<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass lebensmittelhygienische Beanstandungen von Restaurants veröffentlicht werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass die Beanstandungsquote nach Inspektionen durch die kantonale Lebensmittelkontrolle recht hoch ist. Im Kanton Bern wurden im Jahre 2001 beispielsweise 7899 Inspektionen vorgenommen und 1578 Beanstandungen gesprochen (20 Prozent). Diese Zahl muss allerdings differenziert betrachtet werden. Erstens waren die Beanstandungen nicht nur auf verdorbene Lebensmittel zurückzuführen, sondern auch auf Mängel in der Selbstkontrolle und den Arbeitsprozessen sowie Unzulänglichkeiten in Räumlichkeiten und bei Einrichtungen. Zweitens lagen den allermeisten Beanstandungen kleinere Schwachpunkte und Qualitätsmängel zugrunde, welche die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit nicht infrage stellten. In nur 20 Fällen (1,3 Prozent) musste, zumeist wegen hygienisch unhaltbaren Zuständen, Strafanzeige eingereicht werden. In den anderen Kantonen bewegt sich das Verhältnis von leichten und schweren Fällen in einer vergleichbaren Grössenordnung.</p><p>Gestützt auf Artikel 43 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) haben die Behörden die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn gesundheitsgefährdende Lebensmittel an eine unbestimmte Anzahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind. Zusätzlich erlauben es die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, dem Einzelfall angepasste Massnahmen zu treffen, die bis zur Betriebsschliessung reichen können. Das LMG sieht die zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Instrumente heute somit bereits vor. Angesichts der verschiedenen Ursachen von Beanstandungen, dem stark unterschiedlichen Schweregrad der Vergehen, die zu Beanstandungen geführt haben, und dem sehr kleinen Anteil wirklich gewichtiger Verstösse gegen die Lebensmittelgesetzgebung wäre die Öffentlichmachung sämtlicher Beanstandungen von Restaurants aus der Warte des Bundesrates deshalb nicht verhältnismässig. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die kantonalen Vollzugsbehörden die Bevölkerung im Falle einer Gesundheitsgefährdung durch in einem Restaurant abgegebene Lebensmittel informieren und ihr empfehlen, wie sie sich verhalten soll (vgl. Art. 43 Abs. 1 LMG).</p><p>Schliesslich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass das Parlament seinerzeit dem vom Bundesrat in seiner Botschaft zum LMG vorgeschlagenen Grundsatz der Schweigepflicht zugestimmt hat (vgl. Art. 42 LMG). Vorbehältlich Artikel 43 LMG ist es nach dieser Bestimmung sämtlichen mit dem Vollzug des LMG beauftragten Personen untersagt, die Öffentlichkeit über Wahrnehmungen, die sie im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit gemacht haben, zu informieren. Die Umsetzung des Anliegens der Motionärin würde diesen Grundsatz in einer wichtigen Domäne durchlöchern.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.