<h2>SubmittedText<h2><p>Am 14. Mai finden in der Türkei Wahlen statt.</p><p>- Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen ist die Türkei eingegangen, diese Wahlen demokratisch und rechtsstaatlich korrekt durchzuführen?</p><p>- Erinnert der Bundesrat multilateral und bilateral die Türkei an diese Verpflichtungen?</p><p>- Wie begegnet er dem juristischen Druck und insbesondere dem Verbotsverfahren, dem sich die HDP als aktuell drittstärkste Partei im türkischen Parlament kurz vor den Wahlen ausgesetzt sieht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Türkei ist Teilnehmerstaat der OSZE und Mitglied des Europarats und hat sich damit verpflichtet, internationale Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten. Die ODIHR wird für die bevorstehenden Wahlen eine grosse Beobachtungsmission entsenden, welche aus 28 Langzeit- und 350 Kurzzeitbeobachtenden bestehen wird. Das Mandat beinhaltet auch ein Langzeit- Monitoring vor den Wahlen. Die Schweiz unterstützt diese Beobachtungsmissionen mit Beobachterinnen und Beobachtern. Die Schweiz, namentlich das EDA, nutzt den bilateralen und multilateralen Dialog mit der Türkei, um einen Austausch über völkerrechtliche Verpflichtungen zu pflegen. Beim Verbotsantrag gegen die HDP handelt es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren in einem anderen Staat. In ein solches Verfahren greift die Schweiz nicht ein und nimmt auch nicht öffentlich Stellung dazu.</p>