Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. Februar 2019 (810 18 181) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Velounterstand / Näherbaurecht / Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer in B.____ , Beschwerdeführer C.____ , Beschwerdeführerin alle vertreten durch D.____, gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , Beschwe r- degegnerin Einwohnergemeinde E.____ , Beschwerdegegnerin F.____ , Beschwerdegegner Betreff Velounterstand (Entscheid Nr. 17-020 der Baurekurskommission des Kantons Basel- Landschaft vom 23. Januar 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. lm Rahmen des Baugesuchverfahrens Nr. 1616/2015 von A.____ für den Um- und An- bau des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 1588, Grundbuc h (GB) E.____, stellte die Gemeinde E.____ (Gemeinde) das Bestehen eines nicht aktenkundigen Velounterstandes fest. Mit Schrei- ben vom 15. Oktober 2015 teilte die Gemeinde dies der Baugesuchstellerin mit und forderte sie auf, für den Velounterstand ein Baugesuch für Kleinbauten bei der Gemeinde einzureichen. Vor dem Bau des Velounterstandes befand sich an besagter Stelle ein Sitzplatz. Der Eigentümer der westlich angrenzenden Parzelle Nr . 1587, GB E.____, F.____, verlangte mit als Einsprache bezeichneter Eingabe vom 16. Oktober 2015 unter anderem die "Abklärung des Grenzabstands des geplanten Objekts auf der ganzen Parzelle inklusive des bereits erstell- ten Schopfes". Am 25. April 2016 wurden bereinigte Un terlagen zum Baugesuch Nr. 1616/2015 eingereicht. Da F.____ die Frist zur Aufrechterhaltu ng seiner Einsprache nach Einreichung der bereinigten Pläne unbenutzt verstreichen liess, wurde se ine Einsprache abgeschrieben. Die Gemeinde zog aufgrund der eingereichten Unterlagen ih re Einsprache gegen das Baugesuch Nr. 1616/2015 am 9. Mai 2016 zurück. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) erteilte am 20. Mai 2016 die Baubewilligung für das Baugesuch Nr. 1616/2015 betreffend Um- und Anbau des Wohnhauses. Nach verschiedener Korrespondenz und verschiedenen Telefonaten reichte A.____ schliesslich am 31. Januar 2017 bei der Gemeinde das Baugesuch für den Velounterstand ein. Mit Schrei- ben vom 3. Februar 2017 informierte die Gemeinde die angrenzende Nachbarschaft über die Auflage der Baupläne und die Einsprachemöglichkeit. B. Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 bzw. vom 20. Febr uar 2017 reichte F.____ bei der Gemeinde Einsprache gegen den Velounterstand ein. Er führte aus, "aufgrund der neuen einge- reichten Baupläne wird der Velounterstand (Schopf) um ca. 1.80 m (…) zur Strasse hin ver- schoben. Mit dieser Verschiebung ändert sich das Volumen de s Schopfes nicht und entspricht nicht einem normalen Velounterstand (max. Höhe 1.50 m) ". Er erklärte, den Nachbarn seit An- beginn mitgeteilt zu haben, ihnen kein Näherbaurecht zu erteilen. C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2017 lehnte die Gemeind e das Kleinbaugesuch ab und ord- nete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands un ter Verweis auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 im Weigerungsfall an. Die Gemeinde erklärte, der Velounterstand verletze die Gre nzabstandsvorschriften und es liege weder eine (schriftliche) Zustimmung des Nachbarn nach § 57 Abs. 1 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 noch eine stillschweigende nach § 57 Abs. 3 RBV vor. Gemäss letztgenannter Bestimmung gel te für Nebenbauten, die nach- weislich während mindestens 3 Jahren ohne Zustimmung des Nachbarn unbeanstandet be- ständen, die Zustimmung als stillschweigend erteilt. Au s der Mithilfe der Nachbarschaft beim Bau des Velounterstands könne nicht geschlossen werden, dass in den darauf folgenden drei Jahren keine Beanstandung erfolgen werde. Die Einsprach e von F.____ beweise, dass keine stillschweigende Zustimmung vorliege. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Gegen die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 21. Juli 2017 erhoben die drei Miteigentümer der Parzelle 1588, GB E.____, A._ ___, B.____ und C.____, nachfolgend alle vertreten durch D.____, am 26. Juli 2017 bei der Baurekurskommission des Kantons Basel- Landschaft (Baurekurskommission) Beschwerde. Sie beantrag ten, es sei die Beseitigungsver- fügung aufzuheben. Im Wesentlichen wurde geltend gema cht, es liege eine stillschweigende Zustimmung von F.____ für ein Näherbaurecht vor. E. Mit Entscheid Nr. 17-020 vom 23. Januar 2018 wies di e Baurekurskommission die Be- schwerde ab und setzte die Frist zur Wiederherstellung de s rechtmässigen Zustandes auf den 31. Dezember 2018 an. F. Gegen diesen Entscheid erhoben die Miteigentümer ( A.____, B.____, C.____) mit Ein- gabe vom 28. Juni 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragten die Aufhe bung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung des Velounterstandes. Die Beschwerde führer erklärten in ihrer Beschwer- debegründung vom 16. Juli 2018, dass das Bauvolumen der "erstellten Baute" (Fläche, Höhe) seit Jahrzehnten bestehe. Früher sei es ein Veloabstellpl atz gewesen, heute sei es ein Veloun- terstand. Dies sei sowohl mit Planunterlagen belegt als auch anlässlich des Augenscheins der Baurekurskommission bestätigt worden. Es sei aber im Entsche id der Baurekurskommission nicht erwähnt worden. Des Weiteren würden ihre freiwi llige Kostenbeteiligung an der Erneue- rung der Grenzwand auf Grund der mündlichen Zustimmung von F.____ zum Velounterstand und die darauf erfolgte Rechnungsstellung durch F.___ _ und ihre Bezahlung die mündliche Abmachung bezüglich des Velounterstandes belegen. Mit E ingabe vom 30. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer die ergänzende Beschwerdebegründung ein. Die Gemeinde beantragte in ihrer Stellungnahme vom 2 2. August 2018 die Abweisung der Be- schwerde. Sie führte unter anderem aus, dass gemäss Beschri eb der Beschwerdeführer und nach vorhandenen Akten zu schliessen sei, dass es sich beim umwandeten Sitzplatz nicht um eine rechtmässig erstellte Baute handle, für welche die Eigentümer eine Besitzstandsgarantie ableiten könnten. In seiner Stellungnahme vom 23. August 2018 bestätigte F.____, dass die Baute seit Jahrzehn- ten bestehe. Es sei jedoch jahrelang ein "offener" mit Reben überzogener Sitzplatz gewesen. Der Platz sei nie als Velounterstand, sondern als Sitzpla tz mit Sichtschutz benutzt worden. Es sei richtig, dass die Grenzwand ersetzt worden sei. Die Ko sten seien zwischen den Parteien hälftig geteilt worden. Er habe nie eine Einwilligu ng für den Velounterstand erteilt. Es bestehe optisch ein grosser Unterschied zwischen dem ehemaligen mit Reben überzogenen Sitzplatz und einem 20 cm höheren geschlossenen Veloraum. Es sei richtig, dass er nach mehrmaligen Anfragen von D.____ die elektrischen Installationen im strittigen Velounterstand gemacht habe. Er habe aber den Beschwerdeführern nicht beim Bau ih res illegalen, geschlossenen Unter- stands geholfen oder diesen gutgeheissen. Die Baurekurskommission beantragte in ihrer Stellungnah me die Abweisung der Beschwerde. Es liege – entgegen den Rügen der Beschwerdeführer – ke ine Verletzung des rechtlichen Ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hörs vor. Im Übrigen könnten die Beschwerdeführer aus dem Vorbestand des Sitz- und Veloab- stellplatzes für den neuen Velounterstand nichts zu ihren Gunsten ableiten. G. Mit präsidialer Verfügung vom 19. Oktober 2018 wur de der Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. November 2018 br achten die Beschwerdeführer noch Er- gänzungen an. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetz es (RBG) vom 8. Januar 1998 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über di e Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission beim Kantonsgericht angefochten werden. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. D a auch die übrigen formellen Vo- raussetzungen gegeben sind, ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde grundsätzlich ein- zutreten. 1.2.1. Zu prüfen ist, ob auf alle Begehren der Beschw erdeführer einzutreten ist. Vorliegend ist der Entscheid der Baurekurskommission vom 23. Januar 2018 angefochten und bildet damit das Beschwerdeobjekt. Das Beschwerdeobjekt ist jedoch nicht identisch mit dem Streitgegen- stand. In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ( worunter auch das vorliegende Be- schwerdeverfahren vor Kantonsgericht fällt) ist Streitge genstand das Rechtsverhältnis, das Ge- genstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz 987 und 1051). Streitgegenst and kann somit nur sein, was bereits Ge- genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allen falls hätte sein sollen und was ge- mäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strit tig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträg en ergibt (BGE 136 II 462 f. E. 4.2). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügend e Behörde nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die ober e Instanz – abgesehen von hier nicht vorliegenden äusserst seltenen Ausnahmefällen – nicht be urteilen, da sie sonst in die funktio- nelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Ei n Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Ver- fügung nichts zu tun hat, ist ungültig (BVGE 2009/37 E . 1.3.1; R HINOW /KOLLER /KISS /T HURN - HERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz 988; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. März 2015 [810 14 186] E.1.3). 1.2.2. Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschw erdebegründung im Sinne eines Eventualantrags, dass für den Fall, dass das Gericht die B eseitigung des Velounterstandes be- stätigen sollte, die vom Beschwerdegegner auf ihrem Gru ndstück erstellte Grenzwand durch diesen zu entfernen sei. Des Weiteren sei die von den B eschwerdeführern geltend gemachte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vereinbarung zwischen ihnen und dem Beschwerdegegner, wonach die Beschwerdeführer sich nur an den Kosten der Trennwand beteiligen würden, w enn der Beschwerdegegner gegen den Velounterstand nicht Einsprache erhebe, hinfällig. De shalb würden die Beschwerdeführer ihre geleistete Kostenbeteiligung an der Trennwand gemäs s Rechnung des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2014 sowie den durch sie beglichenen Bet rag gemäss Rechnung des Be- schwerdegegners vom 26. Juni 2014, mit welcher der Beschw erdegegner den Beschwerdefüh- rern seine Leistungen für die Lichtinstallation im Vel ounterstand in Rechnung gestellt habe, zu- rückfordern. 1.2.3. Vorliegend wurde mit dem angefochtenen Entsche id der Baurekurskommission der Ent- scheid der Gemeinde vom 21. Juli 2017 bestätigt, wonach für die fragliche Kleinbaute keine nachträgliche Baubewilligung erteilt und die Wiederh erstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet wurden. Eine Pflicht des Beschwerdegegners, die Trennwand zu beseitigen, bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Ebenso wenig wird in der angefochtenen Ver- fügung eine Anordnung in Bezug auf die Kosten für den Ersatz der Trennwand bzw. für die In- stallation der Lichter im Velounterstand getroffen. Da mit können diese Anträge der Beschwer- deführer nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Ent scheid der Baurekurskommission gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob di e Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides der Baurekurskommission dagege n ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3.1. Die Beschwerdeführer monieren vorerst eine Verlet zung ihres Anspruchs auf rechtli- ches Gehör in mehrfacher Hinsicht. Sie rügen, dass kein P rotokoll der Begehung bestehe, in welchem die Fragen und Antworten der Parteien sowie d ie Namen der Anwesenden enthalten seien. Des Weiteren stimme die Anzahl der Baurekurskommissi onsmitglieder, welche am Au- genschein teilgenommen habe, nicht mit derjenigen im E ntscheid überein. Im Übrigen sei am Augenschein erklärt und bestätigt worden, dass bereits fr üher ein Sitz- und Veloabstellplatz bestanden habe, welcher die gleichen Grundrissabmessunge n und die gleich grossen Umfas- sungswände gehabt habe. Der Beschwerdegegner habe am Augenschein vom 23. Januar 2018 bestätigt, dass der ursprüngliche Baukörper schon seit Jahrzehnten bestanden habe. Dies alles sei im Entscheid der Baurekurskommission nicht erwähnt worden. 3.2.1. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteie n auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im V erfahren zum Erlass von Entscheidun- gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreife n (GEROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bu ndesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV, Rz. 42 ff.). Die Behörde hat den Parteie n nicht nur Gelegenheit zur Äusserung zu Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht geben, sondern deren Argumente, Verfahrens- und Bewei santräge auch entgegenzunehmen, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemes sen zu berücksichtigen. Die Begrün- dungspflicht stellt dabei sicher, dass die Behörde die V orbringen der Betroffenen tatsächlich prüft und allenfalls berücksichtigt (J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 868; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des moder nen Staates, Bern 2000, S. 360 f.). Dies gilt für alle form- und fristgerecht angebrachten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erf orderlich erscheinen. Erhebt die betroffe- ne Person in diesem Sinne entscheidwesentliche Einwände , so muss sich die Behörde aus- drücklich mit diesen auseinandersetzen, oder aber zumindest die Gründe angeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigt (Urteil des Bund esgerichts 2C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1.1; BGE 124 V 180 E. 2b; KGE V V vom 27. Juli 2016 [810 15 267] E. 7.1). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sowohl die be troffene Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Be- gründung braucht nicht ausführlich zu sein; sie muss abe r zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen u nd auf die sich ihr Entscheid stützt. Da- bei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parte istandpunkten einlässlich auseinander- setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 140 II 262 E. 6.2; 133 I 270 E. 3.1; KGE VV vom 20. Dezember 2017 [810 17 93] E. 5.1). 3.2.2. Es entspricht einem aus dem Anspruch auf rechtliche s Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhal- ten sind. Die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins sind in einem Protokoll, Aktenvermerk oder gemäss Rechtsprechung zumindest im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (BGE 130 II 473 E. 4.24). Da vorliegend kein Augenscheinprotoko ll geführt wurde, beurteilt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Rüge der Beschwerd eführer danach, ob die wesentli- chen Ergebnisse des Augenscheins im Entscheid klar zum Ausdru ck gebracht werden. Augen- schein, Urteilsberatung und Urteilsfällung fanden am g leichen Tag statt. Im Baurekurskommis- sionsentscheid wird festgehalten, dass alle am Verfahren beteiligten Parteien zum Augenschein eingeladen worden seien. Eine Parteiverhandlung fand hingegen nicht statt. Die Parteien erhiel- ten daher Gelegenheit, sich im Rahmen des Augenscheins zu den Beweiserhebungen der Bau- rekurskommission zu äussern. Da sogleich das Urteil gefäl lt wurde, käme dem Augenschein- protokoll gegenüber einer vollständigen Urteilsbegründ ung keine selbständige Bedeutung zu. Gibt die Urteilsbegründung bei diesen Umständen die we sentlichen Ergebnisse des Augen- scheins klar wieder, ist das rechtliche Gehör gewahrt (vgl . zum Ganzen Urteil des Bundesge- richts 1C_134/2007 vom 24. Januar 2008 E. 3.2 f.; KGE VV vom 29. August 2019 [810 18 41] E. 3.5.2). Vorliegend ist folglich zu prüfen, ob die U rteilsbegründung der Baurekurskommission die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins klar wiedergibt. 3.3.1. Wie bereits ausgeführt, machen die Beschwerdefüh rer geltend, dass kein Protokoll bestehe, in welchem festgehalten worden sei, dass bereit s früher ein Sitz- und Veloabstellplatz bestanden habe, welcher die gleichen Grundrissabmessunge n und die gleich grossen Umfas- sungswände gehabt habe und dass der Beschwerdegegner die s am Augenschein bestätigt ha- be. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.2. Die Beschwerdeführer hatten mit dem Baugesuch vom 22. Januar 2017 eine schema- tische Perspektive des Velounterstandes und eine schematische Perspektive des alten Sitzplat- zes eingereicht. Es war demzufolge aktenkundig und nicht umstritten, dass früher an besagter Stelle ein Veloabstellplatz/Sitzplatz bestand, welcher d ie gleichen Grundrissmasse besass und auch Wände hatte. Unbestritten ist auch, dass der früh ere Veloabstellplatz/Sitzplatz nur mit Re- ben (mit an den Seiten Stahlgerüsten, an welchen all enfalls Seile gespannt waren, an denen sich die Reben hochranken konnten) überdeckt war und es si ch nicht um einen geschlossenen Velounterstand handelte. Im Übrigen ist nicht entscheidr elevant, dass ein Sitzplatz vorbestand, da der neue Velounterstand, wie später zu erörtern se in wird, eine Baubewilligung benötigt. Zudem begründet der Umstand, dass früher ein Veloabste llplatz/Sitzplatz existierte, keine Be- sitzstandsgarantie, welche den Bau eines neuen Velounte rstandes umfasste. Demzufolge stel- len weder die Tatsache, dass die Vorinstanz im Urteil den Bestand des früheren Velounterstan- des/Sitzplatzes nicht erwähnt hat, noch dass kein Protokol l vorliegt, in welchem dies festgehal- ten wird, eine Gehörsverletzung dar. 3.4.1. Die Beschwerdeführer monieren, es seien am Augen schein mehr Mitglieder der Bau- rekurskommission anwesend gewesen als auf dem angefochten Entscheid angeführt. Die Bau- rekurskommission macht in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktobe r 2018 an das Kantonsgericht geltend, dass die Baurekurskommission aus fünf ordentlichen Mitgliedern und drei Ersatzmit- gliedern bestehe. Wenn möglich würden am Augenschein s ämtliche Mitglieder anwesend sein. Im Entscheid werde dann jeweils nur die ordentliche Anza hl an Mitgliedern aufgeführt. So wür- den sich die unterschiedlichen Zahlen erklären. 3.4.2. Nach § 134 Abs. 1 RBG besteht die Baurekurskommi ssion aus fünf ordentlichen Mit- gliedern und drei Ersatzmitgliedern. Bei Beschlussfassu ng muss die Kommission gemäss § 95 Abs. 4 RBV vollzählig sein. § 96 RBV statuiert, dass zur Ermittlung des Sachverhalts die präsi- dierende Person und das Aktuariat oder das Aktuariat al lein Augenscheine durchführen können (Abs. 1). Wird unmittelbar danach eine mündliche Part eiverhandlung durchgeführt, hat die Kommission am Augenschein vollzählig anwesend zu sein (Abs. 2). 3.4.3. Es wird nicht geltend gemacht, dass die fünf ord entlichen Mitglieder der Kommission nicht auch am Augenschein anwesend waren und anschliessen d den Fall beurteilt haben oder dass die nicht im Entscheid der Baurekurskommission genannt en Mitglieder, welche am Au- genschein anwesend waren, zur Urteilsfindung beigetrag en haben. Demzufolge können die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass mehr als die urteilenden Mitglieder am Augenschein teilgenommen haben, nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.4.4. Auch aus dem Vorwurf, es sei keine Liste mit den Namen der am Augenschein Anwe- senden vorhanden, können die Beschwerdeführer nichts zu ihr en Gunsten ableiten. Aus der Einladung zum Augenschein und dem Entscheid der Baure kurskommission ist ersichtlich, dass alle Parteien zur Teilnahme eingeladen wurden. Die urteilenden Mitglieder waren, wie aus dem Entscheid ersichtlich, anwesend. Aus den Ausführungen de r Beschwerdeführer in der Be- schwerdebegründung geht hervor, dass ein Vertreter der B eschwerdeführer und der Beschwer- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht degegner sicherlich anwesend waren. Des Weiteren machen sie nicht geltend, dass unent- schuldigerweise kein Vertreter der Gemeinde anwesend gewesen sei. 3.5. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass kein e Gehörsverletzung vorliegt. 4.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege kein e neue Baute vor, da ein Sitz-/ Veloabstellplatz mit den gleichen Grundrissabmessungen u nd mit Umfassungswänden vorbe- standen habe. Nach § 120 Abs. 1 lit. a RBG ist eine Ba ubewilligung für das Erstellen neuer Bauten, die Erweiterung oder Abänderung bestehender Bauten und Bauteile sowie für alle bau- lichen Anlagen über oder unter der Erde erforderlich. Für die Erteilung von Baubewilligungen für freistehende Kleinbauten ohne Feuerungsanlagen inner halb der ausgeschiedenen Bauzonen, sofern die Kleinbaute nicht mehr als 12 m² Grundfläche und eine Höhe von nicht mehr als 2,50 m ab bestehendem Terrain aufweist, ist nach § 92 Abs. 1 lit. a RBV die Gemeinde zustän- dig (sog. kleines Baubewilligungsverfahren der Gemeinden). 4.2. Die Sitzplatzeinfassung des alten Sitzplatzes wurde abgebrochen. Es wurden neue Wände montiert und die Baute auch nach oben durch ei n fest montiertes Dach geschlossen. Aufgrund dieses baulichen Vorgehens muss der Velounter stand als Neubaute qualifiziert wer- den, womit eine Baubewilligung erforderlich ist. Im Ü brigen bedürfen auch Änderungen beste- hender Bauten gemäss § 120 Abs. 1 RBG einer Baubewilli gung. Aus diesem Grunde hatte die Gemeinde die Beschwerdeführer auch aufgefordert, ein Kleinbaugesuch für den Velounterstand einzureichen. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführer im Übrigen auch nach. So wa- ren die Beschwerdeführer selber, wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung an das Kantons- gericht ausführt, bis und mit Verfahren vor der Baure kurskommission aufgrund ihrer Äusserun- gen davon ausgegangen, dass es sich beim Velounterstand um eine Neubaute und nicht um einen Umbau oder um eine Umnutzung handle, aus welchem bzw. aus welcher ein Recht auf den Bau des neuen Velounterstandes abgeleitet werden könne. 5.1. Unbestritten ist, dass die fragliche Baute die geset zlichen Abstandsvorschriften nicht einhält. Gemäss § 94 RBG kann von den Grenzabständen ab gewichen werden, sofern Verein- barungen über Näher- oder Grenzbaurechte beigebracht werden (Abs. 1). Diese Vereinbarun- gen bedürfen zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkund ung und der Eintragung als Dienstbarkeit in das Grundbuch. Diese Dienstbarkeiten dürfen nur mi t Zustimmung der Baubewilligungsbe- hörde gelöscht werden (Abs. 2). Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest, in welchen Fäl- len von der Bestellung von Näher- und Grenzbaurechten a bgesehen werden kann (Abs. 3). § 57 RBV statuiert, dass eingeschossige Nebenbauten wie G aragen, Schöpfe und andere Kleinbauten beliebig nahe zu einer Hauptbaute auf d erselben Parzelle oder mit schriftlicher Zu- stimmung des Nachbarn beliebig nahe an die Grenze geste llt werden dürfen, sofern die Vo- raussetzungen nach § 57 Abs. 1 lit. a bis d RBV erfüllt sind, was vorliegend der Fall ist. Für Ne- benbauten im Sinne dieser Bestimmung, die nachweislich während mindestens 3 Jahren ohne Zustimmung des Nachbarn unbeanstandet bestehen, gilt di e Zustimmung gemäss § 57 Abs. 3 RBV als stillschweigend erteilt. Dies gilt auch für ande re zustimmungsbedürftige bauliche Vor- kehrungen wie Stützmauern, Fundamente, Abgrabungen un d Aufschüttungen (§ 57 Abs. 3 RBV, § 92 Abs. 1 und 2 RBG, § 93 Abs. 1 RBG). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2. Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, dass die schriftliche Zustimmung des Nachbarn vorliege. Falls die schriftliche Zustimmu ng fehlen sollte, liege eine stillschwei- gende vor. 5.3. Wie oben ausgeführt, wurde vorliegend eine Neub aute erstellt. Somit beginnen entge- gen der Auffassung der Beschwerdeführer auch die Fristen gemäss § 57 RBV neu zu laufen. Im Übrigen könnten die Beschwerdeführer auch nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn es sich um die Änderung einer bestehenden Baute und nicht um ei ne Neubaute handeln würde. Die Be- sitzstandsgarantie bei bestehenden ehemals gesetzeskonform en und in der Zwischenzeit auf- grund einer Rechtsänderung nicht dem geltenden Recht e ntsprechenden Bauten umfasst Un- terhaltsarbeiten, mit denen der Umfang, das Erscheinungsbild und der Zweck der Baute ähnlich bleiben und die Nutzung des Bodens nicht geändert wird . Das kantonale Recht kann diese Be- sitzstandsgarantie erweitern und auch Umbauten und Erwe iterungen nach altem Recht behan- deln, darf jedoch nicht gegen wichtige öffentliche Int eressen der Rechtsordnung verstossen (PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2016, 6. Aufl., S. 352). 5.4. Das kantonale Recht regelt die Bestandesgarantie b zw. Besitzstandsgarantie in den §§ 109 f. RBG. § 109 RBG regelt die Bestandesgaranti e bei bestehenden, rechtmässig erstell- ten, aber zonenfremd gewordenen Bauten. Vorliegend i st fraglich, ob die vorbestehende Baute überhaupt rechtmässig war, womit die Anwendbarkeit der §§ 109 ff. RBG bereits aus diesem Grund ausser Betracht fallen würde. Auf jeden Fall ist der Velounterstand nicht zonenfremd geworden, womit § 109 RBG vorliegend nicht anwendba r ist. § 110 RBG statuiert, dass beste- hende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die d en allgemeinen Bauvorschriften wider- sprechen, unterhalten und angemessen erneuert werden d ürfen. § 110 RBG kommt nicht zur Anwendung, weil vorliegend weder Unterhaltsarbeiten n och eine angemessene Erneuerung stattgefunden haben, sondern ein neuer Velounterstand gebaut wurde und überdies das Er- scheinungsbild und der Zweck der Baute nicht mehr dem alten Sitzplatz ähnlich sind. 6.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege eine schriftliche Zustimmung des Nachbarn vor. Der Beschwerdegegner habe seit dem Jahr 20 05 verschiedene Sanierungs- und Ergänzungsarbeiten in ihrer Liegenschaft ausgeführt. Un ter anderem habe er eine neue Trenn- wand gebaut und elektrische Installationen im Velounterstand ausgeführt. Dies werde durch die Rechnungen der Firma G.____ (F. war Inhaber dieser F irma für Elektro Installationen) vom 26. Juni 2014 betreffend Lichtinstallation im Veloun terstand Garten und vom 23. Oktober 2014 betreffend Montage einer neuen Grundstücktrennwand (Ve lounterstand) belegt. Das Verhalten des Beschwerdegegners widerspreche auch dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Rech- nungen würden die schriftliche Zustimmung darstellen. 6.2. Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, diese Arbei ten ausgeführt zu haben. Die Be- schwerdeführer machen geltend, dass sie aufgrund der mü ndlichen Zustimmung des Be- schwerdegegners zum Velounterstand bereit gewesen seien, sich an den Kosten für den Ersatz der Grenzwand zu beteiligen. Diese Grenz- bzw. Trennwand sei Teil des Velounterstandes und Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehe auf ihrem Grundstück. Der Beschwerdegegner erklärt, dass seit dem Jahr 1930 zwischen den beiden Liegenschaften eine gemeinsame Trennwand b estanden habe. Diese sei im Laufe der Jahrzehnte mehrmals ersetzt worden. So sei auch im Jahr 2013 beschlossen worden, die alte Trennwand durch eine neue zu ersetzen. Die Trenn wand sei von ihm mit einem Stahlrah- men konstruiert und montiert worden, wobei die alten Wandbefestigungen im Mauerwerk wieder benutzt worden seien. Durch den neuen Stahlrahmen sei die Trennwand schmäler geworden, so dass diese nicht mehr genau auf der Grenze zwischen den beiden Liegenschaften stehe. Die Kosten für die Trennwand seien – wie auch in der Vergangenheit – von beiden Parteien zur Hälfte getragen worden. Diese Grenzwand nütze beiden Parteien. 6.3. Die Schriftform dient der Rechts- und Verkehrssicherh eit bzw. der Klarstellung (Urteil des Bundesgerichts 4A_172/2018 vom 13. September 2018 E . 4.5.2). Damit eine Zustimmung in Schriftform der Rechtssicherheit und Verkehrssicherhe it dienen kann, muss sie eine klare Willensäusserung von Seiten des Zustimmenden enthalten. Diese liegt nur dann vor, wenn klar festgehalten wird, wofür und allenfalls in welchem Umf ang und unter welchen Bedingungen eine Zustimmung erteilt wird. So führt die Vorinstan z in ihrem Entscheid in der Erwägung 3.5 auch aus, eine schriftliche Zustimmung sei eine unterschri ebene, schriftlich abgefasste Erklä- rung, dass sich der Grundeigentümer der angrenzenden Pa rzelle mit dem Bauvorhaben einver- standen erkläre und dagegen keine Einwände habe. 6.4.1. Die Montage der Trennwand, die Kostenbeteili gung der Beschwerdeführer und die diesbezügliche Rechnung vom 23. Oktober 2014 erfüllen d ie Voraussetzungen an eine schriftli- che Zustimmung nicht. 6.4.2. Der Beschwerdegegner führt in seiner Vernehmlassu ng vom 23. August 2018 an das Kantonsgericht aus, es sei richtig, dass er nach mehrmali gen Anfragen der Beschwerdeführer die elektrischen Installationen im Velounterstand ausgef ührt habe. Er sei sich bewusst, dass dies ein grosser Fehler seinerseits gewesen sei. Trotz des w idersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners erfüllt jedoch auch die Rechnung betreffend elektrische Installationen nicht die Erfordernisse an eine schriftliche Zustimmung für ein Näherbaurecht. 7.1. Als nächstes ist demzufolge zu prüfen, ob eine sti llschweigende Zustimmung vorliegt. Nach § 57 Abs. 3 RBV gilt für Nebenbauten im Sinne di eser Bestimmung, die nachweislich während mindestens 3 Jahren ohne Zustimmung des Nachbar n unbeanstandet bestehen, die Zustimmung als stillschweigend erteilt. 7.2.1. Gemäss den Akten (Zusammenfassung des zeitlichen Ablaufs durch die Beschwerde- führer erstellt) wurden im August 2013 die Vorbereitu ngsarbeiten für den Velounterstand und der Abbruch der alten Sitzplatzeinfassung vorgenommen. Im November 2013 wurde gemäss Fotos und Angaben der Beschwerdeführer die Wand des Vel ounterstands montiert. Gemäss Rechnung der Firma G.____ wurde am 17. Februar 2014 sowie am 13. und 22. Mai 2014 die Lichtinstallation im Velounterstand angebracht. Die Re chnung für die Grundstücktrennwand wurde von der Firma G.____ am 23. Oktober 2014 gestell t. In der Einsprache gegen das Um- und Anbauvorhaben vom 16. Oktober 2015 an das Bauinsp ektorat verlangte der Beschwerde- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegner die Abklärung des Grenzabstandes des geplanten Obj ekts auf der ganzen Parzelle "in- klusive des bereits erstellten Schopfes." Mit dem Schopf i st der Velounterstand gemeint (vgl. auch Einsprachebegründung des Beschwerdegegners vom 20. Februar 2017 an die Gemein- de). lm Rahmen des Baugesuchverfahrens der Beschwerdef ührer betreffend Um- und Anbau des Wohnhauses stellte die Gemeinde das Bestehen des nich t aktenkundigen Velounterstan- des fest und forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 auf, für den Velounterstand ein Baugesuch einzureichen. Nach verschied ener Korrespondenz und ver- schiedenen Telefonaten reichten die Beschwerdeführer schliesslich am 31. Januar 2017 bei der Gemeinde das Baugesuch für den Velounterstand ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 bzw. vom 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde Einsprache gegen den Velounterstand ein. 7.2.2. Aus obiger Darstellung ergibt sich, dass der Velou nterstand frühestens Ende 2013 fer- tig gestellt wurde. Der Beschwerdegegner beanstandete den Velounterstand bereits in der Ein- sprache vom 16. Oktober 2015 gegen das Um- und Anbauproj ekt und damit höchstens knapp zwei nach Jahre dessen Fertigstellung. Dass der Beschwerdeg egner diese Einsprache nicht aufrechterhielt, ist irrelevant, da diese erstens das Bau gesuch für das Um- und Anbauprojekt betraf und zweitens die darin angebrachte Äusserung de s Beschwerdegegners zweifelsohne als Beanstandung im Sinne des § 57 Abs. 3 RBV zu werten ist. Nach Einreichung des Bauge- suchs für den Velounterstand erhob der Beschwerdegegner im Februar 2017 und damit rund ein Jahr und vier Monate nach der ersten schriftlichen B eanstandung (16. Oktober 2015) Ein- sprache gegen den Velounterstand. Damit ist erstellt, da ss der Velounterstand nicht während mindestens drei Jahren unbeanstandet geblieben ist (vgl . auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 16. Dezember 2009, VB.2009.00471, E. 2.4). 7.3.1. Die Beschwerdeführer erachten in der Vornahme der verschiedenen Arbeiten durch den Beschwerdegegner und die entsprechende Rechnungste llung eine stillschweigende Zu- stimmung. 7.3.2. Als Regel besagt § 94 RBG, dass von den gesetzliche n Grenzabständen nur abgewi- chen werden darf, sofern Vereinbarungen über Näher- o der Grenzbaurechte beigebracht wer- den (Abs. 1). Diese Vereinbarungen bedürfen zur Gülti gkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung als Dienstbarkeit in das Grundbuch (Abs. 2). Als Ausnahme davon sieht § 57 Abs. 1 RBV vor, dass bei gewissen Kleinbauten von den Gre nzabständen abgewichen werden darf, sofern der Nachbar eine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Als Gegenausnahme erachtet § 57 Abs. 3 RBV eine stillschweigende Zustimmung als geg eben, wenn drei Jahre lang eine Nebenbaute unbeanstandet geblieben ist. Die Verordnun g sieht damit eine stillschweigende Zustimmung nur vor, wenn das Erfordernis der dreijährigen Dauer ohne Beanstandungen erfüllt ist. Das widersprüchliche Verhalten des Beschwerdegegners und die Verrichtung der Arbeiten am Velounterstand vermögen daher aufgrund der Tatsache , dass er die Baute keine drei Jahre unbeanstandet toleriert hat, nicht die Anforderungen an eine stillschweigende Zustimmung im Sinne von § 57 Abs. 3 RBV zu erfüllen. Eine andere A rt von stillschweigender Zustimmung, zu der auch das konkludente Verhalten zählt, sieht die RBV nicht vor (zum konkludenten Verhalten Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht siehe CORINNE ZELLWEGER -GUTKNECHT /EUGEN BUCHER , in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Bas- ler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, Rz 17 zu Art. 1 OR). 7.4. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass auch ke ine stillschweigende Zustim- mung vorliegt. Der Velounterstand weist einen Abstand von ca. 10 cm von der Nachbarsparzel- le auf. Gemäss § 90 RBG i.V.m. § 52 Abs. 2 RBV beträ gt der bei fehlender Zustimmung des Nachbarn einzuhaltende Mindestabstand 2.0 m. Die Baute ist damit materiell baurechtswidrig und kann nicht nachträglich bewilligt werden. 8.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Wiederherstellung de s rechtmässigen Zustandes zu Recht angeordnet wurde. 8.2. Der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässi gen Zustands kommt massge- bendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raump lanungs- und Baurechts zu. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nic ht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden (H ÄNNI , a.a.O., S. 356). § 137 Abs. 3 RBG statuiert dem- entsprechend, dass unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen ist, falls eine nachträg liche Baubewilligung nicht erteilt werden kann. Zuständig ist vorliegend gemäss § 137 Abs. 3 lit. b RBG i.V.m. § 93 Abs. 6 RBV und § 93a RBV die Gemeinde. Die Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten k ann jedoch nach den allgemeinen Prin- zipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder te ilweise) ausgeschlossen sein (BGE 136 II 359 E. 6; BGE 111 Ib 213 E. 6; je mit H inweisen). So kann der Abbruch unterblei- ben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeute nd ist oder der Abbruch nicht im öf- fentlichen Interesse liegt, ebenso wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, und der Beibehaltung d es ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Ebe nso kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweic hung vom Erlaubten nur unbedeu- tend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlich en Interesse liegt, ebenso, wenn der Bau- herr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm au sgeübte Nutzung stehe mit der Bau- bewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht sc hwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E. 6; BGE 111 Ib 213 E. 6 ; KGE VV vom 15. Februar 2012 [810 11 297] E. 6.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich überdies auch ein Bau- herr, der sich nicht in gutem Glauben befindet, gegen über einem Abbruchbefehl auf den Ver- hältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Er muss aber in Kau f nehmen, dass die Behörden zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ord nung dem Interesse an der Wiederher- stellung des gesetzesmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht bei legen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (HÄNNI , a.a.O., S. 360). 8.3. Der Velounterstand befindet sich in einem Abstand von ca. 10 cm statt von mindestens 2 m zur Nachbarsparzelle, womit eine erhebliche Abweichung vom Erlaubten vorliegt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Velounterstand widerspricht den materiellen Bauvorschriften. Von einer bloss geringfügigen Missachtung der Vorschriften kann bei dieser Unterschreitu ng des minimalen gesetzlichen Ab- stands nicht gesprochen werden. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gründet demnach in der nicht un bedeutenden Abweichung vom Zulässigen und damit im allgemeinen Interesse an der E inhaltung der Planungs- und Bauvor- schriften. Des Weiteren sind die Nachteile des Beschwerdeg egners bei einem die gesetzlichen Grenzabstände nicht einhaltenden Velounterstand offen sichtlich. Die Beschwerdeführer haben ihrerseits ein Interesse am Erhalt des Velounterstandes. Festgehalten kann werden, dass es sich bei der fraglichen Baute nicht um eine teure Baut e handelt, so dass der finanzielle Scha- den auf Seiten der Beschwerdeführer nicht übermässig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Wiederherst ellungsverfügung spielt auch die Fra- ge des Gutglaubensschutzes der Bauherrschaft eine Rolle. Die Beschwerdeführer machen nir- gends explizit geltend, nicht gewusst zu haben, dass kei ne Baubewilligung für den Velounter- stand benötigt werde. Auf jeden Fall müssen sie sich aufg rund ihrer Aussagen über die Abma- chung der Kostenverteilung betreffend Trennwand im Kl aren gewesen sein, dass eine Zustim- mung des Beschwerdegegners notwendig war. Hätten sie da s Baugesuch vor der Errichtung des Velounterstandes eingereicht, wäre die Frage der Zustimmung des Nachbarn im Baubewil- ligungsverfahren geklärt worden, so dass die Baute wegen mangelnder Zustimmung des Be- schwerdegegners nicht hätte gebaut worden können. Auch für den Fall, dass die Beschwerde- führer bezüglich der Notwendigkeit einer Baubewilligung gutgläubig gewesen sein sollten, ist zu beachten, dass die Verletzung der materiellen Bauvorschri ften erheblich ist und die Interessen des Nachbarn nicht unbeachtlich sind. 8.4. Bei den sich gegenüber liegenden Interessen vermö gen die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Erhalt des Velounterstandes die öff entlichen Interessen und die privaten Interessen des Beschwerdegegners nicht zu überwiegen. Fol glich erweist sich die von der Ge- meinde verfügte und von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bestätigte Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen und die Beschwerdeführer erhalten neu Frist bis zum 30. November 2019 für die Umsetzung der Verfügung. 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflic htig. Vorliegend sind die Verfah- renskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- den u nterliegenden Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung aufzuerlegen und mit dem gel eisteten Kostenvorschuss zu verrech- nen. Die Parteikosten sind nach § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Frist der mit Entscheid der Baurekurskommission vom 31. Dezember 2018 angeordneten Wiederherstellung des rechtmässi- gen Zustands wird neu auf den 30. November 2019 festgesetzt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be- schwerdeführern in solidarischer Verbindung auferlegt un d mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700 .-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin