446 Verwaltungsbehörden 2016 ne diesbezüglichen Äusserungen abgegeben worden. Damit fehlt eine Grundlage für ein bestimmte Erwartungen begründendes Ver - halten, welches durch Dritte oder die Behörden gesetzt worden wäre. Der Antragsteller hat seinen Rückkommensantrag an der Ge - meindeversammlung vielmehr damit begründet, dass die Verhältnisse zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinde in der Debatte unter Traktandum 3 nicht beleuchtet worden seien. Ebenso sei nicht be - sprochen worden, was nun mit den jetzigen Bäumen passieren solle, wenn das geplante Naturreservat nicht realisiert werde. Der Antrag - steller hat hier legitime Anliegen vorgebracht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern seine V orbringen rechtsmissbräuchlich hätten sein können. Sofern das Instrument eines Rückk ommensantrags den Stimmbe - rechtigten zur Verfügung steht, ist es sicher auch für jene Fälle gedacht, in denen jemand der Auffassung ist, eine Diskussion zu einem Geschäft sei nicht abschliessend geführt worden. Es bleibt dann den Versammlungsteilnehmenden überlassen, ob sie dieser Ar - gumentation folgen wollen und einem solchen Antrag in einer Ab - stimmung eine Mehrheit geben. Auch das Bundesgericht hat in BGE 99 Ia 402 ff. ausgeführt, dass das erstmalige Stellen eines Wiedererwägungsantrags für sich nicht rechtmissbräuchlich sei. Ein «Rechtsmissbrauch könnte allenfalls angenommen werden, wenn Wiedererwägungsanträge gestellt würden, obwohl die Gemeindever - sammlung mehr als einmal ihren Willen klar kundgetan hat». Im vor- liegenden Fall ist aber einzig über d en konkret gestellten erstmaligen Rückkommensantrag zu befinden. Dieser erweist sich in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis als zulässig. 84 Verfall eines Verpflichtungskredits Die fünfjährige Verfallsfrist spielt keine Rolle mehr, wenn mit einem Vor- haben begonnen worden ist. Der Kredit verfällt dann nur noch, wenn der Zweck erreicht ist oder aufgegeben wird. 2016 Gemeinderecht 447 Aus dem Entscheid des Departements V olkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 18. August 2016 in Sachen Z. gegen die Einwohner- gemeinde C. (76445/25.1). Aus den Erwägungen 2.1 Die Stimmberechtigten der Stadt C. haben in der V olksabstim- mung vom 24. Feb ruar 2008 den V orvertrag vom 8. November 2007 über den Erwerb eines Miteigentumsanteils für 17 Millionen Franken genehmigt und damit eine allfällige Beteiligung an der Eigen tümer- gesellschaft des Stadions bewilligt. Es handelt sich hier bei unbe - strittenermassen um eine n Verpflichtungskredit. Nachfolgend ist die Frage zu beantworten, ob dieser Verpflichtungskredit ver fallen ist oder nicht, bzw. unter welchen V oraussetzungen er in Zu kunft ver- fallen könnte. 2.2 Auf den 1. Januar 2014 hat der Grosse Rat das neue Finanzrecht (Umsetzung und Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 [HRM2] in den Aargauer Gemeinden) in Kraft gesetzt. Materiell hat sich mit der Umsetzung des HRM2 in Bezug auf das Kreditrecht jedoch nichts geändert (vgl. Botschaft des Regierungsrats a n den Grossen Rat vom 22. Juni 2011 zum Harmonisierten Rechnungsmo - dell 2, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 19). 2.3 Das kantonale Recht sah noch im alten Recht vor, dass nach § 93 Abs. 1 zweiter Satz aGG Verpflichtungskredite zeitlich nicht be- schränkt sind. V orbehalten bleiben sollten jedoch Verjährungsvor - schriften. Solche Verjährungsvorschriften hatte der Grosse Rat ge - stützt auf seine Kompetenz von § 85 aGG in § 15 Abs. 6 des Dekrets über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Finanzdekret) vom 17. März 1981 festgelegt. Mit der Aufhebung des Finanzdekrets ist der Wortlaut der Verjährungsvorschriften iden - tisch in § 90h GG des neuen Finanzrechts überführt worden. § 9 0h Abs. 2 GG lautet wie folgt: «Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn 448 Verwaltungsbehörden 2016 der Zweck erreicht ist, aufgegeben wird oder wenn das V orhaben in- nerhalb von fünf Jahren noch nicht begonnen wurde.» 2.4 Aus den zitierten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass ein Verpflichtungskredit grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt ist. Ver- fallen kann er nur unter den drei im Gesetz ausdrücklich genannten Verjährungsgründen. Ist mit einem V orhaben begonnen worden, spielt auch die fünf jährige Verjährungsfrist keine Rolle mehr. Der Kredit verfällt dann nur noch, wenn der Zweck erreicht i st oder aufgegeben wird. Die Anforderungen in Bezug auf den Beginn eines V orhabens dürfen nicht hoch angesetzt werden. So stellen etwa be - reits die Einleitung von Ausführungsarbeiten Handlungen dar, wel - che als Beginn eines V orhabens zu werten sind. Zu di esen Ausfüh- rungsarbeiten zählt die Lehre insbesondere das Erteilen von Pla - nungsaufträgen oder Abklärungen zum beschlossenen Projekt (vgl. Andreas Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Zürich 2005, S. 415). 2.5 Eine allfällige Befürchtung, das s ein Projekt nach dem Beginn des V orhabens durch die Exekutive verschleppt werden könnte, wenn kein Kreditverfall einzutreten droht, erweist sich insofern als unbe - rechtigt, als das kantonale Recht den kommunalen Exekutivorganen nach § 37 Abs. 2 lit. a GG die Pflicht auferlegt, die Beschlüsse der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrats oder der Stimmbürger - schaft an der Urne zu vollziehen. Somit steht es nicht im Ermessen eines Exekutivorgans, von der Umsetzung eines von den Stimmbe - rechtigten beschlossenen Projekts abzusehen. 2.6 Im vorliegenden Fall haben die Stimmberechtigten der Stadt C. in der V olksabstimmung vom 24. Februar 2008 den V orvertrag vom 8. November 2007 über den Erwerb eines Miteigentumsanteils am Fussballstadion für 17 Millione n Franken genehmigt und damit eine allfällige Beteiligung an der Eigentümergesellschaft des Stadions be- willigt. Ein Verpflichtungskredit verfällt nun nicht nach fünf Jahren, wenn der Erwerb des Miteigentumsanteils nicht vollzogen worden 2016 Gemeinderecht 449 ist, sondern gemäs s der gesetzlichen Bestimmung, wenn das V orha- ben auf den Erwerb des Miteigentumsanteils noch nicht begonnen wurde. Mit dem Beschluss des Verpflichtungskredits haben die Stimmberechtigten die Finanzierung des Geschäfts sichergestellt. Der Erwerb eines Mit eigentumsanteils an einem Fussballstadion kann aber aus rechtlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem Finanzbeschluss vollzogen werden, der Erwerb ist vielmehr erst möglich, wenn das Stadion gebaut worden ist. Dass das Stadion ge - baut werden kann, setzt wiederum voraus, dass der Bauherrschaft eine Baubewilligung erteilt worden ist, gestützt darauf mit dem Bau begonnen werden kann. Wie oben ausgeführt genügt die Einleitung von Ausführungsarbeiten, um den Beginn eines V orhabens zu bele- gen. Damit sind alle Aktivitäten und Handlungen der Stadt C., wel- che zu einer Realisierung des Fussballstadions beitragen, als Schritte zur Umsetzung des beschlossenen V orhabens anzusehen. 2.7 Die Einwohnergemeinde C., handelnd durch den Stadtrat, hat wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, umgehend auf eine Um- setzung des Beschlusses hingearbeitet. So hat der Stadtrat bereits am 2. Juli 2008 eine Aktiengesellschaft ‒ die Stadion C. AG ‒ gegründet, deren Verwaltungsrat im Auftrag der Stadt die Anforderungen an ein Fussballstadion mit dem Fussballclub und der Bauherrschaft koordi- niert, die Unterlagen bereitstellt und die Sicherheitsanforderungen klärt. Dieser V organg stellt objektiv betrachtet einen ersten Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Fussballstadions dar und ist dem- nach als Beginn des V orhabens im Sinne von § 90h GG einzustufen. Die vom Stadtrat in der Vernehmlassung vorgenommene Zusammenstellung aller Aktivitäten, welche er im Zeitraum zwi - schen dem Beschluss des Verpflichtungskredits und heute unter - nommen hat, insbesondere die für den Stadionbau notwendigen Änderungen bei den kommunalen Planungsgrundlagen (V olksab - stimmung über die Nutzungsplanung vom 13. Juni 2010 und der Be - schluss über den Zonen- und Gestaltungsplan durch den Stadtrat vom 23. August 20 10) oder die für die Entwicklung der umgebenden Infrastruktur notwendigen Baukredite sowie deren Realisierung , zei- gen auf, dass mit der Umsetzung zeitgerecht und zielgerichtet begon-450 Verwaltungsbehörden 2016 nen wurde. Als Beginn und Weiterführung des V orhabens sind alle diese Ha ndlungen zu betrachten, da sie sämtlich dazu dienen, dass das Projekt umgesetzt werden kann. Die Gemeinde C. hat damit ohne weiteres den Nachweis erbracht, dass innerhalb der Frist mit der Um- setzung des Projekts begonnen worden ist. V on einem Verfall des Verpflichtungskredits kann daher keine Rede sein. 2.8 (…) Nachdem mit dem V orhaben begonnen worden ist, spielt aber die Verfallsfrist von fünf Jahren keine weitere Rolle mehr. Wie oben erwähnt, besteht zum heutigen Zeitpunkt und solange die Stimmberechtigten keinen gegenteiligen Beschluss fassen, im Ge - genteil die Verpflichtung, dass der Stadtrat die Beschlüsse voll zieht und das Projekt zu einem Abschluss bringt. 2016 Wahlen und Abstimmungen 451 IV. Wahlen und Abstimmungen 85 Konsultativabstimmung an der Urne Kommunale Konsultativabstimmungen sind nur an Gemeindeversamm - lungen und im Einwohnerrat zulässig, nicht hingegen an der Urne. Aus dem Entscheid des Departements V olkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 4. Oktober 2016 in Sachen X. gegen die Einwohner- gemeinde A. (76560/31.3). Aus den Erwägungen 2.1 Gemäss Art. 5 BV ist Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns das Recht. Das Gesetzmässigkeitsprinzip bestimmt, dass Verwaltungstätigkeiten nicht nur nicht gegen das Gesetz verstossen dürfen, sondern sie müssen sich vielmehr auf das G esetz stützen (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz 325). 2.2 Das Bundesgericht hatte sich zuletzt in einem Entscheid vom 25. März 2014 betreffend einer im Kanton Schaffhausen an der Urne durchgeführten Konsultativabstimmung mit dieser Thematik zu befassen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich Folgen- des entnehmen: Als Konsultativabstimmung werden in der Regel V olksbefragungen bezeichnet, welche nicht zu einem rechtlich ver - bindlichen Entscheid führen. Es sprechen gewichtige Gründe dafür, nicht nur bei Abstimmungen, die zu einem rechtlich verbindlichen Ergebnis führen, sondern auch bei blossen Konsultativabstimmungen eine gesetzliche Grundlage zu fordern. Eine Konsultativabstimmung bindet die Behörden faktisch ebenso wie eine rechtlich unverbind - liche V olksbefragung, denn es erscheint politisch kaum denkbar, dass