Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. September 2016 (720 16 183 / 222) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch der versicherten Person auf ein Elektromobil (Hilfsmittel, Ziffer 9.02 HVI- Anhang) wird verneint, da sie sich auch ohne elektromotorischen Antrieb selbständig fortbewegen kann; Beschwerde wird abgewiesen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel A. Der 1962 geborene A.____ leidet insbesondere an insulinabhängigem Diabetes melli- tus Typ 2 mit Folgeschäden. Die IV-Stelle Basel-Lan dschaft (IV-Stelle) sprach ihm in diesem Zusammenhang mehrfach verschiedene Hilfsmittel zu. Am 29. März 2016 reichte er durch Dr. med. B.____, Allgemeine Medizin FMH, bei der IV-Ste lle ein Gesuch um Kostengutsprache für ein Elektromobil „Poni“ ein. Dr. B.____ hielt fest, dass die Gehbehinderung stetig zunehme. Für Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Erhaltung der täglichen Aktivitäten wie z.B. Einkauf en oder Sozialkontaktpflege sei der Pati- ent auf ein Elektrofahrgerät angewiesen, welches sein er Grösse und seinem Gewicht entspre- chend angepasst sein müsse. Es sollte ausserdem belastbar u nd wetterfest sein. Mit Mitteilung vom 11. Mai 2016 wurden dem Versicherten von der IV-Stelle Krückstöcke bis Ende des Jahres 2021 zugesprochen. Nach Abklärungen der Verhältnisse (un ter anderem nach Erstellung eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung vom 2. Dezember 2 015 durch die IV-Stelle des Kantons Bern) und nach Durchführung des Vorbescheidverf ahrens lehnte die IV-Stelle mit Ver- fügung vom 7. Juni 2016 einen Leistungsanspruch von A.__ __ ab. In der Begründung wurde festgehalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfü llt seien, da der Versicherte in der Lage sei, sich mit Krückstöcken fortzubewegen. Zudem sei n icht erkennbar, weshalb er einen einfachen und kostengünstigen Handrollstuhl nicht bedienen könne. B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 10. Juni 20 16 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 7. Juni 2016 sowie die G utheissung der Kostengutsprache für das Elektromobil. Zudem beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er das Elektromobil brauche, um die Selb- ständigkeit wieder zu erreichen, nachdem sein linker Fuss t eilamputiert sei und der rechte Vor- derfuss total amputiert sei. Das Elektromobil würde ih m bei der Stellensuche helfen und es ihm ermöglichen, die diverse Besorgungen (täglicher Einkauf, Einzahlungen und Pflege der sozialen Kontakte) wieder selbständig wahrzunehmen. C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 20 . Juni 2016 auf Abwei- sung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 wurde dem Beschwerd eführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. E. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 nahm der Beschwerdefüh rer replizierend Stellung. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 11. Aug ust 2016 auf eine weitere Stellung- nahme. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Septembe r 2016 wurde der Beschwerde- gegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlung der vorliegenden Beschwerde vom 10. Juni 2016 zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli 2016 die Abklärung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung durch die Beschwerdegegnerin rügt, kann dieses Vorbringen im Rah men des vorliegenden Beschwerde- verfahrens nicht geprüft werden. Streitgegenstand bildet lediglich die ablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juni 2016, bei der einzig der Anspruch auf Kostengutsprache für ein Elektromobil geprüft wurde. Auf dieses Begehren kann daher nicht eingetreten werden. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide od er von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSG] vom 6. Ok- tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so- weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga- benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmi ttel, derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit in ihrem Aufgabe nbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. Fe rner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidit ät für die Fortbewegung, für die Herstel- lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstso rge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R ücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. 2.3 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversi cherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 1 IVG übert ragene Kompetenz zur Regelung der Vo- raussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidgen össischen Departement des Innern (EDI) überlassen. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vo m 29. November 1976 mit der im An- hang aufgeführten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hil fsmittel, soweit diese für die Fortbewe- gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt od er für die Selbstsorge notwendig sind. Art. 2 Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe- reich, für die Schulung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffen- den Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkatego- rien aufzählt (Art. 21 IVG). 2.4 Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-A nhang (Rollstühle), wobei unterschie- den wird zwischen Rollstühlen ohne motorischen Antrieb ( Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). Gemäss Ziff. 9.02 HVI-Anhang besteht ein Anspru ch auf Elektrorollstühle nur für Versi- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können. Gemäss BGE 140 V 538 haben gemäss Ziff. 9.02 HVI-Anhang somit diejenigen Versicherten keinen Anspru ch auf einen Elektrorollstuhl, die sich bereits mittels eines Handrollstuhls selbständig fortbewe gen können. Selbst wenn auch für die- se Personen im Einzelfall ein Elektrorollstuhl nützlich w äre, so lässt sich die Beschränkung mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz, wonach Hilfsmittel zu Lasten der IV einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen, gemäss Bundesgericht ohne wei teres rechtfertigen (Art. 8 IVG; Art. 4 Abs. 2 HVI; vgl. dazu BGE 140 V 538 E. 5.2) 2.5 Begnügt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ei n in der Liste des Anhangs zur HVI aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kosten günstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses ge mäss Art. 2 Abs. 5 HVI selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. V orausgesetzt ist u.a., dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel besteht, und dass ein and eres Hilfsmittel angeschafft wird, wel- ches auch die Funktion des bewilligten übernimmt (Austa uschbefugnis; BGE 131 V 107 E. 3.2.1). 3.1 Vorliegend ist zwischen den Parteien umstritten, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostengutsprache für ein Elektromobil „Poni“ hat. Fest steht, dass das Elektromobil im Sin- ne der Austauschbefugnis als Elektrorollstuhl von Ziff. 9 .02 HVI-Anhang zu behandeln ist. Des- halb ist im Lichte der vorstehenden rechtlichen Erwägung en zu prüfen, ob gestützt auf die me- dizinischen Akten erstellt ist, dass der Beschwerdeführer ein en gewöhnlichen (Hand)Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen kann. 3.2 Das Begutachtungsinstitut C.____ untersuchte den Be schwerdeführer im Auftrag der Beschwerdegegnerin im Rahmen seines Leistungsgesuchs betr effend berufliche Massnahmen und IV-Rente. Die Gutachter diagnostizieren im Gutachten vom 19. November 2015 im Rahmen der zusammenfassenden polydisziplinären Konsensbeurteilu ng mit Auswirkungen auf die Ar- beitsfähigkeit chronische Fussbeschwerden rechts und links aufgrund der erfolgten Amputation, ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare radikuläre Symptomatik, einen Diabetes mellitus Typ 2 sowie Verrucae vulgares a n der Amputationsnarbe des linken Vorfusses. Aus polydisziplinärer Sicht bestehe eine Arbeit sunfähigkeit in den angestammten Tätigkeiten und in jeder anderen körperlich mittelschwe r oder schwer belastenden Tätigkeit. Auch mehrheitlich im Gehen oder im Stehen zu verrichten de Tätigkeiten seien nicht mehr zu- mutbar. Für körperlich leichte, mehrheitlich sitzende, a daptierte Tätigkeiten bestehe hingegen eine Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit von 80 %, die vollschichtig realisiert werden könne. 3.3 Nachdem Dr. med. D.____, RAD, mit Aktennotiz vom 17 . Februar 2016 eine Neubeur- teilung des Gesundheitszustands als notwendig erachtet hat te, beauftragte die Beschwerde- gegnerin das Begutachtungsinstitut E.____ mit der erneu ten polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers. Mit Gutachten vom 18. Juli 2016 d iagnostizieren die Fachärzte aus polydisziplinärer Sicht mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Diabetes mellitus II, insu- linpflichtig mit diabetischem Fusssyndrom und rechtsbetont er diabetischer Retinopathie, eine Amputation des linken Grosszehs und des rechten Vorfusses mit Behinderung beim Gehen und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stehen, versorgt mit orthopädischen Massschuhen und einer Unterschenkel-Orthese rechts sowie eine mittelschwere depressive Episode. Im Rahmen de r konsensualen Beurteilung ge- langen sie zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer eine Arbe itsfähigkeit von 70-80 % in ei- ner leidensadaptierten Verweistätigkeit zumutbar sei. B ezüglich des Belastungs- und Ressour- cenprofils halten sie fest, dass die Orthopädin und der Internist körperlich leichte bis mittel- schwere Tätigkeiten mit vorwiegendem Sitzen und nur gel egentlichem Gehen als zumutbar er- achten. In Anbetracht des langjährigen, insulinpflichtigen Diabetes mellitus sei von mittelschwe- ren bis schweren Arbeiten abzusehen. Erforderlich sei zud em ein sauberer Arbeitsplatz mit der Möglichkeit für Blutzuckerbestimmungen und Insulininjektionen. Schichtarbeit sei nicht möglich. Wegen der Schwindelneigung und dem Fussleiden mit Sensibilitätsstörungen seien Tätigkeiten, welche Anforderungen an das Gleichgewichtssystem stellen oder eine Absturzgefahr beinhalten würden, zu vermeiden. Für den Pneumologen bestehe für körperlich leichte Arbeiten in schad- stoffarmer Umgebung volle Arbeitsfähigkeit. Vorsicht wä re geboten bei Tätigkeiten, wo höchste Konzentration und Wachheit gefordert seien. Auch für den Metzgerberuf müssten diesbezüglich Vorbehalte angemeldet werden. Aus psychiatrischer Sicht se i der Beschwerdeführer aktuell in der Ausdauer beeinträchtigt, weise eine reduzierte Str esstoleranz auf, verfüge über eine gerin- gere Fähigkeit, verantwortungsvolle Arbeiten vor allem unter Zeitdruck durchzuführen und über eine reduzierte Umstellungsfähigkeit. Die begutachtende Orthopädin hält sodann fest, dass de r Versicherte mit orthopädischen Massschuhen und mit einer Unterschenkel-Orthese rechts gut ve rsorgt sei. Er zeige damit ein rechts hinkendes Gangbild. Aufgrund der Amputation de s rechten Mittelfusses und des linken Grosszehs sei das Gehen und Stehen deutlich eingeschränkt . Im Rahmen der Beantwortung der Fragen führt die Orthopädin aus, dass die Rückenschme rzen ohne klares organisches Kor- relat geblieben seien. Festzuhalten sei, dass die radio logischen Befunde sehr gering seien. Ein hinkendes Gangbild aufgrund der Amputation im Bereic h beider Füsse verursache oder erhöhe nicht automatisch Schmerzen beim Stehen, Gehen und schon g ar nicht beim Sitzen. Es schränke aber die Ausdauer beim Gehen und Stehen ein. 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar den Beweiswert des Gutachtens des Begutach- tungsinstuts C.____ vom 19. November 2015. Er bringt aber nicht vor, dass die Gutachter den Tagesablauf falsch wiedergegeben hätten, weshalb die d iesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers – neben den ärztlichen Einschätzungen zum Leistungsprofil – zur Beant- wortung der vorliegenden Frage heranzuziehen sind. Dem Gutachten kann entnommen wer- den, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem psychiatrische n Facharzt angab, am Morgen und am Nachmittag jeweils einen Spaziergang zu machen. G egenüber dem orthopädischen Facharzt hielt er fest, nach etwa einstündigem Laufen würden sich Hüft- und Rückenschmerzen entwickeln, ansonsten gehe es ihm gut, er habe an den A rmen keine Probleme. Gegenüber dem endokrinologischen Gutachter äusserte sich der Beschw erdeführer dahingehend, dass er in den letzten Monaten durch regelmässiges Gehtraining 10 kg an Gewicht verloren habe. Ge- genüber der begutachtenden Orthopädin des Begutachtung sinstituts E.____ gab der Be- schwerdeführer bei der Beschreibung seines Tagesablaufs an , dass er mit seiner Lebensge- fährtin nach dem Mittagessen während 40 Minuten spazieren gehe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Eine Würdigung der vorstehenden medizinischen Unterl agen zeigt, dass – mit Aus- nahme der in der Zwischenzeit reaktiv eingetretenen aff ektiven Störung – beide Gutachten von einem ähnlichen Beschwerdebild ausgehen. Auch wenn die B eurteilung der Arbeitsfähigkeit vorliegend nicht im Vordergrund steht, so kann der Einsch ätzung derselben entnommen wer- den, welche Funktionen dem Beschwerdeführer aus körper licher Sicht noch zugemutet werden können. Namentlich steht fest, dass der Beschwerdeführer keine Einschränkungen bezüglich der Hand- und Armfunktionen hat und ihm eine Tätigk eit, die lediglich mehrheitlich im Sitzen ausgeübt wird, zugemutet werden kann. Damit stehen di ese Beurteilungen im Widerspruch zur Einschätzung von Dr. B.____. In Zusammenhang mit den e igenen Angaben des Beschwerde- führers betreffend Tagesablauf lassen die medizinischen Akten daher den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer die alltäglichen Lebensbedürfnisse, i nklusive Freizeitangebot und soziale Kontakte, zur Zeit noch ohne die Hilfe eines Elektror ollstuhls wahrnehmen kann. Der Be- schwerdeführer verfügt über genügend Kraft, um mit einem normalen Rollstuhl oder zu Fuss mit Hilfe der Krückstöcke den Kontakt zur Umwelt aufnehmen z u können. Daher besteht in Anbe- tracht der Austauschbefugnis auch kein Anrecht auf ein E lektrofahrzeug der Marke „Poni“. Es ist nachvollziehbar, dass ein Elektromobil für den Beschw erdeführer nützlich wäre. Dies reicht aber nicht aus, um im Sinne des IVG einen Anspruch auf e inen Elektrorollstuhl zu begründen. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht mit Verfügu ng vom 7. Juni 2016 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Kostengutsprache für das Elektrom obil abgelehnt. Aus diesem Grund ist die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – abzuweisen. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ihm ist allerdings mit Verfügung vom 22. Juni 2016 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrens- kosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Die ausserordent lichen Kosten sind dem Prozess- ausgang entsprechend wettzuschlagen. 5.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetret en werden kann, abge- wiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht