Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. März 2021 (810 20 257) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Gebühr für Registerauskunft Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter M arkus Clausen, Clau- de Jeanneret , Jgnaz Jermann, Markus Mattle, Gerichtsschreiberin i.V. Daniela Hottiger Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz Betreff Gebühr für Registerauskunft (Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 6. Oktober 2020) A. A.____, geboren 1964, verlangte am 16. Oktober 20 20 bei der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde B.____ (KESB) ein Handlungsfähigkeitsze ugnis im Hinblick auf ein Verfah- ren vor einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im K anton C.____ zur Übernahme der Vorsorge für seine Mutter. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die KESB erstellte gleichentags den verlangten Auszug aus ihrem Register und stellte dafür eine Gebühr in der Höhe von Fr. 100.-- in Rechnung. C. Am 17. Oktober 2020 erhob A.____ bei der KESB Ein sprache gegen die Gebühr für den Registerauszug und verlangt eine Senkung. Er begründete die Einsprache damit, dass eine Gebühr von Fr. 100.-- nicht dem Aufwand entspreche, de n die Erstellung des Auszugs verursa- che. Ein Betrag in der Höhe von etwa Fr. 20.-- erschein e vorliegend gerechtfertigt. Die KESB leitete die Beschwerde umgehend an das Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), weiter. D. In der Vernehmlassung vom 13. November 2020 schliesst d ie KESB auf vollumfängli- che Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Als Begründung führte sie an, für den Registerauszug sei aus Effizienzgründen eine Pauschale von Fr. 100.-- festgelegt worden, wel- che im gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmen von Fr. 50 .-- bis Fr. 500.-- liege. Die KESB müsse sich an den Gebührenrahmen halten und dürfe dies en nicht unterschreiten. Die Pau- schale sei basierend auf dem Vollkostendeckungsprinzip nach der zeitlichen Gewichtung für die einzelnen Dienstleistungen berechnet worden. E. Mit Verfügung vom 26. November 2020 wurde der Fa ll der Kammer zur Beurteilung überwiesen. F. In seiner Replik vom 4. Dezember 2020 machte der Besc hwerdeführer zusammenfas- send geltend, dass der Auszug aus dem Register der KESB ei ne Auskunft über das Vorliegen oder über die Wirkungen einer Erwachsenenschutzmassnahme sei und basierend auf Art. 451 Abs. 2 ZGB ausgestellt werde. Dafür ergebe sich aus § 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1 991 ein Gebührenrahmen von Fr. 25.-- bis Fr. 300.--. Die in Rechnung gestellten F r. 100.-- seien in jedem Fall zu hoch und würden sich nicht rechtfertigen lassen. G. Am 7. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der eidgenössi- schen Preisüberwachung ein, welches festhält, dass die Ge bühr der KESB für ein Handlungs- fähigkeitszeugnis doppelt so hoch sei, wie die höchste Geb ühr in den teuersten Hauptstädten der Schweiz. Die Preisüberwachung habe der KESB eine Effizienzüberprüfung und die Sen- kung der Gebühr auf Fr. 50.-- nahegelegt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Na ch § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. Nove mber 2006 ist das Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Ange- legenheit zuständig. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessordnung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (VPO) vom 16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 E G ZGB). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und gemäss Art. 45 0 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwer- de befugt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erf üllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der KESB verlangte Gebühr für das Handlungsfähigkeitszeugnis des Beschwerdeführers zu Recht in der Höhe von Fr. 100.-- in Rechnung gestellt wurde. 4. Die Erwachsenenschutzbehörde ist grundsätzlich zur Versc hwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (A rt. 451 Abs. 1 ZGB). Es besteht aller- dings die Möglichkeit, eine Auskunft über bestehende M assnahmen des Erwachsenenschutzes bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuford ern. Jede Person kann sich grund- sätzlich bei der zuständigen Behörde darüber informieren , ob solche Massnahmen im Hinblick auf die eigene Person bestehen. Dieser Auskunftsanspruch ergibt aus einer Vielzahl von Grundsätzen, wie namentlich aus dem Anspruch auf Aktenein sicht in einem laufenden Verfah- ren. Drittpersonen erhalten eine entsprechende Auskun ft gestützt auf Art. 451 Abs. 2 ZGB, wenn sie ein Interesse glaubhaft machen können. In bei den Fällen erfolgt die Auskunft der KESB grundsätzlich schriftlich (T HOMAS GEISER , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kom- mentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, N 30 ff. zu Art. 451 ZGB). 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Auszug aus dem R egister der KESB sei eine Auskunft über das Vorliegen oder die Wirkungen einer Erwachsenenschutzmassnahme und werde basierend auf Art. 451 Abs. 2 ZGB ausgestellt, wofür in § 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 GebV ein Gebührenrahmen zwischen Fr. 25.-- und Fr. 300.-- vorge sehen sei. Es müsse für diese Aus- kunft lediglich in einem Register nachgeschaut werden u nd ein Zeitaufwand von 55-60 Minuten sei für diese Tätigkeit ungerechtfertigt. Es existiere ei n Vorentwurf und ein erläuternder Bericht zu einer neuen Verordnung des Bundes über die Auskunftspflicht zu Massnahmen des Erwach- senenschutzrechts, welche die Gebühren schweizweit reguli eren werde, sobald diese in Kraft trete. Diese Verordnung stütze sich explizit auf Art. 451 Abs. 2 ZGB und bestätige somit, dass es sich beim Handlungsfähigkeitszeugnis um eine Auskunft gemäss § 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 GebV handle, wofür die minimale Gebühr Fr. 25.-- un d nicht wie von der KESB behauptet Fr. 50.-- betrage. Schliesslich bestätige die Preisüberwachung in einem Artikel über die Verwal- tungsgebühren der Hauptstädte für das Ausstellen von Ausweisen und ähnlichen Dokumenten im Newsletter 09/2019 vom 12. Dezember 2019, dass die von der KESB verlangte Gebühr für das Handlungsfähigkeitszeugnis den Rahmen sprenge. 5.2 Die KESB führt in der Vernehmlassung aus, dass eine Auskunft aus dem Register über eine Einzelperson gemäss § 72 Abs. 2 des kantonalen Gesetze s über die Einführung des Zivil- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 eine Besch einigung oder Bestätigung ge- mäss § 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 4 GebV sei, wofür ein Ge bührenrahmen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 500.-- gelte. Die Gebühr werde nach dem Aufwand erhoben, welchen die Tätigkeit verursa- che. Für einen Registerauszug werde aus Effizienzgründen eine Pauschale von Fr. 100.-- ver- langt. Dieser Betrag ergebe sich aus einem durchschnittl ichen zeitlichen Aufwand von 57.5 Mi- nuten für die Erstellung des Auszugs bei einem Stunden ansatz von Fr. 105.--, was zu einem Betrag von Fr. 100.60 führe, welcher auf Fr. 100.-- abgerundet worden sei. Aufgeschlüsselt be- stehe der Zeitaufwand aus der Prüfung des Antrags und Wohnsitzes inkl. Erstellung des Arbo- Auszugs (15-20 Minuten), dem Erfassen in der KESB-Software Klib (10 Minuten), dem Erstellen des Dokuments (5 Minuten), dem Versand, der Ablage und der Archivierung (10 Minuten) sowie dem Inkasso (15 Minuten). Auslagen für Kopien und Port o würden nicht berechnet. Die vom Beschwerdeführer verlangte Reduktion auf Fr. 20.-- sei schon aufgrund des in § 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 4 GebV festgesetzten Minimalbetrags nicht möglich. Unter gewissen Voraussetzungen könne auf die Gebühr gemäss § 17 GebV ganz oder teilwe ise verzichtet werden. Vorliegend komme jedoch keiner der in § 17a GebV genannten Reduktionsgründe zum Tragen. 6.1 Die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör de ist kostenpflichtig. Gemäss § 158 Abs. 1 EG ZGB werden für Verrichtungen und Verf ügungen, wie sie im Zivilgesetzbuch und im Einführungsgesetz zum ZGB vorgesehen sind, Aufwan dgebühren erhoben. Der Regie- rungsrat hat gestützt auf § 158 Abs. 2 EG ZGB eine Ge bührenverordnung erlassen, welche die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommuna- len Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind, regelt (§ 1 GebV). Die Gebühr ist das Entgelt für einen Gesch äftsakt und alle damit notwendig zu- sammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratung en, Verhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen (§ 2 Abs. 1 GebV). Für die einzelnen Geschäfte können Pauschalen gemäss den durchschnittlich anfallenden Auslagen festgelegt werden (§ 2 Abs. 3 GebV). Die festen Gebührensätze dieser Verordnung sind nach dem Prinzip der Vollkos- tendeckung und nach zeitlicher Gewichtung für die einz elnen Dienstleistungen festgelegt (§ 2a Abs. 1 GebV; KGE VV vom 13. Juli 2020 [810 20 92] E. 5.3). § 17 GebV sieht einen Gebühren- rahmen für die Aufgaben der KESB vor. Dieser beträgt für einen Entscheid über die Informati- onsberechtigung und Auskunftserteilung gemäss Art. 451 Abs. 2 ZGB zwischen Fr. 25.-- und Fr. 300.-- (§ 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 GebV) und fü r Bescheinigungen oder Bestätigungen zwi- schen Fr. 50.-- und Fr. 500.-- (§ 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 4 GebV). 6.2 Vorliegend kann offengelassen werden, ob für eine Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes betr effend die eigene Person der Gebührenrahmen für einen Entscheid über die Informati onsberechtigung und Auskunftsertei- lung gemäss Art. 451 Abs. 2 ZGB (§ 17 Abs. 1 lit. d Zi ff. 1 GebV; Fr. 25.-- bis Fr. 300.--) oder der Gebührenrahmen für Bescheinigungen oder Bestätigun gen (§ 17 Abs. 1 lit. d Ziff. 4 GebV; Fr. 50.-- bis Fr. 500.--) zur Anwendung kommt, da die erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 100.-- in beiden Fällen im von der Verordnung vo rgesehenen Gebührenrahmen liegt. Unab- hängig vom generellen Gebührenrahmen ist nachfolgend die konkret verfügte Gebühr zu beur- teilen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Bei der Gebühr für eine Auskunft über das Vorlieg en und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr. Die Ver- waltungsgebühr ist das Entgelt für eine staatliche Täti gkeit, deren Bemessung sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip richtet (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 2765 und 2777). Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesam tertrag der Gebühren die gesam- ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht od er nur geringfügig übersteigen darf (BGE 146 IV 196 E. 2.2.1 und 141 I 105 E. 3.3.2). D ies gilt für Verwaltungsgebühren uneinge- schränkt (BGE 109 II 478 E. 3 = Pra 73 [1984] Nr. 62). Das Äquivalenzprinzip stellt die abgabe- rechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar und gilt grundsätzlich für alle Gebühren. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in ei nem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen be- wegen muss. Es ist jedoch ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung zulässig, e benso in beschränktem Ausmass eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökono mie. Der Wert der staatlichen Leis- tung bemisst sich entweder nach dem – nicht notwendigerweise wirtschaftlichen – Nutzen, den diese dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufw and der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs. (KGE VV vom 20. Januar 2021 [840 20 235] E 2.2.2; KG E VV vom 5. Juli 2019 [810 19 22] E. 3.3.2; H ÄFELIN / MÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 2785 ff.) Dabei dürfen schematische und au f Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhend e Massstäbe angelegt werden. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall g enau dem Verwaltungsaufwand entspre- chen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Krit erien bemessen sein und nicht Unter- scheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 und 130 III 225 E. 2.3). 6.4 Die vorliegend strittige Gebühr in der Höhe von F r. 100.-- für die Auskunft über das Vorliegen von Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts muss gru ndsätzlich gemäss dem Aufwand für die Erstellung dieses Auszugs und nach zeitl icher Gewichtung der einzelnen Dienstleistungen festgelegt werden. Da es sich vorliegen d um einen standardisierten Ge- schäftsfall handelt und von der Behörde nicht erwarte t werden kann, bei jeder Anfrage die tat- sächlich benötigte Zeit zu erfassen, ist für diese Tätigk eit eine Pauschalisierung zulässig. Bei der pauschalen Gebührenerhebung geht die KESB vorliege nd von einem Stundenansatz in der Höhe von Fr. 105.-- aus. Dieser Ansatz lässt sich dem Bericht der Sicherheitsdirektion des Kan- tons Basel-Landschaft zur Teilrevision der Verordnung ü ber die Gebühren zum Zivilrecht vom 30. Juli 2012 entnehmen (S. 4). In der KESB arbeiten Personen in sehr unterschiedlichen Funk- tionen (z.B. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ka ufmännische Mitarbeitende, Juristinnen und Juristen, Revisoren etc.), welche unterschiedlich entl öhnt werden. Der Stundenansatz von Fr. 105.-- basiert auf dem Durchschnittswert der Lohnkla sse für das Präsidium des Spruchkör- pers, der Lohnklasse für die Mitglieder des Spruchkörpers, der Lohnklasse für die Sozialarbeite- rinnen und Sozialarbeiter sowie dem Durchschnitt der Lo hnklassen für das Sekretariat und die Buchhaltung. Der so ermittelte durchschnittliche Stundenansatz gilt für die betreffende Tätigkeit unabhängig davon, durch wen diese ausgeführt wird. E s ist somit nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass sich die KESB bei der Gebührenerhebun g auf diesen Stundenansatz be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zieht. Auch die Ausführungen der KESB zur Aufschlüsselu ng der benötigten Zeit von 55-60 Mi- nuten sind plausibel. Die KESB muss für das Erstellen des Auszugs entgegen der Annahme des Beschwerdeführers mehr Aufwand betreiben, als ledi glich ein Register aufzurufen. Vorab müssen der Wohnsitz und der Antrag überprüft und ein Au szug aus dem kantonalen Personen- register (arbo) erstellt werden. Sodann muss die den An trag bearbeitende Person diese Daten in der Software der KESB erfassen und schliesslich wird einige Zeit für das Erstellen des Do- kuments, den Versand, die Ablage, die Archivierung sow ie das Inkasso benötigt. Da vorliegend eine gewisse Pauschalisierung bzw. das Abstellen auf Durchsc hnittswerte zulässig ist, ist es unbeachtlich, wenn der Aufwand im Falle des Beschwerdeführers etwas geringer gewesen sein sollte. Zur Berechnung dieser Pauschale werden auch Fä lle einbezogen, bei welchen der Auf- wand grösser ist als der ermittelte Durchschnitt. Vor di esem Hintergrund erscheint die durch- schnittlich benötigte Zeit von 57.5 Minuten und somit a uch die erhobene Gebühr von Fr. 100.-- als angemessen. 6.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist zude m kein Grund ersichtlich, vom geltenden Recht abzuweichen bzw. auf den Vorentwurf abzustellen. Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999). Dies bed eutet, dass jedes staatliche Han- deln einer gültigen gesetzlichen Grundlage bedarf. Da s Gesetzmässigkeitsprinzip dient einer- seits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleic hheit, Berechenbarkeit und Voraus- sehbarkeit des staatlichen Handelns (BGE 130 I 1 E. 3.1; BGE 123 I 1 E. 2b). Wird bei der Be- urteilung eines Sachverhalts die Anwendung des gelten den Rechts ausgesetzt und das neue Recht angewendet, obwohl es noch nicht in Kraft steht, so wird von positiver Vorwirkung ge- sprochen. Eine derartige positive Vorwirkung ist grundsä tzlich unzulässig. Gegen die Zulässig- keit der positiven Vorwirkung spricht neben dem Gesetzmässig keitsprinzip vor allem die Tatsa- che, dass in der Regel nicht vorhergesehen werden kann, o b und wann eine neue Regelung in Kraft tritt, was dem Rechtssicherheitsprinzip widerspricht (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.2; BGE 125 II 278 E. 3c; KGE VV vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 5 .1; HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., N 299; R ENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 876). Daraus folgt, dass die vorliegende Streitsache auf der Grundlage der zum Urteilszeitpunkt in Kraft stehenden Gesetzeslage zu beu rteilen ist. Die KESB muss folglich für die Festlegung der Gebühr das geltende Recht – hier die kantonale Gebührenverordnung (vgl. E. 5) – anwenden. 6.6 Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die Gebühr der KESB insbesondere auch vor dem Hintergrund des Artikels und des Schreibe ns der Preisüberwachung als hoch empfindet. Gemäss diesem Schreiben vom 7. Dezember 2020 hat sich die Preisüberwachung mit der Höhe der Gebühr des KESB für Registerauskünfte befasst. Sie weist jedoch zu Recht darauf hin, dass sie nicht beurteilen könne, ob der von der KESB angegebene Zeitaufwand von einer Stunde angemessen sei. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die erhobene Geb ühr in der Höhe von Fr. 100.-- mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben in d er GebV und den allgemein gültigen Prin- zipien für die Festsetzung von Verwaltungsgebühren nicht zu beanstanden ist. 8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von ins- gesamt Fr. 800.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerde- führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin i.V.