B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-125/2013 U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien F._______, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung. C-125/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (kenianische Staatsangehörige, geb. 1984) rei s- te am 28. April 2003 erstmals in die Schweiz ein. Am 24. Juli 200 3 stellte sie ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit M._______ (geb. 1947), welches das Migrat i- onsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) mit Verfügung vom 4. November 2003 abwies (vgl. Akten des Migrationsamts des Ka n- tons Zürich [ZH act.] 12). Die Beschwerdeführerin verblieb jedoch in der Schweiz und heiratete am 26. Januar 2004 in Zürich den um 37 Jahre ä l- teren M._______, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihrem Schweizer Ehegatten erhielt (vgl. ZH act. 18 ff.). Im Dezember 2004 reiste die Beschwerdeführerin aus der Schweiz aus u nd kehrte am 30. Januar 2005 – nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung – hierher zurück. Mit Gesuch vom 21. April 2005 beantragte sie erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde ihr erteilt, letztmals befristet bis am 25. Januar 2007 (vgl. ZH act. 23 ff.). B. Nachdem im Oktober 2006 bei der Stadtpolizei Zürich Hinweise eing e- gangen waren, dass es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin mit M._______ um eine Scheinehe handle (vgl. ZH act. 35), wurden diesb e- zügliche Abklärungen getätigt (vgl. ZH act. 37 f.). In der Zwischenzeit stellten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann beim Bezirksgericht Zü- rich ein gemeinsames Scheidungsbegehren, auf das der Einzelrichter j e- doch mit Verfügung vom 5. Juli 2007 nicht eintrat (vgl. ZH act. 58). C. Das Migrationsamt wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlä n- gerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 13. August 2007 ab und setzte ihr eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsg e- biets. Zur Begründung wurde angeführt, dass ein ehelich es Zusammen- leben – wenn überhaupt – nur wenige Wochen stattgefunden habe, die Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich sei, die Beschwerdeführerin von der Sozialhilfe unterstützt werden müsse und die Rückkehr ins Heimatland zumutbar sei (vgl. ZH act. 43). D. Die Beschwerdeführerin erhob am 27. August 200 7 Rekurs beim Regi e- rungsrat des Kantons Zürich und beantragte die Verlängerung der Au f- enthaltsbewilligung. Zur Begründung brachte sie vor, sie sei Mutter g e-C-125/2013 Seite 3 worden und wolle mit ihrem Sohn und dessen Vater O._______ (keniani- scher Staatsangehöriger, geb. 1952) in der Schweiz leben (vgl. ZH act. 45). Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich stellte mit Gutachten vom 11. Dezember 2007 fest, dass O._______ mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit (W > 99.99 Prozent) der Vater des am 23. Juli 2007 geborenen S._______ ist (vgl. ZH act. 53.2). O._______ reiste Ende Januar 2008 nach Kenia aus (vgl. ZH act. 55). E. Die Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat bestrafte d ie Besc hwerdeführerin mit Strafbefehl vom 29. September 2010 wegen Urkundenfälschung, B e- trugs und Übertretung des Sozialhilfegesetzes mit einer bedingten Gel d- strafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.  (vgl. ZH act. 75). Die Beschwerdeführerin und ihr Kind mussten bis Ende März 2012 mit insgesamt rund Fr. 250'000.  von der Sozialhilfe unterstützt werden (vgl. ZH act. 85). F. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs der Beschwerde- führerin mit Beschluss vom 13. Juni 2012 ab (vgl. ZH act. 93). Zur Be- gründung wurde ausgeführt, die Ehe mit dem Schweizer Bürger M._______ verschaffe der Beschwerdeführerin kein Bleiberecht, weil von einer Scheinehe auszugehen sei. Zudem sei ihr Aufenthaltsan spruch zu- folge der fortgesetzten Fürso rgeabhängigkeit erlosc hen. Ihr Verhalten lasse darauf schliessen, dass sie nicht willens oder fähig sei, sich in die hiesige Ordnung einzufügen. Ihr Sohn S._______ besitze aufgrund der Vaterschaftsvermutung von Art. 255 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge- setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) das Schweizer Bü r- gerrecht, obwohl der im Januar 2008 in seine Heimat zurückgekehrte k e- nianische Staatsangehörige O._______ der leibliche Vater sei. Es beste- he ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bewilligungsverweig e- rung (insbesondere: Bekämpfung von Scheinehen, Wegweisung von fü r- sorgeabhängigen und straffälligen Ausländern), welches die privaten Inte- ressen des Schweizer Kindes und seiner Mutter an der Bewilligungsver- längerung überwiege. Die Beschwerdeführerin habe d en grössten Teil ih- res Lebens in der Heimat verbracht und keine gefestigten beruflichen oder persönlichen Bindungen zur Schweiz. Ihr Sohn könne ihr in die Hei- mat seiner Mutter und seines leiblichen Vaters folgen. G. Das Migrationsamt übermittelte die Akten am 5. Oktober 2012 dem Bun-C-125/2013 Seite 4 desamt für Migration (nachfolgend: Bundesamt, BFM) und beantragte die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung (vgl. ZH act. 94) . Das Bundes- amt teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 mit, es erwäge, die kanto nale Wegweisung auf die ganze Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein auszudehnen, und gab ihr Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 2 S. 15 f.). Nachdem innert Frist keine Stellungnahme eing e- gangen w ar, verfügte das Bundesamt am 23. November 2012 die Au s- dehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung und ordnete an, die Be- schwerdeführerin habe « die Schweiz innerhalb der von der kantonalen Behörde angesetzten Ausreisefrist zu verlassen ». Einer allfälligen B e- schwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung en t- zogen (vgl. BFM act. 4 S. 18 ff.). Zur Begründung wurde ausgeführt, die kantonale Wegweisungsverfügung sei rechtskräftig und die Beschwerd e- führerin besitze in keinem anderen Ka nton eine Aufenthaltsbewilligung. Der Vollzug der Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar. H. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde vom 10. Januar 2013 die Aufhebung der Verfügung des Bundesamtes vom 23. November 2012; eventualiter sei die Un zulässigkeit und Unzumutbarkeit der We g- weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Sie b e- finde sich seit April 2003 in der Schweiz und sei seit Januar 2004 mit dem Schweizer Bürger M._______ verheiratet, welcher der gesetzliche Vater ihres Sohnes sei. Gemeinsam mit ihrem Sohn besuche sie den Vater r e- gelmässig im Pflegezentrum. Die Vater-Sohn-Beziehung sei intakt. Ihre in Kenia lebenden Familienmitglieder lebten in ärmlichen Verhältnissen und könnten sie nicht unterstützen. Sie habe in der Schweiz an verschied e- nen Sprach- und Berufsintegrationskursen teilgenommen, aber trotz Be- mühungen nur auf dem ergänzenden Arbeitsmarkt eine Stelle finden kön- nen. Angesichts ihrer Betreuungsaufgaben und des unsicheren Aufen t- haltsstatus habe sie von der Soz ialhilfe unterstützt werden müssen. In Kenia könne sie für sich und ihren Sohn keine Existenz aufbauen. Dazu müsste sie als alleinerziehende Frau in einer patriarchalischen Gesel l- schaft leben. Die Wegweisung verletze das Recht auf Familienleben und die Kinderrechtskonvention. Zu berücksichtigen sei auch, dass ihr Sohn das Schweizer Bürgerrecht besitze. Sie hätten ein berechtigtes Interesse, in der Schweiz zu bleiben, damit sie « ihre Beziehungen zu dem Kinde s- vater und noch Ehemann sowie zu den Freunden und Bekannten auch in der Zukunft weiter pflegen » könnten. C-125/2013 Seite 5 I. Mit Eingabe vom 16. Januar 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des Leiters des Pflegezentrums X._______ vom 10. Januar 2013 ein. Dieser führt aus, dass die Beschwerdeführerin und ihr So hn Herrn M._______ besonders in den letzten sechs Monaten regelmässig ca. ein Mal pro Woche besuchten. Herr M._______ freue sich über die Besuche, die Beschwerdeführerin scheine eine wichtige Person für ihn zu sein. Auch scheine es so, dass der Sohn positiv auf Herrn M._______ re- agiere. J. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und hielt fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwa r- ten könne. Das Gericht hiess sodann das Gesuch der Beschwerdeführ e- rin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, wies indes das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. K. Die Vorinstanz kündigte mit Eingabe vom 22. Februar 2013 an, dass sie aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde intern prüfen wolle , ob der Wegweisungsvollzug möglich, zulässig und zumutbar sei, oder ob eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Mit Vernehmlassung vom 25. März 2013 beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Abklärungen hätten ergeben, dass keine Vollzugshindernisse vorlägen; hierzu werde auf die beiliegende Stellungnahme der Abteilung Zentrale Verfahren und Rüc k- kehr, Sektion Ostafrika, verwiesen. L. Die Beschwerdeführerin führte mit Replik vom 7. Mai 2013 aus, die be i- liegende Bestätigung der zuständigen heimatlichen Behörde zeige, dass ihre Verwandten in Kenia in ärmlichen Verhältnissen lebten. Daher kön n- ten diese ihr und ihrem Sohn kein menschenwürdiges Dasein ermögl i- chen, und als alleinerziehende Mutter werde ihr dies ebenfalls nicht mög- lich sein. Sie könne auch nicht auf die Unterstützung des leiblichen Vaters zählen, da dieser jede Verantwortung von sich weise. In Kenia seien häusliche und sexuelle Gewalt gegen Fraue n und Diskriminierungen weit verbreitet, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies könnte sie und i h- ren Sohn in völlige Armut und Verwahrlosung treiben. Ihr Sohn sei Schweizer Bürger. Er sei hier geboren und aufgewachsen und werde bald C-125/2013 Seite 6 hier zur Schule gehe n. Dem sorge - und obhutsberechtigten ausländ i- schen Elternteil dürfe der Verbleib bei seinem Schweizer Kind nur ve r- weigert werden, wenn hierfür besondere Gründe sprächen. Die Sozialhil- feabhängigkeit könne ihr nicht vorgeworfen werden, da sie als alleine r- ziehende Mutter ohne gültige Aufenthaltsbewilligung keine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt habe finden können. M. Die Vorinstanz brachte mit Duplik vom 11. Juni 2013 vor, die Verfügung betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei recht s- kräftig und nicht erneut zu prüfen. Die Beschwerdeführerin habe nicht nachvollziehbar dargetan, dass sie konkret gefährdet sei. Es möge richtig sein, dass in Kenia häusliche und sexuelle Gewalt sowie Diskriminieru n- gen verbreitet seien, dies betreffe jedoch vermehrt die ländlichen Gebiete und könne nicht flächendeckend auf ganz Kenia übertragen werden. Das Kind der Beschwerdeführerin habe zwar das Schweiz er Bürgerrecht, je- doch sei der biologische Kindsvater kenianischer Staatsangehöriger. Eine Berufung auf di eses Schweizer Bürgerrecht sei missbräuchlich . Hinzu komme, dass neben dem Kindsvater noch zwei Brüder der Beschwerd e- führerin in Kenia lebten, weshalb die R eintegration sichergestellt sei. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig und zumutbar. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, im Rahmen der nach- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorb e- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden er- lassen wurden. Daru nter fallen Verfügungen des BFM, welche die Au s- dehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-125/2013 Seite 7 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren An- fechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundes recht einschliesslich Übe rschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwe r- deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheide s (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; BVGE 2011/43 E. 6.1; BVGE 2011/1 E. 2). 3. Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bishe- rige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttre- ten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 13. August 2007 hat. 4. 4.1 Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur A n- wesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (vgl. Art. 2 ANAG und A rt. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Besitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist C-125/2013 Seite 8 ihr Aufenth alt illegal und sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG). 4.2 Abgesehen von Fällen, in denen von vornherein kein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person unter anderem auch dann zur Au s- reise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung einer solchen verweigert wurde. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufhört, das heisst, sie hat der ausländischen Person eine Ausrei sefrist anzusetzen. Ist die Behörde eine kantonale, so hat die betroffene Person aus dem Kanton auszureisen, ist es eine Bundesbehörde, so hat sie aus der Schweiz auszureisen. Die Bundesbehörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze S chweiz ausdehnen (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG). Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV präzisiert diese Norm, indem er festhält, dass das Bundesamt in der Regel die Ausdehnung der Wegwe i- sung auf die ganze Schweiz verfügt, wenn nicht aus besonderen Grü n- den dem Ausländer Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen. 4.3 Die Ausdehnungsverfügung ist eine rein exekutorische Anordnung . Sie dient der Durchsetzung einer vorbestehenden gesetzlichen Verpflic h- tung – nämlich der Pflicht einer ausländischen Person, nach Wegfall ihres Aufenthaltsrechts auszureisen – und ist gegenüber der kantonalen We g- weisung streng akzessorisch. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit zur Legalisierung des Aufenthalts nach der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht beim Bund, sondern grundsätzlich bei den Kantonen liegt. Gestützt darauf erachtet das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung Kritik am negativen Bewilligungsen t- scheid als unzulässig . Unzulässig sind darüber hina us alle Vorbringen, die darauf hinauslaufen, dass die ausländische Person ein überwiege n- des Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz oder gar einen A n- spruch auf eine Aufenthaltsregelung hat. Mit Aussicht auf Erfolg kann g e- gen die Ausdehnung nur vorgeb racht werden, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung nachgesucht wurde, und dies auch nur dann, wenn dieser Drittkanton der ausländischen Person für die Dauer des Bewilligungsverfahrens den Aufenthalt auf seinem Gebiet ausdrüc k- lich ge stattet (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8591/2010 vom 15. Mai 2013 E. 6.2 mit Hinweis). 4.4 Die Beschwerdeführerin hat mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 13. Juni 2012 C-125/2013 Seite 9 betreffend Nichtverlängerung und Wegweisung aus dem Kantonsgebiet (vgl. ZH act. 93 sowie Sachverhalt Bst. C und Bst. F) das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In dieser Konstellation bildet die Aus- dehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 ANAV). Dass in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtshängig ist, macht die B e- schwerdeführerin nicht geltend ; aus den Akten geht diesbezüglich ebe n- falls nichts hervor. Es besteht daher kein Spielraum, um vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein abzuweichen. 5. 5.1 Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es stets zu prü- fen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Weg- weisung aus der Schweiz Hindernisse gemäss Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) entgegenstehen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die vorläufige Aufnahme zu verfügen (vgl. Art. 14a Abs. 1 ANAG). Diese ist als Ersatzmassnahme für den Vol l- zug der Wegweisung ausgestaltet. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern voraussetzt (vgl. dazu BVGE 2010/42 E. 5 mit Hinweisen). Vollzugshindernisse sind gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei unzulässig und nicht zumutbar. Betreffend allfällige technische Hindernis- se (Art. 14a Abs. 2 ANAG) wird nichts vorgebracht und geht auch aus den Akten nichts hervor . Der Wegweisungsvollzug nach Kenia ist nach dem Gesagten grundsätzlich möglich (vgl. auch die Stellungnahme der Sekt i- on Ostafrika des BFM vom 14. März 2013). 5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zu- lässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weite r- reise der ausländischen Person in ihren Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Die Beschwerdeführerin ber uft sich in diesem Kontext auf das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie auf verschiedene Bestimmungen des C-125/2013 Seite 10 Übereinkommens vom 20. November 1989 üb er die Rec hte der Kinder (KRK, SR 0.107). Sie sei mit dem Schweizer Bürger M._______ verheira- tet, welcher der gesetzliche Vate r ihres Sohnes S._______ sei, welcher das Schweizer Bürgerrecht besitze. Gemeinsam mit ihrem Sohn besuche sie den Vater regelmässi g im Pflegezentrum. Die Vater -Sohn-Beziehung sei intakt. Sie und ihr Sohn hätten ein berechtigtes Interesse, in der Schweiz zu bleiben, damit sie « ihre Beziehungen zu dem Kindesvater und noch Ehemann […] weiter pflegen » könnten. 5.3.1 Die Beschwerdeführerin zielt mit ihren Vorbringen primär auf einen möglichen, aus Art. 8 EMRK i.V.m . verschiedenen Bestimmungen der KRK abgeleiteten Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ab. S olche Vorbringen aber sind – wie bereits erwähnt (s. vor ne, E. 4.3) – im vorlie- genden Verfahren grundsätzlich nicht zulässig (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts C-2349/2008 vom 11. März 2010 E. 6.1), da die en t- sprechenden Umstände ausschliesslich Gegenstand des kantonalen B e- willigungsverfahrens bilden und vom Regierungsrat des Kanton s Zürich mit Entscheid vom 13. Juni 2012 bereits rechtskräftig entschieden wurden (vgl. ZH act. 93). Die Vorinstanz weist in der ergänzenden Vernehmla s- sung vom 11. Juni 2013 somit zu Recht darauf hin, dass sie den negati- ven, rechtskräftigen kantonalen Bewilligungsentscheid nicht einer erne u- ten materiellen Beurteilung unterziehen könne. 5.3.2 Die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die Verletzung des Rechts auf Familienleben sowie die mangelnde Gewichtung des Kinde s- wohls sind im vorliegenden Verfahren nach de m Gesagten nicht noc h- mals zu prüfen. Dies würde praxisgemäss selbst dann gelten, falls diese Themen im kantonalen Verfahren nicht ausführlich behandelt worden w ä- ren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -7712/2010 vom 16. Februar 2012 E. 6.3.3 mit Hi nweisen). Vorliegend ist allerdings fest- zuhalten, dass der rechtskräftige Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 13. Juni 2012 eine umfassende Güterabwägung ent- hält, in deren Rahmen sowohl die jüngste Rechtsprechung des Bunde s- gerichts zum Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung des sorgeberec h- tigten ausländischen Elternteils gestützt auf die Beziehung zu einem Schweizer Kind als auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls berücksic h- tigt wurden (vgl. ZH act. 93 E. 6). Die Einwände der Beschwerdeführerin vermögen den diesem Verfahren zugrunde liegenden kantonalen En t- scheid nicht in Frage zu stellen. Namentlich erscheint es auch nach Be- rücksichtigung der in diesem Verfahren neu eingereichten Unterlagen nicht als glaubhaft , dass sich die Verhältniss e seither wesentlich verä n-C-125/2013 Seite 11 dert hätten (vgl. das Schreiben des Pflegeleiters des Pflegezentrums X._______ vom 10. Januar 2013 sowie das Schreiben von M._______ vom 20. Dezember 2012; zu letzterem ist festzuhalten, dass die Echtheit der Unterschrift fragwürdig erscheint [vgl. ZH act. 38.3], was aber den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht beeinflusst und daher nicht weiter zu prüfen ist) . Es besteht insbesondere kein Anlass, an der Fest- stellung des Regierungsrates zu zweifeln, wonach die Gesamtheit der In- dizien einzig den Schluss zulassen, dass es der heute 29-jährigen B e- schwerdeführerin bereits von Anfang an am Willen mangelte, eine L e- bensgemeinschaft mit dem heute 65-jährigen M._______ zu begründen, und dass die Ehe schliessung mit ihm lediglich ausländ errechtlich mot i- viert war (vgl. ZH act. 93 E. 5.a). Wäre die Ehe nicht bereits im Jahr 2004 und damit vor Inkrafttreten des Ungültigkeitsgrundes gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB geschlossen worden, so müsste eine Meldung an die zur E r- hebung der Klage auf Ungültigerklärung der Ehe zuständige kantonale Behörde erfolgen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZGB; zur Nichtrückwirkung von Art. 105 Ziff. 4 ZGB vgl. THOMAS GEISER, Scheinehe, Zwangsehe und Zwangsscheidung aus zivilrechtlicher Sicht, ZBJV 2008, S. 832 f.). 5.3.3 Die Sektion Ostafrika des BFM hat mit Stellungnahme vom 14. März 2013 darauf hingewiesen, dass keine Hinweise vorhanden sind, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Kenia Massna h- men befürchten müsste, die gegen das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30), das Übereinko m- men vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) oder das Folterverbot gemäss Art. 3 EMRK verstossen würden (vgl. BVGE 2010/42 E. 7 sowie E. 11.2). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich nichts vor, und auch die Akten enthalten keine entsprechenden Hinweise. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig einzustufen. 5.4 Zu prüfen ist sodann die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die au s- ländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). Konkret gefährdet sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Persone n, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und Situationen allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne i n- dividuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG A n- wendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefähr- dung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizin i- sche Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – we-C-125/2013 Seite 12 gen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit un- wiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und s o- mit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein s chwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 8.1 mit Hinweis). 5.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr mittlerweile 6-jähriger Sohn und sie könnten in Kenia von ihren dort lebenden Familienmitgliedern nicht unterstützt werden. Sie könne weder auf die Unterstützung des g e- setzlichen noch auf diejenige des leiblichen Vaters zählen. Dazu müsste sie als alleinerziehende Frau in einer patriarchalischen Ge sellschaft l e- ben. In Kenia seien häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Diskriminierungen weit verbreitet, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies könnte sie in völlige Armut und Verwahrlosung treiben. Ihr Sohn und sie könnten in Kenia kein menschenwürdiges Leben führen. 5.4.2 Die Sektion Ostafrika des BFM hat die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Beschwerdeverfahren nochmals geprüft und hierzu festgehalten (vgl. die Stellungnahme vom 14. März 2013), dass der Wegweisungsvollzug nach Kenia zumutbar sei. Die kürzlich abgeha l- tenen Wahlen des Staatspräsidenten hätten – im Gegensatz zu den Wah- len im Jahr 2008 – nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituati- on geführt. Die junge Beschwerdeführerin verfüge über ein Beziehung s- netz an ihrem Herkunftsort, wo sowohl ihr Vater als auch zwei Brüder leb- ten. Auch wenn die wirtschaftliche Situation schwierig erscheine, sei es ihr möglich, mit Hilfe der Familienangehörigen eine wirtschaftliche Basis aufzubauen. Weiter enthielten die Akten keine Hin weise auf schwerwi e- gende gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin. 5.4.3 Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Kenia sind prekär, und sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Armutsrate sind hoch. R und die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, rund ein Viertel muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C-2706/2012 vom 6. August 2013 E. 7.1 und E. 7.2.6 mit Hinweisen ). Mit Bezug auf die Sicherheit im Herkunftsland der B e- schwerdeführerin ist festzuhalten, dass es zwar im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007 in der Zeit von Ende Dezember 2007 bis Ende Februar 2008 zu schweren Unruhen und einer C-125/2013 Seite 13 Vielzahl von schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Seit- her ist die Sicherheitslage in Kenia jedoch wieder verhältnismässig stabil, auch wenn lokal begrenzte Unruhen und Gewaltausbrüche weiterhin möglich bleiben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2289/2008 vom 16. Juni 2009 E. 5.4; im Internet: www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Übersicht > Kenia > Innenpolitik, Stand 1. Juli 2013, und www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Kenia, Stand 14. A u- gust 2013, beide Webseiten besucht am 6. September 2013). Die Sicher- heitslage steht dem Wegweisungsvollzug somit nicht entgegen. In Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie werde als alleinerziehen- de Mutter in einer patriarchalischen Gesellschaft sexueller Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein, ist festzuhalten, dass häusliche und se- xuelle Gewalt gegen Frauen in Kenia zwar nach wie vor verbreitet sind und selten strafrechtlich verfolgt werden. Hingegen wurden betreffend Frauenrechte in jüngerer Vergangenheit auch Fortschritte erzielt. So ga- rantiert die neue kenianische Verfassung aus dem Jahr 2010 die Gleich- stellung der Geschlechter. Geschlechtsspezifische Ungleichbeh andlun- gen wurden eliminiert und jegliches Gewohnheitsrecht, das nicht mit der Verfassung vereinbar ist, wurde aufgehoben (vgl. United Kingdom: Home Office, Country of Origin Information [COI] Report: Kenya, 22. Mai 2013, Kap. 21, im Internet: < http://www.refworld.org/docid/519dee134.html >, besucht am 5. September 2013). 5.4.4 Dass die Rückkehr nach Kenia für die Beschwerdeführerin und ih- ren Sohn mit einer Härte und wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden ist, steht ausser Frage . Die Beschwerdeführerin vermag jedoch nicht glaubhaft zu machen, dass eine Rückkehr zu einer konkreten Gefährdung im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt (vgl. dazu statt vieler BVGE 2013/2 E. 9, BVGE 2011/49 E. 7.3.6 und BVGE 2011/7 E. 9.1 ff. sowie die Kenia b e- treffenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6255/2011 vom 28. November 2011, E -8486/2010 vom 17. Januar 2011 sowie D-2889/2008 E. 5). Die Vorinstanz weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass der Vater der Beschwerdeführerin und zwei ihrer Brüder nach wie vor in Kenia leben, welche sie – auch wenn sie nicht in wir tschaftlich guten Verhältnissen leben – in der ersten Zeit nach ihrer Rück kehr in so- zialüblicher Weise unterstützen können. Sodann führt auch die mehrjähri- ge Anwesenheit in der Schweiz nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs; entscheidend ist die Frage, ob eine konkrete Gefährdung im Heimatstaat im Falle einer Rückkehr glaubhaft gemacht wird, und nicht die Situation in der Schweiz, deren Prüfung durch die zuständige kanto-C-125/2013 Seite 14 nalen Behörden vorgenommen worden ist (vgl. auch Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-2289/2008 E. 5.4 in fine). 5.5 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Über- einstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der angeordnete Voll- zug der Wegweisung unter sämtlichen gemäss Art. 14a ANAG massg e- benden Aspekten rechtmässig war. Für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme bestand demnach kein Raum. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art . 65 Abs. 1 VwVG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist keine Parteientschädigung zuzuspr e- chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 15 C-125/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […]; Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Versand: