<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses zu unterbreiten, der das Erheben einer Lenkungsabgabe auf Pestiziden vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Pestizide kommen in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, um Kulturen vor Schadorganismen zu schützen. Die Ernteverluste, die diese Organismen ohne effizienten Schutz in den Kulturen verursachen können, werden auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Pflanzenschutzmittel tragen somit dazu bei, die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs sicherzustellen. Der Wert des landwirtschaftlichen Pflanzenbaus in der Schweiz beträgt 4 Milliarden Franken. Pestizide werden auch als Biozide verwendet, beispielsweise zum Schutz gewisser Materialien (Holz, Fassade, Schiffsrumpf), zur Desinfektion in der Lebensmittelindustrie und in Spitälern, als Repellent gegen Mücken oder zum Unterhalt von Schwimmbädern.</p><p>Der Bundesrat hat beschlossen, in Erfüllung des Postulates Moser 12.3299, einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten. Anhand dieses Plans sollen entsprechende Ziele sowie die nötigen Massnahmen zu deren Erreichung definiert werden. Im Bericht in Erfüllung des erwähnten Postulates werden 59 bereits umgesetzte Massnahmen beschrieben, die im Bereich der Pflanzenschutzmittel direkt oder indirekt zu einer Einsatzreduktion oder Risikominimierung führen. Bei der Erarbeitung des Aktionsplans sollen auch ergänzende Massnahmen wie Lenkungsabgaben dahingehend geprüft werden, wie effizient sie zum Erreichen dieser Ziele beitragen können. Die zielorientierte Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Massnahme müssen jedoch in weiteren Studien ermittelt werden. Die letzte Studie in diesem Zusammenhang in der Schweiz ist älter als 20 Jahre. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Auswirkung auf die Steuern oft grösser ist als die Auswirkung auf die Zielorientierung. Der Bundesrat ist bereit, das Konzept mit dem Ziel zu vertiefen, geeignete und wirtschaftlich effiziente Instrumente bestmöglich zu nutzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.