<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird um Auskunft ersucht:</p><p>- Wie hoch wäre die finanzielle Belastung der Schweiz bei einem EU-Beitritt? Geldfluss CH-EU / EU-CH?</p><p>- Wie wären die Auswirkungen auf das Bundesbudget? (ev. Aktualisierung eines Papiers des EFD aus dem Jahre 1992)</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitrittes der Schweiz hängen unter anderem vom Zeitpunkt und vom Resultat allfälliger Beitrittsverhandlungen ab. Die nachfolgenden Ausführungen haben deshalb nur hypothetischen Charakter.</p><p>Im Falle eines Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union (EU) würde sich der Nettobeitrag unseres Landes zum Budget der EU aus der Differenz zwischen den obligatorischen Bruttozahlungen und den zu verhandelnden Rückzahlungen der EU ergeben. Unter Berücksichtigung des gegenwärtig gültigen Prinzips würde sich der Bruttobeitrag der Schweiz hauptsächlich aus Zöllen und Agrarabschöpfungen auf dem Handel mit Nicht-EU-Mitgliedern, aus einem Quotenanteil auf der Mehrwertsteuer und aus einem variablen Beitrag basierend auf dem BIP zusammensetzen. Die zu verhandelnden Rückerstattungen würden vorwiegend aus den diversen Fonds der Union - namentlich aus dem Agrar-, Struktur-, Regional- und Forschungsfonds - stammen.</p><p>In seinem "Bericht über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft" vom 18. Mai 1992 hat der Bundesrat die Nettobeiträge der Schweiz zum Budget der EU in der Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken pro Jahr beziffert. Die Bruttozahlungen, welche gegenwärtig 1,2 Prozent des BIP (für alle Mitgliedstaaten gültigen Obergrenze) beträgt, werden bis 1999 auf 1,27 Prozent angehoben werden (Entscheid des Europäischen Gipfels von Edinburg vom Dezember 1992). Die wichtigste Konsequenz für das Budget der Eidgenossenschaft wird die Anpassung des Steuersystems durch Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent - geforderter Minimalsatz - sein, verbunden mit kompensatorischen Massnahmen für den Fall einer budgetneutralen Ausgestaltung.</p><p>In der Folge wichtiger internationaler Ereignisse (wie der Abschluss der Uruguay-Runde in der WTO) und angesichts der allfälligen Erweiterung müssen die Institutionen wie auch bestimmte Politikbereiche der Union (wie die Gemeinsame Agrarpolitik) neu beurteilt werden. Diese Beurteilung wird namentlich im Rahmen der Intergouvernementalen Konferenz von 1996 stattfinden. Aufgrund der haushaltsrelevanten Rückwirkungen der daraus folgenden Ergebnisse ist der Bundesrat der Meinung, dass eine neue Einschätzung der obgenannten Finanzströme gegenwärtig verfrüht ist. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation mit Aufmerksamkeit und wird zu gegebener Zeit eine neue Einschätzung der budgetären Implikationen eines Beitritts der Schweiz zur EU vornehmen.</p>