<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 161 und 161bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) betreffend Insiderhandel (Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen) und Kursmanipulation einer Totalrevision zu unterziehen und der Bundesversammlung einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Revision der Artikel 161 und 161bis StGB (SR 311.0) darf nicht isoliert erfolgen, sondern muss im Rahmen einer umfassenden Analyse der Marktmissbrauchsregeln geprüft werden. Gemäss seinem Entscheid vom 29. September 2006 und in der Stellungnahme zur Motion Jossen-Zinsstag 02.3246 hat der Bundesrat im Dezember 2006 eine Botschaft zur Streichung von Artikel 161 Ziffer 3 StGB vorgelegt (BBl 2007 439). Damit dürfte die Insiderstrafnorm griffiger werden. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bedarf für eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs inklusive der Zuständigkeiten zu deren Verfolgung abzuklären.</p><p>Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das EJPD sind zurzeit daran, diese Abklärungen zu treffen. Im ersten Quartal 2007 wird zudem eine von der Eidgenössischen Bankenkommission eingesetzte Arbeitsgruppe, in welcher die Schweizer Börse Swiss Exchange SWX und die Schweizerische Bankiervereinigung vertreten sind, ihre Arbeit abschliessen und dem EFD die Schlussfolgerungen aus ihrer Analyse unterbreiten.</p><p>Die Frage des Bedarfs einer Totalrevision der Artikel 161 und 161bis StGB bildet Gegenstand des Mandats des EFD und des EJPD, die derzeitige Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs umfassend zu überprüfen. Es wäre jedoch verfrüht, sich bereits jetzt dazu zu äussern.</p><p>Obwohl der Bundesrat mit der in der Motion geäusserten Stossrichtung einverstanden ist, zieht er es vor, die Resultate der Prüfung des EFD und EJPD abzuwarten. Da diese derzeit noch im Gange und ihr Ergebnis abzuwarten ist, erachtet er es im Moment nicht als opportun, einen Auftrag für eine Totalrevision der Artikel 161 und 161bis StGB entgegenzunehmen. Angesichts dieser Ausgangslage ist die Motion abzulehnen. Der Bundesrat behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Ständerat angenommen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.