15. Dezember 1992 N 2547 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Dienstag, 15. Dezember 1992, Vormittag Mardi 15 décembre 1992, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 92.010 Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (2. Teil) Loi sur l'agriculture. Modification (2e partie) Differenzen - Divergences Siehe Seite 2274 hiervor - Voir page 2274 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1992 Décision du Conseil d es Etats du 9 décembre 1992 Art. 15 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 15 al. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Binder, Berichterstatter: Wir kommen zur Differenzbereini- gung Landwirtschaftsgesetz (2. Teil, Berufsbildung). Es be- steht nur noch eine Differenz zum Ständerat, und zwar dieje- nige in Artikel 15 Absatz 4, wo es um die Beiträge geht. Der Nationalrat hat beschlossen, dem Bundesrat zu folgen (35 Prozent). Der Ständerat hält an seinen 37 Prozent fest. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dem Ständerat zu fol- gen, also den Betrag auf 37 Prozent festzusetzen. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Ständerat. M. Gobet, rapporteur: Le Conseil des Etats s'est rallié à la po- sition du Conseil national aux articles 5, 6 et 11. Par contre, il a maintenu sa divergence avec le Conseil national à l'article 15. La divergence tient à un pourcentage de subvention que le Conseil national avait admis selon la proposition du Conseil fédéral. Le Conseil des Etats avait proposé de porter le taux de 35 à 37 pour cent. Il a maintenu sa position en deuxième lec- ture. La commission s'est réunie hier et vous propose, à une très forte majorité, de vous rallier au Conseil des Etats. Angenommen-Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.064 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 Budget de la Confédération 1993 Differenzen - Divergences Siehe Seite 2352 hiervor - Voir page 2352 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1992 Décision du Conseil des Etats du 9 dé cembre 1992 Hess Peter, Berichterstatter: Wenn wir die Ergebnisse aus un- serer einwöchigen Budgetdebatte zusammenfassen, dürfen wir feststellen, dass es uns gelungen ist, gegenüber dem ur- sprünglichen Antrag des Bundesrates Einsparungen von rund 625 Millionen Franken zu beschliessen. Der Ständerat ist et- was nachgiebiger gewesen. Er hat die Ausgaben um rund 79 Millionen Franken erhöht. Wenn Sie nun den Anträgen der Kommission folgen würden, wären wir wieder eher auf der al- ten Linie, das heisst, wir würden insgesamt 606 Millionen Fran- ken einsparen. Zur Differenzbereinigung: Ich muss Sie daran erinnern, dass es hier nur noch darum geht, gegenüber den Beschlüssen des Ständerates Stellung zu nehmen. Insbesondere an- gesichts der nach wie vor hohen Anzahl von Anträgen möchte ich Sie bitten, keine Neuauflage der Budgetdebatte vorzu- nehmen - die Begründungen sind ja meistens bekannt - und auch bezüglich der Interventionen Zurückhaltung zu üben. Wir werden von der Kommission aus auch nur Stellung neh- men, wo neue Anträge vorhanden sind bzw. wo die Kommis- sion abweichend Stellung genommen hat. M. Narbel, rapporteur: II reste quelques divergences et j'indi- querai les principales, en particulier pour les écoles polytech- niques où le Conseil des Etats demande que la réduction soit de 33 millions et le Conseil national de 48 millions, pour le pro- blème du logement et pour le problème des routes. Etant donné que nous avons plusieurs propositions qui évo- quent à nouveau ces problèmes, vous me permettrez, lors de l'entrée en matière de la discussion sur ces divergences, d'être bref concernant ces problèmes puisque nous aurons l'occasion d'y revenir chapitre par chapitre. Je souhaite que le Conseil national, pour un certain nombre de propositions, se rallie au Conseil des Etats de façon à éliminer des divergences. Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux 705 Bundesgericht Antrag der Kommission 3010.001 Bezüge des Etatpersonals Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 105 Tribunal fédéral Proposition de la commission 3010.001 Rétribution du personnel permanent Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères 201 Departement für auswärtige Angelegenheiten Antrag der Kommission 3600.167 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber- ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger) FesthaltenBudget de la Confédération 1993 2548 N 15 décembre 1992 207 Département des affaires étrangères Proposition de la commission 3600.167 Coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber- ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger) Maintenir Frau Bäumlin, Sprecherin der Minderheit: Ich habe schon mit meinem Minderheitsantrag in der Erstberatung meinen Pro- test angemeldet, weil ich damals schon gehört hatte, dass der Ständerat eine willkürliche Kürzung beim EDA und bei der DEH vornehmen würde. Für mich ist diese Kürzung ein heim- tückischer Angriff auf den Aemterfrieden; ich finde, es rächt sich bitter, dass die Aussenpolitische Kommission des Natio- nalrates die Zusatzbotschaft zum Zusatzkredit der Osteuropa- hilfe noch nicht durchberaten konnte. Schon vor der Beratung aber stand fest - und darum komme ich jetzt wieder mit einem Minderheitsantrag -: Es gab für die Osteuropahilfe immer drei Rahmenbedingungen: 1. Sie sollte eine Art Marshallplan sein in einer Situation, die für den Weltfrieden sehr kritisch ist, ein wirksamer Einsatz, ein Si- gnal; die linearen 10-Prozent-Kürzungen des Massnahmen- paketes sollten mit einer Aufstockung für das Jahr 1993 kom- pensiert werden, um diese Eigenschaft eines Marshallplans nicht zu beeinträchtigen. 2. Es sollte eine Verlagerung von der Handels- und Investi- tionsförderung, die letztlich der Schweiz zugute kommt, auf eine konditionalisierte Projekthilfe gemacht werden, und vor allem sollte die Hilfe in technische Reformprojekte hineinge- steckt werden. 3. Es sollte keine Osteuropahilfe auf Kosten der Drittwelt-Ent- wicklungshilfe gewährt werden. Unter Missachtung all dieser Rahmenbedingungen hat nun der Ständerat aus der Osteuropahilfe einen unkontrollierbaren Selbstbedienungsladen für das Bawi gemacht, und das finde ich unakzeptabel. Es wurde offenbar im Ständerat geäussert, dass die GUS-Län- der bei der IDA als Entwicklungsländer eingestuft und die ent- sprechenden Bedingungen erhalten würden. Aber dieses Ar- gument spricht meiner Meinung nach gerade für das umge- kehrte Vorgehen, nämlich dafür, dass wir nicht noch mehr Gel- der aus der Entwicklungshilfe und aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten in das Bawi verlagern. Also das ist überhaupt kein Argument für dieses Vorgehen. Da müssen wir jetzt präventiv den Riegel schieben, damit die Aussenpoliti- sche Kommission das Geschäft des Zusatzkredites überhaupt noch inhaltlich wirksam beraten kann. Dieser Minderheitsantrag, den ich Ihnen jetzt vortrage, ist nur durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Min- derheit geblieben. Ich bitte Sie deswegen, diese departe- mentsüberschreitenden Verschiebungen - sie sind ja nicht im eigentlichen Sinn budgetwirksam - nicht zu akzeptieren und bei unserem Nationalratsbeschluss zu bleiben. Wir werden je nachdem beim EVD, wo der Posten Osteuropahilfe noch ein- mal kommt, darauf zurückkommen. Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Hess Peter, Berichterstatter: Wie Ihnen Frau Bäumlin darge- legt hat, sind zwei Positionen miteinander zu verknüpfen: Auf der ersten Seite der Fahne die Position 3600.167, Zusammen- arbeit mit osteuropäischen Staaten. Dort beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, am Beschluss des Nationalrates, die Ausgaben um 10 Millionen Franken zu kürzen, festzuhalten, also nicht so weit zu gehen wie der Ständerat, der 15 Millionen Franken kürzen will. Die korrespondierende Position ist auf Seite 9 beim Bawi, Position 3600.250, wo der Ständerat die Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Beschluss des Na- tionalrates um 18 Millionen Franken erhöht hat Die Kommis- sion hat hier einen Vermittlungsantrag beschlossen, indem sie auf 77 Millionen Franken erhöhen will, also um 10 Millionen Franken höher. Damit wird ein Ausgleich zwischen Bawi und EDA vorgenommen. Ich muss mich dagegen verwahren, dass mit diesen Beschlüs- sen eine Störung des Aemterfriedens oder eine wie immer geartete willkürliche Massnahme beschlossen worden sei. Es geht auch nicht darum, dass wir die Bemühungen zugunsten der Oststaaten torpedieren wollen. Wir haben in der Hauptde- batte eingehend dargelegt, worum es uns bei diesem Kredit für die GUS-Staaten geht. Dass hier noch nicht alle Vorausset- zungen erfüllt sind, war mit ein Grund, hier entsprechend zu kürzen. Ich möchte Ihnen beantragen, dem Vermittlungsantrag der Fi- nanzkommission zu folgen: einerseits mit der Mehrheit der Kürzung um 10 Millionen Franken gemäss Ständerat zuzu- stimmen und anderseits bei der entsprechenden Position beim Bawi dann ebenfalls dem Kompromiss der Kommission, 10 Millionen Franken höhere Ausgaben, zuzustimmen. M. Marbel, rapporteur: La position du Conseil des Etats a été de faire une proposition en matière de coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est qui touche à deux départements; premièrement, au Département fédéral des affaires étrangères où le Conseil des Etats vous propose une réduction de 5 millions, ce que la majorité du Conseil national vous invite à accepter, et deuxièmement, au Département fédéral de l'éco- nomie publique, sous Office fédéral des affaires économiques extérieures, la coopération avec les pays de l'Europe de l'Est a été élevée, au niveau du Conseil des Etats, de 67 à 85 millions. Nous vous proposerons tout à l'heure d'adopter le montant de 77 millions, c'est-à-dire 10 millions supplémentaires, ce qui explique que nous pouvons parfaitement, en acceptant la pro- position de la majorité, nous en tenir à la décision du Conseil des Etats soit celle d'avoir un effort plus important que ce que nous avions prévu en première lecture. Dès lors, nous vous invitons à voter avec la majorité de la com- mission, c'est-à-dire la décision du Conseil des Etats. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 78 Stimmen 37 Stimmen 202 Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humani- täre Hilfe Antrag der Kommission 3600.002 Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber- ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger) Festhalten 202 Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire Proposition de la commission 3600.002 Actions spécifiques de la coopération au développement Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber- ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger) Maintenir Frau Misteli: Ich spreche im Namen der grünen Fraktion zum Kürzungsantrag zur Position «Bestimmte Aktionen der Ent- wicklungszusammenarbeit». Die Mehrheit der Finanzkommis- sion des Nationalrates hat die Kürzung des Ständerates ak- zeptiert und will hier noch einmal 5 Millionen streichen. Ich wehre mich im Namen der grünen Fraktion gegen diese Kür- zung. Ich habe Ihnen schon vor zwei Wochen gesagt, dass das Bud- get 1992 für diesen Posten 426,5 Millionen vorgesehen hatte, also mehr, als wir schliesslich hier im Nationalratfür das Bud- get 1993 beschlossen haben. Das ist nominal ein Rückgang; real ist es der Rückgang der Teuerung von über 4 Prozent.15. Dezember 1992 N 2549 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 Nun geht es um «Bestimmte Aktionen der Entwicklungszu- sammenarbeit», die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, das operationeile Kernstück unseres Entwicklungszusam- menarbeits-Budgets: Ich finde, es geht nicht an, hier unter den Betrag zu gehen, den wir 1992 beschlossen haben. Schon die- ser Betrag garantiert uns eine Weiterführung der Entwick- lungszusammenarbeit nicht mehr, wie wir sie bis jetzt hatten. Ich finde das eine ganz enorme Beeinträchtigung. Mit dem Kürzungsantrag des Ständerates kommen Sie auf ei- nen realen Rückgang dieses Kernstückes der Entwicklungs- zusammenarbeit von 5 Prozent. Die anderen Positionen wur- den zum Teil stärker gekürzt Es geht nicht an, dass wir dann im Nachhinein mit Nachtragskrediten, wie mit den 40 Millio- nen Franken für Nothilfmassnahmen für Somalia - Sie haben die Ausstellung gesehen -, Kinder vor dem Verhungern retten, die aber nie mehr in ihrem Leben ein normales Leben führen können, weil sie körperlich und mental geschädigt sind; sie stellen eine verlorene Generation dar. Genau das implizieren Sie, wenn Sie die Entwicklungszusammenarbeit kürzen und nicht einmal auf jenem Stand halten, den wir jetzt haben. Wir werden in Zukunft vermehrt solche Hilfsaktionen machen müssen; es gibt schon Länder, die anstehen, wie Sudan, Mo- sambik. Wir implizieren genau das, wenn wir hier kürzen; wir müssen mit Nachtragskrediten von der Uno her humanitär hel- fen, weil es nicht angeht, dass wir diese Leute so sterben las- sen. Aber es ist eine falsche Hilfe; sie kommt zu spät. Hess Peter, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, den Minder- heitsantrag abzulehnen. Ursprünglich war die Meinung, dass die beiden Anträge der Minderheit Bäumlin zusammengehö- ren; das ist im Ständerat auch so diskutiert worden. Aus dem gleichen Grund beantragt die Kommission beim Bundesamt für Aussenwirtschaft (Position 3600.250, Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten) eine Erhöhung um 10 Millionen Franken gegenüber dem Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1992. Ich möchte Sie bitten, dem Ständerat zuzustimmen, damit wir nach Möglichkeit die Differenzen bereinigen können. M. Marbel, rapporteur: La comparaison est difficile pour ces postes relatifs à la coopération et à l'aide au développement, car il y a des modifications entre les rubriques. C'est pourquoi, lorsque l'on dit que telle rubrique baisse considérablement avec l'amendement tel qu'il est proposé, ce n'est pas exact. Votre commission vous propose simplement des transferts. Cette réduction de 5 millions n'en est pas une puisque, je le ré- pète, à l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, nous avons prévu 10 millions supplémentaires. Les proposi- tions de la minorité qui visent à maintenir nos décisions du pre- mier débat ne tiennent pas compte de ces transferts: moins 5 millions pour la coopération avec les pays de l'Europe de l'Est, moins 5 millions avec les actions spécifiques de la coopération au développement, qui sont compensés par 10 millions de plus au Département fédéral de l'économie publique. C'est pourquoi je vous invite, comme pour la première propo- sition de minorité, à soutenir la majorité de la commission du Conseil national. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 68 Stimmen 50 Stimmen Departement des Innern - Département de l'intérieur 306 Bundesamt für Kultur Antrag der Kommission 5310.002 Bewilligungen für Filmverleih (neu) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 306 Office fédéral de la culture Proposition de la commission 5310.002 Autorisation de distribution de films (nouveau) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 310 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft Antrag der Kommission 3600.101 Waldpflege und Bewirtschaftungsmassnahmen (inkl. forstliches Vermehrungsgut) Festhalten Antrag Blatter 3600.101 Waldpflege und Bewirtschaftungsmassnahmen (inkl. forstliches Vermehrungsgut) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 370 Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage Proposition de la commission 3600.101 Soins aux forêts et mesures de gestion (matériel forestier de reproduction y compris) Maintenir Proposition Blatter 3600.101 Soins aux forêts et mesures de gestion (matériel forestier de reproduction y compris) Adhérer au projet du Conseil fédéral Blatter: Ich beantrage Ihnen, bei der Position 3600.101, Wald- pflege und Bewirtschaftungsmassnahmen, dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zuzu- stimmen. Sie erinnern sich: In der Herbstsession haben wir dem Sanie- rungsprogramm zugestimmt und dabei die Beiträge an die Waldpflege überproportional gekürzt. Es geht nicht um die Frage, ob unser Wald gesund sei, sondern es geht schlicht um die Erhaltung des Bergwaldes als Schutzwald für den Men- schen. Konkret geht es um die dringendsten Sanierungs- massnahmen, die infolge der grossen Sturm- und Borkenkä- ferschäden notwendig geworden sind. Der Bundesrat hat auf meine Interpellation von Ende 1991 zu- gesichert, die Frage der Mittelaufstockung zu prüfen, wenn sich eine Verschlechterung der Schadensituation abzeichne. Dass diese Schadensituation tatsächlich alarmierend ist, wurde uns letzte Woche von der forstlichen Gruppe eindrück- lich dargelegt Wenn wir beim Wald die Beiträge weiter kürzen, so ist dies nicht gespart, sondern man verschiebt die Sanierung auf spä- ter und verursacht dadurch Mehrkosten, die die geglaubten Einsparungen um ein Vielfaches übertreffen. Erlauben Sie mir, Ihnen aufgrund eines Beispieles aus der Praxis dies kurz dar- zulegen: 1990 wurde in Turrenbach, Gemeinde Kerns im Kanton Ob- walden, infolge eines Sturmschadens eine Hektare gesunden Bergwaldes im Einzugsgebiet eines Bergbaches zerstört Die- ser Wald schützt direkt die Kantonsstrasse, zwei landwirt- schaftliche Liegenschaften sowie die Trinkwasserversorgung Melchtal. Innert zwei Jahren setzte sich rund ein Fünftel der Fläche durch Rutsch- und Erosionsvorgänge in Bewegung. Man stellte zudem fest, dass der Wildbach bei Gewitter und bei der Schneeschmelze wesentlich mehr Wasser führt als vorher. Dies wiederum bewirkt, dass der Wildbach einen starken Ge- schiebetrieb hat und grössere Mengen von Erde, Holz und Steinen zu Tal befördert. Wenn nichts unternommen wird, ge- fährdet dieser früher harmlose Bach in rund fünf Jahren die Wasserversorgung Melchtal, die Kantonsstrasse und zwei landwirtschaftliche Liegenschaften. Wenn wir heute sofort ein- greifen, kann man mit dem Bau von Holzstützwerken und an- schliessender Bepflanzung von Pioniergehölz wie Ahorn, Bir- ken, Erlen und Weiden einen schnellen und wirksamen Erosi- onsschutz herstellen. Der Wald beginnt wieder zu wachsen. Wenn wir infolge fehlender Mittel erst in fünf oder zehn Jahren etwas unternehmen, wird der Wildbach einen so tiefen Graben eingefressen haben, dass wir eine Wildbachverbauung mit massivem Betonstützwerk, Geschiebesammler, Hang- und Bachverbauungen erstellen müssen. Wie sieht es bei unserer angeblichen Sparübung mit den Ko- sten aus? Wenn wir heute eingreifen, kostet die Sanierung rund 100 000 bis 200 000 Franken. In fünf bis zehn Jahren ko- stet die gleiche Sanierung in Turrenbach rund fünf Millionen Franken, also rund fünfzigmal mehr. Dieses Beispiel aus derBudget de la Confédération 1993 2550 N 15 décembre 1992 Praxis, aufgrund von Erfahrungszahlen von unserem Kantons- oberförster seriös berechnet, beweist eindeutig, dass wir hier mit dem Sparen Mehrkosten verursachen. Ich bitte Sie aus diesem Grund dringend, dem Antrag des Bun- desrates sowie dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und in diesem sehr wichtigen Bereich keine neue Differenz zum Ständerat zu schaffen. Schwab: Bereits in der ersten Sparrunde haben wir beim Forstschutz 40 Millionen Franken und bei der Waldpflege 15 Millionen Franken gekürzt Zudem haben wir die unrühmli- che Kürzung der Subventionssätze im neuen Waldgesetz vor- genommen, und dies nach Ablauf der Referendumsfrist und vor Inkrafttreten desselben. Die Wald- und Holzwirtschaft befindet sich in einer äusserst schwierigen Lage, vor allem weil wir keinen Grenzschutz ge- niessen. Sie alle wissen, dass wir heuer das 20jährige Jubi- läum des Freihandelsvertrages Schweiz-EG feiern könnten - für die Waldbesitzer wäre es Grund genug, mit schwarzer Kra- watte einen Tag der Trauer zu begehen. Lieber 50 Prozent der Waldkorporationen sind in dieser Zeit in die roten Zahlen gera- ten. Die Reserven sind aufgebraucht, und die Korporationen wissen nicht mehr weiter. Eine vernünftige Waldpflege ist da und dort nicht mehr garantiert. Diese Tatsache möchte ich all denen in Erinnerung rufen, die von einem ebenfalls liberalen Agrarmarkt träumen und sich von Direktzahlungen den nöti- gen Ausgleich erhoffen. Wenn wir weiterhin einen gepflegten Wald wollen, wenn wir wollen, dass unsere Kinder ernten können, was wir säen soll- ten, sind wir aufgerufen, hier ein minimales Zeichen zu setzen und Bundesrat und Ständerat zuzustimmen. Nur so ist es möglich, diejenigen Arbeiten auszuführen, die da und dort durch höhere Gewalt verursacht werden. Hess Peter, Berichterstatter: Ich glaube, beim Bereich Wald müssen wir uns wieder einmal die Entstehungsgeschichte in Erinnerung rufen. In der Rechnung 1991 haben wir 97 Millio- nen Franken für die Waldpflege ausgegeben. Letztes Jahr wa- ren es 75 Millionen Franken, mit Zusatzaufwendungen über die Nachtragskredite bei der Schadensbehebung. Aufgrund des neuen Waldgesetzes hat der Bundesrat für das Budget 1993 eine Erhöhung um 82,4 Prozent beantragt, d. h. von 75 Millionen auf 136,8 Millionen Franken. Die Kommission des Nationalrates und dann der Rat selber haben beschlossen, diesen Betrag um 6 Millionen Franken zu kürzen, was immer noch einer Steigerung von rund 70 Prozent entspricht. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 6 Stimmen, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Ich glaube, es geht nicht an, meine beiden Herren Antragstel- ler, die Situation des Waldes als so katastrophal darzustellen, wie Sie es getan haben. Die Regenfälle der letzten Wochen ha- ben dem Wald sehr wahrscheinlich viel mehr genutzt als 1, 2 oder 3 Millionen Franken, die wir jetzt zusätzlich beschliessen würden. Es geht auch darum, dass wir in einer wohl euphorischen Stimmung bei der Revision des Waldgesetzes einen Subventi- onssatz von 80 Prozent beschlossen haben, der dann im Rah- men des Sanierungspaketes zurückgenommen wurde. Ich bin der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates, wie er Ihnen hierzu vorliegt, durchaus erträglich und zu verantworten ist. Stimmen Sie also der Kommission zu und halten Sie am Be- schluss des Rates fest M. Marbel, rapporteur: La nouvelle loi sur les forêts demande une augmentation importante de ce poste puisque, au budget 1992, nous avions 75 millions et que le Conseil fédéral a inscrit 136,8 millions pour le budget 1993, soit une crois- sance de plus de 80 pour cent Nous demandons simplement une économie sur la croissance de ces dépenses de 4 pour cent, c'est-à-dire de 6 millions. Nous avons marqué une vo- lonté d'économie dans tous les domaines. Il nous paraîtrait peu opportun qu'un domaine échappe à cette volonté, c'est pourquoi nous vous prions de maintenir la proposition du Conseil national du premier débat et d'en rester aux 130,8 millions, en maintenant ainsi une divergence avec le Conseil des Etats qui, nous le pensons, se ralliera à notre pro- position. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, in dieser Situation und bei die- sem Posten nicht zu dramatisieren. Es sind 136 Millionen Franken. Davon sind 65 Millionen Franken vorgesehen für die Behebung von Waldschäden, 64,5 Millionen Franken für Waldbau (inklusive Reservate), 6,7 Millionen Franken für forst- liche Planungsgrundlagen - und dann 550 000 Franken für Werbung und Absatzförderung, also etwas, das eigentlich mit dem Unterhalt des Waldes nichts mehr zu tun hat Nachdem gestern auch die Vertreter der Landwirtschaft deut- lich verschiedenen Motionen zugestimmt haben, die Ausfälle von einigen Milliarden Franken bringen, müssen sie eben auch in Kauf nehmen, dass hier gekürzt wird! Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 76 Stimmen Für den Antrag Blatter 32 Stimmen 327 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft Antrag der Kommission 3600.108 Schweiz. Forschungszentrum für Mikrotechnik, Neuenburg Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Zwahlen 3600.108 Schweiz. Forschungszentrum für Mikrotechnik, Neuenburg 25 000 000 Fr. 327 Office fédéral de l'éducation et de la science Proposition de la commission 3600.108 Centre suisse de recherche en microtechnique, Neuchâtel Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Zwahlen 3600.108 Centre suisse de recherche en microtechnique, Neuchâtel 25 000 000 fr. M. Zwahlen: C'est la petite divergence avec le Conseil des Etats, qui nous propose d'ajouter 600 000 francs à ce crédit, qui me permet de prendre aujourd'hui la parole. Je voudrais vous donner quelques mots d'explication. Le Cen- tre suisse d'électronique et de microtechnique SA à Neuchâtel avait demandé en 1990, pour la période 1992-1995, un sub- side de base de 98 millions, soit 43 pour cent de son budget global de fonctionnement II demandait également à la Confé- dération une participation au renouvellement des équipe- ments lourds de 20 millions, soit 5 millions par année, et 39 millions pour les bâtiments. Finalement, la Confédération n'a admis que les 98 millions et ce sont les actionnaires et les entreprises privées qui ont dû assumer le financement de 40 millions pour les bâtiments et de 5 millions par année pour le renouvellement des équipements lourds. Au refus de 1990 de financer les équipements lourds s'ajoutent aujourd'hui des coupes de l'ordre de 25 pour cent dans les crédits de fonction- nement par rapport aux sommes votées par les Chambres fé- dérales en 1991, c'est-à-dire déjà 3,7 millions de diminution en 1992 et 5,8 millions de diminution prévue au budget 1993. Ces coupes sont énormes et plus sévères que celles appliquées dans d'autres institutions de recherche comparables. Elles obligeront probablement le CSEM à supprimer des activités et à licencier des collaborateurs pour dégager dans les crédits de fonctionnement restants des sommes nécessaires au re- nouvellement des équipements. Mais il y a un élément nouveau. En effet, la décision du 6 décembre 1992 de refuser l'Espace économique européen change tout, car l'Accord EEE aurait permis d'assurer la parti- cipation de la Suisse à l'ensemble des programmes de recher- che et de développement de la Communauté européenne et d'en obtenir de substantiels crédits. Mais aujourd'hui, cette participation aux programmes recherche et développement15. Dezember 1992 N 2551 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 de la Communauté n'est plus possible. Par contre, la partici- pation par projet reste possible. Cela signifie concrètement que les organisations suisses peuvent participer aux program- mes, mais qu'elles doivent les financer elles-mêmes ou par des sources nationales et trouver au moins deux partenaires dans deux pays différents de la Communauté. Il faut assumer aujourd'hui les conséquences de la votation du 6 décembre. Cela est donc devenu plus difficile pour le CSEM et pour les organisations semblables de rester dans le coup de la recherche en Europe. Cette nouvelle situation justifie pleine- ment l'augmentation de crédits que je vous demande aujour- d'hui, c'est-à-dire 4 millions. C'est une petite somme, et pour- tant c'est considérable pour le CSEM qui travaille, je vous le rappelle, pour les entreprises, dans les domaines de la microélectronique, de l'instrumentation, des contrôles indus- triels, des télécommunications, de l'horlogerie, des machines et du biomédical, et ceci à raison des deux tiers pour des entre- prises de Suisse alémanique et un tiers environ pour des entreprises de Suisse romande. Votre décision de soutenir ma proposition d'augmenter ce crédit de 4 millions permettra non seulement le renouvellement des équipements lourds stricte- ment nécessaires dans les prochaines années, mais il sera également un encouragement à la jeunesse qui, naturelle- ment, est engagée dans ce centre de recherche. En conclusion, nous pouvons affirmer que les travaux du CSEM répondent effectivement à des besoins réels de l'in- dustrie. Cela permettra de créer demain des emplois dont le pays a grandement besoin. Je vous demande par conséquent de tenir compte de la nouvelle situation créée le 6 décembre et d'accorder ce crédit supplémentaire de 4 millions, c'est-à-dire globalement 25 millions au budget 1993 pour le CSEM. Frau Leemann: Ich habe Ihnen in der ersten Budgetberatung den Antrag gestellt, den Ihnen heute die Nationalratskommis- sion stellt. Nun hat sich für mich allerdings in den letzten 14 Ta- gen einiges verändert, relativ stark verändert. Das führt mich dazu, dass ich Sie heute bitte, dem Antrag Zwahlen zu folgen, das heisst, dem Zentrum für Mikrotechnik in Neuenburg 25 Millionen Franken zuzusprechen. Natürlich hat sich nicht die aktuelle Wirtschaftslage oder die Finanzlage in diesen 14 Tagen so dramatisch verändert. Was sich verändert hat, ist die Rezeption dieser Lage, sind die Aussichten auf die weitere Entwicklung, ist unser Handlungsbedarf, und zwar allgemein konjunkturpolitisch und ganz besonders regionalpolitisch in bezug auf die Romandie. Dabei sind offensichtlich einige der Sparbemühungen etwas ins Rutschen geraten. Wir sollten uns sehr gut überlegen, wo langfristig gesehen das Sparen sinnvoll ist und wo es nicht sinnvoll ist - trotz hohem Budgetdefizit -, aber auch, wo Konjunkturspritzen wegen den unerwünschten Nebenfolgen und einer falschen Strukturer- haltung sinnwidrig sind. Mich dünkt, dass beispielsweise im Strassenbau oder bei Zivilschutzbauten das letztere gelten muss. Andererseits - davon bin ich fest überzeugt - sind Forschung und Ausbildung von ganz zentralem Stellenwert für die Zu- kunft unseres Landes. Was wir hier kürzen, betrifft nicht nur heutige Arbeitsplätze, sondern auch die Arbeitsplätze von morgen. Unter der Rubrik Schweizerischer Schulrat werde ich dazu beim Minderheitsantrag noch Ausführungen machen. Das Mikrotechnikzentrum in Neuenburg entspricht durchaus den Anforderungen an ein Forschungsinstitut. Es arbeitet an der Schnittstelle zwischen Grundlagenforschung und ange- wandter Forschung und hat für die industrielle Entwicklung im Gebiet von Neuenburg sehr grossen Stellenwert. Herr Zwah- len hat sich dazu im einzelnen geäussert. Ich kann mich seinen Bemerkungen auch in bezug auf die eu- ropäischen Forschungskredite anschliessen. Ich begrüsse es, dass sie vorläufig im Budget bleiben, und hoffe, dass wir trotz Ablehnung des EWR im Laufe des nächsten Jahres den EG-Forschungsprogrammen noch beitreten können-die ent- sprechenden Verhandlungen sollen ja geführt werden. Ver- mutlich wird es aber infolge der Verzögerungen doch eher dazu kommen, dass diese Kredite im nächsten Jahr nicht aus- geschöpft werden können. Da ist es zweifellos sinnvoll, wenn wir dieses Geld in die schweizerische Forschung, in schweize- rische Bildungsinstitute investieren und damit unsere eigenen Institutionen fördern. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Zwahlen zuzustimmen. Hess Peter, Berichterstatter: Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Es ist richtig, dass wir mit einem Bundesbeschluss vom 30. September 1991 einen Zahlungs- rahmen für die Jahre 1992 bis 1995 von insgesamt 112 Millio- nen Franken zugunsten des Schweizerischen Forschungs- zentrums für Mikrotechnik in Neuenburg beschlossen haben. Im Budget 1992 war eine erste Zahlung von 21 Millionen vor- gesehen, im Budget 1993 sind es - gemäss Antrag des Stän- derates und der einstimmigen Kommission - wiederum rund 21 Millionen Franken. Die Differenz gegenüber unserem bis- herigen Beschluss und dem Bundesrat soll gemäss Ständerat bei der Reserve des Schulrates für Lehre und Forschung kom- pensiert werden. Herr Zwahlen und Frau Leemann, in der Kommission ist Ihr Antrag diskutiert worden. Die Kommission anerkennt und schätzt zweifellos die Bemühungen der Forschungstätigkeit - auch im Forschungszentrum in Neuenburg -; aber hier geht es darum, dass wir den Budgetrahmen festlegen und den fi- nanzpolitischen Prioritäten Nachachtung verschaffen. Ich bin der Meinung, dass wir - wenn wir diesen Zahlungsrahmen durchziehen können - für die längerfristige Planung bere- chenbarsein müssen. Ich muss Sie einmal mehr darauf hinweisen: Alle Mehrausga- ben, die wir jetzt beschliessen, werden in der Zukunft unseren finanzpolitischen Handlungsspielraum einengen. Es gilt nun, überall masszuhalten, damit wir die nötige Kraft haben, die Zahlungen, die wir jetzt vorsehen, auch für die nächsten Jahre durchhalten zu können. Ich bitte Sie also, bei aller Wünschbarkeit von höheren Beiträ- gen beim absolut Notwendigen zu bleiben und dem Antrag der Kommission, der ja eine leichte Erhöhung vorsieht, zuzu- stimmen. M. Marbel, rapporteur: Au budget 1992, à ce poste, nous avions 21 millions. Le Conseil fédéral a proposé, lors du dépôt du budget, 20,385 millions, proposition que le Conseil natio- nal avait acceptée sans autre, estimant que la réduction sug- gérée dans le cadre des mesures d'assainissement était ac- ceptable. Le Conseil des Etats a proposé 600 000 francs de supplément, de telle sorte que nous nous trouvons quasi- ment, avec le budget 1993 tel que présenté par le Conseil des Etats, au montant du budget 1992. La proposition Zwahlen fait état d'éléments nouveaux liés à la votation du 6 décembre, en particulier la situation plus délicate pour le financement des activités de recherche. M. Zwahlen a souligné l'importance de la recherche. Je crois que, comme la Commission des finances n'a pas, depuis le 6 décembre, re- discuté de ce problème, il faut que chacun mesure l'impor- tance de la recherche face à l'avenir de l'économie de ce pays et se détermine en fonction de ces éléments sur la proposition de M. Zwahlen. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Zwahlen abzulehnen und Kommission und Ständerat zuzustimmen. Wenn man die Entwicklung dieses Forschungsinstitutes be- trachtet, stellt man fest, dass für die Jahre 1984-1987 42,2 Mil- lionen Franken zur Verfügung standen. Für die Jahre 1988-1991 waren es 66,8 Millionen Franken, und für die Jahre 1992-1995 sind es 86,1 Millionen Franken, also eine ganz anständige Zuwachsrate, auch mit den Anträgen des Bundesrates. Der Ständerat ist ja etwas höher gegangen; ich kann mich dem Beschluss des Ständerates anschliessen. Aber bitte, ge- hen Sie nicht zu hoch! Denken Sie daran, was Sie gestern links und rechts an Motionen beschlossen haben. Sie können nicht verlangen, dass man Geld einspart, dass man Steuern abschafft, und dann trotzdem immer mehr for- dern; das ist nicht möglich.Budget de la Confédération 1993 2552 N 15 décembre 1992 Abstimmung - Vote Für den Antrag Zwahlen Für den Antrag der Kommission 64 Stimmen 62 Stimmen Antrag der Kommission 329 Schweizerischer Schulrat 3020.001 Reserve des Schulrates für Lehre und Forschung 3020.002 Zusatzpersonal für Sondermassnahmen zugunsten der Weiterbildung 3130.001 Sachausgaben für Sondermassnahmen zugunsten der Weiterbildung Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 330 Technische Hochschule Zürich 3020.001 Bezüge des Etatspersonals 3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre und Forschung 3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ) 334 Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft 3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre und Forschung 3180.001 Dienstleistungen und Honorare Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 335 Materialprüfungs- und Forschungsanstalt 3020.001 Bezüge des Etatspersonals 3020.009 Bezüge des Zusatzpersonalsfür Lehre, Forschung und Materialprüfung 3130.009 Verbrauchsmaterial 3145.001 Unterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Einrichtungen 3190.009 Uebrige Sachausgaben 4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre, Forschung und Materialprüfungen Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 336 Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge- wässerschutz 3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre und Forschung 3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung 4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre und Forschung Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 337 Paul-Scherrer-lnstitut 3020.001 Bezüge des Etatspersonals 3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre und Forschung 3120.001 Wasser, Energie, Heizmaterialien 3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung 4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre und Forschung Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 340 Technische Hochschule Lausanne 3020.001 Bezüge des Etatspersonals 3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre und Forschung 3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung 4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre und Forschung Mehrheit Festhalten Minderheit (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission 329 Conseil des écoles polytechniques fédérales 3020.001 Réserve du CEPF pour l'enseignement et la recherche 3020.002 Personnel complémentaire pour des mesures spéciales en faveur de laformation continue 3130.001 Dépenses d'équipement pour des mesures spéciales en faveur de la formation continue Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats 330 Ecole polytechnique de Zurich 3020.001 Rétribution du personnel permanent 3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé de l'enseignement et de la recherche 3130.001 Dépenses d'équipement pour l'enseignement et la recherche Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats 334 Institut de recherches sur la forêt, la neige et le paysage 3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé de l'enseignement et de la recherche 3180.001 Prestations de service et honoraires Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats 335 Laboratoire d'essai des matériaux et de recherche 3020.001 Rétribution du personnel permanent 3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé de l'enseignement et de la recherche, ainsi que des essais de matériaux 3130.009 Fournitures 3145.001 Entretien des machines, appareils, véhicules et installations 3190.009 Autres dépenses d'équipement15. Dezember 1992 N 2553 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 4010.001 Appareils et installations pour l'enseignement et la recherche, ainsi que les essais de matériaux Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats 336 Institut pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux 3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé de l'enseignement et de la recherche 3130.001 Dépenses d'équipement pour l'enseignement et la recherche 4010.001 Appareils et installations pour l'enseignement et la recherche Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats 337 Institut Paul-Scherrer 3020.001 Rétribution du personnel permanent 3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé de l'enseignement et de la recherche 3120.001 Eau, énergie, combustibles 3130.001 Dépenses d'équipement pour l'enseignement et la recherche 4010.001 Appareils et installations pour l'enseignement et la recherche Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats 340 £co/e polytechnique de Lausanne 3020.001 Rétribution du personnel permanent 3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé de l'enseignement et de la recherche 3130.001 Dépenses d'équipement pour l'enseignement et la recherche 4010.001 Appareils et installations pour l'enseignement et la recherche Majorité Maintenir Minorité (Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst, Züger) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Frau Leemann, Sprecherin der Minderheit: Es geht bei die- sem Minderheitsantrag zu den Positionen 329 bis 340 wie in der ersten Lesung um das ganze Konzept des Ständerats. Da- nach sollen 33 Millionen Franken statt der 48 Millionen Fran- ken eingespart werden, die Ihnen die Finanzkommission des Nationalrates vorschlägt 13 Millionen Franken sind übrigens bereits von der Behandlung ausgenommen worden, weil Uebereinstimmung besteht bei einem Infrastrukturbeitrag für Lausanne. Ich habe schon vorhin betont, dass ich aus Ueberzeugung ge- gen eine allzu radikale Kürzung im Forschungs- und Ausbil- dungsbereich bin. Ich bin überzeugt, dass sich eine solche Kürzung nachteilig auf die Zukunft unseres Landes auswirken wird. Ich bedaure es übrigens auch, dass wir im Berufsbil- dungswesen «gespart» haben, denn dort gilt natürlich genau dasselbe, was im Hochschulforschungs- und Bildungsbe- reich gilt. Die Anträge in der ersten Lesung und die Anträge von Herrn Leuenberger Ernst im Rahmen des Sanierungspa- ketes hätten es unter den Gesichtspunkten von heute eigent- lich verdient, angenommen zu werden. Ich will nicht wiederholen, was ich Ihnen vor 14 Tagen bei der ersten Lesung sagte. Gestatten Sie mir dennoch, etwas zur Si- tuation an den Technischen Hochschulen zu sagen. In der ersten Hälfte der siebziger Jahre ist ein recht radikaler Personalstopp für den Schulratsbereich verhängt und bis 1984 durchgezogen worden. Eine Strukturanalyse und ver- schiedene Stimmen aus der Wirtschaft stellten das zu Anfang der achtziger Jahre in Frage; sie Hessen die Erkenntnis wach- sen, dass die Hochschulen durch diesen Personalstopp und die Sparbemühungen ganz beträchtlich ins Hintertreffen gera- ten waren oder zu geraten drohten. Entscheidende Bereiche, wie beispielsweise die Informatik, konnten damals nicht geför- dert werden. Das führte dazu, dass der Bund ab 1985 seinen Geldhahn etwas aufdrehte und dem Schulratsbereich für die nächsten Jahre insgesamt 470 neue Etatstellen zubilligte, also ein knapp zehnprozentiges Wachstum in etwa fünf Jahren er- möglichte. Tatsächlich sind dann bis 1990 ungefähr 500 Stellen im Schul- ratsbereich neu etabliert worden. Die Planzahl, die aus planeri- schen Gründen leicht überschritten werden musste, wurde aber bereits 1991 wieder erreicht: Von 1990 auf 1991 sind im Schulratsbereich 50 Stellen abgebaut worden. 1992 ist ihre Zahl gleichgeblieben, im Jahre 1993 soll die Zahl der Etatstel- len ebenfalls gleichbleiben. Es stimmt also einfach nicht, dass hier im Personalbereich ausgedehnt worden sei! Ich erinnere Sie an das, was ich in der ersten Beratung sagte: Wenn Sie das Wachstum aufgrund von Budgetzahlen per 1992 berechnen, so ist das absolut irrefüh- rend, weil im Jahre 1992 die sehr hohen Nachtragskredite diese Zahl veränderten. Abgesehen von der Teuerung geht es hier auch darum, dass Kredite, die zu einem Teil unter dem Personalamt eingestellt waren, in den Voranschlag des Schul- ratsbereiches übergeführt werden sollen. Daher ist der Ver- gleich mit dem Budget 1992 derart irreführend. Es stimmt auf der ändern Seite natürlich auch, dass im Hoch- schulbereich Zusatzstellen geschaffen worden sind, d. h. Stel- len befristeter Art, vor allem für den Mittelbau. Man muss sich hier aber vor Augen halten, in welcher Art und Weise sich in- folge des Personalstopps die Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen entwickelt hatten. Die Zahl der Professoren an den beiden ETH nahm von 1975 bis 1991 um 17 Prozent zu. Das Etatpersonal hat in der gleichen Zeit um 13 Prozent zuge- nommen. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Studierenden in dieser Zeit aber um 72 Prozent gestiegen. Wenn Sie nun 33 Millionen Franken kürzen, wie das dem stän- derätlichen Antrag entspricht, dann müssen immer noch 65 dieser Zusatzstellen abgebaut werden. Da es sich hier um be- fristete Stellen handelt, ist das im Rahmen der normalen Ar- beitsverträge möglich. Wenn Sie aber - wie das die Finanz- kommission des Nationalrats will - auf dem Kürzungsantrag von 48 Millionen Franken beharren, wird das zur Folge haben, dass 192 Stellen abgebaut werden müssen, davon auch etwa 40 Etatstellen. Angesichts der sehr hohen Spezialisierung in diesen Betrieben ist es keineswegs sicher, ob das ohne Ent- lassungen vor sich gehen kann. Es ist mir völlig klar, dass es fatal wäre, wenn wir die einen Be- triebe gegen die ändern ausspielen wollten. Entlassungen und Arbeitslosigkeit sind Härtefälle, menschlich und ökono- misch, die natürlich in keiner Art von der betroffenen Arbeitska- tegorie abhängig sind. Der Bund sollte es sich jedenfalls in der heutigen Situation nicht leisten, zu einem Abbau beizutragen. Ich bitte Sie, das auch für den Hochschulbereich in Erinne- rung zu behalten. Die Hochschulen, deren primärer Auftrag Lehre und For- schung ist, werden, wenn sie abbauen müssen, auch eher dort abbauen, wo es sich um Dienstleistungsaufträge handelt. Das geschieht ja heute bereits zu einem gewissen Teil. Wenn Sie die Einnahmenseite in unserem Voranschlag be- trachten, so fällt auf, dass sich die veranschlagten Einnahmen der Institute verringern. Tarife können nie kostendeckend sein. Wenn hier abgebaut wird, muss man sich im klaren sein, dass man Dienstleistungen auf andere Bundesämter oder auf Kantone und Gemeinden verschiebt; es wird sich dabei über- haupt nicht um ein effektives Sparen handeln. Dasselbe, was vorhin in bezug auf die europäischen For-Budget de la Confédération 1993 2554 N 15 décembre 1992 schungsprogramme gesagt wurde, lässt sich natürlich auch hier im Schulratsbereich sagen. Es ist sinnvoll, dass wir unsere eigenen Institutionen so gut als immer möglich fördern. Ich hoffe nach wie vor, dass die Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen möglich sein wird. Wenn es aber in- folge des Neins zum EWR Verzögerungen gibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoss legen. Dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, wenn wir so viel als möglich für unsere eigenen Insti- tutionen tun. Ich bitte Sie deshalb, im ganzen Schulratsbereich in allen Po- sitionen dem Ständerat zu folgen, das heisst, dem Minder- heitsantrag zuzustimmen. M. Scheurer Rémy: Pour le Conseil des écoles polytechni- ques fédérales une réduction de dépense de 33 millions de francs par rapport au projet du Conseil fédéral est déjà très dif- ficile à supporter. Une réduction de 48 millions serait manifes- tement exagérée. Au moment où nous devons et où nous pou- vons attendre beaucoup de la qualité de la formation et de la recherche dans nos écoles polytechniques, il serait contraire aux intérêts généraux du pays de ne même pas accorder aux écoles polytechniques fédérales le taux de croissance moyen du budget 1993 et de leur imposer des coupes aussi sévères que celles appliquées à la protection civile et à l'accueil des ré- fugiés. La suppression de postes découlant d'une amputation aussi grave n'est pas seulement rigoureuse parce qu'elle provoque des licenciements, mais parce que les réductions porteront inévitablement sur les postes qui sont juridiquement et ad- ministrativement les plus faibles: ceux de personnes qui pren- dront leur retraite, ceux d'assistants qui arrivent au moment du renouvellement de leur mandat Or, ce sont souvent ces pos- tes qu'il importe de maintenir pour des raisons pédagogiques et scientifiques. L'effet de la mesure d'économie serait donc plus sévère encore qu'il n'y paraît D'autre part, et surtout, le Conseil fédéral, le Parlement et même l'opinion publique sont d'avis que doivent être développés l'enseignement, la recher- che orientée et la collaboration entre toutes les hautes écoles et l'économie. Réduire le budget aussi fortement serait nier ce qui est affirmé avec le plus de constance et de justesse ici et partout ailleurs. Enfin, au moment où l'avenir de nos collaborations avec la for- mation et la recherche en Europe est devenu incertain, au mo- ment où nous pouvons avoir des doutes et des craintes, sinon sur leur maintien du moins sur leur développement, il serait dangereusement aventureux de donner un tel coup de frein aux écoles polytechniques de Zurich et de Lausanne, deux de nos plus prestigieuses hautes écoles, ainsi qu'aux établisse- ments qui en dépendent. Il a été beaucoup question lors de la discussion du budget de l'équilibre des sacrifices. Nous ne devons pas demander aux écoles polytechniques fédérales des sacrifices supérieurs à ceux imposés dans les autres parties du budget C'est pourquoi nous vous invitons à rejoindre les propositions du Conseil des Etats et celles développées par la minorité Lee- mann et à limiter à 33 millions de francs le total des économies dans le chapitre des écoles polytechniques fédérales, soit les chapitres 329 à 340. M. Borei François: Au nom du groupe socialiste, je vous invite à suivre la proposition de compromis du Conseil des Etats. Le Conseil des Etats est entré en matière sur un certain nombre d'économies concernant le secteur des écoles polytechni- ques fédérales, mais elles ne devraient pas être plus sévères dans ce dernier que dans les autres secteurs où nous avons réalisé des économies. Faisons des économies, mais dans la même mesure qu'ailleurs. Pour le groupe socialiste, cela pa- raît tout particulièrement important en raison du vote d'il y a dix jours. Compte tenu de son résultat la recherche suisse, son or- ganisation, sa collaboration internationale devra être repen- sée. Et ce n'est pas le moment de faire des coupures budgétai- res sévères qui pourraient déstabiliser une de nos institutions principales où se font la recherche et la formation dans ce pays. Il est trop tard et trop compliqué du point de vue de la procé- dure d'élimination des divergences entre le Conseil des Etats et le Conseil national pour revenir sur notre décision concer- nant le Fonds national suisse de la recherche scientifique. Mais là où nous pouvons encore intervenir, intervenons en tout cas pour stabiliser les choses au niveau de la recherche et utilisons 1993 pour prévoir l'avenir. Ne le mettons pas en péril en faisant des coupes trop importantes dans ce secteur. Je vous invite à voter la proposition de compromis du Conseil des Etats. Hess Peter, Berichterstatter: Auch in der Kommission ist der Antrag von Herrn Borei, dem Ständerat zuzustimmen und nur 33 Millionen Franken zu kürzen, diskutiert worden. In der Kom- mission wurde von verschiedener Seite bemängelt, dass im Ständerat keine konkreten Hinweise gemacht wurden, wo denn bei dieser reduzierten Kürzung - also bei einer Erhö- hung der Ausgaben um 15 Millionen Franken - die Vorteile für die Forschung und die Wirtschaft lägen. Andererseits ist in der Kommission auch mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, dass es nicht angehen könne, jetzt auch im Schulratsbereich mit entsprechend mehr Entlassungen zu drohen, wenn Kürzungen von 48 Millionen statt von nur33 Mil- lionen Franken beschlossen würden. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es jetzt aufgrund der neuen Budgethoheit, die mit der Aenderung des ETH-Gesetzes dem Schulrat zuge- sprochen wurde, durchaus möglich ist, unter Ausnützung aller Sparmöglichkeiten diese zusätzliche Kürzung im Bereich von 48 Millionen Franken durchzuführen. Ich möchte Sie daran erinnern - Sie haben das letzte Woche lesen können -, dass bei den Grossinvestitionen in den Hoch- leistungsrechner in Manno auch schon wieder erste Fragezei- chen aufkommen und Nachrüstungen erforderlich sind. Da muss man sich gelegentlich fragen, ob die hohen Ausgaben gerade im Forschungsbereich immer mit der notwendigen Klarheit und Gründlichkeit vorbereitet und durchgeführt werden. Zur Erinnerung: Gegenüber dem Budget 1992 hat der Bun- desrat im gesamten Schulratsbereich eine Erhöhung von 130 Millionen Franken vorgesehen. Das entspricht 12,8 Pro- zent Ausgabenzunahme. Wenn wir die Ausgaben um 48 Mil- lionen Franken kürzen, beträgt die Zunahme gegenüber dem letzten Jahr immer noch 82 Millionen Franken oder 8,1 Pro- zent Wir sind der Auffassung, dass sich diese Kürzung im Schul- ratsbereich - auch wenn sie verständlicherweise schmerzlich ist - rechtfertigen lässt, und halten nochmals fest, dass es der Wille der Kommission ist, nach Möglichkeit bei den Sachaus- gaben zu sparen und nicht wieder - ähnlich wie beim Militär - mit Personalabbau, vor allem beim Mittelbau, zu drohen. M. Narbel, rapporteur: En ce qui concerne l'ensemble des dé- penses pour les écoles polytechniques et les instituts, on passe de 1,012 milliard inscrit au budget 1992 à 1,142 milliard pour le budget 1993 qui nous était présenté, à savoir une aug- mentation de 12,8 pour cent Le Conseil des Etats et la majo- rité de la commission vous proposent une économie de 48 millions, ce qui représente néanmoins une croissance de ce poste budgétaire de 8,1 pour cent La minorité de la com- mission vous propose de limiter cette réduction à seulement 33 millions, ce qui représente une progression de 9,6 pour cent Certes, l'importance de la recherche et de la formation est une nécessité prioritaire dans la politique d'un pays, pour son ave- nir, mais je crois que la proposition de la majorité de la com- mission correspond à la volonté d'économie que nous avons manifestée face à la situation catastrophique des finances fé- dérales. Certes, on peut aujourd'hui, au vu des conséquences de la décision populaire du 6 décembre, se poser la question s'il n'est pas absolument indispensable de créer un cadre pour accroître encore la compétitivité de l'économie du pays. La recherche fait partie de ce cadre nécessaire. Mais je crois que la proposition de la majorité de la commission correspond à un effort de symétrie qui a été appliqué dans de nombreux secteurs. Aller avec la minorité représente une économie un peu plus faible. La proposition de la majorité de la commission15. Dezember 1992 N 2555 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 est, je le crois, raisonnable. Elle aura peut-être des consé- quences douloureuses, mais il me semble que sur plus d'un milliard de dépenses on peut trouver encore 15 millions par-ci par-là avec diverses économies dues à l'imagination de l'ad- ministration et aux possibilités qu'ont les directions des écoles polytechniques. Frau Leemann, Sprecherin der Minderheit: Ich finde es nicht korrekt, wenn auf die Erwähnung der Nachträge verzichtet wird. Es geht nicht an, von Wachstumsraten zu sprechen, die nicht der Realität entsprechen. Nach meiner Meinung müss- ten auch die Kommissionssprecher dies in Rechnung stellen. Bundesrat Stich: Ich möchte dazu nur ein Wort sagen: Wir ver- gleichen immer Budget mit Budget. Dabei gibt es in diesem Bereich jedes Jahr Nachträge, und auch dieses Jahr wird es Nachträge geben. Die Zahlen sind also gar nicht so falsch. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 60 Stimmen Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police 401 Generalsekretariat Antrag der Kommission 3190.001 Aktivdienstvorbereitungen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 401 Secrétariat général Proposition de la commission 3190.001 Préparations au service actif Adhérera la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté 408 Bundesamt für Zivilschutz Antrag der Kommission 4600.001 Schutzbauten Festhalten Antrag Bürgi 4600.001 Schutzbauten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 408 Office fédéral de la protection civile Proposition de la commission 4600.001 Abris Maintenir Proposition Bürgi 4600.001 Abris Adhérer à la décision du Conseil des Etats Bürgi: Die Finanzkommission des Nationalrates hat den Bud- getbetrag des Bundesrates von 92 Millionen auf 72 Millionen Franken gekürzt Für die Gemeinden bedeutet das einen Schlag ins Gesicht. Es ist vom Bund unverantwortlich, den Ge- meinden das Geld für Schutzbauten, die bereits ausgeführt worden sind, nicht zu bezahlen. Nicht nur der Bund, auch die Gemeinden stehen heute vor finanziellen Problemen. Darum kann man nicht einfach Verpflichtungskredite des Bundes auf die Gemeinden abwälzen. Ich bin auch der Meinung, dass man Schutzbauten nicht zu per- fektionistisch ausbauen sollte. Aber dazu braucht es zuerst ge- setzliche Aenderungen. Diese Bauten, für die heute das Geld fehlt, sind von den Gemeinden bereits gebaut oder in Planung und müssen somit bezahlt werden. Darum ist es unverantwort- bar, dass nun die Finanzkommission des Nationalrates das Budget des Bundesrates um 20 Millionen kürzen will. Ich bitte Sie daher, dem Beschluss des Ständerates zuzustim- men, der eine Kürzung um 10 Millionen vorsieht, damit die Ge- meinden auch den finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Hess Peter, Berichterstatter: Zuerst ein Wort zur Erläuterung: Der Ständerat hat - wie es Herr Bürgi zu Recht dargelegt hat - eine Kompromissvariante vorgelegt, indem er vom Beschluss des Nationalrates, nur 72 Millionen Franken auszugeben, auf 82 Millionen Franken gegangen ist. Wir hatten allerdings ei- nen Betrag von 6 Millionen Franken kompensiert, bei der vor- hergehenden Position Aktivdienstvorbereitungen, wo es im wesentlichen um ein Kommunikationsprojekt geht, das jetzt zeitlich verschoben wird. Das gilt es zu berücksichtigen. Wir haben bereits in der Hauptdebatte darauf hingewiesen, dass es hier um Zahlungsverpflichtungen für bereits errichtete Bauten geht. Wenn wir zu den Verpflichtungskrediten kom- men, werden Sie sehen, dass Ihnen dort die Kommission vor- schlägt, bei den Schutzbauten eine zusätzliche Kürzung ge- mäss ursprünglichem Beschluss durchzuziehen. Ich glaube, vor allem dort wird es sich entscheiden, wenn wir in Zukunft in diesem Bereich weniger investieren wollen. Hier geht es nur um Zahlungen für bereits errichtete Bauten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen, am Be- schluss des Nationalrates festzuhalten, das heisst, nur 72 Mil- lionen Franken zu bewilligen. M. Marbel, rapporteur: C'est vrai, Monsieur Bürgi, les consé- quences pour les cantons et les communes seront importan- tes par le fait de la réduction sensible que nous avons décidée lors du premier débat sur le budget en diminuant de 20 millions les subventions pour les abris de protection civile. Mais je rappelle que le Parlement, à propos de la protection ci- vile, a plusieurs fois manifesté et affirmé sa volonté d'écono- mie dans ce domaine, en demandant de diminuer un certain nombre de dépenses. On ne peut donc pas affirmer au mois de septembre la volonté d'économie en matière de protection civile et ensuite ne pas adopter les propositions que font les commissions de limiter les dépenses en la matière. Le Conseil des Etats a proposé une solution de compromis. Comme il ne nous semble pas que ce compromis soit oppor- tun, nous vous invitons à maintenir votre décision du premier débat en votant 72 millions pour lasubvention pour les abris, ce que vous avez déjà fait au premier débat, et à confirmer ainsi cette décision. D'ailleurs, il me semble que le deuxième débat que nous entamons consiste, pour un certain nombre de dé- penses, à essayer de limiter les dégâts. Je vous rappelle qu'en limitant les dégâts vous accroissez le déficit de la Confédération et je crois que telle ne doit pas être notre intention première. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Bürgi offensichtliche Mehrheit Minderheit Militärdepartement- Département militaire 511 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste Antrag der Kommission 3200.009 Bauten Festhalten Antrag Leuba 3200.009 Bauten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 511 Etat-major du groupement de l'état-major général Proposition de la commission 3200.009 Constructions Maintenir Proposition Leuba 3200.009 Constructions Adhérer à la décision du Conseil des Etats 541 Gruppe für Rüstungsdienste Antrag der Kommission 3130.041 Munition für die Ausbildung 3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 3230.001 Rüstungsmaterial FesthaltenBudget de la Confédération 1993 2556 N 15 décembre 1992 Antrag Leuba 3130.041 Munition für die Ausbildung 3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 3230.001 Rüstungsmaterial Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 547 Groupement de l'armement Proposition de la commission 3130.041 Munition d'instruction 3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement 3230.001 Matériel d'armement Maintenir Proposition Leuba 3130.041 Munition d'instruction 3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement 3230.001 Matériel d'armement Adhérer à la décision du Conseil des Etats M. Leuba: La proposition que je vous présente correspond exactement, quant à son montant, à la proposition qui avait été faite devant ce conseil par la minorité II (Frey Walter) de la commission lors du premier débat J'aimerais bien rappeler la situation. La majorité de la commission, suivie par le Conseil national, vous a proposé au premier débat une réduction glo- bale de 150 millions sur le budget du Département militaire fé- déral. La minorité II vous proposait 100 millions de réduction sur ce budget Vous avez suivi la majorité de la commission alors que le Conseil des Etats a suivi la minorité de la commis- sion. Il propose donc une réduction de 100 millions, comme la minorité II de votre commission au Conseil national l'avait fait Je vous propose d'éliminer la divergence avec le Conseil des Etats en vous ralliant à ce chiffre de 100 millions, cela pour trois raisons. La première c'est que nous avons au Départe- ment militaire fédéral un budget qui est déjà en diminution. Je rappelle tout ce qu'on est venu dire ici - Mme Misteli en a parlé tout à l'heure - sur l'augmentation du coût de la vie. Or, en dé- pit de l'augmentation du coût de la vie, le budget du Départe- ment militaire fédéral est en diminution par rapport au budget 1992. Il y a donc un effort de compression particulier qui a déjà été fait au niveau du département La deuxième raison c'est l'égalité des sacrifices. Avec les vo- tes qui viennent d'intervenir, l'économie est maintenant d'envi- ron 600 millions sur le budget de départ Dans la proposition que je vous présente, l'économie est de 100 millions au Dé- partement militaire fédéral, ce qui représentera toujours le sixième des économies réalisées sur l'ensemble du budget C'est donc une économie sensible sur l'ensemble des dépen- ses de la Confédération. C'est ce motif qui a d'ailleurs aussi convaincu le Conseil des Etats. La troisième raison que j'aimerais invoquer ici, c'est la ques- tion du maintien des places de travail. Hier, M. Vollmer a déve- loppé une interpellation urgente en souhaitant que le Départe- ment militaire fédéral ne condamne pas, ou le moins possible, de places de travail. Or, il faut savoir que les réductions qui sont opérées ici sur le budget militaire ont pour conséquence une réduction progressive des places de travail plus forte que la réduction proportionnelle, parce que plus vous diminuez les crédits, plus l'effort se fait sur les postes de travail. Et sur quels postes de travail? Sur ceux de gens de condition modeste, parce que ce sont les entreprises d'armement, les entreprises de munition qui sont touchées. Que ce soit dans le domaine de la Confédération ou celui de l'économie privée, ce sont es- sentiellement les salaires modestes qui en souffriront Alors maintenant, il s'agit de prendre vos responsabilités: ou bien vous voulez maintenir les postes de travail - on vient d'en par- ler à propos des écoles polytechniques fédérales également - ou bien vous n'avez aucun intérêt pour le maintien de ces pos- tes de travail et vous maintenez la position prise lors du pre- mier débat Je crois que maintenant il doit être bien clair - et j'aimerais le préciser ici - que ce n'est pas d'abord pour le maintien des postes de travail que je fais cette proposition, mais parce que je crois que notre défense nationale doit rester crédible. Et si notre défense nationale doit rester crédible, elle doit disposer de certains moyens. Si vous lui refusez ces moyens, elle ne sera plus crédible. Vous savez quelles attein- tes profondes finalement - M. Villiger l'a dit - vous portez à la défense nationale en faisant une coupe de 150 millions qui re- présenterait, à elle seule, plus du quart des économies réali- sées dans le traitement du budget par le Parlement Je crois que c'est tout à fait fondamental. C'est la raison pour laquelle je vous propose non pas de vous rallier aux propositions du Conseil fédéral - comme certains l'ont déjà fait, - mais simplement de vous rallier aux proposi- tions et aux décisions du Conseil des Etats qui sont une voie moyenne; 100 millions d'économies au lieu de 150 millions, cela me paraît raisonnable dans la perspective de notre dé- fense nationale. Frau Hollenstein: Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, an der vom Nationalrat beschlossenen Ausgabenhöhe des EMD festzuhalten. Die vor zwei Wochen in unserem Rat be- schlossenen Beiträge waren schon eine Kompromisslösung. Die Kommissionsminderheit l (Marti Werner) forderte noch mehr Einsparungen. Mein noch weiter gehender Antrag auf Ausgabenkürzungen wurde ebenfalls abgelehnt Einerseits versuchen wir, die ständerätlichen Bedenken be- treffend Arbeitsplatzverluste zu verstehen. Andererseits sind wir aber überzeugt, dass in überdepartementaler Zusammen- arbeit interne Lösungen gefunden werden müssen und gefun- den werden können, um Kündigungen möglichst zu vermei- den. Zudem beträgt das für 1993 geplante Budgetdefizit noch immer 2,5 Milliarden Franken. Eine gewisse, und zwar kleine Ausgabenbeschränkung muss auch das EMD verkraften können. Die Glaubwürdigkeit des Militärs, Herr Leuba, ist nicht primär von einigen tausend Franken abhängig. Dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag Leuba, die vom Nationalrat be- schlossenen EMD-Budgetkosten wieder zu erhöhen, können wir nicht zustimmen. Ich bitte Sie, am Nationalratsbeschluss festzuhalten. Es han- delt sich dabei schon um eine Kompromisslösung. Hess Peter, Berichterstatter: Herr Leuba hat zur Begründung seines Antrages, nur 100 Millionen Franken statt 150 Millionen zu kürzen, drei wesentliche Elemente angeführt. ZurTeuerung müssen wir nicht weiter Stellung nehmen, dieses Argument kennen Sie. Zur Opfersymmetrie: Ich habe bereits in der Hauptdebatte ausgeführt, dass wir nicht in grösserem Umfange kürzen kön- nen, wenn wir nicht bei den Departementen, die die grösseren Ausgabenpositionen haben - ohne das jetzt zu werten •-, nachhaltig kürzen, vor allem wenn wir davon ausgehen, dass bei allen Sozialwerken keine Kürzungen vorgenommen wer- den dürfen. Ja, wo wollen Sie denn kürzen, wenn nicht dort, wo die hohen Positionen sind? Es fällt auf, dass heute morgen von der SP-Fraktion niemand mehr das Wort zu dieser Kürzungsfrage ergriffen hat Das ist wohl jetzt die Folge dieser unseligen Arbeitsplatzdiskussion. Ich möchte nochmals auf die Antwort von Herrn Bundesrat Vil- liger auf die dringliche Interpellation Vollmer zurückkommen. Ich persönlich bin von dieser Antwort nicht befriedigt, wie es auch Herr Vollmer nicht war. Ich glaube, auch Herr Bundesrat Stich kann diesen Aussagen nur bedingt zustimmen. Wir ha- ben in der Finanzkommission aufgezeigt, dass es zusätzliches Sparpotential gibt, im Bereich AEB z. B., Persönliche Ausrü- stung und Erneuerungsbedarf, oder im Bereich Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramm. Das wollte man im EMD nicht hinnehmen; es wurde verlangt, dass das Schwer- gewicht bei den Rüstungsvorhaben gesetzt werde. In diesem Zusammenhang ist das Argument des Stellenabbaus zu sehen. Ich möchte nochmals mit allem Nachdruck festhalten, dass es der Wille der Finanzkommission ist, beim EMD das volle Spar- potential auszunutzen, dass es aber nicht angehen kann, dass man uns immer wieder mit diesen Entlassungsdrohungen kommt Ich habe bis heute - ich will das wiederholen • an den verschiedenen Sitzungen in der Sektion, in der Plenumskom- mission und jetzt in der Differenzbereinigung nie sicherheits-15. Dezember 1992 N 2557 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 politische Argumente gehört, wonach die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung beeinträchtigt würde, wenn wir 150 Millio- nen statt nur 100 Millionen Franken kürzen würden. Man hat uns nur immer gesagt, es habe so oder soviel Entlassungen mehr oder weniger zur Folge. Das bestärkt mich in der Ueber- zeugung, dass - obwohl ich voll zur Armee und zur glaubwür- digen Landesverteidigung stehe - hier ein Kürzungspotential besteht Ich empfehle Ihnen daher, der Kommission zuzustimmen, auch wenn sie ihren Antrag nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten zustande brachte. Marti Werner: Kollege Hess Peter hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass sich bei dieser Frage niemand von der SP zu Wort gemeldet hat. Wir haben uns hier an Ihre Anweisungen gehalten. Wir haben an und für sich keine neuen Argumente beizufügen, deshalb haben wir uns nicht zu Wort gemeldet. Wir haben bereits das erste Mal ausgeführt, dass diese Kür- zungen vorgenommen werden können und müssen, ohne dass Leute entlassen werden müssen. 200 Stellen entspre- chen 1,35 Prozent des Personalbestandes des EMD. Wenn man diese Stellen nicht abbauen kann, ohne dass man jeman- den entlässt, muss man diejenigen entlassen, die das nicht tun können! M. Marbel, rapporteur: Bien qu'il ne s'agisse pas de mon avis personnel, je tiens à rappeler que la majorité de la Commis- sion des finances a exprimé un souci d'économies au vu du déficit catastrophique de la Confédération. C'est pourquoi elle a estimé que 150 millions étaient un sacrifice que l'on pouvait demander au Département militaire fédéral. Je rappelle que dans les séances de la Commission des finances et dans les sous-commissions nous n'avons pas entendu d'objection ma- jeure des services concernés face aux réductions deman- dées. Par ailleurs, il n'a pas semblé à la majorité de la Commis- sion des finances que la politique de sécurité était mise en pé- ril par une diminution sensible des moyens avec cette réduc- tion de 150 millions. C'est pourquoi la majorité de la commis- sion vous propose d'accepter la réduction globale de 150 millions et de repousser la proposition du Conseil des Etats appuyée par la proposition Leuba d'une réduction de 100 millions. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Leuba 63 Stimmen 32 Stimmen Finanzdepartement - Département des finances Antrag der Kommission 601 Finanzverwaltung 3140.001 Bauliche Arbeiten an Miet- und Pachtobjekten 3300.001 Geld-und Kapitalmarktschulden Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 603 Münzstätte 3180.001 Forschungs-und Entwicklungsaufträge Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 606 Zollverwaltung 5070.003 Treibstoffzölle Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 609 Bundesamt für Informatik 3180.001 Kommissionen und Honorare Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 614 Personalamt 3010.004 Stellenkontingent des Bundesrates, Etatpersonal Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission 601 Administration des finances 3140.001 Travaux de construction sur des objets loués ou affermés 3300.001 Dettes contractées sur les marchés monétaire et financier Adhérer à la décision du Conseil des Etats 603 Monnaie fédérale 3180.001 Mandats de recherche et de développement Adhérer à la décision du Conseil des Etats 606 Administration des douanes 5070.003 Droits sur les carburants Adhérer à la décision du Conseil des Etats 609 Office fédéral de l'informatique 3180.001 Commissions et honoraires Adhérer à la décision du Conseil des Etats 614 Office du personnel 3010.004 Contingent de places en réserve du Conseil fédéral, personnel permanent Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique 703 Bundesamt für AussenWirtschaft Antrag der Kommission 3600.250 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten 77 000 000 Fr. 4200.001 Vorschüsse an die Exportrisikogarantie Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Bäumlin 3600.250 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 703 Office fédéral des affaires économiques extérieures Proposition de la commission 3600.250 Coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est 77000000fr. 4200.001 Garantie contre les risques à l'exportation, avances Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Bäumlin 3600.250 Coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est Adhérer à la décision du Conseil des Etats Pos. 703.3600.250 Präsident: Frau Bäumlin hat ihren Antrag zurückgezogen. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Pos. 703.4200.001 Angenommen -Adopté 707 Bundesamt für Landwirtschaft Antrag der Kommission Ausgaben Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 3180.002 Entschädigung zur Umsetzung ökologischer Massnahmen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 3600.004 Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungswesen Zustimmung zum Entwurf des BundesratesBudget de la Confédération 1993 2558 N 15 décembre 1992 3600.101 Butterverwertung 419 300 000 Fr. 3600.103 Sonderverbilligung einheimischer Weich- und Halbhartkäse Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 3600.143 Abbau von überhöhten Tierbeständen 12 500 000 Fr. 3600.209 Preiszulage auf verkäster Milch 4200.002 Investitionskredite an die Landwirtschaft Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 4600.003 Neu- und Erweiterungsbauten für die landwirtschaftliche Ausbildung Festhalten 707 Office fédéral de l'agriculture Proposition de la commission Dépenses Adhérer à la décision du Conseil des Etats 3180.002 Indemnités pour la réalisation de mesures écologiques Adhérer à la décision du Conseil des Etats 3600.004 Formation professionnelle et vulgarisation agricole Adhérer au projet du Conseil fédéral 3600.101 Placement du beurre 419300000fr. 3600.103 Réduction spéciale des prix des fromages à pâte molle et à pâte mi-dure fabriqués dans le pays Adhérer au projet du Conseil fédéral 3600.143 Réduction du cheptel en surnombre 12 500 000 fr. 3600.209 Supplément de prix versé sur le lait transformé en fromage 4200.002 Crédits d'investissements à l'agriculture Adhérer au projet du Conseil fédéral 4600.003 Constructions nouvelles et complémentaires destinées à l'enseignement agricole Maintenir Hess Peter, Berichterstatter: Wir haben beim Bundesamt für Landwirtschaft eine langwierige Diskussion gehabt Auch die Beschlüsse waren zum Teil verwirrlich. Wir haben dann auf- grund der neuesten Anträge der Finanzkommission im Natio- nalrat beschlossen, insgesamt 25 Millionen Franken zu kür- zen. Der Ständerat ist aufgrund nochmaliger Ueberprüfung auf 20 Millionen Franken hinuntergegangen, hat aber festge- halten, dass die beschlossenen Kürzungen so zu verteilen seien, dass das Einkommen der Landwirtschaft nicht direkt geschmälert werde. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat der Finanzkommission des Nationalrates entsprechende Anträge unterbreitet So wie die Fassung heute aussieht, entspricht das dem Anliegen des Ständerates, das heisst, es wird um 20 Millionen Franken ge- kürzt Wir haben uns dem Anliegen, dass soweit als möglich das Ein- kommen der Landwirtschaft nicht direkt geschmälert werden soll, ebenfalls angeschlossen. M. Narbel, rapporteur: Je rappelle que nous avions décidé une réduction de 25 millions à l'Office fédéral de l'agriculture. Le Conseil des Etats a accepté 20 millions et nous nous som- mes ralliés à son avis. Nous avons toutefois demandé à l'Office fédéral de l'agriculture de répartir, conformément à la de- mande du Conseil des Etats, la réduction de 20 millions entre les rubriques de telle sorte qu'il n'y ait pas de réduction du re- venu paysan. Les propositions que nous vous faisons corres- pondent à cette volonté. C'est pourquoi les rubriques 3600.101 et 3600.143 sont modifiées dans le sens de la réduc- tion de 20 millions. Angenommen -Adopté 719 Gestüt Antrag der Kommission 3110.001 Tierkäufe Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 719 Haras Proposition de la commission 3110.001 Achats d'animaux Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 725 Bundesamt für Wohnungswesen Antrag der Kommission 4200.002 Förderung von gemeinnützigen Bauträgern Festhalten Antrag Scheidegger 4200.002 Förderung von gemeinnützigen Bauträgern 40 000 000 Fr. 725 Office fédéral du logement Proposition de la commission 4200.002 Mesures d'encouragement en faveur des maîtres d'ouvrage s'occupant de la construction de logements d'utilité publique Maintenir 725 Office fédéral du logement Proposition Scheidegger 4200.002 Mesures d'encouragement en faveur des maîtres d'ouvrage s'occupant de la construction de logements d'utilité publique 40 000 000 fr. Scheidegger: Der Nationalrat hat vor Wochenfrist meinem Antrag um Aufstockung des Beitrages an den gemeinnützigen Wohnungsbau von 25 Millionen auf 55 Millionen Franken deutlich zugestimmt Diese Aufstockung fand im Ständerat nicht die erhoffte Gegen- liebe. In Ermangelung eines Kompromissantrages blieb die kleine Kammer beim Antrag des Bundesrates. Die Debatte im Ständerat und die Gespräche mit verschiedenen Ratsmitglie- dern zeigten aber, dass man dem Grundanliegen wohlgeson- nen war und einem Mittelbetrag zwischen denjenigen von Na- tionalrat und Bundesrat zustimmen könnte. Ich habe den Kompromissantrag von 40 Millionen Franken eingereicht. So umgehen wir ein zweites Nein im Ständerat und könnten damit der Aufstockung, also unserem Grundan- liegen, Rechnung tragen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustim- men, und rufe Ihnen die Gründe nochmals in Erinnerung: 1. weil er konjunkturpolitisch goldrichtig liegt; 2. weil der Wohnungsbau und der Wohnungsmarkt am Boden liegen, dringend Impulse brauchen, und es insbesondere an günstigem Wohnraum fehlt; 3. weil Darlehen an gemeinnützige Bauträger - Stichwort Fonds de roulement-nicht Ausgaben sind; 4. weil mit diesen Bundesdarlehen Bauvorhaben ausgelöst oder erleichtert werden, die sonst nicht zur Ausführung gelan- gen, und zwar erreichen wir mit diesen 40 Millionen ein Bauvo- lumen von 400 Millionen Franken; 5. weil gemeinnützige Genossenschaften und Stiftungen jetzt erst recht Unterstützung und nicht Beschränkungen brau- chen; 6. weil die gemeinnützigen Bauträger reife Projekte haben und auf positive Zeichen warten. Ich danke Ihnen auch für die heutige Unterstützung meines Antrags für 40 Millionen Franken. Ich bin überzeugt, dass der Ständerat diesem Antrag zustimmen wird. M. de Dardel: II semble que la décision du Conseil des Etats de ramener la dépense de 55 millions à 25 millions en ce qui concerne les logements d'utilité publique ait été influencée par la prise de position de M. Reymond, conseiller aux Etats. Ce dernier a fait valoir qu'en Suisse romande tout particulière- ment de nombreux logements seraient vides depuis quelques mois, sans compter évidemment les locaux commerciaux, et que la pénurie de logements ne serait plus aussi aiguë qu'elle ne l'était au début de cette année encore.15. Dezember 1992 N 2559 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 Comme cette déclaration est intervenue immédiatement après le vote du 6 décembre dernier et que beaucoup de par- lementaires n'ont plus rien à refuser aux Suisses romands, le Conseil des Etats a facilement donné satisfaction à M. Rey- mond qui demandait une baisse de ce poste budgétaire. A no- tre avis, il s'agit toutefois d'une perversion de la romandophilie qui était apparue depuis quelques jours, parce que si M. Rey- mond représente bien l'opinion des banques régionales en Suisse romande, il ne représente pas, en tout cas pas sur cette question-là, les intérêts de la population de Suisse romande ou de l'ensemble du pays. Les logements vides existent effectivement en Suisse et en Suisse romande, mais il s'agit de logements de luxe, de villas, de logements qui ont fait l'objet de transactions spéculatives pendant les années 85 à 90, dont les prix ont été surfaits et qui, aujourd'hui, ne trouvent pas preneurs. Souvent, les banques maîtrisent ces logements du point de vue économique parce que les propriétaires sont en faillite potentielle et que ces loge- ments sont laissés vides. De plus, les banques régionales ou les grandes banques ne cachent pas aujourd'hui que, tant que des locaux commerciaux et des logements de luxe reste- ront vides, elles mèneront une politique de fermeture du robi- net en ce qui concerne les crédits immobiliers. Le problème évoqué ici avec ce montant inscrit au budget concerne en fait un autre marché. Il s'agit de tout autre chose. Il s'agit des logements sociaux, des logements d'utilité publi- que à loyer modéré ou avantageux comme le dit le jargon fé- déral. Dans ce domaine-là, la pénurie de logements subsiste, comme auparavant, pour les personnes à revenus modestes ou moyens. Aujourd'hui, il est particulièrement important de promouvoir l'effort financier en matière de logement social, parce que la pénurie subsiste et parce que l'investissement en matière de logement a un effet multiplicateur et un effet d'im- pulsion sur l'économie au moment de la récession. Cet effet d'impulsion est beaucoup plus grand qu'en matière de cons- truction de routes par exemple, où l'investissement crée mal- heureusement beaucoup moins d'emplois, moins de salaires et moins de dynamisme. Pour l'ensemble de ces raisons qui sont très importantes, à la fois la lutte contre la pénurie de logements sociaux et la re- lance de l'économie, il nous semble indispensable de mainte- nir le montant de 55 millions de francs. Hess Peter, Berichterstatter: Sie erinnern sich: Mit 72 zu 49 Stimmen haben Sie dem Antrag Scheidegger, für die Förde- rung von gemeinnützigen Bauträgern 55 Millionen Franken statt 25 Millionen Franken einzusetzen, zugestimmt. Es han- delt sich um sogenannte zinsgünstige Darlehen, also nicht um Direktausgaben, sondern um Darlehen sowie um Beteiligun- gen an Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus. In der Kommission ist uns der Vermittlungsantrag vorgelegen. Die Kommission hat mit 11 zu 6 Stimmen Festhalten be- schlossen. Ich habe mir gestattet, beim Bundesamt für Woh- nungswesen nachzufragen, wie diese Gelder eingesetzt wür- den, weil uns in der Kommission kein entsprechender Hinweis gegeben werden konnte. Man hat mir mitgeteilt, dass die zins- günstigen Mittel für Restfinanzierungsvorhaben verwendet würden. Man ist der Meinung, dass damit ein Bauvolumen von rund 300 bis 400 Millionen Franken ausgelöst werden könnte. Es gilt hier, den Zusammenhang herzustellen zur Forderung, die jetzt mitunter wieder erhoben wird, man müsse Impulspro- gramme zugunsten der Wohnbautätigkeit beschliessen. Wir haben diesbezüglich bereits in der Hauptdebatte ausgeführt, dass das jetzt natürlich eine Möglichkeit wäre, hier direkt anzu- setzen. Aber wie gesagt, die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 6 Stimmen Festhalten am Beschluss des Nationalrates (55 Mil- lionen Franken). M. Marbel, rapporteur: Le Conseil des Etats a décidé de main- tenir la proposition du Conseil fédéral qui consistait à appli- quer une réduction linéaire de 10 pour cent aux 28 millions du budget 1992 pour obtenir les 25,2 millions dont nous parlons. M. Scheidegger, lors du premier débat, a proposé 30 millions supplémentaires. Je dois dire que je suis quelque peu surpris d'entendre que cela créera un volume supplémentaire de 300 à 400 millions de constructions possibles, parce qu'en géné- ral la subvention fédérale va bien au-delà du 10 pour cent de la subvention. Par conséquent, j'ai quelque peine à comprendre ces chiffres. Mais il me semble que M. Scheidegger, par sa proposition, fait aujourd'hui la moitié du chemin et se situe en somme entre la position du Conseil national et celle du Conseil des Etats. J'ai le sentiment que la divergence est ma- jeure puisqu'elle représente 30 millions supplémentaires par rapport au montant initial de 25,2 millions. La majorité de la commission, lorsqu'elle a examiné celle-ci, avait décidé de maintenir sa proposition de 55 millions, mais il me semble qu'avec une divergence aussi marquée que celle du Conseil des Etats la proposition nouvelle de M. Scheidegger, qui nous suggère d'être un peu moins ambitieux, est de nature àtrouver un compromis et d'éviter précisément des divergences avec le Conseil des Etats. La commission, par 11 voix contre 6, en l'état antérieur, c'est- à-dire avant la proposition nouvelle de M. Scheidegger, vous aurait demandé d'accepter les 55 millions. Aujourd'hui, je crois que la situation est un tout petit peu différente et, à titre personnel, je vous invite à choisir la solution qui me semble la plus opportune, dans le but d'éviter des divergences avec le Conseil des Etats. Bundesrat Stich: Ich möchte Ihnen nur das eine sagen: Der Ständerat hat ziemlich klar für den Antrag des Bundesrates vo- tiert, aber er hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass er al- lenfalls einem Vermittlungsantrag zustimmen könnte. Wenn Sie wollen, dass es zu einem Vermittlungsantrag kommt, müs- sen Sie jetzt dem Antrag Scheidegger zustimmen, sonst riskie- ren Sie, dass es beim Antrag des Bundesrates bleibt, woge- gen ich persönlich gar nichts habe. Abstimmung - Vote Für den Antrag Scheidegger Für den Antrag der Kommission 75 Stimmen 27 Stimmen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie 802 Bundesamt für Verkehr Antrag der Kommission 3600.003 Infrastrukturleistung 3600.102 Tarifannäherung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 802 Office fédéral des transports Proposition de la commission 3600.003 Prestations pour l'infrastructure 3600.102 Rapprochement des tarifs Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 805 Bundesamt für Energiewirtschaft Antrag der Kommission 3180.002 Energieforschung und Förderung neuer Energietechniken 3600.004 Energieberatung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 805 Office fédéral de l'énergie Proposition de la commission 3180.002 Recherche en matière d'énergie et encouragement de nouvelles techniques énergétiques 3600.004 Conseils en énergie Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 806 Bundesamt für Strassenbau Antrag der Kommission 4600.001 Nationalstrassen, Bau Zustimmung zum Beschluss des StänderatesBudget de la Confédération 1993 2560 N 15 décembre 1992 Antrag Meier Hans 4600.001 Nationalstrassen, Bau Festhalten Antrag Frey Claude 4600.001 Nationalstrassen, Bau Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Zusätzlich wird ein Betrag von 100 Millionen Franken bewilligt, falls das Volk der Treibstoffzollerhöhung von 20 Rappen zu- stimmt. 806 Office fédéral des routes Proposition de la commission 4600.001 Routes nationales, construction Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Meier Hans 4600.001 Routes nationales, construction Maintenir Proposition Frey Claude 4600.001 Routes nationales, construction Adhérer à la décision du Conseil des Etats En outre un montant supplémentaire de 100 millions de francs sera accordé si le peuple accepte les 20 centimes supplémen- taires de la taxe sur l'essence. Meier Hans: Ich begründe meinen Antrag und nehme als Fraktionssprecher auch Stellung zum Antrag von Kollege Frey Claude. Ich bitte Sie, bei der Position «Nationalstrassen, Bau» an Ihrem Beschluss festzuhalten. Die bescheidene Kürzung um 26 Mil- lionen Franken gegenüber dem Antrag von Bundesrat und Ständerat trägt zwar den finanziellen Verhältnissen nicht Rech- nung, beträgt doch die Erhöhung gegenüber dem Budget 1992 auch so noch 13,8 Prozent Wenn Sie aber dem Stände- rat folgen, beträgt die Erhöhung 15,8 Prozent Ueberall haben wir gekürzt Da wäre es nur konsequent, auch diese beschei- dene Kürzung durchzuziehen. Als geradezu unverschämt empfinden wir Grünen den Zusatz- antrag von Kollege Frey Claude, der zusätzlich 100 Millionen Franken bewilligen will, falls das Volk die Treibstoffzollerhö- hung annimmt Herr Frey Claude gefährdet aber damit die Er- höhung des Treibstoffgrundzolls in der Volksabstimmung, was er wahrscheinlich bezweckt Bei solchen Strassenbau- Eskapaden werden wir Grünen uns nochmals überlegen, ob wir tatsächlich den Strassenbauern 10 Rappen pro Liter zu- sätzlich in den Rachen werfen wollen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und den Antrag von Kollege Frey Claude abzulehnen. M. Frey Claude: Chaque année, le même scénario se répète à ce poste budgétaire. Il faut deux ou trois navettes entre le Conseil national et le Conseil des Etats pour, finalement, se mettre d'accord sur un chiffre concernant les investissements en matière de routes nationales. La discussion que nous avons eue il y a une dizaine de jours, y compris la réponse de M. Stich, conseiller fédéral, m'ont démontré que, malgré la répétition de ce scénario, il y a des choses essentielles qu'ignoré la majorité de ce Parlement Mesdames et Mes- sieurs, vous ne connaissez pas la situation réelle sur le plan fi- nancier concernant le poste budgétaire relatif à la construction des routes nationales: le Conseil fédéral a prévu 1,481 milliard de francs. Or, savez-vous que cela est 150 millions en dessous de la demande des cantons? 150 millions en dessous! Dès lors, comme les cantons ne reçoivent pas la totalité de ce dont ils auraient besoin pour conduire normalement les chantiers, ils ont deux possibilités: en premier lieu, ralentir lesdits chan- tiers; conjoncturellement, c'est idiot, conjoncturellement, c'est une faute politique. Mais ils ont une deuxième possibilité consistant à faire des avances de trésorerie. Certains cantons le font Le canton de Neuchâtel qui devra attendre encore vingt ans avant d'être relié au réseau des routes nationales fait cha- que année des avances de trésorerie de 10,20,30 millions de francs pour ne pas encore ralentir ces chantiers. Cela signifie que ce canton qui est pauvre, mais riche en chômeurs, doit faire des avances pour une dépense qui relève principale- ment, essentiellement, du domaine des routes nationales. Voilà la réalité telle qu'elle est présentée dans les chiffres, telle qu'elle est présentée dans les cantons et telle que ceux-ci doi- vent l'affronter. Donc, j'en appelle au premier principe, celui de l'équité. Monsieur le Conseiller fédéral, je vous dis que, en ce qui concerne la votation sur les 20 centimes d'augmentation sur le prix de l'essence, moi, j'ai des inquiétudes, en particulier après vous avoir entendu! En effet, il y a une dizaine de jours, ici dans cette salle, vous n'avez donné aucune assurance claire que le programme autoroutier serait achevé dans les meilleurs délais. Vous le savez bien, l'opposition à ces 20 centimes ne sera pas folklorique. L'ACS s'est déjà déclaré opposée, ainsi que l'Astag et certains partis politiques. De plus, M. Meier Hans vient de déclarer que ma proposition met en danger la votation sur les 20 centimes. Je dois dire ici que si je n'ai pas compris une fois quelque chose, c'est bien cela! En vérité, cela est tellement contraire au bon sens que je crois qu'entre les Verts et moi, il y a vraiment un fossé qui n'est pas vert! Ces 20 centimes, qui rapportent en gros un milliard de francs par année, ne seront votés que si on a bien conscience que le réseau autoroutier pourra être achevé dans les meil- leurs délais. Ces 20 centimes ne pourront passer que s'ils ser- vent aussi au but auquel ils sont destinés, à savoir la construc- tion des routes nationales. Alors, il faut donner des assurances avant cette votation; il faut marquer une volonté politique, don- ner un signe positif. C'est le but de ma proposition, parce qu'avec elle nous restons, malgré tout - souvenez-vous des chiffres de cette année - encore 50 millions en dessous des besoins réels des cantons. Ma position est donc modérée. Quoi qu'il en paraisse à M. Meier Hans, nous restons quelque peu en deçà des be- soins réels. Je crois qu'avec ces 100 millions supplémentaires on peut permettre aux cantons qui ont fait les avances de tré- sorerie, qui ont payé les intérêts passifs à ce titre, d'être main- tenant remboursés plutôt que de traîner dans les avances de trésorerie, ce qui est simplement injuste à l'égard de ces can- tons qui sont les derniers servis et qui, en plus, doivent payer une part de la facture qui ne leur revient pas. Voilà pourquoi je vous demande: 1. de rejeter la proposition de M. Meier Hans; 2. de soutenir la mienne pour donner un si- gne, pour marquer une volonté avant la votation difficile sur les 20 centimes. M. Chevallaz: Lors du débat d'août dernier, relatif aux mesu- res d'assainissement des finances fédérales, nous avions tenté un plaidoyer dont la teneur était pratiquement la sui- vante: «Donnez-nous, vous, Conseil fédéral, quelques assu- rances, quelques garanties que la surtaxe affectée au compte routier sera réellement utilisée pour l'achèvement du réseau des routes nationales, de la N 1 tout particulièrement, et de la N 5, celles-ci étant, de l'avis des experts, prioritaires. Nous pourrons alors adhérer au projet d'augmenter les taxes sur les carburants, mais surtout faire passer le message auprès des populations directement touchées qui, toutes, ont cru aux as- surances formelles données à l'époque du vote populaire sur les initiatives visant à freiner, voire à stopper l'achèvement du réseau des routes nationales.» La proposition de la majorité de la Commission des finances, soit de se rallier à la décision du Conseil des Etats et à la propo- sition initiale du Conseil fédéral, donc de faire figurer au bud- get de la construction des routes nationales le montant de 1 481 400 000 francs, va incontestablement dans la direction souhaitée. Une telle proposition favorise les investissements et non le seul fonctionnement Elle participe ainsi de manière concrète à cette symphonie qui a pour nom revitalisation. Elle répond à l'attente légitime de populations villageoises, pénali- sées aujourd'hui par les nuisances d'un trafic lourd, ne dispo- sant pas des routes promises à l'époque, quand il fallait convaincre ces populations. Le compte routier, indépendant en principe du compte finan- cier de par son alimentation, ainsi légèrement augmenté par rapport à la décision initiale, ne mettrait pas en péril la situation15. Dezember 1992 N 2561 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 financière de la Confédération. La proposition de la majorité de notre commission apporterait un peu de baume pour les entreprises de la construction et du génie civil qui traversent actuellement une crise terrible, particulièrement dans le can- ton de Vaud, mais pas exclusivement, avec environ 30 pour cent de réduction des travaux et un chômage global de 6,5 pour cent à fin novembre. Enfin - vous ne m'empêcherez pas de souligner ceci avec un clin d'oeil - cette proposition va dans le sens des relations bila- térales Suisse alémanique-Suisse romande, en favorisant l'achèvement du réseau des routes nationales, touchant donc en priorité la Suisse romande: le Jura, Neuchâtel, le Valais et le canton de Vaud, non pas par excès de favoritisme ou par in- fluence particulière, mais tout simplement parce que ces can- tons ont un important retard à combler. En acceptant cet effort supplémentaire pour les constructions, en réalité en revenant aux intentions du Conseil fédéral dans son budget, vous offri- rez de meilleurs arguments dans l'hypothèse d'une votation populaire sur la surtaxe sur les carburants, pour justifier une partie importante de cette surtaxe. Saisissons cette occasion, qui est une réponse tangible à des promesses faites, mais pas toujours tenues. Le groupe radical vous demande donc de soutenir et de voter la proposition de la majorité de la Commission des finances. En ce qui concerne la proposition de M. Frey Claude, vous ne m'empêcherez pas de vous dire que, pour obtenir quelques assurances - chat échaudé craint en effet l'eau tiède - quel- ques Romands éprouvent une sympathie certaine pour cette proposition. Scherrer Jürg: Herr Meier Hans, ich muss Ihnen sagen, dass Sie mit Ihrem Antrag völlig an den Tatsachen vorbeisehen. Sie verlangen - zusammen mit den Sozialisten - antizyklisches Verhalten, und antizyklisches Verhalten äussert sich beson- ders bei diesem Budgetposten darin, dass wir in guten Zeiten Geld gespart haben. Es ist zwar nicht mehr vorhanden, aber der Buchwert ist ja noch da. Es handelt sich um die berühmten gut 1700 Millionen Franken - vom Strassenverkehr erbracht, bezahlt, geäufnet in guten Zeiten. Jetzt haben wir eine Rezes- sion. Wir haben eine besondere Krise bei der Bauwirtschaft, und jetzt ist es das Vernünftigste auf der Welt, dieses in guten Zeiten gesparte Geld zur Wiederbelebung der Wirtschaft ein- zusetzen, und es ist erst noch eine Investition in die Zukunft Die Westschweiz wartet dringend auf den Anschluss über die N 1, zwischen Biel und Solothurn steht die N 5 seit Jahren an, und die Stadt Biel plant seit gut 30 Jahren eine Umfahrung. Das sind Autobahnteilstücke, deren Bau nun dringend und rasch vorangetrieben werden muss. Wenn der Bundesrat schon bereit ist, aus dem Fonds, der noch im Buchwert exi- stiert, einen höheren Betrag gutzuheissen, als es Ihrem Antrag entspricht, Herr Meier, werden wir dem zustimmen. Dazu kommt, dass der Autobahnbau in der Schweiz sowieso laufend der Verkehrsentwicklung hinterherhinkt. Sie müssen sich einmal von der falschen Vorstellung lösen, dass Sie über das Verhindern von Strassenbauten irgendwie Verkehrspolitik betreiben könnten. Die einzige Verkehrspolitik, die Sie damit machen, ist die Förderung der Aggressivität: Sie fördern die Unfallzahlen, Sie fördern die Staus, und Sie fördern die volks- wirtschaftlichen Verluste. Der Nationalstrassenbau, wie wir ihn jetzt für das nächste Jahr beschliessen, hat mit dem Referendum gegen die Erhöhung der Treibstoffzölle nicht das geringste zu tun. Herr Meier, das wissen Sie ganz genau. Das Geld ist vorhanden. Es kommen auch laufend neue Einnahmen herein. In diesem Sinne beantragt die APS-Fraktion, dem Ständerat und dem Bundesrat beziehungsweise dem Antrag Frey Claude zuzustimmen. M. Leuba: II y a exactement huit jours, M. le président de la Confédération, dans le discours qu'il tenait ici au sujet de la votation du 6 décembre et du fossé que l'on a bien dû consta- ter à ce moment-là entre la Suisse alémanique et la Suisse ro- mande, disait qu'il ne suffisait pas de dire «simplement aux Suisses romands qu'on les aime, et encore moins qu'on les aime bien». Il faut des actes concrets. Dois-je vous rappeler que, dans le domaine des autoroutes - c'est un de ceux où les Romands se sentent particulièrement frustrés, - ils ont été les premiers, sans attendre d'ailleurs que les décisions fédérales sur le financement aient été prises, à construire une véritable autoroute entre Genève et Lausanne. Ensuite, ils ont vu les crédits autoroutiers être largement distri- bués en Suisse alémanique - où l'on a des autoroutes parallè- les à des distances relativement faibles-alors qu'ils attendent toujours ce lien entre la Suisse alémanique et la Suisse ro- mande que constitue la N 1 qui ne peut pas avancer actuelle- ment, non pas parce qu'on manquerait de capacités de cons- truction, non pas parce qu'il y aurait des objections d'ordre ju- ridique - il y en a, mais certains tronçons pourraient déjà être construits, - mais simplement parce que les crédits sont insuf- fisants, c'est-à-dire que la Confédération ne veut pas mettre à disposition le montant qu'elle a déjà encaissé. Je crois que, pour nous, ce vote est un test pour savoir si, véri- tablement, la majorité alémanique de ce Parlement est dispo- sée à faire un geste concret envers les Romands. Je vous rap- pelle que M. Epiney, lorsqu'il citait trois cas où les Romands se sentent défavorisés, indiquait précisément ce cas des auto- routes, et les Valaisans en savent quelque chose aussi en ma- tière d'autoroutes. C'est la raison pour laquelle je vous invite, parce que cette construction est nécessaire, mais aussi parce qu'il faut mon- trer concrètement les bons sentiments que vous avez procla- més il y a huit jours, à voter la proposition de M. Frey Claude. Hess Peter, Berichterstatter: Offenbar ist es der Finanzkom- mission nicht gelungen, einen Verständigungsbeitrag zu lei- sten: Der Ständerat hat die Ausgaben wieder auf den Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates erhöht, und wir wollten dem zustimmen, um eine langwierige Debatte zu vermeiden. In der Tat beantragen wir Ihnen, dem Ständerat zuzustimmen und die Differenz zu bereinigen. Es wurde verschiedentlich gesagt, man möchte hier ein spezi- elles Zeichen zugunsten der Romandie setzen. In der Roman- die selber wurde gesagt, Herr Leuba, dass man jetzt natürlich nicht mit zwei, drei Autobahnkilometern den EWR-Graben zu- schütten könne. Wir wollen auch nicht verneinen, dass Sie in der Westschweiz einen Nachholbedarf haben, aber in der deutschen Schweiz liegen auch viele Projekte seit vielen Jah- ren zur Lösung bereit Ich erinnere an die N 13 im Rheintal, an die Situation im Raum Zürich; auch im Kanton Zug haben wir schon vor vielen Jahren vorfinanziert, und es wird bei uns noch lange dauern, bis die N 4 definitiv in Betrieb genommen wer- den kann. Ich bitte Sie also, der Kommission zuzustimmen und damit die Differenz zu beseitigen. Zum Antrag Frey Claude: Sympathisch wie er uns ist, hat er auch diesen Antrag wieder entwickelt, aber der Antrag kann doch nicht seriös sein. Wir können keine Anträge mit dem Vor- behalt eines bestimmten Entscheides in der Volksabstim- mung stellen, Herr Frey, das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich muss Ihnen beantragen, diesen Antrag zu beerdigen. Wir stehen dazu, dass die Vorhaben der Westschweiz mit al- lem Nachdruck gefördert werden sollen. Wir können auch ver- antworten, diese 30 Millionen wieder aufzustocken. Im Streu- bereich der Projekte wird es sowieso nicht auf den Franken genau aufgehen. Aber den Antrag Frey Claude sollten Sie - bei aller Liebens- würdigkeit des Antragstellers - bitte ablehnen. M. Marbel, rapporteur: Je constate que, même au deuxième débat du budget, les routes sont un lieu de transports ora- toires. Nous avons deux propositions contradictoires, l'une, de M. Meier Hans qui se montre plus raisonnable qu'au premier débat puisqu'il a passé de 500 millions à moins 26 millions, l'autre, de M. Frey Claude qui demande 100 millions sous condition. J'ai le sentiment que, sur le plan tactique, M. Frey Claude a déposé sa proposition par rapport à celle de M. Meier Hans, et je dirais en quelque sorte «Meier macht Frey». Je vous invite donc à choisir la solution de la sagesse, celle du Conseil fédéral approuvée par le Conseil des Etats, en vousBudget de la Confédération 1993 2562 N 15 décembre 1992 proposant d'adopter la version de la majorité de la Commis- sion des finances et de voter le budget tel que présenté par le Conseil fédéral. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag Frey Claude abzu- lehnen. Es geht nicht an, Herr Frey, hier einfach zusätzlich Gel- der auszugeben, wenn man Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes trifft Wir erreichen nie eine Sanierung, wenn sich jedermann noch besonders dafür bezahlen lässt, dass er etwas bekommt Sie wissen, Herr Frey Claude, dass der Bundesrat das Budget festgelegt hat unter der Annahme, dass erstens 25 Rappen beschlossen würden und zweitens das Parlament Dringlichkeit beschliessen würde. Vorausgesetzt dass die Treibstoffzollerhöung im Sommer kommt, haben wir gegenüber unseren Vorschlägen 900 Mil- lionen Franken Ausfälle, und 300 Millionen werden wir auch in Zukunft nicht haben. Das waren Ihre Entscheidungen. Aber der Bundesrat hat nach diesen Entscheidungen keine Kür- zung des Strassenbaus vorgenommen. Wenn aber die 20 Rappen abgelehnt würden, bliebe im näch- sten Jahr nichts anderes übrig, als zu kürzen. Da kommt man nicht darum herum. Deshalb wäre ich froh, Sie hätten diese Geschichte nicht so dramatisiert. Im übrigen ist es nett, Gesten zu machen, um Gräben zuzuschütten. Aber auf der anderen Seite muss man auch ganz bewusst das Richtige tun; bei die- sen 26 Millionen geht es aber vor allem um Strecken, die nicht in der Romandie liegen. Also verkaufen Sie es nicht so sehr als besondere Geste der Romandie gegenüber! Soweit ich sehe, werden Fertigstellungs-, Ausbauarbeiten auf im Betrieb befindlichen Strecken zurückgestellt, und gleich- zeitig könnten Vorbereitungsarbeiten auf den Abschnitten N 2, Luzern-Hergiswil, Kirchwaldtunnel, N 4 Neuanlage Axen- strasse, N 5 Kantonsgrenze Waadt-Neuenburg-Areuse und N 8 Umfahrung Giswil nicht ausgeführt werden. Sie sehen, es ist ein kleiner Teil Romandie dabei. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Bundesrat und der Kommis- sionsmehrheit zu. M. Frey Claude: Monsieur Stich, je suis de plus en plus inquiet à propos du résultat de la votation pour les 20 centimes, parce que vous venez de répéter ce qu'il ne faut pas dire. Vous venez de redire qu'on ne fait pas un assainissement du budget de la Confédération en dépensant 100 millions de francs supplé- mentaires pour les routes. Mais nous ne nous lasserons pas de rappeler qu'il s'agit, à ce poste budgétaire, d'un investissement financé par les utilisa- teurs. Vous n'augmentez pas la dette de la Confédération, sim- plement vous avez un milliard et plus dans votre cassette per- sonnelle, pour la Confédération en général, bien sûr! Vous avez un milliard sans intérêts, et avec les 20 centimes, vous aurez un milliard de plus de recettes annuelles. Et vous dites que 100 millions de plus créeront une difficulté pour le budget de la Confédération. Je m'excuse, Monsieur le Conseiller fédéral, mais respectueu- sement, c'est un non-sens financier. Et c'est d'un illogisme po- litique qui fait que vous allez, en juin prochain, au-devant d'un risque très grand de défaite. Pour 26 ou 126 millions, vous êtes en train de mettre en jeu une recette d'un milliard par année. Ce n'est pas, financièrement, raisonnable. Je ne reprends pas les arguments d'équité, mais j'insiste sur la cré-di-bi-li-té du Parlement et du Conseil fédéral avant la vota- tion sur les 20 centimes. Merci de me soutenir. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Meier Hans Minderheit Definitiv - Définitivement Für den Antrag Frey Claude 69 Stimmen Für den Antrag der Kommission 66 Stimmen 808 Bundesamt für Kommunikation Antrag der Kommission 3600.002 Internationale Rundfunkveranstalter Festhalten 808 Office fédéral de la communication Proposition de la commission 3600.002 Diffuseurs internationaux de programmes Maintenir Angenommen -Adopté Verpflichtungskredite Antrag der Kommission 511.3200.009 Bauten und Anlagen/Landerwerb/ Projektierungen Festhalten 408.3110.002 Zivilschutzmaterial Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 541.3130.041 Munition für die Ausbildung 541.3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB) 541.3210.001 FEVP Festhalten Crédits d'engagements Proposition de la commission 511.3200.009 Constructions et installations/Acquisition de terrains/Etablissement de projets Maintenir 408.3110.002 Matériel de protection civile Adhérer à la décision du Conseil des Etats 541.3130.041 Munition d'instruction 541.3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement (BRA) 541.3210.001 PRDE Maintenir Angenommen -Adopté Jahreszusicherungskredite Antrag der Kommission 93.408.01 Schutzbauten Festhalten Crédits annuels d'engagements Proposition de la commission 93.408.01 Abris Maintenir Angenommen -Adopté Bundesbeschluss l über den Voranschlag für das Jahr 1993 Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1993 Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission -.... von 39 611 978 438 Franken.... -.... von 36 651 425 050 Franken .... -....von 2960553388 Franken.... -.... von 3 337 520 557 Franken.... Art. 1 al. 1 Proposition de la commission -.... de39611978438francs.... -.... de 36 651 425 050 francs.... -.... de 2 960 553 388 francs.... -....de 3 337 520 557 francs.... Angenommen -Adopté15. Dezember 1992 2563 SBB. Voranschlag 1993 Art.2Abs. Ibis, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2al. Ibis, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.076 SBB. Voranschlag 1993 CFF. Budget 1993 Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1992 (BBIVI369) Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1992 (FF VI 353) Voranschlag 1993 und Mittelfristplan 1994-1998 der SBB vom 16. September 1992 Budget 1993 et plan à moyen terme 1994-1998 des CFF du 16 septembre 1992 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6,3030 Berne Beschluss des Ständerates vom 1. Dezember 1992 Décision du Conseil des Etats du 1 er décembre 1992 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion Rückweisung an den Bundesrat Der Voranschlag der SBB für das Jahr 1993 ist an den Bundes- rat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Budget so zu überar- beiten, dass es dem Leistungsauftrag 1987 entspricht. Proposition du groupe radical-démocratique Renvoi au Conseil fédéral Le budget 1993 des CFF doit être renvoyé au Conseil fédéral avec mandat de modifier de façon à ce qu'il corresponde au mandat de prestations de 1987. Leuenberger Ernst, Berichterstatter: Ich möchte meine Einlei- tung zum SBB-Budget mit dem beginnen, was Herr Bundesrat Ogi vor einem Jahr bei gleicher Gelegenheit hier ausgeführt hat Damals sagte er laut Amtlichem Bulletin: «Die Aussichten der SBB sind unerfreulich - da gibt es überhaupt nichts zu be- schönigen -, die Gründe hierfür sind unterschiedlich und lie- gen zum grössten Teil ausserhalb des Einflussbereiches der SBB. Eine Besserung der Situation ist nur mit entscheidenden strukturellen Aenderungen zu erreichen. Das geeignete Fo- rum dazu ist der neue Leistungsauftrag.» (AB 1991 N 2081) Diese Worte haben heute noch Gültigkeit. Und wenn auch die- ses Geschäft diesmal nicht zur Routine verkommt, weil ja nachher ein Rückweisungsantrag begründet werden wird, so darf ich Sie doch bitten, diese Worte zu Herzen zu nehmen und sie in Ihrem Herzen zu bewegen. Das SBB-Budget gibt in der Tat Auskunft darüber, was die Bundesbahnen im Jahre 1993 an Leistungen zu erbringen ge- denken, wie sie diese Leistungen finanzieren wollen, welche Investitionen sie tätigen und finanzieren wollen. All diese Ueberlegungen führen dazu, dass einem Aufwand von 6,7 Mil- liarden Franken ein Ertrag von bloss 6,5 Milliarden Franken gegenübersteht. Das Budget schliesst also mit einem Fehlbe- trag von 234 Millionen Franken ab. Ich denke, diese 234 Millio- nen Franken werden heute noch Gegenstand von Erörterun- gen sein, denn der Leistungsauftrag 1987 ging natürlich da- von aus, dass die Bundesbahnen ohne Fehlbetrag auskom- men, ja sogar, dass sie noch einen Beitrag an die Infrastruktur- kosten leisten könnten. Indessen ist auch diese Diskussion bereits vor einem Jahr ab- gehalten worden, indem damals klar festgestellt wurde, dass dieses Jahr und in den nächsten Jahren ganz offensichtlich ein Infrastrukturbeitrag der Bundesbahnen kaum möglich sein dürfte. Ich habe Ihnen diese drei Kennzahlen gegeben, und ich möchte nicht verhehlen, dass der Infrastrukturbeitrag von 1,35 Milliarden Franken, den der Bund im Jahre 1993 zu lei- sten haben wird, beträchtlich ist. Ich möchte auch nicht ver- schweigen, dass die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen den Bund im Jahre 1993 824 Millionen Franken kosten wird. Wenn wir die Ertragszahlen im Detail ansehen, dann immerhin das Erfreuliche vorweg: Die Bundesbahnen rechnen mit ei- nem Ertrag aus dem Personenverkehr von 1,7 Milliarden Fran- ken, das sind 40 Millionen Franken mehr als im Budget 1992, was einem Zuwachs von 2,4 Prozent entspricht Leider - das liegt offenbar in der allgemeinen Konjunkturentwicklung be- gründet - sieht die Lage beim Güterverkehr weniger erfreulich aus, indem hier einem Budgetbetrag für 1992 von 1,425 Milliar- den ein Betrag von bloss 1,4 Milliarden Franken gegenüber- steht, also ein um 25 Millionen Franken oder 1,7 Prozent klei- nerer Betrag. Dies ist nicht nur Ausdruck der rückläufigen Kon- junktur, sondern offensichtlich auch Ausdruck der Tatsache, dass von Seiten des Strassenverkehrs mit offensichtlichem Preisdumping gearbeitet wird, was den Bundesbahnen nicht gerade förderlich ist. Auf der Aufwandseite gibt normalerweise der Personalaufwand recht viel zu reden. Man darf immerhin feststellen, dass die Bundesbahnen im Hinblick auf dieses Budget 1993 in bezug auf den Personalaufwand bedeutende Anstrengungen unternommen haben, dass sie z. B. über 600 Stellen abgebaut haben. Das führt letztlich dazu, dass das Personalbudget bloss noch um 1,7 Prozent - also weit unter- halb der geschätzten Teuerung - wächst Die Investitionen wachsen etwas stärker; sie wachsen etwa in der Grössenordnung von 8 Prozent. Den happigsten Zu- wachs auf der Aufwandseite weisen - wie nicht anders zu er- warten war- die Zinsen auf. Der Zinsaufwand steigt nämlich in diesem Budget um 24 Prozent. Wie Ihnen bereits mein Eingangszitat gezeigt hat, ist sich die Finanzkommission bewusst, dass sich bei den SBB mittelfri- stig bedeutende finanzielle Probleme stellen. Die Finanzkom- mission ist allerdings in ihrer grossen Mehrheit nicht der Mei- nung, dass alle diese Probleme und die ganzen verkehrspoliti- schen Probleme über das Budget 1993 zu lösen sind, sondern sie ist -wie das Eingangszitat aus bundesrätlichem Munde es vermuten lässt-der Meinung, dass die verkehrspolitische Dis- kussion im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag und nach dem Vorliegen der Resultate der Groupe de réflexion zu pflegen ist und die richtigen Lösungen gefunden werden können. Ich darf Ihnen bekanntgeben, dass die Finanzkommission dem Bundesbeschluss mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltun- gen zugestimmt hat. In der Finanzkommission lag kein Rückweisungsantrag vor. Deshalb muss ich annehmen, dass die Kommission, wenn ein Rückweisungsantrag vorgelegen wäre, diesen abgelehnt hätte. Die Finanzkommission hat insbesondere den Artikel 1 des Bundesbeschlusses akzeptiert, wo-wie bereits vor einem Jahr-festgelegt wird, dass ein Infrastrukturbeitrag der SBB an die Aufwendungen im Jahre 1993 nicht möglich sein wird. Ich darf Sie also bitten, dem Budget der Bundesbahnen für 1993 zuzustimmen und den Bundesbeschluss-so, wie er vor- liegt -zu verabschieden. M. Theubet, rapporteur: Le budget des CFF est établi selon les principes du mandat de prestations 1987, lequel ne peut toutefois pas être rempli en 1993. Le compte de résultats d'entreprise prévoit un déficit de 234 millions. Les charges du compte de résultats de l'infrastructure s'élèvent à 1 milliard 350 millions. Les CFF n'étant pas en mesure de verser uneSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993 Budget de la Confédération 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.064 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 2547-2563 Page Pagina Ref. No 20 022 055 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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