<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtsetzung zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. Mai 2014 seinen ablehnenden Antrag zur gleichlautenden Motion 14.3221 begründet. Diese Begründung wird bestätigt, und es kann darauf verwiesen werden. Ergänzend ist einzig auf das Folgende hinzuweisen:</p><p>In der Begründung zur Ablehnung der Motion 14.3221 hat der Bundesrat u. a. auf den schrittweisen Ausbau der direktdemokratischen Beteiligung im Verfahren zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen hingewiesen. Am 29. Februar 2016 hat das Parlament die Motion 15.3557 überwiesen. Dieser Vorstoss beauftragt den Bundesrat, den Entwurf einer Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuarbeiten. Mit der Umsetzung der Motion 15.3557 würde die direktdemokratische Beteiligung nochmals gestärkt (Parallelismus zwischen dem Verfassungs- und dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.