Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1756 N 12 décembre 1988 Variante des Kantons Solothurn einzubeziehen. Denn letzt- lich kann nur eindeutig entschieden werden - und es entsteht natürlich eine Zeitreduktion, und keine Zeitverzöge- rung -, wenn auch die Variante des Kantons Solothurn in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen wird: Nur dann kann nämlich in einem sauberen Kosten/Nutzen-Verhältnis beurteilt werden, welches die bessere Lösung ist. Bundesrat Ogi: Warum der Bundesrat hier nicht Einfluss nehmen will, habe ich erläutert. Aber ich kann etwas in Aussicht stellen, Herr Nationalrat Büttiker: Nach Einleitung des Baubewilligungsverfahrens können sowohl die betroffe- nen Kantone, die Gemeinden und Grundeigentümer als auch legitimierte Organisationen und weitere Betroffene ihre Interessen nochmals geltend machen. Da haben sie noch einmal eine Möglichkeit, mitzureden und dann viel- leicht auch zu korrigieren. Question 45: Spielmann. Betriebssicherheit beim Sender La Dole Sécurité de l'émetteur de la Dole L'émetteur de la Dole assure les transmissions des pro- grammes TV: suisses, français et de l'Eurovision ainsi que les communications téléphoniques, du téléreseau et d'au- tres tâches de sécurité. Jusqu'à ce jour, en raison de son importance, une présence permanente est assurée à l'émet- teur. Pour des raisons de rationalisation cet émetteur sera laissé sans surveillance la nuit. Le Conseil fédéral peut-il informer l'assemblée si cette décision est définitive et, si oui, quels seront les moyens utilisés par les PTT pour intervenir en cas de panne et pour assurer la sécurité de cet émetteur. Bundesrat Ogi: Einerseits wollen die PTT-Betriebe die Quali- tät und die Verlässlichkeit ihrer Dienstleistungen aufrechter- halten. Andererseits sollen die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert werden. In dieser Absicht wird die Sen- deanlage auf La Dole von einer ständigen Besatzung mit Fernüberwachung bedient. Die Sendeanlage ist doppelt ausgerüstet. Dabei wird im Alarmfall automatisch auf die Reserveausrüstung umgeschaltet. Im Alarmzentrum in Genf steht jederzeit ein Fachmann auf Pikett. Er kann sich durch Fernmessungen Informationen verschaffen und mittels Fernsteuerung auf die Anlage von La Dole Einfluss nehmen. So läuft dies versuchsweise - ich betone: versuchsweise - seitdem Herbst 1988. Während dieser Versuchsphase bleibt ein Bediensteter ausserhalb der Präsenzzeit des Wartungs- personals auf La Dole. Die Betriebssicherheit dieser Anlage ist also gewährleistet. Endgültige Entscheide über den Betrieb dieser Anlage wer- den im Frühjahr 1989 aufgrund der während der Versuchs- phase gemachten Erfahrungen getroffen. M. Spielmann: Je remercie Monsieur le conseiller fédéral de sa réponse qui, toutefois, ne me donne pas entière satisfac- tion. En effet, dans les attributions de cet émetteur de la Dole qui pourra être commuté à distance par le personnel qui se trouve en plaine, figurent des questions de sécurité. Or, si cette commutation ne réussit pas- ce qui peut-être le cas- il faudra plusieurs heures pour intervenir, ce qui n'est pas grave pour des émissions de télévision mais qui pourrait le devenir lors de liaisons radio en cas de catastrophe, rôle qu'assuré aussi cet émetteur, ceci sans parler des questions de sécurité pour lesquelles le Conseil fédéral est directe- ment engagé. Je considère donc que les économies réali- sées ne justifient pas une telle prise de risque, car une panne pourrait avoir des conséquences graves en cas d'incident ou de catastrophe. Bundesrat Ogi: Wie bereits ausgeführt: Wir sind daran, Erfahrungen zu sammeln. Ein allfälliger temporärer Ausfall eines Fernseh- oder Radioprogramms wäre noch keine Katastrophe. Die Telefonverbindungen werden teils über Richtfunkverbindungen, teils über Kabel geleitet. Im Falle einer Panne - z. B. bei den Richtfunkverbindungen - funk- tionieren die Kabel nach wie vor. Es gibt also keine Unter- brechung. Aber wie gesagt: Wir werden die Erfahrungen der letzten Monate auswerten und im Frühjahr 19(19 definitiv entscheiden. Frage 46: Nabholz. SBB. Sicherheit der Reisenden im Regionalver- kehr Trafic régional CFF. Sécurité des voyageurs Trotz des Verbrechens vom 6. Dezember und bereits frühe- rer Vorfälle auf Zürcher Regionalstrecken wollen die SBB an ihrer Absicht festhalten, in den zukünftigen S-Bahn-Zügen auf Zugsbegleitpersonal ganz zu verzichten. - Wie gedenkt die SBB die Sicherheit ihrer Passagiere v. a. in den Rand- und Nachtstunden zu gewährleisten? - Könnten unbegleitete Züge nicht den Umsteigeeffekt beeinträchtigen und u. a. ältere Personen und Frauen von der Bahnbenützung abhalten ? Bundesrat Ogi: Der ernste und sehr bedauerliche Vorfall vom 6. Dezember, von dem Sie, Frau Nationalrätin Nabholz, sprechen, hat sich in einem Regionalzug ereignet, der von Zugspersonal begleitet war. Es besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen Zug ohne Kondukteur und erhöh- ter Gefahr für die Passagiere. So haben sich zum Beispiel bei der benachbarten Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn keine kriminellen Handlungen von Belang ereignet, obwohl dort die Züge seit 1975 unbegleitet verkehren. Die Fahrgäste haben im übrigen diese rationelle Fahrweise akzeptiert. Man darf also sicher sagen, dass Passagiere in einem unbe- gleiteten Treffpunktwagen weniger gefährdet sind, als wenn sie in einem Abteil eines konventionellen Zuges aüein reisen müssen. Es wäre daher unverhältnismässig, auf die vorgese- hene Betriebsweise der S-Bahn-Züge zurückzukommen. Der Bundesrat beobachtet aber die Entwicklung in diesem Bereich sehr kritisch. Für die Sicherheit der Bahnpassagiere soll wirklich alles unternommen werden. Allenfalls werden auch besondere Massnahmen-sofern nötig und wirksam- eingeführt. #ST# 88.041 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1728 hiervor- Voir page 1728 ci-devant Cincera: 55 Parlamentarierinnen und Parlaments.rier betei- ligten sich an dieser Debatte. Es kamen dabei viel« Stimmen und Meinungen zum Ausdruck. Trotzdem: In diesem Saale wird kaum einer seine Meinung geändert haben. Es stellt sich also die Frage nach dem Sinn einer solch ausführlichen Diskussion. Die wichtigste Antwort ist der Beweis dafür, dass die Behauptung von der «heiligen Kuh» Armee, die ein Tabu sei, durch diese Debatte selbst widerlegl wird. Es gehört zum Wesen eines Parlamentes, dass eine Diskussion aus dem Aneinanderreihen von Monologen bestsht. Argu- ment wird gegen Argument auf den Tisch gelegt. Ueber Begriffe und Meinungen soll und kann gestritten werden, und um Ablehnung oder Zustimmung wird geworben. Am Ende wird ein Entscheid gefällt. Die Befürworter der Initiative warfen den Gegnern in dieser Diskussion oft vor, stur in ihren Denkkategorien ;zu verhar- ren und nicht über ihre Schlagworte hinaus neue Erkennt- nisse annehmen zu wollen. Auf diesen Vorwurf möchte ich mit einigen Bemerkungen eingehen.12. Dezember 1988 N 1757 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Zuerst mit einer kritischen: Wer einen solchen Vorwurf erhebt, sollte mindestens nicht den gleichen Fehler machen und nicht jene, welche die Rolle der Armee im Rahmen unserer Sicherheitspolitik als notwendig und wichtig erach- ten, ebenso pauschalisierend mit Schlagworten in die andere Ecke stellen. Ich habe einige dieser Schlagworte notiert. Hier eine kleine Auswahl. Da wurde die Schweiz zur Kolonialmacht gestem- pelt und die Armee zur dunklen, nicht kontrollierten Macht, zur Kapitalverschlingungsmaschinerie und zum Disziplinie- rungsinstrument für die Hälfte der Bevölkerung. Wer sich für sie einsetzt, ist ein Säbel rassler und schafft eine Atmosphäre der eiskalten Angst, verunmöglicht eine rationale Auseinan- dersetzung. Von Angst wurde viel gesprochen. Wenig lässt sich besser missbrauchen als die natürliche Angst des Menschen. Das gilt für hüben und drüben. Frau Stocker, ich erlaube mir eine Frage an Sie. Könnte Ihre sehr emotional vorgetragene Aussage, Sie hätten zutiefst Angst vor dem Denken und den Argumenten der Gegner, nicht Sie persönlich daran hindern, offen und unvoreinge- nommen Diskussionsbereitschaft zu zeigen? Die Kernfrage, welche wir zu beantworten haben, ist, ob wir unsere bisherige rational begründete und den neutralitäts- politischen Anforderungen entsprechende Sicherheitspoli- tik gegen ein als Utopie bezeichnetes Wagnis eintauschen wollen. Um diese Frage zu beantworten, muss man die möglichen Risiken beurteilen. Dazu gehört auch der Einbe- zug geschichtlicher Erfahrungen. Und da ist sicher einmal die Feststellung wichtig, dass in der Welt die stete Verände- rung eine Konstante ist. Dem Tauwetter von heute kann schon morgen ein gefährliches Gewitter folgen. Um für das Unvoraussehbare gewappnet zu sein, muss man sich auch dann mit allem Notwendigen ausrüsten, dieses einsatzfähig bereithalten, wenn der Sinn dafür nicht durch drohende Gefahren geschärft wird. Aufgrund dieser Erkenntnis ist auch der Moratoriumsvor- schlag von Herrn Braunschweig abzulehnen. Noch ein Wort zum Begriff Utopie. Utopien sind Pläne ohne reale Grundlagen, Wunschträume. Als Thomas Morus vor fast 500 Jahren mit seinem Roman «Utopia» das Wort Utopie schuf, geisselte er die Missstände seiner Zeit und entwarf einen Idealstaat. Bei der Geisselung der Missstände stützte er sich auf die Realität ab. Er entwarf aber das Bild eines künftigen gesellschaftlichen Lebens unter der Annahme, alle die Realität prägenden Fehlerquellen und damit die Missstände auf dem Weg über die Utopie, den Plan ohne reale Grundlage also, ausschalten zu können. Diesen Weg morgen zu gehen, schlagen die Initianten uns vor. Wir werden ihn aus Verantwortungsbewusstsein ablehnen, ablehnen müssen. Zu den Idealen des Friedens gehören Freiheit und Unabhän- gigkeit. Auch wenn wir uns auf allen Ebenen für einen umfassenden Frieden einsetzen wollen, kommen wir nicht darum herum. Luther hat einmal geschrieben: «Ein ganzes Land oder die Welt mit dem Evangelium regieren sich zu unterwinden, das ist ebenso, als wenn ein Hirt in einem Stall Wölfe, Löwen, Adler und Schafe zusammentäte und jedes frei neben dem ändern laufen liesse und sagte, da weidet euch und seid rechtschaffen und friedlich untereinander. Der Stall steht offen; der Weide habt ihr genug; Hunde und Keulen braucht ihr nicht zu fürchten. Hier würden die Schafe wohl Frieden halten und sich friedlich weiden und regieren lassen, aber sie würden nicht lange leben, noch ein Tier vor dem ändern bleiben.» Ich bitte Sie, sich gegen die Initiative und auch gegen alle zusätzlichen Vorschläge auszusprechen. Auer: Es sei versucht, zu einigen Fragen aus ausländischer Sicht Stellung zu nehmen. Vorerst zum Militärischen, ohne mich zur Wahrscheinlich- keit oder dem Risiko eines Krieges in Europa äussern zu wollen: Tatsache ist, dass sich zwei grosse und angriffsfähige militä- rische Blöcke gegenüberstehen. Beide betrachten die Durchmarschachse zwischen Rhein und Alpen durch die Schweizer Armee als gesperrt, und beide - beide! - verlas- sen sich darauf. Ohne diese Sperre durch unsere Armee entstünde ein Vakuum, das logischerweise einen Angreifer zu einer Umgehung verlocken müsste. Denn wer sich zum Lamm macht, den fressen die Wölfe. Alle Staatsmänner erklären, ihre Armee diene nur und nur der Verteidigung. Auch Hitler und der nicht minder ruchlose Stalin haben solches immer wieder versichert. Wir Schweizer tun dasselbe. Wir sind aber, ohne chauvini- stisch sein zu wollen, aus drei Gründen glaubhaft: 1. Wir haben eine Milizarmee, die überhaupt nicht am Volk vorbei zu einem Angriff geführt werden kann. 2. Unser ganzes militärisches Konzept ist so angelegt, dass wir den Verteidigungskampf ausschliesslich in unserem Land führen können, verkrallt im Gelände, mit dem Land als Rückhalt und Versorgungsbasis. 3. Selbst unsere mechanisierten Divisionen können keinen Angriff über die Grenze hinaus führen. Dazu fehlt die not- wendige riesige Logistik, die für den Einsatz solcher Kolosse erforderlich ist. Das Ausland beurteilt dies ebenso. Der international bekannte Friedensforscher Johann Gal- tung hat die sicherheitspolitische Konzeption der Schweiz als beispielhaft dargestellt: eine Armee, die niemanden bedroht, aber den Frieden für ihr Land zu erhalten sucht! Der nicht minder bekannte deutsche SP-Politiker und Abrü- stungsexperte Egon Bahr, massgebend an der Ausarbeitung der deutschen Ostverträge beteiligt- also gewiss kein Mili- tarist -, sagte vor einigen Monaten in einem Interview zu einem DDR-Journalisten: «Ich könnte mir vorstellen - das wäre sozusagen meine Idealvorstellung für einen Zustand in Europa -, dass die Schweiz eine militärische Grossmacht würde. Das mag zwar ein bisschen übertrieben klingen, wäre aber der Fall, wenn die bèidseitigen Rüstungen so reduziert würden, dass es keine Angriffsfähigkeit mehr gäbe, weder eine solche des Ostens noch eine des Westens. Dann hätten wir den Zustand erreicht, den die Schweiz eigentlich schon hat. Niemand fürchtet einen von ihr ausge- henden militärischen Angriff» («Basler AZ», 30.6.88). Anlässlich der letzten Frühjahrskonferenz der Interparla- mentarischen Union ist der Gedanke der defensiven Militär- konzeption, unserem Beispiel folgend, in die Schlusserklä- rung aufgenommen worden. Ich bin gewiss nicht der Meinung, am schweizerischen Wesen müsse die Welt genesen. Aber zumindest unser Sicherheitskonzept dürften sich andere zum Vorbild neh- men. Es wäre ein erster Schritt zu einer weiteren Abrüstung. Diese würde sich quasi von selbst ergeben, stünden sich nur Defensivarmeen gegenüber. Herr Moisejenko von der internationalen Abteilung des ZK der KP der Sowjetunion erklärte kürzlich zu unserer Initia- tive: «Nur wer ein Phantast ist, kann sich ein Land ohne Armee denken» («Brückenbauer», 19.10.88). Niemand fürchtet einen von der Schweiz ausgehenden Angriff, sagte Egon Bahr, und ein anderer grosser Sozialde- mokrat, Helmut Hubacher, wörtlich: «Die Schweizer Armee stellt für kein anderes Volk eine Bedrohung dar» («Basler AZ», 8.12.88). Solange aber in Europa Armeen unter den Waffen stehen, die stark und die angriffsfähig sind und andere bedrohen, solange dieses militärische Potential vorhanden ist, brau- chen wir - leider - eine Armee. Sie hat den von uns gewoll- ten Frieden zu verteidigen. Das aber soll und darf uns nicht daran hindern, durch zusätzliches Tun zu dessen Stärkung beizutragen! Ledergerber: Die Initiative Schweiz ohne Armee will provo- zieren. Dies ist ihr auch gelungen, wenn ich viele der Voten, die hier gefallen sind, Revue passieren lasse. Ich frage mich mit einiger Sorge, wie einige der Kollegen, die höhere Aem- ter in der Armee bekleiden, wohl erst reagieren würden, wenn eine Provokation auf sie zukäme, die wirklich ernst ist. Mir scheint, dass in dieser Diskussion ein ganz wesentlicher Punkt von vielen Votanten noch nicht erkannt und erwähnt worden ist: Die Initiative signalisiert doch vor allem eines,Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1758 N 12 décembre 1988 nämlich dass in diesem Lande der Konsens bezüglich unse- rer Sicherheitspolitik am Schwinden ist und wir eine sin- kende Glaubwürdigkeit der Armee feststellen müssen. Sie erinnern sich: die Initiative zum Rüstungsreferendum hat ein Resultat erreicht, das eigentlich alle verwundert hat, näm- lich über 30 Prozent. Sie erinnern sich auch an die Rothen- thurm-lnitiative, die vom ganzen Volk angenommen worden ist. Jetzt kommt diese «Abschaffungsinitiative», von der wohl die meisten geglaubt haben, dass sie gar nicht zustande komme. Und auch diese Initiative wird wahr- scheinlich in der Abstimmung wesentlich mehr Stimmen machen, als Sie hier glauben. Sie wird sehr viele Mitbürge- rinnen und Mitbürger dazu verleiten, aus Protest zuzustim- men, um damit gegen eine Sicherheitspolitik zu protestie- ren, die sie nicht mehr mittragen wollen. Es ist doch so, dass heute immer mehr Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr daran glauben, dass unsere Sicherheitspolitik und unsere Armee einen wesentlichen Beitrag an die Sicherheit des Landes und an ihre eigene Sicherheit leisten können. Das scheint mir etwas sehr Dramatisches zu sein, wenn ein Land langsam aber sicher das Vertrauen in seine Sicher- heitspolitik verliert. Diese Entwicklung müssen wir hier äus- serst ernst nehmen. Das gilt auch und vor allem für jene, die heute und letzten Donnerstag die Armee beschworen haben und den Landi-Geist, den Rütlirapport und das Réduit haben hochleben lassen. Wir kommen nicht darum herum, an dieser Armee Reformen vorzunehmen. Es ist hier oft gesagt worden - ich will es nochmals repetieren -, dass die Sozial- demokratische Partei nach wie vor der Meinung ist, die Armee hätte eine gewisse Rolle in unserer Sicherheitspolitik zu erfüllen, eine Rolle, die zwar sinkende Bedeutung hat. Das gilt aber nur - und sie, die Armee, kann es auch nur -, wenn die notwendigen Reformen an die Hand genommen werden. Einiges ist aufgezählt worden. Im Vordergrund steht als erster Punkt heute sicher das Thema sozialer Zivildienst. Wir haben in diesem Bereich eine Regelung, die jeder Beurteilung spottet, die uns, inter- national gesehen, in eine Ecke stellt, in der wir nicht stehen sollten. Ein zweiter Punkt betrifft die Militärjustiz in Friedenszeiten, eine Justiz, die elementare rechtsstaatliche Elemente ver- letzt. Wir brauchen sie nicht in Friedenszeiten, sie gehört während Friedenszeiten abgeschafft. Ein dritter Punkt betrifft den Einsatz der Armee nach innen. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass die Abschaffung der Armee international keinen Beitrag zur Stärkung der Frie- densbewegung und der Entspannung bieten würde. Aber die Armee schafft die Probleme nach innen. Sie darf nicht im Inland gegen Mitbürger eingesetzt werden; ihr einziger Zweck soll darin bestehen, die Schweiz gegen gewisse Bedrohungen von aussen zu schützen. Ein vierter Punkt betrifft die Rüstungsausgaben. Es besteht Konsens darüber, dass die militärische Bedrohungssituation für die Schweiz in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Im grossen Kontrast zu dieser Beurteilung stehen aber unsere Rüstungsausgaben. Sie weisen nach wie vor eine starke Tendenz nach oben auf. Unter Berücksichtigung die- ser Bedrohungslage auf absehbare Zeit ist es nicht mehr gerechtfertigt, das Militärbudget zu erhöhen. Alle, die heute und in dieser Diskussion für die Armee eingetreten sind, werden sich in den nächsten Jahren damit auseinandersetzen müssen, wie diese Armee wieder so gestaltet werden kann, dass sie sich als Dienerin am Volk verstehen kann und dass die wachsende Herrenmentalität beseitigt wird. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Huba- cher für einen sozialen Zivildienst als ersten Schritt für eine Reform der Armee zu unterstützen. Bodenmann: Ich bin nicht für die Abschaffung der Armee losgelöst von nationalem Konsens, gesellschaftlichem Umbruch und koordinierter internationaler Abrüstung. Die Initianten haben mit ihrer Initiative dem EMD politisch eine wunderbare Vorlage geliefert. Die Rechte nutzt die Gunst der Stunde, will hier im Saal und später an der Urne die grosse nationale Achtungstellung vor dem EMD erzwingen. Nach meiner Meinung würde die Politik der EMD-Bürokratie eher einen kräftigen Denkzettel verdienen. Wir geben heute - öffentliche und private Hand - mit jährlich übor 8 Milliar- den Franken entschieden zu viel für das EMD aus. Anstatt hier den Sparstift anzusetzen, spart die politische Mehrheit weiterhin bei den Krankenkassen und dreht kräftig die Rüstungsspirale. Die Schweiz leistet sich mit teuren Panzern und Flugzeugen eine Bewaffnung, die nicht irren realen Bedürfnissen entspricht, sondern eher jenen der Nato. Sol- daten wurden in der Vergangenheit gezwungen, ciuf Arbeiter zu schiessen, die Armee ging im Jura in Stellung, das EMD sieht in seinen geheimen Uebungsszenarien den Feind im Innern nach wie vor links, obwohl in der Vergangenheit Teile des Bürgertums und seiner Offiziere ungestraft mit der realen Bedrohung, mit dem Nationalsozialismus, sympathi- sierten. Die Armee belastet Randregionen unter Ausserkraftsetzung des Raumplanungs- und Umweltschutzrechtes. Anstatt die- sen Regionen wenigstens wirtschaftlichen Ausgleich anzu- bieten, wird die private Rüstungsindustrie des Mittellandes mit Aufträgen und Kompensationen reichlich €iingedeckt. Von der Oswaldreform in der Armee blieb wenig übrig; dem Bürger in Uniform werden demokratische Rechte verwei- gert, und die Militärjustiz verfolgt kritische Journalisten als Landesverräter. Anstatt national und international eine aktive Friedenspolitik zu unterstützen, gefällt sich die bür- gerliche Mehrheit in der Rolle der Bremser. Selbst die Anträge Rebeaud und Jeanprêtre haben im Rat keine Chance. Während die etwas aufgeklärteren Bürokraten im Osten den Zivildienst einführen, will die Mehrhsit im Saal einen Teil der Jugend weiterhin lieber einsperren, anstatt ihn Kranke pflegen zu lassen. Es geht in dieser Debatte nicht mehr um die Möglichkeit eines Staates, sich gegen aussen zu verteidigen, sondern vielmehr um ein Volksplebiszit für die heutige Politik des EMD. Die Armee ist nicht mehr ein notwendiges Uebel, sondern die Schweiz ist für den Bundesrat ohne Armee nicht denkbar. Herr Loretan rief in den Saal, jetzt gelte es Farbe zu bekennen. Für Herrn Oehler sind Zwschentöne verboten. Herr Maximilian Reimann beschwor den seit Jahr- hunderten gemeinsamen Wehrwillen der Schweizer und ver- gass in vaterländischer Erregung Napoleon und den Son- derbundskrieg. Herr Bonny malte die indirekte Kriegsfüh- rung an die Wand, die heute ganz besonders aktuell sei. Wenn eine Zwischenfrage erlaubt wäre, Herr Bonny: Wer führt zurzeit indirekt Krieg gegen uns? Ist es nicht eher so, dass wir wirtschaftlich Krieg führen gegen dio hochver- schuldeten Länder der Dritten Welt? Wer eine zentrale politische Frage - trotz Rüstungsrefe- rendum und Rothenthurm-lnitiative- mit Ueberheblichkeit, ohne eine Spur von Selbstkritik und Kompromissbereit- schaft so zuspitzt, hat nicht überzeugt. Ich werde mich deshalb bei der grossangekünc igten Ach- tungsstellung vor der aktuellen Politik des EMD der Stimme enthalten. Brügger: Volksinitiativen sind eigentlich nichts anderes als der ehrliche Versuch, Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen zu geben. Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie lösen einen Denkprozess aus und vermögen - jüngste Beispiele beweisen es - vielfach auch eine Idee in Fahrt z;u bringen, die früher oder später irgendwie in abgeschwächter Form doch zum Tragen kommt. Auch die Initiative zur Abschaf- fung der Armee will einen Denkprozess auslösen Sie vertei- digt eine Idee, veranlasst und zwingt auch viele von uns, gründlicher über einen Themenbereich nachzudenken, den man gerne verdrängen möchte. Ich will es nicht verhehlen: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Armee ist auch für mich eine wahre Herausforderung. Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Herausforderung ist mir mein Parteipro- gramm eine wichtige Hilfe gewesen, das wie Sue wissen, eine Milizarmee befürwortet. Doch ist mir das Nein zu dieser Initiative nicht so leicht gefallen. Einerseits erachte ich die Antwort der Initiative auf die Fragen, wie und mit welchen Mitteln der Friede in der Welt erhalten werden SD!!, wie die12. Dezember 1988 N 1759 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Schweiz ihren Beitrag zur weltweiten Abrüstung und Entspannung leisten kann, als zu radikal. Andererseits ist mir diese klare und eindeutige Antwort vorwiegend junger Leute durchaus verständlich. Ich kann den Initianten gewis- sermassen auch nachfühlen. All zu oft war ich in der Vergan- genheit bei überrissenen militärischen Bauobjekten milden zur Realisierung dieser Vorhaben angewendeten Praktiken konfrontiert. Erfahrungsgemäss weiss ich zur Genüge, dass an der Institution «Armee» nur schwerlich etwas zu ändern ist. Was Generäle wünschen und fordern, wird bis ins Detail berücksichtigt. Die materiellen Interessen der Rüstungsin- dustrie geniessen gegenüber moralischen Bedenken in jedem Fall - auch im eindeutigsten der Fälle - Vorrang, Gesetze hin oder her. Das jüngste Beispiel hierzu: die Kon- troverse um die Pilatusflugzeuge. Forderungen des Land- schaftsschutzes oder des Naturschutzes werden arrogant übergangen, wenn Uebungsplätze der Armee in unseren Alpentälern hergerichtet werden. Beim Bauen von soge- nannten Geländeverstärkungen werden die wildesten Kriegsszenarien angenommen und siedlungsplanerische Grundsätze im wahrsten Sinne des Wortes niedergewalzt, Lebensqualität der Bewohner hin oder her. Oder was hat man davon zu halten, wenn die Flugwaffe an offiziellen Festtagen im Tiefflug den Ernstfall übt, und selbst am Eidgenössischen Buss- und Bettag Militärfahrzeuge respekt- und rücksichtslos die sonntägliche Ruhe stören? Die Militarisierung von Gesellschaft, Natur und Umwelt - diese regelrecht heraufbeschworene Kriegspsychose der Generäle - läuft auf der falschen Schiene. Sie passt nicht zur weltweiten Entwicklung auf dem Gebiet der Abrüstung und Entspannung und ist allein dafür verantwortlich, wenn sich Bürger dieses Landes immer häufiger und immer dringli- cher fragen: Wozu dies alles? Trotzdem wäre die radikale Abschaffung der Armee nach meinem Dafürhalten zum jetzi- gen Zeitpunkt nicht die richtige Antwort. Meine Antwort auf diese Fehlentwicklung lautet: Aus staatspsychologischen Gründen weiterhin Ja zur Milizarmee, aber nur unter der Bedingung, dass effiziente Korrekturen am Bestehenden auch möglich sind. Frau Segmüller: Die Notwendigkeit der Armee, unsere Sicherheitspolitik - das Umfeld, in welchem wir diese Fra- gen diskutieren, ist geprägt von eindrücklichen Zeichen internationaler Verständigungsbereitschaft; sie erscheint grösser als je zuvor. Vor einer Woche gab Gorbatschow vor der Uno überraschend seine Vorschläge zu einseitigen Abrüstungsschritten im konventionellen Bereich bekannt. Nur Tage später, nach seiner Rückkehr wegen des schreck- lichen Erdbebens in Armenien, kam es zu einer riesigen spontanen, internationalen Hilfsaktion, aufgrund derer Men- schen und Gütern aus Ost und West, auch erstmals aus den USA - und selbstverständlich wie immer auch aus der Schweiz - in die Sowjetunion unterwegs sind. Das alles bleibt bestimmt nicht ohne Nachwirkungen auf künftige Abrüstungsverhandlungen. In zwei Tagen anderer- seits diskutieren wir hier in diesem Saal das künftige Ver- hältnis der Schweiz zur EG, der Europäischen Gemein- schaft, die im Begriffe steht, nationale Grenzzäune vollends abzubrechen. Das Prinzip Hoffnung gewinnt Boden: Hoffnung auf eine friedlichere Welt. Ist es da noch zeitgemäss, hier und heute über Gesamtverteidigung, Sicherheitspolitik und die Not- wendigkeit einer Armee zu diskutieren? Ich meine, ja. Keine Generation kommt darum herum, sich damit auseinanderzu- setzen, sei es aufgrund schmerzlicher Erfahrungen, sei es in realistischer Beurteilung der Zukunft. Zur Vision einer friedlichen Welt gehört eben nicht an erster Stelle das Sichentledigen der Verteidigungsmöglichkeit oder der Verzicht auf die Verteidigungsbereitschaft. Zur Vision einer friedlichen Welt gehört der Respekt vor dem Territorium des ändern, verbunden mit dem Willen zur Selbstverteidigung, d. h. keinen Uebergriff auf das eigene Land dulden zu wollen. Notwendiges Instrument dazu ist eine glaubwürdige Armee. Sie ist sichtbarer Ausdruck dafür, dass wir gewillt sind, die Verantwortung für unsere Freiheit und Unabhängigkeit selber zu tragen. Die Pflicht zur Selbstbehauptung ergibt sich aus unserer strategischen Lage im Herzen Europas, unserer Schlüssel- stellung zwischen Nord und Süd. Dank des Status der bewaffneten Neutralität ist die Schweiz dem internationalen Interessenkonflikt entzogen; sie ist nicht Zankapfel - es sei denn für Lastwagen -, sondern sie garantiert Stabilität. Darin liegt unser wichtigster Beitrag zum Frieden. Die Abschaffung der Armee dagegen bedeutet DeStabilisierung. Meine Vision einer friedlichen Welt wäre, dass es immer mehr solcher stabiler Neutralitätsinseln gäbe, deren Ver- zicht auf jeglichen Angriff mit der Bereitschaft zur Verteidi- gung verknüpft ist. Uebermorgen werden wir versuchen, die Stellung der Schweiz gegenüber der EG zu definieren. Ich hoffe, dass auch dann der Wille zur Selbstbehauptung bei aller interna- tionalen Zusammenarbeit dominiert, dass also nicht das Liebäugeln mit der Aufgabe zentraler Souveränitätsrechte um fragwürdiger-weil vorwiegend einseitig wirtschaftlicher - Vorteile willen die Oberhand gewinnt. Ein Wort noch zum Antrag Hubacher, Schaffung eines sozialen Zivildienstes: Neutralität ist nicht denkbar ohne Toleranz. Diese muss sich auch auf die Dienstverweigerer erstrecken. Ich habe daher ein gewisses Verständnis für den Antrag Hubacher. Beim Thema «Dienstverweigerer» weist die Schweiz ganz klar einen Negativsaldo auf. Doch da ist das wuchtige Nein des Souveräns nicht zu übersehen, und zwar zweimal gegen die Initiativen zur Schaffung eines Zivildienstes, vor allem wegen der damit verbundenen freien Wahl und damit der Aufhebung der allgemeinen Wehr- pflicht. Das verbietet uns, heute schon wieder einen Zivil- dienst auf Verfassungsebene vorzuschlagen, dessen Ausge- staltung überdies unbekannt wäre. Doch etwas können wir sehr wohl tun, nämlich der Vorlage zur Entkriminalisierung zustimmen, wenn sie im März vor diesen Rat kommt. Die Entkriminalisierung ist gerade keine Sackgasse, sondern sie ist der einzig mögliche Ausbruch aus der Sackgasse, in der wir uns jetzt ohne Zweifel befin- den. Dies deshalb, weil sie im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht die Möglichkeiten ausschöpft. Bei der Beratung dieser Vorlage im März wird es sich weisen, in doppeltem Sinne nämlich: zum einen, wie ernst oder wie glaubwürdig das Anliegen im Antrag Hubacher ist; zum ändern wird sich aber auch zeigen, wie gross die Toleranzbereitschaft derje- nigen ist, die heute die Notwendigkeit der Armee bekräfti- gen. Die Schweiz kann sich - ja sie muss sich - diese Toleranz leisten; denn sie gehört mit zur Glaubwürdigkeit der Neutralität und der demokratischen Ordnung. Ich komme zum Schluss. Die bewaffnete Neutralität ist ein Bekenntnis zur Selbstverantwortung, zur Ordnung im eige- nen Haus, zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zum Schutz der Menschenrechte, zum Schutz der Minderheiten und zur Toleranz. Mein Nein zur Initiative und zu allen Anträgen ist ein Ja zum Beitrag der Schweiz für den Frieden, einer Schweiz, die sich durch ihre Neutralität, verbunden mit dem Willen zur Selbstbehauptung, jeglichen Aggressionsgelü- sten entzieht und notfalls widersetzt. Damit schafft unser Land an strategisch wichtiger Stelle in Europa eine unver- zichtbare Zone der Stabilität und trägt zum Frieden bei. M. Leuba, rapporteur: Nous achevons environ sept heures de débat qui font suite à deux journées d'auditions et de discussions en commission. Ceux qui soupçonnaient ce Parlement, ou tout au moins cette Chambre, de vouloir liquider cette initiative au pas de course se sont trompés. Si cette affirmation devait être reprise dans la campagne, nous pourrions assurément la traiter de mensongère. Pourtant, j'espère ne vexer personne en disant que nous n'avons guère entendu durant ce débat des arguments véritable- ment nouveaux par rapport à ceux qui ont été exposés en commission, si l'on fait peut-être abstraction de l'interven- tion émouvante et impressionnante de M. Loeb. Il est évi- demment impossible de répondre à chacune des interven- tions. Je me limiterai donc à quelques observations.Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1760 N 12 décembre 1988 Les initiants voulaient un large débat, qui soit «fair». Je crois que cette exigence est réalisée dans l'ensemble, puisque nous avons eu un débat serein. Sans doute des partisans de l'armée ont réagi vivement à certaines affirmations, mais je rappelle ce que je disais dans le rapport introductif: il est vrai que certains ont été touchés dans leurs sentiments, dans leur nature affective. Mais du côté des initiants, il ne faut pas non plus hurler aux loups avant même que le débat ne s'engage. A cet égard, il est assez symptomatique que la première intervention, devant notre commission, du comité d'initiative ait été pour se plaindre des prétendues brimades dont feraient l'objet les initiants, en violation évidente des droits de l'homme. A cet égard, il faut dire que la plus large violation qu'on nous ait citée est le refus d'ouverture d'un compte bancaire, ce qui, du point de vue des droits de l'homme, paraît encore relativement bénin. Il y a aussi une certaine manière de se faire passer pour un martyr, qui ne convient pas, à mon avis, à une discussion que l'on veut «fair». Deuxième observation. Je n'ai pas entendu, lors de ce débat, des adversaires de l'initiative dire que les initiants seraient de mauvais Suisses. En réalité, les partisans de l'initiative soupçonnent les adversaires de l'initiative de soupçonner les partisans d'être de mauvais Suisses. Je crois qu'il faut cesser avec les soupçons et il faut dire très clairement que ce n'est pas la qualité des initiants qui pousse à rejeter cette initiative, mais la fausseté absolue de leur idée. Le moyen est faux, car on n'obtiendra pas une amélioration de la paix en supprimant l'armée, et le but est faux également, car le but, pratiquement avoué en commission par les initiants, est de rompre avec la société actuelle pour en instaurer une autre. C'est évidemment leur droit, encore qu'ils ne disent pas quelle serait cette autre société. A cet égard, je voudrais faire une seule citation, de Mme Jeanne Hersch, qui me paraît particulièrement bien s'appliquer au cas présent: «l'idéalisme pervers peut condamner 'ce qui est en bloc' parce qu'il compare ce qui est à un rêve de la totalité si malléable dans son irréalité que tout, et même les options les plus contradictoires, y est compossible. La totalité ne peut être soumise à nulle épreuve, ni historique ni scientifi- que ni technique. Elle exclut toute approche, tout chemine- ment, elle l'interdit.» Troisième observation. On a soupçonné les adversaires de l'initiative de vouloir un plébiscite pour l'armée. Je ne sais ce que donnera le résultat de la votation, je voudrais simple- ment faire observer que ce ne sont pas les adversaires de l'initiative qui ont décidé de la lancer et de soumettre cette question au peuple. Quatrième observation. L'armée suisse serait un empêche- ment à une véritable démocratie en Suisse. Nous sommes vraisemblablement le seul Parlement au monde où l'on peut discuter de la suppression de l'armée. Je suis au surplus persuadé que personne dans cette salle n'a craint un seul moment de voir une compagnie faire irruption pour mettre le Parlement au pas et obtenir qu'il respecte les objectifs de l'armée. Je crois qu'il n'y a pas de plus belle démonstration sur le caractère démocratique de notre armée qui ne saurait en aucun cas constituer un danger pour le pouvoir civil. Les affirmations contraires de M. Ziegler selon lesquelles le chef du Département militaire fédéral ne serait que le porte- parole du lobby de l'armement sont excessives et vous savez bien que tout ce qui est excessif est insignifiant. Cinquième observation. On a laissé entendre que les adver- saires de l'initiative useraient de démagogie en grossissant la menace. Mme Ulrich et M. Bonny ont rappelé très juste- ment que seuls les Suisses - c'était l'expression de Mme Ul- rich qui a fait rire ce Parlement - qui ont des problèmes à domicile vont avec plaisir aux cours de répétition. Je crois que cela aussi démontre à l'évidence que ce caractère de milice de notre armée fait que nous n'avons pas une armée de militaristes, de «va-t-en guerre», mais au contraire une armée de soldats qui ont simplement l'impression qu'ils doivent faire leur devoir. De par mes fonctions il m'arrive fréquemment de discuter avec des soldats pendant les cours de répétition et je cons- tate que pratiquement aucun ne vient avec pleiisir à ces cours, mais tous ont l'impression que c'est leur devoir de le faire. Sixième observation. On a beaucoup parlé ici de pacifisme. Je crois que de même qu'on ne saurait parler de tions ou de mauvais Suisses selon qu'ils soutiennent ou pas l'initiative, de même je me refuse à trier les Suisses en bons ou mauvais s'ils soutiennent ou non le pacifisme. Mes chers collègues, je crois que nous pouvonià vraiment dire que 99,99 pour cent des Suisses - et je suis probable- ment en dessous de la réalité - souhaitent la paix Personne ne désire véritablement la guerre, avec les conséquences effroyables qu'elle implique. La vraie question qji se pose est de savoir comment on oeuvre au mieux pour la paix, et non pas de savoir si l'on est pacifiste ou pas. Or, la majorité de la commission, vu le caractère exclusivement défensif de notre armée, qui n'est contesté par personne, est d'avis qu'une Suisse indépendante et armée contribue bien davan- tage à la paix qu'une Suisse désarmée. Aucun Etat étranger, je le répète, ne nous demande de désarmer ou de renoncer à notre armée. Quelle attitude devons-nous adopter devant les développements à vrai dire fort réjouissants de la situation internationale qui nous donnent quelques prémisses de désarmement? Je crois que c'est une question d'esprit avant tout et que nous devons donc garder l'esprit ouvert, prêts à sauter dans les brèches qui pourraient s'ouvrir dans l'armement des différents pays et, à condition que nous puissions bénéficier d'un véritable désarmement fondé sur la confiance et sur le contrôle, la Suisse doit participer à une oeuvre de désarmement, mais à une oeuvre qui ns peut être que concertée. Septième observation. On nous a fait remarquer que l'armée n'apportait pas la sécurité. Personne ne peut on effet le contester: la sécurité absolue n'existe pas, ni pour les col- lectivités, ni pour les individus, mais une sécurité relative est suffisante, de l'avis de la majorité de la commission, pour justifier l'existence de notre armée. Finalement c'est le degré de dissuasion qu'elle constitue qui est le véritable critère de son efficacité. Ma huitième observation concernera plus partie jlièrement le contre-projet de M. Braunschweig. La question posée par l'initiative est celle de savoir si nous voulons une' armée ou non. M. Braunschweig propose, lui, une autre armée. Mais que diriez-vous d'une entreprise qui, pendant quinze ans, s'interdirait de renouveler son matériel ou d'en acquérir de plus moderne? Si quelqu'un venait faire cette proposition pour les CFF, ou si la Direction générale des CFF le propo- sait, il est absolument clair qu'on demanderait immédiate- ment un remplacement à la Direction générale des CFF. Iriez-vous dans une fiduciaire qui renoncerait à la machine à calculer ou à l'ordinateur sous prétexte qu'on peut aussi faire des calculs écrits ou oraux? Il est évident que poser la question c'est y répondre, et que cela condamne, comme l'ont dit plusieurs intervenants, le contre-projet Braun- schweig. Neuvième observation. Quant au contre-projet Hubacher, je voudrais simplement rappeler que le peuple s'est prononcé en 1977 et en 1984 sur des modifications constitutionnelles prévoyant l'introduction d'un service civil. La majorité de la commission vous propose de respecter la décision popu- laire et de ne pas remettre, comme vient d'ailleurs de le dire Mme Segmüller, sur le plan constitutionnel la question du service civil. Au surplus, manifestement, le service civil est un autre débat qui ne peut pas avoir lieu dans ce contexte. Enfin, dixième observation - le contre-projet éventuel Huba- cher. Nous dirons que certainement, et nous le répétons, la protection de l'environnement est un des objectifs de la Confédération mais il n'y a pas plus de raison de lier la protection de l'environnement à l'armée que do lui lier la culture, les transports, l'énergie ou les autres facteurs dans lesquels la Confédération doit s'engager. Et enfin, compte tenu des sommes qui vraisemblablement devront être investies ces prochaines années pour la protec- tion de l'environnement, on peut se demander dans quelle mesure le contre-projet Hubacher n'irait pas à fin contraire12. Dezember 1988 N 1761 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative car il est vraisemblable que les dépenses pour la protection de l'environnement croîtront proportionnellement plus rapi- dement que les dépenses pour la défense militaire. Quant au contre-projet Rebeaud, la commission n'en a pas discuté. Il m'est donc difficile de me prononcer à cet égard. Je dirais simplement, à titre personnel, que l'on peut douter que cette proposition soit un contre-projet recevable en matière constitutionnelle puisque de toute évidence les initiants ont insisté sur le fait que ce qu'ils voulaient c'était la suppression de l'armée et que si- la question leur a été expressément posée - l'on remplaçait leur initiative par l'inscription d'une obligation de la Confédération de partici- per à une politique de paix, ils ne retireraient certainement pas leur initiative. On peut donc en déduire que la pointe de l'initiative c'est la suppression de l'armée et que la partie de l'initiative qui est reprise par M. Rebeaud ne constitue qu'un accessoire à cette initiative et ne saurait dès lors constituer un réel contre-projet. Pour ces motifs, la commission vous propose de rejeter l'initiative ainsi que les propositions de contre-projet. Ott, Berichterstatter: Ich danke für die reichhaltige Diskus- sion. Sie ist im ganzen - für mein Empfinden - ruhig und konstruktiv verlaufen, von ein paar Entgleistungen abgese- hen, im Blick auf welche zu hoffen steht, dass es im Abstim- mungskampf dergleichen nicht allzu viele geben wird. Ueberhaupt setze ich gewisse Hoffnungen auf den Abstim- mungskampf: dass er einigermassen fair geführt wird, ohne beleidigende Unterstellungen, ohne zuviel simplifizierende Schlagworte und ohne dass die Argumentation der einen Seite durch einen übermässigen Finanzaufwand der ande- ren Seite einfach niedergewalzt wird. Wenn wir uns für den Frieden einsetzen, für eine Friedens- politik, für eine Sicherheitspartnerschaft - ich glaube, es war Herr Braunschweig, der diesen interessanten Begriff der modernen Konfliktforschung in die Diskussion geworfen hat -, dann bedeutet das die Bereitschaft, zu lernen, auch ein- mal vom Standpunkt des anderen aus zu denken und sich selber dadurch von sterilen Feindbildern zu befreien. Wenn man dies aber international propagiert, dann muss man damit auf der nationalen Ebene anfangen. Man kann zum Beispiel für mein Empfinden nicht gut nach aussen ein konsequenter Pazifist sein wollen, gleichzeitig aber in der innenpolitischen Auseinandersetzung wieder das alte Feind- bilddenken kultivieren, ohne sich zu bemühen, sich einmal in die Seele und in den Kontext des anderen hineinzuver- setzen. Im übrigen zeigte diese Debatte bei aller Härte der Kontro- verse auch einige Bereiche von Konsens. Dass eine stärkere schweizerische Friedenspolitik anzustreben sei, wurde zum Beispiel noch und noch von vielen Votanten auf beiden Seiten betont. Ein zweiter Punkt des Konsenses ist die Suprematie des Politischen über das Militärische, wie das u. a. Herr Kollege Hubacher in seinem Votum für den innenpolitischen Bereich betont hat. Dem ist zuzustimmen. Im übrigen ist von Herrn Hubacher und von vielen seiner und meiner Fraktions- kollegen manches zugunsten einer demokratischen Reform unserer Armee gesagt worden. Ich kann persönlich sehr vielem von dem, was hier gesagt wurde, zustimmen. Aber ich betone: Es geht jetzt um die Existenz oder die Abschaf- fung der Armee. Den Primat des Politischen vor dem Militärischen möchte ich auch auf den internationalen Bereich ausdehnen. Zwar kann es heute nicht mehr wie noch beim alten Clausewitz heissen: «Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit ande- ren Mitteln.» Auch das war Ausdruck eines Primates des Politischen vordem Militärischen. Heute kann man das aber so nicht mehr sagen. Heute muss man diesen Primat anders formulieren, etwa so: Militärische Bereitschaft ist dann - und nur dann - sinnvoll und verantwortbar, wenn sie (und in dem Masse wie sie) im Dienste einer Politik der Friedenssi- cherung und des Friedensaufbaus steht. Von einem Sprecher in der Debatte - ich glaube, es war Herr Kollege Jeanneret - ist betont worden: Selbstverteidigung sei doch ein Naturrecht; wenn wir die Armee abschaffen würden, so würden sich Bürger zu Bürgerwehren zusam- menrotten, um sich gegebenenfalls verteidigen zu können, eine Entwicklung, die wir ganz sicher nicht wollten. In dieser Bemerkung steckt ein Stück Wahrheit. Doch ich betone, sie definiert keinen Endzustand. Sie wissen, in früheren Zeiten pflegten die Männer in unseren Breitengraden bewaffnet zu gehen, um sich notfalls verteidigen zu können. Heutzutage geht in aller Regel niemand mehr bewaffnet, weil wir näm- • lieh der öffentlichen Ordnung vertrauen. Was sich so histo- risch im kleineren Massstab und im nationalen Massstab entwickeln konnte, kann und wird sich auch im grösseren und schliesslich im globalen Massstab entwickeln - so erklärte seinerzeit der Vater der modernen Friedensfor- schung, Professor Bert Röling. Ich glaube, die These in der Kommissionsberichterstattung ist richtig verstanden worden: Wir befinden uns sicherheits- politisch in einer Uebergangsphase, von der wir allerdings nicht wissen, wie lange sie dauern und durch welche Rück- schläge sie noch bedroht wird. Ein anderer Aspekt ist vielleicht noch nicht so gut verstan- den worden, und dies auf beiden Seiten. Ich meine folgen- des: Viele der Voten waren für mein Empfinden zu aus- schliesslich, zu traditionalistisch am militärischen Ernstfall orientiert. Wenn der Ernstfall eintritt und ein Feind uns angreift, wollen wir uns doch mit einiger Aussicht auf Erfolg verteidigen können, sagten die einen; der Ernstfall eines modernen Krieges ist so unvorstellbar grauenvoll, dass uns dann auch unsere Armee nichts mehr nützt und wir die Hände besser ganz von aller militärischen Rüstung lassen, sagten die anderen. Beide halten jedoch den Kriegsfall in Europa für relativ unwahrscheinlich. Aber nun gibt es ja nicht nur den Ernstfall des Krieges. Es gibt auch den Dissua- sionsfall (wobei Dissuasion von Abschreckung zu unter- scheiden ist, eine Unterscheidung, die weithin noch nicht richtig gemacht wird). Es gibt Hand in Hand damit auch den Vertrauensbildungsfall. Es gibt den Fall des schrittweisen Sichherantastens an mehr Stabilität und mehr Sicherheit, unter Berücksichtigung der Interessen und Sicherheitsbe- dürfnisse aller. Es ist schwierig, die Interessen aller zu berücksichtigen, und doch ist es notwendig; denn sonst schafft man nur neue Ungleichgewichte und neuen Konflikt- stoff. Dies alles ist auch eine Art Ernstfall! Es ist derjenige, in dem wir uns heute tatsächlich befinden. Durch Ausbalancie- rung der Kräfte, unter gleichzeitiger Transparenz, müsste ein Optimum an Vertrauen erreicht werden. Dann könnten die Armeen vielleicht verschwinden bzw. auf das dann allenfalls noch erforderliche Minimum reduziert werden. Das ist die Optik der modernen Sicherheitspolitik. Dabei muss eines klar sein: Nationale Sicherheit und natio- nale Selbstbehauptung für sich genommen sind heute eine Illusion. Es gibt keine nationale Sicherheit ohne Sicherheit des Kontinents, letztlich ohne Sicherheit der Welt als Ganzes. Schliesslich noch ein Wort an die Adresse einiger Votanten, namentlich die Herren Kollegen Ziegler und Braunschweig. Ich verstehe Ihr Engagement für eine umfassende Friedens- politik der Schweiz, und ich teile es. Auch ich habe zuweilen - wie Sie - das Gefühl, die kleine Schweiz könnte und müsste in dieser Hinsicht noch mehr tun. Aber wir brauchen deswegen nicht das, was nun von schweizerischer Seite tatsächlich getan wird, schlechtzumachen oder zu verklei- nern. Die Behauptung, die Schweiz wirke in der KSZE als Bremser der Abrüstung, entspricht nicht den Tatsachen - als ob die Abrüstung in Europa ohne die Schweiz schon viel weiter wäre! Wer an der Front mit unseren Diplomaten spricht, versteht bald einmal, wie schwierig die Dinge in Wirklichkeit liegen. Die vorsichtige Gangart der schweizeri- schen Diplomatie zielt nur darauf ab, das ganze Spektrum der nationalen Interessen aller Staaten im Auge zu behalten und dadurch vielleicht echte Kompromisse und wirkliche Fortschritte zu ermöglichen.Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1762 N 12 décembre 1988 Zum Schluss zu den Anträgen, über die ich am Anfang noch nicht gesprochen habe. Bei den beiden Anträgen von Herrn Kollegen Hubacher finden Sie mich in der Fahne bei der Minderheit, weil ich glaube, dass es bei dieser leidenschaft- lich kontroversen Thematik der Armee gut wäre, die alte Polarisierung im Volk durch einen Gegenvorschlag etwas zu mildern. Ueberdies liegen beide Vorschläge im Themenfeld der Diskussion über die Landesverteidigung und über die Bedrohung der Schweiz. Die Mehrheit der Kommission - mit 12 zu 5, respektive beim Eventualantrag 12 zu 6 Stimmen - ist da anderer Meinung. Sie argumentiert, die Gegenvor- schläge seien thematisch von anderer Art; die Einheit der Materie sei darum nicht gegeben; zudem sei der Zivildienst vom Volk zweimal abgelehnt worden. Es ist darum meine Pflicht, Sie im Namen der Mehrheit der Kommission zu ersuchen, diese beiden Anträge abzulehnen. Im Blick auf den Antrag von Herrn Braunschweig für ein Rüstungsmoratorium ist zuzugestehen: Falls es in absehba- rer Zeit zu realen und signifikanten Fortschritten in der Abrüstung kommen sollte, könnte selbstverständlich auch die schweizerische Rüstungsbeschaffung reduziert werden. Dieses immerhin mögliche Szenario müsste sogar im EMD heute schon generalstabsmässig studiert werden. Da aber in der sicherheitspolitischen Uebergangsperiode, in der wir leben, verschiedene Szenarien der weiteren Entwicklung denkbar sind, müssen wir flexibel bleiben und dürfen uns nicht im voraus durch starre Vorschriften die Hände binden. Im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, 15 zu 3 Stimmen, bitte ich Sie darum, den Antrag Braunschweig abzulehnen. Der Antrag Rebeaud schliesslich, der den zweiten Teil der Initiative als Gegenvorschlag aufnehmen will, lag, wie Sie gehört haben, der Kommission noch nicht vor. Wir müssen allein entscheiden. Zugunsten des Antrages Rebeaud Messe sich sagen, dass er im Grunde unbedenklich und unkontro- vers ist. Er entspricht jenem Konsens, der sich in unserer langen Debatte immer wieder gezeigt hat, nämlich dass es die ausgreifende, friedenspolitische Komponente der schweizerischen Sicherheitspolitik zu stärken gelte. Es darf auch daran erinnert werden, dass sowohl der Exper- tenentwurf Furgler für eine neue Bundesverfassung wie . auch die spätere Modellstudie des EJPD die Pflicht, für den Frieden der Welt mitzuwirken, ausdrücklich in die Präambel aufgenommen haben. Dagegen einzuwenden aber wäre, dass die Formulierung im Antrag Rebeaud bzw. im zweiten Artikel der Initiative nicht gerade ein Muster an Klarheit darstellt. Was eine umfas- sende Friedenspolitik bedeutet, ist zwar klar. Es heisst, dass diese über den rein militärisch sicherheitspolitischen Bereich hinausgreifen und zum Beispiel auch die Entwick- lungshilfe miteinschliessen soll. Auch die Wendung «welche die Solidarität unter den Völkern fördert» ist klar genug. Hingegen bleibt die Bedeutung der Selbstbestimmung des Volkes in diesem Zusammenhang reichlich unklar. Die Selbstbestimmung unseres Volkes ist doch eine Frage der demokratischen Staatsstruktur und hat mit Friedenspolitik direkt wenig zu tun. Es würde mir leichter fallen, der Formu- lierung zuzustimmen, wenn sich Herr Kollege Rebeaud bereit finden könnte, den fraglichen unklaren Passus fallen- zulassen. Sie haben zu entscheiden. Persönlich werde ich dem Antrag zustimmen; ich interpretiere ihn als wichtige Geste gegen- über denen, die schon lange eine noch aktivere Friedenspo- litik der Schweiz befürworten,'und damit als einen Schritt zur Entspannung der Lage und vielleicht zu einem neuen nationalen Konsens über unsere Sicherheitspolitik. M. Rebeaud: Les deux porte-parole de la commission ont livré des commentaires légèrement divergents à propos du contre-projet que je vous soumets. M. Leuba vous dit qu'il faut le refuser et M. Ott suggère une rédaction plus claire. J'aimerais brièvement commenter ces deux prises de posi- tion. M. Leuba a affirmé que l'objectif principal des initiants n'était pas la politique globale de paix et que la preuve en était fournie par le fait qu'ils affirmaient qu'ils ne retireraient en aucun cas leur initiative si on leur fournissait un contre- projet de cette teneur. A mon avis, le but d'un contre-projet n'est pas de provoquer le retrait d'une initiative, mais d'offrir un choix au peuple, pour éviter de le mettre dans l'obligation de dire simplement «oui» ou «non», tout noir ou tout blanc. Dans le cas particulier, mon contre-projet satisfait à la deuxième partie du titre de l'initiative «pour une politique globale de paix». Ce n'est tout de même pas pur hasard. Dans cette initiative l'unité de la matière a été reconnue. Par conséquent, une partie de son texte doit pouvoir être sou- mise comme contre-projet. J'aimerais dire encore- je crois que cela est nécessaire pour la précision du débat- que j'accepte le reproche de manque de clarté qui est fait au texte de l'initiative et du contre- projet. Je vous suggère donc de raccourcir ma proposition selon le voeu de M. Ott. Le contre-projet aurait le libellé suivant: «La Suisse mène une politique globale do paix qui favorise la solidarité entre les peuples.». Nous abandonne- rions l'allusion à cette notion peu claire et peu éprouvée «d'autodétermination à l'intérieur». Bundesrat Koller: Wir Schweizer sind zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie. Volksinitiative und Referendum gehören zu ihren grossen Stärken. Kein anderer Staat gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, derart direkt und nachhaltig die Politik selbst zu bestimmen, wie der unsrige. Volksinitiativen und Referenden sind der leben- dige Ausdruck unseres demokratischen Verständnisses, denn sie geben schon kleinen Minderheiten unseres Volkes die Möglichkeit, politische Fragen aufzuwerfen und von Parlament und Volk öffentlich diskutieren und entscheiden zu lassen. Das ist für unsere Demokratie Chance und Her- ausforderung zugleich. Nun bedeutet die Hochschätzung unserer direkt demokrati- schen Institutionen natürlich nicht, dass jeder Iritiativtext seinerseits klug, weitsichtig und für unser Land von gutem wäre. Aber das Wissen um den demokratischen Wert der Institution gebietet uns, jede Volksinitiative- auch die aus- gefallenste-ernst zu nehmen und über sie im Geiste gegen- seitiger Achtung und demokratischer Toleranz zu diskutie- ren und zu entscheiden. Solcher Toleranz ist es wenig förderlich, wenn andere Ueberzeugungen als dumm oder unmoralisch abqualifiziert werden, wie es in diosem Rat glücklicherweise nur sehr selten vorgekommen is.t. Wer andererseits derart radikale Forderungen wie die Abschaffung der Armee zur politischen Diskussion und Entscheidung stellt, muss sich auch gefallen lassen, dass diese Forderung, selbst wenn sie als Utopie bezeichnet wird, ernst genommen, das heisst in allen ihren Konsequenzen radikal zu Ende gedacht wird. Das hat nichts mit Toleranz, sondern sehr viel mit geistiger Redlichkeit und staatspoliti- scher Verantwortung zu tun. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik», wie sie hier breit disku- tiert wurde und über die Sie heute zuhanden von Volk und Ständen Stellung zu nehmen haben, strebt bewusst einen radikalen Wandel nicht nur eines Aspektes unserer Politik, sondern unseres ganzen Staatswesens an. Es geht hier letztlich nicht bloss um die Abschaffung der Armee und damit um den Uebergang von unserer bisherigen iausgewo- genen Sicherheitspolitik zu einer Risikopolitik rrit höchst Ungewissen Chancen; es geht hier um sehr viel mehr, näm- lich um die Zukunft unseres Landes mit seinen ver'assungs- mässigen Zielen der Behauptung der Unabhängigkeit und der freien Selbstbestimmung. Die vorliegende Initiative fordert einen vollständigen Bruch mit unseren historischen Erfahrungen. Die zentralsten Ziele unserer Verfassung und unseres Staatswesens werden in Frage gestellt. Kann man sich denn wirklich vorstellen, dass die Unabhängigkeit der Schweiz nach aussen weiterhin gewährleistet, Ruhe und Ordnung im Innern aufreichterhal- .ten und der Schutz der Freiheit und Rechte der Eidgenossen sichergestellt werden könnten, wenn unser Land auf den Schutz seiner demokratischen Milizarmee verzichten würde? Wie stünde es um den Verfassungsauftrag der12. Dezember 1988 N 1763 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt in einem Lande, das leicht zum Spielball fremder Mächte würde und keinem Druck von aussen mehr widerstehen könnte? Der Bundesrat ist zutiefst überzeugt, dass bei einer Annahme der Initiative alle diese Ziele unseres Staates in unverantwortlicher Weise aufs Spiel gesetzt würden und dass unser Land auch nicht mehr in der Lage wäre, die aus dem Status der dauernden bewaffneten Neutralität erwach- senden völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Denn diese gehen dahin, dass die Schweiz alle ihr zumutbaren militäri- schen Anstrengungen in Friedenszeiten auf sich nehmen muss, um im Neutralitätsfall ihrer neutralitätsrechtlichen Verhinderungspflicht nachkommen zu können. Angesichts dieser klaren Völkerrechtswidrigkeit und der staatspolitischen Radikalität der Volksinitiative «Schweiz ohne Armee» war der Bundesrat daher auch gehalten, die Frage ihrer Zulässigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Der Bundesrat hat sie in Weiterführung der gegenüber Volksin- itiativen sehr grosszügigen Praxis aus Respekt vor den Volksrechten und im Vertrauen auf den grossen staatlichen Grundkonsens in unserem Volk bejaht. Oder wie es die beiden Professoren Eichenberger und Wildhaber in ihrem Rechtsgutachten trotz erheblicher rechtlicher Bedenken festhalten: «Die Schweizer Praxis, die auf eine weitgehende Verneinung materieller Schranken der Verfassungsrevision hinausläuft, ist deshalb erträglich und sogar richtig, weil die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass im Kontext der Schweizer Konkordanzdemokratie das Wagnis gewagt wer- den darf.» Bei Annahme der Initiative wäre in der Tat die Aufrechterhal- tung unserer dauernden und bewaffneten Neutralität-einer nicht nur völkerrechtlich verankerten, sondern auch in unse- rem ganzen Staatsdenken tief verwurzelten Maxime, die nicht zuletzt zum Ausdruck bringt, dass wir auf den Einsatz offensiver Gewalt zur Lösung internationaler Probleme schon vor langer Zeit verzichtet haben - nicht mehr mög- lich. Unsere Neutralität wäre ausgehöhlt, und das Ausland - vor allem die grossen Militärblöcke - würde sich umgehend darüber Gedanken machen, wie das entstehende militäri- sche Vakuum im Herzen Europas nötigenfalls mit eigenen Mitteln aufgefüllt werden könnte. Keine noch so umfas- sende Friedenspolitik, kein Appell an das Völkerrecht wür- den uns retten, wenn andere glaubten, in unserem Raum für ihre Sicherheit besorgt sein zu müssen. Die Schweiz ist klein genug, um mitsamt ihren Verteidigungskräften für nieman- den bedrohlich zu wirken. Sie ist aber zu gross und geostra- tegisch zu bedeutsam, um inmitten von Bündnissystemen als unverteidigte Zone ausgespart zu werden. Die Annahme der Initiative brächte also nicht nur eine radi- kale Veränderung unseres Staatswesens mit sich; sie würde dieses Staatswesen auch in verantwortungsloserweise aufs Spiel setzen. Was heute aufgrund von Geschichte und andauernder nationaler Verbundenheit über alle Meinungs- verschiedenheiten hinweg zusammenbleibt, liefe Gefahr, zentrifugalen Kräften zum Opfer zu fallen. Niemand könnte es einer Region verdenken, wenn sie sich im Falle eines Konfliktes nicht nur dorthin wenden würde, wo ihre Kultur sie hinzieht, sondern auch dorthin, wo ihr der Schutz gewährt wird, den sie im eigenen Land nicht mehr findet. Es geht hier nicht darum zu dramatisieren. Es geht lediglich darum, Sie anzuregen, über die bewusst sachliche Argu- mentation der bundesrätlichen Botschaft hinaus die Frage aufzuwerfen: Was wäre die Schweiz letztlich ohne ihre Miliz- armee? Welche Chancen hätten wir überhaupt, als Staat, Nation und Volk zu überleben, wenn wir alles auf eine diffuse Friedenssicherung setzen würden, wie sie den Initianten vorschwebt? Und hier kann meines Erachtens die Antwort nicht zweifelhaft sein. Unsere Milizarmee würde uns aber über diese - für unseren Staat existentielle - Grundfrage hinaus auch sonst an allen Ecken und Enden fehlen. Wir verfügten über kein effizientes Instrument für die zivile Katastrophenhilfe mehr, auf das wir im letzten Jahr in Uri, Graubünden, Tessin und im Wallis so sehr angewiesen waren. Und selbst im Anbieten unserer Guten Dienste und in der Mitwirkung bei friedenserhalten- den Operationen würden wir in ganz unerwünschter Weise' eingeschränkt, wie die Truppenaufgebote zum Schütze der Palästina-Debatte am europäischen Uno-Sitz in Genf und unsere Suche nach Freiwilligen für die friedenserhaltende Operation in Namibia dieser Tage plastisch zeigen. Die vor Ihnen liegende Initiative stellt daher in der Tat eine Utopie dar, aber eine gefährliche Utopie. Was als Provoka- tion gemeint ist, sollte von uns gleichzeitig aber auch als Chance erkannt werden, als Chance nämlich, die Grundla- gen unserer Sicherheitspolitik offen darzulegen und unserer Bevölkerung, welche die Schrecken einer Invasion und Besetzung seit bald 200 Jahren nicht mehr erfahren musste, noch näher zu bringen. Vieles trug dazu bei, letztlich aber immer und stets auch unsere Armee. Jenen unter Ihnen und unter unseren Mitbür- gern, die zwei Weltkriege selbst hautnah erfahren haben und aus eigener Erfahrung wissen, dass Krieg auch in Europa - auch gegen unser Land - eine sehr reale Möglich- keit sein kann, muss der Wert unserer Armee nicht lange erklärt werden. In jenen dunklen Stunden war unsere Armee nicht nur das Symbol unseres Widerstandswillens, sondern auch jener entscheidende Schild zwischen Totalitarismus und Freiheit, zwischen Einmarsch und Selbstbehauptung. Für unsere jüngere Generation - gerade auch für unsere Jugend - sind diese bangen Momente heute aber glücklich- erweise bloss Geschichte. Dass das auch in Zukunft so bleiben wird, ist die wohl zentralste Aufgabe, die unserem Staatswesen gestellt ist. Unsere gemeinsame Aufgabe in der kommenden Abstimmungsdebatte wird daher sein, die sich bietende Chance wahrzunehmen und durch eine offene Diskussion unserer Bevölkerung unsere Sicherheitspolitik, den Auftrag unserer Armee und deren anhaltende Notwen- digkeit noch verständlicher zu machen und insbesondere unserer Jugend näherzubringen. Wir werden darlegen müs- sen und können, dass unsere Sicherheitspolitik nicht auf Illusionen basieren darf, sehr wohl aber von der Vision einer Welt in Frieden und Freiheit getragen werden soll. Nun meinen die- Initianten, die Schweiz würde mit der Abschaffung der Armee friedenspolitisch ein weithin sicht- bares Zeichen setzen, das auf der ganzen Welt Gefolgschaft finden könnte. Man hat diese Hoffnung hier im Rat wohl zu Recht als unrealistisch und «helvetische Selbstüberschät- zung» bezeichnet. In Wirklichkeit träte nämlich eher das Gegenteil ein. Unser Land würde, schaffte es die Armee ab, nicht zum Frieden in Europa und in der Welt beitragen, sondern einen gewichtigen Stabilitätsfaktor im Herzen Euro- pas eliminieren. Beide Militärblöcke sähen sich einer stark veränderten, nicht mehr berechenbaren Situation gegen- über. Sie wären mit neuen Gefahren, aber auch operationel- len Möglichkeiten konfrontiert. Natürlich würde die Schweiz nicht am Tage nach der Annahme der Initiative von fremden Heeren besetzt. Eines aber steht fest: in Ost und West würden, ja müssten Pla- nungsstäbe daran gehen, der veränderten Lage Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Operationspläne würden unweigerlich adaptiert werden, wie es so schön heisst. Vor- dergründig würde zwar wohl alles beim alten bleiben. In Wirklichkeit aber wäre aus einem angesichts unserer Wider- standskraft unattraktiv erscheinenden «Eventualfall Schweiz» ein zwingender «Operationsplan Schweiz» ge- worden. Unser Land dürfte bei Ausbruch eines Krieges in Europa rasch besetzt werden. Die Sicherung des Raumes Schweiz könnte gar schon im Krisenfall als strategische Notwendig- keit erscheinen. Europa ist jener Teil der Welt, in dem Ost und West sich am direktesten berühren, der Kontinent mit der grössten Bal- lung militärischer Kräfte sowohl konventioneller wie nuklea- rer Art. Ein Krieg in Europa bedeutet aus heutiger Sicht wohl einen Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund ist es doch absolut reali- tätsfremd zu erwarten, dass Staaten, deren Existenz auf dem Spiel steht, vor einer Besetzung unseres Landes zurück- schrecken würden, nur weil wir das Rote Kréliz gegründet haben und friedliebend sind! Solange aber beide Macht-Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1764 N 12 décembre 1988 blocke wissen, dass ihnen von unserem Territorium aus weder direkt noch indirekt eine Gefahr droht, sondern dass wir diesen Raum durch eine überzeugende Politik des hohen Eintrittspreises verlässlich sichern, haben wir durch- aus auch in Zukunft eine Chance, von einem Krieg, der gerade in unserem Land sehr kräfteintensiv und zeitaufwen- dig wäre, ausgespart zu werden. Nun mag man einwenden, ein Krieg in Europa sei unmög- lich geworden. Die Annäherung zwischen Ost und West, die wir heute mit grosser Erleichterung beobachten können, werde den Weltfrieden sichern. Wir dürfen uns keinen Illu- sionen hingeben. Verfügt irgend jemand unter Ihnen über die absolute Gewissheit, dass der Krieg für alle Zeiten als Gefahr gebannt ist? Ich jedenfalls habe sie nicht und bin mir bewusst, dass es der überwältigenden Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht anders geht. Wir müs- sen uns für den Frieden einsetzen, ihn zu sichern suchen. Wir dürfen ihn aber nicht als auf ewige Zeiten gesichert betrachten. Dies bedeutet keineswegs, dass der Bundesrat nicht mit grosser Befriedigung von der gegenwärtigen Entwicklung der internationalen Lage Kenntnis nähme. Der Dialog zwi- schen den beiden Weltmächten ist wieder in Gang gekom- men, macht solide Fortschritte, verheisst vielleicht sogar weitere Durchbrüche. Die Sowjetunion hat vor einigen Tagen einen gewichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, als sie ankündigte, sie werde innerhalb der nächsten zwei Jahre ihre Streitkräfte um 500000 Mann und zahlrei- ches Grossgerät, darunter 10000 Panzer, reduzieren. Dies wird zwar nicht die in Europa bestehenden militäri- schen Ungleichgewichte mit einem Streich beseitigen. Ich erinnere nur daran, dass selbst der sowjetische Verteidi- gungsminister Jasow von einer Ueberlegenheit des War- schauer Paktes in der Grössenordnung von 20 000 Kampf- panzern sprach. Wenn diese mutige Ankündigung die Ungleichgewichte in Europa auch nicht beseitigt, so reduziert sie diese doch und erhöht damit hoffentlich die Chance, dass in künftigen Ver- handlungen Lösungen für mehr konventionelle Stabilität in Europa gefunden werden können. Die Erfahrung zeigt indes, dass Rüstungskontrollverhand- lungen kein einfaches, sondern ein ausserordentlich kom- plexes, schwieriges und zähes Unterfangen sind. Die Bereit- schaft zu verhandeln ist heute auf beiden Seiten deutlich zu erkennen. Erste konkrete Taten sind angekündigt worden. Ich empfinde dies alles als sehr positiv. Gleichzeitig dürfen wir uns aber auch nicht der Realität verschliessen, dass die noch zu lösenden Probleme immer noch sehr gross sind. Auch nach dem angekündigten Abbau der sowjetischen Streitkräfte werden in Europa, also in unserem direkten strategischen Umfeld, mehr als 5 Millionen Mann unter den Waffen stehen, ausgerüstet mit 50 000 bis 60 000 Panzern, 40 000 Artilleriegeschützen und weit über 10 000 Kampfflug- zeugen. Gleichzeitig geht die nukleare Rüstung weiter. Der INF- Vertrag wird zwar zur Vernichtung der Trägersysteme für 4000 Nuklearwaffen führen. Den vor kurzem veröffentlichten Zahlen des angesehenen Londoner Instituts für internatio- nale strategische Studien ist aber zu entnehmen, dass allein in den letzten zwölf Monaten von den beiden Weltmächten zusammen über 1400 neue Kernwaffen in Dienst gestellt worden sind. Anders ausgedrückt: Hält dieser Trend an, so werden die Weltmächte nach der Vernichtung der INF- Systeme über mehr Kernwaffen verfügen als zuvor. Unsere Armee abzuschaffen oder auch nur zu reduzieren, bevor in Europa ein ausgewogenes und stabiles Kräfte- gleichgewicht auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau geschaffen worden ist, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur übereilt, sondern verantwortungslos: wissen wir doch nur allzu gut, dass sich Absichten schnell ändern können, solange die Bedrohungspotentiale da sind, und dass ein Land das, was es in Sachen Landesverteidigung in guten Zeiten versäumt hat, in schlechten Zeiten kaum mehr aufholen kann. Lassen Sie mich aber noch einen Schritt weitergehen. Würde eine einseitige Abschaffung der Armee dorn Abrü- stungsprozess, der sich heute anzubahnen scheint, förder- lich sein? Die Antwort auch auf diese Frage lautet nein. Es wC rde wohl kein einziger Panzer, keine einzige Nuklearwaffe in Ost und West wegen eines solchen Entscheides verschrottet wer- den. Die Schaffung zusätzlicher Instabilität im Zentrum Europas würde aber die Verhandlungen zwischen Nato und Warschauer Pakt nicht erleichtern, sondern komolizieren, und unsere Stellung in der Völkergemeinschaft, insbeson- dere auch in den KSZE-Verhandlungen, würde nicht gestärkt, sondern geschwächt. Natürlich kann man diese hier vorgetragene Beurteilung der Lage in Zweifel ziehen. Man kann auch das Gewicht der Risiken kommender Gefahren anders beurteilen oder relati- vieren. Aber niemand - und da werden Sie wohl mit mir einiggehen - kann behaupten, diese Risiken würden kleiner und der Friede sicherer, wenn es keine Schweizer Armee gäbe. Kritiker, aber auch Zweifler setzen oft bei der Frage an, ob unsere Armee ihre Verteidigungsaufgabe wirklich erfüllen kann. Selbst wenn sie einige der aufgezählten (Befahren gelten lassen, bestreiten sie den Wert einer Kleinstaatarmee im Atomzeitalter. Die Schweiz könne durch atomare Erpres- sung oder gar atomaren Beschuss so oder so in die Knie gezwungen werden. Wir leugnen diese Gefährdung, die wir mit allen anderen Nationen teilen, nicht, obwohl wir darauf hinweisen müssen, dass unser System der Gesamtverteidi- gung mit seinem weit reichenden Zivilschutz wenigstens im Falle des Einsatzes sogenannter taktischer Atomwa.ffen bes- sere Ueberlebens- und Weiterlebenschancen bietet als das- jenige vergleichbarer Staaten. Aber wir müssen mit Nachdruck auf die strategische Gesamtsituation hinweisen, die diese Gefährdung sehr stark relativiert. Seit 1945 wurde keine Atomwaffe mehr einge- setzt. Die gegenseitige nukleare Abschreckung hai nament- lich auch für Europa gespielt. Keine Atommacht wird den Nuklearkrieg auslösen, solange sie weiss, dass auch sie zu den Betroffenen gehört, und keine Atommacht wird einen kleinen Staat atomar bedrohen, ohne seinen grossen Gegenspieler auf den Plan zu rufen. Weder gegen Korea noch gegen Kuba, weder gegen Vietnam noch gegen den afghanischen Widerstand wurden Atomwaffen eingesetzt, obwohl eine Kriegspartei jeweils über solche Kriegsmittel verfügte. Die Schutzmacht, vor deren Eingreifen man sich fürchtete, stand eben gleichfalls atombewaffnet bereit. Kon- ventionelle Kriege hingegen wurden seit 1945 in grosser Zahl geführt. Sie sind mit zunehmendem Respekt vor atoma- rer Vernichtung selbst für Europa nicht ganz auszuschlies- sen. Dann aber kommt es auf die konventionelle Abhaltewir- kung und Verteidigungskraft an, die wir im Laufe der Zeit kontinuierlich und mit beträchtlichem Aufwand glaubwürdig aufgebaut haben. Sie dient in erster Linie der Kriegsverhin- derung. Jedem potentiellen Gegner soll schon im Frieden überzeugend dargetan werden, dass ein Angriff auf die Schweiz keine Vorteile, sondern im Gegenteil hoho Einbus- sen an Menschen, Material und Geld sowie beträchtliche Zeit- und Imageverluste mit sich bringt. Dass diese Dissuasionswirkung, wie wir sie nennen, nicht nur in unserer Vorstellung lebt, sondern bei den wichtigen politischen und militärischen Entscheidträgern im Ausland verstanden wird, dafür haben wir zahlreiche Zeugnisse. Wozu unsere Milizsoldaten fähig sind, stellen fremde militä- rische Fachleute immer wieder mit Staunen und Respekt fest. Dieser Respekt gilt nicht zuletzt auch unserer Verteidi- gungsstruktur. Der Verzögerungswert unserer Sprengob- jekte und Hindernisse wird auch im Ausland nachweislich als besonders hoch eingeschätzt. In diesem Zusammenhang muss auch auf die Wichtigkeit unserer Luftverteidigung hingewiesen werden. Ihre Qualität, die wir zurzeit mit grossem Aufwand wieder auf den modernsten Stand bringen wollen, ist ein besonderer Grad- messer für unsere Fähigkeit, unsere Neutralität zu schützen12. Dezember 1988 N 1765 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative und Dritten nötigenfalls die Benutzung unseres Luftraumes zu verwehren. Mit einiger Sicherheit können wir also feststellen, dass die Schweizer Armee in der Lage ist, denjenigen Kräften selbst einer Grossmacht Respekt abzuverlangen, welche die Armee ihres Landes auf einem Nebenkriegsschauplatz, wie ihn die Schweiz in einem künftigen Krieg zweifellos darstel- len würde, einsetzen wollten. Mit anderen Worten: Wir haben eine echte Chance, die Aufgabe der Kriegsverhinde- rung durch Verteidigungsbereitschaft menschlicher Voraus- sicht nach auch in einem Zukunftskrieg zu erfüllen. Im weiteren haben wir guten Grund zur Annahme, dass, käme es dennoch zum Kampfe, unsere Armee weite Teile des Landes effektiv vor dem Eindringen fremder Truppen schüt- zen könnte. Die Schweiz und die durch sie hindurchführenden Opera- tionslinien werden auch in Zukunft von strategischem Inter- esse sein. Es bedarf also nicht einmal des Rückgriffs auf die in jüngster Zeit zahlreich bekanntgewordenen Invasions- pläne fremder Armeen in der ersten Hälfte dieses Jahrhun- derts, um die Bedeutung einer glaubwürdigen Sicherstel- lung unserer eigenen strategischen Position zu erkennen. Das moderne Bedrohungsbild verlangt indessen, dass wir die Analyse der Schutzwirkung unserer Armee noch weiter- treiben. Es ist nicht nur eine potentielle Möglichkeit, son- dern leider bereits eine blutige Tatsache, dass die soge- nannte indirekte Kriegsführung, das heisst: Gewaltanwen- dung unterhalb der Schwelle des Krieges mittels Sabotage- akten und Terroraktionen, da und dort strategische Dimen- sionen annimmt. Auch unser Land wurde bereits verschie- dentlich von dieser Art indirekten Vorgehens berührt, glück- licherweise erst in einem vergleichsweise bescheidenen Rahmen, so dass Polizeikräfte ausreichten, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wir können aber nicht aus- schliessen, dass parallel zur zunehmenden Stabilisierung der anderen strategischen Ebenen diejenige der indirekten Kriegsführung an Bedeutung gewinnt. Dann wäre die ver- stärkte Bewachung lebenswichtiger Anlagen unserer ver- wundbaren Industriegesellschaft unvermeidlich, ähnlich der Flughafenbewachungen der siebziger Jahre und vergleich- bar dem Schutz internationaler Konferenzen, denen wir ja auch in Zukunft Gastrecht gewähren wollen. Zum Abschluss dieser Analyse unserer Verteidigungsfähig- keit soll auch die Zusatzfrage nach ihrem Stellenwert im europäischen strategischen Umfeld beantwortet werden. Wir stossen dabei auf eine weitere Dimension sowohl unse- rer Selbstbehauptung als auch der Friedenssicherung, die oft übergangen wird. Es geht um die strategische Solidarität mit unseren Nachbarn. Sie müssen sicher sein, dass durch den schweizerischen Luftraum und über schweizerisches Gebiet nicht unversehens ein Angriff erfolgt. Gewährleisten wir dieses Anliegen nicht, das übrigens nur durch eine ungefähr gleich grosse strategische Dichte erfüllt werden kann, werden sich planerisch oder real bald andere Kräfte in unserm Raum festsetzen. Die Nato dürfte das Vakuum in ihrem Dispositiv nicht leicht hinnehmen, und der Warschauer Pakt wird sich fragen, ob er das Herz Europas kampflos dem Gegenspieler überlassen kann. Auch den Militärblöcken kommt es somit auf die Kampftüch- tigkeit unserer Armee und damit eine glaubwürdige Verteidi- gung unseres neutralen Territoriums an. Wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass sie diese in Zweifel ziehen. Wie Sie wissen, verlangt die Initiative ferner, dass die Schweiz eine «umfassende Friedenspolitik» entwickeln soll, welche «die Selbstbestimmung des Volkes stärkt und die Solidarität unter den Völkern fördert». Diesem zweiten Teil ihrer Forderung - soweit er sich über- haupt konkret fassen lässt - versucht der Bundesrat schon heute gerecht zu werden. Wie ich dargelegt habe, erbringt ein Land wie die Schweiz, das seit Jahrhunderten - und insbesondere seit 1815 - jeder kriegerischen Handlung abgeschworen hat, schon dadurch, dass es einen neutralen Raum in Europa gegenüber jedem Uebergriff, woher er auch komme, glaubwürdig sichert, einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung. Die Schweiz treibt aber auch eine aktive Friedenspolitik, indem.sie, wie Ihnen hinlänglich bekannt ist, seit langer Zeit ihre Guten Dienste zur Verfügung stellt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beherbergt und sich an humanitä- ren Aktionen aller Art beteiligt. . Die Schweiz ist zudem schon seit geraumer Zeit noch einen Schritt weiter gegangen. Sie hat sich 1973 eine Sicherheits- politik gegeben, die neben einer bewahrenden Komponente mit den traditionellen Schutzfunktionen (Dissuasion, Abwehrkampf, Schadenminderung und Widerstand) auch eine ausgreifende Komponente umfasst. Sie setzt zur Erfül- lung der strategischen Hauptaufgabe - als Beitrag an die allgemeine Friedenssicherung und Krisenbeherrschung - eine ganze Reihe von Mitteln ein. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem unsere Aussenpolitik; aber auch unsere Entwicklungshilfe und die Förderung von Projekten der Konfliktforschung gehören dazu. Seit langem ist also erkannt, dass Verteidigungsfähigkeit und Friedensbemühungen im internationalen Rahmen zwei Seiten einer Medaille sind. Sowenig man die eine gegen die andere ausspielen darf, sowenig lassen sie sich trennen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an den Bericht des Bundesrates über die Friedens- und Sicherheitspolitik vom 29. Juni dieses Jahres erinnern, der eine Zusammen- stellung aller wichtigen Aktivitäten der letzten Jahre enthält. Seither ist aber bereits wieder Neues in Angriff genommen worden. Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat den Grundsatzent- scheid getroffen, die bisherige Unterstützung von friedens- erhaltenden Massnahmen der Uno finanziell, materiell und personell wesentlich auszubauen. Zurzeit klären wir ab, in welchem Umfang wir dem Gesuch des Uno-Generalsekre- tärs auf Uebernahme der medizinisch-sanitarischen Infra- struktur der für Namibia vorgesehenen Uno-Blauhelme entsprechen können. In meinem Departement sind wir zudem daran, alle Vorbe- reitungen zu treffen, damit wir der Uno ab 1. Januar 1990 auch unbewaffnete Militärbeobachter zur Verfügung stellen können. Unsere grundsätzliche Disponibilität, im Rahmen des uns Möglichen auch an der Verifikation von Rüstungskontrollab- kommen mitzuwirken, ist bekannt. Ich verstehe daher nicht, dass man unserer Sicherheitspolitik den Vorwurf gemacht hat, sie sei rein 'statisch und würde sich verändernden Entwicklungen der internationalen Lage überhaupt nicht anpassen. Als Kleinstaat dürfen wir zwar die Möglichkeiten unseres Landes, solch aktive Beiträge zur internationalen Friedens- sicherung zu leisten, sicher nicht überschätzen. Der Bun- . desrat ist aber überzeugt, dass gerade die in Gang gekom- mene Entspannung zwischen den beiden Supermächten und den Militärblöcken unserem neutralen Kleinstaat auch neue Chancen bietet, zur allgemeinen Friedenssicherung und Krisenbeherrschung beizutragen; diese Chancen gilt es tatkräftig zu nutzen. Auch von der neutralen Schweiz wird zunehmend erwartet, dass sie beim Aufbau einer stabileren und gerechteren Welt- ordnung und bei der internationalen Friedenssicherung nach ihrem Vermögen mitwirkt. Wir müssen lediglich bedenken, dass alle Anstrengungen zur allgemeinen Frie- denssicherung den unmittelbaren Schutz eines Landes nicht garantieren. Sie sind kein Sicherheitsersatz. Unser Volk würde es nicht verstehen, wenn die Schweiz im Bemü- hen um langfristigen Gewaltabbau und grössere Gerechtig- keit die elementaren Schutzfunktionen vernachlässigen würde. Ueber deren Umfang und Wirkungsweise können wir weitgehend selbst bestimmen. Wie sich die ausgreifenden Bemühungen im internationalen Umfeld auswirken, hängt dagegen weitgehend von Dritten ab. Noch ein Argument gehört meines Erachtens in diesen Zusammenhang. Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, kann man «Solidarität unter Völkern» nicht einfach mit Selbstent-Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1766 N 12 décembre 1988 waffnung gleichsetzen, im Gegenteil! Es ist überhaupt ver- fehlt und für unsere Sicherheitspolitik von grossem Scha- den, wenn militärische Landesverteidigung und aktive Frie- denspolitik in der politischen Diskussion viel zu oft gegen- einander ausgespielt werden. Der Bundesrat ist zutiefst überzeugt, dass wir beides brau- chen: nämlich eine Sicherheitspolitik, welche die nach wie vor bestehenden militärischen Bedrohungspotentiale gebührend in Rechnung stellt, die aber auch wagt, neue Chancen der aktiven Friedenssicherung aufzugreifen. Erlauben Sie mir noch kurz zu zwei Argumenten Stellung zu nehmen, die in Ihrer Debatte immer wieder vorgebracht worden sind und zu denen ich im Rahmen meiner allgemei- nen Ausführungen noch nicht Stellung nehmen konnte. Das eine war der Vorwand der Militarisierung unseres Denkens und unserer Gesellschaft. Herr Hubacher hat sich an einem Satz der Botschaft gestossen, dessen Bedeutung im Lichte unserer Sicherheitspolitik jedoch völlig klar ist. Er drückt nämlich aus, dass Freiheit sich nur in Sicherheit entfalten kann und somit auch die Armee, selbstverständlich aber nicht nur sie, zu den Garanten einer freien Entwicklung von Individuum und Gesellschaft gehört. Dem Bundesrat des- halb unterentwickeltes demokratisches Bewusstsein vorzu- werfen, geht völlig an der Sache vorbei. Ich glaube übrigens kaum, dass hier eine grundsätzliche Differenz vorliegt, um so mehr als Herr Hubacher an anderer Stelle selber bestätigt hat, dass Milizarmee und Demokratie keine Gegensätze sind. Das Volksheer und Milizsystem ergeben ja auch nach seiner Meinung eine demokratische Garantie, dass die Armee die Politik nicht bestimmt. Wer daher unserer Armee vorwirft, sie bilde einen Staat im Staat oder sei ein Herrschaftsinstrument unseres Bürger- tums, sitzt ohne Prüfung der wirklichen Verhältnisse ideolo- gischen Vorurteilen auf; denn in keinem anderen Land geht die demokratische Verankerung der Armee so weit wie bei uns. Das zeigt nicht zuletzt die dreitätige Debatte über diese Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee, aber auch die letztjährige Volksabstimmung über das Rüstungsrefe- rendum. Auch jede Revision der Militärorganisation untersteht bekanntlich dem fakultativen Referendum. In keinem mir bekannten Lande ist die Mitsprache des Parlamentes in militärischen Fragen so gross wie in der Schweiz. In keinem Lande wäre es denkbar, dass das Volk in seiner Gesamtheit über die Beibehaltung oder Abschaffung seines Verteidi- gungsinstrumentes entscheidet. Verschiedene Votanten und Votantinnen unterstützten die Initiative sodann unter Berufung auf das Prinzip der Gewalt- losigkeit und auf religiöse Ueberzeugungen. Ohne Zweifel gilt für den Christen der Aufruf der Bergpredigt zur Gewalt- losigkeit. Daraus aber für Christen eine radikale Ablehnung jeder militärischen Landesverteidigung ableiten zu wollen, widerspricht auch den wiederholt geäusserten Lehrmeinun- gen unserer Landeskirchen. Zwar hat ein Mensch durchaus das Recht, auf die Verteidigung seiner eigenen, persönli- chen Freiheit zu verzichten und sich auch ungerechter Gewalt zu unterwerfen. Er ist jedoch sozial-ethisch ver- pflichtet, die Freiheit und Unversehrtheit seiner Familie und seiner Mitmenschen zu schützen und ungerechte Gewalt abzuwehren. Es ist daher Recht und Pflicht eines jeden Staates, die grundlegenden Werte der staatlichen Gemein- schaft wie Freiheit, Leib und Leben, Selbstbestimmung zu schützen. Solange somit unsere militärische Landesverteidi- gung lediglich der Friedenssicherung und der Selbstvertei- digung in Notwehr dient, wäre es verfehlt, von einer Unver- einbarkeit zwischen Christsein und dem Dienst als Soldat zu sprechen. Lassen Sie mich nun kurz noch zu den vorgeschlagenen Gegenentwürfen Stellung nehmen. Gegenüber den beiden Vorschlägen von Herrn Nationalrat Hubacher habe ich schon in der vorberatenden Kommission Bedenken ange- meldet, ob sie rechtlich zulässig seien. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz hat diese Bedenken bestätigt und kommt zum Schluss, dass die beiden Anträge von Herrn Nationalrat Hubacher nicht Gegenstand eines direkten Gegenentwurfes zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee sein könnten, weil sie, einfach ausgedrückt, gegen das Prinzip der Einheit der Materie verstossen. S'ie hätten daher juristisch korrekt auf den Weg der parlamentarischen Initiativen verwiesen werden müssen. Sie sind aber nach Meinung des Bundesrates auch inhaltlich abzulehnen. Zum Zivildienstvorschlag: Volk und Stände haben in den letzten Jahren zweimal die Einführung eines zivilem Ersatz- dienstes deutlich verworfen: 1977 wurde die Vorlage zur sogenannten Münchensteiner Initiative von 624 gegen 37,6 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Auch alle Stände hatten diese Vorlage verworfen. 1984 wurde die Volksinitiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises von 63,8 Prozent gegen 36,2 Prozent der Stimmenden abgelehnt, und das Verhältnis der Stände war neunzehneinhalb ablehnende zu eineinhalb annehmenden. Angesichts dieser klaren Aeusserungen unseres Souveräns hält der Bundesrat eine dritte ahnliche Vorlage innert so kurzer Zeit politisch für aussichtslos. Das Volk ist offensicht- lich nicht bereit, auf Verfassungsstufe die allgemeine Wehr- pflicht in unserer Milizarmee durch einen generellen Vorbe- halt, der einen sozialen Zivildienst vorsieht, zu relativieren. Zudem würden Bundesrat und Parlament nach !>o kurzer Zeit zu Recht der Vorwurf gemacht, wir würden eindeutige Volksabstimmungen nicht ernst nehmen. Hingegen sollte den Gesetzesvorschlägen, die der Bundes- rat im Rahmen der geltenden Verfassungsgrundlage auf entsprechende Motionen beider Räte hin vorbereitet hat, zum Durchbruch verhelfen werden. Es würde zu weit füh- ren, diese Vorlage, die Sie vermutlich in der Märzsession beraten werden, hier bereits im einzelnen vorzustellen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Vorlage zurzeit die einzige realistische Möglichkeit darstellt, die Stellung der sogenannten echten Dienstverweigerer aus religiösen und ethischen Gründen zu verbessern. Wir hoffen daher sehr, dass diese Lösung im März auch im Nationalrat die nötige politische Unterstützung finden wird. Zum Eventualantrag von Herrn Hubacher: Der Antrag will nicht nur die Ausgaben für die militärische Landesverteidi- gung den Finanzierungsmöglichkeiten für den Umwelt- schutz gegenüberstellen, sondern generell auf die Verknüp- fung Armee/Umweltschutz aufmerksam machen. Die Ver- koppelung in dieser Art aber wäre äusserst problematisch. Die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt sind Grundlagen jeder staatlichen Tätigkeit, nicht nur der militärischen Landesverteidigung. In gleicner Logik müsste man daher auch andere Staatstätigkeiten, wie Stras- senbau oder die Agrarpolitik, an einen entsprochenden Umweltfonds knüpfen. Dass mein Departement und die Armee den Umweltschutz ernst nehmen und dafür jedes Jahr grosse Aufwendungen tätigen, habe ich Ihnen wieder- holt im einzelnen darlegen dürfen. Ich möchte daher nicht darauf zurückkommen, sondern Ihnen beantragen, auch den Eventualantrag von Herrn Hubacher abzulehnen. Das von Nationalrat Braunschweig beantragte Moratorium hätte ein Einfrieren des Rüstungsstandes unserer Armee auf dem Stande Ende 1989 zur Folge. Spätestens nach Ablauf der vorgesehenen 15 Jahre, während denen das Moratorium mindestens gelten soll, wäre unsere Armee wegen der zu erwartenden weiteren technologischen Entwicklung im Rüstungsbereich zu einem weitgehend untauglichen Instru- ment reduziert. Unsere Handlungsfreiheit wäre ;:udem in unverantwortlicher Weise eingeschränkt. Sollte in der ange- gebenen Zeitspanne in Europa ein Konflikt aufbrechen, wäre unsere Armee mangels angemessener Mittel ihrer opti- malen Dissuasionswirkung weitgehend beraubt, und unsere Soldaten müssten gegen anfällige Aggressoren mit unterle- genem Material antreten. Da hülfe es, Herr Braunschweig, wenig, an den Widerstandswillen unserer Soldaten zu appel- lieren. Ein solches Verhalten wäre geradezu zynis.ch. Zynisch wäre übrigens auch, wenn man in diesem Zusam- menhang, wie das gelegentlich geschieht, auf den erfolgrei- chen Widerstand der Afghanen hinwiese; denn dieses Volk, das 1979 etwa 16 Millionen Einwohner zählte, hat inzwi-12. Dezember 1988 N 1767 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative sehen über eine Million Tote und rund 7 Millionen Flücht- linge zu beklagen. Natürlich hoffen wir alle auf Fortschritte in der Abrüstung, auch im konventionellen Bereich. Aber auch hier muss der Anfang von den beiden grossen Militärblöcken gemacht werden und nicht von neutralen Kleinstaaten mit ihren rei- nen Defensivarmeen. Ich hoffe, dass im Rahmen der KSZE bald ein entsprechen- des Verhandlungsmandat erteilt wird. Ziel dieser konventio- nellen Abrüstung muss ein Zustand sogenannter strukturel- ler Nichtangriffsfähigkeit sein, den - auch nach Ueberzeu- gung namhafter internationaler Experten - die Schweiz schon lange praktiziert. Die Schweiz unterhält eine Armee, die aufgrund ihrer Ausrüstung und Einsatzdoktrin rein defensiv ist und nur in Notwehr eingesetzt wird. Es kann daher nicht Sache der Schweiz sein, als erstes Land durch ein Moratorium einseitige Abrüstungsschritte zu tun. Der Moratoriumsantrag von Nationalrat Braunschweig muss deshalb abgelehnt werden. Nationalrat Rebeaud möchte mit seinem Antrag an unserer militärischen Landesverteidigung festhalten, aber dem Bund ausdrücklich den Auftrag geben, eine globale Frie- denspolitik zu führen. Ob dieser Vorschlag als direkter Gegenentwurf rechtlich zulässig ist, kann hier offenbleiben, denn nach Auffassung des Bundesrates ist er materiell abzulehnen: Wie ich Ihnen darlegte, beruht unsere heutige Sicherheitspolitik schon auf dieser Zwei-Komponenten- Theorie. Der Bundesrat ist gewillt - er hat entsprechende Schritte in die Wege geleitet -, diese aktive Friedenspolitik zu intensivieren. Wir haben dafür auch die nötigen Verfas- sungsgrundlagen. Dem Antrag von Herrn Rebeaud käme daher rein deklamatorische Bedeutung zu; er brächte keine neue Bundeskompetenz. Demgegenüber - das ist eine Antwort auf eine Frage, die Nationalrat Rebeaud gestellt hat- haben die Verfassungsbe- stimmungen über unsere Armee vor allem die Funktion der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Eine Aufnahme dieser rechtlich nicht nötigen Verfassungsbe- stimmung könnte zudem leicht den Eindruck erwecken, der Bund habe bisher keine aktive Friedenspolitik betrieben, was eindeutig den Fakten widerspricht. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung des Gegenentwurfes von Herrn, Rebeaud. Ich komme zum Schluss. Die Armee, wie jede andere Gross- organisation auch, hat ihre Schwierigkeiten, kennt Mängel und gelegentlich Pannen. Ihr Auftrag bringt sie nicht selten in Konflikt mit allerhand Bedürfnissen unserer Gesellschaft und ihrer Umwelt, denen wir im Frieden natürlicherweise Priorität zubilligen. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Der Preis der Unabhängigkeit wird nicht sinken, und das Schritthalten' mit den potentiellen Bedrohungen wird nicht einfacher werden. Wir werden nicht zuletzt mit jenen vordergründigen Nachteilen weiterleben müssen, die unser Milizsystem und die allgemeine Wehrpflicht für den einzel- nen wie für die Gemeinschaft mit sich bringen. Aber all das kann kein Grund sein, diese Armee, unser notwendiges staatliches Machtmittel, abzuschaffen. Auf sie könnte allenfalls dann verzichtet werden, wenn ihr Zweck und ihre Aufgaben hinfällig würden. Doch dies ist-wie ich hoffent- lich zu zeigen vermochte - in keiner Art und Weise der Fall. Die Aufgaben sind im Gegenteil komplexer und anspruchs- voller geworden. Mit anderen Worten: Die Armee wird sich weiterhin bemühen müssen, im Rahmen der ihr zugestande- nen Kredite ihre Pflicht auf bestmögliche Weise zu erfüllen. Sie wird mit dem vertretbaren Minimum an Hochleistungs- waffen und -geraten auszukommen suchen und sich im übrigen bemühen, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die einzelnen Armeeangehörigen ihre Aufgaben unter opti- malen Bedingungen erfüllen können. Das alles wird sich nach der Volksabstimmung über die Initiative -«Schweiz ohne Armee» grundsätzlich nicht ändern. Die Leitung des Bundesrates und die Aufsicht des Parlamentes werden nach wie vor dafür sorgen, dass die Armee in unserem Land die Politik nie bestimmt, sondern die von uns gewollte Volksarmee bleibt, mit der sich jeder- mann, der seine Verantwortung gegenüber dem Land und seiner Bevölkerung ernst nimmt, identifizieren kann. Was sich aber verändert rfaben wird-davon bin ich ebenso- sehr überzeugt -, ist der Grundtenor der Armeediskussion, die bei uns seit jeher mal intensiver, mal schwächer geführt wurde. Kritik an der Armee wird es mit Recht weiterhin geben. Aber man wird sich wieder klarer bewusst sein, dass unsere Armee nicht Selbstzweck ist, sondern eines der wichtigsten Mittel, um die freie Selbstbestimmung unseres Volkes - und damit die Schweiz, wie wir sie trotz ihren Mängeln und unseren ständigen Auseinandersetzungen um ihre optimale Ausgestaltung lieben - auch in Zukunft auf- rechtzuerhalten. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen des Bundes- rates, zusammen mit der grossen Mehrheit Ihrer vorberaten- den Kommission, die Initiative «Schweiz ohne Armee» Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unter- breiten und gleichzeitig alle Gegenvorschläge abzulehnen. M. Spielmann: On a dit que ce vote à l'appel nominal per- mettra de désigner à la population les élus qui sont prêts à livrer le pays désarmé aux forces étrangères. Comme je me sens visé par cette affirmation, je tiens à la réfuter. Je voterai «oui», d'autres voteront «non», parmi eux probablement le colonel Kopp qui était parmi les responsables de la forma- tion psychologique dans un récent exercice de défense générale, libre à chacun de faire son choix. Toutefois, cela n'autorise ni les uns ni les autres à porter des jugements de valeur. Pour ma part, je suis en ordre avec ma conscience et, avec ceux qui voteront «oui», je ne me sens pas en mauvaise compagnie pour ce qui concerne les valeurs morales et l'éthique. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Anträge siehe Seite 1709 hiervor Propositions voir page 1709 ci-devant Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. Ibis Art. 18 Abs. 1 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Minderheit (Hubacher) stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la minorité (Hubacher): Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brélaz, Brügger, Bündi, Carobbio, Danuser, Diener, Dor- mann, Dünki, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier- Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spielmann, Stamm, Stappung, Stocker, Thür, Uch- tenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbin- den Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (68)Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1768 N 12 décembre 1988 Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent contre la proposition de la minorité (Hubacher): Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Baggi, Basler, Berger, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Colum- berg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dreher, Dubois, Ducret, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Gui- nand, Gysin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Humbel, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Maitre, Martin, Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona, Pini, Portmann, Reich, Reich- ling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary- Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhal- ter, Schnider, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwin- gli (123) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Auer, Meier Fritz, Oester (3) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Pidoux, Segond (5) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas Art. 20bis Eventualantrag der Minderheit - Proposition subsidiaire de la minorité Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit Art. 19 50 Stimmen 134 Stimmen Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Minderheit (Braunschweig) stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la minorité (Braunschweig): Aguet, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Boden- mann, Braunschweig, Carobbio, Fetz, Herczog, Jeanprêtre, Leutenegger Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner, Spiel- mann, Stocker, Thür, Zbinden Hans, Ziegler, Züger (19) Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent contre la proposition de la minorité (Braunschweig): Aliesch, Allenspach, Ammann, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Bär, Basler, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Brélaz, Bremi, Bühler, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Cotti, Couche- pin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Diener, Diet- rich, Dormann, Dreher, Dubois, Ducret, Dünki, Eggenberg- Thun, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Euler, Fäh, Fehr, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Günter, Gysin, Hafner Ursula, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hubacher, Humbel, Jae- ger, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Lanz, Lederger- ber, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Loeb, Longet, Loretan, Maeder, Maitre, Martin, Massy, Mat- they, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfel- den, Meizoz, Morf, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Mei- len, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Oehler, Oester, Ott, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona, Pini, Portmann, Rebeaud, Reich, Reichling, Reimann Fritz, Reimann Maximilian, Rohr- basser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheideg- ger, Scherrer, Schmid, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm, Stappung, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Ulrich, Wanner, Weber-Schwyz, Wel- lauer, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wyss Paul, Wyss Wil- liam, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, Zwygart (166) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Borei, Brügger, Danuser, Fankhauser, Haller, Ruffv, Weder- Basel ' (7) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Columberg, Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Pidoux, Se- gond, Uchtenhagen (7) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas Antrag Rebeaud - Proposition Rebeaud Präsident: Wir bereinigen jetzt den Antrag Rebeaud. Er hat bei seiner persönlichen Erklärung den Text seines Antrags bei Artikel 2 der Bundesverfassung präzisiert. Der Text lautet nun: «Er entwickelt eine umfassende Frie- denspolitik, welche die Solidarität unter den Völkern för- dert.» Kommission und Bundesrat lehnen auci diesen Antrag ab. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nomiral Für den Antrag Rebeaud stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition Rebeaud: Aguet, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brélaz, Brügger, Carobbio, Danuser, Diener, Euler, Fankhauser, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mae- der, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spielmann, Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder- Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler (56) Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent contre la proposition de la minorité (Rebeaud): Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler, Berger, Biel, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cin- cera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbel- lay, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fischer-Häg- glingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Guinand, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hósli, Hou- mard, Humbel, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Loeb, Loretan, Maitre, Mar- tin, Massy, Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann, Müller- Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwan- der, Nussbaumer, Oehler, Oester, Paccolat, Perey, Petit- pierre, Philipona, Portmann, Reich, Reichling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rütti- mann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf,12. Dezember 1988 1769 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Spalti, Spoerry, Stamm, Steffen, Steinegger, Stucky, Theu- bet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (134) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Ammann, Caccia, Fehr, Pini - (4) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Pidoux, Segond (5) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas Art. 2 Präsident: Der Antrag der Minderheit l ist durch den Entscheid bei Artikel Ibis erledigt. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Aliesch, Allenspach, Ammann, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Bär, Basler, Béguelin, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Borei, Brélaz, Bremi, Brügger, Büh- ler, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Danuser, Darbellay, David, Déglise, Diener, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Euler, Fäh, Fehr, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer- Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Guinand, Günter, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hubacher, Humbel, Jaeger, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Lanz, Ledergerber, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Loeb, Longet, Loretan, Maeder, Maitre, Martin, Massy, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Mühlemann, Müller- Aargau, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, 'Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Oehler, Oester, Ott, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pini, Portmann, Re- beaud, Reich, Reichling, Reimann Fritz, Reimann Maximi- lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Rütti- mann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmid, Schmidhalter, Schni- der, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm, Stappung, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Hans, Zbinden Paul, Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (173) Für den Antrag der Minderheit II (Ziegler) stimmen die fol- genden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la minorité (Ziegler): Bäumlin Ursula, Braunschweig, Carobbio, Fankhauser, Fetz, Herczog, Leutenegger Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner, Spielmann, Stocker, Thür, Ziegler (13) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bäumlin Richard, Bodenmann, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Jean prêtre, Weder-Basel (7) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Perey, Pidoux, Segond (6) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 168 Stimmen Dagegen 12 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats Motion der Kommissionsminderheit Motion de la minorité de la commission Wortlaut siehe Seite 1710 hiervor Texte voir page 1710 ci-devant Mme Jeanprêtre, porte-parole de la minorité: L'idée de sup- primer abruptement et unilatéralement l'armée a donc sem- blé utopique à une immense majorité de notre conseil. L'idée de repenser l'armée et de l'adapter aux nouvelles donnes d'un monde où la détente semble s'installer durable- ment, ce que certains responsables politiques et stratèges militaires ne voient pas ou ne veulent pas voir, en Suisse, deviendra par contre une nécessité politique inéluctable. En temps de paix par bonheur, l'occasion ne nous a jamais été donnée de vérifier pour de bon l'efficacité de notre énorme machine guerrière. Mais aujourd'hui, au seuil de l'Europe en construction, en parallèle avec les efforts de désarmement des grandes puissances, la question de l'adéquation de notre armée aux véritables menaces doit être posée. Aujour- d'hui, en effet, les menaces ressortent plus du domaine des déséquilibres économiques, écologiques et sociaux que du schéma classique de l'agression territoriale. La question fondamentale reste dès lors de savoir comment notre population sera le mieux préparée et protégée et avec quels moyens de défense. L'adage stupide «Si tu veux la paix, prépare la guerre» ne doit plus avoir cours. C'est la paix que nous devons activement préparer par une recher- che sérieuse, généreusement financée par les deniers publics, une recherche sur la cause des conflits, les déséqui- libres structurels, l'éducation à la paix. C'est avec effarement que j'ai découvert qu'il y a plus de vingt ans déjà que l'on parle en Suisse de la création d'un institut de recherche pour la paix. C'est en effet en 1966 que M. Max Arnold, alors conseiller national, avec l'appui de 25 cosignataires, constatant que la Suisse était une des seules nations d'Europe occidentale à ne pas posséder d'institut de recherche sur la paix, déposait un postulat réclamant la création d'un institut de recherche sur les causes de conflit, la protection de la paix et le désarmement. M. Spühler, conseiller fédéral, répondait ceci: «Le postulat Arnold est-dé grande actualité et mérite une étude positive très précise. L'institut pourrait aussi en toute indépendance à l'égard du gouvernement représenter une précieuse source documentaire et un soutien dans ses efforts pour développer la paix et le désarmement». C'est une commis- sion composée de six experts qui a déposé un rapport qui conclut: «II est urgent et nécessaire de susciter en Suisse la recherche sur la paix et les causes de conflit. Le meilleur moyen est la création d'un centre de recherche pouvant donner et transmettre une forte impulsion.» Ce projet sérieusement étudié et très favorablement reçu par les organes consultés, va pourtant s'enliser dans des contro- verses et rester enterré dans les tiroirs des bureaux fédé- raux. La raison officielle en serait la récession due à la première crise pétrolière, responsable de difficultés finan- cières. En 1980, M. Ott, conseiller national, en reprend l'idée sous forme d'une initiative parlementaire transformée en postu- lat. Malgré les interventions Longet en 1985 et Friedli en 1986 au Conseil national quant aux suites données au postulat, il n'y a à ce jour encore aucune réponse. Certes, nous avons reçu cet été une réponse du Conseil fédéral au postulat Muheim au Conseil des Etats de juin 1984, mais cette réponse se borne, en matière de politique de paix et de sécurité, à présenter un-catalogue de ce qui existe actuelle- ment au plan diplomatique et humanitaire, sans aucune vue prospective.Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1770 N 12 décembre 1988 A l'heure où il n'existe donc pas encore d'institut de recher- che pour la paix soutenu par des fonds publics en Suisse, il n'est pas inutile de se livrer à quelques comparaisons avec l'étranger. Plusieurs pays européens disposent d'instituts de recherche pour la paix alimentés par des fonds officiels. Le SIPRI en Suède, le PRIO en Norvège, la HSSK en Allemagne, ont suffisamment de ressources pour rétribuer plus de dix, voire même vingt chercheurs. Notons aussi l'existence d'in- stituts allant dans un sens résolument prospectif: en France, un institut sur la résolution non violente des conflits fonc- tionne depuis 1984. Certes, l'évolution de la notion de paix n'est peut-être pas négligeable dans le manque de volonté politique de créer un institut de recherche. En effet, deux courants de recherche se sont cristallisés à partir de visions divergentes de la paix: le courant traditionnel, pour qui la prévention d'un conflit armé, voire nucléaire, principalement entre les deux blocs, demeure l'objectif prioritaire, et le courant critique, pour lequel il faut d'abord établir une certaine justice sociale à l'intérieur des pays ou des blocs ou, en général, dans les relations internationales, avant de se livrer à des considéra- tions stratégiques infructueuses. C'est dans cette direction plus fondamentale de la recherche pour la paix que nous devons effectivement nous acheminer. Par souci d'objectivité, je relève les lieux de recherche pour la paix en Suisse. Il y a, en gros, trois milieux qui se livrent à cette recherche: les universités, les Eglises et le Mouvement pour la paix, qui connaissent tous trois le même problème, à savoir un manque chronique d'argent. Cette affirmation peut paraître saugrenue à ceux qui sont convaincus que les académies nagent dans les millions. Elles ne sont sans doute pas à plaindre, mais il se trouve que la plus grande partie de cet argent ne sert pas à la recherche mais à l'enseignement, au matériel, à des tâches administratives ou représentatives. Aucun institut universitaire suisse ne porte le nom d'«lnstitut de recherche pour la paix». Au plan privé, il existe trois instituts de recherche pour la paix en Suisse, ainsi que quelques autres qui touchent à des problématiques qui font incontestablement partie de la paix, mais qui sont limitées à l'une de ses composantes particulières: le GIPRI, fondé en 1980 à Genève, association qui, dès le début de son exi- stence a lutté contre de gros problèmes financiers; le «Forum für Praxis bezogene Friedensforschung» fondé en 1981, qui a gardé son statut d'association à base privée, décision qui se reflète dans le budget qui ne permet de payer que très occasionnellement un chargé de recherche; ('«Indépendant Scientific Research Institute», fondé à Genève en 1982, qui s!est donné des structures extrême- ment souples qui permettent à ses collaborateurs bénévoles de consacrer leur énergie à la recherche. Les principaux organismes de recherche en matière de paix fonctionnent donc sur des bases privées, parfois bénévoles même, et souffrent d'un manque chronique de ressources financières. Cette énumération de ce qui existe est destinée à répondre au Conseil fédéral et aux intervenants qui ont dit et qui vont nous dire qu'il existe déjà une multitude d'organismes ou d'organisations qui se préoccupent des questions de paix en Suisse. Il existe, certes, une recherche pour la paix en Suisse, mais cette recherche, maigrement financée par les pouvoirs publics, se préoccupe seulement de certains aspects de la problématique «paix». De plus, les résultats de la recherche pour la paix en Suisse pris dans leur ensemble sont modestes et on peut dire que la Suisse est à la traîne tant dans l'élaboration d'une théorie de la paix que dans la recherche de possibilités pratiques d'application. Il est donc de première nécessité d'augmenter le volume de la recher- che pour la paix. L'écrasante majorité des recherches dispo- nibles, surtout celles qui sont largement soutenues par le Fonds national de la recherche scientifique, sont d'un usage pratique plus qu'illusoire. La coordination des recherches est inexistante. Chaque spécialiste se borne à se tenir au courant de ce que font ses pairs à l'étranger. Un autre danger menace la recherche pour la paix telle que nous la concevons, le caractère confidentiel de ses travaux. Nous estimons nécessaire de rendre accessible au public et aux destinataires ce qui se fait en matière de recherche pour la paix. En conclusion, la création tant attendue d'un institut de recherche pour la paix, financé par des fondis publics, semble être une approche politique positive, une ébauche de réponse aux milliers de jeunes, de femmes et d'hommes qui ont signé l'initiative et à tous les Suisses qui sont préoccupés par le problème de la paix. Cette proposition a été soutenue par sept membres contre douze au sein de la commission, certains adversaires s'ap- puyant sur le fait qu'il venait de se créer chez nous une fondation suisse pour la paix. Mais nous ajouterons d'emb- lée que cette dernière fondation va aussi fonctionner avec les carences déjà relevées par les principaux organismes existant et, notamment, des difficultés financières et de moyens efficaces de coordination. Elle ne possède qu'un secrétaire et n'a pas de budget de fonctionnement. Elle pourrait, par contre, fort bien constituer l'embryon de l'Insti- tut de recherches pour la paix, attendu depuis vingt ans et qu'un pays aussi riche, neutre de surcroît, que la Suisse, pourrait s'offrir et offrir comme contribution à la recherche de la paix dans le monde. Si nous avons demandé le vote à l'appel nominal, c'est aussi pour montrer qui, dans cette assemblée, a une rèe le volonté politique de s'engager et d'engager des moyens financiers décents pour que voie enfin le jour, cet Institut de recherche pour la paix, souhaité depuis une vingtaine d'années. Wyss Paul: Ich bin erstaunt darüber, dass wiederum die Frage eines Forschungsinstituts über Friedens- und Sicher- heitspolitik aufgeworfen wird. Ich kann der Motion nicht zustimmen, und zwar aus Gründen, die weitgehend in einem Bericht der Kommission des Nationalrates vom 30. September 1982 zur parlamentari- schen Initiative Ott betreffend Institut für Konflikt'orschung nachzulesen sind. Ich war selbst in dieser Kommission- und deshalb melde ich mich heute zu Wort -, ich habe minde- stens elf schweizerische Experten angehört, die' teilweise Vorsteher von schweizerischen Instituten waren. Die Kommission kam mehrheitlich zur Auffassung, dass aufgrund der Gegebenheiten ein Friedensinstitut oder ein Institut für Konfliktforschung - oder wie es auch immer heissen sollte - in der Schweiz nicht eingerichtet werden kann, und zwar hauptsächlich deswegen - das muss ich Ihnen sehr deutlich sagen -, weil diese Institutsleiter selbst dieses Institut gar nicht wollten. Sie haben dargelegt, dass eine Möglichkeit zur gegenseitigen Information zwar not- wendig sei, dass aber eine einheitliche Institution, wie ein Institut, nicht in Frage komme. Wir haben dann einen Bericht gemacht. Ich zitiere aus diesem Bericht: «Die Kommission stellt fest, dass in der Schweiz seit einigen Jahren vielfältige Arbeiten im Bereich der Konfliktforschung geleistet werden. Mehrheitlich gelangt sie zur Auffassung, dass es nicht nötig ist, ein neues Institut im Sinne der Initiative zu schaffen, das Möglicher- weise die laufenden Bestrebungen konkurrenzieren würde.» Der Bundesrat nahm aber in der Herbstsession 1983 ein Postulat der Kommission ohne Gegenstimme - es haben also alle Parteien zugestimmt - entgegen, in welchem er eingeladen wurde zu prüfen, wie Konflikt- und Friedensfor- schung gefördert und koordiniert werden kann. In der Zwi- schenzeit sind denn auch verschiedene Massnahmen ergrif- fen worden, und auch im jüngsten Bericht zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz von diesem Sommer sind weitere Vorschläge enthalten. Als Folge jenes Postulates, das noch nicht abgeschrieben ist, wurde vor kurzem auch eine schweizerische Friedens- stiftung gegründet, welche von Alexandre Haye, dem ehe- maligen Präsidenten des IKRK Genf, geleitet wird und wel- cher namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kirche, Bundesverwaltung sowie eidgenössische Politike- von links bis rechts - Herr Braunschweig und meine Wenigkeit - und weitere Verbände und Gruppen angehören.12. Dezember 1988 N 1771 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Mir scheint, dass solche Institutionen gefördert und finan- ziell unterstützt werden können, weil sie politisch breit getragen sind. Dasselbe gilt aber auch für die bestehende Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse an der ETH Zürich, die weiter ausgebaut werden könnte respektive sollte. Dass im Zusammenhang mit der Initiative «Schweiz ohne Armee» die Frage eines Forschungsinstituts erneut aufge- worfen worden ist, ist beinahe eine logische Folge der Ueberlegungen derjenigen Kreise, aus welchen die Initiative weitgehend stammt. Es ist auch eine billige Argumentation zu' sagen, wer ein solches Institut nicht unterstütze, sei gegen den Frieden, wie es auch schon zu hören war. Ich wehre mich entschieden gegen diese Argumentation, denn wir alle wollen den Frieden. Um eben den Frieden in Freiheit in unserm Land zu sichern, brauchen wir eine gut ausgerü- stete Armee. Aber- und das sage ich deutlich - nebst einer guten Armee müssen wir auch viel für den Frieden tun, jedoch nicht mit einem wissenschaftlichen Institut, sondern im Sinne der vom Bundesrat vorgegebenen Friedens- und Sicherheitspolitik und mit der Unterstützung der oben genannten Institutionen. Ich ziehe das Fazit: Die Motion ist abzulehnen und auch nicht als Postulat entgegenzunehmen, denn das Kommis- sionspostulat von 1983 ist noch nicht abgeschrieben. M. Ziegler: M. Wyss est un homme intelligent et je m'étonne qu'il énonce de tels propos. Véritablement, je ne comprends pas. J'étais parmi ceux qui ont défendu cette motion de principe importante au sein de la commission et j'estime, après ce vote désastreux sur l'initiative que la moindre chose est de l'accepter. Les adversaires d'un institut de la paix avancent en permanence des arguments entraînant une confusion. Ils disent, comme M. Wyss tout à l'heure: «Dans les universités suisses, des centres d'étude stratégiques existent». J'en- seigne à l'Université de Genève et je sais que l'Institut des hautes études internationales en comprend un, dirigé par un excellent collègue, dont j'estime les capacités et la compé- tence, le professeur Gasteyger. Toutefois, tous ces centres et ces instituts qui fonctionnent sont des organes auxiliaires de la «rationalité dominante». Ils font des études stratégiques pour le Département mili- taire fédéral et ils sont, idéologiquement, liés à une «rationa- lité dominante» qui gouverne: ('«establishment» militaire. Il est évident qu'il nous faut, comme c'est le cas en Suède, en République fédérale allemande et en Autriche, des instituts alternatifs. Il ne faut pas maintenir le mythe de l'objectivité scientifique qui engloberait indistinctement toutes sortes de recherches dont la thématique centrale est la même: la recherche de la sécurité. Il est évident — tous les gouvernements européens l'accep- tent - que l'on peut avoir des options existentiellement différentes quant à la menace de la guerre. Le Gouverne- ment suédois l'a compris. Il finance un centre de recherches stratégiques tout à fait officiel qui est très lié au Ministère de la défense, ce qui est normal. Mais, il finance en même temps le SIPRI qui effectue des recherches alternatives extrêmement critiques de la politique de défense qu'il mène. Le Gouvernement suédois subventionne les deux institu- tions. Le Gouvernement de la République fédérale d'Alle- magne agit de même en finançant en même temps des centres d'études stratégiques et l'Institut de Hambourg, de Egon Bahr qui est - comme vous le savez - un critique permanent, rigoureux de la politique officielle du Ministère de la défense de Bonn. Je pense que nous sommes suffisamment riches et attachés au pluralisme dans notre pays pour que nous puissions demander au Conseil fédéral de fonctionner de la même façon. Je rappelle à M. Wyss que le SIPRI a été mis en oeuvre par Roy Preiswerk, un des plus grands intellectuels bâlois qui est malheureusement mort beaucoup trop tôt. A l'époque, il avait utilisé ses fonds personnels et demandé la collaboration de ses amis. Aujourd'hui, c'est l'ancien juge fédéral Berenstein qui dirige le SIPRI. C'est grâce à des sacrifices individuels d'argent et de temps que plusieurs personnes de Genève maintiennent en vie cet organisme qui est un foyer d'analyses alternatives des problèmes de la paix et de la sécurité. Je crois véritablement que le moment d'agir est venu. Un peu de tolérance, de courage de la part de M. Koller, conseiller fédéral, est nécessaire. Il doit accepter la pluralité des options, prendre le relai du SIPRI et donner acte à ces intellectuels et à ces citoyens qui maintiennent en vie ce groupe de recherches, grâce à des efforts personnels du sérieux et du bien-fondé de leurs analyses. Il doit accepter de créer à Genève, indépendamment de l'université et des centres existants, un institut de la paix. Genève, la ville internationale de la paix, l'attend depuis vingt ans. Je remercie d'avance M. Koller de bien vouloir éliminer la confusion introduite par M. Wyss et de mettre fin à l'ostra- cisme dont Genève est l'objet depuis vingt-deux ans, ainsi que d'accepter la constitution, grâce à des moyens fédé- raux, de cet institut de la paix. Je vous prie de répondre favorablement à la motion de Mme Jeanprêtre. Cincera: Herr Ziegler wird ja wohl nicht staunen, dass ich jetzt so ziemlich das Gegenteil von dem sage, was er hier gesagt hat, und den Bundesrat bitte, nichts zu tun und dieser Motion auch nicht beizustimmen. Die Geschichte ist ja nicht neu. Es gab schon einmal im Jahre 1966 den Vorstoss von Nationalrat Arnold. Dann hat die Kommission Schmid seinerzeit eine Empfehlung ausge- arbeitet, dass man sich mit dieser Frage der Ueberprüfung der Vorkehren im Zusammenhang mit der Konfliktentwick- lung und der strategischen Entwicklung der Welt befasse. Dieser Wunsch wurde dann aus finanziellen Gründen zurückgestellt, aber jetzt haben wir ja etwas. Es ist zwar nicht in Ihrem Sinne wertfrei, wie Sie das meinen, Herr Ziegler, aber vom Auftrag her doch wertfrei definiert und formuliert, ich meine die Professur für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, die durch den Herrn Professor Kurt Spillmann an der ETH besetzt ist. Er hat den Auftrag, einer- seits eine Forschungsstätte ausserhalb der Verwaltung in freier Art aufzubauen und sich mit den Grundlagen und Grundproblemen unserer nationalen Sicherheit und unserer Sicherheitspolitik zu. befassen und andererseits einen schweizerischen Beitrag zur Konfliktforschung zu leisten. Er beschäftigt sich mit zwei Forschungsschwerpunkten: Erstens einmal - im Bereiche der Sicherheitspolitik- mit der Ueberprüfung und Weiterentwicklung der sicherheitspoliti- schen Konzeptionen der Schweiz - also mit etwas, das sicher gemacht werden soll -, immer mit einer integrierten Bedrohungsanalyse, und mit Untersuchungen zum Stellen- wert der Schweiz und der sicherheitspolitischen und strate- gischen Planung. Zweitens beschäftigt er sich im Bereiche der Konfliktfor- schung mit Grundlagenforschung, mit der Analyse von Bedrohungsbildern und Bedrohungswahrnehmungen, mit dem Konfliktverhalten und der Kriegsursachenforschung. Diesen zweiten Teil vor allem können Sie durchaus in den Bereich dieser geforderten Friedensforschung einordnen. Das Team an der ETH - es sind dreieinhalb Etatstellen im Augenblick - hat in der kurzen Zeit seines Bestehens Arbeitstagungen organisiert, eine neue sicherheitspolitische Diskussion in Gang gebracht und bringt auch regelmässig Publikationen heraus. Es ist also richtig, wenn sowohl Parlament wie Bundesrat diese Forschungsstelle an der ETH unterstützen und finan- zieren und ihr die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Ein neues Institut ist im Lichte dieser Professur und der Aufbau- arbeit, die gerade jetzt an der ETH in Zürich läuft, vollständig überflüssig. Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen. M. Pini: J'ai déjà eu l'honneur cette année de porter à la connaissance du Conseil fédéral un postulat qui lui deman- dait d'étudier la possibilité de créer un corps international pour la paix. L'idée n'était pas seulement la mienne, ellePour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1772 N 12 décembre 1988 émanait de milieux diplomatiques suisses qui suggéraient- dans ce moment particulièrement important pour les recherches de solutions pacifiques très proches de l'actua- lité politique de l'Europe - de créer en quelque sorte un comité comme nous avons créé le Comité international de la Croix-Rouge. Il y a un peu plus de cent ans, la Suisse d'Henri Dunant créait, avec l'intervention et le soutien des militaires, notamment du Général Dufour, un des comités internatio- naux les plus importants du point de vue humanitaire. Dans le sens où il a été créé et au vu des buts qu'il poursuit, ce Comité international de la Croix-Rouge contient aussi, in germe, l'idée d'un comité international pour la paix. Or, la motion qui nous est présentée, de par son importance institutionnelle, réaffirme, à mon avis, une idée que la Suisse a toujours eue à coeur de réaliser, c'est-à-dire l'idée d'être à l'avant-garde, et je dirai même ambassadeur «della scienza della pace», de la science de la paix. La paix, aujourd'hui, n'est pas uniquement un argument de déclamation parlementaire ou gouvernementale, ni elle ne peut servir de prétexte à discours et cérémonies; la paix devient un élément du droit de l'homme, même, des droits fondamentaux de l'homme. On envisage même, au Conseil de l'Europe, de créer une convention particulière pour le droit à la paix. Or, si nous nous engageons à soutenir cette motion qui devrait permettre, grâce à l'apport de l'Etat, de créer un institut pour la paix, nous ne faisons rien d'autre que réacti- ver et poursuivre l'idée historique qui a animé et permis de réaliser le Comité international de la Croix-Rouge. Aujour- d'hui, dans le domaine purement réservé à la science de la paix, nous pouvons retrouver la continuité de cette idée par un engagement qui n'est pas seulement privé, qui ne doit pas nécessairement être uniquement académique, mais qui finalement peut également être officiel; une «signature», «una firma», de soutien de la part du gouvernement. Aujourd'hui, la recherche des possibilités de paix est très importante. Ce qu'un pays neutre tel que le nôtre peut faire par l'appui d'un institut, d'un centre, d'un comité national ou international - comme le veut la motion - devient un appui fondamental pour la crédibilité même de la politique de neutralité et de paix que la Suisse peut être en mesure de développer en dehors de ses frontières. Il n'y a aucune confusion entre le maintien de notre armée de milice, de notre armée de défense, voulue par la démocratie populaire de la Suisse, et ce que l'on demande comme engagement d'un institut international pour la paix. Je voterai la motion, et ce par souci aussi de cohérence à l'égard de ma «créature»! - le Corps international de la paix. Je vous demande d'en faire de même, car la Suisse, au-delà des déclarations, a le devoir de s'engager, même sur le plan du droit, dans la recherche de solutions pacifiques des conflits qui nous entourent. Weder-Basel: Unsere Fraktion unterstützt die Motion zur Einrichtung eines Instituts für Friedenssicherung und Kon- fliktforschung. Lieber der Menschheit schwebt seit Hiroshima und als Folge einer unsinnigen nuklearen Rüstung die Drohung der tota- len Vernichtung. Immer mehr Menschen werden sich bewusst, an welch dünnem Faden heute der Weltfriede hängt, auch wenn dieser Faden in letzter Zeit möglicher- weise verstärkt worden ist. Diese Menschen sind mit uns in dauernder Sorge und wünschen sich eine Schweiz, die einerseits friedenssichernde, aktive Aussenpolitik betreibt- etwa wie Schweden -, und andererseits wünschen wir uns eine Schweiz, die alle Bestrebungen unterstützt, die dem Frieden unter den Völkern dienen. Zu diesen Bestrebungen gehört auch die Schaffung eines Instituts für Friedenssiche- rung und Konfliktforschung, wie das schon anno 1964 Rats- kollege Arnold und anno 1972 unser Fraktionskollege Wer- ner Schmid ebenfalls hier gefordert haben. Die Chancen der Neutralität und der Blockfreiheit für den Kampf um den Frieden und zur Verhinderung atomarer und kriegerischer Katastrophen müssen nach unserer Auffassung noch mehr' genützt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass Friede auch Respekt vor dem Leben, vor der Schöpfung heisst. Es gilt auch für uns, uns endlich in den Kreis der neutralen Staaten einzuschliessen und ein solches Konfliktfor- schungsinstitut zu schaffen. Wir wissen alle, dass die jetzi- gen Institute an Geldmangel leiden und in vielen Fällen auch nicht unabhängig sind. Wir sollten also dieses wenige Geld - es geht ja da nicht einmal um Millionen, es geht um einen Betrag sogar unter einer Million - doch endlich für eine Sache zur Verfügung stellen, die uns auf jeden Fall fehlt und die uns not tut. Es stünde der Schweiz durchaus gut an und würde ihren Ruf, der in letzter Zeit genügend durch Waffen- exporte, Geldwaschangelegenheiten usw. malträtiert wurde, verbessern. Ich bitte Sie daher auch im Namen unserer Fraktion, die Motion Jeanprêtre zu unterstützen. M. Leuba, rapporteur: La commission a peu discuté de la motion de'Mme Jeanprêtre qui était présentée comme une alternative à l'initiative, ce qu'elle ne pouvait être puisque la création d'un institut pour la paix n'assure pas eicore à lui seul la sécurité de la Suisse. Il y avait au départ une confu- sion des genres qui a amené la majorité de la commission à ne pas prendre en considération la motion de Mme Jeanprê- tre comme motion de la commission, tout en la maintenant comme motion de la minorité de la commission. On nous a dit: «Vous devriez avoir honte d'avoir raison sur l'initiative 'Une Suisse sans armée', par conséquent, vous devriez, en compensation, créer cet institut pour la paix». Il faut rappeler que la création d'un tel institut, dont l'utilité n'est pas en cause, n'assurerait pas en lui-même la sécurité de la Suisse. M. Pini nous a dit tout à l'heure eue la paix n'était pas affaire de discours; ce n'est pas non plus par un institut qu'on assurera la paix, mais par leis actions concrètes auxquelles se livre la Confédération en soutenant très largement le Comité international de la Croix-Rouge auquel il a été fait largement allusion. Dois-je vous rappeler que ces efforts pour la paix nous les payons maintenant par la prise en otage de Peter Winkler dont j'aimerais tout de même rappeler le nom; cela est un engagement concret pour la paix, qui nous coûte et qui se traduit par la détention d'un de nos compatriotes. M. Ziegler nous tient un curieux discours sur la liberté académique. Je suis surpris d'entendre un professeur d'uni- versité nous dire que, de toute manière, les chercheurs de l'université sont aux ordres de ceux qui leur donnent des mandats. Jusqu'à maintenant je croyais que liberté académi- que signifiait étudier en toute objectivité scientifique les problèmes posés. C'est du moins le langage habituel dans les universités qui se défendent énergiquement d'être sous l'influence du pouvoir. Il semble qu'à l'Université de Genève - mais peut-être le professeur Gasteyger serait-il iäurpris des assertions de M. Ziegler- ce ne soit pas le cas et que dans cette université l'on soit obligé d'obéir à l'idéologie domi- nante pour conduire des recherches en matière de paix. Le chiffre 433 du message du Conseil fédéral répond partiel- lement en tout cas à la demande qui est faite. Il existe un institut de recherche qui s'appelle Institut de recherche en matière de polemologie et de politique de sécurilé à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich. Je ne suis pas sûr-je l'ai déjà dit dans le rapport de la commission - que la multiplica- tion des instituts soit un gage d'efficacité en la matière. Développons l'institut de Zurich mais, de grâce, n'en créons pas de nouveaux J'aimerais terminer par une remarque un peu plus légère. Nous avons entendu un représentant de l'Institut Egon Bahr dans le cadre de la commission, M. Dieter Lutz. Cet expert, qui a fait des remarques très critiques à l'égard de la politi- que de sécurité de la Suisse, s'est tout de même prononcé très clairement contre la suppression de l'armée ou a, en tout cas, émis l'idée que la suppression de l'armée suisse n'entraînerait pas une augmentation de la sécurité en Europe. Ce sont précisément ceux qui veulent :et institut qui ne tiennent aucun compte dans leurs votes des déclara- tions d'un expert d'un semblable institut allemand. Je me demande alors la raison d'un tel institut.12. Dezember 1988 N 1773 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Ott, Berichterstatter: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein neues schweizerisches Friedensinstitut macht noch keine schweizerische Friedenspolitik. In diesem Sinne ist der Gedanke der Gründung eines solchen Instituts gelegentlich wohl überschätzt worden. Ein Friedensfor- schungsinstitut allein nützt wenig, sofern nicht der politi- sche Wille da ist, seine Ergebnisse auch in die Tat umzuset- zen. Sobald aber dieser politische Wille einmal gegeben ist - und zwar nicht nur verbal, sondern wirklich -, kann ein Friedensforschungsinstitut bzw. Friedensforschung über- haupt sehr viel nützen. Sie kann zuhanden der Praxis politi- sche Lagen analysieren oder Vorschläge und Alternativen mit detaillierter Begründung erarbeiten. Es ist anzuerkennen - und ich persönlich tue es auch -, dass der Bund in letzter Zeit einiges Wichtiges im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung getan hat. Hier haben uns die Ausführungen von Herrn Kollegen Paul Wyss einen Ueberblick gegeben. Ich kenne diese Geschichte, ich war, wie er, auch dabei, wie Sie gehört haben. Ich kenne Profes- sor Spillmann in Zürich und bin von seiner seriösen, kompe- tenten Arbeit überzeugt. Ich kenne die Ressortforschung über Fragen der Konfliktforschung, die der Bundesrat in Auftrag gibt. Das alles sei unbestritten! Die Mehrheit Ihrer Kommission (12 gegen 7 Stimmen) ist der Meinung, dass sich damit die Gründung eines neuen Instituts erübrige, da sich schon verschiedene Universitätsinstitute und vor allem das neue an der ÉTH mit dieser Aufgabe beschäftigten. Es gelte viel eher, die bestehenden Institute in ihrer Arbeit zu koordinieren. Die Minderheit, zu der ich selber gehöre, glaubt, dass die genannten, sicher positiv zu wertenden Anfänge, die der Bund schon unternommen hat, durch die Schaffung einer neuen Institution auf diesem Gebiete noch intensiviert und noch vertieft werden könnten. Wie die Struktur und Tätigkeit einer solchen Institution zu organisieren sei, wird man zu bedenken haben. Auch die neu gegründete Friedensstiftung unter dem Präsidium von Alexandre Haye, dem früheren Präsidenten des IKRK, von Herrn Paul Wyss in seinem Votum erwähnt, arbeitet auf dieser Linie und könnte vom Bund mehr unterstützt werden. Ich möchte noch beifügen, dass beide Seiten, Mehrheit und Minderheit, in einem wichti- gen Punkt übereinstimmen, nämlich darin, dass der Bund trotz guter Anfänge das, was er gemacht hat, noch verstär- ken könnte. Unbestritten dürfte auch sein, dass die Schweiz in der Frie- densforschung gerade in der heutigen politischen Lage einen wesentlichen Beitrag zu leisten hätte. Ich nenne vor allem zwei Punkte, die für unsere Lage sehr zentral sind: Erstens könnten wir zur Konzeption der konventionellen Abrüstung beitragen, weil wir Erfahrung auf dem Felde der rein defensiven Militärdoktrinen haben. Das ist zur Genüge in dieser langen Debatte dargelegt worden. Zweitens könn- ten wir auch zur Philosophie der Lösung regionaler Welt- konflikte- heute sicherheitspolitisches Thema Nummer 1 - beitragen, weil wir auf dem Felde des Föderalismus Erfah- rung haben. Die meisten dieser Konflikte sind ja Minderhei- tenkonflikte. Im Namen der Kommissionsmehrheit (12 gegen 7 Stimmen) muss ich Sie ersuchen, den Antrag von Frau Jeanprêtre abzulehnen. Persönlich bin ich mit der Kommissionsminder- heit der Auffassung, dass uns dieses Postulat «Gründung eines Friedensforschungsinstituts», das einen gewissen Symbolwert bekommen hat, noch einmal eine Gelegenheit gibt, ein Entgegenkommen zu zeigen, um damit in einer schicksalhaften Frage für unser Land - Friede und Landes- verteidigung ist eine schicksalhafte Frage - eine Annähe- rung der Fronten zu erzielen. Sie haben zu entscheiden. Bundesrat Koller: Frau Nationalrätin Jeanprêtre möchte mit ihrer Motion und der Errichtung eines Friedensinstitutes in der Schweiz offenbar ein verheissungsvolles friedenspoliti- sches Signal setzen. Das macht ihre Motion auf den ersten Blick sympathisch; sie entspricht aber nicht den im Gang befindlichen Bestrebungen des Bundesrates auf diesem Ge- biet. Wir haben Ihnen auf Seite 20 der Botschaft im einzelnen dargelegt, was wir heute schon im Bereich der Konfliktfor- schung und der Forschung auf dem Gebiet der Sicherheits- politik tun. Es ist nicht wenig: es ist die bereits genannte Forschungsstelle an der ETH für Sicherheitspolitik und Kon- fliktforschung, es sind mehrere Nationalfondsprojekte, die auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik und Konfliktfor- schung durchgeführt werden, und es sind mehrere Pro- gramme der sogenannten Ressortforschung, die im Militär- departement und im Departement für auswärtige Angele- genheiten durchgeführt werden. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass diese pragmatische, vor allem auf konkrete Zielsetzungen ausgerichtete Forschungstätigkeit für die internationale Friedenssicherung und Konfliktbeherrschung mehr bringt als ein weiteres Friedensinstitut, von denen es weltweit schon sehr viele gibt (ich habe mir für die heutige Behandlung der Motion eine entsprechende Liste unterbrei- ten lassen). Wenn wir Ihnen also empfehlen, diese Motion abzulehnen, dann nicht, weil wir auf diesem Gebiete nicht tätig sein wollen, aber weil wir der Ueberzeugung sind, dass dieses pragmatische Vorgehen unmittelbarer zu konkreten Hilfen führt; denn die konkreten Projekte, die im Gang sind, sind beispielsweise hilfreich, um auf dem Gebiet der Guten Dien- ste, der Verifikation von Rüstungsabkommen usw. heraus- zufinden, wo künftig konkrete Beiträge der Schweiz gelei- stet werden könnten. Im übrigen hat der Bundesrat in diesem Jahr auch sonst wichtige Grundsatzentscheide zugunsten der ausgreifenden Seite unserer Sicherheitspolitik gefällt: Wir haben entschie- den, dass wir jedes Jahr 15 Millionen Franken als Grundaus- stattung für friedenserhaltende Operationen der Uno ausge- ben möchten; wir sind auch intensiv daran, das Projekt für Namibia vorzubereiten, und ich darf Ihnen heute schon sagen, dass dieses - wenn es in der Form realisiert werden kann, die der Generalsekretär der Uno von der Schweiz wünscht - Kosten von rund 50 Millionen Franken verursa- chen wird. Das heisst also zusammenfassend: Wenn ich Ihnen die Motion zur Ablehnung empfehle, dann nicht aus Ablehnung von Konflikt- und Friedensforschung ab; aber wir sind für einen pragmatischen Weg, und wir sind gewillt, diesen wei- terzuverfolgen und sogar noch zu intensivieren. Mme Jeanprêtre: Dans le cadre de la discussion, M. le pré- sident rapporteur ainsi que M. Ziegler ont parlé d'idéologie dominante, d'enseignement à l'université. J'ai aussi évoqué le Fonds national de la recherche scientifique qui alloue des subventions. Je voudrais signaler quand même ceci, à savoir que le Fonds national de la recherche scientifique tait dans sa liste le critère «idéologie» qui est très important. François Masnata, professeur à la faculté des sciences sociales et politiques de Lausanne, reçut la réponse sui- vante à l'une de ses demandes de subvention (qui ont d'ailleurs été toutes refusées à ce jour): «Votre conception de l'Etat ne colle pas avec les réalités helvétiques». C'est donc la preuve appliquée qu'il y a bien cette idéologie dominante à laquelle on faisait allusion tout à l'heure et que l'on aimerait précisément ne pas retrouver pour les travaux de recherche que l'on peut qualifier d'alternatifs. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für Ueberweisung der Motion stimmen die folgenden Rats- mitglieder: Votent pour la transmission de la motion: Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bré- laz, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Dormann, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Ott, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz,Budget 1988. Supplément II 1774 N 12 décembre 1988 Ruffy, Schmid, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm, Stap- pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (64) Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent contre la transmission: Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler, Berger, Biel, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dreher, Ducret, Dünki, Eggly, Eisenring, Engler, EppenbergerSusi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fierz, Fischer- Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Guinand, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Hou- mard, Humbel, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Mül- ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuen- schwander, Nussbaumer, Oehler, Oester, Paccolat, Phili- pona, Portmann, Reich, Reichling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segond, Spalti, Spoerry, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wel- lauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul.Zölch, Zwingli (119) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Büttiker, Caccia, Dubois, Eggenberg-Thun, Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Maitre, Martin, Meier Fritz, Perey, Petitpierre, Pidoux, Rebeaud, Segmüller, Seiler Rolf (16) Präsident Iten stimmt nicht M. Iten, président, ne vote pas #ST# Ad 87.052 Voranschlag 1988. Nachtrag II Budget 1988. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1988 Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1988 Bezug durch die Eidgenössische Druck- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1988 Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1988 Antrag Herczog 7 Volkswirtschaft 703 Bundesamt für Aussenwirtschaft 600.02 Vorschüsse an Exportrisikogarantie Streichen Bundesbeschluss Art. 1 .... Fr. 792 037 213 als Nachtragskredit Proposition Herczog 7 Economie publique 703 Office fédéral des affaires économiques extérieures 602.02 Garantie contre les risques à l'exportation, avances Biffer Arrêté fédéral Art. 1 .... 792 037 213 francs de crédits supplémentaires Fehr, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet uns mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1988 Kreditnach- träge, d. h. Zahlungskredite von 1,08 Milliarden Franken und Verpflichtungskredite von 64,5 Millionen Frankem. Zusam- men mit den in Nachtrag l angeforderten Krediten erreichen die Nachträge für 1988- in absoluten Zahlen ausgedrückt- einen noch nie dagewesenen Umfang. Sie machen insge- samt 1,38 Milliarden Franken oder 5,3 Prozent der budge- tierten Ausgaben aus. In den letzten zehn Jahren betrugen die Nachtragskredite im Mittel rund 2,7 Prozent der budgetierten Ausgaben. Aller- dings ist darauf hinzuweisen -wie bereits beim Voranschlag 1989 -, dass Sonderfaktoren eine gewisse Rolle spielen. So entfallen bei den Nachträgen rund zwei Dritte>l auf zwei Positionen - nämlich auf einen Zahlungskredit für die Betei- ligung der Schweiz an der Erweiterten Strukturanpassungs- fazilität des Internationalen Währungsfonds, das macht 15 Millionen Franken, und auf einen zusätzlichen Vorschuss an die Exportrisikogarantie von 280 Millionen Franken. Diese beiden Positionen machen bereits 695.Millionen Fran- ken aus. Das IWF-Darlehen wurde von unserem Rat in der Herbstses- sion, vom Ständerat letzte Woche bewilligt. Die Mehrauf- wendungen für die ERG sind auf verminderte (Einnahmen und gleichzeitig höhere Ausgaben für politische Risiken und Transferschäden sowie Schuldenkonsolidierungen zurück- zuführen. Ich verzichte darauf, Ihnen die übrigen Kredltbetjehren dar- zustellen. Sie finden sie in der Botschaft samt den nötigen Erläuterungen. Die Kommission hat die Vorlage des BundesraUis in Anwe- senheit des Vorstehers des Finanzdepartementes an zwei Sitzungen geprüft. Sie erachtet die Notwendigkeit und Dringlichkeit der anbegehrten Kredite als ausgewiesen. Trotz des hohen Gesamtvolumens darf nicht von einer unsorgfältigen Budgetierung gesprochen werden. Auch ist nicht zu erwarten, dass sich die Staatsrechnung 1988 im gleichen Umfang gegenüber dem Voranschlag verschlech- tern wird. Einerseits liegen die zusätzlichen Kredite nach Abzug der Sonderfaktoren im Rahmen. Andererseits werden den Kreditnachträgen Ende Jahr erfahrungsgemäss zahlrei- che Kreditreste gegenüberstehen, was wiederum zu einer Reduktion der Ueberschreitungen führt. Aus der Detailberatung greife ich zwei Punkte auf: 1. Die ERG. Es liegt hierein Streichungsantrag vor, gestellt von Herrn Kollege Herczog. Ich sage Ihnen jetzt iichon, dass auch in der Kommission keine Begeisterung über den ange- forderten Nachtragskredit herrschte, dies auch daher, weil nun der Vorschuss des Bundes auf über 1,6 Milliarden Fran- ken anschwillt. Wir begrüssen deshalb die Anstrengungen des Bundesrates für eine Sanierung der ERG, wie dies bereits bei der Beratung des Voranschlags 1989 kundgetan worden ist. Eine entsprechende Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte ist für das erste Sernester 1989 angekündigt. Im Zusammenhang mit dem uns vorliegenden Nachtrag geht es jedoch darum, eingegangene gesetzliche Verpflich- tungen zu honorieren. Eine Streichung ist nicht möglich. Die Kommission lehnt sie auch ab. Es ist verfehlt, über den Budgetnachtrag die ERG korrigieren zu wollen. Hierzu ist- ich habe das bereits beim Voranschlag 1989 ausgeführt- eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen nötig. 2. Bei den Verpflichtungskrediten werden uns .zum Abbau des Gesuchsüberhangs bei den Bundesbeiträgen an Zivil- schutzbauten 60 Millionen Franken beantragt. Die Kommission stellt dazu folgendes fest: Das geltende Zivilschutzleitbild sieht vor, bis zum Jahre 2000 jedem Ein- wohner und jeder Einwohnerin unseres Landes einen Schutzplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Zielsetzung lässt sich unseres Erachtens nicht mit den finanziellen Mög- lichkeiten des Bundeshaushaltes in Einklang bringen. Der vorliegende Nachtragskredit bestätigt dies. Die Finanzkommission des Ständerates hat ihre GPK einge- laden, diesen Zielkonflikt näher auszuleuchten. Unsere Kommission begrüsst diese Abklärungen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.041 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.12.1988 - 14:30 Date Data Seite 1756-1774 Page Pagina Ref. No 20 016 924 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.