Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. August 2016 (720 16 17) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Sachliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts bei Tarifstreitigkeit zwischen Leistungserbringer und IV-Stelle infolge eines rechtsgültig zustande gekommenen Vertrags zwischen der IV und Leistungserbringer verneint. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch dessen Eltern, wiederum vertreten durch Waldner Michael und Dr. Albrecht Andreas C., Rechtsanwälte, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich B.____, vertreten durch Waldner Michael und Dr. Albrecht Andreas C., Rechtsanwälte, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich gegen IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung / Rechtsverweigerung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der am 12. Juni 2015 geborene A.____ ist als Frühgeburt im Spital B.____ zur Welt g e- kommen. Mit Formular vom 20. Juni 2015 hat ihn seine Mutter in der Folge durch das B.____ am 15. Juli 2015 für medizinische Massnahmen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug anmelden lassen. Mit Schreiben vom 6. und 7. August 2015 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) der Mutter des Versicherten mit, dass die Kosten für die Behandlung der Geburtsgebrechen 494, 495 und 497 übernommen würden, wobei die Verg ü- tung nach IV-Tarif erfolge. Mit Schreiben vom 20. August 2015 stellte das B.____ der IV -Stelle für die Behandlung des Versicherten für die Dauer vom 12. bis 21. Juni 2015 einen Betrag von CHF 15‘738.15 in Rechnung. Zur Begründung führte es an, dass die gesetzliche Vertretung des Versicherten dem Tarif des B.____ für die IV -Behandlung zugestimmt und dem B.____ den Rückforderungsanspruch gegenüber der IV -Stelle abgetreten habe. Mit Schreiben vom 30. September 2015 stellte sich die IV -Stelle auf den Standpunkt, dass ledigl ich eine Koste n- gutsprache nach IV-Tarif erteilt worden sei. Es ersuchte das B.____ gestützt auf eine entspr e- chende Empfehlung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), nochmals Rechnung in Anwendung des von der Zentralstelle für Medizinaltarife (ZMT) festgesetzten Tarifs zu stellen. B. In der Folge beantragten das B.____ und der Versicherte, beide vertreten durch die A d- vokaten Michael Waldner und Dr. Andreas C. Albrecht, bei der IV -Stelle den Erlass eines förm- lichen Vorbescheids, eventualiter einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Leistungsa n- spruch des Versicherten. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 teilte die IV -Stelle mit, dass es sich bei der vorliegenden Tarifstreitigkeit um eine Differenz zwischen der IV und dem B.____ als Leistungserbring er handle, so dass kein Raum für den Erlass einer Verfügung bestehe, sondern dem B.____ vielmehr der Gang zum kantonalen Schiedsgericht offen stehe. C. Unter Bezugnahme auf das Schreiben der IV-Stelle vom 3. Dezember 2015 erhoben die Rechtsvertreter des Versicherten und des B.____ am 21. Januar 2016 namens und im Auftrag ihrer Mandanten Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, die im Schreiben der IV-Stelle vom 3. Dezember 2015 enthaltene Verfügung sei aufzuheben. Die IV -Stelle sei zu verpflichten, dem B.____, allenfalls dem Versicherten, den Betrag von CHF 15‘738.15 zuzüglich 5% Zins pro Jahr ab Beschwerdeerhebung zu bezahlen. Eventualiter sei die IV -Stelle anzuweisen, eine anfech t- bare Verfügung über den Rückforderungsanspruch des Versicherten gegenüber der IV zu e r- lassen, alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass kein Zusammenarbeits - und Tarif- vertrag zwischen der IV -Stelle und dem B.____ bestehe, so dass als rechtliche Grundlage der medizinischen Behandlung ein direktes Auftragsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem B.____ gegeben sei. Der Versicherte bzw. seine gesetzliche Vertretung habe den Honorara n- sätzen des B.____ zugestimmt, so dass ein Anspruch von CHF 19‘672.67 resultiere. Nach A b- zug des seitens des Kantons geschuldeten Anteils von 20% belaufe sich der gegen die IV - Stelle resultierende Rückforderungsanspruch auf CHF 15‘738.15. Aufgrund des Grundsatzes der freien Spitalwahl habe es dem Versicherten freigestanden, sich in einem Spital behandeln zu lassen, welches keinen Tarifvertrag mit der IV abgeschlossen habe. Mangels eines Vertr a- ges zwischen dem B.____ und der IV sei der Behandlungsvertrag direkt zwischen dem B.____ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und dem Versicherten zustande gekommen. Die versicherte Leistung sei somit nicht in Form einer Naturalleistung erfolgt, sondern es sei stattdessen als Surrogat für die von der IV nicht erbrachte Leistung ein entsprechender Rückforderungsanspruch ge gen die IV entstanden. Im Ergebnis entspreche dies einem System ähnlich dem tiers garant im ambulanten Krankenvers i- cherungsbereich. Als Ausfluss des Naturalleistungsprinzips beziehe sich der Rückforderung s- anspruch auf die vollen Kosten, die der Versicherte dem Spital schulde. Der Streit drehe sich somit um einen Leistungsanspruch des Versicherten gegen die IV und nicht um einen solchen des Leistungserbringers gegen die IV. Die Abtretung dieses Anspruchs an das Beschwerde führende B.____ sei zulässig, da es sich um die Abtretung eines Sekundäranspruches handle und die vom Gesetz geschützten Interessen des Versicherten daher in keiner Weise gefährdet würden. Eventualiter werde der Rückforderungsanspruch des Versicherten aber auch in dessen eig e- nem Namen geltend gemacht. Das Schreiben der IV -Stelle vom 3. Dezember 2015 stelle zwar keine formelle Verfügung betreffend den strittigen Rückforderungsanspruch dar. Da die able h- nende Haltung der IV-Stelle aus diesem Schreiben jedoch klar hervorgehe, sei die Eingabe de r Beschwerdeführer aus prozessökonomischen Gründen als Beschwerde zu behandeln, eventua- liter sei sie als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen zu nehmen. Es sei festzustellen, dass die Kompetenz zur Festlegung von Höchstbeträgen in Bezug auf einen Rückfor derungs- anspruch beim Bundesrat bzw. beim EDI liege. Für eine allfällige Differenz zwischen dem vom Bundesrat festgesetzten Höchstbetrag und den tatsächlich entstandenen Kosten müsse der Versicherte bei einem vertragslosen Zustand deshalb selbst aufkommen. Vorliegend habe das EDI aber keine Verfügung über allfällige Höchstbeträge erlassen. Ausserdem seien weder das BSV noch die Zentralstelle für Medizinaltarife UVG (ZMT) für die Festsetzung von Höchstbetr ä- gen zuständig. Letztlich sei in diesem Zusammenhang a uch der Hinweis der IV -Stelle auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 10. Dezember 2014 i n- sofern unbehelflich, als sich dieses Urteil auf Referenztarife im Unfallversicherungsbereich b e- ziehe und gerade nicht feststelle, dass solche Referenztarife auch im Bereich der IV anwendbar seien. D. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 11. April 2016 auf Abweisung der B e- schwerden, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, dass kein Rückfor derungsanspruch des Versicherten gegenüber der IV bestehe, da durch das Bundesverwaltungsgericht ein in der IV gültiger Analogietarif festgelegt worden sei. Durch die Kostengutsprache der IV-Stelle sei ein Vertrag zwischen dem B.____ und der IV zustande g e- kommen. Deshalb sei von einem Rechtsverhältnis zwischen dem B.____ und der IV auszug e- hen. Das B.____ bestreite nicht, mit Schreiben des ZMT vom 3. März 2015 über den geltenden Referenztarif orientiert gewesen zu sein. Es habe folglich die Behandlung des Ve rsicherten un- ter den dort erwähnten Umständen übernommen und könne nunmehr nicht behaupten, dass kein Rechtsverhältnis zwischen dem B.____ und dem Versicherten entstanden sei. Es bestehe deshalb auch kein Grund, weshalb ein Rückforderungsanspruch gegen die IV entstanden sein soll. Im Weiteren bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Zuzahlungspflicht des Vers i- cherten. Es sei realitätsfremd anzunehmen, eine versicherte Person könne verpflichtet werden, fünfstellige Beträge vorzuschiessen, um diese anschliessend selbst von der IV zurückzufordern. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auch die Einverständniserklärung des Versicherten könne eine solche Zuzahlungsverpflichtung nicht begründen. Die in der Beschwerde dargelegte Vertragskonstruktion diene einzig dazu, bei der IV einen höheren Tarif durchzusetzen. Im Kern stelle die von den Beschwerdeführern da r- gelegte Vertragskonstruktion eine unzulässige Selbstkontrahierung dar. E. Mit Replik vom 6. Mai 2016 und Duplik vom 20. Juni 2016 hielte die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen und Standpunkten fest. Auf die Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Par- teianträgen, zu prüfen, ob jeweils auf ein angehobenes Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Be- gründetheit oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, gehören nebst einem tauglichen Anfechtungsobjekt, einer frist- und formgerech- ten Rechtsmittelvorkehr und der Legitimation sowie der Beschwer der Beschwer de führenden Parteien insbesondere die örtliche und sachliche Zuständigkeit der angerufenen Rechtsmitte- linstanz (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.2 Was zunächst die örtliche Zuständigkeit betrifft, können gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Verfügungen der kan- tonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV -Stelle angefochten we r- den. Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der örtlich zuständige Versicherungsträger keine Verfügung erlässt. Unabhängig von der zwischen den Parteien diskutierten Frage, ob dem Schreiben der hiesigen IV -Stelle vom 3. Dezember 2015 der Charakter einer formellen Ver fügung zukommt, ist die örtliche Zuständigkeit des Ka n- tonsgerichts somit zu bejahen. 2.1 Umstritten ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts. S achlich zuständig zur Beurteilung einer Beschwerde gegen Verfügungen der kantonalen IV -Stelle im Sinne von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG ist im Kanton Basel-Landschaft gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abt eilung Sozialversicherungsrecht , als kantonales Versicherungsgericht im Sinne von Art. 57 ATSG und Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Während das Rechtspflegeverfahren in den Fällen von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG auf Streitigkeiten zwischen Versicherten und der Inval i- denversicherung zugeschnitten ist, entscheiden über Streitigkeiten zwischen der Invalidenversi- cherung und den Leistungserbringern demgegenüber die von den Kantonen bezei chneten Schiedsgerichte (Art. 27 bis Abs. 1 IVG). Hintergrund bildet der Umstand, dass für den Bereich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines solchen Schiedsverfahrens die Anwendung des ATSG ausdrücklich ausgenommen wo r- den ist (Art. 1 Abs. 1 IVG). Die entsprechenden schiedsgerichtlichen Ve rfahren sind nicht in Übereinstimmung mit den ATSG -Bestimmungen auszugestalten und fallen daher nicht unter Art. 57 ATSG (KIESER, ATSG-Kommmentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz. 19 ff. zu Art. 57). 2.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Schreiben der IV-Stelle vom 3. Dezember 2015. In diesem Schreiben stellt sich die IV -Stelle auf den Stan d- punkt, dass Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Tarifdifferenz zwischen dem Leistung erbringenden B.____ und der IV sei, so dass ni cht das Kantonsgericht, sondern vielmehr das kantonale Schiedsgericht sachlich zuständig sei. Die Beschwerdeführer hingegen vertreten die Auffassung, dass aufgrund des vertragslosen Zustands zwischen dem Leistungserbringer und der IV ein Vertrag zwischen d em Versicherten und dem B.____ und damit auch ein Rückford e- rungsanspruch des Versicherten gegen die IV-Stelle zustande gekommen sei. Das angefochte- ne Schreiben der IV -Stelle vom 3. Dezember 2015 sei folglich als Verfügung zu behandeln, eventualiter als Ver weigerung einer Verfügung und somit als Rechtsverweigerung. Jedenfalls handle es sich so oder anders um einen Anspruch des Versicherten gegen die IV -Stelle, wes- halb für Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der IV das hiesige Kantonsgericht als kantonales Versicherungsgericht zuständig sei. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsg e- richts hängt mithin davon ab, ob es tatsächlich zu einem direkten Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem B.____ gekommen ist. Nur dann kann auf die vorliegend e B e- schwerde bzw. auf eine allfällige Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG auch zufolge sachlicher Zuständigkeit gemäss Art. 69 Abs. 2 lit. a IVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 lit. b VPO eingetreten werden. 3.1 Hat eine versiche rte Person Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusamme n- hang mit Geburtsgebrechen, so übernimmt die IV gemäss Art. 13 Abs. 2 IVG und der gestützt auf diese Delegationsnorm vom Bundesrat erlassenen Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1 985 die entsprechenden Behandlungskosten für die notwendigen medizinischen Massnahmen. Medizinische Massnahmen stellen eine Sachleistung der IV dar, deren Kosten den Leistungserbringern aufgrund der massgeblichen Tarife von der IV direkt zu vergüten sind. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht, die nach Gesetz und Verordnung g e- schuldeten Naturalleistungen zu erbringen, tritt die IV mit den Anbietern der zu erbringenden Leistungen in direkte vertragliche Beziehungen, wobei die Beschaffung der medizinischen Leis- tungen durch die IV dabei auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 1 IVG erfolgt. Gemäss dieser B e- stimmung ist der Bundesrat befugt, unter anderem mit den Anstalten und Werkstätten, die Ei n- gliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Durch den Abschluss eines Vertrages gemäss Art. 27 Abs. 1 IVG wird die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe demnach auf den Leistungserbringer übertragen ( RÜTSCHE, Was sind öffentliche Aufgaben, recht 2013, S. 158). Daraus erhellt, dass nicht etwa die versicherte Person, sondern die IV als Schuldner des Leistungserbringers fungiert. Im Bereich der medizinischen Massnahmen ist demnach das N a- turalleistungsprinzip oder das Syst em des „tiers payant“ verwirklicht. Dieses ist darauf ausg e- richtet, dass der Versicherte die Leistung direkt von der IV zur Verfügung gestellt bekommt, ohne mit dem Leistungserbringer in eigene Rechtsbeziehungen treten zu müssen. Es steht im Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegensatz zum Prinzip der Kostenvergütung des „tiers garant“, bei welchem die Versicherung eine Sachleistung zwar ebenso wenig in Natura erbringt, der versicherten Person hingegen die hierbei entstandenen Kosten in der Folge ganz oder teilweise ersetzt ( LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 157 f.; MAURER, Bundessozialversicherungs- recht, 2. Aufl. Basel/Frankfurt a.M. 1994, S. 59). 3.2 Wie die Parteien in ihren Rechtsschriften übereinstimmend ausgeführt haben, entsteht auch im vom Naturalleistungsprinzip geprägten Bereich der medizinischen Massnahmen zw i- schen der versicherten Person und dem Leistungserbringer daher grundsätzlich kein Vertrag s- verhältnis. Die IV beauftragt vielmehr den Leistungserbringer, die medizinischen Leist ungen für die versicherte Person direkt vorzunehmen, wobei hierbei in rechtlicher Hinsicht von einem u n- echten Vertrag zugunsten der versicherten Person auszugehen ist. Hintergrund bildet der G e- danke, dass dem Versicherten gemäss Art. 26 bis Abs. 1 IVG die W ahl unter den medizinischen Hilfspersonen und den Anstalten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, frei steht, wenn diese den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Nach Art. 27 Abs. 1 IVG ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der M e- dizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen sowie den Anstalten und Werkstätten Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit zu regeln und die Tarife festzusetzen, wobei er diese Zuständigkeit gemäss Art. 24 Abs. 1 IVV an das zuständige Bundesamt delegiert hat. Für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, gelten die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindesta n- forderungen der Versicherung im Sinne von Art. 26 bis Abs. 1 IVG. Das Bestehen eines Zusa m- menarbeitsvertrages ist somit keine zwingende Voraussetzung der Leistungspflicht der IV (MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 264 und 267; ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2014, C-529/2012, E. 6.3). 4.1 Die Beschwerdeführer halten nun allerdings dafür, dass das Naturalleistungsprinzip nur bei einem bestehenden Tarifvertrag zwischen dem Leistungserbringer und der IV Anwendu ng finde. Bei fehlendem Tarifvertrag entstehe eine direkte vertragliche Bindung zwischen der versi- cherten Person und dem Leistungserbringer. Diese Auffassung wird von der IV -Stelle unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestritten. In der Tat hat das damalige Eid- genössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) in seinem Entscheid vom 16. April 2002 festgehalten, dass selbst dann, wenn für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen w eder ein unmittelbar noch mittelbar a n- wendbarer, umfassender Vertrag zwischen Versicherung und Leistungserbringer besteht, de n- noch ein individuelles Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung und dem Leistungserbri n- ger vorliegt, das dessen Tätigkeit im R ahmen der konkreten Eingliederungsvorkehren zum G e- genstand hat. Rechtlich sei dabei von einem unechten Vertrag zugunsten der versicherten Pe r- son gemäss Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizer i- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 auszugehen. Dieses Vertragsverhältnis in Form eines Auftrages im Sinne von Art. 394 ff. OR sowie im Sinne eines allenfalls damit verbundenen Innominatkontrakts für Unterkunft, Verpflegung und Pflege komme in der Praxis dadurch zustande, dass der Leistungserbringer mit einer Kopie der dem Versicherten zugestellten Mitteilung der (faktischen) Leistungszusprechung gemäss Art. 58 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 74ter IVV über die Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt wird und den Auftrag konkludent annimmt, indem er im Sinne der zugesprochenen Massnahme tätig wird. Wird beim Abschluss eines solchen Vertrags zugunsten des Versicherten zwischen den Organen der IV und dem Leistungserbringer die Vergütung der Leist ungen nicht geregelt, so ist die entsprechende Vertragslücke primär durch die gesetzliche Regel des anwendbaren Ve r- tragstypenrechts und, wo auch eine solche Regel fehlt, auf dem Wege der Vertragsergänzung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu s chliessen (Urteil des Bundesgerichts I 302/01 vom 16. April 2002, E. 3 d/cc). 4.2 Die Beschwerdeführer wenden gegen den zitierten Entscheid des EVG vom 16. April 2002 ein, dass er auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei, weil für ein solche s Vertragskonstrukt stets ein konkludenter Konsens vorausgesetzt werde. Im vorliegenden Fall bestehe aber kein solch erforderlicher Konsens, da die Kopie der in casu massgebenden Lei s- tungszusprache dem B.____ erst nach der erbrachten Leistung zugestellt worden sei. 4.2.1 Es trifft zu, dass die Behandlung des Versicherten im Zusammenhang mit seiner Frü h- geburt durch das B.____ am 21. Juni 2015 abgeschlossen worden ist, die Kostengutsprache der IV-Stelle jedoch erst am 6. bzw. 7. August 2015 erfolgt ist (IV -Akten 8 und 10). Die Kopie des entsprechenden Schreibens wurde dem B.____ sodann erst in den Folgetagen zugestellt (Beilage 5 zur Beschwerdebegründung). Dieser Umstand liegt jedoch in der Natur der Sache begründet, wonach eine Frühgeburt, wie sie hier zur Diskussion steht, nicht vorhersehbar ist. Eine entsprechende Kostengutsprache kann daher immer erst nach der Durchführung der Lei s- tung oder zumindest eines Teils der Leistung erfolgen. Im vorliegenden Fall ist zudem zu b e- rücksichtigen, dass die Anmeldung bei der IV zum Leistungsbezug erst am 15. Juli 2015, mithin mehr als ein Monat nach Abschluss der Leistungen durch das B.____, bei der IV -Stelle einge- reicht worden ist (IV -Akt 1). Von besonderer Relevanz ist in diesem Zusammenhang, dass das Leistungsgesuch der Eltern des Versicherten durch das B.____ selbst der IV -Stelle eingereicht worden ist. Im entsprechenden Begleitbrief vom 15. Juli 2015 führt das B.____ wörtlich aus: „Wir bitten Sie gleichzeitig, uns als Durchführungsstelle aufzunehmen und uns zu gegeb ener Zeit eine Mitteilung der Kostengutsprache (…) zuzustellen (…)“. Dieses Ersuchen um Aufna h- me als Durchführungsstelle ist in rechtlicher Hinsicht als Vertragsofferte von Seiten des B.____ im Sinne eines unechten Vertrags zugunsten des Versicherten zu qu alifizieren ( ZELLWEGER- GUTKNECHT, in: BSK OR I, Basel 2015, Rz. 5 ff. zu Art. 112 OR). Analog zum zitierten En t- scheid des Bundesgerichts vom 16. April 2002 (oben, Erwägung 4.1) erfolgte mit der anschlie s- senden Zustellung der Kopie der Kostengutsprache (Bei lage 5 zur Beschwerdebegründung) das konkludente Akzept durch die IV-Stelle, so dass entgegen der Auffassung der Beschwerde- führer auch vorliegend von einem zumindest konkludenten Vertragsschluss zwischen dem B.____ als Leistungserbringer und der IV-Stelle im Sinne der dargelegten Rechtsprechung aus- zugehen ist. Es tritt hinzu, dass die Offerte des B.____ in Form der Leistungsanmeldung vom 15. Juli 2015 vorbehaltlos erfolgt ist (IV -Akt 1) und das B.____ in Kenntnis des vertragslosen Zustands sowie im Bewussts ein der vorliegend strittigen, unterschiedlichen Tarifvorstellungen darin keinerlei Vorbehalte in Bezug auf die anwendbaren Tarife geltend gemacht hat. Trotz Hinweis in der Kostengutsprache der IV-Stelle auf die IV-Tarife ist die nachträglich beim B.____ eingegangene Kostengutsprache der IV -Stelle somit nicht etwa als Gegenofferte, sondern als Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Akzept des seitens B.____ initiierten Vertrags zugunsten des Versicherten im Sinne von Art. 112 Abs. 1 OR zu qualifizieren. Die erst nachträglich entstandenen bzw. ge äusserten Differen- zen betreffend die Höhe der Leistungsvergütung vermögen den eigentlichen Vertragsabschluss daher nicht zu tangieren. Es ist daran zu erinnern, dass die entsprechende Vertragslücke pr i- mär durch die gesetzliche Regel des anwendbaren Vertrag stypenrechts und, wo auch eine sol- che Regel fehlt, auf dem Wege der Vertragsergänzung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu schliessen ist. Der einmal abgeschlossene Vertrag zwischen dem B.____ und der IV wird dadurch als Ganzes jedoch nicht in Frage gestellt (Urteil des Bundesgerichts I 302/01 vom 16. April 2002, E. 3 d/cc). Ob für die noch offene und umstrittene Vergütungsfrage der von den Parteien in den Rechtsschriften kontrovers diskutierte Bundesverwaltungsgericht s- entscheid vom 10. Dezembe r 2014 (C -529/2012) auch für das IV -Verfahren einschlägig ist, kann daher für die hier interessierende Frage der sachlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts ebenso offen bleiben wie die Frage, inwieweit die anfangs März 2015 erfolgte Mitteilung der ZMT an das B.____ in diesem Zusammenhang von Relevanz ist (Beilage 4 zur Beschwerdeb e- gründung). 4.2.2 Nachdem bei diesem Zwischenergebnis von einem rechtsgültig zustande gekomm e- nen Vertragsverhältnis zwischen der IV und dem B.____ auszugehen ist, liegt in Bezug auf den Versicherten im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (oben, Erwägung 4.1) ein unechter Ver- trag zugunsten Dritter vor. Damit aber fehlt es nicht nur an einer direkten vertraglichen Bindung zwischen dem Versicherten und dem leistungserbringenden B._ ___, sondern ebenso an einem direkten (Rück -)Forderungsrecht des Versicherten gegenüber der IV (zum Ganzen: ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., Rz. 9 ff. zu Art. 112 OR). Eine Streitigkeit zwischen dem Vers i- cherten und der IV ist unter diesen Umständen nicht gege ben. Fehlt es an einem direkten Fo r- derungsrecht des Versicherten gegen die IV, bestehen keinerlei Ansprüche, welche der Vers i- cherte an das leistungserbringende B.____ abzutreten in der Lage gewesen wäre. Dies führt dazu, dass weder auf die Beschwerde des Versicherten noch auf jene des B.____ einzutreten ist. Vielmehr liegen ausschliesslich Ansprüche im Streit, die auf einem Vertrag zwischen der IV und dem B.____ beruhen, so dass für die Beurteilung der entsprechenden Streitigkeit die sac h- liche Zuständigkei t nicht beim Kantonsgericht in seiner Eigenschaft als kantonales Versich e- rungsgericht gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG in Verbindung mit Art. 57 ATSG und 58 ATSG, sondern gemäss Art. 27 bis Abs. 1 IVG beim kantonalen Schiedsgericht liegt (oben, Erw ä- gung 2.1). Damit ist zugleich gesagt, dass auf die im Eventualbegehren der Beschwerdeführer beantragte Rechtsverweigerungsbeschwerde ebenso wenig eingetreten werden kann. Wie die Beschwerde gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG in Verbindung mit Art. 58 ATSG betreffend einen zwischen dem Versicherten und der IV autoritativ festgesetzten Streitgegenstand setzt auch eine entsprechende Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 56 ATSG stets die sachl i- che Zuständigkeit des angerufenen Gerichts voraus. Diese aber ist aufgrun d des Dargelegten zu verneinen. Im Ergebnis ist deshalb auf die Beschwerden weder des Versicherten noch des B.____ einzutreten. 5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen aus der Invalidenversicherung vor dem kan- tonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden nach dem Verfa h- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.— bis CHF 1’000. — festgelegt. Bei Fällen wie dem vorli egenden, in denen ein durchschnittlicher Aufwand entsta n- den ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenra h- mens einheitlich auf CHF 600.— fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Beschwerdeführer unterlegen, weshalb ihnen die Verfahrenskosten in solidarischer Verpflic h- tung zu überbinden sind. Ihre ausserordentlichen Kosten sind bei diesem Ve rfahrensausgang wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 600.— werden den B e- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 600.— verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde am 17.11.2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_763/2016) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht