B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5826/2014 U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ (Gesuchstellende); Verfügung des BFM vom 10. September 2014 / (…). D-5826/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2014 reichten B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ (nachfolgend: Gesuchstellende) auf der schweizerischen Vertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) Anträge auf Erteilung eines Visums ein. B. Diese Gesuche wurden von der Vertretung am 8. Juli 2014 unter Verwen- dung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums" ) abgelehnt, mit der Begründung, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien. Überdies habe die Absicht zur Wiederausreise nicht festgestellt werden können. Schliesslich komme die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648, nachfolgend: Wei- sung Syrien) aufgrund der zeitlichen Begebenheiten nicht mehr zur Anwen- dung. C. Am 4. August 2014 erhob der Gastgeber A._______ gegen diesen Ent- scheid Einsprache beim BFM. Zur Begründung wurde ausgeführt, er ver- stehe nicht, wieso die Erteilung der Visa verweigert worden sei. Die erfor- derlichen Dokumente seien eingereicht worden, und die Gründe der Gesu- che seien glaubhaft und plausibel. Der Bürgerkrieg habe die Gesuchstel- lenden in die Flucht getrieben und sie würden sich für drei Monate in der Schweiz ausruhen wollen. Die Kosten dafür seien gedeckt. Die Gesuch- stellenden hätten nicht die Absicht, längerfristig in der Schweiz zu bleiben und sie würden die Schweiz wieder verlassen, wenn sie nach drei Monaten dazu aufgefordert würden. Selbst wenn sie in der Schweiz vorläufig aufge- nommen würden, könnten sie noch zur Ausreise aufgefordert werden, zu- mal eine vorläufige Aufnahme jederzeit aufgehoben werden könne. Die Gesuchstellenden hätten eine starke Beziehung zu ihrer Heimat und wür- den deshalb freiwillig zurückkehren. D. Diese Einsprache wurde mit Verfügung des BFM vom 10. September 2014 (Eröffnung frühestens am 12. September 2014) abgelehnt. D-5826/2014 Seite 3 E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung von Visa. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. F. Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Nachrei- chung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Diese wurde fristgerecht eingereicht. G. Mit Vernehmlassung vom 7. November 2014 äusserte sich das BFM zur Beschwerde, während der Beschwerdeführer auf eine Replik verzichtete. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, rich tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) für Asylverfahren normierte spe- zialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren D-5826/2014 Seite 4 nicht anwendbar, zumal es sich bei der Erteilung eines humanitären Vi- sums trotz der Berührungspunkte zu asylrec htlichen Fragestellungen um eine ausländerrechtliche Materie handelt, da die Verordnung vom 22. Ok- tober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum AuG (SR 142.20) darstellt. Somit kann mit Beschwerde nebst einer Verletzung von Bundesrecht und einer unrich- tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal- tes auch – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Pe rsonen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats- angehörigen um Erteilung eines Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumver- fahren und über die Ein - und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwen- dung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül- tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verord- nung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus- sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt- länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaats- angehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen -Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer D-5826/2014 Seite 5 des beantragten Visums wieder verlassen be ziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehö- rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige- rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenz- kodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül- tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert. 4. 4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu- tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände- rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma- nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele- genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Wei- sung humanitäres Visum) ersetzt. 4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylge su- chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nic ht ausge-D-5826/2014 Seite 6 schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver- folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre- chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlas- sen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma- nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest , auch in Zukunft sollten ge- fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in- dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahren- sabläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asyl- gesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrens- rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. BBl 2010 4490, 4519 f.). 4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani- tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre- ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson- deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er- forderlich macht und die Erteilung eines Einreisev isums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der La ge im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr- dung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind s omit beim Visumverfahren noch rest- riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein- reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise D-5826/2014 Seite 7 (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen- den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun- desrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). 4.4 Das BFM hatte sodann bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich ver- schärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlas- sen, mit dem Zweck, das Visumverfahren für bestimmte Personen zu er- leichtern. Auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und An- kara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zu- spitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Wei- sung, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen (Weisung Syrien). Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humani- tären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung hu- manitäres Visum zur Anwendung gelangt. 4.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine sol- che Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenz- kodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumverfahren für Fami- lienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien er- mögliche. Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das BFM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf - und abstei- gender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern- familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B - oder C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, han- deln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Aus- land müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Län- der gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent- haltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien). D-5826/2014 Seite 8 Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesu- chen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die frist- gerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, un mit- telbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanzi- ellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prü- fen (Ziff. II Weisung Syrien). Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Aus- landvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Ge- nehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gege- ben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In Zweifelsfällen sei das BFM zu ko nsultieren. Den betroffenen Personen wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich be- schränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der Auslandsvertretun- gen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläu- terungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Sy- rien wurde nicht bekannt gemacht; das BFM verzichtete auch auf eine ent- sprechende Pressemitteilung. 4.6 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013 -11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhe- bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No- vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein- reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der wei- teren rund 5'000 reservier ten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mitt- lerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesu- che von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiter- hin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläu- terungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kri- terien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufent-D-5826/2014 Seite 9 haltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gast- geber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 5. 5.1 Das BFM begründete den Einspracheentscheid damit, dass die Ge- suchstellenden aus Syrien stammen würden. Aufgrund der dortigen sozio-ökonomischen Verhältnisse sowie des Bürgerkrieges müssten sie dort über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen ver- fügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könnte. Die Erfah- rung zeige, dass viele Personen aufgrund der allgemein sehr prekären Si- tuation versuchen würden, sich ins Ausland zu begeben. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr sei daher grundsätzlich als sehr hoch einzu- stufen. Es sei damit nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Gesuch- stellenden trotz der Krisensituation in Syrien nach Ablauf der Visumsdauer wieder dorthin zurückkehren würden. Die Einreisevoraussetzungen für ein den gesamten Schengen-Raum betreffendes einheitliches Visum seien da- her nicht erfüllt. Es würden auch keine besonderen, namen tlich humanitären Gründe vor- liegen, die eine Einreise in die Schweiz zwingend notwendig erscheinen lassen würden. Ein Visum aus humanitären Gründen setze voraus, dass die betreffenden Personen aufgrund des Einzelfalles im Heimat- oder Her- kunftsstaat offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le- ben gefährdet seien. Sie müssten sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Gemäss den länderspezifischen Kenntnissen des BFM und den Abklärun- gen der Vertretung in Istanbul lägen keine Elemente vor, die im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen auf eine besondere indivi- duelle und konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen lassen würden. Es lägen auch keine a nderen humanitären Gründe vor, wie etwa Krankheit oder hohes Alter, welche eine Einreise zwingend notwendig er- scheinen lassen würden. Schliesslich komme auch die inzwischen wieder aufgehobene Weisung Sy- rien nicht zur Anwendung, da die am 16. Juli 2014 eingereichten Gesuche nicht mehr in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Weisung fallen würden. D-5826/2014 Seite 10 5.2 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die Gründe für die Ablehnung der Gesuche seien nicht überzeugend. Die Ver- tretung in Istanbul hätte den Gesuchstellenden bereits bei der Vorsprache mitteilen müssen, dass die Bedingungen für ein Visum nicht erfüllt seien und die Gesuche deswegen abgelehnt würden. So hätten die Gesuchstel- lenden lange Zeit umsonst gewartet, was mit grossen Kosten verbunden gewesen sei. Der negative Entscheid habe sie überdies in eine psychische Krise gestürzt. Es stelle sich die Frage, wieso syrische Staatsangehörige auch nach Aufhebung der Weisung Syrien noch Termine bei der Vertretung erhalten würden, obwohl die Behörden genau wüssten, dass eine Rück- kehr nach Ablauf der Visumsdauer generell nicht möglich sei und deshalb sämtliche Gesuche abgelehnt würden. Die Gesuchstellenden hätten ihr Le- ben aufs Spiel gesetzt, um den Termin bei der Vertretung nicht zu verpas- sen. Syrische Flüchtlinge würden in der Türkei sowohl in den Flüchtlings- lagern als auch in den Städten unmenschlich behandelt und es gebe grobe Menschenrechtsverletzungen. Die Flüchtlingscamps seien sehr islamisch geprägt. Minderheiten wie die Kurden, die Christen oder die Jesiden wür- den nicht dort leben, sondern nähmen alles in Kauf, um nach Europa zu gelangen. Viele würden es auch vorziehen, statt in den Camps in den Grossstädten zu wohnen, doch auch dort sei das Leben äusserst schwierig und man erhalte keine Unterstü tzung. Die Flüchtlinge seien in der Türkei auch nicht mehr erwünscht und die Stimmung in der Bevölkerung sei sehr aufgeladen. Da eine Entspannung des Bürgerkriegs in Syrien nicht zu er- warten sei, sei auch die Lage in der Türkei nicht so sicher, wie oft ang e- nommen. Die Gesuchstellenden hätten für die Flucht in die Türkei viel Geld bezahlt, wofür sie ihren ganzen Besitz verkauft hätten. In der Türkei würden sie in grosser Armut leben. Sie würden sich in der Schweiz lediglich für drei Monate ausruhen wollen. Die Kosten dafür seien gedeckt und es bestehe keine Absicht, längerfristig hier zu bleiben. So würden sie nach drei Mona- ten zurückkehren, sofern man sie dazu auffordere. Eine freiwillige Rück- kehr nach Ende des Bürgerkriegs sei sicher. Dort hätten sie bessere Aus- sichten als hier in der Schweiz. Selbst wenn sie in der Schweiz eine vor- läufige Aufnahme erhalten w ürden, könne das BFM diese aufheben und die Gesuchstellenden zur Ausreise auffordern. Die Mutter des Gastgebers (B._______) sei sehr krank und benötige drin- gend medizinische Hilfe, welche weder in Syrien noch in den Nachbarlän- dern angeboten werde. Diesbezügliche Unterlagen seien bereits mit dem Gesuch und der Einsprache eingereicht worden. In die Wohnung der Ge- suchstellenden in der Türkei sei eingebrochen worden und man hätte sämt- liche Wertsachen gestohlen. Da sie daher den Aufenthalt in der Türkei nicht D-5826/2014 Seite 11 weiter hätten finanzieren können und aufgrund des illegalen Aufenthalts in der Türkei, der mangelnden medizinischen Versorgung sowie der daraus resultierenden schwierigen Lage, seien sie nach Syrien zurückgekehrt, nachdem das Konsulat ihre Gesuche abgelehnt habe. In Syrien seien sie zwar an Leib und Leben gefährdet, dafür bestehe die Möglichkeit einer tra- ditionellen medizinischen Behandlung und sie hätten wenigstens etwas zu Essen. 5.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellen- den würden sich zwar zweifellos in einer schwierigen Lage befinden. Den- noch bestehe keine konkrete und individuelle Gefährdung an Leib und Le- ben und das BFM stelle sich entgegen den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, dass Syrer in de r Türkei nicht gefährdet seien. Die angebliche Rückkehr nach Syrien sei freiwillig und auf eigene Initiative erfolgt, so dass eine unmittelbare Gefährdung an Leib und Leben ausgeschlossen werden könne 6. 6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsan gehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 6.2 Das BFM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die Rückreise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Diese Zweifel werden durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift bestärkt, wonach die Gesuchstellenden in der Schweiz (möglicherweise) Antrag auf vorläufige Aufnahme stellen würden, was eine freiwillige Wiederausreise implizit ausschliesst. Somit kann nicht mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums wurde daher zu Recht ver- weigert. 6.3 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzung für die Erteilung eines Vi- sums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex. 6.4 In der Beschwerde wurde gerügt, das BFM habe das Vorliegen huma- nitärer Gründe zu Unrecht verneint. Das BFM stützte sich bei seiner Aus- legung des Begriffs "humanitäre Gründe" auf die diesbezügliche Weisung vom 25. Februar 2014, wonach eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete D-5826/2014 Seite 12 Gefährdung an Leib und Leben vorausgesetzt wird. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche zur Gewährung einer einheitlichen und rechtsgleichen Praxis Vorgaben für die Handhabung offener Formulierungen macht (vgl. zur Definition PATRI- CIA EGLI, Verwaltungsverordnungen a ls Rechtsquellen des Verwaltungs- rechts?, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2011 S. 1160 m.w.H.). Eine sol- che Weisung ist für das Gericht zwar nicht verbindlich. Allerdings wird sie berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer- dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht in solchen Fällen daher nicht ohne triftigen Grund von der Weisung ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -4608/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6.3 m.H.a. BGE 137 V 1 E. 5.2.3 [S. 8 f.] und 132 V 200 E. 5.1.2 [S. 203 f.] sowie BVGE 2011/1 E. 6.4). Die Weisung humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so d ass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachge- rechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet. 6.5 Das Vorliegen humanitärer Gründe ist zu verneinen, wobei im Wesent- lichen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben hin- deuten würden. Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden in der Türkei nicht in Abrede. Nichtsdestotrotz ist grund- sätzlich davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei hinrei- chenden Schutz vor Verfolgung finden und dort daher nicht konkret, unmit- telbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4608/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6.3, E-5417/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.4, E-4459/2014 vom 24. Au- gust 2014 E. 7.2 und D -2593/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.1). Vorliegend bestehen keine Anzeichen dafür, dass sich die Gesuchstellenden im Hin- blick auf die allgemeine Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei konfrontiert sehen, in einer besonderen Notsituation befänden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Das BFM wies überdies zu Recht darauf hin, dass in der Türkei keine Abschie- bung nach Syrien drohe (vgl. Brookings-Bern Project on Internal Displace- ment, Syrian Refugees and Turkey's Challenges: Going Beyond Hospita- lity, 12. Mai 2014, S. 14, <www.refworld.org/docid/ 53beb5aa4.html> [ab- gerufen am 21. Januar 2015] oder im 2015 UNHCR country operations profile – Turkey, <http://www.unhcr.org/pages/ 49e48e0fa7f.html> [abgeru- fen am 21. Januar 2015]). D-5826/2014 Seite 13 Zu den geltend gemachten medizinischen Problemen der Gesuchstellerin B._______ ist zu bemerken, dass es sich dabei um eine blosse Behaup- tung handelt. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift finden sich im Dossier keine diesbezüglichen Dokumente. So wurden die medizi- nischen Komplikationen in der Einsprache weder erwähnt noch mit Doku- menten belegt. In Ermangelung substanziierter Anhaltspunkte ist das Vor- liegen einer medizinischen Notlage daher zu verneinen. Zur angeblichen Rückkehr nach Syrien ist zu bemerken, dass es sich auch hierbei lediglich um eine Behauptung handelt, d ie in Anbetracht des sen, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in relativer Sicherheit befun- den haben, kaum nachvollziehbar ist. Die Begründung, sie hätten alles ver- loren und könnten sich daher einen Aufenthalt in der Türkei nicht leisten, während sie in Syrien zumindest etwas zu essen und Zugang zu traditio- neller medizinischer Behandlung hätten, vermag in Anbetracht ihrer inkon- sistenten Ausführungen nicht zu überzeugen. So wird in der Beschwerde einerseits ausgeführt, die Gesuchstellenden hätten ihren ganzen Besitz verkauft, um in die Türkei zu fliehen, während andererseits geltend ge- macht wurde, in der Türkei seien bei einem Einbruch ihre Besitztümer ge- stohlen worden, wodurch sie gezwungen gewesen seien, nach Syrien zu- rückzukehren. Ferner wurde die Rückkehr, die sich nach Abweisung der Gesuche durch das Konsulat ereignet habe, in der Einsprache noch nicht erwähnt. Doch selbst wenn die Beschwerdeführenden tatsächlich nach Sy- rien zurückgekehrt sind, so ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu bemerken, dass bei einer Rückkehr aus der Türkei, wo sie sich in relativem Schutz befunden haben, ein behördliches Eingreifen nicht zwingend erfor- derlich erscheint und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines huma- nitären Visums daher nicht erfüllt sind. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richti g so- wie vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung im Sinne von Art 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. D-5826/2014 Seite 14 (Dispositiv nächste Seite) D-5826/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan- tonale Behörde sowie die schweizerische Vertretung. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: