<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 28 Litera c über die Rentnerinnen und Rentner ist wie folgt zu ändern: </p><p>Litera c "persönlich und ohne Unterstützung Dritter über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Ausländergesetz (AuG) sieht vor, dass die zuständige kantonale Behörde eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit zur Aus- und Weiterbildung, für Rentnerinnen und Rentner sowie für medizinische Behandlungen bewilligen kann. Rentnerinnen und Rentner können nach geltendem Ausländergesetz zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben, besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (Art. 28 AuG und Art. 25 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; VZAE). Diese Zulassungsvoraussetzungen finden nur auf Drittstaatsangehörige Anwendung, für freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer gelten die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA).</p><p>Die Bewilligungserteilung liegt in der Kompetenz der kantonalen Behörden. Ein Rechtsanspruch ist nicht vorgesehen. Die Kantone können die Bewilligungserteilung an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen. Ein Teil der Kantone setzt bereits heute voraus, dass Rentnerinnen und Rentner über genügende eigene finanzielle Mittel verfügen müssen.</p><p>Falls die kantonale Behörde Bewilligungen an Rentnerinnen und Rentner erteilen will, sind diese Gesuche dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten. Im Jahr 2011 wurden gestützt auf Artikel 28 AuG schweizweit 110 Aufenthaltsbewilligungen an Rentnerinnen und Rentner erteilt. Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit dieser Bewilligungserteilung sind dem Bundesamt für Migration nicht bekannt.</p><p>Der Bundesrat erachtet die heutige Regelung auch angesichts der vergleichsweise geringen Anzahl an Rentnerbewilligungen als ausgewogen und sieht keine Notwendigkeit für eine restriktivere Regelung auf Bundesebene. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Zulassung von Personen im Rentenalter ausnahmsweise im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erfolgen kann (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Es handelt sich dabei in der Regel um betagte Eltern oder die Mutter oder den Vater von Kindern, die sich schon lange mit einer Niederlassungsbewilligung oder als Schweizer Bürgerinnen oder Bürger hier aufhalten. Diese Bewilligungen bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Bundesamtes für Migration.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.