<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 30 des Geschäftsreglementes des Nationalrates reiche ich folgende Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Ein Gesetz über das Massen-Screening ist zu erlassen. Folgende Punkte sind besonders zu berücksichtigen:</p><p>- Das Erfordernis der vorgängigen, informierten Einwilligung ist sowohl für die Entnahme von Körperzellen als auch für die Verwendung der zu gewinnenden Daten in jedem Fall - d.h. auch bei anonymen Studien - zu gewährleisten.- Die Weiterleitung von erhobenen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist zu verbieten.</p><p>- Screeningprogramme sind auf behandelbare Krankheiten zu beschränken.</p><p>- Im Interesse des Datenschutzes sind klare Kriterien für die Durchführung und für die Kontrolle zu entwickeln. Die Durchführung ist bewilligungspflichtig.</p><p>- Die Mitsprache von Patientinnen- und Patientenorganisationen ist zu gewährleisten.</p>