Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Mai 2022 (715 21 434 / 99) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Massgebend für die Beurteilung, ob eine Arbeitslosenentschädigung auszurichten ist, ist, ob der in einer Kontrollperiode erzielte Brutto-Tageslohn höher ist als das versicherte Brutto-Taggeld; dabei sind sowohl der versicherte Verdienst bzw. 80 % davon als auch der erzielte Brutto-Monatslohn mit dem gleichen Divisor von 21,7 auf einen Tagesver- dienst umzurechnen. Vorliegend hat die Arbeitslosenkasse die ausgerichtete Arbeitslo- senentschädigung zu Recht zurückgefordert, da der erzielte Brutto-Tagesverdienst höher war als das Brutto-Taggeld. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung A. Der 1991 geborene A.____ war bei der Gemeinde B. ____ bis zum 31. Mai 2019 als C.____ angestellt. Am 23. April 2019 meldete er sich b eim Regionalen Arbeitsvermittlungszent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 3. Juni 2019 bei der Öffentlichen Arbeitslosen- kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Arbeitslosenentschädigun g. Eine erneute Anmeldung er- folgte per 1. Dezember 2019. Nachdem A.____ für die Monate Juni und Juli 2021 je Fr. 1'478.95 Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden war, hat die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 20. September 2021 den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurückgefordert, da sich her- ausgestellt habe, dass das erzielte Einkommen von A.____ in diesen beiden Monaten höher ge- wesen sei als das ihm zustehende Taggeld. Eine dagegen er hobene Einsprache wies die Ein- spracheinstanz der Öffentlichen Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 25. November 2021 ab. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 24. De zember 2021 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherung srecht (Kantonsgericht). Er machte geltend, die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung betrage Fr. 7'843.-- (Fr. 356.50 x 22 Ar- beitstage) und der erzielte Zwischenverdienst Fr. 7'820.50. Somit sei der Zwischenverdienst tiefer als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, weshal b er Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung in der Höhe von je Fr. 1'478.95 für die Monate Juni, Juli, August, September, Novem- ber und Dezember 2021 habe, da diese Monate je 22 Arbeitstage aufweisen würden. C. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2022 beantragt e die Arbeitslosenkasse, dass die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 25. November 2021 zu bestätigen sei. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli gatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi- cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht e rhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrol lpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Be- schwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Lan dschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer- den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger g emäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 24. Dezember 2021 ist demnach grundsätzlich ein- zutreten. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer- deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge- genstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung er- gangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechts- verhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfah rens noch streitig ist (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983 , S. 46). Soweit der Beschwerde- führer in seiner Beschwerde eine Arbeitslosenentschädigung auch für die Monate August, Sep- tember, November und Dezember 2021 beansprucht, kann d arauf nicht eingetreten werden, da dies weder Gegenstand der Verfügung vom 20. September 2021 noch des Einspracheentschei- des vom 25. November 2021 war. Gegenstand des Beschwerd everfahrens bildet somit aus- schliesslich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht zurückgefordert hat. 1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurück- gefordert hat. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen L eistungen erfolgt grundsätzlich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr i n Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche O rdnung (wieder-) herzustellen (BGE 147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbe zahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer form ell rechtskräftigen Verfügung ausge- richtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerich ts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei- fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, ent fällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (vgl. BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massge- benden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rü ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung An- lass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). Vorliegend geht es um eine rückwirkende Korrektur. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu- figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenen- falls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er- folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist allenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zwe ifel daran möglich ist, dass die Verfü- gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung möglich (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/ 03, E. 3.1.1; vgl. auch T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2 014, S. 573, Rz 18; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 Rz 58 ff.). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Part eien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfü gende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen ann ehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver- sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem B eweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. C RISTINA SCHIAVI , in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fel- lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglich- keit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläu- fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 42 7 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande- rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und einen anre- chenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeits- los gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis ste ht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Voll zeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemä ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und min destens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. 4.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Tagg eldern ausgerichtet, ein volles Taggeld beträgt 80 oder 70 % – vorliegend unbestritt enermassen 80 % – des versicherten Ver- dienstes (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Als versi cherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus ei- nem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Ge- mäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste an die Arbeitslo senentschädigung anzurechnen. Beim Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein aufgrund des Verdienstausfalls und unabhängig vom Umfang des Arbeit sausfalls zu berechnen (BGE 121 V 360 E. 5c). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbststän- diger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG) und das geringer ist, als die ihr zustehend e Arbeitslosenentschädigung (Art. 41a Abs. 1 AVIV). Die versicherte Person hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug An- spruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die be- treffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 4.3 Ist eine bestimmte Tätigkeit einem Arbeitslosen b ezüglich des erzielten Lohnes und der übrigen Verhältnisse im Sinne von Art. 16 AVIG zumutba r, so kann jedoch nicht von Zwischen- verdienst gesprochen werden. Die Aufnahme einer zumutbaren und mindestens eine ganze Kon- trollperiode dauernden Arbeit führt zur Beendigung d er Arbeitslosigkeit beziehungsweise lässt eine solche gar nicht entstehen (BARBARA KUPFER BUCHER in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Bundesge- setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 180 f., THOMAS NUSS -BAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Siche rheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2386 Rz 411). Massgebend für die Beurteilung, ob eine finanziell zumutbare Arbeit vorliegt ist dabei, ob der Brutto-Tageslohn höher ist als das versicherte Brutto-Taggeld (Urteil des Bundes- gerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). 4.4 Nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ist eine Arbeit un zumutbar, wenn sie dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des ver sicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst). Nimmt der Versicherte während der streitigen Kontrollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihm ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Be- trag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdiens- tes kein Raum (BGE 120 V 502). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in den Monaten J uni und Juli 2021 seien jeweils 22 Arbeitstage zu leisten, weshalb seine Arbeitslosenentsch ädigung Fr. 7'843.-- betrage. Dies sei mehr als sein versicherter Verdienst von Fr. 7'736.05 (F r. 356.50 x 21.7). Demzufolge habe er die Arbeitslosenentschädigung in Höhe von je Fr. 1'478.95 für die Monate Juni und Juli 2021 zu Recht erhalten. 5.2 Zur Bestimmung, ob das Einkommen des Versicherten a ls Zwischenverdienst zu werten ist und ein Anspruch auf Kompensationszahlungen durch die Arbeitslosenkasse besteht oder ob kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, hat das Bundesgericht folgendes ausge- führt: Eine sachgerechte Lösung, die der Tatsache Rech nung trägt, dass die Kalendermonate eine unterschiedliche Anzahl Stempeltage aufweisen, ergi bt sich nur, wenn für Bruttolohn und Brutto-Arbeitslosenentschädigung identische Vergleichsgrö ssen herangezogen werden. Dabei ist es naheliegend, vom versicherten Tagesverdienst auszugehen , der gemäss Art. 40a AVIV ermittelt wird, indem der versicherte Monatsverdienst d urch 21,7 geteilt wird. Das Bruttotaggeld beträgt dementsprechend 80 % des versicherten Tagesverdienstes. Um eine übereinstimmende Vergleichsgrösse zu erhalten, ist auch der Bruttomonat slohn mit dem gleichen Divisor 21,7 auf einen Tagesverdienst umzurechnen. Ist der Bruttotagesverdi enst tiefer als das Bruttotaggeld, handelt es sich um einen Zwischenverdienst mit der Folge, dass die Voraussetzungen für einen Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG erfüll t sind; verhält es sich umgekehrt – der Bruttotagesverdienst ist höher als das Bruttotaggeld –, liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit vor und für die Annahme eines Zwischenverdienstes bleibt kein Raum (BGE 121 V 51 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). 5.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführe r in den Monaten Juni und Juli 2021 ein Einkommen von je Fr. 7'820.50 erzielt ha t, was einem Tagesverdienst von Fr. 360.40 (Fr. 7'820.50 : 21.7) entspricht. Damit liegt sein Einkommen über dem ebenfalls unbe- strittenen versicherten Taggeld von Fr. 356.50, welches si ch aus dem versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 9'670.-- mal 80 % dividiert mit 21.7 ergibt. 5.4 Zusammenfassend erweist sich die vorgenommene Berechnu ng der Arbeitslosenkasse im angefochtenen Einspracheentscheid als bundesrechtskonform, weshalb dem Beschwerdefüh- rer der Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die M onate Juni und Juli 2021 zu Unrecht ausbe- zahlt wurde. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Fr. 2'957.90 zu viel Arbeitslosenent- schädigung erhalten hat. Ausserdem ist der Betrag von Fr. 2'957.90 als erheblich zu bezeichnen, weshalb die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt sind (vgl. oben E. 2.1 und 2.2). Dem- zufolge ergibt sich, dass die Rückforderung im genannten Betrag zu Recht erfolgt ist. Die vorlie- gende Beschwerde ist folglich abzuweisen. 6. Art. 61 lit. f bis ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassun g hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kostenp flicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutrete n ist – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht