540 Verwaltungsbehörden 2000 127 Energieversorgung; Solidarhaftung des Liegenschaftseigentümers für ausstehende Stromrechnung des Mieters Entscheid des Departements des Innern vom 11. Mai 2000 in Sachen F.J. gegen den Gemeinderat N. Sachverhalt An seiner Sitzung vom 2. August 1999 f asste der Gemeinderat N. folgenden Beschluss: „Herr F. J. ist demgemäss entsprechend der Verfügung der Elektrizitäts- und Wasserkommission vom 30. Juni 1999 verpflichtet, den Stromgebühren -Ausstand seiner früheren Mieterin im Betrag von Fr. 1'082.70 zu üb ernehmen. Er wird ersucht, den Betrag innert 30 Tagen der Finanzverwaltung zu überweisen." Mit Eingabe vom 13. August 1999 führt F. J. Beschwerde und verlangt sinngemäss die Aufhebung des gemeinderätlichen Be - schlusses vom 2. August 1999. Zur Begründung b ringt er im We - sentlichen vor, dass er auf die Zusammenarbeit der b etreffenden Gemeindestellen angewiesen sei, damit er seine Verpflichtungen als Eigentümer überhaupt wahrnehmen könne. Als solidarhaftender Liegenschaftsbesitzer erwarte er bei Verbindlichke iten der Mieter über alle Korrespondenz nach dem Verfall des Zahlungstermins in - formiert zu werden. Das bedeute, dass die Gemeinde die S olidarhaf- tung nur geltend machen dürfe, wenn dem Eigentümer zuvor die Möglichkeit zur Wahrnehmung seiner Rechte - hier allenfalls das Retentionsrecht - eingeräumt worden sei. Aus den Erwägungen 2. Der Gemeinderat stützt seine Gebührenverfügung auf § 68 des Elektra- und Wasserreglementes. Demgemäss haften für die Ver-2000 Gemeinderecht 541 bindlichkeiten von Mietern und Pächtern neben diesen die Liegen- schaftseigentümer bzw. die Baurechtsberechtigten solidarisch. Zu - nächst stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer solchen Regelung in einem kommunalen Erlass. Danach ist allenfalls in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Solidarhaftung des Lie genschaftseigentü- mers in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt geltend gemacht werden kann. a) Nach Art. 122 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechtes Sache des Bundes. Diese Zuständigkeit ist eine umfa ssende. Der Bund hat unter ande - rem mit dem Erlass des Schweizerischen Obligati onenrechtes davon Gebrauch gemacht. Das Gesetz beruht auf dem Grundsatz der Ge - samtkodifikation. Das heisst, es hat eine generelle und ab - schliessende Regelung zum Ziel (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, Rz 385b). Die Kantone dürfen zivilrechtliche Bestimmungen nur noch erlassen, wenn und soweit sie das Bundesrecht ausdrücklich oder im Sinn nach dazu ermächtigt (Art. 5 Abs. 1 ZGB). Es ist ihnen zu dem nicht gestattet, Vorschriften aufzustellen, die dem Privatrecht des Bundes widerspre- chen. Die Kantone können daher keine Normen erlassen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechtes verunmöglichen (BGE 104 Ia 108). Falls sie dies dennoch tun, ver stossen sie gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Eine Missachtung liegt dann vor, wenn die Kantone und Gemeinden dort legiferieren, wo der Bundesgesetzgeber ein Gebiet selber abschliessend geregelt hat, wenn die Normen nicht durch ein wesentliches öffentliches Interesse gedeckt sind oder wenn das kantonale öffentliche Recht das Bundes - zivilrecht beeinträchtigt und seinem Sinn oder Geist widerspricht oder es geradezu vereitelt (BGE 101 Ia 505). b) Grundsätzlich regeln die bundesre chtlichen Vorschriften über das Mietrecht das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter abschliessend. Raum für abweichende Bestimmungen der Kantone und der Gemeinden bleibt dabei kaum. Das O bligationenrecht sieht 542 Verwaltungsbehörden 2000 keine Solidarhaftung für den Vermieter vor. Offenbar wollte man nicht, dass dieser generell für Verbindlichkeiten des Mieters einste - hen muss. Ebe nfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Ge - meinde aus Art. 143 Abs. 2 OR. Demnach entsteht Solidarität ohne Willenserklärung zwischen den Schuld nern nur in dem vom Gesetz bestimmten Fällen. Mit Gesetz im Sinne dieser Vorschrift sind nur das Zivilrecht gemeint (BGE 108 II 493). Die Statuierung einer Soli - darhaftung des Vermieters für die Stromkosten des Mieters in einem kommunalen Reglement ist dem zufolge wohl unzulässig. Indes braucht die Frage in diesem Verfahren nicht abschliessend geklärt zu werden, da die Beschwerde aus einem weiteren Grund gutz uheissen ist. 3. a) Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass er die Solidar - haftung des Vermieters uneingeschränkt geltend machen darf. Sie sei nicht vom Zeitpunkt der Information über den Ausstand abhängig. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Sofern eine Solidarhaftung für Stromkosten überhaupt denkbar ist, kann sie je - denfalls nur soweit g ehen, dass dadurch die dem Vermieter gegen den Mieter zustehenden Rechte nicht eingeschränkt werden. Wie bereits unter Ziffer 2.a dargelegt, darf eine Regelung in einem kom - munalen Erlass das Zivilrecht nicht unterlaufen (BGE 122 I 351). Der Gläubiger muss in der Lage bleiben, seine Forderungen durc h- setzen zu können (BGE 104 Ia 105). Das heisst, die Solidarhaftung ist von der G emeinde in zeitlicher Hinsicht derart früh geltend zu machen, dass der Vermieter die Möglichkeit zum Reagieren hat und er etwa ein Mietzinsdepot errichten oder den Mietvertrag ändern könnte. Eine rechtzeitige Anzeige der Schuldübernahme gebietet auch das Gebot von Treu und Glauben, welches sich aus § 2 der Kantonsverfassung ergibt. b) Letzter Termin für die Forderungseingabe im Konkursver- fahren gegen die Mieterin war Ende Februar 1999. Die Gemeinde hat sich indes erst mit Rechnung vom 30. Juni 1999 an den Beschwerde - führer gewandt. Zu diesem Zeitpunkt konnte er nicht mehr reagieren. 2000 Gemeinderecht 543 Dadurch sind seine Rechte in unzulässiger Weise bes chnitten wor - den. Die Gemeinde hat die Solidarhaftung des Beschwerdeführers, sofern diese überhaupt vor dem übergeordneten Recht standhält, somit verspätet geltend g emacht. Die angefochtene Gebührenverfü - gung vom 2. August 1999 entbehrt somit einer Rechtsg rundlage. Sie ist daher aufzuheben. 2000 Fremdenpolizeirecht 545 II. Fremdenpolizeirecht 128 Grenzgängerbewilligung. - Darf einem in der Schweiz domizilierten Personalverleiher eine Grenzgängerbewilligung für einen französischen Arbeitnehmer aus - gestellt werden? - Frage gestützt auf Art. 21 des Bundesgesetzes über d ie Arbeitsver - mittlung und den Personalverleih (AVG) verneint Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 24. November 2000 in Sachen P.C. AG. Ein gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht am 1. Juni 2001 ab. Sachverhalt 1. Am 1. September 2000 beantragte die P.C. AG die Zusiche - rung einer Grenzgängerbewilligung für den in Mulhouse wohnhaften französischen Staatsangehörigen F.V. Nach dem beigelegten Einsatz- vertrag zwischen der P.C. AG und F. V. soll dieser für eine befristete Einsatzdauer als Maschinenmechaniker bei der Firma R. AG in X eingesetzt werden. 2. Die Sektion Arbeitsbewilligungen erliess betreffend "Erstmalige Grenzgänge rbewilligung als Mechaniker für V.F., 26.05.19..., FRA" am 19. September 2000 folgende Verfügung: "Das Gesuch um Bewilligung zum Stellenantritt als Mechaniker wird abgelehnt." Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Frem - denpolizeibehörde des Kantons Aargau halte an der bisherigen Praxis fest, keine erstmaligen Bewilligungen an Temporär - und Personal - verleihfirmen zu erteilen. Dabei stützte sie sich auf Art. 21 des Bun - desgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih