B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2133/2013 U r t e i l v om 1 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. Parteien X._______, Kosovo, Zustelladresse: A._______ Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand AHV-Rente (Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012/12. März 2013). C-2133/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1947 geborene, in der Republik Kosovo wohnhafte X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) meldete sich am 19. April 2012 für eine Altersrente an; das entsprechende, am 4. Mai 2012 vom ausländischen Sozialversicherungsträger unterzeichne- te Formular ging am 7. Juni 2012 bei der Schweizerische Ausgleichska s- se (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 4). B. Nach Überprüfung der Unterlagen erliess die SAK am 28. August 2012 eine Verfügung, mit welcher der Antrag auf eine Altersrente abge wiesen wurde ( SAK-act. 1 6). Die hiergegen v om Versicherten mit Datum vom 14. September 2012 erhobene Einsprache ( SAK-act. 18) wurde mit En t- scheid vom 1. Oktober 2012 (SAK-act. 20) abgewiesen. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Nichtweiterfü h- rung des Abkommens mit der Republik Kosovo habe zur Folge, dass Staatsangehörige dieses Staates zukünftig nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländer/ -ausländerinnen innehaben und diese ab dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer/ -ausländerinnen gelten würden. Der im Kosovo wohnhafte Versicherte sei als kosovarischer Staatsbürger Staatsangehöriger eines Nichtvertragsstaates und habe seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, weshalb die Abweisung des Antrags auf eine Al- tersrente zu bestätigen sei. C. Im Januar 2013 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz erneut seine Einsprache 14. September 2012 zukommen, worauf die Vorinstanz a n- nahm, dass er die ablehnend e Einspracheverfügung vom 1. Oktober 2012 nicht erhalten habe. In der Folge versandte die Vorinstanz am 12. März 2013 abermals den Entscheid - diesmal eingeschrieben und mit Rückschein - an den Beschwerdeführer (SAK-act. 22, 23). D. Mit Schreiben vom 8. April 2013 richtete der Beschwerdeführer eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, worin er die Aufhebung der Einspracheverfügung sowie eine einmalige Abfindung der Altersrente in Hö he von Fr . 17'746.-- beantragte. Zur B e- gründung führte er aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anwend-C-2133/2013 Seite 3 barkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Jugoslawien für den Kosovo in der Vergangenheit bejaht habe (act. 1). E. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, im vorliegenden Fall sei das Leistungsbegehren allein aufgrund des fehlenden schweizer i- schen Wohnsitzes des Beschwerdeführers bzw. mangels zwischenstaatli- cher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden. Die Vorinstanz sei an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde (BSV) gebunden, wonach die Rentengesuche kosovarischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bis zum Vorliegen eines anderslautenden Entscheids des Bundesgerichts abzuweisen seien. F. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgeric ht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die B e- schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrens- gesetz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes b e- stimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Soz ialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hinterlasse- nenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. C-2133/2013 Seite 4 1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgeri cht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Als Adressat des angefochtenen Einsprac heentscheids vom 1. Oktober 2012 ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist – da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind – einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachve r- halt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Ta tsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorb e- hältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejeni gen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen – geltenden in- tertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). 2.2 2.2.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. A l- tersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersre n- te, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 2.2.2 Der Beschwerdeführer wurde am (…) 1947 geboren ( act. 4 , S. 1 sowie act. 5 , S. 5). In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetze s-C-2133/2013 Seite 5 normen hätte er ab dem (…) 2012 grundsätzlich Anspruch auf eine Alters- rente. 2.3 2.3.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur renten be- rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatl i- che Vereinbarung besteht. 2.3.2 Der im Ausland wohnhafte Beschwerdeführer verfügt nicht über die Schweizer Staatsbürge rschaft. Er erfüllt mangels Wohnsitzes und g e- wöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Altersrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung b e- steht, die zu einem anderen Ergebnis zu führen vermag. 3. 3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen F ö- derativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. 3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der in der Republik Kosovo wohnhafte Beschwerdeführer über die Staatsbürgerschaft dieses Landes verfügt (act. 5, S. 2). Der Umstand, dass das Abkommen gemäss dem in vorstehender Erwägung erwähnten höchstrichterlichen Urt eil nicht weiter auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Republik Kosovo anwendbar ist, führt dazu, dass der Beschwerdeführer – welcher im Übrigen auch keine Doppelbürgerschaft, welche eine allfällige Weiteranwendung des Abkommens mit sich bringen könnte (vgl. BGE 139 V 263 und 139 V 335; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3307/2013 vom 11. Ok- tober 2013), geltend gemacht und bewiesen hat – diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung eines Vertragsausländers innehat und seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gilt. Zwar wäre er – da nach dem Dargelegten ab 1. April 2010 keine abweichende zwischenstaatliche Ve r- einbarung mehr besteht – aufgrund eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz ab 1. Mai 2012 rentenberechtigt (vgl. E. 2.2.2 C-2133/2013 Seite 6 hiervor). Ein Export dieser Rentenleistungen ist mit Blick auf das erwäh n- te höchstrichterliche Urteil jedoch nicht (mehr) möglich. 3.3 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf e i- ne ordentliche Altersrente in Form einer Abfindung. Diese Möglichkeit be- stand gemäss Art. 7 Bst. a Satz 1 des ab dem 1. April 2010 nicht mehr anwendbaren Abkommens, der besagte, dass im Fall des Anspruchs auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt wird. 3.4 Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass gemäss schweizerischem Recht Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Ve r- einbarung besteht (vorliegend ab dem 1. April 2010), sowie ihren Hinte r- lassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträ- ge rückvergütet werden können, wobei der Bundesrat die Ei nzelheiten – insbesondere das Ausmass der Rückvergütung – regelt (Art. 18 Abs. 3 AHVG). Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung bezahlten Beiträge (RV -AHV, SR 831.131.12) können die Be i- träge zurückgefordert werden, sofern diese gesamthaft während minde s- tens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentena n- spruch begründen. Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei der Vori n- stanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvorausse t- zungen der Beitragsrückvergütung einzureichen. 4. Nach dem Dargelegten und aufgrund von BGE 130 V 263 erweist sich die Eingabe vom 8. April 2013 gegen den die Verfügung vom 28. August 2012 bestätigenden Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012 als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abz u- weisen ist (Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. C-2133/2013 Seite 7 5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfa h- rensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschäd i- gung und die Voraussetzungen einer Ausnahme im vorliegenden Fall sind nicht erfüllt (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Barbara Camenzind C-2133/2013 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: