B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5406/2012 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Türkei, vertreten durch Ismet Bardakci, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. September 2012 / N (…), E-5406/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen He i- matstaat am 16. Dezember 2011, reiste durch ihm unbekannte Länder nach Österreich und gelangte am 19. Dezember 2011 in die Schweiz. Am 27. Dezember 2011 wurde er im Anschluss an eine Verkehrskontrolle durch die Polizei zur Feststellung der Identität und aufgrund des Ve r- dachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Au sländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) festge- nommen und inhaftiert. In der Folge wurde die Zuführung an das Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen an geordnet, wo der B e- schwerdeführer am 30. Dezember 2011 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. Januar 2012 und der Anhö- rung vom 31. August 2012 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei türkischer Et hnie und stamme aus B._______. Während sei- nes Militärdienstes sei er im Jahr 2007 als Teamleiter gemeinsam mit ei- nem Teamkommandanten, namens C._______, und einem Protokollfü h- rer, namens D._______, für die Einvernahme eines Mannes zuständig gewesen, welcher während der Befragung an einem Herzinfarkt versto r- ben sei. Es habe sich dabei um den Vater des flüchtigen Terroris ten E._______ gehandelt. Im Oktober 2007 – nach seiner (Beschwerdefüh- rer) Entlassung aus dem Militärdienst – sei sein neu eröffnetes (…) [Ge- schäft] beschossen und eine Person verletzt w orden, woraufhin die Pol i- zei eine Untersuchung eingeleitet habe. Zwei Wochen später habe er in seinem Geschäft einen Drohanru f von E._______ erhalten, der ihm mit- geteilt habe, dass er hinter dem Anschlag auf das Geschäft ste he und sich für den Tod seines Vaters rächen werde. Er (Beschwerdeführer) h a- be sich wiederum an die Pol izei gewandt und Anzeige erstattet. Im Janu- ar 2008 sei sein (…) von der Polizei gestürmt worden, weil dort jemand ohne sein Wissen Unterlagen (Zeitungen, Zeitschriften und sonstige D o- kumente) der PKK (kurdische Arbeiterpartei, Partiya Karkerên Kurdistan) deponiert habe. Die Polizei habe ihn aufgrund einer mutmasslichen PKK - Mitgliedschaft festgenommen, jedoch auf Intervention seines Anwalts am selben Tag wieder freigelassen. Anlässlich der 1. Mai -Demonstration von 2008 hätten Demonstranten Molotowcocktails gegen seinen Laden g e- worfen, wodurch sein Motorrad ausgebrannt sei. Bei einer weiteren D e- monstration vom 15. August 2008 seien die Scheiben seines Geschäfts eingeschlagen worden. Zwei Jahre später, im A ugust 2010, seien die Scheiben des Auto seines Vaters vor dem Elternhaus zerstört und die E-5406/2012 Seite 3 Haustür mit Steinen beworfen worden. Als seine Schwester die Türe g e- öffnet habe, habe man ihr gesagt, er (Beschwerdeführer) würde umge- bracht. Seither habe er sich ni cht mehr zuhause aufgehalten. Im J u- ni 2011 sei er nach Istanbul gezogen, wo er im Lebensmittelladen von D._______ – dem seinerzeitigen Protokollführer – gearbeitet habe. Dort seien er und sein Arbeitgeber am 9. Juni 2011 durch sechs Personen mit Schlagstöcken angegriffen worden; sie hätten mittels eines Warn schus- ses aus der Pistole von D._______ vertrieben werden können. Im August 2011 sei C._______ – der frühere Teamkommandant – umgebracht wor- den. Kurz darauf habe sich E._______ durch einen Anruf bei D._______ für den Mord verantwortlich gezeigt und gedroht, nun seien er (B e- schwerdeführer) und D._______ an der Reihe. Am 12. Dezember 2011 hätten sie vor dem Lebensmittelladen eine Thermosflasche gesehen, in welcher sich vermutlich eine Handgranate befunden habe . Die herbeige- rufene Polizei habe die Bombe entschärft und ihn sowie D._______ be- fragt. Am selben Abend sei er mit einem Schwager, einem Polizisten, mit dem Auto unterwegs gewesen, als aus einem anderen Auto Schüsse auf sie abgegeben worden seien. Wiederum habe er bei der Polizei eine A n- zeige eingereicht. Daraufhin habe er seine Eltern angerufen und erfahren, dass diese weiterhin Drohanrufe ihn betreffend erhalten hätten. In der Folge habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen. Seine Familie habe ihm zudem mitgeteilt, dass er Mitte Juli 20 12 mittels Suchbefehl s von der Staatsanwaltschaft zu Hause gesucht worden sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr bereits bei der Wiedereinreise in die Türkei ve r- haftet oder durch die PKK umgebracht zu werden. B. Mit Verfügung vom 7. September 2012 – eröffnet am 13. September 2012 – wies die Vorinstanz das Asylgesuch mangels Asylrelevanz der Vorbringen (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Okt o- ber 2012 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl, die Vo r- nahme einer Botschaftsabklärung, eventualiter die Rüc kweisung der S a- che zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie Neu- beurteilung und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vorläuf i- gen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Einsicht in E-5406/2012 Seite 4 sämtliche vorinstanzlichen Akten und um Ansetzung einer Frist zur B e- schwerdeergänzung. Zudem beantragt er , den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgese t- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. D. Am 17. Oktober 2012 bestätigte die Instruktionsrichterin den Beschwer- deeingang und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] ). Eine solche Au s- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt und hat ein schutzwürdiges Interess e an deren Aufhebung bzw. Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer de legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. E-5406/2012 Seite 5 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unri chtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachst e- hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Be- schwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu b e- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht keine Einsicht in die Akten A4/1, A5/36, A6/4, A9/3, A12/1, A13/1, A15/1, A16/1, A21/2, A23/1 und A26/2 gewährt. Aus dem teilweise unlesbaren Aktenverzeichnis sei nicht ersichtlich, um welche Aktenstücke es sich handle und inwieweit diese für den vorlieg enden Fall von Bede u- tung seien. Die genannten Akten seien ihm deshalb zur Einsicht - und Stellungnahme zuzustellen. 4.2 Das BFM stellte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. September 2012 (vgl. A30/2) eine Kopie des Aktenverzeichnisses zu und gewährte ihm Akteneinsicht, soweit es diese nicht deshalb verweiger- te, weil es sich bei gewissen Aktenstücken um interne beziehungsweise kantonale Akten handle. 4.3 Nach Durchsicht der vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass es sich bei den Akten A4/1 (E -Mail), A12/1 (Übersicht Personendaten), A13/1 (Triageblatt Dublin-Verfahren), A15/1 (Formular Triage), A16/1 (Auftrag s- formular Vorladung zur Anhörung), A21/2 (E -Mails), A23/1 (Interner K o- pienverteiler zu A24/9) und A26/2 (Schreiben des BFM an den Nachric h- tendienst des Bundes) um verwaltungsinterne Akten handelt, denen kein Beweischarakter zukommt und in die dem Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf BGE 115 V 297 (E. 2g S. 303) die Einsicht verweigert wurde. Die Akten A5/36 (diverse Akten der Kantonspolizei F._______), A6/4 (Be- richt und Verfügung der Kantonspolizei F._______; Fax des Migratio n-E-5406/2012 Seite 6 samts des Kantons F._______) und A9/3 (Schreiben des Migrationsamts F._______ mit Bericht der Kantonspolizei F._______) sind dagegen ka n- tonale Akten, über deren Einsichtnahme das BFM nicht zu entscheiden berechtigt ist. Ein Akteneinsichtsgesuch wäre entsprechend bei der jewei- ligen kantonalen Stelle einzureichen. Durch die Verweigerung der Akteneinsicht in die genannten Akten wurden der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. insb. Art. 26ff. VwVG) sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (A rt. 13 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]) nicht verletzt. Dementsprechend ist auf die Anset- zung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu verzic h- ten. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei heit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung au s, die Kernvo r- bringen des Beschwerdeführers vermöchten , unbesehen der Glaubha f- tigkeit, den Anforderungen an die Flüchtlingseigens chaft nicht zu gen ü- gen. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausg e- setzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schut z- pflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. E-5406/2012 Seite 7 Die durch den Beschwerdeführer geschilderten An griffe und Drohungen seien als rein kriminelle Handlungen zu qualifizieren und ausnahmslos entweder direkt von der PKK oder von deren Umfeld ausgegangen. Der türkische Staat tue alles, um die PKK zu bekämpfen, deren Mitglieder n habhaft zu werden und die Straftaten zu ahnden. Der Schutzwille der tü r- kischen Behörden gegenüber Verfolgungshandlungen seitens der PKK sei vollumfänglich gegeben und der Staat komme seiner Schutzpflicht nach. Auch die Schutzfähigkeit der türkischen Behörden sei im Rahmen des Möglich en gewährleistet. Damit übereinstimmend habe der B e- schwerdeführer ausgeführt, die Polizei sei nach den geschilderten Erei g- nissen jeweils tätig geworden und habe die Vorfälle untersucht sowie an- gemessene Schutzvorkehren getrof fen; s o habe sie beispielsweise sein (…) (nach dem ersten Drohanruf von E._______, zwei Wochen nach dem Beschuss des Geschäfts vom Oktober 2007) mehrere Wochen lang b e- wacht. Das Gesagte gelte auch für die Zeit nach dem Vorfall vom Januar 2008, als die Pol izei PKK-Propagandamaterial im Laden des Beschwer- deführers gefunden habe. Zwar habe möglicherweise zunächst ein g e- wisser Anfangsverdacht einer PKK -Unterstützung gegen den Beschwe r- deführer bestanden. Für diesen sei es indes sen aufgrund seiner staatstreuen Biografie ein Leichtes gewesen, mit Hilfe eines An walts den unzutreffenden Verdacht zu widerlegen und noch gleichen tags freiz u- kommen. Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, dass keine formelle strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei. Auch bei den späteren Vorfällen habe d ie Polizei gemäss dessen Ang a- ben jeweils das Nötige vorgekehrt. Folglich sei ohne Weiteres davon aus- zugehen, dass der Beschwerdeführer auch in der Zeit nach seiner kur z- zeitigen Festnahme weiterhin polizeilichen Schutz habe beanspruchen können. Seine Vorbringen betreffend die Ereignisse von 2007 bis 2011 würden sich deshalb insgesamt als asylrechtlich irrelevant erweisen. Wei- ter bestehe keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrechtlich relevan- ter Verfolgung durch die PKK. Ferner erweise sich d ie erst im Rahmen der Anhörung erfolgte Aussage, wonach der Beschwerdeführer nunmehr auch seitens der Behörden g e- sucht werde und bei einer Einreise in die Türkei sofort verhaftet würde, als nachgeschoben und inhaltlich unsubstanziiert. Falls er tatsächlich be- hördlich gesucht würde, wüsste er zumindest in groben Zügen, worum es dabei gehe, zumal sich sein Anwalt in der Türkei mit Sicherheit kundig zu machen vermöchte. Falls jedoch tatsächlich ein behördlicher Suchbefehl gegen den Beschwerdeführer vorliegen würde, würde es sich nach allem Gesagten jedenfalls nicht um einen asylrelevanten Gegenstand handeln. E-5406/2012 Seite 8 6.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, er habe der Vorinstanz gegenüber den wirklichen Sachverhalt aus Angst nicht vollständig offengelegt. Tatsächlich sei es so, dass seine Mutter aus einer kurdischen Familie stamme, und er sich bereits während seiner Schulzeit für politische Geschehnisse und insbesondere das Kurdenproblem in der Türkei interessiert habe. Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst habe er sich damit vermehrt befasst, indem er viel darüber gelesen und sich im Internet, so auch auf den Webauftritten der PKK, informiert ha be. Zudem habe er viele kurdische Freun de. Er sympathisiere mit der kurd i- schen Sache und mit der PKK und habe die Organisation daher finanziell unterstützt sowie an Demonstrationen teilgenommen. Das in seinem (…) gefundene Propagandamaterial habe er selbst dort deponiert. Aus der kurzzeitigen Haft wegen des Auffindens dieser Unterlagen sei er nur au f- grund der Zahlung einer hohen Bestechungssumme wieder freigeko m- men. Seit jenem Vorfall habe er stets unter Beobachtung der Polizei g e- standen und glaube, dass die türkischen Sicherheitskräfte hinter den Drohungen und Angriffen gegen ihn stehen würden. Anlässlich der Befra- gungen durch die Vorinstanz habe er seinen Einsatz für die PKK und die kurdische Sache heruntergespielt beziehungsweise teilweise gar nicht erwähnt, weil ihm Landsleute in der Schweiz geraten hätten, seine Unter- stützung für die PKK nicht zu erwähnen, ansonsten er kein Asyl erhalten würde. Er habe die Türkei illegal verlassen, obwohl er einen gültigen Re i- sepass besessen habe, weil er aufgrund seiner politischen Aktivitäten be- fürchtet habe, bei der Ausreise festgenommen zu werden. Hätte eine Ver- folgung durch die türkischen Sicherheitsbehörden nicht best anden, wäre er legal ausgereist . Aufgrund der neusten Entwicklungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass mittlerweilen gegen ihn eine Untersuchung wegen Unterstützung der PKK eingeleitet worden und ein politisches Da- tenblatt angelegt worden sei. Zur Abklärung dieses Sachverhalts sei eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Aus den genannten Gründen sei er bei e iner Wiedereinreise gefährdet. So werde die türkische Grenzpoli zei bei seiner Rückkehr erfahren, dass er im Ausland um Asyl ersucht habe, ihn einer Routinekontrolle unterzi e- hen und befragen, wobei er mit hoher Wahrscheinlichkeit identifiziert wür- de. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer wendet auf Beschwerdeebene nicht ein, die türkischen Behörden seien nicht in der Lage oder nicht willens, ihn vor (weiteren) Angriffen der PKK zu schützen. Gemäss eigenen Angaben hat E-5406/2012 Seite 9 er zudem in der Vergangenheit den nötigen Schutz durch die Behörden erhalten, und es sind keine Anh altspunkte dafür ersichtlich, dass er di e- sen nicht auch in Zukunft in Anspruch nehmen könnte. Damit erweisen sich seine ursprünglichen Asylvorbringen als nicht asylrelevant. Diesb e- züglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen I/1 und I/2 (vgl. E. 6.1) verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht vollu m- fänglich anschliesst. 6.3.2 Hinsichtlich der in der Anhörung erstmals geltend gemachten und auf Beschwerdeebene konkretisierten Vorbringen, wonach der B e- schwerdeführer auch beziehungsweise primär durch die türkischen S i- cherheitskräfte verfolgt sei, ist Folgendes zu bemerk en. Er wurde sowohl bei der Befragung zur Person als auch bei der Anhörung auf seine Mitwir- kungs- und Wahrheitspflicht gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen und bestä- tigte bei beiden Bef ragungen, alles Wesentliche gesagt zu haben. Zwar brachte er bei der Anhörung – im Gegensatz zur Erstbefragung – vor, es werde nach ihm gesucht und sein türkischer Anwalt gehe davon aus , dass er bei der Einreise sofort verhaftet würde . Zudem sei etwa einei n- halb Monate vor der Anhörung die Polizei bei seinen Eltern gewesen und habe ihnen mitgeteilt, dass ein Suchbefehl gegen ihn bestehe, der Grund jedoch nicht bekannt gegeben werden dürfe. Eine Nachfrage seinerseits habe ergeben, dass die Staatsanwaltschaft eine Anfrage gemacht habe. Seinem Anwalt sei jegliche Auskunft verweigert worden, weil sein Dossier beim Gericht für schwere Delikte liege . Seine Familie habe bisher weder Gerichtsunterlagen noch eine Vorladung erhalten. Über die diesbezügl i- chen Hintergründe führte er bei der Anhörung aus, diese nicht zu kennen. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, w o- nach diese Vorbringen sich insbesondere als inhaltlich unsubstanziiert erweisen und alleine aus einer unspezifischen behördlichen Suche keine asylrelevante Gefährdung abgeleitet werden k ann. Die konkretisierenden Ausführungen in der Beschwerde schrift, wonach der Beschwerdeführer mit der PK K – deren Mitglied E._______ ihn angeblich verfolgt habe – sympathisiere und diese unterstütze, erweisen sich als offensichtlich nachgeschobene Schutzbehauptungen, welche die bei der Anhörung nur oberflächlich und am Rande vorgebrachte Bedrohung von staatlicher Sei- te nich t glaubhaft zu machen vermögen. Die Er klärung, er lege den Sachverhalt nur deshalb verspätet offen, we il in der Schweiz wohnhafte Landsleute ihm von einer Erwähnung seiner Aktivitäten für die PKK abge- raten hätten, vermag nicht zu überzeugen , zumal er keine Beweismittel einreicht, welche seine angebliche Unterstützung der PKK und eine B e-E-5406/2012 Seite 10 drohung durch die türkischen Behörden belegen könnte. Auch der U m- stand, dass er angeblich illegal ausgereist sei, vermag keine Verfolgung zu begründen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdefü h- rer nachträglich eine Verfolgung du rch die türkischen Behörden zu ko n- struieren versucht, nachdem seine ursprünglichen Vorbringen als asy l- rechtlich nicht relevant beurteilt worden sind. Aufgrund des Gesag ten rechtfertigt sich weder die Anordnung einer Botschaftsabklärung noch die Rückweisung der Sache zur (ergänzenden) Sachverhaltsfeststellung und neuem Entscheid an die Vorinstanz, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. Es kann somit aufgrund der Unglaubhaftigkeit der in der Beschwerde gemachten Ausführungen n icht da von ausgegangen we r- den, dass der Beschwerdeführer durch die türkischen Behörden in asylre- levanter Weise bedroht ist und bei einer Rückkehr ebensolche Nachteile zu gewärtigen hätte. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb das BFM zu Recht die Erfü l- lung der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewie sen hat. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksich- tigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Au f- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen und macht dies auch nicht geltend. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsger ichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER E-5406/2012 Seite 11 STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax /Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.1 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat -, He r- kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft v om 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder u n- menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, we s- halb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in die Türk ei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschl i- che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi g e- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201 /06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen), was ihm mit der pauschalen und u n- glaubhaften Behauptung, er habe bei einer Rückkehr mit hoher Wah r- scheinlichkeit mit Festnahme und gar Folter zu rechnen , indes nicht g e-E-5406/2012 Seite 12 lingt. Auch die allgemeine Menschenrechtssit uation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig e r- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zutreffend aus, dass weder die in der Türkei herr- schende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers sprechen. Aus den Akten erg e- ben sich auch keine individuellen Vollzugshindernisse. Beim Beschwerde- führer handelt es sich um einen (…)-jährigen, gemäss Akten gesun den Mann, der laut eigenen Angaben das Gymnasium abgeschlossen hat und über mehrjährige Berufserfahrung verfügt. In der Türkei leben zudem se i- ne Eltern sowie seine (…) Schwestern. Es ist ihm daher ohne Weiteres zuzumuten, in seinen Heimatstaat zurückzukehr en und sich wieder eine Existenz aufzubauen. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. E-5406/2012 Seite 13 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600. - festzulegen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor de m Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlich en Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist trotz der bestehenden Fürsorgeabhängigkeit abzuweisen, nachdem das Beschwerdeverfahren von vornherein au s- sichtslos war. (Dispositiv nächste Seite) E-5406/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils der Ge- richtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: