Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Januar 2012 (400 2011 193) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Unterhaltsanspruch mündiger Kinder Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich, Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien 1. A.____ vertreten durch Advokat Hans Suter, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin 2. B.____ vertreten durch Advokat Hans Suter, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen C.____ vertreten durch Advokatin Elisabeth Ruff Rudin, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, Beklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Unterhalt mündiger Kinder Berufung vom 20. Juli 2011 gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsi- denten Arlesheim vom 20. Juni 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Im Rahmen des von den beiden mündigen Kindern A.____ und B.____ gegen ihren Va- ter C.____ angehobenen Verfahrens auf Leistung von Unterhaltszahlungen wies der Bezirksge- richtspräsident Arlesheim die Klage mit Urteil vom 20. Juni 2011 ab und auferlegte den Klägern die ordentlichen Kosten sowie eine Parteientschädigung zugunsten des Beklagten, wobei zufol- ge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Kläger die Gerichtskosten und die Par- teikosten der Klägerschaft wie auch die ihr auferlegte Parteientschädigung in Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO-BL zu Lasten der Gerichtskasse ging. Zur B egründung des Urteils wurde im Wesentlichen angeführt, dass die nunmehr mündigen Kläg er ihre ordentliche Ausbildung noch nicht abgeschlossen hätten, so dass sie gegenüber dem Beklag ten - soweit es ihm zumutbar sei - grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch hätten. Gem äss bundesgerichtlicher Praxis seien indessen Unterhaltsleistungen nur zumutbar, wenn dem Un terhaltspflichtigen ein den erweiter- ten Notbedarf um mehr als 20 % übersteigendes Einkommen verbleibe. Im vorliegenden Fall führe diese Bedarfsrechnung zu einem Überschuss des Beklagte n von lediglich CHF 31.20 pro Monat, so dass ihm nicht zumutbar sei, den Klägern mon atliche Unterhaltsbeiträge zu entrich- ten. Ferner finde die Beistandspflicht der Ehefrau d es Beklagten nach Art. 159 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 278 Abs. 2 ZGB ihre Grenze, wenn die Entrichtung von Unterhaltsbeiträgen auch ohne Wiederverheiratung nicht möglich wäre. Aus d er Bedarfsrechnung des Beklagten gehe hervor, dass ihm auch ohne Wiederverheiratung die Leistung von Unterhaltsbeiträgen nicht möglich wäre. Folglich könne von der Ehefrau des Beklagten nicht verlangt werden, sich an den Unterhaltszahlungen aus Art. 277 Abs. 2 ZGB zu beteiligen. B. Gegen dieses Urteil erklärte der Rechtsvertreter der Kl äger mit Eingabe vom 20. Juli 2011 Berufung mit den Begehren, die Streitsache sei z ur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei der Be rufungsbeklagte zu verpflichten, an die Berufungsklägerin ab Oktober 2010 bis Januar 2011 s owie ab November 2011 bis zum or- dentlichen Abschluss des Studiums einen monatlichen Unterha ltsbeitrag von CHF 770.00 und für die Zeit von Februar bis Oktober 2011 einen monatl ichen Unterhaltsbeitrag von CHF 500.00 und an den Berufungskläger ab Oktober 2010 bis Juli 2011 sowie ab November 2012 bis zum ordentlichen Abschluss des Studiums einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 770.00 und für die Zeit von August 2011 bis Oktober 2012 einen m onatlichen Unterhaltsbeitrag von 500.00 zu leisten, unter o/e Kostenfolge, wobei den Berufung sklägern für das kantonsgerichtliche Ver- fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen angeführt, die Vorinstanz habe den massgeblichen S achverhalt insofern unrichtig festge- stellt, als sie die massgebenden Bedarfspositionen teilweise falsch berechnet habe, ferner liege insofern eine unrichtige Rechtsanwendung vor, als die V orinstanz bei der Feststellung des Grundbedarfs des Berufungsbeklagten sowie hinsichtlich der Beistandspflicht der Ehefrau des Berufungsbeklagten von einer falschen Rechtsauffassung ausgegangen sei. Gemäss bundes- gerichtlicher Praxis seien bei Konstellationen wie im vo rliegenden Fall in den Bedarf des Beru- fungsbeklagten nur die Hälfte des Grundbetrages und - nach Massgabe der Leistungsfähigkeit der Ehefrau - nur ein Anteil an den Wohnkosten, fern er lediglich die obligatorische Grundversi- cherung der Krankenkasse, nur die unumgänglichen Beruf sauslagen und keine kinderbezoge- nen Positionen einzuberechnen. Ein allenfalls resultiere nder Überschuss sei unter allen unter- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsberechtigten Kindern zu verteilen. Reiche der al lfällige Überschuss nicht aus, die Bedürf- nisse aller Kinder vollständig abzudecken, so sei das Manko au f alle betroffenen Familien zu verteilen, wobei vorgängig zu prüfen sei, ob der aktue lle Ehegatte des Unterhaltspflichtigen ei- nen zusätzlichen Beitrag zu leisten habe. Eine solche gr undsätzlich subsidiäre Beitragspflicht sei zu bejahen, wenn die finanzielle Leistungspflicht des anderen biologischen Elternteils aus- geschöpft und das Existenzminimum des beistandspflichtigen Ehegatten und des gemeinsamen Kindes vollumfänglich abgegolten seien. Ausserdem dürf e der Beitrag des Ehegatten nicht zu einem höheren Unterhaltsbeitrag an die Kinder aus e rster Ehe führen, als der Unterhaltsver- pflichtete - hätte er sich nicht wieder verheiratet - unter den gegebenen Umständen zu bezahlen hätte. In Orientierung an den vorgenannten Grundsätze n betrage der massgebliche monatliche Grundbedarf des Berufungsbeklagten nicht CHF 4'468.80 sondern lediglich CHF 2'286.00. Da dem Berufungsbeklagten ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'790.00 anzurechnen sei, betrage der monatliche Überschuss CHF 2'504.00. Dieser Ü berschuss sei auf die beiden mün- digen Berufungskläger sowie auf das unmündige Kind des Berufungsbeklagten zu verteilen. Da zu diesem Zweck der Bedarf jedes Kindes zu berücksichtigen se i und diese Beträge von der Vorinstanz nicht ermittelt worden seien, müsse die Strei tsache an die Vorinstanz zurückgewie- sen werden. Jedenfalls habe die Vorinstanz den Grundsatz d er Gleichbehandlung aller Kinder dadurch verletzt, dass sie in der Bedarfsrechnung nur den Notbedarf des minderjährigen Soh- nes berücksichtigt und die angebliche Unterdeckung vollu mfänglich den Berufungsklägern an- gelastet habe. Sollte indes davon ausgegangen werden, dass beim Berufungsbeklagten ein hinreichender Überschuss vorliege, so müsse in Bezug auf die Berufungskläger davon ausge- gangen werden, dass ihr monatlicher Bedarf CHF 1'830.0 0 und ihr monatliches Einkommen CHF 1'060.00 betrage, so dass sich die vom Berufungsbeklag ten zu tragende Unterdeckung der Berufungskläger auf je CHF 770.00 belaufe, wobei für die Zeit zwischen Schulabschluss und Aufnahme des Studiums ein zusätzlicher Eigenverdien st von monatlich CHF 270.00 anzu- rechnen sei, weshalb sich für diese Zeit der Unterhalt sanspruch auf CHF 500.00 pro Monat re- duziere. Der vom Berufungsbeklagten zu deckende Bedarf se ines minderjährigen Sohnes betrage CHF 400.00 pro Monat, so dass der monatliche Bedarfsüberschuss des Berufungsbe- klagten ausreiche, den ungedeckten Bedarf all seiner Kinder zu decken. C. Mit Berufungsantwort vom 14. September 2011 liess der Berufungsbeklagte die Abwei- sung der Berufung unter o/e Kostenfolge beantragen un d zur Begründung im Wesentlichen ausführen, dass das angefochtene Urteil der bundesgerich tlichen Praxis zum Mündigenunter- halt entspreche und die Berufungskläger rechts- und ta tsachenwidrig eine Beurteilung gemäss Praxis zum Unterhaltsbeitrag für unmündige Kinder anst rebe. Ausserdem seien die Berufungs- kläger nicht gewillt, sich ihre Eigenleistungsfähigkeit vollumfänglich anrechnen zu lassen. Schliesslich wäre aufgrund der Verweigerung eines persö nlichen Kontaktes durch die Beru- fungskläger auch die persönliche Zumutbarkeit zur Leis tung eines Unterhaltsbeitrags nicht ge- geben. Auf die weiteren Einwendungen im Einzelnen ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen näher einzugehen. D. Auf Wunsch der Parteien wurde am 22. November 2011 eine präsidiale Vergleichsver- handlung durchgeführt, welche indes zu keiner Einigung führte, so dass die Parteien ihren im Berufungsverfahren gestellten Anträgen entsprechend m it gleichentags erlassener Schlussver- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung aufgefordert wurden, ergänzende Unterlagen üb er ihre aktuelle Einkommens- und Ver- mögenssituation einzureichen. Die entsprechenden Belege wurden mit Eingabe der Parteiver- treter vom 05. Dezember 2011 nachgereicht. E. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung vor Kantonsger icht hat der Berufungsbeklag- te als Novum Rechnungen für den Nachhilfeunterricht sei nes unmündigen Sohnes ins Recht gelegt mit dem Begehren, diese im monatlichen Umfang von CHF 45.00 als bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Im Anschluss an eine kurze Befragung der Parteien zur Sache gelangten die Parteivertreter zu ihren Schlussvorträgen, in dene n sie an den bereits schriftlich gestellten Begehren festhielten und im Wesentlich die bereits schrif tlich geäusserten Argumente wieder- holten. Auf die weiterführenden Vorbringen im einzel nen ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Erwägungen 1. Die angefochtene Verfügung ist nach dem 1. Januar 201 1 und damit nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272 ) ergangen, so dass diese zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zur Anwendu ng gelangt (Art. 405 Abs.1 ZPO). Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensre chtlichen Angelegenheit kann Beru- fung erhoben werden, sofern der Streitwert der zulet zt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit . a und Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung des Streitwerts ist gemäss Art. 91 ZPO das Rechtsbegehren massgeblich, wobei bei wieder- kehrenden Leistungen gemäss Art. 92 ZPO der Kapitalwer t zu veranschlagen ist. Die Beru- fungskläger verlangen für die Dauer ihres Studiums monat liche Unterhaltsbeiträge von je CHF 770.00. Ausgehend, davon, dass ein Bachelor-Abschluss ein e Mindeststudiendauer von 6 Se- mestern voraussetzt, beläuft sich der Streitwert somit auf mehr als CHF 50'000.00, so das die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 bei weitem erreicht ist. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit d er nachträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsm ittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des angefochten en Entscheids wurde dem Rechts- vertreter der Kläger am 24. Juni 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 20. Juli 2011 somit eingehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteil ung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die nicht im summarische n Verfahren ergangen sind, sach- lich zuständig. Die Berufungskläger rügen, dass die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet und den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe, und m achen damit zulässige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO geltend. Auf die vorliegende Berufung ist daher einzutreten. 2. Im Rahmen des Berufungsverfahrens haben beide Parteie n zahlreiche neue Beweismit- tel eingereicht, deren prozessuale Zulässigkeit teilwei se explizit bestritten wurde, so dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorab zu prüfen ist, ob die n euen Beweismittel im Rahmen der kantonsgerichtlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Rahmen des Berufun gsverfahrens neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge bracht werden konnten. Diese strenge Novenregelung im Rechtsmittelverfahren gilt grundsätzli ch unbeschränkt in Verfahren, in wel- chen die Verhandlungsmaxime oder die beschränkte Untersuchu ngsmaxime zur Anwendung gelangt (vgl. P. REETZ / S. HILBER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenbe rger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2010, N 13 zu Art. 317, S. 2032; Urteil des Obergerichts Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2011, publ. in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung 2011 Nr. 96). Nach einhelliger Ansicht der Doktrin fin- det Art. 317 Abs. 1 ZPO indessen keine Anwendung in Pro zessen, die dem unbeschränkten Untersuchungsgrundsatz unterliegen. In diesen Verfahren sind neue Tatsachen und/oder Be- weismittel bis zum Beginn der Urteilsberatung von Amtes wegen zu berücksichtigen (P. REETZ / S. HILBER , a.a.O., N 14 zu Art. 317, S. 2032; P. VOLKART , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Zür ich / St. Gallen 2011, N 17 zu Art. 317, S, 1804; B. SEILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnun g, Diss. Basel 2011, N 1264, S. 515 f.). Das vorliegende Verf ahren betrifft Kinderbelange in einer famili- enrechtlichen Angelegenheit und unterliegt deshalb gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO dem Untersu- chungsgrundsatz. Während auf Verfahren mit Beteiligung von unmündigen Kindern einhellig die Anwendung der unbeschränkten Untersuchungsmaxime - sowoh l zu Gunsten des Kindes wie auch zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen - befürwortet wird (BGer. 5C.247/2004 vom 10. Feb- ruar 2005, BGE 128 III 412 ff.), sind die Meinungen in Bezug auf Unterhaltsklagen mündiger Kinder geteilt. Während S CHWEIGHAUSER aus gesetzessystematischen Überlegungen die An- wendung der unbeschränkten Untersuchungsmaxime auch auf Unterhaltsklagen mündiger Un- terhaltsberechtigter postuliert (vgl. J. SCHWEIGHAUSER , in Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2010, N 4 zu Art. 296, S. 1728), lehnen STAEHELIN / STAEHELIN / GROLIMUND unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (BGE 118 II 95) die An wendung der Offizialmaxime im Pro- zess eines volljährigen Unterhaltsberechtigten ab, schliesse n aber die Anwendung der be- schränkten Untersuchungsmaxime nicht aus (A. STAEHELIN / D. STAEHELIN / P. GROLIMUND , Zi- vilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2008, § 10 N 32, S . 124). Ob im vorliegenden Fall die un- beschränkte Untersuchungsmaxime oder allenfalls doch die b eschränkte Untersuchungsmaxi- me und damit das strenge Novenrecht gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt, kann letztlich offen bleiben, da - wie nachfolgend au fzuzeigen ist - die fraglichen Noven keine entscheidsrelevante Bedeutung aufweisen. 3.1 Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben Eltern, deren Kinde r bei Eintritt der Mündigkeit noch keine ordentliche Ausbildung haben, für den Unterhalt der Kinder - soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zumutbar ist - aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordent- licherweise abgeschlossen werden kann. Bei der Bestimmung der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem mündigen Kind, das sich noch in Ausbil dung befindet, muss ein gerechter Ausgleich gefunden werden zwischen dem Beitrag, der unt er Berücksichtigung aller Umstände von den Eltern erwartet werden darf, und der Leistung die dem Kind in dem Sinne zugemutet werden kann, dass es zu seinem Unterhalt durch eigenen Arbeitserwerb oder andere Mittel bei- trägt (Bger. 5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 4.1). Die Unterhaltspflicht findet ihre Grenze Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Einem Elternteil können Unterhaltsleistun- gen an ein mündiges Kind, das sich noch in Ausbildung b efindet, grundsätzlich nur zugemutet werden, wenn ihm nach Ausrichtung der Unterhaltsleistun gen noch ein Einkommen verbleibt, das den erweiterten Notbedarf um ungefähr 20 % übers teigt (BGE 118 II 97 ff.). Ausserdem ist Mündigenunterhalt nur soweit geschuldet, als die Finanzierung der noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung nicht dem Kind selber zugemutet werden kann. Abgesehen vom eigenen Vermögen und dessen Ertrag sowie von Dritteinkommen i st insbesondere auch ein zumutbarer Teilarbeitserwerb zu berücksichtigen (vgl. H. HAUSHEER / A. SPYCHER , Handbuch des Unter- haltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, S. 418 f., Rz 06. 107). Schliesslich ist auch das persönliche Eltern-Kind-Verhältnis als massgebliches Kriterium für eine mögliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem mündigen Kind zu beachten. Schwerwiege nde Störungen in persönlicher Hin- sicht sind auf Seiten des Unterhaltsberechtigten jedoch nur dann zu würdigen, wenn die Pflich- ten gegenüber der Familie im Sinne von Art. 272 ZGB schuldhaft grob verletzt werden (H. HAUSHEER / A. SPYCHER , a.a.O., S. 422, Rz 06.115). 3.2 Vorab zu prüfen ist, ob den Berufungsklägern nicht zuzu muten ist, ihre Berufsausbildung selbst zu finanzieren. Zu diesem Zweck ist ihr Bedarf dem erzielten und erzielbaren Einkommen gegenüberzustellen. Die Berufungskläger wohnen beide noch bei ihrer Mutt er, weshalb eine konkrete Bedarfsrech- nung erschwert ist und daher ein Zurückgreifen auf die Werte der sog. "Zürcher Empfehlungen" gerechtfertigt erscheint. Dieses Vorgehen der Berufun gskläger wurde denn auch vom Beru- fungsbeklagten nicht beanstandet. Gemäss den "Zürcher Empf ehlungen" beträgt der monatli- che Bedarf der Berufungskläger je CHF 1'830.00. Auf der Einkommensseite ist die IV-Kinderrente im mona tlichen Umfang von je CHF 824.00 zu berücksichtigen, ferner die Ausbildungszulage von CHF 250.00 pro Monat, so dass ein monatli- ches Dritteinkommen von insgesamt CHF 1'074.00 vorliegt . Der Bedarf der Berufungskläger ist damit im Umfang von CHF 756.00 ungedeckt. Zu prüfen bl eibt, ob und allenfalls in welchem Ausmass den Berufungsklägern ein zusätzlicher Eigenverdiens t und eventuell auch Vermö- gensverzehr anzurechnen ist. Was das Vermögen der Beruf ungskläger angeht, so verfügen beide Berufungskläger über Ersparnisse von rund CHF 25' 000.00, wobei je CHF 15'000.00 in Kassenobligationen mit einer Laufzeit bis Ende Juni 20 13 angelegt sind. Bei diesen Kassenob- ligationen handelt es sich um Schenkungen der Grossmutte r, deren Zweckbestimmung auf- grund der festen Laufzeit nicht in der Finanzierung de r Primärausbildung sondern eher in der Finanzierung ergänzender (Ausland-)Semester nach Abschluss d es Grundstudiums liegt. Das Kantonsgericht ist deshalb der Auffassung, dass die Beruf ungskläger ihr Vermögen nicht zur Finanzierung ihres Grundstudiums antasten müssen. Was die Frage des zusätzlichen Eigen- verdienstes angeht, so ist ein solcher den Berufungsklägern klarerweise zumutbar. In Bezug auf den Umfang des Eigenverdienstes ist für die Zeit zwischen A bschluss der Schule und Aufnah- me des Studiums - für den Berufungskläger vom 01. August 2011 bis 31. Oktober 2012 und für die Berufungsklägerin vom 01. Februar bis 31. Oktober 2011 - die vollumfängliche Deckung ihres Bedarfs von monatlich CHF 1'830.00 durch Eigenverd ienst zweifelsohne zumutbar, so dass für diese Zeitperioden - unabhängig von der Leistu ngsfähigkeit des Berufungsbeklagten - Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Unterhaltsanspruch der Berufungskläger zu verneinen i st. Was die zumutbaren Eigenver- dienstmöglichkeiten neben der laufenden Ausbildung angeht, so verweist der Berufungsbeklag- te auf ein Präjudiz des Bundesgerichts, welches für Stud ierende einen monatlichen Nebenver- dienst von CHF 700.00 als zumutbar erachtet. Im fraglich en Entscheid BGer. 5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005 kam das Bundesgericht zum Ergebnis, dass im zu beurteilenden Fall nicht von gesetzeswidriger Ermessensausübung gesprochen werden könne, wenn die kantonale Vor- instanz dem mündigen Unterhaltskläger neben dem Studium ein erzielbares Einkommen von monatlich CHF 700.00 aufgerechnet habe. Damit hat da s Bundesgericht jedoch nicht generell den zumutbaren Nebenverdienst eines Studierenden auf CH F 700.00 pro Monat festgelegt. Grundsätzlich erscheint zwar die verbreitete Vorstellung, dass einem Nebenerwerb von einem Grossteil der Studierenden nachgegangen wird und auch nachgegangen werden kann, durch- aus berechtigt. Indessen lassen die sich ständig verändernd en Studienverhältnisse und die un- terschiedlichen Studiengänge an den verschiedenen Universi täten und Fachhochschulen keine Verallgemeinerung zu. Vielmehr gilt es im konkreten Fa ll die besonderen Umstände zu würdi- gen (H. HAUSHEER / A. SPYCHER , a.a.O., S. 419 f., Rz 06.111). Fakt ist, dass mit der Bologna- Reform generell die Unterrichtspensen wie auch die Prüfungskadenzen stark verdichtet wurden, so dass eine individuelle Anpassung des Pensums an die Arbe itszeiten einer Teilzeittätigkeit erschwert und deshalb die Möglichkeit eines Nebenerwerbs während der Unterrichtswoche si- cherlich beschränkt ist. Das Kantonsgericht ist aber der Auffassung, dass den Berufungsklägern zumutbar ist, jeweils am Samstag tagsüber oder abends wäh rend insgesamt 7 Stunden einer Arbeit nachzugehen und damit - bei einem realistischen Stundenlohn von CHF 20.00 - einen monatlichen Verdienst von CHF 560.00 zu erzielen. Nach A nrechnung der Drittmittel und Aus- schöpfung der Eigenverdienstmöglichkeiten ist festzustellen, dass der Bedarf der Berufungsklä- ger während ihres Studiums um rund CHF 200.00 ungedeck t bleibt. Fraglich und zu prüfen ist daher, ob der Berufungsbeklagte zur Deckung dieser Lücke verpflichtet werden kann. 3.3 Der Berufungsbeklagte bestreitet nicht nur seine wi rtschaftliche Leistungsfähigkeit, son- dern erhebt den grundsätzlichen Einwand, dass die Beru fungskläger jeglichen persönlichen Kontakt zu ihm verweigern, weshalb ihm schon aus diese m Grund keine Unterhaltsleistungen zumutbar seien. Wie bereits oben erwähnt, sind Unterha ltsleistungen aufgrund des persönli- chen Verhaltens nur dann unzumutbar, wenn auf Seiten des Unterhaltsberechtigten schuldhaft grobe Pflichtverletzungen im Sinne von Art. 272 ZGB vorl iegen. Vorausgesetzt wird eine anhal- tend einseitige ablehnende Haltung des Unterhaltsber echtigten (BGE 113 II 374 ff., E. 4). Eine solche Haltung ist in casu aber nicht nachgewiesen. Wie der unwidersprochenen Aussage des Berufungsklägers im Protokoll der bezirksgerichtlichen Verha ndlung vom 16. Februar 2011 auf Seite 3 zu entnehmen ist, sind von Seiten der Berufung skläger einzelne Kontaktversuche un- ternommen worden, welche der Berufungsbeklagte aber ni cht erwidert hat. Damit liegt offen- sichtlich ein beidseitig gespanntes Verhältnis vor, das i ndes zu keinem Verlust des Unterhalts- anspruchs führt (BGer. 5C.231/2005 vom 27. Januar 200 6, E. 2). Eine Verneinung des Unter- haltsanspruchs der Berufungskläger aufgrund ihres persönlichen Verhaltens dem Berufungsbe- klagten gegenüber ist daher abzulehnen. 3.4 Was den Umfang seines aktuellen Einkommens angeht, so ma cht der Berufungsbeklag- te mit Noveneingabe vom 05. Dezember 2011 geltend, dass das vertraglich garantierte Fixum Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht seit September 2011 weggefallen sei, so dass sein Einkom men neu ausschliesslich aus den erzielten Provisionen bestehe, welche sich seit September 2011 auf durchschnittlich CHF 3'860.00 pro Monat belaufen würden. Die im Jahr 2011 erwirtschafteten Provisionen entsprä- chen einem monatlichen Einkommen von CHF 3'566.62. Selb st bei Erreichen des Ziellohnes von CHF 4'180.00 würden dem Berufungsbeklagten zuzüglich Spesen und abzüglich Abgaben und Zusatzkosten lediglich rund CHF 3'740.00 pro Monat ausbezahlt. Bei der Bestimmung des Einkommens wird in der Regel v om tatsächlich Vorhandenen ausge- gangen. Einkommensschwankungen sind durch die Wahl einer genügend langen Vergleichspe- riode aufzufangen, wobei ungewisse Entwicklungen allenfa lls durch Vorbehalte zu antizipieren sind (H. HAUSHEER / A. SPYCHER , a.a.O., S. 16, Rz 01.34, S. 23, Rz 01.49). In Bezug auf das Einkommen des Berufungsbeklagten ist zunächst festzuhalten, dass der Beru- fungsbeklagte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens un d auch noch im Rahmen seiner Berufungsantwort vom 14. September 2011 selbst ein mo natliches Einkommen von CHF 4'500.00 zugestand. Anlässlich der heutigen Parteibefragung hat der Berufungsbeklagte diesen Betrag ebenfalls als zu erzielendes Einkommen bezeichnet und erläutert, dass die EVS EV und EFS EV Spesen zur Abgeltung der Betreuung von nicht se lbst akquirierten Kunden entrichtet werden. Diese Spesen sind somit als Einkommen zu behand eln. Unter Einschluss des bis Au- gust 2011 ausbezahlten Fixums hat der Berufungsbeklagte von Januar bis und mit November 2011 nach Abzug der Mobilitätsspesen und der allgemei nen Verkaufsspesen von monatlich insgesamt CHF 890.-- durchschnittlich CHF 4'744.20 netto erzielt. Gemäss den Angaben des Berufungsbeklagten wurde das Lohnmodell mit einem anf änglichen Fixum als Einstiegshilfe gewählt, um dem Berufungsbeklagten bis zum Erreichen hin reichender Umsätze und entspre- chender Provisionen ein minimales Einkommen zu garantieren. Entsprechend den Erwartungen hat sich der Umsatz des Berufungsbeklagten - wie er selb st einräumt - denn auch gesteigert. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass das Durchschnittseinkommen des Berufungsbeklag- ten aufgrund des Wegfallens des Fixums seit September 2011 kurzfristig unter das bisherige Niveau fallen kann, so ist doch aufgrund der gesteigerten Provisionen davon auszugehen, dass mittel- bis längerfristig von einer Lohnentwicklung ausz ugehen ist, die mindestens im Rahmen von CHF 4'500.-- netto monatlich liegt. Dass sowohl der Berufungsbeklagte wie auch sein Ar- beitgeber von dieser wahrscheinlichen Entwicklung ausgehen, indiziert einerseits der Umstand, dass sie sich auf dieses Lohnmodell geeinigt haben, andererseits aber auch die Tatsache, dass gemäss Arbeitsvertrag die vom Lohn abgezogenen Pensionsk assenbeiträge auf einem versi- cherten Jahreslohn von CHF 113'700.00 basieren, was einen monatlichen Durchschnittlohn von nahezu CHF 9'500.00 impliziert. Längerfristig ist somit von einer wahrscheinlich massiven Ein- kommenssteigerung auszugehen, weshalb das vorinstanzlich ve ranschlagte und vom Beru- fungsbeklagten bisher zugestandene Durchschnittseinkommen von CHF 4'500.00 selbst bei einer aktuell kurzfristigen Unterschreitung dieses Werts n ach Dafürhalten des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden ist. 3.5 In Bezug auf die Bedarfsrechnung des Berufungsbeklagten rügen die Berufungskläger unter Verweis auf BGE 137 III 59 vorab, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Gleichbehand- lung aller Kinder dadurch verletzt, dass sie in der Bedarfsrechnung des Berufungsbeklagten nur Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Notbedarf seines minderjährigen Sohnes berücksichtig t und die errechnete Unterdeckung vollumfänglich den Berufungsklägern angelastet habe. Di esem Einwand ist entgegenzuhalten, dass im angeführten Präjudiz die Ansprüche konkurrierende r unmündiger Kinder zu beurteilen waren und das Bundesgericht in diesem Entscheid ledig lich die Gleichbehandlung unmündiger Kinder festgeschrieben hat. Soweit - wie in casu - die Ansprüche volljähriger Kinder mit Ansprü- chen unmündiger Kinder konkurrieren, geht das unmündige Kind - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - bei nur beschränkter Leistungsfähigkei t der Eltern grundsätzlich vor, zumal die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem unmündige n Kind (Art. 277 Abs. 1 ZGB) im Gegen- satz zum Mündigenunterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) nicht ausdrücklich an die Voraussetzung der Zumutbarkeit gebunden ist (BGer. 5A_152/2007 vom 24. S eptember 2007 E. 3.3.1). Die Vorin- stanz hat somit den Bedarf des minderjährigen Sohnes zu R echt in die Bedarfsrechnung des Berufungsbeklagten einbezogen. Allerdings hätte die V orinstanz nicht den vollen Bedarf des Sohnes sondern lediglich die Hälfte veranschlagen dürfe n, zumal die ebenfalls berufstätige Ehefrau des Berufungsbeklagten den Bedarf des gemeinsa men Sohnes hälftig zu tragen hat. Dies hat zur Folge, dass sich der vom Berufungsbeklagten zu tragende Grundbetrag des Soh- nes auf CHF 300.00 reduziert. Ferner ist die vorinstanzli che Bedarfsrechnung dahingehend zu korrigieren, dass in Bezug auf den Sohn nur die Hälfte der obligatorischen Krankenversiche- rungsprämie - ohne Zusatzversicherung - zu berücksichtigen i st, so dass sich der entsprechen- de Betrag von CHF 60.00 auf CHF 46.00 reduziert. Zuma l dem Berufungsbeklagten Mobilitäts- spesen entrichtet werden, sind ihm in Bestätigung der vorinstanzlichen Berechnung praxisge- mäss lediglich die Kosten des öffentlichen Verkehrs, mithi n die Kosten des Umweltschutzabon- nements von CHF 70.00 zuzugestehen. Was den weiteren Bed arf des Sohnes angeht, so sind im Bedarf des Berufungsbeklagten ausserdem die Hälfte de r Kosten des Umweltschutzabon- nements seines Sohnes (CHF 23.00) sowie die Hälfte der K osten für den Musikunterricht (CHF 37.00) zu berücksichtigen. Schliesslich ist in Bezug auf den geschuldeten Steuerbetrag nicht die Hälfte des Gesamtbetrages im monatlichen Umfang vo n CHF 434.00 zu veranschlagen, zumal der Berufungsbeklagte ein wesentlich geringeres Ei nkommen als seine Ehefrau erzielt und daher auch einen verhältnismässig tieferen Anteil an den Steuerschulden zu tragen hat. Ein Anteil von monatlich CHF 300.00 erscheint dem Kantonsge richt angemessen. Was die übrigen von der Vorinstanz berücksichtigten Bedarfsposten des Beruf ungsbeklagten angeht - Grundbe- trag, Wohnkosten, Krankenkasseprämien, Versicherungen u nd Gesundheitskosten - so sind diese korrekt bemessen und daher nicht zu korrigieren. Insgesamt beläuft sich damit der Grundbedarf des Berufungsbeklagten auf CHF 3'229.00, der um 20 % zu erweitern ist, so dass der massgebliche erweiterte Bedarf CHF 3'875.00 beträ gt. Dieser liegt somit um CHF 625.00 unter dem monatlichen Einkommen. 3.6 Der Berufungsbeklagte wendet ein, dass in seinem Grun dbedarf ausserdem Berufsaus- lagen - bestehend aus Autokosten von CHF 544.00 sowie Ve rkaufsspesen von CHF 3.00 - zu berücksichtigen seien. Dazu ist festzuhalten, dass im Lohna usweis des Berufungsbeklagten neben dem Jahreseinkommen von netto knapp CHF 54'000. 00 (= CHF 4'500.00 pro Monat) zusätzlich Spesen im Umfang von CHF 12'755.00 ausgewiesen sind, was einem monatlichen Spesenbetrag von CHF 1'063.00 entspricht. Mit diesem Be trag können die geltend gemachten Berufsauslagen ohne Weiteres gedeckt werden, so dass eine e ntsprechende Erweiterung des Bedarfs abzulehnen ist. Ebenso abzulehnen ist die vom Be rufungsbeklagten geltend gemachte Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erhöhung seiner monatlichen Gesundheitskosten von CHF 10 0.00 auf CHF 120.00. Die Be- gründung für die beantragte Erhöhung ist insofern we nig überzeugend, als auch mit dem ge- währten Betrag jährlich ohne Weiteres neue Brillengl äser zu finanzieren sind. Die vorgelegte Optikerrechnung umfasst nicht nur die Gläser, sondern auch die Brillenfassung, welche indes nicht jährlich erneuert werden muss. Der Berufungsbeklag te beanstandet im Weiteren, die Vor- instanz habe die Wohnnebenkosten fälschlicherweise nicht in die Bedarfsrechnung miteinbezo- gen. Unter diesem Titel sei ihm ein monatlicher Betrag von CHF 175.25 zuzugestehen. Dazu ist festzuhalten, dass bei selbstbewohntem Wohneigentum neb en den Hypothekarzinsen grund- sätzlich auch die Neben- und Unterhaltskosten als Wohnkost en dem Bedarf zuzurechnen sind. Im vorliegenden Fall, in dem die Ehefrau des Berufung sbeklagten Alleineigentümerin der be- wohnten Liegenschaft ist, erscheint es aber auch im Hinb lick auf das höhere Einkommen der Ehefrau gerechtfertigt, lediglich den hälftigen Hypo thekarzins in den Bedarf des Berufungsbe- klagten aufzunehmen und die Neben- und Unterhaltskoste n vollumfänglich von der Ehefrau tragen zu lassen. Der Berufungsbeklagte machte schliesslich an lässlich der heutigen Hauptver- handlung als Novum monatliche Kosten von CHF 45.00 f ür den Nachhilfeunterricht seines min- derjährigen Sohnes geltend. Ob dieses neue Vorbringe n prozessual überhaupt zulässig ist, kann - wie bereits oben sub Ziff. 2 erwähnt - offen bl eiben, zumal auch bei einer Berücksichti- gung dieses Betrags in der Bedarfsrechnung der erweitert e Bedarf des Berufungsbeklagten noch um CHF 580.00 unter seinem Einkommen liegt. Fo lglich ist seine wirtschaftliche Leis- tungsfähigkeit zum Ausgleich des ungedeckten Bedarfs der Be rufungskläger im Umfang von insgesamt CHF 400.00 zu bejahen. Bei dieser Sachlage können die von den Berufungsklägern a ufgeworfenen Fragen - ob dem Berufungsbeklagten sein Anteil am Mietertrag der Lie genschaft der Erbengemeinschaft als zu- sätzliches Einkommen anzurechnen ist sowie ob im Rahmen d er Beistandspflicht der Ehefrau des Berufungsbeklagten deren Leistungsfähigkeit zugunste n der mündigen Kinder des Beru- fungsbeklagten gewürdigt werden darf - offen bleiben. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Ber ufungsbeklagte in teilweiser Gutheissung der Berufung zu verpflichten ist, den Beruf ungsklägern ab 01. Oktober 2010 bis zum ordentlichen Abschluss ihres Studiums einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je CHF 200.00 zu leisten, wobei die Unterhaltsverpflichtung in Bezug auf die Tochter A.____ vom 01. Februar bis zum 31. Oktober 2011 und in Bezug auf den Sohn B.____ vom 01. August 2011 bis zum 31. Oktober 2012 sistiert ist. Da die Berufungskläger bei diesem Ausgang des Verfahre ns gemessen an ihren Rechtsbegeh- ren im erstinstanzlichen Verfahren zu rund vier Fünfteln und im Berufungsverfahren zu rund zwei Dritteln unterliegen, sind die ordentlichen und a usserordentlich Kosten beider Instanzen in diesem Verhältnis zu verlegen. Für das bezirksgerichtliche V erfahren wurde den Berufungsklä- gern die unentgeltliche Prozessführung vollumfänglich b ewilligt, weshalb ihr Anteil an den or- dentlichen Kosten wie auch die Kosten für ihre Rechtsver tretung zulasten der Staatskasse ge- hen. Die den Berufungsklägern im erstinstanzlichen Verfa hren aufzuerlegende Parteientschädi- gung zugunsten des Berufungsbeklagten ist aufgrund ih res teilweisen Obsiegens auf CHF Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1'500.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu reduzieren und in Anwendung von § 72 ZPO BL dem Berufungsbeklagten aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Nachdem die Berufungskläger über Vermögen von je rund C HF 25'000.00 verfügen, wird ihnen die unentgeltliche Prozessführung für das zweitinstanzlich e Verfahren präsidialiter lediglich für ihre Parteikosten bewilligt, so dass der ihnen auferleg te Anteil der zweitinstanzlichen Gerichts- kosten sowie die an den Berufungsbeklagten für das kantonsgerichtliche Verfahren zu leistende reduzierte Parteientschädigung von ihnen selbst zu trage n ist. Zufolge Bewilligung der unent- geltlichen Verbeiständung an die Berufungskläger ist ihrem Rechtsvertreter für seine Bemühun- gen im kantonsgerichtlichen Verfahren ein angemessenes H onorar aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufu ng und in Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 20. Juni 2011 wird der Beklagte verpflichtet, seiner Tochter A.____ sowie sein em Sohn B.____ ab 01. Oktober 2010 bis zum ordentlichen Abschluss des Studiums e i- nen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 200.00 zu bezahlen, wobei die Unterhaltsverpfl ichtung in Bezug auf die Tochter A.____ vom 01. Februar bis zum 31. Oktober 2011 und in Bezug auf den Sohn B.____ vom 01. August 2011 bis zu m 31. Okt o- ber 2012 aufgehoben ist. 2. Die bezirksgerichtliche Gebühr von CHF 500.00 wird im Umf ang von CHF 100.00 dem Beklagten und im Umfang von CHF 400.00 den Kl ä- gern in solidarischer Verbindung auferlegt, wobei der Gerichtskostena n- teil der Kläger zufolge Bewilligun g der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates geht. In Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO BL wird die von den Klägern an den Beklagten zu leistende reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'500.00 inkl. Auslagen zuzüglich CHF 120.00 Mehrwertste uer, insg e- samt somit CHF 1'620.00, dem Beklagten aus der Gerichtskass e en t- richtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege a n die Kläger wird dem Rechtsvertreter der Kläger, Herrn Hans Suter, Advoka t, für seine Bemühungen im bezirksgerichtlichen Ve rfahren ein Honorar von CHF 2'945.75 (inkl. Auslagen und CHF 187.30 Mehrwertsteuer ) aus der G e- richtskasse bezahlt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus e iner Entschei d- gebühr von CHF 2'400.00, werden zu zwei Dritteln (= CHF 1'600.00) den Berufungsklägern in solidarischer Verbindung und zu einem Drittel (= CHF 800.00) dem Berufungsbeklagten auferlegt. Die Berufungskläger werden in solidarischer Verbindung v erpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das kantonsgerichtliche Verfa hren eine reduzi erte Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zuzüglich A uslagen von CHF 70.00 sowie CHF 205.60 Mehrwertsteuer, insges amt somit CHF 2'775.60 zu bezahlen. Zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Re chtspflege an die Berufungskläger im Umfang ihrer Pa rteikosten wird dem Rechtsvertreter der Berufungskläger, Herrn Hans Suter, Advokat, für seine Bemühungen im kantonsgerichtlichen Verfahren ein Honorar von CHF 5'391.00 zuzü g- lich Auslagen von CHF 369.50 sowie CHF 460.85 Mehrwert steuer, in s- gesamt somit CHF 6'221.35 aus der Gerichtskasse bezahlt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll