06/07 18 Fremdenpolizei. Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Abs . 1 lit. c ANAG. Art. 10 Abs. 4 ANAV. Ausländische Ehefrau eines Schweizers. Fünfjährige Aufenthaltsfrist für den Erwerb der Niederlassungsbewilligung. Verlänger ung der Aufenthaltsbe- willigung für die ausländische Ehegattin. In casu i st von einer tatsächlichen Aufgabe des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in d er Schweiz auszugehen, auch wenn sie schliesslich wieder in die Schweiz zu rückkehrte. Die Abwesen- heit dauerte längere Zeit. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und das Kind hatten während dieser Zeit keine Wohnung und der Eh emann, der für den Le- bensunterhalt der Familie in der Schweiz hauptsächl ich aufkommen dürfte, keine Arbeitsstelle. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Obergericht, 23. März 2007, OG V 06 43 Aus den Erwägungen: 3. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG hat de r ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Aufenthaltsbewilligung erlischt aber nach Art. 9 Ab s. 1 lit. c ANAG mit der Abmeldung oder wenn der Aufenthalt tatsächlich aufgegeben wird. Abgemeldet hatte sich die Beschwerdefüh- rerin nicht, als sie ihre Wohnung in X verliess. Streitig und im vorliegenden Verfahren zu ent- scheiden ist, ob der Aufenthalt tatsächlich aufgegeben wurde. Nach Art. 10 Abs. 4 ANAV hat der Ausländer seinen Aufenthalt i.S.v. Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG tatsächlich aufgegeben, wenn er den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt hat. b) Der Aufenthalt ist ein tatsächlicher Zustand, unabhängig vom Willen, einen anderen Aufenthalt wirklich aufzugeben. Es ist desh alb zur Beurteilung des Aufenthaltsorts auf die objektiv erkennbaren Umstände abzustellen ( BGE 99 Ib 7). Auf eine Verlegung des Lebensmittelpunkts ins Ausland lassen schliessen u. a. die Auflösung des Arbeitsverhältnis- ses, die Kündigung der Wohnung, die Auszahlung von Pensionskassengeldern und der An- tritt einer Stelle im Ausland (Weisungen und Erläut erungen des Bundesamts für Zuwande- rung, Integration und Auswanderung über Einreise, A ufenthalt und Arbeitsmarkt [ANAG- Weisungen], 2. Aufl., Jan. 2004, Rz. 323; Marc Spes cha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern 1999, S. 120). c) Die Niederlassungsbewilligung erlischt nach Ar t. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erst, wenn sich der Ausländer ohne Abmeldung während sech s Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Diese Frist kann auf fristgemässes Begehre n hin auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Für Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung ke nnt Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG keine ent- sprechende Frist. Daraus folgt durch Umkehrschluss, dass bei aufenthaltsberechtigten Aus- ländern schon ein unbefristeter Auslandaufenthalt v on weniger als sechs Monaten als Auf- gabe des schweizerischen Aufenthalts betrachtet wer den kann (BGE 99 Ib 7 f.; Andreas Zünd, in Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl änderrecht, Basel 2002, Rz. 6.12), je- denfalls dann, wenn die Fremdenpolizei über den vor übergehenden Charakter des Ausland- aufenthalts nicht informiert worden ist und eine me hr als drei Monate dauernde Absenz von der Schweiz nicht durch eine zeitlich befristete Au fgabe im Ausland begründet erscheint (Marc Spescha, a.a.O., S. 120). In der Regel müssen sich aufenthaltsberechtigte Ausländer aber innert eines Jahres mehrheitlich in der Schwei z aufhalten, damit ihre Aufenthaltsbewilli- gung nicht erlischt (ANAG-Weisungen, Rz. 323 m.H. auf nicht publizierten BGE 2A.126/1993 vom 18.08.1993; Spescha/Sträuli, Ausländerrecht, Ko mmentar, 2. Aufl., Zürich 2004, Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG; Marc Spescha, a.a.O., S. 120). Bei Familien ist bedeutsam, wo sich die übrige Familie des Aufenthaltsberechtigten aufhält. Weniger strenge Anforderungen an den tatsächlichen Aufenthalt können sich bei Berufsgatt ungen rechtfertigen, die typischerweise mit Reisen und Auslandaufenthalten verbunden sind ( ANAG-Weisungen, Rz. 323; Marc Spescha, a.a.O., S. 121). d) Aber nicht jede vorübergehende Abwesenheit vo n der Schweiz ist als ein Auf- geben des tatsächlichen Aufenthaltes zu betrachten, wie namentlich bei Ferien oder auch nur zur zeitlich befristeten Pflege von Familienangehörigen (BGE 99 Ib 6 f.). 4. a) Gegen eine Aufgabe des tatsächlichen Aufenth alts in der Schweiz i.S. einer Verlegung des Lebensmittelpunkts von der Schweiz ins Ausland spricht im vorliegenden Fall, dass für eine ursprünglich beabsichtigte Auswanderu ng keine Anhaltspunkte bestehen. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdef ührerin mit ihrem Mann in der Domini- kanischen Republik eine neue Existenz aufbauen woll te. Jedenfalls hat der Ehemann der Beschwerdeführerin keine Pensionskassengelder bezog en und kein Darlehen aufgenom- men, um eine neue Existenz zu gründen. Im Gegenteil erklärte die Beschwerdeführerin glaubhaft, dass sie und ihr Mann eigentlich nur ein e "Auszeit" nehmen und zusammen mit ihrer Tochter für längere Zeit Ferien machen wollte n. Für die Absicht der Beschwerdeführe- rin, ihren Aufenthalt in der Schweiz beizubehalten, spricht auch ihre vorübergehende Rück- kehr in die Schweiz nach Y. b) Trotzdem kann nicht mehr von einer nur vorüber gehenden Abwesenheit ge- sprochen werden. Normalerweise gibt man für die Zei t einer Ferienabwesenheit eine Woh- nung nicht auf. Allein dieser Umstand spricht zwar nicht gegen eine Kündigung der Woh- nung, um Mietkosten zu ersparen. Die Aufgabe der Wo hnung ist aber nur sinnvoll, wenn die Abwesenheit längere Zeit dauern soll. Daraus kann g efolgert werden, dass die Beschwerde- führerin und ihr Mann von Anfang an einen längeren, mehrmonatigen Auslandaufenthalt be- absichtigten. Dem entsprechen die Ausführungen der Beschwerdeführerin und ihres Ehe- mannes, dass sie sich für die Rückkehr keinen Termi n gesetzt hatten. Deshalb ist auch an- zunehmen, dass sie vorgängig der Abreise keine neue Wohnung gesucht haben (was durch das Vertragsdatum auf dem als Beleg für die Bedürft igkeit eingereichten Mietvertrag bestä- tigt wird) und der Ehemann vorgängig auch keine neu e Arbeitsstelle gesucht hat. Daran än- dert nichts, dass dieser seine Arbeitsstelle glaubh aft nicht wegen des Auslandaufenthalts gekündigt hat, sondern im Streit mit dem Arbeitgebe r. Dafür, dass der Ehegatte bei der Ab- reise noch keine Stelle hatte, spricht, dass es nac hträglich zu einer Verzögerung beim Stel- lenantritt gekommen sei. Denn die Beschwerdeführeri n behauptet, dass "der Aufenthalt schliesslich auch aufgrund des späteren Stellenantr itts des Ehegatten unbeabsichtigt etwas länger dauerte". Ein zu der nach der Rückkehr in Z angetretenen Stelle vorgängiges Stellen- angebot in X hatte der Ehemann scheinbar ausgeschla gen. Weiter für einen längeren Aus- landaufenthalt spricht der Umstand, dass die Prämie n der schweizerischen Krankenkasse gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin im Schre iben vom 30. Mai 2005 an die Vor- instanz nur bis zum 30. Juni 2005 bezahlt wurden un d dann in der Dominikanischen Repu- blik eine Krankenversicherung abgeschlossen wurde. Nach Art. 1 Abs. 1 KVV sind Personen mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversicherungspfl ichtig. Dass von dieser Versicherungs- pflicht auch der aufenthaltsberechtigte Ausländer e rfasst wird, zeigt Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV. Jedenfalls lässt die Nichtbezahlung der Krankenkass enprämien erkennen, dass die Be- schwerdeführerin vorläufig auf einen Versicherungss chutz in der Schweiz verzichten wollte, was für einen längeren Aufenthalt in der Dominikanischen Republik spricht. c) Zwischendurch war die Beschwerdeführerin schei nbar wieder für einige Zeit in der Schweiz. Sie hatte sich in Y aber nicht angemel det und nur bei einer Bekannten gelebt, ohne eine eigene Wohnung zu mieten oder sogar eine Arbeit anzunehmen. Ihr Ehemann blieb während dieser Zeit sogar im Ausland. Deshalb wäre ihr Aufenthalt in Y auch nicht be- willigungsfähig gewesen, wie die Vorinstanz aufzeig te. Es handelte sich also nur um eine vorübergehende Unterbrechung des Auslandaufenthalts . Die Beschwerdeführerin reiste nachher wieder in die Dominikanische Republik zu ih rem Ehemann. Deshalb kann die Ab- wesenheit vor und nach dem Zwischenaufenthalt in Y zusammengenommen und als eine Abwesenheit von rund sechs Monaten betrachtet werde n. Diese Dauer ist zu lang für eine nur vorübergehende Abwesenheit i.S. einer normalen Ferienreise, welche zu keiner Unter- brechung des tatsächlichen Aufenthalts in der Schweiz i.S.v. Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG geführt hätte. Insgesamt liegen sogar rund neun Monate zwis chen der Abreise ins Ausland und der Wiederbegründung des Lebensmittelpunkts in der Schweiz durch Wohnsitznahme in Z. d) Ohne Belang ist die Tatsache, dass der Beschwe rdeführerin mit Veranla- gungsverfügung vom 17. März 2006 für das ganze Jahr 2005 eine Kopfsteuer von Fr. 30.-- auferlegt worden ist. Der steuerrechtliche Wohnsitz ist im Fremdenpolizeirecht nicht mass- gebend (BGE 99 Ib 9 E. 4), sodass sich weitere Über legungen zur Veranlagungsverfügung erübrigen. e) Weitere Abklärungen sind nicht erforderlich, z umal die Beschwerdeführerin selbst nicht erklärt, was noch abgeklärt werden sollte. Die berufliche Situation der Beschwer- deführerin und ihres Ehemannes ist, soweit nötig fü r den vorliegenden Entscheid, bekannt. Das bisherige Verhalten und die finanziellen Verhäl tnisse müssen für den vorliegenden Ent- scheid ebenfalls nicht weiter abgeklärt werden. Die Beschwerdeführerin hätte entsprechende Informationen zudem selbst liefern können. f) Zusammengefasst ist von einer tatsächlichen Au fgabe des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz auszugehen, auch wenn sie schliesslich wieder in die Schweiz zurückkehrte. Die Abwesenheit dauerte länge re Zeit. Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und das Kind hatten während dieser Zeit in der Schweiz keine Wohnung und der Ehemann, der für den Lebensunterhalt der Familie in der Schweiz hauptsächlich aufkommen dürfte, keine Arbeitsstelle. Die Verwaltungsgericht sbeschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.