Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Juni 2012 {720 12 101} ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente/Neuanmeldung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Diet er Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Olstein, Advokat, Gerbergasse 1 (Marktplatz), 4001 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.4859.6900.25) A.1 Die 1959 geborene A.___ stürzte am 28. August 2008 an ihrem Arbeitsplatz B.____ die Treppe hinunter. Sie zog sich hierbei verschiedene Verle tzungen an der rechten Schulter, dem rechten Arm sowie an beiden Knien zu. Die SWICA als obl igatorische Unfallversicherung er- brachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung/Tag gelder) für die Folgen dieses Ereig- nisses. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 19. Februar 2009 meldete sich die Versicherte un ter Hinweis auf die Unfallverlet- zungen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) z um Leistungsbezug an, wobei sie eine Rente beantragte. Nachdem die IV-Stelle Basel-L andschaft (IV-Stelle) die gesundheitli- chen und die erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 16%. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 26. Januar 2010 das Leistungsbegehren der Versicherten ab. Diese Verfü- gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.3 Am 17. November 2011 meldete sich A.____ erneut be i der IV-Stelle zum Leistungs- bezug an. Unter Hinweis auf Schmerzen im ganzen Körper (Kopf-, Nacken-, Rücken-, Bein- und Schulterschmerzen) und eine Depression ersuchte sie wieder um um Ausrichtung einer Rente. Mit Schreiben vom 21. November 2011 wies die IV-Stell e die Versicherte darauf hin, dass die nochmalige Prüfung einer früher abgelehnten Leistung nur möglich sei, wenn glaubhaft darlegt werde, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem ursprünglichen Entscheid in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Dies müsse durch die Einreichung entspre- chender Unterlagen belegt werden. Die Versicherte liess der IV-Stelle in der Folge Berichte von Prof. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21 . November 2011, von ihrem Haus- arzt Dr. D.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 8. Dezember 2011 und vom behandeln- den Psychiater Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psych otherapie, vom 14. Dezember 2011 zukommen. Nachdem die IV-Stelle beim Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) beider Basel eine Stellungnahme zu diesen Berichten eingeholt hatte, trat sie mit Verfügung vom 16. Februar 2012 auf das Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte habe in ihrem Gesuch vom 17. November 2011 nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der am 26. Januar 2010 verfügten Ablehnung des Leistungsbegehrens in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Olstein, am 20. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht). Darin beantragte sie unter o/e- Kosten folge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr mindestens eine halbe IV-Re nte auszurichten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuwe isen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessfü hrung mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu bewilligen. C. Mit Verfügung vom 22. März 2012 gewährte das Kanton sgericht der Beschwerdeführe- rin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Ver- beiständung mit Advokat Olstein. D. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahr ens bildet die Frage, ob die IV- Stelle auf die Neuanmeldung zum Leistungsbezug, welc he die Beschwerdeführerin am 17. November 2011 einreichte, zu Recht nicht eingetret en ist. Die IV-Stelle weist nunmehr in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass das G ericht im Rahmen des vorliegenden Prozesses keine materielle Prüfung des Rentenanspruchs vornehmen kann, gehört eine solche doch weder zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand de s vorliegenden Beschwerdever- fahrens. Aus diesem Grund kann auf den Hauptantrag de r Beschwerdeführerin, wonach die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr mindestens e ine halbe IV-Rente auszurichten sei, nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerdeführer in hingegen eventualiter beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf ihr Leistungs- begehren vom 17. November 2011 einzutreten, geht ihr Rechtsbegehren nicht über den Streit- gegenstand des vorliegenden Prozesses hinaus. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde einzu- treten. 2.1 Wurde ein Rentenanspruch der versicherten Person w egen eines zu geringen Invalidi- tätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 der V erordnung über die Invalidenversiche- rung (IVV) vom 17. Januar 1961 eine Neuanmeldung zum Rentenbezug nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Danach ist von der versicherten Person im Ge- such glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invaliditä t in einer für den Anspruch erhebli- chen Weise geändert hat. Gelingt ihr dies nicht, so wi rd auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher beg ründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prü- fung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurtei lung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen h aben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Gla ubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 109 V 114 E. 2b). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind allerdin gs herabgesetzte Anforde- rungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozi- alversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspu nkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei e ingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich i st eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalid enrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollt en (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darz ulegen. Wie das Bundesgericht im Entscheid 130 V 64 ff. bekräftigt hat, spielt der Unt ersuchungsgrundsatz, wonach die Verwal- tung von Amtes wegen für die richtige und vollständig e Abklärung des rechtserheblichen Sach- verhaltes zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Be weismittel, insbesondere Arztberich- te, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder vo n der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenen- falls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 68 f. E. 5.2.5 mit Hinweisen). Wenn die der Neuanmeldung beiliegenden ärztliche Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern, eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64 ff.) besteht indessen nur, we nn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete H inweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen er stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung dur ch die Verwaltung, so das Einholen ei- nes einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 3.1 Wie bereits geschildert, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Januar 2010 einen Anspruch der Versicherten auf eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 16% ab. Sie stützte sich damals bei der Beurteilung des medizinischen S achverhaltes im Wesentlichen auf die Ausführungen von Dr. F.____, FMH Psychiatrie und Psych otherapie. Dieser diagnostizierte in seinem Gutachten vom 31. Oktober 2009 eine prolongie rte Anpassungsstörung mit vorrangig depressiven Anteilen (ICD-10 F43.21), differentialdiag nostisch eine leichtgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.01) sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). In B ezug auf die Arbeitsfähigkeit kam Dr. F.____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin aufgru nd der aktuell leichtgradig ausge- prägten depressiven Symptomatik eine entsprechende Willen sanstrengung zwar leicht er- schwert, aber keinesfalls verunmöglicht sei. Schritte in Richtung Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess seien aus psychiatrischer Sicht zumutbar und aus therapeutischer Sicht sinnvoll. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Es bestehe aus psychiatrischer Sicht eine mindestens 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer ange- passten Tätigkeit. 3.2. Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom 17. Nov ember 2011 sind nachfolgende Berichte zu berücksichtigen: 3.2.1 Prof. C.____ diagnostizierte am 21. November 20 11 eine anhaltende chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.4), begleitet von einer zurzeit schweren depressiven Episode. Zusätzlich bestehe am ehesten eine grenzwertige intel- lektuelle Begabung oder allenfalls eine Persönlichkeitsst örung mit unreifen infantilen Zügen. Diese Begabungsmängel respektive Persönlichkeitsstruktur wü rden die Krankheitsverarbeitung und Überwindung der Behinderung durch die Beschwerdeführerin erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Die Beschwerdeführerin scheine nach dem "Alles- oder Nichts"-Prinzip zu funktionieren, so dass sie sich jetzt auf die Rolle der I nvaliden zurückziehe und sich entspre- chend von ihrer Tochter, ihrer Schwiegertochter und ihrem Ehemann sehr stark entlasten lasse. Die Beschwerdeführerin sei aber nicht begehrlich, gäbe e s doch keine Widersprüche zwischen ihren Klagen und ihrem Verhalten. Das Leiden habe si ch als therapieresistent gezeigt, obwohl sie zuverlässig eine ambulante psychiatrische Behandlung so wie eine regelmässige Betreuung durch den Hausarzt und eine Reihe von Selbstbehandlungen in Anspruch nehme. Es stelle sich aber die Frage, ob nicht noch einmal ein stationärer Behandlungsversuch sinnvoll wäre, um zu belegen, dass sie bereit sei, die ihr zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen und ihr Leiden zu überwinden. Sie sei einer solchen Behandlung gegenü ber jedoch negativ eingestellt. Zur Klärung des effektiven Intelligenz- und Bildungsniveaus w äre es aber sinnvoll, wenn der betreuende Psychiater mit ihr einen einfachen Intelli genztest durchführen würde oder sie allen- falls für eine Abklärung zu einer Psychologin schicke, die ihre Muttersprache spreche. 3.2.2 Der Hausarzt Dr. D.____ führte am 8. Dezember 2011 aus, dass es aus seiner Sicht keine wesentlichen neuen Aspekte gebe. Eine somatische U ntersuchung sei wegen aktivem Entgegenhalten der Beschwerdeführerin nicht möglich. U nbeobachtet sei der Gang wesentlich lockerer. Es bestehe eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto- ren, wobei letztere absolut nachvollziehbar seien. Die Enttäuschung und ein vielschichtiges Un- verständnis dem ganzen Geschehen gegenüber, verbunden mit ängstlichem Vermeidungsver- halten sowie sprachlich nur oberflächlichem Zugang, wü rden das seit dem Unfallereignis vor- handene Regressionsverhalten verstärken. Die einzige Massnah me, welche eine Entlastung bringe, seien Kuren im Heimatland, wo keine sprachlich en Barrieren bestünden. Alle übrigen Massnahmen (medikamentös und physikalisch) hätten - wenn üb erhaupt - dann nur tageweise Linderung gebracht. Zum Bericht von Prof. C.____ hiel t Dr. D.____ fest, dass korrigierend er- wähnt werden müsse, dass die darin erwähnte "rasche Künd igung" erst ein Jahr nach dem Un- fall erfolgt sei, nachdem ein sachter Reintegrationsversu ch trotz wohlwollender Offenheit der Chefin nach sehr kurzer Zeit von der Beschwerdeführerin abgebrochen worden sei. Eine ängst- lich fixierte Schmerzvermeidung sei auch damals das Problem gewesen. 3.2.3 Schliesslich findet sich ein Bericht des behandelnde n Psychiaters Dr. E.____ vom 14. Dezember 2011 in den Akten. Dieser führte aus, dass die Beschwerdeführerin seit April Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 in seiner ambulanten psychiatrischen und psychotherapeu tischen Behandlung stünde. Trotz der nach internationalen Leitlinien durchgeführ ten Behandlung - unterstützt mit Psycho- pharmaka - sei es zur Verschlechterung des psychischen Zustan des gekommen. Die medika- mentöse Compliance habe nachgewiesen werden können. 3.2.4 Die IV-Stelle holte in der Folge beim RAD ein e Stellungnahme ein. Am 1. Februar 2012 führte Dr. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, un ter Hinweis auf die vorgenannten Berichte aus, dass ein kaum veränderter Gesundheitszustand vorliege. 4. Mit der IV-Stelle ist davon auszugehen, dass das Gutacht en von Dr. F.____ vom 31. Oktober 2009 überzeugend ist und im Zeitpunkt der e rstmaligen Anmeldung der Beschwer- deführerin zum Leistungsbezug den medizinischen Sachverhalt nachvollziehbar darlegte. Wenn die IV-Stelle jedoch im Zusammenhang mit der Neuanmel dung vom 17. November 2011 mit Blick auf die Ausführungen von Prof. C.____ davon ausge ht, eine Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes sei nicht glaubhaft gemacht worden, s o kann ihr dabei nicht gefolgt wer- den. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass Dr. F.____ die B eschwerdeführerin zwei Jahre vor Prof. C.____ begutachtete. In Kenntnis des Gutachtens und der Ergebnisse von Dr. F.____ kam dieser aufgrund seiner persönlichen Untersuchung zum Schluss, dass die Beschwerdefüh- rerin neben der übereinstimmend diagnostizierten chr onischen Schmerzstörung mit somati- schen und psychischen Faktoren auch an einer schweren depre ssiven Episode leidet. Die Vor- instanz führte in diesem Zusammenhang gestützt auf die A usführungen von Dr. G.____ aus, dass die für eine schwere depressive Episode erforderlichen Symptome nicht vorliegen würden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Prof. C.____ d ie Beschwerdeführerin als leidend und auch sehr verzweifelt beschrieb. Dr. F.____ erlebte sie hingegen während seiner Untersu- chung eher dysphorisch und nicht depressiv. Weiter führte P rof. C.____ aus, dass bei der Be- schwerdeführerin auch eine grenzwertige intellektuelle Begabung oder allenfalls eine Persön- lichkeitsstörung mit unreifen infantilen Zügen bestehe, welche ihr die Krankheitsverarbeitung und Überwindung der Behinderung erschwerten oder verun möglichten. Prof. C.____ weist da- mit auf Begabungsmängel und eine Persönlichkeitsstruktu r hin, welche dem Bericht von Dr. F.____ nicht zu entnehmen sind. Prof. C.____ leg t somit als Facharzt der Psychiatrie in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt Dr. E.____ und in Kenntnis der Untersuchungs- ergebnisse von Dr. F.____ eine Verschlechterung des Gesund heitszustandes nahe. Dadurch liegen aber gewisse Anhaltspunkte für das Vorhandensein der geltend gemachten Änderungen der tatsächlichen Umstände vor. Bei dieser Ausgangslage und der Zeitspanne von mehr als zwei Jahren zwischen den beiden zu vergleichenden Verfügung en kann es die IV-Stelle nicht mehr dabei bewenden lassen, die jeweils neu vorgelegt en Arztberichte lediglich einer Prüfung durch den internen RAD zuzuführen. Vielmehr muss sie die Sache an die Hand nehmen und nach Durchführung entsprechender medizinischer Abklärun gen materiell über den geltend ge- machten Leistungsanspruch der Versicherten verfügen. Demen tsprechend wird in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 16. Feb ruar 2012 aufgehoben und die IV- Stelle angewiesen, auf die Neuanmeldung der Versicher ten vom 17. November 2011 einzutre- ten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Für das vorliegende Verfahren sind keine ordentliche n Kosten zu erheben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist an diese zurück- zuerstatten. Gestützt auf Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 hat die obsiegend e Beschwerde führende Person Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer Parteikosten. Na chdem die Beschwerdeführerin vor- liegend obsiegt, hat sie Anspruch auf eine Parteientsch ädigung. Gemäss Eingabe des Rechts- vertreters vom 23. Mai 2012 beläuft sich das geltend ge machten Honorar auf Fr. 1'210.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer), was angemessen erscheint . Die IV-Stelle hat der Be- schwerdeführerin demnach eine Parteientschädigung in de r Höhe von Fr. 1'210.70 (inkl. Ausla- gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Fe bruar 2012 wird gutgeheissen und die IV-Stelle Basel-Landschaft wird angewiesen, auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 17. No vember 2011 einzutreten. Auf die darüber hinausgehenden Beg ehren wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde führerin eine Par- teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'210.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht