B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4637/2010 U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Rentenanspruch. C-4637/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin ), deu t- sche Staatsangehörige, war von 1969 bis 1970 während gesamthaft neun Monaten in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei Beiträge an die Schweizerische Alter -, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (act. 32). Am 27. Januar 2010 übermittelte die deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK das Antragsformular der Versicherten um Gewährung einer Altersrente (bei der SAK eing e- gangen am 5. Februar 2010, act. 18-27). Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 wies die SAK das Rente ngesuch wegen Nichterfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer ab (act. 39). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 10. März 2010 Einsprache. Sie machte sinngemäss geltend, in den Jahren 1969 bis 1970 in B._______ erwerbstätig gewesen zu sein und Beiträge einbe- zahlt zu haben, weshalb das Bundesgesetz über die Alters - und Hinter- lassenenversicherung in der dazumal gültigen Fassung bzw. in der Fa s- sung von 1946 anzuwenden sei (act. 42). Mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2010 wies die S AK die Einsprache mangels Erfüllung der Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten ab (act. 46). B. Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 (Poststempel 25. Juni 2010) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, ihr sei eine Rente zu gewähren oder die geleisteten Beiträge seien ihr zurückzuerstatten. Des Weiteren machte sie sinngemäss gel- tend, der Entscheid der Vorinstanz bewirke eine Enteignung und versto s- se gegen Treu und Glauben, da sie von der SAK nie auf das Risiko einer allfälligen Enteignung aufmerksam gemacht worden sei (BVGer act. 1). C. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verf ü- gung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Ver siche- rungsfall sei am 19. Mai 2009 mit Erreichen des Rentenalters eingetro f- fen, weshalb die im Jahr 2009 geltenden Bestimmungen anwendbar se i-C-4637/2010 Seite 3 en (vgl. auch BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin sei wä h- rend neun Monaten in der Schweiz erwerbstätig ge wesen, weshalb sie die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) nicht erfülle. Ebenfalls könnten die geleisteten Be i- träge nicht rückvergütet werden (Art. 18 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Bei- träge [RV-AHV; SR 831.131.12]). Darauf hinzuweisen sei, dass ebenfall s Art. 29 Abs. 1 AHVG in der Fassung vom 1. Januar 1969 bzw. vom 1. Januar 1971 eine einjährige Mindestbeitragsdauer für die Erfüllung e i- nes Rentenanspruchs vorgesehen habe . Das von der Beschwerdeführe- rin vorgebrachte Argument einer Enteignung ihrer Rechte sei somit hinfäl- lig. Anzumerken sei, dass sich die Beschwerdeführerin damals bei der zuständigen Ausgleichskasse über die Anspruchsvoraussetzungen einer Altersrente hätte informieren können (BVGer act. 3). D. Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweige nd auf die Einreichung einer Replik. Mit Verfügung vom 18. August 2010 schloss die Instruktions- richterin den Schriftenwechsel ab (BVGer act. 4). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2010, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch um Ausrichtung einer A l- tersrente abgewiesen hat. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesv erwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde z u- ständig. 1.2. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwen- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die C-4637/2010 Seite 4 Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hin- terlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufh e- bung oder Änderung, so dass sie im Sinn von Art. 59 ATSG beschwerde- legitimiert ist. 1.4. Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). 1.5. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Re geln sind in ve r- fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvo r- schriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 2. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eur o- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererse its über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend FZA, SR 0.142.112.681), die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern (nachfolgend: Veror d- nung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Veror d- nung (EWG) Nr. 1408/71 ( nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizer i- schen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europ ä- ischen Union in soweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). C-4637/2010 Seite 5 Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koo r- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), und dessen Ausführungserlasse keine abweichenden B estimmungen vors e- hen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. a b- kommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Al- tersrente grundsätzlich Sache der inne rstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerde- fall das Ge richt den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. 3. 3.1. Vorliegend streitig und daher zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen hat. 3.2. Vorab ist zu prüfen, welche materiellen Rechtsnormen im vorliege n- den Verfahren zur Anwendung kommen. 3.3. Die Beschwerdeführerin ist am _______ 1945 geboren. Mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters im _______ 2009 ist der Versicherungsfall eingetreten. Deshalb sind vorliegend das AHVG vom 20. Dezember 1946 sowie die dazugehörende Verordnu ng vom 31. Oktober 1947 mit den zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden Änderungen zwingend anwendbar. 3.4. Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet we r- den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 3.5. Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinn von Art. 1 a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). 4. C-4637/2010 Seite 6 4.1. Gemäss individuellem Kontoauszug hat die Beschwerdeführerin in der Schweiz im Jahr 1969 von September bis Ende Dezember und im Jahr 1970 von Januar bis Ende Mai gearbeitet und Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet (act. 32). Dies entspricht ledig- lich einer Beitragszeit von neun Monaten und berechtigt die Beschwerd e- führerin nicht zum Bezug einer Rente. Belege, die den Nachweis für eine längere Beitragszeit erbringen, legt die Beschwerdeführ erin nicht ins Recht. Sie macht auch nicht geltend, es gäbe solche oder die Berec h- nung der Beitragszeit sei falsch. 4.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die SAK hätte sie über die Anspruchsvoraussetzungen informieren müssen, ist sie darauf hinzuweisen, dass sich von Gesetzes wegen keine solchen Pflichten e r- geben. 4.3. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin bezüglich einer allfälligen Rückvergütung der von ihr bezahlten Beiträge auf Art. 1 Abs. 1 RV -AHV hinzuweisen, wonach eine Rückvergütung der entrichteten Beiträge unter anderem nur dann möglich ist, sofern diese während mindestens eines vollen Jahres geleistet wor den sind. Wie unter E. 4.1 erwähnt, erfüllt die Beschwerdeführerin diese Voraussetzung nicht. 4.4. Die Vorinstanz hat somit den Antrag der Beschwerde führerin auf Gewährung einer Altersrente mangels Nichterfüllung der Mindestbe i- tragszeit zu Recht abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde ist somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85 bis Abs. 3 AHVG wegen offensichtliche r Unbegründetheit abzuweisen, und die Einspracheverfügung vom 4. Juni 2010 ist zu bestätigen. 5. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung ausgerichtet. C-4637/2010 Seite 7 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: