19.Juni 1987 989 Motion Gurtner Hilfsstoffe ist deshalb sowohl ökonomisch als auch ökolo- gisch erwünscht. Polizeimassnahmen im Sinne von Maximalmengen des Ein- satzes pro Flächeneinheit sind wenig erfolgversprechend, da eine effiziente Kontrolle kaum möglich ist und der Auf- wand unverhältnismässig sein dürfte. Der Weg über eine Lenkungsabgabe bietet sich daher - ganz abgesehen von seinen ordnungspolitischen Vorzügen - auch aus prakti- schen Gründen an. Mit dem vorgeschlagenen System kommt es nicht zu einer stärkeren fiskalischen Belastung der Landwirtschaft, da der Ertrag der Abgabe wieder voll den Bauern zugute kommt, wobei jene Bauern profitieren, die sich beim Einsatz der fraglichen Hilfsstoffe auf ein Minimum beschränken oder ganz darauf verzichten. Diese Prämierung umweltgerechten Verhaltens dürfte zudem zu einer Entspannung auf dem Agrarmarkt führen, so dass die vorhandenen Mittel sinnvol- ler eingesetzt und nicht mehr für Ueberschussverwertungs- massnahmen ausgegeben werden müssen. Die vorliegende Motion stellt eine Konkretisierung des Postulats Zwygart (85.944, überwiesen am 21. März 1986) dar. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987 Die starke, in den letzten Jahrzehnten verzeichnete Zunahme im Verbrauch von chemischen HilfsStoffen hat wesentlich zur Ertragssteigerung in der Landwirtschaft bei- getragen, aber auch zu Umweltbelastungen geführt. Die damit verbundenen Probleme beim Einsatz von Handels- düngern und Pestiziden werden von unseren Forschungs- anstalten seit Jahren bearbeitet, und die Ergebnisse werden laufend der Praxis zugeleitet. Gefestigte Erkenntnisse wur- den zudem in entsprechenden Bestimmungen der Stoffver- ordnung zum Umweltschutzgesetz und früher bereits in Vorschriften des Gewässerschutzes berücksichtigt. Gleich- wohl stellt sich auch für den Bundesrat die Frage, ob die Anstrengungen im Bereich der Forschung und Beratung sowie die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung durch eine Belastung gewisser landwirtschaftlicher Produk- tionsmittel ergänzt werden sollen. Eine solche Möglichkeit erscheint auf den ersten Blick nahe- liegend und sinnvoll, sie wirft jedoch verschiedene Pro- bleme auf, die vor einer allfälligen Einführung von Len- kungsabgaben sorgfältig geprüft werden müssen. Eine Besteuerung von Handelsdüngern z. B. könnte, da sie vieh- arme oder gar viehlose Betriebe stärker benachteiligt als andere, zu einer unerwünschten Ausdehnung der Viehhal- tung in Ackerbaugebieten führen. Mit Bezug auf das Mass der Belastung wären nicht nur der Grad der Umweltgefähr- dung, sondern ebenfalls die Bedürfnisse der Pflanze und die für die Qualität der Produkte wichtigen Aspekte zu berück- sichtigen. Die mit der Einführung einer Lenkungsabgabe zusammenhängenden Fragen sind noch zu wenig geklärt, um bereits heute konkrete Schlüsse ziehen zu können. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der Vorstoss nicht als Motion, sondern als Postulat zu überweisen ist. Die Möglichkeit der Besteuerung von chemischen Hilfsstoffen wird in Verbindung mit dem Problem allfälliger Direktzah- lungen eingehend abgeklärt. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 86.822 Motion Gurtner Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik Chômeurs en fin de droits. Statistique Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) die monatlichen Meldungen zur Arbeitsmarktlage folgender- massen ergänzt: -Angabe der genauen Zahl der im Berichtsmonat ausge- steuerten Arbeitslosen; - Angabe der Gesamtzahl stellenloser Personen, welche seit dem 1. Januar 1984 ausgesteuert worden sind; - (falls die von den Kantonen erhobenen Daten dies ermögli- chen:) Angabe einer Schätzung der Zahl derjenigen ausge- steuerten Arbeitslosen, welche im Berichtsmonat nach wie vor arbeitslos sind. Texte de la motion du 19 décembre 1986 Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail (OFIAMT) complète ses rapports mensuels concernant le marché du travail par les indications suivantes: - Nombre exact des chômeurs ayant épuisé, au cours du mois en question, leur droit à percevoir des indemnités; - Nombre total des personnes sans emploi ayant épuisé leur droit à percevoir des indemnités depuis le 1er janvier 1984; - (Si les renseignements fournis par les cantons le permet- tent:) Estimation du nombre des chômeurs ayant épuisé leur droit à percevoir des indemnités, qui, au cours du mois en question, n'avaient pas encore trouvé un emploi. Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Fetz, Herczog (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Medien veröffentlichen allmonatlich die neuesten Zah- len des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) zum aktuellen Stand der Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Diese Meldungen ergeben jedoch ein verfälschtes Bild der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es wird nämlich jeweils nur die Zahl derjenigen arbeitslosen Personen, deren Berechtigung zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosen- versicherung noch läuft, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Arbeitslose, welche ihren Anspruch auf Leistun- gen erschöpft haben (die sogenannten ausgesteuerten Arbeitslosen), erscheinen in der veröffentlichten Statistik jedoch nicht. Das Biga führt bereits Statistiken über die Zahl der ausge- steuerten Arbeitslosen. Im Graphik-Bulletin «AVAM» Nr. 86/ 3 des Biga wurde eine Graphik abgedruckt, welche den Verlauf der Entwicklung seit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes am I.Januar 1984 auf- zeigt. Danach wurden in den Monaten April 1984 bis Juni 1986 je Monat durchschnittlich 800 bis 900 Arbeitslose von der Aussteuerung betroffen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987 Im Vergleich zum Ausland werden in der Schweiz Verhältnis- massig wenig Personen von Arbeitslosigkeit betroffen. Trotzdem hat die Arbeitsmarktstatistik einen beträchtlichen Stand erreicht. Sie gibt monatlich detailliert Auskunft über die Verteilung der Arbeitslosen nach demographischen, sozialen, ökonomischen, geografischen und anderen Merk- malen. In der Frage, wie stark diese kurzfristig-periodische Berichterstattung ausgebaut werden soll, muss der Bundes-Motion Uchtenhagen 990 N 19 juin 1987 rat im Lichte der verfügbaren Mittel und angesichts der Dringlichkeit weiterer Informationen entscheiden. Besondere Fragestellungen wie beispielsweise jene der aus- gesteuerten Arbeitslosen bedürfen nach Auffassung des Bundesrates nicht so sehr der kurzfristigen Darstellung mit- tels einiger weniger und einfacher Indikatoren, sondern der im Rahmen des vorhandenen Datenmaterials möglichen vertieften Behandlung. Der Bundesrat hat denn auch in diesem Sinne als Antwort auf mehrere parlamentarische Vorstösse seinen Bericht über die Langzeit- und Sockelar- beitslosigkeit vom 22. Dezember 1986 vorgelegt. Er hat darin auf die Notwendigkeit der Nuancierung in der Interpretation der von der Motionärin verlangten Angaben hingewiesen und die zurzeit laufenden Bestrebungen zum Ausbau und zur Verbesserung der gegebenen Datenlage dargestellt. Dabei hat es sich auch gezeigt, dass gegebenenfalls Infor- mationsquellen heranzuziehen sind, auf die nicht periodisch - und schon gar nicht in kurzen Intervallen - zurückgegrif- fen werden kann. Zu den Begehren der Motion im einzelnen ist somit folgen- des festzuhalten: -Angaben über die Zahl der in den Jahren 1984 und 1985 monatlich ausgesteuerten Arbeitslosen wurden im Bericht des Bundesrates über die Langzeit- und Sockelarbeitslosig- keit vom Dezember 1986 veröffentlicht. Dabei wurde betont, dass diese Zahlen für sich allein betrachtet mit grösster Vorsicht zu interpretieren sind, weil man über eine so entscheidende Frage, wie jene nach dem späteren Schicksal der Ausgesteuerten, nichts daraus ableiten kann. - Eine laufende Aufsummierung der Zahl der Ausgesteuer- ten ist sinnlos und lässt keine arbeitsmarktlich relevante Aussage zu, weil ein grosser Teil der betroffenen Personen früher oder später entweder wieder eine Stelle findet, ins Ausland abwandert, sich vom Erwerbsleben zurückzieht, usw. - Die Kantone sind - vorläufig - nicht in der Lage, die Zahl der Ausgesteuerten, die in einem bestimmten Zeitpunkt nach wie vor auf Stellensuche sind, regelmässig zu schätzen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 87.313 Motion Uchtenhagen Ueberbetriebliche berufliche Weiterbildung Formation continue hors entreprise Wortlaut der Motion vom 4. März 1987 Um die durch die technologische Entwicklung nötige beruf- liche Höherqualifizierung zu ermöglichen, wird der Bundes- rat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, das die überbetriebliche berufliche Weiterbildung - insbesondere auch für Klein- und Mittelbe- triebe - sicherstellt. Texte de la mot/on du 4 mars 1987 Le développement de la technologie demande des qualifica- tions professionnelles toujours plus élevées. Afin qu'il soit possible de faire face à cette exigence, le Conseil fédéral est prié d'élaborer, d'entente avec les milieux économiques, un concept de formation continue hors entreprise accessible en particulier aux petites et moyennes entreprises. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borei, Bundi, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Friedli, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschler, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Weber-Arbon, Zehnder (30) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die seit einigen Jahren feststellbare Modernisierung und Rationalisierung unseres Produktionsapparates bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Während die Rationalisierungsbemühungen insbesondere zur Freiset- zung von weniger qualifizierten Mitarbeitern führen, ensteht mit dem Einsatz neuer Technologien anderseits ein deutlich feststellbarer Druck auf Höherqualifizierung. Schon in sei- ner Analyse des Arbeitsmarktes in der «Volkswirtschaft» vom Januar 1986 stellt Dr. Klaus Hug, Direktor des Biga, ein Auseinanderklaffen zwischen der Qualifikationsstruktur des Arbeitskräftepotentials und der wirtschaftlich relevanten Arbeitskräftenachfrage fest. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist für ihn ein Engpass, der die unabdingbare Erneuerung der schweizerischen Wettbewerbskraft behin- dert. Auch in seiner Analyse vom Januar 1987 stellt er fest, dass trotz einer gewissen Verlangsamung des Konjunktur- aufschwungs der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften noch ausgeprägter in Erscheinung treten werde, und zieht folgende Schlussfolgerung: «Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, die beschleunigt steigenden Anforderungen an Erneuerung und Erweiterung des beruflichen Wissens und Könnens für weite Teile der Erwerbstätigen .... stellen eine neue, weitgespannte bildungs- und berufsbildungspoli- tische Herausforderung dar.» Im Zentrum dieser Herausforderung dürfte eine breitere berufliche Grundausbildung, insbesondere aber die heute nötige, ständige berufliche Weiterbildung stehen. Nur mit den allergrössten Anstrengungen im Bereich beruflicher Weiterbildung können wir verhindern, dass beruflich nicht ausreichend gerüstete Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz ver- lieren und dass anderseits für neu zu schaffende Arbeits- plätze genügend qualifizierte und hochqualifizierte Arbeits- kräfte zur Verfügung stehen. Während Grossbetriebe eher in der Lage sind, mit gezielten Schulungen und Weiterbildungskursen die Qualifikation ihrer Mitarbeiter zu steigern, ist dies für Klein- und Mittelbe- triebe schwieriger. Nun sind es aber nicht zuletzt die Klein- und Mittelbetriebe, welche oft besonders innovativ sind und die im Bereich der neuen Technologien Pionierarbeit lei- sten. Es erscheint deshalb sehr wichtig, die berufliche Wei- terbildung auf überbetrieblicher Basis zu verstärken, respektiv zusätzliche neue Möglichkeiten der gezielten überbetrieblichen Weiterbildung auf allen Stufen zu schaffen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1987 In Anbetracht dessen, dass die Motion eine enge Zusam- menarbeit mit der Wirtschaft anstrebt, ist der Bundesrat bereit, sie entgegenzunehmen. Ueberwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Gurtner Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik Motion Gurtner Chômeurs en fin de droits. Statistique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.822 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 989-990 Page Pagina Ref. No 20 015 501 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.