B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1296/2015 U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / N (…). E-1296/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge illegal zu Fuss am 15. Oktober 2014 und gelangte nach Istanbul, von wo er in einem LKW am 18. Dezember 2014 in die Schweiz einreiste. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 6. Januar 2015 wurde er zur Person befragt (BzP) und am 22. Januar 2015 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen. Zur Begründung seines Asylgesuches brach te der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Mai/Juni/Juli 2014 in einem Bus unterwegs in den Libanon gewesen, als dieser noch in Syrien von vermummten Da’ish- Leuten ( Islamischer Staat [ IS]) angehalten worden sei. Er und weitere sechs bis sieben Leute hätten aussteigen müssen. Er sei geschlagen worden und sie hätten seine Identitätskarte zerstört, weil sie nicht gewollt hätten, dass er in den Libanon reise. Nach drei bis vier Stunden hätten sie ihn laufen lassen. Er habe anschliessend selbständig den Heimweg angetreten und sei nach Hause zurückgekehrt. Er habe überall Schmerzen gehabt und während einer Woche mehrmals den Arzt aufsuchen müssen. Als zwei Mörsergranaten in der Nähe seines Hauses eingeschlagen hätten, habe der Vater seine Reise finanziert und ihn zur Schwester in die Schweiz geschickt. B. Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 – persönlich ausgehändigt am 28. Ja- nuar 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei- sung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs nach Syrien schob es den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf, wobei der zuständige Kanton C._______ mit der Umsetzung der vorläu figen Aufnahme beauftragt wurde. C. Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren an- fechten: Es sei ihm vollumfänglich Akteneinsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens insbesondere in die Akten A1/2 und A12/2 zu gewähren [1]. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A1/2 und A12/2 zu ge-E-1296/2015 Seite 3 währen beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den in- ternen VA-Antrag zuzustellen [2]. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftli- chen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Die angefoch- tene Verfügung des SEM vom 2 7. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel- lung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der Verfügung fort- bestehen würden [5]. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. Ja- nuar 2015 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft de s Be- schwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 2 7. Januar 2015 aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7]. Even- tualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. Schliesslich liess er beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten [9] und er sei von der Bezahlung von Verfahrens- kosten zu befreien [10]. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 gewährte die Instruktionsrich- terin dem Beschwerdeführer teilweise Einsicht in die Akten. Die Gesuche um Befreiung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses wurden wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbe- gehren abgewiesen. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. E. Am 24. März 2015 wurden fünf Fotos anlässlich einer Demonstration in Syrien eingereicht. F. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (D - 5779/2013 vom 25. Februar 2015 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) um vernehmlassungsweise Überweisung der Akten an die Vorinstanz. E-1296/2015 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rüge n richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-1296/2015 Seite 5 3.1.1 Da die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug wegen derzeitiger Unzu- mutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerd eebene kein schutz- würdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs. Auf den entsprechenden Eventualantrag ist daher nicht ein- zutreten. Die damit verbundenen Rügen sind nicht zu behandeln. 3.1.2 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung fortbestehen würden, ist zufolge Unzulässigkeit ebenfalls nicht einzu- treten. Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmass- nahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1), die aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise Rechtswirkungen entfalten kann. Mangels gesetzlicher Grundlage kann es keinen Ersatz (vorläufige Auf- nahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung) geben (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 2.1; D-3280/2014 vom 16. März 2016 E. 2.2; E-2481/2015 vom 21. Mai 2015). Der Beschwerdeführer hat den negativen Asylentscheid und die damit ver- bundene Wegweisung angefochten. Die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme kann somit erst mit der Ausfällung des vorliegende n letztin- stanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). E-1296/2015 Seite 6 3.2.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun- gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.2.2 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Be- gründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersu- chungsgrundsatzes unvollständig festgestellt und das Akteneinsichtsrecht verletzt. 3.2.3 Soweit die Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhoben wird (Beschwerde Ziff. 10-18), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsproto- koll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begrün- dungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Ausserdem zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 3.3 Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A1/2 und A12/2. Eventualiter sei ihm betreffend den internen VA -Antrag eine schriftliche Begründung zuzustellen. Bei Akte A1/2 handelt es sich um ein Personalienblatt, also um ein stan- dardisiertes Formular, das zur Gänze durch den Beschwerdeführer selbst ausgefüllt wurde und nichts anderes enthält als seine eigenen Personalien; sein Inhalt ist dem Beschwerdeführer offensichtlich bekannt. Im Übrigen gewährte ihm das Bundesverwaltungsgericht Einsicht. Bei der Akte A12/2 handelt es sich um eine interne Weisung: Meldung einer unbegleiteten min- derjährigen asylsuchenden Personen (UMA) des SEM, damit die für UMA vorgesehenen Schutzmassnahmen eingeleitet werden könnten , also um E-1296/2015 Seite 7 ein Aktenstück, das nicht der Asylsache des Beschwerdeführers folgt (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Der Eventualantrag auf schriftliche Begründung des VA- Antrags wurde mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 abgewiesen. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz hätte vertiefte Abklärungen veranlassen müssen (vgl. Ziffer 19) und sich nicht lediglich auf die Behauptung beschränken können, die Vorbringen des Beschwer- deführers seien nicht asylrelevant. Daher habe sie den rechtserh eblichen Sachverhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zur Person befragt, zu den Asylgründen ange hört und den Sachverhalt mit seinen Asylgründen korrekt festgestellt. Die Notwen- digkeit einer zusätzlichen Anhörung ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbrin- gen in der Verfügung festgeha lten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist nicht als Verletzung der Pflicht zur richtigen und vollständigen Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu werten. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug ist der Beschwerdeführer durch den Entscheid nicht beschwert, weil die Vorinstanz zu seinen Gunsten ent- schieden hat. Er kann diesbezüglich auch keine Gehörsverletzung rügen. 3.4 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer- deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die V orinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. Es besteht keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solch en Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-1296/2015 Seite 8 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die asylrechtliche Relevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Der Beschwerdeführer sei in eine durch Da’ish-Leute durchgeführte Personen- kontrolle geraten, in deren Folge er gemeinsam mit allen anderen kurdisch- stämmigen Fahrgästen zum Verlassen des Busses aufgefordert und in ein Haus gebracht worden sei. Dort seien er und die Anderen beschimpft und geschlagen worden. Er und zwei weitere kurdische Männer seien ohne An- gabe eines Grundes nach drei Stunden wieder freigelassen worden. Ge- mäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er zufällig Opfer schikanö- sen und grundsätzlich gegen kurdischstämmige Personen gerichteten Be- handlung durch Da‘ish geworden. Seinem Bericht könnten keine Anhalts- punkte dafür entnommen werden, dass er einer gezielt gegen seine Person gerichteten Verfolgung durch die Da’ish Angehörige ausgesetzt gewesen wäre, welcher eine asylrechtliche Relevanz bescheini gt werden könnte. Dasselbe gelte für die genannten wiederholten Bombenangriffe auf den in der Nähe seines Wohnhauses gelegenen Flughafen. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minder heit gezielt von den Leuten der IS verfolgt, entführt und misshandelt worden, weshalb er in sei- nem Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung durch die Islamisten aus- gesetzt gewesen sei. Das SEM habe dessen Vorbringen willkürlich und falsch gewürdigt. Die Kurden würden von der IS kollektiv verfolgt. So habe das B undesverwaltungsgericht in den Urteilen D -7233/2013 und D - 7234/2013 die Beschwerde gutgeheissen und das SEM aufgefordert, zwin- gend abzuklären, ob den Kurden in Syrie n eine Kollektivverfolgung drohe (vgl. Ziffer Art 31-41). Daher müsse die Verfügung zwingen d aufgehoben und zwecks Abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgew iesen werden. 5.2.2 Sodann sei die begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfol- gung zu bejahen wie dies das UNHCR in seinem Bericht vom 27. Oktober 2014 veröffentlicht habe (vgl. Ziffer 42). E-1296/2015 Seite 9 5.2.3 Zudem sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der 17-jäh- rige Beschwerdeführer mit seiner syrischen Staatszugehörigkeit in abseh- barer Zeit das Militärdienstaufgebot erhalten und durch seine Flucht ins Ausland als Dienstverweigerer gelten würde. Strafen für Deserteure seien politisch begründet, folglich würden die betroffenen Personen die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (Politmalus) erfüllen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Die Frage der Glaubhaf- tigkeit der Vorbringen wurde in der angefochtenen Verfügung nicht bezwei- felt und kann offen gelassen werden, da die geltend gemachten Vorkomm- nisse und Befürchtungen wie nachfolgend au fzuzeigen sein wird, nicht asylrelevant sind. 6.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begrü ndeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 6.2.1 Hinsichtlich des auf Beschwerdestufe geltend gemachten Vorbrin- gens, Kurden würden in Syrien aufgrund ihrer Ethnie verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten, ist auf die sehr hohen Anforde run- gen für die Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der Beschwerde- führer ist syrischer Staatsangehöriger und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung aus- gegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema die Urteile des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3; E-5890/2014 vom 13. September 2016 E. 6.3.3, m.w.H.). Dies gilt insbesondere für die geltend gemachte Verfolgung seitens des IS. Bei den brutalen Übergriffen des IS gegen die Zivilbevölkerung handelt es sich nicht um gezielt gegen den Beschwerde- führer gerichtete und damit asylrechtlich relev ante Verfolgungsmassnah-E-1296/2015 Seite 10 men, sondern um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegs- lage. Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemes- sen berücksichtigt (vgl . Urteil des BVGer D -1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). Demnach handelt es sich beim geschilderten einmaligen Ereignis, wonach der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Kurden bei einer Personen- kontrolle durch den IS beschimpft und geschlagen worden ist, nicht um eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung. Die Kontrolle geschah rein zufällig, der Beschwerdeführer wurde ohne Auflagen freigelassen und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund dieses Ereignisses im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine begründete Furcht vor Verfolgung durch den IS haben müsste. Der Vollständigkeit halber ist an- zufügen, dass nach dem vorstehend Gesagten die Behandlung durch den IS auch nicht die geforderte Intensität für eine asylrelevante Verfolgung er- reicht, selbst wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass der Vorfall beim Beschwerdeführer Ängste ausgelöst hat und er deswegen einen Arzt aufsuchen musste. Immerhin war er in der Lage , den relativ weiten Weg nach Hause allein ohne fremde Hilfe anzutreten. 6.2.2 Hinsichtlich eines in Zukunft möglichen Militärdienstaufgebots (der Beschwerdeführer wurde als […] noch nicht einmal ausgehoben) , ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass eine Wehrdienstverweigerung o- der Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermö- gen, sondern nur dann, wenn damit ei ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Im vorliegenden Fall entstammt der Beschwer- deführer weder einer oppositionellen Familie noch hatte er jemals persön- liche Probleme mit den syrischen Behörden. Es bestehen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerde- führer als Regimegegner identifizieren könnten und er als solcher bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien als Deserteur unverhältnismässig schwer bestraft würde oder eine über die ordentl iche zur Sicherstellung des Wehrdienstes legitime und völkerrechtskonforme Bestrafung der De- sertion hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 6.2.3 Bezüglich der eingereichten Fotos, die bei einer Demonstration ge- macht worden seien ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im erst-E-1296/2015 Seite 11 instanzlichen Verfahren explizit angab, sich weder politisch bestätigt zu ha- ben noch jemals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben (vgl. A3/11 Ziffer 7.02). Aus den eingereichten Fotos ist im Übrigen nicht eindeutig e rkennbar, dass sie anlässlich einer Demonst ration gemacht worden wären. Demnach kann ihnen kein Beweiswert beigemessen wer- den. 6.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass de r Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete F urcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden k ann. Das SEM hat d as Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Di e Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstand en ist (Art. 106 AsylG). Für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die E-1296/2015 Seite 12 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss vom 20. März 2015 ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-1296/2015 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser