Postulat Maeder 628 N 20 mars 1992 Diese Bewegungen verweisen auf grundsätzliche medien- und staatspolitische Fragen. - Verlagsentwicklungen und Zeitungskonzentration Der Verleger Beat Curti z.B. strafft den Medienkonzern und si- chert ihn mittels Kooperationen ab. Die Verlage «Ringier» und «Tages-Anzeiger» bemühen sich um Arbeitsteilungen. «Vater- land» und «Luzerner Tagblatt» fusionieren. Die «NZZ» enga- giert sich beim «St Galler Tagblatt». Die «Basler Zeitung» be- teiligt sich am neuen «Sport». Die Ringier-TochterC.J. Bucher AG in Luzern übernimmt den Verlag der «Zuger Nachrichten». - Nachrichten- und Bildagenturen Der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) mit ihren Schwierigkeiten folgt nun auch die Schweizerische Politische Korrespondenz (SPK), die ihren Auftrag neu definieren muss, weil die Wirtschaftsförderung die Agentur nicht mehr vollwer- tig weiterführen will. In den Bildagenturen dominiert Keystone; andere mussten aufgeben. - Ueberkapazitäten und Einbruch des Inseratengeschäfts Zahlreiche Verlage investierten im Hinblick auf eine günstige Zukunft in neue Druckmaschinen und -Zentren, die sie nicht mehr auslasten können. Die nachlassende wirtschaftliche Konjunktur hat im Bereich des Inseratengeschäfts bereits stark durchgeschlagen. - Kollektiv/vertrag im Pressebereich Vor kurzem kam es zur Ablehnung der Teilrevision des Kollek- tiwertrages durch den Schweizerischen Verband der Zei- tungs- und Zeitschriftenverleger (SZU) und damit zu einer In- fragestellung der bestehenden Sozialpartnerschaft Grosse Verlagshäuser sind aus dem SZU ausgetreten. - Politisch motivierte Entlassungen von Chefredaktoren Das jüngste Beispiel der harten Auseinandersetzungen im Pressewesen ist die Entlassung des Chefredaktors des «Ta- ges-Anzeigers», Dr. Viktor Schlumpf. Vorher wurden im selben Verlagshaus bereits die Chefredaktoren der «SonntagsZei- tung» und des «Magazins» abgesetzt - Verschwinden der Meinungspresse Seit dem Zweiten Weltkrieg sind parteinahe Zeitungen von überregionaler Bedeutung beinahe verschwunden. In den vergangenen Jahren hat sich die medienpolitische Dis- kussion vor allem um Fragen der elektronischen Medien (SRG, privates Radio usw.) gedreht Der sich beschleuni- gende Wandel im Pressewesen trat dabei stark in den öffentli- chen Hintergrund. Die jüngsten Ereignisse im Pressewesen lassen es als ratsam erachten, sie politisch näher auszu- leuchten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 février 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3339 Postulat Maeder Fahren mit Licht Rouler de jour feux allumés Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 In Skandinavien fahren alle Fahrzeuge am Tage mit Licht Da- durch werden sie früher wahrgenommen, und viele Unfälle können vermieden werden. In der Schweiz besteht diese Vorschrift bereits für Motorräder und auf gewissen Strassen auch für Autos (N 13). Im Interesse der Verkehrssicherheit drängt es sich auf, eine generelle Fahr- weise mit eingeschaltetem Licht zu prüfen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament über die Wirksamkeit einer solchen Massnahme Bericht zu erstat- ten und bei positivem Ergebnis eine entsprechende Aende- rung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten. Texte du postulat du 3 octobre 1991 En Scandinavie, tous les véhicules roulent de jour avec leurs phares allumés. De ce fait, on les aperçoit plus rapidement, ce qui permet d'éviter de nombreux accidents. En Suisse, il existe une norme à ce sujet en ce qui concerne les motocyclistes, et sur certaines routes, aussi pour les voitures (N 13). Il y a lieu d'examiner l'opportunité d'obliger tous les vé- hicules à rouler de jour avec leurs phares allumés afin d'amé- liorer la sécurité. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de faire rapport au Parlement sur l'efficacité d'une telle mesure et, au cas où le ré- sultat serait positif, de lui soumettre une modification en ce sens de la loi sur la circulation routière. Mitunterzeichner-Cosignataires: Danuser, Dünki, Fierz, Gren- delmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Kühn, Schmid Peter, Stocker, Weder Hansjürg.Zwygart (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ein Motorfahrzeug, dessen Licht eingeschaltet ist, wird schnel- ler beachtet Diese schnellere Beachtung fördert die Sicher- heit auf der Strasse. Aus diesem Grunde fahren Motorräder immer mit Licht, und aus diesem Grunde müssen auf der so- genannten Todesstrecke der N 13 die Lichter eingeschaltet werden. In den Zeiten der Dämmerung, aber auch in allen möglichen Stadien von Dunst und Nebel vergessen recht viele Motorfahrzeugführer, das Licht einzuschalten. Diese Vergesslichkeit - man sieht ja selbst noch gut - schafft grosse Gefahren. Würde, wie in Skandinavien, das Licht dau- ernd eingeschaltet sein, wäre die Sicherheit auf der Strasse g rösser. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1991 Die Erkenntnis, dass Fahrzeuge, die auch tagsüber mit Licht fahren, besser sichtbar sind, wird in der Schweiz bewusst sek- toriell ausgenützt. Artikel 31 Absatz 5 der Verkehrsregelnver- ordnung (SR 741.11 ; VRV) enthält die Empfehlung, bei Motor- rädern, Kleinmotorrädern und Motorfahrrädern das Abblend- licht auch bei Tag einzuschalten. In der Tat kann man bei die- sen - wegen ihrer kleinen Ausmasse - schlecht erkennbaren Verkehrsmitteln die Auffälligkeit durch das Einschalten des Abblendlichtes stark verbessern und damit die Unfallgefahr er- heblich vermindern. Es kann auch im Einzelfall auf einer be- sonders gefährlichen Strassenstrecke, wie z.B. auf der N 13, geboten erscheinen, mit Abblendlicht zu fahren. Die verbesserte Auffälligkeit beim Fahren mit Licht in ganz be- stimmten Fällen würde jedoch praktisch zunichte gemacht, wenn alle Motorfahrzeuge tagsüber mit Abblendlicht fahren würden, weil die Kontrastierung wegfallen würde. Zudem wäre zu befürchten, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fussgänger und Radfahrer, unter all den beleuchteten Motor- fahrzeugen noch weniger auffallen, als dies schon heute der Fall ist Es muss verhindert werden, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer immer mehr auf die stärksten aufpassen müssen, die im Bewusstsein, sie könnten dank des Lichtes von allen gesehen werden, ihr Fahrverhalten entsprechend ausrichten. Die in den skandinavischen Ländern mit der Abblendlicht- pflicht gemachten (nicht unbestrittenen) positiven Erfahrun- gen können nicht unbesehen auf schweizerische Verhältnisse übertragen werden. Die Zeit der Dämmerung dauert im Nor- den zwei- bis dreimal länger als bei uns. Weil die Dämmerung derart lange dauert, wird es in diesen Ländern besonders schwierig zu beurteilen, wann das Licht einzuschalten ist, so dass teils mit Licht, teils ohne Licht gefahren wurde, was sich als gefährlich erwies. Mit der Abblendlichtpflicht wurde diese Gefahr gebannt, weil damit automatisch das Licht auch recht-20. März 1992 N 629 Postulat (Eisenring-)Oehler zeitig in der Dämmerung eingeschaltet ist. In unserem Land überwiegen die obenerwähnten Nachteile einer Abblendlicht- pflicht die Vorteile jedoch bei weitem. Das Anliegen des Postulanten wurde auch auf europäischer Ebene von der Europäischen Transportminister-Konferenz besprochen. Vor allem die Länder in unseren Breitengraden und südlich davon lehnten die Einführung einer Pflicht für alle Fahrzeuge, tagsüber mit Licht zu fahren, ab. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 91.3369 Postulat (Schüle-)Nabholz Verkehrsverhalten Comportement des usagers de la route Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhalten der Verkehrs- teilnehmer zu untersuchen mit dem Ziel, der zunehmenden Aggressivität im Verkehr und der Polarisierung zwischen Fuss- gängern, Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern mit gezielten Massnahmen entgegenzuwirken. Einzubezie- hen in diese Untersuchung ist das Problem der zunehmenden Missachtung der Verkehrsregeln durch die motorisierten wie nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer. Besondere Beachtung zu schenken ist in einer solchen Unter- suchung den Aspekten der Verkehrsüberwachung, der Signa- lisation und Verkehrsregelung sowie der Verkehrsentmi- schung. Es ist zu prüfen, inwieweit durch die Ausbildung und Verkehrserziehung, durch verkehrstechnische Massnahmen und durch eine Vereinfachung und Durchsetzung der Ver- kehrsregeln eine Verbesserung der besorgniserregenden Si- tuation erreicht werden kann. Texte du postulat du 4 octobre 1991 Le Conseil fédéral est invité à ordonner une enquête sur le comportement des usagers de la route aux fins de lutter par des mesures appropriées contre l'agressivité croissante de ceux-ci et contre l'opposition toujours plus nette entre les inté- rêts des piétons, des cyclistes et des conducteurs de véhicu- les à moteur. Cette étude doit porter aussi sur l'inobservation de plus en plus fréquente des règles de la circulation par les usagers, aussi bien motorisés que non motorisés. Une attention particulière devra être portée à la signalisation et à la surveillance du trafic, ainsi qu'à sa réglementation et à la séparation des différentes catégories d'usagers. Il faudra dé- terminer dans quelle mesure il serait possible d'améliorer la si- tuation actuelle fort inquiétante, par des cours de formation et par l'enseignement du code de la route, par des mesures d'or- dre technique, par une simplification des règles de la circula- tion et par une application plus stricte de celles-ci. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Silvio, Bonny, Lore- tan, Steinegger, Weber-Schwyz (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Januar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 janvier 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzu- nehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3343 Postulat (Eisenring-)Oehler Die Aktivitäten von Schalck-Golodkowski und Markus Wolf in der Schweiz Menées de Schalck-Golodkowski et Markus Wolf en Suisse Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Untersuchung durchzu- führen bzw. Bericht zu erstatten über alle erfassbaren Bezie- hungen und Kontaktstellen, die einerseits der Topkommunist A Schalck-Golodkowski und anderseits der Spionagechef Markus Wolf zu schweizerischen Gesellschaften und Per- sonen-offensichtlich über Jahre hin und im Blick auf die poli- tischen Absichten des Unstaates DDR in Richtung West- europa - gepflegt haben. Den Schweizer Bürgern und Bürge- rinnen kommt ein Anspruch auf erschöpfende Informationen über die Machenschaften dieser höchsten Funktionäre zu, die auch die Schweiz als Plattform ihrer zwar unterschiedlichen, im Kern aber - im Zeichen des kalten Krieges - auch existenz- gefährdenden Tätigkeiten nutzten und die hier offenbar auch Helfer und Helfershelfer gefunden haben. Dem Bund wäre mit dieser Berichterstattung auch konkrete Gelegenheit geboten, den in Einäugigkeit vielfach verurteilten Wert des nationalen Informationssystems und damit auch vieler Fichen unter Be- weis zu stellen. Texte du postulat du 3 octobre 1991 Le Conseil fédéral est invité à enquêter et faire rapport sur tous les contacts établis ou entretenus par le dirigeant communiste A Schalck-Golodkowski et le chef du service d'espionnage Markus Wolf avec des sociétés ou des particuliers suisses, contacts qui semblent avoir perduré de longues années au service des intentions politiques de l'ex-RDA à l'égard de l'Eu- rope de l'Ouest Les citoyens et citoyennes suisses ont droit à une information exhaustive à propos des menées de ces hauts fonctionnaires qui ont notamment utilisé la Suisse, durant la guerre froide, en guise de plate-forme - chacun à sa manière mais en mettant tous deux en danger notre pays - et qui y ont manifestement trouvé des collaborations directes ou des com- plicités plus éloignées. Un tel rapport offrirait à la Confédéra- tion un moyen de mettre à l'épreuve le système de renseigne- ments national souvent et aveuglément décrié, ainsi que bon nombre des fiches établies. Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Feigenwinter, Kel- ler Anton, Wellauer (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1992 Es trifft zu, dass die Aktivitäten der beiden hohen Verantwortli- chen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Markus WolfSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Maeder Fahren mit Licht Postulat Maeder Rouler de jour feux allumés In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3339 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 628-629 Page Pagina Ref. No 20 021 062 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.