B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-789/2020 U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 1 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), staatenlos (Ajnabi aus Syrien), amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Annina Mullis, substituiert durch Rechtsanwalt Felix Schöpfer, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020 / N (…). E-789/2020 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer – gemäss seinen Angaben ein registrierter staaten- loser Kurde (Ajnabi) mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Al-Has- sake ‒ reiste am 5. April 2010 in die Schweiz ein und stellte am 6. April 2010 ein Asylgesuch. B. Mit Urteil des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) verur- teilt. C. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) stellte mit Verfügung vom 22. Juni 2011 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Juli 2011, in welcher die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme gefordert wurden, zog der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 28. Juli 2011 wieder zurück, worauf das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwal- tungsgericht mit Entscheid E-4140/2011 vom 3. August 2011 als gegen- standslos geworden abgeschrieben wurde. II. E. Mit schriftlichen Eingaben an das SEM vom 17. Januar 2012 und 3. Feb- ruar 2012 (Datum Eingang) ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Ge- währung des Asyls. E-789/2020 Seite 3 F. Am (…) 2012 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von 1 Jahr, 1 Monat und 5 Ta- gen (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmen-vollzug der Po- lizei- und Militärdirektion des Kantons D._______ vom 31. Oktober 2012). G. Mit Verfügung vom 27. September 2017 (eröffnet am 28. September 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, wies sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 gegen die Verfügung des SEM vom 27. September 2017 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6023/2017 vom 21. Juni 2019 soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls sowie der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs be- treffend abgewiesen. Soweit sie die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs betraf, wurde die Beschwerde gutgeheissen, soweit die in- soweite Aufhebung der SEM-Verfügung beantragt worden war. Die Dispo- sitiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 27. September 2017 wurden auf- gehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 23. August 2019 ersuchte das SEM den Mig rations- dienst des Kantons D._______ um einen Bericht betreffend die Integration des Beschwerdeführers sowie um Zustellung eine Kopie de r Begründung des Strafurteils des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 2011. J. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 macht e der Migrationsdienst des Kantons D._______ Angaben bezüglich der Integration des Beschwerde- führers. K. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2019 ersuchte das SEM den Beschwer- deführer um Einreichung eines Berichts zu seinen Integrationsbemühun- gen und seinen persön lichen Verhältnissen in der Schw eiz sowie insbe- sondere um Angaben zu den Gründen für sein mehrfaches Untertauchen E-789/2020 Seite 4 in den Jahren 2014 bis 2016 sowie seinen jeweiligen Aufenthaltsorten in diesen Zeiträumen. L. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den vom SEM gestellten Fragen. In der Beilage reichte er eine "(…)" des Kantons D._______ in Kopie inklusive Begleitschreiben vom 23. März 2017 zu den Akten. Namentlich wies er darauf hin, dass die Stellensuche sowie der Besuch von Sprachkursen durch seinen Aufenthaltsstatus er- schwert seien, er sich aber im Rahmen des Möglichen darum bemühe, sich in der Schweiz zu integrieren und die Sprache zu erlernen. Vom 19. bis zum 27. Februar 2014 habe er sich bei seinem Cousin aufgehalten, weil ihm das Leben in der Kollektivunterkunft über den Kopf gewachsen sei. Grund für die Abwesenheiten von Juni 2014 bis Februar 2015 sowie von August 2015 bis März 2016 sei gewesen, dass er sich in dieser Zeit in Deutschland aufgehalten und ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe sich dadurch eine Verbesserung seiner Lebenssituation erhofft, nachdem er die Hoffnung auf einen positiven Entscheid in der Schweiz verloren gehabt habe. Im Weiteren habe er den Ko ntakt und die Bindung zu seinem Her- kunftsland verloren; hingegen habe er in der Schweiz Familienangehörige und einen grossen Freundeskreis. M. Am 13. Dezember 2019 fand eine Kopie der Urteilsbegründung vom 4. Juli 2011 betreffend das Urteil des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 2011 Eingang in die Akten. N. Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (eröffnet am 17. Januar 2020) stellte die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest, ordnete an, der Beschwerdeführer habe die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung. O. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2020 (Post- stempel) an das Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ge- gen die Verfügung des SEM und beantragte, es sei ihm die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands oder einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin. E-789/2020 Seite 5 P. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antraggemäss auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Rechtsbeiständin oder einen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a AsylG (SR 142.31) zu benennen. Schliesslich wurde es ihm freigestellt, durch diese Person innert der genannten Frist eine ergänzende Stellung- nahme einreichen zu lassen. Q. Nachdem der Beschwerdeführer sich innert Fri st nicht hatte vernehmen lassen, wurde ihm vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 19. März 2020 letztmals Gelegenheit zur Bekanntgabe der Person, die ihm beige- ordnet werden solle, gegeben. R. Mit Eingabe vom 17. April 2020 zeigte Rechtsanwältin Annina Mullis innert erstreckter Frist unter Einreichung einer Vollmacht die Übernahme des Ver- tretungsmandats an und ersuchte um Erstr eckung der Frist zur Stellung- nahme. S. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von aA rt. 110a AsylG gut und setzte Rechtsanwältin Annina Mullis als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Die Frist zur Einreichung einer Bes chwerde- ergänzung wu rde – unter Hinweis darauf, dass mit w eiteren F rist- erstreckungen nicht zu rechnen wäre – antragsgemäss bis zum 4. Mai 2020 erstreckt. T. Ein weiteres Gesuch um Fristerstreckung vom 1. Mai 2020 wurde vom In- struktionsrichter mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2020 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Ferner wurde die Vorinstanz zur Ein- reichung einer Vernehmlassung eingeladen. U. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 hielt die Vorinstanz an i hrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht. E-789/2020 Seite 6 V. V.a Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 19. Mai 2020 machte der Beschwerdeführer ergänzende Bemerkungen z ur Beschwerdeeingabe und reichte eine Reihe von Beweismittel ein (Führungsbericht Anstalten E._______ vom 17. Oktober 2012 ; Verfügung der Abteilung S traf- und Massnahmenvollzug der Polizei - und Militärdirektion des Kantons D._______ betreffend bedingte Entlassung vom 31. Oktober 2012; Refe- renzschreiben der Stiftung Heilsarmee, KU F._______ vom 7. Mai 2020 so- wie des Solidaritätsnetzes D._______ vom 8. Mai 2020; E-Mail-Korrespon- denz mit (…) GmbH, der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen so- wie mit Dr. Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter an der Universität Wien; Kopie eines Auszuges aus dem Personenstandsregister; Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Januar 2019). V.b Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 wurden ergänzende Ausführungen ge- macht und folgende Beweismittel eingereicht: Honorarnote vom 3. Juni 2020, Übersetzung des Zivilregistera uszugs, E -Mail-Korrespondenz mit (…). V.c Am 5. Mai 2021 liess der Beschwerdeführer auf die schlechte Sicher- heitssituation in seiner Herkunftsregion und das Verschwinden eines seiner Brüder hinweisen und die Einreichung eines psychiatrischen Berichts in Aussicht stellen. V.d Mit Eingabe der Rechtsbeiständin vom 9. Juni 2021 wurde ein Bericht der U niversitären Psychiatrischen Dienste D._______ ([…]) vom 3. Juni 2021 eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-E-789/2020 Seite 7 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 3.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Bewe isstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-789/2020 Seite 8 3.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der A usländer weder in den Her- kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung dar- stellt (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 3.4 Das Gericht hat in seinem Urteil E -6023/2017 vom 21. Juni 2019 – neben der Abweisung des damalig en Rechtsmittels im Asylpunkt – be- reits die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdefüh- rers bestätigt (vgl. BVGer E -6023/2017 E. 7.2); ausserdem wurde fest - gestellt, dass die Voraussetzungen von Art . 83 Abs. 7 Bst. a AIG für den Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme grund- sätzlich erfüllt sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Die teilweise Rückweisung der Sa- che an die Vorinstanz erfolgte einzig, weil diese in ihrer ersten Verfügung zu Unrecht die Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahme nicht geprüft hatte. Diese Prüfung wurde in der hier zu beurtei- lenden Verfügung vom 16. Januar 2020 nun nachgeholt und bildet damit den zentralen materiellen Gegenstand des vorliegenden Beschwerde - verfahrens. 4. 4.1 Nach Art. 83 Abs. 7 AIG wird eine vorläufige Aufnahme wegen Unzu- mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Frei- heitsstrafe im In - oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a er ster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59–61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berück- sichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerin- nen und Ausländer (Art. 96 AIG). 4.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger- fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes- gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von E-789/2020 Seite 9 Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu ver- stehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesver- waltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteil des BVGer E -750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen zudem kürzere Freiheits- strafen nicht zusammengerechnet werden, sond ern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 4.3 4.3.1 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Auf- hebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In- teresse der Schweiz, die Ausländerin oder den Ausländer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, de- ren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie dro- henden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzu- stellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des BVGer D-1818/2018 vom 27. November 2020 E. 5, E-3822/2019 vom 28. Oktober 2020 E. 9–11, E -4243/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 4.2, E-1642/2018 vom 8. April 2020 E. 4.4). 4.3.2 Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zu- mutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AIG unterlaufen werden (vgl. Urteil BVGer F -177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3). 4.3.3 Zu beachten ist sodann, dass die Ausschlussgründe von Art. 83 Abs. 7 AIG nicht die Sanktionierung vergangener Straftaten, sondern den Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländischen Person bezwecken und damit im Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllt (vgl. dazu RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundes- E-789/2020 Seite 10 gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 83 N 54; SPESCHA / THÜR / ZÜND / BOLZLI / HRUSCHKA / DE WECK, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 39 zu Art. 83 AIG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus: 5.1.1 Die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG setzte eine Abwägung zwi- schen den Interessen des Gesuchstellers am Verbleib in der Schweiz so- wie denjenigen der Schweiz an der Durchführung der Wegweisung voraus. Es sei bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit auf die gesamten Um- stände abzustellen und nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen. 5.1.2 Seit der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat seien zwar neun Jahre vergangen, und er sei seither nicht mehr straff ällig geworden. Der von ihm erfüllte Straftatbe stand (sexuelle Nötigung) wiege indessen schwer, weil er dadurch ein wertvolles Rechtsg ut verletzt habe. Zudem seien gemäss der Begründung des Strafurteils vom (…). Juni 2011 meh- rere straferhöhende Elemente jedoch keine strafmindernden Umstände festgestellt worden. Angesichts dessen bestehe ein gewichtiges Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung. 5.1.3 Betreffend d ie privaten Intere ssen des Beschwerdeführe rs sei zu- nächst festzustellen, dass er gemäss Aktenlage den gr össten Teil seines Lebens in Syrien verbracht habe. Es seien den Akten auch keine Hinweise auf eine fortgeschrittene Integration in der Schweiz zu entnehmen. Der Be- schwerdeführer sei während seines rund zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz nie erwerbstätig gewesen, sondern habe immer Sozial- oder Not- hilfe bezogen. Es seien keine Bemühungen hinsichtlich der beruflichen Integration oder zumin dest eine Leistung von Freiwilligenarbeit akten - kundig. Weiter fehle auch ein Nachweis betreffend die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers. Es seien keine entsprechenden Kursbelege oder Diplome eingereicht worden, und es sei somit nicht ersichtlich, dass er sich um den Spracherwerb bemüht hätte. Die eingereichte "(…)" sei nicht ge- eignet, Integrationsbemühungen nachzuwiesen. Im Weiteren sei der Be- schwerdeführer dreimal untergetaucht – zweimal für je sieben Monate – was auf ein geringes In teresse am laufenden Asylverfahren sowie an ei- nem Verbleib in der Schweiz hindeute. Dieser Eindruck werde dadurch be- stätigt, dass er gemäss Aktenlage freiwillig nach Syrien oder in den Nord-E-789/2020 Seite 11 irak habe zurückkehren wollen. Schl iesslich seien den Akten keine H in- weise auf famil iäre Verpflichtungen in der Sch weiz, namentlich auf eine schützenswerte Verbindung oder ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis zu seinen in der Schweiz wohnhaften Cousins und Brüdern , zu entnehmen, aus welchen ein erhöhtes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ab- geleitet werden könnte. 5.1.4 Zusammenfassend sei weder von einer vertieften Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schwe iz noch von einer fo rtgeschrittenen In- tegration auszugehen. Es bestehe aufgrund der Akten auch kein Grund zur Annahme, dass ihm im Falle einer Anordnung des Wegweisungsvollzugs besondere Nachteile drohen würden. Ein erhöhte s Interesse des B e- schwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz sei somit nicht zu beja- hen. 5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeeingabe aus, er lebe seit fast zehn Jahren in der Schweiz und habe keinen Bezug mehr zu Syrien, wo er keine Familienangehörigen mehr habe. Sein e Bezugs- personen (F amilienangehörige und Freunde ) seien in der Schweiz. Er beherrsche die deutsche Sprache sehr gut und habe sich um die Integra- tion bemüht, welche allerdings durch seinen Status erschwert sei . Im Übrigen verwies er auf seine Stellungnahme vom 12. Dezember 2019. 5.3 5.3.1 In der ergänzenden Eingabe vom 19. Mai 2020 wurde ausgeführt, dass im Strafurteil vom (…) Juni 2011 von einer leichten bis mittleren Tat- schwere ausgegangen worde n sei, was sich auch im ausgesprochenen Strafmass widerspiegle , das im unteren Ber eich des möglichen Straf - rahmens liege. Der Ausschluss von der vorlä ufigen Aufnahme bezwecke primär den Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der betreffen- den Person. Wenn von dieser im Beurteilungszeitpunkt keine Gefahr mehr ausgehe, sei das öf fentliche Interesse entsprechend red uziert. Er habe gemäss dem Führungsberich t der Anstalten E._______ vom 17. Oktober 2012 zu keinen Klagen Anlass gegeben, und sei gestützt auf dieses Doku- ment am (…) 2012 nach Verbüssen von zwei Dritteln der Haftstrafe vorzei- tig aus der Haft entlassen worden. Seit seiner Entlassung sei es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung mehr gekommen, womit er demonstriert habe, dass es ihm gelungen sei, sein Verhalten in strafrechtlicher Hinsicht zu nor- malisieren. E-789/2020 Seite 12 5.3.2 Im Übrigen habe es sich bei seiner Straftat um eine isolierte Einzeltat gehandelt habe, für welche er auch die Verantwortung übernommen habe. Aus heutiger Sicht sei ein Rückfallrisiko zu verneinen ; insbesondere das seit der Straftat an den Tag gelegte Verhalten lasse den Schluss zu, dass er gewillt und fähig sei, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. Es sei nicht davon auszugehen, dass er künftig gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährden werde, weshalb unter dem Aspekt der Prävention keine konkrete Veranlas- sung bestehe, ihn aus der Schweiz zu entfernen. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung sei aus heutiger Sicht und aufgrund des lan- gen Zeitablaufs seit der Tat als gering zu erachten. 5.3.3 Aufgrund seines Status habe er bisher nicht an externen Deutschkur- sen teilnehmen können. Trotzdem sei er stets darum bemüht, Deutsch zu lernen und habe sich soweit als möglich am internen Sprachkurs beteiligt. Aufgrund seiner guten Deu tschkenntnisse sei er auf freiwilliger Basis für Freunde und Mitbewohner a ls Übersetzer bei Behördengängen und Arzt- besuchen tätig. Es sei ihm bis heute nicht möglich gewesen, einen poten- ziellen Arbeitgeber zu finden, welcher den bürokratischen Mehraufwand für ein Bewilligungsgesuch hätte auf si ch nehmen wollen. Er habe aber die Zusage eines Arbeitgebers, dass er für den Fall einer Bewilligungserteilung eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte. Entgegen der Annahme der Vor- instanz sei folglich eine fortgeschrittene Integration zu bejahen. 5.3.4 Im Weiteren sei seine familiäre Situation ungenügend berücksichtigt worden. Von seiner Kernfamilie würden nur noch seine Eltern und eine Schwester in Syrien wohnen, wobei die Mutter krank sei und zur Schwester kein Kontakt mehr bestehe. Er habe demnach im Heimatstaat kein familiä- res Netz, auf welches er sich bei einer allfälligen Rückkehr stützen könnte. Eine Rückkehr nach Syri en habe er nie beabsichtigt. Bei dem Gespräch mit der Rückkehrberatung sei ausschliesslich eine Reise in den Nordirak besprochen worden. Ebenso unberücksichtigt geblieben seien die aktuelle Gefährdungslage in der Herkunftsregion sowie die Möglichkeiten der Wiedereingliederung in Syrien. Namentlich habe sich die Sicherheitslage seit dem Einmarsch der Türkei im Herbst 2019 und der Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone deutlich destabilisiert. Abschliessend sei zu beachten, dass er ein staatenloser registrierter Kurde sei und damit einer exponierten Bevölkerungsgruppe angehöre, die in den vom syrischen Re- gime kontrollierten Gebieten von Diskriminierung und Ausgrenzung betrof- fen sei. Insgesamt dürfte eine Rückkehr nach Syrien für ihn in verschiede- ner Hinsicht mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden sein. E-789/2020 Seite 13 5.3.5 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen sei sein In- teresse am Verbleib in der Schweiz als erheblich zu bezei chnen, und es sei festzustellen, dass vorliegend die privaten Interessen das öffentliche Interesse an einer Verweigerung der vorläufigen Aufnahme überwiegen würden. Ein Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme erweise sich somit als unverhältnismässig. 5.4 In der ergänzenden Eingabe vom 3. Juni 2020 wurde namentlich da- rauf hingewiesen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Zumut- barkeit auch die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers unbeach- tet gelassen habe. Auch wenn er sich bis anhin nicht in psychologische Behandlung begeben habe, sei im Falle eines Wegweisungsvollzugs eine wesentliche Verschlechterung seines psychischen Zustandes zu befürch- ten. 6. 6.1 Bei der Beurteilung der öffentlichen Interessen am Vollzug der Weg- weisung ist Folgendes in Betracht zu ziehen: 6.1.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Regionalgerichts C._______ vom (…) Juni 2011 wegen sexueller Nötigung schuldig erklärt und in Anwendung von Art. 47, Art. 51 und Art. 189 Abs. 3 StGB sowie Art. 426 Abs. 1 StPO zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten (unter An- rechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) verurteilt. Als erschwerend zu berücksichtigen ist die qualifizierte Tatbegehung sowie die Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter (sexuelle und körperliche Integrität). Die Tatschwere wurde vom Gericht als "leicht bis mittel" einge- stuft und als straferhöhend berücksichtigt. Für ein nicht allzu schweres Ver- schulden spricht allerdings das ausgesprochene Strafmass, welches im unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens liegt. Zwar ist zugunsten des Beschwerdeführers zu bewerten, dass ihm während der Haftzeit eine gute Führung attestiert wurde, weshalb er am (…) 2012 vor- zeitig aus der Haft entlassen wurde (vgl. Führungsbericht der Anstalten E._______ vom 17. Oktober 2012 , Verfügung der Abteilung Straf - und Massnahmenvollzug des Kantons D._______ betreffend bedingte Entlas- sung vom 31. Oktober 2012), sowie dass er gemäss Aktenlage in den seit- her vergangenen Jahren nicht mehr in schwerwiegender Weise straffällig geworden ist (vgl. Schreiben des Amts für Migration und Personenstand vom 2. Dezember 2019; Bestätigung der KU F._______ vom 7. Mai 2020). Dennoch ist angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in sei- nem Gastland wegen qualifizierter sexueller Nötigung (unter Verwendung E-789/2020 Seite 14 eines gefährlichen Gegenstands ) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden musste, von einem weiterhin gesteigerten Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der Wegweisung auszugehen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwalt D._______ vom 31. Mai 2021 wegen "Widerhandlung gegen das AIG durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung" zu einer b edingt vollziehbaren Geldstrafe und einer Busse von Fr. 200.– verurteilt werden musste. 6.1.2 Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer überdies bisher nie einer (bewilligten) Erwerbstätigkeit nachgegangen und ist nach wie vor von der Sozialhilfe abhängig. Die unsubstanziierte Bestätigung eines Arbeitge- bers, der angeblich bereit wäre, ihn nach Erteilung einer vorläufigen Auf- nahme anzustellen, datiert vom 19. Mai 2020; frühere Bemühungen zur Stellensuche sind nicht aktenkundig. Die jahrelange Fürsorgebedürftigkeit des Beschwerdeführers spricht aus Sicht des öffentlichen Interesses eben- falls deutlich für die Annahme der Verhältnismässigkeit des Wegweisungs- vollzugs. 6.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer- deführers am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. 6.2.1 Dieser verliess seinen Heimatstaat im Alter von dreiundzwanzig Jah- ren und hält sich seit nunmehr gut elf Jahren – respektive netto rund 10 Jahre unter Berücksichtigung des Aufenthalts in Deutschla nd – in der Schweiz auf. Dass er sich gute Kenntnisse der deutschen Sprache ange- eignet hat, ist ihm zwar zugute zu halten, erscheint aber angesichts der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz nicht als aussergewöhnlich. 6.2.2 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, in der Schweiz über Familienangehörige und einen Freundeskreis zu verfügen. Den Akten sind aber keine konkreten Anhaltspunkte für besonders nahe Beziehungen zu diesen Personen zu entnehmen. 6.2.3 Fragen hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz wirft überdies der Umstand auf, dass er am 20. Juni 2014 nach Deutschland ausreiste und dort am 16. Juli 2014 ein Asylgesuch stellte; zudem bekundete er ge- gen über den schweizerischen Migrationsbehörden wiederholt den Willen, nach Syrien beziehungsweise in den Nordirak aus zureisen und bemühte sich aktiv um die Ausreise (vgl. Akten SEM Protokoll Ausreisegespräch vom 12. September 2011, Erklärung zur freiwilligen Ausreise aus der Schweiz vom 2. November 2016). E-789/2020 Seite 15 6.2.4 Nach dem Gesagten ist die Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht so weit vorgeschritten, dass die Durchführung der rechtskräftigen Wegweisung aus diesem Land eine unzumutbare Härte darstellen würde. 6.2.5 Auch die Reinte gration in Syrien dürfte nicht derart erschwert sein, dass sie den Wegweisungsvollzug als unverhältnismässig erscheinen las- sen würde. Gemäss Aktenlage verfügt er dort über Bezugspersonen zu de- nen er zumi ndest teilweise noch in Kontakt stehen dürfte (vgl. Protokoll Anhörung vom 11. März 2015 B22 F7 ff.). Ohnehin ist nicht davon auszu- gehen, dass er auf eine besondere Unterstützung zur Reintegration im Hei- matstaat angewiesen sein dürfte. 6.2.6 In den Eingaben vom 3. Juni 2020 sowie 5. Mai 2021 wurde auf psy- chische Probleme des Beschwerdeführers hingewiesen, und mit der Ein- gabe vom 9. Juni 2021 wurde ein entsprechender Arztbericht der (…) vom (…) eingereicht, gemäss welchem bei ihm eine (…)störung mit längerer depressiver Reaktion diagnostiziert wurde. Diesem Bericht ist ausser- dem zu entnehmen, dass (mit Ausnahme eines Termins bei der Sozial- arbeiterin) keine weiteren Abklärungs- oder Behandlungsmassnahmen beabsichtigt sind. Demnach erscheinen die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers insgesamt nicht von derartiger Schwere, dass es sich rechtfertigen würde, deswegen auf die Unverhältnismässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen. 6.2.7 Die allgemeine Situation in Syrien sowie die Frage einer Gefährdung aufgrund seines Status als staatenloser Kurde sind vorliegend nicht aus- schlaggebend: Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wurd e vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E -6023/2017 vom 21. Juni 2019 rechtskräftig festgestellt. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ist im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit eines Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahm e gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG gerade nicht zu prüfen (ebenso wenig die Möglichkeit des Vollzugs). In die- sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber auch darauf hinzuwei- sen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz bereits ein mal rechtskräftig festgestellt worden war (vgl. Sach - verhaltsteil dieses Urteils Bstn. A–D). 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Voll- zug der Wegweisung d as persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Der Ausschluss von der vorläufigen E-789/2020 Seite 16 Aufnahme erweist sich damit auch als verhältnismässig. Die Voraussetzun- gen für die Anwendung des Ausschlussgrundes (Ausschluss von der vor- läufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG sind erfüllt. 7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) . Da mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 10. Mit der Zwischenverfügung vom 21. April 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutg eheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechts- beiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendi- gen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kos- tennote vom 3. Juni 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand er- scheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Honorar mit einem Stundenansatz von Fr. 250.– berechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht, wie in der Instruktionsverfügung angekündigt, praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. Demzufolge ist de r amtlichen Rechtsbeiständin – unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 5. Mai 2021 und 9. Juni 2021 zu veranschlagenden Aufwands – ein Gesamtbetrag von Fr. 3210.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundes - verwaltungsgericht auszurichten.(Dispositiv nächste Seite) E-789/2020 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 3210.− bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: