<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-02-17-6B_1238-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1238/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Februar 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich</i>, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung eines Strafverfahrens, Entschädigung und Genugtuung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. November 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte am 22. April 2013 ein Verfahren wegen Drohung gegen den Beschwerdeführer ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete dem Beschwerdeführer für die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und die Erstellung eines DNA-Profils eine Genugtuung von Fr. 200.-- aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangte im kantonalen Beschwerdeverfahren unter anderem, es sei ihm eine Entschädigung und Genugtuung in Höhe von Fr. 46'900.-- zuzüglich Zinsen zuzusprechen. Zudem sei die endgültige Löschung der zu Unrecht erhobenen Daten angemessen zu garantieren. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 13. November 2013 ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, es sei ihm eine Entschädigung und Genugtuung in der Höhe von Fr. 57'000.-- zuzüglich Zinsen zuzusprechen. Die endgültige Löschung aller zu Unrecht erhobenen Daten sei angemessen zu garantieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 6-9 E. 5a+b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Soweit der Beschwerdeführer einen persönlichen Aufwand geltend macht (Beschwerde S. 4), ist den Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, dass er im kantonalen Beschwerdeverfahren eine entsprechende Entschädigung verlangt hätte (vgl. Beschluss S. 4/5 Ziff. 2). Folglich ist das Vorbringen vor Bundesgericht unzulässig (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> In Bezug auf angeblich entgangene Einnahmen stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, entsprechende Belege wie Kontoauszüge, Jahresabschlüsse oder Steuererklärungen vorzulegen (Beschluss S. 7). Was er vorbringt, dringt nicht durch (vgl. Beschwerde S. 4-6, 8-10). Die Säumnis bestreitet er nicht. Er macht geltend, die Behörden handelten widersprüchlich, denn in einem anderen Verfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten werde davon ausgegangen, dass er ein Einkommen erziele. Feststellungen der Behörden in einem anderen Verfahren vermögen indessen nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer vorliegend im kantonalen Verfahren seine behaupteten Einbussen hätte belegen müssen. Soweit er dies vor Bundesgericht nachholen will, ist er nicht mehr zu hören. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> In Bezug auf angeblich zerstörte persönliche Gegenstände führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich bei der Polizei einer Fotografie widersetzt, weshalb die behaupteten Beschädigungen nicht mehr nachweisbar seien (Beschluss S. 8). Inwieweit ein solcher Nachweis heute noch geführt werden könnte, sagt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Beschwerde S. 6/7, 10-12). Die Annahme, das Angebot der Polizei, Fotos zu machen, lege für sich allein schon einen Schaden von Fr. 10'000.-- nahe, ist abwegig. Dasselbe gilt für die Behauptung, dass die Aufnahme eines Talismans "zu dessen vollkommenen Vernichtung geführt" hätte (Beschwerde S. 11 oben). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Zur angeblichen Folter hat sich die Vorinstanz nicht geäussert. Indessen beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers ohnehin auf Vorwürfe, deren Glaubhaftigkeit er nicht darzutun vermag (vgl. Beschwerde S. 7, 12/13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Inwieweit für die erkennungsdienstlichen Massnahmen eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- angemessen sein soll, ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde S. 7/8, 12/13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.6.</b> Den Ausführungen des Beschwerdeführers zu der von ihm beantragten Löschungsgarantie ist nicht zu entnehmen, aus welcher gesetzlichen Bestimmung er diese Forderung herleiten will (vgl. Beschwerde S. 13/14). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Februar 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html>