<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) im Rahmen der Verwaltungsreform aufzuheben und bestehende Verpflichtungen des BWO schnellstmöglich zu kündigen. Eingegangene Verpflichtungen, welche nicht sofort kündbar sind, sind auf bestehende Bundesämter zur Weiterführung zu übertragen mit dem Ziel, keine direkte Wohnbauförderung mehr zu betreiben. Der Bund soll lediglich den Rahmen schaffen, sodass die Kantone und Gemeinden diese Aufgabe je nach regionalen Bedürfnissen und Möglichkeiten betreiben können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 108 der Bundesverfassung ist der Bund zur Wohnbau- und Eigentumsförderung verpflichtet. Dementsprechend hat das Parlament unlängst das neue Wohnraumförderungsgesetz mit einem dazugehörenden Rahmenkredit verabschiedet. Der Bundesrat hält daran fest, dass der Bund eine verlässliche Wohnungspolitik verfolgen muss, die nebst der Unterstützung von Anbietern preisgünstiger Wohnungen zahlreiche weitere Bereiche des Wohnungswesens und die mit ihm verbundenen Rahmenbedingungen umfasst.</p><p>Das Bundesamt für Wohnungswesen nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion wahr. Abgesehen davon, dass die bestehenden Verpflichtungen zum grössten Teil nicht oder erst nach vielen Jahren kündbar sind, will daher der Bundesrat die wohnungsspezifischen Aktivitäten des Bundes nicht noch weiter verzetteln. Im Rahmen der Verwaltungsreform sollen sie auf mögliche Synergien geprüft werden. Mit der Übertragung der Verwaltung der Hypothekardarlehen für die Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals von der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf das Bundesamt für Wohnungswesen hat er dazu vor Jahresfrist bereits einen ersten Schritt gemacht.</p><p>Im Übrigen ist mit der parlamentarischen Initiative Müller ein praktisch gleich lautender Vorstoss hängig, zu dem sich das Parlament noch zu äussern hat.</p><p>Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme der Motion durch den Erstrat ist der Bundesrat bereit, im Zweitrat den Antrag zu stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.