B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1609/2016 plo U r t e i l v o m 2 7 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch Maître Véronique Fontana, avocate, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (…). D-1609/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess d ie Beschwerdeführerin ihren Heimat- staat zusammen mit den beiden Kindern am (…) Februar 2016 und ge- langte von Italien her kommend am 16. Februar 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 22. Februar 2016 statt. Die Anhörung wurde am 1. März 2016 durchgeführt. Die Beschwerdeführerin machte geltend, aus D._______ zu stammen, al- banischer Ethnie und islamischen Glaubens zu sein. Am (…) 2015 sei es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit den Neffen ihres Mannes als Beteiligten gekommen. Zwei Tage später habe E._______ – ein (…) – ihren Mann erschossen. Nach der Beerdigung habe sie ihre Söhne wieder in den Kindergarten geschickt. Die Kindergärtnerin habe ihr in der Folge aber ge- sagt, sie könne für die Sicherheit der Kinder nicht garantieren. Ehemalige (…) als Teil einer mafiösen Organisation hätten zweimal mit deren Entfüh- rung gedroht. Besagte Personen seien auch in der Nähe ihres Wohnhau- ses gesichtet worden. Die Drohungen seien erfolgt, weil die Neffen ihres Mannes sich hätten rächen wollen. Daraufhin habe sie sich bei ihrer Mutter und später bei ihren Schwägerinnen aufgehalten. Diese hätten ihr aus Si- cherheitsgründen zur Ausreise geraten. Der Mörder sei in Haft genommen worden. Wegen des Geschilderten leide sie an psychischen Problemen. Eine Rückkehr komme in Anbetracht der Blutracheproblematik, namentlich auch ihre Kinder betreffend, nicht in Betracht. Für die eingereichten Beweismittel – darunter Identitätsdokumente und Un- terlagen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Mord am Ehe- mann beziehungsweise Vater der Beschwerd eführenden verbunden mit behördlichen Ermittlungen – ist auf die Akten zu verweisen (vgl. A 6, A 7/12 S. 6 und A 13/9 S. 2 unten f.). B. Mit Verfügung vom 4. März 2016 – eröffnet am 7. März 2016 – stellte das SEM fest, d ie Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn kein e wirksame D-1609/2016 Seite 3 staatliche Schutzinfrastruktur bestehe. In Kosovo als safe country sei im Rahmen einer Regelvermutung vom Bestehen einer Schutzinfrastruktur auszugehen. Konkrete und substantiierte Hinweise für eine andere Ein- schätzung fehlten vorliegend. Dass der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden ermordet und der Täter inhaftiert worden sei, stehe ausser Frage. Den eingereichten Akten sei zu entnehmen, dass das Tötungsdelikt als schwerer Mordfall qualifiziert und entsprechend ermittelt worden sei. Rechtsstaatliche Prinzipien würden also grundsätzlich zur An- wendung kommen. Entsprechend sei nicht nachvollziehbar, dass die Be- schwerdeführerin die Nachstellungen und Drohungen gegen ihre Kinder den Behörden nicht gemeldet habe. Überdies sei in diesem Zusammen- hang nicht von einem allfällig geplanten Blutrachedelikt auszugehen, da eine solche Rache nach dem Mord an ihrem Gatten von der falschen Fa- milie ausginge, sollte es sich tatsächlich um eine solche Fehde handeln. Von Seiten ihrer Familie sei aber offenbar keine solche Fehde beabsichtigt worden. Abgesehen davon seien die Kinder noch viel zu jung, um von einer allfälligen Fehde tangiert zu werden. Es wäre der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten offen gestanden, wegen der erwähnten Situation ihrer Kin- der an die funktionierende Schutzinfrastruktur zu gelangen. Die Beschwer- deführenden seien somit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Anzufügen sei, dass kein Staat einen hundertprozentigen Schutz gewäh- ren könne. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zumutbarkeit führte es aus, die Mutter und eine Schwes- ter der Beschwerdeführerin lebten vor Ort. Bei ihrer Mutter könne sie auch nach der Rückkehr wieder wohnen. Zudem lebten im Herkunftsort Schwä- gerinnen, zu denen sie offenbar ein gutes Verhältnis habe. Insgesamt ver- füge sie als allei nstehende Frau mit zwei Kindern über ein breites Fami- liennetz. Ferner seien in Kosovo in den letzten Jahren verschiedene Frau- enorganisationen, an die sie sich im Bedarfsfall – auch betreffend Rechte der Kinder – wenden könne, aktiv geworden. C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. März 2016 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, vom Wegweisungsvollzug abzusehen und die vorläufige Aufnahme zu gewäh- ren. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung D-1609/2016 Seite 4 eines Kostenvorschusses und um amtliche Verbeiständung (Art. 110 a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) ersucht. Eventualiter seien Abklärungen vor Ort durchzuführen. Im Rekurs wurde geltend gemacht, der gegnerische Clan, aus welchem der Täter stamme, beabsichtige, sich an den Kindern der Beschwerdefüh- rerin zu rächen. Diese Befürchtung einer Blutrache sei begründet. Der Tä- ter stamme aus einem Clan, welcher mit der (…) in Verbindung gebracht werde. Angehörige des Clans hätten nicht davor zurückgeschreckt, ein- schüchternd im Kindergarten aufzutreten und sich in der Nähe des Hauses der Beschwerdeführenden aufzuhalten. Die Polizei sei nicht mit angemes- sener Härte gegen den Clan vorgegangen und habe deren Waffen nicht konfisziert. Hinzu komme, dass die Kinder riskierten, im geeigneten Alter beispielsweise vom Schwager der Beschwerdeführerin dazu angehalten zu werden, Blutrache zu nehmen. Ausserdem komme in Betracht, dass die Neffen selber Rache nehmen würden, wodurch die Kinder im geeigneten Alter dann wiederum im Fokus einer fortdauernden Blutrache stehen wür- den. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin der Kinder wegen nicht in der Lage sehe, ins Heimatland z urückzukehren. Sie habe vor kurzem einen Verzweiflungsakt begangen in der Absicht, ihre Kinder bei der Schwester in der Schweiz weiterleben zu lassen. In Anbetracht der geschilderten Situation drohe den Beschwerdeführenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Gewaltakt vor Ort. Es bestehe –auch in Berücksich- tigung der Machtfülle des gegnerischen Clans – keine zureichende staatli- che Schutzinfrastruktur. Eine allfällige Abklärung der Asylbehörden vor Ort dürfte diese Einschätzung bestätigen. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit habe das SEM überdies nicht berücksichtigt, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine alleinerziehende Mut- ter mit zwei Kindern handle. Auch der prekäre Gesundheitszustand der Mutter sei nicht thematisiert worden. Der Eingabe lagen zwei die Beschwerdeführerin betreffende ärztliche Schreiben bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 verzichtete das Bundesverwal- tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das D-1609/2016 Seite 5 Gesuch gemäss Art 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechts- verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheis- sen und die rubrizierte Rechtsvertreteri n zur amtlichen Rechtsbeiständin bestellt. E. Am 21. März 2016 übermittelte die Rechtsvertreterin dem Gericht einen spezialärztlichen Spitalbericht vom 18. März 2016. Darin wurde insbeson- dere eine Anpassungsstörung mit Suizidalität, welche eine stationäre Hos- pitalisation erfordere, diagnostiziert. Die erforderliche Dauer sei schwierig abzuschätzen, aber es sei mit mehreren Wochen zu rechnen. Ausserdem sandte die Rechtsvertreterin dem Gericht die Kopie eines von ihr verfass- ten Schreibens ans SEM zu. F. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2016 beantragte das SEM die Abwei- sung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der BzP angegeben, depressiv zu sein, aber keine Suizidalgedanken geäussert. Diese Gedanken beziehungsweise Absichten seien offenbar erstmals im Zusammenhang mit der verfügten Wegweisung konkret geworden. Suizi- dalität in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanord- nung könne gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention behandelt werden. Diese Praxis des Staatssekretariats stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ferner könnten allfällige psychische Probleme in Ko- sovo auch medikamentös behandelt werden. Ausserdem komme medizini- sche Rückkehrhilfe in Betracht. Es sei mithin nicht von einer konkreten Ge- fährdung aus medizinischen Grün den auszugehen. Betreffend Blutrache führte die Vorinstanz aus, diese komme in Kosovo im Gegensatz zu Alba- nien sehr selten vor. Im Sinne des Kanuns stünde die Familie des Mörders in der Schuld und müsste auf eine Reaktion der Opferfamilie warten. Diese Reaktion sei aber nicht erfolgt und in Anbetracht der von der Beschwerde- führerin geschilderten familiären Situation auch zukünftig nicht wahrschein- lich. Und selbst im Falle einer doch stattfindenden Reaktion wäre die Be- schwerdeführerin als Frau und ihre Söhne als Kinder ohnehin nicht davon betroffen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Behörden vor Ort ihre Pflichten wahrgenommen hätten; allfällige Verbindungen des Täters beziehungsweise seiner Familie mit der (…) wirkten vor diesem Hinter- grund nicht entscheidrelevant. Vielmehr wäre die Beschwerdeführerin, wie erwähnt, gehalten gewesen, allfällige Drohungen den Kindern gegenüber D-1609/2016 Seite 6 den Behörden zu melden. Die Durchführung von Botschaftsabklärungen erübrige sich bei dieser Sachlage. G. Gemäss einer Aktennotiz des SEM vom 4. April 2016 wurde die Beschwer- deführerin aus der psychiatrischen Klinik entlassen. Sie werde sich zusam- men mit den Kindern fortan im Zuweisungskanton aufhalten. H. Nach gewährter Fristerstreckung hielten die Beschwerdeführenden mit Replik ihrer Rechtsvertretung vom 27. April 2016 an ihren Vorbringen fest. Ferner brachte die Rechtsvertretung vor, die Beschwerdeführerin fürchte sich vor Gewaltakten ihrer Schwager im Heimatort. Diese würden nicht zö- gern, ihre Kinder – sobald sie 10jährig seien – zur Blutrache zu nötigen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin in der Schweiz Telefonanrufe, in welchen sie gefragt worden sei, ob sie eine baldige Entlassung des Täters akzeptieren würde, erhalten. Im Weiteren seien ihre psychischen Probleme nicht ers t durch den abweisenden vorinstanzlichen Entscheid, sondern durch die Ermordung ihres Gatten entstanden. Die Rückkehr an einen Ort des Verbrechens würde ihre Symptomatik noch akzentuieren. Sie würde lieber sterben als zurückkehren. I. Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 übermittelte die Rechtsvertretung dem Ge- richt drei SFH-Berichte zu Belangen vor Ort ( Blutrache; Gewalt gegen Frauen und Rückkehr von alleinstehenden Frauen; psychiatrische Behand- lung). Im Begleitbrief wurde festgehalten, die Blutrache in Kosovo sei ver- breiteter als vom SEM erwogen. Gemäss den eingereichten Unterlagen erwiesen sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden als begründet. Ferner ersuchte die Vertretung um Fristeinräumung zwecks Zusendung ei- ner Kostennote vor Entscheidfällung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-1609/2016 Seite 7 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind dah er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Entgegen den Beschwerdevorbringen hat das SEM die Lage im Herkunfts- ort der Beschwerdeführenden hinreichend geprüft und auch festgehalten, dass es sich bei den Betroffenen um eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern handle. Dass im Dispositiv nicht erwähnt wird, wohin sie ausreisen müssen, entspricht dem üblichen Aufbau der SEM-Verfügung, was insofern nicht zu beanstanden ist, als bei der Prüfung des Vollzugs klarerweise Be- zug auf Kosovo genommen wurde. Im Weiteren bestand für die Vorinstanz im damaligen Zeitpunkt kein Anlass, sich mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin vertieft zu befassen. Bei der Befragung zur Person sagte sie zwar aus, unter Depressionen zu leiden, ohne aber von einer eingeleiteten oder gewünschten Beha ndlung zu sprechen (vgl. A 7/12 S. 9). Ihre gesundheitliche Krise manifestierte sich in der Folge erst nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids. Die implizit ge rügten Gehörsver- letzungen durch das SEM sind mithin zu verneinen. Sollte gleichwohl ein Mangel bei der gesundheitlichen Abklärung erkannt werden, wäre dieser in Anbetracht des Schriftenwechsels, wo sich die Vor instanz ausführlich zur D-1609/2016 Seite 8 neuen gesundheitlichen Situation äusserte, ohnehin als geheilt zu erach- ten. Schliesslich ist gemäss nachfolgenden Ausführungen von einer genü- genden Sachverhaltsermittlung auszugehen und der Antrag auf eine Bot- schaftserklärung abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Mas snahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Gemäss Schutztheorie ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua- lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio- nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch- nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.). Mit Beschluss vom 6. März 2009 wurde Kosovo als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodi- schen Überprüfung (vgl. Art. 6 a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Re- gierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Lan- des als safe country beinhaltet die Regelvermutung, dass eine asyl rele- vante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaat- licher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei handelt es sich jedoch um eine D-1609/2016 Seite 9 relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise widerlegt werden kann. 5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen diese Regelver- mutung nicht umzustossen. Einleitend ist festzuhalten, dass allfällige Ver- geltungsakte seitens der verfeindeten Familie beziehungsweise Nötigun- gen durch die eigene (Opfer-)Familie grundsätzlich eher aus privaten, asyl- fremden Motiven und nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund erfolgen würden, weshalb die Asylrelevanz allfälliger Vorkommnisse a priori fraglich erschiene und weitere Ausführungen sachlogisch eher bei der Zulässigkeit des Vollzugs zu machen wären (vgl. Bundesverwaltungs- gerichtsurteil D-12/2015 vom 14. Januar 2015 E. 4.6.3 ). Allerdings prüfte das SEM die geltend gemachte Bedrohungslage unter dem Blickwinkel der Asylrelevanz und verneinte diese, weshalb vom Urteilsaufbau her entspre- chende Erwägungen analog zu machen sind. 5.3 Es ist zwar kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewähr- leisten (vgl. Bundesverwaltungsgerichtsurteil E- 1308/2015 vom 14. Sep- tember 2016 E. 5.4.1). Die Vorinstanz erwog aber, der Täter sei inhaftiert worden. Den eingereichten Akten sei zu entnehmen, dass das Tötungsde- likt als schwerer Mordfall qualifiziert und entsprechend ermittelt worden sei. Rechtsstaatlichen Prinzipien würden also grundsätzlich zur Anwendung kommen. Entsprechend sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerde- führerin die Nachstellungen und Drohungen gegen ihre Kinder den Behör- den nicht gemeldet habe. Diese Sichtweise vermag grundsätzlich zu über- zeugen. Dass der Täter in Haft genommen wurde und ermittelt wurde, wird in der Beschwerde nicht bestritten . Selbst in Berücksichtigung allfälliger Mängel im kosovarischen Justizsystem , ist demnach davon auszugehen, dass diese vorliegend nicht entscheidrelevant waren, die Behörden ein- schritten und das Nötige veranlassten. Die Beschwerdeführenden machen indes im Sinne begründeter Furcht geltend, wegen der Gewaltbereitschaft von Angehörigen könnten sie zu Gewaltakten genötigt beziehungswe ise nach einer durch diese begangene Blutrache im Fokus des verfeindeten Clans stehen. Ausserdem sei der Gegenclan mit der (…) in Verbindung zu bringen. Letzteres mag zutreffen. Die Ausführungen hinsichtlich einer Ge- fährdung wirken indes sehr spekulativ und vermitteln jedenfalls nicht den Eindruck einer konkret drohenden Gefahr, wobei wiederum auf die ausführ- lichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlas- sung verwiesen werden kann. Unabhängig davon hätten die Beschwerde- führerin respektive deren Kinder – sollten sie wider Erwarten tatsächlich in D-1609/2016 Seite 10 strafrechtlich relevanter Weise durch Angehörige der einen oder anderen Familie in Zukunft behelligt werden – die Möglichkeit, erneut an die Behör- den zu gelangen. Zwar wird auch im eingereichten SFH-Bericht vom 1. Juli 2016 auf Mängel bei der Schutzgewährung hingewiesen (vgl. S. 7 ff.). Im vorliegenden Fall bestehen aber – wie das SEM ausführlich und nachvoll- ziehbar darlegt – weder konkrete Anhaltspunkte für die Involvierung der Beschwerdeführenden in einen neuen Gewaltakt noch solche für ein Ver- sagen der grundsätzlich vorhandenen Schutzinfrastruktur , sollte es wider Erwarten doch dazu kommen. Die Beschwerdegegenargumente sind in Anbetracht des tatsächlich Vorgefallenen verständlich, vermögen aber mangels Stichhaltigkeit die erstinstanzlichen Schlussfolgerungen nicht um- zustossen. 6. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwer- deführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Es bestehen somit keine konkreten und substantiierten Hinweise, die die Regelvermutung, Kosovo gewähre Schutz vor nichtstaat- licher Verfolgung, im Falle der Beschwerdeführenden zu widerlegen ver- möchten. Die Beschwerdevorbringen und Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen schaft zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). D-1609/2016 Seite 11 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN - Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») D-1609/2016 Seite 12 nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie- bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 8.5.1 Die allgemeine Lage in Kosovo als safe country ist offensichtlich nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt, auf- grund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, gekennzeichnet . Der Voll zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. 8.5.2 Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, son- dern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des- halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le- bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind, dort bei- spielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruk- tur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin- des (SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, da das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7329/2013 vom 12. April 2016 E. 6.3.1). D-1609/2016 Seite 13 8.5.3 Dass die Beschwerdeführerin in Anbetracht des Vorgefallenen Mühe bekundet, an ihren bisherigen Wohnort zurückzukehren, ist verständlich. Anderseits hat das SEM im angefochtenen Entscheid aufgezeigt, dass hin- reichende soziale Anknüpfungspunkte vor Ort bestehen und die Wohnsitu- ation gesichert erscheint. Im Sinne der Beschwerdevorbringen dürfte zu gewissen Verwandten zwar ein schwieriges Verhältnis bestehen, wobei aber nicht zwingend erscheint, dass die Beschwerdeführenden auch auf deren Unterstützung angewies en wären. Es ist mithin von einem ausrei- chenden sozialen Netz und gemäss Aktenlage von einem gewissen finan- ziellen Rückhalt in der Familie auszugehen. Anzufügen ist, dass der einge- reichte SFH-Bericht hinsichtlich der Situation von Rückkehrerinnen auf sol- che ohne soziales Netz fokussiert, was bei der Beschwerdeführerin aber offensichtlich nicht zutrifft. Andererseits wurde die Beschwerdeführerin im März 2016 hospitalisiert. Im diesbezüglichen spezialärztlichen Bericht vom 18. März 2016 wurde eine Anpassungsstörung mit Suizidalität diagnostiziert. Gemäss einer Ak- tennotiz des SEM vom 4. April 2016 wurde die Beschwerdeführerin aber offenbar nach relativ kurzer Zeit aus der psychiatrischen Klinik wieder ent- lassen. In den Eingaben der Rechtsvertreterin vom 27. A pril 2016 und 26. Juli 2016 wird nicht vorgebracht, dass sich ein erneuter suizidaler Vor- fall beziehungsweise eine erneute Spitaleinweisung ereignet habe. Ent- sprechend kann von einer gewissen Stabilisierung der psychischen Ver- fassung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Auch wenn die Be- handlung eines allfälligen psychischen Leidens mit der diagnostizierten Symptomatik vor Ort kaum mit schweizerischen Massstäben zu verglei- chen ist, gibt es in Kosovo doch Einrichtungen, die im Bedarfsfall von der Beschwerdeführerin aufgesucht werden könnten beziehungsweise welche sich in einem allfälligen Notfall um sie kümmern könnten (vgl. dazu Bun- desverwaltungsgerichtsurteile D -5000/2013 vom 16. November 2016 E. 7.4.3 und D-6031/2015 vom 24. November 2016 E. 4.3.4 ff.). Im einge- reichten SFH Bericht zur gesundheitlichen Situation in Kosovo ist zwar von Mängeln und Wartezeiten die Rede, wobei aber auch gewisse Verbesse- rungen und die Möglichkeit kostenloser Behandlung erwähnt werden. Ins- gesamt muss somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwer- deführerin aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht, und zwar umso weniger, als das SEM in der Vernehmlassung zu Recht festhält, Suizidalität in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsan- ordnung könn e gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatri- schen Krisenintervention behandelt werden, und auf die Möglichkeit medi- zinischer Rückkehrhilfe hinweist. D-1609/2016 Seite 14 Die beiden Söhne der Beschwerdeführerin sind erst (…) Jahre alt und hal- ten sich erst ein knappes Jahr lang in der Schweiz auf. Demzufolge kann nicht von einem längeren Aufenthalt im Ausland, welcher ihre Adoleszenz prägte, ausgegangen werden. Auch in Berücksichtigung der obenerwähn- ten, herabgesetzten Anforderungen an die Bejahung der Unzumutbarkeit steht ihrer Rückkehr ins Heimatland zusammen mit der Mutter nichts ent- gegen. 8.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich im Bedarfsfall bei der zuständi gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie stellten in ihrer Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruk- tionsverfügung vom 18. März 2016 guthiess. Da sich ihre finanzielle Situa- tion seit der Gutheissung nicht entscheidwesentlich veränderte, ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. 11.2 Mit Verfügung vom 18. März 2016 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand zugeord- net. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Auf-D-1609/2016 Seite 15 wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Sie reichte keine Kos- tennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch in Abweisung ihres entsprechenden Antrags verzichtet (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), da im vorliegenden Verfah- ren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. auch S. 3 der Zwischenverfügung vom 18. März 2016) . Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist das amtliche Hono- rar auf Fr. 2000.– festzusetzen (Dispositiv nächste Seite) D-1609/2016 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichts- kasse in der Höhe von Fr. 2000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: