Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Dezember 2018 (715 18 263 / 350) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Eine Unterhaltspflicht der anspruchsberechtigten versicherten Person im Sinne von Art. 33 Abs. 1 AVIV besteht auch dann, wenn das Stiefkind nicht im gleichen Haushalt lebt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Voegtli Parteien A.____ , vertreten durch Dr. Patrick Somm , Advokat und Notar , Steinenvorstadt 73, Postfach, 4002 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. A.____ meldete sich am 22. September 2016 zum Be zug von Leistungen der Arbeits- losenversicherung an. Am 7. Juni 2017 ersuchte er w ährend der bereits laufenden Bezugsrah- menfrist um Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Mit Verfügung Nr. 2395 vom 12. Dezem- ber 2017 (act. 233) stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) fest, dass die Taggeldabrechnungen für die Monate Juni 20 17 bis Oktober 2017 korrekt erstellt wor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den seien. Der versicherte Lohn betrage Fr. 7‘551.--. Da der Versicherte gegenüber seinem Stiefsohn keine Unterstützungspflicht habe, habe er Anr echt auf ein Taggeld im Umfang von 70 % des versicherten Verdienstes und eine Wartezeit von 15 Tagen zu bestehen. Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Rechtsschutzve rsicherung, mit Eingabe vom 25. Januar 2017 (recte 2018) Einsprache (act. 243). Mit E ntscheid vom 10. Juli 2018 wies die Ar- beitslosenkasse die Einsprache ab. In der Begründung führ te sie zusammenfassend aus, dass den Versicherten mit dem Sohn seiner Ehefrau ein stiefe lterliches Verhältnis verbinde. Die Fa- milie umfasse aber nur die Ehegatten, ihre gemeinsame n Kinder sowie im Haushalt lebende Personen, denen gegenüber einer der Ehegatten zur Unterstützung verpflichtet sei (mit Hinweis auf das Lehrbuch von HEINZ HAUSHEER /THOMAS GEISER /REGINA E. AEBI -MÜLLER , Das Familien- recht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. Aufl., Zür ich 2018). Vorliegend bestehe kein Kindesverhältnis, weshalb den Versicherten auch keine Unterhaltspflicht treffe. B. Dagegen liess A.____, vertreten durch Advokat Dr. Pa trick Somm, mit Eingabe vom 21. August 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), erheben und unter o/e-Kostenfolge die Erhöhung des Taggeldansatzes auf 80 % des versicherten Verdienstes und die Feststellung, dass se in Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontroll ierter Arbeitslosigkeit beginne, bean- tragen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf di e Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ausgeführt, dass eine Unterhaltspflicht g egenüber Stiefkindern einen An- spruch auf ein Taggeld im Umfang von 80 % des versicherte n Verdienstes begründe, sofern sich das Kind noch in Ausbildung befinde und unter 25 Jahre alt sei. Gemäss Art. 278 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 hätten Stiefeltern zu- mindest indirekt einen Betrag an den Unterhalt von St iefkindern zu leisten. Denn habe ein Ehe- gatte voreheliche Kinder, so sei der andere Ehegatte a us ehelicher Beistandspflicht gesetzlich verpflichtet, ersteren bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu unterstützen. Vorliegend sei dies der Fall. Der 22-jährige Stiefsohn des Beschwerdef ührers, B.____, sei im Rahmen eines Vollstudiums an der Universität C.____ für den Bachelo r-Studiengang „Law in Context“ im 5. Fachsemester eingeschrieben. Entsprechend sei der Stiefso hn in einer eigenen Wohnung in C.____ wohnhaft. Der leibliche Vater wohne in D.____ . Entgegen der Auffassung der Be- schwerdegegnerin sei dieser somit nicht bei seinem Vater wohnhaft. Weiter seien auch die An- nahmen der Beschwerdegegnerin betreffend Unterstützung und Kontakt zwischen dem Be- schwerdeführer und dem Stiefsohn unzutreffend. B.____ werde vom Ehepaar regelmässig fi- nanziell unterstützt und es bestehe ein normaler familiärer Kontakt mit gegenseitigen Besuchen während den Semesterferien. Interessant sei, dass selbst die Beschwerdegegnerin ursprünglich in einer Aktennotiz zur Auffassung gelangt sei, dass ein Taggeldanspruch von 80 % bei einer Wartezeit von fünf Tagen bestehe. Auffällig sei zudem, dass im Formular „Unterhaltspflicht ge- genüber Kindern“ auf der einen Seite danach gefragt werde, ob Kinder in Ausbildung vorhanden seien, für die der Gesuchsteller oder seine Ehegattin u nterhaltspflichtig seien. Andererseits ge- be es dort in der Rubrik „Verhältnis zum Kind“ die Mögl ichkeit, „Stiefvater“ anzugeben. Auch dies seien Indizien dafür, dass die Rechtsauffassung des B eschwerdeführers zutreffe. Der 22- jährige Stiefsohn des Beschwerdeführers sei zufolge seine s Studiums und seiner Wohnung in C.____ auf (finanzielle) Unterstützung angewiesen und erhalte diese auch nachweislich vom Beschwerdeführer und dessen Ehefrau. Daher bestehe auf grund der AVIG-Praxis ALE des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht SECO respektive der gesetzlichen Bestimmungen ein Anspru ch auf ein Taggeld von 80 % bei einer Wartezeit von fünf Tagen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ih- rem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AT SG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführe r erfüllt die Kontrollpflicht im Kan- ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. August 2018 ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführe r Anspruch auf ein Taggeld im Um- fang von 80 % des versicherten Verdienstes bei einer Wartezeit von nur fünf Tagen hat. 3.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG beginnt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter A rbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unter- haltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren bet rägt die Wartezeit gemäss lit. a 10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 60‘001.-- und Fr. 90‘000.--; gemäss lit. b 15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90‘001.-- und Fr. 125‘000.-- und gemäss lit. c 20 Tage bei einem versicherten Verdienst über Fr. 125‘000.--. 3.2 Arbeitslose Personen erhalten gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a e contra- rio AVIG ein Taggeld von 80 % des versicherten Verdien stes, sofern sie eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben. 3.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 AVIV besteht eine Unterhalt spflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren, wenn die versicherte Person nach Art. 277 ZGB unt erhaltspflichtig ist. Damit steht und fällt die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erhöhung des Taggeldansatzes und die Festset- zung der Karenzzeit mit der zivilrechtlichen Unterhaltspfli cht, ohne dass Gesetz- oder Verord- nungsgeber einen Ausnahmetatbestand vorgesehen hätte n (BGE 130 V 237 E. 3.). Art. 277 Abs. 2 ZGB legt fest, dass die Eltern, soweit es ihnen na ch den gesamten Umständen zugemu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tet werden darf, für den Unterhalt des Kindes aufzukomm en haben, das im Zeitpunkt der Mün- digkeit noch über keine angemessene Ausbildung verfügt (vgl. dazu T HOMAS NUSSBAUMER , in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicher heit, Arbeitslosenversiche- rung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 348). 4.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Unterh altspflicht, die in Art. 18 AVIG und Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a AVIG vorausgesetzt ist, auch gegenüber Stiefkindern gilt. 4.2 Art. 278 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass jeder Ehegatte dem andern bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in a ngemessener Weise beizustehen hat. Damit besteht gemäss Familienrecht beim Stiefelternte il eine (indirekte) Unterhaltspflicht ge- genüber dem Stiefkind, indem der nicht leibliche Elte rnteil dem leiblichen Elternteil im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht Unterstützung zu leisten hat. Lebt das Kind in der Hausgemein- schaft des Stiefelternteils, so gehört der Unterhalt de s Stiefkinds zum Unterhalt der Familie im Sinne von Art. 163 Abs. 1 ZGB. Ist dies nicht der Fall, so ist bei der Bestimmung der Beiträge der Ehegatten nach Art. 163 Abs. 2 ZGB zu berücksichtigen, dass die Kräfte des leiblichen El- ternteils durch seine Unterhaltspflicht für das Kind ver mindert sind (vgl. PETER TUOR /B ERNHARD SCHNYDER /ALEXANDRA JUNGO , ZGB – Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., Z ürich 2015, S. 469 ff.; C HRISTIANA FOUNTOULAKIS /P ETER BREITSCHMID in: Basler Kommentar Zivilge- setzbuch I, Hrsg: Geiser/Fountoulakis, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 278, N 9 ff.). 4.3 In Bezug auf die Auswirkungen von Art. 278 Abs. 2 Z GB auf die AVIG-Bestimmungen wird in der sozialversicherungsrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass diese indirek- te Unterhaltspflicht des Stiefelternteils ausreicht (T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 348 Fn. 817, vgl. auch U ELI KIESER in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Hrsg: Hausheer/Spyche r, 2. Aufl., Bern 2010, S. 787 ff.). Das SECO seinerseit s führt in den Weisungen aus, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bestehe, wenn die versicherte Person nach den Bestim- mungen des ZGB unterhaltspflichtig sei (AVIG-Praxis ALE C70). Explizit wird festgehalten, dass eine Unterhaltspflicht auch gegenüber Stiefkindern und gegenüber Kindern im Ausland bestehe (AVIG-Praxis ALE C71 und C73). Dementsprechend wurde a uch das vom Beschwerdeführer erwähnte Formular der Beschwerdegegnerin „Unterhaltspf licht gegenüber Kindern“ so ausge- staltet, dass angegeben werden kann, ob es sich um ein S tiefkindverhältnis handelt. Zudem werden die Versicherten aufgefordert, auch Kinder anz ugeben, für die der Ehegatte unterstüt- zungspflichtig ist (act. 27). Ein Vorbehalt gegenüber S tiefkindern, die nicht mehr im Haushalt des Antragstellers leben, wird nicht gemacht. 5.1 Unbestritten ist, dass B.____ noch nicht 25 Jahre alt ist. Ebenfalls nicht umstritten ist, dass er sich derzeit in Ausbildung befindet. Er studiert a n der Universität C.____ „Law in Context“. Mit der Einsprachebegründung vom 8. Februar 2018 (act. 260) reichte der Beschwer- deführer einen aktuellen Auszug aus dem Privatgirokonto se iner Ehefrau bei der Sparkasse D.____ ein, aus dem hervorgeht, dass die Ehefrau unter dem Titel „Unterhalt“ monatlich 350.-- Euro an ihren Sohn überweist (act. 253 ff.). Auch aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Steuererklärung 2016 geht hervor, dass das Ehepaar B.___ _ im Jahr 2016 insgesamt Fr. 4‘785.-- hat zukommen lassen (act. 256). Damit steht fest, dass die Ehegatten einen finanzi- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ellen Beitrag an den Unterhalt für B.____ leisten. I n Anwendung des in Erwägung 4.3 hiervor Dargelegten ist der Beschwerdeführer folglich als unte rhaltspflichtig im Sinne des AVIG zu be- trachten. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonac h das Stiefkind im gleichen Haushalt leben müsse, damit von einer Unterhaltspflicht im Sinne des AVIG ausgegangen werden könne, kann nicht gefolgt werden. Eine Differenzierung danach, ob das Stiefkind noch im gleichen Haushalt oder bereits alleine lebt, führt zu einer Un gleichbehandlung der Eltern, die sachlich nicht überzeugt. Denn gerade wenn mündige, sich noch in Ausbildung befindliche Kinder aus dem Elternhaus ausziehen, erhöhen sich die Lebenskosten für die Eltern merklich. 5.2 Soweit die Beschwerdegegnerin einwendet, dass das Kantonsgericht nicht an Verwal- tungsweisungen gebunden sei, ist ihr grundsätzlich beizupflichten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sollen die Gerichte (Verwaltungs-)Weisu ngen bei der Entscheidung berück- sichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste un d gerecht werdende Auslegung der an- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und sie sol len nicht ohne triftigen Grund da- von abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisie rung der rechtlichen Vorgaben dar- stellen (BGE 138 V 346 E. 6.2). Wie bereits ausgeführ t, besteht im vorliegenden Fall kein An- lass, von den Weisungen des SECO abzuweichen, da diese d ie Gesetzes- und Verordnungs- bestimmungen im Sinne der ratio legis korrekt konkretisieren. 6. Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 33 Abs. 1 AVIV unterhaltspflichtig ist, weshalb er gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG Anspruch auf ein Taggeld im Um- fang von 80 % des versicherten Verdienstes und gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG nur fünf Warteta- ge zu absolvieren hat. Der angefochtene Einspracheentsche id vom 10. Juli 2018 ist daher auf- zuheben und es ist die Angelegenheit an die Beschwerdege gnerin zurückzuweisen, damit sie die Taggeldabrechnungen ab Juni 2017 in diesem Sinne n eu ausstellt und dem Beschwerde- führer die entsprechende Nachzahlung leistet. Die Besc hwerde ist demgemäss vollumfänglich gutzuheissen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält unter anderem fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Ver- sicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat . Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Part eikosten. Dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter d es Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 16. November 2018 für das vorliegend e Verfahren einen Zeitaufwand von 6.57 Stunden geltend gemacht. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversi- cherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind di e in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 49.30. Dem Beschwerdeführer ist deshal b eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘822.10 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrw ertsteuer) zu Lasten der Beschwerde- gegnerin zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einsprache- entscheid vom 10. Juli 2018 aufgehoben und es wird festg estellt, dass der Beschwerdeführer ab Juni 2017 Anspruch auf ein Tag geld im Um- fang von 80 % hat und fünf Wartetage (Karenzfrist) zu bestehen hat. Die Angelegenheit wird daher zum Erlass neuer Taggeldabrechnungen und zur Berechnung der konkreten Nachzahlungen an die B eschwer- degegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘822.10 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht