B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4836/2020 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N (…). D-4836/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. November 2015 in der Schweiz um Asyl. A.b Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der S chweiz, ordnete aber wegen Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers an. A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be- schwerde mit Urteil E-3970/2017 vom 23. August 2017 ab. B. Mit Urteil (…) vom 4. Juni 2020 verurteilte das Kreisgericht B._______ den Beschwerdeführer wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheits- strafe von (…) Monaten, wovon der Vollzug von (…) Monaten bedingt aus- gesprochen wurde. Gleichzeitig sprach es eine Landesverweisung von (…) Jahren gestützt auf Art. 66 a Abs. 1 lit. h StGB aus und ordnete die Aus- schreibung der Landesverweisung (Einreise - und Aufenthaltsverweige- rung) im Schengener Informationssystem an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Schreiben vom 23 . Juli 2020 teilte d as SEM dem Beschwerdeführer mit, aufgrund des genannten Urteils des Kreisgericht s B._______ vom 4. Juni 2020 beabsichtige es festzustellen, dass seine vorläufige Aufnahme erloschen sei, und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. D. Mit undatierter Stellungnahme (eingehend beim SEM am 14. August 2020) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er könne nicht nach Afghanistan zurückkehren, da er als Armee-Deserteur aus dem Tali- ban-Gebiet im Falle einer Auslieferung umgehend festgenommen, gefoltert und durch Schläge exekutiert würde. E. Mit Verfügung vom 28. August 2020 – eröffnet am 31. August 2020 – stellte das SEM fest, dass die am 15. Juni 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme erloschen sei. Es wies die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und D-4836/2020 Seite 3 Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab, soweit es darauf eintrat. Auf die übrigen Verfahrensanträge trat es nicht ein. F. Der Beschwerdeführer teilte dem SEM mit als «Asylstatus Gewährung auf- grund neuer Beweismittel» bezeichneter Eingabe (undatiert, Eingang beim SEM am 2. September 2020) mit, er sei zwischenzeitlich im Besitz der in seiner Stellungnahme (vgl. Bst. D hievor) genannten Unterlagen, welche er nunmehr mit Übersetzung und beglaubigt in der Beilage zur Kenntnis- nahme einreiche. Mit Schreiben vom 4. September 2020 sandte das SEM dem Beschwerde- führer diese Eingabe samt Beilagen zurück, da daraus nicht eindeutig her- vorgehe, ob er gegen die vorgenannte Verfügung vom 28. August 2020 Beschwerde erheben wolle. Es machte gleichzeitig auf die noch laufende Beschwerdefrist an das Bundesverwaltungsgericht aufmerksam. G. Mit an das Migrationsamt des Kantons C._______ gerichteter und von die- sem mit Schreiben vom 30. September 2020 an das Bundesverwaltungs- gericht weitergeleiteter Eingabe (undatiert, Eingang beim BVGer am 1. Ok- tober 2020 ) erhob der Beschwerdeführer gegen die Feststellungsverfü- gung des SEM vom 28. August 2020 Beschwerde. Er beantragt sinnge- mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Beiordnung eines amtlichen Beistands in der Person von Rechts- anwalt D._______, E._______ oder F._______. Weiter sei ihm Aktenein- sicht und das Replikrecht sowie eventualiter Gelegenheit zur Beschwerde- verbesserung zu gewähren. Ferner sei das Verfahren beschleunigt durch- zuführen und ihm seien die Unkosten in der Höhe von Fr. 500.– zu ersetzen und eine Eingangsbestätigung zuzustellen. Der Beschwerde lagen die beim SEM am 2. September 2020 eingegange- nen und dem Beschwerdeführer zurückgesandten Dokumente (vgl. Bst. F hievor) im Original bei. H. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 den Eingang der Beschwerde. D-4836/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Ausländerrechts betreffend Erlöschen der vorläufigen Auf- nahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vor- behältlich der E. 5.3 – einzutreten (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend Feststel- lung des Erlösche ns der vorläufigen Aufnahme ist lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht das Bestehen eines Erlöschenstatbestandes im Sinne von Art. 83 Abs. 9 beziehungsweise Art. 84 Abs. 4 AIG (SR142.20) festgestellt hat. Sofern das Gericht den vorinstanzlichen Feststellungsent- scheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf, womit die vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand hat. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Die vom Beschwerdeführer eingereichte undatierte Beschwerdeschrift erfüllt die formellen Anforderungen (Einreichung in schriftlicher Form, Un- terschrift, hinreichend klare Anträge und Begründung). Es besteht keine Veranlassung zur Beschwerdeverbesserung. Ein Replikrecht muss dem D-4836/2020 Seite 5 Beschwerdeführer ebenfalls nicht eingeräumt werden, da d ie Vorinstanz sich nicht zur Beschwerde äusserte und es ihm offen gestanden wäre, sich im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG einzubringen, falls er wesentliche Nachträge zu seiner Beschwerde gehabt hätte. 4.2 Der Beschwerdeführer substantiierte nicht ansatzweise, in welche Ak- ten ihm Einsicht zu gewähren sei, weshalb sein Akteneinsichtsgesuch ab- zuweisen ist, zumal ihm die Vorinstanz das am 31. Juli 2020 gestellte Ge- such um Akteneinsicht offenbar bereits beantwortet hatte. 5. 5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt oder sie erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG rechtskräftig geworden ist. 5.2 Das Kreisgericht B._______ hat mit Urteil (…) vom 4. Juni 2020 unter anderem ein e Landesverweisung von (…) Jahren gestützt auf Art. 66 a Abs. 1 lit. h StGB ausgesprochen. Dieser Entscheid erwuchs unangefoch- ten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer äusserte sich weder in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz (rechtliches Gehör) noch in seiner Beschwerdeschrift zur ein- getretenen Rechtskraft der Landesverweisung. Stattdessen beschränkt er sich auf ausschweifende Ausführungen. Daraus kann er keine Rechtsver- letzung ableiten. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat zu Recht das Erlöschen der vormals angeordneten vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 9 AIG festgestellt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverwaltungsge- richt geltend macht, seine Desertion aus der Armee habe im Taliban-Gebiet seines Heimatstaates seine Festnahme, F olterung und Exekution zur Folge, was als zwingendes völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshinder- nis zu berücksichtigen sei, liegt es nicht in der Zuständigkeit der Vorinstanz, sondern der kantonalen Vollzugsbehörde, derartige Vorbringen zum gege- benen Zeitpunkt bei der Vollstreckung der Landesverweisung zu würdigen. Mit der entsprechenden Prüfung der Vollstreckbarkeit der rechtskräftig an- geordneten Landesverweisung werden demzufolge zu gegebener Zeit die zuständigen kantonalen Behörden betraut sein. Diese werden dabei durch die Vorinstanz unterstützt, indem diese nebst dem Führen von Ausreisege-D-4836/2020 Seite 6 sprächen, Hilfe bei der Papierbeschaffung insbesondere auch einen per- manenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs pflegt (vgl. Art. 71 AIG i.V.m. Art. 1 und 7 Abs. 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]). Eine derartige allfällige Vollstreckungs- verfügung wäre – nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs – beim Bundesgericht und nicht etwa beim Bundesverwaltungsgericht anzu- fechten (vgl. Urteil des BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020 E. 2.3). Dem Gesagten nach erübrigt sich auch eine weitergehende Auseinander- setzung mit den eingereichten Dokumenten (vgl. vorstehender Bst. F), zu- mal in der Rechtsmitteleingabe substanziierte Ausführungen dazu fehlen (vgl. Beschwerde, S. 15). Soweit es sich dabei um neue erhebliche Be- weismittel handeln sollte, die seine Flüchtlingseigenschaft beschlagen, steht es dem Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss Art. 121 ff. BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) oder gegebenenfalls ein Folgeasyl- gesuch gemäss Art. 111b AsylG (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch) oder 111c AsylG (Mehrfachgesuch; vgl. BVGE 2014/39) einzureichen. Auf die Beschwerde ist daher mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Vollzugshindernisse nicht einzutreten. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. August 2020 zu Recht das Erlöschen der am 15. Juni 2017 ange- ordneten vorläufigen Aufnahme festgestellt hat. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorliegende Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vor- stehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Vor - aussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht -Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit abzuwei- sen sind. D-4836/2020 Seite 7 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4836/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: