B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-880/2010 U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien X._______, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, Kernstrasse 8, Postfach 1149, 8026 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung. C-880/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, geboren 1962, stellte am 5. Oktober 1987 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des damaligen Delegierten für das Flücht lingswesen (heu- te: BFM) am 1. März 1988 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwe r- de wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit En t- scheid vom 5. September 1991 ab. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis zum 15. Dezember 1991 angesetzt, um die Schweiz zu verlas- sen. Am 20. Oktober 2000 reis te er erneut in die Schweiz ein und stellte drei Tage später ein weiteres Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: BFM) lehnte das Gesuch am 10. Januar 2001 ab und wies den Beschwerdeführer per 23. Februar 2001 aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommis sion (heute: Bundesverwaltungsg e- richt) vom 3. März 2005 in den Punkten des Asyls und der Flüchtlingse i- genschaft abgewiesen. Soweit die Beschwerde die Anordnung der We g- weisung betraf, wurde sie als gegenstandslos geworden abgesch rieben, da der Beschwerdeführer am 17. November 2001 eine aus der Domin i- kanischen Republik stammende geschiedene Schweizer Bürgerin gehei- ratet und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erhalten hatte. B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 wies das Migrationsamt des Ka n- tons Zürich das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, die eheliche Gemei n- schaft sei bereits im Dezember 2002 wieder aufgegeben worden . Gleich- zeitig setzte es ihm eine Frist an, um das Kantonsgebiet zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies d er Regierungsrat mit Beschluss vom 22. April 2009 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit En tscheid vom 30. September 2009 ab. Das Migrationsamt des Kantons Zürich setzte dem Beschwerdeführer eine neue Frist bis zum 29. Januar 2010 , um das zürcherische Kantonsgebiet zu verlassen. C. Aufgrund der rechtskr äftig gewordenen kantonalen Wegweisungsv erfü- gung vom 14. Februar 2006 beabsichtigte das BFM, die Wegweisung des Beschwerdeführers auf das gesamte Gebiet der Schweiz auszudehnen C-880/2010 Seite 3 und gewährte ihm hierzu mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 aus, er halte den Wegweisungsvollzug aufgrund se i- ner fortgeschrittenen Leberzirrhose für unzumutbar. Er reichte einen B e- richt seines Hausarztes vom 18. Juli 2009 und drei Berichte des Universi- tätsspitals Zürich vom 10. und 29. Dezember 2008 sowie 10. Juni 2009 zu den Akten. Weiter brachte er vor, er sei am 15. Dezember 2009 noch- mals untersucht worden. Die entsprechenden Befunde und Berichte wü r- den jedoch noch nicht vorliegen. Ebenfalls sei abzuklären , ob die erfo r- derlichen Medikamente in der Türkei an seinem Herkunftsort Erzincan er- hältlich und für ihn erschwinglich seien. D. Die Vorinstanz verfügte am 22. Januar 2010 die Ausdehnung der am 14. Februar 2006 angeordneten kantonalen Wegweisung auf das gesam- te Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. Sie setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 29. Januar 2010 und entzog gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. E. Mit Beschwerde vom 13. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, der Entscheid des BFM sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerd e- führers unzulässig und unzumutbar erscheine. Er bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe die von ihm angekündigten Abklärungsberichte nicht abgewartet und somit seinen aktuellen Gesundheitszustand nicht würdigen können. Deshalb beruhe die angefochtene Verfügung auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. Er leide an einer fortgeschritt e- nen Leberzirrhose, die auf ein er viralen Hepatitis beruhe , sowie an Vari- zen und benötige regelmässige Kontrolluntersuchungen. Es werde m o- mentan abgeklärt, ob eine Interferon -Therapie erforderlich sei. Die Vorin- stanz habe bezüglich seiner Krankheit keinerlei Abklärungen getätigt und sich lediglich der Argumentation des kantonalen Verwaltungsgerichts an- geschlossen, welches die Voraussetzungen eines persönlichen Härtefalls nicht als erfü llt betrachtet habe und dabei auf die weitgehende Überei n- stimmung der Kriterien hin gewiesen habe, welche die vorläufige Aufna h- me aufgrund einer medizinischer Notlage rechtfertigen. Dabei habe sie ih- re Begründungspflicht verletzt. Auch wenn seine medizinisc he Verso r- gung in der Westtürkei in einer Grosstadt wie Istanbul oder Izmir gewäh r- leistet wäre, so mü sse darauf hingewiesen werden, dass er lediglich in Erzincan, einer Kleinstadt in Ostanatolien, mit seiner Mutter über ein pe r-C-880/2010 Seite 4 sönliches Beziehungsnetz verfüge. Da er in der Türkei kein ausreiche n- des Erwerbseinkommen würde erzielen können, wäre er nicht in der L a- ge, seine Medikamente zu bezahlen. Eine Interferon-Abgabe wäre zudem in der Türkei nicht möglich. In ver fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Beizug einer medizinischen Fachperson zur Beurteilung der eingereic h- ten Berichte und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Der Beschwerdeführer reichte zudem ein Schreiben seines Hausarztes vom 23. Dezember 2009 sowie Untersuchungsberich- te der Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie des Universitätsspitals Zürich (USZ) vom 15. Dezember 2009 zu den Akten. F. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Medical Service in Bern am 18. Februar 2010 den Antrag, die eingereichten A rztberichte und Labo r- ergebnisse medizinisch zu beurteilen. G. Die Beurteilung des Medical Service ging am 24. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein. H. Eine der Schweizerischen Botschaft in Ankara in Auftrag gegebene Abklä- rung ging am 26. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I. Am 2. März 2010 reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der Klinik für Gastroenterologie und Hepatologie des USZ zu den Akten und führte aus, dass er ein In terferon-Therapie-Programm beginnen könne und b e- antragte erneut die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. J. Das Bundesverwaltungsgericht hat m it Zwischenverfügung vom 4 . März 2010 dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zu den Ergebnissen der seitens des Bundesverwaltungsgerichts vorgeno m- menen Abklärungen Stellung zu nehmen. K. Mit Schreiben vom 11. März 2010 teilt e der Beschwerdeführer mit, dass er die geplante zwölfmonatige Interferon-Therapie bewilligt erhalten habe und diese am 23. März 2010 beginnen werde. C-880/2010 Seite 5 L. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 führte die Vorinstanz aus, der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, sie habe einen als Beweismittel angebotenen medizinischen Bericht nicht abgewartet, sei zurückzuwe i- sen. Sie habe dem Beschwerdeführer aufgrund des abzuwartenden Sp i- talberichts die von ihm beantragte Fristerstreckung bis zum 19. Januar 2010 gewährt. Als der Spitalbericht innert der angesetzten Frist nicht ei n- gegangen sei, sei am 22. Januar 2010 aufgrund der Aktenlage entschie- den worden. Das bei der Durchführung der Interferontherapie zur Anwe n- dung gelangende Medikament Pegasys sei laut einem Internetartikel ge- mäss der Firma Roche in der Türkei seit 2005 auf dem Markt erhältlich. Demzufolge beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Replik vom 13. August 2010 bringt der Beschwerdeführer vor, die vom BFM getätigte Internetabfrage sei dürftig. Aus ihr sei nicht ersichtlich , ob und nach welchen Kriterien das Medikament Pegasys an kurdische Pat i- enten in der Osttürkei verteilt werde und ob dies unentgeltlich ge schehe. Zudem sei das regelmässige medizinische Controlling im Heimatstaat nicht gewährleistet. N. Am 7. Februar 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht den B e- schwerdeführer auf, einen au sführlichen medizinischen Bericht mit den Ergebnissen der Interferontherapie nachzureichen. O. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Interferon-Therapie erfolglos gewesen sei und er auf eine Empfängerliste für eine möglic he Lebertransplantation genommen werde . Er reichte ei- nen Bericht des Hausarztes vom 16. Mai 2011 sowie Berichte des Universitätsspital Zürich vom 15. Juni 2010, 7. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 zu den Akten. P. Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 7. November 2011 mit, es sei ihm am 19. September 2011 eine Leber transplantiert worden und reichte den Austrittsbericht des USZ vom 24. Oktober 2011 zu den Akten. Q. Eine der Schweizerischen Botschaft in Ankara in Auftrag gegebenen A b-C-880/2010 Seite 6 klärung ging am 1. Dezember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, welcher dazu am 2. Februar 2012 Stellung bezog. R. Aufgrund des hängigen IV-Verfahrens sistierte das Bundesverwaltung s- gericht mit Verfügung vom 9. Mai 2012 das Beschwerdeverfahren. S. Am 26. November 2013 hatte die Eidgenössische Invalidenversicherung den IV-Grad des Beschwerdeführers von 100 auf 59 % gesenkt und ihm ab 1. März 2013 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu gespro- chen. T. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2014 hob das Bundesverwaltung s- gericht die Verfahrenssistierung vom 9. Mai 2012 auf. U. Mit Schreiben vom 7. März 2 014 teilte der Beschwerdeführer - auf Nach- frage des Bundesverwaltungsgerichts zum Stand de IV -Verfahrens - mit, dass er in den vergangenen Monaten beim RAV als (teilzeitweise) a r- beitslos gemeldet gewesen sei und Taggelder im Umfang von Fr. 795. -- bezogen habe. Eine Arbeitsstelle habe er bisher nic ht finden können. Die Taggeldansprüche seien nun erloschen. Er habe sich bei der zuständigen Stelle der Stadt Zürich angemeldet , um einen Anspruch auf Ergänzung s- leistungen prüfen zu lassen. In gesundheitlicher Hinsicht benötige er w e- gen der Lebertransplantation weiterhin regelmässige Kontrollen am USZ. Bei Bedarf müsse er unverzüglich Zugang zum Notfall erhalten. Sein Z u- stand sei immerhin soweit stabil, dass er eine Teilzeitbeschäftigung von 40 bis 50 % ins Auge fassen könne. V. Am 28. April 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass sein Zustand nach der schweren Operation stabil sei. Er benötige aber ständig Med i- kamente und regelmässige Kontrolle von hoher fachmännischer Qualität. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit Hilfe einer Teilrente der Inval i- denversicherung und mit Unterstützung der Sozialhilfe, weil sein A n- spruch auf Ausrichtung von Zusatzleistungen bis jetzt noch nicht berec h- net worden sei. Trotz intensiver Suche sei es ihm noch nicht gelungen, eine Stelle zu finden. Da er in kein er der Grosstädte der Westtürkei B e-C-880/2010 Seite 7 ziehungsnetze unterhalte, wäre er gezwungen, im Heimatdorf in der Pr o- vinz Erzinca n, fernab von gesundheitlicher Versorgung, eine Bleibe zu finden. Dies wäre nicht einfach, weil er während fast 14 Jahren keinen Kontakt zu seinen entfernten Verwandten gepflegt habe und seine Mutter bereits über 90 Jahre alt und pflegebedürftig sei. W. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügun- gen des BFM, welche die Wegweisung betreffen. In diesem Bereich en t- scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich- tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat aufgrund von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist - und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG) 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be schwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen C-880/2010 Seite 8 gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grund sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die angefochtene Verfügung sei be- züglich der Krankheit des Beschwerdeführers ungenügend begründet worden. Die Vorinstanz habe keinerlei Abklärungen getätigt und sich l e- diglich der Argumentation des kantonalen Verwaltungsg erichts ang e- schlossen, welches die Voraussetzungen eines persönlichen Härtefalls nicht als erfüllt betrachtet habe und dabei auf die weitgehende Überei n- stimmung mit den Kriterien, welche die vorläufige Aufnahme aufgrund e i- ner medizinischer Notlage rechtfer tigen, hingewiesen habe. Zudem habe die Vorinstanz den in Aussicht gestellten Spitalbericht der Untersuchung vom 15. Dezember 2009 nicht abgewartet und somit den aktuellen G e- sundheitszustand nicht würdigen können. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörd en verpflichtet, schriftli che Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des An- spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten la s- sen, und es de r betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegeb e- nenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf ü- gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand au s- einandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach - und Rechtslage ist (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 und BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 je mit Hin- weisen, sowie UHLMANN/SCHWANK, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N. 17; ebenso LORENZ KNEUBÜH- LER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 35 Rz. 4 ff.). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhe bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vori n- stanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel C-880/2010 Seite 9 auf Rechtsmittelebene geheilt werden, wenn die Vorinstanz die En t- scheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dar legt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äus sern (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen). 3.2 Die Ausführungen der Vorinstanz zur medizinischen Situation des Be- schwerdeführers sowie zur Zumutbarkeit der Wegweisung in sein Heimat- land sind in der Tat knapp ausgefallen . Die Vorinstanz verweist lediglich auf den Entscheid des Verwaltungsgeri chts des Kantons Zürich vom 30. September 2009, welches die gesundheitliche Situation des B e- schwerdeführers im Hinblick auf die Anerkennung als Härtefall geprüft hat und zum Schluss gekommen ist, dass ein solcher nicht vorliege. Die Vor- instanz hat sich sodann der Ansicht des Gerichts angeschlossen , dass die Kriterien, welche einen Härtefall aus gesu ndheitlichen Gründen b e- gründen, mit denjenigen übereinstimmen würden, die eine vorläufige Auf- nahme aufgrund einer medizinischen Notlage rechtfertigen. Das Verwal- tungsgericht des Kantons Zürich befasst sich in seinem Entscheid au s- führlich mit der Krankheit des Beschwerdeführers sowie der Behan d- lungsmöglichkeit in seinem Heimatland . Schon damals, wie auch zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung, litt der Beschwerdeführer an einer Leberzirrhose (vgl. E.4 ff.). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass eine angemessene Behandlung dieser Krankheit sowie die Finanzierung der Medikamente im Heimatland des Beschwerdeführers gesichert seien. Demzufolge ist d ie Vorinstanz ihrer Begründungspflicht genügend nachgekommen. Das zur Überprüfung der angefochtenen Ver- fügung aufgerufene Bundesverwaltungsgericht verfügt zudem über di e- selbe Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sac h- verhalts- und Rechtsfragen befugt. Die erhobene Rüge der Gehörsverle t- zung erweist sich damit als unbegründet. Bezüglich des in Aussicht gestellten Spitalberichts der Untersuchung vom 15. Dezember 2009 und des Fristerstreckungsgesuchs bis zum 19. Janu- ar 2010 kann festgestellt werden, dass die Vorinstanz diese Frist abg e- wartet hat, verfügte sie doch erst drei Tage später. Der Beschwerdeführer hat kein zweites Fristerstreckungsgesuch gestellt und so war die Vori n- stanz nicht gehalten, den Spitalbericht abzuwarten. 4. 4.1 Am 1. Januar 2008 trat das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) mit C-880/2010 Seite 10 seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Verordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I Anhang 2 AuG und Art. 91 VZAE). In Verfah- ren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Re cht an- wendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, ob das Verfahren auf Ge- such hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinwei- sen). Das Verfahren selbst folgt dem neue n Verfahrens- und Organisati- onsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben da- von unberührt, wenn sie unter der Geltung d es alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte mate- rielle Recht verwei st, die für dessen Verwirklichung notwendige Zustän- digkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (vgl. das Urteil des BVGer C-7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3.1 mit Hinweis). 4.2 Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungsver- fügung zugrunde liegende Wegweisungsverfahren auf kantonaler Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (vgl. Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 14. Februar 2006 ). Massgeblich ist folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich vorgesehenen al t- rechtlichen Zuständigkeiten. Das BFM war daher für den Erlass der ange- fochtenen Verfügung zuständig (vgl. Urteil des BVGer C-2349/2008 vom 11. März 2010 E. 3.2 mit Hinweis). 5. Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur Anwe- senheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zu Letzterem vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 der Vollziehungsverord- nung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niede r- lassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Besitzt sie keine Bewill i- gung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht beru- fen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist von Gesetzes wegen verpflic h- tet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbe- stand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). C-880/2010 Seite 11 5.1 Abgesehen von der Konstellation, in der von vornherein kein Aufent- haltsrecht besteht, ist eine ausländische Person unter anderem auch dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung – oder die Ver- längerung einer solchen – verweigert oder diese widerrufen oder entzo- gen wurde (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 ANA G). In diesem Fall wird die Ausrei- sefrist von der zuständigen Behörde bestimmt; ist die Behörde eine kan- tonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössi- sche, so hat er aus der Schweiz auszureisen (Art. 12 Abs. 3 Sätze 2 und 3 ANAG). Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (Art. 12 Abs. 3 Satz 4 ANAG). Letzteres wird präzisiert durch Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV, wonach das Bundesamt in der Regel die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz verfügt, wenn nicht aus besonderen Gründen dem Ausländer Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zahlreichen Urteilen zur Rechtsnatur der Ausdehnungsverfügung und den sich daraus ergeben- den Konsequenzen auf die Kognition der Bundesbehörden geäussert. Nach seiner Rechtsprechung stellt die Ausdehnungsverfügung eine Massnahme dar, die einerseits als rein exekutorische Anordnung der Durchsetzung einer vorbestehenden gesetzlichen Verpflichtung dient – nämlich der Pflicht einer ausländischen Person, nach Wegfall ihres g e- setzlichen oder auf einer Bewilligung beruhenden Aufenthaltsrechts aus- zureisen – und andererseits gegenüber der kantonalen Wegweisung streng akzessorisch ist. Hinzu kommt, dass die Kompetenz zur Legalisi e- rung des Aufenthaltes nicht beim Bund, sondern grundsätzlich bei den Kantonen liegt. Gestützt darauf erachtet das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung Kritik an einem negativen Bewill i- gungsentscheid für unzulässig. Unzulässig sind dementsprechend auch alle Vorbringen, mit denen im weitesten Sinne ein überwiegendes Int e- resse oder gar ein Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung behauptet wird. Mit Aussicht auf Erfolg kann gegen die Ausdehnung nur vorgebracht wer- den, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung nac h- gesucht wurde, und dies auch nur dann, wenn dieser Drittkanton der aus- ländischen Person für die Dauer des Bewilligungsverfahren den Aufen t- halt auf seinem Gebiet ausdrücklich gestattet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-1151/2010 vom 15. Juni 2011 E. 5.2 mit Hinweis). 5.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in seinem Entscheid vom 30. September 2009 bestätigt, dass die Nichtverlängerung der Auf-C-880/2010 Seite 12 enthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers zu recht erfolg t ist. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Rechtstitel für einen rechtmäs- sigen Aufenthalt in der Schweiz. In der Beschwerde wird auch nicht ge l- tend gemacht, dass ein anderer Kanton bereit wäre, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu regeln. Es besteht daher kein Spielraum, um vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz abzuweichen. Die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung ist somit nicht zu beanstanden. 6. Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sin- ne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG – Unmöglichkeit, Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit – entgegenstehen und das zuständige Bundesamt des- halb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers hätte verfügen müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Weg- weisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB] vom 25. April 1990, BBl 1990 II 647; W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 201; vgl. Ur- teil des BVGer C-1151/2010 vom 15. Juni 2011 E. 6 mit Hinweis). 6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz – insbesondere jene der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsste l- lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) – einer Weiterreise in den Heimat, Herkunftsoder Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländ i- sche Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 4 ANAG). 6.2 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge ist allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefähr- dung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre. 6.3 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Heimat- land herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichnet, oder aufgrund ande-C-880/2010 Seite 13 rer Gefahrenmomente wi e beispielsweise die Nichterhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen hingegen kei- ne konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt s ä- he. Eine solche Situation liegt namentlich dann vor, wenn die weggewi e- sene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits- zustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. Ur- teil des BVGer C-1151/2010 vom 15. Juni 2011 E. 6 mit Hinweisen). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Türkei lediglich in Erzincan über ein persönliches Beziehungsnetz zu verfügen. Die se Stadt liege in Ostanatolien und sei von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Schwäche geprägt. Es gäbe dort nur ein staatliches Gesundheitszent rum, welches mit einem Zirrhose-Patienten völlig überfordert wäre. Zudem stünde fest, dass er in der Türkei k ein ausreichendes Einkommen erzielen würde und somit seine Medikamente nicht finanzieren könnte. Die staatliche G e- sundheitsversorgung wü rde die Vorfinanzierung aller Medikamente ve r- langen. Er würde jedoch über keine Ersparnisse verfügen und habe e r- hebliche Kreditschulden. Da eine Interferontherapie erfolglos gewesen sei, werde er auf eine Transplantationsliste genommen. Unter diesen Umständen erscheine ein Wegweisungsvollzug umso eher nicht zumu t- bar. Überdies macht er am 2. Februar 201 1, nach Rücksprache mit se i- nem Hausarzt, geltend, er sei nach wie vor schwer krank. Eine kostend e- ckende Krankenversicherung bestehe in der Türkei lediglich für Angestell- te. Er dagegen sei nicht arbeitsfähig. Im letz ten Spätherbst sei er bei der IV angemeldet worden. Seine Medikamente würden pro Monat ca. Fr. 1'000.-- kosten. Da er über keinerlei Vermögen verfüge , könne er sich nicht privat versichern lassen. Am 7. März 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er in den verga n- genen Monaten beim RAV als (tei lzeitweise) arbeitslos gemeldet gew e- sen sei und Taggelder im Umfang von Fr. 795. -- bezogen habe. Eine Ar- beitsstelle habe er bisher nicht finden können. Die Taggeldansprüche sei- en nun erloschen. Er habe sich bei der zuständigen Stelle der Stadt Z ü- rich angemeldet, um einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen prüfen zu C-880/2010 Seite 14 lassen. In gesundheitlicher Hinsicht benötige er wegen der Lebertran s- plantation weiterhin regelmässige Kontrollen am USZ. Bei Bedarf müsse er unverzüglich Zugang zum Notfall erhalten. Sein Zustand sei immerhin soweit stabil, dass er eine Teilzeitbeschäftigung von 40 bis 50 % ins Auge fassen könne. Mit Schreiben vom 28. April 2014 führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Zustand nach der schweren Operation stabil sei. Er benötige aber ständig Medikamente und regelmässige Kontrolle von hoher fachmänn i- scher Qualität. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit Hilfe einer Teilren- te der Invalidenversicherung und mit Unterstützung der Sozialhilfe, weil sein Anspruch auf Ausrichtung von Zusatzleistungen bis jetzt noch nicht berechnet worden sei. Trotz intensiver Suche sei es ihm noch nicht g e- lungen, eine Stelle zu finden. Da er in keiner der Grosstädte der Westtü r- kei Beziehungsnetze unterhalte, wäre er gezwungen, im Heimatdorf in der Provinz Erzincan, fernab von gesundheitlicher Versorgung, eine Ble i- be zu finden. Dies wäre nicht einfach, weil er während fast 14 Jahren ke i- nen Kontakt zu seinen entfernten Verwandten gepflegt habe und seine Mutter bereits über 90 Jahre alt und pflegebedürftig sei. 7.2 Dem Austrittsbericht der Klinik für Viszeral - und Transplantationschi- rurgie des Universitätsspitals Zürich vom 24. Oktober 2011 kann en t- nommen werden, dass dem Beschwerdeführer erfolgreich eine Leber transplantiert wurde . Am 28. Oktober 2011 konnte er bei klinischem Wohlbefinden nach Hause entlassen werden. Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara sind alle Medikamente, welche der Beschwerdeführer laut Bericht des Universitätsspitals vom 7. Dezember 2011 benötigt, ebenfalls in der Türk ei erhältlich. Die damalige Medik a- mentenliste dürfte nicht mehr aktuell sein; zum momentanen Bedarf schweigt sich der Beschwerdeführer aus (vgl. Eingabe vom 28. April 2014). In mehreren umliegenden Städten von Erzincan befinden sich gastroenterologische Unikliniken, namentlich in Trabzon, Erzurum und Diyarbakir. Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet werden, für weite- re Nachuntersuchungen eine dieser Uniklin iken aufzusuchen. Bei Notfäl- len kann er auch das Spital in Erzincan aufsuchen. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass er trotz seiner Krankheit arbeiten konnte und in den Jahren 2006 und 2007 ein Bruttoeinkommen von rund Fr. 60'500.-- respektive Fr. 62'700.-- erzielte. Zwischenzeitlich wurde bei ihm eine Transplantation vorgenommen. Aus dem Bericht des Un iversitätsspitals Zürich vom C-880/2010 Seite 15 7. Dezember 2011 sowie dem Austrittsbericht vom 24. Oktober 2011 ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer arbeits unfähig sein sollte. Zwischenzeitlich senkte die Eidgenössische Invalidenversicherung den IV-Grad des Beschwerdeführers auf 59 % und er erhält eine halbe IV - Rente in der Höhe von Fr. 364. -- monatlich. Es ist deshalb davon auszu- gehen, dass er in der Türkei eine Arbeit fin den kann, sei es in Erz incan oder in einer Grosstadt , wie beispielsweise Izmir, wo seine Ex-Ehefrau und seine Zwillinge Y ._____ und Z._____ (geboren 1995) leben oder auch in Istanbul (wo häufig Lebertransplantationen vorgenommen we r- den; vgl. Botschaftsantwort vom 26. Februar 2010), wo er ca. sieben Jah- re gelebt hat (vgl. Befragungsprotokoll der Empfangsstelle Kreuzlingen). Seit dem 1. Januar 2012 sind auch ärmere Bevölkerungsschichten, we l- che zuvor nur durch die sogenannte "Grüne Karte" Zugang zum Gesun d- heitssystem und zu r Kostenübernahme hatten, von der allgemeinen Krankenkasse abgedeckt. Falls Personen ein niedriges Einkommen h a- ben, welches weniger als einem Drittel des offiziellen Minimaleinko m- mens entspricht, so bezahlt der Staat die Krankenkassenprämien . Medi- kamente im Rahmen einer ambulanten Behandlung werden, falls ärztlich verordnet, von der Krankenversicherung bezahlt. Ein Zuzahlungsanteil von 20 Prozent bzw. 10 Prozent (Rentner) muss jedoch vom Patienten selbst übernommen werden. (Sosyal Güvenlik Kurumu [Anstalt für Sozia- le Sicherheit, SGK] , Allgemeine Krankenversicherung , Ziff. 1.1 und 3.2,< www.ssk.gov.tr/wps/portal/de/ > abgerufen am 26.09.2014). Demzufolge ist der Zugang und die Finanzierung zu Nachuntersuchun- gen sowie Medikamenten im Heimatland des Beschwerdeführers bei sei- ner Rückkehr gesichert, ebenso später, sollte er vorübergehend arbeit s- los sein. Betreffend der IV-Rente kann festge stellt werden, dass halbe Renten auch in die Türkei ausbezahlt werden (vgl. Art. 29 Abs. 4 IVG [SR 830.1] sowie Art. 10 Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und der R e- publik Türkei über soziale Sicherheit , in Kraft seit dem 1. Januar 1972 , [SR 0.831.109.763.1 ]). Damit verfügt der Beschwerdeführer über eine gewisse Grundsicherung. 8. Aus diesen Darlegungen folgt, dass dem Vollzug der Wegweisung de s Beschwerdeführers in die Türkei keine Vollzugshindernisse im Sinne von C-880/2010 Seite 16 Art. 14a ANAG entgegenstehen. Eine Anordnung der vorläufigen Au f- nahme fällt somit ausser Betracht. 9. Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lich- te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist de s- halb abzuweisen. 10. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-880/2010 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 8 00.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […], Dossier […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten Ref.-Nr: […] retour) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: