<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.163/2003 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. April 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staat St. Gallen, 9000 St. Gallen, vertreten durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 5. Februar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wurde mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. November 1995 wegen sexueller Handlung mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Gericht die Verwahrung auf unbestimmte Zeit an. X.________ stellte in der Folge mehrere Wiederaufnahmebegehren, welche entweder durch Prozessurteil erledigt oder unbeantwortet zu den Akten gelegt wurden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 25. Mai 2001 stellte X.________ durch seinen Verteidiger beim Kantonsgericht ein weiteres Wiederaufnahmegesuch. Gleichzeitig ersuchte er um Erlass der Einschreibgebühr und um Gewährung der amtlichen Verteidigung. </div> <div class="para">2.1 Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts wies am 21. Juni 2001 das Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr zufolge Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens ab. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 7. August 2001 ab (Verfahren 1P.435/2001). </div> <div class="para">2.2 Das Justiz- und Polizeidepartement wies das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 3. September 2001 ab. Dagegen erhob X.________ erfolglos Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Auf eine gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mangels einer genügenden Begründung mit Urteil vom 20. November 2001 nicht ein (Verfahren 1P.715/2001). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies mit Entscheid vom 5. Februar 2003 das Wiederaufnahmegesuch ab. Sie kam zusammenfassend zum Schluss, dass die vom Gesuchsteller neu ins Recht gelegten Beweismittel nicht erheblich seien. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen reichte X.________ am 4. März 2003 eine als staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe ein. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann. </div> <div class="para">5.1 Gemäss <span class="artref">Art. 397 StGB</span> haben die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten. Die Ablehnung einer Wiederaufnahme könnte <span class="artref">Art. 397 StGB</span> verletzen, was mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nach <span class="artref">Art. 268 ff. BStP</span> zu rügen wäre. Tatsächliche Feststellungen können hingegen nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden (vgl. <span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span>). </div> <div class="para">5.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen eidgenössisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span> verletzt habe. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung der Strafkammer, die vom Gesuchsteller neu ins Recht gelegten Beweismittel seien nicht erheblich, beruht auf einer Beweiswürdigung, welche mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden muss (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=27.03.2003&amp;to_date=15.04.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-298%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page298">BGE 125 IV 298</a> E. 2b). Die vorliegende Eingabe ist somit als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter geltend. Sein Wiederaufnahmegesuch sei nur von einem Gerichtsschreiber und nicht von einem "verfassungsmässigen Richter" geprüft worden. Diese Behauptung vermag er nicht zu belegen. Aus dem Rubrum des angefochtenen Entscheids ergibt sich vielmehr, dass drei Richter und der Gerichtsschreiber am Entscheid mitgewirkt haben; ausserdem wurde der Entscheid vom Präsidenten der Strafkammer unterschrieben. Die Beschwerde ist insoweit als offensichtlich unbegründet abzuweisen. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> nicht. Nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=27.03.2003&amp;to_date=15.04.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer unterlässt eine Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid und legt nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staat St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. April 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>