<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Genossenschaftsrechts zur Stärkung der internen Demokratie von Genossenschaftsverbänden und grossen Genossenschaften sowie zur Sicherstellung eines wirksamen Rechts auf Information für die Mitglieder dieser Genossenschaften vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heutige Realität der Genossenschaften in der Schweiz sticht durch eine grosse Heterogenität hervor. Von den ruralen Genossenschaften im Landwirtschaftsbereich über die urbanen Wohnbaugenossenschaften bis hin zu den eigentlich als Konzerne ausgestalteten Grossgenossenschaften besteht ein grosses Spektrum an Interessenlagen und Erscheinungsformen. Im Genossenschaftsrecht selber gibt es Sondervorschriften für Grossgenossenschaften, Genossenschaftsverbände, Banken und Versicherungen.</p><p>In der Vergangenheit wurde das Genossenschaftsrecht immer wieder einmal auf neue Sachlagen und Bedürfnisse angepasst: Beispielsweise wurden durch das Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301) die Umstrukturierungstatbestände im Genossenschaftsrecht obsolet; es wurde ein einheitliches Revisionsrecht geschaffen, das auch die Genossenschaften erfasst; die Bestimmungen zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung gelten auch für Genossenschaften; die GAFI/OECD-Regelungen wirken sich auf das Genossenschafterverzeichnis aus; die Legaldefinition der Genossenschaft wurde per 1. Januar 2021 durch die Möglichkeit ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke ergänzt und im Rahmen der Aktienrechtsrevision wurde letztes Jahr beschlossen, dass die Gründung einer Genossenschaft künftig der öffentlichen Beurkundung bedarf.</p><p>Das Gesetz sieht in den Artikeln 856 und 857 des Obligationenrechts (OR; SR 220) überdies bereits Kontroll- und Einsichtsrechte für alle Genossenschafterinnen und Genossenschafter vor. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Delegiertenversammlung stattfindet.</p><p>Die Verbesserung der "Cooperative Governance", wie sie der Motionär vorschlägt, würde eine umfassende Revision des Genossenschaftsrechts erfordern, von der nicht nur Grossgenossenschaften und Genossenschaftsverbände betroffen wären. Aufgrund der ungleichen Ausgestaltung der Genossenschaften in der Schweiz dürfte es äusserst schwierig werden, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse in einer mehrheitsfähigen Vorlage zu vereinen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.