Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Januar 2019 (720 18 115 / 19) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Die IV-Stelle hat zu Recht einen Teil der Rente zufolge Neuberechnung aufgrund der Scheidung des Beschwerdeführers zurückgefordert, da sie keine anrechenbare Kenntnis der Scheidung hatte Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Jürg Tschopp , Advokat , Simonius & Partner, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Beigeladene B.____ Betreff IV-Rente / Rückforderung A. Der 1953 geborene A.____ meldete sich am 15. Jul i 2011 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 29. November 2012 eine Dreiviertelrente der IV sowie eine befristete Kinderrente für seinen Sohn C.____ und eine unbefristete Kinderrente für seinen Sohn D.____ zu. Am X.____ 2013 wurde die Ehe des Versicherten geschiede n, worauf die Ausgleichskasse – nachdem sie von der Zivilstandsänderung Kenntnis erhalte n hatte – eine Neuberechnung der ab November 2013 bestehenden Rentenansprüche vornahm . Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 verfügte die IV-Stelle, dass sich die monatlichen R entenleistungen ab 1. November 2013 bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 1‘461.-- und ab 1. Janu ar 2015 auf monatlich Fr. 1‘467.-- redu- ziert hätten, so dass A.____ Rentenleistungen von insg esamt Fr. 8‘774.-- zu Unrecht bezogen habe und diesen Betrag bis zum 22. März 2018 zurückerstatt en müsse. Gleichentags erliess die IV-Stelle gegenüber der geschiedenen Ehefrau des Versicherten eine Verfügung, mit wel- cher festgestellt wurde, dass sich die Kinderrente für d en bei ihr lebenden Sohn D.____ ab 1. November 2013 auf monatlich Fr. 585.-- bzw. ab 1. Januar 2015 auf monatlich Fr. 587.-- re- duziert habe, so dass Kinderrentenleistungen im Umfang von insgesamt Fr. 2‘211.-- zu Unrecht bezogen worden seien. Diesen Betrag müsse die Kindsmutter bis zum 22. März 2018 zurücker- statten. B. Gegen diese beiden Verfügungen erhob A.____, vert reten durch Advokat Jürg Tschopp, mit Schreiben vom 9. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügungen sei- en aufzuheben und die Rückerstattungsforderungen seien abzuweisen. Ausserdem wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei grundsätzlich unbestritten, dass die Herabsetzung der Re ntenansprüche aufgrund der er- folgten Scheidung zu Recht erfolgt sei. Die Rückforde rung sei indessen unzulässig, da die IV- Stelle seit rund fünf Jahren anrechenbare Kenntnis vo m Zivilstand des Beschwerdeführers ge- habt habe. Die Forderung sei daher verwirkt bzw. verjäh rt. Ausserdem seien Rückforderungen, die Leistungen von anderen Sozialversicherungsträgern au slösen würden, zunächst unter den Sozialversicherungsträgern zu verrechnen. Dies treffe auf die Ergänzungsleistungen zu. Diese seien nämlich rückwirkend angepasst worden, so dass zunächst ei ne Verrechnung dieses Be- trages mit der Rückforderung vorzunehmen sei. C. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2018, die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf einzutreten sei. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Ergän- zungsleistungen inzwischen neu berechnet worden seien. Der resultierende Mehrbetrag sei – wie vom Beschwerdeführer beantragt – mit der Rückforde rung verrechnet worden, so dass die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden sei. Was aber die geltend gemachte Verwirkung der Rückforderung betreffe, so sei der IV-S telle lediglich das Eheschutzverfahren des Beschwerdeführers bekannt gewesen. Das Scheidungsurtei l sei im Nachgang zur Schei- dung lediglich an die Abteilung Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft geschickt worden. Mit dem Ergänzungsleistungsverfahren habe die IV-Stelle aber nichts zu tun. Auch die Anmeldung für nicht Erwerbstätige, aus wel cher der geschiedene Zivilstand des Be- schwerdeführers hervorgehe, sei nur der Ausgleichskasse zuge stellt worden. Die Ausgleichs- kasse und die IV-Stelle seien aber selbständige Verwaltu ngsorgane, die keine gegenseitige Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Informationspflicht hätten und deren Wissen daher auc h nicht gegenseitig anrechenbar sei. Die fehlende Mitteilung der Scheidung an die IV-Stelle sei daher eine Meldepflichtverletzung. Im IV- Verfahren sei die Scheidung erst mit der Altersrentenan meldung bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes am 26. Januar 2018 bekannt gewo rden. Die Rückforderung sei daher nicht verwirkt. Der noch ausstehende Betrag belau fe sich nach der Verrechnung mit den EL-Ansprüchen noch auf Fr. 5‘983.--, wobei ein allfäll iges Erlassgesuch wohl gutgeheissen würde. D. Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 hat der Beschwerdef ührer sein Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückgezogen. E. Mit Verfügung vom 11. Juli 2018 hat das Kantonsgeri cht die frühere Ehefrau des Be- schwerdeführers als Bezügerin der zurückgeforderten Kinder rente für den gemeinsamen Sohn D.____ zum Verfahren beigeladen. Ferner wurde die IV-Stelle aufgefordert, Stellung zu nehmen zur Frage, ob die Kindsmutter über die zurückgeforderten Kinderrentenbeträge eine Abzah- lungsvereinbarung eingegangen sei und falls ja, wievie l bereits zurückgeleistet worden sei. Ausserdem wurde die IV-Stelle gebeten, die Zusammensetzung des erwähnten Restsaldos von Fr. 5‘983.-- zu erörtern. F. Die IV-Stelle liess dem Kantonsgericht mit Schreibe n vom 6. August 2018 eine Stel- lungnahme der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes vom 17. Juli 2018 zukommen. Darin wird festgehalten, dass der Restausstand in Bezug a uf die IV-Rente des Versicherten nicht Fr. 5‘983.--, sondern Fr. 7‘983.-- betrage. Was die Kinderrentenleistungen angehe, so ha- be die Kindsmutter bereits Rückzahlungen im Umfang von Fr. 211.-- geleistet, so dass der ak- tuelle Restausstand per 17. Juli 2018 Fr. 2‘000.-- betrage. G. In seiner Replik vom 10. Oktober 2018 räumte der Be schwerdeführer ein, dass die Ergänzungsleistungen neu berechnet und mit der Rückford erung verrechnet worden seien. Im Übrigen werde an den Begehren und Ausführungen in d er Beschwerde festgehalten, nament- lich habe der Beschwerdeführer seine Meldepflicht nicht verletzt. Was sodann die Erhöhung des geschuldeten Betrages von Fr. 5‘983.-- in der Verneh mlassung auf Fr. 7‘983.-- in der Stel- lungnahme der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes angehe, so werde diese be- stritten. H. Mit Duplik vom 13. November 2018 hielt die IV-Stel le an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Weiter i st festzuhalten, dass die Beschwer- de frist- und formgerecht erhoben wurde. 1.2 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Rückfor derung der dem Beschwerde- führer ausbezahlten Rente als auch gegen die Rückforde rung der zu viel ausbezahlten Kinder- rentenbeträge. Zweifellos zur Beschwerde legitimiert ist der Beschwerdeführer hinsichtlich der an ihn adressierten Rückforderungsverfügung. Da die Kin derrente an die Ex-Frau des Be- schwerdeführers, bei welcher das rentenberechtigte Kind lebt, ausbezahlt wurde, wurde die Rückforderung von der IV-Stelle gegenüber der Ex-Frau und nicht gegenüber dem Beschwer- deführer geltend gemacht. Die der Ex-Frau eröffnete Rückforderungsverfügung für die Kinder- rente hat diese selbst nicht angefochten; vielmehr hat sie eine Abzahlungsvereinbarung mit der IV-Stelle getroffen und bereits einzelne Rückzahlungen geleistet. Fraglich ist nun, ob der Be- schwerdeführer zur Anfechtung der Rückforderungsverfügung bezüglich Kinderrente überhaupt legitimiert ist, nachdem diese Verfügung ihm gegenüber gar nie eröffnet wurde und die eigentli- che Verfügungsadressatin diese nicht angefochten hat. Rechtlich gesehen steht die Kinderrente zur Stammrente (hier die IV-Rente des Beschwerde- führers) in einem streng akzessorischen Verhältnis. Anspruch sberechtigt ist immer der Stamm- berechtigte. Von der Anspruchsberechtigung zu untersch eiden ist die Auszahlungsberechti- gung, welche bei getrennt lebenden Eltern derjenige Elternteil hat, bei dem das Kind lebt. Im vorliegenden Fall hat die geschiedene Ehefrau des Beschwe rdeführers lediglich die Auszah- lungsberechtigung gehabt, die Anspruchsberechtigung für die Kinderrente lag unverändert beim Beschwerdeführer. Auch wenn eine allfällige Rückzahlungspflicht die Ex-Frau als Bezügerin der Kinderrente trifft, so muss zumindest für die Frage, ob ein Rückforderungsanspruch besteht bzw. ob ein solcher Anspruch allenfalls verwirkt ist, ein e Überprüfungsmöglichkeit durch den anspruchsberechtigten Beschwerdeführer bestehen. Die IV- Stelle hätte deshalb zumindest den Bestand des Rückforderungsanspruchs in Bezug auf die Ki nderrente auch gegenüber dem Be- schwerdeführer eröffnen müssen. Der Beschwerdeführer ist somit auch in Bezug auf die Rück- forderung der Kinderrente von der Verfügung betroff en und daher beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist somit vollumfänglich einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich der Rüc kforderungsbetrag in jedem Falle um die Differenz der neu zu berechnenden höheren Ergänzungsleistungen, welche vorab zu verrechnen seien, reduziere. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer diesbezüglich b eigepflichtet und die Verrechnung mit den neu berechneten Ergänzungsleistungen vorgenommen. Entsprechend hat die IV-Stelle den Rückforderungsbetrag lite pendente zunächst auf Fr. 5‘ 983.-- reduziert, diese Reduktion aber mit Vernehmlassung vom 13. November 2018 unter Berufung auf ein Versehen der Ausgleichs- kasse wieder auf Fr. 7‘938.-- korrigiert. Den Unterlage n lässt sich entnehmen, dass der effektiv Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geschuldete Betrag nach Berücksichtigung der Verrechnung mit den neu berechneten Ergän- zungsleistungen tatsächlich Fr. 7‘938.-- und nicht Fr. 5‘ 983.-- beträgt. Die pauschale Bestrei- tung des Beschwerdeführers in Bezug auf den korrigierte n Betrag ist somit unbehelflich. Folg- lich ist von einer rechtswirksamen Reduktion des Rückford erungsbetrags auf Fr. 7‘938.-- aus- zugehen. 3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Weiteren fest zustellen, dass die geschiedene Frau des Beschwerdeführers als Bezügerin der Kinderrente von der Rückforderungsverfügung betroffen ist und daher zu Recht mit Instruktionsverfügun g vom 11. Juli 2018 zum Verfahren beigeladen wurde. Am 7. August 2018 wurde dem Kanto nsgericht zur Kenntnis gebracht, dass die geschiedene Frau des Beschwerdeführers mit der Ausg leichskasse des Schweizerischen Gewerbes eine Abzahlungsvereinbarung über die zu viel be zogenen Kinderrentenbeträge ge- schlossen und bereits Rückzahlungen im Umfang von Fr. 211.-- erbracht habe. In der Folge hat das Kantonsgericht die Beigeladene nicht zur Stellungn ahme aufgefordert, da diese mit dem Abschluss der Abzahlungsvereinbarung und den geleisteten Rückzahlungen die Rückforderung implizit anerkannt hat, umso mehr als sie selbst innert F rist keine Beschwerde gegen die Rück- forderungsverfügung erhoben hat. 4. In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist, o b der Rückforderungsanspruch in Be- zug auf die zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen bere its verwirkt ist. Unbestritten und zu- treffend ist, dass ab 1. November 2013 zu hohe Rentenleistungen zur Auszahlung gelangt sind. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, dass die IV -Stelle schon vor mehr als fünf Jahren anrechenbare Kenntnis von seiner Scheidung im Oktober 2013 erlangt habe, so dass der Rück- forderungsanspruch verwirkt sei. 4.1 Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzu- erstatten. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtu ng davon Kenntnis erhalten hat, spä- testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der En trichtung der einzelnen Leistung, er- lischt. Die Fristen von Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt , wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichtigen Person zugestellt wird (BGE 119 V 434). Durch den Begriff des "Erlöschens" bringt der Gesetzgeber zum Aus- druck, dass nicht eine unterbrechbare Verjährungsfrist, so ndern eine Verwirkungsfrist besteht, was der Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung gl eichkommt (BGE 133 V 582, 119 V 433). 4.2 Art. 25 Abs. 2 ATSG entspricht dem bisherigen Re cht von aArt. 47 Abs. 2 AHVG und Art. 82 Abs. 1 aAHVV. Nach der vormals zu diesen Bestim mungen entwickelten Rechtspre- chung beginnt die einjährige Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die zuständige Verwaltungsstelle bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufm erksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (Urteil des Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 17. November 2005, C 245/05, E. 4.1). Unter dem Ausd ruck "Kenntnis erhalten hat" ist gemäss Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der hierzu entwickelten Rechtsprechung jener Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwal- tung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hä tte erkennen müssen, dass die Vo- raussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 112 V 181 E. 4a). Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung von Leistungen) das Zusammenwirken mehrerer Behörden notwendig, genügt es, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vor handen ist (vgl. BGE 139 V 106 E. 7.2.1, 124 V 383, 119 V 433 E. 3a, 112 V 183 E. 4c). 4.3 Im Zusammenhang mit der Zusprechung bzw. Abänderung von Invalidenrenten sind die Aufgaben nach dem Gesetz zwischen IV-Stellen und Au sgleichskassen aufgeteilt: Die IV- Stellen klären die versicherungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. c, f und g IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versicherungsm ässigen Voraussetzungen mit, berechnen die Renten und zahlen diese aus (Art. 60 A bs. 1 lit. a, b und c IVG). Dieses Vorge- hen ist auch – wie vorliegend – bei der Neuberechnung der Invalidenrente aufgrund der Schei- dung des Beschwerdeführers und damit bei der Festsetzung des Rückforderungsbetrags ange- zeigt. Allerdings ist der Beschwerdeführer nicht der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen, son- dern vielmehr der privaten Ausgleichskasse des Schweizerisch en Gewerbes in Bern. Diese ist verpflichtet die Neuberechnung des Rentenanspruchs nach verändertem Zivilstand vorzuneh- men. Die kantonale Ausgleichskasse hingegen ist insofern mit der Person des Beschwerdefüh- rers befasst, als dieser Ergänzungsleistungen bezieht. Übe r die kantonalen Ergänzungsleistun- gen verfügt aber die kantonale Ausgleichskasse autonom oh ne Zusammenwirken mit der IV- Stelle oder der privaten Ausgleichskasse. 4.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf verschiedene Unt erlagen, gestützt auf die die IV- Stelle bereits seit längerer Zeit von seiner Scheidung Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen. 4.4.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, de r IV-Stelle sei bereits die Verfügung des Bezirksgerichts Y.____ vom 27. Mai 2013 zugestellt word en, mit welcher die IV-Stelle an- gewiesen wurde, die Kinderrente direkt an die Ehefra u zu überweisen. Es trifft zwar zu, dass diese Verfügung erlassen und unbestrittenermassen der IV-Stelle zugestellt wurde. Die Verfü- gung wurde aber im Eheschutzverfahren erlassen. Das Vor bringen, dass die IV-Stelle damit von der bevorstehenden Scheidung Kenntnis gehabt habe, i st – wie die IV-Stelle zu Recht ein- wendet – nicht stichhaltig. Ein Eheschutzverfahren muss n icht zwingend in ein Scheidungsver- fahren münden und es kann von der IV-Stelle nicht erwa rtet werden, von sich aus abzuklären, ob nun tatsächlich eine Scheidung erfolgt sei. 4.4.2 Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf das Schreiben seiner damaligen Scheidungsanwältin vom 25. November 2013 an die Sozialver sicherungsanstalt. In diesem Schreiben wird die Scheidung des Beschwerdeführers mitge teilt und eine Kopie des entspre- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chenden Urteils vom X.____ 2013 beigelegt. Das Schreibe n ist aber direkt an eine Sachbear- beiterin der kantonalen Ausgleichskasse gerichtet und b etrifft – wie dem Inhalt des Schreibens entnommen werden kann – das Gesuch des Beschwerdeführer s um Ergänzungsleistungen. Die kantonale Ausgleichskasse trifft nun aber ihre Abklärung en und Verfügungen über die Ergän- zungsleistungen selbständig und ohne Mitwirkung der IV-St elle oder der privaten Ausgleichs- kasse. Demzufolge kann das Wissen der kantonalen Ausgleichskasse betreffend die Scheidung des Beschwerdeführers der IV-Stelle nicht zugerechnet wer den. Ebenso fällt die erfolgte An- meldung als Nichterwerbstätiger im Zusammenhang mit der AHV-Beitragspflicht in die Zustän- digkeit der kantonalen Ausgleichskasse, so dass auch in Bezug auf diese Meldung, welche im Übrigen weder datiert noch vom Beschwerdeführer unter zeichnet ist, kein Wissen der IV-Stelle oder der privaten Ausgleichskasse angerechnet werden kann. 5. Insgesamt ist somit beweismässig nicht erstellt, dass die IV-Stelle oder die Ausgleichs- kasse des Schweizerischen Gewerbes mehr als ein Jahr vor Erla ss der Rückforderungsverfü- gung, d.h. vor dem 22. Februar 2017, anrechenbare Ken ntnis von der Scheidung des Be- schwerdeführers erlangt hat. Vielmehr lässt sich nicht wid erlegen, dass der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes erst am 26. Januar 2018 mit der Anmeldung des Beschwerde- führers zum Bezug der Altersrente dessen Scheidung zur K enntnis gelangt ist. Damit ist der Rückforderungsanspruch nicht verjährt. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuwei- sen. Der Beschwerdeführer hat der IV-Stelle den Betra g von Fr. 7‘938.-- (Fr. 8‘774.-- abzüglich der bereits verrechneten Ergänzungsleistungen in der H öhe von Fr. 836.--) zurückzuerstatten. Ebenso ist die Rückerstattungsverfügung gegenüber der K indsmutter in Höhe von Fr. 2‘211.-- nicht zu beanstanden. Nachdem die Kindsmutter per 18. Juni 2018 bereits Fr. 211.-- zurückbe- zahlt hat, hat diese noch einen Betrag von Fr. 2‘000.-- (per 18. Juni 2018) zurückzuerstatten. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer (u nd auch die beigeladene Kindsmutter) die Möglichkeit haben, ein Erlassgesuch zu stellen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. http://www.bl.ch/kantonsgericht