<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-03-21-4A_91-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_91/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 21. März 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stähle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________ AG, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas M. Meyer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Januar 2023 (RA220005-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) und die C.________ AG (Beklagte) stehen sich in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Bülach gegenüber. Mit Eingabe vom 24. März 2022 stellte der Kläger ein Ausstandsbegehren gegen die beisitzende Arbeitsrichterin B.________ (nachfolgend: Arbeitsrichterin). Diese ist gewählte Arbeitsrichterin der Arbeitgeberseite. </div> <div class="para">Das Ausstandsbegehren wurde zur Behandlung an die II. Abteilung des Bezirksgerichts überwiesen. Diese Abteilung - unter dem Vorsitz von Bezirksgerichtspräsident Rainer Hohler - wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 13. Juni 2022 ab, soweit sie darauf eintrat. Die Gerichtsgebühr auferlegte sie dem Kläger und sie verpflichtete diesen, der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. </div> <div class="para">Dagegen gelangte der Kläger mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 9. Januar 2023 hiess dieses die Beschwerde insoweit gut, als der Kläger für das erstinstanzliche Verfahren mit Gerichtskosten belastet wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Für das Beschwerdeverfahren erhob es keine Gerichtskosten und sprach es keine Parteientschädigungen zu. </div> <div class="para">Der Kläger hat mit Eingabe an das Bundesgericht vom 10. Februar 2023 erklärt, dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anzufechten, und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersucht. </div> <div class="para">In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdeführer mit seinen Rügen und seinen zahlreichen Anträgen nicht gegen das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2023 wendet, sondern Fragen zum Thema macht, welche nicht Gegenstand dieses Urteils waren (<span class="artref">Art. 75 BGG</span>) respektive für die das Bundesgericht nicht zuständig ist (so für das Begehren, der "Verband Schweizerischer Papier-, Karton- und Folienhersteller" sei zu verpflichten, "Daten und Akten in ihren Systemen und Dokumentablagen sofort zu vernichten"). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">134 II 244</a> E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2, 86 E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 140 III 16</a> E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verfehlt diese Begründungsanforderungen über weite Strecken. Er beklagt in ausufernden, weitschweifigen Ausführungen, dass "durch die Zürcher Gerichtsbehörden Lawfare, Klüngelei und Korruption betrieben" werde, und wirft der Arbeitsrichterin in verschiedener Hinsicht strafbares Verhalten vor. Indes unterlässt er es, gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt präzise aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht Bundesrecht verletzt haben soll. Dass er eine ganze Reihe von Konventions-, Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen nennt (darunter <span class="artref">Art. 8 ZGB</span>, Art. 49 Abs. 1, Art. 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, Art. 95, Art. 106 Abs. 1, Art. 152 Abs. 1, Art. 153 Abs. 1, Art. 157, Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 und <span class="artref">Art. 320 lit. b ZPO</span>), genügt nicht. (Auch) insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Im Übrigen ist was folgt festzuhalten, wobei mangels hinreichender Willkürrügen vollumfänglich von den obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen auszugehen ist: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Der Beschwerdeführer stützte sein Ausstandsbegehren hauptsächlich auf den (unbestrittenen) Umstand, dass die Arbeitsrichterin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist, welchem der vormalige CEO der Beklagten ebenfalls angehört beziehungsweise angehört hat. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hielt fest, dass allein die Zugehörigkeit zu demselben Gremium bei objektiver Betrachtung nicht geeignet sei, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Arbeitsrichterin zu wecken. Es gebe keine Anzeichen, dass die Arbeitsrichterin vom vormaligen CEO der Beklagten in irgendeiner Weise beeinflusst werde, zumal die Arbeitsrichterin dargetan habe, den vormaligen CEO der Beklagten nicht einmal persönlich zu kennen. Auch dass die Arbeitsrichterin ihre Stellungnahme zum Ausstandsgesuch auf dem Briefpapier des "Verbands Schweizerischer Papier-, Karton- und Folienhersteller" verfasst habe, stelle ihre Unabhängigkeit nicht in Frage. Dies dürfte - so schloss das Obergericht - vielmehr einen praktischen Hintergrund haben, sei sie doch dort Geschäftsführerin. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, es genüge bereits der Anschein der Befangenheit. Er beharrt darauf, dass die Arbeitsrichterin "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit [...] vom mächtigen CEO der Beklagten" beeinflusst werde. Er (der Beschwerdeführer) habe eine "klare, bedenkliche Beeinflussungs- bzw. Abhängigkeitskette [...] völlig zweifelsfrei nachgewiesen". </div> <div class="para">Dass die Vorinstanz die Ausstandsregeln (<span class="artref">Art. 47 ff. ZPO</span>) unrichtig angewandt hätte, ist gestützt auf die in der Beschwerde formulierte Kritik nicht erkennbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Der Beschwerdeführer monierte vor Obergericht, dass der Bezirksgerichtspräsident am Entscheid über das Ausstandsgesuch mitgewirkt hat. </div> <div class="para">Die Vorinstanz legte dar, dass der Bezirksgerichtspräsident im Einklang mit <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 ZPO</span> und den einschlägigen kantonalen Normen Teil des Spruchkörpers bildete. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht im Wesentlichen eine unrichtige Anwendung der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Bülach, womit er nicht zu hören ist (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Dass der Präsident eines Gerichts über den Ausstand einer Richterin desselben Gerichts mitentscheidet, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bundesrechtskonform. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.3.</b> Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren in Anwendung von <span class="artref">Art. 106 ZPO</span> keine Parteientschädigung zu, mit der Begründung, er sei weit überwiegend unterlegen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Verteilungsgrundsätze von <span class="artref">Art. 106 ZPO</span> nur auf die Gerichtskosten, nicht aber auf die Parteientschädigung Anwendung fänden. Er habe teilweise obsiegt und einen "grossen Aufwand" gehabt, weshalb er gestützt auf <span class="artref">Art. 95 ZPO</span> zu entschädigen sei. </div> <div class="para">Dies ist nicht richtig. <span class="artref">Art. 106 ZPO</span> - anwendbar auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=02.03.2023&amp;to_date=21.03.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">BGE 145 III 153</a> E. 3.2.2) - regelt allgemein die Verteilung der Prozesskosten, wozu auch die Parteientschädigung gehört (<span class="artref">Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO</span>). Inwiefern es Bundesrecht verletzen sollte, wenn dem überwiegend unterlegenen Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, ist daher und mangels weiterer sachdienlicher Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar, zumal er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.4.</b> Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass das Bezirksgericht auf die Durchführung einer "mündlichen Verhandlung" betreffend das Ausstandsgesuch verzichtet und der Arbeitsrichterin die Möglichkeit eingeräumt hat, schriftlich zum Ausstandsgesuch Stellung zu nehmen (<span class="artref">Art. 49 Abs. 2 ZPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung respektive Anordnung vorsorglicher Massnahmen - dem das Bundesgericht im Sinne einer superprovisorischen Massnahme teilweise entsprochen hatte - gegenstandslos. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span> dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Anders als er meint, werden vor Bundesgericht auch für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- Gerichtskosten (zu einem reduzierten Ansatz) erhoben (<span class="artref">Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG</span>). Die anbegehrte Entschädigung für den ihm entstandenen Aufwand von "allermindestens" einer "Arbeitswoche" für das bundesgerichtliche Verfahren ist ihm nicht zuzusprechen, da er vollumfänglich unterliegt (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der C.________ AG und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin und der C.________ AG unter Zusendung von act. 13 und 14. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. März 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Stähle </div> </div></body></html>