Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 16. September 2020 BEK 2020 144 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin. In Sachen A.________, Revisionskläger, gegen Kanton Schwyz, 6430 Schwyz, Revisionsbeklagter, vertr. durch Kantonsgerichtskasse, Postfach 2265, Kollegiumstrasse 28, 6431 Schwyz, betreffend Revision (definitive Rechtsöffnung) (Revisionsgesuch vom 8. September 2020);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Kanton Schwyz (nachfolgend: Revisionsbeklagter) auferlegte A.________ (nachfolgend: Revisionskläger) in 36 Prozessen Verfahrenskos- ten im Umfang von total Fr. 6’800.00. Nachdem der Revisionskläger diese Verfahrenskosten nicht bezahlt hatte, betrieb ihn der Revisionsbeklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xx des Betreibungsamts Einsiedeln für Fr. 6'800.00 nebst 5 % Zins seit dem 10. September 2019. In der Folge erhob der Revisionsklä- ger Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 9. März 2020 stellte der Revisionsbe- klagte beim Bezirksgericht Einsiedeln das Rechtsöffnungsbegehren und bean- tragte, es sei in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Einsiedeln definiti- ve Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2020 hiess der Einzel- richter am Bezirksgericht Einsiedeln das Rechtsöffnungsbegehren gut und erteilte dem Revisionsbeklagten definitive Rechtsöffnung. Zudem trat er auf das Ausstandsgesuch des Revisionsklägers nicht ein und wies dessen Sistie- rungsgesuch ab (Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 8. Mai 2020 im Verfahren ZES 2020 035). Auf eine dagegen eingereichte Beschwerde trat der Kantonsgerichtsvizepräsi- dent mit Verfügung vom 17. Juni 2020 im Verfahren BEK 2020 84 nicht ein. Der Gesuchsgegner (Revisionskläger) erhob dagegen Beschwerde beim Bundesgericht, auf welche das Bundesgericht mit Entscheid vom 12. August 2020 im Verfahren 5D_176/2020 ebenso wenig eintrat. Mit Eingabe vom 8. September 2020 stellte der Revisionskläger das vorlie- gende Revisionsbegehren betreffend die Verfügung des Kantonsgerichtsvize- präsidenten in Sachen BEK 2020 84 vom 17. Juni 2020. Er verlangt sinn- gemäss zudem den Ausstand des vorsitzenden Richters sowie des Kantons- gerichtspräsidenten B.________, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und eine Entschädigung von Fr. 5'000.00.Kantonsgericht Schwyz 3 Das Revisionsgesuch begründet er damit, „dass der bei der Beschwerde in Sachen BEK 2020 84 prozessleitende D.________ dem Beschluss ZK2 2019 40 KGer Schwyz vom 26. September 2019 E. 3.f. zuwider auf mein Ausstandsgesuch hin keinen Ausstand nahm und über seinen allfälligen Ausstand nicht einen anderen Einzelrichter bzw. das das Kantonsgericht Schwyz bildende Gremium entscheiden liess“, und weiter: „Bis anhin nannte diesen Umstand das diesbezüglich mehrmals auf den Plan gerufene Kantons- gericht Schwyz aus welchen Gründen auch immer nie. Der Grund der Revisi- on ist die gesetzwidrige Vorgehensweise vom D.________, der beim Eingang meines Ausstandsgesuchs genau wissen musste, dass er darüber einen an- deren Richter des Kantonsgerichts Schwyz entscheiden lassen sollte. Er machte dies absichtlich und bewusst nicht. Diesen Umstand wurde mir vom Kantonsgericht Schwyz bereits jetzt massgebend bestätigt“, womit er den auf S. 1 des Revisionsgesuchs erwähnten und auszugsweise wiedergegebenen Entscheid in Sachen ZK2 2020 51 meint. 2. Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzun- gen die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen. Örtlich und sach- lich zuständig für die Revision ist demgemäss das Gericht, welches zuletzt in der Sache geurteilt hat. Bei Rechtsmittelentscheiden hängt die Zuständigkeit von der Art des Entscheids ab. Wenn ein Entscheid mit Berufung oder Be- schwerde weitergezogen wurde, ist die Rechtsmittelinstanz für die Revision zuständig, sofern sie in der Sache selbst und somit reformatorisch entschied. Trat sie auf ein Rechtsmittel nicht ein, ist sie nur dann zur Prüfung des Revisi- onsgesuchs zuständig, sofern sich der Revisionsgrund auf den Nicht- eintretensentscheid als solchen bezieht. Andernfalls ist das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zu richten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. A., 2016, N 10 zu Art. 328 ZPO; Herzog, in: Spüh-Kantonsgericht Schwyz 4 ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A., 2017, N 24 zu Art. 328 ZPO). Vorliegend bezieht sich der Revisionsgrund auf einen angeblichen Mangel des Nichteintretensentscheids, weshalb das Kantonsgericht und nicht das Be- zirksgericht Einsiedeln für das Revisionsgesuch zuständig ist, auch wenn das Kantonsgericht nicht in der Sache entschied. Weil das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintrat und der vorgebrachte Ausstandsgrund den kantonsge- richtlichen Nichteintretensentscheid betrifft, ist es ebenso wenig für die Revisi- on zuständig (Art. 121 ff. BGG; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 7 und 10 zu Art. 328 ZPO; Herzog, a.a.O., N 14 zu Art. 328 ZPO). 3. Laut Art. 329 Abs. 2 ZPO ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Art. 328 Abs. 1 lit. a-c und Abs. 2 ZPO nennen die möglichen Revisionsgrün- de. Der Revisionskläger (als juristischer Laie) erklärt zwar nicht, auf welchen Revisionsgrund er sich bezieht. Einziger vorliegend in Frage kommender Re- visionsgrund ist jedoch Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen kann, wenn sie nachträglich erhebli- che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, wobei Tatsachen und Beweismit- tel ausgeschlossen sind, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der vom Revisionskläger vorgebrachte Revisionsgrund betrifft nicht eine Tat- sache, sondern die Auslegung von Art. 50 Abs. 1 ZPO, also eine Rechtsfrage. Diese kann nicht mit der Revision geltend gemacht werden, sondern mit dem ordentlichen Rechtsmittel an das Bundesgericht. Auf dieses vom Revisions- kläger ebenfalls ergriffene Rechtsmittel trat das Bundesgericht jedoch am 12. August 2020 nicht ein. Aus diesen Gründen ist das Revisionsgesuch ab- zuweisen. Überdies sind Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zufolge Tatsachen und Kantonsgericht Schwyz 5 Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden, als Revisionsgründe ausgeschlossen. Der Entscheid ZK2 2020 51, welchen der Revisionskläger zur Begründung des Revisionsgesuchs anführt, erging jedoch nach der Verfü- gung BEK 2020 84 vom 17. Juni 2020 sowie nach dem Urteil des Bundesge- richts im Verfahren 5D_176/2020 vom 12. August 2020. Auch deshalb ist die Revision abzuweisen. 4. Abgesehen davon trifft der Vorwurf inhaltlich nicht zu: Wie der Verfü- gung in Sachen BEK 2020 84 vom 17. Juni 2020 zu entnehmen ist, trat der Kantonsgerichtsvizepräsident auf das gegen ihn gerichtete Ausstandsgesuch mit der Begründung nicht ein, dass die den Ausstand begründenden Tatsa- chen glaubhaft zu machen seien (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 ZPO), dem Gesuch aber nur sehr pauschale und nicht weiter spezifizierte Vorwürfe von Teilnah- men an anderen Verfahren zu entnehmen seien, womit nicht einmal klar wer- de, worin der Ausstandsgrund konkret überhaupt bestehen solle, weshalb der Vorsitzende von der Beurteilung der Beschwerde und der Gesuche auch nicht Abstand zu nehmen habe. Auch das Bundesgericht erklärte in seinem Nicht- eintretensentscheid (im Sinne von obiter dicta), der Beschwerdeführer (Revi- sionskläger) bringe nichts vor, was einen Ausstand begründen könnte. Der vom Revisionskläger genannte Entscheid in Sachen ZK2 2020 51 hält fest, gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheide über ein bestrittenes Ausstands- gesuch „das Gericht“, worunter bei Einzelrichterentscheiden ein anderer Ein- zelrichter dieses Gerichts zu verstehen sei, unter Verweis auf den Beschluss des Kantonsgerichts in Sachen ZK2 2019 40 vom 26. September 2019 (E. 3.f). In dieser Erwägung wird zusammenfassend festgehalten, dass eine präsidiale Kompetenz betreffend Ausstandssachen bei den erstinstanzlichen Gerichten (auch) in Zivilsachen zu verneinen sei, wenn der Entscheid in der Hauptsache durch das Gesamtgericht oder eine Kammer, also einen Spruch- körper bestehend aus mehreren Richtern, zu treffen sei. Nach wie vor er- scheine es indessen als zulässig, dass in Zivilsachen ein Einzelrichter der Kantonsgericht Schwyz 6 ersten Instanz über den Ausstand eines anderen Einzelrichters entscheide. Die vom Revisionskläger zitierte Stelle in ZK2 2020 51 steht also im Zusam- menhang mit der Frage der Zuständigkeitsverteilung in der ersten Instanz und ist nicht so zu verstehen, dass immer ein anderer Richter über den Ausstand entscheiden müsse, wie der Revisionskläger sinngemäss vorbringt. Vielmehr ist es so, dass über ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Ge- such auch der abgelehnte Richter entscheiden resp. unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden werden kann (vgl. nur BGE 129 III 445, E. 4.2.2; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 50 ZPO; vgl. auch § 90 Abs. 2 JG: «Offensichtlich miss- bräuchliche Ausstandsbegehren können unter Mitwirkung der betroffenen Richter beurteilt werden»). Dies wurde selbst im Entscheid ZK2 2019 40 fest- gehalten, auf den sich ZK2 2020 51 bezieht, indem ersterer Entscheid zunächst festhält, dass „das Gericht“ als: „eine gerichtliche Instanz ohne Mit- wirkung der abgelehnten Person“ gelesen werden müsse, und sodann er- gänzt: „abgesehen vom Fall eines offensichtlich unzulässigen, trölerischen oder rechtsmissbräuchlichen Gesuchs, über welches unter Mitwirkung der abgelehnten Person auf Nichteintreten erkannt werden kann“ (E. 2.a). Damit ist es auch gemäss dem Entscheid in Sachen ZK2 2020 51 zulässig, dass ein Richter, der abgelehnt wird, über das betreffende Ausstandsgesuch selber (mit-)entscheidet, wenn es sich um ein offensichtlich unzulässiges, un- begründetes, trölerisches oder rechtsmissbräuchliches Gesuch handelt, wie dies im Verfahren BEK 2020 84 der Fall war. 5. Im vorliegenden Revisionsverfahren verlangt der Revisionskläger den Ausstand des vorsitzenden Richters sowie des Kantonsgerichtspräsidenten B.________. Auf letzteres Gesuch ist von vornherein nicht einzutreten, weil der Kantonsgerichtspräsident nicht am Verfahren mitwirkt. Zum anbegehrten Ausschluss des Vorsitzenden bringt der Revisionskläger vor, er sei mit der Gegenpartei nachweislich befangen, habe jahrelang stets die Interessen der Kantonsgericht Schwyz 7 Gegenparteien wie ein treu ergebener Soldat vertreten und ihn im Laufe der letzten Jahre enormen Gerichtskosten und weiteren Unannehmlichkeiten aus- geliefert (KG-act. 1 S. 1). Weitere Begründungen oder Belege finden sich im Gesuch nicht. Die den Ausstand begründenden Tatsachen hätte der Gesuch- steller glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 ZPO), seinem Gesuch sind aber nur sehr pauschale und nicht weiter spezifizierte Vorwürfe zu entneh- men, aus denen nicht klar wird, worin der Ausstandsgrund konkret überhaupt bestehen soll. Damit handelt es sich um ein offensichtlich unbegründetes re- sp. unzulässiges Gesuch, auf das nicht einzutreten ist und an welchem der Vorsitzende mitwirken kann (vgl. vorstehende E. 4; vgl. auch BGer,Urteil 5D_176/2020 vom 12. August 2020, E. 3). 6. Damit ergibt sich, dass die Revision abzuweisen und auf die Ausstands- gesuche nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf das Gesuch um Entschädigung einzugehen, dasselbe gilt für das Sistierungsge- such und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Anträge (KG-act. 1 S. 2 a.E.). Die Prozesskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Revisionskläger aufzuerlegen (Art. 106 ZPO; vgl. Herzog, a.a.O., N 6 zu Art. 333 ZPO). Der Revisionsbeklagte ist mangels Einholung einer Stellung- nahme (Art. 330 ZPO) nicht zu entschädigen;-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Auf die Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten. 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Revisi- onskläger auferlegt. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungs- beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vor- behalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert der- selben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 6‘800.00. 5. Zufertigung an den Revisionskläger (1/R), den Revisionsbeklagten (1/ES, unter Beilage einer Kopie des Revisionsgesuchs), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Versand 17. September 2020 kau