Abteilung III C-2019/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann. R._______, vertreten durch Fürsprecher Hans-Willy Balmer, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. vorläufige Aufnahme. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-2019/2007 Sachverhalt: A. Der aus Kambodscha stammende Beschwerdeführer, geboren am 2. Juli 1960, reiste am 4. November 1980 als Kontingentsflüchtling in die Schweiz ein und erhielt in der Folge Asyl. Daraufhin erteilte ihm der Kanton Bern erst eine Aufenthalts- und nach fünf Jahren eine Nie- derlassungsbewilligung. B. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer in zweiter Instanz wegen sexueller Nötigung, versuchter Vergewaltigung und Schändung, begangen in der Zeit von Januar bis Juni 1999 zum Nachteil seiner Stieftochter S._______, ge- boren am 4. März 1979, zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jah- ren sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 12'000.-- verurteilt. C. Gestützt auf dieses Strafurteil widerrief das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) dem Be- schwerdeführer am 30. August 2003 das Asyl in der Schweiz. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Verfügung vom 13. April 2005 wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsdienst des Kantons Bern (im Folgenden: MIDI) aus der Schweiz ausgewiesen. Gleichzeitig wurde dem BFM aufgrund der wei- terhin bestehenden Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme we gen Unzulässigkeit des Vollzuges beantragt. Die Ausweisungsverfü- gung ist in der Folge ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwach- sen. E. Am 29. April 2005 wurde der Beschwerdeführer durch das Kreisge- richt II Biel-Nidau wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Verstosses gegen die Waffengesetzgebung, begangen in der Zeit von anfangs 2001 bis Juni 2002, zu einer Zusatzstrafe von sechs Wochen Gefäng- nis verurteilt. F. Mit Verfügung vom 1. Juli 2005 ordnete die Abteilung Straf- und Mass- Seite 2C-2019/2007 nahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers per 29. Juli 2005 an, un- ter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. G. Am 19. August 2005 lehnte die Vorinstanz das kantonale Gesuch um An ordnung der vorläufigen Aufnahme ab, teilte dies dem Beschwerde- führer jedoch nicht mit. H. Als der MIDI dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die rechts- kräftige Ablehnung des Antrags auf vorläufige Aufnahme am 12. De - zember 2005 eine Ausreisefrist ansetzte, erhob dieser am 14. Februar 2006 beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partement (EJPD) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. I. Mit Entscheid vom 28. November 2006 hiess das EJPD die Beschwer- de gut, soweit darauf eingetreten wurde, hob die angefochtene Verfü- gung auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das BFM zurück. J. Am 5. Dezember 2006 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ein zur beabsichtigten, neuerlichen Ablehnung des kantonalen Antrags auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Januar 2007 Gebrauch und beantragte die Feststellung der Unzu- lässigkeit, eventuell der Unzumutbarkeit des Vollzugs sowie die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme. K. Am 12. Februar 2007 lehnte das BFM den kantonalen Antrag vom 13. Ap ril 2005 auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers erneut ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei aktenkun- dig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach wie vor im Be- sitz der Flüchtlingseigenschaft sei. Ein Widerruf der Flüchtlingseigen- schaft sei vorliegend nur deshalb nicht möglich, weil sich seine Situati- on in Bezug auf die Lage in seinem Heimatstaat nicht von derjenigen Seite 3C-2019/2007 der anderen Kontingentsflüchtlinge aus Kambodscha unterscheide. Das BFM habe bis jetzt bewusst darauf verzichtet, den Kontingents- flüchtlingen aus Kambodscha die Flüchtlingseigenschaft abzuerken- nen. Trotz der Flüchtlingseigenschaft erweise sich ein Refoulement des Beschwerdeführers jedoch als zulässig. So sei er wegen eines in der Schweiz begangenen Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Zudem stelle er nach wie vor eine Gefahr für die schweizerische Be- völkerung dar. Er habe nach seiner im Jahre 2003 erfolgten Verurtei- lung wegen sexueller Nötigung, versuchter Vergewaltigung und Schän- dung zusätzlich im Jahre 2005 wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Be trugsversuchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz verur- teilt werden müssen. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug ha- be er im Jahre 2006 wegen Stellenantritts ohne Bewilligung erneut verzeigt werden müssen. Dies zeige, dass er uneinsichtig und nicht bereit sei, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat de facto nicht mehr mit Verfolgung zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe zur Zeit der Herrschaft der Roten Khmer Asyl erhalten. Die Roten Khmer seien seit Jahren nicht mehr an der Macht, so dass sich inzwi- schen die Menschenrechtssituation und die politische Lage wesentlich gebessert hätten. Es gebe keine Hinweise für eine Gefährdung des Be schwerdeführers im heutigen Kambodscha. Es bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er wegen der in der Schweiz begangenen Verbrechen in Kambodscha nochmals verurteilt würde. L. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen. M. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. N. Mit Replik vom 5. Juli 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen An- trägen fest. Seite 4C-2019/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend den Vollzug der Ausweisung gemäss Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20). 1.2 Aus der Ausweisungsverfügung vom 13. April 2005 geht hervor, dass der MIDI, in der Annahme, der Vollzug der Weg- bzw. Ausweisung eines Flüchtlings sei grundsätzlich nicht zulässig im Sinne von Art. 14a Ab s. 3 ANAG, die Ausweisung des Beschwerdeführers angeordnet, dem BFM jedoch dessen vorläufige Aufnahme beantragt hat (Ziff. 2 der genannten Verfügung). In verbindlicher Weise wurde damit nur über die Ausweisung an sich (Ziff. 1) befunden, während die Frage einer all- fälligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Falle des Vorliegens von Vollzugshindernissen dem BFM zur Prüfung unterbreitet wurde. Die Aufteilung der Prüfung der Ausweisung auf zwei Verfahren (Anord- nung der Massnahme einerseits und Vollzug anderseits) ist gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht bundesrechtswidrig, wes halb das BFM den ihm unterbreiteten Antrag zu Recht geprüft hat (vgl. zur Vollzugsprüfung im Rahmen des Ausweisungsverfahrens: Ur- teil des Bundesgerichts 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.3 und 5, mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung un- mittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Diesbezüglich spielt es keine Rolle, dass Art. 14b Abs. 1 ANAG das Recht, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu beantragen, der Bundesanwaltschaft und den kantona- len Migrationsbehörden vorbehält. Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG). Seite 5C-2019/2007 2. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 10 Abs. 1 ANAG rechtskräftig aus der Schweiz ausge- wiesen. Damit ist er grundsätzlich nicht mehr zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt (vgl. Art. 1a ANAG). Entgegen den Ausführungen seines Rechtsvertreters auf Rekursebene kann er sich daher nicht mehr auf Art. 32 Ziff. 1 des Abkom mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) berufen, da diese Be stimmung nur auf Flüchtlinge Anwen dung findet, die sich rechtmäs - sig auf dem Gebiet eines Vertragsstaates aufhalten (vgl. JAMES C. H ATHA WAY , The Rights of Refugees under International Law, Cambridge u.a. 2005, S. 659 ff.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich noch die Frage des Vollzugs der bereits angeordneten Aus- weisung. 3. Der Vollzug einer Ausweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in sei- nen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Solche Verpflichtungen können sich nament- lich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 FK sowie Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie den inhaltlich mit letzterer Bestimmung weitgehend über- einstimmenden Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen- de Behandlung oder Strafe (im Folgenden: FoK, SR 0.105) und Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (im Folgenden: UNO-Pakt II, SR 0.103.2) erge- ben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a S. 235). 3.1 Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 FK, welches ebenfalls in Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) verankert ist, verbietet es Vertragsstaaten, einen Flüchtling in ein Land zurückzuführen, in welchem sein Leben oder seine Freiheit we gen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen An- schauungen gefährdet wäre (vgl. Art. 1A Ziff. 2 FK bzw. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, Seite 6C-2019/2007 wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates betrachtet werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeu- tet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 33 Abs. 2 FK, Art. 5 Abs. 2 AsylG). 3.1.1Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeitpunkt formell noch im- mer als Flüchtling anerkannt. In der Verfügung vom 30. August 2003, mit welcher ihm infolge seiner Straffälligkeit gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG das Asyl widerrufen wurde, hat das BFM auf eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft verzichtet. Nachfolgend ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte bestehen, die da- rauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland noch immer eine flüchtlingsrelevante Ver- folgung im Sinne von Art. 1A Ziff. 2 FK bzw. Art. 3 Abs. 1 AsylG zu be- fürchten hätte. 3.1.2Im Jahre 1975 gelangten in Kambodscha die kommunistischen Ro ten Khmer an die Macht und errichteten in dem südostasiatischen Land unter der Führung von Pol Pot eine Schreckensherrschaft, wel- cher schätzungsweise mehr als 1,5 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Mit dem Einmarsch vietname sischer Truppen zu Beginn des Jahres 1979 endete die Diktatur der Roten Khmer. Der anschliessende zehn- jährige Bürgerkrieg gegen die nun als Guerilla operierende Organisati- on führte dazu, dass rund 300'000 Kambodschanerinnen und Kam- bodschaner ins benachbarte Thailand flüchten mussten. Unter diesen Personen befand sich offenbar auch der Beschwerdeführer, der im Jahre 1980 von der Schweiz als Kontingentsflüchtling aufgenommen wurde. Nach Verhandlungen zwischen der Regierung des noch heute amtie- renden Premierministers Hun Sen und der mit den Roten Khmer ver- bündeten Exilregierung unter Prinz Sihanouk zog sich die vietname si- sche Armee im Herbst 1989 aus Kambodscha zurück. Im Jahre 1991 kam es in Paris zum Friedensschluss zwischen den verfeindeten Par- teien. In der Folge fanden im Jahre 1993 unter Aufsicht der UNO die ersten freien Wah len seit mehr als 20 Jahren statt und das Land erhielt eine neue Verfassung als konstitutionelle Monarchie. Zur Auflösung der Roten Khmer kam es indessen erst nach dem Tod von Pol Pot im Jah- re 1998 (vgl. etwa Länder- und Reiseinformationen auf der Website Seite 7C-2019/2007 des deutschen Auswärtigen Amtes, Länder- und Reiseinformationen > Kambodscha > Geschichte, <http://www.auswaertiges-amt.de >, Stand: April 2007). Im Jahre 2004 billigte die Nationalversammlung in Phnom Penh die Einrichtung eines UNO-Sondertribunals zur strafrechtlichen Aufarbei- tung der von den Roten Khmer begangenen Kriegsverbrechen. Nach anfänglichen Verzögerungen konnte das Gericht im Juli 2007 seine operative Tätigkeit aufnehmen. Inzwischen wurden gegen mehrere ranghohe Ex-Mitglieder der Roten Khmer Anklage erhoben (vgl. Web- site der Extraordinary Cham bers in the Courts of Cambodia (ECCC), Pub lic Affairs > Highlights, <http://www.eccc.gov.kh >). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts leben die meisten kambodschanischen Flüchtlinge, die während des Bürger- kriegs vor den Roten Khmer bzw. vor der vietname sischen Armee ge- flohen sind, inzwischen wieder in ihrem Heimatland, und solche Per- sonen, die heute nach Kambodscha zurückkehren, haben grundsätz- lich nichts zu befürchten. 3.1.3Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be- schwerdeführer heute noch eine begründete Furcht haben könnte, bei einer Rückkehr nach Kambodscha in flüchtlingsrelevanter Weise ver- folgt zu werden. Ein Fortbestand der ursprünglichen Verfolgungssituati- on wird von ihm denn auch gar nicht geltend gemacht. Er beschränkt sich in diesem Punkt vielmehr darauf, eine unvollständige Sachver- haltsabklärung durch die Vorinstanz zu rügen. Da er jedoch weder im Rah men des ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung eingeräum- ten rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene Angaben zu seiner persönlichen Situation gemacht hat, die Zweifel an der gestützt auf all- gemeine Länderinformationen basierenden Einschätzung und damit An lass zu einzelfallspezifischen Abklärungen hätten geben können, zielt sein verfahrensrechtlicher Einwand ins Leere. 3.1.4Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass dem Be- schwerdeführer in seinem Heimatland keine Verfolgung mehr droht, so wird das Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 FK (bzw. Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 1 AsylG) in der Sache selber gar nicht ver- letzt. Im vorliegenden Verfahren braucht daher nicht geprüft zu werden, ob das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers eine Ausnahme vom Rückschiebungsverbot  im Sinne von Art. 33 Ziff. 2 FK (bzw. Seite 8C-2019/2007 Art. 5 Abs. 2 AsylG)  zu rechtfertigen vermöch te (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007, E. 4.2.2). 3.2 Gemäss dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe drohen würde (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Wer sich auf diese Bestimmung beruft, hat gemäss der Praxis des Eu - ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stichhaltige Gründe dafür nachzuweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung eine nach Art. 3 EMRK verpönte Handlung droht (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. De zember 1996, Ziff. 39 mit Hinwei- sen). Die Gefahr muss sich dabei auf die konkrete Person beziehen; die Feststellung einer allgemeinen Gefahrensituation genügt grund- sätzlich nicht (vgl. EGMR, H.L.R. gegen Frankreich, Urteil vom 29. Ap- ril 1997, Ziff. 41 f.). 3.2.1Die aktuelle Menschenrechtslage in Kambodscha muss zwar als problematisch bezeichnet werden. So können namentlich Rechtsstaat- lichkeit und Gewaltentrennung de facto nicht als gewährleistet betrach- tet werden, da die Exekutive sowohl das Parlament als auch die Justiz kontrolliert. Letztere wird des Öfteren dazu missbraucht, um gegen un- liebsame po litische Gegner vorzugehen. Im Weiteren ist die Presse- freiheit in Kambodscha stark eingeschränkt. Ferner sind kambodscha- nische Behörden offenbar regelmäs sig in unrechtmässige Landverkäu- fe involviert, welche namentlich die Landbevölkerung vor grosse exis- tenzielle Probleme stellen. In den Gefängnissen kommt es sodann noch immer zu Folter. Schliesslich ist das Land eine Drehscheibe des internationalen Kinder- und Frauenhandels (vgl. etwa US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2006, 6. März 2007, Amnesty International, Annual Report 2007, 23. Mai 2007). 3.2.2Der Beschwerdeführer vermag indessen keine Gründe vorzu- bringen, die darauf hindeuten würden, dass ihm persönlich  sei es als Folge der beschriebenen schlechten Menschenrechtslage oder aus ei- nem anderem Grund  bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine un- mensch liche Behandlung drohen könnte. Der Vollzug der Ausweisung erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als zulässig. 3.3 Als weiteres mögliches Vollzugshindernis beruft sich der Be- schwerdeführer auf Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II. Seite 9C-2019/2007 3.3.1Nach dieser Bestimmung darf niemand willkürlich das Recht ent- zogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Ein- reise impliziert gleichzeitig ein Verbot willkürlicher Ausweisung. Der Be griff des "eigenen Landes" bezieht sich dabei  anders als etwa Art. 25 Abs. 1 BV, der Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor Auswei- sung und Auslieferung schützt (vgl. JEAN -FRANÇOIS AUBERT /PASCAL MAHON , Petit commen taire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 5 zu Art. 25)  nicht nur auf eigene Staatsangehörige, sondern ist in einem weiteren Sinne zu ver- stehen. Als nicht willkürlich im Sinne von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II gilt allein die gesetzlich vorgesehene Exilierung "eigener" Staatsange- höriger als Sanktion für Verbrechen (vgl. ALBERTO ACHERMANN /MARTINA CA- RO NI/W ALTER KÄLIN, Die Bedeutung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte für das schweizerische Recht, in: Walter Kä- lin/Giorgio Malinverni/Manfred Nowak, Die Schweiz und die UNO-Men- schenrechtspakte, 2. Aufl., Basel/Frankfurt am Main 1997, S. 178 f.). 3.3.2Gemäss Ziff. 20 der Allgemeinen Bemerkungen Nr. 27 des Aus- schusses für Menschenrechte zum UNO-Pakt II vom 2. November 1999 (einsehbar im englischen Originaltext auf der Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte: Hu man Rights Bodies > Human Rights Committee (CCPR) > General Com ments, <www.ohchr.org/english/ >) ist der Begriff des "eigenen Landes"  wie bereits erwähnt  weiter zu verstehen als derjenige der "Staatsangehörigkeit" im formellen Sinne. Er schliesst nach Meinung des Ausschusses Personen mit ein, die auf Grund ihrer engen Bezie- hungen zum Aufenthaltsstaat nicht mehr als blosse ausländische Staatsangehörige betrachtet werden können, so beispielsweise Perso- nen, denen von ihrem Heimatstaat in völkerrechtswidriger Weise die Staatsangehörigkeit entzogen wurde; möglicherweise könnten auch weitere Kategorien von Langzeitaufenthaltern davon erfasst sein, so etwa Staatenlose, denen in ihrem Gastland der Erwerb der Staatsan- gehörigkeit verwehrt sei. Der Beschwerdeführer hat sein Herkunftsland im Alter von 20 Jahren verlassen und lebt seit 27 Jahren als Flüchtling in der Schweiz. Er hat somit den überwiegenden Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht. Auf Grund seiner Stellung als Flüchtling konnte er wäh rend dieser Zeit zudem nur noch in einem beschränkten Umfang Kontakte zu seinem Herkunftsland bzw. zu dort lebenden Verwandten oder Bekannten unterhalten (vgl. Art. 1C Ziff. 1 FK). Da jedoch ander- Seite 10C-2019/2007 erseits davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer  wie die Einbürgerung seiner nächsten Familienangehörigen zeigt  grundsätz- lich die Möglichkeit offen gestanden hätte, das schweizerische Bürger- recht zu erwerben, erscheint es fraglich, ob er zu dem von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II geschützten Personenkreis gezählt werden kann. Diese Frage braucht vorliegend indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da sich seine Ausweisung jedenfalls nicht als willkürlich er- weist. 3.3.3Nach bundesgerichtlicher Praxis drückt der Willkürvorbehalt von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II im Wesentlichen aus, dass die staatliche An ordnung wenigstens gesetzlich vorgesehen sein muss bzw. den je- weiligen Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen hat (vgl. BGE 122 II 433 E. 3c/bb S. 444). Die Ausweisung ausländischer Personen, die wegen eines Verbre- chens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurden, ist in Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die am 13. April 2005 verfügte Ausweisung des Beschwerdeführers wurde sodann von der dafür zuständigen kantonalen Behörde nach vorgängiger Einräu- mung des rechtlichen Gehörs erlassen. Der Beschwerdeführer wurde zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, die Verfügung auf dem ordent- lichen Rechtsmittelweg (mit Weiterzugsmög lichkeit bis an das Bundes- gericht) anzufechten. Von dieser Gelegenheit hat er jedoch keinen Ge- brauch gemacht (vgl. zum Erfordernis der Ausschöpfung des inner- staatlichen Instanzenzuges: Art. 5 Ziff. 2 Bst. b des  von der Schweiz nicht ratifizierten  Fakultativprotokolls vom 16. De zem ber 1966 zum UNO-Pakt II sowie Entscheid des UNO-Menschenrechtsausschusses CCPR/C/85/D/1012/2001 vom 18. November 2001 i.S. Burgess gegen Australien, Ziff. 6). Daneben ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG nach einhelliger Praxis und Lehre grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II vereinbar ist (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f., 122 II 433 E. 3c/aa S. 444; ACHER MANN /CARO NI/KÄLIN, a.a.O., S. 178). Zudem besteht auf Grund von Art und Schwere der begange- nen Straftaten (zweieinhalb Jahre Zuchthaus und Zusatzstrafe von sechs Wochen wegen sexueller Nötigung, versuchter Vergewaltigung, Schändung, Betrugs, Urkundenfälschung und Verstosses gegen die Waffengesetzgebung) sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, Seite 11C-2019/2007 dass der Beschwerdeführer während laufendem Strafverfahren weiter delinquierte, ein erhebliches öffentliches Fernhaltungsinteresse (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f., 110 Ib 201). Bei dieser Sachlage kann die gegen den Beschwerdeführer verfügte Ausweisung nicht als willkürlich im Sinne von Art. 12 Abs. 4 UNO- Pakt II bezeichnet werden. Ob sich die Ausweisung  namentlich unter Berücksichtigung der langen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz  auch als angemessen erweist, ist demgegenüber nicht Ge genstand des vorliegenden Verfahrens. Diese Frage war vielmehr im  rechtskräftig abgeschlossenen  kantonalen Ausweisungsverfah- ren zu prüfen (vgl. 11 Abs. 3 ANAG). 3.3.4Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen Vorbringen zu Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II in verfahrensrechtlicher Hin- sicht einwendet, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung nicht auf seine entspre- chende Argumentation eingegangen sei, stellt das Bundesverwal- tungsgericht fest, dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung mit den entsprechenden Argumen ten des Beschwerdeführers auseinander gesetzt hat und eine allfällige Gehörsverletzung als nachträglich ge- heilt zu betrachten wäre (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135). 3.4 Schliesslich verstösst der Vollzug der Ausweisung  entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers  auch nicht gegen das in Art. 4 Ziff. 1 des 7. Zusatzprotokolls vom 22. November 1984 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II statuierte Verbot der Dop pelbestrafung ("ne bis in idem"). Die Anwendung dieses Grundsat- zes setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (vgl. BGE 125 II 402 E. 1b S. 404 f.). Die Ausweisung ist jedoch eine gesetzlich vorgesehene fremdenpolizeiliche Massnahme, die nicht vom Strafrichter, sondern nur von der Verwaltungsbehörde ausgesprochen werden kann. Da folg- lich nur beide Behörden zusammen den Sachverhalt in seiner Gesamt- heit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen können, stellt die Ausweisung keine unerlaubte Zusatzstrafe dar. 3.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass sich der Vollzug der Ausweisung des Beschwerdeführers als zulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG erweist. Seite 12C-2019/2007 4. Nach Art. 14a Abs. 4 ANAG kann der Vollzug der Ausweisung insbe- sondere dann nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung ist indessen nicht anwendbar, wenn die ausgewiesene ausländische Per- son die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwer- wiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG). Ob der Beschwerdeführer angesichts der weiter oben bereits beschrie- benen schlechten Menschenrechtslage in Kambodscha oder auf Grund eines möglicherweise fehlenden sozialen Beziehungsnetzes vor Ort bei einer Rückkehr in sein Heimatland konkret gefährdet wäre, braucht daher nicht abschliessend beantwortet zu werden, wenn er durch sein Verhalten in der Schweiz den Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt hat. 4.1 Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG ist praxisgemäss mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnis- mäs sigkeitsprinzips anzuwenden. So genügt es nicht, wenn die krimi- nellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müs sen die Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Ver- letzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verur- teilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Re gel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wert- volle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbege- hung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunk- te für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. Verwal- tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.51 E. 5.3 mit Hinweisen; diese auf der Grundlage des vor dem 1. Januar 2007 geltenden Sank- tionensystems des Schweizerischen Straftgesetzbuches vom 21. De- zem ber 1937 [StGB; SR 311.0] entwickelte Praxis ist unter aktuellem Recht weiterhin sinngemäss anwendbar). Seite 13C-2019/2007 4.2 Gestützt auf diese Leitlinien erachtete das Bundesverwaltungsge- richt den Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG beispielsweise erfüllt im Falle eines Beschwerdeführers, gegen den in den Jahren 2003 und 2005 we gen Verstössen gegen das Transportgesetz vom 4. Oktober 1985 (TG, SR 742.40) Geldstrafen verhängt worden waren und der im Jahre 2006 zudem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu ei- ner bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war, wobei auf Grund der Akten von einer anhaltenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen wurde (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E-7166/2006 vom 23. Juli 2007, E. 4.8). Zum gleichen Ergebnis gelangte das Gericht auch bei einer Person, die im Jahre 2006 wegen bandenmässigen Diebstahls und weiterer Vermögensdelikte sowie mehrfacher Übertretung des Betäu- bungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 821.121) zu ei- ner unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt wor- den war und bei welcher gleichzeitig diverse kürzere, zuvor bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafen widerrufen worden waren. Dabei wurde unter anderem erwogen, dass der Beschwerdeführer die öffent- liche Sicherheit und Ordnung innert einer relativ kurzen Zeitspanne wiederholt verletzt habe, der Widerruf der vorerst bedingt ausgespro- chenen Strafen auf eine relative Schwere des Verschuldens sowie eine ungünstige Prognose schliessen lasse und das letzte Delikt eine deut- liche Steigerung darstelle, was die Bereitschaft des Beschwerdefüh- rers zu deliktischem Verhalten untermauere (vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-5601/2006 vom 18. Juni 2007, E. 5.4.2). Mit beina- he identischer Begründung wurde die Anwendbarkeit von Art. 14a Abs. 4 ANAG auch im Falle eines Beschwerdeführers ausgeschlossen, der sich der Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung, mehrfacher Verstösse gegen das BetmG, eines ANAG-Vergehens, des Hausfrie- densbruchs sowie weiterer Delikte schuldig gemacht hatte und deswe - gen zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 185 Tagen verurteilt worden war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3797/2006 vom 20. Juni 2007, E. 4.3.2). Sodann kam das Bundesverwaltungsgericht im Falle der Verurteilung einer Person zu einer unbedingten dreimo na- tigen Gefängnisstrafe wegen eines BetmG-Verstosses nach vorange- gangen kürzeren bedingten Gefängnissstrafen wegen einfacher Kör- perverletzung (60 Tage) bzw. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (21 Tage) ebenfalls zum Schluss, dass mangels guter Re- sozialisierungsprognose eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG bestehe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6996/2006 vom 26. Juli 2007, Seite 14C-2019/2007 E. 5.10). Demgegenüber erachtete das Gericht die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG etwa als nicht erfüllt im Falle eines Beschwerde- führers, der in den Jahren 2002, 2003 und 2004 wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis zu Bussen von Fr. 60.-, 180.- bzw. 200.- verurteilt worden war und dessen Verhalten seither zu keinen Klagen mehr An- lass gegeben hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6106/2006 vom 3. Juli 2007, E. 5.5). Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundesverwaltungsgericht schliesslich auch im Falle eines Ehe- paares, welches in den Jahren 2002 und 2005 wegen geringfügiger Diebstähle zu Bussen zwischen Fr. 150.- bis Fr. 300.- verurteilt worden war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6591/2006 vom 8. Mai 2007, E. 4.16). 4.3 Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafen von insgesamt über zweieinhalb Jahren liegen deutlich über dem Strafmass, welches regelmässig als genügend angesehen wird für die Annahme einer Verletzung oder schwerwiegenden Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die gravierendsten Ver- brechen des Beschwerdeführers, die wiederholten sexuellen Übergriffe gegenüber seiner Stieftochter, liegen zwar bereits über acht Jahre zu- rück. Zu Lasten des Beschwerdeführers fällt jedoch ins Gewicht, dass er noch während laufendem Strafverfahren und in erheblicher Weise weiter delinquierte. Die letzten Straftaten, für die der Beschwerdefüh- rer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, liegen sodann zeitlich noch nicht so lange zurück, dass angenommen werden könnte, es gehe von ihm im heutigen Zeitpunkt keine bedeutende Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Im Lichte der geschilderten Praxis ist der Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG daher vorliegend als erfüllt zu betrachten. Die Anwen - dung der Ausschlussklausel erweist sich sodann auch vor dem Hin- tergrund der nicht unbedeutenden Schwierigkeiten, die der Beschwer- deführer bei der Rückkehr in sein Heimatland wahrscheinlich zu be- wältigen haben wird, als verhältnismäs sig. 5. Schliesslich sind aus den Akten keine Gründe ersichtlich, welche ge- gen die technische Möglichkeit des Vollzugs der Ausweisung sprechen würden (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG). Seite 15C-2019/2007 6. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Über- einstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Ausweisung des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 12. Februar 2007 erweist sich somit als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwer- de vom 16. März 2007 abzuweisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) - die Vorinstanz (Akten retour) Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Thomas Segessenmann Versand: Seite 16