<h2>SubmittedText<h2><p>Am 18. Dezember 2023 kündigte der Bundesrat die Sistierung der Mediation über den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern an, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Dies mit der Begründung, dass die Aktualität des EU-Dossiers diesen Entscheid rechtfertige. Die Mitteilung liess somit fälschlicherweise vermuten, dass die Sozialpartner die Sistierung verlangt hatten, obwohl es die Arbeitgeber waren, die sich aus den Gesprächen zurückgezogen hatten. Dies führt - nach drei Jahren der Verhandlung - zu folgenden Fragen:<br>&nbsp;<br>1. Hat der Bundesrat wirklich alles getan, um zu einem Abschluss zu kommen? Steht die Sistierung nicht im Widerspruch zur Verpflichtung, die im Jahr 2020 eingegangen wurde?<br>&nbsp;<br>2. Warum wurde die Mediation sistiert, nachdem sich die Arbeitgeber zurückgezogen hatten, wodurch der Eindruck entstand, dass man auf deren Seite steht?&nbsp;<br>&nbsp;<br>3. Was hat der Bundesrat vorgesehen, um die Mediation wieder aufzunehmen? Wie schnell will er die Einhaltung der internationalen Standards gewährleisten? Zeigt er mit seiner abwartenden Haltung nicht, dass er nicht wirklich gewillt ist, den Schutz der Personalvertreterinnen und -vertreter sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu verbessern?<br>&nbsp;<br>4. Besteht durch die Sistierung nicht die Gefahr, dass die IAO die Schweiz wieder auf die schwarze Liste setzt?&nbsp;</p>