B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2271/2014 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, c/o Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. September 2013 / N (…). E-2271/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit am 30. März 2011 datierte n zwei Eingaben, bei der Schweizeri- schen Botschaft in Khartum (nachfolgend Botschaft) eingegangen am 10. April 2011 und 20. Januar 2013 , ersuchte der Beschwerdeführer, ein an- geblich seit 1992 im Sudan lebender äthiopischer Staatsbürger und Flücht- ling, die Schweizer Behörden sinngemäss um Bewilligung seiner Einreise und Erteilung des Asyls. A.b Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2013, zugestel lt am 20. August 2013, teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, von einer mündlichen Befragung werde abgesehen. Es berief sich dabei auf ein in Kopie beige- legtes Schreiben der Botschaft an das BFM vom 23. März 2010, worin be- gründet wird, weshalb die Botsch aft zur Durchführung von Befragungen nicht mehr in der Lage sei. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und unter Androhung der Säum- nisfolgen sowie unter Zustellung eines Fragenkatalogs auf, innert 30 Tagen substanzielle Angaben zu seinem Asylbegehren und dem jenigen seiner Ehefrau zu machen. Mit am 8. September 2013 bei der Botschaft einge- gangenen Schreiben reichte der Beschwerdeführer das Gewünschte unter Beilage von Kopien zweier sudanesischer Flüchtlingsaus weise, eines su- danesischen Heiratscheins, eines sudanesischen Geburtscheins und ei- nes sudanesischen Bestätigungsschreibens nach. A.c Zur Begründung des Gesuchs führte er aus, er sei nahe der sudanesi- schen Grenze in B._______, westliches Äthiopien (…), geboren und ge- höre der Ethnie der Oromo an. Er sei mit einer Äthiopierin verheiratet und habe (…) Kinder (…). Er und seine Eltern hätten seit 1992 die Oromo Libe- ration Front (OLF) unterstützt. Er selber habe jedoch noch nie eine Aufgabe zugunsten der OLF übernommen, weil er nicht Mitglied der OLF sei. Als im Juni 1992 der Krieg zwischen der OLF und der Ethiopian People's Revolu- tionary Democratic Front (EPRDF) ausgebrochen sei, hätten die äthiopi- schen Sicherheitskräfte sämtliche Mitglieder und Sympathisanten der OLF inhaftiert. Er selber sei (…) im Gefangenenlager (…) festgehalten, verhört und misshandelt worden. Er habe Verletzungen am (…) erlitten. Nachdem ihn die äthiopischen Sicherheitskräfte freigelassen hätten, hätten sie we- gen seiner politischen Gesin nung und Ethnie sämtliche seiner Bewegun- gen, Aufenthaltsorte und Kontakte überwacht, ihn später erneut gesucht und verfolgt. Da diese Situation unerträglich gewesen sei, sei er (an einem nicht näher bezeichneten Termin des Jahres) 1992 illegal in den Sudan ausgereist. Dort habe er sich im Flüchtlingslager (…) des Amts des Hohen E-2271/2014 Seite 3 Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet und um politisches Asyl ersucht. Im Sudan sei er (seit 1993) als anerkannter Flücht- ling registriert. Später sei er in die Lager (…) überstellt worden. Seit 2011 lebe er mit seiner Familie in C._______, weil die Situation in den Lagern unerträglich sei. Einerseits sei die Sicherheit ungenügend gewesen. Sie hätten in steter Angst in der Nähe der äthiopischen Grenze gelebt. Viele Lagerinsassen seien verschwunden oder gekidnappt worden. Anderseits hätten die angetroffenen wirtschaftlichen, sozialen, bildungsmässigen und politischen Möglichkeiten nicht ihren Erwartungen entsprochen. Noch heute könne er sich im Sudan nicht pro blemlos frei bewegen, sich eine Arbeit aussuchen oder studieren. Er könn te jederzeit verhaftet und nach Äthiopien deportiert werden, weil sich die Beziehungen zwischen den Re- gierungen und den Sicherheitskräften beider Länder gebessert hätten. Äthiopische Sicherheitskräfte operierten bereits auf sudanesischem Terri- torium. 2003 sei er im Sudan 24 Stunden lang und 2008 fünf Tage lang von sudanesischen Sicherheitskräften festgehalten worden. 2008 hätten ihn die Sudanesen verhört, als er gerade Arbeit gesucht habe; bei der Freilas- sung hätten sie ihn verwarnt. Bei einer Rückkehr oder Deportation nach Äthiopien erwarte ihn Verfolgung und allenfalls die Tötung. Diese Probleme machten ihm psychisch zu schaffen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers stellte kein eigenes Asylgesuch. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Korrespondenz für sie (und seine Kin- der) keine Begehren. B. Mit Verfügung vom 23. September 2013 – vom BFM via Botschaft an den Beschwerdeführer ausgehändigt (Übergabedatum: 19. März 2014 ) – ver- weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde mittels englischsprachiger, am 14. April 2014 bei der Botschaft eingegangener Eingabe (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 29. April 2014). Er beantragt sinngemäss Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Schutzge- währung in der Schweiz ; es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: E-2271/2014 Seite 4 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amts- sprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe des Beschwer- deführers ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be- schwerdeverbesserung ist zu verzichten, da der in Englisch verfassten Be- schwerdeeingabe genügend klare (sinngemässe) Rechtsbegehren und eine verständliche Begründung zu entnehmen sind und somit ohne weite- res darüber befunden werden kann. 1.3 Auf die im Weiteren fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein- zutreten. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des re chtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 3. E-2271/2014 Seite 5 3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei ei- ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Ver- tretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden. Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entspre- chender Kapazitäten der schweizerischen Botschaft in Khartum verzichtet und dem Beschwerdeführer – zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs – ein schriftlicher Fragekatalog zugestellt. Vor dem Hintergrund der massge- blichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage ist festzu- stellen, dass im vorliegenden Verfahren auf eine Befragung verzichtet wer- den durfte und dass mit der Einladung zur Stellungnahme den massgebli- chen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f). 3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge- mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Best immung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 3.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten rest- riktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspiel- raum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtli chen Eingliede- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, dass gestützt auf die Aktenlage die Gefährdungssituation abschlies- send habe beurteilt werden könne n. Sie verneinte eine Verfolgung oder akute Gefährdung des Beschwerdeführers, dies sowohl in Äthiopien (Hei- matstaat) als auch im Sudan (Aufenthaltsstaat). E-2271/2014 Seite 6 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vo- rinstanzlichen Erwägungen umzustossen. Im Wesentlichen bestehen seine Ausführungen – mit Ausnahme eines angeblichen Problems im "De- zember 09/2013" (vgl. Beschwerde S. 6) – bloss aus einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vor bringen, ohne sich substanziell mit dem Kern der Argumentation in der angefochte- nen Verfügung auseinander zu setzen. Damit ist zwischen den geltend gemachten Ereignissen (1992) im Heimat- staat und dem Zeitpunkt der gewünschten Einreise in die Schweiz kein ge- nügend enger zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang festzustel- len, was die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft nach sich zieht, dient doch schweizerisches Asylrecht nicht dem Ausglei ch erlittenen Unrechts. Soweit er die Verfolgung von im Sudan anerkannten Flüchtlingen durch sudanesische Sicherheitskräfte anführt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er als vom UNHCR registrierter Flüchtling im Sudan nicht über ein freies Auf- enthaltsrecht für das gesamte Land verfügt, weshalb ihm nahe zu legen ist, sich in das ihm vom UNHCR zugewiesene Flüchtlingslager zurückzubege- ben. Sollte er im Lager wegen Menschenhändlern in eine kritische Situa- tion geraten oder wegen sozialer, wirtschaftlicher oder anderer Nöte dar- ben (Beschwerde S. 5), so kann er beim dortigen UNHCR um den notwen- digen Schutz bzw. entsprechende Unterstützung nachsuchen. Anzufügen ist in diesem Kontext, dass die geltend gemachten Probleme vom "Dezem- ber 09/2013" unbehelflich sind. Kein anerkannter äthiopischer Flüchtling kann durch die heimatliche Vertretung in Khartum zum Gang auf diese Ver- tretung verpflichtet werden; daran ändert auch die angebliche Unterstüt- zung durch Kirchenführer nichts (vgl. Beschwerde S. 6). Hinsichtlich der geltend gemachten widrigen Lebensumstände und Perspektiven hat die Vorinstanz zu Recht anerkannt, dass die Situation der Asylsuchenden im Sudan nicht einfach ist, was aber nicht gegen die Zumutbarkeit eines wei- teren Verbleibs im Sudan spricht. Die angeblich erlebten zwei kurzen Ver- haftungen, die etliche Jahre (2003/2008) zurückliegen, dokumentieren klar, dass er seit längerem im Sudan leben konnte, ohne dass es zu konkreten gravierenden Vorfällen gekommen wäre. Angesichts des langjährigen Auf- enthalts, seiner Arbeitstätigkeit und fehlenden politischen Engagements ist davon auszugehen, dass ihm im Sudan keine Verfolgung droht . Zudem stellen eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre Überle- gungen keinen Grund für eine Bewilligung der Einreise dar. Er kann denn auch in der Rechtsmitteleingabe keine n konkreten, seine Person oder seine Familie direkt betreffenden Umstand oder einen konkreten Vorfall E-2271/2014 Seite 7 nennen, welcher seinen Verbleib im Sudan (im Flüchtlingslager) als unzu- mutbar erscheinen liesse. Ebenso wenig vermag er nachvollziehbar darzu- tun, inwiefern seine Furcht vor einer Deportation respektive Entführung aus einem der sudanesischen Lagern nach Äthiopien konkret begründet wäre. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass äthiopische Behörden an seiner Person im Sudan je ein Interesse gehabt hätten oder haben wer- den. Die Gefahr seiner Deportation oder Verschleppung nach Äthiopien ist mithin als aufgesetzt zu bezeichnen. Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen des Beschwerdeführers in der Schweiz leben und den Akten sind auch sonst keine Hinweise auf An- knüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen. Folglich ist ihm der weitere Aufenthalt im Sudan zumutbar. Somit ist mit der Vorinstan z einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer den Schutz der Schweiz nicht benötigt. Die Vorinstanz hat dem Beschwer- deführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylge- such abgelehnt. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochte ne Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– grund- sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrens- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-2271/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an d en Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in Khartum und das SEM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Thomas Hardegger Versand: