B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4331/2020 U r t e i l v o m 2. N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). E-4331/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Vater des Beschwerdeführers ersuchte am 1. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. Er führte im Wesentlichen aus, er habe in Teheran gelebt. Er sei seit drei Jahren geschieden und habe einen Sohn mit Jahrgang (…). Er stamme aus einer religiösen Familie und habe traditionell heiraten müssen. Er habe jahrelang eine aussereheliche Beziehung mit einer verheirateten Frau geführt. Seine damalige Ehefrau habe Kenntnis von der Beziehung gehabt. Ihr Bruder, der bei der Sepah (Armee der Wächter der Islamischen Revolution, kurz: Revolutionsgarde) gearbeitet habe, und ihr Ehemann hät- ten ihm und seinem Sohn deswegen mit dem Tod gedroht. Nach einigen Tagen, circa im Juni 2016, sei er ausgereist. Zudem habe er wegen seiner Tätigkeit als Tontechniker Probleme mit den iranischen Behörden gehabt. Einmal hätten sie ihn vier Tage festgehalten und gefoltert. Über ein weite- res Problem könne er nicht sprechen . In der Folge notierte der Vater des Beschwerdeführers auf ein separates Blatt ein weiteres Problem. Der Be- frager sicherte ihm zu, dies nicht ins Anhörungsprotokoll aufzunehmen. B. Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung führte er aus, aufgrund der Probleme seines Vaters sei er im Iran ebenfalls einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewe- sen. C. Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 (eröffnet am 31. Juli 2020) stellte die Vor- instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die We gweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Vaters des Beschwerdeführers ebenfalls mit Verfügung vom 29. Juli 2020 ab. Eine dagegen erhobene Be- schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4341/2020 vom 15. Oktober 2020 gut. Es wies die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. E. Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der E-4331/2020 Seite 3 Vorinstanz vom 29. Juli 2020 vollständig aufzuheben, die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge- währen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhalt serhe- bung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua- liter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerde- führer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil ligen. Es sei daher die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführer reichte eine CD-Rom mit medizinischen Daten des Ellenbogenbruchs und ein Zeugnis der Schule "B._______" vom 7. Juli 2020 ein. F. Mit Schreiben vom 8. September 2020 und vom 18. September 2020 gab der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung , eine Ho- norarnote und ein Referenzschreiben des Stadtturnvereins C._______ Vol- leyball zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Fü r das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh- rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführ ung legitimiert (Art. 48 E-4331/2020 Seite 4 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer- rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ersucht, den Abschluss des Asylverfahrens sei- nes Vaters abzuwarten und die Sache danach durch die Vorinstanz erneut prüfen zu lassen, da seine Verfolgung mit jener seines Vaters in Form einer Reflexverfolgung zusammenhänge. 4.2 Das Bundeverwaltungsgericht hiess mit Urteil E -4341/2020 die Be- schwerde des Vaters des Beschwerdeführers gut und wies die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. In der Begründung führte es aus, die Vorinstanz habe den Vater nicht zu allen Asylvorbringen angehört, was es verunmögliche, den Sachverhalt zu erfassen und die Asylvorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz hin zu prüfen. Eine einlässliche Prü- fung aller Asylvorbringen beding e zwingend eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers. 4.3 Die Asylvorbringen des B eschwerdeführers stehen in engem Zusam- menhang mit jenen seines Vaters. Er macht geltend, er sei wegen der Prob- leme seines Vaters ebenfalls einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen. Folglich hat die Vorinstanz die Verfahren des Beschwerdeführers und seines Vaters koordiniert behandelt und deren Asylgesuche zwar in zwei separaten, aber am gleichen Tag erlassenen Verfügungen abgewie- sen. Beim Vater des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz nun gehalten, weitere Abklärungen zum Sachverhalt zu machen und danach sein Asyl- gesuch neu zu beurteilen. Da der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung aufgrund seines Vaters geltend macht, ist es nicht ausgeschlossen, dass E-4331/2020 Seite 5 die weiteren Sachverhaltsabklärungen im Falle des Vaters und die Neube- urteilung von dessen Asylvorbringen Auswirkungen auf die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers haben und sich auch beim Be- schwerdeführer weitere Abklärungen sowie eine Neubeurteilung aufdrän- gen könnten. Es ist daher sinnvoll, die beiden Asylverfahren weiterhin ko- ordiniert zu behandeln. 4.4 Das Bundesver waltungsgericht entscheidet in der Regel reformato- risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Gewährleistung der Koordination des Asylverfahrens des Beschwerdeführers mit jenem seines Vaters und für allfällige weitere Sachverhaltsabklärungen sowie zur allfälligen Neube- urteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung vom 29. Juli 2020 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Dem vertretenen Beschwerd eführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts- vertreterin reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'542.– ein. Ge- stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) erscheint dieser Betrag angemessen. Dem Beschwerdefüh rer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'542.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-4331/2020 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2020 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor - instanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'542.– zu- gesprochen, die ihm durch die Vorinstanz zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: