B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6432/2010 U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2010 / N (…). E-6432/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 3. März 2009 auf dem Seeweg und gelangte etwa am 7. April 2009 nach Bari, Italien, wo er sich bei seinem Schlepper bis zum 25. April 2009 aufhielt. Er sei von den italienischen Behörden a ufgefordert worden, It a- lien innert fünf Tagen zu verlassen, worauf er in die Schweiz gereist sei. Am 27. April 2009 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asy l- gesuch. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzling en vom 4. Mai 2009 und der einlässlichen Anhörungen vom 12. Mai und 28. Mai 2009 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu seinen Ausreise - und Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. B. Der Beschwerdeführer legte im vorinstanzlichen Verfahren zur Stützung seiner geltend gemachten Vorbringen folgende Dokumente (inklusive englische Übersetzungen) ins Recht (vgl. Beweismittelcouvert, Akte A18):  Identitätskarte (in Kopie), Geburtsregisterauszug (in Kopie), Aus- zug aus dem Eheregister (im Original);  Schreiben der Human Rights Commission (HRC) of Sri Lanka in F._______ vom (…) 2005 (im Original);  Ausschnitt aus der Zeitung " B._______" vom (…) 2005 (in Kopie) inklusive Übersetzung. C. Mit Verfügung vom 9. August 2010 – dem Beschwerdeführer am 10. Au- gust 2010 eröffnet – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerd e- führers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vol l- zug der Wegweisung an. Seinen ablehnenden Entscheid begründete es namentlich mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vor- bringen (Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Im Weiteren hielt das BFM fest, der Wegweisungsv ollzug in den Norden Sri Lankas sei nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer könne jedoch in e i- nem anderen Teil seines Heimatlandes, beispielsweise in F._______, Wohnsitz nehmen, zumal er insgesamt an die zehn Jahre dort gelebt und E-6432/2010 Seite 3 drei gut gehende Geschäfte g eführt habe. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2010 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht focht d er Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Verfügung an und be- antragte, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei en die Zi f- fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Vori n- stanz anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Ansetzung einer Nachfrist zum Nachreichen von Beweismitteln sowie um die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege inklusive –verbeiständung im Sinne des Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf Erh e- bung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht:  Auszug aus d em Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. Juli 2009: Sri Lanka: Aktuelle Situation;  Auszug aus den "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des interna- tionalen Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender (Zusammen- fassende Übersetzung)" vom Juli 2009 ;  Auszug aus den "UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum -Seekers from Sri Lanka", vom 5. Juli 2010.;  Auszug aus dem Jahresbericht 2010 von Amnesty International zu Sri Lanka. E. Mit Eingabe vom 15. September 2010 reichte der Beschwerdeführer fo l- gende zusätzliche Beweismittel nach:  Schreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 26. Januar 2010; E-6432/2010 Seite 4  Bestätigungen der Behandlungstermine (22. Oktober 2009, 16. November 2009, 4. Dezember 2009) des Be schwerdeführers bei Dr. med. C._______ respektive bei den Psychiatrischen Diens- ten D._______;  Englischsprachige Bestätigung des "Justice of Peace" (…) vom (…) 2010, wonach der Beschwerdeführer am (…) 2008 wegen LTTE-Verdachts von den Sicherheitskräften festgenommen und im E._______ Gefängnis in F._______ inhaftiert worden sei;  Monatsbudget August 2010 des (…), wonach der Beschwerdefüh- rer finanziell vom (…) unterstützt werde. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1 7. September 2010 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgericht s das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von A rt. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurden die Verfahrensakten dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen. Im Weiteren wurde festgestellt, dass die beantragte Einrä u- mung einer Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen von Beweismitteln mit der Eingabe vom 15. September 2010 gegenstandslos gewo rden sei, wobei auf Art. 32 VwVG verwiesen wurde. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM zur Einholung einer Vernehmlassung im Sinne von Art. 57 VwVG überwiesen. G. In seiner Vernehmlassung vom 22. September 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. H. Am 30. September 2010 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit g e- geben, sich zur Vernehmlassung schriftlich zu äussern. Die entsprechende Frist liess der Beschwerdeführer unbenutzt verstre i- chen. I. Am 19. Juni 2012 ging bei der Vorinstanz die durch den Z ivilstandskreis (…) ausgestellte "Anerkennungserklärung nach der Geburt" durch den Beschwerdeführer (als Kindsvater) vom 18. Juni 2012 ein. E-6432/2010 Seite 5 Das vom Beschwerdeführer anerkannte Kind G._______, geboren (…) 2010, ist im Asylverfahren seiner Mutter H._______, geboren (…)i 1987, aufgenommen worden. J. Mit Instruktionsverfügung vom 11. September 2012 teilte die im Verfahren von H._______ und ihres Kindes (E-3027/2012) zuständige Instruktion s- richterin dem Beschwerdeführer mit, das Beschwerdeverfahren der Kindsmutter und des Kindes werde mit dem vorliegenden Beschwerd e- verfahren des Beschwerdeführers (E-6432/2010) koordiniert werden. Im Weiteren wurde festgestellt, dass die beiden koordinierten Verfahren E-6432/2010 und E -3027/2012 von Christa Luterbacher als Instruktion s- richterin und vorsitzende Richterin weiterbehandeln werden . Das Spruch- gremium wurde bekanntgegeben, wobei Veränderungen des Spruchkö r- pers infolge von Abwesenheiten und Stellvert retungen vorbehalten wu r- den. K. Am 12. März 2013 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Schweizerischen Vertretung in Colombo den vom Beschwerdeführer ei n- gereichten Artikel aus der Zeitung " B._______" und ersuchte die Vertr e- tung um weitere diesbezügliche Abklärungen. L. Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die von ihm in Aussicht gestellten Beweismittel (Unterlagen zu den von ihm geltend gemachten Gerichtsverfahren) nachzureichen. Gleichzeitig wurde er au fgefordert, einen Bericht der ihn behandelnden Facharztpersonen beizubringen, welcher über seinen gegenwärtigen G e- sundheitszustand und die erforderlichen Behandlungen eingehend Au f- schluss gibt. Schliesslich wurde ihm Gelegenheit zur Einreichung ergä n- zender Ausführungen, namentlich zur aktuellen familiären Situation im Heimatstaat eingeräumt, ansonsten das Gericht aufgrund der bestehe n- den Verfahrensakten entscheiden werde. M. Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er stehe n ach wie vor in ärztlicher Behandlung. Die Behandlung beim Rot-Kreuz-Zentrum für Folteropfer sei abgeschlossen worden. (…) Dr. I._______ werde vom Arztgeheimnis entbunden. Der Beschwerdefüh-E-6432/2010 Seite 6 rer sei neu bei Dr. J._______ angemeldet; auch dieser werde vom Arz t- geheimnis entbunden. Psychische Folgen von Folterungen würden sich als posttraumatische Belastungsstörungen ablagern. Zur Zeit habe sich die Situation des Beschwerdeführers etwas stabilisiert. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass die Wunden wieder aufbr echen, sobald eine Rückkehr nach Sri Lanka thematisiert werde. Es werde darum ersucht, nicht ohne vorgängige Konsultation und ohne zusätzlichen Bericht von Dr. I._______ des (…) eine Wegweisung zu verfügen. Es werde weiter darum ersucht, der Ärztin das übliche psychiatrische Frageformular zuzustellen. Frau H._______, die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers , habe am (…) 2013 ein zweites Kind (Sohn K._______) geboren. Zur Zeit seien noch die Vertragsarbeiten für die Vaterschaftsanerkennung durch die KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) im Gang. Eine Wegwei- sung des Kindsvaters oder der Mutter mit dem Neugeborenen wäre zur Zeit eine übermässige Härte und nicht zumutbar. Zumindest sollte den Parteien Gelegenheit gegeben werden, die Vaterschaft ordnungsge mäss zu regeln. Der Beschwerdeführer habe keinen Kontakt mehr zu seiner Ehefrau in Sri Lanka. Er hätte sich gerne scheiden lassen, um seine neue Lebenspartnerin heiraten zu können. Eine Rückkehr zur Ehefrau sei au s- geschlossen. Der Beschwerdeführer habe auc h zu seinen Eltern keinen Kontakt he r- stellen können. Er versuche aber dennoch, Beweismittel zur "ausserg e- richtlichen Verfolgung von LTTE-Helfern" respektive zur Suche nach se i- ner Person beizubringen. Es werde auf die Verschärfung der Lage in Sri Lanka ver wiesen. Eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach L._______ sei unzumutbar; ebenfalls eine solche nach Jaffna. Bei der Papierbeschaffung würden mutmassliche LTTE-Helfer bereits vom Konsulat beim Geheimdienst g e- meldet. Das BFM wisse, dass Rückkehrer bereit s am Flughafen in Co- lombo, teils unter Zwang, polizeilich befragt würden. Dieser Eingabe wurde ein Schreiben von Dr. med. I._______, (…)ärztin am (…) vom 11. Juli 2013 (Telefaxkopie), eine ärztliche Terminkarte von Dr. med. J._______ sowie ein Entscheid der KESB (…) vom 5. Juli 2013 (alle in Kopie) nachgereicht. N. Das Beschwerdeverfahren der Kindsmutter und des Kindes war bisher E-6432/2010 Seite 7 unter der Verfahrensnummer E -3027/2012 beim Bundesverwaltungsg e- richt hängig und ist mit heutigem Urteil entschieden worden (vgl. dazu: Urteil in Sachen E-3027/2012). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Wie bereits im Rahmen d er Instruktion festgehalten wurde, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Verfahren E -3027/2012 koor- diniert worden. Über beide Verfahren wird mit Urteil heutigen Datums gleichzeitig entschieden. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). E-6432/2010 Seite 8 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtig e oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergega ngen, keine Ausrei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lag e der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Ge suche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeit ung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 9. August 2010 zugrunde liegt, offensichtlich nic ht vol l- ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue L a- gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserhe b- lichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-E-6432/2010 Seite 9 chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einz elfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit telein- gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit punkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Bei die- ser Sachlage ist der diesbezügliche, in der Rechtsmitteleingabe gestellte Antrag gegenstandslos geworden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eing e- reicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem B e- schwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der mas s- gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschäd i- gungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den E-6432/2010 Seite 10 Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1'600.- (inkl. Ausla- gen und allfällige MWSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-6432/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 9. August 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: