B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-811/2013 U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren [...], und C._______ D._______, geboren [...], sowie deren Kinder E._______ B._______, geboren [...], F._______ B._______, geboren [...], und G._______ B._______, geboren [...], Afghanistan, vertreten durch Livia Kunz, MLaw, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, [...], Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2013 D-811/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Hazara und stammen aus Kabul, lebten aber nach eige- nen Aussagen seit 27 Jahren (Ehemann) beziehungsweise seit 20 Jahren (Ehefrau) im Iran. Gemäss ihren Angaben verliessen sie den Iran im Jahr 2009 in Richtung Türkei . Am 20. Juli 2010 reisten sie von Italien her kommend illegal in die Schweiz ein und stellten gleichentags beim Em p- fangs- und Verfahrenszentrum Basel Asylgesuche. Hier wurd en die be i- den Ehegatten am 23. Juli 2010 summarisch zu ihren Asylgründen b e- fragt. Am 10. August 2010 wurden sie durch das Bundesamt für Migration (BFM) eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche angehört. An- schliessend wurden sie für die Dauer des Asylverf ahrens dem Kanton Bern zugewiesen. B. Anlässlich der durchgeführten Befragungen gaben die Beschwerdefü h- renden zu Protokoll, sie hätten den Iran nicht wegen nennenswerter Prob- leme verlassen. Allerdings sei die Ehefrau bereits im frühesten Kindesa l- ter einem Cousin zur Ehe versprochen worden, und dieser gebe nach wie vor keine Ruhe, nachdem sie ihn nicht geheiratet habe. Jener Cousin sei drei Jahre vor ihrer Ausreise in den Iran gekommen, und sie hätten de s- wegen innerhalb des Irans den Wohnort gewechselt. C. Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 (eröffnet am 18. Januar 2013) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete d e- ren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begrü n- dung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentl ich, in den Er- wägungen eingegangen. D. Mit Eingabe an das BFM vom 22. Januar 2013 ersuchten die Beschwer- deführenden um Einsicht in ihre Asylverfahrensakten. Das Bundesamt entsprach diesem Antrag mit Schreiben vom 24. Januar 2013. E. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 15. Februar 2013 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesver wal- tungsgericht an. Dabei beantragten sie, die genannte Verfügung sei au f- zuheben, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend , und es sei we-D-811/2013 Seite 3 gen Un zumutbarkeit des V ollzugs ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem ber 1968 ( VwVG, SR 172.021). F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. Februar 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis zum 11. März 2013 gutgeheissen. G. Mit Eing abe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung ein. H. Mit Vernehmlassung vom 1. März 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Den Bes chwerdeführenden wurde hiervon mit Schreiben vom 5. März 2013 Kenntnis gegeben. I. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 28. August 2013 übermittelten die Beschwerdeführenden eine Kostennote. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bunde s- verwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 D-811/2013 Seite 4 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet - zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Erm essens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Es ist festzustellen, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den von der Vo rinstanz verfügten Vollzug der Wegweisung richtet. Somit ist die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage n des Asyls , der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung betrifft. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzuläss igkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). 4.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfo l- gend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, ist auf eine Erört e- rung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 4.4 4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt D-811/2013 Seite 5 und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf nahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsv ollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. Dabei sind unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche U m- stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwe i- sung wesentlich erscheinen (v gl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, 1998 Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260, 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.). 4.4.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afgh a- nistan hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich in verschiede- nen publizierten Urteilen geäussert, so insbesondere in einem Grundsatz- entscheid (BVGE 2011/7), dessen Lagebeurteilung auch zum heutigen Zeitpunkt noch gültig ist. Danach herrschen in weiten Teilen von Afghanis- tan – ausser allenfalls in den Grossstädten (vgl. auch BVGE 2011/38, 2011/49) – eine derart schlechte Sicherheitslage und so schwierige h u- manitäre Bedingungen, dass die Situation als existenz bedrohend im Sin- ne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Von dieser Feststellung zur generellen Lage im Land ist die Situation in der Hauptstadt Kabul zu u n- terscheiden. Angesichts des Umstands, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlauf der letzten Jahre nicht weiter verschlechtert hat und die huma- nitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dra- matisch ist, kann der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umstä n- den als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände können namen t- lich dann gegeben sein, wenn es sich bei der zurückkehrenden Person um einen jungen, gesunden Mann handelt. Ange sichts der auch in Kabul schwierigen Situation müssen allerdings die b ereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen erfüllt sein, damit ein Wegwei- sungsvollzug nach Kabul als zumutbar qualifizier t werd en kann. Una b- dingbar ist in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hin blick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung der zurückkehrenden Person als tragfähig erweist. Für einen Rückkehrer aus Europa besteht nach der A n- kunft in Kabul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden, d a vermutet wird, er trage Devisen auf sich. Verfügt er aber über keine g e- nügenden finanziellen Mittel, hat er ohne soziale Vernetzung kaum Au s- sicht auf eine zumutbare – das heisst winterfeste und mit minimaler san i- tärer Einrichtung ausgestattete – Unterkunft. Auch für die Arbeitssuche sind persönliche Beziehungen unerlässlich, da eine Einstellung (sogar D-811/2013 Seite 6 von unqualifizierten Arbeitskräften) regelmässig nur aufgrund persönlicher Empfehlungen erfolgt. Eine die Gesundheit nur einigermassen garanti e- rende Ernährung ist ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebe n- falls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organ i- sationen können laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Ohn e eine soziale Vernetzung wird daher selbst ein junger und grundsätzlich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenzb e- drohende Situation geraten. Ein tragfähiges soziales Netz ist somit für ei- nen Rückkehrer zur Vermeidung unüberbr ückbarer Schwierigkeiten von absolut vorrangiger Bedeutung (BVGE 2011/7 E. 9.2–9.9). Des Weiteren ist festzuhalten, dass b ei einer längeren Landesabwesenheit aufgrund der dadurch bedingten Entfremdung erhöhte Anforderungen an die Trag- fähigkeit des sozialen Be ziehungsnetzes zu stellen sind (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-974/2011 vom 26. August 2011 E. 6.2, D-4381/2012 vom 22. November 2012 E. 7.5). 4.4.3 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung im Zusamme n- hang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich aus, die Beschwerdeführenden würden aus Kabul stammen. In Afghani s- tan und insbesondere in Kabul hätten sie ein soziales und familiäres B e- ziehungsnetz, und sie würden über eine Schulbildung und – im Falle des Ehemannes – über langjährige Berufserfahrung als Schneider verfügen. Somit sei der Vollzug der Wegweisung zumutbar. Indessen machte das Bundesamt keinerlei konkrete Angaben dazu, wie dieses Beziehungsnetz genau beschaffen sei und inwiefern es in der Lage sein soll, den gemäss geltender Rechtsprechung gestellten Anforderungen zu genügen. Auch wird in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusammenhang mit ke i- nem Wort erwähnt, dass die Beschwerdeführenden drei Kinder im Alter zwischen drei und zwölf Jahren haben, und entsprechend wird auch nicht auf die offensichtlich zu stellende Frage eingegangen, inwiefern die Au f- nahmebedingungen in Afghanistan auch unter diesem Aspekt genügen würden. Es ist festzuhalten, dass das Bundesamt damit offensichtlich sei- ne Begründungspflicht ve rletzt hat. Obwohl die mangelhafte Auseina n- dersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs in der B e- schwerdeschrift ausdrücklich gerügt wurde, nahm das BFM auch im Rahmen der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren die Gelegenheit nicht wahr, sich entsprechend zu äussern. 4.4.4 Es bestehen zwar gewisse Hinweise darauf, dass die Beschwerd e- führenden, die selbst aus dieser Stadt stammen, in Kabul über verwand t-D-811/2013 Seite 7 schaftliche Beziehungen verfügen. So führte der Ehemann anlässlich se i- ner Anhörungen auf entsprechende Fragen hin aus, seine Schwester und ein Onkel sowie mehrere Kinder eines verstorbenen Onkels seien in Ka- bul wohnhaft. Sein Bruder halte sich hie und da in Kabul auf der Durc h- reise auf, um anderswo in Afghanistan Besorgungen zu erledigen , lebe aber im Iran. Die Ehefrau gab bei ihren Anhörungen zu Protokoll, sie h a- be zwar verschiedene Onkel und Tanten in Afghanistan, wisse aber nicht, wo diese lebten. 4.4.5 Es ist festzustellen, dass die vorhandenen Angaben nicht ausre i- chen, um vom Bestehen eines ausreichend tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes in Kabul – der einzigen Stadt in Afghanistan, in die angesichts der Herkunft der Beschwerdeführenden ein Vollzug der Wegweisung überhaupt theoretisch denkbar wäre – aus- gehen zu können. Dabei ist hervorzuheben, dass die eigene familiäre Si- tuation der Beschwerdeführenden mit drei Kindern – wobei die jüngste Tochter noch im Kleinkindalter ist – es zwingend erfordern würde, dass die notwendigen Existenzbedingungen im Falle einer Rückkehr unverzüg- lich gesichert wären. Indem keinerlei Kenntnisse über die Lebensumstän- de der in Kabul lebenden Angehörigen des Ehemannes vorhanden sind, kann von solchen gesicherten Bedingungen nicht ausgegangen werden. Ergänzend ist dabei anzumerken, dass auch nicht mit zureichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, im Falle einer Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts liessen sich die entsprechenden gesicherten Informationen tatsächlich erlangen. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall ferner hinzu, dass sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau gemäss ihren Angaben bereits im Kindesalter aus Afghanistan in den Iran ausgereist sind und seither – bis zum Jahr 2009 – ununterbro- chen dort lebten. Unter diesen Umständen ist aufgrund der besonderen Herausforderungen, die mit der sozialen und wirtschaftlichen Reintegrat i- on verbunden sind, eine verstärkte Tragfähigkeit des sozialen Bezi e- hungsnetzes zu verlangen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass di e B e- schwerdeführenden Angehörige der ethnischen Minderheit der Hazara sind und somit in Kabul auch insofern unter einem erhöhten Druck stehen würden. 4.4.6 Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und unter besonderer Gewichtung des Kindeswohls ergibt sich somit der Schluss, dass der Voll zug der Wegweisung der Beschwer deführenden nach Afghanistan als unzumutbar zu erachten ist. D-811/2013 Seite 8 5. Nach den angestellten Erwägungen ist die (auf die Frage des Wegwe i- sungsvollzugs beschränkte) Beschwerde gutzuheissen. Nachdem vorlie- gend auch keine Gründe für die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG ak- tenkundig sind, sind die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden nach den ge setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 3 7 VGG kann der obsiege n- den Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parte i- entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und die angesichts des Aufwa n- des als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 28. August 2013 ist die Parteientschädigung auf Fr. 1 220.– (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwe r- deführenden durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-811/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 17. Januar 2013 werden aufgehoben, und das Bundesamt wird angewiesen, die vo r- läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 1 220.– zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: