B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5182/2021 U r t e i l v o m 3 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. November 2021 / N (...). D-5182/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde für die weitere Behandlung seines Verfahrens dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (...) erstmals in der Schweiz, am (...) in C._______ sowie am (...) in Frankreich um Asyl ersucht hatte. A.c Am 28. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt . Am 8. November 2021 wurden im Rahmen des per sönlichen Dublin -Ge- sprächs gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Dr ittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) die in den verschiedenen Mitgliedstaaten ge- stellten Asylgesuche und die Umstände seines Aufenthalts in Fra nkreich näher beleuchtet. Ferner wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zu- ständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens gemäss Dublin -III-VO, zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsyIG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung in dieses Land gewährt. Der Beschwerdeführer bestätigte seine Aufenthalte in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Zu seinem Aufenthalt in Frankreich gab der Beschwerdeführer an, er habe etwa (Nennung Dauer) in einem Dorf, zusammen mit (Nennung Personen) in einem Haus , unter sehr schlechten Bedingungen gelebt. Er leide an (Nennung Leiden) und habe in dieser Zeit (Nennung Vorfälle) erlitten, wo- bei ihm niemand geholfen habe. Der Arzt sei eine Stunde Busreise entfernt gewesen. In Frankr eich seien ihm die Medikamente ausgegangen und beim Sozialamt habe er niemanden erreichen können. Im Jahr (...) habe er einen negativen Asylentscheid erhalten und Frankreich zirka (Nennung Zeitpunkt) verlassen. Er habe sich nach C._______ begeben, wo er keinen Kontakt mit den dortigen Behörden gehabt habe. Er habe zu seiner Frau in den D._______ gehen respektive diese von Afghanistan in den D._______ holen wollen. Seine Frau habe ihm jedoch gesagt, dass dies nicht funktio- nieren werde, da die (Nennung Miliz) die Macht übernommen hätten und er im D._______ kein Bleiberecht erhalten w erde. Er sei deshalb von D-5182/2021 Seite 3 C._______ aus in die Schweiz gereist. Abgesehen von den bereits erwähn- ten Gesuchen habe er in keinem anderen europäischen Staat ein Asylge- such eingereicht. Er besitze auch keine Aufenthaltsbewilligung für einen europäischen Staat. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs führte er an, er wolle nicht nach Frankreich zurück, da er dort keine Menschenrechte er- fahren habe. Er habe weder Geld noch eine Wohnung erhalten. Die Ver- sorgungslage und die Behandlung durch die Behörden dort sei sehr schlecht gewesen. Die Frau auf dem Sozialamt habe ihn gefragt, weshalb er nach Frankreich gekommen sei und ihn als Besetzer bezeichnet. In Frankreich habe er einen negativen Asylentscheid erhalten, weshalb er dort nicht willkommen sei. Bei einer Rückweisung nach Frankreich werde er einfach wieder in die Schweiz zurückkehren und hier einen erneuten Asylantrag stellen. Die Familie seines (Nennung Verwandter) lebe auch in der Schweiz, weshalb er in der Nähe seiner Familie sein wolle. Bei dieser fühle er sich mental gut und er könne mit seinen (Nennung Verwandte) draussen sein. Er wolle nicht in einem anderen Land ohne seine Familie leben. A.d Am 8. November 2021 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Diesem Ersuchen stimmten die französischen Behör- den am 21. November 2021 zu. A.e Gemäss Arztbericht (...) leidet der Beschwerdeführer an (Aufzählung Leiden) und hat verschiedene Medikamente erhalten. Aus dem (Nennung Beweismittel) geht im Weiteren hervor, dass beim Beschwerdeführer (Nen- nung Diagnosen) und Empfehlungen zu Therapie und weiteren Abklärun- gen abgegeben wurden. A.f Gemäss telefonischer Abklärung des SEM vom 24. November 2021 bei der zuständigen (Nennung Behörde) waren (Nennung beabsichtigte Kon- sultationen). Der geplanten Konsultation beim (...) zwecks Durchführung (Nennung beabsichtigte Untersuchung) blieb der Beschwerdeführer unent- schuldigt fern. B. Mit Verfügung vom 24. November 2021 – eröffnet am 25. November 2021 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Weg- weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte den Beschwer-D-5182/2021 Seite 4 deführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf des Beschwer- deverfahrens zu verlassen. Sodann verfügte es die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 29. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sein Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zu erneuter Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesver- waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, zu- dem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde lag (Nennung Beweismittel) bei. D. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 30. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). D-5182/2021 Seite 5 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerü gt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Rückweisung der Sache an die Vor- instanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung beantragt wird, ist festzuhal- ten, dass der solchermassen pauschal vorgebrachte Einwand der unrichti- gen Sachverhaltsfeststellung nicht weiter substanziiert wird. Da sich auch aus den Akten keine entsprechenden Hinweise auf eine mangelhafte Sach- verhaltsfeststellung ergeben, ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Ver- fahrensrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt hat. Eine Kassation ist daher nicht angezeigt. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständi gen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). D-5182/2021 Seite 6 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein ander er Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abwe ichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Pr ü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO eine Verletzung der EMRK bedeuten würde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K2 zu Artikel 17). Das Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss die- ser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Asylgesuchstel- lung in der Schweiz am (...) in Frankreich um Asyl ersucht hatte, und die französischen Behörden dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Be- schwerdeführers am 21. November 2021 ausdrücklich zustimmten (vgl. D-5182/2021 Seite 7 SEM act. 1112623-21/2), ist die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene gegen eine Über- stellung nach Frankreich vor , die Unterbringungsmöglichkeiten und die Versorgungslage in Frankreich – auch in medizinischer Hinsicht – sowie die Behandlung durch die französischen Behörden seien sehr schlecht ge- wesen. Unter Hinweis auf seine Angaben im Dublin -Gespräch (vgl. SEM act. 1112623-12/3; Bst. A.c hievor) sowie auf öffentliche Berichte führt der Beschwerdeführer aus, er habe in Frankreich weder Geld noch eine Woh- nung gehabt. Dublin-Rückkehrende hätten nach i hrer Rücküberstellung nach Frankreich meist keinen Zugang zu einer Unterkunft und Asylsu- chende mit (...) Problemen nur sehr erschwerten Zugang zu einer adäqua- ten Gesundheitsversorgung. Dies sei auch ihm so ergangen, er habe in Frankreich mehrere (Nennung V orfälle) erl itten, jedoch weder entspre- chende Medikamente noch eine entsprechende Betreuung erhalten. In je- nen Momenten sei er verzweifelt gewesen und habe Todesangst verspürt. Er fürchte sich davor, eine solche Situation nochmals zu erleben. 6.2 Diese Beschwerdevorbringen vermögen an der Zuständigkeit Frank- reichs nichts zu ändern. 6.2.1 Weder liegen systemische Schwachstellen vor, die eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht fallen liesse, noch besteht vor- liegend ein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Z usatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, D-5182/2021 Seite 8 die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Der Beschwerdeführer hat kein hinreichend substantiiertes konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die französischen Behörden den er- wähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frank- reich würde vorliegend den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Auch in Berücksichtigung der in der Rechtsmitteleingabe angeführten Berichte zur problematischen Unter- bringungssituation von Asylsuchenden in Frankreich ergeben sich keine konkreten Hinweise für die Annahme, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun- gen vorenthalten. Bei einer vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Vorinstanz hat unter anderem bereits dargelegt, dass die erwähnte Aufnahmerichtlinie dem Beschwerdeführer das Recht einräumt, seine körperlichen und psychischen Leiden in Frankreich behan- deln zu lassen. Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechts- mitteleingabe auf allfällige Komplikationen und Engpässe ist nicht davon auszugehen, dass Frankreich seinen diesbezüglichen Verpflichtungen in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nach- kommen wollte. Die geltend gemachten Beschwerden stehen einer Über- stellung nach Frankreich nicht entgegen und könnten höchstens die Rei- sefähigkeit tangieren, welche es im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstel- lung abzuklären gilt. Die schweizerische n Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel- lung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Be- hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Sodann verfügt Frank- reich über ein funktionierendes Justizsystem, welches dem Beschwerde- führer erlaubt, die ihm zustehenden Ansprüche – bei Bedarf auch unter Zuhilfenahme eines Beistandes – auf dem Rechtsweg geltend zu machen. 6.2.2 Sodann erwog das SEM in der angefochtenen Verfügung in zutref- fender Weise, dass Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO D-5182/2021 Seite 9 weiterhin für das Verfahren bis zu einem allfä lligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig ab- geschlossen ist; allfällige neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse hätte der Beschwerdeführer bei den dortigen Behörden vorzubringen. Auch die Ausführungen des SEM zu Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Abhän- gigkeitsverhältnis von oder zu nahen Familienangehörigen), wonach in die- sem Zusammenhang keine Gründe gegeben seien, die die Schweiz ver- pflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen (vgl. SEM act. 1112623-26/13, S. 4), sind nicht zu beanstanden. Nachdem der Beschwerdeführer in die- sem Punkt keine Einwände erhebt, kann zur Vermeidung von Wi ederho- lungen darauf verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren haben kann. 6.2.3 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor- liegt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitions- beschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Umstände des Ein- zelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. E in Ermessensmissbrauch liegt demnach nicht vor. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitglied- staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie- deraufzunehmen. D-5182/2021 Seite 10 6.4 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu- sammenhang Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen – gemäss aktu- ellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge- mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Überstell ungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9. 9.1 Der am 30. November 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer legen (Art. 63 Abs. 1 D-5182/2021 Seite 11 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5182/2021 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber Versand: