{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "04.07.2007", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2007-00185_04-07-2007.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=206825&W10_KEY=4467132&nTrefferzeile=72&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "78ab0339ed40bf7d1add013058fd2967"}, "Num": [" VB.2007.00185"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 07..2.04.0 VB.2007.00185"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 07..2.04.0 VB.2007.00185"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.04.0 VB.2007.00185"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/Einzelrichter"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Geb\u00fchrenauflage | Anspruch der Gemeinde auf Geb\u00fchren aus Reparatur einer Zuleitung; Verj\u00e4hrung (Die Kosten f\u00fcr die Reparatur einer gebrochenen Zuleitung zu einem Grundst\u00fcck im August 1999 wurden dem Beschwerdef\u00fchrer und Grundeigent\u00fcmer auferlegt. Nach mehreren Betreibungen und anderen Versuchen der Geltendmachung ihres Anspruchs gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer verf\u00fcgte die Gemeinde im April 2006 eine formelle Geb\u00fchrenauflage.) Rechtsgrundlagen der Verj\u00e4hrung; Best\u00e4tigung der neueren Praxis des VGr zur Verj\u00e4hrungsfrist (relativ: 5 Jahre, absolut: 15 Jahre). Die Verj\u00e4hrung wird im Verwaltungsrecht durch jede Handlung unterbrochen, mit welcher der Anspruch in geeigneter Form geltend gemacht wird (E. 2.1). Der Anspruch der Beschwerdegegnerin war im Zeitpunkt der umstrittenen Geb\u00fchrenauflage angesichts der zahlreichen Versuche der Geltendmachung nicht verj\u00e4hrt und im \u00dcbrigen auch nicht verwirkt (E. 2.3). Rechtsgrundlagen der Geb\u00fchrenauflage nach WasserwirtschaftsG, Einf\u00fchrungsgesetz zum Gew\u00e4sserschutzgesetz (EGGSchG) und kommunalem Wasserabgabereglement (WAR; E. 3.1). Die Reparatur des Rohrbruchs in der Zuleitung stellt eine Unterhaltsarbeit dar, deren Kosten nach dem WAR dem Beschwerdef\u00fchrer als Grundeigent\u00fcmer aufzuerlegen sind. Die Kostenauferlegung setzt - im Gegensatz zum Schadenersatzrecht nach Art. 41 OR - kein Verschulden des Geb\u00fchrenpflichtigen voraus. Das WAR kann sich auf \u00a7 29 Abs. 4 WasserwirtschaftsG und \u00a7 45 Abs. 2 EGGSchG st\u00fctzen, so dass zur Erhebung der Geb\u00fchr eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage besteht. Die Vornahme von Reparaturarbeiten bedarf nicht des Einverst\u00e4ndnisses des Grundeigent\u00fcmers (E. 3.3)."}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:27:21", "Checksum": "fcf39dff5997ec349051074616a6d32f"}