Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 24. Oktober 2022 ZK2 2022 48 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler. In Sachen A.________, Gesuchsgegner 3 und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen 1. D.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin C.________, 2. E.________, Gesuchsgegnerin 1 und Beschwerdegegnerin, 3. F.________, Gesuchsgegner 2 und Beschwerdegegner, betreffend Kostenbeschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 9. September 2022, ZES 2022 452);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Im Rahmen des Verfahrens ZES 2022 452 betreffend provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht verwies die Gesuchsgegnerin 1 mit Eingabe vom 2. August 2022 auf eine Einigung mit der G.________ GmbH, wonach diese die vereinbarte Schlussrechnung zu bezahlen und ihren Antrag auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zurückzuziehen habe. Die ver- einbarte Schlussabrechnung sei in voller Höhe bezahlt worden (Vi-act. A/VI inkl. BB 1 f. der GG 1). Mit Eingabe vom 23. August 2022 bestätigte die Ge- suchstellerin, dass die Gesuchsgegnerin 1 als Gesellschafterin und Ge- schäftsführerin der G.________ GmbH als Folge der superprovisorischen Ein- tragung des Bauhandwerkerpfandrechts mit ihr eine Einigung angestrebt ha- be, die im Endeffekt zustande gekommen sei. Diese von der Gesuchsgegne- rin 1 bereits ins Recht gelegte Einigung führe dazu, dass das Verfahren zufol- ge Vergleichs und damit einhergehender Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden könne. Gleichzeitig könne das Grundbuchamt zur Löschung der su- perprovisorisch vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte auf den drei Stockwerkeinheiten angewiesen werden. Die Gesuchstellerin beantragte die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit und hielt fest, dass sie die Verfahrenskosten trage und keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen seien (Vi-act. A/VIII). b) Mit Verfügung vom 9. September 2022 schrieb der Vorderrichter das Verfahren infolge Vergleichs gestützt auf Art. 242 ZPO als gegenstandslos ab (angef. Verfügung E. 6 und Dispositivziffer 1), mit entsprechenden Anweisun- gen an das Grundbuchamt Höfe (Dispositivziffer 2.1-2.3). Die Gerichtskosten von Fr. 750.00 auferlegte er den Parteien je zur Hälfte und bezog sie vom Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 2‘000.00 (Dispositivziffer 3.1). Ausserdem verpflichtete er die Gesuchsgegner 1-3, der Gesuchstellerin unter dem Titel des Gerichtskostenersatzes Fr. 375.00 unter solidarischer Haftung Kantonsgericht Schwyz 3 (jeweils Fr. 125.00) zu bezahlen (Dispositivziffer 3.2). Parteientschädigungen wurden keine gesprochen (Dispositivziffer 4). c) Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. September 2022 ersuchte der Ge- suchsgegner 3 insoweit um Anpassung der vorderrichterlichen Kostenrege- lung, als sämtliche ihm (unter solidarischer Haftung) auferlegten Kosten im Einklang mit dem Kaufvertrag der Gesuchsgegnerin 1 als verantwortliche Ge- schäftsführerin der G.________ GmbH und Mitverkäuferin der Liegenschaft zu belasten seien (KG-act. 1 und 3 [mit rechtsgenügender Unterschrift]). Mit Ver- fügung vom 28. September 2022 stellte die Verfahrensleitung die Eingabe den weiteren Parteien unter Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zu. Gleichzeitig hielt sie fest, dass das Beschwerdeverfahren gegenstandslos wä- re, sollte die Gesuchstellerin die streitgegenständlichen erstinstanzlichen Ge- richtskosten in der Zwischenzeit dem Gesuchsgegner 3 überwiesen haben. Diesfalls würde es unter Auflage der bislang geringen Gerichtskosten des Kantonsgerichts an die Gesuchstellerin abgeschrieben werden (KG-act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2022 teilte die Gesuchstellerin bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 27. September 2022 mit, dass sie sich unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit erklärt habe, die Gerichtskosten des Bezirksgerichts Höfe vollständig zu übernehmen und somit darauf verzichte, diese von ihr bereits mittels Kostenvorschusses be- zahlten Kosten bei den Gesuchsgegnern einzufordern. Weiter erklärte sie, davon auszugehen, dass das vorliegende Verfahren aufgrund der vollständi- gen Bezahlung der vorinstanzlichen Gerichtskosten und der Entbindung der Gesuchsgegner bereits jetzt gegenstandslos sei und ohne weiteren Aufwand abgeschlossen werden könne (KG-act. 5). Am 30. September 2022 erklärte die Verfahrensleitung den Parteien, dass damit das Verfahren auch ihrer Ein- schätzung nach bereits gegenstandslos geworden sei, womit sich die Fristan- setzung mit Verfügung vom 28. September 2022 erübrige und das Verfahren ohne Gegenbemerkungen innert zehn Tagen unter Auflage der (geringen) Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, aber ohne Entschädigungen an Kantonsgericht Schwyz 4 die Gegenparteien, präsidial abgeschrieben werde (KG-act. 6). Innert Frist liessen sich die Parteien nicht vernehmen. 2. Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich alleine gegen die vorderrichter- liche Gerichtskostenregelung. Sofern eine Partei bloss den Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten und/oder den Entscheid über die Höhe der Ge- richtskosten oder der Parteientschädigung selbstständig anfechten will, steht ihr Art. 110 ZPO zufolge – auch in berufungsfähigen Streitigkeiten − nur das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung (vgl. Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 110 ZPO N 1; Hoffmann- Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 319 ZPO N 32). 3. Gemäss Art. 242 ZPO schreibt das Gericht das Verfahren ab, wenn es aus anderen Gründen (als Vergleich, Klageanerkennung und Klagerückzug) ohne Entscheid endet. Diese Bestimmung gilt sowohl für das ordentliche, das vereinfachte und das summarische Verfahren als auch für das Rechtsmittel- verfahren. Gegenstandslosigkeit tritt gemäss allgemeiner Umschreibung dann ein, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem rechtlichen oder faktischen Grund erlischt, der vom Willen der anspruchsberechtigten Partei unabhängig ist. Ebenso wird das Verfahren bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses der klagenden Partei gegenstandslos (Gschwend/Steck, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 ZPO N 4, 7 und 11; Leumann Liebster, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 242 ZPO N 1 f.). 4. Der Vorderrichter auferlegte die Prozesskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO je zur Hälfte den Parteien, zumal sich aus der Höhe der Zah- lung ergebe, dass keine Partei zum grossen Teil obsiegt hätte (angef. Verfü- gung E. 7; Dispositivziffer 3.1 und 3.2). Der Gesuchsgegner 3 verlangt die Kantonsgericht Schwyz 5 Tragung der ihm unter solidarischer Haftung auferlegten Gerichtskosten durch die Gesuchsgegnerin 1. Sowohl erst- als auch zweitinstanzlich erklärte sich indes die Gesuchstellerin zur vollständigen Übernahme der vorderrichterlichen Gerichtskosten bereit (Vi-act. A/VIII und KG-act. 5). Die Leistung der dem Ge- suchsgegner 3 auferlegten Gerichtskosten kann aufgrund des Verzichts der Gesuchstellerin zur Einforderung des entsprechenden Betrags als erfüllt an- gesehen werden, womit der Streitgegenstand bzw. das Rechtsschutzinteresse wegfiel (Richers/Naegeli, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommen- tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art.242 ZPO N 1 und 4). Ausserdem sind Vereinbarungen der Parteien über die Kostentragung für das Gericht grundsätzlich verbindlich (vgl. Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 105 ZPO N 2; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 105 ZPO N 4; Fischer, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 105 ZPO N 3; Geiser, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. A. 2018, Art. 66 BGG N 6; BGE 108 II 167 E. 7; a.A. Mohs, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO-Kommentar, 2. A. 2015, Art. 106 ZPO N 1; Baumgart- ner/Dolge/Markus/Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzü- gen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. A. 2018, § 37 N 72). Vorlie- gend ist die Frage der Kostenverteilung demnach gestützt auf den von der Gesuchstellerin einseitig und zugunsten der Gesuchsgegner erklärten Ver- zicht auf Einholung des von ihr mittels Kostenvorschusses bezahlten Kosten- anteils sowie mangels Einwänden der Parteien gegen eine Abschreibung in- folge Gegenstandslosigkeit obsolet geworden. An der Beurteilung der Kosten- verteilung besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr. 5. Aus den dargelegten Gründen ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben. Auf die Erhebung von Kos- ten an die Gesuchstellerin wird verzichtet. Parteientschädigungen werden wie angekündigt (vgl. KG-act. 6) ebenso wenig zugesprochen.Kantonsgericht Schwyz 6 6. Über die Abschreibung des Verfahrens kann gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden;- verfügt: 1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abge- schrieben. 2. Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird ver- zichtet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes unter den Vor- aussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundes- gericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltend- machung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Be- schwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzu- reichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 375.00.Kantonsgericht Schwyz 7 5. Zufertigung an E.________ (1/R), F.________ (1/R), Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R). Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 24. Oktober 2022 rfl