2001 1 Art. 274 Abs. 2 und Art. 279 Abs. 1 StPO. Tod des A ngeklagten nach der mündlichen Urteilseröffnung, aber vor der Zustellun g des schriftlichen Urteilsdispositivs (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2000/24 vom 11. Mai 2001 i.S. P.) Nach dem Tod des Angeklagten kann die für die Eröf fnung des Urteils und den Beginn der Rechtsmittelfrist massgebende Zu stellung des schrift- lichen Urteilsdispositivs nicht mehr vorgenommen we rden. Der Richter kann daher auf das mündlich bereits eröffnete Urteil zur ückkommen und das Straf- verfahren durch Prozessurteil einstellen. Vor dem Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsge richts fand am 6. Juni 2000 die Hauptverhandlung gegen P. statt, w elchem verschiedene Vermögensdelikte zur Last gelegt wurden. Im Anschlu ss an die Haupt- verhandlung eröffnete der Einzelrichter mündlich da s Urteil (teilweise Schuldspruch, teilweise Freispruch, teilweise Einst ellung; vier Monate Ge- fängnis bedingt). Am 28. Juli 2000, noch vor der Zu stellung des schriftlichen Urteilsdispositivs, starb der Angeklagte. Am 31. Au gust 2000 stellte hierauf der Einzelrichter das Strafverfahren zufolge Todes des Angeklagten ein. Ge- gen diese Verfügung erhob die Staatsanwaltschaft Be schwerde an das Ober- gericht; sie beantragte unter anderem, die Vorinsta nz anzuweisen, das münd- lich eröffnete Urteil schriftlich auszufertigen und vorschriftsgemäss zuzustel- len. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2. – Umstritten ist, ob der Einzelrichter in Strafsac hen das zugrunde- liegende Strafverfahren aufgrund des Todes des Ange klagten nach der münd- lichen Urteilseröffnung noch habe einstellen dürfen oder ob er das noch aus- stehende schriftliche Urteilsdispositiv trotzdem hätte zustellen müssen. a) Die Staatsanwaltschaft macht zur Begründung ihrer B eschwerde gel- tend, die nach dem Tod des Angeklagten verfügte Ver fahrenseinstellung komme gewissermassen einem Abschluss eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens gleich und verstosse gegen klare Re geln der Straf- prozessordnung. Das Urteil vom 6. Juni 2000 sei zu Lebzeiten des An- geklagten gültig gefällt und verkündet worden, womi t das Verfahren vorbe- hältlich einer Berufung abgeschlossen sei. Die vom Einzelrichter vor-2001 2 genommene Verfahrenseinstellung in Anwendung von Ar t. 255 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) sei ohnehin nur im Rahmen der V orbereitung der Hauptverhandlung möglich, wenn in diesem Zeitpunkt ein Prozesshindernis eintrete. Trete dieses Hindernis während der Hauptv erhandlung ein, wäre nach Art. 274 Abs. 2 Satz 1 StPO ein appellables Pr ozessurteil zu fällen. Im vorliegenden Fall sei der Tod des Angeklagten aber erst nach der Hauptver- handlung und mündlichen Urteilseröffnung erfolgt un d könne daher nicht mehr ein Prozesshindernis bilden. Der amtliche Verteidiger des Angeklagten hat sich dieser Auffassung der Staatsanwaltschaft angeschlossen und ergänzend ausg eführt, dass die Zustel- lung des schriftlichen Urteilsdispositivs nach der Systematik der Strafpro- zessordnung nicht zum Abschluss des Hauptverfahrens gehöre, weshalb Art. 274 Abs. 2 StPO im vorliegenden Fall auch nicht sin ngemäss angewandt werden könne. Allerdings könne das schriftliche Urt eilsdispositiv dem ver- storbenen Angeklagten nicht mehr zugestellt werden, doch werde er eine Er- satzzustellung an ihn selber akzeptieren. Er werde daraufhin die Berufung ans Obergericht erklären, worauf einer Verfahrenseinste llung durch das Oberge- richt dann nichts mehr im Wege stehe. b) Der Tod eines Angeklagten während der Dauer eines S trafverfahrens bildet grundsätzlich ein Prozesshindernis (Hauser/Schweri , Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. A., Basel/Genf/München 1999, § 41 Rz. 4, S. 157 f.; Niklaus Schmid , Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, Rz. 539, S . 153). Dementsprechend ist im Falle des Todes eines Beschu ldigten bzw. eines An- geklagten das Vorverfahren und nach Anklageerhebung das Hauptverfahren durch den Verfahrensleiter einzustellen (vgl. Art. 225 lit. a und Art. 255 Abs. 1 StPO). Tritt ein entsprechendes Verfahrenshindern is während der Haupt- verhandlung ein, ist das Verfahren demgegenüber dur ch appellables Prozess- urteil einzustellen (Art. 274 Abs. 2 StPO). In der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt ist demgegenüber – wie der am tliche Verteidiger in sei- ner Vernehmlassung zu Recht festhält – der Fall, da ss der Tod eines Ange- klagten erst nach der Hauptverhandlung bzw. der mün dlichen Urteilseröff- nung, aber vor Zustellung des schriftlichen Urteils dispositivs gemäss Art. 279 StPO eintritt. Die Staatsanwaltschaft macht diesbezüglich geltend , massgebend für den Verfahrensabschluss sei die mündliche Eröffnung des Urteils. Die Zustellung des schriftlichen Dispositivs sei lediglich die amtliche Verurkundung des Ver- fahrensabschlusses. Ein nachträglicher Tod des Angeklagten dürfe daher nicht mehr berücksichtigt werden. Dem kann jedoch nicht z ugestimmt werden. 2001 3 Massgebend für die Eröffnung des Urteils und insbes ondere für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist die Zustellung des schrif tlichen Urteilsdispositivs (Art. 279 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dieses sollte im Anschluss an die münd- liche Eröffnung umgehend schriftlich mitgeteilt wer den (Art. 279 Abs. 1 StPO). Dies ist im vorliegenden Fall aus unerfindli chen Gründen nicht ge- schehen, doch kann dies dem verstorbenen Angeklagte n nicht zum Nachteil gereichen. Nachdem der Angeklagte am 28. Juli 2000 verstorben war, konnte eine fristauslösende Zustellung an ihn nicht mehr v orgenommen werden. Un- abhängig von der Systematik der Strafprozessordnung muss diese rechtliche und faktische Unmöglichkeit der massgebenden Zustel lung vom Richter be- rücksichtigt werden können. Es liegt insofern einer der seltenen Ausnahme- fälle vor, in welchen es dem Richter erlaubt sein m uss, auf ein bereits münd- lich eröffnetes Urteil zurückzukommen (vgl. dazu au ch Max Guldener , Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 19 79, S. 362 f.). Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und der amtli chen Verteidigung er- scheint es daher sinnvoll, Art. 274 Abs. 2 StPO auf den vorliegenden Fall sinngemäss anzuwenden. Im übrigen kann auch darauf hingewiesen werden, dass nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung selbst dann, wenn ein Freigesprochener oder Verurteilter zwischen der mas sgebenden Urteilseröff- nung und dem Eintritt der formellen Rechtskraft sti rbt, das Verfahren grund- sätzlich einzustellen ist, wobei in einem solchen F all aber die bereits festge- setzten Kosten grundsätzlich dem Nachlass überbunde n werden können (vgl. dazu Hauser/Schweri , § 84 Rz. 7, S. 364 f., und Art. 353 StPO; zur deu tschen Lehre und Rechtsprechung, nach welcher der Tod eines Angeklagten das Ver- fahren vor Eintritt der Rechtskraft auch ohne ausdr ücklichen Ein- stellungsbeschluss von selbst beendet, Claus Roxin , Strafverfahrensrecht, 24. A., München 1993, S. 139, 404). Dass der Einzelrichter irrtümlicherweise nicht ein appellables Prozess- urteil im Sinne von Art. 274 Abs. 2 StPO sondern eine beschwerdefähige Ein- stellungsverfügung gestützt auf Art. 255 Abs. 1 StP O erlassen hat, schadet nichts, da die formelle Qualifikation der Anordnung am Ergebnis nichts än- dert und dem Obergericht in der umstrittenen Frage im Berufungs- und Be- schwerdeverfahren die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht (vgl. Art. 323 Abs. 1 und Art. 329 Abs. 1 StPO). c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist.