B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5450/2023 U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 4 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Kolumbien, vertreten durch MLaw Anna Kuhn, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. E-5450/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer reisten zusammen mit (…) (N […]; eigenes Be- schwerdeverfahren […]) sowie (…) (N […]; eigenes Beschwerdeverfahren […]) am 8. Oktober 2021 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. B. Die Beschwerdeführer wurd en am 2. Dezember 2021 separat zu ihren Asylgründen befragt. Anlässlich seiner Befragung reichte der Beschwerde- führer mehrere Beweismittel ein. C. Am 7. Dezember 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführer dem er- weiterten Verfahren zu. D. Am 17. Dezember 2021 wurden die Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugeteilt. E. Am 3. März 2022 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers statt. Anlässlich dieser Anhörung wurden weitere Beweismittel eingereicht. F. Am 31. Oktober 2022 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung nach dem Verfahrensstand. G. Am 27. März 2023 erkundigte sich die damalige Rechtsvertretung erneut nach dem Verfahrensstand und bat um einen raschen Entscheid. H. Am 16. Juni 2023 reichte die heutige Rechtsvertreterin eine letzte Verfah- rensstandanfrage ein und stellte eine Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht, falls innerhalb zweier Monate nicht der Entscheid gefällt oder nächste Verfahrensschritte mitgeteilt würden. Mit demselben Schreiben wurde ein Arztbericht ins Recht gelegt. I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Oktober 2023 beantragen die E-5450/2023 Seite 3 Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei festzustellen, dass das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung darstelle und dieses sei anzuweisen, die Asylgesuche ohne weitere Verzögerungen zu behan- deln. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin einzuset- zen. J. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Diese liess die Frist vom 27. Ok- tober 2023 ungenutzt ablaufen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwe rdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung sverfahren [VwVG], 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführer haben in der Schweiz am 8. Oktober 2021 Asylge- suche eingereicht, über welche die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden hat. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert. E-5450/2023 Seite 4 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – je- derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer- deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer- deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Inte- resse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL ., Prozessieren vo r dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig ge- bliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga - rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanw endung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). E-5450/2023 Seite 5 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes- sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um- stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnli- chem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist ( MOSER ET AL ., a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.). 4. In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten vor bald zwei Jahren in der Schweiz Asylgesuche gestellt. Nach der Zuteilung ins erweiterte Verfahren am 7. Dezember 2021 seien betreffend die Beschwerdeführerin keine weiteren erkennbaren Verfahrensschritte er- gangen. Der Beschwerdeführer sei zwar am 3. März 2022 noch ergänzend angehört worden, seither seien aber – soweit ersichtlich – auch ihn betref- fend keine weiteren Verfahrensschritte mehr eingeleitet worden. Das SEM habe auf keine der Verfahrensstandanfragen vom 31. Oktober 2022, 27. März sowie 16. Juni 2023 reagiert, auch dann nicht, als im letzten Schrei- ben die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde angedroht worden sei. Mit der Verfahrensstandanfrage vom 16. Juni 2023 sei betreffend den Be- schwerdeführer ein weiteres Beweismittel eingereicht worden, bei dem es sich um einen relativ kurzen psychiatrischen Bericht handle, welcher auf Deutsch verfasst worden sei und somit vom SEM nicht übersetzt werden müsse. Die Würdigung die ses Beweismittels würde daher nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen. Seither seien erneut knapp vier Monate verstri- chen. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich die Beschwerdeführer seit E-5450/2023 Seite 6 beinahe zwei Jahren im Asylverfahren befänden und das SEM jegliche Ver- fahrensstandanfragen ignoriere. Bis dato sei weder ein Entscheid gefällt, noch seien weitere Verfahrensschritte unternommen oder zumindest ange- kündigt worden. Die Verfahrensdauer sei klar unverhältnismässig. 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar Kenntnis von den hohen Penden- zenzahlen der Vorinstanz und den zurzeit historischen Höchstwerten an Asylgesuchen. Es ist unvermeidbar und nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren – insbesondere dann, wenn sich Abklärungsmassnahmen auf- drängen – länger dauern können. Vorliegend kann aber nicht von einer ge- rechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, insbeson- dere, da die Vorinstanz über einen längeren Zeitraum – ohne ersichtlichen Grund – untätig geblieben ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass seit dem Einreichen der Asylgesuche bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wegen Rechts- verzögerung knapp zwei Jahre vergangen sind. Die Zuteilung ins erwei- terte Verfahren am 7. Dezember 2021 mit der Begründung, dass die Asyl- gesuche namentlich in Bezug a uf die eingereichten Dokumente weiterer Abklärungen bedürften, ist zwar nachvollziehbar. Es wurden aber gemäss den Akten seit der ergänzenden Befragung des Beschwerdeführers vom 3. März 2022 keine verfahrensleitenden Handlungen seitens der Vo- rinstanz unternommen und es wurde lediglich ein Arztbericht seitens des Beschwerdeführers ins Recht gelegt, welcher kaum zu einer Verzögerung des Verfahrens führen dürfte. Somit liegt nahe, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über eineinhalb Jahre untätig geblie- ben ist. Der Umstand, dass alle drei Verfahrensstandanfragen im Zeitraum eines Jahres bis zur Beschwerdeerhebung unbeantwortet blieben sowie auf eine Vernehmlassung verzichtet wurde , verstärkt den Eindruck, dass die Vorinstanz das Verfahren weder behandelt noch demnächst einer an- fechtbaren Verfügung zuführen wird. Für das betreffende Verfahren erscheint die Behandlungsdauer als unan- gemessen, weshalb das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ver- letzt ist. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich als begründet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Beschwerde- führer umgehend über den Stand des Verfahrens zu informieren und die E-5450/2023 Seite 7 Behandlung ihrer Asylgesuche beförderlich zu behandeln sowie rasch ei- ner Verfügung zuzuführen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbei- ständung ist damit gegenstandslos geworden. 7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Kos- tennote weist einen zeitlichen Aufwand von total 9 Stunden zu einem Stun- denansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 120.– für dieses Verfahren und die Verfahren der Familienmitglieder der Beschwer- deführer (E-5445/2023; E-5441/2023), aus. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren ist der zur Anwendung gebrachte Stun- denansatz bei Fr. 200. – zu belassen (Art. 8–13 VGKE). Der geltend ge- machte zeitliche Aufwand sowie die Auslagen erscheinen aber im Verhält- nis zu anderen Verfahren gleichen Umfangs sowie angesichts der Paralle- len zwischen den drei Verfahren der Familie als zu hoch. Der ausgewie- sene Betrag von Fr. 640. – ist auf die Hälfte zu reduzieren. Das SEM ist demnach anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 320.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5450/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer unverzüglich über den Stand des Verfahrens zu informieren und ihre Asylgesu che beförder- lich zu behandeln sowie einer Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfah- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins- gesamt Fr. 320.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und das SEM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Jonas Attenhofer