<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Verhandlungen mit Frankreich über ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Mai 2011 stellten die französischen Steuerbehörden das Abkommen vom 31. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern infrage. Frankreich führte insbesondere ins Feld, dass es im innerstaatlichen Recht die Doppelbesteuerung in den meisten Fällen mit der Gewährung einer Steuergutschrift für im Ausland entrichtete Erbschaftssteuern auf Vermögenswerte ausserhalb Frankreichs vermeidet (Anrechnungsmethode). Es war jedoch bekannt, dass einige Fälle von Doppelbesteuerung - wie im vom Motionär erwähnten Fall - eintreten können, wenn kein Abkommen vorliegt.</p><p>Wenn sich geerbte Vermögenswerte nämlich in Frankreich befinden, sieht das französische Steuerrecht grundsätzlich keine Anrechnung der auf diesen Vermögenswerten erhobenen ausländischen (vorliegend schweizerischen) Erbschaftssteuern vor. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der gesamte Erbschaftssteuersatz auf diesen in Frankreich gelegenen Vermögenswerten - nicht jedoch auf ausserhalb Frankreichs gelegenen - 115 Prozent beträgt. Ausgeschlossen ist eine solche Situation bei Nachkommen und Ehegatten.</p><p>Um auch diese Fälle von Doppelbesteuerung vermeiden zu können, informierte die Schweiz Frankreich nach Konsultation der Kantone, dass sie eine Revision des Abkommens vom 31. Dezember 1953 einer Kündigung des Abkommens durch Frankreich vorziehe. Das revidierte Abkommen wurde am 11. Juli 2013 unterzeichnet. Es wurde jedoch von den eidgenössischen Räten abgelehnt. Daraufhin kündigte Frankreich das Abkommen von 1953 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2014.</p><p>Seit dem 1. Januar 2015 wenden beide Staaten auf die grenzüberschreitenden schweizerisch-französischen Sachverhalte je ihr eigenes Erbschaftssteuerrecht an. Diese Situation war dem Parlament bekannt, als es das revidierte Abkommen ablehnte.</p><p>Bei den Verhandlungen, die zum Abkommen von 2013 geführt haben, hat Frankreich der Schweiz in einigen Punkten gewisse Zugeständnisse gemacht (s. Botschaft zur Genehmigung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern, BBl 2013, S. 7127 ff.). Es ist nicht sicher, ob Frankreich erneut bereit sein wird, solche Zugeständnisse zu machen. Wenn neue Verhandlungen aufgenommen würden, wäre die ausgehandelte Lösung höchstwahrscheinlich identisch oder weniger günstig als diejenige, die 2013 abgelehnt wurde, sofern Frankreich überhaupt bereit ist, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Da im Übrigen das französische Erbschaftssteuerrecht seither nicht grundlegend geändert wurde, kann auch aus dieser Optik kein besseres Verhandlungsergebnis erwartet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.