B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5642/2012 U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2012 / N (…). E-5642/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reichte am 25. Juli 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 23. August 2012 wurde er summarisch befragt und am 11. Oktober 2012 zu seinen Asyl- gründen angehört. B. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 (eröffnet am 22. Oktober 2012) trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vol l- zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er Verzi cht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorl iegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimie rt (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde ist frist - und formgerecht erhoben (Art. 52 und Art. 108 VwVG Abs. 2 AsylG). Die Beschwerdevoraussetzungen sind i n- soweit erfüllt. E-5642/2012 Seite 3 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Übersch reitung des Ermessens, die unrichtige und u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie U n- angemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwe n- dung, wenn die asylsu chende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich auf Grund de r Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei einem Nichteintreten g e- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über die Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5). Die Flüchtlingseigenschaft ist i nsoweit im B e- schwerdeverfahren Prozessgegenstand (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. E-5642/2012 Seite 4 4. 4.1 Entschuldbare Gründe für d ie Nichtabgabe von Reise - oder Ident i- tätspapiere liegen praxisgemäss vor, wenn die asylsuchende Person glaubhaft darzutun vermag, dass sie dazu nicht in der Lage ist, weil sie die Reise- oder Identitätspapiere im Heimatstaat zurückgelassen hat, sich aber umgehend und ernsthaft darum bemüht, diese innert angemessener Frist zu beschaffen (BVGE 2010/2 E. 6). 4.2 Der Beschwerdeführer gibt an, keine Zeit gehabt zu haben , seine ID- Karte zuhause zu suchen, da er so schnell wie möglich habe flüchten müssen. Er legt indessen mit keinem Wort dar, dass und inwiefern er sich ohne Verzug und e rnsthaft darum bemüht habe , ein Reise - oder Identi- tätspapier innert angemessener Frist zu beschaffen. Eigenen Angaben zufolge hatte er bis zu seiner Flucht mit seiner Mutter und seiner Schwes- ter in Kaduna -City zusammengelebt. Seine Schwester sei (…) erschos- sen worden. Es erstaunt daher sehr, dass er seit der Flucht angeblich keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter haben soll. Er erklärt diesen U m- stand denn auch in keiner Art und Weise. Des Weiteren sind seine Anga- ben widersprüchlich. Anlässlich der Befragung gab er an, dass seine Mut- ter immer noch an derselben Adresse lebe, bei der Anhörung indes, dass er nicht wisse, ob das Haus niedergebrannt sei. Die Angaben des B e- schwerdeführers sind nach dem Gesagten nicht glaubhaft. Die Vorinstanz nimmt daher zutreffend an, dass der Beschwerdeführer sich um die B e- schaffung seiner Reise- oder Identitätspapiere nicht ernsthaft bemüht hat und deshalb keine entschuldbaren Gründe im Sinn Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vorliegen. 5. 5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist das Asylgesuch trotz (unen t- schuldigter) Papierlosigkeit einlässlich zu behandeln, wenn sich erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Sommer 2012 in Kaduna-City ei- ne Moschee in Brand gesetzt zu haben und deshalb von Mitgliedern der muslimischen Gruppe Boko Harem gesucht worden zu sein. Die Vorin- stanz hielt dagegen in ihrer Verfügung vom 16. Oktober 2012 fest, dass der Beschwerdeführer nicht aus Kaduna st amme, da er mehrere Fragen zu der Stadt weder korrekt noch detailliert habe beantworten können. E-5642/2012 Seite 5 Ferner seien seine Ausführungen zu den Vorfällen mit den Boko Haram tatsachenwidrig und realitätsfremd ausgefallen. Er erfülle die Flüchtling s- eigenschaft nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in Kaduna-City gelebt hat, da sich seine Vorbringen als unglaubh aft erwei- sen. So schildert er die Ereignisse äusserst unsubstanti iert, plakativ und lässt jegliche Realkennzeichen vermissen . Es wäre zu erwarten gew e- sen, dass er detailliert Auskunft zu den Vorkommnissen hätte geben kö n- nen. Seine Schilderungen beschränken sich indes auf ei ne chronologi- sche Auflistung von Sachverhaltselementen, die er ohne Weiteres auch einer der zahlreichen Zeitungsberichten zu den Vorfällen hat entnehmen können. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, dass seine A usführungen zu den Ereignissen mit den Boko Haram u n- glaubhaft sind. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Hinweise auf eine Verfo l- gung vorliegen und die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt d as Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 A bs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n- stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, E-5642/2012 Seite 6 ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfa ssungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ern iedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon- krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Bes chwerde- führers nach Nigeria schliessen. Der Vollzug der Wegweisung ist de m- nach zumutbar. 7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatst aates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt is t (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. 9. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i-E-5642/2012 Seite 7 chen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschw erde- führer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 17 3.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor- liegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-5642/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migrat i- onsamt des Kantons Aargau. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: