Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. März 2015 (420 15 22) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsverzögerungsbeschwerde, Legitimation Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz vom 1. Juli 2014 A. Auf Begehren der B.____ wurde gegen A.____ am 01.07 .2014 ein Zahlungsbefehl mit der Nr. xxyyzzzz ausgestellt. Der Zahlungsbefehl wu rde am 02.02.2015 an einen Bevollmäch- tigten des Betriebenen zugestellt. Am 03.02.2015 erhob der Betriebene Rechtsvorschlag. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 03.02.2015 erhob der Betriebene Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, legte die Kopie de r Ausfertigung des Zahlungsbefehls für den Schuldner bei und gab folgende Daten wieder: „Datum der Ausstellung 01.07.2014 Zustellung 29.01.2015 abgeholt am Postschalter 02.02.2015“. Die Aufsichtsbehörde möge selber über diese kuriosen Daten urteilen, er akzeptiere ein solches Vorgehen nicht. Er habe Rechtsvorschlag erhoben und ver lange die sofortige Annullierung die- ser Betreibung sowie die Löschung in seinem Register. C. Mit Schreiben vom 18.02.2015 verzichtete das Betreibungs amt Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörd e über Schuldbetreibung und Kon- kurs wurde das Betreibungsprotokoll über die Geschäftsfall -Tätigkeiten in der Betreibung Nr. xxyyzzzz nachgereicht. D. Mit Verfügung vom 19.02.2015 wurde der Schriftenwechse l geschlossen und die Akten- zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Ta- gen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden Fall wurde d er Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz dem Schuldner am 02.02.2015 zugestellt. Die Beschwerde vom 03.02.2015 ist demnach rechtzeitig erfolgt. Der Zahlungsbefehl stellt eine beschwerdefähige Verfügung dar. Der Beschwerdeführer hat ein klares Begehren gestellt und sinngemäss Rechtsverzö gerung gerügt. Die sachliche Zu- ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht z ur Behandlung der Beschwerde ergibt sich aus § 6 EG SchKG. 2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefoc htene Verfügung eines Vollstre- ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächli chen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Intere sse an der Aufhebung oder Abän- derung der Verfügung hat (vgl. BSK SchKG I-Cometta/M öckli, Art. 17 N 40). Dies ist der Fall, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers im Vollstreckungsverfah- ren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmitte lbar beeinflusst werden kann. Dass dem Beschwerdeführer als Schuldner der Zahlungsbefehl v erzögert zugestellt worden sei, ist ein Umstand, der den Schuldner in keiner Hinsicht bel astet. Von einer entsprechenden Rechts- verzögerung ist einzig der Gläubiger betroffen. Ein schu tzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Zahlungsbefehls ist für den Beschwerdeführer daher n icht auszumachen. Einen anderen Beschwerdegrund als Rechtsverzögerung macht der Beschwerd eführer nicht geltend. Mangels Beschwerdelegitimation ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei bung und Konkurs ist grund- sätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsident Thomas Bauer Aktuar Hansruedi Zweifel