BRKE I Nr. 84/1994 vom 8. April 1994 in BEZ 1994 Nr. 10 2. Die Rekurrentin führt auf ihrem Grundstück einen Steinbruch - und Steinver- arbeitungsbetrieb. Gemäss Verfügung der Direktion der öffentlichen Bauten liegt das Grundstück in der Landwirtschaftszone. Auch mit der revidierten Zonenordnung ist das Grundstück nicht einer Bauzone zugewiesen worden. 3.a) Gegenstand des Rekursverfahrens kann einzi g sein, was auch Gegen s- tand der erstinstanzlichen Anordnung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche auf kommunaler Ebene zu Recht nicht entschieden worden ist, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rekursbeh örde, ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden Behörde eingegriffen würde (Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Ka n- tons Zürich, Vorbem. zu §§ 19 - 28, N. 19). Dies gilt auch dann, wenn wie hier nicht eine Verwaltungsverfügung, sondern der Beschluss eines kommunalen Legislativo r- ganes angefochten wird. Demnach fragt sich, ob die Gemeindeversammlung X. im Rahmen der Revision der Bau- und Zonenordnung auch bezügl ich des streitbetroffenen Grund stücksteiles neu beschlossen (und dabei die Einzonung abgelehnt) habe. Ist diese Frage zu ver- neinen, so wäre die Rekurrentin von der Zonenplanänderung überhaupt nicht betro f- fen und damit nicht rekurslegitimiert. b) Die Rekurrentin lässt diesbezüglich ausführen, sie habe mi t Eingabe vom 21. September 1992 an den Gemeinderat einen Antrag auf Einzonung des fraglichen Gebietes gestellt. Sodann habe die Rekurrentin im Anschluss an eine vom Gemei n- derat durchgeführte Orientierungsversammlung über die Revision der Bau - und Zo- nenordnung ihr Begehren mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 an den Präsidenten der Planung s kommission wiederholt. Am 22. Oktober 1992 habe der Gemeinderat der Rekurrentin mitgeteilt, dass die Berücksichtigung ihres Begehrens im Rahmen der laufenden Ortsplanungsre vision nicht möglich sei, sondern eine Revision der kantonalen und kommunalen Richtpläne voraussetze. Dementsprechend habe die Behörde darauf ve rzichtet, der Gemeindeversammlung eine Einzonung des reku r- rentischen Areals vorz uschlagen, und der angefochtene Beschluss enthalte diesb e- züglich keine Festsetzung. Der Gemeinderat führt dazu aus, der Rekurs sei abzuweisen, da die Rekurre n- tin weder innert der Auflagefrist Einwendung erhoben habe noch an der Gemeind e- versammlung entsprechende Anträge gestellt worden seien. c) Nach § 48 GG beschliesst die Gemeindeversammlung in der Regel auf einen Antrag der Exekutive hin, welcher vor Durchführung der Versammlung den Stimmb e-- 2 - rechtigten zur Einsicht aufzulegen ist (Abs. 1). Sodann ist jeder an der Gemeind e- versammlung anwes ende Stimmberechtigte befugt, Anträge auf Abänderung, Ve r- werfung oder Verschiebung des Verhandlungsgegenstandes zu stellen (Abs. 2). Daneben kennt das Gemeindegesetz das Initiativrecht (§ 50 GG). Danach kann jeder Stimmberechtigte über einen in die Befugni sse der Gemeindeversammlung fal- lenden Gegenstand bei der Exekutive schriftlich eine Initiative einreichen. Die G e- meindevorsteherschaft legt die Initiative mit ihrem Antrag innert drei Monaten der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor. d) Vorliegend ergibt sich aus dem beleuchtenden Bericht zur Neufassung der Bau- und Zonenordnung vom 19. April 1993 sowie aus dem Protokoll der Gemei n- deversammlung, dass der Gemeinderat keine Totalrevision der Bau - und Zonenord- nung b eantragt hatte. Es handelte sich viel mehr nur um eine "kleine Revision" mit dem Ziel, die im rev idierten Planungs - und Baugesetz vorgesehenen Erleichteru n- gen und Vorteile hinsichtlich des verdichteten Bauens in das kommunale Recht u m- zusetzen. Die Aenderungen der Bauordnung sind im wesentlichen auf diese Zielse t- zung ausgerichtet. In der Revisionsvorlage wurden lediglich vier untergeordnete, mit den vorliegenden Rekursa nträgen in keiner Beziehung stehende Aenderungen vo r- gesehen; einen der Anträge zog der Gemeinderat an der Gemeindeve rsammlung wieder zurück. Im beleuchtenden Bericht wurde die Absicht kund getan, nach einer Revision der Richtpläne die Nu tzungsplanung erneut anzupassen. Beinhaltete die Vorlage somit keine Totalrevision der Bau - und Zonenordnung, so erfasste sie nicht (stillschweigend ) alle Grundstücke innerhalb des Gemeind e- banns, sondern nur diejenigen, über deren Zonierung ein Antrag vorlag. Die Zone n- einteilung des rekurrentischen Areals war weder Gegenstand der Revisionsvorlage, noch wurde sie gestützt auf § 48 Abs. 2 GG an der Gemeindeversammlung bean- tragt. Die Reku rrentin hatte auch nicht im Rahmen der öffentlichen Auflage Einwe n- dungen etwa des I nhaltes erhoben, ihr Areal sei einer Bauzone z uzuweisen (§ 7 Abs. 2 PBG); diesfalls w äre die Nichteinzonung des fraglichen Areals zumindes t Gegenstand des der Gemeind eversammlung ebenfalls zur Beschlussfassung vorg e- legten Berichtes über die nicht b erücksichtigten Einwendungen gewesen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die G e- meindeversammlung auch über die Frag e, ob das streitbetroffene Areal einer Ba u- zone zuzuweisen sei, ausdrücklich oder stillschweigend Beschluss gefasst hätte. Die Belassung des Areals ausserhalb der Bauzonen war nicht Gegenstand des a n- gefochtenen Festse tzungsbeschlusses. Demnach kann auch nic ht rekursweise ve r- langt werden, die "Nichteinzonung" sei zu Gunsten der Zuweisung des Areals zu e i- ner Bauzone aufzuh eben, oder es sei zumindest die Gemeinde zur Festsetzung e i- nes öffentlichen Gestaltungsplanes einzuladen; hinsichtlich aller dieser Anträge fehlt es klarerweise am erforderlichen Anfechtungsgegenstand. e) Demnach ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Ob der Gemeinderat gehalten gewesen wäre, die Eingaben der Rekurrentin vom 21. September und 16. Oktober 1992 als Initiative entgegenzunehmen und der Gemeindeversammlung vorzulegen, ist eine Frage, die dem zuständigen Bezirksrat hätte unterbreitet we rden müssen, was nicht geschehen ist.