<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-03-11-4A_5-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_5/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. März 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________ KIG, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schlichtungsbehörde im Mietwesen des Bezirkes Einsiedeln, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufsichtsverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten </div> <div class="para">des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz </div> <div class="para">vom 21. Dezember 2018 (PRD 2018 13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass die Schlichtungsbehörde im Mietwesen des Bezirks Einsiedeln (im Folgenden: Schlichtungsbehörde) den Beschwerdeführern am 19. Dezember 2016 eine Klagebewilligung gegen die Geschwister Zehnder als beklagte Partei betreffend Nichtigerklärung einer Mietvertragskündigung ausstellte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dagegen Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksgerichtspräsidenten Einsiedeln erhoben, der die Beschwerde am 26. Januar 2017 abwies, soweit er darauf eintrat (Prozessnummer xxx); </div> <div class="para">dass das Präsidium des Kantonsgerichts eine gegen den Entscheid vom 26. Januar 2017 erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 29. Januar 2018 abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 2018 beim Kantonsgericht ein Begehren um Revision dieses Beschlusses stellten und überdies eine Unterlassungs- und Feststellungsklage einerseits gegenüber der Schlichtungsbehörde und andererseits gegenüber dem Bezirksgericht Einsiedeln erhoben; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch und die weiteren Anträge mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht darin, was die Unterlassungs- und Feststellungsklage gegenüber der Schlichtungsbehörde anbelangt, festhielt, die Beschwerdeführer verlangten damit, es sei die im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Nr. yyy am 15. Dezember 2016 durchgeführte Schlichtungsverhandlung zu wiederholen; die Schlichtungsverhandlung vom 15. Dezember 2016 habe jedoch Gegenstand eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens (Prozessnummer zzz) gebildet und das Begehren der Beschwerdeführer stelle nichts anderes als eine erneute Beschwerde in der gleichen Sache dar, worauf nicht einzutreten sei, auch soweit die Beschwerdeführer versuchten, das Schlichtungsverfahren direkt durch entsprechendes Feststellungsbegehren neu aufzurollen; soweit sich die Beschwerdeführer gegen einen Sistierungsentscheid der Schlichtungsbehörde wendeten, sei das Kantonsgericht namentlich als obere Aufsichtsbehörde nicht für die erstinstanzliche Behandlung zuständig; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2018 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und gleichzeitig darum ersuchten, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), wobei dazu sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt gehören (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.03.2019&amp;to_date=22.03.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 140 III 16</a> E. 1.3.1); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, klar und substanziiert aufzeigen muss, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.03.2019&amp;to_date=22.03.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page16">BGE 140 III 16</a> E. 1.3.1 S. 18; 86 E. 2 S. 90; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=03.03.2019&amp;to_date=22.03.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">133 III 393</a> E. 7.1 S. 398); </div> <div class="para">dass sich die Beschwerdebegründung in der Eingabe vom 31. Dezember 2018 nur mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Nichteintreten auf das Revisionsgesuch und auf die Unterlassungs- und Feststellungsklage gegenüber der Schlichtungsbehörde befasst, weshalb auf die Beschwerde mangels Begründung von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführer das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Unterlassungs- und Feststellungsklage gegenüber dem Bezirksgericht Einsiedeln aufgrund der Erwägung 4 der angefochtenen Verfügung mitanfechten wollen (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem Bundesgericht keine Aufsichtsbeschwerden gegen die Schlichtungsbehörden oder die kantonalen Gerichte unterbreitet werden können, da es diesen gegenüber nicht die Stellung einer Aufsichts- oder Oberaufsichtsbehörde einnimmt (Urteil 4A_571/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.1); </div> <div class="para">dass Verfahrensmängel bzw. Rechtsverletzungen, die diesen Behörden unterlaufen sein sollen, beim Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen anfechtbaren Entscheid gerügt werden können, nicht jedoch losgelöst von einem solchen im Sinne der Aktualisierung eines aufsichtsrechtlichen Einschreitens (Urteil 4A_571/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.1), und dass es sich bei der Klagebewilligung, die ein Schlichtungsverfahren abschliesst, nicht um einen Entscheid handelt, der anfechtbar wäre (Urteil 4A_571/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.2); </div> <div class="para">dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, gegen welche die Beschwerdeführer keine tauglichen Sachverhaltsrügen erheben, sich das vor der Vorinstanz gestellte Revisionsbegehren auf ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren bezieht und die Unterlassungs- und Feststellungsklage gegenüber der Schlichtungsbehörde auf Handlungen der Schlichtungsbehörde, die vor Bundesgericht mangels anfechtbarem Entscheid nicht mit einem Rechtsmittel gerügt werden können, und im Kanton teilweise bereits Gegenstand eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens waren; </div> <div class="para">dass demnach gegen die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gefällten Nichteintretensentscheide beim Bundesgericht keine Beschwerde geführt werden kann, da das Bundesgericht gegenüber den kantonalen Gerichten und den Schlichtungsbehörden nicht die Stellung einer Aufsichts- oder Oberaufsichtsbehörde einnimmt; </div> <div class="para">dass sich die Beschwerde demnach auch insoweit als offensichtlich unzulässig erweist und darauf im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. März 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>