Entscheid vom 24. Oktober 2023 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld, Beschwerdeführer gegen VERWALTUNGSKOMMISSION DES BUNDESVER- WALTUNGSGERICHTS, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostengutsprache für anwaltliche Unterstützung; Rück- zug der Beschwerde B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2023.82 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - im Rahmen des Aufsichtsverfahrens 12T_6/2020 gegen A. (nachfolgend «A.» oder «Beschwerdeführer») – ordentlicher Richter […] des Bundesver- waltungsgerichts – die Ver waltungskommission des Bundesgerichts am 17. März 2021 an die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversamm- lung eine Meldung betreffend eine Spruchkörperbildung in der Abteilung […] des Bundesverwaltungsgerichts erstattete (RR.2021.116, act. 1.8); - dieser Meldung eine entsprechende Mitteilung de r Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend «VK Bundesverwaltungsge- richt») vorangegangen war (RR.2021.116, act.1.4 und 1.8); - A. mit Schreiben vom 29. April 2021 bei der VK Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Kostengutsprache stellte für anwaltliche Unterstützung bzw. den Beizug eines Rechtsanwalts im Aufsichtsverfahren 12T_6/2020 vor dem Bundesgericht, im Verfahren vor der Gerichtskommission sowie in einem all- fälligen Verfahren vor der Vereinigten Bundesversammlung und gegenüber Angriffen Dritter mit Bezug auf die erhobenen Vorwürfe einer Amtspflichtver- letzung (RR.2021.116, act. 1.15); - die VK Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von A. um Kostengutsprache für anwaltliche Unterstützung mit Verfügung vom 18. Mai 2021 abwies (RR.2021.116, act. 1.2); - A. dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ein- gabe vom 18. Juni 2021 Beschwerde erhob und im Wesentlichen die Aufhe- bung der Verfügung der VK Bundesverwaltungsgericht vom 18. Mai 202 1 sowie die Gutheissung seines Gesuchs um Kostengutsprache vom 28. Ap- ril 2021 beantragte (RR.2021.116, act. 1); - das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2021.116 vom 14. Septem- ber 2022 die Beschwerde abwies; - das Bundesgericht die dagegen von A. erhobene Beschwerde vom 12. Ok- tober 2022 mit Urteil 8C_602/2022 vom 25. Mai 2023 guthiess und den Ent- scheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.116 vom 14. September 2022 auf- hob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zurückwies; - 3 - - die Beschwerdekammer unter der Verfahrensnummer RR.2023.82 ein neues Verfahren eröffnete und den Parteien mit Schreiben vom 19. Juni 2023 mitteilte, dass sie das Verfahren als spruchreif erachte (act. 2); - A. durch seinen Rechtsvertreter der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 20. Oktober 2023 mitteilte, dass er die am 18. Juni 2021 eingereichte Be- schwerde zurückziehe; er darum ersuchte, wenn möglich keine Kosten zu erheben (act. 4). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - das Beschwerdeverfahrens zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist; - die beschwerdeführende Partei, die ihre Beschwerde zurückzieht, grund- sätzlich als unterliegende Partei zu gelten hat; - gemäss Art. 34 Abs. 2 des Bundespersonalgesetze s vom 24. März 2000 (BPG; SR 172. 220.1) das Beschwerdeverfahren und damit dasjenige vor dem Bundesstrafgericht kostenlos ist, ausser bei Mutwilligkeit; letzteres nicht vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren RR.2023.82 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle- digt abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Bellinzona, 24. Oktober 2023 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Rechtsanwalt Max Imfeld - Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts - 5 - Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich -rechtlichen Arbeitsverhältnisse kann innert 30 Ta- gen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht wer- den (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesge- richt eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen dip- lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, d ass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens CHF 15'000 beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund- sätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtli- chen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechte r betrifft (vgl. Art. 83 lit. g BGG).