B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3993/2013 U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Ayhan Acemoglu, Aarauerstrasse 161, 4600 Olten, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. C-3993/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1971 geborener tunesischer Staatsangehör i- ger, reiste am 27. Dezember 2008 im Rahmen der Vorbereitung der He i- rat mit ein er Schweizer Bürgerin, geboren 1947, in die Schweiz ein. Der Eheschluss erfolgte am 1. April 2009. Der Beschwerdeführer erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 30. April 2013 verlängert wurde. Am 30. März 2012 heiratete der Beschwerde führer in Za r- zis/Tunesien eine gleichaltrige tunesische Staatsangehörige. Gemäss den Akten des Bezirksgerichts Zofingen zog die schweizerische Ehefrau im Juni 2012 aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Am 9. August 2012 reichte sie beim Bezirksgericht Zofingen eine Klage auf Ehescheidung wegen Unzumutbarkeit ein und mit Schreiben vom 12. September 2012 zeigte sie den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf mehrfache Ehe und Scheinehe an. Die Scheidung erfolgte am 27. November 2012. B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 28. März 2013 wurde der Gesuchsteller wegen "Mehrfacher Ehe" gemäss Art. 215 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von CHF 1'000.-- verurteilt. C. Am 2. Mai 2013 beantragte die kantonale Migrationsbehörde bei der Vor- instanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nach Auflösung seiner ehelichen Gemeinschaft g e- mäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Begründend führte die kantonale Migrati- onsbehörde aus, die Integration des Beschwerdeführers sei soweit in Ordnung. Er habe jedoch bei der Prüfung der Integration nicht angeg e- ben, dass ein Strafverfahren hängig sei. D. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2 013 unter G e- währung des rechtlichen Gehörs mit, sie erwäge die Zustimmung zur Ver- längerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Von der Möglichkeit einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer am 15. Mai 2013 Gebrauch. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte den Beschwe r- deführer mit Strafbefehl vom 3. Juni 2013 wegen einfacher Verletzung der C-3993/2013 Seite 3 Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit und Nichtb e- herrschen des Fahrzeuges sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit einer Busse von CHF 300.--. F. Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 verweigerte die Vorinstanz ihre Zusti m- mung zu einer weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Ehewille des Beschwerdeführers aufgrund einer erneuten Eh e- schliessung am 30. März 2012 in Tunesien seit Anfang des Jahres 2012 erloschen sei. Mit der Heirat e iner zweiten Frau habe er klar zum Au s- druck gebracht, dass die Beziehung zu seiner ersten Frau gescheitert sei. Das eheliche Zusammenleben habe somit nicht drei Jahre gedauert. Die Voraussetzungen eines persönlichen nachehelichen Härtefalls seinen auch nicht erfüllt. G. Gegen diese Verfügung legte der Beschwerdeführer am 13. Juli 2013 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Angelegenheit sei zur Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even- tualiter sei der Regierungsrat des Kantons Aargau im Rahmen des Erla s- ses einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, dem Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens eine provisorische Aufenthaltsbewilligung zu erteilten sowie einen Ausländerausweis auszustellen. Des Weiteren sei festzustellen, dass ein Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (SR 142.20) vorliege. In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und stellte ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten. Zudem ersuchte er darum, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe aufgrund se i- nes Kinderwunsches, welchen ihm seine Ex -Ehefrau aufgr und ihres A l- ters nicht habe erfüllen können, im Einverständnis mit seiner Ex -Ehefrau am 30. März 2012 in Tunesien eine zweite Frau geheiratet. Trotz der zweiten Ehefrau in Tunesien sei die Ehe in der Schweiz ganz normal wei- tergeführt worden, bis sich die Ex-Ehefrau dann anders entschieden habe und er aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Die Vorinstanz habe die Bestätigung der Ex -Ehefrau, dass die Ehe 41 Monate gedauert habe, nicht gewürdigt, weshalb sein Anspruch auf Gewährung des rech t-C-3993/2013 Seite 4 lichen Gehörs verletzt worden sei. Die Ehe habe vom Tag der Heirat am 1. April 2009 bis zu seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung am 11. August 2012 und somit mehr als drei Jahre gedauert. Die Ex -Ehefrau habe im Scheidungsverfahren bestätigt, dass sie mit der zweiten Heirat in Tunesien einverstanden gewesen sei. Ebenso sei dies von der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigt worden. Zudem sei die zweite Ehe nichtig. Deshalb könne nicht automatisch darauf geschlossen we r- den, dass der Ehewille bezüglich der ers ten Ehe erloschen sei. Es sti m- me nicht, dass die Ex -Ehefrau mit der zweiten Ehe nicht klargekommen sei und deshalb dem Beschwerdeführer nach Tunesien gefolgt sei, um dann dort zu erfahren, dass er ein zweites Mal geheiratet habe. Er habe sich in der Schwei z beruflich weiterentwickelt und sei gut integriert. Au f- grund seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft des "Safism" sei er bei einer Rückkehr nach Tunesien seines Lebens nicht mehr sicher. H. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2013 trat das Bundesve rwaltungsge- richt auf die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. I. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Sep- tember 2013 ab. J. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. November 2013 die Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, das Verwa l- tungsrechtspflegeverfahren sei vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt und ein Anspruch auf mündliche Anhörung bestehe nicht. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er lediglich aufgrund seines Kinderwu n- sches eine Doppelehe mit einer jüngeren tunesischen Staatsangehörigen eingegangen sei, sei unbehelflich. Zum Zeitpunkt der Eheschliessung sei seine Ex-Ehefrau bereits 62 Jahre alt gewesen und somit schon damals nicht mehr in der Lage gewesen, dem Beschwerdeführer einen Kinde r- wunsch zu erfüllen. Die Ex -Ehefrau sei mit der zweiten Eheschliessung nicht einverstanden gewesen. Wie aus den polizeilichen Akten hervorg e- he, habe sie erst aufgrund ihrer eigenen Nachforschungen in Tunesien davon erfahren. Auch die in diesem Zusammenhang abgegebene unte r- schriebene und undatierte Bestätigung der tunesischen Ehefrau, wonach C-3993/2013 Seite 5 die Ex -Ehefrau mi t der Eheschliessung einverstanden gewesen sei, e r- scheine demzufolge als unglaubhaft. Ebenso könne die Erklärung der Ex- Ehefrau, dass die Ehe 41 Monate gedauert haben soll, nichts daran ä n- dern, dass die Ausführungen zur Dauer der ehelichen Gemeinschaft nicht korrekt seien. Ausgehend von seinen mehrmaligen Aufenthalten in Tun e- sien sei der Beschwerdeführer wegen seiner Religionszugehörigkeit w e- der einer staatlichen noch einer gesellschaftlichen Verfolgung ausgesetzt. K. Mit Replik vom 16. Dezember 2013 hält d er Beschwerdeführer entgegen, ein Kinderwunsch könne erst mit den Jahren entstehen und eine Schwangerschaft der Ex -Ehefrau wäre zum Zeitpunkt der Heirat im Jahr 2009 theoretisch durchaus möglich gewesen. In der orientalischen Kultur sei die Doppelehe trotz ihres Verbots dennoch weit verbreitet. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, die erste Ehe sei durch die zweite Eheschliessung gescheitert. Dem Protokoll des Bezirksgerichts Zofingen vom 24. Oktober 2012 sei zu entnehmen, dass seine Ex - Ehefrau mit der zweiten Heirat einverstanden gewesen sei. Ihre gege n- sätzlichen Aussagen bei der Kantonspolizei Aargau seien somit lediglich Schutzbehauptungen. Gemäss dem Ehescheidungsprotokoll habe die Ehe mindestens bis zum 16. Juni 2012 gedauert. Zur Gefährdungssi tuati- on führt er aus, dass es ihm anlässlich der kurzen Ferienaufenthalte in Tunesien durchaus möglich gewesen sei, sich geschickt zu tarnen und seine Gesinnung nicht zu offenbaren, was jedoch bei einem dauernden Verbleib in Tunesien nicht möglich wäre. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG au f- geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung e i- ner Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bu n- desverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwe r-C-3993/2013 Seite 6 de in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundes gericht offen steht. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und f ormgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständig e Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht v on Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.) 3. 3.1 In formeller Hinsicht beantragt der Parteivertreter die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die persönliche Anhörung seines Mandanten. Er nimmt damit Bezug auf das Recht auf eine öffentliche Ge- richtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 3.2 Für Gerichtsverfahren im Allgemeinen erfuhr besagte Bestimmung landesrechtlich ihre Umsetzung in Art. 30 Abs. 3 BV und für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Art. 40 Abs. 1 VGG. Der Rechtsvertr e- ter übersieht jedoch, dass der sachliche Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sich auf Verfahren beschränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwal- tungsbeschwerdeverfahren, in dem es u m die Zustimmung zur Verläng e- rung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung geht, fällt in keine di e- ser beiden Kategorien (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C -1186/2006 vom 19. März 2009 E. 3 mit Hinweisen). Verfahrensrechtlich kann der C-3993/2013 Seite 7 Beschwerdeführer au s den genannten Bestimmungen folglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da auch darüber hinaus kein hinreichender A n- lass für die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung besteht, ist der diesbezügliche Antrag abzuweisen. 3.3 Soweit mit dem erwähnten Verfahrensantrag die sonstige persönliche Anhörung des Beschwerdeführers mitgemeint ist, fällt eine solche hier ebenfalls nicht in Betracht. Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK zitierte Anspruch auf ein faires Verfahren geht nicht über die innerstaatlichen Verfahrensgaran- tien hinaus. Er wird vielmehr mitumfasst vom Anspruch auf rechtliches Gehör, der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ableitet und in Art. 29 ff. VwVG sei- nen Niederschlag gefunden hat. Insbesondere das in Art. 30 Abs. 1 VwVG formulierte Recht auf vorgängige Anhörung, welches den Betroffe- nen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts si - chert, ist Ausfluss dieser Garantie eines fairen Verfahrens (vgl. W ALD- MANN/BICKEL: in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG 2009, Art. 29 N. 10). Gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK können die Betroffenen somit keine Parteianhörung verlangen. Im Übrigen ist das Verwaltungsrechtspflegeverfahren vom Grundsatz der Schriftlichkeit g e- prägt (M OSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs gericht, 2013, Rz. 3.85/3.86 S. 182 f.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhö- rung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der entscheidserhebl i- che Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akt en. Von der beantragten persönlichen Anhörung kann daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden. Zudem hat sich der Beschwerdeführer zu den relevanten strittigen Fragen wiederholt schriftlich ä ussern können. Dem Antrag auf persönliche Anhörung ist deshalb nicht stattzugeben. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Best ä- tigung der Ex -Ehefrau, aus welcher hervorgehe, dass die Ehe zwischen den Parteien 41 Monaten gedauert habe, nicht berücksichtigt. 4.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen B e- weismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist C-3993/2013 Seite 8 aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (F RITZ GYGI, Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). 4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie BVGE 2010/35 E. 4.1.2). Die Begründungspflicht der Behörden soll verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven leiten lassen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In di e- sem Sinne müssen wenigstens kurz die Ü berlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren En t- scheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand au s- einandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hi n- weisen, sowie L ORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). 4.4 Die Vorinstanz hat die Bestätigung der Ex -Ehefrau bezüglich der Dauer ihrer Ehe mit dem Beschwerdeführer dahingehend gewürdigt, i n- dem sie in ihrer Vernehmlassung ausführte, diese Erklärung würde nichts daran ändern, dass die in der Beschwerdeschrift gemachten Ausführu n- gen betreffend Dauer der ehelichen Gemeinschaft nicht korrekt seien. Im vorliegenden Fall erschliesst sich der entscheidwesentli che Sachverhalt in hinreichender Weise aus den Akten. Mit der angeregten Beweiswürd i- gung soll ein Sachverhaltselement (Dauer des Ehewillens der Ex - Ehefrau) erläutert werden, welches nicht entscheidsrelevant ist (vgl. E. 6). Abgesehen davon ist dem Beschwer deführer im vorinstanzlichen Verfah- ren das rechtliche Gehör gewährt worden und er konnte sich in diesem Rechtsmittelverfahren bereits eingehend zur Angelegenheit äussern. Von der beantragten Beweisvorkehr kann deshalb in antizipierter Beweiswü r- digung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. m.H.). C-3993/2013 Seite 9 5. 5.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim - mung durch das BFM sowie dessen Zuständigkeit betreffend Abweichu n- gen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG. Das Z u- stimmungserfordernis ergibt sich im vor liegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Letzt- genannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom Oktober 2013, aktualisiert am 4. Juli 2014 < https://www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundla- gen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1. Verfa h- ren und Zuständigkeiten >, abgerufen am 16. Juli 2014. Sie sehen in Zi f- fer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthalts bewilligung nach der Auf lösung de r ehelichen Gemeinschaft mit dem schweize ri- schen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Pe r- son nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EU stammt. 5.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesem zusammenwo h- nen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenth altsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine e r- folgreiche Integration besteht (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz e r- forderlich mach en (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Die Ansprüche aus Art. 50 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Aus- führungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu u mge- hen (Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG). 5.3 Von Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG erfasst wird insbesondere die sog e- nannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn zum Vornherein nie der Wille bestand, eine da u- erhafte Gemeinsc haft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu C-3993/2013 Seite 10 verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). Selbst wenn u r- sprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmis s- brauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur formell besteht, weil entweder ihm selber j eglicher Wille zum Führen der ehel i- chen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Fü h- rung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, w obei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen, bestätigt im Urteil 2C_273/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.2). Die rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine inhaltsleere Ehe darf nicht leichthin angenommen we r- den. Es müssen eindeutige Hinweise dafür bestehen, dass die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsi chtigt und nicht mehr zu erwarten ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). 5.4 Sind im Falle der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft die Vorau s- setzungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gegeben, so bleibt gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe e i- nen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die eheliche Gemeinschaft vom 1. April 2009 bis zum 11. August 2012 und damit mehr als drei Jahre gedauert habe. Aufgrund der Heirat des Beschwerdeführers mit der tun e- sischen Staatsangehörigen ging die Vorinstanz jedoch davon aus, dass die Ehe schon zu Beginn des Jahres 2012 gescheitert war. 6.2 Der Beschwerdeführer hat am 30. März 2012, am zweitletzten Tag der Dreijahresfrist, eine tunesische Staatsangehörige geheiratet, obwohl er bereits mit einer schweizerischen Staatsangehörigen verheiratet war. Die an die Ehe geknüpften Bewilligungsansprüche nach Art. 42 AuG gehen jedoch von einem monogamen Ehebild aus (Urteil des BGer 2C_205/2014 vom 6. Juni 2014 E. 3.2 mit Hinweis). Es musste dem B e- schwerdeführer auch als juristischem Laien bewusst gewesen sein, dass das Eingehen einer zweiten Ehe für die Bewilligungserteilung wesentlich war zumal Polygamie gemäss Art. 18 des tunesisch en "Code du statut personnel" auch in seinem Heimatland sanktioniert wird. Die Ehe mit se i-C-3993/2013 Seite 11 ner Ex-Ehefrau hatte somit zum Zeitpunkt der zweiten Heirat und schon zuvor während der Vorbereitungsphase (Suchen und Kennenlernen der zweiten Ehefrau via Facebook [vgl. Einvernahmeprotokoll der Kantonspo- lizei Aargau vom 26. Februar 2013, S. 5]) nur noch formell Bestand. Dass die zweite Ehe nichtig ist ändert nichts an der Sache, da lediglich der Wi l- le zur zweiten Ehe von Bedeutung ist. Ebenso ist die Einstellung des Be- schwerdeführers zur Ehe sowie die angebliche Zustimmung seiner Ex - Ehefrau zu diesem "Arrangement" nicht von Belang, da die schweizer i- sche Rechtsordnung auf die monogame Ehe abstellt. Die Ehe des B e- schwerdeführers mit seiner Ex -Ehefrau war somit bereits v or Ablauf der Dreijahresfrist inhaltsleer und die Berufung auf diese rechtsmissbräuc h- lich. Schlussendlich bleibt hinzuzufügen, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 15. Mai 2013 an die Vorinstanz ausführte, er sei davon ausgegangen, dass die Tr ennung von seiner ersten Ehefrau ihn zum Eingehen einer zweiten Ehe berechtigen würde. Diese Aussage deu- tet darauf hin, dass sich die Eheleute bereits vor der zweiten Heirat g e- trennt hatten und somit vor Ablauf der Dreijahresfrist. 6.3 Dementsprechend fällt ein auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG gestützter Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht. 7. 7.1 Wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG können namentlich dann vorliegen, wenn der betreffende Ehegatt e Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefäh r- det erscheint. Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der Ehe stehende Gründe können sich auch daraus erg eben, dass der in der Schweiz l e- bende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1; MARC SPESCHA in: Spescha et al., Komme n- tar Migrationsrecht, 2012, Art. 50 AuG N 7 ff. sowie MARTINA CARONI in: Caroni et al., Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer, 2010, Art. 50 N 23 f.). 7.2 Im Falle des Beschwerdeführers sind keine spezifischen, auf seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhende Gründe ersichtlich, die ihm einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten. In s- besondere lässt der Umstand, dass seine Ehe gescheitert ist, nicht e r- kennen, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland Tun e- sien stark gefährdet wäre. C-3993/2013 Seite 12 7.3 Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da der Gesetzgeber in Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet hat. Entscheidend ist in jedem Einzelfall die persönliche Situation der betro f- fenen Person. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind insb e- sondere der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der A n- wesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und au ch die U m- stände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, zu berücksichtigen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3; BGE 137 II 1 E. 4.1; Urteil des BVGer C-7294/2008 vom 23. November 2011 E. 6.1; Art. 31 Abs. 1 VZAE). 7.4 Eigenen Angaben zufolge hat sich der Besc hwerdeführer in privater und beruflicher Hinsicht gut integriert. Die Vorinstanz ihrerseits erachtet die Voraussetzungen eines persönlichen nachehelichen Härtefalls als nicht erfüllt. 7.5 Eine erfolgreiche Integration hat die Praxis demgegenüber etwa dann verneint, wenn gegen die Rechtsordnung verstossen wurde (Urteil des BVGer C-5185/2009 vom 10. März 2011 E. 5.1.2.), Schulden vorhanden sind, Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde oder die erlangte fina n- zielle Unabhängigkeit erst von kurzer Dauer ist (vgl. Urteil des BVGer C-1603/2011 vom 15. Mai 2013 E. 7.3 mit Hinweis). Die Staatsanwaltschaft Zofingen -Kulm hat den Beschwerdeführer am 28. März 2013 wegen "Mehrfacher Ehe" gemäss Art. 215 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer B usse von CHF 1'000.-- verurteilt. Des Weiteren verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 3. Juni 2013 wegen einfacher Verletzung der Ve r- kehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit und Nichtbeher r- schen des Fahrzeuges sowie pfli chtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit e i- ner Busse von CHF 300. --. Der Beschwerdeführer hat sich somit in der Schweiz nicht tadellos verhalten. Die Aussage des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene zur Rechtfertigung der zweiten Heirat, in der orien- talischen Kultur sei die Doppelehe weit verbreitet, obwohl sie verboten sei, lässt darüber hinaus darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht bereit ist, sich an die schweizerische Rechtsordnung und die hies i- gen Gepflogenheiten zu halten und sich somit zu integrieren. Bezüglich seiner beruflichen Integration können den Akten folgende A r- beitseinsätze entnommen werden: Laut Arbeitszeugnis der Migros Ve r-C-3993/2013 Seite 13 teilzentrum Suhr AG hat er vom 9. Dezember 2009 bis zum 31. Juli 2011 in einem 20 % Pensum gearbeitet. Er wu rde oft vermehrt eingesetzt und arbeitete durchschnittlich 70 % im Monat. Vom 9. Juli bis zum 15. August 2012 hat bei der Firma Trüb in Aarau als Betriebsmitarbeiter sowie vom 5. November bis zum 21. Dezember 2012 als Lagermitarbeiter bei der Firma "dasteam personalberatung" in Olten gearbeitet. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass er seit dem 11. April 2013 als Lagerist bei der TKC Hiestand gearbeitet habe. Für die Periode vom 20. Mai bis 13. Juni 2013 reichte er einen Lohnausweis der Kelly Services SA zu den Akten. Die Unterlagen zur Substantiierung des rechtliche Gehörs enthalten einen weiteren Lohnausweis derselben Firma für den Zeitraum vom 17. Juni bis zum 19. Juli 2013. Während seiner Berufstätigkeit hat er somit lediglich wenig qualifizierte Berufst ätigkeiten wie bspw. als Lagermitarbeiter au s- geübt. Trotz des Engagements des Beschwerdeführers musste er regelmässig von seiner Ex -Ehefrau finanziell unterstützt werden. Seine Schulden bei ihr aus Güterrecht belaufen sich gemäss Scheidungsvereinbarung vo m 24. Oktober 2012 auf CHF 150'000. --. Diesen Betrag hat er ihr in Raten von mindestens CHF 600. -- monatlich zurückzubezahlen. Ob entspr e- chende Ratenzahlungen erfolgt sind, lässt sich den Akten nicht entne h- men. Somit kann nicht von einer guten finanziellen Integration des B e- schwerdeführers ausgegangen werden. Weder der Hintergrund seines bisherigen Aufenthalts noch seine Vorbri n- gen sprechen dafür, dass er hier verwurzelt ist. Aufgrund seines legalen Aufenthalts in der Schweiz von weniger als sechs Jahren, erscheint eine Rückkehr durchaus zumutbar, zumal er erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz einreiste und sprachlich und kulturell nach wie vor mit den G e- pflogenheiten des Herkunftsstaates vertraut ist. In Tunesien lebt seine neue Ehefrau, die während d es Scheidungsverfahrens ein Kind von ihm erwartet haben soll. Zudem verfügt er in seinem Heimatland mit seinen Eltern und acht Geschwistern über ein grösseres familiäres Beziehung s- netz. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass er nach seiner Rückkehr s oziale Anknüpfungspunkte haben wird, welche seine Rei n- tegration erleichtern dürften. Des Weiteren besitzt er ein Haus mit 12 Zimmern, welches er mit finanzieller Hilfe seiner Ex -Ehefrau erbaut hat und in welchem gemäss seinen Aussagen im Scheidungsverfahre n seine ganze Familie wohnt, sowie ein Auto der Marke Mercedes Sprinter. Diese Besitztümer ermöglichen ihm eine angenehme Lebensperspektive. Auch hierzulande erworbene Fähigkeiten werden ihm bei der beruflichen Wi e-C-3993/2013 Seite 14 dereingliederung von Nutzen sein. Ohne Bel ang ist es, wenn er dort wir t- schaftliche Verhältnisse vorfindet, die nicht denjenigen der Schweiz en t- sprechen. Da der Beschwerdeführer offensichtlich auch keine gesundheit- lichen Probleme hat, gibt es in Anbetracht seiner gesamten Situation ke i- ne wichtigen Gründe, die gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG die Verlänge- rung seines Aufenthaltes erfordern würden. 8. Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG einen fehlerhaften Erme ssensentscheid getroffen haben könnte, best e- hen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht g e- kommen. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Au f- enthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 9. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungs gründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 9.1 Die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs steht im vorliegenden Fall ausser Frage. Die allgemeine M enschenrechtslage in Tunesien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt auch nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer D -1479/2014 vom 26. Mai 2014 E. 5.1.2). Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rüc k- kehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich bräc h- te und damit nicht zumutbar wäre. Der Beschwerdeführer hat sich zur Situation in seinem Heimatland d a- hingehend geäussert, dass er der "Religionsgemeinschaft des Safism" angehöre. Diese Gemeinschaft we rde in Tunesien von radikal islam i- schen Machthabern verfolgt, unterdrückt und sogar getötet. Er wäre somit seines Lebens in Tunesien nicht mehr sicher. Während der Ferienaufen t- halte in Tunesien habe er sich geschickt getarnt und seine wahre Gesi n-C-3993/2013 Seite 15 nung nicht offenbart. Dies sei jedoch nur während eines kurzen Aufen t- halts möglich. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis zu sei- ner Einreise in die Schweiz im Jahr 2008 in Tunesien aufgrund seiner Re- ligionszugehörigkeit Probleme gehabt hätte. Sein Vorbringen ist aufgrund seiner mehrfachen Reisen in sein Heimatland als unglaubhaft zu erac h- ten. Überdies sind die Behauptungen nicht substantiiert und entbehren jeglicher Realkennzeichen. Aufgrund dieser Feststellungen ist nicht e r- kennbar, aus wel chen Gründen die Wegweisung für ihn zu einer exi s- tenzbedrohenden Situation führen könnte. 9.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat - oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die a n- sässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefäh r- dung zu be gründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht z u- mutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit Hinweis). Der Vollzug seiner Wegweisung ist als zumutbar zu erachten (vgl. E. 7.5 in fine), weshalb die Frage, ob er mit der Erfüllung des Tatbestands der "Mehrfachen Ehe" in erheblicher Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und so einen gesetzlichen Ausschlussgrund in Bezug auf die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme gesetzt hat, offen gelassen werden kann. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lich- te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist de s- halb abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 1'200.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements C-3993/2013 Seite 16 vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-3993/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 1'200. -- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: