B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1776/2013 U r t e i l v o m 9 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Rolf G. Rätz, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung und Wegweisung. C-1776/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, geboren 1980, ist Staatsangehöriger von Kosovo. Dort heira- tete er im März 2007 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau, die 1985 geborene B._______. Am 15. Dezember 2 007 re iste er in die Schweiz ein. A ufgrund des Familiennachzugs erhielt er am 11. Januar 2008 eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern, später im Kanton Bern. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde regelmässig verlängert, letz t- mals mit Gültigkeit bis zum 15. Dezember 2012. B. Am 12. April 2012 reichte B._______ bei Regionalgericht Berner Jura - Seeland ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen ein. Am 13. Juni 2012 beantragte sie den Erlass superprovisorischer Massna h- men, im Wesentlichen mit der Begründung, nach Erhalt der gerichtlichen Vorladung habe ihr Ehemann vermehrt Drohungen ausges tossen, u.a. dahingehend, sie und ihre Famil ie würden für die Einleitung der gerichtli- chen Schritte büssen. Ihr sei es, auch zu ihrem Schutz, nicht mehr zuz u- muten, mit ihrem Ehemann unter einem Dach zu wohnen. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 hiess das Regionalgericht dieses Gesuch gut und wies der Ehefrau ab sofort während der Dauer des Eheschutzverfahrens die eheliche Wohnung zur alleinigen Benützung zu. Den Ehemann wies es an, die Wohnung bis spätestens 15. Juni 2012, 18:00 Uhr zu verlassen , und verbot ihm das weitere Betreten. In der Gerichtsverhandlung vom 11. Juli 2012 trafen die Ehegatten eine Trennungsvereinb arung, in der sie festhielten, seit dem 13. Juni 2012 getrennt zu leben . Gleichzeitig ver- pflichtete sich A._______, die eheliche Woh nung nicht mehr zu betreten und seiner Ehefrau nicht auf ihrem Arbeitsweg abzupassen oder sie an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen (zum Eheschutzverfahren sie he S. 8 ff. der vorinstanzlichen Akten). C. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 setzte die Migrationsbehörde der Stadt Biel das BFM vom Getrenntleben der Ehegatten und von den mit Verfügung vom 14. Juni 2012 vorsorglich angeordneten Eheschutzmas s- nahmen in Kenntnis. Sie führte weiterhin aus, dass sich A._______ seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalte, dass er berufstätig sei und nicht vom Sozialamt unterstützt werden müsse. Abgesehen von den Vorfällen, die zu den Eheschutzmassnahmen geführt hätten, seien über ihn keine Kl a- gen bekannt. Sie erklärte sich daher bereit, die Aufenthaltsbewilligung C-1776/2013 Seite 3 von A._______ zu verlängern und ersuchte das BFM um entsprechende Zustimmung. D. Da das BFM die Verweigerung der Zustimmung ins Auge fasste, gewäh r- te es A._______ hierzu mit Schreiben vom 28. Januar 2013 das rechtl i- che Gehör. Dieser äusserte sich am 26. Februar 2013 durch seinen Rechtsvertreter. E. Mit Verfügung vom 15. März 2013 – Ersatz für eine teilweise fehlerhafte Verfügung vom 6. März 2013 – verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Dieser könne, nachdem s ein eheliches Zusammenleben mit einer hier niedergelassenen Ausländerin mehr als drei Jahre gedauert habe, unter den Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a oder b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) einen An- spruch auf weiteren Aufenthalt geltend machen. Die diesbezüglichen Vor- aussetzungen seien jedoch nicht erfüllt. E.a Aufgrund des vor dem Regionalgericht Berner Jura - Seeland durch- geführten Eheschutzverfahrens sei davon auszugehen, dass A._______ gegenüber seiner Ehefrau regelmässig eheliche Gewalt angewendet h a- be. Der gerichtlichen Verfügung vom 14. Juni 2012 zufolge habe die Ehe- frau nämlich glaubhaft dargelegt, immer wieder seinen Repressionshand- lungen und öffentlich ausgesprochenen Drohungen ausgesetzt gewesen zu sein. Ihre Belastungen hät ten offenbar, so das R egionalgericht, ein solches Ausmass erreicht, dass ihre ärztliche Behandlung erforde rlich geworden sei. Auch die in der Trennungsvereinba rung vom 11. Juli 2012 eingegangene Verpflichtung des Ehemannes, sich von seiner Ehefrau fernzuhalten, spreche für seine im Sinne ehelicher Gewalt begangenen Verfehlungen. Aus erwähnter Verfügung und Trennungsvereinbarung gehe augenfällig hervor, dass A._______ "wohl aufgrund seines traditionell patriarchalen Lebenskonzepts und seiner Persönlichkeit nur beschränkt in der Lage war, mit den komplexen Anforderungen der Immigration, den familiären und transkulturellen Problemen und den Anforderungen der Ehe fe rtig zu werden. Um die ihm zunehmend entgleitende Kontrolle über seine pe r- sönliche und familiäre Situation zu behalten, setzte er immer wieder das aus seiner Heimat bekannte und für ihn ge läufige Mittel der Drohung und C-1776/2013 Seite 4 Einschüchterung ein ." Dieses Verhalten sei nich t zu bagatellisieren. O f- fensichtlich sei A._______ nicht gewillt, die hiesigen Gewohnheiten im Umgang mit Ehepartnern zu respektieren. Zudem sei er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 16. März 2012 wegen ei n- facher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.- verur- teilt worden. Aus alldem ergebe sich, dass bei ihm , obwohl erwerbstätig und finanziell unabhängig, nicht von einer erfolgreichen Integration ge- mäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ausgegangen werden könne. E.b Die Voraussetzungen eines persönlichen nachehelichen Härtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG seien bei A._______ ebenso wenig erfüllt. Beruflich möge er integriert sei n. Er bemühe sich auch um ein Kennenlernen der Schweiz und habe sich Deutschkenntnisse angeeignet. Ausserdem gehe er heute einer geregelten Arbeit nach. Mit Sicht auf sein Verhalten während der Ehe hätten s eine Bemühungen jedoch weder zu einer über das übliche Mass hinausgehenden Integration noch einer b e- sonders engen Bez iehung zur Schweiz geführt. Damit wäre auch seine Reintegration im Herkunftsland unproblematisch. Anhaltspunkte, welche eine ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 - 30 AuG rechtfertigen könnten, gäbe es nicht. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung in seine Heimat möglich, zulässig und zumutbar. F. Mit den Anträgen, die Verfügung vom 15. März 2013 aufzuheben und sei- ne Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, erhob A._______ mit Eingabe vom 4. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, ihm könne als einzige Verfehlung der Strafbefehl vom 16. März 2012 entgegengehalten werden. Dabei handle es sich jedoch um eine Bagatelle, die seine Integration nicht ernsthaft in Frage stellen könne. Demgegenüber seien der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf häusli- cher Gewalt und die daraus gezogene Schlussfolgerung der fehlenden In- tegration haltlos. Die Vorinstanz habe verkannt, dass sich eine super pro- visorische Verfügung nicht auf Fakten abstütze, sondern auf b losse Be- hauptungen einer Partei. Dementsprechend sei die Verfügung des Regi- onalgerichts Berner Jura - Seeland vom 14. Juni 2013 nur gestützt auf die Angaben der Ehefrau und ohne jegliche Beweisabnahme erfolgt. Mit der wenig später abgeschlossenen Vereinbarung vom 11. Juli 2012 sei denn auch das Eheschutzverfahren gütlich beendet worden und das Superpr o- visorium aufgehoben worden. Die Anschuldigungen der Ehefrau seien damit erklärbar, dass sie gegenüber ihrer Familie ein e Rechtfertigung ge- braucht habe, sei es doch in ihrem Kulturkreis ungehörig, dass eine Eh e-C-1776/2013 Seite 5 frau den Ehemann verlasse. Um glaubwürdig zu sein, habe sie in der Trennungsvereinbarung denn auch auf der schriftlichen Verpflichtung des Ehemannes bestanden, ihr weder auf dem Arbeitsweg abzupassen noch sie an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen. Auch wenn er, der Beschwerd e- führer, dergleichen gar nicht vorgehabt habe, habe er diese Vereinbarung dem F rieden zuliebe akzeptiert. Es gebe jedenfalls keine Anzeigen und ärztlichen Berichte oder Ähnliches, was die angeblich regelmässige häus- liche Gewalt bzw. die Drohungen gegenüber seiner Ehefrau belegen wür- den. Mittlerweile befinde er, der Beschwerdeführer, sich seit gut sechs Jahren in der Schweiz. Er habe die deutsche Sprache erlernt und bei […] erhal- ten; diese Stelle sei ihm vorerst bis Ende Februar 2015 zugesichert wor- den. Hierdurch sei er finanziell unabhängig und könne in geordneten Ver- hältnissen leben. Als Mitarbeiter der […] sei es für ihn auch selbstve r- ständlich, sich an die hiesigen Gepflogenheiten zu halten. Die wohlwo l- lende Arbeitsbestätigung vom 5. Februar 2013 mache denn auch deut- lich, dass er eine integere und anständige Persönlichkeit sei. Auch sozial sei er in der Schweiz integriert. Familiäre Kontakte bestünden zu einer Schwester und einem Bruder, die beide hier lebten. Auch habe er sich in den vergangenen Jahren einen Bekannten - und Freundeskreis aufg e- baut. G. In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2011 (recte: 2013) beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Beim Beschwerdeführer kön- ne nicht von einer erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ausgegangen werden. Im Eheschutzverfahren habe das G e- richt die Darstellungen der Ehefrau als glaubhaft erachtet und sei auf- grund dessen zum Schluss gekommen, dass für sie vom Beschwerdefüh- rer eine ernst zu nehmende Gefahr ausgehe. Wenn sich dieser, in offen- sichtlichem Kontrast dazu, nun in ein besseres Licht zu rücken versuche, sei dies unbehelflich. H. In seiner darauffolgenden Replik vom 5. Juni 2013 macht der Beschwe r- deführer geltend, es liege in der Natur der Sache, dass es in der Tre n- nungsphase einer Beziehung zu Streit, Beschimpfungen usw. komme. Hätten derartige Differenzen jemals ein Mass für strafrechtliche Ermittlun- gen erreicht, wären diese auch zwingend eingeleitet worden, zumal nach den geltenden Bestimmungen des Strafgesetzbuch vom 21. Dezember C-1776/2013 Seite 6 1937 (StGB, SR 311.0) u.a. auch ei nfache Körperverletzung (Art. 123), wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126) und Drohung (Art. 180) Offizialdelikte seien, wenn diese Hand lungen während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen worden seien . Für die Einleitung eines Strafverfahrens habe jedoch niemand gesorgt. Die Verfügung des Regio- nalgerichts vom 14. Juni 2012 beruhe nicht auf erwiesenen Tatsachen, sondern lediglich darauf, dass eine zu befürchtenden Rechtsgutverle t- zung glaubhaft gemacht worden sei. I. Die Replik wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Juni 2013 zur Kenntnisnahme übersandt. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel g e- schlossen. J. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgerich t unter Vorbe - halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü - gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufge- führten Behörden erlassen wurden. Darunter fa llen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung e i- ner Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bu n- desverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwe r- de in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren An - fechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formg e-C-1776/2013 Seite 7 recht erhobene Beschwerde ist einzutreten , soweit die Aufh ebung der angefochtenen Verfügung bzw. die Zustimmung zur in Aussicht gestellten Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung beantragt wird (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bu ndesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 und 2011/43 E. 6.2). 3. 3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Per- sonen mit Niederlassungsbewilligung , wenn sie mit diesen zusammen- wohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewill i- gung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Au f- enthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassung s- bewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familie n- gemeinschaft – mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Ansprüche nach Art. 50 AuG erlöschen u.a. dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG). 3.2 Die Kantone sind gemäss Art. 40 AuG zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen, wobei die Zuständigkeit des Bundes u.a. für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG vorbehalten bleibt. Dieser Bestimmung zufolge legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts - und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zusti m-C-1776/2013 Seite 8 mung zu unterbreiten sind. Gestützt auf Art. 99 AuG hat der Bundesrat dem BFM in Art. 85 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ( VZAE, SR 142.201) die Zu- ständigkeit für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts -, Auf- enthalts- und Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Auf- enthaltsbewilligung übertragen, u.a. auch für die Fälle, in denen "es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des G e- setzesvollzugs für bestimmte Personen - und Gesuchskategorien als no t- wendig erachtet " (Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die hierdurch erhaltene Kompetenz hat das BFM in seinen Weisungen zum Ausländerbereich (nachfolgend: Weisungen) präzisiert (Quelle: Erreur ! Référence de lien hypertexte non valide. . Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehel i- chen Gemeinschaft mit dem schweizeri schen oder ausl ändischen Eh e- gatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. 4. A._______ verfügt seit dem 11. Januar 2008 über eine Aufenthaltsbewilli- gung, die ihm aufgrund von Eheschliessung und Familiennachzug erteilt wurde. Er und seine Ehefrau trafen am 11. Juli 2012 eine gerichtlich ge- nehmigte Vereinbarung, der zufolge sie seit dem 13. Juni 2012 getrennt leben. Zur Wiederaufnahme der ehelichen Gem einschaft kam es danach nicht mehr. Der Beschwerdeführer hat somit den auf Art. 43 Abs. 1 AuG gestützten Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ver- loren. Ein entsprechender nachehelicher Anspruch liesse sich aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a oder b AuG herleiten. Bejahendenfalls hätte dann das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Bewilligung zu erteilen. 5. Die zuständige Migrationsbehörde des Kantons und die Vorinstanz sind zutreffend von einer mehr als drei Jahre dauernden ehelichen Gemei n- schaft des Beschwerdeführers ausgegangen. Damit ist eine der in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG genannten Voraussetzungen gegeben. Fraglich ist, ob auch die weitere Voraussetzung der erfolgreichen Integration vorliegt. Hiervon ist dann auszugehen, wenn die ausländisc he Person die recht s- staatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert s o- wie den Willen zur Teilnahme am Berufsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (vgl. Art. 77 Abs. 4 VZAE). C-1776/2013 Seite 9 Wirtschaftliche Unabhängigkeit bzw. die Möglichkeit, für den eigenen L e- bensunterhalt aufzukommen, gehören ebenfalls dazu. 5.1 Die Vorinstanz hat ausdrücklich offen gelassen, ob im Verhalten des Beschwerdeführers Widerrufsgründe nach Art. 62 Bst. c AuG erblickt werden könnten. Sie hat indessen die erfolgreiche Integration des B e- schwerdeführers unter Hinweis auf das von seiner Ehefrau eingeleitete Eheschutzverfahren – insbesondere die superprovisorische Verfügung vom 14. Juni 2012 – verneint. Der Begründung ihres Entscheids ist zu entnehmen, dass s ie die in jenem Verfahren von B._______ gegenüber ihrem Ehemann erhobenen Vorwürfe als erwiesene Tatsachen betrachtet, weil diese Vorwürfe Grundlage der superprovisorischen Verfügung waren. Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht ohne Weiteres zulässig. 5.1.1 Art. 261 ff. der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) regeln die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft m acht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürch- ten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereite- lungsgefahr, können gemäss Art. 265 Abs. 1 ZPO derartige Massnahmen sofort und ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei angeordnet werden (superprovisorische Massnahmen). Auf dieser gesetzlichen Grundlage beruht auch die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura - Seeland vom 14. Ju ni 2012. Explizit wurde dabei ausgeführt, dass eine entspr e- chende Gefahr lediglich glaubhaft gemacht werden, d.h. für diese nicht der volle Beweis erbracht werden müsse. Vielmehr sei es genügend, aber auch erforderlich, wenn für das Vorhandensein der in Fr age stehenden Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche, auch wenn noch mit der Möglichkeit zu rechnen sei, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. Verfügung E. 6) . Vorliegend habe die Gesuchstellerin glau b- haft dargelegt, dass ihr Eheman n ihr gegenüber regelmässig Repress i- onshandlungen vornehme und auch in der Öffentlichkeit nicht davor z u- rückschrecke, Drohungen auszustossen. Ihre psychischen und phys i- schen Belastungen hätten offenbar ein solches Ausmass erreicht, dass sie sich in ärztliche Behandlung habe begeben müssen, was durch ein entsprechendes Arztzeugnis belegt worden sei. Ihr könne unter diesen Voraussetzungen nicht zugemutet werden, die auf den 11. Juli 2012 a n- gesetzte Eheschutzverhandlung abzuwarten (vgl. Verfügung E. 8). C-1776/2013 Seite 10 5.1.2 Die Ausführungen der superprovisorischen Verfügung lassen fol g- lich nur darauf schliessen, dass die Behauptung einer vom Beschwerd e- führer ausgehenden Gefahr vom Gericht für glaubhaft erachtet wurde, nicht aber, dass eine solche Gefahr tatsächlich real gewesen wäre. 5.1.3 Es stellt sich demnach die Frage, ob es für die Vorinstanz im Um- feld des Eheschutzverfahrens sonstige Anhaltspunkte gab, die ihr erlaubt hätten, auf die fehlende Integration des Beschwerdeführers zu schlie s- sen. Was das ihm zur Last gelegt e Verhalten in seiner Ehe angeht, so sind die hierzu aufgestellten Behauptungen der Ehefrau jedoch weder konkret noch eindeutig. Ihr Gesuch um Erlass superprovisorischer Mass- nahmen vom 13. Juni 2012 befindet sich zwar nicht bei den vorinstanzl i- chen Akten; dessen Begrün dung scheint jedoch in der Verfügung des Regionalgerichts vom 14. Juni 2012, soweit sie entscheid serheblich war, wörtlich wiedergegeben zu sein (vgl. oben E. 5.1.1). Im zuvor eingereich- ten Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen vom 12. April 2012 hatte B._______ geltend gemacht, das eheliche Zusammenleben habe sich von Anfang an als sehr schwierig erwiesen. S ie fühle sich seit längerer Zeit von ihrem Ehemann "sowohl physisch als auch psychisch unter Druck gesetzt". Dieser habe begonnen, ihre Briefp ost systematisch zu kontrollieren und ihr vorzuenthalten; er schrecke auch vor mündlich ausgesprochenen, allerdings sehr allgemein gehaltenen Drohungen nicht zurück. Derartige Vorbringen der Ehe frau, zwar zweckdienlich im Eh e- schutzverfahren, sind jedoch nicht per se geeignet, um mit der Vorinstanz auf vom B eschwerdeführer ausgeübte eheliche Gewalt (im Sinne der Rechtsprechung) und dessen fehlende Integration schliessen zu können . Wohl weisen sie auf heftige Auseinandersetzungen im Rahmen eines ehelichen Konfliktes hin. Das Vorgefallene lässt sich jedoch weder zeitlich noch hinsichtlich Art und Intensität genau einordnen. Hierzu bedürfte es weiterer Beweismassnahmen wie Anhörung des Beschwerdeführers oder Zeugeneinvernahme der Ehefrau. Es ist insbesondere auch nicht ersicht- lich, dass B._______ gegen ihren Ehemann S trafanzeige erstattet hätte oder dass sonst wie gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wor- den wäre. Selbst bei einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichke i- ten oder im Falle von Drohungen hätte es sich bei der hier vorliegenden ehelichen Konstellation, wie von Seiten des Beschwerdeführers zu recht eingewendet wird, um Offizialdelikte gehandelt. 5.2 Eine andere Schlussfolgerung lässt auch das an die Migrationsbehör- de der Stadt Biel gerichtete Schreiben der Ehe frau vom 9. Januar 2013 nicht zu. Diese hat dort ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, ihr Eh e-C-1776/2013 Seite 11 mann habe sie nur geheiratet, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlan- gen. Sie sei in psychologischer Behandlung, weil er sie "physisch u nd psychisch kaputt gemacht" und damit gedroht habe, sie und ihre Familie müssten im Fall einer Sc heidung an ihn "eine Menge Geld zahlen". Ob und inwieweit diese Beschuldigungen zutreffen, kann nicht festgestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass diese all gemein gehalten sind, stra f- rechtlich bisher nicht relevant waren und zu keinen Beweiserhebungen seitens der kantonalen Behörde Anlass gaben, lässt sich hieraus zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht genügend Konkretes ableiten. 5.3 Abgesehen von der Bedeutu ng, welche sie dem Eheschutzverfahren beimisst, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausgeführt, der Beschwer- deführer sei "heute erwerbstätig und finanziell unabhängig" und möge auch beruflich integriert sein. Sie hat ihm ebenfalls zugutegehalten, dass er sich um ein Kennenlernen der Schweiz bemühe und sich Deutsc h- kenntnisse angeeignet habe. Mit der Wahl dieser Formulierungen hat die Vorinstanz angedeutet, dass gewisse Aspekte durchaus für eine Integr a- tion sprechen würden. Angesichts der ihrer Meinung nach bereits aus an- deren Gründen zu vernein enden Integration des Beschwerdeführers hat sie diese Anhaltspunkte jedoch nicht näher abgeklärt. Ob diesem eine er- folgreiche Integration gelungen ist, kann daher an dieser Stelle nicht b e- antwortet werden. Festzuhalte n ist immerhin, dass die Vorinstanz eine ungenügende Integration des Beschwerdeführers nicht allein mit dem g e- gen ihn ergangen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 16. März 2012 begründen kann. Die diesem Entscheid zugrunde li e- gende Verfehlung, eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln mit einer daraus resultierenden Busse von Fr. 200.-, ist dafür zu geringfügig. 6. Zusammenfassend ist festzu halten, dass der rechtserhebliche Sachve r- halt nicht erstellt ist. Zu Unrecht hat die Vorinstanz lediglich aufgrund der Ergebnisse des Eheschutzverfahrens und aufgrund des am 16. März 2012 ergangenen Strafbefehls die erfolgreiche Integration des Beschwer- deführers verneint. Andererseits geben die Akten keinen Aufschluss dar- über, ob die hierzu erforderli chen Voraussetzungen ansonsten erfüllt wä- ren. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die B e- schwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzu-C-1776/2013 Seite 12 heben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvor- schuss ist zurückzuerstatten. 9. Für die ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachse- nen notwendigen Kosten ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und unter Berücksichtigung der Kostennote vom 5. Juni 2013 auf Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen. Dispositiv nächste Seite C-1776/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf- gehoben. 2. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Amt für öffentliche Sicherheit und Bevölkerung der Stadt Biel Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake C-1776/2013 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: