Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Juli 2012 (715 12 41) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Verletzung der Auskunfts- und Melde- pflicht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Mario n Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Die 1959 geborene A.____ erhob am 22. Juli 2010 Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung ab dem 1. August 2010 und meldete sich gleichent ags zur Arbeitsvermittlung an. In der Folge eröffnete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel -Landschaft (Arbeitslosenkasse) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2. August 2010 bi s 1. August 2012. Mit Verfügung Nr. 2169/2011 vom 3. November 2011 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, dass A.____ auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" (Formular) für den Monat Oktober 2011 nicht angegeben habe, dass sie am 31. Oktober 2011 Ferien bezi ehen werde, wodurch A.____ die Auskunft- und Meldepflicht verletzt habe. Die gegen di ese Verfügung gerichtete Einsprache Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wies die Einspracheinstanz des KIGA Basel-Landschaft, Abte ilung Öffentliche Arbeitslosenkas- se, mit Entscheid vom 31. Januar 2012 ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 5. Februar 2012 Beschwe rde beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der Verfügung der Arbeitslosenkasse. C. Mit Vernehmlassung vom 10. April 2012 beantragte d ie Arbeitslosenkasse die Abwei- sung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheent scheids vom 31. Januar 2012; alles unter o/e-Kostenfolge. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 A bs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Kontrollpflicht im Kan- ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Einstellu ng in der Anspruchsberechtigung im Um- fang von zwei Tagen bei einem Taggeld von Fr. 193.75 (brutto) und somit ein Streitwert von unter Fr. 10'000 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspflich t derjenigen Personen, die Versi- cherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger müssen den Kassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der K antone alle erforderlichen Aus- künfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen. Solange die versicherte Person Leistungen bezieht, muss sie auf Grund von Art. 31 Abs. 1 ATSG der Kasse überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist, namentlich was den Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen betr effen könnte, sowie Änderungen des erzielten Verdienstes oder Zwischenverdienstes. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die Arbeitslo- se sich sodann am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentsch ädigung beansprucht, persönlich Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung me lden und von da an die Kontrollvor- schriften des Bundesrates befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften stellt dabei eine An- spruchsvoraussetzung dar (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 2.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versi cherungsanspruchs werden mit dem Formular "Angaben der versicherten Person" erfasst (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das For- mular gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die d ie Versicherte glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An- spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten (vgl. Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrollpe riode der zu erfassenden Daten gilt dabei jeder Kalendermonat (vgl. Art. 27a AVIV). 3. Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angab en gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser E instellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde ein- zureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollst ändig ausfüllt (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schw eizerisches Bundesver- waltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel/Genf/München 20 07, Rz. 849). Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verle tzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollst ändigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind oder zu einem Schaden ge- führt haben (vgl. BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis; Ur teil des Eidgenössischen Versicherungs- gerichts [EVG], seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozial rechtliche Abteilungen, vom 19. Juli 2001, C 31/01, E. 2). Die Einstellung in de r Anspruchsberechtigung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte ver- meiden oder vermindern können. Bei der Verletzung de r Auskunfts- und Meldepflicht und beim Tatbestand der unrechtmässigen Erwirkung von Arbeitslosene ntschädigung hat sie auch pöna- len Charakter. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Geset zmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 822 mit Hinwei- sen). 4. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführeri n das Regionale Arbeitsver- mittlungszentrum B.____ (RAV) am 3. Oktober 2011 über ihre Ferienabwesenheit vom 31. Oktober 2011 bis 11. November 2011 in Kenntnis setzte und das RAV gleichentags auch die Arbeitslosenkasse darüber informierte. Weiter ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin auf dem von ihr am 19. Oktober 2011 unterzeichneten F ormular des Monats Oktober 2011 die Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, mit "Nein" b eantwortet hat und die Arbeitslosenkasse der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Oktober 20 11 das rechtliche Gehör gewährte und sie aufforderte zu begründen, weshalb sie auf dem Oktober-Formular ihren Ferientag vom 31. Oktober 2011 nicht angegeben habe. Hierzu machte d ie Beschwerdeführerin geltend, dass sie nicht bemerkt habe, dass sie auf dem Formular für den Monat Oktober den 31. Oktober Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 als kontrollfreien Tag hätte deklarieren sollen. A uf dem am 21. Oktober 2011 von der Ar- beitslosenkasse zugesandten Formular betreffend "das recht liche Gehör/Fragebogen: Abwe- senheit nicht deklariert" habe sie schriftlich mitgeteilt , dass sie am 31. Oktober 2011 Ferien nehmen werde und den Fragebogen am 25. Oktober 2011 persönlich bei der Arbeitslosenkasse abgegeben. Daraus sei ersichtlich, dass sie die Auskunfts- und Meldepflicht nicht bewusst ver- letzt habe. 5. Es ist somit unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das Formular vom 19. Oktober 2011 nicht vollständig ausfüllte, indem sie den Ferientag im Oktober nicht angab. Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob sie damit ihre Auskunfts- und Mel depflicht verletzte und folgedessen zu Recht für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 6.1 Die Erfüllung der bundesrätlichen Kontrollvorschrif ten gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 23 AVIV stellt eine Anspruchsvoraussetzung d ar (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Melde - und Auskunftspflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG bereits dann verletzt, wenn die versicherte Person die dem zuständi- gen Versicherungsorgan einzureichenden Formulare nicht w ahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Die Versicherte hat vorliegend nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen auf dem Formular zu beantworten, sondern hat bei der Frag e nach der Ferienabwesenheit im Mo- nat Oktober das Feld "Nein" angekreuzt. Obwohl die auf dem Formular zu beantwortenden Fra- gen − insbesondere auch die Frage nach der Ferienabwe senheit: " Waren Sie in den Ferien" − in der Vergangenheitsform gestellt sind und die Beschw erdeführerin unbestritten noch nicht in den Ferien gewesen war als sie das Formular am 19. Oktob er 2011 ausfüllte, ist ihr entgegen zu halten, dass jeder Monat als Kontrollperiode der ein zureichenden Daten rechtlich klar defi- niert ist (vgl. Art. 27a AVIV) und auf der ersten Seit e des Formulars unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass sich die Fragen auf dem Formular auf den jeweiligen Monat beziehen. 6.2 Im Gegensatz zu den in Art. 26 Abs. 2 und 3 AVIV st atuierten Vorgaben betreffend die Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen, besteh en keine zeitlichen Vorgaben, bis wann die auf dem Formular erfassten Kontrolldaten bei der zuständigen Amtsstelle einzurei- chen sind. So hat die zuständige Amtsstelle gemäss Art. 23 Abs. 4 AVIV einzig sicherzustellen, dass die versicherte Person am Monatsende über das Formula r verfügt und auf der ersten Sei- te des Formulars wird lediglich darauf hingewiesen, da ss der Anspruch auf Versicherungsleis- tungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nac h dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Folglich ist es gr undsätzlich nicht vorgesehen oder erfor- derlich, dass das Formular bereits während des massgeblichen Monats ausgefüllt wird und die versicherte Person kann das Ende des jeweiligen Monats abwarten, bevor sie das Formular bei der zuständigen Stelle einreicht. Füllt die versicherte Person das Formular bereits während des laufenden Monats aus, hat sie auch jene Gegebenheiten zu berücksichtigen, welche die − nach dem Ausfüllen bzw. dem Einreichen des Formulars − noch verbleibenden Tage des Monats betreffen. 6.3 Vorliegend hätte die Beschwerdeführerin somit erke nnen können und müssen, dass die Ferientage − obwohl aufeinanderfolgend und zwei Monate betreffend − auf dem jeweiligen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monatsformular separat zu erfassen sind und dass sich die Frage "Waren Sie in den Ferien" nicht nur auf den Zeitraum vor dem Ausfüllen des For mulars vom 1. Oktober bis zum 19. Oktober 2011 bezog. Für allfällige, sich aus der frühen Einreichung des Formulars ergeben- de unvollständige Angaben, hat die Beschwerdeführerin somit einzustehen. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin ihre Ferienabwesenheit vom 31 . Oktober bis 11. November 2011 dem RAV bereits am 3. Oktober 2011 gemeldet hat und damit erstellt ist, dass die Ferienabwe- senheit vom 31. Oktober 2011 auch schon am 19. Oktober 2011 bekannt war. Der Beschwerde- führerin wäre es dementsprechend möglich gewesen, ihre n Ferienbezug auf dem Oktober- Formular anzugeben. Somit hat die Beschwerdeführerin nicht nur ihre Meldepflicht verletzt, sondern wohl aus mangelnder Sorgfalt auch eine unwahr e Angabe gemacht. Nachdem sie auf dem einzureichenden und handschriftlich zu unterzeichnend en Formular ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das unwahre oder nur teil weise Ausfüllen Sanktionen auslö- sen könne, hätte sie den einzelnen Fragen und Antworte n erhöhte Aufmerksamkeit schenken müssen. Unerheblich ist, dass die Versicherte ihre Personalberaterin beim RAV über die besag- te Ferienabwesenheit informiert und auf dem von der Arbeitslosenkasse am 21. Oktober 2011 zugestellten Formular betreffend das rechtliche Gehör angegeben hat, dass sie am 31. Oktober 2011 Ferien beziehen werde. Die gegenüber dem RAV ge machte Ferienmeldung entbindet nicht von der Pflicht, die Abwesenheit auf dem entsprechenden Formular wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben (vgl. zu gegenüber unzuständigen Stellen gemachten Angaben: Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.2 m it Hinweis) und auch die nachträgli- che Meldung der zuvor auf dem Formular nicht angegeben en Ferien kann nicht berücksichtigt werden. Da auch eine versehentliche Meldepflichtverletzung den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 3.1 mit Hin- weisen), hat die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin zu Recht in der Anspruchsberechti- gung eingestellt. Zu prüfen bleibt die Einstellungsdauer von zwei Tagen. 7.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberecht igung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchste ns 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahme ns fällt die Arbeitslosenkasse ihren Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die angefochtene Verfügung auch auf deren Ange- messenheit zu überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch die Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspiel- raum ein. Die verfügende Stelle hat dabei das Verhalt en der versicherten Person unter Berück- sichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der subjektiven und objektiven Ge- gebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden ange messene Einstellungsdauer zu ver- fügen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 856). 7.2 Die Arbeitslosenkasse stufte das Verschulden der Besc hwerdeführerin als leicht ein und verfügte eine Einstelldauer von zwei Tagen. Wie hi ervor erwogen, hat die Beschwerdefüh- rerin glaubhaft dargetan, dass sie nicht in der Absicht handelte, unrechtmässig Versicherungs- leistungen zu erwirken. Vielmehr habe sie beim Ausfüll en des Formulars am 19. Oktober 2011 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht bemerkt, dass sie den 31. Oktober 2011 hätte dekla rieren sollen. Seitens des Gerichts besteht denn auch ein gewisses Verständnis dafür, dass der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2011 nicht bewusst war, dass sie auch den − zum damaligen Zeitpunkt noch in der Zukunft liegenden Ferientag am 31. Oktober 2011 − hät te angeben müssen. Gleichwohl ist dar- auf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in einem sogenannten "Massengeschäft" tätig ist, welches bedingt, dass die zuständigen Behörden sich auf die eingereichten Angaben ver- lassen können. Das fahrlässige Handeln der Beschwerdeführe rin, findet indessen insofern Be- rücksichtigung, als die Arbeitslosenkasse mit zwei Tagen ein e Einstelldauer im untersten Be- reich des leichten Verschuldens (1-15 Tage) verfügte. Somit hat sie den mildernden Umständen Rechnung getragen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von zwei Tagen erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin