13. Juni 1994 N 973 Fragestunde #ST# Fragestunde - Heure des questions 94.5135 Frage Kern Aufteilung der Motorfahrer-Rekrutenschulen in zwei Hälften Question Kern Ecoles de recrues des troupes motorisées Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Anlässlich der miserablen Finanzlage unseres Bundeshaus- haltes will das EMD in der Armee Einsparungen machen. «Ab 1995 werden die Motorfahrer-Rekrutenschulen (Frühjahr und Sommer) in zwei Teilen geführt. Um ausgeglichene Bestände zu garantieren, müssen 50 Prozent der ausgehobenen Motor- fahrerrekruten dazu angehalten werden, die Rekrutenschule in zwei Hälften aufzuteilen. Der zweite Teil der Rekrutenschule darf jedoch höchstens bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden.» Die Zumutung an unsere jungen Männer, damit das Arbeitsproblem gleich zweimal irgendwie zu bewältigen, kommt mir etwas seltsam vor. Trifft es zu, dass ab 1995 Motorfahrer-Rekrutenschulen in zwei Hälften aufgeteilt werden sollen? Wenn ja, weshalb? Angesichts der heutigen Arbeitsstellenknappheit dürfte es auf der Hand liegen, dass unter diesen neuen Regelungen die Ar- beitslosenquote steigen würde. Kann man unsere Arbeitslo- senkasse tatsächlich noch mehr belasten? Texte de la question du 13 juin 1994 Vu l'état de misère dans lequel se trouvent les finances de la Confédération, le DMF veut faire des économies dans l'armée. A partir de 1995, nous dit-on, les écoles de recrues des trou- pes motorisées de printemps et d'été seront scindées en deux parties, 50 pour cent des recrues devant faire leur école en deux fois pour équilibrer les effectifs. On ajoute qu'elles pour- ront repousser la seconde partie d'un an au maximum. Qu'on oblige par là même ces jeunes à affronter deux fois les problè- mes d'emploi me semble étrange. Est-il vrai que les écoles de recrues des troupes motorisées seront scindées en deux à partir de 1995 et, si oui, pourquoi? Les emplois étant rares à l'heure actuelle, le chômage ne peut que s'aggraver avec cette nouvelle disposition. Peut-on se permettre de grever davantage la caisse d'assurance-chô- mage? Villiger Kaspar, Bundesrat: Fast bedaure ich es, nicht mehr in Ihren Reihen zu sitzen. Es hätte mich etwas «gezwickt», auch noch eine persönliche Erklärung zum Thema «Blau- helme» abzugeben, aber ich bescheide mich jetzt auf das ein- fache Problem der Motorfahrer in den Rekrutenschulen. Um den Bedarf an Lastwagenführern zu Beginn der Rekruten-, Unteroffiziers- und Offiziersschulen decken zu können und um nicht WK-pflichtige Motorfahrer aufbieten zu müssen, soll in der «Armee 95» etwa ein Drittel der jährlich auszubildenden Lastwagenführer die Rekrutenschule in zwei Teilen absolvie- ren. Der zweite Teil der Rekrutenschule, nämlich acht Wochen, soll in einer folgenden Schule, spätestens im folgenden Jahr, geleistet werden. Betroffen davon sind jährlich rund 500 Mo- torfahrerrekruten; die restlichen 1000 Motorfahrerwerden ihre Rekrutenschule wie bisher an einem Stück absolvieren. Bereits bei der Aushebung werden die Motorfahreranwärter auf die beiden Rekrutenschulvarianten aufmerksam gemacht; sie haben in der Folge genügend Zeit, sich mit dem Arbeitge- ber oder der Schulleitung um eine Lösung zu bemühen. An- lässlich der Eignungsprüfung, die vor der Rekrutenschule stattfindet, werden mit jedem Kandidaten die anstehenden Probleme besprochen. Wenn immer möglich wird der Wunschvariante des Kandidaten entsprochen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Aufteilung der Re- krutenschule für viele Rekruten, beispielsweise solche mit landwirtschaftlichen Berufen, berufliche Vorteile bringt und von diesen geschätzt wird. Der Bundesrat glaubt deshalb nicht, dass die kleine Zahl von betroffenen Rekruten die Ar- beitslosenkasse zusätzlich belasten wird. Sollte sich das System nicht bewähren, möchte ich noch bei- fügen, so ist es jederzeit möglich, wieder Änderungen vorzu- nehmen. Kern Armin (A, ZH): Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen: Wie viele Millionen Franken in etwa kann man im Jahr einspa- ren, wenn man diese Zweiteilung macht? Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich kann Ihnen diese Zahl nicht angeben. Das Problem ist ein anderes: Wenn wir WK-Soldaten aufbieten müssen in einer Zeit, wo wir volle Bestände möch- ten - es ist auch Sinn der neuen Armee, nicht mit fünfzig- oder sechzigprozentigen WK-Beständen arbeiten zu müssen -, ist natürlich jeder WK-Soldat, den wir für Schulen aufbieten müs- sen, ein Problem. Es ist also keine Frage der Kosten, sondern ein Problem der Ökonomie der Ausbildung und des Einsatzes der «human resources», wenn man so will. Aber eine Zahl kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen. 94.5144 Frage Chevallaz F/A-18-Kompensationsgeschäfte Question Chevallaz Accords compensatoires relatifs à l'acquisition des F/A-18 Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Das Westschweizer Fernsehen sendete in der «Tagesschau» vom vergangenen 27. Mai einen Beitrag über die direkten und indirekten Kompensationsgeschäfte. Unter Bezugnahme auf diesen Bericht ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Welches sind die spürbaren Ergebnisse, die man heute, ein Jahr nach der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993, verzeich- nen kann? Das Stimmverhalten wurde damals durch die An- kündigung von Kompensationsgeschäften in der Höhe von über 2,5 Milliarden Franken sicher beeinflusst Dieser Aspekt hatte viele Romands zu überzeugen vermocht, der Vorlage zu- zustimmen, bestand doch für eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen in der Westschweiz die Aussicht, von direkten Kompensationsgeschäften profitieren zu können. Sind die Perspektiven für die Westschweiz immer noch so er- freulich wie angenommen, oder ist mit Einschränkungen zu rechnen? Texte de la question du 13 juin 1994 Faisant suite à une séquence du «TJ» de la Télévision suisse romande en date du vendredi 27 mai dernier, séquence rela- tive aux accords compensatoires directs et indirects, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: Quels sont les résultats tangibles que l'on peut aujourd'hui produire, 12 mois après le vote populaire du 6 juin 1993? Le vote favorable était certainement dû en partie à l'annonce d'ac- cords compensatoires pour un montant supérieur à 2,5 mil- liards de francs, un argument qui avait convaincu beaucoup de Suisses romands, un nombre considérable d'entreprises concernées par les accords compensatoires directs étant si- tuées précisément en Romandie.Heure des questions 974 N 13 juin 1994 Pour la Suisse romande, les perspectives sont-elles toujours aussi réjouissantes qu'il avait été annoncé, ou faut-il les réviser à la baisse? Villiger Kaspar, Bundesrat: Die indirekte Beteiligung der ein- heimischen Industrie an der Flugzeugbeschaffung verläuft er- freulich gut Bis Ende 1993 konnten Ausgleichsgeschäfte im Gegenwert von rund 610 Millionen Franken abgeschlossen werden. Wir berechnen das halbjährlich, so dass ich Ihnen die Zahlen von Ende dieses Monats noch nicht geben kann. Daran beteiligt sind bis jetzt rund 200 Schweizer Unternehmen in 22 Kantonen. Wertmässig ist die Westschweiz mit rund 16 Prozent daran beteiligt In der erwähnten Fernsehsendung wurde richtigerweise dar- auf hingewiesen, dass interessierte Schweizer Firmen eigene Anstrengungen für den Verkauf ihrer Produkte unternehmen müssen, wenn sie von diesem Beteiligungsabkommen im Rahmen der Flugzeugbeschaffung profitieren wollen. Es fällt ihnen also nicht in den Schoss. Das Kompensationsabkom- men befreit nicht von eigenen Marketinganstrengungen. Die genannten Zahlen über den Stand der Ausgleichsge- schäfte stimmen den Bundesrat zuversichtlich. Die Chancen der Schweizer Unternehmen, auch derjenigen in der West- schweiz, sind intakt, wenn die Firmen konkurrenzfähig sind und die nötigen Anstrengungen unternehmen. 94.5151 Frage Borer Roland Mehrwertsteuererhebung. Verunsicherung der Gemeinden Question Borer Roland Prélèvement de la TVA par les communes Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Verschiedenen Gemeinden ist unklar, ob für kommunale Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung und-entsor- gung, die Kehrichtentsorgung u. a m., ab dem kommenden Jahr Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Ist dem so, und, wenn ja, ist es überhaupt zulässig, auf Gebüh- ren eine Steuer zu erheben? Texte de la question du 13 juin 1994 Diverses communes se demandent si elles vont devoir, à partir de l'an prochain, prélever la TVA sur les prestations de servi- ces qu'elles fournissent, par exemple sur l'approvisionnement en eau et l'élimination des eaux usées ou des ordures ména- gères. Est-ce que ce sera le cas? Dans l'affirmative, auront-elles vrai- ment le droit de percevoir un impôt sur des taxes? Stich Otto, Bundespräsident: Gebühren stellen nichts ande- res dar als den Preis einer öffentlichen Leistung, also das Ent- gelt für eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung. Wird eine öffentliche Dienstleistung nicht in Ausübung der hoheitli- chen Gewalt erbracht, so unterliegt sie der Mehrwertsteuer. Dies ist für die in der Frage angeführten Beispiele der Fall. Zur Gewährleistung der Konkurrenz mit Privatunternehmen, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen, ist dies notwendig. 94.5163 Frage Leu Josef Leistungen des Gesundheitswesens Question Leu Josef Santé publique. Prestations Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer wurde die Frage akut: Was gehört zu den Leistungen des Ge- sundheitswesens? Im Verordnungstext werden tierärztliche Leistungen ausgegrenzt, obwohl Tierärzte tagtäglich Zoo- nose-Prophylaxe betreiben. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass tierärztliche Leistungen ein wichtiger Teil des öffentlichen Gesundheitswe- sens sind? Texte de la question du 13 juin 1994 Concernant l'introduction de la TVA, la question suivante se pose: quelles sont précisément les prestations du domaine de la santé publique? Le texte de l'ordonnance ne mentionne pas, en effet, les prestations des vétérinaires bien que ceux-ci préviennent chaque jour des zoonoses. Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que les presta- tions des vétérinaires constituent une partie importante des prestations du domaine de la santé publique? Stich Otto, Bundespräsident: Im Rahmen der Modernisierung der Umsatzsteuer hatte der Bundesrat vorgeschlagen, Tier- ärzte von der Steuerpflicht auszunehmen. Die eidgenössi- schen Räte lehnten diesen Vorschlag jedoch ab, und zwar hauptsächlich mit dem Argument, dass er nicht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehe. Leu Josef (C, LU): Zwar wurde die Diskussion anlässlich der Debatte über die Mehrwertsteuer entfacht Die steuerrechtli- che Frage steht aber nicht im Vordergrund. Es geht um ein grundsätzliches Anliegen. Es geht um ein gesundheitspoliti- sches Anliegen, das einer Klärung bedarf: ob nämlich tierärzt- liche Leistungen ein Teil des öffentlichen Gesundheitswesens sind oder nicht Darum habe ich dann die Frage auch an die zuständige «Gesundheitsministerin» gestellt Leider hat die Bundeskanzlei die Triage nicht meinem Anliegen entspre- chend gemacht Nun zur Frage an den Vertreter des Bundesrates: 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Ausnahmen von einem Grundsatz ebenfalls in der Verfassung stehen müssten? 2. Sie haben, Herr Bundespräsident, die Europakompatibilität angesprochen. Ich weiss aber aus verlässlichen Quellen, dass zum Beispiel in Deutschland steuerrechtliche Vorschriften nicht auf Verfassungsstufe liegen, sondern vom Bundestag verabschiedet werden. Stich Otto, Bundespräsident: Ich möchte dem Fragesteller noch einmal sagen, dass die eidgenössischen Räte diesen Vorschlag abgelehnt haben. Damit ist die Frage für mich ent- schieden. Wenn die Räte etwas beschlossen haben, be- schliessen wir nicht das Gegenteil. In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Diese kann an- dere Regelungen treffen. Das ist eine ganz andere Frage, die hier nicht zur Diskussion steht Die eidgenössischen Räte haben diesen Vorschlag abge- lehnt, und damit ist die Sache für mich erledigt13. Juni 1994 N 975 Fragestunde 94.5153 Frage Bührer Gerold Drittes Sanierungsprogramm. Stand der Arbeiten Question Bührer Gerold Troisième programme d'assainissement. Etat des travaux Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Mit deutlichem Mehr ist in der Wintersession 1993 die Motion zur Bremsung des Ausgabenwachstums überwiesen worden. Darin wird gefordert, dass die mit den notwendigen Ausga- benkürzungen zusammenhängenden Änderungen von Bun- desgesetzen oder Bundesbeschlüssen möglichst auf die Herbstsession 1994 hin vorzuschlagen sind. Wann sieht der Bundesrat vor, das dritte Sanierungspro- gramm zuhanden der Räte zu verabschieden? Ist dabei si- chergestellt, dass die Kantone rechtzeitig über die für sie massgeblichen Budgetgrundlagen informiert werden? Texte de la question du 13 juin 1994 La motion intitulée «Frein à la croissance des dépenses» a été transmise lors de la session d'hiver 1993 à une nette ma- jorité. Elle demandait que le Conseil fédéral propose si possi- ble au cours de la session d'automne 1994 les modifications de lois ou d'arrêtés relatives aux restrictions budgétaires né- cessaires. Quand le Conseil fédéral prévoit-il d'adopter le troisième pro- gramme d'assainissement à l'intention des Chambres? Est-il certain que les cantons seront informés à temps des rubriques du budget qui les intéressent? Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat hat die Vorarbei- ten im Hinblick auf das dritte Sanierungsprogramm an die Hand genommen. Er hat auch bereits über gewisse Elemente dieses Programms entschieden. Allerdings muss klar festge- halten werden, dass die vom Bundesrat bisher akzeptierten Sparmassnahmen nicht genügend Substanz für eine Vorlage an das Parlament aufweisen. Der Bundesrat wird jedoch alles tun, um eine Sanierungsbotschaft zusammen mit der Budget- botschaft im Oktober dieses Jahres zu verabschieden. Im Rahmen des vorgesehenen mündlichen Konsultationsverfah- rens werden sich auch die Kantone zur Vorlage äussern kön- nen. Die mit der Sanierungsbotschaft im Parlament zu bean- tragenden Gesetzesänderungen werden in aller Regel erst ab 1996 finanzielle Auswirkungen zeitigen, so dass die Kantone rechtzeitig über die notwendigen Unterlagen für ihre Budgetie- rung verfügen werden. 94.5139 Frage Bär Bilaterale Verhandlungen und Neat-Kredite Question Bär Négociations bilatérales et crédits NLFA Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Den Medien war zu entnehmen, Staatssekretär Blankart habe letzte Woche bei seinem Besuch in Athen betreffend bilaterale Verhandlungen der EU gedroht, die Schweiz würde die Kre- dite für die Neat einfrieren, falls sich «auf der anderen Seite nichts bewege». Hat Staatssekretär Blankart diese Aussage tatsächlich ge- macht? Wenn ja, entspricht sie auch der Meinung des Bundes- rates? Texte de la question du 13 juin 1994 Les médias ont rapporté que le secrétaire d'Etat, M. Franz Blankart, en visite à Athènes la semaine dernière pour des né- gociations bilatérales avec l'EU, aurait affirmé que la Suisse bloquerait les crédits réservés à la NLFA si rien ne bougeait «de l'autre côté». M. Blankart a-t-il vraiment tenu ces propos? Si oui, le Conseil fédéral partage-t-il cette opinion? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Lors de sa visite à la présidence de l'Union européenne à Athènes, M. Blankart a rappelé à ses interlocuteurs, ainsi qu'il l'a fait à la presse, que l'Accord de transit comportait de part et d'autre un engage- ment complémentaire: celui de la construction de la Nouvelle ligne ferroviaire à travers les Alpes (NLFA) du côté suisse, celui de la conclusion des accords sur le transport routier et sur l'aviation civile du côté de l'Union européenne. A la question d'une journaliste, concernant la mise en cause de la construction des NLFA, en cas de non-ouverture des né- gociations «Transports», M. Blankart a répondu dans son meilleur anglais - et Dieu sait si c'est quelque chose que l'an- glais de M. Blankart - qu'une telle hypothèse créerait un pro- blème. Il s'est bien entendu abstenu d'exprimer quelque me- nace que ce soit, et M. Blankart, ainsi, n'afait part que de l'opi- nion du Conseil fédéral, lequel Conseil fédéral garde la ques- tion ouverte si, décidément, les négociations sur les accords bilatéraux devaient encore tarder très longtemps. Bär Rosmarie (G, BE): Herr Bundesrat, finden Sie es nicht trotzdem problematisch, wenn in diesem Klima, in dem die bi- lateralen Verhandlungen geführt werden müssen, solche Äus- serungen fallen? Ist es nicht so, dass das Transitabkommen keinerlei Anhaltspunkte und Rechtsgrundlagen enthält, um die EU allenfalls zu Baugeldern für die Neat verpflichten zu können? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Ce problème ne relève pas de mon département, Madame Bär. La question, en tout cas, d'une participation au financement, au cas où des ac- cords bilatéraux ne parviendraient pas à être trouvés, devra être posée. Elle pourrait l'être à l'Union européenne, quitte à trouver les bases juridiques - comme vous dites - d'un tel ac- cord. Mais ces bases juridiques présupposent justement une négociation préalable avec l'Union européenne, ce qui fait qu'on est un peu dans un circuit fermé et qu'on risque de tour- ner en rond. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral n'a pris aucune initiative dans cette direction et qu'il ne sera amené à en pren- dre une que si, véritablement, nous n'obtenons aucun feu vert et aucun signe de la part de l'Union européenne en matière de négociation sur les transports. 94.5141 Frage Reimann Maximilian Deregulierung im Warenverkehr Question Reimann Maximilian Trafic de marchandises. Déréglementation Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Ist der Bundesrat bereit, im Interesse einer Belebung der Wirt- schaft und des Wettbewerbs sowie zur Vermeidung unnötiger Aufwendungen der Wirtschaft und auch der Verwaltung, sei- nen Departementen und seinen Bundesämtern die Weisung zu erteilen, dass bei Importwaren analoge Bedingungen von Staaten der EU anerkannt werden? Können analoge Bewilligungen für das Inverkehrbringen von Waren, die in EU-Mitgliedländern erteilt werden, auch von der Schweiz übernommen werden?Heure des questions 976 N 13 juin 1994 Texte de la question du 13 juin 1994 Le Conseil fédéral est-il prêt, afin de revitaliser l'économie, de favoriser la concurrence et d'éviter à l'économie ainsi qu'à l'administration des frais inutiles, à donner des instructions à ses départements et à ses offices, de sorte que la Suisse appli- que les mêmes règles que les Etats de l'Union européenne lors de l'importation de marchandises? Les autorisations délivrées par les Etats membres de l'Union pour permettre la mise en circulation des marchandises pour- raient-elles être reprises par la Suisse? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous avons ré- pondu à la motion du groupe démocrate-chrétien du 18 décembre 1992 à propos de la réduction des barrières à l'accès au marché. Nous avons souligné alors la nécessité de soumettre les pro- duits suisses à des règles semblables à celles de nos princi- paux partenaires commerciaux. Le Conseil fédéral, ainsi, a dé- cidé - c'était le 30 juin de l'année dernière - un large pro- gramme d'adaptation des prescriptions techniques suisses à celles notamment de l'Union européenne. La loi fédérale sur l'élimination des entraves techniques au commerce devrait permettre, Monsieur Reimann Maximilian, d'entériner ce prin- cipe. L'adaptation des prescriptions suisses à celles de nos principaux partenaires commerciaux au niveau législatif vien- drait donc compléter cette similitude. Cette loi a été mise en consultation le 6 juin dernier-c'est donc très récent-et nous souhaitons que le Parlement, le moment venu, lorsque le Conseil fédéral lui présentera le message relatif à cette ques- tion, puisse y donner suite. Nous y avons tout intérêt, puisque ce que nous avions obtenu dans le cadre de la négociation de l'Espace économique européen a disparu par le non du peu- ple suisse, mais ce que nous pouvons réintroduire d'une ma- nière générale est dans l'intérêt et au bénéfice de notre écono- mie, et c'est dans ce sens que nous travaillons pour éliminer les obstacles inutiles. 94.5147 Frage Früh Lohnzahlungspflicht für den 1. August Question Früh 1 er août. Obligation de verser le salaire Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 1. Wie lässt sich der Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Parlamentes in bezug auf die umstrittene Lohnzahlungspflicht rechtfertigen? 2. Stellt eine staatlich verordnete Lohnzahlungspflicht für den 1. August nicht einen übermässigen Eingriff in die Sozialpart- nerschaft dar? 3. Der Grundsatz ist in der Verfassung verankert, wonach der 1. August arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt ist Hält der Bundesrat diesen Grundsatz noch für respektiert, wenn er die Gleichstellung auf die öffentlich-rechtliche Rege- lung des Arbeitsverbotes beschränkt und für die privatrechtli- che Frage der Lohnzahlungspflicht für den 1. August eine Sonderregelung schafft? Texte cte la question du 13 juin 1994 1. Comment peut-on justifier l'atteinte à la liberté de décision du Parlement que constitue l'obligation - contestée - de ver- ser le salaire? 2. Cette obligation fixée par ordonnance n'est-elle pas une at- teinte démesurée aux relations entre partenaires sociaux? 3. Le principe selon lequel le 1er août est, pour le droit du tra- vail, assimilé à un dimanche, est inscrit dans la constitution. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il respecte vraiment ce principe lorsqu'il limite cette assimilation aux prescriptions de droit pu- blic régissant l'interdiction de travailler et que, dans le même temps, il crée une réglementation spéciale quant à l'obligation de verser le salaire le 1er août, laquelle relève du droit privé? 94.5149 Frage Dreher 1. August als bezahlter Feiertag Question Dreher 1er août. Obligation de verser le salaire Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Anfang Session war zu vernehmen, der 1. August unterliege als gesetzlicher Feiertag der Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Verpflichtung? Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um im Interesse der Kon- stanthaltung der Feiertagszahl einen anderen gesetzlichen Feiertag abzuschaffen? Zum Beispiel den 1. Mai? Texte de la question du 13 juin 1994 Au début de la session, nous avons appris que le 1er août étant assimilé à un jour férié légal, l'employeur serait soumis à l'obligation de verser le salaire. Sur quelle base juridique repose cette obligation? Le Conseil fédéral pourrait-il envisager de supprimer un autre jour férié légal, le 1er mai par exemple, afin que le nombre de jours fériés demeure inchangé? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral sait parfaitement que le problème de l'obligation de verser le salaire le 1er août n'est pas sans conséquences économi- ques. Il a cependant estimé ne pouvoir prendre, pour 1994, une autre décision en raison des déclarations qu'il a faites dans son message du 20 mai 1992, dont le chef du Départe- ment fédéral de l'intérieur de l'époque, M. Cotti, conseiller fé- déral, s'était fait l'interprète devant le Parlement En ce qui concerne la réglementation définitive, ce sera au Parlement, naturellement, de décider. 94.5155 Frage Bäumlin EVD.WBO-Kredit Question Bäumlin DFEP. Campagne en faveur du perfectionnement professionnel Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Was geschieht mit den innovativen Projekten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, welche der Bundesrat auf Seite 259 des Geschäftsberichtes hervorhebt, nachdem der Verpflichtungs- kredit für die Weiterbildungsoffensive um 61 Millionen Fran- ken gekürzt worden ist? Texte cte la question du 13 juin 1994 Qu'adviendra-t-il des projets novateurs de lutte contre le chô- mage dont le Conseil fédéral souligne l'importance à la page 259 du rapport de gestion, maintenant que le crédit d'en- gagement pour les mesures spéciales en faveur du perfection- nement professionnel a été réduit de 61 millions de francs?13. Juni 1994 N 977 Fragestunde 94.5156 Frage Grossenbacher EVD. WBO-Kredit Question Grossenbacher DFEP. Campagne en faveur du perfectionnement professionnel Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Der WBO-Kredit wurde vom Parlament im Rahmen des Nach- trages l zum Budget 1994 um 61 Millionen Franken gekürzt. Ich frage den Bundesrat: Welche WBO-Projekte können nicht mehr weitergeführt werden? Welche eingegebenen Projekte können neu nicht mehr unter- stützt werden? Texte de la question du 13 juin 1994 Le Parlement a amputé de 61 millions de francs le crédit consacré aux mesures spéciales en faveur du perfectionne- ment professionnel, dans le cadre du supplément I au budget 1994. Quels projets en matière de perfectionnement devront être interrompus? Quels projets déjà prévus devra-t-on renoncer à subven- tionner? 94.5157 Frage Stamm Judith EVD. WBO-Kredit Question Stamm Judith DFEP. Campagne en faveur du perfectionnement professionnel Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Die Weiterbildungsoffensive wurde vom Bundesrat seinerzeit mit viel Publizität lanciert. Was hat den Bundesrat bewogen, dem Parlament im Rahmen des Nachtrages l zum Budget 1994 die definitive Kürzung von 61 Millionen Franken Verpflichtungskredit (auf 162 Millionen Franken) vorzuschlagen und nicht allenfalls eine zeitliche Er- streckung des Bundesbeschlusses ins Auge zu fassen? Texte de la question du 13 juin 1994 Le Conseil fédéral avait fait beaucoup de bruit autour de la campagne en faveur du perfectionnement professionnel, lors du lancement de celle-ci. Quels motifs l'ont poussé à proposer au Parlement, dans le cadre du supplément I au budget 1994, d'amputer définitive- ment le crédit d'engagement de 61 millions de francs (ce qui le ramène à 162 millions de francs), sans envisager de proroger l'arrêté fédéral? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Les coupures budgétaires qui ont été décidées par le Parlement ont bien sûr des conséquences sur les programmes de perfectionnement professionnel. Les projets pour lesquels une contribution provenant du crédit concernant les mesures spéciales en faveur de la formation continue a été assurée peuvent être poursuivis comme prévu. Ceux qui ne peuvent pas être poursuivis comme il avait été prévu sont avant tout des projets planifiés à long terme et pré- voyant plusieurs phases, étant donné que les promesses de contributions fédérales sont faites pour chaque étape en parti- culier. De nouveaux projets ne pourront pas être soutenus. Parmi les projets déjà enregistrés et pour lesquels aucune dé- cision n'a encore été prise, ceux en faveur des femmes seront pris en considération prioritairement, cela pour tenir compte du débat parlementaire au sujet des crédits 1994. 94.5138 Frage Steinemann Generalkonsul in den USA Question Steinemann Consul général aux Etats-Unis Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Worin besteht die besondere Qualifikation von Herrn Alfred Defago, die es rechtfertigt, ihn, der sich nie dem strengen Auswahlverfahren der Berufsdiplomatie hat unterziehen müs- sen, als Generalkonsul in New York (im Botschafterrang) zu ernennen? Texte de la question du 13 juin 1994 De quelle qualification particulière M. Alfred Defago dispose- t-il pour qu'on l'ait nommé, lui qui n'a jamais dû passer le diffi- cile concours d'entrée dans la diplomatie, au poste de consul général à New York (avec le rang d'ambassadeur)? Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Steinemann, Herr Defago bringt für die Erfüllung seiner Aufgabe in New York ganz spezifische Voraussetzungen und Qualifikationen mit. Das hat zum einen mit seinem beruflichen Werdegang zu tun. Vor seiner Tätigkeit im EDA war er zunächst Mitglied der aussenpolitischen Re- daktion, später langjähriger Chef des Ressorts Innenpolitik/ Wirtschaft und schliesslich Chefredaktor von Radio DRS. An- schliessend sammelte er während mehr als sieben Jahren als allgemein anerkannter Direktor des Bundesamtes für Kultur weitere ganz besondere Erfahrungen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Schliesslich verfügt er über ganz aussergewöhnlich profunde Kenntnisse über Politik, Ge- sellschaft und Kultur der USA, kennt insbesondere auch New York aufgrund sehr häufiger Aufenthalte und sehr breiter Kon- takte in den Bereichen der Kultur und der Wirtschaft bestens. 94.5146 Frage Tschopp Volksabstimmung über den Beitritt zur EU in Österreich Question Tschopp L'Autriche et l'Union européenne. Commentaire du scrutin Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Kann der Bundesrat zum Ergebnis der Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union eine Stel- lungnahme abgeben, und kann er dem Nationalrat mitteilen, inwiefern dieser Volksentscheid seine Europapolitik beeinflus- sen wird? Texte de la question du 13 juin 1994 Le Conseil fédéral peut-il commenter le résultat du vote réfé- rendaire du peuple autrichien concernant l'adhésion de l'Au- triche à l'Union européenne et communiquer au Conseil natio- nal en quoi cette décision modifie sa politique européenne?Heure des questions 978 N 13 juin 1994 Cotti Flavio, conseiller fédéral: Monsieur Tschopp, le oui des citoyennes et des citoyens autrichiens signifie que leur pays sera membre à part entière de l'Union européenne dans quel- ques mois, lorsque les Douze en auront définitivement ap- prouvé l'adhésion. L'Union européenne démontre ainsi qu'elle est en mesure d'offrir aux citoyennes et citoyens de nouveaux Etats membres des conditions d'adhésion tenant compte de leurs souhaits. L'adhésion de l'Autriche est la conséquence directe de la vita- lité et de l'attrait exercé par l'Union européenne. La dimension du vote autrichien, largement inattendue, témoigne encore davantage de mes propos. Le Conseil fédéral considère qu'il serait prématuré, pour l'heure, de tirer de l'adhésion de l'Autriche des conclusions définitives en ce qui concerne le processus futur d'intégration, car, bien sûr, les référendums sur l'adhésion de la Finlande, de la Suède et de la Norvège à l'Union européenne, qui se dé- rouleront en octobre et en novembre prochains, revêtiront à cet égard une très grande importance. Mais il n'y a aucun doute que le vote autrichien aura un effet salutaire sur les votes que les autres peuples, nos amis du nord, devront manifester ces prochains mois. Tschopp Peter (R, GE): Je vous pose une question complé- mentaire un peu personnelle. Le paradoxe créé par le scrutin autrichien et le nôtre, hier, est quand même formidable. Nous nous sommes transformés, pour nous protéger de nos amis qui partagent les mêmes valeurs, en île continentale. Com- ment vit-on, en tant que ministre des affaires étrangères, pareil paradoxe? Et est-ce que l'une des portes de sortie possibles, la démission en tant qu'acte politique, vous a déjà traversé l'esprit à un moment de faiblesse? Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je dois dire que le paradoxe serait mineur si l'on devait examiner l'histoire et les racines de la culture politique de l'Autriche et de notre pays, qui sont bien différentes l'une de l'autre. En effet, Monsieur Tschopp - et cela ressort d'ailleurs du rap- port de politique étrangère du Conseil fédéral -, compte tenu de l'histoire de la Suisse et de ses traditions, la politique d'ou- verture prônée par le Conseil fédéral et par le Parlement sera une tâche de plus longue haleine que celle de l'Autriche. La conclusion est donc simple: si la tâche doit être de plus lon- gue haleine, il faut avoir toute la ténacité nécessaire. 94.5154 Frage Bühlmann Aufenthalt Pinochets in Luzern Question Bühlmann Séjour du général Pinochet à Lucerne Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Als Reaktion auf die Proteste gegen den Aufenthalt des chileni- schen Exdiktators und heutigen Armeechefs Pinochet in der Schweiz hat der Bundesrat sein «tiefstes Unbehagen» geäus- sert Der Stadtrat von Luzern hofft, dass der Bundesrat alle rechtli- chen Möglichkeiten prüfen werde, «damit in Zukunft die Ein- reise und der Aufenthalt von Personen, die sich krasser Verlet- zung der Menschenwürde schuldig gemacht haben, verhin- dertwerden kann». Deshalb frage ich den Bundesrat an, ob er im Sinne des Luzer- ner Stadtrates bereit sei, Mittel und Wege zu suchen, um in Zu- kunft so umstrittenen Personen wie Pinochet den Zutritt zur Schweiz zu verunmöglichen. Stimmt es, dass Pinochet ohne jeden öffentlichen Protest letz- tes Jahr schon einmal in der Schweiz weilte? Weiss der Bundesrat, ob der Grund des Aufenthaltes von Pino- chet in der Schweiz das Tätigen von Waffenkäufen ist? Wie stellt sich der Bundesrat generell zu Waffenverkäufen nach Chile, in ein Land, in dem die Menschenrechtssituation nach wie vor prekär ist? Texte de la question du 13 juin 1994 Réagissant aux mouvements de protestation qui se sont mani- festés contre le séjour en Suisse de l'ex-dictateur chilien et ac- tuel chef de l'armée chilienne, Augusto Pinochet, le Conseil fé- déral a exprimé son «profond malaise». Le Conseil municipal de Lucerne espère que le Conseil fédéral étudiera toutes les possibilités juridiques pour que puissent être interdits à l'avenir l'entrée et le séjour en Suisse de person- nes ayant gravement offensé la dignité humaine. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il a l'intention, comme le souhaite le Conseil municipal de Lucerne, de trou- ver des moyens propres à empêcher à l'avenir l'entrée en Suisse de personnalités aussi contestées que le général Pino- chet Est-il vrai que le général Pinochet a déjà séjourné l'année der- nière en Suisse sans qu'aucune protestation officielle ait été élevée? Le Conseil fédéral sait-il si le général Pinochet est en Suisse pour acheter des armes? Que pense d'une manière générale le Conseil fédéral de la vente d'armes à des pays comme le Chili, où la situation en matière de droits de l'homme reste précaire? Cotti Flavio, Bundesrat: Ich beantworte die vier Fragen von Frau Bühlmann auch im Namen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, das die ersten drei Antworten vor- bereitet hat Zur ersten Frage: Der Bund kann, gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus- länder, eine Einreisesperre erlassen, wenn das persönliche Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu schweren Klagen Anlass gab oder geben könnte. Eine weitere Möglichkeit ergibt sich aus Artikel 70 der Bundes- verfassung. Gestützt auf den Wortlaut dieser Bestimmung hat man bisher Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer ergrif- fen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Zur zweiten Frage: Chilenische Bürger benötigen bekanntlich für den Aufenthalt von bis zu drei Monaten kein Einreisevisum. Der Bundesrat hat somit offiziell keine Kenntnis davon, ob sich Herr Pinochet bereits vor einem Jahr oder früher in der Schweiz aufgehalten hat In Zusammenhang mit der jetzigen Einreise ist nachträglich und inoffiziell bekanntgeworden, dass sich Herr Pinochet bereits in früheren Jahren inoffiziell - und ohne Wissen des Bundesrates - in der Schweiz aufgehal- ten haben soll. Zur dritten Frage: Die Gründe für den Aufenthalt von Herrn Pi- nochet in der Schweiz sind dem Bundesrat nicht bekannt Zur vierten Frage: Aufgrund der demokratischen Entwicklung in Chile hob der Bundesrat am 5. Oktober 1992 das Ausfuhr- verbotfür Kriegsmateriallieferungen nach Chile, das aus dem Jahre 1973 stammte, wieder auf. Seither werden Gesuche für Kriegsmaterialexporte nach Chile grundsätzlich wieder be- willigt Bühlmann Cécile (G, LU): Wenn Waffenkäufe wieder offiziell möglich und erlaubt sind, ist es dann nicht ein Widerspruch, wenn Sie Ihrem Bedauern darüber Ausdruck geben, dass der Obereinkäufer, der Armeechef der chilenischen Armee, in der Schweiz ist und diesen Waffenkäufen vermutlich persönlich nachkommt? Cotti Flavio, Bundesrat: Das ist kein Widerspruch! Auch in an- deren Ländern hat sich Herr Pinochet in letzter Zeit aufgehal- ten. Auch diese Länder hatten keine Möglichkeit, die privaten Aufenthalte zu unterbinden. Aber auch in diesen Ländern wurde aufgrund der Begründungen, die Sie selber abgeben, Bedauern geäussert13. Juni 1994 N 979 Fragestunde 94.5158 Frage Fankhauser Humanitäre Hilfe für den Südosten der Türkei Question Fankhauser Sud-est de la Turquie. Aide humanitaire Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Wegen des anhaltenden bewaffneten Konfliktes im türkischen Kurdistan ist die zivile Bevölkerung dramatisch in Mitleiden- schaft gezogen. Ein Grossteil der Bevölkerung ist auf der Flucht, zum Teil in Richtung des bereits arg betroffenen iraki- schen Kurdistan. Menschenrechtsorganisationen rufen um Hilfe. Was will der Bundesrat unternehmen, damit die dringend not- wendige humanitäre Hilfe der leidenden Bevölkerung zuteil werden kann? Texfe de la question du 13 juin 1994 La population civile subit de plein fouet les conséquences du conflit armé persistant qui sévit au Kurdistan turc. Une grande partie des habitants fuient, certains vers le Kurdistan irakien, lui-même durement touché. Les organisations humanitaires appellent à l'aide. Que pense faire le Conseil fédéral pour que ces populations fortement éprouvées reçoivent l'aide nécessaire dans les plus brefs délais? Cotti Flavio, Bundesrat: Es bestehen zurzeit praktisch keine Kanäle zur Leistung von humanitärer Hilfe in der Osttürkei, Frau Fankhauser. Die direkte Tätigkeit ausländischer humani- tärer Organisationen wird von der türkischen Regierung stark eingeschränkt So ist zurzeit kein schweizerisches Hilfswerk in der Südosttürkei aktiv. Auch das IKRK hat keine Erlaubnis, in der Türkei zu arbeiten. Einzig das UNHCR betreut zurzeit im Irak zirka 4500 Flüchtlinge aus der Südosttürkei. Die humani- täre Hilfe des Bundes steht in engem Kontakt mit den humani- tären Institutionen der Uno, die vor allem von Nordirak aus die Entwicklung der Lage verfolgen. Fankhauser Angeline (S, BL): Die Türkei ist, wie die Schweiz, Mitglied des Europarates. Die Türkei hat auch verschiedene Konventionen unterschrieben, u. a jene zur Wahrung der Menschenrechte. Wir könnten auch als Land einen Prozess der KSZE initiieren. Ist der Bundesrat bereit, auf allen mögli- chen Ebenen das Nötige zu unternehmen, damit erstens die Hilfe zu den Leuten kommt und zweitens ein Friedensprozess eingeleitet werden kann? Cotti Flavio, Bundesrat: Wir werden jeden Versuch unterneh- men, Frau Fankhauser, wie wir das schon in der Vergangen- heit gemacht haben. Ich muss Sie nicht auf die verschiedenen Interventionen hinweisen, die Sie ganz genau kennen. 94.5136 Frage Kern Schlechte Noten für Schweizer Postbetriebe Question Kern Les PTT mal notés Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Laut Presseberichten soll die Schweiz mit der Zustellung der Post aussergewöhnlich langsam die Kundschaft bedienen. Sieben nach Irland geschickte Briefe brauchten bis zur An- kunft zweieinhalb Monate. Unterboten bei der Geschwindig- keit werden die Schweizer PTT nur noch von der griechischen Post. Welche Massnahmen werden in Erwägung gezogen, damit unsere Schweizer Post nicht nur immer teurer wird, sondern auch wieder effizienter arbeiten kann? Texte de la question du 13 juin 1994 A en croire des informations rapportées par la presse, les pos- tes suisses sont particulièrement lentes quant à la distribution du courrier. Sept lettres envoyées en Irlande ont mis deux mois et demi pour parvenir à leur destinataire. Seules les pos- tes grecques sont encore plus lentes. Quelles mesures envisage-t-on de prendre pour que la hausse des tarifs postaux s'accompagne d'un retour aune effi- cacité accrue? 94.5137 Frage Reimann Maximilian Hat die Schweiz eine «teure Schneckenpost»? Question Reimann Maximilian PTT: lents et chers? Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Laut Studie eines Westschweizer Konsumentenmagazins soll die Schweizer Post im europäischen Vergleich «nicht nur teuer, sondern auch besonders langsam sein». Vor allem beim Zustellungstempo würden die PTT kaum unterboten. Diese Feststellung ist meines Erachtens wenig glaubwürdig. Verfügt der Bundesrat über eigene Vergleichsunterlagen? Kann die Aussage über die «teure Schneckenpost» als unbe- legbare Mär abgeschrieben werden, oder hat sich das Preis- Leistungs-Verhältnis der PTT im europäischen Vergleich tat- sächlich markant verschlechtert? Texfe de la question du 13 fui n 1994 Selon un magazine romand de défense des consommateurs, les PTT seraient non seulement chers, mais aussi très lents. Ils se distingueraient par des délais de distribution parmi les plus longs d'Europe. J'estime que cette assertion est quelque peu gratuite. Le Conseil fédéral dispose-t-il d'études comparatives? L'affirmation selon laquelle les PTT seraient lents et chers peut-elle être rangée au rayon des affabulations ou le rapport qualité/prix s'est-il effectivement dégradé vis-à-vis de nos voi- sins européens? Ogi Adolf, Bundesrat: Die PTT distanzieren sich von den Schlussfolgerungen der Untersuchung, die vom Westschwei- zer Konsumentenbund in der jüngsten Ausgabe von «J'achète mieux» veröffentlicht worden ist. Die Zustelldauer im interna- tionalen Postverkehr hängt nicht allein von der Schweizer Post ab. Die Untersuchung der Westschweizer Konsumentenorga- nisation basiert auf Leistungen, die von mindestens drei Part-Heure des questions 980 N 13 juin 1994 nern erbracht werden: dem Absenderland, den Transporteu- ren sowie allenfalls Transitländern und schliesslich dem Be- stimmungsland. Das ist mit ein Grund, weshalb die Schweizer Post zur Verbesserung der Situation die Partnerschaft mit ei- nem weltweit tätigen Transporteur sucht Laufende Qualitäts- kontrollen zeigen, dass die Schweiz nach wie vor zu den lei- stungsstärksten Ländern gehört. Bilaterale Abkommen mit verschiedenen Ländern werden zur Sicherstellung der Quali- tät vermehrt abgeschlossen. Die Beförderung der Post ins Ausland wird laufend den Transportmöglichkeiten angepasst und auch laufend optimiert 94.5140 Frage Steinemann Wann endlich weniger Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen? Question Steinemann Chantiers sur les autoroutes Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 «Bundesrat Ogi greift ein», titelte eine Tageszeitung im Früh- jahr 1994. «Er hat genug von den ewigen Baustellen auf unse- ren Autobahnen.» Auch Bundesrat Stich machte eine er- schreckende Bilanz: «Acht von elf Baustellen zwischen Dor- nach und Bern sind nicht nötig.» Gleich empfinden die meisten arbeitenden und Steuern zah- lenden Autobahnbenützer. Doch Positives passiert ist nichts. Von St Gallen nach Bern zählte ich kürzlich 18 feste Baustel- len mit teilweise mehreren Kilometern Länge, plus 10 «tägliche Verengungen», mit total überSOO zusätzlichen Signaltafeln: Es wird gemütlich weiter «gebastelt». Wann werden die Forderungen - weniger Baustellen, - kürzere Dauer (längere und intensivere Arbeitszeiten, even- tuell auch nachts), -weniger Verkehrsbehinderungen endlich erfüllt? Texte de la question du 13 juin 1994 Un quotidien titrait au printemps dernier «Ogi s'énerve» et poursuivait: «II en a assez des éternels chantiers sur nos auto- routes. »Quant à M. Stich, conseiller fédéral, il dressait ce bilan consternant: «Huit des onze chantiers ouverts sur le tronçon Dornach-Berne ne sont pas nécessaires.» C'est également le sentiment de la plupart des usagers, per- sonnes qui, faut-il le rappeler, empruntent l'autoroute pour al- ler travailler et paient des impôts. Or, le chaos persiste. J'ai ré- cemment compté sur le tronçon Saint-Gall-Berne 18 chantiers fixes, parfois sur plusieurs kilomètres, 10 rétrécissements temporaires et plus de 500 panneaux de signalisation supplémentaires. Et le bricolage continue allè- grement Quand y aura-t-il enfin: - moins de chantiers? - des travaux qui durent moins longtemps (les ouvriers travail- lant plus longtemps et plus intensivement, le cas échéant de nuit)? - moins de ralentissements? Ogi Adolf, Bundesrat: Bauherren - und somit verantwortlich für das Bauwerk Nationalstrassen - sind die Kantone. Der Bund hat keine politischen Mittel, um die Kantone generell zur Durchführung von Nacht-und Sonntagsarbeit zu zwingen. Die Kantone sind angehalten, ab Tagesanbruch bis zum Einbruch der Dunkelheit - in zwei Schichten - sowie samstags arbeiten zu lassen. Die zunehmende Verkehrsdichte - seit 1960 haben wir eine Versiebenfachung der Fahrzeugzulassungen - bela- stet unser Nationalstrassennetz immer mehr. Dazu kommen die baulichen Erneuerungen, bei denen der Ausbaustandard der sechziger Jahre dem Stand der heutigen Erkenntnisse an- gepasst werden muss. Ein Verzicht auf Unterhalt und auf Reparaturen am heutigen Bauwerk mit einer Investition von rund 35 Milliarden Franken würde zu einem immer schlechter werdenden Betriebszu- stand führen, und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer wäre schliesslich nicht mehr gewährleistet Sämtliche Projekte werden vom Bundesamt für Strassenbau sorgfältig geprüft, und einem flüssigen und damit sicheren Verkehrsfluss wird höchste Priorität eingeräumt Das Bundesamt ist der Überzeu- gung, mit dem im Aufbau begriffenen Unterhaltsmanagement den Erfordernissen der Strassenbenützer in Zukunft noch bes- ser Rechnung zu tragen. Steinemann Walter (A, SG): Danke für die Antwort Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Bundesrat. Ich denke jedoch - wie das auch Herr Suter, der Direktor des Bundesamtes für Strassenbau, einmal sagte -, dass in erster Linie vom Bund aus eine Koordi- nation stattfinden sollte. Ich habe eine konkrete Zusatzfrage: Sehen Sie nicht, dass wir die Baustellensignalisation überprüfen müssen, damit bei- spielsweise nicht kilometerweit vorher schon auf 100 respek- tive 60 Stundenkilometer reduziert werden muss? Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Ich glaube, die Signalisationsordnung entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten, darum kommt es auch zu vielen Übertretungen. Ogi Adolf, Bundesrat: «Ein Wort in Gottes Ohr» ist schon recht viel! Es ist richtig, Herr Steinemann, dass die Koordination ver- bessert werden kann. Es ist richtig, dass die Organisation, die Umfahrungs- und die Signalisierungsordnung, noch verbes- sert werden kann. Wir haben das auch festgestellt, und wir werden alles daransetzen, um diese organisatorischen Mass- nahmen zu verbessern. Aber Baustellen auf den Autobahnen können wir nicht verhindern. Fahren Sie einmal auf der rech- ten Spur von Bern nach Zürich, dann werden Sie sehen und spüren, wie reparaturbedürftig diese Autobahn heute ist! 94.5142 Frage Grossenbacher Informationsangebot von Telefon 111 Question Grossenbacher Téléphone 111. Offre d'information Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Im Zusammenhang mit der Optimierung des Telefonaus- kunftsdienstes, Telefonili, steht ein Stellenabbau von gesamtschweizerisch gegen 500 Stellen zur Diskussion. Der Stellenbestand soll von heute 1300 auf rund 800 reduziert werden. Haben die verantwortlichen Stellen von Telecom PTT markt- mässig die ganze Entwicklung am Informationsmarkt auf seine Zukunft hin beurteilt und bewertet? Sind zurzeit alle Märkte im Bereich der Informationsbeschaffung und des Infor- mationsangebotes von Telefon 111 bereits erschlossen? Texte de la question du 13 juin 1994 En raison de l'optimalisation du service de renseignements des PTT (le No 111 ), il est question de supprimer 500 emplois dans toute la Suisse, ce qui ferait passer l'effectif de 1300 à 800 personnes. Les responsables des Télécom PTT ont-ils procédé - sous l'angle de l'offre et de la demande - à l'étude approfondie et à l'évaluation de toutes les possibilités de développement à ve- nir du marché de l'information? Les marchés relevant du do- maine de l'acquisition et de l'offre d'information sont-ils déjà tous couverts par le 111 ?13. Juni 1994 N 981 Fragestunde Ogi Adolf, Bundesrat: 98 Prozent der Anfragen bei der Tele- fonnummer 111 betreffen Telefonnummern, Faxnummern oder Natel-Nummern. Die restlichen zwei Prozent werden vom «Auskunftsdienst Speziai» beantwortet. Zurzeit werden im Rahmen einer breiten Kundenbefragung mögliche neue Aus- kunftsbedürfnisse identifiziert, mit dem Ziel, neue Märkte zu er- schliessen. Bisher wurden durch natürliche Abgänge und Stellenver- schiebungen zirka 250 Stellen abgebaut Der Stellenbestand beträgt heute 1400 Personen. Ob ein weiterer Stellenabbau nötig werden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht schlüs- sig vorausgesagt werden. Eine von der Telecom PTT in Auf- trag gegebene Studie über die Optimierung der Auskunfts- dienste liegt zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Eine strategische Neuausrichtung der Dienstleistung wird im Herbst dieses Jahres erfolgen, wenn die definitiven Studien- ergebnisse vorliegen. Grossenbacher Ruth (C, SO): Wenn Sie sagen, dass 98 Pro- zent der Kunden nach Nummern fragen, dann muss man bei den Berechnungen der Kosten der Nummer 111 miteinbezie- hen, dass diese Anfragen immerauch Folgeanrufe beinhalten. Dies bringt den PTT wiederum Geld ein. Man darf deshalb nicht die Nummer 111 allein bewerten. Wird dies getan? Die Nummer 111 ist ja die populärste Visitenkarte der PTT, so- zusagen ein Aushängeschild. Sie haben gesagt, es sei etwas im Gange; man müsste jedoch noch viel mehr an den Ausbau statt an eine Einschränkung dieses Mittels denken. Gehen Sie einmal in eine 111 -Zentrale - ich habe es getan -; die Operatri- cen sind bereit, nach Lösungen zu suchen, sie sind flexibel, gehen auf Veränderungen ein und sind bereit, den Dienst aus- zubauen. Viele Ideen sind vorhanden. Man muss jedoch mit diesen erfahrenen Leuten reden, statt über sie hinweg zu ent- scheiden. Ausbaumöglichkeiten, meine ich, gäbe es viele. Ob- wohl ich nicht Spezialistin bin: Es wäre z. B. möglich, dass ge- rade diese Operatricen im Dienste der PTT Direktnummern und sonstige Möglichkeiten in Geschäften an Ort und Stelle programmieren könnten. Gestresste Chefs und ihre unmittel- baren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären den PTT sehr dankbar. Ich meine, dass Sie auch in der Wirtschaft und der Verwaltung Kurse für effizienteres Telefonieren anbieten könn- ten. Bei Ihrer Verwaltung ist es gut Ich meine, dass man alle diese Überlegungen miteinbeziehen sollte. Ogi Adolf, Bundesrat: Vorbemerkung Nummer 1 : Alle wollen nur die Grenzkosten bezahlen. Vorbemerkung Nummer 2: Ich habe von Ihren Wünschen Kenntnis genommen und werde sie wie ein guter Briefträger mit A-Post weiterleiten. Zusatzfrage Nummer 1: Ich kann nicht beantworten, ob die PTT materiell nur auf die Nummer 111 ausgerichtet sind. Sie werden von mir aber eine schriftliche Antwort erhalten. Zusatzfrage Nummer 2: Ich habe in meinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht, dass zurzeit eine breite Kundenbefra- gung im Gange ist, um mögliche neue Auskunftsbedürfnisse abzuklären und neue Märkte zu erschliessen. Auch darüber werden wir Sie gelegentlich orientieren. 94.5145 Frage Stalder Bahnhof Zürich-Letten. Neue Nutzung? Question Stalder Gare du Letten à Zurich. Nouvelle affectation? Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Auf dem Areal der ausser Betrieb gesetzten SBB-Station Zü- rich-Letten hat sich zum Ärgernis der Anwohner eine offene Drogenszene etabliert Ich möchte dem Bundesrat folgende Fragen stellen: 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass für die Be- wohner und Gewerbebetriebe des Lettenquartiers die offene Drogenszene ein latentes Ärgernis bedeutet? 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dieses Areal einer gewinnbringenden Nutzung zugeführt werden sollte? 3. Ist der Bundesrat bereit, die SBB zu beauftragen, das Areal durch die Polizei räumen zu lassen? Texte de la question du 13 juin 1994 A la grande contrariété des habitants du quartier, des drogués se sont installés sur l'emplacement de la gare CFF désaffectée de Zürich-Letten. 1. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que le spectacle des drogués représente une source de mécontentement pour les habitants et les commerçants du quartier du Letten? 2. N'est-il pas d'avis que cet emplacement devrait être utilisé de manière profitable? 3. Est-il prêt à charger les CFF de faire vider les lieux par la po- lice? Ogi Adolf, Bundesrat: Drei Fragen, drei Antworten. Zur ersten Frage, Herr Stalder: Die offene Drogenszene in Zü- rich-Letten ist ein äusserst akutes Problem, und es ist unbe- stritten, dass das Areal als Standort der offenen Drogenszene traurige Berühmtheit erlangt hat Zur zweiten Frage: Seit 1987 befassen sich die SBB mit der Planung für die Überbauung dieses Areals. Die neue Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich sieht aber dafür eine Freihal- tezone vor. Dagegen haben die SBB Rechtsmittel ergriffen. Das Verfahren ist zurzeit beim Regierungsrat des Kantons Zü- rich pendent Zur dritten Frage: Die SBB haben von der Stadt Zürich wieder- holt verlangt, das Areal zu räumen. 94.5160 Frage Borer Roland Fernsehmagazin «ti me out». Ausgrenzung des Militärsports Question Borer Roland Emission «time out» et sport militaire Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Am 20. März 1994 ersuchte in höflicher Weise ein Mitglied des Nachwuchskaders der Sportart Militärischer Fünfkampf das Fernsehen DRS, im Magazin «time out» einmal eine Reportage über diese Sportart zu veröffentlichen. Herr M. Masafret, Re- daktionsleiter von «time out», beantwortete am 24. März 1994 in einem Brief das Anliegen des Gesuchstellers in einer für mich unakzeptierbaren Art und Weise. Unter Berufung auf seine persönlichen ethischen Grundsätze wies er darauf hin, dass er in diesem Magazin über keine militärischen Wett-Heure des questions 982 N 13 juin 1994 kämpfe jedweder Art zu berichten gedenke! Er berief sich in seinen Überlegungen auf die Kriegshandlungen in der unmit- telbaren Nachbarschaft unseres Landes. Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat an, ob er die «ethischen» Bedenken des Herrn Masafret bezüglich Aus- strahlung einer Sendung über den Militärischen Fünfkampf teilt und ob diese Meinung als die offizielle des Fernsehens DRS betrachtet werden muss. Texte de la question du 13 juin 1994 Le 20 mars 1994, un jeune cadre de l'armée pratiquant le pentathlon militaire demandait poliment à la télévision aléma- nique DRS de diffuser à l'occasion un reportage sur ce sport dans le magazine «time out». M. Masafret, rédacteur en chef du magazine, a rejeté la requête du jeune cadre, dans une let- tre datée du 24 mars 1994, d'une manière qui me semble inac- ceptable. Se réclamant de ses principes éthiques personnels, le rédacteur en chef a répondu qu'il n'entendait diffuser dans ce magazine aucun reportage concernant un sport militaire quelconque. Il évoquait à ce propos les actes de guerre com- mis dans des pays peu éloignés du nôtre. Je prie le Conseil fédéral de dire s'il partage les principes «éthi- ques» de M. Masafret concernant la diffusion d'une émission sur le pentathlon militaire, et si cette opinion représente le point de vue officiel delà télévision alémanique. Ogi Adolf, Bundesrat: Artikel 55bis der Bundesverfassung legt die Autonomie der Veranstalter in der Programmgestaltung fest Es geht deshalb nicht an, dass der Bundesrat auf die Pro- grammschaffenden oder die Programminhalte von Radio und Fernsehen Einfluss nimmt Somit ist es primär der SRG über- lassen, über die ethische Vertretbarkeit von Sendeinhalten zu entscheiden. Die SRG hat aber die Pflicht, unabhängig von der persönlichen Einstellung eines Journalisten umfassend über wichtige Ereignisse zu berichten. 94.5164 Frage Rechsteiner SBB-Stundentakt im St. Galler Rheintal Question Rechsteiner CFF. Cadence horaire dans la vallée du Rhin saint-galloise Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Bundesrat Ogi hat anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung vom 31. Januar 1994 in Buchs angekündigt, dass der Schnell- zugs-Stundentakt im St Galler Rheintal wenn möglich bereits auf 1995 realisiert werde. Ich frage den Bundesrat: Welche Schritte sind bis heute zur Verwirklichung dieses Versprechens unternommen worden? Welches ist der konkrete Stand der Dinge? Texte de la question du 13 juin 1994 Lors d'une manifestation publique qui a eu lieu à Buchs le 31 janvier dernier, M. Ogi, conseiller fédéral, a annoncé que la cadence horaire serait, si possible, introduite dès 1995 pour les trains directs circulant dans la vallée du Rhin saint-galloise. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il d'ores et déjà prises pour tenir sa promesse? Où en est-on concrètement? Ogî Adolf, Bundesrat: An der besagten Veranstaltung, wo wir beide anwesend waren, wurde angekündigt, dass das ge- samte SBB-Regionalverkehrsangebot im St Galler Rheintal einer Überprüfung unterzogen werden müsse, weil die Bahn- stationen zum Teil weitab von den Siedlungen liegen. Die Um- setzung der Änderungen sei für 1995 oder spätestens 1996 vorgesehen. Die konzeptionelle Idee ziele darauf ab, die Lo- kalbedienung mit Bussen sicherzustellen und dafür die wich- tigsten Orte mit einem stündlichen Schnell- oder Eilzug zu ver- binden. Voilà! Für das Angebotskonzept St Galler Rheintal hat die zustän- dige Kreisdirektion mehrere Gespräche mit den regionalen In- stanzen geführt. Zu verschiedenen Angebotsvarianten wur- den nun SBB-interne Berechnungen angestellt, und die von den SBB favorisierte Variante soll dem Kanton St. Gallen dem- nächst vorgestellt werden. Leider hat sich eine Verzögerung ergeben, weil Änderungen des Fernverkehrskonzeptes der Verbindung Zürich-Chur einbezogen werden mussten. 94.5165 Frage Dreher Geschäftsreglement des Nationalrates, Artikel 49 Question Dreher Règlement du Conseil national, article 49 Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 An der Sitzung des Nationalrates vom 9. Juni 1994, etwa um 08.30 Uhr, hatte die Frau Ratspräsidentin unter Hinweis auf Ar- tikel 52 Absatz 2 des Geschäftsreglementes zur Ruhe ermahnt und damit das aktive und passive Telefonieren als Ruhestö- rung qualifiziert In Artikel 49 wird verlangt, dass die Ratsmit- glieder im Rat eine «schickliche Kleidung» tragen. Ein Blick auf gewisse Herren der SP-Fraktion beweist, dass auch diese Be- stimmung des Ratsreglementes verletzt wird. Ist Artikel 49 ausser Kraft? Wenn nein, warum wird er nicht durchgesetzt? Texte de /a question du 13 juin 1994 Le 9 juin, Mmela présidente, excipant de l'article 52 alinéa 2 du règlement du Conseil national, a vers 8 h 30 rappelé à l'ordre des conseillers nationaux en précisant que les appels télépho- niques donnés ou reçus en séance étaient à ses yeux de na- ture à troubler la sérénité des débats. J'observe quant à moi que l'article 49 de ce même règlement fait obligation aux membres du Conseil de porter une «tenue convenable». Or, un coup d'oeil à certains députés du groupe socialiste suffit pour se convaincre que cette disposition est elle aussi ba- fouée. L'article 49 a-t-il donc été abrogé? Et, si non, pourquoi n'est-il pas appliqué? Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher des Büros: Zum ersten Teil der Frage: Nein, Herr Dreher. Der Artikel 49, der für die Ratsmitglieder eine «schickliche Kleidung» vorschreibt, ist nach wie vor in Kraft. Was unter «schicklicher Kleidung» zu ver- stehen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sie sind ausserdem Modeströmungen unterworfen. Das Büro hat vor Jahren für die männlichen Ratsmitglieder festgelegt, dass darunter Anzug mit Krawatte oder Fliege zu verstehen sei. Sie können das auch mit dem Ratsreglement vergleichen. Das Büro kann sich der Ansicht nicht ganz verschliessen, dass es sich bei der Kleidung um eine durch die Persönlichkeit und In- dividualität geprägte Äusserlichkeit handelt Zum zweiten Teil der Frage: Das Büro hat sich, nicht zuletzt aufgrund einer Intervention des Fragestellers, zu Beginn der Legislaturperiode mit der Frage befasst, wie die erwähnte Re- glementsbestimmung durchgesetzt werden soll. Mangels konkreter Sanktionen ist es bis anhin bei Ermahnungen ge- blieben, wobei das Büro jeweils ein Mitglied, das derselben Fraktion wie das betreffende Ratsmitglied angehört, mit der Gesprächsführung beauftragte. Eine Zusatzbemerkung: Das Büro hat heute beschlossen, die- ses Thema an seiner traditionellen Sommersitzung auf die Traktandenliste zu setzen.13. Juni 1994 N 983 Fragestunde Dreher Michael (A, ZH): Herr Früh, ich frage mich, ob denn in Zukunft solche Selbstverständlichkeiten, die auch andere Är- gernisse betreffen könnten - die eigentlich gar nicht der Rede wert wären, würde uns nicht von gewissen Kreisen vorsätzlich auf der Nase herumgetanzt -, jeweils in einer sechs- oder zwölfmonatigen Frist abgehandelt werden müssten, statt dass kurzerhand entschieden würde: So machen wir es! Ende! Basta! Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher des Büros: Ja eben, ge- rade deswegen wird sich das Büro über dieses Thema unter- halten. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass die Be- kleidung so etwas wie eine politische Uniform ist und damit auch der politischen Herkunft Ausdruck gegeben werden soll. Im weiteren darf man vielleicht beifügen, dass ein Teil der Par- lamentarier stetes Kaugummikauen auch nicht so schicklich finden (Beifall) und dass ein anderer Teil die Verwandlung un- seres Ratssaals in eine Picknickstube auch nicht als schicklich betrachten. Ein Vergleich mit ausländischen Parlamenten zeigt doch - und wir vergleichen uns ja in den verschiedensten Bereichen sehr gerne -, dass im Ausland in dieser speziellen Frage ganz andere Massstäbe angesetzt werden als bei uns in der Schweiz. 94.5152 Frage Steiner Rudolf Kantonale IV-Stellen. Kostenfolgen Question Steiner Rudolf Offices AI des cantons. Frais occasionnés Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Im Rahmen des zweiten Paketes von Massnahmen zur Neu- verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (88.039) wurden die Kantone verpflichtet, IV-Stellen zu schaf- fen (3. IV-Revision). In verschiedenen Kantonen haben diese IV-Stellen ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen. Zu welchen Einsparungen an Personal und an Kosten hat dies beim Bund schon geführt, mit welchen weiteren Einsparun- gen an Personal und an Kosten kann beim Bund noch gerech- net werden? Zu wieviel zusätzlichem Personal und zu welchen Mehrkosten hat dies bei den Kantonen schon geführt, mit wieviel weiterem Personal und mit welchen weiteren Kosten ist bei den Kanto- nen noch zu rechnen? Texte de la question du 13 juin 1994 Le second train de mesures pour une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (88.039) a soumis les cantons à l'obligation de créer des offices Al (3e révision de l'Ai). Dans plusieurs cantons, ces offices Al ont depuis lors commencé à fonctionner. Quelles économies de personnel et de dépenses en est-il ré- sulté pour la Confédération et qu'en sera-t-il à l'avenir? Quel surcroît de personnel et de dépenses en est-il résulté pour les cantons et qu'en sera-t-il à l'avenir? Réponse écrite du Conseil fédéral Le but de la création des offices Al consiste à rendre l'organi- sation actuelle plus accessible, plus simple et en même temps plus transparente pour les assurés. Dans la nouvelle organisa- tion, l'assuré n'a plus comme auparavant affaire à quatre par- tenaires du côté de l'Ai, c'est-à-dire la commission Al, le secré- tariat Al, l'office régional Al et la caisse de compensation, mais s'adressera uniquement à l'office Al. Il s'agit dès lors d'une nouvelle répartition des tâches à l'intérieur de l'assurance- invalidité et non pas d'un report des coûts de la Confédération aux cantons. Ces coûts étaient jusqu 'à présent totalement pris en charge par l'Ai et non pas par la Confédération et seront aussi pris en charge à l'avenir par l'Ai et non pas par les can- tons comme l'a supposé M. Steiner Rudolf. Il n'est pas encore.possible de savoir aujourd'hui si la nouvelle organisation conduira aune augmentation des coûts pour l'Ai. C'est seulement après l'analyse des résultats du premier exer- cice de tous les offices Al, au courant de l'année 1996, que nous pourrons nous prononcer. 94.5161 Frage Grendelmeier Perspektiven der AHV Question Grendelmeier AVS. Perspectives d'avenir Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Ist der Bundesrat bereit und in der Lage, den eidgenössischen Räten bis zur Herbstsession einen Bericht über die finanzielle Entwicklung der AHV vorzulegen? Kann er dabei Angaben über verschiedene Szenarien (z. B. mit oder ohne Rentenalter- erhöhung der Frauen) machen? Texte de la question du 13 juin 1994 Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter aux Chambres, d'ici à la session d'automne, un rapport sur l'évolution de la si- tuation financière de l'AVS? S'il est en mesure de le faire, peut-il prévoir plusieurs scénarios (notamment avec et sans élévation de l'âge de la retraite des femmes)? Réponse écrite du Conseil fédéral Jeudi dernier, l'Office fédéral des assurances sociales a déjà communiqué, par un dossier de presse, l'évolution du budget de l'AVS, en tenant compte de la taxe à la valeur ajoutée et de la modification de l'âge de la retraite. L'administration remettra des documents supplémentaires à la commission du Conseil national chargée des délibérations préparatoires de la 10e révision de l'AVS avant la session d'au- tomne. Le rapport sur la conception des trois piliers de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité, que le Conseil fédéral prévoit de mettre à disposition pour cet automne prochain, présen- tera également les perspectives financières des différentes branches des assurances sociales, ainsi que des scénarios de l'évolution économique générale. Enfin, le Conseil fédéral a décidé de former un groupe de tra- vail interdépartemental qui se penchera sur le thème des «Perspectives de financement des assurances sociales», il commencera ses travaux après les vacances d'été. 94.5143 Frage Keller Rudolf Polizeistunde während der Fussball-WM Question Keller Rudolf Coupe du monde de football. Heures de fermeture des cafés-restaurants Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Die Kantone Baselland und Basel-Stadt haben beschlossen, die Polizeistunde während der Fussballweltmeisterschaft locker zu handhaben. Lokale, welche für ihre Gäste einen «WM-Fernsehapparat» aufgestellt haben, dürfen bis zum Ende der Fussballspiele geöffnet bleiben. Obwohl die Rege- lung der Polizeistunde in den Bereich der Kantone fällt, frageHeure des questions 984 N 13 juin 1994 ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, den Kantonen in geeig- neter Form ans Herz zu legen, während der WM eine ähnlich li- berale Haltung an den Tag zu legen, wie dies in den beiden Basel der Fall ist Texte de la question du 13 juin 1994 Les cantons de Baie-Ville et de Baie-Campagne ont décidé d'être moins stricts sur les heures de fermeture des cafés-res- taurants pendant la Coupe du monde de football. Les établis- sements installant un téléviseur pour cette occasion pourront rester ouverts jusqu'à la fin des matchs. Bien que la réglemen- tation des heures de fermeture des cafés-restaurants relève de la compétence des cantons, je demande au Conseil fédéral s'il est disposé à suggérer aux cantons d'adopter une attitude plus souple pendant la Coupe du monde de football, comme le font les deux cantons cités plus haut Schriftliche Antwort des Bundesrates Wie Sie in Ihrer Frage richtig ausführen, sind die Kantone zur Regelung der Polizeistunde zuständig. Der Bundesrat wird sich deshalb in dieser Angelegenheit gegenüber den Kanto- nen nicht äussern. Der Bundesrat wünscht auf jeden Fall der Schweizer Mannschaft viel Erfolg. 94.5148 Frage Fankhauser Folter und Tod nach Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden Question Fankhauser Conséquences du renvoi de requérants d'asile Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Die in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zusammen- geschlossenen Hilfswerke haben wiederholt gefordert, auf die Wegweisung von Angehörigen bestimmter Risikogruppen zu verzichten. Die Caritas Schweiz belegt nun, dass in gewissen Fällen zurückgeschaffte Asylsuchende Haft, Folter und gar den Tod zu gewärtigen haben. Eine Änderung der bisherigen Ausschaffungspraxis drängt sich auf. Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich das Nötige vorzukeh- ren, damit Angehörige von bestimmten Risikogruppen nicht zurückgeschafft werden und nicht dem Risiko Haft, Folter oder Tod ausgesetzt werden? Texte de la question du 13 juin 1994 Les oeuvres d'entraide réunies dans l'Organisation suisse d'aide aux réfugiés (Osar) ont exigé à plusieurs reprises que les personnes faisant partie de certains groupes à risques ne soient pas renvoyées. Caritas Suisse apporte aujourd'hui la preuve que des requérants d'asile renvoyés ont été arrêtés, torturés ou même tués. Il s'impose absolument de modifier la pratique du renvoi. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre sans retard les me- sures nécessaires pour que les personnes faisant partie de certains groupes à risques ne soient pas renvoyées et expo- sées au risque de l'arrestation, de la torture et de la mort? Schriftliche Antwort des Bundesrates Der Bundesrat hat gegenüber Forderungen nach einem Ver- zicht auf die Wegweisung von Angehörigen bestimmter Grup- pen wiederholtauf das im Asylgesetz vorgesehene Einzelprüf- verfahren verwiesen, welches eine differenzierte und einzelfall- gerechte Beurteilung des tatsächlichen Schutzbedürfnisses sicherstellt Diese Beurteilung erfolgt vor dem Hintergrund ei- ner kontinuierlichen und sorgfältigen Analyse der Situation in der Türkei, insbesondere in den Provinzen des Südostens. Tatsächlich gefährdeten Personen wird grosszügig Asyl ge- währt Im letzten Jahr erhielten 787 türkische Staatsangehö- rige Asyl, was einer Anerkennungsquote von 26,1 Prozent ent- spricht Die Caritas Schweiz hat anhand von zwei Einzelfällen den zu- ständigen Asylbehörden eine unsorgfältige Gesuchsprüfung und eine ungenügende Berücksichtigung der Gefährdungssi- tuation vorgeworfen. Eine Überprüfung dieser Vorwürfe hat folgendes ergeben: Im Fall des nach seiner Rückkehr verhafteten Gesuchstellers hatte das Bundesamt für Flüchtlinge die bestehende Gefähr- dung klar erkannt. Entgegen der Caritas-Darstellung wurde das Gesuch jedoch nicht abgelehnt und auch keine Wegwei- sung verfügt Vielmehr verschwand der Gesuchsteller wäh- rend des Verfahrens, reiste in einen Drittstaat und stellte dort offenbar unter falscher Identität ein Asylgesuch. Das Bundes- amt für Flüchtlinge erliess lediglich eine Abschreibungsverfü- gung, nachdem der Gesuchsteller die Schweiz bereits verlas- sen hatte. Die schweizerischen Asylbehörden können nicht für das Verhalten des Gesuchstellers und die danach eingetrete- nen Ereignisse verantwortlich gemacht werden. Im Falle des im Oktober 1993 in seinem südosttürkischen Hei- matdorf umgekommenen Familienvaters handelte es sich tat- sächlich um einen ehemaligen Asylgesuchsteller, dessen Be- gehren vom Bundesamt für Flüchtlinge am 23. März 1992 und von der Asylrekurskommission am 14. August 1992 abgelehnt worden war. Er kehrte am 5. Dezember 1992 freiwillig in die Türkei zurück, wo er sich zunächst in einer südosttürkischen Grossstadt niederliess. Trotz erheblicher Sicherheitsrisiken begab er sich in sein Heimatdorf, wo er am 21. Oktober 1993 ermordet wurde. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem negativen Asylverfahren und dem gut zehn Monate nach der Rückkehr geschehenen Verbrechen besteht nicht Die von Caritas Schweiz an die schweizerischen Asylbehör- den gerichteten Vorwürfe sind somit nicht berechtigt 94.5150 Frage Dreher Ausschaffung der Familie Haligür Question Dreher Refoulement de la famille Haligür Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Haligür und Familie reisten 1989 als angeblich Verfolgte ohne Papiere in die Schweiz ein und stellten am 11. August 1989 in Basel das Asylgesuch. Am 16. Februar 1994 erteilte das BFF der Fremdenpolizei des Kantons Bern den Auftrag, die Weg- weisung zu vollziehen. Bei der Hausdurchsuchung am 8. März 1994 wurden vier Reisepässe gefunden, die offenbar trotz politischer Verfolgung kurz vor dem Asylgesuch in der Türkei ausgestellt worden waren. Nach Intervention von FDP- Ständerätin Beerli wurden diese ehrenwerten Leute aus dem Ausschaffungsgewahrsam entlassen. Gemäss Auskunft des BFF am 11. Mai 1994 waren sie immer noch in der Schweiz. Sind Haligürs noch immer da? Wenn ja, wann werden sie aus- geschafft? Texte de la question du 13 juin 1994 Haligür et sa famille sont arrivés en Suisse en 1989, prétendant ne pas avoir de papiers et être poursuivis dans leur pays. Ils ont déposé une demande d'asile à Baie le 11 août 1989. Le 16 février 1994, l'Office fédéral des réfugiés ordonnait à la po- lice des étrangers du canton de Berne d'exécuter le refoule- ment de ces personnes. Lors d'une perquisition exécutée le 8 mars 1994, la police a trouvé quatre passeports, qui sem- blent avoir été établis en Turquie peu avant le dépôt de la de- mande d'asile, malgré le fait que les requérants affirment être poursuivis pour leurs convictions politiques. Après l'interven-13. Juni 1994 N 985 Fragestunde lion de M™Beerli, députée radicale au Conseil des Etats, ces respectables gens ont été remis en liberté. Selon l'Office fédé- ral des réfugiés, cette famille se trouvait encore dans notre pays le 11 mai 1994. Les Haligür sont-ils toujours là? Si oui, quand seront-ils re- foulés? Schriftliche Antwort des Bundesrates Das Asylgesuch der Familie Haligür wurde rechtskräftig abge- lehnt und die Wegweisung verfügt. Nachdem sie die Schweiz nicht innert der angesetzten Ausreisefrist verliess, wurde sie von der Fremdenpolizei des Kantons Bern in Ausschaffungs- haft genommen. Aufgrund eines gleichzeitig eingereichten Wiedererwägungsgesuches wurde die Familie wieder aus der Haft entlassen. Die Prüfung des Wiedererwägungsgesuches ergab keine asylrelevante Gefährdung im Heimatland, das Gesuch wurde erstinstanzlich abgelehnt und der Familie eine neue Ausreise- frist angesetzt. Die Familie befindet sich momentan noch in der Schweiz; die Fremdenpolizei des Kantons Bern istfürdie Überwachung der fristgerechten Ausreise zuständig. 94.5159 Frage Ledergerber Vorwürfe der Presse gegenüber der Bundesanwältin Question Ledergerber Attaques de la presse contre le procureur général de la Confédération Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Gemäss einem Bericht in der «Bilanz» (Nr. 4/94) wurde Ende der achtziger Jahre der Luzerner Hans N. Zemp im Kanton Tessin von Zuger Rechtsanwälten seiner Firma beraubt und von der Justiz willkürlich verfolgt, wobei Frau del Ponte eine dubiose Rolle gespielt haben soll. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Bundesan- waltschaft ein so wichtiges Amt darstellt, dass dessen Inhabe- rin weder heute noch in der Vergangenheit in irgendwelche dubiose Geschichten verwickelt sein darf? Ist er nicht auch der Auffassung, dass die von der «Bilanz» reportierte Geschichte geeignet ist, Zweifel an der Integrität oder den beruflichen Fä- higkeiten der Bundesanwältin aufkommen zu lassen, und dass diese Vorwürfe sorgfältig geklärt werden müssen, wenn die Glaubwürdigkeit unserer Justiz keinen Schaden erleiden soll? Texte de la question du 13 juin 1994 Selon un article paru dans la revue «Bilanz» (No 4/94), le lucer- nois Hans N. Zemp a été escroqué à la fin des années huilante au Tessin par les avocats zougois de son entreprise et pour- suivi arbitrairement en justice; M™ del Ponte aurait joué un rôle discutable dans cette affaire. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que le Ministère public de la Confédération constitue un organe si important que la personne qui assume la charge de procureur général ne devrait être impliquée ni aujourd'hui ni par le passé dans une quelconque affaire douteuse? Ne pense-t-il pas que l'af- faire évoquée dans «Bilanz» est susceptible de jeter un doute sur l'intégrité ou les capacités professionnelles du procureur général de la Confédération et que les reproches à ce sujet doivent être examinés soigneusement si l'on veut que la crédi- bilité de notre justice ne soit pas contestée? 37-N Schriftliche Antwort des Bundesrates Der erwähnte Artikel in der «Bilanz» (Nr. 4/94) enthält bezogen auf Frau Bundesanwältin del Ponte keine Hinweise, die auch nur annähernd auf eine «dubiose Rolle» von Frau Carla del Ponte schliessen Hessen. Zu der in der Frage erwähnten Angelegenheit des Luzerners Hans N. Zemp ist im Zusammenhang mit Frau del Ponte, die dannzumal Staatsanwältin im Tessin war, folgendes zu sagen: Im entsprechenden Strafverfahren hat Frau del Ponte den Haftbefehl erlassen. Anschliessend war aber nicht mehr sie, sondern ein Untersuchungsrichter mit der Klärung des Falles betraut Es hat denn auch keinerlei Untersuchungen des zu- ständigen Kantons Tessin gegen die damalige Staatsanwältin del Ponte gegeben. 94.5162 Frage Scherrer Jürg Ausschaffung illegal Eingereister Question Scherrer Jürg Refoulement de personnes ayant franchi illégalement la frontière Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Laut Pressemeldungen sind in Graubünden und im Fürsten- tum Liechtenstein in den letzten Tagen insgesamt 17 illegal eingereiste Personen und ihre Schlepper festgenommen wor- den. Es handelt sich u. a um neun Männer aus Ex-Jugosla- wien und acht Peruaner. Diese dürften in der Schweiz um Asyl nachfragen. Werden diese illegalen Asylanten nun unverzüglich, ohne jeg- liches Asylverfahren, ausgeschafft, oder können sie trotz ihres ungesetzlichen Verhaltens mit einem aufwendigen Asylverfah- ren rechnen? Texte de la question du 13 juin 1994 La presse a révélé que 17 personnes ayant franchi illégale- ment la frontière ont été arrêtées ces jours derniers, avec leurs passeurs, dans les Grisons et dans la Principauté du Liech- tenstein. Il s'agit de neuf ressortissants de l'ex-Yougoslavie et de huit Péruviens. Ces personnes ont certainement l'intention de déposer une demande d'asile en Suisse. Vont-elles être refoulées sans délai et sans aucun examen de leur dossier ou vont-elles, malgré leur comportement illicite, pouvoir engager une - coûteuse - procédure d'asile? Schriftliche Antwort des Bundesrates Als Grundsatz gilt gemäss Artikel 13e des Asylgesetzes, dass Asylsuchende, welche bei der illegalen Einreise im grenzna- hen Raum angehalten werden, den zuständigen Behörden des Nachbarstaates übergeben werden. Die Übergabe ob- liegt den kantonalen Polizeiorganen. Ob eine Übergabe erfol- gen kann, richtet sich nach den bestehenden Schub- oder Rückübernahmeabkommen. Fehlt ein solches Abkommen, richtet sich die Übergabe nach der Praxis. Im konkret angesprochenen Fall verhält es sich nach Auskunft der Bündner Fremdenpolizei wie folgt: Im Kanton Graubünden wurden zehn Personen mit drei unter- schiedlichen Nationalitäten aufgegriffen. Zwei davon sind Schlepper. Die beiden Schlepper sind tunesische Staatsbür- ger mit Aufenthaltsbewilligung in Italien. Sie haben kein Asyl- gesuch gestellt, befinden sich in Untersuchungshaft und dürf- ten nach Abschluss des Strafverfahrens und einer allfälligen Strafverbüssung ausgeschafft werden. Von den übrigen acht illegal eingereisten Personen wurden bereits vier Personen nach Albanien ausgeschafft; für eine weitere Person ist die Ausreise organisiert Bei drei Personen ist aufgrund ihrer Angaben und mangels einer Möglichkeit zur Übergabe an den Nachbarstaat in einem Asylverfahren zu prü- fen, ob nicht Asylgründe vorliegen.PTT. Gestion et compte 1993 986 N 13 juin 1994 Für die Auskunftserteilung über die im Fürstentum Liechten- stein aufgegriffenen Personen ist der Bundesrat nicht zu- ständig. #ST# 94.018 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993 PTT. Gestion et compte 1993 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 752 hiervor-Voir page 752 ci-devant Allgemeine Aussprache (Fortsetzung) - Débat général (suite) Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Das Erfreuliche zuerst: Ich habe nicht geglaubt, dass ich in so kurzer Zeit wieder ein- mal über einen erfreulichen, positiven Rechnungsabschluss berichten könnte. Die PTT-Betriebe haben nach drei Defizitjah- ren den Turnaround geschafft und weisen einen Unterneh- mensgewinn von 190 Millionen Franken auf. Die Verbesse- rung gegenüber dem Budget beträgt 83 Millionen Franken. Der Cash-flow erreichte 3,2 Milliarden Franken, was ausreicht, um die - allerdings abgeschwächten - Investitionen von 2,95 Milliarden Franken voll zu decken. Die PTT haben - das dürfen sie mit einem gewissen Stolz feststellen - einen Selbst- finanzierungsgrad von über 100 Prozent, und das ist sensatio- nell. Dass dabei auch noch ausserordentliche Abschreibun- gen und Zusatzabschreibungen in derGrössenordnung einer halben Milliarde Franken vorgenommen werden konnten, er- höht den Glanz des Ergebnisses zusätzlich. Das alles in Zeiten der Rezession und mit einem rückläufigen Geschäftsverkehr! Die gesamte Ertragsverbesserung ist auf rigorose Sparan- strengungen auf breitester Basis zurückzuführen. Ich er- wähne: Reduktion der Investitionen nach Kriterien der Wirt- schaftlichkeit; kritische Überprüfung sämtlicher Bauvorhaben; Einsparungen beim Fremdaufwand; Unterschreitung des mit dem Voranschlag 1993 bewilligten Personalbestandes um 1539 Personen. Selbstverständlich haben diese einschneidenden Sparmass- nahmen nicht nur und nicht überall Freudenstürme ausgelöst Ich denke im speziellen ans Personal und an die Fernmeldein- dustrie. Sicher aber waren diese Kostenbremsen nötig, sonst wären die umsatzbedingten Ertragsausfälle von zirka 600 Mil- lionen Franken nie und nimmer zu verkraften gewesen. Ebenso notwendig waren aber auch die Tarifmassnahmen 1993, die ihrerseits 380 Millionen Franken Mehreinnahmen er- brachten. Wo so viel Sonne ist, gibt es aber auch Schatten. Die Eigenka- pitalbasis ist nach wie vor schwach, und die Umsatzrendite be- trägt lediglich 1,4 Prozent, die Kapitalrendite etwas bessere, aber immer noch nicht hervorragende 1,9 Prozent Beides sind in Anbetracht der Grosse des Betriebes sicher äusserst bescheidene Werte. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betragen immer noch eine halbe Milliarde Franken und sind sowohl bei den Zeitungen wie auch beim Postautodienst auf ein zumutbares Mass zurückzuschrauben. In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass der Zeitungsverlegerverband von einer vernünftigen Abmachung, die getroffen werden konnte, wieder zurücktritt Zusätzlich, Herr Bundesrat, muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist es endlich an der Zeit, diese Zahl der 6000 «Zeitungstitel», die diesen Titel nicht verdienen, drastisch zusammenzustreichen; sonst kom- men wir nie auf einen grünen Zweig. Auch der Personalabbau hinterlässt beim Personal seine Spu- ren, obwohl Entlassungen vermieden werden konnten. Zuletzt noch ein Wort zur Gewinnablieferung an den Bund: Budgetiert war eine Ablieferung von 40 Millionen Franken, was an und für sich einen Eigenanteil am Gewinn von 150 Millio- nen Franken bedeutet hätte. Nun will aber Otto Stich 150 Mil- lionen, und den PTT verbleiben so nur die 40 Millionen Fran- ken. Bei allem Verständnis für die leere Bundeskasse gilt es zu verhindern, dass die Motivation des Personals allzustark be- einträchtigt wird. Abschliessend gilt unser Dank dem gesamten Personal der PTT, vom Briefträger bis zum Generaldirektor. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die PTT-Rechnung 1993 zu genehmigen und der Gewinnverteilung zuzustimmen. Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: Promesse tenue: les PTT sont sortis des chiffres rouges l'an dernier. Après trois années de déficit, le compte financier pour 1993 se solde par un béné- fice de 190 millions de francs pour un chiffre d'affaires de 13,6 milliards de francs. C'est mieux que prévu au budget Malgré la récession, ce bon résultat a pu être obtenu grâce aux efforts soutenus d'économie et de rationalisation de la part des dirigeants de la régie et de son personnel, mais aussi à l'aide des ajustements de tarifs et de la réforme des structures de gestion. Le cash-flow a progressé de 711 millions de francs, atteignant 3,2 milliards de francs. Sensiblement inférieurs à la moyenne, les investissements ont pu être entièrement financés par les fonds propres, ce qui est éminemment positif. Il y a donc lieu de relever, dans un contexte économique difficile, le résultat réjouissant de l'entreprise et de féliciter ceux qui en sont les ar- tisans. Ajoutons au passage que nous avons apprécié la nouvelle présentation du rapport de gestion. Plusieurs points ont retenu l'attention de la Commission des fi- nances: s'agissant du trafic postal, le ralentissement de l'acti- vité économique s'est répercuté sur la demande de presta- tions postales. Nous ne pouvons qu'enregistrer ce phéno- mène. En outre, la poste a ressenti de façon accrue la pression de la concurrence dans le secteur des colis, mais elle a réagi à cette situation en améliorant ses prestations et en adaptant ses tarifs aux conditions du marché. Autre fait encourageant: une progression de 31 pour cent a été enregistrée pour les en- vois sans adresse. Cependant, nous devons constater que les adaptations tarifai- res ne sont pas toujours très bien accueillies par les utilisa- teurs et que, en l'occurrence, l'information joue un rôle capital, information qu'il convient d'intensifier si l'on veut faire com- prendre la politique pratiquée, à défaut de la faire admettre. Même constat dans le domaine des Télécom: suite au renché- rissement de l'abonnement au téléphone et du coup de fil lo- cal, une certaine incompréhension, pour ne pas dire préoccu- pation de la part des usagers, s'est manifestée et le fait que de telles mesures peuvent influencer négativement la demande ne doit pas nous laisser indifférents. Concernant les équipements, l'année écoulée a vu 173 constructions s'achever, dont 50 nouveaux bâtiments et 123 transformations importantes. La contraction de la de- mande et le recul de l'inflation ont permis d'adjuger les travaux à des conditions souvent avantageuses. Certains projets ont été redimensionnés ou reportés. En conséquence, les PTT sont parvenus à réduire le volume des investissements de 685 millions de francs par rapport à 1992. La Sous-commission I s'est inquiétée de cette situation, d'autant plus que, l'année dernière, en pareille circonstance, un des rapporteurs avait demandé de maintenir l'accent sur les investissements tout en rappelant que, par une politique anticyclique, la régie apportait sa contribution à la relance éco- nomique. Or, les explications fournies à ce sujet tendent à rela- tiviser les effets que l'on peut attendre d'une telle politique. En ce qui concerne le personnel, les effectifs ont diminué en moyenne de 2,8 pour cent, soit de 1777 unités, par rapport à l'année précédente. C'est là l'issue inévitable des efforts de ra- tionalisation et de libéralisation engagés par l'entreprise et auxquels notre Parlement a largement souscrit La réalisation du programme d'optimisation des structures de gestion a en- traîné une restructuration du secteur du personnel.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1994 - 14:30 Date Data Seite 973-986 Page Pagina Ref. No 20 024 129 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.