Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 21. Mai 2014 (810 14 15) ____________________________________________________________________ Strassenverkehrsrecht Warnungsentzug des Führerausweises und Anordnung eines Verkehrsunterrichts Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber i.V. Hannes Baader Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises und Anor dnung eines Ver- kehrsunterrichts (RRB Nr. 20 vom 7. Januar 2014) A. Am 5. Januar 2010 fuhr A.____ auf der Verzweigun gsrampe der Autobahn A2 in Här- kingen, Fahrtrichtung Basel, in einem Bereich, in d em die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 80 Kilometer pro Stunde (km/h) betrug, nach Abzug d er Sicherheitsmarge 35 km/h zu schnell. Mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kanto ns Solothurn vom 30. November 2010 wurde er deshalb einer groben Verletzung der Verkeh rsregeln schuldig gesprochen. Das von der Polizei Basel-Landschaft (Polizei) eröffnete Ad ministrativverfahren wurde auf Antrag von Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ vom 10. März 2010 bis zum Ergehen des rechtskräftig en Strafurteils sistiert. Die von A.____ in der Folge angerufene Strafabteilung des R ichteramts Thal-Gäu sowie das Oberge- richt des Kantons Solothurn bestätigten den Schuldspruch mit Urteilen vom 17. August 2011 bzw. 25. Juni 2012. Die gegen den Entscheid des Oberger ichts erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Oktober 2012 abgewiesen. B. Mit Schreiben vom 29. August 2013 informierte die P olizei A.____, dass gegen ihn auf Grundlage des Urteils des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2012 und der Tatsache, dass er bereits im Jahr 2009 eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz began- gen hatte, die Administrativmassnahmen eines Warnungsen tzugs des Führerausweises für zwölf Monate sowie die Anordnung eines Tages Verkehrsunte rricht vorgesehen seien. Sie räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 9. September 2013 monierte A.____, dass es unzumutbar lange gedauert habe , bis die Polizei auf das Urteil des Bundesgerichts reagiert habe. Sie hätte ihn damit im G lauben gelassen, dass sich die Angele- genheit erledigt habe. Ausserdem machte er geltend, dass er aus beruflichen Gründen nicht auf seinen Führerausweis verzichten könne und ein Entzug dessel ben daher seine Existenz und sein Familienleben gefährden würde. Mit Schreiben vom 10. September 2013 teilte die Polizei A.____ mit, dass das Urteil des Bundesgerichts bei ihr erst am 28. August 2013 eingegangen sei und dass das Mindestmass der Dauer des Entzugs von zwölf Mo naten nicht unterschritten werden könne. Nach mehrfachem Briefwechsel verfügte die Polizei am 23. Oktober 2013 einen Warnungsentzug des Führerausweises für zwölf Monate und ordnete einen Tag Verkehrsunter- richt an. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaf t (Regierungsrat). Er rügte, die Polizei sei nicht auf seine Vorbringen eingegangen un d beantragte eine Herabsetzung der Entzugsdauer. Der Regierungsrat erkannte weder eine V erletzung des Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist noch eine Verletzu ng des rechtlichen Gehörs durch die Polizei. Er hielt fest, dass die Mindestentzugsdauer von zw ölf Monaten nicht unterschritten werden könne und wies die Beschwerde daher mit Entscheid vom 7. Januar 2014 ab. D. Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 erhob A.____ bei m Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschw erde gegen den Entscheid des Regierungsrats. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und eine angemes- sene Reduktion der Entzugsdauer. Zur Begründung macht er eine ungenügende Würdigung der Folgen eines Warnungsentzugs des Führerausweises durch die Vorinstanzen und die lange Verfahrensdauer geltend. Auf die weitere Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. E. In der Vernehmlassung vom 28. Januar 2014 beantra gt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Februar 2014 wurde die Sache der Kam- mer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Anfechtungsob- jekt der vorliegenden Beschwerde ist der Regierungsratsbe schluss Nr. 20 vom 7. Januar 2014. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschluss- tatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdefüh rer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt si nd, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Anordnu ng des Warnungsentzug des Führer- ausweises für die Dauer von zwölf Monaten zu Recht erfol gte. Gegen die Anordnung von Verkehrsunterricht erhebt der Beschwerdeführer keinen Einwand. 3.1 Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, es geh e ihm im Wesentlichen um die fehlende Bereitschaft der Vorinstanzen, ihm darzulegen, wie es zu der Verzögerung bei der Übermittlung des Bundesgerichtsurteils vom 12. Oktober 20 12 gekommen sei. Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. 3.2 Die Begründungspflicht der Behörden stellt einen Teilbereich des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 veranker- ten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Pflicht zu r Begründung von Entscheiden und Ver- fügungen von kantonalen und kommunalen Behörden ergi bt sich auch aus Art. 9 der Verfas- sung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 und dem kantonalen Verfahrens- recht. Gemäss § 18 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 müssen Verfügungen ausdrücklich als solche bezeichnet, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Den Mindest anforderungen entspricht die Begründung einer Verfügung gemäss Lehre und Rechtsprec hung dann, wenn die Betroffenen in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entsch eidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (M ICHELE ALBERTINI , Der verfas- sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltung sverfahren des modernen Staa- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tes, Bern 2000, S. 404). Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. Die Anforderungen an die Be gründungsdichte sind von den konkreten Umständen im Einzelfall abhängig, wobei die Begründu ng im streitigen Verwaltungsverfahren sorgfältiger sein muss als im nichtstreitigen (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1705 ff.; BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 3.3 Die Anforderungen an die Begründung sind nach dem Gesagten insbesondere davon abhängig, ob es sich um einen für den Entscheid wesentlich en Gesichtspunkt handelt. Vor- liegend sind all jene Vorbringen des Beschwerdeführers relevant, die sich mit der Qualifikation seines Verkehrsdelikts als schwere Widerhandlung gegen das St rassenverkehrsgesetz sowie dem Vorliegen einer weiteren schweren Widerhandlung i nnert der letzten fünf Jahre befassen. Im Sinne des nachfolgend zu beurteilenden Anspruchs auf eine Behandlung innert angemes- sener Frist ist allenfalls auch die effektive Dauer des Verfahrens von Bedeutung. Wie das Straf- urteil des Bundesgerichts der Polizei zugestellt wurde u nd wieso sich die Übermittlung ver- zögerte, ist für den Entscheid dagegen nicht von Bedeut ung. Die Polizei und der Regierungsrat haben sich dementsprechend zu Recht nur mit den für den Entscheid relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers befasst. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. 4.1 Es ist zu prüfen, ob der Führerausweisentzug für die Dauer zwölf Monaten zu Recht erfolgte. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich gelt end, dass er exakt 35 km/h zu schnell gefahren sei, was genau der Grenze zwischen einer mittelschweren und einer schweren Wider- handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz entspreche. Er rügt damit sinngemäss die Qualifi- kation seines Verhaltens als schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. 4.2 Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass der- selbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachve rhaltsfeststellungen im Verwal- tungsverfahren und im Strafverfahren führt und die er hobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden (BGE 119 Ib 158 E. 2c/ bb; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, [KGE VV] vom 18. Januar 2012 [810 11 192] E. 4.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltun gsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie T atsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, o der wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwe ndung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentliche n Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeuge n ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige B eweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa; Urteil e des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 3.5 und 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1). Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerd eführers Anhaltspunkte, die an Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Richtigkeit der strafrechtlichen Sachverhaltsfeststel lung und Beurteilung zweifeln lassen. Der Sachverhalt kann daher als erstellt betrachtet werden. 4.3 Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde sodann grundsätzlich nicht an die Erkenntnis des Strafrichters geb unden. Anders kann es sich ver- halten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von d er Würdigung von Tatsachen abhängt, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehö rde, was etwa der Fall sein kann, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat; diesfalls kann die Verwaltungs- behörde auch an die rechtliche Qualifikation des Sach verhalts durch das Strafurteil gebunden sein (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb; 10 2 Ib 193 E. 3c; Urteile des Bundes- gerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 3.5 und 6A.19 /2006 vom 16. Mai 2006 E. 1). Im vorliegenden Fall war die Polizei und ist das Kantonsger icht grundsätzlich nicht an die recht- liche Würdigung im Strafurteil gebunden. 4.4 Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 wird bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvor schriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lern- fahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnun g ausgesprochen. Das Gesetz unter- scheidet zwischen besonders leichten, leichten, mittelschwer en und schweren Widerhand- lungen. Während in besonders leichten Fällen auf jegl iche Massnahme verzichtet wird, wird in leichten Fällen die fehlbare Person verwarnt, wenn i n den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administra tivmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 und 4 SVG). In allen übrigen Fällen von Widerhandlungen gegen das SVG wird der Führerausweis entzogen (Art. 16a Abs. 2 SVG, Art. 1 6b Abs. 2 SVG, Art. 16c Abs. 2 SVG). Der Warnungsentzug bezweckt im Allgemeinen, die Betroff enen zu mehr Verantwortung und Sorgfalt zu erziehen und sie dadurch von weiteren Verkeh rsdelikten abzuhalten (vgl. R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Adminis- trativmassnahmen, Bern 1995, N 2236; BGE 131 II 248 E. 4; 116 Ib 146 E. 2.a.). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch die Ve rletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Demgegenüber begeht e ine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzungen von Verkehrsregeln eine Gefahr für d ie Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwe re Widerhandlung begeht schliesslich, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ern stliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum wörtlich mit der Formulierung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG überein- stimmenden Art. 90 Ziff. 2 SVG begeht eine grobe Ver letzung der Verkehrsregeln, wer sich rücksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhält (BGE 132 II 234 E. 3.2). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist dabei nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeb en (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Für Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung i m Interesse der Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um besonders leichte, leichte , mittelschwere und schwere Wider- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht handlungen voneinander abzugrenzen (P HILIPPE WEISSENBERGER , Kommentar zum Strassen- verkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, Zürich 2011, Art. 16c, N 4). 4.5 Für das Vorliegen einer schweren Widerhandlung na ch Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist eine grobe Verkehrsregelverletzung erforderlich. Gemäss Sa chverhaltsfeststellung des Ober- gerichts Solothurn im Entscheid vom 13. Juli 2012 hat de r Beschwerdeführer am 5. Januar 2010, um 14.55 Uhr, auf der Autobahn A2 in Härkinge n, Verzweigungsrampe BE-BS-Fb, Fahrt- richtung Basel, als Lenker des Personenwagens BL 1106 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h (nach Abzug der Toleranz) überschr itten (E. I.1.a des Entscheids). Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h und mehr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ung eachtet der konkreten Umstände objektiv als eine grobe Verkehrsregelverletzung zu werten (WEISSENBERGER , a.a.O., Art. 16c, N 9; BGE 133 II 331 E. 3.1; 132 II 234 E. 3.1; 123 II 37 E. 1.b; Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Auch wenn der Beschwerdeführer vorliegend ge- nau 35 km/h (nach Abzug der Toleranz) zu schnell fuhr, ist sein Verhalten daher als eine grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. 4.6 Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Wider handlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erforderlich, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslo sen oder sonst wie schwer- wiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung de r Höchstgeschwindigkeit bei Vor- liegen eines objektiv schweren Falls in der Regel minde stens grobfahrlässig, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (BGE 123 II 37 E. 1f S . 41; Urteile des Bundesgerichts 1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.5 und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Diese Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde alle rdings nicht davon, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Einerseits hat sie zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravi erend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch n icht oder nicht mehr in einer ge- schwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Anderseits sind die konkreten Umstände des Ein- zelfalles bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksicht igen (W EISSENBERGER , a.a.O., Art. 16c, N 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3). Besonde- re Umstände, welche die Geschwindigkeitsübertretung des Beschwerdeführers subjektiv in mil- derem Licht erscheinen lassen, liegen im vorliegenden Fa ll nicht vor und werden vom Be- schwerdeführer zu Recht auch nicht geltend gemacht. Ins besondere kannte der Beschwerde- führer gemäss Feststellung des Obergerichts Solothurn die Strecke und befand sich nicht in einem Irrtum bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigke it in diesem Autobahnabschnitt (E. II.2 des Entscheids). Die Qualifikation der Geschwind igkeitsüberschreitung als schwere Wi- derhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ist demzufolge nicht zu beanstanden. 4.7 Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird nach einer schw eren Widerhandlung der Lern- fahr- oder Führerausweis für mindestens zwölf Monate ent zogen, wenn in den vorangegange- nen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schwere n Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. De r Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG setzt eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen wa r"), weshalb die fünfjährige Rück- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht fallfrist mit dem Ablauf des Ausweisentzugs beginnt. Für die Beurteilung, ob eine neuerliche Widerhandlung in die Rückfallfrist fällt, ist der Zeit punkt des erneuten Vorfalls massgebend (Urteil des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. Septem ber 2010 E. 2.2). Gemäss dem bei den Verfahrensakten liegenden Auszug aus dem Administrat ivmassnahmen-Register (ADMAS) war der Führerausweis des Beschwerdeführers bereits vom 30 . Januar 2009 bis zum 29. April 2009 wegen einer schweren Widerhandlung entzogen. Er hat am 5. Januar 2010 erneut eine schwere Widerhandlung begangen. Dies führt nach dem klar en Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG zum Entzug des Ausweises für mindestens zwölf Mo nate, da dem Beschwerdeführer in den dem Vorfall vorangegangen fünf Jahren (bis zum 5. Januar 2010) der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war. Gem äss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG sind für die Festsetzung der Dauer des Ausweisentzugs die Umstän de des Einzelfalls zu berück- sichtigen. Das Ermessen der Behörden ist jedoch durch die g esetzlich statuierten Mindest- entzugsdauern beschränkt (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). W ährend nach dem bis 1. Januar 2005 geltenden Recht eine Unterschreitung der Mindestentzug sdauer noch zulässig war, können die besonderen Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefä hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie d ie berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, nach geltendem Recht nur bis zu r gesetzlich vorgeschriebenen Min- destentzugsdauer berücksichtigt werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG; Urteile des Bundesge- richts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.5; 6A.61/2006 vom 23. November 2006 E. 4.3 f. und 6A.38/2006 vom 7. September 2006 E. 3.1.2 je mit Hin weisen). Auch eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen einer – nachfolgend noch zu prüfenden – Verletzung des An- spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist kommt n ach geltendem Recht nicht mehr in Frage (BGE 135 II 334 E. 2.2, Urteil des Bundesgerichts 1C_602/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 2.3). Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen. 5.1 Vom Führerausweisentzug kann trotz Vorliegen einer schweren Widerhandlung gegen das SVG ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Verfahren bis zum Entzug des Führer- ausweises derart lange gedauert hat, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Beur- teilung innert angemessener Frist schwerwiegend verletzt worden ist und der Entzug seine er- zieherische Wirkung durch die überlange Verfahrensdauer verloren hat (BGE 135 II 334 E. 2.3; 127 II 297 E. 3d; Urteile des Bundesgerichts 1C_602/20 13 vom 11. Dezember 2013 E. 2.3 und 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010 E. 2.1). Welche Verfahren sdauer dabei als überlang zu gelten hat, lässt sich nicht abstrakt und in absoluten Zahlen aus drücken. Für die Beantwortung der Frage sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BGE 127 II 297 E. 3d). Dabei kann auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt werden. 5.2 In BGE 120 Ib 504 beurteilte das Bundesgericht ein e Verfahrensdauer von fünfeinhalb Jahren bei einem Verfahren wegen grober Verkehrsregel verletzung mit Verweis auf die straf- rechtliche Verjährungsfrist von fünf bzw. sieben Jahren a ls überlange. Die Verletzung wurde aber nicht als schwer qualifiziert, weshalb ein Verzicht au f die Massnahme abgelehnt wurde. Das Bundesgericht hielt fest, dass Fahrzeuglenker, die d en Rechtsweg einschlagen, nicht ge- genüber denjenigen bevorzugt werden sollen, die eine n Massnahmenentscheid annehmen. Anders sei es nur, wenn die Rechtsmittel begründet wa ren und die betroffene Person daher keine Schuld für die Verzögerungen trage (BGE 120 Ib 504 E. 3). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht In BGE 127 II 297 beurteilte das Bundesgericht eine Ve rfahrensdauer von rund viereinhalb Jahren in einem Verfahren wegen einer Übertretung al s zu lange. In diesem Fall war der Straf- entscheid bereits im Juni 1997 gefällt, den Administra tivbehörden jedoch erst im September 2000 mitgeteilt worden. Insbesondere dass die Verfahrensakten wegen eines Fehlers der Straf- verfolgungsbehörden während drei Jahren und zwei Monat en unbearbeitet blieben, beurteilte das Bundesgericht als rechtsverletzend. Im Urteil des Bundesgerichts 1C_602/2013 vom 11. Dezem ber 2013 wurde eine Verfahrens- dauer von insgesamt fünfeinhalb Jahren bei einer schweren Widerhandlung gegen das SVG als eine offensichtliche Verletzung des Anspruchs auf Beurtei lung innert angemessener Frist quali- fiziert. Der im September 2009 erlassene, unangefocht ene Strafbefehl war den Administrativ- behörden erst nach fast zwei Jahren zugestellt worden. De r Entzug erfolgte mit Verfügung vom September 2012, also wiederum mehr als ein Jahr später . Die Verfahrensdauer war in diesem Fall zwar zu lang, jedoch wurde auch dieser Zeitraum n icht als derart lange beurteilt, dass sich ein Verzicht auf den Warnungsentzug rechtfertigte. Die erzieherische Wirkung sah das Bundes- gericht auch nach fünfeinhalb Jahren noch als gegeben an (Urteil des Bundesgerichts 1C_602/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 2). 5.3 Vorliegend beging der Beschwerdeführer am 5. Jan uar 2010 eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Am 30. November 2010 erging die Strafverfügung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Das Administrativverfahren wurde auf Antrag des Beschwerdeführers sistiert. Die Strafverfügung zog der Beschwerdeführer weiter bis vor Bundesgericht, welches am 12. Oktober 2012 letztinstanzlich entschied. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2012 zugestellt. Die Polizei erhielt den E ntscheid aus nicht restlos geklärten Gründen erst am 28. August 2013, informierte den Beschw erdeführer aber am nächsten Tag über die vorgesehenen Massnahmen. Der Beschwerdeführer nahm die Möglichkeit des recht- lichen Gehörs war und reichte bis zum 14. Oktober 2013 vi er Schreiben zu Fragen des Verfah- rens ein. Am 23. Oktober 2013 verfügte die Polizei die Anordnung der Administrativmass- nahmen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 abgewiesen. 5.4 Seit der Geschwindigkeitsüberschreitung sind bis he ute rund 4 Jahre vergangen. Bei der Beurteilung dieser auf den ersten Blick langen Verf ahrensdauer gilt es aber zu beachten, dass der Beschwerdeführer alle ihm zur Verfügung stehend en Rechtsmittel ergriffen hat, damit aber bei keiner Instanz durchgedrungen ist. Er darf dadu rch nicht anders gestellt werden als jemand, der den Strafbefehl akzeptiert hätte. Zudem g ilt es zu berücksichtigen, dass das Administrativverfahren auf Antrag des Beschwerdeführers sistiert wurde. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall die Verfahrensdauer bis zur re chtskräftigen strafrechtlichen Ver- urteilung durch das Bundesgericht daher massgeblich mi t zu verantworten. Zwischen dem Bundesgerichtsurteil und dem Entscheid des Regierungsrats vergingen rund eineinhalb Jahre, wovon ein Grossteil auf eine Verzögerung der Übermittl ung des Urteils zurückzuführen ist. Die Übermittlung nimmt erfahrungsgemäss ca. sechs Monate in Anspruch. Die vorliegende Dauer von zehn Monaten bis zur Zustellung des Entscheids ist ni cht viel länger als üblich und zudem Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht deutlich kürzer als jene in den zitierten Bundesgerichts urteilen (knapp zwei bzw. mehr als drei Jahre). Auch die Verfahrensabschnitte seit der Zustellung des Urteils an die Polizei (bis zur Ver- fügung zwei Monate) und bis zum Rechtsmittelentscheid durch den Regierungsrat (weitere zwei Monate) sind nicht als überlange zu qualifizieren, ist doch selbst eine Verfahrensdauer von mehr als einem halben Jahr pro Rechtsmittelinstanz kei ne Seltenheit und vom Beschwerde- führer hinzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_486/2011 vom 19. März 2012 E. 2.3.2). 5.5 Nach dem Gesagten ist keine leichte und erst recht keine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist erkennbar. Die erzieherische Wirkung der Administrativmassnahme ist auch im jetzigen Zeitpunkt noch gegeben. Der Beschwerdeführer hatte zwar weder die Pflicht noch die Obliegenheit, das Verfahren gegen sich selbst in Gang zu halten, angesichts seines Sistierungsan trags muss es ihm jedoch bewusst gewesen sein, dass das Verfahren nicht durch Zeita blauf beendet wird. Es rechtfertigt sich daher nicht, auf einen Warnungsentzug zu verzichten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinem Antrag unterlegen, weshalb ihm die Verfahrenskosten in der H öhe von Fr. 1'400.-- auferlegt werden. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis spätest ens 30 Tage nach Rechtskraft des Urteils der Polizei Basel-Landschaft , Administra- tivmassnahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen, mit eingesch riebenem Brief zuzustellen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. Fr. 1'40 0.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss von Fr. 1'400.-- verrechnet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.