22. Juni 1989 N 1037 Finanzhaushaltgesetz Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, sich auch im Artikel 358ter der Auffassung des Ständerates und des Bundesrates anzuschliessen. Bundesrat Koller: Es geht vor allem um die Frage, wann ein Arzt, dereine Kindsmisshandlung feststellt, das Recht-ich be- tone, das Recht, nicht die Pflicht - haben soll, die Vormund- schaftsbehörde zu orientieren, damit sie familienrechtliche Massnahmen einleiten kann. Uns scheint es nun richtig, dass der Arzt diesen Entscheid im wohlverstandenen Interesse des Unmündigen nach seinem pflichtgemässen Ermessen ohne jeglichen zeitlichen Druck treffen kann. Aus diesem Grund vor allem beantragen wir Ihnen, dem Bun- desrat und dem Ständerat zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit An den Ständerat-Au Conseil des Etats 41 Stimmen 98 Stimmen #ST# 88.058 Finanzhaushaltgesetz Loi sur les finances de la Confédération Fortsetzung - Suite Siehe Seite 908 hiervor - Voir page 908 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 21. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 21 juin 1989 Differenzen - Divergences Fehr, Berichterstatter: Nachdem der Ständerat die Vorlage ge- stern erneut beraten hat, verbleiben zwei materielle Differen- zen in drei Artikeln. Die erste Differenz betrifft die Unterstellung der Eidgenössi- schen Alkoholverwaltung unter dieses Gesetz, also die Arti- kel 1 Absatz 1 und als Konsequenz davon Artikel 36 erster Satz. Unser Rat hat entsprechend dem Antrag Ihrer Kommis- sion in beiden bisherigen Beratungen, trotz Opposition des Bundesrates, diese Unterstellung mit grossem Mehr be- schlossen. Ebenso einhellig ist der Ständerat zweimal den Ueberlegun- gen des Bundesrates gefolgt, wonach es rechtssystematisch unbefriedigend sei, wenn nur einer von mehreren selbständi- gen Betrieben diesem Gesetz unterstellt werde. Um die Situation zu deblockieren, beantragt Ihnen die einstim- mige Finanzkommission, dass wir uns - wenn auch mit Be- dauern - in diesem Punkt dem Ständerat anschliessen und so zu einer Einigung beitragen. M. Frey Claude, rapporteur: Après l'examen par le Conseil des Etats du projet de loi fédérale sur les finances de la Con- fédération, il subsiste en fait deux divergences, la première concernant les articles premier, alinéa premier et 36, alinéa premier. Elle est relative à l'inclusion de la Régie fédérale des alcools dans cette loi. Le Conseil des Etats a décidé par 28 voix contre 6 de maintenir sa position, à savoir biffer notre proposition, c'est-à-dire, ne pas inclure la Régie fédérale des alcools. L'adhésion à la position du Conseil des Etats a été adoptée par la Commission des finances à l'unanimité et cor- respond aussi à l'avis du Conseil fédéral. Nous vous propo- sons donc de nous aligner sur cette position. Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 361. Satz Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 361ère phrase Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 38bis Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir Fehr, Berichterstatter: Diese Bestimmung stand bei der ersten Beratung des Gesetzes in unserem Rat noch nicht zur Diskus- sion. Sie ist erst vom Ständerat mit 26 zu 6 Stimmen eingefügt worden. Nach ausführlicher Diskussion haben Sie vor einer Woche mit 83 zu 21 Stimmen deutlich beschlossen, dem Ständerat nicht zu folgen. Der Ständerat hat sich gestern mit 23 zu 17 Stim- men, also mit schwächerem Mehr als bei der ersten Beratung, für Festhalten an seinem Beschluss entschieden. Die einstimmige Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Ständerat in diesem Punkt nach wie vor nicht zuzustimmen, an unseren bisherigen Beschlüssen festzuhalten und die Diffe- renz bestehenzulassen. Die Mehrheit der Kommission hält an der Auffassung fest, hier werde in einem problematischen Verfahren versucht, im fal- schen Gesetz eine diskutable Regelung einzuführen. Dass aber auch die Minderheit der Kommission dem Antrag auf Festhalten an unseren Beschlüssen zustimmen kann, liegt darin begründet, dass die Finanzkommission des Ständerates beschlossen hat, die Einreichung einer Motion zu prüfen, wel- che den Bundesrat einlädt, den eidgenössischen Räten im Rahmen einer Vorlage zur Aenderung des Bundesgesetzes über die SBB Vorschläge für eine vermehrte Mitwirkung des Parlamentes bei der Bewilligung von Verpflichtungskrediten für Infrastrukturinvestitionen zu unterbreiten. Diese Motion soll von der ständerätlichen Kommission im September beraten werden. Unsere Kommission hält dafür, dass auf diese Weise ein taug- licher Weg gefunden werden kann, um das aufgegriffene An- liegen zu behandeln. Sie hat daher in Aussicht genommen, ih- rerseits an einer nächsten Sitzung die Einreichung einer gleichlautenden Motion zu diskutieren. Aufgrund der in unserem Rat geführten Diskussion, aber auch weil Aussicht besteht, auf dem Wege über die Einreichung ei- ner Motion eine Einigung mit dem Ständerat zu finden, bean- ^ragen wir Ihnen, an unseren Beschlüssen festzuhalten. Der Präsident der ständerätlichen Kommission hat mir noch heute vormittag mitgeteilt, dass sich seine Kommission unse- rer Haltung anschliessen werde. Also ist die Hoffnung auf Eini- gung vollauf begründet. M. Frey Claude, rapporteur: Lors du premier examen par le Conseil des Etats, un article 38bis avait été adopté par 26 voix contre 6. Rappelons qu'il s'agissait de modifier dans la loi sur les finances la loi sur les Chemins de fer fédéraux afin de don- ner à l'Assemblée fédérale la compétence d'approuver le montant de la participation des Chemins de fer fédéraux à la couverture des coûts d'infrastructure et d'accorder les crédits d'engagement. Notre conseil avait refusé cette disposition par 83 voix contre 21. Hier, lors d'un nouvel examen par le ConseilGarantie d'un effectif suffisant de marins suisses 1038 N 22 juin 1989 des Etats, celui-ci a décidé de maintenir sa position par une majorité beaucoup plus faible de 23 voix contre 17. A l'unanimité de la Commission des finances du Conseil natio- nal, nous vous proposons de maintenir notre position. Mais, nous constatons que la discussion, tant au sein de ce conseil qu'au sein du Conseil des Etats, a montré que la question de la répartition des compétences méritait étude, d'où une motion actuellement à l'examen au sein de la commission du Conseil des Etats. Cette motion proposée par M. Zimmerli pourrait être un bon compromis. Son texte est le suivant: «Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Chambres fédérales, dans le cadre d'un projet portant modification de la loi fédérale sur les Chemins de fer fédéraux, des propositions visant à renforcer l'influence du Parlement lors de l'octroi des crédits d'engage- ment pour les infrastructures.» Si nous maintenons la divergence, la commission du Conseil des Etats siégera en septembre. Nous pouvons déjà vous dire qu'elle est prête à se rallier à notre position de maintenir le bif- fage de cet article 38bis, mais en même temps, elle étudiera cette motion. Au préalable, elle entendra la position de MM. Stich et Ogi, conseillers fédéraux, l'argumentation des CFF, puis elle discutera le texte de la motion. C'est dans cet esprit que nous vous invitons à maintenir notre proposition, à savoir, ne pas adhérer à la solution du Conseil des Etats, soit biffer l'article 38bis. Blocher: Vertreter der Minderheit haben mich gefragt, warum wir den Antrag nicht'aufrechterhalten, da ja der Ständerat an unserem damals in diesem Rat unterlegenen Antrag festhält? Wir sind eindeutig in der Minderheit. Es hat keinen Sinn, bei diesem Stimmenverhältnis den Antrag aufrechtzuerhalten. Das heisst nicht, dass wir in der Sache nicht recht haben. Aber wenn man in der Sache recht hat, muss man ja nicht unbe- dingt recht bekommen. Der Ausweg über eine Motion ist ein gangbarer Weg, denn der Fehler liegt beim Leistungsauftrag und bei der Kompetenzauf- teilung. Wir wollten ihn bei dieser Gelegenheit korrigieren. Man kann dieses Problem auch an einem anderen Ort lösen, aber lösen muss man es. Da jetzt wieder eine neue Differenz geschaffen wird, der Ständerat das Geschäft ohnehin erst in der Septembersession bereinigen will, haben wir genug Zeit zu schauen, ob es eine taugliche Motion gibt oder nicht. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 89.017 Sicherung ausreichender Bestand an schweizerischen Seeleuten Garantie d'un effectif suffisant de marins suisses Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Februar 1989 (BBI l, 1190) Message et projet d'arrêté du 22 février 1989 (FF 1,1145) Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Seit Mitte der siebziger Jahre kämpft die internationale See- schiffahrt mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Subventionierungen und protektionistische Massnahmen sind in vielen Ländern üblich. Zusätzlich wurde der Schiffbau vielerorts aus beschäftigungspolitischen Ueberlegungen kräf- tig gefördert. Der als Folge der Ueberkapazitäten eingetretene Zerfall der Frachtraten zwingt die nach marktwirtschaftlichen Regeln operierenden Reedereien der OECD-Länder zur Aus- schöpfung aller Möglichkeiten der Kostensenkung. Da die Löhne ein wichtiges Kostenelement darstellen, werden an- stelle von teuren einheimischen Kräften nur noch Seeleute aus Billiglohnländern angeheuert, womit sich die Betriebskosten um bis zu 50 Prozent senken lassen. Die Schweizerische Hochseeschiffahrt ist von dieser Entwick- lung ebenfalls betroffen. Der einheimische Mannschaftsbe- stand der Schweizerischen Hochseeflotte ist von 44 Prozent oder 306 Mann Ende 1984 auf gegenwärtig 18 Prozent oder 69 Mann gesunken. Der Bundesrat sieht in dieser Entwicklung ein sicherheitspolitisches Risiko, weil in einem Konfliktfall bei- spielsweise die Schweizer Schiffe mit Seeleuten aus Ostblock- staaten an Bord keinen der für die Schweiz lebenswichtigen westeuropäischen Seehäfen mehr anlaufen könnten. Der Bundesrat will den Bestand an Schweizer Seeleuten auf unse-. ren Hochseeschiffen wieder auf mindestens 50 Prozent an- heben. Um dieses Ziel zu erreichen, will er den einheimischen Seeleuten einen Beitrag ausrichten, der der Lohndifferenz zwi- schen der durchschnittlichen Heuer für Schweizer Seeleute und den in Billiglohnländern bezahlten Salären entspricht. Beitragsempfänger müssten sich für mindestens ein halbes Jahr auf einem Schweizer Schiff anheuern lassen und die Ver- pflichtung eingehen, sich während fünf Jahren für einen allfälli- gen Einsatz in einem Krisen- oder Kriegsfall zur Verfügung zu halten. Gerechnet wird mit einem finanziellen Aufwand von 20 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre. Diese Befristung drängt sich auf, weil die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der internationalen Hochseeschiffahrt nicht zuverlässig über eine längere Frist abgeschätzt werden kann. In der Kommission wurden grosse Bedenken gegenüber den Anträgen des Bundesrates geäussert. Die Bundeszulage an einheimische Seeleute bedeutet, dass Schweizer für die glei- che Arbeit mehr Lohn erhalten als Ausländer. Ausserdem wer- den präjudizielle Auswirkungen auf die Rheinschiffahrt be- fürchtet. Es wurden auch Zweifel an der Notwendigkeit geäus- sert, eine Schweizerische Hochseeflotte zu erhalten. Dennoch beschloss die Kommission mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen, dem Rat Zustimmung zu dieser Vorlage zu be- antragen. M. Allenspach présente au nom de la Commission des affai- res économiques le rapport écrit suivant: Depuis le milieu des années septante, la navigation maritime internationale est de plus en plus confrontée à de sérieuses difficultés économiques. Beaucoup d'Etats recourent fréquemment à des subventions et à des mesures protection- nistes. D'autre part, pour assurer l'emploi, des programmes intensifs d'encouragement des constructions navales sont mis en oeuvre. La chute menaçante des prix du transport mari- time qui en résulte, contraint les compagnies d'armement des Etats de l'OCDE, travaillant selon les principes de la libre con- currence, à épuiser toutes les possibilités de réduction des coûts. Comme les salaires constituent un élément essentiel des coûts, les armateurs engagent des marins en provenance de pays à bas salaires, en lieu et place de la main-d'oeuvre in- digène trop chère; cela permet de réduire jusqu'à 50 pour cent les coûts administratifs. Les armateurs suisses affrontent les mêmes problèmes. Le nombre de marins suisses, qui représentaient encore 44, 4 pour cent de l'effectif total ou 306 hommes à fin 1984, est tombé à 18 pour cent de cet effectif, soit 69 hommes. Selon le Conseil fédéral, cela affecte notre politique de sécurité, parce que, en cas de conflit, les navires suisses dont l'équipage se compose de marins provenant des pays de l'Est ne pourraient plus accoster dans les ports d'Europe occidentale dont l'im- portance est vitale pour notre pays. Le gouvernement veut faire en sorte que les marins suisses représentent de nouveau au moins 50 pour cent de l'effectif à bord de nos navires de haute mer. A cette fin il propose d'accorder une aide financière aux marins suisses grâce au versement de la différence de sa- laire entre la moyenne des salaires des marins suisses et celle des salaires payés dans les pays à bas salaires. Les bénéficiai- res de ces contributions devraient s'engager pour six mois au moins sur un navire suisse et rester ensuite disponibles pen- dant cing ans au moins, pour être engagés en cas de besoinSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Finanzhaushaltgesetz Loi sur les finances de la Confédération In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.058 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1037-1038 Page Pagina Ref. No 20 017 455 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.