A bteilung IV D -5746/2006 {T 0/2} U rteil vom 1. M ai 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, König, Lang G erichtsschreiberin Freihofer A._______, Türkei, vertreten durch lic. iur. W erner G reiner, G reiner, Vögeli, Peyer, Felder & Keller, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 10. Januar 2006 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen H eim atstaat am 11. N ovem ber 2005 und gelangte am 5. D ezem ber 2005 in die Schw eiz, w o er am 13. D ezem ber 2005 um Asyl ersuchte. Am 19. D ezem ber 2005 fand in Kreuzlingen die Em pfangszentrum sbefragung statt, und am 5. Januar 2006 erfolgte die direkte Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM . Im W esentlichen m achte der Beschw erdeführer dabei geltend, er stam m e aus B._______. Als Kurde sei er bereits seit seiner Kindheit unter D ruck gestanden. D ie Fam ilie und später auch er selbst hätten die PKK m it N ahrungsm itteln unterstützt. Es sei bei seiner Fam ilie zu H ause w iederholt zu H ausdurchsuchungen gekom m en. Er sei erstm als im Jahre 1998, in der letzten Klasse des G ym nasium s, verhaftet w orden, nachdem Steine auf die W ohnung des Lehrers gew orfen w orden seien. Er habe m it dem Vorfall jedoch nichts zu tun gehabt und sei schliesslich w ieder freigelassen w orden. In der Folge sei er im m er w ieder von der G endarm erie m itgenom m en und bis zu vier Tage lang auf dem Posten festgehalten w orden. Anlässlich dieser Festnahm en sei er befragt, beleidigt, geschlagen und m isshandelt w orden. M eist sei er von zu H ause m itgenom m en w orden, aber auch einm al im O ktober oder N ovem ber 2000 oder 2001 aus ..., als er dort einen Verw andten besucht habe. Vom bis ... habe er M ilitärdienst leisten m üssen. D ieser sei schlecht verlaufen. Er habe ihn als sinnlos em pfunden. Kurz vor Ende des M ilitärdienstes sei der Vater infolge von Stress nach einer vorausgegangenen H ausdurchsuchung verstorben. N ach dem M ilitärdienst, im M ärz 2005, sei er aufgefordert w orden, das D orfschützeram t zu übernehm en. Als er sich gew eigert habe, w eil er nicht gegen Kurden habe käm pfen w ollen, sei er unter D ruck gesetzt und m it dem Tode bedroht w orden. Am 16. oder 17. Septem ber 2005 sei er erneut festgenom m en und für vier Tage auf dem G endarm erieposten festgehalten w orden. Ihm sei vorgew orfen w orden, Kontakte zur PKK zu haben. Er sei auch geschlagen und m isshandelt w orden. Zw ei oder drei Tage später habe er sich heim lich nach C ._______ zu einem C ousin m ütterlicherseits begeben und sei in der Folge ausgereist. Für den Inhalt der w eiteren Aussagen w ird auf die Akten verw iesen. Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Beschw erdeführer einen M arschbefehl vom 4. Februar 2005 für die G eneralm obilm achung zu den Akten. B. M it Verfügung vom 10. Januar 2006 stellte das BFM fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. C . M it Beschw erde vom 15. Februar 2006 liess der Beschw erdeführer beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollum fänglich aufzuheben und ihm Asyl zu gew ähren. Eventuell sei vom Vollzug der W egw eisung abzusehen, und es sei das BFM anzuw eisen, die vorläufige Aufnahm e anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bew illigen, und es sei auf die Erhebung einer Kaution zu verzichten.3 D . M it U rteil vom 20. Februar 2006 trat die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) auf die Beschw erde w egen verpasster Beschw erdefrist nicht ein. D as am 27. Februar 2006 dagegen erhobene R evisionsgesuch hiess die AR K m it U rteil vom 15. M ärz 2006 gut und nahm das Beschw erdeverfahren w ieder auf. E. M it Zw ischenverfügung vom 23. M ärz 2006 verw ies der dam als zuständige Instruktionsrichter der AR K die Behandlung des G esuchs um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. F. D as BFM schloss in seiner Vernehm lassung vom 30. M ärz 2006 auf Abw eisung der Beschw erde. G . Am 15. Septem ber 2006 heiratete der Beschw erdeführer eine Schw eizer Bürgerin. Am 2. N ovem ber 2006 ersuchte der Instruktionsrichter der AR K den Beschw erdeführer um M itteilung, ob er unter diesen U m ständen an seiner Beschw erde festhalte oder diese allenfalls zurückziehen w olle. Zudem w urde dem Beschw erdeführer das rechtliche G ehör zur Tatsache gew ährt, dass das Zivilstandsam t Kloten seinen R eisepass sichergestellt und zu den Asylakten gereicht habe sow ie dieses D okum ent am 14. August 2006 durch das Konsulat des behaupteten Verfolgerstaates in Zürich verlängert w orden sei. D er Beschw erdeführer liess sich nicht vernehm en. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der dam aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.4 W ie aus den nachstehenden Erw ägungen hervorgeht, erw eist sich die Beschw erde als offensichtlich unbegründet, w eshalb der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 3 AsylG ).4 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 4. 4.1 D as BFM lehnte das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab, da seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG nicht zu genügen verm öchten. Im W esentlichen w urde zur Begründung des ablehnenden Entscheids angeführt, w enn die Festnahm en des Beschw erdeführers den Tatsachen entsprächen, sei aufgrund der jew eils schnellen Freilassung zu schliessen, dass kein konkreter Tatverdacht gegen ihn bestanden habe und keine form elle U ntersuchung gegen ihn eingeleitet w orden sei. Zudem bestehe grundsätzlich kein rechtlich durchsetzbarer Zw ang zur Ü bernahm e des D orfschützeram tes. D ruckversuche und D rohungen bei einer W eigerung, das Am t zu übernehm en, seien zw ar nicht auszuschliessen, landesw eite staatliche Verfolgungsm assnahm en oder eine Strafverfolgung seien jedoch m it an Sicherheit grenzender W ahrscheinlichkeit auszuschliessen. D er Beschw erdeführer könne sich den Behelligungen lokaler Behörden durch einen W ohnortsw echsel innerhalb der Türkei entziehen. D es W eiteren sei der Kausalzusam m enhang zw ischen dem schlecht verlaufenen M ilitärdienst vom bis und der Ausreise im N ovem ber 2005 zu verneinen. Ein allfälliges w eiteres m ilitärisches Aufgebot sei schliesslich nicht asylrelevant. 4.2 Aus der R echtsm itteleingabe ergibt sich als R üge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu U nrecht auf fehlende Asylrelevanz der Vorbringen geschlossen w orden sei. D ie unsubstanziierten Ausführungen in der Beschw erde erw eisen sich jedoch als zu w enig überzeugend, um dam it die Schlussfolgerungen der Vorinstanz 5 entkräften zu können. So kann beispielsw eise nicht gehört w erden, dass die geltend gem achten behördlichen M itnahm en beim Beschw erdeführer einen unerträglichen psychischen D ruck bew irkt hätten. M it diesem Begriff soll näm lich nicht ein Auffangtatbestand geschaffen w erden, um w eniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit flüchtlingsrechtlich anzuerkennen. Vielm ehr soll diese Form ulierung erlauben, auch staatliche M assnahm en zu erfassen, die sich nicht unm ittelbar gegen die R echtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere W eise ein m enschenw ürdiges Leben verunm öglichen (vgl. BBl 1983 III 783). D ass die angeführten Behelligungen ein m enschenw ürdiges Leben verunm öglicht oder in unzum utbarer W eise erschw ert und eine derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätten, dass der Beschw erdeführer sich ihr nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können, kann nach Auffassung des Bundesverw altungsgerichts nicht bejaht w erden (vgl. zum Kriterium des unerträglichen psychischen D rucks W . Kälin, G rundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M ., 1990, S. 47 ff.). D arüber hinaus zeigt die Tatsache, dass der vom Zivilstandsam t Kloten sichergestellte R eisepass, w elcher im Ü brigen gem äss Aussagen des Beschw erdeführers angeblich von den Schleppern zurückbehalten w orden sei und in der R egel nicht m ehr zurückgegeben w erde (vgl. A1, S. 3 und 4), am 14. August 2006 durch das türkische Konsulat in Zürich verlängert w urde. D ies spricht offensichtlich gegen eine landesw eite, staatliche Verfolgung des Beschw erdeführers. Bezeichnenderw eise unterliess es dieser - trotz entsprechender Aufforderung vom 2. N ovem ber 2006 - denn auch, zu dieser Tatsache Stellung zu nehm en. Es kann an dieser Stelle darauf verzichtet w erden, noch näher auf die Ausführungen in der Beschw erde einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich auch nichts zu ändern verm ögen. M it Verw eis auf die als zutreffend erachteten Erw ägungen der Vorinstanz ist die erhobene R üge der Verletzung von Bundesrecht nach dem G esagten als unbegründet zu bezeichnen. 4.3 Zusam m enfassend ist som it festzustellen, dass der Beschw erdeführer keine Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft m achen oder nachw eisen und er nicht als Flüchtling anerkannt w erden kann. M angels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu R echt das nachgesuchte Asyl nicht gew ährt w orden. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ; SR 142.20]). D er Beschw erdeführer verfügt seit dem 24. O ktober 2006 infolge H eirat einer Schw eizer Bürgerin am 15. Septem ber 2006 über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung. D am it ist die Anordnung der W egw eisung durch das BFM dahin gefallen (vgl. EM AR K 2001 N r. 21, Erw . 11 c, S. 178). 6 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft und Asylgew ährung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist daher diesbezüglich abzuw eisen. H insichtlich der Anordnung der W egw eisung ist die Beschw erde als gegenstandslos gew orden abzuschreiben. 7. D ie behauptete Bedürftigkeit w urde vom Beschw erdeführer trotz entsprechender Aufforderung m it Zw ischenverfügung der AR K vom 23. M ärz 2006 nicht belegt, w eshalb das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG androhungsgem äss w egen nicht belegter Prozessarm ut abzuw eisen ist. 8. Bei diesem Ausgang des Beschw erdeverfahrens sind die Verfahrenskosten vollum fänglich dem Beschw erdeführer aufzuerlegen, zum al der Eventualantrag betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahm e aufgrund der Sachlage vor Eintritt der G egenstandslosigkeit (d.h. vor Erteilung einer Aufenthaltsbew illigung) kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ; Art. 5, zw eiter Satz, des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE]), und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 VG KE). Es ist dem Beschw erdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 15 VG KE). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit sie nicht als gegenstandslos gew orden abgeschrieben w ird. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. Es w ird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: O riginalverfügung des BFM ; R echnung folgt m it separater Post) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - das Am t für M igration des Kantons D ._______ D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :