Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1892 N 3 octobre 1991 Je ne rappellerai pas les effets bénéfiques qui ont été consta- tés lors de l'examen en première lecture. La commission les a étudiés à nouveau et, dans le but de tenir compte de l'impor- tant retard apporté dans les versements aux ayants droit - je relève que des projets de 1988 ne sont pas encore traités, faute de moyens à disposition soit des nouvelles techniques et de la deuxième génération des concepts régionaux et de ses besoins - elle vous invite, par 12 voix contre 3, à accepter la somme de 800 millions. Bezzola: Ich spreche im Namen der Mehrheit der FDP-Frak- tion und bitte Sie, dem Beschluss des Ständerates, nämlich der Aufstockung um 800 Millionen Franken, zuzustimmen. Selbstverständlich ist es auch für mich bedauerlich, dass nicht im ersten Anlauf 900 Millionen Franken bewilligt werden kön- nen. Ich möchte nicht auf alle Gründe zurückkommen, die für diese Aufstockung sprechen, sondern lediglich nochmals dar- auf hinweisen, dass es sich um rückzahlbare, zinslose Darle- hen handelt und nicht um Subventionen. Es darf deshalb nicht der absolute Betrag in Rechnung gestellt werden, sondern le- diglich die entgangenen Zinsen. Die Darlehen sind bis heute - und das wird in Zukunft nicht anders sein - praktisch zu 100 Prozent zurückbezahlt worden. Die Restfinanzierung durch den Bund, diese zusätzlichen 130 Millionen Franken, löst Investitionen von 520 Millionen Franken in den nächsten neun Jahren aus. Abschliessend sei nochmals erwähnt, dass von diesen 800 Millionen Franken 300 Millionen für die Finanzierung hän- giger Gesuche, die seit 1987 auf dem Tisch liegen, eingesetzt werden. Ich bitte Sie deshalb nochmals, dem Antrag des Ständerates - nämlich Aufstockung um 800 Millionen Franken - zuzustim- men. Schnider: Zweck, Notwendigkeit, aber auch der deutliche Er- folg der Investitionshilfe an die Berggebiete sind Ihnen allen bestens bekannt; deshalb sind das Weitererhalten und das Ausbauen der Investitionshilfe unbestritten. Klar ist andererseits, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufstockung um 670 Millionen Franken nicht ausreicht, da be- reits Gesuche hängig sind, welche allein schon einen Unter- stützungsbeitrag von 300 Millionen Franken benötigen, um verwirklicht werden zu können. Der Ständerat hat erneut mit grosser Mehrheit einer entsprechenden Aufstockung zuge- stimmt und schlägt uns 800 Millionen Franken vor. Unsere Kommission unterstützte grossmehrheitlich den Vorschlag des Ständerates. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, der Auf- stockung um 800 Millionen Franken zuzustimmen. Ich kann die Einstellung von Kollege Rolf Mauch nicht verstehen, der sich immer bergregionfreundlich äussert, im entscheidenden Moment aber das Gegenteil vertritt. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Mauch abzulehnen. Seiler Hanspeter: Ich kann es ganz kurz machen: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Mauch abzulehnen und diesen Kredit von 800 Millionen Franken zu bewilligen. Der Ständerat hat sich schliesslich auf 800 Millionen einigen können. Verhindern wir jetzt mit der Ablehnung des Minderheitsantrages Mauch eine erneute Differenz, damit wir dieses Geschäft endgültig verabschieden können. Ich bitte Sie dringend, auch im Namen der Berggebiete und der Bergbevölkerung, diesem Kreditvorhaben, wie es die Kommissionsmehrheit vorschlägt, zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 91.300 Standes! n illative Tessi n Waffen- und Munitionsgesetz Iniziativa del cantone del Ticino Legge sulle armi e sulle munizioni Initiative du canton du Tessin Loi sur les armes et les munitions Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Wortlaut der Initiative vom 10. Dezember 1990 Gestützt auf das Recht der Standesinitiative nach Artikel 93 der Bundesverfassung lädt der Grosse Rat der Republik und des Kantons Tessin die eidgenössischen Räte ein, so schnell als möglich ein Bundesgesetz über Waffen und Munition aus- zuarbeiten, das deren Verwendung zu kriminellen Zwecken verhindern soll, wie es der Entwurf vorsah, der in die Vernehm- lassung geschickt worden ist. Testo dell'iniziativa del 10 dicembre 1990 In virtù del diritto di iniziativa cantonale, riconosciuto dall'arti- colo 93 della Costituzione federale, il Gran Consiglio della Re- pubblica e Cantone del Ticino invita le Camere federali a ela- borare nel più breve lasso di tempo una legge federale sulle armi e sulle munizioni, atta ad evitare un loro uso criminale, conformemente al progetto inviato in consultazione. Texfe de l'initiative du 10 décembre 1990 En vertu du droit d'initiative conféré aux cantons par l'article 93 de la Constitution fédérale, le Grand Conseil de la République et Canton du Tessin invite les Chambres fédérales à élaborer dans les plus brefs délais une loi sur les armes et les munitions visant à éviter qu'il en soit fait un usage criminel, conformé- ment au projet mis en consultation. #ST# 91.406 Parlamentarische Initiative (Borei) Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes Initiative parlementaire (Borei) Commerce d'armes. Contrôle fédéral Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Wortlaut der Initiative vom 22. Januar 1991 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft beschliesst: 1. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 40bis (neu) Der Bund erlässt Vorschriften, die den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition verhindern sollen. 2. Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände. Texfe de l'initiative du 22 Janvier 1991 L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête: 1. La Constitution fédérale est modifiée comme il suit: Art. 40bis (nouveau) La Confédération édicté des prescriptions contre l'abus d'ar- mes, d'accessoires d'armes et de munitions.3. Oktober 1991 1893 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen 2. Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des can- tons. Herr Salvioni unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21terdes Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Borei am 22. Januar 1991 einge- reichte parlamentarische Initiative. Zugleich berichten wir über die vom Kanton Tessin am 10. Dezember 1990 vorgelegte Standesinitiative. Sowohl die Standesinitiative als auch die parlamentarische Initiative fordern, dass auf eidgenössischer Ebene Bestimmungen gegen den Missbrauch von Waffen und Munition erlassen werden. DieKommisionhatamS. und 28. Mai 1991 Vertreter der Justiz- und Polizeibehörden des Kantons Tessin, des Bundesamtes für Polizeiwesen und der Bundesanwaltschaft angehört. Begründung der parlamentarische Initiative 1. Dem Bund fehlt eine Verfassungsgrundlage, um im Bereich des Waffenhandels und des Missbrauchs von Waffen gesetzli- che Bestimmungen zu erlassen. Diese Initiative will diese Lücke schliessen. 2. Seit mindestens 15 Jahren beklagen die Verantwortlichen bei den Gerichten und bei der Polizei das Fehlen einer Bun- desgesetzgebung über den Handel mit Waffen. Der Waffen- handel wird gegenwärtig in einem interkantonalen Konkordat geregelt, das von allen Kantonen mit Ausnahme des Aargaus unterzeichnet wurde. Da es zahlreiche Lücken aufweist und in den verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen auf sehr un- terschiedliche Art umgesetzt worden ist, macht es, wie Bun- desrat Purgier 1982 gesagt hat, die Schweiz zum europäi- schen Supermarkt für Waffen. Ausländische Polizeiorgane stellen periodisch fest, dass bei Raubüberfällen oder Terrorak- tionen aus der Schweiz stammende Waffen verwendet wur- den. Erst kürzlich verwies die Presse darauf, wie leicht es - und zwar auch für Ausländer - sei, bestimmte im Ausland verbo- tene Waffen zu erstehen. Darüber hinaus beeinträchtigen die lächerlich bescheidenen Strafbestimmungen jede wirkliche Rechtshilfe. 3. Historischer Ueberblick: Aus einer Umfrage des EJPD im Jahre 1978 geht hervor, dass 24 Kantone eine Bundesgesetz- gebung auf diesem Gebiet für unerlässlich halten. Eine Ar- beitsgruppe wird eingesetzt, die einen Vorentwurf zu einer Ver- fassungsbestimmung und einem Bundesgesetz ausarbeiten soll. 1981: Papst-Attentat. Die Waffe, die dabei verwendet wurde, ist in Luzern gekauft worden. 1982: Der Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt. 1983: 16 Kantone heissen den Entwurf gut, aber mehrere Parteien und zahlreiche inter- essierte Organisationen melden Vorbehalte an oder sprechen sich gar dagegen aus. Aus Angst vor der Volksabstimmung verzichtet der Bundesrat auf seinen Entwurf und zieht es vor, zur Verbesserung der Situation ein neues interkantonales Konkordat vorzuschlagen. 1986: Die Konferenz der kantona- len Justiz- und Polizeidirektoren verzichtet auf eine Aenderung des Konkordates. Seither ist der Bundesrat taub gegenüber al- len Vorstössen von seilen des Parlamentes, der Kantone, zahl- reicher Richter und Polizeibeamter sowie der Bundesverwal- tung. 4. Da die Situation der Schweiz auf dem Gebiet des internatio- nalen Kampfes gegen das organisierte Verbrechen unhaltbar wird und der Golfkrieg ein Wiederaufflackern des Terrorismus wahrscheinlich macht, ist es dringlich, dass das Parlament dem Volk eine Verfassungsgrundlage unterbreitet, die dem Bund wirksame gesetzliche Mittel zur Bekämpfung des Waf- fen- und Munitionsmissbrauchs in die Hand gibt. Erwägungen der Kommission Die Kommission geht mit dem Initianten und dem Kanton Tes- sin einig, dass eine bundesrechtliche Regelung gegen den Missbrauch von Waffen und Munition notwendig ist. Im Jahre 1983 brach der Bundesrat den Anlauf zur Schaffung eines Verfassungsartikels über «Vorschriften gegen den Miss- brauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition» samt dazu- gehörigem Gesetz wegen entschlossener Opposition partiku- lärer Interessenorganisationen in der Vernehmlassung ab. Seit dieser Zeit hat sich die Situation in der Schweiz weiter ver- schärft. Der Waffenhandel in der Schweiz ist vor allem für aus- ländische Verbrecherorganisationen sehr interessant gewor- den. Vermehrt wird festgestellt, dass Verbrecherorganisatio- nen im Ausland Waffen benützen, die nachweislich in der Schweiz gekauft wurden. Die italienische Polizei meldet im Durchschnitt einmal pro Woche Beschlagnahmungen von Waffen, die in der Schweiz - nicht nur im Tessin - erworben worden sind. Der Kanton Tessin, der durch seine Angrenzung an Italien vermehrt mit Waffenschmuggel und mit kriminellen Handlungen durch in der Schweiz erworbene Waffen konfron- tiert ist, setzt sich schon seit Jahren für eine wirkungsvollere Rechtsetzung ein. Das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition (SR 514.542) aus dem Jahre 1969 ist überholt und weist Lücken auf. So ist zum Beispiel der dem Konkordat zugrunde lie- gende Waffenbegriff zu eng gefasst (Langwaffen fallen nicht darunter), und es fehlen unter anderem Bestimmungen über das Waffentragen und über den Waffenerwerb durch nicht in der Schweiz domizilierte Personen. Die mit dem Konkordat angestrebte Vereinheitlichung des Waffenrechts wurde nicht erreicht. In der Folge haben einige Kantone eigene Bestim- mungen erlassen. Diese verschiedenen kantonalen Bestim- mungen führen zu einer Unübersichtlichkeit im geltenden Recht. Eine neue Regelung drängt sich auf, die mit den nötigen Ver- besserungen und Ergänzungen die Bestimmungen des Ent- wurfs von 1982 für ein Bundesgesetz wieder aufgreift und eine verbindliche Lösung für die ganze Schweiz bietet. Der Weg über eine Revision des Konkordates hat sich als nicht gangbar erwiesen. Auch wenn man den 1986 gescheiterten Versuch wieder aufnähme, würde man sich angesichts der unterschiedlichen Ansichten in den einzelnen Kantonen be- stenfalls auf schwache Normen einigen können. Mit strenge- ren Vorschriften würde man ein Konkordat erzielen, dem ge- wisse Kantone nicht beitreten würden und das folglich nicht in der ganzen Schweiz Geltung hätte. Gerade hier liegt das Pro- blem. Eine Regelung kann nur wirksam sein, wenn sie im gan- zen Land angewendet wird. Wenn einige Kantone nicht mit- tun, bleibt die unbefriedigende Situation bestehen. Man könnte in bestimmten Kantonen das besorgen, was in ande- ren Kantonen verweigert würde. Ein wirksames Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen wird nur durch eine Harmonisierung der verschiedenen staatli- chen Regelungen möglich sein. Auf internationaler Ebene wurden bereits Uebereinkommen geschlossen, und es sind weitere Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Waffenrechts im Gange (z. B. das Europäische Uebereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen vom 28. Juni 1978; der Vertrag von Schengen vom 14. Juni 1985). Gemäss Auskunft des Bundesrates (vgl. Antwort des Bundesrates vom 30. Mai 1990 auf die Interpella- tion Cavadini vom 12. März 1990, AB 1990 N 1279) besteht für die Schweiz keine Möglichkeit, ein internationales Ueberein- kommen zu ratifizieren, solange die Materie in die Regelungs- kompetenz der Kantone fällt. Aufgrund von Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Kommission im Rahmen der Vorprüfung insbesondere über folgende Punkte zu berichten: a. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand: In der Bundesversammlung wird zurzeit dieses Thema nurvon der vorliegenden parlamentarischen Initiative und der Stan- desinitiative des Kantons Tessin berührt. Folgende Motionen wurden abgeschrieben, weil sie seit mehr als zwei Jahre hängig waren: - Motion Neuenschwander (88.348 Eidgenössisches Waf- fengesetz) vom 8. März 1988; - Motion Carobbio (88.830 Waffenhandel. Bundesgesetz) vom 7. Dezember 1988; - Motion Grendelmeier (89.383 Bundesgesetz zur Regelung des Waffenhandels) vom 13. März 1989.Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1894 N 3 octobre 1991 Der Bundesrat lehnte in seinen Stellungnahmen die Motionen Neuenschwander und Carobbio ab, weil der für die Schaffung einer Bundeskompetenz notwendige Gesinnungswandel in den Kantonen noch nicht stattgefunden habe. Der Bundesrat beantragte, die Motion Grendelmeier in ein Postulat umzuwandeln, und erklärte sich bereit, den Erlass ei- ner Bundeskompetenz erneut zu prüfen, falls die Bemühun- gen für eine Revision des Konkordates vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition scheitern würden. Es ist beizufügen, dass diese Bemühungen bereits 1986 scheiterten. Stand der Arbeiten in der Verwaltung: Eine Umfrage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar- tementes ergab 1978, dass 24 Kantone eine Bundesgesetzge- bung auf diesem Gebiet begrüssen. Eine Arbeitsgruppe arbei- tete einen Vorentwurf zu einer Verfassungsbestimmung und zu einem Bundesgesetz aus. 16 Kantone hiessen den Entwurf gut, aber mehrere Parteien und zahlreiche interessierte Orga- nisationen meldeten Vorbehalte an oder sprachen sich dage- gen aus. Aufgrund dieser Ergebnisse stellte das Eidgenössi- sche Justiz- und Polizeidepartement seine Arbeiten 1983 ein und schlug zur Verbesserung der Situation eine Revision des Konkordates vom 27. März 1969 vor. Die Konferenz der kanto- nalen Justiz- und Polizeidirektoren stellte ihre Arbeiten am 6. November 1986 ebenfalls ein. Bis heute hat sich an dieser Situation nichts geändert. Sowohl die Bundesverwaltung als auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren haben seither nichts mehr unter- nommen. Einzig der Bereich des Erwerbs von Waffen durch im Ausland wohnhafte Personen wird zurzeit durch eine interdépartemen- tale Arbeitsgruppe geprüft, die sich mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes befasst. b. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit: Hier muss unterschieden werden zwischen der parlamentari- schen Initiative und der Standesinitiative. Die Standesinitiative des Kantons Tessin geht zuerst noch zur Vorprüfung an den Ständerat, denn Standesinitiativen richten sich immer an beide Räte. Bei der Standesinitiative ist offen, ob sich der Auftrag zur Aus- arbeitung einer Vorlage an den Bundesrat oder an die eidge- nössischen Räte (bzw. an eine parlamentarische Kommis- sion) richtet. Da die parlamentarische Initiative einer Kommis- sion des Nationalrates zugewiesen wird, ist es sinnvoll, auch die Standesinitiative - wenn ihr der Ständerat Folge gegeben wird - derselben Kommission zuzuweisen. Die Kommission hat mit 10 zu 8 Stimmen für die Ueberweisung an eine Kom- mission gestimmt. Zweckmässig wird es sein, zur Ausarbeitung einer Verfas- sungsgrundlage, einer Gesetzesvorlage und eventuell einer Revision des Kriegsmaterialgesetzes das zuständige Departe- ment zur Mitwirkung beizuziehen. Die Kommission beruft sich deshalb ausdrücklich auf den Artikel 21quater Absatz 2 des GVG: «Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorberatung beiziehen, doch bleibt der Bundesrat für seine Stellungnahme frei. Sie kann den Bundes- rat beauftragen, ein Vernehmlassungsverfahren durchführen zu lassen.» Da bereits konkrete Vorlagen der Verwaltung bestehen, wird die Arbeit der Kommission erleichtert und abgekürzt. Gewisse Teilanliegen (Erwerb von Waffen durch im Ausland wohnende Personen) können eventuell bereits mit einer Revi- sion des Kriegsmaterialgesetzes erfüllt werden. Hingegen er- fordert eine generelle Regelung des Waffenerwerbs, des Waf- fenbesitzes und des Waffentragens nicht nur die von der Tessi- ner Standesinitiative verlangte Ausarbeitung eines Waffen- und Munitionsgesetzes, sondern vielmehr zuerst die Schaf- fung einer Verfassungsgrundlage. c. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- nem Postulat zu erreichen: Da der Bundesrat offenkundig nicht willens ist, in nächster Zeit auf diesem Gebiet tätig zu werden (vgl. Antworten des Bun- desrates auf die persönlichen Vorstösse: Buchstabe a), kann durch eine parlamentarische Initiative unter Regie einer parla- mentarischen Kommission das Ziel schneller erreicht werden. M. Salvioni présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons par la présente, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rap- port de la commission chargée de l'examen préalable de l'ini- tiative parlementaire déposée par M. Borei le 22 janvier 1991. En même temps, nous faisons rapport sur l'initiative déposée le 10 décembre 1990 par le canton du Tessin. Les deux initiati- ves demandent l'adoption de dispositions fédérales destinées à combattre l'usage abusif d'armes et de munitions. La commission a entendu des représentants des autorités ju- diciaires et de la police du canton du Tessin, ainsi que de l'Of- fice fédéral de police et du Ministère public de la Confédéra- tion, les 8 et 28 mai 1991. Développement de l'initiative parlementaire 1. La Confédération ne dispose pas de base constitutionnelle pour légiférer en matière de commerce d'armes ou contre leur abus. L'initiative a pour objectif de combler cette lacune. 2. Depuis au moins quinze ans, les responsables au niveau de la justice et de la police se plaignent de l'absence de législa- tion fédérale concernant les armes. Le commerce d'armes est actuellement réglementé par un concordat intercantonal, contresigné par tous les cantons sauf l'Argovie. Comportant de nombreuses lacunes, et transcrit dans des législations can- tonales de manière très diverse, il fait de la Suisse le supermar- ché européen des armes, comme le disait M. Furgler, ancien conseiller fédéral, en 1982. A intervalles réguliers, les polices étrangères découvrent que des armes provenant de Suisse ont été utilisées lors de brigandages ou d'actes terroristes. En- core récemment la presse faisait état de la facilité qu'il y avait, y compris pour les étrangers, à acheter certaines armes interdi- tes à l'étranger. De plus les dispositions pénales ridiculement modestes entravent toute réelle entraide judiciaire. 3. Bref historique: d'une enquête du DFJP de 1978, il ressort que 24 cantons sont de l'avis qu'une législation fédérale dans ce domaine est indispensable. Un groupe de travail chargé d'établir un avant-projet d'une disposition constitutionnelle et d'une loi fédérale est constitué. 1981 : attentat contre le pape. L'arme du crime a été achetée à Lucerne. 1982: l'avant-projet est mis en consultation. 1983: 16 cantons approuvent le pro- jet, mais plusieurs partis et de nombreuses organisations inté- ressées émettent un avis réservé, voire négatif. Craignant le vote populaire, le Conseil fédéral renonce à son projet et pré- fère susciter une amélioration de la situation par un nouveau concordat intercantonal. 1986: la Conférence des directeurs cantonaux de justice et police renonce à modifier le concordat. Depuis lors, le Conseil fédéral reste sourd aux interventions émanant du Parlement, des cantons, de nombreux juges et policiers et de sa propre administration. 4. La situation de la Suisse devenant intenable sur le plan de la lutte internationale contre le crime organisé, et la guerre du Golfe rendant plausible une recrudescence du terrorisme, il devient urgent que le Parlement propose au peuple une base constitutionnelle permettant à la Confédératiion de disposer de moyens légaux solides pour lutter contre les abus d'armes et de munitions. Considérations de la commission La commission est d'avis, comme l'auteur de l'initiative et les autorités tessinoises, qu'il est nécessaire de réglementer sur le plan fédéral l'usage des armes et des munitions. En 1983, le Conseil fédéral avait renoncé à un avant-projet re- latif à un article constitutionnel et à une loi fédérale sur les ar- mes, les accessoires d'armes et les munitions, en raison de la procédure de consultation des organisations défendant des intérêts particuliers. Depuis lors, la situation n'afait que s'aggraver dans notre pays sur ce plan. Le commerce d'armes en Suisse suscite un grand intérêt parmi les organisations criminelles de l'étranger notam- ment. On constate de plus en plus souvent que de telles orga- nisations se servent à l'étranger d'armes achetées dans notre pays, selon les preuves établies. La police italienne annonce en moyenne une fois par semaine la découverte d'armes3. Oktober 1991 1895 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen achetées quelque part en Suisse - donc pas uniquement au Tessin. Ce canton qui, en raison de sa frontière avec l'Italie, est souvent confronté à la contrebande d'armes et à des crimes commis avec des armes achetées en Suisse, demande depuis des années une législation plus efficace. Le concordat du 27 mars 1969 sur le commerce des armes et des munitions (RS 514.542) est suranné et présente des lacu- nes. La définition donnée des armes, par exemple, est trop res- trictive, puisqu'elle ne s'applique pas aux armes longues; en outre, aucune disposition ne règle le port et l'acquisition d'ar- mes par des personnes qui n'ont pas de domicile en Suisse. Le concordat n'est pas parvenu à instaurer une réglementa- tion uniforme du commerce et de l'usage des armes. Par la suite, certains cantons ont adopté des dispositions particuliè- res. Cette diversité fait que la législation est touffue. Une nouvelle réglementation s'impose; elle devra reprendre, en les améliorant et les complétant, les dispositions du projet de loi fédérale de 1982 et proposer une solution applicable à toute la Suisse. Il s'est avéré impossible d'atteindre le but visé par une révision du concordat. Même si on renouvelait la tentative faite en 1986 sans succès, on ne parviendrait tout au plus qu'à édicter des dispositions insuffisantes, compte tenu des divergences de vue que l'on constate dans les cantons. Si le concordat pré- voyait des mesures plus strictes, certains cantons refuseraient de le ratifier, de sorte qu'il ne serait pas applicable sur tout le territoire du pays. Or, là est le problème. Une réglementation ne saurait être efficace si quelques cantons font bande à part; la situation restera aussi peu satisfaisante qu'auparavant. On pourrait obtenir dans certains cantons ce qui est interdit ail- leurs. Sur le plan international, il ne sera possible de lutter efficace- ment contre le crime organisé qu'en harmonisant les législa- tions des différents Etats. Des conventions ont déjà été adop- tées au niveau international et les efforts visant à unifier les lé- gislations concernant les armes se poursuivent (p. ex. la Convention européenne du 28 juin 1978 sur le contrôle de l'acquisition et de la détention d'armes à feu par des particu- liers; le Traité de Schengen du 14 juin 1985). Selon les rensei- gnements fournis par le Conseil fédéral (voir la réponse don- née le 30 mai 1990 par le Conseil fédéral à l'interpellation Ca- vadini, du 12 mars 1990, BO 1990 N 1279), la Suisse ne peut ratifier une convention en la matière tant que ce domaine re- lève de la compétence des cantons. Aux termes de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, la commission doit faire rapport, dans le cadre de l'examen préalable, notamment sur les points suivants: a. Etat d'avancement des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration sur le même objet: L'Assemblée fédérale n'est saisie actuellement de ce pro- blème que par la présente initiative parlementaire et par l'initia- tive du canton du Tessin dont il est question ici. Les motions suivantes ont été classées, parce qu'elles étaient pendantes depuis plus de deux ans: - Motion Neuenschwander (88.348 Loi sur l'acquisition et le port d'armes) du 8 mars 1988; - Motion Carobbio (88.830 Loi sur le trafic d'armes) du 7 décembre 1988; - Motion Grendelmeier (89.383 Loi réglementant le com- merce d'armes) du 13 mars 1989. Dans ses avis, le Conseil fédéral a rejeté les motions Neuen- schwander et Carobbio, étant donné que le changement d'at- titude dans les cantons, nécessaire à l'adoption d'une loi fédé- rale, ne s'était pas produit. Le gouvernement proposa en revanche de transformer la mo- tion Grendelmeier en postulat et accepta d'étudier de nou- veau la possibilité de créer une compétence de la Confédéra- tion, si les efforts entrepris pour réviser le concordat du 27 mars 1969 sur le commerce des armes et des munitons échouaient. Or, ces efforts ont échoué en 1986 déjà. Etat des travaux dans l'administration: Une enquête menée par le Département fédéral de justice et police révéla en 1978 que 24 cantons souhaitaient une loi fé- dérale sur les armes et les munitions. Un groupe de travail éla- bora un avant-projet de disposition constitutionnelle et clé loi fédérale. 16 cantons approuvèrent l'avant-projet, mais plu- sieurs partis et de nombreuses organisations intéressées émi- rent des réserves ou le repoussèrent. Là-dessus, le Départe- ment fédéral de justice et police suspendit ses travaux en 1983 et proposa, en vue d'améliorer l'état des choses, de réviser le concordat du 27 mars 1969. La Conférence des chefs des dé- partements cantonaux de justice et police suspendit à son tour ses travaux, le 6 novembre 1986. Rien n'a changé depuis. L'Administration fédérale et la confé- rence précitée n'ont plus rien entrepris. Seule l'acquisition d'armes par des personnes domiciliées à l'étranger fait actuellement l'objet des travaux d'un groupe de travail interdépartemental qui étudie la révision de la loi sur le matériel de guerre. b. Ampleur des travaux parlementaires et calendrier de ces travaux: II convient de distinguer entre l'initiative parlementaire et l'ini- tiative du canton du Tessin. Cette dernière fera d'abord l'objet d'un examen préalable du Conseil des Etats, car les initiatives des cantons sont toujours adressées aux deux Chambres. L'initiative du canton peut donner le mandat d'élaborer un pro- jet aussi bien au Conseil fédéral qu'à l'Assemblée fédérale (respectivement à une commission parlementaire). Comme l'initiative parlementaire est attribuée à une commission du Conseil national, il serait opportun de charger la même com- mission également de l'examen de l'initiative du Tessin, si le Conseil des Etats donne suite à celle-ci. Notre commission s'est prononcée pour cette solution par 10 voix contre 8. Il sera indiqué de s'assurer la collaboration du département compétent lors de l'élaboration d'une disposition constitution- nelle, d'un projet de loi et éventuellement d'un projet de révi- sion de la loi sur le matériel de guerre. Aussi, notre commis- sion se réfère-t-elle expressément à l'article 21 quater, alinéa 2, de la loi sur les rapports entre les conseils, qui a la teneur sui- vante: «La commission peut demander au département compétent de la seconder dans ses travaux, le Conseil fédéral n'est ce- pendant pas lié à l'avis du département. La commission peut charger le Conseil fédéral d'ouvrir une procédure de consulta- tion.» On dispose déjà de projets de l'administration, ce qui facilitera et abrégera les travaux de la commission. Certaines questions, comme par exemple l'acquisition d'ar- mes par des personnes domiciliées à l'étranger, pourront être réglées le cas échéant par une révision de la loi sur le matériel de guerre. En revanche, une réglementation générale de l'ac- quisition, de la possession et du port d'armes requiert non seulement la mise au point de la loi sur l'armement et la muni- tion demandée par l'initiative cantonale du Tessin, mais bien plus la création préalable d'une base constitutionnelle. c. Possibilité d'atteindre l'objectif visé par une motion ou un postulat: Comme le Conseil fédéral n'est manifestement pas disposé à prendre bientôt une initiative dans ce domaine (voir ses répon- ses aux interventions personnelles sous lettre a. ci-dessus), l'objectif pourra être atteint plus rapidement par une initiative parlementaire qui chargerait une commission parlementaire de la direction des travaux y relatifs. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt 1. mit 18 zu 0 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Tes- sin, Folge zu geben; 2. mit 14 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der parlamentari- schen Initiative Borei Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose 1. par 18 voix et sans opposition, de donner suite à l'initiative du canton du Tessin; 2. par 14 voix et sans opposition, avec 4 abstentions, de don- ner suite à l'initiative parlementaire Borei. Mari, Berichterstatter: Der Grosse Rat des Kantons Tessin ver- langt in seiner Initiative, dass ein Bundesgesetz über WaffenAbus d'armes et de munitions. Initiatives 1896 N 3 octobre 1991 und Munition ausgearbeitet wird, mit dem Zweck, kriminelle Handlungen zu verhindern. Unsere Kommission hat festgestellt, dass eine Regelung ge- gen den Missbrauch von Waffen absolut notwendig ist. Die Schweiz ist im Waffenhandel für die ausländischen Verbre- cherorganisationen ein äusserst interessantes Land gewor- den. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist der Kan- ton Tessin. Das Konkordat über den Handel mit Warfen, wel- ches aus dem Jahre 1969 datiert, ist überholt und weist grosse Lücken auf. Bereits im Jahre 1978 ergab eine Umfrage unter den Kanto- nen, dass deren 24 eine Bundesgesetzgebung auf diesem Gebiet begrüssen würden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 18zuO Stimmen, der Standesinitiative des Kantons Tessin Folge zu geben. Und nun zur parlamentarischen Initiative: Kollege Borei will mit seiner Initiative in die gleiche Richtung stossen wie der Grosse Rat des Kantons Tessin, verlangt aber, dass die Bundesverfas- sung wie folgt ergänzt wird: «Der Bund erlässt Vorschriften, die den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition ver- hindern sollen.» Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dieser Initiative ebenfalls Folge zu geben. Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass verschiedene Motionen in die gleiche Richtung zielten wie die beiden vorlie- genden Initiativen. So wurden die beiden Motionen unserer Kollegen Neuenschwander und Carobbio abgeschrieben, weil sie mehr als zwei Jahre hängig waren. Die Motion von Kol- legin Grendelmeier wurde zum Postulat abgeschwächt. Die Kommission vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass - wenn auch der Ständerat, den beiden Initiativen zustimmt - dieses Geschäft einer Kommission zugewiesen werden soll. Zur Ausarbeitung von Verfassungs- und Gesetzesgrundlage wird natürlich das zuständige Departement beigezogen. Im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht unserer Kommission. M. Salvioni, rapporteur: Etant donné que nous célébrons le 700e anniversaire de la Confédération, soit 143 ans de Consti- tution fédérale garantissant la parité des langues, que cette ini-, tiative a été présentée par le canton du Tessin et que je fais ma dernière apparition à cette tribune, permettez-moi de m'expri- mer en italien. La commissione ha esaminato l'iniziativa proposta dal parla- mentare Borei, e l'iniziativa proposta dal Cantone Ticino. Le la- mentele - in modo particolare dall'Italia, per il fatto che in Sviz- zera si possono liberamente comperare armi, e.armi da guerra -datano da decenni. Negli ultimi tempi, poi, la situazione si è aggravata, per il fatto della guerra civile in Jugoslavia. Ogni giorno in Italia si seque- strano centinaia di armi da guerra, comperate in Svizzera e che - Croati o Serbi -tentano di contrabbandare in Jugoslavia per poter partecipare alla guerra civile. Le autorità italiane si sono a più riprese lamentate con le auto- rità svizzere. Purtroppo - da parte svizzera - non è possibile dare una risposta, perché in Svizzera il commercio d'armi non è punito, e non è nemmeno regolato federalmente. Il commercio d'armi va anche a finire nella criminalità organiz- zata e tanto in Sicilia, quanto in Calabria, quanto nel Napole- tano, cioè, nelle zone più calde della criminalità organizzata, vengono commessi quotidianamente crimini con armi com- prate in Svizzera! Quando le autorità italiane chiedono alle autorità svizzere di dare seguito all'assistenza giudiziaria penale internazionale, le autorità svizzere debbono rispondere che ciò non è possi- bile perché manca il principio della doppia incriminazione. Di conseguenza, tutte le richieste vengono respinte, e tutto va avanti come prima. A seguito di tutte queste difficoltà, da un profilo morale, ma anche da un profilo pratico, il Cantone Ti- cino si è deciso - alla quasi unanimità del Gran Consiglio - di moltrare questa iniziativa al Consiglio federale, al Parlamento federale, chiedendo che si proweda legiferare in materia, af- finchè sia possibile controllare il commercio delle armi e sia possibile evitare che le armi da guerra vadano in mano a per- sone che ne vogliono fare degli usi criminali. La nostra commissione ha esaminato questa iniziativa, paral- lelemente all'iniziativa Borei, che discutiamo nel medesimo tempo. La differenza tra le due iniziative è unicamente data dal fatto che l'iniziativa del Cantone Ticino è generica, mentre l'ini- ziativa Borei è dettagliata. Ma questo non cambia nulla per il fatto che la commissione ha deciso - a maggioranza - di dar seguito a questa iniziativa, di trasmetterla a una commissione del Parlamento che dovrà elaborare i testi delle leggi, cioè, delle leggi costituzionali che sono necessarie e delle leggi fe- derali di applicazione. Purtroppo devo ancora qui fare un accenno: il Tribunale fede- rale, nel 1987, con una sentenza ha reso possibile la compra- vendita anche di armi che sparano a raffiche - i Kalaschnikov, gli Spectre e tutta questa serie di armi micidiali - che prima erano invece soggette al controllo del Dipartimento militare fe- derale. Ma il Tribunale federale ha ritenuto che, se non sono oggetto di un commercio professionale, queste armi possono essere liberamente vendute in Svizzera. Ed è da qui che è nata una esportazione di armi di questo tipo- Kalaschnikov e Spec- tre - che ha raggiunto le 4000 unità, secondo gli accertamenti del Consiglio federale, negli anni dal 1988 fino al 1990. Di conseguenza, la commissione vi propone di dar seguito a questa iniziativa e d'incaricare una commissione del Parla- mento, in collaborazione con il Consiglio federale e con i ser- vizi del Dipartimento federale di giustizia di elaborare i testi delle leggi che vi saranno sottoposti per la vostra approva- zione. Debbo rilevare dal profilo procedurale che quest'iniziativa dovrà passare anche al Consiglio degli Stati, come prevede la legge, perché si tratta di un'iniziativa cantonale, e solo quando i due rami del Parlamento avranno deciso che a questa inizia- tiva si deve dare seguito, si potrà nominare questa commis- sione, intesa ad elaborare il testo di legge. M. Borei: L'ATS, reprise par beaucoup de journaux à la fin de la semaine dernière, titrait: «Les directeurs cantonaux de po- lice veulent une loi fédérale sur le commerce d'armes». Les ini- tiatives du canton du Tessin et la mienne vous proposent la même chose. Le monde politique a découvert qu'il était trop facile d'acheter des armes en Suisse. A l'occasion de l'attentat contre le Pape en 1981, on a remarqué que l'arme qui avait servi dans cet attentat avait été achetée tout simplement et sans contrôle dans un magasin suisse. Cela avait amené M. Furgler, ancien conseiller fédéral, à se pencher sur ce dos- sier et à déclarer dans cette salle que l'on pouvait affirmer que la Suisse était le supermarché européen des armes. Le fait que nous ayons 26 lois cantonales non coordonnées entre elles, aucune loi et aucune directive fédérales favorise cette situa- tion. Quelles en sont les conséquences? Je n'en citerai que deux: premièrement, la police italienne lutte activement contre le banditisme. A cette occasion, elle arrête un certain nombre de malfaiteurs et, au rythme d'à peu près une fois par semaine, lors de ces arrestations, sont saisies des armes achetées dans des magasins suisses. On peut comprendre que la police ita- lienne ait à se plaindre de nos lois suisses! Deuxièmement, vers la fin du mois d'août, cette même police italienne a découvert une filière croate - c'est ainsi qu'elle était intitulée dans les médias - qui permettait l'achat d'armes en Suisse pour les transférer via l'Italie en Yougoslavie. Je cite le communiqué des directeurs cantonaux de police de la fin de la semaine passée: «Les sympathisants des Serbes, Croates et autres Slovènes se fournissent ainsi, notamment dans les can- tons de Zurich et du Tessin, et exportent ensuite leurs acquisi- tions. Les armes sont utilisées pour leur protection person- nelle, mais elles peuvent être aussi vendues à bon prix au mar- ché noir.» La conférence cite les cantons de Zurich et du Tessin, mais j'insiste sur le fait que ce n'est en tout cas pas uniquement un problème du canton du Tessin. Tous les cantons suisses sont concernés. Après le canton du Tessin vient celui de Zurich où il y a un grand brassage de population, et, après Zurich, vien- nent encore beaucoup d'autres cantons: dans le cas de l'at- tentat contre le Pape, que j'ai cité tout à l'heure, l'arme utilisée avait été achetée dans la douce ville de Lucerne.3. Oktober 1991 1897 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen Les polices étrangères ont donc raison de nous reprocher no- tre absence de loi fédérale en la matière, ce qui permet l'achat trop facile de pistolets et surtout d'armes automatiques. On parle d'armes semi-automatiques, mais ce sont des armes auxquelles, grâce à un petit gadget, on a supprimé l'automa- tisme. Mais n'importe quel armurier ou bricoleur un peu talen- tueux peut la retransformer en une arme automatique. Un autre problème: l'absence de loi fédérale empêche ou du moins entrave fortement l'entraide judiciaire lorsque des délits sont constatés. On doit toujours se poser la question, lorsqu'on propose une loi fédérale, de savoir si les cantons ne seront pas brimés. Il ne s'agit ici en aucune manière de faire violence aux cantons. Ces derniers souhaitent cette loi depuis déjà longtemps. En 1978, une enquête du Département fédé- ral de justice et police a montré que 24 cantons étaient de l'avis qu'il était indispensable de créer une base légale au ni- veau fédéral. Ensuite, le même département, après les événe- ments déjà évoqués, a mis en 1983 un projet de loi en consul- tation. 16 cantons l'acceptaient tel quel, les autres émettaient des réserves, quelques réticences, se sentant peu concernés par le problème. Puis, à la fin de la semaine dernière - j'en ai déjà parlé - les cantons, par le biais de la Conférence des di- recteurs cantonaux de police, ont réaffirmé cette volonté: «La conférence estime que les modifications demandées doivent intervenir sur le plan fédéral. La plupart des cantons souhaite- raient vivement pouvoir exercer une surveillance et un contrôle efficaces de l'acquisition des armes de guerre, mais un durcis- sement des règlements n'est envisageable que sur le plan fé- déral.» Je remercie la commission d'avoir, à l'unanimité sans absten- tion pour l'initiative du canton du Tessin, à l'unanimité avec 4 abstentions pour ma proposition - peut-être parce que l'ini- tiant était socialiste et que certaines personnes ont toujours de la peine à voter pour une proposition socialiste - mais malgré tout à l'unanimité, décidé d'aller dans ce sens. Néanmoins, il ne faut pas traîner. La Commission Salvioni peut, dès l'adop- tion de mon initiative, commencer ses travaux. L'initiative du canton du Tessin doit encore aller au Conseil des Etats, mais la Commission Salvioni peut commencer ses travaux. Le pro- jet d'article constitutionnel vous est proposé tel quel par mon initiative. Bien entendu, il peut être modifié mais vous avez une base de travail. Un projet de loi est à disposition dans les tiroirs du Conseil fédéral depuis 1983 et l'on sait d'ores et déjà que 16 cantons l'ont accepté tel quel, encore faudra-t-il tenir compte de l'avis des autres cantons. Huit ans ont passé de- puis ce projet et d'éventuelles adaptations seront nécessaires. Question de procédure: qui faut-il consulter et comment? Une procédure de consultation n'est pas indispensable. Nous avons maintenant une nouvelle pratique possible; c'est la consultation effectuée par une commission à l'aide de «hea- rings». Je viens de la tester dans le cadre d'une commission qui a examiné la question de la responsabilité du fait du pro- duit. Un projet a été rédigé et envoyé aux organisations inté- ressées qui ont été consultées par écrit. Elles ont pu venir à une séance de «hearings» en commission, exprimer et com- pléter encore oralement leur point de vue. J'imagine que nous pourrions également adopter cette procédure dans le cas pré- sent, ce qui permettrait d'accélérer les travaux. Il ne faut pas traîner. La Conférence des directeurs cantonaux de police s'inquiète de ce qui se passe en Yougoslavie, mais il n'y a pas unique- ment là-bas des nationalistes qui se battent entre eux. Près de chez nous, le glacis soviétique a disparu, et partout les nationalismes renaissent. Il est à craindre que des armes soient achetées en Suisse pour servir dans des conflits là- bas. N'attendons pas que des Géorgiens et des Arméniens s'entretuent aussi avec des armes suisses, après les Serbes et les Croates. Il ne faut pas non plus sous-estimer le danger que courent les populations des pays qui nous entourent en raison du grand banditisme qui s'approvisionne dans notre pays. Je vous encourage donc à suivre votre commission et à voter l'initiative du canton du Tessin qui souhaite une loi, ainsi que la mienne qui demande la création de la base constitutionnelle pour cette dernière. On. Carobbio: Permettetemi brevemente - a nome del gruppo socialista - di dirvi che approviamo ovviamente il rap- porto e le conclusioni della commissione. Non poteva essere diversamente, visto che è da anni che do- mandiamo che venga adottata una legislazione federale in materia. Anzi, dobbiamo dire che la soluzione di un problema, che tutto sommato è relativamente semplice, si è prolungata troppo nel tempo. Già è stato ricordato che fin dagli anni 80 c'era praticamente una larga disponibilità nei Cantoni ad adot- tare normative a livello federale. E intanto che il legislatore tra- scinava la soluzione della questione, il commercio di armi si è andato sviluppando. Per noi socialisti ci sono tre motivi per dar seguito subito alle due iniziative. Il primo motivo è l'ampiezza del fenomeno del commercio delle armi e gli aspetti insostenibili che esso comporta. Credo che basta leggere la stampa per rendersene conto, e soprat- tutto per rendersi conto che la facilità con la quale si possono comperare armi in Svizzera è soprattutto utilizzata dalla crimi- nalità organizzata che costituisce la clientela più fedele dei commercianti di armi e di munizioni e, come è stata detto da chi mi ha preceduto, è utilizzata anche per comperare armi per i vari conflitti regionali che ci sono nel mondo. Una situazione come questa non può più essere tollerata a lungo, anzi, è. già stata tollerata troppo. E questa è la prima ra- gione che giustifica di dar seguito alle due iniziative. La seconda è che l'esistenza di un simile commercio prova, contrariamente a quanto sostiene ad esempio la Pro Teli, che la legislazione esistente attualmente a livello federale e a livello cantonale è assolutamente insufficiente. E questo perché non è una legislazione uniforme in tutto il Paese. Praticamente non ha senso che un Cantone come il Canton Ticino ad esempio, adotti norme più severe per combattere il commercio d'armi, se poi in altri Cantoni si fa esattamente il contrario col risultato che anche quelle disposizioni cantonali non hanno nessuna efficacia. In secondo luogo perché la legislazione in vigore non definisce in modo chiaro il tipo di armi che potrebbe ca- dere sotto l'obbligo di un'autorizzazione per il loro acquisto. In particolare, le armi automatiche non sono soggette, nelle varie disposizioni cantonali e federali, all'obbligo di un'autorizza- zione. Inoltre in Europa siamo l'unico paese che non ha una legisla- zione federale che stabilisca regole precise in materia di acqui- sto e di possessi di armi. Una simile lacuna deve essere col- mata il più presto possibile. Per quanto riguarda l'argomentazione sostenuta dalla Pro Teli nella sua lettera ai parlamentari secondo la quale basterebbe aggiornare la legislazione federale e le legislazioni cantonali in vigore, va detto che tutti i tentativi che si son fatti - per esempio col concordato cantonale, si sono dimostrati insufficienti e non hanno permesso di combattere realmente il cpmmerico di armi. Senza dimenticare una cosa: occorre stabilire norme precise di controllo per evitare che le disposizioni legali pos- sano essere facilmente aggirate da comportamenti come quelli - che si sa avvengono già oggi - per cui un'arma a raffica viene al momento della vendita trasformata in un'arma che spara un colpo solo per poi essere di nuovo trasformata in un'arma a raffica successivamente. Sono tutte queste delle ragioni che giustificano di dar final- mente seguito alle due iniziative e di procedere attraverso una commissione, il più presto possibile, ad adottare sia un arti- colo costituzionale che fissi la base legale, sia un testo di legge che finalmente dia degli strumenti efficaci per combattere il commercio di armi e di munizioni in Svizzera. Meier Samuel: Namens der LdU/EVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Standesinitiative des Kantons Tessin und der parla- mentarischen Initiative Borei Folge zu geben. Ich erinnere daran, dass am 13. März 1989, vor noch nicht allzu langer Zeit, eine Motion Grendelmeier aus unserer Frak- tion eingereicht und später als Postulat überwiesen wurde, welches ein Bundesgesetz zur Regelung des Waffenhandels forderte. Die Gesetzgebung über den Erwerb, den Besitz, den Handel von Waffen bzw. über den Missbrauch von Waffen und Munition hat eine lange Geschichte - was dahingehend zu in-Abus d'armes et de munitions. Initiatives 1898 N 3 octobre 1991 terpretieren ist; dass in dieser Materie doch endlich einmal et- was gehen sollte. Die heute auf diesem Gebiet einzige gültige Regelung besteht im interkantonalen Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition, welches mit Ausnahme des Kantons Aargau von allen Kantonen unterzeichnet ist. Schon seit Jahren wäre dieses Konkordat revisionsbedürftig, und ver- schiedentliche Versuche dazu sind gescheitert - Sie haben das dem Bericht der Kommission entnehmen können -; sie sind infolge verschiedener Auffassungen der einzelnen Kan- tone gescheitert, und es ist auch ganz allgemein sehr schwie- rig, unter den Kantonen zu einem Konkordat dieser Art einen Konsens herbeizuführen. Ein Konkordat kann seine Wirkung nur entfalten, wenn es in allen Kantonen Anwendung findet, und das ist hier nicht gewährleistet. Nun, welches sind die Hauptgründe, die für diese Initiative des Kantons Tessin sprechen? Ich möchte nicht auf einzelne Gründe eingehen, jedoch ist für mich Hauptziel dieser- Initia- tive, dass ein Waffengesetz entsteht, das die Kriminalität ein- dämmt, damit wir dadurch die Kriminalität in den Griff bekom- men. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Kanton Tessin hier mit einer Standesinitiative vorstellig gewor- den ist, haben sich doch die kriminellen Handlungen in jener Region bzw. in jenem schweizerisch-italienischen Grenzge- biet in den letzten Jahren auffällig gehäuft. Zu wachsender Be- unruhigung Anlass gaben insbesondere die sich häufenden Meldungen aus Italien über kriminelle Handlungen, die mit Waffen verübt wurden, die in der Schweiz erworben worden sind, aber auch Berichte über Beschlagnahmungen von Waf- fen, die in der Schweiz erworben und zu kriminellen Zwecken ins Ausland gebracht worden sind. Wie gesagt: In der Be- kämpfung der Kriminalität - um nicht zu sagen der internatio- nalen Kriminalität - liegt der Hauptzweck einer gesetzlichen Regelung in dieser Sache. Einen weiteren Aspekt dürfen wir nicht ganz vernachlässigen: Das heute geltende Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition lässt es nicht zu, dass wir irgendeiner internatio- nalen Konvention - beispielsweise derjenigen des Europara- tes über die Kontrolle von Erwerb und Besitz von Feuerwaffen -beitreten. Dem stehen unsere unterschiedlichen kantonalen Regelungen im Weg. Mit Blick auf unsere europäische Zu- kunft, aber auch im Hinblick auf die internationale Zusammen- arbeit in der Kriminalitätsbekämpfung kommen wir gar nicht darum herum, hier eine gesetzliche Regelung herbeizuführen. Ein letzter Punkt: Bei uns in der Schweiz sind der Schiesssport und die Jagd sehr verbreitet. Ich verstehe auch, dass aus die- sen Kreisen einem Waffengesetz gegenüber einige Skepsis erwächst. Man befürchtet Einschränkungen für den Einsatz von Sport- und Jagdwaffen, man befürchtet aber auch einen übergrossen administrativen Aufwand infolge Registrierun- gen - um nicht zu sagen: Fichierungen. Es geht ja hier noch nicht um das Gesetz, aber ich bin überzeugt, dass ein künfti- ges Waffengesetz diesen Befürchtungen Rechnung trägt. Ich fasse zusammen: Unsere Fraktion setzt sich einstimmig für eine neue Waffengesetzgebung ein und gibt den Initiativen des Kantons Tessin und von Kollege Borei Folge. Luder: Ich beginne beim Schlusswort meines vorbereiteten Vortrages, und ich werde bei diesem Schlusswort auch wieder aufhören: Wir von der SVP wollen kein Verbot für Waffenbesitz; wir wollen kein Verbot für Jagd- und Sportwaffen, aber wir von der SVP wollen, dass der missbräuchliche Handel mit Waffen für Gewaltverbrechen und Kriminalität unterbunden wird. Die SVP beantragt, beiden Initiativen zuzustimmen. Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Anträ- gen der Kommission zustimmt. Keller: Ich will jetzt nicht durch unangebrachte Länge negativ auffallen. Die CVP stimmt ebenfalls zu. Sie ist für eine Rege- lung auf Verfassungsebene und dann in der Gesetzgebung. Wir hätten es allerdings lieber gesehen, wenn diese Angele- genheit auf dem Konkordatswege unter den Kantonen hätte geregelt werden können. Das erwies sich offenbar als ein nicht gangbarer Weg. In diesem Sinne können wir diese beiden In- itiativen ebenfalls unterstützen. Ich erlaube mir zum Schluss eine Bemerkung: Der Bundesrat hat uns ein Schreiben zugestellt, wonach er dieses Geschäft selbst bearbeiten möchte. Das wäre zweifellos eine Möglich- keit gewesen; aber wir können den Antrag unterstützen, dass die Kommission nun an die Arbeit geht. Schmid: Die grüne Fraktion begrüsst die Empfehlung der Kommission, sowohl der Standesinitiative des Kantons Tessin als auch der parlamentarischen Initiative Borei Folge zu ge- ben. Sie unterstützt diesen Antrag einstimmig. In Verkennung der Situation hat der Bundesrat allzu lange ge- zögert, selbst aktiv zu werden: Er befürchtete, im Volk nicht auf die erforderliche Unterstützung zählen zu können. Im Jahre 1983 liessersich von einer partikulären Interessengruppe, die den Besitz von Waffen als das höchste aller Gefühle betrach- tet, gar dazu bewegen, auf die Einführung eines entsprechen- den Verfassungsartikels mit zugehöriger Gesetzgebung zu verzichten. Er brach die Vorarbeiten bereits im Stadium der Vernehmlassungab. Der Bundesrat - wie auch wir - müssen lernen, das zu legife- rieren, was notwendig und unumgänglich ist, und wir sollten nicht primär auf die mutmassliche Akzeptanz abstellen. Falls diese nicht vorhanden ist, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit einschlägiger Gesetze über- zeugen, also selbst aktiv am Meinungsbildungsprozess mit- wirken. Angesichts des skandalösen Waffenhandels und der illegalen Waffenschieberei gilt es, möglichst rasch zu handeln, um die- sem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Effizienz eines solchen Gesetzes gebietet es auch, dass es gesamtschweizerisch gilt und die Beurteilung nicht weiter dem Ermessen der Kantone überlassen bleibt. Dieses grundsätzliche Anliegen war in der Kommission unbestritten. Es kann keine Argumente geben, die uns veranlassen können, von diesem Grundsatz abzuwei- chen. Wie dann die Verhältnisse im einzelnen geregelt wer- den, ist unsere Sache im Parlament. Da wird man gewiss eine Lösung finden für jene Jäger und Sammlerorganisationen, die wohl zu Unrecht befürchten, ihre Glanzstücke würden dem- nächst eingesammelt. Das Verständnis für Jäger und Sammler wird nicht schwinden, schliesslich hat die Menschheit ja auch einmal ein Jäger- und Sammlerstadium durchlaufen. Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, beiden Initiativen Folge zu geben und somit dafür zu sorgen, dass eine Kommission die Rechtsetzungsaufgaben unverzüglich an die Hand nimmt. Büttiker: Ich kann mich kurz fassen und hebe lediglich zwei oder drei Punkte hervor: Beim vorliegenden Geschäft möchte ich festhalten, dass in un- serem Lande eine Mehrzahl von Bürgerinnen und Bürger Waf- fen besitzt, trägt und verwendet, ohne jemals Anlass zu irgend- welchen Beanstandungen zu geben. Deshalb muss für die FDP-Fraktion Ausgangspunkt eines neuen eidgenössischen Waffenrechts das unbestrittene Bürgerrecht auf den Besitz und das Tragen von Waffen sein. Die Ablösung der Konkor- datslösung durch eine Bundeslösung bedeutet in der Sub- stanz keinen Verlust für den Föderalismus; es bedeutet auch nicht die Absicht, die Bürgerfreiheiten im eigentlichen Sinne einzuschränken. Zudem liesse sich eine eidgenössische Waf- fengesetzgebung leicht von den rechtlichen Regelungen im Jagd- oder Sportschiesswesen abgrenzen; für die Abgabe des Sturmgewehres 57 aus dem Jahre 1990 ist ohnehin eine spezielle Regelung vorgesehen. Die FDP ist auch der Meinung, in Zukunft seien die Bürgerin- nen und Bürger besser vor Gewaltverbrechen zu schützen. Wir messen dieser Aufgabe des Staates, gerade in der heuti- gen Zeit, grosse Bedeutung bei, denn wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtssicherheit verlorengeht, ist der Rechtsstaat in Frage gestellt. Zur Erreichung dieses Ziels, die Bürgerinnen und die Bürger im In- und Ausland bes- ser vor Gewaltverbrechen zu schützen, sind allenfalls auch ge- wisse Eingriffe in einen Bereich in Kauf zu nehmen, der für viele Schweizerinnen und Schweizer eng mit der persönlichen Freiheit im Zusammenhang steht. Es gilt dabei in hohem Masse, auf die Verhältnismässigkeit der Eingriffe zu achten.3. Oktober 1991 1899 Missbrauch von Waffen und Munition. Initiativen Zusammengefasst kann ich für die grosse Mehrheit der FDP- Fraktion festhalten, dass wir eine gezielte und restriktive Mliss- brauchsgesetzgebung durch den Bund befürworten und des- halb die Stossrichtung der beiden Initiativen unterstützen. On. Salvioni, relatore: Volevo fare due osservazioni. La prima è che se si vuole avere successo in questo Parlamento biso- gna parlare italiano e questa è una constatazione molto con- fortante. E la seconda è che non bisogna farsi delle illusioni, come di- ceva un sindaco dopo aver celebrato il matrimonio ai coniugi: «Signori, fin qui tutto è stato facile, le difficoltà cominciano adesso!» Mari, Berichterstatter: Ich danke allen Fraktionssprechern für die wohltuende Kürze ihrer Voten. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr La séance est levée à 12 h 40Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Borel) Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes Initiative parlementaire (Borel) Commerce d'armes. Contrôle fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.406 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1892-1899 Page Pagina Ref. No 20 020 370 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.