BRKE II Nr. 0132/2002 vom 11. Juni 2002 in BEZ 2002 Nr. 38 3. Die Vergleichsrechnung, welche dem Befehl des Gemeinderates A zum A n- schluss des rekurrentischen Gebäudes an die öf fentliche Fernwärmeversorgung der H AG zugrunde liegt, orientiert sich am Merkblatt «Anschlusspflicht an W ärmeverbunde mit Nutzung von erneuerbarer Energie oder lokaler Abwärme» des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AW EL) vom Mai 1996. Dies, obwo hl das Verwaltungsgericht das Merkblatt in einem Entscheid vom 3. November 1999 (VB.1999.00009 = RB 1999 Nr. 123) ausdrücklich als unzureichende Beurteilungsgrundlage bezeichnet und die Ausarbeitung eines allgemeinen, sich zur Frage der technischen und wir tschaftlichen Gleichwertigkeit von konventionellen Heizungsanlagen und Fernwärmeheizungen au s- sprechenden Sachverständigengutachtens verlangt hat. Zwar hat die Vorinstanz da r- aufhin im November 2001 den «W irtschaftlichkeitsvergleich zwischen Ölheizung und Fernwärme mit Holz» der Firma V ins Recht gelegt und haben die Parteien zu dieser Studie Stellung nehmen können. Es gilt indessen zu beachten, dass das Gutachten zu Recht und in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht den einzelnen Streitfall anvisiert, sondern für den Standardfall eines W ohngebäudes mit einem Wärmeleistungsbedarf von 200 kW für Heizung und W armwasser in allgemeiner Weise die W irtschaftlichkeit einer konventionellen Ölheizung mit jener eines Anschlu s- ses an das Fe rnwärmenetz mit Holz der H AG vergleicht. Dies macht es erforderlich, dass die Erkenntnisse des Gutachtens im Einzelfall mittels einer begründeten, die A n- schluss pflicht statuierenden Verfügung umgesetzt werden. Dies muss im vorliegend zur Beurteilung stehenden Fall um so mehr gelten, als hier verschiedene, den W irtschaft- lichkeitsvergleich erheblich beeinflussende Parameter wie namentlich der W ärmeleis- tungsbedarf des rekurrentischen Gebäudes (230 kW ) vom Standardfall gemäss Gutach- ten abweichen. In casu fehlt es an einer solchen Umsetzung des Sachverständigengu t- achtens. Damit mangelt es dem angefochtenen Entscheid an einer hinreichenden B e- gründung der statuierten Verpflichtung, was einer Verletzung von Art. 10 Abs. 2 VRG gleichkommt. Es kann nicht Aufgabe der B aurekurskommission II sein, ausgehend von den Eckwerten der Studie den gebotenen W irtschaftlichkeitsvergleich der zur Beurte i- lung stehenden Heizungssysteme (Ölheizung und Fernwärme mit Holz) selber zu erste l- len. Solches hat vielmehr erstinstanzlich durch d en Gemeinderat zu erfolgen. Der ang e- fochtene Verwaltungsakt ist damit bereits aus diesem Grund aufzuheben. 4. a) Anlässlich der Revision des Energiegesetzes vom 25. Juni 1995 wurde mit § 295 Abs. 2 PBG eine gesetzliche Grundlage für Fernwärmeversorgungen geschaffen. Danach kann der Staat oder die Gemeinde Grun deigentümer verpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen und das Durchleitung s- recht zu gewähren, wenn eine öffentliche Fernwärmeversorgung lokale Abwärme ode r erneuerbare Energien nutzt und die W ärme zu technisch und wirtschaftlich gleichwert i- gen Bedingungen wie aus konventione llen Anlagen anbietet. Strittig ist vorliegend allein, - 2 - ob der Anschluss des rekurrentischen Gebäudes an den W ärmeverbund der H AG zu wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen möglich sei. b) Mit dem Verwaltungsgericht ist festzustellen, dass der Begriff der «wirtschaftl i- chen Gleichwertigkeit» als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung bedarf. Vorau s- zuschicken ist, dass § 295 Abs. 2 PBG den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Ve r- hältnismässigkeit konkretisiert (T. Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. A., 1999, Rz 3508). Führt der W ortlaut einer Bestimmung zu einem unmissverständlichen und eindeutigen Ergebnis, so bleibt er massg ebend, es sei denn, triftige Gründe sprächen dafür, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergebe (U. Häfelin/W . Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. A., 1998, N 76). Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 120 V 95, E. 4.b mit Hinweisen). Der W ortlaut von § 295 Abs. 2 PBG ist klar. Das Gemeinwesen kann einen A n- schluss an eine öffentliche Fernwärmeanlage nur dann verlangen, wenn dem Gr undei- gentümer dadurch keine wirtschaftliche Mehrbelastung erwächst. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten für den Fernwärmeanschluss insgesamt nicht höher sind als jene für eine konventionelle Heizung. Etwas anderes lässt sich auch den Gesetzesmaterialie n nicht entnehmen (vgl. den Antrag des Regierungsrates vom 28. Juli 1993 zur Änderung des Energiegesetzes, ABl 1993 II 1061 ff., vor allem S. 1062/1063 und 1075 f.). An di e- sem Ergebnis vermag auch der vom Verwaltungsgericht im Entscheid VB.99.00009 e r- wähnte Bundesgerichtsentscheid 1P.193/1994 vom 12. September 1994 nichts zu ä n- dern. Dort hatte das oberste Gericht die Frage zu beurteilen, ob eine kommunale Vo r- schrift, welche eine Pflicht zur Umrüstung von Altbauten auf Gas vorsah und damit ve r- bundene Mehrkos ten von 50% als zulässig erachtete, mit der Eigentumsgarantie ve r- einbar sei. Dies hat das Bundesgericht verneint; zugleich hat es jedoch durchblicken lassen, dass im Interesse der Diversifizierung der Energieträger gewisse Mehrkosten zumutbar seien. Nach A nsicht des Bundesgerichts steht es dem Gesetzgeber somit frei, eine Norm zu erlassen, welche die Verpflichtung zum Anschluss bestehender Gebäude an öffentliche Fernwärmeanlagen auch dann für zulässig erklärt, wenn dies für die b e- troffenen Grundeigentümer m it gewissen Mehrkosten verbunden ist. Von dieser Mö g- lichkeit hat der Zürcherische Gesetzgeber indessen (noch) keinen Gebrauch gemacht. Mit der Vorschrift von § 295 Abs. 2 PBG hat er vielmehr unmissverständlich zum Au s- druck gebracht, dass einem Grundeigentü mer durch den Anschluss an den Fernwärm e- verbund keinerlei wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen darf. Darunter ist jeder Meh r- aufwand zu verstehen, welcher das Mass des Vernachlässigbaren überschreitet. Damit ist auch gesagt, dass die Feststellung im Merk blatt des AW EL, wonach 10 % höhere Anschlusskosten vom Begriff der «wirtschaftlichen Gleichwerti gkeit» im Sinne von § 295 Abs. 2 PBG noch gedeckt seien, gesetzeswidrig ist. c) Eine andere Frage ist die, auf welche W eise die in § 295 Abs. 2 PBG für einen Anschlusszwang vorg eschriebene «wirtschaftliche Gleichwertigkeit» zu ermitteln sei. Fest steht, dass sich die Vergleichsrechnung an den vom Verwaltungsgericht aufgezei g- ten Grundsätzen zu orientieren hat. Dabei ist mit dem Gericht davon auszug ehen, dass die meisten Kostenbestandteile nicht exakt ermittelt werden können, sondern geschätzt werden müssen. Dem zuständigen Gemeinwesen muss daher bei der Bemessung der einzelnen Kostenbestandteile ein g ewisses prospektives Ermessen eingeräumt werden. Den betroffenen Grundeigentümern darf jedoch durch den Anschluss an eine Fernwä r- meanlage keine wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen. Davon, dass das Gemeinw e- sen den Rahmen des Schätzungsermessens zu seinen Gunsten ausschöpfen dürfe, - 3 - kann aber nicht die Rede sein. Dara n ändert auch nichts, dass an der Verwendung e r- neuerbarer Energien ein ausgewiesenes öffentliches Interesse besteht, hat doch bereits der Gesetzgeber eine klare W ertung der privaten und öffentlichen Interessen vorg e- nommen, indem er verlangt, dass dem Eigen tümer durch den Anschluss an die öffentl i- che Fernwärmeanlage keine wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen darf. (...) 6. c) Das vorgelegte Gutachten weist inhaltliche Mängel auf. Dies zunächst mit B e- zug auf den Ölpreis, welcher dem W irtschaftlichkeitsvergleich nach Ansicht der Gutac h- ter zugrunde zu legen ist (Mittel 2000 oder 20jähriges Mittel). Wie das Verwaltungsg e- richt im Entscheid VB.1999.00009 festgestellt hat, ist den schwanke nden Preisen der einzelnen Energieträger durch einen «nach den Regeln der S tatistik anerkannten Spie l- raum des Schätzungsermessen s» Rechnung zu tragen. Dies bedeutet namentlich, den Erhebungszeitraum so zu wählen, dass der ermittelte W ert repräsentativ ausfällt. Ein Abstellen auf das Ölpreismittel des Jahres 2000 fällt damit von v ornherein ausser B e- tracht. Das 20jährige Mittel, welches von den Gutachtern gleichermassen favorisiert wird, umfasst eine von 1980 bis 1985 dauernde Periode mit ungewöhnlich hohen Hei z- ölpreisen; in den Jahren danach (1986 bis 2000) lagen die Preise, wie wä hrend eines längeren Zeitraums zuvor (1967 bis 1979), auf einem deu tlich tieferen Niveau. Damit ist eine 6jährige Periode mit hohen Preisen innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren nicht signifikant. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Jahre vo n 1980 bis 1985 bei der Ermittlung des Heizölpreises nicht berücksichtigt werden dürfen; sie sind jedoch auf einen längeren Zeitraum (mindestens 30 Jahre) zu verteilen, damit den A n- forderungen an das Schätzungsermessen genügt wird. Das Gutachten ist daher inso- weit zu berichtigen.