Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Geschäfts-Nr.: HE140011-O U/ee Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti Urteil vom 27. Januar 2014 in Sachen A._____ AG, Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, gegen B._____ AG, Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, betreffend vorsorgliche Massnahmen - 2 - Rechtsbegehren (act. 1) - 3 - - 4 - - 5 - - 6 - - 7 - - 8 - - 9 - - 10 - Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Am Freitag, 24. Januar 2014, 14:15 Uhr, überbrachte die Klägerin ein Mas s- nahmegesuch (act. 1). 2. Es enthält 23 Massnahmebegehren , welche vertragliche Erfüllungshandlungen betreffen. 3. Die Begehren sollen superprovisorisch, d.h. vorerst ohne Anhörung der Beklag- ten, angeordnet werden (Art. 265 ZPO). 4. In diesem Verfahrensstadium muss alles als bestritten gelten. Sodann werden bei anbegehrten, vorläufigen Vollstreckungshandlungen besonders hohe Anforde- rungen an das Glaubhaftmachen eines Anspruches gestellt (BGer 4A_367/2008). 5. Vorliegend geht es um einen Vertrag für IT -Outsourcing vom 18. Dezember 2009 (act. 3/2). Gemäss Klägerin wird er Ende 2014 auslaufen. Wie sie darlegte, - 11 - gab es schon während der bisherigen Vertragsdauer Konflikte zwischen den Pa r- teien. 6. Offenbar seit Anfang 2012 hielt die Klägerin einen Teil der in Rechnung gestel l- ten Beträge zurück, und sie wird ab Januar 2015 mit einer neuen Partnerin zus a- menarbeiten. Im Oktober 2013 wurden Anwälte eingeschaltet, was zu einer au s- gedehnten Korrespondenz führte (act. 3/20 - act. 3/30). 7. Am 18. Oktober 2013 forderte die Beklagte die Begleichung von Ausständen im Umfange von rund CHF 8,5 Mio. (act. 3/20). 8. Die Klägerin lehnte das am 28. Oktober 2013 ab (act. 3/21), worauf die Beklag- te am 28. November 2013 schrieb (act. 3/22), sie werde ab sofort keinerlei Lei s- tungen mehr erbringen, welche vertraglich nicht ganz ausdrücklich vorgesehen seien. Das gelte insbesondere für die Leistungen im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrages, die sogenannten "Termination As sistance Services", wobei allg e- mein auf den Rahmenvertrag und dessen "Anlage 7" (act. 3/23) hingewiesen wurde. Die Erbringung anderer Leistung en machte die Beklagte von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig. 9. Einen Tag später kündigte die Klägerin den Vertrag per Ende 2014 (act. 3/24) und verlangte gestützt auf Ziff. 2.1 der "Anlage 7" (act. 3/23) die Zusendung d es Entwurfes eines "Termination - Assistance - Planes" bis Ende 2013. 10. In ihrer Antwort vom 11. Dezember 2013 (act. 3/25) machte die Bek lagte die Unzulässigkeit der Kündigung geltend, da der Vertrag nur eine auss erordentliche Kündigung vorsehe, bezüglich welcher aber keine Gründe dargelegt worden se i- en. Der erwähnte Plan sei erst Mitte 2014 geschuldet. 11. Die Klägerin reagierte am 16. und 20. Dezember 2013 (act. 3/26 , 27 ): Sie wies darauf hin, es müsse umgehend mit den Vorbereitungsarbeiten für die Übe r- nahme der ICT Infrastruktur begonnen werden. Die Parteien hätten denn auch am 16. September 2013 eine "Verbindliche Absichtserklärung" für den Abschluss e i- ner Vereinbarung betreffend "Exit - Arbeiten" oder "Re - Transition" unterzeichnet (act. 3/33). Die Klägerin forderte die Vorlegung (eines Entwurfes) des Termination - 12 - Assistance Planes und die Fortführung der Verhandlungen betreffend Re - Transi- tion. Sie wies darauf hin, ab Februar 2014 entstehe ansonsten Schaden in Milli o- nenhöhe. 12. Die Beklagte hielt am 27. Dezember 2013 an ihrer Auffassung betreffend E r- stellung eines Termination - Assistance - Plans fest und wies darauf hin, die A b- sichtserklärung stehe infolge Zeitablaufes ausser Kraft (act. 3/28; act. 3/33, Art. 2.2). 13. In ihrer Stellungnahme vom 31. Dezember 2013 hielt die Klägerin fest, dass die Beklagte auch aus dem Rahmenvertrag Leistungen zu erbringen habe. Sie wies auf § 2 .2, § 26.6, § 26.1 und § 7 des Rahmenvertrages hin (act. 3/2). Die Klägerin setzte der Beklagten eine Nachfrist bis 10. Januar 2014, um den "Term i- nation Assistance Plan" vorzulegen. 14. Die Klägerin stellt nicht nur eine Vielzahl von Massnahmebegehren. Sie sind auch in sich sehr detailliert und in einer Fachsprache formuliert. Schon im Dring- lichkeitsverfahren müsste ein Zusammenhang zu konkreten Vertragspflichten (diejenigen gemäss Rahmenvertrag sind nur sehr allgemein formuliert) dargelegt werden. In Rz. 41 von act. 1 schreibt die Klägerin, die Gegenseite habe ihr am 4. November 2013 einen Vertragsentwurf für einen "Projektvertrag Transition Out" vorgelegt, welchem ein "Project Phase Plan" beigelegen sei, auf welchen sich die gestellten Begehren abstützten. Allerdings sind die entsprechenden Dokumente (alle unter act. 3/42) nicht selbsterklärend, d.h. es kann keine logische und nac h- vollziehbare Verbindung zu den gestellten Massnahmebegehren hergestellt wer- den. Für ein Superprovisorium fehlt es klar an einem glaubhaft gemachten A n- spruch. 15. Eine Klage (das gilt auch für Massnahmebegehren) muss schlüssig sein. Das ist sie, "wenn die zu ihrer Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Begründe t- heit unterstellt (…), die von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren auf gestellte Rechtsfolgebehauptung und den darauf gerichteten Rechtsschutzantrag als b e- gründet erscheinen lassen" (Berti, Einführung in die Schweizerische Zivilprozes s- ordnung, Basel 2011, Rz . 218). Die Klägerin verlangt Vertragserfüllung im Z u-- 13 - sammenhang mit dem Auslaufen des Vertrages (act. 3/2). Wor in diese konkret bestehen soll, wird in der Begründung (act. 1 S. 10 ff.) nicht dargetan. Weder die Beilagen zum Gesuch (auch nicht act. 3/5) noch die Rechtsbegehren sind selbs t- erklärend. Es können deshalb keine ve rnünftigen Feststellungen über die Not- wendigkeit, Nützlichkeit und Angemessenheit der diversen Anträge getroffen wer- den. Die betroffene Materie mag spezifisch sein. Das kann eine Partei im Rahmen ihrer Begründungsobliegenheit aber nicht davon entbinden, konkrete Erläuterun- gen zu geben. Vorliegend fehlt es dem gestellten Massnahmebegehren an der Schlüssigkeit. Es ist abzuweisen (Art. 253 ZPO). 16. Der Streitwert beträgt rund CHF 800'000 (act. 1 S. 12). Der Einzelrichter verfügt und erkennt: 1. Das Begehren betreffend Erlass einer superprovisorischen Anordnung wird abgewiesen. 2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500. 4. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 5. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 1 und act. 3/2 - 58. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 - 14 - und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt rund CHF 800'000.00. Zürich, 27. Januar 2014 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Die Gerichtsschreiberin: Claudia Marti