<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_368/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. September 2011 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Taormina, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Spisergasse 15, </div> <div class="para">9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Juli 2011 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 5. April 20011 führte das Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens für Deutschland bei der X.________AG eine Hausdurchsuchung durch. Dabei stellte es verschiedene Unterlagen sicher. </div> <div class="para">Am 6. bzw. 11. April 2011 erteilte Y.________, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der X.________AG, die Zustimmung zur vereinfachten Verfahrenserledigung nach <span class="artref">Art. 80c IRSG</span> (SR 351.1). </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 an den Anwalt der X.________AG hielt die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen daran fest, die Erklärung von Y.________ sei gültig, weshalb unwiderruflich die Zustimmung zur vereinfachten Herausgabe der Unterlagen erteilt worden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Auf die von der X.________AG gegen die vereinfachte Ausführung erhobene Beschwerde trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Juli 2011 nicht ein. Diese befand, über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten nach dem IRSG entschieden gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG (SR 173.71) ausschliesslich die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts. Kantonale Rechtsmittel seien ausgeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die X.________AG führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die vereinfachte Ausführung in der Rechtshilfesache zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, in der Rechtshilfesache eine beschwerdefähige Schlussverfügung zu erlassen. Die X.________AG ersucht überdies darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Abgrenzung der bundesgerichtlichen Einheitsbeschwerden ergibt sich grundsätzlich aus dem vom angefochtenen Entscheid betroffenen Rechtsgebiet. Je nachdem, ob der angefochtene Entscheid in einer Strafsache oder einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit erging, ist die entsprechende Einheitsbeschwerde zu ergreifen. Der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht hängt vom Rechtsgebiet ab, auf welches die Streitsache letztlich zurückgeht. So sind prozessrechtliche Rügen mit jener Beschwerde vorzubringen, die gegen den Entscheid in der Sache gegeben ist (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4235). </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall geht es in der Sache darum, ob Unterlagen in vereinfachter Ausführung des Rechtshilfeersuchens gemäss <span class="artref">Art. 80c IRSG</span> an den ersuchenden Staat herausgegeben werden dürfen. Es handelt sich somit um eine Angelegenheit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Zutreffend erwähnt die Vorinstanz im Betreff des Rubrums des angefochtenen Entscheids (S. 1 unten) denn auch: "Internationale Rechtshilfe". Ein Strafverfahren wird in der Schweiz nicht geführt. </div> <div class="para">Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten, da Beschwerdeinstanz im Bereich der internationalen Rechtshilfe ausschliesslich die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts seien. Geht es somit um den Rechtsmittelweg auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe, ist nicht die Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> gegeben, sondern jene in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>. Die Beschwerdeführerin hat denn auch zutreffend die Beschwerdefrist von 10 Tagen nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG</span> eingehalten, welche auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe gilt (Beschwerde S. 6 Ziff. II/B). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 vorliegt, so ist gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt sei. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin äussert sich mit keinem Wort dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span> vorliegen soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Genügt die Beschwerde danach den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> nicht, kann darauf nicht eingetreten werden (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para">Wäre die Beschwerde zulässig gewesen, hätte dies der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geholfen. Der angefochtene Entscheid verletzt offensichtlich kein Bundesrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid enthält die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, dagegen sei die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Der Anwalt der Beschwerdeführerin hätte mit Blick in das Gesetz (<span class="artref">Art. 84 BGG</span>) erkennen können, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das zutreffende Rechtsmittel darstellt. Der Beschwerdeführerin werden daher die Kosten auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=01.09.2011&amp;to_date=20.09.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-374%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page374">BGE 135 III 374</a> E. 1.2.2.1 S. 376 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. September 2011 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter: Aemisegger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>