Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Januar 2014 (810 13 284) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Errichtung einer Besuchsbeistandschaft mit besonderen Befugnissen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Niklaus Ruckstuhl, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Stephan Gass , Gerichtsschreiberin i.V. Selina Müller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde G.____ , Beschwerdege g- nerin Beigeladener B.____ Betreff Errichtung einer Besuchsbeistandschaft mit beson deren Befugnissen gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB, Ernennung der Mandatsperson für C.____ (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G.____ vom 30. Juli 2013) A. Der im Jahr 2002 geborene C.____ ist das Kind der g emeinsam sorgeberechtigten Eltern A.____ und B.____. Sowohl die Kindsmutter wie auch der Kindsvater zogen im Jahr 2009 von der Schweiz nach Norwegen, lebten zu dieser Ze it jedoch schon getrennt. Nach der Trennung der Eltern lebte C.____ stets bei der Kindsmu tter. Die Ehe der Eltern wurde mit Wir- kung vom 20. Dezember 2010 geschieden. Die Kindsmutter zog mit dem gemeinsamen Sohn Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 22. Juni 2012 von Norwegen wieder in die Schweiz. Der Kindsvater lebt nach wie vor in Norwegen. Die Abreise der Mutter mit dem Kind ist gem äss dem Kindsvater mit demselben nicht abgesprochen worden, was diesen veranlasste, in N orwegen ein Verfahren wegen Kin- desentführung einzuleiten, welches jedoch aufgrund de r Landesabwesenheit der Mutter und des Kindes eingestellt wurde. Am 7. August 2012 führte der Präsident der Vormundschaftsbe- hörde (VB) G.____ eine Anhörung der Kindsmutter und ihrem damaligen Lebenspartner D.____, den sie am 25. April 2013 geheiratet hat, du rch. Eine Anhörung war bereits in Norwe- gen im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung (gemäss norw egischem Kinder- und Ehege- setz) auf den 12. Juni 2012 anberaumt gewesen. Zu diese r ist die Kindsmutter jedoch nicht er- schienen. Anlässlich der Anhörung bei der VB G.____ gab die Kindsmutter an, dass die Rege- lung des persönlichen Kontakts zwischen B.____ und C.____ während der Zeit in Norwegen funktioniert habe. Insbesondere habe der Kindsvater de n Sohn C.____ im Jahr 2010 für 3-4 Monate in Obhut gehabt. An Ostern 2012 habe er des Weiteren 1.5 Wochen bei der Kindsmut- ter gelebt und dort Zeit mit dem Sohn verbracht. Der Streit sei gemäss der Kindsmutter eska- liert, als der Kindsvater im Sommer 2012 mit dem gemei nsamen Sohn, seiner neuen Lebens- partnerin sowie deren Kind fünf Wochen Ferien habe v erbringen wollen und die Kindsmutter damit nicht einverstanden gewesen sei. Seither sei die Kommunikation zwischen den Eltern betreffend (persönlichem und telefonischem) Kontakt zwischen Vater und Sohn schwierig. B. Die seitens der VB G.____ in Absprache mit dem Bu ndesamt für Justiz (BJ) eingeleite- te Mediation resp. Abklärung durch den Amtsvormund des Kreises H.____ E.____ konnte keine Einigung zwischen den Eltern bringen. Diese haben sich da nn aber selbständig mittels Ver- gleich vom 14. Januar 2013, abgeschlossen vor dem Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht (Entscheid vom 15. Januar 2013), geeinig t. Inhalt der Vereinbarung war insbe- sondere die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts, die Einwilligung des Kindsvaters, dass der Sohn mit der Kindsmutter in der Schweiz wohnt s owie Details (Zeit, Ort, Dauer, Über- gabe, Ausfälle, Kosten etc.) betreffend Skype-Gespräche und persönlichem Kontakt (gemein- same Ferien) zwischen Vater und Sohn. Die Mutter verpfli chtete sich des Weiteren, den Sohn bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPD) Baselland a bklären zu lassen und den Kindsva- ter regelmässig über schulische und medizinische Belange de s Kindes zu orientieren. Die Kindseltern kamen auch überein, dass sie sich bei weitere n Unstimmigkeiten an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G.____ (KESB; ehema ls Vormundschaftsbehörde G.____) wenden würden. C. Kurze Zeit später hat sich der Kindsvater bei der KE SB G.____ gemeldet, da bereits die Abwicklung der Osterferien 2013 zu Problemen zwischen den Eltern geführt hätte. Vor allem über Zeit und Ort der Abholung des Kindes konnten die Eltern keine Einigung erzielen. Der Sohn verbrachte die Ferien schliesslich mit dem Vater, je doch kamen diese nur unter grosser Anstrengung seitens beider Parteien sowie der KESB G. ____ zustande. In der Folge kam es immer wieder zu Uneinigkeiten zwischen den Parteien, über weitere Ferien mit dem gemeinsa- men Sohn oder über Skype-Gespräche zwischen Vater und Sohn. Die Eltern schafften es nicht, diese Uneinigkeiten untereinander beizulegen. Die Kindsmutter sowie der Kindsvater wendeten sich immer wieder per Mail an den Präsidenten der KESB G.____, um mitzuteilen, dass gewis- se Teile der Vereinbarung nicht funktionieren resp. ei ngehalten würden. Der Vater bemängelte Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht insbesondere, dass die Skype-Gespräche mit dem gemeinsamen S ohn von der Kindsmutter erschwert und/oder behindert würden, hingegen störte si ch die Kindsmutter insbesondere da- ran, dass der Kindsvater nicht (genau) mitteilen konnte, wo er die Ferien mit dem Sohn verbrin- gen werde und dieser während der Ferien mit dem Sohn per Telefon nur sporadisch erreichbar gewesen sei. Insbesondere scheiterten auch terminliche Abm achungen zur Abholung des Kin- des an den gemeinsamen Ferientagen mit dem Kindsvater , so dass beispielsweise das verein- barte Besuchsrecht für den Sommer 2013 nicht zustande kam. D. Anlässlich der Anhörung vom 24. Juli 2013 erklärten sich A.____ und C.____ mit der Errichtung einer Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907, wie auch mit de r Einsetzung von F.____, Fachfrau Kinderbetreuung, Heilpädagogin im Vorschulbereich und systematisch-integrative Beraterin von Familien und anderen Systemen, zur Mandatsträgerin ei nverstanden. B.____ wurde per Mail betreffend der vorgesehenen Ernennung von F.____ info rmiert und hat sich nicht gegen die Einsetzung ausgesprochen. E. Mit Entscheid vom 30. Juli 2013 stellte die KESB G.__ __ fest, dass der am 14. Januar 2013 abgeschlossene Vergleich rechtskräftig sei und voll umfängliche Grundlage des vorliegen- den Entscheids darstelle (Ziffer 1). Für C.____ wurde eine Besuchsbeistandschaft mit weiteren Befugnissen gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet (Ziffe r 2), mit F.____, als Beiständin (Zif- fer 3) und unter anderem der Aufgabe, bezüglich der ve rgleichsweise seitens der Eltern abge- machten Abklärung mit den entsprechenden Stellen, insb. der KJPD Basel-Landschaft und der Schule von C.____, Kontakt zu halten und ein Einblick- u nd Auskunftsrecht zu haben (Ziffer 4 lit. d des Entscheids). Die KESB G.____ erliess die Verf ügung unter Androhung des Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen; Ziffer 6 des Entscheids). Weiter e ntzog die KESB G.____ einer allfälli- gen Beschwerde nach dem Titel Rechtsmittelbelehrung die aufschiebende Wirkung. F. Gegen den Entscheid der KESB vom 30. Juli 2013 erho b A.____ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. August 2013 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Korrektur und Ergänzung des Sachverhalts gemäss ihren im selben Schreiben getätigten Ausführungen sowie eine Bemerkung des Kantonsgerichts, dass die KESB G.____ bei der Erstellung des Ent- scheids parteiisch, zum Vorteil des Vaters und zum Nachteil der Mutter, vorgegangen sei. Wei- ter beantragte sie die Aufhebung der Ziffer 4 lit. d sowie Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids und die Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung, im Übrigen die Bestätigung des Entscheids und ferner die Kostenüberbindung des vorliege nden Verfahrens an die KESB G.____. Die Beschwerdeführerin stellte zudem den Bewei santrag der Befragung ihres Ehe- mannes. G. Mit Vernehmlassung vom 20. September 2013 hielt di e KESB G.____ an ihrem Ent- scheid vom 30. Juli 2013 fest. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 nahm B.____ als Beigeladener im Verfahren vor Kantonsgericht Stellung. Er führte aus, dass in der Bes chwerdeschrift versucht werde, sämtli- che Details des Berichts des Präsidenten der KESB G.____ so zu beleuchten, dass sie als ein- seitig und falsch erscheinen würden. Dazu werde die Wah rheit ein ums andere Mal gebeugt sowie entscheidende Tatsachen verschwiegen. I. Mit Präsidialverfügung vom 5. November 2013 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. In gleicher Verfügung führte das Kan tonsgericht aus, dass sich die ent- scheidwesentlichen Fragen aufgrund der Akten klären lie ssen und daher der Beweisantrag der Befragung des Ehemannes der Beschwerdeführerin abzuwei sen sei. Zum verfahrensrechtli- chen Antrag, es sei der Beschwerde in Bezug auf die ang efochtenen Ziffer 4 lit. d und 6 des Entscheides der KESB G.____ vom 30. Juli 2013 die aufsch iebende Wirkung zu erteilen, führte das Kantonsgericht aus, dass der Entzug oder die Erteilun g der aufschiebenden Wirkung aus- drücklich im Dispositiv der Verfügung zu erfolgen habe, da mit eine solche Wirkung entfalte. Da die Anordnung vorliegend im Verfügungsteil nach der R echtsmittelbelehrung erfolgt sei und eben nicht im Dispositiv des Entscheids, fehle ein formel l korrekter Entzug, was dazu führe, dass die Entzugsanordnung keine Wirkung entfalte. Demzufo lge sei der vorliegenden Be- schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden und es komme ihr daher von Ge- setzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb sich der Antr ag auf Erteilung der aufschie- benden Wirkung als gegenstandslos erweise. J. Mit Verfügung vom 19. November 2013 wurde der Termi n für die Urteilsberatung unter Ausschluss der Parteien auf den 15. Januar 2014 festgesetzt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ent- hält in Art. 443 ff. ZGB verbindliche behördliche Ver fahrensvorschriften. Darüber hinaus bleibt für das Verfahren das kantonale Recht vorbehalten (D ANIEL STECK , in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Das neue Erwachsenenschutzrecht, Bern/Luzern/Züri ch 2011, N 4 zu Art. 450f). Die Kantone haben somit die Kompetenz, Verfahrensbestimmung en zu erlassen, wenn diese mit bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften in Einklang stehe n. Der Kanton Basel-Landschaft verweist in § 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 auf das Verfahrensrecht nach Art. 450 - 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozessrecht. 1.2 Das Kantonsgericht prüft nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 vo n Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist. Da mit die Rechtsmittelinstanz auf eine Be- schwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. Diese umschreiben die Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in ei- nem bestimmten Verfahren vor einer bestimmten Behörd e materiell beurteilt werden kann (sie- he hierzu RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURN -HERR /D ENISE BRÜHL -Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 9 46 ff.). Sind die Prozessvo- raussetzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Begründetheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Sind sie jedoch n icht erfüllt, fehlt es an einer Prozess- voraussetzung, so tritt die Behörde auf ein privates Be gehren nicht ein. Sie fällt einen Nichtein- tretensentscheid. 1.3 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide de r Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gemäss § 43 Abs. 2 VPO ist das Kan- tonsgericht unter anderem zuständig für Beschwerden u nd Entscheide von Behörden, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zustän digkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen. Gestützt auf § 66 Abs. 1 EG ZGB ist das Kantonsgericht für die vorliegende Angelegenheit zuständig. 1.4 Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefo chtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Nach ständiger Rechtspre- chung des Kantonsgerichts liegt dann ein schutzwürdiges I nteresse vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerde führenden Part ei durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird, beziehungsweise wenn – im Falle einer Gutheissung der Beschwerde – ein persönlicher und unmittelbarer materieller oder ideel ler Nachteil, den die angefochtene Verfü- gung zur Folge haben könnte, abgewendet werden kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 2. Juni 2004 [810 03 308/103] E. 1a mit weiteren Hinweisen, publiziert in : Entscheide des Kantonsgerichts Basel- Landschaft [BLKGE] 2004, S. 230). Die Beschwerdeführerin als Mutter des Kindes ist durch den ergangenen Entscheid zweifellos berührt. 1.5.1 Des Weiteren ist wesentlich, dass nicht einzelne Aussa gen oder Bemerkungen in den Erwägungen Beschwerdegegenstand sein können, sondern nur der Entscheid an sich, d.h. das Urteilsdispositiv eines Gerichts oder einer Behörde. Dabei kommt es auf die Auswirkungen des Urteilsdispositivs an, weil alleine dieses die rechtsverbind liche und der Rechtskraft zugängliche Entscheidung über die Streitsache enthält, nicht aber die ihm zugrunde liegende Begründung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.563/2004 vom 17. Mai 2 005 E. 3.4.2; A LFRED K ÖLZ /JÜRG BOSSHART /MARTIN RÖHL , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kant ons Zürich, Zürich 1999, N 5 zu § 28; T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, S. 367 N 12). 1.5.2 Die Beschwerdeführerin verlangt in Rechtsbegehren 1 ihrer Beschwerde vom 26. August 2013 sinngemäss die Korrektur des dem Entscheid zugrunde liegenden Sachver- halts. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass grundsätzlich zwar die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann, jedoch nicht losgelöst von konkreten Änderungsanträgen in der Beschwerde. Es gibt demnach keinen eigenständigen R ügegrund der falschen Sachver- haltsfeststellung, der ohne Einfluss auf das Dispositiv bl eibt. Der dem Entscheid zugrunde lie- gende Sachverhalt, wie auch die KESB G.____ festhält, erwächst grundsätzlich nicht in Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin führt als weitere Re chtsbegehren aus, dass Ziffer 4 lit. d Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Ziffer 6 des Entscheids der KESB G.____ aufgehobe n werden sollen. Dementsprechend sind die übrigen Ziffern des Dispositivs unangefochten geb lieben. Der Sachverhalt wird seitens der Beschwerdeführerin somit nur in Bezug auf diese be iden Ziffern als rechtserheblich falsch oder unangemessen beanstandet, nicht jedoch die restliche n Ziffern des Urteilsdispositivs. Das führt dazu, dass auf das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdef ührerin, nämlich die Korrektur des Sachverhalts, nicht einzutreten ist. 1.6 Da die übrigen Prozessvoraussetzungen nach §§ 43 ff. V PO erfüllt sind, ist auf die vor- liegende Beschwerde soweit einzutreten, als die Beschwe rdeführerin die Aufhebung der Zif- fern 4 lit. d und 6 des ergangenen Entscheids verlangt. 1.7 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts (lit. b) sowie die Unangemes- senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht komm t bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferle gt sich das Kantonsgericht entspre- chend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ermessensko ntrolle eine gewisse Zu- rückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Vormun dschaftsbehörden bzw. die heutigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörde a nzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2, E. 3.4.2; DANIEL STECK , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a mit weiteren Hinweisen). 1.8 Gestützt auf § 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 finden Urteilsberatungen in Ver fahren betreffend Massnahmen des Kin- des- und Erwachsenenschutzes nicht öffentlich und unter A usschluss der Parteien statt. Das in der Beratung gefällte Urteil wird, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, gemäss § 19 Abs. 1 VPO den Parteien schriftlich eröffnet. 2. Vorliegend ist strittig, ob die KESB G.____ in Zif fer 4 lit. d ihres Entscheids vom 30. Juli 2013 der Beiständin zu Recht die Kompetenz erteilt hat , Einblick in die Abklärungen des KJPD betreffend das Kind zu nehmen und Auskünfte bei Lehrern einzuholen. Zudem ist strittig, ob der Entscheid der KESB G.____ zu Recht unter Strafdrohung erging. 3.1 Erfordern es die Verhältnisse, ernennt die KESB g emäss Art. 308 ZGB dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind m it Rat und Tat unterstützt. Sie kann der Beiständin aufgrund von Art. 308 Abs. 2 ZGB darüber h inaus besondere Befugnisse – wie von der Kindesschutzbehörde, in Beachtung des zwischen den Elt ern abgeschlossenen Vergleichs vom 14. Januar 2013, genehmigt durch den Entscheid des K antonsgerichts vom 15. Januar 2013, vorliegend angeordnet – übertragen werden. So wurde die Beiständin namentlich damit beauftragt, insbesondere mit dem KJPD sowie der Schule des Kindes Kontakt zu halten, wobei die entsprechenden Stellen der Mandatsträgerin Einblick und Auskunft zu geben haben. 3.2 Die Beistandschaft hat die Eltern zu unterstützen und für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Besuche nötigen Modalitäten im Rahmen d er gerichtlich verbindlich festgelegten Besuchsordnung zu sorgen, so dass Spannungen abgebaut und negative Beeinflussungen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vermieden werden können. Die Zwischenschaltung eines Beist andes kann so zu einer Ent- krampfung und Neutralisierung der zwischen den Eltern a nstehenden Probleme führen (vgl. zum Ganzen P ETER BREITSCHMID in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, 4 . Aufla- ge, Basel 2010, N 14 zu Art. 308 ZGB, mit weiteren H inweisen; Urteil des Bundesgerichts 5C.151/2000 vom 6. September 2000 E. 3b). Die Beistan dschaft zielt nicht auf blosse Empfeh- lung und Begleitung ab, sondern auf aktives, autoritatives und kontinuierliches Einwirken auf die Erziehungsarbeit der Eltern und des Gebaren des Kindes. Der Beistand muss über die von den Betroffenen direkt erhältlichen Informationen hinaus a uch Einsicht in bezüglich der Betroffenen bestehende amtliche Dossiers und dergleichen haben, soweit das zur Erfüllung seines Auftrags vonnöten ist und soweit nicht bspw. andere schützenswerte Interessen als höherwertig einzu- stufen sind. In Frage kommen insbesondere etwa Akten von Vormundschaftsbehörden anderer Kreise, aber auch bspw. Unterlagen von Straf- und deren Gerichts- oder Verwaltungsbehörden. Der Beistand muss sich sodann bei weiteren mit den Betro ffenen in Berührung stehenden Stel- len – etwa bei Kinderkrippen, Schulen, Lehrstellen, S pitälern etc. – erkundigen können, wenn und soweit er eine Information benötigt. Nur so kann e r sich das nötige umfassende Bild des Falles machen und sich so überhaupt auch die Voraussetzun gen zur richtigen und guten Amts- führung schaffen (vgl. dazu Y VO BIDERBOST , Die Erziehungsbeistandschaft [Art. 308 ZGB], Freiburg 1996, S. 436 ff.). 3.3 Die Anordnung einer Besuchsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB sowie die Wahl der Beiständin ist vorliegend nicht umstritten . Ebenso wenig ist strittig, dass ihr im Rahmen dieser Beistandschaft besondere Befugnisse übertra gen werden. Streitgegenstand ist einzig ihre Befugnis der Kontaktnahme mit dem KJPD und der Schule sowie der Einräumung eines Einblicks- und Auskunftsrechts. Es ist somit zu prüfen, ob der Beiständin diese Kompe- tenzen zu Recht übertragen worden sind. 3.4 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die Beistän din für die praktische Umsetzung ihres Auftrags als Besuchsbeiständin auf diese Auskünfte nicht angewiesen sei. Es sei nicht klar, womit sich das Einsichtsrecht der Beiständin bzw. die Auskunftspflicht der KJPD und der Schule gegenüber der Beiständin begründen liesse. Dies e Informationen seien zum Lösen der Probleme im Umgang mit der Regelung des Besuchsrechts ni cht relevant. Es habe nie Be- schwerden bezüglich der vertraglich festgelegten Abklärung durch die KJPD oder bezüglich der Informationspflicht der Mutter bezogen auf die Schule gegeben. Diese Massnahme sei völlig unbegründet und übertrieben. Beide Eltern hätten zud em das Recht, sich selbst bei den ent- sprechenden Stellen zu erkundigen. Es sei deshalb mit Bli ck auf Ziffer 7 der dem Entscheid zugrunde liegenden Vereinbarung zum Wohl des Kindes – nämlich die Verpflichtung der Kindsmutter, den Sohn bei der KJPD abklären zu lassen u nd den Kindsvater regelmässig über schulische und medizinische Belange der Kindes zu orientie ren – nicht nötig, dass die Be- suchsbeiständin ihrerseits selber Einkünfte einhole. Die Abklärung beim KJPD sei von der Mut- ter vereinbarungsgemäss in Auftrag gegeben und der Kin dsvater von ihr und dem KJPD dar- über informiert worden. Gemäss einem Bericht der Lehre rin seien die schulischen Leistungen des Kindes überdies innert kurzer Zeit besser geworden. Eine Einmischung durch die Beistän- din sei in dieser Sache weder erwünscht noch erforderli ch, zumal sich die Eltern ausreichend um das Wohl des Kindes kümmern würden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Die KESB G.____ macht demgegenüber geltend, dass si e in der vorliegenden Angele- genheit in Ausübung ihres naturgemäss grossen Ermessens en tschieden habe. Insbesondere habe sie berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin die E ignung des gemeinsam sorgebe- rechtigten Vaters zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Frage stellte, weil dieser seiner ihm gemäss Art. 302 Abs. 3 ZGB obliegenden Pflich t, mit der öffentlichen und gemein- nützigen Jugendhilfe zusammen zu arbeiten, z.B. entspr echende Aktenstücke betreffend das Kindeswohl der KESB G.____ auszuhändigen, nachgekommen sei. Die KESB G.____ habe das Ziel im Auge, die konfliktbehaftete Elternbeziehung durch Kontakt und Einsichtnahme sei- tens der Mandatsträgerin bei den entsprechenden Stell en mit der dadurch erst möglichen Ver- und Übermittlung der entsprechenden Informationen a n den Kindsvater zu entlasten. Somit sei auch besser gewährt, dass Ziffer 7 der dem Entscheid zug runde liegenden Vereinbarung zum Wohl des Kindes von den Eltern umgesetzt werde. Deshal b sei die erteilte Kompetenz an die Beiständin aus Sicht der KESB G.____ weder willkürlich noch unangemessen. 3.6 Vorliegend ist festzuhalten, dass bereits das einfache Vereinbaren eines an sich gere- gelten Besuchsrechts samt Modalitäten zwischen den Eltern zu Schwierigkeiten führte. Es ha- ben bereits diverse das Kindeswohl gefährdende Ausein andersetzungen zwischen den Eltern stattgefunden und es ist absehbar, dass auch weitere Kon flikte entstehen werden, mindestens aber Konfliktpotenzial vorhanden ist. Auch bezüglich der Abklärung des Sohnes bei der KJPD gab es zwischen den Eltern Unstimmigkeiten, da der Vater diesbezügliche Dokumente an die KESB G.____ weiterleitete, womit die Beschwerdeführe rin nicht einverstanden war und infolge die Eignung des Vaters zur Ausübung des gemeinsamen Sorg erechts in Frage stellte. Entge- gen der Aussage der Beschwerdeführerin ist es somit nich t so, dass zwischen den Eltern dies- bezüglich stets Einigkeit bestand und darum eine vermit telnde Person überflüssig und übertrie- ben sei. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Beiständin selbst auf diese Informa- tionen angewiesen ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu kö nnen. Die Schutzbedürftigkeit des Kin- des ist vorliegend hoch und aufgrund der angespannten Elternbeziehung zusätzlich erhöht. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Beiständin Zugriff über umfassende Informationen des Kindes verfügt und nicht nur über die von den Betroffenen direkt erhältlichen Informationen. Nur so erhält sie einen neutralen und vollständigen Einblick über die familiäre Situation und kann die Interessen des Kindes dem Kindeswohl entsprechend vertreten, zudem positiv auf den Informa- tionsfluss zwischen den Ehegatten einwirken und dadurch zu r Entkrampfung beitragen sowie Anordnungen zum Wohl des Kindes treffen. Entgegen der Meinung der Mutter ist es vorliegend zur Regelung des Besuchsrechts eben gerade notwendig, da ss die Beiständin umfassend in- formiert ist. Das Bestreben der KESB G.____, die konfl iktbehaftete Elternbeziehung durch Kon- takt und Einsichtnahme seitens der Mandatsträgerin bei den entsprechenden Stellen mit der dadurch erst möglichen Ver- und Übermittlung der entsp rechenden Informationen an den Kindsvater zu entlasten, erscheint nach dem Gesagten dur chaus legitim. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 4.1 Weiter ist zu prüfen, ob die KESB G.____ ihren En tscheid zu Recht unter der Strafdro- hung von Art. 292 StGB erlassen hat. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Der Blanketttatbestand bestraft den Ungehorsam g egenüber amtlichen Verfügungen, der sich an individuell bestimmte Personen richtet (vgl. BGE 83 III 6 f; BGE 108 II 344 = Pra. 1983 Nr. 87; BGE 124 IV 306f.; BGE 127 IV 121 f = P ra. 2001 Nr. 198). Die Strafdrohung nach Art. 292 dient als einzige Blankettstrafdrohung des StGB dem Zweck, "amtliche Verfügungen, deren Befolgung mangels Bestehens einer besonderen St rafdrohung vom guten Willen des Betroffenen abhängen würde, durch die ergänzende Str afdrohung wirksam zu gestalten" (BGE 70 IV 180; vgl. auch BGE 74 IV 107; BGE 105 IV 249). Die Verfügung muss sich gegen eine oder mehrere bestimmte oder doch zumindest bestimmbare Personen richten (BGE 78 I 307 = Pra. 1953 Nr. 55; BGE 78 IV 238 f; BGE 92 I 35) und das erfasste Verhalten so genau um- schreiben, dass der Betroffene erkennen kann, was von ihm verlangt wird (BGE 124 IV 311; 127 IV 121 = Pra. 2001 Nr. 198). Die Täterhandlung besteht im "nicht Folge leisten", die aufer- legten Pflichten richten sich nach der Verfügung - dort muss das strafbare Verhalten mit genü- gender Bestimmtheit umschrieben sein (BGE 84 II 457). Je nachdem, ob es sich um ein Verbot oder ein Gebot handelt, ist die Täterhandlung ein Tu n oder ein Unterlassen (vgl. G ÜNTHER STRATENWERTH / WOLFGANG WOHLERS , Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Bern 2013, N 1 ff. zu Art. 292; S TEFAN TRECHSEL , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 3. Auflage, Zürich 2008, Art. 292 StGB, Rz. 13). 4.3 Die KESB G.____ hat ihren Entscheid vom 30. Juli 2013 mit einer Strafdrohung nach Art. 292 StGB verbunden, und zwar die gesamte Verfügu ng, d.h. Ziffern 1 bis und mit 5. Die Strafdrohung umfasst somit formell auch die Beiständin, was bedeutet, dass diese sich eben- falls strafbar machen würde, wenn sie ihre Aufgaben nicht gemäss Verfügung erfüllen würde. 4.4 Zur Androhung der Ungehorsamsstrafe machte die Besch werdeführerin geltend, dass gar nicht klar sei, welches Fehlverhalten eigentlich geg ebenenfalls bestraft werden solle. Abge- sehen vom Einkommensnachweis seien der Beschwerdeführer in im Bescheid gar keine Pflich- ten auferlegt worden. Zudem sei diese Anordnung ihr g egenüber völlig grundlos erfolgt. Sie habe sich keines Verschuldens säumig gemacht, weshalb die se willkürliche Strafdrohung nicht nachvollziehbar sei. Eine solche sei unter den gegebenen Umständen völlig unangemessen und fehl am Platz. 4.5 Die KESB G.____ verband gemäss ihrer Stellungnahme vom 20. September 2013 ih- ren Entscheid deshalb mit einer Strafdrohung, da gem äss schriftlicher Auskunft der leitenden Psychologin des KJPD vom 28. Mai 2013 seit Januar 2013 nicht mehr mit dem Kind direkt habe gesprochen werden können. Die Mutter sei dadurch Ziffer 7 der Vereinbarung, genehmigt durch den rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts vom 15 . Januar 2013, in concreto ihrer Ver- pflichtung zur Abklärung des Kindes beim KJPD, nicht nachgekommen. Dies zusammen mit der Nichteinhaltung des Besuchsrechts für den Sommer 2013 sei tens der Mutter führte die KESB G.____ dazu, die Strafdrohung mitzuverfügen. 4.6 Wie erwähnt bezieht sich die Strafdrohung formal a uf den ganzen Entscheid der KESB vom 30. Juli 2013. Ziffer 1 des ergangenen Entscheids en thält eine Feststellung, also keine Verhaltensanweisung, und kann somit bereits begrifflich nicht mit einer Strafdrohung belegt werden, ebenso wenig die Errichtung einer Besuchsbeista ndschaft (Ziffer 2) noch die Bestim- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht mung der Person der Beiständin (Ziffer 3). Nach Aussa ge der KESB G.____ soll zudem die Beiständin nicht gemeint sein, weshalb Ziffer 4 des Entsc heids ebenfalls nicht mit einer Straf- drohung zu verbinden ist. Eine Verhaltensanweisung ist somit einzig, wie auch die Beschwerde- führerin richtig ausführte, in Ziffer 5 enthalten (d ie Pflicht der Kindeseltern und des neuen Ehe- mannes der Beschwerdeführerin zur Edition von Unterlag en). Diesbezüglich macht die KESB G.____ aber keine Notwendigkeit geltend, das mit einer Strafdrohung zu versehen, weshalb die Strafdrohung auch diesbezüglich ins Leere läuft. Mit ein er Strafdrohung versehen wollte die KESB G.____ eigentlich die Einhaltung des Vergleichs vo m Januar 2013. Das ergibt sich je- doch nicht aus der Verfügung, weshalb die Strafdrohun g diesbezüglich auch nicht ausgespro- chen wurde. Nach dem Gesagten ist die Strafdrohung deshalb aufzuheben. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziffer 6 des Ents cheids der KESB G.____ vom 30. Juli 2013 aufzuheben ist. Im Übrigen ist der Ent scheid zu bestätigen. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 6.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kanto nsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise un terliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend ist die Beschwerdeführer in mit ihrer Beschwerde insofern teil- weise durchgedrungen, als dass Ziffer 6 des Entscheids der K ESB G.____ vom 30. Juli 2013 aufzuheben ist. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Hö- he von Fr. 1'400.-- demgemäss der Beschwerdeführerin zu r Hälfte im Umfang von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- ist der Be- schwerdeführerin zurückzuerstatten. 6.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gest ützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts beziehungsweise einer Anwältin ein e angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend war die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten, sodass die Parteikosten demzufolge wettzuschlagen sind. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen t eilweise gutgeheissen und Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit dar auf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin zur Hälfte im Umfang von Fr. 700.-- auferlegt. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskoste n werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘400.-- verrechnet und der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird der Be schwerdefüh- rerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.