B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7660/2010 U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Spanien, vertreten durch Y._______, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand IV (Rentenrevision). C-7660/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die am (…) 1968 geborene, verheiratete, spanische Staatsangehörige X._______ lebt in Spanien . Sie war in den Jahren 1991 bis 1998 in der Schweiz vorwiegend als Reinigungsangestellte erwerbstätig und entric h- tete dabei Beiträge an die Schweizerische Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IV-act. 1 und 5). B. B.a Am 7. Juni 2007 meldete sich X._______ über den spanischen Soz i- alversicherungsträger zum Bezug einer Invalidenrente an (IV -act. 1). Die- ses Gesuch wurde der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) am 22. Juni 2007 (vgl. IV-act. 4) übermittelt. B.b Mit Verfügung vom 7. April 2009 sprach ihr die IVSTA mit Wirkung ab 27. September 2007 eine Viertelsrente zu. Die IVSTA stützte sich dabei im Wesentlichen auf die zusammenfassen- den Beurteilungen von Dr. med. A._______, Facharzt für Allgemeine I n- nere Medizin, vom 28. Oktober 2008 (IV -act. 38) und Dr. med. B._______, Facharzt für Neurologie beim Regionalen Ärztlichen Dienst, vom 22. Januar 2009 (IV-act. 44). Letzterer diagnos tizierte ge- stützt auf die eingeholten ärztlichen Berichte eine Multiple Sklerose (bi s- her drei Schübe) sowie eine reaktive Depression. Die daraus resultieren- den Beeinträchtigungen beschrieben die Ärzte im Wesentlichen mit P a- rästhesien der rechten Körperhälf te, Kraftverlust in der rechten Hand, starke Müdigkeit/Erschöpfung und rezidivierende Sehstörungen /Doppel- sichtigkeit. Die Arbeitsunfähigkeit in der bisherige n Tätigkeit als Reini- gungsangestellte bezifferte er auf 100%, die Einschränkung im Haushalt auf 34 % und die Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf 50%. C. C.a Mit Schreiben vom 31. März 2010 (IV-act. 62) beantragte X._______, vertreten durch Y ._______, die Revision der Invalidenrente, da sich ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert habe . Als Beweis für die Ve r- schlechterung reichte sie diverse Arztberichte (IV-act. 56 ff.) ein. C-7660/2010 Seite 3 C.b Mit Vorbescheid vom 17. Mai 2010 (IV -act. 65) teilte die IVSTA X._______ sinngemäss mit, dass voraussichtlich nicht auf das Revisions- gesuch eingetreten werden könne, da eine Verschlechterung des g e- sundheitlichen Zustands nicht glaubhaft gemacht worden sei. C.c Mit undatiertem Schreiben (Posteingang IVSTA am 11. August 2010; IV-act. 71) reichte X._______ einen weiteren ärztlichen Bericht (IV - act. 70) ein. C.d Mit Verfügung vom 14. September 2010 (IV -act. 74) entschied die IVSTA folgendermassen über das Revisionsgesuch: "Das Leistungsb e- gehren wird abgewiesen." D. Gegen die Verfügung vom 14. September 2010 erhob X._______ (nach- folgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Y ._______, mit Eingabe vom 17. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters verbesserte sie ihre Beschwerde , indem sie diese mit Schreiben vom 3. November 2010 begründete. Sie machte sinngemäss geltend, mit dem Re visionsgesuch sowie den nac h- träglich bei der IVSTA eingereichten Unterlagen sei eine Verschlecht e- rung des Gesundheitszustands nachgewiesen worden; die IVSTA habe das Gesuch somit zu Unrecht abgewiesen. E. Am 30. Dezember 2010 ist der mit Zwischenverfügung vo m 29. No- vember 2010 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- sowie ein zusätzlicher Betrag von Fr. 39.-- beim Gericht eingegangen. F. Mit Eingabe vom 9. März 2011 reichte die Beschwerdeführerin einen wei- teren medizinischen Bericht ein. G. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2011 beantragte die IVSTA die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass im Rahmen eines Revisionsgesuchs aufgrund der eingeichten Unterlagen lediglich summarisch geprüft werde, ob eine Verschlechterung des Ges undheits- zustands glaubhaft gemacht worden sei. Gelinge dies nicht, so würden keine weiteren Abklärungen veranlasst und es werde – wie vorliegend – auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. In casu sei man zufolge Pr ü- fung der eingereichten Berichte, inklus ive des Berichts von Dr. med. C-7660/2010 Seite 4 C._______, zum Schluss gekommen, dass keine Veränderung glaubhaft gemacht worden sei. H. Mit Replik vom 31. März 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem A n- trag fest und führte aus, die eingetretenen Verschlechterungen seien nachgewiesen worden und zudem habe sie im Februar 2011 zusätzlich einen weiteren Schub ihrer Krankheit erfahren, welcher zur Folge habe, dass sich die Sehkraft auf beiden Augen massiv reduziert habe. I. Mit Duplik vom 15. Juni 2011 beantragte die IVSTA die Ab weisung der Beschwerde. In Bezug auf die neu geltend gemachten Verschlechteru n- gen führte sie aus, diese seien im Rahmen eines neuen Revisionsg e- suchs zu prüfen. J. Mit Eingabe vom 15. August 2011 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Bericht von Dr. med. C._______ ein. K. Die IVSTA machte mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 geltend, der einge- reichte Bericht von Dr. med. C._______ belege eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführerin, so dass sich der Invaliditätsgrad auf 57% erhö he. Allerdings sei aufgrund der zeitlichen Grenze der richterlichen Überprüfbarkeit dieser Umstand erst im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens zu berücksichtigen , da die Ve r- schlechterung erst nach der angefochtenen Verfügung eingetreten sei. L. Mit Sch reiben vom 30. Dezember 2011 führte die Beschwerdeführerin aus, die IVSTA verkenne in ihrer Stellungnahme, dass sich die ärztliche Bestätigung auf den ganzen Zeitraum vom 14. September 2010 bis heute beziehe und somit vorliegend zu berücksichtigen sei; sie beantrage des- halb – wie von der IVSTA berechnet – die umgehende Anpassung des In- validitätsgrads auf 57%. M. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten B e- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. C-7660/2010 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesver wal- tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesge setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Aus land g e- gen Verfügungen der IV -Stelle für Versicherte im Aus land. Eine Ausnah- me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bu n- desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In validenversicherung (Art. 1a bis 26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änd e- rung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist spanische Staatsangehörige, sodass vor- liegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize - rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein - schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinie- rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb ständige sowie deren Familienangehörige, die i n- nerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern (Verordnung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) haben die in den persönlichen An wendungsbereich C-7660/2010 Seite 6 der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Per sonen aufgrund der Rechts vorschriften eines Mitglied staats grundsätz lich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Noch nicht zu beachten sind vorliegend die am 1. April 2012 für die Schweiz anwendbar gewordenen neuen EU -Verordnungen (insb. Verord- nung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009). 2.2 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage an - wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Ef- fektivität – sowie die Prüfung der Anspruchsvoraus setzungen einer schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der in nerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vor- liegend der Anspruch der Be schwerdeführerin auf eine Rente der Inval i- denversicherung aus schliesslich nach dem in nerstaatlichen schweizer i- schen Recht, ins besondere nach dem IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201). Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger e i- nes Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines An- tragstellers für den Träger eines anderen betr offenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgele g- ten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in An hang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Spanien und der Sch weiz (ebenso wie das Verhältnis zwischen den übr i- gen EU -Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist. Ge mäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung Nr. 574/72, SR 0.831.109.268.11) hat der Träger eines Mitgliedstaates aber bei der Bemes sung des Invaliditätsgrades die von den Trägern der an deren Staaten er haltenen ärzt lichen Unterlagen und Berichte sowie Auskünfte der Verwaltung zu berück sichtigen, soweit sie rechts genüglich ins Ver fahren ein gebracht wer den (vgl. Art. 32 VwVG). J eder Träger behält jedoch die Mög lichkeit, die an tragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu las- sen. Eine Pflicht zur Durchführung einer sol chen Un tersuchung besteht allerdings nicht. C-7660/2010 Seite 7 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde - verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit punkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetretenen Sach verhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt sei t- her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ve r- waltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 3.3 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat - bestandes Geltung hatten (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach d en neuen No r- men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Bei den materiellen Bestimmungen ist daher vorliegend auf die seit 1. Januar 2008 geltende Fassung des IVG, der IVV des ATSG und der Verordnung vom 11. Sep- tember 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) abzustellen. Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fa s- sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). 4. 4.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde - verfahren bilden – wie erwähnt – Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Be schwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsb e- rechtigungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Ve r- fügung erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müs sen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile des Bundesgerichts [BGe r] I 66/03 vom 27. Mai 2003 E. 4.1 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). C-7660/2010 Seite 8 4.2 Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV ist in einem Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch e r- heblichen Weise geändert hat. Nach der R echtsprechung ist die Verwa l- tung nicht nur bei einer Neuanmeldung, sondern auch beim Eingang e i- nes Revisionsgesuchs zur Prüfung der Frage verpflichtet, ob die Vorbri n- gen der versicherten Person glaubhaft erscheinen; verneint sie dies, so erledigt sie das G esuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten (vgl. BGE 109 V 262 E. 3). Demnach stellt die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eine Vorausse t- zung für das Eintreten auf das Revisionsgesuch dar. Tritt die Verwaltung auf das Gesuch ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränd e- rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erl ass der früheren rechtskräftigen Verf ü- gung keine Änderung erfahren hat, so weist sie das Gesuch ab. Ander n- falls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um eine Änderung des Anspruchs zu bejahen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche Prüfungspflicht auch dem Gericht ( vgl. BGE 130 V 71 E. 3.2.2 f.). 4.3 Im vorliegenden Fall ist nicht ohne Weiteres davon aus zugehen, die Vorinstanz habe die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 3 IVV stillschwe i- gend als erfüllt erachtet und das Revisionsgesuch materiell behandelt, da sich aus dem Dispositiv und der Begründung der Verfügung sowie der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren diesbezüglich Widersprüche ergeben. Die IVSTA kündigte im Vorbescheid sinngemäss ein Nichteintre- ten auf das Revisionsgesuch an ("Wir wären deshalb nicht in der Lage, das Revisionsgesuch zu prüfen.") , formulierte in der Verfügung das Dispositiv im Sinne einer Abweisung ("Das Leistungsbegehren wird a b- gewiesen.") und stellte aber gleichzeitig fest, dass sich durch die seit Er- lass des Vorbescheids eingereichten Unterlagen keine andere Beurte i- lung aufdränge, weshalb an der bisherigen Einschätzung festgehalten werde. Unklar und zu prüfen bleibt somit, ob es sich bei der angefocht e- nen Verfügung um ein Nichtein treten auf das Revisionsgesuch oder um eine Abweisung des Revisionsbegehrens handelt. Für die Annahme einer Nichteintretensverfügung sprechen mehrere A n- haltspunkte. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sowohl im Vorbescheid als auch in der Verfügung auf Art. 87 Abs. 3 IVV verwie- sen und ihren Entscheid damit begründet hat, die eingereichten Unterl a- gen würden nicht auf eine Änderung des Gesundheitszustandes hinde u-C-7660/2010 Seite 9 ten. Ferner führte die IVSTA in ihrer Vernehmlassung im Beschwerdever- fahren aus, sie habe d ie eingereichten Unterlagen dem ärztlichen Dienst unterbreitet und habe keinen Anlass gesehen, weitere Abklärung anz u- ordnen, da dieser bestätigt habe, dass im Vergleich zu früher keine z u- sätzlichen Funktionseinschränkungen aufgetreten seien. Die IVSTA schloss daraus, dass der Nichteintretensentscheid somit zu Recht ergan- gen sei. Die IVSTA selbst geht demzufolge von einem Nichteintretensen tscheid aus. E ine materielle Behandlung des Revisionsgesuchs hätte nämlich zumindest die Festsetzung des Grades der Arbe itsunfähigkeit sowie, bei einer Änderung desselben im Vergleich zu r letzten rechtskräftigen Re n- tenverfügung, die Durchführung eines Einkommensvergleichs erfordert. Aufgrund dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz lediglich überprüft hat , ob eine anspruchsrelevante Veränderung des I n- validitätsgrades glaubhaft dargelegt worden ist, und dass sie diese Frage schliesslich verneint hat. Die angefochtene Verfügung ist somit in Über- einstimmung mit den Ausführungen der IVSTA als Nichteintretensen t- scheid zu qualifizieren. Entsprechend diesem Ergebnis wird die Frage des Anspruchs auf eine Rentenerhöhung, welche die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 beantragte, nicht vom Anfechtungsgegenstand u m- fasst (vgl. E. 4.1 hiervor). Da im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt werden können (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Christoph Auer/Ma rkus Müller/Benjamin Schindler [ Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3), ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 57% zuzusprechen, nicht einzutre- ten. Der Streitgegenstand beschränkt sich im vorlie genden Verfahren auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch um Erhöhung der Rente eingetreten ist. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 14. September 2010 im Wesentlichen damit, dass die von der Beschwerdeführerin eingereic h- ten medizinischen Unterlagen lediglich die bekannten Gesundheitsbeei n- trächtigungen bestätigten, aber keine neuen Elemente enthalten würden. C-7660/2010 Seite 10 5.2 Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, sie habe weitere Schübe ihrer Krankheit erlitten, was eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zur Folge gehabt habe. Sie verliere zunehmend die Kraft in den Beinen und gehe deswegen ohne fremde Hilfe nicht mehr aus dem Haus; auch habe sie die Schwimmtherapie auf Anraten des Arz- tes abbrechen müssen. Ferner s ei von den Ärzten ein beginnender gra u- er Star sowie Doppelsichtigkeit festgestellt worden. 5.3 Anlässlich der ersten Rentenfestsetzung haben die Ärzte – wie b e- reits ausgeführt (vgl. B.b hiervor) – das Vorliegen einer Multiplen Sklerose mit diversen für diese Krankheit typischen Symptomen wie Kraftverlust, Müdigkeit/Erschöpfung, Parästhesien sowie Sehstörungen/Doppel - sichtigkeit beschrieben. Auch damals machte die Beschwerdeführerin be- reits geltend, sie könne den Haushalt nur mit Hilfe anderer Familienmi t- glieder bewältigen. Den anlässlich des Revisionsgesuches eingereichten medizinischen B e- richten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einen erneuten Schub der Multiplen Sklerose erl itten hat und aus diesem Grund am 15. Februar 2010 hospitalisiert werden musste. Die Ärzte beschrieben in den eingereichten Zeugnissen im Wesentlichen das Vorliegen von Se h- störungen und Parästhesien sowie ein unsicherer Gang. Den Berichten ist nicht zu entnehmen, inwiefern sich der Zustand der Beschwerdeführ e- rin im Vergleich zum Zeitpunkt der Rentenfestsetzung im April 2009 ve r- ändert haben soll. Gestützt auf die anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereichten B e- richte lässt sich jedoch sagen, dass seit de m erneuten Krankheitsschub im Februar 20 11 (vgl. den Bericht von Dr. med. C._______ vom 28. Juli 2011) zusätzliche Einschränkungen aufgetreten sind. Die Beschwerdefüh- rerin hat seither nebst den bekannten Einschränkungen zusätzlich Defiz i- te in den kognitive n Fähigkeiten wie beispielsweise Gedächtnisverlust und Verlangsamung der kognitiven Fähigkeiten im Allgemeinen. Wie die IVSTA zu Recht festgestellt hat, ist jedoch die zeitliche Grenze der richter- lichen Überprüfung auf das Datum der angefochtenen Verfügung be- schränkt. Da die Verfügung bereits am 14. September 2010 erlassen wurde und die neu aufgetretenen neurologischen Probleme , wie Dr. med. C._______ in ihrem Bericht vom 28. Juli 2011 feststellte, auf den Krankheitsschub von Februar 2011 zurückzuführen sin d, sind diese Ver- änderungen vorliegend nicht zu berücksichtigen. C-7660/2010 Seite 11 5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass mit den eingereichten ärztlichen Berichten keine anspruchsrelevante Veränderung des Gesund- heitszustands bis zum 14. September 2010 glaubhaft gemac ht worden ist. Die IVSTA ist daher zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht einge- treten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 4.3 hiervor). Die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 15. August 2011 und vom 30. Dezember 2011, mit welchen sie neue medizinische Unterlagen ein- gereicht hat, sind jedoch – wie von der Vorinstanz beantragt – als erneu- tes Revisionsgesuch zu betrachten , und deshalb sind die Akten der Vo r- instanz zwecks Prüfung dieses Gesuches zu überweisen. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 6.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV -Leistungen nach dem Verfahrensauf wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzule- gen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfah- renskosten auf Fr. 400.-- festzusetzen und der Be schwerdeführerin als unterlegene Partei aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der zusätzlich ge- leistete Betrag von Fr. 39.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 6.2 Der obsiegenden Par tei kann von Amtes wegen oder auf Be gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver hältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Partei entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Partei - entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-7660/2010 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Akten werden der Vorinstanz überwiesen, damit diese das neue R e- visionsbegehren prüft. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der zusät z- lich geleistete Betrag von Fr. 39.-- wird der Beschwerdeführerin nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: For - mular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis C-7660/2010 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: