16. Dezember 1994 N 2479 Postulat Meier Hans Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Bundi, Cas- par-Hutter, Danuser, Eggenberger, Gross Andreas, Hafner Ur- sula, Hämmerle, Hubacher, Jori, Leuenberger Ernst, Leuen- berger Moritz, Marti Werner, Meyer Theo, Rechsteiner, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ende Mai 1994 hat die OECD einen Verhaltenskodex gegen die Bestechung ausländischer Beamter publiziert. Korrupti- onszahlungen dienen oft dazu, den internationalen Wettbe- werb auszuschalten und auf unlautere Art und Weise Aufträge zugesprochen zu erhalten. Die Bestechungsgelder werden dann in der Form eines überrissenen Fakturabetrages dem Abnehmer wieder weiterverrechnet. Soweit die Exporte - na- mentlich jene in Schwellen- oder ärmeren Entwicklungslän- dern - durch die Exportrisikogarantie (ERG) versichert wer- den, ist auch die ERG mit dem Schmiergeldproblem konfron- tiert. Schon vor Jahren sind in Togo derartige Fälle publik ge- worden. Es wäre stossend, wenn weiterhin über die defizitäre ERG Bestechungszahlungen mit Steuergeldern versichert und refinanziert würden. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die ERG zu reformieren und bei Lieferungen für Projekte, deren Zuschlag ohne interna- tionale Ausschreibung erfolgt ist und die einen Minimalbetrag übersteigen, eine internationale Warenkontrollgesellschaft wie die Société de surveillance mit der Überprüfung der in Rech- nung gestellten Preise zu beauftragen. Je nach den Resultaten kann der Deckungsgrad der Garantie vermindert oder diese überhaupt verweigert werden. Vom Antragsteller könnte auch eine schriftliche Erklärung verlangt werden, dass weder Beste- chungsgelder noch kartellistische Absprachen den Wettbe- werb und damit Zuschlag und Preis der Lieferung verfälschen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 23. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 Im Hinblick auf die im Rahmen der OECD unternommenen, multilateral abgestützten Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption ist der Bundesrat bereit, das Po- stulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3404 Postulat Meier Hans Alternativmethoden zu Tierversuchen Expériences sur des animaux. Méthodes de substitution Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994 Der Bundesrat wird ersucht, die Tierschutzverordnung bei der laufenden Revision mit folgendem Passus zu ergänzen: «Studierenden der Fachgebiete Biologie, Medizin und Veteri- närmedizin mit Spezialisierungsrichtungen, in denen Tierver- suche üblich sind, müssen ausreichende Kenntnisse vermit- telt werden über Methoden, die Tierversuche ersetzen oder mit weniger Versuchstieren oder geringerer Belastung dersel- ben auskommen. Ohne solche Kenntnisse dürfen im weiteren Ausbildungsgang keine biomedizinischen Arbeiten mit und an Tieren durchgeführt werden.» Texfe du postulat du 5 octobre 1994 Le Conseil fédéral est invité à profiter de la révision en cours de l'ordonnance sur la protection des animaux pour y insérer le passage suivant: «Les étudiants des branches spécialisées de la biologie, de la médecine et de la médecine vétérinaire où des expériences sont pratiquées sur des animaux, doivent acquérir des connaissances suffisantes sur les méthodes qui permettent de renoncer à des expériences sur animaux ou de réduire le nombre des animaux de laboratoire utilisés et les contraintes qui leur sont imposées. Sans ces connaissances, ils ne sont pas autorisés à utiliser des animaux dans des expériences de médecine biologique durant le reste de leur formation.» Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof, Diener, Dünki, Hafner Rudolf, Hollenstein, Leemann, Loeb François, Maeder, Mauch Rolf, Miesch, Robert, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen, Wanner, Weder Hansjürg, Wick (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Tierschutzgesetz und die zugehörige Verordnung ver- pflichten den Bund, Alternativmethoden zu Tierversuchen auf allen Ebenen zu fördern. Wir verweisen dazu auf Artikel 2, Grundsätze, Artikel 13, Beschränkungen auf das unerlässli- che Mass, und insbesondere Artikel 19 Absatz 2, der lautet: «Er (der Bund) fördert und unterstützt in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie insbesondere die Entwicklung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen oder mit weniger Versuchstieren und geringerer Belastung derselben auskommen.» Bisherige Fördermassnahmen beschränken sich auf den Forschungsbereich, vor allem im Rahmen der Stiftung For- schung 3R. Wie die bisherige Erfahrung zeigt, ist das bei wei- tem nicht ausreichend. Die Verwendung von Alternativmetho- den ist noch immer marginal, und dies wird sich in der Praxis erst ändern, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Techni- ken durch gezielte Anstrengungen bei Studierenden verbrei- tet werden. Als Forum für eine gezielte Vermittlung bieten sich in allererster Linie die Hochschulen an. Studierende der Fach- gebiete Biologie, Medizin und Veterinärmedizin sollten in ge- sonderten Unterrichtseinheiten über die Möglichkeiten, Tier- versuche zu ersetzen oder zu reduzieren und die Versuchs- tiere weniger zu belasten, informiert werden. An einigen aus- ländischen Hochschulen wird dies bereits in vorbildlicher Weise praktiziert. Wir verweisen auf die Vorlesungsreihe im Sommersemester 1994 an der Universität Konstanz «Alternati- ven zu Tierversuchen, das 3R-Prinzip von Russell und Burch», auf das Seminar «Tierschutz in der biomedizinischen For- schung: Anwendungsmöglichkeiten von Alternativmethoden sowie ethische, wissenschaftliche und gesetzliche Rahmen- bedingungen von Tierversuchen» an der Freien Universität Berlin im Januar 1994, auf die Diplomkurse der Ecole natio- nale vétérinaire d'Alfort an der Universität Paris VI im Februar 1994, auf das Seminar «Responsible Conduci of Science in- volving Animais», das an der University of California im Früh- jahr 1995 geplant ist In der Schweiz bieten bisher einzig die ETH und die Universität Zürich in beschränktem Umfang eine solche Möglichkeit an. An der ETH Zürich wird im Rahmen der Vorlesungsreihe «Menschen und Kulturtiere» über die Grund- lagen von Alternativmethoden informiert, und an der Universi- tät Zürich werden im Fach «Labortiere» ansatzweise Kennt- nisse über Alternativmethoden vermittelt Diese genannten Beispiele, insbesondere die ausländischen, zeigen jedoch deutlich, dass man an fortschrittlichen Hoch- schulen die Aktualität des Problems erkannt hat und entspre- chend handelt. In der Schweiz genügen die bisherigen Bemühungen zur Er- füllung des Tierschutzgesetzes und der Verordnung jedoch bei weitem nicht. Dazu bedarf es der Institutionalisierung die- ses Unterrichts, und zwar für bestimmte Spezialisationsrich- tungen auf obligatorischer Basis an allen Hochschulen. Bei der Revision der Tierschutzverordnung 1994/95 wird diese Forderung bereits für die Ausbildung von Versuchsleitern er- hoben, sie sollte jedoch schon während des Studiums zum Zuge kommen.Postulat Stalder 2480 N 16 décembre 1994 Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 23. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le président: Mme Sandoz combat cette intervention. La dis- cussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3376 Postulat Loeb François Arbeitslosenvorsorge in Eigenverantwortung Chômeurs. Prévoyance individuelle Wortlaut des Postulates vom 28. September 1994 Nachdem einerseits eine wesentliche Entlastung der Arbeits- losenversicherung noch nicht in Sicht ist und durch Konjunk- turzyklen eine Mehrbelastung nicht auszuschliessen ist, ande- rerseits eine weitere Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzie- rung der Arbeitslosenversicherung die internationale Konkur- renzfähigkeit unseres Landes tangieren und damit zu Arbeits- platzabbau führen würde, bitte ich den Bundesrat, ein Zwei- säulenmodell bei der Arbeitslosenvorsorge zu prüfen, bei dem die zweite Säule auf steuerbegünstigter Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger beruht. Texte du postulat du 28 septembre 1994 Etant donné qu'une amélioration fondamentale de la situation financière de l'assurance-chômage est peu probable dans un avenir prévisible et qu'une aggravation conjoncturelle ne peut être exclue, et compte tenu par ailleurs qu'une augmentation ultérieure des pourcentages prélevés sur les salaires pour fi- nancer l'assurance-chômage affaiblirait la capacité concur- rentielle de notre pays et mènerait à d'autres suppressions d'emplois, je prie le Conseil fédéral d'étudier un modèle de prévoyance chômage à deux piliers, le second pilier consis- tant en une prévoyance individuelle bénéficiant d'une exoné- ration fiscale. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bezzola, Bonny, Cornaz, Dettling, Heberlein, Hegetschweiler, Miesch, Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Suter (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Altersvorsorge in unserem Lande beruht auf einem Drei- säulenprinzip: der AHV, der beruflichen Vorsorge und dem in- dividuellen Sparen. Vermehrte Eigenverantwortung muss ge- rade heute, wo die finanziellen Grenzen der öffentlichen Hand immer augenscheinlicher werden, wieder vermehrt gefördert und stimuliert werden. Die Arbeitslosenvorsorge hingegen ist bis heute einzig mit der Arbeitslosenversicherung abgedeckt Deshalb soll der individuellen Arbeitslosenvorsorge ein grös- seres Gewicht beigemessen werden. Dies kann z. B. dadurch erfolgen, dass jeder Bürgerin, jedem Bürger die Möglichkeit geboten wird, aus privaten Mitteln ein Arbeitslosigkeits-Reser- vekonto bis zu einem Betrag von z. B. 30 000 Franken zu äuf- nen. Das Kapital sowie der Ertrag (inkl. Verrechnungssteuer) dieses Reservekontos wären steuerbefreit Rückzüge aus die- sem individuellen Reservekonto bis zu z. B. maximal 4000 Franken pro Monat könnten unter Nachweis der Arbeits- losigkeit erfolgen; bei dauernder Aufgabe der Berufstätigkeit könnte der Gesamtbetrag zurückgezogen werden. Mit der Einführung des Zweisäulenprinzips bei der Arbeitslosenvor- sorge wird der individuellen Vorsorge, die in Eigenverantwor- tung erfolgt, grösseres Gewicht beigemessen. Der Anreiz der Steuerbefreiung dürfte viele Bürgerinnen und Bürger dazu be- wegen, einen, wenn vielleicht auch bescheidenen Anteil ihres Erwerbseinkommens, für die individuelle Arbeitslosenvor- sorge zu investieren, um im Falle einer Arbeitslosigkeit besser gewappnet zu sein und über eine Reserve zu verfügen, die ei- nem Notvorrat gleichkommt. Gegebenenfalls wäre es denk- bar, diese individuelle Reserve auch für Bezüge infolge Krank- heit/Unfall/Mutterschaft freizugeben, wenn die entsprechen- den Versicherungen keine Zahlungen leisten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 novembre 1994 Die Einführung eines Zweisäulensystems im Bereich der Ar- beitslosenversicherung streng nach dem Vorbild der Alters- vorsorge ist wegen der nicht vergleichbaren Risikolage kaum denkbar. Der Bundesrat spricht sich aber im Hinblick auf die Sicherung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen für eine Prüfung aller Optionen aus und ist bereit, das Postulat in diesem Sinne entgegenzunehmen. Le président: M. Leuenberger Ernst combat cette interven- tion. La discussion est renvoyée. Verschoben - Renvoyé #ST# 94.3449 Postulat Stalder EC-Bahnhof im Berner Oberland Gare EC dans l'Oberland bernois Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994 Im Berner Oberland sind nach wie vor zwei EC-Bahnhöfe zu führen. Die EC-Züge sollen wie bis anhin in Spiez und in Thun halten. Von der geplanten Aufhebung des EC-Bahnhofs Thun ist Abstand zu nehmen. Falls es der Bundesrat als unvermeid- lich erachtet, im Berner Oberland nur noch einen EC-Bahnhof zu führen, sollte es jener von Thun sein. Texte du postulat du 7 octobre 1994 II convient de faire en sorte que l'Oberland bernois continue à disposer de deux gares desservies par les trains EC. Ces trains devront comme auparavant s'arrêter à Spiez et à Thoune. Le projet prévoyant la fermeture de la gare EC de cette dernière ville doit être abandonné. Si le Conseil fédéral estime qu'il est indispensable de ne conserver qu'une seule gare EC dans l'Oberland bernois, il faudrait maintenir celle de Thoune. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borradori, Bundi, Columberg, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Gie- zendanner, Giger, Graber, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hollenstein, Keller Rudolf, Kern, Leemann, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Moser, Müller, Reimann Maximilian, Ruf, Ruffy, Sandoz, Scherrer Werner, Schmid Pe- ter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Sieber, Steffen, Thür, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zwahlen (56)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Meier Hans Alternativmethoden zu Tierversuchen Postulat Meier Hans Expériences sur des animaux. Méthodes de substitution In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3404 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2479-2480 Page Pagina Ref. No 20 024 972 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.