B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3054/2020 U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 / N (…). E-3054/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. Oktober 2016 und der Anhörung vom 22. April 2020 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo , i n B._______, Provinz West Wellega, Regionalstaat Oromia, geboren, wo er bis zur Aus- reise gelebt habe. Sein Vater sei früher Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) gewesen und er und seine Familie hätten die Soldaten mit Nah- rungsmitteln, Beherbergungen und Geld unterstützt, weshalb sie als terro- ristische Familie abgestempelt worden seien. Sie hätten von der Landwirt- schaft gelebt und im nahegelegenen C._______ einen kleinen Laden be- trieben, wo er (der Beschwerdeführer) jeweils gearbeitet habe. Die Schule habe er während des ersten Semesters der (…) Klasse, nach einem An- schlag auf das Schulgebäude, abgebrochen. Die Schüler der (…) hätten am (…) 2014 gegen die Brutalität der Regierung demonstriert. Er selber sei zu diesem Zeitpunkt mit seiner Klasse in der Schule gewesen und habe nichts von dieser Demonstration mitbekommen, als Angehörige der Regie- rung in der Schule plötzlich mehrere Bomben explodieren lassen hätten. Es seien in der Folge viele Schüler fest genommen und inhaftiert worden. Er habe sich bei der Flucht verletzt, sei von den Sicherheitskräften festge- nommen, zusammengeschlagen und für drei (BzP) beziehungsweise zwei (Anhörung) Monate in C._______ inhaftiert worden. Erst nachdem sein Va- ter Geld bezahlt habe, sei er wieder freigekommen. Anlässlich einer De- monstration im Jahr 2015 sei er erneut festgenommen und für fünf (BzP) beziehungsweise zwei (Anhörung) Monate in D._______ inhaftiert worden. In dieser Zeit sei er schwer misshandelt worden. Sein Bruder sei eine poli- tische Führungsperson einer Jugendbewegung – die sogenannte «E._______» – gewesen und etwa im (…) 2015 erschossen worden. An seiner Beerdigung hätten viele Anhänger der Bewegung demonstriert. Diese Demonstration sei durch die Polizei gewaltsam gestoppt und unge- fähr 50 bis 60 Jugendliche seien festgenommen und verschleppt worden. Insgesamt gehe es der Regierung um die Vertreibung der Oromos, zu de- nen auch er gehöre. Er sei schon mehrmals als Jugendlicher verhaftet und auch als Terrorist angeklagt worden. Im Gefängnis seien die Bedingungen sehr schwierig gewesen, man habe ihn mi sshandelt und gefoltert. Als er das letzte Mal inhaftiert gewesen sei, habe jemand für ihn gebürgt, worauf er freigelassen worden sei. Man habe ihm jedoch befohlen , sich jederzeit E-3054/2020 Seite 3 zu Verfügung zu halten. Aus Angst, wieder in Gefängnis zu müssen und wie sein Bruder zu enden, habe er schliesslich Äthiopien im (…) 2016 ille- gal verlassen und sei via Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz habe er an verschiedene n exilpolitischen Versammlungen teilgenommen und ge gen die Unterdrü- ckung der Oromo durch die heimatliche Regierung demonstriert. B. Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 – eröffnet tags darauf – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2020 be- antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sube- ventualiter beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung so- wie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines Rechtsbeistandes. Seiner Beschwerde legte er eine Kopie des Asylentscheides vom 12. Mai 2020, des Personalienblattes des Empfangs- und Verfahrenszentrums und des Aktenverzeichnisses des SEM sowie sechs Fotos betreffend seine exil- politischen Tätigkeiten bei. Ausserdem stellte er die Nachreichung einer Fürsorgebestätigung in Aussicht. D. Am 16. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be- schwerdeführer den Eingang der Beschwerde und hielt fest, dieser könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. E. Am 25. Juni 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung des Amtes für soziale Sicherheit des Kantons F._______ zu den Akten gereicht. E-3054/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101, SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art . 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-3054/2020 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf- gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh- bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/ 11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs- weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz- lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver- mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-3054/2020 Seite 6 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt zunächst die Glaubhaftigkeit der geltend gemach- ten Verfolgungsmassnahmen in Frage. Insbesondere habe sich der Be- schwerdeführer betreffend die Dauer seiner Inhaftierung und den Besitz eines Einwohnerausweises erheblich widersprochen. Mit der Begründung, die Vorbringen seien ohnehin nicht mehr asylrelevant, verzichtete die Vo- rinstanz jedoch auf eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung. Die Vorinstanz hielt weiter fest, die Situation in Äthiopien habe sich seit der Gesucheinreichung im Jahr 2016 grundlegend verändert. Am 2. April 2018 sei Abiy Ahmed zum neuen Premierminister gewählt worden, welcher sel- ber der Ethnie Oromo angehöre . Das Verhältnis der Regierung zu den Oromo und der OLF-Partei habe sich seither verbessert. So seien Perso- nen mit bedeutendem politischen Profil zurückgekehrt und begnadigt wor- den. Der Ausnahmezustand sei aufgehoben und die Amnestieproklamation in ein reguläres Gesetz überführt worden. Des Weiteren sei die Terroris- mus-Einstufung der drei Organisationen OLF, Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7 aufgehoben und ein Versöhnungsabkommen zwischen der OLF und der äthiopischen Regierung verkündet worden. Die Würdigung der innenpolitischen Situation, insbesondere seit der Ernen- nung des neuen Premierministers Abiy, einem Oro mo, lasse damit den Schluss zu, dass sich die Lage seit dem Asylgesuch vom 28. August 2016 besonders für die Oromo erheblich verbessert habe. Insgesamt gebe es somit keine begründetet Furcht mehr, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien wegen den geltend gemachten politi- schen Aktivitäten oder allei ne aufgrund der Zugehörigkeit zu r Ethnie der Oromo mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Auch den exilpolitischen Aktivitäten könne keine flüchtlingsrechtliche Rele- vanz zugesprochen werden. Es könne nicht von staatlicher Verfolgung exil- politischer Aktivisten ausgegangen werden, da selbst Personen mit einem deutlich politischen Profil nach Äthiopien zurückkehrten, ohne dass sie in- haftiert oder einem Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt würden. 5.2 In seiner Beschwerdeeingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Anhörung darauf hingewiesen, dass er sich nicht genau an alle Inhaftierungen erinnern könne. Er sei auf die Widersprüche nie angespro- chen worden. Des Weiteren würden kleinere Widersprüche nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Die Ausführungen über seine E-3054/2020 Seite 7 Asylgründe und sein Leben seien genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel. Hinsichtlich der veränderten Situation in Äthiopien macht er geltend, die ethnisch bedingten Spannungen seien trotz des Machtwechsels im Jahr 2018 und der damit einhergehenden angeblichen Stabilisierung in Äthio- pien nach wie vor verbreitet. Die neue Regierung habe die Konflikte , bei welchen mehrere Personen gestorben seien, nicht im Ansatz unter Kon- trolle bringen können. Gleichzei tig seien zahlrei che Journalist en/-innen und andere Kritiker/-innen der Regierung weiterhin von willkürlichen Fest- nahmen, rechtswidrigen Inhaftierungen über längere Zeiträume hinweg so- wie von unfairen Gerichtsverfahren aufgrund von Anklagen nach dem An- titerrorgesetz bedroht. Insbesondere weil die Sicherheitskräfte ihrer Pflicht, die Menschen zu schützen, nicht nachkämen, komme es immer wieder zu Wellen der Gewalt zwischen ethnischen Gruppen. Gemäss dem aktuells- ten Bericht vom Amnesty International vom Mai 2020 würden äthiopische Sicherheitskräfte auf Angriffe bewaffneter Oppositionsgruppen in den Re- gionen Amhara und Oromia mit gravierenden Menschenrechtsverletzun- gen reagieren. Als Reaktion auf die zahlreichen Vorfälle von Gewalt zwi- schen den ethnischen Gruppen habe die Regierung dem Parlament im No- vember 2019 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher weit gefasste und vage Bestimmungen enthalte, die das Recht auf freie Meinungsäusserun- gen aushöhlen würden. Aufgrund der sehr volatilen Lage in Äthiopien, die sich mit Blick auf die kommenden Wahlen beziehungsweise deren Ver- schiebung aufgrund der Corona -Pandemie noch weiter verschlechtern dürfte, könne an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Ur- teil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 nicht fest gehalten werden. Es sei nicht von einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der Situation für po- litisch Verfolgte und Protestierende auszugehen. Des Weiteren sei es zwar mit Abiy zu einem personellen, nicht jedoch einem systemischen Wechsel gekommen; dies auch, weil auf Landesebene weiterhin die Ethiopian Pe- oples’ Revolutionary Democratic Front (EPRDF) regiere. Er sei der Sohn eines mehrfach inhaftierten OLF-Sympathisanten, habe eigene Verbindungen zur OLF, sei bereits mehrmals inhaftiert und sein Bru- der sei aus politisch en Gründen getötet worden. Zudem sei weiterhin ein Verfahren gegen ihn hängig. Ausserdem engagiere er sich seit seiner An- kunft in der Schweiz politisch für die Oromo -Gemeinschaft. Er habe ver- schiedentlich an Demonstrationen und politischen Anlässen teilgen om- men. Es sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden davon Kenntnis erlangt hätten, da die Diaspora noch immer intensiv überwacht E-3054/2020 Seite 8 werde. Aus all diesen Gründen sei er einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, erneut ins Visier der äthiopischen Re gierung zu geraten. Er geniesse im Gegensatz zu den von der Vorinstanz aufgeführten Personen keinen poli- tischen Schutz, da er der Weltpolitik unbekannt sei. Er würde bei seiner Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seines politischen Aktivismus auch weiterhin verfolgt werden. 6. 6.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat sich di e Lage in Äthiopien seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Nachdem der Premiermi- nister Hailemariam Desaleng von seinem Posten zurücktrat, wurde im April 2018 Abiy Ahmed, ethnischer Oromo, zu seinem Nachfolger gewählt. Da es im Land weiterhin zu Unruhen kam, führte der Premierminister zahlrei- che Reformen durch, die die Stabilität förderten. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Das Friedens- abkommen mit Eritrea wurde im darauffolgenden Monat unterzeichnet. Der langjährige Krieg zwischen den zwei Ländern wurde damit beendet. Zu- dem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehl e gegen mehrere Mitglieder des NISS und des Militärs ausgestellt. Die Vereinigungen OLF, ONLF und Ginbot 7, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositi- onellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess – insbesondere an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen − in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wur- den freigelassen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmensch- liche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. Re- ferenzurteil des BVGer D -6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschen- rechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Am- hara and Oromia , 29. Mai 2020, https://www.amnesty.ch/de/laender/af- rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe- ten-menschen, abgerufen am 24. Juni 2020). E-3054/2020 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsa ntritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethni- schen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist je- doch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat als fragil einzuschätzen ist. Ausserdem bezieht sich der zitierte Be- richt von Amnesty International insbesondere auf die – weit von der Hei- matstadt des Beschwerdeführers entfernte – Provinz Guji, nicht auf das gesamte Oromo-Gebiet (vgl. Amnesty International, Beyond Law Enforce- ment, a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwer- deführer zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien nichts zu ändern, zumal sich den Berichten keine systematische Verfolgung der Oromo durch die Regierung entnehmen lässt. Für die Bejahung der Flüchtlings eigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG bedarf es darüber hinaus einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person geziel- ten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum j etzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfol- gungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zu- mal die OLF, zu welcher der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge eine Sympathie hegt, als politische Partei anerkannt und in den Demokra- tisierungsprozess einbezogen ist. Folglich lassen die geltend gemachten Asylgründe im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht auf eine heute aktuelle – (…) Jahre spätere – Verfolgung schliessen. Es ist auch nicht davon aus- zugehen, dass das hängige Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch weiterverfolgt wird, zumal bereits viele Amnestien ausgesprochen wurden. Schliesslich sind keine Anzeichen ersichtlich, die folgern lassen, dass zu- rückgekehrte Kritiker/-innen der Regierung systematisch verfolgt und inhaf- tiert werden. Dasselbe gilt für (frühere) Sympathisanten der OLF/OLA. Es liegen folglich keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer ein Profil aufweisen würde, welches das Interesse der Behörden auf sich ziehen würde. Allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der O romo führt, insbesondere nach den neusten Entwicklungen, nicht zu einer Gefährdung. 6.2 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt zu keiner anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer hat an verschiedenen De- monstrationen für die Rechte der Oromo und an Versammlungen von Oromo-Flüchtlingen teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos lassen jedoch nicht auf ein exponierendes exilpolitisches Engagement schliessen, das ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. Er selbst macht auch kein solches geltend. Es erscheint denn auch mit Blick auf die aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst Oromo, nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein E-3054/2020 Seite 10 besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. 6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers folgerichtig abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. E-3054/2020 Seite 11 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder g laubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da für, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung d rohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 auch den als Referenzurteil publizierten Entscheid D-6630/2018 vom 6. Mai 2019, E. 6 und 7). 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-3054/2020 Seite 12 8.4.1 Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung liegt in Äthiopien keine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliegen würde . Trotz der weiterhin bestehenden ethnischen Spannungen und Protestbe- wegungen ist die Situation seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler und das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Pra- xis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen des Landes aus (vgl. Referenzurteil D -6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Be- rücksichtigung der neueren Entwicklungen lässt sich diese Praxis bestäti- gen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 7.3, D- 20/2020 vom 5. März 2020 E. 9.7, D -2352/2018 vom 13. Februar 2020 E. 6.1.1) 8.4.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszu- gehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als kon- krete Gefährdung im Sinne der zu b eachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zur (…) Klasse besucht und im Familienbetrieb seiner Eltern Berufserfahrung sam- meln können (vgl. A7 Ziff. 1.17.04 und Ziff. 1.17.05, A21 F36 und F40). Mit seinen Eltern, Geschwistern, Onkeln und Tanten verfügt er über ein tragfä- higes familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien (vgl. A7 Ziff. 3.01). Seine Fa- milie sei ausserdem im Vergleich relativ wohlhaben d (vgl. A21 F42 und F47). Es ist daher davon auszugehen, dass die Familie ihn nach der Rück- kehr bei der Wiedereingliederung unterstützen wird. Ohne die Schwierig- keiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). E-3054/2020 Seite 13 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind unbesehen der fina nziellen Verhältnisse des Be- schwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen- den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung für deren Gewährung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-3054/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: