<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00143</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205834&amp;W10_KEY=4467135&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00143</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 04.05.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Aufsichtsbeschwerde</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Regierungsrat:<br/><br/>Der Beschwerdeführer erhob am 22. Dezember 2004 beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde. Am 17. Januar 2006 beantragte er zusätzlich und eventualiter den Erlass einer Feststellungsverfügung (E.1.1). Natur der Aufsichtsbeschwerde (E.1.2). Zulässigkeit der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (E.1.3). Nichteintreten auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die nicht behandelte Aufsichtsbeschwerde richtet (E. 2.1). Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die bis anhin unterlassene Feststellungsverfügung richtet (E.2.2). Hinweise auf den weiteren Verfahrensablauf (E.3). Kostenfolge (E.4).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUFSICHTSBESCHWERDE">AUFSICHTSBESCHWERDE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FESTSTELLUNGSBEGEHREN">FESTSTELLUNGSBEGEHREN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: REALAKT">REALAKT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSVERZÃGERUNGSBESCHWERDE">RECHTSVERZÃGERUNGSBESCHWERDE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: ÃBRIGES ALLGEMEINES VERWALTUNGSPROZESSRECHT">ÃBRIGES ALLGEMEINES VERWALTUNGSPROZESSRECHT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">A wurde am 28. Oktober 2004 nach dem Aussteigen aus dem Bus an der Haltestelle L-Strasse der Buslinie 32 auf dem Trottoir von einem Kundenberater der Verkehrsbetriebe ZÃ¼rich (VBZ) dazu angehalten, den Fahrausweis (Ticket) vorzuweisen, welcher Aufforderung er nach einer verbalen Auseinandersetzung nachkam. Gleichentags beschwerte er sich bei den VBZ und bei der Ombudsfrau der Stadt ZÃ¼rich Ã¼ber die durchgefÃ¼hrte Kontrolle und erkundigte sich insbesondere danach, auf welche gesetzliche Grundlage eine derartige Kontrolle ausserhalb des Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels gestÃ¼tzt werde. </p> <p class="Sachverhalt2">Der Leiter Kundenservice der VBZ antwortete ihm am 5. November 2004, nach den massgebenden Vorschriften und Richtlinien sei eine Kontrolle nach dem Aussteigen zulÃ¤ssig, wenn der Fahrgast vorher angesprochen worden sei und sich durch das Aussteigen offensichtlich der Kontrolle entziehen wolle; bei so genannten Gross- oder Schwerpunktkontrollen sei dabei nicht erforderlich, dass der Fahrgast von kontrollierenden Kundenberatern im Fahrzeug direkt angesprochen worden sei; es genÃ¼ge, wenn die Kontrolle vom Fahrpersonal Ã¼ber den Lautsprecher angekÃ¼ndigt worden und sich der Fahrgast somit bewusst gewesen sei, dass er den Fahrausweis zeigen mÃ¼sse. Eine solche Durchsage sei auch im Rahmen der beanstandeten Kontrolle vom 28. Oktober 2004 erfolgt. Nach Darstellung des involvierten Serviceleiters habe A beim Aussteigen das Vorweisen des Billetts verweigert, weshalb der Serviceleiter zunÃ¤chst davon ausgegangen sei, dass A kein gÃ¼ltiges Ticket besitze. Der Serviceleiter rÃ¤ume ein, dass er einen schroffen Ton angeschlagen sowie darauf hingewiesen habe, dass allfÃ¤llige durch das Aufbieten der Polizei verursachte Zusatzkosten vom Fahrgast zu zahlen seien. Der Serviceleiter entschuldige sich fÃ¼r seine damalige Reaktion in aller Form. </p> <p class="Sachverhalt2">In ihrem Antwortschreiben vom 11. November 2004 an A nannte die Ombudsfrau der Stadt ZÃ¼rich als massgebende Rechtsgrundlagen fÃ¼r das beanstandete Vorgehen Art. 16 des eidgenÃ¶ssischen Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 (TG, SR 742.40), Art. 1 der Transportverordnung vom 5. November 1986 (TV, SR 742.401), § 17 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes Ã¼ber den Ã¶ffentlichen Personenverkehr vom 6. MÃ¤rz 1988 (PVG, LS 740.1) sowie die gestÃ¼tzt darauf vom ZÃ¼rcher Verkehrsverbund (ZVV) erlassenen Richtlinien.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Am 17. Dezember 2004 ersuchte A den ZVV um Zustellung der genannten Richtlinien. Der ZVV teilte ihm gleichentags mit, dass diese Richtlinien Dritten nicht zugÃ¤nglich gemacht wÃ¼rden. </p> <p class="Urteilstext">Am 22. Dezember 2004 erhob A beim Regierungsrat <span>"</span>Aufsichtsbeschwerde<span>"</span> bezÃ¼glich des Vorfalles vom 28. Oktober 2004. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Praxis der VBZ, Fahrausweiskontrollen im Sinn von Schwerpunktkontrollen ausserhalb des Fahrzeuges nach Beendigung der Fahrt auf Ã¶ffentlichem Grund vorzunehmen, Bundesrecht widerspreche und keine genÃ¼gende gesetzliche Grundlage aufweise (1); die verantwortlichen Dienststellen seien sofort anzuweisen, von Kontrollen ausserhalb der Fahrzeuge abzusehen (2); ferner seien diese Dienststellen anzuweisen, die entsprechenden Regelungen der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen (3). Die Volkswirtschaftsdirektion bestÃ¤tigte ihm am 7. Januar 2005 den Eingang der Aufsichtsbeschwerde mit dem Hinweis darauf, dass er nach AbklÃ¤rung der ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber das weitere Vorgehen orientiert werde. Die Staatskanzlei gelangte in der Folge zum Schluss, dass zur Behandlung der Angelegenheit, obwohl einen Vorfall bei den VBZ betreffend, nicht die stadtzÃ¼rcherische AufsichtsbehÃ¶rde, sondern der Regierungsrat zustÃ¤ndig sei, weil fÃ¼r die beanstandete Fahrausweiskontrolle die vom ZVV erlassenen Richtlinien massgebend seien und die Aufsicht Ã¼ber den ZVV dem Regierungsrat zustehe. Auf VerfÃ¼gung der mit der Instruktion beauftragten Volkswirtschaftsdirektion hin erstatteten das Departement der Industriellen Betriebe der Stadt ZÃ¼rich am 17. MÃ¤rz 2005 sowie der ZVV am 7. April 2005 je eine Vernehmlassung. Am 17. April 2005 erkundigte sich A nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihm die Volkswirtschaftsdirektion am 28. April 2005 mitteilte, dass der Regierungsrat sich als zustÃ¤ndig erachte.</p> <p class="Sachverhalt2">Am 17. Januar 2006 beschwerte sich A bei der Volkswirtschaftsdirektion Ã¼ber die Verfahrensdauer. Er ersuchte nochmals darum, "die Aufsichtsbeschwerde materiell endlich zu beantworten". Falls der Beschwerde keine Folge gegeben werde, beantrage er den Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung, worin festzustellen sei, "dass der beanstandete Realakt (Schwerpunktkontrolle ausserhalb des Fahrzeuges) grundrechtskonform ist; oder: er es allenfalls nicht ist". Am 27. Februar 2006 wiederholte A sein Begehren als "Mahnung", wobei er erklÃ¤rte, dass er, sofern ihm die verlangte VerfÃ¼gung nicht innert zehn Tagen zugestellt werde, davon ausgehe, dass der Erlass einer solchen VerfÃ¼gung verweigert werde; diesfalls werde er eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen. Die Volkswirtschaftsdirektion antwortete ihm am 27. MÃ¤rz 2006, die Aufsichtsbeschwerde befinde sich in Bearbeitung; bezÃ¼glich des Begehrens um ZugÃ¤nglichmachen der fraglichen Richtlinien des ZVV sei dabei auch die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV) zu berÃ¼cksichtigen, was vertiefte AbklÃ¤rungen erfordere. Was den eventualiter verlangten Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung anbelange, fehle dem Gesuchsteller das hierfÃ¼r erforderliche schutzwÃ¼rdige Interesse.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Bereits am 20. MÃ¤rz 2006 hatte A beim Verwaltungsgericht <span>"</span>Rechtsverweigerungsbeschwerde<span>"</span> erhoben, worin er unter Berufung auf Art. 29 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) beantragte, der Regierungsrat sei zum Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung darÃ¼ber zu verpflichten, ob der mit der Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 beanstandete Realakt (Schwerpunktkontrolle ausserhalb des Fahrzeuges) grundrechtskonform bzw. grundrechtswidrig sei, sowie darÃ¼ber, ob die Richtlinie des ZVV Ã¼ber die Fahrausweiskontrolle Aussenwirkung entfalte und bejahendenfalls deswegen jedem Interessierten umgehend, vollstÃ¤ndig und vorbehaltlos zugÃ¤nglich zu machen sei. Prozessual ersuchte er darum, ihm eine angemessene ParteientschÃ¤digung zuzusprechen sowie die Kosten des Verfahrens unabhÃ¤ngig von dessen Ausgang dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. </p> <p class="Urteilstext">Mit Eingabe vom 4. April 2006 wies A auf das ihm in der Zwischenzeit zugegangene Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion vom 27. MÃ¤rz 2006 hin; da sich der Regierungsrat <span>"</span>nun auch ausdrÃ¼cklich<span>"</span> nicht zum Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung veranlasst sehe, werde vollumfÃ¤nglich an der Beschwerde vom 20. MÃ¤rz 2006 festgehalten. </p> <p class="Urteilstext">Namens des Regierungsrats beantragte die Volkswirtschaftsdirektion dem Verwaltungsgericht am 13. April 2006, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei das Rechtsmittel abzuweisen. Der Nichteintretensantrag wird damit begrÃ¼ndet, dass die beim Regierungsrat eingereichte Aufsichtsbeschwerde kein fÃ¶rmliches Rechtsmittel und dass das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsinstanz Ã¼ber den Regierungsrat sei. Abzuweisen wÃ¤re die Beschwerde eventualiter deswegen, weil angesichts des fehlenden Anspruchs des BeschwerdefÃ¼hrers auf Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde dem Regierungsrat von vornherein keine Rechtsverweigerung oder RechtsverzÃ¶gerung vorgeworfen werden kÃ¶nne. </p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>GemÃ¤ss § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von VerwaltungsbehÃ¶rden, soweit nicht dieses oder ein anderes Gesetz eine abweichende ZustÃ¤ndigkeit vorsieht oder eine Anordnung als endgÃ¼ltig bezeichnet. </span></p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Weil der Zugang an das Verwaltungsgericht mittels Beschwerde unter Vorbehalt noch nÃ¤her zu erÃ¶rternden Ausnahmen das Vorliegen einer "Anordnung" voraussetzt, fragt es sich, ob die ausdrÃ¼cklich als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" bezeichnete Eingabe vom 20. MÃ¤rz 2006 nach § 41 Abs. 1 VRG zulÃ¤ssig sei. Diese Rechtsmitteleingabe bezieht sich auf ein Verfahren vor Regierungsrat, welches durch die Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 ausgelÃ¶st und von der als Aufsichtsinstanz Ã¼ber den ZVV angerufenen Instanz bis heute nicht abgeschlossen worden ist. In einem gewissen Widerspruch dazu hat der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Eingabe vom 17. Januar 2006 an die Volkswirtschaftsdirektion zusÃ¤tzlich und eventualiter â fÃ¼r den Fall, dass seiner Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben werde â den Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung beantragt, deren Gegenstand mit dem bereits in der Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 gestellten Feststellungsbegehren Ã¼bereinstimmt. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Aufsichtsbeschwerde gestellten Begehren beziehen sich alle auf die bei ihm am 28. Oktober 2004 durchgefÃ¼hrte Fahrausweiskontrolle nach oder bei dem Verlassen des Busses der VBZ, und mit der Eingabe vom 17. Januar 2006 an die Volkswirtschaftsdirektion ging es ihm offensichtlich darum, dass der Regierungsrat die RechtmÃ¤ssigkeit dieses Realaktes selbst dann durch eine FeststellungsverfÃ¼gung Ã¼berprÃ¼fe, wenn der Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben werde. Angesichts dieser prozessualen Ausgangslage ist zunÃ¤chst auf die Tragweite der ergriffenen Rechtsbehelfe und deren VerhÃ¤ltnis zueinander einzugehen.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Die Aufsichtsbeschwerde ist kein fÃ¶rmliches Rechtsmittel. Wer von diesem Rechtsbehelf, der in der zÃ¼rcherischen Verfahrensgesetzgebung â anders als im Bund (vgl. Art. 71 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 Ã¼ber das Verwaltungsverfahren, VWVG, SR 172.021) â nicht ausdrÃ¼cklich geregelt, jedoch in der Praxis anerkannt ist, Gebrauch macht, hat keinen Anspruch auf einen fÃ¶rmlichen Beschwerdeentscheid. Mit einer Aufsichtsbeschwerde kÃ¶nnen anderseits nicht nur VerfÃ¼gungen (Anordnungen), sondern auch so genannte Realakte beanstandet werden. Gegen den ablehnenden Bescheid auf eine Aufsichtsbeschwerde ist wiederum kein fÃ¶rmliches Rechtsmittel, sondern lediglich erneut Aufsichtsanzeige an die obere Aufsichtsinstanz mÃ¶glich (H. R. Thalmann, Kommentar zum ZÃ¼rcher Gemeindegesetz, 3. A. WÃ¤denswil 2000, Vorbem. zu §§ 141-150 N. 8; Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 29 ff. mit Hinweisen). Wenn Realakte dem fÃ¶rmlichen Rekurs nach § 19 ff. VRG entzogen bleiben, kann dies allenfalls in Konflikt mit der Rechtsschutzgarantie von Art. 13 der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geraten, wonach derjenige, der sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten fÃ¼r beeintrÃ¤chtigt hÃ¤lt, Anspruch auf Erhebung einer "wirksamen Beschwerde" bei einer BehÃ¶rde des betreffenden Vertragsstaates hat (bei der es sich allerdings nicht um eine gerichtliche Instanz handeln muss; ein gerichtlicher Rechtsschutz von Realakten ist hÃ¶chstens im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie von Art. 29a BV, welche Bestimmung am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, erforderlich.). Wirken sich blosse Tathandlungen wegen ihrer IntensitÃ¤t und Dauer nicht mehr bloss in geringfÃ¼giger Weise auf die Rechtsstellung einer Person aus, so behilft man sich in der Praxis zur GewÃ¤hrleistung des Rechtsschutzes damit, dass der fragliche Realakt in eine VerfÃ¼gung gekleidet oder eine solche fingiert wird oder dass bezÃ¼glich dessen RechtmÃ¤ssigkeit eine FeststellungsverfÃ¼gung erwirkt werden kann (KÃ¶lz/Bosshart/ RÃ¶hl, § 19 N. 10 mit Hinweisen; BGE 121 I 87; 128 I 167 E. 4.5). Im Kanton ZÃ¼rich hat die Rechtsprechung seit jeher â unabhÃ¤ngig von Art. 13 EMRK â den Anspruch auf Erlass einer FeststellungsverfÃ¼gung anerkannt, sofern der Ansprecher ein schutzwÃ¼rdiges Interesse nachweist (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 19 N. 58 ff.; vgl. im Bund den neu vorgesehenen Art. 25a VwVG, welcher mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV am 1. Januar 2007 in Kraft treten soll und in Abs. 1 lit. c bei Nachweis eines schutzwÃ¼rdigen Interesses den Anspruch auf verfÃ¼gungsmÃ¤ssige [und damit beschwerdefÃ¤hige] Feststellung widerrechtlicher Handlungen festhÃ¤lt). </p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn begeht eine Gerichts- oder VerwaltungsbehÃ¶rde, wenn sie es ausdrÃ¼cklich oder stillschweigend unterlÃ¤sst, eine Entscheidung zu treffen, zu der sie verpflichtet wÃ¤re. RechtsverzÃ¶gerung ist einer Gerichts- oder VerwaltungsbehÃ¶rde dann vorzuwerfen, wenn sie einen Entscheid nicht binnen der im Gesetz vorgesehenen (vgl. etwa § 27a VRG) oder nach den UmstÃ¤nden angemessenen Frist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) erlÃ¤sst. Anders als das Bundesrecht, das im unrechtmÃ¤ssigen Verweigern oder VerzÃ¶gern einer Anordnung eine VerfÃ¼gung fingiert (Art. 97 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, OG), sieht die zÃ¼rcherische Verfahrensgesetzgebung ein Rechtsmittel gegen Rechtsverweigerung und RechtsverzÃ¶gerung nicht ausdrÃ¼cklich vor. Die zÃ¼rcherische Praxis anerkennt jedoch die ZulÃ¤ssigkeit von Rechtsverweigerungs- und RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerden. Sie wurden frÃ¼her als besondere Formen der Aufsichtsbeschwerde betrachtet, womit der Weiterzug an das Verwaltungsgericht verwehrt blieb. Seit die bundesrechtlichen Vorgaben an den kantonalen Rechtsschutz in Kraft getreten sind (Art. 98a OG in der Fassung vom 4. Oktober 1991), mussten jedoch in Angelegenheiten, in denen die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen stehen, Beschwerden an das Verwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung und RechtsverzÃ¶gerung zugelassen werden. Entsprechend einer in der Lehre vertretenen Auffassung (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 48 f., § 41 N. 19) lÃ¤sst die neueste Rechtsprechung auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 98a OG Rechtsverweigerungs- und RechtsverzÃ¶gerungsbeschwerden an das Verwaltungsgericht zu (VGr, 11. Mai 2005, PB.2005.00002, E. 1.2, www.vgrzh.ch, vorgesehen zur Publikation in RB 2005 Nr. 15). Im Ãbrigen ist die Praxis seit jeher davon ausgegangen, dass gegen die Verweigerung einer FeststellungsverfÃ¼gung fÃ¶rmlich Rekurs nach § 19 ff. VRG â mit Weiterzug an das Verwaltungsgericht, sofern dessen ZustÃ¤ndigkeit in der Sache gegeben ist â erhoben werden kÃ¶nne (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 19 N. 64; RB 1978 Nr. 9). Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Anspruch auf ÃberprÃ¼fung eines Realaktes einzig davon abhÃ¤nge, dass der Betroffene den Erlass einer diesbezÃ¼glichen FeststellungsverfÃ¼gung verlangt. Weigert sich die angerufene BehÃ¶rde, die verlangten Feststellungen zu treffen, etwa weil sie der Auffassung ist, es fehle dem Gesuchsteller ein schutzwÃ¼rdiges Interesse, so hat dieser zunÃ¤chst lediglich Anspruch darauf, dass die Weigerung in einem fÃ¶rmlichen Bescheid festgehalten wird, der sich mit Rekurs oder Beschwerde an die obere Instanz weiterziehen lÃ¤sst; die angerufene obere Instanz hat alsdann zu prÃ¼fen, ob die untere BehÃ¶rde ein schutzwÃ¼rdiges Interesse zu Recht verneint hat (vgl. VGr, 2. Juni 2005, VB.2005.00214, www.vgrzh.ch). </p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>In seiner "Rechtsverweigerungsbeschwerde" vom 20. MÃ¤rz 2006 rÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer in erster Linie eine <i>RechtsverzÃ¶gerung</i>. Eine solche erblickt er â zumindest sinngemÃ¤ss â zum einen darin, dass der Regierungsrat seine am 22. Dezember 2004 eingereichte Aufsichtsbeschwerde bis heute nicht behandelt habe. Nach dem Gesagten ist das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsinstanz Ã¼ber den Regierungsrat. Insoweit ist daher auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. </p> <p class="Urteilstext">Sodann rÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer als weitere RechtsverzÃ¶gerung, dass der Regierungsrat sein am 17. Januar 2006 zusÃ¤tzlich (eventualiter zur Aufsichtsbeschwerde) gestelltes Feststellungsbegehren bis heute nicht behandelt habe, obwohl er die Volkswirtschaftsdirektion am 27. Februar 2006 unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen gemahnt habe. Weil er dieses Feststellungsbegehren (obwohl inhaltlich weit gehend mit Antrag 1 in der Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 Ã¼bereinstimmend) ausdrÃ¼cklich als eigenstÃ¤ndiges (von der Aufsichtsbeschwerde unabhÃ¤ngiges) Begehren gestellt hat, ist insoweit auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerde erweist sich jedoch in diesem Punkt als unbegrÃ¼ndet: Wenn der Regierungsrat das am 17. Januar 2006 gestellte Feststellungsbegehren bis heute nicht behandelt hat, so liegt darin offenkundig keine verfassungswidrige RechtsverzÃ¶gerung vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer kann auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass er das genannte Begehren erst gestellt hat, nachdem seine Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 bis zu diesem Zeitpunkt (17. Januar 2006) noch nicht behandelt worden war. Wohl besteht insoweit ein Zusammenhang mit jener Aufsichtsbeschwerde. Doch wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer zuzugestehen ist, dass sein Feststellungsbegehren vom 17. Januar 2006 als eigenstÃ¤ndiges (von der Aufsichtsbeschwerde unabhÃ¤ngiges) Begehren behandelt wird, so muss er sich auch entgegenhalten lassen, dass die bisherige Dauer des aufsichtsrechtlichen Verfahrens nicht mitberÃ¼cksichtigt wird. Er selber unterscheidet denn auch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (S. 2) nach wie vor zwischen Aufsichtsbeschwerde und (zusÃ¤tzlich gestelltem) Feststellungsbegehren.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Eine unzulÃ¤ssige <i>Rechtsverweigerung</i> soll laut der Beschwerdeschrift vom 20. MÃ¤rz 2006 offenbar darin liegen, dass nach Verstreichen der vom BeschwerdefÃ¼hrer am 27. Februar 2006 angesetzten "Mahnfrist" von 10 Tagen davon auszugehen sei, dass der Regierungsrat den Erlass der am 17. Januar 2006 anbegehrten FeststellungsverfÃ¼gung Ã¼berhaupt verweigere. Diese Betrachtungsweise ist offenkundig verfehlt. Allerdings hat die Volkswirtschaftsdirektion dem BeschwerdefÃ¼hrer in der Folge am 27. MÃ¤rz 2006 â somit in einem Zeitpunkt, in dem dieser bereits Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben hatte â brieflich mitgeteilt, ihrer Auffassung nach fehle ihm ein aktuelles schutzwÃ¼rdiges Interesse am Erlass des angefochtenen Feststellungsentscheides, was den BeschwerdefÃ¼hrer zu seiner Nachtragseingabe vom 4. April 2006 an das Verwaltungsgericht bzw. zur darin erfolgten ErklÃ¤rung veranlasste, er halte an seiner Beschwerde fest. Es wÃ¤re jedoch dem in rechtlichen Fragen bewanderten BeschwerdefÃ¼hrer unbenommen und zumutbar gewesen, diesbezÃ¼glich einen fÃ¶rmlichen Bescheid der Volkswirtschaftsdirektion bzw. des Regierungsrats zu verlangen. Es besteht daher im jetzigen Beschwerdeverfahren fÃ¼r das Verwaltungsgericht kein Anlass, auf die RÃ¼ge des BeschwerdefÃ¼hrers, die anbegehrte FeststellungsverfÃ¼gung sei ihm definitiv verweigert worden, nÃ¤her einzugehen. Soweit er eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn rÃ¼gt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Damit ist indessen zugleich klargestellt, dass der Regierungsrat noch fÃ¶rmlich darÃ¼ber befinden muss, ob er auf das am 17. Januar 2006 gestellte Feststellungsbegehren ausserhalb des hÃ¤ngigen aufsichtsrechtlichen Verfahrens eintrete. </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist. Um unnÃ¶tige Weiterungen des Verfahrens zu vermeiden, kann Folgendes angemerkt werden.</p> <p class="Urteilstext">BezÃ¼glich der Behandlung des selbststÃ¤ndigen Feststellungsbegehrens stellt sich â vermehrt noch als hinsichtlich der Aufsichtsbeschwerde, die nicht an die Einhaltung eines festgelegten Instanzenzuges gebunden ist (vgl. Thalmann, Vorbem. zu §§ 141-150 N. 8.3; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 37) â die Frage nach der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit. Ob die von der Volkswirtschaftsdirektion bezÃ¼glich der Aufsichtsbeschwerde vertretene Auffassung, dass der Regierungsrat erstinstanzlich zu deren Behandlung zustÃ¤ndig sei, auch bezÃ¼glich der Behandlung des selbststÃ¤ndigen Feststellungsbegehrens zutrifft, wird deshalb noch zu prÃ¼fen sein: Nebst dem Regierungsrat fiele auch eine andere ZustÃ¤ndigkeitsfestlegung â etwa von Organen der Stadt ZÃ¼rich als TrÃ¤gerschaft des hier verantwortlichen Transportbetriebes mit WeiterzugsmÃ¶glichkeit an den Bezirksrat ZÃ¼rich oder von Organen des Verkehrsverbundes (wie deren Direktion oder des Verkehrsrates) mit WeiterzugsmÃ¶glichkeit an den Regierungsrat â in Betracht.</p> <p class="Urteilstext">Entgegen der von der Volkswirtschaftsdirektion im Schreiben vom 27. MÃ¤rz 2006 vertretenen Auffassung geht es nicht an, dem BeschwerdefÃ¼hrer ein aktuelles Rechtschutzinteresse am Erlass der anbegehrten FeststellungsverfÃ¼gung deswegen zu verweigern, weil sich dieses nicht auf einen konkreten, ihn betreffenden Vorfall beziehe; denn entgegen ihrer dortigen Darlegung ist der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich einer Kontrolle unterzogen worden (zur Frage des aktuellen Feststellungsinteresses vgl. insbesondere BGr, 9. Januar 2001, 1P.624/2000, www.bger.ch). Anderseits genÃ¼gt diese Tatsache allein auch nicht dafÃ¼r, ein schutzwÃ¼rdiges Feststellungsinteresse anzunehmen. Dazu ist wie dargelegt erforderlich, dass sich der fragliche Realakt <i>stÃ¤rker</i> als in bloss geringfÃ¼giger Weise auf die Rechtstellung des Gesuchstellers auswirkt, ihn also in grundrechtlich geschÃ¼tzten Bereichen erheblich betroffen hat, was bezogen auf den fraglichen Vorfall letztlich voraussetzt, dass die Verpflichtung, sich einer Fahrausweiskontrolle zu unterziehen, dem Schutzbereich der persÃ¶nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) zugeordnet wird und dass in der hier beanstandeten Kontrolle ausserhalb des Fahrzeuges ein <i>stÃ¤rkerer</i> Eingriff als bei einer Kontrolle innerhalb des Fahrzeuges erblickt wird. (Es lÃ¤sst sich fÃ¼glich fragen, ob eine Kontrolle innerhalb des Fahrzeuges, die wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Fortsetzung der Kontrolle ausserhalb des Fahrzeuges mit lÃ¤nger dauernden Behinderungen beim Aussteigen verbunden wÃ¤re, nicht mit stÃ¤rkeren BeeintrÃ¤chtigungen fÃ¼r die FahrgÃ¤ste verbunden wÃ¤re.) </p> <p class="Urteilstext">Verneint die zum Entscheid berufene BehÃ¶rde ein aktuelles schutzwÃ¼rdiges Interesse am Erlass eines diesbezÃ¼glichen Feststellungsentscheids, so kann der ablehnende Bescheid mit Beschwerde oder Rekurs an das Verwaltungsgericht bzw. den Bezirksrat oder den Regierungsrat weitergezogen werden (vgl. vorn E. 1.3). Bejaht die BehÃ¶rde ein schutzwÃ¼rdiges Interesse, wird sie sich mit der Frage der RechtsmÃ¤ssigkeit der beim BeschwerdefÃ¼hrer am 28. Oktober 2004 ausserhalb des Fahrzeuges durchgefÃ¼hrten Fahrausweiskontrolle befassen mÃ¼ssen. Die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde kÃ¶nnte der Regierungsrat diesfalls â ohne sich dem Vorwurf weiterer RechtsverzÃ¶gerung auszusetzen â bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Feststellungsverfahrens zurÃ¼ckstellen, zumal die Aufsichtsbeschwerde gegenÃ¼ber fÃ¶rmlichen Rechtsmitteln ein subsidiÃ¤rer Rechtsbehelf ist (vgl. Thalmann, Vorbem. zu §§ 141-150 N. 8.6; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 31). </p> <p class="Urteilstext">Laut seinem am 17. Januar 2006 gestellten Begehren will der BeschwerdefÃ¼hrer lediglich festgestellt haben, dass der beanstandete Realakt grundrechtskonform bzw. grundrechtswidrig sei. DemgegenÃ¼ber will er laut Beschwerde vom 20. MÃ¤rz 2006 darÃ¼ber hinaus auch festgestellt haben, ob ihm Einsichtnahme in die Richtlinie des ZVV Ã¼ber die Fahrausweiskontrolle zu gewÃ¤hren sei. An sich kann mit der Beschwerde das ursprÃ¼ngliche Begehren (als welches hier das Feststellungsbegehren vom 17. Januar 2006 zu betrachten ist) nicht erweitert werden. Indessen hat der BeschwerdefÃ¼hrer bereits mit seiner Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2004 verlangt, die verantwortlichen Dienststellen anzuweisen, die entsprechenden Regelungen der Ãffentlichkeit zugÃ¤nglich zu machen. Unter diesen UmstÃ¤nden rechtfertigt es sich, wenn die zum Entscheid berufene BehÃ¶rde diese Frage im Zusammenhang mit dem Feststellungsbegehren vom 17. Januar 2006 â mithin ausserhalb des aufsichtsrechtlichen Verfahrens â behandelt. BezÃ¼glich dieses Feststellungsinteresses ist das Vorliegen eines schutzwÃ¼rdigen (Feststellungs-)Interesses nicht mehr gesondert zu prÃ¼fen, da nach den vorliegenden Akten feststeht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die Einsicht in die Richtlinien verweigert worden ist. Hinsichtlich der materiellen Frage, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer entsprechend seinem Feststellungsbegehren bzw. dem diesen zu Grunde liegenden Motiv Einsicht in die fraglichen Unterlagen zu gewÃ¤hren sei, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezÃ¼glich der Offenlegung von verwaltungsinternen Richtlinien massgebend (vgl. insbesondere BGr, 18. Oktober 2002, 1P.240/2002, www.bger.ch, betreffend Dienstanweisungen an Polizeibeamte Ã¼ber den Umgang mit Medienvertretern bei PolizeieinsÃ¤tzen), wobei auch Art. 17 KV zu berÃ¼cksichtigen sein wird.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Urteilstext">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Dem unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer steht nach § 17 Abs. 2 VRG von vornherein keine ParteientschÃ¤digung zu. </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 1'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 1'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>