Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. September 2014 (420 14 165) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls A. Gestützt auf ein Betreibungsbegehren von A. ____ f ertigte das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 19. März 2014 einen Zahlungsbefehl ge gen die B. ____ AG mit Sitz in X. ____ aus. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Geschäftsführer der Betriebenen als sog. Spezialzustel- lung durch die Expresspost am 7. Mai 2014 zugestell t. Die Schuldnerschaft erhob gleichentags Rechtsvorschlag. Das Betreibungsbegehren wurde in d er Folge zurückgezogen. Mit Rechnung vom 28. Juli 2014 verlangte das Betreibungsamt Basel-Landschaft von A. ____ eine Gebühr für die Spezialzustellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von CHF 27.35. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 7. August 2014 erhob A. ____ bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs betreibungsrechtliche Beschwerde geg en das Betreibungsamt Basel- Landschaft. Er führte im Wesentlichen aus, am 2. Juli 2014 habe das Betreibungsamt Betrei- bungskosten von CHF 33.30 sowie Express-Zustellkosten von C HF 27.35 verlangt. Die mass- geblichen Betreibungskosten habe er allerdings bereits mit dem Betreibungsbegehren am 30. Januar 2014 beglichen. Es sei unverständlich, weshal b ein Zahlungsbefehl an die B. ____ AG in X. ____ nicht ordentlich zugestellt werden könn e, zumal es dort einen Briefkasten gebe und Öffnungszeiten von 09:00 -18:00 Uhr vorhanden sei en. Die Schuldnerin habe die Forde- rung am 18. Februar 2014 bezahlt und auch die Betreib ungskosten am 7. April 2014 überwie- sen, worauf man die Betreibung zurückgezogen habe. Nu n verlange das Betreibungsamt diese Express-Zustellkosten von CHF 27.35, welche man nicht mehr weiter verrechnen könne. Man sei nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. C. In seiner Vernehmlassung vom 21. August 2014 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen und der Besch werdeführer sei anzuweisen, die Gebührenrechnung vom 28. Juli 2014 zu begleichen. Der Be schwerdeführer verkenne, dass es sich bei der Spezialzustellung um ein normales, standardisi ertes und durch das Gesetz vorge- gebenes Verfahren handle. § 9 EG SchKG besage, dass die Zustellung in erster Linie durch die Post oder das Betreibungsamt zu geschehen habe. Die Post zustellung umfasse einen ordentli- chen Zustellversuch. Die entsprechenden Gebühren seien b ereits in den Zahlungsbefehlskos- ten eingerechnet. Bei der sog. Spezialzustellung handle es sich um Zustellversuche zu Rand- zeiten. Der Beschwerdeführer moniere, dass die Post den Zahlungsbefehl der Schuldnerschaft nicht ordentlich während den Öffnungszeiten des Betriebes zugestellt habe. Der Zahlungsbefehl habe allerdings an den Geschäftsführer der Schuldneri n zugestellt werden müssen, welcher wohl anlässlich der Zustellversuche der Post nicht in der Unternehmung anwesend gewesen sei, was dann diese Spezialzustellung ausgelöst habe. Die Kosten von CHF 27.35 seien die Postgebühren, die dem Betreibungsamt im Zusammenhang mit der Zustellung angefallen seien und welche gemäss Art. 13 GebV SchKG weiter verrechnet wo rden seien. Diese Gebühren seien vom Gläubiger zu bevorschussen und könnten im Falle einer begründeten Betreibung dem Schuldner überbunden werden. Der Anfall dieser Ko sten sei dem Gläubiger mit dem Ver- sand des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls mitgeteil t worden. Die beim Betreibungsamt angefallenen Gebühren und Auslagen seien aber selbst im Falle eines Rückzuges der Betrei- bung zu begleichen. Erwägungen 1. Die Gebühren und Entschädigungen der Ämter, Behörde n und übrigen Organe, die in Anwendung des SchKG oder anderer Erlasse des Bundes im R ahmen einer Zwangsvollstre- ckung Verrichtungen vornehmen, sind in der Gebührenveror dnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) g eregelt. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hat die richtige Anwendung der betreffenden Gebührenverord- nung zu überwachen. Der Gläubiger, der eine Gebührenr echnung anfechten will, hat innert zehn Tagen seit der Zustellung Beschwerde zu erheben. I m vorliegenden Falle hat das Betrei- bungsamt Basel-Landschaft am 28. Juli 2014 in der Betr eibung Nr. 000 eine Gebührenrech- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nung an den Gläubiger ausgestellt. Der Zugang dieser R echnung an den Gläubiger und heuti- gen Beschwerdeführer ist wegen der vom Betreibungsamt gewählten Form der Zustellung nicht aktenkundig. Die Beschwerde vom 7. August 2014 ist aller dings allemal fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ang ehoben worden. Die sachliche Zu- ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht d es Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 2.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnun g für die Zustellung eines Zahlungsbefehls. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die in der massgeblichen Rech- nung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft ausgewiesene P osition für die sog. Spezialzu- stellung des Zahlungsbefehls durch die Expresspost als nicht gerechtfertigt. 2.2 Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG durch einen Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post. Wenn auch das Be- treibungsamt hinsichtlich der Zustellung des Zahlungsbefe hls zügig vorzugehen hat (Art. 71 SchKG), so steht ihm im Rahmen seines Ermessens frei, wie es dieser Pflicht im Einzelfall nachkommt (Urteil 5A_536/2012 vom 20. März 2012 E. 2.2.1 und E. 2.2.2, mit Hinweis auf BGE 138 III 25 E. 2.1). Gemäss der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung von Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG, welche die Auslagen bei „Verwendung eines besonderen Zustelldienstes“ regelt, erhält das Betreibungsamt nun die Möglichkeit, die Mehrkosten für die Zustellung eines Zahlungsbefehls (einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung) der äusserst effektiv arbeitenden besonderen Zustelldienste der Schwei zerischen Post auf die Parteien zu überwälzen. Hingegen steht es dem Betreibungsamt gemäss dem klaren Wortlaut der neuen Bestimmung nicht zu, die ihm gesetzlich auferlegte Zustellungspflicht voraussetzungslos an den Zustellungsdienst der Post zu delegieren. Es muss vorher m indestens ein erfolgloser Zustel- lungsversuch stattgefunden haben (Art. 13 Abs. 4 a.E . GebV SchKG; vgl. Information Nr. 3 des Bundesamtes für Justiz vom 24. September 2010 an die kant onalen Aufsichtsbehörden betref- fend Revision der GebV SchKG). Im vorliegenden Fall lässt sich aus dem Auszug des Betrei- bungsbuchs, welchen das Betreibungsamt auf Verlangen de r Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs einreichte, der Verlauf der Betr eibung Nr. 000 nachvollziehen. Nach Ein- gang des Betreibungsbegehrens stellte das Betreibungs amt Basel-Landschaft am 19. März 2014 den Zahlungsbefehl aus. In der Folge wurde eine Spezialzustellung durch die Expresspost veranlasst. Die Zustellung an den angeblichen Geschäftsfü hrer und Gesellschafter erfolgte am 7. Mai 2014. Aus dem vorgelegten Verlauf der besagten Betreibung lässt sich nicht erkennen, dass vor der sog. Spezialzustellung durch die Expresspost e in erfolgloser Zustellungsversuch stattgefunden hat. Um zu verhindern, dass die Betreibung sämter sämtliche Zustellungen tel- quel an den Postexpress-Service delegieren, verlangt die Gebührenverordnung ausdrücklich, dass ein vorangegangener Zustellungsversuch auf dem normal en Weg erfolglos versucht wor- den ist. Ein solcher Versuch ist durch das Betreibungsam t weder hinreichend behauptet noch belegt, so dass sich die Beschwerde als begründet erweist. I m Ergebnis ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die Gebührenrechnung vom 28. Juli 2014 aufzuheben. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Das Ausrichten einer Parteientschädigung ist la ut Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG aus- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht drücklich ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer kann daher ke ine Aufwandentschädigung zugesprochen werden. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gebüh renrechnung vom 28. Juli 2014 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Par teientschädi- gung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder