B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7282/2013 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), unbekannter Staatsangehörigkeit, vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 28. November 2013 / N (…). E-7282/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wohnte vor seiner Ausreise in (…). Er verliess Sy- rien eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 2010. Zu Fuss sei er illegal in die Türkei gegangen und dann in einem Lastwagen nach Istanbul und von dort weiter durch ein ihm unbekanntes Land gereist. Am 6. April 2010 sei er in einem Auto in die Schweiz gelangt. Er suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 12. April 2010 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 23. April 2010 die Anhörung. Der Beschwerdeführer brachte dabei zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei ein Ajnabi (registrierter staatenloser Kurde) und in einer Bauernfamilie im Elternhaus in (…) aufgewachsen. Seit dem Jahr 2004 habe er sich mehrheitlich in (…) aufgehalten und dort auch ge- arbeitet; zur Ernte, für Hochzeiten von Freunden und um seine Eltern zu besuchen oder wenn er in (…) nichts zu tun gehabt hab e, sei er jeweils nach Hause gegangen. Er sei nach den Kamishli-Ereignissen im Jahr (…) festgenommen worden. Seine Probleme in Syrien hätten begonnen, als zu jener Zeit sein Bruder (…) habe. Er sei danach wiederholt festgenom- men, inhaftiert und dabei geschlagen sowie beleidigt worden. Ausserdem sei er während des Newroz-Festes festgenommen worden. Zudem habe er für seinen Onkel, der ebenso wie sein Vater und seine älteren Brüder Mitglied der (…) sei, Flugblätter verteilt. Er und sein Cousin s eien dabei am (…) verraten worden. Sie seien mit dem Motorrad auf dem Heimweg gewesen, als ihnen sein Onkel telefonisch mitgeteilt habe, dass die Pol i- zei nach ihnen suche und sie auf keinen Fall nach Hause kommen sol l- ten. Sie seien deswegen in das Dorf (…) gefahren, wo sie sechs Tage geblieben seien und Syrien dann verlassen hätten. B. Mit Eingabe vom 25. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, er sei Sympa thisant der (…), setze sich für d ie kurdischen An- liegen in Syrien ein und sei in der Sc hweiz politisch aktiv. Er habe hier an Demonstrationen teilgenommen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass das syrische Regime über seine politische Tätigkeit in der Schweiz info r- miert sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel (insbe- sondere Fotos von Demonstrationen und ein Bestätigungsschreiben der (…)) zu den Akten. E-7282/2013 Seite 3 C. Am 12. Dezember 2012 gab der Beschwerdeführer Arztberichte zu den Akten. D. Mit am 30. November 2013 eröffneter Verfügung vom 28. November 2013 stellte das BFM fes t, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 6. April 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen U n- zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme. E. Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid m it Eingabe vom 24. Dezember 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Ve r- fügung sei aufzuheben und die Sache sei zu ergänzender Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ; eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig au f- zunehmen. Der Beschwerde beigelegt waren Bestätigungsschreiben, der Aufenthalts- titel von B._______, eine Einstellungsverfügung (…), eine CD, Ausdrucke von Facebook-Einträgen und das Zustellcouvert einer Sendung mit Pos t- aufgabe in der Türkei. F. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Facebook-Ausdruck zu den Akten. G. Am 30. Dezember 2013 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 hielt er fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz a b- warten, und forderte ihn zur Bezahlung eines Kostenv orschusses von Fr. 600.– auf, welcher fristgerecht geleistet wurde. H. Der Instruktionsrichter räumte dem BFM am 16. Januar 2014 Gelegenheit zur Vernehmlassung ein; diese ging am 27. Januar 2014 beim Gericht ein und wurde dem Beschwerdeführer am 29. Janua r 2014 zur Kenntnis g e- bracht. E-7282/2013 Seite 4 I. Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführe r einen weiteren Facebook-Ausdruck zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd e- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. Da der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg- weisung vorläufig aufgenommen w orden ist, beschränkt sich das Verfa h- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das B FM zu Recht dessen Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewi e- sen hat. E-7282/2013 Seite 5 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht voll ständig und nicht richtig abgeklärt. Diese verfa h- rensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. En t- scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ- NER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfl e- ge des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 403 f., m.w.H.). 3.2 Er bringt vor, e s habe sich in der Bundesbefragung ein offen sichtli- ches Missverständnis ergeben. Im Zusammenhang mit (…) durch seinen Bruder (…) sei bei F20 A protokolliert worden, dass sie an jeder Demonst- ration verhaftet worden seien. Seine Aussage sei indessen so zu verst e- hen, dass sie bei jeder Teilnahme des Bruders an einer Demonstration in der Schweiz festgenommen worden seien. Die Protokollierung der erwähnten Aussage des Beschwerdeführers (vgl. Akten BFM 7/12 F20 A) mag missverständlich sein. Im Verlauf der Anhö- rung fragte das BFM diesbezüglich jedoch explizit nach (vgl. a.a.O. F79 – 81 A), und der Beschwerdeführer konkretisierte seine erste Aussage im Sinne der Beschwerdeausführungen . Ein Missverständnis kann damit ausgeschlossen werden und ist im Ü brigen auch der angefochtenen Ver- fügung nicht zu entnehmen. Es ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte – und abgesehen von Konkretisierungen und Ergänzu n- gen des bereits im vorinstanzlichen Verfahren Vorgebrachten wird dies auch nicht substanziiert geltend gemacht –, welche den Schluss zulassen würden, das Bundesamt habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 28. November 2013 sei aufzuheben und die Sache zu e r- gänzender Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer E-7282/2013 Seite 6 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgeset zt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbes ondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des angefoc htenen Entscheides führte die Vori n- stanz aus, mehrere Schilderungen seien als realitätsfremd zu qualifizi e- ren. Falls die Behörden den Beschwerdeführer gegen (…) tatsächlich hät- ten festnehmen wollen, hätte n sie mit an Sicherheit grenzender Wah r- scheinlichkeit Mittel und Wege gefunden, dieses Vorhaben umzusetzen. Weiter erstaune, dass er Flugblätter verteilt habe, obschon er selbst nicht Mitglied der (…) gewesen sei. Sein Argument, er hätte nur "Schritt für Schritt" Mitglied (…) werden können, sei unter dem Gesichtspunkt, dass sein Vater (…) und seine Brüder und der Onkel auch Mitglieder gewesen seien, nicht glaubhaft. Zudem erstaune es, dass er Flugblätter für die (…) verteilt habe, jedoch über deren Aktivitäten nicht informiert gewesen sei. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass ihm die Funktionen der Brü- der in der Partei nicht bekannt gewesen seien und er auch keine genaue Auskunft über die Funktion seines Vaters habe geben können, obschon dieser (…) der Partei sei. Es überrasche, dass die Behörden ausschliesslich ein Interesse an ihm gezeigt hätten, obwohl er lediglich Flugblätter verteilt und ansonsten ke i- ne nähere Beziehung zur Partei habe. Entsprechend sei nicht nachvol l- ziehbar, dass sein Vater als (…) und sein Onkel, (…), für die Behörden nicht von Interesse gewesen seien und der Vater nicht verhaftet worden sei. E-7282/2013 Seite 7 Weiter falle auf, dass der Beschwerdeführer über die Zeitdauer des Ve r- teilens der Flugblätter und die Suche der Behörden nach ihm wider- sprüchliche Angaben mache. Aufgrund der zahlreichen Widersprüche und de r realitätsfremden Anga- ben sei nicht glaubhaft, dass er aus Syrien ausgereist sei, weil die Behör- den ihn im (…) wegen des Verteilens der Flugblätter gesucht hätten. Vor diesem Hintergrund sei grundsätzlich auch der Wahrheitsgehalt se i- ner anderen Vorbringen zweifelhaft. Weil diese indessen ohnehin nicht asylrelevant seien, könne dies offengelassen werden. So liege die Fes t- nahme im Jahr (…) im Zusammenhang mit den Unruhen in Kamishli viele Jahre zurück und st ehe offensichtlich nicht in einem kausalen Zusa m- menhang zu seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2010. Weiter erscheine es wenig wahrscheinlich, dass er w egen seines Bruders von Refle x- massnahmen betroffen gewesen sei. Zum einen habe er nicht glaubhaft machen können, dass er in Syrien von Verfolgungsmassnahmen betro f- fen gewesen sei; zum anderen liege (…) mittlerweile schon bald (…) Jah- re zurück. Wenn die syrische n Behörden die Absicht gehabt hätten, ihn wegen seines Bruders zur Rechenschaft zu ziehen, dann hätt en sie di e- ses Vorhaben schon längst umgesetzt. Es sei folglich nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise von Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörde n betroffen gewesen sei oder solche zu befürchten gehabt hätte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz – namentlich die Teilnahme an Demonstrationen und als Sympathisant für die (…) – würden keine qualifizierten Aktivitäten darstel- len, welche erwarten liessen, dass er das Interesse der syrisc hen Behör- den geweckt haben könnte. Die Vorbringen hielten insgesamt den Anforderungen an die Glaubhafti g- keit gemäss Art. 7 AsylG und jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. 5.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen entgegengehalten, die vorinstanzliche Argumentation, die Sicherheitsbehörden hätten – sofern sie tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer gehabt hätten – nicht einen Zeitpunkt für seine Festnahme gewählt, an welchem er ausgerec h- net nicht zu Hause gewesen sei, gehe fehl. Einzig wegen seines Verha l-E-7282/2013 Seite 8 tens sei er im Jahr (…) in (…) und im Jahr (…) anlässlich des Newroz festgenommen worden. Diese zwei Festnahmen hätte n keinen genügen- den Grund gesetzt, ihn im (…) durch Umstellung des Elternhauses fes t- zunehmen. Das BFM habe übersehen, dass er mit dem Vorbringen, sein Onkel habe ihm "in letzter Zeit" Flugblätter zum Verteilen gegeben, eine Steigerung der politischen Verteiltätigkeit für den Onkel angesprochen habe. Dass er in den Jahren zuvor unbehelligt Flugblätter habe verteilen können, sei nicht unglaubhaft, da dies jeweils vereinzelte, kurze und vorsich tige Ein- sätze im Umfeld der Parteisympathisanten gewesen seien. Es sei fraglich, ob das B undesamt die Exilaktivitäten des Bruders übe r- haupt abgeklärt habe, zumal in der BzP im Protokoll angemerkt worden sei, dass dieser trotz intensiver Suche im ZEMIS nicht gefunden w orden sei. Letzteres sei wohl darauf zurückzuführen sei, dass sich der Nachna- me der Familie " (…)" schreibe, der Beschwerdeführer jedoch mit "(…)" registriert worden sei. Die (…) habe gegen seinen Bruder und weitere Ak- tivisten ein Strafverfahren wegen (…) geführt, dieses jedoch mangels Beweisen eingestellt. Die Einstellungsverfügung sei (…) eröffnet worden. Die Ausführungen über die Reflexverfolgung würden durch dem Bundes- amt bekannte Ereignisse betreffend de n syrischen Kurden A. A. gestützt, welcher am (…) mit seiner schweizerischen Ehefrau zwecks Familienb e- suchs nach Syrien gereist sei. Während seines Aufenthalt s sei er mehre- re Male intensiv zur (…) befragt, für zehn Tage inhaftiert und erst durch (…) freigelassen worden. Dieser Vorfall belege, dass die syrischen S i- cherheitskräfte auch heute noch zu den Vorfällen (…) ermitteln würden. Die Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers seien vom BFM nicht ernsthaft gewürdigt worden; das Bundesamt habe sich mit der Tragweite der Demonstration vom (…) nicht auseinandergesetzt. Er habe überdies an zahlreichen weiteren De monstrationen der oppositionellen syrischen Kurden teilgenommen und führe seit mindestens drei Jahren eine Fac e- book-Seite, welche er (…) intensiv für Kritik am Assad-Regime nutze. 5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die im Rahmen der Beschwerde eingereichten neuen Beweismittel würden keinen Exponi e- rungsgrad des Beschwerdeführers erkennen lassen , welcher erwarten liesse, dass er dadurch das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. E-7282/2013 Seite 9 Auch die eingereichten Facebook-Printscreens vermöchten keine konkre- te Gefährdung zu begründen. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie g e- nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wich tige Tatsachen unterdrückt oder b e- wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des G e- suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabe i ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 ; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). In Anwendung dieses Massstabes gelangt das Gericht vorliegend zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert hat. 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt als letztlich ausreisebegründendes und damit für die Beurteilung seines Asylgesuchs gewichtiges Ereignis die telefonische Mitteilung seines Onkels vom (…) vor, wonach das E l- ternhaus von Sicherheitskräften umstellt gewesen sei, die nach ihm und seinem Cousin gesucht hätten. Das BFM hat zu Re cht darauf hingewi e- sen, dass das Vorbringen, die Behörden hätten ihn ausgerechnet zu e i- nem Zeitpunkt festnehmen wollen, als er nicht zu Hause gewesen sei, re- alitätsfremd sei, zumal er seit dem Jahr (…) mehrmals verhaftet worden sei und jene Festnahmen de r Beschwerdeschrift nach immer zu Zeiten erfolgt seien, als er sich zu Hause aufgehalten habe (vgl. dort S. 6 unten). In diesem Zusammenhang ist der Grund für jene Festnahmen – ob aus selbst gesetztem Anlass oder wegen des Verhaltens seines Bruders in der Sc hweiz – entgegen den Beschwerdevorbringen nicht von Bede u- tung. Nicht glaubhaft ist auch die Begründung der angeblichen Suche E-7282/2013 Seite 10 nach ihm; so soll er beim Verteilen der Flugblätter am Abend (…) verraten worden sein, das Verteilen müsse einem Informanten der Sicherheitskräf- te erstmals aufgefallen und sofort gemeldet worden sein (vgl. a.a.O. S. 7 Mitte). Diese Angabe ergibt keinen Sinn, hätten die Sicherheitskräfte dies- falls doch gerade davon ausgehen müssen , den Beschwerdeführer zu Hause nicht vorzufinden. Es wäre vor dem behaupteten Hintergrund vielmehr anzunehmen, dass die Behörden versucht hätten, den B e- schwerdeführer in flagranti beim Verteilen der Flugblätter oder auf dem Nachhauseweg zu erwischen und festzunehmen , anstatt zu Hause auf ihn zu warten und ihn damit indirekt vorzuwarnen. Gerade bestätigt wer- den diese Zweifel durch das Bestätigungsschreiben des Vaters ( vgl. Be- schwerdebeilage 4), wonach der Beschwerdeführer Syrien bereits am (…) verlassen haben soll. 6.2.2 Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Furcht vor Re- flexverfolgung wegen (…) wendet das BFM zu Recht ein, diese liege mitt- lerweile schon bald (…) zurück; wenn die syrischen Behörden ernsthaft die Absicht gehabt hätten, den Beschwerdeführer deswegen zur Reche n- schaft zu ziehen, hätten sie dieses Vorhaben längst umgesetzt. Auch fällt auf, dass die vorinstanzlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu se i- nen diesbezüglichen Verhaftungen sehr oberflächlich und vage geblieben sind. Zudem ist vor dem Hintergrund , dass er sein Weggehen nach (…) im Jahr (…) mit der Furcht vor Reflexverfolgung begründet, nicht nac h- vollziehbar, weshalb seine Brüder und Schwestern im Dorf beziehung s- weise zu Hause weiterleben konnten (vgl. A 1/16 S. 4: "Verwandte im Heimatstaat"). Das Gericht teilt aus diesen Gründen die Auffassung der Vorinstanz, dass eine Betroffenheit des Beschwerdefüh rers von Refle x- massnahmen als wenig wahrscheinlich erscheint beziehungsweise als nicht begründet im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen ist. Der Hinweis auf einen Vorfall betreffend den syrischen Kurden A. A. vom (…), mithin vor bald (…) Jahren, vermag an dieser Auffassung nichts zu ändern. 6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen , für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Daran vermögen auch die eingereichten Bestätigungsschreiben des Onkels und des Vaters nichts zu ändern; sie sind als bloss e Gefälligkeitsschreiben einzuordnen, weshalb ihnen ungeachtet des (teils widersprüchlichen) Inhalts kein B e- weiswert zukommt. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des Asyls abgewiesen. E-7282/2013 Seite 11 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nac h- fluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben und deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden befürchten zu müssen. 7.2 7.2.1 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getret ene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder He r- kunftsstaat bestehenden Ü berzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vo r- behalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht s- stellung der F lüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Pe r- sonen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ra s- se, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so- zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 7.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen - schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei- sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor- läufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.2.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der He i- mat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Akti- vitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rüc k- kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG ver- folgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f. , BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei E-7282/2013 Seite 12 einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.2.4 Wie den nach stehenden Ausführungen entnommen werden kann, wären beim Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe auch unter Anlegen des rechtlichen Massstabs, wie er v or Einführung des (ei n- schränkenden) Art. 3 Abs. 4 AsylG per 1. Februar 2014 galt, zu verne i- nen. Unter diesen Umständen kann im Rahmen dieses Verfahrens die Frage offenbleiben, ob diese Verschärfung des Asylgesetzes auch für die- jenigen Verfahren gelten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens in zweiter In- stanz hängig waren (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände- rung des AsylG vom 14. Dezember 2012). 7.3 Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der vorg e- brachten exilpolitischen Aktivitäten die Voraussetzungen für die Zuerke n- nung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsappar at, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden kann, er sei vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefe indliche Person in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten. 7.3.2 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt I n- formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Di e- ser Umstand reicht für sich allein genommen jedoc h nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten z u- sätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht nur rein theoretische Möglichkei- ten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindl i- ches Element namentlich identifiziert und registriert w orden ist. So we r- den nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolit i- sche Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpoli- tisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der uns icheren Prognosen ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitä ten der syrischen S i- cherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel E-7282/2013 Seite 13 nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossfl ä- chigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 7.3.3 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene die Teilnahme an "zahlreichen Demonstrationen in (…)" und an der Kundgebung in (…) vor. Er verfügt ferner über ein Facebook -Profil, wo er regimekritische Bi l- der und Texte publiziert. Mehreren Zeitungsberichten zufolge (…). Darunter befand sich auch (…). Der Beschwerdeführer war (…) Mitglied der 40-köpfigen Demonstranten- gruppe (…). Das Gericht zweifelt allerdings an seiner Einschätzung, dass er "mit Sicherheit" auf Bildern der (…) Tagespresse zu sehen gewesen sei. Es darf da von ausgegangen werden, dass er gegebenenfalls seiner Mitwirkungspflicht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG nachgekommen wäre und entsprechende Medienberichte zu den Akten gereicht hätte . Gleiches gilt für die behauptete Berichterstattung im (…) Fernsehen. Aus den ins Recht gelegten Fotos mit dem Vermerk "(…)", auf welchen er zu- sammen mit anderen Demonstranten die kurdische Flagge hochhält, kann er ebenfalls nichts zu sei nen Gunsten ableiten. Nachdem er nicht darzulegen vermag, dass er in einer Med ienberichterstattung namentlich erwähnt oder individualisierbar abgebildet gewesen ist, erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass er anlässlich der Demonstration (…) von den sy- rischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden ist, gering. Dies insbesondere auch deshalb, weil es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt . Zudem wer- den in der Schweiz zahlreiche exilpolitische Anlässe durchgeführt, so dass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle di ese Anläs- se genau zu überwachen. Dasselbe gilt für die behaupteten weiteren Kundgebungsteilnahmen, wobei anzumerken ist, dass der Beschwerde- führer auf den betreffenden Fotos wegen seiner abgeneigten Körperha l- tung beziehungsweise der Mütze schwerlich erkennbar sein dürfte. Auch die regimekritischen Einträge in Facebook gehen, zumal solche Aktivit ä- ten bei einer Vielzahl von Asylsuchen festzustellen sind, nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinaus. Insgesamt lassen die eingereichten Beweis mittel nicht auf ein relevantes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Gehei m- dienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend regist- riert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennba r-E-7282/2013 Seite 14 keit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit mas s- gebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchend en, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stel le eine ernst- hafte Gefahr für die Regierung in Syrien dar (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts E -1567/2013 vom 18. Dezember 2013). Eine derma s- sen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hinausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende Funktion inne r- halb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann dem B e- schwerdeführer nicht bescheinigt werden. 7.4 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der B e- schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von su b- jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. An die- ser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmit- teleingabe sowie die eingereichten Dokumente und Fotos nichts zu ä n- dern. 7.5 Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des B e- schwerdeführers zu Recht verneint. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegwe i- sung die Artikel 83 und 84 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Anwendung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schlu ss ergibt, der B e- schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme E-7282/2013 Seite 15 des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zu- lässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 1 –3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 13. Januar 2014 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ve r- rechnen. E-7282/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: