Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Februar 2015 (810 14 304) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für eine Umnutzung, Besitzstandsgarantie Besetzung Vorsitz Stefan Schulthess, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. David Dussy , Advokat gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschwerdegegner Beigeladene Einwohnergemeinde C.____ Betreff Baugesuch Nr. 2038/2013 (Entscheid der Baurekurskommission Nr. 14-023 vom 9. September 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die A.____ (Kindertagesstätte) reichte im November 2 013 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch (N r. 2038/2013) für den Einbau ei- ner Kindertagesstätte auf der Parzelle Nr. X.____, Gru ndbuch C.____, an der Y.____strasse Z.____ in C.____ ein. Das Bauvorhaben liegt gemäss rechtskräftigem Zonenplan der Gemeinde C.____ (Gemeinde) innerhalb des Perimeters des Quartie rplans D.____. In der Kindertages- stätte sollen gemäss Betriebskonzept maximal 22 Kinder bet reut werden. Gegen das Bauge- such erhob unter anderem B.____ beim Bauinspektorat Ei nsprache. Neben weiteren Rügen bemängelte er die Verkehrssicherheit und das Fehlen eine s Parkplatznachweises. Nachdem mehrmals bereinigte Pläne beim Bauinspektorat eingereicht worden waren, hielt B.____ an sei- ner Einsprache fest. Die anderen Einsprachen wurden abgeschrieben. B. Mit Entscheid vom 2. Juni 2014 wies das Bauinspektorat die Einsprache von B.____ ab, soweit es darauf eintrat. Das Bauinspektorat führ te aus, dass das Bauvorhaben hinsichtlich Lärm und Verkehrssicherheit gesetzeskonform sei. Bezüglich d er Rüge, das Baugesuch weise zu wenige Parkplätze aus, erklärte das Bauinspektorat, die bestehende Liegenschaft, nämlich ein Restaurant, verfüge über keine bewilligten Parkplä tze, könne diesbezüglich jedoch Besitz- stand beanspruchen, womit kein erneuter Nachweis über P flichtparkplätze erforderlich sei. Der Besucherparkplatz sei auf freiwilliger Basis erfolgt und die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstät- te würden über genügend Parkplätze in der naheliegenden Autoeinstellhalle verfügen. C. Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 erhob B.____ bei de r Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft (Baurekurskommission) Beschwerde u nd verlangte die Ablehnung des Baugesuchs. In der Beschwerdebegründung vom 14. Juli 2014 monierte er lediglich die Verkehrs- und Parkplatzsituation. Mit Entscheid Nr. 14-02 3 vom 9. September 2014 hiess die Baurekurskommission die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Bauinspektorat zurück. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben und die ausserordentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. D ie Baurekurskommission kam zum Schluss, dass die Rüge der mangelhaften Verkehrssicherheit unbegründet sei, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen wurde. Betreffen d die Rüge der Parkplatzpflicht wur- de ausgeführt, die Pflicht, einen Parkplatznachweis zu erbringen, ergebe sich aus § 106 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998. Da es sich bei der Kinderta- gesstätte nicht um eine Baute handle, welche zonenfremd geworden sei, könne der vorliegende Fall nicht unter die Bestandesgarantie gemäss § 109 RBG subsumiert werden. Des Weiteren greife die Bestandesgarantie nach § 110 RBG nur, wen n der Unterhalt oder die angemessene Erneuerung der bestehenden Baute im Raum stehe, nicht jedoch auch eine Zweckänderung. Demzufolge erfordere die vorliegende Zweckänderung von einem Restaurationsbetrieb zu einer Kindertagesstätte gemäss § 106 Abs. 1 RBG die Einreichun g eines Parkplatznachweises. Die Beschwerde hinsichtlich der Parkplatzsituation wurde dahe r gutgeheissen und die Angelegen- heit zur Einholung eines Parkplatznachweises an das Bauinspektorat zurückgewiesen. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Kindertagesstätte, nunmehr vertreten durch Dr. David Dussy, Advokat, mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschw erde und beantragte, es sei in Aufhebung des Entscheides der Baurekurskommission die Einspr ache von B.____ abzuweisen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter o/e-Kostenfolge. Sie führte im Wesentlichen au s, aus der Entstehungsgeschichte der Normen zum Besitzstand ergebe sich, dass vorliegendenfalls f ür die Parkierungssituation der Besitzstand Geltung habe. Da von der geplanten Nutzung deutlich weniger Auswirkungen auf die Nachbarschaft als von der bisherigen bewilligten Nut zung zu erwarten seien, habe die Bau- gesuchstellerin keinen Parkplatznachweis zu erbringen. Sollte die Parkplatzsituation nicht durch die Besitzstandsgarantie geschützt sein, unterliege die U mnutzung vorliegendenfalls gestützt auf § 120 Abs. 1 lit. b RBG, welcher in § 94 Abs. 1 lit. h der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 konkretisiert w erde, nicht der Baubewilligungs- pflicht. Daher bilde die Umnutzung nicht Gegenstand de s vorliegenden Baubewilligungsverfah- rens. Die Gemeinde schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2014 den Ausführun- gen der Baurekurskommission an, wonach die Besitzstandsgaran tie nicht zur Anwendung ge- lange und ein Parkplatznachweis zu erbringen sei. Überdi ese finde durch die Umnutzung der Liegenschaft von einem Restaurationsbetrieb zu einer Ki ndertagesstätte eine erhebliche Nut- zungsintensivierung statt, weshalb eine von der Bestandes garantie nicht gedeckte Nutzungser- weiterung vorliege und eine Baubewilligung erforderl ich sei. Zudem nehme § 94 Abs. 1 lit. h RBV nur Umnutzungen in der Gewerbezone von der Bewilli gungspflicht aus, die Kindertages- stätte solle aber in einer Zone für Wohn- und Geschäftsbauten erstellt werden. Die Baurekurskommission beantragte in ihrer Vernehmlassu ng vom 10. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dass eine Zweckänderung nach § 109 RBG nur bei bestehenden zonenfremd gewordenen Bauten und Anlagen unter den Besitzstand falle, was vorliegend nicht gegeben sei, und § 110 RBG den Besitzsta nd bei Zweckänderung gar nicht erfasse, weshalb auch diese Bestimmung nicht anwendbar sei. Des Weiteren sei auf das Vor- bringen der Beschwerdeführerin, es bedürfe gestützt auf § 94 Abs. 1 lit. h RBV vorliegenden- falls keiner Baubewilligung, nicht einzutreten, da die ses verspätet sei. Im Übrigen sei § 94 Abs. 1 lit. h RBV nicht anwendbar, da dieser nur Umnu tzungen in der Gewerbezone regle. B.____ liess sich nicht vernehmen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 134 Abs. 5 RBG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission beim Kantonsgericht angefochten w erden. Demnach ist das Kan- tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerd e örtlich und sachlich zuständig. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind , ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Ent scheid der Baurekurskommission gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob di e Beschwerdegegnerin ein allfälliges Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides der Baurekurskommission dagege n ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3.1. Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Rau mplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert wer- den. Neben baulichen Änderungen können auch Zweckänder ungen bestehender Bauten und Anlagen unter die Baubewilligungspflicht fallen, sofe rn sie geeignet sind, örtlich fassbare Aus- wirkungen auf die Nutzungsordnung zu zeitigen. Das kan tonale Recht kann die Baubewilli- gungspflicht von Zweckänderungen präzisieren (B ERNHARD WALDMANN /P ETER HÄNNI , Raum- planungsgesetz, Bern 2006, Rz 17 zu Art. 22 RPG). So statuiert das kantonale RBG in § 120 Abs. 1 lit. b, dass eine Baubewilligung erforderlich ist für die Änderung der Benützungsart bestehender Bauten und Anlagen, insbesondere bei wesent licher Änderung der gewerblichen Nutzung. Nach § 94 Abs. 1 lit. h RBV bedürfen Umnutzu ngen in Gewerbezonen, falls dies mit geringen Auswirkungen auf Verkehr und Umwelt verbunden ist, keiner Baubewilligung. Diese sind der Baubewilligungsbehörde anzuzeigen. 3.2. Die geplante Kindertagesstätte liegt im Perimet er des Quartierplans D.____. Die Art und das Mass der Nutzung sind in den Quartierplanvorschrif ten vom 7. Februar 1995 geregelt und entsprechen der Nutzung einer Zone für Wohn- und Geschäftsbauten, wobei wenig stören- de Betriebe, deren Gebäude sich dem Wohnbaucharakter a npassen, zugelassen sind (Ziff. 3 des Quartierplanreglements sowie ZR 4/63 der kantonal en Zonenreglements-Normalien Sied- lung). Vorliegendenfalls soll die Änderung der Benützungsart der bestehenden Baute von einem Restaurant in eine Kinderkrippe vorgenommen werden, w eshalb nach § 120 Abs. 1 lit. b RBG eine Baubewilligung erforderlich ist. Da sich das Gebäude nicht in einer Gewerbezone befindet, kommt die geplante Zweckänderung auch nicht in den Ge nuss einer allfälligen Baubewilli- gungsbefreiung nach § 94 Abs. 1 lit. h RBV (vgl. auch das Merkblatt des Bauinspektorats vom 26. August 2013, gemäss welchem sämtliche Kindertagesstä tten einer Baubewilligung bedür- fen). Die von der Beschwerdeführerin vor Kantonsgericht vorgebrachte Eventualbegründung, es bedürfe nach § 94 Abs. 1 lit. h RBV keiner Baubewilligung, geht somit fehl. 3.3. Die Pflicht für die vorliegende Umnutzung, einen Parkplatznachweis einzureichen, ergibt sich aus § 106 Abs. 1 RBG in Verbindung mit § 7 0 Abs. 1 RBV und Anhang 1 der RBV. Der Grundbedarf an Parkplätzen für eine Kindertagesstät te ist im Anhang 1 der RBV nicht ex- plizit geregelt. Das Bauinspektorat ermittelt den Parkp latzbedarf bei den Kindertagesstätten analog zum Bedarf bei den Schulen. Die Beschwerdeführ erin macht geltend, aufgrund der Be- sitzstandsgarantie keinen Parkplatznachweis erbringen zu müssen. 4.1. Umstritten und zu prüfen ist im vorliegenden Fall , ob die geplante Zweckänderung den Schutz der Bestandesgarantie – oder auch Besitzstandsgarant ie – nach § 109 RBG und/oder § 110 RBG geniesst. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2. Die Besitzstandsgarantie wird mehrheitlich als Asp ekt der Eigentumsgarantie, aber auch als Aspekt des Verhältnismässigkeitsprinzips, des Gebot es zum behördlichen Handeln nach Treu und Glauben, des Rechtsgleichheitsgebotes ode r des Rückwirkungsverbotes ver- standen (RUDOLF KAPPELER , Kritische Bemerkungen zur Besitzstandsgarantie, in: Aktu elle Ju- ristische Praxis [AJP] 2014 S. 782 ff. mit weiteren Hinweisen). 4.3. Die §§ 109 und 110 RBG inklusive Titel lauten wie folgt: “5.1 Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen § 109 Bestehende zonenfremde Bauten und Anlagen Bestehende, rechtmässig erstellte, aber zonenfremd ge wordene Bauten und Anlagen, namentlich für Dienstleistungen, Industrie und Gewerbe, dürfen erh alten, angemessen erweitert, umgebaut oder in ih- rem Zweck teilweise geändert werden, wenn ihre Einwirkungen auf die Nachbarschaft gleich bleiben oder reduziert werden. § 110 Bestehende bauvorschriftswidrige Bauten und Anlagen Bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den allgemeinen Bauvorschriften widerspre- chen, dürfen unterhalten und angemessen erneuert werden.“ 4.4.1. Das Bauinspektorat hält in seinem Entscheid fest, dass Kindertagesstätten in der Wohnzone zonenkonform seien. Seit 1948 existiere in jene m Gebäude eine Wirtschaft. Ein Parkplatznachweis für das Restaurant liege nicht vor. Der Liegenschaft seien keine Parkplätze zugewiesen. Es bestehe bezüglich der Parkierung Besitzstan d. Auch könne festgehalten wer- den, dass der Parkplatzbedarf aufgrund der Umnutzung von einem Restaurant zu einer Kinder- tagesstätte wesentlich geringer ausfalle. Da die besteh ende Liegenschaft selbst über keine be- willigten Parkplätze verfüge und sie bezüglich Parkplätze Besitzstand beanspruchen könne, sei kein erneuter Nachweis über Pflichtparkplätze erforderlich. 4.4.2. Die Baurekurskommission führt in ihrem Entscheid – unter anderem auch unter Hin- weis auf die Materialien – aus, dass der vorliegende Fal l nicht unter die Bestandesgarantie ge- mäss § 109 RBG subsumiert werden könne, da es sich bei der Kindertagesstätte nicht um eine Baute handle, welche zonenfremd geworden sei. Die Bestandesgarantie nach § 110 RBG greife nur, wenn der Unterhalt oder die angemessene Erneuer ung der bestehenden Baute im Raum stehe, nicht jedoch auch eine Zweckänderung. Da vorliegen d eine Zweckänderung erfolgen solle, erfordere diese gemäss § 106 Abs. 1 RBG die Einreichung eines Parkplatznachweises. 4.4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der W ortlaut von § 109 RBG und § 110 RBG nicht den korrekten Sinn der Vorschriften über die Bestandesgarantie wiedergebe. Die Anwendung von § 109 RBG nur auf zonenfremde Bauten entspreche nicht dem Sinn der Vor- schriften über die Besitzstandsgarantie. Die Entstehungsge schichte der Normen ergebe, dass für gewerbliche Nutzungen die Regelung von § 109 RB G greife, während § 110 RBG für alle Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht anderen Bauten und Anlagen die Bestandesgarantie reg le, weshalb vorliegend trotz nicht ge- gebener Zonenwidrigkeit § 109 RBG anwendbar sei. 5.1. Zu prüfen ist folglich, wie die §§ 109 und 110 R BG zu verstehen und damit auszulegen sind. 5.2.1. Aufgabe der Gesetzesauslegung ist es, den Sinn e iner Rechtsnorm zu ermitteln. Er stimmt meistens mit dem Wortlaut überein. Es gibt aller dings Normen mit einem unklaren oder einem bloss scheinbar klaren Wortlaut und solche, bei de nen es zweifelhaft ist, ob der an sich klare Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt ( ULRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012 , Rz 80). Es gibt verschiede- ne Auslegungsmethoden. Geht man von der Relativität jed er Auslegung aus, so ist damit auch klar, dass es nicht eine bestimmte, immer richtige Auslegu ngsmethode gibt. Vielmehr können verschiedene Gesichtspunkte, verschiedene Auslegungsmethoden nebeneinander zum Zuge kommen. Die wichtigsten Auslegungsmethoden sind die gram matikalische, die systematische, die historische, die zeitgemässe und die teleologische Auslegung. 5.2.2. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Die grammatikalische Auslegung ist Ausgangspunkt jeder A uslegung. Vom klaren Wortlaut ei- nes Rechtssatzes darf nur abgewichen werden, wenn trifti ge Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorsch riften und aus dem Zusammen- hang mit anderen Normen ergeben. Massgebliches Element der grammatikalischen Auslegung ist der Gesetzestext. Titel sowie Sachüberschriften und Ra ndtitel (Marginalien) sind Bestandtei- le des Textes und müssen daher bei der Auslegung mitberü cksichtigt werden (H ÄFELIN /H AL - LER /K ELLER , a.a.O., Rz 90 ff.). Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt dur ch ihr Verhält- nis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Z usammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorge- sehen worden war; die rechtsanwendenden Organe sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gehalten, die Entscheidungen des Gesetzgebers zu respe ktieren. Namentlich bei neueren Er- lassen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu , weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung hier wen iger nahe legen. Innerhalb der historischen Auslegung wird zwischen der subjektiv-historischen und der objektiv-historischen Auslegung unterschieden. Bei der ersten Variante ist massg ebliches Element der subjektive Wille des konkreten historischen Gesetzgebers. Anhaltspunkt e zur Ermittlung des Willens lie- fern die Materialien zur Entstehung einer Gesetzesnorm . Bei der zweiten Variante ist massge- bliches Element die Bedeutung, die einer Norm durch d ie allgemeine Betrachtung zur Zeit ihrer Entstehung gegeben wurde. Hier wird auf den Sinn de r Norm vor dem Hintergrund des damali- gen allgemeinen Verständnisses abgestellt. Die zeitgemässe Auslegung stellt ab auf das Norm- verständnis und die Verhältnisse, wie sie gegenwärtig, d .h. zur Zeit der Rechtsanwendung, be- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehen. Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechts- norm verbunden ist (HÄFELIN /H ALLER /K ELLER , a.a.O., Rz 97 ff.). 5.3. Der Wortlaut von § 109 RBG spricht klar von bestehe nden, rechtmässig erstellten, aber zonenfremd gewordenen Bauten und Anlagen. Der Wortlaut von § 110 RBG umfasst zwei- felsohne nur bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den allgemeinen Bau- vorschriften widersprechen, und sieht den Besitzstand unmissverständlich nur für den Unterhalt und die angemessene Erneuerung, jedoch nicht für die Zweckänderung vor. Die Überschriften sind vom Wortlaut her ebenfalls klar, decken sich mit dem Inhalt der jeweiligen Bestimmung und unterscheiden eindeutig zwischen bestehenden zonenfremden und bestehenden bauschrifts- widrigen Bauten und Anlagen. Der Gesetzestext und die Sachüber schriften sind somit unmiss- verständlich. Wie oben ausgeführt, darf vom klaren Wortl aut eines Rechtssatzes nur abgewi- chen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, da ss er nicht den wahren Sinn der Bestim- mung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften und aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben. Zu prüfen ist, ob triftige Gründe dafür vorliegen, da ss der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmungen wiedergibt. 5.4. Aus der Vorlage 93/308 des Regierungsrates an den Landrat betreffend den Entwurf zu einem neuen Raumplanungs- und Baugesetz vom 21. De zember 1993 (Vorlage; Entwurf zum RBG) ist ersichtlich, dass Wortlaut und Überschrift des heute geltenden § 109 RBG exakt denjenigen des § 112 des Entwurfes zum RBG entsprechen. W ortlaut und Überschrift des heu- te geltenden § 110 RBG sind identisch mit denjenigen d es § 113 des Entwurfes zum RBG. In der Vorlage wird Folgendes festgehalten: “5.5 Fünfter Teil: Bestandesgarantie, Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften und Bauen ausserhalb der Bauzonen 5.5.1 Das Wesentliche zum Inhalt (Eine Zusammenfassung für den eiligen Leser) Bestandesgarantie Das geltende Baugesetz hat der Bestandesgarantie nich t die genügende Beachtung geschenkt. Neu wird die Bestandesgarantie für rechtmässig erstellte , aber zonenfremd gewordene Bauten und Anla- gen festgeschrieben und ihre Erweiterung oder Zweckänderung umschrieben. Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften Die in den geltenden baugesetzlichen Bestimmungen ver streuten Ausnahmebestimmungen wurden zusammengefasst. Neu ist, dass die Baubewilligungsbe hörde bei Vorliegen eines Härtefalles Aus- nahmen gestatten kann. Es versteht sich von selbst, d ass mit dieser Ausnahmemöglichkeit sparsam umgegangen werden muss. Die Ausnahme wird durch die Baubewilligungsbehörde nur dann erteilt werden können, wenn die Interessen der Bauherrschaft mit denen der Nachbarschaft sowie den Inte- ressen der Öffentlichkeit abgewogen wurden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht … 5.5.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen A. Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen § 112 Bestehende Zonen, fremde Bauten und Anlagen / § 113 Bestehende bauvorschriftswidrige Bauten und Anlagen Neue oder abgeänderte Pläne und Vorschriften sind gr undsätzlich auf alle vorhandenen Verhältnisse anzuwenden mit der Wirkung, dass bestehende Bauten od er bestehende Nutzungen (z.B. gewerbli- cher Art) unrechtmässig werden können. So entsteht zwangsläufig ein Konflikt zwischen dem privaten Interesse an einer Baute oder einer in ihr ausgeübten Nutzung, d.h. dem Schutz der im Vertrauen auf die bisherige Rechtsordnung getätigten Investitionen und dem öffentlichen Interesse an der Durchset- zung des neuen Rechts. Die in §§ 112 und 113 RBG enth altenen Regelungen versuchen zwischen den entgegengesetzten Interessen vermittelnd und ausgleichend zu wirken. § 113 RBG garantiert be- stehenden rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen, die vorschriftswidrig geworden sind, generell den Unterhalt und eine angemessene Erneuerung und somit die Weiterexistenz. § 112 RBG garantiert den Besitzstand für eher industrielle und gewerblich genutzte Bauten und gestattet sogar eine ange- messene Erweiterung, sofern die Einwirkungen auf die Nachbarschaft gleich bleiben oder mit den ent- sprechenden baulichen Änderungen reduziert werden können. Mit dieser Bestimmung ist der Bestand zonenfremd gewordener Gewerbe- und Industriebetriebe gesichert, wobei allerdings, weil nur eine angemessene Erweiterung zulässig ist, den Erweiterung swünschen der Betriebsinhaber gewisse Grenzen gesetzt sind. Gerade im Zusammenhang mit der Bestandesgarantie ist speziell auf die in der Einleitung gemachten Überlegungen zu verweisen, die dahingehen, die Bereiche "Allgemeine Bauvorschriften" und "Baube- willigungsverfahren" unter Berücksichtigung der verän derten Verhältnisse weitgehend beizubehalten, um gerade zu verhindern, dass unter der Herrschaft des Baugesetzes 1967 bewilligte und erstellte Bauten und Anlagen, sowie ihre Nutzung unnötigerweis e mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen in Widerspruch geraten und gerade die Bestandesgaran tie zum Rettungsanker wird oder bei bauli- chen Änderungen oder Änderungen der Nutzungsart auf A usnahmen angewiesen sind. Dem Grund- satz der Beständigkeit und der Rechtssicherheit war in diesem Sinne ebenso Rechnung zu tragen wie den veränderten Verhältnissen, die eine Anpassung notwendig machten.“ 5.5.1. Aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzg eber der Besitzstandsgarantie mehr Beachtung schenken wollte und dass im RBG die Bestandesg arantie für rechtmässig erstellte, aber zonenfremd gewordene Bauten und Anlagen festgesch rieben und ihre Erweiterung oder Zweckänderung umschrieben worden ist. Auch in den Materi alien wird klar zwischen den be- stehenden zonenfremden und den bestehenden bauvorschrif tswidrigen Bauten und Anlagen unterschieden und – wie im Gesetz statuiert – auf den u nterschiedlichen Umfang der Besitz- standsgarantie bei zonenfremd und bei bauschriftswidrig gewordenen Bauten hingewiesen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezüglich des heutigen § 109 RBG wird erklärt, dass dies e Bestimmung den Besitzstand für eher industrielle und gewerblich genutzte Bauten garantier e. Mit dieser Bestimmung sei der Bestand zonenfremd gewordener Gewerbe- und Industriebetriebe gesichert. 5.5.2. Damit ist vorerst festzuhalten, dass sich die Erläu terungen in der Vorlage mit dem Ge- setzeswortlaut decken. Die Tatsache, dass in Bezug auf den heutigen § 109 RBG erklärt wird, dieser garantiere den Besitzstand für eher industriell e und gewerblich genutzte Bauten, zeigt nur, dass der weitreichendere Besitzstand vor allem für diese Bauten statuiert und damit deren Existenz gesichert werden wollte. Daraus kann nicht abgelei tet werden, dass für bestehende zonenfremde nicht industrielle oder gewerblich genutzte Bauten § 109 RBG keine Geltung ha- ben solle. Ebensowenig kann daraus geschlossen werden, d ass das Tatbestandsmerkmal “zo- nenfremd“ für die Anwendung von § 109 RBG nicht massgeb lich sein soll. Im Übrigen spricht sowohl der heutige Wortlaut von § 109 RBG als auch de r Wortlaut des § 112 des Entwurfes zum RBG von “namentlich für Dienstleistungen, Industrie u nd Gewerbe“. Namentlich bedeutet “besonders, vor allem, hauptsächlich“ und schliesst somit auch andere Fälle nicht aus. 5.5.3. Ziel dieser Bestimmung war primär, den industr iellen und gewerblich genutzten Bau- ten, die z.B. aufgrund des Wachsens und der Entwicklung e ines Dorfes schliesslich in eine Wohnzone bzw. Wohn- und Geschäftszone umgezont wurden, unter gewissen Bedingungen die Existenz zu sichern. Die gleichen Überlegungen haben dazu geführt, dass auch Gewerbe- bauten ausserhalb der Bauzone, die vor dem 1. Januar 198 0 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig gew orden sind, einen im Vergleich zu nicht Gewerbebauten erweiterten Besitzstand geniessen. S o hat der Gesetzgeber mit der Ein- führung des am 1. September 2000 in Kraft getretenen Art. 37a RPG beabsichtigt, einen erwei- terten Besitzstand für Gewerbebauten zu schaffen, um den ausserhalb der Bauzonen liegenden Gewerbebetrieben jene Umstrukturierungen und Struktur bereinigungen zu ermöglichen, die zwecks Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit erforderlich sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht [KGE VV] vom 26. Februar 2003, 810 2002 214/215 E. 4.a; Bundesamt für Raumentwicklung [ARE], Neues Raumplanungsrecht. Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Bern 2000/01, S. 47; P ETER KARLEN , Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, in: S chweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2 001, S. 294, 302; R UDOLF KAPPELER , Die baurechtliche Regelung bestehender Gebäude. Das postfinite Baurecht, Zürich 2001, Rz 3957). 5.5.4. Des Weiteren gilt zu bedenken, dass die Einschränk ungen, welche eine Baute im Hin- blick auf die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten dur ch die Umzonung in eine andere Zone erfährt, in der Regel weit umfassender sind, als die Einschränkungen, der eine Baute un- terliegt, die sich “lediglich“ durch Änderung von Besti mmungen innerhalb der gleichen Nut- zungszone ergeben. Die allgemeine Privilegierung von zo nenfremd gewordenen Bauten und innerhalb der Kategorie der zonenfremd gewordenen Ba uten vor allem von industriellen und gewerblich genutzten Bauten ist somit vom Gesetzgeber gewo llt. Damit entspricht der Wortlaut dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn. Es liegen folgli ch keine triftigen Gründe vor, vom klaren Wortlaut der §§ 109 und 110 RBG abzuweichen. Damit kommt § 109 RBG nur bei bestehen- den, rechtmässig erstellten, aber zonenfremd geworden en Bauten und Anlagen zur Anwen- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung. § 110 RBG greift hingegen bei bestehenden, rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen, die den allgemeinen Bauvorschriften widersprechen, wobei in diesen Fällen die Besitzstandsga- rantie nicht auch Zweckänderungen schützt. 5.6. Die geplante Kindertagesstätte ist nicht zonenfre md, womit § 109 RBG nicht zur An- wendung kommt. Die Besitzstandsgarantie des § 110 RBG umfasst nicht auch die Zweckände- rung einer Baute, so dass die Beschwerdeführerin hinsi chtlich der Parkplatzsituation auch nicht gestützt auf § 110 RBG vom Parkplatznachweis entbunden w erden kann. Die Frage, inwieweit die Baute aufgrund der Parkplatzsituation bauvorschriftsw idrig ist, kann somit offen gelassen werden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestüt zt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskost en in der Höhe von Fr. 1‘400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Die Parteikosten werden nach § 21 VPO wettge- schlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vorsitz Gerichtsschreiberin