Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Dezember 2018 (810 18 140) ____________________________________________________________________ Steuern und Abgaben Steuererlass von Nach- und Strafsteuern Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Hans Furer, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Markus Trottmann , Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV , Beigeladene Einwohnergemeinde Oberwil , Beigeladene Betreff Erlass der Nach- und Strafsteuern Staat und Bund 2001 bis 2004 (Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 26. Januar 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen von Nach- und Strafsteuerverfahren auferl egte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft A.____ mit Verfügung vom 15. Ja nuar 2009 eine Nachsteuer betreffend Staatssteuern 2001-2004 von Fr. 43'083.20 (zuzüglich Verzugszinsen) sowie eine Busse von 80 Prozent der Nachsteuern, d.h. Fr. 34'466.- -. Die Nachsteuer betreffend Gemein- desteuern 2001-2004 wurde auf Fr. 20'679.95 (zuzüglich Verzugszinsen) und die Busse auf Fr. 16'543.-- (80 Prozent der Nachsteuer) festgelegt. B etreffend direkte Bundessteuern 2001- 2004 legte die Steuerverwaltung die Nachsteuer auf Fr. 20'386.45 (zuzüglich Verzugszinsen) und die Busse auf 80 Prozent der Nachsteuer, d.h. auf Fr. 16'309.--, fest. Die von A.____ gegen diese Verfügungen erhobenen Einsprachen blieben erfolglos. B. Auf Rekurs bzw. Beschwerde hin reduzierte das Steuer- und Enteignungsgericht, Ab- teilung Steuergericht (Steuergericht), mit Entscheiden vom 25. Februar 2011 die Steuerbussen von 80 Prozent auf einen Drittel. Die Bussen wurden so mit von Fr. 34'466.-- auf Fr. 14'361.05 (Staatssteuern), von Fr. 16'543.-- auf Fr. 6'893.30 ( Gemeindesteuer) und von Fr. 16'309.-- auf Fr. 6'795.50 (direkte Bundessteuer) reduziert. Die von der Steuerpflichtigen dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Kantonsgericht, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), mit Urteilen vom 5. Dezember 2012 (Ver fahren 810 11 227 und 810 11 228) und letztinstanzlich vom Bundesgericht (Urteile 2C_392/2013 u nd 2C_393/2013 vom 20. Dezember 2013) abgewiesen. C. Am 23. Dezember 2014 ersuchte A.____ um Erlass dies er Nach- und Strafsteuern. Mit Entscheid vom 23. August 2017 wies die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Steuererlass ab. D. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Markus Trot tmann, Advokat in Basel, Rekurs beim Steuergericht. Das Steuergericht hiess den Rekurs mit Urteil vom 26. Januar 2018 teilwei- se gut und wies die Steuerverwaltung an, Nach- und Str afsteuern im Umfang von Fr. 59'827.55 zu erlassen. Im Kostenpunkt auferlegte das Steuergericht der Rekurrentin reduzierte Verfah- renskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- und sprach ihr e ine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'320.-- zu Lasten der Steuerverwaltung zu. E. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch A dvokat Markus Trottmann, mit Ein- gabe vom 4. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Anträgen: 1. Es sei der an- gefochtene Entscheid aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, ihr die Nachsteuer für Bund, Kanton und Gemeinde für die Jahre 2001-2004 i m Umfang von Fr. 79'767.85, eventua- liter im Umfang von Fr. 69'727.30 zu erlassen; 2. Es sei der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben und es seien die gesamten ordentlichen vori nstanzlichen Kosten auf die Staats- kasse zu nehmen, eventualiter der Steuerverwaltung aufzuerlegen und die Steuerverwaltung zu verpflichten, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine v olle Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'962.70 zu bezahlen; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Die Steuerverwaltung schloss mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 i.V.m. § 131 Abs. 1 StG können Ent scheide des Steuergerichts betreffend Erlass der Staats- und Gemeindesteuern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsge- richt angefochten werden. Ebenso steht gegen Entscheide des Steuergerichts betreffend Erlass der Steuern nach dem Bundesgesetz über die direkte Bund essteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 die Beschwerde an das Kantonsgericht offen (§ 11 Ab s. 2 der kantonalen Vollzugsverord- nung zum DBG [VV DBG] vom 13. Dezember 1994). Mit d er Beschwerde in Steuersachen kön- nen gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Mängel des angefochten en Entscheids und des vorange- gangenen Verfahrens gerügt werden (vgl. auch Urteil de s Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 17. April 201 3 [810 12 335/70] E. 2.2 ff.). Da sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Grundsätze des Erlassverfahrens sind in den Art. 16 7 ff. DBG und § 139b StG gleichartig geregelt, weshalb es sich rechtfertigt, den Erlass betreffend direkte Bundessteuer sowie den Erlass betreffend Staats- und Gemeindesteuer in einem Urteil zu behandeln. 3.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG können steuerpflichtig en Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder e iner Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. In vergleichbarer Weise bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zin sen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz o der teilweise erlassen werden können. Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 3.2 Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steuere rlasses – in Bezug auf alle Steuerarten – den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen diesem zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine Verringerung des öffentlichen Vermögens einhergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztli ch jeweils mit Rücksicht auf die Person des Steuerschuldners; verhindert werden soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirt- schaftlichen Gründen eine Gefährdung in der wirtschaftli chen Existenz. Der Steuererlass hat infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgem einheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftli chen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) die Ausnahme zu bleiben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde diejenigen Steuerpflichti gen benachteiligen, die ihre Leistun-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils ansta ndslos erbringen (vgl. statt vieler KGE VV vom 17. Dezember 2014 [810 14 262] E. 4.2 mit Ver weis auf die konstante Praxis des ehe- maligen Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft: VGE i.S. S .R. vom 15. Februar 1995 E. 1a zu § 142 Abs. 1 des früheren Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanz- ausgleich [aStG] vom 7. Februar 1974; M ICHAEL BEUSCH /S USANNE RAAS in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Zürich 2016, Vor Art. 167–167g DBG N 8). Zu beachten ist dabei, d ass bei Nichtvorliegen der Vorausset- zungen für einen Steuererlass immer noch grundsätzlich ein e Stundung der Steuerschuld oder andere Zahlungserleichterungen in Betracht kommen (§ 13 9a StG), um Härten beim Schuldner zu mildern. 3.3 Aufgrund des Wortlauts von § 139b Abs. 1 StG best eht im basellandschaftlichen Steuerrecht kein Rechtsanspruch auf Steuererlass. Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach der ständigen kantonalen, vom Bundesgericht bestä tigten, Praxis weitgehend einen Ermessensentscheid dar (KGE VV vom 17. Dezember 2014 [8 10 14 262] E. 4.3; Baselland- schaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S . 39 und 1983/84, S. 63; Urteil des Bundesgerichts 2D_47/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.2). D ie Erlassbehörden sind in ihrer Ent- scheidung indessen nicht völlig frei. Sie haben von dem e ingeräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen. Di e Behörden sind bei ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesond ere das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pfl icht zur Wahrung der öffentlichen Inte- ressen befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetz- lichen Ordnung zu beachten (KGE VV vom 17. Dezember 20 14 [810 14 262] E. 4.3; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz. 409 mit Verweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 4. Per 1. Januar 2016 wurde der Steuererlass im DBG g rundlegend neu kodifiziert (Art. 160–167g DBG). Gleichzeitig trat die Verordnun g vom 12. Juni 2015 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Gesuc hen um Erlass der direkten Bun- dessteuer (Steuererlassverordnung/EV) in Kraft (vgl. zum Ganzen B EUSCH /R AAS , a.a.O., Vor Art. 167–167g DBG N 3, 6). Übergangsrechtlich bestimmt Art. 205e Abs. 2 DBG, dass sich das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, d ie vor dem Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen ergangen sind, nach dem bisherigen Recht richten. Mithin ist formell das Datum der erstinstanzlichen Verfügung ausschlaggebend (KGE VV vom 24. Oktober 2018 [810 18 124], E. 4.1; Urteil des Appellationsgericht s Basel-Stadt VD.2016.145 vom 27. Februar 2017, E. 2.1). Vorbehalten bleiben jedoch besondere K onstellationen des Vertrauensschutzes sowie der Rechtsverweigerung oder -verzögerung. Danach ist die Anwendung des neuen Rechts rechtsmissbräuchlich, wenn die Behörden das Verfa hren ungebührlich lange ver- schleppt haben, und wenn ohne diese Verschleppung das alte Recht angewendet worden wäre (vgl. BGE 139 II 263 E. 8.2; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 295). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihr Erlassgesuch am 24. Dezember 2014 eingereicht und der erstinstanz- liche Entscheid ist erst am 23. August 2017 ergangen. Na chvollziehbare Gründe für eine derart lange Verfahrensdauer sind nicht ersichtlich, weshalb e s sich aufgrund der Verschleppung des Verfahrens rechtfertigt, das alte Recht anzuwenden. W as die materiellen Voraussetzungen für Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Gewährung des Steuererlasses betrifft, ist sodann gemäss den allgemeinen intertemporalen Prinzipien für Sachverhalte, die sich vor dem 1. Januar 20 16 ereignet haben, noch das alte Recht anwendbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 6903/2015 vom 25. April 2016, E. 3.3, BEUSCH /R AAS , a.a.O., Art. 205e DBG N 6). 5.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zu sammengefasst aus, der Erlass von Nachsteuerforderungen sei anhand der Regeln, die f ür ordentliche Steuern gelten würden, zu beurteilen. Der Erlass von Steuerbussen sei hingegen nur angezeigt, wenn die wirtschaft- liche Existenz der steuerpflichtigen Person gefährdet ersche ine und nicht nur eine einfache Notlage im Sinne eines Missverhältnisses zur finanziellen Leistungsfähigkeit bestehe. Das Bun- desverwaltungsgericht erachte es für die Abzahlung von Nachsteuerforderungen als zumutbar, wenn Gesuchsteller verpflichtet würden, einen allfälligen, mittels einer Existenzminimumberech- nung ermittelten, Budgetüberschuss während eines Zeitra ums von 24 bis 36 Monaten aufzu- wenden. Bei einer Bussenforderung sei diese Zeit nach der Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts auf 48 bis 72 Monate anzuheben. Weiter hielt die Vorinstanz fest, es sei zu prüfen, ob die Pflichtige mittels ihres Einkommens in d er Lage sei, die aufgelaufenen Steuer- schulden hinsichtlich der Nach- und Strafsteuern in der Höhe von Fr. 194'668.65 zu begleichen. Das durchschnittliche monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin betrage Fr. 9'228.50. Der Grundbedarf der Beschwerdeführerin betrage Fr. 7'670. 40 (bestehend aus einem Grundbetrag für ein Ehepaar von Fr. 1'700.--, zwei Grundbeträgen für Kinder unter 10 Jahren von insgesamt Fr. 800.--, dem Mietzins in der Höhe von Fr. 1'865.--, Nebenkosten in der Höhe von Fr. 250.--, Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 1'148.40, 2 U-Abos in der Höhe von insgesamt Fr. 160.--, Kosten Berufsverband/Weiterbildung in der Höhe von Fr. 35.--, Kosten für Unvor- gesehenes in der Höhe von Fr. 200.--, Unterhalt des Ehemannes an die Tochter aus erster Ehe in der Höhe von Fr. 200.--, laufenden Steuern in der Höhe von Fr. 650.--, Kitakosten für die zwei Kinder in der Höhe von Fr. 555.-- sowie Kosten für ei nen Deutschkurs des Ehemannes in der Höhe von Fr. 107.--) und aus der Gegenüberstellung de s Grundbedarfs mit dem durchschnittli- chen Einkommen resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr . 1'558.10. Daraus folge, dass die Tilgung der Steuerschulden nur mit dem Überschuss au s dem Einkommen eine unverhält- nismässig lange Zeit (länger als maximal 72 Monate) in A nspruch nehmen würde. Daher sei zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin über allfälliges Ve rmögen verfüge, welches für die Tilgung der Steuerschulden verwendet werden könne. Die Beschwerd eführerin verfüge über gebun- dene und nicht verwertbare Vermögenswerte in der Höh e von Fr. 70'828.--. Dazu verfüge sie über verwertbare Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 6 8'157.80. Das verwertbare Vermögen sei vorweg nach der Proportionalmethode im Verhältnis d er Zusammensetzung der Steuer- schulden zur Tilgung eines Teils dieser Steuerschulden hera nzuziehen. Die verbleibenden Nachsteuer- und Strafsteuerschulden seien sodann mit dem Überschuss wiederum im gleichen Verhältnis abzutragen. Die Dauer der Abzahlung der N achsteuerschuld werde auf 30 Monate und diejenige der Strafsteuer auf 60 Monate festgeleg t, was innerhalb des vom Bundesverwal- tungsgericht festgelegten Rahmens liege. Nach Abzug des anteiligen verwertbaren Vermögens ergebe sich ein Rest der Nachsteuerschuld von Fr. 35'056. 30, welcher während 30 Monaten abzuzahlen sei. Der verbleibende Rest der Nachsteuer v on Fr. 59'827.55 sei zu erlassen. Bei der Strafsteuer dürfe kein Erlass gewährt werden, da insgesamt bei einer Abzahlungsdauer von 43 Monaten der maximale Abzahlungszeitraum von 60 Monaten nicht ausgeschöpft werde. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Hauptstan dpunkt vor, entgegen der vorin- stanzlichen Darstellung sei bei der Berechnung des für d ie Tilgung der Nachsteuern zur Ver- fügung stehenden verwertbaren Vermögens die vollumfängl ich geschuldete Strafsteuer in Abzug zu bringen. Im Ergebnis verweigere ihr die Vorinstanz mit ihrer Berechnungsmethode die vorbehaltslos geschuldete Strafsteuer aus ihrem ersparten Vermögen zu tilgen, obschon die Vorinstanz im Hinblick auf den Strafcharakter dieser Stra fsteuer deren Tilgung als vorrangig betrachte. Nach der Betrachtungsweise der Vorinstanz wer de sie auch unzulässig gegenüber Steuerschuldnern benachteiligt, welche die Strafsteuer vor Stellung des Erlassgesuchs tilgen würden. Bei korrekter Ermittlung vermöge sie innerhalb der von der Vorinstanz veranschlagten 30 Monate den Betrag von Fr. 46'743.-- aus dem Einkom mensüberschuss und zusätzlich Fr. 19'491.-- aus dem verbleibenden Nettovermögen, i nsgesamt also Fr. 66'234.55 der Nach- steuern zu tilgen. Daher seien ihr die Nachsteuern im Umfang von Fr. 79'767.85 zu erlassen. 5.3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Berechnungsme thode der Vorinstanz eine Ver- letzung der Rechtsgleichheit erblickt, kann dieser Kritik nicht gefolgt werden. Nach dem in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Gebot rechtsgleicher Behandlung i st Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ung leichheit ungleich zu behandeln. Entsprechend diesem Grundsatz ist eine rechtsanwenden de Behörde gehalten, Sachverhalte, die sich durch gleiche (oder zumindest ähnliche) wesentliche Tatsachen auszeichnen, gleich zu behandeln (vgl. statt vieler BGE 138 I 225 E. 3.6.1). Die Beschwerdeführerin hat weder die Strafsteuer bezahlt, noch hat sie sich je darum bemüht , dieser Zahlungsverpflichtung nachzu- kommen. Dies, obwohl sie – worauf nachfolgend zurückzukomme n sein wird (siehe hinten E. 6) – gemessen am Existenzminimum in einer Überschusssituation ge lebt hat bzw. lebt. Die Be- schwerdeführerin befindet sich damit in einer anderen Situation als Steuerpflichtige, die fällige Nach- oder Strafsteuern von sich aus getilgt haben bzw. si ch um die Tilgung derselben bemüht haben. Entsprechend ist kein Verstoss gegen die Rechtsgleich heit ersichtlich. Andere substan- ziierte Rügen gegen die Berechnungsmethode der Vorinsta nz erhebt die Beschwerdeführerin sodann nicht, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 6.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet hingegen im S inne eines Eventualstandpunktes den von der Vorinstanz ermittelten Grundbedarf. Insbeso ndere macht sie geltend, der von der Vorinstanz in Anschlag gebrachte Betrag für Unvorhergesehenes in der Höhe von Fr. 200.-- sei für eine 4 ½-köpfige Familie deutlich zu niedrig. Di eser sei praxisgemäss auf Fr. 400.-- festzu- setzen. Ebenso sei der Abzug für auswärtiges Essen in der Höhe von Fr. 200.-- fälschlicherwei- se nicht berücksichtigt worden. Damit würden sich die fam iliären Lebenshaltungskosten auf Fr. 8'070.40 erhöhen. Der Überschuss verringere sich somit von Fr. 1'558.10 um Fr. 400.-- auf Fr. 1'158.10. Damit sei in teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Minimum ein Erlass der Nachsteuern im Umfang von Fr. 69'727.30 zu gewähren. 6.2 Die Gewährung eines Steuererlasses setzt unter ander em das Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person v oraus (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage liegt nach Lehre und Rechts prechung vor, wenn der ganze geschul- dete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Lei stungsfähigkeit der steuerpflichtigen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Person steht. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche L age der gesuchstellenden Person, wobei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des E ntscheids massgebend ist, daneben aber auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundesst euer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverord- nung). Damit ein Steuererlass gewährt wird, muss bei d er gesuchstellenden Person eine finan- zielle Notlage entstanden sein, die eine Bezahlung de r Steuern ausschliesst oder jedenfalls nur unter unzumutbaren Einschränkungen in der Lebenshaltung ermöglicht und für die gesuch- stellende Person somit eine grosse Härte bedeutet (vgl. zum Ganzen BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; KGE VV vom 10. N ovember 2010 [810 10 306] E. 4.2.1). Kein Erlass wird dagegen gewährt, wenn der Steuerbezu g für die gesuchstellende Person lediglich Unannehmlichkeiten verursacht oder sie zu Einsch ränkungen in ihrer Lebenshaltung zwingt, die zumutbar sind. Bei natürlichen Personen ist e in Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der L ebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Einschrän- kungen gelten somit grundsätzlich als zumutbar, wenn die A uslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminim ums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshal- tungskosten übersteigen (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; siehe auch VGE i.S. W.G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Eine Notlage liegt bei Einkommens- oder Vermögens- losigkeit vor oder dann, wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuer- pflichtigen Person oder deren Familie aufkommen muss. Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. Soweit eine steuerpflichtige Person dagegen Ergän- zungsleistungen bezieht, ist zu berücksichtigen, dass mit diese n Leistungen eine Lebens- haltung garantiert wird, die wesentlich über dem be treibungsrechtlichen Existenzminimum liegt und einen leicht gehobenen sozialen Existenzbedarf abdecken soll (vgl. Urteil des Verwaltungs- gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 26. Februar 2014 [ VD.2013.155] E. 2.2, publ. in: Basel- städtische Steuerpraxis [BStPra] XXII, S. 232; Urteil de s Bundesgerichts 2D_140/2007 vom 13. August 2008 E. 4.1; F ELIX RICHNER /W ALTER FREI /S TEFAN KAUFMANN /H ANS ULRICH MEUTER , Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 20 f.). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grund- sätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steue rerlassverordnung). Nicht berück- sichtigt wird indessen eine selbstverschuldete Notlage, w ie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Anerkannte Ursachen für eine No tlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordentliche Um stände wie eine aussergewöhn- liche Belastung durch den Unterhalt der Familie, and auernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch die beispielhafte Au fzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a-d der Steuererlassver ordnung). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahl ung der Steuern im Zeitpunkt der Fäl- ligkeit möglich gewesen wäre (vgl. KGE VV vom 10. Nove mber 2010 [810 10 306], E. 4.2.2, mit Hinweisen). Anstelle eines Erlasses der Steuern sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vor (§ 139a StG). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin an der Berechnu ng des Existenzminimums durch die Vorinstanz verfängt nicht, da diese Berechnung eher gr osszügig erscheint: So hat die Vorin- stanz neben einem monatlichen Betrag von Fr. 200.-- fü r Unvorhergesehenes auch noch Kos- ten für einen Deutschkurs des Ehemanns der Beschwerdeführ erin in der Höhe von Fr. 107.-- und Kosten für eine Kindertagesstätte (Kitakosten) in d er Höhe von Fr. 550.-- anerkannt. Die Notwendigkeit der Kitakosten begründete die Beschwerdeführerin insbesondere damit, dass ihr Mann so die Möglichkeit zur Arbeit habe. Trotz dieser Be rücksichtigung der Kitakosten und der damit verbundenen Möglichkeit des Ehemannes, finanziell zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen, wurden bei der Existenzminimumsberechnung i ndes keinerlei Einkünfte des Ehe- manns berücksichtigt. Soweit die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe fälschlicher- weise einen Abzug für auswärtiges Essen in der Höhe von F r. 200.-- nicht berücksichtigt, ist ihr zu entgegnen, dass der Zuschlag für auswärtige Verpflegun g nur die Mehrauslagen betrifft, die über die sowieso anfallenden (und damit vom Grundbedarf abgedeckten) Essenskosten hinaus- gehen. Die Beschwerdeführerin hätte folglich zumindes t glaubhaft machen müssen, dass ihr effektive Mehrauslagen aufgrund auswärtiger Verpflegu ngskosten anfallen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 3.2.2). Da sie dies nicht getan hat, kann diesbe- züglich kein Zuschlag gewährt werden. Nach dem Gesagten wäre es sogar vertretbar gewesen, das monatliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin tiefer anzusetzen. 6.4 Wird trotzdem vom von der Vorinstanz berechneten Üb erschuss von monatlich Fr. 1'558.10 ausgegangen, sind die Voraussetzungen für einen über den von der Vorinstanz bereits gewährten hinausgehenden Steuererlass nicht geg eben. Dabei kann auch berücksich- tigt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Vergang enheit trotz der Überschusssituation hinter ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geblieben ist und kaum Steuerrücklagen gebildet hat, was ebenfalls einem zusätzlichen Steuererlass entgegensteht. 7.1 In Bezug auf die Kostenverlegung durch die Vorinst anz moniert die Beschwerdefüh- rerin, der angefochtene Entscheid sei auch im Kostenpunkt aufzuheben, und es seien die vorin- stanzlichen Kosten entweder der Steuerverwaltung aufzue rlegen oder auf die Staatskasse zu nehmen. Zudem sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine vollständige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'962.70 zuzusprechen. Korrekterwe ise hätte die Angelegenheit an die Erlasskommission zurückgewiesen werden müssen, damit diese in einem kostenlosen Ver- fahren den zu erlassenden Betrag berechne. Angesichts der Verfahrensverschleppung habe sie zwar signalisiert, sie sei damit einverstanden, dass das Steu ergericht den zu erlassenden Betrag direkt ermittle. Dies dürfe nun aber nicht dazu führen, dass die erstmalige Ermittlung nun kostenpflichtig werde. 7.2 Die Vorinstanz begründete ihren Kostenentscheid mi t dem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin im Umfang von einem Drittel und le gte dem Obsiegen entsprechend die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.-- fest. Aufgrund des te ilweisen Obsiegens sprach die Vorin- stanz der Beschwerdeführerin sodann eine reduzierte Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'320.-- zu. Soweit die Beschwerdeführerin gelten d macht, die Angelegenheit hätte vom Steuergericht korrekterweise an die Erlasskommission zur Berechnung des zu erlassenden Betrags zurückgewiesen werden müssen, kann ihr nicht gefolg t werden. Die Erlasskommission Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hat nämlich den Fall erstinstanzlich materiell geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass kein Erlass gewährt werden könne. Wenn das Steuergericht – w ie vorliegend – zu einem anderen Schluss kommt, hat es nach Möglichkeit in der Sache selbst zu entscheiden, da es sich bei den kantonalen Rechtsmitteln in Steuersachen um reformatorische Rechtsmittel handelt. Gemessen an ihren Anträgen obsiegte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zu rund einem Drittel, weshalb die Kostenverlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. 8. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ein weiterer Steuererlass ist bei den gegebenen Umständen nicht zu gewähren. 9. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Dem Ausgan g des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens i n der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- zu tragen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG; § 20 Abs. 1 und 3 VPO). Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 145 Ab s. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968; § 21 Abs. 3 VPO). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gem eindesteuern, Erlass der Nachsteuern und Bussen, Steuerperioden 2001 bis 20 04, wird ab- gewiesen. 2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer , Erlass der Nach- steuern und Bussen, Steuerperioden 2001 bis 2004, wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 2'000.-- werd en der Beschwer- deführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber