<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_972/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Januar 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalprokurator des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 12. Oktober 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wurde durch das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz schuldig erklärt, fahrlässig begangen am 5. August 2008 und zuvor durch wiederholtes Verfüttern von Hanfwürfeln an Nutztiere. Er wurde zu einer Busse von Fr. 250.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verurteilt. Die sichergestellten Hanfwürfel wurden zur Vernichtung eingezogen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, er sei freizusprechen und die Futterwürfel seien ihm zurückzugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer lehnt die Bundesrichter der Strafrechtlichen Abteilung ab. Sie fällten in Bezug auf Hanf falsche Urteile, hätten deshalb einen schlechten Ruf und gäben todsicher der Vorinstanz Recht, weil diese ja das abgeschrieben habe, was von der Strafrechtlichen Abteilung stamme (Beschwerde S. 1). </div> <div class="para">Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein indessen keinen Ausstandsgrund (<span class="artref">Art. 35 Abs. 2 BGG</span>). Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer mit dem Ausgang des früheren Verfahrens nicht einverstanden ist. Zwar behauptet er, die Bundesrichter seien im früheren Verfahren betrogen worden und hätten das Dossier nicht gelesen. Mit dem Vorbringen, "das weiss man" (Beschwerde S. 2 oben), lässt sich sein Vorwurf indessen nicht rechtsgenügend dartun. </div> <div class="para">Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 - 11). Was daran gegen das schweizerische Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para">Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf Präjudizien des Bundesgerichts abstellte (Beschwerde S. 1/2). Das Bundesgericht hat sich denn auch schon mehrfach zur hier interessierenden Problematik geäussert. Von dieser Rechtsprechung wäre nur abzuweichen, wenn neue Erkenntnisse vorlägen oder der Beschwerdeführer Argumente dafür vorzubringen vermöchte, dass die Rechtsprechung auf falschen Grundlagen beruht. Seine lapidare Behauptung, es gebe "in der ganzen Welt" keinen Nachweis, wonach die Verfütterung von Hanfwürfeln an Nutztiere bedenklich wäre, genügt nicht. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, er halte Schweine (Beschwerde S. 2). In Bezug auf Schweinefleisch kann indessen auf die vom Beschwerdeführer selber eingereichten Factsheets "Hanf in der Tierernährung" des Bundesamtes für Landwirtschaft hingewiesen werden, wonach das Risiko von gesundheitsschädlichen Rückständen von THC nicht nur in der Milch, sondern auch im Schweinefleisch bejaht werden müsse (ebenso angefochtener Entscheid S. 10 lit. d). Aus dem Umstand, dass im einen der beiden Sheets auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird, folgt nicht, dass die Schlussfolgerung des Bundesamts falsch wäre. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Ausstandsbegehren gegen die Bundesrichter der Strafrechtlichen Abteilung wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Januar 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre C. Monn </div> </div></body></html></html>