Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Januar 2014 (735 13 213 /33) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; sachlicher Zusammenhang zwischen der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnis- ses und der späteren psychisch bedingten Invalidität; Manifestation der psychischen Beschwerden während des Vorsorgeverhältnisses Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jer mann, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Klägerin , vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler , Advokat , Advokatur zum Wasserturm, Wasserturmplatz 2, 4410 Liestal gegen B.____ , Beklagte , vertreten durch Stephan Weber , Rechtsanwalt , Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg Betreff Invalidenrente (756.3412.3059.94) A.1 Die 1956 geborene A.____ war ab dem 1. Oktober 2 008 bei der C.____ GmbH in D.____ als Servicemitarbeiterin angestellt. Während der Dauer dieses Anstellungsverhältnisses war sie bei der B.____ (Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Der Austritt aus der Pensionskasse erfolgte am 30. Juni 2009. Am 19. Fe bruar 2009 frühmorgens erlitt A.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Unfall, als sie mit dem Auto von der Fahrbahn ab kam und einen Waldabhang hinunter- stürzte, wobei sie sich diverse Verletzungen zuzog. Seit dem Unfall ist sie als Servicemitarbeite- rin ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig. A.2 Die E.____ AG erbrachte als zuständiger Unfallversich erer nach dem Unfall die gesetzli- chen Leistungen, stellte diese derweil mit Verfügung v om 28. März 2011 unter Hinweis auf den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 19 . Februar 2009 und den aktu- ell geklagten Beschwerden ein. Die dagegen von der Ve rsicherten erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 30. November 201 1 ab. Eine dagegen erhobene Be- schwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Solothu rn mit Urteil vom 16. Oktober 2012 aufgrund des fehlenden natürlichen bzw. adäquaten Kausalzusammenhangs abgewiesen. A.3 Am 1. Dezember 2009 meldete sich A.____ unter Hin weis auf persistierende Kopf- schmerzen und Bewegungseinschränkungen nach dem Autounfall bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abkl ärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Ba sel-Landschaft (IV-Stelle) einen Invalidi- tätsgrad von 50%. Nach Durchführung eines Vorbescheidve rfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 1. März 2012 mit Wirkun g ab 1. Juni 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Am 31. Juli 2013 reichte A.____, vertreten durch Dr . Dieter M. Troxler, Advokat, Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragte, es sei die beklagte Pensionskasse zu verpflichten, als leistun gspflichtige Vorsorgeeinrichtung entsprechend dem invalidenversicherungsrechtlich ausgewi esenen Invaliditätsgrad eine Invali- denrente aus beruflicher Vorsorge von 50% reglements- und gesetzeskonform ab dem 20. Februar 2010 zu berechnen und zuzüglich Zins ab Datum der Klage auszuzahlen. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug der massgebliche n IV-Akten sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt; alles unt er o/e-Kostenfolge. In der Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, dass der Unfall vom 19. Februar 2009 als conditio sine qua non für die aktuell geklagten Residualbeschwerden zu bewerten und der sachliche Konnex zwischen den Beschwerden und dem Unfallereignis folglich zu bejahen sei. Der invalidisierende Gesundheitsschaden sei damit bereits während der Dauer de s Vorsorgeverhältnisses eingetre- ten und die Pensionskasse sei zur Erbringung der Invalidenleistungen verpflichtet. C. Mit Klageantwort vom 23. Oktober 2013 beantragte d ie Pensionskasse, vertreten durch Stephan Weber, Advokat, die Abweisung der Klage unte r o/e-Kostenfolge. Sie sei an den Ent- scheid der IV nicht gebunden, da die entsprechende Ver fügung ihr nicht zugestellt worden sei, und könne deshalb den Invaliditätsgrad und den Zeitpu nkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit selbstständig festlegen. Die aktuel l zur Arbeitsunfähigkeit führenden Be- schwerden stünden in keinem Zusammenhang mit dem Unfall , sondern seien krankheitsbe- dingt. Es bestehe kein sachlicher Konnex mit dem Unfallereignis und die Krankheit sei erst nach Ende der Versicherungsdeckung bei der Beklagten eingetr eten, weshalb keine Leistungspflicht bestehe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – so weit notwendig – im Rahmen der Erwä- gungen einzugehen sein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwi- schen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicher ungsleistungen das Gericht des Kantons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Perso n angestellt wurde. Die Klägerin war seit Oktober 2008 bei der C.____ GmbH in D.____ ange stellt und als Servicemitarbeiterin be- schäftigt. Die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerich ts ist demnach gegeben. Gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO) beurteilt das Kantonsgericht a ls Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Streitigkeiten gemäss Art. 73 BVG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Auf die Klage vom 31. Juli 2013 ist somit einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte verpflich tet ist, der Klägerin ab 20. Februar 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 50% basierende Invalidenrente auszurichten. 3.1 Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen der be- ruflichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführ t hat, versichert waren. Das hier anwend- bare Vorsorgereglement der Beklagten (Berufliche Vorso rge nach L-GAV, vgl. Art. 13.1 und 13.2) geht vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie di e Invalidenversicherung; d.h. ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen bei einer Erwerbsunfähigkeit unter 40% besteht nicht. 3.2 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Ant ritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleis- tung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinr ichtung versichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begrü ndet wird (Abs. 3). Der massgebende Zeitraum für das Vorsorgeverhältnis der Klägerin erstreckt sich somit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Juli 2009 (inklusive Nachdeckungsfrist). 3.3 Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Ei ntritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehme rn Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Versichertes Ereignis nach Art. 23 lit. a BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in we lchem Zeitpunkt und in welchem Mass Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht (Ur teil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG], heute: Bundesgericht, Sozialrechtl iche Abteilungen, vom 25. April 2006, B 48/05, E. 1.1). Unter dem Begriff der Arbeitsunfäh igkeit ist folglich nicht der Invaliditätsgrad, sondern die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgaben- bereich zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2013, 9C_126/2013, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Ob die zur Invaliditä t führende Arbeitsunfähigkeit krankheits- oder unfallbedingt ist, ist für die Belange der beruflichen Vorsorge unerheblich (Urteile des Bun- desgerichts vom 7. April 2013, 9C_950/2012, E. 3 und vo m 3. Dezember 2008, 9C_597/2008, E. 2.2.2). Für eine einmal aus – während der Versiche rungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung ble ibt die Vorsorgeeinrichtung somit leis- tungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorso rgeverhältnisses der Invaliditäts- grad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfa ll der Versicherteneigenschaft kein Erlö- schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 f. E. 1a, 118 V 45 E. 5). 3.4 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligat orischen) beruflichen Vorsorge setzt jedoch einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhan g zwischen der während der Dau- er des Vorsorgeverhältnisses (inklusive Nachdeckungsfrist) ein getretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. In zeitlicher Hinsicht wird verlangt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsun fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbe itsfähig war BGE 134 V 22 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2013, 9C_126/2013, E. 2; je mit Hinweisen). Die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass der Gesundhei tsschaden, der zur Ar- beitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesen tlichen derselbe ist, der der Invalidität zu Grunde liegt (BGE 134 V 22 E. 3.2, 123 V 265 E. 1c; je mit Hinweisen). 3.5 Der sachliche Zusammenhang im Besonderen kann auch vorliegen, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfä higkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtli- che Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist. Notwendige, aber nicht hin- reichende Bedingung hierfür ist, dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsor- geverhältnisses manifestierte und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägte (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2007, B 46/06, E. 3.3 mit Hinweis). Nicht von Belang ist, ob zwischen dem Unfall, welcher der Arbeitsunfähigkeit zu G runde liegt, und dem Leiden, das die Invalidität zur Folge hatte, ein natürlicher oder adäq uater Kausalzusammenhang besteht. Aus- schlaggebend ist allein, ob die neue gesundheitliche Beeinträchtigung verglichen mit den vorhe- rigen Leiden qualitativ eine wesentlich unterscheidbare , anderes geartete gesundheitliche Be- einträchtigung ist (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2003, B 42/02, E. 2.2; H ANS - ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 896). Der sachli- che Zusammenhang wird durchbrochen, wenn die Invalidi tät auf gänzlich anderen Ursachen beruht als auf denen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit. Das Auftreten neuer Ursachen führt somit zu einer Unterbrechung des sachlichen Zusammenhang s und damit zur Beendigung der auf Art. 23 BVG beruhenden Leistungspflicht der Vorso rgeeinrichtung (S TAUFFER , a.a.O., N 896). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden U ntersuchungsgrundsatz haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht v on Amtes wegen und ohne Bin- dung an die Parteibegehren für die richtige und voll ständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 1 22 V 158 E. 1a; S TAUFFER , a.a.O., N 1947). Dabei schliesst der Untersuchungsgrundsatz die Be weislast im Sinne einer Beweis- führungspflicht begriffsnotwendig aus. Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall e der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiese n gebliebenen Sachverhalt Rechte ab- leiten will. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründen- den Tatfragen demzufolge bei der Partei, die den Ansp ruch geltend macht. Bei anspruchsauf- hebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, die sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. Kranken- und Unfallversicherung – Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Beweisregeln kommen all erdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersu chungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahr- scheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vg l. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinwei- sen). 5.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf ein e Rente der Invalidenversiche- rung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BV G ergibt sich, dass der Invaliditätsbe- griff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsor ge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Recht- sprechungsgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsor- ge deshalb an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung (Rentenanspruch, Ren- tenbeginn, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversicherungs- rechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthafte n Prüfung der Akten nicht als offen- sichtlich unhaltbar erscheint. Dies gilt selbst dann, wenn es die Vorsorgeeinrichtung versäumte, gegen die ihr eröffnete IV-Verfügung Beschwerde einzureichen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bun desgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) zu. Mit der Bindu ngswirkung soll einerseits eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiell-rechtliche Koordinat ion zwischen erster und zweiter Säule angestrebt, andererseits sollen die Organe der beruflich en Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). Eine Bindungswirkung entfällt hingegen, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen und ihr die Verfügung nicht form- gültig eröffnet wurde (BGE 130 V 273 f. E. 3.1; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2012, 9C_702/2011, E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). 5.2 Die IV-Stelle sprach der Klägerin mit Verfügung vo m 1. März 2012 für die Zeit ab 1. Juni 2010 eine halbe Invalidenrente zu. Die Beklagt e behauptet, diese Verfügung der IV- Stelle nicht erhalten zu haben und weist darauf hin, dass bloss die Ausgleichskasse der B.____, nicht jedoch die Pensionskasse im Verteiler der Verfügu ng aufgeführt sei. Aus der in den IV- Akten liegenden Verfügung vom 1. März 2012 wird indes deutlich, dass sowohl die Ausgleichs- kasse als auch die Pensionskasse im Verteiler aufgeführt sind (IV-Akten Dokument Nr. 55, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht S. 2). Die Beklagte bringt nichts Weiteres vor, um ihre Behauptung, den IV-Entscheid nicht er- halten zu haben, zu stützen. Unbestrittenermassen wurde der Vorbescheid der Beklagten eröff- net. Auch die Mitteilung des Beschlusses betreffend Inval iditätsgrad und Rentenbeginn wurde der Beklagten augenscheinlich zugestellt. Aus den vorlieg enden Akten ergeben sich keine An- haltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht in das invalide nversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen und ihr die Verfügung vom 1. März 2012 nich t eröffnet worden sei. Vielmehr ist festzuhalten, dass sie – entgegen ihrer eigenen Angabe – im Verteiler der Verfügung durchaus als Empfänger genannt ist. Es ist deshalb anzunehmen, da ss die Verfügung vom 1. März 2012 der Beklagten formgültig eröffnet worden ist. Dass die Beklagte weder gegen den Vorbescheid Einwand noch gegen die Verfügung Beschwerde erhoben ha t, ist nach dem soeben unter Er- wägung 5.1 hiervor Ausgeführten unerheblich. Damit bes teht eine grundsätzliche Bindung der Beklagten an den IV-Entscheid und die entsprechenden Feststellungen der IV-Stelle. 6. Der von der IV-Stelle anerkannte Invaliditätsgrad vo n 50% aufgrund der vorwiegend psychischen Beeinträchtigungen ist für eine allfällige Le istungspflicht der Vorsorgeeinrichtung indessen nicht ohne Weiteres massgeblich. Wie in Erwägun g 3.4 hiervor aufgeführt, muss zwi- schen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses ei ngetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität e in enger zeitlicher und sachlicher Zusam- menhang bestehen. 6.1 Für die Beurteilung dieser Frage ist von folgende m medizinischen Sachverhalt auszu- gehen: 6.1.1 Gemäss den vorliegenden Akten erlitt die Kläger in am 19. Februar 2009 einen Selbst- unfall, als sie mit dem Auto von der Fahrbahn abkam un d einen Waldabhang hinunterstürzte. Die Erstbehandlung erfolgte durch die Ärzteschaft der interdisziplinären Notfallstation des Spi- tals F.____. Diese hielten in ihrem Bericht vom 19. Fe bruar 2009 als Diagnosen eine atlanto- axiale Dislokation mit Subluxationsverletzung nach Verk ehrsunfall bei nicht dislozierter Fibulaf- raktur links fest. Die Patientin sei bei Bewusstsein (GC S 15) sowie zeitlich und örtlich orientiert gewesen. Es seien keine sensomotorischen Ausfälle festzus tellen, die Hirnnerven seien ohne Befund. 6.1.2 Die Klägerin wurde anschliessend in das Spital G .____ verlegt und war da vom 19. Februar 2009 bis 25. Februar 2009 hospitalisiert. Der zuständige Assistenzarzt hielt in sei- nem Kurzbericht vom 25. Februar 2009 als Diagnosen eine atlanto-axiale Rotationsluxation mit Impressionsfraktur C2 Massa lateralis rechts sowie einer Abrissfraktur des Gelenkskondylus C0 links, eine undislozierte Fibulaköpfchenfraktur links, ein e Fraktur der Costa 1 rechts sowie eine AC-Luxation Tossy 1 rechts fest. Die Patientin sei stetig bei Bewusstsein gewesen und habe weder neurologische Ausfälle noch sonstige Komplikatio nen präsentiert. Zur Behandlung der Verletzung der Halswirbelsäule (HWS) sei während sechs Wochen ein Minerva-Gips zu tragen. 6.1.3 Gemäss Sprechstundenbericht von Dr. med. H.____ , FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 13. Juli 2009 sei bei der Patientin ein Status nach atlanto-axialer Rotationsluxation am 19. Februar 2009 mit geschlossener Reposition, Im- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht pressionsfraktur C2 Massa lateralis rechts mit Abriss des Gel enkskondylus C0 links im Sinne einer Ausrissläsion Ligamentum alatum links und neu eine r unklaren Cauda equina-ähnlichen Symptomatik zu diagnostizieren. Die Patientin sei bezüg lich der HWS-Verletzung vollständig beschwerdefrei und könne nach eigenen Angaben den Hals voll und frei bewegen. Sie beklage jedoch ein intermittierendes Zittern in beiden obere n Extremitäten sowie das Gefühl, ihre Inne- reien nicht mehr zu spüren, was zu Problemen beim Wasser lassen und der Defäkation geführt habe. Weitere sensomotorische Ausfälle würden nicht ge klagt. Die angegebenen Beschwerden seien nicht vollständig konklusiv, insbesondere da keine perianal veränderte Sensibilität beste- he. 6.1.4 Der behandelnde Arzt Dr. med. I.____, FMH Allg emeine Innere Medizin, hielt in seinem ärztlichen Zwischenbericht an den Unfallversicherer vom 4. August 2009 bezüglich des Verlaufs fest, dass die Patientin über persistierenden Schwindel und Gangunsicherheit bei bloss leichter persistierender Bewegungseinschränkung der HWS klage. 6.1.5 Am 8. September 2009 berichtete Dr. med. J.____ , FMH Neurologie, über die neurolo- gische Untersuchung der Klägerin und stellte die Diagnose eines Status nach Schädel-Hirn- Trauma im Februar 2009 sowie einer unklaren Defäkati onsstörung. Die Patientin beklage Ge- dächtnis- und Wortfindungsstörungen sowie Kopfschmerzen r echts temporal, die permanent in leichter Ausprägung, alle ein bis zwei Tage stärker, auft räten, ausserdem eine seit dem Unfall bestehende Stuhlinkontinenz, jedoch keine Blasenstörung. E mpfohlen würden zur weiteren dif- ferenzialdiagnostischen Abklärung des Ausmasses des Schädel-H irn-Traumas eine kernspin- tomographische Untersuchung sowie eine Untersuchung zur Ob jektivierung der neuropsycho- logischen Defizite. 6.1.6 Dr. phil. K.____ und L.____, M.Sc., berichteten mit Schreiben vom 11. November 2009 über die neuropsychologische Untersuchung der Patientin und stellten diesbezüglich die Diag- nose einer leichten bis mittelschweren neuropsychologische n Störung. Die Defizite seien der Patientin erstmals aufgefallen, als sie nach dem Unfall das Haus alleine habe verlassen kön- nen, ca. im Juni 2009. Im Vordergrund stünden Defizite im Bereich der Aufmerksamkeit sowie im verbal-episodischen Gedächtnis. Des Weiteren liessen sich Beeinträchtigungen in Teilberei- chen der Exekutivfunktionen festhalten. Gegenwärtig bes tehe ausserdem eine klinisch relevan- te affektive Störung. Eine Behandlung der mit den Un fallverletzungen in Zusammenhang ste- henden Schmerzsymptomatik sowie der affektiven Symptomati k erscheine von grosser Bedeu- tung. 6.1.7 Dem Bericht von Prof. med. M.____ vom 30. Nove mber 2009 zufolge bestehe ein durch den Verkehrsunfall bedingtes schweres Schädel-Hirn-T rauma mit im Vordergrund ste- henden leichten bis mittelschweren neurologischen Defi ziten sowie posttraumatische Kopf- schmerzen. Die Patientin beklage einen unveränderten Zust and. Strukturelle cerebrale Verän- derungen hätten kernspintomographisch nicht nachgewie sen werden können. Aufgrund der klinisch relevanten affektiven Störung werde eine psychosomatische Betreuung empfohlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1.8 Dr. J.____ bestätigte gegenüber dem Unfallversich erer mit Bericht vom 31. März 2010, dass in der Zusammenschau der Befunde ein durch Verkehrsun fall bedingtes schweres Schä- del-Hirn-Trauma mit im Vordergrund stehenden leichten bis mittelschweren neurologischen De- fiziten sowie posttraumatische Kopfschmerzen bestehe. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geschilderten Beschwerden sei wahrsch einlich. Gleichzeitig liege eine, in- folge der Kopfschmerzen und psychosozialen Beschwerden auf getretene, klinisch relevante affektive Störung vor. Das Vorliegen unfallfremder Fakto ren sei nicht bekannt. Die Patientin sei im Rahmen der angestammten Tätigkeit als Servicemitarbeiterin aufgrund der neuropsychologi- schen Defizite nicht mehr arbeitsfähig. Ausserdem bestehe für schwere und mittelschwere kör- perliche Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkei t. Für leichte körperliche Tätigkeiten be- stehe theoretisch eine quantitative Arbeitsfähigkeit, wobei die qualitativen Einschränkungen wohl erheblich seien. 6.1.9 Unter Beteiligung der IV-Stelle gab der zuständ ige Unfallversicherer in der Folge beim Institut N.____ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, das am 8. März 2011 erstattet wurde. Darin diagnostizierten die beteiligten Fachärzte aus neu rologischer Sicht ein chronisches cer- vikocephales Schmerzsyndrom mit Begleitsymptomatik von Schwin delbeschwerden und kogni- tiven Störungen; aus orthopädischer Sicht ein Status nac h Verkehrsunfall mit atlanto-axialer Rotationsluxation mit Impressionsfraktur C2 Massa lateral is rechts und Abriss des Gelenkskon- dylus C02 links, einer milden traumatischen Hirnverletzung, einer undislozierter Fibulaköpfchen- fraktur links, einer AC-Luxation Typ Tossy I rechts sowie e iner Fraktur der Rippe I rechts; aus- serdem degenerative Veränderungen der HWS mit Diskushern ie sowie ein chronisches Lum- bovertebralsyndrom mit medianer Diskusprotrusion. Aus psych iatrischer Sicht wurden akzentu- ierte histrionische Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z 73.0); eine nicht näher bezeichnete somato- forme Störung (ICD-10 F 45.9); eine emotionale Vern achlässigung als Kind (ICD-10 Z 62.4); Herauslösen aus dem Elternhaus als Kind mit broken home (ICD-10 Z 61.1) und ein Status nach Problemen in der Ehe mit Gewalterfahrung (ICD- 10 Z 63.0) diagnostiziert. Allgemein- internistisch seien die Diagnosen eines chronischen Nikot inabusus, eines Status nach Hyste- rektomie (1986) sowie ein Status nach Appendektomie im Schulalter zu stellen. Die Explorandin beklage konstante Schmerzen und Schwinde l, wobei die Schmerzen der HWS seit dem Unfall unverändert bestünden. Sie strahlten vom Nacken in den Scheitel, den Unter- kiefer, in die Arme und dorsal in die Brustwirbelsäul e aus. Oft sei zusätzlich die Sensibilität in den Armen und Fingern beidseits gestört. Die Kraft in den Armen sei vermindert und die Be- weglichkeit der HWS deutlich eingeschränkt. Zusätzlich leide sie an Schwindel und Übelkeit, im Jahr 2010 sei sie deswegen gestürzt. Seit dem Unfall sei a usserdem ihr Gedächtnis schlecht und sie könne sich nicht mehr konzentrieren. Gemäss den beteiligten Fachärzten bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten starken Nackenschmerzen und dem objektivierbaren B efund mit zwischenzeitlich zentriertem Dens axis und abgeheilter Fraktur C2 bei nur mässigen unfallfremden degenerati- ven Veränderungen im mittleren HWS-Abschnitt. Es sei von einer psychischen Überlagerung der Beschwerden auszugehen. In neurologischer Hinsicht sei festzustellen, dass Anhaltspunkte für eine peripher vestibuläre Störung oder eine zentra le Ursache des Schwindels fehlten. Die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht erheblichen Beschwerden im HWS-Bereich liessen auf ein en cervikogen getriggerten Schwin- del schliessen. Aufgrund der Akten und den aktuellen Ang aben sei es beim Unfall zu einer mil- den traumatischen Hirnverletzung der Kategorie 1 gek ommen. Ein MRI des Neurokraniums am 25. September 2009 habe keine Hinweise auf eine stat tgehabte Verletzung ergeben, weshalb eine gute Prognose ohne bleibende hirnorganische Stö rungen zu erwarten sei. Somit dürften die kognitiven Störungen im Wesentlichen auf die Schmer zen und möglicherweise auch auf psychische Faktoren zurückzuführen sein. Im Rahmen der neur opsychologischen Untersu- chung sei eine leichte neuropsychologische Störung ohne Hi nweise auf Organizität festgestellt worden. Die geklagten Aufmerksamkeits- und Gedächtnisde fizite seien als psychogen zu wer- ten. Somit fände sich von organischer Seite bezüglich der erheblichen geklagten subjektiven Beschwerden bloss ein geringes pathologisch-anatomisches Su bstrat, welches die geklagten Beschwerden nur zum Teil erklären könne. Von organische r Seite könne keine wesentliche Ar- beitsunfähigkeit begründet werden. Aus psychiatrischer Sicht wurde festgehalten, dass die Expl orandin eine ausgesprochene Ver- drängungstendenz in ihrer Biographie zeige, die gesichert als auffällig und teilweise traumatisie- rend zu qualifizieren sei. Nach einer von Orts- und Schul wechsel sowie emotionaler Vernach- lässigung geprägten Kindheit sei sie während längerer Zeit mit einem Partner verheiratet gewe- sen, bei dem sie starke Gewalt erfahren habe. Auffallen d sei, dass die Explorandin auch über diese traumatischen Erfahrungen mit ausgesprochener af fektiver Aufhellung, Bagatellisierungs- tendenzen und Verdrängungstendenz berichte, sie lasse effektive Trauer überhaupt nicht zu. Es könnten deutlich sehr auffällige narzisstisch akzentuierte, teilweise auch histrionische Persön- lichkeitszüge ausgemacht werden bei emotionaler Deprivat ion in der Kindheit. Als gesichert müsse ferner eine unspezifische Somatisierungstendenz ange nommen werden, bei psychoge- ner Schmerz- und Symptomfehlverarbeitung, die höchstwa hrscheinlich im Zusammenhang mit der schwierigen Lebensbiographie zu sehen seien. Die psychiatrischen Einschränkungen seien krankheitsbedingt und nicht auf den Unfall zurückzuführen . Aufgrund der Einschränkungen, namentlich den subjektiv empfundenen kognitiven Störunge n, dem subjektiven Schmerzerle- ben, den funktionellen Symptomen sowie der Persönlichke itsfaktoren sei von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auszugehen. Zusammenfassend hielten die beteiligten Fachärzte fest, dass unfallkausal keine Arbeitsunfä- higkeit mehr bestehe. Ein Teil der geklagten Nackenschme rzen stehe aktuell noch möglicher- weise in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem U nfall vom 19. Februar 2009. Na- turgemäss habe der Unfall jedoch bloss zu vorübergehenden Beschwerden geführt und der Status quo ante sei ein Jahr nach dem Unfall eingetrete n. Jedoch lägen erhebliche psychiatri- sche Befunde vor. Die Arbeitsfähigkeit der Explorandin sei krankheitsbedingt aufgrund der psy- chiatrischen Leiden auf 50% festzusetzen. Diese Einschätzung gelte ab dem Zeitpunkt des Ab- heilens der Unfallfolgen, der auf ein Jahr nach dem U nfallereignis zu datieren sei. Die Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit gelte im Übrigen auch für jedwelche Verweistätigkeit. 6.1.10 In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2011 erach tete Dr. med. O.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle das Gutachten des N.____ für beweiskräftig und empfahl, den Entscheid betreffend Invalidenrente darauf ab- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zustützen. Dementsprechend sei ab Februar 2010 gesamtmed izinisch von einer 50%igen Ar- beitsunfähigkeit im angestammten Beruf und in Verweist ätigkeiten ausgewiesen. Für die Zeit zwischen Februar 2009 und Februar 2010 seien die Unfal lfolgen ausschlaggebend gewesen, diesbezüglich könne auf den Entscheid des Unfallversicherers abgestellt werden. 6.2 Unbestritten und aufgrund der Aktenlage ohne Weit eres anzunehmen ist, dass die In- validität der Klägerin ausschliesslich auf psychische Beein trächtigungen, namentlich die Schmerzsymptomatik, die funktionellen Störungen, die kogni tiven Einschränkungen und die Persönlichkeitsfaktoren, zurückzuführen ist. 6.3 Der zeitliche Zusammenhang zwischen der am 19. Febru ar 2009, während der Versi- cherungsdeckung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und d er Invalidität, die ab 1. Juni 2010 zur Zusprache einer halben Rente der Invalidenversicherung führte, kann ohne Weiteres bejaht werden, erlangte doch die Klägerin im fraglichen Zei traum nie mehr die volle Arbeitsfähigkeit (vgl. Erwägung 3.4 hiervor). 6.4 Bezüglich des kumulativ erforderlichen sachlichen Zusa mmenhangs stellt sich indes- sen, wie in Erwägung 3.5 hiervor ausgeführt, die Frage , ob das psychische Leiden mit Auswir- kungen auf das Leistungsvermögen bereits während des Versicherungsverhältnisses erkennbar in Erscheinung getreten ist und das Krankheitsgeschehen e rkennbar mitprägte (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2008, 9C_772/2007, E. 3.2). 6.4.1 Die Klägerin bringt diesbezüglich vor, dass der Unfall vom 19. Februar 2009 als condi- tio sine qua non für die heutigen Beschwerden anzusehen sei. Ein natürlicher Kausalzusam- menhang sei folglich zu bejahen. Die Beklagte macht dem gegenüber geltend, dass das mass- gebliche krankheitsbedingte psychische Leiden erst ab Februar 2010 und damit nach Ende des Vorsorgeverhältnisses dokumentiert sei. Das Gutachten de s N.____ habe ausdrücklich festge- halten, dass erst nach Abheilen der somatischen Unfallf olgen ein Jahr nach dem Unfall von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen auszugehen sei. Die invalidisieren- de Arbeitsunfähigkeit stehe in keinem Zusammenhang mit dem Unfall. 6.4.2 Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass ein psychisches Leiden erst im Zeitpunkt des Abheilens der somatischen Verletzungen entstanden ist, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar stellen die Gutachter des N.____ fest, dass die aus psychischen Gründen auf 50% festzu- setzende Arbeitsunfähigkeit ab Februar 2010 gelte und ab diesem Zeitpunkt keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen. Daraus kann jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit vor Febru ar 2010 ausschliesslich auf somati- schen Beschwerden gründete. Die Gutachter des N.____ setzt en sich derweil nicht eingehend mit der Frage auseinander, ab welchem Zeitpunkt eine psychiatrische Symptomatik vorlag, sondern bloss mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt ausschliesslich von einer psychisch beding- ten Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. Die diesbezügli chen Feststellungen der IV-Stelle erwei- sen sich ebenfalls als unbehelflich, da im Rahmen der i nvalidenversicherungsrechtlichen Beur- teilung keine Differenzierung zwischen dem zur Arbeitsunfähigkeit führenden und dem der Inva- lidität zugrunde liegenden Gesundheitsschaden notwendig ist. Die Klägerin selbst gibt an, dass Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerden seit dem Unfall vorhanden seien und sich namentlich in Bezug auf die neu- ropsychologischen Störungen ab Juni 2009 verschlimmerten. 6.4.3 Für die Zeit des Vorsorgeverhältnisses finden sich i n den Akten keine psychiatrischen Diagnosen. Indessen wurde von Seiten der behandelnden Ärzte verhältnismässig kurze Zeit nach dem Unfall und noch während dem Vorsorgeverhältni s (unter Berücksichtigung der Nach- deckungsfrist bis 31. Juli 2009 gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG ) festgehalten, dass die von der Klä- gerin geklagten Beschwerden somatisch nicht erklärbar se ien. So hielt Dr. H.____ am 13. Juli 2009 fest, dass die Klägerin intermittierendes Zittern , Sensibilitätsstörungen und Probleme bei der Defäkation beschreibe, gleichzeitig jedoch angebe, bezüglich der HWS-Verletzung be- schwerdefrei zu sein. Die neurologischen Ausfallstörunge n seien nicht konklusiv. Damit zeigten sich nachgewiesenermassen schon früh und während des Vorso rgeverhältnisses Symptome, die gemäss dem grundsätzlich schlüssigen und nachvollziehbare n Gutachten des N.____ als psychisch bedingt anzusehen sind. Dass die Symptome damals zunächst nicht mittels psychiat- rischen Diagnosen festgehalten wurden, sondern stattdessen umfangreiche Untersuchungen zur Abklärung somatischer Ursachen vorgenommen wurden, kann daran nichts ändern. Viel- mehr ist davon auszugehen, dass die psychischen Beschwerden bereits zu dieser Zeit Einfluss auf das Krankheitsgeschehen und damit die Arbeitsfähigke it hatten, jedoch gegenüber der hö- her gewerteten, 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus somati schen Gründen in den Hintergrund traten. Spätere Arztberichte bestätigen das Vorliegen somatisch nicht erklärbarer bzw. psychiat- rischer Befunde. Dr. I.____ berichtete am 4. August 200 9, dass die Klägerin über persistieren- den Schwindel und Gangunsicherheit klage. Spätestens ab 8. September 2009 sind ausserdem aufgrund des Berichts von Dr. J.____ die neuropsychologisch en Defizite und die Kopfschmer- zen der Klägerin ausgewiesen. Mit neuropsychologischem Un tersuchungsbericht vom 11. November 2009 standen erstmals eine Schmerzsymptomatik und eine affektive Problematik im Raum. Betreffend die später als psychisch bedingten ge sundheitlichen und funktionellen Beeinträchtigungen besteht aufgrund dieser Arztbericht e ein lückenloser Befund. Damit beste- hen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich das psychische Leiden früh auf das Krankheits- geschehen auswirkte. Die zur Invalidität führenden Beei nträchtigungen der Klägerin haben sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits seit dem U nfall bzw. spätestens ab 13. Juli 2009 manifestiert und wurden noch während des Vorsorgeverh ältnisses – wenn auch nicht als psy- chische Beschwerden – ärztlich ausgewiesen. Ein rechtsgenügl icher Nachweis für die relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit während des Vorsorgeve rhältnisses ist folglich gegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2013, 9C_1 26/2013, E. 4.1). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch, dass die vorbesteh ende Persönlichkeitsstruktur der Klägerin gemäss psychiatrischem Fachgutachten des N.____ zu einer Fehlverarbeitung der nach dem Unfall aufgetretenen Schmerzen und Symptome geführt hat und damit ein enger Zu- sammenhang zwischen den somatisch begründbaren und den psych ischen Beschwerden be- steht. Die von der Beklagten vorgebrachte Aufteilung zw ischen den somatischen und den psy- chischen Beschwerden erscheint vor diesem Hintergrund sowo hl in zeitlicher – betreffend den Zeitpunkt der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit – wi e auch in sachlicher Hinsicht als künstlich. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist mit dem psychischen Leiden der Klägerin keine gänzlich andere Ursache für die Invalidität verant wortlich. Der sachliche Zusammenhang wurde nicht durchbrochen. Vielmehr ist erstellt, dass die heute im Vordergrund stehende psy- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht chogene Komponente das Krankheitsgeschehen bereits kurze Z eit nach dem Unfall und noch während des Vorsorgeverhältnisses mitgeprägt hat. Demnach ist davon auszugehen, dass es sich vorliegend bei der zur Invalidität führenden Gesundh eitsbeeinträchtigung im Wesentlichen um dieselbe handelt, die bereits während des Vorsorgev erhältnisses zur Arbeitsunfähigkeit ge- führt hatte. Nach dem Ausgeführten ist der sachliche Zusammenhang zu bejahen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen der am 19 . Februar 2009 eingetre- tenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität, die ab 1. Juni 2010 zur Zusprache einer halben Rente der IV führte, ein genügender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. In Bezug auf die Bemessung des Invaliditätsgrades kann auf die ents prechenden Abklärungen und Aus- führungen der IV-Stelle verwiesen werden, da die Bekl agte an deren Entscheid gebunden ist. Die Voraussetzungen für den Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50% sind damit erfüllt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG ist für den Leistungsbeginn Art. 29 IVG massgebend. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG demnach frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leis- tungsanspruchs bei der IV; vorliegend somit am 1. Juni 2010 (vgl. STAUFFER , a.a.O., N 921). 8. Rechtsprechungsgemäss ist auf die geschuldeten Renten betreffnisse ab Zeitpunkt der Klageeinreichung ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. BG E 119 V 133; Urteil des EVG vom 18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Entsprechend ihrem Antrag hat die Klägerin demnach An- spruch auf Verzugszinsen von 5% auf nachzuzahlende Rentenb etreffnisse ab dem 31. Juli 2013. 9.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Die Klägerin ist mit ihrem Rechtsbegehren grösstent eils durchgedrungen und hat die Ausrichtung einer Invalidenrente entsprechend einem Inval iditätsgrad von 50% erwirkt. Sie hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (§ 21 VPO). Der Vertreter der Beschwerdeführer hat in seiner Honorarn ote vom 3. Dezember 2013 einen Auf- wand von 30.75 Stunden geltend gemacht, was in Anbet racht der sich stellenden Rechtsfragen als angemessen erscheint. Nicht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 57.--. Die Beklagte hat der Klägerin demnach bei einem praxisgemässen Stundenan- satz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung in der Höh e von Fr. 8‘364.05 (30.75 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 57.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte ver pflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Juni 2010 entsprechend einem Invalidi tätsgrad von 50% die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenlei stungen zu- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht züglich 5% Zins seit 31. Juli 2013 auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschäd igung in der Höhe von Fr. 8‘364.05 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht