Abteilung III C-4455/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . F e b r u a r 2 0 0 8 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Eduard Achermann, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Susanne Genner. B._______, vertreten durch Herr Rechtsanwalt Ralf Hofmann, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Invalidenrente. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-4455/2007 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der (...) 1948 geborene Beschwerdeführer deutscher Nationalität mit Gesuch vom 12. August 2006, eingegangen bei der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle Basel-Landschaft) am 17. August 2006, Leistungen der Invalidenversi- cherung beantragt hat, dass die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer mit Vorbe- scheid vom 27. April 2007 mitgeteilt hat, das Leistungsbegehren werde abgewiesen, da der ermittelte Invaliditätsgrad von 30% keinen Renten- anspruch begründe, dass der Beschwerdeführer gegen den Vorbescheid vom 27. April 2007 mit Schreiben vom 8. Mai 2007 Einwand erhoben hat mit der Be- gründung, sein Gesundheitszustand habe sich durch eine schwere Spondylose der Lendenwirbelsäule stark verschlechtert, und dass er zum Beweis einen Bericht von Dr. med. K._______, Facharzt für Or- thopädie, vom 20. April 2007 vorgelegt hat, dass die aufgrund des Grenzgängerstatus des Beschwerdeführers zu- ständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 8. Juni 2007 das Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Invalidenrente abgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 28. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat mit dem An- trag, es sei eine Untersuchung bei einem unabhängigen Facharzt durchzuführen, weil die Spondylose und Arthrose der Brust- und Len- denwirbelsäule im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt wor- den sei, und dass er zum Beweis einen Bericht von Dr. med. K._______ vom 25. Juni 2007 eingereicht hat, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgeset- zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, Seite 2C-4455/2007 dass der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 48 Abs. 1 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist und dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist, so dass darauf einzutreten ist, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 3. September 2007 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Ent- scheids geschlossen hat mit der Begründung, die klinischen Untersu- chungen von Dr. med. K._______ hätten keine pathologischen Befun- de gezeigt, welche die geklagten Beschwerden begründen könnten; auch sei es kaum begründbar, dass innerhalb der kurzen Zeit zwi- schen der am 15. März 2007 durch Dr. med. G._______, Fachärztin für Rheumatologie, vorgenommenen Begutachtung und der am 19. April 2007 von Dr. med. K._______ durchgeführten Untersuchung die sicher schon bestehenden degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule derart symptomatisch geworden seien, dass dadurch die Arbeitsfähig- keit zusätzlich eingeschränkt würde, dass der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Hofmann, mit Replik vom 12. Oktober 2007 an seinem Antrag auf Einholung eines orthopädischen Gutachtens festgehalten hat, da die Lendenwirbelsäulenerkrankung in der Zwischenzeit hinzugekommen sei, wie die beigelegten Atteste von Dr. med. H._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 27. September 2007 und von Dr. med. K._______ vom 1. Oktober 2007 belegen würden, dass der im Rahmen der einzureichenden Duplik konsultierte Dr. med. F._______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst beider Basel (nachfol- gend: RAD) der IV-Stelle Basel-Landschaft mit Schreiben vom 27. No- vember 2007 mitgeteilt hat, aufgrund des Berichts von Dr. med. K._______ vom 1. Oktober 2007, in dem schwere degenerative Verän- derungen im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnt würden, werde der RAD eine neutrale "Rheu- matologische Begutachtung" (Hervorhebung durch den RAD) bei Dr. B._______ in Auftrag geben, dass die Vorinstanz mit Duplik vom 5. Dezember 2007 den Antrag ge- stellt hat, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der erwähnten Stel- lungnahme an die Verwaltung zurückzuweisen, Seite 3C-4455/2007 dass sich der Beschwerdeführer in seiner Triplik vom 7. Januar 2008 mit dem Antrag der Vorinstanz ausdrücklich einverstanden erklärt hat, dass somit im vorliegenden Fall beide Parteien den Standpunkt vertre- ten, zusätzliche medizinische Abklärungen seien angezeigt, wobei der Beschwerdeführer die Einholung eines orthopädischen Gutachtens verlangt, die Vorinstanz jedoch die Einholung eines rheumatologischen Gutachtens in Aussicht gestellt hat, dass gemäss Art. 49 Bst. b VwVG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten keine Veran- lassung hat, die Notwendigkeit weiterer sachverhaltlicher Abklärungen im Sinn der Stellungnahme von Dr. med. F._______ vom 27. November 2007 anzuzweifeln, dass jedoch der Frage des Anspruchsbeginns einer allfälligen Rente gebührende Beachtung geschenkt werden soll, da die geltend ge- machten Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule erst ab April 2007 aktenkundig sind, dass demnach dem Antrag der Vorinstanz und des Beschwerdeführers auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen, stattzugeben ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass das Verfahren gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG grundsätzlich kostenpflichtig ist, dass dem obsiegenden Beschwerdeführer jedoch keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario), dass gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG Vorinstanzen keine Verfahrenskos- ten aufzuerlegen sind, dass dem obsiegenden Beschwerdeführer gemäss Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen ist, Seite 4C-4455/2007 dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, dass nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts für einen durchschnittlichen Fall eine Parteientschädigung von pau- schal Fr. 2500.00 einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer auszu- richten ist (Urteil I 30/03 vom 22. Mai 2003 E. 5.3), dass gemäss Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG für Leistungen von Anwälten, die im Ausland erbracht werden, keine Mehrwertsteuer geschuldet ist und diese demzufolge nicht entschädigt wird (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE ), dass im vorliegenden Fall der Zeitaufwand des Rechtsvertreters mit Blick auf die Tatsache, dass er erst für die Ausarbeitung einer Replik mandatiert wurde, begrenzt erscheint, dass dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung dieser Umstände ge- mäss Art. 64 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1000.- zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid vom 8. Juni 2007 wird aufgehoben, und die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kosten- vorschuss von Fr. 400.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1000.00 zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. Seite 5C-4455/2007 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben, mit AR) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...) - das Bundesamt für Sozialversicherungen Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Susanne Genner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Vor- aussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 6