<h2>SubmittedText<h2><p>Die Anwohnerinnen und Anwohner des Bundesasylzentrums Giffers (Guglera) beklagen sich immer häufiger über die schwierige Situation in Verbindung mit diesem Bundesasylzentrum. Es scheint, dass die Kriminalität in dem Gebiet seit der Eröffnung des Asylzentrums zugenommen hat. Insbesondere kommt es häufig vor, dass Asylsuchende Autos oder Wohnungen «einen Besuch abstatten». Ausserdem macht sich auf der Buslinie zwischen Freiburg und dem Bundesasylzentrum Giffers ein starkes Gefühl von Unsicherheit breit, sodass sich viele Jugendliche nicht mehr trauen, mit diesem Bus zu fahren. Auch andere, weitaus schwerwiegendere Vergehen und Verbrechen werden anscheinend von Asylsuchenden begangen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie sieht der Bundesrat die Situation in Zusammenhang mit dem Betrieb des Bundesasylzentrums in Guglera?</li><li>Wie haben sich ungebührliches Verhalten und Kriminalität unter den Asylsuchenden seit der Eröffnung des Asylzentrums entwickelt?</li><li>In seiner Antwort auf die Motion 23.4485 wies der Bundesrat darauf hin, dass es ein Konzept zur Gewaltprävention gebe, welches die Dokumentation von Gewaltvorfällen und Beschwerden vorsehe. Wie sieht es damit aus? Steht dieses Konzept zur Gewaltprävention der Bevölkerung zur Verfügung?</li><li>Melden die Kantonspolizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg dem Staatssekretariat für Migration (SEM) systematisch alle gemachten Feststellungen (Verfahren, Einsätze)?</li><li>Was wird das SEM unternehmen, damit sich die Situation in und rund um Giffers verbessert?</li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial;">1. Das Bundesasylzentrum (BAZ) in Giffers (Guglera) ist ein Zentrum ohne Verfahrensfunktion. Es geh&ouml;rt neben dem BAZ Vallorbe zu den Zentren der Asylregion Westschweiz, in denen Personen untergebracht werden, die eine Wegweisungsverf&uuml;gung des SEM erhalten haben und somit ausreisepflichtig sind. Die H&ouml;chstdauer des Aufenthalts betr&auml;gt 140 Tage.&nbsp;</span><a name="_Hlk162516206"><span style="font-family:Arial;">Das Zentrum verf&uuml;gt &uuml;ber ein Sicherheitsdispositiv sowie Betreuungspersonal im Umfang von 36,6 Vollzeitstellen.&nbsp;</span></a><span style="font-family:Arial;">Das BAZ Giffers organisiert zusammen mit den lokalen Beh&ouml;rden verschiedene Aktivit&auml;ten zur Besch&auml;ftigung der Asylsuchenden. So nahmen im Jahr 2023 insgesamt 807 Personen an Aktivit&auml;ten mit einer Gesamtdauer von 51</span><span style="font-family:Arial;">&nbsp;</span><span style="font-family:Arial;">824 Stunden teil. Die Zusammenarbeit gestaltet sich positiv und wird von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindebeh&ouml;rden begr&uuml;sst. Am 5. M&auml;rz 2024 hat die Nationale Kommission zur Verh&uuml;tung von Folter (NKVF) das BAZ unangek&uuml;ndigt besucht und gem&auml;ss ersten Informationen keine schwerwiegenden M&auml;ngel beim Betrieb des Zentrums festgestellt. Im Sommer/Herbst 2025 erh&auml;lt die Asylregion Westschweiz ein drittes Zentrum ohne Verfahrensfunktion: Das BAZ Grand-Saconnex im Kanton Genf wird &uuml;ber eine Kapazit&auml;t von 250 Betten verf&uuml;gen. Dieser neue Standort erm&ouml;glicht eine bessere Verteilung der Asylsuchenden, die auf den Wegweisungsvollzug warten. Am 6. M&auml;rz 2024 fand letztmals ein Treffen zwischen der Leitung des BAZ Giffers, dem Oberamtmann des Sensebezirks sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Giffers und Rechthalten, der kantonalen Beh&ouml;rden, der Polizei und der Freiburger Verkehrsbetriebe statt. Die Teilnehmenden unterstrichen die hervorragende Zusammenarbeit auf allen institutionellen Ebenen, den pragmatischen Informationsaustausch und die Bereitschaft, gemeinsam nach den besten L&ouml;sungen zu suchen.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial;">Der Bundesrat erinnert daran, dass der Bund den Kantonen einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausrichtet (vgl. Art. 91 Abs. 2ter Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]). Im Jahr 2023 erhielt der Kanton Freiburg f&uuml;r den Betrieb der Standorte Guglera und La Poya 856</span><span style="font-family:Arial;">&nbsp;</span><span style="font-family:Arial;">482 Franken.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial;">2. Das SEM kann feststellen, dass zwischen 2022 und 2023 eine leichte Erh&ouml;hung der Polizeiinterventionen innerhalb des BAZ Giffers stattgefunden hat. Diese stiegen von 68 Eins&auml;tzen im Jahr 2022 auf 82 im Jahr 2023 an. &Uuml;ber die Entwicklung der Kriminalit&auml;t im Kanton Freiburg seit der Er&ouml;ffnung des Asylzentrums kann das SEM keine Auskunft geben. Dies f&auml;llt in den Zust&auml;ndigkeitsbereich der kantonalen Polizei.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial;">3. Das Gewaltpr&auml;ventionskonzept in den Bundesasylzentren vom 12. April 2021 wird in allen Asylregionen seit Sommer 2021 umgesetzt. Das SEM gibt das Gewaltpr&auml;ventionskonzept gerne auf Anfrage heraus.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:13pt;"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial;">4. Das BAZ Giffers wird von der Freiburger Kantonspolizei und insbesondere vom Polizeiposten der Gemeinde Plaffeien regelm&auml;ssig (zwei- bis dreimal w&ouml;chentlich) &uuml;ber die Entwicklung der Sicherheitslage in der direkten Umgebung des Zentrums und in den Nachbargemeinden informiert. Zwischen dem SEM und der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg besteht kein Austausch, der &uuml;ber die Erstattung von Strafanzeigen gegen Asylsuchende, die im BAZ Giffers untergebracht sind oder waren, hinausgeht.&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore;">&nbsp;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt; background-color:#ffffff;"><a name="_Hlk162516304"><span style="font-family:Arial;">5. Unter Wahrung der Zust&auml;ndigkeiten der beteiligten Stellen arbeitet das SEM eng mit den lokalen Beh&ouml;rden und der Kantonspolizei zusammen. Zwischen 9.00 und 19.00 Uhr ist eine Aussenpatrouille des SEM in der unmittelbaren und weiteren Umgebung des Zentrums unterwegs, wobei der Bushaltestelle ein besonderes Augenmerk gilt.&nbsp;</span></a><span style="font-family:Arial;">Seit dem 8. M&auml;rz 2024 werden auch zwischen 19.00 und 6.30 Uhr Patrouillen durchgef&uuml;hrt, um die Pr&auml;vention rund um das Zentrum und in der Nachbarschaft zu verst&auml;rken. Diese Massnahme wird von den lokalen Beh&ouml;rden begr&uuml;sst.</span></p></div>