B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2326/2024 U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Maria Wende. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch MLaw Katrin Henzi, HEKS Rechtsschutz Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 3. April 2024 / N (…). F-2326/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (sri -lankischer Staatsangehöriger, geb. […]) er- suchte am 14. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 22. Oktober 2023 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. C. Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 21. De- zember 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust ändig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO) am 3. Januar 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 3. April 2024 (eröffnet am 9. April 2024) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über- stellung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. E. Am 16. April 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal- tungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even- tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ; subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer individuellen schriftli- chen Zusicherung der rumänischen Behörden betreffen d seine adäquate und nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Wegweisung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwal- tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden F-2326/2024 Seite 3 habe. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Am 17. April 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechs els und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei in medizinischer Hin- sicht nicht ausreichend festgestellt worden. Das SEM habe es unterlassen abzuklären, woher bei ihm die kreisenden Gedanken und Schlafprobleme kämen und ob weitere Massnahmen nötig seien. 3.2. Angesichts der medizinischen Situation (Schlafstörungen und Gedan- kenkreisen) durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 141 I 60 E. 3.3) auf eine psychologische Abklärung verzichten. Die Rüge erweist sich als unbegründet. F-2326/2024 Seite 4 4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihren Entscheid nachvollziehbar begründet. Von einer Verletzung der Begrün- dungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG kann keine Rede sein. 5. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Rumänien grundsätzlich verpflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin- III-VO wiederaufzunehmen. Er macht jedoch geltend, ein humanitärer Selbsteintritt gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sei insbesondere unter Be- rücksichtigung seiner medizinischen Situation angebracht. Rumänien habe gemäss Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe das schlech- teste Gesundheitssystem in Europa. 6.2. Es besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit des Beschwer- deführers würde bei einer Überstellung nac h Rumänien ernsthaft gefähr- det. In der Schweiz wurde er bereits medikamentös versorgt. Die von ihm angeführten psychischen Beschwerden dürften einer Behandlung in Ru- mänien zugänglich sein. Sollte er nach seiner Rückkehr nach Rumänien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medi- zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö- rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 6.3. Es droht folglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin -III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 6.4. Damit erübrigt sich auch die beantragte Einholung von Garantien von den rumänischen Behörden betreffend eine adäquate und nahtlose psy- chotherapeutische medizinische Versorgung des Beschwerdeführers. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. F-2326/2024 Seite 5 7. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt d er am 17. April 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 8. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nachfolgende Seite) F-2326/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Maria Wende Versand: