B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3427/2011 U r t e i l v o m 2 2 . N o v em b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Mai 2011 / N (…). D-3427/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsang ehöriger und Paschtune aus B._______ in der Provinz C._______ – am 28. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum D._______ vom 5. August 2010 und der Anhör ung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 17. August 2010 im Wesentlichen geltend machte, er habe für die Hilfsorganisation "E._______" gearbeitet, die von den Amerikanern finanzierte Wiederaufbauprojekte ausführe, dass er in seinem Dorf zum Vorgesetzten für die Realisie rung der Wie- deraufbauprojekte gewählt worden sei, dass die Taliban, die gegen die Wiederaufbauprojekte gewesen seien, ihn etwa eine W oche vor Beendigung des letzten Projekts h ätten töten wol- len, er bei dem Anschlag aber unversehrt geblieben sei, dass ihn die Taliban nach Beendigung des besagten Projekts am 20. April 2010 in seiner Abwesenheit zu Hause hätten festnehmen wollen, weshalb er nach F._______ geflüchtet und von dort aus via G._______ in die Schweiz gelangt sei, dass das BFM mit Verfügung vom 18. Mai 2011 – eröffnet am 20. Mai 2011 – feststellte, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingse i- genschaft nicht erfülle, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung des Be schwerdeführers anordnete, wobei es den Vollzug der Wegwei- sung als unzumutbar erachtete und zugunsten einer vorläufigen Aufnah- me aufschob, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend gemachten Nachteile seien lokal begrenzt und dem Beschwerdeführer stehe eine innerstaatliche Fluchtalter native, beispielsweise in der Pr o- vinzhauptstadt H._______, offen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2011 (Datum Post- stempel; Schreiben datiert vom 14. Juni 2011) beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erhob, worin um Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlingseigenschaft, A b- lehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung) und um Gewährung des Asyls ersucht wurde, D-3427/2011 Seite 3 dass in prozessualer Hinsicht z udem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass das Bundesverwaltungsger icht mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2011 feststellte, dass die vorinstanzliche Verfügung in Recht s- kraft erwachsen ist, soweit sie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme betrifft (Dispositivziffern 4-7), dass gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses gutgeheissen wurden, dass das BFM in einer ersten Vernehmlassung vom 29. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragte und vollumfänglich an seinen Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung festhielt, dass der Instruktionsrichter dem BFM angesichts der zwischenzeitlich er- gangenen neuen Rechtsprechung zur Frage einer innerstaatlichen Schutzalternative mit Zwischenverfügung vom 12. November 2012 Gele- genheit zu einer ergänzenden Stellungnahme gab, dass das BFM in seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. November 2012 beantragte, die ang efochtene Verfügung vom 18. Mai 2011 sei aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-3427/2011 Seite 4 dass über offensichtlich begründete Beschwerde n in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2011 grund- sätzlich von einer die Flüchtlingseigenschaft ausschliessenden inne r- staatlichen Fluchtalternative des Beschwerdeführers ausging , ohne sich mit der Frage der Zumutbarkeit einer solchen näher auseinanderzuset- zen, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsg e- richts bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft indes auch die Zumu t- barkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative – respektive der inne r- staatlichen Schutzalternative – zu prüfen ist (vgl. BVGE 2011/51), dass dem BFM daher die Möglichkeit zu erö ffnen ist, den vorliegenden Fall unter diesem Aspekt neu zu beurteilen, dass demzufolge dem Antrag des BFM in der zweiten Vernehmlassung vom 13. November 2012 auf Rückweisung der Sache stattzugeben ist, dass mithin die angefochtene Verf ügung vom 18. Mai 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- instanz zurückzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine K osten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Ver- fahren keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 A bs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3427/2011 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Mai 2011 wird aufgehoben, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Anordnung der vorläufigen Au f- nahme [Dispositivziffern 4-7]), und die Sache wird zur Neubeurteilung der Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung an das BFM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: