Conseil de l'Europe. Rapports 986 N 4 juin 1993 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Freitag, 4. Juni 1993, Vormittag Vendredi 4 juin 1993, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 93.013 Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral Bericht vom 3. Februar 1993 (BBI1694) Rapport du 3 février 1993 (FF 1662) Beschluss des Ständerates vom! Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport #ST# 93.016 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Beschluss des Ständerates vom 1. Juni 1993 Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Herr Columberg unterbreitet im Namen der Schweizer Parla- mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli- chen Bericht über die 44. ordentliche Session der Parlamenta- rischen Versammlung des Europarates (texte français voir Bul- letin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1993): 0. Uebersicht Schwerpunkte des Berichtsjahres (Mai 1992 bis Februar 1993) Die Umwälzungen des Jahres 1989 haben eine Anpassung der Strukturen und der Arbeitsweise des Europarates notwen- dig gemacht, damit dieser den neuen paneuropäischen Her- ausforderungen besser gerecht werden kann. Sowohl das Mi- nisterkomitee wie auch die Parlamentarische Versammlung haben entsprechende Reformbemühungen - insbesondere im Hinblick auf die im Oktober 1993 in Wien stattfindende erste Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europa- ratsmitglieder - vorangetrieben. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahres waren die vor al- lem unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse im ehemali- gen Jugoslawien von der Parlamentarischen Versammlung unternommenen Bemühungen, den von den Institutionen des Europarates gewährleisteten Schutz der Menschenrechte auch auf Nichtmitgliedstaaten auszudehnen. Die Versamm- lung arbeitete ebenfalls als Anreiz zuhanden des Ministerko- mitees ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschen- rechtskonvention über die Minderheitenrechte aus, verbun- den mit der Aufforderung, einen solchen Text anlässlich der Wiener Gipfelkonferenz zu verabschieden. Zu Beginn des Berichtsjahres ging die sechsmonatige schwei- zerische Präsidentschaft des Ministerkomitees durch unseren Bundesrat René Felberzu Ende (das Präsidium ist bisher un- serem Lande alle zehn Jahre zugefallen). Diese Zeit fiel in eine für die Beziehungen des Europarates mit den mittel- und ost- europäischen Staaten wichtige Periode. Während der Schwei- zer Präsidentschaft wurden auch die bisher eher vernachläs- sigten Beziehungen des Europarates zu den USA intensiviert. Weitere Details sind im Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1992 (93.013) ent- halten. 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be- richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 44. or- dentlichen Session, die zwischen Mai 1992 und Februar 1993 im Rahmen von drei Teilsessionen in Strassburg tagte. Die Sommersession fand in Budapest statt 1.1 Zusammensetzung der Delegation Unsere Delegation setzte sich wie folgt zusammen: - Nationalrat: Columberg (Präsident), Berger (Vizepräsident), Caccia, Haller, Mühlemann, Pini, Robert, Ruffy; - Ständerat: Bloetzer, Flückiger, Schiesser, Seiler Bernhard. 1.2 Funktionen von Mitgliedern unserer Delegation Zu Beginn der Frühjahrssession 1992 wurden: - Ständerat Flückiger zum Vizepräsidenten der Parlamentari- schen Versammlung für die 44. ordentliche Session und zum Präsidenten der Kommission für Migrations- und Flüchtlings- fragen gewählt; - Nationalrat Pini als Präsident der Kommission für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen; - Nationalrat Ruffy als Vizepräsident der Kommission für Um- welt-, Raumplanungs-und Regionalfragen; - Nationalrat Caccia als Präsident der Unterkommission Tech- nologiepolitik der Kommission für Wissenschaft und Techno- logie; und - Nationalrätin Haller als Präsidentin der Unterkommission für Menschenrechte der Kommission für Rechtsfragen und Men- schenrechte wiedergewählt Nationalrat Columberg war im Herbst 1992 Mitglied des Wahl- beobachtungsteams der Parlamentarischen Versammlung anlässlich der Wahlen in Rumänien. 1.3 Verschiedenes Die Schweizer Delegation unterbreitete im Berichtsjahr dem Büro der Parlamentarischen Versammlung zuhanden der Wahlbehörde (Ministerkomitee) einen Dreiervorschlag für den Schweizer Sitz im Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand- lung oder Strafe für die nächste, im September 1993 begin- nende vierjährige Amtszeit. Die Delegation dankt bei dieser Gelegenheit Professor Jacques Bernheim, der dieses Amt während vier Jahren versah und auf eine Wiederwahl verzich- tete, für seine wertvollen Dienste. Fällig wurde im Berichtsjahr ebenfalls die Wahl des Schweizer Mitgliedes der Europäischen Kommission für Menschen- rechte für die im Mai 1993 beginnende, neue sechsjährige Amtszeit Gewählt wurde auf Vorschlag der Schweizer Delega- tion Professor Stefan Trechsel, der dieses anspruchsvolle Amt schon seit zwölf Jahren ausübt Die Delegation dankt Profes- sor Trechsel bei dieser Gelegenheit ebenfalls für seinen wert- vollen und unermüdlichen Einsatz im Dienste des Schutzes der Menschenrechte. Es geht nicht immer klar aus dem Delegationsbericht hervor, dass die Mitglieder jeweils während des Berichtsjahres auch ein gerüttelt Mass an Arbeit in Form von zahlreichen Kommis- sionssitzungen zu leisten haben. Darüber hinaus halten sie auch immer wieder Vorträge über den Europarat und publizie- ren Artikel über ihre Ratstätigkeit Wir bitten Sie, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.013 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.06.1993 - 08:00 Date Data Seite 986-986 Page Pagina Ref. No 20 022 781 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.