B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7037/2023 U r t e i l v o m 9. J a n u a r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Melanie Kotadia, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. D-7037/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie bereits am 12. Juli 2023 in Kroatien ein Asylgesuch einge- reicht hatte. A.b Am 7. August 2023 mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertre- tung. A.c Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 8. August 2023 um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel lten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). A.d Am 9. August 2023 wurde mit der Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO durchgeführt. Dabei wurde ihr das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu- ständigkeit Kroatiens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid ge- mäss Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt. Dabei gab sie an, sich nach ihrer Einreise nach Kroatien lediglich rund zwölf Stunden dort aufgehalten zu haben. Die kroatischen Polizisten hätten ihr gesagt, sie werde in die Türkei zurückgeschickt und bei einer allfälligen erneuten Einreise würde man die Wegweisung auch vollziehen. Sie sei dann nach Bosnien gegangen, von wo aus ihre Familie ihre Weiterreise in die Schweiz organisiert habe. In Slowenien sei sie ge- zwungen worden, erneut ein Asylgesuch zu stellen, ansonsten sie nach Kroatien zurückgeschickt worden wäre. Während ihres Aufenthalts in Kro- atien habe sie weder etwas zu essen noch zu trinken erhalten; auch habe sie nicht rauchen dürfen, was zu einer Auseinandersetzung mit den kroati- schen Behörden geführt habe. Sie sei in einem Metallcontainer unterge- bracht worden, in dem es sehr heiss geworden sei. Allgemein habe sie sich in Kroatien nicht sicher und erwünscht gefühlt. Sie sei eine LGBTQI+-Per- son (sie identifiziere sich selber als bisexuell) und glaube nicht, dass sie als solche in einem konservativen Land wie Kroatien leben könnte. Dem- gegenüber fühle sie sich in der Schweiz wohl und sie kenne hier auch schon verschiedene Frauen. D-7037/2023 Seite 3 Zu ihrem Gesundheitszustand befragt erklärte sie, es gehe ihr schlecht . Wegen (…) sei sie schon einmal im Spital geröntgt worden, und gegen ihre psychischen Probleme ( […]) habe sie zuerst Beruhigungsmittel und jetzt Antidepressiva erhalten. Letztere seien ihr vor einer Woche von einem Arzt verschrieben worden, welche r sie auch an einen Psychiater überwiesen habe. Dank der Antidepressiva könne sie zwar etwas besser schlafen, aber sie habe immer noch Mühe, mit anderen Menschen in ihrer Unterkunft in Kontakt zu treten, zumal sie sich wegen der Männer dort nicht sicher fühle. Schliesslich habe sie vor etwa drei Monaten letztmals einen (…) gehabt. A.e Die kroatischen Behörden hiessen das Rückübernahmeersuchen am 22. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. A.f Mit Schreiben vom 24 . August 2023 machte die Rechtsvertretung Er- gänzungen zum medizinischen Sachverhalt und beantragte einen Unter- kunftswechsel, medizinische Abklärungen sowie einen Selbsteintritt. Dem Schreiben lagen ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ mit Einträgen vom 3 . August 2023 und vom 15. August 2023, eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung an das (…) und ein Bericht der (…) vom 8. August 2023 bei. Am 12. September 2023 stellten die (…) dem SEM einen ärztlichen Bericht zu und am 18. September 2023 reichte die Rechtsvertretung die Resultate von am 7. und am 30. August 2023 durchgeführten Bluttests, einen (…) der (…) vom 30. August 2023, das medizinische Datenblatt für interne Arzt- besuche im BAZ B._______, eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung vom 11. September 2023 sowie je einen ärztlichen Verlaufsbericht und ei- nen ärztlichen Bericht der (…) vom 12. September 2023 ein. A.g Am 2. Oktober 2023 beantragte die Rechtsvertretung für die Be- schwerdeführerin (erneut) die Verlegung in eine andere Unterkunft. A.h Eine Anfrage des SEM an "Medic Help" im BAZ B._______ wurde am 13. Oktober 2023 beantwortet, wobei der Antwort ein Bericht der (…) vom 26. September 2023 und vom 11. Oktober 2023 sowie Kopien von weiteren sich bereits bei den Akten befindenden medizinisc hen Unterlagen beige- legt wurden. Eine weitere Anfrage an "Medic Help" im BAZ B._______ vom 28. November 2023 wurde gleichentags beantwortet; der Antwort wurde ein weiterer Verlaufsbericht 26. Oktober 2023 beigelegt. D-7037/2023 Seite 4 A.i Mit Schreiben vom 28. November 2023 bea ntragte die Rechtsvertre- tung beim SEM für die Beschwerdeführerin eine psychologische Behand- lung. A.j Nachdem die Beschwerdeführerin mehrfach aus der ihr zugewiesenen Unterkunft verschwunden war (wobei sie jeweils nach drei- bis sechstägi- ger Abwesenheit wieder auftauch te), ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 7. Dezember 2023 um Verlängerung der Überstellungsfrist. A.k Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab die Beschwerdeführe- rin ihren türkischen Führerausweis zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 – eröffnet am gleichen Tag – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG auf das Asylge- such der Beschwerdeführerin nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte d ie Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Des Weiteren händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung habe. C. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertre- terin vom 1 8. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Even- tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps und um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung mitsamt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. D-7037/2023 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat – da sie ihren Aufenthaltsort in der Beschwerdeeingabe bekannt gegeben hat – ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VVG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerdeeingabe (vgl. S. 2 [Rechtsbegehren 2] , S. 6 und S. 14) wird eine nicht rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung D-7037/2023 Seite 6 beziehungsweise eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungs- pflicht durch die Vorinstanz gerügt. So habe das SEM in seinem Entscheid die systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem und insbe- sondere die besondere Vulnerabilität von LGBTQI+ -Personen unzu- reichend berücksichtigt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver- fügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und v ollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un- tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG ) verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entsch eidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de- nen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand- punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus- drücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2b). 4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorin- stanz ihrer Pflicht zur korrekten und vollständigen Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts oder auch ihrer Begründungspflicht nicht ausrei- chend nachgekommen ist. So hat sie sich sehr wohl mit der allgemeinen Lage von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt und festgestellt, dass sie aufgrund von mehrfach durchgeführten umfangreichen Abklärun- gen durch die Schweizer Botschaft, der Konsultation von öffentlichen Quel- len und persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Akteuren (Ministe- rien, UNHCR, lokale Nichtregierungsorganisationen, diplomatische Vertre- tungen etc.) zum Schluss komme, dass Dublin -Rückkehrende in Kroatien D-7037/2023 Seite 7 Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren ha- ben. Sie hat systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem ins- gesamt verneint (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 und 5 f.). Des Weiteren hat sie sich auch mit der Situation von bisexuellen beziehungsweise LGBTQI+-Personen sowie mit der Behandelbarkeit der von der Beschwer- deführerin geltend gemachten physischen und psychischen Probleme in Kroatien befasst (vgl. angefochtene Verfügung S. 6–9). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht ist nicht er- kennbar. 4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen- de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird ( vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 5.3 Die Beschwerdeführerin erklärte anlässlich des Dublin -Gesprächs zwar, in Slowenien zur Stellung eines Asylgesuchs gezwungen worden zu sein (vgl. SEM-Akten 1267957-16 S. 1). Der Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac -Datenbank ergab indes, dass sie lediglich am 12. Juli 2023 in Kroatien – nicht aber in Slowenien – als Asylsuchende registriert worden war. Die kroatischen Behörden stimmten sodann ihrer Übernahme am 22. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Damit ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt. D-7037/2023 Seite 8 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller oder eine Antragstel- lerin in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02; nac hfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri- terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu- ständigkeit prüfende M itgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti- gung jeglicher Form von Rassendiskriminier ung vom 21. Dezember 1965 (SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat komme sei- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.3 Im Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Im Ergebnis sei davon aus- zugehen, dass Gesuchstellende, die gestützt auf die Dublin -III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob es sich um ein Take -Charge oder Take-Back Ver- fahren handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlich- keit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem D-7037/2023 Seite 9 Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 6.4 Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten B e- richte sowie der von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys- tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub- lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rückübers tellung von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich die Be- schwerdeführerin mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass sol- che Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und Schwierigkei- ten als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl - und Aufnahmeverfahren zu begrün- den (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-6669/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 7). 6.5 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Ausführun- gen in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 6 ff.) zur Push-back-Problematik be- ziehungsweise zur Situation in Kroatien als nicht stichhaltig. 6.6 Es ist in diesem Zusammenhan g auch darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch- stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Auch der Umstand, dass die Be- schwerdeführerin in der Schweiz angeblich bereits mehrere Frauen kenn t (vgl. SEM-Akten 1267957-16 S. 2), vermag keine Zuständigkeit zu begrün- den. 6.7 Nach dem Gesagten ist eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt. 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgel egten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. G emäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus D-7037/2023 Seite 10 humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli- che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt z wingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 10 und 13 f.) wird implizit die Anwen- dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungs- weise der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verlangt. Die Beschwer- deführerin macht geltend, von kroatischen Polizisten schlecht behandelt und nicht ausreichend versorgt worden zu sein. Zudem sei sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur LGBTQI+ -Gruppe, welche – wie durch die in der Beschwerdeschrift erwähnten Berichte dokumentiert – in Kroatien massi- ver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sei, und ihrer gesundheitlichen Probleme besonders vulnerabel. So leide sie unter (…) sowie unter (…) und unter einer (…). Sowohl zur Behandlung der (…) als auch der psychi- schen Probleme seien Med ikamente verordnet worden; gegen die (…) "(…)" täglich. Demgegenüber hätten Abklärungen bezüglich des (…) zwar keinen dringenden Bedarf nach einer (…) ergeben; es sei jedoch eine er- gänzende Evaluation mit einem (…) empfohlen worden (vgl. Beschwerde S. 10). 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der vo n der Be- schwerdeführerin geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können. Die Beschwerdeführerin hat indessen – bereits angesichts der expliziten Zusicherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein kon- kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro- atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun- gen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die ihr bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien der- art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer allfäl- ligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnahmebe- dingungen könnte sie sich an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im D-7037/2023 Seite 11 Übrigen steht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen, die vor Ort tä- tigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Mit der in der Beschwerde (vgl. S. 8 oben) angesprochenen Problematik an der kroatischen Grenze ist im Weiteren nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rück- kehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin -Verfahrens gesagt (vgl. Urteile des BVGer D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer ande- ren Situation befinden als bei ihrer Einreise nach Kroatien. Das Bundes- verwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit ei- nem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates aus- zugehen. Dies gilt auch in Bezug auf allfällige Übergriffe seitens Dritter. 7.4 7.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Von ei- ner Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank- heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach e iner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter- stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer- kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini- scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür- den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ih- res Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei- den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 7.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde- führerin war offenbar bereits ein halbes Jahr vor ihrer Einreise in die Schweiz (mithin noch in der Türkei) wegen "(…)" in regelmässiger psycho- logischer Behandlung (vgl. Beschwerde S. 10). Gemäss den sich bei den Akten befindenden Unterlagen leidet die Beschwerdeführerin unter (…), vereinbar mit (…), sowie unter (…). Die physischen und auch die psychi- schen Beschwerden werden medikamentös (mit " […]" und " […]" bezie- hungsweise "[…]") behandelt; bis zu ihrem wiederholten Untertauchen be- stand auch regelmässiger Kontakt mit den (…). D-7037/2023 Seite 12 Die dargestellten Befunde sind nicht zu verharmlosen, stellen allerdings keine derart gravierenden Erkrankungen in dem Sinne dar, als sie nicht in Kroatien (weiter)behandelt werden könnten. Das gilt sowohl bezüglich der physischen als auch der psychiatrischen Befunde. Kroatien verfügt grund- sätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Gemäss Art. 15 «Zakon o međunarodnoj i privremenoj zaštiti» (ZMPZ; Gesetz über inter- nationalen und vorübergehenden Schutz) sollen vulnerable Asylsuchende aufgrund ihrer individuellen Situation (Alter, Geschlecht, sexuelle Orientie- rung, Behinderung, schwere Erkrankung, psychischer Gesundheits zu- stand, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderweitiger physischer, psychischer oder sexueller Gewalt) in geeigneter Weise unterstützt wer- den. Vulnerable Personen sollen von den kroatischen Behörden (Polizis- ten, Mitarbeiter/Sozialarbeiter der Empfangszentren, Vertreter von NGOs) möglichst früh erkannt und entsprechend betreut werden. Auch das Kroa- tische Rote Kreuz identifiziert und unterstützt vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszentren untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht (vgl. Asylum Information Database [AIDA], Country Report: Croatia, 2021 Update, S. 59). Im Empfangszentrum Zagreb können sich Asylsuchende an ein vom Innenministerium bezeichnetes Ambulatorium wenden, in dem hausärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Für v ulnerable Personen haben das Gesundheitsministerium und lokale Gesundheitszen- tren spezialisierte Ambulatorien bezeichnet, unter denen sich das psychi- atrische Krankenhaus von Zagreb befindet. In Zagreb wurde auch eine Apotheke bestimmt, an die sich Asylsuch ende wenden können. Weitere Unterstützung beim Zugang zu Gesundheitseinrichtungen leisten Sozialar- beiter und Dolmetscher im Rahmen von Übersetzungen, Informationswei- tergabe und beim Organisieren von Krankentransporten. Im Empfangs- zentrum von Zagreb stehen an Werktagen zwei Psychologen zur Verfü- gung, die bei Bedarf auch notfallmässig Hilfe leisten. Ein externer Psychi- ater besucht das Zentrum dreimal monatlich (vgl. AIDA, a.a.O., S. 92 f.). Somit bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von ei- nem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6899/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 7.5.4 m.w.H.). Bezüglich des Zugangs zum Gesundheitssy stem ist somit – ent- gegen der abweichenden Einschätzung in der Beschwerdeschrift (vgl. Be- schwerde S. 11–13) – nach wie vor nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin- sicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach die Gesundheit der D-7037/2023 Seite 13 Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefähr- det würde. Anzumerken bleibt, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll- zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Um- ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig über die spezifischen medizinischen Umstände informieren wer- den (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 7.5 Die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Zugehörigkeit zur LGBTQI+-Gruppe (sie bezeichnet sich selber stets als bisexuell und nicht etwa – wie in der Eingabe der d amaligen Rechts- vertretung vom 2. Oktober 2023 bemerkt wurde – als "non-binäre Trans- person") steht ihrer Überstellung nach Kroatien ebenfalls nicht e ntgegen. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat Kroatien die Rechte und den Schutz von homosexuellen Personen im Zusammen- hang mit dem am 1. Juli 2013 erfolgten EU-Beitritt massiv verbessert (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1551/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4.3). So trat im Jahr 2014 mit dem „Same Sex Life-Partnership Act” eines der fortschritt- lichsten Partnerschaftsgesetze Europas in Kraft, welches Homosexuellen mit Ausnahme der Adoption dieselben Rechte wie Heterosexuellen garan- tiert. Das G esetz implementiert den Diskriminierungsschutz auch im Be- reich von Asyl - und Ausländerrecht (vgl. < https://www.the- pinknews.com/2014/07/15/croatia-passes-civil-partnerships-law/ >, abge- rufen am 29.12.2023). Schliesslich sprach das Verwaltungsgericht am 26. Mai 2022 in einem wegweisenden Entscheid einem gleichgeschlechtli- chen Paar das Recht auf Adoption zu (vgl. < https://www.ilga-eu- rope.org/report/annual-review-2023/ >, abgerufen am 29.12.2023). Zwar können Diskriminierungen und Übergriffe von Drittpersonen auf Angehö- rige der LGBTQI+ -Gruppen in Kr oatien – wie auch in anderen europäi- schen Ländern – nach wie vor nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Den- noch ist mit dem SEM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Kroatien bei den zuständigen Stellen Unterstützung und Schutz finden wird, sollt e sie durch Behörden oder Privatpersonen schlecht behandelt werden. Ihren Ausführungen sind denn auch keine stichhaltigen Anhalts- punkte dafür zu entnehmen, dass die kroatischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und i hr den b enötigten Schutz nicht gewähren würden. D-7037/2023 Seite 14 7.6 Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll- zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin -III-VO sowie Art . 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführe rin ni cht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 11. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Be- schwerdeeingabe vom 13. Dezember 2023 gestellte Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist D-7037/2023 Seite 15 gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeich- net werden können und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Be- schwerdeführerin auszugehen ist. Von der Kostenerhebung ist somit abzu- sehen. (Dispositiv nächste Seite) D-7037/2023 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: