B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3764/2019 U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Benjamin Strässle. Parteien X._______ SA, vertreten durch Dr. iur. Beat Brechbühl, Rechtsanwalt, und Evelyne Toh, Rechtsanwältin und Notarin, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Neuverlegung der Kosten. A-3764/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ SA mit Sitz in (…) und die Herstellerin Y ._______ SA mit Sitz in (…) arbeiteten zusammen an der Entwicklung von besonders lärm- armen Wagen für den Gütertransport auf der Schiene. Mit Vertrag vom (…) bestellte die X._______ SA bei der Y ._______ SA (…) besonders lärmarme sechsachsige Doppeltaschenwagen (Typ). Die ersten Wagen wurden am (…) ausgeliefert und sind seit (…) in Betrieb. B. Am (…) reichte die X._______ SA beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Gesuch um Finanzhilfe für den Erwerb und Betrieb von besonders lärmar- men Güterwagen ein. Das BAFU lehnte das Gesuch mit Verfügung vom (…) ab. C. Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 liess die X._______ SA (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) gegen die Verfügung des BAFU (nachfolgend: Vor - instanz) vom (…) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil (…) ab. Es setzte die Kosten für das Beschwerdeverfahren auf Fr. (…) fest und auferlegte diese der Beschwerdefü hrerin zur Bezahlung , dies unter Verwendung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe . Parteientschädi- gungen sprach es keine zu. D. Die Beschwerdeführerin erhob gegen das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom (…) Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihr in Gutheissung des Gesuchs vom (…) eine Finanzhilfe in der Höhe von mindestens Fr. (…) zu gewäh- ren. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung des angefochtenen Urteils zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil (…) hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerde- führerin gut. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des Gesuchs vom (…) im Sinne der Erwägungen an das BAFU zurück. Ferner wurde das BAFU dazu verpflich- tet, der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– auszurichten. Zur Neuverle-A-3764/2019 Seite 3 gung der Kosten - und Entschädigungsfolgen des bundesverwaltungsge- richtlichen Verfahrens wurde die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. E. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren zur Neuverlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren (…) unter der Verfahrensnummer A-3764/2019 wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfah- ren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das Beschwerdever- fahren (…) neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren (…) (nachfolgend E. 3) sowie die Kosten und Entschädigungen für den vorliegenden Kosten- entscheid (nachfolgend E. 4) zu befinden. 2. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde von vornherein keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Das Bundesgericht hat die Sache zur Neubeurteilung des Gesuchs der Be- schwerdeführerin vom (…) im Sinne der Erwägungen an das BAFU zurück- gewiesen. Die Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz zum neuen Ent- scheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als vollständiges Ob- siegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 137 V 57 E. 2; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 6). Die Beschwerdeführerin i st somit vorliegend als obsiegend anzusehen und es sind ihr keine Verfah- renskosten aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. (…) geleistete Kostenvorschuss ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. A-3764/2019 Seite 4 3. 3.1 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver- hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entsch ädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesver- waltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund der eingereichten Kos- tennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht worden ist, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung für eine anwaltliche Vertretung wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 8 ff. VGKE). 3.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gilt gemäss dem n euen Verfahrensausgang – wie vorstehend dargelegt – als obsiegend. Sie hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren für das Beschwer- deverfahren (…) eine Kostennote über insgesamt Fr. 15'896.50 ins Recht gelegt, in der sie einen Zeitaufwand von insgesamt 48 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– (Fr. 14'400.–), zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 360.– sowie Mehrwertsteuer von 7.7 % (Fr. 1'136.50), geltend macht. Mangels einer detaillierten A ufschlüsselung kann jedoch nicht be- urteilt werden, ob der in der Kostennote geltend gemachte Aufwand tat- sächlich notwendig war. Insbesondere lässt sich der Kostennote nicht ent- nehmen, wie viel Zeit im Einzelnen für die Korrespondenz sowie Telefonate mit der Klientschaft, das Aktenstudium und das Ausarbeiten der Rechts- schriften vom (…), (…) sowie vom (…) aufgewendet wurden. Die der Be- schwerdeführerin zuzusprechende Parteientschädigung ist daher aufgrund der Akten festzulegen (vgl. Urteile des BVGer A -6207/2018 vom 27. No- vember 2018 E. 3.2, A -6753/2016 vom 1. Februar 2018 E. 8.2 und A-2121/2017 vom 21. April 2017). Unter Berücksichtigung des mutmassli- chen Arbeits - und Zeitaufwands für das Beschwerdeverfahren (…) sowie des Streitwerts und der Schwierigkeit der Streitsache erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 15'000.– als an- gemessen. Die Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils durch die Vorinstanz zu ent- richten. A-3764/2019 Seite 5 4. Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen und keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 4 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-3764/2019 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Für das Verfahren (…) werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. (…) geleistete Kostenvor- schuss wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zurück erstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben. 2. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren (…) eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 15'000.– zugesprochen. Diese ist ihr durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrich- ten. 3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Benjamin Strässle A-3764/2019 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 10 0 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: