<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in Ergänzung des Teilprojektes "Entrümpelung des Bundesrechtes" der Verwaltungsreform 2005-2007 die geltende Rechtsordnung auf deren materielle Qualität hin zu überprüfen und zu bereinigen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Anlässlich der Verabschiedung der Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes am 22. August 2007 hat sich der Bundesrat auch mit der Frage befasst, ob sogleich mit Arbeiten im Hinblick auf ein neues Projekt zur materiellen Bereinigung begonnen werden soll. Mit Blick auf den zu erwartenden Aufwand eines solchen Grossprojektes sowie angesichts seiner bereits eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der künftigen Gesetzgebung fasste der Bundesrat damals keinen derartigen Beschluss. Allerdings verkennt er nicht, dass auch im geltenden Recht Verbesserungen möglich sind. Fallweise nimmt er sich dem auch immer wieder an, so beispielsweise kürzlich mit der Botschaft zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags. In gleicher Weise wird er dies auch künftig tun, wenn er in einzelnen Gebieten Handlungsbedarf erkennt. Jede anstehende Revision eines Erlasses bietet grundsätzlich die Gelegenheit zur materiellen Überprüfung des gesamten Erlasses.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat mit der allgemeinen Stossrichtung der Motion einverstanden, will jedoch daraus nicht ein eigenes Projekt machen. Falls der Ständerat die Motion annimmt, wird der Bundesrat im Zweitrat die Entgegennahme des Anliegens in Form eines Prüfungsauftrages beantragen.</p></text>