2017 Zivilrecht 271 I. Zivilrecht (Zivilgesetzgebuch) A. Familienrecht 48 Vorsorgeauftrag; Eignung des/ der eingesetzten Vorsorgebeauftragen (Art. 363 Abs. 2 ZGB) Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebeauftragten bedürfen die Kriterien aus Art. 400 ZGB einer Relativierung im Sinne des Vorrangs der Selbstvorsorge: Die in Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB statuierte Voraus- setzung der pflichtgemässen Besorgnung der Aufgaben durch den Vorsor- gebeauftragten, ist zu bejahen, wenn die Interessen der betroffe nen Per- son weder gefährdet noch nicht mehr gewahrt sind. Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes - und Erwachse- nenschutz, vom 13. Dezember 2017, i.S. K.L. (XBE.2017.75) Aus den Erwägungen 2. 2.1. 2.1.1. Das neue Erwachsenenschutzrecht legt grossen Wert auf die Subsidiarität des staatlichen Eingriffs, wonach behördliche Mass- nahmen nur anzu ordnen sind, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person nicht ausreichend durch die Familie oder Dritte sichergestellt werden kann oder von vornherein nicht aus - reicht. Zusätzlich werden behördliche Massnahmen notwendig, wenn eine Person urteilsunfähig wird und keine oder keine ausreichende eigene V orsorge getroffen wurde bzw. die Massnahmen von Gesetzes wegen (Art. 374 ff. ZGB) nicht genügen (Art. 389 ZGB). Auch wenn die Zweitei lung zwisch en eigener privater V orsorge ei nerseits und behördlichen Massnahmen andererseits im neuen Recht zentral ist, lassen sich die In stitutionen nicht vollständig trennen. E ine gewisse staatliche Kontrolle ist auch bei der eigenen und privaten V orsorge notwendig, um das mit dem Erwachsenen schutzrecht bezwec kte 272 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 Wohl und den Schutz hilfsbe dürftiger Personen sicherzustellen (Art. 388 Abs. 1 ZGB; Urteil des Ober gerichts Aargau vom 3. April 2014 Erw. 4.3, XBE.2013.108, publiziert in CAN 2015 Nr. 1 S. 8). 2.1.2.Gemäss Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB hat die vorsorge - beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet zu sein. Art. 400 ZGB definiert bei behördlichen Massnahmen die Geeignetheit der Beiständin und des Beistandes für die vorgesehenen Aufgaben mit persönlicher und fachlicher Eignung einerseits und der Verfügbarkeit der erforderlichen Zeit für eine persönliche Betreuung anderseits. Bei der Prüfung der Eignung des V orsorgebeauftragten bedürfen diese Kriterien aber einer Relativierung im Sinne des V orrangs der Selbstvorsorge. Die Prüfung der Geeignetheit im Sinne von Art. 363 ZGB erhält damit eine andere Grundlage als in Art. 400 ZGB defi- niert ist. Die in Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB statuierte V oraussetzung der pflichtgemässen Besorgung der Aufgaben durch den V orsorgebe- auftragen, ist zu bejahen, wenn die Interessen der betroffenen Person weder gefährdet noch nicht mehr gewahrt sind und der vorsorgebeauftragten Person deswegen die Befugnisse teilweise oder ganz zu entziehen wären (BOENTE, in: Zürcher Kommentar zum ZGB N. 111 zu Art. 363) Die Verfügbarkeit und zeitliche Disponibilität für die persön - liche Betreuung eines V orsorgebeauftragten ist verhältnis mässig leicht zu prüfe n und wird zumindest bei ortsabwesenden Personen häufig einhergehen mit der fehlenden Bereitschaft zur Übernahme des Mandats an sich. Die persönliche Eignung des V orsorgebeauftragten ist aufgrund des Wunsches der betroffenen Person zu vermuten oder gegeben. Der Wille der betroffenen Person, welche einen V orsorgeauftrag errichtet hat, soll möglichst respektiert werden, ohne zusätzliche Kriterien ein- zuführen. Mit der privaten V orsorge wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die betroffene Person den V or sorgebeauftragten wissentlich und im Besitz ihrer geistigen Kräfte ausgewählt hat. Kannte die betroffene Person gewisse Schwächen des V orsorge - beauftragten, hat sie diese i.d.R. bewusst in Kauf genommen. Bei der 2017 Zivilrecht 273 Prüfung des V orsorgebeauftragten bezüglich der persönlichen Eig - nung ist somit nur dann vom Willen des Auftraggebers abzuweichen, wenn offensichtlich ist, dass die bezeichnete Person nicht zur pflicht- gemässen Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben geeignet ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindes - recht] BBl 2006 7001 ff., S. 7027). Dazu sind zumindest wenn finan- zielle Interessen im Raum stehen Betreibungs - und Strafregisteraus- züge einzuholen und v.a. allfä llige Interessenkollisionen zu prüfen (BOENTE, in: Zürcher Kommentar zum ZGB N. 111 ff. zu Art. 363 ZGB). Bis dahin darf die Erwachsenenschutzbehörde aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person als Auftraggeber von dessen Willen nicht abwei chen bzw. nicht ein schreiten, selbst wenn es besser geeignete Personen gäbe (RUMO-JUNGO, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, N. 25 zu Art. 363 ZGB). Es ist damit noch der Teilbereich der fachlichen Eignung für die vorgesehenen Aufga ben des V orsorgebeauftragten zu prüfen. Die übertragenen Aufgaben beinhalten beim V orsorgeauftrag (V orausset- zung Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den durch den V orsorgeauftrag umschriebenen Bereich!) oft eine umfassende Betreuung, allerdings je nach Schw ächezustand mit unterschiedlichen Betreu ungsschwer- punkten (medizinisch, gesundheitlichen Betreuung, Vermögenssorge, etc.). Auch die fachliche Eignung ist aufgrund des durch den V orsor- geauftrag manifestierten Vertrauensverhältnisses vermutungsweise gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei der Errichtung des V orsorgeauftrages die Stärken und Schwächen des V orsorgebeauftragten kannte. Allerdings kann kaum davon ausge - gangen werden, dass die betroffene Person die Erfordernisse an di e Betreuung beim Inkrafttreten des V orsorgeauftrages im Zeitpunkt ih- rer Urteilsunfähigkeit umfassend kennen konnte, insbesondere die Erfordernisse und die Ansprüche an gesundheitliche, betreuerische Aufgaben lassen sich im Zeitpunkt der Errichtung eines V orsorgeauf- trages nicht abschliessend überblicken. Die fachliche Eignung ist zu - dem nicht nur die Akkumulation von Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern vielmehr auch die kognitive Fähigkeit, das fachliche Wissen 274 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 kritisch zu prüfen, zu gewichten sowie zu vertiefen und selbständig zu erweitern (HÄFELI, in: FamKommentar Erwachsenenschutz, N. 13 zu Art. 400 ZGB). Gerade das beim V orsorgeauftrag i.d.R. gegebene Vertrauensverhältnis zwischen der betroffenen Person und der vorsorge beauftragen Person kann aber auch den Blick und die Erkenntnis auf das fachlich Gebotene trüben und damit die fachliche Eignung in Frage stellen, insbesondere wenn der Beauftragte in den subjektiven Wünschen der betroffenen Person gefangen scheint und dadurch der Blick auf das objektiv Gebotene eingeschränkt wird. 2.1.3. Im Rahmen der Eignungsprüfung sind die obgenannten Grundsätze zu berücksichtigen und gegebenenfalls die durch den V orsorgeauftrag selbstbestimmt getroffene V orsorge behördlich zu ergänzen und/oder zu korrigieren. Die s kann auf zwei Arten gesche - hen: Entweder ist der V orsorgeauftrag mit konkreten Weisungen zu ergänzen und die allenfalls fehlende Regelung oder mangelhafte Eig- nung behördlich zu übersteuern (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB oder Art. 368 ZGB) oder aber ist b ei grösseren Mängeln die Eignung der beauftragten Person zu verneinen, dem V orsorgeauftrag die Feststel- lung der Wirksamkeit zu versagen und durch eine behördliche Mass - nahmen zu ersetzen. 49 Art. 415 ZGB; § 10 V KESR Wenn die Beistandschaftsrechnung klar und sehr sorgfältig erfolgt ist, so ist sie grundsätzlich zu genehmigen. Allfällige falsche Buchungen sind in den Erwägungen zu erwähnen, nicht aber im Dispositiv aufzuführen. Entsprechende private Forderungen sind in einem separaten Zivil verfah- ren durchzusetzen. Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes - und Erwachsenenschutz, vom 31. August 2017, i.S. E.B. gegen den Entscheid des Familiengerichts Laufenburg (XBE.2017.16).