Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. April 2013 (710 12 105 / 66) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Beitragspflichtiger Arbeitgeber Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A____AG , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Markus Bürgin, Advokat, St. Alban-Anlage 44, Postfach, 4010 Basel gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Beigeladene B.____ C____AG Betreff Beiträge A. A.____ war von 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 be i der C____AG als Verkaufslei- ter Schweiz/Deutschland und hernach ab 1. September 200 5 bei der A____AG als Geschäfts- führer angestellt. Am 28. September 2006 bezog B.___ _ vom Bankkonto der A____AG einen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betrag von Fr. 70'000.--. Er rechtfertigte diesen Bez ug mit offenen Provisionszahlungen aus dem Arbeitsverhältnis mit der C____AG und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Tranksak- tion im Einverständnis mit dem Mitglied des Verwaltungsr ates der A____AG, D.____, der zugleich auch Mitglied des Verwaltungsrates der C____ AG war, erfolgt sei. Am 19. November 2009 erhob die A____AG, vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, Klage beim Bezirksge- richt Liestal, wobei sie beantragte, B.____ sei zu veru rteilen, ihr Fr. 70'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. November 2011 wies das Bezirksgericht Liest al die Klage der A____AG ab. Die- ses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 21. September 2009 erhob die Au sgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) bei der A____AG auf den Betrag von Fr. 70'000.-- für das Beitragsjahr 2006 betreffend den damaligen Angestellten B.____ Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Zinsen. Die gegen diese Verfügung von der A____AG erhobene Einsprache wies die Aus- gleichskasse mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab. C. Hiergegen erhob die A____AG, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, am 22. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Guthe issung der Beschwerde sei der Ein- spracheentscheid vom 22. Februar 2012 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Betrag von Fr. 70'000.--, auf welchen die Beschwerdegegnerin Lohn beiträge für das Jahr 2006 erhoben habe, keine Lohnzahlung an B.____ darstelle und desh alb auf diesen Betrag keine AHV- Lohnbeiträge erhoben werden dürfen; unter o/e- Koste nfolge. Zur Begründung liess sie im We- sentlichen anführen, sie sei in Bezug auf die Fr. 70' 000.-- nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. D. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügungen vom 19. Juni 2012 und 12. Juli 20 12 wurden B.____ und die C____AG zum Verfahren beigeladen. F. Am 23. Oktober 2012 zog das Kantonsgericht beim Bezi rksgericht Liestal die Akten des Verfahrens betreffend A____AG gegen B.____ bei und stellte den Verfahrensbeteiligten diverse Auszüge zur Stellungnahme zu. Hierzu liessen sich die C____AG am 21. Dezeber 2012 und die A____AG am 17. Januar 2013 vernehmen. Die Au sgleichskasse und B.____ verzichte- ten auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- u nd Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerich tsbeschwerde erhoben werden. Vorliegend ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft strittig, so dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes ü ber die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch di e sachliche Zuständigkeit beim Kantonsgericht liegt. Auf die im Übrigen form- und fr istgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten. 2. Streitig ist, ob die A____AG auf den Betrag von Fr . 70'000.-- für das Beitragsjahr 2006 betreffend den damaligen Angestellten B.____ beitragspflichtig ist. 3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werd en vom Einkommen aus unselbst- ständiger Erwerbstätigkeit Beiträge erhoben. Als massgebe nder Lohn gilt laut Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbstständiger Stell ung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Ar- beitnehmerin und des Arbeitgebers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhän- gen, unabhängig davon, ob dieses Verhältnis fortbeste ht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsver- hältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher g esetzlicher Vorschrift von der Bei- tragspflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 180 E. 3c, BGE 126 V 222 E. 4a, BGE 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (AHI 2001 S. 221 f. E. 4a mit Hinweisen). 3.2 Mit Urteil vom 29. November 2011 wies das Bezirksger icht Liestal die Klage der A____AG vom 26. August 2010, mit welcher sie geltend machte, B.____ habe die Fr. 70'000.-- ungerechtfertigterweise erhoben, ab. Es folgte demna ch der Sachverhaltsdarstellung des Be- klagten B.____ und ging davon aus, dass dieser berechtigt war, vom Konto der Beschwerdefüh- rerin den genannten Betrag von Fr. 70'000.-- zur Abg eltung offener Provisionsansprüche zu beziehen. Demnach ist der Betrag von Fr. 70'000.-- als AHV-beitragspflichtige Provisionszah- lung gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 lit. g de r Verordnung über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 zu qualifizieren. 4.1 Zu prüfen ist, ob die A____AG auf den beitragspfl ichtigen Betrag von Fr. 70'000.-- So- zialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die Ausgleichsk asse ging gestützt auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Bezirksgericht Liestal vo m 29. November 2011 davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Fr. 70'000.--, welche die C____AG B.____ als Provision schul- dete, übernommen hat, letzterer demnach einen berechti gten Anspruch gegenüber der Be- schwerdeführerin hatte. Demgegenüber stellt sich die Besc hwerdeführerin auf den Standpunkt, sie sei in Bezug auf die Fr. 70'000.-- nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin im Sinne des AHVG. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Die Frage nach der Entstehung der Beitragspflicht ist von derjenigen nach dem Zeit- punkt, in welchem die Beiträge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitragsbezugs zu entrichten sind (Beitragsbezug), zu unterscheiden (BGE 1 15 V 161 E. 4b, 110 V 225 E. 3a.). Wenn sich zwischen der Dauer der Unterstellung unter die AHV und der zeitlichen Fixierung des Beitragsbezuges eine Diskrepanz ergibt, die Einkommen srealisierung demnach erst später erfolgt, kann dies in zeitlicher Hinsicht zu verschiedenen Einkommenspunkten führen. Dabei muss der Zeitpunkt der Unterstellung vom Zeitpunkt des B eitragsbezuges abgegrenzt werden: Während sich die Frage der Beitragspflicht als solcher na ch dem Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit (BGE 115 V 161 E. 4b 111 V 161 E. 4a mit Hinweisen u nd 110 V 225 E. 3a; vgl. auch BGE 131 V 444 E. 1.1) richtet, ist für die Frage des B eitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkom- mensrealisierung massgebend (vgl. BGE 131 V 444 E. 1.1; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung zur AHV, Art. 5 AHVG, Rz. 3 f.) 4.3 Nachdem das Bezirksgericht Liestal mit Urteil vom 29. N ovember 2011 die Klage der Beschwerdeführerin, wonach B.____ die Fr. 70'000.-- u ngerechtfertigterweise zur Tilgung offe- ner Provisionszahlungen aus dem Arbeitsverhältnis mit der C____AG bezogen habe, abgewie- sen hat, ist mit der Ausgleichskasse davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Fr. 70'000.--, welche die C____AG B.____ als Provision schuldete, übernommen hatte. Unter welchem Rechtstitel die Schuldübernahme erfolgte, ist in sozialversicherungsrechtlicher Hin- sicht von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend ist im vorliegenden Verfahren, dass B.____ nach dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksger ichts gegenüber der Beschwerde- führerin einen berechtigten Anspruch zur Tilgung off ener Provisionsansprüche aus dem Ar- beitsverhältnis der C____AG hatte. Demnach stellt der vo n B.____ am 28. September 2006 vom Bankkonto der Beschwerdeführerin getätigte Bezug von Fr. 70'000.-- eine Form der nach- träglichen Lohnzahlung dar. Da für die Frage des Beitr agsbezugs der Zeitpunkt der Einkom- mensrealisierung massgebend ist (vgl. E. 4.2 hiervor), hat die Ausgleichskasse zu Recht bei der A____AG auf den Betrag von Fr. 70'000.-- Sozialversich erungsbeiträge für das Beitragsjahr 2006 betreffend den damaligen Angestellten B.____ er hoben. Die Höhe der Beiträge, Verwal- tungskosten und Zinsen ist zu Recht unbestritten. 5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Verfügung de r Ausgleichskasse vom 21. September 2009 resp. deren Einspracheentscheid vom 2 2. Februar 2012 nicht zu bean- standen ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist si ch als unbegründet und ist abzu- weisen. 6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende n Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensa usgang entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht