<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="WordSection1"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoTableGrid"> <tr> <td valign="top" width="79"> <p class="MsoNormal"><img alt="" height="60" src="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,7000&amp;Parametername=WEB&amp;Schema=BS_FI_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getImage&amp;nF38_KEY=113624" width="39"/></p> </td> <td valign="top" width="535"> <p class="MsoNormal"><span>Appellationsgericht</span></p> <div> <p class="MsoNormal"><span>des Kantons Basel-Stadt</span></p> </div> <p class="MsoNormal"><span>als Verwaltungsgericht</span></p> <p class="MsoNormal"><span>Einzelrichter</span><span> für Zwangsmassnahmen im <br/> Ausländerrecht</span></p> </td> </tr> </table> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>AUS.2022.2</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b><span>URTEIL</span></b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">vom <a name="VF_DAT_ENTSCHEID">17. Januar 2022</a></p> <div> <p class="MsoNormal"> </p> </div> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Beteiligte</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,</b> </p> <p class="MsoNormal">Spiegelgasse 12, 4001 Basel</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">gegen</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>A____,</b><b><span> </span></b>geb. [...], von Albanien,</p> <p class="MsoNormal">c/o Gefängnis Bässlergut,</p> <p class="MsoNormal">Freiburgerstr. 48, 4057 Basel<a name="BT_AUTOTEXT_VRTR__B"></a></p> <p class="MsoNormal"><a name="RU_AUTOTEXT_BEKLAGTE_X__G"><span> </span></a></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Gegenstand</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Verfügung</b> <b>des Migrationsamts vom 14. Januar 2022</b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,</b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass der albanische Staatsangehörige A____ mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 12. Januar 2022 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen und Bandenmässigkeit) sowie der Geldwäscherei (schwerer Fall wegen Bandenmässigkeit) schuldig erklärt (der Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz [Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes] wurde im Rechtsmittelverfahren nicht angefochten) und zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten (unter Einrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 25. Juni 2019), zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.– (Probezeit zwei Jahre) sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt wurde,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass darüber hinaus auch eine zehnjährige Landesverweisung (mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]) angeordnet wurde,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass A____ am 13. Januar 2022 durch das Appellationsgericht aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen und in der Folge dem Migrationsamt Basel-Stadt übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 14. Januar 2022 aus der Schweiz weggewiesen und zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landesverweisung eine Ausschaffungshaft von zwölf Tagen angeordnet hat,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass der Beurteilte nicht nur im Besitz eines gültigen Passes ist, sondern für den 20. Januar 2022 auch tatsächlich ein Flug nach [...] gebucht werden konnte,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass eine mündliche Verhandlung aufgrund der Aktenlage (die Akten aus dem berufungsverfahren SB.2020.92 wurden beigezogen) entbehrlich erscheint,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass der Beurteilte überdies sein Einverständnis unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Verhandlung erfüllt sind,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlich eröffneten Wegweisung bzw. Landesverweisung nach den gesetzlichen Vorschriften unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass nach der Praxis des Bundesgerichts auch Betäubungsmittelhändler von dieser Bestimmung erfasst sind (BGE 125 II 369 E. 3b/bb; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3, 2C_293/2012 vom 18. April 2012 E. 4.6, 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 3.1; vgl. <span>Zünd</span>, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 11),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass dieser Haftgrund indes praxisgemäss dann entfällt, wenn im Rahmen einer pflichtgemässen Prognose aufgrund klarer Anhaltspunkte auf ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1), wobei der Einzelrichter bei dieser Prognose nicht an diejenige gebunden ist, die das Straf- bzw. Appellationsgericht im Strafverfahren gestellt haben (VGE AUS.2021.25 vom 30. Juli 2021 E. 3, AUS.2020.26 vom 27. April 2020 E. 2.2), </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass A____ gemäss Urteilsdispositiv des Appellationsgerichts vom 12. Januar 2022 innerhalb einer Bande agiert hat und das Strafmass zudem darauf hindeutet, dass er nicht auf unterster Stufe tätig geworden ist,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass es bei bandenmässigem Vorgehen, wie es dem Beurteilten vorgeworfen wird, nicht nur besonders schwierig, sondern auch kaum zu erwarten ist, dass sich ein Mitglied auch nach erfolgter Verurteilung/Strafverbüssung aus der Struktur der Bande herauslösen kann/will, zumal der Beurteilte aufgrund des Schuldspruchs wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in der Vergangenheit selber Betäubungsmittel konsumiert hat,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass auch wenn der Beurteilte gemäss Führungsbericht der JVA [...] vom 15. Dezember 2021 ein problemloses Vollzugsverhalten gezeigt hat, vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die für ein künftiges Wohlverhalten sprechen, weshalb nicht von einer günstigen Prognose auszugehen ist (das Wohlverhalten des Täters im Strafvollzug ist bereits für die von den Strafgerichten vorzunehmende Strafzumessung nicht von Bedeutung, zumal solches vorausgesetzt werden kann [BGer 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4, 6B_55/2013 vom 11. April 2013 E. 2.4; AGE SB.2016.114 vom 15. September 2017 E. 3.8.3]),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlich eröffneten Wegweisung bzw. Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden kann, wenn sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt bzw. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG nicht nachkommt, (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG), </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass der Beurteilte in der Vergangenheit unter den Aliasnamen [...] daktyloskopisch erfasst wurde und darüber hinaus bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; <span>Göksu</span>, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 76 N 13),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass damit auch der Haftgrund des Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 bzw. 4 AIG erfüllt ist,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass der Beurteilte in der Schweiz über kein Beziehungsnetz verfügt, weshalb nicht ersichtlich ist, welche mildere Massnahme als Haft den Vollzug der Wegweisung bzw. Landesverweisung absichern könnte und darüber hinaus auch das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal bereits für den 20. Januar 2022 ein Linienflug nach [...] gebucht worden ist,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts der Umstände angemessen erscheint,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass sich die Haft damit als rechtmässig erweist,</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Demgemäss erkennt </b><b>der Einzelrichter</b>:</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für zwölf Tage bis zum 25. Januar 2022, 13.30 Uhr, rechtmässig und angemessen.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> Es werden keine Kosten erhoben.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> Mitteilung an:</p> <p class="MsoNormal">- A____</p> <p class="MsoNormal">- Migrationsamt Basel-Stadt</p> <p class="MsoNormal">- Staatssekretariat für Migration</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht</p> <p class="MsoBodyText"><span> </span></p> <p class="MsoBodyText"><span> </span></p> <p class="MsoBodyText"><span> </span></p> <p class="MsoBodyText"><span>Dr. Beat Jucker</span></p> <p class="MsoBodyText"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>Rechtsmittelbelehrung</b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen <b>Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten</b> erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht <span>dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,</span> einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.</p> </div></body></html></html>