<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-11-30-6B_1078-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1078/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. November 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">2. A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Christian Michel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellung des Verfahrens (zwangsweise Einweisung infolge FFE), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 28. September 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 14. August 2013 verzeigte der Beschwerdeführer einen Polizeiübergriff mit Verletzungsfolgen und anschliessender Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik. Zudem erstattete er Strafanzeige gegen eine Ärztin wegen mit der Polizei abgesprochener Zwangseinweisung. Am 28. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Schwyz die Verfahren ein. Eine nur die Ärztin betreffende Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 28. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat (BEK 2015 80). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Entscheid BEK 2015 80 vom 28. September 2015 sei aufzuheben. Er sei für den zugefügten Schaden und die erlittene Psychiatrisierung angemessen zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nachdem der Beschwerdeführer zunächst eine ungebührlich weitschweifige Eingabe eingereicht hatte (act. 1), wurde er aufgefordert, den Mangel zu beheben (act. 11). Dem kam er fristgerecht nach (act. 12 mit Beilagen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Zur Legitimation führt der Beschwerdeführer nur aus, er sei Privatkläger (act. 12 S. 2 Ziff. II/1). Es kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG indessen offenbleiben, ob er seine Zivilforderung hinreichend begründet hat und inwieweit nicht von einer Zivilforderung, sondern von Staatshaftung auszugehen ist. Die Beschwerde dringt bereits aus anderen Gründen nicht durch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Im angefochtenen Beschluss BEK 2015 80 geht es nur um die beschuldigte Ärztin. Inwieweit die Akten des Verfahrens BEK 2015 79, welches die Polizisten betrifft, beigezogen werden müssten (Antrag 2), ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. willkürlich festgestellt (Beschwerde S. 3 Ziff. 3, S. 5 Ziff. 13). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.1.</b> Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil können vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=19.11.2015&amp;to_date=08.12.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-378%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page378">BGE 138 III 378</a> E. 6.1). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit hohe Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt zur Begründung einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht und ist unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.2.</b> Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, die Einweisung in die psychiatrische Klinik sei durch die beschuldigte Ärztin "aufgrund Stupor/Mutismus, DD; schitzoaffektive Psychose" verfügt worden, wobei sie aktuell von einer potentiellen Selbst- und Fremdgefährung habe ausgehen müssen. Nebst seinem Verlangen nach einem Rechtsanwalt und einem Seelsorger habe sich die Ärztin einem weitgehend reaktionslosen Patienten gegenüber gesehen. Der Beschwerdeführer bestätigte denn auch, bewusst geschwiegen und sich entschieden zu haben, sich nicht zu bewegen. Die Ärztinnen hätten sich über seinen Gesundheitszustand im Unklaren befunden. Zwar hätten sie auch die Möglichkeit erwogen, dass er simuliere. Selbst für den Fall einer Simulation hätten sie aber nur eine physische, nicht aber eine psychische Ursache bzw. Krisensituation des Patienten, konkret eine potentielle Selbst- oder Fremdgefährdung, ausschliessen können. In dieser Situation könne der Beschuldigten nicht angelastet werden, die Option der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gewählt und den Beschwerdeführer weder entlassen noch länger im Spital behalten zu haben (Beschluss S. 4/5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.3.</b> Soweit die Beschwerde nicht unzulässige appellatorische Kritik enthält, beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf drei Beilagen, nämlich einen ärztlichen Bericht der psychiatrischen Klinik, der nicht von der beschuldigten Ärztin unterschrieben ist (Beilage 6), einen Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz (Beilage 8) und einen Bericht der Interdisziplinären Notfallstation Lachen (Beilage 9). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Bericht der psychiatrischen Klinik wird indessen unter anderem ausdrücklich festgestellt, das auffallende dysfunktionale Kommunikationsverhalten des Beschwerdeführers habe für eine Störung auf Persönlichkeitsebene gesprochen (Beilage 6). Der Sozialpsychiatrische Dienst spricht von einem Verdacht auf psychischen Ausnahmezustand im Sinne einer akuten Belastungsreaktion und bestätigt ausdrücklich, dass eine Eigen- und Fremdgefährdung durchaus möglich gewesen sei (Beilage 8 S. 2). Auch die interdisziplinäre Notfallstation bestätigt, dass eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht habe ausgeschlossen werden können (Beilage 9). Die drei vom Beschwerdeführer beigebrachten Berichte bestätigen somit, dass die Option des fürsorgerischen Freiheitsentzugs mindestens vertretbar war. Von Willkür kann unter diesen Umständen von vornherein nicht die Rede sein. Da der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden ist, ist d ie Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. November 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html>