B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2170/2012 U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo und Serbien, vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, (…) Gesuchstellerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 / E-2937/2009. E-2170/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Gesuchstellerin, Staatsangehörige der Republik Kosovo, serb i- scher Ethnie, suchte zusammen mit ihren Eltern (N …) und ihrem Bruder (N …) am 19. August 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 2. April 2009 abgelehnt und die Weg- weisung sowie deren Vollzug angeordnet. A.b Mit Beschwerde vom 30. April 2009 erhob die Gesuchstellerin dag e- gen Beschwerde . Im Laufe des Beschwerdeverfahrens informierte der damalige Rechtsvertreter der Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsg e- richt mit Schreiben vom 25. März 2011 über die Niederlegung seines Mandats. A.c Die von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. März 2012 ab gelehnt. Am gleichen Tag wurden ebe n- falls die Beschwerden ihrer Eltern (E-2934/2009) u nd ihres Bruders (E-2936/2009) abgelehnt. B. B.a Die Gesuchstellerin, handelnd durch den neu mandatierten Recht s- vertreter, gelangte am 23. April 2012 mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter anderem, das sie betre f- fende Urteil E -2937/2009 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben; ihr Asylverfahren bzw. Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt. Weiter ersuchte sie um die Erteilung der aufschi e- benden Wirkung des Revisionsgesuches und um die einstweilige Ausse t- zung des Vollzugs. Sollte wider Erwarten auf da s Revisionsgesuch nicht eingetreten oder das Revisionsgesuch abgewiesen werden, sei dieses zur weiteren Behandlung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt für Migration weiterzuleiten. B.b Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Verfügung vo m 26. April 2012 den Wegweisungsvollzug betreffend die Gesuchstellerin, ihre Eltern (E-2166/2012) und ihr en Bruder (E-2169/2012) vorsorglich aus. Alle drei Revisionsverfahren werden koordiniert behandelt. E-2170/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg erichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft b eseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG a ufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Rev i- sionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eing e- reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. E-2170/2012 Seite 4 3. 3.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heiss t bis zur Urteilsfä l- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren be i- zubringen, ist nur mit Zurückhal tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erhebl i- chen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Ver- fahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Gan - zen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbüch er für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tats achen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unb e- wiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. 3.2 Die Gesuchstellerin führt zur Begründung ihres Revisionsgesuchs aus, das Bundesverwaltungsgericht habe bei allen angefochtenen Urte i- len explizit darauf hingewiesen, dass die jeweils vom Urteil betroffenen Mitglieder der Familie nicht alleine ausreisen müssten, sondern die g e- samte Familie gemeinsam die Rückreise antreten könne (vgl. E-2934/2009, E-2936/2009, E-2937/2009 jeweils E. 7.3.5 am Ende). Das Gericht habe offensichtlich dem Gebot der Einheit der Familie zu Recht grosses Gewicht beigemessen. Konsequenter weise müsse deshalb das sie betreffende Urteil (E -2937/2009) auch aufgehoben werden, und über die Zumutbarkeit der Wegweisung sei neu zu entscheiden. Somit sei auch dieses Revisionsbegehren begründet. E-2170/2012 Seite 5 4. 4.1 Das Revisionsgesuch der Eltern (E -2166/2012) und des Bruders (E-2169/2012) wurden mit heutigen Urteilen abgewiesen. Infolgedessen werden die angefochtenen Urteile nicht aufgehoben und der Vollzug der Wegweisung wird nicht neu beurteilt. Als logische Schlussfolgerung d a- von ist das die Gesuchstellerin betreffende Urteil E-2937/2009 auch nicht in Revision zu ziehen. Des Weiteren ist festzustellen, dass der von der Gesuchstellerin angerufene Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG offensichtlich unsubstanziiert ist. 4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich r e- levanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils E-2937/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. 5.1 Der Antrag, wonach im Fall des Nichteintretens oder der Abweisung das vorliegende Revisionsgesuch an das Bundesamt für Migration zur Behandlung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch weiterzuleiten sei, ist offensichtlich abzuweisen, weil sich keine Anhaltspunkte aus dem R e- visionsgesuch ergeben, die es rechtfertigen würde n, das Gesuch an die Vorinstanz zu überweisen. 5.2 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Revis i- onsgesuchs wird mit vorliegendem Endentscheid gegenstandslos. 5.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen. 5.4 Das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsve r- beiständung und Beiordnung des Unterzeichnenden nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wird mangels Komplexität und aufgrund des im Verwaltungsv er- fahrens geltenden Grundsatzes der Untersuchungsmaxime abgewiesen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 800.- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG ; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-2170/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand: