<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Ansätze für Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) von Personen, die zu Hause leben, werden Mietkosten (Nettomietzins plus Nebenkosten) berücksichtigt. Die anrechenbaren Mietkosten sind jedoch begrenzt. Zurzeit können bei Alleinstehenden höchstens 13 200 Franken pro Jahr und bei Ehepaaren und Personen mit Kindern höchstens 15 000 Franken berücksichtigt werden. Diese Maximalbeträge wurden im Jahr 2001 festgelegt. Zuvor betrugen sie 12 000 Franken bzw. 13 800 Franken.</p><p>Nach Artikel 19 des Bundesgesetzes über die EL kann der Bundesrat bei der Neufestsetzung der Renten verschiedene Ansätze bei den EL in angemessener Weise anpassen. Regelmässig angepasst wird nur der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf.</p><p>Für den Grossteil der EL-beziehenden Personen sind die Maximalbeträge ausreichend. Gegenüber der letzten Anpassung sind heute zwar mehr Personen im Maximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Ehepaare und Personen mit Kindern). Eine Anpassung auf den 1. Januar 2009 drängte sich deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht auf. Zudem würde eine merkliche Erhöhung (100 Franken pro Monat) zu ausschliesslichen Mehrkosten beim Bund in der Höhe von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) führen. Im Zusammenhang mit der Rentenanpassung hat der Bundesrat daher nur eine Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf beschlossen (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; AS 2008 4723).</p><p>Mit dem Postulat werden verschiedene Anregungen eingebracht, die es wert sind, vertiefter geprüft zu werden, wobei jeweils die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Aus der Sicht des Bundesrates kommt bei der Prüfung der Anregungen dem Erhalt eines sachgerechten und flexiblen Anpassungsmechanismus besondere Bedeutung zu.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.