Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090090/U/Np Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Reinhard Oertli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 14. Oktober 2009 in Sachen X., ..., Nebenintervenient und Beschwerdeführer sowie Y., ..., Beklagte und Appellantin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____ und Rechtsanwältin lic. iur. ____ gegen 1. A., ..., vertreten durch ____ 2. B., ..., vertreten durch ____ 3. C., ..., vertreten durch ____ 4. D., ..., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ 5. E., ..., Kläger, Appellaten und Beschwerdegegner betreffend Anfechtung Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil der I. Zivil- kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2009 (LB070012/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Mit Berufungsurteil vom 11. Mai 2009 stellte die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) in Gutheissung der von den Be- schwerdegegnern (Kläger und Appellaten) gegen die Bekl agte (und Appellantin) erhobenen Anfechtungsklage fest, dass im Konkursverfahren gegen X. (Be- schwerdeführer), der dem Prozess als Ne benintervenient auf Seiten der Beklag- ten beigetreten ist, zwei im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaften in W. ohne das auf beiden Liegenschaften la stende lebenslängliche Nutzniessungs- recht zugunsten des Beschwerdeführers zur Verwertung herangezogen werden können. Ausserdem beschloss sie, di e vom Beschwerdeführer erhobenen Ein- sprachen und Ausstandsbegehren vom 26. November 2008 und vom 24. März 2009 (OG act. 375 und 378) abzuweisen (KG act. 2). Gegen diese vorinstanzli- chen Entscheide (Urteil und Beschluss) liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juni 2009 rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erheben (KG act. 1). Daneben führt auch die Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil (vgl. separates Verfahren Kass.-Nr. AA090084 act. 1). b) Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2009 (KG act. 5) wurden die vor- instanzlichen Akten beigezogen und der Beschwerde antragsgemäss (vgl. KG act. 1 S. 4) aufschiebende Wirkung verliehen. Zugleich setzte der Vizepräsident des Kassationsgerichts dem Beschwerdefüh rer in Anwendung von § 75 Abs. 1 ZPO Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 65'000.-- an. In der Folge er- hob der Beschwerdeführer (persönlich) mit Eingabe vom 10. Juli 2009 Einspra- che, in der er verschiedene Anträge stellte (KG act. 8). Dabei machte er unter an- derem geltend, dass er (als Nebenintervenient) keiner K autionspflicht unterstehe (KG act. 8 S. 2, Antrag 2 [und S. 7, Ziff. 4.6]). Überdies ste llte er darin ein Aus- standsbegehren gegen den mit der Prozessleitung betrauten Vizepräsidenten des Kassationsgerichts, Kassationsrichter Herbert Heeb (KG act. 8 S. 2, Antrag 1). Da seine Eingabe jedoch nicht mit einer Orig inalunterschrift versehen war, wurde sie dem Beschwerdeführer zur Verbesserung des Mangels zurückgesandt (KG act. 10). In der Folge stellte der Beschwe rdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2009 (KG act. 16) zunächst ein Ausstandsbegehr en gegen die juristische Sekretärin F. - 3 - Alsdann reichte er am 29. Juli 2009 eine in formeller Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügende Einsprache ein (K G act. 21), in der er – neben ande- ren Einwänden – auch sein Ausstands begehren gegen den Kassationsrichter Herbert Heeb wiederholte (KG act. 21 S. 2, Antrag 1). Diese Eingabe wurde der Beklagten und den Beschwerdegegnern mit Verfügung vom 30. Juli 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt; zugleich wu rde dem Beschwerdeführer die ihm mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2009 ang esetzte Kautionsfrist einstweilen abge- nommen (KG act. 23 und 24). c) Am 28. bzw. 29. Juli 2009 haben sowohl die abgelehnte juristische Sekre- tärin als auch der Vizepräsident des Ka ssationsgerichts im Sinne von § 100 Abs. 1 GVG die gewissenhafte Erklärung abgegeben, dass ihrer Mitwirkung im vorlie- genden Verfahren kein Ausstandsgrund im Sinne von §§ 95 f. GVG entgegenste- he und sie sich in keiner Weise befangen fü hlten (KG act. 17 und 18). Die betref- fenden Erklärungen wurden den Parteien mit Datum vom 29. Juli 2009 zur Kennt- nisnahme zugestellt (KG act. 19 und 20). d) Mit Eingabe vom 14. August 2009 (KG act. 25) erhob der Beschwerdefüh- rer eine weitere Einsprache, welche sich – soweit sie das vorliegende Verfahren Nr. AA090090 betrifft – gegen die ihm am 7. August 2009 zugestellte Präsidialver- fügung vom 29. Juli 2009 betr effend Zustellung der be iden genannten gewissen- haften Erklärungen zur Kenntnisnahme richtete (KG act. 19). Ferner reichte der Beschwerdeführer mit Datum vom 17. August 2009 Einsprache gegen die Präsi- dialverfügung vom 30. Juli 2009 (KG act. 23) ein (KG act. 27). e) Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2009 wies das Kassations- gericht die Ausstandsbegehren und die Einsprachen des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetreten wurde; zugleich setzte es dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 65'000.-- neu an (KG act. 29). (Pa- rallel dazu wurde mit einem weiteren Beschluss desselben Datums unter ande- rem auch das vom Beschwerdeführer im Verfahren Kass.-Nr. AA090084 gegen den juristischen Sekretär G. gestellte Ausstandsbegehren abgewiesen [vgl. Kass.- Nr. AA090084 act. 27].) Darauf Bezug nehmend gelangte der Beschwerdeführer in der Folge mit einer Eingabe vom 4. Oktober 2009 an das Kassationsgericht - 4 - (KG act. 31). Darin rügt er, dem Kassati onsgericht fehle "jegliche richterliche Zu- ständigkeit und richterliche Ko gnitionsbefugnis auch zu einer neuen Kautionsauf- lage gemäss seines Zwischenbeschlusses vom 09. September 2009" (KG act. 31 S. 2), ohne dabei jedoch einen konkreten Antrag zu stellen. f) Da sich das Kassationsverfahren al s spruchreif und die Beschwerde we- gen Nichtleistung der Kaution als unzulä ssig erweist (vgl. nachstehende Erw. 2), sind weitere prozessuale Anordnungen entbehrlich. Insbesondere kann unter den vorliegenden Umständen darauf verzichtet werden, den Beschwerdegegnern Ge- legenheit zur Beantwortung der Beschwerde zu geben (§ 289 ZPO e contrario; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürc herischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO). 2. Gemäss Empfangsbescheinigung wurde dem Beschwerdeführer der (frist- ansetzende) Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2009 am 24. September 2009 zugestellt (KG act. 30/1). Unter B eachtung der für die Berechnung von Fris- ten einschlägigen Vorschriften (§§ 191- 193 GVG) lief die dem Beschwerdeführer eröffnete (zehntägige) Kautionsfrist dem nach am Montag, 5. Oktober 2009 (um Mitternacht), ab. Bis zu diesem Zeitpunk t (und darüber hinaus bis zum heutigen Tag) ist die einverlangte Kaution nicht geleistet worden (vgl. KG act. 33). Der Be- schwerdeführer hat innert laufender Frist auch kein (auch nur singemässes) Ge- such um Erstreckung der K autionsfrist gestellt oder – unter Hinweis auf eine be- absichtigte Anfechtung des Kautionsent scheids beim Bundesgericht – um (zu- mindest einstweilige) Abnahme der Kautionsfrist ersucht. Ebensowenig hat er (auch nur sinngemäss) um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach- gesucht (worüber – da di e Bewilligung der unentgeltlichen Proz essführung den Beschwerdeführer von der K autionspflicht gemäss § 75 Ab s. 1 ZPO befreit hätte [§ 85 Abs. 1 ZPO] – vorweg zu entschei den gewesen wäre). Auch wurde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 9. Sept ember 2009 bis zum heutigen Tag keine Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesger icht erhoben und dieser gestützt auf Art. 103 Abs. 3 BGG aufschiebende Wirkung erteilt. (Eine solche hätte in casu nicht von Gesetzes wegen Suspensiveffekt [Art. 103 Abs. 1 und 2 BGG], worauf in der Rechtsmittelbelehrung im Zirkulat ionsbeschluss vom 9. September 2009 - 5 - ausdrücklich hingewiesen wurde [KG act. 29 S. 14, Disp.-Ziff. 6].) Somit stand dem (Ab-)Lauf der Kautionsfrist kein prozessualer Hinderungsgrund entgegen. Da die rechtzeitige Kautionsleist ung eine von Amtes wegen zu prüfende Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung darstellt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 73 ZPO), ist androhungsgemäss (vgl. KG act. 29 S. 14, Disp.-Ziff. 4 Abs. 2 in Verbindung mit KG act. 5 S. 2, Disp.-Ziff. 4 Abs. 1; s.a. Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 2 zu § 80 ZPO) auf di e Beschwerde nicht einzutreten (§ 80 Abs. 1 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmi ttel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 79; Frank/Str äuli/Messmer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO; Guldener, Schweizerisches Zivilproze ssrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 491, 496 und 504), wobei di eser (Nichteintretens-)Entscheid aus den bereits im Zirku- lationsbeschluss vom 9. September 2009 dargelegten Gründen ohne öffentliche Verhandlung oder Beratung ergehen kann (s. KG act. 29 S. 4, Erw. 2). Damit ent- fällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 3. Der Vollständigkeit halber sei angem erkt, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 ein weiter es Ausstandsbegehren gestellt hat, auf dessen Grundlage er (nur) die Aufhebung des im Rahmen des Parallelverfahrens Kass.-Nr. AA090084 ergangenen Zwischenbeschlusses vom 9. September 2009 verlangt (vgl. Kass.-Nr. AA090084 act. 33) . (Der im voliegenden Verfahren gefäll- te Beschluss gleichen Datums wird da rin hingegen nicht er wähnt.) Dieses voll- ends unsubstanziierte Gesuch ist jedoch als trölerisch und rechtsmissbräuchlich zu betrachten, weshalb darauf im vo rliegenden Kontext selbst dann nicht näher einzugehen wäre, wenn es sich sinngemäs s auch auf das vorliegende, vom Be- schwerdeführer veranlasste Kassationsve rfahren beziehen sollte (vgl. ZR 91/92 Nr. 54; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., Anh. II, N 18 f. zu §§ 95 f. GVG; statt vieler auch Kass.-Nr. AA080032 vom 27.3.2008 i.S. M. c. R., Erw. 3; Kass.-Nr. 2003/043 vom 25.4.2003 i.S. T. c. K. und L., Erw. 3/b/bb; 2002/152 vom 26.7.2002 i.S. T. c. K. und L., Erw. 3/c; 2001/247 vom 1.10.2001 i.S. T. c. StaZ und OGZ, Erw. 2/b). 4.a) Gemäss der auch im Rechtsmittelv erfahren geltenden allgemeinen Re- gel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Ge richtskosten der unterliegenden Partei - 6 - auferlegt. Sie bestehen in einer sämtliche (und damit auch die im Zusammenhang mit dem Zirkulationsbeschluss vom 9. September 2009 angefallenen) Kosten ab- deckenden (§ 2 Abs. 3 GGebV), vorliege nd nach § 4 Abs. 1 GGebV in Verbin- dung mit § 13 GGebV zu bemessenden und gemäss § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GGebV (analog) zu reduzierenden Gerichtsgebühr. Als unterliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmit- tel) nicht eingetreten wird (Guldener, a.a .O., S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Das gilt insbesondere auch dann, wenn es sich beim betreffenden Rechtsmittelkläger um einen Nebenintervenienten handelt, der das Rechtsmittel in eigenem Nam en und zur Verfolgung eigener Interessen ergriffen hat (dazu im Einz elnen bereits KG act. 29 S. 10 f., Erw. 4/c). Da der Be- schwerdeführer mit seiner (im eigen en Interesse erhobenen) Nichtigkeitsbe- schwerde in diesem Sinne unterliegt (und auch mit seinen Ausstandsbegehren und Einsprachen keinen Erfolg hatte), ist er für das Kassationsverfahren vollum- fänglich kostenpflichtig. b) Sodann hat nach § 68 Abs. 1 ZPO die unterliegende Partei die Gegenpar- tei(en) in der Regel im gl eichen Verhältnis für Kosten und Umtriebe zu entschädi- gen, wie ihr Kosten auferl egt werden. Den Beschwerdegegnern sind vor Kassati- onsgericht jedoch keine entschädigungspf lichtigen Aufwendungen entstanden. Deshalb sind ihnen für das Beschwerdeverfahren keine Proz essentschädigungen zuzusprechen. 5. Der vorliegende Beschluss hat eine Schuldbetreibungs- und Konkurssa- che im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG zum Gegenstand, deren (Rechtsmit- tel-)Streitwert Fr. 3'060'000.-- beträgt (vgl. KG act. 2 S. 54, Erw. IV, sowie Art. 51 Abs. 1 und 2 BGG). Folglich steht gegen ihn unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; s.a. BGer 5A_37/2008 vom 4.9.2008, Erw. 1; 5A_134/2009 vom 7.7.2009, Erw. 1.1). Ferner beginnt mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist zur allfälligen (direkten) Anfechtung der obergerichtlichen Entscheide vom - 7 - 11. Mai 2009 mittels (ordentlicher) Besch werde beim Bundesgericht (neu) zu lau- fen (Art. 100 Abs. 6 BGG und BGer 5A_302/2009 vom 2.7.2009, Erw. 1.4 m.w.Hinw.; s.a. KG act. 2 S. 55, Disp.-Zi ff. 3 Abs. 2 a.E., und S. 57, Disp.-Ziff. 7 Abs. 2 a.E.; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3). Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 10'000.--. 3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Für das Kassationsverfahren wer den keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 3'060'000.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung der Entscheide des Obergerichtes vom 11. Mai 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an den Beschw erdeführer, die Beklagte, die Be- schwerdegegner (an die Beklagte und die Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von KG act. 31), die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-- 8 - tons Zürich und das Bezirksgericht Q., I. Abteilung (Proz.-Nr. CG970048), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: