Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. Juni 2016 (410 16 83) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Behauptung der nicht gehörigen Erbringung der Gegenleistung durch den Mieter Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Adimmo AG, Rheinstrasse 16, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen B. ____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 000 A. Am 23. September 2013 schloss die A.____, vertrete n durch die Adimmo AG, als Vermie- terin mit B.____ als Mieterin einen Mietvertrag übe r eine 4-Zimmer-Wohnung an der X.____strasse 3 in Y.____. Der Mietzins betrug mona tlich CHF 1‘400.00 zuzüglich Nebenkos- ten von CHF 290.00. Mit Zahlungsbefehl Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 7. Januar 2016 betrieb die Vermieterin B.____ für d en Bruttomietzins für den April 2015 in der Höhe von CHF 1‘690.00 nebst Verzugszinsen von 5 % a b 1. April 2015. B.____ erhob am 8. Januar 2016 Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 2016 gelangte die Vermieterin mit einem Ge- such um provisorische Rechtsöffnung an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Entscheid vom 16. März 2016 wies der Präsident des Z ivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost das Gesuch der Vermieterschaft um provisori sche Rechtsöffnung in der fragli- chen Betreibung ab. Die Gerichtskosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt. Der Gerichtsprä- sident erwog im Wesentlichen, das hiesige Gericht habe b ereits mit Urteil vom 7. August 2015 festgestellt, dass die Mieterin das Rechtsöffnungsbegehre n durch die Behauptung der nicht ordnungsgemässen Erbringung oder der Nichterbringung d er Leistung durch die Vermieterin während der betreffenden Periode niederzustossen verm öge. Dies müsse lediglich behauptet und nicht glaubhaft gemacht werden. Dagegen habe die Vermieterin die Behauptung der Miete- rin unverzüglich mit Urkunden liquide zu widerlegen. Da die Vermieterin keine solchen liquiden Urkunden habe vorlegen können, sei im entsprechenden Ve rfahren das Begehren um proviso- rische Rechtsöffnung abgewiesen worden. lm vorliegenden Fall habe die Klägerin die Beklagte erneut aufgrund des gleichen Mietvertrages auf den letzten Mietzins vom April 2015 in der Höhe von CHF 1'690.00 betrieben, ohne neue Urkunden ins Rech t zu legen oder den erneuten An- trag zu begründen. Die Sachlage stelle sich genauso dar, wie bereits im vormaligen Verfahren, weshalb sich auch an der Begründung des Gerichts nichts geändert habe. C. Mit Eingabe vom 22. März 2016 erhob die Vermietersch aft und Gesuchstellerin Be- schwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Sie führte zusammengefasst aus, e ine Nichterbringung der Leistung der Vermieterin könne im vorliegenden Fall ausgeschlossen wer- den, da die Mieterin im Zeitraum, während welchem d er bestrittene Mietzins geschuldet sei, über das Mietobjekt habe verfügen können. Dies werde vo n der Mieterin auch nicht in Abrede gestellt. Der Vertrag sei seitens der Vermieterin erf üllt worden, weswegen ein Zurückbehalten der Forderung durch die Schuldnerin grundsätzlich nich t gerechtfertigt sei. Es sei davon auszu- gehen, dass die Mieterin eine nicht ordnungsgemässe Erbringung der Leistung behaupte, wofür sie die Beweislast trage. Die im angefochtenen Urteil angeführte Begründung mit Bezug auf die „Basler Rechtsöffnungspraxis“ stelle eine Verletzung der b undesrechtlichen Beweislastvertei- lung dar. Ausserdem erscheine es unwahrscheinlich, dass der Vermieter die Behauptungen der Mieterschaft durch Urkunden beweisen könnte, zumal ihm nach der Eingabe der Gesuchsbe- klagten keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt w orden sei. Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG müsste der Schuldner seine Einwendungen glaubhaft machen und nicht bloss ohne geeignete Beweismittel behaupten. Die Einwendungen der Mieterin seien Behauptungen und in keiner Weise bewiesen. Ausserdem seien sie teilweise ha ltlos. So sei es beispielsweise illuso- risch, von der Vermieterin ein Wachstum von Pflanzen zu fo rdern. Dass eine Parterrewohnung von aussen einsehbar sei, habe die Mieterin bereits vor Vertragsabschluss erkennen können und stelle keinen Mangel am Mietobjekt dar. Es würden angebliche Mängel im Bad sowie an den Heizkörpern geltend gemacht, welche umgehend behoben worden seien. D. Mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2016 erwiderte di e Beschwerdegegnerin zusam- mengefasst, sie sei im November 2013 in die fragliche Wo hnung eingezogen. Die von der Ver- mieterschaft vorgelegten Rechnungen würden die Behebun g der beim Einzug gemeldeten 38 Mängel keinesfalls belegen. Sie habe während der gesa mten Mietdauer nicht einmal den Miet- zins reduziert, obwohl ihr viele Unkosten entstanden seien , die von der Vermieterin zu über- nehmen gewesen wären. Sie habe daher den letzten Mietzins einbehalten und dies der Vermie- terin auch mitgeteilt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Prä sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. März 2016, mit welchem ein Gesuch um provisorische Rechts- öffnung abgewiesen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff . 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechts- öffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlosse n. Somit kann gegen den Ent- scheid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhob en werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a Z PO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustell ung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründu ng schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Im vorliegenden Fall e wurde der begründete Entscheid vom 16. März 2016 der Gesuchstellerin am 21. März 2016 a ls eingeschriebene Postsendung zugestellt. Die gesetzliche Beschwerdefrist ist durch die Pos taufgabe des Rechtsmittels am 22. März 2016 eingehalten. Der Kostenvorschuss für das zwei tinstanzliche Verfahren ist innert Nachfrist geleistet worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisger ichte Basel-Landschaft das Präsi- dium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 2.1 Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu en thalten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entsche id angefochten wird. Vorliegend fehlt ein solch konkreter Beschwerdeantrag. Unklare Rec htsbegehren sind jedoch nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; LEUENBERGER in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 38 zu Art. 221 ZPO). Aus der Beschwerdeschrift vom 22. März 2016 wird ersichtl ich, dass die Rechtsöffnungskläge- rin als Beschwerdeführerin mit dem Urteil der Vorinsta nz vom 16. März 2016 nicht einverstan- den ist. Sie will die Aufhebung des besagten Entscheide s und damit die Bewilligung der provi- sorischen Rechtsöffnung für den Bruttomietzins für den Apr il 2015 in der Höhe von CHF 1‘690.00 nebst Verzugszinsen von 5 % ab 1. April 2015. 2.2 Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unricht ige Rechtsanwendung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Fes tstellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen der Vorinstanz e ntspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vor- liege, beschränkt bleibt (vgl. G EHRI , in: Basler Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessord - nung, 2. Aufl. 2013, N 2 zu Art. 320 ZPO; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). 2.3 Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Antr äge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschloss en. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven ( vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist - anders a ls das Berufungsverfahren - keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zwei ten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfa hrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbe i lediglich zu überprüfen, ob die Vo- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rinstanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von Am tes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund diese s Sachverhalts das Recht korrekt ange- wendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (STERCHI , in: Ber- ner Kommentar zur ZPO, N 1 zu Art. 326 ZPO). Überprü ft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des ange- fochtenen Entscheids bekannt waren. 3.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung damit, das Gericht habe bereits mit Urteil vom 7. August 2015 festgestellt, dass die Mieterin das Rechtsöffnungsbegehren durch die Behauptung der nicht ordnungsgemässen Erbringung der Leistung durch den Vermieter während der betreffenden Periode zu Fall bringen könne. Dies müsse gemäss sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ lediglich b ehauptet und nicht glaubhaft ge- macht werden. Dagegen habe die Vermieterschaft die Beh auptung der Mieterin unverzüglich mit Urkunden liquide zu widerlegen. Da die Vermieteri n keine solchen liquiden Urkunden habe vorbringen können, sei im entsprechenden Verfahren das Be gehren um provisorische Rechts- öffnung abgewiesen worden. lm vorliegenden Fall hab e die Vermieterschaft die Mieterin erneut aufgrund des gleichen Mietvertrages betrieben. Da keine neuen Tatsachen behauptet oder Ur- kunden vorgelegt worden seien, stelle sich die Sachlage unverändert dar, weshalb sich auch an der Begründung des Gerichts nichts ändere. Die Beschwerde führerin rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Basler Rechtsöffnungspraxis falsch an gewendet. Die von der Mieterin an- geführten Mängel seien bloss behauptet und nicht nachg ewiesen. Die Behauptungen der Mie- terschaft, die Vermieterschaft habe nicht ordnungsgemäss g eleistet, liessen sich durch Urkun- den gar nicht widerlegen. Die Einwendungen der Schuldnerin seien vielmehr haltlos. Die Miete- rin und heutige Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass d as Mietobjekt mangelhaft gewesen sei. Die Vermieterschaft habe die Behebung der Mängel nicht belegt, weshalb der letzte Miet- zins zu Recht einbehalten worden sei. 3.2 Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet die Fr age, ob für den in Betreibung ge- setzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat aussch liesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand der Forderun g hat der Rechtsöffnungsrichter hinge- gen nicht zu entscheiden. Das Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht dazu, den Be- stand der in Betreibung gesetzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt (BGE 133 III 645 E. 5. 3). Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkun- de festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene nicht nach Art. 82 Abs. 2 SchKG Einwendunge n, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wen n für ihr Vorhandensein aufgrund ob- jektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht , selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sich die Tatsache nicht verwirklicht haben könnte. Der Richter muss von der Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen Darlegungen somit nicht restlos über- zeugt sein, sondern es genügt, wenn die Wahrscheinlichke it in dem Sinne überwiegt, als mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die Rechtsöffn ung hindernden Tatsachen spricht als dagegen (BGE 132 III 140 E. 4.1.2). Die wesentliche E igenschaft einer Schuldanerkennung im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG besteht darin, dass aus ihr der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Schuldners hervorgeht, dem Gläubiger eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geld- summe zu zahlen (STAEHELIN , in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. Basel 2010, N 21 zu Art. 82 Sc hKG). Ein zweiseitiger, sogenannt synal- lagmatischer Vertrag, bei welchem die Pflicht zur Erbri ngung der eigenen Leistung grundsätz- lich davon abhängt, dass die Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt, soweit er ein Zah- lungsversprechen enthält, keine vorbehaltlose Schuldanerke nnung dar (vgl. S TAEHELIN , a.a.O., N 98 f. zu Art. 82 SchKG). Bei vollkommen zweiseitigen Verträgen kann gemäss der sog. „Bas- ler Rechtsöffnungspraxis“ provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, solange der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht glaubhaft darlegt, die Ge genleistung sei nicht oder nicht ord- nungsgemäss erbracht worden oder wenn sich seine Darlegu ngen offensichtlich als haltlos er- weisen. Des Weiteren kann provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Gläubiger die Einwendung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann, oder wenn der Schuldner gemäss Ver- trag vorleistungspflichtig ist (STAEHELIN , a.a.O., N 99 zu Art. 82 SchKG). 3.3 Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, kommt nach Einsichtnahme in die Akten zum Schluss, dass die Rügen der Beschwerdeführe rin stichhaltig sind. Vorab ist zu bemerken, dass der Rechtsöffnungsentscheid seine Wirkung grundsätzlich nur in der laufenden Betreibung entfaltet. In einer neuen Betreibung kan n die Einrede der abgeurteilten Sache nicht erhoben werden, auch wenn es sich um die gleiche Ford erung unter denselben Personen han- delt und sich am Sachverhalt seit dem ersten Entscheid ni chts geändert hat (V OCK , in: KUKO SchKG, 2. Aufl. 2014, N 27 zu Art. 84 SchKG). Soweit die Vorinstanz die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens damit begründen wollte, die gl eiche Sache sei bereits mit Entscheid vom 7. August 2015 beurteilt worden und es seien weder neue Tatsachen behauptet noch neue Urkunden vorgelegt worden, steht dem aktuellen Gesuch u m provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 000 keine (formelle) Rechtskraft entgeg en. Ausser Frage steht sodann, dass es sich beim Mietvertrag vom 23. September 2013 um eine t augliche Schuldanerkennung für die darin festgelegten fälligen Mietzinse handelt. Die be triebene Mieterin macht verschiedene Män- gel an der Liegenschaft und Beeinträchtigungen der N utzung des Mietobjekts geltend. Sie wirft somit die Frage der nicht ordnungsgemässen Erfüllung se itens der Vermieterin auf und nimmt sinngemäss den Standpunkt ein, sie habe den Mietzins fristg erecht durch Verrechnung getilgt, eventuell eine gültige Erklärung auf Herabsetzung des M ietzinses abgegeben. Der Vorderrich- ter bediente sich der Einredetheorie gemäss sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ und hielt dafür, die Vermieterschaft habe die Behauptung der Mieterin, die Gegenleistung sei nicht ordnungs- gemäss erbracht worden, nicht sofort durch Urkunden li quide widerlegen können. Er verkennt damit allerdings, dass vom Schuldner zwar keine Glaubha ftmachung verlangt wird, doch darf seine Behauptung nicht offensichtlich haltlos sein. Die B asler Rechtsöffnungspraxis, bei der die behauptete Einrede der mangelhaften Erfüllung das Re chtsöffnungsbegehren zu Fall bringt, steht zumindest dann, wenn wie vorliegend die Leistung a ngenommen wurde, im offensichtli- chen Widerspruch zu den Beweisregeln des Zivilprozessrechts, wo der Schuldner, der die Leis- tung angenommen hat, von ihm behauptete Mängel bewei sen muss. Ein Urkundenbeweis über die Mängelfreiheit einer Leistung ist, im Gegensatz zur Erbringung einer Leistung, kaum zu füh- ren. Diesen Bedenken kann, wenn man überhaupt an der Basler Rechtsöffnungspraxis festhal- ten möchte, dadurch Rechnung getragen werden, indem man verlangt, die Behauptung der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mangelhaftigkeit müsste, wenn nicht glaubhaft gemacht, so doch substantiiert werden, ansons- ten sie als haltlos zu bezeichnen wäre. Entstehen währen d der Mietdauer an der Sache Män- gel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eig ene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestör t, so kann er gemäss Art. 259a ff. OR gegen den Vermieter vorgehen und unter anderem ve rlangen, dass der Vermieter den Mangel beseitigt, den Mietzins verhältnismässig herabsetzt oder Schadenersatz leistet; zudem kann der Mieter einer unbeweglichen Sache den Mietzins hinterlegen. Gleiches gilt für Mängel, welche bereits bei der Übergabe des Mietobjekts bestehen, wenn der Mieter die Mietsache trotz dieser Mängel übernimmt (vgl. Art. 258 OR). Es obliegt somit dem Mieter, bei allfälligen Män- geln gegen den Vermieter vorzugehen. Nicht möglich ist in jedem Fall eine eigenständige Kür- zung des Mietzinses seitens des Mieters. Macht nun der Mieter im Rechtsöffnungsverfahren die nicht gehörige Erfüllung durch den Vermieter aufgrund von Mängeln an der Mietsache oder ei- ner Störung im vertragsgemässen Gebrauch der Sache geltend, so hat er die allfälligen Mängel am Mietobjekt sowie seinen daraus resultierenden Herab setzungsanspruch (wenigstens) sub- stantiiert darzutun (vgl. STAEHELIN , a.a.O., N 117 f. zu Art. 82 SchKG). Zudem muss der M ieter, den eine Meldepflicht bezüglich der Mängel trifft (vg l. Art. 259a OR in Verbindung mit Art. 257g OR), glaubhaft machen, dass er rechtzeitig Mängelrüge erhoben hat (vgl. Urteil des Bundesge- richts 5A_631/2010 vom 1. September 2011 = Pra 2012 N r. 32). Das Bestreiten der Ordnungs- mässigkeit ohne Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Mängelrüge ist eine offensichtlich haltlose Behauptung. Glaubhaft zu machen sind sodann Schadener satzforderungen, andere Gegenfor- derungen und weitere Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG, welche sich nicht gegen die Schuldanerkennung richten, sondern allein gegen die Schuld als solche. Folglich sind je nach dem, ob die ordnungsgemässe Erfüllung der Ge genleistung bestritten und deshalb eine Herabsetzung geltend gemacht wird, oder eine Gegenf orderung beispielsweise in Form einer Schadenersatzforderung vorgebracht wird, die Voraussetzu ngen an die Art der Einwendungen nicht identisch. Allerdings kommt dieser Abgrenzung in d er Praxis nur eine geringe Bedeutung zu, da der Unterschied zwischen substantiiert darlegen un d glaubhaft machen gering ist. Fest- zuhalten ist jedoch, dass blosses Behaupten für die Vorbri ngen nicht genügt. Mit der Stellung- nahme vom 29. Januar 2016 verwies die Schuldnerin im Wes entlichen auf ihre Eingabe vom 15. Juli 2015 im vorangehenden Rechtsöffnungsverfahre n, mit welcher sie eine Vielzahl von angeblichen Unzulänglichkeiten der Mietliegenschaft vorg etragen hatte, ohne die Mangelhaf- tigkeit und einen entsprechenden Herabsetzungsanspruch hinreichend substantiiert darzutun. Das beklagtische Bestreiten der Ordnungsmässigkeit der Ver tragserfüllung durch die Vermiete- rin ist nach dem Vorstehenden als offensichtlich haltlo se Behauptung im Sinne der Basler Rechtsöffnungspraxis zu qualifizieren, welche die Erteilu ng der provisorischen Rechtsöffnung nicht zu verhindern vermag. Im Ergebnis erweist sich die Auffassung des Präsidenten des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft Ost im Entscheid vom 16. März 2016 somit als unzutreffend. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. 3.4 Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als begründ et, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Da die Behauptungen der Gesuchsbeklagten als offensichtlich haltlos zu qualifiziere n sind und die Voraussetzungen ge- mäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO für einen reformatorisc hen Entscheid der Rechtsmittelinstanz vorliegen, ist die provisorische Rechtsöffnung in der Betr eibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für den Betrag von CHF 1‘690.00 neb st Verzugszinsen von 5 % ab 1. April Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015 zu erteilen. Anzumerken bleibt, dass der Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens lediglich die Parteirollenverteilung für den materiellen Proze ss beeinflusst: Nach Erteilung der provisori- schen Rechtsöffnung muss die Betriebene innert 20 Tagen a b Zustellung dieses Entscheides beim zuständigen Gericht Aberkennungsklage erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG), wenn sie den Fortgang der Betreibung verhindern will. Im Übrigen ist der erstinstanzliche Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten dem geänderten Ausgang des Re chtsöffnungsverfahrens anzu- passen (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog), wobei im Rahmen eines reformatorischen Beschwerde- entscheids diese Kosten nach Massgabe von Obsiegen und U nterliegen durch die Beschwer- deinstanz neu verlegt werden (vgl. S TEININGER , in: DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 327 ZPO). Zufolge Unterliegens hat die Rechtsöff nungsbeklagte daher die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 200.00 zu tragen. Eine Parteie ntschädigung ist nicht auszurichten, zumal die Vermieterschaft nicht berufsmässig vertreten war und keine Umtriebe geltend mach- te. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfah- ren zu befinden. In der Regel werden die Kosten dem A usgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt auch für die Rechtsmittelverfahren (Botschaft ZPO, S. 7296). Die unt erliegende Beschwerdegegnerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens z u tragen, wobei die Entscheidge- bühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 61 i.V. mit Art. 48 GebV SchKG auf pauschal CHF 300.00 festzulegen ist. Da der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. April 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, gehen die zweitinstanzlichen Gerichtskos- ten einstweilen zulasten des Staates. Die Beschwerdegegn erin bleibt allerdings zur Nachzah- lung der Gerichtskosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 12 3 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, war die Vermieterschaft doch nicht berufsmässig vertreten und machte auch keine Umtriebe geltend. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Zivilkre isgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 16. März 2016 aufgehoben und durch folgendes Urteil ersetzt: „1. Der Gesuchsklägerin wird in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 1‘690.00 nebst Verzugszinsen von 5 % ab 1. April 2015 er teilt. Die Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 zu erstatten. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird der Gesuchsbeklagten auferlegt. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten.“ Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 wird der Beschwe rdegegnerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen die Gerichtskosten einstweilen zulas- ten des Staates. Die Beschwerdegegnerin bleibt zur Nach zahlung der Gerichts- kosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lag e ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). III. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen au szurichten. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Auf die gegen diesen Entscheid angehobene Verfassungsbeschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Juli 2016 nicht eingetreten (5D_101/2016).