Abteilung II B-5878/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 1 . F e b r u a r 2 0 0 9 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Richter Claude Morvant und Richterin Maria Amgwerd; Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin. Dr. D._______ Beschwerdeführer, gegen Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern, Vorinstanz. Förderungsprofessur. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandB-5878/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissen- schaftlichen Forschung, Abteilung Personenförderung, SNF-Förde- rungsprofessuren (im Folgenden: SNF; Vorinstanz), mit Verfügung vom 25. August 2008 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2008 über einen Beitrag von Fr. 1'647'740.-- an das Projekt "X._______" während 48 Monate ab 1. März 2009 abgelehnt hat; dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit einer Beschwerde- schrift in englischer Sprache vom 12. September 2008 angefochten hat und sinngemäss eine Neubeurteilung und eine Gutheissung seines Gesuchs beantragt; dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer am 19. September 2008 aufgefordert hat, den angefochtenen Entscheid einzureichen, und ihm mitgeteilt hat, dass das Verfahren in deutscher Sprache geführt wird; dass der Beschwerdeführer am 25. September 2008 die angefochtene Verfügung nachgereicht hat; dass die Vorinstanz innert erstreckter Frist am 12. November 2008 ihre Vernehmlassung sowie die Vorakten eingereicht hat und eine Abwei- sung der Beschwerde beantragt; dass der Beschwerdeführer innert der am 5. Dezember 2008 bis zum 5. Januar 2009 erstreckten Frist keine Replik eingereicht hat, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist; dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so- weit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass der Beschwerdeführer nach Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdebe- rechtigt ist, die Beschwerde die Frist- und Formerfordernisse von Seite 2B-5878/2008 Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt und damit auf die Be- schwerde einzutreten ist; dass ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Beiträge die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens und die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts, nicht aber die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung rügen kann (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1]) und sich das Beschwerdeverfahren im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege richtet (Art. 13 Abs. 4 FG); dass vorliegend das Reglement des nationalen Forschungsrats des SNF vom 16. Januar 2008 über die Gewährung von SNF-Förderungs- professuren (im Folgenden: Reglement) anwendbar ist, welches ge- stützt auf Art. 20 des Beitragsreglements des SNF vom 14. Dezember 2007 erlassen wurde; dass das Reglement unter den formellen persönlichen Voraussetzun- gen für eine SNF-Förderungsprofessur ein Doktorat und eine mehrjäh- rige, ausgewiesene Forschungstätigkeit mit hochrangigen Publikatio- nen sowie eine Forschungserfahrung von mindestens zwei bis maxi- mal neun Jahren nach dem Doktorat zum Zeitpunkt des Eingabe- termins vorsieht, wovon in begründeten Fällen Ausnahmen gewährt werden können, wenn die Kandidierenden in ihrer Karriere eine Ver- zögerung erlitten haben, insbesondere bei familiären Betreuungspflich- ten oder bei nicht forschungsbezogenen besonderen Belastungen (Art. 3 Bst. a und b); dass der SNF das Programm der SNF-Förderungsprofessuren jährlich öffentlich ausschreibt und darin den Termin für die Eingabe der Bewer- bungen festsetzt, wobei die vollständigen Gesuche jeweils bis zum Eingabetermin der laufenden Ausschreibung bei der Geschäftsstelle des SNF eingereicht werden müssen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Reglement); dass gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements nur Gesuche, welche die formellen Gesuchsbedingungen erfüllen, der wissenschaftlichen Evalu- ation nach den in Art. 7 Abs. 2 aufgelisteten Beurteilungskriterien zu- geführt werden; Seite 3B-5878/2008 dass die Vorinstanz die Ablehnung des Gesuchs damit begründet, der Beschwerdeführer sei in seiner wissenschaftlichen Laufbahn bereits zu weit fortgeschritten für eine Förderungsprofessur und er habe die Grenze des akademischen Alters von neun Jahren Forschungserfah- rung nach dem Doktorat gemäss Art. 3 Bst. b des Reglements über- schritten, wobei keine Gründe vorlägen, die eine Ausnahme von dieser Be dingung rechtfertigen würden; dass der Beschwerdeführer vorbringt, er habe die Anforderung so ver- standen, dass nicht am Eingabetermin vom 1. Mai 2008, sondern im Moment der Ausschreibung der SNF-Förderungsprofessuren am 1. Februar 2008 noch keine neun Jahre seit dem Doktorat vergangen sein dürften, was bei ihm der Fall sei, da er am 22. März 1999 promo- viert habe; dass er sich im Februar 2007 nicht für eine Förderungsprofessur habe bewerben können, da er, seine Ehefrau und drei Mitarbeitende am 10. August 2006 in einen Autounfall verwickelt worden seien, welcher bei seiner Ehefrau und einer Mitarbeiterin zu schweren Kopf- und Hirnverletzungen geführt und ihn in seiner akademischen Arbeit zurückgeworfen habe; dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dazu ausführt, der Be- schwerdeführer bestreite nicht, dass im Zeitpunkt des Eingabetermins vom 1. Mai 2008 seit seinem Doktorat vom 22. März 1999 mehr als neun Jahre vergangen seien, doch habe er den Begriff "Eingabe- termin" in einer Weise missverstanden, die nicht nachvollziehbar sei; dass sie des Weiteren vorbringt, die Förderungsprofessuren gemäss Reglement würden jährlich ausgeschrieben und alle Gesuche erst nach dem Eingabetermin evaluiert, womit die Gleichbehandlung der Gesuchs steller durch den Forschungsrat des SNF sichergestellt sei; dass aus Art. 5 des Reglements unmissverständlich hervorgeht, dass jährlich eine öffentliche Ausschreibung des Programms der SNF- Förderungsprofessuren stattfindet, dass der SNF in der Ausschreibung den Eingabetermin festsetzt und dass die vollständigen Gesuche nach Ablauf des Eingabetermins zuerst mit Bezug auf die formellen persönlichen und sachlichen Gesuchsvoraussetzungen und danach mit Bezug auf die fachlichen Beurteilungskriterien geprüft werden; Seite 4B-5878/2008 dass gestützt darauf die Auslegung des Beschwerdeführers, dass der Ausschreibetag für die Berechnung der First massgeblich sein soll, für das Gericht nicht nachvollziehbar und somit festzustellen ist, dass die Vorinstanz das Gesuch nach dem im Reglement vorgesehenen Verfah- ren geprüft hat; dass die Vorinstanz gegen das Vorbringen eines wichtigen Grunds für die Überschreitung dieser Frist einwendet, der Beschwerdeführer habe diesen Grund erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht; dass sie des Weiteren vorbringt, der Beschwerdeführer vermöge daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, denn sie habe zum Zeit- punkt des Entscheids den Sachverhalt vollständig erstellt und das Reg lement richtig angewendet; dass es überdies dem Beschwerdeführer freigestellt sei, sein Gesuch im Folgejahr unter Geltendmachung dieses Grunds erneut einzu- reichen, er diesenfalls aber berücksichtigen sollte, dass die Evalua- tionskommission an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2008 seine Erfolgsaus- sichten auf eine akademische Karriere angesichts seines Alters als gering eingeschätzt habe; dass die Parteien in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren ein- leiten, verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir- ken (Art. 13 Abs. 2 Bst. a VwVG) und der Beschwerdeführer somit ge- halten war, den Grund für die Überschreitung der maximalen For- schungserfahrung von neun Jahren nach dem Doktorat im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung anzugeben und zu den Auswirkungen seines Unfalls auf seine Forschungstätigkeit nähere Ausführungen zu ma- chen; dass sich der Beschwerdeführer in den sieben Jahren zwischen sei- nem Doktorat vom 22. März 1999 und seinem Autounfall vom 10. Au- gust 2006 nicht um eine Förderungsprofessur beworben hat, und dass aus dem vom ihm eingereichten Protokoll des Mitarbeitergesprächs vom 22. November 2007 hervorgeht, dass er in jenem Zeitpunkt an ei- nem eigenständigen SNF-Projekt gearbeitet hat; dass eine SNF-Förderungsprofessur ein Instrument der Nachwuchs- förderung ist und die Evaluationskommission Biologie und Medizin an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2008 die Erfolgsaussichten des 41-jährigen Beschwerdeführers auf eine akademische Karriere und damit die Seite 5B-5878/2008 Wahrscheinlichkeit, dass eine Förderungsprofessur in seinem Fall das geeignete Instrument dafür sei, als gering erachtet hat; dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers somit auch materiell in Bezug auf seine persönliche Eignung für eine akademi- sche Forschungs- und Lehrtätigkeit (Art. 7 Abs. 2 Bst. b) geprüft und festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer dieses Beurteilungskriteri- um aufgrund seines Alters von 41 Jahren nicht erfüllt; dass die Vorinstanz damit das Gesuch nicht nur wegen Fehlens einer persönlichen formellen Voraussetzung, sondern auch aufgrund ihres im Vorauswahlverfahren gewonnenen Urteils abgewiesen hat; dass die Vorinstanz demzufolge das Gesuch ordnungsgemäss und umfassend geprüft hat und zusätzlich zum Fehlen eines formellen Erfordernisses aus einem Grund abgewiesen hat, der vom Bundesver- waltungsgericht aufgrund seiner beschränkten Kognition nach Art. 13 FG nicht näher überprüft wird; dass damit die Beschwerde abzuweisen ist; dass die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.-- festzulegen und bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG); dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist, weil die Beschwerde gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, unzulässig ist (Art. 83 Bst. k Bundes- gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet. Seite 6B-5878/2008 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeila- gen); - die Vorinstanz (Ref-Nr. PP00P3_123528; Einschreiben; Beilagen: Vorakten). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin Versand: 17. Februar 2009 Seite 7