B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5298/2015 U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Kosovo, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Deutschland (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. August 2015 / N (…). E-5298/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 13. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ihnen im Rahmen der jeweiligen Befragung zur Person (BzP) am 29. Juli 2015 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland gewährt wurde, welches Land gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer An- träge zuständig sei, dass die Beschwerdeführenden, ein nach Brauch verheiratetes Ehepaar, zu Protokoll gaben, sie hätten nichts gegen Deutschland, jedoch möchten sie nicht dorthin, weil die Beschwerdeführerin eine [Krankheit] habe und sie in Deutschland nicht habe operiert werden können beziehungsweise man ihr dort nicht geholfen habe, dass ihr Zustand immer schlimmer werde und die Ärzte im Kosovo ihr ge- raten hätten, ins Ausland zu gehen, um sich dort operieren zu lassen, weil sie nicht in der Lage seien, ihr im Heimatland zu helfen, dass im Juni 2015 ihr Asylgesuch in Deutschland abgelehnt und auch eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen worden sei, dass sie Ende Juni 2015 für etwa zwei Wochen von Deutschland aus zu- rück in den Kosovo gereist seien, bevor sie von dort aus in die S chweiz gekommen seien, dass sie zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen die abgelaufene Identitätskarte sowie eine Kopie des Geburtsregisterauszugs des Be- schwerdeführers und eine Kopie des Reisepasses sowie den (…)ausweis der Beschwerdeführerin zu den Akten reichten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO- DAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2014 in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist waren und am 17. März 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hatten, E-5298/2015 Seite 3 dass das SEM mit Schreiben vom 3. August 2015 die deutschen Behörden gestützt auf Art. 34 Dublin -III-VO um Informationen zu den Beschwerde- führenden und den Verfahrensstand in Deutschland ersuchte, woraufhin jene mit Schreiben vom 4. beziehungsweise 5. August 2015 mitteilt en, dass über den Asylantrag noch nicht abschliessend entschieden worden sei und über eine Ausreise in den Kosovo keine Erkenntnisse vorliegen würden beziehungsweise dass das Asylverfahren noch hängig sei, da ge- gen den Bescheid vom 11. Juni 2015 eine Klage eingereicht worden sei, dass das SEM jeweils am 5. August 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO Deutschland um Übernahme der Beschwerdeführenden er- suchte, und die deutschen Behörden den Übernahmeersuchen mit Telefax vom 11. beziehungsweise 19. August 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zustimmten, dass das SEM mit Verfügung vom 24. August 2015 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf d ie Asylgesuche der Be- schwerdeführenden nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälli gen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be- schwerdeführenden verfügte, dass das Staatssekretariat zur Begründung im Wesentlichen ausführte, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit EURODAC weise nach, dass die Be- schwerdeführenden am 13. Dezember 2014 in Ungarn illegal in das Ho- heitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist seien und am 17. März 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hätten, dass die deutschen Behörden ausserdem dem Ersuchen der Vorinstanz um Übernahme der Beschwerdeführeden zugestimmt hätten, wodurch die Zuständigkeit bei Deutschland liege, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, dass im Übrigen Deutschland gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Rege- lung des Aufenthaltsstatus für das Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig bleibe, selbst wenn die deutschen Behörden die Asylgesuche abgelehnt hätten, E-5298/2015 Seite 4 dass sodann keine begründeten Hinweise vorliegen w ürden, wonach Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekom- men wäre und das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durch- geführt habe, dass ferner darauf hinzuweisen sei, dass gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III- VO die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates erlösche, wenn eine asylsu- chende Person das Hoheitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten für mindes- tens drei Monate verlassen habe, jedoch der von den Beschwerdeführen- den geltend gemac hte Aufenthalt ausserhalb des Dublin -Raumes diese Dauer nicht erreicht habe, und somit offen bleibe könne, ob sie tatsächlich in ihr Heimatland zurückgekehrt seien, dass auch keine humanitären Gründe vorliegen würden, welche einen Selbsteintritt der Schwe iz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. A ugust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtfertigen würden, dass somit auf die Asylgesuche nicht eingetreten werde und die Beschwer- deführenden grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet seien (Art. 44 AsylG), dass hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung festzuhalten sei, sie könn- ten in einen Drittstaat reisen, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden, und ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr nach Deutschland bestehen würden, dass weder die in Deutschland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden, dass zur beanstandeten mangelnden Hilfe – die Beschwerdeführerin habe vorgetragen, sie leide an einer [Krankheit] und ihr sei in Deutschland nicht geholfen worden – festzuhalten sei, Deutschland habe die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstan- dungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt, weshalb sich die Beschwerdeführenden an die zuständigen Behörden wenden könnten, um die nötige Unterstützung zu erhalten, E-5298/2015 Seite 5 dass hinsichtlich des geltend gemachten medizinischen Problems darauf hinzuweisen sei, dass Deutschland über eine ausreichende Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sowie schweren psychischen Störu ngen umfasse, z u gewähren , und dass im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen sei, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbrin- gen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung ge- währleiste, dass zudem keine H inweise vorliegen würden, wonach Deutschland der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern würde, dass im Übrigen für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend sei und diese erst kurz vor der Überstellung definitiv be- urteilt werden könne, dass das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführe- rin bei der Organisation der Überstellung nach Deutschland Rechnung trage, indem es die deutschen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dub- lin-III-VO vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die not- wenige medizinische Betreuung informiere, dass der Vollzug der Wegweisung somit zumutbar sowie auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 31. August 2015 (Datum Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhoben und dabei sinngemäss beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für das vor- liegende Asylverfahren für zuständig zu erklären sowie die Asylgesuche der Beschwerdeführenden materiell zu prüfen, dass sie zum Beleg ihrer Ausführungen folgende Unterlagen in Farbkopie einreichten: beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Verwaltungsge- richts [Deutschland] vom (…). Juni 2015 betreffend Abweisung der Anord- nung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom (…). Juni 2015 sowie me- dizinische Dokumente aus Deutschland und dem Kosovo vom (…). Juni E-5298/2015 Seite 6 2015, (…). April 2014 und (…). Juli 2 013 die Beschwerdeführerin betref- fend, dass die Beschwerdeführenden zur Begründung insbesondere ausführten, das SEM erachte ihre Wegweisung nach Deutschland als zumutbar, obschon ihnen in Deutschland mitgeteilt worden sei, dass keinerlei Be- schwerden hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführe- rin zu deklarieren seien, dass vorliegend eine Operation jedoch nicht auszuschliessen sei und so- wohl der deutsche Facharzt als auch die medizinischen Fachkräfte im Ko- sovo eine Behandlung der Beschwerdeführerin als zwingend notwendig er- achten würden, dass der Wunsch der Beschwerdeführenden, eine Familie zu gründen , sehr gross sei, die Beschwerdeführerin aber laut den medizinischen Fach- kräften im Kosovo unter den vorliegenden (…) Umständen keinesfalls schwanger werden dürfe, da dies für sie und das Kind zu gefährlich wäre, dass die Gefahr auf schwere (…) Schäden bestehe und eine Behandlung im Kosovo aufgrund der mangelnden medizinischen Infrastruktur unmög- lich sei, dass wenn die Aussage des SEM, wonach keine Hinweise vorliegen wür- den, dass Deutschland ihr eine medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern würde, zutreffen würde, die Beschwerdeführerin Deutschland nicht verlassen hätte, um in die Schweiz einzureisen, dass im Übrigen gemäss dem eingereichten Beschluss des Verwaltungs- gerichts [Deutschland] vom (…). Juni 2015 das Asylgesuch der Beschwer- deführenden abgelehnt worden und dieser Entscheid nicht anfechtbar sei, dass gemäss der Mitteilung der deutschen Behörden – obschon belegt sei, dass ihre Asylgesuche abgewiesen worden seien – der betreffende Ent- scheid noch ausstehe, und somit eine mangelnde Absprache zwischen Deutschland und der Schweiz vorliege, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 1. September 2015 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. September 2015 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-5298/2015 Seite 7 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene V erfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der B eschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge- währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen E-5298/2015 Seite 8 Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verf ah- rens bilden, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o- der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu- nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), E-5298/2015 Seite 9 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sa che jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art . 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zustän diger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit EU- RODAC ergab, dass sie am 13. Dezember 2014 in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist waren und am 17. März 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hatten, dass das SEM jeweils am 5. August 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO Deutschland um Übernahme der Beschwerdeführenden er- suchte, und die deutschen Behörden den Übernahmeersuchen mit Telefax vom 11. beziehungsweise 19. August 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zustimmten, dass die Zuständigkeit Deu tschlands für die Durchführung de r vorliegen- den Asyl- und Wegweisungsverfahren somit gegeben ist, E-5298/2015 Seite 10 dass weder die Ausführungen der Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs noch die Vorbringen auf Beschwerde- stufe obige Erwägung umzustossen vermögen, dass sich im Übrigen die Bestimmung von Art. 19 Dublin-III-VO zwar nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – auf eine Rückkehr in den Heimatstaat bezieht, dass aber gleichwohl weitere Ausführungen hierzu unterbleiben können, da die Ausführungen der Beschwerdeführenden betreffend die geltend gemachte Rückkehr in den Kosovo nicht glaubhaft sind und denn auch Deutschland – in Kenntnis des Vorbringens der angeblichen Rück- reise in den Kosovo (vgl. A21/5, A23/5) – der Übernahme der Beschwer- deführenden zugestimmt hat, dass namentlich die Behauptung der Beschwerdeführenden, sie seien auf ihrer Reise von Deutschland in den Kosovo nie kontrolliert worden (A7/12 S. 6 f.; A8/12 S. 7), nicht plausibel erscheint, dass zudem ihre Angaben zu den Reisemodalitäten nicht übereinstimmend ausgefallen sind und insbesondere auffällt, dass sie die Reiseroute aus dem Kosovo nach Deutschland präzise beschreiben, indes sie die angeb- liche Rückreise von Deutschland in den Kosovo nicht wiedergeben konn- ten (A7/12 S. 7; A8/12 S. 7), dass weiter keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutsch- land würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus de r Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 E-5298/2015 Seite 11 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahme- richtlinie ergeben, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, die deutschen Behörden würden sich weigern , sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen beziehungsweise das einge- reichte Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen deutschen Entscheid zu behandeln, dass das Verwaltungsgericht [Deutschland] mit seinem Beschluss vom (…). Juni 2015 im Übrigen lediglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den Bescheid des deutschen Bundes- amtes für Migration und Flüchtlinge vom (…). Juni 2015 verneinte und da- mit – anders als von den Beschwerdeführenden behauptet – kein rechts- kräftiger Abweisungsentscheid vorliegt, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr- det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass sich die Beschwerdeführenden ferner auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin berufen, welcher einer Überstellung entgegen- stehe, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge- eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E-5298/2015 Seite 12 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführerin nicht zutrifft, selbst wenn die [Krankheit] aus medizinischer Sicht zwingend operiert werden müsste (vgl. Fachärztliches Attest aus Deutschland vom (…). Juni 2015), dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver- fügt und eine allfällige Operation dort durchgeführt werden könnte, dass – wie von der Vorinstanz richtig festgehalten wurde – die schweizeri- schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf- tragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkre- ten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tra- gen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um stände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), und derzeit von der Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, dass unter diesen Umständen keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufge- zeigt wurde und auch die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt ist, dass das SEM sodann festhielt, es würden auch keine humanitären Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtfertigen würden, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Publikation vorgesehe- nen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 festhielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu, und das Gericht greife nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorliegend nicht der Fall ist, dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), E-5298/2015 Seite 13 dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintre- tensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5298/2015 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: