<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Strafbestimmung zur organisierten Kriminalität (Art. 260ter StGB) ist dahingehend zu ändern, dass sie die heutigen kriminellen Organisationen und Vereinigungen besser erfasst. In den Grundzügen könnte eine Revision wie folgt aussehen:</p><p>1. Die kriminelle Organisation (wie z. B. die Mafia, ein Medellin-Kartell, die japanische Yakuza oder die expandierenden osteuropäischen kriminellen Organisationen) sollte im heutigen Artikel 260ter StGB tatbestandsmässig besser erfasst und mit einem angemessen höheren Strafmass versehen werden.</p><p>2. Abzugrenzen von der kriminellen Organisation ist die kriminelle Vereinigung (z. B. organisierte Einbrecherbanden, organisierte Gruppierungen im Drogenhandel, kriminelle Familienclans usw.). Die kriminelle Vereinigung sollte mit einem neuen Straftatbestand erfasst werden.</p><p>3. Um die kriminelle Organisation und die kriminelle Vereinigung klar von der Bande (ein loser Zusammenschluss von mindestens zwei Tätern) abzugrenzen, könnte für letztere eine Legaldefinition in Artikel 110 StGB aufgenommen werden.</p>