B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4060/2013 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Liberia, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Juli 2013 / N (…). E-4060/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Liberia gemäss eigenen Angaben im D e- zember 2011. Er reiste nach Marokko, wo er sich in der Folge über ein Jahr aufhielt. Danach begab er sich nach Spanien und gelangte über Frankreich am 18. März 2013 in die Schweiz. Gleichentags suchte er um Asyl nach. Am 3. April 2013 wurde er zur Person befragt (BzP); am 28. Juni 2013 fand die Anhörung statt. Zur Begründung seines Gesuches brachte er vor, nach der Beerdigung seines Vaters habe der Ä ltestenrat bekanntgegeben, bevor das Erbe übergeben werde, müsse eine Bedi ngung erfüllt werden: Er solle eine (…) (Geheimkult) führen. Als er dies abgelehnt habe, seien die Ältesten wütend geworden und hätten das Erbe nicht übergeben wollen; auch h a- be man ihm gesagt, er dürfe die Stadt nicht verlassen, und er sei bedroht worden. Schliesslich habe er fliehen können. Er sei nach B._______ ge- reist, aber auch dort seien ihm telefonisch Drohungen zugegangen. Es seien Leute geschickt worden, um ihn zu entführen. Deshalb habe er sich bei Freunden aufgehalten. Als er den Druck nicht mehr ausgehalten h a- be, sei er weggegangen. B. Mit am 9. Juli 2013 eröffneter Verfügung vom 4. Juli 2013 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die We g- weisung sowie den Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. Juli 2013 gegen di e- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenscha ft anzuerkennen und ihm Asyl zu g e- währen. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu- lässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auch seien die zuständigen Behörden anzuweisen, die Kontaktnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates und jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. E-4060/2013 Seite 3 D. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 17. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundes verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Vorliegen sind d ie Voraussetzungen für das Eint reten auf die B e- schwerde vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen erfüllt. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32–35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl . BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ist indessen im Rahmen einer summarischen Prüfung über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, wesha lb im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ung e- achtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretens- entscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet. Bezüglich der Wegweisung und des Vollzuges ist die Beurteilungskompe- tenz nicht beschränkt, da die Vorinstanz dies materiell geprüft hat (vgl. BVGE 2007/8). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei-E-4060/2013 Seite 4 nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer B e- gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 AsylG keine Anwe n- dung, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugsh indernisses nö- tig sind (Bst. c). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die asylsuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne ihre im Heimatland zurückgela s- senen Papiere in die Schweiz gereist ist, und sich umgehend und erns t- haft darum bemüht, die zurückge lassenen Papiere innert Frist zu b e- schaffen (vgl. BVGE 2010/2). 3.2. Das BFM hält in seiner angefochtenen Verfügung fest, der B e- schwerdeführer sei schriftlich darauf hingewiesen worden, dass er inne r- halb von 48 Stunden Reise - oder Identitätspapiere abzugeben ha be. Er habe angegeben, keine Papiere beschaffen zu können und nicht zu wi s- sen, wo sich sein Pass befinde. Seine Familie befinde sich zwar im He i- matland, aber es sei schwierig, Papiere zu beschaffen. Die diesbezügli- chen Ausführungen seien widersprüchlich, es handle sich um Schutzb e- hauptungen. Zudem seien seine Angaben zur Herreise stereotyp und u n- substanziiert; sie seien ernsthaft zu bezweifeln. Es sei davon auszug e- hen, dass er seine Identitätspapiere den Behörden bewusst vorenthalte, um seine wahre Identit ät nicht preiszugeben und einen Vollzug der We g- weisung zu erschweren oder zu verunmöglichen. Demnach würden keine entschuldbaren Gründe vo rliegen, die es ihm verunmöglicht en, Reise - oder Identitätspapiere einzureichen. Seine Vo rbringen zu den Asylgrü n- den seien unglaubhaft. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, zusätz- liche Abklärungen seien nicht erforderlich. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten. 4. Die Folge eines Nichteintretensentscheides sei gemäss Art. 44 Ab s. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwer-E-4060/2013 Seite 5 deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet we r- den. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit bea chtlicher Wahr- scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in Liberia herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr dorthin sprechen. Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht sei es den Behörden nicht möglich, sich in voller Kenntnis der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zur Zumut - barkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Es stehe jedoch fest, dass es sich bei ihm um einen Mann im besten Alter handle, der laut e i- genen Angaben über eine Schulbildung und Arbei tserfahrung verfüge; in seinem Heimatstaat verfüge er über ein breites Familiennetz, auf welches er sich bei seiner Rückkehr stützen könne. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisc h möglich und praktisch durchführbar. 4.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmittelschrift nichts vor, was er nicht bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zu Pro- tokoll gab. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des BFM fehlt gänzlich. Auch werden keine Beweismittel eing ereicht, einzig weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Nachreichung solcher Dokumen- te vorbehalten bliebe. 5. Das Bundesverwaltungsgericht stützt den vorinstanzlichen Entscheid auf- grund der vorstehenden Ausführungen vollumfänglich. Es lässt es de s- halb bei der Feststellung bewenden, dass in der Tat nicht ersichtlich ist, weshalb vorliegend für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie- ren entschuldbare Gründen vorliegen sollten. Die diesbezüglichen Au s- führungen des Beschwerdeführers vermögen ebe nso wenig zu überze u- gen wie seine Vorbringen zu den Asylgründen glaubhaft erscheinen. Das BFM ist zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 6. Tritt das BFM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Rege l die E-4060/2013 Seite 6 Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, der Beschwerdeführer wä- re im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage i n Liberia ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der E-4060/2013 Seite 7 Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entneh - men. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen liberianischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reis e- dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, z umutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 Aug). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach verhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die verfahrensrechtlichen Anträge werden mit diesem Entscheid gegenstandslos. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de m Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) E-4060/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Migrat i- onsamt des Kantons C._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: