<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp306080"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>114 IV 6<br/><br/><br/><div class="paraatf">2. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Januar 1988 i.S. Firma Montres Rolex S.A. gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp307344"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/311.0/58" type="start"></artref>Art. 58, 153 ff. StGB</span><artref id="CH/311.0/153" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 MSchG</span>. <div class="paratf">Eine im Ausland zum Eigengebrauch erworbene und in die Schweiz eingeführte Uhr, die der Käufer in der Folge als Fälschung erkennt, ist nicht einzuziehen, wenn sie der Käufer weiterhin bloss zum Eigengebrauch verwenden will. </div> </div> </div> <a name="idp191488"></a> <a name="idp341120"></a> <br/><div> <a name="idp344976"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 6</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page6"></a><div class="center pagebreak">BGE 114 IV 6 S. 6</div> </div> <div class="paraatf"> C. kaufte im Februar 1985 während eines Ferienaufenthaltes in Thailand von einem Händler am Strand von Pattaya für ca. Fr. 400.-- eine goldene Armbanduhr, die mit der Marke Rolex versehen war. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz erkannte er, dass es sich um eine Fälschung handeln musste, denn das aufgetragene Gold blätterte ab. Am 6. November 1985 übergab er die Uhr zum Neuvergolden dem Bijoutier X. in Bern. Dieser sandte das Gehäuse und das Armband zur Ausführung der Arbeit an die Firma Z., wobei er das Auftragsformular mit dem Vermerk "1 Rolex Imit." versah, da er nicht daran zweifelte, dass die Uhr nachgemacht war. Der Direktor der Firma Z. vermutete seinerseits, dass eine Fälschung vorlag, und beauftragte einen Genfer Rechtsanwalt mit weiteren Abklärungen. Ein von diesem bestelltes Gutachten kam zum Schluss, dass die Uhr gefälscht war.</div> <div class="paraatf">Mit Beschluss des Untersuchungsrichters von Bern und der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. Januar 1987 wurde der Strafanzeige der Firma Montres Rolex S.A. gegen Unbekannt keine Folge gegeben, aber die Einziehung der Uhr zur Vernichtung verfügt. Die Anklagekammer des bernischen Obergerichts ordnete am 30. Juni 1987 in Gutheissung des von Bijoutier X. erhobenen Rekurses die Rückerstattung der Uhr an den Rekurrenten X. zuhanden von C. an.</div> <div class="paraatf">Die Firma Montres Rolex S.A. beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Einziehung und Vernichtung der Uhr.</div> <div class="paraatf"> <a name="page7"></a><div class="center pagebreak">BGE 114 IV 6 S. 7</div> </div> <br/><div> <a name="idp352080"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp353040"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>(Offengelassen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.)</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp354224"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Gemäss Art. 153 Abs. 3, 154 Ziff. 3 und 155 Abs. 3 StGB können die nachgemachten, verfälschten oder im Wert verringerten Waren eingezogen werden. Wohl befand sich die fragliche Uhr in der Hand des Händlers in Thailand im Verkehr. Sie wurde aber aus dem Verkehr gezogen, als C. sie in Thailand zum Eigengebrauch erwarb. Es fehlen nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid jegliche Anhaltspunkte dafür, dass C. in der Folge den Entschluss gefasst habe, die Uhr wieder in Verkehr zu bringen; eine diesbezügliche Gefahr bestand somit nicht. Die Uhr war in der Hand des Käufers C., der sie, als Konsument, für den eigenen privaten Gebrauch verwenden wollte, keine Ware im Sinne von Art. 153 ff. mehr (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1988&amp;to_year=1988&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page39">BGE 101 IV 39</a> E. 3) und konnte daher nicht gestützt auf diese Bestimmungen eingezogen werden.</div> <div class="paraatf">b) Aus <span class="artref">Art. 58 StGB</span> ergibt sich nichts anderes, da jedenfalls die in dessen Abs. 1 lit. a und b genannten Voraussetzungen der Einziehung nicht erfüllt sind. C. hat die Uhr zum Eigengebrauch in Thailand gekauft, in die Schweiz eingeführt und hier besessen, und er hat zu keinem Zeitpunkt den Entschluss gefasst, sie wieder in Verkehr zu bringen. Auch wenn man die Existenz der Uhr als unrechtmässigen Zustand im Sinne von <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB</span> betrachten wollte, so erscheint bei der gegebenen Sachlage die Einziehung der Uhr nicht als zur Beseitigung dieses Zustandes "geboten". Die Uhr vermag sodann in der Hand von C. aus den genannten Gründen nicht im Sinne von <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB</span> die öffentliche Ordnung zu gefährden.</div> <div class="paraatf">c) Die Einziehung gestützt auf <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 MSchG</span> fällt schliesslich schon deshalb ausser Betracht, weil davon auszugehen ist, dass in der Schweiz in bezug auf die fragliche Uhr keine Handlungen, die unter <span class="artref">Art. 24 ff. MSchG</span> fallen, begangen worden sind. Es fand denn auch kein Prozess im Sinne von <span class="artref">Art. 24 ff. MSchG</span> statt. Es kann daher offenbleiben, in welchem Verhältnis <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 MSchG</span> zu <span class="artref">Art. 58 StGB</span> steht.</div> </div></body></html></html>