B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4756/2015 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, alle Äthiopien, Beschwerdeführende 1–4, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2015 / N (…). E-4756/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1–3 und des Ehemanns der Beschwerdeführerin 1 vom 14. April 2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien an. B. Mit Urteil E-2510/2011 vom 10. September 2013 wies das Bundesverwal- tungsgericht die dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden 1– 3 beim SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Zur Begrünung machten sie geltend, es sei der Beschwerdeführerin 1 mit der beigelegten Bestätigung vom 26. September 2013 der eritreischen Vertre- tung in Genf gelungen, eine Bestätigung zu bekommen, welche ihre eritre- ische Nationalität belege. D. Mit Schreiben vom 15. November 2013 liessen die Beschwerdeführenden dem SEM eine Anzahl von Unterschriften und Zeichnungen von Personen zukommen, welche sich für deren weiteren Verbleib in der Schweiz aus- sprachen. E. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 wies das SEM das Wiedererwägungsge- such ab, erklärte die Verfügung vom 31. März 2011 als rechtskräftig und vollstreckbar, setzte eine neue Ausreisefrist an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf- schiebende Wirkung zu. F. Mit Eingabe vom 5. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfü- gung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin 1) festzustellen, in deren Status die Kinder (Beschwerdeführende 2 –4) einzubeziehen seien. Es sei ihr Asyl zu gewähren und die Kind er in diesen Status einzu- beziehen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen und die Kinder in diesen Status einzubeziehen. Subeventualiter sei die Sache zur E-4756/2015 Seite 3 rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei das Migra- tionsamt des Kantons Aarau (recte: Aargau) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Sodann sei die unentgeltliche Prozessführung zu be- willigen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In der Person des Unterzeichnenden sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltun gsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat en zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von B undesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint hat. Soweit die Beschwerdeführenden ein Begehren bezüglich Gewährung von Asyl oder Gewährung der vorläufigen Aufnahme stellen, nehmen sie eine Erweiterung des Streitgegenstandes vor, was un- zulässig ist. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. E-4756/2015 Seite 4 4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nament- lich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit- teln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 sowie Urteil des BVGer D-2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis). 5. 5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 sich seit April 2008 in der Schweiz aufhält und bisher weder ein Identitäts- noch ein Rei- sedokument eingereicht hat. Mithin konnte sie die Vorinstanz von ihrer be- haupteten eritreischen Nationalität nicht überzeugen. Mit Eingabe ihres Wiedererwägungsgesuchs reicht sie nun ein Schreiben der eritreis chen Vertretung in Genf vom 26. September 2013 ein. Mittels dieses Schreibens soll die eritreische Nationalität der Beschwerdeführerin 1 nachträglich be- legt werden. Bei diesem Schreiben handelt es sich aber gemäss Recht- sprechung (BVGE 2007/7) und der Definition von Art. 1a Bst. b und c Asyl- verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) weder um ein Reisepapier noch um ein Identitätspapier. 5.2 Sodann ist die Beweiskraft des Schreibens zu relativieren. Nach äthio- pischem Recht galten nämlich bis zur Unabhängigkeit 1993 alle "Eritreer" als äthiopische Staatsangehörige. Dass die Eltern der Beschwerdeführerin am Referendum teilgenommen hätten, wird nicht einma l behauptet, ge- schweige denn belegt. Die Beschwerdeführerin 1 war wegen ihres Alters von der Teilnahme ausgeschlossen. Ebenso wenig wird behauptet oder bewiesen, dass die Beschwerdeführerin bis zum Beschwerdeurteil aktiv et- was zur Erlangung der eritreische n Staatsangehörigkeit unternommen hätte. Folglich hat sie den Erwerb dieser Staatsangehörigkeit nicht glaub- haft gemacht, weshalb es – wie von der Vorinstanz richtig erkannt – bei der rechtskräftigen Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit bleibt. 5.3 Das Schreiben der eritreischen Vertretung könnte höchstens darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft al-E-4756/2015 Seite 5 lenfalls die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hätte. Dieser Um- stand ist allerdings nicht geeignet, die Flüchtl ingseigenschaft infolge sub- jektiver Nachfluchtgründe – wie geltend gemacht – zu erweisen, weshalb das Schreiben der eritreischen Vertretung wiedererwägungsrechtlich uner- heblich ist. Die Vorinstanz hat dem Beweismittel zu Recht die Erheblichkeit abgesprochen, weshalb offen bleiben kann, ob es neu im Sinne des Wie- dererwägungsrechts ist. 5.4 Zudem erfolgte die Einreichung des Beweismittels verspätet. Die Be- schwerdeführenden reichten erst nach dem rechtskräftigen Beschwerde- urteil im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsgesuchs das zur Frage stehende Schreiben ein. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb es der Beschwerdeführerin 1 erst jetzt möglich sein soll, dieses Schreiben von der Vertretung zu erhalten und einzureichen, datiert ihr Asylgesuch doch vom 14. April 2008 und wurde sie bereits an diesem Tag schriftlich in Kennt- nis gesetzt, dass es zu ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren gehört, ihre Identität mittels Identitätsdokumenten offenzulegen (SEM-Akten, A 4). Zwei Jahre später, m it Schreiben vom 22. Juni 2010 , forderte die Vo- rinstanz die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 1 unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren abermals auf, rechts- genügliche Identität sdokumente nachzureichen (SEM-Akten, A 32) . Die verspätete Einreichung kann höchstens daher rü hren, dass sich die Be- schwerdeführerin tatsächlich erst nach Eintritt der Rechtskraft um die erit- reische Staatsangehörigkeit bemüht hat. Es sind mithin keine anderen Gründe ersichtlich, die es den Beschwerdeführenden beziehungsweise der Beschwerdeführerin 1 rechtlich oder tatsächlich unmöglich gemacht hät- ten, dieses Beweismittel bereits früher zu erlangen und geltend zu machen (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog). Solche Gründe machen die Beschwerde- führenden auch nicht geltend, weshalb die Nachreichung verspätet ist. 5.5 Seit der EMARK 1995/9 gültigen Rechtsprechung sind verspätete Vor- bringen (im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG) zu beachten, wenn sie insbe- sondere eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten lassen müs- sen. Die Vorinstanz hat sich in ihren beiden Verfügungen ausführlich zur Lage in Äthiopien und zum Wegweisungsvollzug dorthin geäussert, so auch für den vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2510/2011 vom 10. September 2013. Die Lage in Äthiopien hat sich in Bezug auf die Beschwerdeführenden nicht geändert, womit die se Ausführungen weiterhin Gültigkeit haben. Es hat sich auch keine neue Sachlage ergeben, die ein Abweichen dieser Erwägungen rechtfertigen würde. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine äthiopische E-4756/2015 Seite 6 Staatsangehörige. Ferner ist auch ihr Ehemann Äthiopier, was er nicht be- streitet. Insofern geniesst die Familie in Äthiopien genügend Schutz und ist es der Beschwerdeführerin 1 und ihren Kindern (Beschwerdeführende 2– 4) zumutbar, sich in Äthiopien niederzulassen, wo sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Die Beschwerdeführerin 1 wurde ferner in Äthiopien ge- boren und ist mit den dortigen Lebensweisen vertraut. 5.6 Schliesslich liegt entgegen der Beschwerde keine Gehörsverletzung vor. Denn die Vorinstanz hat zu Recht das Beweismittel als unerheblich bezeichnet und ihm keine Beweiskraft zugesprochen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die vorinstanzlichen Verfügungen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2510/2011 vom 10. September 2013 verwiesen werden. 5.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine Wiedererwä- gungsgründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen hat. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstand en ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre- ten wird. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorau ssetzungen nicht gege- ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kost en von Fr. 1'200. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses und um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden. E-4756/2015 Seite 7 (Dispositiv: nachfolgende Seite) E-4756/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: