<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage dafür auszuarbeiten, dass gefährliche islamistische Vereinigungen in der Schweiz verboten werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, welches voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber in Artikel 74 bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bundesrat zukünftig ermöglicht, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret bedroht. Ein Verbot muss sich auf einen Entscheid der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stützen.</p><p>Im Übrigen besteht mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), gültig bis zum 31. Dezember 2018, bereits eine gesetzliche Grundlage, welche Organisationen oder Gruppierung verbietet.</p><p>Die Forderung des Motionärs ist somit inhaltlich bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.