Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. August 2015 (810 15 128) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Wiedererwägungsgesuch betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen , Jgnaz Jermann, Peter Tobler, Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Nicolas Roulet , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuc h betreffend Nichtver- längerung der Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 0661 vom 28. April 2015) A. Der türkische Staatsangehörige A.____, geboren a m 7. Juli 1967, reiste im Jahr 1986 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 26. Ju ni 1992 erhielt er zusammen mit seiner ebenfalls aus der Türkei stammenden damaligen Ehefr au B.____ eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Aus der am 5. Mai 2011 ges chiedenen Ehe entsprangen vier inzwi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schen erwachsene Kinder. Nachdem er seit 1992 trotz insge samt sechs ausländerrechtlichen Verwarnungen immer wieder strafrechtlich verurteilt w orden war, seine Unterhaltspflichten ge- genüber der Familie vernachlässigt hatte, über Jahre hi nweg Sozialhilfe bezogen und dazu Schulden in sechsstelliger Höhe angehäuft hatte, verfüg te das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) am 9. Januar 2014 die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn spätestens per 31. Dezember 2014 aus der S chweiz weg. Diese Verfügung er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 wandte sich A.____ , vertreten durch Felix Mop- pert, Advokat, an das AfM und ersuchte um Wiedererwägu ng der Verfügung vom 9. Januar 2014. Ferner sei es ihm zu gestatten, den Entscheid übe r das Wiedererwägungsbegehren in der Schweiz abzuwarten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe seit dem 1. April 2014 eine geregelte Anstellung, er werde i n Kürze seinen Führerausweis zurückerhal- ten, er habe seine Schulden massiv abbauen können und e r führe seit längerer Zeit wieder ein intaktes Familienleben. C. Am 11. Dezember 2014 trat das AfM nicht auf das Wie dererwägungsgesuch ein. Es führte zur Begründung aus, sämtliche Vorbringen seien en tweder dem Amt zum ursprünglichen Verfügungszeitpunkt schon bekannt gewesen oder würden ve rspätet vorgebracht. Sie stellten aber ohnehin keinen Grund für eine neue Überprüfung der Entscheidung dar. So habe seine geschiedene Ehefrau keine zwei Monate vor Einreichung de s Wiedererwägungsgesuchs dem AfM gegenüber erklärt, sie habe mit ihrem Exmann nicht s mehr zu tun, weshalb eine tatsächli- che Wiederaufnahme der Beziehung anzuzweifeln sei. Auch die neue Arbeitsstelle ändere an der ursprünglichen Einschätzung nichts. Bezüglich der gelte nd gemachten erfolgreichen Schul- densanierung sei zu berücksichtigen, dass sich die Gläubige r nur deshalb zum weitgehenden Verzicht auf ihre Forderungen bereit erklärt hätten, w eil er ihnen gegenüber angegeben habe, er werde die Schweiz per Ende Dezember 2014 endgültig verlassen. Des Weiteren bleibe die auf den 31. Dezember 2014 angesetzte Ausreisefrist bestehen. D. Dagegen erhob A.____, neu vertreten durch Dr. Ni colas Roulet, Advokat, am 22. Dezember 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft (Regie- rungsrat) mit dem Begehren, sein Gesuch sei materiell zu behandeln und seine Aufenthaltsbe- willigung zu verlängern. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei ihm we iter zu gestatten, den Entscheid in der Hauptsache in der Schweiz abzuwarten. Diesen Verfah rensantrag wies der instruierende Rechtsdienst des Regierungsrates mit Verfügung vom 21. Ja nuar 2015 ab, wogegen A.____ beim Regierungsrat wiederum Beschwerde erhob. Mit Entsc heid vom 28. April 2015 wies der Regierungsrat die von A.____ gegen die Verfügung des AfM vom 11. Dezember 2014 erhobene Beschwerde ab, die gegen die Verweigerung der vorsorgl ichen Massnahme gerichtete Be- schwerde schrieb er als gegenstandslos ab. Weiter wies er da s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. E. Gegen diesen Entscheid hat A.____, weiterhin vert reten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, mit Eingabe vom 7. Mai 2015 beim Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Ent- scheid des Regierungsrats vom 28. April 2015 sei vollumfän glich aufzuheben und das AfM sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 30. Oktober 2014 einzutreten und dieses materiell zu prüfen; eventualiter sei die Angelegenhei t zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies habe unte r o/e-Kostenfolge zu gesche- hen, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführ ung und Verbeiständung zu bewilligen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er, es sei ihm i m Sinne einer vorsorglichen Mass- nahme der Aufenthalt in der Schweiz während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilli- gen und es sei von Vollzugshandlungen abzusehen. Weite r sei das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des AfM betreffend Ausstellung einer Aufen thaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat (mit seiner geschiedenen Frau) zu sistieren. F. Nach dem diesbezüglichen Schriftenwechsel wies der Viz epräsident des Kantons- gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Verfügung vom 3. Juni 2015 sowohl das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglich en Massnahme als auch den Sistierungsantrag ab. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Erlass der vorsorglichen Mass- nahme lässt der Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 Einspr ache bei der Fünferkammer des Kantonsgerichts erheben mit dem sinngemässen Rechtsbegeh ren, seinem Gesuch um Bewilli- gung des Aufenthalts während der Dauer des Beschwerdeverf ahrens sei zu entsprechen. Dies wiederum unter o/e-Kostenfolge; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli- gen. G. In seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2015 zur Einspr ache betreffend vorsorgliche Massnahme beantragt der Regierungsrat deren Abweisung unter o/e-Kostenfolge. H. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das Gesuch des Beschwerd eführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mangels genügender Substantiierung der Bedürftigkeit ab. Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2015 Einsprache bei der Fünferkammer des Kantonsgerichts mit dem sinng emässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Gesuch zu bewilligen . Auch dies habe unter o/e- Kostenfolge zu erfolgen; eventualiter sei ihm für das E inspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. I. Der Regierungsrat stellt in der Vernehmlassung zur H auptsache vom 21. Juli 2015 den Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. J. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2015 wurde der Fa ll zusammen mit den Ein- sprachen zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung an die Kammer überwiesen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Ka ntonsgericht zulässig. Der Be- schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Beschluss be rührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zustän digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unte rschreitung oder Missbrauch sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung de s Sachverhalts gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht i m vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist, ob der Regierungsrat den Nichteintret ensentscheid des AfM betreffend das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht bestätigte. 3.1 Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfa hrens wird geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei ( § 39 Abs. 1 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes Basel Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988 ). Wer einen Wiederaufnahme- grund entdeckt, muss innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckun g des Wiederaufnahmegrundes bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde ein Wiedererwägungsbegehren stellen (§ 39 Abs. 2 VwVG BL i.V.m. § 40 Abs. 3 VwVG BL). Gemäss § 40 Ab s. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrunde- liegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Absatz 2 vor liegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt gemäss § 40 Abs. 2 VwVG BL vor, wenn ein Verbrechen od er Vergehen den Erlass der Verfü- gung beeinflusst hat (lit. a); bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften ver- letzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berü cksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewe sen ist (lit. b); erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c); die Ver fügung mit einem schweren und offen- sichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Die Wiede rerwägung von Verwaltungsentschei- den, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht belieb ig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide im mer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu um gehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; Urteil des BGer 2D_7/2015 vom 14. Juli 2015 E. 2.1). 3.2 Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Wiederer wägungsgesuch die Verlänge- rung seiner Aufenthaltsbewilligung entgegen dem rech tskräftigen Nichtverlängerungsentscheid des AfM vom 9. Januar 2014. Er führt im Wesentlichen au s, dass betreffend seine Schuldensa- nierung und die beabsichtigte Heirat wesentlich geänder te Umstände vorlägen, welche auch Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtzeitig geltend gemacht worden seien. Per 6. Okto ber 2014 hätten nur noch offene Verlust- scheine in der Höhe von rund Fr. 26'500.-- bestanden. Im März 2015 sei die Schuldensanierung schliesslich abgeschlossen worden. Dass die Gläubiger dabei nur teilweise befriedigt worden seien, sei bei einer einvernehmlichen privaten Schuldenbe reinigung üblich. Betreffend die be- absichtigte Wiederverheiratung mit seiner Exfrau seie n am 11. März 2015 beim Zivilstandsamt entsprechende Dokumente eingereicht worden. Die Wiede raufnahme der Beziehung sei ca. im Juni 2013 erfolgt. Gegenteilige Aussagen seiner Exfra u beruhten wohl darauf, dass diese psy- chisch angeschlagen sei. Schliesslich handle es sich bei seine m im November 2013 begange- nen Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften um ein unwesentliches Delikt, das letzte schwere- re Delikt liege zweieinhalb Jahre zurück, da er seit Mär z 2013 keinen Alkohol mehr trinke. Im Verfahren vor Kantonsgericht beruft sich der Beschwerdefü hrer nicht mehr auf sein neues Ar- beitsverhältnis, da er die 90-tägige Frist zur Geltendm achung dieses Wiederaufnahme- grunds - wie der Regierungsrat in seinem Entscheid zutreffend erkannte - nicht eingehalten hat- te. 3.3 Der Regierungsrat führt demgegenüber aus, dass es k einen Grund für eine erneute Überprüfung der Entscheidung vom 9. Januar 2014 gebe , da sich die Umstände des Be- schwerdeführers nicht entscheidend zu seinen Gunsten veränd ert hätten. Wie aus den Akten hervorgehe, hätten sich die Gläubiger zum weitgehenden Verzicht auf ihre Forderungen bereit erklärt (Verzicht von rund 80-85% der Forderung), weil der Beschwerdeführer angegeben habe, dass er die Schweiz per Ende 2014 definitiv verlassen werd e. Ausserdem habe er zur Beglei- chung seiner Schulden angesichts seines tiefen Lohnes woh l auf Familienangehörige zurück- greifen müssen. Per Mitte April 2015 beständen noch of fene Verlustscheine von rund Fr. 6'000.--. Weiter habe die geschiedene Ehefrau ent gegen den Ausführungen des Beschwer- deführers rund zwei Monate vor Einreichung des Wiedere rwägungsgesuchs angegeben, dass sie mit dem Beschwerdeführer keine Beziehung mehr führe. Dies habe auch die für ihre Be- treuung zuständige Sozialarbeiterin mehrfach bestätigt. Eine Wiederaufnahme der Beziehung könne daher mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werd en. Aufgrund der Akten ent- stehe der Eindruck, dass die Exfrau vom Beschwerdeführer und den gemeinsamen Kindern unter Druck gesetzt worden sei, den Beschwerdeführer wi eder zu heiraten. Auch im Falle einer ernsthaft angestrebten Wiederaufnahme der Beziehung b estehe kein Grund zu einer Neuüber- prüfung der rechtskräftigen Verfügung, da der Eheschliessung im Moment noch diverse Hinder- nisse entgegenständen. So sei die Scheidung der Eheleute in der Türkei noch nicht einmal ins Register eingetragen worden. Schliesslich sei der Beschwerdeführer im März 2014 noch einmal wegen eines relevanten SVG-Delikts, dem Lenken eines Mot orfahrzeugs trotz Führerausweis- entzug, begangen im November 2013, schuldig gesprochen worden und lebe damit nach wie vor nicht deliktfrei. 4. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren den in § 40 Abs. 1 lit. a statuierten Wiederaufnahmegrund einer nachträglich wesentlich zu seinen Gunsten geänderten Sachlage geltend. 4.1 Die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, auf ei n Wiedererwägungsgesuch einzu- treten und dieses materiell zu behandeln, besteht nur insoweit, als der Gesuchsteller Gründe Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht darzutun vermag, welche eine von der ursprünglichen E ntscheidungsgrundlage wesentlich ab- weichende neue Sachlage ergeben und geeignet sein könn ten, einen materiell anderen Ent- scheid herbeizuführen. Entscheidend ist hierbei eine Ge samtbetrachtung. Die Veränderung eines einzelnen Elements, das bei der Abwägung im frü heren Entscheid mitberücksichtigt wur- de, führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prü fung des Gesuchs um Wiedererwägung; die Gewichte müssen sich dadurch vielmehr derart verschiebe n, dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht fällt (vgl. Urteil des Kantonsger ichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 29. April 2015 [810 14 385] E. 3.4.1; BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1) . Das Vorliegen einer wesentlich verän- derten Sachlage darf im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass im Bet reibungsregister deutlich weniger Betreibungen und offene Verlustscheine verzeich net seien als zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung. In der Tat zeigen die Betrei bungsregisterauszüge, dass offene Ver- lustscheine im niedrigen sechsstelligen Bereich gelöscht worden sind. Der Beschwerdeführer bestreitet allerdings nicht, dass die Gläubiger bei d er Begleichung der Schulden auf den gröss- ten Teil ihrer Forderungen verzichtet haben und er nur jeweils 15-20% der Forderungssumme beglichen hat. Weiter ist unbestritten, dass die Gläubig er über die drohende Wegweisung in- formiert gewesen sind. Aus den genannten Gründen lieg t keine namhafte nachträgliche Schul- denbegleichung vor, welche im Rahmen eines Wiedererw ägungsgesuchs zu berücksichtigen wäre. Stattdessen wurde faktisch ohne grossen Geldeinsatz die Bereinigung des Betreibungs- registerauszugs bewirkt. Die Gläubiger sind aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zum rechtskräftigen Wegweisungsentscheid zudem davon ausgegange n, dass dieser die Schweiz per Ende 2014 verlassen werde, und sie haben sich höchstwahrscheinlich auch nur aus diesem Grund auf einen weitgehenden Verzicht ihrer Forderung en eingelassen. Das Verhalten des Be- schwerdeführers gegenüber seinen Gläubigern in dieser A ngelegenheit verstösst gegen das Gebot von Treu und Glauben. Das Ergebnis eines solchen missbräuchlichen Vorgehens kann keinen Wiedererwägungsgrund darstellen. Es geht nicht a n, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg trotz vieler Verwarnungen keine Anstrengun gen zur Beendigung seiner Misswirt- schaft und zu einer Schuldensanierung unternimmt und ei ne Wegweisungsverfügung in Rechtskraft erwachsen lässt, um danach plötzlich aktiv zu we rden und eine Wiedererwägung der Verfügung zu erreichen. Somit liegt bezüglich der Schuldenbegleichung kein zu Gunsten des Beschwerdeführers wesentlich veränderter Sachverhalt v or, der im Rahmen eines Wieder- erwägungsgesuchs näher geprüft werden müsste. 4.3.1 Was die geltend gemachte beidseitige Absicht zur W iederverheiratung des Be- schwerdeführers und der geschiedenen Ehefrau betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das AfM in der Verfügung vom 9. Januar 2014 den Umst and, dass er wieder mit seiner Exfrau zusammenlebte und ein intaktes Familienleben ge ltend machte, zu seinen Gunsten be- rücksichtigt hatte (vgl. S. 9 der Verfügung). Soweit sich der Beschwerdeführer auf diese bereits ins ursprüngliche Verfahren eingeflossene Tatsache stü tzt, ist von Vornherein kein veränderter Sachverhalt erkennbar. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Neues Sachverhaltselement ist vorliegend einzig die angeführte Absicht zur Wie- derverheiratung. Der Beschwerdeführer legt eine Bestäti gung des Zivilstandsamtes ins Recht, wonach am 11. März 2015 ein Gesuch um Vorbereitung der Ehe eingereicht worden sei. Wie weit das Ehevorbereitungsverfahren mittlerweile fortge schritten ist und welche Hindernisse ei- ner allfälligen Eheschliessung genau entgegenstehen, w ird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt. Allerdings scheint es aufgrund der Aktenla ge mehr als fragwürdig, ob eine solche Eheschliessung auch von Seiten der Ehefrau effektiv ange strebt wird oder ob diese nur einer erneuten Eheschliessung zugestimmt hat, weil sie der Beschwerdeführer und die gemeinsamen Kinder diesbezüglich unter Druck gesetzt haben. So ge ht aus der Verfügung des AfM vom 11. Dezember 2014 hervor, dass die Ehefrau noch im Sep tember 2014 gegenüber dem Amt deutlich dargelegt hat, dass überhaupt keine Beziehung m ehr zum Beschwerdeführer bestehe. Der Beschwerdeführer bestreitet den Inhalt der Aussage nicht. Er versucht das Verhalten seiner Exfrau dadurch zu erklären, dass diese psychisch angeschlagen und etwas labil sei, weshalb sie falsch ausgesagt habe. Dieser Erklärungsversuch überzeugt nicht. Es fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer nicht um die weitere Aufklärung der Aussagen bemüht hat und etwa auch im vorliegenden Verfahren keine Befragung der Exfrau du rch das Gericht zwecks Richtigstellung beantragt wird. Zu ihrem Gesundheitszustand legt er kei nerlei Belege vor. Sollte sie tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein, einen stabilen Ehewillen zu bilden und zu artikulieren, so würde die geplante Eheschliessung vor aussichtlich bereits an ihrer fehlenden Ehefähigkeit scheitern (vgl. Art. 94 Abs. 1 des Schweize rischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Es deutet allerdings nichts auf e ine bewusste oder unbewusste Falsch- aussage im Herbst 2014 hin. Bei einer erneuten Befrag ung durch das AfM am 21. Januar 2015 gab sie zu Protokoll, dass ihre Kinder wollten, dass sie den Beschwerdeführer wieder heirate, damit ihr Vater in der Schweiz bleiben könne. Sie sei bereit, dies ihren Kindern zuliebe zu tun. Dieses Aussageverhalten lässt eher den Rückschluss zu, dass sie unter dem Eindruck des zwi- schenzeitlich anhängig gemachten Wiedererwägungsverfahren s von ihren Nachkommen unter Druck gesetzt worden ist, ihre ursprünglich zutreffende Aussage über die Natur der Beziehung der Eltern abzuändern. Aus den genannten aktenkundigen Aussagen erscheint der Wille der früheren Ehefrau zur erneuten ehelichen Gemeinschaft me hr als zweifelhaft. Unabhängig von ihrem grundsätzlichen Ehewillen steht zudem vorliegend klar der Verdacht im Raum, dass von beiden Seiten keine echte eheliche Gemeinschaft gewol lt ist und die Wiederverheiratung - falls überhaupt - nur angestrebt wird, damit die Ehe dem B eschwerdeführer bessere Chancen auf einen legalen Aufenthalt in der Schweiz verschafft. So geht aus den Akten hervor, dass alle Beteiligten insbesondere finanzielle Einbussen erleiden würden, wenn er die Schweiz verliesse. Da weder belegt wurde, dass eine - nicht nur aus ausländ errechtlichen Gründen angestreb- te - erneute Ehe von beiden effektiv gewollt ist noch d ass eine Eheschliessung auch wirklich unmittelbar bevorsteht, liegt kein wesentlich veränderter Sachverhalt vor. 4.3.3 Aus diesen Gründen kann sich der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht auf das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens berufen. Die von ihm zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend das Anwesenheitsrecht von Verlobten geht schon deswegen an der Sache vorbei, weil er beim AfM nicht um eine Kurzaufen thaltsbewilligung zur Eheschliessung nachgesucht hat. Abgesehen von hier offenkundig nicht g egebenen besonderen Ausnahmesi- tuationen können sich Verlobte für ihre Anwesenheitsber echtigung ohnehin nicht auf den Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schutz des Privat- und des Familienlebens berufen (vgl. Urteil des BGer 2C_110/2009 vom 7. April 2009 E. 2.3; Urteil des BGer 2A.649/2004 vom 16. November 2004 E. 2.2 mit Hinwei- sen). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die angebli che Verlobte selber mehrfach auslän- derrechtlich verwarnt worden ist und mit der Aufenthal tsbewilligung im vorliegenden Fall über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, weshalb im Fal le einer Heirat auch landesrechtlich kein Anspruch auf Familiennachzug bestehen würde (vgl. Art. 44 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 200 5). Es steht dem Beschwerdefüh- rer frei, nach einer allenfalls erfolgten Heirat ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts- bewilligung zu stellen. Den entsprechenden Entscheid hät te er aber im Ausland abzuwarten (Art. 10 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 17 AuG). 4.4 Insgesamt ist aus den dargelegten Gründen vorliegend nicht von einer rechtserheb- lich veränderten Sachlage auszugehen, die zu einer Wie dererwägung der rechtskräftigen Weg- weisungsverfügung führen könnte. Daran würde sich auch n ichts ändern, wenn die am 1. April 2014 neu angetretene Arbeitsstelle berücksichtigt werden könnte. Soweit sich der Beschwerde- führer in allgemeiner Weise auf eine positive Entwicklung seit der Wegweisung beruft, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er zuvor insgesamt sechs Verwarn ungen durch das AfM ignoriert und die ihm gewährten Chancen nicht genutzt hatte. Es geht ganz grundsätzlich nicht an, mit nach Eintritt der Rechtskraft des Wegweisungsentscheids bewusst h erbeigeführten Änderungen des Sachverhalts im Endergebnis den rechtskräftigen Verwaltu ngsentscheid wieder infrage zu stel- len, um eine Wiederholung des abgeschlossenen Verfahrens zu bewirken. 5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für einen Behandlungsanspruch nach § 40 Abs. 1 VwVG BL offensichtlich nicht gegeben. Das AfM ist deshalb zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht einget reten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid zu Recht geschützt. Da bereits im vorinsta nzlichen Verfahren bei objektiver Betrachtung die Verlustrisiken die Gewinnchancen deutlich überwogen, war die Beschwerde an den Regierungsrat von Anfang an aussichtslos, weshalb au ch dessen Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanstanden i st. Demzufolge erweist sich die Be- schwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer hat am 9. Juni 2015 Einsprache gegen den verweigerten Erlass einer vorsorglichen Massnahme erhoben. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. f VPO kann gegen ver- fahrensleitende Verfügungen der präsidierenden Person des Kantonsgerichts bei der Kammer innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden, wenn sie vorsorgliche Massnahmen zum Ge- genstand haben. Vorsorgliche Massnahmen gelten nur für die Dauer des gerichtlichen Verfah- rens. Sie werden durch den Hauptentscheid abgelöst (vgl. HANS RUDOLF KUHN , Der vorläufige Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren , Liestal 1981, S. 254). Da mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Verfah ren vor Kantonsgericht beendet ist, wird das Einspracheverfahren gegenstandslos und kann dementsprechend abgeschrieben wer- den. Bezüglich der für das Einspracheverfahren beantr agten Kostenregelung ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Zulassungsvoraussetzungen für einen Aufenthalt in der Schweiz nicht offensichtlich erfüllt, weswegen er den En tscheid gemäss der Regelung von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 17 AuG im Ausland abzuwarten hatte. Der Einsprac he wäre damit voraussichtlich kein Er- folg beschieden gewesen. 7. Bei diesem Verfahrensausgang ist nachfolgend die Ein sprache vom 7. Juli 2015 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. 7.1 Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO kann gegen verfahrensle itende Verfügungen der prä- sidierenden Person des Kantonsgerichts bei der Kammer innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden, wenn sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben. Vorliegend sind alle formellen Voraussetzungen, so auch namentlich die Legitimation und das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, erfüllt. Auf die Einsprache ist einzutreten. 7.2 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Be gehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus- setzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset- zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (KGE VV vom 30. April 2014 [810 14 33] E. 4.1; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.2). F ür die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezemb er 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). 7.3 Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rech tspflege stellt, hat ihre Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Be- weismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Als Obliegenheit kann die Darlegung der finanziel- len Situation nicht erzwungen werden; die das Gesuch ste llende Person hat jedoch die Folgen zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substantiiert (Urteil des BGer 4A_466/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.3; BGE 120 Ia 181 E. 3a). Insow eit trifft den Gesuchsteller eine umfas- sende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren betreffen d unentgeltliche Rechtspflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingesch ränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Jun i 2006, BBl 2006, S. 7303; FRANK EMMEL , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Le uenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf l., Zürich 2013, Art. 119 Rz. 6; VIKTOR RÜEGG , in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg .], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 119 Rz. 3). Wird die nötige und zumut- bare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurt eilung der aktuellen Gesamtsituation er- forderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Untersuchungsmaxime abgewiesen werden (Urteil des BGer 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; Urteil des BGer 4A_87/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1; BGE 1 25 IV 161 E. 4a; R ÜEGG , a.a.O., Art. 119 Rz. 3; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f.). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.4 Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerdeei ngabe vom 7. Mai 2015 die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Ve rbeiständung. Auf entsprechende Auf- forderung hin reichte er am 9. resp. 10. Juni 2015 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein, wobei dieses unvollständig ausgefüllt war und die erforderlichen Belege fehl- ten. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Schr eiben vom 12. Juni 2015 auf die Unvoll- ständigkeit der Gesuchsunterlagen hingewiesen und auf gefordert, das Gesuch zu vervollstän- digen. Am 25. Juni 2015 reichte er weitere Unterlagen zu den Akten. Die Präsidentin des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies das Gesuch des Beschwerde- führers in der Verfügung vom 1. Juli 2015 mit der Beg ründung ab, dieser habe seine finanziel- len Verhältnisse nicht umfassend dargelegt und sei insofe rn seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen. So habe er weder den Lohnausweis des Vorjahres noch sämtliche Lohn- abrechnungen des laufenden Jahres eingereicht. Des Weite ren habe er die Zahlung seiner Krankenkassenprämien nicht belegt. Was die Einkommensver hältnisse seiner geschiedenen Frau anbelange, welche mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebe, so ständen die aus dem eingereichten Kontoauszug ersichtlichen Gutschriften ("S aläreingang" etc.) im Widerspruch zu den Angaben im Gesuchsformular, wonach sie kein Einkommen erziele. 7.5 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Einsprach e vom 7. Juli 2015, dass er sein Gesuch mangelhaft substantiiert habe. Er habe Angaben über seine Erwerbssituation gemacht. Die Höhe seiner Krankenversicherungsprämien ergäbe sich a us den eingereichten Kopien der Einzahlungsscheine, wobei nicht verlangt sei, dass auch ei ne Zahlungsbestätigung beigebracht werde. Bei der Angabe im Gesuchsformular, wonach seine Frau kein Erwerbseinkommen erzie- le, handle es sich um ein Versehen. Aus dem eingereichte n Kontoauszug sei ihr Einkommen ohne Weiteres ersichtlich. 7.6 Zur Substantiierung seines Gesuchs war der Beschwerde führer gehalten, alle zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben zu machen. Da im Gesuchs- verfahren eine Gesamtwürdigung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstel- lers vorzunehmen ist, sind sowohl die Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämt- liche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugebe n und soweit möglich zu belegen (KGE VV vom 27. August 2014 [810 14 167] E. 9.5; KGE VV vo m 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.3; MEICHSSNER , a.a.O., S. 74 ff.). Ziffer 9 des Gesuchsformulars f ührt näher aus, welche Belege betreffend das Einkommen beizubringen sind. Daz u zählen der Lohnausweis des ver- gangenen Jahres sowie alle Lohnabrechnungen des laufend en Jahres. Der Beschwerdeführer streitet zu Recht nicht ab, dass er den Lohnausweis des V orjahres nicht eingereicht hat. Für das laufende Jahr hat er lediglich drei von fünf möglich en Lohnabrechnungen vorgelegt. Aller- dings fehlen in diesem Zusammenhang weitergehende Ang aben, welcher Betrag tatsächlich ausbezahlt wurde und wohin der Lohn geflossen ist. Auf dem eingereichten Kontoauszug ist kein Lohneingang verzeichnet. Entweder verfügt der Beschwerdeführer somit über ein weiteres, nicht deklariertes Konto oder sein Lohn wird in bar au sbezahlt. In letzterem Fall hätte er unauf- gefordert entsprechende Quittungen beibringen müssen. Des Weiteren hat er unbestrittener- massen das Einkommen seiner mit ihm zusammenlebenden Fra u auf dem Formular nicht de- klariert. Dies obwohl sie beide mit ihrer Unterschrift ausdrücklich erklärt haben, dass die im Formular gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen un d vollständig sind (vgl. S. 3 des Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesuchsformulars). Dazu kommt, dass der im gleichen Hausha lt lebende volljährige Sohn eine Lehre absolviert und ebenfalls ein Einkommen erzielt. In dieser Konstellation ist sein Anteil am Aufwand für Kost und Logis - unabhängig von einer effektiven Zahlung - durch Aufrechnung des entsprechenden Gegenwertes beim Einkommen der Eltern zu berücksichtigen, weshalb auch sein Einkommen anzugeben und zu belegen gewesen wäre (vgl. ALFRED BÜHLER , Die Prozess- armut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 143 und S. 164). Es kann somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Rede davon sein, dass er im Gesuch sverfahren die Einkommensver- hältnisse vollständig offengelegt hat. Schon alleine au s diesem Grund war das Gesuch abzu- weisen. Bezüglich seiner finanziellen Verpflichtungen tr ifft das Argument des Beschwerdefüh- rers zu, wonach er Angaben zu den Krankenversicherungspr ämien gemacht und Kopien der Einzahlungsscheine beigelegt hat. Er übersieht jedoch, d ass sich aus diesen Unterlagen nicht ergibt, ob er resp. seine Familienmitglieder Zusatzversicherungen abgeschlossen haben. Da für die Ermittlung der Mittellosigkeit grundsätzlich nur die Prämie für die obligatorische Grundversi- cherung zu berücksichtigen ist (vgl. B ÜHLER , a.a.O., S. 168 f.), wäre deren konkrete Höhe zu belegen gewesen, etwa mit Hilfe der Krankenversicherungspolice. 7.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdefüh rer zum Zeitpunkt der an- gefochtenen Verfügung seine Einkommens- und Vermögens verhältnisse trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung und gewährter Nachfrist n icht vollständig dargelegt und belegt hatte. Er verweigerte somit die nötige und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beur- teilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen A ngaben und Belege, weshalb die Mittello- sigkeit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu verneinen war und sein Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege demnach zu Recht abgewiesen wurde. D ie Einsprache erweist sich als un- begründet und ist abzuweisen. Aus den vorstehenden Erw ägungen geht hervor, dass der Be- schwerde und den Einsprachen von Anfang an kein Erfolg beschieden sein konnte, weshalb es vorliegend für die Gewährung der unentgeltlichen Recht spflege zusätzlich an der materiellen Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit gebricht und dem Gesuch demzufolge auch zufolge Aussichtslosigkeit nicht hätte entsprochen werden können. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer An- wältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen wer- den. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die aus- serordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 3. Juni 2015 betref- fend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandsl os abge- schrieben. 3. Die Einsprache gegen die Präsidialverfügung vom 1 . Juli 2015 betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der Beschwerdeführer hat demzufolge restliche Verfahre nskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitzender Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 23. November 2015 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 2C_1047/2015) erhoben.