B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3356/2015 U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 1 5 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber, Caritas Luzern, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. April 2015 / N (…). E-3356/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Be schwerdeführer – anglikani- sche Christen arabischer Ethnie – ihren Heimatstaat am 8. September 2012 legal in den Libanon, von wo sie am darauf folgenden Tag mit dem Flugzeug weiterreisten. Am 10. September 2012 reisten sie mit einem Vi- sum legal in die Schweiz ein, wo sie am 14. September 2012 um Asyl nach- suchten. Anlässlich der Kurzbefragungen der volljährigen Beschwerdefüh- rer im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ vom 24. September 2012 sowie ihren einlässlichen Anhörungen vom 20. Mai 2014 machten sie zur Begründung ihrer Gesuche im Wesentlichen geltend, der volljährige Beschwerdeführer sei als christlicher Theologe und exponierter und enga- gierter Kirchenleiter in Syrien gefährdet, Am 27. August 2012 sei er von seinem Wohnort nach Aleppo geflogen. Auf der Weiterfahrt mit dem Auto sei dieses von der syrischen Ar mee kurzzeitig konfisziert und anschlies- send zurückerstattet worden. Er sei zweimal an einem Checkpoint ange- halten worden. Ausserdem sei das Auto mehrmals unter Beschuss gera- ten. B. Mit Verfügung vom 24. April 2015 – am 27. April 2015 eröffnet – verneinte das SEM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführer vom 14. September 2012 ab und wies diese aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung aber infolge seiner Un- zumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Mai 2015 liessen die Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde er- heben und in der Sache beantragen, die Ziffern 1, 2 und 3 der angefochte- nen Verfügung seien aufzuheben und [die Sache] sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen . Eventualiter sei die Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. In pro- zessualer Hinsicht liessen sie um unentgeltliche Rechtspflege einschliess- lich Entbindung von der Vorschusspflicht sowie um unentgeltliche Beiord- nung ihrer gewillkürten Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand er- suchen. D. Am 10. Juni 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E-3356/2015 Seite 3 E. Am 29. Juni 2015 sowie am 15. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Asylbeachtlich ist eine objektiv begründetet subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be- steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher E-3356/2015 Seite 4 Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent- fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr- scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach- vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., E- MARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Dabei kommt es auf die Gezieltheit und In- tensität jener Massnahmen an. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen , die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführer in der angefoch- tenen Verfügung wegen widersprüchliche r Angaben des volljährigen Be- schwerdeführers zu den vorgebrachten Vorfällen am 27. August 2012 und weiterer Unstimmigkeiten für unglaubhaft. Die eingereichten Beweismittel seien zum Nachwe is der vorgebrachten Vorfälle untauglich. Ausserdem seien die Vorbringen mangels Gezieltheit der geltend gemachten Verfol- gungsmassnahmen auch nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe selber einger äumt, der B ürgerkrieg und die allgemeine L age in Syrie n spreche gegen die Rückkehr dorthin, nicht eine gezielte Verfolgungsgefahr. Was ihre Stellung als Christen betrifft, wies die Vorinstanz darauf hin, dass es sich bei Syrien um einen laizistischen Staat handle, in welchem Christen – auch exponierte Vertreter – nicht generell verfolgt würden. Mit seiner po- litisch neutralen Haltung sei davon auszugehen, dass er weder mit der sy- rischen Regierung noch mit den Aufständischen Probleme haben würde. Ferner sei er erklärtermassen vom Militärdienst dispensiert. 6. Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vo- rinstanz an, dass die vorgebrachten Vorfälle vom 27. und 28. August 2012 mangels Gezieltheit der Verfolgung nicht asylrelevant seien. Das Vorbrin- gen, beim Beschuss des Autos handle es sich um ein gezielt gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtetes Attentat und nicht um eine un- gezielte Kriegshandlung, wurde dagegen nachgeschoben und konnte nicht E-3356/2015 Seite 5 substanziiert und überzeugend dargetan werden. Entsprechende Bericht- erstattung im Internet ist kein genüglicher Nachweis, da nicht erkennbar ist, auf welche Quellen sich der Autor jenes Artikels bei der Aussage stützt, es habe sich um ein versuchtes Attentat auf den Beschwerdeführer gehan- delt. Nach dem Gesagten kann die Glaubhaftigkeit der vor gebrachten Vorfälle vom 27. und 28. August 2012 offengelassen werden. Unter diesen Umstän- den sind die Rügen, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes die Vorbringen mangelhaft gewürdigt und nicht alle angebote- nen Beweismittel berücksi chtigt, unbehelflich. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach kein Anlass; der entsprechende Antrag ist abzu weisen. Auch der entsprechende Beweisantrag ist daher abzuweisen. Auch was die Lage der Christen in Syrien betrifft, schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vorinstanz an. Die Rüge, sie habe sich mit dieser Frage nicht hinreichend auseinandergesetzt, erweist sich als unbegründet. Das humanitäre Engagement des volljährigen Beschwerdeführers als Theologe in Syrien, der Schweiz und auf der Welt ist als belegt zu erachten. Es ist davon auszugehen, dass er damit einen erheblichen Bekanntheitsgrad er- langt und sich als engagierter Christ exponiert hat. Aus seinem exponierten und profilierten, kirchlichen und humanitären Engagement ist indes kein politisches Profil ersichtlich, das geeignet wäre, als regimefeindlich oder regierungsnah zu erscheinen und von der einen oder anderen Seite ge- zielte Verfolgungsmassnahmen auf sich zu ziehen. Auch die von den Be- schwerdeführern eingereichten Beweismittel enthalten keine Hinweise auf asylbeachtliche Verfolgung von exponierten Christen. Beim von den Be- schwerdeführern angerufenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-776/2013 vom 8. April 201 4 ging es um zum Christentum konvertierte vormalige Muslime sowie Aj nabi. Die Beschwerdeführer machen indes nicht geltend, zum Christentum konvertiert zu sein, und sie sind syrische Staatsbürger. Gegen eine objektive Verfolgungsgefahr spricht auch der Um stand, dass die Beschwerdeführer wiederholt bei Reisen nach Europa, Amerika, Afrika, Australien und Asien legal aus - und nach Syrien wieder eingereist sind. Zuletzt waren sie am 20. Juli 2012 aus G._______ nach Syrien zurückge- kehrt. An der Kurzbefragung räumte d er Beschwerdeführer noch selber ein, wegen des Bürgerkriegs und der allgemeinen Lage in Syrien geflohen E-3356/2015 Seite 6 zu sein, und machte keine gezielte Verfolgung geltend. Nach dem Gesag- ten hat die Vorinstanz das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht ver- neint und die Asylgesuche abgelehnt. 7. Insofern als die Beschwerdeführer sich auf Beschwerdeebene auf das En- gagement des volljährigen Beschwerdeführers seit seiner Ausreise aus Sy- rien berufen, machen sie subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Zur Begründung des Asylgesuchs können diese nicht her- angezogen werden, vielmehr führen sie, wenn sie bestehen, zur Anerken- nung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asyl. Wie oben ausgeführt, ist zwar davon auszugehen, dass das belegte Engagement ihm einen erheblichen Bekanntheitsgrad eingetragen ha t. Hingegen ist darin, wie oben bereits dargelegt, ebenso wenig wie in seinem vorherigen Engagement ein Profil erkennbar, das in Syrien mutmasslich zu asylbeachtlicher Verfolgung An- lass bieten würde. Da der Beschwerdeführer vom Militärdienst dispensiert worden ist, besteht auch nicht die Gefahr, dass er als Refraktär belangt würde. Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachflucht- gründe ist nach dem Gesagten ebenfalls zu verneinen. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu be- anstanden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei einer summarischen Sichtung der Akten erweisen sich die gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos. Die Gesuche um unentge ltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG sowie Art. 110 a Abs. 1 Bst. a E-3356/2015 Seite 7 AsylG sind daher angesichts der ausgewiesenen prozessualen Bedürftig- keit gutzuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben und ist die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzu- setzen. Das Honorar für eine berufsmässige Vertretung wird nach dem not- wendigen Zeitaufwand berechnet (Art. 10 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin beziffert die aufgelaufenen Aufwendungen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung auf 15 Stunden zu einem Stundentarif von Fr. 180.– (exkl. MWSt) und einer Spesenpauschale von Fr. 54. –, mithin total Fr. 2'754.– (exkl. MWSt). Mit den Auslagen (einschliesslich des Mehrwertsteueranteils) sowie dem sehr bescheidenen Vertretungsaufwand seit Beschwerdeerhebung, der vom Gericht eingeschätzt werden kann, ist das amtliche Honorar auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der Rechtsbeistand ist in diesem Umfang zu entschädigen. Das Gesuch um Entbindung von der Vorschusspflicht ist mit dem vorlie- genden Entscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3356/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die rubrizierte Rechtsvertreterin, Frau lic. iur. Isabelle Müller, wird als amt- licher Rechtsbeistand eingesetzt. Ihr wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 3'000.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: