Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Februar 2019 (410 18 306) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Verjährung einer im Strafverfahren adhäsionsweise eingeklagten Forderung aus Kaufver- trag Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen B. ____ , vertreten durch Advokat Tobias Treyer, BALEX Advokatur & Notariat, Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Forderung A. A.____ kaufte am 15. Juli 2014 ein Occasion-Fahrzeug bei B.____, Inhaber der C.____ in X.____. Am 19. Juli 2014 übernahm er das Fahrzeug g egen Barzahlung in X.____ und meldete es am 21. Juli 2014 beim TCS zu einem sog. Occasion s-Test an. Der Testbericht vom 24. Juli 2014 attestierte dem Fahrzeug diverse Mängel, welche A.____ mit Schreiben vom 31. Juli 2014 erstmals rügte. Da es zwischen den Parteien zu kein er Einigung kam, erstattete A.____ am 15. Juli 2016 bei der Polizei Basel-Landschaft Stra fanzeige gegen B.____ und erhob gleichzei- tig Adhäsionsklage. Da die Polizei Basel-Landschaft örtlich nicht zuständig war, reichte A.____ Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 25. August 2016 dieselbe Anzeige nunmehr bei der zu ständigen Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich ein. Mit Nichtanhandna hmeverfügung vom 18. Mai 2017 verwies die Staatsanwaltschaft See/Oberland A.____ für seine Zivilklage auf den Zivilweg. Am 25. September 2017 reichte A.____ seine Klage gegen B .____ beim Friedensrichteramt Arles- heim ein. Da die beklagte Partei der friedensrichterli chen Verhandlung nicht beiwohnte, wurde A.____ die Klagbewilligung vom 27. Oktober 2017 ausg estellt, worauf dieser mit Klage vom 7. November 2017 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gelangte. B. Mit Entscheid des a.o. Gerichtspräsidenten des Zivilkreisger ichts Basel-Landschaft West vom 14. Juni 2018 wurde A.____s Klage abgewiesen. Sowo hl die Kosten des Schlichtungsver- fahrens im Betrag von CHF 250.00 wie auch die Gerichts gebühr von CHF 750.00 wurden A.____ auferlegt. Überdies wurde er verpflichtet, B._ ___ eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1‘938.60 zu bezahlen. Zur Begründung des Entsche ids wurde im Wesentlichen aus- geführt, die vom Kläger geltend gemachten Sachgewährl eistungsansprüche seien Mitte Juli 2016 verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 210 Abs. 1 OR sei durch die vom Kläger bei der Polizei Basel-Landschaft und bei der Staatsan waltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eingereichten Strafanzeigen vom 14. Juli 2016 resp. 25. August 2016 nicht unterbrochen worden, da die Adhäsionsklage nicht ausgewiesen und die Voraussetzung der notwendigen Bestimmtheit nicht erfüllt seien. Auch seien keine and erweitigen verjährungsunterbrechenden Handlungen gemäss Art. 135 OR vom Kläger vorgenommen w orden. Die Forderung sei somit verjährt und die Klage abzuweisen. Selbst wenn man der Ansicht des Klägers folgen wollte, dass die Verjährungsfrist unterbrochen worden sei, so sei die Mängelrüge doch erst zwölf Tage nach der Übergabe des Fahrzeugs erfolgt, was nach der Praxis zum Occasionskauf als verspä- tet zu werten wäre. Die Klage wäre alternativ auch m angels Einhaltung der Rügefrist abzuwei- sen gewesen. C. Gegen dieses Urteil erklärt A.____ mit Eingabe vom 5. O ktober 2018 Beschwerde und begehrt die Anerkennung weiterer Beweise und Ausführu ngen in dieser Sache. Zudem sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und seine Klage vom 7. November 2017 gutzuheissen. Dementsprechend sei B.____ zu verpflichten, ihm den Bet rag von CHF 7‘650.65 nebst Zins zu 5% seit dem 15.08.2014 zu bezahlen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Dies alles unter ordentlicher und au sserordentlicher Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten von B.____. Zur Begründung fü hrt er im Wesentlichen aus, der vorinstanzliche Gerichtspräsident habe ihn anlässlich der H auptverhandlung nicht nach weite- ren Beweisen gefragt und seine mehrfach angebotenen F otos nicht entgegennehmen wollen. Deshalb beantrage er, seine weiteren Beweise und Aus führungen in dieser Sache zu anerken- nen. Überdies sei die Vorinstanz zu Unrecht von der Verj ährung seines Sachgewährleistungs- anspruchs ausgegangen. Er habe am 15. Juli 2016 eine S trafanzeige gegen den Beschwerde- gegner wegen Täuschung und Betrugs mit kumulativer Adhä sionsklage bei der Polizei Basel- Landschaft anhängig gemacht. Da diese nicht zuständig gewesen sei, habe er seine Anzeige umadressiert und nunmehr an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kan- tons Zürich geschickt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnet und seine Forderung auf den Zivilweg verwiesen habe, sei seine Ad häsionsklage dennoch rechtshängig geworden und habe die laufende Verjährung unterbroc hen. Schlussendlich sei die Vorinstanz Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu Unrecht von einer verspäteten Mängelrüge ausgegangen. Die Vorinstanz verkenne, dass wenn ein Unternehmer auf die Mängelrüge – auch wenn sie verspätet erfolge – eintrete, indem er mit der Mängelbeseitigung beginne oder die Mängelbeseitigung verspreche, er damit auf den Einwand, die Prüfung und Rüge seien verspätet erfolg t, konkludent verzichte. Diesen Verzicht habe die Vorinstanz überhaupt nicht beachtet. D. In seiner Beschwerdeantwort vom 26. November 2018 beant ragt der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners die vollumfängliche Abweisung der Besc hwerde unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. E. Mit Verfügung vom 27. November 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden wird. F. Auf die zur Begründung der Parteianträge vorgebrachten Argumente ist – soweit erforder- lich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückzuko mmen. Erwägungen 1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegen heiten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Streitw ert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 7‘650.65, so dass die Berufungsfähigkeit des vorinst anzlichen Urteils zu verneinen ist. Gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid ist somit a usschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nac hträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet bei der zustän digen Rechtsmittelinstanz einzu- reichen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den begründeten Entscheid des a.o. Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft W est vom 14. Juni 2018 am 5. September 2018 entgegengenommen. Die Beschwerdefrist lief somit am 5. Oktober 2018 ab. Die Beschwerde wurde am 5. Oktober 2018 der Post überge ben und erfolgte somit innert Frist. Der Kostenvorschuss von CHF 750.00 für das Rechtsmittelverfah ren wurde ebenfalls fristge- recht geleistet. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsid ium der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts sachlich zuständig. Der Entscheid erfolgt i n Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der R echtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat Beschwerdeanträge r esp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen i m Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde unrichtige Rechtsan- wendung (lit. a) oder offensichtlich unrichtige Festste llung des Sachverhalts (lit. b) geltend ge- macht werden. Die Beschwerde muss eine Begründung enthal ten. Hierzu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen En tscheid auseinandersetzt. Rein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht appellatorische Kritik ist dabei unbehelflich und ein bl osser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerde- führer hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Ent scheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, § 26 N 42). Er muss sich mit der Begründung des angefoch tenen Entscheides auseinanderset- zen, dieser seine eigenen Überlegungen gegenüberstell en und erklären, inwiefern anders zu entscheiden ist. Die Beschwerdeinstanz ist dabei nicht verpf lichtet, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begehren oder Be- gründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss A rt. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (R EETZ , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Pa rtei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während bei unvertretenen Parteien – unter Vor behalt querulatorischer und rechtsmiss- bräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung ang ebracht erscheint, rechtfertigt sich bei anwaltlicher Vertretung durchaus eine gewisse Strenge ( vgl. BGE 134 II 244 E 2.4; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N 15; siehe zum Ganzen auch Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landsch aft, Abteilung Zivilrecht, vom 4. September 2012, Verf.-Nr. 410 12 209, E 1.2). 2.2 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2018 zunächst die Anerkennung weiterer Beweise und Ausführungen in dieser Sache. Ferner sei der Ent- scheid der Vorinstanz vom 14. Juni 2018 aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner zur Zahlung des Schadenersatzes für den Minderwert des gekau ften Fahrzeugs im Betrag von CHF 7‘650.65 nebst Zins zu 5% seit dem 15.08.2014 zu verpflichten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies a lles unter o/e-Kostenfolge zu Las- ten des Beschwerdegegners. Zur Begründung dieser Rechts begehren führt er eine offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts an, da die Vorinstanz nicht sämtliche Beweise abgenommen habe. Ferner beanstandet der Beschwerdefüh rer eine unrichtige Rechtsanwen- dung, weil die Vorinstanz ihrer richterlichen Fragepfli cht nicht nachgekommen sei, die Beweise falsch gewürdigt habe und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Damit trägt der Beschwerdeführer konkrete zulässige Rügen vor, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 3.1 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Ta tsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. Noven) im Beschwerdeverfahren a usgeschlossen. Es geht beim Er- greifen eines Rechtsmittels nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlich en Entscheids; angesichts der auf Willkür beschränkten Überprüfung der vorinstanzlichen Sa chverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und Beweisan träge (FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 326 N 3 f., auch zum Folgenden). Das No- venverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Anerkennung weiterer Beweise und Aus- führungen in dieser Sache. Diesbezüglich führt er au s, der vorinstanzliche Gerichtspräsident habe ihn anlässlich der Hauptverhandlung nicht nach weit eren Beweisen gefragt oder durch entsprechende Fragen i.S.v. Art. 247 Abs. 1 ZPO darau f hingewirkt, dass er allfällige weitere Beweise hätte bezeichnen können. Dies belege auch das Protokoll der Hauptverhandlung. Er habe bloss seine Strafanzeige mit Adhäsionsklage vom 14. Ju li 2016 einverlangt. Aus ihm un- erklärlichen Gründen habe der Präsident auch seine mehr fach angebotenen Fotos nicht entge- gennehmen wollen. Denn bloss diese Fotos könnten bewei sen, dass die von ihm festgestellten Schäden bereits bei der Fahrzeugübergabe bestanden hätt en. Er empfinde es als unfair, unge- recht und rechtsstaatlich fragwürdig, dass seine weiteren Beweise in dieser Sache an der Hauptverhandlung nicht habe einreichen können und ihn der Richter nicht nach weiteren Be- weismitteln gefragt habe. Deshalb beantrage er, seine weiteren Beweise und Ausführungen in dieser Sache zu anerkennen. Diesbezüglich reicht der Besch werdeführer als Beilagen 4 - 12 weitere neue Unterlagen ein, wobei festzustellen ist, dass er Beilage 11 (Rechnung der D.____AG vom 14.10.2014) bereits bei der Vorinstanz eingereicht hat. Da es sich bei all diesen Beilagen – bis auf Beilage 11 – um neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO handelt, sind diese ausgeschlossen und können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. 4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO. Der a.o. Gerichtspräsident habe ihn während der Verhandlung vom 14. Juni 2018 zu keiner Zeit nach weiteren Beweismittel n gefragt. Er als prozessunerfahrener Privatkläger und Konsument hätte aber unbedingt darauf hingewiesen werden müssen. Schliesslich habe er in seiner Klage vom 7. November 20 17 einen entsprechenden Vorbehalt angebracht, wonach er sich weitere Ausführungen sowie d ie Einreichung weiterer Beweismittel anlässlich der Hauptverhandlung vorbehalte. 4.2 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren gilt mit Ausnahme der Fälle nach Art. 247 Abs. 2 ZPO der Verhandlungsgr undsatz. Es ist somit Aufgabe der Par- teien, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Beg ehren stützen, darzulegen und die Be- weismittel zu nennen. Das Gericht beschränkt sich im Wesentlichen auf die formelle Prozesslei- tung. Das vereinfachte Verfahren unterscheidet sich vom o rdentlichen Verfahren jedoch darin, dass der Richter bei der Feststellung des Sachverhaltes i n verstärktem Ausmass mitwirkt. Die Verhandlungsmaxime wird teilweise durch die Untersuchung smaxime durchbrochen ( STEPHAN MAZAN , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 247 N 1). Gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt e rgänzen und die Beweismittel be- zeichnen. Im Gegensatz zur gerichtlichen Fragepflicht im ordentlichen Verfahren nach Art. 56 ZPO hat das Gericht im vereinfachten Verfahren eine wei tergehende Fragepflicht, falls das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbest immt oder unvollständig erscheint (LAURENT KILLIAS , in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessor dnung, Bern 2012, Art. 247 N 10). Die richterliche Fragepflicht hängt vo n den konkreten Umständen, insbesondere von der Schwierigkeit des Falles, dem Bildungsniveau der Parteien und deren allfälligen Vertre- tung durch einen Rechtsbeistand ab. Sie betrifft vor allem nicht verbeiständete und nicht rechts- kundige Personen (BGer 4D_57/2013 vom 2.12.2013 E. 3 .2 und 3.3). Der verstärkten gerichtli- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Fragepflicht sind auch Grenzen gesetzt: Gemäss Art. 24 7 Abs. 1 ZPO wirkt das Gericht darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen. Es würde deshalb den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht sp rengen und wäre mit dem Verhandlungs- grundsatz nicht zu vereinbaren, wenn das Gericht selbständ ig einen neuen Sachverhalt auf- bringen würde. Es obliegt auch immer den Parteien, di e vom Gericht als notwendig bezeichne- ten Angaben zu sammeln und in den Prozess einzuführen. Das Gericht stellt nicht von sich aus eigene Ermittlungen an; es ist dazu auch nicht befugt (LAURENT KILLIAS , in: BK zur ZPO, a.a.O., Art. 247 N 17). Die richterliche Fragepflicht soll somi t nicht dazu dienen, prozessuale Nachläs- sigkeiten auszugleichen. Zumindest im generellen Fall von Art. 247 Abs. 1 ZPO befreit das ver- einfachte Verfahren die Parteien nicht von der Pflich t, die Tatsachen schriftlich oder mündlich, gegebenenfalls mit richterlicher Hilfe, zu behaupten (B Ger 4D_57/2013 vom 2.12.2013 E. 3.2 und 3.3). Aus der richterlichen Fragepflicht darf abe r nicht auf eine „Mithilfe“ des Gerichts bei der Beweisführung geschlossen werden (M ARKUS ALEXANDER R., HUBERL -LEHMANN MELANIE , Zivilprozessuale Grundsätze der Sachverhaltsermittlung - Substantiierung und richterliche Fra- gepflicht, in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, Band 154 (2018), S. 290/291). 4.3 Dem angefochtenen Entscheid liegt keine Streitsache gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO zu- grunde, weshalb der Vorderrichter grundsätzlich die Verhandlungsmaxime anzuwenden und bei erkennbar unvollständiger Sachverhaltsdarstellung oder Be weisführung entsprechende Fragen zu stellen hatte. Aufgrund welcher Sachverhaltsvorbringe n der Parteien der a.o. Gerichtspräsi- dent vorliegend gehalten gewesen wäre, den Beschwerdeführer zur Einreichung weiterer Unter- lagen anzuhalten, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend wurde die richterliche Fragepflicht ge- mäss Art. 247 Abs. 1 ZPO nicht verletzt, und die diesbezü gliche Rüge des Beschwerdeführers ist folglich unbegründet. Wie noch zu zeigen sein wird, blieb der entscheidrelevante Sachverhalt unbestritten, womit die Einreichung weiterer Beweismit tel ohnehin nichts am Ausgang des Ver- fahrens geändert hätte. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, der a.o. Gerichtsprä sident habe seine mehrfach zur Edition angebotenen Fotos nicht entgegennehmen wollen, wodurch er seine gerichtliche Frage- pflicht ebenfalls verletzt habe. Das Gericht wirkt durch en tsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum dargelegten Sac hverhalt ergänzen und Beweismittel bezeichnen. Die Bestimmung von Art. 247 Abs. 1 ZPO regelt somit den Fall, dass ungenügende Beweismittel angegeben werden und nicht, dass eine Pa rtei Beweismittel angibt, die nicht ab- genommen werden (BGer 4A_73/2014 vom 19.06.2014. E. 4.1). Deshalb liegt keine Verletzung von Art. 247 Abs. 1 ZPO vor. 5.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Anspruch des Be schwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die angebliche Verweigerung der Entgege nnahme der offerierten Fotos verletzt worden ist. Zunächst ist festzustellen, dass dem Protokoll d er Verhandlung vom 14. Juni 2018 an keiner Stelle entnommen werden kann, der Beschwerd eführer habe – ob mehrfach oder bloss einmalig – Fotos zur Edition offeriert, welche da s Gericht nicht entgegen genommen ha- be. Sollte der a.o. Gerichtspräsident besagte Fotos ta tsächlich nicht angenommen haben, kann ihm aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, weil er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat u nd ohne Willkür in vorweggenom- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mener Beweiswürdigung annehmen darf, dass seine Erkenn tnis durch weitere Beweiserhebun- gen nicht geändert würde (vgl. BGE 134 I 140, E. 5.3). 6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Verjäh- rung seines Sachgewährleistungsanspruchs ausgegangen. E r habe am 15. Juli 2016 eine Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen Täuschun g und Betrugs mit kumulativer Adhäsionsklage bei der Polizei Basel-Landschaft anhängig gemacht. Nach den Sommerferien am 25. August 2016 habe ihn die Polizei angerufen und mitgeteilt, dass seitens der Polizei in dieser Angelegenheit nichts unternommen werde. Einen anfechtbaren Abschreibungsentscheid habe er trotz Aufforderung nicht erhalten. Seine Adh äsionsklage sei aber rechtshängig gewor- den. Deshalb habe er gleichentags dieselbe Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen Täuschung und Betrugs mit kumulativer Adhäsionsklage umad ressiert und nunmehr an die ört- lich zuständige Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kanto ns Zürich geschickt. Die Staatsan- waltschaft habe am 26. August 2016 um nähere Angaben zu seiner Strafanzeige mit Adhäsi- onsklage gebeten, worauf er mit E-Mail-Eingabe vom 5. September 2016 weitere Informationen geliefert habe. Am 18. Mai 2017 habe er eine Nichtan handnahmeverfügung erhalten und seine Zivilklage sei auf den Zivilweg verwiesen worden. Hätte die Polizei des Kantons Basel- Landschaft seine Strafanzeige mit Adhäsionsklage vom 14. Juli 2016, eingereicht am 15. Juli 2016, ordnungsgemäss entgegengenommen und an die Sta atsanwaltschaft Basel-Landschaft weitergeleitet, dann wäre seine Anzeige an die zuständ ige Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich übermittelt und schlussendlich mit der beschwerdefähigen Nichtanhand- nahmeverfügung abgeschlossen worden. 6.2 Die Vorinstanz führt bezüglich der Verjährung aus, d ie vom Beschwerdeführer einge- reichte Strafanzeige reiche nicht aus, um die Verjähr ung der Ansprüche zu unterbrechen. Die Strafanzeige vom 14. Juli 2016 enthalte weder eine B ezifferung der Schadenersatzforderung noch sei sie hinreichend begründet oder durch rechtliche Grundlagen belegt. Sie stütze sich lediglich auf beigelegte Urkunden, weshalb nicht von e iner rechtsgenüglichen Adhäsionsklage gesprochen werden könne. 6.3 Nach Art. 210 Abs. 1 OR verjähren die Klagen auf Gewä hrleistung wegen Mängel der Sache mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der V erkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat. Die Verjährungsfrist des Beschwerdefü hrers lief vorliegend somit bis zum 15. Juli 2016. Gemäss Art. 135 OR wird die Verjährung durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht unterbrochen. Eine korrekt erhobene Adhäsionsklage innert Verjährungsfrist kann somit die Verjährung unterbrechen. Der Beschwerdef ührer bringt nun vor, durch Einrei- chung seiner Strafanzeige mit Adhäsionsklage bei der Po lizei Basel-Landschaft am 15. Juli 2016 sei die Verjährung unterbrochen worden. 6.4 Zunächst ist auf Art. 39 StPO hinzuweisen, wonach Stra fbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen prüfen und einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiterleiten. Erfolgt die Strafanzeige bei der Polizei, was die Regel darstellt, so erhebt diese vom Anzeiger auch alle für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen Ang aben. Ergibt sich daraus eindeutig die Zuständigkeit eines anderen Kantons, so leitet di e Polizei die Anzeige an die örtlich zustän- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dige Polizei formlos weiter (E RICH KUHN , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, 2014, Art. 39 N 3). Im vorlieg enden Fall hätte demnach die Polizei Basel-Landschaft die Strafanzeige mit Adhäsionsklage an die zuständige Stelle des Kantons Zürich weiterleiten müssen. Die Polizei habe jedoch ledi glich ihre Unzuständigkeit festgestellt und dem Beschwerdeführer die eingereichten Unterlage n wieder retourniert. Aus der unterlas- senen Weiterleitung der Polizei Basel-Landschaft darf d em Beschwerdeführer aber kein Nach- teil erwachsen. 6.5 Die Rechtshängigkeit im Adhäsionsprozess tritt mit der ersten prozessleitenden Hand- lung der Zivilklägerschaft ein, nämlich mir ihrer Erklär ung gegenüber der Strafverfolgungsbe- hörde, mit der sie Zivilansprüche geltend macht (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art 119 Abs. 2 lit. b StPO) und nicht etwa erst mit der Anklageerhebung vor Gericht. Im Gegensatz zum Zivilprozess verlangt die StPO im Adhäsionsprozess keine Bezifferung u nd Begründung im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit. Im Strafprozess ist der Streitgegenstand der Adhäsionsklage indessen durch die Straftat genügend identifiziert. Di e Adhäsionsklage umfasst – ohne andere Angabe – alle Ansprüche der geschädigten Person aus der mutmasslichen Straftat. Von der Formulierung bzw. Bezifferung des Rechtsbegehrens entbi ndet die StPO die geschädigte Per- son spätestens bis zur Hauptverhandlung (A NNETTE DOLGE , in: BSK StPO, a.a.O., Art. 122 N 85 ff.). Art. 123 StPO statuiert lediglich die Obli egenheit der Zivilklägerschaft, die Klage mög- lichst frühzeitig zu beziffern und zu begründen, sowie d ie diesbezüglichen Beweismittel zu nen- nen. Die frühe Bezifferung und Begründung der Klage ist aber keine Pflicht und – anders als im Zivilprozess – zunächst auch keine prozessuale Last, welche bei Unterlassung prozessuale Nachteile zur Folge hätte. Meldet die Zivilklägerschaft ihre Klage ohne Bezifferung und Begrün- dung i.S.v. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO an, hat dies f ür sie keine negativen Folgen. Art. 123 Abs. 1 StPO ist damit eine blosse Ordnungsvorschrift (A NNETTE DOLGE , in: BSK StPO, a.a.O., Art. 123 N 1). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist die Adhäsionsklage des Beschwerdefüh- rers somit durch Einreichung seiner Strafanzeige vom 14. Juli 2016, eingetroffen bei der Polizei Basel-Landschaft am 15. Juli 2016, rechtshängig gewo rden. Der Begründung der Vorinstanz, die Adhäsionsklage sei weder beziffert noch begründet ode r durch rechtliche Grundlagen be- legt, weshalb die Adhäsionsklage nicht genüge, um die Ve rjährung zu unterbrechen, kann demnach nicht gefolgt werden. Dem Einwand des Beschwerd eführers, seine Adhäsionsklage sei rechtshängig geworden und habe die laufende Verjäh rungsfrist unterbrochen, ist deshalb beizupflichten. 6.6 Sind Begründung und Bezifferung der Zivilklage bis zum Abschluss der Hauptverhand- lung nicht hinreichend, so wird auf den Zivilweg ver wiesen. Die Zivilklägerschaft erleidet keinen Rechtsverlust, sondern kann die Forderung im Zivilprozess e rneut geltend machen. Die im Zi- vilprozess übliche und einschneidende Folge der Klageabw eisung bei mangelnder Substantiie- rung tritt im Adhäsionsprozess nicht ein (A NNETTE DOLGE , in: BSK StPO, a.a.O., Art. 123 N 13). Verweisung auf den Zivilweg bedeutet, dass die geschädi gte Person nun versuchen kann, ihre Ansprüche auf dem Weg des Zivilprozesses durchzusetzen. D azu hat sie den Zivilprozess in der dafür vorgesehenen Form ordnungsgemäss einzuleiten. Eine amtswegige Überweisung der Zivilklage findet nicht statt. Da die Verweisung auf den Zivilweg einem Nichteintreten auf die Zivilklage entspricht, kann die Rechtshängigkeit gemäss A rt. 63 Abs. 1 ZPO aufrecht erhalten Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden, wenn die Klage innert eines Monats seit dem Ni chteintretensentscheid bei der zustän- digen Stelle eingeleitet wird (A NNETTE DOLGE , in: BSK StPO, a.a.O., Art. 126 N 30). Die Nicht- anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberl and datiert vom 18. Mai 2017. Das Schlichtungsgesuch wurde vom Beschwerdeführer jedoch er st am 25. September 2017 beim Friedensrichteramt Arlesheim eingereicht, mithin nach mehr als vier Monaten seit Ausstellung der Nichtanhandnahmeverfügung. Auch wenn es gemäss Art. 145 ZPO den Fristenstillstand vom 15. Juli bis 15. August zu beachten gilt, kann denno ch festgestellt werden, dass die ein- monatige Frist gemäss Art. 63 ZPO längst verstrichen ist. Dadurch wurde die Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage nicht mehr aufrechterhalten. Mit We gfall der Rechtshängigkeit fällt auch gleichzeitig die verjährungsunterbrechende Wirkung dahin und Art. 137 Abs. 1 OR kommt nicht zur Anwendung. Deshalb ist mit Anrufung des Friedensrich ters nach Ablauf der einmonatigen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO der Anspruch am 25. Sept ember 2017 dennoch verjährt. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Verjährung des Sachg ewährleistungsanspruchs des Be- schwerdeführers ausgegangen. 7.1 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, der Beschw erdegegner schulde ihm den Minderwert des gekauften Fahrzeugs, da das Fahrzeug nicht über die zugesicherte Sonderaus- stattung verfüge und nicht schadensfrei sei. Er habe e rst im Nachhinein bei der Fahrzeugprü- fung durch den Touring Club der Schweiz in Y.___ sowi e durch den Autoexperten von E.____AG in Z.____ festgestellt, dass die im Internet angebotenen und im Kaufvertrag zugesi- cherten Eigenschaften des Fahrzeugs nicht vorhanden seien und das Fahrzeug nicht schaden- frei verkauft worden sei. Anlässlich der Fahrzeugübergabe am 19. Juli 2014 habe er das Fahr- zeug auf den vertraglich vereinbarten Zustand und auf mögliche Schäden überprüft. Dabei habe er diverse Schäden festgestellt, welche er sofort gerügt habe. Er habe die gerügten Mängel gemeinsam mit dem Beschwerdegegner schriftlich festhalte n wollen, dieser habe sich aber ge- weigert, woraufhin er die festgestellten Mängel fotografiert habe. Diese Fotos, welche er nun als Beilage 8 und 9 einreiche, habe er bereits anlässlich d er Hauptverhandlung vom 14. Juni 2018 dem Gericht mehrfach offeriert. Am 31. Juli 2014 habe er dem Beschwerdegegner seine schrift- liche Mängelrüge zukommen lassen, worauf dieser aber nicht reagiert habe. Erst auf die Einga- be der F.____ Rechtsschutzversicherung vom 7. Oktober 2014 habe der Beschwerdegegner geantwortet und sich bereit erklärt, mit der Mängelbes eitigung zu beginnen. Deshalb sei er am 14. Oktober 2014 in seine Toyota-Garage gefahren, um die vom TCS bemängelten Brems- und Kühlerflüssigkeit ersetzen zu lassen. Der Auftrag sei vom Beschwerdegegner erteilt worden und dieser habe auch die Rechnung bezahlt, er selbst habe led iglich eine Kopie dieser Rechnung erhalten. Der Beschwerdegegner habe auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Juni 2018 bestätigt, dass er diese Rechnung erhalten und be zahlt habe. Die Vorinstanz verkenne, dass wenn ein Unternehmer auf die Mängelrüge – auch we nn sie verspätet erfolge – eintrete, indem er mit der Mängelbeseitigung beginne oder die Mängelbeseitigung verspreche, er damit auf den Einwand, die Prüfung und Rüge seien verspäte t erfolgt, konkludent verzichte. Diesen Verzicht habe die Vorinstanz überhaupt nicht beachtet und sei zu Unrecht von einer verspäte- ten Mängelrüge ausgegangen. 7.2 Der Beschwerdeführer ist zunächst darauf hinzuweisen, d ass sein Rechtsstandpunkt aus dem Werkvertragsrecht stammt und nicht – wie vorlieg end – den Kaufvertrag betrifft. Des- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht halb kann dieser Einwand nicht gehört werden. Es stell t sich aber die Frage, ob der Beschwer- deführer sinngemäss eine Unterbrechung der Verjährung durch konkludente Anerkennung der Forderung des Beschwerdegegners gemäss Art. 135 Abs. 1 OR geltend macht. Die Anerkennung der Forderung durch den Schuldner un terbricht die Verjährung. Unter die An- erkennung mit Unterbrechungswirkung fällt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf, wobei die Umstände des Einzelfalles massge bend sind. Im Allgemeinen genügt es, dass der handlungsfähige Schuldner ausdrücklich oder durch konkludente Handlung seiner Meinung Ausdruck gibt, die Schuld bestehe noch (R OBERT D. KÄPPEN , in: BSK OR, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 135 N 2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann in der Kostenübernahme der Rechnung der D.____AG vom 14. Oktober 2014 keine Anerkennung der Forderung durch den Beschwer- degegner erblickt werden. Den Vorakten liegt ein Schre iben des Beschwerdegegners vom 15. Juni 2016 an den ehemaligen Rechtsvertreter des Beschw erdeführers bei, mit welchem dieser ausdrücklich erklärt, mit der Mängelrüge vom 18. A pril 2015 nicht einverstanden zu sein. Der Beschwerdegegner hat lediglich das fehlende Kühlmit tel sowie den Ersatz der Bremsflüs- sigkeit anerkannt. Bezüglich der weiteren Forderung schreibt er: „Weitere Zugeständnisse kann und werde ich nicht akzeptieren.“ Aufgrund dieser klar en Aussage des Beschwerdegegners, in welcher er sämtliche weitergehenden Forderungen des Be schwerdeführers bestreitet, kann vorliegend keine Verjährungsunterbrechung durch konkluden te Anerkennung angenommen werden. 7.3 Nach Art. 201 Abs. 1 und 2 OR soll der Käufer, sobald es nach dem üblichen Ge- schäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfange nen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leist en hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Bei bereits bekannten und augenfälligen Mängeln muss stets unmitte lbar nach Ablieferung des Fahrzeugs gerügt werden. Man kann dem Käufer zumuten, nach Ent deckung des Mangels unverzüglich die Anzeige zu erstatten. Als Richtgrösse bei Occasion-Fah rzeugen kann eine Anzeigefrist von einer Woche angenommen werden (L UIS MAISSEN , Sachgewährleistungsprobleme beim Kauf von Auto-Occasionen, S. 76 f.). Der Beschwerdeführer beha uptet, er habe dem Beschwerde- gegner bereits bei der Übernahme des Occasion-Fahrzeuge s diverse Mängel angezeigt. Er habe die gerügten Mängel gemeinsam mit dem Beschwerdegegner schriftlich festhalten wollen, dieser habe sich aber geweigert, woraufhin er die fest gestellten Mängel fotografiert habe. Auf- grund dieser Ausführungen wird offensichtlich, dass es sic h bei den fraglichen Mängeln um so- fort erkennbare Mängel handelt, welche unverzüglich zu rügen sind. 7.4 Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, machte der Beschw erdeführer Karosserieschäden, Fahrzeugkosmetikschäden, einen Radkappenschaden sowie Sch äden am Zigarettenanzünder, bei der Sicherheitsgurtschnalle sowie bei der Windschutzsch eibe geltend. Diesen Mängeln ist gemeinsam, dass sie bereits bei Übergabe des Fahrzeugs erkan nt und angezeigt werden kön- nen, wenn das Fahrzeug sorgfältig überprüft wird. Es h andelt sich somit nicht um versteckte Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mängel, für welche die Rügefrist nicht gilt und sofor t nach deren Entdeckung zu melden sind. Die Mängelrüge ist vorliegend erst 12 Tage nach Übergabe des Occasion-Fahrzeugs und somit verspätet erfolgt. Damit gilt das Occasion-Fahrzeug nach Art. 201 Abs. 2 OR als genehmigt. Die Vorinstanz ist zu Recht von einer verspäteten Mängelrüge des Beschwerdeführers ausgegan- gen. 8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom B eschwerdeführer im vor- liegenden Verfahren eingereichten Unterlagen aufgrund vom Art. 326 ZPO ausgeschlossen und deshalb nicht zu berücksichtigen sind. Zudem hat die Vo rinstanz ihre richterliche Fragepflicht erfüllt, so dass keine diesbezügliche Verletzung festgestellt werden kann. Dem Beschwerdefüh- rer ist insofern beizupflichten, als seine Adhäsionsklage, welche er mit Strafanzeige vom 14. Juli 2016 eingereicht hat, rechtshängig geworden ist und somit die laufende Verjährungsfrist seines Sachgewährleistungsanspruchs unterbrochen hat. Jedoch hat der Beschwerdeführer die einmonatige Frist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht gewahr t, als er seine Klage beim Friedensrich- teramt Arlesheim einreichte, so dass die Rechtshängigkeit aufgehoben wurde, was zur Verjäh- rung seines Anspruchs auf Sachgewährleistung gemäss Art. 210 OR führt. Überdies gilt es festzustellen, dass der Beschwerdegegner den geltend gema chten Anspruch auch nicht aner- kannte und demnach keine verjährungsunterbrechende Handlung nach Art. 135 Abs. 1 OR vor- genommen hat. Somit ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Schliesslich sind die Aus- führungen der Vorinstanz zu bestätigen, wonach die Män gelrüge erst 12 Tage nach Übergabe des Fahrzeugs und deshalb verspätet erfolgte, was ebenfal ls zur Abweisung der Beschwerde führen würde. 9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeve rfahrens zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die B estimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer die Prozesskosten des Rechtsmit- telverfahrens aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Ver- ordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 750.00 festzusetzen und dem Beschwerde führer aufzuererlegen. Ferner be- antragt der Beschwerdegegner eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3‘346.80 inkl. 7.7% MWST. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers m acht einen Aufwand von 11.3 Stunden geltend, was angesichts der ausführlichen Beschwerde und der daraus resultie- renden detaillierten Beschwerdeantwort als angemessen e rscheint. Deshalb hat der Beschwer- deführer dem Beschwerdegegner für das vorliegende Beschw erdeverfahren eine Parteient- schädigung von CHF 3‘346.80 zu entrichten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 wird dem Beschw erdeführer auf- erlegt. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner eine Pa rteientschä- digung von CHF 3‘346.80 (inklusive Auslagen und MWST) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Weiterzug Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche Be- schwerde erhoben (Verfahren Nr. 4D_25/2019).