Protection physique des matières nucléaires. Convention 528 30 septembre 1986 Für den Fall, dass die Minderheit III gewinnt, stelle ich das Resultat der Minderheit IV gegenüber. Für den Fall, dass die Minderheit III obsiegt, beantragt Herr Hänsenberger, dass man den Minderheitsantrag III dem Minderheitsantrag l gegenüberstellt. Das Resultat, das aus dieser Abstimmung entsteht, stelle ich dem Nationalrat und dem Bundesrat gegenüber. Für den Fall, dass die Minderheit IV gewinnt, stelle ich dieses Resultat dem Nationalrat und dem Bundesrat gegen- über. Sind Sie mit diesem Abstimmungsmodus einverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 26 Stimmen Für den Antrag der Minderheit III 17 Stimmen Definitiv- Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 27 Stimmen Für den Antrag Bundesrat/Nationalrat 11 Stimmen Präsident: Damit ist der Mehrheitsantrag zum Beschluss erhoben. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen Dagegen 18 Stimmen Abschreibung - Classement Präsident: Wir können somit das Postulat 82.401 abschrei- ben. Sind Sie damit einverstanden? Zustimmung - Adhésion An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 85.036 Physischer Schutz von Kernmaterial. Uebereinkommen Protection physique des matières nucléaires. Convention Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Mai 1985 (BBI II, 361) Message et projet d'arrêté du 22 mai 1985 (FF II, 353) Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1985 Décision du Conseil national du 2 décembre 1985 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates Proposition de la commission Entrer en matiètre et adhérer à la décision du Conseil national Hefti, Berichterstatter: Dieses Uebereinkommen regelt inter- nationale Transporte von Kernmaterial, wie dasselbe gela- gert, transportiert und geschützt werden soll und was im Falle einer Entwendung vorzukehren ist. Die Vertragsstaa- ten haben sich dabei zu benachrichtigen und zu unterstüt- zen. Vorsätzlicher Verstoss gegen diese Regeln, der einen Schaden herbeiführt oder herbeiführen könnte, sei es an Sachen oder Leib und Leben, unzulässige Einwirkungen auf das Kernmaterial und dessen Entwendung sind von den Vertragsstaaten angemessen zu bestrafen, was auch für Versuch und Teilnahmehandlungen gilt, wobei es aber Sache der Vertragsstaaten bleibt, ihr Recht so zu gestalten, wie sie dies im einzelnen tun wollen. Sodann ist Rechtshilfe zu leisten. In der Schweiz bestehen bereits analoge Strafnormen, so dass wir mit der Frage des fakultativen Referendums nicht in Berührung kommen. In Artikel 4 des Abkommens verpflichtet sich jeder Staat, Kernmaterial nur aus- oder einzuführen, wenn während des internationalen Transports die Einhaltung der Bestimmun- gen des Abkommens gewährleistet ist, wobei dies nach Möglichkeit auch für die Durchfuhr gilt. In der Kommission erhob sich die Frage, ob das nicht zu weit gehe, haben doch bis jetzt erst 44 Staaten unterzeichnet und davon derzeit nur 16 ratifiziert. Die Verwaltung beruhigte, mit Staaten, für welche das Abkommen noch nicht verbindlich sei, würden jeweils entsprechende bilaterale Abmachungen getroffen und in der Praxis werde das Abkommen zu keinen Schwie- rigkeiten bei unserer Versorgung mit Kernmaterial führen. Sofern sich die Parteien nicht anders einigen, kann bei Streitigkeiten jede den Internationalen Gerichtshof oder den Uno-Generalsekretär ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu einer schiedsgemässen Beilegung solcher Differenzen zu ernennen, wobei, falls die Parteien divergie- ren, der Generalsekretär den Vorrang hat. Das Abkommen ist auf 180 Tage kündbar. Der Bundesrat stützt sich für seine Kompetenz einfach auf Artikel 8 BV. Das ist ohne weiteres zulässig, da der Bund auch innerstaatlich zuständig ist. Wäre letzteres aber nicht der Fall, möchte ich persönlich ausdrücklich festhalten, dass dann Artikel 8 nicht oder nur beschränkt als Kompe- tenznorm angerufen werden könnte. Die Kommission beantragt einstimmig Eintreten, Zustim- mung und Behandlung in globo. Bundesrat Schlumpt: Ich danke Herrn Kommissionspräsi- dent Hefti für die Orientierung. Sie ist vollständig. Ich habe nichts beizufügen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Physischer Schutz von Kernmaterial. Uebereinkommen Protection physique des matières nucléaires. Convention In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.036 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.09.1986 - 08:00 Date Data Seite 528-528 Page Pagina Ref. No 20 014 790 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.