B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5105/2014 U r t e i l v om 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 23. Juli 2014 / (…). E-5105/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 an die Schweizerische Botschaft in C o- lombo suchte die Beschwerdeführerin für sich und zwei ihrer Kinder um Erteilung humanitärer Visa für die Schweiz nach. Zur Begründung führte sie aus, ihr Bruder B._______ habe bis zum Kriegsende im Mail 2009 für die Liberation of Tamil Tigers Eelam ( LTTE) gekämpft. Seither habe sie keine Nachricht mehr von ihm, weshalb sie sich bei verschiedenen NGO gemeldet habe. Sie sei vom Mitarbeitern des Criminal Investigation D e- partment (CID) zur Tätigkeit ihres Bruder befragt worden. Indes habe sie keine Kenntnisse darüber. Ihr Leben und dasjenige ihrer Kinder sei in Ge- fahr. Dies umso mehr, als sie getrennt von ihrem Ehemann lebe. B. Die Schweizerische Botschaft verweigerte am 2 8. Mai 2014 der B e- schwerdeführerin die beantragten Visa. Zur Begründung führte sie aus, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen. Die Absicht, vor Ab- lauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz auszureisen habe nicht festgestellt werden können. Es bestehe keine unmittelbar drohende G e- fahr. C. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM Einsprache gegen den Entscheid ein. Zur Begründung führte sie an, ihr Bruder sei einer der Senior -Commanders der LTTE gewesen. Seit Kriegsende werde er vermisst. Sie sei sowohl von der Armee als auch von Personen des Geheimdienstes zu Hause aufgesucht und über ihren Bruder befragt worden. Sie habe deshalb den Wohnsitz gewechselt. Auch am neuen Ort sei sie von den v orgenannten Behörden befragt worden. Sodann könne sie keine genauen Angaben über die Dauer ihres Aufent- halts in der Schweiz machen. Dieser hänge von der Situation in Sri Lanka ab. Sie sei in Gefahr. D. Mit Verfügung vom 29. Juli 2014 wies das BFM die Einsprache ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten. E-5105/2014 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 30. August 2014 an die Schweizerische Botschaft in Co- lombo (Eingang 5. September 2014) reichte die Beschwerdeführerin B e- schwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2014. Mit Schreiben vom 9. September 2014 leitete die Bo t- schaft die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Am 12. Sep- tember 2014 ging die Eingabe beim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspr a- cheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser M aterie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht en d- gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. In des weist die Eingabe keine Unklarheiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-3639/2013 vom 10. Juli 2013). 1.3 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht man- gels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsg e- richt, Basel 2 013, 2. Auf. Rz. 2.112, S. 76 ), ist zugunsten der Beschwe r- deführerin davon auszugehen, dass die am 12. September 2014 beim Gericht eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). E-5105/2014 Seite 4 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Mis s- brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale B e- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Sche n- gen-Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen - Raum einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein V i- sum und die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen ke i- nem Einreiseverbot unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG [SR 142.20]; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die E inreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Ge- meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). 3.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mi t- gliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gülti g- keit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des n a- tionalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer E-5105/2014 Seite 5 Zuständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höch s- tens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrun g nationaler oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). 3.4 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen we rden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei- lung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten krieg e- rischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation u n- mittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Die Einreisevoraussetzungen sind im Visumsverfahren restriktiv zu pr ü- fen. Gemäss Rechtsprechung muss von einer offensichtlichen Gefäh r- dung von Leib und Leben ausgegangen werden und liegt das Bewei s- mass gegenüber demjenigen im Asylverfahren höher (Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-3367/2013 vom 12. Mai 2014 E. 4.4). Dabei erfolgt eine Einzelfallprüfung. Befindet sich die Person schliesslich bereits in e i- nem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefäh r- dung mehr besteht. 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die B e- schwerdeführerin unterlasse es darzulegen, welche konkreten Umstände es ihr verunmöglichen würden, ein sicheres Leben in Sri Lanka zu führen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen politischen Lage und der best e- henden politischen Spannungen könne nicht aus geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin als Schwester eines ehemaligen LTTE - Führungsmitglieds im Alltag Nachteilen ausgesetzt sein könnte. Indes substantiiere die Beschwerdeführerin keine solche Nachteile . Sie habe daher nicht nachgewiesen, dass ih r eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben drohe. Damit befinde sie sich nicht in einer Notsituation, welche in Gegensatz zu anderen Personen ein b e- hördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums seien nicht erfüllt. Sodann er- fülle die Beschwerdeführerin auch die Voraussetzungen für ein Sche n- gen-Visum nicht. Sie habe die Absicht geäussert, dauerhaft in der E-5105/2014 Seite 6 Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit sei daher nicht gewährleistet. 4.2 Die Beschwerdeführerin unterliegt als sri-lankische Staatsangehörige der Visumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Ausse n- grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drit t- länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 4.3 4.3.1 Die Beschwerdeführerin ersucht i n der Rechtsmitteleingabe darum, ihr ein Leben ohne behördliche Bedrohung zu ermöglichen. Damit bringt sie klar zum Ausdruck, dass eine Wiederausreise aus d em Schengen - Raum vor Ablauf der Visumsfrist nicht gewährleistet wäre. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum nicht in Betracht falle. Es ist somit zu prüfen, ob die Vo rinstanz zu Recht die Erteilung eines Einreis e- visums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 4.3.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, am 20. August 2014 sei sie von sechs Unbekannten zu Hause gesucht worden. Da sie nic ht daheim gewesen sei, hätten die Unbekannten ihr über ihrer Schwester ausrichten lassen, sie müsse sich am folgenden Tag im C._______ melden. Dieser Aufforderung sei sie nicht nachgekommen. Am 23. August 2014 sei sie von einem dieser Unbekannten angerufen und unter Drohungen gefragt worden, weshalb sie nicht im Camp e r- schienen sei. 4.3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung geschlossen, die Beschwerdeführerin sei in Sri Lanka nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, mithin liege keine Notsituation vor, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass die allgemeine Situation für die Tamilen, insbesondere im Norden und Osten Sri Lankas, während des langjährigen Bürgerkriegs sehr schwierig war. Namentlich gab es e i- ne Vielzahl von Gewaltereignissen, Entführungen und unverhältnismässig E-5105/2014 Seite 7 langen Inhaftierungen. Diese Vorkommnisse stehen indes in Zusamme n- hang mit der damaligen Bürgerkriegssituation beziehungsweise den "Emergency Regulations" in Sri Lanka. Letztere wurden per Ende August 2011 aufgehoben. Seither hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka wesentlich verändert. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr sehen sich heute Personen ausg e- setzt, die einer bestimmten Risikogruppe angehören (dazu im Einzelnen BVGE 2011/24). Die Beschwerdeführerin gehört indes keine r dieser Gruppen an. Gemäss ihren Aussagen wurde die Beschwerdeführerin seit dem Verschwinden ihres Bruders im Jahre 2009 verschiedentlich bedroht. Weiteres ist ihr offensichtlich nicht widerfahren, mithin kann nicht von e i- ner unmittelbaren, ernsthaft en und konkreten Gefährdung von Leib und Leben ausgegangen werden . Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe ein erneutes Vorsprechen von Unbekannten anführt, so unterlässt sie auch dieses Ereignis näher zu substantiieren. Es ist deshalb davon au szugehen, dass dieses Vorkommnis für die Beschwer- deführerin ohne weitere Folgen geblieben ist. Wären die heimatlichen Behörden ernsthaft davon ausgegangen , dass sie von der Beschwerd e- führerin Konkretes über ihren Bruder hätten erfahren können, wären sie mit Sicherheit anderes gegen sie vorgegangen. Eine Notsituation, die das behördliche Eingreifen erfordern würde, liegt somit nicht vor. 4.4 Die Vorinstanz hat demnach der Beschwerdeführerin zu Recht sowohl die Erteilung eines Schengen-Visums als auch eines humanitären Visums verweigert. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. – grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten u nd Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. E-5105/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zerische Botschaft in Colombo. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli