<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-25-2C_184-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_184/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Businger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anwaltsaufsicht, Löschung im Anwaltsregister (unentgeltliche Rechtspflege), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Februar 2020 (100.2019.422X4-Z). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Nachdem das Betreibungsamt Bern-Mittelland der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern mitgeteilt hatte, dass am 4. September 2019 und 18. Oktober 2019 Verlustscheine im Umfang von über Fr. 30'000.-- gegen Rechtsanwalt A.________ ausgestellt worden seien, verfügte die Anwaltsaufsichtsbehörde am 28. November 2019 die Löschung von A.________ aus dem Anwaltsregister. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist zurzeit beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig. Dieses wies am 3. Februar 2020 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und setzte ihm eine Frist bis 24. Februar 2020 an, um entweder seine Beschwerde zurückzuziehen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu leisten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Beschwerde vom 24. Februar 2020 beantragt A.________ dem Bundesgericht, ihm sei für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen dabei die zulässigen Rügegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass Anwälte für den Eintrag in das kantonale Anwaltsregister bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllen müssen und unter anderem keine Verlustscheine bestehen dürfen (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61]</span>). Das Fehlen von Verlustscheinen sei eine zwingende Voraussetzung für den Registereintrag und solle die Zahlungsfähigkeit der Anwälte sicherstellen. Beim Vorliegen von Verlustscheinen bestehe kein Ermessen der Anwaltsaufsichtsbehörde in Bezug auf die Löschung aus dem Register. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass gegen ihn diverse Verlustscheine über mehr als Fr. 30'000.-- vorlägen. Er rüge stattdessen in Bezug auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Missachtung von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> in Bezug auf das Wahlsystem und die Spruchkörperbildung. Diese Rügen seien indessen bereits vom Bundesgericht in anderen Fällen beurteilt und verworfen worden. Soweit der Beschwerdeführer auch die Spruchkörperbildung der Anwaltsaufsichtsbehörde rüge, sei <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> nicht anwendbar, weil es sich um eine Verwaltungsbehörde handle. Seine übrigen Vorbringen - u.a. Verstösse gegen <span class="artref">Art. 18 EMRK</span> und gegen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) - substanziiere der Beschwerdeführer nicht näher. Aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung sei der Prozess als aussichtslos einzustufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Soweit die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt verständlich sind, ist kein Zusammenhang mit der Frage erkennbar, ob das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Löschung aus dem Anwaltsregister wegen des Vorliegens von Verlustscheinen als aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Schweizer Justiz als Ganzes anzugreifen und sich als Justizopfer darzustellen. Soweit der Beschwerdeführer pauschal die Verletzung des Willkürverbots oder des FZA rügt, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> e contrario). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Businger </div> </div></body></html>