<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-06-08-6B_419-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_419/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. Juni 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Körperverletzung); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 7. Februar 2022 (BES.2021.80). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erstattete am 30. Dezember 2019 Strafanzeige wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt nahm die Strafuntersuchung am 27. Mai 2021 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 7. Februar 2022 ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhebt am 28. März 2022 Beschwerde an das Bundesgericht. Ihre nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe vom 25. April 2022 (inklusive Beilagen) ist - soweit nicht die Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege betreffend - verspätet und daher unbeachtlich (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss <span class="artref">Art. 41 ff. OR</span>. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an die Begründung der Legitimation. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, dass bestimmte Zivilforderungen im Raum stehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=26.05.2022&amp;to_date=14.06.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten entnehmen lässt, hat sich die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2020 im kantonalen Strafverfahren als Privatklägerin konstituiert. Vor Bundesgericht äussert sie sich allerdings nicht ansatzweise zur Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und zur Frage der Zivilforderungen. Weder benennt sie konkrete Zivilforderungen im Sinne von <span class="artref">Art. 41 ff. OR</span>, die ihr unmittelbar aufgrund der angeblichen Straftat zustehen könnten, noch legt sie dar, dass und inwiefern sich der abschliessende Entscheid der Vorinstanz über die Nichtanhandnahme auf allfällige Zivilansprüche auswirken könnte. Um welche konkreten zivilrechtlichen Ansprüche es im Einzelnen gehen könnte, ist in Anbetracht des Deliktssachverhalts auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin erlittenen Verletzungsfolgen beschränken sich - gemäss den insoweit nicht als willkürlich beanstandeten und damit für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - auf Kontusionen mit oberflächlicher Schürfung im Gesicht um das linke Auge sowie oberflächliche Kratzer am linken Handgelenk, die keiner besonderen Behandlung bedurften und vollständig verheilt sind (vgl. vorinstanzlicher Entscheid S. 8 E. 3.4.2 und 3.5.1), und gehen insofern nicht über die Folgen einer (blossen) Tätlichkeit hinaus. Ausgehend hievon ist - gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, welchen die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde mit ihrer diesbezüglich rein appellatorischen Kritik nicht als willkürlich zu widerlegen vermag - auch nicht erkennbar, inwiefern sie einen Vermögensschaden und/oder eine genugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzung unmittelbar aus den angezeigten Körperverletzungsdelikten, insbesondere der angeblich versuchten schweren Körperverletzung, erlitten hätte. Dass Körperverletzungsdelikte grundsätzlich zu Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen führen können, genügt vorliegend für sich alleine nicht; es muss vielmehr ersichtlich sein, inwiefern die Straftat, insbesondere die angeblich versuchte schwere Körperverletzung, einen Vermögensschaden verursacht hat bzw. objektiv und subjektiv derart schwer wiegen soll, dass sie eine Genugtuung rechtfertigt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Insgesamt fehlt es angesichts des Deliktssachverhalts - nicht nur in der Beschwerde - an einer überzeugenden Begründung einer Zivilforderung. Auf die Beschwerde kann folglich in der Sache nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Formelle Rügen, zu deren Vorbringen die Beschwerdeführerin unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache befugt wäre (sog. "Star-Praxis"; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=26.05.2022&amp;to_date=14.06.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 mit Hinweisen), erhebt sie nicht. </div> <div class="para">Die sinngemässe Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist materieller Natur. Dass und inwiefern der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf eine vertiefte amtliche Untersuchung (vgl. hierzu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=26.05.2022&amp;to_date=14.06.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-455%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page455">BGE 131 I 455</a> E. 1.2.5 mit Hinweisen) zustehen soll und dieser allfällig verletzt sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Nicht berufen kann sich die Beschwerdeführerin zudem auf die nach ihrer vermeintlichen Auffassung nicht gewahrten Rechte der von ihr beschuldigten Person. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Zufolge Aussichtslosigkeit ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Juni 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>