B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8152/2009/mel U r t e i l v o m 8. A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren [...], Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Juni 2009 D-8152/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist irakischer S taatsangehöriger und stammt aus Zakho in der Provinz Dohuk. Am 25. Oktober 1999 stellte er in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 4. Juni 2002 abgelehn t, bei gleichzeitiger A n- ordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. B. Gegen diese Verfügung erhob der B eschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2002 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekursko mmission (ARK) eine auf den Wegwei sungsvollzug bes chränkte Beschwerde. Auf diese trat die ARK mit Ur teil vom 15. August 2002 wegen Nichtleistung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2004 ersuchte der Beschwerdeführer das BFF um Wiedererwägung de r Verfügung vom 4. Juni 2002. Das Bundesamt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. April 2005 ab. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Recht s- vertreters vom 14. Mai 2005 bei der damaligen ARK an. Mit Schreiben seines Rechtsvertre ters vom 24. Juni 2005 zog der Be schwerdeführer diese Beschwerde wieder zurück, worauf sie durch die ARK mit B e- schluss vom 27. Juni 2005 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. September 2005 ersuchte der Beschwe rdeführer das BFM erneut um Wiedererwägung der Verfü - gung vom 4. Juni 2002. Dabei stellte er im Wesentlichen den Antrag, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventuali ter seien die Unzulässigkeit bezie- hungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei vorläufig aufzunehmen. F. In der Folge hob das Bundesamt mit Verfügung vom 7. Februar 2006 die Dispositivziffern 3, 4 und 6 seiner Verfügung vom 4. Juni 2002 (betreffend D-8152/2009 Seite 3 die Anordnungen der Wegweisung und des Vollzugs sowie in Bezug auf die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs in die damals zen t- ralstaatlich kontrollierten Teile des Iraks) auf, stellte die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest und ordnet e die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs un- angefochten in Rechtskraft. G. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde - führer mit, gestützt auf eine Analyse der veränderten Sicherheits - und Menschenrechtslage in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniyah werde erwogen, die A nordnung der vorläufigen Aufnah me wieder aufzuheben. Zugleich wurde der Beschwerdeführer um eine en t- sprechende Stellungnahme ersucht. H. Mit Eingabe an das BFM vom 15. November 2007 teilte der Beschwer - deführer durch seinen Rechtsvertreter unter anderem mit, er habe mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 9. September 2005 unter anderem beantragt, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder eventualiter die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Über diese Anträge sei jedoch nie entschieden worden; in der Verfügung vom 7. Februar 2006 werde mit keinem Wort auf die ent sprechenden Ausführungen i m Wie dererwä- gungsgesuch eingegangen. I. Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe vom 15. November 2007 werde antragsgemäss (sic) als neues Asylgesuch behandelt. J. Mit Schreiben vom 30. April 2009 richtete das BFM eine vollständig mit dem Schreiben vom 29. Oktober 2007 identische Aufforderung zur Ste l- lungnahme an den Beschwerdeführer. K. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 13. Mai 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe zu den aufgeworfenen Fr agen bereits mit seinem Schreiben vom 15. November 2007 Stellung bezogen. Ferner wies er darauf hin, es sei ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2008 D-8152/2009 Seite 4 durch einen anderen Sa chbearbeiter des Bundes amts mitgeteilt worden, seine Stellungnahme vom 15. November 2007 wer de als neues Asylg e- such geprüft. Weiter teilte der Beschwerdeführer mit, es seien bei ihm in der Zwischenzeit schwerwiegende gesundheitliche Probleme aufgetreten, die sowohl im Rahmen eines zu prüfenden neuen Asylgesuchs als auch im Hinblick auf eine allfällige A ufhebung der vorläufigen Aufnah me ge- nauer abzuklären seien. L. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 stellte das BFM fest, die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1 5. November 2007 sei als Asylge such auf- zufassen, und trat auf dieses in Anwendu ng von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein. Gleichze i- tig hob das BFM die mit Ver fügung vom 7. Februar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wieder auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. Ferner verfügte das Bunde s- amt die Einziehung von vier als gefälscht erachte ten Beweismitteln, die der Beschwe rdeführer mit seinen Wiedererwägungsgesuchen vom 22. Dezember 2004 und vom 9. September 2005 eingereicht hatte. M. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juli 2009 focht der B e- schwerdeführer die Verfügung des BFM vom 4. Juni 2009 beim Bunde s- verwaltungsgericht an. N. Mit Entscheid D-4504/2009 vom 18. Januar 2010 erkannte das Bundes- verwaltungsgericht auf folgende Beurteilung der Beschwerde vom 13. Juli 2009: (1) Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit das BFM mit der Verf ü- gung vom 4. Juni 2009 auf das Asylgesuch nicht eingetreten war, als wel- ches die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. November 2007 aufgefasst worden war, und die Wegweisung des Beschwerdeführers an- geordnet hatte . Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verf ü- gung wurden aufgehoben. (2) Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit das BFM mit der ang e- fochtenen Verfügung die Einziehung von vier Be weismitteln angeordnet hatte. Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung wurde aufgeho- ben. D-8152/2009 Seite 5 (3) Das BFM wurde angewiesen, das hängige Verfahren in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung im Sinne der Erwägungen durchzuführen. (4) Bezüglich der Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung wur- de das Beschwerdeverfahren sistiert, bis der hängige Verfahrensg egen- stand der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung rechtskräftig beurteilt worden sei. (5) Die Entscheidung über die Verfahrenskosten und die Bemessung der Parteientschädigung wurde bis zum Abschluss des gesamten Be schwer- deverfahrens sistiert. (6) Es wurde festgestellt, dass die vom BFM mit Verfü gung vom 7. Feb- ruar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wei- terhin Bestand habe. O. Das beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Urteil vom 18. Januar 2010 hängige Beschwerdeverfahren wurde mit der neuen Verfahren s- nummer D-8152/2009 versehen. P. Am 16. Juli 2010 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______ (Syrien, [...]), in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das BFM mit Verfügung vom 3. August 2010 abgelehnt, bei gleichzeitiger A n- ordnung der Wegweisung aus der Schweiz und de s Vollzugs. Die hierge- gen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -5647/2010 vom 19. April 2011 hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Anordnung der We g- weisung abgewiesen. Hingegen ge langte das Gericht zum Schluss, s o- weit sich die Beschwerde gegen den Vollzug der Wegweisung richte, sei das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines definitiven Entsche i- des hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung des Beschwerdeführers (A._______) zu sistieren. Q. Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 3. Mai 2011 wurde das BFM darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil vom 18. Januar 2010 in Bezug auf den Beschwerdeführer nach wie vor ein erstinstanzliches Asylverfa h- ren hängig sei. Weiter wurde ausgeführt, dass sowohl in Bezug auf den Beschwerdeführer als auch auf dessen Ehefrau B._______ beim Bu n- desverwaltungsgericht jeweilige Beschwerdeverfahren betreffend die Wegweisung beziehungsweise den Vollzug hängig seien. Diese beiden D-8152/2009 Seite 6 Beschwerdeverfahren seien mit den jeweiligen Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts D-4504/2009 vom 18. Januar 2010 sowie D -5647/2010 vom 19. April 2011 sistiert worden. Beide würden weitergeführt, sobald das BFM hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigen schaft und der Asy l- gewährung bezüglich des Beschwerdeführers einen definitiven Entscheid gefällt habe. R. Am 8. Juni 2011 und am 10. September 2012 wurde das BFM teleph o- nisch auf die Hängigkeit des erstinstanzlichen Asylverfahrens des B e- schwerdeführers sowie der jeweiligen Beschwerdeverfahren des B e- schwerdeführers und seiner Ehefrau B._______ hingewiesen. Dabei wur- de das BFM ausserdem daran erinnert, dass gemäss dem Urteil vom 18. Januar 2010 im hängigen Asylverfahren des Beschwerdeführers eine förmliche Anhö rung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen sei. S. Eine am 27. November 2012 durch das BFM begonnene Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers wurde aufgrund der mangelhaf- ten Qualität der Übersetzung abgebrochen. T. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2013 wurde die mit dem Urteil vom 18. Januar 2010 angeordnete Verfahrenssistierung aufgehoben, mit der Folge der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens. U. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. März 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist, um sich dazu äussern zu können, inwiefern sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2010 seine Situation verändert habe. D-8152/2009 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Hinsichtlich d er Zuständigkeit und der weiteren rechtlichen Vorausse t- zungen für das Eintreten auf die Beschwerde ist im vorliegenden Fall auf das Urteil D-4504/2009 vom 18. Januar 2010 (E. 1 f.) zu verweisen. 2. 2.1 Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass , zurückgehend auf eine in verschiedener Hinsicht mangelhafte Verfügung des BFM vom 4. Juni 2009, ein partieller Verfahrensgegenstand (Dispositivziffern 3 -5 der genannten Verfügung betreffend die Aufhebung der vorläufigen Au f- nahme und die damit verbundene Anordnung des Wegweisungsvollzugs) auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4504/2009 vom 18. Januar 2010 weiterhin hängig ist. 2.2 Dabei wurde im Urteil vom 18. Januar 2010 unter anderem festgehal- ten, es sei nicht nachvollziehbar, wie das BFM habe zur Ansicht gelangen können, die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. November 2007 sei als neues Asylgesuch zu qualifizieren (E. 3.2). Nicht nur habe der Beschwerdeführer mit der Stellungnahme vom 15. November 2007 offensichtlich nicht beantragt, es sei ein neues Asylverfahren durchzufüh- ren. Sondern die Qualifikation als neues Asylgesuch hätte auch voraus- gesetzt, dass in Bezug auf die Frage des Bestehens der Flüchtlingse i- genschaft und des Vorliegens von Asylgründen zum betreffenden Zei t- punkt kein Verfahren mehr hängig gewesen wäre. Dies sei jedoch ebenso offenkundig nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei durch das BFM in Bezug auf die vom Be schwerdeführer mit dessen als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 9. September 2005 unter anderem gestellten Anträge, es sei sei ne Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, bislang keine abschliessende ersti n- stanzliche Beurteilung erfolgt, nachdem sich das Bundesamt mit der Ve r- fügung vom 7. Februar 2006 ausschl iesslich zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äussert habe (E. 3.3). Weiter stellte das G e- richt fest, die Eingabe des Beschwerdeführers an das BFM vom 9. September 2005 sei nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern als neues Asylgesuch zu qual ifizieren, das vom BFM unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen gewesen wäre beziehungsweise weiterhin zu prüfen sei (E. 3.5.1). Indessen sei die Eingabe des B e- schwerdeführers an das BFM vom 9. September 2005 bisher nicht a b- schliessend behandelt worden und erweise sich folglich als nach wie vor D-8152/2009 Seite 8 beim Bundesamt hängig (E. 3.6) . Entsprechend wurde das BFM ang e- wiesen, das noch hängige Verfahren bezüglich der Frage der Flüchtling s- eigenschaft und der Asylgewährung vollständig und rechtsgenüglich durchzuführen. Dabei seien auch die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an das BFM vom 9. September 2005 gestellten diversen B e- weisanträge in Bezug auf den Asylpunkt zu behandeln sowie eine förml i- che Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchzufüh- ren (E. 4.3). 2.3 Für die Behandlung des vorliegenden Falls ist ausserdem von Bedeu- tung, dass in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, beim Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ein Beschwerdeverfahren (Ver- fahrensnummer D -8901/2010) hängig ist. B._______ stellte am 16. Juli 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch, das durch das BFM mit Verfügung vom 3. August 2010 abgelehnt wurde, unter Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs. Gegen diesen Entscheid erhob B._______ mit Eingabe vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit Ur- teil D -5647/2010 vom 19. April 2011 wurde ihre Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Frage n der Flüchtlingseige n- schaft, der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung abgewie- sen. Hingegen gelangte das Gericht zum Schluss, soweit sich die B e- schwerde gegen den Vollzug der Wegweisung richte, sei das Beschwe r- deverfahren bis zum Vorliegen eines definitiven Entscheides hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asy lgewährung ihres Ehema n- nes, des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren, zu sistieren. Da- bei wurde die Sistierung des Verfahrens im genannten Punkt damit b e- gründet, der Ehemann verfüge derzeit über den Status einer vorläufigen Aufnahme (E. 8.1). Jedoch könne über einen allfälligen Einbezug von B._______ in diesen Status wegen der schwebenden Verfahrenssituation bezüglich des Ehemannes noch nicht entschieden werden. Ob B._______ in die vorläufige Aufnahme einbezogen werden könne, hänge vielmehr davon ab, ob die vorläufige Aufnahme des Ehemannes aufg e- hoben werde oder bestehen bleibe. 2.4 Es ergibt sich somit, dass der jeweilige Gegenstand der beiden hän- gigen Beschwerdeverfahren D-8152/2009 (vorliegendes Verfahren b e- züglich A._______) und D -8901/2010 (Verfahren bezüglich B._______) erst dann beurteilt werden kann, wenn feststeht, ob der Beschwerdefü h- rer die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung erfüllt oder nicht. Nachdem das kassatorische Urteil D-4504/2009 am 18. Januar 2010 erging, ist das erstinstanzliche Verfah-D-8152/2009 Seite 9 ren betreffend A._______ seit mittlerweile mehr als drei Jahren erneut beim BFM hängig, wobei das zugrundeliegende Asylgesuch sogar vom 9. September 2005 datiert. Aus den vorinstanzlichen Verfahrensakten geht hervor, dass – trotz wiederholter schriftlicher und mündlicher Erinne- rung durch den zuständigen Instruktionsrichter – seit Ergehen des Kassa- tionsentscheids des Bundesverwalt ungsgerichts bis zum 27. November 2012, als eine Anhörung aufgrund formaler Einwände ergebnislos a b- gebrochen werden musste, seitens des Bundesamts nichts unternommen wurde, um das hängige erstinstanzliche Verfahren zum Abschluss zu bringen. Dabei ist auch der Sachverhalt noch nicht in der Weise abgeklärt worden, wie für einen entsprechenden Entscheid erforderlich. 2.5 Die mit dem Urteil vom 18. Januar 2010 angeordnete Sistierung des Beschwerdeverfahrens bezweckte – primär aus Überlegungen der Ve r- fahrensökonomie –, dem BFM die Gelegenheit zu verschaffen, die ver- schiedenen vom Bundesamt selbst zu verantwortenden Verfahrensfehler zu bereinigen. Nur unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt das hängige Verfahren im Asylpunkt zum Abschluss bringen würde, und unter der weiteren Hypothese, dass die Beurteilung des Asylpunkts ausserdem zu einem negativen Ergebnisse führen würde, könnte – allenfalls – über die Frage einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme überhaupt befunden werden. Das mit dem Urteil vom 18. Januar 2010 angestrebte Vorgehen stützte sich ausserdem auf die Erwartung, dass das BFM innert nützlicher Frist die entsprechenden Prüfungsschritte durchführen und den erforde r- lichen Entscheid treffen würde. Dem ist das Bundesamt – nachdem es bis heute nahezu untä tig geblieben ist – nicht nachgekommen, und es ist somit kein Anlass mehr gegeben, weiterhin zuzuwarten. 2.6 Im Hinblick auf die Frage, welcher Entscheid nunmehr im vorliege n- den Beschwerdeverfahren zu treffen sei, ist schliesslich Folgendes zu be- rücksichtigen: Mit Verfügung vom 7. Februar 2006 erachtete das Bundes- amt unter anderem den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als unzumutbar und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 hob das BFM die vorläufige Auf nah- me wieder auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung des Beschwe r- deführers. Diese Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die Anor d- nung des Wegweisungsvollzugs bilden den (verbliebenen) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Allerdings ist di esbezüglich festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Verfügung vom 4. Juni 2009 die rechtlichen Voraussetzungen für eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gar nicht gegeben waren. Dies, indem das auf das Wiedere r-D-8152/2009 Seite 10 wägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. September 2005 z u- rückgehende erneute Asylverfahren zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen war. Mithin bildet die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung vom 4. Juni 2009 in ihrer Gesamtheit die einzige zum jetzigen Zeitpunkt gegebene Möglich keit, einen rechtskonformen Zustand herz u- stellen. 3. 3.1 Aus de m Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die B e- schwerde – soweit sie nach dem Urteil vom 18. Januar 2010 noch hängig ist – auch hinsichtlich der Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verf ü- gung (betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die damit verbundene Anordnung des Wegweisungsvollzugs) gutzuheissen ist. Ent- sprechend sind die Dispositivziffern 3 -5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 3.2 Es ist festzustellen, dass die vom BFM mit Verfügung vom 7. Februar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers weiterhin Bestand hat, nachdem deren Aufhebung nicht aufrecht zu erhalten ist. 3.3 Das BFM ist erneut anzuweisen, in Umsetzung des Urteils vom 18. Januar 2010 das nach wie vor hängige Asylverfahren des Beschwer- deführers bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asy l- gewährung vollständig durchzuführen. 4. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigt es sich, dem B e- schwerdeführer, wie mit Eingabe vom 14. März 2013 beantragt, eine Frist zur Stellungnahme bezüglich allfälliger Veränderungen seiner Situation seit dem Urteil vom 18. Januar 2010 zu gewähren. Der genannte Antrag ist daher abzulehnen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie - genden Partei von Amtes we gen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Pa r-D-8152/2009 Seite 11 teientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entsch ädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Feb- ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit dem Urteil vom 18. Januar 2010 die Entscheidung über die Verfahrenskosten und die Bemessung der Parteientschädigung bis zum Abschluss des gesamten Beschwerdeverfahrens sistiert wurde, ist im vorliegenden Urteil die En t- schädigung gesamthaft zu bemessen. Nach dem Urteil vom 18. Januar 2010 erweist sich angesichts des vorliegenden Entscheids, dass der B e- schwerdeführer mit seinen Anträgen insgesamt vollständig du rchgedrun- gen ist. Seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wurde ke i- ne Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird i n- dessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfah- ren der Aufwand des Schriftenwechse ls zuverlässig abgeschätzt wer den kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteient schädigung zuzusprechen. Dieser B e- trag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-8152/2009 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit sie nach dem Urteil D -4504/2009 vom 18. Januar 2010 noch hängig ist – gutgeheissen. Die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. 2. Das BFM wird angewiesen, das nach wie vor hängige Verfahren in Bezug auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung durc h- zuführen. 3. Es wird festgestellt, dass die vom BFM mit Verfügung vo m 7. Februar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers weiterhin Bestand hat. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dem Beschwerdeführer wird eine Partei entschädigung von Fr. 1'600.– zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: