<h2>SubmittedText<h2><p>In den Medien war zu lesen, dass ein Tochterunternehmen der Ruag - die VS Medien - vom Ausland aus eine Propagandakampagne durchführt gegen die Revision des Waffengesetzes.</p><p>Das in Deutschland domizilierte Unternehmen, das offenbar zu 100 Prozent im Besitz der Ruag ist, stellt sich damit gegen die offizielle Position des Bundesrates. </p><p>Bislang ist bekannt, dass das Unternehmen die Revision publizistisch bekämpft sowie mitgeholfen hat, ablehnende Vernehmlassungsantworten zu verfassen. </p><p>Nun ist zu befürchten, dass das Unternehmen eine allfällige Referendumskampagne gegen die Revision des Waffengesetzes auch finanziell unterstützen wird.</p><p>Die Ruag gehört vollumfänglich der Eidgenossenschaft. Vor diesem Hintergrund drängen sich folgende Fragen auf. </p><p>1. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Ruag sowie die VS Medien die Propaganda gegen die Revision des Waffengesetzes unverzüglich einstellen?</p><p>2. Kann er ausschliessen, dass die Ruag sowie die VS Medien eine allfällige Referendumskampagne finanziell unterstützen werden?</p><p>3. Welche Massnahmen ergreift er, damit die Ruag sowie die VS Medien eine allfällige Referendumskampagne nicht finanziell unterstützen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit Anfang des Jahres gehören die Visier Medien AG und die VS Medien GmbH mit Sitz in Deutschland vollständig der Ruag. Sie ist die Herausgeberin mehrerer Fachzeitschriften zu den Themen Jagd und Sportschiessen, zwei Bereiche, in welchen Ruag aktiv ist. Die Leser dieser Zeitschriften gehören zu den Kunden der Ruag und bilden deren wirtschaftliche Grundlage. Die Europäische Waffenrichtlinie ist ein aktuelles Thema und von besonderem Interesse für die Gemeinschaft der Jäger und Sportschützen. In diesem Zusammenhang wurden Artikel zu diesem Thema auf der Website all4shooters.com veröffentlicht (siehe auch die Antwort auf die Frage Sommaruga Carlo 18.5393).</p><p>1. Nach dem genannten Vorfall drückte die Ruag gegenüber dem Bundesrat ihr Bedauern und das Verständnis für die politischen Auswirkungen aus. Die Ruag hat bei ihrem Verlag sehr deutlich interveniert, um eine ausgeglichene redaktionelle Ausrichtung sicherzustellen. Daraufhin wurde die betreffende Website rasch angepasst.</p><p>2./3. Die Ruag-Gruppe versicherte dem Bundesrat zudem, dass sie sich prinzipiell an keiner Referendumskampagne beteiligt, auch nicht finanziell. Gleiches gilt für VS Medien. Die Ruag-Gruppe bleibt jedoch Mitglied der Berufsverbände.</p>  Antwort des Bundesrates.