B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1291/2012 law/bah/sed U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, im Transit des Flughafens Zürich, 8050 Zürich, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 2. März 2012 / N (…). D-1291/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Perser mit letztem Wohnsitz in B._______, traf gemäss den Akten am 14. Februar 2012 auf dem Flugha- fen Zürich-Kloten ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung des BFM vom 14. Februar 2012 wurde dem Besch werde- führer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens als Au f- enthaltsort zugewiesen. C. Am 1 7. Februar 201 2 wurde der Beschwerdeführer vom BFM summ a- risch befragt und am 2 8. Februar 2012 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er zur Begründung seines Asylgesuches im We- sentlichen geltend, er habe sich vor der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 für den Kandidaten Mussawi eingesetzt. Zusammen mit seinem Vater und anderen Mitstreitern habe er dies in einer informellen Gruppe getan. Nachdem am 13. Juni 2009 der Sieg Ahmadinedschads verkündet worden sei, habe er an den Strassenprotesten teilgenommen. Sein Bruder, der ebenfalls demonstriert habe, sei festgenommen worden; dieser habe später den Iran verlassen und in der Schweiz um Asyl nac h- gesucht. Er (der Beschwerdeführer) habe weiterhin an den Protesten teil- genommen. Am 16. Juli 2009 sei er zusammen mit seinem Vater festg e- nommen und zum Ettelaat -Gebäude gebracht worden. Man habe ihn b e- fragt, beleidigt und misshandelt. Dank der Intervention eines einflussre i- chen Bekannten seines Vaters seien sie am 11. August 2009 freigelassen worden. Vom C._______-Gericht seien sie zu einer Busse verurteilt wo r- den. Am 10. Mai 2010 sei er erneut verhaftet und ins Ettelaat -Gebäude gebracht worden. Dasselbe Gericht habe ihn zu 74 Peitschenhieben ve r- urteilt; die Strafe sei vollstreckt worden. Am 1. September 2010 sei er freigelassen worden. Zum dritten Mal sei er am 28. August 2011 ins Ettel- laat-Gebäude überführt worden, wo er befragt, geschlagen und eine W o- che lang inhaftiert worden sei. Da sein Vater eine Kaution geleistet habe, sei er am 7. September 2011 aus der Haft entlassen worden. Danach sei er von den Gerichtsbehörden zweimal vorgeladen worden. Da er sich vor weiteren Behelligungen gefürchtet habe, habe er den Iran verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer Kopien von zwei Vorladungen des C._______-Gerichts vom 20. September 2011 und vom D-1291/2012 Seite 3 2. Oktober 2011 so wie die Quittung über eine geleistete Kaution vom 7. September 2011 zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 2. März 2012 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch a b. Gleichzeitig verfügte es die Weg- weisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. E. Mit Eingabe vom 7. März 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Bu n- desverwaltungsgericht mittels eines standardisierten in deutscher Spr a- che verfassten Formular beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei b e- antragte er in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben, und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingsei- genschaft festzustellen. Eventuell sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vo r- läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag- te er zudem, es sei die beiliegende, fremdsprachige Begründung der B e- schwerde von Amtes wegen in eine Amtssprache übersetzen zu lassen , es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. F. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer am 9. März 2012 un- ter anderem m it, dass die nicht in einer Amtssprache verfasste Begrü n- dung der Beschwerde von Amtes wegen übersetzt werde. Über die weite- ren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Am 14. März 2012 ging die in Auftrag gegebene Übersetzung der B e- schwerdebegründung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Aus dieser er- gaben sich folgende, zusätzliche Anträge: Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat nicht durchführbar sei, geg e- benenfalls sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustell en, die z u- ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Datenweitergabe an di e- se zu unterlassen und bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer darüber zu info rmieren. Dem Beschwerdeführer sei zu gestatten, sein Anliegen persönlich vorzutragen. D-1291/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung weder den Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat angeordnet noch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Auf die in der Beschwerde gestellten Anträge betreffend Feststellung der Undu rchführbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs in einen Drittstaat beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, ist deshalb nicht einzutreten. hat. Auf die weiteren Begehren ist hingegen einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher D-1291/2012 Seite 5 Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we rden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig be gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides in der angefoch- tenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe zu seiner Tätigkeit in der informellen Gruppe auffallend unsubstanziierte Angaben gemacht . Auch auf mehrfache Nachfrage hin habe er sich mit allgemeinen und standardisierten Antworten begnügt. Er habe nicht erklären können, wie sich die Gruppe gebildet habe und wie die Propaganda betrieben worden sei. Seine Aussagen zu den Demonstrationsteilnahmen könnten nicht überzeugen. Auf Fragen habe er äusserst knapp und mit allgemeinen An- gaben geantwortet. Persönliche Eindrücke fehlten in se inen Schilderun- gen. Es dränge sich der Eindruck auf, er habe seinen kurzen Bericht I n- ternet-Videos oder Fernsehreportagen entnommen und nicht aktiv an den Protestkundgebungen teilgenommen. Die Festnahme vom 16. Juli 2009 habe er stereotyp und unsubstanziiert dargestellt. Er könne nicht erkl ä-D-1291/2012 Seite 6 ren, weshalb die Sicherheitskräfte ausgerechnet seinen Vater und ihn festgenommen hätten. Konkrete Angaben zur Ankunft im Gefängnis feh l- ten bei seiner Schilderung, bei jedem Neueintritt würden jedoch zuerst administrative Formalitäten durchgeführt. Seine Erklärungen zum G e- richtsverfahren seien wenig substanziiert. Auch die Aussagen zur zweiten Festnahme seien unsubstanziiert und standardisiert. Weder die Festnah- me noch die mehrmonatige Haft noch das Gerichtsverfahren habe er aus- führlich beschrieben. Es sei festzuhalten, dass im iranischen Rechtssy s- tem Körperstrafen grundsätzlich im Rahmen eines Offizialdelikts gegen die Rechte Allahs (z.B. Diebstahl, Alkoholkonsum oder Sittenlosigkeit) praktiziert würden und n icht aufgrund Unruhestiftung und Zerstörung ö f- fentlichen Guts wie von ihm angegeben. Befremdend sei auch, dass er nicht über die Gründe der zweiten Inhaftierung informieren könne. Er b e- tone, er sei aufgrund seiner Aktivitäten und wegen seines untergetauc h- ten Bruders inhaftiert worden. Dies vermöge nicht zu überzeugen, sei er doch bereits wegen Teilnahme an Demonstration verurteilt worden. Auch gelinge es ihm nicht, nachvollziehbar auszuführen, weshalb die Behörden sich für ihn hätten interessieren sollen, sei er doch keine führende opposi- tionelle Persönlichkeit. Es könne nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer ein drittes Mal wegen derselben Gründe festgeno m- men worden sei, nachdem er schon zweimal verurteilt worden sei. Er h a- be zwar geltend gemach t, die Behörden hätten seinen Bruder gesucht, der aber auch kein führender Oppositioneller sei. Es sei nicht nachvol l- ziehbar, dass die Sicherheitskräfte so viel Zeit und Energie investiert hä t- ten, um ihn zu verfolgen. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, dass seine Brüder nicht verfolgt worden seien, obwohl diese auch demonstriert hä t- ten. Seine Erklärung, seine Brüder seien Staatsangestellte, sei nicht plausibel. Schliesslich sei festzuhalten, dass der Bruder des Beschwerde- führers in seinem Asylverfahren angeg eben habe, vor der Präsiden t- schaftswahl zweimal festgenommen worden zu sein, während er davon nichts wissen wolle. Die eingereichten Beweismittel könnten diese Erw ä- gungen nicht widerlegen. Einerseits handle es sich bei den Vorladungen um Kopien, die leicht manipulierbar seien. Anderseits seien die Gründe für die Vorladungen nicht aufgeführt. Auch der Kautionsquittung käme keine Beweiskraft zu; die Gründe für die Kautionsleistung seien nicht e r- sichtlich. Das BFM gehe davon aus, dass diese aus verschiedensten Gründen hätte gestellt werden können. 5.2. In der Beschwerde wird der bei den Befragungen vorgebrachte Sachverhalt nochmals ausführlich wiedergegeben. Der Beschwerdeführer verweist alsdann auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand und D-1291/2012 Seite 7 macht geltend, es gehe im psychisch nicht gut und er befürchte, sein A u- genlicht zu verlieren. Im Wesentlichen beantragt er eine Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung. 6. 6.1. Den unter E. 4.2. genannten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Darlegung eines asylbegründenden Sac hverhalts vermögen die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht zu genügen. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 2. März 2012 die wesentlichen Ungereimthei- ten in den Vorbringen des Beschwerdeführers erwähnt. Insbesondere ist es ihm nicht gelungen, das ihm angeblich Widerfahrene substanziiert und von persönlichen Empfindungen geprägt zu schildern. Seine Aussagen zu den Inhaftierungen, zur Haftzeit und den weiteren Vorgängen blieben schematisch und erwecken nicht den Eindruck, als spreche er von se lbst Erlebtem. Er war nicht in der Lage, nachvollziehbar zu begründen, we s- halb die iranischen Behörden es gerade auf ihn abgesehen haben, gab er doch an, er habe zwar an Demonstrationen teilgenommen, jedoch keine Sachbeschädigungen begangen oder Personen v erletzt. Er verwies mehrfach darauf, dass die heimatlichen Behörden nach seinem Bruder , D._______, gesucht hätten, der bei den Demonstrationen einen Polizi s- ten verprügelt und sich ins Ausland (in die Schweiz) abgesetzt habe. Da- zu ist indessen festzuhalten, dass seine Aussagen offenbar nicht mit den- jenigen seines Bruders übereinstimmen (vgl. S. 5 der angefochtenen Ver- fügung) und dass die von seinem Bruder gestellten Asylgesuche von den schweizerischen Asylbehörden abgewiesen wurden beziehungsweise auf ein Gesuch nicht eingetreten wurde . Ebenso wenig vermag seine Erkl ä- rung zu überzeugen, seine Brüder, die wie er an Demonstrationen teilg e- nommen hätten, seien nicht belangt worden, da sie für den Staat arbeit e- ten. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nich t geeignet, die Ung e- reimtheiten zu entkräften, da der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Konkretes und Substanziiertes entgegenhält. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist deshalb auf die zutreffenden Ausfüh- rungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 7. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 41 Abs. 1 VGG). Da der rechtserhebliche Sach- verhalt vorliegend vom BFM richtig und vollständig erhoben wurde, und weder zivilrechtliche Ansprüche noch strafrechtliche Anklagen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu beurtei-D-1291/2012 Seite 8 len sind (Art. 40 Abs. 1 VGG), ist der sinngemässe Antrag auf Anordnung einer Parteiverhandlung abzuweisen. 7.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuwe i- sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zei t- punkt kann ihm keine begründete Furcht vor einer Rückkehr in die Heimat zuerkannt werden. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vor- liegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 8. 8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asy lrekurskommissi- on [EMARK] 2001 Nr. 21). 9. 9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Ar t. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei de r Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in D-1291/2012 Seite 9 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü berein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlu ng unterworfen werden. 9.3. Das BFM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter Hinweis auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Ve r- fügung nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im D-1291/2012 Seite 10 Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als u n- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1. Angesichts der Lage im Iran kann nicht von einer Situation allg e- meiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Ve r- hältnissen gesprochen werden, weshalb für den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht bei einer Rückkehr keine konkrete Gefährdung besteht. 9.4.2. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der über eine abgeschlossene, gute Schulbildung und eine Berufslehre als Coiffeur verfügt. Sodann arbeitete er einige Zeit als Aushilfe in einem Coiffeurladen und für seinen Vater als Liegenschaftsverwalter. Angesichts dieser Sachlage kann davon ausgegangen werden, dass es ihm bei einer Rückkehr im Heimatland, in dem er über ein breites Beziehungsnetz ve r- fügt, gelingen wird, für sich eine Existenz aufzuba uen. Es sind keine pe r- sönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, er geriete im Fall der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation. Hinsichtlich der von ihm vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ist auf die gute medizinische Versorgung in seinem Heimatland zu verweisen, zu der er ohne Weiteres Zugang haben wird. 9.4.3. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Iran als auch in individueller Hi n- sicht nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 9.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der We g- weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die D-1291/2012 Seite 11 Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblich en Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 11. 11.1. Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Da- tenweitergabe an diese zu unterlassen, ist durch den direkten Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. 11.2. Das BFM ist indessen anzuweisen, den Beschwerdeführer über e i- ne allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe an die heimatlichen Behörden zu informieren. 12. 12.1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege g e- mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind unbesehen der zu vermutenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwe r- de als aussichtslos darstellte. 12.2. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1291/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer über eine allfällig b e- reits erfolgte Datenweitergabe an die heimatlichen Behö rden zu informie- ren. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: