B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5663/2012 U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, und deren Sohn, B._______, Eritrea, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. August 2012 / N (…). E-5663/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 2. Februar 2011 an die Schweizer Botschaft in Khartum ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre beiden Söhne sinngemäss um Asyl und um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen Folgendes gel- tend: Sie sei im Jahr 1986 mit ihrem älteren Kind in den Sudan gereist und h a- be seither mit ihrem Mann in C._______ gelebt, bis dieser im Jahr 1993 gestorben sei. Sie habe dann als Putzfrau gearbeitet , um für die F amilie aufzukommen. Da dies nicht ausgereicht habe, habe ihr älterer Sohn die Schule nach der neunten Klasse abbrechen müssen, um sie zu unterstüt- zen. Im Jahr (…) sei ihr zweiter Sohn zur Welt gekommen, dessen Vater aber unmittelbar darauf nach Eritrea zurückgekehrt sei. Sie brauche Hilfe, da sie wolle, dass ihre Kinder eine Ausbildung machen könn ten. Nach Eritrea könne sie nicht, da ihrem älteren Sohn dort das gleiche Schicksal wie allen Eritreern drohe n würde. Sogar im Sudan fürchte sie stets, dass ihr Sohn entführt oder nach Eritrea ausgeschafft werden könnte. B. Am 15. August 2011 bestätigte die Botschaft den Eingang des Asylg e- suchs der Beschwerdeführerin und setzte ihr Frist, detaillierte Informati o- nen bezüglich ihrer Asylgründe sowie allfällig vorhandene Beweismittel einzureichen. C. Mit Eingabe vom 14. September 2011 legte die Beschwerdeführerin innert Frist dar, sie habe ihre Heimat im Jahr 1986 mit ihrem älteren Sohn ve r- lassen, um ihr eigenes und das Leben ihres Kindes zu retten, da die Äth i- opische Regierung zu dieser Zeit Eritree r festgenommen und getötet h a- be. Im Su dan habe sie mit ihrem Mann zusammen gelebt, welcher sich schon vorher dort aufgehalten habe. Sie hätten im Flüchtlingscamp des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) D._______ gelebt, bis der UNHCR begonnen habe, eritreische Flüchtlinge nach Eritrea zurück zuschicken. Sie sei gezwungen gewesen, das Camp zu verlassen und lebe seither in C._______. Als der UNHCR im Jahr 2003 die freiwillige Rückkehr nach Eritrea unterstütz t habe , sei sie nicht zurückgekehrt, da sie Angst um ihren beinahe zwanzigjährigen Sohn gehabt habe, der dann Militärdienst hätte leisten müssen. Obwohl sie und ihr älterer Sohn arbeiteten, hätten sie nicht genug Geld, um zu E-5663/2012 Seite 3 überleben. Ihr zweiter Sohn könne keine Schule besuc hen, da sie nicht für die Kosten aufkommen könne. Sie habe ausserdem Angst, ihre Söhne könnten nach Eritrea zurückgeschafft werden. Das Leben im Sudan we r- de immer härter, da alles teurer werde. Sie sei nicht mehr gesund und stark genug, den ganzen Tag zu a rbeiten und wolle ihren Kindern die Möglichkeit auf eine Ausbildung und ein Leben ohne Angst vor sudanesi- schen oder eritreischen Sicherheitskräften ermöglichen. D. Mit Verfügung vom 20. August 2012 (eröffnet am 17. Se ptember 2012) lehnte das BFM die Asylgesuche ab und verweigerte den Beschwerde- führerenden die Einreise in die Schweiz. E. Mit am 16. Oktober 2012 bei der Botschaft eingegangener, in Englisch verfasster Beschwerdeschrift ersuchte die Beschwerdeführerin sinng e- mäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Bewilligung der Einreise in die Schweiz für sich und ihre beiden Kinder. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines A us- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. E-5663/2012 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und – unter Vorbehalt nachfolgender Ei n- schränkung – formgerecht eingereicht. Sie ist zwar nicht in einer Amt s- sprache des Bundes abgefasst, aus verfahrensökonomischen Gründen wurde jedoch auf eine Beschwerdeverbesserung verzic htet, zumal sie genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung enthält. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vori n- stanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwe r- de legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), und es handelt sich vorli e- gend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der B e- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Ar t. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde von der Durchführung eines Schriftenwechsels abgesehen. 4. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten G e-E-5663/2012 Seite 5 suche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 5. Die angefochtene Verfügung bezieht sich formell lediglich auf die B e- schwerdeführerin und ihren minderjährigen Sohn. Indessen stellte die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch ausdrücklich auch für ihren zweiten, bereits bei Asylgesuchseinreichung volljährigen Sohn. In der Beschwerde schreibt sie überdies stets von "meinen Kindern". Wenn auch der Nich t- einbezug des volljährigen Sohnes in das vorliegende Asylverfahren kor- rekt war, wäre die Beschwerdeführerin auf diesen Umstand hin zuweisen gewesen. Da jedoch im gesamten Verfahren nichts spezifische s bezüg- lich diesen Sohn geltend gemacht wurde, ist davon auszu gehen, dass er dieselben Asylgründe geltend gemacht hätte wie die Beschwerdeführe n- den. Aufgrund des – im Nachfolgenden dargelegten und begründeten – Ausgangs des Verfahrens sind ihm dadurch, das s er kein eigenständiges Asylgesuch gestellt hat und ein solches somit nicht behandelt werden konnte, keine Nachteile erwachsen. 6. 6.1 Eine asylsuchende Person muss ihren Heimatstaat – um die Flüch t- lingseigenschaft erfüllen zu können – gemäss völkerrechtliche n Grundsätzen verlassen haben; hingegen kann eine sich noch in ihrem Heimatstaat befindliche Person verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge schutzbedürftig sein. Verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im L and, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu e i- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anscha u- ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei- le gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 6.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei e i- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Das BFM bewil- ligt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat E-5663/2012 Seite 6 zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Kann einer asylsuchenden Person, die sich im Ausland befindet, zugemu- tet werden, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, so stellt dies im Weiteren einen Asyl ausschlussgrund dar (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung b e- ziehungsweise zur Verneinung der Zumutbarkeit der Schutzsuche in e i- nem Drittstaat sind restriktiv zu umschreiben , wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefäh r- dung im Sinn von Art. 3 AsylG sind namentlich – mithin weder abschlies- send noch kumulativ – die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutba r- keit einer anderwei tigen Schutz suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [v ormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.b -f S. 129 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat ). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der b e- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung z ugemutet we r- den kann. 6.3 Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist im Sinne e iner Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuz u- muten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prü - fen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung g e- funden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asyl- gesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer all - fälligen Beziehungsnähe zur Schwei z abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE E-5663/2012 Seite 7 2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausse r- dem die Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). A l- lein die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine beso ndere Bezie- hungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylges u- ches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f. S. 131 f.). Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hin- reichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine A b- schiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f.). Umgekehrt führt der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 7. 7.1 Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid damit, die A b- klärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Sch weiz nicht. Aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die die Einreise der Beschwerdefü h- renden in die Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Die Beschwerdeführerin mache g eltend, im Jahr 1986 in den Sudan ei n- gereist zu sein, wo sie zuerst im UNHCR -Flüchtlingslager D._______ ge- lebt habe und später nach C._______ gegangen sei. Sie habe ihr He r- kunftsland bereits vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1993 verla s- sen und sei da nach nie mehr dorthin zurückgekehrt. Personen eritre i- scher Herkunft, die nie in Eritrea gelebt oder Eritrea vor der Unabhängi g- keit verlassen hätten, hätten jedoch keine begründete Furcht vor einer asylbeachtlichen Bestrafung durch die eritreischen Behörden, da sie nicht wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion belangt werden könnten. Die Möglichkeit, bei einer Rückkehr nach Eritrea nun zum Wehr - oder Ar- beitsdienst eingezogen zu werden , sei ebenfalls nicht asylbeachtlich. Auch würden Personen, die Eritrea vor der Unabhängigkeit verlassen hät- ten, nicht wegen illegaler Ausreise verfolgt. Im Übrigen sei ihr weiterer Aufenthalt im Sudan angesichts ihres langjährigen Aufenthalts dort offe n- sichtlich zumutbar, so dass sie nicht auf den Schutz der Schweiz ang e-E-5663/2012 Seite 8 wiesen sei. Eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überlegungen würden überdies keinen Grund für eine Einreisebewilligung darstellen. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingse i- genschaft nicht. Die Asylgesuche betreffend die Be schwerdeführerin und ihren jüngeren Sohn wie auch die Einreiseanträge seien abzulehnen. 7.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe legte die Beschwerdeführerin dar, sie könne nicht nach Eritrea zurückkehren, da ihre Kinder dort Gefahr laufen würden, in den Militärdienst eingezogen und misshandelt zu werden. Im Sudan könne sie ihre Religion nicht frei ausüben, dürfe nicht jeden Tag arbeiten und würde von der Polizei verfolgt. Sie habe kein Geld, um ihre Kinder zur Schule zu schicken oder medizinisch versorgen zu lassen. Sie wünsche sich ein Land, wo ein Leben in Frieden und ohne Angst möglich sei und ihre Kinder zur Schule gehen und arbeiten könnten. Weiter mach- te sie darauf aufmerksam, dass in der vorinstanzlichen Verfügung fälsc h- licherweise festgestellt worden sei, sie habe als Fachpflegefrau gearbe i- tet, während sie als Putzfrau und mit dem Strassenverkauf von Tee den Lebensunterhalt verdient habe. 8. 8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Asylbe- achtlichkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden verne int und en t- sprechend ihre Einreise in die Schweiz verweigert hat. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die B e- schwerdeführenden nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind. Ob sie bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnten, kann vorliegend offe n- gelassen werden, da es ihnen – wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird – trotz der zugestandenermassen nich t einfachen Bedingungen im Sudan zuzumuten ist, dort zu verbleiben. 8.3 Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem Jahre 1986 im Sudan, ihr Sohn seit Geburt. Bei einem solch langjährigen Aufenthalt ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden über ei nen Aufenthaltstitel im Sudan verfügen – möglicherweise sogar über die Staatsbürgerschaft – und weitgehend Schutz vor einer Abschiebung nach Eritrea geniessen. Obschon unlängst von vorkommenden Deportationen von Eritreern in den Heimatstaat berichtet wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6004/2011 vom 25. April 2012 mit weiteren Hinweisen, sowie UNHCR, E-5663/2012 Seite 9 "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan", vom 26. Juli 2011), ist eine diesbezügliche Gefahr für die Beschwerdeführe n- den, insbesondere angesichts der Zahl von gegen 170'000 eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden im Sudan, als äusserst gering einzust u- fen. Den Akten sind denn auch keine Hinweise zu entnehmen, die auf das Profil von Personen, an deren Auslieferung die erit reische Regierung be- sonders interessiert wäre, schliessen liessen. Dies insbesondere, da die Beschwerdeführerin Eritrea schon vor der Unabhängigkeit verlassen hat und somit nicht illegal ausgereist ist. Sodann ist, wenngleich nicht abz u- sprechen ist, dass d ie Lebensbedingungen in C._______ schwierig sind, nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne n, denn eigenen Angaben zufolge besteht für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, als Putzfrau Geld zu verdienen. Auch ihr bereits volljähriger Sohn gehe einer beruflichen Tätigkeit nach. Ihr Vorbringen, im Sudan könne sie ihre Religion nicht frei ausüben, wird ferner weder näher erläutert noch belegt. Deshalb und aufgrund der Kenntnisse des Gerichts über die Lage im Sudan ist nicht davon ausz u- gehen, die Beschwerdeführenden würden in asylrelevanter Weise in ihrer Religionsausübung eingeschränkt. 8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht und mit wei t- gehend zutreffender Begründung feststellte, eine Abwägung der Gesamt- umstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG führe zum Schluss, dass den Beschwerdeführenden ein Verbleib im Sudan zuzumuten ist. Unter diesen Umständen hat es zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung ver- weigert und die Asylgesuche abgelehnt. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwa l- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Fe bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrensko s- ten zu verzichten. E-5663/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und di e z u- ständige Schweizer Vertretung in Khartum. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: