Seite 1 Entscheid vom 11. September 2015 (510 15 29) __________________________________________________ ___________________ Staats- und Gemeindesteuer 2013 (Revisions-Entscheid) Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter R. Richner, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiberin I. Wissler Parteien A.____, Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staats - und Gemeindesteuer 2013 (Revisions -Entscheid) Seite 2 In E r w ä g u n g : - dass die Rekurrenten mit Schreiben vom 20. April 2015 gegen diesen Revisions-Entscheid der Steuerverwaltung vom 8. April 2015 mit dem Begehren, 1. die Aufrechnung der Einkünf- te aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 1 8‘000.-- aus der Veranlagungsverfü- gung der Staats-, und Gemeindessteuer sei zu annullieren, 2. Alles unter Kostenfolge, unter Wahrung von Frist und Form Rekurs erhoben haben, - dass das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes über di e Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Anhandnahm e der vorliegenden Streitsache zuständig ist, wobei gemäss § 129 Abs. 2 StG Rekurse, dere n umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8’000.-- nicht überstei gt, vom Präsidenten und zwei Richterin- nen und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden, und die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, weshalb ohne weitere Ausführungen auf den Rekurs eingetreten werden kann, - dass gemäss Art. 122 Abs. 1 StG der Steuerpflichtige und, bezüglich der Staats- und Ge- meindesteuer, die Gemeinden innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Einsprache erheben können, - dass nach Lehre und Rechtsprechung die 30-tägige Fr ist zur Anhebung des Rechtsmittels eine Verwirkungsfrist darstellt, die nicht erstreckbar i st; nach deren Ablauf Klarheit darüber bestehen soll, ob der ergangene Entscheid angefochten oder anerkannt worden ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 140 N 48), - dass die Pflichtigen gegen die Veranlagungsverfügung vom 22. Januar 2015 erst mit Schreiben vom 17. März 2015 Einsprache erhoben haben, w as deutlich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erfolgt ist und die Ver anlagungsverfügung somit bereits rechtskräftig ist, - dass die Steuerverwaltung die Einsprache der Pflichtig en als Revisionsbegehren entgegen nahm und diese mit Revisions-Entscheid vom 8. April 2015 hauptsächlich mit der Begrün- dung abwies, eine Revision sei ausgeschlossen, wenn der A ntragsteller als Revisionsgrund vorbringe, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt scho n im ordentlichen Verfahren hätte Seite 3 geltend machen können; eine fristgerechte Rüge ohne w eiteres möglich gewesen wäre, wobei die Revision verpasste Fristen des Einspracheverfahre ns nicht ersetzen könne und solle, womit die Staatssteuerveranlagung für das Steuer jahr 2013 nicht mehr abänderbar sei, - dass die Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 27. Ma i 2015 die Abweisung des Re- kurses beantragte und zur Begründung ausführte, dass di e Rekurrenten selbst eingestehen würden, dass die Einsprache leider verspätet sei, wobei ein „echter“ Revisionsgrund ge- mäss § 132 StG nicht vorgebracht werde, weshalb vollumfä nglich auf die ausführliche Be- gründung im Revisionsentscheid vom 8. April 2015 zu verweisen sei, - dass die Pflichtigen im Rekurs wie auch an der heutige n Verhandlung ausführten, die Ver- anlagungsverfügung sei irrtümlicherweise aufgrund eines Fehlers der Post im Postfach der Ehefrau gelandet, obwohl die korrekte Anschrift auch a uf den Namen des Ehemannes ge- lautet habe; das Postfach nur alle paar Wochen gelehrt werde, weil selten Post darin enthal- ten sei, wobei er nicht mehr nachvollziehen könne, ab wann der Umschlag im Postfach ge- legen habe und er lediglich aufgrund des Datums auf de r Veranlagungsverfügung davon ausgehe, dass die Einsprache nicht innerhalb der Ein sprachefrist und damit zu spät erfolgt sei, - dass der Versand von Veranlagungsverfügungen durch di e Steuerverwaltung regelmässig mit nicht eingeschriebener Post erfolgt und die Steuerverwaltung in diesem Fall jeweils nicht in der Lage ist, den Nachweis zu erbringen, dass und wann eine Verfügung dem Adressaten zugestellt worden ist und im Zweifel auf die Darstellu ng des Empfängers abgestellt werden muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 122 I 97 vo m 15. Mai 1996, E. 3b; BGE C 36/02 vom 15. Oktober 2002, E. 5.1; StGE vom 20. Feb ruar 2009, 510 08 78, E. 3a; vgl. auch Ziegler in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel- Landschaft, 122 N 20), - dass die Steuerverwaltung in casu den Nachweis des Zust elldatums der Veranlagungsver- fügung betreffend die Staatssteuer 2013 vom 22. Januar 2015 nicht hat erbringen können und somit die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, - dass falls sich überdies eine Behörde für amtliche Verri chtungen wie die Zustellung von Entscheiden einer Hilfsperson - wie hier der Post bedi ent -, sie sich deren Handlung grund- Seite 4 sätzlich anrechnen lassen muss; so wie aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen, einer Partei durch falsche Angaben oder Hand- lungen der Hilfsperson, der sich die Behörde bedient, kein Nachteil erwachsen darf, es sei denn, der Fehler sei offenkundig bzw. für die Partei erkennbar (vgl. BGE 1C_85/2010, a.a.O., E. 1.4.3, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch StGE vom 24. Juni 2011, 510 2010 83), - dass der Rekurrent aufgrund der Adressierung auf der V eranlagungsverfügung nicht davon ausgehen musste, dass diese in das Postfach der Ehefrau zugestellt würde, er aufgrund der Zustellung in das Postfach, nicht rechtzeitig von dieser Kenntnis nehmen und in Folge des- sen auch die Einsprache nicht rechtzeitig einreichen konnte, - dass aufgrund dieser Ausführungen nicht mehr nachvoll ziehbar ist, wann die Veranlagungs- verfügung bei den Pflichtigen eingetroffen ist und damit auf die Darstellung des Rekurrenten abzustellen ist, wonach das Zustelldatum der Veranlagun gsverfügung unbekannt ist und demzufolge von der Rechtzeitigkeit der Einsprache auszugehen ist, - dass der vorliegende Rekurs aus all diesen Gründen gu tzuheissen und der Fall der Steuer- verwaltung zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen ist, Seite 5 w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird den Rekurrenten zurückerstattet. 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).