B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6745/2016 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______, geboren am (…), und deren Tochter B._______, geboren am (…), eigenen Angaben zufolge Volksrepublik China (Tibet), vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführerin, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. September 2016 / N (…). D-6745/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die B eschwerdeführerin – eigenen Angaben zufolge Staatsangehörige Chinas tibetischer Ethnie – stellte am 4. März 2014 in der Schweiz ein Asyl- gesuch. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe seit ihrem 10. Lebensjahr in einem Kloster in Tibet gelebt und sei aufgrund ver- botener Aktivitäten zu Ehren des Dalai Lama festgenommen worden und geflohen. Sie reichte keine Reise- oder Identitätsdokumente zu den Akten. Nach der summarischen Befragung vom 31. März 2014 wurde am 15. Ap- ril 2014 im Auftrag der Vorinstanz von einem externen Experten eine Her- kunftsanalyse mittels eines Interviews und Berichts zum Alltagswissen der Beschwerdeführerin durchgeführt. Am 7. Mai 2014 wurde die Erstbe- schwerdeführerin zu ihren Gesuchsgrü nden einlässlich angehört. In die- sem Rahmen wurde ihr das rechtliche Gehör zum Ergebnis des externen Berichts und zur Qualifikation der beauftragten Person gewährt. B. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 – eröffnet am 17. Juni 2014 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug unter Ausschluss der Volksrepublik China an. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre angebliche Herkunft aus Tibet, ihren an- geblichen Reiseweg und zu den angeblichen ausreiserelevanten Ereignis- sen seien unsubstanziiert, realitätsfremd und wi dersprüchlich, die Be- schwerdeführerin habe nicht in der von ihr angegebenen Region gelebt. C. Mit Ein gabe vom 18. Dezember 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – um Wiedererwägung. Begrün- dend führte sie aus, sie könne ihre Herkunft durch neue Beweismittel be- legen, und reichte eine Bestätigung des Dorfvorstehers ihres angeblichen Herkunftsortes und ein Schreiben eines Mönches zu den Akten. D. Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde nach der Geburtsmeldung des Kantons C._______ vom 21. Dezember 2015 in das Verfahren einbezo- gen. Am 29. August 2016 und am 16. September 2016 (Eingangsstempel SEM) sowie mit Eingabe datiert vom 28. Oktober 2016 ersuchte das Zivil- standsamt D._______ um Akteneinsicht, mit der Begründung, die Einsicht- nahme sei aufgrund unvollständiger Unterlagen für die Entgegennahme ei- ner Vaterschaftsanerkennungserklärung notwendig. D-6745/2016 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 30. September 2016 – eröffnet am 4.Oktober 2016 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Zur Begründung führte es an, die eingereichten Beweismittel würden von vorneherein aufgrund ihrer leichten Herstellbar- und Fälschbarkeit einen zu geringen Beweiswert be- sitzen, um die Herkunft der Erstbeschwerdeführerin glaubhaft zu machen und vermöchten die rechtskräftige Verfügung vom 13. Juni 2014 nicht um- zustossen. F. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 (Eingangsstempel SEM) ersuchte der Migrationsdienst C._______ die Vorinstanz um Vollzugsunterstützung und reichte das Protokoll eines Ausreisegesprächs zu den Akten. Darin führte die Beschwerdeführerin an, der Vater ihrer Tochter sei Tibeter, lebe im Kan- ton E._______ und habe eine Aufenthaltsbewilligung B. Aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass der namentlich genannte, an- gebliche Kindesvater die Flüchtlingseigenschaft besitzt. G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. November 2016 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 30. Septem- ber 2016 Beschwerde erheben. In materieller Hinsicht beantragte sie, die Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei sie aufgrund der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchte sie um die Erteilung der aufschiebenden Wir- kung, die Aussetzung des Vollzugs und um unentgeltliche Prozessführung sowie Erlass d es Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde angeführt, die Beschwerdeführerin sei glaubwürdig, sie habe alles Erdenkliche unter- nommen, Beweismittel zu beschaffen, ohne ihre Familie zu gefährden. Bei den neuen Beweismitteln handle es sich um Originale. Das Schreiben des Mönchs sei mit einem offiziellen Stempel versehen und könne nicht leicht gefälscht werden. Die Dokumente müssten auf ihre Echtheit überprüft wer- den. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung faktisch unmöglich. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den D-6745/2016 Seite 4 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Ar t. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). D-6745/2016 Seite 5 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs- gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange- fochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos- sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisions- gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenann- ten "qualifi zierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 5. Der im Wiedererwägungsgesuch vom 18. Dezember 2014 gestellte Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich auf die Tochter der Beschwerdeführerin , die am (…) geboren und in das Verfahren einbezogen wurde. Aufgrund der Aktenlage wurde auf Beschwerdeebene die Identität des angeblichen Kindesvaters, der die Flüchtlingseigenschaft hat, bekannt. Der Einbezug seines mutmasslichen Kindes in das Verfahren der Mutter genügt, gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft auszulösen (vgl. BVGer D-6855/2013 vom 1. September 2014 m.w.H.). Sind die Eltern eines in der Schweiz geborenen Kindes unverheiratet und ist ihnen ein Zusammen- leben unmöglich, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Familien - gemeinschaft vorliegen. Mindestens nachzuweisen ist die wahrscheinliche biologische Abstammung von jenem Elternteil, der die originäre Flücht - lingseigenschaft besitzt, dessen Bemühen, für das Kind da zu sein, sowie auch der erkennbare Wille und das Bemühen der Mutter, das Kind mit beiden Eltern aufwachsen zu lassen, wobei das Kindeswohl zu b erück- sichtigen ist (vgl. Urteil D-3464/2015 vom 16. Juni 2016). Auch wenn sich vorliegend der angebliche Vater um die rechtliche Anerkennung seines Kindes bemüht, ist weder der Wille der Beschwerdeführerin erkennbar, die Tochter mit ihm gemeinsam zu erziehen, noch wurde die biologische Abstammung nachgewiesen , insbesondere hat die Beschwerdeführerin weder im Wiedererwägungsverfahren noch auf Beschwerdeebene einen solchen Willen erklärt oder den Nachweis der Vaterschaft in Aussicht gestellt. Wenn die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Tochter ent- gegen der anders gelagerten Anzeichen den Einschluss in die Flüchtlings- eigenschaft des angeblichen Kindesvaters dennoch wünschen sollten, kann dies mit einem begründeten Gesuch beim SEM geltend gemacht werden. D-6745/2016 Seite 6 6. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch aufgrund von ungenügend substanziierten Revisionsgründen ab (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). Wie im Wiedererwägungsgesuch machte die Beschwerdeführerin auch auf Be- schwerdeebene geltend, durch zwei Schreiben neue erhebliche Beweis- mittel vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt hingegen mit der Vorinstanz zum Schluss, dass den neu angerufenen Beweismitteln die Er- heblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne abzusprechen ist. Dieses Erfor- dernis verlangt, dass die neuen Beweismittel geeignet gewesen wären, zu einem anderen Entscheid führen zu können. Die Herstellung der vorgeleg- ten Dokumente ist mit wenig Aufwand verbunden und sie haben zu gerin- gen Beweiswert, um revisionsrechtlich relevant zu sein . Sie können nicht den Ansprüchen eines Identitätsausweises bzw. Identitätspapiers genügen (Art. 1a Bst. c AsylV 1) und zu keiner wiedererwägungsweisen Änderung der Einschätzung in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Herkunftsanga- ben und der Gesuchsgründe der Beschwerdeführerin führen. Auch in Be- zug auf die geltend gemachte Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs liegt keine neue Sachlage vor. Die Beschwerdeführerin hat die Folgen der Verheimlichung ihrer tatsächlichen Herkunft zu tragen, wobei vermutungs- weise davon auszugehen ist, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an ihren tatsächlichen Herkunftsort . D ie Vorinstanz h at das Wiedererwä- gungsgesuch zu Recht abgelehnt. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG dargetan sind. Auch die weiteren in der Beschwerdebegründung enthaltenen Vorbringen sind revisionsrecht- lich unerheblich. Es besteht auch kein Anlass, weitere Abklärungen in Be- zug auf die Herkunft der Beschwerdeführerin durchzuführen. Den in mate- rieller Hinsicht gestellten Anträgen, die Flüchtlingseigenschaft anzuerken- nen und die vorläufige Aufnahme an zuordnen, eventualiter aufgrund der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu ver- fügen, kann mangels Wiedererwägungsgründen nicht entsprochen wer- den. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist . Die Beschwerde ist abzuweisen. D-6745/2016 Seite 7 9. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um provisorische beziehungsweise superprovisorische Massnahmen ge- genstandslos. 10. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, da die Be- schwerde als aussichtlos zu werten ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6745/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Anna Wildt Versand: