Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Februar 2013 (470 12 254) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Genehmigung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin Regina Schaub; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Genehmigung einer Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs Beschwerde gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmenge- richts Basel-Landschaft vom 25. Mai 2012 und vom 23. August 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im gegen A.____ laufenden Strafverfahren wegen schwer er Körperverletzung ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, mit Verfügung vom 21. Mai 2012 die Echtzeit-Überwachung gemäss Art. 269 S tPO der Rufnummer des Mobiltele- fons von A.____ an. Gleichentags ersuchte die Staatsanwa ltschaft gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft um Gen ehmigung dieser Überwa- chung. Mit Entscheid vom 25. Mai 2012 bewilligte das Z wangsmassnahmengericht Basel- Landschaft die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Echtzeit-Überwachung für die Zeit vom 25. Mai 2012 bis zum 21. August 2012. Am 20. August 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die V erlängerung der Echtzeit- Überwachung der Rufnummer von A.____ bis zum 22. Novemb er 2012 an. Gleichentags er- suchte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengerich t um Genehmigung dieser Ver- längerung. Mit Entscheid vom 23. August 2012 genehmig te das Zwangsmassnahmengericht diese Verlängerung der Echtzeit-Überwachung für die Z eit vom 22. August 2012 bis zum 22. November 2012. Nach Beendigung der Echtzeit-Überwachung eröffnete di e Staatsanwaltschaft mit Mitteilung vom 31. Oktober 2012 dem Verteidiger von A.____ in Anwendung von Art. 279 Abs. 1 StPO die im vorliegenden Strafverfahren angeordnete und mit E ntscheiden des Zwangsmassnahmenge- richts vom 25. Mai 2012 und vom 23. August 2012 genehmigte Echtzeit-Überwachung. B. Mit Eingabe vom 12. November 2012 erhob A.____, vert reten durch Advokat Alain Jo- set, gestützt auf die Mitteilung vom 31. Oktober 2012 ge gen die mit den Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Mai 2012 und vom 23. A ugust 2012 genehmigte Echt- zeit-Überwachung der Rufnummer ihres Mobiltelefons Besch werde und beantragte, die beiden Entscheide betreffend die Genehmigung und Verlängeru ng einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs seien vollumfänglich aufzuheben; wei ter seien demgemäss sämtliche dies- bezüglichen Dokumente und Datenträger aus den Strafakt en zu entfernen und bis zum rechts- kräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschlu ss zu halten und danach zu ver- nichten; dies alles unter o/e-Kostenfolge und mit dem A ntrag, dass der Beschwerdeführerin im Falle des Unterliegens im vorliegenden Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen sei. Zudem stellte die Beschwerdeführerin die Verfahrensant räge, es seien dem Unterzeichneten die vollständigen Dokumente betreffend Echtzeit-Überw achung inklusive der Gesuchsbeilagen zu den beiden Eingaben der Staatsanwaltschaft Basel-La ndschaft vom 21. Mai 2012 und vom 20. August 2012 sowie sämtliche gesondert aufbewahrte n Aufzeichnungen zur Einsichtnahme zuzustellen; es sei der Beschwerdeführerin respektive dem U nterzeichneten mit Zustellung der in Ziffer 1 hiervor beantragten Akten eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer aus- führlichen Beschwerdebegründung anzusetzen; und es sei der Beschwerdeführerin insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihr Gelegenheit zu geben sei, auf eine Vernehmlassung oder Stel- lungnahme des Beschwerdegegners oder der Staatsanwaltschaft zur vorliegenden Beschwerde zu replizieren. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingaben vom 26. November 2012 beantragten sowoh l die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, als auch das Zw angsmassnahmengericht Basel- Landschaft die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. D. Mit Schreiben vom 3. Januar 2013 liess sich die Beschwerdef ührerin zu den Stellung- nahmen der Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmeng erichts vernehmen. Die Be- schwerdeführerin hielt dabei an ihrer Beschwerde vom 12. November 2012 vollumfänglich fest. E. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 reichte die Staatsanwa ltschaft die Duplik zur Stellung- nahme der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2013 ein. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Strafrecht, vom 17. Januar 2013 wurde in Feststellung, dass das Zwangsma ssnahmengericht auf eine Duplik verzichtet hat, die Duplik der Staatsanwaltschaft den übr igen Parteien zur Kenntnisnahme zu- gestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. Erwägungen I. Formelles 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c der Schwei zerischen Strafprozessord- nung (StPO) zulässig gegen Entscheide des Zwangsmassnahmen gerichts in den in der Straf- prozessordnung vorgesehenen Fällen. Nach Art. 274 StPO hat das Zwangsmassnahmengericht die Anordnung einer Überwachung des Post- und Fernmeld everkehrs zu genehmigen. Art. 279 Abs. 1 StPO sieht weiter vor, dass die Staatsanwaltschaft der überwachten beschuldigten Per- son spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art u nd Dauer der Überwachung mit- zuteilen hat. Dieser Person räumt Art. 279 Abs. 3 StPO ein explizites Beschwerderecht ein. Folglich ist die von der Überwachung betroffene Person - in casu die Beschwerdeführerin - zur Beschwerde berechtigt (H ANSJAKOB , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 279 N 24). Be- schwerdeobjekt als solches sind die Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmenge- richts, da die Anordnung respektive die Anordnung der V erlängerung der Überwachung durch die Staatsanwaltschaft als solche ohne Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht wirkungslos wäre und das Zwangsmassnahmengericht die Rechtm ässigkeit und Angemessen- heit der Anordnungen überprüft (B IEDERMANN , Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. Oktober 2000, ZStR 120/2002 S. 101 f.). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die unmittelbar von der genehmigten Überwachung betroffenen Person, weshalb sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. 1.2 Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsv erletzungen, einschliess- lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwe igerung und Rechtsverzöge- rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Un- angemessenheit (lit. c) gerügt werden. Da mit der Besch werde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die R echtsmittelinstanz über volle Kogniti- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht on (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die B eschwerdefrist beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 279 Abs. 3 StPO beginnt die Beschwerde- frist mit Erhalt der Mitteilung zu laufen. In casu wurd e dem Verteidiger der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2012, welches am 1. Novem ber 2012 bei diesem einging, die durchgeführte Überwachung mitgeteilt. Da der Fristablauf auf einen Sonntag fällt (Art. 90 Abs. 2 StPO), ist die Frist von zehn Tagen mit Eingabe vom 12 . November 2012 eingehalten. Die Zu- ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-La ndschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsge setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) ebenfalls gegeben. Da auch die übrigen Formalien, namentlich die Begründungspflicht, erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. II. Materielles 2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 12 . November 2012 geltend, die von der Staatsanwaltschaft angeordnete und vom Zwan gsmassnahmengericht genehmigte Überwachung sei weder notwendig noch geeignet und ver hältnismässig i.e.S. gewesen, wes- halb die beiden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vo m 25. Mai 2012 und vom 23. August 2012 mit Verweis auf Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 269 ff. StPO vor Gesetz und Ver- fassung nicht standhielten. In Bezug auf die Beschwerdef ührerin habe insbesondere ein drin- gender Tatverdacht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO gefehlt. Die Überwachungsmass- nahme sei vielmehr gestützt auf erwartete belastende Au ssagen gegenüber der Beschwerde- führerin nahestehenden Personen erfolgt, was nicht zulä ssig sei. Indem die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts den Anforderungen an die Begr ündungspflicht nicht genügen würden, sei ebenso das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. In ihrer Replik vom 3. Januar 2013 hält die Beschwerd eführerin erneut fest, dass im Zeitpunkt der Anordnung der Telefon-Überwachung und der Verlängerung derselben kein dringender Tat- verdacht bestanden habe, insbesondere da die an den d ringenden Tatverdacht gestellten An- forderungen mit zunehmender Dauer der Strafuntersuch ung stiegen. Das Zwangsmassnah- mengericht habe weiter dem Umstand, dass in den Einverna hmen der befragten Personen durchwegs die Beschwerdeführerin entlastende Aussagen ge macht worden seien, unbeachtet gelassen. Den Befragungen zufolge hätten sich die Indi zien gerade nicht verdichtet. Ohnehin habe die Vorgehensweise des Zwangsmassnahmengerichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargestellt, da jede Zwangsmassnahme für sich eine r Begründungspflicht unterliege und mit einem simplen Verweis auf bereits ergangene En tscheide dieser Begründungspflicht nicht nachgekommen werde. Im Weiteren könne aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach man habe herausfinden wollen, wer für die Ver letzungen bei B.____ gesorgt habe, ge- schlossen werden, dass die Überwachung gerade nicht gestü tzt auf den dringenden Tatver- dacht, sondern vielmehr wegen einer möglichen Täterscha ft im direkten Umfeld der Beschwer- deführerin, angeordnet worden sei. In Bezug auf die Schwere der strafbaren Handlung im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO führt die Beschwerdefüh rerin ins Feld, die Schwelle zur Anord- nung und Genehmigung einer Überwachung liege höher, wenn von Vorneherein zu befürchten sei, dass eine Überwachung nicht zu konkreten Beweisergeb nissen führe. Vorliegend sei von Anfang an davon auszugehen gewesen, dass die Beschwerdef ührerin am Telefon kein Ges- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tändnis ablegen würde. Das Abhören des Telefons habe vo rliegend einzig zum Zweck gehabt, ein Geständnis hervorzubringen, was einer Umgehung des Se lbstbelastungsprivilegs gleich- komme und dem "nemo tenetur"-Prinzip zuwiderlaufe. Betreffend die Subsidiarität nach Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO sei eine Überwachung nur zulässig, we nn bisherige Untersuchungshandlun- gen erfolglos geblieben seien, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei, denn die Staatsan- waltschaft habe bereits wenige Wochen nach Eröffnung d er Strafuntersuchung die Überwa- chung angeordnet. 2.2 In der Stellungnahme vom 26. November 2012 führt das Z wangsmassnahmengericht aus, die Beschwerdeführerin habe vorliegend nicht gelte nd gemacht, die Schwere der ihr vor- geworfenen Straftat rechtfertige eine Überwachung ni cht; ebenso sei unbestritten, dass die bis- herigen Ermittlungen ergebnislos geblieben seien. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts sei aus den Entscheiden bezüglich der Anordnung der Untersu chungshaft vom 30. April 2012 und der Verlängerung derselben vom 22. Mai 2012 eindeutig hervorgegangen, weshalb ein drin- gender Tatverdacht bestanden habe. Der Anspruch auf re chtliches Gehör beinhalte diesbezüg- lich keine ausführliche Begründungspflicht; insofern sei es zulässig, auf vorangegangene Ent- scheide zu verweisen. Vorliegend sei anzunehmen gewesen , dass die Beschwerdeführerin mit anderen Personen, insbesondere mit ihrem Ehemann und d en Grosseltern ihrer Tochter über das Delikt spreche, weshalb die Telefon-Überwachung geeignet gewesen sei. Ebenso seien an die Subsidiarität keine hohen Anforderungen zu stellen; diesbezüglich genüge die voraussehba- re Ineffizienz anderer Untersuchungsmethoden, was vorliegend der Fall gewesen sei. 2.3 Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2012 fest, die genehmigte Telefon-Überwachung habe den gesetzlichen V oraussetzungen genügt. Der drin- gende Tatverdacht habe sich primär aus dem Anzeigeschreiben von Frau Dr. med. C.____ vom 27. April 2012 ergeben, wonach ein Schütteltrauma fe stgestellt worden sei, was auch aus dem Aktengutachten des IRM Bern vom 15. August 2012 hervorge gangen sei. Weiter sei unbestrit- ten, dass die Eltern und insbesondere die Mutter und somit die Beschwerdeführerin am meisten Kontakt mit der gemeinsamen Tochter B.____ gehabt ha be, weshalb es logisch erscheine, den Täterkreis auf die Eltern einzugrenzen. Zudem seien b is zur Haftentlassung vom 25. Mai 2012 sämtliche Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben. Mit der Echtzeit-Überwachung sei im Weiteren nichts anderes bezweckt worden, als herauszufinden, wer der kleinen B.____ die vor- liegenden Verletzungen beigefügt habe. Demnach sei di e Echtzeit-Überwachung richtigerweise genehmigt worden. 3. Die Beschwerdeführerin monierte in ihrer Beschwerde vom 12. November 2012 und der Replik vom 3. Januar 2013 mehrfach eine Verletzung des r echtlichen Gehörs, nämlich dass die angefochtenen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Mai 2012 und vom 23. August 2012 den Anforderungen an die Begründungs pflicht nicht nachkämen. Diesbezüg- lich ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör die Verpflichtung des Gerichts beinhaltet, seine Entscheide zu begründen. Nicht erfo rderlich ist hingegen, dass es sich mit jedem einzelnen Parteistandpunkt und jedem Argument e xplizit auseinandersetzt. Das Gericht kann sich zudem durchaus auf die für den Entscheid wesent lichen Punkte beschränken und insbesondere auf bereits den Parteien bekannte Tatsache n respektive Entscheide verweisen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BRÜSCHWEILER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 81 N 4). Gemäss A rt. 274 Abs. 2 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht mit kurzer Begründ ung. Mit Hinblick auf das Be- schwerdeverfahren sollte die Begründung alles enthalten , was für eine nachträgliche Prüfung durch die Beschwerdeinstanz erforderlich ist (H ANSJAKOB , a.a.O., Art. 274 N 9). Indem das Zwangsmassnahmengericht in den angefochtenen Entscheiden auf seine ausführlich begründe- ten Entscheide vom 30. April 2012 und vom 22. Mai 2012 im Zusammenhang mit der Untersu- chungshaft verwies, ist das Zwangsmassnahmengericht der Be gründungspflicht ausreichend nachgekommen. Da die angefochtenen Entscheide folglic h ausreichend begründet waren und der Beschwerdeführerin diese Entscheide zweifellos zugeste llt wurden, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 4.1 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die von der Staatsanwa ltschaft angeordnete und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigte Telefon-Überwachun g der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 269 Abs. 1 StPO rechtmässig war. Nach Art. 269 Abs. 1 StPO setzt die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer beschuldigten P erson voraus, dass der dringen- de Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Strafta t sei begangen worden (lit. a); die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (li t. b); und die bisherigen Untersuchungs- handlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlu ngen sonst aussichtslos wären oder un- verhältnismässig erschwert würden (lit. c). 4.2.1 Die Anordnung einer Überwachung verlangt somit nach A rt. 269 Abs. 1 lit. a StPO das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts hinsichtlich einer Katalogtat von Art. 269 Abs. 2 StPO. Die Strafprozessordnung kennt keine Legaldefinition des Begriffs des dringenden Tatverdachts. Die Lehre und die Rechtsprechung haben diesen Terminu s dahingehend umschrieben, dass der Verdacht auf konkreten Umständen und Erkenntnissen beruhen und eine gewisse Wahr- scheinlichkeit eines Schuldspruchs mit sich bringen muss (BGE 122 I 182, S. 195; J EAN - RICHARD -DIT -BRESSEL , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 269 N 34). Dabei sind die Anforde- rungen an den dringenden Tatverdacht bei einer Telefon-Überwachung tiefer als bei der Anord- nung einer Untersuchungshaft, da die Überwachung einen geringeren Eingriff in die Persönlich- keit des Betroffenen darstellt, als die Untersuchungshaft (H ANSJAKOB , a.a.O., Art. 269 N 17; a. M. SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 269 N 6). Die Anfo rderungen an den dringen- den Tatverdacht sind zu Beginn der Strafuntersuchung ge ringer; im Laufe des Strafverfahrens wird ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit u nd Konkretheit des Tatverdachts ge- stellt (HUG , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 221 N 5). 4.2.2 Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerde vom 12. November 2012 und der Replik vom 3. Januar 2013, es habe ein dringender Tatver dacht gefehlt; es sei offensichtlich, dass es bei der Überwachung in casu nicht um die Erhärt ung des allenfalls bestehenden An- fangsverdachts gegangen sei. Weiter sei die Anforderung an den dringenden Tatverdacht mit zunehmender Dauer der Strafuntersuchung gestiegen. Soda nn sei dem Umstand, dass in den Einvernahmen die Beschwerdeführerin entlastende Aussagen gemacht worden seien, nicht Rechnung getragen worden. Letztendlich sei es bei der Üb erwachung darum gegangen, eine mögliche Täterschaft aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin zu eruieren. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.3 Das Zwangsmassnahmengericht legte im Entscheid vom 30. Apr il 2012 bezüglich der Anordnung der Untersuchungshaft ausführlich dar, warum und aufgrund welcher Beweise es den dringenden Tatverdacht annahm. Es ging vor allem gestützt auf den damaligen Erkenntnis- stand davon aus, dass die Eltern, insbesondere die Beschwerdeführerin, gemäss ihren eigenen Angaben die einzigen Personen waren, die über einen längeren Zeitraum unmittelbaren Kontakt zu ihrer Tochter B.____ gehabt hatten. B.____ war zwar vereinzelt auch von den Grossmüttern für ein paar Stunden betreut worden. Es erschien für d as Zwangsmassnahmengericht indes wenig wahrscheinlich, dass diese dem Säugling durch Schüt teln die erlittenen Verletzungen zugefügt haben, da aufgrund der kurzen Betreuungszeit nicht davon auszugehen gewesen sei, dass eine der Grossmütter derart die Nerven verloren h abe. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann waren demgegenüber aufgrund ihrer Verantwortung für ihre Tochter mehr oder weni- ger ständig der mutmasslichen Belastung durch ein neugebo renes Kind ausgesetzt. Gemäss Zwangsmassnahmengericht war es daher viel naheliegende r, dass entweder die Mutter oder der Vater oder beide die Beherrschung verloren und B._ ___ durch Schütteln die von Dr. med. C.____, leitende Ärztin beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel, am 27. April 2012 festgestellten Verletzungen zugefügt haben. Nach der mi t Entscheid des Zwangsmassnahmen- gerichts vom 30. April 2012 erfolgten Anordnung der Un tersuchungshaft gab die Staatsanwalt- schaft weitere Abklärungen sowie die Befragung der beiden Grossmütter in Auftrag. D.____ von der Mütter- und Väterberatung Laufental kam in ihrem Bericht vom 2. Mai 2012 zum durchaus positiven Schluss, dass die Beschwerdeführerin sehr um das W ohl von B.____ besorgt gewe- sen sei. Sie habe auch Angst gehabt, dass ihrer Tochter e twas zustossen könnte. Aus der am 8. Mai 2012 erfolgten Einvernahme von E.____, der Gro ssmutter väterlicherseits, ergab sich, dass sie B.____ zwei Mal alleine für ca. zwei Stunden ge hütet hat. Sie beschrieb ihre Schwie- gertochter als liebevolle, fast übervorsichtige Mutter. F. ____, die Mutter der Beschwerdeführe- rin, erklärte in der Einvernahme vom 9. Mai 2012, dass sie B.____ nur einmal für ca. 1 - 1 1/2 Stunden gehütet habe. Auch sie bezeichnete die Beschwerd eführerin als ängstliche, übervor- sichtige, aber tolle Mutter. Aus dem Bericht der Mütter - und Väterberatung Laufental sowie aus den beiden Einvernahmen der Grossmütter ergab sich aber auch, dass B.____ abgesehen von ihren Eltern kaum Kontakt mit anderen Personen hatte. Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse wurde also bestätigt, dass praktisch nur die Eltern als T atverdächtige in Frage kamen. Das Zwangsmassnahmengericht durfte daher in Bezug auf die Anordnung und die Genehmigung der Überwachung davon ausgehen, dass ein dringender Tatve rdacht betreffend die Eltern, ins- besondere betreffend die Beschwerdeführerin, die tag süber mehrheitlich alleine für B.____ zu- ständig war, vorlag. Hinsichtlich der Verlängerung der Telefon-Überwachung i st festzuhalten, dass das Aktengut- achten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 15. August 2012 die bereits von Frau Dr. med. C.____ am 27. April 2012 festgestellten Verletzungen von B.____ bestätigte. Es stand im Zeitpunkt der Verlängerung der Telefon-Üb erwachung somit fest, dass B.____ mindestens zweimal heftig geschüttelt worden war. Sodann haben die Grossmütter von B.____, E.____ in der Einvernahme vom 2. Juli 2012 und F.____ in der Einvernahme vom 23. Juli 2012, grösstenteils von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb aus diesen Befragungen keine neuen Erkenntnisse hervorgingen, welche am dringenden Tatverdacht be- züglich der Beschwerdeführerin etwas geändert hätte. Nac h wie vor kamen im Zeitpunkt der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Überwachung somit praktisch nur die Eltern und insbesond ere die Beschwerdeführerin als Tat- verdächtige in Frage, weshalb auch im Zeitpunkt der Ve rlängerung der Überwachung der drin- gende Tatverdacht entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nach wie vor vorlag. Schliesslich handelt es sich bei der schweren Körperverletzun g (Art. 122 StGB) um eine Kata- logtat gemäss Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO, so dass die Voraussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt sind. 4.3.1 Zu prüfen gilt weiter, ob die Telefon-Überwachung im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO verhältnismässig war. Bei dieser Verhältnismässigkeit sprüfung stellt sich die Frage, ob die konkrete Schwere der Straftat die mutmassliche Überwachung rechtfertigt, wie dringend der Tatverdacht in Bezug auf dieses Delikt ist, ob die Überw achung überhaupt geeignet respektive aussichtsreich ist und wie schwer die effektiv vorgenommene Überwachung in die Rechte der betroffenen Person eingreift (H ANSJAKOB , a.a.O., Art. 269 N 21). Da der Katalog von Art. 2 69 Abs. 2 StPO auch weniger schwere Straftaten wie etwa Vermögensdelikte beinhaltet, ist in Be- zug auf den konkreten Straftatbestand zu prüfen, ob dieser überhaupt eine Überwachung recht- fertigt (SCHMID , a.a.O., Art. 269 N 8). 4.3.2 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich ins Feld, aus der Überwachung des Tele- fonverkehrs seien keine tatrelevanten Hinweise zu erwarte n gewesen. Im Weiteren habe den Ermittlungsbehörden lediglich selbstbelastende Aussagen gefehlt, welche die Beschwerdefüh- rerin über ihr Telefon hätte machen müssen, was aufgr und der anwaltlichen Vertretung im Vor- aus als höchst unwahrscheinlich und lebensfremd einzuschät zen gewesen sei. Folglich sei die vorgenommene Echtzeit-Überwachung unverhältnismässig und somit nicht gerechtfertigt gewe- sen. Sodann sei das Abhören des Telefons in Fällen, in d enen den Ermittlungsbehörden ledig- lich ein Geständnis fehle, mit rechtsstaatlichen Prinzipi en unvereinbar; problematisch sei insbe- sondere der Verstoss gegen das Selbstbelastungsprivileg. 4.3.3 Die vorliegende Überwachung war ohne Weiteres geeign et, Hinweise zu den Verletzun- gen von B.____ zu erhalten. Auch bei überwachten Perso nen, welche von ihrer Verteidigung über eine mögliche Überwachung instruiert wurden, ist e s durchaus denkbar und kommt es re- gelmässig vor, dass übers Telefon tatrelevante Aussagen g emacht werden. Die vorliegend in Frage kommende Straftat der schweren Körperverletzung stellt ein schweres Delikt dar, wel- ches zweifellos eine Telefon-Überwachung in dieser Art un d Weise rechtfertigt, zumal diese sodann trotz entsprechender Instruktion seitens der Verteidigung auch geeignet war, tatrelevan- te Erkenntnisse hervorzubringen. Da demnach die vorlieg ende Telefon-Überwachung sowohl geeignet als auch aussichtsreich, und der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin im Verhältnis zum im Raum stehenden Tatverdacht der schwere n Körperverletzung verhältnis- mässig war, erfüllte die durchgeführte Telefon-Überwach ung die Anforderungen an die Verhält- nismässigkeit im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO. Dies trifft auch auf die Verlängerung der Telefon-Überwachung zu. Obwohl zwar mit andauernder Länge höhere Anforderungen an die Verhältnismässigkeit gestellt werden, rechtfertigte der vorliegende dringende Tatverdacht der schweren Körperverletzung die angeordnete Verlängerung der Überwachung ohne Weiteres, zumal aus den einzelnen abgehörten Telefongesprächen re spektive den SMS-Konversationen Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin auch hervorging, dass sich diese i n Bezug auf die Gesamtsituation rund um die Verletzungen ihrer Tochter geäussert hatt e. So führte die Beschwerdeführerin u.a. in einem SMS vom 27. Mai 2012, 11:17:40 Uhr aus, ihre r Tochter sei nie etwas zugestossen, sie habe aber eine Vermutung, die sie nicht schreiben kön ne. Folglich waren somit sowohl die Anordnung als auch die Verlängerung der Telefon-Überwachung verhältnismässig im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO. 4.3.4 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend g emachte Verletzung des Selbst- belastungsprivilegs besteht durch die Anordnung einer g eheimen Überwachung, bei welcher davon auszugehen ist, dass die überwachte Person sich selbst belastet, kein Widerspruch zum Verbot der Selbstbelastungspflicht. Denn im Gegensatz z u gezielten Einvernahmen wird die geheim überwachte Person gerade nicht aufgefordert, sich selbst zu belasten (J EAN -RICHARD - DIT -BRESSEL , a.a.O., Art. 269 N 21). Das Schweigerecht der beschuld igten Person steht daher einer Überwachung nicht entgegen, da sich hier das spezifische Problem einer Selbstbelastung bzw. eines Loyalitätskonflikts nicht stellt (O BERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 2012, N 1192). Diesbezüglich ist zu beachten, dass eine geheime Überwachung ohne Weiteres Tatsachen ans Licht bringt, welche die überwachte Person so in einer Einvernahme nicht von sich gegeben hätte. Dies entspricht geradezu dem Sinn un d Zweck der geheimen Überwa- chung und dem damit verbundenen Erforschen der materie llen Wahrheit (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 StPO). Bei der geheimen Überwachung st eht einzig die Erstellung des mass- geblichen Sachverhalts im Vordergrund, weshalb dabei auch Tatsachen zum Vorschein kom- men, bei welchen sich die überwachte Person in Bezug auf eine mögliche eigene Tatbeteiligung äussert. Da folglich geheime Überwachungen in keinem W iderspruch mit dem Selbstbelas- tungsprivileg stehen und es praktisch als notorisch zu betra chten ist, dass aus einer geheimen Überwachung Tatsachen hervorgehen, bei welchen sich die überwachte Person auch zum ei- genen Tatbeitrag äussert, lag in casu entgegen den Ausf ührungen der Beschwerdeführerin kei- ne Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs vor. Aus die sem Grund war die vorliegend ange- fochtene Telefon-Überwachung mit den von der Beschwerd eführerin geltend gemachten rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Selbstbelastungsprivi leg vereinbar. Hätte der Gesetzge- ber tatsächlich den Gedanken gehabt, dass die geheimen Überwachungsmassnahmen dem Selbstbelastungsprivileg widersprechen, so hätte er die Überwachung des Post- und Fernmel- deverkehrs gemäss Art. 269 ff. StPO entweder gar nicht oder zumindest nicht in der nunmehr vorgesehenen Art erlaubt. 4.4.1 Als dritte Voraussetzung in Bezug auf die rechtmässige A nordnung einer Überwachung beinhaltet Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO den Subsidiarit ätsgrundsatz, nach welchem eine Überwa- chung nur zulässig ist, wenn die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind. Die Lehre und Rechtsprechung stellen jedoch an diesen Aspekt keine erhöhten Anforderungen; so reichen die voraussehbare Ineffizienz oder Erschwerung anderer Untersuchungsmethoden für die Zulässigkeit der Überwachung bereits aus (BGE 122 I 182, S. 195; J EAN -RICHARD -DIT - BRESSEL , a.a.O., Art. 269 N 41). Je nach Schwere der Straftat steht es der Staatsanwaltschaft sogar zu, dass sie von Anfang an auf sämtliche erhältlichen Beweismittel - so auch auf die Überwachung - zurückgreift. Hingegen ist die Subsidiarität bei Straftaten von geringerer Schwe- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht re anhand einer Gesamtbetrachtung zu prüfen (H ANSJAKOB , a.a.O., Art. 269 N 25; JEAN - RICHARD -DIT -BRESSEL , a.a.O., Art. 269 N 42). Die Bestimmung verlangt im Weiteren nicht, dass in jedem Fall zuerst die üblichen Ermittlungsmethoden wie Einvernahmen, aber auch weniger eingreifende Mittel wie die Observation, erfolglos ei ngesetzt worden sein müssen. Dies gilt vor- ab für Kriminalitätsformen, die sich weitgehend abge schottet und im Verborgenen abwickeln und bei denen andere Formen der Ermittlung praktisch a ussichtslos wären (S CHMID , a.a.O., Art. 269 N 11). 4.4.2 In ihrer Replik vom 3. Januar 2013 macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Sub- sidiarität geltend, vorliegend seien die Befragungen der Personen aus dem Umfeld der Be- schwerdeführerin entgegen den Ausführungen des Zwangsma ssnahmengerichts nicht erfolglos geblieben, vielmehr seien auch nach der begehrten Über wachung weitere Personen befragt worden. Folglich könne es sich bei der Überwachung gar nicht um die einzig verbliebene Mass- nahme gehandelt haben. Dagegen führt die Staatsanwal tschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2012 aus, sämtliche Untersuchungshandlungen seien bis zur Haftentlassung am 25. Mai 2012 erfolglos geblieben, was insbesondere aus d en Befragungen der Beschwerdefüh- rerin und deren Ehemann sowie weiterer Auskunftspers onen habe geschlossen werden kön- nen. 4.4.3 Vorliegend ordnete die Staatsanwaltschaft die Überwac hung des Telefons der Be- schwerdeführerin sowie deren Ehemann an, nachdem diese aus der Haft entlassen wurden. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der durchgeführten Einve rnahmen einzig bekannt, dass B.____ durch mehrfaches Schütteln schwere Verletzungen erlitten hatte. Für die Zufügung dieser Ver- letzungen kamen, wie bereits in Bezug auf den dringende n Tatverdacht ausgeführt, nahezu einzig die Beschwerdeführerin sowie ihr Ehemann in Frage. Da aus den Befragungen zwar her- vorging, dass höchstwahrscheinlich einzig die Eltern für d ie Verletzungen von B.____ verant- wortlich sein konnten, jedoch der genaue Tatvorgang unklar war, begrenzte sich der mögliche Täterkreis zwar auf die Eltern, indes war im Zeitpunkt d er Anordnung und der Verlängerung der Telefon-Überwachung völlig offen, wer der beiden fü r die Verletzungen verantwortlich gewesen war. Ebenso musste die Staatsanwaltschaft aufgrund der Ergebnisse der Befragungen und der Tatsache, dass die Grosseltern von B.____ als Auskunftspers onen einvernommen wurden und dabei von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, davon ausgehen, dass weite- re Befragungen keine Hinweise hervorgebracht hätten. 4.4.4 Während der Haft wurden mehrere Einvernahmen sowohl d er Beschwerdeführerin als auch deren Ehemann sowie weiterer Auskunftspersonen, insbesondere der Grosseltern von B.____, durchgeführt. Sämtliche Befragungen brachten keine den Sachverhalt erhellenden Tat- sachen hervor. Entgegen den Ausführungen der Beschwerd eführerin führten die durchgeführ- ten Befragungen zu keinerlei Ergebnissen. Aus sämtlichen E invernahmen ging einzig hervor, dass die Eltern sich grösstenteils um B.____ gekümmert ha ben und die Grosseltern kaum für die schweren Verletzungen von B.____ verantwortlich s ein können. Über die Geschehnisse, welche zu den schweren Verletzungen von B.____ geführt haben, wurden in den Befragungen entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin keine Aus führungen gemacht. Im Zeitpunkt der Anordnung und der Verlängerung der Telefon-Überwachu ng musste davon ausgegangen wer- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den, dass weitere Einvernahmen sowohl der Eltern als au ch der Grosseltern sowie zusätzlicher Personen aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin keine weiteren Hinweise hervorbringen wür- den. Folglich war die Anordnung und die Genehmigung der Überwachung in Bezug auf die Subsidiarität im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO gerechtfertigt. Betreffend die Verlängerung der Überwachung ist anzufügen, dass die Beschwerdeführerin sich in einzelnen Telefongesprä- chen oder Textnachrichten hinsichtlich der Vorkommnisse, wel che zu den schweren Verletzun- gen von B.____ geführt haben, geäussert hat. Da aus diesen Ausführungen jedoch keine weite- ren Erkenntnisse hervorgingen und zudem davon auszugehen war, dass die Beschwerdeführe- rin, ihr Ehemann sowie die Grosseltern von B.____ wei terhin von ihrem Aussageverweige- rungsrecht Gebrauch machen würden, war die Verlängerung der Überwachung angebracht und gerechtfertigt. Selbst wenn weitere effiziente Untersuchungshandlungen möglich gewesen wären, wäre so- dann keine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Si nne von Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO vorgelegen, denn aufgrund der vorliegenden Schwere de r Tat hätte die Staatsanwaltschaft oh- nehin von Anfang an auf die Telefon-Überwachung zurü ckgreifen dürfen (H ANSJAKOB , a.a.O., Art. 269 N 25; JEAN -RICHARD -DIT -BRESSEL , a.a.O., Art. 269 N 42). Folglich hält die von der Staatsanwaltschaft angeordnete und vom Zwangsmassnahmeng ericht genehmigte Telefon- Überwachung dem Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO stand. 4.5 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, das s einerseits zu keinem Zeitpunkt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin vorlag und anderer- seits die Anordnung und die Genehmigung respektive die Verlängerung samt Genehmigung der Überwachung des Mobiltelefons der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft respekti- ve das Zwangsmassnahmengericht gerechtfertigt war und di e Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 und Abs. 2 StPO erfüllt waren, weshalb sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. III. Kosten Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen und aus- serordentlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren grund sätzlich zu Lasten der unterliegen- den Beschwerdeführerin. Die ordentlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'100.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von pau- schal CHF 100.00, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Für den Fall des Unterliegens hat die Beschwerdeführer in in der Beschwerde vom 12. November 2012 um amtliche Verteidigung, unentgel tliche Prozessführung und Verbeistän- dung mit dem Unterzeichneten ersucht. Nach Art. 132 Ab s. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrens- leitung die amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Da die Beschwer- deführerin nicht über die erforderlichen Mittel im Si nne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO verfügt und sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf amtlich e Verteidigung angewiesen war, ist ihr für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigu ng zu bewilligen. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem geltend en Anwaltstarif entschädigt. Vorliegend sieht § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vor, dass bei unentgelt- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht licher Verbeiständung sowie bei amtlicher Verteidigun g das Honorar CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Nach § 3 Abs. 3 TO sind für die Bemühungen von Substitutinnen oder Substituten ge- mäss § 6 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft 1/3 bis 2/3 d es für den konkreten Fall mass- gebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines An waltes zu berechnen. Praxisgemäss wird der Aufwand des Volontärs mit CHF 90.00 pro Stun de entschädigt. Insofern ist die einge- reichte Honorarnote des Verteidigers der Beschwerdeführe rin vom 11. Februar 2013 entspre- chend diesen Ausführungen anzupassen, weshalb sich das Honorar auf CHF 2'499.10 inklusive Auslagen von CHF 91.00 und Mehrwertsteuer von CHF 185.10 beläuft. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus ei ner Gebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 100.00, total C HF 1'100.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin wird zufolge Bew illigung der amtlichen Verteidigung ein Honorar von CHF 2'499.10, inklusive Aus- lagen von CHF 91.00 und Mehrwertsteuer von CHF 185.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffne t. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter