2004 1 Art. 9 Freizügigkeitsabkommen; § 73a Medizinalveror dnung. Zulassung als Naturheilpraktikerin (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/39 vom 12. März 2004 i.S. P.) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Eine deutsche Heilpraktikerin wird als Naturheilpra ktikerin im Kanton Schaffhausen zur selbständigen Berufsausübung nur z ugelassen, wenn sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Galle n oder Graubünden be- standen oder einen anderen gleichwertigen Prüfungsn achweis erbracht oder einen Anpassungslehrgang absolviert hat. Die deutsche Staatsangehörige P. erwarb in Deutsch land das Diplom als Krankenschwester in allgemeiner Krankenpflege und w urde später als Heil- praktikerin staatlich anerkannt. Sie möchte nunmehr im Kanton Schaffhausen selbständig als Naturheilpraktikerin tätig sein. Ge gen einen abschlägigen Ent- scheid des kantonalen Gesundheitsamts rekurrierte s ie an den Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs ab und stellte fest, dass P. die selbständige Be- rufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Sch affhausen bewilligt wer- de, wenn sie den Nachweis über die bestandene Heilp raktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden oder ei nen anderen gleich- wertigen Prüfungsnachweis erbringe. Eine hiegegen g erichtete Verwaltungs- gerichtsbeschwerde von P. hiess dass Obergericht in dem Sinn teilweise gut, dass ihr die Bewilligung auch erteilt werde, wenn s ie einen Anpassungs- lehrgang absolviert habe. Aus den Erwägungen: 3.– Die Beschwerdeführerin macht ... geltend, aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft müs- se es ihr ohne weiteres möglich sein, in der Schwei z als Naturheilpraktikerin tätig zu sein. 1 Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Ents cheid wies das Bundesgericht am 18. November 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren Nr. 2P.117/2004). 2004 2 a) Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen zwischen der Schwe izerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen G emeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Frei- zügigkeitsabkommen, SR 0.142.122.681) in Kraft getr eten. Art. 9 dieses Ab- kommens bestimmt, dass die Vertragsparteien gemäss Anhang III die er- forderlichen Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennu ng der Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und zu r Koordinierung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausü bung sowie die Er- bringung von Dienstleistungen treffen, um den Staat sangehörigen der Mit- gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz den Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeite n und deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleic htern. Gemäss Anhang III kommen die Vertragsparteien sodann überein, das s im Bereich der gegen- seitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachwei se untereinander die gemeinschaftlichen Rechtsakte in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung angewendet werden sollen. Dementsprechend ist vorliegend die zweite allgemeine Richtlinie des Rats der europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1992 (1992/51/EWG) anwendbar. Darunter fal- len alle Befähigungsnachweise für reglementierte Be rufe (der Beruf der Naturheilpraktikerin ist im Kanton Schaffhausen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin reglementiert), die nicht von de r ersten allgemeinen Richtlinie – diese gilt für Berufe, für welche mind estens eine dreijährige Hochschulausbildung erforderlich ist – erfasst werd en und für die es, wie vor- liegend, keine Spezialrichtlinien gibt. In Art. 3 dieser Richtlinie wird davon ausgegangen , dass jede in einem Mitgliedstaat zur Ausübung eines bestimmten regleme ntierten Berufs voll qualifizierte Person grundsätzlich auch die erforde rliche Qualifikation für die Ausübung desselben Berufs in einem anderen Mitlieds taat besitzt. Dieses System der Anerkennung hindert den Aufnahmestaat ab er nicht daran, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungs- lehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn seine bisherige Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von de m Diplom abgedeckt werden, das im Aufnahmestaat vorgeschrieben ist (Ar t. 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie). Die zuständige Behörde im Aufnahmestaa t vergleicht somit die erworbene Berufsausbildung mit den für die angestre bte Tätigkeit im Auf- nahmestaat verlangten Qualifikationen. Stellt sie w esentliche Unterschiede in Bezug auf Dauer oder Inhalt der betreffenden Ausbil dung fest, so kann sie Ausgleichsmassnahmen in Form eines Anpassungslehrga ngs oder einer Er- gänzungsprüfung fordern. 2004 3 b) Gemäss § 73a der Verordnung über die Medizinalperso nen und medi- zinischen Hilfspersonen vom 30. November 1976 (Medi zinalverordnung, SHR 811.001) hat der Naturheilpraktiker über einen vom Gesundheitsamt an- erkannten Fähigkeitsausweis in einem Medizinalberuf oder Hilfsberuf der Heilkunde zu verfügen. Zudem muss er eine kantonale Naturheilpraktiker- prüfung bestehen oder den Nachweis erbringen, dass er eine andere gleich- wertige Naturheilpraktikerprüfung bestanden hat. Der Regierungsrat erachtete vorliegend übereinstimm end mit dem Ge- sundheitsamt die deutsche Heilpraktikerprüfung verglichen mit der im Kanton Schaffhausen verlangten Naturheilpraktikerprüfung a ls nicht gleichwertig. Nicht vergleichbar abgedeckt seien Bereiche wie Psy chosomatik und die zu- gelassenen Therapieformen. Auch in Bezug auf die Kräuter- und Medikamen- tenkunde bestünden Unklarheiten. Diese Auffassung i st nicht zu beanstanden. Zwar führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie in den Fächern Homöo- pathie und Naturheilkunde geprüft worden sei. Denno ch verbleiben in den erwähnten Bereichen Fächer, über welche die Beschwe rdeführerin nicht ge- prüft wurde. Indem der Regierungsrat unter diesen U mständen die deutsche Heilpraktikerprüfung als nicht gleichwertig erachte te, hat er auf jeden Fall keine Rechtsverletzung begangen. Dass der Inhalt de r einzelnen Prüfungen nicht zutreffen würde, mithin der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig oder unvollständig festgestellt worden sei, macht d ie Beschwerdeführerin nicht geltend. Der Regierungsrat hat ebenfalls zutr effend ausgeführt, dass die vorliegend massgebliche Richtlinie bei nicht gleich wertigen Ausbildungen keine Kompensation durch Praxiserfahrungen vorsieht . Dementsprechend hat er die Diplomanerkennung zu Recht verweigert. Auch aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Entscheid des Kantons Basel – es handelt sich um denjenigen des S anitätsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2002 – kann diese n ichts zu ihren Gunsten ableiten: Jene Gesuchstellerin erhielt im Kanton Basel-Stadt die Bewilligung zur selbständigen Ausübung der Homöopathie nicht de shalb, weil die deut- sche Heilpraktikerprüfung als mit der basel-städtis chen Prüfung vergleichbar betrachtet wurde. Der Vergleich wurde mangels vergl eichbarer Unterlagen gar nicht gemacht. Hingegen kennt der Kanton Basel-Stadt im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen die Vorschrift, dass auf das Er fordernis der erfolg- reichen Ablegung der Prüfung verzichtet werden kann , wenn die Prüfungs- kommission die vorgelegten Ausweise als für die Ber ufsausübung genügend erachtet. Dies war der Fall. Bei diesem Ergebnis wu rden sodann die Aus- wirkungen der bilateralen Abkommen zwischen der Eur opäischen Gemein- schaft und der Schweiz gar nicht mehr geprüft. 2004 4 4.– Die Beschwerdeführerin fordert schliesslich, dass i hr die Möglich- keit zugestanden werde, zwischen Eignungsprüfung un d Anpassungslehrgang zu wählen. a) Art. 4 der Richtlinie bestimmt, dass dem Antragstel ler die Wahl zwi- schen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung zusteh t. Für den Fall, dass der Aufnahmestaat von dieser Wahlmöglichkeit abweic hen möchte, ist das Verfahren gemäss Art. 14 anzuwenden. Demnach müsste der Aufnahmestaat eine die Wahlmöglichkeit ausschliessende Vorschrift erlassen. Davon hat die Schweiz keinen Gebrauch gemacht, sieht doch Art . 70 der Verordnung des Bundesrats über die Berufsbildung vom 19. Novem ber 2003 (BBV, SR 412.101) ausdrücklich Ausgleichsmassnahmen wie e rgänzende Eignungs- prüfungen und Anpassungslehrgänge vor (Abs. 3). b) Der Regierungsrat führte diesbezüglich aus, dass de r Kanton Schaff- hausen keine speziellen Lehrgänge vorschreibe, dies e auch nicht anbiete und auch die verlangte Prüfung nicht selber durchführe. Aus diesem Grund bleibe lediglich die Möglichkeit, die Prüfung andernorts abzulegen. Er verwehrte der Beschwerdeführerin demnach die gemäss Richtlinie vo rgeschriebene Mög- lichkeit, zwischen Eignungsprüfung und Anpassungsle hrgang zu wählen. Damit beging er aber eine Rechtsverletzung. Der Bes chwerdeführerin ist die gemäss Richtlinie vorgesehen Wahlmöglichkeit zwisch en Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang zu gewähren. Als Anpassungsl ehrgang versteht die Richtlinie die Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat unter der Verantwor- tung eines qualifizierten Berufsangehörigen, gegebenenfalls einhergehend mit einer Zusatzausbildung. Der Lehrgang ist sodann Geg enstand einer Be- wertung (Art. 1 lit. i der Richtlinie).