B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1739/2021 U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. April 2021 / N (…). E-1739/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 4. Februar 2021 der im Bundesasylzenrum (BAZ) Regio n B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, dass er gemäss der Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 22. Dezember 2020 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin - Staaten eingereist ist und das SEM gestützt hi erauf am 4. Februar 2021 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers er- suchte, die hierzu innert Frist keine Stellung nahmen, dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 24. Februar 2021 das rechtliche Gehör zur mutmassl ichen Zuständigkeit Italiens und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, dass er hierbei geltend machte, in Italien kein Asylgesuch eingereicht und eine Wegweisungsverfügung erhalten zu haben , zudem wolle er in der Schweiz bei seinem Bruder leben, der seit dem Tod seiner Mutter seine Familie verkörpere, gesundheitlich gehe es ihm nicht so gut, da er Depres- sionen und Schmerzen in den Beinen habe, nachdem er durch (…) verletzt worden sei, dass das SEM mit Verfügung vom 8. April 2021 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine aufschie- bende Wirkung zu, dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 9. April 2021 ihr Mandatsverhältnis als beendet erklärte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2021 beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde einreichte, dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Verfahren für zuständig zu erklären, eventualiter sei die Sac he zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, E-1739/2021 Seite 3 dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, im Sinne vorsorglicher Mass- nahmen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von einer Überstellung nach Italien abzusehen und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines K ostenvor- schusses zu verzichten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe- reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu- treten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese i n einzelrichterlicher Zuständig- keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), E-1739/2021 Seite 4 dass der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung sei- ner Beschwerde ersucht, dies jedoch abzuweisen ist, zumal die vorlie- gende Sache weder aussergewöhnlich umfangreich noch besonders kom- plex ist, womit die V oraussetzungen der Beschwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind, dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM beantragt, weil der Sachverhalt unvollständig beziehungsweise fehlerhaft festgestellt worden sei, dass er dies mit der nicht ausreichenden Abklärung seines medizinischen Sachverhalts, insbesondere seiner psychischen Probleme begründet, dass diese Rüge indessen keinen Rückhalt in den Akten finde t, wonach der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für eine Überstellung nach Italien als ausreichend erstellt gilt (vgl. Überweisungsbericht des C._______, Arztbericht D._______, zwei Konsultationsberichte des C._______) und die Vorinstanz diesen auch ausreichend in ihren Erwä- gungen gewürdigt hat, weshalb eine Rückweisung an diese ausser Be- tracht fällt und der entsprechende Antrag abzuweisen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) N r. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel lten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied- staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu- gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), E-1739/2021 Seite 5 dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu- ständigkeit Italiens erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersuchte, dass die italienischen Behörden das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie ihre Zu- ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens aus- ging, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun, dass es namentlich nicht von Belang ist, dass die italienischen Behörden dem Ersuchen um Übernahme nicht explizit zugestimmt haben, da in die- sem Fall davon auszugehen ist, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wurde, was die Verpflichtung Italiens nach sich zieht, den Beschwerdefüh- rer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass es auch nicht von Belang ist, dass der Beschwerdeführer in Italien kein Asylgesuch gestellt hat , zumal die Dublin -III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung nach Italien gegeben ist, dass aufgrund der Aktenlage auch keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in den zu- ständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Italien Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu- satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Ita- lien nach Auffassung der Schweiz grundsätzlich seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, E-1739/2021 Seite 6 dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Ric htlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass diese Ansicht durch den E uropäischen Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre- chung festhält, dass in Italien kein systemischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situ- ation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsu chenden, aner- kannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. die Urteile des EGMR Mo- hammed Hussein und andere gegen die Niederlande vom 2. April 2013 [Beschwerde-Nr. 27725/10] und A.S. g egen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde-Nr. 39350/13]), dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unt erstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR), dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erhebli chen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.), dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist, E-1739/2021 Seite 7 dass die Beschwerden (insb. Corona, Wassereinlagerung am rechten Ho- den, mittelgradige depressive Episode, Schmerzen an Beinen und Füssen sowie Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung) einer Überstel- lung nach Italien im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nicht entge- genstehen, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs . 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragsstell ern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi- nische Betreuung in Anspruch zu nehmen beziehungsweise dass die ge- gebenenfalls weiteren erforderlichen med izinischen Abklärungen auch in Italien möglich sind und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamenten gewährleistet ist, dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag- gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte- nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh- rers Rechnung zu tragen und die ita lienischen Behörden vorgängig in ge- eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass sich aus der Überstellung nach Italien mithin auch unter Berücksich- tigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Ver- letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen ergibt, dass de r Beschwerdeführer nach dem Gesagten als nicht besonders schutzbedürftig zu qualifizieren ist, weshalb davon abgesehen werden kann, von Italien ind ividuelle Garantien zu verlangen (vgl. BVGE 2017 E-1739/2021 Seite 8 VI/10 E. 5.5 ff. m.w.H.; Urteil des BVGer D -2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1), dass der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Umstand, dass sein Bru- der in der Schweiz lebt, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da es sich bei Geschwistern nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt und aus den Akten kein besonderes Abhängigkeits- verhältnis ersichtlich ist, dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das As ylgesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist, dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist, dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Syste- matik des Dublin -Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim- mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam- menhang mit der COVID -19-Pandemie gemäss aktuellem Kenntnisstand lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen und daher am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen (vgl. U rteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2), dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be- stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb die Anträge auf aufschiebende Wirkung, auf entsprechende An- weisung an die Vollzugsbehörden und auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde S. 2) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, E-1739/2021 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1739/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: