B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2822/2012 U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Michael Rutz. Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Waisenrente. C-2822/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1989 geborene, in Serbien wohnhafte kroatische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) erhielt nach dem Tod ihr es Vaters mit Verfügung vom 15. Dezember 2006 der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) eine o rdentliche Waisenrente mit Wirkung ab 1. September 2003 zug e- sprochen (Akten der SAK [ im Folgenden: SAK-act.] 9/2). Nach dem B e- such der medizinischen Schule Belgrad nahm sie im Jahr 2008, also mit 19 Jahren, ein Studium an der medizinischen Fakultät der Uni versität Belgrad auf. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 stellte die SAK die Ausrichtung der Waisenrente per 30. Juni 2011 ein (SAK -act. 49). Eine dagegen am 7. Januar 2012 von der Versicherten erhobene Einsprache (SAK -act. 51) wies die SAK mit Entscheid vom 25. April 2012 mit der Begründung ab , die für die Ausrichtung einer Waisenrente an über 18-jährige Kinder erfor- derliche systematische Vorbereitung auf ein Berufsziel sei nicht mehr e r- füllt, da die Versicherte nach dem ersten nun auch das zweite Studienjahr wiederhole und keine aktuelle Studienbestätigung für das dritte Studie n- jahr vorliege (SAK-act. 57). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 24. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ang e- fochtenen Einspracheentscheids, die weitere Ausrichtung ihrer Waise n- rente ab 1. Juli 2011 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Be- gründung ihrer Anträge liess sie im Wesentlichen vorbringen, sie habe kein Studienjahr mehrfach wiederholt , und aufgrund der hohe n Anforde- rungen an ihr Studi um gestatte das Studienreglement ausdrücklich die einmalige Wiederholung eines Studienjahrs. Es fehle daher nicht an der erforderlichen Systematik der Ausbildung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3). Zur Begründung führte sie im W e- sentlichen a us, dass die Beschwerdeführerin ihr Studium im Jahr 2008 begonnen habe und sich nach vier Jahren erst im zweiten Studienjahr be-C-2822/2012 Seite 3 finde. Das erneute Wiederholen eines Studienjahrs sei ein starkes Indiz für die mangelnde Einsatzbereitschaft der Beschwerdeführe rin. Zudem sei das Studienreglement, auf welches sich die Beschwerdeführerin beru- fe, nicht eingereicht worden. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2012 wies die zuständige Instru k- tionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos war (B-act. 8). F. In der Replik vom 17. August 2012 liess die Beschwerdeführerin vorbri n- gen, dass sie im zweiten Studienjahr sämtliche Prüfung en mit Ausnahme eines Faches bestanden habe. Es könne ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht bemüht habe. Aus dem Umstand, dass sie alle ande- ren Prüfungen bestanden habe, werde ersichtlich, dass sie ihr Studium mit Systematik führe (B-act. 9). Am 17. September 2012 liess die B e- schwerdeführerin eine Bestätigung der medizin ischen Fakul tät Belgrad vom 20. Juli 2012 bezüglich der absolvierten Studienfächer einreichen (B- act. 10). G. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 25. September 2012 auf die Einreichung einer Duplik und hielt an ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2012 fest (B-act. 14). H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Oktober 2012 wurde der Schrif- tenwechsel abgeschlossen (B-act. 15). I. Am 29. Oktober 2012 übermittelte die Vorinstanz dem Bu ndesverwal- tungsgericht eine von der Beschwerdeführerin eingereichte Studienbestä- tigung vom 27. September 2012 für da s dritte Studienjahr 2012/2013 (B - act. 16). Dieselbe Bestätigung wurde am 1. November 2012 auch vom Vertreter der Beschwerdeführerin eingereicht (B-act. 17). J. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. C-2822/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwal tungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsg e- richt vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversich e- rungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwen dbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwe i- chung vom ATSG vorsieht. In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Verfa h- rensvorschriften anwendbar, die im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.2 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Eintretensvorau s- setzungen (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen) ergibt, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG zur Beurteilung von Be- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK z u- ständig ist und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor liegt. Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids vom 25. April 2012 ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre ten ist (Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Kroatien (SAK-act. 1/20). Vorliegend ist daher das Abkommen vom 9. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kr o- atien über Soziale S icherheit (SR 0.831.109.291.1; nachfolgend: Sozia l- versicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 1998 zur Durchführung des Abkommens vom 9. April 1996 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kro a- tien über Soz iale Sicherheit (SR 0.831.109.291.12; nachfolgend: Verwa l- tungsvereinbarung) anwendbar (vgl. Art. 3 des Sozialversicherungsa b-C-2822/2012 Seite 5 kommens). Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, zu denen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 A lit. i des Sozi- alversicherungsabkommens auch die Bundesgesetzgebung über die schweizerische Alters - und Hinterlassenenvers icherung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen bleiben vorbehalten. Mangels vo r- liegend anwendbarer, abweichender Vorschriften bestimmt sich der A n- spruch der Beschwerdeführerin auf L eistungen der Alters- und Hinterlas- senenversicherung demnach ausschliesslich nach schweizerischem Recht. 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1, BGE 127 V 466 E. 1, BGE 126 V 134 E. 4b). 3. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorin- stanz die Ausrichtung der Waisenrente zu Recht per 30. Juni 2011 eing e- stellt hat, weil die Beschwerde führerin ihr Studium an der medizinischen Fakultät der Universität Belgrad bis zum Verfügungszeitpunkt nicht mit dem notwendigen und ihr objektiv zumutbaren Einsatz betrieb. 3.1 Laut Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinde r, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren A b- schluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Abs. 5). 3.2 Der Bundesrat hat in Art. 49bis AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) ge- regelt, was als Ausbildung gilt. Demnach ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder z u- mindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Ber ufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn C-2822/2012 Seite 6 es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunter- richt enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Ab s. 3). Weiter wird in Art. 49ter AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) geregelt, dass mit einem Be- rufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet ist (Abs. 1). Die Au s- bildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein A nspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Ze i- ten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: u.a. übl i- che unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten (Abs. 3 Bst. a). 3.3 Die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters -, Hin- terlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) wurde per 1. Januar 2011 den neuen Regelungen in der AHVV angepasst und hält fest, die Ausbi l- dung müsse mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Bi l- dungsziel ausgerichtet sein (Rz. 3358; vgl. BGE 108 V 54 E. 1a). Das an- gestrebte Bildungsziel muss entweder zu einem bestimmten Berufsa b- schluss führen oder eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsa b- schluss ermöglichen. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bild ungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz - oder Zweitaus- bildung ist (Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbe- reitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diploma r- beit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359; BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 1978 S. 548). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. D a- bei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzu wendende Zeit für die jeweilige Ausbildung a b- zustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht C-2822/2012 Seite 7 (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen (Rz. 3360). 3.4 Unbestritten ist vorliegend, dass Anspruch auf eine weitere Ausric h- tung der Waisenrente besteht, sofern die Beschwerdeführerin sich im massgebenden Zeitpunkt noch in Ausbi ldung befand und sie sich dieser Ausbildung mit dem notwendigen und ih r zumutbaren Einsatz und Willen widmete. Ebenfalls nicht strittig ist, dass das 6 Jahre dauernde Studium an der medizinischen Fakultät der Universität Belgrad grundsätzlich als anspruchsbegründende Ausbildung gilt. 3.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nach dem Besuch der medizinischen Schule Belgrad (SAK-act. 13/1, 15/1, 16/2 und 18/1) im akademischen Jahr 2008/2009 ein Studium an der medizin i- schen Fakultät der Universit ät Belgrad aufnahm (SAK-act. 19/1). Fest steht aufgrund der im Recht liegenden Studienbestätigungen der medizi- nischen Fakultät der Universität Belgrad , dass die Beschwerdeführerin in den akademischen Jahren 2008/2009 (SAK -act. 19/1 und 22) und 2009/2010 (S AK-act. 24/1 und 25/3) für das erste Studienjahr sowie in den akademischen Jahren 2010/2011 (SAK -act. 36/2 und 39/3) und 2011/2012 (SAK-act. 47/2 und 52/2) für das zweite Studienjahr einge- schrieben war. Folglich hat die Beschwerdeführerin das erste wie auc h das zweite Studienjahr je einmal wiederholt, was unbestritten ist. 3.6 Gemäss einer Bestätigung der medizinischen Fakultät der Universität Belgrad vom 20. Juli 2012 (B -act. 12) hat die Beschwerdeführerin im ers- ten Studienjahr 60 ECTS -Punkte und im zweiten St udienjahr 42 ECTS - Punkte erreicht. Damit sie sich für das dritte Studienjahr einschreiben könne, müsse sie die Prüfungen zur medizinischen Biochemie bestehen . Aufgrund dieser Bestätigung ist davon auszugehen, dass die Beschwe r- deführerin im Zeitpunkt der Ausfertigung dieser Bestätigung sämtliche Fächer des ersten und zweiten Studien jahres mit Ausnahme des Faches medizinische Biochemie besucht und die entsprechenden Prüfungen b e- standen hat. Unter diesen Umständen lässt die Wiederholung des ersten wie des zweiten Studienjahres nicht per se auf mangelhafte Systematik und Ernsthaftigkeit des Studiums schliessen und eine definitive Einste l- lung der Waisenrente rechtfertigen. Subjektiv wird zwar verlangt, dass die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz bet rieben wird, indem die betreffende Person sich auch systematisch auf das Ausbildungsziel C-2822/2012 Seite 8 vorbereitet. Das heisst aber nicht, dass der Lehrgang in der Minimalzeit zu absolvieren ist (vgl. GABRIELA RIEMER-KAFKA, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozi alversicherungsrechtlicher Sicht, in: Schweizer i- sche Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2004, S. 212). 3.7 Die Beschwerdeführerin hat sich nach Erlass des angefochtenen Ent- scheids gemäss der im Beschwerdeverfahren eingereichten St udienbe- stätigung vom 27. September 2012 (B -act. 16) im akademischen Jahr 2012/2013 für das dr itte Studienjahr eingeschrieben. Zwar stellt nach der Rechtsprechung das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strei- tigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspra cheentscheid vom 25. April 2012) eingetretenen S achverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1 mit Hinwe i- sen). Tatsachen, die sich erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung verwirklicht haben, sind aber soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beei n- flussen (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). Das ist vorliegend der Fall, weshalb die Studienbestätigung vom 27. September 2012 zu berücksichtigen ist. Es ist daher davon aus- zugehen, dass die Beschwerdeführerin auch das noch fehlende Fach medizinische Biochemie besucht, die entsprechenden Prüfungen bestan- den und ihr Studium nach dem zweiten Studienjahr fortgesetzt hat . Sie hat somit die beiden ersten Studienjahre mit einer je einmaligen Wiede r- holung bestanden. Damit ist der Studienverlauf lückenlos belegt und e r- scheint aufgrund der gesamten Umstände trotz der Wiederholungen als kontinuierlich und zielführend, zumal auch zu beachten ist, dass ein m e- dizinisches Studium erfahrungsgemäss hohe Anforderungen an die St u- dierenden stellt. 3.8 Unter diesen Umständen ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen , dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheid s eine Ausbildung a b- solvierte, die systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet ist und sie diese Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren E insatz betreibt. Die Be- schwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2011 weiterhin Anspruch auf eine ordentliche Waisenrente hat. Es wird Sache der Vorinstanz sein zu prüfen, bis zu welchem spät e-C-2822/2012 Seite 9 ren Zeitpunkt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Aus - richtung einer ordentlichen Waisenrente weiter erfüllt (hat). 4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine unverhältni s- mässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-2822/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprach e- entscheid vom 25. April 2012 wird aufgehoben. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die ordentliche Waisenrente ab dem 1. Juli 2011 weiter auszurichten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Michael Rutz C-2822/2012 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: