Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. November 2017 (745 17 169 / 312) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anspruch auf Ersatz eines Teiles der Zahnbehandlungskosten aufgrund der Austausch- befugnis Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Bruno Muggli, Advokat, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Krankheitskosten von B.____ sel. A. B.____, geboren im Jahr 1931, bezog eine AHV-Ren te und lebte im Altersheim C.____ in X.____. Am 23. Dezember 2015 löste sich während des Mittagessens in ihrem Mund ein Im- plantat, worauf die implantatgetragene Totalprothes e des Unterkiefers nicht mehr eingesetzt werden konnte. Tags darauf fand die Befundaufnahme durch Dr. med. dent. D.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, statt. Am 27. Dezember 2015 wurden vier I mplantate eingesetzt, weitere Konsultatio- nen erfolgten am 28. und am 29. Dezember 2015. In d er Folge liess B.____ durch ihren Ehe- mann und Beistand A.____ am 7. Januar 2016 der Ausg leichskasse Basel-Landschaft (Aus- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichskasse) die Rechnung für die bereits durchgeführte Zahnbehandlung im (Rest-)Betrag von Fr. 64.80 zur Kostenübernahme einreichen. Aus der gl eichentags zugestellten Rechnungs- übersicht vom 30. Dezember 2015 geht hervor, dass die ge samte Behandlung – unter Berück- sichtigung eines Rabatts von 5 % aufgrund der Barbezahlu ng – Fr. 10‘153.75 kostete. Mit Ein- gang vom 28. Januar 2016 reichte die Versicherte eine v on Dr. D.____ nachträglich erstellte Kostenschätzung vom 25. Januar 2016 ein, bei der nur no ch zwei Implantate in einem Gesamt- betrag von Fr. 4‘736.25 veranschlagt wurden. Die anderen beiden Implantate wurden der Versi- cherten separat in Rechnung gestellt und von dieser privat bezahlt. Nach Prüfung der medizini- schen Verhältnisse und Einholung einer Stellungnahme b ei ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. E.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, lehnte die Ausgle ichskasse mit Verfügung vom 4. Februar 2016 die Kostenübernahme ab. In der Begründung führ te sie aus, dass die Behandlung nicht einfach, wirtschaftlich und zweckmässig sei. Eine gegen die se Verfügung am 19. Februar 2016 erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vo m 5. April 2016 teilweise gut und erstattete der Versicherten gestützt auf die nachträglich eingereichte Kostenschätzung vom 25. Januar 2016 einen Betrag von Fr. 65.10 für die K ontrolluntersuchung. Am 2. Mai 2016 liess B.____, vertreten durch ihren Ehemann A.____, dieser wiederum vertreten durch Bruno Muggli, Advokat, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht, Be- schwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 5. April 2016 einreichen und unter o/e-Kostenfolge beantragen, es sei der ange fochtene Einspracheentscheid aufzuhe- ben und es sei die Ausgleichskasse zu verpflichten, den Betr ag von Fr. 4‘671.15 nebst Zins zu 5 % seit 29. Dezember 2015 zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. September 2016 hiess der Präsi- dent der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die Beschwerde in dem Sinne gut, als er den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Aus- gleichskasse zurückwies. In der Begründung hielt er fest, dass Bedarf an weiteren medizini- schen Abklärungen bestehe. Die noch fehlenden Informati onen seien bei Dr. D.____ einzufor- dern. Anschliessend sei eine fachzahnärztliche Begutachtung durch einen verwaltungsexternen Zahnarzt bzw. eine Zahnärztin durchzuführen. Sollte die begutachtende zahnärztliche Fachper- son zum Schluss kommen, dass die Behandlung von Dr. D.____ zwar nicht einfach und nicht wirtschaftlich, dafür aber für die Versicherte zweckmässig g ewesen sei, so müsse die Aus- gleichskasse prüfen, ob gestützt auf die Austauschbefugnis A nspruch auf diejenigen Kosten bestünden, die bei der Wahl einer einfachen und wirtsch aftlichen Behandlungsmethode ange- fallen wären. In der Folge klärte die Ausgleichskasse den medizinischen Sachverhalt nochmals ab. Mit Ver- fügung vom 22. März 2017 teilte sie B.____ erneut mit, dass die Kosten der ausgeführten Be- handlungen nicht vergütet werden könnten. Die dagege n von der Versicherten am 10. April 2017 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Ein spracheentscheid vom 12. Mai 2017 ab. Zusammenfassend führte die Ausgleichskasse in der Begründung aus, dass sie die Unterlagen am 2. November 2016 an Dr. med. dent. F. ____, Eidg. dipl. Zahnarzt, Kantons- zahnärztlicher Dienst/Beratender Zahnarzt des Kantons Y.__ __, zur Beurteilung weitergeleitet habe. Dieser habe am 6. November 2016 dazu Stellung genommen. Da seine Ausführungen nicht genügt hätten, habe man Dr. med. dent. G.____, Eidg. dipl. Zahnarzt, am 21. November 2016 beauftragt, den Fall erneut zu prüfen. Daraufh in seien bei Dr. D.____ weitere Unterlagen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht angefordert worden, die am 26. Januar 2017 eingegang en seien. Gestützt auf die fachlichen Ausführungen von Dr. G.____ vom 13. März 2017 sei davon auszugehen, dass keine dringende Notwendigkeit bestanden habe, da es durchaus möglich ge wesen sei, der Versicherten Nah- rung zuzuführen. Der Ernährungszustand hätte sich durch d as Fehlen der Unterkieferprothese nicht verschlechtert. Auch Dr. F.____ habe die Dringlichke it verneint. Die im Schnellverfahren durchgeführten Massnahmen hätten zudem wichtige Kenntnisse zur Beurteilung der Einfachheit der Behandlung vereitelt. Auf die Zweckmässigkeit der du rchgeführten Behandlung sei in der Verfügung ausführlich eingegangen worden. Es bestünden Zweifel an der guten Langzeitprog- nose, zudem bestehe die Vermutung von hohen Nachsorgeko sten. Am 25. Februar 2016 sei eine Notfallbehandlung notwendig gewesen, weil die P rothese nicht mehr korrekt habe einge- setzt werden können und deshalb nicht mehr gehalten hab e. Wenn ein Teil der Stegkonstrukti- on nach solch kurzer Zeit entfernt werden müsse und der Defekt einfach belassen werden kön- ne, handle es sich entweder um ein unnötiges Teil oder um eine Fehlkonstruktion. Jedenfalls werde damit die Zweckmässigkeit der Arbeit nicht bestätigt. B. Dagegen liess B.____, erneut vertreten durch ihren E hemann und Beistand A.____, dieser ebenfalls wieder vertreten durch Advokat Bruno M uggli, mit Eingabe vom 31. Mai 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht erheben und unter o/e-K ostenfolge beantragen, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 aufzu heben und es sei die Ausgleichs- kasse zu verpflichten, den Betrag von Fr. 4‘671.15 nebst Zins zu 5 % seit 29. Dezember 2015 zu bezahlen. In der Begründung wurde angeführt, dass D r. F.____ mit Gutachten vom 6. No- vember 2016 eine Beurteilung der Kostenschätzung von Dr. D.____ abgegeben habe. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass er die zahnärztliche Behandlu ng im Betrag von Fr. 10‘485.30 als nicht einfach, wirtschaftlich und zweckmässig beurteilt habe . Er habe aber vorgeschlagen, zwei Implantate mit Druckknöpfen und den Umbau der bestehend en Prothese vorzunehmen. Die zu erwartenden Gesamtkosten wären in der Grösse von ca. Fr. 4‘500.-- als einfach, wirtschaftlich und zweckmässig einzustufen. In der Folge habe die Beschwerd egegnerin bei Dr. G.____ eine neue Begutachtung in Auftrag gegeben. Dessen Bericht se i von der Beschwerdegegnerin unter Verschluss gehalten worden mit dem Hinweis darauf, dass fü r den Fall einer gerichtlichen Aus- einandersetzung die Aktenöffnung an das Gericht erfolgen werde. Diese Vorgehensweise ver- letze das Akteneinsichtsrecht und damit das verfassungsmässige Recht auf rechtliches Gehör. Es genüge dabei nicht, dass im angefochtenen Entscheid auf die nach Auffassung der Be- schwerdegegnerin wesentlichen Punkte des Berichts eingega ngen worden sei. Da das rechtli- che Gehör formeller Natur sei, sei der angefochtene En tscheid ungültig, weshalb dieser aufzu- heben sei. In materieller Sicht sei zu beanstanden, das s nunmehr die dringende Behandlungs- notwendigkeit nicht mehr anerkannt werde. Die Begründung, dass es in einer Sozialbehandlung zumutbar sei, sich einige Tage ohne Prothese zu ernähre n, überzeuge nicht, da eine Schmerztherapie erfolgt sei, welche in der Notfallbehan dlung sowohl vom behandelnden Allge- meinmediziner als auch von Dr. D.____ diagnostiziert w orden sei. Sowohl die Schmerztherapie als auch die dringliche Versorgung der Patientin mit d er notfallmässigen Erstversorgung durch einen Arzt seien unbestritten und könnten mit dem Ar gument, dass die im Schnellverfahren durchgeführten Massnahmen wichtige Erkenntnisse zur Beurte ilung der Einfachheit vereitelt hätten, nicht entkräftet werden. Im Gegenteil, Dr. F .____ habe mit seinem Vorschlag die Ein- fachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit bestätigt. E ntgegen den Ausführungen der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdegegnerin sei nach bisher bald eineinhalb Jahr en problemloser Nachversorgung der Beweis für die Zweckmässigkeit erbracht worden. Die Notfa llbehandlung vom 25. Februar 2016 sei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht eri nnerlich. Nachsorgekosten, wie dies die Beschwerdegegnerin glauben machen möchte, seien jedenfalls bis heute keine entstanden, was für die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der getroffenen Massnahme spreche. C. Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 stellte Advokat Bruno Muggli dem Kantonsgericht einen Nachtrag zur Beschwerde zu, nachdem ihm von der Beschwe rdegegnerin weitere medizinische Akten zugestellt worden waren. Darin bekräftigte er di e Rüge der Verletzung des Aktenein- sichtsrechts. Zudem wurde ausgeführt, dass die Stellungna hme von Dr. G.____ vom 26. April 2017 kein Gutachten im Rechtssinne, sondern eine Ghostwriting-Abhandlung für die Beschwer- degegnerin darstelle. Mit der wörtlichen Übernahme d er Stellungnahme in den angefochtenen Entscheid sei die Begründungspflicht verletzt worden. Au ch sei es nicht die Aufgabe des Gut- achters, den gesamten Entscheid zu begründen. Daher seien die Stellungnahmen von Dr. G.____ vom 13. März 2017 und vom 26. April 2017 aus de m Recht zu weisen. In materieller Hinsicht habe Dr. F.____ zumindest einen Vorschlag unter breitet, welchen die Beschwerde- gegnerin in finanzieller Hinsicht hätte prüfen sollen . Dr. G.____ bestreite die Zweckmässigkeit auf Grund der ungenügenden Anamnese, der fehlenden R öntgenkontrolle und des Defektes nach zwei Monaten. Ob die Anamnese wirklich ungenügend gewesen sei, entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin. Sie sei weder dafür noch für eine fehlende Röntgenkontrolle verantwortlich. Schliesslich bleibe nur der behauptete De fekt nach zwei Monaten, an den sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann beim besten Wi llen nicht erinnern könnten. Die Be- schwerdegegnerin lasse ausser Acht, dass die Prothese bis h eute bestens funktioniere und damit ihre Zweckmässigkeit unter Beweis gestellt habe. Die Ausblendung dieser Tatsache stelle einen wesentlichen Mangel des Berichts von Dr. G.____ dar. Weiter behaupte Dr. G.____, dass die von Dr. F.____ alternativ vorgestellte Behandlungse mpfehlung die Kriterien der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit ebenfalls nicht erfül le, was er mit der mangelnden Ab- klärung der Kauunfähigkeit und des Nichterreichens des erforderlichen Wertes des Knochenab- baus begründe. Insgesamt bringe der Bericht von Dr. G. ____ aber keine neuen materiellen Er- kenntnisse und vermöge in Bezug auf die weitgehend feh lenden Begründungen nicht zu über- zeugen. D. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 setzte Advokat Bruno M uggli das Kantonsgericht über den Tod von B.____ in Kenntnis und ersuchte gleichzeitig darum, das Verfahren im Namen von A.____ fortzuführen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 stellte die instruierende Präsidentin fest, dass A.____ an die Stelle seiner verstorbenen Ehefrau al s Beschwerdeführer in das vorliegen- de Beschwerdeverfahren eingetreten sei. E. Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2017 beantragte di e Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert u nter Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung ( VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die vorliegende Streitigkeit demnach erneut präsidial zu entscheiden. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht di e Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und beantragt die Aufhebung des angef ochtenen Entscheids. Die Beschwer- degegnerin lässt sich dazu nicht vernehmen. 2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehör t insbesondere deren Recht, sich vor Er- lass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Be- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mi t erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent weder mitzuwirken oder sich zumin- dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2012 , 9C_774/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 368 E. 3.1). 2.2.2 Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich au f sämtliche verfahrensbezoge- nen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist dem- nach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in d er Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wur- den, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss der betroffenen Person selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 38 7 E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhal- ten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch ei nzureichen. Dies bedingt, dass sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2). 2.2.3 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, ange hört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeacht et der Erfolgsaussichten der Be- schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder des angefoch- tenen Einspracheentscheids. Vorbehalten bleiben praxisg emäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadu rch geheilt wird, dass die Par- tei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor eine r Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überp rüft. Von einer Rückweisung der Sa- che zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltu ng ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung de s rechtlichen Gehörs dann abzuse- hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti schen Leerlauf und damit zu unnöti- gen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anh örung gleichgestellten) Interesse der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilu ng der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). 2.3 Im Nachgang des Urteils des Präsidenten der Abteilun g Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 19. September 2016 beauftragte die Beschwerdegegnerin Dr. F.____ mit der Beurteilung der Zahnbehandlung (act. 17). Auf di e Einholung weiterer Unterlagen bei Dr. D.____ verzichtete sie vorerst. Nach Eingang der Beurt eilung von Dr. F.____ (Beurteilung vom 6. November 2016, act. 18) informierte die Beschwer degegnerin den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 (ac t. 19), dass eine Beurteilung bei einem ausserkantonalen Zahnarzt eingeholt worden sei. Da dabei nicht alle erforderlichen As- pekte geklärt worden seien, werde eine ergänzende Beurt eilung veranlasst. Damit die offenen Fragen beantwortet werden könnten, benötige man von Dr. D.____ einen präzisen Anfangsbe- fund und eine genaue Beschreibung der durchgeführten Behandlungen. Man ersuche den Rechtsvertreter deshalb, von Dr. D.____ eine Kopie der Krankengeschichte sowie sämtliche in Zusammenhang mit der Behandlung stehenden Originalrön tgenbilder zu verlangen und der Ausgleichskasse zuzustellen. Da in der Folge keine Unter lagen eingingen, forderte die Be- schwerdegegnerin die Unterlagen direkt bei Dr. D.____ an (Schreiben vom 18. Januar 2017, act. 20). Am 24. Januar 2017 stellte die Praxis von Dr. D.____ der Beschwerdegegnerin die eingeforderten Unterlagen zu (act. 24), die von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. Januar 2017 an Dr. G.____ weitergeleitet wurden (act. 25). Dieser nahm mit Bericht vom 13. März 2017 in der Angelegenheit Stellung (act. 26). A m 22. März 2017 erliess die Beschwerde- gegnerin die Verfügung, wobei sie aber nicht auf die Beurteilung von Dr. G.____ hinwies (act. 27). Mit Schreiben vom 27. März 2017 bat der Rechtsvert reter um Akteneinsicht und kündigte die Anfechtung der Verfügung an (act. 28). In der Fo lge stellte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter diejenigen Unterlagen zu, die sie von Dr. D.____ erhalten hatte (Schreiben vom 5. April 2017, act. 29). Am 10. April 2017 erhob der Rechtsvertreter Einsprache (act. 30). Am 26. April 2017 (act. 31) nahm Dr. G.____ Stellung zu den einspracheweise vorgetragenen Rü- gen des Beschwerdeführers. Auf diese Beurteilung stützte die Beschwerdegegnerin die Ableh- nung der Kostenübernahme. 2.4 Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertr eter die Stellungnahmen von Dr. G.____ weder zur Kenntnis brachte noch ihm die Gelegenheit gab, zu den darin geäus- serten Einschätzungen Stellung zu nehmen, obwohl der Rechtsvertreter nach Erlass der Verfü- gung um Akteneinsicht bat. Erst nachdem die Beschwerdegeg nerin im vorliegenden Beschwer- deverfahren zur Vernehmlassung aufgefordert worden war , stellte sie ihm die medizinischen Unterlagen zu. Das Unterlassen der Anhörung des Beschwerdeführers zu den Ergebnissen der während des Einspracheverfahrens durchgeführten Sachverhaltsabklärungen sowie die Weige- rung, dem Rechtsvertreter Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar; insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beurtei- lung von Dr. G.____ die wesentliche Grundlage des angefochtenen Einspracheentsche ids bil- dete. Bei der Nichtzustellung dieser Aktenstücke handelt es sich um ein erhebliches Versäum- nis, weshalb eine schwere, keiner Heilung zugängliche Ve rletzung des rechtlichen Gehörs an- zunehmen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 ist daher aus formel- len Gründen aufzuheben. Da eine Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zur Vornahme des rechtlichen Gehörs zu einem formalistisch en Leerlauf führen würde, ist je- doch davon abzusehen und eine materielle Prüfung der umstrittenen Fragen vorzunehmen. 3.1.1 Im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung sind die vergütbaren Krankheits- und Behinderung skosten – worunter auch zahnärztli- che Behandlungen fallen – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inval idenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 ELG). Sie können die Vergü- tung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderli- che Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). 3.1.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 2c des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (kELG) vom 15. Februar 1973 die Beschränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Abs. 2). Die Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten hat er an den Regierungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese D elegationsnorm hat der Regierungsrat in § 14 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleist ungsgesetz zur AHV und IV (kELV) vom 18. Dezember 2007 festgehalten, dass die Kost en für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Ve rgütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungstarif (UV/MV/IV-Tarif) über d ie Honorierung zahnärztlicher Leistun- gen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend (Abs. 2). Liegen die Kos- ten einer Zahnbehandlung inklusive Laborkosten voraussichtl ich höher als Fr. 3 ‘ 000.--, so ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen (Abs. 3). Wird eine Be- handlung von über Fr. 3‘000.-- ohne genehmigten Koste nvoranschlag durchgeführt, werden grundsätzlich höchstens Fr. 3‘000.-- vergütet. Allerdings kann bei einer Zahnbehandlung ohne vorgängige Einreichung eines Kostenvoranschlages der Vergü tungsanspruch nicht ohne weite- res auf max. Fr. 3‘000.-- beschränkt werden, sondern es g ilt die widerlegbare Vermutung, dass eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Massnahme nicht mehr als Fr. 3‘ 000.-- gekos- tet hätte. Erbringt die versicherte Person den Beweis der für das Tatbestandsmerkmal der Ein- fachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Massnahme erheblichen Tatsachen, sind die gesamten Kosten im Rahmen der verfügbaren Quote durch die Ergänzungsleistung zu übernehmen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht s [EVG, heute Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. März 2006, P 59/05, E. 1 mit Hinweis auf BGE 131 V 263 E. 5). Gemäss Abs. 4 sind sodann Kostenvor anschläge und Rechnungen ent- sprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzur eichen. Mit dieser Bestimmung wur- de die bis 31. Dezember 2007 gültige entsprechende B undesregelung von Art. 8 der Verord- nung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderun gskosten bei den Ergänzungsleistun- gen (ELKV) vom 29. Dezember 1997 im Wesentlichen übern ommen. Es ist daher von einer im Vergleich zu den bis 31. Dezember 2007 gültigen bundesr echtlichen Bestimmungen in Art. 8 ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Regelung a uszugehen, weshalb auch die bishe- rige Rechtsprechung zu Art. 8 ELKV in Bezug auf die seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantona- len Bestimmungen zur Vergütung der Zahnbehandlungskoste n weiterhin Gültigkeit hat (vgl. auch ERWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2., überarbeitete u nd er- gänzte Aufl., Zürich 2009, S. 207). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1.3 Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskoste n durch die Ergänzungsleistungen (EL) ist somit an die Gebote der Einfachheit, Wirtschaft lichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (BGE 131 V 263 E. 5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbehandlungen sol- len nicht über die EL finanziert werden. Nach der Recht sprechung handelt es sich hierbei um eine an den entsprechenden krankenversicherungsrechtliche n Leistungsvoraussetzungen ori- entierte Betrachtungsweise, weshalb das Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit im Bereich der Ergänzungsleistungen gleich z u verstehen ist wie die entspre- chende Leistungsvoraussetzung im Bereich der Krankenversiche rung (Urteil des Bundesge- richts vom 26. März 2010, 9C_648/2009, E. 3.1). Unter E infachheit versteht man eine Behand- lung mit geringem finanziellem Aufwand, welche die F unktionsfähigkeit erhält oder wieder her- stellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger Langzeitprognose und tiefen Nachsorge- kosten oder guter Ausbaubarkeit sowie geringem Risiko für Komplikationen. Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Pati entin bzw. des Patienten in funktioneller Hinsicht erfüllt (U WE KOCH , Nicht gedeckte Zahnarztkosten – wer bezahlt? Ergänzun gs- und Sozialhilfeleistungen, in: Der Zahnarztpatient – sozial versicherungsrechtliche und sozialhilfe- rechtliche Fragen, Hrsg: Gabriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 81). In den Plan- und Behand- lungsempfehlungen (Empfehlungen für Standards von Zah nbehandlungen im Bereich Ergän- zungsleistungen, Sozialhilfe und Asylwesen [Richtlinien]) d er Vereinigung der Kantonszahnärz- te und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) wird ausf ührlich geregelt, wie diese Begriffe im Einzelnen auszulegen sind (vgl. zur Gültigkeit und A nwendbarkeit dieser Richtlinien: Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). 3.2 Der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gültige Grundsatz der Austauschbe- fugnis gilt auch für die Vergütung von Zahnbehandlung skosten durch die Ergänzungsleistung. Die Austauschbefugnis sagt hier, dass die leistungsberech tigte Person dort, wo eine Behand- lung zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin Anspruch auf die Vergütung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl ei ner einfachen und wirtschaftlichen Be- handlungsmethode angefallen wären (Urteil des EVG vom 21. Dezember 2005, P 44/05). Im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung, wo die Austauschbefugnis ausdrücklich festgehalten ist, hat das Bundesgericht sich dahingehend geäussert, dass einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen st ehe, falls das von der versicherten Person selbst angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmit- tels erfülle. Diese Kosten seien auf der Basis der Anschaff ungskosten des Hilfsmittels zu be- rechnen, auf das die versicherte Person an sich Anspruch habe (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2010, 9C_36/2010, E. 4.1). Die Austauschbefugnis kommt somit nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austausc hbare Leistungen zur Auswahl ste- hen. Vorausgesetzt wird neben einem substitutionsfähig en, aktuellen Leistungsanspruch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2010, 9C_36/2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, BGE 120 V 280 E. 3c). 3.3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die folgenden Grundsätze hervorzuheben: Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren wird vom Untersuchun gsgrundsatz beherrscht. Dabei haben die Verwaltung und das Gericht den rechtserhebl ichen Sachverhalt von Amtes wegen, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbri ngen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen (BGE 117 V 261 E. 3b). Aus der Untersuchungsmaxime folgt auch das Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht an keine förmlichen Beweisregeln gebunden ist. Das gesamte Beweismaterial ist unvoreingen ommen und sorgfältig auf dessen Stichhaltigkeit zu prüfen (T HOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversiche- rungsrechts, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Bern 2014, S. 548). 3.3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschw erdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 134 f.). Im Sozialversiche- rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge setz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforde rungen nicht. Das Gericht hat viel- mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b). 4.1 Unbestritten ist, dass die Versicherte die teure und umfangreiche Prothesenversorgung mit vier Implantaten anstelle einer kostengünstigeren Massnahme durchführen liess. Der Be- schwerdeführer fordert daher richtigerweise nicht die Üb ernahme der Kosten für die gesamte Behandlung im Umfang von Fr. 10‘218.55. Ebenfalls nich t mehr umstritten ist, dass der An- spruch auf Vergütung nicht abgelehnt werden kann, da vo rgängig kein Kostenvoranschlag ein- gereicht wurde (vgl. dazu Urteil des Präsidenten der A bteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 19. September 2016, E. 7.1). Strei tig und zu prüfen ist jedoch, ob vorlie- gend die Austauschbefugnis zur Anwendung gelangt und di e Beschwerdegegnerin die Kosten für eine (hypothetische) günstigere zahnärztliche Beha ndlung zu übernehmen hat. Dabei ist zwischen den Parteien umstritten, ob die Behandlung für die Versicherte zweckmässig war und ob im Rahmen der Austauschbefugnis auf den Kostenvoransch lag von Dr. F.____ abgestellt werden kann. 4.2 Dr. F.____ unterbreitete der Beschwerdegegnerin i n seiner Beurteilung vom 6. November 2016 – entsprechend dem Abklärungsauftrag de s Urteils des Präsidenten der Ab- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 1 9. September 2016 (E. 8) – einen Vorschlag zu einer günstigeren Alternativbehandlung, die im Rahmen der Austauschbefugnis von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen wäre. Er hielt fest, dass die Kosten für die Ein- setzung von zwei Implantaten mit Druckknöpfen und der Umb au der bestehenden Prothese für die EL tragbar seien. Dieses Vorgehen sei im nachträgl ich eingesandten Kostenvoranschlag von Dr. D.____ berücksichtigt worden. Im Labor sei ein S teg geplant worden, was abgeändert werden müsse; stattdessen würden Druckknöpfe zur Anwendung gelangen. Die zu erwartenden Kosten gemäss den Empfehlungen der VKZS seien in Form des beiliegenden Kostenvoran- schlages ersichtlich und in der Grössenordnung von Fr. 4‘500 .-- (plus/minus 15 %) inkl. Zahn- technik zu erwarten. Im gleichentags erstellten Kostenvor anschlag hält Dr. F.____ Behand- lungskosten im Betrag von Fr. 4‘458.85 fest. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Stand punkt, dass die Austauschbefugnis, d.h. die Vergütung von zwei Implantaten mit Einbau von zwei Druckknöpfen, nicht zur Anwen- dung gelangen könne. Sie begründet ihre Auffassung ge stützt auf die Stellungnahmen von Dr. G.____ vom 13. März 2017 und vom 26. April 2017 dahi ngehend, dass die durchgeführte Be- handlung aufgrund offensichtlicher Mängel (ungenügende Anamnese, fehlende Röntgenkontrol- le und Defekt nach zwei Monaten) nicht als zweckmässig bezeich net werden könne. Die in we- sentlichen Teilen unvollständige Krankengeschichte entkräf te diese Einschätzung nicht. Weiter vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass Zwe ifel an einer guten Langzeitprognose bestehen würden und der Verdacht von hohen Nachsorgeko sten begründet sei. Als weiteres Indiz gegen eine zweckmässige Behandlung spreche der Vorfa ll vom 25. Februar 2016. Dabei sei gemäss Krankengeschichte ein Teil der Stegkonstruktion g ebrochen und habe die Wange irritiert, weshalb sie entfernt habe werden müssen. Ob der Defekt repariert worden sei, gehe aus der Krankengeschichte nicht hervor. Sollte tatsächli ch keine Reparatur stattgefunden ha- ben, bilde auch diese Tatsache ein klares Indiz dafür, d ass die Behandlung nicht zweckmässig gewesen sei. 4.3.2 Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Es steht fest, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung bestand, die m it einer zahnmedizinischen Mass- nahme behoben werden musste. Dass es dabei gemäss Dr. G.____ durchaus möglich ist, ohne Zähne und ohne Zahnersatz zu essen, kann bei der vorlieg enden Beurteilung des Anspruchs nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend für die Frage der Zweckmässigkeit ist einzig, ob die Massnahme den Bedarf der versicherten Person in funktione ller Hinsicht erfüllt. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Versicherte nach der Behandlung von Dr. D.____ wieder sicher kauen konnte; etwas anderes wird von der Beschwerdegegne rin jedenfalls nicht behauptet. Damit übernimmt die Massnahme von Dr. D.____ die glei che Funktion, die die Alternative von Dr. F.____ übernommen hätte, nämlich der Versicherten das sichere Kauen wieder zu ermögli- chen. Es kann einer versicherten Person sodann im Rahmen der Austauschbefugnis nicht zum Nachteil gereichen, wenn die getroffenen Abklärungen a ufgrund der durchgeführten Anamnese nachträglich als ungenügend oder das Fehlen eines Abschl ussröntgenbilds als Behandlungs- fehler bezeichnet werden. Ebenso kann ein allfälliger Defekt nicht dazu führen, die Zweckmäs- sigkeit der Massnahme grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Dr . G.____ verneint sodann die Zweckmässigkeit der getroffenen Massnahme mit der Begründu ng, diese habe weder eine günstige Langzeitprognose und noch tiefe Nachsorgekoste n. Diese Voraussetzungen sind bei der Frage, ob die Zahnbehandlungen von den EL zu übe rnehmen sind, zu prüfen. Da sie aber Tatbestandsmerkmale des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit u nd nicht desjenigen der Zweck- mässigkeit der Massnahme bilden, würde ihre Verneinung v orliegend nicht zur Ablehnung der Austauschbefugnis führen. 4.3.3 Soweit die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers verneint, da gemäss den Behandlungsempfehlungen der VKZS kein geset zlicher Anspruch auf die Implan- tatversorgung bestehe – der Schweregrad der Kieferkam matrophie sei nicht erreicht –, und so- mit kein substitutionsfähiger Anspruch vorliege, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Dr. G.____ hält in seiner Stellungnahme vom 13. März 2017 fest, dass eine Angewöhnung an die Totalprothese durchaus im Bereich des Möglichen gewe sen wäre. Damit ist aber nicht mit Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgra d der überwiegenden Wahrschein- lichkeit erstellt, dass diese Behandlungsalternative den gl eichen funktionellen Bedarf gestillt hätte wie die von Dr. F.____ vorgeschlagene Implantatl ösung. Damit ist nicht rechtsgenüglich dargelegt worden, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine einfache Implantatlösung ge- habt hätte. 4.4 Somit ist zum Schluss zu kommen, dass die Behandlung für die Versicherte zweck- mässig war, weshalb die Kosten der alternativen Behan dlung, wie sie von Dr. F.____ vorge- schlagen worden sind, von der Beschwerdegegnerin im Rahm en der Austauschbefugnis zu übernehmen sind. Bei diesem Ergebnis kann die zwischen de n Parteien ebenfalls umstrittene Frage, ob die Behandlung dringend notwendig war, of fen gelassen werden, da sie bei der An- wendung der Austauschbefugnis nicht relevant ist. Die Anwe ndung der Austauschbefugnis bringt keine finanzielle Mehrbelastung für die Beschwer degegnerin, da die EL selbstverständ- lich nicht allfällige Folgekosten der Implantatversorg ung zu übernehmen haben, soweit diese höher sind als diejenigen einer einfachen und wirtschaft lichen Ausführung. Solche Folgekosten werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 5. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren die Bez ahlung von Verzugszinsen von 5 % ab dem 29. Dezember 2015. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATS G werden die Sozialversicherun- gen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspfli cht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach de r Entstehung des Anspruchs, frühes- tens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszins pflichtig. Der Anspruch ist frü- hestens mit der Anmeldung per Januar 2016 entstanden. In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hat dies zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin de m Beschwerdeführer keine Ver- zugszinsen schuldet. 6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der angefochtene Ei nspracheentscheid vom 12. Mai 2017 sowohl aus formellen als auch aus materiellen G ründen aufzuheben ist. Es ist festzu- halten, dass der Beschwerdeführer in Anwendung der Aust auschbefugnis Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten hat, die bei einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungsmassnahme zu Lasten der EL ebenfalls angefallen wären. Gestützt auf die Kostenschätzung von Dr. F.____ vom 6. November 2016 hat die Beschwerdegegnerin dem Besch werdeführer deshalb den Be- trag von Fr. 4‘458.85 zu bezahlen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entsche id über die Verlegung der Verfah- rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. 7.2 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.3 Was die ausserordentlichen Kosten betrifft, ist der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren vollumfänglich durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, ihm als obsiegende Partei eine Parteientschädigung zu gewähren (Art. 61 lit. g ATSG). In seiner Honorarnote vom 31. Mai 2017 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführ ers einen Zeitaufwand von 15.25 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunden geltend gemacht. Mit Eingabe vom 8. Juni 20 17 machte er eine weitere Stunde gel- tend, insgesamt somit 16.25 Stunden. Hiervon ist der fü r das vorinstanzliche Verfahren ausge- wiesene Aufwand von 7.25 Stunden abzuziehen. Damit re sultiert ein Aufwand von neun Stun- den, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sa chverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommen die in der Honor arnote für das gerichtliche Beschwer- deverfahren ausgewiesenen Auslagen von Fr. 17.--. Somi t ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘157.-- (9 Std. à Fr. 220.-- sowie Auslagen von Fr. 17.-- und 8% Mehr wertsteuer) zu Lasten der Beschwerde- gegnerin zuzusprechen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 aufgehoben und die Beschwer- degegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer Fr . 4‘458.85 zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ei ne Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘157.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehr- wertsteuer) zu entrichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht