<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-04-28-6B_887-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_887/2013 </b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_888/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. April 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Kratz-Ulmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste</i>, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen den Beschluss und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. August 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 10. Dezember 2010 wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, versuchter einfacher Körperverletzung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Es wandelte die Geldstrafe auf Gesuch A.________s in 480 Stunden gemeinnützige Arbeit um. Das Amt für Justizvollzug des Kanton Zürichs stellte am 31. Juli 2012 den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit ein und ersetzte sie durch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen. Nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen war, überwies es die Sache zur Erledigung des Nachverfahrens an das Bezirksgericht. </div> <div class="para">Dieses ordnete am 6. Dezember 2012 den Vollzug der Freiheitsstrafe von 120 Tagen an. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 5. August 2013 die Beschwerde A.________s und sein Gesuch um amtliche Verteidigung ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und ihm sei der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren. Eventualiter sei die gemeinnützige Arbeit in eine Geldstrafe umzuwandeln. In einer separaten Beschwerdeschrift beantragt er die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung betreffend die amtliche Verteidigung. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Da die Beschwerden in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Eingabe vor Vorinstanz verweist, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerde muss die Begründung selber enthalten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=18.04.2014&amp;to_date=07.05.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=18.04.2014&amp;to_date=07.05.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">131 III 384</a> E. 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Freiheitsstrafe (<span class="artref">Art. 39 Abs. 1 StGB</span>). Die gemeinnützige Arbeit sei zu vollziehen oder in eine Geldstrafe umzuwandeln. </div> <div class="para">Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen leistet, wandelt sie das Gericht in Geld- oder Freiheitsstrafe um (<span class="artref">Art. 39 Abs. 1 StGB</span>). Freiheitsstrafe darf nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann (<span class="artref">Art. 39 Abs. 3 StGB</span>). Das Gericht muss anlässlich der Umwandlung eine Prognose über die Vollziehbarkeit einer Geldstrafe stellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=18.04.2014&amp;to_date=07.05.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-121%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page121">BGE 135 IV 121</a> E. 3.3). Die Prognose wird dadurch beeinflusst, dass der Täter die gemeinnützige Arbeit entgegen seinem anfänglichen Einverständnis grundlos nicht leistete. Das Gericht muss prüfen, ob dem Verurteilten der Wille für den Vollzug jeglicher Strafe bzw. insbesondere einer Geldstrafe fehlt. Es verfügt über einen weiten Ermessensspielraum, in welche Strafart es die gemeinnützige Arbeit umwandelt. Die direkte Umwandlung in eine Freiheitsstrafe ist nicht ausgeschlossen (a.a.O. E. 3.3.3). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer befindet sich nach den vorinstanzlichen Feststellungen in schlechten finanziellen Verhältnissen. Von seinem Einkommen (Fr. 3'700.--) müssten monatlich Fr. 661.-- für die Miete, Fr. 447.05 für die Krankenkasse und Fr. 500.-- für den Unterhalt seiner Tochter abgezogen werden. Hinzu kämen weitere gerichtsnotorische Ausgaben für den Grundbedarf, die Hausrat-/Haftpflichtversicherung, die auswärtige Verpflegung, den Arbeitsweg und die Steuern. Deshalb sei es dem Beschwerdeführer innert nützlicher Frist unmöglich, die Geldstrafe mit den entsprechenden Tagessätzen zu begleichen (Urteil S. 7). </div> <div class="para">Die Vorinstanz würdigt die persönliche und finanzielle Situation des Beschwerdeführers zutreffend. Aufgrund ihrer Feststellungen und dem ihr zustehenden weiten Ermessen ist es nicht zu beanstanden, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer könne nicht innert Frist Einkünfte erzielen, die es ihm erlaubten, die Geldstrafe zu bezahlen. Nicht massgebend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen. Ein solches verbessert das Einkommen, aus welchem die Geldstrafe zu bezahlen ist, nicht (Urteil 6B_754/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 1.4 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Vorinstanz verweist auf die Verfügung des Amts für Justizvollzug, wonach ein Jahr lang vergeblich versucht worden sei, die gemeinnützige Arbeit zu organisieren. Im April 2012 habe der Beschwerdeführer einen Einsatz im Stadtspital X.________ wegen einer Fussverletzung nicht angetreten und bei einem weiteren Einsatz wegen Missverständnisses in der Kinderbetreuung ein Vorstellungsgespräch verschoben. Im Juni 2012 habe er trotz mehrmaliger Aufforderung einen vereinbarten Termin nicht wahrgenommen (Urteil S. 6). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das Amt für Justizvollzug stets aufgeklärt, weshalb er die gemeinnützige Arbeit nicht habe leisten können. Er habe seine Ferien falsch geplant oder die Mutter nach Genf fahren müssen, damit sie seine Tochter hüte. Die Vorinstanz erkennt zu Recht, dass diese Vorbringen keine Entschuldigung darstellen, die gemeinnützige Arbeit nicht zu leisten (Urteil S. 6). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer rügt, die Verfahrensleitung hätte eine amtliche Verteidigung nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/132/3" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/132/2" type="start"></artref>Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO</span><artref id="CH/312.0/132/3" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/3" type="end"></artref> anordnen müssen. </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt fest, es gebe keine Anhaltspunkte, die einen Bagatellfall ausschliessen würden, und der Beschwerdeführer mache nichts Derartiges geltend (Urteil S. 8). I nwieweit diese Feststellung willkürlich sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er den Sachverhalt ergänzt, ist darauf nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=18.04.2014&amp;to_date=07.05.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 IV 1</a> E. 4.2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Verfahren 6B_887/2013 und 6B_888/2013 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. April 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Kratz-Ulmer </div> </div></body></html>