<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die im Grundsatz nichtbestrittene Akkreditierung von schweizerischen Privatschulen mit internationaler Kundschaft ohne Verzögerung einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass zahlreiche Privatschulen unter rückläufigen Studierendenzahlen, insbesondere der Studierenden aus dem Ausland, leiden, und dass dies teilweise auf Qualitätsmängel einzelner Privatschulen zurückzuführen ist.</p><p>Der Bundesrat nimmt das Anliegen sehr ernst, denn er weiss um die grosse Bedeutung des Privatschulsektors für die schweizerische Volkswirtschaft. Er hat dies auch in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (u. a. Interpellation Gyr-Steiner 04.3132 und Motion Freysinger 04.3552) bekräftigt. Bis Ende 2006 wird der Bundesrat Lösungen zur Behebung des Problems vorlegen. Wie in der Beantwortung der Motion Freysinger ausgeführt, bestehen verschiedene Möglichkeiten der (freiwilligen) Akkreditierung oder staatlichen Anerkennung nach schweizerischem Recht. Die sofortige Einführung von obligatorischen Akkreditierungen für sämtliche Privatschulen ist heute rechtlich nicht möglich. Bereits heute lässt sich zudem feststellen, dass sich eine Lösung nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen verwirklichen lässt, welche für die Zulassung von Privatschulen zuständig sind. Zudem gilt es auch im Einzelfall zu prüfen, welcher Bildungsstufe die jeweilige Privatschule zuzuordnen ist, bevor ein Akkreditierungsverfahren eingeleitet werden kann.</p><p>Die Seriosität eines Institutes stellt indessen nur eine der Zulassungsvoraussetzungen dar, welche erfüllt sein müssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung für Studien in der Schweiz erteilt werden kann. Auch wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, sind die Behörden verpflichtet, jedes Bewilligungsgesuch gesondert zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.