<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.398/2004 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Juli 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Walchetor, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverzögerung usw., </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Schreiben der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 17. Juni 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ reichte beim Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Kreisschulpflege Zürichberg ein. Er rügte insbesondere, "dass der weibliche Lehrkörper ... ohne Grund und Anlass unschuldige Primarschüler physisch und psychisch einmal mehr angegriffen" habe; sie seien durch die Beklagten "systematisch fortdauernd gehindert, erfolgreich vollendet ausgeschlossen und schliesslich zu Erstklässlern strafversetzt worden", was geeignet sei, ihre Primarschulkarriere zu beeinträchtigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 trat die Vorsteherin des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich auf eine Eingabe X.________s nicht ein, und eine andere Eingabe X.________s leitete sie zur Behandlung an die zuständige Bezirksschulpflege Zürich weiter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In diesem Zusammenhang richtete X.________ weitere Anzeigen oder Beschwerden an verschiedene andere Behörden (vgl. Verfahren 1P.372/394/396/2004), offenbar auch einen vom 12. April 2004 datierten Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 teilte die Bildungsdirektion des Kantons Zürich X.________ bzw. dessen Lebenspartnerin mit: "Wir bestätigen den Erhalt Ihres Rekurses vom 12. April 2004, welcher uns mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2004 zur Behandlung überwiesen wurde. Über die weiteren Verfahrensschritte werden wir Sie unterrichten." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hiergegen führt X.________ mit Eingabe vom 15. Juli 2004 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die erwähnte Kritik gegenüber dem "weiblichen Lehrkörper" wiederholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie dem Beschwerdeführer inzwischen bestens bekannt sein dürfte, ist eine staatsrechtliche Beschwerde nicht gegen irgendwelche behördliche Schreiben, sondern gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen bzw. Entscheide zulässig (<span class="artref">Art. 84 ff. OG</span>). Allerdings kann abgesehen davon auch Beschwerde mit der Rüge geführt werden, eine Behörde sei untätig, d.h. habe sich einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung schuldig gemacht. Inwiefern dies - mit Blick auf das angefochtene Schreiben vom 17. Juni 2004 - in Bezug auf die kantonale Bildungsdirektion der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen auf seine bereits andernorts wiederholt vorgetragene Kritik am Lehrkörper und legt nicht in einer <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Form dar, inwiefern sich die Bildungsdirektion bzw. allenfalls zuvor das Verwaltungsgericht verfassungswidrig verhalten haben soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann daher schon aus diesem Grunde nicht eingetreten werden. Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer Verfahrensrügen zunächst beim kantonalen Verwaltungsgericht anzubringen. Auf die vorliegende Beschwerde könnte daher auch mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (Art. 86/87 OG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Blick auch auf die erwähnten Parallelverfahren ist festzustellen, dass die Eingaben des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang als mutwillig zu bezeichnen sind (<span class="artref">Art. 36a Abs. 2 OG</span>). Das Bundesgericht behält sich vor, ähnliche Eingabe in der Angelegenheit inskünftig formlos abzulegen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bildungsdirektion des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>