B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6026/2022 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). D-6026/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern (N […], N […], N […] und N […]), deren Verfahren ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind (Verfah- rensnummern […], […], […] und […]), am 3. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) vom 8. November 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. März 2018 sowie am 16. Dezember 2020 in Bulgarien um Asyl nach- gesucht hatte und ihm am 13. Mai 2021 von den bulgarischen Behörden subsidiärer Schutz gewährt worden war. C. Im persönlichen Gesp räch vom 23 . November 2022 orientierte das SEM den Beschwerdeführer über den ihm durch die bulgarischen Behörden ge- währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum er Bul- garien verlassen habe, erklärte er, seine ganze Familie sei in Bulgarien diskriminiert, angegriffen und schlecht behandelt worden. Er selbst habe in Bulgarien nicht studieren können und keinerlei Förderung seiner sportli- chen Ambitionen erhalten. Die Trainingsgebühren für seinen Fussballclub habe er selbst bezahlen müssen. Gleiches gelte für allfällige medizinische Behandlungen, da die Familie lediglich für die Krankenversicherung seiner Mutter habe bezahlen können. Zudem gab er an, gesund zu sein. D. Am 9. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers. E. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 17. November 2022 zu und bestätigten, dass dem Beschwerde- führer in Bulgarien subsidiärer Schutz ("subsidiary protection") gewährt worden sei. F. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember äusserte sich der Beschwerdefüh- rer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Bulgarien. D-6026/2022 Seite 3 Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass entgegen des Entscheidentwur- fes das bulgarische Asyl- und Gesundheitssystem infolge einer Vielzahl uk- rainischer Flüchtlinge überlastet sei und die Möglichkeiten psychologischer und psychiatrischer Behandlungen eingeschränkt seien. G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Bulg arien zurückgeführt werden könne . Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis an den Beschwerdeführer an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dem Beschwerdeführer sei in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden und die dortigen Behörden hätten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesuches durch die Schweizer Behörden mangle. Da er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non -Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunfts- staates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Für ein allfä lliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylentscheides sei denn nicht die Schweiz, sondern Bulgarien zu- ständig. Er verfüge in Bulgarien über einklagbare Rechte auf Sozialleistun- gen, Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und medizinischer Versorgung. Personen mit Schutzstatus seien den bulgarischen Staatsan- gehörigen unter anderem in Bezug auf Zugang zu Sozialhilfe, Krankenver- sicherung und Arbeitsmarkt gleichgestellt. Zudem würden zahlreiche Hilfs- organisationen den Schutzbedürftigen ihre Unterstützung anbieten. Bei all- fälligen Belästigungen oder Übergriffen durch Drittpersonen könne er sich an die bulgarischen Behörden wenden, die sowohl schutzbereit als auch schutzfähig seien. H. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-D-6026/2022 Seite 4 schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien spezifische Garantien durch die bulgarischen Behörden einzuholen. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ein superprovisorischer Vollzugsstopp sei zu erlas- sen und die Akten der Vorinstanz seien zu edieren. Weiter sei ihm die un- entgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu ge- währen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Zudem sei sein Verfahren mit denen von B._______, C._______, D._______ (N […]), E._______ (N […]), F._______ (N […]) und G._______ (N […]) zu koordinieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter erneutem Hinweis auf die allgemein schwierige Situation in Bulgarien aus, es lägen ausreichend konkrete Hinweise dafür vor, dass Bulgarien ihm im Falle seiner Rückkehr seine grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Trotz seines Schutzsta- tus sei er völlig auf sich alleine gestellt. Der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum sei zwar theoretisch gegeben, unüberwindbare bü rokrati- sche Hürden würden ihm die Beantragung staatlicher Hilfen faktisch aber verunmöglichen. Eine mangelnde Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt führe in Verbindung mit einer in Bulgarien allgemein xenopho- ben Grundstimmung dazu, dass es nur den wenigsten Schutzberechtigten gelinge, auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Trotz grund- sätzlich günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sei die medizinische und psychiatrische Versorgung von Schutzberechtigten erschwert, da eine medizinische Behandlung eine Krankenversicherung voraussetze, was wiederum eine Meldeadresse bedinge. Institutione lle Diskriminierung und Angriffe aus der Bevölkerung seien zudem weitverbreitet, was der Be- schwerdeführer respektive seine Familie denn auch eigens hätten erfahren müssen. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-6026/2022 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-6026/2022 wird antragsgemäss mit jenen der übrigen Familienmitglieder ( F._______ [{…}], E._______ [{…}], G._______ [{…}] und B._______, C._______, D._______ [{…}]) ko- ordiniert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Ver- fahren befunden (vgl. Verfahrensnummern […], […], […] und […]). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf superprovisorische Anweisung der Behörden wird daher mangels Rechts- schutzinteresses nicht eingetreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinst anz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. 5. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – D-6026/2022 Seite 6 als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begr ündung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 6. 6.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs- pflicht gerügt, da die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht voll- ständig abgeklärt und die konkrete Situation des Beschwerdeführers in Bulgarien nicht rechtsgenüglich analysiert habe. 6.2 Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Kritik an der Einschätzung der Vorinstanz die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den Akten fin- den sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz seine Situation in Bul- garien nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Zudem befindet er sich gemäss eigenen Angaben bei bester Gesundheit (vgl. A19/3). Gegenteilige Hinweise finden sich in den Akten keine. Bezeichnenderweise wird denn auch auf Beschwerdeebene dazu weder Näheres vorgebracht noch werden entsprechende Arztbe- richte eingereicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht darauf verzichten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwer- deführers zu veranlassen. Das SEM ist demnach zu Recht von einem aus- reichend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine Ver- letzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Die formelle Rüge er- weist sich demnach als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist ab- zuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be- steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-D-6026/2022 Seite 7 ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation Bul- gariens als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält der Bundesrat seither fest. 7.2 Den Akten zufolge wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 2021 in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt. Zudem haben die bulgarischen Be- hörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt (vgl. A8/1 und A16/1). Der Beschwerdeführer be- streitet dies denn auch nicht. Das Land ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in seinen Hei- matstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 7.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 8. 8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, u nd andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). D-6026/2022 Seite 8 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.3.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Bulgarien – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun- gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der betroffenen Per- son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An- haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen- den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not- wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen L ebensum- ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa das Referenzurteil BVGer E -3427/2021 und E -3431/2021 vom 28. März 2022 [Griechenland] E. 11.4). Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 9.3.3 Der Beschwerdeführer hat in Bulgarien einen subsidiären Schutzsta- tus zugesprochen bekommen. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen – insbe- sondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bil- dung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und me- dizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung Bulgarien als EU- Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhalts- punkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver- botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; dennoch ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszugehen, dass der D-6026/2022 Seite 9 Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in diesen Staat einer menschen- rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des bulgarischen Aufn ahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer exis- tenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die Schwelle eines entsprechenden "real risk" nicht zu errei- chen (vgl. Urteil des BVGer E-3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 8.3). 9.3.4 Der Beschwerdeführer macht wiederholt pauschal geltend, er sei ver- schiedentlich diskriminiert und schikaniert worden . Diesbezüglich ist fest- zuhalten, dass es bedauerlicherweise keinem Staat gelingt, seine Einwoh- ner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist indes ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizappa- rat verfügt. Der Beschwerdeführer wäre somit gehalten, in Bulgarien An- zeige gegen allfällige Täter zu erstatten. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen bulgarischen Behörden ihm den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden. 9.3.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig. 9.4 9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 9.4.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge- genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver- sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe- sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flü chtlingskonven- tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu- fordern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, die Aufenthalts- bedingungen in Bulgarien seien generell schlecht, hat er keine konkreten D-6026/2022 Seite 10 Hinweise für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihm nach Ge- währung des Schutzstatus dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere gelingt es ihm damit nicht, die Legalvermutung umzustossen. An dieser Einschätzung ändern auch die in der Beschwerdeschrift thematisierten all- gemeinen Länderberichte nichts. 9.4.3 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi- vidueller Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den Zu- gang zu medizinischer Versorgung. 9.4.4 Somit lassen weder die allge meine Situation in Bulgarien noch indi- viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung er- weist sich damit auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisun g auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort auf- grund seines Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 10. Aus diesen Erwägunge n ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist . Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be- zeichnen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6026/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand: