<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, zur Alkoholprävention besonders bei Jugendlichen ein Massnahmenpaket vorzulegen und die nötigen Mittel dafür bereitzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung des Alkoholproblems in unserer Gesellschaft bewusst. Zusammen mit dem Tabakproblem ist es eines der schwerwiegendsten Suchtprobleme unserer Gesellschaft. Bezüglich Todesfälle und Anzahl Süchtige übertrifft es das Problem mit den illegalen Drogen bei weitem. Im Alkoholbereich besteht ein klarer Handlungsbedarf. Der Bundesrat hat sich denn auch bereits in seinen Legislaturzielen 1991-1995 vorgenommen, seinen Kampf gegen den Suchtmittelkonsum, insbesondere Alkohol und Tabak, zu intensivieren. Suchtprävention bleibt auch in den Legislaturzielen 1995-1999 eine Priorität. Auch in seiner Botschaft vom 9. März 1992 zu den Zwillings-Initiativen und dem Gegenvorschlag hat der Bundesrat seinerzeit die Notwendigkeit präventiver Massnahmen betont. In den letzten Jahren wurde zudem von verschiedener Seite verlangt, dass (auch) der Bund bei der Verminderung alkoholbedingter Probleme aktiver werde. Zu erwähnen sind insbesondere der von der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen im Jahre 1989 veröffentliche Bericht sowie zahlreiche parlamentarische Vorstösse:</p><p>- 93.3673: Motion der christlichdemokratischen Fraktion. Suchtpräventionsgesetz. Ein Gesetz für die Förderung der Gesundheit;</p><p>- 94.3171: Postulat GPK-N. Prioritäten der Alkoholpolitik;</p><p>- 94.3276: Interpellation Sieber. Tabak- und Alkoholmissbrauch. Prävention;</p><p>- 94.3389: Interpellation Gonseth. Alkoholkonsum und Jugendschutz;</p><p>- 93.3467: Motion Schmied Walter. Alkohol und andere Drogen. Forschungsprojekte;</p><p>- 95.3250: Interpellation Bieri. Konsum von legalen und illegalen Drogen bei Schulkindern.</p><p>Wohl ergäbe sich die Möglichkeit, die nötigen Rechtsgrundlagen für die Förderung der Alkoholprävention durch den Bund im Rahmen des von den Räten geforderten Suchtpräventionsgesetzes zu schaffen. Bis ein solches Gesetz vorliegt und in Kraft treten kann, werden noch mehrere Jahre vergehen. Es ist nicht vertretbar, mit Massnahmen zur Reduktion der durch den Alkoholkonsum verursachten Schäden bis zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes zuzuwarten. Zudem wurde der Öffentlichkeit anlässlich der Verabschiedung des Massnahmenpaketes "Tabak" vom 16. August 1995 ein entsprechendes Massnahmenpaket für den Alkoholbereich in Aussicht gestellt. Angesichts der prekären Situation der Bundesfinanzen sieht der Bundesrat für 1996 allerdings keine Möglichkeit, Mittel für ein Massnahmenpaket im Alkoholbereich bereitzustellen. Dies kommt frühestens für das Budgetjahr 1997 in Betracht.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.