B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3110/2013 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, vertreten durch Johnson Belangenyi, Swiss-Exile, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Mai 2013 / (…). E-3110/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 15. November 2010 im B._______ um Asyl nach. Am 18. November 2010 erfolgte die Befragung und am 7. Juli 2011 die Anhörung zu den Asylgründen. Zur Begründung brachte sie vor, sie sei ethnische (…) mit letztem Wohn- sitz im Dorf C._______ in der Nähe von D._______ (Nigeria). Nach dem Tod ihrer Eltern habe sie zusammen mit (…) in der Landwirtschaft gea r- beitet. Weil ihre (...) sie aufgefordert habe, zu ihr zu kommen, sei sie Mitte (…) nach E._______ gereist. Dort habe sie eine Freundin ihrer (...) in Empfang genommen. Die (...) habe ihr gesagt, sie könne mit dieser Frau nach Europa reisen und dort deren Kind hüten. Daraufhin sei sie mit der Frau auf dem Luftweg nach Europa ge reist, wo diese sie in einer ihr u n- bekannten Stadt in der Schweiz in einer Wohnung festgehalten und ihr mitgeteilt habe, sie müsse nun als (...) tätig sein. Eines Morgens habe die Frau sie aufgefordert, einen Einkauf zu tätigen, worauf sie die Flucht e r- griffen habe. Anlässlich der Anhörung machte die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme geltend. B. Am 13. Februar 2013 liess die Beschwerdeführerin entsprechend der Auf- forderung des Bundesamtes vom 11. Januar 2013 einen ärztlichen B e- richt vom (…) betreffend ihren Gesundheitszustand einreichen. C. Das BFM stellte mit am 4. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 2. Mai 2013 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 15. November 2010 ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug. Zur Begründung führte es aus, die Vo r- bringen vermöchten den Anforderungen an die Flüc htlingseigenschaft nicht zu genügen. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung e i- nes Asylgesuchs und der Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und mög- lich. D. In ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2013 (Poststempel vom 1. Juni 2013) beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter in materieller Hinsicht sinngemäss – wie sich E-3110/2013 Seite 3 aus der Begründung der Rechtsbegehren ergibt – die Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseige n- schaft d ie Gewährung von Asyl, eventualiter zufolge Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und ihr unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Zur Stützung ihrer Vorbringen liess sie drei Dokumente (…) zu den Akten reichen. E. Am 6. Juni 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwe r- deführerin den Eingang ihrer Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetz es vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli chen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, we s- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist E-3110/2013 Seite 4 (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Vorab ist festzustellen, dass das BFM einer allfälligen Beschwerde gegen seine Verfügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Antrag erübrigt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sin d insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das Gericht stellt fest, dass die Identität der Beschwerdeführerin nicht feststeht, was erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbrin- gen aufkommen lässt. Weil es aber wie zuvor schon das Bundesamt zum Schluss gelangt, dass diese den Anforderungen an die Flücht lingseigen- schaft nicht zu genügen vermögen, erübrigt sich eine diesbezügliche Aus- einandersetzung. Die Erwägungen der Vorinstanz, es bestünden Zweifel daran, dass die in der Schweiz ansässige Person die Beschwerdeführerin in Nigeria pro b- lemlos aufspüren könne, und ihre (...), die offensichtlich mit dieser Frau in Verbindung stehe, einen Racheakt dieser Person zulassen würde, treffen zu. Auch dem Hinweis des BFM, der nigerianische Staat habe seit dem Jahr 2000 beträchtliche Anstrengungen z ur Bekämpfung des Mensche n-E-3110/2013 Seite 5 handels unternommen, und die eigens zu diesem Zweck ins Leben ger u- fene Organisation NAPTIP (National Agency for the Prohibition of Traffic in Person) sei landesweit sowohl in den Bereichen Prävention und Verfol- gung von im Zusammen hang mit Menschenhandel stehenden Verbr e- chen als auch im Bereich Opferschutz tätig , weshalb die Beschwerdefüh- rerin die Möglichkeit habe, bei der regionalen NAPTIP-Vertretung im nahe gelegenen D._______ um Schutz nachzusuchen, ist beizupflichten . Des Weiteren teilt das Gericht die Einschätzung de s Bundesamtes , wonach sich die vorgebrachte Gefährdung inzwischen erheblich verringert hat, zumal die Beschwerdeführerin vor fast zwei Jahren zu Protokoll gab, sie könne in drei Monaten nach Nigeria zurückkehren, wenn sie Rückkehrhil- fe erhalte ( vgl. Akten BFM A16/15 S. 7 und S. 11). Für diese Einschä t- zung spricht auch, dass sie bei der Anhörung aussagte, sie habe keinen Kontakt mehr zu dieser Frau ( vgl. A16/15 S. 7), und im späteren Verlauf des Verfahrens nicht gelten d gemacht hat, nach ihrer Flucht weiteren Nachstellungen ausgesetzt gewesen zu sein. 5.2 Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, an den Feststellungen des Bundesamtes etwas zu ändern; sie erschöpft sich darin, die Authentizität der gesuchsbegründenden Auss agen zu bekräftigen, ohne in substanz i- ierter und vollständiger Weise zu den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. Die zur Stützung der Vorbringen eing e- reichten Dokumente sind nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich , den Eingang einer allfällige Antwort der (…) zur Anfrage des Rechtsvertreters abzuwarten. Des Weiteren ist bezüglich der angeblich von den nigerian i- schen Behörden beurkundeten Aussagen (…) festzustellen, dass lediglich eine Kopie des Schriftstücks eingereicht worden ist, weshalb dieser a n- gesichts der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten kein B e- weiswert zukommt. Hinzu kommt, dass der Inhalt des Dokuments im Wi- derspruch zur Aussage bei der Anhörung steht, wonach die Beschwerde- führerin die Freundin ihrer (...) erst in E._______ kennengelernt habe (vgl. A16/15 S. 4). 5.3 Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, flüchtlingsrelevante Gründe darzutun, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Rech t abgelehnt hat. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den E-3110/2013 Seite 6 Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Auslän ders in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da de r Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstell ung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll- zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völ- kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz e der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte d a- für auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Ausscha f- fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug erweist sich bei dieser Sachlage als zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Angesichts der heutigen Lage in Nigeria kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. In den Akten finden sich auch keine E-3110/2013 Seite 7 konkreten Anhaltspunkte dafür, d ie Beschwerdeführerin gerate bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situat i- on, zumal sie jung ist und mit (…) sowie anderen Ve rwandten über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt. Des Weiteren kann dem im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Arztbericht en t- nommen werden, dass die Beschwerdeführerin, der es im Übrigen unb e- nommen bleibt, sich um die Teilna hme am Rückkehrhilfeprogramm zu bewerben, weder physische noch psychische Probleme hat. Damit e r- weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verf ü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt ric h- tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. 8.1 Der Antr ag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, weil die Beschwerde als aussichts- los zu bezeichnen ist. Der implizite Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliege nden Direktentscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3110/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: