B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2908/2012 U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2012 / N (…). E-2908/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 12. März 2009 sein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, auf welches das BFM mit Verfügung vom 27. Juli 2009 nicht eintrat. Eine dagegen am 5. August 2009 eingereichte B e- schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. August 2009 teilweise gut. Nach der darauf folgenden Einzelfallabklärung bestä- tigte das BFM die Wegweisung mit Verfügung vom 5. Januar 2010. Die gegen diese Verfügung am 12. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsge- richt eingereichte Beschwerde, wurde mit Urteil vom 12. Mai 2001 vollum- fänglich abgewiesen. Am 16. Juni 2011 reiste der Beschwerdeführer u n- kontrolliert aus. B. Am 13. März 2012 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 3. April 2012 wurde er befragt und am 16. April 2012 zu seinen Asylgründen angehört. C. Mit Verfügung vom 21. Mai 20 12 trat das BFM auf das Asyl gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und beau f- tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. De m Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Akte n- verzeichnis ausgehändigt. D. Mit Eingabe vom 29 . Mai 20 12 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hi n- sicht, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen . In prozes- sualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf Erhebung eines Koste n- vorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so- wie der Verbeiständung. E-2908/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschlies s- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bs t. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg- los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asy l- verfahrens in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be schränkt, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vori n-E-2908/2012 Seite 4 stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 4. 4.1. Den mit Verfügung vom 21. Mai 2012 in Anwendung vom Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffenen Nichteintretensentscheid begründete das BFM mit dem Umstand, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers u n- glaubhaft seien und das erste Asylverfahren seit dem 12. Mai 2011 rechtskräftig a bgeschlossen sei . Weiter seien den neuen Sach verhalts- schilderungen keine Hinweise zu entnehmen, dass nach dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen vermöchten oder für die Gewährung vorüber ge- henden Schutzes relevant wären. 4.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass er im (…) in B._______ von zwei Albanern zusammengeschlagen worden sei und sich dabei eine schwere (…) zugezogen habe, welche er in C._______ habe behandeln lassen. Aufgrund der materiellen Auseina n- dersetzung mit seinen Fluchtvorbringen, habe die Vorinstanz in ihrer Ver- fügung zum Ausdruck gebracht, dass sie seine Vorbringen als nicht auf den ersten Blick haltlos ansehe. Sie habe deshalb unzulässigerweise ei- ne umfas sende Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen und sei zu U n- recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten. 5. 5.1. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu be gründen, ist praxisgemäss vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein gege n- über der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). 5.2. Der Beschwerdeführer macht gelte nd, in B._______ wahrscheinlich aufgrund seiner Ethnie (Roma) von zwei Albanern zusammengeschlagen worden zu sein, den Vorfall jedoch nicht zur Anzeige gebracht zu haben. Die vorgebrachten Fluchtgründe sind jedoch, ungeachtet deren Glaubhaf- tigkeit, asylrechtlich nicht relevant, weil grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der kosovarischen Sicherheitsbehörden vor E-2908/2012 Seite 5 nichtstaatlicher Verfolgung auszugehen ist und die geltend gemachten Vorkommnisse Übergriffe Dritter darstellen (vgl. D-6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7). Das BFM hat somit zu Recht festgestellt, dass der B e- schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. So- weit er geltend macht, die Vorinstanz habe unzulässigerweise eine u m- fassende Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen, ist ihm insoweit zuz u- stimmen, als die vorgenommene Prüfung in der T at ungewöhnlich au s- führlich ausgefallen ist, jedoch ist darin keine Verletzung von Bundesrecht zu sehen. 5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass de m Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt und die Vorinstanz auf das Asylg e- such zu Recht nicht eingetreten ist. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver- fügt weder über eine ausländerrech tliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n- stehen. Da die Beschwerdeführerin die F lüchtlingseigenschaft nicht e r- füllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR E-2908/2012 Seite 6 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 7.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg e- meiner Gew alt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in ko n- stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. BVGE 2007/10 E.5). Den individuel- len Vorbringen des Beschwerdeführers, der Vollzug der Wegeweisung sei nicht zumutbar, da die Nachbehandlung seiner Knöchelver letzung in Ko- sovo nicht gewährleistet sei, kann nicht gefolgt werden. Aus d em Schrei- ben des D._______ vom 3. Mai 2012 geht klar hervor, dass eine spezielle Behandlung seiner Verletzung in der Schweiz nicht erforderlich und eine Nachbehandlung i n Kosovo zweifellos möglich sei. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht die individuelle Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bereits im Urteil (…) geprüft, weshalb auf die Erwägungen in diesem Urteil verwiesen werden kann. Der Wegweisungsvollzug e rweist sich somit als zumutbar. 7.4. Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als mö glich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. E-2908/2012 Seite 7 9. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerd e- führer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfa hrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2908/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: