© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: RDRM.2022.4 Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement Publikationsdatum: 07.12.2022 Entscheiddatum: 15.09.2022 SJD RDRM.2022.4 Migrationsrecht, Art. 85 Abs. 2 und 5 AIG, Art. 27 AsylG, Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 Asylverordnung/SG. Das Migrationsamt wies der Rekurrentin eine Mutter und ihre drei freiwillig oder behördlich fremdplatzierten unmündigen Kinder zu. Mutter und Kinder sind vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Rekurrentin wehrt sich gegen die Zuweisung der fremdplatzierten Kinder. Das Staatssekretariat für Migration wies die Mutter und die Kinder als vorläufig Aufgenommene dem Kanton St.Gallen zu und ist auch zuständig für den Entscheid über einen Kantonswechsel. Die (innerkantonale) Zuweisung des Migrationsamtes stellt eine organisatorische Anordnung dar. Bei der Zuweisung sind neben der rechnerischen Zuweisungsquote auch die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen und damit der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren. Soweit Kinder von der Zuweisungsverfügung betroffen sind, gilt es auch die Kinderrechtskonvention zu beachten. Die Zuweisung der freiwillig oder behördlich fremdplatzierten unmündigen Kinder an dieselbe politische Gemeinde wie die Mutter berücksichtigt vorliegend die besondere Mutter- Kind-Situation, entspricht dem Kindes-wohl und wahrt die Einheit der Familie. Abweisung des Rekurses. Den Entscheid SJD RDRM.2022.4 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.Kanton St.Gallen Sicherheits- und Justizdepartement Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 1/19 Entscheid vom 15. September 2022 Rekurrentin Stadt Z.___ gegen Vorinstanz Migrationsamt Verfügung vom 4. Januar 2022 Betreff Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ an politische Gemeinde Geschäftsnummer RDRM.2022.4 Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/19 Sachverhalt A. D.___, geboren 1. Januar 1988, von Eritrea, reiste zusammen mit ihren minderjährigen Kindern A.___, geboren 15. Oktober 2004, von Äthiopien, B.___, geboren 11. August 2007, von Äthiopien, und C.___, geboren 8. Dezember 2012, von Äthiopien, am 17. April 2019 in die Schweiz und meldete sich im Bundesasylzentrum (BAZ) Y.___. Einen Tag später ver- liess die Familie das BAZ Y.___ mit der Angabe, zurück nach Italien rei- sen zu wollen. Am 24. April 2019 meldeten sich dann die drei minderjäh- rigen Kinder mit leicht abweichenden Namen und Geburtsdaten im BAZ X.___ und gaben an, alleinreisend zu sein und ein Asylgesuch stellen zu wollen. In der Folge errichtete di e Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde (KESB) Region W.___ eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abge- kürzt ZGB). Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hielt in seiner Verfügung vom 21. Mai 2019 fest, dass A.___, B.___ und C.___ die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllen würden. Es wies das Asylgesuch der Kinder ab, ver- fügte aber ihre vorläufige Aufnahme und wies die Kinder dem Kanton St.Gallen zu. Das Migrationsamt wies A.___, B.___ und C.___ am 20. Juni 2019 dem Internat E.___ in V.___ zu. Die für die Kinder errichtete Beistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB übernahm in der Folge die KESB Region U.___. Da die Strukturen des Internats nicht auf Kleinkinder ausgelegt waren, wurde C.___ im F.___ untergebracht. In einem Gespräch mit der Beiständin am 22. August 2019 erzählten B.___ und A.___, dass ihre Mutter in Italien wohnen und dort auch arbei- ten würde. Sie habe sie aus Äthiopien nach Rom geholt und dann in die Schweiz gebracht, da sie nicht für sie sorgen könne. Am 22. August 2019 beantragte die Beiständin der Kinder daher beim SEM die Fa milienzu- sammenführung von Mutter und Kindern. Das SEM lehnte dieses Gesuch am 17. Oktober 2019 ab. Bereits am 16. September 2019 hatte D.___ selbst ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Ab 5. März 2020 lebte die Mutter mit den drei Kindern im Integrati ons- zentrum (IZ) G.___ in T.___. Das SEM trat mit Verfügung vom 12. März Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/19 2020 auf das Asylgesuch von D.___ nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg. Bereits am 26. November 2019 hatten die italienischen Be- hörden einer Rückübernahme zugestimmt, da D.___ in Italien als Flücht- ling anerkannt sei und über einen italienischen Aufen thaltstitel verfüge. Eine gegen diese Verfügung des SEM erhobene Beschwerde von D.___ hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. März 2020 gut und wies die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurück, da im Verfahren vor der dem SEM weder die Einheit der Familie noch das Kindeswohl berücksichtigt worden sei. Die KESB Region U.___ hob mit Beschluss vom 15. April 2020 die errichtete Bei- standschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB auf, da die Kindsmutter ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und dem Kanton St.Gallen zugewiesen worden sei. Am 3. September 2020 erstattete eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes des IZ G.___ eine Gefährdungsmeldung bei der KESB Region U.___ be- treffend B.___, weil er mehrfach durch aggressives Verhalten aufgefallen sei. Am 2. Oktober 2020 schlossen Mutter und Kind eine Vereinbarung, wonach B.___ mit Einwilligung seiner Mutter ins Internat E.___ in V.___ zurückkehre. Die Mutter wurde mit den beiden Kindern A.___ und C.___ ins Zentrum mit Integrationscharakter (IZ) H.___ in S.___ verlegt. Am 31. März 2021 ging bei der KESB Region R.___ eine Gefährdungsmel- dung einer Mitarbeiterin des Amtes für Soziales betreffend A.___, B.___ und C.___ ein. Die Mutter D.___ würde sich nach einem Suizidversuch in der psychiatrischen Klinik in Q.___ befinden, daher suche man vorüber- gehend einen Platz in einer Pflegefamilie für die Kinder A.___ und C.___. Die beiden Kinder A.___ und C.___ wurden in der Folge vorübergehend in einer Pflegefamilie platziert. Nach ihrem Klinikaufenthalt kehrte D.___ wieder ins IZ H.___ in S.___ zurück. Am 29. April 2021 konnten auch A.___ und C.___ dorthin zurückkehren. Mit Verfügung vom 1. Juni 2 021 hielt das SEM fest, D.___ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zu- mutbar sei, verfügte das SEM die vorläufige Aufnahme von D.___. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/19 Die KESB Region R.___ beschloss am 22. Juni 2021 die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für die Kinder A.___, B.___ und C.___. Als Beiständin wurde I.___ ernannt. Am 2. September 2021 informierte die eingesetzte Beiständin der Kinder die KESB Region R.___ über einen dritten schweren Suizidversuch von D.___. Die Kinds- mutter sei wieder in die psychiatrische Klinik in Q.___ gebracht worden. Für die Kinder A.___ und C.___ müsse schnellstmöglich ein Unterbrin- gungsort gefunden werden, da sie im IZ H.___ in S.___ ohne elterliche Aufsicht nicht bleiben könnten. Die Kinder kamen vorübergehend bei ei- ner Freundin der Kindsmutter, die die Mutter und Kinder aus der gemein- samen Aufenthaltszeit im Zentrum in T.___ kannte, unter. Mit Beschluss vom 21. September 2021 entzog die KESB Region R.___ der Mutter, D.___, das Aufen thaltsbestimmungsrecht über C.___ und brachte das Kind in einer Pflegefamilie in P.___ unter. A.___ äusserte den Wunsch, nicht bei einer Pflegefamilie zu wohnen, sondern gemeinsam mit anderen Jugendlichen zusammenwohnen zu wollen. Sie wohnt daher in der Wohngruppe J.___ in der Stadt R.___. B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wies das Migrationsamt D.___ und die Kinder A.___, B.___ und C.___ der politischen Gemeinde Z.___ zu. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, gemäss der Liste des Trägervereins Integrationsprojekte der St.Galler Gemeinden (TISG) «Verteilung der vom Bund refinanzierten Personen im Asylbereich auf die Gemeinden des Kantons St.Gallen (Soll-/Ist-Liste)», Stand 31. Oktober 2021, weise die Stadt Z.___ von allen Gemeinden über 6000 Einwohnern die grösste Differenz auf. Die Familie bedürfe aufgrund der vergangenen Geschehnisse in Bezug auf die ausserordentlichen medizinischen Anfor- derungen einer besonderen Unterbringung. Dies schliesse die Zuweisung an eine kleine Gemeinde ohne die dafür erforderlichen Kapazitäten aus. Die Stadt Z.___ habe der Aufnahme von D.___ bereits im Dialog mit dem TISG zugestimmt. Strittig sei die Zuwei sung der Kinder. Angesichts der äusserst volatilen Lage sowohl der psychi schen Verfassung der Mutter, der Bedürfnisse der Kinder, der ungewissen Entwicklungen in der nähe- ren Zukunft sowie des Kindeswohls erweise sich eine Zuweisung der Ge- samtfamilie an eine einzige Gemeinde im Hinblick auf das Kriterium der «familiären Verhältnisse» nach Art. 16 Abs. 3 Bst. b der Asylverordnung Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/19 (sGS 381.12; abgekürzt Asylverordnung/SG) als gerechtfertigt. Die aus- serkantonale Unterbringung der Kinder sei durch die KESB ohne vorgän- gig durchgeführtes Kantonswechselverfahren nach Art. 85 Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; abgekürzt AIG) erfolgt. Es könne sich entsprechend nicht um einen für die Verteilung von vorläu- fig aufgenommenen Personen relevanten, dauerhaften Wohnort handeln, womit die Zuweisungsbefugnis des Migrationsamtes im Sinne von Art. 16 Asylverordnung/SG bestehen bleibe. Das Bundesgesetz über die Zustän- digkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1; abgekürzt ZUG) sei für den Zuweisungsentscheid des Migrationsamtes im Sinne von Art. 16 Asylverordnung/SG nicht von Relevanz, da sich das Migrationsamt einzig nach den Kriterien von Art. 16 Abs. 3 Bst. b Asylverordnung/SG zu rich- ten habe. C. Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes vom 4. Januar 2022 er- hob die politische Gemeinde Z.___ mit Eingabe vom 18. Januar 2022 Re- kurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter seien Ziffer 2 und 3 der Verfügung ersatzlos auf zuheben. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen geltend gemacht, grundsätzlich sei es nicht zu beanstanden, dass D.___ der politischen Gemeinde Z.___ zugewiesen werde. Die angefoch- tene Verfügung erweise sich aber mindestens aus zweierlei Gründen als offensichtlich nicht korrekt. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden und die rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Zuteilung der bereits behördlich dauerhaft andernorts fremdplatzierten Kinder sei eindeutig unzutreffend. Der TISG habe die politische Gemeinde Z.___ vorgängig nicht umfas- send orientiert. Das Migrationsamt habe vor Erlass der angefochtenen Verfügung die politische Gemeinde Z.___ nicht angehört. Die Ausführun- gen zum Sachverhalt in der erwähnten Verfügung seien mit Blick auf die Situation der Kindsmutter und ihrer Kinder nicht vollständig. Die tatsäch- liche Situation, zu welcher der angefochtene Entscheid getroffen worden sei, bleibe somit auch weiterhin zumindest teilweise unklar. Das Migrati- onsamt habe es auch komplett unterlassen, sich mit der vorgängig ge- genüber dem TISG geäusserten Rechtsauffassung auseinanderzusetzen und zu begründen, weshalb sie letztlich zu einem anderen Schluss ge- langt sei. Damit sei das Migrationsamt auch seiner Begründungspflicht Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/19 nicht nachgekommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehör s würde vorliegen. Eine Heilung einer Gehörsverletzung sei nur unter ganz be- stimmten Voraussetzungen möglich und müsse deshalb die Ausnahme bleiben. Vorliegend falle dies nicht in Betracht. Die angefochtene Verfü- gung sei somit ungeachtet der materiellen Re chtslage schon aufgrund der festzustellenden Gehörsverletzung gänzlich aufzuheben. Ungeachtet dieser Gehörsverletzung erweise sich materiell-rechtlich zu- mindest die Zuweisung der drei minderjährigen Kinder an die p olitische Gemeinde Z.___ als nicht korrekt. Erfolge eine Fremdplatzierung auf un- bestimmte Zeit oder fü r mehr als sechs Monate, so könne in der Regel von ihrer Dauerhaftigkeit ausgegangen werden. Dies gelte sowohl für frei- willige als auch für behördlich angeordnete Fremdplatzierungen. Auch definitive Massnahmen zum Schutz des Kindes würden für eine dauernde Fremdplatzierung sprechen. Ebenso liege bei einem definitiven Entzug des Auf enthaltsbestimmungsrechts der El tern nach Art. 310 ZGB eine dauerhafte Fremdplatzierung vor. Die drei minderjährigen Kinder würden vorliegend dauerhaft nicht mit ihrer Mutter zusammenleben, sondern seien auf Dauer aus Kindesschutzüberlegungen in anderen Gemeinden fremdplatziert worden. Eine allfällige Rückkehr der Kinder zur Mutter sei offensichtlich weder geplant noch absehbar. Die familiären Verhältnisse gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. b Asylverordnung/SG würden somit gerade nicht für eine gemeinsame Zuweisung sprechen. Die Zuweisung vorläufig aufgenommener Personen diene der Verteilung der Personen auf die Ge- meinden entsprechend ihrer Bevölkerung. Die betroffenen Personen hät- ten sich in der Zuweisungsgemeinde tatsächlich aufzuhalten und würden nur in dieser Gemeinde die erforderliche U nterkunft, Betreuung und Un- terstützung erhalten. Es liege auf der Hand, dass die notwendige Betreu- ung bzw. Leistung der persönlichen Sozialhilfe vor Ort erschwert oder gar verunmöglicht würde, würde die Zuweisung an einen Ort erfolgen, in dem sich die betreffenden Personen gar nicht aufhalten würden. Eine Zuwei- sung der Kinder in die politische Gemeinde Z.___ käme somit erst zu ei- nem späteren Zeitpunkt allenfalls in Frage, sollten die Kinder irgendwann wieder zurück zur Mutter platziert werden. Schliesslich sei auch nicht ein- zusehen, weshalb die Zuweisung an eine kleinere Gemeinde angeblich ausgeschlossen sein sollte. Es sei nicht zulässig, komplexe oder kosten- intensive Fälle jeweils lediglich den grösseren Ge meinden zuzuweisen Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 7/19 und die kleineren Gemeinden dabei von vornherein aussen vor zu lassen. Dies entbehre jeglicher Rechtsgrundlage, widerspreche dem Gleichbe- handlungsgebot und sei dazu auch gar nicht sachgerecht. D. Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. Feb- ruar 2022 die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies das Amt im Wesentlichen auf seine Verfügung vom 4. Januar 2022 sowie die Akten. Ergänzend hielt es fest, dass keine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs vorliegen würde. Zudem führte das Amt aus, dass d ie drei Kinder seit ihrer Einreise in die Schweiz vor knapp drei Jahren mehrfach und verschiedentlich fremdplatziert worden seien. Die Mutter habe sich seit ihrer Einreise in die Schweiz mehrfach versucht, das Leben zu nehmen. Die Beziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern würden sich offensichtlich mit jedem Ereignis verändern. Die in der Rekursschrift genannten Entscheide, wonach sich die Personen in den Zuweisungsge- meinden aufz uhalten hätten , seien im vorliegenden Fall diesbezüglich nicht einschlägig, da es sich um Fälle in der Nothilfe gehandelt habe und nicht um Personen mit Bleiberecht. Für das Migrationsamt erscheine es wesentlich, zwischen Kindesschutzmassnahmen der KESB, besonderen sozialhilferechtlichen Zuständigkeiten und der effektiven Zuweisung der zuständigen Gemeinde im Sinne der Asylverordnung/SG zu untersc hei- den. Es liege offensichtlich ein besonderer Fall vor, in welchem die Kin- desinteressen vorrangig zu berücksichtigen seien. Die Aufteilung der fi- nanziellen Belastungen von betreuungsintensiven und kostspieligen Fäl- len zwischen den Gemeinden sei eine Sache zwischen dem TISG und den Gemeinden. E. In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2022 führte die Stadt Z.___ aus, es würde nicht den Tatsachen entsprechen, dass sie gemäss der Soll -Ist- Liste vom 31. Oktober 2021 die tiefste Differenz der berücksichtigen Per- sonen gehabt habe. F. In seiner Eingabe vom 3. Mai 2022 führte das Migrationsamt auf An- frage aus, A.___ und B.___ würden sich im Einverständnis ihrer Mutter in einer Wohngruppe bzw. in einer Pflegefamilie aufhalten. Eine Verfügung einer KESB betreffend Fremdplatzierung würde nicht vorliegen. Zum Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 8/19 Kantonswechsel einer vorläufig aufgenommenen Person hielt das Migra- tionsamt fest, dass ein Kantonswechsel nach Art. 85 Abs. 3 AIG bewilli- gungspflichtig sei. Ein solches Gesuch sei beim SEM einzureichen. G. In der Eingabe vom 30. Mai 2022 brachte die Stadt Z.___ vor, aus den Akten könne entnommen w erden, dass die Kinder effektiv aus Kindes- schutzüberlegungen dauerhaft platziert seien. Deshalb sei für die Mutter vom TISG auch lediglich eine Einzimmerwohnung zur Wohnsitznahme in Z.___ verlangt worden. Dass die Familie wieder zusammenlebe, sei nicht mehr umsetzbar. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass in dieser Si- tuation die Kinder der Stadt Z.___ zugewiesen werden würden. Erwägungen 1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset- zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Z uständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Fris t- und Formerforder- nisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 2.a) Die Stadt Z.___ macht geltend, das Migrationsamt habe das rechtli- che Gehör verletzt, da sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Stellungnahme eingeladen worden und die Verfügung nicht ausrei- chend begründet sei. Das Migrationsamt verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Rekurrentin sei über die mögliche Zuteilung vor vier Personen informiert worden und ihr sei die aktuelle Liste der Zuweisungsquote des TISG be- kannt gewesen. Auf die besondere Situation im Familiengefüge und die aktuellen Unterbringungssituationen der Kinder sei hingewiesen worden. Diese Informationen hätten einer politischen Gemeinde ermöglicht, eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu finden sowie die ersten Mass- nahmen für eine adäquate Betreuung einzuleiten. Informationen zum Sachverhalt im Asylverfahren und zu den Gründen für das Bleiberecht seien in der Zuweisungsentscheidung nicht Gegenstand des Verfahrens. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 9/19 Zur Rechtsanwendung müssten die Parteien grundsätzlich nicht angehört werden, ausser wenn die Rechtsanwendung nicht voraussehbar sei, was hier nicht der Fall sei. Eine weitere Einräumung einer Möglichkeit zur Stel- lungnahme sei daher aus rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich und aus Gründen der notwendigen Verfahrensbeschleunigung auch nicht ange- zeigt gewesen. In der angefochtenen Verfügung seien die Überlegungen, von denen sich das Migrationsamt bei der Zuweisung der Personen habe leiten lassen und auf die sich die Verfügung stütze, klar genannt. Auch die ausführliche Rekursbegründung zeuge davon, dass die Verfügung mit der dargelegten Begründung sachgerecht angefochten werden konnte. Ferner wäre es der Stadt Z.___ freigestanden, die Akten des Migrations- amtes anzufordern. b) Gemäss Art. 15 VRP ist Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Ein- gabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Verfügungen, die erheblich belasten, sind sodann nur zulässig , wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellung- nahme hatten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss. Die Bestimmung von Art. 15 VRP konkretisiert den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung [SR 101]). Der Anspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zu dessen Gutheissung und zur Aufhebung des angefoch- tenen Entscheids. Unter Umständen ist aber eine «Heilung» des Fehlers möglich. Dies etwa dann, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung in gleichem Umfang wie durch die Vorinstanz erlaub t. Be- gründet wird dies mit prozessökonomischen Ü berlegungen. Zulässig ist eine «Heilung» praxisgemäss und grundsätzlich nur, wenn der Mangel nicht besonders schwer wiegt. Selbst bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine Heilung möglich , wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Parteien an einer beförderlichen Behandlung der Sache nicht zu vereinbaren wären (VerwGE [Präsidialentscheid] B 2020/159 vom 1. Oktober 2020 E. 2.2.1. mit Hinweisen). Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 10/19 Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begrün- dungspflicht der Behörden. Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll eine Ver- fügung die Tatsachen, Vorschriften und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt. Die Behörde muss mit anderen Worten in der Begründung die Ele- mente des rechtlichen Subsumtionsvorgangs kenntlich machen. Auf- grund der Begründung soll der Adressat nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Motive der vorgenommenen Wür digung des Sachverhalts und der Rechtslage nachvollziehen können. Darüber hinaus soll er ersehen können, dass seine Vorbringen von den Behörden tatsächlich gehört, ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. In- sofern hat die Begrün dungspflicht einen persönlichkeitsbezogenen As- pekt, dient der Transparenz der Entscheidfindung und ermöglicht erst die sachgerechte Anfechtung. Sie zwingt die Behörden auch zu einer gewis- sen Selbstkontrolle über die Sachlichkeit ihrer Entscheidmotive (VerwGE B 2021/128 vom 14. September 2021 E. 4.2. mit Hinweis). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indes nicht, dass sich di e Behörde mit jeder tatbe- standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset- zen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 mit Hin- weisen). c)aa) Die Asylverordnung/SG hält zum Ablauf des Zuweisungsverfahren fest, dass die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsi- dentinnen und Gemeindepräsidenten nach Eintritt der Rechtskraft des Bleiberechts nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG innert zehn Arbeitsta- gen die Zuweisungsgemeinde bezeichnet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Asylver- ordnung/SG). Die formelle Zuweisung muss allerdings durch das Migrati- onsamt mittels Verfügung innert zwei M onaten vorgenommen werden (Art. 16 Abs. 1 Bst. b Asylverordnung/SG). Das rechtliche Gehör muss von der für den Entscheid zuständigen Be- hörde gewährt werden, bevor sie verfügt. Allenfalls kann eine untergeord- nete Stelle die Stellungnahme im Auftrag einholen und an die entsc hei- dende Behörde weiterleiten. Vorliegend hat weder das für den Erlass der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 11/19 administrativen Gemeindezuweisung zuständige Migrationsamt noch der TISG im Auftrag des Migrationsamtes vor Erlass der Verfügung der Re- kurrentin die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Damit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. bb) Eine Rückweisung der Angelegenheit an das Migrationsamt würde aber zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge- rungen führen. Die Rekurrentin konnte sich im Rekursverfahren zur Frage der Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ umfassend äussern. Das Si- cherheits- und Justizdepartement verfügt über volle Kognition. Damit ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. Aus der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Heilung im Rekursverfahren darf aber kein Nachteil erwachsen. Die erlittene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ungeachtet des Verfahrensausgangs bei der Kostenverlegung angemes- sen zu berücksichtigen. d) Anders verhält es sich mit dem Einwand der Verletzung der Begrün- dungspflicht durch das Migrationsamt. Die Begründung der angefochte- nen Verfügung war so abgefasst, dass sich die Rekurrentin über die Trag- weite des Entscheids Rechenschaft geben und sie in voller Kenntnis der Sache an das Sicherheits - und Justizdepartement weiterziehen konnte. Damit genügt si e den Anforderungen und es liegt keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vor. 3.a) Das SEM verfügte am 21. Mai 2019 die vorläufige Aufnahme der Kinder A.___, B.___ und C.___ (Vorakten A.___ Seite 3) sowie am 1. Juni 2021 die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter D.___ (Vorakten D.___ Seite 110). Weder die Kinder noch der Mutter erfüllen gemäss diesen rechts- kräftigen Verfügungen die Flüchtlingseigenschaft. Zudem wies das SEM die Kinder mit Verfügun g vom 17. Juni 2019 (Vorakten A.___ Seite 14) und die Mutter mit Verfügung vom 6. Februar 2020 (Vorakten D.___ S. 19) in Anwendung von Art. 27 Abs. 3 des Asylgesetzes (SR 142.31; ab- gekürzt AsylG) dem Kanton St.Gallen zu. b) Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von Sozi- alhilfeleistungen kantonales Recht. Im Kanton St.Gallen regelt die Asyl- verordnung/SG den Vollzug der eidgenössischen Asylgesetzgebung für Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 12/19 Personen, die dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurden (Art. 1 Asylver- ordnung/SG). Nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG leistet die politische Gemeinde persönliche Sozialhilfe gemäss den Bestimmungen des Sozi- alhilfegesetzes (sGS 381.1) für Personen, denen mit Abschluss des Asyl- verfahrens ein Bleiberecht gewährt wurde. c) Unbestritten ist vorliegend, dass die Kindsmutter und die drei unmün- digen Kinder infolge ihrer vorläufigen Aufnahme durch das SEM über ein Bleibrecht nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG verfügen und auf Sozi- alhilfe angewiesen sind. 4.a) Für die Verteilung vorläufig aufgenommener Personen ist Art. 27 AsylG sinngemäss anwendbar (Art. 85 Abs. 2 AIG). Die kantonalen Be- hörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flücht- linge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterku nft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AIG). Im Kanton St.Gallen weist das Migrationsamt Personen im Sinn von Art. 8 Asylverordnung/SG einer politischen Gemeinde zu (Art. 13 Abs. 1 Asyl- verordnung/SG). Die Zuweisung stellt eine organisatorische Anordnung dar. Es geht darum, die öffentliche Unterstützung auf die Gemeinden zu verteilen. Nach Eintritt der Rechtskra ft des Bleiberechts gemäss Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG bezeichnet die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten innert zehn Arbeitstagen die Zuweisungsgemeinde (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Asyl- verordnung/SG). Die fo rmelle Zuweisung wird durch das Migrationsamt mittels Verfügung innert zwei M onaten vorgenommen (Art. 16 Abs. 1 Bst. b Asylverordnung/SG). Bei der Zuweisung ist nebst der rechner i- schen Zuweisungsquote insbesondere der Grundsatz der Einheit der Fa- milie zu wahren (Art. 16 Abs. 2 Bst. c Asylverordnung/SG). Der effektive Aufenthalt in einer anderen als der zugewiesenen politischen Gemeinde begründet bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flücht- linge anerkannt wurden, keinen Unterstützungswohnsitz, da es dafür ei- ner Zuweisung durch das Migrationsamt bedarf. b) Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wies das Migrationsamt die Kinds- mutter und ihre drei unmündigen Kinder d er Rekurrentin zu (Vorakten D.___ Seiten 127 bis 133). In der Rekursschrift vom 18. Januar 2022 führt Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 13/19 die Rekurrentin aus, sie würde sich nicht grundsätzlich gegen die Zuwei- sung vorläufig aufgenommener Personen wehren oder sich dieser gar wi- dersetzen. Grundsä tzlich sei es auch nicht zu beanst anden, dass die Kindsmutter D.___ ihr zugewiesen werde. Sie habe hierfür stets ihre Be- reitschaft signalisiert. Die rechtliche Beurteilung durch das Migrationsamt hinsichtlich der Zuteilung der bereits behördlich dauerhaft andernorts fremdplatzierten Kinder sei aber eindeutig unzutreffend. aa) Die Rekurrentin bestreitet unter Hinweis auf die Soll -Ist-Liste vom 31. Oktober 2021, dass sie die tiefste Differenz der berücksichtigen Per- sonen gehabt habe. In der angefochtenen Verfügung vom 4. Januar 2022 wird festgehalten, dass die Rekurrentin einen Soll-Bestand im Sinn von Art. 14 Asylverordnung/SG von 175 Personen aufweise (Stand 31. Okto- ber 2021). Demgegenüber habe die Rekurrentin 149 im Sinn der Asylver- ordnung/SG zu berücksichtigende Personen aufgenommen. Dies ergebe eine Differenz von 26 Personen, womit die Rekurrentin von allen Gemein- den über 6000 Einwohnenden die grösste Differenz aufweisen würde. Aus der Soll-Ist-Liste, Stand 31. Oktober 2021, geht hervor, dass die Aus- führungen des Migrationsamtes in seiner Verfügung vom 4. Januar 2022 korrekt sind. Entgegen der Annahme der Rekurrentin führt das Migrat i- onsamt nicht an, die Rekurrentin habe die tiefste Differenz aller Ge- meinde, sondern (lediglich) die tiefste Differenz alle r Gemeinden über 6000 Einwohnenden. In Anbetracht der in verschiedener Hinsicht kom- plexen Lebenssituation von Mutter und Kindern und dem damit einherge- henden Bedürfnis nach einer fachlich qualifizierten Betreuung sowie den entsprechenden Kapazitäten, kann nicht beanstandet werden, dass das Migrationsamt die Zuweisung an eine politische Gemeinde unter 6000 Einwohnenden ausgeschlossen hat. bb) Wie bereits aufgeführt, sind für die Zuweisung neben der Zuwei- sungsquote auch die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen und da- mit der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren. Zudem ist bei vor- läufig aufgenommenen Personen o hne Flüchtlingseigenschaft – wie die Kindsmutter und die drei unmündigen Kinder – auch das Bundesrecht zu beachten. Wie bereits ausgeführt, weist das SEM vorläufig aufgenom- mene Personen den Kantonen zu (Zuweisungskantone; Art. 85 Abs. 2 Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 14/19 AIG und Art. 27 Abs. 3 AsylG). Die dem Kanton zugewiesenen Personen können daher nur mit Zustimmung des SEM den Kanton wech seln. So- weit Kinder von der Zuweisungsverfügung betroffen sind, gilt es auch die Kinderrechtskonvention (SR 0.107; abgekürzt KRK) zu berücksichtigen. Die KRK verschafft keinen unmittelbaren, eigenständigen Anspruch. Ge- mäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist aber das Kindeswohl bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Die Kinder A.___, B.___ und C.___ stehen unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Der Aufenthaltsort der Väter ist nicht bekannt. Mit Be- schluss vom 21. September 2021 entzog die KESB Region R.___ der Kindsmutter das Aufen thaltsbestimmungsrecht über C.___ und brachte das Kind bei einer Pflegefamilie in P.___ im Kanton Appenzell A usser- rhoden unter (Vorakten C.___ Seiten 126 und 133). Die beiden anderen Kinder leben mit Einverständnis der Mutter, aber ohne Entzug des Auf- enthaltsbestimmungsrecht durch die KESB, in einer Pflegefamilie in O.___ im Kanton Appenzell Ausserrhoden (B.___) bzw. in einer Wohn- gruppe in der S tadt R.___ (A.___). Es liegt somit lediglich beim Kind C.___ eine angeordnete Fremdplatzierung vor. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin kann das Migrationsamt die Kinder nicht in eine politische Gemeinde des Kantons Appenzell Ausserrhoden (P.___ und O.___) zuweisen, da das SEM die Kinder dem Kanton St.Gal- len zugewiesen hat. Da das SEM in der Regel einen Kantonswechsel nur bei Anspruch auf Einheit der Familie bewilligt – was vorliegend nicht der Fall ist, da die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurde –, erscheinen die Erfolgsaussichten für ein Gesuch um Kantonswechsel der im Kanton Appenzell Ausserrhoden in Pflegefamilien sich aufhaltenden unmündigen Kinder gering. Auch kann, entgegen der Ansicht der Rekurrentin , bei der vorliegenden Situation nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Zusammen- leben mit der Mutter in absehbarer Zukunft unmöglich se in wird. Mutter und Kinder lebten bereits in der Schweiz zusammen. In der Zeit von 5. März 2020 bis 5. Oktober 2020 lebten die Mutter und die drei unmün- digen Kinder in der Schweiz zusammen (Vorakten D.___ Seiten 81 und 82 und Vorakten C.___ Seite 118). Nachdem B.___ mit Einverständnis Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 15/19 seiner Mutter im Internat E.___ in V.___ untergebracht wurde (Vorakten B.___ Seite 118) lebte die Mutter und mit den beiden anderen Kindern weiterhin zusammen. Seit 23. September 2021 wohnt C.___ in einer Pfle- gefamilie und A.___ in einer Wohngruppe. Damit leben diese zwei un- mündigen Kinder somit seit rund einem Jahr von ihrer Mutter getrennt; während sie über 1½ Jahre in der Schweiz zusammengelebt haben. Zu- mindest in Bezug auf diese beiden Kinder kann nicht davon gesprochen werden, dass sie seit längerer Zeit getrennt von der Mutter leben würden. Soweit sich die Rekurrentin auf die Rechtsprechung betreffend die Frage der Dauerhaftigkeit der Fr emdplatzierung nach dem ZUG beruft, wird drauf hingewiesen, dass das ZUG vorliegend keine Anwendung findet. Die Kindsmutter beging in der Schweiz innerhalb eines halben Jahres drei schwere Suizidversuche, die jeweils stationäre Behandlungen nach sich zogen. Gemäss dem Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychothera- pie in Q.___ vom 27. Oktober 2021 empfinde die Kindsmutter ihre psy- chosoziale Situation als unerträglich und ausweglos. Insbesondere erlebe sie die Unterkunft im IZ H.___ als unerträglich. So beginne sie bereits schon beim Gedanken an eine Rückkehr nach S.___ heftig zu weinen. Sie beschreibe den Ort als schrecklich ohne genaue Angaben. Sie leide subjektiv sehr unter den Bedingungen und Gegebenheiten des IZ H.___ und könne sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukehren. Diese Aussicht würde ihr psychosoziales Befinden auf erhebliche Art und We ise beein- trächtigen. Die Kindsmutter sollte daher nicht ins IZ H.___ zurückkehren, da bei einer Rückkehr an den Ort, wo drei Suizidvers uche erfolgt seien, mit einer deutlich erhöhten Gefahr weiterer Selbstschädigung gerechnet werden müssen. Hinzu komme, dass die beiden Kinder ihre Mutter wäh- rend des letzten Suizidversu chs im H.___ gefunden hätten, was ho ch traumatisch gewesen sei. D.___, die Kindsmutter, leide unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression, was zu erhöhter Stressgefährdung bzw. reduzierter Belastbarkeit führe. Die örtliche Trennung von ihren drei Kindern sp iele eine wichtige Rolle bei ihrer V erzweiflung. Nach Ansi cht der Klinik wäre es für sie wichtig, wenn ihre Kinder weniger weit entfernt von ihr untergebracht werden wür- den. Auch aus Sicht einer gesunden altersgerechten Entwicklung der Kin- der sei dem Umst and Rechnung zu tragen, dass die Mutt er ihre Kinder Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 16/19 weiterhin zu sich nehmen und sehen könne. Die Klärung der Wohnsitua- tion und die damit verbundene Perspektive würden wesentlich zur psy- chischen Gesundung der Kindsmutter beitragen (Vorakten D.___ Seiten 125 und 126). Im Zirkularbeschluss der KESB Region R.___ vom 21. September 2021 wird zudem ausgeführt, dass gemäss dem Bericht des Psychiatrischen Zentrums N.___ vom 20. April 2021 bei der Mutter eine mittelgradige depressive Episode sowie sonstige Probleme mit Be- zug auf die Lebensführung diagn ostiziert worden sei. Die Kindsmutter habe die Motivation geäussert, für ihre Kinder zu kämpfen. Sie wünsche sich die Unterstützung durch eine Beistands chaft. Ihre Kinder seien für sie alles. Ihre Gesundheit sei gut, wenn ihre Kinder bei ihr seien (Vorakten C.___ Seiten 126, 128 und 129). Die KESB Region R.___ hielt in ihrem Beschluss fest, dass bei der Mutter eine grosse Überforderungssituation vorhanden sei. Aufgrund der zugespitzten Situation mit dem zweiten Su- izidversuch und dem Gesundheitszustand der Mutter sei es den Kindern derzeit nicht möglich, zusammen mit ihrer Mutter zu wohnen. Für die Kin- der sei es wichtig, dass sie nun Stabilität und Sicherheit erfahren würden. Dies mache eine Fremdunterbringung notwendig. Es sei allerdings auch ein grosser Wunsch der Mutter, mit den Kindern gemeinsam zu wohnen (Vorakten C.___ Seite 132). Gemäss dem Bericht der Klinik für Psychiat- rie und Psychotherapie vom 11. Februar 2022 (in Akten Migrationsamt «weitere Unterlagen aus Dossier der KESB») pflegt die Kindesmutter Kontakt zu ihren Kindern. Während ihres Klinikaufenthalts habe sie eine psychische Stabilität gefunden und Zeit gehabt, über ihre Zukunft und ihre Rolle als Mutter nachzudenken. In Gesprächen sei thematisiert worden, dass es anfangs wichtig sei, Stabilität und Ruhe in der neuen Umgebung zu finden. Die Kinder würden nicht sofort zu ihr ziehen. Gemäss Telefon- notiz der KESB Region R.___ vom 26. Januar 2022 betreffend ein Ge- spräch mit der Beiständin (in Akten Migrationsamt «weitere Unterlagen aus Dossier der KESB») , wünsche die Mutter, dass die Kinder bei ihr übernachten könnten. Dafür sei eine grössere Wohnung nötig. A.___ würde sich sehr verantwortlich für ihre Mutter fühlen. Sie besuche ihre Mutter regelmässig. Bei B.___ habe es eine Annäherung zu seiner Mutter gegeben. Als über die Besuche von C.___ gesprochen worden sei, habe die Kindsmutter sehr emotional reagiert. Unter Berücksichtigung der Si- tuation von Mutter und Kindern ist daher die im Rekursverfahren bean- tragte Zuweisung der Kinder an eine andere politische Gemeinde als die Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 17/19 Rekurrentin auch nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Mit einer getrenn- ten Zuweisung wird der Kindsmutter und den Kindern von behörd licher Seite der Eindruck vermittelt, dass ein familiäres Zusammenleben als un- möglich erachtet wird. Dieser Eindruck könnte schwerwiegende negative Folgen für die psychische Situation, die weitere Entwicklung der Kinder und der Kindsmutter wie auch für die Mutter-Kinder-Beziehung mit sich bringen. c) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Zuwei- sung der Kinder an die Rekurrentin die besonder e Situation der Kinder sowie der Kindsmutter berücksichtigt, dem Kindeswohl entspricht und die Einheit der Familie wahrt. 5. Der Rekurs gegen die Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ an die Rekurrentin ist daher abzuweisen. 6.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be- teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil- weise abgewiesen werden. Eine Gehörsverletzung und deren Heilung ha- ben jedoch Folgen für die Verfahrenskostenauferlegung, wenn unter an- derem die Gehörsverletzung Anlass für die Anhebung eines Rekursver- fahrens bildete (VerwGE B 2018/150 vom 2 0. Mai 2019 E. 8.1. mit Hin- weisen). Da wie dargelegt eine Gehörsverletzung zu bejahen ist und die Rekurrentin unter anderem deshalb das Rechtsmittel erhoben hat, hat das Migrationsamt einen Teil der Kosten zu tragen. Vorliegend rechtfertigt es sich, der Rekurrentin drei Viertel und dem Migrationsamt einen Viertel der Verfahrenskosten aufzuerlegen. b)aa) Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben, wenn es nicht überwiegend finanz ielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Zwar ha t die Leistungsverwaltung in der Regel – wie auch vorliegend – finanzielle Auswirkungen, trotzdem ist hier nicht von überwiegend finanziellen Interessen im Sinne der genannten Bestim- mung auszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichtes ABV 2017/1 vom 14. September 2017 E. 4). Entsprechend wird auf die Erhebung des Anteils der Rekurrentin und des Migrationsamtes verzichtet. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 18/19 bb) Das Migrationsamt hat mit Verweis auf Art. 95 Abs. 1 VRP der Rekur- rentin eine Gebühr von Fr. 300. – auferlegt (Ziff. 3 der Verfügung). Die Rekurrentin beantragt, eventualiter sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfü- gung aufzuheben. Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Art. 95 Abs. 3 VRP ist der Rekurs bezüglich dieses Antrags gutzuheissen und Ziff. 3 der Verfügung vom 4. Januar 2022 aufzuheben. c)aa) Im Rekursverfahren werden die ausseramtlichen Kosten entschä- digt, soweit sie aufgrund der Sach - oder Rechtslage notwendig und an- gemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Eine Partei, die si ch nicht vertreten lässt, hat – mangels eines besonderen Aufwandes – grundsätz- lich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98ter VRP in Ver- bindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c der Zivilprozessordnung [SR 272). Dass ihr gleichwohl Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und be- darf einer besonderen Begründung (VerwGE B 2019/155 und B 2019/157 vom 27. Februar 2020 E. 5.2. mit Hinweis). Die Rekurrentin ist im Rekursverfahren nicht vertreten. Ohne weitere Begründung bean- tragt sie eine Entschädigung. Im vorliegenden Rekursverfahren erscheint unter diesen Umständen daher die Zusprechung einer Umtriebsentschä- digung als nicht gerechtfertigt. bb) Zudem ist gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes bei unterschiedlichem Mass des Obsiegens und Unterliegens der aus dem Zivilprozessrecht ab geleiteten Grundsatz anzuwenden, dass die Pro- zesskosten verhältnismässig verlegt werden, wobei die Entschädigung der mehrheitlich obsiegenden Partei multipliziert wird mit der Differenz der Bruchteile, für welche beide Parteien kostenpflichtig erklärt werd en. Eine ausseramtliche Entschädigung resultiert also nur dann, wenn einer der Beteiligten mehrheitlich obsiegt (A.Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü- rich/St.Gallen 2020, N 16 zu Art. 98bis VRP). cc) Der Antrag der Rekurrentin auf ausseramtliche Entschädigung ist so- mit aus den angeführten Gründen abzuweisen. Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 19/19 Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als Entscheid 1. Der Rekurs der Stadt Z.___ betreffend die Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ wird insofern teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass das Migrationsa mt den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Zudem wird Ziffer 3 (Gebühr) der Verfügung des Migrati- onsamtes vom 4. Januar 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird der Re- kurs abgewiesen. 2. Auf die Erhebung einer anteilsmässigen Entscheidgebühr bei der Stadt Z.___ und beim Migrationsamt wird verzichtet. 3. Das Gesuch der Stadt Z.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. Der Vorsteher: Fredy Fässler, lic.iur. Regierungspräsident