B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung II B-4632/2011 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2012 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______ GmbH, vertreten durch Dr. Mischa Berner, Rechtsanwalt, Bärengas- se 10, 4800 Zofingen, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft, Arbeitsmarkt / Arbeitslo- senversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rückforderung von Schlechtwetterentschädigungen. B-4632/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin machte für die Monate Dezember 2008, Januar und Februar 2009 sowie Januar und Februar 2010 Schlechtwetterent- schädigungen geltend. Im Anschluss an eine Betriebskontrolle vom 5. Mai 2011 ordnete das Staatssekretariat für Wir tschaft (SECO, Vorinstanz) mit Revisionsverf ü- gung vom Folgetag an, die Beschwerdeführerin habe der Arbeitslose n- kasse unrechtmässig bezogene Schlechtwetterentschädigungen im U m- fang von Fr. 204'778.85 zurückzuerstatten. Eine hiergegen erhobene Ein- sprache wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2011 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Berner, am 19. August 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten der Vori n- stanz bzw. der Eidgenossenschaft sei der Einspracheentsc heid aufzuhe- ben oder eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz z u- rückzuweisen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Untersuchungsmaxime verletzt . Ent- gegen der Auffassung d er Vorinstanz liege für alle in Frage stehenden Monate eine hinreichend überprüfbare Arbeitszeiterfassung vor. Die An- sprüche auf Schlechtwetterentschädigungen seien zudem durch rechts- kräftige Verfügungen der kantonalen Arbeitsämter ausgewiesen. Es sei überspitzt formalistisch, zusätzlich einen Vermerk der Schlechtwetteren t- schädigungen in den Lohnausweisen zu verlangen und insgesamt an ei- ne kleine Baufirma ohne buchhalterisch oder betriebswirtschaftlich au s- gebildete Fachpersonen derart hohe, kaum zu erfüllende Anforderungen zu stellen. C. Mit Vernehmlassung vom 23. September 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei insbesondere auf eine von der Beschwerdeführerin anlässlich der Betriebskontrolle vom 5. Mai 2011 unterzeichn ete Bestätigung, wonach eine "geeignete, betriebliche Arbeitszeitkontrolle, welche Auskunft über die geleisteten Arbeitsstunden B-4632/2011 Seite 3 […] gegeben hätte, […] nicht geführt" wurde und die monatlichen Stu n- denrapporte nach dem Übertrag auf die Lohnabrechnungen verni chtet worden sind (Beilage 1 zur Vernehmlassung). Die in den Lohnabrec h- nungen ausgewiesenen Arbeitszeiten würden nicht mit den gegenüber der Arbeitslosenversicherung geltend gemachten Ausfallstunden überei n- stimmen, weshalb die Arbeitszeit auch nicht anhand der Lohnabrechnun- gen kontrolliert werden könne. D. Am 13. Januar 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein , wo- bei sie an ihren Beschwerdeanträgen festhielt . Sie führte aus, die Vorin- stanz habe sie in täuschender Weise zur Unterzeichnung der Bestätigung verleitet, wonach es an einer geeigneten Arbeitszeitkontrolle gefehlt habe. Es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Stundenrapporten, soweit sie für die Arbeitszeitkontrolle entbehrlich seien. Die vorliegend von jedem Arbeitnehmer geleisteten Stunden seien – wie in der Beschwerde aufg e- zeigt – für jeden Tag genau nachvollziehbar. Mit Duplik vom 16. Februar 2012, welche der Beschwerdeführerin übe r- mittelt wurde, bestätigte die Vorinstanz ihre Sichtweise. Die Vorinstanz bestritt darin, die Beschwerdeführerin getäuscht zu haben. Sie führte wei- ter aus, dass eine geeignete Zeiterfassung neben den Ausfallstunden auch die effektiv gearbeitete Zeit aufzeigen müsse. Eine Rückweisung zur erneuten Überprüfung sei vorliegend nicht angezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2011 bildet eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung unte r- liegt nach Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31, 33 Bst. d, 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 1 7. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Int e- resse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerde-B-4632/2011 Seite 4 führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eing a- befrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerd e- schrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausg e- wiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachur- teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt sowohl in der Beschwerde als auch in der Replik die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides. Lauten die Beschwerdebegehren lediglich auf Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, muss auf die Beschwerdebegründung zu- rückgegriffen werden, um zu ermitteln, was nach dem massgeblichen Wil- len der beschwerdeführenden Partei Streitgegenstand bildet ( ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 95 Rz. 2.213, mit Hinweisen). Vorliegend geht die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegrün dung selbst davon aus, dass mit Bezug auf den Arbeitnehmer X._______ eine im Betrag von Fr. 2'417.35 zu hohe Schlechtwetterentschädigung aus ge- zahlt worden ist. Insoweit ist der Einspracheentscheid folglich nicht ange- fochten. Die Beschwerdeführerin führte in der Replik überdies aus, sie habe nach Prüfung der Absenzen von B._______ vom 8. bis 19. Dezember 2008, von C._______ vom 15. bis 18. Februar 2010 und von D._______ vom 15. bis 17. Februar 2010 festgestellt, dass auch hinsichtlich dieser Arbei t- nehmer zu hohe Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt worden se i- en. Die Beschwerde ist deshalb insoweit als infolge (Teil-)Rückzugs ge- genstandslos geworden abzuschreiben. 2. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihr vor Erlass der Revisionsverfügung keine Möglichkeit eingeräumt wor- den sei, sich zu der von der Vorinstanz behaupteten Unvollständigkeit der Unterlagen zu äusser n und die Funktion ihrer Arbeitszeitkontrolle zu e r- läutern. Überdies sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nac h- gekommen, indem sie in der Revisions verfügung die Gründe für die U n- vollständigkeit der Unterlagen bzw. die fehlenden Unterlagen nicht e r- wähnt und im Einspracheentscheid keinen Bezug auf die Einsprache g e-B-4632/2011 Seite 5 nommen habe. Namentlich sei im Einspracheentscheid nicht darauf ei n- gegangen worden, dass die Beschwerdeführerin die Bezahlung von Schlechtwetterentschädigungen selbst im Umfang von Fr. 2'417.35 als zu hoch erachte. 2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenscha ft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst die (in Art. 26 ff. VwVG konkretisierten) Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 3b; Urteil des Bundesver- waltungsgerichts B -2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1 ; ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff., insbesondere Rz. 1680 ff. ). Die Behörde hört die Parteien gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG an, bevor sie verfügt. Für Verfügungen, welche – wie die vorliegende Revisionsverf ü- gung vom 6. Mai 2011 – der Einsprache unterliegen, b raucht sie die Pa r- teien freilich nicht vorgängig anzuhören (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs fliesst nach ständiger Recht- sprechung auch die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und En t- scheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abg e- fasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dafür ist erforderlich, dass sowohl er als auch die Rechtsmi t- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kö n- nen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen erwähnt werden, von denen sich die Behörde leiten lässt und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts B -2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1 und B-7901/2007 vom 10. November 2008 E. 3.1). Die Begründungspflicht verlangt aber keine Berücksichtig ung aller irgendwie im Zusammenhang mit dem En t- scheid stehenden tatsächlichen Behauptungen, rechtlichen Einwände sowie sonstigen Vorbringen und Überlegungen (vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwa l- tungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 403 f., mit Hinwe i- sen). 2.2 Vorliegend findet sich bereits in der Revisionsverfügung vom 6. Mai 2011 eine Begründung für die Aberkennung der ausgerichteten Schlech t- wetterentschädigungen. Die Vorinstanz führte darin aus, es habe keine Arbeitszeitkontrolle vorgewiesen werden können, welche täglich Au f-B-4632/2011 Seite 6 schluss über die erbrachten Arbeits- und allfälligen Mehrstunden, die wet- terbedingten Ausfallstunden und über sonstige Absenzen der Mitarbe i- tenden gegeben hätte. Weil die Arbeitsausfälle auch nicht anhand and e- rer betrieblicher Unterlagen hätten plausibilisiert werden können, müssten die während des Prüfungszeitraums bezogenen Schlechtwetterentsch ä- digungen vollumfänglich aberkannt werden. Daran änder e nichts, dass auch wetterbedingte Arbeitsausfälle für Tage geltend gemacht worden seien, an welchen die Mitarbeitenden infolge Unfalls an der Arbeitslei s- tung verhindert gewesen seien (wird näher ausgeführt). Im Rahmen des Einspracheverfahrens konnte sich die Beschwerdeführ e- rin eingehend zum Sachverhalt, zur erwähnten rechtlichen Würdigung der Vorinstanz und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen äussern. Mit Blick auf die Begründungspflicht hat sich die Vorinstanz zudem hinre i- chend mit den Vorbringen in der Einsprache a useinandergesetzt. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz bereits in der R e- visionsverfügung zu verstehen gab, weshalb sie die seitens der B e- schwerdeführerin erfolgte teilweise Anerkennung ungerechtfertigter Schlechtwetterentschädigungen als unwesentlich erachtete. Ebenfalls schon in der Revisionsverfügung hielt die Vorinstanz zudem fest, wie ihrer Ansicht nach die für eine hinreichende Arbeitszeitkontrolle erforderlichen Unterlagen hätten sein müssen. Die Rüge der Verletzung des Anspr uchs auf rechtliches Gehör ist damit unbegründet. 3. 3.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will den versicherten Personen namentlich einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen schlechtem Wetter garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. c AVIG). Gemäss Art. 42 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterb e- dingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschäd i- gung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mi n- destalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Der Bun- desrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentsch ä- digung ausgerichtet werden kann. Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliessli ch durch das Wetter verursacht wird, die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar B-4632/2011 Seite 7 ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und er vom Ar- beitgeber ordnungsgemäss gemelde t wird. Es werden nur ganze oder halbe Tage angerechnet (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG). Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben soweit hier i n- teressierend Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 42 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 49 Abs. 1 AVIG erlässt d er Bundesrat die Kontrollvorschriften für die von wetterbedingtem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer. Genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt nach der Arbeits- losenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Die Unterlagen über die A r- beitszeitkontrolle sind vom Arbeitgeber während fünf Jahren aufzubewah- ren (Art. 46b AVIV). 3.2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das SECO führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft die ausbezahlten Schlechtwetteren t- schädigungen stichprobenweise bei den Arbeitgebern (vgl. Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt sie fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nich t richtig angewendet wurden, erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen ve r- fügt die Ausgleichsstelle , wobei d as Inkasso der Kasse obliegt (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV). Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG , SR 830.1) z u- rückzuerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Ur- teile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG ] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen). 4. Im Streit liegt vorliegend, ob die Beschwerdeführerin über eine betriebl i- che Arbeitszeitkontrolle verfügte, mit welcher der wetterbedingte A r- beitsausfall genügend überprüfbar ist. B-4632/2011 Seite 8 4.1 Diesbezüglich brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die einzelnen, täglich ausgefüllten Stundenzettel ihrer Arbeitnehmer seien zwar nicht aufbewahrt worden. Die Tage und Stunden, an welchen sie wetterbedingt nicht hätten arbeiten können, könnten jedoch den Akten entnommen werden. Zum einen seien die entsprechenden Angaben von den betroffenen Arbeitnehmern in ihren Rapporten einzeln ausgewiesen und unterschriftlich bestätigt worden. Zum anderen würden diese Rappor- te hinsichtlich der Zahl der Ausfallstunden mit den geplanten Arbeitszeiten gemäss den aktenkundigen Arbeitszeitkalendern, den von d er Beschwer- deführerin erstellten "Abrechnungen Schlechtwetterentschädigung" , den bei den Behörden eingereichten Anträgen auf Ausrichtung von Schlech t- wetterentschädigungen und den ausgefüllten Formularen "Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall" übereinstimmen. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch in den Monaten mit wetterbedingten Ausfäl- len ihren Arbeitnehmern den vollen Lohn ausbezahlt und dies nicht e i- gens vermerkt habe, lasse sich wegen des Verbots des überspitzten Formalismus nichts zu ihren Ungunsten ableiten. 4.2 Die Vorinstanz machte demgegenüber geltend, der bei der Betrieb s- kontrolle anwesende Geschäftsführer und Gesellschafter Y._______ habe unterschriftlich bestätigt, dass man die monatlichen Stundenrapporte j e- weils nach Erstellung der Lohnabrechnung vernichtet habe. Es sei de s- halb nicht mehr möglich, den geltend gemachten Arbeitsausfall zu ko n- trollieren. Auf die vorhandenen Arbeitskalender könne nicht abgestellt werden, zumal viele aktenkundige Lohnabrechnungen hinsichtlich der g e- leisteten Arbeitszeiten nicht mit den Abrechnungen gegenüber der A r- beitslosenversicherung übereinstimmen würden. 5. 5.1 Nach gefestigter Rechtsprechung ist dem Erfordernis einer betriebl i- chen Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich nur mit einer täglich fortlaufe nd geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstu n- den der von der wetterbedingten Arbeitsausfall betroffenen Angestellten Genüge getan. Diese Arbeitszeiterfassung lässt sich namentlich nicht durch erst nachträglich erstellte Dokume nte ersetz en. Weil die an b e- stimmten Tagen geleistete Überzeit innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist und der Arbeitsausfall deshalb nur durch fortlaufende Aufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit überprüft werden kann, ist es nac h dieser Rechtsprechung auch nicht überspitzt formali s- tisch, solche Aufzeichnungen von einem Betrieb zu verlangen, der das Formular "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" fortlaufend B-4632/2011 Seite 9 ausfüllt (s. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B - 3778/2009 vom 23. August 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). 5.2 Nach Angaben der Beschwerdeführerin füllten ihre Arbeitnehmer j e- weils Stundenzettel aus und gaben diese zur Erfassung der Arbeitszeit an die Adm inistration weiter. Es ist unbestritten , dass die se Stundenzettel nicht mehr vorhanden sind . Die aktenkundigen Formulare "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" genügen den Anforderungen an eine rechtsgenügende Zeiterfassung nicht, da sie keine Auskunft über die g e- leistete Arbeitszeit geben. Die geleistete Arbeitszeit kann sodann auch nicht den aktenkundigen Ar- beitszeitkalendern entnommen werden, weil sie jeweils vorab erstellt wurden und damit lediglich die Sollarbeitsstunden enthalten. Selbst wenn diese Arbeitszeitkalender mit den Lohnabrechnungen sowie den weiteren Akten der Beschwerdeführerin (namentlich den "Abrechnungen Schlechtwetterentschädigung", den Anträgen auf Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen und den Meldungen über wetterb eding- ten Arbeitsausfall) übereinstimmen würden, ist keine hinreichende Ko n- trolle der Arbeitszeit möglich. Denn vorliegend ist nicht erstellt, dass die geleistete Arbeitszeit und der Arbeitsausfall fortlaufend erfasst wurden. Zum einen kann nicht mehr anhan d der Stundenzettel überprüft werden, ob diese – wie behauptet – täglich ausgefüllt wur den. Zum anderen b e- stehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Sekretariat die Stundenzettel täglich fortlaufend erfasst hat. Gegen die Annahme einer fortlaufenden Erfassung der Stundenzettel spricht im Übrigen der Umstand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Betriebskontrolle unterschriftlich bestätigte, dass die monatlichen Stundenabrechnungen nach dem Übertrag auf die L ohnabrechnung ver- nichtet worden seien (Beilage 1 zur Vernehmlassung; vgl. zu monatlich ausgefüllten Stundenrapporten [allerdings zur Kurzarbeitsentschädigung] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -3083/2011 vom 3. November 2011 E. 5.4). Selbst wenn diese Bestätigung – wie die Beschwerdeführe- rin vorbringt – mit Rechtsmängeln behaftet wäre, hülfe ihr dies nichts. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle obliegt ihr als Arbeitgeberin (vgl. Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV; s. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3778/2009 vom 23. August 2011 E. 3.6 mit Hinweisen). Dieser Nachweis ist ihr indessen nach dem Gesag- ten nicht in rechtsgenüglicher Weise gelungen. B-4632/2011 Seite 10 5.3 Umstände, welche es ausnahmsweise erlauben würden, vom Erfo r- dernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle abzusehen, sind vorliegend nicht gegeben (vgl. dazu Urteil des EVG C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2). 5.4 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin daher zu Recht die Schlechtwetterentschädigungen für die hier in Frage stehenden Monate aberkannt. Die einzelnen Berechnungen werden nicht bemängelt und auch für das Bundesverwaltungsgericht ergeben sich keine Anha ltspunk- te für allfällige Fehler, so dass sich Weiterungen hierzu erübrigen. D ass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf einzelne Arbeitnehmer nunmehr selber von ungerechtfertigten Schlech twetterentschädigungen aus geht (vgl. vorne E. 1.3), bestätigt insofern die Sichtweise der Vorinstanz. Bei diesem Ergebnis kann der Vorinstanz auch keine Verletzung der U n- tersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 VwVG) vorgeworfen werden . Weitere Sachverhaltsabklärungen (namentlich eine Befragung des Revisors Z._______ oder der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin) sind entbehrlich, weil schon aufgrund der vorhandenen Akten von einer fehlenden betrie b- lichen Arbeitszeitkontrolle auszugehen ist und es damit an der A n- spruchsberechtigung gebricht. 6. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen ohne Erfolg geltend, eine klei- ne Baufirma ohne Fachpersonen mit buchhalterischer oder betriebswir t- schaftlicher Ausbildung könne die von der Vorinstanz gestellten Anford e- rungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht erfüllen. Denn nach der Rechtsprech ung des E VG ist einzig die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung massgebend, weshalb nicht mit Recht vorgebracht werden kann, die verlangte Zeiterfassung sei Kleinb e- trieben unzumutbar (Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 7. Die Beschwerde stösst schliesslich auch insoweit ins Leere, als damit geltend gemacht wird, die vorhandenen rechtskräftigen Verfügungen der kantonalen Arbeitsämter über die Anerkennung der Ansprüche auf Schlechtwetterentschädigung stünden der streitigen Rückforderung nach Treu und Glauben entgegen. B-4632/2011 Seite 11 7.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 AVIV hat der Arbeit- geber den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des SECO der kantonalen Amtsstelle zu melden. Die kantonale Amtsstelle bestimmt mittels Verfü- gung die Tage, für welche Schlechtwetterentschädig ung ausgerichtet werden kann (Art. 69 Abs. 3 AVIV). Erachtet sie es als glaubhaft, dass diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, lautet ihre Verfügung d a- hingehend, dass sie keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung erhebt, s ofern die übrigen Anspruchsvo r- aussetzungen erfüllt seien (vgl. Art. 45 Abs. 4 AVIG ; vgl. zu r Kurzarbeits- entschädigung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -3083/2011 vom 3. November 2011 E. 4.2). Nach Art. 47 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Entschäd igungsan- spruch seiner Arbeitnehmer innert drei Monate n nach Ablauf jeder A b- rechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Arbeitsstelle bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend . Dabei hat er der Kasse insb e- sondere die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung sowie die Be- rechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen einzureichen (Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG). 7.2 Im Anschluss an eine Meldung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 AVIV erlassene Verfügungen der kantonalen Amts- stellen, wonach kein Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwe t- terentschädigung erhoben wird, können nach der besagten Regelung nicht als abschliessende Beurteilung sämtlicher Anspruchsvoraussetzun- gen betrachtet werden. Denn im Zeitpunkt des Erlass es dieser Verfügun- gen stehen diesen Amtsstellen – wie die systematische Stellung von Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG zeigt – die zur Beurteilung der Anspruchsb e- rechtigung erforderlichen Unterlagen (insbesondere diejenigen betreffend die betriebliche Arbeitszeit kontrolle) noch gar nicht zur Verfügung. Die entsprechenden Verfügungen der kantonalen Amtsstellen werden denn auch standardmässig mit einem ausdrücklichen Vorbehalt in Bezug auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen versehen (vgl. das genannte Ur- teil des B undesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 4.2). 7.3 Auch die vorliegend i ns Recht gelegten Verfügungen der kantonalen Amtsstellen, wonach gegen die Meldungen über wetterbedingten A r- beitsausfall kein Einspruch erhoben wird, machen die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen ausdrücklich von der Erfüllung der übr i-B-4632/2011 Seite 12 gen Anspruchsvoraussetzungen abhängig (vgl. Beschwerdebeilage n 11, 17, 23, 30–33 und 40–43). Mehrere dieser Verfügungen enthalten zudem unter der Rubrik "Wichtige Hinweise" den Vermerk, dass eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt werden müsse, welche täglich über die gelei s- teten Arbeitsstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden und über säm t- lichen übrigen Absenzen Auskunft gibt (Beschwerdebeilagen 31 f. und 41 f.). Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass mit den fragl i- chen kantonalen Verfügungen das Vorliegen einer hinreichenden betrie b- lichen Arbeitszeitkontrolle in verbindlicher Weise bejaht wurde. Ein gegen den Grundsatz von Treu und Glaub en (Art. 9 BV) verstossender Wide r- spruch zwischen dem Einspracheentscheid und den besagten Verfügu n- gen ist somit von v ornherein nicht gegeben (vgl. das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 4.4). 8. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist , soweit sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist, abzuweisen. Aufgrund dieses Verfahrensausganges und weil die Beschwerdeführerin die teilweise Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat (vgl. vorne E. 1.3) , sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [ VGKE, SR 173.320.2]; s. ferner MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 63 N 17). Diese werden auf Fr. 4'000.− festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist n icht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). An diesen Nebenfolgen nichts ändern kann im Übrigen der Umstand, dass sich die Vorinstanz erst im Beschwerdeverfahren auf die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Bestätigung vom 5. Mai 2011 berief (vgl. dazu Vernehmlassung, S. 2 ; Replik, S. 4 ; und Duplik, S. 2). B-4632/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit sie nicht als durch Beschwe r- derückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. − werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden U r- teils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.− verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Frank Seethaler Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 7. März 2012