Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Dezember 2016 (720 16 324) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG bei Vorliegen einer Anorexie nervosa juvenalis Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yve s Thommen, Kantonsrich- ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, vertreten durch Elisabeth Maier, A dvokatin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Medizinische Massnahmen A. Die 2001 geborene A.____ leidet an einer Anorex ia nervosa, einer mittelgradigen de- pressiven Episode und einer posttraumatischen Belas tungsstörung (PTBS). Am 4. Februar 2016 reichte sie, vertreten durch ihre Mutter, ein Gesuch um Kostengutsprache für medizini- sche Massnahmen und Massnahmen für die berufliche E ingliederung ein. Nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse und Durchführung des Vor bescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) gestützt auf den Bericht des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 13. Juni 2016 mit Verfügung vom 25. August 2016 eine Kostengutsprache für Psychothe- rapie nach Art. 12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ab. B. Gegen diese Verfügung erhob Advokatin Elisabeth M aier im Namen und Auftrag der Versicherten bzw. deren Mutter am 23. September 2016 B eschwerde ans Kantonsgericht, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie be antragte, es seien der Versicherten in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuali- ter sei zur weiteren Abklärung des Sachverhalts ein Ger ichtsgutachten in Auftrag zu geben. Zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für den Arztbericht von Dr. med. B.____, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sow ie FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, in Höhe von Fr. 1'625.-- zu übernehmen; all es unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die IV-Stelle den S achverhalt ungenügend abgeklärt und somit Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Tei l des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 verletzt habe. So habe sie da s im Kreisschreiben über die medi- zinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, gültig ab 1. Juli 2016) vorgegebene Abklärungsprozedere, wonach beim behandel nden Leistungserbringer zwecks Beurteilung der Indikation und der Angemessenheit ein Bericht einzuholen sei, nicht eingehal- ten. Dies sei von der Versicherten für das Gerichtsverfah ren durch den Bericht von Dr. B.____ vom 22. September 2016 nachgeholt worden. Zudem habe der IV-Stelle der Austrittsbericht der C.____ vom 24. Mai 2016 gemäss den Akten nicht vorgel egen. Mit den beiden Berichten von Dr. B.____ und der C.____ würden die Schlussfolgerun gen der Ärztin des RAD widerlegt. Es sei erstellt, dass mit der beantragten Psychotherapie bei der Versicherten ein psychischer und psychosozialer Entwicklungsschritt ermöglicht werde, der Grun dlage für die Erhaltung der Bil- dungsfähigkeit bilde. Ausserdem sei deutlich, dass die L eiden der Versicherten heute noch ei- nen direkten Einfluss auf deren Schulausbildung hätten . Dementsprechend bestehe ein An- spruch auf Übernahme der Kosten für die Psychotherapie gemäss Art. 12 IVG. C. Die IV-Stelle liess sich am 24. Oktober 2016 zur Be schwerde vernehmen und bean- tragte unter Verweis auf die Stellungnahme der RAD-Ä rztin D.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Ok- tober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt da ran fest, dass es sich bei der beantrag- ten Psychotherapie um eine Behandlung des Leidens an sich handle. D. In ihrer Eingabe vom 16. November 2016 machte die Rechtsvertreterin der Versicher- ten geltend, dass auf die neue Aktenbeurteilung der RA D-Ärztin nicht abgestellt werden könne. Gestützt auf den Bericht von Dr. B.____ sei erstellt, da ss keine Behandlung des Leidens an sich vorliege, sondern eine Therapiebehandlung, welche e s der Beschwerdeführerin überhaupt ermögliche, das öffentliche Gymnasium besuchen zu können. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu be jahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustä ndig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. September 2016 ist einzutreten. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführ erin Anspruch auf die Übernahme der Kosten der beantragten Psychotherapie nach Art. 12 IVG hat. Nach Art. 12 IVG hat die versi- cherte Person Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nic ht auf die Behandlung des Lei- dens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche E ingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbstätigkeit dauernd und wesentlich zu verbesse rn oder vor wesentlichen Beeinträchti- gungen zu bewahren (BGE 105 V 19). Diese Bestimmung soll nach der Intention des Gesetzes die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einersei ts und der sozialen Kranken- und Un- fallversicherung andererseits voneinander abgrenzen. Die Abgrenzung beruht auf dem Grund- satz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Ver letzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (BGE 104 V 81 f.). Nach der Rechtsprechung sind demnach nur s olche Vorkehren von der IV zu übernehmen, die "nicht auf die Behandlung des Leide ns an sich", also nicht auf die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens gericht et sind (SVR 2009 IV Nr. 40 S. 116, 9C_729/2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Während dies bei E rwachsenen ohne weiteres gilt, sind nach der Rechtsprechung bei Jugendlichen medizinische Vo rkehren trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der IV zu übernehmen, wenn ohne diese in absehbarer Zeit eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zu stand einträte, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit oder beide beeinträchtigt würden (Art. 5 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; BGE 140 V 246 E. 7.5.1 S. 258). Bei nicht erwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr werden die Kosten für die P sychotherapie somit dann übernommen, wenn das psychische Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierba- ren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit er heblich behindernden stabilen pathologi- schen Zustand führen würde. Dies obschon das Leiden zunäch st noch labilen Charakter haben kann (BGE 131 V 21 E. 4.2 mit Hinweisen). Hingegen fa llen psychische Krankheiten, welche gemäss heutiger Erkenntnis der Wissenschaft ohne kontinuie rliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden können, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 12 IVG. 2.2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erliess i m KSME unter anderem Aus- führungsbestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Psychopathien, Neu- rosen und Suchtkrankheiten (Rz. 645-647/845-847). Dana ch sind die Voraussetzungen zur Kostenübernahme für eine Psychotherapie gegeben, wenn nach intensiver fachgerechter Be- handlung von einem Jahr keine genügende Besserung erziel t wurde und gemäss spezialärztli- cher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwar tet werden kann, dass der drohende De- fekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsbildung und Erwerbsfähigkeit zu einem gros- sen Teil verhindert wird. Die IV-Stelle verfügt, ob d ie Kostenübernahme ab dem 2. Behand- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungsjahr erfolgen soll oder nicht. Die Psychotherapie ist dabei jeweils für maximal 2 Jahre zu verfügen. Psychotherapeutische Massnahmen gehen nicht zu La sten der IV, wenn die Progno- se unbestimmt ist und/oder die Behandlung eine medizini sche Vorkehr von zeitlich unbegrenz- ter Dauer darstellt (vgl. Rz. 645-647/845-847.5). 3.1 Vorliegend ist strittig, ob die in Frage stehende Psychotherapie unmittelbar auf die Ein- gliederung ins Erwerbsleben bzw. in den Aufgabenbereich gerichtet ist oder die Leidensbe- handlung an sich im Vordergrund steht. 3.2 Den Berichten der C.____ vom 23. November 2015 un d 24. Mai 2016 ist zu entneh- men, dass die Versicherte kurz vor den Sommerferien 2010 erstmals wegen massiven Ge- wichtsverlusts im E.____ hospitalisiert wurde. Dort hiel t sie sich während 1 ½ Jahren vorwie- gend auf. Versuche, während dieser Zeit in die Famili e zurückzukehren, mussten abgebrochen werden, weil die Versicherte wieder an Gewicht verlor. Eine Platzierung in einem Übergangs- heim war aus dem gleichen Grund nicht möglich. Nach dem Aufenthalt im D.____ lebte sie ca. 6 Monate daheim. Wegen eines erneuten Gewichtabfalls und anderen Problemen (Schreianfäl- le, Zerstörung von Mobiliar etc.) wurde die Versicherte ins F.____ eingewiesen. Danach begann die Versicherte eine ambulante Familientherapie bei Dr. B.____ und eine ambulante psychothe- rapeutische Einzeltherapie. Aufgrund einer erneuten Gewichtsreduktion erfolgten vom 3. März 2014 bis 4. Juni 2014 und vom 29. September 2014 bis 7 . Januar 2015 Hospitalisationen im G.____. Ab Ende März 2015 hielt sie sich bis zum Eintrit t zur Überbrückung in die C.____ im D.____ auf. In den C.____ wurde sie vom 9. April 201 5 bis 12. April 2016 stationär behandelt. Die behandelnden Ärzte der C.____ führten als Hauptdi agnose eine Anorexia nervosa und als weitere Diagnosen eine mittelgradige depressive Episode und eine PTBS auf. Gemäss ihren Beurteilungen vom 23. November 2015 und 24. Mai 2016 habe die Versicherte während der Behandlung in den C.____ erstmals ein Normalgewicht erreicht und dieses über einen längeren Zeitraum halten können. Während es bei der anorektischen Symptomatik zu einer Stabilisierung gekommen sei, seien die Symptome der PTBS zunehmend in den Vordergrund getreten, wes- halb diese Erkrankung nach dem Klinikaustritt prioritär zu behandeln sei. Die depressive Symp- tomatik trete zunehmend in den Hintergrund. Den Ber ichten der C.____ geht weiter hervor, dass die Versicherte seit dem Austritt aus den C.____ per 12. April 2016 im H.____ in X.____ platziert wurde, von wo aus sie das Gymnasium in X.____ be suche (vgl. auch Arztberichte der C.____ vom 11. und 13. März 2016). . 4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Versicherte unter anderem an einer Anorexie ner- vosa leidet. In seinem Urteil vom 17. April 2009 (9C_72 9/2008) stellte das Bundesgericht fest, dass bei einer Anorexia nervosa juvenalis keine Leistung en nach Art. 12 IVG beansprucht wer- den könnten. Zur Begründung führte es unter Verweis au f die Fachliteratur aus, dass die Ano- rexia nervosa nach wie vor als eine schwerwiegende und n icht leicht therapierbare psychische Erkrankung gelte. Die mittlere Dauer der Behandlung bis zur Vollremission betrage sechs Jah- re. Darüber hinaus müsse mit Rückfällen und chronischen Verläufen gerechnet werden. Von einer Heilung lasse sich nur bei 45 % der Fälle spreche n. Eine partielle Besserung trete bei et- wa 33 % der Patienten ein und 20 % zeigten einen chr onifizierten Krankheitsverlauf (vgl. E. 4.3.1 des zitierten bundesgerichtlichen Urteils). A ufgrund der Vielschichtigkeit und Langwie- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rigkeit der Behandlung und des ungewissen Ausgangs der E rkrankung sei es schwierig, jeweils Aussagen über die künftige Entwicklung der Krankheit zu machen. Die stete Gefahr eines Rückfalls und die damit einhergehende Instabilität st ellten ein zusätzliches Kennzeichen des Krankheitsbildes dar, was der Annahme eines stabilen De fektzustandes entgegenstehe. Es sei deshalb für die Zeit der Behandlung von einem instabilen Geschehen auszugehen; so auch und erst recht bei Einstellung der medizinischen Vorkehren. Selbst für den Fall der nicht vollständi- gen Remission könne kein stabiler Defekt erwartet werden . In dieser Hinsicht verzeichne die Empirie neben der gänzlichen Heilung der Symptomatik ve rschiedene Varianten von chroni- schen Leiden. Diese ständen der Annahme eines stabilen Zustandes entgegen, weil es sich bei chronischen Leiden um langsame und schleichende Krankhei tsverläufe handeln würde, welche sich ohne kontinuierliche Behandlung nicht besserten. In Fällen partieller Besserung würde eine Restsymptomatik der Essstörung, bisweilen Syndromshifts (= Wechsel einer Krankheit zu ande- ren) zu psychischen Erkrankungen beobachtet, was einen ohn e Behandlung bestehenden stabilen Zustand ausschliesse. Sei hingegen mit der gänzl ichen Remission zu rechnen, so sei ein Leistungsanspruch ebenfalls nicht gegeben, weil di e Behandlung nicht den Eintritt eines stabilen Defekts verhindere, sondern mit Blick auf die voll ständige Genesung erfolge und damit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung des Erwerbsl ebens nicht eintrete (vgl. E. 4.3.2 des zitierten bundesgerichtlichen Urteils). Im Ergebnis ste llte das Bundesgericht in E. 4.4 fest, dass die medizinischen Vorkehren insgesamt nicht auf die Verm eidung eines ohne Behandlung in absehbarer Zeit drohenden Defekt- oder sonst wie stabil isierten Zustandes mit Auswirkung auf Beruf und Ausbildung abzielten, weshalb ihnen der IV-r echtliche Eingliederungscharakter fehle. Es handle sich ausschliesslich um die Therapie eines labil en Geschehens und damit um eine Behandlung des Leidens an sich. 4.2 Dieses Urteil lässt für das kantonale Gericht keinen Ra um, eine Einzelprüfung vorzu- nehmen. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts besteht gestützt auf Art. 12 IVG gene- rell keine Leistungspflicht der IV-Stelle, wenn bei Vo rliegen einer Anorexia nervosa medizini- sche Massnahmen beansprucht werden. Daran ändert auch ni chts, dass die Anorexie gemäss der Beurteilung von Dr. B.____ vom 21. September 2016 soweit stabilisiert werden konnte, dass inzwischen eine Zunahme des Körpergewichts der Versich erten festzustellen ist. Denn gemäss den Erkenntnissen des Bundesgerichts schliesst eine te ilweise Remission das Vorlie- gen eines stabilen Defekts aus und bei einer vollständig en Remission liegt eine Behandlung des Leidens an sich vor, weil medizinische Massnahmen au f eine vollständige Heilung ausge- richtet sind und sich die Frage einer gesundheitsbeding ten Einschränkung im Erwerbsleben nicht stellt. In beiden Fällen ist die Leistungspflicht der IV-Stelle mangels Erfüllens der Voraus- setzungen von Art. 12 IVG zu verneinen. 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Versicherte auf grund der bei ihr diagnostizier- ten Anorexie nervosa - unabhängig vom Krankheitsverlauf und Gesundheitszustand - keinen Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 IVG ha t. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung, ob die IV-Stelle ihrer Pfl icht zur Abklärung des medizinischen Sach- verhalts genügend nachgekommen ist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 1'000.-- festg elegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlege n sind. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 5.2 Der Versicherungsträger hat die Kosten der Abklärun g zu übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat (vgl. Art. 45 Abs. 1 ATSG). Erfolgte keine Anordnung von Mass- nahmen, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn d ie Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträ glich zugesprochener Leistungen bilden (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, N 19 zu Art. 45). Im vor- liegenden Beschwerdeverfahren beantragte die Versicherte in ihrer Beschwerde vom 23. Sep- tember 2016, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für den Arztbericht von Dr. B.____ vom 21. September 2016 in der Höhe von Fr. 1'625.-- zu übernehmen. Es zeigte sich aber, dass das Kantonsgericht mit oder ohne diesen Bericht zum g leichen Schluss gekommen wäre. Mit anderen Worten war die ärztliche Beurteilung von Dr. B.____ für die Entscheidfindung nicht unerlässlich, weshalb von einer Überbindung der Kosten auf die IV-Stelle abzusehen ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die IV-Stelle sei zur Übernahme der Kosten für den Arztbericht von Dr. B.____ in Höhe von Fr. 1'625.-- zu verpflichten, wird abgelehnt.