B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5896/2011 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______ AG, Schweiz, vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und Dr. iur. LL.M. Daniel Zimmerli, Fürsprecher, beide Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Genehmigung der Prämientarife 2012; Verfügung des BAG vom 26. September 2011. C-5896/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 gelangte die A._______ AG (im Fol- genden: A._______ oder Beschwerdeführerin) betreffend die Änderung der Versicherungsbedingungen " B._______" an das Bundesamt für G e- sundheit BAG ( im Folgenden: BAG oder Vorinstanz; act. 32). Mit Schrei- ben vom 23. Dezember 2010 orientierte das BAG die A._______ dahin- gehend, dass die Aufsichtsbehörde zum Schluss komme, dass eine ex post Rabattierung weder aufgrund des Gesetzes noch der Verordnung vorgesehen werden könne. Im Jahr 2002 sei das Mo dell "C._______" un- ter der Bedingung der regelmässigen Berichterstattung, jährlicher detai l- lierter Abrechnung und weiteren Auflagen zugelassen worden. Die Au f- sichtsbehörde habe sich zudem vorbehalten, die Einstellung des Systems auf das Ende eines Kalender jahres anzuordnen. Sie mache daher auf- merksam, dass die nachträgliche Rabattierung ab dem Jahr 2012 nicht mehr gestattet werde. Dies bedinge eine vollständige Überarbeitung der Allgemeinen Vertragsbedingungen ( AVB) für das D._______. Es werde dazu aufgefordert, nur noch die vom BAG genehmigten Prämien gemäss Art. 61 KVG in Verbindung mit Art. 92 KVV für das Jahr 2011 in jedem Fall korrekt anzuwenden und keine Rabatte mehr auf die vom BAG gene h- migten Prämien zu gewähren oder in anderer Form Rückerstattungen an die Versicherten zu leisten. Die AVB D._______ nach E._______, Ausga- be 01.2007, seien für die Modelle " C._______, F._______, G._______ und H._______" vollständig zu überarbeiten (act. 34). In der Folge gab die A._______ am 14. März 2011 eine Stellungnahme ab. Sie hielt im E r- gebnis fest, dass sie der Aufforderung des BAG, in den Jahren 2011 (für 2010) und 2012 (für 2011) auf eine individuelle Rückvergütung infolge systemtreuen Verhaltens namentlich im Modell " C._______" zu verzic h- ten, nicht nachkommen kön ne. Ebenfalls müsse zur Einhaltung der ei n- schlägigen Rechnungslegungsvorschriften die entsprechende transitor i- sche Buchung beibehalten werden (act. 35). Am 26. April 2011 teilte das BAG der A._______ mit, es erlaube die Auszahlung der ex post Prämie n- rabatte auf für das Jahr 2011. Weiter wurde die A._______ daran erinnert, die vollständig überarbeiteten AVB zwei Monate vor der Frist nach Art. 92 KVV zur Prüfung einzureichen (act. 36). Mit Datum vom 12. Mai 2011 or i- entierte die A._______ darüber, dass sie mit der Aufhebung der ex post Rabattierung für die Versicherungsmodelle " C._______ und F._______" nicht einverstanden sei, was im Schreiben vom 14. März 2011 ausführlich dargelegt worden sei. Im Ergebnis werde festgehalten, dass der Aufforde- rung, künftig auf eine individuelle Rückvergütung infolge systemtreuen C-5896/2011 Seite 3 Verhaltens zu verzichten, nicht nachgekommen werden könne. Demen t- sprechend würden auch die AVB für die D._______ nach KVG nicht a n- gepasst. Falls an der Forderung um Aufhebung der individuellen Rüc k- vergütung infolge systemtreuen Verhaltens ab 2012 und Anpassung der AVB festgehalten werde, werde um Zustellung eines formellen Entsche i- des mit Rechtsmittelbelehrung ersucht (act. 37). Im Rahmen des Schre i- bens vom 25. Mai 2011 führte das BAG aus, es werde an der Aufhebung der nachträglichen individuellen Rückvergütung ab 2012 festhalten und der A._______ eine einsprachefähige Verfügung zustellen; zuvor werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 38). Nachdem am 26. Au- gust 2011 eine Sitzung stattgefunden hatte (act. 40), zeigte sich das BAG am 30. August 2011 bereit, der A._______ eine letzte Frist zur schriftl i- chen Stellungnahme bis zum 7. September 2011 einzuräumen (act. 42). B. Im Rahmen des Schreibens vom 12. September 2011 – betitelt als "E r- gänzung des Prämienbewilligungsgesuchs für die Versicherungsmodelle C._______ und F._______" – liess die A._______ die Genehmigung einer zusätzlichen Prämienermässigung beantragen; diese funktioniere nach dem im Privatversicherungswesen bekannten System der Überschussbe- teiligung (act. 45). Nach einer weiteren, ebenfalls vom 12. September 2011 datierenden Eingabe eines Rechtsvertreters (act. 46) erliess das BAG mit Datum vom 13. September 2011 eine Verfügung, mit welcher festgestellt wurde, dass die von der A._______ gemäss den AVB des "D._______ nach E._______", Ausgabe 01.2007 ("C._______ G._______ und H._______ bzw. B._______") nach Art. 23 und 25 sowie nach Art. 24 ("F._______") und den damit zusammenhängenden Artikeln gewährten nachträglichen Rabatten unter dem Titel "Erfolgsbeteiligung" gesetzwidrig seien. Die nachträgliche Rabattierung dürf e ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr angewendet werden (Ziff. 1 des Dispositivs). Die transitorischen Passiven des Kontos "Auszahlung C._______" seien ab dem 1. Janu ar 2012 ordnungsgemäss aufzulösen (Ziff. 2) und die A._______ habe die Aufhebung der Erfolgsbeteiligung gemäss dem " D._______ nach E._______" den betroffenen Versicherten mit der Kommunikation der neuen Prämien mitzuteilen (Ziff. 3). C. In der Folge wurde der A._______ am 14. September 2011 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen mit geteilt, dem BAG müssten innert Frist die schriftlich unterzeichneten und im Sinn der erwähnten Punkte angepas s- ten AVB, gültig ab 1. Januar 2012, zu diesen Modellen vorliegen. Das C-5896/2011 Seite 4 BAG könne – mit Verweis auf die Ausführungen in der Verfügung vom 13. September 2011 – auf den Antrag zur Genehmigung einer zusätzl i- chen Prämienermässigung gemäss Brief vom 12. September 2011 nicht eintreten (act. 47). Nachdem die Beschwerdeführerin diesbezüg lich am 20. September 2011 eine Stellungnahme hatte abgeben lassen (act. 49) und die A._______ dem BAG am 22. September 2011 die überarbeiteten AVB für die D._______ nach KVG zugestellt hatte (act. 52), erliess dieses am 26. September 2011 eine weitere Ver fügung (Akten im Beschwerd e- verfahren [im Folgenden: B-act.] 1 Beilage 1); das BAG genehmigte die unter Ziff. 3 bis 8 aufgeführten Prämientarife mit den überarbeiteten Nachträgen mit Wirkung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 und wies die A._______ an, sie habe die betroffenen Versicherten der Modelle C._______ und F._______ schriftlich, transparent und fristgerecht vor Ende Oktober 2011 über die in den Ziff. 5 und 6 genannten Änderungen der AVB zu informieren und ihnen insbesondere mitzuteilen, dass die E r- folgsbeteiligung in diesen Modellen nicht mehr vorgesehen sei. Weiter wurde im Rahmen der Erwägungen unter anderem ausgeführt, die z u- sätzlich beantragte Prämienermässigung könne nicht Gegenstand der materiellen Prüfung sein; das entsprechende Gesuch sei de shalb aus formellen Gründen als gegenstandslos zu betrachten, soweit es nicht o h- nehin als verspätet zu betrachten sei. Das BAG weise dabei auch auf die Frist gemäss Brief vom 30. August 2011 hin, welche auch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Genehmigung der Prämie gewährt worden sei. D. Nachdem die A._______ mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 durch ihre Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht hatte erheben und die Aufhebung der Verfüg ung des BAG vom 13. September 2011 beantragen lassen (act. im Beschwerdeverfahren C-5735/2011), wurde auch gegen die Ve r- fügung vom 26. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 Beschwerde erhoben. Es wurde bea n- tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anz u- weisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. September 2011 um Genehmigung einer Überschussbeteiligung für das Produkt C._______ zu prüfen und gutzuheissen (B-act. 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Weder das Nichteintreten noch die Nichtbewilligung des Gesuchs würden im Dispositiv der angefochtenen Verfügung adressiert; sie ergäben sich C-5896/2011 Seite 5 immerhin aus der Begründung. Die beantragte, zusätzliche Prämiene r- mässigung in Form einer Überschussbeteiligung hätte die weggefallene Rückvergütung (Art. 25 AVB I._______) kompensiert. Der wegen der Ver- fügung der Vorinstanz vom 13. September 2011 verursachte Wettb e- werbsnachteil hätte damit ausgeglichen werden können. Die zusätzliche Prämienermässigung hätte eine nachträgliche Überschussbeteiligung nach objektiven Kriterien vorgesehen, die Teil des genehmigten Prämien- tarifs gewesen wäre und ebenfalls die individuelle Systemtreue der Ver si- cherten berücksichtigt hätte. Die Beschwerde betreffe die Weigerung der Vorinstanz, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. September 2011 um Gewährung einer z u- sätzlichen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung materiell zu beurteilen bzw. zu bewilligen. Die rechtliche Fra gestellung dieses Beschwerdeverfahrens unterscheide sich von demjenigen gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011, auch wenn sich beide Verfahren auf das Produkt "C._______" beziehen würden und letzt- lich ein ähnliches wirtschaftliches Resultat ermöglichen könnten. Streitgegenstand bilde nur die Frage, ob eine zusätzliche Prämienermä s- sigung gewährt werden dürfe, indem den versicherten Personen ihr Anteil an allfälligen zusätzlichen Ersparnissen aus dem D._______ in Form e i- ner Überschussbeteiligung erstattet werde, und ob diese Überschussb e- teiligung Teil des genehmigten Prämientarifs sein könne. Nicht Streitg e- genstand würden die ordentlichen Prämienermässigungen, welche die Vorinstanz für sämtliche Produkte der Beschwerdeführerin bereits g e- nehmigt habe und die in Rechtskraft erwachsen seien (insb. für die Pr o- dukte "B._______", "F._______" sowie "C._______"), bilden. Die Beschwerdeführerin habe ein aktuelles und praktisches Interesse an einem materiellen Entscheid über ihr Gesuch vom 12. Septembe r 2011. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht und in krasser Verletzung von Art. 61 Abs. 5 KVG sowie des "Rechtsgewährungsanspruchs" der B e- schwerdeführerin nicht materiell damit befasst. Die Beschwerdeführerin sei gezwungen gewesen, die Verfügung der Vorinst anz vom 13. Septem- ber 2011, welche die nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ untersage, anzufechten. Dies ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches Interesse daran habe, dass ihr Gesuch vom 12. September 2011 um Bewilligung einer zusätzli- chen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung beurteilt und gutgeheissen werde. C-5896/2011 Seite 6 Das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 13. September 2011 beschlage die Frage, ob die nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ als privatautonome, separate Zusatzvereinbarung zw i- schen der Beschwerdeführerin und den Versicherten ausgestaltet werden könne. Die Rückvergütung wäre in diesem Fall zwar Teil der AVB, jedoch nicht Prämienbestandteil und deshal b nicht nach Art. 61 Abs. 5 KVG g e- nehmigungsbedürftig. Dagegen sei im vorliegenden Beschwerdeverfa h- ren die Frage zu beantworten, ob die Rückvergütung in der Art, wie sie die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit ihrem Gesuch vom 12. Se p- tember 2011 unterbreitet habe – d.h. als Überschussbeteiligung –, Teil der Prämienberechnung sein könne. Diesfalls wäre die Rückvergütung j e- weils genehmigungspflichtig im Sinne von Art. 61 Abs. 5 KVG und keine privatautonome Zusatzvereinbarung mehr. Sie müsste jedes Jahr neu genehmigt werden. Die Beschwerdeführerin sei wegen des Verhaltens der Vorinstanz rechtlich und wirtschaftlich darauf angewiesen, Gewissheit zu erhalten, ob die Rückvergütung entweder als privatautonome Zusat z- vereinbarung oder als Prämienbestandteil gestaltet werden könne. Es sei objektiv qualifiziert falsch, widerspreche dem elementaren Gerech- tigkeitsempfinden und verstosse gegen Art. 9 BV, wenn die Vorinstanz das erzwungene Einlenken der Beschwerdeführerin als "ausdrücklichen Verzicht" auf die "nachträgliche Erfolgsbeteiligung" und "anderslautende AVB" darstelle und daraus schliesse, die Beschwerdeführerin habe kein praktisches Interesse an einer materiellen Beurteilung ihres Gesuchs vom 12. September 2011. Dieses stelle auch kein "Eventualbegehren" oder gar ein Prämiengenehmigungsgesuch "in Varianten" dar. Es habe vie l- mehr die einzige Möglichkeit gebildet, den Wettbewerbsvorteil des Pr o- dukts "C._______" zu retten, nachdem die Vorinstanz die Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ nach neun Jahren der Dul dung ohne nachvollziehbare Gründe verboten habe. Unter den gegebenen Umstä n- den hätten weder Anlass noch die Möglichkeit bestanden, bereits im o r- dentlichen Prämienermässigungsgesuch an die Vorinstanz eine zusätzl i- che Prämienreduktion zu beantragen, zumal di e Beschwerdeführerin die Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ nicht als Prämienbestand- teil, sondern als separate, privatautonome Vereinbarung mit den Vers i- cherten verstanden habe, die mit der ordentlichen Prämienermässigung von 5 % auf die OKP-Prämie nichts zu tun gehabt habe. Es sei daher der Beschwerdeführerin auch nicht anzulasten, dass sie ihr ordentliches Prämiengenehmigungsgesuch am 12. September 2011 mit einem G e- such um Bewilligung einer zusätzlichen Prämienermässigung in Form e i- ner Überschussbeteiligung ergänzt habe. Unter den gegebenen Umstä n-C-5896/2011 Seite 7 den verstosse es gegen Treu und Glauben und sei willkürlich, das G e- such vom 12. September 2011 als verspätet zurückzuweisen. Im Krankenversicherungsrecht spreche nichts dagegen, dass die Vers i- cherer Rechnungsüberschüsse nach eigenem Ermessen, jedoch allemal in transparenter und rechtsgleicher Weise an die Versicherten zurücke r- statteten oder auf Rechnung künftiger Prämien kompensierten. Überschussbeteiligungen seien im Privatversicherungsrecht üblich. Das für das Produkt " C._______" beantragte System der individuellen Übe r- schussbeteiligung nach Prämienermässigungsklassen, welche s die ind i- viduelle Systemtreue honorier te, respektiere die für Überschussbeteil i- gungen im Privatversicherungsrecht erwähnten Prinzipien. Darüber hi n- aus stehe die beantragte Vergütung des Überschussanteils nach Pr ä- mienermässigungsklassen mit den Vorgaben des KVG im Einklang. Sie respektiere den Grundsatz der gleichen Prämie (Art. 61 Abs. 1 KVG), das Gegenseitigkeitsprinzip, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Vers i- cherten (Art. 13 Abs. 2 Bst. a KVG) sowie das Solidaritätsprinzip. E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 beantragte die Vorinstanz, es sei festzustellen, dass die V erfügung vom 26. September 2011 betref- fend die Genehmigung der Prämientarife 2012 in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1); auf die Beschwerde vom 25. Oktober 2011 gegen die Verf ü- gung vom 26. September 2011 sei nicht einzutreten (Ziff. 2) resp. diese sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 3; B-act. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Versuch der B e- schwerdeführerin, den Beschwerdegegenstand einzugrenzen, sei keines- falls hinzunehmen. Es sei absolut korrekt, wenn in der Verfügung vom 26. September 2011 das "Gesuch" vom 12. September 2011 als verspätet beurteilt werde. Es möge nicht der "innere Wille" der Beschwerdegegn e- rin gewesen sein, die "individuelle Erfolgsbeteiligung" aufzugeben, sonst hätte sie diesbezüglich auch keine Verfügung mit Rech tsmittelbelehrung verlangt. Dennoch habe sie nach der verpassten Frist gemäss Art. 92 Abs. 1 und 4 KVV und der verpassten Frist vom 7. September 2011 in gu- ten Treuen nicht mehr erwarten können, dass das BAG das "Gesuch" als (geänderte, unvollständige) Grun dlage für die zu genehmigenden Pr ä- mien noch hätte prüfen können. Ihr habe auch klar sein müssen, dass e r- neut eine modifizierte "individuelle Erfolgsbeteiligung" vorgesehen sei und C-5896/2011 Seite 8 somit zu ähnlichen rechtlichen Fragezeichen führen würde, wie dies schon bei der Verfügung vom 13. September 2011 der Fall gewesen sei. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das BAG habe die Pflicht verletzt, die unterbreiteten Prämientarife zu genehmigen, sei unhaltbar, weil es die Ta- rife vollumfänglich genehmigt habe. Es sei deshalb festzustellen, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei , wovon selbst die Beschwerd e- führerin ausgehe. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten. Ein allfälliger Entscheid des BAG über das "Gesuch" vom 12. September 2011 hätte (analog der Verfügungen vom 1. bzw. 13. September 2011) in Form einer negativen Feststellungsverfügung ausfallen müssen. Es sei nicht ernsthafte Absicht gewesen, die AVB Ausgabe 01.2007 zu ändern und durch Bestimmungen des "Gesuchs" zu ersetzen. Wenn dies ta t- sächlich Absicht gewesen wäre, so wäre sie aufgrund der Fristen völlig verspätet gewesen. Ein unmittelbares Interesse an der sofortigen Klärung eines Rechtszustands habe demnach nicht mehr bestanden. Eine Beu r- teilung hätte nicht im Zusammenhang mit den übrigen Bestimm ungen er- folgen können und hätte theoretische Rechtsfragen betroffen, welche überdies teilweise bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betref- fend d ie Verfügung vom 13. September 2011 seien. Da fast identische Rechtsfragen zum Gegenstand des Verfahrens C-5735/2011 gemacht worden seien, hätten diese in kurzer Zeit zweimal zur Beurteilung g e- standen. Zur Beurteilung des "Gesuchs" vom 12. September 2011 habe somit kein ausreichendes tatsächliches, unmittelbares Feststellungsint e- resse bestanden. Die Beschwerdeführerin habe zwar ein schutzwürdiges Interesse, dass sie die "individuelle Erfolgsbeteiligung" weiterführen kö n- ne. Dieses Interesse beschlage aber nur die angefochtene Verfügung vom 13. September 2011 und nicht diejenige vom 26. September 2011. Das Inter esse, die Verfügung anzufechten, sei nicht unmittelbar; der Nachteil, die "individuelle Erfolgsbeteiligung" aufgeben zu müssen, sei nicht mit dem Interesse an einer neuartigen, modifizierten "individuellen Erfolgsbeteiligung" im Sinne einer "Überschussbete iligung" gleichzuse t- zen. Nebst dem Motiv der Beschwerdeführerin, trotz Verspätung und Frista b- lauf in einem Beschwerdeverfahren einen materiellen Entscheid erwirken zu können, versuche die Beschwerdeführerin mit dem Begehren auf eine gestaltende Verfügung, auf rechtsmissbräuchliche Art das Weisungsrecht des BAG nach Art. 21 KVG zu umgehen. C-5896/2011 Seite 9 Sollte die Verfügung vom 26. September 2011 entgegen der Annahme des BAG noch nicht in Rechtskraft getreten sein, hätte die Beschwerde vom 25. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung. Die Behauptung, einmal handle es sich um eine privatautonome, separ a- te Zusatzvereinbarung, und einmal sei zu prüfen, ob die Überschussb e- rechnung Teil der Prämienberechnung sein könne, betreffe nicht die gle i- chen Sachverhalte und sei irreführend. In Ziff. 15 und 16 der Beschwe r- deschrift bestätige die Beschwerdeführerin, dass sie mit dem Gesuch vom 12. September 2011 beabsichtige, einen Entscheid über die "indiv i- duelle Erfolgsbeteiligung" im Prämiengenehmigungsverfahren als Varia n- te des "D._______ nach E._______ Ausgabe 01.2007 oder als Eventua l- begehren nach Ablauf aller Fristen herbeizuführen. Um diese Motivation zu kaschieren, dementiere sie dies in Ziff. 38 und 42. Zum Legalitätsprinzip habe sich das BAG bereits in der Beschwerdean t- wort zum Verfa hren C -5735/2011 ausführlich geäussert. Die Auseina n- dersetzung um die Rechtsgrundlage der "individuellen Erfolgsbeteiligung" gestützt auf die Prinzipien der Legalität, der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung beschlage die gleichen Rechtsfragen, wie di es bereits im Verfahren C-5735/2011 der Fall sei. Auch dieses Gesuch zeige, dass von der "individuellen Erfolgsbeteiligung" vor allem Gesunde am meisten profitierten. Diese Beteiligung s elbst führe zu gar keinen Einsparungen. Es handle sich um ein reines M arketinginstrument. Der Anreiz wirke aus- schliesslich gegenüber den gesunden und den sich systemtreu verha l- tenden Versicherten. Die sich nicht systemkonform verhaltenden Vers i- cherten würden möglicherweise am Ende des Jahres nicht einmal etwas davon erfahren, dass sie höhere Prämientarife berappen müssten. Dieser Effekt soll gemäss "Gesuch" noch massiv verstärkt werden, indem den Versicherten Fr. ___.- pauschal zu reinen Marketingzwecken zurücke r- stattet würden. Es handle sich dabei nicht mehr um eine Prämie. Der Er- hebung einer solchen Gebühr fehle jede Gesetzes - oder Verfassungs- grundlage. Eine Begründung liefere das "Gesuch" nicht. Ziel der "indiv i- duellen Erfolgsbeteiligung" sei letztlich, jeweils vor der neuen Prämie n- runde die gesunden und sich systemtreu ver haltenden Versicherten mit einer Prämienrückvergütung bei guter Laune zu halten, während die a n- deren durch höhere Prämien aus dem Versicherungsmodell verdrängt werden sollen. F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2012 wurde die Beschwerdefüh-C-5896/2011 Seite 10 rerin – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die B e- schwerde) – aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000. - in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B -act. 6 und 7); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 10). G. In ihrer Replik vom 4. April 2012 liess die Beschwerdeführerin die Best ä- tigung der beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren und die Abwe i- sung der Begehren der Vorinstanz – soweit darauf eingetreten werden könne – beantragen (B-act. 11). Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, Streitgegenstand bilde die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung einer nachträgl i- chen Prämienermässigung hätte materiell beurteilen müssen . Diese Pr ä- mienermässigung habe die Vorinstanz verweigert. Diese Verweigerung sei angefochten. Alle anderen Ausführungen der Vorinstanz seien irrel e- vant und sollten nur dazu dienen, vom Verfahrensgegenstand abzule n- ken. Die Beschwerdeführerin habe ein aktuelles und praktisches – und ke i- neswegs nur theoretisches – Interesse an der Beurtei lung ihrer B e- schwerde. Sie sei wegen des unzulässigen Vorgehens der Vorinstanz genötigt gewesen, das Gesuch vom 12./20. September 2011 zu stellen. Es sei ihr nichts anderes übrig geblieben , als abklären zu lassen, ob die Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ 2007 als Prämienbestand- teil genehmigt (Art. 61 Abs. 5 KVG) werden könne. Das wirtschaftliche Resultat beider Ansätze (Rückvergütung als vertragliche, nicht genehm i- gungspflichtige Zusatzabrede bzw. als genehmigungspflichtiger Prämien- bestandteil) mög e sich gleichen. Das Gesuch vom 12./20. September 2011 und dieses Beschwerdeverfahren einerseits sowie das Beschwe r- deverfahren C -5735/2011 andererseits würden aber unterschiedliche Rechtsfragen betreffen. Im Zusammenhang mit der Beschwerde sei wesentlich, ob die B e- schwerdeführerin über Autonomie in der Gestaltung ihrer Produkte und der Prämien verfüge, wie sie dies begründet habe, und ob der Entscheid der Vorinstanz, die Rückvergütung als Prämienbestandteil von "C._______" nicht gemäss Gesuch zu beurteilen resp. bewilligen, die Au- tonomie der Beschwerdeführerin verletze. Antrag 2 der Vorinstanz ve r- kenne, dass dieser Streitgegenstand im Rahmen dieses Beschwerdeve r- fahrens eine materiellrechtliche Frage sei. Über diese habe das Bunde s-C-5896/2011 Seite 11 verwaltungsgericht mit Sachu rteil zu entscheiden. Hierzu müsse es auf die Beschwerde eintreten. Verfehlt sei auch der Antrag der Vorinstanz, der Beschwerde sei die au f- schiebende Wirkung zu entziehen. Ihr fehle es an einem Rechtsschutzi n- teresse hinsichtlich des Antrags 4 ihrer Vernehm lassung; darauf sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Es gebe keinen Grund, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin bewege sich in einem Autonomiebereich. Die nachträgliche Prämienermässig ung als Prämienbestandteil unterst e- he der "Rechtskontrolle" und der Aufsicht der Vorinstanz. Die strittige Prämienermässigung führe auch nicht dazu, dass die Versicherten ihre Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis nicht mehr nach den Regeln des ATSG und des KVG durchsetzen könnten. Die Prämienermässigung als nachträglich zu erstattender Anteil am Sy s- temerfolg gemäss individueller Systemtreue im Rahmen der genehmigten Prämie sei auch keine Sanktion (Art. 41 Abs. 4 KVG). Sie sei auch keine "Kollektivstrafe" und bewirke auch keine "doppelte Bestrafung". Weiter respektiere sie die gesetzlich maximal zulässige Prämienermässigung und basiere nicht auf einer Risikoselektion. Auch würden Verrechnung s- regeln der Prämienermässigung nicht entgegen stehen, und die nachträg- liche Prämienermässigung führe zu Kosteneinsparungen. Antrag 3 der Vernehmlassung sei abzuweisen. H. In ihrer Duplik vom 4. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz die Bestät i- gung der vernehmlassungsweise gestellten Rechtsbegehren und die A b- weisung der re plicando gestellten Anträge der Beschwerdeführerin, s o- weit darauf einzutreten sei (B-act. 13). Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Prämientarife seien nicht Gegenstand des "Gesuchs" vom 12. bzw. 20. September 2011. Das BAG habe mit der Bes chwerdeführerin über dieses "Gesuch" weder Verhandlungen geführt noch habe es dieses im Rahmen des Pr ä- miengenehmigungsverfahrens einer materiellen Rechtmässigkeitsprüfung unterzogen. Das BAG betone, dass es Versicherungsbestimmungen von Krankenversicherern nicht genehmige. Soweit das "Gesuch" den Aut o- nomiebereich der Ausgestaltung der AVB nicht verletze, habe die B e-C-5896/2011 Seite 12 schwerdeführerin ohnehin keinen Anspruch auf eine feststellende Verf ü- gung. Überschreite sie diesen Autonomiebereich, unterliege ihr "Gesuch" der Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde. Auch in diesem Fall habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Feststellungsverf ü- gung. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin möchte sie nicht e i- nen Prämientarif, sondern die Vertragsbestimmungen de s Model ls "C._______" ersetzen. Dabei berufe sie sich auf die ihr nicht zustehende Privatautonomie, was vorliegend nicht zu prüfen gewesen sei, aber in vergleichbarer Weise Gegenstand des Beschwerdeverfahrens C -5735/ 2011 sei. Das BAG gehe nach wie vor dav on aus, dass die Verfügung vom 26. September 2011 betreffend die Prämiengenehmigung in Recht s- kraft erwachsen sei; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung zu erte i- len. Die Prämientarife selbst fechte die Beschwerdeführerin nicht an, weil sie diese tatsächlich anwenden wolle. Die vernehmlassungsweise gemachten Ausführungen zur Einschränkung des Streitgegenstandes seien so zu verstehen, dass die rechtliche Wi r- kung der Beschwerde auf die angefochtene Verfügung nicht einengend verstanden werden dürfe. Es sei nicht ersichtlich, dass und weshalb das BAG das "Gesuch" 10 Tage vor Publikation der Prämientarife nur ei n- schränkend auf das Modell " C._______ G._______" hätte verstehen so l- len. Es bleibe dabei, dass der Entwurf zu "Neuen Allgemeinen Versich e- rungsbedingungen AVB" laut "Gesuch" ein gemäss Art. 92 Abs. 1 und 4 KVV unvollständiger, verspätet eingereichter, mit groben Fehlern behafte- ter, nicht anwendbarer Ausschnitt aus nicht genehmigungsfähigen Versi- cherungsbedingungen darstelle. Es könne nicht im Belieben der Be- schwerdeführerin sein, den Eintritt der Rechtskraft der Verfügung nur da sehen zu wollen, wo sie die modifizierte "individuelle Erfolgsbeteiligung" gemäss "Gesuch" nicht mehr angewendet sehen möchte. Für die Verspä- tung trage sie die volle Verantwortung. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Leistungskürzung bzw. Leistung s- verweigerung nach Art. 41 Abs. 4 KVG habe den Vorteil, dass die Vers i- cherten über ihre verweigerten Ansprüche offen informiert seien, wodurch sie diese nötigenfalls auch auf dem Einspracheweg einfordern könnten. Der Bundesrat habe die Versicherungsformen abschliessend geregelt (Art. 62 Abs. 3 KVG). Die Durchsetzung der modifizierten "individuellen Erfolgsbeteiligung" auf dem Rechtsweg des ATSG sei dafür weder geei g-C-5896/2011 Seite 13 net noch vorgesehen. Im Übrige n werde auf die Verfügung und die Ve r- nehmlassung verwiesen. I. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 2012 schloss die Instrukt i- onsrichterin den Schriftenwechsel. J. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 26. September 2011 betreffend Genehmigung der Prämientarife 2012. Im Dispositiv wurde unter anderem festgehalten, das BAG gene h- mige mit Wirkung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 die in Ziff. 3 bis 8 aufgeführten Prämientarife mit den soweit in diesen Ziffern genannten, überarbeiteten Nachträgen (Ziff. 44), die A._______ habe die betroffenen Versicherten der Modelle "C._______" und " F._______" schriftlich, tran s- parent und fristgerecht vor Ende Oktober 2011 über die in den Ziff. 5 und 6 genannten Änderungen der AVB zu inform ieren und ihnen insbesond e- re mitzuteilen, dass die Erfolgsbeteiligung in diesen Modellen nicht mehr vorgesehen sei (Ziff. 45). 1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. September 20 11 ergibt sich aufgrund von Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) und Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 5 des Bun- desgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und Art. 92 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversiche- rung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102). 1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe a uf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c VwVG). C-5896/2011 Seite 14 1.4 Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden. 1.5 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtze i- tigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG kann sie verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigen. 1.6 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Die Genehmigung eines beantragten Prämientarifs bzw. deren Verweigerung stellt eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar, bei deren Erlass die Vorschriften des VwVG zu beachten sind, und gegen die die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsät z- lich zulässig ist (BVGE 2009/65 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen gelten Anordnungen einer Aufsichtsbehörde gegenüber Versi- cherern in deren Eigenschaft als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht als anfechtbare Verfügungen gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG (RKUV 4/1997 S. 216 ff. und RKUV 6/1997 S. 399 ff.). 1.7 Als weitere Prozessvoraussetzungen wurd en die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht gelei s- tet (Art. 50 und 52 VwVG, Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.8 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen ergibt sich Folgendes: 1.8.1 Die Legitimationsvoraussetzungen der Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der besonderen Berührt- heit durch die angefochtene Verfügung vom 13. September 2011 (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) sind gegeben. 1.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren C-5735/2011 das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses verneint und ist auf die Beschwerde vom 17. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 13. September 2011 nicht eingetreten; dies insbesondere wegen Fehlens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Die Zwischenverfügung vom 13. September 201 1 betreffend die Zulässigkeit der individuellen C-5896/2011 Seite 15 Rückvergütung ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Endverfügung zu behandeln, soweit sie sich auf den Inhalt der En d- verfügung ausgewirkt hat (Art. 46 Abs. 2 VwVG). 1.8.3 Betreffend das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG hat die Beschwerdeführerin ausführen lassen, das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 sei unvollständig, da weder das Nichteintreten noch die Nichtbewilligung des Gesuchs en t- halten seien. Die Beschwerdeführerin erleide wirtschaftliche Nachteile aus dem Umstand, dass die Vorinstanz auf das Gesuch vom 12. Se p- tember 2011, das an 20. September 2011 bekräftigt worden sei, nicht ein- getreten sei. Sie sei darauf angewiesen, Gewissheit zu erhalten, ob die im Gesuch vom 12. September 2011 beschriebene Gewährung einer z u- sätzlichen Prämienermässigung in Form einer Überschussbeteiligung als Teil des genehmigten Prämientarifs zulässig sei. Sie habe ei n aktuelles und praktisches Interesse an einem materiellen Entscheid über ihr G e- such vom 12. September 2011. Aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin das Dispositiv der Verfügung vom 26. September 2011 (Ziff. 44 bis 46; vgl. auch E. 1. 9 hier- nach) nicht angefochte n und die AVB entsprechend den Vorgaben der Vorinstanz – die Erfolgsbeteiligung war nicht mehr vorgesehen – revidiert hat, erscheint das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zumindest fraglich. Da einerseits nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich die Zwischenverfügung vom 13. September 2011 auf die Endverfügung vom 26. September 2011 ausgewirkt haben könnte, und andererseits die B e- schwerde aus den nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin abzuwe i- sen ist, kann diese Frage vorliegend offen gelassen werden. 1.9 1.9.1 In Ziffer 44 der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 genehmigte die Vorinstanz die in Ziffer 3 bis 8 aufgeführten Prämientarife mit den überarbeiteten Nachträgen mit Wirkung ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012. Diese g enehmigten Prämientarife, welche von der Beschwerdeführerin zur Anwendung gebracht worden sind, gehören zwar zum Anfechtungsobjekt in Form der Verfügung vom 26. September 2011, jedoch mangels Anfechtung durch die Beschwerdeführerin nicht zum Streitgegenstand. C-5896/2011 Seite 16 1.9.2 Ebenfalls nicht angefochten wurde die in Ziffer 45 der angefocht e- nen Verfügung vom 26. September 2011 statuierte Informations- und Mit- teilungspflicht, welche sich auf die Versicherungsmodelle " C._______" und "F._______" bezieht; dieser ist die Beschwer degegnerin unbestritte- nermassen nachgekommen. 1.9.3 Die Ziffern 46 (Kostenregelung) und 47 (Eröffnung) sind ebenfalls nicht strittig resp. wurden nicht angefochten. 1.9.4 Demnach ist vorliegend einerseits streitig und zu prüfen, ob die Rückvergütung als Überschussbete iligung Teil de s Prämientarifs sein kann; andererseits – mit Blick auf die Ausführungen im Entscheid C - 5735/2011 – ob eine nachträgliche Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB I._______ als privatautonome, separate Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Versicherten ausges taltet werden kann oder nicht. 2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhal- tung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versic herer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer ei n- monatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Präm ie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit (Bundesamt) genehmigten Pr ä- mien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mi t- teilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG). 2.2 Laut Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien . Die Prä- mientarife der obligatorischen Krankenpfleg eversicherung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Vor der Genehmigung können die Kantone zu den für ihre Bevölkerung vorgesehenen Prämientarifen Ste l- lung nehmen; das Genehmigungsverfahren darf dadurch nicht verzögert werden (Art. 61 Abs. 5 KVG). 2.3 Gemäss Art. 62 Abs. 1 KVG kann der Versicherer die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Art. 41 Abs. 4 vermindern. Laut Art. 62 Abs. 2 kann der Bundesrat weitere C-5896/2011 Seite 17 Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, b ei denen: die Versi- cherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als nach Art . 64 an den Kosten zu beteiligen (Bst. a.); die Höhe der Prämie der Versicherten sich danach richtet, ob sie während einer bestimmten Zeit Leistunge n in Anspruch genommen haben oder nicht (Bst. b.). Die Kostenbeteiligung wie auch der Verlust der Prämienermä s- sigung bei Versicherungsformen nach Abs . 2 dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung vers i- chert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Instituti o- nen verboten, die Übernahme der Kosten, die sich aus diesen Versich e- rungsformen ergeben, vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich -rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone (Art. 62 Abs. 2 bis KVG). Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er legt in s- besondere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgre n- zen für die Prämienermässigungen und Minde stgrenzen für die Prämie n- zuschläge fest. Der Risikoausgleich nach Art . 105 b leibt in jedem Fall vorbehalten (Art. 62 Abs. 3 KVG). 2.4 Laut Art. 92 Abs. 1 KVV haben die Versicherer die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie deren Änderungen dem BAG spätestens fünf Monate, bevor sie zur Anwendung gelangen, zur Genehmigung einzureichen. Diese Tarife dürfen erst angewandt we r- den, nachdem sie vom BAG genehmigt worden sind . Bei besonderen Versicherungsformen nach Art. 62 des Gesetzes si nd die Prämien ebe n- falls anzugeben und die entsprechenden Versicherungsbedingungen be i- zulegen (Art. 92 Abs. 4 KVV). Mit der Genehmigung der Prämientarife oder im Anschluss daran kann das BAG dem Versicherer Weisungen für die Festsetzung der Prämien der fol genden Geschäftsjahre erteilen (Art. 92 Abs. 5 KVV). 3. 3.1 Nach durchgeführter Sitzung vom 26. August 2011 (act. 40) gelangte die Vorinstanz – nachdem sie am 13. September 2011 betreffend die A._______ die erste Verfügung erlassen hatte (vgl. Verfahren C - 5735/2011) – mit Schreiben vom 14. September 2011 an die Beschwe r- degegnerin und teilte dieser mit, ihr müssten bis zum 20. September 2011 die schriftlich unterzeichneten und im Sinn der erwähnten Punkte ange- passten, ab 1. Januar 2012 gültigen AVB der entsprechenden Modelle vorliegen (act. 47). Mit Eingabe vom 20. September 2011 wurden die mo-C-5896/2011 Seite 18 difizierten AVB (Ausgabe 01.2012; Gültigkeit ab 1. Januar 2012) für die Modelle "C._______" und "F._______" dem BAG eingereicht (act. 48 und 49). Nach Kontaktaufnahme des BAG mit der Beschwerdeführerin am 21. September 2011 reichte diese am 22. September 2011 die erneut modifizierten AVB nach (act. 51) und bestätigte, dass die betroffenen Ver- sicherten schriftlich und t ransparent über die Änderungen informiert wü r- den. Die in der Eingabe vom 20. September 2011 noch erwähnte Erfolgs- beteiligung war nicht mehr vorgesehen (act. 51). Die AVB gemäss Ausga- be 01.2007 zu " D._______ nach E._______ (C._______ und F._______) sind damit per 1. Januar 2012 auf dieses Produkt nicht mehr anwendbar. Somit ist festzuhalten, dass den zur Genehmigung eingereichten Pr ä- mientarifen der Modelle " C._______", F._______" und " B._______" AVB zugrunde liegen, welche die vom BAG verlangten Anforderungen erfüllen. Die revidierten AVB konnten, wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 26. September 2011 korrekt ausgeführt hat, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung berücksichtigt werden. 4. 4.1 Während laufendem Prämiengenehmigungsverfa hren und bevor die Vorinstanz am 13. September 2011 die erste Verfügung erlassen hatte (vgl. Beschwerdeverfahren C -5735/2011), liess die Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 12. September 2011 – betitelt als "Ergänzung des Pr ä- mienbewilligungsgesuchs für die V ersicherungsmodelle C._______ und F._______" – die Genehmigung einer zusätzlichen Prämienermässigung beantragen (act. 45). Im Schreiben vom 20. September 2011 liess die Beschwerdeführerin darauf hinweisen, dass im Unterschied zu der bishe- rigen, vertraglich zwischen der A._______ und den Versicherten verei n- barten Erfolgsbeteiligung diese neue Prämienermässigung im Sinne einer in der Versicherungsbranche üblichen Überschussbeteiligung ein B e- standteil des Prämientarifs sei. Dementsprechend sei auch um Bewill i- gung dieser ergänzenden Prämienermässigung nach Art. 101c (recte: 101) Abs. 2 KVV ersucht worden. 4.2 Die Gesuche um eine ergänzende Prämienermässigung vom 12. bzw. 20. September 2011 wurden im Prämiengenehmigungsverfahren nach dem 31. Juli 2011 gestellt und si nd somit verspätet eingereicht worden. Die Vorinstanz kann gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete, ausschlag- gebende Parteivorbringen trotz Verspätung berücksichtigen (vgl. E. 2.4 hiervor), was sie im vorliegenden Fall auch getan hat. C-5896/2011 Seite 19 4.2.1 Wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 3. hiervor), lagen für diverse Versi- cherungsmodelle der A._______ die unterzeichneten AVB Ausgabe 01.2012 vor. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2011 in korrekter Weise festgestellt hat, ist eine Übe r- schussbeteiligung im Sinne der Gesuche vom September 2012 um eine zusätzliche Prämienermässigung weder in dem von der Beschwerdefü h- rerin der Vorinstanz eingereichten, zu genehmigenden Prämientarif noch in den erwähnten AVB enthalten. Es trifft zu, dass die im Schreiben vom 20. September 2011 kursiv wiedergegebenen Passagen betreffend B e- rechnungsmethode und Systemtreue eine Überarbeitung der AVB zur Folge haben müsste n und die entsprechenden Bedingungen Teil eines neuen Prämientarifs und – damit zusammenhängend – eines neuen oder modifizierten Versicherungsmodells mit neuen oder geänderten AVB sein müssten, welche in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 KVV fünf Monate vor der Anwendung zur Prüfung durch die Vorinstanz einzureichen gewesen wären. Mit der Unterzeichnung der neuen AVB Ausgabe 01.2012 resp. aufgrund der Erklärung vom 22. September 2011 (act. 50) verzichtete die A._______ jedoch explizit auf andere AVB. 4.2.2 Ein Gesuch um Genehmigung eines Prämientarifs kann entweder gutgeheissen oder abgewiesen werden. Die Prämienermässig ung, we l- che die Beschwerdeführerin gesuchsweise beantragt hat, ist als Teil des Prämiengenehmigungsverfahrens zu qualifizieren. Insofern kann das en t- sprechende Gesuch nicht ausserhalb des Genehmigungsverfahrens in einem separaten Verfahren behandelt werden. Da gemäss den aktuell gültigen, von der Vorinstanz genehmigten AVB auf die entsprechenden Passagen (act. 50) verzichtet worden war und sich die Praxis, dass das BAG nur Prämientarife zu Modellen prüft, für die bei Eingabe vor der Frist vom 31. Juli 2011 bereits vorformulierte AVB vorliegen, nicht beanstanden lässt, bleibt für die spätere Eingabe von Tarifen, welche als neues Modell mit entsprechenden AVB ausgestaltet werden müssten, kein Raum. Er- gänzend ist di esbezüglich insbesondere zu erwähnen, dass die B e- schwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Prämiengenehmigung 2012 kein entsprechendes Gesuch ei n- gereicht hat und die letztmals bis zum 7. September 2011 gewährte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen liess (act. 42; vgl. auch act. 39 und 40). 4.2.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als Zwischenergebnis zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuche vom 12. und 20. Se p- tember 2011 als verspätete Eingaben im Prämiengenehmigungsverfahren C-5896/2011 Seite 20 zu qualifizieren sind . Nachdem die Beschwerdeführerin sowohl die Frist gemäss Art. 92 Abs. 1 und 4 KVV als auch diejenige im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis zum 7. September 2011 (act. 42 und 44) verpasst hatte, konnte das Gesuch für di e zu genehmigenden Prämien für das "D._______ nach E._______" nicht (mehr) geprüft werden. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit Eingabe vom 22. September 2011 eine Version der AVB für das Jahr 2012 eingereicht, in der die Erfolgsbeteili gung – entsprechend der Weisung des BAG – nicht mehr enthalten ist (act. 51 und 52). Die Vorinstanz hat daher das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. resp. 20. September 2011 betreffend das System der "individuellen Erfolgsbeteiligung" im Rahmen des Erla sses der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2013 betreffend den Prämientarif 2012 zu Recht nicht berücksichtigt. Ergä n- zend ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin, einerseits die Erfolgsbeteiligung aus den AVB zu löschen un d die Ge- nehmigung des Prämientarifs explizit nicht anzufechten und andererseits zu rügen, das Gesuch vom 12. resp. 20. September 2011 hätte als Teil der Prämiengenehmigungsverfügung vom 26. September 2011 gutg e- heissen werden müssen, widersprüchlich ist. 4.2.4 Die angefochtene Prämiengenehmigungsverfügung vom 26. Se p- tember 2011 ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden. 5. Zu prüfen ist nachfolgend die Rüge der Beschwerdeführerin, die Zwi- schenverfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011 sei insofern rechtswidrig, als sie die Gesetzwidrigkeit des dazumal in den AVB veran- kerten Systems der "individuellen Rückvergütung" festgestellt habe. Unbestritten ist, dass für die "individuelle Rückvergütung" keine gesetzl i- che Regelung im KVG oder in der KVV existiert. Nachfo lgend ist zu pr ü- fen, ob das von der Beschwerdeführerin praktizierte System der nac h- träglichen individuellen Rückvergütung trotzdem rechtmässig ist. 5.1 Die Beschwerdeführerin vertrat in ihrer Beschwerde vom 17. Oktober 2011 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011 (vgl. Verfahren C -5735/2011) die Auffassung, dass die Rückvergütung nicht gegen das System von Art. 62, Art. 41 Abs. 4 KVG und Art. 93 ff. sowie Art. 101 KVV verstosse. Dass die Rückvergütung von keiner Bestimmung des KVG oder der KVV erwähnt werde, schade nicht. Sie sei Ausdruck privatautonomen Verhaltens, basiere auf der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 C-5896/2011 Seite 21 BV), könne die Kosten der Krankenversicherung über positive Anreize zusätzlich reduzieren und sei zu zulassen, weil sie die zwingenden B e- stimmungen des Krankenversicherungsrechts nicht verletze. 5.2 Die Vorinstanz hingegen führte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 im Beschwerdeverfahren C -5735/2011 insbesondere aus, die Beschwerdeführerin verfüge in keiner Weise über Regelungsa u- tonomie für die Einrichtung einer "individuellen Erfolgsbeteiligung" und sie stütze sich auf eine "privatautonome Vereinbarung" durch eine unhaltbar weitschweifige Auslegung des Legalitätsprinzips. Die "Relativierung" (A b- lösung) des Legalitätsprinzips im Sinn der Beschwerdeführerin durch die Privatautonomie hätte zur Folge, dass sich die Krankenversicherer nicht mehr an das KVG zu halten hätten, soweit es ihnen nicht ausdrücklich etwas verbiete. Die "individuelle Erfolgsbeteilig ung" als "privatrechtlich vereinbarte Leistung" würde sich so der rechtsstaatlichen Kontrolle der Versicherten (durch Beschwerde; Art. 56 ATSG) wie auch der Aufsicht s- behörde (durch Verfügung; Art. 61 Abs. 5 KVG, Art. 21 Abs. 3 KVG) vol l- ständig entziehen. 5.3 5.3.1 In Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidg e- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist das Legalitätsprinzip statuiert. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit (auch: Legalitätsprinzip) bedeutet, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist und jedes staatliche Handeln einer gültigen gesetzlichen Grundlage bedarf ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern, 2009, § 19 Rz. 1). Das Geset z- mässigkeitsprinzip gilt grundsätzlich für die gesamte Verwaltungstätigkeit (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 420 S. 96). 5.3.2 Nach Art. 117 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung. Der Bund erhielt mi t Art. 117 BV einen umfassenden, konkurrierenden Gesetzgebungsauftrag im Sinne einer nachträglich derogatorischen Bundeskompetenz. Diese Regelungsz u- ständigkeit erlaubt dem Bund eine Monopolisierung der Kranken- und Un- fallversicherung ( GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 1. Kapitel [Rechtliche Grundlagen]) in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel, 2007, Rz. § 1 Rz. 1 S. 399). C-5896/2011 Seite 22 5.3.3 Betreffend die Frage, ob Krank enversicherer befugt sind, mittels Reglementen ergänzendes KV -Recht zu schaffen, ist festzuhalten, dass diese nur in jenen Bereichen autonom reglementieren können, für welche ihnen das KVG eine solche Befugnis ausdrücklich einräumt. Darüber hi n- aus bleiben die Versicherer lediglich in der Organisation des Geschäft s- betriebes, in Personalfragen und in der Regelung administrativer Verfa h- rensabläufe autonom . Als Durchführungsorgan der mittelbaren Staat s- verwaltung sind sie Selbstverwaltungsträger. Sie haben daher die ihnen vom KVG zugewiesenen Aufgaben mit eigenen technischen, personellen und finanziellen Mitteln zu lösen. Das schliesst aber bei allfälligen gesetz- lichen Regelungslücken keine gesetzesergänzende Regelungskomp e- tenz mit ein (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 1. Kapitel [Recht- liche Grundlagen]) in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel, 2007, Rz. 8 S. 402 und 13 S. 403 f. mit Hinweisen ; vgl. auch ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 1512 ff. S. 339 f. mit Hi n- weisen). 5.3.4 Über eine beschränkte Autonomie verfügen die Krankenversicherer im Bereich der Prämienfestsetzung nur insofern, als das KVG und die KVV dies vorsehen (RKUV 6/1997 KV 18 S. 399 ff. E. 6.6.2). D ie B e- schwerdeführerin überschreitet daher ihre Regelungskompetenz resp. i h- ren Durchführungsauftrag, soweit sie Regeln bzw. AVB ausserhalb der ihr zustehenden Regelungsautonomie setzt. Der Gesetzgeber hat die Grundsätze der Prämienfestsetzung in Art. 61 ff. KVG geregelt, und der Bundesrat hat dazu Verordnungsbestimmungen erlassen (Art. 89 ff. KVV). Damit ist der Rahmen für die Autonomie bei der Prämienfestsetzung abgesteckt. Da sich die Beschwerdeführerin auf ke i- ne konkrete gesetzliche Grundlage berufen kann, wel che ihr eine en t- sprechende Regelungsautonomie einräum t, besteht kein Raum für die Einrichtung einer "individuellen Rückvergütung" mittels "privatautonomer Vereinbarung". 5.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, welche es ihr erlaube, eine "individuelle Rückvergütung" vor- zusehen. Aber auch aus Art. 27 BV kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies aus folgenden Gründen: Wie dargelegt sind Art. 41 Abs. 4 KVG, Art. 61 Abs. 1 KVG und Art. 101 KVV (nebst zahlreichen weiteren Gesetzes- und Verordnungsbestimmun-C-5896/2011 Seite 23 gen) zwingender Natur. Die Autonomie der Beschwerdeführerin betre f- fend die Prämiengestaltung beschränkt sich auf den in diesem Sinn von KVG und KVV abgesteckten Rahmen. Soweit die Beschwerdeführerin als Durchführungsorgan der obligatorischen Grundversicherung nach den Vorschriften des KVG tätig ist, kann sie sich daher nicht auf den verfa s- sungsmässigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit berufen, um privatrecht- liche Vereinbarung en ausserhalb dieses Rahmens abzuschliessen. Die Beschwerdeführerin geht somit fehl in der Annahme, sie könne sich im vorliegenden Fall auf die in BVGE 2009/65 (C -6958/2008 vom 8. Dezem- ber 2009) erwähnte Wirtschaftsfreiheit berufen. 6. Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Be schwerdeführerin aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes etwas zu ihren Gunsten ableiten kann. 6.1 Wie bereits dargelegt lässt sich die individuelle Rückvergütung nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Aus der anfänglich erteilten Zustimmu ng des BAG zu den Bonusmodellen kann die B e- schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten ; d ies aufgrund des Umstands, dass eine vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Z u- stands – wie er nach dem Dargelegten vorgelegen hatte – die Vorinstanz nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes hindert. Eine Vertra u- ensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Au s- nahmefällen geschaffen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 652 S. 147 mit Hinweisen). Eine solche Ausnahme liegt mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. September 2011 nicht vor, und jene hat die individuelle Rückverg ü- tung zu Recht nicht nachträglich resp. rückwirkend aufgehoben. Da vo r- liegend keine vermögenswerten Ansprüche von Privaten gegenüber dem Staat vorliegen resp. zu beurteilen sind, sind der Beschwerdeführerin auch keine – besonders rechtsbeständige – wohlerworbene Rechte en t- standen (vgl. hierzu bs pw. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL- MANN, a.a.O., Rz. 1008 S. 223 mit Hinweisen). 6.2 Betreffend den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die im Verf ü- gungszeitpunkt hängig gewesene Managed Care Vorlage ist darauf hi n- zuweisen, dass die Bestimmungen dieser Re visionsvorlage nicht zur An- wendung gelangen können, da eine positive Vorwirkung grundsätzlich unzulässig ist. Dies gilt insbesondere – nebst dem Legalitätsprinzip – C-5896/2011 Seite 24 aufgrund der Tatsache, dass in der Regel nicht vorhergesehen werden kann, ob und wann eine neue Regelung in Kraft tritt ( ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 348 S. 76 mit Hinweisen). Einschlägige Weiterungen erübrigen sich daher. 7. Nach dem Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass die B e- schwerde vom 25. Oktober 2011 als un begründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und hat die Beschwerdeführ e- rin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parte i- en (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE) . Die Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung sämtlicher dieser Kriterien, des Verfahrensau s- gangs und des erforderlichen Aufwands auf Fr. 4'000.- festzulegen und mit dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 8.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). C-5896/2011 Seite 25 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4000.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ve r- rechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: