Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. August 2018 (810 18 116) ____________________________________________________________________ Straf- und Massnahmenvollzug Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug mit Weisungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Daniel Ivanov, Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Alain Joset , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollz ug mit Weisungen (RRB Nr. 559 vom 17. April 2018) A. A.____, geb. am 15. Mai 1950, wurde mit Urteil d es Strafgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juli 2006 von der Anklage der versuchten vo rsätzlichen Tötung mangels Schuldfähig- keit freigesprochen und in eine geeignete Heil- ode r Pflegeanstalt eingewiesen. Am 31. März 2006 trat er zum Massnahmenvollzug in die Kantonale Psychiatrische Klinik in B.____ ein. Nach einer Beurteilung durch die interkantonale Fac hkommission zur Beurteilung der Gemein- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn , Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde A.____ am 9. Dezember 2008 in die forensische Abteilu ng der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) verlegt. B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. J uli 2011 wurde die mit Urteil vom 19. Juli 2006 angeordnete stationäre Behandlung um fü nf Jahre bis zum 19. Juli 2016 verlän- gert. C. Am 15. November 2011 trat A.____ im Rahmen der Vo llzugsstufe Wohn- und Arbeits- externat in das Wohnheim D.____ in C.____ ein, und d ie ambulante Behandlung fand in der Forensischen Ambulanz (FAM) der UPK statt. Kurze Zeit n ach einer Verlegung des Wohn- und Arbeitsexternats in das Wohnhaus der Familie in E.____ im Dezember 2015 wurde A.____ auf- grund einer negativen Entwicklung des Massnahmenverlaufs e rneut zum stationären Vollzug in die UPK eingewiesen. Am 1. September 2016 konnte er wieder in das Wohnheim D.____ in C.____ eintreten. D. Mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht , vom 20. Dezember 2016 wurde die mit Verfügung der Strafgerichtspräsidentin B asel-Landschaft vom 18. August 2016 angeordnete Verlängerung der stationären Massnahme um ein Jahr bis zum 19. Juli 2017 be- stätigt. E. Am 29. Juni 2017 hörte die Sicherheitsdirektion, S traf- und Massnahmenvollzug (SID), A.____ im Hinblick auf den Ablauf der Massnahmenfrist an. F. Mit Verfügung der SID vom 14. Juli 2017 wurde A._ ___ per sofort bedingt entlassen (Dispositiv-Ziffer 1) und die Probezeit auf fünf Jahre festgelegt (Dispositiv-Ziffer 2). Für die Dau- er der Probezeit wurde A.____ die Weisung erteilt, sich in der FAM der UPK weiterhin ambulant behandeln zu lassen, wozu die medikamentöse Behandlung und die dafür mittels Blutanalysen nötigen Medikamentenspiegelkontrollen gehören würden. Den Weisungen der FAM der UPK sei Folge zu leisten (Dispositiv-Ziffer 3). Es wurde weit er angeordnet, dass die Behandlungs- kosten für die ambulante Behandlung in der FAM zulasten des von der Weisung Betroffenen bzw. allenfalls dessen Krankenkasse gehen; sofern kein an derer Kostenträger vorhanden sei, könne die SID Beiträge bewilligen, soweit mittels Budg etvorlage nachgewiesen sei, dass an- dernfalls die Behandlung nicht durchgeführt werden könn e (Dispositiv-Ziffer 4). Für die Dauer der Probezeit wurde A.____ die Weisung auferlegt, we iterhin im betreuten Wohnen des Wohn- heims D.____ in C.____ zu verbleiben. Den Weisungen des Wohnheims D.____ in C.____ sei Folge zu leisten und eine Änderung der Wohnsituation d ürfe nur mit Zustimmung der SID erfol- gen (Dispositiv-Ziffer 5). Für die Dauer der Probezeit wurde A.____ die Weisung erteilt, das Tagesangebot der Alterstagesstätte der Stiftung F.____ weiterhin nach den Weisungen der FAM der UPK zu besuchen (Dispositiv-Ziffer 6). A.____ wu rde ausdrücklich auf die Folgen er- neuten Fehlverhaltens während der Probezeit gemäss Art. 62a des Schweizerischen Strafge- setzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 hingewiesen. Dan ach könne das für die Beurtei- lung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde a) die Rückverset- zung anordnen, b) die Massnahme aufheben und, sofern d ie Voraussetzungen erfüllt seien, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine neue Massnahme anordnen, c) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzun- gen dazu erfüllt seien, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begehe und er da mit zeige, dass die Gefahr, der die Mass- nahme begegnen solle, fortbestehe (Dispositiv-Ziffer 7). G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2018-559 vom 17. April 2018 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde ab. H. Gegen den RRB Nr. 2018-559 vom 17. April 2018 er hob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat in Liestal, mit Eingabe vom 30. April 2 018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt: 1. Der RRB vom 17. April 2018 sowie die Ziffern 2 - 7 der Verfügun g der SID vom 14. Juli 2017 seien aufzuhe- ben; eventualiter seien der RRB vom 17. April 2018 so wie die Ziffern 2 - 7 der Verfügung der SID vom 14. Juli 2017 aufzuheben und die vorliegende St reitsache sei zur Neubeurteilung an die SID zurückzuweisen; 3. Unter o/e-Kostenfolge, wobei i hm im Fall eines Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen sei. I. Der Beschwerdegegner verzichtete unter Verweis auf d ie Erwägungen im angefochte- nen Entscheid auf eine Vernehmlassung. J. Mit präsidialer Verfügung vom 10. Juli 2018 wurde de r Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. K. Am 18. Juli 2018 reichte der Beschwerdegegner einen aktuellen Therapieverlaufsbe- richt der FAM der UPK vom 28. Juni 2018 und am 24. Ju li 2018 einen Verlaufsbericht des Wohnheims D.____ in C.____ vom 23. Juli 2018 ein. L. Mit Eingabe vom 7. August 2018 beantragt der Besch werdeführer unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenr echte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950, es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. M. Mit Verfügung vom 8. August 2018 wurde eine Part eiverhandlung angeordnet. N. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschw erdeführer und sein Rechtsver- treter sowie eine Vertreterin der SID und ein Vertre ter der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion des Kantons Basel-Landschaft teil. Die Parteien halten an ihren bisherigen Anträgen und Begründungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset- zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognitio n des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl- liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, o b der Beschwerdegegner ein allfälli- ges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weitere n kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Zu prüfen ist vorliegend, ob der streitgegenständl iche Entscheid betreffend die beding- te Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug mit d en angeordneten Weisungen rechtmässig erfolgt ist. 4.1 Im angefochtenen Entscheid erwog der Beschwerdegegn er zusammenfassend, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers in sein Wohnhaus au fgrund der Risikoeinschätzung der Experten und der herrschenden Familiendynamik zum akt uellen Zeitpunkt schlichtweg un- verantwortlich wäre. Der Beschwerdeführer und seine Fam ilienangehörigen müssten zunächst lernen, mit seiner Krankheit umzugehen, wozu das Erkenne n, Deuten und Kommunizieren von Warnsignalen gehören würden. Daher erweise sich sowohl die Weisung betreffend den Ver- bleib im betreuten Wohnheim als auch die Dauer der a ngeordneten Probezeit als verhältnis- mässig, um eine günstige Legalprognose aufrechterhalten zu können. 4.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, der Entscheid der Vorinstanz verstosse insbesondere aufgrund der angeordneten Weisu ng zum betreuten Wohnen gegen Art. 62 StGB. Sinn und Zweck der bedingten Entlassung sei es, dass die betroffene Person auf ihr Leben nach der (definitiven) Entlassung vorbereit et und ihr Gelegenheit gegeben werde, sich in Freiheit zu bewähren. Hinsichtlich des erforderl ichen Risikomanagements verkenne die Vorinstanz, dass die Ehefrau ihn über eine längere Ze it zur Therapie in der FAM der UPK be- gleitet habe und daher in die laufende ambulante Be handlung einbezogen worden sei. Es sei mit der Ehefrau ein persönlicher Krisenplan zur Erkennu ng von möglichen Frühwarnzeichen ausgearbeitet worden. Auch würde die Betreuung und Begleitung durch die Psychiatrie-Spitex der Vollzugsbehörde einen besseren Einblick in die Fami liendynamik verschaffen. In den Stel- lungnahmen der Gutachter würden sich sodann keine Hinw eise dafür finden, dass ein Verbleib im betreuten Wohnen nach einer bedingten Entlassung zwingend erforderlich sei. Zudem sei es der ausdrückliche Wunsch der Ehefrau, dass er wieder nach Hause zurückkehre. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Dauer der Probezeit von fünf Jahren. 5.1 Eine Massnahme soll grundsätzlich so lange dauern, w ie deren Vollzug zur Rückfall- verhütung erforderlich und erfolgversprechend erscheint. Das StGB enthält in den Art. 62 bis 62d StGB ein differenziertes und präzises Regelwerk zur Au fhebung einer Massnahme und zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den daran anschliessenden Anordnungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_227/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2; A NDREA BAECHTOLD /JONAS WEBER /UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, 3. Auflage, Bern 2016, S. 318). Es können zusammenfassen d drei Konstellationen unterschie- den werden: Die Massnahme kann sich in dem Masse als erfolgreich erwiesen haben, dass der Straftäter bedingt aus der Massnahme entlassen werden ka nn, sie kann sich aber auch – weil die Erreichung des Massnahmenzwecks aussichtslos erscheint – als erfolglos erwiesen haben. Sie kann schliesslich, aus welchen Gründen auch immer, kün ftig schlicht undurchführbar sein (vgl. BAECHTOLD /WEBER /HOSTETTLER , a.a.O., S. 319). 5.2.1 Als erfolgreich kann der Massnahmenvollzug in eine r stationären Einrichtung dann bezeichnet werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung vorliegen (Art. 62 StGB). Anders als bei der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ist die bedingte Ent- lassung aus einer Massnahme an keine zeitliche Untergrenze gebunden und auch nicht vom Verhalten im Vollzug abhängig. Massgebliches Kriterium ist einzig das Vorliegen einer hinrei- chend positiven Bewährungsprognose. Die Ausgestaltung de r bedingten Entlassung unter- scheidet sich neben der Dauer der Probezeit auch darin, dass der bedingt Entlassene zusätz- lich verpflichtet werden kann, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen (vgl. BAECHTOLD /WEBER /HOSTETTLER , a.a.O., S. 319 f.; S TEFAN TRECHSEL /BARBARA PAUEN BORER , in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, Schweiz erisches Strafgesetzbuch, 3. Auf- lage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 62 StGB). 5.2.2 Falls sich eine angeordnete Massnahme als erfolglos erweist, weil die Erreichung des damit verfolgten Zweckes nach den gemachten Erfahrung en als aussichtslos erscheint, ist die Massnahme aufzuheben (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Auch in diesem Fall stehen einem Gericht mehrere Möglichkeiten offen: Es kann unter gewissen Vo raussetzungen eine beliebige andere therapeutische Massnahme angeordnet werden (Art. 62c Ab s. 3 StGB), bei besonders schwe- ren Straftaten (Art. 64 Abs. 1 StGB) sogar eine Verwa hrung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_227/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2; B AECHTOLD /WEBER /HOSTETTLER , a.a.O., S. 320 f.; TRECHSEL /PAUEN BORER , a.a.O., N 1 ff. zu Art. 62c StGB und N 1 ff. zu Art. 64 StGB). 5.2.3 Die Undurchführbarkeit der Massnahme liegt dann vor, wenn entweder eine gesetzli- che Höchstdauer der Massnahme erreicht ist (Art. 60 und 6 1 StGB) oder wenn keine geeignete Einrichtung zum Vollzug der Massnahme zur Verfügung steht (Art. 62c Abs. 1 lit. a und c StGB). Die in diesem Fall zu treffenden Anordnungen decken sich mit jenen im Fall einer erfolglosen Massnahme (vgl. B AECHTOLD /WEBER /HOSTETTLER , a.a.O., S. 321; TRECHSEL /PAUEN BORER , a.a.O., N 1 ff. zu Art. 62c StGB). 5.3 Nach Art. 62 StGB wird der Täter aus dem stationär en Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm G elegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Abs. 1). Bei der bedingten Ent lassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre , bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 StGB ein bis drei Jahre (Abs. 2). Der bedingt Entlas- sene kann verpflichtet werden, sich während der Probezei t ambulant behandeln zu lassen und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisun- gen erteilen (Abs. 3). 5.4 Eine günstige Prognose über das Verhalten des Betr offenen stellt eine wesentliche Voraussetzung der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme dar. Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist die Frage, ob die Gefahr weiterer strafbarer Handlungen besteht. Eine Prognose ist günsti g, wenn zu erwarten ist, dass der Be- troffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusam- menhang stehen (vgl. T RECHSEL /P AUEN BORER , a.a.O., N 2 zu Art. 62 StGB). Es geht nicht mehr um eine retrospektive Beurteilung des Erfolgs ein er Behandlung, sondern vielmehr wird prospektiv eine günstige Prognose thematisiert. Im Zentru m einer Beurteilung steht folglich die Frage der Bewährung des Betroffenen in Freiheit (vgl. MARIANNE HEER , in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, B asel 2013, N 23 und 25 ff. zu Art. 62 StGB). Der Phase während der bedingten Entlassung komm t somit Erprobungscharakter zu (vgl. HEER , a.a.O., N 25 und 26 zu Art. 62 StGB). Besonders zu beachten sind die Modalitäten der bedingten Entlassung, d.h. die spezialpräventiven Wirkungen der Bewährungshilfe, der Weisungen oder der Verpflichtung zu einer ambulanten Behandlung (vgl. HEER , a.a.O., N 24 zu Art. 62 StGB). Es geht zusammenfassend darum, dass einerseits die Voraussetzungen für eine Massnahme nicht gänzlich weggefallen sind, andernfalls die Massnahme aufgehoben werden müsste; andererseits kann die Rückfallgefahr als ausreichend vermindert erachtet werden. 5.5 Gestützt auf die Verfahrensakten gehen die Vorinsta nzen nicht von einer günstigen Prognose aus, wenn sie ausführen, das häusliche Umfeld i n E.____ biete keine risikosenkende Unterstützung, die das krankheitsbedingt nicht ausreichend e Risikomanagement des Be- schwerdeführers kompensieren könnte (vgl. Verfügung vom 14. Juli 2017, S. 7; RRB Nr. 2018- 559 vom 17. April 2018, S. 8). Dabei verweisen sie in sbesondere auf die Empfehlungen der FAM der UPK sowie des Gutachters G.____, Facharzt für Psych iatrie und Psychotherapie (FMH), wonach eine Rückkehr nach E.____ (noch) nicht ver tretbar sei. Der aktuelle Bericht der FAM der UPK vom 28. Juni 2018 hält hinsichtlich der L egalprognose fest, es sei davon auszu- gehen, dass im bestehenden Rahmen, d.h. bei fortbesteh ender externer Tagesstruktur, einem gelockerten externen Wohnsetting und einer forensisch-psych iatrischen Betreuung das Risiko für eine erneute wahnhaft motivierte Handlung gering sei, eine legalprognostisch günstige Be- einflussung bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in das häusliche Umfeld jedoch nicht mehr adäquat umgesetzt werden könne. Auch die FAM der UPK nimmt in ihrem Bericht Bezug auf das Gutachten von G.____ vom 9. Juli 2016, in welch em darauf hingewiesen wurde, dass im Hinblick auf eine erneute Rückkehr in die häusliche Um gebung in E.____ zu bedenken sei, dass dort Mechanismen vorherrschen würden, welche zu einer r aschen Zunahme der Wahn- symptomatik führen würden. Die FAM der UPK hält in ihr em Bericht fest, dass sie diese Ein- schätzung aufgrund ihrer klinischen Erfahrungen im Berich tszeitpunkt teile (vgl. Bericht der FAM der UPK vom 28. Juni 2018, S. 4). 5.6 Die Vorinstanzen sind zum Schluss gelangt, dass der Besch werdeführer bedingt zu entlassen ist, obwohl gestützt auf die Empfehlungen der involvierten Stellen nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden kann, dass diese von einer gün stigen Prognose ausgegangen sind Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem stationären Massnahmenvoll- zug befürwortet haben. Indem sie jedoch gleichzeitig d ie Weisung des betreuten Wohnens an- ordneten, wurde die bedingte Entlassung vollständig i hres Gehaltes entleert. Denn mit dieser Weisung soll verhindert werden, dass der Beschwerdeführe r frei entscheiden kann, wo er sich aufhalten möchte. Das bedeutet nichts anderes, als dass d er Beschwerdeführer nicht in seine Freiheit entlassen wurde und er sich nicht in Freiheit b ewähren kann, was die grundsätzliche Idee der bedingten Entlassung ist. Vor diesem Hintergr und erschliesst sich nicht, ob die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass der Beschwerde führer bedingt aus dem stationä- ren Vollzug zu entlassen sei oder nicht. Kommt die Vol lzugsbehörde zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem stationären Vollzug entla ssen werden kann, ohne dass eine erhebliche Gefahr weiterer schwerer Straftaten entste ht, dann hat sie Alternativen zu prüfen (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Die SID hat sich diesem Vorgehe n im vorliegenden Fall entzogen und weitere Möglichkeiten zur Aufhebung der Massnahme sowi e zu den daran anschliessenden Anordnungen offenbar nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr hat sie unter dem Titel der beding- ten Entlassung de facto eine Verlängerung der bis zum 1 9. Juli 2017 gerichtlich verfügten Mas- snahme angeordnet, zu welcher sie nicht berechtigt ist. Es obliegt dem Gericht und nicht der Vollzugsbehörde, eine Entscheidung über eine allfällig e Verlängerung zu treffen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB; T RECHSEL /PAUEN BORER , a.a.O., N 5 zu Art. 62 StGB; H EER , a.a.O., N 11 ff. zu Art. 62 StGB). Es kann somit festgehalten werden, dass d er angefochtene Entscheid im Ergeb- nis keine bedingte Entlassung darstellt, wenn der Beschwe rdeführer weiterhin im bisherigen Setting einer stationären therapeutischen Massnahme verb leiben soll. Die bedingte Entlassung kann nicht mit einem Freiheitsentzug verbunden werden und die Weisung des betreuten Woh- nens steht in klarem Widerspruch zu Art. 62 Abs. 1 StGB. Diesen klaren Widerspruch hätten die Vorinstanzen auflösen müssen. Der vorliegende Entscheid erweist sich demzufolge als offen- sichtlich unhaltbar und ist nicht mit dem Willkürverbot g emäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 vereinbar (vgl. C HRISTOPH ROHNER , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.] , St Galler Kommentar, Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/Basel/G enf 2014, N 1 ff. zu Art. 9 BV; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 605 ff.). Der Entscheid ist deshalb gesamthaft und nicht lediglich in Bezug auf die Weisung betreffend das betreute Wohnen aufzuheben. Angesichts der umstritte- nen Beurteilung der Prognose im Sinne von Art. 62 A bs. 1 StGB wird die SID zu prüfen haben, ob eine bedingte Entlassung im vorliegenden Fall ang ezeigt ist und sofern sie zu diesem Schluss kommt, wie einer Gefahr weiterer Straftaten im Falle einer bedingten Entlassung im Rahmen einer rechtlich korrekten Anordnung begegnet we rden kann. Demzufolge ist der streit- gegenständliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu r Neubeurteilung im vorgenannten Sinn an die SID zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage er übrigt es sich, auf die weiteren Vor- bringen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Von di esem Grundsatz kann das Ge- richt abweichen und die Verfahrenskosten nach dem Verur sacherprinzip verlegen, sofern ihm Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Gesetz einen entsprechenden Ermessensspielraum einräum t und es die Umstände recht- fertigen. § 20 Abs. 3 VPO räumt dem Kantonsgericht e inen entsprechenden Ermessensspiel- raum ein. Vorliegend hat die Vorinstanz, indem sie ein en in sich widersprüchlichen Entscheid geschützt hat, den Grund für das kantonsgerichtliche Beschwe rdeverfahren gesetzt. Ausge- hend vom Verursacherprinzip rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer deshalb keine Verfah- renskosten aufzuerlegen, auch wenn er in der Hauptsache ( bedingte Entlassung) nicht durch- gedrungen ist. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben (§ 20 Abs. 3 VPO). 7.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessen e Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Von diesem Grund satz kann das Gericht aufgrund des dem Gericht durch die Kann-Formulierung in § 21 Abs. 1 VPO eingeräumten Ermessensspiel- raums abweichen und die Parteikosten nach dem Verursache rprinzip verlegen (vgl. M ARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltu ngsrechtspflege, Zürich 1986, S. 132 ff.). Entsprechend der Verteilung der Ve rfahrenskosten sind die Parteikosten zu verlegen und dem Beschwerdeführer ist gestützt auf das V erursacherprinzip zulasten des Be- schwerdegegners eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwer- deführers macht in der Honorarnote vom 22. August 2018 einen Aufwand von 6.25 Stunden à Fr. 300.-- für sich bzw. einen Aufwand von 6.25 Stunde n für seine juristische Mitarbeiterin à Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 68.10, z uzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, geltend. Der Stundenaufwand erscheint vor dem Hintergrund der Komplexität der Angelegenheit als ge- rechtfertigt. Der Stundenansatz von Fr. 300.-- für sich b zw. von Fr. 200.-- für seine juristische Mitarbeiterin erscheint demgegenüber als überhöht. Das Kantonsgericht erachtet einen Hono- raransatz von Fr. 250.-- pro Stunde für den Rechtsvert reter bzw. Fr. 125.-- pro Stunde für die juristische Mitarbeiterin als der Schwierigkeit und Bede utung der Sache angemessen. Ferner macht der Rechtsvertreter Auslagen in der Höhe von Fr. 2 6.-- für 13 Fotokopien à Fr. 2.-- gel- tend. Diese Auslagen übersteigen die in § 15 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 vorgesehene Höhe d es Auslagenersatzes für Fotoko- pien von Fr. 1.50, weshalb die Auslagen für Kopien ent sprechend auf Fr. 19.50 zu reduzieren sind. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Beschwerde führer für das kantonsgerichtli- che Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'590.55 (inkl. Auslagen in der Höhe von Fr. 61.60 und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei dieser Kostenverlegung gegen- standslos. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regie- rungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2018-559 vo m 17. April 2018 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurte ilung im Sinne der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer ein e Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 2'590.55 (inkl. Auslagen u nd 7.7 % MWST) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin