<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die im Bericht des European Centre for Law and Justice (ECLJ) offengelegten Informationen über die NGO und den EGMR? </p><p>Wie beurteilt er ferner die Vorschläge, die gemacht wurden, um sicherzustellen, dass bezüglich der Interessen und der Verbindungen zwischen Beschwerdeführerinnen bzw. Beschwerdeführern, Richterinnen bzw. Richtern und NGO mehr Transparenz herrscht?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat, diesbezüglich zu unternehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zuständigen Fachstellen des Bundes haben Kenntnis vom Bericht, der in der Interpellation erwähnt wird. Der Bericht erwähnt, dass verschiedene Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zuvor für Nichtregierungsorganisationen tätig waren und leitet daraus ein erhöhtes Risiko der Befangenheit ab. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung aus den nachfolgenden Gründen nicht.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Unabhängigkeit und die Unbefangenheit der Richterinnen und Richter des EGMR sowohl als unerlässlich wie auch als gewährleistet. Zunächst begründet der Umstand, für eine bestimmte Organisation tätig gewesen zu sein, für sich allein keine objektiv begründeten Zweifel an der Unbefangenheit einer Richterin oder eines Richters. Darüber hinaus regelt Artikel 21 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) eingehend die Zusammensetzung des EGMR, die Voraussetzungen für das Amt der Richterin oder des Richters am EGMR und das Wahlverfahren: Mitglieder des EGMR müssen "hohes sittliches Ansehen geniessen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein". Jeder Vertragsstaat der EMRK erstellt eine Liste mit drei Kandidierenden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die sich aus Delegationen der Parlamente der Mitgliedsstaaten des Europarats zusammensetzt, wählt eine Person dieser Liste als Richterin oder Richter für den betreffenden Staat. Der Entscheid erfolgt in Kenntnis des vollständigen Dossiers der gewählten Person; dazu gehört auch ihre bisherige Tätigkeit. Während der Amtszeit darf ein Richter oder eine Richterin keine Tätigkeit ausüben, die unvereinbar ist mit dem Amt. Der EGMR hat darüber hinaus in seiner Verfahrensordnung (SR 0.101.2) detaillierte Unvereinbarkeitsregeln aufgestellt.</p><p>Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keinen Handlungsbedarf.</p>  Antwort des Bundesrates.