Entscheid vom 23. März 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtfolgegebung einer Anzeige (Art. 100 Abs. 3 BStP) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2010.13 - 2 - Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - der Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 bei der Bundesanwaltschaft verschiedene Auskunftsbegehren stellte, welche diese am 1. Februar 2010 beantwortete bzw. zur Beantwortung an das Bundesamt für Polizei weiter- leitete (act. 1.3 und 1.4); - der Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 bei der Bundesanwaltschaft of- fenbar gegen verschiedene Behördenmitglieder des Kantons Luzern wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und/oder Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) Strafanzeige einreichte; - die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2010 mitteilte, dass sie sich mangels Zuständigkeit nicht mit der Angelegenheit befassen könne, und die Strafanzeige an die Staatsanwalt- schaft des Kantons Luzern weiterleitete (act. 1.1); - der Beschwerdeführer am 15. März 2010 mit „staatsrechtlicher Beschwer- de“ hiergegen sowie gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts gelangte und nebst verschiedenen Auskünften, die Untersuchung der durch Behördenmitglieder des Kantons Luzern angeblich begangenen Ur- kundenfälschung sowie die Rückweisung der Sache an die Bundesanwalt- schaft zur Neubeurteilung verlangte (act. 1); - das Bundesstrafgericht nicht für die Überprüfung kantonaler Strafurteile zu- ständig ist; - die Nichtfolgegebung einer Anzeige durch die Bundesanwaltschaft gemäss Art. 100 Abs. 5 BStP nur vom Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe von Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) angefochten werden kann; - hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Delikte kei- nerlei unmittelbare Beeinträchtigung seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität erkennbar ist, weswegen er über keine Opfereigen- schaft gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG und somit über keine Legitimation zur Beschwerdeführung verfügt; - 3 - - sich die Beschwerde daher als sofort unzulässig erweist und auf die Einho- lung weiterer Stellungnahmen verzichtet wird (Art. 219 Abs. 1 BStP e contrario); - bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts- kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG); - die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32); - 4 - und erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 23. März 2010 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.