Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. August 2017 (470 17 103) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Markus Mattle; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, z u- nächst gegen A.____ ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Raumpl anungs- und Baugesetz (§ 136 Raumplanungs - und Baugesetz Basel-Landschaft [RBG SGS 400]) eröffnet hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 30. Mai 2017 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Ziff. 1). Ausserdem wurde verfügt, dass die Verfahren skosten zu Lasten des Staates gehen (Ziff. 2) und dass der beschuldigten Per son gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen werde (Ziff. 3). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Pa rteien wird, soweit erforderlich, im Ra h- men der Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. B. Gegen Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2017 erhob A.____, vertreten durch Advokat Lienhard Meyer, mit Eingabe vom 8. Juni 2017 B e- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und verlangte, dass Zif- fer 3 der Einstellungsverfügung aufzuheben und dass dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von CHF 3‘477.45 (bestehend aus einem Honorar von CHF 3‘208.35, Auslagen von CHF 11.50 und Mehrwertsteuer von CHF 257.60) zuzusprechen sei. Eventualiter sei Ziffer 3 der Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache an die Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft zur Zusprechung der genannten Parte ientschädigung zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 23. Juni 2017, die Besch werde sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei dem Vertreter des Beschwerdeführers eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Den Um- fang der Begründungspflicht regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Gemäss Art. 395 lit. a StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO beurteilt das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Ka ntonsgerichts die Be- schwerde, wenn diese ausschliesslich eine Übertretung zum Gegenstand hat. Vorliegend steht die Widerhandlung gegen das RBG gemäss § 136 RBG und damit eine Übertre tung in Frage, womit die Zuständigkeit des Präsidiums gegeben ist. Mittels B eschwerde können gemäss Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen wie auch u nvollständige oder unrichtige Fest- stellungen des Sachverhalts einschliesslich blosser Una ngemessenheit gerügt werden. Indem der Beschwerdeführer ausführt, weshalb ihm eine En tschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrecht e zustehe, ist die Beschwerde als genügend b e- gründet zu qualifizieren. Die Einstellungsverf ügung vom 30. Mai 2017 ist dem Beschwerdefüh- rer frühestens am 31. Mai 2017 zugestellt worden, womit die zehntägige Frist mit Aufgabe des Rechtsmittels bei der Schweize rischen Post am 8 . Juni 2017 gewahrt ist. Auf die Beschwerde kann demnach eingetreten werden. 2.1 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen dar, die Staatsanwaltschaft habe aufgrund seines Schreibens vom 8. Januar 2016 bereits am 11. Januar 2016 Kenntnis von allen Tatsachen gehabt, die zur Einstellung des Verfa hrens geführt haben und hätte folglich nie ein Strafverfahren eröffnen müssen. Nachdem die Staatsanwal t- schaft am 19. Januar 2016 dennoch ein Strafverfahren gegen A.____ eröffnet hatte, habe sich der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt. Die vom Bundesgericht geforderten Voraussetzungen für die Zusprechung einer Entschädigung im S inne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO seien vorlie- gend erfüllt, da das Verfahren fast 18 Monate gedauert habe. Trotz der juristischen A usbildung des Beschwerdeführers sei dieser nicht im Strafrecht tätig und das Prozessieren nicht gewohnt. Zudem sei eine Busse von CHF 8‘000.00 bea ntragt worden, was bei einer en tsprechenden Verurteilung zu einem Eintrag im Strafregister geführt hätte, weshalb man nicht von einer Baga- telle sprechen könne. Ferner müssten die Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Er sei in der Ba ubranche tätig und es habe ihm eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Baurecht gedroht. Ferner habe die Staatsanwaltschaft die Sache unnötig ausgedehnt, indem sie einer anderen in der Baubran- che tätigen Person unter Verletzung des Amtsgeheimnisses mitgeteilt habe, dass ein Strafve r- fahren gegen den B eschwerdeführer eröffnet worden sei. Schliesslich habe sich die Tätigkeit des Verteidigers auf das notwendige Minimum beschränkt. 2.2 Die Staatsanwaltschaft hat Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung zusammenfassend damit begründet, dass der vorliegende Übertretungstatbestand weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeit en geboten habe. Besondere Kenntnisse im Stra frecht seien für den Beschuldigten nicht notwendig gewesen. Der Sachverhalt sei durch die Staatsanwal t- schaft von Amtes wegen ermittelt worden. Der Einwand, ein Verfahren hätte gar nicht eröffnet Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden müssen, gehe fehl. Der Sachverhalt habe erst nach Abschluss des Verfahrens a b- schliessend beurteilt und das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt we rden können. Der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer liege im Bagatellbereich und beschränke sich darauf, die C.____ nicht oder nicht rechtzeitig verständigt zu haben. Schliesslich habe der Beschwerde- führer nicht näher begründet, inwiefern si ch das Strafverfahren auf seine pe rsönlichen und be- ruflichen Verhältnisse ausgewirkt habe. 3.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilwe ise freigesprochen oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch a uf Entschädi- gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Ent- schädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteil igung am Straf- verfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders s chwere Verletzungen ihrer pe r- sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die nach lit. a zu ersetzenden Auslagen umfassen primär die Kosten der Verteidigung ( YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 4). Der Beizug des Verteid igers muss angemessen sein . Von einer solchen Angemessenheit ist dann auszugehen, wenn die beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad der Komplexität sowie nach den persönlichen Ver- hältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 13). Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für Übertretungen (YVONA GRIESSER, a.a.O., Art. 429 N 4 f.). 3.2 Im vorliegenden Fall wiegt der Vorwurf, gegen eine Baubewilligung verstossen zu h a- ben, indem die C.____ nicht bzw. lediglich zu spät über Aushubarbeiten info rmiert worden ist, nicht schwer. Daran ändert nichts, dass die C.____ eine Busse von CHF 8‘000.00 beantragt hat, da die Staatsanwaltschaft an diesen Antrag nicht gebunden ist. Es handelt sich damit vo r- liegend um einen Tatvorwurf, der sich im Bagatellb ereich bewegt. Ferner erscheint der Fall we- der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als komplex. Beim Vorwurf des Versto sses ge- gen eine Auflage einer Baubewilligung können sich kaum rechtlich komplexe Fragen stellen, für deren Bewältigung fundierte juristische Kenntnisse notwendig w ären. Wenn sich übe rhaupt rechtliche Fragen gestellt haben, so verfügte der Beschwerdeführer als Jurist jedenfalls über die erforderlichen Kenntnisse. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auch in tatsächlicher Hinsicht hat der vorliegende Fall keine Schwierigkeiten geboten. Der vom Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 8. Januar 2016 vorg etragene Sachverhalt hat B.____ der C.____ in ihrer Zeugeneinvernahme vom 29. August 2016 im Wesentlichen bestä- tigt. Es bestand also auch kein Anlass für die vormals beschuldigte Person, einen Anwalt beizu- ziehen, um den Fall in tatsäc hlicher Hinsicht klarzustellen. Das Verfahren hat zwar relativ lange gedauert, was aber auf die Beteiligung mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist. Dies hat vor allem einen Aufwand für die Staatsanwal tschaft in ihrer von Amtes wegen vorg enommenen Sachverhaltsabklärung generiert, aber ebenfalls keinen objektiv begründeten A nlass für den Beschwerdeführer gesetzt, einen Anwalt beizuziehen. Das Verfahren hat überdies auf die beschuldigte Person in persönlicher und beruflicher Hinsicht objektiv keine schwerwiegenden Auswirkungen gehabt, da die berufliche Fähigkeit und der per- sönliche Leumund des Beschwerdeführers nie bezweifelt worden sind und durch den im Bag a- tellbereich liegenden Vorwurf des Verstosses gegen eine Baubewilligung auch kaum in Zweifel gezogen werden können. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, ob und inwiefern ihm durch das Strafverfahren ein Schaden entstanden ist. Vielmehr bringt er lediglich feststellend vor, er sei in der Baubranche tätig und ihm habe eine Verurteilung wegen Wide rhandlung gegen das Ba u- recht gedroht. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vorwurf der Verletzung des Amtsg e- heimnisses gemäss Art. 320 StGB durch die Staatsanwaltschaft wäre allenfalls im Rahmen e i- ner Prüfung eines Genugtuungsanspruchs gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c St PO zu berücksicht i- gen gewesen. Die Zusprechung einer Genugtuung fällt j edoch vorliegend aufgrund des au s- drücklichen Verzichts auf die Geltendmachung durch den Beschwerdeführer zum vornherein ausser Betracht. Folglich wiegt weder der Tatvorwurf schwer, noch hat der Fall in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkei ten geboten. Zudem war eine anwaltliche Vertretung auch nicht aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers angezeigt. Insge- samt hatte die vormals beschuldigte Person somit keinen objektiven Anlass, einen Anwalt bei- zuziehen. Die durch die Verteidigung entstand enen Kosten sind folglich nicht angemessen und damit gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu entschädigen. 3.3 Somit ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung zu Recht verfügt hat, wes- wegen sich die Beschwerde als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentl ichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00 ) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher au s- serdem seine Parteikosten selbst zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfa hrens in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. Vizepräsident Markus Mattle Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden (Auszug aus den)Erwägungen: Vermerk eines allfälligen Weiterzugs