B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7058/2014 U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kind B._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. November 2014 / N _______. D-7058/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin – eine sy- rische Staatsangehörige – ihren Heimatstaat Anfang Januar 2012 und ge- langte am 19 . Januar 2012 auf dem Luftweg von C._______ nach D._______, wo ihr am 20. Januar 2012 die Einreise in die S chweiz vor- läufig verweigert wurde. Gleichentags reichte sie am Flughafen ein Asy l- gesuch ein. Am 22. Januar 2012 fand die Befragung zur Person s tatt und am 24 . Januar 2012 wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zwecks Prüfung ihres Asylgesuchs bewilligt. Am 28. Januar 2014 wurde sie in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 22. Januar 2012 , A9; Anhörungsprotokoll vom 28. Januar 2014, A26). A.b Als Nachweis ihrer syrischen Staatsangehörigkeit gab die Beschwer- deführerin dem BFM ihren syrischen Reisepass im Original ab. Ausse r- dem reichte sie ihre Reisepapiere, ein Arztzeugnis, das Familienbüchlein, einen Auszug aus dem Familienregister, eine Heiratsbescheinigung, eine DNA-Analyse betreffend Vaterschaft ihrer Tochter, eine Mitgliederbestäti- gung der E._______ , eine Vorladu ng des Bezirksgerichts F._______ betreffend Vaterschaft und hinsichtlich ihres Cousins, Herrn O., einen Po- lizeirapport ein. B. Am 20. September 2013 wurde die Tochter der Bes chwerdeführerin im Kanton G._______ geboren. C. Am 20. November 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zu einer allfälligen Wegweisung in die Türkei. Mit Schreiben vom 25. November 2014 wurde dazu entsprechend Stellung genommen. D. D.a Mit Verfügung vom 28. November 2014 – eröffnet am 1. Dezember 2014 – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvol l-D-7058/2014 Seite 3 zug in die Türkei an. Ausserdem wurden die editionspflichtigen Akten g e- mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. D.b Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 liessen die Beschwerdeführeri n- nen gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfän g- lich aufzuheben und anzuordnen, dass die Vorinstanz auf ihre Asylges u- che eintrete und sie materiell behandle. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung zu sistieren und die kantonale Vollzugsbehörde sei an- zuweisen, bis zum Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und den Beschwerdeführerinnen in der Person des Unter- zeichneten ein Rechtsbeistand zu bestellen. Als Beilagen wurden die den Rechtsvertreter mandatierende Vollmacht vom 17. Juli 2014, die angefochtene Verfügung vom 28. November 2014, ein Track & Trace -Auszug der Post, vier Fotos, welche die Beschwerd e- führerin bei Demonstra tionen in G._______ zeigen, ein ihren Ehemann betreffendes Urteil des Staa tssicherheitsgerichts H._______ vom 11. Juli 2000 inkl. Übersetzung, ein Internetartikel vom 2. Dezember 2014 mit der Überschrift "Police detain Kobanê citizens treated in Urfa" und eine Fü r- sorgeabhängigkeitsbestätigung vom 2. Dezember 2014 zu den Akten g e- reicht. Auf die Beschwerdebegründung und die Beweismittel wird – soweit ent- scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. E. Die vo rinstanzlichen Akten trafen a m 9. Dezember 2014 beim Bunde s- verwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu D-7058/2014 Seite 4 den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesve r- waltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Gesuch, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollz ug der Wegweisung zu sistieren und die kantonale Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugsmassnahmen a b- zusehen, nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereic hte Beschwerd e einzutreten (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der R e- gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-7058/2014 Seite 5 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungs kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als u n- rechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entsche i- dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognit i- on zu. 5. 5.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, gemäss der von der Beschwerdeführerin eingereichten Bescheinigung habe sie a m 27. Oktober 2011 Herrn O. geheiratet, einen türkischen Staatsangehörigen, dessen Asylgesuch in der Schweiz rechts- kräftig abgewiesen worden sei. In Bezug auf den Vollzug seiner Wegwe i- sung seien keine Hindernisse ersichtlich gewesen, die diesen unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erscheinen lassen würden. Als seine Ehefrau könne sie deshalb mit ihm und der gemeinsamen Tochter in seinen He i- matstaat weiterreisen. Zwar habe der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Asylg e- setzes vom 4. September 20 02 (02.060) vorgesehen, dass für die We g- weisung in einen Drittstaat die Rückübernahmezusicherung ebenjenes Staates vorauszusetzen sei. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerde- führerin als syrische Staatsbürgerin jedoch berechtigt sei, visumsfrei in die Türkei einzureisen, finde diese Regelung im vorliegenden Fall keine Anwendung. So könne es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, mit seiner Botschaft zusätzliche Hürden für die Weiterreise in einen Drittstaat zu schaffen, die zuvor nicht bestanden hätten. Die Beschwerde- führerin habe demnach die Möglichkeit, selbständig in die Türkei einz u- reisen und sich innerhalb von neunzig Tagen bei den zuständigen Behö r- den zu melden, um eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Somit sei die Anforderun g, dass der Vollzug der Wegweisung in die Tü r- kei auch tatsächlich stattfinden könne, erfüllt. D-7058/2014 Seite 6 Als Ehegattin eines türkischen Staatsangehörigen erhalte die Beschwe r- deführerin diese Aufenthaltserlaubnis zuerst für drei Jahre. In der Folge werde diese dann jeweils für fünf weitere Jahre verlängert. Die gleichen Rechte stünden auch ihrer gemeinsamen Tochter zu. Zudem habe die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Möglichkeit einer erleichterten Ei n- bürgerung in der Türkei, sofern sie die dafür vorgeschriebenen Voraus- setzungen erfülle (Art. 6, 9 türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz). Ferner sei erwähnt, dass auch ihr bei den Anhörungen geltend gemac h- tes Engagement für die PKK kein Wegweisungshindernis in die Türkei darstelle. So werde dieses Vorbringen aufgrun d der fehle nden Nachvoll- ziehbarkeit und d er insgesamt widersprüchlichen Äusserungen als u n- glaubhaft erachtet. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel auch nichts zu ändern. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass in der Türkei k ein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, da davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Weiterreise in die Türkei aufgrund der Heirat mit einem türkischen Bürger eine Au f- enthaltsbewilligung und späte r möglicherweise auch die Staatsangeh ö- rigkeit erwerben könne. Im Übrigen seien keine Fälle von Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bekannt. Auf die Asylgesuche sei somit nicht einzutreten. Den Wegweisungsvollzug in die Türkei erachtet e das Bundesamt als z u- lässig, zumutbar und möglich. 5.2 5.2.1 In der Besch werde wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt aufgrund der Akten nur teilweise erstellt sei. Insbesondere seien die Bemühungen der Beschwerdeführerin um Anerkennung der Ehe mit ihrem Partner bzw. ihrem Ehemann gar nicht erwähnt bzw. nicht in die Akten genommen worden. Der rechtserhebliche Sachverhalt werde daher wie folgt ergänzt: Das erste Gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Partners um einen Kantonswechsel vom 2. August 2013 sei von der Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 abgelehnt worden, mit der Begründung, dass ihre traditionelle Ehe nicht als rechtsgültig abge- schlossen angesehen und die Beziehung nicht als Konkubinat bezeichnet werden könne. Das zweite Gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Partners um Kantonswechsel vom 31. Juli 2014 sei erst mit Entscheid der D-7058/2014 Seite 7 Vorinstanz vom 1. September 2014 bewilligt worden, nachdem das Asy l- gesuch des Partne rs rechtskräftig abgelehnt und seine Vaterschaft au f- grund eines DNA-Tests erwiesen worden sei. 5.2.2 Im Weiteren wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz sei weder ihrer Pflicht zur Prüfung der Vorbingen und Berücksichtigung derselben in der Entscheidfindung noch ihrer Begründungspflicht nac h- gekommen. So würden i n d er angefochtenen Verfügung keine Überl e- gungen genannt, welche d arauf hinweisen würden, dass sich die Vor - instanz mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin aus den beiden Anhörungen und der Stellungnahme vom 25. November 2014 auseinandergesetzt und eine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen hätte. Insbesondere gebe sie kein einziges Beispiel an, warum die Vo r- bringen der Beschwerdeführerin zu ihrer politischen Tätigkeit für die PKK als unglaubhaft bzw. nicht nachvollziehbar erachtet würden, obwo hl die Beschwerdeführerin ausführlich über die entsprechenden Tätigkeiten be- richtet und dies e auch mit diversen Beweismitteln belegt habe. Da sich die Vorinstanz mit einer pauschalen Begründung begnüge, sei es der Be- schwerdeführerin nicht möglich, sich ein Bild über den Entscheid zu m a- chen. Die angefochtene Verfügung sei deshalb mangelhaft begründet und lasse darauf schliessen, dass weder der Sachverhalt noch die erhebl i- chen Parteivorbringen mit dem erforderlichen Mindestmass an Sorgfalt geprüft worden seien. Wie die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme und bei den Anhörungen ausgeführt habe, sei sie vor der Fluc ht in ihrer Heimatstadt I._______ für die PKK politisch tätig gewesen. Sie setze die- se politische Tätigkeit auch in der Schweiz weiter fort, indem sie mit der E._______ an verschiedenen Demonstrationen teilnehme und diese mi t- organisiere. Zudem sei ihre Familie als der PKK nahe stehend bekannt und es gebe viele Kämpfer aus ihrer Familie in der PKK bzw. in der YPG (Kurdische Volksverteidigungsei nheiten). Hinzu komme die Tatsache, dass sie mit einem PKK -Mitglied in einer partnerschaftlichen Beziehung lebe bzw. mit diesem die Imam -Ehe eingegangen sei. Somit bestünden für die Beschwerdeführerin offensichtlich Hinweise auf Verfolgung und die Flüchtlingseigenschaft nicht nur in Syrien, sondern auch in der Türkei. Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (namentlich BVGE 2007/8) sowie g e- stützt auf Art. 31 a Abs. 2 AsylG gehalten gewesen, zumindest ei ne sum- marische materielle Prüfung vorzunehmen. Die Annahme der Vorinstanz, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat sei, wo effektiver Schutz vor Rüc k- schiebung nach Syrien bestehe, treffe keinesfalls zu. Die Türkei sei vom Bundesrat nie als ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b D-7058/2014 Seite 8 AsylG bezeichnet worden. Entscheidend sei die Möglichkeit, in einem Drittstaat Schutz zu finden. Dies sei insbesondere dann ausgeschlossen, wenn kein Zugang zu einem Asylverfahren bestehe oder der Drittstaat die Flüchtlingskonvention ausschliesslich auf europäische Flüchtlinge a n- wende. In der Türkei gebe es kein spezifisches Gesetz, welches den Um- gang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden regle. Flüchtlinge aus nicht e u- ropäischen Staaten hätten keine Chance auf eine A nerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft. Zudem sei es notorisch, dass die Türkei ständig die völkerrechtlichen Verträge und insbesondere das Non -Refoulement- Gebot verletze und selber ein Herkunftsland von jährlich Abertausenden Flüchtlingen sei. Die Türkei könne nach dem Gesagten nicht als sicherer Staat im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung b e- trachtet werden. Da die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Akt i- vitäten für die PKK, deretwegen sie von den syrischen Behörden verfolgt worden sei, in der Schweiz fortsetze, bestehe für sie auch in der Türkei kein effektiver Schutz vor Rückschiebung bzw. weiterer Verfolgung. Nachdem vorliegend of fensichtliche Hinweise auf eine Verfolgung im Heimatstaat und im Drittstaat bestünden und diese a uf den ersten Blick keinesfalls unglaubhaft seien, hätte die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eintreten und es materiell prüfen müssen. 5.2.3 Darüber hinaus verletze die Vorinstanz mit ihrer Vorgehensweise nicht nur das Beschleunigungsgebot g emäss Art. 29 Abs. 1 BV, sondern verstosse auch gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 2 und 16 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108). Die Beschwerdeführerin habe ihr Asylgesuch am 20. Januar 2012 eing e- reicht und sei erst am 28. Januar 2014 zu den Asylgründen angehört worden. Indem die Vorinstanz die vertiefte Anhörung erst zwei Jahre nach der summarischen Befragung durchgeführt habe und dann 11 Monate lang untätig geblieben sei, habe sie die in Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 37 AsylG geregelten Fristen keinesfalls eingehalten. Hätte die Vor - instanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin innert der gesetzlichen Fristen behandelt, wäre sie möglicherweise a ls Flüchtling anerkannt wor- den und man hätte ihr Asyl gewährt. Diesfalls würde auch ihr sich derzeit in der Schweiz als abgewiesener Asylsuchender befindender Leben s- partner bzw. Ehemann gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling ane r- kannt. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts von der Vorinstanz ungleich behandelt und diskriminier t werde. D-7058/2014 Seite 9 5.2.4 Die Vorinstanz habe sich ausserdem während des hängigen Asy l- verfahrens gegenüber der Beschwerdeführerin offensichtlich widersprüch- lich verhalten. So habe sie bei ihr durch das lange Zuwarten den Eindruck erweckt, dass auf das Asylgesuch eingetreten und es materiell behandelt werde. Erst etwa nach 35 Monaten habe sie die Absicht, auf das Asylg e- such nicht einzutreten und d ie Beschwerdeführerin in die Türkei wegz u- weisen, kundgetan und ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Während sie im zweiten Asylverfahren des Ehemannes weder die Imam - Ehe anerkannt noch die Beziehung als Konkubinat erachtet habe, stütze sie den v orliegenden Entscheid nun aber auf diese nicht rechtsgültig ab- geschlossene und in der Türkei nicht anerkannte Ehe. Damit verstosse sie gegen Treu und Glauben und verletze Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV. 6. Bevor beurteilt werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge- such der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, gilt es zunächst die formellen Rügen zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kass a- tion der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das BFM die Asylsuchenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton zu ihren Asylgründen an. Demgegenüber sind Nich tein- tretensentscheide in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach G e- suchstellung zu treffen (vgl. Art. 37 Abs. 1 AsylG). Das BFM hat vorlie- gend – wie in der Beschwerde zu Rech t geltend gemacht wird – weder die eine noch di e andere Frist eingehalten. Es ist jedoch festzuhalten, dass das Bundesamt bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Tatb e- standsmerkmale auch dann e inen Nichteintretensentscheid fällen muss, wenn die massgebliche Entscheidungsfrist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 37 Abs. 1 AsylG unbegründet überschritten und damit dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekom men wurde. E s handelt sich dabei nämlich um eine sogenannte Ordnungs - und nicht um eine Verwi r- kungsfrist, was sich aus der Formulierung, wonach die entsprechende Verfügung "in der Regel" innerhalb der Frist zu treffen ist, ergibt. Dem- nach können Nichteintretensentscheide durchaus au ch nach Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist gefällt werden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 15 zur damals noch geltenden Entscheidungsfrist von 20 T a- gen), weshalb sich die Rüge, dur ch das lange Zuwarten habe die Vori n- stanz den Eindruck erweckt, dass auf das Asylgesuch eingetreten und es materiell behandelt werde bzw. sie habe den Grundsatz von Treu und D-7058/2014 Seite 10 Glauben verletzt, als unbegründet erweist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch die lange Verfahrensdauer die Beschwerdefrist verkürzt und die Überprüfung der Verfügung seitens der Beschwerdeinstanz b e- schränkt worden wäre. Die Beschwerdeführerin machte vielmehr von der Möglichkeit, innert fünf Arbeitstagen seit Verfügungseröffnung Beschwer- de einzureichen, Gebrauch, und das Bundesverwaltungsgericht führt se i- nerseits das Beschwerdeverfahren ordnungsgemäss durch. 6.2 Was die weitere Rüge, die Vorinstanz sei weder ihrer Pflicht zur Prü- fung der Vorbingen und Berücksichtigung derselben in der Entscheidfin- dung noch ihrer Begründungspflicht nachgekommen, anbelangt, so ist festzustellen, dass sich diese rechtfertigt. Die Begründungsdichte eines Entscheides richtet sich im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes- sen der betroffenen Person. Je höher der Spielraum, welcher der Behö r- de infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Ve r- fügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht au s- drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie w e- nigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den En t- scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur mö g- lich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Indem das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht näher ausführte, inwiefern die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Enga- gements für die PKK als nicht nachvollziehbar und widersprüchlich, mithin unglaubhaft zu erachten seien, hat es seine Begründungspflicht verletzt. Angesichts dessen, dass sich die Besch werdeführerin in der Rechtsmit - teleingabe entsprechend äussern konnte und das Bundesverwaltungsg e- richt im vorliegenden Urteil eine Prüfung der geltend gemachten Vorbri n- gen vornimmt, gilt der Verfahrensmangel jedoch als geheilt. D-7058/2014 Seite 11 6.3 In Anbetracht dessen, dass die Verletzung der Begründungspflicht auf Beschwerdeebene geheilt wird, vermag die Beschwerdeführerin auch aus der Rüge der ungleichen Beha ndlung und Diskriminierung wegen Nicht- berücksichtigung ihrer Asylgründe nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen steht der für das vorliegende Verfahren entscheidrelevante Sachverhalt fest, weshalb der Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass das BFM weitere Sachverhaltselemente (namentlich Gesuch um Kantonswechsel) in der angefochtenen Verfügung unerwähnt liess , kein Nachteil erwachsen ist. 6.4 Nach dem Gesagten ist somit nicht ersichtlich, weshalb die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurte i- lung an das BFM zurückgewiesen werden sollte . Der entsprechende Eventualantrag wird deshalb abgewiesen. 7. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weite rreisen können, in dem Personen, zu den en sie enge Beziehungen haben, ode r nahe Angehörige leben (Art. 31 a Abs. 1 Bst. e AsylG). Diese Bestimmung findet keine Anw endung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). 8. 8.1 Vorliegend steht aufgrund der beim BFM eingereichten Beschein i- gung und der Aussagen der Beschwerdeführerin fest, dass sie seit dem 27. Oktober 2011 mit dem rechtskräftig abgewiesenen türkischen Asylsu- chenden J._______ (vgl. Urtei l des Bundesverwaltungsgerichts D-2285/2013 vom 30. April 2014), dem Vater ihrer Tochter, "nach Brauch" verheiratet ist. In Anbetracht dieser Imam -Ehe ist, ungeachtet dessen, dass sie nicht offiziell registrier t ist, davon auszugehen, dass zwischen den Ehegatten eine "enge Beziehung" im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG besteht. Damit ist die Grundvoraussetzung für einen Nichteintr e- tensentscheid gestützt auf vorgenannte Bestimmung als erfüllt zu erac h- ten. Die Beschwerdeführerin kann mit der gemeinsamen Tochter und i h- rem Ehemann in dessen Heimatland weiterreisen. Da übereinstimmend mit dem BFM davon ausgegangen werden darf, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei aufgrund der Heirat mit einem D-7058/2014 Seite 12 türkischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten wird und sich dort später möglicherweise auch einbürgern lassen kann, gibt es keine Hinweise darauf, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rück- schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehen würde . Dass es sich dabei nicht um einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG als "sicheren Drittstaat" bezeichneten Staat handelt, ist – entgegen der Ausführungen in der Beschwerde – nicht von Belang, zumal sich die a n- gefochtene Verfügung nicht auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, sondern auf Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG stützt. 8.2 Entgegen anderslautender Einschätzung ist auch die Furcht der B e- schwerdeführerin, aufgrund ihres politischen Engagements für die PKK aus der Türkei nach Syrien ausgeschafft bzw. von den türkisc hen Behör- den verfolgt zu werden, als unbegründet zu bezeichnen. 8.2.1 Hinsichtlich ihrer in Syrien ausgeübten politischen Aktivitäten mach- te die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe Demonstra- tionen mitorganisiert und sei an deren Durchführung beteiligt gewesen. Ausserdem habe sie junge Menschen motiviert, für ihre Rechte zu käm p- fen. Sie habe Slogans kreiert, Reden vorber eitet, diese vor Demonstran- ten gehalten und Anti-Regime-Parolen gerufen (vgl. A26 S. 7 F40, F43). Weil sie sich in Syrien für die politischen und kulturellen Rechte des ku r- dischen Volkes eingesetzt habe, sei sie verfolgt worden. So hätten eines Tages Unbekannte an ihre Türe geklopft und ihren Bruder nach ihr g e- fragt. Da der Bruder diesen Unbekannten den Zutritt ins Haus verwehrt habe, sei ihr die Flucht gelungen. Sie habe Angst gehabt, verhaftet zu werden (vgl. A26 S. 6 F39). Auch nach ihrer Ausreise hätten die Behör- den sich mehrmals bei ihrer Familie gemeldet und sich nach ihr erkundigt (vgl. A26 S. 11 F74). Vor dem Hintergrund, dass die unbekannten Männer die Beschwerdefü h- rerin hätten befragen und mitnehmen wollen (vgl. A26 S. 11 F73), ist d a- von auszugehen, dass ihr die Flucht nicht ohne Weiteres gelungen wäre, sondern sie alles daran gesetzt hätten, sich Zutritt zum Haus zu verschaf- fen, ohne sich dabei abhalten zu lassen. Dies umso weniger, als drei die- ser Männer vor dem Haus gestanden haben sollen (vgl. A26 S. 10 F71). Im Weiteren ist die Suche nach der Beschwerdeführerin auch deshalb zu bezweifeln, weil sie nicht wusste, ob die Unbekannten etwas Schriftliches wie einen Haftbefehl dabei hatten (vgl. A26 S. 11 F74). Diese Zweifel werden noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass sie bei der Ausreisepass- kontrolle in K._______ angeblich keinerlei Probleme angetroffen haben D-7058/2014 Seite 13 will (vgl. A9 S. 11 Ziff. 5.02). Bei einer tatsächlichen Suche wäre eine un- behelligte Ausreise wohl nicht möglich gewesen . Ausserdem ist dav on auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits während ihres Aufen t- halts in der Türkei ein Asylgesuch eingereicht hätte, falls sie sich in ihrem Heimatland mit Verfolgungsmassnahmen konfrontiert gesehen hätte. Auf die Frage, ob ihr persönlich etwas pas siert sei, gab sie denn auch an, ihr Name sei "vermerkt" worden und sie habe vor einer Festnahme Angst gehabt, mehr sei ihr nicht passiert (vgl. A9 S. 14 Ziff. 7.02). 8.2.2 Angesichts dessen, dass sich die angebliche Suche der syrischen Behörden nach der Beschwerdeführerin aufgrund des vorstehend Gesag- ten als unglaubhaft erwiesen hat, ist auch nicht davon auszuge hen, dass sie seit ihrer Ausreise unter besonderer Beobachtung seitens der heimat- lichen Behörden steht. Vor diesem Hintergrund lässt ihr in der Schweiz ausgeübtes exilpolitisches Engagement bei der E._______ , bei der sie als Mitglied aktiv an Kundgebungen teilnimmt (vgl. die beim BFM eing e- reichte Mitglieder bestätigung vom 26. Januar 2014), ebenso wenig auf eine Verfolgungssituation im Heimatland schliessen. 8.2.3 Nachdem es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, seitens der syrischen Behörden eine Verfolgung glaubhaft zu machen, sind auch ke i- ne Gründe ersichtlich, weshalb sie wegen der im Heimatstaat bzw. in der Schweiz ausgeübten politischen Tätigkeiten bei einer Weiterreise in die Türkei von den dortigen Behörden in asylrelevanter Weise behelligt we r- den sollte. Aus den entsprechenden Vorbringen in der Rechtsmitteleing a- be vermag die Beschwerdeführerin demzufolge nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Behaup tung, dass ihr Ehemann ein PKK -Mitglied sein soll, führt zu keiner anderen Einschätzung, zumal das Bundesverwa l- tungsgericht dessen Asylgesuch mit Urteil D -2285/2013 vom 30. April 2014 rechtskräftig abgewiesen hat. Eine Reflexverfolgung ist deshalb ausgeschlossen. Auch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. So lässt sich aus den Fotos, welche die B e- schwerdeführerin bei Demonstrationen in der Schweiz zeigen, kein erns t- haftes Engagement für die PKK ablei ten, sondern lediglich den zum Aus- druck gebrachten Unmut gegen das syrische Gewaltregime. Das den Ehemann betreffende Urteil des Staa tssicherheitsgerichts H._______ vom 11. Juli 2000 war bereits Gegenstand in dessen rechtskräftig abg e- schlossenem Asylverfahren, weshalb darauf an dieser Stelle nicht erneut eingegangen wird. Des Weiteren kann der Internetartikel vom 2. Deze m-D-7058/2014 Seite 14 ber 2014 nicht berücksichtigt werden, weil er sich nicht konkret auf die Beschwerdeführerin bezieht. 8.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetr e- ten ist. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde können zu keiner anderen Beurteilung führen, weshalb es sich er übrigt, darauf näher ei n- zugehen. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine auslände r- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Bewe isstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völker rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 D-7058/2014 Seite 15 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vo m 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, da die Beschwerdeführerinnen in ei- nen Drittstaat reisen könn ten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde n würden . Eine Weiterreise der Beschwerdeführerinnen in die Türkei ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Toch- ter für de n Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr (« real risk ») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behan d- lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-7058/2014 Seite 16 10.3.1 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstan- ter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Der Wegweisungsvollzug ist diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen. 10.3.2 Darüber hinaus sind auch keine konkreten Anhaltspunkte ersicht- lich, dass die Beschwerdeführerinnen in der Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Gemäss dem Arztbericht vom 6. März 2013 leidet die Beschwerdeführerin an einer Angst mit Depression (reakt iv gemischt F43.22) . Im aktuellen Arztbericht vom 17. November 2014 wurden ihr reaktive Ängste um ihre Zukunft und Rückenschmerzen diagnostiziert. Dieser angeschlagene Ge- sundheitszustand vermag kein Wegweisungsvollzugshindernis darzustel- len, da eine entsprechende medizinische Versorgung in der Türkei g e- währleistet ist. So beinhaltet das dortige Gesundheitssystem sowohl staatliche als auch private medizinische Einrichtungen. Die meisten ö f- fentlichen und privaten Krankenhäuser, di e in den grösseren Städten der Türkei zu finden sind, sind vollständig ausgestattet. Krankenhäuser, we l- che über keine ausreichende Ausstattung verfügen, verlegen die Patie n- ten in besser ausgerüstet e Einrichtungen in der Umgebung. Auch Medi- kamente sind verfügbar. Die Beschwerdeführerin kann mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann, de s- sen Wegweisungsvollzug ebenfalls als zulässig, zumutbar und möglich erachtet wurde (vgl. Urteil D-2285/2013 vom 30. April 2014), in sein Hei- matland weiterreisen. In Anbetracht des sen, dass er in der Heimat über ein breites familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. a.a.O.) und auch ein Onkel der Beschwerdeführerin in der Türkei lebt (vgl. A9 S. 9 Ziff. 3.03), darf davon ausgegangen werden, dass ihnen die Wiedereingliederung leichter f allen wird. Bei eventuellen Anfangsschwierigkeiten werden sie sich allenfalls an die Familie des erwähnten Onkels wenden können, von der die Beschwerdeführerin bereits finanziell unterstützt wurde (vgl. A9 S. 13 Ziff. 5.02). Ausserdem spricht auch das Ki ndeswohl nicht gegen einen Wegwe i- sungsvollzug, da sich die Tochter aufgrund ihres Alters noch in einer star- ken Abhängigkeit zu den Eltern befindet und in deren Begleitung in die Türkei weiterreisen kann. D-7058/2014 Seite 17 Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch unt er Berücksichtigung der persönlichen Umstände als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der zuständigen Vertretung des Hei matstaates die für eine Weiterreise in die Türkei not- wendigen Reisedokumente für sich und ihre Tochter zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vol l- zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festst ellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie jedoch aufgezeigt wurde, litt die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres E r- lasses aufgrund der seitens des BFM begangenen Verletzung der B e- gründungspflicht an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar angesichts der vom Bundesverwaltungsger icht im vorliegenden Urteil vorgenommenen Prüfung der geltend gemachten Vorbringen auf B e- schwerdeebene geheilt. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ih r aber kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses werden damit gegenstandslos. Angesichts des U m- stands, wonach sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen h a- ben, ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. D-7058/2014 Seite 18 12.2 Einem vertretenen Beschwerdeführer ist auch trotz materieller A b- weisung der Beschwerde eine angemes sene Parteientschädigung zuz u- sprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kass a- tion der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, erst im B e- schwerdeverfahren geheilt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 ). Die vom BFM begangene Verletzung der Begründungspflicht ist nach dem obe n- stehend Gesagten als geheilt zu erachten. Für die diesbezüglichen Au f- wendungen der Beschwerdeführerin ist ihr trotz Abweisung der B e- schwerde eine vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ausz u- sprechen, die in Anwendun g der zu berücksic htigenden Faktoren auf Fr. 300.─ zu bemessen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-7058/2014 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wird abgewiesen. 4. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 300.─ auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: