B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5569/2013 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, (…), Gesuchsteller Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2013 (E-[…]) / N (…). E-5569/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 7. Juli 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das Bundesamt für Migration (BfM) trat auf das Asylgesuch mit Ve r- fügung vom 3. September 2013 nicht ein. Die dagegen erhobene B e- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urte il vom 2. Oktober 2013 ab. B. Am 3. Oktober 2013 (Poststempel) reichte der Gesuchsteller ein Revis i- onsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, das Ge- richtsurteil vom 2. Oktober 2013 sei aufzuheben, es sei die Minderjähri g- keit des Gesuchstell ers festzustellen und das BFM anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessrechtlicher Hi n- sicht beantragt e er, der Vollzug sei einstweilen auszusetzten, die au f- schiebende Wirkung zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahren s- kosten und des Kostenvorschusses zu verzichten. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort , bis nach Eingang und Kennt nis der Akten, aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bu ndesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). Die Zuständigkeit für das Revisionsverfahren ist gegeben. 1.2 Die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich gemäss Art. 45 des Verwaltungsger ichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach den Art. 121 - 128 des Bundesge setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Die Gesuchsteller machen das "ve r- sehentliche Nichtberücksichtigen von in den Akten liegenden erheblichen E-5569/2013 Seite 3 Tatsachen" als Revisionsgrund geltend. Der Revisionsgrund ist zulässig (Art. 121 Bst. d BGG). 1.3 Auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung (Art. 47 VGG). Nach Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 VwVG hat das Revisionsgesuch die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Gesuchstellers oder seines Vertreters zu enthalten. Das Revisionsgesuch hat insbesondere den angerufenen Revisionsgrund (Art. 121-123 BGB) und die Rechtze i- tigkeit des Revisionsbegehrens (Art. 124 BGG) darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu en t- halten (Art. 67 Abs. 3, 2. Satz VwVG). Das Revisionsgesuch ist frist und formgerecht gestellt, weshalb darauf einzutreten ist. 2. Der Gesuchsteller br ingt zur Begründung des Revisionsgrundes vor, er habe eine Vertretungsvollmacht elektronisch eingeschrieben und die G e- burtsurkunde mit eingeschriebenem Brief dem BFM zukommen lassen. Auf Beschwerdeebene habe er einen Ausdruck der Empfangsbestätigung (für die Vollmacht) sowie eine Kopie des Empfangsscheinbuchs mit dem Poststempel und einen Ausdruck der Sendungsverfolgung (für die G e- burtsurkunde) eingereicht. Das genüge als Beweis. Das Bundesverwa l- tungsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, dass sich weder eine un- terschriebene Vollmacht noch eine Geburtsurkunde im Original im Do s- sier des BFM befände. Weiter sei es zum Schluss gelangt, dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, eine unvollständige Aktenführung des BFM zu bel egen. Das Gericht habe die Beweismittel übersehen. Anders lasse sich nicht erklären, weshalb es in seinem Urteil festgehalten habe, dass die eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, eine unvollständige Aktenführung des BFM zu belegen. Mit der Geburtsu rkunde im Original sei die Minderjährigkeit des G e- suchstellers bewiesen, weshalb sich die Tatsache als erheblich erweise. 3. 3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund setzt voraus, dass eine erhebliche Tatsache im Zeitpunkt des Entscheides tatsächlich bei den Akten lag, das Gericht sie E-5569/2013 Seite 4 dennoch nicht berücksichtigte und die Nic htberücksichtigung auf ein Ver- sehen zurückzuführen ist. 3.2 Die Gesuchstellenden berufen sich vergeblich auf diesen Revisions- grund, selbst wenn man annimmt, dass die Geburtsurkunde kein B e- weismittel, sondern eine Tatsache im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG ist. Denn eine Durchsicht der Akten ergibt, dass sich weder im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils noch heute eine Geburtsurkunde in den Akten finden lässt, was im Beschwerdeurteil zutreffend angemerkt wurde. Von einer Nichtberücksichtigung der Tatsache kann daher keine Rede sein, da sie überhaupt nicht bei den Akten lag, und schon gar nicht von einem Vers e- hen, werden die angebotenen Beweismittel (auch für die Einreichung der Geburtsurkunde) im Urteil des Bundesverwaltungsgericht s erwähnt und gewürdigt. Ob (im Beschwerdeverfahren) der Beweis für eine Postau fga- be mit eingeschriebener Sendung auch als Beweis für den Inhalt der Sendung genüge, wie der Gesuchsteller vorbringt, ist (im Revisionsver- fahren) unerheblich. Denn sowohl die Verletzung der Aktenführungspflicht als auch eine fehlerhafte Beweiswürdigung stellen keinen zulässigen Re- visionsgrund dar. 3.3 Der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist auch mit Bezug auf die Vertretungsvollmacht nicht erfüllt. Die Tatsache, ob eine Vollmacht im Original mit oder ohne Unterzeichnung bei den Akten lag, ist von vor n- herein unerheblich, weil der Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren ja zugelassen wurde. Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch als un- begründet abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil die B e- gehren als aussichtlos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um aufschiebende Wirkung sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Mit dem Urteil endet die vorläufige Aussetzung des Vollzugs. (Dispositiv nächste Seite) E-5569/2013 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: