Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. Mai 2019 (810 18 175) Personalrecht Rückwirkende Ausrichtung von Erziehungszulagen / Beginn des Fristenlaufs der Verwir- kungsfrist Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov , Gerichts- schreiberin i.V. Nathalie Huber Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Andrea Halbeisen, Rechts- anwältin gegen Finanz - und Kirchendirektion des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff Erziehungszulagen (Entscheid der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel- Landschaft vom 12. Juni 2018) A. A.____ ist seit dem 1. August 2013 beim Kanton Base l-Landschaft als Primarlehrer an- gestellt. Am 22. September 2016 wurde A.____ Vater e ines Sohnes. Am 16. Oktober 2017 machte er einen Anspruch auf Erziehungszulagen geltend . Er beantragte die Ausrichtung von Erziehungszulagen rückwirkend ab dem 22. September 2016. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Das Dienstleistungszentrum des Personalamts verfügte am 16. November 2017, dass ab Oktober 2017 eine Erziehungszulage ausbezahlt werde. Ein rückwirkender Anspruch auf Erziehungszulagen bestehe hingegen nicht. Gemäss § 56 des Dekrets zum Personalgesetz (PersD) vom 8. Juni 2000 müssten vermögensrechtliche Anspr üche innert eines Jahres ab Kenntnis geltend gemacht werden, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit der Entste- hung des Anspruchs. Gemäss der Rechtsprechung sei derje nige Zeitpunkt massgebend, in welchem man bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch beständen. Nicht massgeb end sei der Zeitpunkt der tat- sächlichen Kenntnisnahme. Mit der Zustellung der Beilag en zum Arbeitsvertrag, jedoch spätes- tens bei der Geburt des Sohnes, habe A.____ bei Beach tung der zumutbaren Aufmerksamkeit vom Anspruch auf Erziehungszulagen Kenntnis erhalten. Di eser Zeitpunkt habe bei der Gel- tendmachung seines Anspruchs mehr als ein Jahr zurückgelege n, weshalb kein rückwirkender Anspruch auf Erziehungszulagen bestehe. C. Mit Eingabe vom 30. November 2017 erhob A.____, nachfolgend vertreten durch An- drea Halbeisen, Rechtsanwältin, bei der Finanz- und Ki rchendirektion Basel-Landschaft (FKD) Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. November 2017. Mit Entscheid vom 12. Juni 2018 wies die FKD seine Beschwerde ab. Zur Begründung führ te die Direktion aus, dass A.____ be- reits im August 2013 vom Anspruch auf Erziehungszulagen hätte wissen können. Da vermö- gensrechtliche Ansprüche innert eines Jahres ab Kenntnis verwirken würden, sei kein rückwir- kender Anspruch gegeben. D. Gegen den Entscheid der FKD erhob A.____ mit Einga be vom 28. Juni 2018 Beschwer- de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragt, der Entscheid der FKD vom 12. Juni 2018 und die Verfügung des Dienstleistungszentrums Personal vom 16. November 2017 seien aufzuheben und es seien ihm für die Zeit vom 22. September 2016 bis und mit Septe mber 2017 die Erziehungszulagen samt 5 % Zins seit dem 16. Oktober 2017 zu bezahlen. Event ualiter seien ihm Erziehungszulagen von Oktober 2016 bis September 2017 zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Oktober 2017 auszube- zahlen. Subeventualiter sei die Sache an das Dienstleist ungszentrum Personal zurückzuwei- sen. Dies habe alles unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Der Beschwerdeführer bringt im We- sentlichen zunächst vor, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, da der angefochtene Ent- scheid auf die Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 Bezug nehme, welche ihm nicht mitgeteilt worden sei. In der Sache macht er geltend, das Kan- tonsgericht habe in einem ähnlichen Fall entschieden, dass nur diejenigen Erziehungszulagen verwirkt seien, welche mehr als ein Jahr vor Geltendmachu ng fällig geworden seien. Auch sei es ein genereller Grundsatz, dass die Frist für die Verjährung oder Verwirkung bei periodisch zu erbringenden Leistungen für die jeweiligen einzelnen periodischen Leistungen einzeln mit deren Fälligkeit zu laufen beginne. Dies zeige beispielhaft Art. 24 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. E. Am 1. Oktober 2018 reichte die FKD ihre Vernehmla ssung ein mit dem Antrag auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Direktion best reitet eine Gehörsverletzung. Den zu- künftigen Mitarbeitern würden sodann zusammen mit dem Vertrag die Vertragsbeilagen “Per- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonalrecht im Überblick“ und “Familien-/Erziehungszulagen (Sozialzulagen)“ zugestellt. Die Verwirkungsfrist im Personaldekret könne sodann nicht mit derjenigen des Sozialversicherungs- rechts verglichen werden. Letztere Bestimmung regle die Verwirkung für den Anwendungsbe- reich des ATSG anders als das Personalrecht des Kantons Bas el-Landschaft, indem sie die Verwirkung bei periodischen Ansprüchen explizit regle und die Verwirkung jeweils an den Mo- nat anknüpfe, für welchen die Leistung geschuldet sei. Im Kanton Basel-Landschaft sei Anknüp- fungspunkt derjenige Zeitpunkt, an dem Mitarbeitende v on der Anspruchsmöglichkeit Kenntnis hätten haben können. Bezüglich der Verwirkung sei einzig auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem der Mitarbeitende von der Möglichkeit eines An spruchs Kenntnis hätte erhalten kön- nen. F. Das Kantonsgericht führte am 30. August 2018 eine Vorverhandlung durch, welche ohne Ergebnis blieb. G. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 2 2. November 2018. Im Wesentli- chen bringt er vor, im verwaltungsinternen Verfahren b estehe ein unbedingtes Replikrecht. In der Stellungnahme vom 28. Februar 2018, welche ihm vo r dem Entscheid unbestrittenermas- sen nicht zugestellt worden sei, seien Noven in das Verfahren eingebracht worden, die geeignet gewesen seien, den Entscheid materiell zu beeinflussen und dies auch getan hätten. Zumal sich die Vorinstanz in ihren Ausführungen auf die Stell ungnahme bezogen habe, sei sein An- spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Verwaltung sei überdies bei belastenden Ver- fügungen beweisbelastet. Sie habe den Beweis nicht e rbracht, dass er bei Stellenantritt die Broschüren und Merkblätter des Personalamts erhalten ha be. Weiter führt der Beschwerdefüh- rer aus, dass Einzelleistungen jeweils einzeln verjähren bzw. verwirken würden und dass dieser allgemeine Grundsatz auch für das Personalrecht des Kan tons Basel-Landschaft Gültigkeit be- anspruche. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen die verwaltungsgerichtliche Beschwer- de beim Kantonsgericht zulässig. Beim angefochtenen En tscheid handelt es sich um einen beim Kantonsgericht direkt anfechtbaren letztinstanzlichen Entscheid einer Direktion über Sozi- alzulagen (vgl. § 13 lit. a der Verordnung zum Verwalt ungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 30. November 2004). Anfechtbar ist allerdings nur d er Beschwerdeentscheid der Direktion (sog. Devolutiveffekt); auf den Antrag des Beschwerdefüh rers auf Aufhebung auch der Verfü- gung des Personalamts kann daher von vornherein nicht eingetreten werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). Da we- der ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialg esetzlicher Ausschlusstatbe- stand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Ange- legenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 VPO). Auch die formellen Voraussetzun- gen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde im genannten Umfang einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. In seiner Beschwerdebegründung vom 28. Juni 2018 mac ht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend . Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs ist diese Rüge vorweg zu prüfen. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm im vorinst anzlichen Beschwerdeverfahren die Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, obschon darin Noven vorgebr acht worden seien. Dies sei inso- fern als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, al s sich der Entscheid der FKD vom 12. Juni 2018 auf diese Stellungnahme beziehe. 3.2 Die FKD wendet in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktob er 2018 ein, der Gehörsan- spruch des Beschwerdeführers sei nicht verletzt worden, da den Parteien eines Verwaltungs- verfahrens gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein un bedingtes Replikrecht zukom- me. 3.3 Der allgemein in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV) vom 18. April 1999 und vorliegend auch in § 13 des Verwaltungsverfahrensge- setzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gesetzl ich verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Re chtsstellung des Einzelnen eingrei- fen (G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Komment ar zur schweizeri- schen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 29 BV Rz. 42 ff.). Als Teilgehalte des recht- lichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusse- rung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teil- nahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Be weisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten E ntscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilun g Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 5.2; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungs- mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; J ÖRG PAUL MÜLLER /MARKUS SCHEFER , Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, d amit sie in einem Verfahren ihren Stand- punkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 132 V 368 E. 3.1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Ge- richts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht a us, bei der Konkretisierung der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den sachlichen Unterschieden zwischen den ver- schiedenen Behörden und Verfahrenskonstellationen Rechn ung zu tragen (BGE 138 I 154 E. 2.5; BGE 135 II 286 E. 5.3). Nach der bundesgerich tlichen Rechtsprechung ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden das Recht, sich zu Eingaben der Vori nstanz oder der Gegenpartei ("Ver- nehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu äussern , soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_66/20 13 vom 7. Mai 2013 E. 3.2; A LFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege de s Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 526). Dieses "Replikre cht im engeren Sinn", welches vom Vorliegen neuer Behauptungen (Noven) abhängt, gilt in allen Verfahren, unabhängig davon, ob die Behörde eine gerichtliche oder eine verwaltungsinte rne ist. Demgegenüber besteht nur in Verfahren vor gerichtlichen Behörden ein unbedingtes R eplikrecht ("Replikrecht im weiteren Sinn"). Dieses vom Bundesgericht als Recht auf Kenntnisnah me von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten bezeichne te Replikrecht umfasst die Möglichkeit, zu sämtlichen Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpar tei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesicht spunkte enthalten (BGE 138 I 154 E. 2.3.3; BGE 133 I 100 E. 4.3 ff.; Urteil des BGer 2C_591/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.3; KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 3.2.1; A LAIN GRIFFEL , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG] des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 26b VRG Rz. 36 ff.). 3.5 Auch wenn es wünschenswert ist, dass den Parteien im Verwaltungsverfahren generell alle Eingaben unaufgefordert zugestellt werden, und die vorliegend unterlassene Zustellung der Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 als bedauerliches, durchaus zu gewissen Bedenken Anlass gebendes Versäumnis zu w erten ist, verletzt dieses Vorgehen im vorliegenden Fall Art. 29 Abs. 2 BV (knapp ) nicht. Der Beschwerdeführer über- sieht die oben dargestellte differenzierte Ausprägung d es Replikrechts im Verwaltungsverfah- ren, wenn er einen unbedingten Anspruch auf Stellun gnahme zu Eingaben der Gegenseite gel- tend macht. Ein unbedingtes Replikrecht stand ihm im ve rwaltungsinternen Beschwerdeverfah- ren gerade nicht zu. Vielmehr hing das Replikrecht vom Vorliegen neuer entscheidrelevanter Vorbringen der Gegenpartei ab. Die Stellungnahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 ist ausführlich ausgefallen und inh altlich wesentlich detaillierter als die Be- gründung der angefochtenen Verfügung, dazu kommen noch diverse Beilagen. Damit hätte sich eine vorgängige Zustellung an den Beschwerdeführer ger adezu aufgedrängt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurden in der Stellung nahme des Dienstleistungszentrums Personal vom 28. Februar 2018 allerdings keine neuen T atsachen oder Beweise vorgebracht, sondern bereits bekannte Argumente wiederholt. Dass das Personalamt davon ausging, dem Beschwerdeführer sei die Broschüre “Personalrecht im Übe rblick“ zusammen mit dem Arbeits- vertrag zugestellt worden, ergibt sich bereits aus der Verfügung vom 16. November 2017 und nicht erst aus der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren . Wie sich nachfolgend zeigen wird, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht handelt es sich dabei ohnehin nicht um eine entscheider hebliche Frage. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde somit vorliegend nicht verletzt. 4. In der Sache strittig und zu prüfen ist, ob der Bes chwerdeführer Anspruch auf Nachzah- lung der Erziehungszulagen hat. Der Beschwerdeführer ve rlangt die Nachzahlung der Erzie- hungszulagen vom September 2016 bis und mit September 2017. Eventualiter beantragt er die Nachzahlung von Erziehungszulagen vom Oktober 2016 bis und mit September 2017. 5.1 Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vo m 24. März 2006 statuiert ei- nen Anspruch von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern auf Familienzulagen in der Form von Kinder- und Ausbildungszulagen. Das Gesetz bezweckt damit i n erster Linie den finanziellen Ausgleich derjenigen Lasten, welche durch die Begründu ng und den Bestand eines Kindesver- hältnisses entstehen (vgl. Art. 2 FamZG). Die Mitarbe itenden des Kantons Basel-Landschaft, die einen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss Fam ZG haben, können gemäss § 29 Abs. 1 PersD zusätzlich zu den Kinder- und Ausbildungszula gen eine Erziehungszulage bean- spruchen, solange kein anderer Arbeitgeber als der Kan ton Basel-Landschaft bereits eine der gleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Ki nder und denselben Haushalt ausrichtet. Die Erziehungszulage wird im Verhältnis zum Beschäftigung sgrad ausgerichtet und betrug im Jahr 2016 bei einer Vollzeitbeschäftigung je nach Mon atslohn monatlich zwischen Fr. 326.15 und Fr. 424.10 (vgl. § 29 Abs. 4 PersD i.V.m. Anhang II zum Personaldekret). Die Erziehungs- zulage wird einmal pro Haushalt und unabhängig der An zahl unterstützungsberechtigter Kinder ausbezahlt (§ 29 Abs. 5 PersD). Erziehungszulagen bilden wie Familienzulagen zwar keinen Lohnbestandteil, werden jedoch akzessorisch zum Lohn ausg erichtet. Aus diesem Grund ent- steht und erlischt der Anspruch mit dem Lohnanspruch. 5.2 Die Erziehungszulage gemäss § 29 PersD ist an den bun desrechtlich geregelten An- spruch auf Familienzulagen gekoppelt (vgl. Urteil des B undesgerichts 9C_891/2017 vom 14. September 2018 E. 5.4.3). Die für Familienzulagen geltenden Grundprinzipien sind auch für Erziehungszulagen anwendbar. So gilt im Sozialversicherun gsrecht der allgemeine Grundsatz, dass die Leistungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolg t (UELI KIESER , Das Verwaltungs- verfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 388). Vorausgesetzt wird als Ausfluss der Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers eine schriftliche An meldung zum Leistungsbezug, denn die berechtige Person ist in einem besonderen Mass in de r Lage, der Anstellungsbehörde Kenntnis vom anspruchsbegründenden Sachverhalt zu verschaffen. Dementsprechend statuiert § 29a PersD eine gesetzliche Meldepflicht für Tatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder Erziehungszulagen begründen, verändern oder erlöschen la ssen. Der Anspruch auf Ausrich- tung der Zulagen entsteht mit der Anmeldung. Der Anm eldung kommt dabei grundsätzlich un- befristete Wirkung zu, von der Anmeldung erfasst sind in der Vergangenheit liegende als auch erst inskünftig fällig werden Leistungen. Der sich allenf alls ergebende Nachzahlungsanspruch wird allerdings durch die Verwirkung begrenzt. 5.3 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinne n und Mitarbeiter gegenüber dem Kanton aus dem Arbeitsverhältnis können innert eines Jahres, nachdem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenn tnis erhalten hat, spätestens aber vor Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend gema cht werden (§ 56 Abs. 1 PersD). Die Bestimmung macht keine Unterscheidung, ob es sich um peri odische oder nicht periodische Leistungen handelt. Damit statuiert das Dekret nach der Rechtsprechung eine einjährige relati- ve und eine fünfjährige absolute Verwirkungsfrist. Die se ist von der Verjährung in verschiede- nen Punkten abzugrenzen. Die Verwirkung übt volle Rechtswirkung aus, das bedeutet, dass sie unabhängig von einer allfälligen Einrede vom Gericht immer von Amtes wegen geprüft wird. Verwirkungsfristen können nicht aufgehoben oder unterbr ochen werden. Mit der Verwirkung geht die Forderung unter (KGE VV vom 4. Juli 2012 [8 10 11 400] E. 4). Der Verwirkung unter- worfen sind dabei die einzelnen Monatsbetreffnisse und n icht das Grundverhältnis, das dem Forderungsrecht zugrunde liegt. 6. Über den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführe rs auf Erziehungszulagen gemäss § 29 PersD besteht vorliegend Einigkeit. Umstrit ten ist hingegen, über welchen Zeit- raum dieser Anspruch rückwirkend geltend gemacht werden ka nn. Während sich die Be- schwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, dass Ansprüch e, welche nach Ablauf der einjähri- gen Verwirkungsfrist geltend gemacht werden, allesamt verwirkt seien, vertritt der Beschwerde- führer die Ansicht, es handle sich um periodische Leistun gen, welche einzeln verwirkten. Somit habe er einen Anspruch auf rückwirkende Auszahlung von Erziehungszulagen. 6.1 Die Verwirkung vermögensrechtlicher Ansprüche wird unter anderem dadurch gerecht- fertigt, dass dem Gläubiger eine Säumnis vorgeworfen w erden kann. Die drohende Verwirkung soll den Berechtigten zu rechtzeitiger Geltendmachung seines Rechts anspornen. Unterlässt er dies, geschieht ihm solange kein Unrecht, wie er die Möglichkeit hatte, den Untergang seines Rechts abzuwenden. In diesem Fall hat er sich den Verl ust selber zuzuschreiben. Eine Verjäh- rungs- oder Verwirkungsfrist kann deshalb nach einem al lgemeinen Rechtsgrundsatz erst zu laufen beginnen, wenn der Gläubiger die Möglichkeit h at, die Leistung zu verlangen, entweder weil die Forderung fällig ist oder weil er ihre Fäll igkeit herbeiführen kann (vgl. K ARL SPIRO , Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, § 16 und § 25). Wenn § 56 Abs. 1 PersD von der Kenntnis der Möglichkeit eines Anspruchs spricht, ist stillschweigend ein Anspruch vorausgesetzt, der auch eingefordert werden kann. Frühest- möglicher Verwirkungsbeginn ist demnach bei vermögensrech tlichen Ansprüchen gegen den Kanton deren Fälligkeit resp. die Möglichkeit des Mit arbeiters, durch einseitiges Handeln die umgehende Fälligkeit zu bewirken. 6.2 Bei periodischen Leistungen wird die Verwirkungsfri st für jede Einzelforderung separat (ebenfalls frühestens) mit deren Fälligkeit ausgelöst. D ie Frist für die Geltendmachung von Lohnzulagen beginnt damit - wie für den Lohnanspruch als solchen - mit dem Ende des Monats zu laufen, für welchen die Zahlung geschuldet ist. Wenn es um die rückwirkende Erbringung von Leistungen geht, für deren Zusprechung der Empfänge r mitwirkungspflichtig ist, fehlt es allerdings regelmässig an einem in der Vergangenheit l iegenden Fälligkeitszeitpunkt, denn eine fehlende Anmeldung zum Leistungsbezug verhindert wie oben aufgezeigt gerade die Entste- hung eines Fälligkeitstermins. In solchen Fällen ist der Beginn des Verwirkungszeitpunkts gene- rell auf denjenigen Zeitpunkt zu legen, in welchem be i umgehender Leistungsanmeldung die Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistung zu erbringen gewesen wäre (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 24 Rz. 28). 6.3 Bei den streitgegenständlichen Erziehungszulagen ha ndelt es sich um periodische Leis- tungen, die jeweils mit jedem Monatsende neu fällig werden und jede für sich einzeln verwirken. Die Beschwerdegegnerin verneint diesen für sämtliche periodischen Leistungen wie etwa den Lohn und die damit zusammenhängenden Ansprüche - darun ter auch Familienzulagen (vgl. Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG) - wohl unb estreitbar Geltung beanspruchenden Grundsatz im Falle der kantonalen Erziehungszulagen, ohne ihre abweichende Rechts- auffassung nachvollziehbar zu begründen. Es leuchtet schon grundsätzlich nicht ein, weshalb § 56 PersD ausgerechnet für Erziehungszulagen anders auszu legen sein soll. Zumal der An- spruch auf Erziehungszulagen eng an die Familienzulage ge koppelt ist (vgl. oben E. 5.2), lässt sich eine derart unterschiedliche Behandlung der beiden Zulagen bezüglich Untergang der For- derungen nicht rechtfertigen. Der Auffassung der Besc hwerdegegnerin kann somit nicht gefolgt werden. 6.4 Wie erwähnt ist für die Bestimmung des Verwirkungsze itpunkts jedes einzelnen Monats- betreffnisses entscheidend, wann die Zahlung bei frühz eitiger Anmeldung hätte eingefordert werden können. Als sich der Beschwerdeführer vorliegend am 16. Oktober 2017 zum Leis- tungsbezug anmeldete, konnten zu diesem Zeitpunkt von Vornherein nur diejenigen monatli- chen Leistungen verwirkt sein, die bei rechtzeitiger Anme ldung mehr als ein Jahr vorher, d.h. vor dem 16. Oktober 2016 fällig geworden wären. Wie d er Beschwerdeführer vollkommen zu Recht vorbringt, konnten die ihm ab Ende Oktober 2016 z ustehenden monatlichen Erziehungs- zulagen somit unabhängig von seiner Kenntnis über den Anspruch noch gar nicht verwirkt sein. Die Beschwerde ist diesbezüglich bereits deshalb gutzuheissen. 7. Damit ist einzig noch fraglich, ob der Beschwerdefüh rer für die Zeit zwischen der Geburt seines Kindes am 22. September 2016 und dem 15. Oktober 2016 rückwirkend Erziehungszu- lagen beanspruchen kann. 7.1 Für den tatsächlichen Beginn des Fristenlaufs nach § 56 Abs. 1 PersD wird nicht auf die Fälligkeit der Leistung, sondern auf das subjektive Mome nt der Kenntnis abgestellt, was das Festlegen einer parallel laufenden Verwirkungsfrist mi t einem objektiv bestimmten Anfangster- min bedingt. Dieser fristauslösende Termin kann, muss a ber nicht mit dem Fälligkeitszeitpunkt übereinstimmen. In der Rechtsprechung wird dabei das Kennenmüssen des Anspruchs der effektiven Kenntnisnahme gleichgestellt. Als fristauslösen der Zeitpunkt gilt derjenige, in wel- chem der Leistungsberechtigte bei Anwendung der nach d en Umständen gebotenen und zu- mutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für einen An- spruch bestehen (KGE VV vom 21. November 2012 [810 12 169] E. 3.1; KGE VV vom 7. Februar 2007 [810 06 284] E. 2.2; A TTILIO GADOLA , Verjährung und Verwirkung im öffentli- chen Recht, AJP 1995, S. 53). 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich um gehend bei seinem Arbeitgeber gemeldet, als er um seinen Anspruch gewusst habe. Er ha be von der tatsächlichen Möglichkeit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Anspruchs auf Erziehungszulagen nicht früher Kenn tnis erlangt. So treffe es nicht zu, dass er mit Zustellung der Vertragsbeilagen (die Brosch üre “Personalrecht im Überblick“ sowie das Merkblatt “Familien-/Erziehungszulagen [Sozialzulage n]“) bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte vom Anspruch Kenntnis haben müssen. E r könne sich nicht erinnern, diese Vertragsbeilagen erhalten zu haben. Der Beweis obliege der Beschwerdegegnerin, inwie- fern er an die Vertragsbeilagen gelangt sei. Weiter seien die Vertragsbeilagen nicht im Arbeits- vertrag des Beschwerdeführers als Beilagen erwähnt. Es könne auch nicht von den Angestell- ten erwartet werde, das Internet sowie das Intranet na ch allfälligen Dokumenten zu durchsu- chen. Im 27-seitigen Manual “Personalrecht im Überblick“ sei ausserdem nicht erwähnt, dass der Anspruch auf Erziehungszulagen von den Angestellten geltend zu machen sei. 7.3 Die Beschwerdegegnerin erachtet diese Darstellung als nicht glaubhaft und geht davon aus, dass der Beschwerdeführer wusste oder hätte wissen müssen, dass er einen Anspruch auf Erziehungszulagen für seinen Sohn geltend machen konnte. Sie führt aus, dass der Beschwer- deführer bereits im August 2013 vom Anspruch auf Erzieh ungszulagen hätte wissen können. Die Broschüre “Personalrecht im Überblick“ sowie das Me rkblatt “Familien-/Erziehungszulagen (Sozialzulagen)“ seien als Vertragsbeilagen an ihn verse ndet worden. Es sei gängige Praxis, dass den neuen Angestellten diese Informationen als Vertragsbeilagen mitgesendet werden. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang, dass die im Arbeitsve rtrag erwähnten Allgemeinen Rechtlichen Bestimmungen (ARB) mit der Vertragsunterze ichnung durch den Beschwerdefüh- rer Vertragsbestandteil geworden seien. Es falle unter die Sorgfaltspflicht des Mitarbeiters, sich mit den grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen des Ar beitsverhältnisses auseinander zu- setzen. So seien die Informationen betreffend die Erzie hungszulagen im Intranet sowie im In- ternet ersichtlich und für den Beschwerdeführer leicht zugänglich gewesen. 7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es vorliegend nicht entschei- dend darauf an, ob ihm die Informationsschriften seine s Arbeitgebers als Vertragsbeilagen zu- gestellt wurden. Unter Punkt III. des Arbeitsvertrags wird unter dem Titel "Allgemeine Rechtliche Bestimmungen (ARB) ausgeführt, dass die jeweils geltende n ARB (Personalgesetz, Personal- dekret, Bildungsgesetz, die jeweils dazugehörigen Verordnungen des Regierungsrats) Grundla- gen des Arbeitsvertrages seien. Mit seiner Unterschrift unt er den Arbeitsvertrag hat der Be- schwerdeführer bestätigt, dass er den gesamten Vertragste xt und damit auch diesen Passus zur Kenntnis genommen hat, worauf der Vertragswortlaut vor dem Unterschriftsfeld ausdrück- lich hinweist. Ob der Beschwerdeführer vor der Vertragsu nterzeichnung die darin erwähnten Grundlagen tatsächlich konsultiert resp. die erläutern den Broschüren erhalten und gelesen hat, spielt letztlich keine Rolle. Mit dem Einverständnis zum Vertrag wird die Kenntnisnahme der ARB fingiert. Von einem Lehrer darf erwartet werden , dass er sich der Bedeutung seiner Unter- schrift unter den Vertrag bewusst ist. Wie die Beschwerde gegnerin zutreffend geltend macht, gehört es ohnehin zu den Grundpflichten eines Mitarbei ters, die aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten zumindest in den Grundzügen zu kennen. Der Beschwerdeführer hätte deshalb nach der Geburt seines Sohnes bei Beachtung der gebüh- renden Aufmerksamkeit vom Anspruch auf Erziehungszulagen Kenntnis haben müssen. Eine umgehende Anmeldung zum Leistungsbezug wäre ihm möglich und zumutbar gewesen. Der Fristenlauf der Verwirkungsfrist nach § 56 Abs. 1 Per sD beginnt deshalb mit der Fälligkeit der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht erstmals möglichen Ausrichtung einer Erziehungszulage Ende September 2016. Die mehr als ein Jahr nach Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen erfo lgte Anmeldung ist dementspre- chend verspätet und der Anspruch auf Erziehungszulagen ist für den Zeitraum vom 22. September 2016 bis und mit 15. Oktober 2016 verwir kt. Diesbezüglich erweist sich die Be- schwerde als unbegründet. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Erziehungszulagen nur in- soweit verwirkt ist, als dass Erziehungszulagen für die Zeit vor dem 16. Oktober 2016 gefordert werden. Damit erweist sich die Beschwerde im Eventualb egehren als begründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheisse n, der angefochtene Entscheid aufzu- heben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Erziehungszulagen nebst Zins für die Zeit ab 16. Oktober 2016 bis und mit September 2017 an da s Dienstleistungszentrum Personal zu- rückzuweisen. Die Vorinstanz wird über die bei ihr angefallen Kosten neu zu befinden haben. 9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfah rens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver- fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Bew eiskosten und werden in der Re- gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren weitestgehend obsiegt, weshalb es sich recht- fertigt, die Beschwerdegegnerin für die Kostenfrage a ls vollumfänglich unterliegend zu betrach- ten. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.— vorliegend der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft aufzuer legen. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Part eientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer für das kantonsgerichtliche Verfahr en eine volle Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. In ihrer Honorarnote vom 17. Dezember 2018 macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen vom 6. Februar 2018 bis 17. Dezember 2018 einen Aufwand von 13:35 Stunden à Fr. 300.-- geltend. Der in der Ho- norarnote aufgeführte Aufwand vom 6. Februar 2018 ( 5 Minuten) steht in keinem Zusammen- hang mit dem Verfahren vor Kantonsgericht, weshalb die ser nicht berücksichtigt werden kann. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinne n und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierig- keit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen o der der auftraggebenden Person. Ge- stützt auf die Tarifordnung erscheint dem Kantonsgericht im vorliegenden Verfahren ein Stun- denhonorar von Fr. 250.-- als angemessen. Ausgehend von einem Aufwand von insgesamt 13:30 Stunden und den nicht zu beanstandenden Auslage n von Fr. 77.-- hat die Beschwerde- gegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigun g in der Höhe von Fr. 3‘717.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Im Umfang des Eintretens wird der Entscheid de r Finanz- und Kirchendi- rektion des Kantons Basel-Landschaft vom 12. Juni 2018 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Angelege nheit zur Neuberechnung der Erziehungszulagen nebst Zins für die Zeit ab 16. Oktober 2016 bis und mit September 2017 an das Di enstleistungs- zentrum Personal zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel- Landschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400 .-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-L andschaft hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung i n der Höhe von Fr. 3‘717.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.