2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 50, Art. 310, Art. 327 und Art. 354 StPO; Art. 35 VRG. Festsetzung und Anfechtung der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger (OGE 51/2008/12 vom 5. September 2008) Die Festsetzung der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger bildet einen Akt der Justizverwaltung. Die Entschädigung w ird durch separate, mit Beschwerde anfechtbare Verfügung festgesetzt, sofer n nicht der volle Rech- nungsbetrag zugesprochen wird oder sich Gericht und amtlicher Verteidiger über eine Honorarreduktion einigen. Ausnahmsweise ist die Beschwerde auch gegen die direkte Honorarfestsetzung im Strafurteil möglich, wenn die vom Gericht angenommene Einigung über die Honorarkürzung vom Verteidiger in Frage gestellt wird. Das Kantonsgericht setzte in einem Strafurteil ein e reduzierte Entschädi- gung für den amtlichen Verteidiger ein, wobei es da von ausging, der Ver- teidiger sei mit der Honorarkürzung einverstanden. Ein vom Verteidiger da- gegen erhobenes Rechtsmittel behandelte das Obergericht als strafprozessuale Beschwerde, welche es abwies, soweit darauf einzutreten war. Aus den Erwägungen: 1.– a) Unklar ist vorliegend …, ob die Beschwerde nach Art . 327 ff. der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) oder die Berufung nach Art. 310 ff. StPO gegeben sei. Mit der Berufung können gemäss Art. 310 StPO die Parteien und die weiteren Beteiligten erstinstanzliche Strafurteile des Kantonsgerichts an- fechten, soweit sie durch das Urteil unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind. Mit der Beschwerde können dagegen gemäss Art. 327 f. StPO dieselben Berechtigten Amtshandlungen oder Unterlassungen der Strafverfolgungs- behörden anfechten, soweit die Beschwerde nicht aus geschlossen ist oder der gerügte Mangel ohne nicht wiedergutzumachenden Nach teil auf anderem Rechtsweg geltend gemacht werden kann. Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Ve rteidigers gemäss Art. 50 StPO bildet an sich nicht Gegenstand des St rafurteils, sondern eines 2008 2 selbständigen Justizverwaltungsakts, da im Verhältn is zwischen dem Staat und dem beauftragten Rechtsanwalt die dem amtlichen Verteidiger zustehen- de Vergütung geregelt werden muss (vgl. dazu auch Lieber/Donatsch in: Do- natsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zü- rich, Zürich/Basel/Genf 2006, § 12 Rz. 17, S. 12). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird im Strafurteil lediglic h insofern aufgeführt, als sie grundsätzlich dem verurteilten Angeklagten mit den Verfahrenskosten aufzuerlegen ist, wobei gegebenenfalls auf die sepa rate Verfügung verwiesen wird (vgl. Art. 344 Abs. 1 und Art. 354 Abs. 2 StPO ). Nur insoweit ist denn auch mit der Berufung eine Anfechtung durch den ver urteilten Angeklagten möglich, mit welcher sich dieser zugunsten einer fü r ihn günstigeren Kosten- regelung wehren kann. Der amtliche Verteidiger muss demgegenüber, wenn er mit der Honorarfestsetzung nicht einverstanden i st, nicht die Kosten- regelung des Strafurteils, sondern den separaten Ju stizverwaltungsakt an- fechten. In der Praxis wird allerdings auf eine sep arate ausdrückliche Ver- fügung regelmässig verzichtet, sofern der volle Rec hnungsbetrag zu- gesprochen wird oder sich Gericht und amtlicher Ver teidiger über eine all- fällige Reduktion des Honorars einigen. Diesfalls w ird der entsprechende Ho- norarbetrag regelmässig direkt im Strafurteil eingesetzt. b) Im vorliegenden Fall ging das Kantonsgericht von ei ner Einigung be- züglich der Reduktion der Honorarforderung aus, weshalb keine separate Ver- fügung erlassen wurde. Nachdem sich ergeben hat, da ss die vom Kantons- gericht angenommene Einigung umstritten ist, muss s omit eine still- schweigend ergangene Verfügung über die Honorarfest setzung angenommen werden, welche vorliegend angefochten ist, zumal de r amtliche Verteidiger andernfalls ohne Rechtsschutz für die Verfolgung de r eigenen Interessen blie- be. Gegen diese (stillschweigend ergangene) Verfügu ng ist die Beschwerde gemäss Art. 327 ff. StPO zuzulassen, deren Vorausse tzungen (insbesondere: kein Beschwerdeausschluss; kein ohne nicht wiedergu tzumachenden Nachteil zu beschreitender anderer Rechtsweg) im Übrigen geg eben sind (vgl. dazu auch den im Amtsbericht 1994, S. 163 ff., publizier ten Beschwerdeentscheid des Obergerichts vom 11. März 1994 betreffend Entsc hädigung eines amt- lichen Verteidigers). Die Beschwerde nach Art. 327 ff. StPO geht als be- sonderes prozessuales Rechtsmittel insbesondere auc h der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde in Justizverwaltungssachen nach Art. 35 des Gesetzes ü- ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. S eptember 1971 (VRG, SHR 172.200) vor (vgl. zur Abgrenzung zwischen proz essualer Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Justizverwaltu ngssachen auch OGE Nr. 60/2003/28 vom 24. Oktober 2003, Amtsbericht 20 03, S. 110 ff., sowie Arnold Marti, Die Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessr echts, die Revision des Vormundschaftsrechts und das öffentlic he Recht, ZBl 2007, 2008 3 S. 237 ff., S. 263; für den Zivilprozess OGE 41/200 6/3 vom 21. April 2006, E. 1, Amtsbericht 2006, S. 101).