B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5593/2013 U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi (substituiert durch Chantal Staehelin, M Law), Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); Zwischenverfügung des BFM vom 4. Oktober 2013 / N (…). D-5593/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, am 25. Februar 2013 in der Schweiz um Asyl ersuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 8. Mai 2013 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und ihre Wegwe i- sung nach Italien verfügte, dass eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 29. Mai 2013 vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -3090/2013 vom 7. Juni 2013 abgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. September 2013 beim BFM ein "dringendes Gesuch um Wiedererwä- gung" einreichen und mit weiteren Eingaben vom 1. und vom 2. Oktober 2013 ergänzen liess, dass das Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen damit begründet wurde, die Beschwerdeführerin sei im 5. Monat schwanger und beabsich- tige, ihren Verlobten und Vater des erwarteten Kindes, B._______, zu hei- raten und habe entsprechende Schritte beim Zivilstandsamt und dem kantonalen Migrationsamt eingeleitet, ferner benötige sie Medikamente und leide unter Blutarmut und Kopfschmerzen, dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2013 die B e- schwerdeführerin zur Leistung eines bis zum 18. Oktober 2013 zu zahlen- den Gebührenvorschusses von Fr. 600.– verpflichtete – unter Androhung, bei nicht fristgerechter Zahlung auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten –, wobei festgestellt wurde, das Wiedererwägungsgesuch sei als aussichtslos zu erachten, weshalb auch keine vorsorglichen Mas s- nahmen zu treffen seien, dass die Beschwerdeführerin gegen diese Zwischenverfügung gleiche n- tags mit Eingabe ihre r Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (per Telefax am 4. Oktober, im Original am 7. Oktober 2013 dort eingetroffen), dass als Rechtsbegehren die Anträge gestellt wurden, die angefochtene Verfügung sei bezü glich der vorsorglichen Massnahme aufzuheben und dem Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2013 sei im Rahmen D-5593/2013 Seite 3 einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug auszusetzen; der Vollzug sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme zu stoppen un d das Migrationsamt des Kantons Zürich sei unverzüglich anzuweisen, von jeglichen Vollzugshand- lungen Abstand zu nehmen; der Beschwerdeführerin sei die unentgeltl i- che Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten und es sei ihr in der Person der Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu stellen, dass eine auf den 7. Oktober 2013 geplante Überstellung nach Italien per Flug Zürich -Milano wegen der Weigerung der Beschwe rdeführerin, das Flugzeug zu besteigen, nicht stattfinden konnte, dass der Rechtsvertreter mit weiterer Eingabe vom 9 . Oktober 2013 auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und einen kurzze i- tigen Spitalaufenthalt vom Vortag hinwies, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 den diesb e- züglichen Arztbericht sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüch t- lingshilfe (SFH) betreffend Italien einreichte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des A syls – in der Regel, so auch vorliegend, endgültig – über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass praxisgemäss eine Verfügung des BFM, mit der in einem Wiedere r- wägungsverfahren gestützt auf Art. 17 b AsylG ein Gebührenvo rschuss erhoben und gleichzeitig das Gesuch um Aussetzung des Wegweisung s- vollzugs abgewiesen wird, zwar nicht in Bezug auf die Gebührenvo r- schusserhebung, wohl aber in Bezug auf die Verweigerung der Vollzugs - aussetzung anfechtbar ist (BVGE 2008/35 E. 4.2.3), dass daher die angefochtene Zwischenverfügung vom 27. September 2013, welche die beantragte Vollzugsaussetzung zwar nicht ausdrücklich D-5593/2013 Seite 4 im Dispositiv, aber implizit (vgl. BVGE 2008/35 E. 4.2.2) verweigert, in diesem Punkt – und entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des BFM – im Sinne von Art. 107 Abs. 2 AsylG selbständig anfechtbar ist, dass auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) und somit auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un- angemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver - zichtet wird, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass entsprechend dem gestellten Rechtsbegehren und dem wie darg e- legt lediglich beschränkten Anfechtungsgegenstand (vgl. BVGE 2008/35) vorliegend nur zu prüfen ist, ob das BFM zu Recht davon abgesehen hat, bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch vorsorgliche Mass- nahmen zu ergreifen, dass die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemmt, es sei denn, die für die Behandlung zuständige Behörde entscheide anders (Art. 112 AsylG), dass somit bei Beschwerden gegen Ve rfügungen des BFM im Wiederer- wägungsverfahren grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse am s o- fortigen Vollzug des rechtskräftigen Asylentscheides besteht, dass überdies bei Entscheiden betreffend Überstellungen in einen Dublin- Staat bereits im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 107a AsylG einer Be- schwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, da Du b- lin-Entscheide in aller Regel keine Eingriffe in hochwertige Rechtsgüter D-5593/2013 Seite 5 bewirken, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen würden, dass somit im vorliegenden Verfahren betreffend Wiedererwägung eines Dublin-Entscheides grundsätzlich von einem erhöhten öffentlichen Int e- resse am ungesäumten Vollzug der Übe rstellung nach Italien als dem rechtskräftig bezeichneten zuständigen Staat auszugehen ist, dass demgegenüber zu prüfen ist, ob die von der Beschwerde führerin vorgebrachten Gründe diese s öffentliche Interesse am Vollzug zu übe r- wiegen vermögen, dass aufgrund der Aktenlage keine hinreichend substanziierten und b e- weismässig belegten Gründe erkennbar sind, welche dem Vollzug entg e- genstehen sollten, dass eine Schwangerschaft im 5. Monat an sich kein Hindernis für eine Reise per Flugzeug von Zürich nach Milano darstellen dürfte, dass auch keine ärztliche Bestätigung für allfällig bestehende gesundheit- liche Probleme vorliegt, welche die Reisefähigkeit beeinträchtigen wü r- den, dass die Reisefähigkeit insbesondere durch die vorgebrachten Beschwer- den (Kopfschmerzen und Blutarmut) nicht in Frage gestellt wird, dass auch die in de n Eingaben vom 9. und 10. Oktober 2013 erwähnten gesundheitlichen Probleme daran nichts zu ändern vermögen, da in di e- ser Eingabe teils lediglich Behauptungen aufgestellt werden (Hospitalisie- rung wegen Unterleibsblutungen und sie habe auf den Vater des ungebo- renen Kindes "einen ganz schrecklichen Eindruck gemacht" ) und dem ärztlichen Bericht keine gravierenden Schwangerschaftskomplikationen zu entnehmen sind, dass die Ausführungen des Rechtsvertreters in dieser Eingabe vom 9. Oktober 201 3, wonach er von den behandelnden Ärzten keine Au s- kunft erhalte, nicht geeignet sind, einer Rückkehr nach Italien entgege n- stehende medizinische Hindernisse zu belegen, dass es unter diesen Umständen nicht Sache des Gerichts ist, mit med i- zinischen Abklärungen nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen, da es grundsätzlich der Beschwerdeführerin obliegt, ihre Behauptungen D-5593/2013 Seite 6 zu belegen, und es insbesondere nicht einzusehen ist, weshalb die b e- handelnden Ärzte sich weigern sollten, dem Rechtsvertreter – mit Einver- ständnis der Beschwerdeführerin – Informationen über tatsächlich vo r- handene und für die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Italien relevante gesundheitliche Probleme zu liefern, dass auch die bisher bloss beabsichtigte Heirat mit Herrn B._______ – wie bereits im vorangegangenen Dublin -Verfahren rechtskräftig festg e- stellt – keinen Grund darstellt, auf die Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh- rung des Asylverfahrens zurückzukommen, dass in dieser Hinsicht ausser der Schwangerschaft nichts neues vorge- bracht wird, dass bisher auch keinerlei persönliche Erklärung von Seiten Herrn B._______ vorliegt, welche die Behauptungen der Beschwerdeführerin über die Art ihrer Beziehung, die angebliche Lebensgemeinschaft, die beabsichtigte Heirat und seine Vaterschaft bestätigen würden, dass somit das BFM in der angefochtenen Zwischenverfügung zu Recht zum Schluss gelangen durfte, es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, das Ehevorbereitungsverfahren aus Italien fortzusetzen und den Famil i- ennachzug dort abzuwarten, dass daher die Weigerung des BFM, den Vollzug auszusetzen, weder auf einem unrichtig oder unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht, noch Bundesrecht verletzt oder unangemessen ist, und sich die Beschwerde deshalb als unbegründet erweist und diese abzuweisen ist, dass mit dem vorliegenden direkten Entscheid in der Hauptsache die An- träge um Erlass des Kostenvorschusses sowie um superprovisorische vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos werden, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG a b- zuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erw ä- gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb – ungeach- tet der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführeri n – die Vorausset- zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG fehlen, D-5593/2013 Seite 7 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5593/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– werden der Beschwerde- führerin auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: