B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4082/2013/wif U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N (…). D-4082/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen am 14. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juli 2013 – eröffnet am 15. Juli 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und die Beschwerdeführe- rinnen aufforderte, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – spätestens am Tag nach Ablauf der Besch werdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be - schwerdeführerinnen verfügte, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 16. Juli 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unz u- mutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, dass sie zudem beantragten, die zuständige Behörde sei vorsorglich a n- zuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Her- kunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und eventuell seien sie bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-4082/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgeric ht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Ve r-D-4082/2013 Seite 4 fahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung v on Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II- VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsange- hörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), D-4082/2013 Seite 5 dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 13. Juni 2013 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatten, dass das BFM die ungarischen Behörden am 21. Juni 2013 um Wieder- aufnahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO ersuchte, dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme am 3. Juli 2013 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, dass die Besch werdeführerinnen anlässlich ihrer Befragung zur Person im Emp fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 27. Juni 2013 ausführten, sie hätten in Ungarn kein Asylgesuch gestellt, dass man sie dort in ein Gefängnis und anschliessend in ein Camp ge- bracht habe, wo sie zwei Tage geblieben seien, dass sie das hätten machen müssen, was ma n sie geheissen habe und die Bedingungen schlecht gewesen seien, dass B._______ aufgrund der schlechten Unterbringung im Gefängnis er- krankt sei, dass man sie von ihren erwachsenen Söhnen bzw. Brüdern habe trennen wollen, weshalb sie das Camp verlassen hätten, dass sie im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs bezüglich der Zuständigkeit Ungarns für die Behandlung des Asyl - und Wegwe i- sungsverfahrens vorbrachten, sie könnten sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukehren, da sie dort schlecht behandelt worden seien, dass Ungarn Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 übe r die Rechtsstellung der Flüchtlin-D-4082/2013 Seite 6 ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e rniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinwe i- se dafür bestehen, Ungarn würde sich im vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegwei- sungsverfahren nicht völkerrechtskonform durchführen, dass gemäss übereinstimmenden Berichten Asylsuchende in Ungarn zwar vermehrt in Administrativhaft genommen werden bzw. wurden, dass der Europäische Geric htshof für Menschenrechte (EGMR) in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf eine aktuelle Quelle aber gewisse Verbesserungen vor Ort feststellte (vgl. arrêt [non définitif] de la Cour eur. DH du 6 juin 2013 dans l'affaire Mohammed contre Autriche, requête n°2283/12), dass seitens der Beschwerdeführerin nen nicht dargelegt wird, wieso g e- rade sie bei einer Rückkehr nach Ungarn Opfer einer allfälligen Admini - strativhaft werden sollte n und inwiefern gerade in ihrem Fall eine Über - schreitung der Grenze der Rechtmässigkeit zu befürchten sei, dass sie namentlich nicht geltend mach en und aufgrund der Aktenlage auch nicht davon auszugehen ist, Ungarn werde sie in Verletzung der vorgenannten völkerrec htlichen Abkommen in ihr Heimatland zurüc k- schaffen, dass in der Beschwerde keine stichhaltigen Argumente für eine andere als die vom BFM vorgenommene Einschätzung vorgebracht werden und die Versicherung der Beschwerdeführerin nen, sie hätten in Ungarn kein Asylgesuch stellen wollen, unbehelflich ist, dass demzufolge die Vermutung, gemäss welcher Ungarn seine völker - rechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhalts - punkte nicht umgestossen wurde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 -7.5, S. 637- 639), dass demnach für das BFM offensichtlich keine Pflicht zu einem Selbst - eintritt aus völkerrechtlichen Gründen nach der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 4 S. 115), dass hinsichtlich der Aussage der Beschwerdeführerinnen, die Bedingun- gen in Ungarn seien schlecht gewesen und B._______ sei im Gefängnis, D-4082/2013 Seite 7 in dem man sie 24 Stunden festgehalten habe , erkrankt, nicht erstellt ist, dass Ungarn gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des R a- tes vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Au f- nahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) verstösst, dass es demnach de n Beschwerdeführerinnen obliegt, ihre spezifische Situation und allfällige Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen u n- garischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und sie dabei auf den Rechtsweg zu verweisen sind, dass entsprechend auch ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen nach der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ausgeschlossen bleibt (BVGE 2011/9 E. 8 S. 121 f.), da in vorliegender Sache keine besonderen Sachverhaltsumstände vorliegen, welche eine Behandlung des Asylg e- suchs in der Schweiz ger adezu aufdrängen würden (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4534/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 8), dass Ungarn somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdefüh- rerinnen gemäss der Dublin-II-VO zuständig ist, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist und, da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlas- sungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urt eil abgeschlossen ist, weshalb sich d ie Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und vorsorgl i-D-4082/2013 Seite 8 che Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweite r- gabe an dieselben zu unterlassen, als gegenstandslos erweisen, dass das BFM an den Heimatstaat der Beschwerdeführerinnen keine D a- ten weitergegeben hat, da es keine Wegweisung in denselben beabsic h- tigt, weshalb auch das Gesuch, bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei- en sie in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, gegen - standslos ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung unbesehen der ausgewiesenen Bedürfti g- keit der Beschwerdeführerinnen abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu b e- zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1‒3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerde- führerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeführerinnen gleichzeitig mit ihren Familienangehör i- gen gleichlautende Beschwerden (Beschwerdeverfahren D -4077/2013, D-4079/2013 und D -4080/2013) einreichten, weshalb es sich angesichts des geringeren Aufwands bei der Beurteilung des Sachverhalts rechtfe r- tigt, die Kosten vorliegend auf Fr. 300.– festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) D-4082/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Christoph Basler Versand: