<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zur Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) zu unterbreiten, das die Bestimmungen über die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung so anpasst, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei der Erfüllung einer kantonalen oder kommunalen Aufgabe in Erwägung gezogen und nach erfolgter Interessenabwägung bei ausgewiesenem öffentlichen Interesse auch bewilligt werden kann. Die Inventare sollen zudem auch auf Begehren einer Planungsbehörde überprüft werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesinventare nach Artikel 5 Absatz 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) sind Fachinventare, die bei Interessenabwägungen als Manifestation eines öffentlichen nationalen Interesses zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sie per se höher zu gewichten sind als andere Interessen. Von der ungeschmälerten Erhaltung eines Objekts kann bei kantonalen und kommunalen Aufgaben abgewichen werden, wenn andere, auch kantonale oder gar lokale Interessen überwiegen und dies in einer umfassenden Interessenabwägung gemäss Artikel 3 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) korrekt ermittelt und dargelegt wird.</p><p>Um die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu stärken, hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" (Biodiversitätsinitiative) und zum indirekten Gegenvorschlag (Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes) die entsprechende Regelung von der Verordnungsebene (Art. 10 der Verordnung vom 13. November 2019 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz; SR 451.12) auf die Gesetzesebene angehoben (Artikel 12h E-NHG, BBl 2022 737). Den grundsätzlichen Anliegen der Motion trägt der Bundesrat somit schon Rechnung.</p><p>Artikel 5 Absatz 2 NHG hält schliesslich bereits fest, dass die Kantone von sich aus eine Überprüfung der Bundesinventare verlangen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.