<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_60/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Oktober 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erlass von Verfahrenskosten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hatte X.________, nach jeweiliger vorgängiger Abweisung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, in zwei Verfahren (100.2010.5 bzw. 100.2010.140/141) Kosten auferlegt. X.________ ersuchte das Verwaltungsgericht am 16. März 2011 um Erlass der ihm ?m 17. März 2010 bzw. am 31. Januar 2011 fakturierten entsprechenden Gerichtskosten. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2011 wies der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern das Erlassgesuch in Anwendung des Dekrets des Grossen Rats des Kantons Bern vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD) ab. Dagegen gelangte X.________ am 14. Oktober 2011 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht; er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei seinem Erlassgesuch zu entsprechen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid hat den Erlass von Gerichtsgebühren zum Gegenstand. Gerichtsgebühren sind Abgaben, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hier unzulässig ist (<span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span>). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann, wie der Beschwerdeführer richtig erkannt hat, bloss mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). Mit diesem ausserordentlichen Rechtsmittel kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), wobei solche Rügen speziell zu erheben und zu begründen sind (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Der Beschwerdeführer macht geltend, es werde gegen den Grundsatz des Armenrechts verstossen. Zwar nimmt er damit Bezug auf ein verfassungsmässiges Recht (<span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>), ohne allerdings aufzuzeigen, inwiefern dieses durch den angefochtenen Entscheid verletzt werde. Tatsächlich hat dieser nicht die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand, sondern den Erlass von Gerichtskosten, die nach - rechtskräftiger - Abweisung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege erhoben wurden, wobei die Kostenauflagen ihrerseits rechtskräftig sind. Weiter erwähnt der Beschwerdeführer einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. August 2011, welches ihm die Kosten von Fr. 400.-- gemäss einem Entscheid seiner 2. Zivilkammer vom 7. Dezember 2010 erlassen hat. Soweit damit uneinheitliche Anwendung von Art. 10 VKD gerügt werden soll (wobei allerdings die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechtes nicht spezifiziert wird), ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass diese Dekretsbestimmung keinen Rechtsanspruch auf Kostenerlass einräumt; es fehlt ihm mithin an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>, um den negativen Erlassentscheid in materiell-rechtlicher Hinsicht, d.h. bezüglich der Anwendung von Art. 10 VKD, anzufechten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer überhaupt zur Verfassungsbeschwerde legitimiert sein könnte, entbehrt seine Rechtsschrift offensichtlich einer hinreichenden Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Umstände rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Oktober 2011 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>