Abteilung V E-3721/2010 {T 0/2} U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 0 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Rudolf Raemy. A._______, B._______, C._______, D._______, Serbien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Mai 2010 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3721/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, aus (...) (Serbien) stammende Roma serbischer Staatsangehörigkeit, verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am 29. März 2010 und erreichten die Schweiz am 30. März 2010, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. B. Am 19. April 2010 wurden die Beschwerdeführenden im Transitzen- trum (...) zu ihren Asylgründen befragt, und am 6. beziehungsweise 7. Mai 2010 führte die Vorinstanz eine Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch. C. Das BFM trat mit Verfügung vom 17. Mai 2010 – eröffnet gleichen- tags – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung und de- ren Vollzug aus der Schweiz an. D. Die Beschwerdeführenden reichten am 24. Mai 2010 (Datum Post- stempel: 25. Mai 2010) gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu- mutbar und unmöglich sei, und es sei ihre vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Bei bereits erfolgter Datenweitergabe seien die Beschwerdeführenden in einer separaten Verfügung darüber zu informieren. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf- Seite 2E-3721/2010 schiebende Wirkung zukomme, demzufolge die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Das BFM teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 31. Mai 2010 mit, dass die Beschwerdeführenden dem Kanton (...) zugewiesen worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, ha- ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Seite 3E-3721/2010 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens- entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da- her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechen- den Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des Nichteintre- tens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nicht- eintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegen- stand (a.a.O. E. 2.1 S. 73). Hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundesverwaltungsgericht volle Kogni- tion zu, weil diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind. 3. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Grün- den nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einrei- chung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). Seite 4E-3721/2010 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden machten in den durchgeführten Anhö- rungen zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie seien als Angehörige der Roma ständigen Diskriminierungen und Beschimpfungen ausgesetzt gewesen. Im Mai 2009 sei der Beschwer- deführer D._______ (Beschwerdeführer 4) von älteren serbischen Mitschülern verprügelt worden und habe sich an einem Stacheldraht am Bein verletzt. Danach hätten die Beschwerdeführenden einen Arzt aufgesucht, welcher sich indessen geweigert habe, ihn zu behandeln. Er habe danach die Schule nicht mehr besucht, bis die Be- schwerdeführenden nach etwa acht Monaten einen Brief von der Schule erhalten hätten, gemäss welchem er wieder zur Schule müsse, ansonsten sie ein Busse zu bezahlen hätten oder der Beschwerdefüh- rer A._______ (Beschwerdeführer 1) inhaftiert werde. Dieser sei am 10. Dezember 2009 von zwei Polizisten auf der Strasse aufgegriffen und zur Polizeistation mitgenommen worden, weil er keine Identitätskarte auf sich getragen habe. Dort sei er mit Schlagstöcken auf die Fusssohlen geschlagen worden, so dass er etwa einen Monat lang nicht mehr habe gehen können. Der Beschwerdeführer 4 habe ab Februar 2010 wieder die Schule besucht, sei aber bereits am 16. Fe- bruar 2010 wieder von älteren serbischen Schülern geschlagen wor- den, wobei er einen der Angreifenden umgestossen habe. In der dar- auf folgenden Nacht hätten vermutlich Verwandte und Freunde des umgestossenen serbischen Schülers das Haus der Beschwerdefüh- renden überfallen, sie verprügelt und ihnen gedroht, sie alle in ihrem Haus zu verbrennen, wenn sie nicht wegziehen würden. Diesen Vorfall hätten die Beschwerdeführenden am folgenden Tag der Polizei gemel- det, welche indessen nichts unternommen habe. Eine Woche später seien die gleichen Serben erneut gekommen und hätten die Scheiben ihres Hauses mit Steinen eingeschlagen. Einer der Steine sei in ein Papier eingewickelt gewesen, auf welchem die bereits beim ersten Überfall ausgesprochene Drohung enthalten gewesen sei. Danach sei- en die Angreifer in das Haus eingedrungen, hätten alles zerstört, den Frauen die Blusen zerrissen und alle geschlagen. Am nächsten Mor- gen seien die Beschwerdeführenden zur Mutter von B._______ (Beschwerdeführerin 2) geflüchtet, wo sie geblieben seien, bis ihr Haus verkauft worden sei. Am 29. März 2010 hätten sie Serbien ver- lassen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Ge- burtsscheine zu den Akten. Seite 5E-3721/2010 4.2 Das BFM machte zur Begründung seines Nichteintretensent- scheids geltend, die Beschwerdeführenden hätten nach der Einrei- chung ihrer Asylgesuche innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stun- den keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, die es ihnen verun- möglicht hätten, solche einzureichen. Sie hätten geltend gemacht, die Ausstellung von Identitätskarten mehrfach beantragt zu haben, auf- grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit indessen keine erhalten zu ha- ben. Dazu habe sich der Beschwerdeführer 1 aber widersprüchlich ge- äussert und seine auf Vorhalt gemachten Erklärungsversuche ver- möchten nicht zu überzeugen. Das Fehlen jeglichen nachvollziehbaren Bemühens, ihre Identität durch rechtsgenügliche, authentische Papiere zu belegen, lasse den Schluss zu, dass sie nicht bereit seien, solche Ausweisdokumente vorzulegen. Als starkes Indiz für die bewusste Nichtabgabe von Papieren trotz vorhandener Möglichkeit sei zu wer- ten, wie Asylsuchende die Reise von ihrem Herkunftsland bis in die Schweiz hätten bewältigen können. Die diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführenden seien realitätsfremd und würden den allgemei- nen Erfahrungen widersprechen. Darüber hinaus hätten sie nicht an- geben können, durch welche Staaten sie bis in die Schweiz gereist seien, was ebenfalls nicht geglaubt werden könne. Die Aussagen der Beschwerdeführenden führten zum Schluss, dass sie anders als in der geschilderten Weise in die Schweiz gelangt sein müssten. Ihr Aussa- geverhalten lasse vermuten, dass sie nicht nur beabsichtigten, die wahren Umstände zu ihrem Reiseweg zu verheimlichen, sondern auch nicht offenlegen wollten, mit welchen Reisepapieren sie in Wirklichkeit in die Schweiz gereist seien. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfüllten und dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien. Die Lage der ethnischen Minderhei- ten in Serbien habe sich in den letzten Jahren entspannt. Seit Februar 2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationa- len Minoritäten in Kraft, und die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt. Vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber Roma könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Solche Übergriffe durch Drittpersonen würden indessen vom Staat nicht gebilligt oder unterstützt. Sie stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die geahndet würden. Es könne zwar vereinzelt vorkommen, dass Seite 6E-3721/2010 Behördenvertreter in niederen Chargen die notwendigen Untersu- chungsmassnahmen trotz wiederholter Intervention nicht einleiten würden. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei hö- heren Instanzen einzufordern. Die Beschwerdeführenden hätten es unterlassen, gegen die Polizisten, die den Beschwerdeführer 1 ge- schlagen hätten und die nach dem ersten Überfall auf das Haus nichts unternommen hätten, auf dem Rechtsweg vorzugehen. Damit hätten sie den serbischen Behörden die Möglichkeit genommen, sie zu schüt- zen. Die Aussage, dass dies wegen dem Hass der Behörden gegen- über den Roma nichts gebracht hätte, ändere nichts an der Tatsache, dass es keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes gebe. Die Angabe, wonach die Beschwerdeführenden sich nicht an die Schulleitung gewendet hätten, weil diese sie nicht habe anhören wol- len und sowieso nichts gegen die Übergriffe unternommen hätte, ver- möge nicht zu überzeugen. Angesichts dieser Feststellungen erübrige es sich, auf weitere, zahlreich vorhandene Unstimmigkeiten einzuge- hen. Weiter hielt das BFM fest, dass die Folge des Nichteintretensent- scheids in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei. Den Voll- zug der Wegweisung bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.3 In ihrer Beschwerde wiederholten die Beschwerdeführenden den zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend gemachten Sachverhalt. Besonders gravierend seien für sie die Schikanen im medizinisch/so- zialen Bereich und diejenigen seitens der Behörden gewesen. Wenn sie einmal den Mut gefasst hätten, Vorfälle zur Anzeige zu bringen, seien sie nicht ernst genommen worden. Die nächtlichen Nachstellun- gen der Angreifer hätten sich wiederholt. Die Fensterscheiben seien mit Steinen eingeschlagen worden, die in Papier eingewickelt gewesen seien. Darauf seien Drohungen, Beschimpfungen und die Aufforderung zum Verlassen des Dorfes gestanden. C._______ (Beschwerdeführerin 3) habe besonders unter dieser Situation gelitten. Die Gründe zum Verlassen ihres Heimatlandes hätten jedoch nicht nur in den von ihnen geltend gemachten Vorfällen bestanden, sondern auch in den täglichen Erniedrigungen, welche alle Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma erleiden müssten. Dabei sei die Beschimpfung "Zigan" allgegenwärtig. Gegen die Übergriffe auf Roma werde seitens der serbischen Bevölkerung oder den Behörden auf Anzeige hin nichts unternommen. Die Rechte der ethnischen Minderheiten, besonders die der Roma, seien nicht existent und würden nicht durchgesetzt. Ein Vor- Seite 7E-3721/2010 gehen gegen fehlbare Beamten oder ein wiederholtes Intervenieren würde ihre Situation nur verschlimmern und ihre Lage noch bedrohli- cher machen. Betreffend Reisepapieren führten die Beschwerdeführenden aus, bei ihrer Ankunft in der Schweiz hätten sie keine Reisepässe besessen. Die Identitätskarte habe der Beschwerdeführer 1 vor mehreren Jahren verloren und habe trotz mehrerer Versuche keine neue bekommen. Die Beschwerdeführerin 2 habe ebenfalls keine Identitätskarte erhalten. Hinsichtlich ihrer Reise in die Schweiz legten die Beschwerdefüh- renden dar, dass sie in einem fensterlosen Kombi gereist seien, keine Orientierung gehabt hätten und ihnen niemand gesagt habe, wo sie sich befinden würden und durch welche Dörfer und Städte sie gefah- ren seien. Es sei ihnen versprochen worden, dass sie in die Schweiz gebracht würden, ohne an der Grenze kontrolliert zu werden. 5. 5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen unter den Begriff "Rei - se- oder Identitätspapiere" nur solche Dokumente und Ausweise, wel - che von den heimatlichen Behörden zum Zwecke des Identitätsnach - weises ausgestellt worden sind und eine zweifelsfreie Identifizierung erlauben (BVGE 2007 E. 4-6 insbesondere E. 5.1-5.2). Bei den von den Beschwerdeführenden abgegebenen Geburtsurkunden handelt es sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – nicht um Dokumente im Sinne dieser Rechtsprechung, was denn von den Beschwerdeführen - den auch nicht bestritten wird. Damit ist von der Nichtabgabe von Rei - se- oder Identitätspapieren innert 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs auszugehen. 5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob entschuldbare Gründe vorliegen, die es den Beschwerdeführenden verunmöglicht haben, rechtzeitig Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 5.2.1Die Beschwerdeführenden führten dazu aus, dass sie nie im Be - sitz von Reisepässen gewesen seien. Der Beschwerdeführer 1 sei im Besitz einer Identitätskarte gewesen, habe diese aber vor Jahren ver - loren. Die Ausstellung einer neuen Identitätskarte sei ihm aufgrund seiner Roma-Zugehörigkeit verweigert worden. Ebenso sei es der Be - schwerdeführerin 2 ergangen. Die Reise in die Schweiz hätten sie in einem verschlossenen beziehungsweise fensterlosen Kombi unter- nommen, ohne je an einer Grenze kontrolliert worden zu sein. Seite 8E-3721/2010 5.2.2Die Vorinstanz machte in der angefochtenen Verfügung geltend, der Beschwerdeführer 1 habe sich in Bezug auf seine Identitätskarte widersprüchlich geäussert. Während er bei der Erstbefragung ange- geben habe, er habe eine im Jahre 2000 ausgestellte Identitätskarte gehabt, diese aber vor zwei oder drei Jahren verloren, habe er bei der direkten Anhörung ausgeführt, seine Identitätskarte vor zehn Jahren verloren und vor drei bis vier Jahren eine neue beantragt zu haben. Seine auf Vorhalt gemachte Erklärung, dies sei ein Missverständnis, die bei der Erstanhörung gemachten Ausführungen seien zutreffend, vermöge nicht zu überzeugen, zumal es in Serbien für jede volljährige Person Pflicht sei, eine Identitätskarte auf sich zu tragen. Realitäts- fremd und den allgemeinen Erfahrungen widersprechend seien so- dann die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie ohne Rei- sedokumente von ihrem Heimatland bis in die Schweiz gelangt seien und dass unterwegs keine Kontrollen stattgefunden hätten. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführenden nicht angeben können, durch welche Staaten sie bis in die Schweiz gereist seien. Solche Aussagen seien grundsätzlich als unglaubhaft einzustufen und führten zum Schluss, dass sie anders als in der geschilderten Weise in die Schweiz gelangt seien, ihren wirklichen Reiseweg jedoch nicht offenlegen woll- ten. Aufgrund der bestehenden Aktenlage seien keine entschuldbaren Gründe ersichtlich, die es den Beschwerdeführenden verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 5.2.3In der Beschwerde bekräftigten die Beschwerdeführenden ihre bisherigen Angaben und machten geltend, bei ihrer Ankunft in der Schweiz keine Reisepässe besessen zu haben. 5.2.4Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung rechts - genüglich und überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinrei - chen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Diesbezüglich kann vorab auf die zu bestätigenden vorin - stanzlichen Erwägungen verwiesen werden, zumal die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu einer anderen Beurteilung zu füh - ren vermögen. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge- richts kann zudem – entgegen den zumindest sinngemässen Vorbrin - gen der Beschwerdeführenden – nicht von einer systematischen Ver - weigerung der Ausstellung von Identitätspapieren für die Roma in Ser - bien ausgegangen werden. Die Ausstellung wird nur dann verweigert, wenn die betroffene Person ihren Wohnsitz nicht offiziell registrieren Seite 9E-3721/2010 liess beziehungsweise registrieren lassen konnte. Grund dafür ist, dass das Haus, in welchem diese Person wohnt, gemäss neuem serbi - schen Gesetz über die Legalisierung von Liegenschaften nicht legali - siert werden kann und die Person demzufolge keinen offiziellen Auf - enthaltsstatus erhält. Da der Beschwerdeführer 1 indessen gemäss ei - genen Aussagen bereits im Besitz einer Identitätskarte war, seit je her – und nach seiner Heirat auch zusammen mit Frau und Kindern – im Haus seines Vaters in (...) gewohnt hat und die Be schwerdeführenden mithin über eine feste Wohnsitzadresse verfügt haben, sie im Besitz von Geburtsscheinen sind und Kinderzulagen bezogen haben (vgl. vorinstanzliche Akten A 1 S. 1 f, A 2 S. 1 f.), kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht zu der Kategorie der Roma gehören, welchen die Ausstellung von Identitätspapieren ver weigert wird. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden betreffend Nichterhalt können daher nicht gehört werden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es ihnen verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 5.3 Weiter bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörungen zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und keine zusätzlichen Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat. Gemäss BVGE 2007/8 ist auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wobei sich die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingsei- genschaft aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben kann. Das BFM hat in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis zu Recht er - kannt, dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden of - fensichtlich nicht gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Not - wendigkeit zur Vornahme weiterer Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses besteht (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG). Der Vorinstanz ist insbesondere darin beizupflichten, dass sich im Zuge des demokrati - schen Wandels die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien entspannt hat, und dass am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Seite 10E-3721/2010 Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft ge - treten ist . Zwar können vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen ge - gen Roma nicht ausgeschlossen werden, allerdings kommen solchen Verfolgungsmassnahmen in der Regel keine asylrelevante Intensität zu. Zudem billigt oder unterstützt der serbische Staat die Übergriffe nicht sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfä - hig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich, wobei es – wie bereits er - wähnt – vorkommen kann, dass polizeilich untergeordnete Behörden trotz entsprechender Anzeige die notwendigen Untersuchungsmass- nahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglich - keit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Der ser - bische Staat ist ferner bestrebt, Verfehlungen von Beamten zu ahn - den. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist daher von ei - nem adäquaten staatlichen Schutz für die Beschwerdeführenden aus - zugehen. Diesen Erwägungen vermögen die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene nichts Stichhaltiges entgegen zu halten, zumal sie sich hauptsächlich darauf beschränken, bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegte Sachverhaltselemente zu wiederholen. Allein mit der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma und den in die- sem Zusammenhang geltend gemachten widrigen Lebensumständen wird noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt. Demzufolge ist die Auffassung des BFM, wonach im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verfolgung be - stehen, zu bestätigen. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringe n der Be - schwerdeführenden nach dem Gesagten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügen und auch in der Be - schwerdeschrift nichts geltend ge macht wird, was als Indiz für die Er - füllung der Flüchtlingseigenschaft oder die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG betrachtet werden könnte. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh - renden nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und Seite 11E-3721/2010 ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange- ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor- gängerorganisation der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- Seite 12E-3721/2010 same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er- hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand- lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Itali- en, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124- 127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssi- tuation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag- ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft Seite 13E-3721/2010 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im Allgemei - nen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse. Somit ist die Rückkehr der Be- schwerdeführenden grundsätzlich zumutbar. Eine Situation, welche die Beschwerdeführenden als de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich deshalb nicht bejahen. Vorliegend sind auch in Anbetracht der persönlichen Situation der Be - schwerdeführenden keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Gefährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hin - deuten. Die Beschwerdeführenden verbrachten gemäss eigenen An - gaben den überwiegenden Teil ihres Lebens in Serbien und sind somit mit diesem Land verwurzelt. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit gewissen Schwie - rigkeiten konfrontiert werden können, ist festzustellen, dass sie in ih - rem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen. Gemäss den Aus - sagen des Beschwerdeführers 1 leben (...) im Heimatland (vgl. A 1 S. 3 f.). Die Beschwerdeführe rin 2 sagte aus, dass (...) im Heimatland lebten (vgl. A 2 S. 3 f.). Weiter ist festzustellen, dass sie gemäss eigenen Angaben zwar keine Berufe erlernt haben, beide indessen als Tagelöhner in der Landwirtschaft in (...) (Vojvodina) tätig gewesen seien und dort Ar beitserfahrungen sammeln konnten (vgl. A 1 S. 2, A 2 S. 2). Weiter kann auch davon ausgegangen werden, dass sie in Bezug auf die bisher erhaltenen Kinderzulagen nach wie vor anspruchsberechtigt sein dürften. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Be - schwerdeführenden im Fall ihrer Rückkehr nach Serbien in eine exis - tenzbedrohende Situation geraten werden. Blosse soziale und wirt- schaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, stellen zudem keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers oder einer Ausländerin in Seite 14E-3721/2010 den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215), weshalb auch allfällige wirtschaftliche Reinte - grationsschwierigkeiten der Beschwerdeführenden dem Vollzug nicht entgegenstehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen. 7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Mit Ergehen des vorliegenden Urteils ist der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat gegenstandslos geworden. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass bereits Daten an den Heimatstaat weiter- gegeben worden wären, weshalb auf den Antrag auf entsprechende Information der Beschwerdeführerin mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzugehen ist. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 wurde das Gesuch der Be- schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, so dass ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Seite 15E-3721/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Rudolf Raemy Versand: Seite 16