Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 371) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter René Borer; Aktuar i.V. Ömer Keskin Parteien Konkursamt Luzern , Museggstrasse 21, Postfach 5248, 6000 Luzern 5, Beschwerdeführer gegen Konkursamt Arlesheim , Domplatz 9-11, Postfach 216, 4144 Arlesheim , Beschwerdegegner Gegenstand Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Arlesheim vom 5. Dezember 2011 A. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 wies das Handelsregist eramt des Kantons Luzern auf die Mängel in der Organisation der A____GmbH, mit Si tz in Luzern, hin und beantragte, dass das Bezirksgericht Luzern die nötigen Massnahmen anordne. Mit Entscheid vom 11. November 2011 löste das Bezirksgericht Luzern die A____GmbH auf. Demgemäss wurde über die A____GmbH die konkursamtliche Liquidation im summarischen Verfahren angeordnet. Mit der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Durchführung des Konkursverfahrens wurde das Konkursamt Lu zern betraut. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 gelangte das Konkursamt Luzern an das Konkursamt Arlesheim und teilte mit, man habe die in Aesch/BL wohnhafte B.___ _ auf den 21. November 2011 zu einer Einvernahme vorgeladen, doch diese sei unentschuldigt f erngeblieben. Deshalb erteilte das Konkursamt Luzern dem Konkursamt Arlesheim einen Rechtsh ilfeauftrag; so sei B.____ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin einzuvernehmen. I m Weiteren sei ein Inventar über die im Konkurskreis Arlesheim gelegenen Aktiven der A____GmbH aufzunehmen und diese allfällig zu sichern. Schliesslich seien die entsprechenden Versicherungsverträge abzuschliessen. B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 lehnte es das Konkur samt Arlesheim ab, dem Rechtshilfegesuch zu entsprechen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vor- aussetzungen für die Erteilung eines Rechtshilfeauftrages seien nicht gegeben. Da sich der Sitz der konkursiten Gesellschaft im Konkurskreis Luzern befänd e, sei das Konkursamt Luzern zu- ständig. Die Tatsache, dass die Gesellschafterin und Gesch äftsführerin im Konkurskreis Arles- heim wohne, stehe einer Einvernahme durch das Konkursam t Luzern nicht entgegen, da die betroffene Person unter Straffolge verpflichtet sei, während des Konkursverfahrens der Kon- kursverwaltung zur Verfügung zu stehen. Sie könne nötige nfalls auch mit Polizeigewalt zuge- führt werden. C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 gelangte das Konkursa mt Luzern mit betreibungs- rechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuld betreibung und Konkurs. Das Konkursamt Luzern verlangte, das Konkursamt Arlesheim sei anzuweisen, den Rechtshilfeauf- trag vom 2. Dezember 2011 auszuführen. Die Beschwerde wu rde im Wesentlichen damit be- gründet, dass das ersuchte Konkursamt ohne Weiteres verpfl ichtet sei, die nachgesuchte Amtshandlung vorzunehmen. Bei den in Auftrag gegebene n Tätigkeiten handle es sich zwei- felsfrei um Amtshandlungen i.S. von Art. 4 SchKG. Die Art. 4 und 229 SchKG böten für das Konkursamt Arlesheim keine Rechtfertigung, den Rechtshilfeauftrag abzulehnen. Die Argumen- tation des Konkursamtes Arlesheim sei nicht schlüssig, da d ie Präsenzpflicht des Schuldners nicht nur gegenüber dem Konkursamt gelte, welches das Kon kursverfahren führe, sondern auch gegenüber jenem Amt, das um entsprechende Rechtsh ilfe ersucht werde. Es sei nicht einzusehen, warum das ersuchte Amt die Einvernahme nicht durchführen solle, zumal für den Beizug der Polizei allein das Amt am Ort zuständig sei, wo die Handlung vorzunehmen sei. Die Verfahrensökonomie gebiete es, dass die Einvernahme und allfällige weitere konkursamtliche Massnahmen nach Möglichkeit durch ein Konkursamt vor Ort vo rgenommen würden. Deshalb sei das Konkursamt Arlesheim verpflichtet, den Rechtshilf eauftrag vom 2. Dezember 2011 aus- zuführen. D. In seiner einlässlichen Vernehmlassung vom 27. Dezember 201 1 beantragte das Kon- kursamt Arlesheim die Beschwerde abzuweisen. In seiner Beg ründung führte das Konkursamt Arlesheim aus, man kenne die Problematik der fehlenden einheitlichen Praxis im Hinblick auf interkonkursamtlicher Fälle nicht. Man verfolge die Praxi s, wonach in interkonkursamtlichen Fällen direkt die polizeiliche Zuführung der Kunden mi t Domizil in anderen Konkurskreisen be- gehrt werde. Solche Massnahmen seien zwar nicht an der Tagesordnung, doch bislang hätten alle Personen aus anderen Konkurskreisen oder Kantonen unter Beizug der polizeilichen Hilfe beigeschafft werden können. Diese Praxis habe sich seit J ahrzehnten bestens bewährt. Mit dem Rechtshilfebegehren habe das Konkursamt Luzern die Einvernahme von B.____ als Ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sellschafterin und Geschäftsführerin ohne einen speziellen Fragekatalog, die Inventaraufnahme sowie allfällige Sicherung von Aktiven ohne jegliche Hi nweise und den Abschluss von entspre- chenden Versicherungsverträgen verlangt. Mit dem gewählten Vorgehen habe das Konkursamt Luzern eine wesentliche Aufgabe des Konkursverfahrens auf das Konkursamt Arlesheim über- tragen. Bei der Ablehnung der Rechtshilfe habe sich da s Konkursamt Arlesheim auf die Pflicht des Schuldners, während des Konkursverfahrens der Konkursverwaltung zur Verfügung zu ste- hen und nötigenfalls mit Hilfe der Polizeigewalt zur Stelle gebracht werden kann, gestützt. Diese Pflicht sei ein Aspekt, welcher im Konkursverfahren zu b erücksichtigen sei. Daher sei die Kon- kursverwaltung Arlesheim der Überzeugung, bei Anwendung der eigenen Praxis, korrekt und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen richtig gehandelt zu haben. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Konkursamtes be i der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Im vorliegenden Fall wurde die Requisit ionsantwort des Konkursamtes Arles- heim dem Konkursamt Luzern am 7. Dezember 2011 zugeste llt. Die Beschwerde des Konkurs- amtes Luzern, welche am 16. Dezember 2011 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Fraglich ist vorab, ob das Konkursamt Luzern legitimiert ist, gegen das Konkursamt Arles- heim in einer verwaltungsinternen Angelegenheit Beschwerde zu führen. Gemäss höchstrichter- lichem Entscheid (BGE 71 III 75, 79) ist eine Beschwerdeführung des ersuchenden Konkursam- tes gegen das ersuchte Konkursamt grundsätzlich nicht zulässig. Das ersuchende Amt hat kein eigenes Parteiinteresse, das eine solche Befugnis um sein etwillen zu rechtfertigen vermöchte. Diese Rechtsprechung bedarf insofern einer Modifikatio n, als dem ersuchenden Amt die Be- schwerdelegitimation dann zuzuerkennen ist, wenn es infol ge einer formellen Rechtsverweige- rung oder Rechtsverzögerung des ersuchten Amtes an einer gesetzmässigen Erfüllung seiner Obliegenheiten gehindert wird. In diesem Fall wird der um Rechtshilfe ersuchenden Beamte im Sinne von BGE 79 III 145, 147 in seinen persönlichen und materiellen Interessen beeinträchtigt. Ihm droht unverschuldet die Gefahr, selber wegen Recht sverweigerung oder Rechtsverzöge- rung von den Gläubigern ins Recht gefasst zu werden. Er muss daher selber und unabhängig von den Parteien des Konkursverfahrens die Möglichkeit hab en, Beschwerde zu erheben. Eine solche Ausnahme rechtfertigt sich umso mehr, als die Aufsich tsbehörde, wenn ihr eine Rechts- verzögerung bzw. Rechtsverweigerung bekannt wird, auch ge mäss Art. 13 SchKG von Amtes wegen einschreiten kann und soll (BSK SchKG I-E MMEL , Art. 13 SchKG N 6). Der Beschwerde- führer rügt sodann eine Gesetzesverletzung, der Beschwe rdegegner hätte dem Rechtshilfege- such ohne Weiteres entsprechen müssen. Damit sind die Anf orderungen an eine Beschwerde- begründung erfüllt. Ferner hat sich der Beschwerdeführ er damit auf einen zulässigen Be- schwerdegrund berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Art. 4 SchKG ist die Konsequenz der territorialen Auft eilung der Konkursämter nach Art. 1 SchKG, wonach sich die räumliche Kompetenz eines Konkursamtes auf dessen Konkurs- kreis beschränkt (KUKO SchKG-M ÖCKLI Art. 1 SchKG N 5 sowie Art. 4 SchKG N 1). Art. 4 SchKG legt sodann die Pflicht der Betreibungs- und Konkursämter, sich gegenseitig Rechtshilfe zu leisten, fest, wenn ausserhalb des eigene n Konkurskreises Amtshandlungen vorgenommen werden sollen (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuld- betreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991, BBl 19 91 III 24; BSK SchKG I- ROTH /W ALTHER , Art. 4 SchKG N 1). Die Bestimmung wendet sich sowohl auf interkantonale als auch auf innerkantonale Verhältnisse an (KUKO SchKG-MÖCKLI Art. 4 SchKG N 3). Bis zur Re- vision im Jahr 1991 enthielt das Gesetz, obgleich seit langem Praxis, keine Pflicht zur gegensei- tigen Rechtshilfe in Betreibungs- und Konkursverfahren (Botschaft, BBl 1991 III 24). Art. 4 SchKG schreibt grundsätzlich drei Varianten der Rechtshilfe für einen Fall, in welchem eine Konkursbehörde im Zuständigkeitsbereich einer an deren eine Amtshandlung vornehmen muss, vor. Als erste Variante kommt die Requisition gemäss Art. 4 Abs. 1 SchKG in Frage. Da- bei beauftragt das ersuchende Amt die ersuchte Stelle, für es tätig zu werden. Einem konkurs- rechtlichen Rechtshilfegesuch ist nach der gesetzlichen Konz eption zu entsprechen, ausser wenn der Vollzug nicht möglich ist, da beispielsweise de r Schuldner nicht im betreffenden Kon- kurskreis wohnhaft ist. Kommt die zuständige Stelle dem G esuch nach, so agiert sie als der "verlängerte Arm" der ersuchenden Stelle. Die ersuchend e Stelle bleibt daher stets geschäfts- führend (BSK SchKG I-R OTH /W ALTHER , Art. 4 SchKG N 3 f.). Als zweite Variante sieht Art. 4 Abs. 2 Satz 1 SchKG vor, dass mit Zustimmung des ör tlich zuständigen Amtes Konkurs- ämter auch ausserhalb ihres Kreises Amtshandlungen vorn ehmen können. Für die Erteilung oder Verweigerung der Erlaubnis verfügt das ersuchte Amt über freies Ermessen. Wird die Er- laubnis, in einem anderen Konkurskreis tätig zu werden, nicht erteilt, bleibt für die ersuchende Stelle nur die requisitorische Vorgehensweise nach der e rsten gesetzlich, vorgesehenen Vari- ante (KUKO SchKG-M ÖCKLI Art. 4 SchKG N 4). Die dritte Variante gemäss Art. 4 Abs. 2 Satz 2 SchKG betrifft die postalische Zustellung konkursbehördlicher Urkunden an Personen, die in anderen Konkurskreisen wohnhaft sind, und ist theoretisch nicht der Rechtshil- fe zu zuordnen. Solche Zustellungen können ohne Weitere s, d.h. ohne die Einholung einer Be- willigung der zuständigen Stelle, über die Post abgew ickelt werden. Diese drei gesetzlichen Möglichkeiten erfahren durch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 SchKG insoweit eine Einschränkung, als die Ausführung von Amtshandlungen, bei denen sich der sta atliche Zwang dem Betroffenen am unmittelbarsten zeigt, der zuständigen Konkursbehörde vorbehalten bleiben (Botschaft, BBl 1991 III 24). Demnach können solche konkursamtliche H andlungen nur durch die zuständi- ge Stelle vorgenommen werden; derweil können diese durchaus Gegenstand von konkursrecht- lichen Rechtshilfegesuchen sein. 4. Vorliegend stellte das Konkursamt Luzern der ersten ge setzlichen Variante entsprechend ein Rechtshilfegesuch, worin das Konkursamt Arlesheim ersucht wird, die betroffene Person einzuvernehmen sowie Aktiven der betroffenen Gesellschaft zu sichern. Dieses Gesuch wurde durch das ersuchte Konkursamt unter Hinweis auf Art. 229 Abs. 1 SchKG, wonach der Schuld- ner bei Straffolge (Art. 323 Ziffer 5 StGB) verpflich tet ist, während des Konkursverfahrens der Konkursverwaltung zur Verfügung zu stehen, abgelehnt. Diese Begründung stösst allerdings ins Leere. Die angeführte Bestimmung regelt die Mitwirkungspflicht eines Schuldners. Sie gilt daher lediglich im Verhältnis zwischen der Behörde und dem Sc huldner und kann daher nicht heran- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gezogen werden, um die Kooperationspflicht der Konkur sämter zu ersetzen. Für das zwischen- behördliche Verhältnis sind folglich nur die Anforderu ngen des Art. 4 SchKG massgebend. Da das Konkursamt Luzern ein Gesuch der ständigen Praxis ent sprechend nach Art. 4 SchKG ge- hörig gestellt hat, hätte es das ersuchte Konkursamt Ar lesheim nur aufgrund fehlender Zustän- digkeit oder dergleichen ablehnen dürfen. Ein solcher Ablehnungsgrund ist den Akten allerdings nicht zu entnehmen. Es ist daher darauf zu schliessen, da ss das Konkursamt Arlesheim in rechtswidriger Weise das Rechtshilfegesuch des Konkursamtes Luzern abgelehnt hat. Die Be- schwerde ist demzufolge gutzuheissen. Das Konkursamt Arlesh eim wird angewiesen, dem Rechtshilfegesuch des Konkursamtes Luzern soweit nachzuko mmen, als Handlungen im Kon- kurskreis Arlesheim vorzunehmen sind. Es bleibt dem Konkurs amt Arlesheim dabei unbenom- men, für die korrekte Erledigung des Auftrages vom er suchenden Amt die notwendigen Doku- mente einzuverlangen und sich im Hinblick auf eine Einve rnahme der Geschäftsführerin der Konkursitin allenfalls einen spezifizierten Fragekatalog aushändigen zu lassen. 5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das Konkursamt Arlesheim wird angewiesen, dem Rechtsh ilfegesuch des Konkursamtes Luzern vom 2. Dezember 2011 insoweit zu entspr e- chen, als Amtshandlungen im Konkurskreis Arlesheim vorzuneh men sind. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Ömer Keskin