<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteilung der Quellensteuer, die auf den Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erhoben wird, zwischen den Kantonen neu zu regeln. Es sollen diejenigen Kantone einen grösseren Anteil erhalten, in denen bei den Erwerbstätigen die Abzüge für die zweite und die dritte Säule vorgenommen wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Vorsorgeleistungen aus der Schweiz, die an im Ausland wohnhafte Personen ausgerichtet werden, unterliegen der schweizerischen Quellenbesteuerung. Schuldner der steuerbaren Leistung ist die Vorsorgeeinrichtung, welche die Quellensteuer an die zuständige Steuerbehörde (Sitzkanton der Vorsorgeeinrichtung) zu überweisen hat. Diese Regelung führt dazu, dass insbesondere in denjenigen Kantonen, in welchen grosse Sammelstiftungen ihren Sitz haben, viel Quellensteuerertrag aus Vorsorgeleistungen anfällt. Auf der anderen Seite haben Kantone mit wenigen dort ansässigen Vorsorgeeinrichtungen entsprechend weniger Steuerertrag aus Vorsorgeleistungen, obwohl sie allenfalls während der Erwerbstätigkeit der betroffenen Vorsorgeempfänger die Abzüge für Beiträge an die zweite Säule und an die Säule 3a zu gewähren hatten. Dieser Mechanismus wirkt sich vorab zum Nachteil der Kantone mit einem hohen Bestand an Grenzgängern aus.</p><p>2. Forderungen nach einer neuen Regelung wurden in jüngster Zeit vom Parlament zweimal abgelehnt (ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur parlamentarischen Initiative Robbiani 04.440 und Motion Robbiani 07.3454). Beide Vorhaben hatte auch der Bundesrat abschlägig beantwortet.</p><p>In ihrer Stellungnahme hatte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) geltend gemacht, dass eine weitere Umverteilung der Steuergelder nicht opportun wäre. Der Bundesrat teilte diese Beurteilung: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen bewirkt bereits neue, substanzielle Umlagerungen von Finanzmitteln von den ressourcenstarken auf die ressourcenschwachen Kantone. Es ist daher zu vermeiden, erstere erneut zur Kasse zu bitten.</p><p>Die FDK hatte sich auch aus Praktikabilitätsüberlegungen für die Beibehaltung der heutigen Praxis ausgesprochen. Der nachvollziehbaren Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Quellensteuereinnahmen aus Vorsorgeleistungen an im Ausland wohnhafte Personen steht der administrative Mehraufwand und die Verkomplizierung des Steuerrechts gegenüber.</p><p>Diese Argumente sind aufgrund der unveränderten Ausgangslage nach wie vor relevant, sodass der Bundesrat das Anliegen der Motion nicht unterstützen kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.