B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5856/2020 U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), Rumänien, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2020 / N (…). D-5856/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 22. September 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. A.b Anlässlich der Personalienaufnahme vom 24. September 2020 und der Anhörung vom 7. Oktober 2020 führte er im Wesentlichen an , er sei rumänischer Staatsangehöriger und stamme aus der Stadt C._______ (im gleichnamigen Kreis). Ab seinem (…) Lebensjahr bis zur Ausreise habe er hauptsächlich in der Gemeinde D._______ (Kreis E._______) gelebt. Auf- grund seines ungarischen Nachnamens und insbesondere seiner Homo- sexualität sei er seit seiner Jugend von verschiedenen Personen – Mit- schülern, Arbeitskollegen, Nachbarn und Dorfbewohnern – diskriminiert, verbal belästigt und teils auch körperlich angegriffen worden. Ausserdem habe er in den Jahren 2008 und 2011 zwei sexuelle Übergriffe erlitten, die er nicht zur Anzeige gebracht habe. Den ersten Übergriff habe er unter an- derem nicht angezeigt, weil es für seine Familie peinlich gewesen wäre und den zweiten, weil er den dafür verantwortlichen Mann nicht namentlich ge- kannt habe. Hinsichtlich der verbalen Belästigungen habe er sich im Jahr 2012 an den örtlichen Dorfpolizisten gewandt, der ihm die Hilfe verweigert und lediglich empfohlen habe, gewisse Örtlichkeiten oder Pe rsonen zu meiden. Darüber hinaus habe er im Jahr 2014 körperliche Leiden entwi- ckelt, welche falsch diagnostiziert worden seien, da sich der behandelnde Arzt aufgrund seiner Homosexualität geweigert habe, ihn gründlich zu un- tersuchen. Aus demselben Grund hä tten ihm mehrere Hausärzte die Be- handlung seiner psychischen Leiden ([...]) verweigert. Vor diesem Hinter- grund und der ohnehin schlechten wirtschaftlichen Situation in Rumänien habe er seinen Heimatstaat am 8. September 2020 verlassen. A.c Zum Beleg seiner Identität reichte er seine Identitätskarte im Original zu den Akten. B. B.a Am 14. Oktober 2020 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfü- gungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an den Be- schwerdeführer zur Stellungnahme. D-5856/2020 Seite 3 B.b In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2020 machte der Beschwer- deführer – handelnd durch die zugewiesene Rechtsvertretung – im We- sentlichen geltend, das SEM habe es unterlassen, auf die spezifische Si- tuation von Homosexuellen in Rumänien einzugehen. Es le ge nicht dar, inwiefern ein gerichtliches Vorgehen von Angehörigen der Gemeinschaft der sog. LGBT («Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender; Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender») in der Praxis möglich und der Zugang zum Ge- richt gewährleistet sei. Darüber hinaus habe das SEM den medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Aus dem beiliegenden A rztbericht vom 9. Oktober 2020 – der seiner Rechtsvertretung erst am heutigen Tag zugegangen sei – gehe hervor, dass er an (…) und (…) leide und die Me- dikamente (…) und (…) verschrieben bekommen habe. Dem Arztbricht sei zudem zu entnehmen, dass er eine psychiatrische Begutachtung wünsche. Aufgrund der langen Wartefristen habe eine solche noch nicht stattfinden können. Eine abschliessende Beurteilung seiner psychischen Leiden sei deshalb gegenwärtig nicht möglich. Schliesslich sei auf Entscheide des SEM zu verweisen (N […], N […], N […], N […]), in denen bei Bürgern ei- nes EU -Staates von der Verfügung der Wegweisung entsprechend den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) abgesehen worden sei. Somit gebiet e der Grundsatz der Rechtsgleichheit, dass bei ihm als rumänischem Staatsan- gehörigem und somit Bürger eines EU -Staates ebenfalls von der Verfü- gung der Wegweisung abgesehen werde. B.c Der Eingabe lag der oben zitierte Arztbericht von med. pract. F._______ ([…]) vom 9. Oktober 2020 bei. C. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Am 22. Oktober 2020 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. E. Mit Eingabe vom 23. November 2020 (Datum des Poststempels) erhob der D-5856/2020 Seite 4 Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeven- tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung – ein Dokument zur medizinischen Behandlung des Beschwer- deführers in Rumänien (datiert vom 17. Dezember 2014), drei Konsultati- onsberichte von G._______ (Fachärztin Allgemeine Innere Medizin; […]) vom 2./9./16. November 2020 sowie ein Sprechstundenbericht vom 3. No- vember 2020 der Klinik für (…) des Stadtspitals (…). F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). G. Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 wies der Instruktionsrich- ter den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Beschwerde keine Unter- schrift entsprechend den Anforderungen nach Art. 52 Abs. 1 VwVG ent- halte, und setzte gemäss Art. 110 Abs. 1 AsylG eine dreitägige Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an. H. Am 27. November 2020 reichte d er Beschwerdeführer fristgemäss eine Beschwerdeverbesserung (unterschriebene Beschwerdekopie) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). D-5856/2020 Seite 5 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.3 Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 22. Oktober 2020 mit einer feh- lerhaften Rechtsmittelbelehrung versehen (30-tägige anstatt 5 -tägiger Frist, vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG). Dem Beschwerdeführer darf hieraus aber kein Rechtsnachteil erwachsen, da er in guten Treuen von der richtigen Mitteilung der Behörde ausgehen durfte. Demnach ist auf die frist - und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-5856/2020 Seite 6 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Bundesrat habe Ru- mänien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Entsprechend bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer ver- möge diese Regelvermutung nicht umzustossen. Die vorgebrachten Prob- leme seien zwar bedauerlich, stellten aber Übergriffe beziehungsweise Versäumnisse Dritter dar. So sei hinsichtlich der geltend gemachten sexu- ellen Übergriffe festzustellen, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, sich in diesem Zusammenhang an die zuständigen Strafverfolgungs- behörden zu wenden, die schutzwillig und schutzfähig seien. Was die üb- rigen Übergriffe durch Drittpersonen und seinen diesbezüglich erfolglosen Besuch beim örtlichen Behördenvertreter anbelange, wäre es ihm auch diesbezüglich möglich und zumutbar gewesen, an die heimatlichen Behör- den respektive an die nächst höhere Instanz zu gelangen. Ferner hätte ihm auch in Bezug auf die geltend gemachte fehlende beziehungsweise fal- sche medizinische Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden der Rechtsweg offen gestanden. Bezüglich der geltend gemachten Schwierig- keiten betreffend die wirtschaftliche Situation in Rumänien sei schliesslich festzuhalten, dass dieses Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei, da es sich um Nachteile im Zusammenhang mit den allgemeinen Lebens- bedingungen der rumänischen Bevölkerung handle und nicht um eine Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwog die Vorinstanz, dass da- mit keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche eine Änderung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Rügen der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung seien nicht nachvollziehbar. Insbesondere könne den unterdessen aktenkundi- gen gesundheitlichen Problemen auch in Rumänien begegnet werden und die Wegweisung führe nicht zu einer medizinischen Notlage. Des Weiteren falle der Wegweisungsentscheid vorliegend nic ht in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Praxisgemäss ordne das SEM auch bei Gesuchen von EU-Bürgern die Wegweisung an, da das Stellen eines Asylgesuches den Schluss zulasse, dass sich die asylsuchende Person gerade nicht aus einem der im FZA genan nten Gründen (Tourismus, Arbeitssuche etc.) in D-5856/2020 Seite 7 der Schweiz aufhalte. Was die zitierten Fälle von anderen Gesuchstellern aus dem EU-Raum betreffe, bei welchen von einem Wegweisungsvollzug abgesehen worden sei, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer dar- aus keine Rechte ableiten könne, da es sich stets um eine Einzelfallbeur- teilung handle. 5.2 In seiner Rechtsmitteleing abe brachte der Beschwerdeführer – unter Wiederholung des Sachverhalts – vor, konkrete und substantiierte Erleb- nisse geschildert zu haben, welche geeignet seien, die gesetzliche Regel- vermutung umzustossen. Es sei der Vorinstanz zwar dahingehend zu fol- gen, dass die dargelegten Vorfälle überwiegend Übergriffe und Versäum- nisse Dritter darstellten. Der rumänische Staat sei aber nie in der Lage oder willig gewesen, ihn vor den beschriebenen Diskriminierungen und Belästi- gungen verschiedener Art zu schützen, obwohl die Diskriminierung auf- grund der sexuellen Orientierung in Rumänien gesetzlich verboten sei. Dass er die sexuellen Übergriffe nicht angez eigt habe, hänge denn auch mit der begründeten Furcht zusammen, dass allfällige rechtliche Schritte aufgrund seiner Homosexualität gar nicht beurteilt worden wären oder zu weiteren Belästigungen durch die Behörden geführt hätten. So seien in Ru- mänien die Rechte von Homosexuellen stark eingeschränkt und die eigent- lich unter Strafe gestellte Diskriminierung werde strafrechtlich wenig bis gar nicht verfolgt. Hinsichtlich der entsprechenden Gefährdungslage verweise er auf Berichte von Amnesty International («Report 2009»), der UNO («Na- tional Report Romania» vom 3. Dezember 2012), von ILGA (The Interna- tional Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association; «Annual Re- port 2013») und des U.S. Department of State («2019 Country Reports on Human Rights Practices»). Sodann verweise er auf das Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts E-4834/2014 vom 6. Dezember 2014 (E. 4.3.1), wo- nach der Verzicht auf das Ergreifen von Rechtsmitteln einem Asylsuchen- den nicht vorgehalten werden könne, sofern das Ergreifen von Rechtsmit- teln aufgrund der vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Ho- mosexualität und der diskriminierenden Handlungen von Staatsträgern in einem Land als aussichtslos angesehen werden müsse, selbst wenn Ho- mosexualität formell nicht unter Strafe stehe. Ihm könne folglich nicht vor- geworfen werden, dass er die zahlreichen Übergriffe auf seine Person nicht angezeigt habe, habe er das systemische Versagen der rumänischen Be- hörden doch am eigenen Leib erfahren. Nach dem Gesagten drohten ihm daher auch in Zukunft a sylrelevante Nachteile aufgrund seiner sexuellen Orientierung. D-5856/2020 Seite 8 Betreffend den Wegweisungsvollzug führte der Beschwerdeführer aus, dass es ihm aufgrund der dargelegten systematischen und staatlich gedul- deten gewalttätigen Diskriminierung von Homosexuellen nicht zumutbar sei, nach Rumänien zurückzukehren. Mithin sei er aufgrund einer Situation allgemeiner Gewalt konkret gefährdet. Des Weiteren drohe ihm in Rumä- nien auch eine medizinische Notlage. Gemäss den beiliegenden Arztbe- richten seien bei ihm (…) und (…) diagnostiziert worden. Es sei aktenkun- dig, dass ihm eine entsprechende Behandlung in Rumänien aufgrund sei- ner Homosexualität mehrfach verweigert worden sei. Sodann gehe aus denselben Arztberichten hervor, dass er am (…) erkrankt sei. Auch hier gelte abzuwarten, wie sich sein Gesundheitszustand entwickle, bevor eine Wegweisung angeordnet werden könne. Im Übrigen zeige der Laborbericht des Stadtspitals (…) auf, dass die in Rumänien erstellte Diagnose ( […]) falsch gewesen sei. 6. 6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt (teil- weise sinngemäss) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 6.2 Die Rüge des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz die geltend ge- machten Asylgründe nicht genügend untersucht und unzureichend gewür- digt habe, ist unbegründet. Die Vorinstanz hatte gestützt auf die Vorbringen keinen Anlass, weitere Abklärungen – so zum Beispiel hinsichtlich des Zu- gangs zu einem fairen Gerichtsverfahren – vorzunehmen. Sodann wür- digte die Vorinstanz die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und nahm e ine Subsumtion vor . In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestand- lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Be- schwerdeführer kommt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhalts- feststellung noch für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Gesund- heitszustand eine Verletzung der Untersuchungspflicht rügt, ist festzuhal-D-5856/2020 Seite 9 ten, dass die Aktenlage im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Ver- fügung eine hinreichende Beurteilungsgrundlage darstellte (vgl. Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2020, Ziff. III/2.). In Anbetracht der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens (rund eineinhalb Monate), in welchem der Be- schwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, weiter e Berichte einzureichen, und der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, weitere konkrete Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Sodann spricht auch der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Einschätzung zur gesundheitlichen Versorgung in Rumänien zu einem anderen Ergebnis kommt, als vom Beschwerdeführer vertreten, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 6.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor- instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzu- weisen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten so- dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Er- wägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefoch- tenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechend en Erwä- gungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Er- gänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Rumänien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be- zeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nicht- staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine re- lative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermu- tung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). D-5856/2020 Seite 10 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen die vorgenannte Re- gelvermutung nicht umzustossen. Es wird zwar nicht bestritten, dass Ho- mosexuelle in Rumänien verschiedenen Benachteiligungen im Alltag aus- gesetzt sein können, indessen hat der Beschwerdeführer selber vorge- bracht, hinsichtlich der geltend gemachten Vorfälle – abgesehen von der Anzeige der verbalen Belästigungen beim örtlichen Dorfpolizisten (vgl. SEM-Akte 1074863-19/17; nachfolgend A19, F49-50, F62-63) – nicht den Versuch unternommen zu haben, Schutz bei den lokalen Behörden res- pektive einer höheren (gerichtlichen) In stanz zu erlangen (vgl. A19 F58, F62-64). Damit hat er die Schutzsuche in Rumänien offensichtlich nicht ausgeschöpft, wozu er jedoch gehalten gewesen wäre. Aufgrund der Sub- sidiarität des Asyls hätte er sich an die zuständigen Behörden in Rumänien wenden müssen, bevor er in der Schweiz um Schutz ersucht hat. Insbe- sondere ist der pauschale Hinweis auf Beschwerdeebene, dass der staat- liche Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller durch pri- vate Dritte in Rumänien selbst im Falle formeller Anzeigen «reine Theorie» sei und nicht der Realität entspreche, keine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass er es nicht zumindest hätte versuchen müssen. Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem in der Beschwerde angerufenen früheren Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, zumal es sich um ei- nen anders gelagerten Fall handelte, welcher sich nicht auf einen als ver- folgungssicher bezeichneten Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezog. Auch die in der Beschwerde zitierten Berichte vermögen die be- schriebene Regelvermutung der bestehenden Schutzfähigkeit und -willig- keit der rumänischen Behörden nicht umzustossen, zumal sie keinen kon- kreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen aufweisen. Dem Beschwerdeführer gelingt es unter diesen Umständen nicht darzulegen, dass ihm die zuständigen staatlichen Organe den erforderlichen Schutz – namentlich aufgrund seiner sexuellen Orien- tierung – verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden. 7.3 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge- lehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-5856/2020 Seite 11 8.2 Von dieser Regel wird dann abgewichen, wenn die asylsuchende Per- son im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a AsylV1). Praxisgemäss wird die Wegweisung auch dann nicht verfügt, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung verfügt und diesbezüglich ein Gesuch bei der zuständigen kantona- len Ausländerbehörde bereits hängig ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6806/2019 vom 8. Januar 2020 E. 6.2). Im Falle des Beschwerdeführers ist indessen weder der eine noch der andere Grund für den Verzicht auf die Anordnung der Wegweisung erfüllt. Zur Vermeidung unnötiger Wieder- holungen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der an- gefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils ) verwiesen werden. Dem- entsprechend ist die angeordnete Wegweisung aus der Schweiz zu bestä- tigen. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, s ie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz – namentlich Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK – einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem D-5856/2020 Seite 12 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ru- mänien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei- sung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Zusammen mit der Einstufung als «Safe Country» bezeichnete der Bundesrat Rumänien auch als Heimat - oder Herkunftsstaat, in den eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg - und Ausweisung sowie der Lan- desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] ). Die Bezeichnung von Staaten, in welche die Wegweisung prinzipiell zumutbar ist, setzt unter anderem politische Stabilität (namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt) sowie das Vor- handensein einer medizinischen Grundversorgung voraus (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b VVWAL). Auch diese Regelvermutung kann aufgrund konkre- ter und substanziierter Hinweise widerlegt werden. D-5856/2020 Seite 13 9.3.2 Mit dem nicht weiter substantiierten Vorbringen auf Beschwerde- ebene, dass aufgrund der angeblich systematischen und staatlich gedul- deten gewalttätigen Diskriminierung von Homosexuellen in Rumänien eine Situation allgemeiner Gewalt vorliege, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorgenannte Regelvermutung zu wiederlegen. 9.3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind auch keine indivi- duellen Vollzugshindernisse gegeben. 9.3.3.1 Der Beschwerdeführer verfügt über einen obligatorischen Schulab- schluss, mehrjährige Berufserfahrung als (…) und sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache (vgl. SEM -Akte 1074863 -11/5 Ziff. 1.17.03; A19 F17, F19-24). Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihm bei einer Rück- kehr nach Rumänien eine Erwerbsmöglichkeit zur Verfügung stehen wird. Mit seinen (...) kann er zudem auf ein tragfähiges Beziehungsnetz im Hei- matstaat zurückgreifen (vgl. A19 F25 -26). Sodann konnte er vor seiner Ausreise im Bedarfsfall auf dere n finanzielle Unterstützung zählen (vgl. A19 F21, F69). Bei einer Rückkehr ist davon auszugehen, dass er nötigen- falls erneut auf die finanzielle Unterstützung seitens seiner (...) zurückgrei- fen kann. 9.3.3.2 Im Zuge mehrerer Konsultationen zwischen dem 9. Oktober 2020 und 16. November 2020 wurden beim Beschwerdeführer diverse Erkran- kungen diagnostiziert ([...]; [...]; [...]; [...]; [...] ). Den Konsultationsberichten von G._______ (Fachärztin Allgemeine Innere M edizin; […]) vom 2./9./16. November 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine psychiatrische Begutachtung wünsche und gegenwärtig insbesondere auf das Medikament (...) angewiesen sei . Betreffend die (…) ist dem Sprechstundenbericht vom 3. November 2020 der Klinik für (…) des Stadt- spitals (…) zu entnehmen, dass die (...)-Werte in Ordnung seien und zu- künftig regelmässige Kontrollen stattfinden würden. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün- den ist nach Lehre und konstante r Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü- gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach- tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwen- dig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-D-5856/2020 Seite 14 kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me- dizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – keine Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der obgenannten Recht- sprechung begründen können und es dem Beschwerdeführer angesichts der in Rumänien bestehenden medizinischen Infrastruktur offen steht, sich in seinem Heimatstaat (weiter-)behandeln zu lassen. Soweit er eine psy- chiatrisch-psychologische Unterstützung wünscht, ist er sodann auf die medizinischen Institutionen in seinem Heimatland zu verweisen. Entgegen den unsubstantiierten Beschwerdevorbringen liegen insbesondere keine konkreten Hinweise vor, wonach Rumänien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig ver- weigern würde, zumal er auf B eschwerdeebene ein medizinisches Doku- ment aus Rumänien zu den Akten reichte (vgl. Prozessgeschichte, Bst. E.). Dass die damals erhaltene Behandlung nach Ansicht des Beschwerdefüh- rers falsch gewesen sein soll, kann ebenso wenig zur Annahme führen, ihm komme im Heimatstaat keine adäquate medizinische Behandlung zu- teil. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung ist der Beschwer- deführer im Übrigen anzuweisen, sich an die in Rumänien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Schliesslich steht es ihm im Rahmen der Rückkehr offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf indi- viduelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die unter anderem in der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 AsylV2). 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). D-5856/2020 Seite 15 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb das Gesuch un geachtet der geltend gemachten Mittellosig- keit abzuweisen ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insg esamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-5856/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann Versand: