B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5570/2020 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, alias B._______, geboren am (…), Irak, alias C._______, geboren am (…), Irak, alias D._______, geboren am (…), Irak, alias E._______, geboren am (…), Irak, alias F._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Maria Holl, Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2020 / N […]. F-5570/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2015 reiste der Beschwerdeführer ohne gültige Reise- dokumente erstmals in die Schweiz ein und stellte am 20. Dezember 2015 ein Asylgesuch. Am 17. Februar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dess en Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat Deutschland. Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Am 25. Februar 2016 verfügte das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri gegen den Beschwerdeführer e ine Dublin -Ausschaffungshaft für die Dauer von maximal sechs Wochen. Am 2. März 2016 verhängte das SEM gegen ihn ein Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein (gültig vom 8. März 2016 bis 7. März 2019). Anschliessend wurde er am 8. März 2016 nach Deutschland ausgeschafft. B. Am 17 . September 2020 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein und stellte unmittelbar bei seiner Einreise mündlich ein Asyl- gesuch in Bern, worauf er informiert worden sei, dass das Gesuch schrift- lich erfolgen müsse und für ihn der Kanton Uri zuständig sei. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac -Datenbank ergab, dass er am 14. Dezember 2015 sowie am 24. Mai 2016 in Deutschland und am 7. De- zember 2018 in Luxemburg um Asyl ersucht hatte. Nachdem er sich bei den Behörden des Kantons Uri gemeldet hatte, wurde er am 21. September 2020 durch die Kantonspolizei Uri festgenommen und zur Sicherung des Wegweisungsverfahrens in Vorbereitungshaft ge- setzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 22. September 2020 gewährte ihm die Kantonspolizei Uri auch das rechtliche Gehör zur Wegweisung aus der Schweiz gemäss Art. 64 a Abs. 1 AIG und zur Überstellung nach Deutschland. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, nicht nach Deutschland zurückkehren zu können. Sein Asylantrag sei dort abgelehnt worden. In Deutschland habe er lediglich eine Duldung. Er befürchte eine Abschiebung in den Irak, wo er als Jezide verfolgt werde. Zudem lebe seine Frau seit einem Jahr in der Schweiz, der es gesundheitlich nicht gut gehe. C. Mit Eingabe vom 22. September 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein schriftlich abgefasstes Asylgesuch nach. Hierauf gewährte ihm das SEM mit Schreiben vom 28. September 2020 rechtliches Gehör zu F-5570/2020 Seite 3 einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über- stellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Behandlung grundsätzlich in Frage komme. Dabei wurde er auch aufgefordert, zu den Umständen seiner Hochzeit (Kennenlernen der Ehefrau, Originaldoku- mente, Teilnahme an der Hochzeit, Art und Weise der Durchführung der Hochzeit) Stellung zu nehmen. D. Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 23. Septem- ber 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub- lin-III-VO), am 28. September 2020 gut. E. In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2020 wies der Beschwerdefüh- rer insbesondere darauf hin, dass er seit dem 9. Januar 2020 mit einer Landsfrau verheiratet sei, die am 9. September 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe und die mit Verfügung vom 14. Juli 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Die Heirat sei in seiner Abwesenheit durch Stellvertretung in der Erklärung (sogenannte Hand- schuhehe) erfolgt und sei nach irakischem Recht zulässig (im Irak offiziell registriert und anerkannt) . Ihre Anerkennung stehe der Schweizer Ordre Public nicht entgegen. Die rechtsgültig zustande gekommene Ehe falle un- ter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, weshalb das Asylgesuch zu prüfen und vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO Gebrauch zu machen sei. F. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 (eröffnet am 2. November 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der B eschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver- fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei- ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. F-5570/2020 Seite 4 G. Mit Beschwerde vom 9. November 2020 (Postaufgabe) gelangte der Be- schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei- sen, auf das Asylgesuch einzutreten. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuwei- sen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglic hen Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren. H. Am 11. November 2020 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von B undesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des F-5570/2020 Seite 5 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit- gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegte n Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu- manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. 3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Nac hdem die deutschen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such des SEM zugestimmt haben, steht die Zuständigkeit von Deutschland gemäss dieser Bestimmung fest. 4. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gi bt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun- gen für asylsuchende Personen in Deutschland hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Deutschland be- reits rechtskräftig abgeschlossen ist, bleibt Deutschland weiterhin für se in F-5570/2020 Seite 6 Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer Rege- lung des Aufenthaltsstatus zuständig, wobei es an ihm liegt, allfällige Weg- weisungshindernisse bei den zuständigen deutschen Behörden vorzubrin- gen. 5. Der Beschwerdeführer bringt in sein er Rechtsmitteleingabe im Wesentli- chen vor, es bestehe ein klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbstein- trittsrechts, da seine Überstellung nach Deutschland übergeordnetes Recht (Art. 8 EMRK) verletzten würde. Die eingereichten Originaldoku- mente belege die Rechtsgültigkeit der am 9. J anuar 2020 geschlossenen Ehe. Ferner hätten sich die Ehegatten – obwohl seit seiner Flucht räumlich getrennt – schon früher gekannt und seien unterunterbrochen in Kontakt gewesen (mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel). Die Auslegung der Vorinstanz, wonach er – der Beschwerdeführer – sich nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen könne, da seine Ehefrau lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfüge, sei äusserst fraglich, insbesondere wenn man die poli- tische Lage im Irak betrachte. Die vorläufige Aufnahme von geflüchteten Personen aus dem Irak stelle seit Jahren keine vorübergehende, sondern vielmehr eine andauernde Situation dar. 6. Unter den Familienbegriff gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fällt der Ehe- gatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, die bereits im Herkunf tsland bestanden hatte, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betref- fenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ver- gleichbar behandelt werden wie verheiratetet Paare. In diesem Zusam- menhang ist Art. 8 EMRK zu beachten. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die am 9. Januar 2020 geschlossene Ehe in Abwesenheit beider Ehegatten (sogenannte Handschuhehe) nach irakischem Recht zulässig ist . Zudem steht der Schweizer Ordre Public der Anerkennung einer solchen Ehe nach Art. 27 Abs. 1 IPRG nicht entgegen (vgl. EMARK 2006/7 E. 4). Dass die Ehegatten die Ehe nach irakischen Recht geschlossen und sich nicht in Deutschland oder in der Schweiz um eine Eheschliessung bemühten, kann ihnen schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, we il sie ja nicht im selben Land leben bzw. gelebt haben. Somit liegt eine Ehe im Rechtsinne vor, welche grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK fällt. F-5570/2020 Seite 7 6.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau führen zweifellos keine dau- erhafte Beziehung. Auch wenn sie sich von früher her kennen, haben sie bis heute nie zusammen in einem Haushalt gewohnt (zur gelebten Bezie- hung im Sinne von Art. 8 EMRK vgl. Urteil des BVGer D -4076/2011 vom 25. Juli 2011). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können jedoch an die Ausgestaltung der ehelichen Beziehung nicht dieselben qualifizierten An- forderungen gestellt werden, wie es die Rechtsprechung bei einer eheähn- lichen Gemeinschaft zwecks Abgrenzung von anderen Beziehungen not- gedrungen tut (vgl. Urteil des BGer 2C_208/2015 vom 24. Juni 2015 E. 1.2 m.H.). Der vorliegenden Beziehung kann daher nicht allein deshalb der Schutz durch Art. 8 EMRK abgesprochen werden, weil das Eheleben nach dem Eheschluss aufgrund äusserer Umstände zwangsläufig eingeschränkt war bzw. ist (vgl. Urteil des BVGer F-5235/2019 vom 22. Oktober 2019 S. 10). 6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt die Beziehung einer ausländischen Person aber nur dann in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, wenn der Partner oder die Partnerin in der Schweiz ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat, das heisst: das Schweizer Bürgerrecht, eine Nieder- lassungsbewilligung oder eine auf einem Rechtsanspruch beruhenden Auf- enthaltsbewilligung (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1; 130 II 281 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Geltungsbereich des Asylge- setzes und der Dublin-Verfahren dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2013/24 E. 5.2; Urteil des BVGer E -3546/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 6.1.). Die Ehefrau des Beschwerdeführers gelangte am 9. September 2019 in die Schweiz und reichte ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 stellte das SEM fest, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Ziff. 1 des Dispositivs) und lehnte das Asylgesuch ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz (Ziff. 3 des Dis- positivs) und ordnete wegen derzeitiger Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Ziff. 4 des Dispositivs). Gegen die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs reichte sie Beschwerde ei n, die zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig ist (D-4038/2020). Sie hält sich so- mit erst seit etwas mehr als einem Jahr in der Schweiz auf und ist erst seit ein paar Monaten vorläufig aufgenommen. Von einer andauernden Situa- tion wie bei anderen aus dem Irak geflüchteten Personen und schon gar nicht von einem gefestigten Aufenthaltsrecht im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung kann daher bei ihr nicht die Rede sein (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-1975/2018 vom 30. April 2020 E. 6.1 und 6.2). Das vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnte Urteil des F-5570/2020 Seite 8 BVGer F-4157/2019 vom 29. August 2019 kann nicht mit dem vorliegen- den Fall verglichen werden, weil in jenem Fall die in der Schweiz lebende Beziehungsperson in den Genuss einer Aufentha ltsbewilligung kam, wel- che auf einem Rechtsanspruch (Asyl) beruhte . Im Gegensatz dazu kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da seine Ehe- frau in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Demnach besteht keine Pflicht, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Es liegt auch kein Grund für die Anwen- dung der Ermessenklausel von Art. 17 Dublin -III-VO bzw. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Deutschland ist als zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Deutschland verfügt. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur- teil dahin. 8. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorgehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Verfah- renskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzulegen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-5570/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: