B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4194/2021 U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 7. September 2021 / N (…). E-4194/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 8. August 2017 verneinte das SEM mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft, wies das Asyl- gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesver- waltungsgericht mit Urteil E-5030/2017 vom 31. Oktober 2018 ab. B. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 reichte der B eschwerdeführer beim SEM ein Mehrfachgesuch ein, das mit Verfügung vom 9. Januar 2019 ab- gelehnt wurde; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Eingabe vom 7. März 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein, das mit Verfügung vom 13. März 2019 abgelehnt wurde; diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Mehrfachgesuch ein, das mit Verfügung vom 16. April 2021 abgelehnt wurde. Eine hiergegen am 22. Mai 2021 eingereichte Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 – soweit es darauf eintrat – ab. E. Mit Eingabe vom 6. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein drittes Mehrfachgesuch ein. F. Mit Verfügung vom 7. September 2021 (eröffnet am 15. September 2021) trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an und erhob eine Gebühr in Höhe von CHF 600.–. G. Mit Eingabe vom 20. September 2021 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Zeitungsartikels, zweier Fotos und einer Todesurkunde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung E-4194/2021 Seite 3 der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisun g an die Vorinstanz zum materiellen Entscheid, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu ge- währen. In formeller Hinsicht ersuche er darum, der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pr ozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beschwerde werden im Wesentlichen d ie bereits vorgetragene n Ausführungen im Rahmen des Mehrfachgesuchs wiederholt. Ausserdem wird gerügt, dass sich das SEM nicht mit allen Gesuchvorbringen befasst habe, namentlich nicht mit den eingereichten Beweismitteln. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen E-4194/2021 Seite 4 (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, o b die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, ist auf den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei- nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge- stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre- ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 6. 6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. E-4194/2021 Seite 5 6.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materi- ell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorlie- gend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der man- gelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement insbesondere für das Swiss Tamil Co-ordinating Committee (STCC), die Tamil Youth Organization (TYO) oder anlässlich eines Turniers am (…) ist als nicht ausreichend begründet im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht in substanziierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinan- dersetzen, sondern insbesondere die bereits früher getätigten Vorbringen wiederholen und sich darauf beschränken, die Arbeitsweise des SEM zu kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstanden ist. Die vorinstanz- lichen Schlussfolgerungen – auch in Bezug auf die ins Recht gelegten Fo- tos – sind nicht zu bemängeln. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind mithin nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Selbst die vorinstanzlichen Erwägungen zum STCC oder zur TYO veranlassten den Beschwerdeführer nicht, auf Beschwerdeebene fundierte Ausführun- gen dazu zu machen, inwiefern er für das STCC respektive für dessen Prä- sidenten oder die TYO tätig sei oder zu belegen, welche Positionen er in- nehaben soll. Aus «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka» vom (…) geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Per- sonen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 of 2012» erweitert worden sei. Diese Liste «of designated persons and entities» enthält Namen von Org anisationen, die verboten, und von Personen, die gesucht sind (vgl. SEM, Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Es trifft zwar zu, dass dabei auf der Perso- nenliste auch B._______, wohnhaft in C._______, genannt wird. Daraus lässt sich jedoch offensichtlich keine Verbindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpolitischer Tätigkeit herstellen. Aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5901/2019 vom 24. März 2021 kann der Beschwerdeführer – der seine Vorbringen nicht ausreichend begründet hat – ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ab- leiten. Schliesslich beruft er sich erneut auf die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat, ohne diese in einen ausreichend konkreten Kontext zu seiner Person zu setzen. Das Gericht geht – unter Berücksichtigung der Entwick- lungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, wonach seit dem Machtwechsel E-4194/2021 Seite 6 in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 6.3 Ebenfalls wurde das Vorbringen, wonach die Familie des Beschwerde- führers seinetwegen im Heimatstaat behelligt worden sei, weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend sub- stanziiert. Hinzu kommt, dass die eingereichten Beweismittel – wie von der Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt – nicht zum Beleg eines Gefähr- dungsprofils tauglich sind. Dies gilt insbesondere für die von ihm einge- reichten Fotos, die letztlich auch auf Beschwerdeebene im Hinblick auf die Umstände ihrer Entstehung und der festgehaltenen Situation nicht weiter substanziiert werden. Gleiches trifft für die auf Beschwerdeebene einge- reichten Beweismittel zu. Zudem lässt der Zeitungsartikel, in welchem die Mutter des Beschwerdefü hrers abgebildet sein soll, keinen Rückschluss auf deren Person zu, was auch für die beiden ins Recht gelegten Fotos von ihr zutrifft. Auch gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, sein Mehrfachge- such mittels der Todesurkunde seines Vaters zu begründen, ist dieser doch bereits am 23. Juli 2020 verstorben. Den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht ist der Beschwerdeführer mithin in dieser Hinsicht ebenfalls nicht nachgekommen. 6.1 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 7. 7.1 Was sämtliche anderen Vorbringen anbelangt, wonach der Beschwer- deführer exilpolitisch erheblich tätig und vernetzt und infolgedessen bei ei- ner Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei n soll, hat das SEM zutreffend erwogen, dass diese Vorbringen im Rahmen eines allfälligen Revisionsge- suchs durch das B undesverwaltungsgericht zu behandeln wären. Der Sachverhalt und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel haben nämlich bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungs- gerichts E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 bestanden. Mangels funktioneller Zuständigkeit ist das SEM daher auf dieses Vorbringen zu Recht nicht ein- getreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). 7.2 Dem Beschwerdeführer steht es frei, im Rahmen eines Revisionsgesu- ches nach Massgabe der Art. 121 ff. BGG i.V.m. Art. 45 ff. VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG beim Bundesverwaltungsgericht ein entsprechendes Revisi- onsverfahren einzureichen. E-4194/2021 Seite 7 Ein Revisionsgesuch stellt jedoch ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, an dessen Begründung erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Es ist so- wohl der Revisionsgrund als auch die Frage der Rechtzeitigkeit und der Erheblichkeit der neu geltend gemachten Tatsachen respektive der einge- reichten Beweismittel darzulegen. Vorliegend wurde weder um Revision ersucht noch wurden im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismit- teln Ausführungen im Sinne eines rechtsgenüglichen Revisionsgesuchs getroffen. Eine weiterführende Auseinandersetzung kann daher vorliegend unterbleiben. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Sch weiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 8.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vo llzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; E-4194/2021 Seite 8 vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen F olter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge fähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An- haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf- fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). An der le tztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E - 2413/2021 vom 14. Juni 2021 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit ist – auch unter Berücksichtigung der Veränderung der Sicherheits - und Menschenrechtslage in Sri Lanka – weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be- schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua- tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2) und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit E-4194/2021 Seite 9 des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 9.3 9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die A usländerin im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all- gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Verweis auf die seine Person betreffenden Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts, in welchen sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, in zutreffender Weise bejaht (vgl. Urteile des BVGer E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 E. 10.3 f. und E-5030/2017 vom 31. Oktober 2018 E. 7.4). Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf hinwiesen, dass trotz verschiedener Sicherheitsvorfälle in Sri Lanka keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen Hintergrund konkret ge- fährdet sind. Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht der Be- schwerdeführer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die Zumut- barkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin zumutbar. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist zudem möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Schliesslich steht auch die Corona -Pandemie dem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Be- schwerdebegehren ist abzuweisen. E-4194/2021 Seite 10 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerde wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bean- tragt. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben, weshalb das entspr echende Gesuch – ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) E-4194/2021 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: