200 14 76 EL MAW/SCM/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 15. Juli 2014 Verwaltungsrichter Matti Gerichtsschreiberin Schädeli A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2013 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1941 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 30. August 2011 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistun- gen (EL) zur AHV an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1, 24 f.). Nach rückwirkender Zusprache von Ergänzungsleistungen ab 1. September 2011 (AB 46 - 50) verneinte die AKB mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 (AB 61) einen weiteren EL-Anspruch ab dem 1. Dezember 2013. Die dage- gen erhobene Einsprache vom 16. Dezember 2013 (AB 79) wies sie mit Entscheid vom 27. Dezember 2013 (AB 81) ab. Sie erwog im Wesentli- chen, bei Streichung des Liegenschaftsaufwands und des Ertrags der nicht selbst bewohnten, sich im Eigentum der getrennt lebenden Ehefrau befind- lichen Liegenschaft, bei Anrechnung der Miete (Fr. 10‘200.--) und Neben- kosten (Fr. 1‘800.--) als Ausgabe sowie unter Berücksichtigung des Darle- hens gegenüber der Einzelfirma der Ehefrau im Betrag von Fr. 151‘511.--, dessen Uneinbringlichkeit nicht erwiesen und dessen Anrechnung als Ver- mögen somit zu Recht erfolgt sei, ergebe die neue EL-Berechnung nach wie vor einen Einnahmenüberschuss. B. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Januar 2014 Beschwerde und beantragte die sinngemässe Aufhebung des ergangenen Verwaltungs- aktes sowie die Weiterausrichtung der Ergänzungsleistungen. Am 29. Ja- nuar 2014 reichte er weitere Unterlagen ein und führte aus, das Darlehen an seine Ehefrau sei gekündigt worden. Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Verfahrenssistierung bis zur Klärung der Frage des Bestehens und der Einbringlichkeit des Darlehens, woraufhin der Instruktionsrichter das Ver- fahren mit prozessleitender Verfügung vom 12. Februar 2014 bis am 30. Mai 2014 sistierte.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 3 Am 28. Mai 2014 führte die Beschwerdegegnerin – unter Einreichung wei- terer Unterlagen – aus, die objektive Uneinbringlichkeit der Darlehensforde- rung sei nicht bewiesen, womit die sinngemässe Abweisung der Be- schwerde beantragt wurde. Mit Stellungnahme vom 5. Juni 2016 (richtig: 2014) machte der Beschwer- deführer ergänzende Ausführungen zum Sachverhalt und reichte weitere Unterlagen zu den Akten. Die Beschwerdegegnerin machte von der Gelegenheit einer abschliessen- den Stellungnahme keinen Gebrauch. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 6. Dezember 2013 (AB 61) basierende Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2013 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 4 (AB 81). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2013 und dabei insbesondere, ob der Betrag von Fr. 151‘511.-- als Vermögen anzu- rechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubezie- hen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän- zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der in der EL-Berechnung vom 23. Dezember 2013 angerechnete Vermögensverzehr beträgt Fr. 11‘401.-- (AB 80 Ziff. 3.1), womit bei Strei- chung dieses Betrages und bei einem errechneten Einnahmenüberschuss von Fr. 3‘943.-- (AB 80 Ziff. 4) ein Ausgabenüberschuss von Fr. 7‘458.-- (Fr. 3‘943.-- minus Fr. 11‘401.--) resultieren und als jährliche EL ausgerich- tet würde. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur- teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok- tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge- nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän- zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 5 kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein- künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf- zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö- gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 2.3Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind dabei nur die tatsächlich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Er- füllung eines allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3). Denn gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind als Ein- kommen auch Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die ver- zichtet worden ist. Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermög- licht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsäch- lich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). 2.4Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätig- keit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 E. 3.1). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 6 3. 3.1Streitig ist vorliegend einzig, ob der vom Beschwerdeführer an die Einzelunternehmung B.________ der getrennt lebenden Ehefrau C.________ (AB 52 f.) zur Verfügung gestellte und gemäss Bilanz per 31. Dezember 2010 (AB 19) als Darlehen bezeichnete Betrag von Fr. 151‘510.65 als Vermögen in die EL-Berechnung des Beschwerdefüh- rers einzubeziehen ist. Das umstrittene Darlehen als solches ist nicht direkt nachgewiesen, namentlich ist kein schriftlicher Vertrag aktenkundig. Ein solcher wurde offenbar nicht abgeschlossen, was nach Obligationenrecht indes auch keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Darlehensvertrag dar- stellt (Art. 11 i.V.m. Art. 312 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). 3.2Mit Vertrag vom 4. Dezember 2004 (im Gerichtsdossier) trat der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung als stiller Teilhaber und Gesell- schafter in die B.________ ein. Es wurde festgelegt, dass er die adminis- trative und organisatorische Leitung übernehme, während dem C.________ (Heirat und damit verbundene Namensänderung am 18. De- zember 2006 [vgl. AB 51]) für die technische und fachliche Leitung des Unternehmens verantwortlich sei. Im Mai 2006 liess sich der Beschwerdeführer sein gesamtes Alterskapital der GastroSocial Pensionskasse im Betrag von Fr. 217‘608.25 auszahlen (AB 31). Das vom Beschwerdeführer im Jahr 2004 an die B.________ aus- gerichtete Geld in der Höhe von Fr. 23‘700.-- stieg im Jahr 2005 auf Fr. 79‘922.--, im Jahr 2006 auf Fr. 107‘022.--, im Jahr 2007 auf Fr. 110‘364.60, im Jahr 2008 auf Fr. 135‘182.85 und im Jahr 2009 auf Fr. 150‘997.75 an (Bilanzen je per 31. Dezember [im Gerichtsdossier]). In die EL-Berechnung vom 23. Dezember 2013 (AB 80) wurde zuletzt ein Be- trag von Fr. 151’511.-- als Vermögen einbezogen. Dies entspricht dem gemäss Steuererklärung 2010 deklarierten Darlehen an C.________ (AB 15, vgl. auch Bilanz per 31. Dezember 2010 [AB 19]). 3.3Es ist erstellt und denn auch nicht bestritten, dass der Betrag von Fr. 151‘510.65 (AB 19) bzw. Fr. 151‘511.-- (AB 15) für das Unternehmen B.________ der Ehefrau verwendet wurde und dem Beschwerdeführer Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 7 nicht mehr zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Daran ist trotz Be- streitens eines Darlehens durch die Ehefrau (vgl. Beschwerdebeilage [act. I] 9) festzuhalten. Ebenso wenig ist daran zu zweifeln, dass dieser Betrag für den Beschwerdeführer nicht mehr einzubringen ist, denn die B.________ wies gemäss Bilanz im Jahr 2010 ein totales negatives Eigen- kapital von Fr. 207‘351.11 auf (AB 19). Bereits im Jahr 2005 drohte offen- bar eine Insolvenz und der Betreiberin der D.________ musste gekündigt werden (Beschwerdebeilage [act. IA] 3). Am 8. Mai 2007 (act. IA 4) infor- mierten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sodann – nachdem es anscheinend auch persönliche Unstimmigkeiten zwischen den Betreiberin- nen der einzelnen Abteilungen der B.________ gegeben hatte –, dass das Unternehmen aus finanziellen Gründen aufgegeben werden müsse. Das Einfordern des Betrages von Fr. 151‘510.65 wäre demnach bereits deshalb aussichtlos, weil die Ehefrau nicht in der Lage wäre, das Geld zurückzube- zahlen (vgl. AB 93, act. I 9). Hierbei ist auf das Protokoll der Gerichtsver- handlung vom 23. August 2013 vor dem Regionalgericht … betreffend Ge- nehmigung der Trennungsvereinbarung (AB 53) zu verweisen. In diesem Verfahren wurde dem Beschwerdeführer das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege erteilt (AB 53 S. 3). Der Gerichtspräsident hielt fest, dass die Ehegatten einander gemäss Trennungsvereinbarung (vgl. AB 52) keine Unterhaltsbeiträge schulden und das Existenzminimum beider Parteien nicht vollumfänglich gedeckt sei (AB 53 S. 2). Betreffend Vermögen hatte sich aus den Steuererklärungen 2010 (AB 11 -17) und 2012 ergeben, dass die Ehegatten überschuldet waren. Weiter waren für den Gerichtspräsiden- ten keine Hinweise ersichtlich, dass die Ehefrau das vom Beschwerdefüh- rer gewährte Darlehen zurückzahlen werde, weshalb von dessen Unein- bringlichkeit ausgegangen wurde (AB 53 S. 3). An dieser im August 2013 gerichtlich beurteilten Situation haben sich offensichtlich keine für die Ehe- gatten günstigen Veränderungen ergeben. Ferner ist zu beachten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers das Vorliegen eines Darlehens – wie be- reits erwähnt – bestreitet (act. I 9). Es wäre auch denkbar, dass das zur Verfügung gestellte Geld als Geschäftsbeteiligung im Rahmen einer einfa- chen Gesellschaft (vgl. Art. 531 Abs. 1 OR, wonach jeder Gesellschafter einen Beitrag zu leisten hat, sei es in Geld, Sachen, Forderungen oder Ar- beit) oder im Sinne der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 des Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 8 Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) geschehen ist, was eine Rückforderung auch juristisch problematisch erscheinen liesse. 3.4Insgesamt hat demnach als erwiesen zu gelten, dass das vom Be- schwerdeführer für das Unternehmen der Ehefrau zur Verfügung gestellte Geld nicht mehr eingebracht werden kann. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um ein Darlehen, eine Geschäftsbeteiligung oder eine im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht erbrachte Leistung handelt (vgl. E. 3.3 hiervor). Jeder dieser Gründe verbietet es unter den gegebenen Umständen, die Hingabe des Geldes als wieder einbringliches Darlehen oder als Vermö- gensverzicht (vgl. hierzu Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge- richts vom 25. Juni 2004, P 43/03, E. 2.2) zu betrachten und dem Be- schwerdeführer allenfalls noch auf diese Weise bei der Prüfung des EL- Anspruchs anzurechnen. 3.5Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2013 (AB 81) aufzuheben. Die Akten gehen zurück an die Beschwerdegegnerin zur Festlegung der EL des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung des Betrages von Fr. 151‘511.-- als Vermögen. 4. 4.1Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2014, EL/14/76, Seite 9 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie- sen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ (samt eingereichten Akten) - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt ein- gereichten Akten) - Bundesamt für Sozialversicherungen Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem Bundesgericht zuzustellen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.