B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5164/2012 U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Serbien, Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. September 2012 / N (…). D-5164/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zusammen mit dem Leben s- partner beziehungsweise Vater F._______ am 9. Januar 2007 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2007 das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie von F._______ feststellte, ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2112/2007 vom 15. April 2010 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der B e- schwerdeführerinnen 1 und 2 sowie F._______ abgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerinnen am 17. September 2012 in der Schw eiz ein weiteres Asylgesuch stellten, wobei sie je einen Geburtsschein sowie die Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1 zu den Akten reichten, dass die Beschwerdeführerin 1 dabei im Rahmen der Kurzbefragung vom 21. September 2012 im EVZ E._______ und der in G._______ durchge- führten Anhörung vom 26. September 2012 im Wesentlichen geltend machte, sie und ihre Kinder seien ethnische Rom a und sie hätten nach ihrer Rückkehr nach Serbien im Januar 2011 zusammen mit F._______ in H._______ gelebt, dass sich ihr Lebenspartner F._______ im Juli 2012 von ihr getrennt ha- be, weshalb sie alleine für die Kinder habe sorgen müssen, obwohl sie unter Diabetes sowie psychischen Problemen leide, dass sie ihre gesundheitlichen Probleme in Serbien nicht adäquat beha n- deln lassen könne, da sie nicht genügend Geld habe, dass am 20. August 2012 sowie am 10. September 2012 Gläubiger von F._______ bei ihr zu Hause erschienen seien und nach ihm gefragt hä t- ten, worauf sie ihnen gesagt habe, dass F._______ weggegangen sei und nicht mehr bei ihr wohne, dass die Gläubiger ihr nicht geglaubt und beim zweiten Mal gedroht hä t- ten, sie würden ihr eines ihrer Kinder wegnehmen, falls das Geld nicht i n- nerhalb einer Woche zurückbezahlt würde, D-5164/2012 Seite 3 dass sie keine Anzeige bei der Polizei erho ben habe, da sie die Namen der Männer nicht gewusst habe und die Polizei eine Anzeige gegen U n- bekannt nicht annähme, dass sie aus diesen Gründen zusammen mit ihren Kindern am 16. September 2012 per Auto in die Schweiz gefahren sei, dass bezüglich des wei teren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 26. September 2012 – eröffnet am gleichen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der B e- schwerdeführerinnen nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug verfügte, dass das BFM zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen a n- führte, die Beschwerdeführerin 1 habe geltend gemacht, bei sich zu Ha u- se von Gläubigern ihres Lebenspartners F._______, der inzwischen von ihr getrennt lebe, im August und im September 2012 aufgesucht und massiv bedroht worden zu sein, dass es sich dabei in erster Linie um eine Verfolgung durch private Dritte handle, die nur da nn asylbeachtlich sei, wenn der serbische Staat nicht bereit und fähig wäre, die Beschwerdeführerinnen vor dieser Bedrohung zu schützen, dass die Beschwerdeführerin 1 jedoch erklärt habe, sich wegen dieser Probleme nie an die heimischen Behörden gewandt z u haben, da ihr die Identität dieser Leute nicht bekannt gewesen sei, dass ihre Behauptung, die serbischen Behörden würden keine Anzeigen gegen Unbekannt annehmen und verfolgen als tatsachenwidrige Behaup- tung eingestuft werden müsse, dass es der Beschwerdeführerin 1 daher zuzumuten sei, sich wegen ihrer Probleme mit den Gläubigern ihres ehemaligen Lebenspartners zunächst an die heimatlichen Sich erheitskräfte zu wenden, weshalb sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, dass das am 9. Januar 200 7 eingelei tete Asylverfahren seit dem 20. (recte: 15.) April 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei und sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass nach dem Abschluss dieses D-5164/2012 Seite 4 Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberg e- henden Schutzes relevant seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei (sinngemäss) beantragten, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlings eigenschaft auf Grund von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zuzuerken- nen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, dass in Bezug auf die Beschwerdebegründung auf d ie Rechtsmittelschrift zu verweisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten (Telefax) am 3. Oktober 2012 beim Bu n- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefü hrende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerinnen durch die angefochtene Verfügung b e- sonders berührt sind , ein schutzwürdiges In teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der B e-D-5164/2012 Seite 5 schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sac hverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es si ch vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), die Beurte i- lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich a uf die Frage b e- schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eing e- treten ist, dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, erachtet sie das Nich t- eintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selbständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretens - verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vo r- instanz zurückzuweisen hat (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin b e- antragt wird, es sei den Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseige n- schaft zuzuerkennen, dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie de- ren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsg e- richt einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h-D-5164/2012 Seite 6 rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit E r- eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rel e- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Ab s. 2 Bst. e AsylG somit ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis (fe h- lende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen, dass im Fall der Beschwerdeführerinnen das formelle Erfordernis in Form der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylve r- fahrens erfüllt ist, zumal mi t der Verfügung des BFM vom 20. Februar 2007 ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, in welchem nach einer abschliessenden materiellen Prüfung das Nichterfü llen der Flüch t- lingseigenschaft im Sinne der Definition von A rt. 3 AsylG festgestellt wur- de (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 S. 5 ff.), dass das BFM in der angefochtenen Verfügun g ebenso offensichtlich zu Recht ein Fehlen von Hinweisen au f seit dem Abschluss des ersten Asyl- verfahrens eingetretene bedeutsame Ereignisse (materielles Erfordernis) festgestellt hat, dass zur Erläuterung dessen auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebenda, Ziff. I S. 2 f.) zu verweisen ist, zumal die dort festgehaltenen Argumente durch die A usführungen in der Beschwerde nicht entkräftet werden, dass bei dieser Konstellation offen bleiben kann, ob bezüglich der im vor- instanzlichen Verfahren geltend gemachten Verfolgung überhaupt eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG erfüllt ist, dass an der Einschätzung, wonach keine Hinweise darauf vorhanden sind, dass seit dem Abschluss des ersten Asylve rfahrens Ereignisse ein- getreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft der B e- schwerdeführerinnen zu begründen, oder die für die Gewährung vorübe r- gehenden Schutzes relevant sind, auch die Vorbringen in der Beschwe r- de nichts ändern, zumal die unbelegte Behauptung, in Serbien würden "Säuberungsaktionen" gegen Roma durchgeführt , gemäss Kenntnis des Gerichts nicht zutrifft, D-5164/2012 Seite 7 dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen vom 17. September 2012 nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinn en und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, w enn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn v ölkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführerinnen keine Hinw eise auf Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG darzulegen vermögen, welche geeignet w ä-D-5164/2012 Seite 8 ren, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die ihnen in Serbien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Serbien nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerinnen schliessen lässt, dass die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, sie leide unter Diabetes sowie psychischen Problemen, dass diese gesundheitlichen Probleme den Vollzug nach Serbien nicht als unzumutbar erscheinen lassen, da nach Kenntnis des Bundesverwa l- tungsgerichts die medizinische Versorgung in die sem Land grundsätzlich gewährleistet ist, weswegen eine Behandlung auch dort durchgeführt werden kann (vgl. dazu auch BVGE 2009/2 E. 9.3.2), dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die B e- schwerdeführerin 1 selbst vorbringt, vor ihrer Ausre ise aus Serbien medi- zinisch behan delt worden zu sein (vgl. BFM -Akten, Anhörungsprotokoll vom 26. September 2012, F31 ff.), dass die Beschwerdeführerin 1 vor ihrer Ausreise aus Serbien den Nac h- barn geholfen und dafür Lebe nsmittel und Geld erhalten hat (vgl. B 4/12 S. 3), dass die Beschwerdeführerinnen zudem in Serbien über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, dass sie soweit nötig unterstützen kann, dass somit weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen, dass auch die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse best e- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführerinnen obliegt, bei D-5164/2012 Seite 9 der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12.), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach Serbien zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist darz u- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erw ägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Vorau s- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht e r- füllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. -- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5164/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. -- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: