Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. November 2015 (420 15 312) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Aussetzung des Konkursentscheides wegen Nichtigkeitsgründen Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A.____ , Gesuchstellerin gegen B.____ , Gesuchsgegner Gegenstand Aussetzung des Konkursentscheides / Nichtigkeit der Betreibung A. In der von der A.____ als Gläubigerin für einen Bet rag von CHF 945.10 und eine Neben- forderung von CHF 120.00 gegen B.____ als Schuldner eingeleiteten Betreibung Nr. 000 erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 23. Septembe r 2014 die Konkursandrohung. Laut Bescheinigung auf der Konkursandrohung wurde diese Betreibungsurkunde dem Schuldner am 1. Juli 2015 zugestellt. Am 21. Juli 2015 beantragt e die A.____ beim Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost, es sei über den Schuldner der Konku rs zu eröffnen. Anlässlich der Konkurs- verhandlung vom 27. August 2015 bestritt der Schuld ner die Zustellung des Zahlungsbefehls Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der Konkursandrohung, worauf die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost den Entscheid über den Konkurs aussetzte und die Sache d er Aufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs überwies. B. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnete in der Vernehmlassung vom 18. September 2015, das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost äussere lediglich den Verdacht der nichtigen Zustellung der Konkursandrohung. Dem wide rspreche allerdings das Betrei- bungsbuch, in welchem die Zustellung der Konkursandrohung per 1. Juli 2015 vermerkt sei. C. Der Schuldner liess sich innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 173 Abs. 2 SchKG hat das Konkursgericht, wenn es findet, dass im vor- angegangenen Betreibungsverfahren eine nichtige Verfüg ung erlassen wurde, den Entscheid über das Konkursbegehren auszusetzen und den Fall der Au fsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs zu überweisen. Es hat schon dann so vorzugehen, wenn es die Abwesenheit eines Nichtigkeitsgrundes bezweifelt (GIROUD , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N 6 zu Art. 173 SchKG mit Hinweisen). Die Aufsichtsbehör de über Schuldbetreibung und Kon- kurs hat über die Nichtigkeit zu entscheiden. Im vorli egenden Fall erfolgte die Überweisung an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, weil die Gerichtspräsidentin des Zi- vilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost der Auffassung war, dass d ie massgeblichen Betrei- bungsurkunden infolge fehlerhafter Zustellung nicht i n die Hände des Betriebenen gelangt sein könnten und er demzufolge keine Kenntnis von deren Inhalt erlangt habe. 2. Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffen tlichen Interesse oder im Inte- resse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlasse n worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stel len die Aufsichtsbehörden von Am- tes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Nichtigkeit einer sol- chen Verfügung kann jederzeit geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall lässt sich den Akten keine nichtige Verfügung entnehmen. Die Gläubig erschaft legte dem Konkursgericht mit dem Konkursbegehren vom 21. Juli 2015 das jeweilige Do ppel des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 000 gegen B.____ im Original vor. Der Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2014 wurde dem Schuldner laut Bescheinigung des zustellenden Beamten am 14. August 2014 übergeben. Ein Rechtsvorschlag ist nicht vermerkt. Die Konkursandrohung vom 23. September 2014 wurde dem Schuldner laut Beschei nigung am 1. Juli 2015 zugestellt. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft reichte der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit der Vernehmlassung vom 18. September 2015 e inen Auszug aus dem entspre- chenden Betreibungsbuch ein. Diesem Auszug lässt sich gle ichfalls entnehmen, dass der Zah- lungsbefehl und die Konkursandrohung in der fragliche n Betreibung dem Schuldner zugegan- gen sind. Die Bescheinigungen über die Zustellung und der Auszug aus dem Betreibungsbuch erbringen nach Art. 8 Abs. 2 SchKG den vollen Zustellb eweis. Vorbehalten bleibt der Beweis des Gegenteils, der seinerseits an keine besondere Form gebunden ist (Art. 9 Abs. 2 ZGB). Mit dem blossen Bestreiten, die Betreibungsurkunden nicht e rhalten zu haben, vermag der Schuld- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ner den Gegenbeweis, dass die ausgestellten Zustellbeschei nigungen nicht korrekt sind, nicht zu führen. Er verkennt offensichtlich, dass er den Erhalt der Betreibungsurkunden nicht unter- schriftlich zu quittieren hat. In Anbetracht der durch das Betreibungsbuch ausgewiesenen Er- schwernisse bei der Zustellung der Betreibungsurkunden e rscheint der Einwand des Schuld- ners, er habe von der Betreibung keine Kenntnis erlang t, als trölerisch. Im Ergebnis ist durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs f estzustellen, dass der Zahlungsbe- fehl und die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel- Landschaft rechtsgültig zugestellt wurden. Anzumerken bleibt, dass das Betreibungsamt Basel- Landschaft die Betreibung zu Recht auf dem Wege des Kon kurses fortsetzte. Der Schuldner war im Zeitpunkt, in welchem die Gläubigerschaft die Fortsetzung der Betreibung verlangte, noch als Inhaber der Einzelfirma „Ruch Baugeschäft“ mit Sitz in Lausen im Handelsregister ein- getragen. Die Löschung des Einzelunternehmens infolge Fehlens der gesetzlichen Vorausset- zungen der Eintragungspflicht auf Begehren des Inhabers ändert daran nichts. Die Akten gehen zurück an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, welches nochmals über das Konkursbe- gehren zu befinden hat (Art. 173 Abs. 3 SchKG). 3. Für das vorliegende Verfahren werden in Analogie zum Beschwerdeverfahren gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Es wird festgestellt, dass der Zahlungsbefehl un d die Konkursandro- hung in der Betreibung Nr. 000 rechtsgültig zugestellt wurden. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder