<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.510/2004 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. September 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Patrick M. Hoch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Schwyz, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6431 Schwyz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, </div> <div class="para">Kammer III, vom 29. Juli 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die brasilianische Staatsangehörige X.________, geb. 1958, heiratete am 8. Oktober 1999 den Schweizer Y.________, geb. 1938, woraufhin sie die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Schwyz erhielt. Am 17. April 2001 wurde der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgelöst. Eine am 16. Januar 2002 eingereichte Scheidungsklage zog Y.________ anfangs 2003 wieder zurück. Auf den 15. September 2003 meldete er sich in Einsiedeln ab und gab als neuen Wohnort eine Adresse in Brasilien an. </div> <div class="para">1.2 Am 15. Oktober 2003 lehnte die kantonale Fremdenpolizei Schwyz eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab. Dagegen erhobene Beschwerden beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz blieben erfolglos. </div> <div class="para">1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. September 2004 an das Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2004 und die Verfügung der Fremdenpolizei vom 15. Oktober 2003 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern; überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet einzig der letztinstanzliche kantonale Entscheid Prozessgegenstand (vgl. <span class="artref">Art. 98 lit. g OG</span>). Auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin die Verfügung der Fremdenpolizei mitanficht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizers auf Anwesenheitsbewilligung nach <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> steht unter dem Vorbehalt, dass die Ehe nicht eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (so genannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe; <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>). Aber auch bei einer Ehe, die nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, kann sich die Berufung darauf, um zu einer Anwesenheitsbewilligung zu gelangen, als rechtsmissbräuchlich erweisen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 128 II 145</a> E. 2.1 S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 4a und 5a S. 55 f., mit Hinweisen). </div> <div class="para">3.2 Wie das Verwaltungsgericht in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) festgestellt hat, wurde die Ehe der Beschwerdeführerin bereits rund anderthalb Jahre nach der Heirat gerichtlich getrennt. Diese Trennung dauert nunmehr seit mehr als drei Jahren. Der schweizerische Ehemann hat seinen Wohnsitz in der Schweiz per 15. September 2003 aufgegeben und lebt seither in Brasilien, wo er mit einer anderen Frau eine neue Beziehung eingegangen ist. Unter diesen Umständen ist die Folgerung des Verwaltungsgerichts, mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft könne offenkundig nicht mehr gerechnet werden, nicht zu beanstanden. Dass die Beschwerdeführerin ihrem Ehemann bei der Übersiedlung nach Brasilien behilflich war und dieser nunmehr einen Scheidungsanspruch hätte, den er zurzeit nicht gerichtlich geltend macht, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist für eine andere Einschätzung der Rechtslage nicht geeignet. Beide Umstände lassen angesichts der übrigen Sachlage nicht darauf schliessen, dass die Ehegatten mit minimaler Wahrscheinlichkeit das Eheleben wieder aufnehmen werden. Das Verwaltungsgericht hat damit zu Recht geschlossen, die Beschwerdeführerin berufe sich im Hinblick auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung rechtsmissbräuchlich auf die Ehe. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist, ohne dass Akten und Vernehmlassungen einzuholen sind, im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">4.2 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit ihres Begehrens abzuweisen (vgl. <span class="artref">Art. 152 OG</span>). Die bundesgerichtlichen Kosten sind demnach, dem Verfahrensausgang entsprechend, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei ihren angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 156 Abs. 1, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para">4.3 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, Kammer III, des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. September 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>