B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1503/2021 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. März 2021 / N (…). F-1503/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Algerien, geb. […]) er- suchte am 9. März 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der eu- ropäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 7. Februar 2021 in Österreich um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 18. März 2021 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich. Er erklärte, er habe keine Absicht gehabt, in Österreich ei nen Asylantrag zu stellen. Er sei gezwun- gen worden, in Österreich um Asyl zu ersuchen, weil er an der Grenze an- gehalten worden sei. Wenn er kein Asylgesuch gestellt hätte, hätte man ihn in das Land zurückgeschickt, von wo er nach Österreich eingereist war. Weiter gab der Beschwerdeführer an, Personen aus dem Maghreb würden in Österreich im Allgemeinen bereits nach drei Tagen einen negativen Ent- scheid erhalten. Er selbst habe bereits einen negativen Asylentscheid der österreichischen Behörden per Post erhalt en. Als er in Österreich gesagt habe, weshalb er sein Heimatla nd verlassen habe, habe man ihm mitge- teilt, dass er keine Chance auf Asyl habe. Man habe ihn darüber informiert, dass er gegen den negativen Asylentscheid einen Rekurs einreichen könne, ansonsten müsse er das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Weiter gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er von Österreich di- rekt in die Schweiz weitergereist sei. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, es gehe ihm psychisch nicht gut, weil vor drei Monaten sein Vater gestor- ben sei. Man habe ihm deshalb vorgeschlagen, zu einem Psychiater zu gehen. Er f inde dies eine gute Idee. Er wisse nicht, wie er seine psychi- schen Beschwerden genau erklären könne. Er sei nicht anwesend gewe- sen, als sein Vater gestorben sei, und als Ältester der Familie könne er dies nicht so schnell vergessen. Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe körperlich keine Beschwerden und nehme aktuell keine Medikamente ein. In Österreich habe er ein ärztliches Rezept erhalten, weil er an jenem Tag Fieber (Kälte) gehabt habe und seinen Kopf nicht nach links und rechts habe drehen können. Das Medikament, das ihm damals vom Arzt in Öster- reich verschrieben worden sei, habe er jedoch nicht abgeholt, da er keine Medikamente möge. Abschliessend erklärte der Beschwerdeführer, er werde sich im Anschluss an das Dublin-Gespräch beim Gesundheitsdienst melden. F-1503/2021 Seite 3 C. Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 24. März 2021 gut. D. Mit Verfügung vom 24. März 2021 (eröffnet am 25. März 2021) trat die Vo- rinstanz auf das Asylgesuch des B eschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. E. Am 25. März 2021 legte die Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2021 (Postaufgabe) gelangte der Be- schwerdeführer an das Bundesverwaltun gsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei- sen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschie- den worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. G. Am 6. April 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super- provisorischen Vollzugsstopp an. F-1503/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, ohne dies zu be- gründen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Be- schwerdeführers verletzt worden sein soll. Das Begehren stellt eine reine Schutzbehauptung dar. Zudem handelt es sich nicht um eine aus Versehen oder aus Unkenntnis begangene Unterlassung des Beschwerdeführers, die ihn zu einer Nachbesserung i.S.v. Art. 52 Abs. 2 VwVG berechtigen würde. Vielmehr darf bei bewusst und geplant eingebauten Mängeln nicht mit einer Nachfrist zur Verbesserung gerechnet werden. Ein solches Vor- gehen verdient keinen Schutz (SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommen- tar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 109 zu Art. 52). Dementsprechend ist auf den Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht einzutreten. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des F-1503/2021 Seite 5 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre . Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl . BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Nachdem die österreichischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Öster- reich grundsätzlich gegeben. 5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es in Österreich sehr viele Ge- setzesänderungen gegeben habe, die dazu gefüh rt hätten, dass der Zu- gang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert worden sei. Ausserdem gebe es in Österreich immer noch grosse Probleme, weil vulnerable Per- sonen inhaftiert würden. Er verweist diesbezüglich auf zwei Berichte des ECRE (European Council on Refugees and Exiles) aus den Jahren 2019 und 2020. Des Weiteren würden medizinische Gründe gegen eine Rück- führung nach Österreich sprechen, da es ihm psychisch nicht gut gehe. F-1503/2021 Seite 6 Diesbezüglich habe man ihm gesagt, dass er nicht zu einem Psychologen gehen könne, weil er keine Medikamente nehmen wolle und es sich daher nicht lohne. Er benötige aber einen Psychologen, um mit diesem reden zu können. Dies sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Vielmehr habe er keine Chance erhalten, mit einem Psychologen oder Arzt über seine Prob- leme zu sprechen. 5.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli- chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für asylsuchende Personen in Österreich hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist so- mit anzunehmen , dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu- chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra- gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 5.4. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO sowie Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht verneint: 5.4.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähn- ten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Was den Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung betrifft, ist den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Österreich von der Bundesagentur für Betreuungs - und Unterstützungsleistungen (BBU) auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass er kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch nehmen kann. Ein entsprechendes Merkblatt mit Kontaktinformationen (Adresse und Telefonnummer) wurde ihm in Österreich ausgehändigt. Die entsprechende Rüge des Beschwer-F-1503/2021 Seite 7 deführers erweist sich damit als unbegründet. Dasselbe gilt für seine pau- schale Behauptung betreffend Behandlung von vulnerablen Personen- gruppen in Österreich. 5.4.2. Auch d ie vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Probleme stellen kein Hindernis für seine Überstellung nach Österreich dar. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ihm in Österreich die notwendige medizinische Behandlung verweigert werden würde. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat, werden die schwei- zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die österrei- chischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 5.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 6. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung ist gegenstandslos geworden. 7. 7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb d as Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro- zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1503/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Fabienne Hasler Versand: F-1503/2021 Seite 9 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das SEM, (…), ad Akten (…) – das Migrationsamt des Kantons B._______ (in Kopie)