16. Dezember 1988 1909 Motion Longet Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aubry, Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Brügger, Bund!, Carobbio, Daepp, Danuser, David, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Fetz, Grendel- meier, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuen- berger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Morf, Nabholz, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Stamm, Stocker, Ulrich, Zbinden Hans, Zölch, Züger (40) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die heutige Regelung entspricht dem neuen Eherecht, nach welchem die Ehegatten gemeinsam für den Unterhalt der Familie sorgen (ZGB Art. 163), nicht mehr. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988 Es muss betont werden, dass - im Gegensatz zu den Allein- stehenden - Dienstleistende mit Kindern Anspruch auf die Haushaltungsentschädigung und auf Kinderzulagen haben. Damit wird den familiären Verhältnissen Rechnung getra- gen. Dem Partner, der an Stelle des Dienstleistenden den Haushalt besorgt, nun eine besondere Entschädigung aus- zurichten, würde den grundlegenden Prinzipien des gelten- den Systems widersprechen, und es bestünde die Gefahr einer Ungleichbehandlung gegenüber der verheirateten Frau, die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die in der Motion angesprochenen Situationen sind heute noch Ausnahmen; sie könnten zahlreicher werden, wenn die gegenwärtige Tendenz zur Erwerbstätigkeit der verheirate- ten Frau anhält. Wenn es soweit kommt, wird die Frage in ihrer Gesamtheit geprüft werden müssen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 88.755 Motion Hafner Ursula Schliessung von AHV-Beitragslücken während des Jubiläumsjahres 1991 Cotisations AVS. Comblement des lacunes à l'occasion de l'anniversaire de 1991 Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass während des Jubiläumsjahres 1991 AHV- Beitragslücken geschlossen werden können. Texte de la motion du 5 octobre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de créer les conditions per- mettant de combler les lacunes de cotisations AVS à l'occa- sion de l'anniversaire de 1991. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum- lin Ursula, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Carob- bio, Danuser, Fetz, Haller, Hubacher, Ledergerber, Leuen- berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober- holzer, Longet, Mauch Ursula, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Zbinden Hans, Ziegler, Züger (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Auf den I.Januar 1979 trat eine Teilrentenordnung in Kraft, welche die negativen Auswirkungen von Beitragslücken auf die Rentenbemessung erheblich verschärfte. Seither wurde der Bundesrat in mehreren parlamentarischen Vorstössen aufgefordert, für eine bessere Information der Versicherten zu sorgen und ihnen unter bestimmten Bedingungen Nach- zahlungen zu ermöglichen. Der Bundesrat stellte jeweils eine Lösung des Problems im Rahmen der 10. AHV-Revision in Aussicht. Doch offenbar wurde diese Lösung immer noch nicht gefunden. Unterdessen müssen Jahr für Jahr zahlreiche Mitbürgerin- nen und Mitbürger beim Eintritt ins Rentenalter feststellen, dass sie nur auf eine Teilrente Anspruch haben, obwohl sie jahrelang Beiträge bezahlt haben. Sehr oft hätten die Betrof- fenen die Rentenkürzung mit einem minimalen Beitrag ver- meiden können, wenn sie besser informiert gewesen wären. Das Jubiläumsjahr wäre ein guter Anlass, im Sinne einer Amnestie allen Betroffenen die Möglichkeit zur Nachzah- lung zu geben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Der Bundesrat anerkennt, dass die Beitragslücken von Aus- landschweizern ein wichtiges sozialpolitisches Problem dar- stellen, das einer Lösung zugeführt werden muss. Er ist daher bereit, auch diesem Fragenkreis in die Ueberprüfung seiner Vorschläge zur 10. AHV-Revision vom S.April 1988 miteinzubeziehen. Es sind verschiedene Möglichkeiten zur Schliessung von Beitragslücken denkbar. So könnte etwa eine Nachzah- lungsmöglichkeit für fehlende Beitragsjahre geschaffen werden. Dies würde allerdings eine Aenderung des AHV- Gesetzes bedingen. Möglich wäre aber auch eine Liberalisierung der Regelung über die Anrechnung von Zusatzjahren. Diese Lösung könnte durch eine Aenderung von Artikel 52 bis der AHV- Verordnung getroffen werden. Je nachdem ergeben sich unterschiedliche Kostenfolgen. Der Bundesrat möchte daher vorerst die genauen finanziel- len Auswirkungen der beiden Varianten abklären und sich heute noch nicht auf eine Variante festlegen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 88.592 Motion Longet Künstliche Befruchtung und Gentechnologie. Informationspflicht der Forscher Recherche en fécondation artificielle et en génétique. Devoir d'information Wortlaut der Motion vom 21. September 1988 Wir laden den Bundesrat ein, in den künftigen gesetzlichen Bestimmungen zu diesem Thema konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche die auf dem Gebiet der künstlichen Befruchtung und der Gentechnologie tätigen Forscher dazu verpflichten, über ihre Arbeiten umfassend zu informieren. Diese Verpflichtung soll für den öffentlichen und den priva- ten Sektor gleichermassen gelten.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Hafner Ursula Schliessung von AHV-Beitragslücken während des Jubiläumsjahres 1991 Motion Hafner Ursula Cotisations AVS. Comblement des lacunes à l'occasion de l'anniversaire de 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.755 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data Seite 1909-1909 Page Pagina Ref. No 20 016 948 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.