Gestion du Conseil fédéral 728 N 31 mai 1994 #ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Dienstag, 31. Mai 1994, Vormittag Mardi 31 mai 1994, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)/Frey Claude (R, NE) 94.017 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1993 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1993 Bericht des Bundesrates vom 16. Februar 1994, des Bundesgerichtes vom 21. Februar 1994 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1993 Rapport du Conseil fédéral du 16 février 1994, du Tribunal fédéral du 21 février 1994 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1993 Beschlussentwurf siehe Seite 65 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 65 du rapport Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN Ordnungsantrag - Motion d'ordre Ledergerber Elmar (S, ZH): Ich beantrage Ihnen, die Behand- lung des Geschäftsberichtes in Kategorie IV durchzuführen. Warum? Ich möchte nicht althergebrachte Rituale stören, aber ich habe trotzdem einige Gründe, um Ihnen diesen Antrag zu stellen. 1. Die Geschäftsprüfungskommission ist zweifellos eine der wichtigsten Kommissionen unseres Parlamentes; das ist selbstverständlich. Sie leistet eine immense Arbeit, oft eine un- dankbare, weil diese oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet Aber wenn die Geschäftsprüfungskommission ihre Arbeit geleistet hat, ist die Arbeit eben schon geleistet Es ist nachher «Schnee von gestern» und interessiert eine grössere Zahl oft nicht mehr. Daher könnten wir den Geschäftsbericht ohne weiteres in Kategorie IV behandeln. 2. Die Beratung des Geschäftsberichtes findet ja eigentlich nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern oft auch «unter Ausschluss des Parlamentes» statt: Letztes Jahr haben wir zehn Stunden lang an diesem Geschäftsbericht geübt, und ausser denjenigen, die sprechen mussten, und einigen weni- gen, die vergessen hatten, hinauszugehen, war niemand hier im Saal. Wir haben damit ja unser Interesse deutlich bekundet! 3. Wenn Sie die Traktandenliste dieser Session betrachten, se- hen Sie: Es ist praktisch alles in die Kategorien IV und V einge- teilt, mit ganz wenigen Ausnahmen. Es gibt sogar Geschäfte, über die wir diskutieren mussten: Differenzbereinigungsver- fahren mit dem Ständerat mit Minderheitsanträgen usw., alles in Kategorie IV! Da muss ich Ihnen sagen: Ich finde diese Ein- stufung, wie sie vom Büro vorgenommen worden ist, nicht ganz adäquat. Es ist selbstverständlich, dass auch unter Kategorie IV die Be- richterstatter zum Geschäftsbericht reden können, aber wir wollen doch keine «biblische Diskussion» führen. Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen und un- sere Arbeit hier ein bisschen effizienter zu gestalten. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Ledergerber 40 Stimmen Dagegen 56 Stimmen Allgemeine Aussprache - Débat général Schwab Heinz (V, BE), Berichterstatter: Die Geschäftsprü- fungskommission (GPK) hat den Bericht des Bundesrates die- ses Jahr besonders auf Schwerpunkte hin abgesucht Wir ha- ben dabei nach Möglichkeit einen Soll-lst-Vergleich vorge- nommen, nämlich zwischen der Legislaturplanung, die das Soll umschreibt, und dem Geschäftsbericht, der das Erreichte darstellt Unsere Referenten werden bei den einzelnen Depar- tementen dazu Stellung nehmen. Als Präsident der Kommission habe ich Ihnen über die folgen- den Themen zu berichten: über Form und Inhalt des Ge- schäftsberichtes; über Probleme der Prioritätensetzung und der Kohärenz in der Bundesverwaltung; über die Anpassung der Legislaturziele an veränderte Verhältnisse. Zum ersten Thema, zum Geschäftsbericht: Zum dritten Mal hat der Bundesrat seinen Bericht auf Wunsch der GPK in zwei Teilen vorgelegt. Der 1. Teil ist nun im wesentlichen ein Voll- zugsbericht zur Legislaturplanung geworden, während der 2. Teil ein Nachschlagewerk über die Tätigkeit der verschiede- nen Ämter darstellt Wir danken dem Bundesrat und der Bun- deskanzlei, die dafür im wesentlichen verantwortlich ist, für ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Berichterstattung. Inhaltlich ist der Bericht interessanter geworden. Er weist ver- mehrt auf Probleme der Regierungstätigkeit hin. Diese Pro- bleme sollten freilich noch besser, noch kritischer dargestellt werden. Bei der heutigen Form ist die Versuchung gross, dass der Bundesrat den Bericht dazu nutzt, seine eigene Ar- beit positiv zu würdigen. Das ist jedoch nicht der Sinn eines Rechenschaftsberichtes. In der Form sind ebenfalls Verbes- serungen festzustellen. Störend ist allerdings noch die Zwei- teilung in einen Überblick über den Vollzug der Legislaturpla- nung einerseits, die Schwerpunkte der Geschäftsführung des Bundesrates andererseits. Die beiden Teile sollten integriert werden. Sodann ist nicht erkennbar, für welche Abschnitte welches Departement zuständig ist. Auch sollten die Legisla- turziele im Text aufgeführt werden, und das Ganze muss un- bedingt leserfreundlicher gestaltet sein. In der Privatwirt- schaft, bei den Regiebetrieben gibt es genügend Vorbilder dafür. In der vorliegenden Form ist der Geschäftsbericht nicht unbedingt geeignet, den Dialog zwischen Bundesrat und Öf- fentlichkeit zu fördern. Zum zweiten Thema, den Problemen der Prioritätensetzung und der Kohärenz in der Bundesverwaltung: Auf Schritt und Tritt stösst die Geschäftsprüfungskommission auf Kohärenz- probleme in der Bundesverwaltung. Wir haben dazu eine In- spektion durchgeführt. Der Bericht ist letzte Woche veröffent- licht worden. Wir sind aber auch bei der Prüfung des Ge- schäftsberichtes immer wieder auf das Problem gestossen. Wir schaffen in diesem Saal für jedes gesellschaftliche Pro- blem ein neues Gesetz. Der Bundesrat bestimmt für den Voll- zug dieses Gesetzes ein Bundesamt, und dieses muss dann versuchen, seine Aufgabe mit jener anderer Ämter zu koordi- nieren, welche andere Gesetze zu vollziehen haben. Viele un- serer Probleme überschneiden sich jedoch. Sie müssen ge- samthaft angegangen werden. Solange die einzelnen Ge- setze und Ämter aber unterschiedliche Ziele verfolgen, ist es schwierig, die Politik des Bundes auf einen Nenner zu bringen. Koordination ist nur möglich, wenn klare Ziele und Prioritäten gesetzt sind. Der Bundesrat anerkennt diese Schwierigkeit, hat jedoch oft Mühe, sie zu überwinden. Ich nenne ein paar Beispiele: Beispiel 1 : Das Problem beginnt bereits in der Legislaturpla- nung. Der Bundesrat will in der laufenden Legislatur 66 Ziele31. Mail994 N 729 Geschäftsbericht des Bundesrates verfolgen. Jedes Ziel ist für sich genommen gerechtfertigt oder sogar nötig. Wie aber soll unter den Zielen gewichtet werden? Der Bundesrat hat uns gegenüber eingeräumt, dass die Legis- laturplanung ein Wunschkatalog sei, der vieles biete, jedoch nicht den grossen Wurf einer Regierungspolitik enthalte. Es ist daher schwierig, unter den Legislaturzielen eine Prioritäten- ordnung zu schaffen. Beispiel 2: Kohärenz und Prioritätensetzung sind vor allem dort nötig, wo verschiedene Aufgaben des Bundes sich über- schneiden. Dies gilt in besonderem Masse im Bereich der Re- gionalpolitik. Wir haben hier im Rahmen einer Inspektion fest- gestellt, dass die Koordination nicht unbedingt klappt. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement gibt in einer er- sten Stellungnahme zu, dass die Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination wenig wirksam gewe- sen sind. Als Begründung führt es an, dass die Koordination dort ihre Grenzen finde, wo Zielkonflikte zwischen verschiede- nen Politikbereichen bestünden. Wenn das so stimmt, dann kann es keine kohärente Politik mehr geben. Wir haben dem Bundesrat fünf Modelle vorgelegt, zwischen denen er wählen kann: vom Verzicht auf eine eigene Regionalpolitik des Bun- des bis zur völligen Neukonzeption einer prioritären Bundes- aufgabe. Es liegt nun an ihm zu zeigen, ob er Prioritäten setzen kann, mit denen Zielkonflikte zu lösen sind. Beispiel 3: Ein weiteres Beispiel aus unserer Kohärenzinspek- tion: Die Luftreinhalte-Politik im Spannungsfeld von EDI, EVED und EJPD. Heute ist die Luftreinhaltung eine Querschnittauf- gabe des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Bu- wal). Für den Strassenverkehr sind die Umweltschutzaufga- ben jedoch heute dem Bundesamt für Polizeiwesen anver- traut. Die Geschäftsprüfungskommission regt an, diese Aufga- ben vom EJPD an das EDI zu übertragen. Das EJPD vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, diese Übertragung sei sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Massnahmen, die im Ver- kehrsbereich für die Erreichung der Luftreinhalte-Ziele getrof- fen werden könnten, im Strassenverkehrsrecht geregelt seien. Mit anderen Worten: Jedes Gesetz braucht sein eigenes Amt, und jedes Amt hat sein eigenes Territorium, für das es zustän- dig ist Dem sagt man Sektorialverwaltung. Es entstehen «Kö- nigreiche», zwischen denen eine positive Koordination kaum mehr möglich ist. Beispiel 4: Ein letztes Beispiel auf Bundesebene betrifft die in- terdépartementale Koordination im Bodenrecht. Am 10. No- vember 1993 beauftragte der Bundesrat das EJPD, das EFD und das EVD, das weitere Vorgehen in der Bodenpolitik sach- lich und zeitlich miteinander zu koordinieren. Weniger als vier Monate später teilte uns das EJPD mit, dass auf eine departe- mentsübergreifende Paketbildung zu verzichten sei. Statt des- sen seien rasch zu verwirklichende Einzelrevisionen mit intak- ten Erfolgsaussichten vorzuziehen. Mehr dazu wird Ihnen Herr Rolf Seiler beim Kapitel EJPD be- richten. Beispiel 5: Die gleiche Schwierigkeit besteht aber auch zwi- schen Bund, Kantonen und Gemeinden. So stösst beispiels- weise der Vollzug von Präventivmassnahmen zur Arbeitslosig- keit auf eine ungleiche Praxis auf den drei Stufen, der Gemein- den, der Kantone und des Bundes. Hierzu wird Herr Darbellay beim Kapitel EVD Näheres ausführen. Insgesamt empfinden wir den Zustand der Bundesverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz und der Prioritätenset- zung als wenig ermutigend. Es genügt heute nicht mehr, dass jeder Dienst seine Aufgabe gewissenhaft erfüllt. Die Zusam- menarbeit muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Die heutigen Strukturen und Abläufe in der Bundesverwaltung ge- nügen nicht mehr, um die komplexen Probleme zu lösen, de- nen der Staat sich heute gegenübersieht. Die Verwaltungsre- form, die der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, wird grund- sätzliche Änderungen bringen müssen, wenn der Bund in Zu- kunft seiner Aufgabe gewachsen sein soll. Gestatten Sie mir hier noch ein Zwischenthema apropos «sei- ner Aufgabe gewachsen zu sein». Wir haben feststellen müs- sen, dass das Bundesgericht in Lausanne nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen. Der Penden- zenberg wächst trotz der Entlastungsmassnahmen, die wir mit der Gesetzesrevision von 1991 getroffen haben, weiter. Die ge- plante Totalrevision der Bundesrechtspflege wird erst nach dem Jahre 2000 wirksam werden. Daher stellt sich die Frage nach dringlichen Massnahmen. Wir haben in unserer Kommission noch nicht alle Alternativen geprüft Im Vordergrund steht aber doch die Erhöhung der Zahl der Bundesrichter von heute 30 auf maximal 36. Nur so kann rasch eine Lösung getroffen werden, die die Kapazität des Bundesgerichtes für die Zeit bis zur Totalrevision ange- messen erhöht Die Priorität bei diesem Geschäft liegt aller- dings bei der Geschäftsprüfungskommission des Ständera- tes, welche eine parlamentarische Initiative dazu eingereicht hat (94.412, «Erhöhung der Zahl der Bundesrichter»). Unser Rat wird sich damit noch zu befassen haben. Zum dritten und letzten Hauptthema: Anpassung der Legisla- turziele an veränderte Verhältnisse. Ich kann hier an das erste Thema anknüpfen. Die Geschäftsprüfungskommissionen suchen seit längerem nach einem geeigneten Weg, um das Führungsgespräch zwischen dem Parlament und dem Bun- desrat auf der Grundlage des Geschäftsberichtes zu vertiefen. Wir wollen mit dem Bundesrat darüber reden, wie er seine Ziele erreicht hat, warum er gewisse Ziele nicht erreicht hat und welche Konsequenzen er daraus ziehen will. Dieses Ge- spräch ist heute dringend nötig. Mehrere Ziele der laufenden Legislatur lassen sich bereits zwei Jahre nach ihrer Verab- schiedung nicht mehr wie geplant erfüllen, weil sich die Ver- hältnisse wesentlich geändert haben. Darüber muss zwischen GPK und Bundesrat ein kontinuierliches Gespräch stattfinden. Wir haben versucht, dieses Gespräch in den Rat zu bringen, indem wir dem Bundesrat vorgeschlagen haben, dass er zu Beginn der Geschäftsberichtsdebatte eine Erklärung abgibt Wir wollten zuerst, dass dies in der Vereinigten Bundesver- sammlung geschieht Der Widerstand des Bundesrates hat uns dann dazu bewogen, diese Erklärung bloss im Erstrat bei der Geschäftsberichtsdebatte vorzusehen. Der Bundesrat hat sich auch hier zurückhaltend gezeigt, ist jedoch bereit, auf Fra- gen der Geschäftsprüfungskommissionen zu antworten. Ich komme noch darauf zurück. Dieses Zögern und Zurückhalten des Bundesrates scheint uns schade. Wir möchten dem Bundesrat doch eine Gelegen- heit verschaffen, herauszutreten und seine Führungsrolle sichtbar darzustellen; Herr Bundespräsident, wir haben mit Ih- nen darüber gesprochen, Sie sind anderer Meinung. Dass der Bundesrat diese Gelegenheit nicht ergreift, ist für uns ein Zei- chen dafür, dass er auf der Ebene der Ziele zu wenig eine Stra- tegie entwickelt und zu stark in den Tagesgeschäften befan- gen ist Wir haben den Eindruck, dass der Bundesrat die Pro- bleme zwar oft gleich sieht wie wir, dass er aber die Kraft nicht aufbringt, als Kollegium eine Lösung auf grundsätzlicher Ebene zu suchen. Die Ausarbeitung einer «Bilanz zum Stand der Nation», wie sie uns vorgeschwebt hat, hätte gewiss einen Aufwand verlangt - das streitet niemand ab -, und sie hätte den Bundesrat genö- tigt, eine Synthese seiner verschiedenen Lageanalysen vorzu- nehmen. Wir sahen darin eine Chance, der Bundesrat an- scheinend nicht Nach seiner Auffassung muss es Sache der Departementsvorsteher bleiben-wir werden es dann hören-, je in ihrem Bereich die Geschäftsführung des Bundesrates zu vertreten. Würde der Bundespräsident an ihrer Stelle eine Ge- samtsicht liefern, so würde er in den Bereich der Departe- mentsvorsteher eingreifen, denn - so die Ausführungen des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesra- tes - nach dem Kollegialprinzip werde das Kollegium in jedem Bereich durch das zuständige Bundesratsmitglied vertreten. Wir bestehen demgegenüber auf der Auffassung, dass eine Gesamtschau nötig und möglich ist und nur vom Bundesprä- sidenten nach aussen vertreten werden kann. Wir stellen fest, dass heute zwischen den Geschäftsprüfungskommissionen und dem Bundesrat bzw. zwischen dem Parlament und dem Bundesrat die Instrumente fehlen, um den Mangel an Gesprä- chen über die Führungsprobleme im Bund zu beheben. Damit komme ich zur ersten Frage an den Bundespräsiden- ten. Der Bundesrat schreibt im Geschäftsbericht unter dem Ti- tel «Institutionenreform», er wolle nach neuen Formen des Dia- logs zwischen Regierung und Parlament suchen. Hat der Bun- desrat bereits Ideen entwickelt, wie dies zu realisieren wäre?Gestion du Conseil fédéral 730 N 31 mai 1994 Unter dem Titel «Modernisierung der Verwaltung» verweist der Bundesrat im Geschäftsbericht auf die Langwierigkeit des Gesetzgebungsprozesses. Einen Hauptgrund dafür glaubt der Bundesrat im «knappen politischen Konsens» zu erkennen. Hat der Bundesrat die Ursachen für diese Knapp- heit analysiert? Sieht er für sich eine Regierungsaufgabe darin, die Konsenschancen zu verbessern? Gibt es dafür be- reits eine Strategie? Schon heute lässt sich sagen, dass eine Reihe von Zielen der Legislaturplanung nicht erreicht werden können. Für den Rest der Legislaturperiode sind veränderte Strategien erforderlich. Hat der Bundesrat seine Zielsetzungen entsprechend ange- passt? Besonders deutlich sind doch die veränderten Verhältnisse in folgenden Bereichen: Die Schweiz hat den Beitritt zum EWR abgelehnt; die schweizerische Wirtschaft ist in eine unerwartet hartnäckige Phase der Rezession geraten; die Arbeitslosigkeit ist zu einem langdauernden wirtschaftlichen und sozialen Pro- blem erster Ordnung geworden, und zugleich hat das Bun- desdefizit ein Ausmass angenommen, das längerfristig nicht mehr zu verantworten ist. Welche Prioritäten setzt der Bundes- rat im Spannungsfeld dieser widersprüchlichen Anforderun- gen an seine Politik? Ich bitte den Bundespräsidenten, diese Fragen, die wir ihm vorgängig übermittelt haben, hierzu beantworten. Es bleibt mir, dem Bundesrat und der Verwaltung für den un- ermüdlichen Einsatz zu danken, den sie für unser Land er- bringen. Als Geschäftsprüfungskommission müssen wir oft Kritik üben, das ist auch unsere Aufgabe, aber wir dürfen auch anerken- nen, dass wir allen Grund haben, Herr Bundespräsident, dem Bundesrat und der Verwaltung unser volles Vertrauen zu schenken. Ohne ihren Einsatz wäre die Schweiz nicht, was sie heute ist. Ich benütze die Gelegenheit, einen speziellen Dank an den Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte, Herrn Dr. Philippe Mastronardi, zu richten. Er hat dieses Jahr zum letzten Mal bei der Prüfung des Geschäftsberichtes des Bundesrates mitgewirkt, da er auf den 1. Oktober 1994 als or- dentlicher Professor für öffentliches Recht an die Hochschule St Gallen berufen worden ist Der Regierungsrat des Kantons St Gallen hat am 17. Mai 1994 die Wahl bestätigt Herr Mastro- nardi hat während 21 Jahren bei den Parlamentsdiensten ge- arbeitet, davon 16 Jahre als Sekretär der GPK Äusserst pflichtbewusst und mit überaus grosser Kenntnis der Materie hat er hier Ausserordentliches geleistet. Im Namen der GPK des Nationalrates möchte ich Ihnen, Herr Mastronardi, für Ih- ren Einsatz und Ihre überdurchschnittlichen Leistungen im Dienste unseres Parlamentes danken. Persönlich wünsche ich Ihnen, dem neuen Professor, viel Erfolg und alles Gute. (Beifall) Der Applaus unterstreicht sicher die grosse Anerken- nung für Ihre Arbeit, Herr Mastronardi. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, den Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsfüh- rung im Jahre 1993 zu genehmigen und unseren Bericht über die Abklärungen im Jahre 1993 zur Kenntnis zu nehmen. Aguet Pierre (S, VD): La commission de gestion travaille selon une méthode que l'on a déjà présentée au plénum, avec des sections horizontales et des sections verticales. Cette organi- sation est excellente et efficace. S'ajoutent à l'ensemble de ces sections des groupes de travail réunissant des députés des deux Chambres, qui approfondissent des questions parti- culières. Enfin, il arrive que les Commissions de gestion don- nent des mandats à l'extérieur pour approfondir de manière in- dépendante des problèmes particuliers. Parmi les questions qui m'ont particulièrement intéressé, il y a la mise en oeuvre des mesures visant à accroître l'efficacité dans l'administration fédérale. Ce point sur lequel je voudrais dire quelques mots me semble assez significatif du peu de considération que porte le Conseil fédéral aux travaux de la Commission de gestion. Peut-être que la multiplication des séances imposées aux membres du gouvernement ne les pré- dispose pas très favorablement à l'égard des demandes qui leur sont faites de s'engager dans les voies préconisées. Trop souvent les membres de la Commission de gestion ont à re- gretter le peu d'empressement du Conseil fédéral à répondre aux questions qui lui sont posées, ou à s'engager dans les voies préconisées. Le cas sur lequel je voudrais revenir, et qui est significatif de cet état de fait, a été appelé, déjà en 1986, EFFI-QM-BV. Cela ne fait qu'un sigle de plus dans une jungle où beaucoup se per- dent De quoi s'agit-il? D'un projet ambitieux. Il visait à exploi- ter tous les potentiels de rationalisation de l'administration fé- dérale dans des domaines touchant conjointement plusieurs secteurs. Le Conseil fédéral a fait appel à cette époque à l'entreprise MacKinsey à Zurich, qui devait conclure à la possi- bilité d'économiser 4500 postes et 400 millions de francs se- lon la mise en oeuvre de 10 programmes qui regroupaient de très nombreuses idées de réorganisation. Ainsi, 40 sous-pro- grammes ont été définis, 16 devaient être mis en oeuvre sous la responsabilité d'un institut universitaire zurichois, ou de dif- férents départements, ou de la Chancellerie fédérale. Trois ont été achevés, 18 sont en cours de réalisation. Le Conseil fédé- ral a produit un rapport intermédiaire en 1991 et la Commis- sion de gestion, qui suit ce processus depuis le début, n'a pu que regretter que le Conseil fédéral n'explique pas pourquoi il abandonnait certaines propositions. Dès lors, la Commission de gestion a confié à l'organe parle- mentaire de contrôle de l'administration le soin de réexaminer l'ensemble de ces programmes, qui avaient suscité bien des espoirs. Le Parlement et la Commission de gestion désiraient que le Conseil fédéral serve d'organe directeur collégial fixant les priorités. Les conclusions de notre étude ont plutôt démon- tré que le collège a eu de la peine à intervenir dans les diffé- rents départements, qui se protègent et ont organisé une op- position très ferme dès que les projets concrets ont été connus. Je crois que ces remarques s'inscrivent tout à fait dans la ligne de ce que le président de la Commission de ges- tion vient de dire d'une manière plus générale. Deux expertises parallèles des professeurs Kaufmann et Wehrli nous ont confortés dans la conviction que le Conseil fé- déral est peu disposé à assumer des tâches interdépartemen- tales de coordination et de direction. Dès lors, après tant de séances de travail, tant d'expertises de valeur, tant d'enthousiasme et d'espoir, la Commission de gestion a formulé à la fin de l'année passée dix recommanda- tions à l'adresse du Conseil fédéral. Elle a présenté ses conclusions à la presse après que l'ensemble ait été discuté avec trois membres du gouvernement et que tous les mots aient été soigneusement choisis et pesés. Le Conseil fédéral a pris l'ensemble de cet important travail de très haut, marquant de façon presque arrogante le peu de considération qu'il a pour les députés de ce Parlement qui, en vertu de la répartition des tâches entre les pouvoirs, est chargé de la surveillance de sa gestion. Je me permets d'exprimer ici le souhait que les remarques et les commentaires que nous serons amenés à formuler dans le cours de ce débat seront entendus. Cincera Ernst (R, ZH): Das Formelle vorweg: Die FDP-Frak- tion stimmt dem Bericht zu. Sie haben heute morgen von mei- nen Vorrednern schon gewisse kritische Bemerkungen zur Art und Weise, wie wir den Geschäftsbericht behandeln und wie dieser Bericht daherkommt, gehört Ich möchte dazu etwas sagen, weil ich glaube, dass diese Debatte nicht den Wert hat, den sie eigentlich verdienen würde. Wir werden jetzt wieder stundenlang zuhören, was über den Geschäftsbericht gesagt wird, respektive nicht zuhören. Herr Ledergerber hat gesagt, die Geschäftsprüfungskommission sei eine wichtige Kommis- sion. Ich möchte das anders formulieren. Sie ist eine Kommis- sion, die eine wichtige Aufgabe erfüllt, eine sehr wichtige, weil sie nämlich die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Ver- waltung ihren Auftrag erfüllen, überprüft Sie wissen alle, was passiert, wenn wichtige Fehlentwicklungen nicht festgestellt werden. Es wäre im Grunde genommen eigentlich richtig - weil das ganze Parlament am Ende die Verantwortung trägt und nicht nur die Geschäftsprüfungskommission -, dass das Ergebnis dieser Prüfungen im Rat auf ein gewisses Interesse stossen würde. Das ist eine erste Feststellung.31. Mai 1994 N 731 Geschäftsbericht des Bundesrates Die Geschäftsprüfungskommission selber hat sich in den letz- ten Jahren sehr bemüht, ihre eigene Arbeit auch strukturell wesentlich zu verbessern. Wir haben vor allem auch aufgrund wertvoller Anregungen des nun scheidenden Sekretärs die ganze Struktur geändert. Wir kontrollieren jetzt nicht mehr wie früher in Sektionen einzelne Departemente, sondern departe- mentsübergreifend die Aufgaben und die Art und Weise, wie die Geschäfte ausgeführt werden, so dass man auch die de- partementsübergreifenden Nahtstellen überprüfen kann: Wir glauben, so bessere Resultate zu erzielen. Diese besseren Re- sultate sollten nun in zweierlei Hinsicht auch einen besseren Niederschlag finden: erstens einmal in der Art und Weise, wie uns der Geschäftsbericht präsentiert wird. Er müsste lesbarer sein. Er müsste so gut lesbar sein, dass selbst die Öffentlich- keit den Weg durch diesen Bericht findet und etwas davon hat. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir müssen uns zweitens überlegen, ob der 2. Teil - dieses dicke Buch mit grünem Umschlag - wirklich jedes Jahr nötig ist Schauen Sie es einmal an. Lesen Sie einmal auf zehn Jahre zurück einzelne Kapitel einzelner Bundesämter. Es ist zehn- mal der gleiche Text mit ganz kleinen Änderungen, geänder- ten Zahlen usw. Das könnte man besser machen. Es ist frag- lich, ob wir dieses Buch jedes Jahr haben müssen, im Gegen- satz zum 1. Teil (roter Umschlag) milden Legislaturzielen, der über die Führung ein wenig Auskunft gibt. Es ist Aufgabe die- ses Parlamentes, es ist Aufgabe der Geschäftsprüfungskom- missionen, und es ist Aufgabe des Bundesrates und der Bun- deskanzlei, zusammen bessere Formen zu finden, um diese wichtige Arbeit auch mit dem nötigen Verantwortungsbe- wusstsein und mit dem Ziel, bessere Ergebnisse zu bekom- men, an die Hand zu nehmen. Im übrigen möchte ich mich dem ausgesprochenen Dank an- schliessen. Wir haben durch die neue Konstruktion der Ge- schäftsprüfungskommission einen besseren Dialog mit dem Bundesrat gefunden. Es gibt allerdings noch ein Problem zu lösen: Wir haben zu viele Doppelspurigkeiten durch Inspektio- nen und Gespräche der Geschäftsprüfungskommissionen mit den einzelnen Bundesräten und die Folgen des neuen Sy- stems mit den ständigen Kommissionen. Es müssen Wege gefunden werden, um Doppelbelastungen, unnötige Doppel- spurigkeiten im Gespräch zwischen dem Bundesrat und unse- ren verschiedenen Kommissionen zu vermeiden. Es ist richtig, wenn wir uns einmal mit unserer Arbeit befassen, weil auch diese durchaus rationalisierungs- und verbesserungsbedürf- tig ist Friderici Charles (L, VD): L'année 1993 a été marquée par la crise économique qui s'est installée dans notre pays et par une intense activité en politique étrangère. Après le refus de notre adhésion à l'Espace économique européen, les négo- ciations du Gatt revêtaient un caractère prioritaire. Il est clair que notre position s'en trouvait affaiblie et que les règles du jeu qui seraient définies dans ce cadre auraient d'autant plus d'im- portance. Le Conseil fédéral s'est efforcé jusqu'ici, sans beaucoup de succès, de relancer nos négociations avec l'Union euro- péenne sur un plan bilatéral. Les échéances intérieures, no- tamment celle de l'initiative des Alpes, ont refroidi l'ardeur des négociateurs de Bruxelles, et ils ont pu constater au début de cette année combien ils avaient eu raison d'attendre avant d'engager les négociations. Sur le plan de la politique intérieure, l'accent a été mis sur la revitalisation de l'économie et la déréglementation. Le groupe libéral regrette que ces deux voeux, exprimés par une majorité des groupes politiques après le vote sur l'adhésion à l'EEE, en soient restés au stade de l'expression de la volonté sans être traduits à ce jour dans les faits et dans les textes législatifs. En effet, nous nous sommes efforcés, pendant l'année écoulée, de faire le toilettage d'un certain nombre de nos textes législa- tifs - cela a été notamment le cas dans le projet Swisslex -, et l'on constate, à la fin de l'exercice, que nous n'avons pas déré- glementé, mais, dans de nombreux cas, reréglementé et par- fois réglementé d'une manière beaucoup plus stricte. A ce jour, en effet, malgré les caisses vides et peut-être à cause d'elles, l'Etat a continué à occuper une place toujours plus importante dans l'économie nationale, et il continue de vivre d'une manière trop dispendieuse. L'assainissement des fi- nances fédérales va souvent à rencontre du renouvellement de l'économie de marché, et surtout à rencontre d'une politi- que économique rondement menée. Nous avons constaté, durant l'année 1993, un phénomène qui avait déjà été en- gagé au cours des précédentes années, à savoir qu'une bonne partie des industries suisses actives sur le plan inter- national délocalisent leur production. Ne parle-t-on pas, au niveau de l'industrie, de la création de 134 000 postes de tra- vail à l'étranger au cours des deux dernières années, alors que 110 000 postes ont été supprimés en Suisse? On cons- tate donc que, si l'industrie suisse et la plupart des grandes industries actives au niveau international sont encore prospè- res, elles délocalisent leur production, elles sont de moins en moins actives en Suisse pour l'être de plus en plus à l'étranger. La pression fiscale n'est pas étrangère à cette délocalisation de l'économie, et les projets du Conseil fédéral pour ces pro- chaines années nous créent également des soucis. C'est ainsi que l'on parle d'une taxe sur le COa qui n'est plus totalement neutre puisque, pour un tiers au moins, elle aboutirait dans les caisses générales de la Confédération, d'une nouvelle aug- mentation du prix des carburants, etc., en plus des autres taxes purement fiscales. Un bon point pourtant: à la fin de l'année dernière, le peuple et les cantons suisses ont accepté l'introduction de la TVA Sur ce point-là au moins, le groupe libéral était très satisfait, lui qui prônait depuis des années plus d'impôts indirects. Malheu- reusement, dans une récente décision, le Conseil fédéral a dé- cidé de ne pas rembourser l'impôt préalable perçu sur les in- vestissements durant la deuxième partie de cette année, ce qui risque de créer encore un ralentissement des investisse- ments ces prochains mois. Pour terminer, et cela fait les grands titres des journaux ces derniers temps, la Commission de gestion demande plus de cohérence au gouvernement Et parallèlement, le Conseil fé- déral, ou tout au moins l'un des membres du Conseil fédéral, casse la collégialité. Comment peut-on, d'une certaine ma- nière, demander plus de cohérence au Conseil fédéral et ac- cepter que l'un de ses membres fasse savoir publiquement sa désapprobation sur un point politique majeur? Je crois que, là aussi, il y aurait, pour la Commission de ges- tion, un examen à entreprendre au cours de cette année. Le groupe libéral l'y invite très vivement Darbellay Vital (C, VS): Le groupe démocrate-chrétien cons- tate que le système du rapport de gestion en deux parties est en train de faire ses preuves. Il est appliqué pour la deuxième fois et il se présente mieux la deuxième fois que la première. Nous constatons que, dans la première partie, on donne les points essentiels du travail de l'administration et du Conseil fé- déral et qu'elle a été nettement améliorée par rapport au pre- mier exercice. Nous constatons qu'elle donne une bonne vue d'ensemble et on précise très bien la relation de ce qui est fait avec les objectifs qui ont été prévus dans le programme de législature. En ce qui concerne la deuxième partie, elle est devenue plus lisible, mais il y a ici encore des progrès à faire, spécialement en ce qui concerne la présentation et l'usage de moyens mo- dernes, de graphiques ou autres. La première partie donne les points essentiels et je ne vais pas tous les reprendre. Nous constatons, au fur et à mesure que nous avançons, que la politique à l'égard des étrangers, la po- litique extérieure, d'une manière générale, prend une impor- tance plus grande. Nous sommes entrés en 1992 dans les ins- titutions de Bretton Woods et nous constatons que notre appa- rition, par l'intermédiaire du Conseil d'administration, dans le Fonds monétaire international s'est passée dans de bonnes conditions. Nous pouvons y jouer notre rôle d'une manière ef- ficace et ce rôle permet de coordonner nos objectifs de politi- que internationale et nos objectifs de politique intérieure. Nous avons à veiller à ce que les actions du Fonds monétaire international soient compatibles avec notre programme d'aide au développement.Gestion du Conseil fédéral 732 N 31 mai 1994 D'une manière générale, nous constatons aussi que notre intervention vis-à-vis des pays de l'Europe de l'Est a déjà com- mencé à porter quelques fruits, mais un certain nombre de points d'interrogation cependant, si bien que la Commission de gestion, par un groupe de travail particulier, va étudier dans le courant de cet été et de cet automne de plus près nos inter- ventions dans l'Europe de l'Est et leur efficacité. Nous savons qu'au moment où des difficultés se font jour en ce qui concerne les finances - et je n'ai pas besoin de répéter que c'est le cas - le problème de nos relations avec l'extérieur se pose d'une manière particulière. Et ici nous pouvons insister en disant: nous avons un rôle important à jouer vis-à-vis de l'Europe de l'Est, mais ceci ne doit pas être fait au détriment de notre engagement par rapport aux pays du Sud. Nous devons être conscients que cet engagement concerne l'équilibre international et que, par conséquent, il est aussi utile à notre politique intérieure. Il est utile en ce qui concerne par exemple la diminution du flux de réfugiés et l'équilibre que l'on peut éta- blir sur le plan international. En ce qui concerne les problèmes soulevés dans la deuxième partie du rapport, ils seront repris avec les divers départe- ments. Par conséquent, je n'insisterai pas. Je poserai quand même une question. M. Cincera a très bien relevé tout à l'heure les questions que se posait, elle-même, la Commis- sion de gestion. La question que je poserai ici, à l'ensemble du Conseil, et au Président de la Confédération en particulier, c'est celle du rap- port coût/efficacité. Nous sommes conscients que le rapport de gestion demande à l'administration un travail considérable. Ensuite, il demande à la Commission de gestion pour son contrôle un travail considérable. Et quand nous voyons l'inté- rêt du Conseil - nous l'avons vu tout à l'heure, puisque à une courte majorité nous avons décidé de traiter cet objet en catégorie II plutôtqu'en catégorie IV, on se demande vraiment si l'intensité du travail fourni, et par l'administration, et par la Commission de gestion, est en relation avec l'intérêt qui y est porté. Alors, la question: est-il vraiment nécessaire d'établir ce rap- port toutes les années? En relation avec le programme de lé- gislature, ne serait-il pas opportun de faire deux rapports seu- lement au cours de la législature, deux rapports en liaison di- recte, étroite, avec le programme de législature, où l'on mon- trerait où l'on en est avec ce programme, quels sont les objec- tifs qui ont été atteints, quels sont les objectifs qui doivent être modifiés et pourquoi? Il me semble que nous pourrions envi- sager de cette manière une économie de temps et une aug- mentation de l'efficacité. En conclusion, le groupe démocrate-chrétien, ces réserves faites et ces questions posées, approuve le rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1993 et votera en faveur de l'arrêté y relatif. Weder Hansjürg (U, BS): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht zu und dankt der GPKfür ihre umfangreiche Arbeit Wir danken auch dem Bundesrat für seine aufwendige Pflichtübung. Wir laden den Bundesrat ein - in Ergänzung zu meinen beiden Vorrednern -, zukünftig eine gestrafftere Leistungsübersicht zu präsentieren und - dies als Vorschlag - in einem zweiten Bericht die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates mit dem Erreichten zu vergleichen. Dann könnte nämlich auch von selten des Parlamentes eine politische Gewichtung vorge- nommen werden, und das gäbe diesem Bericht auch mehr politische Brisanz. Im Rahmen dieser allgemeinen Aussprache möchte ich ein- mal mehr an das erinnern, was unsere Fraktion schon mehr- mals gefordert hat: Wir verlangen seit Jahren mehr Rücksicht- nahme auf die Grundrechte kommender Generationen. Ich sage das an dieser Stelle, weil wir glauben, diese Forderung sei an die Adresse des Gesamtbundesrates zu richten. Wir stellen fest, dass auch dieses Jahr die Grundrechte kommen- der Generationen im Bericht nicht aufgenommen wurden. Diese Grundrechte finden somit bei der Exekutive keine Be- achtung. Das ist eine Unterlassungssünde; denn es steht ganz ausser Zweifel, dass die heutige Menschheit mit ihren Entscheiden in völlig verantwortungsloser Art und Weise in das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht künftiger Genera- tionen eingreift. Diesen müssen endlich die Grundrechte zuer- kannt werden, und dies müsste eigentlich in der Verfassung verankert werden. Es gibt eine ganze Reihe solcher Grundrechte. Herr Professor Saladin hat sie aufgelistet, und sie stehen in einem politischen Vorstoss unserer Fraktion. Ich kann aus zeitlichen Gründen nicht darauf zurückkommen. Aber eines ist doch für alle klar: Wir dürfen das Paradies Erde nicht in eine Müllhalde verwandeln. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind schon ausgerottet. Die Rohstoffreserven dieses Planeten werden weiter geplündert Boden, Luft und Wasser sind vergiftet, und Hunderte von Generationen werden sich eines Tages mit unserem tödlich strahlenden Atommüll herumschlagen müssen. Wenn der Materialismus einmal überwunden sein wird - ich hoffe immer noch, es gehe nicht mehr so lange -, dann werden wir uns wohl in einem nächsten Schritt mit den Grundrechten der Tiere und auch der Pflanzen- welt auseinandersetzen müssen. Ein weiteres Problem, Herr Bundespräsident, beschäftigt uns seit Jahren: das ist die Frage der Nichteinhaltung der Men- schenrechte durch viele Nationen. Sie könnten einwenden, wir sollten dieses Problem dem Departement für auswärtige Angelegenheiten unterbreiten. Ich möchte es aber Ihnen, Herr Bundespräsident, sagen. Ich will das am Beispiel der Türkei erläutern. In diesem Land werden die demokratischen Grundregeln und die verfas- sungsmässigen Rechte seit Jahren mit Füssen getreten. Die Kurden in diesem Land werden seit Jahren erbarmungslos gejagt, verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Die Tragödie dieses Volkes hält die Welt in Atem und nimmt, nachdem soeben die Bombardierungen von Dörfern wieder aufgenommen wur- den, ihren traurigen Fortgang. Völkermord und Flüchtlings- elend gehören dort zum Alltag. Trotz schlechtester Erfahrun- gen mit der Türkei - ich erinnere an die Erschiessung eines Demonstranten hier in Bern - ist die Schweiz bereit, diesem Land immer wieder Waffen zu liefern, obwohl in unseren Ge- setzen steht, dass in Gebiete, in denen ein bewaffneter Kon- flikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen, keine Waffen geliefert werden dürfen. Wir meinen, unser Land müsste, bevor es sol- che Geschäfte tätigt, auf die Einhaltung der elementarsten Grund- und Menschenrechte pochen. Wenn es nicht anders geht, müssen wir halt auch einmal auf ein solches Geschäft verzichten. Die Schweiz muss sich nach unserer Auffassung zum Anwalt verfolgter Minderheiten machen, hier also, wie gesagt, der Kurden. Wir sollten uns aufschwingen und diesem gepeinig- ten Volk ohne Staat grosszügige politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten. Wir bitten Sie, Herr Bundespräsident, in diesem Sinne im Bun- desrat zu intervenieren. Wir wären Ihnen dankbar, wenn sich die Schweiz in dieser Beziehung noch mehr engagieren könnte. Im übrigen stimmen wir dem Geschäftsbericht zu und danken den Beteiligten. Maurer Ueli (V, ZH): Der Bundesrat stellt drei Schwerge- wichtsthemen ins Zentrum seines Geschäftsberichts: 1. die europäische Integration - Integration, nicht Koopera- tion -; 2. die Sanierung des Bundeshaushaltes; 3. die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wenn man den Bericht liest, dringt durch, dass der Bundesrat offensichtlich alle übrigen Ziele seinem Hauptanliegen, näm- lich der europäischen Integration, unterordnet Das ist proble- matisch. Wir wissen, dass er mit der Vorlage, welche dieses Ziel hatte, am 6. Dezember 1992 gescheitert ist. Damit kann die Hauptstossrichtung der Zielsetzung des Bundesrates in der wohl wichtigsten Frage nicht eingeschlagen werden. Wohl schreibt der Bundesrat später, dass für den Rest der Legislatur auf bilaterale Verhandlungen umgestellt werden solle; aber ich stelle fest, wenn ich den Bericht wieder lese, dass dieses Umdenken sozusagen mental nicht stattgefunden hat So-31. Mail994 N 733 Geschäftsbericht des Bundesrates lange diese neue mentale Einstellung nicht stattfindet, hat et- was Wichtiges nicht erreicht werden können. Vergleichen Sie das mit der Fussball-WM: Unsere Nationalmannschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich mental auf die neuen Situationen einstellen kann. Dieser Zielkonflikt mit der übergeordneten Integration kommt immer wieder zum Ausdruck. Das führt in bezug auf die zwei wichtigsten Ziele, nämlich auf die Haushaltsanierung und die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes, dazu, dass wir im- mer wieder Zielkonflikte haben. Bei der Haushaltsanierung stelle ich fest, dass wir immer wieder «mit einem Auge» wahr- nehmen, was im europäischen Ausland gedacht und getan wird, und nicht nur auf die Sanierung unseres Bundeshaushal- tes achten. Gravierender ist die Situation bei der Verbesserung des Wirt- schaftsstandortes Schweiz. Ich gehe so weit, dass ich meine, dass das übergeordnete Ziel der Integration die Revitalisie- rung des Wirtschaftsstandortes Schweiz gefährdet. Wir ma- chen dort nicht primär das, was wir eigentlich machen müss- ten und was unserer Wirtschaft nützen würde, sondern wir konzentrieren uns bei unseren Überlegungen auf das euro- päische Ausland. Damit haben wir auch einiges an Ballast übernommen. Dass das so ist, sehen wir auch am Gewicht, das der Bundesrat dem Gatt beimisst. Dem Gatt-Vertrag, für uns wirtschaftlich das Wichtigste, was wir in den nächsten Jahren umzusetzen haben, widmet der Bundesrat gerade ei- nige Zeilen. Ich komme zur Folgerung daraus: Unklare und in sich nicht wi- derspruchsfreie Zielsetzungen gefährden die Realisierung un- serer zwei wichtigsten innenpolitischen Anliegen, nämlich die Haushaltsanierung und die Verbesserung des Wirtschafts- standortes. Es gilt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ich meine, wenn derart wichtige Ziele nicht erreicht worden sind, ist eine entsprechende Anpassung für den Rest der Legislatur vorzunehmen. Dazu reicht ein neues Papier nicht aus, son- dern ich meine, dass auch eine mentale Umstellung nötig ist. Ich meinerseits betrachte diesen Spagat, diesen Hochseilakt, den der Bundesrat macht, mit einer gewissen Besorgnis. Jenni Peter (A, BE): Alle Jahre wieder-und das Interesse am Geschäftsbericht wird und wird nicht grösser. Die Präsenz im Saal zeigt dies deutlich. Selbst die Geschäftsprüfungskom- mission (GPK) überlegt sich immer wieder, wie die Behand- lung des Geschäftsberichts interessanter gestaltet werden könnte, und wir überlegen immer noch. Der Vorschlag vom Zweijahresrhythmus steht immer noch im Raum, und wie die Berichterstattung des Bundesrates aussehen soll, wird jähr- lich neu diskutiert. Nun, bis die Diskussion über den Ge- schäftsbericht so interessant wird, dass auch die Pressetribü- nen voll sind, dürften wohl noch einige Jahre vergehen. Nichtsdestotrotz möchte ich der Verwaltung für ihren Einsatz, den sie letztes Jahr geleistet hat, im Namen der Freiheits-Par- tei danken. Danken möchte ich auch Herrn Mastronardi für seine geleistete Arbeit Er hat sicher mit seinem Wissen viel zur Effizienz in der GPK beigetragen. Betreffend den Geschäftsbericht selbst muss ich mich leider dem Votum von Herrn Cincera anschliessen. Auch hier: alle Jahre wieder ähnliche Probleme, und man muss einmal mehr festhalten, dass mit dem Schreiben des Geschäftsberichtes und mit der Arbeit der GPK die Probleme nicht gelöst werden. Wir müssen weiter nach Lösungen suchen, wie dem Ge- schäftsbericht die nötige politische Brisanz verliehen werden kann.. Spielmann Jean (-, GE): Comme vient de le dire l'intervenant précédent, il y a très peu de monde dans la salle, mais je crois que l'exercice de l'examen du rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1993 et du compte d'Etat 1993 n'est pas vain si on se prend la peine d'en tirer quelques enseigne- ments, de voir à la lumière des réalités économiques de notre pays quelle a été la gestion de l'Etat et quelles sont les conséquences de celle-ci pour le futur et de tracer quelques perspectives d'avenir. Le problème principal qui préoccupe notre collectivité - et d'autres d'ailleurs aussi - est le déficit, la dette conjoncturelle et/ou structurelle, ainsi que l'examen de nos possibilités pour intervenir et tenter d'inverser le cours des choses par une poli- tique conjoncturelle n'aggravant pas encore les difficultés, tout en ayant la volonté de prendre le contre-pied. Au niveau de la Confédération, il y a des moyens d'intervention qui per- mettent de renverser cette tendance et d'aller vers un avenir où les déficits et la dette d'origine structurelle doivent et peuvent être diminués et surmontés. Si l'on examine à la lumière des décisions prises et de la ges- tion de l'Etat en 1993, force est de constater que sur un grand nombre d'axes l'orientation n'a pas été bonne. En ce qui concerne la politique des recettes, les décisions prises par le Conseil national et appliquées par l'exécutif, que ce soit au ni- veau du droit de timbre ou par l'introduction de la TVA, sont des décisions qui, au niveau conjoncturel, ont été prises au plus mauvais moment. Nous aurons encore l'occasion de re- venir sur ce sujet, d'autant plus que les différences d'ordon- nance d'application de la TVA vont encore aggraver, à mon avis, les décisions qui vont déjà dans une mauvaise direction. Nous aurions eu avec la TVA une possibilité de nous prémunir et de prévoir une autre politique de recettes. Cela n'a, hélas, pas été le cas. Un autre grand problème émerge constamment dans les bud- gets des collectivités publiques, c'est celui de la politique so- ciale, de la politique des services publics nécessaire à la mise en place de conditions-cadres au développement économi- que et social. Là aussi, ces grands dossiers, tels qu'ils ont été traités-je pense notamment à la loi sur l'assurance-chômage, à la loi sur l'assurance-maladie ainsi qu'à la 10e révision de l'AVS -, avec les propositions et les contenus de ces réformes, ne vont pas dans la bonne direction puisqu'ils vont tout droit vers le remplacement d'une politique de prévoyance sociale réelle et solidement établie par une politique d'assistance qui grève de plus en plus gravement les budgets des collectivités publiques. Il y a aussi dans la simple présentation des comptes, dans la manière dont ces derniers sont analysés, des modifications de structure des comptes qui sont nécessaires pour avoir une meilleure vue d'ensemble; je suis déjà intervenu à plusieurs reprises dans ce domaine. Il est paradoxal, aujourd'hui, lorsqu'on parle de l'ordonnance d'application de la TVA, d'exonérer une partie des activités et même de pénaliser les cantons, les collectivités locales qui ont, elles, mis en place un nouveau modèle de comptabilité et ont tenu compte des im- putations internes. On s'empresse de les taxer, alors que la Confédération n'a, quant à elle, pas encore pris les mesures nécessaires à une réforme fondamentale de la gestion finan- cière de l'Etat. Il y a donc là des contradictions importantes de- vant lesquelles nous sommes placés. Autre problème important: j'entendais tout à l'heure l'orateur du groupe libéral parler, du haut de cette tribune, de cohé- rence. A mon avis, cette cohérence prend un mauvais coup quand on pense que c'est le même Parti libéral qui est à l'ori- gine du lancement de l'initiative populaire «pour l'abolition de l'impôt fédéral direct«. Cela va provoquer une diminution considérable des recettes et aggraver le déficit non pas conjoncturel, mais structurel de notre Etat, d'autant plus que l'impôt fédéral direct a eu, en 1993 encore, des recettes prove- nant d'une période de haute conjoncture, étant donné que ces recettes sont basées sur des revenus de 1989 et 1990, ce qui signifie que l'année prochaine déjà il y aura des réductions considérables dues à la situation économique, cela s'aggra- vera encore par la suite. Alors, quand on parle de cohérence et qu'on propose de sup- primer de telles recettes sans alternative, il y a là simplement la volonté de suivre aveuglément des politiques qui ont déjà conduit à l'échec ailleurs, c'est-à-dire d'aller vers un ultralibé- ralisme qui signifie en définitive une diminution des presta- tions des services publics. Cela signifie aussi une politique so- ciale et de l'Etat qui a conduit en fait à la situation connue au- jourd'hui aux Etats-Unis et en Angleterre après les gouverne- ments Reagan et Thatcher, une situation de paupérisation avec une diminution considérable de conditions-cadres favo- rables au développement économique et, de plus, l'accroisse- ment des déficits budgétaires.Gestion du Conseil fédéral 734 N 31 mai 1994 Si l'on suit la cohérence libérale, c'est dans cette direction que l'on ira Nous nous y opposerons et je pense que le Conseil national aura la sagesse de ne pas donner suite à ces proposi- tions ultralibérales. Präsidentin: Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen: Frau Gonseth und Herr Thür können heute ihren Geburtstag feiern. Ich darf sicher in Ihrem Namen den beiden ganz herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. (Beifall) Stamm Judith (C, LU): Im Juni 1990 haben 29 Nationalrätin- nen den Bundesrat mit einem Postulat eingeladen, seinen Geschäftsbericht in Zukunft so zu gestalten, dass in allen Bereichen die Förderung der Frauenanliegen und der Frau- enpräsenz durch die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Bundesrates ersichtlich wird. Dieses Postulat wurde überwiesen. Wir waren damals und sind heute der Meinung, dass Frauen- förderung, Gleichstellungspolitik ein zentraler Politikbereich sind, ein Querschnitt-Thema, dem man in jedem Departement begegnen sollte. Wir erfahren heute in derTat im Geschäftsbe- richt mehr über Frauenförderung als früher, aber noch lange nicht genug. Wir können jetzt zwar lesen, dass auch Stipendia- tinnen und nicht nur Stipendiaten vom Bund Kunststipendien erhalten. Bei den zwölf Anwärtern, die in die Ausbildung des diplomatischen Dienstes eintreten, bin ich aber immer noch unsicher: Sind jetzt hier die Frauen wieder mitgemeint, oder sind es wirklich zwölf Anwärter und null Anwärterinnen? Lobend erwähnen möchte ich das Departement des Innern, das sein Frauenförderungsprogramm am Anfang seines Be- richtes auf Seite 51 des 2. Teils ausweist. Ich möchte mir das- selbe für alle anderen Departement wünschen. In gewissen Departementen herrscht hier noch Ödland. Lobend erwähnen möchte ich auch die Stabsstelle im Perso- nalamt der Bundesverwaltung, deren Bemühungen um Frau- enförderung in diesem Geschäftsbericht auch dokumentiert sind. Nicht gefunden habe ich - ich hoffe, ich habe es nicht übersehen - die Bemühungen des Bundesrates um Erhö- hung des Frauenanteils in ausserparlamentarischen Kom- missionen. Hierfür bestehen ja auch Weisungen. Für uns ist diese Frage sehr wichtig, und eine Erhöhung des Frauenan- teils wäre auch hier sehr erstrebenswert. Es ist nämlich be- trüblich festzustellen, dass dieser Anteil - wenn meine Unter- lage stimmt - heute 16 Prozent beträgt, und noch betrübli- cher ist es zu lesen, dass von diesen 240 Gremien nur 13 von Frauen präsidiert werden. Also wird die Fähigkeit, ein bun- deseigenes Gremium zu präsidieren, den Frauen immer noch nicht attestiert. Ich möchte der Bundesverwaltung, ihren Vorsteherinnen und Vorstehern danken, die Bemühungen anerkennen. Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten mitgeben, dass wir für 1995-das Uno-Jahr der Frau-auch in der Bundesverwaltung hinsichtlich Frauenförderung einen Quantensprung erwarten. Wir hoffen, dass sich dieser Quantensprung dann 1996 auch im Geschäftsbericht niederschlagen wird. Danuser Menga (S, TG): Gesetzgebende, ausführende, rich- tende Gewalt - die Gewaltentrennung ist der Kern unseres Staatswesens. Die Aufgaben der Gewalten bleiben, die Men- schen, die sie ausüben, wechseln. Die Zeit läuft, der Zusam- menhalt wird nicht einfacher. Jede der Gewalten ist dem Sog nach aussen ausgesetzt und organisiert sich um, im Interesse des Ganzen. So arbeiten die Mitglieder der Bundesversammlung neu vor- wiegend in ständigen Kommissionen. Der Bundesrat be- kommt Staatssekretäre zur Wahrung seiner Aufgaben. Am Bundesgericht soll neu eine III. Öffentlich-rechtliche Abteilung geschaffen werden. Die Gewalten erneuern sich also. Sie tun dies nicht grundlos und nicht aus Selbstzweck, sondern weil sich ihre Aufgabenfelder verändern. Unsere Aufgabenfelder umspannen ja ziemlich alles menschliche Tun und Lassen in unserem Land, und wir sind dem Zugwind vom Ausland aus- gesetzt. Als neues Mitglied der GPK gehe ich kurz auf ein paar Auf- gabenbereiche ein. Es sind Schwerpunkte der Geschäftsfüh- rung des Bundesrates aus verschiedenen Departementen. Ich verknüpfe jeden davon mit einer Hoffnung, die nicht allein meine ist, sondern die viele Menschen in unserem Land haben. Erstens: die weltweiten Beziehungen. Im Zusammenhang mit den weltweiten Beziehungen hoffe ich auf die Zustimmung sei- tens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Blauhelm- vorlage und damit auf die Zustimmung zu einem Aspekt der Erneuerung der weltweiten Beziehungen. Zweitens: die marktwirtschaftliche Erneuerung. In diesem Auf- gabenbereich hört man die wortgewaltigsten Deregulierer, die sich nicht scheuen, ebenso wortgewaltig wie gewichtig ihre ei- genen Privilegien auszubauen und ihre Machenschaften wei- terzuführen - ich erinnere Sie an die Steuerhinterziehung und die Steueramnestie. Ich hoffe im Bereich marktwirtschaftlicher Erneuerung auf eine baldige und konsequente Totalrevision des Kartellgesetzes. Ich freue mich im weiteren auf die Erneuerung im Umwelt- schutz, mit den Lenkungsabgaben, mit der Einführung der Gefährdungshaftung, und ich freue mich auf die Kostenwahr- heit im Verkehr. Last, but not least freue ich mich auf die Besei- tigung der «einschneidenden rechtlichen Benachteiligungen zulasten von Frauen»: so umschreibt der Bundesrat wörtlich die Frauendiskriminierung. Nun ist meines Erachtens die Er- höhung des AHV-Alters für Frauen kein Schritt in Richtung Be- seitigung der einschneidenden Benachteiligungen zu Lasten von Frauen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass das Referendum gegen die 10. AHV-Revision nicht ergriffen wer- den muss. Ziegler Jean (S, GE): J'aurais pu intervenir dans le cadre du Département fédéral de justice et police, mais il s'agit d'un pro- blème de principe et c'est pourquoi je parle dans le débat d'entrée en matière. Il s'agit du problème de la rétroactivité de nos lois. Jusqu'à maintenant, le principe veut qu'il n'y ait pas de rétroactivité des lois. Or, il y a des événements graves qui se sont passés. En avril dernier, à l'Union de Banques Suisses, 220 millions de francs appartenant au cartel de Medellin ont été séquestrés. L'Union de Banques suisses a répondu en substance aux au- torités: «Mais, l'article 305 CP n'était pas en vigueur au mo- ment où le compte a été ouvert, c'est-à-dire à lafin des années septante. Les derniers relevés datent de 1983, donc nous n'avons aucune responsabilité dans cette affaire d'argent du crime organisé et de sang. » Ma question très précise à M. le président de la Confédération et, bien sûr, à tout le gouvernement est la suivante: à partir de maintenant, à partir d'aujourd'hui, va-t-on tenir pour responsa- bles les grandes banques abritant des comptes appartenant au crime organisé et qui ont été ouverts avant que le Parlement ait voté la réforme de l'article 305 CP? ou est-ce que l'on va ren- dre inutile tout le travail fait par le Parlement jusqu'à mainte- nant - la dernière fois encore en mars dernier avec la nouvelle législation sur le crime organisé - et permettre aux banques de continuer à gagner des dizaines de millions de francs par an en gérant les comptes du crime organisé, simplement parce que ces derniers ont été ouverts avant que le Parlement ait réagi par une révision de la législation? Je serais très heureux que M. le président de la Confédération puisse me donner une réponse précise. Stich Otto, Bundespräsident: Ich danke für die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, der für die Arbeit von Bundes- rat und Verwaltung nicht nur Kritik, sondern auch Anerken- nung und Lob findet Ich danke ebenfalls den übrigen Spre- chern, die hier Inbegriffen sind. Die Anerkennung hat minde- stens sosehr durchgeschlagen wie allfällige Kritik. In der De- mokratie sind die Behörden auf Kritik aber angewiesen; ohne sie ist Fortschritt nicht möglich. Mit Genugtuung nimmt der Bundesrat aber auch die anerken- nende Beurteilung der Leistung der Verwaltung zur Kenntnis. Entsprechend gebührt denn auch den Beamtinnen und Be-31. Mai 1994 N 735 Geschäftsbericht des Bundesrates amten, die unter grossem Einsatz ihre Arbeit verrichten, der Dank des Bundesrates. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch der Geschäftsprüfungskommission danken. Sie hat ja die Auf- gabe, die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sehr kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Es ist heute gelegentlich gesagt worden, die politische Brisanz fehle in dieser Debatte. Zum Glück fehlt die politische Brisanz in dieser Debatte! Sie würde nämlich automatisch entstehen, wenn verschiedenes nicht in Ordnung wäre. Aber wenn die Brisanz fehlt, ist dies ei- gentlich ein gutes Zeichen für die Behandlung eines Ge- schäftsberichtes. Bei der Beurteilung des Geschäftsberichtes ist die Geschäfts- prüfungskommission von der Legislaturplanung ausgegan- gen. Die darin enthaltenen Ziele und Richtlinien sind ein Orien- tierungsrahmen; sie sollen - ähnlich einem Kompass - der Bundespolitik den Weg weisen. Dieser Rahmen ist nicht starr, sondern flexibel. Wenn neue Probleme auftreten, muss die Po- litik Ziele und Mittel anpassen und ändern können. Damit sind wir beim Kern des Problems: Jede Planung geht von bestimmten Annahmen aus. Prognosen bewahrheiten sich in der Wirklichkeit bekanntlich nicht immer. Sie können zutreffend oder falsch sein. Die Geschichte verläuft nicht nach den Planvorgaben von Experten. Die Legislaturplanung 1991-1995 beispielsweise ging von ei- nem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum und einem Beitritt der Schweiz zum EWR aus. Beides ist nicht eingetreten. Umgekehrt war der Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods kein Richtliniengeschäft. Inzwischen hat das Schweizervolk aber bekanntlich die Mitgliedschaft be- schlossen, wodurch die Einsitznahme im Exekutivrat noch in letzter Minute möglich wurde. Diese Beispiele zeigen, wie Planungsvorgaben Änderungen unterworfen sind. In einer Phase des raschen Wandels kommt es vor allem darauf an, das Notwendige unter veränderten Ge- gebenheiten vorzukehren. Ich komme darauf zurück. Was Form und Inhalt des Geschäftsberichtes angeht, sind die Anregungen der GPK aufgenommen worden. Damit ent- spricht die Berichterstattung heute weitgehend den Wün- schen der Kommission. Die Zweiteilung hat sich bewährt. Der 1. Teil zur Geschäftsfüh- rung des Bundesrates gibt über die grossen Linien der Regie- rungspolitik Auskunft, während der 2. Teil der konkreten Arbeit in den Ämtern gewidmet ist. Zur Diskussion steht, inwieweit der 1. Teil noch geschlossener gestaltet werden kann. Ich bin auch sehr dankbar für die Anregung, die heute wiederholt ge- macht worden ist, dass man diesen 2. Teil nicht mehr jedes Jahr oder vielleicht nur noch einmal je Legislaturperiode publi- zieren sollte. Das ist eine Anregung, die ich sehr gerne auf- nehme. Es ist eine der wenigen Anregungen, die ich im Ver- laufe der Jahre bekommen habe, mit denen ich tatsächlich et- was einsparen kann. Dafür bedanke ich mich herzlich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diesen Bericht nicht mehr jedes Jahr verabschieden werden. Es ist eine sehr grosse Arbeit, und es ist eine teure Arbeit. Aber ich wäre dank- bar, wenn die Geschäftsprüfungskommission sich über die- sen Punkt vorher noch aussprechen würde. Das scheint mir doch notwendig zu sein. Perfektionistische Ansprüche sollten allerdings an den Ge- schäftsbericht auch nicht gestellt werden. Seiner Natur nach ist er eben ein Rechenschaftsbericht, der über Vergangenes Auskunft gibt. Grundsatzdebatten über die künftige Ausge- staltung der Regierungspolitik finden nicht hier, sondern bei anderen Gelegenheiten statt - etwa bei der Beratung des Budgets. Aus diesem Grund begegnet der Bundesrat denn auch mit Skepsis der Idee, im Rahmen der Behandlung des Geschäfts- berichtes so etwas wie eine «Bilanz zur Lage der Nation» zu ziehen. Diese Skepsis gründet nun nicht etwa auf einer Be- trachtungsweise, welche die Bedeutung des Geschäftsberich- tes als Forum der Diskussion zwischen Bundesrat und Parla- ment geringschätzen würde. Vielmehr beruhen die Zweifel auf der Erfahrung, wonach Grundsatzdebatten insbesondere dort mit Erfolg zustande kommen und etwas bewirken, wo nicht Vergangenes zu bewerten, sondern Künftiges zu entscheiden ist Unter den Vorzeichen des wirtschaftlichen Abschwunges und der sich verschlechternden Finanzlage ist die Festlegung von Prioritäten in den vergangenen Jahren nicht einfacher gewor- den. Der Geschäftsbericht zeigt klar und prägnant auf, wo der Bundesrat Schwerpunkte setzt und konkrete Massnahmen in die Wege leitet Die Abstimmung der einzelnen Ziele untereinander sowie ihre Ausrichtung auf das Ganze sind eine Daueraufgabe der Regie- rung. Widersprüchliche Zielsetzungen sind oft bereits in der Verfassung, in der vom Parlament beschlossenen Gesetzge- bung und natürlich auch in den unterschiedlichen Zielsetzun- gen selbst angelegt und sind nicht zwingend eine Folge des Mangels an bundesrätlicher Weitsicht. Umgekehrt ist nicht zu übersehen: Was sich heute harmo- nisch in der Gesetzgebung zusammenfügt, kann morgen, bei veränderter Sachlage, im Spannungsfeld von Widersprüchen stehen. Diese Widersprüche immer wieder neu aufzulösen ge- hört zu den grossen Herausforderungen in der Regierungspo- litik. In dieser Zeit hat sich der Stil geändert, denn die Finanz- lage hat sich dramatisch verschlechtert und muss Auswirkun- gen auf alle übrigen Zielsetzungen haben. Ob man das gerne hat oder nicht - es ist so. Es wäre eine geschichtliche Illusion, zu glauben, es gelinge ei- ner Regierung jemals, eine völlig widerspruchsfreie Politik zu führen. Ziel des Regierens ist es vielmehr, die Widersprüche gering zu halten und, wo sie bestehen, nach Möglichkeit aus- zuräumen. Diesen Anforderungen gerecht zu werden ist ge- rade in der direkten Demokratie eine besonders anspruchs- volle Aufgabe. Soweit der Bundesrat über entsprechende Zu- ständigkeiten verfügt, trifft er die erforderlichen Vorkehrungen, um Inkohärenzen bei der Wahrnehmung von Bundesaufga- ben zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist insbeson- dere der Beschluss des Bundesrates zu sehen, parallel zur Re- gierungsreform auch eine Verwaltungsreform durchzuführen. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat demnächst eine Projekt- organisation einsetzen, welcher aufgetragen ist, Vorschläge zur Reorganisation der Bundesverwaltung zu erarbeiten. Man kann aber sicher nicht sagen, wie das von einem Referenten gesagt worden ist, wir hätten das Territorialprinzip in der Ver- waltung, wir hätten Königreiche und von Koordination sei keine Spur auszumachen. Dazu muss ich sagen: Königreiche entstehen vor allem dort, wo eine grosse Lobby dahintersteht. Aber wir schätzen Königreiche in der Verwaltung nicht, und wir tun alles, um die Zusammenarbeit zu fördern. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass es manchmal handfeste wirt- schaftliche Interessen gibt, die sehr unterschiedlich sind. Anpassungen der Ziele und Massnahmen der Legislaturpla- nung sind ein dauernder Prozess. In dieses Verfahren der Eva- luation und Neuausrichtung der Politik ist auch das Parlament mit einbezogen. Dieses Gespräch zwischen Bundesrat und Parlament findet nun allerdings nicht primär bei der Beratung des Geschäftsberichtes statt, sondern vielmehr bei der Verab- schiedung konkreter Vorlagen. Ich erwähne zwei Beispiele. Die Legislaturplanung 1991-1995 ging beispielsweise von einem kontinuierlichen Wirtschafts- wachstum aus. Eine hohe Teuerung und entsprechend hohe Zinssätze sicherten dem Bund zu Beginn der Planungsperi- ode zunehmende Erträge, namentlich bei der Verrechnungs- steuer. Aufgrund wachsender Steuereinnahmen glaubte man denn auch allenthalben, ein rasch steigendes Ausgaben- wachstum finanzieren zu können. Doch die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht. In den Jahren 1991 bis 1993 betrug das nominale Ausgabenwachs- tum des Bundes durchschnittlich 6,9 Prozent pro Jahr, das no- minale Wachstum des Bruttoinlandprodukts dagegen nur ge- rade 2,2 Prozent. Real war in diesen Jahren gar ein negatives Wachstum des Bruttoinlandprodukts von durchschnittlich 0,3 Prozent zu verzeichnen, während die reale Wachstums- rate bei den Bundesausgaben jährlich 2,1 Prozent betrug. Hier muss ich Herrn Friderici Charles sagen, dass die Steuer- quote in der Schweiz rückläufig ist, und zwar stark rückläufig. Es ist falsch, wenn man von steigendem Steuerdruck spricht Gestützt auf diese Entwicklung haben Budgetdefizit und Schuldenwachstum des Bundes innert Kürze einen Rekord- stand erreicht. Der Bundesrat konnte nicht tatenlos zusehen,Gestion du Conseil fédéral 736 N 31 mai 1994 sondern war zum Handeln gezwungen. Als Stichworte seien erwähnt: erstes und zweites Sanierungsprogramm; ein drittes ist in Vorbereitung. Als weiteres Beispiel ist sodann die Volksabstimmung über den EWR zu erwähnen. So hat der Bundesrat nach der Ableh- nung des Beitritts zum EWR unverzüglich ein Folgeprogramm vorgelegt. Von einer europapolitischen Standortbestimmung ausgehend, hat der Bundesrat verschiedene integrationspoli- tische Optionen und Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung vorgelegt. Hier muss man sagen: In diesem Jahr liegt die Priorität bei den bilateralen Verhandlungen, auch wenn man keine Wunder erwarten darf. Das wäre falsch, aber es wäre ebensofalsch, dauernd in Selbstmitleid zu machen. Sowohl bei den Sanierungsmassnahmen als auch beim EWR-Folgeprogramm ist das Parlament direkt in die Entschei- dungsfindung einbezogen. Nach Auffassung des Bundesra- tes sind dies denn auch die geeigneten Gelegenheiten für Grundsatzdebatten, und nicht die Rechenschaftsablage über das vergangene Jahr. Dabei entspricht es unserem Regierungssystem, dass der Bundesrat in solchen Grundsatzdebatten zu konkreten Sach- vorlagen vom jeweiligen Departementsvorsteher oder der je- weiligen Departementsvorsteherin vertreten wird. Der Bun- despräsident schweizerischer Prägung ist nicht Regierungs- chef nach dem Vorbild der Präsidial- oder Kanzlerdemokratie. Entsprechend wirkt der Bundespräsident auch nicht in dieser Stellung an den parlamentarischen Grundsatzdebatten mit Damit komme ich zu den konkreten Fragen, die der Kommis- sionspräsident in seinem Votum gestellt hat. Die erste Frage nach neuen Formen des Dialogs zwischen Re- gierung und Parlament knüpft an die aktuelle Diskussion über die Regierungsreform an. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. Oktober 1993 zum Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; 93.075) ausgeführt, dass er die verfassungsrechtliche Aufga- benteilung zwischen Bundesrat und Bundesversammlung als nicht mehr durchwegs zeitgemäss betrachtet. Das Zusam- menspiel der beiden Gewalten bedarf sowohl aus sachlichen als auch aus politischen Gründen der Rationalisierung und der Vereinfachung. Grundsätzlich teilt der Bundesrat die Einschätzung der GPK, wonach Grundsatzdebatten für ein demokratisches Gemein- wesen von grosser Bedeutung sind. Gleichzeitig hegt er aber Zweifel, ob die Rechenschaftsablage hierfür das geeignete In- strument ist So läuft die Geschäftsprüfung heute schon Gefahr, Rück- schau und Vorschau zu vermischen. Im Rahmen der Regie- rungsreform wird daher zu prüfen sein, wie die Rechenschafts- ablage inskünftig erfolgen soll. Gleichzeitig ist die Frage aufzu- nehmen, ob und inwieweit es allenfalls sinnvoll wäre, eine zu- kunftsgerichtete Grundsatzdebatte anlässlich der jährlichen Budgetdebatten förmlich durchzuführen. Die zweite Frage betrifft die Bedingungen der Konsensfin- dung. Aufgabe einer Regierung ist es, auf die Einheit des Staa- tes und den Zusammenhalt des Volkes hinzuwirken. Diese Aufgabe ist gerade in unserem Land mit seinen verschiedenen Sprachen, Kulturen und Traditionen oft unter erschwerten Be- dingungen wahrzunehmen. In Rechnung zu stellen sind sodann die Reibungsverluste im Verhältnis zwischen Bundesrat, Parlament, Kantonen und Stimmbürgerschaft, wie sie jeder demokratischen Grundord- nung eigen sind. Dessen ungeachtet ist hervorzuheben, dass im letzten Jahr alle wichtigen Vorlagen des Bundesrates die Zustimmung des Volkes erhalten haben. Damit werden die in jüngster Zeit geäusserten Vorbehalte und Zweifel an der Funk- tionsfähigkeit der direkten Demokratie eindrücklich widerlegt Die Demokratie ist die Staatsform der Geduld. Oft braucht es viele kleine Schritte, um ans Ziel zu kommen. So gilt es, Schritt für Schritt den Ausgleich unterschiedlicher Interessen herzu- stellen. Darin liegt die eigentliche Herausforderung der demo- kratischen Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein weit verbreitetes Missverständnis hinzuweisen, auf dem die Kritik an der Kon- kordanzdemokratie beruht. So wird etwa vorgebracht, die Konkurrenzdemokratie sei der Konkordanzdemokratie inso- weit überlegen, als erstere rascher und mit weniger Aufwand Entscheidungen zustande bringe. Dies mag auf den ersten Blick zutreffen. Bei genauer Betrachtung stellt sich aber her- aus, dass Entscheidungen in der Konkurrenzdemokratie oft nur von kurzer Dauer sind und nach dem mit hohen Folgeko- sten verbundenen Stop-and-go-Prinzip wieder geändert wer- den. Vielleicht muss man sich hier auch einmal bewusst sein, dass die schweizerische Regierung die einzige Regierung auf dieser Welt ist, die Sachfragen diskutiert Entscheidungen in der Konkordanzdemokratie zeichnen sich durch ihre Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit aus. Bei dieser Sachlage ist es kein Nachteil, wenn die Konsensbasis in der Konkordanzdemokratie breiter sein muss als in ändern Regie- rungssystemen. Was schliesslich die dritte Frage, diejenige nach der Anpas- sung der Zielsetzungen, anbelangt, so ist diese im Rahmen der bisherigen Ausführungen bereits weitgehend beantwortet worden. Hervorzuheben ist dabei, dass die Sanierung der Bundesfinanzen für den Bundesrat zu den absolut prioritären Aufgaben gehört Ich gestatte mir nun, noch einige Ausführungen zu den einzel- nen Voten zu machen. Herr Aguet hat über die Effizienzsteige- rung gesprochen. Sie haben einen sehr grossen Bericht ge- macht. Sie haben dem Bundesrat hier vielleicht auch etwas theoretische Empfehlungen abgegeben, wir werden später darauf zurückkommen. Ich bin aber sehr froh, wenn Sie für Effi- zienzüberlegungen auch in der Gesetzgebung einen offenen Blick bewahren - denn darin liegt oftmals der Kern für Ineffizi- enz. Ich habe mich beispielsweise gestern abend gewundert- man spricht so viel von Deregulierung, von Revitalisierung und von «weniger Staat» -, dass der Ständerat den Bundesrat ver- pflichtet hat, zum Edelmetallgesetz eine Verordnung über die Information und die Werbung zu machen, obwohl wir nicht ein- mal eine Sanktionsmöglichkeit hätten, wenn diese Informa- tionspflicht verletzt würde oder die Werbeinformation falsch wäre. Da wundere ich mich gelegentlich. Aber beim Grund- sätzlichen ist man sich immer eher einig als bei den Details. Herrn Cincera habe ich bereits gesagt, ich hätte sehr viel Ver- ständnis dafür, wenn man nur den 1. Teil jährlich herausgeben würde und den 2. Teil beispielsweise nur ein- oder zweimal in einer Legislaturperiode. Ich könnte es mit einem Mal sehr gut machen. Herrn Cincera habe ich auch bereits bezüglich Liberalisie- rung, Revitalisierung geantwortet Wir müssen uns anstren- gen, aber es ist auch eine Aufgabe für Sie. Die Frage der Kollegialität: Ich bitte Sie, glauben Sie bitte nicht, die Kollegialität leide darunter, wenn man nicht immer die glei- che Meinung hat. Es wäre schlimm bestellt, wenn alle sieben Mitglieder der schweizerischen Regierung die gleiche Mei- nung hätten. Dann müssten Sie eigentlich auch nur einen Prä- sidenten anstellen, und die Sache wäre erledigt Aber ich finde es positiv, dass man diskutieren kann und dass die Mitglieder des Bundesrates auch eine eigene Meinung haben und sie gelegentlich sogar äussern. Das heisst nicht, dass ich damit allen Indiskretionen das Wort rede, ganz im Gegenteil. Ich muss allerdings auch hier einmal klar und deutlich sagen: Nicht alles, was als Indiskretion ver- kauft wird, ist eine wirkliche Indiskretion, sondern manchmal ist es nur die Erfindung eines Journalisten. Man hat beispiels- weise in einer Zeitung kürzlich die Finanzverwaltung mit der Prognose zitiert: für das nächste Jahr 7 Milliarden Franken De- fizit Ich habe dem Bundesrat klar gesagt: Als diese Zeitung er- schien, hat in der ganzen Finanzverwaltung, inklusive des obersten Chefs, niemand gewusst, wie gross das Defizit sein wird. Ich kann es Ihnen heute verraten: Es beträgt nicht 7 Milli- arden Franken, sondern gemäss dem ersten Ausdruck be- trägt es 8,6 Milliarden Franken. Sie sehen damit nur: Die Forderung, dass die Sanierung das wichtigste Anliegen ist, muss ernst genommen werden; denn wenn wir in den nächsten drei Jahren so weiterfahren wie bis heute, werden wir bei 100 Milliarden Franken Schulden ange- langt sein. Bis 1996 werden wir also 30 Milliarden Franken mehr Schulden haben. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent be- deutet das, dass wir 1996 dann darüber diskutieren können, wie wir 1,5 Milliarden Franken Zinsausgaben durch Steuern fi-31. Mai 1994 N 737 Geschäftsbericht des Bundesrates nanzieren wollen. Das ist die nackte Wahrheit. Deshalb muss es das oberste Ziel unserer Anstrengungen sein, sich hier ein- mal ernsthaft Gedanken zu machen und auch Entsprechen- des zu tun. Ich glaube, ich habe im ganzen die wichtigsten Fragen beant- wortet; verschiedene andere werden wir später dann ohnehin auch noch behandeln müssen. Alles in allem danke ich Ihnen für die gute Aufnahme des Ge- schäftsberichtes. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Bundesrat und Parlament die Aufgaben der Zukunft lösen werden, wenn sie zusammenarbeiten, und dass die Regierungsrichtlinien zwar ein Rahmen sind, aber beide Instanzen immer den Blick für das Wesentliche behalten und das Notwendige auch tun. Finanzdepartement - Département des finances Präsidentin: Zu diesem Departement ist kein Berichterstatter vorgesehen. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale Darbellay Vital (C, VS), rapporteur: L'objectif 59 de notre plan de législature est très joliment intitulé «Proche des citoyens grâce à une transparence accrue», et il commence très joli- ment également en disant que les interventions de l'Etat ne peuvent être réalisables que si elles sont comprises par une grande majorité de la population. On pourrait dire: il ne suffit pas de travailler, même de bien travailler; il faut encore le faire connaître. La Commission de gestion est spécialement consciente de l'importance de l'information. Il est nécessaire que les ci- toyens soient informés du travail qui se fait, soient informés as- sez tôt de ce qui se passe. La Commission de gestion est ce- pendant consciente qu'aussi bien le travail de l'administration que la manière de le faire connaître et que le contrôle de ce qui se passe sont des processus en constante évolution et qui méritent d'être suivis. On relève dans les moyens d'atteindre cet objectif 59 la mise en place d'un office de médiation. Nous avons obtenu à ce propos les réponses du Département fédéral de justice et police. Nous insistons pour que cet office de médiation soit mis en place le plus rapidement possible. Il peut être un ins- trument très important dans le sens de la relation avec le ci- toyen. Mais nous insistons surtout sur l'élaboration, qui est également prévue, d'une stratégie de relations publiques avec la formation et le perfectionnement nécessaires - nous demandons à la Chancellerie fédérale où en est cette straté- gie d'information. Nous sommes bien conscients qu'il n'est pas possible d'avoir partout des spécialistes des relations publiques. Nous pensons cependant que, dans l'administration, il en existe un certain nombre, avec de bonnes capacités. Il est important que ces capacités soient d'abord utilisées par une coordination bien établie entre les divers départements, mais nous sommes conscients qu'il peut être aussi nécessaire de faire appel à des forces extérieures. Nul ne peut être expert partout, mais il faudrait être expert dans ces relations avec les bureaux chargés de faire un travail de relations publiques pour la Confédération. Nous avons pris connaissance du rapport du Contrôle admini- stratif du Conseil fédéral qui s'exprime essentiellement sur les contrats qui sont établis avec des maisons de relations publi- ques. On constate qu'il n'existe ni concept ni lignes directrices en ce qui concerne ces contrats et ces relations publiques. On constate que les contrôles portent spécialement sur les hono- raires et sur les dispositions légales, et très peu sur les résul- tats. La Chancellerie fédérale, répondant à une question com- plémentaire que nous lui posions, se pose elle-même la ques- tion des possibilités de contrôle en ce qui concerne ces résul- tats et de leur nécessité. Nous lui demandons là également quel est son point de vue aujourd'hui. Dans le rapport du Contrôle administratif du Conseil fédéral, on peut lire un certain nombre de recommandations. Voici ma question principale: où en est-on avec le traitement de ces re- commandations? En particulier, on propose la mise en place d'un groupe de travail s'occupant spécialement de ces problè- mes. Il pourrait être chargé de fixer un concept des relations publiques et des lignes directrices, de prévoir une meilleure coordination entre les départements et, également, de propo- ser des mesures pour professionnaliser au sein de notre admi- nistration les relations publiques. Nous remercions le chancelier de la Confédération de bien vouloir nous donner les renseignements sur l'état actuel de la situation en ces domaines. Couchepin François, chancelier de la Confédération: Nous partageons intégralement les préoccupations de la commis- sion, notamment sur l'importance qu'elle accorde au pro- blème de l'information et des processus qu'il faut mettre en place pour atteindre de meilleurs résultats dans ce domaine. Nous avons dit, dans les Grandes lignes de la politique gou- vernementale, que nous voulions pouvoir expliquer la politi- que du Conseil fédéral et faire en sorte que les citoyens, comme le Parlement, puissent dialoguer avec l'autorité en toute connaissance de cause. Dans son rapport, M. Darbellay met en particulier en évidence la nécessité de mettre en place rapidement un office de média- tion. Le rapport de gestion vous dit que les travaux sont en cours; le résultat vous sera présenté prochainement Je vou- drais toutefois insister sur le fait qu'avant même de mettre en place une telle organisation avec toute la lourdeur administra- tive qu'elle peut engendrer, la Chancellerie fédérale, depuis bientôt sept ou huit ans, a chargé un de ses collaborateurs d'être le responsable de la correspondance avec les citoyens. Ce collaborateur répond à une moyenne de 12 000 lettres par année touchant la plupart des sujets qui préoccupent les ci- toyens, et, jusqu'à maintenant, j'ai eu connaissance d'un seul cas où une réponse avait été maladroite sur le nombre que je viens de citer. Je pense que l'on peut dire que ce monsieur fait bien son travail. En ce qui concerne le problème des relations publiques et de la manière de faire passer les messages du gouvernement, notamment par l'engagement d'experts, il est vrai qu'un rap- port a été élaboré par le Contrôle Administratif du Conseil fédé- ral et ce rapport fait effectivement un certain nombre de cons- tatations. Il a constaté tout d'abord que durant la période ex- aminée, l'administration avait contracté plus de 500 accords de ce type. Cela montre d'une part l'effort positif que l'adminis- tration fait pour essayer d'expliquer sa politique, mais cela montre aussi la nécessité d'une coordination et d'un contrôle des résultats. Le groupe de travail a donc fait des propositions. Tout d'abord, il demande qu'on élabore un certain nombre de règles de base pour savoir dans quels cas on peut faire intervenir de tels experts et, ensuite, il demande que l'on établisse de manière beaucoup plus précise les lignes directrices permettant d'éla- borer de tels contrats. Actuellement, le groupe de travail qui a été mis en place sur la base de ces recommandations a pré- senté un rapport intermédiaire montrant dans quelle direction la suite de ses travaux doit se présenter. Nous espérons pou- voir fournir au Conseil fédéral cet automne encore des propo- sitions concrètes permettant de mettre un peu d'ordre et de coordination dans ce domaine. Donc, les objectifs poursuivis par votre commission sont exactement dans l'axe de ceux queGestion du Conseil fédéral 738 N 31 mai 1994 le Conseil fédéral a également fixés pour tenter de mettre de l'ordre et de réglementer un tout petit peu mieux le problème des contrats de relations publiques. Voilà ce que je pensais devoir dire en réponse aux questions qui ont été posées. Je pourrais bien entendu, si cela vous inté- ressait, vous faire une longue conférence sur les problèmes de l'information telle que la conçoit le Conseil fédéral. Je pense que l'essentiel a été dit dans le rapport de gestion et je ne voudrais pas prolonger le débat sur ce point Genehmigt -Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Departement des Innern - Département de l'intérieur Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: J'ai l'honneur de rappor- ter pour le compte de la Section verticale 3 de la Commission de gestion, qui se penche sur la performance de l'Etat presta- taire de services, sous-commission qui est formée de M™ Da- nuser, de MM. Bonny, Friderici Charles, Jenni Peter, Meier Hans, Schmidhalter et de votre serviteur. Nous avons sélectionné, pour le rapport discuté aujourd'hui ici, en particulier un problème qui est celui de la création d'une loi fédérale sur le contrôle des médicaments et, subsidiaire- ment, l'ensemble des problèmes qui relèvent de la contamina- tion des produits du sang et du sida Notre section s'est pen- chée sur le contrôle des médicaments pourtrois raisons. Premièrement, le canton de Zurich a refusé de participer au concordat concernant l'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM), et nous vous rappelons également que le peuple et les cantons ont refusé le Traité de Porto, fondant l'Espace économique européen, un traité qui, de toute évi- dence, aurait permis de résoudre ces problèmes à l'échelon européen et par la bande. Il faut donc trouver, dans ce do- maine, une nouvelle solution, soit à l'échelle de la Confédéra- tion, soit à celle des cantons. Deuxièmement, la Commission de gestion a été saisie de gra- ves reproches concernant l'efficacité de fonctionnement de l'OICM. Enfin, troisièmement, les progrès de la médecine ont mis sur le devant de la scène la question des greffes d'organes et celle de leur commerce. Malheureusement, nous savons égale- ment que la Suisse n'a pas échappé, tant s'en faut, à la conta- mination des réserves de sang par le virus du sida De surcroît, une motion Weber Monika, demandant au Conseil fédéral de légiférer en la matière, a été approuvée par le Conseil des Etats. Lors d'une longue discussion avec M™ Dreifuss, conseillère fédérale, et ses collaborateurs du département, de l'Office fé- déral de la santé publique et de l'Office fédéral des assurances sociales, la Section verticale 3, pour le compte de laquelle je rapporte, a eu l'occasion d'approfondir toute cette problémati- que aux aspects dramatiques en ce qui concerne le sida II y a lieu de souligner que la Confédération, faute de bases lé- gales, n'est pas directement compétente en matière de contrôle et d'homologation de médicaments et de produits du sang. Le Conseil fédéral entend cependant donner une suite à la motion Weber Monika, mais il veut le faire en étroite collabo- ration avec les cantons et dans un parfait respect de leur vo- lonté. Ce sont d'ailleurs les cantons eux-mêmes qui ont de- mandé au Conseil fédéral de préparer un avant-projet de loi fé- dérale que M™ Dreifuss annonce pour la fin de cet été. Ce projet de loi s'efforcera, premièrement, d'assurer un meil- leur parallélisme des procédures de contrôle pharmacologi- que des médicaments, d'une part, et des procédures d'ins- cription sur les listes qui donnent droit aux différents types et canaux de vente et de remboursement par les organismes de sécurité sociale, d'autre part Deuxièmement, il s'agira d'assurer l'eurocompatibilité et la Gatt-compatibilité de ces nouvelles dispositions. Troisièmement, les progrès de la médecine et de la pharmacie imposent aujourd'hui que l'on traite sur un plan d'égalité les médicaments classiques, les produits sanguins et les organes susceptibles d'être greffés. Quatrièmement, un délicat problème de financement se pose, étant donné que le régime en vigueur, celui d'un concordat intercantonal, risque d'être relayé par un régime fédéral. Il fau- dra donc trouver le moyen de distribuer équitablement les frais entre Confédération, cantons et industries intéressées. Enfin, cinquièmement, par le passé on a critiqué, ajuste titre, une coordination déficiente entre les différentes instances im- pliquées, en particulier l'Office fédéral de la santé publique et l'Office fédéral des assurances sociales. La nouvelle loi an- noncée devra remédier à ces carences de cohérence et de co- ordination. Les travaux en cours s'inspirent donc du souci de présenter une loi simplifiée qui mette l'accent sur une bonne collabora- tion entre toutes les instances impliquées, cantons et indu- stries compris. Il s'agira également de trouver une solution en ce qui concerne l'éventuelle reprise des 120 postes de travail que compte à l'heure actuelle l'OICM. En ce qui concerne les problèmes liés aux produits du sang, M™ Dreifuss n'exclut d'ailleurs pas, vu l'urgence en la matière, de devoir recourir à un arrêté fédéral urgent Rappelons ici un chapitre noir dans l'histoire du fonctionnement de nos instan- ces. En effet, sous le coup de la discussion internationale, le Département fédéral de l'intérieur a constitué, en mars 1993, un groupe de travail «Sang et sida» confié à la responsabilité de M. Voyame et des professeurs Bachmann et Mumenthaler. Ce rapport a été achevé le 31 janvier 1994 et mis à disposition de la section concernée de votre commission, section pour le compte de laquelle je fais ici rapport Sans pouvoir entrer dans le détail, en ce qui concerne ces contaminations des conser- ves de sang par le virus du sida, j'aimerais vous communiquer ce qui suit II semble bien que, juridiquement parlant, il n'y ait pas de rai- son de sanctionner pénalement les manquements et dysfonc- tionnements patents des instances fédérales et confédérales. Cela n'enlève rien à la responsabilité morale des nombreuses institutions, administrations et spécialistes impliqués qui, forts de préjugés par trop favorables à l'égard de leur excellence, de leur savoir en matière d'organisation et de leur fiabilité, ont traité de haut les premières alertes proférées par l'Association suisse des hémophiles, premières alertes déposées dès le mois de mai 1983 et qui devaient malheureusement s'avérer parfaitement fondées par la suite. Notre section de la Commission de gestion trouve particulière- ment grave que des tests de ces conserves de sang effectués à New York, en avril 1985, aient prouvé que 1,27 pour cent des dons suisses de sang s'étaient révélés séropositifs. Bien que cette proportion ait été révisée vers le bas le mois suivant, à 0,34 pour cent, cela signifiait en clair que, mathématiquement parlant, au moins 3000 doses étaient contaminées. Ces résul- tats alarmants ne furent communiqués à l'Office fédéral de la santé publique qu'en août 1985, soit après plusieurs mois. Encoublé dans des procédures de consultation, certes usuel- les, mais totalement inadaptées, le Conseil fédéral n'adopta une nouvelle ordonnance conforme à l'état de la science et de la technique que le 9 avril 1986. On a donc perdu une année. Ces excès de nombrilisme, de routine et d'autosatisfaction ont valu à la Suisse d'être l'avant-dernier pays d'Europe occiden- tale à interdire officiellement l'emploi de sang et de produits sanguins non testés ou inactivés par un thermotraitement Les auteurs du rapport Voyame précité critiquent sévèrement toutes les instances impliquées, y compris l'Office intercanto- nal de contrôle des médicaments et les cantons, qui sont res- ponsables. Le rapport dit notamment que toutes ces instances «peinent dans le contrôle efficace et moderne des médica- ments». C'est dire qu'il est urgent que la Suisse mette de l'or-31. Mai 1994 N 739 Geschäftsbericht des Bundesrates dre dans ce domaine pour éviter que puissent se reproduire à l'avenir les drames épouvantables que nous avons connus ou, tout simplement, pour que la réputation de la place pharma- ceutique et médicale suisse puisse être sauvegardée. Cela dit, les membres de la section se plaisent à souligner l'ex- cellente ambiance qui a régné tout au long de la discussion avec Mme Dreifuss, conseillère fédérale, et ses collaborateurs et collaboratrices, en ce qui concerne ce dramatique pro- blème. Nous tenons à remercier en particulier Mme Dreifuss de sa capacité de dialogue et d'écoute. Quant aux victimes de ces dysfonctionnements, on ne peut que leur exprimer des sentiments consternés et impuissants de compassion. Je termine cet exposé en attirant votre attention sur le fait que le postulat 90.640 figure dans la liste des postulats à classer. Il s'agit d'un postulat Allenspach qui demande une conception globale de la sécurité sociale. A une période où nous voyons les interdépendances et où nous critiquons pratiquement à chaque séance de la Commission de gestion des défauts de cohérence, nous pensons que, compte tenu de la difficile 10e révision de l'AVS, des problèmes de l'assurance-maladie, des problèmes que pose l'assurance-invalidité et des problè- mes évidents que posent l'assurance et la lutte contre le chô- mage, il serait léger de classer ce postulat, lequel a été ac- cepté en son temps, mais n'a pas laissé de traces dans un quelconque rapport jusqu'ici. Dünki Max (U, ZH), Berichterstatter: Ich spreche im Namen der GPK zum Thema aus dem 1. Teil des Geschäftsberichtes «Bildung, Forschung, Technologie» (Ziff. 4.1.2, Seite 16). Es handelt sich um die Legislaturziele 28-30 und um das Kapitel «M. Gruppe für Wissenschaft und Forschung», welches Sie auf den Seiten 91 bis 106 des 2. Teils des Geschäftsberichtes nachlesen können. Bei der Prüfung des Geschäftsberichtes haben wir folgendes Schwerpunktthema eingehend behandelt: Stärkung der Euro- pafähigkeit unseres Bildungssystems durch Förderung von Freizügigkeit und lebenslangem Lernen; Stärkung des For- schungsplatzes Schweiz durch gezielteren Mitteleinsatz - heute sehr aktuell -; Förderung der Zusammenarbeit zwi- schen Bildungs- und Forschungsstätten sowie der Wirtschaft im Inland und mit dem Ausland; breitenwirksame Diffusion der Resultate. Mit anderen Worten: Wir haben die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen von Herrn Staatssekretär Ursprung mit den europäischen Partnern im Bereich von Bildung und Forschung näher unter die Lupe genommen. Wir können Ih- nen heute wie folgt rapportieren: Herr Staatssekretär Ursprung bestätigte, dass das Dossier Bil- dung, Forschung und Technologie bei den kommenden Ver- handlungen gute Ergebnisse verspricht, weil in diesem Bereich Geben und Nehmen, aus der Sicht sowohl der Schweiz als auch der EU, ausgewogen sind. Die Vorabklärungen ergaben aber auch einige Vorbehalte: Die EU wird die Abkommen erst ratifizieren, wenn die Schweiz die nötigen finanziellen Mittel be- reitgestellt hat. Gebrannte Kinder fürchten das Feuer. Das EDI arbeitet deshalb zusammen mit dem Verhandlungsmandat eine Botschaft an das Parlament aus-der Entwurf liegt ja vor-, die den finanziellen Rahmen genau festlegen wird. Die EU will nicht separat über Rahmenabkommen im Bereich von Bildung und Forschung verhandeln, sondern sich ein Gesamtbild machen, das auch alle anderen betroffenen Berei- che - Strassen- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit und Landwirtschaft - einbezieht. Dies könnte zur Folge haben, dass sich die Schweiz nicht von Anfang an am 4. Rahmenpro- gramm, das am 1. Januar 1995 beginnt, beteiligen kann. Für die Beteiligung am 4. Rahmenprogramm stehen noch 390 Mil- lionen Franken zur Verfügung. Für die Jahre 1997 bis 1999 werden gemäss Finanzplan 250 Millionen Franken, aufgrund der Kreditbeschlüsse des Parlamentes sogar 500 Millionen Franken fehlen. Die EU-Staaten haben die gegenseitige Öffnung ihrer Bil- dungssysteme weitgehend verwirklicht; bekanntlich ist die ge- genseitige Anerkennung von Diplomen und Studienabschlüs- sen eine Voraussetzung für den freien Personenverkehr, wäh- rend unser föderalistisches Bildungssystem noch nicht euro- pakompatibel ist. Die Erziehungsdirektorenkonferenz blieb aber nicht untätig. Die von ihr erarbeitete interkantonale Vereinbarung von Aus- bildungsabschlüssen ist europakompatibel, und es laufen Vorbereitungen des Bundes, der Kantone und Privater für die Umwandlung der Höheren Technischen Lehranstalten und anderer Höherer Fachschulen in Fachhochschulen. Im Hochschulbereich führt die Schweiz mit mehreren Ländern bilaterale Verhandlungen. Letztes Jahr wurde ein Abkommen mit Österreich abgeschlossen; vor dem Abschluss stehen auch Verhandlungen mit Frankreich und Deutschland. Die eu- ropäischen Austauschprogramme Erasmus und Comett sind bei den Schweizer Studenten ein Erfolg, während sie vom schweizerischen, internen Mobilitätsförderungsprogramm weniger Gebrauch machen. Noch zu einigen Einzelproblemen: die Stärkung des For- schungsplatzes Schweiz durch gezielteren Mitteleinsatz. Das Legislaturziel, den Forschungsplatz Schweiz durch einen ge- zielteren Mitteleinsatz zu stärken, kann als erreicht betrachtet werden. Ein grosser Anteil der Mittel wird für die sogenannte orientierte Forschung - für Forschung in einem Fachgebiet, das von der Politik vorgegeben ist - eingesetzt Das Schwer- punktprogramm und die Nationalen Forschungsprogramme haben sich bewährt Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist aber noch verbesserungswürdig. Durch die Schaffung von Technoparks sollen Schweizer Jungunternehmer dazu ermu- tigt werden, Entdeckungen und Erfindungen der Wissen- schaft umzusetzen. Die Schweiz beschränkt sich nicht nur auf die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen, sondern sie nimmt auch an Programmen im aussereuropäi- schen Bereich, z. B. in Japan und Amerika, teil. Ein ganz spezielles Problem ist die Altersstruktur unserer Pro- fessoren: Etwa 900 der insgesamt 2400 Professoren der schweizerischen Hochschulen und der ETH werden noch in dieser Dekade altershalber zurücktreten. Ihr Ersatz wird nicht einfach sein, doch stellt er auch eine Chance für eine Neuori- entierung dar. Die GPK hofft, dass auch eine Anzahl Schweizer berücksichtigt werden. Zum Schluss möchte ich persönlich noch auf den Bericht der «SonntagsZeitung»vom22. Mai 1994zurückkommen:Beider Behandlung des Geschäftsberichtes war der Brief der fünf Wissenschafter vom 2. Mai 1994 nicht bekannt Diefünf Nobel- preisträger kritisieren den Bundesrat, dass die Schweiz im For- schungsbereich 1 Milliarde Franken verschwende. Sie verlan- gen einen Verzicht auf einen Beitrag an das EU-Forschungs- programm, das ich Ihnen vorhin zitiert habe. Ich bitte daher Frau Bundesrätin Dreifuss, heute im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes zu diesen massiven Vorwürfen offiziell Stellung zu nehmen, damit das Parlament und auch die Öf- fentlichkeit über den Standpunkt des Bundesrates orientiert sein werden. Es handelt sich um eine sehr wichtige Frage, weil wir ja demnächst über die entsprechenden Kreditanträge be- schliessen müssen. Wir danken unserer Innenministerin für die Antwort, aber auch für ihre Arbeit im vergangenen Jahr; auch allen Beamten und Angestellten ihres Departementes danken wir für den Einsatz. Mühlemann Ernst (R, TG): Ich spreche wie Herr Dünki zur internationalen Zusammenarbeit der Gruppe für Wissenschaft und Forschung und kann seine Ausführungen nur unter- stützen. Herr Staatssekretär Ursprung hat in den letzten Jahren die in- ternationale Forschungszusammenarbeit in unermüdlicher Arbeit vorangetrieben. Seine sorgfältige Arbeitsweise hat dazu geführt, dass wir heute mit günstigen Voraussetzungen in bila- terale Gespräche mit der politischen Union Europas eintreten und wahrscheinlich auf dem Gebiet der Forschung als erstes eine Brücke schlagen könnten. Es ist bedauerlich, dass inner- halb unseres Landes Stimmen laut werden, die sich gegen diese Politik wenden. Wir können diese Stimmen nicht einfach ignorieren; denn es handelt sich immerhin um vier der fünf schweizerischen Nobelpreisträger. Es ist klar, dass einzelne Forscher Angst haben, dass unser aussenpolitisches Engagement zu einer Kürzung der nationa- len Forschungsgelder führen könnte und tatsächlich auch füh-Gestion du Conseil fédéral 740 N 31 mai 1994 ren wird. Aber wenn Sie die genaue Planung anschauen, ist das im Grunde genommen eine äusserst harmlose Angele- genheit In den nächsten vier Jahren müssen wir 170 Millionen Schweizerfranken kompensieren; kompensiert wird bei schweizerischen Forschungsprojekten, die zum Teil identi- schen Charakter mit europäischen haben. Es handelt sich also um Projektdubletten. Es ist ganz leicht, durch Übertra- gungsmechanismen sicherzustellen, dass die schweizeri- schen Forscher nicht um ihre Unterstützungsgelder kommen werden. Ich freue mich, dass die Präsidentin der Kommission für Wis- senschaft, Bildung und Kultur (WBK), Frau Haering Binder, versuchen wird, mit diesen Nobelpreisträgern in Kontakt zu treten, um in einer Sitzung der WBK alles zu klären. Wir ha- ben alles Interesse, dass hier Missverständnisse ausgeräumt werden. Es ist auch bedauerlich, dass von der chemischen Industrie Fragezeichen gesetzt werden. Wir haben hohen Respekt vor den Forschungsleistungen der Chemie. Wir wissen aber auch, dass Arbeitsplätze in der Forschung ins Ausland ver- legt worden sind. Wir wissen, dass die Chemie überhaupt nicht auf Hilfe angewiesen ist Aber wir haben andere Berei- che, die wir unterstützen müssten, etwa in der Maschinenin- dustrie, und es wäre fair, wenn die Chemie hier mindestens neutral bleiben würde, um den anderen Wirtschaftszweigen die Chancen zu überlassen, die sich aus diesem Projekt er- geben. Ich würde es begrüssen, wenn man im Geschäftsbericht et- was genauer auf die Projekte eingehen könnte; denn es gibt Projekte, die für die Zukunft unseres Landes unabdingbar notwendig sind. Ich nenne nur das Projekt Race. Die Tele- kommunikation der Schweiz hat mit Swissnet eine beachtli- che Stufe erreicht Aber dieses System genügt nicht, um etwa im Bereich der Schnelligkeit der Datenübertragung oder in der Präzision der Bildübertragung mit dem mitzuhalten, was in Zukunft in Europa geschehen wird. Gerade in diesem Be- reich ist Kooperation dringend erforderlich. Ich bitte die Frau Bundesrätin, hier auch sehr klar Stellung zu beziehen und Herrn Staatssekretär Ursprung zu unterstüt- zen. Alles ist wichtig in unserem Land, aber das Wichtigste ist wahrscheinlich doch die Förderung unseres Denkplatzes: Der wichtigste Rohstoff, den wir haben, ist der Geist Wick Hugo (C, BS): Ich spreche zum 2. Teil, Seite 91, Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF), Kapitel 1 Ab- schnitt 1, «Interuniversitäre Koordination». Wir können hier le- sen: «Eine effektive Aufgabenteilung in Pharmazie und in Me- dizin wurde zwischen den Universitäten von Genf und Lau- sanne eingeleitet» Was nicht steht, ist die betrübliche Tatsa- che, dass von der Gruppe für Wissenschaft und Forschung aus die bestehende Kooperation und Aufgabenteilung im Be- reich Pharmazie zwischen der ETH Zürich und der Universität Basel wirksam torpediert wird. Offensichtlich soll hier ein Ex- empel in Pseudokoordination statuiert werden. Dazu müssen Sie folgendes wissen: Basel bildet von seinem Studienplan her Industrie- und Forschungsapothekerinnen und -apotheker aus. Es ist dies die Wissenschaft der Umset- zung einer medizinisch wirksamen Substanz in ein Medika- ment. Diese Aufgabe ist keinesfalls trivial, wie das etwa an der unbestritten hochintelligenten Spitze der GWF angenommen wird. Es ist eine typische Frage der Forschung zur Entwick- lung eines wirklich brauchbaren Produkts, also in diesem Fall «Research and Development», wie es auf Neudeutsch heisst, auf gehobener universitärer Stufe. Dass dies in Basel ge- schieht, dass Basel dafür bereits internationale Preise geholt hat, ist kein Wunder, ist doch der Schwerpunkt der pharma- zeutischen Industrie mit Ciba, Roche und Sandoz in Basel. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Forschungs- gruppenleitern der drei grossen Firmen hat bestätigt, dass diese Forschungsgruppenleiter voll hinter den Plänen der Uni- versität Basel stehen. Die ETH Zürich bildet mit Schwerge- wicht Offizin-Apothekerinnen und -Apotheker aus. Um wie viele Studentinnen und Studenten handelt es sich eigentlich? An der ETH Zürich studieren etwa 400 Studentinnen und Stu- denten das Fach Pharmazie, in Basel etwa 300. Und jetzt, Frau Bundesrätin, möchte ich Sie sehr darum bitten, die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Die Frauenquote in Basel, also ausgerechnet im technischeren Bereich der Phar- mazie, beträgt volle 70 Prozent Die Universität Basel betreibt also in diesem Fall eine vorbildliche Frauenförderung. Dies soll nun faktisch abgewürgt werden, obwohl Studien klipp und klar gezeigt haben, dass eine Konzentration der 700 Studen- tinnen und Studenten in Zürich - oder auch umgekehrt in Ba- sel - teurer zu stehen käme als die heutige, sinnvolle Arbeits- teilung. Es sind dies eben nicht serbelnde kleine Fächer, die zur Erlangung der kritischen Masse unbedingt zusammenge- legt werden müssen. Um was geht es konkret? Das Pharmazeutische Institut der Universität Basel befindet sich sinnigerweise am Toten- gässchen, höchst charmant und verwinkelt, aber keineswegs mehr adäquat für die gestiegenen Zahlen der Studierenden. Von Erfüllung der Sicherheitsvorschriften kann leider ebenfalls keine Rede mehr sein. Deswegen hat der Regierungsrat schon vor etlichen Jahren ein neues Phil.-ll-Gebäude geplant Dieses wurde im Vorverfahren den zuständigen eidgenössi- schen Stellen vorgelegt und für gut und zweckmässig befun- den. Ein relativ grosser Teil, aber beileibe nicht das ganze Raumvolumen, ist für die Pharmazie vorgesehen. Die nach Hochschulförderungsgesetz dem Kanton zustehenden Sub- ventionen werden nun aber blockiert, weil entgegen den Ge- pflogenheiten von Treu und Glauben die im Vorverfahren ge- machte Zusage, auf die bisher immer Verlass war, nicht mehr honoriert wird, weil die sogenannte mangelnde Koordination ins Feld geführt wird. Frau Bundesrätin, ich weiss, was für ein grosses und hetero- genes Departement Sie haben - ich würde sagen, das schlimmste. Und ich weiss, dass es für Sie unmöglich ist, alles selbst zu machen. Aber ich bitte Sie, auch in meiner Aufgabe als Mitglied der Kuratel der Universität Basel, inständig: Neh- men Sie die Zügel selbst in die Hand! Schauen Sie dafür, dass diese stossende Situation auf einem Gebiet der Frauenförde- rung - ich betone das noch einmal - endlich, im Sinne von Treu und Glauben, im Sinne der Bundestreue auch des Bun- des gegenüber den Kantonen, bereinigt wird. Cavadini Adriano (R, TI): Alla pagina 92 del rapporto si parla degli aiuti della Confederazione alle università cantonali, del- l'ordine di 357 milioni di franchi l'anno scorso, più 44,6 milioni di franchi per le spese di investimento. Si segnala pure che sono stati awiati i primi passi per la pianificazione strategica universitaria per il periodo 1996-1999. A questo proposito vorrei ricordare che il Cantone Ticino e la città di Lugano stanno mettendo a punto dei progetti di inizia- tive universitarie che vorrebbero awiare in tempi brevi; si vor- rebbe cominciare con i corsi già nell'ottobre del 1995. I pro- getti comprendono una facoltà, un'accademia di architettura più una facoltà di scienze economiche e una facoltà di scienza delle comunicazioni. L'impegno finanziario è volutamente contenuto, ma questa ri- dotta struttura universitaria ticinese vorrebbe essere aperta a livello nazionale e anche a livello internazionale. I progetti sono pronti; devono ancora essere affinati. Si tratta ora di awiare le procedure di approvazione di queste iniziative e di ottenimento dei crediti. II Cantone Ticino non chiederà alla Confederazione l'impossi- bile; chiede però che queste sue iniziative, che sono state illu- strate recentemente alla Conferenza universitaria svizzera, tro- vino pure disponibilità, apertura, comprensione nel suo Dipar- timento e da parte del Consiglio federale già per il programma 1996-1999. Chiediamo che al momento in cui si presente- ranno queste richieste non ci si venga a dire che si è giunti troppo tardi e che bisognerà quindi attendere il prossimo pro- gramma In fondo si tratta di sostenere una iniziativa docu- mentata che ha un contenuto qualitativo importante per un Cantone di lingua italiana E' una iniziativa che ha anche un fondamento culturale e politico di notevole ampiezza lo oggi non chiedo a Lei, Signora Consignera federale, una ri- sposta definitiva che non ci può dare, anche perché la richie- sta ufficiale non è ancora stata trasmessa Chiedo però da parte Sua una dichiarazione di buona volontà, di disponibilità31. Mail994 N 741 Geschäftsbericht des Bundesrates e di apertura verso questi progetti ticinesi che per noi sono par- ticolarmente importanti. Meier Hans (G, ZH): Ich spreche zur Umweltpolitik des Bun- des und zum Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal). Langsam kommt die Schweizer Umweltpolitik zum Tragen. Dies zeigt uns der zweite Umweltbericht des Buwal. Dies zeigt auch der Geschäftsführungsbericht des Bundesra- tes. Ganz besonders wichtig ist dabei das Zusammenwirken zwischen Umwelt und Wirtschaft oder - kurz - der Umwelt- schutz per Portemonnaie. Erwähnen möchte ich die vorgese- hene Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr und einer speziellen Abgabe zur Finanzierung der Sanierung von Altlasten. Wir Schweizer rühmen uns immer wieder, im Umweltschutz weltweit führend zu sein. Aber wir ruhen uns auf den Lorbeeren aus und sind im Begriff, diese führende Rolle mehr und mehr zu verlieren. Wir Grünen fordern den Bundes- rat auf, im Umweltschutz nicht nachzulassen. Mit der Einfüh- rung einer CCk-Abgabe würden wir auch für die Europäische Union, ja für die ganze Welt ein Zeichen setzen und unsere Pionierrolle wieder bestätigen. Anlässlich der Evaluation im Buwal vor einigen Jahren hat die Geschäftsprüfungskommission festgestellt, dass im Buwal überdurchschnittlich motivierte Leute arbeiten. Auch stellten wir damals fest, dass die Leistungen des Buwal - Information, Beratung und Empfehlungen - von den Kantonen sehr ge- schätzt werden. Andererseits muss ich als Mitglied der GPK immer wieder feststellen, dass das Buwal bei den anderen Bundesämtern wegen seiner Pflicht, immer wieder auf die Um- weltpolitik aufmerksam zu machen und ihnen «dreinzufun- ken», gar nicht beliebt ist. Der integrierten Umweltpolitik, wel- che in alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und ge- sellschaftlichen Lebens einfliessen muss, werden von den an- deren Verwaltungsbereichen immer wieder Steine in den Weg gelegt, ganz besonders dort, wo das Buwal Kompetenzen hat. Bei der Rodungspolitik zum Beispiel sind Bestrebungen im Gang, ihm diese Entscheidkompetenzen wegzunehmen. Das Buwal aber nur anzuhören ist zuwenig. Man muss diesen en- gagierten Leuten die wenigen Kompetenzen belassen, die sie haben. Wir Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er das Buwal bei seinem schweren Stand, den es hat, integrierte Umweltpolitik in die anderen Bundesämter einfliessen zu lassen, genügend unterstützt Als Herr Bundesrat Cotti noch U m weltminister war, sagte er einmal, ein Amt erachte den Schutz der Umwelt als oberstes Ziel und auf den meisten anderen Stufen werde die ungehemmte wirtschaftliche Entwicklung als richtig einge- stuft Die Aufgabe des Bundesrates sei es, in solchen Fällen ei- nen Ausgleich zu finden. Wir Grünen erfahren und wissen, dass der Einsatz für die Umwelt und damit für die Nachwelt in Zeiten der Rezession und auch des keimenden Wiederaufschwungs ein schwieri- ges und undankbares Thema ist Wir zählen auf den Bundes- rat und ganz besonders auf Sie, Frau Bundesrätin, dass Sie und der Gesamtbundesrat im Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nicht lockerlassen. Allenspach Heinz (R, ZH): Ich spreche zum Abschnitt «Sozi- alversicherung» und unterstreiche, dass die soziale Sicherheit immer deutlicher zu einem entscheidenden Schwerpunkt des sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehens unseres Landes wird. Vier Hinweise verdeutlichen dies: 1. Die öffentlichen und privaten Aufwendungen für die soziale Sicherheit sind heute schon grösser als die Gesamteinnah- men von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen. 2. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung bezieht in dieser oder jener Form Leistungen aus dem Bereiche der sozialen Sicher- heit. 3. Der Wertewandel und der Wandel der Lebensformen lassen neue soziale Probleme und neue soziale Bedürfnisse er- kennen. 4. Die Wirtschaftskrise und das in den letzten Jahren konsta- tierte Nullwachstum haben die Grenzen der Sozialbelastung aufgezeigt Wir reagieren auf diese neuen Herausforderungen mit einer nahezu permanenten Revision der einzelnen Sozialversiche- rungsgesetze und greifen häufiger denn je zu Dringlichkeits- recht im Bereich der sozialen Sicherheit. Im Geschäftsbericht wird sorgsam aufgelistet, welche Gesetze wann und wie abgeändert worden sind bzw. geändert werden sollten. Diese Liste ist eindrücklich lang. Sie zeigt aber auch, dass wir häufig unkoordiniert und konzeptionslos vorgehen. Es kommt vor, dass wir von der nächsten Revision sprechen, bevor auch nur die laufende Revision abgeschlossen ist. Die Disparitäten zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversi- cherung werden grösser. Niemand wird aber bestreiten, dass die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit zusammen- hängen. Schnittstellen und Überlappungen sind bekannt Das setzt eine Gesamtschau voraus. Eine Gesamtschau ist aber et- was anderes als ein Wunschkatalog. Wir müssen Prioritäten setzen, Zusammenhänge berücksichtigen, und wir müssen vor allem die Zukunft beachten. Soziale Sicherheit hat nicht die Zeitdimension von Legislaturperioden, sondern von Gene- rationen. Wir vermissen in der bundesrätlichen Politik diese Gesamt- schau der sozialen Sicherheit Offensichtlich verzichtet unsere Landesregierung aber bewusst darauf, eine solche zeitge- mässe Gesamtkonzeption zu entwickeln. Anders lässt sich der Antrag des Bundesrates nicht erklären, das Postulat 90.640, Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit, abzu- schreiben: Unser Rat hat am 2. März 1992 mit der Überwei- sung meines Postulates den Bundesrat gegen seinen Willen beauftragt, «die Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit im Blick auf die kommenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen zu prüfen und dem Parla- ment darüber Bericht zu erstatten» (AB 1992 N 247). Der Bun- desrat hat diesen Auftrag bis heute nicht erfüllt Wir haben kei- nen bundesrätlichen Bericht über die Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit Nicht einmal der Teilbericht über die Drei- säulenkonzeption der Alters vorsorg e ist bis heute dem Parla- ment zugeleitet worden. Dabei müsste eine Gesamtkonzep- tion weit mehr als nur die Altersvorsorge umfassen. Wir wissen, dass die soziale Sicherheit komplex ist, dass sie dezentralisiert gewährleistet wird, dass sie grundlegend durch den Föderalismus geprägt wird. Wir wissen, dass die Erarbei- tung einer Gesamtkonzeption nicht einfach ist. Will der Bun- desrat aber deswegen darauf verzichten? Müssen die vom Bundesrat beantragte Abschreibung des Postulates und ins- besondere die Begründung für diese Abschreibung als Kapi- tulation vor konzeptionellem Unvermögen interpretiert wer- den? Bedeutet dies, dass wir weiterhin nur Bruchstücke der sozialen Sicherheit betrachten sollen? Dies darf nicht sein; denn solches würde weit mehr als alles andere die Bevölke- rung verunsichern. Die FDP-Fraktion legt Wert auf eine Gesamtschau der sozialen Sicherheit und widersetzt sich deshalb der Abschreibung mei- nes seinerzeit eingereichten Postulates über die Gesamtkon- zeption der sozialen Sicherheit. Maeder Herbert (U, AR): Ich äussere mich zu Seite 64 des 2. Teils des Geschäftsberichtes, Natur- und Landschafts- schutz. Der Bundesrat stellt in seinem Bericht fest, dass die Land- schaft Schweiz weiterhin unter starkem Druck stehe, und führt dann einige seiner Aktivitäten auf dem Gebiete des Natur- und Landschaftsschutzes auf: Landschaftsschutzkonzept, Inven- tar der Moorlandschaften, Auen- und Amphibieninventar, Fle- dermausschutz, Ökobeitragsverordnung. Vom Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, BLN, ist in dieser Auflistung nicht die Rede. Bundesrat Hans Hürlimann, der damalige Vorsteher des EDI, hatte im November 1977 eine erste Serie von 65 Ob- jekten dieses wichtigen Inventars in Kraft gesetzt Die Landes- regierung, so betonte er damals, unterstreiche damit die Ver- pflichtung der Eidgenossenschaft, einen eigenständigen Bei- trag an die Bewahrung des kostbaren landschaftlichen Erbes der Schweiz zu leisten. Die mit dem Inventar zum Ausdruck gebrachte Gewichtung umweltbezogener Werte rufe uns in Er- innerung, dass die Landschaft mehr sei als Ort und Gegen-Gestion du Conseil fédéral 742 N 31 mai 1994 stand wirtschaftlicher Tätigkeit Sie sei ein Teil von uns selbst; denn zum Wesen des Menschen gehöre die Verbundenheit mit der Natur. Am 19. Dezember 1983 beschloss der Bundesrat, eine zweite Serie von Objekten in das BLN aufzunehmen. Auf eine dritte und abschliessende Serie warten wir mit Spannung; denn noch entbehren Landschaften von wahrhaft nationaler Bedeu- tung, wie etwa die Greina-Hochebene oder das Val Curciusa, eines solchen Bundesschutzes. 1962 ist der Verfassungsartikel über den Natur- und Heimat- schutz von allen Ständen mit grossem Mehr angenommen worden. Artikel 24sexies Absatz 1 der Bundesverfassung lau- tet: «Der Natur- und Heimatschutz ist Sache der Kantone.» In Absatz 4 hingegen heisst es, der Bund sei «befugt, Bestim- mungen zum Schütze der Tier- und Pflanzenwelt zu er- lassen». Wie können wir mit diesen schönen Bestimmungen Natur und Landschaft retten, wenn einzelne Kantone nicht mitmachen und wirtschaftlichen Interessen konsequent den Vorrang ge- ben? Wie wollen wir die Artenvielfalt bewahren, Pflanzen und Tiere schützen, wenn Kantone die wichtigsten Biotope dem Profit opfern - etwa, um ein Beispiel zu nennen, das noch un- berührte Val Curciusa im Rheinwald einem Pumpspeicher- werk zur Lagerung importierten Atomstroms? Der Direktor des ehemaligen Eidgenössischen Oberforstin- spektorates, Herr de Coulon, hatte 1977 das BLN-Inventar mit folgenden schönen Worten eingeleitet: «Die Eröffnung des BLN-Inventars kennzeichnet einen wichtigen Schritt in der För- derung des Naturschutzes, eines Anliegens, das allzulange unterschätzt, ja missachtet und als romantische Liebhaberei abgetan wurde.» Die Gesinnung in diesem Rat widerspiegelt nicht im gering- sten diese Aufbruchstimmung des Herrn de Coulon von 1977. Dass einmal eine Mehrheit der hier versammelten Damen und Herren den Natur- und Heimatschutz am liebsten gleich ganz abschaffen würde - wer hätte das je für möglich gehalten? Aber in einem seltsamen Deregulierungswahn hat man hier im vergangenen Dezember einer Kantonalisierung des Be- schwerderechts der Natur- und Heimatschutzorganisationen zugestimmt, was doch im Klartext für gewisse Kantone die Ab- schaffung des Natur- und Heimatschutzes bedeutet Glaubt man denn tatsächlich, mit der Zerstörung der letzten Natur- landschaften liesse sich die Wirtschaft ankurbeln? Würde man nicht besser Deregulierung z. B. im Bereich der Kartelle betrei- ben? Ich hoffe, dass sich der Rat bei der Differenzbereinigung dem Ständerat anschliessen wird, der als Kantonsvertretung in weiser Art das Gesamtwohl im Auge behalten hat Ich hoffe auch, dass die abschliessende, dritte Folge des BLN-Inventars bald beschlossen wird, damit die edlen Zielset- zungen dieses Werkes zum Tragen kommen, bevor es zu spät ist. Präsidentin: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den An- trag Allenspach unterstützt Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Permettez-moi, par quel- ques mots d'introduction, de remercier tous ceux qui ont re- connu le travail de l'administration et celui de M. Ursprung, se- crétaire d'Etat, notamment son travail de diplomate de la science au sens le plus noble du terme. Il veille à nos relations avec la recherche et l'éducation, non seulement sur le plan eu- ropéen d'ailleurs, mais sur le plan mondial, incluant les Etats- Unis et le Japon. Je remercie ces mêmes personnes qui ont également souligné la qualité du travail fait par les directeurs des offices, par les collaboratrices et les collaborateurs des nombreux offices qui forment ce département qui n'est pas le pire, comme quelqu'un le disait, mais certainement le plus beau. J'aimerais répondre aux questions qui ont été posées, en commençant par un des soucis les plus poignants qui nous a préoccupés cette année et qui était la question née des pro- blèmes liés à la transfusion sanguine et donc des atteintes à la santé qu'une reconnaissance tardive du potentiel extraordi- nairementfort de contamination a fait courir à des habitants de ce pays. J'ai reçu, au cours de cette année, le rapport du groupe de tra- vail présidé par M. Voyame, qui met le doigt sur les erreurs d'appréciation ou les lenteurs quant à la prise en considéra- tion des premiers symptômes de ce caractère fulgurant de la contamination dans la gestion du sang dans notre pays. Ce rapport met le doigt sur des points faibles et nous permettra donc de les corriger. Ce rapport a abouti effectivement à la conclusion que, sur la base des questions posées dans le mandat tel qu'il a été confié à ce groupe de travail et des répon- ses très ouvertes d'ailleurs qu'il avait reçues, ce groupe de tra- vail ne recommandait pas des sanctions pénales, que la Confédération elle-même porte plainte contre certains de ses collaborateurs ou contre la Croix-Rouge. Il ne s'est par contre pas prononcé, dans sa grande prudence juridique, quant à la possibilité que des victimes intentant des actions devant les tri- bunaux suisses puissent être amenées à recevoir des dédom- magements supérieurs et surtout à mettre en évidence des responsabilités éventuellement de nature pénale, car c'est au juge de le décider. Nous sommes persuadés que le rapport du groupe de travail présidé par M. Voyame est une aide très utile à ces juges qui ont à traiter les plaintes qui ont été déposées et que sur ce point-là il est tout en nuance. En ce qui me concerne, et le Conseil fédéral est du même avis, nous n'avons pas entrepris d'actions pénales contre des res- ponsables de l'administration parce que nous sommes per- suadés qu'ils n'ont pas agi d'une façon répréhensible sur ce plan-là, mais nous devons corriger les dysfonctionnements, parce que dysfonctionnements il y a eu. Lenteur il y a eu, par exemple entre le moment où une ordonnance a été mise en travail et celui où elle a été adoptée, et cette lenteur a été mor- telle peut-être pour certains habitants de notre pays. Parmi ces dysfonctionnements, il y a bien sûr celui lié à l'absence de compétence de la Confédération pour contrôler la qualité du sang, ceci est le problème le plus urgent Nous sommes per- suadés que la Croix-Rouge prêtera la main - elle l'a montré - à la recherche d'une solution. Nous pensons que cette solution devra se trouver dans le cadre plus général d'une réforme du système de contrôle des médicaments, de façon urgente, comme vous l'avez souligné, Monsieur Tschopp. J'envisage effectivement de faire une proposition qui permettra d'antici- per le contrôle du sang sur une nouvelle organisation chargée du contrôle des médicaments, des équipements médicaux, des organes éventuellement. C'est l'ensemble de ce problème que nous faisons actuelle- ment examiner par un groupe de travail conjoint entre le Dé- partement fédéral de l'intérieur et les représentants des can- tons. Il faut cette approche globale, à l'heure où les règles eu- ropéennes nous obligent également à trouver une solution à l'échelon national, une réglementation homogène qui élimine les doubles emplois, qui comble les lacunes et qui permette ainsi une exécution efficace des tâches. Il est également urgent de mettre en place un nouveau sys- tème de contrôle des médicaments, des équipements médi- caux, du sang et des organes, de façon à assurer l'eurocom- patibilité de notre système et d'éviter des entraves commercia- les ou techniques qui créeraient des obstacles au développe- ment de notre industrie. Mais les besoins des patients et la ga- rantie de médicaments efficaces sont pour nous les premiers objectifs à poursuivre. Ce groupe de travail a reçu également le mandat de réfléchir à quelle condition une intégration pourrait se faire entre la pro- cédure actuelle de contrôle des médicaments et la procédure d'inscription des médicaments sur la liste de ceux dont le rem- boursement par l'assurance-maladie est demandé. En effet, c'est un dysfonctionnement qui a été constaté à l'occasion du drame du sang contaminé et qui apparaît aussi comme source de lenteur dans la mise à disposition de médicaments effica- ces pour les personnes qui en ont effectivement besoin. Vous disiez, Monsieur Tschopp, que le drame des personnes contaminées par du sang qui n'aurait pas été suffisamment testé au moment où l'on en connaissait déjà les dangers, ou même avant, ne pouvait pas connaître d'autre solution que l'avenir et la promesse que ceci ne se reproduira pas. Dans la prise de position que nous avons faite suite à une initiative par- lementaire et par l'appréciation des besoins des hémophiles,31. Mai 1994 N 743 Geschäftsbericht des Bundesrates de leurs besoins économiques également, j'entends proposer au Conseil fédéral que nous améliorions la prise en charge économique des hémophiles eux-mêmes, et surtout des en- fants des victimes de ces transfusions. Vous aurez l'occasion de poursuivre la discussion quant aux solutions à apporter aux problèmes de ces personnes. Voilà ce qui concerne les problèmes liés aux activités de l'Of- fice fédéral de la santé publique et incidemment de l'Office fé- déral des assurances sociales. Je prendrai en même temps les autres problèmes liés aux assurances sociales et, en parti- culier, le postulat Allenspach (90.640) qui figure dans la liste des postulats qui pourraient être classés. Je comprends tout à fait la réaction, et de la commission, et de M. Allenspach lui-même, et du groupe UDC, qui demandent que l'on biffe ce postulat de la liste des postulats à classer. J'accepte cette proposition. J'aimerais expliquer pourquoi cela figure ici. Effectivement, ce postulat est très ambitieux: il demande, sans en fixer les limites, une conception générale de la sécurité sociale. Il est difficile de satisfaire les exigences d'un postulat aussi ambitieux surtout dans les conditions de travail que connaît l'Office fédéral des assurances sociales. Vous avez souligné, Monsieur Allenspach, que cet office était occupé à des révisions partielles, à des droits d'urgence, à toute une série d'activités dont j'aimerais bien qu'il soit libéré pour pouvoir se préoccuper de tâches plus globales. Avec un personnel relativement réduit, il pare actuellement au plus pressé. C'est une expression de cette difficulté qui se mani- feste par la présence de votre postulat dans la liste de la page 114 du rapport de gestion 1993 (deuxième partie). Votre postulat est très ambitieux et j'aimerais vous dire dans quel sens nous pouvons envisager d'y répondre en espérant que ceci vous rassurera et vous satisfera également Le rap- port sur les trois piliers est en préparation. Comme vous le sa- vez, il se limite à la question de la prévoyance vieillesse, survi- vants et invalidité. Il permet cependant de placer dans un ca- dre plus général les différentes réformes actuellement en cours: AVS - et si vous me permettez, les 10e et 11 e révision de l'AVS, c'est à elles que vous faisiez peut-être allusion tout à l'heure -, mais également révision de la LPP, la loi sur la pré- voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, ré- vision future des prestations complémentaires. Nous avons là toute une série de projets qui doivent d'emblée être placés dans un cadre plus général. C'est cette optique, à moyen terme, que le rapport sur les trois piliers devrait donner. S'il ne vous a pas encore été soumis, c'est qu'effectivement un cer- tain nombre de demandes, quant aux perspectives de finance- ment par rapport à différents scénarios qui doivent être remis à jour, manquaient dans la première mouture. Ces complé- ments seront ajoutés. Deuxièmement, vous serez saisis - bientôt je l'espère et vous aurez d'ailleurs de toute façon à vous en préoccuper, puisque c'est une initiative parlementaire - de la partie générale des assurances sociales. Là, nous espérons faire également un pas vers la coordination des assurances. Troisièmement, un groupe de travail, décidé par le Conseil fé- déral, doit s'occuper des problèmes du financement à long terme des assurances sociales. C'est le problème auquel nous nous heurtons actuellement, surtout en relation avec la dégra- dation rapide et dramatique du financement de l'assurance- chômage, qui n'est toujours pas garanti. Ce groupe de travail interdépartemental devra examiner les possibilités et les inci- dences économiques des différents modes de financement: fiscalité indirecte, pourcentagedesalaire.fiscalitéspéciale, etc. Voilà donc, sur la table, les trois premiers pas que nous comp- tons faire. J'aimerais vous rappeler que, par ailleurs, dans les program- mes nationaux de recherche, nous avons quand même deux programmes qui doivent nous aider à fixer un cadre général à révolution de la politique sociale. Nous aurons, là aussi, des réponses intéressantes. Donc, plutôt que d'avoir un rapport donnant une conception générale, je crois que nous devons travailler pas à pas. Je pense aussi que nous devons dialoguer dans ce pays à ce su- jet. Le plus important n'est pas le rapport, mais bien le proces- sus qui nous permet de dégager des consensus sur l'avenir de la sécurité sociale dans notre pays. Il est clair que les parte- naires sociaux dans ce domaine ont un rôle essentiel à jouer, eux qui financent actuellement de toute façon la plus grande part du budget de la sécurité sociale que vous évoquiez tout à l'heure. C'est une des raisons pour lesquelles le rapport sur les trois pi- liers n'est pas non plus encore en votre possession. Je pen- sais en effet qu'il était préférable d'amorcer le dialogue, alors que d'autres pensaient qu'il était préférable d'établir d'abord le rapport Je ne sais pas de quel côté vous vous situez, Mon- sieur Allenspach. Je crois savoir que le dialogue et la recher- che de consensus sont pour vous tout aussi importants que ce qu'on écrit noir sur blanc et qui, hélas d'ailleurs! vieillit assez souvent dans la vie politique telle que nous la connaissons ac- tuellement Voilà ce que je voulais ajouter sur cette question de la sécurité sociale. Je ne crois pas que l'on puisse dire qu'il s'agit d'une capitulation devant la recherche de solutions conceptuelles, mais il s'agit de la difficulté particulièrement intense actuelle- ment de réamorcer le dialogue. Si j'ai contribué à le rendre par- fois plus difficile, vous pouvez être assurés aussi que je contri- buerai à l'animer et, sur ce plan-là, je me sens tout à fait sûre, et de ma capacité d'écoute, et de ma capacité de tenir compte des suggestions, d'où qu'elles viennent J'en viens maintenant à la politique de la recherche. Pour ré- pondre à M. Dünki, que je remercie d'avoir si bien présenté l'état de notre discussion actuelle, j'aimerais tout simplement le rassurer en ce qui concerne la prise de position de certains de nos prestigieux Prix Nobel, par rapport au message sur la recherche européenne, message demandant un crédit com- plémentaire dont vous avez été saisis par notre décision de la semaine dernière. Le cri d'alarme lancé par cinq Prix Nobel est un peu le même que celui qu'on entend chaque fois que la question se pose de savoir combien de moyens il faut affecter à la recherche orientée et combien de moyens doivent être ré- servés à la recherche libre et au fonctionnement de nos univer- sités. Ce cri d'alarme, nous l'avons entendu lors de la mise en place des programmes nationaux de recherche et des pro- grammes prioritaires de recherche, et nous l'entendons d'au- tant plus fortement que les moyens financiers sont actuelle- ment plus limités. J'ai lu avec un grand intérêt l'interview de M. Ernst, ce week- end, qui disait qu'il faisait confiance au Conseil fédéral lorsqu'il affirmait sa volonté très claire de ne pas toucher à la recherche fondamentale libre, donc de ne pas toucher aux montants que le Fonds national de la recherche scientifique affecte à cette recherche libre, de ne pas toucher à l'aide aux universités, de limiter certaines compensations, comme le disait M. Mühle- mann, à la suppression de risques de doubles emplois dans la recherche. Je suis très heureuse que M. Ernst ait entendu un message qui est une confirmation de l'importance que nous attachons à la recherche libre. J'ai aussi lu avec intérêt, ce matin, la réponse d'un autre Prix Nobel, qui n'est pas Suisse même s'il a vécu à Genève et qu'il y a fait des travaux remarquables. M. Carlo Rubbia répondait à ses collègues Prix Nobel suisses pour leur exprimer un peu sa déception devant leur réaction et pour plaider en faveur de la recherche européenne. Je crois qu'il est clair qu'en répondant comme nous l'avons fait à la demande de tous les recteurs d'université et d'innombrables chercheurs, nous aidons à dé- senclaver la recherche suisse. Elle en a besoin; une recherche enclavée est une contradiction dans les termes. En ce qui concerne la chimie et les remarques de M. Mühle- mann, il est clair que la chimie est dans une situation tout à fait particulière. Elle a des positions de monopole pour beaucoup de produits. Elle agit, en ce qui concerne la recherche pharma- ceutique, pour un marché où le financement est assuré par les assurances sociales et où l'élément recherche est tout à fait re- connu dans les prix. Elle peut dégager les moyens d'une re- cherche. Ce n'est pas le cas, par exemple, de l'industrie des machines prise dans un marché concurrentiel, et qui doit bien être assurée que la recherche technologique reçoive égale- ment un soutien des pouvoirs publics. C'était notre rôle, comme c'était d'ailleurs le rôle des autorités européennes, de faire le pari de la recherche et du développe-Gestion du Conseil fédéral 744 N 31 mai 1994 ment, qui est aussi un pari de l'emploi. J'aimerais souligner ici que l'ASM - l'Association patronale suisse de l'industrie des machines-, qui souhaite ce rattachement à la recherche euro- péenne, est également l'industrie qui garantit 45 pour cent des emplois industriels dans notre pays; elle est inquiète pour ses emplois et attend du progrès technologique la possibilité de les maintenir. Je m'associe très volontiers aux paroles élogieuses de M. Mühlemann à l'égard de M. Ursprung, secrétaire d'Etat, qui est effectivement à l'origine des excellentes relations que nous avons avec l'étranger et qui nous permettent de voir avec optimisme les négociations commencer avec l'Union euro- péenne. M. Wick est venu à la tribune faire état de ses soucis-et même plus que de ses soucis, je sentais même un frémissement de colère dans son intervention - quant à l'avenir des études de pharmacie en Suisse alémanique, après lafermeture de l'Insti- tut de pharmacie à Berne, et le maintien actuellement de deux lieux d'études dans ce domaine. Il a fait un plaidoyer pour un partage des tâches, en montrant que des spécialisations étaient possibles entre Zurich et Baie, et il a souligné l'impor- tance accordée par Baie aux projets de développement des locaux consacrés à ces études. Sur ce plan-là, je voudrais dire très clairement que je ne des- saisirai pas M. Ursprung de ce dossier, je ne prendrai pas les rênes dans mes mains. Il y a longtemps que nous menons cette barque ensemble. Cela fait plusieurs mois que nous dis- cutons des solutions possibles, et il n'y a pas de rupture de la bonne foi de la Confédération dans la mesure où Baie n'a pas déposé une demande de subvention auprès de la Confédéra- tion. Il s'agit de discussions préalables qui vont être soumises à l'appréciation de la Conférence universitaire suisse. Si, dans la discussion, il y a eu certains points de vue peut-être très tran- chés à un moment donné, ils reposaient sur un rapport qui af- firmait clairement que l'avenir de la pharmacie serait mieux as- suré avec un seul lieu pour les études de pharmacie en Suisse alémanique. Je ne sais pas si ce rapport serait encore valable aujourd'hui, mais nous n'avons pas encore de meilleure solution. On doit partir de l'idée qu'il y a trois possibilités: Baie seule, Zurich seule, ou une mise en réseau entre Baie et Zurich avec des spécialisations. Nous envisageons les trois possibilités sans la moindre idée préconçue et je suis tout à fait ouverte à une solu- tion qui maintiendrait à Baie une partie importante des recher- ches en pharmacie. Encore une fois, là aussi il faut un dialo- gue, il n'est pas toujours facile, mais nous n'avons pas encore dépassé le stade où nous mettons sur la table les différentes solutions possibles et où chacun plaide pour la sienne, avec beaucoup de vigueur peut-être, mais où les décisions s'élabo- rent peu à peu ainsi. En ce qui concerne les initiatives prises par le Tessin, elles sont bien sûr intéressantes. Nous les connaissons puisqu'el- les ont déjà été présentées à la Conférence universitaire suisse. Les procédures sont bien connues, elles vont se dé- rouler normalement. Nous attendons donc avec intérêt que la demande puisse être formulée avec toutes les précisions né- cessaires. J'aimerais dire deux choses à ce propos. Si une formule dit: «L'histoire punit ceux qui viendraient trop tard», telle n'est pas notre intention. Si le Tessin vient maintenant avec des projets universitaires, il a le droit d'être pris en considération, exacte- ment de la même manière que les cantons qui ont déjà des structures universitaires, c'est une assurance que je peux vous donner. Il n'y a pas de portes qui se ferment uniquement parce que nous sommes actuellement en difficultés financiè- res et qu'il y aurait une prime à ceux qui sont déjà installés et des portes fermées pour ceux qui auraient d'excellentes idées et qui viendraient maintenant Mais la règle de la coordination doit jouer, et la preuve du besoin doit être également appor- tée, ou du plus qu'apporteraient des initiatives prises par le Tessin. C'est là-dessus que nous allons engager le dialogue, avec votre canton, dès que les projets seront plus précis. Je me réjouis aussi d'en apprendre plus. J'ai déjà eu l'occasion d'en parler avec l'initiateur d'un des projets, celui d'architec- ture. Il y a bien sûr des choses fascinantes dans ce projet Les dernières remarques ont été faites en matière de politique de l'environnement et j'aimerais remercier les deux interve- nants pour les paroles aimables qu'ils ont eues pour l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Ses col- laborateurs en ont besoin parce qu'effectivement leur tâche peut être difficile. Ils doivent être parfois des empêcheurs de tourner en rond parce qu'ils doivent être les avocats de l'envi- ronnement C'est une tâche qui n'est pas facile, ils la remplis- sent avec beaucoup de doigté et de volonté de trouver des so- lutions pragmatiques. Au cours de cette année de responsabi- lité à la tête du département, j'ai été frappée par la volonté de recherche de solutions pragmatiques, que ce soit avec d'au- tres offices de l'administration ou avec des cantons. Je crois pouvoir m'appuyer non seulement sur l'administra- tion, mais aussi sur les commissions d'experts. En ce qui concerne, par exemple, le Val Curciusa, j'attends avec intérêt de savoir comment la Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage appréciera la «Schutzwürdigkeit» de cette vallée. Il s'agit que des experts puissent vraiment sa- voir si ce domaine doit être mis à l'inventaire des paysages dont la beauté est particulière. Ce travail est difficile et j'aime- rais me joindre aux remerciements non seulement à l'égard de mes collaboratrices et collaborateurs, mais encore des ex- perts qui se mettent à disposition de façon à ce que ces inven- taires puissent effectivement contribuer à maintenir pour les générations futures un pays où il fasse bon habiter. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Antrag Allenspach Den Vorstoss 90.640 nicht abschreiben Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Proposition Allenspach Ne pas classer l'intervention 90.640 Angenommen gemäss Antrag Allenspach Adopté selon la proposition Allenspach Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Wie Sie gehört haben, hat sich die Geschäftsprüfungskommission dieses Jahr bei der Prüfung des Geschäftsberichtes an die in der Legislaturpla- nung formulierten Ziele angelehnt. Beim Eidgenössischen Ju- stiz- und Polizeidepartement hatten wir als Schwerpunkte die Ziele 32 und 33. Unter «Ziel 32», «Problemgerechte Weiterent- wicklung des bodenpolitischen Instrumentariums», steht: «Der Bundesrat hat bereits mit den drei dringlichen Bundesbe- schlüssen vom 6. Oktober 1989 erste Zeichen gesetzt. Er wird in einem Anschlussprogramm zu den bodenrechtlichen So- fortmassnahmen seine Politik weiterführen.» Was ist aus dieser Zielsetzung geworden? Mit diesem An- schlussprogramm, das versprochen wurde, sollten längerfri- stig die Ursachen der Versorgungsengpässe auf dem Boden- und Wohnungsmarkt sowie Unzulänglichkeiten in der Wohn- baufinanzierung beseitigt werden. Im März 1993 gab der Bun- desrat daher vier Bundesbeschlüsse in die Vernehmlassung: zum ersten einen Bundesbeschluss über die Revision des Raumplanungsgesetzes betreffend Einführung eines Rechts auf Privaterschliessung; zum zweiten einen Bundesbeschluss in bezug auf das Vorkaufsrecht der Mieter; zum dritten einen Bundesbeschluss in bezug auf das Vorkaufsrecht der Ge- meinden. Der vierte Bundesbeschluss schliesslich befasste31. Mai 1994 N 745 Geschäftsbericht des Bundesrates sich mit der Veröffentlichung der bezahlten Preise beim Er- werb von Grundstücken. Sie können aus der heutigen Presse entnehmen, was aus die- sen vier Beschlüssen inzwischen geworden ist Sie haben in der Vernehmlassung mehrheitlich wenig Zustimmung gefun- den oder sind grundsätzlich abgelehnt worden. Der Bundes- rat hat sich aufgrund dieser Ergebnisse auf eine Revision des Raumplanungsgesetzes betreffend die Privaterschliessung beschränkt und auf die Vorkaufsrechte der Gemeinden oder der Mieter wie auch auf die Publikation der Preise verzichtet - wie gesagt, in der heutigen Presse können Sie alles darüber lesen. Der Bundesrat hat gestern hierzu seine Botschaft verab- schiedet, ich kann daher auf weitere Ausführungen verzichten. So weit, so gut Der Bundesrat schreibt im 1. Teil des Ge- schäftsberichtes, Seite 18, die Vernehmlassung über das zivil- rechtliche Paket des bodenrechtlichen Anschlussprogramms, eben diese Vorkaufsrechte und die Publikation der Preise, wi- derspiegle «das Bild einer politisch blockierten Situation». Dar- aus ergeben sich für uns Fragen. 1. Wie will der Bundesrat diese politisch blockierte Situation lösen, wie will er diese Situation deblockieren? Mit der Bot- schaft, die gestern veröffentlicht wurde, ist das kaum zu er- reichen. 2. Es stellt sich die Frage nach dem Stellenwert, nach der Verbindlichkeit der Ziele in der Legislaturplanung, wenn sie durch ein einfaches Vernehmlassungsverfahren dann allzu- schnell fallengelassen werden. So schreibt der Bundesrat zum Beispiel in Ziel 33, er werde «den Eigentumserwerb auch im vorhandenen Wohnungsbestand erleichtern und dazu insbesondere das Vorkaufsrecht für Mieter weiter voran- treiben». Wie wir gesehen, gehört und auch gelesen haben: Das Er- gebnis der Vernehmlassung veranlasst den Bundesrat, auf das angekündigte Vorantreiben des Vorkaufsrechts für Mieter zu verzichten. Der Bundesrat lässt somit eine einmal als rich- tig anerkannte Massnahme sehr schnell fallen. 3. In der Geschäftsprüfungskommission wurde daher eine dritte Frage angesprochen, nämlich die, wie die einzelnen Vernehmlassungen gewichtet werden. Mit anderen Worten: Welches Gewicht haben beim Bundesrat die Meinungsäus- serungen der verschiedenen Organisationen - zum Beispiel in der vorliegenden Frage die Vernehmlassung der Direktbe- troffenen, insbesondere der Mieter und der Vermieter? So weit zu diesem bodenpolitischen Programm. Zum Schluss noch eine Bemerkung, die das Eidgenössische Ju- stiz- und Polizeidepartement eigentlich nicht direkt angeht, aber vielleicht doch ein wenig: Gemäss Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung über die Schwei- zerische Asylrekurskommission hat diese Kommission dem Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung jährlich Be- richt über die Geschäftsführung zu erstatten. Diesen Jahres- bericht haben wir bis heute nicht erhalten. Angeblich soll es Probleme mit der Übersetzung geben. Wir erwarten und hof- fen, dass uns auch dieser Bericht in Zukunft rechtzeitig zur Verfügung steht; dafür danken wir im voraus. Im übrigen möchten wir Herrn Bundesrat Koller und seinem Personal für die grosse Arbeit und die grosse Leistung im ver- gangenen Jahr recht herzlich Dankeschön sagen. Keller Anton (C, AG): Ich ergreife die Gelegenheit, um Herrn Bundesrat Koller zwei Fragen zu stellen; die eine bezieht sich auf den Asylbereich, die andere auf das Waffengesetz. Zur ersten Frage: Das Bundesamt für Flüchtlinge hat im letzten Jahr 50 Stellen abgebaut, d. h. seinen Bestand von 500 auf 450 Stellen reduziert Eine derartige Massnahme mag begreif- lich sein, einerseits wegen der bedrängten Situation der Bun- desfinanzen, andererseits auch mit Blick auf eine heute ge- genüber den früheren Jahren zweifellos vorhandene Entla- stung im Bereich des Flüchtlingswesens. Dennoch muss uns diese Massnahme mit einer gewissen Sorge erfüllen; denn er- stens ist die Zukunft ungewiss: So kann z. B. ein nie auszu- schliessender Bürgerkrieg-in Kosovo-schlagartig zu neuen, ganz anderen Zahlen führen, als wir sie heute in einer verhält- nismässig entspannten Situation kennen. Zweitens erfüllt es mich mit Sorge, dass die Pendenzen noch nicht in dem Masse abgebaut sind, wie es wünschenswert und notwendig wäre. Sowohl beim Bundesamt für Flüchtlinge als auch bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sind noch Pendenzen in einem Ausmass vorhanden, das nicht annehm- bar ist. Diese Pendenzen sind ungünstig. Denn einerseits sind diese sogenannten alten oder humanitären Fälle - von Perso- nen, die ihr Gesuch vor vier Jahren und mehr gestellt haben - immer noch vorhanden und bilden sich solche immer wieder aufs neue, wenn wir diese Pendenzen nicht abbauen. Ande- rerseits wissen wir, dass eine Stelle, die im Verfahrensbereich abgebaut wird, das Siebenfache an Kosten im Betreuungsbe- reich auslöst - auch hier ein ungünstiges Verhältnis. Ich frage deshalb Herrn Bundesrat Koller, ob er und sein De- partement sich künftigen Stellenabbauplänen auf dem Gebiet des Asylwesens widersetzen - sie betreffen ja auch die Kan- tone! - und ob überhaupt solche Pläne beim Bundesrat vorlie- gen. Wir wollen nicht mehr in Zustände zurückfallen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gekannt haben, als diese chaotischen Vorgänge auch die Politik in unserem Land we- sentlich beeinträchtigt haben. Die zweite Frage bezieht sich auf das Waffengesetz. Das Parla- ment gab dem Bundesrat den Auftrag zurück, ein Waffenge- setz auszuarbeiten, nachdem es selbst, in eigener Regie, den Verfassungsartikel ausgearbeitet hatte. Es ist deswegen be- rechtigt, zu fragen, ob die Verwaltung dieses dringend not- wendige Waffengesetz mit der nötigen Geschwindigeit ausge- arbeitet hat, und ich frage ganz konkret, ob wir dieses Waffen- gesetz sowie die Botschaft dazu noch in diesem Jahr erhalten werden. Heberlein Trix (R, ZH): Im Rahmen ihrer Arbeiten hatdieGPK einen rund GOseitigen Bericht über das Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich verfasst. Der Bundesrat muss nun dazu Stellung nehmen. Darin sind für Nichtasylspezialisten wert- volle Informationen enthalten, und es werden auch Anregun- gen zur Verbesserung der Effizienz gemacht. Andererseits aber haben sich die Verfasser darin grundsätzlich zu wünsch- baren Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich geäussert und Empfehlungen abgegeben, welche sich, diplomatisch ausgedrückt, hart an der Grenze von rein politischen Wertun- gen und eigenständigen Rechtsinterpretationen befinden; oft- mals entsprechen diese Empfehlungen auch nicht dem Willen des Parlaments, den es als Gesetzgeber hier zum Ausdruck gebracht hat. Dies galt insbesondere für die Auslegung des Asylgesetzes zur aufschiebenden Wirkung der Nichteintre- tensbeschlüsse, welche wir hier im Rahmen der Gesetzge- bung über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wie- der korrigieren mussten. Da erfolgte eine andere Auslegung, als es dem klaren Willen des Parlaments entsprach, und das Gesetz musste dann entsprechend angepasst werden. Dies gilt hier für die Ausführungen über die Problematik des Einzelverfahrens und die Übergänge zum kollektiven Prüfver- fahren, dann vor allem für die Vorschläge bezüglich der Zu- ständigkeiten für die Länderbeurteilung und im speziellen für die Ausführungen zur sogenannten Papierweisung. Gerade diese Themen haben eine eminent politische Bedeutung, bei denen der Bundesrat seine Führungsverantwortung wahrneh- men und Entscheide fällen muss. Dies muss ganz sicher auf- grund sorgfältig erarbeiteter Entscheidungsgrundlagen und im Rahmen der Gesetze und Verordnungen geschehen, aber nicht aufgrund von Gesetzesauslegungen der GPK; dafür ha- ben wir ja eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die Schwei- zerische Asylrekurskommission (ARK), geschaffen. Gerade am Beispiel der Papierweisung zeigt sich, dass die Ef- fizienz des Verfahrens wesentlich von derartigen Entscheiden geprägt wird. Seit diese Weisung unter den potentiellen Asyl- bewerbern bekannt ist, verfügen im Kanton Tessin rund 95 Prozent der einreisenden Gesuchsteller über Identitätspa- piere; gesamtschweizerisch bringen rund 40 Prozent - statt der früheren 15 Prozent - der Gesuchsteller Ausweispapiere mit sich. Eine Aufhebung dieser Weisung würde sich dem- nach auf die zeitliche Dauer des Verfahrens äusserst negativ auswirken und stände quer zu allen Bestrebungen für die ra- sche Verfahrensabwicklung, wie sie eigentlich von allen ein- stimmig gefordert wurde.Gestion du Conseil fédéral 746 N 31 mai 1994 In diesem Zusammenhang ist auch eine Koordination der Prioritäten zwischen BFF und ARK unerlässlich. Handelt das BFF nach der Maxime «Last in, first out» und hat das unabhän- gige Gericht andere Prioritäten, z. B. bezüglich der Entscheide betreffend kriminelle Asylbewerber, so trägt dies kaum zur all- seits geforderten Verfahrensbeschleunigung bei. Ein Wei- sungsrecht des Bundesrates hat hier nichts mit Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit zu tun. Ich denke, dass in die- sem Gebiet die Entscheide des Bundesrates massgeblich po- litisch gefällt werden müssen; wir werden ja in diesem Jahr im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Überführung der dringlichen Bundesbeschlüsse ins ordentliche Gesetz Ge- legenheit haben, uns nochmals dazu zu äussern. In diesem Sinne sind meine Ausführungen als Würdigung und Anerkennung der zahlreichen Verfahrensverbesserungen und -beschleunigungen zu werten, welche das BFF bewerkstelligt hat Diese geschahen nicht zuletzt dank den zusätzlichen Mit- teln, welche sich heute immerhin auf rund 950 Millionen Fran- ken belaufen. In diesem Zusammenhang müssen wirklich nochmals Gedanken zur Effizienz des Asylverfahrens ange- stellt werden. Wir dürfen aber diese Verbesserungen nicht durch immer neue Fussangeln, politisch-juristische Auslegungen und Ge- setzesinterpretationen wieder zunichte machen und den sich in einem schwierigen Umfeld bewegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BFF und der ARK die Arbeit immer wie- der neu erschweren. Wir provozieren durch unverständliche Entscheide und Weisungen nur eine Stimmungsmache, die sich letztlich nur zugunsten verfehlter Volksinitiativen auswir- ken kann. Strahm Rudolf (S, BE): Ich spreche einzig zur Inspektion des Vollzugskonzepts im Flüchtlingswesen, und zwar speziell mit Bezug auf die langjährigen Asylbewerber, vor allem die Kur- den, die über vier Jahre hier weilen. Die GPK kommt einhellig zum Schluss, dass eine gewisse Grosszügigkeit bei der Be- handlung der langjährigen Asylbewerber am Platz sei, bei Leu- ten, die über vier Jahre hier sind. Die GPK kommt zum Schluss, der Grad der Integration von Ausländern in die schweizerische Gesellschaft sei auch zu berücksichtigen, und sie stellt auch fest, dass die Kantone verpflichtet sind, in jedem mehr als vier Jahre dauernden Fall einer Asylbewerbung eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu prüfen. Ich richte an den Chef des EJPD die Frage bezüglich der soge- nannten «Alt-Kurden». Wir haben kurdische Familien, die seit mehr als vier Jahren in der Schweiz sind, und hier stellt sich die Frage, welche Konsequenzen der Bundesrat aus den Empfeh- lungen der GPK bezüglich der langjährigen Asylbewerber zieht Noch konkreter, Herr Bundesrat: Ist in Einzelfällen bei «Alt-Kurden» eine nochmalige Erwägung möglich? Ich musste mich mit drei Fällen im Kanton Bern befassen. Es handelt sich um kurdische Familien, die seit fünf bzw. sechs Jahren da sind. Die Kinder sind eingeschult oder sind im Kindergarten. Sie sprechen Schweizerdeutsch. Die Männer arbeiten, in ei- nem Fall als Hilfskaminfeger, im zweiten Fall als Hilfsgärtner, im dritten Fall als Aushilfe in der Küche eines Altersheims. Die Frauen gehen putzen. Die Leute sind in den Dörfern integriert, und es würde in diesen Dörfern und in der Umgebung nicht verstanden, wenn diese Familien jetzt noch ausgeschafft wür- den. Sie könnten auch nicht nach Hause zurückkehren. Sie würden irgendwo in Europa als Familien herumvagabundie- ren. Es sind zum Teil Formfehler passiert In einzelnen Fällen haben sie zwei bis drei Jahre vom Asylgesuch nichts mehr ge- hört Ich kritisiere die Behörden nicht Ich weiss, dass vor eini- gen Jahren bei der Bearbeitung ein Stau war. Aber für diese Familien ist es natürlich hart, zwei, drei Jahre nichts zu hören und dann plötzlich vor der Rückschaffung zu stehen. Die Leute sind nicht mehr und nicht weniger integriert als Fremdarbeiter, die fünf oder sechs Jahre bei uns sind. Hier muss ich doch auf eine Doppelbödigkeit hinweisen. Es ist doppelbödig, wenn jetzt Kantone und gewisse Gewerbe- kreise, vor allem aus der Hôtellerie, wieder darauf drängen, dass das Saisonnierstatut verlängert wird. Hier geht es nicht um einige Dutzend Fälle, sondern um Hunderte oder Tau- sende von Fällen. Wenn man nicht bereit ist, bei Asylbewer- bern, die schon lange in den Arbeitsmarkt integriert sind, eine gewisse Grosszügigkeit zu zeigen, aber auf der anderen Seite das Saisonnierstatut jetzt auf Druck von interessierten Kreisen hin verlängern will, ist das doppelbödig; dort sollte man auch konsequent sein. Herr Bundesrat Koller, könnten Sie sich ein gewisses Entge- genkommen, eine gewisse Grosszügigkeit bei einzelnen Fäl- len von «Alt-Kurden», vorstellen, eine grosszügige Lösung in Einzelfällen? Ich glaube, die Kantone - soweit ich das kenne- wären bereit dazu, im Falle von Kurden, die hier arbeiten und die öffentliche Hand nichts mehr kosten, die integriert sind, entsprechende Gesuche zu stellen, wenn sie in Einzelfällen ein Signal dazu erhalten. Ich glaube, Sie können sich viel Un- verständnis in der Bevölkerung, das bei solchen Ausschaffun- gen aufkommen würde, vom Leib halten, wenn bei Leuten, die lange da sind, bei den «Alt-Kurden», eine grosszügige Lösung gefunden wird. Ich unterstütze die Stossrichtung und die Empfehlungen der GPK, die dahin gehen, dass bei Neubewerbern eine rasche Beurteilung stattfindet Ich finde, in drei bis sechs Monaten sollten die Fälle durch die Instanzen erledigt sein. Dort kann man die Kosten sparen und dafür bei den Altbewerbern, die über vier oder fünf Jahre hier sind, eine offenherzige Behand- lung möglich möglich machen. Man sollte diese Differenzie- rung vornehmen. Schmid Peter (G, TG): Ich möchte mich zum Thema Bodenpo- litik äussern und im Anschluss an den Berichterstatter Seiler Rolf einige weitere Gedanken anfügen. Zum Thema Bodenrecht steht im Geschäftsbericht der lakoni- sche Satz: «Die Vernehmlassungsverfahren über Vorentwürfe zu vier privatrechtlichen Massnahmen zeigten ein mehrheit- lich kritisches Ergebnis.» In dieser Formulierung wird die ganze Problematik der eidgenössischen Bodenpolitik offen- bar, und zwar mehr durch das, was der Satz verschweigt, als durch das, was er ausspricht Im Herbst 1989 traten bodenpolitische Massnahmen mit Dringlichkeitsrecht in Kraft. Sie sollten dem überhitzten Bo- denmarkt entgegenwirken. Die Ablehnung der Stadt-Land- Initiative konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hand- lungsbedarf bestand, sogar nach Meinung jener Kreise, die neuestens wieder aufs Bremspedal treten. Zudem bestätigte die Revision des bäuerlichen Bodenrechts, gegen welche das Referendum ergriffen wurde, die aber in der Volksabstimmung die Hürde deutlich nahm, dass breite Be- völkerungskreise von Regierung und Parlament in Sachen Bo- denpolitik einiges erwarten. Eine interdépartementale Arbeitsgruppe erhielt sodann den Auftrag, dem Bundesrat einen Bericht darüber abzuliefern, wie das Bodenrecht weiterentwickelt werden soll. Kaum hatte der Bundesrat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und erste Entscheide für ein Anschlussprogramm getroffen, wurde mit Vorstössen in den Räten bereits versucht, eine Aufweichung des Sperrfristbeschlusses zu erwirken, was dann allerdings vom Nationalrat in einer Schlussabstimmung noch gestoppt werden konnte. Aber schon in der darauffolgenden Session wurde die Sperrfrist auf drei Jahre gesenkt Nun kann man natürlich einwenden, es sei ja nicht der Bun- desrat, sondern es seien das Parlament oder mindestens ei- nige Ratsmitglieder, die immer wieder die Angelegenheit der Bodenpolitik torpedieren und verzögern. Das ist sicher richtig. Aber wir müssen uns schon allmählich fragen, wem der Bun- desrat als ausführendes Organ von erlassenem und vom Volk gutgeheissenem Recht denn verpflichtet sei: irgendwelchen Verbänden oder dem Souverän? Da verstehen wir nicht, wes- halb unsere Regierung in letzter Zeit generell, auch bei Verord- nungsentwürfen, breite Vernehmlassungsverfahren durch- führt und dadurch verschiedenen Kreisen - die zwar auch ein Teil des Volkes sind, aber häufig nur für sich in Anspruch neh- men können, Partialinteressen zu verfolgen und nicht das All- gemeinwohl zu fördern - derart viel Ehre angetan wird. Ahnliches lässt sich auch vom Anschlussprogramm zu den bodenrechtlichen Sofortmassnahmen sagen. Allein schon das Vernehmlassungsverfahren bewirkte nun - wir können es in der Zeitung lesen -, dass der Bundesrat drei von vier Mass-31. Mai 1994 N 747 Geschäftsbericht des Bundesrates nahmen dieses Programms fallenliess. Gewiss ist nichts ge- gen ein Vernehmlassungsverfahren einzuwenden. Die Frage ist bloss, ob der Auftrag des Souveräns nicht solche Absiche- rungen nach allen Seiten relativieren müsste. Der Bundesrat braucht sich nicht durch jeden Vorstoss im Parlament, der grundsätzlich genehmigte Vorlagen wieder aufzuweichen ver- sucht oder gar ganz in Frage stellen möchte, ins Bockshorn ja- gen zu lassen. Er muss nämlich nicht im nachhinein auf jene Rücksicht nehmen, die mit einem Volks- oder Parlamentsent- scheid nicht einverstanden waren. Natürlich hängt die Referendumsdrohung heute mehr denn je über umstrittenen Geschäften. Aber es ist dennoch besser, Massnahmen zur Entscheidungsreife zu bringen als abzuwar- ten, bis der Bundesrat auf allseitige Unterstützung rechnen kann oder bis wiederum Zustände eintreten, welche die Politik zwingen, sich auf Notmassnahmen zu konzentrieren. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir zwar schon entschieden der Ansicht, wir hätten darüber zu wachen, dass die Beschlüsse von Mehrheiten - ob diese nun den Sou- verän oder die Räte betreffen - auch durchgesetzt werden. Aber der Bundesrat darf durchaus mit jenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat Fraktur reden, die ausschliesslich im Namen von Interessengruppen sprechen und sich im nach- hinein bei den Entscheiden wieder querlegen. Wir fordern daher den Bundesrat auf, in Bodenrecht und Bo- denpolitik mehr Mut und Entschlossenheit zu zeigen; denn nur wo Entscheide zu treffen sind, kommt das Problem auch zur Sprache. Die Politik der langen Bank ist in jedem Fall der grösste Zeitverlust und erspart es dem Gegner nur, in eigenen Argumentationsnotstand zu geraten. An Argumenten und wis- senschaftlichen Grundlagen für eine zeitgemässe Gesetzge- bung und einen sachgerechteren Umgang mit dem nicht ver- mehrbaren Boden fehlt es ja wirklich nicht. Ruckstuhl Hans (C, SG): Am 16. März 1989 habe ich mit einer Motion (89.414, «Bauten ausserhalb der Bauzonen. Ausnah- meregelung») vom Bundesrat verlangt, dass der Artikel 24 Raumplanungsgesetz ergänzt wird. Ziel der Revision sollte es sein, im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Land- wirtschaft Möglichkeiten zu schaffen, bestehende Bausub- stanz im Rahmen der Umwelt- und Landschaftsverträglichkeit weiter zu nutzen. Das Begehren wurde vom Rat in Form eines Postulates überwiesen (AB 1989 N 1005). Inzwischen hat der Bundesrat die Verordnung zum Raumplanungsgesetz revi- diert, und das Postulat wurde abgeschrieben, in der Meinung, das Problem der Umnutzung und Weiterverwendung beste- hender Bausubstanz sei gelöst Nun ist die Verordnung über vier Jahre in Kraft In der Praxis hat sich aber erwiesen, dass sie nicht die gewünschten Möglichkeiten bietet Das Problem der Umnutzung bestehender Bausubstanz ausserhalb der Bau- zone hat sich aber noch verschärft Stichworte dazu sind die überbetriebliche Zusammenarbeit durch Betriebsgemein- schaften in der Landwirtschaft, die Rationalisierung und Ko- stensenkung unter dem Druck der Gatt-Bestimmungen und die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten im Bereich der Extensivierung, der Nutzung im Landschaftsschutz. Das ist ebenfalls eine Schmälerung der Ertragslage und führt dazu, dass in der Landwirtschaft nach neuen Einkommensmöglich- keiten gesucht wird. Ich nehme an, Herr Bundesrat, dass die gestrige Ankündi- gung einer «Minirevision» des Raumplanungsgesetzes sich nur auf die Revisionspunkte im Siedlungsbereich bezieht und das Stichwort «Minirevision» nicht für Artikel 24 des Raumpla- nungsgesetzes Gültigkeit hat Inzwischen liegt der Bericht der Kommission Durrer zur Revi- sion des Raumplanungsgesetzes vor. Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, im Entwurf zur Ver- nehmlassung das ursprüngliche Anliegen meines Vorstosses ebenfalls aufzunehmen, insbesondere weil erstens die Ver- ordnung von 1989 nicht die gewünschte Möglichkeit gebracht hat und zweitens das Bedürfnis zur sinnvollen Erhaltung und Nutzung bestehender Bausubstanz noch gestiegen ist und die Landwirtschaft im Hinblick auf die Herausforderungen und Einschränkungen durch das Gatt-Abkommen auch auf neue Möglichkeiten dringend angewiesen ist Es geht mir insbeson- dere auch darum, in diesem Bereich zu einer raschen Revision der Gesetzesbestimmungen zu kommen. Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Frau Heberlein hat vorhin die Geschäftsprüfungskommission kritisiert, insbesondere unseren Inspektionsbericht über den Vollzug des Asylverfah- rens. Ich möchte hierzu nur folgendes sagen: Wir haben die- sen Bericht und diese Empfehlungen mehrmals intensiv mit den zuständigen Herren des Bundesamtes für Flüchtlinge und auch mit Herrn Bundesrat Koller diskutiert. Wir haben insbe- sondere keine Empfehlung abgegeben, diese Papierweisung sei aufzuheben. Aber, ich möchte das auch deutlich sagen, wir haben Zweifel, ob diese Weisung tatsächlich eine gesetzliche Grundlage hat, und es ist nun wirklich Aufgabe der GPK, nach- zuprüfen, ob eine Weisung der Verwaltung eine rechtliche Grundlage hat. Diese Zweifel waren nicht nur bei uns, sondern auch beim Bundesamt für Justiz vorhanden. Inzwischen glaubt man, dass man mit der Revision des Artikels 12b des Asylgesetzes die rechtliche Grundlage für diese Weisung gefunden hat. Das ist die Wahrheit Und die Zweifel, diese bestehen immer noch. Wir haben immer noch unterschiedliche Auffassungen, aber im Grunde genommen glaube ich, dass man mit diesem Arti- kel 12b, der im Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht revidiert worden ist, eine bessere rechtliche Grundlage und Rechtfertigung für diese Papierweisung hat Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst möchte ich, auch im Na- men aller meiner Mitarbeiter, für die Anerkennung der im letz- ten Jahr in meinem Departement geleisteten Arbeit danken. Das erste grössere Thema, das der Berichterstatter aufgewor- fen hat, ist dasjenige der politisch blockierten Situation bei der Weiterentwicklung des Bodenrechts im Siedlungsgebiet Herr Schmid Peter vor allem hat geltend gemacht, wir hätten uns allzufrüh entmutigen lassen. Der Berichterstatter hat gefragt, wie wir diese Pattsituation zu deblockieren gedächten. Der Bundesrat hat das mit den gestrigen Beschlüssen gezeigt Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass es angesichts dieser Pattsituation politisch richtig ist, jene dringlichen Vorha- ben voranzutreiben, die einigermassen Aussicht auf Erfolg ha- ben. Das ist beispielsweise die Teilrevision des Raumpla- nungsgesetzes mit einerseits der Möglichkeit der privaten Er- schliessung und andererseits einer besseren Koordination und Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren. Demge- genüber haben wir aufgrund des klaren Vernehmlassungsre- sultates auf die Weiterführung der privatrechtlichen Mittel vor- erstverzichtet Das bringt mich bereits zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Wie gewichtet denn der Bundesrat solche Vernehm- lassungen? Ich kann Sie versichern, dass wir das nicht nur rein numerisch machen. Aber gerade bei diesen beiden Vorkaufsrechten war die Situation die folgende: Die Stellungnahmen der Verbände haben sich gegenseitig aufgehoben. Demgegenüber war aber sowohl beim Vorkaufsrecht der Gemeinden als auch beim Vorkaufsrecht der Mieter eine ganz grosse Mehrheit der Kantone eindeutig gegen die Weiterverfolgung dieser Pro- jekte. Angesichts dieser Lage, dass eine weit überwiegende Zahl der Kantone sich klar dagegen ausgesprochen hat - beim Vorkaufsrecht der Gemeinden auch eine klare Mehrheit der Parteien -, wäre es den übrigen Anliegen zweifellos ab- träglich gewesen, wenn wir diese Projekte gemeinsam vor die Räte gebracht hätten, mit dem vorhersehbaren Risiko, dass die ganze Vorlage nur verspätet verabschiedet worden wäre oder allenfalls in einem Fiasko geendet hätte. Ich glaube, es gehört zur Politik, zwar nicht ängstlich zu sein, Herr Schmid Peter, aber die Realisierungschancen von ge- setzgeberischen Projekten richtig einzuschätzen. Man muss sich fragen, warum es zu diesem Umschwung im Jahre 1989 kam. Als die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen von Ihnen beschlossen wurden, war anfänglich noch eine gewisse Be- geisterung vorhanden, aber nachher veränderte sich die Lage im Bereich der Immobilien ganz grundlegend. Das ist ein Fak- tum, das offenbar zu diesem Meinungsumschwung beigetra- gen hat, und vor diesem Hintergrund stehe ich auch unter demGestion du Conseil fédéral 748 N 31 mai 1994 Eindruck, dass ideologische Vorstellungen offenbar wieder an Gewicht gewonnen haben. Wir werden - hoffentlich zusam- men mit Ihnen - diese Vorlage möglichst rasch realisieren, denn hier handelt es sich um dringende Anliegen zur Erneue- rung der schweizerischen Wirtschaft. Damit ist aber die Arbeit auf dem Gebiet des Bodenrechts keineswegs abgeschlossen. Der Bundesrat hat sich mit der Volksinitiative «Wohneigentum für alle» auseinanderzusetzen. Wir werden bis zum Herbst 1995 oder bis zum Frühjahr 1996, wenn wir uns für einen Ge- genvorschlag entscheiden, zu dieser Volksinitiative Stellung nehmen müssen. In diesem Rahmen werden wir die ganze Problematik der Weiterentwicklung des Bodenrechts wieder genau analysieren und Ihnen Vorschläge unterbreiten. Was die Schweizerische Asylrekurskommission anbelangt, wissen Sie, dass diese von meinem Departement unabhängig ist Ich habe keinerlei Weisungsbefugnis. Wir werden uns zu- sammen bemühen, diesen offenbar verlorengegangenen Ge- schäftsbericht wieder aufzufinden. Im übrigen darf ich aufgrund des Votums von Frau Heberlein doch klar festhalten: Auch wenn diese Asylrekurskommission aus gutem Grund unabhängig ist, ist der Gleichlauf der Tätig- keit des Bundesamtes und der Asylrekurskommission ein ganz entscheidender Faktor für den Gesamterfolg unserer Asylpolitik. Wir bemühen uns immer, dass die Prioritäten, bei- spielsweise bei der Behandlung von Gesuchen sogenannter krimineller Asylbewerber, nicht nur beim Bundesamt, sondern auch bei der Rekurskommission eingehalten werden. Hier die nähere Kontrolle durchzuführen ist aber nicht in erster Linie meine Aufgabe, sondern die Aufgabe des Parlaments und da- mit Ihrer Geschäftsprüfungskommission. Herr Keller Anton hat sich gefragt, wieweit wir mit dem Penden- zenabbau vorangekommen sind. Ich glaube, wir haben ent- scheidende Fortschritte gemacht Wir haben bis Ende April 1994 gegenüber dem letzten Jahr den Pendenzenberg um etwa 10 000 Fälle abgebaut Ich kann Ihnen die genauen Zah- len angeben: Ende April hatten wir beim Bundesamt noch 23 407 pendente Fälle, vor einem Jahr waren es noch 30 155. Wir haben also beim Bundesamt für Flüchtlinge einen Pen- denzenabbau von 22 Prozent realisiert Bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hatten wir Ende März noch 12 600 Pendenzen. Dabei ist zu berücksich- tigen, dass von diesen Pendenzen etwa 6200 Tamilen betrof- fen sind, deren Gesuche aufgrund des Entscheides des Bun- desrates mit einer humanitären Bewilligung erledigt werden. Sie sehen also, wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber mit die- sem entscheidenden Pendenzenabbau im letzten Jahr sind wir doch auf dem richtigen Weg. Ich bin davon überzeugt: Wenn sich die Gesuchstellung weiterhin so entwickelt wie in den ersten vier, fünf Monaten dieses Jahres, haben wir eine gute Chance, den Pendenzenberg bis Ende Jahr zwar nicht ganz abzubauen, aber doch auf einen Sockel zu reduzieren, der dann fast Courant normal sein wird. Das zur Frage der Pen- denzen im Asylwesen. Herr Keller Anton hat dann weiter die Frage gestellt, wie der Zeitplan hinsichtlich Ausarbeitung des eidgenössischen Waffengesetzes aussieht. Die Expertenkommission unter der Leitung von Herrn Regierungsrat Pedrazzini hat den Auftrag, bis Ende Oktober einen Entwurf eines Waffengesetzes auszu- arbeiten, der dann in die Vernehmlassung geht. Die Ver- nehmlassung dauert bekanntlich drei Monate, nachher brau- chen wir noch einige Zeit für deren Auswertung und für die Erarbeitung der Botschaft, so dass die Botschaft Ihnen wahr- scheinlich dann im nächsten Sommer präsentiert werden kann. Herr Strahm Rudolf hat sich einerseits auf die Empfehlungen der GPK bezogen und andererseits die konkrete Frage der so- genannten Altfälle bei den Kurden gestellt. Da der Bundesrat Gelegenheit hat, bis Ende August zum Bericht der GPK über das Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich schriftlich Stellung zu nehmen, möchte ich dem hier nicht vorgreifen, aber immer- hin folgendes sagen: Die rechtliche Situation in bezug auf die Behandlung dieser Altfälle ist klar und eindeutig. Nach Arti- kel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes kann der Kanton einem Asyl- gesuchsteller eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilli- gung erteilen, wenn er sein Gesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht hat und das Asylverfahren in dieser Zeit nicht ab- geschlossen worden ist Stellt der Kanton ein Gesuch, so prüft dann das Bundesamt für Ausländerfragen die vorgebrachten Härtefallgründe. Das Bun- desgericht hat die diesbezügliche Praxis des Bundesamtes für Ausländerfragen, das darf ich nebenbei bemerken, mehrmals bestätigt. Auch die GPK stimmt in ihrem Bericht ganz klar der rechtlichen Beurteilung zu, die wir in Artikel 17 anlässlich des dringlichen Asylbeschlusses miteinander gemeinsam festge- legt haben. Nun zur geforderten grosszügigen Lösung: Dieser Forderung kommen wir mit unserer Praxis nach. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir von 1986 bis Ende 1993 bei insgesamt 27 400 Personen, deren Asylgesuche ab- gelehnt worden sind, Härtefälle anerkannt haben; es geht hier um Asylgesuchsteller, die aufgrund dieser Sondernorm in der Schweiz bleiben können. Ich darf Ihnen bekanntgeben, dass wir auch im letzten Jahr wiederum 1550 Personen eine Aufenthaltsbewilligung aus hu- manitären Gründen gewährt haben. Vorwürfe an unsere Adresse, das Departement oder die zuständigen Bundesäm- ter seien nicht grosszügig, sind angesichts dieser Zahlen nicht gerechtfertigt. Ich muss Ihnen allerdings offen sagen: Das Ziel meiner Politik ist, künftig solche Altfälle möglichst zu vermeiden. Ich habe ja immer wieder gesagt, eine Rückführung sei bei Asylgesuch- stellern im ersten Jahr viel humaner als nach vier oder mehr Jahren. Wir haben auch im Hinblick auf die Realisierung die- ses Zieles grosse Fortschritte gemacht. Die Altfälle sind heute wenigstens beim Bundesamt für Flüchtlinge selten geworden. Das Bundesamt für Flüchtlinge erledigte letztes Jahr 88 Pro- zent der neu eingehenden Gesuche innert 6 Monaten. Wird die Zahl der Eingänge wie jetzt zu Beginn dieses Jahres weiter sinken, dann wird es beim Bundesamt für Flüchtlinge bereits demnächst glücklicherweise gar keine Altfälle mehr geben. Etwas weniger gut sieht die Situation zurzeit leider noch bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) aus. Bei der ARK liegen zurzeit noch etwa 2900 sogenannte Altfälle, während es, wie gesagt, beim Bundesamt für Flüchtlinge nur noch etwa 50 sind. Wenn wir aber so weiterfahren und auch das bisherige Personal behalten können, haben wir tatsäch- lich eine Chance, solche leidigen Altfälle künftig überhaupt nicht mehr entstehen zu lassen. Im übrigen werde ich Ihnen demnächst eine Vorlage für die Revision des Asylgesetzes unterbreiten, wo wir diesbezüglich auch gewisse Varianten zur politischen Diskussion stellen. An- dererseits möchte ich klar festgehalten haben, dass ange- sichts dieser Fortschritte eine globale Lösung der Altfälle nicht in Frage kommen kann. Das wäre eindeutig gesetzwidrig, würde eindeutig Ihren eigenen Entscheiden bei der Revision des Asylgesetzes im Jahre 1990 widersprechen. Was nun die Altfälle bei den Kurden in Ihrem Kanton anbe- langt, Herr Strahm Rudolf: Zurzeit sind beim BFF betreffend den Kanton Bern noch 22 Fälle hängig, die insgesamt 27 Kur- den betreffen und die nach vier Jahren nicht rechtskräftig ent- schieden sind. Nach dem Gesagten steht es daher dem Kan- ton Bern frei, nach Artikel 17 des Asylgesetzes für diese Fälle eine Härtefallregelung beim Bundesamt für Ausländerfragen zu beantragen. Wenn solche Gesuche eintreffen, werden wir sie im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ent- scheiden. Wiedererwägungsgesuche gegen rechtskräftige Entscheide - das war eine weitere Frage - sind nur in Fällen möglich, wo ganz gewichtige Gründe, z. B. eben die Frage des Non-refou- lement oder medizinische Gründe, ein Rückkommen nötig machen. Ich hoffe, hiermit die gestellten Fragen beantwortet zu haben. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht31. Mai 1994 N 749 Geschäftsbericht des Bundesrates Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen - Adopté Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Le thème de base retenu pour cette année par notre section a été l'évaluation des résul- tats intermédiaires du programme «Energie 2000». Puisque la presse a largement reflété cette évaluation intermédiaire à la fin du mois d'avril, je peux être bref. Rappelons quand même le double but d'«Energie 2000». Il s'agit d'abord de promouvoir l'innovation en matière d'éner- gie et de faire en sorte que des améliorations sensibles et sys- tématiques puissent être atteintes dans les rendements éner- gétiques, et ceci à travers toute la chaîne de transformations des énergies, des ressources primaires à l'énergie utile. Le deuxième volet de ce programme est de tendre vers une paix dans le domaine de l'énergie par des mesures d'apaisement et de concertation. La discussion que nous avons pu mener avec M. Ogi, conseil- ler fédéral, et les principaux responsables de l'Office fédéral de l'énergie, M. Kiener et M. Schmid, a fait apparaître un bilan mitigé. D'abord, «Energie 2000», comme tous les program- mes-cadres, souffre des coupes de moyens financiers impo- sées par l'impasse budgétaire. Deuxièmement, nous consta- tons un manque évident d'engouement pour entreprendre quelque chose, tant des consommateurs que de la classe poli- tique. Finalement, nous observons simplement que les prix très nettement à la baisse des agents énergétiques font que l'on n'est pas stimulé pour prendre des mesures autonomes en ce qui concerne l'amélioration des rendements énergéti- ques. C'est peut-être un piège dans lequel nous tombons tous, lorsque nous regardons les statistiques nous voyons que la consommation finale d'énergie baisse, mais nous ou- blions que c'est une baisse qui est directement liée à la mau- vaise marche de l'économie et à la crise que nous traversons. L'expérience du passé montre simplement que, dès qu'il y a reprise économique, la consommation d'énergie repart de plus belle. Lors de cette discussion avec les responsables de notre politi- que de l'énergie, nous avons aussi eu l'occasion d'aborder l'après-Tchernobyl, et plus généralement l'impasse énergéti- que qui guette notre continent au plan de l'électricité. Nous avons pu constater que les responsables du département sont extraordinairement préoccupés par la sécurité des cen- trales nucléaires du type Tchernobyl qui, vous le savez, sont disséminées dans les pays d'Europe centrale et orientale. La tâche est vraiment extraordinaire. Elle est en réalité très pres- sante et urgente, car, selon les rapports de nombreuses ins- tances internationales, la sécurité de ces centrales imposerait en réalité tout simplement la fermeture de la plupart de ces ins- tallations et leur remplacement par des centrales thermiques traditionnelles. Mais cette tâche paraît tellement énorme que l'on n'a pas pu dépasser le stade des rapports et qu'il n'y a au- cun plan d'ensemble pour l'assainissement de ces centrales à l'heure actuelle. La Commission de gestion partage ces préoccupations, mais ne sait pas trop que proposer, elle non plus. L'apport de la Suisse dans ce domaine se restreint à l'heure actuelle à la par- ticipation aux conférences internationales et aux travaux de l'Agence internationale de l'énergie atomique de Vienne, et nous investissons collectivement environ 1 million de francs par année pour alléger le sort des enfants victimes de la cata- strophe de Tchernobyl en Biélorussie et en Ukraine. C'est quelque chose, mais c'est très nettement insuffisant par rap- port à la problématique d'ensemble. Begrüssung - Bienvenue Präsidentin: Es freut mich, auf der Diplomatentribüne ein pro- minentes Mitglied des polnischen Parlaments, des Sejm, be- grüssen zu dürfen: Frau Hanna Suchocka, die ehemalige Mi- nisterpräsidentin Polens. (Beifall) Frau Suchocka leitete die Regierung Polens unter besonders schwierigen Umständen vom 10. Juli 1992 bis zu den Wahlen vom 19. September 1993. Sie wurde 1980 erstmals in das polnische Parlament gewählt 1982 votierte sie gegen die Verhängung des Kriegsrechts und näherte sich darauf der Solidarnosc an, auf deren Liste sie 1989 erneut ins Parlament gewählt wurde. Es ist mir eine besondere Freude, nur wenige Tage nach dem Staatsbesuch von Präsident Lech Walesa meine Freundschaft gegenüber Polen auszudrücken und dem polnischen Volk auf seinem Weg in Richtung einer pluralistischen Demokratie und eines vereinigten Europa viel Erfolg zu wünschen. Ich wünsche Frau Suchocka einen angenehmen Aufenthalt in der Schweiz. (Beifall) Meier Hans (G, ZH): Ich spreche zum Aktionsprogramm «Energie 2000». Im 2. Teil des Geschäftsberichtes, Seite 322, steht geschrie- ben: «Im dritten Jahr des Aktionsprogramms 'Energie 2000' sind Fortschritte bei Bund, Kantonen, Gemeinden, der Wirt- schaft und den Privaten zu verzeichnen, etwa die zahlreichen beispielgebenden Projekte der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sowie neue Energiegesetze und Konzepte in verschie- denen Kantonen und Gemeinden.» Wenn man dies liest, könnte man meinen, es stehe alles zum besten. Schaut man aber den Titel des dritten Jahresberichtes (1993) an, so kom- men doch Zweifel auf, denn dort steht: «.... und es bewegt sich doch». Die grüne Fraktion ist der Meinung, es bewegt sich nicht Das Programm ist in der Krise, der Schwung ist weg. So werden die Stabilisierungsziele bis Ende des Jahrzehnts nicht erreicht Dabei hätte der Bundesrat mit dem Energienutzungsbe- schluss durchaus die Kompetenzen, vorwärtszumachen. Mit der Auflösung der Aktionsgruppen «freiwillige Massnahmen» und «Aktionen» und ihrer Umstrukturierung in Marktsegmente geht wiederum Zeit verloren. Auch finden wir es falsch, die Spielregeln während des Spiels zu ändern. Ein weiteres typi- sches Kapitel sind die Flottenverbräuche für Motorfahrzeuge. Seit drei Jahren geht nichts bei der Senkung des Treibstoffver- brauchs. Es heisst immer, man sei in Verhandlungen. Die grüne Fraktion findet auch, der Bundesrat setze bei der Umsetzung des Aktionsprogramms allzusehr auf die Freiwil- ligkeit und die Überzeugungskraft seiner Argumente. Wir Grü- nen sind überzeugt, dass allein damit die Ziele von «Ener- gie 2000» nicht erreicht werden können. Das Scheitern der 1991 aufgenommenen Gespräche der Kon- fliktlösungsgruppe Radioaktive Abfälle (Kora) schiebt der Bun- desrat den Umweltorganisationen in die Schuhe. Zuerst aber hat der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Leistungser- höhung des Kernkraftwerks Mühleberg eindeutig gegen den Volkswillen, nämlich gegen das Moratorium bei Kernkraftanla- gen, verstossen. Mich dünkt, Sie, Herr Bundesrat Ogi, spre- chen vor und nach Abstimmungen über Volksinitiativen nicht die gleiche Sprache. Das hat sich kürzlich bei der Alpen-Initia- tive wiederum bestätigt Wir wissen, der Bundesrat steht im Clinch zwischen der Elektri- zitäts-, Erdöl- und der Erdgaswirtschaft sowie den Automobil- importeuren auf der einen und den Umweltorganisationen auf der anderen Seite. Wenn aber Sie, Herr Bundesrat Ogi, die Vertreter der Wirtschaft, insbesondere die der Elektrizitätswirt- schaft, gleich unzimperlich anpacken würden wie uns Umwelt- schützer, wäre das erstens fair, und zweitens würde das Akti- onsprogramm «Energie 2000» wieder Schwung bekommen. Die Umweltorganisationen jedenfalls stehen geschlossen hin-Gestion du Conseil fédéral 750 N 31 mai 1994 ter den Stabilisierungszielen und dem verstärkten Einsatz er- neuerbarer Energien. Sie zeigen dies im Einsatz für das Pro- jekt «Energiestadt». Die Umweltorganisationen sind weiterhin zur Zusammenar- beit bereit und erwarten, dass der Bundesrat in Zukunft mehr handelt und nicht nur verhandelt Meyer Theo (S, BL): Wenn man die Sache ernsthaft anschaut, muss man feststellen, dass die Ziele von «Energie 2000» nicht erreicht werden. Man hat auch den Eindruck, dass der Schwung des Anfangs verlorengegangen ist Bundesrat Ogi betont zwar immer und überall, dass Energiepolitik ein Mara- thon und kein Sprint sei. Ich finde den Vergleich gut Aber wenn man bei einem Marathon feststellt, dass man ständig ausser Atem ist, Seitenstechen oder ungeeignete Schuhe hat, so muss man sich doch fragen, ob die Vorbereitungen richtig waren und ob man nicht etwas falsch macht Zurzeit ist es ja so, dass die Elektrizitätswirtschaft überhaupt kein Interesse daran hat, dass Energie gespart oder neue Alternativenergie produziert wird. Weil man sich mit Verträgen für billigen Atom- strom in Frankreich oder mit billigem Strom aus «Dreckschleu- dern» aus Osteuropa eingedeckt hat, hat selbst der Preisüber- wacher Probleme und Schwierigkeiten, ob er diese Fehlpla- nung bei Preiserhöhungen überhaupt akzeptieren darf. We- gen der prognostizierten Stromlücke ist ein Überfluss entstan- den, und das hilft zur Erreichung der Ziele von «Energie 2000» wenig. Das gleiche gilt auf dem Erdölsektor. Vor 20 Jahren wurde mit einem Preisanstieg kalkuliert, der 1 Prozent über der Teuerung lag. Heute haben wir real billigere ölpreise als damalsl Unter diesen Voraussetzungen hat die vielgerühmte Freiwillig- keit enge Grenzen. Im 2. Teil des Geschäftsberichtes steht auf Seite 323: «Das politisch Mögliche wurde pragmatisch reali- siert» Das ist wenig. Anders gesagt, wir sind mitverantwortlich für das, was politisch möglich ist Seit der Annahme des Mora- toriums wurde vor allem dessen Befürwortern einiges zuge- mutet Die Leistungserhöhungen der AKW werden bewilligt, und das Energiegesetz geht hinter die Forderungen des Ener- gienutzungsbeschlusses zurück. Oder da kommt der Vor- schlag, Beznau II die definitive Betriebsbewilligung zu ertei- len, notabene von einer Bewilligungsbehörde, die zugleich Kontrollbehörde ist, wo also eine grundlegende Gewaltentren- nung missachtet wird - von einer Behörde, die gemäss Direk- tion Kiener 18 Leute zuwenig hat, um ihre Aufgaben korrekt wahrzunehmen. Wen wundert es da, wenn die Betreiber die Kontrollgutachten beeinflussen? Es ist ja soviel praktischer und effizienter! Von alledem steht im Geschäftsbericht kein Wort. Dafür wird Altbekanntes wieder aufgewärmt Ebenfalls, trotz allen Versprechungen, ist nichts geschehen, um die Flottenverbräuche zu senken. Wenig ist geschehen, um die Verbrauchsstandards von Haushaltgeräten zu realisie- ren. Dabei zeigt sich gerade bei der Anwendung der «Züri- norm» bei Heizungen, wie ein Technologieschub ausgelöst wurde, der der entsprechenden Industrie einen technologi- schen Vorteil bringt Freiwilligkeit in Ehren! Es werden sich immer einige Umwelt- bewusste und Pioniere dafür finden lassen. Wenn aber die ganze Bevölkerung und die ganze Industrie mitmachen sol- len, so müssen die Mechanismen so geändert werden, dass es jeder an seinem Portemonnaie spürt Moralische Appelle wirken da höchstens wie Kamillentee. Einer Elektrowirtschaft, die eine integrierte Ressourcenpla- nung ablehnt, ist nicht zu helfen. Ein Energiegesetz, das hinter den Energienutzungsbeschluss zurückgeht, ist keine mutige Tat. In dieser Hinsicht ist der Geschäftsbericht des Bundesra- tes eine glatte Enttäuschung. Friderici Charles (L, VD): Dans un dernier bulletin, l'Union suisse du commerce et de l'industrie déclarait: «Au plan in- terne, les priorités vont à l'assainissement des finances fédéra- les et au renouvellement de l'économie de marché. Les autori- tés fédérales se sont bien mises à la tâche, mais sans l'ardeur nécessaire. Ses efforts doivent être poursuivis sans relâche pour renforcer durablement l'attrait de la place économique suisse.» Puis, plus loin: «On retombe malheureusement dans l'ornière de l'interventionnisme. C'est ainsi que le départe- ment fédéral compétent semble, en politique énergétique, prendre le chemin de l'économie planifiée plutôt que celui de l'économie de marché; il n'est que de songer à son projet de planification intégrée des ressources. Ici et ailleurs, on ob- serve une contradiction entre la doctrine officielle de dérégle- mentation et de libéralisation et les nouvelles interventions en- visagées sur le marché». Le groupe libéral partage l'avis du Vorort L'attrait de la place économique suisse ne dépend pas seulement de la stabilité de notre franc et de la poursuite de la paix du travail, mais éga- lement d'autres facteurs comme le niveau de la fiscalité et la sécurité de l'approvisionnement en énergie. En ce qui concerne le niveau de la fiscalité, nous mettons en doute la réponse donnée par notre ministre des finances, et président de la Confédération lors du débat général sur le rap- port de gestion du Conseil fédéral pour 1993. En effet, si nous tenons compte de tous les niveaux et de tous les types de fis- calité, il est exagéré de prétendre que celle-ci diminue. Si tel est le cas, et à ce stade de la discussion - la Commission de gestion ne possède pas tous les éléments d'appréciation en main de M. Stich, président de la Confédération -, il est certain que la crise économique a influencé le niveau des rentrées fis- cales, mais pas le niveau de la fiscalité. Sur le plan plus stratégique de l'approvisionnement en éner- gie, il faut déplorer que les taxes d'incitation, qui au début étaient considérées comme des instruments conformes à l'économie de marché, se transforment petit à petit en mesu- res fiscales. Ainsi en est-il du projet de taxe sur le COa préconi- sée par le Département fédéral de l'intérieur. Quelle garantie a-t-on que la future taxe sur l'énergie ne subisse pas le même sort? Contrairement à une idée très répandue, la diminution de la consommation de l'électricité en Suisse en 1993 n'est pas uniquement le fait des mesures d'économie prises dans le ca- dre du projet «Energie 2000», mais celui de la situation écono- mique morose que nous avons connue l'année dernière et, pour un tiers au moins, celui de la délocalisation de la produc- tion d'aluminium à l'étranger. Il en va de même avec les éner- gies fossiles. La diminution de la consommation constatée l'année dernière est plus le fait de l'augmentation du prix de vente des carburants à la colonne, qui a encouragé les étran- gers à faire le plein dans leur pays, que celle d'un changement de comportement des usagers de la route. Le groupe libéral est attaché à promouvoir l'attractivité de la place économique suisse. Pour ce faire, il navigue souvent à contre-courant, prônant des économies et des restrictions pendant les périodes de croissance économique et une politi- que fiscale mesurée durant les périodes de stagnation ou de crise économique déclarée, même si les finances fédérales, à ce moment-là, vont au plus mal. Votre département, Monsieur le Conseiller fédéral, se trouve actuellement placé dans l'oeil du cyclone. Vous collectionnez, en effet, les dossiers brûlants de cette fin de siècle: transports, énergie et communications. Le groupe libéral aura l'occasion d'y revenir en dehors du débat sur le rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1993. Dans cette attente, nous ne pou- vons que vous encourager à éviter toute mesure prématurée comme, par exemple, l'introduction de mesures d'incitation qui ne seraient pas, en parallèle du moins, introduites dans l'Union européenne, notre principal partenaire commercial. Le maintien de l'attractivité de la place industrielle suisse est à ce prix et nous espérons que nous n'aurons pas à y revenir l'an- née prochaine lors du débat sur le rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1993. Ogi Adolf, Bundesrat: Das EVED, mein Departement, ist das sogenannte Infrastrukturdepartement des Bundes und hat verschiedene Aufträge im Interesse des Landes zu erfüllen, und dies immer mit Rücksicht auf die Umwelt Wenn Sie die heutigen Bauten mit denjenigen vergleichen, die wir vor zehn, zwanzig oder dreissig Jahren erstellt haben, dann kann man sagen, dass sich zweifellos eine Verbesserung ergeben hat Aber das kostet Wir sind auch im internationalen Wettbewerb eingebettet. Es geht nicht zuletzt um die Standortgunst unse-31. Mai 1994 751 Geschäftsbericht des Bundesrates res Landes. Wir haben den Auftrag, diese Standortgunst zu er- halten, und zwar indem wir uns im Bereich der Energie, des Verkehrs und der Telekommunikation diesem internationalen Wettbewerb stellen. Das ist nicht einfach. Wir sind auch für den Fortbestand der Arbeitsplätze zuständig, weil die Infrastrukturen Arbeitsplätze schaffen. Wir haben auch für die Sicherheit der Versorgungsanlagen zu garantieren. Hier ist die Sicherheit bei den Kernkraftwerken, aber auch bei den Talsperren und beim öffentlichen Verkehr von erstrangi- ger Bedeutung. Wir versuchen, das alles mit 683 Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern zu lösen. Es sind 115 Frauen, es sind 128 Romands, die in diesem Departement arbeiten, es sind 20 Tessiner und auch noch drei Rätoromanen. Nun möchte ich aufgrund der drei Voten, die soeben vorgetra- gen worden sind, einmal feststellen: Die Herren Meier Hans und Meyer Theo sind in bezug auf die Energiepolitik der Mei- nung, dass wir zu wenig tun, und Herr Friderici Charles ist der Meinung, dass wir zu schnell fahren. Darf ich ganz einfach zum Energiejahr 1993 Bilanz ziehen? Herr Meier Hans hat den 3. Jahresbericht zum Aktionspro- gramm «Energie 2000» zitiert Der 4. Bericht kommt dann im September 1994, und er wird vielleicht doch einige erfreuliche Zahlen ausweisen können, wobei ich zugeben möchte: Wir sind noch nicht aus diesem Tunnel heraus. Aber ich darf hier festhalten: Seit1982, lieber Herr Meyer Theo, hat der Gesamtenergieverbrauch in der Schweiz erstmals wie- der abgenommen, nämlich um 2 Prozent Pro Kopf der Bevöl- kerung sank der Verbrauch sogar um 2,7 Prozent Der Rück- gang ist vor allem auf die schlechte Konjunkturlage zurückzu- führen, da würde ich mit Ihnen absolut einiggehen. Die Treib- stoffzollerhöhung im März 1993 hat zudem den sogenannten Tanktourismus eingedämmt, aber es darf auch angenommen werden, dass die Sparanstrengungen, vor allem im Rahmen des Aktionsprogramms «Energie 2000», sich ebenfalls ver- brauchsvermindernd ausgewirkt haben. Ich möchte auch fest- halten: Der Benzinverbrauch schrumpfte 1993 um den noch nie erreichten Satz von 7,3 Prozent Jetzt muss man eines beachten, sehr geehrte Herren Meier Hans und Meyer Theo: Die Energiepreise sind im Laufe des Jahres 1993 nochmals zurückgegegangen, mit Ausnahme von Elektrizität, Benzin und Diesel. Alle liegen heute real tiefer als vor der ersten Erdölkrise vor 20 Jahren. Zwischen 1973 und März 1994 ist der Strompreis, nach Abzug der Teuerung, um 15 Prozent gesunken. Sie müssen ehrlicherweise zuge- ben, dass das Sparen heute keine einfache Angelegenheit ist, wenn die Preise dermassen fallen - und auf der anderen Seite kommen wir immer wieder mit der Stabilisierung des Ver- brauchs gemäss diesem Aktionsprogramm «Energie 2000». Gas ist um 25 Prozent günstiger geworden, Benzin um 24 Pro- zent, Dieselöl um 27 Prozent, Heizöl Extra-leicht sogar um 64 Prozent Das sind die Facts, und jetzt möchte ich trotz allem doch sagen, dass das Aktionsprogramm «Energie 2000» überhaupt nicht in der Krise ist Es bewegte sich doch etwas, und ich muss jetzt hier etwas ausholen, damit Sie doch sehen, dass wir nicht «schlafen». Das Aktionsprogramm «Energie 2000» musste zuerst aufge- baut werden; es musste zuerst die Organisation fixiert werden, die Aktionsgruppen mussten eingesetzt werden - das hat eine gewisse Zeit gedauert. Wir glauben, dass die Wirkung des Ak- tionsprogramms «Energie 2000» erst im nächsten und über- nächsten Jahr richtig einsetzen wird. Man hat sehr viel er- reicht, und das darf man nicht einfach so vernachlässigen und mit einer Handbewegung vom Tisch wischen. Es wurden in diesem Lande - ich möchte vielen danken: den Gemeinden, den Kantonen, den vielen Wirtschaftsorganisationen, den ein- zelnen Leuten, den Familien - viele freiwillige Massnahmen eingeleitet, weil das Bewusstsein, dass wir mit diesem Gut Energie nicht gedankenlos umgehen können wie in den acht- ziger Jahren, sich in den letzten Jahren markant verbessert hat Wir kennen heute Tausende von Projekten - der Wirt- schaft, von Privaten, Gemeinden, Kantonen und des Bundes. Leider sind nicht alle Kantone so gut und so beispielhaft wie - Herr Meyer Theo - Ihr Kanton Basel-Landschaft, das möchte ich hier jetzt auch einmal sagen. Aber auch in der welschen Schweiz beginnt es langsam doch zu wirken. Diese Aktionen sind nur ausgelöst worden, weil man einen Im- puls gegeben hat, und dieser Impuls heisst eben Aktionspro- gramm «Energie 2000». Wir werden im vierten Jahresbericht darüber Auskunft geben, was alles gemacht wurde, und wir werden sobald als möglich versuchen, zu erfassen, was auf- grund dieses Aktionsprogramms «Energie 2000» nun einge- leitet worden ist Wir stellen auch fest, dass die rechtlichen Massnahmen langsam zu wirken beginnen. Dazu gehören, da möchte ich jetzt an die Adresse von Herrn Meier Hans reden, die kantonalen Energie- und Bauvorschriften. Dazu gehört aber auch der Energienutzungsbeschluss mit den ver- brauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen, mit den För- der- und Startprogrammen für die erneuerbaren Energien und mit den Pilot- und Demonstrationsanlagen. Im Rahmen von «Energie 2000» wollen wir bis ins Jahr 2000 auch klar wissen, ob es Alternativenergien gibt, die beispiels- weise die Kernenergie ersetzen können. Wenn ich davon rede, sehen Sie, dann kommt die Sonne und spendet uns die nötige Energie! Auch die Sonnenenergie wollen wir nutzen, aber wir müssen wissen, zu welchem Preis wir diese Sonnenenergie erhalten können. Mit den Zielwerten und den Energiesparvi- gnetten für Büro- und Haushaltungsgeräte haben wir auch et- was eingeleitet, das Sie hier nicht erwähnt haben. Mit den Zu- lassungsanforderungen für Boiler und Warmwasserspeicher haben wir ebenfalls eine Aktion eingeleitet, die Sie nicht er- wähnt haben. Mit den Sensibilisierungsaktionen, wie z. B. für die sparsame Fahrweise, den Kauf von verbrauchsarmen Au- tos oder mit dem Car-sharing haben wir weitere Aktionen ein- geleitet. Bis April 1994 haben wir zum Beispiel im Förderungs- programm «Solar aktiv» 408 Gesuche für eine Gesamtkollek- torfläche von 18000 Quadratmetern bewilligt. Ich muss ein- fach sagen, auch die Mittel diktieren unsere Möglichkeiten, und Sie haben die Budgethoheit Sie haben gesagt, wie viel Mittel wir hier einsetzen dürfen. Wenn wir Aktionen nicht unter- stützen können, dann haben wir im Rahmen dieser Aktionen auch keine grossen Chancen. Man muss den Realitäten in die Augen schauen und die Wahrheit sagen. Wir haben aber mit diesen 18 000 Quadratmetern 25 Millionen Franken Investitionen ausgelöst, und wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die Erhöhung des Treibstoffzolls um 20 Rappen pro Liter - Sie haben vom Portemonnaie ge- sprochen, Herr Meyer Theo - nur knapp angenommen wurde und dass einfach auch hier wegen des Portemonnaies ge- wisse Grenzen zu sehen sind. Wir haben den Entwurf für die CO2-Abgabe in der Vernehmlas- sung, und wir haben auch den Entwurf zum Energiegesetz in der Vernehmlassung, und wir werden dann klar sehen - ein Rendezvous ist deshalb mit Ihnen abgemacht -, ob Sie bereit sind, den Preis für diese Massnahmen, dieses Paket, diese COs-Abgabe und dieses Energiegesetz, zu bezahlen; beides wird kosten. Beide Vorlagen, CCb-Abgabe und Energiegesetz, sind not- wendig, wenn wir die Ziele des Aktionsprogramms «Ener- gie 2000» und das Klimaziel erreichen wollen. Deshalb kom- men diese beiden Vorlagen, und deshalb darf man nicht sa- gen, wir werden das Ziel des Aktionsprogramms «Ener- gie 2000» nicht erreichen. Wir sind im vierten Jahr. Es ist ein Marathon. Wir wechseln die Schuhe nicht, sondern laufen mit den Schuhen, die Sie uns gegeben haben, sprich: mit dem Geld, das Sie uns zur Verfügung stellen. Wir werden auch hier eine Rechnung machen müssen. Fairerweise müssen wir die Mittel, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, und die Zielsetzung, die wir uns gegeben haben, abwägen und dann auch die Beurteilung vornehmen. Das Aktionsprogramm «Energie 2000» soll uns auch in Sachen Dialog und Konfliktlösung Fortschritte bringen. Das funktioniert recht gut, wobei diese Diskussionen nicht auf dem öffentlichen Marktplatz stattfinden, sondern «im stillen». Man spricht wieder miteinander. Das ist wichtig. Gerade im Bereich der Wasserkraft und der Übertragungsleitungen haben wir in den Konfliktlö- sungsgruppierungen doch bereits Ziele erreicht und uns in die- ser Hinsicht nicht mehr gegenseitig blockiert und neutralisiert, wie das noch vor wenigen Jahren der Fall war. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die «Rickenba- cher-Gespräche» erwähnen, die uns in dieser AngelegenheitPTT. Gestion et compte 1993 752 N 31 mai 1994 ebenfalls vorwärtsbringen. Man versucht, Gemeinsamkeiten zu finden, man versucht, Lösungen zu erarbeiten. Das ist müh- sam, das ist nicht einfach, das braucht viel Zeit Aber mit die- sen Gesprächen ist es gelungen, unsere Energiepolitik in et- was ruhigere Bahnen zu lenken. Ich weiss, verschiedene Leute möchten auch weiterhin, dass die Energiepolitik im Mit- telpunkt der politischen Diskussion steht und dass man sich gegenseitig in Grabenkämpfen neutralisiert. Das wollen wir nicht. Das wollen Sie nicht - ich danke Ihnen für Ihre mimische Antwort Wir wollen Lösungen erarbeiten. Wir wollen vorwärts- kommen. Wir wollen Resultate erzielen. In diesem Sinne halte ich fest, dass wir daran sind, eines der zahlreichen Konzepte und Szenarien zu realisieren, welches wir vor 1990 erarbeitet haben, und mit Ihrer Unterstützung werden wir die Ziele des Aktionprogramms «Energie 2000» erreichen. In bezug auf die Sprache vor den Abstimmungen und die Sprache nach den Abstimmungen, Herr Meier Hans, werden wir uns am nächsten Montag unterhalten und werden von un- serer Seite auch die Möglichkeit haben, gewisse Dinge klarzu- stellen. Sie sagen immer wieder, wir sollen kämpfen wie die Löwen. Beim Abstimmungskampf kämpft man, und dann muss man natürlich auch beissen. Sie können in bezug auf diese N 9 entscheiden, wie Sie wollen, aber eines muss ich Ih- nen sagen: Sie müssen auch wissen, dass es aus ökologi- schen Gründen darum gehen muss, hier Lösungen zu finden, die im Interesse des Umweltschutzes sind. Auch hier: Rendez- vous am nächsten Montag. In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie unser Departement unterstützt haben, und wenn Sie uns etwas mehr Mittel geben, Herr Meyer Theo, werden wir noch mehr leisten können. Die Mittel diktieren unsere Möglichkeiten. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l'annexe du rapport Angenommen -Adopté Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 94.018 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993 PTT. Gestion et compte 1993 Bericht des Bundesrates vom 20. April 1994 Rapport du Conseil fédéral du 20 avril 1994 Beschlussentwürfe siehe Seite 88 des Berichtes Projets d'arrêtés voir page 88 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Allgemeine Aussprache - Débat général Dünki Max (U, ZH), Berichterstatter: Die Prüfung des PTT- Geschäftsberichtes erfolgt sowohl durch die Finanzkommis- sion als auch durch die GPK. Die GPK nimmt nur zum Bundes- beschluss A Stellung, obwohl der eigentliche Geschäftsbe- richt eng mit den Zahlen der Jahresrechnung verbunden ist. Text und Zahlen kann man nicht voneinander trennen. Bezüg- lich des Rechnungsergebnisses will ich seitens der GPK nur folgendes sagen: Die PTT-Betriebe haben ein kleines Wunder vollbracht und im letzten Jahr 191 Millionen Franken Über- schuss erwirtschaftet. Dies wurde dank drastischen Einspa- rungen möglich. Der Umsatz, vor allem beim Postverkehr, nahm bekanntlich ab. Die GPK hat sich dieses Jahr mit einem Schwerpunktthema befasst, nämlich mit der Deregulierung und Konkurrenz beim Fernmeldewesen und beim Briefverkehr. Wir können Ihnen hier wie folgt rapportieren: Die Post befördert jährlich rund 3,6 Milliarden Briefpostsendun- gen sowie 1,2 Milliarden Zeitungen und Zeitschriften. Nach den gegenwärtig geltenden Gesetzesbestimmungen hat sie das ausschliessliche Recht, offene und verschlossene Briefe, Kar- ten mit schriftlichen Mitteilungen und andere verschlossene Sendungen bis 5 Kilo zu befördern. Obwohl in den letzten Jah- ren Konkurrenzunternehmen entstanden, hat die Post bei der Inlandbeförderung adressierter Brief post nach wie vor ein fakti- sches Monopol. Konkurrenz besteht bei den unadressierten Sendungen sowie bei den Zeitungen und Zeitschriften, die nicht dem Postregal unterstehen. Bei den regalpflichtigen Sen- dungen wie bei den Schnellpostsendungen sind Verkehrsan- teile verlorengegangen. Schliesslich entsteht bei der Briefpost durch innerbetriebliche Konkurrenz eine Substitution, weil im- mer mehr Mitteilungen per Fax übermittelt werden. Wesentlich zum Nachteil der Post geändert hat sich in den letz- ten Jahren der internationale Postverkehr. Nach den gelten- den Vorschriften des Weltpostvereins ist das Remailing unter Postverwaltungen verboten. Diese Weisung wird allerdings stark unterlaufen. So sammeln Remailer aus der Schweiz hier Sendungen ein und übergeben sie einer ausländischen Post- verwaltung mit günstigen Tarifen zur Weiterleitung an das Be- stimmungsland. Angesprochen werden vorwiegend Gross- kunden. Zur Entwicklung im europäischen Rahmen: Die EU hat 1992 ein Grünbuch Post ausarbeiten lassen, das die Entwicklung und Durchführung des Postdienstes im EU-Binnenmarkt auf- zeigen soll. Die Generaldirektion des Postdepartementes hat darauf mit der Einsetzung einer Kommission Europastrategie der Post unter der Leitung von Professor Hans Schmid rea- giert Diese Kommission schlägt in ihrem Schlussbericht vor, bei der adressierten Briefpost sei die Regalhoheit bis zum Ge- wicht von 500 Gramm und bei der Paketpost bis zu 2 Kilo bei- zubehalten. Ohne dieses Regal wäre es nicht möglich, die lan- desweite Grundversorgung zu gewährleisten. Nicht unter das Regal würden weiterhin die Zeitungen und Zeitschriften fallen, doch wären sie dem neuen Begriff «Pflichtbereich» zuzuwei- sen. Diese Zuweisung erfolgt vor allem aus politischen Grün- den, weil die Bemessung der Zeitungstaxen nach wie vor in den übergeordneten Zusammenhang der Presseförderung gestellt werden soll. Im Bereich der Briefpost können nach den Vorschlägen dereguliert werden: alle Sendungen über 2 Kilo, alle Schnellpostsendungen, der gesamte internatio- nale Postverkehr, alle neuen Dienste sowie elektronisch er- brachte Dienstleistungen in den Poststellen. Die Arbeit der Kommission bildet die Grundlage für die Ausarbeitung eines neuen Postgesetzes zur Deregulierung des schweizerischen Fernmeldewesens. Das vom Parlament am 21. Juni 1991 verabschiedete Fern- meldegesetz bringt dem schweizerischen Fernmeldewesen eine Liberalisierung des Marktes für Teilnehmeranlagen und Datendienste, behält aber ausdrücklich das Telefondienst- und Netzmonopol bei. Es soll gewährleisten, dass die Fern- meldebedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft in allen Landesteilen zuverlässig, preiswert und nach gleichen Grund- sätzen befriedigt werden können. Dieses Ziel soll mit fünf In- strumenten erreicht werden: Leistungsauftrag PTT, Monopol über Infrastruktur und Telefondienst, Trennung der Infrastruk- tur von Rundfunk und Telecom, Wettbewerb bei den übrigen Diensten und den Teilnehmeranlagen sowie Erteilen einer technischen Zulassungspflicht Die PTT spielen in diesem Re- gelwerk die Drehscheibe und erfüllen die zentrale Aufgabe zur Erreichung des Zieles des Fernmeldegesetzes.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1993 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.017 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 31.05.1994 - 08:00 Date Data Seite 728-752 Page Pagina Ref. No 20 024 079 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.