<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen zu treffen:</p><p>Das Epidemiengesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass die Kantone nichtärztliche Therapeuten in die Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einbeziehen. Diese Therapeuten sind von Gesetzes wegen zu verpflichten, Personen mit übertragbaren Krankheiten an einen Arzt weiterzuleiten und gleichzeitig der kantonalen Behörde eine Meldung mit den Angaben zu erstatten, die zur Identifizierung erkrankter, infizierter oder exponierter Personen notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen   (Epidemiengesetz; SR 818.101) befindet sich zurzeit in Revision. Die Revision hat insbesondere zum Ziel, die reaktive Schadensbegrenzung ergänzt mit Massnahmen zur frühzeitigen Prävention zu verbessern. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, welches noch 2007 lanciert wird, unterbreitet der Bundesrat den Vorentwurf des revidierten Gesetzes den Kantonen, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zur Stellungnahme und kritischen Würdigung.</p><p>Diese laufende Gesetzesrevision betrifft auch die Frage der Behandlung von übertragbaren Krankheiten. Gemäss Artikel 28 Absatz 1 des geltenden Epidemiengesetzes ist die Behandlung übertragbarer Krankheiten nur diplomierten Ärzten, die im Besitze der kantonalen Bewilligung zur Berufsausübung sind, oder unter ihrer Aufsicht stehenden Ärzten oder ihren Stellvertretern erlaubt. Es ist nicht geplant, von diesem Ansatz im Revisionsprozess abzurücken.</p><p>Aufgrund der bisherigen Arbeiten zur Pandemiebekämpfung ist vorgesehen, dass der Bundesrat in besonderen Lagen Gesundheitsfachpersonen verpflichten kann, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken. Angesichts der grossen Anzahl an Personen mit universitären Gesundheitsberufen, für die aufgrund der im Medizinalberufegesetz vorgegebenen Berufspflichten aktive Mitarbeit Pflicht ist, und der sehr grossen Zahl Diplomierter der Fachhochschulen und der höheren Fachschulen in selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeiten stehen in unserem Lande sehr viele Gesundheitsfachpersonen mit ausgewiesener fachlicher Qualifikation zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zur Verfügung.</p><p>Mit der Motion wird der Einbezug von nichtärztlichen Komplementärtherapeuten gefordert, ohne dass deren einschlägige fachliche Qualifikationen bekannt oder gesichert sind. In diesem Bereich sind Ausbildungsstandards, Berufs- und Methodengrenzen unscharf, und sie werden uneinheitlich gehandhabt. Dies gilt auch für die Therapeuten der Homöopathie, der chinesischen Medizin und der europäischen Naturheilkunde, soweit diese nicht Ärzte mit entsprechendem Fähigkeitsausweis FMH sind. Wie der Bundesrat bereits bei anderen Vorstössen dargelegt hat (vgl. die Stellungnahme zur Motion Wehrli 07.3274), wird die Frage der Reglementierung und Anerkennung dieser Berufe jedoch erst nach der Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" abschliessend beantwortet werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.