Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. November 2017 (715 17 244 / 317) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Beurteilung des Beginns der Rahmenfrist für die Beitragszeit; vorfrageweise Überprü- fung der Frage, ob die vorzeitige Pensionierung eingetreten ist Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Nadja Wenger Parteien A.____ , vertreten durch Kontaktstelle für Arbeitslose , Keren Wernli , Klybeckstrasse 95, 4057 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1957 geborene A.____ arbeitete vom 1. August 2001 bis 30. April 2017 als Sachbe- arbeiter bei der B.____. Sein Arbeitsverhältnis kün digte A.____ mit Schreiben vom 5. Juli 2016 per 30. April 2017. Als Grund für die Kündigung füh rte er aus, dass er sich frühzeitig pensionie- ren lasse. A.____ beabsichtigte, von der Pensionska sse C.____ eine einmalige Kapitalabfin- dung zu verlangen und nach X.____ auszuwandern. Mit Schreiben vom 21. April 2017 teilte ihm die Pensionskasse C.____ jedoch mit, dass der Kapit albezug nicht möglich sei, weil er das Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht diesbezügliche Antragsformular nicht innert der vorgese hen Dreimonatsfrist eingereicht habe. Ab Mai 2017 habe er infolge Pensionierung Anspruch auf eine monatliche Altersrente. B. Am 8. Mai 2017 meldete sich A.____ sodann zur Arbei tsvermittlung und bei der Öffentli- chen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bez ug von Arbeitslosenentschädi- gung der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab 9. Mai 2017 an. Die Arbeitslosenkasse lehnte die Anspruchsberechtigung des Versicherten mit Verfügung vom 23. Mai 2017 ab. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass A.____ freiwill ig vorzeitig pensioniert worden sei. Er erfülle die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist nicht, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Eine geg en diese Verfügung erhobene Ein- sprache des Versicherten wies die Arbeitslosenkasse mit Einsp racheentscheid vom 12. Juli 2017 ab. C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Keren Wern li von der Kontaktstelle für Arbeits- lose, am 10. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgeric ht Basel-Landschaft, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. Juli 2017 und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2017. In seiner Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er bisl ang keine Altersleistungen bezogen habe und daher nicht pensioniert sei. Es fehle auch nic ht an einem Erwerbswillen. Er bewerbe sich auf Stellen und habe bereits Bewerbungsgespräche ge habt. Folglich sei er nicht pensio- niert, sondern arbeitslos. Die erforderliche Beitragszei t sei ausserdem erfüllt, weshalb er An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. D. In der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 beantrag te die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich per 1. Mai 2017 freiwillig vorzei- tig pensionieren lassen. Er habe mehrfach unmissverständli ch erklärt, dass er sich frühpensio- nieren lassen wolle. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht beabsichtige, im Er- werbsleben zu verbleiben. Ausserdem habe auch die Pension skasse C.____ mit Schreiben vom 20. Juli 2017 die Pensionierung des Beschwerdeführers per 1. Mai 2017 bestätigt. Im Wei- teren wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe es un terlassen, ein Formular der Pensionskasse C.____ für die Rentenberechnung einzureich en, weswegen diese sistiert wor- den sei. Er trage daher die alleinige Verantwortung dafür, dass noch keine Rentenauszahlung erfolgen konnte. Der Beschwerdeführer wolle nach X.___ _ auswandern und einen Weg für die Kapitalauszahlung finden. In seinem Verhalten werde d er Versuch der Umgehung des Vorsor- gereglements der Pensionskasse C.____ erblickt. E. Mit Eingabe vom 15. November 2017 teilte die Arb eitslosenkasse mit, dass der Be- schwerdeführer ein auf drei Monate befristetes Arbeitsv erhältnis mit dem Betrieb D.____ in Y.____ vom 26. Juli 2017 bis 22. Oktober 2017 eingegang en sei. Über seine neue Arbeitgebe- rin sei er bei der Pensionskasse E.____ versichert gewesen und habe sich dort für die Früh- pensionierung angemeldet. Der Beschwerdeführer wolle die gesetzlichen Bestimmungen um- gehen und eine unrechtmässige Auszahlung seines Pensionska ssenkapitals erwirken. Er habe nicht den Willen, länger im Erwerbsleben zu verleiben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. No vember 2017 eine Frist zur fakultativen Stellungnahme bis 27. November 2017 geset zt. Diese liess er ungenutzt verstrei- chen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche- rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erho ben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrol lpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltu ngsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versi cherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Versicherte erfüllt die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, womit das Kantonsgericht örtlich und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nac h Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat, noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 2.2 Gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG beginnt die ordentliche R ahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor dem ersten Tag, an dem sämtliche Anspruch svoraussetzungen erfüllt sind. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb dieser zweijähr igen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung au sgeübt hat (Art. 13 AVIG Abs. 1 AVIG). Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Alte rsleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend rege ln, die vor Erreichen des Rentenalters pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (Art. 13 Abs. 3 AVIG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12 AVIV erlassen. Danach wird Ver- sicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV p ensioniert worden sind, nur jene bei- tragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung aus- geübt haben (Abs. 1), es sei denn, die Versicherten sind aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beru flichen Vorsorge vorzeitig pensio- niert worden (Abs. 2 lit. a) und haben einen Anspruch auf Altersleistungen erworben, der gerin- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ger ist als die Entschädigung, die ihnen nach Art. 22 AVIG zusteht (Abs. 2 lit. b). Entscheidende Kriterien für die Anwendung dieser besonderen Beitr agszeitregelung sind die Freiwilligkeit des vorzeitigen Altersrücktritts und der damit verbundene Bezu g von Altersleistungen der berufli- chen Vorsorge. Freiwilligkeit ist immer dann anzunehme n, wenn die versicherte Person ihr Ar- beitsverhältnis selbst auflöst und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge bezieht (AVIG- Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG -Praxis], Rz. B174). Eine freiwilli- ge vorzeitige Pensionierung wird auch dann bejaht, we nn die versicherte Person ihr Arbeitsver- hältnis aus gesundheitlichen Gründen kündigt und die P ensionskasse um vorzeitige Pensionie- rung ersucht. In einem solchen Fall sind weder wirtschaf tliche Gründe, noch zwingende Rege- lungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge für die vo rzeitige Pensionierung verantwortlich (AVIG-Praxis ALE, Rz. B175). Nebst der Freiwilligkeit mu ss der Anspruch auf Altersleistungen erworben sein (Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV). Dabei ist es unbeachtlich, ob die Altersleistung tat- sächlich ausgerichtet wird. Auch aufgeschobene Altersrente n, gebundene, angelegte oder ver- zehrte Altersleistungen gelten als erworben (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrech t, Band XIV, Soziale Sicher- heit, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2015, S. 2332 R z. 226). Die besondere Beitragszeitrege- lung nach Art. 12 AVIV ist somit anwendbar, unabhängi g davon, ob die Altersleistung aufgrund einer freiwillig getroffenen Disposition noch nicht ver fügbar ist (R OLAND MÜLLER , Die vorzeitige Pensionierung – Möglichkeiten und Grenzen im Lichte ve rschiedener Sozialversicherungszwei- ge, SZS 1997, S. 358 Fussnote 70). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosentschädi- gung hat. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob e r die erforderliche Mindestbeitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 AVIG erfüllt hat. 3.1 Zur Beurteilung des Erfordernisses der Mindestbeitr agszeit gilt es zu klären, wann die Rahmenfrist für die Beitragszeit zu laufen begonnen ha t. Wird mit dem Beschwerdeführer da- von ausgegangen, dass die vorzeitige Pensionierung nicht eingetreten ist, so beginnt die Rah- menfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor dem gelten d gemachten Leistungsanspruch am 8. Mai 2015. Wird hingegen der Auffassung der Beschwe rdegegnerin gefolgt, wonach der Be- schwerdeführer per 1. Mai 2017 frühzeitig pensioniert w orden ist, gilt die Rahmenfrist für die Beitragszeit erst am 1. Mai 2017 als eröffnet. Vor die sem Hintergrund ist zunächst vorfragewei- se zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer am 1. Mai 2017 vorzeitig pensioniert worden ist. 3.2 Der Anspruch auf Altersleistungen entsteht mit dem Erreichen des ordentlichen AHV- Rentenalters. Die reglementarischen Bestimmungen der Vo rsorgeeinrichtung können abwei- chend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistung en mit der Beendigung der Er- werbstätigkeit entsteht (Art. 13 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982, BVG). Das Vorso rgereglement der Pensionskasse C.____ (Vorsorgereglement) regelt in Art. 36 die Mö glichkeit der vorzeitigen Pensionierung. Eine solche ist frühestens ab dem vollendeten 58. Altersj ahr möglich (Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 8 Abs. 2 des Vorsorgeplans). Bei einer vorzeitig en Pensionierung hat die versicherte Per- son ab dem Monatsersten nach Auflösung des Arbeitsverhältn isses Anspruch auf eine lebens- lange Altersrente (Abs. 2). Anstelle der Altersrente ka nn die versicherte Person auch das Spar- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht kapital beziehen (Art. 40 Abs. 1 und 5 Vorsorgereglemen t). Der Kapitalbezug muss spätestens drei Monate vor der Pensionierung schriftlich mit dem vo n der Pensionskasse zur Verfügung gestellten Formular beantragt werden (Art. 40 Abs. 6 Vorsorgereglement). Das Vorsorgeregle- ment sieht im Weiteren die Möglichkeit vor, dass im Fa lle der vorzeitigen Pensionierung aus- nahmsweise anstelle der Altersleistung (Altersrente oder Kapitalbezug) die Austrittsleistung bezogen werden kann. Die versicherte Person kann die Au strittsleistung beanspruchen, wenn sie die Pensionskasse zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementari- schen Rentenalter verlässt und unmittelbar danach die Er werbstätigkeit weiterführt oder als arbeitslos gemeldet ist (Art. 66 Abs. 4 Vorsorgereglement). Eine nahezu identische Regelung ist in Art. 2 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beru flichen Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 ( Freizügigkeitsgesetz, FZG) enthal- ten. 3.3.1 Der Beschwerdeführer hat im Alter von 60 Jahren sein Arbeitsverhältnis per 30. April 2017 aufgelöst und bei der Pensionskasse C.____ die frühzeitige Pensionierung ab 1. Mai 2017 beantragt. Es ist dabei unbestritten, dass er die Dreimo natsfrist für den Bezug des Sparkapitals gemäss Art. 40 Abs. 6 des Vorsorgereglements verpasst hat. 3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sei nen Antrag auf Frühpensionierung widerrufen, nachdem er von der Pensionskasse C.____ mit E -Mail vom 2. Mai 2017 erfahren habe, dass er keine Kapitalauszahlung erhalten würde. D em ist entgegenzuhalten, dass die Pensionskasse C.____ dem Beschwerdeführer bereits am 21. April 2017 mitgeteilt hatte, dass ein Kapitalbezug nicht möglich sei. Er hätte somit no ch vor Eintritt der vorzeitigen Pensionie- rung per 1. Mai 2017 reagieren und seinen Antrag auf Frühpensionierung widerrufen können. Ausserdem hat der Beschwerdeführer das Formular für de n Kapitalbezug trotz wiederholten Hinweisen der Pensionskasse nicht fristgerecht eingereicht . Er musste daher bereits vor dem negativen Bescheid bezüglich der Kapitalauszahlung dam it rechnen, dass er im Zeitpunkt der Frühpensionierung anstelle der Kapitalleistung eine Re nte erhalten würde. Vom Beschwerde- führer durfte erwartet werden, dass er bereits vor Eint ritt der vorzeitigen Pensionierung davon Kenntnis hatte, dass er von der Pensionskasse C.____ keine Kapitalauszahlung erhalten wür- de. Der nachträglich geltend gemachte Widerruf erwei st sich daher als treuwidrig und nicht schützenswert. 3.3.3 Zu prüfen ist im Weiteren, ob der Beschwerdefüh rer die vorzeitige Pensionierung ab- wenden konnte, indem er per 1. Mai 2017 aus der Pensio nskasse austrat und unmittelbar da- nach eine Erwerbstätigkeit weitergeführt oder sich ar beitslos gemeldet hat (Art. 66 Abs. 4 Vor- sorgereglement). Nachdem der Beschwerdeführer mit Schre iben der Pensionskasse C.____ vom 21. April 2017 erfahren hatte, dass er anstelle der Kapitalleistung eine Altersrente erhalten würde, teilte er dieser mit E-Mail vom 29. April 201 7 mit, dass er sich per 1. Mai 2017 bei der Arbeitslosenversicherung anmelden werde. Tatsächlich hat e r sich jedoch erst am 9. Mai 2017 arbeitslos gemeldet. Zwischen einem allfälligen Austritt aus der Pensionskasse und der Anmel- dung bei der Arbeitsvermittlung liegen somit acht Tag e. Bei der besagten Zeitdauer kann eher nicht mehr von einer unmittelbar erfolgten Anmeldung ausgegangen werden. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gar nie die Absicht hatte, im Arbeitsprozess zu verbleiben. Sein Ziel Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht war es vielmehr, sich vorzeitig pensionieren zu lassen und nach X.____ auszuwandern. Als ihm klar wurde, dass er die beabsichtigte Kapitalleistung ni cht erhalten würde, hat er beschlossen, sich arbeitslos zu melden und dadurch die Austrittsleistu ng zu erwirken. Die fehlende Absicht zum Verbleib im Arbeitsprozess bestätigte sich auch später, als der Beschwerdeführer im Juli 2017 eine auf drei Monate befristete Stelle antrat und sich sogleich erneut zur Frühpensionie- rung bei der Pensionskasse E.____ angemeldet hat. Mit ü berwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgten somit weder die Arbeitslosenmeldung, noch d er Stellenantritt im Betrieb D.____ mit der Absicht, im Arbeitsprozess zu verbleiben. Das Ziel di eser Handlungen lag offensichtlich da- rin, von der Pensionskasse C.____ in eine neue Pensionskasse zu wechseln, um von dieser im Rahmen der Frühpensionierung die Kapitalleistung zu ve rlangen. Insgesamt führen die achttä- gige Zeitdauer und die fehlende Absicht zum Verbleib i m Arbeitsprozess dazu, dass die Unmit- telbarkeit der Arbeitslosenmeldung zu verneinen ist. Di es hat zur Folge, dass der Beschwerde- führer gestützt auf Art. 66 Abs. 4 des Vorsorgereglemen ts keinen Anspruch auf eine Austritts- leistung hat und als vorzeitig pensioniert zu qualifizier en ist. Diese Auffassung teilt indessen auch die Pensionskasse C.____. Nachdem sie zwar zunächst mit E-Mails vom 2. Mai 2017 und 17. Mai 2017 einer Austrittsleistung – unter der Vorau ssetzung des Nachweises der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und der entsprechenden Taggeldabrechnungen – offen ge- genüberstand, erklärte sie mit E-Mail vom 28. August 201 7, sie gehe davon aus, dass der Be- schwerdeführer vorzeitig pensioniert worden sei. 3.3.4 Zum Einwand des Beschwerdeführers, seine Kündigun g sei nicht freiwillig erfolgt, weil er infolge zweier Suizidversuche nicht mehr arbeiten konn te, ist nachstehendes festzustellen. Eine unfreiwillige vorzeitige Pensionierung liegt ledi glich vor, wenn der Versicherte aus wirt- schaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regel ungen der beruflichen Vorsorge entlassen wurde, obschon er an seiner Arbeitsstelle blei ben möchte (AVIG-Praxis ALE, Rz. B177). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte K ündigung aus gesundheitlichen Gründen fällt nicht in diesen Ausnahmebereich. Die vor zeitige Pensionierung ist daher als frei- willig zu qualifizieren. 3.3.5 Schliesslich ist es – entgegen der Auffassung des Besc hwerdeführers – unbeachtlich, dass die Altersrente noch nicht ausgerichtet wurde. En tscheidend ist einzig, dass der Be- schwerdeführer den Anspruch auf die Altersleistung am 1 . Mai 2017 erworben hat. Dabei ist es unwesentlich, dass er das für die Ausrichtung der Leistung erforderliche Formular nicht ausge- füllt hat und damit die Auszahlung verzögert (vgl. Erwägung 2.2). 3.4 Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer am 1. Mai 2017 vorzeitig pensioniert worden ist. Es kann ihm daher nur jene beitragspflichtige Beschäfti- gung als Beitragszeit angerechnet werden, die er nach der Pensionierung ab 1. Mai 2017 aus- geübt hat (Art. 12 Abs. 1 AVIV). Der Beschwerdeführer weist für die massgebliche Beitragszeit vom 1. Mai 2017 bis 8. Mai 2017 keinen einzigen Beschäf tigungstag nach. Damit ist die erfor- derliche Beitragszeit von zwölf Monaten gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG offensichtlich nicht erfüllt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh rer per 1. Mai 2017 vor- zeitig pensioniert worden ist. Die erforderliche Mindest beitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 AVIG hat er folglich nicht erf üllt. Vor diesem Hintergrund kann die Beur- teilung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, insbesonde re die Frage der Vermittlungsfähig- keit, offen gelassen werden. Die kumulativ erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG sind nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer h at demnach keinen Anspruch auf Arbeits- losenentschädigung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die auss erordentlichen Kosten wettzu- schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht