Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. September 2018 (810 18 135) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Rückforderung zu viel bezahlter Unterstützungsleistungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess , Gerichts- schreiber i.V. Gian Riz à Porta Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rückzahlung zu viel bezogener Unterstützung sleistungen (RRB Nr. 732 vom 15. Mai 2018) A. A.____ (geb. 1999) wurde bis und mit Ende Februa r 2017 gemeinsam mit ihrem Vater durch die Sozialhilfebehörde B.____ unterstützt. Si e absolviert eine Lehre als Kauffrau und be- gann ab dem Herbstsemester 2017 das dritte Lehrjahr . Infolge Erreichens des Erwachsenenal- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ters wurde per 1. März 2017 ein eigenes Dossier für sie e röffnet (vgl. Verfügung der Sozialhilfe- behörde B.____ vom 8. Mai 2017). Mit Verfügung vom 6. November 2017 wurde die Unterstüt- zung von A.____ per Ende August 2017 eingestellt und di e ausbezahlte Unterstützung für den Monat September 2017 in der Höhe von Fr. 795.05 zurü ckgefordert. Begründet wurde dies da- mit, dass das Einkommen von A.____ seit dem Übertritt i n das dritte Lehrjahr per 1. August 2017 ihren Unterstützungsbedarf überschreite. B. Am 24. November 2017 erhob A.____ gegen diese Ver fügung Einsprache und machte geltend, sie treffe keine Schuld an der überschiessend en Zahlung. Sie habe davon keine Kenntnis gehabt, da der Betrag auf das Konto ihres Vat ers ausbezahlt worden sei. Selbst wenn sie den massgeblichen Betrag schulde, könne sie diesen w egen ihrer knappen finanziellen Si- tuation nur in monatlichen Raten von Fr. 20.-- zurückzah len, eine einmalige Zahlung in der Hö- he von Fr. 795.05 sei ihr nicht möglich. Es sei zudem zu beachten, dass ihr für das erste Lehr- jahr bei der Berechnung des Erwerbseinkommens Minderjä hriger zu Unrecht auswärts einge- nommene Mahlzeiten nicht angerechnet worden seien. C. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 hiess die Sozialhi lfebehörde B.____ die Einspra- che insoweit gut, als sie sich mit der Zahlung in drei R aten von je Fr. 265.-- einverstanden er- klärte, im Übrigen wies sie die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2017 erhob A.____ Besc hwerde beim Regierungsrat und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Sozialhilfebehörde B.____ vom 6. November 2017. E. Am 15. Mai 2018 trat der Regierungsrat mit Entsche id Nr. 2018-732 nicht auf die Be- schwerde ein. Zur Begründung wurde angeführt, die Besc hwerde vom 24. Dezember 2017 (mit Poststempel vom 29. Dezember 2017) sei verspätet einger eicht worden. Die Beschwerdefrist habe am 16. Dezember 2017 zu laufen begonnen und sei am 27. Dezember 2017 abgelaufen. F. Mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft , Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), vom 24. Mai 2018 beantragt A.____, es sei seitens des Re- gierungsrates auf ihre Beschwerde einzutreten, und die Verfahrenskosten seien der Beschwer- degegnerin aufzuerlegen. Sie macht geltend, dass die Bü ros der kantonalen Verwaltung vom 27. bis 29. Dezember 2017 ganztags geschlossen gewesen seien und diese Tage als Feiertage gelten würden. Demnach sei die Beschwerdefrist am näch stfolgenden Werktag, d.h. am 2. Januar 2018, abgelaufen. Die Eingabe vom 24. Dezem ber 2017 gegen den Einspracheent- scheid der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2017 sei d amit fristgerecht erfolgt und der Regierungsrat sei zu Unrecht nicht darauf eingetreten. G. Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 verzichtete die Beschw erdegegnerin auf eine Vernehm- lassung. H. Am 27. Juni 2018 liess sich der Regierungsrat vernehmen und beantragt die Gutheis- sung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Besch werde örtlich und sachlich zustän- dig. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefo chtenen Entscheids berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset- zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Der Regierungsrat ist auf die bei ihm erhobene Besc hwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit der Begründung, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Kantonsge richt grundsätzlich nur die Rechts- frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschw erde eingetreten ist. Es kann folglich auch nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintre- tensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand grundsätzlich auf die Eintretens- frage beschränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; 125 V 503 E . 1). Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle Begehren kann nicht ein- getreten werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichtes, Abte ilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 31. Mai 2017 [810 16 181] E. 3; KGE VV vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Folglich ist vorliegend nur zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Be- schwerde vom 24. Dezember 2017 eingetreten ist. 4.1 Damit eine Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde mater iell beurteilt, müssen die Be- schwerdevoraussetzungen gegeben sein (auch Eintretensvoraussetzungen genannt). Die ange- rufene Behörde oder das angerufene Gericht prüft sie von Amtes wegen (vgl. dazu allgemein RHINOW /KOLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Die konkreten Eintret ensvoraussetzungen ergeben sich aus dem für die jeweilige Instanz anwendbaren Verfahrensrecht, vorliegend aus dem das regierungsrätli- che Beschwerdeverfahren regelnden Verwaltungsverfahrensge setz Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Gemäss § 37 Abs. 1 VwVG BL trit t die Beschwerdeinstanz auf die Be- schwerde ein, wenn die Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind. Diese werden in den §§ 27 ff. VwVG BL statuiert. Gemäss den §§ 27 und 29 VwVG BL müsse n ein zulässiger Beschwerde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegenstand sowie die Zuständigkeit des Regierungsrats gegeben sein. Voraussetzung ist eben- falls, dass der beschwerdeführenden Person die Beschwerd ebefugnis zukommt (§ 31 VwVG BL). Weiter hat die rechtsmittelführende Partei zulässige Beschwerdegründe vorzubringen (§ 32 VwVG BL) sowie die Form- und Fristerfordernisse einzuhalten (§ 33 VwVG BL). 4.2 Nach § 33 Abs. 1 VwVG BL ist eine Beschwerde innert zehn Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Gesetzliche Fris- ten können nicht erstreckt werden und auf verspätete Eing aben wird grundsätzlich nicht einge- treten (§ 5 Abs. 2 VwVG BL). Gemäss § 5 Abs. 1 VwVG BL gilt für die Berechnung von Fristen das Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsor- ganisationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001. Die Frist ist eingehalten, wenn die Handlung während ihres Laufs vorgenommen wird; schriftliche Eingab en müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsinstanz eingetroffen o der für sie der schweizerischen Post übergeben sein (§ 46 Abs. 3 GOG). Falls das Ende eine r Frist auf einen Samstag, einen Sonn- tag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt, endet sie am darauf folgenden Werktag. Als Feiertage im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Tage , an denen die Büros der kantonalen Verwaltung ganztägig geschlossen sind (§ 46 Abs. 2 GOG). 4.3 Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdefü hrerin am 15. Dezember 2017 zugestellt, womit die Beschwerdefrist ab dem 16. Dezembe r 2017 zu laufen begann (vgl. § 46 Abs. 1 GOG; Track & Trace Auszug vom 15. Januar 2018). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 24. Dezember 2017 am 29. Dezember 2017 der schweizerischen Post zuhanden des Regierungsrates übergab u nd die Büros der kantonalen Verwaltung an den massgebenden Tagen, d.h. zwischen dem 27. Dezember 2017 und dem 29. Dezember 2017, geschlossen waren. Die Beschwerdeführerin beruft sich nach dem Gesag- ten zu Recht auf § 46 Abs. 2 GOG und es trifft folglich zu, dass die Beschwerdefrist im vorlie- genden Fall am 29. Dezember 2017 nicht ablaufen konnte . Die Frist endete am 2. Januar 2018 und die Beschwerde wurde somit fristgerecht erhoben. Nach dem Gesagten ist der Regierungs- rat zu Unrecht nicht darauf eingetreten und deshalb ist die vorliegende Beschwerde gutzuheis- sen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurtei- lung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 5. Abschliessend ist über die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens zu entschei- den. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsge- richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen im Falle deren Unterliegens – abgese- hen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – keine Koste n auferlegt werden. Demzufolge sind vorliegend keine Kosten zu erheben. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2018-732 vom 15. Mai 2 018 aufgeho- ben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilun g an den Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.