<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Behörde zu schaffen, die es Kundinnen und Kunden, die mit einer von einem Unternehmen erbrachten Kundendienstleistung unzufrieden sind, ermöglicht, ihre Rechte durchzusetzen, sofern es für eine Konsumentin oder einen Konsumenten unzumutbar ist, die Mittel aufzubringen, die das Unternehmen dafür verlangt. Die Behörde soll angerufen werden können, wenn das Ergebnis eindeutig nicht zufriedenstellend ist oder die Konsumentin oder der Konsument mit einem Unternehmen im Konflikt steht, wenn die Kommunikation vom Unternehmen her unterbrochen oder nicht mehr möglich ist oder gar nicht erst hergestellt wurde und wenn die einzige Alternative ein aus Kundensicht unverhältnismässiges Gerichtsverfahren wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist wichtig, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten im Falle ungenügender Kundendienstleistungen an Stellen wenden können, mit deren Hilfe sie ihre Rechte einfach geltend machen können. Hingegen ist es nicht sinnvoll, wenn der Staat solche Stellen schafft, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p>In der Schweiz sind es in der Regel die Branchen selbst, die freiwillig und ohne staatliche Intervention Schlichtungsstellen für die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten schaffen. Sollte es in einem Bereich oder auch nur in einem bestimmten Fall nötig sein, greift der Staat ein, insbesondere um eine bestehende Institution zu stärken, wie es im Telekomsektor und in der Finanzbranche bereits vorgekommen ist. Ausserdem wird bei der Schaffung von solchen Schlichtungsstellen gewöhnlich ein sektoraler Ansatz gewählt und nicht ein transversaler. Im Falle ungenügender Kundendienstleistungen steht den Konsumentinnen und Konsumenten zudem in zahlreichen Bereichen bereits eine solche Instanz zur Verfügung. Das gilt namentlich für die folgenden Branchen: Versicherungen (Ombudsman der Privatversicherung und der Suva, Ombudsstelle Krankenversicherung), Banken (Schweizerischer Bankenombudsman), E-Commerce (Ombudsstelle E-Commerce), zahnärztliche Dienstleistungen (zahnärztliche Begutachtungskommissionen), Textilpflege (Ombudsstelle Textil PSE), Garagen (regionale Schlichtungsstellen), Hotellerie (Ombudsstelle der Schweizer Hotellerie), Optik (Schlichtungsstelle Optik Schweiz), Bestattungsdienste (Ombudsman des Schweizerischen Verbands der Bestattungsdienste), Postdienstleistungen (Ombud-Postcom), Telekommunikation (Ombudscom), öffentlicher Verkehr (Ombudsstelle öffentlicher Verkehr) sowie Reisen (Ombudsman der Schweizer Reisebranche).</p><p>Sollte in einem weiteren Tätigkeitsbereich eine Schlichtungsstelle für die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten benötigt werden, wäre es zunächst an der jeweiligen Branche, die notwendigen Schritte für die Schaffung einer solchen Stelle zu unternehmen. Aus Sicht des Bundesrates ist es derzeit auch nicht angezeigt, eine branchen- und sektorübergreifende staatliche Ombudsstelle für Konsumentenanliegen im Zusammenhang mit ungenügenden Kundendienstleistungen zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.