B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-8037/2008 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Ausdehnung kantonale Wegweisung. C-8037/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1963 geborener Staatsangehöriger von Sri Lanka, gelangte Ende Dezember 1986 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Dem Begehren war kein Erfolg beschieden, hingegen erhielt der Beschwerdeführer am 15. Februar 1991 eine Jahresaufenthaltsbewill i- gung im Kanton Luzern, die in der Folge regelmässig erneuert wurde. B. Mit Verfügung vom 10. März 2006 verweigerte die kantonale Migration s- behörde eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer an, das Kantonsgebiet zu verlassen. Die dagegen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern erhobene Beschwerde wurde am 17. Juli 2008 abgewiesen. Das Urteil blieb una n- gefochten und erwuchs in Rechtskraft. C. Am 2. September 2008 unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde der Vorinstanz den Antrag, die am 10. März 2006 verfügte Wegweisung aus dem Kantonsgebiet auf die ganze Schweiz und das Fürsten tum Lichten- stein auszudehnen. D. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs dehnte die Vori n- stanz die kantonale Weg weisung in einer Verfügung vom 13. November 2008 auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Lichte n- stein aus und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz un verzüglich zu verlassen. Sie begründete ihren Ent scheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seine Aufenthaltsbewilligung im Kanton L u- zern verloren habe und auch nicht mit der Erteilung einer solchen in e i- nem andern Kanton rechnen könne, weshalb die kantonale Wegweisung auszudehnen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei möglich und zulässig. Auf eine Unzumutbarkeit könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen, weil er die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt habe bzw. in schwerwiegender Weise gefährde. Dem Vollzug stünden demnach keine Hindernisse entgegen. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. C-8037/2008 Seite 3 E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Dezember 2008 gelangte der Be - schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean tragte sin n- gemäss eine Abänderung der vorinstanzlichen Verfü gung. Es sei die U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im W e- sentlichen vor, ein Vollzug der Wegweisung sei ihm nicht zuzumuten und es bestehe entgegen der Auffassu ng der Vorinstanz kein Grund dafür, dass er sich nicht auf dieses Vollzugshindernis berufen könne. Zwar treffe zu, dass er zwischen 1992 und 2003 16 Strafurteile erwirkt habe. Viermal sei er zu bedingten und viermal zu unbedingten Freiheitsstrafen verurtei lt worden. Den meisten dieser Urteile hätten Vergehen gegen die Strassen- verkehrsgesetzgebung zugrunde gelegen. Er habe über Jahre hinweg ein schwerwiegendes Alkoholproblem gehabt. Ab dem Jahre 2003 sei es ihm aber gelungen, dieses Problem "teilweise einzud ämmen". Bis auf einen Rückfall, der am 22. Mai 2007 zu einer wei teren Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer geführt habe, habe er danach keine weiteren Strafdelikte mehr begangen. In den abgeurteilten Straftaten könne weder eine Verletzung noch eine Ge fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erblickt werden, die es rechtfertigen würde, ihn von der Ber u- fung auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungs vollzugs auszuschlie s- sen. Ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas sei aufgrund der dort herrschenden prekären Sicherheitslage unzumutbar. Komme hinzu, dass er nach wie vor ein Alkoholproblem und auch psychische Probleme habe, weshalb er auf Hilfestellungen ange wiesen sei, die er nur hier e r- halten könne. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Wiederherste l- lung der aufschiebenden Wirkung und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. G. Ein vom Beschwerdeführer am 23. April 2009 gestelltes Gesuch um wi e- dererwägungsweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner B e-C-8037/2008 Seite 4 schwerde lehnte das Bundesverwaltungs gericht mit Zwischenver fügung vom 8. Mai 2009 ab. H. Die Vorinstanz schloss in einer Vernehmlassung vom 7. April 2009 auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 13. Mai 2009 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ- gen und deren Begründung fest. J. Ebenfalls am 13. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer nach Sri Lanka ausgeschafft. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2008 traten das neuen B undesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft. Auf Verfahren, die – wie vorliegend geschehen – vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurden, bleibt das alte materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Das Verfahren selbst richtet sich nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG), wobei altrechtlich begründete Zuständigkeiten bestehen bleiben (vgl. BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93). 2. 2.1. Verfügungen des BFM über die Ausdehnung einer kantonalen We g- weisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32]). 2.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfah ren vor dem Bundesver- waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. D e- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsg e-C-8037/2008 Seite 5 setz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des AuG als eines verwaltungsrechtl i- chen Spezialerlasses. 2.3. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Verwaltungsbe schwerde be - rechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder ke i- ne Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst.a), durch die ange - fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwü r- diges Inter esse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG nur dann schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Ur - teilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Im vorliegenden Fall fehlt das Erfor dernis des aktuellen Rechtsschutzi nteresses, denn die ange - fochtene Massnahme ist mit der Ausreise des Beschwerdeführers durch Kon sumption dahingefallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.538/2003 vom 25. November 2003). Eine allfällige Gutheis sung der Beschwerde würde an dieser Situatio n nichts ändern. Insbesondere würde sie dem Be schwerdeführer kein Recht auf Wiedereinreise ve r- mitteln. Den noch kann dem Be schwerdeführer die Schutzwürdigkeit seines Interesses nicht abge sprochen werden, weil er die Schweiz während des hängi gen Verfahr ens als Folge der Verweigerung vor - sorglicher Massnahmen hat verlassen müs sen (so mit teilweise and e- rer Begründung Urteil des Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. De- zember 2003). Das Interesse des Beschwerdeführers ist jedoch nicht länger auf die Aufhebun g der Verfügung ausgerichtet, sondern be - schränkt sich auf die Feststellung, ob die angefochtene Massnahme zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtens war. 2.4. Der Beschwerdeführer ist damit im Sinne der obenstehenden E r- wägungen zur Beschwerdeführung legitimiert, un d sein Rechtsmittel wurde frist - und formgerecht eingereicht (Art. 48 ff. VwVG). Auf die B e- schwerde ist deshalb einzutreten. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden C-8037/2008 Seite 6 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgeric ht wendet im Be schwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Mass gebend ist die aktuelle Sachlage, die in der vorliegenden Streitsache auf der Grundlage der bis zum 31. Dezem- ber 2007 geltenden Rechtsordnung zu beurteilen ist. Darauf wurde b e- reits weiter oben eingegangen (vgl. E. 1). Einschlägig sind das Bundes- gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Au s- länder (ANAG, BS 1 121) und die Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Auslä n- der (ANAV, AS 1949 228). 4. 4.1. Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG kann die ei dgenössische Behörde die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen. Art. 17 Abs. 2 ANAV präzisiert diese Norm, indem die Ausdehnung zur Regel erklärt wird, von der nur abzuweichen ist, wenn dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen. Die Ausdehnung ist somit nur noch der konsequente Vollzug eines rechtskräftigen Entscheides und wird daher nur in Ausnahmefällen unterbleiben (vgl. anstelle vieler Ur teil des Bundesverwaltungsgerichts C-604/2006 vom 15. August 2007 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 4.2. Mit dem (rechtsmittelweise bestätigten) Entscheid der Migrationsb e- hörde des Kantons Luzern, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlä n- gern und ihn aus dem K antonsgebiet wegzuweisen, hat der Beschwerde- führer das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. Gründe für einen ausnahmsweisen Verzicht darauf, die kantonale Wegweisung au s- zudehnen, waren nicht gegeben. Alles, was der Beschwerdeführer vo r- brachte, betrifft nicht die Ausdehnungsverfügung als solche, sondern die davon zu unterscheidende Frage ihrer Vollziehbarkeit (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3378/2008 vom 11. November 2009 E. 3). Die Ausdehnungsverfügung ist daher zu bestä- tigen. 5. Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung C-8037/2008 Seite 7 aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG ent- gegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vo r- läufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung au sgestaltet. Sie tritt neben die Weg weisung, deren B e- stand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraus setzt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen). 6. 6.1. Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts - oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völker rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterre ise in den Hei mat-, Herkunfts - oder einen Drit t- staat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Auf das letztgenannte Vol l- zugshindernis kann sich indessen nicht berufen, wer die öffentliche S i- cherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise g e- fährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG). 6.2. Der Vollzug hat sich im konkreten Fall als möglich erwiesen. Der Beschwerdeführer bestrit t in seiner Rechtsmitteleingabe vom 15. D e- zember 2008 auch nicht, dass ein Vollzug in seinem Fall als zulässig zu erachten ist. Demgegenüber hielt er den Vollzug als nicht zumutbar und bestritt, Ausschlussgründe für eine Berufung auf dieses Hindernis geschaffen zu haben. 7. 7.1. Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen seit 1992 in rege l- mässigen Abständen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Während e i- ner rund 15-jährigen Deliktsperiode erwirkte er nicht weniger als 18 Stra f- urteile, aus denen Freiheitsst rafen von insgesamt mehr als 400 Tagen Gefängnis oder Haft resultierten. Er liess sich weder von Vorstrafen noch von Anmahnungen der Migrationsbehörde beeindrucken (Schreiben vom 8. Dezember 1999 bzw. 13. Juni 2003). Die Straffälligkeit beinhaltete – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – nicht nur Strasse n- verkehrsdelikte, sondern auch Delikte gegen Leib und Leben (Körperve r- letzung), Urkundenfälschung, Delikte gegen das Vermögen (Veruntre u- ung) und gegen die Rechtspflege (falsche Anschuldigung). Mi t seinem C-8037/2008 Seite 8 strafrechtsrelevanten Verhalten hat der Beschwer deführer die öffent liche Sicherheit und Ordnung wiederholt und teil weise auch schwer verletzt bzw. gefährdet. 7.2. Dass die Straffälligkeit des Beschwerdeführers massgeblich mit einer Alkoholkrankheit in Verbindung gestanden haben soll, tut bei der Einschätzung des Risikos für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nichts zur Sache. Im Übrigen gestand der Beschwerdeführer selbst ein, dieses Problem nicht ganz in den Griff bekommen zu haben. Se i- ne letzte aktenkundige Verurteilung (wegen Ruhestörung und una n- ständigen Benehmens) datierte im Übrigen vom 17. Februar 2009. 7.3. Nach dem bisher Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vo r- instanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14a Abs. 6 ANAG das Recht abs prach, sich auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollz u- ges berufen zu können. Entsprechend ist auch nicht weiter zu prüfen, ob tatsächlich von der Existenz eines solchen Vollzugshindernisses ausz u- gehen war. 8. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer - deführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind in Anwendung der Bemessungskriterien (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]) auf Fr. 800. - festzusetzen. 10. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). (Dispositiv Seite 9) C-8037/2008 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf - erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe g eleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier ZEMIS […]) – Amt für Migration des Kantons Luzern (Beilage: Akten LU […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: