<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.279/2003 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. November 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde B.________, vertreten durch den Gemeinderat, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Militärstrasse 36, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Kanalisationsanschlussgebühren; Elektrizitätsgebühren), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom </div> <div class="para">22. August 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ liess in der Gemeinde B.________ ein Mehrfamilienhaus erstellen. Die Bauabteilung der Gemeinde stellte ihm in diesem Zusammenhang am 27. März 2001 verschiedene öffentliche Abgaben (insbesondere die Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation sowie den "Netzkostenbeitrag Elektrizitätsversorgung") in der Höhe von insgesamt Fr. 109'852.35 in Rechnung. Nachdem der Bezirksrat C.________ diese Rechnung weitestgehend geschützt und den Rekurs von A.________ lediglich im Umfang von Fr. 2'712.85 gutgeheissen hatte, gelangte Letzterer an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess seine Beschwerde in einem Nebenpunkt (Rechnung über Fr. 5'237.15 für Baustrom) teilweise gut, wies die Sache insoweit zur Neuberechnung an den Gemeinderat von B.________ zurück und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. August 2003, versandt am 30. September 2003). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 31. Oktober 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid, soweit es bestimmte im kantonalen Verfahren gestellte Anträge betreffe, aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) sowie der Eigentumsgarantie (<span class="artref">Art. 26 BV</span>) und wirft dem Verwaltungsgericht überspitzten Formalismus (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>) vor. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären: </div> <div class="para">3.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können vorab kantonal letztinstanzliche Endentscheide angefochten werden; Zwischenentscheide unterliegen grundsätzlich nur dann der staatsrechtlichen Beschwerde, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (<span class="artref">Art. 87 OG</span>). Als Zwischenentscheid gilt dabei jeder Akt, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt und dies unabhängig davon, ob er eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts betrifft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-325%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page325">BGE 123 I 325</a> E. 3b S. 327<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-39%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page39">122 I 39</a></span> E. 1a/aa S. 41 f., mit Hinweisen). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts handelt es sich bei Rückweisungsentscheiden um Zwischenentscheide (vgl. Urteil 2P.252/2001 vom 12. März 2002, in StR 57/2002 S. 340; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=02.11.2003&amp;to_date=21.11.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-251%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page251">BGE 117 Ia 251</a> E. 1a S. 253, mit Hinweisen). Ein blosser Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 87 OG</span> ist auch ein Entscheid, der streitige Einzelpositionen teils materiell abschliessend beurteilt, teils zur Neubeurteilung zurückweist, sofern es sich - wie vorliegend - um Streitpunkte handelt, die ursprünglich als Gesamtforderung formell Gegenstand einer einzigen Verfügung gebildet hatten. Das gilt selbst dann, wenn die betreffenden Einzelpositionen einer getrennten Beurteilung an sich zugänglich wären. Durch die Regel von <span class="artref">Art. 87 OG</span> soll erreicht werden, dass sich das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach Möglichkeit nur ein einziges Mal mit der gleichen Angelegenheit befassen muss. Der mit einem Rückweisungsbeschluss verbundene materielle Teilentscheid kann daher - vorbehältlich eines drohenden unheilbaren Nachteils - auch dann nicht sofern gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sich die erhobenen Rügen nur gerade gegen den bereits ergangenen materiellen Teilentscheid richten, da die Möglichkeit, dass in der Folge auch noch der Rest-Teilentscheid angefochten wird, nicht ausgeschlossen werden kann. </div> <div class="para">3.2 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid bezüglich der Rechnung für den Baustrom an die Gemeinde zurückgewiesen. Hieraus erwächst dem Beschwerdeführer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, den das Bundesgericht im Anschluss an den kantonalen Endentscheid nicht mehr zu beseitigen vermöchte, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig ist. </div> <div class="para">3.3 Der Beschwerdeführer sei noch darauf hingewiesen, dass er gegen den vom Gemeinderat zu fällenden Entscheid alsdann erneut kantonale Rechtsmittel oder direkt die staatsrechtliche Beschwerde ergreifen kann. Letzteres ist zulässig, soweit er ausschliesslich Rügen erhebt, die sich der Sache nach gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom 22. August 2003 richten; diesbezüglich bildet der Entscheid des Gemeinderats zusammen mit dem Verwaltungsgerichtsurteil einen Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 87 OG</span>. Demgegenüber wäre der kantonale Instanzenzug auszuschöpfen, soweit sich die Rügen auch gegen die Neuberechnung der für Baustrom geschuldeten Gebühren richten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 11. November 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>