B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-7738/2009 U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien F._______, vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn Rebaso, Rossmarktplatz 2, Postfach 652, 4500 Solothurn, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zustimmung zur Aufenthaltsregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. C-7738/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Be schwerdeführer (geb 1982), irakischer Staatsangehöriger aus H._______, gelangte am 23. Juni 200 3 in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 11. November 2005 verneinte das Bundesamt für Migration die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers , lehnte das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumu t- barkeit de s Wegweisungsvollzuges, wurde die vorläufige Aufnahme an- geordnet. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 14. Dezember 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Flüchtlingseige n- schaft und die Gewährung von Asyl. Mit Urteil vom 28. November 2006 der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK ) wurde die B e- schwerde abgewiesen und ein als gefälscht erkannter irakischer Haftbe- fehl eingezogen. B. Am 3. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erwogen werde und gab ihm Gel e- genheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2007 liess er sich dazu vernehmen . In seiner Verfügung vom 30. Juni 2008 erachtete das BFM den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich und hob die vorläufige Aufnahme auf. Dageg en erhob der Beschwerdeführer beim neu zuständigen Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde. Auf diese wurde infolge Nichtleistens des Koste n- vorschusses mit Urteil vom 28. August 2008 nicht eingetreten. Darauf setzte das BFM dem Beschwerdeführer am 2. September 2008 eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 16. September 2008. Dieser Verpflichtung kam der Beschwerdeführer indessen nicht nach. C. Am 26. November 2008 beantragte der Kanton K._______ beim BFM die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Här tefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) . Der Be- schwerdeführer spreche und verstehe gut Deutsch. Er sei seit Juli 2007 arbeitstätig und sein Arbeitgeber habe ihm im Oktober 2008 ein gutes A r- beitszeugnis ausgestellt. Während seines Aufenthalts in der Schweiz ha- be er sich eine Existenz aufgebaut und sich integrieren können. Hierauf teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. J u- ni 2009 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Aufenthaltsreg e- lung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu verweigern und gewährte ihm im Ra h-C-7738/2009 Seite 3 men des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 führte er dazu im Wesentlichen aus, er befinde sich seit über sechs Jahren in der Schweiz, sein Aufenthalt sei den Behörden im- mer bekannt gewesen und wegen der fortgeschrittenen Integration liege ein schwerwiegende r persönlicher Härtefall vor. Er habe viele Freunde , eine d eutsche Freundin in L._______ und die westliche Denkart ang e- nommen. Vor einer Rückkehr habe e r Angst, da sein Vater v erschollen und vier Onkel umgebracht worden seien. D. Mit Verfügung vom 9. November 2009 verweigerte die Vorinstanz die Z u- stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwe r- deführer habe sich in den über sechs Jahren seiner Anwesenheit offenbar in sozialer und, seit seiner Arbeitsaufnahme im Juli 2007, auch in wirt- schaftlicher Hinsicht gut in die schweizerische Gesel lschaft integriert. Dies allein vermöge jedoch keinen Härtefall zu begründen. Die Aufen t- haltsdauer sei als nicht besonders lange einzuschätzen, den grössten und wichtigsten Teil seines Lebens habe er in seiner Heimat verbracht. Unter diesem Aspekt erschein e eine Rückkehr nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden zu sein. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2009 beim Bundesverwa l- tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorg e- nannten Verfügung und die Feststellung, dass die Vora ussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiege n- den persönlichen Härtefalls erfüllt seien, sowie die Anweisung an die Vor- instanz, dem Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuzusti m- men. Hierzu lässt er insgesa mt ausführen, er habe sich immer an die Rechtsordnung gehalten, sei schuldenfrei und wirtschaftlich unabhängig . Er habe sich der westlichen Geisteshaltung angepasst, habe in der Schweiz alle seine Freunde und eine Freundin, welche er später heiraten wolle. Von seinem Arbeitgeber werde er geschätzt. Sein Gesundheitsz u- stand, die ständigen Magenprobleme , würden eine Reintegration zusätz- lich erschweren. F. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 spricht sich die Vori n- stanz unter Erläuterung der bisher genann ten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus und betont, bei der Beziehung zur deutschen C-7738/2009 Seite 4 Freundin habe es sich zum Zeitpunkt des Entscheids nicht um ein gefe s- tigtes Konkubinat gehandelt. Für die Annahme eines Härtefalles genüge es nicht, wenn die währen d des Aufenthalts in der Schweiz geknüpften Beziehungen aufgegeben werden müss ten. Zudem seien die geltend gemachten Magenprobleme nicht von derart komplexer Art, dass sie eine Behandlung in der Schweiz bedingten. G. Mit Replik vom 22. März 2010 hält der Beschwerdeführer am eingereich- ten Rechtsmittel sowie den Begehren fest , wobei er betont, er lebe in ei- ner gefestigten Konkubinatsbeziehung und sei verlobt. Er sei sozial sehr gut integriert und habe in der Schweiz ein Beziehungsnetz aufgebaut. H. Zwecks Aktuali sierung und Ergänzung des Sachverhalts ersucht e das Bundesverwaltungsgericht am 6. Januar 2012 den Beschwerdeführer um eine weitere Stellungnahme. I. Der Beschwerdeführer machte hierzu am 9. Februar 201 2 unter Einrei- chung eines Arbeitszeugnisses vom 16. Janu ar 2012 sowie diverser Lohnabrechnungen abschliessende Bemerkungen. J. Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer drei Re- ferenzschreiben zu den Akten. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genann- ten Behörden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Ve r-C-7738/2009 Seite 5 weigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent haltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110], siehe in Bezug auf Art. 14 Abs. 2 AsylG auch Urteil des Bu n- desgerichts 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz – sofern anwendbar – nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonal e Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Asyl G kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Auf - enthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Ein - reichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufe nthaltsbewilli- gung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per C-7738/2009 Seite 6 1. Januar 2007 in Kraft getretene Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die e in Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens dar ( PETER NIDERÖST, Sans -Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 3). 3.2. Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asyl - gesetz in Art. 44 Abs. 3 bis 5 (AS 1999 2273) die Möglichkeit vor, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme an zuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war. Rechtskräftig ab gewiesene Asylsuchende waren von der Möglichkeit der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen. Die nunmehr geltende Regelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG enthält nicht nur eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf rechtskräftig abgewiesene Asyl - suchende, sondern bringt der betroffenen Person auch insoweit eine rechtliche Besserstellung, als ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und nicht mehr nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden kann (zur Entstehung des heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVG E 2009/40 E. 3.1). 4. 4.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit der Einreichung des Asylges u- ches mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschri t- tenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt". Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfangreichen Recht- sprechung zum Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. D e- zember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die B e- grenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791; vgl. heute Art. 30 Abs. 1 B st. b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber nämlich keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen, so n- dern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht C-7738/2009 Seite 7 anwendbar machen wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). 4.2. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 B st. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) b e- zieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienve r- hältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilh a- be am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Mö g- lichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 4.3. Im Weiteren statuiert die auf die soeben genannten Härtef allregelun- gen nach AsylG und AuG anwendbare Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen muss. Dieses Erfordernis steht im Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG, wonach die gesuchstellende Person im Bewil ligungs- und Anmeldever- fahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Werden diese zwingenden Vor- schriften verletzt, kann dies den Wiederruf einer Bewilligung zur Folge haben (Art. 62 Bst. a u nd Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG) und zu Zwang s- massnahmen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 AuG und Art. 77 Abs. 1 Bst. c AuG) oder gar strafrechtlichen Sanktionen (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG) führen ( PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in Ausländerrecht, a.a.O., Rz. 7.272 ff.). Einen weiterreichenden Regelungsumfang hat die insoweit nur deklaratorische Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE (abgesehen von der wohl ungenauen Übersetzung im französ i- schen Text) nicht. 5. 5.1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Härtefallbegriff von Art. 13 Bst. f BVO und die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgestellten Kri- terien darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwie- gender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erfo r- derlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen No t- lage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens - und Existenzbedingu n- gen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Pe r-C-7738/2009 Seite 8 sonen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. 5.2. Die Anerkennung als Härtefall setzt allerdings nicht voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz einziges Mittel zur Verhinderung einer pe r- sönlichen Notlage darstellt. Demgegenüber genügt auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgeha l- ten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen B e- ziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Au s- land, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/16 E. 5.1); die in diesem Kontext anwendbaren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE stellen weder einen abschli essenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). I m- merhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anford e- rungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine überdurch- schnittliche Integration oder an dere Faktoren gestellt, welche die Rüc k- kehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). 5.3. Zu beachten gilt es ferner, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalle s nicht das Ziel verfolgt, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Solche Erwägungen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollzi ehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwi e- genden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesicht s- punkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz l iegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Diese Prüfung kann nicht losg e- löst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausg e- setzt wäre (vgl. BGE 123 II 12 5 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine g e- wisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betref- fen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht C-7738/2009 Seite 9 zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-8270/2008 vom 10. Mai 2010 E. 5.3 mit Hinweis). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer reiste am 23. Juni 2003 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 11. November 2005 wies das BFM sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die vorläufige Aufnahme an . Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 wurde die vorläufige Aufnahme wieder aufgehoben, auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsg e- richt am 28. August 2008 nicht ein. Das BFM setzte ihm daraufhin eine Ausreisefrist bis zum 16. September 2008. Ebenfalls an die Gesamtdauer des Aufenthalts angerechnet werden kann die Anwesenheit des B e- schwerdeführers im vorliegenden Verfahren, welches am 26. November 2008 durch den Kanton K._______ eingeleitet wurde, bis zum heutigen Zeitpunkt. Anders verhält es sich mit der Zeitspanne zwischen Ablauf der Ausreisefrist nach Abschluss des Wegweisungsverfahrens und Einleitung des Härtefallverfahrens, war doch der Aufenthalt des Betroffenen in jener Periode nicht mehr geregelt. Diese gut zwei Monate sind allerdings kaum von Belang. Insgesamt ist somit von einer Aufenthaltsdauer von achtei n- halb Jahren auszugehen. 6.2. Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, in der Regel vom Vorli e- gen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auszugehen, sofern er finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthalts nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Recht smitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). Was in casu die Aufenthaltsdauer des Beschwerdefüh- rers anbelangt, so ist sie von daher nicht als derart lang einzuschätzen, dass ohne Vorliegen besonderer Umst ände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Hingegen stellt sich die Frage, ob sich aus den sonstigen Umständen des Aufenthalts und Verhaltens des Beschwerdeführers eine schwerwiegende persönliche Notlage ableiten lässt. 6.3. Der Beschwerdeführer hat sich bis auf die Missachtung der Ausreise- frist nach Abschluss des Asylverfahrens klaglos verhalten. Hinsichtlich seiner sozialen Integration hat sich die kantonale Migrationsbehörde le- diglich dahingehend geäussert , als sie seine Deutschkenntnisse als gut beurteilte. Die Akten enthalten indessen keinen Hinweis auf Bemühungen C-7738/2009 Seite 10 zum Spracherwerb , solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Eine objektive Einschätzung der Kenntnisse des Beschwerde- führers erweist si ch mangels Vorliegens entsprechender Unterlagen als schwierig. Gemäss Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons K._______ vom 17. September 2010 habe die R egionale A r- beitsvermittlung (RAV) an der Volkshochschule seine Deutschkenntnisse überprüfen lassen, wobei sich herausgestellt habe, dass der Beschwe r- deführer den Test gut erledigt habe . Dies wird dahingehend konkretisiert, als er eigenständig Sätze schreiben und lesen könne. Der Beschwerde- führer selber gibt an , "nicht so gut" Deutsch zu kön nen (vgl. Aktenno tiz Kanton K._______ vom 28. September 2010). I nsgesamt erscheinen sei- ne Deutschkenntnisse daher eher beschränkt. Hinsichtlich seiner sozialen Beziehungen lassen die Akten wenig Schlüsse zu. Zwar ist davon ausz u- gehen, dass in Anbetracht de r Dauer seiner Anwesenheit in gewissem Umfang soziale Kontakte bestehen, was die eingereichten Referen z- schreiben bestätigen, doch lässt sich aus den Akten nichts entnehmen, was auf den Aufbau oder das Bestehen eines Freundeskreises schlie s- sen lassen könnte . Der in der Beschwerde nicht näher bezeichnete Freundeskreis stellt noch keinen Hinweis auf eine Teilnahme am sozialen Leben dar. Entsprechend belegen die Unterstützungsschreiben auf keine Weise das Bestehen eines sozialen Netzes , sondern stellen lediglic h Sympathiebekundungen dar. Aus dem zu Beginn des Verfahrens ange b- lich bestehende n Verlöbnis des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz niedergelassenen deutschen Staatsangehörigen kann er , auf- grund der zwischenzeitlich erfolgten Trennung nichts mehr ableiten. An dieser Sachlage vermag auch seine derzeitige Freundschaft mit einer Schweizerin nichts zu ändern. Es bestehen daher keine Hinweise auf e i- ne derart aussergewöhnliche soziale Integration, welche über die übli- cherweise während des mehrjährigen Aufenthalts geknüpften beruflichen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen hinausgehen würden. 6.4. Nicht anders verhält es sich mit der b eruflichen Integration. Seit 1. März 2011 geht der Beschwerdeführer erstmals über längere Zeit einer geregelten Erwerbstätigkeit als Küchenhilfe in einem Imbiss -Restaurant nach und ist in der Lage, für seinen Unterhalt ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe aufzukommen. Allerdings ist seine berufliche Tätigkeit nicht besonders qualifiziert. Positiv ins Gewi cht fällt indessen , dass der B e- schwerdeführer von seinem Arbeitgeber als aufmerksam, interessiert und verantwortungsbewusst beschrieben wird (vgl. Zeugnis vom 16. Januar 2012). Negativ zu vermerken ist dagegen, dass er erst im August 2007 C-7738/2009 Seite 11 eine erste Erwerb stätigkeit aufgenommen hat. Zuvor war er, wie auch später immer wieder , auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Dass er sich unter diesen Umständen je um die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm oder um den Erwerb von Bildung bemüht hätte, wird nicht geltend gemacht und geht aus den Akten nicht hervor. Ein erstes Stellenangebot als Küchenhilfe ab 1. April 2006 lehnte er ohne weitere Begründung ab. Seine erste Anstellung als Gerüsthand- langer vom 23. Juli 2007 wurde per 16. September 2007 bereits wieder beendet. Ab dem 10. Dezember 2007 arbeitete er sodann als "Allrounder" in einem Restaurant. Bereits wenige Monate nach Einleitung des Härte- fallverfahrens Ende November 2008 kündigte er auch diese Anstellung und war zunächst wieder arbeitslos . Am 1. August 2010 trat er , nachdem er zuvor erfolgreich eine zweiwöchige Eignungsabklärung bestanden hat- te, eine befristete Stelle in einem Restaurant an . Am nächsten Tag blieb er unbegründet von der Arbeit fern und verschuldete auf diese Weise sei- ne erneute Arbeitslosigkeit. Die nachträgliche Begründung, er habe ge- kündigt, weil er die Bestellzettel aufgrund ungenügender Deutschkennt- nisse nicht habe lesen können, erwies sich als vorgeschoben . Vielmehr hatte ihm der Arbeitgeber bezüglich der Bestellschwierigkeiten Lösungs- vorschläge gemacht und sogar angeboten, die Kosten für einen Deutsch- kurs zu übernehmen. Diese negative Arbeitseinstellung bestätigt sich auch in seinen wiederholten Äusserungen, er werde sowieso eine Schweizerin heiraten und hier bleiben (vgl. auch Telefonnotiz Kanton K._______ vom 30. November 2010, wonach der Beschwerdeführe keine grossen Anstalten gemacht habe, wirklich eine Arbeit zu finden). Der Be- schwerdeführer kann trotz der mehrjährigen Anwesenheit in der Schweiz keine konstante Erwerbstätigkeit nachweisen. Seine Motivation, sich b e- ruflich zu integrieren, ist fraglich. Vielmehr scheint diese lediglich auf den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet zu sein. Aus den Akten - notizen des kantonalen Migrationsamtes (vgl. Aktennotiz vom 28. Se p- tember 2010) geht sodann hervor, dass er re gelmässig auf die Folgen seines Widerstandes gegen die Arbeitsaufnahme sowie die fehlende Ko- operation aufmerksam gemacht werden musste . Daher erscheinen auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse trotz der derzeitigen Vollzeitstelle nicht als derart gesichert, dass das Risiko einer Unterstützung durch die öffent- liche Hand als grundsätzlich gebannt zu betrachten wäre. 6.5. Zu prüfen gilt es schliesslich, wie es sich mit dem Aspekt der Wi e- dereingliederung im Herkunftsstaat verhält. Der alleinstehende B e- schwerdeführer, der hierzulande keine Familienangehörigen hat, ist im Al- ter von 21 Jahren aus H._______ in die Schweiz gelangt. Er hat somit C-7738/2009 Seite 12 den grössten Teil sein es Lebens, welcher für die Persönlichkeitsbildung und die Sozialisierung wichtige Phasen umfasst, im Irak verbracht. Zu- dem verfügt er dort über ein familiäres Beziehungsnetz (Mutter, Schwe s- ter und zwei Brüder), das ihm in sozialer Hinsicht einen gewissen R ück- halt geben und bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Dass dem Beschwerdeführer politische Verfolgung, Haft oder gar der Tod dr o- hen könnte , wurde bereits mit Urteil der ARK vom 28. November 2006 verneint. Sodann wurde auch der Wegweisungsvollzug mit rechtskräftiger Verfügung des BFM vom 30. Juni 2008 als zulässig, zumutbar und mög- lich erachtet. Diese Einschätzung entspricht auch der aktuellen Recht- sprechung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -4646/2009 vom 28. Dezember 2011 E. 8.3.2 mit Hinweisen) . Auch vor dem Hintergrund seiner stressbedingten Magenbeschwerden, deren Krankheitswert ohn e- hin fraglich erscheint, kann vom Beschwerdeführer eine Rückkehr in den Heimatstaat verlangt werden. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Krite- rien eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht erfüllt (unge- nügende berufliche, wirtschaftliche, soziale und sprachliche Integration, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Familie in der Heimat). Zu Recht hat die Vorinstanz daher im vorliegenden Fall die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verweigert. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde is t demzufol- ge abzuweisen. 9. Bei di esem Ausgang des V erfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 13 C-7738/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 2. Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (…) – das Migrationsamt des Kantons K._______ (…) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo Versand: