Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 2. Dezember 2015 (810 15 250) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft / Einsetzung des Beistandes / Beschränkung der elterlichen Sorge Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Kantonsrichterin Helena Hess , Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Christian Stöbi , Rechtsanwalt gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft/Ei nsetzung des Beistan- des/Beschränkung der elterlichen Sorge (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 27. Juli 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. D.____, geboren 2009, besuchte ab August 2014 das e rste Kindergartenjahr in E.____. Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 reichte die Schullei tung der Primarschule E.____ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) eine Gefährdungsmeldung betreffend D.____ ein, wonach dessen Sprachentwicklung erheblich ver zögert sei und er sich gegenüber der Lehrerin und den anderen Kindern nicht verständli ch machen könne. Aus diesem Grund werde er zunehmend isoliert und mache mit negativem Verhalten auf sich aufmerksam. Im Rahmen eines Fachkonvents sei man zum Schluss gekommen, d ass eine Beschulung von D.____ in einem Heilpädagogischen Kindergarten angeze igt sei. Die Kindeseltern A.____ und B.____ (nachfolgend: Kindeseltern) hätten diesen Vorsch lag jedoch vehement abgelehnt, was zur Gefährdungsmeldung geführt habe. B. Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 beauftragte die KESB den Sozialdienst E.____ da- mit, einen Abklärungsbericht über D.____ zu verfassen. Dieser wurde der KESB am 29. Mai 2015 zugestellt. Gemäss dem Bericht hat D.____ bei sei ner Geburt eine Hirnblutung erlitten und befindet sich seither in ärztlicher Behandlung durch Prof. Dr. med. F.____. Hinsichtlich sei- ner Entwicklung gebe es zwei verschiedene fachliche Meinun gen. Während der behandelnde Kinderarzt den Entwicklungsstand in keiner Weise als besorgniserregend erachte, sehe die bei- gezogene Ärztin, Dr. med. G.____, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, aufgrund des Entwicklungsdefizits von D.____ eine Intervention als u numgänglich an. Zudem weise sie auf die stark kariösen Zähne von D.____ hin, welche beh andelt werden sollten, um Folgeschä- den zu vermeiden. C. Mit Entscheid vom 27. Juli 2015 errichtete die KESB für D.____ eine Erziehungsbei- standschaft mit H.____ als Beistand. Dieser wurde unter anderem beauftragt, die Anmeldung für eine Sonderschulung beim Amt für Volksschulen vorzunehmen und die Beschulung in einem heilpädagogischen Kindergarten sowie allfällige weit ere geeignete Sonderschulformen sicher- zustellen, die erforderliche zahnmedizinische Behandlung in die Wege zu leiten, die gesundheit- liche Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls weite re Abklärungen in die Wege zu lei- ten. Im Weiteren wurde den Kindeseltern im Bereich d er Beschulung sowie der medizinischen und zahnmedizinischen Behandlung die elterliche Sorge e ntzogen und einer allfälligen Be- schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Mit Schreiben vom 2. September 2015 erhoben die K indeseltern, vertreten durch Chris- tian Stöbi, Rechtsanwalt in Dornach, Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen , der Entscheid der KESB sei aufzuhe- ben und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Ge hörs und zur Neubeurteilung an die KESB zurückzuweisen. Eventualiter wird beantragt, verschie dene Ziffern des Entscheides der KESB aufzuheben und eine der serbischen Sprache mächtige Person als Beistand zu ernennen (a), der Beistand zu beauftragen, die Anmeldung beim logopädischen Dienst der Primarstufe E.____ und die Einleitung einer entsprechenden Thera pie vorzunehmen (b), von der Beauftra- gung des Beistands zur Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung abzusehen (c) und den Beschwerdeführern die elterliche Sorge in den genannt en Bereichen zu belassen (d). Dies un- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ter o/e Kostenfolge sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er teilen. Auf die Begründung wird – sofern erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Schreiben vom 14. September 2015 äusserte sich di e KESB zum Entzug der auf- schiebenden Wirkung und beantragte, dieser sei aufrech t zu erhalten. Im selben Schreiben verwies sie darauf, dass die Beschwerdeführer die Anmeldu ng ihres Sohnes für eine heilpäda- gogische Beschulung mit Unterschrift bestätigt hätten. F. Mit Verfügung vom 18. September 2015 wies das Kanto nsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Im W eiteren gewährte es den Be- schwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. G. Mit Schreiben vom 24. September 2015 liess sich die KESB vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird – sofern erforderlich – in den Erwä- gungen eingegangen. H. Am 22. Oktober 2015 fand eine Vorverhandlung stat t, anlässlich welcher keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. I. Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2015 wurde d ie Angelegenheit der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Zudem wurde der Beistand H._ ___ als Auskunftsperson zur Parteiver- handlung vorgeladen. J. Mit Schreiben vom 9. November 2015 teilte der als Au skunftsperson zusätzlich geladene Prof. Dr. med. F.____ mit, dass er der Vorladung info lge Auslandabwesenheit keine Folge leis- ten könne. K. Mit Schreiben vom 25. November 2015 stellten die Be schwerdeführer den Antrag, es sei die Parteiverhandlung um mindestens sechs Wochen zu verschi eben, da es der Kindesmutter aufgrund eines operativen Eingriffs nicht möglich sei, a m vorgesehenen Datum zur Parteiver- handlung zu erscheinen. Eventualiter werde beantragt, die Kindesmutter von der Parteiverhand- lung zu dispensieren. L. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. November 2 015 wurde den Beschwerdefüh- rern mitgeteilt, dass von einer Verschiebung der Partei verhandlung abgesehen werde und die Kindesmutter wurde aufgrund der geltend gemachten Grü nde von der persönlichen Erschei- nungspflicht dispensiert. M. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Beschwerdeführer grundsätzlich an ihren Rechtsbegehren fest. Am Eventualantrag, dass eine der serbischen Sprache mächtige Person als Beistand einzusetzen sei, wurde nicht festgehalten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe hörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Aufgrund von Art. 4 40 Abs. 3 ZGB fallen unter diese Be- stimmung auch die Entscheide der Kindesschutzbehörde (vgl . D ANIEL STECK , in: Gei- ser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Art. 360 - 456 ZGB und Art. 14, 14a SchlT ZGB, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450). Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für di e Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Be- schwerde legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzu ngen nach Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach verhalts (lit. b) sowie die Unangemes- senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht komm t bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Sie bringen vor, dass ihnen vor ihrer Anhörung du rch die KESB nicht mitgeteilt worden sei, welchen Inhalt der zu treffende Entscheid voraussichtl ich haben werde und wie dieser be- gründet sein werde. Sie seien über die allfällige Err ichtung einer Erziehungsbeistandschaft und den Entzug der elterlichen Sorge bei mangelnder Koope ration im Ungewissen gelassen wor- den. Auch aus den im Rahmen des Gesuchs um Akteneinsicht an ihren Rechtsvertreter zuge- stellten Akten ergebe sich nicht, dass sie vorgängig aufge klärt worden seien. Falls der KESB entsprechende Akten vorgelegen hätten, so seien ihnen diese nicht herausgegeben worden. Dies stelle eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts dar. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas- sung (BV) vom 18. April 1999. Er umfasst die Rechte d er Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das recht- liche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzel- nen eingreift. Zum rechtlichen Gehör gehört insbesonde re das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entsche ids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser- gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid z u beeinflussen (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b; 126 I 19 E. 2a; 124 I 2 41 E. 2). Um den Betroffenen eine Stellung- nahme zu ermöglichen, muss ihnen die Behörde den voraussich tlichen Inhalt der Verfügung (zumindest jedoch deren wesentliche Elemente) bekanntge ben, sofern sie diese nicht selbst Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht beantragt haben oder deren Inhalt voraussehen können ( vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER / FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 386). Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich sachlich auf alle schrif tlichen oder elektronischen Auf- zeichnungen, die als Entscheidgrundlage herangezogen we rden, nicht aber auf rein verwal- tungsinterne Akten (vgl. BGE 125 II 473 E. 4c/cc; 115 V 297 E. 2g/bb; 113 Ia 1 E. 4c/cc mit wei- teren Hinweisen). 3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass den Kindes eltern im Rahmen einer persönli- chen Anhörung am 10. Juli 2015 und einer telefonischen Anhörung am 21. Juli 2015 das recht- liche Gehör gewährt worden sei. Dabei seien sie darauf hingewiesen worden, welche Mass- nahmen erwogen würden. Die Akteneinsicht sei den Beschwerdeführern umfassend und korrekt gewährt worden. In den zur Einsichtnahme zur Verfügu ng gestellten Akten seien die Aktennoti- zen zu beiden Anhörungen enthalten gewesen, welche den Beschwerdeführern im Rahmen der Vernehmlassung erneut zugestellt worden seien. 3.4 Gemäss einer Aktennotiz der KESB vom 13. Juli 2015 f and am 10. Juli 2015 eine erste Besprechung zwischen einem Vertreter der KESB und den K indeseltern statt. Diese konnten sich dabei zu den verschiedenen Problembereichen in der Entwicklung ihres Kindes äussern. Dabei sagten sie aus, dass sie sich der Entwicklungsverzögeru ng bewusst seien, diese ihrer Ansicht nach jedoch durch eine logopädische Förderung aufgeholt werden könne. Sollte dies nicht ausreichen, wären sie mit einer sonderpädagogischen Beschulung einverstanden. Hin- sichtlich der Zahnbehandlung sei es gemäss ihrer Konsulta tion bei der I.____ in Basel nicht sinnvoll, die Zähne zu behandeln, da die nachfolgend en Zähne gesund seien. Des Weiteren gaben die Kindeseltern zu Protokoll, dass sie mit einer Erziehungsbeistandschaft einverstanden seien, sofern der Beistand ihre Positionen hinsichtlich d er Beschulung unterstütze, andernfalls würden sie eine solche ablehnen. Im Rahmen eines tele fonischen Gesprächs wurden die Be- schwerdeführer am 21. Juli 2015 gemäss Aktennotiz vom selb en Tag erneut angehört. Dabei erklärte der Vertreter der KESB, dass eine Sonderschulun g aus Sicht der Behörde und der Schulvertreter notwendig sei. Sollten die Eltern das K ind erneut in den Regelkindergarten ein- treten lassen wollen, habe dies einen Schulausschluss zur Folge. Dies bedeute, dass D.____ seiner Schulpflicht nicht nachkommen könne, was die KES B dazu veranlassen würde, in die- sem Bereich die elterliche Sorge zu entziehen oder das K ind in einem Schulheim zu platzieren. Die Eltern wurden zudem darüber informiert, dass die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1-3 ZGB erwogen werde, wie dies bereit s im Rahmen der persönlichen Bespre- chung vom 10. Juli 2015 angetönt worden sei. Aufgrund dieser Aussagen muss den Kindesel- tern zumindest im Wesentlichen bewusst gewesen sein, wel che Massnahmen eine allfällige Verfügung vorsehen würde. Deren genaue Ausgestaltung konnte jedoch im Zeitpunkt des recht- lichen Gehörs gerade noch nicht bekannt sein, da der KE SB je nach Kooperation der Kindesel- tern noch die Möglichkeit gegeben sein musste, die Massnah me mehr oder weniger einschnei- dend zu gestalten. Die KESB hat durch die persönliche Anhörung am 10. Juli 2015 und das telefonische Gespräch vom 21. Juli 2015 das Recht der B eschwerdeführer auf vorgängige An- hörung beachtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.5 Hinsichtlich der Gewährung des Akteneinsichtsrechts ist fe stzustellen, dass im Rah- men der von der KESB eingereichten Akten sowohl eine Aktennotiz zur persönlichen Anhörung vom 10. Juli 2015 als auch zur telefonischen Anhörung vo m 21. Juli 2015 vorhanden ist. Ge- mäss Schreiben der KESB an den Rechtsvertreter der Beschw erdeführer vom 14. September 2015 waren die betreffenden Unterlagen Teil der im Rahmen der Akteneinsicht eingesehenen Akten und wurden diesem im Rahmen des Schreibens (ern eut) zugestellt. Aus diesem Grund ist auch das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer nicht als verletzt zu erachten. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten in materieller H insicht die Errichtung einer Erzie- hungsbeistandschaft als solches nicht. Jedoch erachten sie den Verhältnismässigkeitsgrund- satz dadurch als verletzt, dass der Erziehungsbeistand beauf tragt wurde, die allgemeine ge- sundheitliche Entwicklung des Kindes zu beobachten und nöti genfalls weitere Abklärungen und Massnahmen in die Wege zu leiten. Es wird angeführt, da ss sich das Kind seit seiner Geburt in ständiger Behandlung bei Prof. Dr. med. F.____ befin de und dieser den Entwicklungsstand nicht als besorgniserregend ansehe. Aus seiner Sicht würd e eine logopädische Therapie zur Beseitigung des Entwicklungsrückstands genügen. Auch der gl eichzeitige Entzug der elterli- chen Sorge im Bereich der Beschulung und der medizinischen und zahnmedizinischen Behand- lung sei nicht angemessen, da das Verhalten der Kindese ltern nicht als unkooperativ ausgelegt werden könne, sondern jeweils auf die von den Behörden vorgebrachten Probleme reagiert worden sei. 4.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass aufgrund des Verhaltens der Kindeseltern erhebliche Zweifel daran bestehen müssten, ob die medizi nische Behandlung ordentlich sicher- gestellt sei. Hinsichtlich der Sonderbeschulung hätten di e Beschwerdeführer erst am 14. September 2015 nach dem Besuch eines Schnuppertags schlussendlich eingewilligt, D.____ im heilpädagogischen Kindergarten einschulen zu lassen. Zum Zustand der Zähne hät- ten die Kindeseltern zwar immer wieder betont, dass D. ____ zu einer Zahnbehandlung ange- meldet worden sei. Auf Nachfrage bei den jeweiligen Z ahnarztpraxen habe sich diese Informa- tion jedoch als falsch herausgestellt bzw. sei die Ausku nft über die Behandlung gar auf Bitten der Kindesmutter verweigert worden. Zudem hätten die Kindeseltern vom Beistand erhaltene Besprechungstermine nicht wahrgenommen. Aufgrund des wi dersprüchlichen Verhaltens der Kindeseltern werde auch der Entzug der elterlichen So rge in diesen Teilbereichen nach wie vor als erforderlich erachtet. 5.1 Gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB ist die KESB dazu verpflich tet, bei einer Gefährdung des Kindeswohls die geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kind es zu ergreifen, wenn die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind. Erfordern es die Ver- hältnisse, ernennt die KESB dem Kind gestützt auf Art. 308 Abs. 1 ZGB einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat un terstützt. Gemäss Art. 308 Abs. 2 können dem Beistand besondere Befugnisse übertragen werden. 5.2 Für die Ernennung eines Beistands wird gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB vorausgesetzt, dass die Verhältnisse den Einsatz eines solchen erforder n. Das heisst, es braucht zunächst Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine rechtsrelevante Gefährdung des Kindeswohls und imp liziert gleichzeitig, dass die Mass- nahme alle Aspekte der Verhältnismässigkeit berücksichtige n muss (Y VO BIDERBOST , in: Breit- schmid/Rumo-Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Fami- lienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutz [Handkomment ar], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N 3 zu Art. 308). Der Begriff des Kindeswohls e ntzieht sich einer genauen Definition, vielmehr sind zu dessen Beurteilung sämtliche Umstände im Einzelfall zu beachten. Unter Ge- fährdung wird im Allgemeinen die objektiv fassbare Gefa hr einer Beeinträchtigung des körperli- chen, sittlichen oder geistigen Wohls verstanden. Diese mu ss – wenn auch regelmässig prog- nostische Elemente miteinzubeziehen sind – einigermassen k onkret sein (Y VO BIDERBOST , Handkommentar, N 9 zu Art. 307). 5.3 Wenn die Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB nicht ge- nügt, kann die elterliche Sorge entsprechend beschränkt werden, um die konkurrierende Vertre- tungsmacht durch Eltern und Beistand auszuschliessen. Dies i st angezeigt, wenn die Eltern wenig kooperativ sind und die Gefahr besteht, dass sie die Anordnungen des Beistands unter- laufen (vgl. P ETER BREITSCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Z ivilge- setzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, N 20 zu Art. 308). Mithin ist dies etwa anzu- nehmen, wenn die Eltern aus Überzeugung oder bösem Willen eine dem Kindeswohl widerstre- bende Haltung einnehmen. Von einer Beschränkung ist a bzusehen, wenn Kindeseltern augen- scheinlich am selben Strick ziehen, jedoch aus Unwissenheit oder Unbeholfenheit nichts unter- nehmen können. Besteht eine darüber hinausgehende Un sicherheit über das elterliche Koope- rationsverhalten, ist für den konkreten Fall im Hinbli ck auf das Kindeswohl zu entscheiden (vgl. zum Ganzen Y VO BIDERBOST , Die Erziehungsbeistandschaft [Erziehungsbeistandschaft], F rei- burg 1996, S.374). Handeln die Eltern trotz der Besch ränkung ihrer Befugnisse, ist das Ge- schäft genehmigungsbedürftig und allenfalls unwirksam (vgl . Y VO B IDERBOST , Erziehungsbei- standschaft, S. 390 ff.). 5.4 Kindesschutzmassnahmen bezwecken im Allgemeinen die Ab wendung einer Gefähr- dung des Kindeswohls (C YRIL HEGNAUER , Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, N 27.09). Sie müssen zur Erreichung dieses Ziels erforder lich sein (Subsidiarität), und es ist immer die mildeste Erfolg versprechende Massnahme anzuor dnen (Proportionalität); diese soll elterliche Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität, zum Ganzen HEGNAUER , a.a.O., N 27.10 ff.; Urteile des Bundesgerichts 5A_9 32/2012 vom 5. März 2013 E. 5.1; 5A_701/2011 vom 12. März 2011 E. 4.2.1). 6.1 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die Massna hme geeignet ist, um eine allfällige Gefährdung des Kindeswohls zu beheben. Jedoch machen sie geltend, dass die von ihnen getätigten Anstrengungen (Anmeldung für eine L ogopädie, Konsultation bei Zahnarzt oh- ne Behandlung) ausreichen würden, um dieser Gefährdun g zu begegnen. Sie rügen, dass im vorliegenden Fall nicht die mildeste Erfolg versprechen de Massnahme angeordnet worden sei. Mithin sei es vor allem nicht erforderlich, dass der Beista nd eine Anmeldung für die Sonderbe- schulung vornehme und die Beschulung in einem heilpädag ogischen Kindergarten sowie allfäl- lige weitere geeignete Sonderschulformen sicherstelle, da noch nicht gesagt werden könne, ob eine logopädische Förderung neben dem Besuch des Reg elkindergartens nicht ausreiche, um Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Spracherwerbsdefizit von D.____ aufzuholen. Ebenfalls nicht erforderlich sei, dass der Bei- stand die allgemeine gesundheitliche Entwicklung des Kin des zu beobachten und nötigenfalls erforderliche Abklärungen und Massnahmen einzuleiten ha be, da sich dieses in ständiger Be- handlung durch den Kinderarzt Prof. Dr. med. F.____ b efinde, welcher den Entwicklungsstand als nicht besorgniserregend ansehe. Auch der zusätzliche E ntzug der elterlichen Sorge in den Bereichen Beschulung sowie medizinische und zahnmedizini sche Behandlung sei nicht erfor- derlich, da das Verhalten der Kindeseltern in keinem F all als schlicht unkooperativ ausgelegt werden könne, zumal sie auf jede der vorgebrachten Ge fährdungen durchaus reagiert hätten. Es sei daher zu prüfen, ob die Kindeseltern durch die e igenen Massnahmen in genügendem Mass auf die Gefährdung reagiert hätten und dadurch di e von der KESB angeordneten Mass- nahmen, insbesondere die zusätzliche Beschränkung der elte rlichen Sorge, gar nicht erforder- lich gewesen wären. 6.2.1 Gemäss den Akten der KESB wurde den Kindeseltern am 27. Januar 2015 im Rahmen eines Gesprächs mit der Schulleitung der Primarschule E.____ eröffnet, dass D.____ Defizite in der sprachlichen Entwicklung aufweise und man ihn dahe r im Kindergarten nicht optimal be- treuen könne. Eine weitere Beschulung im Kindergarten sei daher als nicht angezeigt erachtet worden. Als eine Beschulung im Heilpädagogischen Kinde rgarten vorgeschlagen worden sei, hätten die Eltern das Gespräch vehement abgebrochen und gedroht, das Kind aus der Schule zu nehmen. Diese Ereignisse hätten zur Gefährdungsmeldun g an die KESB und zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen geführt. Anlässlich der Gewährun g des rechtlichen Gehörs am 10. Juli 2015 hätten die Eltern angegeben, dass sie sich der Entwicklungsrückstände von D.____ bewusst seien. Sie hätten ihn daher bereits vor Monaten bei der logopädischen Förde- rung der Primarschule E.____ angemeldet. Es sei ihnen jedoch beschieden worden, dass dort aktuell kein Platz frei sei. Schliesslich habe D.____ am 14. September 2015 einen Schnupper- tag im Heilpädagogischen Kindergarten C.____ absolviert und die Kindeseltern hätten gleichen- tags die Anmeldung für diese Schule unterzeichnet. Gemä ss Aussage des Kindesvaters an der heutigen Parteiverhandlung ist diese Anmeldung indes nu r unter Druck zustande gekommen. Aus seiner Sicht hätte man nach dem Schnuppertag zuerst in Ruhe das weitere Vorgehen be- sprechen wollen, jedoch sei D.____ danach direkt ab dem nächsten Tag dort beschult worden. 6.2.2 Was den Zustand des Gebisses von D.____ anbelangt, so lässt sich den Akten ent- nehmen, dass die Kindeseltern anlässlich der Gewährung de s rechtlichen Gehörs zu den vor- gesehenen Kindesschutzmassnahmen vom 10. Juli 2015 ausführten, sie seien deswegen in der I.____ in J.____ gewesen. Dort sei ihnen gesagt worden , dass eine Behandlung nicht sinnvoll sei, da die Milchzähne zwar kariös, die nachfolgenden Zähn e jedoch gesund seien. Am 13. Juli 2015 habe die Kindesmutter im Rahmen eines Telefonats ausgeführt, dass gemäss dem be- handelnden Arzt die Milchzähne operativ entfernt werden müssten, was grosse Schmerzen verursachen würde. Gemäss einem gleichentags durch die KESB mit der I.____ geführten Tele- fonat sei das Kind zwar als Patient registriert, jedoch habe noch keine Untersuchung stattge- funden. Im Rahmen des Telefonats mit den Kindeseltern vom 21. Juli 2015 habe die Kindes- mutter ausgeführt, dass sie mit D.____ zur Konsultation in der Zahnarztpraxis von Dr. med. K.____ in L.____ gewesen sei. Von dieser Zahnarztpraxis sei auf Nachfrage der KESB zu er- fahren gewesen, dass ein Termin stattgefunden habe, m an jedoch von der Kindesmutter ange- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wiesen worden sei, keine weiteren Auskünfte an die Beh örde zu erteilen. Im Rahmen der Par- teiverhandlung führte der Kindesvater aus, dass man mit der Vorgehensweise der Zahnärztin in L.____ nicht einverstanden gewesen sei, so dass auch do rt keine weitere Behandlung habe stattfinden können. Seit dieser Konsultation seien von Seiten der Familie in Bezug auf die Zäh- ne keine weiteren Schritte unternommen worden. Statt dessen seien gemäss der Aussage des Beistands verschiedene Einladungen zu Gesprächsterminen sei nerseits von den Kindeseltern nicht wahrgenommen worden und auch die telefonische Kon taktaufnahme habe sich schwierig gestaltet. 6.3 Das Kind wurde von Dr. med. G.____, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, am 15. Dezember 2014 und am 21. Januar 2015 neuropäd iatrisch begutachtet. In einem Brief an den behandelnden Kinderarzt Prof. Dr. med. F.____ vom 28. Januar 2015 teilte Dr. med. G.____ mit, dass sie sich aufgrund ihrer Beobachtungen grosse Sorgen um das gesundheitli- che und psychische Wohlergehen des Kindes mache. In Anbetracht der festgestellten schweren Spracherwerbsstörung erachte sie verstärkte Massnahmen zur h eilpädagogischen Förderung des Kindes als notwendig. Ebenfalls weise sie auf die schw er kariösen Zähne des Kindes hin. Aus diesem Grund reichte Dr. med. G.____ am 29. April 2015 ebenfalls eine Gefährdungsmel- dung zuhanden der KESB ein. Im Rahmen der Gefährdung sabklärung holte die KESB zusätzli- che Auskünfte bei der Schulzahnärztin des Kindes und der I.____ ein, gemäss welchen die Zähne in einem so schlechten Zustand sind, dass mit Folge schäden zu rechnen oder eine ope- rative Entfernung erforderlich sei. Der Beistand des Ki ndes konnte sich im Rahmen seiner Be- obachtungen ebenfalls einen Eindruck über dessen Zustand und Entwicklung verschaffen. Ge- mäss seinen Aussagen an der heutigen Parteiverhandlung k önne er die Diagnosen von Dr. med. G.____ bestätigen. Im Vergleich mit gleichaltrigen Kindern sei D.____ sprachlich deut- lich weniger weit entwickelt. Er könne bis auf einzelne Worte (z.B. "cool") kaum sprechen und habe auch eine sehr schlechte Feinmotorik. Eine weiterg ehende Förderung des Kindes sei da- her angezeigt. Hinsichtlich der Zahnsituation sei ihm au fgefallen, dass die Milchzähne des Kin- des bereits schwarz seien. Unter diesen Umständen erachte er die ärztlichen Beobachtungen als nachvollziehbar. Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Zustand des Kindes sowohl in Bezug auf die sprachliche Entwicklung als auch den Zustand des Gebisses Massnahmen erfor- dert, welche über das von den Kindeseltern bisher Unte rnommene hinausgehen. Die vom Kin- derarzt Prof. Dr. med. F.____ eingereichte Kurzbeurt eilung vom 2. September 2015, wonach die physische Entwicklung von D.____ keineswegs besorgniserr egend sei, vermag die Ein- schätzung der Fachärztin Dr. med. G.____ nicht substantii ert in Frage zu stellen, zumal auch dort darauf hingewiesen wird, dass D.____ dringend spra chliche Unterstützung im Sinne inten- siverer Logopädie benötige und der Zustand des Gebisses in dieser Beurteilung gar nicht the- matisiert wird. Von weiteren Beweismassnahmen ist in diesem Zusammenhang abzusehen und die entsprechenden Beweisanträge sind abzuweisen. 6.4 Aufgrund der Aussagen der Schulvertreter und der E rkenntnisse der Abklärungen muss den Eltern sodann klar gewesen sein, dass eine Beschu lung von D.____ im normalen Kindergarten kaum mehr möglich sein würde und daher a uch eine Ergänzung durch die Logo- pädie nicht als zielführend erachtet werden konnte. Zud em haben die Eltern schlussendlich der Einschulung von D.____ im Heilpädagogischen Kindergart en ebenfalls zugestimmt, auch wenn Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht dies gemäss ihren Aussagen auf Druck hin geschah. Auch hin sichtlich des Zustands der Zähne muss den Kindeseltern aufgrund der verschiedenen Diagnos en und Rückmeldungen durch Fachkräfte klar gewesen sein, dass in dieser Hinsicht etwa s unternommen werden muss. Zwar haben sie ihr Kind daraufhin tatsächlich in verschiedene n Zahnarztpraxen angemeldet. Jedoch kam in keinem Fall eine Behandlung zustande, auch da die Eltern stets sehr klare Vorstellun- gen darüber hatten, wie die Behandlung zu erfolgen h abe. Ihre Reaktion auf diese Gefährdung ist daher als nicht genügend einzuschätzen. Die widersprüc hlichen Aussagen der Kindeseltern gegenüber der KESB hinsichtlich der Zahnbehandlung und die ausbleibende Reaktion auf Ge- sprächseinladungen des Beistands sprechen zudem nicht für ei ne grosse Kooperationsbereit- schaft. 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kindeselte rn nicht in genügendem Mass auf die vorgebrachten Gefährdungen reagiert haben. Es fehlt ihnen weitgehend die Einsicht, dass ihr Sohn Hilfe benötigt, welche über das hinausgeht , was sie als richtig erachten. Zwar darf ihnen nicht unterstellt werden, dass sie aus bösem Willen dem Kindeswohl zuwiderhan- deln. Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass die K indeseltern „am gleichen Strick zie- hen“ und lediglich aufgrund von Unwissenheit oder Un beholfenheit nichts unternehmen. Viel- mehr haben sie genaue Vorstellungen, wie zu handeln se i. Andere Ansätze lehnen sie aus die- ser Überzeugung heraus vehement ab oder berücksichtigen di ese nur auf Druck von aussen hin. Aufgrund dieses Verhaltens bieten die Eltern kein e Gewähr für eine Verbesserung der Zu- sammenarbeit, falls ihnen die elterliche Sorge in diese n Bereichen nicht entzogen wird. So be- steht namentlich die Gefahr, dass sie das Kind selbständig wieder aus dem Heilpädagogischen Kindergarten herausnehmen. Zu beachten ist unter die sen Umständen auch, dass der Entzug nur einen Teilbereich der elterlichen Sorge umfasst, so dass diese den Eltern in wesentlichen Teilen erhalten bleibt. Demnach ist von einer verglei chsweise milden Massnahme auszugehen. Handlungen im Interesse des Kindeswohls sind den Beschwerdeführern zudem nicht untersagt, sondern lediglich genehmigungspflichtig. Die KESB kann sodann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Erziehungsbeistandschaft bzw. den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge noch gegeben sind und die angeordneten Massnahme n gegebenenfalls widerrufen. Ebenfalls muss beachtet werden, dass aufgrund der schweren Krankheit der Kindesmutter die Familie im Moment zusätzlich belastet ist und der Erzie hungsbeistand diese dabei unterstützen kann, dem Kindeswohl auch in dieser schwierigen Situati on genügend Rechnung zu tragen. Aus diesen Gründen erweisen sich die strittigen Massnahmen als verhältnismässig. Die Be- schwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind demnach den Beschwerdefü hrern aufzuerlegen. Zufolge Bewilli- gung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahr en vor Kantonsgericht gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 7.2 Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO we ttzuschlagen, wobei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten ist. Die am 25. November 2015 eingereichte Honorarnote umfasst einen Aufwand von insgesamt 27.75 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 235.55.-- (Kopien à Fr. 1.--). Der geltend gemachte Aufwand erscheint ins- gesamt – namentlich in Bezug auf die diversen Telefon ate des Rechtsvertreters mit der Klient- schaft sowie Dritten ebenso wie die Vor- und Nachbereit ung der beiden Gerichtsverhandlun- gen – als überhöht. Angemessen erscheint für das vorliege nde Verfahren einschliesslich der heutigen, zweistündigen Parteiverhandlung ein Aufwand von 25.25 Stunden à Fr. 200.--. Dem- entsprechend ist dem Rechtsvertreter ein Honorar in de r Höhe von Fr. 5'708.40 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.3 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass sie zur Nach- zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung d er unentgeltlichen Rechtspflege der Ge- richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie d azu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsor ganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in de r Höhe von Fr. 5'708.40 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Geri chtskasse aus- gerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.