B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6308/2013 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch Kathrin Oppliger, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2013 / (…). D-6308/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 11. Februar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die schweizeri- sche Botschaft in Kairo (nachfolgend Botschaft) um Ausstellung eines Schengen-Visums aus humanitären Gründen. A.b Im Rahmen einer Befragung durch die Botschaft vom 13. Februar 2013 begründete er die Gesuchstellung damit, dass er im Juni 2012 von Eritrea aus in den Sudan entführt worden sei. Man habe ihn schwer g e- schlagen und in den Sina i (Ägypten) verbracht. Die Entführer hätten eine Lösegeldforderung gestellt. Am 14. November 2012 sei er freigelassen worden. Es gehe ihm gesundheitlich nicht gut und er hänge in Ägypten von der Unterstützung durch Landsleute ab. Er halte sich legal in Ägypten auf, das UNHCR habe ihm eine "Asylum Seeker Registration Card" au s- gestellt. Er könne nicht nach Eritrea zurückkehren, da die heimatlichen Behörden in seine Entführung verwickelt gewesen seien. In der Schweiz lebe seine Cousine B._______. A.c Die Botschaft wies das Gesuch um Ausstellung eines Schengen-Vi- sums am 24. Februar 2013 – der Entscheid wurde dem Beschwerdefüh- rer am 28. Februar 2013 eröffnet – ab. B. Der Beschwerdeführer liess durch seine Rechtsvertreterin beim BFM am 21. März 2013 Einsprache gegen die Verweigerung eines humanitären Vi- sums erheben. Für die Begründung der Einsprache und die beigelegten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen. C. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 – eröffnet am 9. Oktober 2013 – wies das BFM die Einsprache vom 21. März 2013 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 150. – wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. November 2013 liess der Beschwerdeführer d urch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei der Einsprache vom 21. März 2013 stattzugeben und das BFM bzw. die zuständige Schweizer Botschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer ein Schengen -Visum aus humanitären Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten D-6308/2013 Seite 3 Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltl i- che Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvo r- schusses abzusehen. Der Beschwerde lagen diverse Beweismit tel bei (vgl. S. 5 derselben). E. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensg e- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfü- gung vom 22. November 2 013 gut und verzichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehm- lassung an das BFM. F. In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem B e- schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 13. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. G. Am 12. Dezember 2013 übermittelte die Rechtsvertreterin ihre Kostenn o- te vom 29. Mai 2013. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgefüh r- ten Behör de erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügu n- gen bzw. Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich - tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). D-6308/2013 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be - schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbr auch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts er- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 3.2 Der angefochtenen Verfügu ng liegt das Gesuch eines eritreischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assozi- ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Sc hengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, s o- fern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich h a- ben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf der Gülti g- keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für i h- re fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehöri-D-6308/2013 Seite 5 ge nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweig e- rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öf fentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise un d die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1 -4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 4. 4.1 Das BFM begründete seinen Einspracheentscheid damit, dass die schweizerische Auslandvertretung den Visumsantrag nach Konsultation des BFM abgewiesen habe, da die fristgerechte Wiederausreise des Be- schwerdeführers nach Ablauf des Visums als nicht hinreichend gesichert erachtet worden sei, zumal um einen dauerhaften Schutz in der Schweiz nachgesucht worden sei. Es lägen auch keine humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lie s- sen. Die wäre nur dann der Fall , wenn bei einer Person offensichtlich d a- von ausgegangen werden müsse, sie sei im Heimat - oder Herkunftsstaat an Leib und Leben gefährdet. Sie müsse sich in ei ner besonderen Notsi- tuation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig mache. Dies könne bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Sit u- ation unmittelbarer Gefährdung der Fall sein. Befinde sich die Person in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, es bestehe keine Gefährdung mehr. Der Beschwerdeführer halte sich in einem Drittstaat auf und habe als vom UNHCR anerkannter Flüchtling Zugang zu von verschiedenen Hilfsorg a- nisationen bereitgestellten medizinischen Einrichtung en. Seine Leben s- bedingungen seien, gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler D-6308/2013 Seite 6 anderer, sich in ähnlich gelagerter Situation befindlichen Personen, nicht solch gravierender Art, als dass ein behördliches Eingreifen unumgän g- lich sei. Der Beschwerdeführ er erfülle die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Visums nicht und die Botschaft habe dessen Ausstellung zu Recht verweigert. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Einschätzung der Situa- tion des Beschwerdeführers durch das BFM werde als f alsch erachtet. Sie widerspreche Länderberichten von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den konkreten Lebensbedingungen von den zirka 500'000 Asylsuchenden und Flüchtlingen in Ägyptern auseinandergesetzt hätten. Ägypten verfüge über keine Asylgesetzgebung und habe kein Sy- stem zur Abklärung des Flüchtlingsstatus. Deshalb übernehme das UNHCR alle Aktivitäten bezüglich Registrierung, Dokumentation und Asyl- gewährung. Vor allem afrikanische Flüchtlinge würden aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit s- versorgung sei limitiert. Da es keine Flüchtlingslager gebe, schafften es die Migranten nicht einmal, ein Dach über dem Kopf zu bekommen. Die aus Syrien geflohenen Menschen verschärften die instabile Lage zusät z- lich. Irregulären Migranten drohe die Inhaftierung und Rückschaffung ins Heimatland. Die vom UNHCR geleistete finanzielle Hilfe habe eingestellt werden müssen. Die Flüchtlinge würden in die Hände von Schlepperba n- den getrieben. Der Beschwerdeführer sei von di eser Situation härter b e- troffen als andere Flüchtlinge. Seine körperliche Integrität sei nach wie vor bedroht, da seine aus der Geiselhaft davongetragenen körperlichen und seelischen Wunden nicht angemessen versorgt worden seien. Dies mache ihn in besonder em Mass schutzbedürftig und erfordere ein Ei n- greifen der Schweizer Behörden. Amnesty International habe die ägypt i- schen Behörden aufgefordert, die Entführungsopfer, die in den Sinai g e- bracht würden, zu schützen und zu unterstützen. 5. 5.1 Mit der dringlichen Än derung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wu r- den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylge- suchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht au s- geschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung suchen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit g e- schaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am D-6308/2013 Seite 7 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanit ä- ren Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei- ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon au s- gegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmit- telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betro f- fene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung e i- nes Einreisevisums rechtfertigt. Dies kan n etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelb a- ren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berück- sichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der b e- troffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Ei n- reisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noc h restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weis ung des BFM vom 28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der I n- ternetseite des BFM]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3372/2013 vom 30. September 2013 E. 4.3). 5.3 Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerde- führer vom UNHCR Kairo registriert wurde; ein entsprechender Ausweis wurde ihm Ende 2012 ausgestellt. Das Bundes verwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung des BFM, für den legal in Ägypten lebenden Beschwerdeführer bestehe dort keine u nmittelbare, ernsthafte und ko n- krete Gefährdung an Leib und Leben, an. Er lebt seit November 2012 in Ägypten und hat nicht geltend gemacht, konkrete Probleme mit den ägyp- tischen Behörden gehabt zu haben, weshalb auch nicht von einer erns t- haften und konkret en Gefahr einer Abschiebung nach Eritrea ausgega n- gen werden kann. Angesichts der allgemeinen Lage, in der sich Flüchtli n- ge in Ägypten befinden, wird nicht daran gezweifelt, dass er sich in einer schwierigen Lage befindet, von der indessen ein grosser Teil der sich in diesem Land aufhaltenden Flüchtlinge betroffen ist. Seinen Aussagen ge- mäss wurde er von eritreischen Freunden unterstützt und es ist davon D-6308/2013 Seite 8 auszugehen, dass er auch von seinen im Ausland lebenden Verwandten bei Bedarf finanzielle Zuwendungen erhalten kann. Den Akten ist ebenso zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer, nachdem er von seinen Ent- führern freigelassen wurde, vom IOM Kairo die notwendige medizinische Hilfe erh ielt. Für die heute noch benötigte weitere medizinische Betre u- ung kann er sich zum Beispiel an eines der vier von der Caritas in Kairo betriebenen Gesundheitszentren wenden, die dafür besorgt sind, die m e- dizinische Grundversorgung unentgeltlich sicherzustellen. Bei Bedarf wür- de er von dort an spezialisierte Ärzte oder Kliniken weiterverwiesen. Für in diesem Zusammenhang entstehende Kosten kann er sich an das UNHCR oder seine im Ausland lebenden Verwandten wenden. Ang e- sichts des vorstehend Gesagten hat das BFM berechtigterweise befu n- den, ein Eingreifen seitens der schweizerischen Be hörden sei nicht u n- umgänglich. An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten Arti- kel und Berichte über Entführungen afrikanischer Migranten und Löse - gelderpressungen durch im Sinai operierende Beduinen nichts. 5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwa ltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht kein h u- manitäres Visum ausgestellt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Au s- führungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Ei n- zelnen weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 6. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. 7.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 22. November 2013 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens fällt die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht in Betracht. (Dispositiv nächste Seite) D-6308/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer , die schweizerische Bo t- schaft in Kairo und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: