<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die ordentliche Franchise gemäss Verordnung über die Krankenversicherung auf 500 Franken festzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Franchise ist der Betrag, den die versicherte Person zwingend bezahlen muss, wenn sie Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Anspruch nimmt. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der von beiden Räten angenommenen Motion Bischofberger 15.4157, "Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen", dargelegt hat, überprüft er die Franchisen regelmässig und erhöht sie wenn nötig. Mit der Kostenbeteiligung wird zwar die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt. Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung ist aber auch die finanzielle Tragbarkeit für die erkrankten Versicherten zu berücksichtigen, zumal die individuelle Prämienverbilligung zwar die Prämienlast der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lindert, aber keinen Beitrag an die Kostenbeteiligung leistet. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass neben der Kostenentwicklung auch die Entwicklung des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen ist. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wurde die ordentliche Franchise verdoppelt, während die Löhne nur um 23,6 Prozent stiegen. Im selben Zeitraum ist die ordentliche Franchise auch stärker gestiegen als die Bruttokosten der Krankenversicherung. Der Bundesrat hat somit die Entwicklung der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vollumfänglich berücksichtigt. Ein weiteres sprunghaftes Anheben der Mindestfranchise auf 500 Franken verbunden mit einer regelmässigen Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung, wie durch die Motion Bischofberger gefordert, hätte für viele Versicherte kaum tragbare Kostenfolgen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Arbeiten zur Umsetzung der Motion Bischofberger abgewartet werden sollten, bevor man weitere Beschlüsse in diesem Bereich fasst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.