Abteilung III C-2948/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 0 9 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. X._______, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung einer Einreisebewilligung. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-2948/2008 Sachverhalt: A. Die aus Sri Lanka stammende V._______ (geb. 1947; nachfolgend Ge- suchstellerin) beantragte am 25. Februar 2008 bei der Schweizeri- schen Botschaft in Colombo ein Visum für einen dreimonatigen Be - suchsaufenthalt bei ihrer Tochter X._______ (nachfolgend Beschwer- deführerin bzw. Gastgeberin) und deren Ehemann. Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Beschwerde- führerin ergänzende Einkünfte eingeholt und an die Vorinstanz weiter- geleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisebegehren mit Verfügung vom 10. April 2008 ab. Sie begründete ihre Weigerung im Wesentli- chen damit, dass infolge der wirtschaftlichen und soziokulturellen Um- stände in der Herkunftsregion – sowie unter Berücksichtigung der per- sönlichen Verhältnisse – die anstandslose und fristgerechte Wieder- ausreise der Gesuchstellerin nicht als gesichert betrachtet werden könne. C. Mit Beschwerde vom 29. April 2008 gelangte die Gastgeberin dagegen an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt – unter Darlegung der familiären Verhältnisse – die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü- gung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Be- gründung macht sie im Wesentlichen geltend, ihre Mutter habe bereits im Jahr 2006 die Schweiz besucht und diese anstandslos und fristge- recht wieder verlassen. Zudem sei die Gesuchstellerin zwar pensio- niert, arbeite aber wegen eines Mangels an qualifiziertem Personal in deren Heimatregion wieder als Krankenschwester und möchte diese Arbeit auch weiterhin ausüben. Der Besuch in der Schweiz solle der Gesuchstellerin die Möglichkeit bieten, ihr Grosskind kennenzulernen. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Seite 2C-2948/2008 E. In der Replik vom 14. August 2008 hält die Beschwerdeführerin an ih- rem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest und gab einen Bestätigungsbrief des Gesundheitsdienstes in Sri Lanka zu den Akten. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei- sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur- teilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be- schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge- mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge- bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend Seite 3C-2948/2008 gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur- teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa- ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän- dern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver- pflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189). 4. Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (SR 362) wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. Die entsprechenden Assoziierungsabkommen (darunter das Abkom- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemein- schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de- finitiv in Kraft getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz- standes wurden im Bundesgesetz vom 16. De zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An- passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim- mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun- gen enthält). Im Weiteren ist die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total revi- diert worden (vgl. Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neu en, übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. Seite 4C-2948/2008 5. 5.1 Bezüglich der Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein- reisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Diese benötigen zur Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys- tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied- staats darstellen (Bst. d und e). 5.2 Die Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge- planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei- nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei- se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio- nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi- derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge- henden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklä- rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent- haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je- weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf- enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne äussert sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI verlangt hinsichtlich des Entscheids über den Visumsantrag die Ein- schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An- tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbe- Seite 5C-2948/2008 suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie- derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10). Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele- ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf- gelistet. 5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder- ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 6. Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi- sumspflicht von Drittstaatsangehörigen vor. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I und II, welche jeweils eine Liste von Drittländern enthalten. In An- hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni- gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be- freit sind. Als Staatsangehörige von Sri Lanka unterliegt die Gesuch- stellerin damit der Visumspflicht. 7. 7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re- gel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise kön- nen sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein- klang steht. 7.2 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4% gewachsen. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 US-Dollar, das Bruttoinlandprodukt Seite 6C-2948/2008 (BIP) 27 Mrd. US-Dollar. Für 2008 wurde erneut ein hohes Wirtschafts- wachstum von über 6% erwartet. Ein Problem für die weitere wirt- schaftliche Entwicklung ist zunehmend die Inflation, die 2007 mit einer Jahresrate von deutlich über 15% nicht unter Kontrolle gebracht wer- den konnte. Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7%. Die wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse re- gionale Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co lombo, die fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung er- bringt (Quelle: Länder- und Reiseinformationen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes, www.auswaertiges-amt.de, Stand: November 2008, besucht am 26. Mai 2009). Nach einem über 20 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt legten die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) am 17. Mai 2009 ihre Waffen nieder. Einen Tag später erklärte die Regierung den Krieg für beendet. Allerdings bleibt die Lage in den ehemaligen Konfliktzonen Sri Lankas unübersichtlich und das politische Klima angespannt, insbesondere in den ehemaligen Kampfzonen. Gewalttaten mit politischem und ethni- schem Hintergrund, Demonstrationen, Unruhen und Ausgangssperren können weiterhin vorkommen. Auch besteht in diesen Gebieten Minen- gefahr. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne LTTE-Gruppen weiterhin aktiv sind. Von Reisen ins gesamte Gebiet nördlich der Strassen A12 und A11 (Puttalam – Anurudhapura – Po- lonnaruwa), in die Eastern Province und in den Yala Nationalpark im Südosten wird abgeraten (Quelle: Reisehinweise Sri Lanka auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angele- genheiten [EDA], www.eda.admin.ch , Stand: 26. Mai 2009, besucht am 26. Mai 2009). Wegen der bisherigen Wirren ist der Zuwanderungs- druck aus dieser Region ist entsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asylstatistik widerspiegelt. So stellte Sri Lanka im Jahre 2008 mit 1'262 Gesuchen die fünftgrösste Gruppe von Asylsu- chenden (vgl. BFM-Asylstatistik 2008 vom 12. Januar 2009, S. 9). 7.3 In Anbetracht der geschilderten Lage – welche trotz Beendigung des Krieges noch immer angespannt ist – und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsge- mäss dort begünstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, als die Gesuchstellerin aus der Nordprovinz Jaffna – einem Gebiet mit erhöhtem Sicherheitsrisiko (vgl. Seite 7C-2948/2008 Ziff. 7.2) – stammt. Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich denn er- fahrungsgemäss auch besonders stark bei jüngeren und unge- bundenen Personen, aber auch sozial eingebundene Menschen reife- ren Alters fassen oft diesen Weg ins Auge. Es wäre jedoch zu schema- tisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufli- che, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose ei- ner anstandslosen Wiederausreise begünstigen. 8. 8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine fast 62-jährige Frau und fünffache Mutter, die mit ihrem ebenfalls pensionierten Ehe- mann zusammenlebt. Die erwachsenen Kinder sollen – drei davon im Ausland – selbständig in guten finanziellen Verhältnissen leben. Ledig- lich ein Sohn befinde sich noch in Ausbildung. Diese Ausführungen lassen nicht auf besondere familiäre Verpflichtungen der Gesuchstelle- rin in ihrer Heimat schliessen. Keine Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise bildet insbesondere auch der Um- stand, dass die Gesuchstellerin verheiratet ist. Aufgrund der Erfahrun- gen vermag nämlich eine solche Bindung – ohne das Vorliegen von besonderen Umständen (Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners usw.) – nicht nachhaltig von der Emigration abzuhalten. Vielmehr sind es, nebst wirtschaftlicher Umstände, sicherheitspolitische Verhältnisse, die letztlich über den Verbleib oder den Wegzug entscheiden. 8.2 In beruflicher Hinsicht macht die Gesuchstellerin geltend, sie sei pensionierte Hebamme ("Rtd. Public Health Mid Wife"/Supervisor [vgl. Visumantrag vom 25. Februar 2008]). Die Beschwerdeführerin erläu- tert diese Angabe in ihrer Beschwerde dahingehend, als die Gesuch- stellerin zwar bereits pensioniert sei, jedoch aufgrund eines Mangels an erfahrenen Krankenschwestern ihren Beruf wieder aufgenommen habe. Entsprechende Bestätigungsschreiben wurden der Beschwerde beigelegt. Auch eine Bewilligung des Arbeitgebers der Gesuchstellerin für deren dreimonatige Abwesenheit wurde mit der Replik vom 14. Au- gust 2008 eingereicht. Die von Staatsangestellten benötigte Einwilli- gung des zuständigen Ministeriums, das Land verlassen zu dürfen, fehlt hingegen in den Akten und wurde der Schweizerischen Vertre- tung – obwohl beim Departement für Gesundheit einverlangt – nicht Seite 8C-2948/2008 zugestellt. Allerdings kann aufgrund der bestehenden Aktenlage von der Richtigkeit der Angaben bezüglich beruflicher Tätigkeit der Ge- suchstellerin ausgegangen werden, erscheinen die diesbezüglich ge- tätigten Ausführungen doch glaubwürdig und nachvollziehbar. Den- noch kann – trotz den beruflichen Verpflichtungen – aufgrund der vor- gängig geschilderten schwierigen Sicherheitslage in der Herkunftsregi- on der Gesuchstellerin nicht von einer günstigen Prognose in Bezug auf eine anstandslose Wiederausreise ausgegangen werden, denn trotz Beendigung des Krieges kann eine Fortsetzung des Guerilla- Krieges durch die LTTE nicht ausgeschlossen werden (Quelle: Länder- und Reiseinformationen auf der Webseite des Auswärtigen Amtes, www.auswaertiges-amt.de, Stand: 26. Mai 2009, besucht am 26. Mai 2009). Auch die Schweizerische Vertretung in Colombo – welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse vor Ort gut vertraut ist – teilt diese Meinung und stuft den Wohnort der Gesuch- stellerin sogar als Krisengebiet ein. Die Beschwerdeführerin selbst macht zudem beschwerdeweise geltend, aufgrund der unsicheren Lage in ihrem Heimatland nicht dorthin reisen zu wollen. 8.3 Auch dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre Mutter habe bereits im Jahr 2006 die Schweiz besucht und sei anstandslos und fristgerecht wieder in ihr Heimatland zurückgereist, kann keine aus- schlaggebende Bedeutung zukommen. So gilt es zu beachten, dass sich die politische Situation im Heimatland der Gesuchstellerin nach ihrem ersten Aufenthalt in der Schweiz verschlechtert hat und weiter- hin von einer angespannten Lage in Sri Lanka auszugehen ist. Auf- grund diesen Ausführungen erscheint die Wiederausreise der Gesuch- stellerin, trotz des fristgerechten Verlassens der Schweiz anlässlich ih- res Besuchsaufenthalts im Jahr 2006 fraglich. 9. Die Vorinstanz durfte demnach davon ausgehen, dass keine hinrei- chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei- se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt bestehe. An dieser Beurteilung vermögen auch die Einwände der Beschwerdefüh- rerin nichts zu ändern, wonach sie die Wiederausreise der Gesuchstel- lerin garantiere. Die Integrität der Beschwerdeführerin in ihrer Eigen- schaft als Gastgeberin wird nicht in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und Absichten der Gastgeber, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Seite 9C-2948/2008 Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Die Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht aber – man- gels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-6950/2007 vom 7. November 2008 E. 8). 10. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver- fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10C-2948/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour) - das Migrationsamt des Kantons Zürich in Kopie ([...]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: Seite 11