B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4804/2013 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. August 2013 / N (…). E-4804/2013 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (…) mit letztem Wohnsitz in C._______ (…), gelangte am 14. Oktober 2009 in die Schweiz und suchte gleichentags im D._______ ein erstes Mal um Asyl nach. Er wurde am 23. Oktober 2009 befragt (BzP) und am 30. Oktober 2009 angehört. A.b Zur Begründung seines Gesuches brachte er vor, er habe während des Waffenstillstandes als Mitglied eines (…) an Veranst altungen der LTTE (Liberations Tigers of Tamil Eelam) teilgenommen. Im (…), als der Krieg wieder ausgebrochen sei, habe ihn die Armee zum (…) gebracht. Dort sei er (…) Tage lang befragt und geschlagen worden. Gegen Bezah- lung einer hohen Geldzahlung sei er freigekommen. Anfangs habe er während (…) jeden Tag in das Camp unterschreiben gehen müssen, dann habe er sei ne Identitätskarte zurückbekommen und noch einmal in der Woche unterschreiben müssen. Er sei bis (…) unterschreiben gegan- gen. Im Jahr (…) habe er sich zur Ausreise entschlossen. Er habe das Flüchtlingslager in (…) illegal verlassen. Weil er dies getan habe, habe er sich gefürchtet, in Sri Lanka zu bleiben. Vor einer Rückkehr dorthin habe er Angst, denn Tamilen, die illegal ausgereist seien, würden von den B e- hörden festgenommen. A.c Das BFM wies das Gesuch mi t Verfügung vom 27. Mai 2010 ab und ordnete die Wegweisu ng des Beschwerdeführers aus der Schweiz und wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.d Mit Verfügung vom 3. April 2012 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wieder auf und setzte dem Beschwerdeführer Frist zum Ve r- lassen der Schweiz an. A.e Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsg e- richt mit Urteil vom 6. März 2013 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, eine Verle t- zung von Bundesrecht darzutun. E-4804/2013 Seite 3 II. B. B.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 2013 ein zwei tes Mal um Asyl nachsuchen, dies mit der Begrü n- dung, es würden neue Asylgründe vorliegen und im Rahmen der Aufh e- bung der vorläufigen Aufnahme sowie dem damit ergangene n Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien seine (neuen) individuellen Asylgründe nicht geprüft worden. Mit der Entwicklung der Situation in Sri Lanka im Laufe der letzten Monate sowie aufgrund individueller Ereignisse würden sich ein neuer erheblicher S achverhalt und damit neue Asylgründe erg e- ben. B.b Das BFM trat auf diese Eingabe mit Verfügung vom 28. Juni 2013, welche vom Bundesamt als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnet wur- de, mangels Zuständigkeit nicht ein . Es erklärte seine Verfügung vom 3. April 2013 (Aufhebung der vorläufigen Aufnahme) als rechtskräftig und vollstreckbar. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, mit der Eingabe vom 14. Mai 2013 liege kein zweites Asylgesuch vor, denn dies sei nur dann der Fall, wenn sich der Sachverhalt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asyl verfahrens in asylrechtlich relevanter Hinsicht verändert habe. Der Beschwerdeführer verweise in der Eingabe auf eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 veränderte Si - cherheitslage in Sri Lanka hin. Zwischen diesem Urteil und der Eingabe vom 14. Mai 2013 würden indessen lediglich zwei Monate liegen, und ei- ne qualitativ wesentliche Veränderung des relevanten Sachverhalts liege nicht vor. B.c Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen E ntscheid mit Eingabe vom 12. Juli 2013 beim Gericht Beschwerde und beantragte im Wesentli- chen, es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen. Eventualiter sei diese au fzuheben und die Sache zur Behandlung als Asylgesuch an das BFM zurück zuweisen; eventualiter sei sie wegen Ver- letzung der Begründungspflicht aufzuheben; eventualiter sei sie aufzuh e- ben und die Sache sei zur Abklärung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung im We g- weisungspunkt aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft, eventu aliter die Unzulässigkeit, eventu aliter die Unzumutbarkeit des Wegweisungs - vollzugs festzustellen. E-4804/2013 Seite 4 B.d Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil (…) vom 24. Juli 2013 gut. Es hob die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 auf und wies die Vorinstanz an, die Einga be des Beschwer - deführers vom 14. Mai 2013 als neues Asylgesuch entgegenzunehmen. III. C. C.a Das BFM trat mit am 20. August 2013 eröffneter Verfügung vom 7. August 2013 auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2013 im Wesentlichen mit der Begründung nicht ein , der B e- schwerdeführer habe in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen und es gebe keine Hinweise, dass in der Zwi schenzeit Ereig- nisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorüber gehenden Schutzes rel e- vant seien. C.b Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 27. August 2013 in materiel- ler Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und wegen Ver- letzung der Begründungspflicht die Rückweisung der Sache an das BFM, eventuell zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventuell mit der Anweisung an das Bundesamt, auf das neue Asylgesuch vom 14. Mai 2013 einzutreten, eventu ell unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Unzulä s- sigkeit, eventuell der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantr a- gen. Der Beschwerde lagen 23 Beweismittel (grösstenteils Kopien von Publikationen ohne direkten Bezug zur Perso n des Beschwerdeführers) bei (vgl. Auflistung auf S. 26 und 27 der Eingabe). C.c Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 stel lte der Instrukti- onsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Ersu chen um Bekanntgabe des Spruc h- körpers hiess er gut. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 3. Oktober 2013 entweder einen Kostenvorschuss von Fr. 600. – zu Gunsten der Gerichtskasse ei n- zuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. E-4804/2013 Seite 5 C.d Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 um Er- lass der Verfahrenskosten beziehungsweise des eingeforderten Koste n- vorschusses nachsuchen und legte nebst einer Mittellosigkeitsbestäti- gung weitere sieben Beweismittel ins Recht (vgl. Auflistung auf S. 9 der Eingabe). Gleichzeitig ging er erläuternd auf die veränderte Lage bezü g- lich Rückkehrer nach Sri Lanka ein. C.e Der Instruktionsrichter verfügte am 31. Oktober 2013, auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses werde verzichtet , und hiess den Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten gut. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verf ü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr ünden gutheissen oder den ange- fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.). E-4804/2013 Seite 6 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb- nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu über gegangen, keine Ausrei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Vol l- zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten U m- stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt gewordene Vorfälle zurück: Die sri -lankischen Behörden hatten offenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darau f- hin stellte das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er d er angefochtenen Verfügung vom 7. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es b e- steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvol l- zugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch zuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt w erden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht e r- scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorlie- gend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf - wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Insta n- zenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsg e- richt letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-E-4804/2013 Seite 7 lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie da s Beschwerdedossier, welches eben- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein - gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeitpunkt nicht einzug e- hen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der am 31. Oktober 2013 gutg e- heissene Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten gegenstandslos wird. 4.2 Der Rechtsvertreter hat am 15. November 2013 eine Kostennote ein- gereicht. Der ausgewiesene Aufwand von 18,39 Stunden (Stundenansatz Fr. 240.–) wird vom Gericht als nicht in allen Teilen angemessen erachtet, was insbesondere auch für die Eingabe vom 3. Oktober 2013 gilt. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2 ]) ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2400.– (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4804/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. August 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer En t- scheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi