Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Februar 2014 (810 13 322) ____________________________________________________________________ Steuerrecht Steuererlassgesuch Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Jgnaz Jermann , Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer Parteien A.____ , Beschwerdeführer, B.____ , Beschwerdeführerin, beide vertreten durch C.____, Steuer- & Finanzberater gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Steuererlassgesuch (RRB Nr. 1573 vom 24. Septe mber 2013) A. A.____ und B.____, vertreten durch C.____, Steuer - und Finanzberater, ersuchten mit Schreiben vom 21. August 2012 bei der Finanz- und Kirchendirektion Basel-L andschaft (FKD) um Erlass der Staats- und Bundessteuern für das Jahr 2008. Die Steuerausstände per 2008 beliefen sich auf Fr. 9‘630.-- Staatssteuer und Fr. 6‘271.-- Bundessteuer. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 lehnte die FKD das Steuererlassgesuch ab und teilte mit, dass jedoch die Möglichkeit zur Unterbreitung eine s schriftlichen Abzahlungsvorschlags bestehe. C. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____, wiederum vertreten durch C.____, mit Eingabe vom 31. Mai 2013 Beschwerde beim R egierungsrat Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragten, die Verfügung der FKD sei ersatzlos aufzuheben und ihrem Gesuch um Steuererlass zu entsprechen. D. Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 teilte die Gemeinde C.____ mit, für das Steuerjahr 2008 würden keine offenen Gemeindesteuern vorliegen, weshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet werde. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 liess sich die FKD vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2013 w urde die Beschwerde abge- wiesen und A.____ und B.____ Frist gesetzt, um der FKD einen detaillierten Abzahlungsplan einzureichen. Weiter wurden A.____ und B.____ die Verfahrenskosten auferlegt. F. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2013 erhoben A.____ und B.____, wiederum vertreten durch C.____, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) mit dem Begehren, es sei der Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2013 ersatzlos aufzuheben und die Staat s- und Bundessteuern 2008 seien zu erlassen. Weiter sei den Beschwerdeführern der Beratung saufwand für die beiden Beschwer- den zu entschädigen. G. Mit Schreiben vom 5. November 2013 liess sich die FKD vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 20. November 2013 holte das Kant onsgericht Betreibungsregister- auszüge der Beschwerdeführer ein. Im Betreibungsregiste rauszug vom 26. November 2013 betreffend die Beschwerdeführerin sind weder Betreibu ngen noch Verlustscheine verzeichnet. Im Betreibungsregisterauszug vom 26. November 2013 betref fend den Beschwerdeführer sind keine Betreibungen verzeichnet. Es sind jedoch Verlustschei ne in der Höhe von Fr. 130‘306.80 zugunsten von D.____ und in der Höhe von Fr. 24‘720.90 zugunsten des Kantons Basel- Landschaft aufgeführt. Die Betreibungsregisterauszüge w urden den Beschwerdeführern und dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen und die Beschwerdeführer wurden er sucht, eine Vollmacht sowie eine Ho- norarnote für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht einzureichen, was mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 erfolgte. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des Ge setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 19 93 Beschwerden gegen Verfü- gungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit ihm di e Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Letzteres ist nicht der Fall, vielmehr hält § 11 Abs. 3 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Vollzugsverordnung DBG) vom 13. Dezember 1994 ausdrücklich fest, dass das Kantonsgericht zur Beurteilung von Entscheidungen des Regierungsrats auf dem Gebiet des Steuererlasses örtlich und sachlich zuständig ist. Da auch die übrigen S achurteilsvoraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 5. Oktober 2013 einzutreten. 2. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Ver fügung stehende Kognition an- belangt, so ist darauf hinzuweisen, dass Beschwerden im Be reich des Steuererlasses als Be- schwerden in Steuersachen im Sinne von § 45 Abs. 2 VPO zu behandeln sind (vgl. KGE VV vom 17. April 2013 [810 12 335] E. 2.2 ff.; KGE VV vo m 7. August 2013 [810 13 114] E. 2). Demgemäss können über die Beschwerdegründe nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO (Rechtsver- letzungen sowie unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung) hinaus gemäss Abs. 2 alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangega ngenen Verfahrens gerügt wer- den. 3. Streitig ist, ob der Regierungsrat in seinem Entschei d vom 24. September 2013 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für einen Steuererlass im Hinblick auf die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer für das S teuerjahr 2008 nicht vorliegen und es demnach zutreffend war, den Entscheid der FKD vom 22. M ai 2013, welcher das entsprechen- de Erlassgesuch der Beschwerdeführer abgewiesen hatte, zu schützen. 4.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse weg en Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder t eilweise erlassen werden. Ein entspre- chendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Verordnung des Eidgenössi- schen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 19. Dezember 1994 bei der zuständigen kantona- len Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen . Über Gesuche, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als Fr. 25'000.-- pro Jahr ersucht wird, ent- scheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 Steuererlassverordnung die kantonale Erlassbehörde, im Kanton Basel-Landschaft die FKD (Art. 6 Steuererlassverordnu ng i.V.m. § 11 Abs. 1 Vollzugsverord- nung DBG). In den übrigen Fällen entscheidet die Eid genössische Erlasskommission (EEK) über den Erlass der direkten Bundessteuer (Art. 102 Abs. 4 DBG, Art. 4 Abs. 1 Steuererlass- verordnung). In ähnlicher Weise bestimmt § 139b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974, dass steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebüh- ren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldete n Beträge ganz oder teilweise erlassen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheide t die FKD nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erla ss oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 4.2 Seinem Wesen nach bedeutet der Steuererlass den n achträglichen, endgültigen Ver- zicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerr echtlichen Anspruch, mit welchem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher er folgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschul dners, welche bzw. welcher aus hu- manitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gr ünden nicht in ihrer bzw. seiner wirt- schaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kan n ein Erlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (ERNST BLUMENSTEIN /P ETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat jedoch infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässig- keit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der w irtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Vo- raussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu- erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen tro tz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. M ICHAEL BEUSCH , in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kom- mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflag e, Basel 2008, N 6 zu Art. 167 DBG; KGE VV vom 27. November 2013 (810 13 188) E. 4.2; KG E VV vom 7. August 2013 (810 13 114) E. 4.2.1; ebenso die konstante Praxis des ehemalige n Verwaltungsgerichts Basel- Landschaft, zuletzt: VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a zu § 142 Abs. 1 des früheren Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich [aStG] vom 7. Februar 1974). Anstelle eines Erlasses der Steuern i st denn jeweils auch die Möglichkeit ei- ner Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vor gesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlassverordnung; § 139a StG). 4.3 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach a llgemeiner Auffassung in Lehre und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid da r (vgl. hierzu A UGUST REIMANN /F ERDINAND ZUPPINGER /E RWIN SCHÄRRER , Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. III, Bern 1969, N 9 zu § 123; VGE vom 29. Septemb er 1982, in: BLVGE 1982 S. 39; VGE vom 4. Juli 1984, in: BLVGE 1983/84 S. 63). Entsprechen d gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen E rlassbehörden - neben der Verwen- dung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw . der "grossen Härte" - durch die Ver- wendung von "Kann"-Formulierungen einen gewissen Entsch eidungsspielraum. Die Erlassbe- hörden sind in ihrer Entscheidung indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie vom ihnen ein- geräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, das heisst der Entscheid muss nicht nur angemessen, sondern auc h rechtmässig sein (vgl. zur Kognition des Kantonsgerichts bereits vorstehend E. 2). Die Behörden sind bei ihrem Entscheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbeson dere das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen (Art. 5 Abs. 2 BV) befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachte n (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 441). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern di e gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlich-rechtlicher A nspruch auf Gewährung des Steuererlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwende- te "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum A usdruck, dass die zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erla ssvoraussetzungen vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (B EUSCH , a.a.O., N 8 zu Art. 167 DBG; B LUMENSTEIN /LOCHER , a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solch er Rechtsanspruch hingegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, un ter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewäh ren ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuerer- lass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2012 vom 19. März 2013 E. 3.4; BGE 112 Ia 94 f. E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfol- geermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Vor aussetzungen nicht verpflichtet, son- dern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, dass der Ent scheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen für ei ne Praxisänderung vor. Die gesuchstel- lende Person hat somit immerhin einen Anspruch auf rech tsgleiche Behandlung (vgl. MARIANNE KLÖTI -WEBER /D AVE SIEGRIST /D IETER WEBER , Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, N 3 zu § 230). 5.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in o bjektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräft ig veranlagte Steuer vorliegt. Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Ver anlagungsverfahren festgesetzt wor- den ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über ei nen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt weder d as Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen be zweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; BEUSCH , a.a.O., N 7 zu Art. 167 DBG). Weiter ist voraus- gesetzt, dass die Steuer noch nicht oder nur unter Vorb ehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw . § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusam- menhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuerer- lassverordnung). 5.2.1 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Ste uererlasses vom Vorliegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellend e Person abhängig gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden sub jektiven Voraussetzungen der Notla- ge und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch dur ch das StG jeweils einzeln ge- nannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgrenzen, sondern überschneiden sich weitgehend. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG ( vgl. im Übrigen auch die Legaldefiniti- on in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältni s zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Per sonen ist ein solches Missverhältnis ins- besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz E inschränkung der Lebenshaltungskos- ten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öf- fentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerp flichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflich- tige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist fü r den Erlassentscheid grundsätzlich uner- heblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverord nung). Nicht berücksichtigt wird in- dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa be i einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (si ehe Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver- ordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sin ne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände wie eine a ussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfäl- le etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung anerka nnter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a-d Steuererlassverordnung). 5.2.3 Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erl ass der Staats- und Gemeindesteu- ern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. D abei ist insbesondere darauf zu ver- weisen, dass nach der konstanten - und auch heute noch massg ebenden - Praxis des ehemali- gen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die st euerpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezah lung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, welches in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leis- tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden kon nte (vgl. zum Ganzen grundlegend VGE vom 29. September 1982, in: BLVGE 1982 S. 39; VG E vom 15. Februar 1995 [94/237] E. 2; bestätigt in KGE VV vom 27. November 2013 [810 13 188] E. 5.2.3). 5.3 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlassvoraus- setzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der st euerpflichtigen Person. Massge- bend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitp unkt des Entscheids, daneben auch die Ent- wicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbeg ehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art . 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbe- sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtig e Person Einschränkungen in der Lebens- haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz- lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansät zen für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgeset zes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererlassveror dnung; siehe ferner zur konstanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundlegend VG E vom 29. Februar 1984; in: BLVGE 1988 S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fä lligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 10 Abs. 3 Steu ererlassverordnung). Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und so weit eine Belastung oder Verwer- tung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisier ung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuer- erlassverordnung). 5.4.1 Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftli- chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er ha t dabei bestimmungsgemäss der steu- erpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird ein Steu- ererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, w enn ein Konkurs oder ein Nach- lassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Ab s. 1 Steuererlassverordnung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisch es Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff a uf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren würden. Unter solchen U mständen erscheint es daher mit Blick auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder - entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanto n Basel-Landschaft (vgl. VGE vom 15. Februar 1995 [94/237] E. 4/a sowie zuletzt bestätigend KGE VV vom 17. April 2013 [810 12 335] E. 6.3) - die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubi ger in gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004 E. 3.2; Urteil des B undesverwaltungsgerichts A- 1428/2013 vom 14. Januar 2014; ebenso bereits Urteil de s Bundesgerichts vom 19. März 1981 E. 5, in: ASA Bd. 52 [1983/1984] S. 521 f.). Eine G läubigerbevorzugung kann ausserdem nicht nur bei offenen Betreibungen sondern auch bei Vorlie gen von Verlustscheinen bestehen (Ent- scheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt N r. 2011-106 vom 16. Juli 2012). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrücklich, dass - im Sinne einer Ausnahme z um Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wonach es für den Erlassentscheid au f den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zug unsten anderer Gläubiger nicht ver- zichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstellen den Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, hohen Grundpfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozen- tualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. 5.4.2 Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses fo lgt auch, dass durch die Forde- rungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Perso n insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsät zlich ein einmaliges Entgegen- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahre n in späteren Steuerperioden ver- mieden werden soll (M ARIANNE KLÖTI -WEBER /D AVE SIEGRIST /D IETER WEBER , a.a.O., N 10 zu § 230). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde näm- lich die zum Steuererlass führende Situation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der Forde- rungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre ; mangels Beseitigung der Überschul- dung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche ent gegengenommen werden, was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwid erliefe (VGE vom 15. Februar 1995 [94/237] E. 4/a). 6. Was vorliegend die objektiven Erlassvoraussetzungen a nbelangt, so sind diese gege- ben. Die Veranlagungen im Hinblick auf die direkte Bu ndessteuer und die Staatssteuer für das Steuerjahr 2008 sind abgeschlossen und die entsprechend en Steuern wurden überdies rechts- kräftig veranlagt. Zudem wurden die auf dieses Jahr en tfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche der die jeweiligen St euern erhebenden Gemeinwesen ge- genüber den Beschwerdeführern noch bestehen. 7.1 Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subj ektiver Hinsicht. In Übereinstim- mung mit den Vorinstanzen kann die Frage, ob die Vora ussetzungen der Notlage bzw. der grossen Härte im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und § 13 9b Abs. 1 StG erfüllt sind, vorliegend offen gelassen werden. Wie sich den Verfahrensakten en tnehmen lässt, waren die Beschwer- deführer Ende 2008 mit Schulden in der Höhe von Fr. 517‘551.45 belastet. In der Zwischenzeit wurden fast sämtliche Verlustscheine gelöscht, nachdem die Beschwerdeführer den betroffenen Gläubigern einen Betrag von rund Fr. 51‘609.45 bezah lt haben. Momentan sind die Beschwer- deführer nebst den genannten Steuerausständen immer n och durch Schulden in der Höhe von Fr. 24‘720.90 (Gläubiger Kanton Basel-Landschaft) un d Fr. 130‘306.80 (Gläubiger D.____), insgesamt also von Fr. 155‘027.70 belastet. Dass der Reg ierungsrat - wie bereits die FKD - angesichts einer solchen Überschuldung die Möglichkeit ei nes Erlasses der direkten Bundes- steuern sowie der Staatssteuern von einem Sanierungskonze pt abhängig gemacht hat, in des- sen Rahmen sämtliche Gläubiger in prozentual gleichem U mfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, ist nach dem Gesagten nic ht zu beanstanden. Ein Steuererlass ohne Beteiligung sämtlicher Gläubiger käme unter solche n Umständen nämlich nicht den Be- schwerdeführern zugute und widerspräche damit dem Sinn u nd Zweck des Erlassverfahrens (vgl. vorstehend E. 5.4.1). Die Entscheide der Vorinsta nzen beruhen insoweit auf nachvollzieh- baren Gründen und entsprechen einer langjährigen Praxi s der zuständigen Erlassbehörden. Es kann mithin nicht gesagt werden, dass diese von dem ihne n zustehenden Ermessen pflichtwid- rigen - insbesondere gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) oder das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossenden - Gebrauch gemacht haben (vgl . vorstehend E. 4.3). Die Entscheide erweisen sich schliesslich auch als verhältnismässig, zumal di e beiden Vorinstanzen den Be- schwerdeführern für den Fall der Unmöglichkeit der San ierung jeweils auch Zahlungserleichte- rung im Sinne eines Abzahlungsvertrages in Aussicht gestellt haben. 7.2 An diesem Ergebnis vermag insbesondere auch der Ein wand der Beschwerdeführer nichts zu ändern, wonach beim Gläubiger Kanton Basel-La ndschaft nicht mehr habe ermittelt werden können, um wen es sich spezifisch handle und dass de r Gläubiger D.____ ein ehemali- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ger Geschäftspartner des Beschwerdeführers sei, der aufgrund eines persönlichen Grolls nega- tiv auf den Sanierungsvorschlag reagiert habe. Diese Grü nde ändern nichts an der Tatsache, dass immer noch zwei Verlustscheine bestehen, für welche k eine Sanierungslösung erzielt wurde. Insbesondere die Forderung von D.____ in der H öhe von Fr. 130‘306.80 fällt ins Ge- wicht, da sie alleine immerhin fast einen Viertel der ursprünglichen Schuldensumme von über Fr. 500‘000.-- ausmacht. Die in Frage stehenden Steue rschulden in der Höhe von knapp Fr. 16‘000.-- stellen im Vergleich dazu nur einen Br uchteil dar, so dass ein Verzicht auf diese Steuerschulden nicht massgeblich zur Entlastung der Beschwerdeführer beitragen würde. 7.3 Insgesamt hat der Regierungsrat das Vorliegen der su bjektiven Erlassvoraussetzungen bei den Beschwerdeführern zu Recht verneint. Die Verfügung der FKD vom 22. Mai 2013 sowie der Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2013 erwei sen sich als rechtmässig. Die Be- schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig (vgl. auch § 11 Abs. 3 Vollzugsverordnung DBG). Die Verf ahrenskosten umfassen die Ge- richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der R egel der unterliegenden Partei - vorliegend den Beschwerdeführern - in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Verfahrens- kosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu tragen. 8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gest ützt auf § 21 Abs. 3 VPO für den Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be- schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.