<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikel 184 Absatz 2 der Bundesverfassung unterzeichnet und ratifiziert der Bundesrat zwar Verträge. Er hat sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament umgehend Botschaft und Beschlussentwurf zur Genehmigung des Vertrages zuzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Staatsvertrages am 8. März 2002 verabschiedet. Die Zuweisung an die Räte erfolgt noch in der Frühlingssession. Die Motion ist damit erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.