354 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 werden kann. Unter den vorliegenden Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die materielle Hilfe mangels Überprüfbarkeit der Bedürftigkeit eingestellt wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Einnahmenüberschuss beim Partner der unterstützt en Person als Einnahme angerechnet wird und daher zum Entfallen des Anspruchs auf materielle Hilfe führen kann (vgl. SKOS-Richtlinien, H.10-3). Wenn die Beschwerdeführerin und ihr Konkubinatspartner seine finanziellen Verhältnisse gegenüber der Sozialbehörde offenlegen, ist ein allfälliger Sozialhilfeanspruch der Beschwerdeführerin erneut zu prüfen. 36 Sozialhilfe; vorläufig aufgenommene Personen - Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Personen haben neben dem Einkommensfreibetrag und dem Auslagenersatz für öffentliche Verkehrsmittel Anspruch auf eine Erwerbsunkostenpauschale. - keine Kumulation von Einkommensfreibetrag und Integrationszulage Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 5. November 2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2020.286). Aus den Erwägungen 3. 3.1. Der Beschwerdeführer verlangt für seine Lehre als Montageelektriker eine Erwerbsunkostenpauschale von Fr. 150.00 pro Monat. 3.2. Die Bestim mungen zur Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten von § 21 SPV wurden per 1. Januar 2017 aufgehoben (vgl. AGS 2016/7-25). Gemäss § 17f Abs. 2 lit. c Ziffer 2 2020 Sozialhilfe 355 SPV vergütet der Kantonale Sozialdienst aber eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten von L ehrlingen von Fr. 150.00 pro Monat, sofern ein Unterstützungsbudget erstellt wird. 3.3. Nach Auffassung der V orinstanz wird bezüglich der "Honorierung" einer Er werbstätigkeit unterschieden zwischen asylsuchenden Personen, denen die Pauschale für allgemein e Erwerbsunkosten gemäss § 17f Abs. 2 lit. c SPV gewährt wird, und vorläufig Aufgenommenen, denen die Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel vergütet (§ 17f Abs. 2 lit. b SPV) und der Einkom - mensfreibetrag gewährt werden (§ 17f Abs. 2 lit. d i.V .m. § 20a SPV). Diese Rechtsanwendung stütze sich auf die Materialien der Verordnungsgebung ab. Eine Kumulation von Erwerbsunkostenpauschale und Einkommensfrei betrag führe bei vorläufig Aufgenommenen zu einer doppelten Abgeltung der Erwerbstätigkeit. Unabhängig dav on könnten sowohl bei Asylsuchenden als auch bei vorläufig Aufgenommenen weitere, spezielle Erwerbsun kosten mittels situationsbedingter Leistungen vergütet werden. Im Ergebnis verneint die V orinstanz somit, dass erwerbstätige vorläufig Aufgenommene neben dem Einkommensfreibetrag gemäss § 17f Abs. 2 lit. d i.V .m. § 20a SPV und dem Auslagenersatz für öffentliche Verkehrsmittel (§ 17f Abs. 2 lit. b SPV) Anspruch auf eine Erwerbsunkostenpauschale (§ 17f Abs. 2 lit. c SPV) haben. Dies entspricht der Praxis der Unterabteilung Asyl des DGS. 3.4. Die V orinstanz hat bei der Anwendung von § 17f Abs. 2 SPV auf den Willen des Verordnungsgebers abgestellt, wie er in den Materialien zum Ausdruck kommt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das (materielle) Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sach verhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 356 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befrie di- gendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die ein zelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu un terstellen ( vgl. VGE vom 22. Februar 2017 [WBE.2016.350], Erw. II/3.3.1 mit Verweis auf BGE 140 I 305, Erw. 6.1). 3.5. Bei der Gesetzesanwendung ist primär auf den Wortlaut einer Norm abzustellen. § 17f Abs. 2 lit. c SPV differenziert bezüglich der Pauschale für all gemeine Erwerbsunkosten nicht zwischen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen. Es ergibt sich mithin aus dem Wortlaut nicht der ge ringste Hinweis, dass die Erwerbsunkostenpauschale nur asylsuchenden Personen zustehen würde. Aus dem Bereinigten Bericht des DGS vom 29. September 2017 (S. 7 f.) ergibt sich, dass erwerbstätigen vorläufig Aufgenommenen neben dem Ein kommensfreibetrag (lit. d) und den Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel (lit. b) keine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten (lit. c) gewährt werden sollte. Aus der Verordnungsgebung folgt insofern, dass die Er - werbsunkostenpauschale ledi glich Asylsuchenden, die keinen Einkommensfreibetrag gemäss lit. d beanspruchen können, zustehen sollte und insoweit im Verhältnis zu den vorläufig Aufgenommenen eine Differenzie rung beabsichtigt war. Diesem Willen des Verordnungsgebers ist indessen kein allzu grosses Ge wicht beizumessen, da er im Wortlaut der Norm nicht zum Ausdruck kommt und sich nur in einer einzigen Belegstelle finden lässt. Innerhalb der Bestimmung von § 17f Abs. 2 SPV verfolgen der Einkommensfreibetrag und die Erwerbsunkostenpauschale einen unterschiedlichen Zweck. Mit dem Einkommensfreibetrag soll in erster Linie ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen werden. Erwerbsunkosten sind demgegenüber anfallende Unkosten, die im Zusammenhang mit einer ausgeübten Erwerbstätigkeit ersetzt werden; daher werden sie auch als Gewinnungskosten bezeichnet (vgl. GUIDO WIZENT, Sozialhilfe -2020 Sozialhilfe 357 recht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 529 f. und 566). Daran ändert nichts, dass der Einkommensfreibetrag und die Erwerbsunkostenpauschale ge setzessystematisch Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung darstellen. Im Hinblick auf die Abgrenzung von anreizbezogenen Integra tionsmassnahmen einerseits und zu ersetzenden Auslagen einer Erwerbs tätigkeit andererseits rechtfertigt sich die vo n der V orinstanz getroffene Un- terscheidung nicht. Es ist nicht einsichtig, dass vorläufig Aufgenommenen die mit einer Erwerbstätigkeit erwartungsgemäss verbundenen Ausgaben nicht ersetzt werden. Zwar ist nicht ausgeschlossen, anfallende Erwerbsun kosten i m Einzelfall mittels situationsbedingter Leistungen zu ersetzen. Dieses Konzept liegt aber § 17f Abs. 2 SPV – abgesehen von den Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel (vgl. lit. b Ziffer 3) – nicht zu Grunde. Gemäss § 17f Abs. 3 SPV können weitere situationsbedingte Leistungen auf Ge - such hin gewährt werden. Die Gesetzesauslegung ermöglicht, auch die jüngste Entwicklung im Bereich der sog. Integrationsagenda zu berücksichtigen. Diese wurde von der Konferenz der Kantonsregierungen am 23. März 2018 u nd vom Bun desrat am 25. April 2018 genehmigt. Sie bezweckt verstärkte Integrations - bemühungen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt, unter anderem mit dem Ziel, deren überdurchschnittliche So zialhilfeabhängigkeit zu reduzie ren (vgl. Medienmitteilung des Eidgenössi schen Justiz - und Polizeidepartements [EJPD] vom 30. April 2018: Bund und Kantone einigen sich auf gemeinsame Integrationsagenda, abrufbar unter: https://www.sem.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018- 04-30.html; vgl. auch SKOS -Factsheet vom März 2016: Berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, abrufbar unter: https://skos.ch/). Im Rahmen der Integrationsagenda wurde die einmalige Integrations pauschale, die der Bund den Kantonen fü r Flüchtlinge und vor läufig Aufgenommene ausrichtet, ab Mai 2019 von bisher Fr. 6'000.00 auf Fr. 18'000.00 pro Person erhöht (vgl. Art. 88 ff. AsylG; Art. 20 ff. AsylV 2; Art. 58 Abs. 2 und 87 AIG; Art. 15 VIntA). Die dem Kanton nunmehr zusätzlich zur 358 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 Verfügung stehenden Mittel erlauben eher, die berufliche Integration von vorläufig Aufgenommenen durch die Gewährung des Einkommensfreibetrags und der Erwerbsunkostenpauschale zu unterstützen. 3.6. Insgesamt ergibt die Auslegung von § 17f Abs. 2 SPV , dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunkostenpauschale für Lehrlinge (Fr. 150.00 pro Monat; vgl. lit. c Ziffer 2) hat. Dies ergibt sich na mentlich aus dem Wortlaut der Bestimmung sowie deren Sinn und Zweck. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als begründet. 4. (…) 5. 5.1. Der Beschwerdeführer beansprucht neben dem Einkommensfreibetrag von Fr. 200.00 (§ 20a Abs. 3 SPV) eine Integrationszulage nach § 20b SPV , weil er eine Lehre als Montageelektriker absolviert. 5.2. Auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt wird nach Massgabe des Arbeitspensums ein Einkommensfreibetrag ge währt; bei einer V ollzeitbeschäftigung beträgt dieser Fr. 400.00 pro Monat (vgl. § 20a Abs. 1 und 2 SPV). Auszubildende haben gemäss § 20a Abs. 3 SPV Anspruch auf die Hälfte des Einkommensfreibetrags. Nach § 20b Abs. 1 SPV haben unterstützte Personen, die sich besonders um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemühen, Anspruch auf eine Integrationszulage. Als Integrationsbemühunge n gelten bei Nachweis durch die unterstützte Person namentlich das Absolvieren einer Ausbildung oder eines Praktikums, die Teilnahme an Arbeits- und Beschäftigungspro grammen, regelmässige Einsätze in der Freiwilligenarbeit sowie eine über das übliche Mass hinausgehende Nachbarschaftshilfe (§ 20b Abs. 2 SPV). Die Integrationszulage wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer V ollzeitbeschäftigung beträgt sie Fr. 200.00 pro Monat (§ 20b Abs. 3 SPV). 2020 Sozialhilfe 359 Die Bestimmungen über den Einkommensfreibetrag und die Integrationszulage gelangen auch auf vorläufig aufgenommene Ausländer zur Anwendung, die entsprechend den Bestimmungen von §§ 17 ff. SPG unterstützt werden (vgl. § 17f Abs. 2 lit. d SPV). 5.3. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sin d Integrationszulagen für unterstützte Einzelpersonen grundsätzlich nicht mit einem Ein kommensfreibetrag kombinierbar, da die jeweilige Leistungskategorie ent weder für nicht erwerbstätige oder nur für erwerbstätige Personen vorge sehen ist (vgl. VGE vo m 23. März 2020 [WBE.2020.3], Erw. II/2.3 mit Verweis auf PETER MÖSCH PAYOT, in: SABINE STEIGER-SACKMANN/HANS JAKOB MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 39.85; vgl. auch GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 384). In einem Urteil vom 23. März 2020 erwog das Ver waltungsgericht, einem Lehrling mit einem Arbeitspensum von 100 % sei nur der Einkommensfreibetrag von Fr. 200.00 (§ 20a Abs. 3 SPV) zu ge währen (vgl. VGE vom 23. März 2020 [WB E.2020.3], Erw. II/2.3). Im an gefochtenen Entscheid wird zutreffend ausgeführt, dass der Ausbil dungsbe- standteil einer Lehre nicht zusätzlich mit einer Integrationszulage abzugelten ist, da ansonsten das Absolvieren einer Berufslehre (mit den Be standteilen Ausbildung und Erwerbstätigkeit) doppelt honoriert würde. Eine Kumulation von Ein kommensfreibetrag und Integrationszulage lässt die V orinstanz ausnahms weise zu, wenn neben der Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt noch weitere Integrationsbemühungen erbracht werden. Diese Erwägungen entsprechen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach insbesondere bei ei nem Teilzeitpensum ein Einkommensfreibetrag und eine Integrationszu lage gewährt werden können, wenn gleichzeitig zur Berufstätigkeit eine Ausbildung absolviert wird (vgl. VGE vom 23. März 2020 [WBE.2020.3], Erw. II/2.3). 5.4. Der Beschwerdeführer legte weder vor der V orinstanz noch vor Verwaltungsgericht dar, inwiefern besondere soziale und/oder berufliche Integra tionsbemühungen, die über die Berufslehre 360 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 hinausgehen, ausnahmsweise neben dem Einkommensfreibetrag eine Integrationszulage rechtfertigen könnten. Daher hat er keinen Anspruch auf Gewährung einer Integrations zulage. Dieses V orbringen erweist sich als unbegründet. 37 Sozialhilfe; Rückerstattung - Rückerstattung durch Erben der unterstützten Person, wenn diese die Erbschaft ausgeschlagen haben und durch die Pensionskasse des Verstorbenen begünstigt wurden - Bundesrechtskonformität von § 20 Abs. 3bis SPG (akzessorische Normenkontrolle) Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 5. November 2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2020.242). Aus den Erwägungen 1. 1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor Verwaltungsgericht erneut vor, die beruf liche V orsorge (2. Säule) sei durch den Bundesgesetzgeber abschliessend geregelt. Aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts sei die kan tonale Bestimmung von § 20 Abs. 3bis SPG zur Rückerstattung von Kapi - talleistungen der zweiten und dritten Säule bundesrechtswidrig und dürfe deshalb nicht angewendet werden. Diese Frage sei vom Verwaltungsgericht im Ra hmen der inzidenten Normenkontrolle zu klären. Die V orinstanz argumentiert, sie sei als Verwaltungsbehörde an das Ge setz gebunden. Die Kompetenz zur Überprüfung von