Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Dezember 2019 (810 19 60) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Beschwerdelegitimation / Parteifähigkeit einer Familienausgleichskasse Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Stefan Suter Beteiligte Familienausgleichskasse GEFAK , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Richard Stäuber, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Herausgabe der Jahresrechnungen der Jahre 201 2, 2013 und 2014 (RRB Nr. 225 vom 19. Februar 2019) A. Die Familienausgleichskasse GEFAK ist als kantonal ane rkannte zwischenberufliche Familienausgleichskasse ein Durchführungsorgan der Fami lienzulagenordnung für Arbeitneh- mer nichtlandwirtschaftlicher Berufe im Kanton Basel-L andschaft. Gestützt auf § 20 lit. g des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 7. Mai 2009 (EG FamZG) ist sie verpflichtet, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Basel-Landschaft (VGD) jährlich die zur Überprüfung ih rer Tätigkeit und zur statistischen Erhe- bung des Bundes erforderlichen Unterlagen einzureichen. B. Am 13. April 2018 gelangte eine Privatperson an di e Volkswirtschafts- und Gesund- heitsdirektion und ersuchte um Zugang zu amtlichen Dokumenten, darunter die Jahresrechnun- gen der Familienausgleichskasse GEFAK für die letzten fün f Jahre. Im Rahmen der Gesuchs- bearbeitung realisierte die VGD offenbar, dass die Jahresrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 in ihren Akten nicht mehr auffindbar waren (wob ei sich allerdings ein Jahresbericht 2012 mit Revisionsbericht und Jahresrechnung bei den dem Kanton sgericht eingereichten Akten der VGD befindet). In der Folge entspann sich zwischen der VGD und der Kasse ein Schriften- wechsel, in dem die VGD die Gewährung des Information szugangs in Aussicht stellte und von der Familienausgleichskasse GEFAK die Herausgabe der J ahresrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 verlangte. Letztere begehrte unter Ver weis auf ihre Schweigepflicht die voll- ständige Abweisung des Zugangsgesuches und weigerte sich, die betreffenden Jahresrech- nungen nachzureichen. Mit Verfügung Nr. 42 vom 27. A ugust 2018 verpflichtete die VGD die Familienausgleichskasse GEFAK, ihr die Jahresrechnungen über Veranlagung und Ausrichtung der gesetzlichen Familienzulagen der Jahre 2012, 2013 und 2014 vollständig herauszugeben, wobei die privatrechtlichen Teile der Jahresrechnungen z u anonymisieren seien (Disp.-Ziff. 1). Nach deren Erhalt werde die VGD die Jahresrechnungen d er Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 der gesuchstellenden Person zur Verfügung stellen (Disp.-Ziff. 2). C. Die von der Familienausgleichskasse GEFAK dagegen erho bene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss N r. 225 vom 19. Februar 2019 ab, ohne dass die gesuchstellende Person in das Verfahren einbezogen worden war. D. Mit Eingabe vom 4. März 2019 hat die Familienausgl eichskasse GEFAK, vertreten durch Dr. Richard Stäuber, Rechtsanwalt, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), gegen dies en Regierungsratsbeschluss Be- schwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, sie sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht zur Herausgabe der Jahresrechnungen zu verpflichte n und die VGD sei anzuweisen, den Zugang zu den Jahresrechnungen zu verweigern. Das Ka ntonsgericht gewährte der Beschwer- deführerin am 5. April 2019 antragsgemäss eine Frist zu Einreichung der Beschwerdebegrün- dung und wies sie zugleich darauf hin, dass sie in der Be gründung insbesondere ihre Rechts- form darzulegen und die Frage der Beschwerdebefugnis zu thematisieren haben werde. Nach- dem die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung vom 5. Juni 2019 ausgeführt hatte, sie verstehe sich als Verein nach schweizerischem Recht, verlangt e das Kantonsgericht die Statuten, ein Verzeichnis der Vorstandsmitglieder sowie d ie Unterschriftenregelung ein. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Juni 2019 nach. E. Der Regierungsrat beantragt in der Vernehmlassung vom 18. Juli 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Am 8. August 2019 zog das Kantonsgericht von der VGD weitere Akten bei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügun gen und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsg ericht zulässig. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüll t sind (§ 16 Abs. 2 VPO). Auf die Anerkennung oder Bestreitung der prozessualen Vorbedi ngungen seitens der Vorinstanz oder der Parteien kommt es nicht an. Ist eine Sachurteilsvorau ssetzung zweifelhaft, obliegt es als Teil der Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei, sie eingehend zu erörtern und zu substantiieren, wofür die Partei auch beweisbelastet ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 14 . November 2018 [810 17 94] E. 5.1; BGE 139 II 328 E. 4.5; BGE 134 II 45 E. 2.2.3). 2. Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Funktion als Be hörde und öffentliches Organ (vgl. hinten E. 3.3) mangels spezialgesetzlicher Ermächtigung nicht zur Behördenbeschwerde befugt (vgl. § 47 Abs. 2 VPO). Sie beruft sich zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation denn auch auf ihre Eigenschaft als juristische Person des Privatrechts. Vorab ist ihre Partei- und Prozess- fähigkeit zu prüfen, denn diese wird für die Parteist ellung im Verfahren und damit die allgemei- ne Beschwerdelegitimation gemäss § 47 Abs. 1 VPO vorausge setzt. Fehlt bei Beschwerdeein- reichung die Parteifähigkeit, ist auf die Beschwerde ni cht einzutreten (vgl. R EGINA KIENER / BERNHARD RÜTSCHE /MATHIAS KUHN , Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, Rz. 564; RENÉ RHINOW ET AL ., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 8 60). Partei- fähigkeit ist die allgemeine Fähigkeit, in einem Verfa hren als Partei aufzutreten. Sie ist das pro- zessuale Gegenstück der Rechtsfähigkeit und bestimmt sich im öffentlichen Verfahrensrecht nach dem Zivilrecht. Rechtsfähig ist nach Art. 11 des S chweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) jede natürliche Person. Juristi sche Personen des Privatrechts besit- zen gemäss Art. 53 ZGB eine umfassende Rechtsfähigkeit, so weit nicht wesensmässige Unter- schiede zu natürlichen Personen eine Einschränkung gebie ten. Dazu kommen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie die Gemeinwesen, se lbständigen Anstalten und Stiftun- gen sowie die spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften. R echtsfähig sind demnach die natürli- chen Personen sowie die juristischen Personen des Privatre chts und des öffentlichen Rechts (vgl. ISABELLE HÄNER , Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 469 ff.; KIENER /RÜTSCHE /KUHN , a.a.O., Rz. 568 ff.; BLKGE 2004 Nr. 37 E. 1). 3. Die Rechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin wurde in den vorinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert. Die Beschwerdeführerin macht gelten d, sie betrachte sich als Verein nach schweizerischem Privatrecht. 3.1 Das schweizerische Vereinsrecht kennt keine Legaldefin ition des Begriffs Verein. Die Lehre definiert den Verein als körperschaftlich organi sierte Personenverbindung mit grundsätz- lich ideellem (nichtwirtschaftlichem) Zweck, der eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (H EINZ HAUSHEER /REGINA E. AEBI -MÜLLER , Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches, 4. Aufl., Bern 2016, Rz. 18.01). Nach Art. 60 Abs. 1 erster Satzteil ZGB kann der Vereins- zweck politischer, religiöser, wissenschaftlicher, künstlerische r, wohltätiger, geselliger oder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sonst nichtwirtschaftlicher Natur sein. Solange der ideelle Zweck im Vordergrund bleibt, darf der Verein sich nebenbei wirtschaftlich betätigen und sogar ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben; er muss sich dann aber gemäss Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ins Handelsre- gister eintragen lassen. Ein Verein erlangt die Persönl ichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist (Art. 60 A bs. 1 zweiter Satzteil ZGB). Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben (Art. 60 Abs. 2 ZGB). Im Kontext von Art. 60 ZGB sind im Gesetzeswortlaut nicht sämtliche Entstehungsvoraussetzunge n ausdrücklich enthalten. Die primäre Entstehungsvoraussetzung des Vereins ist das Vorha ndensein von Personen, welche die Funktion von Gründern bzw. Gründungsmitgliedern hab en. Sodann muss der Wille dieser Personen zur Schaffung eines Vereins im Sinne einer körperschaftlichen juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit vorhanden sein (vgl. Marg inalie zu Art. 60 ZGB). Weitere Entste- hungsvoraussetzungen sind eine zumindest minimale inhaltli che Ausgestaltung des Vereins sowie die Beachtung von bestimmten Formvorschriften (vg l. HANS MICHAEL RIEMER , in: Meier- Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1990, Rz. 7 zu Art. 60 ZGB). 3.2 Die Beschwerdeführerin hat auf die gerichtliche Auf forderung zur Einreichung ihrer Sta- tuten hin das Kassenreglement der Familienausgleichskasse GEFAK, Ausgabe 2011, vom 12. Juli 2011 eingereicht. Die Bezeichnung als "Reglem ent" spricht grundsätzlich nicht dage- gen, dass es sich dabei um Vereinsstatuten handeln könn te (vgl. BGE 100 Ia 97 E. 1b). Aller- dings deutet inhaltlich nichts darauf hin, dass in die sem Kassenreglement die Grundzüge eines Vereins festgelegt werden. Dies beginnt schon damit, da ss sich darin das Wort Verein oder ein entsprechendes Synonym nirgends finden lässt und auch ni cht auf die gesetzlichen Bestim- mungen des Vereinsrechts verwiesen wird. Die "Familiena usgleichskasse GEFAK" wird als Nachfolgeorganisation der ursprünglich im Jahr 1970 vom kantonalen Gewerbeverband im Rahmen seiner Verbandsstatuten als besonderer Dienstzwei g des Gründerverbandes errichte- ten Familienausgleichskasse beschrieben. Sie habe per 1. Januar 2007 alle Rechte, Verbind- lichkeiten und Pflichten der alten Kasse übernommen und werde weiterhin als besonderer Dienstzweig des Gründerverbandes, der in der Zwischenzeit in "Wirtschaftskammer Baselland" umbenannt wurde, geführt (vgl. Ziff. 1.2 des Reglemen ts). Schon aus der Beschreibung als Dienstzweig geht deutlich hervor, dass die Kasse keine eige nständige körperschaftliche Verei- nigung bilden soll. Die Organisationsstruktur bestätigt diesen Eindruck. Als oberstes Organ der Kasse fungiert der Kassenvorstand, der vom Zentralvorsta nd des Gründerverbandes gewählt wird (vgl. Ziff. 3.1). Als Mitglieder werden die der Kasse unterstellten Arbeitgeber, Selbständi- gerwerbenden und Arbeitnehmer mit Arbeitgebern ohne Beitragspflicht bezeichnet (Ziff. 2.1). Diesen "Vereinsmitgliedern" (in der Beschwerdebegründu ng ist - wohl versehentlich, aber tref- fender - von "Kunden" die Rede) kommen gemäss dem Regl ement keinerlei Mitspracherechte bei der Besetzung der Organe und der Willensbildung der Kasse zu. Mitgliederversammlungen sind keine vorgesehen, obwohl in einem Verein der Vere insversammlung als oberstem Organ insbesondere auch die Funktion der Legislative zukommt (H AUSHEER /AEBI -MÜLLER , a.a.O., Rz. 18.26). Änderungen des Kassenreglements sind vorlieg end ausschliesslich dem Zentral- vorstand des Gründerverbandes vorbehalten und dieser tr ifft auch alle Entscheide, welche ge- mäss dem Kassenreglement nicht in die Kompetenz des Kassenvorstandes fallen (Ziff. 7.4). Die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin ist damit vollständig beherrscht durch ihren Gründerverband und - anders als ein privatrechtlicher Verein mit Rechtspersönlichkeit - ist sie augenscheinlich kein Zusam- menschluss von Personen, die sich nach demokratischen Grund sätzen organisieren und selbstbestimmt einen im weitesten Sinn ideellen Zweck ve rfolgen. Dies muss umso mehr gel- ten, als dass die Kasse nach eigener Darstellung von eine r einzelnen juristischen Person, dem Gründerverband, errichtet wurde. Der Verein ist per De finition eine Verbindung mehrerer Per- sonen (vgl. Marginalie zu Art. 60 ZGB). Er wird anlässli ch einer Gründerversammlung von den Gründern durch übereinstimmende Willensäusserung ins Le ben gerufen. Die im vorliegenden Fall ohne Versammlung erfolgte Einpersonengründung wa r für eine Vereinsgründung von Vornherein unzulässig und liess kein Rechtssubjekt entste hen (vgl. R IEMER , a.a.O., Rz. 16 zu Art. 60 ZGB; H AUSHEER /AEBI -MÜLLER , a.a.O., Rz. 18.22 ff.). Die Beschwerdeführerin ist n ach dem Ausgeführten als Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit innerhalb des (im Gegensatz zur Beschwerdeführerin im Handelsregister eing etragenen) Vereins "Wirtschafts- kammer Baselland" zu qualifizieren. 3.3 Die Anerkennung als Durchführungsorgan der Familien zulagenordnung durch den Kan- ton ändert daran entgegen dem Dafürhalten der Beschw erdeführerin nichts. Eine solche in ers- ter Linie auf kantonale öffentlich-rechtliche Normen gestützte Verfügung vermag generell keinen Verein nach Bundeszivilrecht zu errichten oder eine mang elhafte Vereinsgründung zu heilen. Durch die mit der behördlichen Anerkennung verbundene Übertragung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben werden die Kassen zu unabhängigen Sozialversi cherungsträgern mit den damit ein- hergehenden hoheitlichen Befugnissen, nicht aber zu Subj ekten des öffentlichen oder des pri- vaten Rechts. Die Anerkennung durch den Kanton hat kein en Einfluss auf die privatrechtliche Rechtsform und die Rechtspersönlichkeit. Der Rechtsform de r Kasse kommt für die Durchfüh- rung der Familienzulagenordnung keine entscheidende B edeutung zu (vgl. H ELEN MONIOUDIS , Die Organisation ausgewählter Sozialversicherungszweige und die rechtliche Stellung der So- zialversicherungsträger, Zürich 2003, S. 177; U ELI KIESER /MARCO REICHMUTH , Praxiskommen- tar zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, Zürich 2010, Rz. 26 zu Art. 14 FamZG). Wenn die Beschwerdeführerin unter Bezug auf die vorgenannt en Autoren ausführt, die privaten Fami- lienausgleichskassen würden gemäss der Lehre Personen des Pr ivatrechts bilden, so kann sie daraus nichts für sich ableiten. Mit dieser Formulierung wird einzig zum Ausdruck gebracht, dass die Anerkennung die gewählte privatrechtliche Rechtsform unberührt lässt, und der Unter- schied zu den als selbständige öffentlichrechtliche Anstal ten des kantonalen Rechts konzipier- ten kantonalen Familienausgleichskassen unterstrichen (vgl. für den Kanton Basel-Landschaft § 13 Abs. 2 EG FamZG). Die privaten Familienausgleichskassen können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt wird, sowohl als Verein, Genoss enschaft oder Stiftung, als auch in die Rechtsform einer Handelsgesellschaft gekleidet werden (M ONIOUDIS , a.a.O., S. 177). Das kan- tonale Recht verlangt vorliegend nur, dass ein oder m ehrere Verbände als Gründerverbände auftreten (§ 13 Abs. 1 EG FamZG), schreibt aber nicht vor, dass die Ausgleichskasse in einer bestimmten Rechtsform geregelt sein muss (vgl. zu den Ane rkennungsvoraussetzungen § 14 Abs. 1 EG FamZG). Die Art und Weise, wie eine Familie nausgleichskasse gegründet wird, ent- scheiden die Gründer. Die Kasse braucht dabei keine eig ene Rechtspersönlichkeit zu besitzen, sodass Familienausgleichskassen, die von zwischenberuflichen Verbänden geschaffen werden, auch als besondere Verwaltungszweige der Gründerverbände organisiert sein können, solange Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Rechnungsführung und das Vermögen von jenem des Verbandes getrennt sind (CHRISTIAN HEINRICH SCHAEPPI , Der Anspruch auf Kinderzulagen, Winterthur 1974, S. 102). Bei der Be- schwerdeführerin handelt es sich um eine derartige Kasse ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 4. Die Beschwerdeführerin ist weder juristische Person de s Privatrechts noch des öffentli- chen Rechts. Sie ist nicht rechtsfähig und damit im vor liegenden Verfahren nicht parteifähig. Ohne Parteifähigkeit fehlt es an einer Eintretensvora ussetzung, weshalb auf die Beschwerde mittels Präsidialentscheid nicht einzutreten ist (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 5. Richtet sich eine Verfügung an eine inexistente Perso n, ist sie fehlerhaft. Zu prüfen ist, welche Folgen dieser Mangel für die Verfügung vom 27. August 2018 und den angefochtenen Regierungsratsentscheid zeitigt. Die allfällige Nichtigk eit einer Verfügung ist von sämtlichen Behörden von Amtes wegen zu beachten und kann auch i m Rechtsmittelverfahren festgestellt werden. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Nichtig ist eine Verfügung nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensi chtlich oder zumindest leicht erkenn- bar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherh eit nicht ernsthaft gefährdet (sog. Evidenztheorie, vgl. KGE VV vom 13. Januar 2016 [810 15 209] E. 1.4; BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 1096 ff.). Eine Verfügung, die an eine unbestimmte oder als Rechts- subjekt nicht bestehende Person gerichtet ist, leidet a n einem gravierenden Formmangel, wel- cher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen kann (BVGE 2013/38 E. 4; BGE 102 III 63 E. 2; H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1127). Ein diese Verfügung bestätigender Be- schwerdeentscheid leidet am gleichen Mangel, weil die nicht existierende Person in das Verfah- ren einbezogen wurde. Indem die VGD ihre Verfügung v om 27. August 2018 an die Beschwer- deführerin richtete, fasste sie eine Verfügungsadressati n ohne Rechtspersönlichkeit ins Recht (für diese Beurteilung ist nur Dispositivziffer 1 der Ve rfügung relevant, da der behördlichen Mit- teilung in Dispositivziffer 2 schon von Gesetzes wegen kei ne Verfügungsqualität zukommt [vgl. § 31 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Information u nd den Datenschutz [IDG] vom 10. Fe- bruar 2011]). Der angefochtene Entscheid leidet damit gleichermassen an diesem schweren und unheilbaren Mangel, welcher überdies leicht erken nbar ist. Ebenso führt im vorliegenden Fall die Feststellung der Nichtigkeit zu keiner ernsth aften Gefährdung der Rechtssicherheit. Folglich sind die Verfügung der VGD vom 27. August 201 8 und der Beschluss des Regierungs- rats vom 19. Februar 2019 nichtig. Die Anfechtung ei nes nichtigen Entscheids führt neben dem Nichteintretensentscheid zur autoritativen Feststellung der Nichtigkeit im Dispositiv (FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 144; BGE 132 II 342 E. 2.3). 6. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Überl egungen, wie der Nichteinbezug der gesuchstellenden Person in das vorinstanzliche Verfahren zu bewerten ist und ob ihr im vorlie- genden Verfahren Parteistellung einzuräumen ist. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Bei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Nichteintretensentscheid gilt die beschwerdeführe nde Partei als unterliegend. Aus- gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in de r Höhe von Fr. 1'800.-- zu ver- rechnen. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss ist der Beschwe rdeführerin zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 21 VPO). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es wird festgestellt, dass die Verfügung Nr. 42 de r Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom 27. August 2018 sowie der Reg ierungsratsbe- schluss Nr. 2019-225 vom 19. Februar 2019 nichtig sind. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Ko stenvorschuss von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel geleistete Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber