B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6946/2013 U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 1 8 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Simon Thurnheer, Richter Daniele Cattaneo, Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Abteilungspräsidentin), Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren (...), Libyen, vertreten durch lic. iur. Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. November 2013 / N_______. D-6946/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus Tripolis stammender libyscher Staatsangehöriger , seinen Heimatstaat am 29. April 2011 auf dem Landweg. Über B._______ sei er am 2. Mai 2011 in die Schweiz gelangt , wo er gleichentags im Flughafen C._______ ein Asylgesuch einreichte . Mit Verfügung gleichen Datums verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zu. Nach der dort am 3. Mai 2011 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde ihm mit Verfü- gung vom 1 1. Mai 2011 gestützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs bewilligt. Mit weiterem Entscheid der Vorinstanz vom 11. Mai 2011 wurde er für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Mit Schreiben vom 18. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer das BF M um Fortsetzung des im Mai 2011 durchgeführten Interviews, da eine Rückkehr nach Libyen mo- mentan nicht möglich sei. Am 16. Oktober 2013 wurde er vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen an, er habe im (...) zusammen mit mehreren Kollegen während der Revolution am Freitagsmarkt in E._______ für einige Tage an Demonstrationen teilge- nommen. Ihre Gruppe habe sich jeweils nachts in einem Haus eines Kol- legen versammelt. Sie hätten gegen die Regierung demonst riert, indem sie Parolen gerufen hätten , und seien danach zusammen wieder zurück- gekehrt. An den Kundgebungen hätten jeweils insgesamt ein- bis zwei- hundert Personen teilgenommen. Nach der letzten Demonstrationsteil- nahme seien die Mitglieder ihrer Gruppe verschwunden und er gehe da- von aus, dass diese vom Regime verschleppt und/oder getötet worden seien, auch wenn er keine Beweise für diese Vermutung habe. Aus Angst, dass die libyschen Behörden ihn festnehmen und verschwinden lassen würden, habe er seine Heimat schliesslich verlassen. Als er sich bereits in der Schweiz befunden habe , habe er von seinem Bruder erfahren, dass er im (...) sowohl zu Hause als auch bei den Nachbarn von Polizisten ge- sucht worden sei. So hätten diese seinen Bruder verhaftet und wäh rend (Nennung Dauer) inhaftiert und verhört. Er wisse nicht, woher die Polizei seinen Namen gekannt habe. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D-6946/2013 Seite 3 Zum Beleg reichte er (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 11. November 2013 – eröffnet am 1 3. November 2013 – lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vor - instanz begründete ihre Verfügung im Wesentlich en damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte , es seien die Zif- fern 1 bis 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben sowie Asyl zu gewähren. Eventu ell sei in jedem Fall von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und es sei – implizit – auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei ihm in die Akten A5/1, A6/4, A7/2 (recte: A17/2) und A9/1, in welche die Vorin - stanz die Einsicht verweigert habe, Einsicht zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfa hrens in der Schweiz abwarten dürfe. Er wies den Antrag betreffend die Einsicht in die Akten A5/1, A6/4, A7/2 (recte: A17/2) und A9/1 und das Gesuch um un- entgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Die Behandlung des Gesuchs um Gewähru ng der unentgeltlichen Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver- zichtet. E. Mit Eingabe n vom 18. Februar 2014 , 20. August 2014 , 19. Dezember 2014 und 8. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweis- mittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. F. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. Januar 2015 wurde die D-6946/2013 Seite 4 Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stel- lungnahme eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2015 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. An den Erwägungen im a ngefochtenen Entscheid sei vollumfänglich festzuhalten, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen, der Beweiswert der eingereichten (Nennung Beweismittel) als gering zu bezeichnen, eine begründete Furcht des Beschwerdef ührers vor einer asylrelevanten Verfolgung we- gen seines Familiennamens zu verneinen und ein Vollzug der Wegwei- sung nach Libyen trotz instabiler Lage als insgesamt zumutbar zu be- zeichnen. H. Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 13. Februar 2015 eine Replik und ent- sprechende Beweismittel zur vorinstanzlichen Vernehmlassung einzu- reichen. I. Der Beschwerdeführer reichte – nach einmalig gewährter Fristerstre- ckung – mit Eingabe vom 2. März 2015 seine Replik sowie eine Kosten- note gleichen Datums zu den Akten. Darin stellte er den Antrag, er sei durch das Bundesverwaltungsgericht ergänzend zu befragen. J. Mit Strafbefehlen vom (...) und (...) wurde der Beschwerdeführer von der (Nennung Behörde) wegen (Nennung Delikte) zu (...) verurteilt. K. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 legte der Beschwerdeführer eine weitere Kostennote ins Recht. L. Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2016 wurde dem Rechtsver- treter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass sein Mandant gemäss Mel- dung der (Nennung Behörde) durch das (Nennung Behörde) nach unbe- kannt abgemeldet worden und damit unbekannten Aufenthaltes s ei. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 5. Dezember 2016 den Auf-D-6946/2013 Seite 5 enthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fort- bestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe. Bei ungenutzter Frist werde vom Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgegangen und das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. M. In seinem Schreiben vom 30. November 2016 ersuchte der Rechtsvertre- ter um Zustellung der in der Zwischenverfügung vom 25. November 2016 genannten (Nennung Dokument) und um Erstreckung der Frist zur Adressmitteilung bis am 22. Dezember 2016. N. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 hiess der Instruktionsrichter so- wohl das Gesuch um Zustellung der (Nennung Dokument) als auch das Fristerstreckungsgesuch gut und forderte den Rechtsvertreter auf, bis zum 22. Dezember 2016 den Aufenthaltsort seines Mandanten bekannt- zugeben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung einzu- reichen, aus welcher ein fortbestehendes Rechtssc hutzinteresse hervor- gehe, unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens im Unterlas- sungsfall. O. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 reichte der Rechtsvertreter diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ein. In der Erklärung bestätigte der Beschwerdeführer das Festhalten an seiner Beschwerde und das weiter- hin bestehende Rechtsschutzinteresse am Verfahren. P. Mit Eingabe vom 12. Januar 2017 teilte der Rechtsvertreter die aktuelle Adresse seines Mandanten mit. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist D-6946/2013 Seite 6 daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vo r welchem die beschwerde- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Replik vom 2. März 2015 den Antrag, er sei durch das Bundesverwaltungsgericht ergänzend zu befra- gen. Bei dieser Befragung werde sich zeigen, dass seine Schilderunge n betreffend seine Demonstrationsteilnahmen glaubhaft seien. Eine Parteiverhandlung soll den Parteien die Möglichkeit eröffnen, sich persönlich und abschliessend vor dem Gericht zur Streitsache zu äus- sern. Die Verhandlung nach Art. 40 VGG kann mit einer I nstruktionsver- handlung kombiniert werden, bei der unter anderem die Parteien befragt werden können (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 220 Rz. 3.175 f.). Gemäss Art. 40 Abs. 1 VGG ordnet der Instruktionsrichter eine öffentliche Partei- verhandlung an, wenn es eine Partei verlangt oder gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigten, soweit zivilrechtliche Ansprüche oder straf- rechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei- ten (EMRK, SR 0.101) zu beurteilen sind. Das ist vorliegend nicht der Fall. Eine Parteiverhandlung in anderen Fällen wird auf Anordnung des Abteilungspräsidenten (oder eines Einzelrichters) dur chgeführt (Art. 40 Abs. 2 VGG). Eine solche Anordnung liegt in casu nicht vor. D-6946/2013 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kompetenz, den festgestellten Sachverhalt im Rahmen der in E. 1.3 oben erwähnten Kognition zu über- prüfen. Die Behörden können sich nötigenfa lls auch der Auskünfte der Parteien als Beweismittel bedienen, um den Sach verhalt zu erwahren (vgl. Art. 1 2 Bst. b VwVG). Auch trifft zu, dass der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren zum gleichen Zweck ein Parteiverhör anordnen kann (vgl. Art. 39 Ab s. 2 VGG). Es ist indessen nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz, den Sachverhalt von Grund auf und erstmals zu erstellen. Dagegen spricht die Zuständigkeits- ordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfü- gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfü- gungen zuständig (Art. 31 VGG). Das Beschwerdeverfahren wird grund- sätzlich schriftlich geführt und der Entscheid kommt in der Regel auf dem Weg der Aktenzirkulation zustande (Art. 41 Abs. 1 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 12 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor erstinstanzlichen Bundesbehörden zuge- schnitten. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz ver- liert, wenn der Sachver halt durch das Gericht nicht nur ergänzt, sondern gleichsam erstinstanzlich erhoben würde. Aufgrund des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer in seinen diversen Eingaben auf Beschwer- deebene wiederholt zum Sachverhalt äussern und Beweismittel einrei- chen konnte, besteht vorliegend keine Veranlassung, eine ergänzende Befragung d urchzuführen, weshalb das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind o der begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vo rbringen, die in wesentli- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den D-6946/2013 Seite 8 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei- des im Wesentlichen an, bei der vom Beschwerdeführer geltend gemach- ten Verfolgung wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen handle es sich nicht um eine gezielte Verfolgung durch die libyschen Behörden. Wie er selber vorgebracht habe, seien viele Leute festgenommen worden und anschliessend verschwunden. Somit sei die gesamte (demonstrierende) Bevölkerung gleichermassen von diesen Massnahmen betroffen. Im Üb- rigen handle es sich beim Vorbringen, wonach seine Kollegen festge- nommen worden seien und seinen Namen verraten hätten, um eine blos- se Mutmassung, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei. Weiter sei kein Grund ersichtlich, warum er sich zwischen seiner letzten De- monstrationsteilnahme und der Ausreise während (...) Monate noch zu Hause aufgehalten habe, obwohl er davon ausgegangen sei, von der Po- lizei gesucht zu werden. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er über ein gültiges Schengen-Visum verfügt habe. Sodann sei nicht begreiflich, warum er von der Poli zei erst (...) Monate nach der Verhaf- tung seiner Kollegen gesucht worden sein soll. Daher sei dieses Vorbrin- gen ebenfalls nicht asylrelevant. Befürchtungen, künftig staatlichen Ver- folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkli- chen werde. Das zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers herrschende Regime Gaddafis habe mit dessen Tod am 22. Oktober 2011 geendet. Am folgenden Tag sei Libyen vom Nationalen Übergangsrat als befreit erklärt worden. Im Jahre 2012 hätten Parlamentswahlen stattge- funden, in de ren Folge nun eine Verfassung ausgearbeitet werden soll e. Da das Regime Gaddafis nicht mehr an der Macht sei, könne er auch nicht mehr von diesem verfolgt werden. Für den Beschwerdeführer liege demnach keine objektiv begründete Furcht vor, zukünftig in Libyen ver- folgt zu werden. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet we rden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen, dies insbesondere hinsichtlich der unsubstanzi- ierten Aussagen zur Lage während der Revolution, die er angeblich haut- nah miterlebt habe. Seine Vorbringen würden insgesamt den Anforderun- gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. D-6946/2013 Seite 9 3.2 3.2.1 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit- teleingabe zunächst vor, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. So sei die Einsicht in die Aktenstücke A5/1, A6/4 und A9/1 wegen angeblich über- wiegender öffentlicher oder privater Interessen an der Geheimhaltung verweigert worden. Da die Schrift auf dem Aktenverzeichnis des BFM nicht eindeutig entziffe rt werden könne, sei nicht einmal klar, um welche Dokumente es sich dabei handle. Es sei kein öffentliches oder privates In- teresse an der Geheimhaltung ersichtlich und die Vorinstanz lege nicht genauer dar, welches Interesse nun effektiv betroffen sei, woz u sie aber verpflichtet wäre. Bei einer Verweigerung der Akteneinsicht müssten zu- mindest die wesentlichen Punkte aus d en in Frage stehenden Aktenstü- cken offengelegt werden. Im Weiteren werde die Akteneinsicht in die Akte A7/2 (recte: A17/2) verweigert, wei l es sich dabei angeblich um eine in- terne Akte handle. Es sei aber nicht erkennbar, was für eine interne Akte dies sein soll und auch hier müssten, wenn die Akteneinsicht verweigert werden sollte, die wesentlichen Inhalte dieses Aktenstücks offengelegt werden. 3.2.2 In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent lichen an, er habe am (...) in Tripolis an einer Demonstration gegen das Regime teilgenommen, wobei die meis- ten Teilnehmer verhaftet worden seien. Trotz des spä teren Sturzes von Gaddafi habe das neue Regime weiterhin nach den Kundgebungsteil- nehmern gesucht, da es vermute, dass bei dieser Demonstration auch viele Personen mit radikal -islamischem Gedankengut teilgenommen hät- ten, welche der Übergangsregierung nicht genehm seien. Er trage einen Namen, der an den früheren Diktator erinnere. Die Angehörigen der Übergangsregierung würden vermuten, dass er zur Familie von Gaddafi gehöre und suchten ihn auch aus diesem Grund . Entgegen der unver- ständlichen Argumentation der Vorinstanz sei es absurd zu behaupten, die gesamte demonstrierende Bevölkerung sei gleichermassen von be- hördlichen Massnahmen betroffen und deshalb müsse ihnen die Schweiz keinen Schutz anbieten. Der Schutz sei aber auch dann zu gewähren, wenn nicht nur einzelne Personen, sondern eine nicht so geringe Anzahl Leute wegen ihrer Aktivitäten in Gefahr sei. Es treffe nicht zu, dass seine Vorbringen, seine demonstrierenden Kollegen seien festgenommen wor- den, reine Mutmassungen seien. Er wisse, dass diese Kollegen nachher verschwunden seien, und es gebe keine andere Erklärung, als dass diese Personen verhaftet oder sogar ermordet worden seien. Er sei nach den D-6946/2013 Seite 10 Demonstrationen nicht sogleich geflohen, da er zuerst sei ne Flucht habe organisieren müssen. Sodann wisse er nicht, ob ihn die Polizei schon vor seiner Ausreise gesucht habe und ob ihm seine Familienangehörigen, um ihn nicht zu beunruhigen, dies nicht mitgeteilt hätten. 3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinst anz im Wesentlichen aus, betreffend die Asylvorbringen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. An der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei jedoch ausdrücklich ein Vorbehalt anzubringen: So w ürden nicht nur die ausgesprochen unsubstanziierten Schilderungen in Bezug auf besagte Demonstrationsteilnahme auffallen, welche nicht von tatsächlich Erlebtem zeugten. So habe sich die Asylbe- gründung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, wo er Ge le- genheit gehabt hätte, seine Vorbringen vertieft zu schildern, lediglich auf einen einzigen Satz beschränkt. Aber auch im späteren Verlauf der Anhö- rung seien die Schilderungen inhaltlich nicht über das hinausgegangen, was allgemein über Demonstrationen bekannt sei. Der Beschwerdeführer habe zu keiner Zeit vermittelt, über Selbsterlebtes zu berichten. Vor dem Hintergrund der Chronologie der Ereignisse im (...) in (...) hätte er aber umfangreiche, lebendige und detaillierte persönliche Erlebnisse wieder- geben können, wenn er tatsächlich bei diesen Demonstrationen dabei gewesen wäre. Seine Ausführungen würden bezeichnenderweise ver- schiedene Widersprüche enthalten, so zum Zeitpunkt und zu den Örtlich- keiten besagter Demonstrationen. Er habe sich nach der Demonstr ation noch rund (...) Monat zu Hause aufgehalten, wo er jederzeit mit seiner Festnahme habe rechnen müssen, was gegen eine akute Gefährdung spreche. Im Kontext der damaligen Kriegssituation sei es als wenig realis- tisch einzustufen, dass die Polizei erst na ch seiner Ausreise beziehungs- weise im (...) nach ihm gesucht habe. Vor dem Hintergrund dieser Aus- führungen müssten erhebliche Zweifel an der behaupteten Demonstrati- onsteilnahme angebracht werden. Doch selbst im Fall einer tatsächlichen Teilnahme könne er zum heutigen Zeitpunkt, wo sich die Machtverhältnis- se in Libyen komplett verändert hätten, daraus nichts mehr zu seinen Gunsten ableiten. Im Weiteren mache er in der Beschwerdeschrift neu geltend, wegen seines Namens würden ihn die Angehörigen der Über- gangsregierung verdächtigen, der Familie des ehemaligen Diktators an- zugehören, weshalb er von diesen gesucht werde. Diese Befürchtung habe er jedoch bei der Anhörung vom Oktober 2013, mithin zwei Jahre nach dem Sturz des Gaddafi -Regimes, nirgends erwähnt. Angesichts der eingereichten (Nennung Beweismittel) hätte er im Zeitpunkt der Anhörung davon Kenntnis haben müssen. Auch stelle sich die Frage, weshalb er D-6946/2013 Seite 11 das Dokument nicht bereits damals zur Untermauerung seiner Vorbringen eingereicht habe. Die Beschwerdeschrift enthalte denn auch keine Anga- ben darüber, wie er in den Besitz der beiden (Nennung Beweismittel) ge- kommen sei, handle es sich dabei doch um interne Dokumente. Zudem erstaune, dass zumindest der aktuellere der beiden (Nennung Beweismit- tel) vom (Nennung Behörde) a usgestellt worden sei, zumal dies nicht dem heute gängigen Vorgehen beziehungsweise der üblichen Zuständig- keit entspreche. Angesichts der Tatsache, dass derartige Dokumente zu- dem leicht fälschungsanfällig seien und problemlos käuflich erworben werden könnten , müsse der Beweiswert der beiden Dokumente als ge- ring bezeichnet werden. Diese seien somit nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen. Was die Befürchtungen des Beschwer- deführers wegen seines Namens betreffe, sei anzuführen, dass zwar ins- besondere wohlhabende Familien – wie diejenige des Beschwerdefüh- rers – nach dem Sturz des Regimes das Misstrauen der Bevölkerung oder der Milizen auf sich gezogen hätten , da sie verdächtigt worden sei- en, ihren Reichtum der Nähe zum alten Regime zu verdanke n. Es sei aber nie zu einer Kollektivverfolgung von (mutmasslichen) Gaddafi - Treuen gekommen. Ausschlaggebend sei die Position innerhalb des alten Machtapparates gewesen respektive später die Frage, ob ehemalige Re- gimevertreter in der neuen Regierung ebenfa lls einen Platz einnehmen könnten, was schliesslich im Mai 2013 zum umstrittenen "Political Isolati- on Law" geführt habe. Heute spiele die Frage nach der Zugehörigkeit zum gestürzten Regime keine derart zentrale Rolle mehr, weil in den letz- ten drei Jahren v iele neue Feindschaften und Probleme entstanden sei- en. Der Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht, dass er oder ande- re Familienangehörige eine wichtige Position innerhalb der alten Macht- strukturen innegehabt hätten . Der Beschwerdeschrift seien auch sons t keine Hinweise zu entnehmen, die für ein entsprechendes Verfolgungsri- siko sprechen würden. Angesichts dessen müsse eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung wegen seines Familiennamens ver- neint werden. Zum Vollzug der Wegweisung nach Lib yen sei ergänzend zu den Erwägungen im angefochtenen Entscheid festzuhalten, dass ge- mäss öffentlichen Quellen im heutigen Zeitpunkt in Tripolis insgesamt nicht von einer Situation allgemeiner Gefahr gesprochen werden könne . Auch würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen, zumal der junge, gesunde Beschwerdeführer über eine solide Ausbildung, Arbeitserfahrung und ein intaktes familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat verfüge. Zudem sei nicht ersichtlich, dass er sich in besonders hohem Masse in der Schweiz integriert hätte, D-6946/2013 Seite 12 weshalb eine Rückkehr auch unter diesem Gesichtspunkt keine ausge- sprochene Härte bedeuten würde. 3.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, die (Nennung Be- weismittel) sei entgegen der vorinsta nzlichen Ansicht nicht mit der Rechtsmitteleingabe, sondern mit Brief vom 18. Februar 2014 beim Bun- desverwaltungsgericht eingereicht worden. Es sei daher offensichtlich, dass er das Dokument erst nach der Anhörung vom Oktober 2013 erhal- ten habe. Da er nich t nach einer Verfolgung wegen seines Namens ge- fragt worden sei, habe er dies anlässlich der Anhörung nicht erwähnt. Hinsichtlich des (Nennung Beweismittel) wisse er nicht, ob es dem heute gängigen Verfahren beziehungsweise der Zuständigkeit entspreche, dass das (Nennung Behörde) solche Haftbefehle ausstelle. Es seien jedoch in diesem Zusammenhang die chaotischen Zustände in Libyen zu berück- sichtigen, weshalb diverse Verwaltungsstellen Dokumente ausstellen würden. Aus diesem Beweismittel könne somit nichts z u seinen Unguns- ten geschlossen werden. Die vorinstanzliche Behauptung, dass die ein- gereichten Beweismittel problemlos käuflich zu erwerben und fäl- schungsanfällig seien, sei vorliegend irrelevant. Das SEM müsste vorlie- gend diese Behauptung beweisen. Er habe die Dokumente so erhalten und er gehe von deren Echtheit aus, auch wenn er dies nicht selber überprüfen könne. Entgegen den Ausführungen in der Vernehmlassung habe er seine Teilnahme an Demonstrationen glaubhaft geschildert. Er habe an all diesen Demonstr ationen teilgenommen, weshalb eine ergän- zende Befragung durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt werde. Bei dieser Befragung werde sich die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen zeigen. Zu den Widersprüchen sei anzuführen, dass keine solchen be- stünden. Er habe in der Regel nachts demonstriert, weil er dann weniger gefilmt worden sei. Es habe aber trotzdem Filmaufnahmen von ihm ge- geben. Die Vorinstanz habe zudem zugegeben, dass insbesondere wohl- habende Familien – wie seine – in der ersten Zeit nach dem St urz des Gaddafi-Regimes das Misstrauen der Bevölkerung und der Milizen auf sich gezogen hätten. Dies zeige, dass er zu Recht Anlass für seine Flucht gehabt habe. Entsprechend habe ein grosses Verfolgungsrisiko für ihn bestanden, auch wenn seine Familienang ehörigen keine wichtige Positi- on im alten Regime innegehabt hätten. Sodann seien die Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung nach Libyen bereits veraltet und es herr- sche im ganzen Land ein schlimmer Bürgerkrieg, weshalb ein Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet werden müsse. D-6946/2013 Seite 13 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Konkret habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Diese Rüge ist vorweg zu prü- fen. 4.1.1 Der Beschwerdeführer kritisiert in diesem Zusammenhang, die Vor- instanz habe die Akteneinsicht in die Aktenstücke A5/1, A6/4, A7/2 (recte: A17/2) und A9/1 nicht offengelegt. Es sei nicht ersichtlich, um was für Ak- tenstücke es sich überhaupt handle, worin das Geheimhaltungsinteresse bestehe respektive weshalb es sich um eine interne Akte – im Falle des Aktenstückes A7/2 (recte: A17/2) – handle. In der Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2013 wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Akten- einsicht (Art. 26 ff. VwVG) und die diesbezügliche Rechtsprechung darge- legt. Es wurde erwogen, b ei der als "Intern" bezeichneten Akte A17/2 handle es sich um eine Aktennotiz betreffend die von der P ost retournier- te Vorladung zur vorinstanzlichen Anhörung und das weitere Vorgehen hinsichtlich einer erneuten Anhörungsvorladung und der Modalitäten der postalischen Zustellung. Es sei eine interne Akte, weshalb sie als behörd- liche Unterlage ohne Beweischarakter zu qualifizieren sei und damit nicht dem Einsichtsrecht unterstehe. Das BFM sei zu Recht nicht gehalten ge- wesen, dieses Aktenstück dem Beschwerdeführer offenzulegen. Das diesbezügliche Einsichtsgesuch sei in diesem Punkt abzuweisen. Bei den Akten A5 /1, A6/4 und A9/1, an welchen gemäss Aktenverzeichnis des BFM überwiegende öffentliche und private Interessen an der Geheimhal- tung bestünden, handle es sich im Allgemeinen um Akten der (Nennung Behörde) ([...]) und im Speziellen um zwei Fingerabdruckvergle iche (Eu- rodac-Abfragen vom 2. und 6. Mai 2011) sowie um die Ausweisprüfberich- te bezüglich des Reisepasses, der Identitätskarte so wie des Führeraus- weises. Beid e Fingerabdruckvergleiche hätten jeweils keinen Treffer er- geben und bei den eingereichten Identitä tsdokumenten seien in sämtli- chen Fällen keine objektiven Fälschungsmerkmale festzustellen gewe- sen. Diesbezüglich bestünden ö ffentliche und private Interessen an der Geheimhaltung der genauen Umstände dieser Abklärungen und der Iden- tität der damit befassten Personen, weshalb dem Beschwerdeführer die- se Aktenstücke durch die Vorinstanz ebenfalls nicht offenzulegen gewe- sen seien. Diese habe im angefochtenen Entscheid die Einreichung des Reisepasses im Sachverhalt auf geführt, wobei dieser Umstand jedoch in den Erwägungen keinen Niederschlag gefunden habe und auch die Iden- tität des Beschwerdeführers nicht bezweifelt w orden sei. Daher sei das Einsichtsgesuch in die Akten A5/1, A6/4 und A9/1 – der Inhalt dieser Do-D-6946/2013 Seite 14 kumente sei nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet wor- den – ebenfalls abzuweisen. 4.1.2 An diesen Erwägungen und Schlussfolgerungen ist angesichts der gleich gebliebenen Sachlage und in Ermangelung weiterer respektive er- gänzender Einwände während des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich festzuhalten. Vorliegend kann somit nicht von einer Verletzung des Akteneinsichts- rechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen wer- den. 4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtli- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so- fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter V erfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur An- nahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen dem- nach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfol- gung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlit- tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sa chlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Hei- mat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asyl- entscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von ei- ner Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluch talterna- tive verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.). Es ist festzustellen, dass aufgrund der geltend gemachten Sachverhalts- elemente keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer Zeit verwirklichen. Er bringt diesbezüglich vor, trotz des Sturzes von Gad- dafi habe das neue Regime weiterhin nach den Kundgebungsteilnehmern gesucht, da es vermute, dass bei dieser Demonstration auch viele Pers o-D-6946/2013 Seite 15 nen mit radikal -islamischem Gedankengut teilgenommen hätten, welche der Übergangsregierung nicht genehm seien. Er trage einen Namen, der an den früheren Diktator erinnere. Die Angehörigen der Übergangsregie- rung würden vermuten, dass er zur Familie von Gaddafi gehöre , und suchten ihn auch aus diesem Grund. Diese Einwände sind jedoch als un- behelflich zu erachten. Die S ituation in der Heimat des Beschwerdefüh- rers stellt sich heute anders dar als im Zeitpunkt seiner Ausreise Ende April 2011. Ein knappes halbes Jahr später endete nämlich der Bürger- krieg mit dem Sturz des Gaddafi -Regimes. In der Folge ernannte der Na- tionale Übergangsrat (Transitional National Council [TNC]) im November 2011 eine Übergangsregierung. Nach den ersten und freien Wahlen des Landes im Juli 2012 übernahm das gewählte Parlament, der National- kongress (General National Congress; GNC) am 8. August 2012 die Macht und bestimmte im November 2012 einen Premierminister, der am 14. November 2012 in sein Amt eingesetzt wurde. Diese Schritte führten zur formellen Deklaration des "Staates Libyen" am 9. Januar 2013. In der Folge wurde versucht, die Angehörigen von nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppen, die sich in vier verschiedene Typen unterscheiden lassen (revo- lutionäre Brigaden; ungeordnete Brigaden; post -revolutionäre Brigaden; Bürgerwehren einschliesslich krimineller Netzwerke) – nachfolgend der Einfachheit halber als "Milizen" bezeichnet –, welche bislang offen gegen das Regime von Gaddafi gekämpft hatten, in die Sicherheitskräfte der neuen parlamentarischen Regierung aufzunehmen oder in diese zu integ- rieren. Da sich die schwer bewaffneten Milizen, welche zu meist Bündnis- se mit der einen oder anderen politischen Partei eingingen, in der Folge gegen eine Einbindung in die staatlichen Strukturen wehrten und sich auch gegenseitig bekämpfen, ist es bis heute weder dem TNC – während seiner Machtausübung – noch eine r der darauffolgenden Regierungen gelungen, eine stabile Situation im ganzen Land zu garantieren. So ste- hen sich seit dem August 2014 zwei verschiedene Parlamente und ihre entsprechenden Regierungen sowie die jeweils mit ihnen verbündeten Milizen gegenüber, so der GNC und das im Juni 2014 neu gewählte Re- präsentantenhaus (House of Representatives; HoR). Der seit diesem Zeitpunkt entstandene Kampf um Macht - und Besitzansprüche sowie die zahlreichen regionalen Konflikte verschiedener Akteure und unterschied- licher Interessen haben das Land weiter destabilisiert. So übt keine der beiden Regierungen eine effektive Kontrolle über die bewaffneten Ver- bände aus, die sich ihnen angeschlossen hatten und seit Beginn des Jah- res 2015 begann eine zunehmende Zersplitterung d er beiden Allianzen. Verschiedene Städte und bewaffnete Gruppen gingen lokale Waffenstill- stände ein, woraufhin sich die weiteren Kämpfe auf wenige Städte be-D-6946/2013 Seite 16 schränkten. Nach zähen Verhandlungen wurde im Dezember 2015 ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsr egierung unterzeichnet, das aller- dings von Teilen beider Seiten abgelehnt wird. Das Abkommen sieht die Schaffung eines Präsidialrates vor, der eine Einheitsregierung ernennen und bis zur Durchführung von Neuwahlen die Wiederherstellung einheitli- cher Instit utionen leiten soll. Die Umsetzung dieses Abkommens stösst jedoch auf grosse Widerstände. So ist beispielsweise noch völlig unklar, ob und wie die verschiedenen Milizen und Gruppen entwaffnet respektive in künftige einheitliche Sicherheitsstrukturen integr iert werden könnten. Im heutigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass auch über ein Jahr nach Ab- schluss des Abkommens dieses mehr zur Umgestaltung als zur Lösung des Konfliktes beigetragen hat. Handelte es sich nach Abschluss des Ab- kommens noch um eine Ausein andersetzung zwischen konkurrierenden Parlamenten und ihren verbundenen Regierungen, besteht nun eine Kon- frontation zwischen Unterstützern und Gegnern dieses Abkommens, wo- bei jede Seite in ihren Reihen auf schwer bewaffnete Abtrünnige der ur- sprünglichen La ger zählen kann. Ohne neue Verhandlungen und ohne Einbezug der Schlüsselfiguren der jeweiligen Lager lässt sich die ur- sprüngliche Idee des Abkommens, die zwei Parlamente und ihre Verbün- deten in einer Einheitsregierung unterzubringen, eine neue politische Ordnung zu gründen und die Milizen wieder zu vereinigen, nicht umset- zen. Doch auch in Anbetracht einer weiterhin ungeklärten Sicherheitslage in Libyen kann festgehalten werden, dass die vormaligen Verfolger im heutigen Zeitpunkt nicht mehr existieren und di ese durch demokratisch gewählte Regierungen abgelöst wurden. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die neue Regierung vermu- te, dass bei der fraglichen Demonstration – der Beschwerdeführer spricht diesbezüglich in seinen Befragun gen von mehreren Kundgebungen (vgl. act. A7/35 S. 10, A18/15 S. 5 ff.) – auch viele Personen mit radikal - islamischem Gedankengut teilgenommen hätten, welche der Übergangs- regierung nicht genehm seien, vermag deshalb nicht zu überzeugen. Dies auch deshalb ni cht, weil – abgesehen vom Umstand, dass die Über- gangsregierung als solche nicht mehr besteht und ihre Machtbefugnisse abgegeben hat – der Beschwerdeführer nicht näher erläutert, woher sei- ne Kenntnisse zu den Vermutungen der Übergangsregierung hinsichtlich des Gedankenguts der Demonstrationsteilnehmer vom (...) stammen. Sodann erweist sich vorliegend d ie geltend gemachte Befürchtung , er trage einen Namen, der an den früheren Diktator erinnere, weshalb die Angehörigen der Übergangsregierung seine Zugehörigkei t zur Familie von Gaddafi vermuteten und ihn auch aus diesem Grund suchten, als un- begründet, da seine in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen D-6946/2013 Seite 17 männlichen Geschlechts, die allesamt den gleichen Namen tragen, des- wegen offensichtlich keine behördlichen Probleme bekunden. So steht er eigenen Angaben zufolge mit allen seinen Angehörigen in Kontakt und je- der geht seiner Erwerbstätigkeit nach oder noch zur Schule, ohne dass er in diesem Zusammenhang irgendwelche Schwierigkeiten seiner Fami- lienangehörigen wegen ihres Namens erwähnte oder auch nur andeutete (vgl. act. A18/15 S. 3 und 5). Alleine aus dem Hinweis der Vorinstanz, dass es zutreffend sei, dass insbesondere wohlhabende Familien – wie diejenige des Beschwerdeführers – in der ersten Zeit nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes das Misstrauen der Bevölkerung und der Milizen auf sich gezogen hätten, kann angesichts obiger Ausführungen noch keines- falls der Schluss gezogen werde n, er sei aus guten Gründen aus der Heimat geflüchtet. Zudem hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung das Vorbringen entsprechend gewürdigt und ist zu Recht zum Schluss ge- kommen, dass wegen seines Familiennamens eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung zu verneinen ist. Sodann bringt der Beschwerdeführer zum vorinstanzlichen Vorhalt, es sei kein Grund ersichtlich, warum er sich zwischen seiner letzten Demonstra- tionsteilnahme und der Ausreise trotz polizeilicher Suche nach seiner Person noch während (...) Monate zu Hause aufgehalten habe, vor, er sei nach den Demonstratio nen nicht sogleich geflohen, da er zuerst seine Flucht habe organisieren müs sen. Dieser Einwand ist aber als nicht stichhaltig zu qualifizieren. So ist aus dem Protokoll der BzP ersichtlich, dass er am (...) im Besitz eines bis (...) gültigen Visums für F._______ war und anlässlich der dortigen Befragung explizit ausführte, seine Ausreise erst einen Tag vor derselben geplant zu haben (vgl. act. A7/35 S. 7 f.). Ferner lässt sich sein Hinweis, dass er nicht wisse, ob ihn die Polizei schon vor seiner Ausreise gesucht habe und ob ihm seine Familienange- hörigen, um ihn nicht zu beunruhigen, dies nicht mitgeteilt hätten , durch seine Aussagen bei der Anhörung nicht stützen. Dort führte er nämlich an, er habe sich nach seiner letzten Demonstrationsteilnahme bis zur A usrei- se quasi nur zuhause aufgehalten (vgl. act. A18/15 S. 8). Lediglich der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die dargelegten Umstände der Vorfälle im (...) klarerweise nicht auf eine gezielte Suche nach der Person des Beschwerdeführers durch das ehemalige Gaddafi - Regime schliessen lassen. Die diesbezüglichen Ausführungen stellen im Wesentlichen blosse Vermutungen respektive Annahmen des Beschwer- deführers dar und lassen sich durch keine objektivierbaren Tatsachen stützen. Auch erscheint die ers t bei der Anhörung vorgebrachte angebli-D-6946/2013 Seite 18 che polizeiliche Suche, welche nach der Ausreise geschehen sei, in ver- schiedener Hinsicht als unstimmig. So erwähnte er diese einerseits bei der BzP noch mit keinem Wort und vermochte sie andererseits zeitlich nur vage einzuordnen (...). Zudem ist – wie die Vorinstanz zu Recht fest- hielt – logisch nicht nachvollziehbar, dass ihn die Polizei erst über (...) Monate nach seiner letzten Demonstrationsteilnahme, in deren Verlauf er den Akten zufolge von den Sicherheitskräfte n nicht identifiziert worden sei, zuhause gesucht haben soll. Der Beschwerdeführer weist denn in der Tat auch kein solches politisches Profil auf, das den Schluss zuliesse, die Behörden seines Heimatlandes hätten ein tatsächliches und gezieltes Verfolgungsinteresse an seiner Person. Aufgrund seiner Asylvorbringen kann er sich nicht darauf berufen, er habe begründete Furcht gehabt, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, zumal es nicht genügt, bloss auf Vorkommnisse zu verweisen, welche si ch früher oder später eventuell ereignen könnten, auch wenn er sich in subjektiver Hinsicht vor einer Verhaftung und weiteren behördlichen Nachteilen ge- fürchtet haben mag. Dagegen spricht im Übrigen auch der Umstand, dass er sich vor seiner Ausreise unbehe lligt während Monaten zu Hause auf- gehalten haben will (vgl. act. A18/15 S. 8). Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände auf Beschwerdeebene vermögen zu keiner an- deren Einschätzung zu führen. Soweit der Beschwerdeführer zum Beleg der geltend gemachten Verfol- gung eine (Nennung Beweismittel) der libyschen Behörden einreichte, ist festzustellen, dass diesem Beweismittel vorliegend keine rechtserhebli- che Beweiskraft beigemessen werden kann. So wird aus dieser (Nen- nung Beweismittel) ersichtlich, dass es sich dabei um eine Aufforderung des (Nennung Behörde) an die Mitglieder der (Nennung Behörde), den Beschwerdeführer zu verhaften und auszuliefern, und somit grundsätzlich um ein behördeninternes Dokum ent handelt. Er legt denn auch – unbe- sehen des genauen Zeitpunkts des Erhalts dieses Beweismittels oder der Zuständigkeit der ausstellenden Behörde – nicht dar, wie und auf wel- chem Weg er in den Besitz dieses Dokumentes gelangen konnte. Zudem lässt sich der Inhalt dieses Beweismittels nicht mit den Aussagen des Be- schwerdeführers in Übereinstimmung bringen, so hinsichtlich des darin aufgeführten Grundes der behördlichen Suche und der angegebenen Ad- resse. Insbesondere führte er selber nie an, dem damaligen Re gime an- gehört zu haben . Diese (Nennung Beweismittel) vermag daher die gel- tend gemachte behördliche Verfolgung in keiner Weise zu belegen. Die gleichen Schlussfolgerungen sind auch für den mit Eingabe vom 8. Januar 2015 eingereichten (Nennung Beweismittel) zu ziehen . Auch D-6946/2013 Seite 19 dieses Beweismittel stellt sich als internes Dokument der Behörden dar (...). Weiter vermag der Beschwerdeführer auch bezüglich dieses Be- weismittels nicht zu erklären, wie und auf welchem Weg er in den Besitz dieses Dokumentes gelangt e. Sodann ist es als äusserst befremdlich zu erachten, dass im erwähnten (Nennung Beweismittel) weder die genaue Adresse des Beschwerdeführers noch ein genauer Grund für die Fest- nahme (..."[...]"…) enthalten sind. Lediglich aufgrund des Vermerks, der Beschwerdeführer sei in Tripolis wohnhaft, dürfte für die Sicherheitskräfte das Auffinden der gesuchten Person und die Zuordnung des auf dem (Nennung Beweismittel) erwähnten Namens zur effektiv zu verhaftenden Person kaum oder nur sehr schwer möglich sein, zumal Trip olis eine Mil- lionenstadt ist. Demzufolge kann den zwei erwähnten Beweismitteln (Auf- listung Beweismittel) für den Nachweis der geltend gemachten behördli- chen Suche keinerlei Beweiskraft beigemessen werden. 4.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwer- deführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes keine be- gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft dar- zulegen vermochte. Der Beschwerdeführer konnte keine hi nreichend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schlies- sen lassen könnten. Aus seinen Aussagen und den gewürdigten Beweis- mitteln lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ab leiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Libyen zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung bezüglich der Vorfluchtgründe nichts zu ändern vermögen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt d abei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine au sländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9). D-6946/2013 Seite 20 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen ( Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen F olter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-D-6946/2013 Seite 21 schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio nen wie Krieg, Bürger- krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat - oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Auslän- derinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtli- chen Non -Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch weg en der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten G e- fahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Ver- sorgung nicht erhalten könnten oder – in objektiver Hinsicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit ei ner ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. 6.5 6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bisher zur aktuellen Sicher- heitslage in Libyen nicht geäussert, weshalb im vorliegenden Urteil eine entsprechende Einschätzung vorzunehmen ist. Zur Quellenlage ist vor- weg festzuhalten, dass sich diese primär durch anekdotische Informatio-D-6946/2013 Seite 22 nen auszeichnet und nur wenig Quellenmaterial vorliegt, das auf einer so- liden Analyse und systematisch gesammelter Info rmation beruht , auch wenn Libyen in den internationalen Medien eine grosse Aufmerksamkeit zuteil wird . Zwischen September 2017 und Februar 2018 wurden bei- spielsweise durch mehrere staatliche Dienste (so die schwedische Lifos, die norwegische Landinfo, der Finnish Immigration Service sowie das bri- tische UK Home Office) auf Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information, COI) beruhende Berichte zur Sicherheitslage in Libyen herausgegeben. Bei seiner Prüfung hat sich das Gericht im Wesentlichen au f folgende Quellen gestützt:  Human Rights Watch (HRW), World Report 2018 – Libya, 18.01.2018, https://www.hrw.org/worldreport/2018/country-chapters/libya, abgerufen am 05.03.2018.  Lifos, Temarapport: Libyen - Säkerhetsläget och dess inverkan på civilbefolkningen, 05.09.2017, https://lifos.migrationsverket.se/ dokument?documentAttachmentId=45006, abgerufen am 05.03.2018.  Landinfo, Libya: Sikkerhetsforhold i og rundt Tripoli , 06.10.2017, https://landinfo.no/asset/3612/1/3612_1.pdf, abgerufen am 05.03.2018.  Finnish Immigration Service, Libyan Tilannekatsaus Tammikuussa 2018 [Die Situation in Libyen im Januar 2018], 31.01.2018, http://migri.fi/documents/5202425/5914056/Libyan_tilannekatsaus_tamm ikuussa_2018.pdf/27afa60a-8ca0-4b06-b3e0-7baf134dc15d, abgerufen am 05.03.2018.  UK Home Office, Country Policy and Information Note – Libya: Security and humanitarian situation, 01.2018, https://www.gov.uk/government/ uploads/system/uploads/attachment_data/file/673747/Libya_-_Security_ Situation_-_CPIN_-_v3.0.pdf, abgerufen am 05.03.2018.  The New York Times, As Trump Wavers on Libya, an ISIS Haven, Rus- sia Presses On , 07.02.2018, https://www.nytimes.com/2018/02/07/ world/africa/trump-libya-policy-russia.html, abgerufen am 05.03.2018.  Reuters, Suspected Islamic State bomber surrenders at Libyan check- point: official , 11.01.2018, https://www.reuters.com/article/us -libya-D-6946/2013 Seite 23 security/suspected-islamic-state-bomber-surrenders-at-libyancheckpoint- official-idUSKBN1F01XR, abgerufen am 05.03.2018.  Critical Threats (CT), Fighting Forces in Libya : December 2017, 08.12.2017, https://www.criticalthreats.org/analysis/fighting -forces-in- libya-december-2017, abgerufen am 05.03.2018.  European Council on Foreign Relations (ECFR), A quick guide to Libya’s main players , undatiert, http://www.ecfr.e u/mena/mapping_libya_ conflict#, abgerufen am 05.03.2018.  Stephen, Chris / IRIN, Libya’s downward spiral to shortages, militia pow- er, and migrant abuse , 07.12.2017, http://www.irinnews.org/ analysis/2017/12/07/libya-s-downward-spiral-shortages-militia-power- andmigrant-abuse, abgerufen am 05.03.2018.  Jeune Afrique, Khalifa Haftar : « La Libye n’est pas encore mûre pour la démocratie », 05.02.2018, http://www.jeuneafrique.com/mag/507758/ politique/khalifa-haftar-la-libye-nest-pas-encore-mure-pour-lademocratie/ abgerufen am 05.03.2018.  Al-Monitor [Washington], Ready or not, Libya to hold elections in spring , 26.12.2017, https://www.almonitor.com/pulse/originals/2017/12/libya -un- elections-rival-political-factions.html, abgerufen am 05.03.2018.  El-Gamaty, Guma / Middle East Eye (MEE), Will holding elections in 2018 end Libya's conflict? 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Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 1973 die inter- nationale Gemeinschaft zu militärischen Massnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen ermächtigt hatten, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft - und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen. Einige Tage nach der Eroberung der Hauptstadt Tripolis durch die oppositionellen Streitkräfte im August 2011 wurde der Übergangsrat in die Hauptstadt verlegt. Sodann wurde im Oktober 2011 der frühere Machthaber Muammar al -Gaddafi gefangengenommen und unter ungeklärten Um- ständen getötet. Am 23. Oktober 2011 erklärte der Übergangsrat das Land für vollständig befreit. In der Nacht zum 9. August 2012 übergab der Übergangsrat die Macht an den Nationalkongress (GNC), welch er aus der freien Bürgerwahl vom 7. Juli 2012 hervorgegangen war und in der Folge einen Premierminister bestimmte. Am 9. Januar 2013 geschah die formelle Deklaration des "Staates Libyen". Auf politischer Ebene kam es zu mehreren Regierungswechseln. Im Früh jahr 2014 wurde der GNC durch Milizen aus Zintan angegriffen. Am 8. Mai 2014 erklärten General Khalifa Haftar und weitere Offiziere den GNC für aufgelöst. Die Wahlen für ein neues Parlament, das HoR, fanden im Juni 2014 statt. Dieses soll- te den GNC ablösen , welcher durch interne Streitigkeiten und die Dul- dung islamischer Milizen seine Autorität und Legitimität verloren hatte. Um das neugewählte Parlament dem Einfluss der islamistischen Milizen zu entziehen, wurde der Parlamentssitz zunächst nach Benghazi un d an- schliessend, infolge der sich dort drastisch verschlechternden Situation, nach Tobruk verlegt. Seit August 2014 stehen sich zwei verschiedene Parlamente und ihre entsprechenden Regierungen sowie die jeweils mit ihnen verbündeten Milizen gegenüber, die sich politisch und teilweise mili- tärisch bekriegen und dabei von Regionalmächten wie Ägypten, Saudi - Arabien oder der Türkei zusätzlich unterstützt werden. Auch wenn viele der Milizen offiziell in das Innen - oder Verteidigungsministerium integriert sind, verfolgen diese auch eigene Interessen und agieren im Konfliktfall autonom, ohne auf eine der entweder in Tobruk oder in Tripolis befindli- chen Regierungen angewiesen zu sein, und bilden praktisch einen Staat im Staat. Von der internationalen Gemeinschaft wer den nur das im Juni D-6946/2013 Seite 31 2014 gewählte und in Tobruk tagende Parlament (HoR) und die Regie- rung von Regierungschef Abdallah ath-Thinni anerkannt. Sie können sich auf die Truppen der regulären Armee stützen, welche durch die "Nationa- le Armee", die sich die Auflös ung des als islamistisch erachteten GNC und die Zerstörung der "Terroristen" zur Aufgabe gemacht hat, unterstützt werden. Das HoR bestätigte am 1. September 2014 Abdallah ath -Thinni als Premierminister von Libyen. Dessen ungeachtet hielt die Mehrheit des alten, in Tripolis tagenden und von Islamisten dominierten Parlamentes (GNC), welches im August 2014 Omar al -Hassi als seinen Premierminis- ter ernannte, an seinen Funktionen fest. Die Mitglieder des GNC bestrit- ten, dass eine reguläre Machtübergabe stattgefun den habe. Die effektive Kontrolle von weiten Teilen des Landes wird von den schwer bewaffneten Milizen ausgeübt, die Bündnisse mit dem einen oder anderen politischen Hauptakteur eingegangen sind. Die ICG schätzt, dass sich die Anzahl der Milizen nach der Vertreibung des Gaddafi-Regimes auf 100 – 300 belau- fen hatte und im heutigen Zeitpunkt von 1600 bewaffneten Milizen im ganzen Land auszugehen sei. Diese stellen den entscheidenden Macht- faktor in Libyen dar, darunter solche, denen es aus Protest gegen die Re- gierung in Tripolis beispielsweise gelang, einen geladenen Öltanker trotz staatlicher Eskorte aus dem Hafen in freie Gewässer auslaufen zu las- sen, die staatliche Erdölraffinerien besetzten und die Gasleitung nach Ita- lien abstellten, um so die Aufnahme von Minderheitenrechten in die Ver- fassung zu erzwingen. Die verschiedenen Milizen kämpfen um Macht und Einfluss und behindern gezielt den Aufbau einer nationalen Armee, auch wenn es keiner einzelnen Miliz gelingt, den Staat völlig u nter ihre Kontrol- le zu bringen. Misrata, der einflussreichste "Stadtstaat", stellt die grösste Miliz des Lan- des. In die Hauptstadt Tripolis strömten nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes verschiedene Milizen, welche in der Folge um die Kon- trolle über die Stadt kämpften, was imme r wieder zu blutigen Zusammen- stössen zwischen diesen führte. Beispielsweise brachen im Juli 2014 hef- tige Kämpfe zwischen den Milizen aus Zintan und Misrata über die Kon- trolle des Internationalen Flughafens von Tripolis aus. Da diverse Milizen mit politischen Kräften liiert sind, werden entsprechende politische Kon- flikte mit dem Einsatz von Waffen geführt. Die Kämpfe werden zwar in der Regel zwischen den einzelnen Milizgruppierungen ausgefochten, zivile Opfer sind aber dennoch oft zu beklagen. Zu leiden hat die zivile Bevölke- rung aber insbesondere unter der als endemisch zu bezeichnenden Kri- minalität seitens der Milizen und krimineller Gruppen. So lebt die Bevölke- rung in ständiger Angst davor, Opfer eines Verbrechens zu werden, wozu D-6946/2013 Seite 32 Schmuggel und insbesondere Entführungen mit Lösegelderpressungen gehören. Im ganzen Land besteht ein hohes Entführungsrisiko, welches sowohl libysche als auch ausländische Staatsangehörige betrifft, wobei die Motive wirtschaftlicher und politischer Natur sind. Entführungen betref- fen seit dem Jahre 2014 alle Schichten der Gesellschaft. Nicht nur Politi- ker, sondern auch zivilgesellschaftliche Aktivisten, Bankangestellte und Journalisten sind häufige Ziele von Entführungen, Zivilpersonen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Meinungen oder der angenommenen Zuge- hörigkeit zu einem Stamm, einer Familie oder einer politischen Gruppe entführt und inhaftiert. General Khalifa Haftar initiierte zu Beginn des Jahres 2014 als Befehls- haber der "Nationalen Armee" di e Operation "Dignity" („Würde“), welche sich die Wiederherstellung der Zentralgewalt und den Kampf gegen den Terror zum Ziel setzte. Allerdings verminderte sich die Gewalt im Verlaufe dieser Operation nicht und die Einheiten unter Haftar wurden zunehmend als bloss eine weitere, ausserhalb der offiziellen militärischen Befehlsket- te agierende Miliz wahrgenommen. Als Folge auf diesen Angriff formierte sich Widerstand gegen Haftar, der sich auf die islamistisch geprägte Koa- lition „Morgendämmerung“ („Libya Dawn“ ) stützte, die vor allem aus den grossen Milizen aus Benghazi, Tripolis, Sawija, Gharian und Zuwara be- stand. Im März 2015 wurde General Khalifa Haftar als Oberbefehlshaber der regulären Streitkräfte der libyschen Armee eingesetzt. Als Folge des militärischen Konflikts zwischen der "Libya Dawn Koalition" und den Kräf- ten der Operation "Dignity" erhöhten sich die Spannungen auch im Süden des Landes, insbesondere zwischen den Stämmen der Tebu und der Tua- reg, was schliesslich zu schweren Kämpfen bewaffneter Grup pen um die Kontrolle der Ölfelder im Süden und um strategisch wichtige Punkte in dieser Region führte. Ein weiterer Faktor, der die Sicherheitslage in Libyen massgeblich mit- prägt, ist die Präsenz der Organisation Islamischer Staat (IS). Im Zuge des im Jah re 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs gelang es dem IS als auch al-Kaida-nahen Gruppierungen, in Libyen Fuss zu fassen. Das Er- starken des IS gab zunehmend Anlass zu Besorgnis, vermochte er doch , seit dem 19. Februar 2015 weite Teile der libyschen Hafenstadt Sirte zu erobern und sein Machtgebiet weiter zu vergrössern. Am 15. Februar 2015 wurde die Enthauptung von 21 koptischen Christen in Derna durch die Terrormiliz IS bekannt, worauf die ägyptischen Streitkräfte zwecks Vergeltung Luftangriffe auf Stellungen des IS durchführten. Die Streitkräf- te Ägyptens gaben in der Folge die Angriffe offiziell bekannt und bestätig-D-6946/2013 Seite 33 ten damit erstmals Militäraktionen im Nachbarland. Die beiden Regierun- gen in Tobruk und Tripolis nahmen zu diesem Vorgehen unterschiedliche Haltungen ein, zumal im Gegensatz zum HoR der GNC die Vergeltungs- schläge scharf kritisierte. Die Zahl der IS -Kämpfer in Libyen ist nicht be- kannt, Schätzungen zufolge sollen es zwischen 2000 und 10 000 Kämp- fer gewesen sein. Damit gehörte der IS zu den stärksten bew affneten, nicht-staatlichen Akteuren in Libyen. Allerdings beschränkte sich sein Ein- fluss vor allem auf die Region von Sirte und war damit limitiert. Bis Ende des Jahres 2016 konnte der IS in Sirte – wo er eine streng islamische Herrschaft eingerichtet hat te – militärisch, auch dank Luftunterstützung der USA, besiegt werden. Seit der Befreiung von Sirte kontrolliert die Or- ganisation direkt kein Territorium mehr in Libyen, ist aber weiterhin aktiv im Land. So operiert der IS in gewissen Gebieten von Sirte we iterhin in kleinen Zellen. Die Vereinten Nationen (UN) sprechen auch von Schläfer- zellen im Raum Tripolis und es bestehen Hinweise, dass der IS in Libyen dabei ist, sich neu zu formieren. Die andauernde Konfliktsituation führt ferner dazu, dass für die regu lären staatlichen Sicherheitskräfte kaum Möglichkeiten bestehen, die Grenz- übergänge des Landes zu sichern. So unterstehen weniger als die Hälfte der sechsundzwanzig offiziellen Grenzübergänge des Landes staatlicher Kontrolle. Die übrigen liegen in den Händ en von Milizen und lokalen Clans. Dieser Umstand eröffnet Wege für unbemerkte Grenzübertritte von extremistischen Gruppen und Handlungsspielraum für transnational ope- rierende kriminelle Verbände und den illegalen Schmuggel von Waren, Waffen und Menschen. D ie schlechte Sicherheitslage und der innerliby- sche Machtkampf wirken sich zudem negativ auf die wirtschaftliche Situa- tion sowie den Aufbau staatlicher Institutionen aus. So nahm die im Feb- ruar 2014 gewählte verfassungsgebende Versammlung Libyens ihre Ar- beit am 21. April 2014 auf, auch wenn wegen des Boykotts von Minder- heiten und wegen der Sicherheitsprobleme nicht alle der sechzig erfor- derlichen Delegierten gewählt worden waren. Bis im Frühjahr 2016 wur- den jedoch noch keine nennenswerten Ergebnisse erzielt. Zwar wurden im Oktober 2015 und Februar 2016 Entwürfe einer neuen Verfassung ausgefertigt, welche aber in zentralen Punkten keinen Konsens fanden. Trotz fortbestehender Uneinigkeit und eines Boykotts einiger Angehöriger der Versammlung, die Arbeiten weite rzuführen, einigte sich die Mehrheit der Mitglieder am 19. April 2016 darauf, einen neuen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Gemäss dem Libyan Political Agreement (LPA) vom De- zember 2015 hätten bis Ende des Jahres 2017 ein Referendum zur neu- en Verfassung so wie Legislativ - und Präsidentschaftswahlen stattfinden D-6946/2013 Seite 34 sollen. Bis dato ist es jedoch infolge juristischer und politischer Interven- tionen sowie administrativer Hürden, die auf den Konflikt zwischen den ri- valisierenden Regierungen zurückzuführen sind, nicht gelungen, einen re- ferendumsfähigen Verfassungsvorschlag vorzulegen oder Wahlen durch- zuführen. Gemäss Human Rights Watch in Tripolis verschlechtere sich die Lage im Land zusehends und es finde ein schleichender Staatszerfall statt. Zu- dem stellt die Sicherheitslage im Land, die je nach Quelle als unbere- chenbar, brüchig, unübersichtlich, heikel, schwach, katastrophal, gefähr- lich, unbeständig und unvorhersehbar beschrieben wird, einen gewichti- gen Grund für das Scheitern der Demokratisierung dar. Die andauernden (Bomben-)Anschläge, Attentate sowie Kämpfe zwischen regierungstreuen Kräften und Milizen mache n deutlich, wie instabil die Lage im Land auch mehrere Jahre nach dem Machtwechsel ist. Gezielte und wiederholte An- schläge auf Richter, Staatsanwälte und Zeugen sowie die andauernde Unsicherheit haben zu Schliessungen von Gerichten und dem Zusam- menbruch des Justizsystems in etlichen Städten geführt. Der libysche Staat verfügt nicht über die Ressourcen, um den zivilen Sicherheitssektor zu kontrollieren. Polizei und Justiz funktionieren im Allgemeinen nicht . Zwar existieren in einzelnen Landesteilen Polizeieinheiten, welche jedoch nur ungenügend durch die Zentralregierung unterstützt werden. Ungenü- gende Ressourcen des Innenministeriums und die Macht bewaffneter Gruppen haben dazu geführt, dass Polizei -Einheiten hinsichtlich ihrer Bewaffnung unterlegen sind . Islamische Fundamentalisten drängen auf die Einführung der Scharia, während gleichzeit ig separatistische Tenden- zen im Osten und im Süden den libyschen Staat auseinanderzureissen drohen. Die Arbeitslosigkeit beträgt rund 30 Prozent, während wegen der anhaltenden Gewalt in den letzten Jahren insgesamt rund 300‘000 Men- schen – bei einer Bevölkerung von zirka 6.5 Millionen – zu Binnenflücht- lingen (Internally Displaced Persons [IDPs]) geworden sind. Die Vertrei- bungen sind insbesondere in den urbanen Zentren zu verzeichnen. Di e libysche Regierung ersuchte im März 2014 in einem dramatischen Appell an die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) um Hilfe, zumal keine Mittel vorhanden seien, der zunehmenden Gewalt und Anarchie im Land Herr zu werden. Wiederholt versuchten internationale und lokale Vermitt- ler, die krieg sführenden Parteien in Libyen an den Verhandlungstisch zu bringen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Nachdem Mitte Januar 2015 eine neue, von der UNO vermittelte Gesprächsrunde zwischen den Konfliktparteien begonnen hatte, auf welche die Ausrufung eines Waffen- stillstandes folgte, su spendierte das Parlament von Tripolis – nach dem D-6946/2013 Seite 35 Rückzug einer Konfliktpartei vom Verhandlungstisch – die Gespräche auf unbestimmte Zeit, was auf die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Parteien zurückzuführen war, zumal Extremisten auf beiden Seiten den Abschluss eines durch Dialog entstandenen Abkommens zu verhindern suchten. Auch die weitere Gesprächsrunde vom 5./6. März 2015 in Ma- rokko blieb ergebnislos, nachdem sich erneut eine Konfliktpartei von den Gesprächen zurückgezogen hatte. Trotz dieser Verhandlungen dauert der innerlibysche Machtkampf an. So versuchten die libyschen Regierungs- kräfte und deren Streitkräfte unter General Haftar , den GNC und dessen Milizen mittels einer massiven Offensive aus Tripolis zu vertreiben, was noch im Verlaufe des Monats März 2015 zu schweren Gefechten vor den Toren der Hauptstadt führte. Dieser Angriff konnte allerdings von der "Li- bya Dawn Koalition" zurückgeschlagen werden. In der Folge fand eine zunehmende Zersplitterung der beiden gegnerischen Allianzen statt. Auch wenn zahlreiche Städte und bewaffnete Gruppen lokale Waffenstillstände eingingen, wurden die Kampfhandlungen weitergeführt , wenn auch auf wenige Städte beschränkt. Keiner Seite gelang es, entscheidende militä- rische oder politische Vorteile zu erringen. Diese Pattsituation begünstigte die Aushandlung des LPA, eines Abkommens zur Bildung einer Einheits- regierung, des Government of National Accord (GNA), unter der Vermitt- lung der UNO, welches am 17. Dezember 2015 in Shkirat (Marokko) un- terzeichnet wurde. Das Abkommen sieht die Bildung eines Präsidialrates unter Fayez al -Serraj vor, der eine Einheitsregierung ernennen und bis zur Durchführung von Neuwahlen die Wiederherstellung einheitlicher In- stitutionen leiten soll. Die Bevölkerung im Osten des Landes war jedoc h gegen das Abkommen, da es die libysche Nationalarmee unter dem Kommando von General Haftar nicht einbezog. Auch die „Nationale Heils- regierung“ als Nachfolgerin des GNC in Tripolis und ihr militärischer Arm „Libya Dawn“ sowie weitere örtliche Milizen stim mten dem Abkommen nicht zu. Bei der Umsetzung dieses Abkommens sieht sich der von der UNO un- terstützte Präsidialrat, der im März 2016 in Tripolis seine A rbeit aufnahm, grossen Herausforderungen gegenüber, so der Entwaffnung der Milizen und deren Integratio n in künftige einheitliche Sicherheitsstrukturen. Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien ist die Rolle des um- strittenen und von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russ- land und in jüngerer Zeit auch von Frankreich unterstützten G enerals Chalifa Haftar, der noch immer die bewaffneten Verbände anführt, die sich dem HoR in Tobruk angeschlossen hatten. Haftar scheint jedoch kein Interesse an einer schnellen Etablierung de s GNA zu haben und verfügt D-6946/2013 Seite 36 über einen grossen Einfluss auf das H oR, welches gemäss der LPA die zu bildende Einheitsregierung zuerst noch formal hätte bestätigen sollen. Jedoch bestreitet das HoR die politische Legitimität des Präsidialrats und hat, anstatt das mittlerweile von der internationalen Gemeinschaft als le- gitime Regierung Libyens anerkannte GNA zu unterstützen, die Interims- regierung von Abdullah ath -Thinni bestätigt. Die Interimsregierung stellt sich entschieden gegen den Präsidialrat, versucht dessen Position zu un- tergraben und setzt seine eigene Autorit ät im Osten des Landes durch . Wichtige Elemente des LPA konnten aufgrund des Widerstands etlicher Mitglieder des HoR bislang nicht umgesetzt werden, so beispielsweise in- terimistische Regelungen zur Gewährleistung der Sicherheit, obwohl dies angesichts der nach wie vor als prekär zu erachtenden Sicherheitslage ein dringliches Anliegen darstellt. Ohnehin leidet der Präsidialrat unter Serraj unter einem beträchtlichen Legitimationsdefizit, da fundamentale staatliche Leistungen nicht erbracht werden können . Zu dieser Situation erheblich beigetragen haben die Truppen von Haftar, welche im Osten des Landes im Zeitraum zwischen Februar und September 2016 feindli- che Verbände aus Benghazi vertrieben und im September 2016 eine n Grossteil des Golfs von Sirte mit seiner Öl- und Gasproduktion, der bis- lang von einem lockeren Konglomerat lokaler Brigaden unter Ibrahim al - Jadran bewacht worden war und sich auf die Seite von Serraj geschlagen hatte, unter ihre Kontrolle brachten. Da die Erdöl - und Erdgasproduktion auf Anordnung von Jadran zunächst lange Zeit blockiert war, erlitt Libyen enorme Einkommenseinbussen, die für den Aufbau und den Unterhalt staatlicher Strukturen hätten eingesetzt werden können. Noch im Juli 2016 bewegte sich die Ölproduktion unter 300‘000 Barrel pro Tag (bpd), was lediglich einen Bruchteil der 1,6 Millionen bpd darstellte, die Libyen vor Ausbruch des Bürgerkrieges täglich gefördert hatte. Mittlerweile konn- te die Erdölproduktion anfangs Mai 2017 auf 760 000 Barrels gesteigert werden und erreichte dami t wieder den Stand von Ende 2014 , was sich positiv auf die Stabilisierung des Landes auswirkt. Auch wenn die aus den gesteigerten Erdölexporten resultierenden Geldströme an die Zentralbank in Tripolis fliessen, konnte General Haftar durch die Einnahme resp ektive Kontrolle der Erdölhäfen seinen politischen Einfluss weiter steigern. Mitt- lerweile ist die im LPA von 2015 festgesetzte Frist von maximal zwei Jah- ren für die Bildung des GNA abgelaufen, was dessen rechtliche Stellung weiter schwächt und Haftar zum A nlass genommen hat, dem GNA jegli- che Legitimität abzusprechen. In der weiteren Region des Westens kam es trotz eines im Jahre 2015 weitgehend eingehaltenen Waffenstillstandes zwischen verfeindeten Sip-D-6946/2013 Seite 37 pen im Zeitraum Juni bis Oktober 2016 wiederholt zu bew affneten Zu- sammenstössen, die Todesopfer forderten, bevor sich die Parteien am 1. November 2016 auf eine neuerliche Waffenruhe einigen konnten. Die Hauptverkehrsachse zwischen Tripolis und dem Westen respektive nach B._______ wurde im Jahre 2016 die meiste Zeit durch verfeindete be- waffnete Gruppen unterbrochen. Im Süden des Landes kam es sodann zu Entführungen und Tötungen innerhalb von Stämmen. Die Angst vor ei- ner militärischen Eskalation im Osten des Landes und einer möglichen Konfrontation im Süden zwisc hen den Truppen der libyschen Nationalar- mee – die ihren Einfluss in den Süden des Landes zu erweitern versucht – und weiteren Kräften, hauptsächlich aus Kämpfern von Misrata beste- hend, hatte einen Einfluss auf die gesamte Sicherheitslage. Seit Beginn des Jahres 2017 hat sich die von der UNO, der Europäischen Union und der USA unterstützte libysche Einheitsregierung mit dem Vor- sitzenden des Präsidialrats Serraj noch immer nicht gegen die zwei weite- ren rivalisierenden Koalitionen im Westen und Osten des Land es durch- setzen können. Zudem fehlt es der Einheitsregierung an realen Machtmit- teln, um Ordnung und Recht durchzusetzen. Ohne Armee ist die Regie- rung auf die Zusammenarbeit alliierter Brigaden angewiesen. Doch bei der Koordination und Vergabe von Sicherheit saufträgen kommt es oft zu Auseinandersetzungen. In der Hauptstadt, wo noch immer islamistische Milizen dominieren, wurden ihr sogar Regierungsgebäude durch die geg- nerische „Nationale Heilsregierung “ abgenommen, welche ihre eigene „Nationalgarde“ aufgestellt hat te. Sodann kommt es regelmässig zu be- waffneten Zusammenstössen i n vielen Landesteilen. Aufgrund der an- dauernden bewaffneten Zusammenstösse hat sich die Sicherheitslage im Vergleich zum Jahr 2016 deutlich verschlechtert. Die Vereinten Nationen sind nach eigener Aussage bemüht , mit allen involvierten Parteien zu- sammenzuarbeiten, um den politischen Prozess weiter voranzubringen, allerdings bleibt Potential für eine weitere militärische Eskalation beste- hen. Im März 2017 fanden nicht nur in Tripolis, sondern auch in den Städ- ten Misrata und Benghazi erneute Gewaltausbrüche statt. Zudem kam es im Osten und Süden des Landes zwischen rivalisierenden militärischen Gruppierungen und Milizen – so insbesondere auch dem IS – zu erneu- ten Kämpfen. Auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate trafen sich General Haftar und der Vorsitzende des Präsidialrats Serraj am 2. Mai 2017 in Abu Dhabi, wobei sich beide Seiten überraschend schnell auf eine Zu- sammenarbeit einigten und Wahlen für März 2018 ankündigten. Ver-D-6946/2013 Seite 38 schiedenen Quellen zufolge wird jedoch eine Einigung über die Durchfüh- rung von Wahlen oder eines Referendums aufgrund der stark divergie- renden Positionen als unwahrscheinlich erachtet , auch wenn sich ver- schiedene Akteure diverser Lager bereits in Stellung gebr acht haben und der politische Ambitionen hegende General Haftar auf die Durchführung von Wahlen drängt. In diesem Zusammenhang stemmen sich starke is- lamistische Milizen, wie beispielsweise aus Misrata, aber auch moderate- re Kräfte in Tripolis vehement gegen eine Einbindung von General Haftar in eine künftige Regierung. Experten der Vereinten Nationen erachten denn auch eine politische Lösung für die Konflikte in Libyen für die nahe Zukunft als nicht in Reichweite. Die Menschenrechtslage in Libyen stellt sich trotz der stetigen Bemühun- gen der UNSMIL in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat und weiteren Ministerien, Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage und län- gerfristigen Gewährleistung der Sicherheit einzuführen und umzusetzen sowie Massnahmen zum Auf bau der Rechtsstaatlichkeit zu treffen, wei- terhin desolat dar: Sämtliche Kampfverbände und bewaffneten Gruppie- rungen waren an Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Gei- selnahmen mit Erpressung, Beseitigung von Personen, willkürlicher Haft, Folter, un rechtmässigen Tötungen und Angriffen auf Zivilisten beteiligt. Hinsichtlich der allgemeinen humanitären Situation in Libyen ist anzufüh- ren, dass für die Bevölkerung die Möglichkeiten, die Grundbedürfnisse beispielsweise mit Nahrungsmitteln abzudecken, durc h die Kämpfe, die Wirtschaftskrise, die Inflation und das Fehlen von Bargeld signifikant er- schwert worden sind. Auch die kommunalen Dienste und Einrichtungen funktionieren oft nicht mehr oder nur noch teilweise, so dass der Zugang zu Wasser, Strom und Trei bstoff erschwert ist. Das Ausmass dieser in ganz Libyen herrschenden Mängel hängt davon ab, wie sehr die Infra- struktur zerstört, wie stark die Sicherheit eingeschränkt und wie gross die Ressourcen der Bevölkerung sind. Auch das Gesundheitssystem hat un- ter dem Konflikt stark gelitten, Spitäler wurden geschlossen oder nicht fer- tig gebaut, es fehlt an Personal, Ausrüstung, Medikamenten und Geld. Vermögende Personen reisen daher nach B._______, in die Türkei oder nach Jordanien, um sich behandeln zu lassen. Auc h die Situation der Frauen hat sich verschlechtert, insbesondere nimmt Gewalt gegen Frau- en zu, worüber in der konservativ eingestellten libyschen Gesellschaft nicht gesprochen wird. Zudem werden sie in der Regel von den wichtigen Positionen in Ämtern und Behörden ferngehalten. D-6946/2013 Seite 39 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass aktuell in Libyen keine zentrale staatliche Autorität vorhanden ist, welche das Gewaltmonopol über das libysche Territorium innehat und für die Sicherheit der Bevölke- rung garantieren kann. Die bisherige Unfähigkeit jeder Regierung, ihren politischen Willen und das Gewaltmonopol durchzusetzen, stellen die Ur- sachen der fortwährenden Konflikte dar. Das Erbe der chaotischen Ver- waltung des Staates durch das gestürzte Gaddafi -Regime, die zahllosen jahrhundertealten Stammeskonflikte und der steigende Einfluss der radi- kalen Islamisten, der Kampf um Ressourcen und Einfluss sowie die jahr- zehntelange Vernachlässigung des Ostens des Landes stellen sich als treibende Elemente der Auseinandersetzungen dar. Sodann zeichnet sich der libysche Sicherheitssektor durch einen hohen Grad an Fragmentie- rung aus. Hunderte von Milizen kämpfen auf unterschiedlichen Seiten in abwechselnden Allianzen. Der libysche Staat respektive die von der in- ternationalen Gemeinschaft anerkannten Institutionen (GNA – Präsidial- rat) sind nicht nur nicht in der Lage, die grosse Zahl der Milizen zu kon- trollieren, sondern ger aten selber zunehmend unter die Kontrolle nicht - staatlicher bewaffneter Gruppen. Polizei und Justiz sind praktisch ine xis- tent und ungenügend ausgerüstet. In weiten Teilen des Landes sind in zunehmender Weise Kampfhandlungen festzustellen und die Sicherheits- lage stellt sich als unberechenbar und unübersichtlich dar. Schnell wech- selnde Allianzen zwischen den Stämmen und Mac htkämpfe unter den bewaffneten Milizen führen in weiten Teilen des Landes regelmässig zu unvorhersehbaren, gewalttätigen Auseinandersetzungen, von welchen auch immer wieder die zivile Bevölkerung betroffen ist. Grenzen zwischen Milizen, Sicherheitskräften und kriminellen Banden sind fliessend und die Bevölkerung ist der ständigen Gefahr ausgesetzt, Opfer eines Verbre- chens zu werden , da wirksamer staatlicher Schutz fehlt. Ein politischer Wille zur Lösung der Konflikte ist kaum zu erkennen. Sodann stellt sich die Menschenrechtslage desolat dar und die allgemeine humanitäre Situ- ation ist als schwierig einzustufen. Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass in weiten Tei- len Libyens eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Dementspre- chend ist de r Vollzug der Wegweisung in weite Teile Libyens als unzu- mutbar zu erachten. 6.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus Tripolis, weshalb in einem nächsten Schritt zu prüfen ist, ob sich ein Wegweisungsvollzug in seine Herkunftsstadt als zumutbar erweist. Zur Situation in Tripolis ist im Spezi- ellen Folgendes festzuhalten: Die international anerkannte Regierung D-6946/2013 Seite 40 GNA und ihr Präsidialrat verfügen – nicht zuletzt in Ermangelung von ihr unterstehenden Sicherheitskräften – über keine effektive Kontrolle in der Stadt und deren Umgebung. Verfeindete Milizen haben die Stadt in unter- schiedliche Einflusszonen aufgeteilt, über die sie jeweils die militärische Kontrolle ausüben. Das GNA und Serraj werden zwar von den Milizen to- leriert, ordnen sich diesen aber nicht unter . Zudem ist der Präsidialrat zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit gezwungen, sich auf lokale Mili- zen zu stützen. Die Kontrolle über staatliche Institutionen, von denen sich viele in der Hauptstadt befinden, macht Tripolis für die Milizen interessant. Der Sicherheitssektor ist nicht nur allgemein in Libyen, sondern speziell auch in Tripolis stark fragmentiert. Die meisten in Tripolis präsenten Mili- zen können einer der grossen Allianzen mit den zugehörigen politischen Gebilden zugeordnet werden. Meist stellen diese Milizen ihre eigenen Be- lange über diejenigen ihrer Allianzpartner, falls sich die jeweiligen Interes- sen nicht decken, was sich in regelmässigen Kämpfen zwischen Milizen manifestierte, selbst wenn diese nominell der gleichen Allianz angehören. Der hohe Grad der Fragmentierung der Kontrolle über Stadtteile von Tri- polis wurde durch das Anwachsen der Zahl bewaffneter Gruppen ver- stärkt. Rivalitäten bei der Beschaffung von (Geld -)Mitteln sowie bei der Kontrolle über einzelne Stadtgebiete und Institutionen führten immer wie- der zu regelmässigen bewaffneten Auseinandersetzungen, so im Sep- tember 2016 in der Innenstadt, im Oktober 2016 in der Nähe des Flugha- fens und im Dezember 2016 in den Distrikten Abu Salim und Hadba, wel- che jeweils mehrere Todesopfer fo rderten. Allein im Jahre 2016 wurden infolge dieser wiederholten Zusammenstösse in der Hauptstadt über hundert Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Im Februar 2017 kam es im Westen der Stadt, im Janzour Distrikt, zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Milizen, wobei auch schwere Waffen (Panzer, Granatwerfer u.a.) eingesetzt wurden. Einige Zivilisten sollen verletzt worden sein. Zudem soll es im erwähnten Bezirk immer wieder zu Zu- sammenstössen kommen, einerseits wegen Konflikten zwischen den riva- lisierenden Gruppierungen, andererseits aber auch wegen interner Machtkämpfe. Weiter sei es im März 2017 zu Gefechten zwischen Trup- pen der Einheitsregierung und Milizen der "Heilsregierung" gekommen. Am 16. März 2017 konnten sich die Gruppierung en auf einen (kurzen) Waffenstillstand einigen. In der Folge erweckte die Situation in Tripolis den Anschein von Ruhe und Normalität. Jedoch fanden kurz darauf bis im Mai 2017, im Juli 2017 sowie ab Oktober 2017 wiederholt gewaltsame Zusammenstösse zwischen bewaffneten Gruppen innerhalb verschiede- ner Stadtteile und der Umgebung von Tripolis statt. Im Januar 2018 kam es zu versuchten Bombenanschlägen des IS im Industriebezirk der Stadt D-6946/2013 Seite 41 und im Gebiet des Flughafens Mitiga fanden schwere Kämpfe statt. Gleichzeitig fehlen, wie in grossen Teilen Libyens, Organisationen, die un- ter staatlicher Aufsicht Polizeigewalt ausüben. Zusätzlich sind die Krimi- nalität und die Rechtlosigkeit weiter zunehmend. So leidet die Bevölke- rung unter der Angst vor Entführung und Gewalt. Die sich verschlechtern- den ökonomischen Bedingungen haben für die Milizen Anreize geschaf- fen, sich zunehmend auf kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel und Ent- führungen, welche in der Stadt gehäuft vorkommen, zu konzentrieren. Gemäss Quellen wird die Sicherheitslage in der Stadt als prekär, fragil sowie als unbeständig bezeichnet und insbesondere auf die Unbere- chenbarkeit von Gewaltausbrüchen hingewiesen. Ferner verschlechterte sich in der Stadt unter den neuen politischen Verh ältnissen die Lage in Bezug auf die Versorgung , so insbesondere auch wegen der hohen Be- völkerungszahl. Im Lichte dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass ein Vollzug der Wegweisung nach Tripolis grundsätzlich als unzumutbar zu erachten ist. Die Zumutbarkeit kann nur ausnahmsweise, beim Vorliegen begünstigen- der Faktoren bejaht werden (vgl. E. 6.5.4 nachfolgend). 6.5.4 In casu ist das Vorliegen begünstigender Faktoren zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist jung, den Akten zufolge gesund und verfügt über (Nennung Schulbildung) und verdiente seinen Lebensunterhalt als selbst- ständiger (Nennung Erwerbstätigkeit) (vgl. act. A7/35 S. 3 f.; A18/15 S. 4). Weiter stammt er aus sehr wohlhabenden Verhältnissen und verfügt in Tripolis über ein umfangreiches familiäres Beziehung snetz (Eltern und Geschwister), woraus geschlossen werden kann, dass er auf die Unter- stützung seiner Familie sowohl hinsichtlich der Existenzsicherung als auch der Wohnsituation zählen kann, zumal sein Vater in der Stadt über (...) Immobilien, (...) Autos und ein (Nennung Geschäft) verfügt (vgl. act. A7/35 S. 3 und 5). Angesichts des familieneigenen (Nennung Geschäft) und des damit verbundenen direkten Zugangs zu Nahrungsmitteln ist da- von auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch bei Versorgungseng- pässen u nd Wasserknappheit in der Stadt nicht in eine existenzgefähr- dende Situation geraten dürfte. Ausserdem ist zu beachten, dass sich die Familienangehörigen den Akten zufolge – auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers im April 2011 und trotz der schwierige n Situation – nicht veranlasst gesehen haben, die Stadt seither zu verlassen , sondern noch immer in Tripolis leben. Angesichts der erwähnten günstigen per- sönlichen Faktoren ist im vorliegenden Fall trotz einer generell schwieri- gen Versorgungslage in Tripol is und der für Zivilpersonen bestehenden D-6946/2013 Seite 42 Unsicherheiten eine konkrete Gefährdung für den Beschwerdeführer ins- gesamt zu verneinen. 6.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ins- gesamt auch als zumutbar. 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich und angesichts der bestehenden Flugverbindungen nach Tripolis auch als praktisch durchführbar zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvo llzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe- züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforder- lichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskos- ten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen L ebensunterhaltes die Prozess- kosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist eine Beschwerde/ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer- den können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschan- cen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerdeschrift (Nennung Beweismittel) ein. Da er seither keine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder zeitweise ausgeüb t hat, hat sich an seiner Bedürftigkeit in der Zwischenzeit nichts geändert. Sodann waren seine Begehren im Zeitpunkt der Einreichung seines Ge- suchs nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist D-6946/2013 Seite 43 daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver- zichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6946/2013 Seite 44 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: