B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2876/2013 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], Türkei, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, Advokatur Gysin und Roth, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. April 2013 D-2876/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (Provinz C._______). Gemäss eigenen A n- gaben verliess er seinen Heimatstaat am 1. September 2012 und reiste am 2. September 2012 unkontrolliert in die Schweiz ein. Am 5. Septem- ber 2012 stellte er beim Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 13. September 2012 wurde er durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisc h und am 9. April 2013 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asy l- verfahrens dem Kanton Freiburg zugewiesen. B. Im Rahmen seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer im Wesentli- chen zu Protokoll, er sei in seinem Heimatort durch die Polizei bedroht und unter Druck gesetzt worden, für sie als Spitzel zu arbeiten. Vor etwa zwanzig Jahren habe sich ein Onkel namens D._______ der "Organisati- on" angeschlossen und sei in die Berge gegangen. Ein anderer Onkel sei eine Zeit lang Kreisvorsitzender der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, D e- mokratische Volkspartei) beziehungsweise der BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ gewesen. Seine Familie sei in der Gegend bekannt und durch die B ehörden wie- derholt unter Druck gesetzt worden. Er selbst sei mehrfach von der Pol i- zei aufgegriffen und bedroht worden. Kurz nach dem Newroz -Fest im März 2012 sei er mit ande ren Schülern in eine Schlägerei geraten, und sie seien alle zum Polizeiposten mitgenommen worden, wo ihn der Ko m- mandant ins Gesicht geschlagen habe. Im Juni 2012 sei er auf dem Weg von der Schule nach Hause von Polizisten angehalten, in deren Fahrzeug gerufen und zu einer Parkanlage gebracht worden, wo sie ihn über sei- nen Vater und die politischen Tätigkeiten seiner Onkel D._______ und E._______ ausgefragt hätten. Dabei habe er den Polizisten die Namen dreier Parteimitglieder angegeben. Am 1. oder 2. August 2012 sei er von zwei Polizisten sowie ei nem Angehörigen der Antiterror -Einheit mit dem Auto auf einen Hügel vor der Stadt mitgenommen worden. Sie hätten ihm eine Telephonnummer und einen Code gegeben und ihm gesagt, sie wüssten, dass sich hie und da Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Ku r- distan; Arbeiterpartei Kurdistans) im Ferienhaus seiner Familie aufhalten würden, und er solle die Polizei informieren, wenn dies wieder der Fall sei. Als er abgelehnt habe, sei ihm durch den Beamten der Antiterror- Einheit der Lauf einer Pistole an den Mund gehalten worden. Die Tel e-D-2876/2013 Seite 3 phonnummer und d en Code habe er später Leuten von der PKK gege- ben. In jener Zeit seien Angehörige der KCK (Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet worden, und mehrere Leute aus dem Umfeld seiner Familie hätten sich in Haft befunden. We- gen der genannten Vorfälle habe seine Familie beschlossen, dass er die Türkei verlassen müsse. Sein Onkel D._______ sei bereits früher in die Schweiz geflüchtet; sein Onkel E._______ sei eineinhalb Monate nach ihm ebenfalls nachgekommen . Des Weiteren habe er aus Gewissens- gründen keinen Militärdienst leisten wollen, was ein weiterer Grund für seine Ausreise aus der Türkei sei. Seit seinem Weggang sei er zuhause mehrmals von Angehörigen der Polizei gesucht worden. C. Mit Verfügung vom 18. April 2013 (eröffnet am 19. April 2013) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwer- deführers seien nicht gla ubhaft beziehungsweise – soweit den Militä r- dienst betreffend – asylrechtlich nicht relevant. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. April 2013 ersuchte der Be- schwerdeführer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Er- suchen kam das Bundesamt mit Schreiben vom 1. Mai 2013 nach. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Mai 2013 focht der B e- schwerdeführer den Asylentscheid des BFM beim Bundesverwaltungsge- richt an. Dabei beantragte er die Auf hebung der angefochtenen Verfü- gung und die Ge währung des Asyls, eventualiter die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah ren (VwVG, SR 172.021) und der un- entgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf die Begründung der Besc hwerde wird, soweit für den Ent scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2013 wurden die Gesuche um u n- entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abge- wiesen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines D-2876/2013 Seite 4 Kostenvorschusses von Fr. 600.– aufgefordert, mit Frist bis zum 10. Juni 2013. G. Mit Einzahlung vom 5. Juni 2013 wurde der verlangte Kostenvorsc huss fristgerecht geleistet. H. Mit Vernehmlassung vom 30. August 2013 hielt das BFM vollumfäng lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer- de. I. Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2013 wurde dem Beschwe r- deführer in Bezug auf die Vernehmlassung des BFM das Replikrecht e r- teilt. J. Mit Eingab e seines Rechtsvertreters vom 6. November 2013 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. Zugleich reichte er als Beweismittel ein vom 30. Septe mber 2013 dati e- rendes Bestätigungsschreiben des [...] in der Provinz C._______ sowie den Ausdruck einer Pressemitteilung von Amnesty International in Bezug auf die politische Situation in der Türkei ein. Auf die entsprechenden Aus- führungen und den Inhalt der genannten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. November 2013 übermittelte der Beschwerdeführer eine Honorarabrechnung. L. Mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 20. November 2013 gab der Be- schwerdeführer eine weitere Stellungnahme zu seinen Asylgründen ab. D-2876/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bu n- desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref- fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vo r- liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet - zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach verhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehör igkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei - len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge - setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr - dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner - träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei sen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flücht - lingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vo r- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich w i- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen o der massgeblich D-2876/2013 Seite 6 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse E inwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richti g- keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwi e- gen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtsprechung des Bun - desverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs - kommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objekti- vierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Er - lebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der da rgelegten Vorkommnisse. Die wahrheits- gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn - zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftm a- chung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinsti m- mung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiierthei t und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdar - stellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftma - chung reicht es demnach nicht aus, w enn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarste l- lung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 4.2 Es ist festzustellen, dass die soeben aufgeführt en Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdefü h- rers – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – als erfüllt zu erachten sind. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seiner Bedrohung durch Angehörige der Sicherheitskräft e in seinem Heimatort B._______ zeich- nen sich durch einen erheblichen Detailreichtum aus und sind durchge- hend lebensnah ausgefallen. Dabei erscheinen die betreffenden Angaben auch kohärent und somit insgesamt plausibel. An dieser Einschätzung D-2876/2013 Seite 7 vermögen auch jene Aspekte, die durch die Vorinstanz als zweifelhafte Punkte genannt werden, nichts zu ändern. Dabei ist festzuhalten, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung selbst einräumt, der B e- schwerdeführer habe seine Vorbringen sehr detai lreich geschildert. Die- ser Feststellung hält das Bundesamt gegenüber, dass der Beschwerd e- führer in Bezug auf die genauen Umstände seiner Ausreise aus der Tü r- kei und den Reiseweg nur knappe Angaben gemacht habe. Es ist im vor- liegenden Fall nicht nachvollziehbar, inwiefern dies hinsichtlich der zen t- ralen Frage, ob die eigentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft ausgefallen sind, von Belang sein könnte. Des Weiteren ve r- weist das BFM auf verschiedene Aspekte der Asylvorbringen, die wide r- sprüchlich ausgefallen seien. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich dabei um vereinzelte Details handelt (so die Frage, ob dem Beschwerd e- führer ein Pistolenlauf in den oder an den Mund gehalten worden sei; ob er durch die Polizei "eine Strasse" oder "Strassen" von zuhause entf ernt freigelassen worden sei ), welchen angesichts der ansonsten weitgehend widerspruchsfreien Ausführungen offensichtlich keine entscheidrelevante Bedeutung zuzukommen vermag. Es erscheint in unzulässiger Weise s e- lektiv, aufgrund solcher Einzelheiten auf d ie Unglaubhaftigkeit der Vo r- bringen als Ganzes zu schliessen , während die sonstigen, überwiegend zugunsten der Glaubhaftigkeit sprechenden Faktoren unberücksichtigt bleiben. Weiter kann auch der Einschätzung nicht gefolgt werden, die Po- lizei habe gar kein Interesse an der Spitzeltätigkeit des Beschwerdefü h- rers haben können, da dieser selbst gar nicht politisch aktiv gewesen sei. Vielmehr geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers deutlich hervor, dass es seine nahe Verwandtschaft zu politisch aktiven und als solche bekannten Personen gewesen sei, die zu s einen Problemen mit den Sicherheitskräften geführt habe. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern dies, wie von der Vorinstanz angenommen, der Logik des Handelns w i- dersprechen und somit unglaubhaft sein sollte. 5. In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob und inwiefern den als glaubhaft zu erachtenden Erlebnissen des Beschwerdeführers eine asy l- rechtliche Relevanz zukommt. Im Hinblick darauf besteht im vorliegenden Fall allerdings Anlass zur Frage, ob die Vorinstanz den entscheidwesent- lichen Sachverhalt in rechtsgenüglicher Weise abgeklärt hat. 5.1 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Anhörungen durch die Vorinstanz wiederholt geäussert, verschiedene Angehörige seiner Familie hätten sich zugunsten kurdischer Interessen aktiv engagiert. So sei ein D-2876/2013 Seite 8 Onkel Vorsitzender der kurdischen Partei DEHAP beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation BDP im Landkreis B._______ gewesen. Ein weite- rer Onkel namens D._______ habe sich der "Organisation" angeschlo s- sen und sei in die Berge gegangen , was möglicherweise impliziert, dass der Genannte die PKK im bewaffneten Kampf unterstützte. Zudem geht aus den Angaben des Beschwerdeführers hervor, dass sich im Fe rien- haus seiner Familie gelegentlich Angehörige der PKK aufgehalten haben sollen. Im Zentrum der Asylvorbringen des Beschwerdeführers steht au s- serdem die Aussage, er sei durch Angehörige der türkischen Sicherheit s- kräfte mit dem Zweck bedroht worden, ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, wobei er über seinen Vater und seine Onkel D._______ und E._______ ausgefragt worden sei. Des Weiteren seien im Rahmen der Verhaftungen von Angehörigen der KCK mehrere Personen aus dem Umfeld sei ner Familie inhaftiert worden. D amit sprach der Beschwerdeführer eine u m- fangreiche Verhaftungswelle gegen mutmassliche oder angebliche Mi t- glieder der KCK – einer politischen Organisation im Umfeld der PKK – an, in deren Verlauf seit dem Jahr 2009 in grosser Zahl auch Angehörige l e- galer kurdischer Parteien und Vereinigungen in der Türkei, Anwälte und Journalisten festgenommen und wegen Unterstützung einer terrorist i- schen Organisation angeklagt wurden (vgl. HUMAN RIGHTS WATCH, Tur- key: Kurdish Party Members’ Trial Violates Rights. Prolonged Detention, Prosecution of Elected Mayors Highlight Terrorism Law Misuse , Presseerklärung vom 18. April 2011). 5.2 Diesen Aussagen des Beschwerdeführers steht gegenüber, dass im Rahmen der durchgeführten Anhörungen keinerlei vertiefende Fragen in Bezug auf die Familienangehörigen des Beschwerdeführers gestellt wu r- den. Dabei wäre es angesichts der erwähnten Aussagen des Beschwe r- deführers angezeigt gewesen, insbesondere nach dem politischen Hi n- tergrund der beiden genannten Onkel, aber auch des Vaters und allenfalls weiterer Verwandter zu fragen. So wurde nicht einmal der genaue Namen jenes Onkels erhoben, der Kreisvorsitzender der BDP gewesen sein soll. Indem der Beschwerdeführer ferner zu Protokoll gab, zwei seiner Onkel seien bereits in früheren Jahren in die Schweiz geflohen und ein weiterer Onkel eineinhalb Monate nach ihm selbst , wären ausserdem auch deren Fluchtgründe zu thematisieren gewesen, wobei ihre entsprechenden Asylakten hätten beigezogen werden müssen. Es handelt sich dabei um F._______ [...], D._______ [...] sowie E._______ [...]. Eine summarische Sichtung der Asylv erfahrensakten dieser in der Schweiz sich aufhalte n- den Onkel des Beschwerdeführers ergibt, dass angesichts des familiären Hintergrunds die Möglichkeit einer Reflexverfolgungsgefahr bezüglich des D-2876/2013 Seite 9 Beschwerdeführers zumindest nicht von der Hand zu weisen ist und so- mit gesondert und in vertiefter Weise hätte abgeklärt werden müssen. In- dessen wurde dieser Gesichtspunkt in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise in Erwägung gezogen. 5.3 Somit ist festzustellen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht ausreichend und vollständig abgeklärt wurde und bei der Beurtei- lung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers nicht alle relevanten As- pekte berücksichtigt wurden . Das BFM ist daher aufzufordern, die en t- sprechenden Massnahmen durchzuführen und gestützt auf deren Erge b- nisse das Asylgesuch neu zu beurteilen. Dabei dürften sich die zu klären- den Punkte kaum ohne entsprechende ergänzende Befragung des B e- schwerdeführers durch das Bundesamt beantworten lassen. Zu berück- sichtigen sind ausserdem die Asylverfahrensakten der erwähnten Onkel des Beschwerdeführers. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und di e Sa- che ist zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vori n- stanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der mit Zahlung vom 5. Juni 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann de r obsiegen- den Partei von Amtes w egen oder auf Begehren eine Ent schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Be messung der Parte i- entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfaktoren (Art. 9 –13 VGKE) und die angesichts des Auf wan- des als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. November 2013 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2 192.– (inkl. Aus- lagen und Mehrwertsteuer) fes tzusetzen. Dieser Betrag ist dem B e- schwerdeführer durch das BFM zu entrichten. D-2876/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 18. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne der Erwägungen überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kosten vor- schuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2 192.– zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Martin Scheyli Versand: