{"Signatur": "AG_OG_999", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2021-02-17", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_999_RRB-Nr--2021-000119_2021-02-17.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/4434", "Checksum": "d18c9b4beaddd4b760cc549b078c4312"}, "Scrapedate": "2025-05-12", "Num": ["RRB Nr. 2021-000119"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern 17.02.2021 RRB Nr. 2021-000119"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Regierungsrat Regierungsrat"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "- Der Grundeigent\u00fcmer hat seine Zustimmung zu Bauen auf fremden Grund gegen\u00fcber der Baubewilligungsbeh\u00f6rde nicht widerrufen. Die Bauherrschaft hat deshalb weiterhin ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Behandlung des Baugesuchs. Ob eine gegen\u00fcber der Bauherrschaft ausgesprochene K\u00fcndigung eines Mietvertrags g\u00fcltig ist, f\u00e4llt nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Regierungsrats (Erw. 1). \r\n- Mit der unterlassenen Beurteilung der Mobilfunkantennenanlage im Einzelfall und der unterlassenen kooperativen Standortevaluation beziehungsweise -koordination hat der Gemeinderat solche Verfahrensfehler begangen, die praxisgem\u00e4ss zur Aufhebung des pauschal ablehnenden kommunalen Entscheids und zur R\u00fcckweisung an den Gemeinderat f\u00fchren w\u00fcrden (Erw. 2.2). \r\n- Der Regierungsrat verzichtete auf die R\u00fcckweisung, da der Gemeinderat das Bauvorhaben zurecht unter Hinweis auf eine geltende Gestaltungsplanpflicht als nicht zonenkonform und damit als nicht baubewilligungf\u00e4hig angesehen hat. Die in der Mitte des planungspflichtigen Gebiets zu stehen kommende Antennenanlage hat wesentliche Auswirkungen auf die Bebaubarkeit und Entwicklung des Gebiets. Dies als Grund f\u00fcr eine Abweisung des Baugesuchs anzugeben, ist daher vertretbar (Erw. 2.3).\r\n- Die schwerwiegenden Verfahrensfehler und die Verletzung der Begr\u00fcndungspflicht rechtfertigen es, dass der Gemeinderat entgegen der sonstigen Privilegierung der Beh\u00f6rden zur teilweisen Zahlung der Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet wird. Infolge der praxisgem\u00e4ss angewandten Quotenverrechnung entf\u00e4llt eine Entsch\u00e4digung der zu zwei Dritteln obsiegenden Beschwerdef\u00fchrerin (Erw. 3.1). "}], "ScrapyJob": "446973/34/2237", "Zeit UTC": "12.05.2025 05:33:46", "Checksum": "c9e73f5403add479d90b8bf08d0a3cb8"}