Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Oktober 2021 (715 20 389 / 293) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist entspricht, solange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommens- verlust während dieser Zeit decken Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1965 geborene A.____ war vom 1. August 2003 bi s am 31. Oktober 2019 als Document Quality Manager bei der B.____ AG angestellt. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 10. Oktober 2019 wurde das Arbeitsverhältnis in gegensei tigem Einvernehmen per 31. Oktober 2019 aufgelöst. In der Folge meldete er sich am 8. Jan uar 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslo- senkasse Baselland (OeKA) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 16. Januar 2020 Antrag Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2020. Mit Verfügung Nr. 679/2020 vom 18. März 2020 verneinte die OeKa für die Zeit vom 3. Februar 2020 bis 30. April 2020 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels eines anr echenbaren Arbeitsausfalls. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Versicherte mit der Aufhebungsver- einbarung eine Abgangsentschädigung in Höhe von Fr. 83 '864.-- erhalten habe, wovon Fr. 71'958.-- an die ordentliche Kündigungsfrist von sechs Monaten anzurechnen seien. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentsch eid vom 8. September 2020 abge- wiesen. B. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 erhob A.____ Besch werde beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanto nsgericht), und beantragte sinnge- mäss, der angefochtene Einspracheentscheid und die Verfügung vom 18. März 2020 seien auf- zuheben und es sei seine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Mona- te Februar bis und mit April zu bejahen. Zur Begründ ung führte der Beschwerdeführer im We- sentlichen an, dass die vertraglich vereinbarte Kündigung sfrist durch den Auflösungsvertrag wegbedungen worden sei und die Beschwerdegegnerin fä lschlicherweise eine Kündigungsfrist von sechs Monaten berücksichtigt habe. C. In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 8. April 2021 ka m das Kantonsgericht zum Ergebnis, dass weitere Unterlagen einzuholen seien, um die Angele genheit abschliessend beurteilen zu können. Mit Beschluss vom 8. April 2021 stellte es den Fa ll aus und forderte die ehemalige Ar- beitgeberin dazu auf, den Originalarbeitsvertrag des Beschwerdeführers dem Gericht einzu- reichen. E. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 stellte das Kanto nsgericht den Parteien das Antwort- schreiben der B.____ AG vom 9. Juni 2021 samt eingere ichtem GAV zu und forderte sie auf, innert der vorperemptorisch angesetzten Frist bis zum 12. Juli 2021 dazu Stellung zu nehmen. F. In ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2021 hielt d ie Beschwerdegegnerin an ihrem An- trag auf Abweisung der Beschwerde fest. G. Mit Schreiben vom 23. Juli 2021 forderte das Kanto nsgericht den Beschwerdeführer erneut auf, innerhalb der peremptorischen Frist bis am 20. August 2021 zu den eingereichten Unterlagen der B.____ AG Stellung zu nehmen, unter Hinweis, dass bei ungenutztem Verstrei- chen der Frist von einem Verzicht auf die Stellungnahme ausgegangen werde. H. Mit Eingabe vom 19. August 2021 hielt A.____ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. I. Da in den weiteren Eingaben der Parteien nichts N eues vorgebracht wurde, ist es ver- tretbar, von der Ansetzung einer erneuten Urteilsberatu ng abzusehen und den vorliegenden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid mit derselben personellen Besetzung des Spruchkörpers auf dem Zirkulationsweg zu fällen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentsch eide aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mi t Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obl igatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kanto nsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist folglich zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrig en frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in den Monaten Februar 2020 bis April 2020 anspruchsberechtigt war. 3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeits- ausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arb eitstage dauert. Ein Arbeitsausfall, für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder Entschä digungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen, ist nicht anreche nbar (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Der Arbeitsausfall ist überdies so lange nicht anrechenba r, als freiwillige Leistungen des Arbeitge- bers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entste henden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG) und den Höchstbetrag gemäss Art. 3 Abs. 2 AVIG von Fr. 148‘200.– übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Le istungen des Arbeitgebers bei der Auflö- sung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Ar beitsverhältnisses gelten sämtliche Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV; BGE 141 V 426 E. 3; Urteil des Bunde sgerichts vom 14. Januar 2016, 8C_822/2015, E. 2.1, vgl. auch: AVIG-Praxis ALE des Sta atssekretariats für Wirtschaft Seco, Stand Januar 2018, [nachfolgend: AVIG-Praxis] Rz. B105 und B122 f.). 3.2 Gemäss Art. 10h Abs. 1 AVIV wird bei vorzeitiger Au flösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungs- frist entspricht, solange kein Arbeitsausfall angerechne t, wie die Leistungen des Arbeitgebers Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Einkommensverlust während dieser Zeit decken. Übersteigen die Leistungen des Arbeitge- bers den Betrag des der versicherten Person bis zur orden tlichen Beendigung des Arbeitsver- hältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 2 AVIV; vgl. auch: BGE 141 V 426 E. 3, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2016, 8 C_822/2015, E. 2.1, AVIG Praxis Rz. 131). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerdever- fahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Ver sicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Festste llung des rechtserheblichen Sachver- haltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts- punkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SV R-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 S. 28 E. 2c). 4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschw erdefall das Gericht darf eine Tat- sache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid n ach dem Beweisgrad der über- wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bun- desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 100, S. 470). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, 121 V 45 E. 2a, 121 V 204 E. 6b). 5. Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sa chverhalt wie folgt dar: Der Be- schwerdeführer war ab 1. August 2003 bei der B.____ AG angestellt. Danach wurde das Ar- beitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 2019 beendet. Als Abgangs- entschädigung wurde eine Auszahlung von Fr. 83'864.-- vereinbart. Mit der folgenden Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung erklärten sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinan- dergesetzt. Der Beschwerdeführer meldete sich anschliessend am 16. Januar 2020 zum Bezug von Taggeldleistungen ab dem 1. Februar 2020 an. 6.1 Zwischen den Parteien ist vorliegend zu Recht unbest ritten geblieben, dass von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszugeh en ist. An dieser Qualifikation der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zweifeln besteht kein Anlass. Strittig ist hingegen die Dauer der Kündigungsfrist und somit das frühestmögliche gesetzliche oder vertragliche Ver- tragsende. 6.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Kündigungsfrist durch die Aufhebungsvereinbarung gänzlich entfalle, da die Aufhe bungsvereinbarung sämtliche voraus- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehenden Vereinbarungen ersetze. Daraus vermag der Besc hwerdeführer allerdings nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie unter Erwägung 3.2 hie rvor ausgeführt, führen die über das tatsächliche und rechtliche Ende des Beschäftigungsverhält nisses hinaus erbrachten Leistun- gen des Arbeitgebers zumindest solange zu einem Ausschluss d es Verdienst- und damit des Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt den Einkommensverlu st bis zum frühestmöglichen gesetzli- chen oder vertraglichen Vertragsende entschädigt (Art. 10h Abs. 1 AVIV). Auch wenn durch die Aufhebungsvereinbarung die gesetzliche bzw. die vertrag liche Kündigungsfrist wegbedungen wurde, ist die ursprüngliche Kündigungsfrist für die E rmittlung des anrechenbaren Arbeits- und somit des anrechenbaren Verdienstausfalles gemäss Art. 10h Abs. 1 und 2 AVIV in Verbindung mit Art. 11a Abs. 1 AVIG relevant. Demnach ist bei fr ühzeitiger Vertragsauflösung solange kein Erwerbsausfall anzurechnen, wie die vom Arbeitgeber fr eiwillig erbrachte Leistung den Ein- kommensverlust während der Zeit, die der Kündigungsfrist entspricht, deckt. Somit ist auf die im vorliegenden Fall vereinbarte Kündigungsfrist abzustellen. 6.3 Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Berechnung de s Anspruches auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf die Angaben der Arbeitgeberin im E-Mail vom 11. März 2020, wo- nach die Kündigungsfrist sechs Monate betragen hätte. Gemäss Einsprache des Beschwerde- führers vom 14. April 2020 sei jedoch – entgegen der An nahme der Beschwerdegegnerin – von einer dreimonatigen Kündigungsfrist gemäss der Arbeit geberbescheinigung vom 20. Dezem- ber 2019 auszugehen. 6.4.1 Für die Ermittlung der Kündigungsfrist stehen z unächst – nebst den dispositiven gesetzli- chen Grundlagen – eine Arbeitgeberbescheinigung, eine E-Mail der B.____ AG an die Be- schwerdegegnerin vom 11. März 2020 sowie ein Informatio nsschreiben der Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer vom 19. April 2013 zur Verfügung. Die in der Arbeitgeberbescheinigung aufgeführte Kündigungsfrist beträgt drei Monate, was der gesetzlichen Kündigungsfrist gemäss Art. 335c Abs. 1 OR entspricht. Die gemäss Anfrage an d ie Arbeitgeberin im Rahmen der ver- tieften Abklärung ermittelte Kündigungsfrist beträgt gemäss E-Mail vom 11. März 2020 sechs Monate. Eine Kündigungsfrist von sechs Monaten wird auch in einem Informationsschreiben der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer vom 19. April 2013 bezüglich einer Restrukturierung festge- halten. 6.4.2 Mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. April 2021 wurde sodann festgehalten, dass der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers bei seiner eh emaligen Arbeitgeberin einzufordern sei, um die massgebliche Kündigungsfrist zu ermitteln. Da der eingeforderte Arbeitsvertrag auf- grund archivarischer Schwierigkeiten nicht mehr auffindbar war, teilte die B.____ AG per E-Mail vom 9. Juni 2021 mit, dass sich die Kündigungsfristen für Einzelarbeitsverträge generell nach dem Gesamtarbeitsvertrag für X.____ Pharma-, Chemie- und Dienstleistungsunternehmen (GAV) richten würden. Gemäss Art. 6.2 des GAV kann nac h Ablauf der Probezeit bis zum Alter von 45 Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist vo n drei Monaten, ab dem Alter von 45 Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, jewe ils auf das Monatsende gekündigt werden. Dies lässt sich auch aus einem Auszug aus einem ähn lichen Einzelarbeitsvertrag, wel- cher ebenfalls am 9. Juni 2021 dem Kantonsgericht per E -Mail eingereicht wurde, entnehmen und stimmt mit den Angaben in der E-Mail vom 11. März 2020 überein. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Aufhebu ngsvereinbarung 54 Jahre alt, was gemäss Art. 6.2 GAV eine sechsmonatige Kündigungsfrist bedeutet. Des Weiteren wird sowohl in der E-Mail Bestätigung der Arbeitgeberin vom 11. März 2020, als auch im Schreiben der Ar- beitgeberin an den Beschwerdeführer vom 19. März 2013 sowie in einem vergleichbaren Ein- zelarbeitsvertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist aufg eführt. Anhand der vorliegenden Ak- tenlage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei der in der Arbeitgeberbescheinigung ausgewiesenen dreimonati gen Kündigungsfrist um einen Fehler handelt. Mithin ist mit der Beschwerdegegnerin von ei ner sechsmonatigen Kündigungsfrist aus- zugehen. Somit hätte das Arbeitsverhältnis bei Einhalt ung der ordentlichen Kündigungsfrist per 30. April 2020 geendet. Für die strittigen drei Mona te (Februar bis April 2020) sind dem Be- schwerdeführer in Anwendung von Art. 10h Abs. 1 AVIV d emnach die ihm als Abgangsent- schädigung geleisteten Monatslöhne anzurechnen. Ein Verdi enst- und Arbeitsausfall ist ent- sprechend für diese Zeit zu verneinen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er in den Monaten Feb- ruar bis April 2020 keinen anrechenbaren Arbeitsausfal l erlitten und damit erst ab 1. Mai 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Die Beschwer de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 g ültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein . Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht