<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_786/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Dezember 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 21. Oktober 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der marokkanische Staatsangehörige X.________, geboren 1974, heiratete am 29. Januar 2002 in Casablanca eine im Kanton Zürich niedergelassene Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Am 4. April 2002 reiste er in die Schweiz ein und erhielt zwecks Verbleibs bei der Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 3. April 2005 verlängert wurde. Im Verlauf der ersten Hälfte des Jahres 2005 trennten sich die Eheleute; die Ehe wurde am 3. Februar 2009 geschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete seine Wegweisung an. Sein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 29. April 2009 erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 27. November 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. </div> <div class="para">2.1.1 Der Beschwerdeführer will einen Bewilligungsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG [SR 142.20]) ableiten. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt vorliegend indessen noch das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zur Anwendung, wurde doch das Gesuch um Bewilligungsverlängerung vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingereicht (Art. 126 Abs. 1 AuG). Massgeblich ist mithin <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span>. Danach hat der Ehegatte des Ausländers mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Satz 1). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt (in Ehegemeinschaft) von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Da der Beschwerdeführer im besten Fall bloss etwas mehr (nach Auffassung der Ausländerrechtsbehörden etwas weniger) als drei Jahre in Wohngemeinschaft mit seiner Ehefrau lebte, ist kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstanden, und es besteht auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer glaubt sodann, einen Anspruch aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> bzw. <span class="artref">Art. 13 BV</span> ableiten zu können, soweit diese Normen das Recht auf Achtung des Familienlebens schützen. Er hält sich jedoch erst seit gut siebeneinhalb Jahren ununterbrochen in der Schweiz auf und erfüllt die strengen Kriterien, die von der Rechtsprechung diesbezüglich entwickelt worden sind, offensichtlich nicht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=30.11.2009&amp;to_date=19.12.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.2.1 S. 286 f.), wie das Verwaltungsgericht in E. 2.4 des angefochtenen Entscheids zutreffend ausgeführt hat. An dessen Einschätzung vermögen die Ausführungen auf S. 10 der Beschwerdeschrift nichts zu ändern, lässt sich ihnen doch nicht entnehmen, worin die von der Rechtsprechung verlangten besonders intensiven, über eine normale Integration hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. die entsprechend vertieften sozialen Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich bestehen könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da unter keinem Titel ein Rechtsanspruch auf Bewilligungsverlängerung besteht, erweist sich die Beschwerde, soweit sie als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben worden ist, als offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para">2.1.2 Der Beschwerdeführer will sein Rechtsmittel für den Fall der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>) verstanden wissen. Mit diesem Rechtsmittel kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Beschwerdeberechtigung (Legitimation) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraussetzt (<span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 13 BV</span>. Da sich, wie im Rahmen der Eintretensfrage betreffend das ordentliche Rechtsmittel dargelegt, im vorliegenden Fall aus diesen Konventions- bzw. Verfassungsnormen in Bezug auf die hier streitige Frage der ausländerrechtlichen Bewilligung keine Rechte ergeben, ist der Beschwerdeführer zu diesen Rügen nicht legitimiert. Auch die Verfassungsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde(n) im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Dezember 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>