B u n d e s p a t e n t g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r al d e s b r ev e t s T r i b u n a l e f e d e r al e d ei b r e v e t t i T r i b u n a l f e d e r al d a p a t en t a s F e d e r a l P a t e n t C o u r t O2015_017 U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, Richter Dr. sc. nat. Bremi, Referent Richter lic. iur. & dipl. Mikrotech.-Ing. Frank Schnyder Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden Verfahrensbeteiligte MADAG Printing Systems AG, Brunaustrasse 185, 8951 Fahrweid, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Conrad Weinmann und lic. iur. Fabian Wigger, WEINMANN ZIMMERLI, Apollo- strasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich, und patentanwaltlich beraten durch Patentanwalt Marcel Schirbach, WEINMANN ZIMMERLI, Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich, Klägerin gegen Illinois Tool Works Inc., 3600 West Lake Avenue, US-IL 60026 Glenview, Beklagte Gegenstand Patentnichtigkeit; Beschriftungsmaschine für konische Teile O2015_017 Seite 2 Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 1. Prozessgeschichte 1.1 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 machte die Kl ägerin die vorlie- gende Nichtigkeitsklage rechtshängig und stellte fo lgende Rechtsbegeh- ren (act. 1): "1. Es sei festzustellen, dass der Schweizer Teil d es Patents EP 2 236 296 B1 nichtig ist. 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, unter Ein- schluss des patentanwaltlichen Aufwands." 1.2 Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 wurde der Bek lagten Frist ge- setzt, um die Klage zu beantworten und um entweder ein Zustellungsdo- mizil oder einen Zustellungsempfänger in der Schwei z zu bezeichnen. Letzteres unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Zustellung an die Beklagte durch Publikation erfolgen werde (act. 4). 1.3 Die Beklagte erhielt diese Verfügung per rechts hilfeweiser Zustellung am 22. Februar 2016 (act. 7). Die Frist sowohl zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils oder eines Zustellungsempfängers in der Schweiz als auch zur Einreichung der Klageantwort liess die Beklagte indes ungenutzt verstreichen. In Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO wurde der Beklag- ten daher eine Nachfrist zur Erstattung der Klagean twort angesetzt, unter der Androhung, dass im Säumnisfall das Gericht einen Endentscheid trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, andernfalls zur Hauptverhandlung vorgeladen wird (act. 8). Auch diese Nachfrist lies s die Beklagte unbe- nutzt verstreichen. 1.4 Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 reichte die Kläge rin ihre Honorarno- ten ein (act. 12, 12_1-2). Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 wurde der Be- klagten Frist zur Stellungnahme angesetzt und der S pruchkörper wurde bekannt gegeben (act. 13). Innert Frist liess sich die Beklagte nicht ver- nehmen. 1.5 Die Sache erweist sich als spruchreif (Art. 223 Abs. 2 ZPO). 2. Prozessuales 2.1 Die Klägerin hat ihren Sitz in der Schweiz, die Beklagte in den USA. Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 22 Nr. 4 und Art. 60 Ziff. 1 LugÜ O2015_017 Seite 3 sowie Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ist das Bundespat entgericht für die vor- liegende Streitsache örtlich und sachlich zuständig. 2.2 Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar. 2.3 Da es – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – f ür die Beurteilung nicht einer besonderen Fachkunde bedarf, sondern ei n allgemeines tech- nisches Verständnis genügt, ist kein Fachrichtervot um im Sinne von Art. 183 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 37 Abs. 3 PatGG erf orderlich. Dies ist auch für den fachtechnischen Laien nachvollziehbar.1 3. Sachverhalt 3.1 Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Si tz in der Schweiz, wel- che unter anderem die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Heissprägemaschinen zum Zweck hat (act. 1 RZ 8). Die Beklagte ist eine amerikanische Gesellschaft un d Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 236 296 B1 (nachstehend S treitpatent; act. 1 RZ 11). 3.2 Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Mar- kieren oder Etikettieren (act. 1 RZ 1, 12). Die Klägerin macht zur Begründung der Nichtigkeit insbesondere geltend, dass der beanspruchte Gegenstand nicht neu ist im L ichte einer offen- kundigen Vorbenutzung (act. 1 RZ 2). Auf diese und weitere Vorbringen der Klägerin ist n achfolgend insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 4. Beurteilung 4.1 Rechtsschutzinteresse Die Korrespondenz der Parteien und insbesondere ein Verwarnungs- schreiben der Patentinhaberin vom 25. Februar 2015 (act. 1_20), in wel- chem unter Bezugnahme auf das Streitpatent und ange blich dieses wort- sinngemäss verletzende Handlungen der Klägerin eine Verletzungsklage angedroht wurde (vgl. act. 1 RZ 25-41), belegen ein Rechtsschutzinteres- se der Klägerin an der Nichtigkeitsklage. 1 BGE 4A_52/2008, E. 3.4, Urteil vom 29. April 2008. O2015_017 Seite 4 4.2 Rechtsbeständigkeit Gemäss Darstellung der Klägerin weist das Streitpat ent zwei unabhängi- ge Ansprüche 1 und 11 auf. Anspruch 1 nach Darstellung der Klägerin aufgeschlüsselt, lautet wie folgt (vgl. act. 1 RZ 52, eckige Klammern von der Klägerin hinzugefügt): Merkmal: 1.1 Maschine (2) zum Markieren oder Etikettieren vo n rotationssym- metrischen Teilen (4), wobei diese Maschine Folgendes umfasst: 1.2 ein Organ (6) zum Markieren oder Etikettieren 1.3 [erste] Mittel (8) zum relativen Verlagern des Organs und eines Teils in einer ersten Richtung (D6), 1.4 eine Wiege (12), die ein Teil während seiner Ma rkierung oder wäh- rend der Aufbringung eines Etiketts festhalten kann , wobei diese Wiege mit [zweiten] Mitteln (34-44) zum rotatorisch en Antreiben des Teils um seine Drehachse (X4) versehen ist, und 1.5 einen Schlitten (60) zum translatorischen (F2) Antreiben der Wie- ge in einer zu der ersten Richtung senkrechten zwei ten Richtung (D60), dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine Folgendes umfasst: 1.6 [dritte] Mittel (80-90, 94-102) zum translatori schen (F3) Antreiben des Schlittens (60) in einer zu der ersten und zu d er zweiten Rich- tung (D6, D60) senkrechten dritten Richtung (D80) und 1.7 [vierte] Mittel (54, 56, 64) zum rotatorischen (R1) Antreiben der Wiege (12) in Bezug auf den Schlitten (60) um eine zu der ersten Richtung parallele Achse (X54). Der weitere unabhängige Anspruch 11 lautet wie folgt: Merkmal: 11.0 Verfahren zum Markieren oder Etikettieren eine s rotationssymmet- rischen Teils (4), das wenigstens zum Teil kegelstu mpfförmig ist, wobei dieses Verfahren mittels einer Maschine nach einem der O2015_017 Seite 5 vorhergehenden Ansprüche ausgeführt wird und die Sc hritte um- fasst, die darin bestehen: 11.1 a) das Teil [4] auf die Wiege [12] in einer La destation (14) zu la- den; 11.2 b) die mit dem Teil versehene Wiege längs eine r Bahn (T) zu ver- lagern, die von einer Ladestation (14) zu einer Ent ladestation (16) verläuft 11.3 c) eine relative Verlagerung des Organs (6) un d des Teils längs ei- ner ersten Richtung (D6) in der Weise zu bewerkstel ligen, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement (20) auf dem Teil we- nigstens während eines Teils der Verlagerung der Wiege längs der Bahn (T) des Schrittes b) aufgebracht wird und 11.4 d) das Teil [4] in der Entladestation (16) von der Wiege [12] zu ent- laden, wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schritt b) darin besteht 11.5 die mit dem Teil versehene Wiege längs der Bahn (T) , die von der Ladestation (14) zu der Entladestation (16) verläuf t und wenigs- tens einen kreisbogenförmigen Abschnitt (T2) aufweist, der auf ei- ne zu der ersten Richtung (D6) parallele[n] zweite[ n] Achse (XT) zentriert ist, zu verlagern, 11.6 indem der Schlitten (60) translatorisch (F2, F3) lä ngs der zweiten und der dritten Richtung (D60, D80) verlagert wird und indem die Wiege [12] in Bezug auf den Schlitten [60] um die zu der ersten Richtung (D6) parallele erste Achse (X54) gedreht (R1) wird. Die Klägerin legt dar, wie sie 2003 im Rahmen eines Management Buy- outs gegründet wurde, um mit Kaufvertrag vom 11. Ju li 2003 das Heiss- präge-Geschäft der ITW Systems AG, Dietikon (nachstehend als ITW DS bezeichnet), inzwischen liquidiert und gelöscht, zu übernehmen. Die ITW DS sei eine mittelbare Tochter der Beklagten und Pa tentinhaberin (act. 1 RZ 9). Seit Mitte 1990 hätte die Klägerin, respektive die Rechtsvorgängerin, die ITW DS, Heissprägemaschinen zum Bedrucken zylindris cher Kunststof- felemente, entwickelt. Eine besondere Herausforderu ng sei dabei das O2015_017 Seite 6 bedrucken konischer Kunststoffelemente, beispielswe ise Mascara- Verpackungen (act. 1 RZ 14). 2001 sei eine Heissprägemaschine des Typs FAPA-EK für konische Bau- teile auf den Markt gebracht worden als Weiterentwi cklung der Maschine FAPA-E, einer Maschine für die Bedruckung von zylin drischen und recht- eckigen Kunststoffteilen (act. 1 RZ 15). Zwischen 2 001 und 2003 habe ITW DS insgesamt fünf derartige Heissprägemaschinen des Typs FAPA- EK an die Schwan STABILO Cosmetics GmbH ausgeliefer t (act. 1 RZ 16). Die Klägerin behauptet dies unter Bezugnahme a uf ein Maschinen- nummernverzeichnis mit Lieferungsdatum (act. 1_8). Weiter wird Bezug genommen auf eine Auftragsbestätigung vom 1. Dezemb er 2000 mit ei- ner zugehörigen Auftragsnummer MPS 5792, die auch a uf dem Maschi- nennummernverzeichnis aufgeführt ist. Im Maschinenu mmernverzeichnis wird diese Auftragsnummer zusätzlich mit der Maschi nennummer 3023 korreliert. Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich zudem, dass die gelie- ferte Maschine weiter eine Heissprägepresse P240 mi t der Seriennum- mer 1916 und eine Abrollvorrichtung AV 100 mit der Seriennummer 41024 aufwies. Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Bekl agten habe die Schwan-STABILO Cosmetics GmbH der Klägerin im Januar 2015 erlaubt, Videoaufnahmen einer der fünf bei ihr seit Anfang d er 2000er-Jahre in Betrieb stehenden Heissprägemaschinen des Typs FAPA-EK zu erstellen. Bei dieser gefilmten Maschine handle es sich um die erste an Schwan- STABILO Cosmetics GmbH ausgelieferte FAPA-EK (act. 1 RZ 20). Weiter gibt die Klägerin eine technische Zeichnung aus dem Jahr 2003 wieder, die für die Lieferung an die Schwan-STABILO Cosmetics GmbH angefertigt worden sei (act. 1 RZ 21). Die Klägerin behauptet, am technischen Aufbau der d amals gelieferten Heissprägemaschinen sei in den mehr als 10 Jahren d es Betriebs nichts geändert worden, was sich aus der Übereinstimmung d er Videoaufnah- men aus dem Jahr 2015 und der technischen Konstrukt ionszeichnung aus dem Jahre 2003 ergebe (act. 1 RZ 22). Weiter behauptet die Klägerin, die Käuferin Schwan- STABILO Cosmetics GmbH sei damals nicht zur Geheimhaltung verpflichte t gewesen (act. 1 RZ 108). O2015_017 Seite 7 Die klägerische Sachdarstellung ist unbestritten un d die Klägerin hat plausibel dargetan, dass 2001, d.h. weit vor dem Pr ioritätsdatum des Streitpatents – das früheste Prioritätsdatum des St reitpatents ist der 24. März 2009 – die Maschine des Typs FAPA-EK ohne Geheimhaltungs- verpflichtung der Schwan-STABILO Cosmetics GmbH verkauft und in de- ren Produktionsstätten in Betrieb genommen wurde. D iese Sachdarstel- lung wird zudem untermauert durch die Bezugnahme au f eingereichte Unterlagen (Maschinennummernverzeichnis, Auftragsbe stätigung, Foto- grafien und Videoaufnahmen der 2015 bei der Schwan STABILO Cosme- tics GmbH immer noch in Betrieb befindlichen Maschi ne, damit überein- stimmende technische Zeichnungen). Damit wird im Sinne der Rechtsprechung des Bundespa tentgerichts (vgl. Entscheidung O2013_006 vom 7. Oktober 2015, E 4.1.1 ) ein tatsächli- cher Vorgang der öffentlichen Zugänglichmachung des Gegenstands dar- gelegt, namentlich, wer welchen konkreten technisch en Gegenstand zu welchem Zeitpunkt vor dem Prioritätsdatum unter wel chen Bedingungen wem zugänglich gemacht hat. Weiter zu klären ist die Frage, ob der öffentlich z ugänglich gemachte Ge- genstand technisch das offenbart, was vom Streitpat ent beansprucht wird. Im Streitpatent wird eine recht komplex aufgebaute Heissprägemaschine mit vielen konstruktiven Details beschrieben. Auch der zugänglich ge- machte Gegenstand ist auf den ersten Blick komplex, lässt sich aber in einfache Elemente zerlegen. Ausgangspunkt ist dabei die Tatsache, dass ein koni sches Teil bekannt- lich, wenn auf einer Oberfläche abgerollt, eine (ha lb)kreisförmige Bahn beschreibt. Entsprechend muss auch eine Maschine zu m Markieren oder Etikettieren eines derartigen Teils in der Lage sei n, eine entsprechende halbkreisförmige Bewegung mit dem zu beschriftenden Teil unter gleich- zeitiger Rotation des Teils um seine Achse auszuführen. Damit lässt sich Anspruch 1 (Vorrichtungsanspruch), bezugnehmend auf die einzelnen Merkmale gemäss der oben angegebenen Nummerierung, in die folgenden Funktionselemente in einfacherer und im Hinblick auf die Neuheit gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung sp ezifischerer For- mulierung wie folgt zerlegen: O2015_017 Seite 8 Merkmal Funktionselement 1.2; 1.3 Auftragungskopf, kann in einer vertikalen Richtung ver- schoben werden (D6 als vertikale Richtung ausgewähl t, bewegt sich gewissermassen von oben auf das zu be- schriftende Teil); 1.4 Halterungsvorrichtung für das zu beschriftende Teil, das Teil kann damit um seine eigene Achse (X4) gedreht werden; 1.5 Schlitten, mit welchem die Halterungsvorrichtun g für das zu beschriftende Teil entlang einer ersten horizont alen Richtung (D60) verschoben werden kann; 1.6 der Schlitten kann zusätzlich senkrecht zur ers ten hori- zontalen Richtung verschoben werden (D80); 1.7 es gibt ein Mittel, welches die Halterungsvorri chtung in Bezug auf den Schlitten zusätzlich um eine vertikal e Achse (X54) drehen kann (das ist genau der schwen- kende Halbkreis, der wegen des Abrollens des koni- schen Teil auf dem Auftragungskopf erforderlich ist). Vereinfacht gesagt wird also eine Maschine beanspru cht, bei welcher der Auftragungskopf in z-Richtung (D6) verschieblich ge lagert ist, bei wel- chem das zu beschriftende Teil in einer Halterung d rehbar um seine Symmetrieachse (um X4) gelagert ist und die Halteru ng selber auf einem x-y-Schlitten (D60 und D60) angeordnet ist. Zudem g ibt es das Mittel ge- mäss Merkmal 1.7, welches es erlaubt, das zu beschr iftende Bauteil zu- sätzlich zur Drehung um seine eigene Achse im erfor derlichen Halbkreis so unter dem Auftragungskopf entlang zu führen, dass die Oberfläche des Bauteils an diesem abrollt. Anspruch 11 formuliert das damit durchgeführte Besc hriftungsverfahren unter Verwendung einer derartigen Maschine, wobei zusätzlich, wiederum in vereinfachter Darstellung, Merkmal Funktionselement 11.1 a) das zu beschriftende Teil in einer Ladestat ion auf die Halterung (Wiege) geladen wird, O2015_017 Seite 9 11.2 b) das zu beschriftende Teil entlang einer Bah n (T) zu einer Entladestation verschoben wird, 11.3 c) der Auftragungskopf so vertikal nach unten verscho- ben wird, dass die Beschriftung möglich ist; 11.4 d) in der Entladestation das zu beschriftende Teil von der Halterung abgenommen wird, 11.5 wobei die dabei beschriebene Bahn (T) einen kr eisbo- genförmigen Abschnitt (T2) aufweist, 11.6 bei welchem die Halterung auf dem x-y-Schlitte n in bei- de Richtungen verschoben wird und die Halterung um die zusätzliche vertikale Achse (X54) gedreht wird (wie- derum die Halbkreis-Schwenkbewegung wegen der Ko- nizität des Teils). Die der Öffentlichkeit 2001 zugänglich gemachte Mas chine des Typs FAPA-EK scheint diese Merkmale des Vorrichtungsansp ruchs 1 bereits realisiert zu haben, wie sich einerseits aus einem entsprechend mit den Bezugszeichen des Streitpatents beschrifteten Seite nriss aus der techni- schen Zeichnung mit angegebenen Achsen ergibt (act. 1 RZ 53): O2015_017 Seite 10 und andererseits angesichts des Videos und den dara us abgeleiteten Standbildern (act. 1 RZ 77, 88, 89, 90): O2015_017 Seite 11 O2015_017 Seite 12 Die Funktionsweise der Konstruktion der Maschine FA PA-EK hinsichtlich insbesondere der halbkreisförmigen Führung um die Achse X54 lässt sich am besten anhand der Abbildung 9 der Klage nachvoll ziehen (act. 1 RZ 57): Um den unten in dieser Abbildung angegebenen fixen Drehpunkt ist der Hebel 56 drehbar, und wird der Schlitten 80 von rechts nach links auf den Schienen GS80 verschoben, so bewegt sich die Wippe 12 auf einem Halbkreis, weil gleichzeitig die Beweglichkeit des die Wippe tragenden Schlittens entlang der Richtung D60 mit den Schienen GS60 gegeben ist. Damit ist diese Maschine des Typs FAPA-EK von 2001 eine Heissprägemaschine, also eine Maschine (2) zum Mark ieren oder Etikettieren von rotationssymmetrischen Teilen (4) nach Merkmal 1.1, mit: – einem Organ (6) zum Markieren oder Etikettieren ( Merkmal 1.2); – ersten Mitteln (8) zum relativen Verlagern des Or gans (6) und eines Teils (4) in einer ersten Richtung (D6), hier vertikal (Merkmal 1.3); – einer Wiege (12), die ein Teil (4) während seiner Markierung oder während der Aufbringung eines Etiketts festhalten k ann, wobei diese Wiege (12) mit zweiten Mitteln (34) zum rotatorisch en Antreiben des Teils (4) um seine Drehachse (X4) versehen ist (Merkmal 1.4); – einem Schlitten (60) zum translatorischen Antreib en der Wiege (12) in einer zu der ersten Richtung (DG) senkrechten zweit en hier horizontalen Richtung (D60) (Merkmal 1.5); O2015_017 Seite 13 wobei die Maschine (2) zudem Folgendes umfasst: – dritte Mittel (80) zum translatorischen Antreiben des Schlittens (60) in einer zu der ersten und zu der zweiten Richtung (DG , D60) senkrechten dritten hier horizontalen Richtung (D80 ), realisiert in Form eines Tisches (80), auf welchem der Schlitten (60) angeordnet ist (Merkmal 1.6); – vierte Mittel (54‘, 56) zum rotatorischen Antreib en der Wiege (12) in Bezug auf den Schlitten (60) um eine zu der ersten Richtung (DG) parallelen, hier vertikalen Achse (X54), realisiert indirekt mittels eines Dreharms (56) in einem festen Abstand an einem Dreh lager (54‘) mit Drehachse XT, so dass sich die Wiege (12) beim Präg evorgang dreht um eine Achse X54, die parallel zu der Richtung D6, also auch vertikal, verläuft (Merkmal 1.7). Von der Klägerin wird die Verwirklichung von Merkma l 1.6 schlüssig behauptet (act. 1 RZ 54-56 in Verbindung mit den Ab bildungen 7-10 in act. 1). Weiter ist das Merkmal 1.6 durch die Formu lierung als "Mittel" sehr breit gefasst, und es ist damit nicht ausgesch lossen, dass der Antrieb der dritten Mittel gemäss Merkmal 1.6 und d er vierten Mittel gemäss Merkmal 1.7 durch das gleiche Bauteil realis iert werden kann, namentlich durch den Dreharm 56, und das Antreiben gemäss Merkmal 1.6 und das Antreiben gemäss Merkmal 1.7 also indirekt erfolgen kann. Damit nimmt die offenkundige Vorbenutzung FAPA-EK v on 2001 sämtliche Merkmale des Vorrichtungsanspruchs 1 vorw eg, und ist somit neuheitsschädlich. Wie von der Klägerin ebenfalls schlüssig behauptet, werden auch sämtli- che Verfahrensschritte von Verfahrensanspruch 11 durch den Betrieb der Maschine FAPA-EK von 2001 verwirklicht (act. 1 RZ 91-94). Namentlich wird bei dieser alten Maschine (vgl. auc h die obigen Abbil- dungen) – das Teil 4 auf die Wiege 12 in einer Ladestation 14 geladen (Merkmal 11.1); – die mit dem Teil 4 versehene Wiege 12 längs einer Bahn T verlagert, die von einer Ladestation 14 zu einer Entladestatio n 16 verläuft (Merkmal 11.2); O2015_017 Seite 14 – eine relative Verlagerung des Organs (Auftragungs kopf) und des Teils 4 längs einer vertikalen ersten Richtung (D6) in der Weise bewerkstel- ligt, dass ein Markierungs- oder Etikettierungselement 20 auf dem Teil 4 wenigstens während eines Teils der Verlagerung de r Wiege 12 längs der Bahn T durch das Organ aufgebracht wird (Merkmal 11.3); – das Teil 4 in der Entladestation 16 von der Wiege 12 entladen (Merk- mal 11.4); – wobei die mit dem Teil 4 versehene Wiege 12 längs der Bahn T ver- läuft, die von der Ladestation 14 zur Entladestation verläuft, und einen kreisbogenförmigen Abschnitt T2 aufweist, der auf eine zu der vertika- len ersten Richtung D6 parallele[n] zweite[n] Achse (XT) zentriert ist (Merkmal 11.5), – und wobei der Schlitten 60 translatorisch F2, F3 längs der zweiten und der dritten Richtung D60, D80 verlagert wird un d die Wiege 12 in Bezug auf den Schlitten 60 um die zu der ersten Ric htung D6 paralle- le[n] erste[n] Achse X54 gedreht R1 wird (Merkmal 11.6). Damit nimmt die offenkundige Vorbenutzung FAPA-EK v on 2001 auch sämtliche Merkmale des Verfahrensanspruchs 11 vorwe g, und ist somit neuheitsschädlich. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keine erh eblichen Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Sachdarstellung gi bt, die es angesichts der fortgesetzten Säumnis der Beklagten dem Gericht erlauben würden, einen anderen Schluss zu ziehen. 2 Die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin ist klar und unwiderprüchlich, bestimmt un d nicht offensichtlich unvollständig (Art. 56 ZPO). Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Part eien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tat sachen in den Grundzügen aber immerhin genügend detailliert benennen, dass sie unter die ihr Begehren stützenden Normen subsumiert werde n können. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird a ls schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, d en Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Proz essgegner einen derartigen schlüssigen Tatsachenvortrag der behaupt ungsbelasteten Partei, so greift eine über diese Behauptungslast h inausgehende 2 vgl. auch Art. 153 Abs. 2 sowie BSK ZPO-Willisegge r Art. 223 N 23; Engler OFK-ZPO ZPO 223 N 3; Pahud, DIKE Komm-ZPO, Art. 223 N 6; Leuenberger in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 223 N 7; CPC Tappy, art. 223, N 11. O2015_017 Seite 15 erweiterte Substantiierungslast. Die Vorbringen sin d diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zerglied ert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Ein globale r Verweis auf eingereichte Unterlagen genügt den Anforderungen an Beahuptung und Substantiierung nicht. 3 Da die Behauptungen der Klägerin unbestritten gebli eben sind, obliegt der Klägerin vorliegend keine über die Behauptungsl ast hinausgehende Substantiierungslast. Damit werden die beiden unabhängigen Ansprüche 1 und 11 des Streitpa- tents neuheitsschädlich vorweggenommen, weshalb der Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 2 236 296 B1 für nichti g zu erklären ist (Art. 109 Abs. 3 PatG i.V.m Art. 138 Abs. lit. a und Art. 54 EPÜ). 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgehend von einem Streitwert von CHF 200'000.– (v gl. act. 1 RZ 7) ist die Gerichtsgebühr, da keine Klageantwort eingereic ht wurde und weder eine Instruktions- noch eine Hauptverhandlung statt fand, auf CHF 12'000.– festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer). Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen und mit dem Koste nvorschuss der Klägerin zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die B eklagte hat der Klä- gerin CHF 12'000.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ferner ist die Beklagte zu verpflichten, der Kläger in eine Parteientschädi- gung von total CHF 20'000 zu bezahlen (Art. 106 ZPO , Art. 3 lit. a und b i.V.m. Art. 5 und Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer), wobei C HF 10'000 auf die rechtsanwaltliche Vertretung und CHF 10'000 auf die patentanwaltliche Beratung entfallen. Die Reduktion gegenüber dem Tar if (Art. 5 und Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer) und gegenüber den von der Klägerin geltend gemach- ten Kosten für Rechtsanwalt (CHF 21'327.60, act. 12 _1) und Patentan- walt (CHF 30'480.40, act. 12_2) ergeben sich wie be i der Gerichtsgebühr daraus, dass keine Klageantwort eingereicht wurde u nd weder eine In- struktionsverhandlung noch eine Hauptverhandlung st attfand. Ausser- dem ist weder dargetan noch ersichtlich, was eine Ü berschreitung des anwendbaren Tarifes im Sinne der geltend gemachten Kosten begründen könnte (vgl. Art. 8 KR-PatGer). 3 BGer 4A_1/2016, Urteil vom 25. April 2016, E 2.1. O2015_017 Seite 16 Das Bundespatentgericht erkennt: 1. Die Klage wird gutgeheissen und der Schweizer Te il des Europäi- schen Patents EP 2 236 296 B1 für nichtig erklärt. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'0 00.–. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und mi t dem von der Klä- gerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die B eklagte hat der Klägerin die Kosten von CHF 12'000.– zu ersetzen. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ein e Parteientschädigung von CHF 20'000.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an: - die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) - die Beklagte (durch Publikation des Dispositivs i m Schweizeri- schen Handelsamtsblatt) - das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentu m (nach Eintritt der Rechtskraft, mit Gerichtsurkunde) Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsa chen geführt wer- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in e iner Amtssprache ab- zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der a ngefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerd eführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). St. Gallen, 11. August 2016 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Erste Gerichtsschreiberin Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur. Susanne Anderhald en Versand: 16.08.2016