{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2025-02-26", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2024-00551_2025-02-26.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=224755&W10_KEY=13045530&nTrefferzeile=12&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "b8188eab3a07d322a597f8ebd9fe7d16"}, "Scrapedate": "2025-09-20", "Num": [" VB.2024.00551"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 26.02.2025 VB.2024.00551"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 26.02.2025 VB.2024.00551"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 26.02.2025 VB.2024.00551"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA trotz bestehenden Einreiseverbots? [Der Beschwerdef\u00fchrer kam im Alter von 5 Jahren in die Schweiz und war im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Wegen seiner Straff\u00e4lligkeit wurde die Niederlassungsbewilligung rechtskr\u00e4ftig widerrufen und gegen ihn zun\u00e4chst ein zehnj\u00e4hriges Einreiseverbot verh\u00e4ngt. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer illegal eingereist war, um der Geburt seiner ersten Tochter beizuwohnen, wurde das Einreiseverbot um ein Jahr verl\u00e4ngert. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner slowakischen Ehefrau und den beiden T\u00f6chtern. Zudem stellte er ein Ausstandsbegehren gegen zwei Verwaltungsrichter.] Kammerbesetzung A (Beschluss): \u00dcber streitige Ausstandsbegehren entscheidet die in der Sache zust\u00e4ndige Abteilung unter Ausschluss der Personen, gegen die sich das Begehren richtet (E. 1). Befangenheit aufgrund Mitwirkung am rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid? (E. 2.1) Mehrfachbefassungen innerhalb der gleichen Instanz (E. 2.2). Fraglich ist, ob sich die vom Ausstandsbegehren betroffenen Verwaltungsrichter aufgrund ihrer Mitwirkung in dem den Beschwerdef\u00fchrer betreffenden Wegweisungsentscheid bereits in einem Mass gebunden haben, dass der Verfahrensausgang des materiellen Verfahrens ab initio nicht mehr offen erscheint. Dies mit Bezug auf die Kernfrage des vorliegenden Verfahrens, ob der Beschwerdef\u00fchrer eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf Art. 8 EMRK bestehe. Vorliegend ist eine Befangenheit wegen Vorbefassung zu verneinen und das Ausstandsgesuch daher abzuweisen (E. 2.3). Separater Beschluss \u00fcber das Ausstandsgesuch: Abweisung. Kammerbesetzung B (Urteil): Der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung darf gest\u00fctzt auf Art. 5 Anhang I FZA durch Massnahmen eingeschr\u00e4nkt werden, die aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung,Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Beim Vorhandensein strafrechtlicher Verurteilungen kommt es wesentlich auf das R\u00fcckfallrisiko an (E. 2.1). Der Beschwerdef\u00fchrer erwirkte von 2005 bis 2014 zusammengerechnet Freiheitsstrafen von 62 Monaten und 15 Tagen. Seit 2017 hat er sich drei weitere, strafrechtliche Verfehlungen entgegenzuhalten. Im Vordergrund der Verurteilungen stehen rechtswidrige Einreise und Aufenthalt. Zuletzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die R\u00fcckfallgefahr ist zu bejahen (E. 2.5). Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung (E. 2.7). Abweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/29/2138", "Zeit UTC": "20.09.2025 01:15:54", "Checksum": "b4313ad589e353087dbf39cd75cc279d"}