<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-09-19-7B_527-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_527/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. September 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Kölz, Hofmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Angelina Grossenbacher, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anordnung Sicherheitshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Präsidentin, </div> <div class="para">vom 3. August 2023 (SK 23 176). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Februar 2023 wurde A.________ wegen mehrfach begangener Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamten, mehrfach begangener einfacher Körperverletzung, mehrfach begangenen Hausfriedensbruchs, mehrfach begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsdelikt und zahlreicher weiterer Delikte insbesondere zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, die zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach <span class="artref">Art. 59 StGB</span> aufgeschoben wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ erhob gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Im Übrigen ist das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 3. August 2023 ordnete das Obergericht eine stationäre Massnahme nach <span class="artref">Art. 59 StGB</span> an. Zudem verfügte es, dass A.________ bis zum Antritt der stationären therapeutischen Massnahme in Sicherheitshaft belassen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Gegen die Anordnung der Sicherheitshaft erhob A.________ mit Eingabe seiner Rechtsanwältin vom 25. August 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziff. V. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. August 2023 (Sicherheitshaft) aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache diesbezüglich zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 31. August 2023 eine Vernehmlassung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat mit zwei eigenhändigen Schreiben vom 3. September 2023 und 6. September 2023 Stellung bezogen und zudem die Verlegung in ein anderes Gefängnis beantragt. Mit Eingabe seiner Rechtsanwältin vom 13. September 2023 hat er sodann repliziert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Sicherheitshaft (<span class="artref">Art. 231 ff. StPO</span>). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde mit der nachfolgenden Beschränkung einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Nach <span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span> sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig. Der Beschwerdeführer stellt sein Begehren, in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden, erstmals vor Bundesgericht. Darauf kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (<span class="artref">Art. 10 Abs. 2, <artref id="CH/101/31/2" type="start"></artref>Art. 31 Abs. 2 BV</span><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref>) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei; <span class="artref">Art. 98 BGG</span> gelangt hier nicht zur Anwendung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-330%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page330">BGE 143 IV 330</a> E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-330%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page330">BGE 143 IV 330</a> E. 2.1 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 221 StPO</span> sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (<span class="artref">Art. 212 Abs. 2 lit. c und <artref id="CH/312.0/237" type="start"></artref>Art. 237 ff. StPO</span><artref id="CH/312.0/212/2/c" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Die Vorinstanz bejaht gestützt auf die erst- und zweitinstanzliche Verurteilung des Beschwerdeführers sowohl das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts als auch der besonderen Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr. Sodann beurteilt sie die Haft als verhältnismässig, da der Beschwerdeführer ernsthaft mit einer längerfristigen stationären Massnahme nach <span class="artref">Art. 59 StGB</span> rechnen müsse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet weder das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts noch von besonderen Haftgründen. Er bestreitet einzig die Rechtmässigkeit der angeordneten Massnahme und damit die Verhältnismässigkeit der Haft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit komme es nicht nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe an, sondern auch auf die mögliche Dauer einer freiheitsentziehenden Massnahme. Die Dauer der Massnahme hänge vom Behandlungserfolg ab. Die Gutachterin bestätige diesbezüglich, dass von einem längeren Behandlungsprozess auszugehen sei. Mit Blick auf die mangelnde Therapiewilligkeit und Krankheitseinsicht des Beschuldigten, welche zunächst im Vordergrund der stationären Massnahme stehe, gehe die Kammer mit der Gutachterin von einem längeren Behandlungsprozess aus. Die Dauer der zu erwartenden stationären Massnahme werde die bisherige Haftdauer daher bei weitem Übersteigen, weshalb keine Überhaft drohe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Liegt bereits ein Urteil in der Sache vor, so hat die beschuldigte Person, welche die Strafbarkeit bestreitet, das Strafmass als überhöht kritisiert oder wie vorliegend die Anordnung einer Massnahme als verfehlt erachtet, darzulegen, inwiefern das Strafurteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Parteien des Haftprüfungsverfahrens auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachrichters auseinanderzusetzen (siehe Urteil 7B_146/2023 vom 11. Juli 2023 E. 3.3 mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer nicht. Er bringt in erster Linie vor, das Gutachten äussere sich nicht hinreichend dazu, ob die stationäre therapeutische Massnahme zur tatsächlichen und deutlichen Reduktion des Rückfallrisikos innerhalb der Regeldauer von 5 Jahren beitragen könne. Indessen weist er selbst darauf hin, dass die Gutachterin ausdrücklich bestätige, eine stationäre therapeutische Massnahme stelle die einzige mögliche Behandlung dar. Der Umstand allein, dass die Gutachterin sich zu Erfolgsaussicht und erforderlicher Dauer der Massnahme zurückhaltend äussert und sich ausserstande sieht, diesbezüglich eine präzise Erfolgsprognose abzugeben, ist jedenfalls nicht ausreichend, um die "klare Fehlerhaftigkeit" des Entscheids in der Hauptsache aufzuzeigen. Ob sich angesichts der gutachterlichen Einschätzungen, welche sich entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers mitunter ausdrücklich auf die Erfolgsaussichten einer Behandlung beziehen, die Anordnung einer stationären Massnahme vorliegend rechtfertigt, wird entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht erneut, sondern ausschliesslich im (bereits angekündigten) Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid in der Hauptsache zu prüfen sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Unbehelflich sind sodann die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Dauer des übergangsweisen Aufenthalts in einer Straf- oder Haftanstalt zwecks Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung sei vorliegend zu lange. Zwar ist richtig, dass die Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung in Widerspruch zu der rechtskräftigen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme steht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-105%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page105">BGE 142 IV 105</a> E. 5.8.1). Hier liegt indessen gerade noch keine rechtskräftige Anordnung einer Massnahme vor und hatte der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens auch noch nicht den vorzeitigen Massnahmenvollzug (vgl. dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E. 7.1) beantragt. </div> <div class="para">Vielmehr verhält sich der Beschwerdeführer offensichtlich widersprüchlich, wenn er einerseits ausdrücklich darauf hinweist, eine "Störungseinsicht oder eine Behandlungsbereitschaft" sei "auch im aktuellen Zeitpunkt immer noch nicht gegeben", und die Anordnung einer Massnahme als "Zeitverschwendung" bezeichnet, andererseits aber das Vorliegen einer unzulässigen "Organisationshaft" rügt und vorbringt, im Rahmen einer zivilrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahme könnte "eine adäquate Behandlung seiner Schizophrenie innert nützlicher Frist angegangen werden", sofern er denn nur aus der Sicherheitshaft entlassen werde. </div> <div class="para">Anzumerken bleibt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer seine strafprozessualen Rechte aufgeben müsste, um im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs von einer raschen und adäquaten Behandlung zu profitieren, bleibt es ihm doch auch diesfalls jederzeit möglich, ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft zu stellen, worauf er in seiner Replik im Übrigen selbst hinweist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-160%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page160">BGE 143 IV 160</a> E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.5.</b> Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Anordnung von Untersuchungshaft vorliegend angesichts der erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer stationären Massnahme nach <span class="artref">Art. 59 StGB</span> ohne weiteres als verhältnismässig im Sinne von <span class="artref">Art. 212 Abs. 3 StPO</span> erweist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe die Sicherheitshaft zu Unrecht nicht zeitlich begrenzt, sondern "bis zum Antritt der therapeutischen Massnahme" angeordnet. </div> <div class="para">Auch diese Rüge ist unbegründet. Nach konstanter Rechtsprechung erfolgt keine periodische Überprüfung der Sicherheitshaft, sobald das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist. Die beschuldigte Person kann gestützt auf <span class="artref">Art. 233 StPO</span> aber jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=42&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 139 IV 186</a> E. 2.2.3; Urteil 1B_540/2022 vom 17. November 2022 E. 6.1). Das Urteil 1B_96/2021 vom 25. März 2021, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft und welches den neu in den <span class="artref"><artref id="CH/312.0/364^a" type="start"></artref>Art. 364a und 364b StPO</span><artref id="CH/312.0/364^b" type="end"></artref> geregelten Fall der Sicherheitshaft im selbständigen nachträglichen Gerichtsverfahren behandelte (a.a.O. E. 5), ist vorliegend nicht einschlägig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen ist. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Indessen beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen ist. Angesichts der Gesamtumstände rechtfertigt es sich indessen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. September 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Koch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>