<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp351280"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>118 II 376<br/><br/><br/><div class="paraatf">74. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. November 1992 i.S. Y. gegen Y. und Kassationsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp352736"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (<span class="artref">Art. 145 ZGB</span>). <div class="paratf">1. Anwendbarkeit von <span class="artref">Art. 8 ZGB</span>. </div> <div class="paratf">Wo es nach dem kantonalen Verfahrensrecht genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen, kommt <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> in seinem eigentlichen Ausmass gar nicht zum Tragen (E. 3). </div> <div class="paratf">2. Bemessung von Unterhaltsbeiträgen. </div> <div class="paratf">Obere Schranke für den Unterhaltsanspruch bildet auch während der Dauer des Scheidungsprozesses die Lebenshaltung bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (E. 20). </div> </div> </div> <a name="idp191904"></a> <a name="idp390608"></a> <br/><div> <a name="idp399024"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 377</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page377"></a><div class="center pagebreak">BGE 118 II 376 S. 377</div> </div> <div class="paraatf"> In dem zwischen den Eheleuten A. und B. Y. hängigen Scheidungsverfahren erliess das zuständige Bezirksgericht am 2. Mai 1991 einen Beschluss betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <span class="artref">Art. 145 ZGB</span>. Unter anderem wurde für die Dauer des Prozesses die eheliche Liegenschaft (in O.) A. Y. und die diesem gehörende Wohnung (in P.) B. Y. zu alleiniger Benützung zugewiesen. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht A. Y., einerseits die mit der Wohnung in P. verbundenen Hypothekarzinsen und Öffentlichen Abgaben sowie den "grossen Unterhalt im Sinne des Mietrechts" zu tragen und andererseits der Ehefrau Unterhaltsbeiträge von Fr. 10'000.-- im Monat zu zahlen.</div> <div class="paraatf">Den Rekurs, mit dem A. Y. unter anderem beantragt hatte, die Unterhaltsbeiträge seien auf Fr. 1'900.-- herabzusetzen und der Ehefrau sei die Benützung der Wohnung in P. zu untersagen, wies das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Januar 1992 ab.</div> <div class="paraatf">Gegen den obergerichtlichen Beschluss erhob A. Y. Nichtigkeitsbeschwerde. Das kantonale Kassationsgericht wies die Beschwerde am 27. Juli 1992 ab, soweit darauf einzutreten war.</div> <div class="paraatf">Die von A. Y. gegen diesen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> weist das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintritt.</div> <br/><div> <a name="idp407536"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp408496"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss <span class="artref">Art. 145 ZGB</span> genügt es, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. § 110 Abs. 1 der Zürcher Zivilprozessordnung). <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> kommt daher in seinem eigentlichen Ausmass gar nicht zum Tragen (vgl. STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. A., N 10 zu § 110). Die Rüge des Beschwerdeführers, diese Bestimmung sei durch das Kassationsgericht - im Zusammenhang mit der Feststellung seiner Einkünfte - willkürlich gehandhabt worden, stösst demnach von vornherein ins Leere.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp413952"></a><span class="bold" id="consideration_20.">20. </span>a) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid verletze <span class="artref">Art. 4 BV</span> auch insofern, als er in krasser Weise gegen <span class="artref">Art. 163 Abs. 1 ZGB</span> verstosse. Der vom Kassationsgericht geschützte Obergerichtsentscheid verkenne die sich für die Beschwerdegegnerin aus dieser Bestimmung ergebenden Verpflichtungen vollumfänglich. Die Bedürfnisse der Parteien <a name="page378"></a><div class="center pagebreak">BGE 118 II 376 S. 378</div>hätten sich nicht nach dem bisherigen Lebenswandel (auf Pump), sondern nach den verschlechterten wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten. Die Beschwerdegegnerin erhalte durch die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge weit mehr als den gebührenden Unterhalt, was ihr in unhaltbarer Weise die Bildung neuen Vermögens erlaube.</div> <div class="paraatf">b) Ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers tatsächlich erheblich verschlechtert haben, durfte ohne Verletzung von <span class="artref">Art. 4 BV</span> offengelassen werden. Wie an verschiedenen Stellen dargelegt worden ist, hat der Beschwerdeführer selbst zu vertreten, dass seine Einkünfte nicht hinreichend geklärt werden konnten und deshalb von seinem Lebensaufwand während der letzten Jahre bzw. während der Dauer der Ehe ausgegangen werden musste. Auch liegt keine klare, einem Verstoss gegen <span class="artref">Art. 4 BV</span> gleichzusetzende Verletzung von <span class="artref">Art. 163 Abs. 1 ZGB</span> vor. Die Lebenshaltung bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes bildet auch nach neuem Eherecht die obere Schranke für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten (SPÜHLER/FREI-MAURER, N 166 zu <span class="artref">Art. 145 ZGB</span>; zum grundsätzlichen Anspruch auf Weiterführung der Lebenshaltung auch <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1992&amp;to_year=1992&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-424%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page424">BGE 115 II 424</a> ff. und 111 II 106 unten mit Hinweisen). Die der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Leistungen erscheinen zwar als hoch bzw. liegen an der obern Grenze, verstossen aber nicht gegen die einschlägigen Richtlinien.</div> </div></body></html></html>