Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. August 2018 (730 17 386 / 201) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Aufteilung der Pflegekostenfinanzierung zwischen de n verschiedenen Kostenträgern. Ermittlung des Pflegebedarfs und pflegerischer Mehrbedarf in Pflegeheimen. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer B.____ , Beschwerdeführer C.____ , Beschwerdeführer D.____ , Beschwerdeführerin alle vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, Postga sse 3, Postfach 619, 4147 Aesch gegen CONCORDIA Schweizerische Kranken - und Unfallversicherung AG , Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern, Beschwerdegegne- rin Betreff Leistungen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Aufgrund fortschreitender Krankheit und zunehmende n Pflegebedarfs trat die am 13. Juni 2014 verstorbene E.____ sel. am 17. Dezember 20 12 in das Alters- und Pflegeheim F.____ ein. In der Folge meldete sie sich zum Bezug von E rgänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 11. November 2013 setzte die Kasse den Ansp ruch auf Ergänzungsleistungen (EL) ab Dezember 2012 fest. Eine hiergegen am 3. Dez ember 2013 erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 a b. Die dagegen durch die Versi- cherte, vertreten durch ihre beiden Söhne am 24. Januar 2014 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge- richt), mit Urteil vom 4. Dezember 2014 teilweise gut. B. Bereits am 16. Juni 2014 hatten die Nachkommen der Verstorbenen der Ausgleichskas- se Basel-Landschaft (Kasse) sechs Rechnungen des G.____ bzw . der H.____ für die Nachtbe- treuung von E.____ sel. im Umfang von insgesamt CHF 31 ‘132.35 eingereicht und geltend ge- macht, dass die in Rechnung gestellte Sitzwache wegen ein er drohenden Vertragsauflösung durch das F.____ notwendig geworden sei. Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 teilte die Kas- se mit, dass die Nachtbetreuung für im Heim wohnhafte P ersonen nicht über die EL vergütet werden könne. Am 19. März 2015 verfügte die Kasse für die Periode von Dezember 2012 bis Juni 2014 eine nach Abzug bereits ausgerichteter Leistungen resultierende EL-Nachzahlung im Umfang von CHF 23‘840.—, wobei sie die eingereichten Re chnungen für die Nachtbetreuung der Verstorbenen in ihrer Berechnung unberücksichtigt lie ss. Eine dagegen am 20. April 2015 erhobene Einsprache hiess die Kasse mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 in Bezug auf eine Anpassung von Hypothekarzinsen gut. In Bezug auf die geltend gemachte Nachtbetreuung hielt sie hingegen daran fest, dass die entsprechenden Kosten der angeordneten Sitzwache nicht über die EL vergütet werden könnten. C. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsger icht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht) mit Urteil vom 25. August 2016 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass aufgrund der gesetzlichen Be- stimmungen keine Möglichkeit bestehe, die geltend gemach ten Nachtbetreuungskosten über die EL abzugelten. Abschliessend wies es darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflege- versicherung die Kosten für die Leistungen nach Massgabe d er festgelegten Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen habe. Ob die strittige Nachtbetreuung letztlich unter die Pflichtleistungen falle, könne offen blei- ben. D. Am 30. April 2017 reichten die Erben der Verstorbe nen die Rechnungen des G.____ und der H.____ im Umfang von CHF 31‘132.35 dem Krank enversicherer der Verstorbenen, der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (Concordia), ein und ersuchten um Rückerstattung bzw. um Erlass einer anfechtbaren Verfü gung für den Fall, dass diese ihre Leistungspflicht ablehne. Mit Verfügung vom 24. Mai 2 017 wies die Concordia das Leistungs- begehren mit der Begründung ab, dass die obligatorisch e Krankenpflegeversicherung nur Pflichtleistungen erbringen dürfe. Die Beiträge an di e Pflegefinanzierung seien im vorliegenden Fall vollständig erbracht worden. Eine hiergegen geri chtete Einsprache der Erben der Verstor- benen wies die Concordia mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2017 ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Hiergegen erhoben die Erben der Verstorbenen, vert reten durch Advokat Silvan Ulrich, am 19. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Ein- spracheentscheid sowie die vorangehende Verfügung der Concordia vom 24. Mai 2017 seien aufzuheben und die Concordia sei zu verpflichten, den B eschwerdeführerenden einen Betrag von CHF 31‘132.35 für die Nachtbetreuung der Verstorbe nen auszurichten. Zur Begründung liessen sie zusammenfassend geltend machen, dass sich die Ve rstorbene in den letzten Le- benswochen in einem polymorbiden Zustand befunden habe. Hinsichtlich der Therapie habe es ein Hin- und Her gegeben. Schliesslich sei durch den behandelnden Hausarzt eine Nachtwache verordnet worden, weil das F.____ die notwendige Rund um-Betreuung nicht habe übernehmen wollen. Zusammen mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) habe man sich auf die ärztlich empfohlene Nachtwache geeinigt, welche ni cht vom F.____, sondern durch das G.____ und die H.____ erbracht worden sei. Entgegen den Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid der Concordia handle es sich bei der H.____ um einen im Kanton zuge- lassenen Leistungserbringer. Die Verstorbene habe leistun gspflichte Dienste in Anspruch ge- nommen, für welche der Krankenversicherer aufzukommen habe. F. Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2018 schloss die Co ncordia auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie zusammenfassend ge ltend, dass es sich bei den Leistungen gemäss den eingereichten Rechnungen nicht um Pflichtleistungen der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung handle. Die Krankenkasse h abe sämtliche krankenversiche- rungsrechtlichen Leistungen für Pflegemassnahmen bereits abgegolten. G. Mit Replik vom 13. April 2018 und Duplik vom 17. Ap ril 2018 hielten die Parteien im We- sentlichen an ihren jeweiligen Standpunkten fest. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. April 2018 wurde die Angelegenheit dem Gericht zu r Beurteilung überwiesen. Zugleich wur- den die Akten im Zusammenhang mit der vormals vor Kanton sgericht strittigen Angelegenheit betreffend die Ergänzungsleistungen (Verfahren 745 15 262) zum Verfahren beigezogen. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun- gen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenver sicherung (KVG) vom 18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und A rt. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicher ungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltung sgerichtsbeschwerde erhoben wer- den. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicher ungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führe nde Dritte zum Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Obschon die Mehrhei t der Beschwerde führenden Er- ben der Versicherten nicht im hiesigen Kanton wohnhaft sind, ist vorliegend die örtliche Zustän- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Hintergrund bilde t der Umstand, dass es eine Konkur- renz verschiedener örtlicher Zuständigkeiten und mithin e ine mit Blick auf die Mehrzahl der Be- schwerde führenden Nachkommen parallele, allenfalls ga r abweichende gerichtliche Beurtei- lung zu vermeiden gilt. Die Gerichtszuständigkeit ist deshalb im vorliegenden Fall in Analogie zu zivilprozessualen Grundsätzen nach dem Erfüllungsort der ch arakteristischen Leistung des ur- sprünglich zwischen der vormals im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften und hier Verstorbe- nen sowie der Beschwerdegegnerin bestehenden Versicherung sverhältnisses zu bestimmen (Art. 31 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Zivilpr ozessordnung, ZPO, vom 19. De- zember 2008). Die Erben der verstorbenen Versicherten sin d durch den angefochtenen Ein- spracheentscheid gemäss Art. 59 ATSG sodann zweifellos b erührt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht schliesslich als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge- mäss Art. 56 ATSG. Damit ist das Kantonsgericht auch sach lich zur Behandlung der vorliegen- den Beschwerde befugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Vorab ist festzustellen, dass die rechtlichen Grundlage n der obligatorischen Kran- kenversicherung sowohl auf der Ebene des Bundesrechts al s auch im Bereich des ergänzen- den kantonalen Rechts in den letzten Jahren stetig im F luss sind. Das Sozialversicherungsge- richt hat bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen Einsprachee ntscheids eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1; jeweils mit Hinweisen). Es ist deshalb klarzustellen, dass für den vorliegenden Fall jene Rechtsgr undlagen massgebend sind, welche im Zeitpunkt der strittigen Leistungserbringung zwischen Januar und April 2014 gegolten haben. 3. Strittig und zu prüfen ist die Verpflichtung der Be schwerdegegnerin zur Kostenver- gütung der gegenüber der Verstorbenen während ihres A ufenthalts im F.____ erfolgten Nacht- wache gemäss den Rechnungen des G.____ und der H.____ im Umfang von insgesamt CHF 31‘132.35. 3.1 Am 1. Januar 2011 ist die Neuordnung der Pflegefi nanzierung vom 13. Juni 2008 in Kraft getreten (AS 2009 3517, 6847). Gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenversicherung seither lediglich noch einen Beitr ag an die Pflegeleistungen, die aufgrund ärztlicher Anordnung ambulant oder im Pflegeheim erbr acht werden. Der versicherten Person dürfen von den nicht von der Sozialversicherung gedeckten Pflegekosten maximal 20% des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags überw älzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG). Die von d en Krankenversicherungen zu erbringen- den Beiträge sind in Art. 7a Abs. 1 und 2 in Verbindu ng mit Art. 7 Abs. 1 lit. a und b der Verord- nung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kra nkenversicherung (Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 frankenmässig genau festgehalten. 3.2 Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Kran kenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25-31 nach Massg abe der in den Art. 32-34 KVG Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen unte r anderem Untersuchungen, Be- handlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei H ausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbri ngen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden und vorliegend au fgrund der kantonalen Übergangsfrist anwendbaren Fassung, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a und A rt. 25a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung). 3.3 Bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim (Art. 39 Abs. 3 KVG) vergütet der Versi- cherer gemäss Art. 50 KVG die gleichen Leistungen wie b ei ambulanter Krankenpflege nach Art. 25a KVG. In Art. 7 KLV wird der Leistungsbereich bei Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim näher bestimmt. Die Revision der Pf legefinanzierung hat die Art der versi- cherten Leistungen mit anderen Worten nicht geändert. Neu geregelt wurde bloss der Kosten- tragungsmodus (GEBHARD EUGSTER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche- rungsrecht, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, E rwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 25 N 4; vgl. auch : Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2012, 9C_940/2011, E. 2.1). Gemäss Art. 7 Abs. 1 KLV gelten als Pflegeleistun- gen die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassna hmen, die aufgrund der Bedarfsab- klärung auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen A uftrag von Pflegefachfrauen und Pfle- gefachmännern, von Organisationen der Krankenpflege u nd Hilfe zu Hause oder von Pflege- heimen erbracht werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV umfa ssen die Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KLV Massnahmen der Abklärung, Beratung un d Koordination (lit. a), der Untersu- chung und Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege (lit. c). 3.4 Um den Leistungsbereich der obligatorischen Kranken pflegeversicherung im Sinne von Art. 7 KLV im Allgemeinen und im Detail abzustecken, sind genaue Angaben über die zu verordnenden und erbrachten Leistungen im Einzelfall unumgänglich (Art. 42 Abs. 3 KVG). Ge- nerelle Grundlage für den Entschädigungsanspruch von Lei stungen der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder der Organisationen der Krank enpflege und Hilfe zu Hause bildet stets der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung, welche aufgrund einer Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung der notwendigen Massnahmen nä her zu umschreiben sind (Art. 8 Abs. 1 KLV). Die Bedarfsabklärung umfasst diesfalls die Beurteilung der Gesamtsituation des Patienten oder der Patientin sowie die Abklärung des Umfelds und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (Art. 8 Abs. 2 KLV). Sie erfolgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis ist auf einem von den Tarifpartnern geschaffenen Formular fe stzuhalten, worin insbesondere der vo- raussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (Art. 8 Abs. 3 KL V). Die Bedarfsabklärung in Pflegehei- men erfolgt demgegenüber durch die Ermittlung des Pfl egebedarfs (Art. 8 Abs. 4 KLV). Die re- sultierenden Leistungen der Pflegeheime müssen entsprech end diesem Pflegebedarf in Rech- nung gestellt werden (Art. 9 Abs. 2 KLV). 4.1.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Concordia habe d ie Sitzwache zu Unrecht nicht als Pflegeleistung im Sinne von Art. 7 KLV qualifizier t. Die Sitzwache sei vom Hausarzt verord- net worden, weil der nächtlichen Unruhe der mittlerw eile Verstorbenen mit einer pharmakologi- schen Sedierung nicht mehr habe begegnet werden könne n und zu einer Übermedikation und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu einer Spitaleinweisung geführt habe. Obschon dies no twendig gewesen wäre, habe das F.____ die Verstorbene nicht rund um die Uhr betreuen wollen und habe deshalb sogar die KESB eingeschaltet. Man habe sich schliesslich auf die ärztl ich empfohlene Nachtwache geei- nigt. Zusätzlich seien weitere Pflegedienstleistungen e rbracht worden. Die Nachtwache und die zusätzlichen Pflegedienstleistungen seien jedoch nicht du rch das F.____, sondern durch die H.____ und das G.____ erbracht worden. Die ärztliche D iagnose der Polymorbidität und der sich daraus als absolut notwendig erweisenden Nachtwache e rgebe sich klar aus dem Zeugnis des Hausarztes und dessen Aussagen vor Gericht anlässlich des vorangegangenen Verfahrens des Kantonsgerichts 745 15 262 betreffend Ergänzungsleistu ngen der Verstorbenen sowie aus den im Zusammenhang mit der KESB vereinbarten Massnahme n und den Interventionen der Nachkommen der Verstorbenen gegenüber dem F.____. Massgebend für den konkreten Bedarf der Patientin seien gemäss der bundesgerichtlichen Rech tsprechung die Beurteilungen des die Leistungen anordnenden Hausarztes, die hier vorliege. Re plicando weisen die Beschwerdefüh- rer sodann darauf hin, dass die strittige Nachtwache von der Leiterin des Pflegedienstes im F.____ organisiert worden sei, die Beschwerdeführer jedoch keinen Hinweis auf die Kosten und deren Übernahme erhalten hätten. Es werde daran festgehalten, dass die Verstorbene an einer Übermedikation gelitten habe und deshalb in einem sehr schlechten Zustand teils auch ins Spi- tal habe verlegt werden müssen. 4.1.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die behauptete Übermedikation nicht aus den Akten hervorgehe. Der Konsiliararzt des F.____ habe gemäss Abklärungsbericht vielmehr angegeben, dass anlässlic h der Hospitalisation der Ver- storbenen im Spital keine solche Medikation habe festgestellt werden können. Entscheidend sei im vorliegenden Fall ohnehin einzig, ob die Nachtwache eine Pflichtleistung darstelle. Dies sei zu verneinen, weil die Nachtwache nur erfolgt sei, um die Verstorbene zu beruhigen und ihr das Gefühl zu geben, nicht alleine zu sein, wenn sie nacht s aufwachte. Dabei habe es sich um ei- nen nicht versicherten Entlastungsdienst gehandelt. Au s dem Abklärungsbericht der KESB sei ausserdem ersichtlich, dass den Nachkommen der Verstorbenen sehr wohl bewusst gewesen sei, dass die entsprechenden Kosten nicht von der obligat orischen Krankenpflegeversicherung gedeckt würden. Die Beschwerdeführenden würden verkennen, dass das ärztliche Zeugnis des Hausarztes den gesetzlichen Anforderungen an eine ärz tliche Anordnung nicht entspreche. Ausserdem sei der vom F.____ ausgewiesene Pflegebedarf vo m Hausarzt bestätigt worden. Eine Überprüfung dieser Pflichtleistungen sei rechtspre chungsgemäss legitim gewesen und habe zum Ergebnis geführt, dass die strittige Nachtwache keine Pflichtleistung darstelle. Aus- serdem würde das Zeugnis des Hausarztes nichts über die Pfl ichtleistungsqualität der strittigen Dienstleistungen aussagen. 4.2 Im Zusammenhang mit den strittigen Kosten der Sit zwache ist in generell-abstrakter Hinsicht auf Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffern 13 und 14 KL V sowie auf Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziffer 2 KLV hinzuweisen. Lit. b Ziffer 13 der genannten Bestimmung benennt pflegerische Massnahmen zur Umsetzung ärztlicher Therapien im Alltag, wie insbesonder e das Einüben von Bewältigungs- strategien und die Anleitung im Umgang mit Aggressione n, Angst und Wahnvorstellungen; Zif- fer 14 die Unterstützung psychisch kranker Personen in Krisen situationen, insbesondere zur Vermeidung einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung. Als Leistungen der obligatorischen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundversicherung werden gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff er 2 KLV im Weiteren die Massnah- men zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Person en in der grundlegenden Alltagsbewältigung anerkannt, wie die Erarbeitung un d Einübung einer angepassten Tages- struktur, ein zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte und die Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und von Sicherheitsmassnahmen. Als zu- sätzliche Leistungsvoraussetzung ist dabei zu beachten, dass die Abklärung der in Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffer 13 und 14 und lit. c Ziffer 2 genannten Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 bis lit. b KLV von einer Pflegefachperson (Art. 49 KVV) vorgenommen werden müssen, die eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung der Psychiatrie n achzuweisen in der Lage ist. Von Re- levanz in diesem Zusammenhang ist im Weiteren die Bestim mung von Art. 8 KLV, welche die Anforderungen an die in Art. 7 Abs. 2 bis lit. b KLV genannte Bedarfsabklärung dahingehend er- gänzt, dass die ärztliche Anordnung aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Pla- nung näher zu umschreiben ist (Absatz 1). Die Bedarfsab klärung in Pflegeheimen erfolgt durch die Ermittlung des Pflegebedarfs. Der vom Arzt oder vo n einer Ärztin bestimmte Pflegebedarf gilt als ärztliche Anordnung oder als ärztlicher Auftrag (Abs. 4). Das Ergebnis der Bedarfsabklä- rung ist aufgrund einheitlicher Kriterien schliesslich a uf dem entsprechenden Formular festzu- halten (Absatz 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt das Bundesrecht das Bedarfsermittlungssystem nicht im Einzelnen (Urteil des B undesgerichts vom 5. November 2012, 2C_333/2012, E. 5.2), sondern es ist insoweit das kantonale Recht und im vorliegenden Fall mithin der kantonale Vertrag betreffend Leistungen und Tarife bei Aufenthalt im Pflegeheim im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KVG (Pflegeheimtarifvertrag des Kantons Basel-Landschaft, SGS 941.14) vom 16. Juli 2007 massgebend. Demnach überneh- men die Versicherer für ihre Versicherten die festgelegt en Tagespauschalen je nach Pflegebe- darfsstufe (a.a.O., § 6). Diese Bestimmung steht im Ein klang mit Art. 9 Abs. 2 KLV, wonach die Leistungen der Pflegeheime nach Art. 7 Abs. 2 KLV nach dem Pflegebedarf in Rechnung zu stellen sind. Insofern weisen die Beschwerdeführer in ihr er Beschwerdebegründung zu Recht darauf hin, dass die Bedarfsabklärung in zeitlicher Hin sicht für die Kostenübernahme der Kran- kenversicherung in der Regel massgebend und dabei nur i m Hinblick auf die abschliessende Aufzählung gemäss Art. 7 ff. KLV überprüfbar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013, 9C_528/2012, E. 4). 4.3 Im Zusammenhang mit der Indikation betreffend die Anordnung der umstrittenen Sitzwache bestehen im vorliegenden Fall nur wenige Unt erlagen. Aus den Akten geht zunächst hervor, dass die nächtliche Unruhe der Verstorbenen berei ts Ende 2013 zu Problemen geführt habe, weil sie phasenweise laut um Hilfe gerufen habe . Dadurch hätten sich die anderen Heim- bewohner und Heimbewohnerinnen gestört gefühlt (Schre iben des F.____ vom 1. April 2014). Ein verschlechterter Unruhezustand habe in der Folge d azu geführt, dass ein Zusammenleben mit den anderen Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aus Sicht des F.____ nicht mehr möglich gewesen sei (a.a.O.). Der Aktennotiz des F.____ vom 8. August 2013 kann weiter ent- nommen werden, dass offenbar bereits seit dem Eintritt der Verstorbenen ins F.____ unter- schiedliche Auffassungen zwischen den Angehörigen, der Heim leitung, dem Hausarzt der Ver- storbenen und dem Konsiliararzt des F.____ bezüglich der Pflege und der zu verordnenden Medikamente bestanden haben. Aus dieser Aktennotiz geht insbesondere auch hervor, dass die Pflegeverantwortlichen des F.____ zusammen mit den Angehörigen einen aus Sicht des Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht F.____ „mach- und umsetzbaren Betreuungsplan“ zu erstelle n vereinbart haben, wobei unter anderem auch freiwillige Helfer mit eingeplant werd en sollten (a.a.O., Ziffer 4). In seinem ärztli- chen Zeugnis vom 28. März 2014 bestätigt Dr. med. I.____ , FMH Innere Medizin und Hausarzt der Verstorbenen, dass diese eine Nachtwache benötigt h ätte. Diese Indikation stütze sich auf die nächtliche Unruhe, welche, wie die Austrittsberi chte des Spitals J.____ belegen würden, nicht gänzlich mit Beruhigungsmitteln bekämpft werden kö nne, da die Patientin andernfalls in einen komatösen Zustand verfallen würde. Anlässlich der i m Verfahren 745 15 262 durchge- führten Parteiverhandlung führte der Hausarzt sodann a us, dass anfangs des Jahres 2014 zu- sätzliche Massnahmen hätten getroffen werden müssen. Der V erstorbenen sei es schlechter gegangen und sie sei unruhig geworden. Man habe zu Sed ierungsmassnahmen greifen müs- sen, was ihren Zustand beeinflusst habe. Dr. I.____ habe sich mit dem Heimarzt des F.____ auch über die Behandlung unterhalten. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass die Se- dierung möglichst weggelassen und stattdessen auf eine Na chtwache gesetzt werden sollte. Diese Schlussfolgerung sei seitens des Heimarztes des F.____ jedoch nicht getragen worden (Protokoll des Kantonsgerichts vom 25. August 2016 im V erfahren 745 15 262). Die Sitzwache sei teuer gewesen. Man habe sich diese nicht mehr leiste n können. Weiter kann dem Protokoll entnommen werden, dass die Angehörigen gespürt hätten , dass das F.____ den Aufenthalt kurzfristig auflösen würde, wenn die Nachtwache nicht durch die Angehörigen übernommen würde. Man habe die Nachtwache deshalb bezahlt, habe die Angelegenheit aber später über- prüfen wollen. Aus den Aussagen der Heimvertretung an lässlich dieser Parteiverhandlung geht ausserdem hervor, dass die Diskussion betreffend eine alte rnative Heimunterbringung nicht zielführend gewesen sei. Dem Abklärungsbericht der KESB vom 18. März 2014 ist schliesslich zu entnehmen, dass aufgrund der starken nächtlichen Unru he der Verstorbenen und der dadurch verursachten Ruhestörung der Konsiliararzt des F. ____ beigezogen worden sei. Unter der von ihm verordneten Medikation hätten sich die Angstz ustände und die Panikattacken we- sentlich verbessert. Andererseits sei die Verstorbene in d er Folge auch tagsüber sehr schläfrig und zweitweise nicht mehr ansprechbar gewesen. Nachdem si e in somnolentem Zustand ins Spital habe eingewiesen werden müssen, sei die Sedieru ng in Absprache mit ihrer Tochter und ihrem Hausarzt bis auf eine minimale Nachtreserve gestop pt worden. In der Folge sei die Ver- storbene jedoch auch nachts wieder häufig äusserst unruh ig gewesen. Nach einem klärenden Gespräch zwischen dem F.____ und den Angehörigen am 17. Januar 2014 sei probehalber eine Sitzwache eingeführt worden. In der Folge habe sich gezeigt, dass sich die Situation beru- higt habe. Die Pflege könne durch das F.____ nun wieder gewährleistet werden. 5.1 Gemäss der zitierten Aktenlage bleibt unklar, zu wel chem Zweck genau eine Sitz- wache im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KLV angeordnet worden ist. Weder das ärztliche Zeugnis des Hausarztes der Verstorbenen vom 28. März 2014 noch dessen Aussagen anlässlich der Partei- verhandlung vom 25. August 2016 enthalten eine Diagno se. Aus den erwähnten Unterlagen ist zwar ersichtlich, dass die Verstorbene unter anderem an e iner fortschreitenden demenziellen Erkrankungen gelitten hat, was in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zwanglos als psychische Erkrankung qualifiziert werden k ann (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 2013, 9C_528/2012, E. 3.2). Ein Zusammenhang zwischen dieser Erkrankung und der Notwendigkeit einer Sitzwache ist dem Zeugnis von Dr. I.____ aber nicht zu entnehmen. Dessen Indikation stützt sich einzig auf die nächtliche Un ruhe der Verstorbenen, was alleine Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht aber nicht ausreicht, um zu belegen, dass und in welchem Umfang bei der Versicherten dazu- mal im rechtlichen Sinne beispielsweise eine medizinisch e Notwendigkeit für eine Orientie- rungshilfe oder eine Sicherheitsmassnahme gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziffer 2 bestanden hätte. Nicht anders ist in Bezug auf das ärztliche Zeugnis der Psychiatrie Baselland vom 19. Mai 2014 zu entscheiden. Auch daraus geht lediglich hervor, dass die Versicherte an einem demenziellen Syndrom in Form von Verhaltensstörungen gelitten hat. E rschwerend tritt hinzu, dass die Aus- sage von Dr. I.____ in seinem ärztlichen Zeugnis vom 28. März 2014 nicht unbestritten geblie- ben ist. So hat der Hausarzt der Verstorbenen anlässlich der Parteiverhandlung vom 25. August 2016 zu Protokoll gegeben, dass der Heimarzt des F.____ offenbar eine andere Sichtweise vertreten hatte (oben, Erwägung 4.3 hiervor). Klar sche int immerhin zu sein, dass die Mass- nahme der strittigen Nachtwache nicht der Umsetzung ein er ärztlichen Therapie im Alltag im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffer 13 dienen sollte . Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass die Sitzwache eingerichtet worden ist, u m den infolge der nächtlichen Unru- he zwischen den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern entstandenen Konflikten Rechnung zu tragen. Weil eine Fremd- oder Selbstgefährdung, wi e sie für die Erfüllung der Indikationsvo- raussetzungen im Besonderen vorausgesetzt gewesen wäre, dam it aber nicht belegt ist, lag mithin vielmehr eine soziale, denn eine medizinische Ind ikation vor, welche sich unter Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffer 14 hätte subsumieren lassen. Zusä tzlich ist zu berücksichtigen, dass die Ab- klärung der in Frage kommenden Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziffern 13 und 14 sowie lit. c KLV von einer Pflegefachfrau oder einem P flegefachmann mit psychiatrischer Fach- ausbildung vorgenommen werden muss. Das von Dr. I.___ _ verfasste Zeugnis vom 28. März 2014 vermag diesen Anforderungen aber auch in dieser Hinsicht nicht zu genügen. Ausserdem wäre das Ergebnis der Bedarfsabklärung aufgrund einheit licher Kriterien auf dem entsprechen- den Formular festzuhalten gewesen; auch dieses formell e Kriterium vermag das fragliche Zeugnis von Dr. I.____ nicht zu erfüllen. Den in diese r Hinsicht den Formalien genügenden Un- terlagen kann im Gegenteil gerade kein Bedarf für ein e Sitzwache entnommen werden: In der von Dr. I.____ unterzeichneten BESA-Einteilung vom 28. Januar 2014 ist nämlich weder ein entsprechender Bedarf noch eine Diagnose oder eine p räzisierende Begründung einer beson- deren Pflegebedürftigkeit der Versicherten zu entnehmen. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass das von Dr. I.____ erst am 28. März 2014 verfasste Zeu gnis die bereits schon seit Januar 2014 erbrachten Leistungen in Form der zusätzlich organisierten Sitzwache auch in zeitlicher Hinsicht nicht abzudecken vermag. Bei dieser Aktenlage ist im Sin ne eines Zwischenfazits festzustellen, dass im Zusammenhang mit der fraglichen Sitzwache keine Pflichtleistung im Sine von Art. 7 Abs. 2 KLV ausgewiesen ist. 5.2 Selbst wenn die fragliche Sitzwache als Pflichtleist ung gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV qualifiziert werden könnte, würde dies nicht zu einer Ko stenübernahmepflicht der Beschwerde- gegnerin führen. Dem Gesagten zufolge (oben, Erwägun g 3.4) sind die Leistungen der Pflege- heime entsprechend dem ermittelten Pflegebedarf in Re chnung zu stellen (Art. 9 Abs. 2 KLV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 KLV). Die einhergehende Kostenübernahme zu Lasten der Kran- kenversicherer (Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV) in Bezug auf Leistungen in Pflegeheimen (Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV) ist in Art. 7a Abs. 3 KLV geregelt und im Umfang von CHF 108.— pro Tag plafoniert worden (lit. l). Daran ändert nichts, dass die fragliche n Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV auch in einem Pflegeheim erbracht werden können, da die r esultierenden Kosten diesfalls an den Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach Pflegebedarf ermittelten Beitrag gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV anzurechnen sind. Da die Versicherte vorliegend per 1. Januar 2014 in die Pflege stufe 9 eingereiht worden war (BESA- Einstufung vom 28. Januar 2014), beschränkte sich die von de r Krankenversicherung zu über- nehmende Leistung mithin auf CHF 81.— pro Tag. Die Be schwerdegegnerin hat diese Kosten unbestrittenermassen bereits übernommen und beglichen. Die durch die beiden Spitex- Organisationen erbrachte, strittige ambulante Sitzwache kann daher nicht zusätzlich vergütet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018, 9 C_446/2017, E. 3.2.2). Vor diesem Hin- tergrund kann deshalb auch offen bleiben, ob es sich be i den strittigen Leistungen ausschliess- lich um Sitzwachen gehandelt hat, oder ob durch die be iden Spitexdienste des G.____ und der H.____ darüber hinaus noch weitere Leistungen erbrach t worden sind. Mangels eines ander- weitigen Kostenträgers sind die strittigen Kosten, wel che die Pflichtleistungen der Krankenver- sicherung übersteigen, im hier fraglichen Zeitraum von der betroffenen Person selbst zu tragen. 5.3 Daran ändert nichts, dass ein pflegerischer Mehrbed arf gemäss der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung von § 15 bis des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 i n begründeten Einzelfällen durch den Kanton abgegolten wird. Zumal der Pflegebedarf diesfalls vorgängig ohnehin durch die zu- ständige Direktion zu überprüfen gewesen wäre, hat im h ier fraglichen Zeitraum bis Mitte des Jahres 2014 noch keine entsprechende Regelung bestanden, welche es den Beschwerdefüh- renden nunmehr erlauben würde, dem Kanton die Kosten der vorliegend fraglichen Nachtwache zu überwälzen. Für die Familie der Verstorbenen kam die se erst seit 1. Januar 2018 in Kraft stehende Regelung ebenso zu spät wie die zuvor seit 1. Januar 2016 geltende Regelung ge- mäss § 1 bis der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen vom 22. Februar 2011, der zufolge ein erhöhter Pflegebedarf – bereits dazum al ebenfalls nur unter der Prämisse der vorgängigen Überprüfung durch das kantonale Amt für Ge sundheit – noch durch die Wohnsitz- gemeinde zu übernehmen war. An der Kostentragungspfl icht der Versicherten ändert letztlich auch nichts, dass das Bundesgericht erst unlängst entschieden hat, dass die Kantone bzw. ihre Gemeinden vollumfänglich für jene Restkosten aufzukomm en haben, die weder durch die limi- tierten Beträge der obligatorischen Krankenpflegeversi cherung noch durch die Versicherten selbst gedeckt werden, selbst wenn das kantonale Recht hi erfür Höchstansätze vorsieht (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018, 9C_446/2017). Ein e Überwälzung der in den Jahren 2013 und 2014 entstandenen Kosten zu Lasten der Beschwer degegnerin erweist sich bei die- sem Ergebnis so oder anders unzulässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten . Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht