<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-03-19-1C_148-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_148/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. März 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältinnen </div> <div class="para">Dr. Anne-Catherine Hahn und Dr. Valentina Hirsiger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien; Herausgabe von Beweismitteln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 27. Februar 2019 (RR.2018.321). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Nationale Antikorruptionsbehörde des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Bukarest führt gegen verschiedene Personen ein Strafverfahren unter anderem wegen Anstiftung zur Bestechung im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2009 in Rumänien. </div> <div class="para">Am 25. Oktober 2017, ergänzt am 19. Februar 2018, ersuchte die Nationale Antikorruptionsbehörde die Schweiz um Rechtshilfe. </div> <div class="para">Mit Schlussverfügung vom 19. Oktober 2018 entsprach die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen betreffend ein auf die B.________ Ltd. lautendes Bankkonto an die ersuchende Behörde an. </div> <div class="para">Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 27. Februar 2019 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und weiteren Anträgen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist die Sache spruchreif. Der beantragte Beizug der Akten der Vorinstanz sowie des Rechtshilfeverfahrens erübrigt sich daher; dies umso mehr, als der Beschwerdeführer die Akten, auf die er seine Vorbringen stützt, dem Bundesgericht eingereicht hat (Beschwerdebeilagen 1-42). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 84 BGG</span> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein besonders bedeutender Fall kann nur ausnahmsweise angenommen werden (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. </div> <div class="para">Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen, unter denen die bundesgerichtliche Rechtsprechung den lediglich wirtschaftlich an einem Bankkonto Berechtigten ausnahmsweise zur Beschwerde zulässt, als nicht erfüllt. Dabei gibt sie die Rechtsprechung im Einzelnen zutreffend wieder. Auf diese zurückzukommen besteht kein Anlass. Die Vorinstanz verneint sodann die Beschwerdelegitimation in einlässlicher Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze durch die Vorinstanz im zu beurteilenden Fall ist nicht zu beanstanden. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann gemäss <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> verwiesen werden. Da die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation verneinte, hatte sie sich inhaltlich zur Sache nicht zu äussern. Eine Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Inwiefern der Angelegenheit sonst wie eine aussergewöhnliche Tragweite zukommen könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Für das Bundesgericht besteht daher kein Grund, die Sache an die Hand zu nehmen. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist demnach unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. März 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>