<h2>SubmittedText<h2><p>Mit den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) hat sich die Weltgesellschaft eine der bisher grössten Aufgaben gestellt. Bis 2015 soll dank diesem Projekt eine gerechtere und solidarische Welt gestaltet werden.</p><p>Die MDG umfassen 8 Ziele, auf die sich die 191 Mitgliedsländer der Uno, darunter auch die Schweiz, im Jahr 2000 geeinigt haben: Verringerung der extremen Armut und des Hungers; Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung; Förderung der Bildung und Ermächtigung der Frau; Senkung der Kindersterblichkeit; Verbesserung der Gesundheit von Müttern; Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und weitere Krankheiten; Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit; Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft.</p><p>Es ist von grösster Wichtigkeit, dass alle Menschen diese Ziele kennen und sich somit für die Verwirklichung der MDG bis 2015 einsetzen können. Zu diesem Zweck hat das Uno-Entwicklungsprogramm einen 30-sekündigen TV-Spot gedreht, der das Publikum für die MDG sensibilisieren soll: "Lasst uns dieses Ziel gemeinsam erreichen." Alle an der Realisierung dieses Spots Beteiligten, darunter auch die Fussballspieler Zinedine Zidane und Ronaldo, haben unentgeltlich mitgearbeitet.</p><p>Rund fünfzig Senderketten (vor allem französische und belgische) haben sich bereit erklärt, diesen Spot gratis auszustrahlen; nun stellt sich die Frage, wie es die öffentlich-rechtlichen Sender in der Schweiz damit halten.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, sich für eine Ausnahme von der Regel einzusetzen, dass den Nichtregierungsorganisationen und der Uno höchstens 50 Prozent Rabatt gewährt wird, auf dass die Schweizer Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer ebenfalls für die vordringlichsten Anliegen unserer Zeit sensibilisiert werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass heute ein grosser Teil der Weltbevölkerung unerträglichen Lebensbedingungen ausgesetzt ist. Er hält deshalb jede Initiative zur Sensibilisierung der Schweizer Gesellschaft für das Leid dieser Menschen für wichtig.</p><p>In Bezug auf die Ausstrahlung von Werbespots auf den SRG-Programmen schliesst die Bundesverfassung aus, dass sich der Staat bzw. der Bundesrat bei der Auswahl der Programminhalte der SRG und im weiteren Sinne bei der Auswahl der von ihr ausgestrahlten Werbung einmischt.</p><p>Nach ihrer Anhörung hat sich die SRG bereit erklärt, diesen Sensibilisierungswerbespot auf jedem der sechs Fernsehprogramme zwölfmal - insgesamt also 72mal - kostenlos auszustrahlen, sofern die anderen dazu aufgerufenen Rundfunkveranstalter ihrem Beispiel folgen. Die SRG behält sich allerdings die Freiheit vor, die Bedingungen für die Ausstrahlung des Werbespots zu bestimmen (Datum, Uhrzeit, Fernsehprogramm).</p>  Antwort des Bundesrates.