<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018</b></p><p><b>Bevölkerungsschutz: Der Bundesrat will ein nationales sicheres Datenverbundsystem </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für ein nationales sicheres Datenverbundsystem verabschiedet. Mit dem Vorhaben soll ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone geschaffen werden. Zudem lässt sich in das neue System die nationale Lagebilddarstellung integrieren. Die Investitionskosten betragen 150 Millionen Franken. </b></p><p>Die für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Stellen sind bei Katastrophen und in Notlagen auf einen schnellen und sicheren Austausch von Informationen angewiesen. Entsprechende Strukturen und Systeme sind von zentraler Bedeutung, um solche Ereignisse wirksam bewältigen und die Sicherheit der Bevölkerung in jeder Lage angemessen gewährleisten zu können. Die heute eingesetzten Kommunikationssysteme weisen jedoch Sicherheitsdefizite auf. In der Sicherheitsverbundübung 2014 (SVU 2014) und der Strategischen Führungsübung 2017 (SFU 2017) hat sich gezeigt, dass die Telekommunikationssysteme im Fall einer Strommangellage deutlich eingeschränkt wären. Auch das Fehlen einer Gesamtdarstellung mit Lagebildern ist als wesentlicher Schwachpunkt identifiziert worden.</p><p></p><p>Sichere Kommunikationsverbindungen auch bei langanhaltendem Stromausfall</p><p>Mit dem neuen nationalen sicheren Datenverbundsystem will der Bundesrat diese Sicherheitsdefizite signifikant reduzieren. Im Falle einer Katastrophe oder Notlage soll das Datenverbundsystem die Telekommunikation und den breitbandigen Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen. Angeschlossen werden Führungsorgane und Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, dazu Einsatzorganisationen wie die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien und auch die Armee sowie Betreiber von kritischen Infrastrukturen.</p><p>In das neue System soll auch das nationale Lageverbundsystem integriert werden, zu dessen Realisierung der Bundesrat das Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereits beauftragt hat. Damit können die verschiedenen heute genutzten Lagebildsysteme verbunden werden, so dass auf nationaler Ebene eine Gesamtlagedarstellung zur Verfügung steht. </p><p>Dank einer Notstromversorgung der gesamten Netzinfrastruktur wird das System auch im Falle eines Stromausfalles für mindestens 14 Tage funktionieren. Durch die Isolation von allen anderen Netzen, beispielsweise dem Internet, wird der Schutz vor Cyber-Angriffen signifikant erhöht. Darüber hinaus kann das System auch für sicherheitsrelevante Anwendungen in der normalen Lage benutzt werden.</p><p>Insgesamt kann mit dem Vorhaben die Kommunikationsfähigkeit im Bevölkerungsschutz nachhaltig verbessert und Sicherheitsdefizite behoben werden.</p><p></p><p>Aufbau auf bestehenden Infrastrukturen</p><p>Das nationale sichere Datenverbundsystem soll rund 120 Nutzerstandorte breitbandig verbinden. Zu diesem Zweck werden bereits bestehende Infrastrukturen genutzt, insbesondere die gehärteten Standorte und die Glasfaserinfrastruktur des Führungsnetzes Schweiz, das die Armee betreibt. Für die Vernetzung der Standorte werden weitere Infrastrukturen genutzt, beispielsweis die Glasfaserkabel entlang der Nationalstrassen. Neue Glasfaserstrecken werden nur gebaut, wenn der Anschluss von Nutzerstandorten nicht mit bestehenden Infrastrukturen möglich ist.</p><p>Zur Realisierung des nationalen sicheren Datenverbundsystems, inklusive nationalem Lageverbundsystem, beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken für den Zeitraum 2020 bis 2027. In der Projektphase sind im VBS insgesamt rund 30 Vollzeitstellen erforderlich. 15 Stellen können innerhalb des Departementes kompensiert werden, 15 Stellen müssen aufgestockt werden. Von diesen werden für den Regelbetrieb ab 2028 10 Stellen dauerhaft erforderlich sein. Die Gesamtkoordination und die Projektverantwortung werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) wahrgenommen. Für den technischen Betrieb ist die Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Schweizer Armee als Informatik-Leistungserbringer im VBS zuständig.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 14.06.2019</b></p><p><b>Nationalrat will krisensicheres Kommunikationssystem finanzieren </b></p><p>Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen auszutauschen können. Der Nationalrat hat am Freitag 150 Millionen Franken dafür bewilligt.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 09.09.2019</b></p><p>Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen austauschen können. Das Parlament hat 150 Millionen Franken dafür bewilligt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem Verpflichtungskredit für das Datenverbundsystem einstimmig zu.</p>