B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5224/2013 U r t e i l v om 2 3 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Guinea, vertreten durch Lamya Hennache, Swiss-Exile, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 (E-4453/2013) / N (…), E-5224/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller am 11. Juli 2011 im Empfangs - und Verfahrens- zentrum Chiasso um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 26. Juli 2013 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung sowie deren Vollzug anord- nete, dass der Gesuchsteller gegen jenen Entscheid am 6. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, welche mit Urteil vom 20. August 2013 (E-4453/2013) abgewiesen wurde, dass er mit Eingabe vom 17. September 2013 ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht stellte und die Aufhebung des Ur teils vom 20. August 2013 sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter di e Anord- nung der vorläufigen Aufnahme beantragte, dass er in prozessualer Hinsicht um Aussetzung des Vollzuges der We g- weisung und um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass er seinem Gesuch einen Nachbeurkundungsbeschluss zur Ausferti- gung der Geburtsurkunde (jugement supplé tif tenant lieu d'acte de nai s- sance) des Tribunal de premiè re instance de B._______ II (Guinea) vom 29. August 2013 (in Kopie), das Dispositiv eines Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Bern (in Kopie), ein Schreiben der Polizei von B._______ vom 6. Juni 2011 betreffend eines tödlichen Überfalls auf seinen Vater (in Kopie), ein Papier mit verschiedenen Stempeln und einer Unterschrift, datiert vom 2. September 2013 (in Kopie), einen Internetart i- kel vom 25. Oktober 1997 betreffend seinen Onkel (Internetausdruck), e i- ne Anzeige des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 2. September 2013 (Internetausdruck) und vier Fotografien, angeblich des durch einen Brand zerstörten Hauses seiner Eltern, beilegte, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. September 2013 die Gesuche um Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorgl i- chen Massnahme sowie um Gewährung der unentgeltl ichen Prozessfüh- rung und Rechtsverbeiständung abwies und den Gesuchsteller zur Lei s-E-5224/2013 Seite 3 tung eines Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Verfah- renskosten aufforderte, dass dieser den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem Ge- biet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) entsch eidet und entsprechend für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urtei- le zuständig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG; BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.), dass sich das vorliegende Revisionsgesuch gegen ein Urteil richtet, mit welchem eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid abg e- wiesen wurde und die Beurteilungskompetenz der Beschwerde - und Re- visionsinstanz bei derartigen Fäl len auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 und BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H), weshalb auf den Antrag des Gesuchstellers um Gewährung von Asyl nicht eingetreten werden kann, dass der Gesuchsteller den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft, wonach die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tats a- chen erfährt oder entscheidende Beweismitt el auffindet, die sie im früh e- ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, dass er in diesem Zusammenhang ausführt, er habe in seinen Bemühun- gen, seine Identität zu beweisen, nicht nachgelassen und sei nunmehr im Besitz zusätzlicher Beweismittel, die eine Revision rechtfertigen würden, dass er ausserdem die Rechtzeitigkeit seiner Begehren gemäss Art. 124 Abs. 1 BGG aufzeigt und im Übrigen Ausführungen zur Erfüllung de r E-5224/2013 Seite 4 Flüchtlingseigenschaft und zur Unzulässigkeit beziehungsweise Unz u- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung macht, dass das Papier mit verschiedenen Stempeln und die Anzeige des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 2. September 2013 datieren und der Nachbeurkundungsbeschluss zur Ausfertigung der Geburtsurkunde auf Gesuch vom 29. August 2013 hin erlassen wurde, womit feststeht, dass diese Beweismittel erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts vom 20. August 2013 entstanden sind, dass es sich demnach um echte Noven handelt, die für eine Revision un- tauglich sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in fine), weshalb sie im vor- liegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden können, dass im Übrigen auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge- such einzutreten ist, dass als nachträglich erfahren im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG Tatsachen gelten, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht h a- ben, jedoch der um Revision ersuchenden Partei trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und deswegen von dieser nicht schon d a- mals vorge bracht wurden (sog. unechte Noven , vgl. HANSJÖRG SEILER/ NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 123 Rz. 7 ; KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/ DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Z ü- rich/ St. Gallen 2006, Art. 123 N. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.46 und 5.47), dass vorbestehende neu aufgefundene Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in der Regel nur unter der zusätzlichen Bedingung Be- rücksichtigung finden können, dass die gesuchstellende Partei zu einer Beibringung im früheren Verfahren nicht in der Lage war (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 250 Rz. 5.48), dass es an der genügenden Sorgfalt fehlt, wenn die Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen zurückzuführen ist, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können und müssen (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O, zu Art. 123 Rz. 8; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, a.a.O., Art. 123 N. 4), E-5224/2013 Seite 5 dass es der um Revision ersuchenden Partei obliegt, rechtzeitig und pr o- zesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Bewei s- pflicht beizutragen (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesge- richtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG; zur Einschränkung der behördlichen Untersuchungspflicht durch die Mitwirkun gspflicht der Ve r- fahrensparteien und deren Beweisführungslast bezüglich ihnen naturg e- mäss besser bekannter und behördlicherseits schwierig zu ermittelnder Tatsachen im Asylverfahren siehe BVGE 2007/30 E. 5.5.2 S. 365 f. mit weiteren Hinweisen), dass die ob jektive Unmöglichkeit einer früheren Beibringung von Tats a- chen und Beweismitteln nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist und der Revisionsgrund der unechten Noven nicht dazu dienen darf, bisherige Versäumnisse in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ESCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG), dass die vom Gesuchsteller eingereichten Beweismittel, die seine Verfo l- gung beweisen sollen, vom 25. Oktober 1997 (im Internet verfügbarer Ar- tikel betreffend seinen Onkel) und vom 6. Juni 2011 (Rapport der Polizei von B._______) datieren beziehungsweise es sich dabei um undatierte Fotografien und eine undatierte Seite eines Entscheides über ein nicht den Gesuchsteller betreffendes Haftentlassungsgesuch handelt, auf das in der Revisionseingabe keinen Bezug genommen wird, dass er geltend macht, die eingereichten Dokumente erst am 9. Septe m- ber 2013 dank den risikoreichen Anstrengungen eines Freundes seiner Familie erhalten zu haben, dass er indes nicht darlegt und nicht ersichtlich ist, warum es ihm nicht hätte möglich sein sollen, sich bereits vor Urteilsfällung am 20. August 2013 um deren Beibringung oder Geltendmachung zu kümmern, zumal die datierten Beweismittel 16 beziehungsweise über zwei Jahre alt und teilweise auf dem Internet verfügbar sind und sich der im Asylverfahren geltend gemachte Brand, welchen die Fotografien belegen sollen, ge- mäss Aussagen des Gesuchstellers im Juni 2011 ereignete (vgl. die v o- rinstanzliche Akte A16/12 F31 S. 3), dass der Gesuchsteller die verspätete Einreichung somit selbst verschu l- det hat, dass abgesehen vom Mangel der verspäteten Einreichung hinlänglich ausgeschlossen werden kann, die revisionsrechtlich eingereichten B e-E-5224/2013 Seite 6 weismittel hätten bei Vorliegen im ordentlich en Verfahren zu einer and e- ren Beurteilung geführt, zumal den Fotografien sowie dem angeblichen Rapport der Polizei von B._______ vom 6. Juni 2011, bei dem es sich um eine Faxkopie handelt, nur ein sehr geringer Beweiswert zukommt und der Gesuchsteller aus dem angeblich seinen Onkel betreffenden Internet- artikel vom 25. Oktober 1997 keine begründete Furcht vor Verfolgung hät- te ableiten können, dass die Vorbringen des Gesuchstellers im Beschwerdeentscheid in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als äusserst unsu bstanziiert und teilweise widersprüchlich beziehungsweise offenkundig unglaubhaft beur- teilt wurden und nicht ersichtlich ist, inwiefern er diese Einschätzung durch die nun eingereichten Beweismittel hätte relativieren können, dass es sich bei den Ausführungen des Gesuchstellers zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft und zum Vollzug der Wegweisung in der vorli e- genden Revisionseingabe um verspätete Ausführungen beziehungsweise appellatorische Urteilskritik handelt, auf die nicht näher einzugehen ist, dass der Vollständigkeit halber einzig festzuhalten ist, dass die vom G e- suchsteller verspätet beigebrachten Beweismittel nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden ansonsten zwingende Besti m- mungen des Völkerrechts – namentlich die Ga rantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Überei nkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, S. 250 Rz. 5.49), dass es dem Gesuchsteller somit nicht gelungen ist, im vorliegenden R e- visionsverfahren erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beizubringen, weshalb sein G e- such um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgeri chts vom 20. August 2013 abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320. E-5224/2013 Seite 7 2]) und dieser Betrag mit dem am 2. Oktober 2013 geleisteten Kostenvor- schuss zu verrechnen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5224/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Sie sind durch den am 2. Oktober 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: