<h2>SubmittedText<h2><p>Das Büro des Nationalrates wird ersucht, das Register der Interessenbindungen der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier so zu ändern, dass es Aufschluss gibt:</p><p>a. über alle Mandate, welche die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Verwaltungsräten und Unternehmen innehaben, das heisst nicht mehr nur die Mandate in den so genannt "bedeutenden" Unternehmen mit einem Aktienkapital von mindestens 5 Millionen Franken;</p><p>b. über das Einkommen und das Vermögen einer jeden Parlamentarierin und eines jeden Parlamentariers.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Büro hat sich an seinen Sitzungen vom Februar und März 2001 mit dem Register der Interessenbindungen befasst und dabei von den Parlamentsdiensten einen Bericht über die Anwendung von Artikel 3bis des Geschäftsverkehrsgesetzes angefordert. Nach dieser Bestimmung sind nur die "bedeutenden" Interessen anzugeben. Der Bericht weist darauf hin, dass das Büro 1984 den innerhalb des Büros gestellten Antrag der Herren de Chastonay, Nauer und Steinegger angenommen hatte, wonach die Interessenbindungen gegenüber Unternehmen mit einem Aktienkapital von mindestens 5 Millionen Franken als "bedeutend" gelten sollen.</p><p>Das Büro begrüsst es, dass die Staatspolitische Kommission in ihrem Entwurf zum Parlamentsgesetz vom 1. März 2001 (01.401) in Artikel 12 auf den Begriff "bedeutend" verzichtet. Der Nationalrat wird sich mit dieser Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession 2001 auseinander setzen. Es besteht demzufolge zurzeit kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen.</p><p>Zum zweiten Anliegen des Postulats hält das Büro fest, dass dieses bereits Gegenstand der Parlamentarischen Initiative Jeanprêtre (89.220) bildete, die am 21. Juni 1991 mit 69 zu 45 Stimmen abgelehnt wurde (AB 1991 N 1290-1294). Nach Auffassung des Büros sind die seinerzeit gegen diese Initiative vorgebrachten Argumente nach wie vor gültig. Sie betrafen insbesondere:</p><p>- den Schutz der Privatsphäre des Parlamentsmitgliedes; </p><p>- die Frage des Einkommens und Vermögens des Ehegatten;</p><p>- den fehlenden Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensbetrag und parlamentarischer Tätigkeit;</p><p>- die Irrelevanz des Vergleichs mit ausländischen Parlamentsmitgliedern, da es sich bei diesen um Berufsparlamentarier handelt.</p><p>Das Büro weist zudem darauf hin, dass ein Postulat nicht das geeignete Instrument ist, um eine Gesetzesbestimmung zu ändern. Hierfür wäre eine Motion nötig.</p> Das Büro beantragt, das Postulat abzulehnen.