<h2>SubmittedText<h2><p>Das in der Diktion von Herrn Botschafter Thalmann als "Bewaffnungs-Dreh" bekannte Vorgehen des VBS, im vorgezogenen Teilpaket zur Änderung des Militärgesetzes in deren Kerngehalt lediglich die Detailfrage der Bewaffnung zum Selbstschutz von Truppen der Armee in Auslandeinsätzen neu zu regeln, klammert die Grundsatzfrage, ob die Schweizer Armee überhaupt ins Ausland entsandt werden soll, völlig aus. In einer allfälligen Referendumsabstimmung hätte das Volk somit über eine völlig untergeordnete Teilfrage zu entscheiden, während ihm der Entscheid über die Grundsatzfrage verwehrt bliebe.</p><p>Mit welchen Massnahmen sichert der Bundesrat die notwendige Voraussetzung, dass auch die Grundsatzfrage des Auslandeinsatzes der Armee in einem referendumsfähigen Beschluss geregelt wird?</p>