16. Dezember 1994 N 2465 Motion Columberg Das Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass - wie das Bundesgericht im Entscheid vom 22. Februar 1994 her- vorgehoben hat - die Verjährungsfrist vertraglich verlängert werden kann, und insbesondere durch den Umstand, dass die fünfjährige Frist immer dann gilt, wenn der Unternehmer und der Unterakkordant ihre vertraglichen Beziehungen der SIA-Norm 118 unterstellt haben. Es kommt hinzu, dass die von der Motion vorgeschlagene Re- gelung neue Probleme schaffen könnte: Wenn der Unterak- kordant (z. B. der Hersteller eines Aluminiumdachs) während fünf Jahren haftet, so läuft er seinerseits Gefahr, auf seine Lie- feranten (von Rohstoffen oder Halbfabrikaten) keinen Rück- griff nehmen zu können, weil der Anspruch gegen sie, der nicht Artikel 371 Absatz 1, sondern dem Kaufvertragsrecht un- tersteht, bereits verjährt ist. Ferner würde sich die Frage stel- len, innerhalb welcher Frist Ansprüche des Unterakkordanten gegen Unternehmer verjähren sollen, die er seinerseits milder Herstellung von Einzelteilen oder der Bearbeitung der Sache (z. B. Bemalen des Aluminiumdachs) beauftragt hat. Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat bereit, die vom Motionär vorgeschlagene Lösung zu prüfen, muss aber die verbindliche Form der Motion ablehnen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 94.3258 Motion Hubacher Besteuerung der Seeleute in der Hochseeflotte Imposition des marins de la flotte de haute mer Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994 Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu be- schliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiff- fahrt weiterhin beizubehalten. Texte de la motion du 16 juin 1994 Nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre aux Cham- bres une modification de loi, de proposer des mesures ou de prendre une décision afin que les marins de la flotte suisse de haute mer restent comme aujourd'hui exonérés d'impôt Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellen- steuer für sämtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen eingeführt (Art 4 Abs. 2 Bst f, Art. 35 Abs. 1 Bst h StHG). Da- durch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne Wohnsitz in der Schweiz, unabhängig von seiner Nationalität, durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Re- gel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung sel- ber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwick- lung wäre für die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992, BB11992 II11004) angestrebte Erhöhung der un- ter Schweizer Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder di- rekte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern aus- drücklich, Seeleute nicht zu besteuern. Gegenwärtig sind etwa 350 Mann auf Schweizer Hochsee- schiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer, d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der grösste Teil unter ih- nen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkom- men mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten, GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuer- verwaltung-vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Auf- grund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder hö- heren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss vermieden werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. Oktober 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 octobre 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3472 Motion Columberg Sparmassnahmen. Verzicht auf übertriebene staatliche Vorschriften Mesures d'assainissement. Suppression des normes superfétatoires Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994 Der Bundesrat wird aufgefordert, gesetzliche Bestimmungen und staatliche Vorgaben zur Aufgabenerfüllung auf ihre wirt- schaftliche Effizienz zu prüfen. Insbesondere ist zu ermitteln, ob Bundesvorgaben an Kantone und Gemeinden - aufgrund eines zu komplexen Verfahrens und/oder eines übertriebenen Perfektionismus - eine Verteuerung der Vorhaben bewirken und ob eine staatliche Aufgabe mit geringerem Aufwand eben- falls sinnvoll erfüllt werden kann. Der Bundesrat wird ersucht, die eidgenössischen Räte in ge- eigneter Form über das Ergebnis seiner Bemühungen zu in- formieren und ihnen allenfalls sich aufdrängende Gesetzesän- derungen zu unterbreiten. Texte de la motion du 7 octobre 1994 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les dispositions lé- gales et les conditions de l'exécution des tâches de l'Etat rem- plissent des critères de rentabilité. Il calculera notamment si les conditions imposées par la Confédération aux cantons et aux communes renchérissent les projets, en raison de la com- plexité des procédures ou d'un excès de perfectionnisme, et si les tâches de l'Etat ne peuvent être remplies aussi bien à moin- dres frais. Le Conseil fédéral informera les Chambres fédérales en bonne et due forme des résultats de ses travaux et leur proposera le cas échéant les modifications de loi nécessaires.Motion Graber 2466 N 16 décembre 1994 Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Caccia, David, Engler, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Hari, Hild- brand, Iten Joseph, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Mae- der, Raggenbass, Ruckstuhl, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stalder, Vetterli, Wick (22) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Die Schweiz befindet sich in einer schweren Finanzkrise. 1993 betrug das Defizit der öffentlichen Hand rund 16 Milliarden Franken. Für die Jahre 1994-1997 ist beim Bund mit Defiziten von 6 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr zu rechnen. Eine unge- bremste Zunahme der Staatsverschuldung hat eine steigende Zinsenlast der öffentlichen Haushalte zur Folge und schränkt nach und nach den Handlungsspielraum unseres Staates we- sentlich ein. Ungefähr die Hälfte des Bundesdefizites, 4 Milliarden Fran- ken, kann als strukturelles Defizit bezeichnet werden. Da das gegenwärtige strukturelle Defizit des Bundes, aber auch der Kantone und Gemeinden in erster Linie auf das übermässige Ausgabenwachstum in den letzten Jahren zurückzuführen ist, müssen Einsparungen bei den Konsumausgaben, nicht aber bei den Investitionen erfolgen. Es ist deshalb entscheidend, dass die Aufgaben der öffentli- chen Hand periodisch auf ihre Notwendigkeit und wirtschaftli- che Effizienz überprüft werden. Die im Verlaufe der Zeit immer komplizierter gewordenen staatlichen Vorschriften sowie schwerfällige Verfahrensabläufe erhöhen die Anforderungen an die Aufgabenerfüllung massiv. In einzelnen Bereichen wer- den sehr hohe Standards gefordert; technische Anforderun- gen gehen gelegentlich ins unermessliche und grenzen an Schikanen. Die dadurch erzielten Verbesserungen sind margi- nal und stehen in keinem Verhältnis zur grossen Mehrarbeit bzw. zum erheblichen Mehraufwand. Um einen effizienten Einsatz finanzieller, aber auch personel- ler Ressourcen zu gewährleisten, drängt sich eine kritische Durchforstung staatlicher Vorschriften und Verfahrensabläufe auf. Bei der Prüfung konkreter Projekte beruft sich die Verwal- tung immer wieder auf bundesrätliche Verordnungen mit über- setzten und perfektionistischen Anforderungen. Unter dem Gesichtspunkt der optimalen Aufgabenerfüllung müssen des- halb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung verpflichtet werden, ihren Vorgesetzten Vorschläge für Verein- fachungen und Einsparungen zu unterbreiten. Der Bundesrat muss allfällige gesetzliche Bestimmungen (Verordnungen) anpassen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 23. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 94.3429 Motion Graber Ausgabenbremse durch Abbau der gesetzlichen Vorgaben La maîtrise des coûts. Déréglementation Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1994 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament im Rahmen der Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes Vor- schläge für einen Abbau der gesetzlichen Vorgaben zu unter- breiten, damit die Ausgaben gesenkt werden können. Texte de la motion du 6 octobre 1994 Dans le cadre des mesures d'assainissement des finances fé- dérales, le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement une série de mesures visant à diminuer les coûts par une ré- duction des exigences normatives. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Bezzola, Bonny, Ca- vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, David, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fi- scher-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, Hegetschwei- ler, Kern, Leuba, Loeb François, Moser, Narbel, Philipona, Pi- doux, Poncet, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steine- mann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Zwahlen (47) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les mesures d'assainissement déjà prises ou envisagées vi- sent surtout à assainir les finances fédérales par: - un transfert de charges sur les cantons ou d'autres bénéfi- ciaires; - une augmentation de recettes. Ces mesures n'ont pas suffisamment d'influence sur la maî- trise des coûts. Une analyse systématique des lois et ordon- nances générant des coûts devrait être entreprise. Elle devrait déboucher sur des solutions concrètes et réalisables à court terme. Les exigences de la Confédération engendrent des coûts qui ne sont plus supportables par les budgets cantonaux ou com- munaux, mais également pour la Confédération, et plus parti- culièrement dans les rubriques «contributions à des investis- sements» et «contributions à des dépenses courantes». A titre d'exemple, l'application des normes européennes dans le domaine du traitement des fumées des installations d'inci- nération d'ordures, plutôt que l'application de normes suisses notoirement plus sévères, permettrait des gains de plusieurs dizaines de millions, tant pour les investissements que pour les frais d'exploitation, y compris pour la Confédération, auto- rité subventionnante. Dans le secteur des contributions routières ou immobilières, les exigences légales conduisent parfois à des réalisations luxueuses empêchant des projets utiles. Récemment encore, le Conseil fédéral Ogi expliquait au Conseil des Etats que les importants dépassements de crédit du «Rail 2000» étaient en grande partie imputables à de nou- velles exigences écologiques. Pour les secteurs dans lesquels une révision des normes s'avère trop difficile ou impossible, le Conseil fédéral est prié de respecter «un moratoire normatif» en reportant des exigen- ces légales que la Confédération est dans l'impossibilité d'as- sumer financièrement Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 23. November 1994 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 23 novembre 1994 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Überwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Columberg Sparmassnahmen. Verzicht auf übertriebene staatliche Vorschriften Motion Columberg Mesures d'assainissement. Suppression des normes superfétatoires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.3472 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2465-2466 Page Pagina Ref. No 20 024 953 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.