B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2384/2013 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Sri Lanka, Schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. März 2013 / (…). D-2384/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom (…) an die Schweizer Botschaft in Colombo (…) um Asyl nach. B. Mit Schreiben vom (…) ersuchte die Schweizer Botschaft den Beschwe r- deführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Darlegung aller Verfolgungsvorbringen und Einreichung der entsprechen- den Beweisdokumente samt englischer Übersetzung sowie (…). Dazu wurde ihm eine Frist bis zum (…) angesetzt, verbunden mit der Andr o- hung, im Unterlassungsfall werde das Gesuch als zurückgezogen erac h- tet. C. Mit Begleitschreiben vom (…) liess der Beschwerdeführer der Schweizer Botschaft diverse englische Übersetzungen von Dokumenten und Orig i- naldokumente zukommen. D. Mit Schreiben vom (…) teilte die Schweizer Botschaft dem Beschwerd e- führer mit, sein Gesuc h genüge den a sylgesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb seinem Antrag keine Folge gegeben werde. E. Mit über die Schweizer Botschaft versandtem Schreiben vom (…) teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, mit Schreiben vom (…) sei ihm irr- tümlich mitgeteilt worden, dass seine Eingabe nicht weiterbehandelt wü r- de. Zurückkommend auf die bisherigen Eingaben und ein Interesse sei- nerseits an der Fortführung des Asylverfahrens vorausgesetzt, gewährte die Schweizer Botschaft de m Beschwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts eine (…) Frist zur Schilderung allfä l- liger Probleme in Sri Lanka während der letzten Jahre, zur Detaillierung der diesbezüglichen Beeinträchtigungen, zur Auskunft über zum eigenen Schutz ergriffener Massnahmen und zur Da rlegung von Schutzmöglic h- keiten innerhalb und/oder ausserhalb Sri Lankas, unter Beilage entspr e- chender Beweisunterlagen. F. Das Antwortschreiben des Beschwerdeführers datiert vom (…) und traf am (…) bei der Schweizer Botschaft ein. D-2384/2013 Seite 3 G. Am (…) befragte ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft den Beschwe r- deführer zu seinen Asylgründen, nachdem diesem eine solche Anhörung mit über die Schweizer Botschaft versandtem Schreiben des BFM vom (…) in Aussicht gestellt worden war. Ebenfalls am (…) leitete die Schwei- zer Bot schaft das Protokoll der Anhörung samt ihrem Bericht und den weiteren Unterlagen an das BFM weiter. H. In seinen schriftlichen Eingaben und anlässlich der Botschaftsanhörung machte der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We- sentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie, stamme aus B._______ und wohne seit (…) Jahren in C._______. Im Jahr (…) sei er der D._______ beigetreten und in der Folge für ein Dorf zuständig gewesen, in welchem er für die Organisation (…) betrieben und zur Lösung von Problemen zwi- schen den (…) beigetragen habe. Am (…) sei er wegen seiner Aktivitäten für die D._______ festgenommen und daraufhin während (…) im (…) in- haftiert und dabei misshandelt worden. Am (…) sei er gestützt auf ein Ur- teil des (…) aus der Haft entlassen word en. Am (…) sei sein E._______ von (…) entführt und erschossen worden. Am (…) sei sein F._______ von unbekannter Täterschaft erschossen worden. Der Beschwerdeführer h a- be diese beiden Vorfälle der Polizei gemeldet, welche jedoch lediglich (…) ausgestellt habe. Seither fürchte er um sein Leben, da die Siche r- heitskräfte und militante Gruppierungen nach Anhängern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) suchen würden. Probleme habe er jedoch keine mehr gehabt. I. Mit am (…) über die S chweizer Botschaft versandt er Verfügung vom 15. März 2013 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. J. Mit englischsprachiger Eingabe vom (…) an die Schweizer Botschaft (…), welche von dieser mit Schreiben vom (…) an das Bundesverwaltungsge- richt weitergleitet wurde (…), beantragte der Beschwerdeführer sinng e- mäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die Einrei- se in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: D-2384/2013 Seite 4 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schut z sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) ; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der massgeblichen Übe r- gangsbestimmung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes ges tellt worden sind – was vorliegend der Fall ist – die Artikel 12, 19, 20, 41 A b- satz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten. 2. 2.1 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann inde s- sen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind, weshalb ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 2.2 Der Beschwerdefüh rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-2384/2013 Seite 5 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, di e unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zw eiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerd e- entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge- stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass e i- ne unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei -D-2384/2013 Seite 6 nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind name ntlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Ein gliede- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 5.4 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, massgebend für die Erteilung einer Einreisebewilligung sei die G e- fährdungssituation der asylsuchenden Person zum Zeitpunkt des diesbe- züglichen Entscheids. Mith in sei vergangene Verfolgung nur massg e- bend, wenn sie noch andaure oder konkrete Anzeichen für künftige Ve r- folgung bestehen würden. Eine Einreisebewilligung würde nicht als En t- schädigung für erlittene Unbill erteilt, sondern nur Personen, die aktuell auf Schutz angewiesen seien. Die Vorfälle in den Jahren (…) seien äus- serst bedauerlich, indes sei, wie bereits erwähnt, für die Erteilung einer Einreisebewilligung die Gefährdung der asylsuchenden Person zum Zei t- punkt des diesbezüglichen Entscheids massgebend. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann einreisebeachtlich, wenn begründeter Anlass zur Annahme b e- stehen würde, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlic h- keit und in absehbarer Zukunft verwi rklichen würde. Es genüge jedoch nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen, die sich früher oder sp ä- ter ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende A n- haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfi n- den des Betroffenen fussten. Solche würden in casu nicht vorliegen. Die sehr bedauerlichen Vorfälle lägen zwischen (…) Jahren zurück. Seither habe der Beschwerdeführer keine Behelligungen mehr erlitte n und keine D-2384/2013 Seite 7 Probleme mehr gehabt. Seine Furcht sei subjektiv gesehen aufgrund der erwähnten Ereignisse zwar verständlich, objektiv gesehen sei jedoch nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszug e- hen. Deshalb und weil er kein Gefährd ungsprofil aufweise, das zum aktu- ellen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung sei- tens des sri -lankischen Staates schliessen lassen würde, seien seine Vorbringen nicht einreiserelevant. Daran vermöchten auch die eingereich- ten Dokumente nichts zu ändern, zumal sie lediglich die Vorbringen stü t- zen würden. 5.5 Die Beschwerde beschränkt sich sinngemäss auf eine Wieder- holung der bisherigen Vorbringen im erstinstanzlichen Asylverfahren. Zusätzlich führt der Beschwerdeführer aus, er f riste (…) ein Leben in Armut und verfüge über keine (…). Zudem seien die Familien der beiden Todesopfer in seiner Verwandtschaft für ihren Lebensunterhalt von ihm abhängig. 5.6 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen. Mithin wurden die Vor- bringen des Beschwerdeführers vom BFM zu Recht als den Anforderu n- gen an eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügend qualifi- ziert; diesbezüglich kann vorweg auf E. 5.4 vorstehend verwiesen we r- den, wobei die zusätzlichen Ausführungen in der Beschwerde daran nichts zu ändern vermögen: So geht das Bundesverwaltungsgericht zum einen mit der Vorinstanz darin einig, dass die Asylgewährung nicht dem Ausgleich für vergangene Unbill dient, weshalb die im er stinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Vorverfolgung als asylrechtlich nicht relevant einzustufen ist; zum andern hat sich die Situation in Sri Lanka seit der Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Regie- rung und den LTTE im Ma i 2009 grundlegend geändert, weshalb in casu eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen ist. Schliesslich ist nur der Vollständigkeit halber da r- auf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierig keiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Einreisebewilligung zur Durchführung eines Asylve r- fahrens in der Schweiz zu erreichen. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerde - führer nicht g elungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungselemente D-2384/2013 Seite 8 enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM ent - scheidend zu relativieren. Das BFM hat demnach dem Beschwerde - führer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylge - such abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtser heblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver - waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahren s- kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2384/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge schweizerische Vertretung. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: