Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. August 2013 (460 13 70) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht (Ausstandspflicht einer Übersetzerin, Verwertung einer Aussage bei Verletzung der Ausstandspflicht der Übersetzerin) Strafrecht (Strafzumessung, Gewährung des bedingten Strafvollzugs) Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde A._____ , Privatkläger 1 B._____ , Privatkläger 2 C._____ , Privatklägerin 3, vertreten durch Assista TCS SA, lic. iur. Michael Schüpbach, Ufer- strasse 10, 4414 Füllinsdorf D._____ , Inhaber des Einzelunternehmens E._____, Privatkläger 4 gegen F._____ , vertreten durch Advokat Dietmar Grauer-Briese, Burgstrasse 8, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Veruntreuung etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Februar 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 15. Februar 2013 erklärte das Strafger icht Basel-Landschaft F._____ der Veruntreuung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen , teilweise versuchten betrügeri- schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des Ha usfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Ausserdem erklärte es die am 17. November 2006 vom Strafgericht Basel-Sta dt wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren in Anwend ung von Art. 46 Abs. 1 StGB für voll- ziehbar. Ferner verurteilte es F._____ unter anderem d azu, der Firma E._____ CHF 1'500.– zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil meldete F._____ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Eingabe vom 25. Februar 2013 Berufung an. C. Mit Berufungserklärung vom 12. April 2013 begehrte de r Beschuldigte, er sei vom Vor- wurf der Veruntreuung freizusprechen und es sei das Strafmass angemessen zu reduzieren; es sei eine bedingte Freiheitsstrafe mit einer allfällig en Probezeit von fünf Jahren auszusprechen; er sei im Fall einer bedingten Freiheitsstrafe für di e Dauer der Probezeit unter Bewährungshilfe zu stellen. D. In ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, es sei die Beru fung in vollumfänglicher Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen und es seien die Verfahrenskosten dem Beschuldigten auf- zuerlegen. E. Zur heutigen Berufungsverhandlung erscheinen der Rec htsvertreter des Beschuldigten Dietmar Grauer-Briese, Advokat, und der Staatsanwalt Lorenz Juon. An der heutigen Hauptver- handlung halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Erwägungen 1. FORMELLES 1.1 Gegen das angefochtene Urteil des Strafgerichts i st gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO die Berufung zulässig. Weil vorliegend eine Freiheitsstraf e von 15 Monaten im Streit liegt, ist laut § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO die Dreierkammer der Abtei lung Strafrecht des Kantonsgerichts zu deren Beurteilung zuständig. 1.2 Der Beschuldigte blieb der heutigen Berufungsverhan dlung trotz ordnungsmässiger Vor- ladung fern. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 26 . Juni 2013 wurde explizit angeordnet, dass der Beschuldigte vor den Schranken des Berufungsge richts persönlich zu erscheinen hat. Gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO gilt die Berufung als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vertreten lässt. Weil zur heutigen Berufungsverhandlung der Rechtsvertreter des Beschuldigten erschien, kann die Berufung somit nicht als zurückgezogen betrachtet werden. 1.3 Da die Berufung form- und fristgerecht erhoben wu rde, ist ohne Weiteres darauf einzu- treten. 2. TATSÄCHLICHES UND RECHTLICHES 2.1 Veruntreuung 2.1.1 Die Vorinstanz erwog, anlässlich der Einvernahme vom 13. Juni 2012 habe der Be- schuldigte bestritten, CHF 1'500.– von A.G._____ für di e Lieferung des Heizöls erhalten zu ha- ben. Der Vermerk "Bareinzug" sei vom Büro durchgestrichen gewesen. Auch an der Hauptver- handlung vor Strafgericht habe er sich auf den Standpunkt gestellt, die CHF 1'500.– nicht erhal- ten zu haben. Auf dem Lieferschein sei die Zeile mit dem Vermerk der Barzahlung durchgestri- chen gewesen. Die als Auskunftsperson befragte A.G._____ habe anlässlich der Voruntersu- chung ausgesagt, dass sie bei der ersten Lieferung durch die Firma E._____ dem Chauffeur unmittelbar nach dem Einfüllen des Heizöls CHF 2'000.– bar bezahlt habe. Im Fall der Lieferung vom 3. Februar 2012 sei mit ihrer Tochter vereinbart w orden, dass wiederum eine Barzahlung von CHF 1'500.– direkt bei der Lieferung zu erfolgen h abe. Für die Bezahlung des Heizöls habe sie von ihrem Mann CHF 1'200.– und von ihren Töchtern C HF 300.– erhalten. Sie habe mit ei- ner Note à CHF 1'000.–, mit zwei Noten à CHF 200.– u nd einer Note à CHF 100.– bezahlt. Sie habe dem Beschuldigten unmittelbar nach der Lieferung des Heizöls CHF 1'500.– übergeben und den Lieferschein unterschrieben. Der Privatkläger V ._____ von der Firma E._____ habe anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht erklärt , dass die Familie G._____ das Heizöl über einen Vermittler bestellt habe, welcher mit ihn en die Vorauszahlung vereinbart habe. Eine Mitarbeiterin der Firma habe dann jedoch bemerkt, d ass es sich bei der Familie G._____ nicht um Neukunden handle, weshalb keine Barzahlung bei Lief erung geleistet werden müsse und die entsprechende Zeile auf dem Lieferschein durchgestr ichen worden sei. Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass die glaubhaften Aussagen von A .G._____ zusätzlich durch die vom Beschuldigten mit gleichem modus operandi begangenen und hier zu beurteilenden Delikte bzw. seine einschlägigen Vorstrafen gestützt würden. Im Gegensatz dazu seien die Ausführun- gen des Beschuldigten nicht glaubhaft. Es sei offensicht lich, dass er aufgrund der noch offenen arbeitsrechtlichen Streitigkeit mit der Firma E._____ k ein Geständnis ablegen möchte. A.G._____ hingegen habe detailgetreu den Ablauf der Heizöl-Bestellung bzw. -Bezahlung ge- schildert, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung nachvollziehbar und logisch sei. Der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt werde deshalb als erstellt betrachtet. 2.1.2 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Einvernahme von A.G._____ verwertbar ist. Bei der Einvernahme von A.G._____ vom 20. Juni 2012 du rch die Kantonspolizei T._____ war die Tochter der Befragten, B.G._____, als Dolmetscheri n tätig (act. 1149 ff.). Als Übersetzerin unterstand sie den Ausstandsvorschriften von Art. 56 StPO (Art. 68 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 183 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 3 StPO). Weil B.G._____ mit ihrer Mutter A.G.__ ___ in gerader Linie verwandt ist, hätte sie nach Art. 56 lit. d StPO bei der vorgenannten Einv ernahme als Übersetzerin in den Aus- stand treten müssen. Gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in straf- barer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschri ften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Als Gültigkeitsvorschriften gelten jene Regeln, die ausschlie sslich oder vorrangig den Schutz der beschuldigten Person anstreben (SABINE GLESS , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 141 StPO N 67). Die Ausstandsregelungen gemäss Art. 56 StPO stelle n Gültigkeitsvorschriften dar, weil damit die beschuldigte Person vor einer fehlerhaften Verurteilung zufolge Befangenheit ge- schützt werden soll. Die Beachtung der Ausstandspflicht der Übersetzerin bildet somit eine Gül- tigkeitsvoraussetzung für die Verwertung der Einvernahme. Da bei der Übersetzung der Einver- nahme von A.G._____ die Ausstandspflicht der Dolmetscher in B.G._____ missachtet und da- durch eine Gültigkeitsvorschrift verletzt wurde, sind die Aussagen in dieser Befragung aufgrund von Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar. Dies zumal di e Verwertung auch nicht ausnahms- weise zulässig ist, weil mit diesen Aussagen eine schwere St raftat aufgeklärt werden könnte. Eine schwere Straftat stellen nämlich nur jene Delikte dar, die ausschliesslich mit Freiheitsstrafe geahndet werden (W OLFGANG WOHLERS , Zürcher Kommentar, 2010, Art. 141 StGB N 21). Da die dem Beschuldigten vorgeworfene Veruntreuung mit e iner Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht ist, bildet diese keine schwer e Straftat, welche die Verwertung der Aussagen von A.G._____ trotz der Verletzung der Ausstandsp flichten der Übersetzerin erlau- ben würde. 2.1.3 Weil die von A.G._____ anlässlich der Befragung vom 20. Juni 2012 gemachten Aussa- gen nicht verwertet werden dürfen, fehlt es an geeign eten Beweismitteln zum Nachweis der streitbetroffenen Veruntreuung zum Nachteil des Einze lunternehmens E._____. Der Beschul- digte ist mithin im Anklagepunkt 5 vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen. 2.2 Mehrfacher Diebstahl, mehrfacher, teilweise versuch ter betrügerischer Miss- brauch einer Datenverarbeitungsanlage und Hausfriedensbruch Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitu ngsanlage sowie Hausfriedens- bruchs schuldig. Weil diese Schuldsprüche mittels Berufun g des Beschuldigten nicht angefoch- ten wurden, sind sie nach Art. 404 Abs. 1 StPO nicht zu überprüfen. 2.3 Konkurrenzen Der Beschuldigte erfüllte die Tatbestände des Diebstahls und des teilweise versuchten betrüge- rischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage in Tatm ehrheit sowie des Hausfriedens- bruchs. Diese Tatbestände stehen in echter Konkurrenz, d a unterschiedliche Rechtsgüter ver- letzt wurden und keine straflosen Vor- oder Nachtaten vorliegen. Demzufolge ist der Beschul- digte des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen, teilwe ise versuchten betrügerischen Miss- brauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des Hausfriedensbruchs schuldig zu erklären. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. STRAFZUMESSUNG 3.1 Strafzumessungskriterien Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältni sse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung be stimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder Gefäh rdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründe n und Zielen des Täters sowie da- nach, wie weit der Täter nach den inneren und äussere n Umständen in der Lage war, die Ge- fährdung oder Verletzung zu vermeiden. 3.2 Strafrahmen Der Beschuldigte machte sich des mehrfachen Diebstahls, d es mehrfachen, teilweise versuch- ten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan lage sowie des Hausfriedens- bruchs schuldig. Der Diebstahl und der betrügerische Missbr auch einer Datenverarbeitungsan- lage bilden die schwersten vom Beschuldigten verübten Straftaten, und beide Delikte bedroht das Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 147 Abs. 1 StGB). Zufolge Tat- und Deliktsmehrhe it beträgt der abstrakte Strafrahmen zwi- schen Geldstrafe von zwei Tagessätzen und siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 139 Ziff. 1 StGB und Art. 147 Abs. 1 StGB). 3.3 Ausmass des verschuldeten Erfolgs Bei Vermögensstraftaten ist für die Bestimmung des Ausmasses des verschuldeten Erfolgs ent- scheidend auf den Deliktsbetrag bzw. auf die Höhe der a ngestrebten Bereicherung abzustellen (BStGer. SK 001/04 und 002/04 vom 17. August 2004 E. 7.2.1; C HRISTIAN SCHWAR- ZENEGGER /MARKUS HUG /DANIEL JOSITSCH , Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 92; S TEFAN TRECHSEL /HEIDI AFFOLTER -EIJSTEN , 2. Aufl. 2013, Praxiskommentar zum StGB, Art. 47 StGB N 18). Die Deliktssumme der vom Beschuldigten in der Zeit vom 9. Februar 2010 bis zum 17. Juli 2011 verübten Diebstähle und betrügerischen Missbräuche von Datenverarbeitungsanlagen beträgt insgesamt CHF 55'800.–. Der Betrag dieser i n einem Zeitraum von rund eineinhalb Jah- ren deliktisch erlangten Gelder ist relativ hoch. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte am 5. Au- gust 2011 sich zwei fremde Kreditkarten behändigte und in der Folge versuchte, Geld zu bezie- hen, was ihm jedoch misslang. Die relative grosse Delikt ssumme fällt erheblich zulasten des Beschuldigten ins Gewicht. 3.4 Willensrichtung Hinsichtlich der Willensrichtung des Täters ist die Abgren zung zwischen dem direkten und dem bedingten Vorsatz relevant. Der nur eventualiter auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Wille wiegt unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens wen iger schwer als der direkt auf die Rechtsgutverletzung gerichtete Wille (H ANS WIPRÄCHTIGER /S TEFAN KELLER , Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 47 StGB N 116). Im vorl iegenden Fall verübte der Beschuldigte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht alle Straftaten mit direktem Vorsatz, was bei der Stra fzumessung zu seinen Ungunsten zu be- rücksichtigen ist. 3.5 Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs Bei der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs si nd besonders die eingesetzten Mittel, die Art des Vorgehens, das Ausnutzen besonderer Umstände , die Zwangslage oder die Wil- lensschwäche des Opfers von Bedeutung (W IPRÄCHTIGER /K ELLER , a.a.O., Art. 47 StGB N 108). Im Anklagefall 2 behändigte der Beschuldigte die Schlü ssel zur Liegenschaft von I._____, wel- che seine damalige Freundin H._____ in der Wohnung a ufgehängt hatte, und verschaffte sich damit Zutritt in die Wohnung von I._____, entwendete dort zwei Bankkundenkarten und erlangte in der Folge durch betrügerischen Missbrauch einer Dat enverarbeitungsanlage mit diesen Kar- ten insgesamt CHF 54'760.–. Er musste sich dabei bewusst g ewesen sein, dass er seine dama- lige Freundin H._____ dadurch in eine äusserst unangen ehme Lage bringt, weil sie zunächst als Hauptverdächtige erschien. Im Anklagefall 4 liess sein Freund J._____ den Beschuldigten bei sich in der Liegenschaft an der K._____strasse 1.___ __ in L._____ übernachten. Bei die- sem Aufenthalt stahl der Beschuldigte der ebenfalls in der vorgenannten Liegenschaft wohnen- den Mutter seines Freunds C._____ CHF 100.– Bargeld s owie CHF 200.– Reka-Checks und entwendete dieser zudem eine Maestrokarte (act. 647 ff ., 1053 ff.). In der Folge hob er mit die- ser Bankkarte durch betrügerischen Missbrauch einer Datenve rarbeitungsanlage CHF 700.– ab. Dass der Beschuldigte das von freundschaftlich mit ihm verbundenen Personen entgegen- gebrachte Vertrauen ausnutzte, zeugt von einer besond eren Verwerflichkeit. Dies ist erheblich zu seinen Ungunsten zu veranschlagen. 3.6 Mass an Entscheidungsfreiheit und Beweggründe Beim Mass an Entscheidungsfreiheit ist relevant, wie we it der Täter nach den inneren und äus- seren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts zu vermei- den. Je leichter der Täter die übertretene Norm befolgen kann, desto schwerer wiegt seine Ent- scheidung, sie zu verletzen, und folglich seine Tat (TRECHSEL /A FFOLTER -EIJSTEN , a.a.O., Art. 47 StGB N 21). Da der Beschuldigte sich seiner Handlungen sehr wohl bewusst und in seiner Zu- rechnungsfähigkeit überhaupt nicht eingeschränkt war, w äre es für ihn ohne Weiteres möglich gewesen, die Normen zu respektieren, gegen die er verstiess. Seine gegenteilige Entscheidung wiegt entsprechend schwer und muss zu seinen Lasten berücksi chtigt werden. Namentlich ist zuungunsten des Beschuldigten ins Feld zu führen, dass er die Straftaten beging, um auf einfa- che und schnelle Art und Weise zu Geld zu kommen. 3.7 Vorleben und persönliche Verhältnisse Die Vorinstanz erwog, dass der Beschuldigte am __. __ 19 64 in M._____ geboren worden sei, wo er mit seiner Schwester, seinen zwei Stiefschwestern, der Mutter und dem Stiefvater aufge- wachsen sei. Er habe in M._____ die Primar- und Sekundarschule sowie ein Jahr BWK und das 10. Schuljahr absolviert. Er habe keine Ausbildung ab geschlossen und im Gastgewerbe, auf dem Bau und als Chauffeur gearbeitet. Von 2005 bis 20 08 sei er als Taxichauffeur in N._____ Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und M._____ tätig gewesen, von 2008 bis 2010 habe er in O._____ bei U._____ als Lagermit- arbeiter gearbeitet. Im Jahr 2011 sei er beim P.____ _-Taxi angestellt gewesen, von September 2011 bis April 2012 habe er bei der Firma E._____ al s Chauffeur gearbeitet. Mit seiner ehema- ligen Partnerin Q._____ habe er eine gemeinsame Toch ter R._____, welche am 17. November 2002 geboren worden sei. Seit April 2012 wohne er mi t seiner Freundin zusammen, wobei ih- nen von der Sozialhilfe die Miete bezahlt werde und b eide zusätzlich je Fr. 790.– pro Monat erhielten. Er arbeite nebenbei noch als Hauswart, wof ür er CHF 155.– monatlich erhalte. Im Moment müsse er keine Unterhaltsbeiträge an seine Tocht er R._____ bezahlen, die im Kinder- haus S.____ lebe. Er habe Schulden in Höhe von mehrer en hunderttausend Franken. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz schliesst sich da s Kantonsgericht vollumfänglich an. Ausserdem ist zu beachten, dass der Beschuldigte am 6. Okt ober 2004 vom Bezirksstatthalte- ramt Liestal wegen mehrfachen Diebstahls und betrüger ischen Missbrauchs einer Datenverar- beitungsanlage zu einer 60-tägigen Gefängnisstrafe sowi e am 17. November 2006 vom Straf- gericht Basel-Stadt wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren neunmonatigen Gefängnisstrafe bei einer vierjährigen Probezeit verurteilt wurde (act . 19.2). Die Tatsache, dass der Beschuldig- te trotz dieser Vorstrafen wieder erneut einschlägig str affällig wurde und die hier zu beurteilen- den Delikte teilweise während der aufgrund des Urtei ls des Strafgerichts Basel-Stadt vom 17. November 2006 laufenden Probezeit verübte, zeigt, dass ihm Rechtsnormen gleichgültig sind. Dies fällt zulasten des Beschuldigten ins Gewicht (BGer. 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.3). 3.8 Nachtatverhalten In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist die grundsätzl iche Geständigkeit des Beschuldigten leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Der Beschuldigt e machte geltend, er habe vor Strafge- richt Einsicht und Reue gezeigt. Anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gab er zwar etwa zu Protokoll, "aus Dummheit habe ich einen Sche iss gemacht und keine Hilfe angenom- men" oder "Ich muss und will einen anderen Weg gehen" (act. 1363). Allein aufgrund solcher verbalen Äusserungen kann aber noch nicht eine strafmind ernde Einsicht und Reue bejaht werden. Nötig wäre dafür vielmehr, dass der Beschuldigte die erforderlichen Lehren aus den Folgen seines bisherigen Verhaltens zog und eine deutli che Kehrtwende hin zu einem Leben ohne deliktisches Tun machte (WIPRÄCHTIGER /K ELLER , a.a.O., Art. 47 StGB N 175). Weil vorlie- gend keine Anzeichen für eine dauerhafte und nachhalt ige Einsicht und Verhaltensänderung erkennbar sind, kann ihm keine besondere Einsicht und Re ue, welche sich strafmindernd aus- zuwirken vermöchte, attestiert werden. 3.9 Strafe In Anbetracht des Strafrahmens und der vorerwähnten Tat - und Täterkomponenten geht das Kantonsgericht von einem schweren Verschulden aus, weshalb unter Berücksichtigung des Freispruchs vom Vorwurf der Veruntreuung gemäss Ziffer 5 der Anklageschrift eine Freiheits- strafe von 14 Monaten als angemessen beurteilt wird. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.10 Strafvollzug 3.10.1 Der Beschuldigte brachte unter anderem vor, da ss er sich seit jeher um Arbeit bemühe, teilweise leider auch erfolglos. Er habe keine Arbeit slosenunterstützung bezogen, um seine finanzielle Situation nicht auf andere abzuwälzen. Er habe sich wiederkehrend über Wasser gehalten und sich aufgrund der verzweifelten Situation zu Delikten hinreissen lassen. Mittlerwei- len habe er jedoch eingesehen, dass er Hilfe in Form einer Arbeitslosenunterstützung in An- spruch nehmen könne bzw. sollte. Auch habe er vor Strafgericht Einsicht und Reue gezeigt. Die von der Vorinstanz angeführte Schlechtprognose messe vor a llem dem Problem keine Auf- merksamkeit, dass einerseits eine schlechte soziale Einbett ung angenommen werde, anderer- seits ihm aber keine Hilfe bei der Wiedereingliederung gegeben werden sollte bzw. gegeben worden sei. Hätte er zu einem angemessenen Zeitpunkt eine solche Hilfe erhalten, so zum Bei- spiel bei der letzten Vorstrafe, so sei anzunehmen, dass e r ab dem Jahr 2006 keine weiteren Delikte mehr verübt hätte. Der Widerruf der Vorstrafe sei bereits genügend präventiv. 3.10.2 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchsten s zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite- rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten od er unbedingten Freiheitsstrafe von mindes- tens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umständ e vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind unter besonders günstigen Um- ständen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB solche zu ve rstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Demnach gilt die Ve rmutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielm ehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvoll zugs kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zum indest kompensiert wird. Dies trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früher en Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters (BGer. 6B_83/2009 vom 30. Juni 2009 E. 3.2). Der Beschuldigte wurde am 17. November 2006 vom Strafge richt Basel-Stadt zu einer bedingt vollziehbaren neunmonatigen Gefängnisstrafe bei einer vi erjährigen Probezeit verurteilt. Die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Stra ftaten verübte er zwischen dem 9. Februar 2010 und dem 5. August 2011. Weil der Besch uldigte somit innert fünf Jahren vor den hier zu beurteilenden Taten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, ist nach Art. 42 Abs. 2 StGB ein S trafaufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände gegeben sind. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.10.3 Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilen den Delikte teilweise in der Probezeit. Auch wurde er schon am 6. Oktober 2004 vom Bezirksstatthalt eramt Liestal wegen am 14. Ja- nuar 2004 verübten mehrfachen Diebstahls und betrügeri schen Missbrauchs einer Datenverar- beitungsanlage zu einer 60-tägigen Gefängnisstrafe sowi e am 17. November 2006 vom Straf- gericht Basel-Stadt wegen vom 21. Juli 2005 bis zum 2. Mai 2006 begangenen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs eine r Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren neunmonatigen Gefängnisstrafe bei einer vierjährigen Probezeit und damit bereits früher zwei Mal wegen einschlägiger Straf taten verurteilt. Wie bereits gezeigt, kann dem Beschuldigten sodann keine besondere Reue und Einsicht zugebilligt werden. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass er seine persönlichen Lehren aus dem strafbaren Tun zog und eine klare Kehrtwende hin zu ein em deliktsfreien Leben vollzog. In An- betracht, dass der Beschuldigte trotz einschlägigen Vorst rafen und erst noch teilweise während der Probezeit erneut straffällig wurde und keine besondere Einsicht und Reue zeigte, muss ihm eine ungünstige Prognose gestellt werden. Im Licht al l dessen vermag auch nichts zu ändern, dass er gemäss den Akten seit dem 5. August 2011 und damit zwei Jahre lang keine Straftaten mehr beging. Dies zumal zu beachten ist, dass er am 9. Februar 2010 trotz etwas mehr als drei- jährigen Wohlverhaltens nach der Verurteilung im Jahr 2006 erneut wieder straffällig und damit ein zweijähriges straffreies Verhalten noch nicht die A nnahme zu begründen vermag, der Be- schuldigte werde jetzt keine erneuten einschlägigen Stra ftaten mehr verüben. In Anbetracht all der Faktoren, die für eine schlechte Prognose sprechen, kann auch nicht angenommen werden, dass allein der Widerruf der im Jahr 2006 bedingt ausg esprochen neunmonatigen Gefängnis- strafe genügt, um die erhebliche Gefahr einer erneute n Verübung einschlägiger Verbrechen und Vergehen durch den Beschuldigten zu bannen. Ausserd em sei erwähnt, dass der Beschul- digte im Jahr 2010, in welchem er CHF 54'800.– delikti sch erlangte, bei der Firma U._____ in O._____ als Lagermitarbeiter angestellt war (act. 35, 41 ff.). Als er im Jahr 2011 die hier zu be- urteilenden Delikte beging, war er beim P._____-Taxi angestellt (act. 43). Auch stand er bei der Verübung der Straftaten, welche zu den bereits genannt en Vorstrafen in den Jahren 2004 und 2006 führten, in einem Arbeitsverhältnis (act. 35). Se lbst ein Einkommen aus einem Arbeitser- werb hielt ihn somit nicht davon ab, sich auf strafbare Art und Weise Geld zu beschaffen. So ist auch von einem Bezug der Arbeitslosenunterstützung oder der Sozialhilfe oder der dauerhaften Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keine Besserung der Pro gnose zu erwarten. Eine dauerhafte Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit ist vorliegend im Übrigen nicht erstellt. Der Rechts- vertreter brachte an der heutigen Verhandlung zwar vor , der Beschuldigte habe ihm heute per E-Mail mitgeteilt, dass er seit dem 10. Juni 2013 einer Arbeit nachgehe. Einen Nachweis, dass dies tatsächlich zutrifft, erbrachte er jedoch nicht. Selb st wenn dies indessen zutreffen sollte, könnte aufgrund der kurzen Dauer eines solchen Arbeitsver hältnisses noch nicht von einer dauerhaften Integration ins Arbeitsleben gesprochen werden. Schliesslich ist auszuführen, dass eine Bewährungshilfe dem Beschuldigten zwar insbesondere bei der Sicherung seines Lebens- unterhalts und der Arbeitssuche unterstützen könnte. We il der Beschuldigte jedoch trotz eines Einkommens aus einem Arbeitsverhältnis delinquierte, kann vorliegend nicht angenommen werden, dass bei einer bedingten Aussprechung der 14-mon atigen Gefängnisstrafe die Gefahr eines Rückfalls in die einschlägige Kriminalität erhebli ch vermindert werden könnte, wenn eine Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bewährungshilfe angeordnet würde. Aufgrund all der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass beim Beschuldigten keine besonders günstigen Umstände vorliegen, die einen bedingten Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe zuliessen. Di ese Freiheitsstrafe ist somit unbe- dingt auszusprechen. Da eine Bewährungshilfe lediglich während der Probezeit eines bedingten Strafvollzugs gewährt werden kann, ist aufgrund des unbe dingten Vollzugs der Strafe keine Bewährungshilfe anzuordnen (R OLAND M. SCHNEIDER /R OY GARRÉ , Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 42 N 66). 4. ZIVILFORDERUNG Wie bereits in E. 2.1 festgestellt, ist der Beschuldigt e im Anklagepunkt 5 vom Vorwurf der Ver- untreuung von CHF 1'500.– zum Nachteil des Einzeluntern ehmens E._____ freizusprechen. Weil vorliegend somit nicht erstellt werden kann, dass sich der Beschuldigte in diesem Punkt der Veruntreuung schuldig machte, lässt sich in diesem Verfahren auch nicht definitiv klären, ob der Beschuldigte dem Einzelunternehmen E._____ bzw. dess en Inhaber D._____ CHF 1'500.– schuldet. Die Zivilforderung des Einzelunternehmens E._____ ist somit gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg zu verweisen. 5. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG 5.1 Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens erschein t der Beschuldigte als zur Hälfte obsiegend und zur Hälfte unterliegend. Demzufo lge sind die Kosten des Berufungsver- fahrens von CHF 3000.– sowie Auslagen von pauschal CHF 2 00.–, somit total CHF 3'200.–, zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 5.2 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten machte in seiner Honorarnote vom 13. Au- gust 2013 für die Bemühungen vom 22. Februar 2013 bis zum 13. August 2013 ohne die heuti- ge Berufungsverhandlung einen Zeitaufwand von sieben Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 180.–, Auslagen für Telefon und Porti von CHF 32. 30, Kosten für Kopien von CHF 5.40 sowie die Mehrwertsteuer von CHF 103.80 geltend. Dies e Aufwendungen erscheinen in Anbet- racht der Schwierigkeit und des Umfangs des vorliegenden Verfahrens als angemessen. Aus- serdem ist dem Verteidiger ein Zeitaufwand von zwei Stu nden für die Teilnahme an der heuti- gen Verhandlung zu ersetzen. Das Honorar des Verteidigers berechnet sich somit wie folgt: in CHF Honorar (9 Std. zu je CHF 180.--) 1'620.00 Auslagen für Telefon und Porti 32.30 Kosten für Kopien 5.40 Mehrwertsteuer von 8% 132.60 Total 1'790.30 Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ist somit ein Honorar von insgesamt CHF 1'790.30 aus der Staatskasse auszurichten. Weil der Beschuldigte zur Tragung der hälftigen Verfa hrenskosten verurteilt wurde, ist er auf- grund von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO verpflichtet, so bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, dem Kanton Basel-Landschaft die Hälfte der seinem Verteidiger ausgerichteten Ent- schädigung zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungspflicht besteht vorliegend somit für einen Be- trag von CHF 895.15. Demnach wird erkannt: ://: I. Die Berufung des Beschuldigten wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 4c) des Urteils des Strafgeri chts Basel- Landschaft vom 15. Februar 2013 werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "1.a) F._____ wird des mehrfachen Diebstahls, des mehrf achen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Da- tenverarbeitungsanlage sowie des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten , in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Art. 147 A bs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 StGB), Art. 186 StGB, Art. 40 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. b) Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Veruntreuun g ge- mäss Ziffer 5 der Anklageschrift freigesprochen. 4.c) Die Zivilforderung des Einzelunternehmens E._____ über CHF 1'500.– wird auf den Zivilweg verwiesen." Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3000.– sowie Auslagen von pauschal CHF 200.–, somit total CHF 3'200.–, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zu r Hälfte auf die Staatskasse genommen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Die tmar Grauer-Briese, wird mit CHF 1'790.30 (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer von CHF 132.60) aus der Staatskasse entschädigt. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtli- chen Verteidigung im Betrag von CHF 895.15 an den Ka nton Ba- sel-Landschaft verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlich en Ver- hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann