B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-21/2013 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Altersrente; Verfügung vom 5. Dezember 2012. C-21/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1932 geborene serbische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) wohnt in seinem He i- matland. Er hielt sich nach eigenen Angaben von 1973 -1977 auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Am 4 . März 2011 (Ei n- gang bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] am 23. März 2011) meldete er sich zum Bezug einer schweiz erischen Rente der Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Akten [ im Folgenden: act.] der SAK 1, S. 1 ff.). B. Am 14. Juni 2011 wurde das Rentengesuch wegen nicht erfüllter einjähr i- ger Mindestbeitragsdauer abgelehnt (act. 8), wogegen der Versicherte am 29. Juli 2011 Einsprache erhob (act. 9). B.a Daraufhin bat die SAK am 28. November 2011 die Ausgleichskasse des Kantons Uri, weitere Abklärungen durchzuführen (act. 11). B.b Mit Schreiben vom 31. August 2012 (act. 20) teilte die Ausgleichs- kasse B._______ (heute …) mit, dass auf den Lohnabrechnungen der Generalunternehmung C._______ der Versicherte in den Jahren 1974- 1977 nicht verzeichnet sei. B.c Mit Schreiben vom 21. September 2012 und 31. Oktober 2012 (act. 21 und 22 ), bat die Vorinstanz die Ausgleichskasse, auch die Ab- rechnungen für das Jahr 1978 und die Angaben des Versicherten, er ha- be bei der Firma D._______ und bei der Firma E._______ gearbeitet, zu überprüfen. B.d Am 21. November 2012 (act. 23) teilte die Ausgleichskasse mit, der Versicherte sei auf den Lohnabrechnungen der Generalunternehmung C._______ auch 1978 nicht aufgeführt, ebenso wenig wie für die Jahre 1974-78 auf jenen der Generalunternehmung D._______ und jenen der Firma E._______. C. Am 5. Dezember 2012 erliess die Vorinstanz sod ann die Einsprachever- fügung (act. 25). Die Ausgleichskasse habe auf Anfrage mitgeteilt, dass A._______ in den Jahren 1974 bis 1978 weder auf den Lohnabrechnu n- gen der Firma C._______, noch auf den Lohnabrech nungen der Firma C-21/2013 Seite 3 D._______ aufgeführt sei . Auch au f den Lohnabrechnungen der Firma E._______ sei er nicht erfasst. Auch seien mit der Einsprache keine B e- lege eingereicht worden, die beweisen würden, dass der Interessierte Beiträge an die AHV -Versicherung bezahlt hätte, beziehung sweise Be i- träge von seinem Lohn abgezogen worden wären. Dementsprech end komme eine Korrektur des individuellen Kontos ( IK) im konkreten Fall nicht in Frage. Die Einsprache vom 29. Juli 2012 werde so mit abgewie- sen. D. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1) erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Ei n- spracheentscheids vom 5. Dezember 2012 . Zur Begründung führte er aus, er habe bei der Firma "(…)" als Saisonarbeiter von 1973-1978 gear- beitet. Er legte der Beschwerde Visa -Bestätigungen und den Ausländer- ausweis B (gültig bis 31. Oktober 1978) bei (Beilagen zu B-act. 1). E. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B -act. 4). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es seien trotz der Nachforschungen keine Beitragszei- ten gefunden worden. Gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV könne eine Beric h- tigung des IK nur verlangt werden, soweit dess en Unrichtigkeit offenkun- dig oder der volle Beweis dafür erbracht worden sei. Da der Beschwerde- führer weder im Einsprache -, noch im Beschwerdeverfahren Belege ei n- gereicht habe, die beweisen würden, dass er Beiträge an die AHV bezahlt hätte, beziehungsweise, dass Beiträge von seinem Lohn abgezogen wor- den wären, komme eine Korrektur seines IK's im vorliegenden Fall nicht in Frage. Es könnten ihm weder Beitragszeiten noch Erwerbseinkommen oder Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden. Der Anspruch auf eine Altersrente müsse deshalb verneint werden. F. Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 (B -act. 5) forderte der Instruktion s- richter den Beschwerdeführer unter anderem auf, innert 30 Tage n seit Zustellung der Zwischenverfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz be- kanntzugeben, da ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Ediktalweg eröffnet würden. Dem Beschwerdeführer wurde am 28. Februar 2013 auch die Beschwerdeant- wort der Vorinstanz vom 6. Februar 2013 zugestellt (B-act. 7) und es C-21/2013 Seite 4 wurde ihm Gelegenheit gegeben, innert der selben Frist eine Replik und entsprechende Dokumente einzureichen. G. Im Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. März 2013 (B-act. 8, S. 2), welches an die Vorinstanz gesendet und von dieser zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde, machte dieser erneut geltend, er habe von 1973-1978 in der Schweiz gearbeitet. H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Aus land gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal rechtlichen Regeln in for mell- rechtlicher Hinsicht mangels and erslautender Über gangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze An wendung, welche im Zeit punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). C-21/2013 Seite 5 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und ha t ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwer- de einzutreten. 2. Vorab ist darzulegen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie ben zu- nächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati ven Volksrepu- blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju goslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hin weis). Zwischenz eitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehe maligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit der Republik Serbien, neue Ab- kommen über Soziale Sicherheit abgeschlos sen. Für den Beschwerd e- führer als serbischen Staatsangehörigen findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung (vgl. Urteil des Bun desgerichts 8C_321/2012 vom 14. August 2012 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C- 3498/2010 vom 7. Januar 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung übe r die Alters- und Hinterbliebenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts and e- res bestimmt ist. Anwendbar ist grundsätzlich die Gesetzgebung desjen i- gen Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die für die Versicherung massge- bende Beschäftigung ausgeübt wird (Art. 4 des Abkommens). 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rentenberechtigung des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. C-21/2013 Seite 6 3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet we r- den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 3.2 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich i n der Re- gel nach ihrem individuellen Konto (IK), in welches die für die Berechnung der ordentlichen Rente erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). 3.3 Gemäss Art. 30ter Abs. 2 AHVG werden die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzl i- chen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto des Arbeitne h- mers eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechende Beiträ- ge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die gleiche Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, d.h. wenn der Arbeitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom L ohn seines Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die entsprechenden Einkommen nicht ins individuel- le Konto eingetragen werden (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 3.4 Laut Art. 141 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) hat der Versicherte das Recht, bei jeder Ausgleichkasse, die für i hn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontoauszuges bei der Ausgleichkasse eine Berichtigung verlangen (Abs. 2). Wird kein Kontoauszug oder keine B e- richtigung verlangt, oder wi rd das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragu n- gen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichti g- keit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3) . Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintr a- gungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsda uer des V ersicherten, betrifft also auch jene Beitr agsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen und Urteil e des Bundesgerichts 9C_899/2010 vom 15. D e-C-21/2013 Seite 7 zember 2010 E. 2.1 und 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2 ). Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechts- fragen entscheiden, welche der Versicherte schon früher durch B e- schwerde im Sinne von Art. 84 AHVG zur richterliche n Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korr i- gieren (BGE 117 V 261 E. 3a). 3.5 Dabei schliesst die Beweisregelung von Art. 141 Abs. 3 AHVV, w o- nach die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles den vollen Beweis voraussetzt, d en Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der volle Beweis ist nach dem Untersuchungsgrundsatz zu erbringen, wobei der Mitwirkungspflicht des Betroffenen erhöhtes Gewicht zukommt, indem dieser von sich aus alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen. Diese Norm schreibt aber nich t vor, dass der Versicherte selber den geforderten Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil des Bunde s- gerichts H 141/03 vom 8. Oktober 2003 E. 3.1 mit Hinweis). 4. 4.1 Da der Beschwerdeführer – soweit aus den Akten ersichtlich – nie ei- nen Kontoauszug von der Ausgleichskasse verlangt hat, ist – wie die Vor- instanz richtig ausgeführt hat – für eine Korrektur des individuellen Kontos erforderlich, dass der behauptete Sachverhalt nachgewiesen ist, wenn die Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. In casu gehen aus den Akten keine Elemente hervor , aus denen man auf eine offenkundige Unrichtigkeit schliessen könnte oder sollte, auch nicht die dem Beschwerdeführer in der Schwe iz erteilte Aufenthaltsbewilligung . Auch ist notorisch, dass in den 70er und 80er Jahren einige Schweizer Baufirmen Arbeitnehmer aus dem ehemaligen Jugoslawien beschäftigt haben, welche als "Entsandte" galten (wobei der Entsandte während der gesamten Dauer seiner Tätig- keit in der Schweiz weiterhin der Sozialversicherungsgesetzgebung des Entsendestaates unterworfen blieb [Art. 5 des Abkommens mit Jugosl a- wien sah eine Entsendungsdauer von 36 Monaten vor, die verlängert werden konnte]). 4.2 Zu prüfen bleibt, ob de r für eine Korrektur erforderliche Beweis e r- bracht wurde. Es mag zwar zutreffen, d ass der Beschwerdeführer – wie von ihm be- hauptet – bei den von ihm zitierten Baufirmen in der Schweiz zwischen C-21/2013 Seite 8 1973 und 1978 gearbeitet hat. Aus den vom Beschwerdeführer einge- reichten Aufenthaltsbewilligungen bzw. Visabestätigungen kann allerdings nicht geschlossen werden, dass die AHV-Beiträge abgerechnet bzw. be- zahlt wurden. Der Beschwerdeführer hat für die fragliche Zeit weder Lohnabrechnungen noch Lohnausweis e oder Zah ltagstäschchen usw. vorgelegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_96/2010 vom 26. Feb- ruar 2010 E. 3 ), und auch nicht geltend gemacht bzw. belegt, dass er für die Jahre 1973 -78 nicht mehr der Sozialversicherungsgesetzgebung J u- goslawiens unterworfen gewesen wäre. Ebenso wenig gibt es Anhalt s- punkte, wonach noch anderweitig aussagekräftige Beweismittel (z.B. sachbezügliche Firmendokumente) bestehen könnten, zumal eine Daten- aufbewahrung von mehr als 35 Jahren arbeitsrechtlich nicht vorgeschrie- ben ist (die von Art. 73 Abs. 2 der Verordnung zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 [ArGV1, SR 822.111] vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht während mindestens fünf Jahren, vgl. Urtei le des Bundesgerichts 4C.33/1999 vom 11. Juni 1999 und 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 3), datenschutzrechtlich problematisch wäre (vgl. Urteil des Bundesg e- richts 9C_899/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 3; BGE 122 I 360 E. 5a) und nach solch langer Zeit sehr unwahrscheinlich scheint. Auch eine Net- tolohnvereinbarung wird vom Beschwerdeführer n icht behauptet, und es finden sich dazu in den Akten auch keine Anhaltspunkte. Angesichts der intensiven vorinstanzlichen Nachforschungen ist von weiteren Beweise r- hebungen abzusehen, da davon keine neuen entscheidrelevanten E r- kenntnisse zu erwarten sind (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 124 V 94 E. 4b und Urteil des E idgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] H 109/02 vom 16. September 2002 E. 3.2 ). Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass weitere Anfra- gen, so z.B. bei den genannten Schweizer Baufirmen , sachdienliche Er- gebnisse zeitigen könnten, so ist dies aber doch sehr unwahrscheinlich. Auch ergibt sich aus der Untersuchungsmaxime nicht die Pflicht der Ve r- waltung oder des Gerichtes, jede denkbare Beweismassnahme durchfüh- ren zu müssen, die mit noch so geringer Wahrscheinlichkeit zu einem E r- gebnis führen könn te (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_899/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 3.2). 4.3 Es ist demnach von Beweislosigkeit auszugehen , was sich zu Un- gunsten des Besc hwerdeführers auswirkt, da er aus unbewiesen gebli e- benen Tatsachen keine Rechte ableiten kann (BGE 117 V 261 E. 3b). Zu- sammenfassend ist festzuhalten, dass die Einspracheverfügung der SAK vom 5. Dezember 2012 (act. 25) zu bestätigen und die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren , da offensichtlich unbegründet, gemäss C-21/2013 Seite 9 Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist. 5. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch au f eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario) . Dies gilt auch für die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde , da die Voraussetzungen einer Ausnahme im konkreten Fall nicht erfüllt sind (BGE 127 V 205). (Dispositiv auf der nächsten Seite) C-21/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Publikation im Amtsblatt sowie Kopie per Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr.) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Vito Valenti Madeleine Keel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG , SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: