B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1125/2011 U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Januar 2011 / N (…). D-1125/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staat sangehöriger kurdischer Ethnie mit Wohnsitz in B._______ – suchte am 13. Dezember 1996 erst- mals in der Schweiz um Asyl nach . Er begründete sein Asylge such hauptsächlich mit der Einberufung in den militärischen Grundwehrdienst, die er nicht be folgt habe. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. März 1997 stellte das damalige Bundesamt für Flücht- linge (BFF, heute: BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings- eigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug an. Seit Ende Mai 1997 galt der Beschwerdefüh rer als verschwunden. B. B.a Am 23. März 2005 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylg e- such ein. Er machte im Wesentlichen geltend , er habe nach dem negati- ven Entscheid des BFF vom 6. März 1997 in C._______ ein Asylgesuch eingereicht, wobei er sich auf die Asylgründe, die er in der Schweiz gel- tend gemacht habe, berufen habe. Nachdem auch die (…) Behörden sein Asylgesuch abgelehnt hätten, sei er in die Türkei zurückgekehrt. Dort sei er zwei Mal von der Polizei mitgenommen worden, weil er das Parteilokal der DEHAP ("Demokratik Halk Pa rtisi") besucht habe. Be ide Male sei er nach kurzer Zeit ohne Auflagen wieder freige lassen worden. Zudem wer- de er wegen des verweigerten Militärdienstes gesucht. B.b Mit Verfügung vom 12. April 2005 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegwei- sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisung s- vollzug an. B.c Mit Urteil vom 22. April 2005 wies die damalige Schweizerische Asyl- rekurskommission (ARK) die am 18. April 2005 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 12. April 2005 ab. C. Am 20. März 2008 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein drit- tes Asylgesuch ein, nachdem er am 19. März 2008 von der Kantonspol i- zei D._______ wegen illegalen Aufenthalts aufgegriffen worden war. D-1125/2011 Seite 3 C.a Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Ers t- befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ vom 15. April 2008 und der gleichentags erfolgten Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BFM im Wesentlichen geltend, er habe nach Ab- schluss des zweiten schweizerischen Asylverfahrens in F._______ ein Asylgesuch eingereicht. Er sei dort als Flüchtling anerkannt worden, kön- ne jedoch das entsprechende Dokument nicht vorweisen, da er es we g- geworfen habe. Aufgrund einer schweren Depression habe er indes nicht allein in F._______ leben wollen, weshalb er im Jahr 2005 oder 2006 in die Türkei zurückgekehrt sei. Wegen des nicht geleisteten Militärdienstes habe er sich in der Wohnung von vier beziehungsweise drei Kameraden in B._______ versteckt und sich zudem eine gefälschte Identitätskarte beschafft. Nachdem er erfahren habe, dass sei ne Wohnpartner, die Mi t- glieder der DTP ("Demokratik Toplum Partisi") gewesen seien, bei einer Razzia in einer anderen Wohnung festgenommen worden seien, habe er sich zur erneuten Ausreise entschlossen, zumal die Behörden auch bei seiner (Verwandten) nach ihm gesucht und ihn aufgefordert hätten, sich auf dem Pos ten zu mel den. Nebst des nicht absolvierten Militärdiens tes werde er auch wegen anderen Gründen behördlich gesucht, jedoch kön- ne er sich nicht an diese erinnern. Sein Anwalt in der Türkei werde ihm aber diesbezügliche Beweismittel zukommen lassen. Nachdem ein (Ver- wandter) einen Schlepper organisiert habe, habe er die Türkei am 5. März 2008 in einem Last wagen verlassen und sei am 9. März 2008 erneut in die Schweiz gelangt. C.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten C12 und C14). D. D.a Mit Eingabe vom 2. März 2009 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______ vom 26. Februar 2009 ein , gemäss welchem er unter einer depressiven Störung mit (…) leide und entsprechend behandlungsbedürftig sei. D.b Am 19. November 2010 forderte das BFM den Beschwerdeführe r auf, einen aktuellen Bericht des behandelnden Arztes einzureichen. D.c Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 reichte der Beschw erdeführer einen Bericht von Dr. med. G._______ vom 30. November 2010 ein (Di- agnose: rezidivierende depressive Störung, […]). D-1125/2011 Seite 4 E. E.a Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 – eröffnet am 17. Januar 2011 - stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfülle. Es lehnte dessen drittes Asylgesuch vom 20. März 2008 ab und ordnete die W egweisung aus der Schweiz sowie den We g- weisungsvollzug an. E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei- genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte Suche wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes sei nicht asylrelevant. Weder die Einberufung in den Militärdienst noch die Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion erfolgten in der Türkei aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen. Bei Refraktion und Desertion handle es sich um Massendelikte, bei denen türkische Militärgerichte eher milde Strafen fä l- len würden. Refraktion werde oft gar nicht strafrechtlich verfolgt und auch die Strafen wegen Desertion würden üblicherweise unter einem Jahr Haft bleiben. Zwar mach e der B eschwerdeführer geltend, auch aus anderen Gründen gesucht zu werden, indes sei er nicht in der Lage, diese zu nen- nen. Ei ne solche Erinnerungslücke sei als realitätsfremd und abwegig einzustufen. Auch habe er entgegen seiner Ankündigung bis dato keine Beweismittel für weitere Gefährdungssituationen eingereicht. Aufgrund der Aktenlage seien denn nebst der Refraktion auch keine Gründe für ei- ne behördliche Suche ersichtlich. Im Übrigen sei a llein aus der mündl i- chen Aufforderung, sich auf dem Posten zu mel den, noch keine begrü n- dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ableitbar . Damit erübrige sich eine nähere Prüfung der Ungereimtheiten in den Aussagen des B e- schwerdeführers. In den ersten beiden Asylverfahren habe er nicht glaubhaft machen können, in der Türkei in asylrelevanter Weise verfolgt zu sein, und das dritte Asylgesuch habe er erst eingereicht, als er als ille- galer Aufenthalter von der Polizei aufgegriffen worden sei. Dieses Verhal- ten entspreche nicht demjenigen eines tatsächlich Bedrohten. Die einge- reichten Arztberichte vermöchten keinen Beweiswert für eine asylrelevan- te Verfolgung zu entfalten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtling s- eigenschaft nicht und s ein drittes Asylgesuch sei abzulehnen . Der Weg- weisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Die gesundheitl i- chen Probleme würden nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisung s- vollzugs sprechen. Gemäss dem Arztbericht vom 30. November 2010 lei- de der Beschwerdeführ er an einer rezidivierenden depressiven Störung, (…). Er benötige eine stützende psychotherapeutische Behandlung mit Konsultationen alle zwei bis dr ei Wochen und Medikamente ([…] ); e ine D-1125/2011 Seite 5 Suizidalität im Falle einer Wegweisung könne nicht ausgeschlossen we r- den. Den Erkenntnissen des BFM zufolge sei eine psychotherapeutische Behandlung in der geschilderten Form auch am Wohnort des Beschwe r- deführers in der Türkei möglich. Er habe sich dor t in der Vergangenheit auch bereits behandeln lassen, was zeige, dass die Behandlung möglich und für ihn auch zugänglich sei. Bezüglich der nicht auszuschliessenden Suizidalität bei einem zwangsweisen Wegweisungsvoll zug könnten die zuständigen Behörden gee ignete Massnahmen tref fen. Schliesslich kön- ne der alleinstehende Beschwerdeführer zur Erleichterung seiner Rei n- tegration in der Türkei auf ein familiäres Netz und A rbeitserfahrung zu- rückgreifen. F. F.a Mit Eingabe vom 16. Februar 2011 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der Verfü- gung des BFM vom 14. Januar 2011 und um Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, subeventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verf ü- gung und um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, ersucht wurde. In prozessualer Hin sicht wurde zudem die Bekanntgabe des Spruchkörpers beantragt. F.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er lebe seit Ende 1996 permanent auf d er Flucht, was zu seiner psych ischen Erkran- kung geführt habe. Die Sachverhaltsabklärung des BFM weise insoweit einen Mangel auf, als die ihm drohende Bestra fung wegen der Verweige- rung des Militärdienstes und die noch ausstehen de Absolvierung dessel- ben nicht mit der Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung in Ve r- bindung gebracht worden sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er festgenommen und bestraft und müsste anschliessend den achtzehn Monate dauernden Militär dienst leisten. In dieser Zeit – insgesamt zwei- einhalb bis drei Jahre – könnte die notwendige psy chiatrische Behan d- lung voraussichtlich nicht durchgeführt werden, wodurch seine Gesun d- heit akut gefährdet wäre. Er habe seine Erkran kung mittels Arztberichten belegt und aus ärztlicher Sicht müsse die Behandlung in der Schweiz er- folgen. Wenn das BFM daran Zweifel hege und den Wegweisungsvollzug dennoch als zumutbar erachte, müsse es einen anderen Gutachter be i- ziehen, was es indes nicht getan habe. Die Befragung zu seinen Asy l- gründen sei zudem sehr knapp ausgefallen. Es sei insbesondere nicht D-1125/2011 Seite 6 versucht worden, das Schicksal der festgenommenen Personen, bei d e- nen er in der Türkei unter falschem Namen gewohnt habe, zu ergründen. Wenn diese tatsächlich wegen ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert und a l- lenfalls verurteilt worden seien, falle aufgrund des Zusammenwohnens ein zusätzlicher Verdacht auf ihn. Das BFM habe somit den rechtserhe b- lichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abge klärt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zurückzu weisen sei; eventualiter sei der Sachverhalt durch das Bundesverwaltungsgericht ab- zuklären. Sein Gesundheitszustand habe sich nach der Eröffnung der an- gefochtenen Verfügung massiv verschlechtert. Am 31. Januar 2011 habe er notfallmässig in der Klinik H._______ hospitalisiert werden müssen, wo er sich nach wie vor in stationärer Behandlung befinde. Bereits Ende De- zember 2010 habe er wegen psychosomatischer Beschwerden behandelt werden müssen , wie die beiliegenden Berichte der Klinik en I._______ vom 30. Dezember 2010 ( […]) und J._______ vom 31. Dezember 2010 ([…]) zeigen würden. Zur neusten gesundheitlichen Entwick lung sei ein psychiatrischer Bericht ein zuholen. Insbesondere sei abzuklären, ob er die Verbüssung einer Freiheitsstrafe und die Absolvierung des Militä r- dienstes in der Türkei ohne Behandlung überhaupt überstehen würde . Zudem sei zu den Hintergründen der Verhaftung seiner Wohnpartner und einer sich daraus für ihn ergebenden Verfolgungsgefahr eine zusätzliche Anhörung durchzuführen, oder ihm zumindest die Möglichkeit zu geben, sich in einer Beschwerdeergänzung dazu zu äussern. Der Wegweisungs- vollzug erweise sich jedenfalls als unzulässig, da er auf eine psychoth e- rapeutische und psychiatri sche Behandlung angewiesen sei und das Wegfallen derselben in der Türkei s ein Leben in Gefah r bringen würde. Zumindest sei der Vollzug der Wegweisung a ngesichts seiner langjähr i- gen Flucht als unzumutbar zu erachten. G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2011 stellte der Instruktionsrich- ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang der Verfahre ns in der Schweiz abwarten könne, und gab den Spruchkörper bekannt. Gleichzei- tig forderte er den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 10. März 2011, zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. H. Mit Eingabe vom 10. März 2011 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 1. März 2011 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 D-1125/2011 Seite 7 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Zudem beantragte er die Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines psychiatrischen Berichts, dessen Ausstellung er bei H._______ be- reits verlangt habe. I. Mit Zwischenverfüg ung vom 16. März 2011 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses. Hinsichtlich der angekündigten Einreichung eines psychia t- rischen Berichts verwies er auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. J. Mit Eingabe vom 26. März 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Be- richt der H._______ vom 8. März 2011 ein, gemäss welchem er an einer mittelgradigen depressiven Episode mit (…) leide, und sich seit dem 31. Januar 2011 in stationärer Behandlung in der Klinik H._______ befin- de. Der Arztbericht gehe davon aus, dass er aufgrund d er Erkrankung nicht militärdiensttauglich sei. Er habe den Arzt gebeten, eine Prognose betreffend der gesundheit lichen Entwicklung abzugeben, sollte er in der Türkei trotz d er Erkrankung als d iensttauglich einge schätzt werden . Da seine baldige Entlassung aus der stationären Behandlung mit anschlie s- sender ambulanter Therapie vorgesehen sei, habe ihn der Arzt diesbe- züglich an den zukünftig behandelnden Psychiater verwiesen. Er ersuche deshalb um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines weiteren Arztbe- richts. K. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2011 gab der Instruktionsrichter dem Beweisantrag des Beschwerdeführer s vom 26. März 2011 einstweilen nicht statt, da der aktuelle Gesundheitszustand mit dem Arztzeugnis vom 8. März 2011, das sich auch zur Prognose äussere, belegt sei, und die weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 26. März 2011 hypothetischer Natur seien. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer erneut auf Art. 32 Abs. 2 VwVG hingewiesen. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Ve r- nehmlassung zur Beschwerde eingeladen. L. Mit Eingabe vom 1. April 2011 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er D-1125/2011 Seite 8 aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht aus der Klinik H._______ habe entlassen werden können. M. In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2011 beantragte das BFM die Ab- weisung der Beschwerde; diese enthalte keine neuen erheblichen Tats a- chen oder Bew eismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfe r- tigen könnten. Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 11. April 2011 eine Kopie der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu. N. Mit Eingabe vom 21. September 2011 teilte der Beschwerdeführ er mit, dass er sich seit dem Austritt aus der stationären Behandlung Ende Au- gust 2011 – der Austrittsbericht der H._______ folge – in ambulanter psy- chiatrischer Behandlung befinde. O. Mit Eingabe vom 23. September 2011 reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der H._______ vom 2. September 2011 ein, woraus sich die Diagnose (mittelschwere depressive Störung mit […]) und die bisheri- ge Behandlung ergäben. Der Bericht dokumentiere indes nicht, inwiefern der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. Da diese Frage aber rechts- erheblich sei, ersuche er um Einräumung einer Frist z ur Einreichung e i- nes entsprechenden Berichts des behandelnden Psychiaters (Dr. K._______). P. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sich nach wie vor in ambulanter psyc hiatrischer Behandlung bei Dr. K._______ befinde. Sollte in Frage gestellt werden, ob eine psychiatr i- sche Behandlung aus medizinischen Gründen notwendig sei und ob di e- se in der Schweiz zu erfolgen habe, ersuche er um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Berichts über den bisherigen Therapieverlauf. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgeric ht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden D-1125/2011 Seite 9 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver waltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r-D-1125/2011 Seite 10 fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Das BFM erachtete die im dritten Asylgesuch geltend gemachten Aus- reisegründe des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Ei n- schätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Den Rechtsmitteleingaben sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, e i- ne Änderung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Flüchtlingsei- genschaft und des Asyls herbeizuführen. 4.2 Der Beschwerdeführer begründete auch sein drittes Asylgesuch hauptsächlich mit der Wehrdienstverweigerung und der Furcht vor die s- bezüglicher Bestrafung. Eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder D e- sertion stellt indes gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich kei- ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrecht liche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Weh r- pflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus), oder wenn die Einberufung zum Weh r- dienst darauf abzielt, den Wehrpflichtigen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken . Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militä r auf- geboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Ve r- folgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige B e- strafung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Kurdische Refraktä- re haben ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne e i- nes "Malus" zu befürchten. Aufgrund der Aktenlage besteht kein Grund zur Annahme, dass ein allfälliges Verfahren gegen den Beschwerdefü h- rer, der kein eigenes, ihn speziell exponierendes politisches Profil au f- weist, aus anderen als militärstrafrechtlichen Gründen angehoben und er härter als andere Dienstverweigerer bestraft würde. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickun g in völkerrechtswidrige Handlungen. Andere Gründe für eine behördliche Suche als die Weh r-D-1125/2011 Seite 11 dienstverweigerung vermochte der Beschwerdeführer mit der vagen An- deutung, es lägen zwar solche vor, jedoch könne er diese nicht nennen beziehungsweise sich nicht an diese erinnern, nicht darzulegen, zumal er auch entgegen seiner Ankündigung keinerlei diesbezügliche Beweise ein- reichte. Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seiner e i- genen Person vermochte er a uch mit dem Hinweis auf eine Festnahme seiner Wohnpartner anlässlich einer Razzia in einer anderen Wohnung nicht darzulegen. Eine diesbezüglich mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch das BFM liegt nicht vor und der Antrag des Beschwerdeführers um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 4.3 Der Beschwerdeführer konnte somit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch vom 20. März 2008 zu Recht abgewiesen hat. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der S chweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtl i- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Un- zumutbarkeit, Unmöglichkeit – alternativer Natur. Sobald eine davon e r- füllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten u nd die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Gegen eine allfällige Aufhebung dieser vorläufigen Au f- nahme steht dem weggewiesenen Asylsuche nden wiederum die B e- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. D-1125/2011 Seite 12 Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisung s- vollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnis- se zu prüfen. 6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, der Wegweisungsvollzug sei aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. 6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumu tbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 A uG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Betreffend die medizinische Notlage ist auf Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwe n- dige medizinische Behandlung im Heimat - oder Herkunftsstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefäh r- denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustan ds der betro ffenen Per- son führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). 6.2.2 Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer an einer mittelgr a- digen depressiven Störung (Chronifizie rungstendenz) mit (…) und bedarf entsprechender fachärztlicher Behandlung. Die Erkrankung nahm a n- fangs 2011 eine derart gravierende Form an, dass der Bes chwerdeführer während sieben Monaten stationär behandelt werden musste. Sei t dem Austritt aus der Klinik H._______ Ende August 2011 befindet er sich in ambulanter psychiatrischer Behandlung und bedarf zur Herstellung eines normalen Funktions - und Aktivitätsniveaus einer längerfristigen psych o- therapeutischen Behandlung. Angesichts dieses Krankheitsbildes ist d er Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im gegenwärtigen Zeit- punkt als nicht zumutbar zu erachten. Die drohende Gefahr einer Bestra- fung wegen Wehrdienstverweigerung ist zwar nicht asylrelevant, sie wirkt sich aber in einem so erheblichen Masse auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus , dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bejahen ist . Der Beschwerdeführer hat seit mehreren Jahren mit schweren psychischen Problemen zu kämpfen. Die Erkrankung hat sich zunehmend verschlimmert und chronifiziert. Au f-D-1125/2011 Seite 13 grund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass er weiterhin einer konti- nuierlichen psychiatrischen Behandlung bedarf. Ob eine lückenlose und adäquate Behandlung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückscha f- fung in die Türkei gewährleistet wäre, ist frag lich. Psychotherapeutische Behandlungen sind zwar grundsätzlich auch in der Türkei möglich. Vorlie- gend kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Behand- lungslücke kommen könnte , selbst wenn eine Behandlung des B e- schwerdeführers auch während der Verbüssung einer allfälligen Strafe wegen Wehrdienstverweigerung und – sollte er als diensttauglich eing e- stuft werden – der Absolvierung des Militärdienstes möglich sein sollte. Mit Blick auf das Krankheitsbild ist als über wiegend erstellt zu erachten , dass bei einer jetzigen zwangsweisen Rückschaffung des Beschwerd e- führers eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands eintreten und eine Behandlungslücke eine ernsthafte Gefahr für seine Gesundheit darstellen könnte. Eine Rückkehr in die Türkei ist ihm deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht zuzumuten. 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh rers erweist sich somit aufgrund seiner Erkrankung im gegenwärtigen Zeit punkt als nicht zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind erfüllt. Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG, die einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden, lassen sich den Akten nicht entnehmen. 7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten ins oweit gutzuheissen, als sie den Vollzug der Wegweisung betrifft . Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 14. Januar 2011 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des We gweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig au f- zunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 8. Zufolge Unterliegens im Asyl - und Wegweisungspunkt geht das Bunde s- verwaltungsgericht von einem hälftigen Durchdringen des Beschwerd e- führers aus. Ihm wäre da mit grundsätzlich ein entsprechend ermässigter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes am 16. März 2011 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nach wie vor von seiner Bedür f- tigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. D-1125/2011 Seite 14 9. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweise O b- siegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxi s- gemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendige r- weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht . Auf das Nachfordern einer solchen kann indes v erzichtet werden , da sich der notwendige Vertretungsau f- wand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Antrag in der Rechtsmitteleingabe, es sei zur Nachreichung einer Kostennote Frist anzusetzen, ist entsprechend abz u- weisen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz e i- ne um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-1125/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Wegwe i- sung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinsta nzlichen Verfügung vom 14. Januar 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 900.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bendicht Tellenbach Susanne Burgherr Versand: