B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1224/2019 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien 1. X._______, geb. (…) und deren Sohn 2. Y._______, geb. (…), Nigeria, Beschwerdeführende, beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Februar 2019 / N (…). F-1224/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte am 10. Januar 2019 für sich und ihren Sohn (Beschwerdeführer 2) in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A1). B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden in der «Euro- dac»-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerin 1 am 25. August 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. A4). C. Anlässlich ihrer Befragung vom 18. Janu ar 2019 im Empfangs - und Ver- fahrenszentrum Chiasso wurde der Beschwerdeführerin 1 rechtliches Ge- hör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens gewährt (SEM-act. A9). Die Beschwerdeführerin 1 brachte gegen eine Übers tellung vor, dass sie in Italien nicht unterstützt worden sei (SEM-act. A9, Ziff. 8.01). D. Am 24. Januar 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM-act. A14). Am 13. Februar 2019 stimmten die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden mittels des Formulars «Nucleo Familiare» zu. Sie gaben dabei die explizite Zusicherung ab, dass die Fa- milie, bestehend aus den Beschwerdeführenden 1 und 2, entsprechend dem Rundschreiben vom 8. Januar 2019 untergebracht werde (SEM - act. A17). E. Mit Verfügung vom 13. Februar 2019 – eröffnet am 5. März 2019 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf F-1224/2019 Seite 3 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie nach Ita- lien weg unter Aufforderung, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der zuständige Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Weiter wurden den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis ausgehändigt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. F. Mit Beschwerde vom 12. März 2019 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 13. Februar 2019 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO vorgesehenen Selbsteintrittes für das Asylverfahren zuständig zu erklären und auf die Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes, insbesondere bezüglich der Auswirkungen der neuen italienischen Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die Einhaltung von Art. 3 EMRK, sowie zur Neu- beurteilung und einlässlichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltliche Pro- zessführung mit Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei- ständin und durch Verzich t auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Beschwerdeent- scheid von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien ab- zusehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 1). G. Am 13. März 2019 verfügte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die einst- weilige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung (Rek-act. 2). H. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2019 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährte den Beschwer- deführenden die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG (Rek-act. 3). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für die zu diesem Zeitpunkt hängigen Verfahren gilt gemäss Abs. 1 F-1224/2019 Seite 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 das bisherige Recht. Das ist in der vorliegenden Streitsache der Fall. 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin 1 hat für sich und ihr Ki nd am Verfahren vor der Vor- instanz teilgenommen, beide sind durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmun g des staatsvertraglich zuständigen F-1224/2019 Seite 5 Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriteri en des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines sogen annten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Ant rag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 5. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden ist unbestritten und wird von den ita lienischen Behörden ausdrücklich anerkannt. Sie ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 in Ver- bindung mit Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO, die vorsehen, dass in Ermangelung eines höherrangigen Zuständigkeitskriteriums des Kapitels III derjenige Mitgliedstaat zur Behandlung eines Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist, über dessen Grenze die antragstellende Person nicht mehr als zwölf Monate zuvor aus einem Drittstaat kommend rechtswidrig in das Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt ist. 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die F-1224/2019 Seite 6 Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachste llen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18. Dezem- ber 2000; entspricht inhaltlich Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 6.3 Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europä- ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) – systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorge- system für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Ge- mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist je- doch auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Ok- tober 2018 über dringende Massnahmen auf dem Gebiet des internationa- len Schutzes, der Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (nachfol- gend: Salvini-Dekret) davon auszugehen, dass Italien die Verfahrensricht- linie und die Aufnahmerichtlinie einhält, weshalb an der konstanten Recht- sprechung zur Situation in Italien grundsätzlich festzuhalten ist. Eine auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Zuständigkeit der Schweiz ist deshalb nicht anzunehmen (statt vieler: Urteile des BVGer F -3046/2019 vom 26. September 2019 E. 5.3; E-4932/2019 vom 26. September 2019). F-1224/2019 Seite 7 7. 7.1 Gemäss der Souverenitätsklausel des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschlies- sen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu- ständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird lan- desrechtlich durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asyl- gesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht jedoch dann, wenn die Überstellung der antragstellenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H). 7.2 Mit Urteil vom 4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz hatte sich der EGMR mit der EMRK-Konformität der Überstellung einer Familie nach Italien zu befassen. Es stellte fest, dass die italienischen Asylstrukturen zwar keine systemischen Mängel aufwiesen, dass jedoch Zweifel an den Aufnahmekapazitäten dieses Landes bestünden, die es als möglich erscheinen liessen, dass Familien mit Kindern nach ihrer Überstel- lung dorthin keine kindgerechte und die Familieneinheit wahrende Unter- kunft erhielten. Angesichts der Verletzlichkeit von Asylsuchenden im Allge- meinen und von Kindern im Besondern erwog der EGMR, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behör- den eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie er- halten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12, Ziff. 120-122). 7.3 In einem Grundsatzurteil vom 12. März 2015 stellte das Bundesverwal- tungsgericht klar, dass die einzu holenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der F-1224/2019 Seite 8 Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere un- ter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes ent- sprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (BVGE 2015/4 E. 4.3). In einem weiteren Grundsatzurteil vom 7. April 2016 bewertete das B un- desverwaltungsgericht Zusicherungen der italienischen Behörden als aus- reichend, in denen die Betroffenen unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) anerkannt wer- den und die implizit oder explizit auf die R undschreiben der italienischen Behörden vom 2. Februar 2015 bzw. 8. Juni 2015 an die anderen Dublin- Mitgliedstaaten Bezug nehmen (BVGE 2016/2 E. 5.2). Mit den beiden ge- nannten Rundschreiben sowie einem Schreiben an die Europäische Kom- mission vom 15. April 2015 sicherten die italienischen Behörden die kind - und familiengerechte Unterbringung von Familien mit Kindern in Einrich- tungen des «Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati» (SPRAR) zu. 7.4 Mit dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen Salvini -Dekret erfuhr das italienische Asylwesen eine Umstrukturierung. SPRAR-Zentren (neue Bezeichnung: Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati, S IPROIMI) stehen neu nur noch unbegleiteten Minderjährigen und Personen mit internationalem Schutz of- fen. Andere Personen, darunter auch Familien mit Kindern und vulnerable Personen, sind ausschliesslich zur Unterbr ingung in den grösseren Kol- lektivzentren der Erstaufnahme (CDA oder CARA) oder in den Notaufnah- mezentren (CAS) berechtigt. Es liegen ernstzunehmende Berichte vor, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens rücküberstellte Personen von mangelhaftem oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizini- scher Versorgung betroffen sind. Die Bedingungen in Erstaufnahmeein- richtungen lägen deutlich unter den Standards für Personen mit besonde- ren Bedürfnissen, und die empfangenden Behörden seien verschiedentlich nicht über die besondere Gefährdung der Rückkehrer informiert gewesen (vgl. Asylum Info Database [AIDA], Country Report: Italy, Update 2018, S. 56, https://www.asylumineurope.org/sites/ default/files/report -down- load/aida_it_2018update.pdf, abgerufen am 26.11.2019). 7.5 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Mutter mit ih- rem zweijährigen Sohn. Als solche gehören sie seit dem Inkrafttreten und der Umsetzung des Salvini-Dekrets nicht mehr zu den Personengruppen, F-1224/2019 Seite 9 die Anspruch auf Zuteilung in einem SPRAR- bzw. SIPROIMI-Zentrum ha- ben. Es bestehen daher nach dem weiter oben Gesagten Zweifel, ob sie nach ihrer Überstellung nach Italien adäquat untergebracht werden. Die am 13. Februar 2019 abgegebene Zusicherung der italienischen Behörden vermag diese Zweifel nicht auszuräumen. Wohl ist sie individualisiert. Sie verweist jedoch auf ein neues Rundschreiben der italienischen Behörden an ihre Partnerstaaten vom 8. Januar 2019, welches das bereits genannte Rundschreiben vom 8. Juni 2015 ersetzt. Das neue Rundschreiben enthält eine Zusammenfassung der aktuellen, sich als Folge des Salvini -Dekrets ergebenden Rechtslage und die Versicherung, dass die Einrichtungen der Erst- und Notaufnahme aufgrund der erfolgreichen Bemühungen der itali- enischen Regierung, die Migrationsströme einzudämmen, nunmehr in der Lage seien, die Wahrung der Grundrechte – namentlich die der Familien- einheit und des Schutzes der Minderjährigen – zu gewährleisten. Genau dieser Punkt erscheint aufgrund erstzunehmender Berichte sehr fraglich. Die im Falle der Beschwerdeführenden abgegebene Zusicherung der itali- enischen Behörden erweist sich daher als ungenügend, wie das Bundes- verwaltungsgericht in analogen Fällen bereits wiederholt festgestellt hat (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1189/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 7.5; F-3628/2019 vom 25. November 2019 E. 8; F-3577/2019 vom 13. Novem- ber 2019 E. 6; F -1562/2019 vom 6. November 2019 E. 5.3; F -843/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 10; je m.H). 8. 8.1 Angesichts des Ungenügens der italienischen Zusicherung wäre die Vorinstanz im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel gehal- ten gewesen, zusätzliche, den Anforderungen der Rechtsprechung genü- gende Garantien einer adäquaten Unterbringung einzuho len oder die tat- sächlichen Unterbringungsverhältnisse zu ermitteln. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist mithin ungenügend abgeklärt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 8.2 Der Umfang der Sachverhaltsabklärungen und die gegenüber der Vor- instanz engere Kognition b ei der Handhabung des Selbs teintrittsrechts (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8) verbietet die Herstellung der Entscheidsreife durch das Bundesverwaltungsgericht selbst. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu ergänzende n Sachverhaltsabklärungen und zu einer Neubeurteilung zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. F-1224/2019 Seite 10 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) 9.2 Den rechtskundig vertretenen Be schwerdeführenden ist für die ihnen erwachsenen notwendigen bzw. nicht mehr verhältnismässig geringen Kosten eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 12. März 2019 (Beilage zu Rek-act. 1) Aufwendungen in der Höhe von Fr. 870.- ausgewiesen. Da- bei ging sie von einem zeitlichen Aufwand im Umfang von 4 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200. - sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 70.- aus. Die solchermassen in Rechnung gestellten Leistungen waren gerechtfertigt. (Dispositiv nächste Seite) F-1224/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 13. Februar 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 870.- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Giulia Santangelo Versand: