<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_225/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Juni 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; amtliche Verteidigung; Kostenzwischenabrechnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. April 2011 </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Thurgau. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau führen gegen den sich in Untersuchungshaft befindenden X.________ ein Strafverfahren. Sein amtlicher Verteidiger stellte der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität am 25. Februar 2011 eine Zwischenabrechnung über Fr. 32'482.15 zu. Die Staatsanwaltschaft teilte dem amtlichen Verteidiger mit Schreiben vom 15. März 2011 mit, die Entschädigung des amtlichen Verteidigers werde bei der gerichtlichen Erledigung vom damit befassten Gericht festgelegt. Insoweit könnten Zwischenabrechnungen lediglich zu den Akten genommen werden. Weiter beanstandete die Staatsanwaltschaft die Höhe des geltend gemachten Betrages und sandte die Rechnung zur Korrektur zurück. </div> <div class="para">Der amtliche Verteidiger reichte der Staatsanwaltschaft die gleiche Rechnung am 17. März 2011 wieder ein. Mit Schreiben vom 21. März 2011 teilte ihm die Staatsanwaltschaft mit, sie nehme die Rechnung "unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 135 Abs. 2 StPO</span>" zu den Akten. </div> <div class="para">Gegen dieses Schreiben erhob der amtliche Verteidiger im Namen von X.________ am 23. März 2011 Beschwerde und stellte den Antrag, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, dem amtlichen Verteidiger eine Akontozahlung zu leisten. Das Obergericht des Kantons Thurgau trat mit Entscheid vom 7. April 2011 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, dass die beschuldigte Person nicht legitimiert sei, gegen eine zu niedrige Entschädigung des amtlichen Verteidigers Beschwerde zu erheben. Eine Beschwerde im eigenen Namen habe der amtliche Verteidiger nicht eingereicht. Obwohl das Obergericht auf die Beschwerde nicht eintrat, legte es dar, dass es einem amtlichen Verteidiger bei länger dauernden Strafuntersuchungen möglich sein müsse, Akontozahlungen zu erhalten. Nachdem es sich u.a. zu den Kopierkosten geäussert hatte, führte es zusammenfassend aus, dass der amtliche Verteidiger der Staatsanwaltschaft eine gemäss den vorstehenden Erwägungen korrigierte Honorarrechnung werde einreichen müssen; die Staatsanwaltschaft werde anschliessend zu prüfen haben, ob der Verteidigung eine Akontozahlung auszurichten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Eingabe vom 10. Mai 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem angefochtenen Entscheid wird weder das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen noch definitiv über den Honoraranspruch seines amtlichen Verteidigers bzw. die Möglichkeit einer Akontozahlung befunden. Der angefochtene Entscheid stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar und kann nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nur angefochten werden, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.1 Nach der Rechtsprechung bedarf es für die Anfechtung eines Zwischenentscheides eines konkreten Nachteils rechtlicher Natur, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=24.05.2011&amp;to_date=12.06.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-261%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page261">BGE 135 I 261</a> E. 1.2 S. 263; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=24.05.2011&amp;to_date=12.06.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page43">134 IV 43</a> E. 2.1 S. 45). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer sieht einen rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass ihm sein amtlicher Verteidiger aufgrund der Verweigerung einer Akontozahlung angedroht habe, seine Verteidigungstätigkeit einzustellen. Damit ist ein solcher Nachteil nicht dargetan. Ein definitiver Entscheid über eine allfällige Akontozahlung liegt nämlich noch nicht vor. Das Obergericht hat in einem obiter dictum im angefochtenen Entscheid den amtlichen Verteidiger ja aufgefordert, eine korrigierte Honorarrechnung einzureichen und dabei angedeutet, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Akontozahlung habe. Ausserdem ist ein Offizialverteidiger verpflichtet, die Interessen seines Klienten wahrzunehmen. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, sein amtlicher Verteidiger werde aufgrund der verweigerten Akontozahlung seine Verteidigungstätigkeit einstellen, erscheint daher als unbegründet. Der angefochtene Zwischenentscheid hat demnach keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> liegen offensichtlich nicht vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fonjallaz Pfäffli </div> </div></body></html>