B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-115/2014 U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Michael Rutz. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Michael Lang, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Revisionsgesuch. C-115/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (im Folgenden : Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Januar 2014 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein als Verfügung b e- zeichnetes, undatiertes und nicht unterzeichnetes Schreiben erhoben hat (im Folgenden: Verfügung), dass sich die Verfügung auf das Gesuch des Beschwerdeführers betref- fend Erhöhung der Invalidenrente bezieht und dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass das Erhöhungsgesuch abgewiesen werde, dass die Verfügung im Briefkopf und der Fusszeile die IV-Stelle für Versi- cherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA) nennt, einen Mitarbeiter der IV- Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: IV-Stelle AR) als zuständigen Sachbearbeiter aufführt (vgl. Mitarbeiterliste der IV -Stelle AR, publiziert auf der Webseite http://www.ahv-iv-ar.ch > Das Unterne h- men > Team) und in einem Briefumschlag der IV -Stelle AR versandt wur- de, dass die zuständige Instruktionsrichterin in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) auf die Durchführung eines Schriftenwec h- sels verzichtet hat, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und 34 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass es sich bei der IVSTA um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG handelt (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), zur B e- urteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von kantonalen IV-Stellen jedoch die kantonalen Versicherungsgerichte zuständig sind (Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), dass gemäss Art. 4 0 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 ü ber die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) zuständig zur Entgege n- nahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern die IV-Stelle ist, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, C-115/2014 Seite 3 dass aufgrund der Beschwerdebeilagen davon auszugehen ist, dass sich der ehemalige Arbeitsort des Beschwerdeführers in (…) im Kanton A p- penzell Ausserrhoden befindet und somit die IV -Stelle AR zur Entgegen- nahme und Prüfung des Gesuchs zuständig war, gemäss Art. 4 0 Abs. 2 letzter Satz IVV die Verfügungen jedoch durch die IV-Stelle für Versicher- te im Ausland zu erlassen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, dass die Verfügung eine Anordnung im Einzelfall ist, durch welche über Rechte oder Pflichten eines verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnisses in verbindlicher Weise entschieden wird, und zwar verbindlich für den Ver- fügungsadressaten und die verfügende Behörd e ( FRITZ GYGI, Verwa l- tungsrecht, Bern 1986, S. 122), dass die ordnungsgemässe Verfügung in der Regel als solche bezeichnet sein sowie die Unterschrift und die Behörde, von der die Anordnung stammt, wiedergeben soll (vgl. GYGI, a.a.O., S. 126), dass bei Rentenverfügungen der Invalidenversicherung die Unterschrift jedoch in der Regel nicht Gültigkeitsvoraussetzung ist, da die Schwieri g- keit der Zurechenbarkeit normalerweise aufgrund der erforderlichen Schriftform (Art. 49 ATSG) entfällt und Letztere genügen d Gewähr dafür bietet, dass die verfügte Anordnung einer bestimmten Amtsstelle zug e- ordnet werden kann (BGE 108 V 232 E. 2b), dass vorliegend diese Gewähr gerade nicht besteht, da die auf dem Briefkopf des Schreibens aufgeführte IVSTA aufgrund des verwendeten Briefumschlages nicht Absender sowie offenbar auch nicht Verfasser der angefochtenen Verfügung ist und damit keine hinreichenden Hinweise auf eine Urheberschaft der IVSTA vorhanden sind, dass demnach die de m Beschwerdeführer zugestellte, undatierte und nicht unterzeichnete Verfügung weder der IVSTA noch der IV -Stelle AR als Willenserklärung zugeordnet werden kann und somit die Gültigkeit s- voraussetzungen einer Verfügung nicht gegeben sind, dass eine Verfügung, die durch eine nicht zuständige Behörde erla ssen wurde, grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ist (Urteil des C-115/2014 Seite 4 Bundesgerichts I 914/06 vom 3. Oktober 2007), dabei jedoch die Zur e- chenbarkeit der Willensäusserung unabdingbare Voraussetzung bildet, dass die angefochtene Verfügung daher als nichtig zu betrachten ist und eine nichtige Verfügung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet, sondern ex tunc ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich ist ( ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 955), dass die Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 133 II 366 E. 3.1), dass damit kein rechtsgültiges Anfechtungsobjekt vorliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 Rz. 2.6), zu dessen Beu r- teilung das Bundesverwaltungsgericht zuständig wäre und deshalb auf die vorliegende Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einz u- treten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG ; Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts C-974/2008 vom 25. Februar 2009 und C-477/2008 vom 15. Mai 2008), dass es dem Beschwerdeführer jedoch nicht verwehrt ist, nach Erlass e i- ner den rechtlichen Anforderungen genügende Verfügung allenfalls e r- neut Beschwerde zu erheben, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig ist, dem Beschwerdeführer jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, da dem Bundesverwaltungsgericht kein erheblicher Aufwand entstanden ist und der Mangel des Anfechtungsobjekts durch eine der betroffenen Behörden zu verantworten ist (Art. 6 Bst. a und b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigu n- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ), und dass au ch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerl egen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer mit Blick auf die geltend gemachten Rügen jedoch nicht als obsiegend zu qualifizieren ist, dass bei dieser Sachlage keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. C-115/2014 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde gegen die dem Beschwerdeführer zugestellte und a- tierte und nicht unterzeichnete Verfügung wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) – die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Michael Rutz Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffe ntlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalt en. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizul e- gen (Art. 42 BGG). Versand: