<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2E_1/2008/FRA/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfügung vom 5. Mai 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klägerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Eidgenossenschaft, </div> <div class="para">Beklagte, </div> <div class="para">handelnd durch den Schweizerischen Bundesrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Klage auf Schadenersatz und Genugtuung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen die Verfügung des Bundesgerichts 2E_1/2008 vom 22. April 2008 betreffend unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ reichte am 4. April 2008 eine Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein, womit sie die Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung für den im Zusammenhang mit einem Strafverfahren erlittenen Schaden wegen widerrechtlichen Verhaltens von Organen des Bundes geltend machen will. Sie stellte das Gesuch, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesgericht wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. April 2008 ab, und die Klägerin wurde am 24. April 2008 aufgefordert, bis spätestens zum 15. Mai 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen. </div> <div class="para">Mit Eingabe ihres Vertreters vom 29. April 2008 macht die Klägerin unter anderem geltend, mit der Verfügung vom 22. April 2008 sei der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> gesetzt worden. Insofern ist die Eingabe als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In seiner Verfügung vom 22. April 2008 (E. 2) hat das Bundesgericht dargelegt, dass die drei dort mitwirkenden Richter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung weder an den von der Klägerin zum Anlass ihrer Verantwortlichkeitsklage genommenen Urteilen 6S.296/2001 und 6S.48/2003 des Kassationshofs des Schweizerischen Bundesgerichts noch an den Stellungnahmen des Bundesgerichts in dieser Streitsache an das Eidgenössische Finanzdepartement beteiligt gewesen sind. Die Klägerin will aus der Tatsache, dass die fraglichen Stellungnahmen vom Generalsekretär des Bundesgerichts unterzeichnet waren, ableiten, dass alle Bundesrichter mitgewirkt hätten. Dies läuft auf den - schwerwiegenden - Vorwurf hinaus, das Bundesgericht habe die Verfahrensabläufe wahrheitswidrig dargestellt. Es kann vorliegend nur wiederholt werden, dass die Vermutung der Klägerin nicht zutrifft. Ergänzend mag sie darauf hingewiesen werden, dass die vom Generalsekretär des Bundesgerichts unterzeichnete Stellungnahme vom 13. Februar 2007 auf dem Entwurf eines Mitarbeiters beruht, der im Auftrag des Präsidenten der strafrechtlichen Abteilung (ehemals Kassationshof des Bundesgerichts) ausgearbeitet wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss Art. 121 lit. c BGB, worauf sich die Klägerin beruft, kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeantwortet geblieben sind. Als der Revision zugänglicher "Entscheid" gilt auch eine Verfügung über die unentgeltliche Rechtspflege, soweit es sich um die Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Sinn von <span class="artref">Art. 121 BGG</span> handelt (vgl. Entscheid H 12/1998 vom 5. Mai 1998). </div> <div class="para">Die Klägerin hatte in der Klageschrift vom 4. April 2008 unter anderem eine Rechtsverweigerungsrüge gegen den Bundesrat erhoben, weil dieser keine Verfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 VG</span> getroffen habe, und entsprechend den Antrag gestellt, die Sache sei "zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Entscheidfällung VG 10 I betr. VG 1 lit. e samt zutreffender Rechtsmittelbelehrung" an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Im Revisionsgesuch macht sie geltend, das Bundesgericht habe das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Bezug auf diesen Antrag nicht behandelt. Dies trifft offensichtlich nicht zu, wie sich unmittelbar aus der Lektüre von E. 4.2 der fraglichen Verfügung ergibt, welcher in Bezug auf die Funktion des Bundesrats im Verantwortlichkeitsverfahren nichts beizufügen ist. Was übrigens das Verfügungsverfahren gemäss <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 VG</span> betrifft, könnte eine allfällige diesbezügliche Rechtsverweigerungsrüge gegen das Eidgenössische Finanzdepartement ohnehin nicht unmittelbar mit Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz). </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden zum Hauptverfahren geschlagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Zuständig für weitere verfahrensleitende Anordnungen in dieser Sache ist der Abteilungspräsident bzw. Instruktionsrichter (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach verfügt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>