Entscheid vom 12. Februar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Gössel, Beschwerdeführer gegen STAATSANWALTSCHAFT BISCHOFSZELL, Beschwerdegegnerin Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch- land Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2011.300 - 2 - Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Mün chen I ermittelt u.a. gegen den Beschuldigten A. wegen Verdacht s der Verletzung des Fabrikations - oder Geschäftsge- heimnisses. Das Rechtshilfee rsuchen datiert 10. August 2009 . Es wurde ergänzt mit Nachtrag vom 4. November 2009 (Einlegerakten act. 3 S. 27 und 45) und enthält den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Mün- chen vom 28. Juli 2009 für die Wohnräume von A. in Z. (Einlegerakten act. 2 S. 14). B. Mit Verfügungen vom 20. August 2009 und 10. November 2009 tra t die Staatsanwaltschaft Thurgau auf die Rechtshilfeersuchen ein und über trug sie dem Bezirksamt Kreuzlingen zur Ausführung. Es fand eine Einvernah- me von A. sowie eine Hausdurchsuchung an seiner rubrizierten Adresse statt. Die dabei beschlagnahmten Geg enstände wu rden ihm hernach re- tourniert (Einlegerakten act. 4 S. 58: Befragungsprotokoll vom 14. Dezember 2009 sowie act. 2 S. 17: Durchsuchungs - und Sicherste l- lungsprotokoll vom 25. November 2011) . Das Bezirksamt Kreuzlingen (resp. nunmehr die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen) teilte der Staatsa n- waltschaft Bischofszell die Erledigung durch Schreiben vom 1. Februar 2011 mit (act. 9.2 S. 2). Die Kantonspolizei Thurgau durchsuchte am 25. November 2009 den A r- beitsort von A. in den Räumlichkeiten der B. AG und stellte Unterlagen auf Papier sowie auf Datenträgern sicher (act. 2.1 S. 2). C. Mit Schlussverfügung vom 21. Oktober 2011 entschied die Staatsanwal t- schaft Bischofszell, die an seinem Arbeitsplat z beschlagnahmten Unterla- gen an Deutschland zu übermitteln (act. 9.2). Diese Schlussverfügung wur- de A. – nach Eingang seiner diesbezüglichen Rüge bei m Bundesstrafge- richt (24. November 2011) – durch die Staatsanwaltschaft Bischofszell am 24. November 2011 eröffnet (act. 1, 2.2 und 7.1). D. Die Beschwerde datiert daher 23. November 2011, mit anwaltlicher Ergän- zung vom 18. Dezember 2011 (act. 1 und 9). Sie geht im Wesentlichen auf Abweisung des Rechtshilfeersuchens und Rückgabe der bei seiner Arbeit- geberin B. AG sichergestellten Unterlagen (act. 9 S. 2, 3). - 3 - E. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") verzichtet e am 20. Dezember 2011 zunächst darauf, eine Beschwerdeantwort einzure i- chen (act. 8) und beantragte nach Kenntnisnahme der anwaltlichen Eing a- be am 13. Januar 2012 Rückweisung, im Übrigen und soweit einzutreten ist, die Abweisung der Beschwerde (act. 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 5. Januar 2012 auf Stellungnah- me (act. 11). Innert da raufhin angesetzter Frist (act. 13) ist keine B e- schwerdereplik eingegangen. F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schwe iz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV -D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Besti m- mungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durc h- führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Sche n- gener Durchführungsübereinkommen, SD Ü, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend r e- gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Stra f- sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über i n- ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.). - 4 - 2. 2.1 Die Beschwerde ficht die Sc hlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2011 an, wobei sie die Rückgabe der am Arbeitsplatz des B e- schwerdeführers sichergestellten Unterlagen und elektronischen Datentr ä- ger verlangt (act. 9 S. 2, 3). 2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von e iner Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige E i- gentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstü- cken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerde- legitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf wel- che sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hau s- durchsuchung unterziehen mussten (Entsc heide des Bundesstrafgerich ts RR.2009.13 vom 16. März 2009 E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007 E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeb er besteht (Entscheide des Bundesstrafgericht s RR.2008.126 vom 24. Juli 2008 E. 2.2, RR.2009. 13 vom 16. März 2009 E. 2.2 und RR.2011.143 vom 30. Januar 2012 E. 2.2). 2.3 Angesichts der dargelegten Rechtsprechung ist bei Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der B. AG nur diese selbst zur Beschwerde legitimiert. Da die Rügen des Beschwerdeführers die bei der B. AG durchgeführten rechtshilfeweisen Zwangsmassnahmen betreffen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteien t- schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer wird kosten- pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist das Reglement des Bundesstrafg e- richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigu n- gen in Bundesstrafverfahren (BStKR ; SR 173.713.162) massgebend - 5 - (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). In deren Anwe n- dung ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.-- anzusetzen. - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Ko stenvorschusses. Die Bundesstrafg e- richtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Be trag von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten. Bellinzona, 12. Februar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Mark Gössel - Staatsanwaltschaft Bischofszell - Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einger eicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, d ass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).