Abteilung IV D-7339/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Z._______, geboren _______, Nigeria, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. November 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7339/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 1. August 2008 auf dem Luftweg in Begleitung eines Schleppers verlassen hat und über ihm unbekannte Länder am 3. August 2008 in die Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum A._______ vom 13. August 2008 sowie der direkten Anhörung vom 2. Oktober 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli- chen geltend machte, er sei nigerianischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der Idoma an und stamme aus dem Dorf B._______ in C._______ State, wo er seit seiner Geburt bis im Mai 2008 mit seinen Eltern, seiner Schwester und der zweiten Frau seines Vaters gelebt habe, dass sein Vater dem islamischen Glauben angehöre, während er sich selber zum christlichen Glauben hinzugezogen fühle, was der Vater nicht billigen wolle, dass seine Schwester einen christlichen Mann habe heiraten wollen, worauf sie vom Vater im November 2007 getötet worden sei, dass auch er vom Vater mit dem Tod bedroht worden sei, weil er den islamischen Glauben nicht praktiziere und nie zum Gebet erschienen sei, dass er sich deshalb bei einem Pfarrer in der Kirche versteckt und an- schliessend nach Lagos gereist sei, von wo aus er die Reise in die Schweiz angetreten habe, dass er ohne eigene Reise- und Identitätspapiere in die Schweiz ge- reist sei und keine Identitätskarte besessen habe, dass er auch keine Papiere beschaffen könne, weil er zu niemandem in Nigeria Kontakt habe und nicht schreiben könne, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 5. November 2008 – eröffnet am 11 November 2008 – ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz Seite 2D-7339/2008 sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen an- führte, der Beschwerdeführer habe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht, dass seine diesbezüglichen Erklärungsversuche nicht zu überzeugen vermöchten und ihm insbesondere nicht geglaubt werden könne, er habe die Reise von Nigeria in die Schweiz ohne jegliche Ausweispa- piere in Begleitung eines fremden Mannes, der seine Reise organisiert habe, angetreten, weil seine diesbezüglichen Vorbringen stereotyp ausgefallen seien, dass zudem seine Ausführungen zum Ausreisedatum widersprüchlich seien, indem er angegeben habe, im Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2008 sei D._______ der Gouverneur von C._______ State gewesen und es hätten gerade Wahlen stattgefunden, was indessen mit den Tatsachen nicht übereinstimme, da die Wahlen erwiesenermassen im Jahr 2007 abgehalten worden seien und seither E._______ das Amt des Gouverneurs von C._______ State inne habe, dass mithin keine entschuldbaren Gründe für die Papierlosigkeit vorlä- gen, dass das BFM weiter festhielt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, wobei zusätz- liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei- nes Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer Übergriffe durch Drittpersonen geltend ge- macht habe, welche indessen nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren, dass vorliegend der nigerianische Staat Verfolgungshandlungen auf- grund religiöser Meinungsverschiedenheiten äusserst konsequent be- kämpfe, weshalb die nigerianischen Behörden als schutzwillig und schutzfähig zu betrachten seien, Seite 3D-7339/2008 dass unter diesen Umständen die Behauptung des Beschwerdefüh- rers, er habe nicht um Schutz ersucht, weil er ohnehin keinen erhalten hätte, mangels Substanziierung nicht geglaubt werden könne, dass deshalb die geltend gemachte Verfolgung durch den Vater nicht asylrelevant sei, dass zudem an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen Zweifel bestünden, weil der Beschwerdeführer einmal behauptet habe, der habe erst im Mai 2008 von der Drohung des Vaters erfahren, während er ein ande- res Mal bereits seit dem Jahr 2002 beziehungsweise seit dem Jahr 2007 vom Vater bedroht worden sein will, dass er ferner nicht plausibel habe erklären können, weshalb er erst im Mai 2008 vor dem Vater geflohen sei, obwohl ihn dieser bereits seit längerer Zeit bedroht habe, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 2008 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfäng- lich aufzuheben und das Asylgesuch gutzuheissen, dass eventuell die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläu- fige Aufnahme anzuordnen sei, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege ersucht wurde, dass die Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 19. November 2008 übermittelt wurden, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), Seite 4D-7339/2008 dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei- lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über- prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass gemäss der revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts- papiere abgeben, Seite 5D-7339/2008 dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass mithin nach erfolgter Gesetzesrevision neu auch die Flüchtlings- eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, wo- bei im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie offensichtlich keine flüchtlings- rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi- ge Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass vorliegend der Beschwerdeführer innerhalb vom 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs keine Identitäts- oder Reisepapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG abgab, dass er dazu geltend machte, es sei nicht möglich, heimatliche Identi- tätspapiere zu beschaffen, da er keine solchen besitze, dass er auch keine Telefonnummer oder Adresse von Personen aus seinem Heimatland mit sich führe, weshalb er keinen Kontakt mit dem Heimatland aufnehmen könne, dass er darüber hinaus gar nicht schreiben könne, dass diese Erklärungsversuche indessen nicht gehört werden können, da er einerseits gemäss seinen Angaben während sechs Jahren die Schule besucht habe (Akte A4/8 S. 2 und Akte A10/12 S. 3), womit von Schreibkenntnissen auszugehen ist, auch wenn der Beschwerdeführer das Gegenteil behauptet (Akte A10/12 S. 4), dass es andererseits nicht zu überzeugen vermag, dass sich der Be- schwerdeführer nicht in seinem Heimatland vor der Ausreise um den Erhalt von legalen Identitätspapieren bemüht haben will, wo doch ge- gen ihn gemäss seinen Aussagen von staatlicher Seite nichts vorliegt und es ihm somit offen gestanden wäre, bei den zuständigen heimatli- Seite 6D-7339/2008 chen Behörden auf ordentlichem Weg Identitätspapiere für die Ausrei- se aus seinem Heimatland zu beantragen, dass zudem seine Angaben über die Umstände der Reise in die Schweiz substanzlos und realitätsfremd ausgefallen sind, dass ihm – ungeachtet seiner Behauptung, keine Identitätspapiere zu besitzen – insbesondere nicht geglaubt werden kann, er sei von Nige- ria in die Schweiz gereist, ohne die vom Schlepper organisierten Iden- titätspapiere vorzuweisen und er habe nicht gesehen, an welchen Flughäfen oder Bahnhöfen er vorbeigekommen sei, dass nämlich einerseits nach einem sechsjährigen Schulbesuch von rudimentären Lesekenntnissen des Beschwerdeführers auszugehen ist und er somit erkannt haben müsste, durch welche Örtlichkeiten er ge- reist ist, dass andererseits seine Angabe, der Schlepper habe alle Dokumente gehabt, nicht mit der Realität zu vereinbaren ist, da die Reisenden im Rahmen der strengen Kontrollen an Flughäfen ihre Reise- und Identi- tätspapiere selber vorzuweisen haben, dass somit aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerdefüh- rers über die Reise in die Schweiz auch nicht geglaubt werden kann, er besitze keine Identitäts- oder Reisepapiere, dass der diesbezüglichen Argumentation der Vorinstanz vollumfänglich zuzustimmen ist, weshalb die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, es würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Be- schwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Dokumente über seine Identität einzureichen, dass die in der Beschwerde dargelegte Argumentation nicht zu einer andern Einschätzung zu führen vermag, zumal der Beschwerdeführer sich zu den Vorhalten der Vorinstanz hinsichtlich der fehlenden Einrei- chung von Reise- oder Identitätspapieren gar nicht äusserte, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat, Seite 7D-7339/2008 dass die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers – sollte ihnen geglaubt werden können – zu Recht als nicht relevant im Sinne des Gesetzes qualifizierte, da der Beschwerdeführer allfälligen Nach- stellungen seitens seines Vaters mit der Verlegung seines Wohnsitzes in einen andern Teil seines Heimatlandes hätte ausweichen können, dass seine erst nachträglich dargelegte Angabe, der Vater würde ihn überall in Nigeria verfolgen, nicht geglaubt werden kann, da es nicht zu überzeugen vermag, dass der Vater über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers Kenntnis erlangte, solange dieser dazu nicht selbst Hand bieten würde, dass sich der Beschwerdeführer zudem – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – entgegen seinen Äusserungen in der Beschwerdeschrift an die nigerianischen Polizeibehörden wenden kann, da diese als schutzwillig und schutzfähig zu betrachten sind und deshalb die von ihm beschriebene Bedrohung durch den Vater als kriminelle Handlung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ahnden und verfolgen werden, dass somit keine überzeugenden Anhaltspunkte vorliegen, gestützt auf welche davon auszugehen wäre, es würde ihm von Seiten der nigeria- nischen Behörden kein Schutz gewährt werden, weshalb seine Vor- bringen als haltlos zu erachten sind, dass ferner – in Übereinstimmung mit der Argumentation in der ange- fochtenen Verfügung – die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als glaubhaft und auch deshalb als haltlos zu erachten sind, dass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffen- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird, dass in Ergänzung dazu dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, er habe sich bereits im Primarschulalter ohne Einfluss von aus- sen dem christlichen Glauben zugewendet, obwohl seine Eltern dem islamischen Glauben angehört hätten und er eine islamische Schule besucht habe, weil es nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist, dass sich ein Kind in diesem Alter trotz seiner noch starken Bindung ans Elternhaus und der damit übernommenen Werte oder Einstellun- gen sowie ohne äussere Einflüsse von selbst anderen religiösen Glau- bensgemeinschaften zuwendet, Seite 8D-7339/2008 dass deshalb grundsätzlich an dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten religiösen Streit innerhalb der Familie erhebliche Zweifel angebracht sind, dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG – und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungshindernissen offen- kundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getrof- fen, dass das BFM somit zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm und der Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt wurde, dass in der Beschwerdeschrift zudem keine neuen Erkenntnisse oder Tatsachen vorgebracht wurden, welche an den zutreffenden vor- instanzlichen Erwägungen etwas zu ändern vermöchten, dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei- sung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis des Beschwer- deführers nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. De- zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässig- keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glau- ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziie- Seite 9D-7339/2008 rungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei nicht belegter beziehungswei- se zweifelhafter Identität oder Herkunft nicht Sache der Behörde sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen hypothetischer Natur zu forschen, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Hinweise auf eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An- haltspunkte für eine andere menschenrechtswidrige Behandlung er- sichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG), da seine Ausführungen als haltlos zu erach- ten sind, dass zudem weder die allgemeine Lage im Heimatland noch individu- elle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland über ein verwandt- schaftliches Beziehungsnetz verfügt und auch davon auszugehen ist, er habe nicht nur an seinem Herkunftsort, sondern auch an andern Or- ten, soziale Kontakte in einem weiteren Sinn, weshalb davon auszuge- hen ist, er könne sich dank der Wiederaufnahme von sozialen Bezie- hungen nach seiner Rückkehr ins Heimatland dort wieder eingliedern, dass er zudem – gestützt auf die Aktenlage – gesund, jung und unge- bunden ist, weshalb es ihm zuzumuten ist, sich in seinem Heimatland um eine Arbeit zu bemühen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können, dass somit der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria auch als zumut- bar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), Seite 10D-7339/2008 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nachfolgende Seite) Seite 11D-7339/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - _______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: Seite 12