30. September 1991 811 Standesinitiative Wallis An. 17Abs. 1, 2-Art. 17al. 1, 2 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 20 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 16 Stimmen C. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver- sammlung beim Europarat C. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée fédérale auprès du Conseil de l'Europe Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1 In jedem Rat gelten für die Wahl und die Amtsdauer seiner Ver- treter .... Abs. 2 Streichen Art. 2 Proposition de la commission AI.1 .... pour l'élection et la durée du mandat de ses représentants au sein de la délégation. Al. 2 Biffer Huber, Berichterstatter: Der Nationalrat hält am Beschluss fest, wonach die Amtsdauer der Delegationsmitglieder nicht begrenzt sein soll. Er beruft sich vor allem auf das Schreiben der Delegation, welche einen derartigen Antrag gestellt hat. Es geht namentlich um die Präsidenten in den Kommissionen des Europarates, die nach Anciennität vergeben werden, so dass die Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen gegenüber ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die keiner Amtszeitbeschränkung unterworfen sind, benach- teiligt wären. Die Kommission schlägt Ihnen diesmal ohne Ge- genstimme vor, dass jeder Rat gemäss seinem Ratsreglement verfahren soll. Für den Ständerat bedeutet dies, dass die Amtsdauer gemäss unserem Reglement Artikel 10 Absatz 6 im Prinzip auf sechs Jahre begrenzt ist. Das Büro kann aller- dings in Ausnahmefällen eine Verlängerung beschliessen. Für die Mitglieder des Nationalrates wird keine Amtsdauerbegren- zung gelten. Angenommen - Adopté H. Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz H. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les coûts d'infrastructure Art. 2 Abs. 1 Antrag der Kommission .... maximal 30 000 Franken .... Art. 2 al. 1 Proposition de la commission .... 30 000 francs .... Huber, Berichterstatter: Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie einmal den Betrag halbiert haben, der für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zur Verfü- gung stehen soll, und zwar von 40 000 Franken auf 20 000 Franken. Die Kommission des Nationalrates hatte sogar 60 000 Franken beantragt. Der Nationalrat hat nun an seinem Entscheid von 40 000 Franken festgehalten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, als Kompromisslösung den Kredit auf 30 000 Franken festzusetzen. Die Minderheit wollte dem Nationalrat zustimmen. Reichmuth: Nachdem ich das letzte Mal den Antrag gestellt habe, diesen Kredit für die persönliche Unterstützung gänzlich zu streichen, möchte ich Ihnen heute bekanntgeben, dass ich dem Kompromissvorschlag der Kommission zustimme. 25-S M. Roth: Nous avons mis ce montant destiné aux collabora- teurs personnels dans l'ascenseur: de 60 000francs, on l'afait descendre à 40 000 au Conseil national, puis à 20 000 au Conseil des Etats, et maintenant la majorité de la commission propose de le faire remonter à 30 000 francs. Cette idée novatrice et intéressante de la réforme ne méritait pas la sous-enchère à laquelle on s'est livré. De deux choses l'une, ou bien on juge cette innovation intéressante et on se donne les moyens de la réaliser, ou bien on en réduit considé- rablement la portée en même temps que le montant. Je répéterai ce que j'ai déjà dit dans un autre débat, à savoir que si la réduction partait de l'idée de décharger financière- ment cette réforme, c'était une fausse bonne idée car on pou- vait aussi s'en prendre à notre indemnité de base plutôt qu'à ce montant destiné aux collaborateurs personnels. Si nous voulons engager des collaborateurs compétents, il faut don- ner l'exemple et les payer. Je vous propose par conséquent de maintenir la version du Conseil national, soit 40 000 francs. Ruesch: Ich möchte Sie doch bitten, der Kommission zu fol- gen und Mass zu halten. Ich erinnere an Voten, die auch heute gefallen sind, im Zusammenhang mit der Investitionshilfe. Frau Weber, Sie haben dem Rat Masshaltung empfohlen, und er ist Ihnen teilweise gefolgt. Doch es wäre gerade in unserer eigenen Sache vorbildlich, wenn wir bei dieser neuen Ent- schädigung Mass hielten. Wenn Sie im Volk herumhören, so vernehmen Sie, dass man Mühe hat, diesen grossen Sprung nach vorn zu verkraften. Mit 30 000 Franken kann man immerhin etwas machen. Der Schritt von null auf 30 000 Franken und der Schritt von null auf 24 000 Franken bei der Infrastruktur sind doch gewaltige Schritte. Machen wir zuerst einmal diese, bevor wir weitere Forderungen stellen, die in der Oeffentlichkeit nicht mehr ver- standen werden! Ich bitte Sie, dem Kommissionskompromiss zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 23 Stimmen Für den Antrag Roth 8 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 90.203 Standesinitiative Wallis Unbeschränkte Haftpflicht bei Wasserkraftanlagen Initiative du canton du Valais Responsabilité civile illimitée des exploitants d'installations hydro-électriques Wortlaut der Initiative vom 13. September 1990 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung bean- tragt der Grosse Rat des Kantons Wallis den eidgenössischen Räten, für Inhaber von Wasserkraftanlagen die unbeschränkte Haftpflicht einzuführen und analog zur Regelung der Kern- energiehaftpflicht einen eidgenössischen Solidaritätsfonds für Schäden durch höhere Gewalt oder durch kriegerische Ereig- nisse zu schaffen. Texte de l'initiative du 13 septembre 1990 En vertu de l'artice 93, alinéa 2, de la constitution, le Grand Conseil du canton du Valais invite les Chambres fédérales à instaurer la responsabilité civile illimitée des exploitants d'ins- tallations hydro-électriques. Il les charge également, à l'instarInitiative du canton du Valais 812 30 septembre 1991 de ce qui a été fait dans le domaine de l'énergie nucléaire, de créer un fonds de solidarité fédéral destiné à couvrir les dom- mages causés dans des cas de force majeure ou lors d'événe- ments liés à une situation de guerre. Herr Gadient unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Am 28. März 1990 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Wallis eine Standesinitiative. Der Staatsrat des Kantons Wallis überwies am 12. September 1990 die Standesinitiative an die Bundesversammlung. Begründung der Initiative 1. Einleitung Die Problematik des Versicherungsschutzes für Anlagen zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte mit Stauseen und Aus- gleichsbecken ist für alle Bergkantone, die solche Anlagen in Betrieb haben, die gleiche. Aufgrund der ständigen Gefahr, die Talsperren darstellen, drängt sich für die Bergkantone die versicherungsrechtliche Regelung immer mehr in den Vorder- grund. Der Kanton Wallis hat zurzeit 23 Anlagen zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte mit Stauseen und Ausgleichsbecken in Be- trieb. Wenn man an die konkreten Schäden denkt, die ein Stau- dammausbruch bewirken kann, so wird das Haftpflicht- und Versicherungsproblem für die betroffenen Bergkantone um so offensichtlicher. Als Beispiele seien in Erinnerung gerufen: - Der Bruch der Johns-Town-Sperre in Pennsylvania USA im Jahre 1937 mit 400 Millionen Franken Sachschaden. - Der Bruch der Malpasset-Bogenmauer in der Nähe der Stadt Fréjus im Var in Frankreich im Jahre 1959. Nebst einem Sach- schaden von 250 Millionen Franken waren 351 Tote zu bekla- gen. Der Schaden war auf einen Konstruktionsfehler beim Bau zurückzuführen. Der Fehler hätte bei der nötigen Sorgfalt er- kannt werden können. - DerBruchdesTeton-ErddammesamS. Juni 1976 mit einem Schaden von einer Milliarde Franken. - In jüngster Vergangenheit am 19. Juli 1985 der Fall Stava in Norditalien. Ein grosser Schaden, verursacht durch eine un- beaufsichtigte Talsperre, die nicht der Elektrizitätsversorgung diente. Die traurige Bilanz: 221 Tote waren zu beklagen; 20 Häuser und 4 Hotels wurden vernichtet durch eine 40 Me- ter hohe Flutwelle. Für den Grossen Rat des Kantons Wallis war - anlässlich der Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte - die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversi- cherung für alle Wasserkraftbetreiber eine Selbstverständlich- keit. Das Wasserrechtsgesetz wurde dann vom Walliser Volk am 10. Juni 1990 mit einem Anteil von 84 Prozent Jastimmen klar angenommen. 2. Versicherungsrechtliche Probleme. Die gesetzliche Grundlage, nämlich das Versicherungsobliga- torium, findet sich in Artikel 46 des neuen Walliser Wasser- rechtsgesetzes. Der Nachweis über das Bestehen der Versi- cherung ist für vorhandene und im Bau befindliche Werke in- nert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen, für neue Werke vor dem Baubeginn. Ohne diesen obligatorischen Versicherungsschutz würden die Betreiber von Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft zum Teil nicht genügende Privatversicherungen abschliessen. Diese Situation ist unbefriedigend. Im Reglement zum erwähnten Artikel 46 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat der Kanton Wallis nachfolgende Regelung getroffen: a. Versichert sind Personenschäden und Sachschäden aus Unfallereignissen, die durch Bau, Bestand und Betrieb von An- lagen zur Nutzung der Wasserkraft verursacht werden. Die Deckung beträgt mindestens: - 5 Millionen Franken bei Schadenfall, jedoch - 2 Millionen Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis 73 kW. Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse, die durch wasserführende Teile verursacht werden, die Versicherungs- summe durch eine Zusatzversicherung wie folgt abgestuft: - Für Talsperren und Speicherseen mit einem Nutzinhalt von weniger als 5 Millionen Kubikmeter beträgt die Versicherungs- summe 50 Millionen Franken. Es handelt sich um sogenannte kleine Talsperren und Speicherseen. - Für grössere Talsperren und Speicherseen mit einem Nutz- inhalt von mehr als 5 Millionen Kubikmeter beträgt die Versi- cherungssumme 200 Millionen Franken. - Für Anlagen, die zwar einen kleineren Nutzinhalt als 5 Millio- nen Kubikmeter aufweisen, die aber infolge ihrer örtlichen Ge- gebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential aufweisen, kann der Staatsrat ebenfalls einen Mindestbetrag von 200 Millionen Franken festlegen (z. B. KWLötschen). b. Nicht versichert sind Schäden, welche durch kriegerische Ereignisse und ausserordentliche Naturvorgänge entstehen können, namentlich durch Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz, Gletscherabbruch und dergleichen. Es handelt sich um die Schäden, die auf höhere Gewalt zu- rückzuführen sind. 3. Standesinitiative Wie dargelegt, können Schäden, die auf kriegerische Ereig- nisse und höhere Gewalt zurückzuführen sind, nicht versichert werden. Die Privatversicherer gewähren keinen entsprechen- den Versicherungsschutz. Laut einem von alt Bundesrichter Alois Rister im Auftrag des Energiedepartementes erstellten Rechtsgutachten ist der kantonale Gesetzgeber nach den massgebenden Kompetenzverteilungsregeln, besonders auf- grund Artikel 6 ZGB,, nicht befugt, die bundesrechtliche Haf- tung der Wasserrechtskonzessionäre, namentlich die Werk- haftung gemäss Artikel 58 OR, zu verschärfen. Angezeigt ist somit eine Lösung auf Bundesebene analog dem Kernener- giehaftpflichtgesetz. Die Standesinitiative verlangt die gleiche Regelung wie in Arti- kel 12 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983 (AS 1983 1886, SR 732.44) und in Artikel 4 der Kernenergie- haftpflichtverordnung, welche die Probleme von Katastrophen und Grossrisiken einer Lösung entgegenführen. Eine solche Lösung, nämlich die Schaffung einer Zusatz-«Ver- sicherung» durch den Bund für Schäden bis zu eine Milliarde Franken für Fälle von höherer Gewalt und Kriegsereignisse, drängt sich auch für Wasserkraftanlagen auf. Es gibt keinen Grund, der Bevölkerung unter den Talsperren einen schwä- cheren Versicherungsschutz zu gewähren als der Bevölke- rung im Umfeld von Kernkraftwerken. 4. Vorstösse in den eidgenössischen Räten Bei der Beratung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes ver- langte Ständerat Odilo Guntern mit einer Motion vom 6. März 1980 unter dem Titel «Wasserkraftwerke. Haftpflicht» vom Bun- desrat einen Gesetzentwurf, wonach die Inhaber von Wasser- kraftwerken, besonders von Staudämmen, unbeschränkt haf- ten und auch für Schäden aufkommen, die durch höhere Ge- walt oder kriegerische Ereignisse verursacht werden. Der Ver- treter des Bundesrates bezeichnete das Begehren als solches für berechtigt und eine Lösung im Sinne des Kernenergiehaft- pflichtgestzes als erwünscht. Materiell opponierte lediglich ein Ratsmitglied der Haftung für Kriegsereignisse. Die Motion wurde knapp abgelehnt, wohl vor allem aus Rücksicht auf den Gesetzgebungszeitplan. Im Nationalrat wurde ein Postulat von Françoise Vannay vom 30. September 1981, das den Bundesrat um einen Gesetzent- wurf über die unbegrenzte Haftung der Eigentümer von Was- serkraftwerken und insbesondere von Staudämmen ersucht, im schriftlichen Verfahren oppositionslos überwiesen. Auf eine Interpellation von Nationalrat Herbert Dirren, die sich nach der Gesetzesvorlage über die Haftpflicht bei Stauanla- gen erkundigte, antwortete der Bundesrat (AB 1987 N 542), das Geschäft sei aufgrund einer Richtlinienmotion der eidge- nössischen Räte zurückgestellt worden. Die Verwaltung habe Vorarbeiten geleistet. Der Vorentwurf eines neuen Talsperren- gesetzes liege vor. In der Haftpflichtfrage solle eine Studien- kommission eingesetzt werden. Ein Zeitpunkt für die Ver- nehmlassung und die Beratung in den Räten lasse sich jedoch nicht angeben.30. September 1991 813 Standesinitiative Wallis Im Geschäftsbericht des Bundesrates für 1988 wird zur Ge- samtrevision des Haftpflichtrechtes gesagt, eine im August 1988 eingesetzte Studienkommission solle nach einem Zwi- schenbericht bis Ende 1990 die Grundzüge der Gesamtrevi- sion formulieren und Vorschläge für das weitere gesetzgeberi- sche Vorgehen unterbreiten. Diese Tatsachen zeigen, dass das nötige politische Verständ- nis beim Parlament vorhanden ist, um dem Begehren zu ent- sprechen, das die Standesinitiative des Kantons Wallis ent- hält. An der Regierungskonferenz der Gebirgskantone vom 7. Sep- tember 1990 wurde beschlossen, die Standesinitiative des Kantons Wallis zu unterstützen. Die anderen Stände, die an der Konferenz teilgenommen haben, werden beim eidgenös- sischen Parlament ähnliche Vorstösse machen oder gleiche Initiativen hinterlegen. Erwägungen der Kommission Die Kommission tagte am 5. April 1991. Eine Delegation des Kantons Wallis begründete die Initiative. Die Kommission hörte zudem je einen Vertreter des Verbandes Schweizeri- scher Elektrizitätswerke und der Schweizerischen Vereini- gung der Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherer an. Die Kommission kam zur Auffassung, dass die Frage der Haft- pflichtversicherung für Wasserkraftwerke kurzfristig einer Re- gelung zuzuführen ist und dass ein weiteres Zuwarten, insbe- sondere auch auf eine allgemeine Revision des Haftpflicht- rechtes, zu unerwünschten Verzögerungen führen würde. M. Gadient, présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le Grand Conseil du canton du Valais a accepté, le 28 mars 1990, une initiative. Le Conseil d'Etat du canton du Valais a transmis le 12 septembre 1990 l'initiative à l'Assemblée fédé- rale. Développement de l'initiative 1. Introduction Les problèmes liés à la couverture d'assurance pour les instal- lations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques et do- tées de retenues et de bassins de compensation sont les mê- mes pour tous les cantons de montagne qui exploitent de tel- les installations. Compte tenu du danger permanent que re- présentent les barrages, il s'avère de plus en plus important, pour les cantons de montagne, que ces problèmes soient ré- glés dans le droit des assurances. Le canton du Valais exploite actuellement 23 installations des- tinées à l'utilisation des forces hydrauliques dotées de rete- nues et de bassins de compensation. Lorsqu'on considère les dommages concrets susceptibles d'être causés par une rupture de barrage, on comprend d'au- tant mieux l'importance des problèmes de la responsabilité ci- vile et de la couverture d'assurance pour les cantons de mon- tagne. Qu'on se remémore notamment: - La rupture, en 1937, du barrage Johns-Town en Pennsylva- nie (Etats-Unis), qui a occasionné 400 millions de francs de dommages matériels. - La rupture, en 1959, du barrage de Malpasset à proximité de Fréjus, dans le Var (France). Outre 250 millions de francs de dommages matériels, cette catastrophe a entraîné la mort de 351 personnes. Le dommage, dû à un vice de construction, aurait pu être évité si on avait fait preuve de la diligence néces- saire. - La rupture, le 5 juin 1976, d'un barrage dans ridano (Etats- Unis), qui a occasionné un dommage se chiffrant à un milliard de francs. - Le cas «Stava», dans le Nord de l'Italie, qui ne remonte qu'au 19 juillet 1985, a causé un important dommage dû à la non- surveillance d'un barrage qui ne servait pas à l'approvisionne- ment en électricité. Le triste bilan s'est chiffré à 221 morts, 20 maisons et 4 hôtels ayant été détruits par un raz-de-marée de 40 mètres de haut. A l'occasion de la révision de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques, le Grand Conseil du canton du Valais a estimé tout naturel qu'on introduise une assurance obligatoire en ma- tière de responsabilité civile pour tous les exploitants d'usines hydrauliques. Le 10 juin 1990, ladite loi a été clairement adoptée par le peu- ple valaisan, 84 pour cent de voix favorables étant sorties des urnes. 2. Problèmes relatifs au droit des assurances La base légale, à savoir l'obligation de contracter une assu- rance, figure à l'article 46 de la nouvelle loi du canton du Valais sur l'utilistion des forces hydrauliques. «La preuve de la conclusion de l'assurance doit être apportée dans les deux ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi pour les installa- tions existantes et celles en cours de construction, avant le dé- but des travaux pour les nouvelles installations.» Si cette assurance obligatoire n'existait pas, les exploitants d'installations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques auraient parfois tendance à contracter des assurances privées insuffisantes. Cette situation est insatisfaisante. Dans le Règlement concernant l'application de l'article 46 pré- cité de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques, le canton du Valais a fixé les dispositions suivantes: a. Sont assurés les dommages corporels ou matériels résul- tant d'accidents ou d'autres événements, dès lors que ces dommages ont été causés par la construction, l'existence ou l'exploitation d'installations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques. La couverture atteint au moins: - 5 millions de francs pour chaque dommage, mais -2 millions de frans pour les petites installations d'une puis- sance inférieure à 73 kilowatts. Une assurance complémentaire couvrant les cas d'accidents ou autres événements causés par des parties conduisant les eaux doit être conclue pour les installations dotées d'un lac d'accumulation: - La couverture d'assurance atteint 50 millions de francs pour les barrages et les lacs d'accumulation dont la capacité de re- tenue est inférieue à 5 millions de mètres cubes. Il s'agit en l'occurrence de petits barrages et lacs d'accumulation. - Elle atteint 200 millions de francs pour les barrages et lacs d'accumulation plus importants, dont la capacité de retenue dépasse 5 millions de mètres cubes. - Dans le cas des installations dont la capactié de retenue at- teint 5 millions de mètres cubes, mais qui présentent un risque accru du fait de leur situation, le Grand Conseil peut porter la couverture d'assurance à au moins 200 millions de francs (p: ex. usine de Lötschen). b. Ne sont pas assurés les dommages causés par des faits de guerre et des phénomènes naturels hors du commun, notam- ment des séismes, glissements de terrain, éboulements, chu- tes de glaciers, etc. Il s'agit donc de dommages dus à des cas de force majeure. 3. Initiative du canton du Valais Comme nous l'avons indiqué plus haut, les dommages dus à des faits de guerre ou à des cas de force majeure ne peuvent être assurés. Les assureurs privés ne couvrent pas ce type de risques. Conformément à une expertise juridique réalisée par M. Alois Pfister, ancien juge fédéral, pour le compte du Dépar- tement de l'énergie, le législateur cantonal n'est pas habilité, selon les dispositions déterminantes en matière de partage des compétences, et tout particulièrement en vertu de l'article 6 CC, à renforcer la responsabilité, en vertu du droit fé- déral, des titulaires de concessions de droits d'eau, notam- ment leur responsabilité pour des ouvrages, conformément à l'article 58 CO. Il convient donc de trouver une solution sur le plan fédéral, comme ce fut le cas pour la loi sur la responsabi- lité civile en matière nucléaire. Il demande qu'on applique la même réglementation qu'à l'article 12 de la loi du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile en matière nucléaire (RO 1983 1886, RS 732.44) et qu'à l'article 4 de l'ordonnance sur la responsabilité civile en ma- tière nucléaire, qui apportent une solution aux problèmes que représentent les catastrophes et les risques majeurs.Initiative du canton du Valais 814 30 septembre 1991 Une telle solution, à savoir la création d'une «assurance» fédé- rale complémentaire pour les dommages pouvant atteindre un milliard de francs et résultant de cas de force majeure ou de faits de guerre s'impose également pour ce qui est des usines hydro-électriques. Il n'y a aucune raison d'assurer à la popula- tion habitant en aval d'un barrage une couverture inférieure à celle dont bénéficie la population habitant à proximité d'une installation nucléaire. 4. Interventions aux Chambres Lors de l'examen de la loi sur la responsabilité civile en ma- tière nucléaire, M. Odilo Guntern, député au Conseil des Etats, a chargé le Conseil fédéral, par une motion datée du 6 mars 1980 et intitulée «Usines hydrauliques. Responsabi- lité», de présenter un projet de loi prévoyant la responsabilité illimitée des propriétaires d'usines hydrauliques et en particu- lier de barrages et demandant que ces propriétaires répon- dent aussi des dommages causés par des cas de force ma- jeure ou par la guerre. Le représentant du Conseil fédéral a estimé que cette demande était justifiée et qu'il convenait de résoudre le problème comme on l'avait fait pour la loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire. Quant au fond, un député s'est toutefois opposé au principe de la responsabi- lité pour des dommages causés par la guerre. La motion a été rejetée à une très faible majorité, probablement en raison du calendrier législatif. Au Conseil national, un postulat de Mme Françoise Vannay, daté du 30 septembre 1981, a été transmis en procédure écrite et sans opposition. Aux termes de ce dernier, le Conseil fédéral est prié d'élaborer un projet de loi prévoyant la responsabilité illimitée des propriétaires d'usines hydrauli- ques et en particulier de barrages. En réponse à une Interpellation déposée par M. Herbert Dir- ren, conseiller national, qui demandait où en était le projet de loi sur la responsabilité civile des propriétaires de barrages, le Conseil fédéral a indiqué (BO 1987 N 542) que l'objet avait été retiré en raison d'une motion relative aux Grandes lignes déposée par les Chambres. Il a précisé que l'administration avait effectué des travaux préliminaires et qu'un avant-projet d'une nouvelle loi sur les barrages avait été élaboré. Selon ce nouveau texte, une commission serait mise sur pied afin d'étudier la question de la responsabilité. Enfin, le Conseil fédéral a fait savoir qu'il n'était toutefois pas encore possible d'indiquer un calendrier précis pour la procédure de consul- tation et l'examen du projet aux Chambres. Dans le rapport de gestion 1988 du Conseil fédéral, il est pré- cisé à propos de la révision globale du droit de la responsabi- lité civile qu'une commission d'études mise sur pied en août 1988 avait reçu pour mission de formuler d'ici à fin 1990, sur la base d'un rapport intermédiaire, les grandes lignes de la révision globale et de soumettre des propositions concernant la suite de la procédure législative. Ces faits témoignent de l'existence, au Parlement, d'une vo- lonté politique suffisante pour qu'il soit donné suite aux exi- gences formulées dans l'initiative du canton du Valais. Lors de la conférence des gouvernements des cantons de montagne, qui s'est tenue le 7 septembre 1990, décision a été prise de soutenir l'initiative du canton du Valais. Les au- tres cantons qui ont pris part à cette conférence déposeront des interventions analogues ou des initiatives identiques au Parlement fédéral. Considérations de la commission La commission a siégé le 5 avril 1991. Une délégation du canton du Valais a expliqué les motifs de l'initiative. La com- mission a également entendu un représentant de l'Union des Centrales Suisses d'Electricité et de l'Association suisse des Assureurs Responsabilité civile et Automobiles. La commis- sion est parvenue à la conclusion que la question de l'assu- rance responsabilité civile pour les entreprises hydro-électri- ques doit être traitée dans le cadre d'une réglementation à court terme et qu'une attente supplémentaire, en particulier d'une révision générale du droit de la responsabilité civile, créerait des retards qui ne sont pas souhaitables. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 8 Stimmen ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung, der Initiative Folge zu geben und den Bundesrat zu ersuchen, die gesetzlichen Grundlagen vor- zubereiten, um die in der Initiative anbegehrte Regelung schaffen zu können. Proposition de la commission Par 8 voix, sans opposition et avec une abstention, la commis- sion propose de donner suite à l'initiative et d'inviter le Conseil fédéral à préparer les bases légales nécessaires afin de pou- voir édicter la réglementation demandée par l'initiative. Gadient, Berichterstatter: Mit der Frage der Haftung für Stau- dämme hat sich auch die Studienkommission für die Gesamt- revision des Haftpflichtrechtes befasst und entsprechende Thesen entwickelt: «Für Einrichtungen zur Stauhaltung im Sinne von Artikel 3bis des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei ist ein Spezi- algesetz vorzusehen, das eine Gefährdungshaftung und die Pflicht zur Deckungsvorsorge vorsieht. Das Spezialgesetz soll vor der Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes ausgearbeitet werden. Die Haftung ist in Anlehnung an das Kernenergiehaft- pflichtgesetz auszugestalten; insbesondere soll nur das grobe Selbstverschulden als Entlastungsgrund gelten. Wenn nötig soll eine Bundesversicherung eingeführt werden, und die Grossschadensregelung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes kann als vorläufige Lösung übernommen werden. Demge- mäss erlässt die Bundesversammlung eine Entschädigungs- ordnung, in der zusätzliche Bundesleistungen, aber auch Ab- weichungen vom geltenden Haftpflichtrecht vorgesehen wer- den können. Im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflicht- rechtes ist ein Spezialgesetz auszuarbeiten, das sämtliche Fälle von Grossschäden einheitlich regelt.» Soweit diese The- sen. Die Kommission ist der Meinung, dass die künftige Rege- lung für die Haftung der Staudämme durchaus im Sinne dieser Thesen gefunden werden kann. Namens der Kommission habe ich der Erwartung Ausdruck zu geben, dass diese Vorlage beförderlich bearbeitet wird, denn bereits 1981 ist eine Motion nur knapp abgelehnt worden. Der Sprechende hat damals selber von einem nochmals in die gleiche Richtung zielenden Vorstoss Umgang genommen, weil vorerst bedeutet wurde, dass die Kraftwerkgesellschaften selber einen hinreichenden Versicherungsschutz aufbauen würden. Dann folgte noch einmal der bundesrätliche Hinweis auf die künftige Neuregelung des Haftpflichtrechtes. Diese Erwartungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Der Initia- tive ist deshalb Folge zu leisten, und die angestrebte Rege- lung ist innert nützlicher Frist zu treffen. Die Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen, der Standesinitiative des Kantons Wallis betreffend die unbeschränkte Haftung bei Wasserkraftanlagen sei Folge zu geben. Das bedeutet, dass der Bundesrat ersucht wird, die gesetzlichen Grundlagen vor- zubereiten, damit die in der Initiative anbegehrte Regelung ge- schaffen werden kann. Angenommen -AdoptéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Wallis Unbeschränkte Haftpflicht bei Wasserkraftanlagen Initiative du canton du Valais Responsabilité civile illimitée des exploitants d'installations hydro-électriques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.203 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.09.1991 - 16:00 Date Data Seite 811-814 Page Pagina Ref. No 20 020 583 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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