche Arbeitsfähigkeit habe der Beschwerdeführer seit seiner Rückkehr in den Kosovo aus gesundheitlichen Gründen nie ausüben können. Er sei zu 100% erwerbsunfähig. Die Beschwerden hätten weiter zugenommen und die schwere Depression sei verstärkt. Auf die ausgestellten Arztzeugnisse und Begründungen sei nicht ach- tungsvoll eingegangen worden. Es sei dringend geboten zu unter- suchen, ob er in der Lage sei, mehrstündige Arbeiten zu verrichten. H. In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2007 beantragte die IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde sei abzuweisen (BVGer act. 3). Es würden keine neuen medizinischen Unterlagen Seite 3C-6193/2007 vorliegen. Es liege laut den Berichten des RAD und Dr. B._______ keine medizinisch begründeten Anhaltspunkte einer Depression vor, viel eher sei von einer Persönlichkeitsstörung auszugehen, welche zu einer generellen Arbeitsunfähigkeit von 30% führe. I. In seiner Replik vom 24. Januar 2008 (BVGer act. 6) beantragte der Be schwerdeführer die Gutheissung seiner Beschwerde. Er wiederholte sinngemäss seine Begründung aus der Beschwerdeschrift und er- gänzte, dass er jederzeit bereit sei, sich einer Untersuchung in der Schweiz unterziehen zu lassen. J. Die Vorinstanz bestätigte in ihrer Duplik vom 6. Februar 2008 (BVGer act. 8) ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2009 (BVGer act. 11) wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch vom 24. Januar 2008 des Be- schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte ei- nen Kostenvorschuss von CHF 300.- ein. Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss von CHF 300.- am 7. Mai 2009 ein (BVGer act. 13). L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Dass Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern kein Aus- nahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das Bun desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichts- gesetz, VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IVSTA ist Seite 4C-6193/2007 eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Die angefochtene Verfügung ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG zu qualifizieren, und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]). Er ist daher zur Be- schwerde legitimiert. 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG). Der Be- schwerdeführer hat zudem den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 1.4 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG an- wendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bun- des dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwend- bar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.5 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann ge- rügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (ein- schliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Er- messens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be- gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be- Seite 5C-6193/2007 schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be- gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ G YGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b). 2. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 3. August 2007. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer zu Recht keine Leistungen der schweizerischen Inva- lidenversicherung zugesprochen hat. Vorab ist zu prüfen, welche materiellen Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren anwendbar sind. 2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen- den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). 2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugo- slawien über Sozialver sicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge- staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Maze- donien), nicht aber mit Serbien oder dem als Staat anerkannten Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Vorliegend findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver- tragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 ge- nannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundes- Seite 6C-6193/2007 gesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invaliden- rente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens auf gestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seit- herigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich dem- nach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. 3. 3.1 Die Anmeldung des Beschwerdeführers ging am 17. November 2005 bei der IVSTA ein, weshalb vorliegend die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des ATSG sowie die zugehörige Ver- ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar sind. Nicht an- wendbar sind hingegen die Änderungen des ATSG vom 6. Oktober 2006 und der ATSV vom 28. September 2007 (5. IVG-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008), da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Be- stimmungen ergangen ist (vgl. auch U ELI K IESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, Art. 82 Rz. 5). Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeits- unfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat das Schweizerische Bundesgericht (vormals: Eidgenössisches Versiche- rungsgericht) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den ent- sprechenden Begriffen vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidi- tätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember Seite 7C-6193/2007 2002 in Kraft gestandenen Fassung vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b). 3.2 Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (SR 831.201; 4. IV-Revision, AS 2003 3837 bzw. AS 2003 3859) in Kraft getreten. Somit sind vorliegend für die Prüfung des geltend ge- machten Anspruchs diese Fassungen des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) anwend bar. Die Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind hingegen nicht anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen ergangen ist. 3.3 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenver- sicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes (ATSG/IVG) ist und beim Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG, in Kraft bis 31. Dezember 2007). Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. 3.4 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als eines Jahres Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung geleistet, so dass die Vor- aussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist (Art. 36 Abs. 1 IVG). 3.5 Meldet sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden allfällige Leistungen der In- validenversicherung lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG, Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007). Massgebend ist die Einreichung des Gesuchs beim Versicherungsträger am Wohnsitz des Beschwerdeführers (vgl. Art. 20 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozial- versicherung (SR 0.831.109.818.1) oder direkt bei der IVSTA. Vorlie- gend wurde das Gesuch am 17. November 2005 bei der IVSTA einge- reicht, weshalb allfällige Leistungen frühestens ab dem November 2004 ausgerichtet werden können. Seite 8C-6193/2007 3.6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind für die Be- stimmung des rechtserheblichen Sachverhalts im Beschwerde- verfahren grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung massgebend (hier: 3. August 2007; vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen; THO MAS LOCHER , Grund- riss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 74 N 20). Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides eingetreten sind, können im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher grundsätzlich nicht berück- sichtigt werden. Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b mit weiteren Hin- weisen). 3.7 Vorliegend ist daher zu prüfen, ob zwischen dem November 2004 und dem August 2007 ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung entstanden ist. 3.8 Nach Abs. 1 des Art. 28 IVG (in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. De zember 2007) hat ein Versicherter Anspruch auf eine Viertels- rente bei einem Invaliditätsgrad von mind. 40%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von mind. 50%, auf eine Drei-Viertel-Rente bei einem Invaliditätsgrad von mind. 60% und auf eine ganze Rente bei einem solchen von mind. 70%. Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invalidi- tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausge- richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt ab 1. Juni 2002 für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche Anspruch auf Viertelsrenten haben, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europä- ischen Union Wohnsitz haben. Nach der Rechtsprechung des Schwei- zerischen Bundesgerichts stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvor- aussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). 3.9 Der Rentenanspruch entsteht frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsun- fähig geworden ist (Art. 29 Abs. 1 Bst. a IVG [Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007]) oder wäh- Seite 9C-6193/2007 rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min- destens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war (Bst. b). Eine bleibende Er- werbsunfähigkeit besteht vorliegend nicht. Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr um ein labiles Krank- heitsgeschehen, welches frühestens nach Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b einen allfälligen Rentenanspruch be- gründen kann (Urteil des Bundesgerichts I 163/2005 vom 30. Mai 2005, BGE 119 V 98 E. 4a). 3.10 Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprechen, werden nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohn- sitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 28 Abs. 1ter IVG). Für den Beschwerdeführer als kosovarischen Staatsan- gehörigen mit Wohnsitz in Kosovo muss also mindestens ein In- validitätsgrad von 50% vorliegen, damit ihm eine Rente ausgerichtet werden kann (vgl. BGE 121 V 264). 4. 4.1 Nach dem ATSG in Verbindung mit dem IVG ist der Begriff "Invali- dität" nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 132 V 93 E. 4, BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Aufgaben- bereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglich- keiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen Tätig- keit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Nach Art. 8 ATSG (Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Ja- nuar 2003 bis 31. Dezember 2007) ist die Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbs- unfähigkeit. Art. 4 IVG führt dazu aus, dass die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann; nach Abs. 2 die- ser Norm gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Be- gründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be- handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausge- glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG, Fassung vom 6. Oktober 2000, in Kraft vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 ). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Seite 10C-6193/2007 Gesund heit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 4.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbs- einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein- gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus- geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalidenein- kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validen- einkommen, Art. 16 ATSG). 4.3 Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung ab- zugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu verwerten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkom men zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeits- marktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI-Praxis 1998 S. 291 E. 3b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von Art. 16 ATSG kann aber dort nicht mehr gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit nur in so ein- geschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre (SVR 2009 IV Nr. 8, S. 17, E. 3c; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3c, ZAK 1989 S. 322 E. 4). Seite 11C-6193/2007 5. 5.1 Zu bemerken ist, dass aufgrund des im gesamten Sozialver- sicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungs- pflicht ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzu- nehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 133 V 504 E. 4, 113 V 22 E. 4a, 111 V 235 E. 2a). Deshalb ist es am behan- delnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle zu entscheiden, in welchem Ausm ass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausge- glichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte Ver- weisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich ver- wertet oder nicht. 5.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Unter- suchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwal- tung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Ab- klärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheb- lichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ G YGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwal- tungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Ab- klärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er- gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts [vormals EVG] vom 20. Juli 2000, I 520/99). 5.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die Seite 12C-6193/2007 ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund- heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar- beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wich- tige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können. Es sind dem- nach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, son- dern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der Invalidität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b.cc). 5.4 Die Verwaltung und das Gericht haben die medizinischen Unter- lagen - wie auch alle anderen Beweismittel - nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. ohne Bindung an förmliche Beweis- regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass alle Beweismittel objektiv zu prüfen sind - unabhängig davon, von wem sie stammen - und danach zu entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medi- zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). Der erhöhte Be- weiswert umfasst allerdings nur medizinische Fragen, zu deren Be- antwortung Ärzte im Sozialversicherungsverfahren beigezogen werden, nicht aber weitere Fragen wie z. B. die wirtschaftliche Beurteilung. Seite 13C-6193/2007 5.5 Für die Beurteilung eines Rentenanspruchs sind die Feststel- lungen des ausländischen Versicherungsträgers, der Ärzte etc. be- züglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsan- wendenen Be hörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 S. 177 E. 1). 6. Um den Grad der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zu be- stimmen, sind die folgenden Unterlagen relevant und bildeten die Grundlage für die angefochtene Verfügung vom 3. August 2007: - Dr. D._______, Neuropsychiater, diagnostizierte gemäss Frage- bogen vom 20. August 2005 beim Patienten eine schwere depressive Episode (ICD-10: F 32.2) seit dem 14. Juli 2001; der Patient sei ebenfalls ab diesem Zeitpunkt zu 100% arbeitsunfähig. Auch in einer anderen Tätigkeit als seiner angestammten sei der Patient arbeitsunfähig. Zudem beantwortete der Arzt die Frage, ob der Patient Hilfe von anderen Personen bei den alltäglichen Handlungen brauche, mit „Ja“ (IVSTA act. 18). - Dr. E._______, Spezialist in Familienmedizin, diagnostizierte in sei- nem Bericht vom 15. September 2005 beim Beschwerdeführer Angst, Depression und Ruhelosigkeit. Der Patient leide seit 2001 an diesen Beschwerden. Er sei zu 100% in seiner angestammten oder in einer anderen Tätigkeit arbeitsunfähig. Er beantwortete die Frage, ob der Patient bei alltäglichen Handlungen Hilfe von Drittpersonen brauche, mit „Ja“ (IVSTA act. 20). - Dr. D._______ hielt am 17. September 2005 fest, die Hauptdi- agnose sei „PTSD“ (Posttraumatische Belastungsstörung; ICD-10: F 43), und als weitere Diagnose sei eine schwere depressive Epi- sode (ICD-10: F 32.2) zu nennen. Die aktuellen dominanten Symptome seit 12 Monaten seien Kopfschmerzen, physische Be- schwerden, Agressivität, Depression und Konzentrations- schwierigkeiten (IVSTA act. 22). - Dr. med. F._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, beurteilte den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 19. Ok tober 2006 (IVSTA act. 25) anhand der Akten. Die Diagnosen der Dres. D._______ und E._______ seien ohne Be- gründung oder weitere Angaben erfolgt. Die vorliegende medi- zinische Dokumentation enthalte keine objektiven Elemente, um Seite 14C-6193/2007 einen invalidisierenden psychischen Gesundheitszustand zu be- jahen. - Abteilungsleiter und Neuropsychiater Dr. G._______, behandelnder Psychiater Dr. H._______, Facharzt Dr. I._______ und Klinikdirektor und Neuropsychiater Ass. Dr. K._______, alle Psychiatrische Uni- versitätsklinik X._______, diagnostizierten nach einem stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 16. April 2007 bis 4. Mai 2007 dissoziative Amnesie (ICD-10: F 44). Der somatische und neu- rologische Zustand sei ohne pathologische Besonderheiten. Die neuropsychologischen Untersuchungen würden einen potentiell normalen intellektuellen Zustand ohne Zeichen einer organischen Störung zeigen. Es seien keine Elemente einer Desorganisation oder einer psychotischen dissoziativen Störung zum Vorschein ge- kommen. Das momentan gewonnene psychische Profil verhindere die Interpretation und die Tendenz einer besonders geäusserten Aggravation. Es würden weder „aductive noch visitive Halluzina- tionen“ zum Vorschein kommen. Jedoch sei eine geschwächte Lebenslust vorhanden. Das Erinnerungsvermögen sei gegeben (IVSTA act. 38, übersetzt in BVGer act. 14). - Dr. K._______, Neuropsychiater, aura Klinik für Neurologie und Psychiatrie in X._______, erstellte am 21. Mai 2007 einen Bericht und diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine nicht näher be- zeichnete Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-10: F 60.9. Die Inva- lidität betrage 30% (IVSTA act. 42+43). - Dr. med. B._______ untersuchte den Beschwerdeführer und ver- fasste am 29. Mai 2007 einen Bericht zu Handen der IVSTA. Der Patient leide an einer nicht näher bezeichneten Persönlichkeits- störung (ICD-10: F 60.9). Die Hauptbeschwerden des Beschwer- deführers seien schlechte Laune, Schlaflosigkeit und Nervosität. Der Beschwerdeführer sei während eines stationären Aufenthaltes (16. Ap ril bis 4. Mai 2007) in der psychiatrischen Abteilung der Uni- versitätsklinik X._______ psychologisch untersucht worden. Die neuro-psychologische Untersuchung habe ein normales intellek- tuelles Potential gezeigt, ohne Anzeichen organischer Abnutzung. Der Beschwerdeführer manifestiere keine Elemente von psycho- tischer Desorganisation oder Dissoziation. Er sei bewusst und orientiert in drei Dimensionen. Der verbale Kontakt könne erreicht werden, es sei aber sehr schwierig, diesen wegen Aggravations- Seite 15C-6193/2007 tendenzen aufrechtzuerhalten. Der Patient könne sein impulsives und inadäquates Verhalten für den Moment nicht unter Kontrolle halten. Die Erinnerungen seien erhalten geblieben und er weise keine Wahrnehmungsstörungen auf. Es fehle ihm am Willen für eine positive Veränderung. Sein Zustand sei chronisch und fordere eine lange Behandlung. Aktuell sei beim Beschwerdeführer keine Moti- vation für eine medikamentöse Behandlung vorhanden und es könne keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden. Die Invalidität betrage rund 30%. Dazu verwies Dr. B._______ auf den Originalbericht von Dr. K._______, Psychiater (IVSTA act. 44). - Dr. med. C._______, RAD, beurteilte am 23. Juli 2007 den Ge- sundheitszustand des Beschwerdeführers aufgrund der neuen Be- gutachtung durch Dr. B._______. Wie bereits vom RAD vermutet, werde im psychiatrischen Bericht keine Depression diagnostiziert. Es liege eine Persönlichkeitsstörung vor, die zu einer Arbeitsun- fähigkeit von 30% seit dem 14. Juli 2001 führe. Damit seien die Vor- aussetzungen für eine Berentung nicht erfüllt (IVSTA act. 47). 6.1 Die Berichte von Dres. D._______ und E._______ sind nur sehr rudimentär und lediglich in Stichworten gehalten. Ohne nachvoll- ziehbare Begründung wird eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Diese Berichte entsprechen nicht den Anforderungen an Beweismittel, auf welche abgestützt werden kann. Dr. B._______ erwähnte in seinem Bericht den Entlassungsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik in X._______ über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers und widerspricht deren Diagnose von einer dissoziativen Amnesie (F 44). Dr. B._______ kam zum Schluss, dass laut den neuro-psychologischen Untersuchungen der Patient keine Anzeichen einer psychotischen Desorganisation oder Dissoziation zeige. Es liege vielmehr eine nicht näher bezeichnete Per- sönlichkeitsstörung (F 60.9) vor. Die Arbeitsunfähigkeit des Be- schwerdeführers beurteilte er mit 30%. Dazu verweist Dr. B._______ auf den Originalbericht von Dr. K._______, Psychiater, vom 21. Mai 2007, welcher ebenfalls von einer nicht näher bezeichneten Per- sönlichkeitsstörung und einer Arbeitsunfähigkeit von 30% ausging. Der Bericht von Dr. B._______ berücksichtigte die Anamnese, ist aus- führlich, begründet und nachvollziehbar. Die Kriterien des Bundes- gerichts für einen Arztbericht mit Beweiswert sind erfüllt. Seite 16C-6193/2007 Der RAD stellte am 23. Juli 2007 abschliessend fest, dass im Bericht von Dr. B._______ keine Depression diagnostiziert worden sei. Der Be schwerdeführer leide an einer nicht näher bezeichneten Persön- lichkeitsstörung, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von 30% führe. Die Be richte des RAD entsprechen ebenfalls den Anforderungen an ein genügendes Beweismittel. Es ist auf die Berichte von Dr. B._______ und des RAD abzustellen. 6.2 Die vorliegenden Arztberichte geben ein komplettes Bild über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und ge- statten eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Be- schwerdeführers. Insgesamt kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass gemäss dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) im hier massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 3. August 2007 der Be- schwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit zu 30% arbeitsun- fähig war. 6.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzung gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht, da er nicht während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50% arbeitsunfähig war. Er hat daher keinen Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung einer Invalidenrente zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die an- gefochtene Verfügung zu bestätigen. 8. Es bleibt noch über die Verfahrens- und Parteikosten zu entscheiden. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerde- verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind gemäss Seite 17C-6193/2007 dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverfügung vom 15. April 2009 abgewiesen. Die Verfahrenskosten sind auf CHF 300.- festzusetzen und dem unter- liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteient- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario), und die obsiegende Vorinstanz hat keinen An- spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ) - das Bundesamt für Sozialversicherung Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Seite 18C-6193/2007 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Christine Schori Abt Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 19