B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-203/2020 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Irina Wyss. Parteien A._______, geboren am (…), deren Ehemann B._______, geboren am (…), und das Kind C._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz, Gesuchstellende. Gegenstand Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6618/2014 vom 23. Februar 2015. D-203/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) die Asylgesu- che der Gesuchstellenden ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und nahm die Gesuchstellenden wegen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6618/2014 vom 23. Februar 2015 ab. C. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 4. Dezember 2018 (Eingang SEM) gelangten die Gesuchstellenden an die Vorinstanz und reichten dabei die folgenden Beweismittel zu den Akten: - Bestätigung Mitgliedschaft der Gesuchstellerin bei der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) Schweiz vom 18. November 2018 (Beilage Nr. 2) - Zeugnis des Frauenverbandes der PYD Syrien vom 15. Januar 2005 (Beilage Nr. 3) - Fotografie des Vaters der Gesuchstellerin aus dem Jahr 1964 (Beilage Nr. 4) - Asylentscheid des Bruders der Gesuchstellerin vom 18. August 2009 (Beilage Nr. 5) - Asylentscheide von weiteren Verwandten der Gesuchstellenden, datie- rend im Zeitraum vom 5. März 2015 bis 13. Juli 2018 (Beilagen Nrn. 6– 14) - Bestätigung Mitgliedschaft der Gesuchstellerin beim (…) vom 5. Januar 2015 (Beilage Nr. 15) - Verschiedene Fotografien von exilpolitischen Anlässen in der Schweiz zwischen 3. April 2016 und 2. September 2018 (Beilagen Nrn. 16–20) - Fotografie eines Treffens von Parteimitgliedern in D._______ aus dem Jahr 2014 (Beilage Nr. 21) - Fotografien politischer Anlässe unbekannten Datums (Beilagen Nrn. 22 und 27) - Bestätigung Mitgliedschaft des Gesuchstellers bei der PYD vom 13. März 2016 (Beilage Nr. 23) D-203/2020 Seite 3 - Urteil des Strafgerichts E._______ vom 6. Dezember 2012 (Beilage Nr. 24) - Bestätigung Mitgliedschaft des Gesuchstellers beim (…) vom 5. Januar 2015 (Beilage Nr. 25) - Fotografien eines Anlasses der PYD vom 9. April 2016 (Beilage Nr. 26) D. Mit Schreiben vom 13. Januar 2020 übermittelte das SEM dem Bundes- verwaltungsgericht die Eingabe der Gesuchstellenden vom 4. Dezember 2018. Dabei führte es aus, dass darin mehrheitlich Beweismittel und Ge- schehnisse aus dem Zeitraum vor Erlass des bundesverwaltungsgerichtli- chen Urteils vom 23. Februar 2015 geltend gemacht würden, für deren Be- urteilung das Gericht zuständig sei. Einzig die geltend gemachten exilpoli- tischen Tätigkeiten sowie der Kontakt zu Personen, welche exilpolitisch tä- tig seien, würden vom SEM als Mehrfachgesuch klassifiziert und als sol- ches entgegengenommen. Daher würden die mit dem Gesuch als Beweis- mittel eingereichten Beilagen Nrn. 15 – 23 sowie Nr. 25 i m Rahmen des Mehrfachgesuches geprüft. E. Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 übermittelten die Gesuchstellenden dem Gericht ein am selben Tag an die Vorinstanz übermitteltes Schreiben zur Kenntnisnahme, in welchem die Gesuchstellenden darlegten, dass die Behandlung ihres Gesuchs zumindest teilweise in die Zuständigkeit der Vorinstanz falle. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG D-203/2020 Seite 4 findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisions- grund des nachträglichen Auffindens von entscheidenden Beweismitteln beinhaltet demnach zum einen, dass diese bereits vor Abschluss des Be- schwerdeverfahrens entstanden sind; als Revisionsgrund sind somit ledig- lich sogenannte unechte Nova zugelassen (vgl. auch BVGE 2013/22). Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Par- tei die betreffenden Beweismittel während des vorangegangenen Verfah- rens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und des- halb nicht hat beibringen können. 2.2 Mit der Eingabe der Gesuchstellenden wurden zahlreiche Beweismittel zu den Akten gereicht, welche nach Erlass des Urteils D -6618/2014 vom 23. Februar 2015 entstanden sind (Beweismittel Nrn. 2, 6–14 und 26). Ge- mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind diese Beweismittel aufgrund ihres Entstehungszeitpunkts der Revision nicht zugänglich, womit das SEM diese zu Unrecht an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgründe überwiesen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 fest, dass nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel, welche sich auf vorbestandene Tat- sachen beziehen, im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem D-203/2020 Seite 5 SEM zu prüfen wären (vgl. dort E. 12.3). Diese eben genannten Beweis- mittel werden deshalb vorliegend nicht geprüft, und die Eingabe betreffend diese Beweismittel ist der Vorinstanz zur gutscheinenden Beurteilung zu- rück zu überweisen. 2.3 Zum Beweismittel Nr. 27 (undatierte Fotografien von politischen Anläs- sen) führen die Gesuchstellenden lediglich aus, der Gesuchsteller "sei auch heute noch in der Schweiz politisch aktiv "; um was für Situationen oder Anlässe es sich dabei handelt und von wann diese Fotografien datie- ren, führen sie hingegen nicht aus. Im Kontext der Erläuterungen in der Gesuchsbegründung ist deshalb anzunehmen, dass die Fotografien inner- halb der letzten 5 Jahren, mithin nach Erlass des bundesverwaltungsge- richtlichen Urteils vom 23. Februar 2015 , entstanden sind, womit es sich dabei ebenfalls nicht um vorbestandene Beweismittel handelt, welche re- visionsrechtlich geltend gemacht werden können. Somit werden die ge- nannten Fotografien der Vorinstanz ebenfalls zur Behandlung als nachträg- lich, das heisst nach dem Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsge- richts entstandene Beweismittel überwiesen. 3. 3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 3.2 Die Gesuchstellenden machen in ihrer Eingabe geltend, dass sie die Revisionsgründe am 24. Oktober 2018 anlässlich ihres Termins bei der Rechtsberatung entdeckt hätten . Sie hätten verschiedene Beweismittel aufgefunden, welche zu einer Neubeurteilung des Sachverhaltes führen müssten. Somit machen sie den Revisionsgrund des nachträglichen Auf- findens von Beweismitteln geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Insoweit wurde das Revisionsgesuch formgerecht eingereicht. Hingegen zeigen die Gesuchstellenden die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens nach Mass- gabe von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG (Frist von 90 Tagen nach Entdecken des Revisionsgrundes) nicht auf. Die als "Wiedererwägungsgesu ch" beti- telte Eingabe wurde am 4. Dezember 2018 bei der Vorinstanz eingereicht, wobei deren Einreichung an eine unzuständige Behörde der Fristwahrung nicht entgegensteht (Art. 21. Abs. 2 VwVG). Die Revisionsgründe wurden demnach mit der Eingabe am 4. Dezember 2018 geltend gemacht. Unter welchen Umständen die Gesuchstellenden Kenntnis von den vorliegend zu beurteilenden Beweismitteln (Foto des Vaters der Gesuchstellerin aus dem D-203/2020 Seite 6 Jahr 1964 [Beilage Nr. 4], Urteil des Strafgerichts E._______ vom 6. De- zember 2012 [Beilage Nr. 24], Asylentscheid des Bruders der Gesuchstel- lerin vom 18. August 2009 [Beilage Nr. 5]) erhalten haben, ist den A kten hingegen nicht zu entnehmen. Zum eingereichten Strafurteil führen sie le- diglich aus, der Gesuchsteller habe zunächst nicht gewusst, dass er in Sy- rien während seiner Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Das Urteil sei seinem Vater zugestellt worden, welcher ihm dessen Erhalt vorenthalten habe, um ihn nicht weiter zu belasten. Nachdem er (der Ge- suchsteller) davon erfahren habe, habe er es über Verwandte in die Schweiz bringen lassen. Wann genau er von der Verurteilung Kenntnis er- halten hat, bliebt jedoch unklar. Das Zeugnis des Frauenverbandes der PYD Syrien vom 15. Januar 2005 (Beilage Nr. 3) hätten sie am 3. Novem- ber 2018 erhalten, wobei ein Bekannter dieses aus Syrien in den Nordirak gebracht und einem Cousin der Familie übergeben habe. Von dort sei es auf dem Postweg in die Schweiz gelangt. Somit bleibt offen, wann die Ge- suchstellenden von der Existenz dieser Dokumente Kenntnis erhalten ha- ben. Damit haben sie die Rechtzeitigkeit ihres Revisionsbegehrens nicht dargetan (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG). 4. 4.1 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungs- weise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht bei- gebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person dama ls nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Eine Revision ist zudem aus- geschlossen, wenn die Entdeckung von erhebl ichen Tatsachen und Be- weismitteln auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Pro- zessführung der gesuchstellenden Partei, zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeit ig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47, sowie SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesge- richtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8–11 zu Art. 123). Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von vorbestandenen Sacherverhalts- umständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren D-203/2020 Seite 7 in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat res triktiv zu erfolgen ( vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG; vgl. auch das am 18. Dezember 2017 ergan- gene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6404/2017 E. 2 und 3). 4.2 Bei keinem der eingereichten Beweismittel wird dargelegt oder ist er- sichtlich, weshalb es den Gesuchstellenden nicht hätte möglich oder zu- mutbar sein sollen, diese bereits im ordentlichen Verfahren zu beschaffen und beizubringen. Sämtliche Beweismittel sollen Ereignisse belegen, wel- che bereits lange Zeit vor Erlass des Besc hwerdeurteils eingetreten sind, was insbesondere für die politischen Tätigkeiten des Vaters der Gesuch- stellerin, die Asylgewährung ihres Bruders sowie ihre eigenen politischen Tätigkeiten zutrifft (Beilagen Nrn. 3–5). Bereits im vorinstanzlichen Verfah- ren machte der Gesuchsteller geltend, er sei im Mai 2012 wegen Demonst- rationsteilnahmen von den syrischen Behörden gesucht worden (was aller- dings vom Gericht als unglaubhaft erachtet wurde, vgl. dazu Urteil des BVGer D-6618/2014 vom 23. Februar 2015 E. 5). Dass er darauf, wie er in der Anhörung des vorinstanzlichen Verfahrens ausführte, am 20. Septem- ber 2013 aus Syrien ausgereist sein will, nachdem er gemäss dem vorlie- gend in Frage stehenden syrischen Strafurteil bereits 9 Monate vor seiner Ausreise (am 6. Dezember 2012 ) zu einer 7 -jährigen Haftstrafe verurteilt worden sein will, ohne davon erfahren zu haben, erscheint nicht nachvoll- ziehbar. Die Gesuchstellenden machen denn auch gar nicht geltend, von den genannten Umständen erst nach Erlass des Beschwerdeurteils erfah- ren zu haben. Somit ist davon auszugehen, dass sie diese Umstände be- reits im ersten Asylverfahren hätten geltend machen können. Den im Be- schwerdeverfahren professionell rechtsvertretenen Gesuchstellenden war die ihnen seit der Asylgesuchstellung obliegende Mitwirkungspflicht be- kannt (vgl. Art. 8 AsylG). Angesichts dessen, dass die Revision nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der B eweisführung wiedergutzuma- chen, sind die Revisionsvorbringen als verspätet zu erachten und es liegen keine gültigen Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Best. a BGG und Art. 46 VGG vor. 4.3 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass auch bei verspäte- ten Revisionsvorbringen zu prüfen ist, ob ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht wie die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 d es Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende D-203/2020 Seite 8 Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) vorliegt (vgl. EMARK 1995/9 E. 7, insb. E. 7f und g). Da die Gesuchstellenden jedoch in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, erübrigt sich eine Prüfung ihrer Vorbringen hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 5. Insofern die Gesuchstellenden geltend machen, die Anhörung im vor - instanzlichen Asylverfahren sei nicht den Vorschriften entsprechend durch- geführt worden, was dazu geführt habe, dass sie ihre politischen Tätigkei- ten nicht ausführlich hätten geltend machen und deshalb gewisse Beweis- mittel erst im vorliegenden Verfahren hätten einreichen können, stellt dies lediglich eine appellatorische Kritik am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeurteil dar. Eine solche vermag jedoch nicht zur Revision eines Urteils zu führen. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen zum Ein- treten auf das Revisionsgesuch vorliegend nicht erfüllt sind und das Ge- such als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 7. 7.1 Die Gesuchstellenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu erachten sind, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-203/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Eingabe wird zur gutscheinenden Beurteilung im Sinne der Erwägun- gen 2.2 an die Vorinstanz überwiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Irina Wyss Versand: