<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf insbesondere bei den französischen Behörden alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Umfahrungsautobahn und die Zollanlage in Bardonnex mehr benutzt werden;</p><p>2. zu prüfen, ob ein Autobahnanschluss zwischen Valléry und Saint-Julien-en-Genevois diese Strecke attraktiver machen würde;</p><p>3. zu prüfen, wie die Finanzierung der Bundesanteile an der Bahnverbindung Genf-Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (Ceva) und der Tramlinie in Richtung Saint-Julien-en-Genevois sichergestellt werden kann, damit den zahlreichen Grenzgängern, die täglich nach Genf zur Arbeit fahren, eine Alternative zum Auto geboten wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Massnahmen auf schweizerischem Staatsgebiet, die zur Folge haben, dass die Umfahrungsautobahn in Genf und damit verbunden die Zollanlage in Bardonnex mehr benutzt und das untergeordnete Strassennetz sowie andere Zollanlagen entlastet werden, fallen in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Soweit die Nationalstrasse direkt betroffen ist, kann der Kanton konkrete Gesuche an das Bundesamt für Strassen richten.</p><p>Hauptursache für eine schleppende Grenzabfertigung in Bardonnex und eine damit verbundene geringe Attraktivität dieser Einfallsachse bildet jedoch das Kontrollsystem der französischen Grenzbehörden, bei dem der Verkehr auf nur einer Spur kontrolliert wird. Mit einer Verbesserung der Situation befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter des Kantons Genf, der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie der französischen Behörden mitarbeiten. Solange die französischen Behörden allerdings nicht bereit sind, ihr Kontrollsystem in Bardonnex zu ändern, bleiben Massnahmen seitens der Schweiz weitgehend wirkungslos.</p><p>2. Ein möglicher Autobahnanschluss zwischen Valleiry und Saint-Julien-en-Genevois läge auf französischem Staatsgebiet. Die Prüfung eines solchen Anschlusses fällt daher in die Zuständigkeit der französischen Behörden.</p><p>3. Der Bundesrat wird im Rahmen einer Gesamtschau prüfen, wie verschiedene Engpässe im öffentlichen Verkehrsnetz behoben werden sollen. Die Ergebnisse werden in der Vorlage zur "zukünftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte" dargelegt. Die Vorlage soll aufzeigen, wo bei der aktuell angespannten finanziellen Situation die Prioritäten für den zukünftigen Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden, und die dafür nötigen Rechtsgrundlagen schaffen. Für die Leistungsvereinbarung Bund-SBB 2007-2010 wird gemäss aktueller Finanzplanung des Bundesrates weiterhin nur ein enger Zahlungsrahmen zur Verfügung stehen. Investitionen über den ordentlichen Bundeshaushalt in mehrere Grossprojekte, darunter auch die Bahnverbindung Genf-Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse, dürften ohne eine Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Leistungsvereinbarung durch die eidgenössischen Räte kaum möglich sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Ziffer 1 und 2 sowie die Annahme von Ziffer 3 des Postulates.