B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4332/2012/mel U r t e i l v o m 4. O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt, (…) Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2012 / D-3554/2012. D-4332/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 29. Januar 2008 mit Verfügung vom 25. Mai 2012 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Mit Beschwerde vom 4. Juli 2012 focht der Gesuchsteller diese Verf ü- gung beim Bundesverwaltungsgericht an. Die zuständige Instruktionsrich- terin lehnte die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2012 ab und setzte dem Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 2. August 2012 an, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die B e- schwerde nicht eingetreten. Mit Urteil vom 9. August 2012 im Beschwerdeverfahren D-3554/2012 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begrün- dung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller habe den Kostenvorschuss am 3. August 2012 und damit nach Ablauf der Frist einbezahlt. B. Mit Eingabe vom 20. August 2012 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter ein "Wiedererwägungsgesuch / eventualiter Revisionsg e- such" gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2012 einreichen. Er beantragt e, es sei festzustellen, dass die Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von CHF 600.– rechtzeitig erfolgt sei, es sei auf die Beschwerde vom 4. Juli 2012 mit weiteren Beschwerdebeil a- gen vom 10. Juli 2012 einzutreten, eventualiter sei die Eingabe – mit denselben Anträgen – als Revisionsgesuch zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Gesuchsteller um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Sistierung der Wegwe i- sung bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch. C. Mit Verfügung vom 22. August 2012 ordnete der Instruktionsrichter die so- fortige einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzuges an. D. Mit Brief vom 6. September 2012 beantwortete das Gericht eine Anfrage D-4332/2012 Seite 3 des Rechtsvertreters des Gesuchstellers zu verschiedenen Anordnungen kantonaler Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Eine eingehende Rechtsschrift ist als jenes Rechtsmittel entgegenz u- nehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist ( FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und S. 198). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern in der Eingabe vom 20. August 2012 ein wiedererwägungsrechtlich relev anter Sachverhalt dargetan wird, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.3 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisio nsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die D-4332/2012 Seite 4 um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwe rdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Der Gesuchsteller lässt zur Begründung des Revisionsgesuchs vo r- tragen, der Zwischenverfügung im Beschwerdeverfahren D -3554/2012 vom 17. Juli 2012 lasse sich nicht entnehmen, dass der Kostenvorschuss bis am 2. August 2012 beim Bundesverwaltungsgericht hätte eintreffen müssen. Er habe den Zahlungsauftrag auf den 2. August 2012 terminiert, auf den letzten Tag der Frist, und dann an diesem Tag mittels Online - Banking der PostFinance die Zahlung ausgelöst. Systembedingt werde der Auftrag in der Folgenacht ab 24.00 Uhr vorgenommen. Es sei tec h- nisch gar nicht möglich, dass eine in Auftrag gegebene Zahlung am se l- ben Tag abgebucht werde, das Ausführungsdatum könne immer nur da s- jenige vom Folgetag sein. Die Frist vom 2. August 2012 könne nicht b e- deuten, dass das Geld an diesem Tag beim Bundesverwaltungsgeri cht eingegangen sein müsse. Als Beilage zum Revisionsgesuch reichte der Gesuchsteller unter and e- rem eine E -Mailkopie ein, in welcher eine Mitarbeiterin der PostFinance die Zahlung wie folgt bestätigt: – Aufgabedatum: 02.08.2012 um 10.23 Uhr – Ausführungsdatum: 03.08.2012 um 00.14 Uhr 3.2 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn dieses in den A k- ten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Eine in den Akten liegen de erhebliche Tatsache ist dann aus Versehen nicht berücksichtigt worden, wenn die zuständige Behörde es unterlassen hat, ein zum Dossier eingereichtes Aktenstück in Betracht zu ziehen, oder D-4332/2012 Seite 5 wenn sie ein solches Aktenstück unrichtig gelesen hat und so aus Verse- hen von seinem wirklichen Inhalt, insbesondere von seinem wirklichen Wortsinn, abgewichen ist ( ELISABETH ESCHER, in Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 9 zur Art. 121 BGG; BGE 115 II 39 9 E. 2a, 122 II 17 E. 3; URSI- NA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwal- tungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 133). Die Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen berechtigt nur dann zur Revision, wenn die se Tatsachen den Behörden aus den Akten bekannt waren. Entsprechend muss die Tatsache in den Akten enthalten sein, sei es, dass entsprechende Dokumente von den Parteien vorgelegt wurden, oder dass sich diese aus Berichten von Sachverständigen oder aus den Vorakten ergeben (URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 132). 3.3 Ein Aktenstück, welches die Tatsachenbehauptung des Gesuchstel- lers, er habe den Kostenvorschuss spätestens am 2. August 2012 geleis- tet, stützt, befand sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Verfahren D- 3553/2012, am 9. August 2012, nicht im Dossier. Entsprechend gelingt es dem Gesuchsteller auch nicht aufzuzeigen, welche Aktenstelle das Bundesverwaltungsgericht übersehen oder unrichtig wahrgenommen hät- te. Somit ist das Revisionsbegehren, so weit es sich auf Art. 121 Bst. d BGG stützt, abzuweisen. 3.4 Anzumerken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem En t- scheid D-3554/2012 erwogen hat, der Gesuchsteller habe den Kostenvor- schuss am 3. August 2012, mithin nach Ablauf der Frist, einbezahlt. Wenn der Gesuchsteller nun in seinem Wiedererwägungs -/Revisionsgesuch vorbringt, er habe die Bezahlung des Kostenvorschusses am 2. August 2012 in Auftrag gegeben und die Ausführung habe am 3. August 2012 und damit rechtzeitig stattgefunden, macht er im Er gebnis geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die (Rechts -)Frage der Rechtzeitigkeit seiner Kostenvorschussleistung unzutreffend beurteilt. Dabei übersieht er, dass es bei der Versehensrüge gemäss Art. 121 Bst. d BGG einzig um ein Sachverhaltsmoment in den Akten und niemals um einen Recht s- standpunkt gehen kann. Die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts kann von den Prozessparteien noch so falsch empfunden werden, zu e i- ner Revision berechtigt sie nicht (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Bundesg e- richtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011. N 9 zu Art. 121 BGG). Lediglich zur Vermeidung wei- terer Unklarheiten ist der Gesuchsteller auf Art. 21 Abs. 3 VwVG hinz u- weisen, wonach die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, D-4332/2012 Seite 6 wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizer i- schen Post übergeben oder einem Post - oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Fristwahrend ist damit die Belastung des auf die rechtssuchende Partei (oder deren Vertreter) lautenden Post- oder Bank- kontos. Den letzten Tag der Frist als Valutadatum, das heisst als Datum einzusetzen, an welchem das Konto der handelnden Partei zu belasten ist, reicht allein nicht aus. Erforderlich ist, dass die Verarbeitung des Au f- trages u nd die damit verbundene Belastung tatsächlich spätestens am letzten Tag der Frist geschieht (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht, Basel 2008, S. 204 f. Rz. 4.36; vgl. auch zum übereinsti m- menden Art. 48 Abs. 4 BGG: KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Bun- desgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011. N 28 zu Art. 48 BGG ). Damit ist dem Gesuchsteller zwar insoweit zuzustimmen, dass für die Fristwahrung nicht der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Bundesverwa l- tungsgerichts massgeblich ist. Die s hilft ihm jedoch insofern nicht weiter, als er selber zugesteht, dass die – massgebliche – Belastung auf seinem Konto erst am 3. August 2012 erfolgt ist. 3.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Gesuchsteller auch bei e i- ner Berufung auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -8379/2010 vom 16. Februar 2011) nicht durchgedrungen wäre, da das beim Bundesverwaltungsgeri cht eing e- reichte Beweismittel (Beilage 3) gerade bestätigt, dass der Zahlungsau f- trag des Gesuchstellers erst am 3. August 2012 ausgeführt wurde. Dass der Gesuchsteller noch von einer Ausführung am Tag der Auftragserte i- lung ausgehen konnte und durfte, wird von ihm weder behauptet, g e- schweige denn belegt. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 20. August 2012 ist demzufolge abzuweisen. 5. Der am 22. August 2012 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem D-4332/2012 Seite 7 Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG ; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4332/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: