Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Juli 2014 (410 14 113) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Einholung von schriftlichen Auskünften / Androhung der Ordnungsbusse Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag Parteien X.____ GmbH , Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Auferlegung von Ordnungsbusse Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West vom 16. Mai 2014 Sachverhalt: A. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West fordert e im Rahmen des Eheschutzverfah- rens der Ehegatten Frau A.____ und Herr B.____ mit Verfügung vom 14. April 2014 unter Hin- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht weis auf die Mitwirkungspflicht von Dritten gemäss Art. 160 ZPO sowie die Verweigerungsrech- te gemäss Art. 165 und 166 ZPO und die Folgen unbere chtigter Verweigerung gemäss Art. 167 ZPO die X.____ GmbH sowie ihre beiden Geschäftsführe r Y.____ und Z.____ auf, Auskunft über folgende Fragen betreffend die Weinsammlung von Herrn B.____ unter Einreichung sämt- licher Dokumente zu geben: a) Wann liess Herr B.____ die Weinsammlung abholen? b) An wen wurde die Weinsammlung übergeben? c) Wie viele Kisten/ Flaschen liess Herr B.____ einlagern ? d) Um welche Weine handelte es sich im Einzelnen? e) Weshalb hat die C.____ AG die Weinsammlung von He rrn B.____ entgegen der Verfü- gung vom 29. April 2013 nicht unter Verschluss genommen? B. Aufgrund des Umstandes, dass keiner der Angeschriebenen d er Aufforderung nachkam, auferlegte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Land schaft West mit Entscheid vom 16. Mai 2014 der X.____ GmbH sowie Herrn Y.____ und Herrn Z.____ eine Ordnungsbusse von je CHF 100.00 unter Hinweis auf Art. 167 Abs. 1 lit. a ZPO. C. Dagegen erhoben die X.____ GmbH sowie ihre beiden Ge schäftsführer mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des Entsch eids vom 16. Mai 2014 unter o/e Kostenfolge. Dazu machen sie geltend, am 23. April 2014 geantwortet zu haben, und legen das Schreiben bei. Sie bestreiten weiter, dass eine rechtliche Grundlage besteht, welche die X.____ GmbH in einem Scheidungsverfahren von Dritten auskunftspflichtig macht, und geben an, keine Informationen zu haben, was wann wie lange gelagert w urde und an wen die Güter herausge- geben wurden, da die Aufgabe der X.____ GmbH nur das Bereitstellen von Lagerplatz gewesen sei. Deswegen könnten die meisten Fragen auch nicht beantwortet werden. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 wurde der Beschwerdege gner aufgefordert, eine Be- schwerdeantwort einzureichen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 reichte dieser eine Beschwer- devernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Er führte insbesondere aus, die betreffende Weinsammlung sei im Rahmen des zu grundeliegenden Eheschutzverfah- rens am 29. April 2013 mit einer Verfügungssperre bel egt worden. Im Rahmen der Nachfor- schungen und auf Antrag der Ehefrau vom 11. April 2014 seien mit Verfügung vom 14. April 2014 an die Beschwerdeführerin die oben genannten Fr agen gerichtet worden, da die Ehefrau Rechnungen der X.____ GmbH an den Ehemann habe vorleg en können. Innert der gesetzten Frist bis 12. Mai 2014 sei keine Reaktion erfolgt. Das de r Beschwerde beiliegende Schreiben vom 23. April 2014 sei mit grösster Wahrscheinlichkeit ni e ans Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West gelangt, da weder der Versand noch der Empfang oder die Weiterleitung do- kumentiert seien. In der Folge seien weder die begehrten Unterlagen noch sonst eine Mitteilung betreffend die Unterlagen am Zivilkreisgericht Basel-Lan dschaft West eingegangen, weshalb der Gerichtspräsident mit angefochtenem Entscheid vom 16. Mai 2014 der Beschwerdeführerin eine Ordnungsbusse von CHF 100.00 unter Hinweis auf Art . 160 in Verbindung mit Art. 167 ZPO auferlegt habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 wurde die Beschwerdever nehmlassung der Beschwer- deführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Zugleich wurd e der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien die schriftliche Eröffnung des Entscheides angekündigt. Erwägungen: 1.1 Ordnungsbussen sind gemäss Art. 128 Abs. 4 in Verbindung m it Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO i st die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustellung des Entscheids schriftlich und begründe t bei der Rechtsmittelinstanz einzu- reichen. Der Entscheid vom 16. Mai 2014 wurde von der B eschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19. Mai 2014 angefochten, welche am 20. Mai 2014 der Schweizerischen Post übergeben wurde. Die Beschwerdefrist wurde somit gewahrt. Der Ko stenvorschuss von CHF 50.00 wurde mit Überweisung am 02. Juni 2014 innert Frist geleistet. 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rü ge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststel lung gilt in- dessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qu alifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sin- ne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER , Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 1.3 An eine Laieneingabe können nicht allzu hohe Anforder ungen gestellt werden. Aus der Eingabe ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin einerseits geltend macht, die Vorinstanz habe ihr Schreiben vom 23. April 2014 ignoriert, und ande rerseits, dass keine gesetzliche Grundlage für die Aufforderung zur Stellungnahme gegeben sei. Die Beschwerdeführerin rügt somit sowohl die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch die unrichtige Anwendung des Rechts. Sie macht zulässige Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO geltend. Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetze s zur Schweizerischen Zivilprozessord- nung (EG ZPO, SGS 221). 2.1 Zu fragen ist zunächst, ob überhaupt eine Mitwirkungspfl icht für die Beschwerdeführerin nach Art. 160 ZPO besteht. Art. 160 ZPO statuiert ein e grundsätzliche Mitwirkungspflicht für Dritte und Parteien und betrifft insbesondere Zeugenaussagen, die Pflicht zur Urkundenheraus- gabe und die Pflicht zur Duldung eines Augenscheins, i st aber nicht auf diese Beweismittel be- schränkt. Systematisch liegt die Bestimmung im Beweisrecht und regelt die Mitwirkungspflichten aller Beteiligten für die im nächsten Kapitel des gle ichen Teils geregelten einzelnen Beweismit- tel. 2.2 Bei der Verfügung vom 14. April 2014 handelt es sich mangels einer anderen einschlägi- gen Norm um eine Einholung von schriftlichen Auskünften bei Privaten nach Art. 190 Abs. 2 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ZPO. Im Gegensatz zu Amtsstellen, welche nach Art. 190 Abs. 1 ZPO nur um Auskunft ersucht werden können, sind private Dritte auch bei gerichtliche n Aufforderungen zur schriftlichen Aus- kunft nach Art. 190 Abs. 2 ZPO mitwirkungspflichtig (K ARL SPÜHLER /A NNETTE DOLGE /M YRIAM GEHRI , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, § 46 N. 269; H ANS SCHMID , in: Paul Ober- hammer/Tanja Domej/Ulrich Haas (Hrsg.), Kurzkommentar S chweizerische Zivilprozessord- nung, 2. Auflage 2013, N. 9a zu Art. 160; P ETER HAFNER , Basler Kommentar, Zivilprozessord- nung, 2. Auflage 2013, N. 2a zu Art. 190; S VEN RÜETSCHI, Berner Kommentar Zivilprozessord- nung, 2012, N. 11 zu Art. 190; soweit die Anfrage de n Charakter einer Zeugenaussage hat: NICOLAS BRACHER , Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte Dritter bei der Beweiserhe- bung im Zivilprozess, N. 242; a.M. T HOMAS WEIBEL /S ABINE NÄGELI , in: Thomas Sutter- Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, N. 5 zu Art. 190) . Es ist jedoch zu beachten, dass bei umstrittenen Sachverhalten grundsätzlich die formelle Zeugenvernehmung zu bevorzugen ist (HAFNER , a.a.O., N. 4) und bei Zweifeln an der Glaubwürdig keit auch eine nachträgliche Zeu- geneinvernahme angeordnet werden kann (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl. 2006, 7326, Ziff. 5.10.3, Ar t. 187). Eine Mitwirkungspflicht gilt aber nur soweit, wie die Anfrage dem Charakter der Zeugenaussage entspricht, d.h. aus der eigenen Wahrnehmung berichtet werden muss. Wenn die schriftliche Auskunft dem Charakter eines Gutachtens entspricht, also Fachwissen erfragt wird, so si nd die Vorschriften von Art. 183 f. ZPO einzuhalten (BRACHER , a.a.O., N. 243). Im vorliegenden Fall erfragte das Gericht Wissen, von dem es annehmen musste, dass die X.____ GmbH aus eigen er Wahrnehmung darüber verfügt und berichten kann. Es handelt sich somit nicht um eine schriftliche Auskunft mit dem Charakter eines Gutachtens, sondern um eine solche mit dem Charakter der Zeugenaussage. Die Beschwerdeführerin war somit durchaus verpflichtet, mitzuwirken. Die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung bleibt in diesem Punkt erfolglos. 2.3 Im Gegensatz zum Zeugenbeweis kann analog Art. 190 Abs. 1 ZPO, nach welchem sich eine Anfrage an eine gesamte Amtsstelle richten kann, au ch das einer juristischen Person des Privatrechts im Form kollektiver Bewusstseinsinhalte mehrer er natürlichen Personen und der sich auf in ihrer Kontrolle befindlichen physischen Bewei sdatenträger vorhandene Wissen zu einer rechterheblichen Tatsache erhoben werden (W EIBEL /N ÄGELIN , a.a.O., N. 10 zu Art. 190; BRACHER , a.a.O., Rn 242). Die Rüge der Beschwerdeführerin, es sei nicht zulässig, sowohl die juristische Person als auch die beiden Geschäftsführer zur Antwort zu verpflichten, greift des- wegen ins Leere. 3.1 Wird die Mitwirkung ohne Berechtigung verweigert, so ka nn das Gericht gemäss Art. 167 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsbusse bis zu CHF 1‘000 .00 anordnen, die Strafdrohung nach Art. 292 StGB aussprechen, die zwangsweise Durchset zung anordnen und die Prozess- kosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursac ht worden sind (ausdrücklich zur Aus- kunft: S PÜHLER /D OLGE /G EHRI , a.a.O., § 46 N. 272). Säumnis einer dritten Person hat nach Art. 167 Abs. 2 ZPO die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung. Gemäss Art. 161 Abs. 1 ZPO klärt das Gericht die Part eien und Dritte über die Mitwirkungs- pflicht, das Verweigerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführer mit V erfügung vom 14. April 2014 un- ter Hinweis auf Art. 167 ZPO angewiesen, die obengena nnten Fragen unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen zu beantworten. Nachdem bi s zur in der Verfügung gesetzten Frist keine Beantwortung der Fragen durch die Beschwerdeführ erin beim Gericht einging, wurde ihr mit dem angefochtenen Entscheid eine Ordnungsbusse auf erlegt. Die Vorinstanz unterliess es jedoch, in der Verfügung vom 14. April 2014 die Ausw irkungen der angeführten Gesetzesartikel zu erläutern. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, womi t das Unterlassen der geforderten Mitwirkung sanktioniert wird, d.h. mit welchen Nachteilen im Unterlassungsfall zu rechnen ist. 3.3 Auch wenn es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine Disziplinar- strafe handelt, welche bloss die Durchführung des Verfahr ens ermöglichen soll (BGE 135 I 313 zur Ordnungsbusse in der damaligen ZH-StPO), so ist es do ch in Analogie zu Art. 292 StGB geboten, dass auch einem Laien die Konsequenzen der Ver weigerung klar und vollständig er- sichtlich gemacht wird (Botschaft ZPO, 7316, Ziff. 5.10. 2, Art. 157-159; SVEN RÜETSCHI , a.a.O., N. 1 zu Art. 161; E RNST F. SCHMID , in: Basler Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufla ge 2013, N. 4 zu Art. 161). In der Regel geschieht dies m it der verpflichtenden Verfügung unter Beilage der gesetzlichen Bestimmungen im Wortlaut (S PÜHLER /D OLGE /G EHRI , a.a.O., § 45 N. 113). 3.4 Es zeigt sich somit, dass das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Beschwerdefüh- rerin auf die im Verweigerungsfalle zu gewärtigende Ordnungsbusse nicht entsprechend der Vorgaben von Art. 161 Abs. 1 ZPO hingewiesen hat. Di e Vorinstanz beharrte zwar zu Recht darauf, die Beschwerdeführerin habe die Fragen zu bean tworten. Allerdings müssen die Sank- tionsmöglichkeiten von Art. 167 ZPO in der ursprünglic hen Verfügung im Detail und direkt er- sichtlich sein, da eine Belehrung, die nicht klar und voll ständig ist, nicht konstitutiv für die Ver- hängung der Säumnisfolgen wirken kann (Botschaft ZPO, 7316, Ziff. 5.10.2, Art. 157-159; FRANZ HASENBÖHLER , in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph L euenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnun g, 2. Auflage 2013, N. 8 zu Art. 161; PETER HIGI , in: Alexander Brunner/Dominik Gasser/Ivo Schwander (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 5 zu Art. 161; SVEN RÜETSCHI , a.a.O., N. 4 zu Art. 161). Die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung e rweist sich somit als begründet, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. 4. Ob das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. April 2014 überhaupt der Post über- geben wurde oder ob die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin innert Frist die Mitwirkung versäumt hat, zutreffend ist, kann daher letztlich offenbleiben. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Gerichtskost en zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmunge n der Art. 104 ff. ZPO. Insbesondere kann das Gericht nach Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen dem Kan- ton auferlegen, wenn weder die Parteien noch Dritte den Prozess veranlasst haben. Da der nun aufzuhebende Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landscha ft West zum vorliegenden Pro- zess führte, erscheint in diesem Falle die Kostentragung zulasten des Staates angebracht. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ents cheid des Gerichtsprä- sidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 50.00 geht zulasten des S taates. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag