B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4185/2013 U r t e i l v o m 3 1 . J u l i 2 01 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 1. Juli 2013 / N (…). E-4185/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezem- ber 2010 mit Verfügung vom 13. Juli 2011 ab, wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die im Vollzugspunkt dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -4257/2011 vom 10. Januar 2013 ab, wobei es zur Begründung unter anderem ausführte, die Fortse t- zung der ambulanten psychiatrisch en Behandlung der (…) des B e- schwerdeführers sei auch in Sri Lanka möglich. B. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters datiert vom 5 . Februar 2013 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung von dessen Verfügung vom 13. Juli 2011 im Vollzu gspunkt. Damit machte er im Wesentlichen eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheit s- zustandes im Sinne einer widererwägungsrechtlich relevanten wesentlich veränderten Sachlage geltend. Dies betreffe insbesondere wiederkehren- de Suizidgedanken, eine subklinische (…), weswegen er regelmässiger laborchemischer Beobachtungen der (…) sowie fachkompetenter psychi- atrischer Betreuung und Behandlung bedürfe. Diese gesundheitlichen Probleme seien teilweise die Folge der Medikation, so dass eine Umste l- lung der medikamentösen Behandlung zu erwägen sei, dessen Nebe n- wirkungen noch nicht absehbar seien. Zur Untermauerung seines G e- suchs reichte er zwei ärztliche Berichte vom 18. Oktober 2012 bzw. vom 30. Januar 2013 zu den Ak ten, wobei er damit die Verschlechterung d es Gesundheitszustandes, die seit dem Erlass des Urteils vom 10. Januar 2013 eingetreten sein soll, nachzuweisen versuchte. C. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 (eröffnet am 3. Juli 2013) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte fest, dass seine Verfügung vom 13. Juli 2011 rechtskräftig und vollstreckbar sei, verzichtete auf die Erh e- bung einer Gebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung seines Entscheide s führte es im Wesentlichen an , sämtliche geltend gemachte n erforderli- chen Behandlungen seien gemäss internen Abklärungen in Jaffna mög- lich und die benötigten Medikamente erhältlich. Zur depressiven Sy m- ptomatik und den rezidivierenden Suizidgedanken des Be schwerdefüh- rers führte es aus, nach einem negativen Asylentscheid sei eine solche E-4185/2013 Seite 3 Reaktion nicht aussergewöhnlich. Es sei gut nachvollziehbar, dass eine solch schwierige Erfahrung und die Aussicht auf eine Wegweisung in den Herkunftsstaat die betreffende Person psych isch belaste ten. Es sei j e- doch davon auszugehen, dass es sich dabei um ein zeitlich begrenztes Problem handle, das sich nach allmählichem Abfinden mit der neuen L e- benssituation wieder verbessere. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts hofs für Menschenrechte (EGMR) führte es aus, der Wegweisungsvollzug verstosse nicht gegen Art. 3 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) , solange der Staat Massnahmen ergreife, um die Umsetzu ng einer allfälligen Suiziddrohung zu verhindern. Würde nämlich die Androhung eines Suizids den Wegweisungsvollzug autom a- tisch stoppen, entstünde die stossende Situation, dass sämtliche abg e- wiesenen Asylsuchenden den Vollzugsprozess durch die Androhung e i- nes Suizids suspendieren könnten. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Juli 2013 liess der B e- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, der Vollzug der Wegweisung sei unz u- mutbar, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege un- ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte di e Anträge, der Vollzug der Wegweisung sei [vorsorglich] auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen [rec- te: der Vollzug der Wegweisung sei für die Dauer des Verfahrens ausz u- setzen], ferner sei im Sinne einer vorsorgliche n Massnahme das Migrat i- onsamt des Kantons B._______ dahingehend zu informieren, dass von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die Aussetzung des Vollzugs Abstand zu nehmen sei. Zur Beschwerdebegründung bestritt der B e- schwerdeführer unter Verweis auf d ie Richtlinien des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts die Zugänglichkeit und Erhältlichkeit der e r- forderlichen Behandlung und Betreuung in Jaffna. Ferner beanstandete er, dass das BFM weder Angaben zu seinen Abklärungen noch zu deren Resultaten gemacht habe. Als Beweismittel reichte er den erwähnten B e- richt der SFH sowie einen Bericht des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer des Universitätsspitals Zürich vom 28. Juni 2013 zu den A k- ten, worin eine (…) und eine (…) Episode diagnostiziert werden. E-4185/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e Asy lG). Wie nach - stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summar isch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-4185/2013 Seite 5 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzu- treten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngl i- chen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde a n- gerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetr e- tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezie- hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeve r- fahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeic h- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver- fahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 6. 6.1 Mit Bezug auf das vorliegende Verfahren ist vorweg festzuhalten, dass der Besc hwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs lediglich eine wesentlich veränderte Sachlage seit Rechtskraft der Verf ü- gung des BFM vom 13. Juli 2011 (mithin seit dem 10. Januar 2013) ge l- tend machen kann. Revisionsgründe im Sinne eines qualifizi erten Wie- dererwägungsgesuchs können angesichts des materiellen Beschwerd e- entscheids vom 10. Januar 2013 nicht geprüft werden. 6.2 Dem BFM ist entgegen der Beschwerde darin zuzustimmen, dass die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachte erforderliche medizin i- sche Behandlung in Jaffna erhältlich und zugänglich ist. Dass das BFM zu seinen diesbezüglichen Abklärungen keine näheren Angaben gemacht E-4185/2013 Seite 6 hat, ist dabei, wie unten aufgezeigt , unerheblich. Der Hinweis auf die Richtlinien des UNHCR, den Bericht der SFH sowie das Ur teil D-4282/2011 vom 13. November 2012 ist unbehelflich, da er nicht geei g- net ist, zu einem andern Ergebnis zu führen. Ebenfalls zuzustimmen ist den Ausführungen des BFM betreffend die Suizidalität, auf welche hier zu verweisen ist. Entscheidend ist vorliegend aber, dass der Beschwerdefüh- rer in seinem Wiedererwägungsgesuch nicht dargetan hat, inwiefern eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit Recht s- kraft der Verfügung vom 13. Juli 2011, mithin seit dem 10. Januar 2013 eingetreten sein soll. Denn aus dem Arztzeugnis datiert vom 30. Januar 2013 geht nicht hervor, dass die darin beschriebenen gesundheitlichen Probleme innerhalb der zwanzig Tage seit dem 10. Januar 2013 eingetre- ten wären. Vielmehr wird darin auf die komplexe Situation des Beschwer- deführers verwiesen und der im Urteil vom 10. Januar 2013 vertretene n Auffassung aus medizinischer Sicht widersprochen. Eine solche Urteil s- kritik kann im Wiedererwägungsverfahren, wie oben festgestellt, jedoch nicht gehört werden. Rezi divierende Suizidgedanken werden dagegen bereits im ärztlichen Gutachten vom 18. Oktober 2012 attestiert und ste l- len damit gar keine nachträglich veränderte Sachlage dar. Was den auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht des Ambulatoriums für Folter - und Kriegsopfer betrifft, so ist festzustellen, dass die darin diagnostizie r- ten Krankheitsbilder ( […] und […]) in Jaffna ohne weiteres behan delbar sind (vgl. oben). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Diagnose wiedererwägungsrechtlich erheblich se in soll, zumal bereits im B e- schwerdeentscheid vom 10. Januar 2013 rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Behandlung der (…) in Jaffna fortgesetzt werden ka nn (vgl. Bst. A). Dass eine (…) Episode gegenüber der (…) eine wesentliche Verschlechterung des G esundheitszustandes darstellen soll, wird nicht dargetan. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 8. Aus den obigen Erwägung en ergibt sich, dass die gestellten Rechtsb e- gehren aussichtslos erschienen. Demnach ist gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege u n- geachtet einer allenfalls bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abz u-E-4185/2013 Seite 7 weisen. Alle übrigen Prozessanträge sind mit dem vorliegenden Direkt- entscheid gegenstandslos geworden. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4185/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: