B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6426/2012 U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 13 Besetzung Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiber Lukas Abegg. Parteien VZ Vermögenszentrum AG, Beethovenstrasse 20-24, 8002 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Sutter, Blum&Grob Rechtsanwälte AG, Neumühlequai 6, Postfach 3954, 8021 Zürich 1, Beschwerdeführerin, gegen Swissclear AG, Postplatz 3, 6431 Schwyz, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Volken, Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16 A, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Verfügung vom 8. November 2012 im Widerspruchsverfah- ren 12056 CH 451'681 VZ (fig.) / CH 618'331 SVZ. B-6426/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Schweizer Marke Nr. 618 331 SVZ wurde am 17. August 2011 als Wortmarke in Swissreg veröffentlicht. Sie ist u.a. für folgende Diens tleis- tungen eingetragen: Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; U n- ternehmungsberatung; Büroarbeiten. Klasse 36 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; finanzie l- le Vorsorgeplanung und –beratung; Immobilienwesen. B. Am 17. November 2011 erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch g e- gen die Eintragung dieser Marke für Dienstleistungen der Klasse 36. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf ihre Schweizer Marke Nr. 451 681 VZ (fig.), die folgendes Aussehen hat: Sie ist für folgende Dienstleistungen hinterlegt: Klasse 36 Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immob i- lienwesen. C. Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme ein, in welcher sie u.a. den Nichtgebrauch der Wide r- spruchsmarke geltend machte und im Übrigen um Abweisung des Wide r- spruchs ersuchte. Die Parteien konnten sich mit Replik vom 23. Mai 2012 und Duplik vom 27. Juli 2012 zusätzlich zur Thematik äussern. D. Die Vorinstanz wies den Widerspruch mit Verfügung vom 8. November 2012 vollumfänglich und unter Kostenfolge ab. Die Vori n- stanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass wohl glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Widerspruchsmarke für Tei l- bereiche der beanspruchten Dienstleistungen, namentlich für finanzielle B-6426/2012 Seite 3 Beratung bezüglich Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs - und Nachlassplanungen der Klasse 36, rechtserhaltend gebraucht würde. Hingegen bestünde zwischen den konfligierenden Zeichen keine Ve r- wechslungsgefahr. Zwar seien die Dienstleist ungen gleichartig und auch die Zeichen wiesen eine gewisse Ähnlichkeit auf, dennoch könne nicht von einer Verwechslungsgefahr ausgegangen werden, da sich das rel e- vante Publikum einerseits k urze Marken besser merken könne und kle i- nere Unterschiede damit stä rker ins Gewicht fallen würden und andere r- seits die in der Widerspruchsmarke verwendete Buchstabenfolge VZ der- art in der neuen Marke SVZ verschmelze, dass diese Buchstabenfolge im jüngeren Zeichen nicht mehr als selbständiges Element erschiene. E. Gegen die se Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. November 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz […] sei aufzuheben und der Widerspruch gegen die Schweizer Marke Nr. 618331 "SVZ" im Sinne und Umfang des Widerspruchs vom 17. November 2011 und der Widerspruchsreplik vom 23. Mai 2012 d.h. b e- züglich aller Dienstleistungen von Klasse 36, gutzuheissen und die Kollis i- onsmarke sei im entsprechenden Umfang im schweizerischen Markenregi s- ter in Anwendung von Artikel 33 MSchG zu löschen bzw. deren Eintragung im entsprechenden Umfang zu widerrufen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Streitsache sei zur Ne u- beurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts an das IGE zurückzuweisen. Alles u nter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerd e- gegnerin." Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, dass die Vori n- stanz zwar richtigerweise eine Gleichartigkeit der Dienstleistungen sowie eine Ähnlichkeit der Zeichen angenommen ha be, es sei allerdings nicht nachvollziehbar, wieso sie die Verwechselbarkeit dennoch verneint habe. Die Übernahme des älteren Zeichens in das jüngere Zeichen würde zu einer Verwechselbarkeit führen, insbesondere da der Buchstabe S, we l- cher der angefochtenen Marke hinzugefügt ist, beim Bezeichnen der Marke mit dem Ende der Präposition "das" zusammenfallen würde und somit lediglich der die Widerspruchsmarke prägende Teil VZ von der a n- gefochtenen Marke hörbar sei. Zudem habe die Vorinstanz fälschliche r- weise angenommen, dass die unter der Widerspruchsmarke angebot e- nen Dienstleistungen nicht solche des täglichen Bedarfs seien. V ielmehr B-6426/2012 Seite 4 richteten sich die Dienstleistungen , welche unter der Widerspruchsmarke angeboten würden, an den Durchschnittsverbraucher , denn die Diens t- leistungen der Beschwerdeführerin seien auch marketingmässig und thematisch auf den "Otto Normalverbraucher" ausgerichtet. Die Einschätzung der Vorinstanz , wonach die Widerspruchsmarke ledi g- lich für finanzielle Beratung bezüglich Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs- und Nachlassplanungen rechtserhaltend gebraucht wür- de, blieb von der Beschwerdeführerin unbeanstandet. F. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein. Sie bea ntragt, die Beschwerde sei unter Kosten - und Entschädigungsfolge vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin führt hierzu aus, dass die Gleichartigkeit der Dienst- leistungen teilweise zu verneinen sei, da sich die Dienstleistungen unter der Widerspruchsmarke lediglich auf Beratungsleistungen bezögen, w o- hingegen die angefochtene Marke in weiterem Umfang geschützt sei. Zu- dem sei auch eine Ähnlichkeit der Zeichen weder auf der schrift -, noch der klangbildlichen Ebene und auch nicht im Sinngehalt gegeben. Insbe- sondere sei der Wortanfang unterschiedlich, was gemäss Rechtspr e- chung stark ins Ge wicht falle. Auch seien die Wortelemente nicht gleich lang, was zusätzlich zur Unterscheidung beitrage. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Widerspruchsmarke tei l- weise rechtserhaltend gebraucht würde, blieb auch von der Beschwerd e- gegnerin unbeanstandet. G. Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die Ei n- reichung einer Stellungnahme und beantragt, unter Hinweis auf die B e- gründung der angefochte nen Verfügung, die Beschwerde sei unter Ko s- tenfolge abzuweisen. B-6426/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden g e- gen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügungen ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen be- stimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). 2.1 Ob sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder im G e- genteil verwechselbar sind, ist nicht auf Grund eines abstrakten Zeiche n- vergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt dabei einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und andere r- seits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegen ü- berstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382 E. 1 Kamillo- san/Kamillan). 2.2 Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslu n- gen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abh e- ben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren ist für die Ve r- wechselbarkeit von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Wa- ren und Dienstleistungen richten und unter welchen Umständen sie übl i- cherweise gehandelt bzw. angeboten werden. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist zudem mit einer geringeren Aufmerksamkeit und e i- nem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen B-6426/2012 Seite 6 als etwa bei Spezialprodukten bzw. Spezialdienstleistungen, deren A b- satzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Beruf s- leuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b/bb Rivella/Apiella; BGE 122 III 382 E. 3a Kamillosan/Kamillan; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello/Yellow). 2.3 Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinte r- lassen (BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 864; LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Marke n- schutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG Art. 3 N. 11 und 15; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommen- tar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des eur o- päischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002 , Art. 3 N. 63 und 67). 2.4 Bei aus Wort - und Bildelementen kombinierten Marken sind die ein- zelnen Bestandteile nach ihrer Unterscheidungskraft zu gewichten. En t- scheidend sind die prägenden Wort - oder Bildelemente, während unte r- scheidungsschwache Wort- oder Bildelemente den Gesamteindruck w e- niger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, so können diese den Erinn erungseindruck gleicher- massen prägen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7500/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 6.4 Diva Cravatte/DD Divo Diva mit Hinweisen; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizer i- schen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und inte r- nationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 143). Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebene n- falls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas; BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriter ien bejaht wird ( EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Ma r- kenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 875 ; RKGE in sic! 2006 S. 761 E. 4 McDonald's/McLake). Der Wortklang wird im W esentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeina nderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan/Kamillan; B-6426/2012 Seite 7 BGE 119 II 472 E. 2c Radion/Radomat; RKGE in sic! 2002 S. 101 E. 6 Mikron [fig.]/Mikromat [fig.]). 3. 3.1 Die allgemein gehaltenen Dienstleistungen finanzielle Beratung b e- züglich Geldanlagen, Hypotheken, Steuern, Pensionierungs - und Nac h- lassplanung in Klasse 36, für welche die Widerspruchsmarke rechtserhal- tend gebraucht wird, richten sich an den Durchschnittsverbraucher sowie an Fachleute der Finanzbranche (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts B -8242/2010 vom 22. Mai 2012 E. 3.2 LOMBARD ODIER & CIE./Lombard NETWORK [fig.] sowie B -2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 3 Total Trader). Spricht eine Marke, wie im vorliegenden Fall, gleichzei- tig mehrere Verkehrskreise an, so genügt es zur Gutheissung eines W i- derspruchs bereits, wenn eine Verwechslungsgefahr mit Bezug auf einen dieser Verkehrskreise besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 4 Sansan/Santasana, mit Hinweisen auf EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schwe i- zerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 954). Es ist daher vom Durchschnittsverbraucher als Massstab für den Grad der Aufmerksamkeit auszugehen. Dass die Vorinstanz den Grad der Aufmerksamkeit mit der Begründung noch etwas erhöht hat, dass die angebotenen Dienstleistungen keine des täglichen Bedarfs seien, ist nicht zu beanstanden. Es deckt sich durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Dienstleistungen in Geldangelege n- heiten nicht alltäglich und mit eine r etwas grösseren Aufmerksamkeit in Anspruch genommen werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-38, 39 + 40/2011 vom 29. April 2011 E. 8.1 IKB/ICB [fig.], IKB/ICB, IKB/ICB BANKING GROUP sowie B-7698/2008 vom 4. Dezember 2009 E. 5.2 Etavis/Estavis). Es ist hierzu auch anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ausrichtung des Marketings ihrer Dienstleistungen nicht von Relevanz sein kann, da bei der Bestimmung der massgeblichen Verkehrskreise die zu beurteilenden Waren - und Dienstleistungen normativ zu bestimmen sind ( vgl. EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007 S. 3, 12). Die Rüge der B e- schwerdeführerin, dass die Vorinstanz den Abnehmerkreis und somit den Grad der Aufmerksamkeit willkürlich festgelegt habe, ist demnach unbe- gründet. 3.2 Die Vorinstanz beurteilt die hier relevanten Dienstleistungen der W i- derspruchsmarke (finanzielle Beratung bezüglich Geldanlagen, Hypoth e-B-6426/2012 Seite 8 ken, Steuern, Pensionierungs - und Nachlassplanung in Klasse 36) bzw. der angefochtenen Marke ( Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldg e- schäfte; finanzielle Vorsorgeplanung und –beratung; Immobilienwesen in Klasse 36) im Umfang der Dienstleistungen der Widerspruchsmarke als gleich und für weitergehende Dienstleistungen gemäss Dienstleistung s- eintrag der a ngefochtenen Marke als hochgradig gleichartig. Die Vori n- stanz begründet diese Feststellung damit, dass für die sich gegenübe r- stehenden Dienstleistungen ein verwandtes Know -How benötigt werde sowie mit dem Umstand, dass es für einen Anbieter dieser Dienstle istun- gen sinnvoll sei, solche Dienstleistungen zusammen anzubieten bzw. sei es für einen Abnehmer sinnvoll, diese Dienstleistungen zusammen in A n- spruch zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesbezüglich, dass die Widerspruchsmarke lediglich für Bera tungsdienstleistungen hin- terlegt sei und daher in Bezug auf weitergehende Dienstleistungen der angefochtenen Marke keine Gleichartigkeit bestehe. Diesem Argument kann ebenfalls mit der Begründung der Vorinstanz entgegnet werden, wonach für Beratungsdienstleistungen sowie für weitergehende Diens t- leistungen ein verwandtes Know -How benötigt w ürde und es auch sin n- voll sei, solcherlei Dienstleistungen im Paket anzubieten. Zudem erwartet wohl der Durchschnittsverbraucher geradezu, dass ein Anbieter von F i- nanz-, Versicherungs-, oder anderen Geldprodukten auch zumindest m i- nimale Beratungsdienste als Ergänzung anbietet. Es kann somit der An- sicht der Vorinstanz gefolgt werden. 4. Als nächstes ist die Ähnlichkeit der Zeichen zu beurteilen. Es stehen sich die kombinierte Wort-/Bildmarke VZ (fig.) als Widerspruchsmarke und die reine Wortmarke SVZ als angefochtene Marke gegenüber. 4.1 Die Widerspruchsmarke besteht aus einem ausgefüllten Quadrat in dessen rechten unteren Seite die Buchstaben V und Z ausgespart sind. Die Schrift ist dabei schnörkellos und geradlinig, das V und das Z berü h- ren sich am oberen rechten Ende des V bzw. am oberen linken Ende des Z. Das Bildelement als einfache geometrische Form erscheint dabei z u- rückhaltend dekorativ und prägt den Gesamteindruck nur seh r wenig. Die angefochtene Marke übernimmt die Buchstaben V und Z, was grundsätz- lich zu einer Ähnlichkeit führt, stellt ihnen allerdings den Buchstabe S voran. Damit ist die angefochtene Marke im Schriftbild um einen Drittel länger als die Widerspruchsmarke . Angesichts der Kürze des Zeichens macht dies ein en gewichtigen Unterschied. Die Abweichung der Zeichen im Buchstaben S fällt umso mehr ins Gewicht, als diese am Anfang des B-6426/2012 Seite 9 Wortes besteht, was gemäss Rechtsprechung und Literatur den Zeiche n- abstand eher ve rgrössert als eine Abweichung an anderer Stelle (BGE 122 III 382 E. 5 Kamillosan/Kamillan; Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts B-6146/2007 vom 25. Mai 2008 E. 8 Weleda/La Weda CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Ma r- kenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 75 mit Hinweisen). Unter weiterer Berücksichtigung des Bildelementes der Widerspruchsmarke kann den- noch festgehalten werden, dass in Bezug auf das Schriftbild zwischen den konfligierenden Zeichen eine entfernte Ähnlichkeit besteht. 4.2 Da die angefochtene Marke nebst dem Buchstaben S auch die zwei einzigen in der Widerspruchsmarke enthaltenen Buchstaben V und Z verwendet, liegt eine gewisse klangbildliche Nähe der beiden Zeichen auf der Hand . Der Buchstabe S vergrössert den Unterschied allerdings et- was. Insbesondere weil dieser am Anfang des Wortes steht und der B e- ginn eines Wortes in der Regel als prägender ang esehen wird als andere Wortteile (BGE 122 III 382 E. 5c Kamillosan/Kamillan, Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts B -5709/2007 vom 16. Januar 2008 E. 5 Nexca- re/Newcare, CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 75 mit Hinwei- sen). Dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach der Buchstabe S mit dem bestimmten Artikel in Deutsch "das" verschwämme und daher "das VZ" und "das SVZ" phonetisch gleich klingen würde ist entgegenzu- halten, dass Abkürzungen und Akronyme in der Regel , aber vor allem wenn sie keinen Vokal aufweisen , nicht als eigentliche Worte sondern vielmehr als Abfolge einzelner Buchstaben ausgesprochen werden. Die Widerspruchsmarke hat demnach bspw. in Deutsch das Klangbild "es- vau-zett" womit eine klangliche Verschmelzung mit einem vorangestellten Pronomen verhindert wird. Dennoch besteht aufgrund der gleichen Abfol- ge der Buchstaben V und Z insgesamt eine entfernte klangbildliche Ähn- lichkeit der Zeichen. 4.3 Die Vorinstanz stellt fest, dass keines der beiden Zeichen einen sofort erkennbaren Sinngehalt aufweist und verzichtet daher auf weitere Au s- führungen zum Sinngehalt. Dieser Einschätzung kann ohne Weiteres ge- folgt werden. B-6426/2012 Seite 10 5. Um die Frage der Verwechslungsgefahr beurteilen zu können, muss letzt- lich die Kennzeichnungskraft und damit der Schutzumfang der Wide r- spruchsmarke bestimmt werden. Die Verwechslungsgefahr kann etwa dann ausgeschlossen werden, wenn die Widerspruchsmarke nur über ei- ne geringe Kennzeichnungskraft verfügt und aufgrund dessen nur einen kleineren geschützten Ähnlichkeitsbereich beanspruchen kann (BGE 122 III 385 E. 2a Kamillosan/Kamillan; Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts B -317/2010 vom 13. September 2010 E. 7.2 Lifetex/ Lifetea; B -2235/2008 vom 2. März 2010 E. 4.3 Dermoxane/Dermosane; B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6 Aromata/Aromathera). Die Wide r- spruchsmarke VZ (fig.) besteht aus der Abkürzung VZ und einem Rech t- eck, in welchem diese A bkürzung ausgespart dargestellt ist. Die Abkü r- zung kann im Sinne der Lehre und Rechtsprechung zu den Akronymma r- ken als grundsätzlich normal kennzeichnungskräftig angesehen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -38/2011, B -39/2011, B-40/2011 vom 29. April 2011 E. 8.2 IKB/ICB [fig.], IKB/ICB, IKB/ICB Ban- king mit Hinweisen, RKGE in sic! 2000, S. 509 E. 4 DK/dk Daniel Kramer Cosmetics; GALLUS JOLLER , in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 83 mit zahlreichen Hinweisen; a. A. STEFAN DAY in sic! 2000, S. 546 Ausge- dehnter Schutz für Akronyme?). Das Bildelement trägt zu dieser Ei n- schätzung bei. Die Widerspruchsmarke verfügt demnach über eine no r- male Kennzeichnungskraft. 6. Als Zwischen fazit kann somit festgehalten werden, dass die relevanten Verkehrskreise die Durchschnittskonsumenten sind, deren Aufmerksam- keit allerdings leicht erhöht ist . D ie relevanten Dienstleistungen im U m- fang der Dienstleistungen der Widerspruchsmarke sind als gleich und für weitergehende Dienstleistungen gemäss Dienstleistungseintrag der ange- fochtenen Marke als hochgradig gleichartig anzusehen . Z wischen den strittigen Zeichen besteht eine entfernte Ähnlichkeit und die Kennzeich- nungskraft ist weder eingeschränkt noch erhöht. 7. In einer wertenden Gesamtbetrachtung muss nun beurteilt werden, ob e i- ne Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Dienstleistungen, die normale Kennzeichnungskraft und die entfernte Ähnlichkeit der Zeichen deuten gr undsätzlich auf eine Verwechslungsge- fahr der konfligierenden Marken hin. Es muss vorliegend allerdings b e-B-6426/2012 Seite 11 achtet werden, dass die strittigen Zeichen Akronyme sind. Die Rechtspre- chung hat diesbezüglich festgehalten, dass solche Kurzwörter akustisch und optisch leichter erfasst werden und sich leichter einprägen als läng e- re Wörter, wodurch Verwechslungen infolge Verhörens oder Verlesens seltener vorkommen (BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks mit Hinweisen ; vgl. auch RKGE in sic! 2006 S. 97 E. 3 Moët/Met; GALLUS JOLLER , in: Mi- chael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzge- setz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 154; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter - und Wett- bewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrech t, 2. Aufl., Basel 2009, N. 895 ff. ). Weiter muss berücksichtigt werden, dass die vorliegend strittigen Zeichen mit zwei bzw. drei Buchstaben wohl die kürzeste Form von Akronymen oder Kurzzeichen überhaupt darstellen und diese daher umso einprä g- samer sind. Da die strittigen Zeichen von den relevanten Verkehrskreisen leichter erfasst werden und sich einfacher einprägen und zudem der Au f- merksamkeitsgrad ebendieser Verkehrskreise leicht erhöht ist, fallen auch bei gleichartigen Dienstleistungen nur schon gerin ge Abweichungen in den Zeichen stärker ins Gewicht. Zusätzlich muss bedacht werden , dass vorliegend die Zeichen lediglich entfernt ähnlich sind; insbesondere ver- fügt die Widerspruchsmarke über ein Bildelement, welches zwar nur schwach prägend ist, aber den noch zur unterschiedlichen Wahrnehmung der Zeichen beiträgt. Es rechtfertigt sich daher, die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG zwischen den strittigen Marken zu verneinen (vgl. hingegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5616/2012 vom 28. November 2012 E. 6 VZ VermögensZentrum/ SVZ Schweizer VorsorgeZentrum, welches die Verwechslungsgefahr in einem ähnlich gelagerten Fall bejahte) . Dass eine entfernte Möglichkeit von Verwechslungen wegen der entfernten klanglichen und bildliche n Ähnlichkeit bestehen bleibt, ist dabei unerheblich (vgl. BGE 121 III 377 E. 3e Boss/Boks). Die Beschwerde ist daher unbegründet und wird abgewiesen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin kosten - und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 8.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n-B-6426/2012 Seite 12 desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschl a- gen (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich von einem Strei t- wert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– auszugehen ist (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss [3D] mit Hinweisen; Ur teil des Bu n- desgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 1 we make ideas work mit Hinweis). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höhe- ren oder niedrigeren Wert der strit tigen Marke. Aufgrund des vorliegend anzunehmenden Streitwerts werden die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.– festgelegt. 8.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angeme s- sene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Das Gericht setzt diese aufgrund der eingereichten Kostennote der Beschwerdegegnerin fest. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschäd i- gung für die notwendigen Kosten auf Grund der Akten fes t (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parte i- entschädigung von Fr. 3'500.– zzgl. MWST für das Beschwerdeverfahren angemessen. 9. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsges etzes vom 1 7. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es wird daher im Zeitpunkt der Eröffnung rechtskräftig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500. – ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. B-6426/2012 Seite 13 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 3'780.– (inkl. MWST) zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein und Beschwerdebeilagen zurück) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 12056; Einschreiben; Vorakten zurück) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Maria Amgwerd Lukas Abegg Versand: 8. Januar 2014