Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. September 2022 (745 22 217 / 218) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Nichteintreten / Fehlende funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Simon Rosenthaler , Advokat, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 4153 Reinach gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen / Wiedererwägung A. Die 1951 geborene A.____ ist Bezügerin einer AHV- Altersrente. Zudem werden ihr durch die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: A usgleichskasse) Ergänzungsleis- tungen (EL) zu dieser Rente ausgerichtet. Nachdem der Ausgleichskasse am 4. August 2017 mitgeteilt worden war, dass die Versicherte in das Wohnheim B.____ eingetreten war, nahm sie mit Verfügung vom 17. August 2017 eine Neuberechnung des EL-Anspruchs von A.____ vor. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2021 setzte die Ausgl eichskasse den EL-Anspruch der Ver- sicherten ab Januar 2022 fest. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 ersuchte A.____, ver treten durch Advokat Simon Rosentha- ler, die Ausgleichskasse, die Verfügung vom 31. Dezember 2021 zu revidieren bzw. in Wieder- erwägung zu ziehen und die Berechnung ihres EL-Anspruch s ab 19. Juni 2017, eventuell ab 1. Januar 2018, auf der Basis der Heimberechnung vorzu nehmen und ihr den Anspruch rück- wirkend und für die Zukunft auszurichten. Mit Schreiben vom 6. Juli 2022 teilte die Ausgleichs- kasse A.____ mit, dass auf das Wiedererwägungssuch vom 28. F ebruar 2022 nicht eingetreten werde. B. Am 18. August 2022 erhob Advokat Simon Rosenthale namens und im Auftrag von A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die Verfügung der Vorinsta nz ("Nichteintreten auf Wiedererwä- gungsgesuch") vom 6. Juli 2022 aufzuheben und die Vori nstanz anzuweisen, "die Berechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin nach Massg abe von Art. 10 Abs. 2 ELG (Heimberechnung) vorzunehmen. Dementsprechend seien der Beschwerdeführerin ab 19. Juni 2017, eventuell ab 1. August 2018, die Ergänzungsleist ungen rückwirkend und in Zukunft auf dieser Basis auszurichten." Eventualiter sei der Nichteintr etensentscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vo m 28. Februar 2022 einzutreten und in der Sache neu zu entscheiden. Subeventualiter se i der Nichteintretensentscheid aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, über die Eintrete nsfrage einen neuen begründeten Ent- scheid zu treffen; unter o/e-Kostenfolge. C. Die instruierende Präsidentin erachtete es nach Ein gang der Beschwerde als fraglich, ob das Kantonsgericht zu deren Behandlung funktionell zu ständig sei. Sie wies die Parteien darauf hin, dass sich das Kantonsgericht kürzlich mit ei ner vergleichbaren Konstellation zu be- fassen gehabt und dabei entschieden habe, dass vor der An rufung des Kantonsgerichts zwin- gend das Einspracheverfahren vor dem Versicherungsträger durchzuführen sei (Urteil des Prä- sidenten vom 25. Januar 2022, 710 21 225/19). Die Parteien erhielten deshalb Gelegenheit, zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Nichteintretensentsch eid der Ausgleichskasse vom 6. Juli 2022 in einem ersten Schritt nicht mit einer Einsprache bei der Ausgleichskasse anzufechten sei. Die Beschwerdeführerin äusserte sich am 7. September 2022, die Ausgleichskasse wiede- rum nahm am 12. September 2022 zur aufgeworfenen Thematik Stellung. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kanton sgericht von Amtes wegen, d.h. un- abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit- tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründethe it der Rechtsbegehren Stellung neh- men kann, gehören unter anderen die örtliche, die sac hliche und die funktionell e Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf- lage, Bern 1983, S. 71 ff.). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob das Kantonsgericht zur Beur- teilung der Beschwerde der Versicherten vom 18. August 2 022 gegen den Nichteintretensent- scheid der Ausgleichskasse vom 6. Juli 2022 funktionell zuständig ist. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Er gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Leistungen nach dem 2. Kapit el des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Im Zusammenhang mit der Festset- zung von Leistungsansprüchen nach dem 2. Kapitel des ELG gilt demnach für das Verwal- tungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerd everfahren - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: Über Leistungen, F orderungen und Anordnungen, die er- heblich sind oder mit denen die betroffene Person nich t einverstanden ist, hat der Versiche- rungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, sc hriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügunge n kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; dav on ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Ver- fügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zustän- digen kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG). 2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagert e Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die ange fochtene Verfügung nochmals zu überprü- fen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, b evor das Gericht angerufen wird. Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Viel- mehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weiter e Abklärungen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Ano rdnungen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Einspracheverfahr en Anspruch auf rechtliches Gehör besteht. Im Einspracheentscheid hat somit eine Ause inandersetzung mit den Vorbringen der Einsprecherin oder des Einsprechers zu erfolgen. D ie Begründung darf sich insbesondere nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (Ur- teil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozial- rechtliche Abteilungen] vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 Verfügungen der Ausgleichskassen betreffend Leistu ngsansprüche nach dem 2. Kapitel des ELG können somit - abgesehen von prozess - und verfahrensleitenden Verfügun- gen - nicht mit Beschwerde an das kantonale Versicherungs gericht weitergezogen werden. Vielmehr haben die Versicherten ihre Rechte durch Einsp rache bei der verfügenden Aus- gleichskasse geltend zu machen. Die Durchführung des Einsp racheverfahrens ist zwingend (Urteile des EVG vom 15. September 2005, C 120/05, E. 2.3, und vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.1.3). Es besteht deshalb kein im Belieben der Parteien stehendes verzichtbares Recht zur Einsprache. Die Rechtsuchenden haben nicht die Wahl zwischen verschiedenen Ver- fahren, um ihre Ansprüche geltend zu machen und durc hzusetzen. Sie haben den Weg zu be- schreiten, den das Gesetz vorschreibt (BGE 130 V 215 E. 7.2.1). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass bei EL-rechtlichen Stre itigkeiten zwischen Versicherten und Ausgleichskassen nach dem Verfügungserlass zwingend ein Einspracheverfahren durchzu- führen ist, bevor das kantonale Versicherungsgericht angerufen werden kann. 3. Während die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungn ahme vom 7. September 2022 nichts dagegen einzuwenden hat, dass ihre Beschwerde zu nächst an die Vorinstanz zur Be- handlung als Einsprache überwiesen wird, vertritt die Ausgleichskasse in ihrer Eingabe vom 12. September 2022 die Auffassung, dass sich der in der Instruktionsverfügung vom 23. August 2022 angesprochene Präsidialentscheid des Kantonsgerichts v om 25. Januar 2022 (710 21 225/19) nicht auf den vorliegenden Fall übertagen lasse . Laut bundesgerichtlicher Rechtspre- chung habe die versicherte Person keinen Anspruch auf Wie dererwägung, weshalb gegen den Entscheid vom 6. Juli 2022 keine Einsprache zulässig sei. Über die Frage, ob diese Auffassung der Ausgleichskasse zutrifft, ist nun allerdings im Rahmen des vorliegenden Urteils nicht zu befinden. Heute hat das Kantonsgericht einzig über seine - funktionelle - Zuständigkeit zur Be- urteilung der Eingabe vom 18. August 2022 zu entscheiden und diese ist nach dem vorstehend Gesagten zu verneinen. Wegen Fehlens der genannten Pr ozessvoraussetzung kann das Kan- tonsgericht auf die "Beschwerde" vom 18. August 2022 ni cht eintreten. Die Angelegenheit ist jedoch von Amtes wegen der Ausgleichskasse als verfügender Behörde zuzustellen. Diese wird die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 18. August 2022 als Einsprache entgegenzu- nehmen und im Rahmen eines Einspracheentscheids zu beur teilen haben. Die in der Stellung- nahme vom 12. September 2022 geäusserte Auffassung, won ach gegen den Entscheid vom 6. Juli 2022 gar keine Einsprache zulässig sei, entbinde t die Ausgleichskasse nicht von der Aufgabe, das Rechtsmittel der Versicherten an die Hand zu nehmen. Sofern sie am genannten Standpunkt festhält, steht ihr der Weg offen, als Einspracheentscheid einen förmlichen Nichtein- tretensentscheid zu erlassen. 4. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversic herungssachen vorbehält- lich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2 bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Dem Pr ozessausgang entsprechend - das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel kommt prozessual ei nem Unterliegen der Beschwerde füh- renden Partei gleich - hat die Versicherte keinen Anspru ch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidier ende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung. Der Erlass des vorliegenden Nichteintretensentscheids fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde vom 18. August 2022 wird zuständigkei tshalber zur weiteren Behandlung als Einsprache und zum Erlass eines Ein- spracheentscheids der Ausgleichskasse Basel-Landschaft überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Der Beschwerdeführerin wird eine Kopie der Stell ungnahme der Aus- gleichskasse vom 12. September 2022 zugestellt. Letztere erhält ihrer- seits eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Septem- ber 2022 zur Kenntnisnahme. http://www.bl.ch/kantonsgericht