Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO150022- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 23. Februar 2015 in Sachen A._____, Gesuchsteller betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Am 27. Januar 2015 wurde dem Obergerichtspräsidenten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) vom 26. Januar 2015 weitergeleitet. Das Gesuch betrifft ein beim Friedensrichter amt Opfikon-Glattbrugg anhän- gig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend Klage des Gesuchstellers gegen B._____ auf Abänderung von Unterhaltszahlungen (act. 2, act. 3/5). Am 26. Januar 2015 liess der Gesuchsteller dem Obergerichtspräsidenten sodann eine Vertretungsvollmacht zukommen, welche seine Mutter C._____ ermächtigt, ihn im vorliegenden Verfahren bis zum 18. Februar 2015 zu ver- treten (act. 5-6). 1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 8) liess der Gesuchsteller zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 10-11/1-27). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerich tsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder - 3 - "Bedürftigkeit") und andererseits i hr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e r- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuch stellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grun d- betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligator i- sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (E m- mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sin d die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedar f bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse - 4 - umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unen t- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - all- fällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der E l- tern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), wes- halb vorliegend insbeson dere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhäl t- lich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mitt ellosigkeit einzube- ziehen, nicht hingegen jene des Vaters, da diese gerade Gegenstand der Klage in der Hauptsache sind. 2.6. Der Gesuchsteller führt aus, er befinde sich zurzeit in der Lehre zum B e- triebsinformatiker und generiere ein monatliches Nettoeink ommen von Fr. 693.55. Zudem erhalte er Sozialhil feleistungen, IV-Taggelder sowie die Kinderzulage (act. 2 S. 2). Als Beleg reichte er insbesondere den Lehrver- trag (act. 3/12), den Leistungsentscheid der Sozialbehörde D._____ vom 13. Februar 2015 (act. 11/2), diverse Lohnabrechnungen (act. 3/15), die A b- rechnung der SVA Zürich für den Monat November 2014 (act. 3/15) sowie die Abrechnung der Sozialabteilung der Gemeinde D._____ für den Monat November 2014 ins Recht (act. 3/15). Aus Letzterer ergeben sich monatliche Einkünfte von insgesamt Fr. 1'305.20 (inkl. Kinderzulage, vgl. act. 3/13). Seine Vermögenswerte belegt de r Gesuchsteller mittels Kontoauszügen der Raiffeisen Bank, woraus hervorgeht, dass er per 31. Dezember 2014 über Vermögen von Fr. 1'440.95 verfügte (act. 3/23-24). Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel- ler sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 453.65 pro Monat (3-Personen-Haushalt, - 5 - act. 11/1-2), Krank enkassenprämien KVG Fr. 117.50 pro Monat (inkl. IPV, act. 3/16, act. 3/19, act. 11/2), öffentlicher Verkehr Fr. 116.- pro Monat (act. 3/18), Schulkosten rund Fr. 20.- pro Monat (act. 3/22) sowie Steuern Fr. 2.- pro Monat (act. 3/2). Die Kosten für Telefon , Internet und TV sind be- reits im Grundbetrag enthalten und könn en nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die Krankenkassenprämien nach VVG finden sodann keinen Eingang in die B e- darfsrechnung (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die Aufwe n- dungen für die auswärtige Verpflegung wurden nicht belegt und sind daher ebenfalls nicht in die Bedarfsrechnung aufzunehmen (vgl. insb. DIKE - Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Dennoch kann der Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (monatliches Einkommen Fr. 1'305.20, Vermögen Fr. 1'440.95, monatlicher Notbedarf: Fr. 1'809.15, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten und anwaltlichen Aufwendungen selbst zu begleichen. Ebenso wenig ist es der Kindsmutter zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahren aufz u- kommen. Gemäss dem Beschluss der Sozialbehörde D._____ vom 25. September 2014 wird die Kindsmutter subsidiär mit monatlich Fr. 2'389.35, zuzüglich der obligatorischen Krankenkassenprämien und ab- züglich sämtlicher Einnahmen, unterstützt (act. 11/5). Zudem hat sie gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Bassers- dorf-Nürensdorf vom 17. Februar 2015 offene Verlustscheine und Schulden von mehreren tausend Franken (act. 11/10). Diesen stehen Vermögenswer- te von Fr. 33'876.40 gegenüber (act. 11/12-13), wobei es sich um Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto handelt. Gestützt auf diese finanziellen Ver- hältnisse ist von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o-- 6 - zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind d abei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnau s- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heuti- ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er als Vater des Gesuch stellers (act. 3/6 und act. 3/9) gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB grundsätzlich bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung unter- haltspflichtig ist. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahre n vor dem Friedensrichter- amt Opfikon -Glattbrugg betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unen t- geltliche Rechtspflege zu erteilen. 2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es gan z besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei- nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen- der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hi n- sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder- lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplex i- tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das A l- ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für J u- gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendl i- chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für - 7 - Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306 Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich alleine gestellt. Wer mündig und ur teilsfähig ist, ist nach der Konzeption des Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwicke ln und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige- nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei- genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die A l- tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwac h- senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grun d- sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen. 2.11. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von 19 Jahren. Den obigen Ausführungen zufolge hat e r damit einen Anspruch auf eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unen t- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s- pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Opfikon-Glattbrugg. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss - 8 - Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschl a- gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese z u- sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu en t- scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter di e- sem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltl iche Rechts- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO off en, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren beim Friedensrich- teramt Opfikon-Glattbrugg gegen B._____ betreffend Unterhalt die unent- geltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Opfikon-Glattbrugg. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an: - den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein, - Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], gegen Empfangsschein, - das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, gegen Empfangssch ein, - 9 - - an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertre- ten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 23. Februar 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: