PTT. Compte 1986 256 9 juin 1987 aufgäbe, alle neuen Technologien vom Auslandmarkt bezie- hen muss, weil unsere Inlandindustrie von uns so stiefmüt- terlich behandelt worden ist, dass sie nicht mehr Schritt halten kann. Das wäre nun wahrhaftig nicht die Politik des bonus pater familias. Ich meine allerdings ein vernünftiges Risiko; wir müssen selbstverständlich nicht bei jeder am Horizont auftauchenden Technologie mitmachen. Es soll also nicht ein Blankocheck sein, sich blindlings in Aben- teuer einzulassen. Unsere Industrie, welche immerhin das Hauptrisiko trägt, bietet jedoch sicher Gewähr dafür, dass wir keine solchen «Bocksprünge» machen. Insgesamt kann die seit Jahren betriebene Politik bei den PTT weitergeführt werden, auch mit einer gewissen Risiko- bereitschaft, im Interesse einer langfristigen Erfüllung der grossen Versorgungsaufgaben. Es ist vor allem eine staats- politisch und sozial sehr wichtige Frage. Weber: Es ist sonst nicht üblich, dass man nach dem Bun- desrat noch spricht. Aber nachdem auch die PTT-Sektion der Finanzkommission an diesem Seminar teilgenommen hat und das alles auch mit den Finanzen zu tun hat, möchte ich lediglich betonen, dass nicht nur Fehler gemacht wur- den, sondern dass man auch Einsichten gewonnen und Wege gefunden hat, vielleicht gerade durch diese Fehler, die gewährleisten, dass es in Zukunft besser gehen wird. Gestat- ten Sie mir deshalb, dass ich zum Projekt Terco auch noch ein paar Worte sage. Ich habe damit zugewartet, weil ich nicht wusste, wie weit Herr Bundesrat Schlumpf ausholen würde. Das Automationsprojekt der Fernmeldedienste Terco hat viel zu reden gegeben; am Seminar war es ein dominieren- des Thema. Die Entwicklung der Terco Stufe l - es handelt sich um den Auskunftsdienst und die Buchredaktion - erfolgt durch die Firma IBM, unter einem Gesamtunterneh- mensvertrag. Dieser Vertrag hatte in der damals noch jun- gen Terco-Organisation zur Folge, dass sich der Auftragge- ber PTT vorwiegend mit den funktionellen und benützero- rientierten Aspekten des Systems befasste, während die IBM im Verlaufe der Realisierung detaillierte Anwendungser- kenntnisse erwarb. Nach der Inbetriebnahme der Stufe l und Ablauf des Gesamtunternehmensvertrages mussten in der Abteilung Terco die für den Unterhalt und die Weiterent- wicklung erforderlichen Kenntnisse in mühsamer Anstren- gung aufgebaut werden, um einer totalen Abhängigkeit aus- weichen zu können. Das war das erste Handicap. Gleichzei- tig wurden die Vorarbeiten der Folgestufe 2.1 in Angriff genommen. Die von Terco-Mitarbeitern mit relativ geringer Erfahrung in der Realisierung komplexer EDV-Systeme erar- beiteten Grundlagen waren 'unvollständig und zu wenig detailliert. Das war das zweite Handicap. Gleichzeitig mit diesen Aufgaben musste eine den beiden Stufen gerecht werdende EDV-Infrastruktur geschaffen wer- den. Rückblickend - das wurde auch von der Generaldirek- tion so betont - musste festgestellt werden, dass die junge Abteilung mit ihren 50 PTT-Mitarbeitern, unterstützt von durchschnittlich 5 externen Mitarbeitern, dieser enormen Aufgabe nicht gewachsen war. Die Vielfalt der anspruchs- vollen Aufgaben überstieg ihre Möglichkeiten. Die Abteilung Terco wollte quasi über Nacht erreichen, was in anderen Unternehmungen in einem mehrjährigen, kontinuierlichen Prozess geschaffen wird. In dieser geschilderten Situation steckt die Hauptursache der Schwierigkeiten, mit denen die Folgestufe noch heute zu kämpfen hat. Man ist aber in der PTT-Leitung zuversichtlich; die Realisierung befindet sich heute in der Endphase. Wie Herr Moll berichtete, sind bereits 14 der 17 Fernmeldekreisdirektionen angeschlossen. Man glaubt also, dass die Sache nun wirklich überblickt werden kann und dass Fehler in Zukunft in diesem Ausmass nicht mehr vorkommen können. Ich wollte das aufzeigen. Wenn man von diesen Rekordergebnissen in Superlativen spricht, könnte man glauben, die Leitung der PTT würde sorgenfrei leben. Dahinter steckt jedoch viel Arbeit. Ich möchte von meiner Seite aus für die unternommenen Anstrengungen danken. Bundesrat Schlumpf: Ich kann nur bestätigen: Die Entste- hungsgeschichte dieser leidigen Angelegenheit war so, wie sie Ständerat Weber darlegte. Das zeigt, dass wir vor allem anfänglich nicht für eine derartige neue Aufgabe ausgestat- tet waren. Die Unternehmensorgane, aber auch ich sind davon überzeugt, dass man die Entwicklung im Griff hat. Es werden jedoch wieder neue Technologien auf uns zukommen. Wir werden wieder «Lehrgeld» bezahlen müs- sen; das müssen wir in Kauf nehmen. Es soll aber keine Beschönigung für die bereits erfolgten Fehler sein. Präsident: Darf ich davon ausgehen, dass die Diskussion beendet ist? Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 87.026 PTT. Rechnung 1986 PTT. Compte 1986 Botschaft und Rechnung vom 15. April 1987 Message et compte du 15 avril 1987 Beschlussentwurf siehe Seite 31 der Rechnung Projet d'arrêté voir page 31 du compte Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Weber, Berichterstatter: Die Rechnung der PTT-Betriebe für 1986 schliesst mit einem Rekordergebnis ab, was seinen Niederschlag im Rekordunternehmungsgewinn von 554 Mil- lionen Franken findet. Das sind immerhin 238 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Der erste Grund, der wiederum zu diesem guten Ergebnis führte, war erstens ein höheres Wachstum der Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen von durchschnittlich 4,1 Pro- zent, nämlich 2,7 Prozent bei der Post und 5,4 Prozent bei den Fernmeldediensten. Das sind durchwegs bei allen Dien- sten 0,7 Prozent mehr als im Voranschlag einkalkuliert. Ein höheres Wachstum führt ja auch zu höheren Erträgen als budgetiert. Sie lagen gesamthaft um 170 Millionen Franken über dem Budgetwert. Der zweite Grund: Die Teuerung war 1986 um 0,8 Prozent tiefer als erwartet. Der dritte Grund: Eine gute Ausgabenkontrolle bewirkte, dass der Gesamtaufwand nur ein halbes Prozent vom Voran- schlag abweicht. Der Personal- und der Fremdaufwand liegen sogar unter den Budgetsummen. Ueber dem Budget liegen nur dieQ.Juni 1987 257 PTT. Rechnung 1986 Abschreibungen. Die namhaften Zusatzabschreibungen waren gewollte und erstrebenswerte Leistungen. Das Rekor- dergebnis wurde trotz zwei Tarifsenkungen im Jahr 1986 erzielt. Im Blick auf das gute Rechnungsergebnis, das schon im Budget sichtbar wurde, konnten bei den Auslandsge- sprächen Mindererträge von 243 Millionen Franken in Kauf genommen werden. Für das laufende Jahr 1987 war eine für den 1. September 1987 budgetierte Tarifsenkung von 180 Millionen Franken vorgesehen. Diese wurde zeitlich vorgezogen, auf 300 Mil- lionen Franken erhöht und auf den Inlandverkehr ausge- dehnt. Der erzielte Gesamtaufwand von 8,321 Milliarden Franken bedeutet gegenüber dem Vorjahresergebnis eine Zunahme von 4,6 Prozent und eine budgetmässige Ueber- schreitung von 0,5 Prozent. Der Personalaufwand liegt unter dem Budget. Die Schuld bei der Eidgenössischen Versicherungskasse aus dem Ein- bau der Teuerungszulagen in die Renten konnte 1986 rest- los abbezahlt werden. Für die PTT gibt es also kein Abstot- tern von solchen Verpflichtungen mehr. Die PTT-Betriebe beschäftigten 1986 57839 Personen, 848 Personen mehr als im Vorjahr. Die Personalzunahme wurde wie folgt begründet: durch die Verkehrszunahme, die Arbeitszeitverkürzung auf den 1. Juni 1986, neue Dienstlei- stungen und grössere und effizientere Ausbildungszeiten. Trotz Zuwachs wurde der bewilligte Bestand um 385 Perso- nen unterschritten. Dies ist auch eine kleine Anerkennung wert. 2,017 Milliarden Franken wurden für die Abschreibungen aufgewendet. Im Blick auf hohe und vermehrte Ersatz-, Ausbau- und Neuinvestitionen wurden Zusatzabschreibun- gen von 290 Millionen Franken gemacht. Der Gesamtertrag von 8,876 Milliarden Franken liegt um 563 Millionen oder 6,8 Prozent höher als im Vorjahr. Die Postbetriebe legten um 156 Millionen Franken, die PTT-Dienste um 339 Millionen zu. Die Zinsen aus Kapitalanlagen brachten 41 Millionen Franken mehr ein und erreichten 1986 die Summe von 165 Millionen. Im Voranschlag 1986 war bei einem budgetierten Gewinn von 316 Millionen Franken eine Ablieferung an die Bundes- kasse von 150 Millionen vorgesehen. Im Hinblick auf den wesentlich besseren Abschluss beantragte der Verwaltungs- rat eine Aufstockung auf 170 Millionen Franken. Der Bun- desrat schliesslich befriedigte seine Begehrlichkeit, indem er auf 200 Millionen Franken erhöhte. Mit dem am letzten Mittwoch gefassten Bundesbeschluss zur Staatsrechnung wurden die 200 Millionen Franken bereits vereinnahmt. Damit wird uns jetzt konsequenterweise nichts anderes übrig bleiben, als diese Ablieferung auch in der PTT-Rech- nung zu akzeptieren. Damit verbleiben für die Reserven noch 354 Millionen Fran- ken, die je hälftig zu den Ausgleichs- und zu den Finanzie- rungsreserven gehen. Der Gesamtertrag der Reserven steigt damit auf 1,585 Milliarden Franken. Das 1978 gesetzte Ziel von 1 Milliarde Franken ist damit überschritten, auch wenn die teuerungsbedingte Korrektur der ursprünglichen Zielset- zung auf 1,34 Milliarden berücksichtigt wird. Heute stellen sich neue Bedürfnisse im Investitionsbereich. Auch sind Geräte und Einrichtungen durch die rasche tech- nische Entwicklung früher veraltet und müssen durch neue Generationen ersetzt werden. Schliesslich sollte auch schlechteren Rechnungsjahren begegnet werden können. Daher will man auch den einmal festgelegten Plafond von 1 Milliarde Franken neu überdenken. Der Bundesrat beab- sichtigt mit dem Verwaltungsrat zusammen 1988 ein neues Eigenkapitalkonzept vorzulegen. Sowohl Eigenkapital- wie Tariffragen und anderes waren Gegenstand der Bespre- chungen am Seminar, das von Herrn Moll bereits erwähnt worden ist. Noch etwas zu den Investitionen: Die Gesamtinvestitionen betrugen 1986 2,269 Milliarden Franken, also 195 Millionen mehr als im Vorjahr. Investitionen und die Dienstleistungs- aufträge (Bauten, Druckereiaufträge und Transporte) führ- ten zu Zahlungen an die schweizerische Wirtschaft von 3,589 Milliarden Franken. Die PTT ist sowohl Wirtschafts- partner der Wirtschaft wie Konjunkturlokomotive. Die Bil- anzsumme übersteigt erstmals die 20-Milliarden-Grenze um 450 Millionen Franken. Das Eigenkapital ist mit 1,633 Milliar- den Franken eher bescheiden. Wie die Finanzrechnung nahm auch die Kostenrechnung einen günstigen Verlauf. Bei der Post konnte der Kostendek- kungsgrad von 87 auf 90 Prozent gesteigert werden. Das Postdefizit ist kleiner geworden und entspricht jetzt ziemlich genau dem Fehlbetrag durch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Ohne diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus dem Bereich Zeitungen und Zeitschriften und dem Post- autobetrieb wäre die Post selbsttragend. Im Fernmeldebe- reich ging der Kostendeckungsgrad von 120 auf 119 Prozent zurück. Die Mischrechnung ist damit etwas entlastet worden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die Rechnung der PTT-Betriebe zu genehmigen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Bundesrat Schlumpt: Zwei Bemerkungen: eine erste, ein Dank an Ständerat Weber für seine gute Orientierung und wohlwollende Stellungnahme, eine zweite als Modifikation. Diesem Antrag des Bundesrates, 200 Millionen Franken abzuliefern, liegt keinerlei bundesrätliche Begehrlichkeit zugrunde, sondern pure Verfassungstreue. Das muss man natürlich von einem Bundesrat, der darauf seinen Eid abge- legt hat, erwarten können. In Artikel 42 der Bundesverfas- sung ist vorgeschrieben, dass der Reingewinn abzuliefern sei. Bei diesem ausserordentlich hohen Gewinn - die Gründe wurden dargelegt-von rund 550 Millionen Franken, ist die Erhöhung auf 200 Millionen Franken von der Sache her begründet. Das heisst aber nicht, dass das zum neuen Richtmass werden soll. Auch nicht die Erzielung eines sol- chen Reingewinnes, eine halbe Milliarde Franken, ist Richt- mass. Wir haben - Herr Weber hat das gesagt - hohe Rückstellun- gen von 1,6 Milliarden Franken. Das ursprüngliche Ziel wurde auch real überschritten. Das ist nötig, weil eben im Innovationsbereich ein ganz anderer Rhythmus dazu führt, dass auch der Abschreibungsbedarf pausenlos ansteigt. Nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern vor allem auch der Abschreibungsrhythmus wird immer rascher, und damit wird der Abschreibungsbedarf grösser. Wir werden Ihnen das Konzept, das Ständerat Weber ankündigte, für eine neue Gestaltung dieser Rückstellung unterbreiten. Wir müssen das tun, damit wir uns schlüssig darüber werden, wie man da weitermachen soll. Das zu den Ausführungen von Ständerat Weber. Weber, Berichterstatter: Nur eine kleine Bemerkung zu mei- nen Ausführungen und zum verwendeten Begriff «Begehr- lichkeit». Er enthielt keine Kritik, im Gegenteil. Es sollte ein Lob sein gegenüber dem Bundesrat. Wäre es nicht gesche- hen, hätte ich das sehr bedauert. Hefti: Herr Weber hat gesagt, es gebe keinen Anlass zu Kritik. Ich bin im allgemeinen mit ihm einverstanden, aber bezüglich dieses neuen Finanzkonzeptes ist, wie es jetzt vorgesehen ist, Kritik am Platz. Davon aber später. Bundesrat Schlumpf: Als guter Anwalt wartet man mit der Replik, bis die Sache zur Diskussion kommt. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéralCFF. Gestion et comptes 1986 258 9 juin 1987 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Bundesbeschlussess 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# Ad 86.056 PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag l PTT. Budget 1987. Supplément I Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. April 1987 Message et projet d'arrêté du 15 avril 1987 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne Weber, Berichterstatter: Bei den Zahlungskrediten werden total 13,6 Millionen Franken anbegehrt. 2,6 Millionen Fran- ken sind nötig, um die Preisdifferenz bei der Beschaffung von Diesel-Treibstoff abzudecken. Durch eine Aenderung der Verbuchungspraxis bei den Aufwendungen für UKW- Einrichtungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partementes muss formell ein Nachtragskredit von 11 Millio- nen Franken bewilligt werden. Da der Mehraufwand umge- kehrt in der Ertragsrubrik 692 voll kompensiert wird, ist die Manipulation ertragsneutral. An Verpflichtungskrediten wer- den 87,13 Millionen Franken benötigt, davon 76,7 Millionen für das Rechenzentrum II der Postcheckdienste. Der Baube- ginn darf nicht mehr verzögert werden, weil ansonsten die Baubewilligung im Herbst verfällt. Im übrigen sind die ändern Nachtragskreditbegehren ebenfalls begründet und in der Finanzkommission unangefochten geblieben. Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Be- schlussentwurf. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, Art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 87.027 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1986 CFF. Gestion et comptes 1986 Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. April 1987 (BBI II, 697) Message et projet d'arrêté du 29 avril 1987 (FF II, 705) Bericht und Rechnungen der SBB vom 7. April 1987 Rapport et comptes des CFF du 7 avril 1987 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction Générale des CFF, Hochschul- strasse 6, Berne Piller, Berichterstatter: Die Jahresrechnung 1986 der SBB schliesst mit einer Unterdeckung von rund 357 Millionen Franken ab. Der veranschlagte Fehlbetrag wurde somit um 24 Millionen Franken überschritten. Dieses Resultat muss auf den ersten Blick als Enttäuschung eingestuft werden, stellt es doch einen Druck des Trends der letzten Jahre dar. Ab 1983 konnten die jährlichen Fehlbeträge laufend gesenkt werden; 1985 fielen sie unter 300 Millionen Franken. Das damals veranschlagte Defizit wurde gar mit stolzen 140 Mil- lionen Franken unterboten. Was ist geschehen? MUSS die Rechnung 1986 als ernstes Alarmzeichen einer ungünstigen Entwicklung aufgefasst werden? MUSS das Parlament Korrekturen am Kurs der SBB anbringen? Diesen Fragen ging Ihre Kommission an der Sitzung vom 18. Mai nach. Im Jahre 1986 hat das Parlament wichtige verkehrspolitische Entscheide gefällt, die zum Teil bereits 1987 in die Praxis umgesetzt werden. Alle liegen klar im Konzept «Bahn 2000» oder - umfassender gesagt - in der Förderung des öffentli- chen Verkehrs. Ich erinnere vorab an die KVP-Vorlage. Auch wenn die vom Parlament bereits beschlossenen Verfas- sungsartikel, insbesondere die Väter der Gesamtverkehrs- konzeption nicht voll zu befriedigen vermochten, werden sie doch eine gute Grundlage für die zielstrebige Förderung des öffentlichen Verkehrs bilden. Die SBB erhielten im gleichen Jahr den neuen Leistungsauftrag. Wir beschlossen die Tarif- massnahmen, den Bau der Vereina-Linie und gaben dem Bundesrat voll grünes Licht zur Planung einer neuen Alpen- transversale. In der Dezembersession 1986 konnte die Vorlage «Bahn 2000» praktisch oppositionslos im Parlament die Schlussabstimmung passieren. Alle diese Beschlüsse wer- den die schweizerische Verkehrspolitik in den kommenden Jahren nachhaltig und sicher zum Wohl aller beeinflussen. Wenn wir heute den Geschäftsbericht und die Rechnung 1986 der SBB zu beurteilen haben, gilt es zu bedenken, dass wir erst gestartet sind und das Erreichen des gesteckten Ziels noch einiges an Arbeit abverlangt. Darf ich an die bevorstehende Abstimmung über «Bahn 2000» erinnern? Hier wird gerade uns Vertretern der kleinen Kammer die Aufgabe nicht erspart bleiben, unseren einstimmigen Beschluss in unseren Kantonen zu vertreten, um so ein klares Volksmehr für dieses mutige Projekt zu erreichen. Wir diskutieren in dieser Session auch das Luftreinhaltekon- zept. Auch hier erhält die Förderung des öffentlichen Ver- kehrs eine zentrale Bedeutung. Also ein Grund mehr, die verkehrspolitischen Beschlüsse des Jahres 1986 voll und ganz in die Tat umzusetzen, auch wenn der Rechnungsab- schluss 1986 wie ein Wermutstropfen in diese Bemühungen hineingefallen ist. Noch einige Zahlen: Die Unternehmenserfolgsrechnung 1986 der SBB weist einen Ertrag von 3903,6 Millionen und einen Aufwand von 4260,4 Millionen Franken aus. Der Fehl- betrag beläuft sich somit auf rund 360 Millionen Franken, wie bereits eingangs erwähnt. Gegenüber der Vorjahre ist dies eine Verschlechterung von 75,6 Millionen Franken. Die Investitionen betrugen im Rechnungsjahr 1138 Millionen Franken, was gegenüber 1985 einer Zunahme von 127 Mil-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Rechnung 1986 PTT. Compte 1986 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1987 - 17:00 Date Data Seite 256-258 Page Pagina Ref. No 20 015 626 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.