2015 Submissionen 187 VII. Submissionen 27 Zuschlagskriterien; Preisgewichtung, Qualität - Grundsätze zur Preisgewichtung; eine Gewichtung des Preises mit 22 % für eine durchschnittlich komplexe Beschaffung ist zu tief (Erw. 3.2 und 3.3). - Unzulässige Besserbewertung von Angeboten, die lokale Subunter - nehmer berücksichtigen, beim Zuschlagskrite rium "Quali tät" (Erw. 4.3.). Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2015 in Sachen A. AG gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2015.70). Aus den Erwägungen 3.2. Dem Zuschlagskriterium "Preis" ko mmt zwar nicht grundsätz - lich ein höhe res Gewicht zu als den übrigen Kriterien ( PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zü rich/Basel/Genf 2013, Rz. 879). Nach der Rechtsprechung des Bun desgerichts darf die Gewichtung des Preises allerdings auch bei komplexen Beschaffungen 20 % nicht unterschreiten, ansonsten der Grundsatz, dass das wirtschaft lich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll, seines Gehalts ent leert werde (BGE 129 II 3 13 ff., 327). Das Verwaltungsgericht des Kan tons Graubünden hat in einem Urteil vom 14. März 2014 festgehalten, dem Preis komme bei der Mehrzahl der öffentlichen Arbeitsvergaben "in markanter Weise das Haupt - gewicht zu". Es könne dabei als allgemeine Faus tregel gesagt werden, dass dem Preis umso höheres Gewicht zuzu erkennen sei, je einfacher der Schwierigkeitsgrad der Auftragserfüllung sei. Bei Aufgaben mittlerer Komplexität solle die Gewichtung des Preises in 188 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 der Regel nicht weniger als 50 % betragen (U rteil des Verwal - tungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. März 2014 [U 14 9], Erw. 2 mit Hinweis). Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat erklärt, der Preis dürfe bei einer Vergabe, deren Gegenstand nicht als überdurch schnittlich komplex bezeichnet wer- den könne, nicht nur mit 20 % gewichtet werden (Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Zürich vom 12 . Januar 2011 [VB.2010.00568], Erw. 5.5; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8 . September 2010 [VB.2009.00 393], Erw. 4.2). 3.3. V orliegend geht es um die Vergabe eines Generalunternehmer- auftrags für die Erstellung eines neuen Schulhauses. V orgesehen ist ein zweigeschossiger Neubau. In den Rahmenbedingungen ist unter Ziff. 1.3 folgender zusammenfassender Projektbeschrieb enthalten: "Ein exakt gesetzter neuer zweigeschossiger Neubau ersetzt das beste - hende Schulhaus aus den 60-er Jahren. Das einfach organisierte Unterstufenschulhaus mit 4 Klassenzimmern und Gruppenräumen wird durch eine zweigeschossige Hall e erschlos- sen, welche auch für kleine Veranstaltungen und als Aula dienen. An das bestehende Untergeschoss von Gebäude 377 wird seitlich ein neuer UG-Bereich angefügt. Rohbau im Untergeschoss in Stahlbeton. Innenwände im UG in Kalksandstein. Der zweigeschossige Neubau wird auf die bestehende/neue UG -Decke bzw. Fundamentplatte in einer Holzelementbauweise erstellt." In Ziff. 1.4 der Rahmenbedingungen wird unter dem Titel "Ziel- setzungen und Aufgabenstellung" festgehalten, dass das Gebäude als neues und zeitgemässes Schulhaus ab Oktober 2015 genutzt werden soll und mit moderner, effizienter Infrastruktur und Haustechnik ausgerüstet sein werde. Das Bauwerk sei als Minergiegebäude ge - plant. Das Bauwerk werde "innert kurzer Bauzeit und unter Kosten - druck" erstellt. Trotzdem müsse es die funktionalen und ästhetischen Ansprüche des Bauherrn vollauf befriedigen. Die Innovation bestehe darin, durch geschickte Konzepte, Detaillierung und Materialisierung diese Ziele zu erreichen. Gemäss Ziff. 1.5 der Rahmen bedingungen haben die Angebote die komplette bezugsbereite und mängelfreie 2015 Submissionen 189 Anlage zu beinhalten sowie die Kostenvorgaben und Termine zu be - stätigen. Der detaillierte Projektbeschrieb ergibt sich aus Teil 02 ("Pro - jekt") der Ausschreibungsunterlagen. Aufgrund der Ausschreibungsunterlagen ist beim vorliegenden Generalunternehmerauftrag von einer durchschnittlich komplexen Beschaffung auszugehen. Aus den zur Verfügung stehenden Unterla- gen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Erstellung des Schulhausneubaus in Holzelementbauweise für den General - unternehmer mit ausserordentli chen Schwierigkeiten (z.B. unge - wöhnlich problematische Baugrundver hältnisse) verbunden wäre. Auch von Seiten der Vergabestelle wird nichts Derartiges vorge - bracht. Fü r eine gewisse Komplexität der Aufgabe sprechen höchstens der bestehende Termin - und Kostendruck, wobei sich ge - rade letzterer aber nicht als Ar gument für eine tiefe Preisgewichtung anführen lässt. Im Gegenteil. V or diesem Hintergrund ist die Gewich- tung des bereinigten Angebotspreises mit lediglich 22 % als mit dem Grundsatz, dass der Zuschlag dem wirt schaftlich günstigsten Ange - bot zu erteilen ist, nicht zu vereinbaren. Dem bereinigten Angebots - preis hätte im vorliegenden Fall vielmehr ein Ge wicht von min- destens 50 % zukommen müssen, zumal gemäss Vergabe stelle die kostengünstige Realisierung des V orhabens ein wesentliches Ziel der Vergabe des GU-Auftrags ist. 3.4.-3.5. (...) 4. 4.1.-4.2. (...) 4.3. Gemäss § 11 Abs. 1 SubmD muss bei der Vergabe eines A uf- trags an ein General - oder Totalunternehmen jedes an der Ausfüh - rung beteiligte Sub unternehmen die Bedingungen gemäss den § § 3 und 10 SubmD erfüllen. Vergaben an General - oder Totalunterneh- men können mit der Auflage verbunden werden, sich bei der Weit er- vergabe an die V orschriften des SubmD zu halten. Die Vergabestelle kann "die Bekanntgabe der Namen und den Sitz aller an der Ausfüh - rung des Auftrags beteiligten Sub unternehmen verlangen" ( § 11 Abs. 2 SubmD). 190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 Im vorliegenden Fall hat die Vergabestelle in den Ausschrei - bungsunterlagen der Generalunternehmer -Submission das Teilkrite - rium "Aussage Subunternehmer & vorgeschlagene Unternehmer" als Bestandteil des Zu schlagskriteriums "Qualität" definiert. Der Verga - bestelle ging es hier darum, "ortsansäs sige Unternehmen und Per - sonen (Steuerzahler, Gewerbe, Angestellte usw.) aus dem Dorf oder der näheren Um gebung im Vergabeprozess" mitberücksichtigen zu können. Die Ausschreibungsunterlagen enthielten entsprechend eine umfangreiche Liste von möglichen S ubunternehmern für die ein - zelnen Arbeitsgattungen. Dabei handelt es sich vorwiegend um lo - kale bzw. regionale Unternehmungen. In der Beilage 7 zum Eingabe- formular hatten die Anbieter die Subunternehmer aufzu listen. Grundsätzlich muss es zulässig sein, d ass die Auftraggeberin im (sachlich) begründeten Einzelfall einen vom Anbieter genannten Subunternehmer zurückweisen kann. Sodann kann die Vergabestelle auch bestimmte Leistungen explizit vom Angebot für den Gesamt - auftrag ausnehmen und den Anbietenden diesbezüglich einen von ihr selbst bestimmten bzw. durch eine korrekte "V orsubmission" er - mittelten Subunternehmer (und dessen Offerte) vorgeben. Dies ist möglich, wenn der betreffende Sub unternehmerauftrag entweder direkt (freihändig) vergeben werden kann oder der vorgegebene Sub- unternehmer bereits vorgängig in einem or dentlichen Sub mis- sionsverfahren (z.B. Ein ladungsverfahren) ermittelt worden ist. In diesem engen Rahmen besteht die Möglichkeit, in der Ge neral- unternehmer-Submission lokale Subunternehmer vorzugeben. V orliegend hat die Vergabestelle in der Ausschreibung weder klar verlangt, dass die Subunternehmer in der Offerte zu benennen sind, noch hat sie einzelne – aufgrund einer rechtmässigen V orsub- mission be stimmte – Subunternehmer verbindlich vorgege ben. Sie hat sich vielmehr darauf be schränkt, den Anbietern in den Aus - schreibungsunterlagen eine Reihe möglicher (bzw. von ihr ge - wünschter) Subunternehmer zu benennen. Diejenigen GU-Angebote, welche diese Auswahl möglichst umfas send berücksichtigt haben, wurden beim Teilkriterium "Aussage Subunternehmer & vorgeschla- gene Unternehmer" dann besser bewertet. Die Bewertung der As - pekte "benachbarte Subunter nehmer" und der "Bau summe be nach-2015 Submissionen 191 barter Subunterunternehmer" beim Teilkriterium "Aussage Subunter- nehmer & vorg. Unternehmer" ist klarerweise unzulässig. Zum einen ist ein sachli cher Zusammenhang mit dem Zuschlagskrite rium "Qualität" nicht ersicht lich; zum anderen ist der Einbe zug solcher Aspekte, die ausschliesslich de r Förderung bzw. Bevorzu gung des lokalen und re gionalen Gewerbes dienen, in die Be wertung klarerweise binnenmarktgesetzwidrig. Fragwürdig er scheint es aber auch, unter dem Zuschlagskrite rium "Qualität" zu be werten, ob und in welchem Umfang im Angeb ot für die Arbeitsgattun gen bereits Subunternehmer benannt (definiert) wur den. Eine solche Be wertung würde nur dann Sinn machen, wenn die von den vorgeschlage nen Subunternehmern zu erwartende Qualität (z.B. aufgrund deren Erfah- rung, Referenzen) au ch nä her geprüft und beurteilt worden wäre. Dies war vorliegend nicht der Fall. Bewertet wurde lediglich, ob und in welchem Umfang die Sub unternehmer für die einzelnen Ar - beitsgattungen bereits bestimmt worden waren. Es scheint damit gerechtfertigt, das Teilkriterium "Aussage Sub unternehmer & vor - geschlagene Unternehmer" für die Bewertung ausser Acht zu las sen. Bei der Beschwerde führerin sind damit 4 Punkte und bei der Zu - schlagsempfängerin 7.5 Punkte aus der Bewertung zu streichen. 28 Beschwerdebefugnis Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, die als einfache Gesellschaft auf - tritt, müssen gegen einen Ausschluss gemeinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde nicht rechtzeitig im Namen aller Mitglieder der Ar- beitsgemeinschaft erhoben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22 . Oktober 2015 in Sa - chen A. GmbH gegen B. AG (WBE.2015.337).