B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3644/2025 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Margerita Socha. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Monica Snipes Escalada, AsyLex, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2025 / N (…). F-3644/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Februar 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er bereits am 28. August 2024 in Lettland ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Am 3. April 2025 ersuchte die Vorinstanz die lettischen Behörden um Wie- deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Die lettischen Behörden hiessen das Ersuchen am 16. April 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) zur Zuständigkeit Lettlands am 18. März 2025 trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Mai 2025 – eröffnet am 13. Mai 2025 – auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Lettland an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositivziffern 1–3). Gleichzeitig stellte sie fest, das Ge- burtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 1. Januar 2006 (Dispositivziffer 6). D. Am 20. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei voll- umfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl- gesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu ge- währen. S ubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter seien spezifische Garantien von den lettischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbrin- gung und medizinische Versorgung bei der Rückkehr sicherzustellen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu erlassen. Der zustän- dige Kanton sei über die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entsc heid F-3644/2025 Seite 3 über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführer er- suchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver- zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 21. Mai 2025 ordnete d ie Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 1.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich einerseits um einen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid (Ziffern 1 -3 des Dispositivs) und andererseits um einen Entscheid darüber, welches Geburtsdatum im ZEMIS einzutragen ist (Ziffer 6 des Dispositivs). Das Hauptrechtsbegehren lautet auf vollständige Aufhebung der Ver fügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2025. Der ZEMIS-Eintrag (Ziffer 6 des Dispositivs) wird indessen nicht explizit angefochten. In der Beschwerdeschrift wird zur Thematik der Minderjährigkeit zwar Folgendes ausgeführt: «Der Beschwerdeführer hat mehrfach ver sucht, den lettischen Behörden mitzuteilen, dass er am 20. Juni 2009 geboren wurde. Dennoch wurde er von den Behörden nicht beachtet. Sie änderten sein Geburtsdatum eigenmächtig ab und behandel- ten ihn als volljährigen Mann. Der Beschwerdeführer verfügt über eine so- malische Identitätsurkunde, auf der eindeutig vermerkt ist, dass sein Ge- burtsdatum der 20. Juni 2009 ist. » Diese Vorbringen beziehen sich nicht spezifisch auf die Altersanpassung, weshalb daraus nicht abgeleitet wer- den kann, der Beschwerdeführer h abe Ziffer 6 des Dispositivs anfechten wollen. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist daher ausschliess- lich der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ergangene Nichteintretensent- scheid mitsamt der Überstellungsanordnung nach Lettland (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 142 I 155 E. 4.4.2). Nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist demgegenüber die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdefüh- rers im ZEMIS. Die entsprechende Dispositiv -Ziffer 6 ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann innert laufender Rechtsmittelfrist von 30 Tagen F-3644/2025 Seite 4 noch angefochten werden (vgl. Urteil des BVGer E-1199/2024 vom 4. März 2024 E. 2.3). 1.3 Soweit der Beschwerdeführer eine vorläufige Aufnahme aufgrund von Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be- antragt, sprengt dieses Begehren den Anfechtungsgegenstand, was unzu- lässig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit damit der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid angefochten wird. 1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründ et, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung vom 2. April 2025 des In- stituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ist anhand der Zu- sammenschau aller Untersuchungsbefunde von einem Mindestalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren auszugehen. Aufgrund des Ergebnisses des Altersgutachtens, welches die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh- rers ausschliesst, ist dieser nicht vom Wiederaufnahmeverfahren ausge- nommen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). Der Beschwerdeführer vermag seine Minderjährigkeit auch auf Be- schwerdeebene nicht glaubhaft darzutun. 2.2 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Lettland für die Behandlung des Asylge- suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das lettische Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit ge- mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vor- liegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, wel- che die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich den dokumentierten Ge- sundheitszustand des Beschwerdeführers (Fieber, diverse Allergien, Juck- reiz, Scabies und Arthrose ) sowie das Fehlverhalten einzelner lettischer Sicherheitskräfte und Übergriffe durch Privatpersonen berücksichtigt und diese rechtsprechungskonform gewürdigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von F-3644/2025 Seite 5 Art. 44 AsylG dessen Wegweisung nach Lettland angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 2.3 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Das von ihm wiedergegebene Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (wel- ches das Bundesverwaltungsgericht ohnehin nicht bin det), die Berichte von Nichtregierungsorganisationen zur Situation in Lettland und zu gewalt- vollen Rückführungen (Kettenabschiebungen) sowie die geltend gemach- ten Erlebnisse vermögen keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen. Für eine Änderung der Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen: BGE 147 V 342 E. 5.5.1 m.w.H.) besteht in Wür- digung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen keine Veran- lassung. Es ist demnach davon auszugehen, dass Gesuchstellende, wel- che gestützt auf die Dublin-III-VO nach Lettland überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten und Lettland die Sicherheit gestützt auf die Dublin -III-VO überstellter Personen garantiert und deren Rechte gemäss dem internationalen Recht einhält (siehe E. 2.2 hiervor). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (Schlaf- störungen, Albträume, Angstzustände) sind nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Lettland abgesehen werden müsste. Nichtsdestotrotz ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass Lettland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. 2.4 Auch die formelle Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vor - instanz ihre Untersuchungspflicht in Bezug auf seine persönliche Situation – insbesondere im Hinblick auf seine gesundheitliche Verfassung, sein wahres Alter sowie die tatsächlichen Verhältnisse in Lettland – verletzt habe, erweist sich als unbegründet. So wurde der Sachverhalt durch die Vorinstanz genügend festgestellt. Der Subeventualantrag auf Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 2.5 Schliesslich geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon aus, dass die schweizerischen Behörd en bei den lettischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzu- holen haben (vgl. Urteil des BVGer F-1357/2024 vom 12. März 2024 E. 8). Es bestehen keine Gründe, von dieser Praxis abzuweichen. Der entspre- chende Sub-subeventualantrag ist ebenfalls abzuweisen. F-3644/2025 Seite 6 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 21. Mai 2025 angeordnete Voll zugs- stopp dahin. 5. 5.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind d ie Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). F-3644/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Margerita Socha Versand: