<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie Artikel 699 ZGB angepasst werden kann, damit die Haftpflichtrisiken der Waldeigentümer dem heutigen Benutzungsverhalten der Bevölkerung angepasst werden können. Vor allem ist eine Ergänzung von Artikel 699 Absatz 1 ZGB zu prüfen, damit das Betreten des Waldes auf eigene Verantwortung erfolgt und eine Haftung des Waldeigentümers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Bevölkerung hat sich seit 1907 - als im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) die traditionelle freie Zugänglichkeit des Waldes in ein Betretungsrecht überführt wurde (vgl. Art. 699 ZGB) - von 3,5 Millionen auf 8 Millionen (2012) mehr als verdoppelt. Daneben hat sich in diesem Zeitraum auch die Nutzung des Waldes durch die Bevölkerung stark verändert. Während früher das Sammeln von Waldprodukten wie etwa Brennholz im Vordergrund stand, wird der Wald heute vor allem als Ort der Entspannung und als Freizeitraum genutzt.</p><p>Diese Entwicklungen, die daraus resultierenden Problemstellungen und Lösungsansätze sind auch in der Waldpolitik 2020 des Bundes aufgenommen worden; so etwa der Umstand, dass die Rechtssicherheit für Waldeigentümer durch die Klärung rechtlicher Fragen zu erhöhen ist, insbesondere bezüglich der vom Postulanten angesprochenen Haftung von Waldeigentümern gegenüber Erholungsuchenden.</p><p>Ein erster Schritt zur Klärung dieser Fragen wurde mit der Erstellung eines externen Gutachtens (Furrer und Wehrmüller, 2012: Anpassungsbedarf des Haftungsrisikos für Waldeigentümer bei waldtypischen Gefahren mit Blick auf die "Waldpolitik 2020". Gutachten z. H. des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), Abteilung Wald (Auftraggeber)) unternommen. Das Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass die Anwendung der bestehenden Haftungsnormen in gewissen Fällen zu Rechtsunsicherheiten für Waldeigentümer führen könne. Verschiedene Rechtsfragen bleiben ungeklärt, so etwa, welche Sorgfaltspflichten der Waldeigentümer zu erfüllen habe, um bei Unfällen nicht in die Schadenersatzpflicht zu fallen.</p><p>Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes die Frage geprüft, ob ein rechtlicher Anpassungsbedarf bezüglich des Haftungsrisikos für Waldeigentümer bei waldtypischen Gefahren besteht (siehe Vernehmlassungsunterlagen zur Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020 vom 16. April 2013). Dabei zeigte es sich, dass bei der Anwendung im konkreten Einzelfall gewisse Unsicherheiten bestehen, die aber mit rechtlichen Änderungen kaum beseitigt werden können. Aus Sicht des Bundesrates stehen daher Lösungen ausserhalb der Rechtsetzung im Vordergrund, z. B. durch die Erarbeitung und Verbreitung von Informationen und Empfehlungen zuhanden der Waldbesuchenden und Waldeigentümer, damit es im Wald gar nicht erst zu Schadenfällen kommt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.