<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine Personenwagen mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Übereinkommen von Paris zufolge dürfen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts noch netto null betragen. Die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) müssen daher massiv gesenkt werden, und der MIV muss längerfristig CO2-neutral werden. Die Elektromobilität kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bundesrat wird die Diskussionen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren in anderen Ländern aufmerksam verfolgen. Für die Schweiz lehnt er ein Verbot aller Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 allerdings ab. Er strebt für den MIV vielmehr eine technologieneutrale Energieeffizienzsteigerung an, die zu einer nachhaltigeren Mobilität und zur Erfüllung der Klimaziele beitragen soll.</p><p>Dazu setzt der Bundesrat auf die Weiterführung bestehender Massnahmen wie die CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen, deren Verschärfung und Ausweitung im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 vom Parlament beschlossen wurde. Kann das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wie geplant in Kraft treten, gilt für neue Personenwagen ab 2020 ein jährlicher Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer, der im Rahmen der Klimapolitik nach 2020 in Anlehnung an die EU weiter abgesenkt werden soll. Die Einhaltung dieser Zielwerte bedingt zunehmend eine Elektrifizierung der Neuwagenflotte, weil der Effizienzsteigerung des Verbrennungsmotors physikalische Grenzen gesetzt sind. Die CO2-Emissionsvorschriften fördern somit die Neuentwicklung und Verbreitung innovativer und energieeffizienter Antriebe, ohne allerdings auf Verbote zu setzen. Eine weitere Möglichkeit für einen weniger emissionsintensiven MIV ist der Einsatz von klimaneutralem und erneuerbarem Strom oder von nachhaltigen biogenen Treibstoffen. Eine stärkere Nutzung namentlich der Elektromobilität würde zudem vor allem innerorts auch die Lärmbelastung durch den Verkehr erheblich senken.</p><p>In Erfüllung der Motion der UREK-N 12.3652, "Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung", wurden verschiedene kurzfristige Massnahmen eingeleitet, namentlich die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung, Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekte sowie die Koordinationsmassnahmen im Bereich Ladeinfrastruktur. E-Fahrzeuge sind zudem von der Automobilsteuer befreit und haben zurzeit keine zur Mineralölsteuer äquivalente Abgabe zu entrichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.