<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">B 16/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hadorn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. August 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">L.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Alfred Dätwyler, Bielstrasse 111, Solothurn, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bernische Lehrerversicherungskasse, Unterdorfstrasse 5, Ostermundigen, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der 1948 geborene L.________ stellte bei der Bernischen Lehrerversicherungskasse am 1. Juni 1998 ein Gesuch um Teilpensionierung. Am 26. August 1998 lehnte die Kasse dieses Begehren ab. Ein Wiedererwägungsgesuch wies sie am 19. November 1998 ebenfalls ab. </div> <div class="para">L.________ liess Klage auf Gewährung einer (eventuell befristeten) Teilinvalidenrente ab 1. August 1998 zuzüglich Zusatzrente und Verzugszinsen erheben. Mit Entscheid vom 5. </div> <div class="para">Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. </div> <div class="para">L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm "ab 1. August 1998 eine auf 2 Jahre befristete Teilinvalidenrente gemäss Art. 21 Abs. 2 Statuten entsprechend einem Invaliditätsgrad von 30 % nebst einer Zusatzrente gemäss Art. 27 Statuten" zuzüglich Verzugszinsen von 5 % auszurichten. </div> <div class="para">Die Lehrerversicherungskasse verweist auf ihre Eingaben im kantonalen Prozess und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Gemäss <span class="artref">Art. 23 BVG</span> haben diejenigen Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Für den Beginn des Anspruchs gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (<span class="artref">Art. 26 Abs. 1 BVG</span>). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (<span class="artref">Art. 26 Abs. 2 BVG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG</span> entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist; nach lit. b derselben Bestimmung entsteht dieser Anspruch frühestens, wenn der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Da die Statuten der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Anspruchsbeginns keine abweichende Regelung enthalten, sind vorliegend für den Beginn einer allfälligen Invalidenrente die erwähnten Bestimmungen des IVG anwendbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Unbestrittenermassen leidet der Versicherte an einer reaktiven Depression. Diese Krankheit stellt ein labiles pathologisches Geschehen dar und fällt nach konstanter Rechtsprechung unter lit. b von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 IVG</span>. </div> <div class="para">Daher kann der Beschwerdeführer frühestens nach Ablauf einer einjährigen Wartezeit Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin erheben. Am 1. August 1998, ab welchem Datum er die Ausrichtung einer Rente verlangt, war diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat er doch bis zur Auflösung der Anstellung bei der Kaufmännischen Berufsschule X.________ auf Ende Juli 1998 unter Berücksichtigung aller Teilzeitpensen stets mindestens zu 100 % gearbeitet und keine Erwerbseinbusse erlitten. Daher hatte er am 1. August 1998 grundsätzlich keinen Anspruch auf die beantragte Rente. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 der Statuten der Pensionskasse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Gemäss Abs. 2 von Art. 21 der Statuten kann die Invalidenrente befristet (temporär), in der Regel auf höchstens zwei Jahre zugesprochen werden, wenn Aussicht besteht, dass der Versicherte die Erwerbsfähigkeit im angestammten Beruf wieder erlangen werde. Nach dieser Zeit ist die Frage einer dauernden Pensionierung zu entscheiden. </div> <div class="para">Diese Vorschrift schliesst unmittelbar an Art. 21 Abs. 1 der Statuten an, welcher den Anspruch auf eine Invalidenrente regelt. Sie modifiziert diesen Anspruch insofern, als sie erlaubt, die Rente unter bestimmten Voraussetzungen befristet zuzusprechen. Somit befasst sich Abs. 2 von Art. 21 der Statuten einzig mit der Dauer des Rentenanspruchs, nicht jedoch mit dessen Beginn. Auch die Ausrichtung einer temporären Rente setzt das Bestehen einer Invalidität voraus, weshalb mit andern Worten bei labilen Leiden ebenfalls vorab die einjährige Wartezeit des <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG</span> bestanden werden muss. Dies aber war nach dem Gesagten am 1. August 1998 nicht der Fall. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Nach Abs. 4 von Art. 21 der Statuten beginnt der Anspruch auf eine Invalidenrente am Tag nach der ganzen oder teilweisen Auflösung des Anstellungsverhältnisses. </div> <div class="para">Auch diese Bestimmung verkürzt die einjährige Wartezeit nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vor deren Ablauf endet, sondern ist im Lichte des erwähnten <span class="artref">Art. 26 Abs. 2 BVG</span> zu sehen. Die Pensionskasse hat mit dem Erlass von Abs. 4 zu Art. 21 ihrer Statuten lediglich von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anspruchsbeginn aufzuschieben, solange das Arbeitsverhältnis weiterläuft und Lohn bezahlt wird. Diese Bestimmung ist daher nur anwendbar auf Fälle, in denen die Wartezeit vorgängig bestanden wurde, nicht aber, wenn diese noch läuft oder noch nicht begonnen hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Zusammenfassend besteht daher ab 1. August 1998 unter keinem Titel Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin, sodass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. August 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4 </div> <div class="para">i.V. </div> </div></body></html>