Beschluss vom 27. Juni 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft Basel- Stadt, Gesuchsteller gegen KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2012.20 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 leitete die Meldestelle für Geldw ä- scherei eine Verdachtsmeldung der Bank A. an die Staat sanwaltschaft Ba- sel-Stadt weiter (Akten BS, Band 1, Faszikel "Zur Sache") . Diese eröffnete hierauf gegen B. und C. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei. In der gleichen Angelegenheit erstattete die D. AG am 16. Dezember 2011 bei der Staatsanwaltschaft Basel -Stadt eine Strafa n- zeige gegen unbekannte Täterschaft, unter anderem auch wegen des Ver- dachts des Betrugs (Akten BS, Band 2, Faszikel "Zur Sache"). B. Am 23. Dezember 2011 richtete die Staatsanwaltschaft Basel -Stadt eine Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, welche von dieser mit Schreiben vom 9. Januar 2012 negativ beantwortet wurde (Akten BS, Band 1, Faszikel "Allg. Teil" ). Die Staatsanwaltschaft Basel - Stadt tätigte in der Folge weitere Abklärungen und eröffnete unter anderem am 24. Februar 2012 unter der Verfahrensnummer V 111202 032 eine Strafuntersuchung gegen C. wegen des Verdachts des Betrugs etc. ( Akten BS, Band 2, Faszikel " Allg. Teil" ). Am 19. März 2012 wurde durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auch eine Einvernahme des Beschuldigten C. durchgeführt ( Akten BS, Band 2, Faszikel "Zur Sache" ). Offenbar m it Schreiben vom 28. März 2012 wandte sich die Staatsanwaltschaft B asel- Stadt noch einmal an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und ersuch- te diese um Übernahme des gegen C. geführten Verfahrens , was mit Schreiben vom 26. April 2012 von dieser erneut abgelehnt wurde. Dieses Schreiben ging am Mittwoch, 2. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft Basel- Stadt ein (Akten BS, Band 1, Faszikel "Allg. Teil"). In der Folge wurde sei- tens der Staatsanwaltschaft Basel -Stadt am 7. Mai 2012 noch einmal ein telefonischer Kontakt zur Erörterung der Angelegenheit mit der Staatsa n- waltschaft Basel-Landschaft hergestellt, wodurch sich jedoch bezüglich der Ablehnung der Zuständigkeit durch die Letztere keine Änderung ergab (Ak- ten BS, Band 1, Faszikel "Allg. Teil"). C. Mit Gesuch vom 15. Mai 2012 gelangte die Staatanwaltschaft Basel -Stadt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei- en die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel -Landschaft zur Straf- verfolgung von C. für zuständig zu erklären (act. 1). - 3 - In ihrer Gesuchsantwort vom 29. Mai 2012 schliesst die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auf Abweisung des Gesuchs (act. 3). Die Gesuchsan t- wort wurde der Staatsanwaltschaft Basel -Stadt am 30. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche E i- nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuc hende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor- malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog a n- zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be- rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu K UHN, Basler Kommen- tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 1.2 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist berechtigt, den Gesuchsteller bei i n- terkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu ver- treten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 49 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des G e- richtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bas el-Stadt vom 27. Juni 1895 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100] ). B e-- 4 - züglich des Kantons Basel -Landschaft gilt, dass der Erste Staatsanwalt oder die Erste Staatsanwältin die Staatsanwaltschaft nach aussen vertreten (§ 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpr o- zessordnung des Kantons Basel -Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL, SGS 250]). 1.3 Wie der Darstellung des Sachverhaltes zu entnehmen ist, erhielt der G e- suchsteller am 2. Mai 2012 die negativ ausfallende Stellungnahme der auf Seiten des Gesuchsgegners zuständigen Behörde betreffend der Gericht s- standsanfrage vom 28. März 2012. Auf Grund dieser Stellungnahme muss- te davon ausgegangen werden, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der beiden betroffenen Kantone über den Gerichtsstand nicht hatten eini- gen können. In jenem Zeitpunkt begann demzufolge die Frist von zehn T a- gen ( vgl. oben stehende E. 1.1) zu laufen, weshalb sich die Einreichung des Gesuchs am 15. Mai 2012 als verspätet erweist. Im Rahmen seines Gesuchs erwähnte der Gesuchsteller, ohne explizit auf die Fristen thematik Bezug zu nehmen, dass am 8. Mai 2012 (gemäss Akten am 7. Mai 2012) noch ein telefonischer Meinungsaustausch zwischen den betroffenen B e- hörden stattgefunden habe (act. 1, S. 1 f.). Dieser telefoni sche Kontakt ist jedoch im vorliegenden Fall für den Beginn des Fristenlaufs nicht Au s- schlag gebend bzw. vermochte die laufende Frist nicht zu unterbrechen (anders zu entscheiden würde grundsätzlich unerwünschte Verfahrensver- zögerungen nach sich ziehen; si ehe hierzu den Beschluss des Bunde s- strafgerichts BG.2011.34 vom 18. Oktober 2011, E. 2.1) , nachdem die P o- sition der zuständigen Behörde auf Seiten des Gesuchsgegners in ihrer schriftlichen Stellungnahme eindeutig und abschliessend war. Anders zu entscheiden wäre die Frage unter Umständen in Fällen, wo die schriftl iche Stellungnahme des Gesuchsgegners noch Verhandlungsspielraum bietet, der Fall aufgrund noch unklarer Faktenlage weiterer Erörterung bedarf oder aber während laufender Frist neue Fakten bekannt werden, welche die B e- urteilung der Gerichtsstandsfrage wesentlich beeinflussen. Vorliegend scheint keine solche Ausnahmesituation gegeben zu sein. Aus der Akte n- notiz zum fraglichen Telefongespräch ergibt sich jedenfalls nichts Derart i- ges (Akten BS, Band 1, Faszikel "Allg. Teil") . Der Gesuchsteller geht im Rahmen seines Gesuchs – wie erwähnt – überhaupt nicht auf die Friste n- thematik ein. Damit ist auf die Eingabe des Gesuchstellers nach dem G e- sagten gemäss der obgenannten Praxis der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts nicht einzutreten. 1.4 Der Gesuchsteller ist damit für die Weiterführung des Verfahrens zustä n- dig. Dieses Resultat ist auch gerechtfertigt, weil im Kanton Basel -Stadt zu- mindest ein räumlicher Anknüpfungspunkt zur Verfahrensführung gegeben - 5 - ist, gingen die ertrogenen Gelder doch dort auf dem Bankkonto des Haup t- täters ein; ein Umstand, der in einem internationalen Zuständigkeitsstreit seitens des Bundesgerichtes als genügender Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit angesehen wurde (BGE 109 IV 1 E. 3c S. 3 f.). Nichts spricht dafür , im interkantonalen Verhältnis anders zu en t- scheiden. 2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 28. Juni 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.