<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen internationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Element für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen Devisentransaktionen vorzusehen.</p><p>Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Massnahme zur globalen menschlichen Sicherheit vertreten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der im Human Development Report 1994 (HDR) des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) enthaltene Vorschlag für die Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit kann das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Sicherheitskonzept zu fördern, das sich vermehrt auf die sozialen Gegebenheiten und die individuellen Rechte - insbesondere die Menschenrechte - statt auf die militärische Situation und die nationale Unabhängigkeit abstützt.</p><p>Dennoch muss unterstrichen werden, dass die Schaffung eines solchen Fonds mit Problemen behaftet ist: Wie würde sein genaues Mandat aussehen (im HDR fehlt eine diesbezügliche Präzisierung)? Wie würde der Fonds verwaltet? Wie liessen sich die Beziehungen mit Programmen und Institutionen gestalten, die auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung und Sicherheit bereits aktiv sind? Wie würde der Fonds finanziert?</p><p>Man könnte, wie im HDR erwähnt, auf eine Form von Steuern ("à la Tobin") auf internationalen spekulativen Devisentransaktionen oder auf eine weltweite Steuer auf umweltverschmutzenden Emissionen zurückgreifen. Die Einführung solcher internationaler Steuern wird seit mehreren Jahren diskutiert, steht aber unzähligen Widerständen gegenüber.</p><p>Trotz dieser Schwierigkeiten sollten nach Meinung des Bundesrates diese Diskussionen im Rahmen der adäquaten internationalen Gremien - unter anderem dem Weltsozialgipfel - weitergeführt werden. Der Bundesrat glaubt allerdings nicht, dass in nächster Zeit substantielle Fortschritte in diesem Bereich erfolgen werden.</p>