Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Mai 2012 (470 12 71) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Beat Schmidli, Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Walden- burg, Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, vom 5. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2011 stellte A.____ bei d er Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, gegen B.____ Strafantrag wegen Nötigung, Verleum- dung und Ehrverletzung, begangen anlässlich seines Briefe s vom 6. Dezember 2011 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. B. Mit Verfügung vom 5. März 2012 nahm die Staatsanwal tschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, das Verfahren gegen den B eschuldigten gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand und auferlegte die K osten dem Staat. Auf die Begründung die- ser Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 26. März 2012 B eschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit dem Antrag, die Befragung, welche die Staats- anwaltschaft nicht durchgeführt habe, sei vor Gericht na chzuholen. Weiter sei der Beschuldigte vorzuladen und habe Auskunft darüber zu geben, woher e r sich das Recht zu dieser Verleum- dung herausnehme. Die Beschwerdeführerin ersucht das Ge richt, per einstweiliger Verfügung verleumderische Aussagen des Beschuldigten zu unterbinden und für die Zuwiderhandlung einen Bussgeldbetrag festzulegen. D. Mit Stellungnahme vom 28. März 2012 beantragte die S taatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 12. April 2012 stellte das Kanton sgericht fest, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zul ässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft un d Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfü gt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Be- schwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete E ntscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschw erdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütz tes Interesse an der Aufhebung oder Ab- änderung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung hat, zur Beschwerde berechtigt (LANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N 13). Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibeg- riff ist im Sinn der Art. 104 und 105 StPO zu verstehen . Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch den anderen am Ve rfahren beteiligten Personen die Beschwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am e rstinstanzlichen Verfahren beteiligt ha- ben und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft zur Vereinheitli- chung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; L IEBER , Zürcher Kommentar, 2010, Art. 382 N 4; SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 382 N 1). Der Anzei gesteller ist als beschwerde- berechtigt anzusehen, sofern er sich als Privatkläger konstituiert hat oder zumindest geschädigt ist (CALAME , Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 382 N 5). 1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandn ahmeverfügung der Beschwer- degegnerin vom 5. März 2012 angefochten, welche ein t augliches Beschwerdeobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 26. März 2012 wurde die Rechtsmittelfr ist gewahrt sowie die Begründungs- pflicht wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin ist als ge schädigte Person, welche durch die angezeigte Tat in ihrer geistigen Integrität verletzt wurde, durch die besagte Verfügung unmit- telbar in ihren Rechten betroffen und somit beschwert . Damit ist eine Legitimation der Be- schwerdeführerin zu bejahen (Vgl. Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs.2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO ebenfalls gegeben. Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng Waldenburg, stützt ihre Nich- tanhandnahmeverfügung auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StP O. Zur Begründung führt sie im Wesentli- chen aus, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, in seinem Schreiben vom 6. Dezember 2011 Nötigung, Verleumdung und "Ehrverletzung" begangen zu haben. Die Äusserungen aus dem Schreiben seien jedoch von ihrer Tragweite her nicht geeignet die Ehre der Beschwerdeführerin Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu verletzen. Ebenso seien in der Anzeige vom 11. Dezember 2011 keinerlei Handlungen sicht- bar, die aktuell auf eine Erfüllung des Tatbestandes d er Nötigung schliessen lassen würden, zumal die Beschwerdeführerin nach eigener Darstellung m it dem Beschuldigten seit Jahren keinen persönlichen Kontakt mehr pflege. 3. In ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin in B ezug auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin darauf hin, dass aus ihrer Sicht die Äusserung ("Sie habe jahrelang die schweizerischen Gesetze missbraucht") des Beschuldigten klar als Verleumdung zu werten sei. Sie beantrage deshalb, dass die Befragung, welche die S taatsanwaltschaft nicht durchgeführt habe, vor Gericht nachzuholen sei und dass dem Beschuldigt en per einstweiliger Verfügung verleumderische Aussagen zu verbieten seien. 4. Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeig e die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straf tatbestände oder die Prozessvorausset- zungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahre nshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfo lgung zu verzichten ist (lit. c). Die Be- stimmung besitzt zwingenden Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründen der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug au f den Erlass einer Nichtanhand- nahmeverfügung zukommt (vgl. O MLIN , Basler Kommentar StPO, Art. 310 N 8). Eine Nichtan- handnahmeverfügung kommt nur in Frage, wenn keine Un tersuchungshandlungen vorgenom- men werden. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (L ANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 310 N 1; O MLIN , Basler Kommentar StPO, Art. 310 N 8). Der Nichtanhandnahmeg rund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbestände oder der Prozessvoraus setzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass d er zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verf olgbar ist (OMLIN , Basler Kommentar StPO, Art. 310 N 9). 5.1 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die St aatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, zu Recht aufgrund der Akte n davon ausging, dass eine Verleum- dung im Sinne von Art. 174 StGB und eine Nötigung ge mäss Art. 181 StGB offenkundig nicht vorliegen. Eine Verleumdung nach Art. 174 StGB verlan gt den Vorwurf eines unehrenhaften Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf des Betroffenen zu schädigen. Die Aussage muss unwahr sein, die Unwahrheit gehört zum objektiven Tatbestand. Neben dem Vorsatz muss der Täter wider besseres Wissen handeln. Die Aussage muss nicht nur unwahr sein, sondern der Täter muss auch wissen, dass dies so ist, dass er etwas Unwahres behauptet (RIKLIN , Basler Kommentar StPO, Art. 174 N 2 ff.). 5.2 Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Beschuldigte d ie Beschwerdeführerin in sei- nem Schreiben vom 6. Dezember 2011 den "Gesetzesmissbra uch" und die "Verzögerung" vor- wirft. Diese Aussage alleine reicht aber nicht dazu au s, dass der Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 StGB als gegeben zu erachten wäre. Eine Begründung, wieso diese Aussage als ehrverletzend zu qualifizieren sei, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Des Weiteren ist auch der Adressatenkreis (Kantonsgericht Basel-Landschaft ) des Schreibens sehr beschränkt und in einem gerichtlichen Verfahren zwischen zwei streitenden Parteien kann es durchwegs zu solchen Äusserungen kommen, ohne dass dafür in jedem Fal l von einer Verleumdung gespro- chen werden kann. Die vorliegende Äusserung ist vom Gerich t somit eindeutig nicht als Ver- leumdung zu qualifizieren. 5.3. Um von einer Nötigung nach Art. 181 StGB zu sprechen, muss jemand durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkungen in seiner Handlungs- freiheit genötigt werden. Der Tatbestand der Nötigu ng schützt die Freiheit der Willensbildung, Willensentschliessung und Willensbestätigung des einzelnen Menschen (BGE 106 IV 128; 108 IV 167). 5.4 Vorliegend wurde durch den Brief des Beschuldigten d ie Beschwerdeführerin in keiner Weise genötigt. Denn es wurde weder Gewalt gegen sie angewendet noch wurden ihr ernstli- che Nachteile angedroht. Da gemäss eigener Aussage der B eschwerdeführerin diese zudem seit Jahren mit dem Beschuldigten keinen persönlichen K ontakt mehr hat, ist der Tatbestand der Nötigung somit offensichtlich nicht erfüllt. 6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl der Tatbestand der Ver- leumdung gemäss Art. 174 StGB als auch jener der Nötig ung gemäss Art. 181 StGB offenkun- dig nicht erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft Basel-La ndschaft, Hauptabteilung Waldenburg, verfügte daher zu Recht eine Nichtanhandnahme, weshalb d ie Beschwerde vollumfänglich ab- zuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Somi t gehen die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von total CHF 550.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00 zu Lasten der Be schwerdeführerin, welche ausser- dem ihre eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Die ordentlichen Verfahrenskosten in Höhe von tota l CHF 550.00, be- stehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00 gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer