B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6280/2024 U r t e i l v o m 1 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. Parteien A._______, geboren am (…), Gesuchsteller, und, B._______, geboren am (…), Gesuchstellerin, beide Kolumbien, (…), gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-341/2022 vom 9. Juli 2024 / N (…). D-6280/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden – kolumbianische Staatsangehörige – reisten am 11. September 2021 in die Schweiz ein und suchten am 1 4. September 2021 um Asyl nach. Zur Begründung machten sie geltend, der Vater der Gesuchstellerin sei von einer Guerillagruppe bedroht worden, weshalb sie als dessen Familienan- gehörige in Gefahr seien. Zudem habe die Beschwerdeführerin Avancen eines Mitgliedes der ELN (Ejército de Liberación Nacional) nicht erwidert. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 2000 Opfer von Zwangsvertrei- bung geworden. Auch habe ihn die FARC (Fuerzas Armadas Revoluciano- rias de Colombia) eingeschüchtert und im Jahr 2013 versucht, ihn zu rek- rutieren. Schliesslich sei er im Jahr 2018 von Guerillas einmal tätlich ange- griffen und bedroht worden. Als Beweismittel reichten sie Dokumente der Corporación Internacional Víctimas Colombia Enfoque Etnico und Unidad Para las Víctimas ein (Re- solution vom 9. Juni 2021 und 13. August 2021). B. Das SEM lehnte dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellenden ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Eine am 24. Januar 2022 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-341/2022 vom 9. Juli 2024 ab. D. Die Gesuchstellenden reichten in der Folge beim SEM eine mit «Mehrfach- gesuch» betitelte Eingabe vom 23. Juli 2024 e in. Sie beantragten, es sei auf das Gesuch einzutreten und es sei ihnen unter Feststellung der Flücht- lingseigenschaft Asyl zu gewähren sowie eventualiter aufgrund Unzuläs- sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf- nahme in der Schw eiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er- suchten die Gesuchstellenden um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie unter D-6280/2024 Seite 3 Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Begründung führten sie hauptsächlich an, mit dem Urteil D -341/2022 vom 9. Juli 2024 nicht einverstanden zu sein. In der Sache brachten sie im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer gemäss Videoaufzeichnun- gen am 15. Mai 2023 auf Einladung des Abgeordnetenhauses «Congreso de la Republica de Columbia» an einer öffentlichen Videokonferenz seinen Fall geschildert habe. E. Mit Begleitschreiben vom 3. Oktober 2024 überwies das SEM die Eingabe vom 23. Juli 2024 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch. Die Zuständigkeit des Gerichts begrün- dete es damit, dass mit der Eingabe auf ne ue Beweismittel verwiesen werde, welche bereits vor dem Urteil D-341/2022 vom 9. Juli 2024 bestan- den hätten. Es handle sich mithin um Revisionsgründe und nur das Gericht selber dürfe solche Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen, woge- gen es dem SEM hierfür an der funktionellen Zuständigkeit fehle. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Die vorliegende Eingabe der Gesuchstellenden vom 23. Juli 2024 ist zwar als Mehrfachgesuch betitelt und wurde an das SEM adressiert, jedoch richtet es sich inhaltlich ausdrücklich gegen das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts D-341/2022 vom 9. Juli 2024 und die Gesuchstellenden brin- gen nichts vor, was im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geltend gemacht werden könnte. Es ist als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen. 1.3 Die Gesuchstellenden sind durch das Urteil D-341/2022 vom 9. Juli 2024 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an D-6280/2024 Seite 4 dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher auch zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analo- giam). 2. 2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ist im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Das Revisionsgesuch ist in seiner Frist und Form (unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen) rechtsgenüglich, wenngleich es sich stellen- weise, insbesondere auf den ersten zehn Seiten, wirr präsentiert (beispiels- weise falsche Daten in der Prozessgeschichte: SEM Verfügung, BVGer Ur- teil). Ausserdem ruft es keinen gesetzlichen Revisionsgrund ausdrücklich an. Das Gesuch ist dem Gericht vom SEM in Kopie übermittelt worden. Es ist aber davon auszugehen, dass dem SEM das Gesuch mit den Original- unterschriften der Gesuchstellenden vorgelegen hat. Die Frage der form- gerechten Einreichung kann indes, wie zu sehen sein wird, letztlich offen- bleiben. 3. 3.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl . MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36; BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die Revisionsgründe bereits im Ver- fahren, das zu dem angefochtenen Beschwerdeentscheid führte, bei zu- mutbarer Sorgfalt hätten vorgebracht werden können (Subsidiarität der Re- vision; Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 3.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz D-6280/2024 Seite 5 umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprec hung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgrün de ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht er- forderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, son- dern es genügt, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet. 3.4 Aus der Begründung des Revisionsgesuchs geht vorliegend einzig her- vor, dass die Gesuchstellenden mit dem Urteil D-341/2022 vom 9. Juli 2024 nicht einverstanden sind, was als blosse appellatorische Kritik offensicht- lich keinen Revisionsgrund darstellt. Insbesondere wurden die Verfahren- sakten D-5162/2021 und D-5163/2021 des Vaters der Gesuchstellerin und dessen Partnerin bereits im Urteil D -341/2022 vom 9. Juli 2024 beigezo- gen, weshalb die mit Bezug darauf vorgebrachten Gründe nicht zu beach- ten sind. Alsdann ist dem Revisionsgesuch die blosse Erwähnung einer Teilnahme des Gesuchstellers an einer öffentlichen Videokonferenz und eine dazuge- hörige Videoaufzeichnung vom 15. Mai 2023 zu entnehmen. Weder wurde diese Teilnahme näher substantiiert noch wurde dargelegt, weshalb diese geltend gemachten Tatsache, welche sich vor Erlass des Urteils D-341/2022 vom 9. Juli 2024 ereignet hat und den Gesuchstellenden na- turgemäss von Anfang an bekannt gewesen sein musste, trotz hinreichen- der Sorgfalt nicht im fr üheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Insofern ist das Vorbringen aus revisionsrechtlicher Sicht im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als verspätet zu erachten und die Gesuch- stellenden haben keine entschuldbaren Gründe für das verspätete Einrei- chen geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich (vgl. dazu BVGE 2021 IV/4). Im Weiteren wird in der Eingabe vom 23. Juli 2024 auf die Resolution vom 12. August 2021 und den Arztbericht vom 3. November 2023 Bezug ge- nommen. Dabei handelt es sich um Dokumente, welche bereits im ordentli- chen erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren Gegenstand waren . Sie sind im vorliegenden Revisionsverfahren unbeachtlich. D-6280/2024 Seite 6 Insgesamt wird im Revisionsgesuch kein zulässiger Revisionsgrund im Sinne von Art. 121–123 BGG geltend gemacht . Es erübrigen sich somit Ausführungen zur revisionsrechtlichen Erheblichkeit. 3.5 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei- sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensicht lich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und da- mit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine solche Konstellation lediglich zu be- haupten, sondern der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlich- keit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). Die Ge- suchstellenden machen in ihrer Begründung mit keinem Wort konkrete Nachteile oder Konsequenzen aufgrund der Teilnahme an der Videoauf- zeichnung geltend und das neue Vorbringen lässt keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse offensichtlich werden. Damit haben die Gesuchstellenden offensichtliche völkerrechtliche Vollzugshindernisse we- der geltend gemacht noch schlüssig nachgewiesen. 4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe rechtzeitig vorgebracht und k eine völkerrechtlichen Wegwei- sungsvollzugshindernisse offensichtlich werden. Damit sind die Vorausset- zungen für das Eintreten auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts D-341/2022 vom 9. Juli 2024 vorliegend nicht er- füllt und es ist in einer Besetzung von drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen nicht darauf einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12). 5. Das Revisionsverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb die Begehren um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung sowie um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden gegenstandslos geworden sind. D-6280/2024 Seite 7 6. 6.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist aufgrund der sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 2’000. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6280/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Sarah Rutishauser Versand: