Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 1. Juli 2020 (810 20 141) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" / Zuständigkeit Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Nikla us Ruckstuhl, Markus Clausen, Daniel Häring, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , B.____ , C.____, D.____, E.____, F.____, G.____, H.____ , I.____, J.____, K.____, L.____, M.____, N.____, O.____, P.____, Beschwerdeführer alle vertreten durch A.____ gegen Einwohnerrat Pratteln , Beschwerdegegner Betreff Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksini tiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" (Beschluss des Einwohnerrats Pratteln vom 11. Mai 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 17. Oktober 2019 übergab das Initiativkomitee d ie Unterschriftenbogen der nicht- formulierten kommunalen Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" der Gemeindever- waltung Pratteln. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 stellte die Gemeindeverwaltung Pratteln fest, dass das Initiativbegehren mit 828 Unterschriften zu Stande gekommen sei. B. Nach Einholung von zwei Gutachten beantragte der Ge meinderat Pratteln dem Ein- wohnerrat Pratteln mit Vorlage Nr. 3212 vom 10. März 2020, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Der Einwohnerrat Pratteln folgte diesem An trag mit Beschluss vom 11. Mai 2020 und erklärte die nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" für ungültig. C. Dagegen erheben A.____, B.____, C.____, D.____, E.____, F.____, G.____, H.____, I.____, J.____, K.____, L.____, M.____, N.____, O.__ __, und P.____, alle vertreten durch A.____, mit Eingabe vom 14. Mai 2020 beim Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschw erde wegen Verletzung von Volksrechten bzw. Stimmrechtsbeschwerde. Sie beantragen, den Einwohnerratsbeschluss vom 11. Mai 2020 betreffend Ungültigerklärung der Gemein de-Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" unter Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aufzuheben und die Initiative für gültig zu erklären. D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 eröffnete das Kanto nsgericht einen Meinungsaus- tausch mit dem Regierungsrat hinsichtlich der Zuständigk eit und der Weiterleitung der Eingabe an den Regierungsrat zur materiellen Beurteilung. Zug leich forderte das Kantonsgericht den Regierungsrat auf, allfällige Gründe zu nennen, die gegen eine materielle Beurteilung der Ange- legenheit durch den Regierungsrat sprechen würden. E. Am 28. Mai 2020 teilte der Regierungsrat mit, er teile die Auffassung des Kantonsge- richts, wonach die Beschwerde von ihm als erster Rechtsmitt elinstanz zu behandeln sei, und bat darum, die Angelegenheit an ihn zu überweisen. F. Mit Schreiben vom 7. Juni 2020 brachten die Beschwer deführer sinngemäss vor, der Regierungsrat sei befangen, weshalb sie sich mit der Beschw erde nicht an den Regierungsrat, sondern direkt an das Kantonsgericht gewandt hätten. G. Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 änderte der Regier ungsrat seine Meinung und teilte dem Kantonsgericht nunmehr mit, er teile die Auffassung der Beschwerdeführer, dass er unter anderem in eigenem Interesse das Ziel verfolge, der U msetzung des Spezialrichtplans Salina Raurica zum Durchbruch zu verhelfen. Daher könnte je nach Interessenlage und Sichtweise der Anschein einer Befangenheit entstehen. Er würde es da her begrüssen, wenn das Kantons- gericht als angerufene Instanz die Beschwerde behandeln würde, zumal der Kanton Basel- Landschaft als grösserer Landbesitzer von der Initiative konkret betroffen wäre. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2020 wurde das V erfahren auf die Frage des Ein- tretens beschränkt und zur Beurteilung an die Kammer überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständ igkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus- setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung; VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Zuständigkeitsordnung i st Sache des Gesetzes und zwin- gender Natur (vgl. FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 1983, S. 80 mit Hin- weisen). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozess- ordnung. Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungs- rechts verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse , Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompetenzstreitigkeiten, verwaltungsge- richtliche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvor- aussetzungen vor. 1.2 Die Beschwerdeführer erheben eine Beschwerde wege n Verletzung der Volksrechte, deren Sachurteilsvoraussetzungen in den §§ 37 ff. VPO gesetzlich definiert sind, und rügen eine Verletzung des Stimmrechts (§ 37 Abs. 1 lit. a VPO; vgl. auch § 37 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984 zum Besc hwerderecht bei Verletzung des Stimmrechts). Gemäss § 37 Abs. 3 VPO können beim Kantonsgericht Beschlüsse des Landrats (lit. a), Beschlüsse und Entscheidungen des Regierungsrats bei Wahlen und Abstimmungen (lit. b), Verfügungen der Landeskanzlei nach dem Geset z über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 (lit. c) und sonstige Handlungen und Unterlassungen des Landrats und des Regierungsrats, sofern ein Anfechtungsobjekt gemäss Bu chstaben a-c dieses Absatzes fehlt (lit. d), angefochten werden. Weitere Bestimmu ngen zur Rechtspflege im Bereich der Volksrechte enthalten das GpR (vgl. §§ 83 ff. GpR) sowie das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (GemG) vom 28. Mai 1970. 1.3 Gemäss § 172 Abs. 1 GemG können sämtliche Erlasse, Ver fügungen und Entscheide der Stimmberechtigten und der Organe der Gemeinden, der Zweckverbände und der Burger- korporationen durch Beschwerde angefochten werden. Im W eiteren ist die Beschwerde zuläs- sig, wenn die Rechte der Stimmberechtigten in irgend einer Weise missachtet werden (§ 172 Abs. 2 GemG). Das Beschwerdeverfahren ist gemäss § 172a Abs. 1 GemG unter Vorbehalt von § 20 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Land schaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bei Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der G emeindeversammlung oder des Einwohnerrats und bei Beschwerden gemäss § 172 Abs. 2 Gem G kostenlos. Beschwerdein- stanz ist bei Beschwerden gegen Entscheide der Stimmber echtigten und des Einwohnerrats sowie bei Beschwerden wegen Missachtung der Rechte der Sti mmberechtigten der Regie- rungsrat (§ 174 Abs. 1 GemG). Damit übereinstimmend si eht § 83 Abs. 1 lit. a GpR bei Be-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerden wegen Verletzung des Stimmrechts den Regierungsrat als erste Beschwerdeinstanz vor. 1.4 Anfechtungsobjekt ist vorliegend ein kommunaler Ei nwohnerratsbeschluss betreffend Ungültigerklärung eines Volksbegehrens gemäss § 78 Abs. 2 GpR i.V.m. § 82 Abs. 1 und 3 GpR. Dieser kann gemäss den zuvor genannten Bestimmung en (siehe E. 1.2 f.) beim Regie- rungsrat angefochten werden. Eine direkte Beschwerde beim Kantonsgericht wegen Verletzung der Volksrechte ist nach § 37 VPO nur zulässig gegen Hand lungen und Unterlassungen des Landrates, des Regierungsrates und der Landeskanzlei (§ 37 Abs. 3 VPO). Eine direkte An- fechtung eines kommunalen Einwohnerratsbeschlusses betref fend Ungültigerklärung eines Volksbegehrens beim Kantonsgericht ist gesetzlich nicht vorge sehen, weshalb das Kantons- gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde funktionell nicht zuständig ist. 2.1 Zur Vermeidung eines prozessualen Leerlaufs rechtf ertigt es sich, nachfolgend – auch wenn (noch) kein formeller Überweisungsbeschluss des Regierungsrats vorliegt – auf das Insti- tut der sogenannten Sprungbeschwerde einzugehen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde im vorliegenden Fall erfüllt wären. Ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Sprungbe schwerde gegeben sind, entscheidet alleine das Kantonsgericht. 2.2 Die in § 30 VwVG BL gesetzlich vorgesehene Sprung beschwerde bildet eine Ausnah- me von der zwingenden Natur der Zuständigkeitsordnung und des funktionellen Instanzenzugs. Der Regierungsrat hat mit der Sprungbeschwerde in Dur chbrechung der funktionellen Zustän- digkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache – ansta tt diese selbst zu beurteilen – direkt dem Kantonsgericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Ge mäss § 30 VwVG BL ist der Regie- rungsrat befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantons gericht zum Entscheid zu überwei- sen, sofern dieses zuständig ist und die Beschwerdeführer nur die vor Kantonsgericht zulässi- gen Rügen erheben. Die genannte Bestimmung hält fest , dass es für eine Sprungbeschwerde das Einverständnis der unteren Instanz, des Regierungsrates, bedarf. 2.3 Die vorliegende Beschwerde betrifft eine Stimmrecht sangelegenheit, welche nach § 37 Abs. 1 lit. a VPO in die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Einwohnerrat zu Recht die kommunale Volksinitiative für ungültig erklärt hat. Strittig ist damit eine Rechtsfrage, die vom Kan tonsgericht frei überprüft werden kann (§ 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a VPO). Der Regierungsrat hat zudem sein Ein- verständnis zur Sprungbeschwerde erteilt. Die in § 30 Vw VG BL definierten Voraussetzungen für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde wären damit erfüllt. 2.4 Nach der ständigen Praxis des Kantonsgerichts liegt es a uch bei Vorliegen der Voraus- setzungen von § 30 VwVG BL nicht im freien Ermessen des Regierungsrats, eine Beschwerde gestützt auf diese Bestimmung an das Kantonsgericht zu r Beurteilung zu überweisen. Vielmehr bedarf es dafür jeweils im konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Auslassung einer Instanz rechtfertigt (vgl. Urteile des Kantonsge richts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV] vom 26. Oktober 2016 [810 16 131], vom 22. Mai 2013 [810 12 325] E. 1.4 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht und vom 14. September 2011 [810 11 188] E. 2.3.1; Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Land- schaft [VGE] vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Ein Anlass im obgenannten Sinn ist namentlich dann gegeben, wenn der Regierungsrat einer unteren Behörde eine Weisung erteilt hat, wie sie entscheiden soll, oder wenn er sich in einer zur Beurte ilung anstehenden Sache an eine früher eingenommene Haltung gebunden erachtet (vgl. VGE vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Die Sprungbeschwerde beruht damit auf einer prozessökonomisc h bedingten Abkürzung des funk- tionellen Instanzenzugs. Die Abkürzung des Instanzenzugs dient der Vermeidung unnötiger Prozessschritte und soll die Beteiligten vor Verfahrensle erlauf schützen. Es wird die Rechtsmit- telinstanz übersprungen, die ihrer Vorinstanz in eine r hängigen Sache durch konkrete fall- bezogene Weisung befohlen hat, wie zu entscheiden ist, und damit nach der Intervention kaum mehr über die verfassungsrechtlich geforderte Offenheit verfügt (vgl. KGE VV vom 27. Juli 2011 [810 10 452] E. 2.3.2; G YGI , a.a.O., S. 81; R EGINA KIENER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahr en, 2. Auflage, 2019, S. 731). Ebenfalls kann sich eine Überweisung rechtfertigen, wenn aufgrund von Befangenheitserklä- rungen von Mitgliedern des Regierungsrats eine Beschlussunfähigkeit desselben drohen würde (vgl. KGE VV vom 26. Oktober 2016 [810 16 131] E. 1.3 und vom 27. Juli 2011 [810 10 452] E. 2.3.4 mit Hinweisen). 2.5 Unbestrittenermassen hat der Regierungsrat dem Einw ohnerrat Pratteln keine fallbe- zogene Weisung erteilt, dass dieser das Volksbegehren wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit im Sinne von § 78 Abs. 2 GpR i.V.m § 82 Abs. 3 GpR f ür ungültig erklären solle. Fraglich ist vorliegend einzig, ob sich eine Sprungbeschwerde aufgrun d einer Befangenheit des Regie- rungsrats rechtfertigen könnte. 2.6 Während Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der S chweizerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 für gerichtliche Verfahr en einen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht garantiert, gelten vor Ver- waltungsinstanzen gemäss Art. 29 BV weniger weitreichend e Verfahrensgarantien. Der dem gerichtlichen Verfahren vorangehende verwaltungsinterne Rechtsschutz muss bezüglich Unab- hängigkeit und Unparteilichkeit nicht den gleichen Gar antien genügen wie ein Gericht (Urteil des Bundesgerichts 8C_813/2018 vom 12. März 2019 E. 4.1; BENJAMIN SCHINDLER , Die Befan- genheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 65 ff.). Ind em eine Regierungs- und Verwaltungsbe- hörde als Beschwerdeinstanz Entscheide von ihr unterstellten Behörden überprüft, setzt sie sich unausweichlich dem Vorwurf des "Richtens in eigener Sache" aus. Dieses Legitimitätsdefizit der verwaltungsinternen Rechtspflegeorgane ist eine systembed ingte Unzulänglichkeit des verwal- tungsinternen Verfahrens, das gerade zur Schaffung unab hängiger richterlicher Instanzen und zur Einführung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) gef ührt hat (vgl. S CHINDLER , a.a.O., S. 155 ff.). Bei Exekutivbehörden ist zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben ein hergeht. Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht all ein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich e ine besondere Verantwortung zur Erfül- lung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtl iche Mehrfachbefassung damit im öffentli- chen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt darin nicht bereits eine unzu- lässige Vorbefassung (Urteil des Bundesgerichts 1C_477/20 16 vom 16. August 2017 E. 3.1; Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht BGE 140 I 326 E. 5.2). Nach Rechtsprechung und herrsch ender Lehre ist sodann ein Aus- standsgesuch gegen eine Behörde als solche grundsätzlich ausgeschlossen. Befangen sein können – allenfalls unter Vorbehalt ganz ausserordentl icher Fälle – nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht eine ganze Behörde (vgl. BGE 105 Ib 302 E. 1; THOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege i m Kanton Bern, 1997, S. 93). Ausstandsgesuche haben sich a uf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Perso- nen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen . Ein formal gegen eine Gesamtbe- hörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nu r entgegengenommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Ei nzelmitglieder ausreichend substan- ziiert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_418/ 2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5 mit Hin- weisen). Der Ausstand einer Behörde als solche würde die gesetzliche Regelung in Frage stel- len, aus welcher sich die Zuständigkeit der Behörde ergi bt. Dies ist nicht der Sinn von Aus- standsregeln. Auch daraus, dass eine Behörde eine gewisse Nähe zu der zu entscheidenden Sache hat, ergibt sich kein Ausstandsgrund, wenn das Ge setz eine Behörde trotz dieser Sach- nähe als zuständig erklärt. Indessen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV die korrekte Besetzung der Entscheidbehörde; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung (vgl. BGE 140 I 326 E . 5.2). Der Anspruch auf Unparteilich- keit der Verwaltungsbehörde bedeutet, dass kein befang enes Behördenmitglied am Entscheid mitwirken darf. In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpf lichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiv en Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Vor eingenommenheit zu begründen, wenn also Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Behörden- vertreters zu erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_ 308/2015 vom 7. Juli 2015 E. 2.2). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung an- genommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächliche n und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Amts- person zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er- scheinen (BGE 140 III 221 E. 4.1). 2.7 Im Hinblick auf eine allfällige Befangenheit hat das Kantonsgericht den Regierungsrat mit Schreiben vom 20. Mai 2020 aufgefordert, allfäll ige Gründe zu nennen, die gegen eine materielle Beurteilung der Angelegenheit durch ihn s prechen würden. Entsprechende Gründe hat der Regierungsrat in der Folge zunächst nicht genan nt, sondern ausdrücklich darum gebe- ten, die Angelegenheit an ihn zu überweisen. Auf en tsprechenden Vorhalt der Befangenheit durch die Beschwerdeführer hin, teilte der Regierungsr at dem Kantonsgericht mit, er teile die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach es sich bei der Planung des Gebietes Salina Raurica und mit der gemäss Landratsbeschluss vom 19. Janu ar 2009 gestarteten Realisierung der Schlüsselprojekte um ein grosses Investitionsvolumen ha ndle, bei welchem der Kanton als einer der grossen Landeigentümer nebst der Gemeinde P ratteln und Privaten sehr stark enga- giert sei. Zahlreiche Projekte seien bereits aufgegle ist und befänden sich in der Realisierungs- phase. Er verfolge daher mit der Gemeinde unter ande rem in eigenem Interesse das Ziel, der Umsetzung des Spezialrichtplans Salina Raurica und der dar auf abgestützten Gesamtplanung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum Durchbruch zu verhelfen. Daher könnte – müsste er übe r die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden und hierbei die sich stellenden Rechtsfrage n noch so objektiv und ergebnisoffen beurteilen – je nach Interessenlage und Sichtweise der Anschein einer Befangenheit entstehen. Er würde es daher begrüssen, wenn das Kantonsgericht al s angerufene Instanz die Beschwer- de behandeln würde, zumal der Kanton Basel-Landschaft als grösserer Landbesitzer von der Initiative konkret betroffen wäre. Daraus erhellt, das s die Mitglieder des Regierungsrats – anders als etwa im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahre n 810 12 127 (vgl. KGE VV vom 4. Juli 2012), in welchem der Regierungsrat geltend g emacht hatte, sämtliche seiner Mitglieder würden sich aufgrund von engen persönlichen Kontakten im Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde als befangen erachten – vorliegend kein e individuellen Befangenheitserklärun- gen abgegeben haben. Die von den Beschwerdeführern vo rgebrachten Umstände (Kanton als Landeigentümer, Beteiligung an der Planung) vermögen sodann keinen Anschein der Befan- genheit zu erwecken, weshalb vorliegend nicht von eine r Ausgangslage ausgegangen werden kann, die eine – ohnehin nur ausnahmsweise mögliche Befa ngenheit des Regierungsrats als Behörde – begründen könnte. Anderweitige Gründe, we lche eine Sprungbeschwerde rechtferti- gen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Damit mang elt es im vorliegenden Fall an einem Rechtfertigungsgrund für eine Überweisung der Beschwe rde als Sprungbeschwerde. Auf die Beschwerde ist demgemäss mangels Zuständigkeit nicht einzu treten und die Angelegenheit ist zuständigkeitshalber zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft zu überweisen. 3. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegen den Fall rechtfertigt es sich, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parte ikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Di e Angelegenheit wird zuständigkeitshalber zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat überwiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber