<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft (BA) und ihrer Aufsicht (AB-BA) vorzulegen.</p><p></p><p>Grundlage für den gesetzgeberischen Handlungsbedarf sind die Erkenntnisse aus:</p><p>- dem Schlussbericht der beiden GPK vom 22. Juni 2021 zur Inspektion "Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde",</p><p>- den Erfahrungen der GK im Zusammenhang mit der Amtsenthebung bzw. Nichtwiederwahl und der Strafverfolgung von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft</p><p>- den Arbeiten zur Umsetzung des Postulats Jositsch 19.3570.</p><p>Die Reform soll sich im Rahmen des "Status Quo Plus" gemäss erwähntem GPK-Bericht bewegen, womit namentlich die Wahlzuständigkeit für BA und AB-BA beim Parlament verbleiben soll.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Schwander, Nidegger, Geissbühler, Vogt, Steinemann Tuena, Estermann) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.