B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-236/2014 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien X._______, Kosovo, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung Beiträge (Verfügung vom 16. Dezember 2013). C-236/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1948 geborene, in seiner Heimat Kosovo wohnhafte X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) meldete sich am 2. August 2013 bei der zuständigen Behörde in Priština für eine Altersrente an. Das entsprechende, vom Versicherten am 21. August 2013 unterzeichnete Formular wurde mit Schreiben vom 21. August 2013 vom ausländischen Sozialversicherungsträger an die Schweizerische Aus- gleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) weitergeleitet und ging am 6. September 2013 ein (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 1). Am 9. Oktober 2013 erliess die SAK eine Verfügung (SAK -act. 8), mit welcher der Antrag auf eine Altersrente abgewiesen wurde. Die hiergegen vom Versicherten mit Datum vom 1. November 2013 erhobene Einsprache (SAK-act. 9) wurde mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 (SAK-act. 11) abgewiesen. B. Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 richtete der Beschwerdeführer eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, in der er die Aufhebung der Einspracheverfügung vom 16. Dezember 2013 verlangte. Zur Begründung führte er aus, dass er eine Altersrente bean- tragt, die Vorinstanz jedoch lediglich einen Anspru ch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge festgestellt habe. Zudem sei der Zins bis zum 31. März 2010 nicht geleistet worden. C. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 (act. 2) wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 11b des Bundesgesetzes über das Bundesve rwal- tungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG; SR 172.32) aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben. Dieser Auffor - derung kam er am 10. Januar 2014 nach (act. 3). D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2014 (act. 5) beantragte die Vo- rinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde zusam- mengefasst ausgeführt, die Nichtweiterführung des Abkommens mit der Republik Kosovo habe zur Folge, dass Staatsangehör ige dieses Staates zukünftig nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländer/-auslände- rinnen inne haben und diese ab dem 1. April 2010 als Nichtvertragsauslän- der/-ausländerinnen gelten würden. Der im Kosovo wohnhafte Versicherte C-236/2014 Seite 3 sei als kosovarischer Staatsbürger Staatsangehöriger eines Nichtvertrags- staates und habe seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, weshalb er keinen Anspruch auf eine Altersrente habe. E. In seiner Replik vom 28. Januar 2014 (act. 7) hielt der Beschwerdeführer fest, dass er vor dem 31. März 2010 gearbeitet habe und versichert gewe- sen sei. Bis zur Beendigung des Abkommens seien seine Beiträge bei der SAK deponiert worden. Er erkundigte sich über die Zinsen dieser Beiträge und bat um Aufklärung, ob das Vorgehen der Vorinstanz diskriminierend sei. F. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog- nition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs- verfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. D as VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.1 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme C-236/2014 Seite 4 im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 2.2 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 1 6. De- zember 2013 ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist – da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind – einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich- tigen oder unvollständig en Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be- herrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Be- weislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach verhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a). 3.3 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebte im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in Kosovo (SAK-act. 1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 139 V 263) ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversi- cherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgend en: Abkommen) sowie die Ver- waltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab 1. April 2010 nicht weiter auf koso- varische Staatsangehörige anzuwenden, weshalb der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat und sich der An- spruch auf Rückvergütung von AHV -Beiträgen allein nach schweizeri- schem Recht beurteilt. C-236/2014 Seite 5 3.4 Für die Beurteilung eines Gesuchs auf eine Altersrente sind die im Zeit- punkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwend- bar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). Somit kommen vorliegend die im Juli 2013 gültigen Bestimmungen zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergü- tung der von Ausländern an die Alte rs- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12). 4. Im vorliegenden Verfahren ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Altersrente zu Recht abge- wiesen hat. 5. 5.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Alters- jahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, so- fern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kö nnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen- dung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung besteht. Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung sowie die Verwalt ungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige an- zuwenden. 5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der in der Republik Kosovo wohn- hafte Beschwerdeführer über die Staatsbürgerschaft dieses Landes ver- fügt (act. 3, S. 2). Der Umstand, dass das Abkommen gemäss dem in vor- stehender Erwägung (E. 3.3) erwähnten höchstrichterlichen Urteil nicht weiter auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Republik Kosovo an- wendbar ist, führt dazu, dass der Beschwerdeführer – welcher im Übrigen auch keine Doppelbürgerschaft, welche eine allfällige Weiteranwendung C-236/2014 Seite 6 des Abkommens mit sich bringen, geltend gemacht und bewiesen hat – diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung eines Vertragsausländers in- nehat und seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gilt. Ein Export von Rentenleistungen ist mit Blick auf das erwähnte höchstrichterliche Ur- teil nicht möglich. 5.3 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente in Form einer Abfindung. Diese Möglichkeit bestand gemäss Art. 7 Bst. a Satz 1 des ab dem 1. April 2010 nicht mehr anwend- baren Abkommens, der besagte, dass im Fall des Anspruchs auf eine or- dentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentli- chen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt wird. 5.4 Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass gemäss schweizerischem Recht Ausländern, die ihren Wohnsitz im Aus- land haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinba- rung besteht (vorliegend ab dem 1. April 2010), sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückver- gütet werden können, wobei der Bundesrat die Einzelheiten – insbeson- dere das Ausmass der Rückvergütung – regelt (Art. 18 Abs. 3 AHVG). Ge- mäss Art. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergü- tung der von Ausländern an die Alters - und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können die Beiträge zurück- gefordert werden, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vol- len Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Der Rückvergütung unterliegen ausschliesslich die Beiträge, welche an die AHV geleistet wurden (vgl. Art. 1 Abs. 1 RV -AHV); Zinsen werden vorbe- hältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV). Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei der Vorinstanz ein entsp rechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Beitragsrückver- gütung einzureichen. 5.5 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Nichtgewährung der Altersrente eine Diskriminierung darstelle. Dazu ist vorab auf Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hinzuweisen, wonach Bundes- gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsan- wendenden Behörden massgebend sind; das Bundesverwaltungsgericht könnte daher der dargestellten gesetzlichen Regelung die Anwendung selbst dann nicht verwehren, wenn eine Ungleichbehandlung vorläge. Im C-236/2014 Seite 7 Übrigen dringt der Beschwerdeführer auch im Lichte des bilateralen Rechts zwischen der Schweiz und der EU nicht durch. Die Vor instanz hat sich in der angefochtenen Verfügung auf die klaren gesetzlichen Bestimmungen (nämlich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih- ren Mitgliedstaaten andererse its über die Freizügigkeit [FZA, SR 0.142.112.681], das Protokoll zu Anhang II zum FZA wie auch der Verord- nung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.268.1] sowie der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.268.11]) gestützt. Die Rüge des Beschwerdeführers betreffend eine diskriminierende Auslegung des anwendbaren Rechts durch die Vo- rinstanz erweist sich als unbegründet. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Altersrente zu Recht abgewiesen hat. Der Ein- spracheentscheid vom 16. Dezember 2013 erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Januar 2014 offen- sichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzu- weisen und die angefochtene Einspracheverfügung zu bestätigen ist. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 7.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe- hörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-236/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind C-236/2014 Seite 9 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art . 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: