Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 21. Juni 2024 BEK 2023 177 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, betreffend Sistierung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2023, SU 2023 9015);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft führt im Zusammenhang mit einer angeblich nicht bewilligten Nutzungsänderung gegen D.________ eine Strafuntersu- chung betreffend eine Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz (SU A4 2022 1174 U-act. 5). D.________ verdächtigt A.________ und den Gemeinderat _______ des Amtsmissbrauchs, weil sie ihn nur zu einem nachträglichen Baugesuch aufgefordert hätten, um auf seine Kosten der Ge- meinde fehlende Pläne erhältlich zu machen. Daher habe er Strafanzeige er- stattet (U-act. 21 Rn 93 ff., 103 ff. und 129 ff.). Unter neuer Dossier-Nr. SU A4 2023 9015 sistierte die Staatsanwaltschaft ohne förmliche Verfahrenseröffnung die Untersuchung gegen A.________ und den Gemeinderat solange, bis ein rechtskräftiges Urteil im Übertretungsstrafverfahren SU 22 1174 gegen D.________ vorliege. Gegen diese Sistierung beschwerte sich A.________ beim Kantonsgericht. Er beantragt, diese Verfügung aufzuheben. Die Staats- anwaltschaft überwies die Akten ohne Schreiben kommentarlos (KG-act. 3). 2. Die Staatsanwaltschaft sistierte die Untersuchung gegen den Be- schwerdeführer und den Gemeinderat bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in dem durch sie dem Einzelrichter am Bezirksgericht March überwie- senen Übertretungsstrafverfahren gegen D.________ (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO), weil jenem Strafbefehl die Qualifikation der Nutzungsänderung als baubewilligungspflichtig zugrunde liege. Der Beschwerdeführer behauptet, die Baubewilligungspflicht der Nutzungsänderung sei irrelevant, da selbst wenn dem so sei, immer noch die Frage offen sei, ob er das Baubewilligungsverfah- ren eingeleitet habe, um der Gemeinde kostenfreie Pläne zu verschaffen (KG-act. 1). a) Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO stellt zwar eine Kann-Bestimmung dar und räumt, wie sich auch aus dem darin enthaltenen Passus "angebracht Kantonsgericht Schwyz 3 erscheint" ergibt, der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtert (BGer 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.1; BEK 2018 26/27 vom 14. Mai 2018 E. 2; je m.H.). b) Die Überlegung des Beschwerdeführers, dass sich die in den beiden Strafverfahren zu klärenden Fragen nicht überschneiden müssen, ist zutref- fend. Falsch ist hingegen die Annahme gänzlicher Irrelevanz der künftigen Erkenntnisse im Übertretungsstrafverfahren gegen den Strafanzeigeerstatter. Es ist vielmehr offensichtlich, dass ein Sachzusammenhang zwischen den beiden Strafverfahren besteht, die Klärung der Baubewilligungspflicht der inkriminierten Nutzungsänderung für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs von Bedeutung sein kann und der Staatsanwaltschaft folglich Ermessen ein- zuräumen ist. Auch der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die von der Staatsanwaltschaft angenommene Baubewilligungspflicht für das Übertre- tungsstrafverfahren gegen den Strafanzeigeerstatter ausgangsrelevant ist. Sollte gemäss dem dafür mittlerweile zuständigen Strafrichter eine Baubewilli- gungspflicht und damit ein legitimer Zweck zur Anordnung eines nachträgli- chen Baubewilligungsverfahrens inkl. Einreichung von Situations- und Bau- plänen etc. (vgl. §§ 75 und 77 Abs. 1 PBG) vorliegen, kann sich diese Er- kenntnis im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht bloss theore- tisch auf die Beurteilung eines angeblichen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB auswirken, sondern die Untersuchung der tatbestands- und damit entscheidwesentlichsten Fragen wie der Rechtmässig- und Verhältnis- mässigkeit des Einsatzes staatlicher Macht oder der besonderen Vorteils- oder Nachteilsabsicht (vgl. etwa BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.) erheblich er- leichtern. Ein nachträgliches verwaltungsrechtliches Baubewilligungsverfahren erscheint für die Sistierung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer, wie er zutreffend vorbringt, hingegen unerheblich. Die Sistierung nur wenige Kantonsgericht Schwyz 4 Monate nach der Strafanzeige ist auch in Abwägung mit dem Beschleuni- gungsgebot vorläufig nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer zwar vorbringt, es könnten Dokumente vorgelegt werden, die belegten, dass das Baubewilligungsverfahren auf der Grundlage fundierter Hinweise und da- mit zu Recht eingeleitet worden sei, dies jedoch unterlässt. Zusammenfas- send ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen nicht über- schreitet, wenn sie das Strafverfahren bis zum Vorliegen eines erstinstanzli- chen Urteils im Übertretungsstrafverfahren sistiert. Festzuhalten bleibt indes, dass das Beschleunigungsgebot der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen setzt (vgl. BGer 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.3 m.H.). Es wird des- halb Sache der Staatsanwaltschaft sein, das Beschleunigungsgebot im Auge zu behalten und das vorliegende Verfahren des Ausgangs des Übertretungs- strafverfahrens gegen den Strafanzeigeerstatter inkl. möglicher Rechtsmittel ungeachtet nicht zu lange sistiert zu lassen. 3. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) abzuweisen;-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nach Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau- sanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforde- rungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A je an die 4. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 25. Juni 2024 amu