<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Kommen Sozialhilfebeziehende unabhängig von ihrem Status, ihrem Alter oder ihrer Nationalität ihren Pflichten nicht nach, sind die kantonalen oder kommunalen Sozialhilfebehörden gehalten, dies durch eine angemessene, dem Fehlverhalten entsprechende Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu sanktionieren. Dies gilt auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.</p><p>Gestützt auf Artikel 83 Absatz 1 des Asylgesetzes sind Sozialhilfeleistungen namentlich dann abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ihre Mitwirkungspflicht verletzt oder den Anordnungen von Mitarbeitenden der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet. Allfällige weitere Massnahmen, die erzieherischen oder strafrechtlichen Charakter aufweisen, können überdies von den kantonalen Kindesschutz- oder Strafbehörden angeordnet werden.</p><p>Auch während des Aufenthalts in den Bundesasylzentren können Asylsuchende sanktioniert werden. Die in den Bundesasylzentren untergebrachten Asylsuchenden haben sich an die geltende Hausordnung zu halten, müssen die ihnen übertragenen Hausarbeiten erledigen und haben Anwesenheitspflichten zu erfüllen. Verletzt eine asylsuchende Person diese Pflichten oder gefährdet sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, so können verschiedene Disziplinarmassnahmen angeordnet werden (z. B. Nichtgewährung von Taschengeld; Verweigerung der Ausgangsbewilligung; Verbot, bestimmte Räume zu betreten). Diese Massnahmen sind in der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich geregelt und gelten auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Strafrechtlich relevante Vorfälle werden zudem konsequent den zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet.</p><p>Im Weiteren sind auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen betreffend die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen zu erwähnen, die grundsätzlich auch auf unbegleitete minderjährige Asylsuchende Anwendung finden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. So können namentlich bei Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch Ein- und Ausgrenzungen unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit im Einzelfall angeordnet werden.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass im geltenden Bundesrecht genügende Rechtsgrundlagen vorhanden sind, um das Fehlverhalten von sozialhilfebeziehenden und querulatorischen minderjährigen Personen des Asylbereichs zu sanktionieren. Das Anliegen des Motionärs ist damit im heutigen Recht bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.