B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4921/2009 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Viktoria Szczepinski. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (…). D-4921/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige von Kosovo und ethn i- sche Roma aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ – gelangte eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihrem Ehemann a m 27. Januar 2009 in die Schweiz, wo sie am nachfolgenden Tag im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Februar 2009 im EVZ D._______ sowie der Anhörung durch das BFM vom 18. Mai 2009 machte die Be- schwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches unter anderem gel- tend, sie sei im Jahre (…) mit ihrem Ehemann nach Deutschland gereist und habe dort zusammen mit ihrer Familie mehrere Asylgesuche gestellt; diese seien abgelehnt worden und sie und ihr Gatte hätten zuletzt einen Abschiebungsentscheid erhalten. Als ihr Sohn E._______ (A.K.) (…) ab- geschoben worden sei, hätten sie und ihr Mann Deutschland ebenfalls verlassen. Sie seien mit einem Personenwagen illegal nach Kosovo zu- rückgekehrt. In der Folge hätten sie sich vier Monate in Kosovo aufgehal- ten und in dieser Zeit bei Verwandten in B._______ und in C._______ ge- lebt. Das Leben in Kosovo sei aber sehr schlecht gewesen, da sie keine eigene Unterkunft gehabt hätten. Zudem hätten sie sich weder ärztlich behandeln lassen noch Medikamente leisten können, obschon beide g e- sundheitlich angeschlagen seien. Ausserdem sei dort ihr Sohn verprügelt worden. Aus diesen Gründen hätten sie und ihr Ehemann schliesslich Kosovo wieder verlassen und seien unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfa h- rens diverse medizinische Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand s o- wie einen Bericht zur Lage der Roma in Kosovo zu den Akten. B. In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2009 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin. Daraufhin schrieb das BFM am 27. Juli 2009 das diesbezügliche Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. C. Mit Verfügung vom 27. Juli 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D-4921/2009 Seite 3 D. Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 3. August 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bu n- desverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung . Wegen der Unzulässigkeit, Unz u- mutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem sei ihr Aufenthalt im Sinne von Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln, da sie de facto staatenlos sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Be - gründung wird, soweit entsc heidwesentlich, in den Erwägungen eing e- gangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2009 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud er die Vori n- stanz zur Einreichung eines Stellungnahme bis zum 21. August 2009 ein. F. Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. August 2009 die Abweisung der Beschwerde und hielt unter anderem fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung de s vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Im Übrigen verwies die Vorinstanz – soweit sich die Beschwerde auf die Situation der Minderheiten und auf das fam i- liäre Beziehun gsnetz der Beschwerdeführerin in Kosovo bezieht – auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte. G. Mit Verfügung vom 27. August 2009 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bunde s- amtes eingeräumt. D-4921/2009 Seite 4 H. Mit Schreiben vom 7. September 2009 machte die Beschwerdeführ erin von der ihr gewährten Möglichkeit zur Replik Gebrauch. Sie entgegnete im Wesentlichen, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo nicht verbe s- sert habe. I. Am 15. Januar 2010 zeigte der neue Rechtsvertreter beim BFM seine Mandatsübernahme an und erkundigte sich über den Stand des Verfa h- rens. Das BFM leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an das Bu n- desverwaltungsgericht weiter. J. Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 informierte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter über die beim Gericht hängige Beschwe rde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass kein verbindlicher Zeitpunkt für die Urteilsfällung genannt werden könne. K. Am 26. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter ein en Kurzbericht des stellvertretenden Wohnheimleiters vom 24. Februar 2010 über den g e- sundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin sowie einen provisori- schen Kurzaustrittsbericht vom 25. Februar 2010 des Kantonsspitals F._______ ein. Gleichzeitig stellte er einen ärztlichen Bericht der Kant o- nalen Psychiatrischen Klinik in Aussicht. L. Der Inst ruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. September 2011 auf, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit aktuellen ärztlichen Bericht en zu belegen und eine Erkl ä- rung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflich t gegenüber den Asylbehörden einzureichen. M. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 wurden sowohl eine Entbindungser- klärung als auch ein aktueller ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______ vom 19. Oktober 2011 unter Beilage eines Austrittsberichtes vom 16. April 2010 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik H._______ sowie ein Au s- trittsbericht vom 10. März 2011 und ein Kurzbericht vom 3. August 2011 des Kantonsspitals F._______ eingereicht. D-4921/2009 Seite 5 N. N.a. Zur Abklärung des verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes der B e- schwerdeführerin in Kosovo zog das Gericht die Akten des Sohnes A.K. (N […]) bei. N.b. Mit Verfügung vom 27. Juli 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch von A.K. vom 12. März 2009 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die gegen diese Verfügung des BFM erhobene B e- schwerde wurde m it Urteil des Bun desverwaltungsgericht E-4983/2009 vom 12. August 2009 soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend gut- geheissen; die entsprechenden Dispositivziffern der Verfügung wurden aufgehoben und das BFM angewiesen, eine Einzelfallabklärung durch die Botschaft vorzunehmen. N.c. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Botschaft in Pristina am 5. Oktober 2009 um die Vornahme von Abklärungen zur Person von A.K. und zu dessen Verwandtschaft. Am 27. Oktober 2009 beantwortete die Botschaft diese Anfrage. N.d. Gestützt auf den Botschaftsbericht bestätigte das BFM mit Verf ü- gung vom 5. Januar 2010 die Wegweisung des Sohnes der Beschwerd e- führerin aus der Schweiz sowie d en Vollzug. Das Bundesverwaltungsg e- richt wies die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde mit Urteil E - 176/2010 vom 12. Mai 2011 ab. O. Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2012 g ab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung vom 27. Oktober 2009 bekannt und gewährte ihr das rechtliche Gehör sowohl zur Auskunft der Schweizerischen Botschaft als auch zu der sich in den beigezogenen Akten befindlichen und von der UNMIK (United N a- tions Interim Administration Mission in Kosovo) ausgestellten Ge burtsur- kunde ihres Sohnes. Dabei setzte er ihr Frist zur Stellungnahme bis zum 20. Januar 2012. P. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 wurde das Fristerstreckungsgesuch vom 3. Januar 2012 (Poststempel: 20. Januar 2012) gutgeheissen und der Beschwerdeführerin – unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – Gele- genheit gegeben, sich bis zum 3. Februar 2012 zur Verfügung vom 5. Januar 2012 zu äussern. D-4921/2009 Seite 6 Q. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsc heidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frage eines Auslieferungsgesuches stellt sich vorliegend nicht, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Der genaue Zeitpunkt der Eröffnung des vorinstanzlichen Entsche i- des kann den Akten nicht entnommen werden, weil keine Empfangsbe s- tätigung vorliegt. Da die Verfügung des BFM auf den 27. Juli 2009 datiert ist und die Beschwerdeführerin am 3 . August 2009 gegen diese Verf ü- gung Beschwerde erhob, kann ohne Weiteres von der Wahrung der Frist von fünf Arbeitstagen ausgegangen werden. Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht. Die Beschwer - deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. D-4921/2009 Seite 7 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Auf den Antrag in der Beschwerde, wonach der Aufenthalt der Beschwer- deführerin aufgrund ihrer Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 1 AuG zu regeln sei, wird mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltung s- gerichts nicht eingetreten. Daher erübrigt es sich, weiter auf die diesbe- züglichen Ausführungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben ein- zugehen. 4. Das BFM trat gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Juli 2009 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die von der Beschwerdeführerin dage gen erhobene Beschwerde richtet sich al- lein gegen den Wegweisungsvollzug. Dadurch ist die Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009, soweit sie das Nichteintreten auf das Asylges uch be- trifft, in Rechtskraft erwachsen (Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung des BFM). Demzufolge ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 2) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegen den Verfahrens bildet somit ledi g- lich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu- lässig, zumutbar und möglich erachtet hat oder, ob an seine Stelle die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 5. 5.1. Das BFM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs in der an- gefochtenen Verfügung aus, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den vergangenen Jahren verbessert ; in vielen Dörfern und Bezirken sei sie seit Jahren stabil. Die Verbesserung im interethnischen Zusammenl e- ben habe vor allem für albani schsprachige Roma, Ashkali und Ägypter positive Auswirkungen. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefäh r- dung allein aufgrund der Ethnie könne für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter – mit Ausnahme einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden – ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Auch sei der Z u- gang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel g e- währleistet. Im vorliegenden Fall gehöre die Beschwerdeführerin der Mi n-D-4921/2009 Seite 8 derheit der albanischsprachigen Roma an und stamme aus B._______, wo sie bis zu ihrer Heirat gelebt habe. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zumutbar. Zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen. Namentlich wür- den in B._______ mindestens ein Onkel väterlicherseits, der Lehrer b e- ziehungsweise Professor sei, und eine verheiratete Schwägerin leben. Im Übrigen würden ihre drei erwachsenen Kinder in Deutschland leben, wo sie einen geregelten Aufenthalt hätten, so dass sie der Beschwerdeführe- rin beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein könnten. Ausserdem könne sie bei ihrer Rückkehr auch auf die Hilfe und Unterstützung ihres Sohnes zählen, dessen Asylgesuch ebenfalls abgelehnt worden sei. Schliesslich könnten den Akten keine Anhaltpunkte entnommen werden, die eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin in der Schweiz als erforderlich erscheinen liessen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber in ihrer Beschwe rde im Wesentlichen geltend, die Lag e der ethnischen Minderheiten in Koso- vo werde gemäss dem letzten Rapport des Council of Europe vom 2. Juli 2009 immer noch als pr ekär betrachtet. Zwar seien t eilweise Verbesse- rungen eingetreten, jedoch sei die Lage für die Rückkehr von Flüchtlingen ethnischer Minderheiten noch nicht gut genug. Zudem sei der Zustand des Rechtssystems in Kosovo schlecht, da die Justiz teilweise gar nicht funktioniere und die Korruption immer noch ein wesentliches Problem sei. Weiter spreche auch ihre persönliche Lage gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung. Sie habe einen Onkel, einen Cousin, eine S chwester sowie einen Schwager in Kosovo. Auch ihr verstorbener Ehemann habe dort weitere Familienmitglieder. Es könne jedoch nicht von einem tragfähigen Beziehungssnetz gesprochen werden, da es nicht sichergestellt sei, ob sie bei ihnen eine sichere und dauerhafte Unterkunft finden könne . Sie selber habe kein Haus und im Falle einer Rückführung wäre sie vollstä n- dig von Almosen Dritter abhängig und würde in Kürze höchstwahrschei n- lich auf der Strasse sein. Es sei immer noch kein Zentrum für rückke h- rende Flüchtlinge vorhanden. Diese würden v on der Behörde generell im Falle von Roma nach Plementina oder in den Flüchtlingslagern in der Nähe von Mitrovica zugewiesen, welche von Blei verseucht seien. 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach D-4921/2009 Seite 9 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundes verwaltungsgerichts und der vormali- gen Schweizerischen Asylrekurskommission [ ARK] der gleiche Bewei s- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu b e- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des A usländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Beschwer- deführerin vermag keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachtei- len darzulegen, welche geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft zu b e- gründen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Au s- schaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung D-4921/2009 Seite 10 ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerde führerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nac h- weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol- ter oder unmenschliche Beh andlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§124 -127, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Me n- schenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug im heut i- gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Beschwerdeführerin macht zwar gesundheitliche Beschwerden ge l- tend. Dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 19. Oktober 2011 kann entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin über generalisier- te Schmerzen (Kopf, Rücken, Herz, Bauch) beklagt. Zudem ergibt sich aus den beigelegten ärztlichen Berichten, dass sie an einer Anpassungs- störung und einer mittelgradig depressiven Episode mit somatischem Syndrom leidet. Weiter wurden "Probleme mit Bezug auf die Wohnbedi n- gungen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen", "Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung " sowie "Verschwinden oder Tod eines Famil i- enangehörigen" als Diagnosen gestellt. Diese gesundheitlichen Probleme stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völke r- rechtliches Vollzugshindernis dar, falls in seinem Heimatland der mediz i- nische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Auswe i- sung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. ge- gen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, B e- schwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Entscheidungen und Mit- teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände liegen in casu nicht vor. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung s o- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 6.3. 6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren ( vgl. Botschaft zum Bundesgesetz D-4921/2009 Seite 11 über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818; BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.). 6.3.2. In Kosovo herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemei- ner Gewalt, aufgrund derer d ie Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Blosse soz i- ale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansä s- sigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 6.3.3. Der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ash- kali und Ägyptern nach Kosovo ist in der Regel zu mutbar, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung (insbesondere mittels Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungsbüro [heute: Schweizerische Botschaft] in Pristina) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufli - che Ausbildung, Gesundh eitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo – erfüllt sind (BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Vorliegend hat das Bundesamt diese Einzelfallabklärung vor Ort bezü g- lich der Beschwerdeführerin nicht vorgeno mmen. Darauf konnte verzic h- tet werden, da das BFM Abklärungen zur Person ihres Sohnes A.K. und zu dessen Verwandtschaft veranlasste. Auf die Beschwerdeführerin b e- zogen hat der Botschaftsbericht vom 27. Oktober 2009 im Wesentlichen ergeben, dass sie nach wi e vor über ein verwandtschaftliches Bezi e- hungsnetz verfüg t. An der Adresse, wo sie vor ihrer Abreise nach Deutschland gelebt habe, wohne eine "Schwester" sowie deren Sohn. Diese Verwandten lebten zwar in schwierigen finanziellen Verhältnissen, gemäss dem B otschaftsbericht seien sie im Besitz dieses Hauses, we l- ches sich in gutem Zustand befinde. Die Botschaftsabklärung ergab auch, dass verschiedene Cousins des verstorbenen Ehemannes noch im Dorf I._______ lebten. Ihr Einwand im Schreiben vom 1. Februar 2012, dass es sich bei der vermeintlichen "Schwester" in C._______ um die Tante des verstorbenen Ehegatten handle, mag zutreffend sein; er ändert aber nichts an der Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche Verwandte in Kosovo hat. Entgegen ihrer Behauptung im Schreiben vom 1. Februar 2012, sie habe – wie auch von der Schweizer Vertretung be s- tätigt – keinen weiteren Verwandten, kann aus ihren und den Anhörungs- protokollen ihres verstorbenen Ehemannes entnommen werden, dass sie einen Onkel in B._______ hat, welcher Professor ist und bei welchem sie D-4921/2009 Seite 12 während ihrer Rückkehr in den Kosovo gewohnt habe (Akten BFM A28/15 S. 7). Weiter habe sie während dieser Zeit auch bei ihrer Schw ä- gerin gelebt, welche sie anlässlich der Befragung zunächst als "Schwes- ter" bezeichnet (A28/15 S. 7). Sie habe auch zeitweise bei einigen Fami- lienmitgliedern ihres Mannes gewohnt. Die Beschwerdeführerin kann auch nicht überzeugend widerlegen, dass sie Kontakt zu den Cousins des Ehemannes in I._______ hat. Ihre Argumentation, die Familienange- hörigen ihres Ehemannes seien weder willens noch fähig, sie bei sich aufzunehmen oder zu unterstützen erscheint nicht plausibel. Es ist nicht ersichtlich, weshalb beispielsweise die Tante ihres verstorbenen Eh e- mannes sie nicht in ihrem Haus wohnen lassen sollte. So konnte nämlich auch ihr Sohn A.K. nach seiner Rückkehr aus Deutschland in den Kosovo bei ihr leben und auch die Beschwerdeführerin gab diese Adresse als letzten Wohnsitz vor der Ausreise nach Deutschland an. Diesbezüglich legt sie in ihren Schreiben nicht dar, weshalb nur ihr Sohn von den Ve r- wandten unterstützt werden sollte; vielmehr kann sie gestützt auf die A k- tenlage mit Unterstützung zahlreicher Verwandter rechnen. Beispielswe i- se wurde auch schon ihre Reise von Deutschland nach Kosovo von ihrer Familie bezahlt (A28/15 S. 4). Sie betonte, dass es "ihre Familie" gewe- sen sei, welche ih r das Geld für die Reise gegeben habe und erst auf mehrfaches Nachfragen korrigierte sie ihre Angaben dahingehend, dass sie ein Cousin ihres verstorbenen Ehemannes finanziell unterstützt habe. Dadurch wird deutlich, dass auch die Verwandten ihres verstorbenen Ehemannes gewillt und fähig sind, ihr die nötige Hilfe zu leisten. Obschon die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur eine vi erjährige Grundschulbildung besitze und nie gearbeitet habe, konnte sie sich mit stetiger Unterstützung ihrer Verwandten sowohl in Kosovo als auch in Deutschland – ohne in ihrer Existenz bedroht gewesen zu sein – aufhal- ten. Ohne eine enge Bindung zu den ei nzelnen Verwandten und Bekann- ten wäre diese mehrjährige Hilfeleistung kaum möglich gewesen. Neben dem verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in Kosovo leben ein Teil ihrer Kinder, zwei Schwestern sowie ein Bruder in Deutschland und eine Schwester in der Schweiz, welche sie auch künftig finanziell unterstützen können. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ihr Sohn A.K. nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2011 die Schweiz verlassen hat und bereits nach Kosovo zurückgekehrt sein dürf- te. Eine Integration in die schweizerischen Verhältnisse ist der Beschwe r- deführerin offensichtlich nicht gelungen. Sie war weder in der Schweiz noch in Deutschland je erwerbstätig. Obwohl sie be reits über einun d- zwanzig Jahre im deutschsprachigen Raum lebt, spricht die Beschwerde- führerin nicht genügend Deutsch , um beim Arzt ihre Beschwerden zu D-4921/2009 Seite 13 schildern oder um an psychotherapeutischen Gesprächen teilzunehmen. Auch für die Befragung und die Anhörung war ein Dolmetscher notwe n- dig. Aus den Arztbericht en ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin „Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder den wirtschaftlichen Verhältnissen“ sowie „Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung“ habe. So sei sie gemäss dem Austrittsbericht vom 16. April 2010 der Kan- tonalen Psychiatrischen Klinik in das Abteilungsmilieu kaum integrierbar gewesen. Es sei jedoch aufgefallen, dass sie bei Kontakt mit ihrer Familie durchwegs gelöst und spannungsfrei gewirkt habe. Vor diesem Hinte r- grund spricht eine Rückkehr nach Kosovo auch eher für ihr persönliches Wohlergehen, zumal sie dort auf ein breites Beziehungsnetz zurückgre i- fen und sich in ihrer Muttersprache verständigen kann. Folglich vermögen die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführe- rin in der Beschwerdeschrift sowie den weiteren Eingaben die zutreffe n- den Erwägungen des BFM nicht umzustossen. 6.3.4. Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ist Folgendes festzustellen: Gemäss den ärztlichen Berichten leide die Beschwerdeführerin neben Bluthochdruck auch an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (Kopf, Rücken, Herz, Bauch), einer A n- passungsstörung sowie einer mittelgradig depressiven Episode . Weiter wurden "Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder den wir t- schaftlichen Verhältnissen", "Schwierig keiten bei der kulturellen Eing e- wöhnung" sowie "Verschwinden oder Tod eines Familienangehörigen" als Diagnosen gestellt. Aufgrund der schlechten medizinischen Grundverso r- gung in Kosovo sehe sie sich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Angesichts der ger ingen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie des fe h- lenden sozialen Netzes sei die Finanzierung der benötigten Medikamente und Behandlungen nicht gewährleistet. Dazu ist festzuhalten, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur nur dann zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr in ihren He i- matstaat einer konkreten Gefahr ausgesetzt wäre, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgelie fert wäre (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748). Dies ist in D-4921/2009 Seite 14 casu nicht der Fall. In Kosovo bestehen diverse Möglichkeiten, psych i- sche Erkrankungen zu behandeln. Vorliegend ist einerseits festzustellen, dass der Beschwerdeführer in psy- chotherapeutische Gespräche angeboten wurden, sie diese hingegen häufig ablehnte oder sich die Therapie wegen der mangelhaften Deutsch- kenntnisse als sehr schwierig erwies (Arztberichte vom 16. April 2010 und 10. März 2011). Zudem habe sie die Kantona le Psychiatrische Klinik am 15. März 2010 verlassen, da die mit dem stationären Aufenthalt erhofft e Änderung der Wohnsituation – Auszug aus dem Asylbewerberheim – nicht eingetreten sei . Obschon gemäss dem Arztbericht vom 10. März 2011 eine psychotherapeuti sche Nachsorge bei Dr. J._______ in D._______ in die Wege geleitet worden sei, wurde von der Beschwerd e- führerin trotz Aufforderung des Instruktionsrichters vom 30. September 2011 kein entsprechender Bericht zu den Akten gereicht. Die geltend ge- machten psychischen Probleme sind den Akten zufolge nicht derart gra- vierend, um einen Bedarf an psychotherapeutischen Gesprächen zu b e- jahen; vielmehr geht aus ihnen hervor, dass eine regelmässige medika- mentöse antidepressive Behandlung ausreichend ist. Anderseits sind die gängigen Medikamente in Kosovo erhältlich. Die B e- schwerdeführerin kann bei Bedarf einen Vorrat an Medikamenten mi t- nehmen, der bis zu einer allenfalls notwendigen weiteren Behandlung be- ziehungsweise Umstellung der Medikamente ausreichen wi rd. Hinsicht- lich möglicher Probleme bei der Finanzierung einer medizinischen B e- handlung ist darauf hinzuweisen, dass es ihr offensteht, beim BFM ein entsprechendes Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über F i- nanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Zudem kann sie, wie bereits oben dargelegt wurde, mit der Unterstützung ihrer Verwandten rechnen. Abgesehen davon liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuge dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit z u- sammenfassend festzuhalten, dass der Vo llzug der Wegweisung sowohl vor dem Hin tergrund der allgemeinen Lage in Kosovo als auch in indiv i- dueller Hinsicht als zumutbar zu erachten ist. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Beschwerdevorbringen und den eingereichten Bewei s-D-4921/2009 Seite 15 mitteln zu keiner ander en Betrachtungsweise zu führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. 6.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimat staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit ih- ren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einre i- chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten G ründen kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden, ihrer Beschwe r- de habe es im Zeitpunkt der Beantragung der Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 26 5 E. 4b S. 275). Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in der Schweiz nicht erwerbstätig gewesen ist und über kein Einkommen ve r- fügt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erf üllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen und die Beschwerdeführerin ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihr trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. D-4921/2009 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Viktoria Szczepinski Versand: