<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.127/2003 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. März 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erbengemeinschaft F.________ sel., nämlich:, </div> <div class="para">A.________ und fünf Mitbeteiligte, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staat Luzern, 6000 Luzern, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Enteignungsentschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte am 10. Februar 1998 das Wasserbauprojekt für die Korrektion der Buchwigger, Abschnitt Wiggerenmatt bis Nagelhüsli, Gemeinde Willisau-Land. Dem Staat Luzern wurde dabei das Enteignungsrecht für das Grundstück Nr. 755, GB Willisau-Land, erteilt, das zwischen der Buchwigger und der Rohrmattstrasse liegt. Eine von den Erben des F.________ gegen das Enteignungsrecht für ihr Grundstück Nr. 755 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 31. August 1998 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge gewährte die Schätzungskommission des Kantons Luzern am 19. Januar 1999 dem Enteigner die vorzeitige Besitzeseinweisung. Im Anschluss an das nachfolgende Schätzungsverfahren entschied die Schätzungskommission am 8. Mai 2001, der Enteigner habe für die Enteignung des Grundstückes Nr. 755 eine Entschädigung von Fr. 7'931.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 1999 zu bezahlen. Die Entschädigung setzte sich aus folgenden Positionen zusammen: </div> <div class="para">- Fr. 5'731.-- für das enteignete Grundstück Nr. 755 im Umfang von 2'119 m2 ; </div> <div class="para">- Fr. 500.-- für den Verlust des sich auf Grundstück Nr. 755 befindlichen Holzlagerplatzes der Erben F.________; </div> <div class="para">- Fr. 1'000.-- für die sich auf Grundstück Nr. 755 befindlichen Bäume; </div> <div class="para">- Fr. 700.-- für die Beanspruchung und Beschädigung der beiden Zufahrten zum Hof der Erben F.________ auf Grundstück Nr. 715, auf der andern Seite der Rohrmattstrasse. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid erhoben die Erben des F.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess mit Urteil vom 3. Januar 2003 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen insofern teilweise gut, als die Entschädigung für die Beanspruchung und Beschädigung der Zufahrten von Fr. 700.-- auf Fr. 1'400.-- erhöht wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Erben des F.________ reichten gegen dieses Urteil am 8. Februar 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe ein. Das Verwaltungsgericht fragte sie mit Schreiben vom 17. Februar 2003 an, ob diese Eingabe an das Bundesgericht zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen sei; die Erben des F.________ bejahten dies mit Schreiben vom 19. Februar 2003. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 überwies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Eingabe vom 8. Februar 2003 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=07.03.2003&amp;to_date=26.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer beanstanden die ihnen für die Beanspruchung und Beschädigung der beiden Zufahrten zum Hof auf Grundstück Nr. 715 zugesprochene Entschädigung von Fr. 1'400.-- bzw. die nicht durchgeführte Asphaltierung dieser Zufahrten. Weiter fordern sie Ersatz für die ihnen vom Grundstück Nr. 715 "entwendete" Erde. Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem angefochtenen Urteil ausführlich zu diesen von den Beschwerdeführern beanstandeten Punkten geäussert. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 8. Februar 2003 nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern diese Erwägungen verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hätten grundsätzlich die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Ausnahmsweise ist jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Staat Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>