Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 30. August 2019 BEK 2019 23 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 11. Februar 2019, ZES 2018 504);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 erteilte der Einzelrichter am Be- zirksgericht Höfe B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. xx definitive Rechtsöffnung für Fr. 2‘700.00, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 300.00 A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) und verpflichtete letzteren, den Gesuchsteller mit Fr. 30.00 zu entschädigen. Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 14. Februar 2019 rechtzeitig Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (KG-act. 1, S. 3). Am 11. März 2019 wurde dem Gesuchsteller die Verfügung betreffend die zehntägige Frist zur Beschwerdeantwort zugestellt (KG-act. 6), woraufhin die Frist am 12. März 2019 zu laufen begann und am 21. März 2019 endete. Die am 27. März 2019 erstattete Beschwerdeantwort des Gesuchstellers erfolgte mithin verspätet (KG-act. 7). Nachdem der Gesuchsteller die Gelegenheit erhalten hatte, zur möglichen Verspätung seiner Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen (KG- act. 8), machte dieser mit Eingabe vom 15. April 2019 geltend, er habe sich erst nach der zehntägigen Frist gemeldet, weil er den Brief erst elf Tage später erhalten habe, da die Post nicht direkt an ihn nach Deutschland gesen- det werde und der Postweg länger dauere (KG-act. 11). Mit diesen Aus- führungen lässt der Gesuchsteller ausser Acht, dass er im erstinstanzlichen Verfahren auf Verlangen des Vorderrichters eine Zustelladresse in der Schweiz angab (Vi-act. E/2 f.), an welche sämtliche Zustellungen wirksam vorgenommen werden können (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 2 zu Art. 140 ZPO). Angesichts dessen, dass der Gesuchsteller nicht darlegt, aus welchem Grund ihm die Verfügung betreffend die Frist zur Be- schwerdeantwort nach der Zustellung an das von ihm bezeichnete Zustel- lungsdomizil in der Schweiz (KG-act. 6) nicht früher hätte zur Kenntnis ge- bracht werden können wie bei der Verfügung vom 1. April 2019 (KG-act. 8), die am 8. April 2019 zugestellt wurde und auf die er mit Eingabe vom 15. April Kantonsgericht Schwyz 3 2019 reagierte (KG-act. 11), legt er keine hinreichenden Gründe für eine Fristwiederherstellung dar. Die verspätet eingereichte Beschwerdeantwort kann somit nicht berücksichtigt werden. Der Gesuchsgegner reichte am 9. April 2019 zudem eine unaufgeforderte Stellungnahme ein (KG-act. 9). 2. Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht der beschränkten Untersu- chungsmaxime, d.h., der Rechtsöffnungsrichter hat auch bei Abwesenheit oder Schweigen des Schuldners aufgrund der Angaben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unterlagen von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungstitel und die Prozessvoraussetzungen vorliegen (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 50 zu Art. 84 SchKG). Darüber hinaus muss der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen prüfen, ob im Verhältnis zwischen dem Rechtsöffnungstitel und dem Betreibungsverfahren die sogenannten drei Identitäten gewahrt sind (Vock/Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 21 zu Art. 80 SchKG). Identität bestehen muss erstens zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungs- titel genannten Gläubiger, zweitens zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner und drittens zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöff- nungstitel ergibt (BGE 141 I 97, E. 5.2; vgl. Staehelin, a.a.O., N 50 zu Art. 84 SchKG; vgl. Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N 21 zu Art. 80 SchKG). Die Rechtsöff- nung ist nur dann zu erteilen, wenn die im Zahlungsbefehl bezeichnete Forde- rung zweifelsfrei identisch ist mit derjenigen, die durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 189). Im Zahlungsbe- fehl muss als Grund der Forderung der gleiche Lebensvorgang angegeben werden, der dem zu vollstreckenden Entscheid zugrunde lag (Vock, in: Hunke- ler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, N 17 zu Art. 80 SchKG). Kann die Forderung nicht eindeutig identifiziert werden, ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 189).Kantonsgericht Schwyz 4 3. Der Gesuchsteller verlangt in seinem Rechtsöffnungsgesuch die „Voll- streckung“ der im Vergleich vom 29. Juni 2018 festgelegten Zahlung von Fr. 2‘700.00 (Vi-act. A/I) und legt den zwischen ihm und dem Gesuchsgegner vor dem Vermittleramt Höfe geschlossenen Vergleich als Rechtsöffnungstitel vor, in welchem die Parteien Folgendes vereinbarten (Vi-act. B, KB 3): 1. Die beklagte Partei [der Gesuchsgegner] anerkennt, der klagenden Partei [dem Gesuchsteller] Fr. 2'700.00 zu schulden und verpflich- tet sich, diesen Betrag bis spätestens 15. Juli 2018 an die Kläger- schaft zu bezahlen, wenn die beklagte Partei Folgendes einhält; 2. Die klagende Partei verpflichtet sich, den geschützten Namen C.________ bis zum 12. Juli 2018 nicht mehr auf ihrer Homepage zu verwenden, der Name darf nicht mehr in der URL-Adresse ________.de auftauchen und muss zudem mit einem schriftlichen Antrag an Google ebenfalls gelöscht werden. 3. [Verfahrenskosten] 4. [Entschädigung] 5. Dieser Vergleich tritt sofort in Kraft. 6. Die Parteien ersuchen das zuständige Vermittleramt, vom lnhalt dieses Vergleichs Vormerk zu nehmen und das Verfahren SWO 2018 42 als zufolge Vergleichs gegenstandslos geworden am Protokoll abzuschreiben, unter Regelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen im Sinne der vorliegenden Vereinbarung. Im Recht liegt ausserdem der Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Höfe vom 29. März 2018 in der Betreibung Nr. xx, gemäss dem der Gesuchsteller den Gesuchsgegner für einen Betrag von Fr. 4‘863.00 betrieb. Eine Forderungsur- kunde ist nicht aufgeführt und als Forderungsgrund ist festgehalten „1 x Rück- zahlung Jahresgebühr und Facebokwerbung [sic] 1. Halbjahr 2018, Mahnun- gen“ (Vi-act. B, KB 5). Angesichts dessen, dass die Parteien den Vergleich vom 29. Juni 2018 erst drei Monate nach Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 29. März 2018 schlossen, kann die Betreibung des Gesuchstellers nicht auf diesem Vergleich Kantonsgericht Schwyz 5 basieren. Abgesehen davon legte der Gesuchsteller im erstinstanzlichen Ver- fahren nicht dar, inwiefern die im Vergleich vom 29. Juni 2018 vereinbarte Forderung und die in Betreibung gesetzte Forderung zueinanderstehen, und erklärte ebenso wenig, dass Forderungsidentität bestehe. Im Vergleich vom 29. Juni 2018 ist an keiner Stelle die Rede von einer Rückzahlung einer Jah- resgebühr resp. von „Facebokwerbung“ oder von Mahnungen und auch die Betreibung Nr. xx wird nicht erwähnt. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich vielmehr zu einer Zahlung von Fr. 2‘700.00 an den Gesuchsteller, sofern letz- terer die in Ziff. 2 des Vergleichs vereinbarten Bedingungen einhält. Die in Betreibung gesetzte Forderung mit dem Forderungsgrund „1 x Rückzahlung Jahresgebühr und Facebokwerbung 1. Halbjahr 2018, Mahnungen“ ist dem- nach nicht, jedenfalls nicht zweifelsfrei, identisch mit der Forderung gemäss dem Vergleich vom 29. Juni 2018. Darüber hinaus kann nicht zweifelsfrei an- genommen werden, dass es sich bei der im Vergleich vereinbarten bedingten Zahlung von Fr. 2‘700.00 um eine Teilforderung des vom Gesuchsteller mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx verlangten Betrags von Fr. 4‘863.00 handelt, zumal der Gesuchsteller dies erstinstanzlich nicht behauptete und auch dem (auszugsweise) in den Akten liegenden Schlichtungsgesuch (Vi- act. B, KB 6) trotz entsprechender Formularzeile kein Hinweis auf die Betrei- bung Nr. xx zu entnehmen ist. Im Übrigen erwähnte der Gesuchsteller die Be- treibung Nr. xx resp. den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 4‘863.00 we- der im Rechtsöffnungsgesuch (Vi-act. A/I) noch in seiner Eingabe vom 2. De- zember 2018 (Postaufgabe: 3. Dezember 2018; Vi-act. A/III). Ebenso wenig äusserte er sich zum Forderungsgrund gemäss dem Zahlungsbefehl vom 29. März 2018 „1 x Rückzahlung Jahresgebühr und Facebokwerbung 1. Halb- jahr 2018, Mahnungen“. In der Eingabe vom 2. Dezember 2018 führte der Gesuchsteller lediglich aus, das Geld, um das es gehe, sei Geld für Face- book-Werbung (Vi-act. A/III, S. 2). Angesichts dessen, dass der Gesuchsteller aber keine Beträge in Schweizer Franken, sondern verschiedene Beträge in Euro nannte und in diesem Zusammenhang nicht Bezug auf den Vergleich vom 29. Juni 2018 nahm, kann daraus nicht hergeleitet werden, bei der im Kantonsgericht Schwyz 6 Vergleich vereinbarten Zahlung von Fr. 2‘700.00 handle es sich um eine Teil- forderung der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 4‘863.00 gemäss dem Zahlungsbefehl vom 29. März 2018. Schliesslich kann auch dem vom Gesuchsteller vorgelegten Fortsetzungsbegehren (Vi-act. B, KB 1) nicht ein- deutig entnommen werden, dass die im Vergleich vereinbarte bedingte Zah- lung eine Teilforderung des in der Betreibung Nr. xx verlangten Betrags wäre, zumal die Betreibungsnummer im Fortsetzungsbegehren nicht erwähnt wird und der Gesuchsteller als Datum des Zahlungsbefehls nicht den 29. März 2018 wie in der Betreibung Nr. xx anführt, sondern den 29. Juni 2018. Des Weiteren lässt sich dem Vorbringen des Gesuchsgegners, er habe mit dem Friedensrichter eine neue Vereinbarung getroffen, wonach er sich verpflichtet habe, „einen Teil des Fonds für Werbung in Höhe von Fr. 2‘700.00 zurückzu- geben“ (Vi-act. A/II, S. 2), nicht zweifelsfrei entnehmen, dass die im Vergleich vom 29. Juni 2018 ausgewiesene bedingte Zahlung identisch ist mit der im Zahlungsbefehl bezeichneten Forderung resp. diese sei ein Teil davon. Ohne- hin bestünde, auch wenn es sich bei der im Vergleich vereinbarten bedingten Zahlung um eine Teilforderung der im Zahlungsbefehl bezeichneten Forde- rung handeln würde, keine Forderungsidentität, weil beim Vorliegen eines ge- richtlichen Vergleichs, der wie ein Urteil in Rechtskraft erwächst (vgl. Art. 208 Abs. 2 ZPO), nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Annahme einer Novation auf der Hand liegt, durch welche die Identität einer Forderung aufgehoben wird (BGE 105 II 273, E. 3a). Mangels Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung entsprechend dem Zahlungsbefehl vom 29. März 2018 und der sich aus dem Rechtsöffnungstitel, dem Vergleich vom 29. Juni 2018, ergebenden Forderung des Gesuchstellers ist das Rechtsöff- nungsbegehren somit von Amtes abzuweisen. Ausführungen zu den weiteren Vorbringen erübrigen sich bei diesem Ausgang des Verfahrens. 4. Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Aus- gangsgemäss sind sowohl die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 Kantonsgericht Schwyz 7 als auch die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 voll- umfänglich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demge- genüber trägt der Gesuchsgegner entsprechend der unangefochtenen Fest- stellung des Erstrichters die vorinstanzlichen Kosten für das Kopieren seiner Gesuchsantwort sowie der Belege 1–38 (angefochtene Verfügung, E. 6). Der anwaltlich nicht vertretene Gesuchsgegner beantragte im erstinstanzli- chen Verfahren sinngemäss eine Entschädigung von Euro 6'000.00 für die Zeit, die er in dieser Sache bis jetzt verloren habe (Vi-act. A/II, S. 3). Vor der Beschwerdeinstanz macht er geltend, die Entschädigung sei um drei weitere Stunden auf Fr. 6‘900.00 zu erhöhen (KG-act. 1, S. 3). Da eine Partei ohne berufsmässige Vertretung nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine an- gemessene Umtriebsentschädigung hat (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO), der Ge- suchsgegner die geltend gemachten Ansprüche auf Entschädigung aber we- der vor dem Erstrichter noch im Beschwerdeverfahren substanziiert begründet und insbesondere keinen Erwerbsausfall geltend macht, ist ihm keine Um- triebsentschädigung zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung auf- gehoben und das Rechtsöffnungsbegehren für den Betrag von Fr. 2'700.00 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe abge- wiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in glei- cher Höhe bezogen. Dem Gesuchsgegner werden die Kosten für das Kopieren seiner Gesuchsantwort und den BB 1–38 von Fr. 43.00 aufer- legt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 werden dem Ge- suchsteller auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezogen. 4. Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 2'700.00.Kantonsgericht Schwyz 9 6. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), den Gesuchsteller (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi- tiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 3. September 2019 kau