B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8906/2010 U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 1 2 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL. M., Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 / N (…). D-8906/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, A. Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, reichte in der Schweiz am 9. September 2003 ein erstes Asylgesuch ein, welches mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 des damals zuständigen Bunde s- amtes für Flüchtlinge (BFF) abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 26. Januar 2004 gesetzt, der sie jedoch nicht Folge leistete. B. Das am 29. Dezember 2006 eingereichte zweite Asylgesuch der B e- schwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 2008 abgewiesen. Gleichzeit ig wurde die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug angeordnet. Zur Deckung der Verfahrenskosten wurde zudem eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. – erhoben. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 10. Oktober 2008 wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und der Beschwerdeführerin wu r- den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– auferlegt. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Gesuch ein, welches sie als Wiedererwägungsgesuch bezeic h- nete und in welchem sie erneut um Anerkennung als Flüchtling ersuchte. Das BFM behandelte dieses Gesuch als drittes Asylgesuch und trat da r- auf mit Verfügung vom 26. Januar 2010 nicht ein. Zudem ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und deren Vollzug an. Es erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. –. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Betreffend der ersten drei in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahren ist auf die entsprechenden Akten zu verweisen. E. Mit Eingabe vom 30. A pril 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin zum vierten Mal um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Ausserdem bean- tragte sie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme und in verfahren s- rechtlicher Hinsicht stellte sie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass sie neue Gründe vorzubringen habe, welche sie anlässlich des ordentl i- chen Verfahrens noch nicht geltend gemacht habe. Insbesondere würde D-8906/2010 Seite 3 neue Tatsachen vorliegen, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigen- schaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe herbeizuführen. Sie sei akt i- ves Mitglied der Organisation de Soutien à l'UDP (Andinet -Suisse), trage zur Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen bei und helfe dem Exekutiv -Komitee, neue Mitglieder anzuwerben. Ferner sei sie ein wichtiges Mitglied der Association des Ethiopiens en Suiss e (AES) und für die Öffentlichkeitsarbeit des (…) verantwortlich. Sie nehme eine aktive Rolle ein bei der Organisation zahlreicher Demonstrationen und Kundg e- bungen gegen das machthabende Regime in Äthiopien wahr. Des Weite- ren habe sie sie sich als Bloggerin auf einschlägigen regimekritischen Websites engagiert. Allein seit Januar 2010 seien mehrere regimekrit i- sche Einträge unter ihrem Namen erschienen. So hab e sie in einem Ein- trag die westlichen Nationen aufgefordert, die Unterstützungsleistungen an das Regime Zenawis einzustellen und in einem weiteren Eintrag die unfairen Wahlen im Jahr 2005 sowie die darauffolgenden Repression s- massnahmen kritisiert. Auf veröffentlichten Artikeln in amharischer Spr a- che sei ihr verlinkter Name ersichtlich. Schliesslich sei sie Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer exilpolitischen äthiopischen Radiosendung. Dabei organisiere sie ihre Beiträge selbständig, bestimme die Th emen der Sendung, plane und führe Interviews, berichte von Veranstaltungen und kommentiere Beiträge. Da sie sich in herausragendem Mass für ihre politischen Anliegen engagiere und eine der aktivsten und prominente s- ten Figuren der exilpolitischen Bewegung in der Schweiz darstelle, müsse sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer Exilaktivität höchstwahrscheinlich mit einer politischen Verfolgung rechnen. Die äthi o- pischen Behörden würden äusserst streng gegen Oppositionelle und R e- gimekritiker vorgehen, und die Kommunikation im Internet werde streng überwacht. Selbst gegen friedliche, kritische Meinungsäusserungen we r- de mit äusserster Härte vorgegangen. Einschlägige Internetseiten würden von den äthiopischen Behörden genau durchsucht und registrie rt. Es sei nicht zu bezweifeln, dass die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin den äthiopischen Behörden bekannt geworden seien. Ihre Aktivitäten hätten nun ein Ausmass erreicht, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorg e- hen der heimatlichen Behörden zu bewi rken, was wiederum eine konkr e- te Gefährdung ihrer Person im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland zur Folge haben werde. Mangels Zulässigkeit und Zumutbarkeit sei von e i- nem Wegweisungsvollzug abzusehen. Ihrer Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. D-8906/2010 Seite 4 F. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 trat das BFM auf das vierte Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Es verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Es verpflichtete die zuständigen kanton a- len Behörden, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten aus. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Sachverhalt vorliegend aufgrund der schriftl i- chen Asylbegründung und der eingereichten Beweismittel hinreichend klar sei und somit weder eine Anhörung noch die Gewährung des rechtl i- chen Gehörs nötig gewesen sei. Ferner sei das am 18. Januar 2010 ei n- geleitete Asylverfahren seit dem 4. Februar 2010 rechtskräftig abg e- schlossen und aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, w o- nach seit dem Ab schluss des Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Die von der Beschwerdeführerin dargelegten exilpolitischen Aktivitäten wür den nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseige n- schaft führen, wenn anzunehmen sei, dass diese im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Mas s- nahmen für sie zur Folge hätten. Die geltend gemachte Mitgliedschaft bei Andinet-Suisse und anderen exilpolitischen Organisationen sowie die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen, welche mit Flugblättern, F o- tografien und Texten dokumentiert worden seien, werde von vielen G e- suchstellern geltend g emacht. Die äthiopischen Behörden indessen ve r- möchten angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden eigenen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person zu überwachen und zu identifizieren. Es sei davon auszugehen, dass Exil-Äthiopier mit dem Pro- fil de r Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, weil sie sich exilpolitisch betätigt hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin trotz i h- res bald siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz keine Identitätspapiere zu den Akten gegeben, obwohl solche in casu zwingend zu erwarten g e- wesen wären. Aufgrund der ungeklärten Identität der Beschwerdeführerin könnten somit die vorgebrachten Texte nicht mi t ihrer Person in Verbi n- dung gebracht werde n. Zudem sei zu bezweifeln, dass die Beschwerd e- führerin die angeblich so zahlreich veröffentlichten Texte selber verfasst habe. Im Übrigen sei – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die Ver- fügung des BFM vom 12. September 2008 und das Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts vom 18. September 2009 zu verweisen. Insgesamt könne somit auf das vierte Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR D-8906/2010 Seite 5 142.31) nicht eingetreten werden. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. G. Mit Eingabe vom 3. Juni 2010 reichte die Beschwerdeführerin Beschwe r- de gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Mai 2010 ein. Dabei b e- antragte sie die vollumfängliche Aufhebung der a ngefochtenen Verf ü- gung, die Rückweisung der Sache zur materiellen Überprüfung durch die Vorinstanz sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wur de beantragt, dass ihr ein N -Ausweis auszustellen und den kantonalen Behörden ein entsprechender Auftrag zu erteilen sei, weil sie bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz bleiben könne. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass sie ein aktives Mitglied der Andinet-Suisse sei, zur Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen beitrage und dem Exekutiv-Komitee helfe, neue Mitglie- der anzuwerben. Zudem sei sie Mitglied der AES, Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit des (…) und nehme eine aktive Rolle ein. Sie eng a- giere sich ferner als Bloggerin auf einschlägigen regimekritischen We b- seiten und habe unter ihrem Namen verschiedene Einträge veröffentlicht. Ihr Name sei auf verschiedenen Webseiten, wo sie ihre politischen A n- sichten publiziere, in amh arischer Schrift verlinkt zu finden. Darüber hi n- aus sei sie Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer exilpolitischen äthiopischen Sendung. Dabei organisiere sie ihre Beiträge selbständig, bestimme die Themen, plane und führe Interviews, berichte über Vera n- staltungen und kommentiere Beiträge. Die Sendung sei überwiegend poli- tisch und finde regen Anklang. Damit habe sie sich exilpolitisch engagiert. Die erwähnten regimekritischen Webseiten würden gemäss diversen B e- richten von den äthiopischen Behörden überwa cht und infiltriert, um R e- gimegegner wie die Beschwerdeführerin zu entlarven. Politische Tätigkei- ten von Oppositionsbewegungen im Ausland würden genau überwacht, und die äthiopischen Behörden hätten das Vorgehen gegenüber Regim e- kritikern und Oppositionellen in jüngster Zeit verschärft. Zudem seien I n- ternetseiten exilpolitischer Bewegungen blockiert worden, woraus ersicht- lich sei, dass deren Inhalte von der Regierung wahrgenommen und als Gefahr eingestuft werde. Deshalb sei die Behauptung der Vorinstanz, wonach die äthiopischen Behörden nicht jede einzelne Person überw a- chen würden und identifizieren könnten, entschieden zurückzuweisen. Schliesslich sei das Vorgehen der äthiopischen Behörden gegenüber Kr i- tikern, wie die Berichte ebenfalls zeigen würden, überau s hart. Die Vorin- stanz verkenne die Bedeutung der Beschwerdeführerin in der Opposit i-D-8906/2010 Seite 6 onsbewegung. Sie sei keine durchschnittliche Figur in der Opposition s- bewegung. Aufgrund der erhöhten Medienpräsenz ihrer Person und au f- grund ihres grossen politischen Profi ls sei davon auszugehen, dass sie den äthiopischen Behörden aufgefallen sei. Im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland würde sie deshalb wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten verhaftet und hätte mit Repressionen zu rechnen. Die Unterstellung der Vorinstanz, die im Internet publizierten Texte seien nicht von der B e- schwerdeführerin selbst verfasst worden, sei zu Unrecht erfolgt , auch wenn keine Identitätsdokumente vorliegen würden . Sie habe ausser dem Schülerausweis nie ein Identitätsdokument besessen, welches sie hätte den Schweizerbehörden abgeben können. Der Reisepass sei vom Schlepper kurz vor der Ausreise beschafft worden. Sie sei stets unter i h- rem Namen in Erscheinung getreten . Andernfalls hätte sie mit einer Ve r- zeigung oder Blossstellung rechnen müssen. Insgesamt habe sie deshalb mit einer politischen Verfolgung zu rechnen. Somit bestünden Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Da die exilpolitischen Tä- tigkeiten nicht nur geltend gemacht, sondern auch dokumentiert worden seien, müsse sich die Vorinstanz materiell damit auseinandersetzen. Das BFM sei gestützt auf die bisherige Praxis verpflichtet, vor dem Entscheid über das erneute Begehren um Feststellung der F lüchtlingseigenschaft eine Anhörung durchzuführen . Die schriftliche Asylbegründung vermöge kein ausreichend klares Bild der Rolle der Beschwerdeführerin zu zeic h- nen. Der Verzicht auf eine Anhörung stelle zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Insgesamt sei das BFM zu Unrecht nicht auf das erneute Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten. H. Mit Faxeingabe vom 9. Juni 2010, welche am folgenden Tag auch im Ori- ginal beim Bundesverwaltungsgericht eintraf, teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, das BFM habe eine neue Verfügung, datiert vom 8. Juni 2010, erlassen und mitgeteilt, diese ersetze die Verfügung vom 25. Mai 2010. Die Verfügung des BFM datiere jedoch nicht vom 25. Mai 2010 , sondern vom 28. Mai 2010. Es werde sich wohl um ein Versehen handeln. Die neue Verfügung unterscheide sich von der alten dadurch, dass dem Dispositiv Punkt 6 zugefügt worden sei und nun eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. – erhoben werde. Es werde deshalb die Frage gestellt, ob die Verfügung vom 8. Juni 20 10 diejenige vom 28. Mai 2010 als Anfechtungsobjekt ersetze. Sollte das vorliegende Verfahren gegenstandlos werden, müsse noch eine Kostennote eingereicht werden. Unklar sei auch, gegen welche Verfügung des BFM nun Beschwerde g e- führt werden müsse. Sollte die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 An-D-8906/2010 Seite 7 fechtungsobjekt sein, wäre die Beschwerde insofern zu ergänzen, als die angefochtene Verfügung auch im Kostenpunkt vollumfänglich aufgehoben werden müsse. Indessen stelle sich die Frage, ob eine reformatio in peius bei hängigen Rechtsmittelverfahren auf diese Weise zulässig sei. I. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ve r- fügung vom 8. Juni 2010 einzureichen, verbunden mi t der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung einer Kostenno- te gewährt. J. Mit Eingabe vom 16. Juni 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Fortsetzung des B eschwerdeverfahrens gegen die vorinstanzliche Verf ü- gung vom 28. Mai 2010 und die Feststellung, die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 habe keine Rechtswirkungen entfaltet, sowie eventuali- ter die Aufhebung dieser Verfügung, die Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung, die Anweisung der Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur B e- gründung wurde dargelegt, die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 sei nicht zulässig, weil es die Rechtssicherheit und das Vertrauen eines Ve r- fügungsadressaten nicht erlaube, auf eine einmal erlassene Verfügung zurückzukommen und diese zulasten des Adressaten zu verändern. K. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung vom 28. Mai 2010 nicht möglich sei, weil diese von der Vori n- stanz mit dem Erlass der Verfügung vom 8. Juni 2010 aufgehoben wo r- den sei. Es sei der Beschwerdeführerin überlassen, innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist die Beschwerde, welche ursprünglich gegen die Verfügung vom 28. Mai 2010 gerichtet gewesen sei, nunmehr mit e i- nem aktuellen Datum versehen gegen die Verfügung vom 8. Juni 2010 einzureichen. Im Übrigen halte das Bundesverwaltungsgericht an seinen Feststellungen und den damit verbundenen Säumnisfolgen in der Zw i- schenverfügung vom 14. Juni 2010 vollumfänglich fest. D-8906/2010 Seite 8 L. Mit Eingang vom 21. Juni 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Be- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 zu den Akten, welche bis auf die nachfolgend erwähnten Punkt e identisch mit der am 3. Juni 2010 eingereichten Beschwerde ist. In Ergänzung dazu stellte sie die Anträge, die zuständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, der Beschwerdeführerin umgehend eine ordentliche Bewilligung für Asyls u- chende (N -Ausweis) auszustellen, und die Beschwerdeführerin sei von der Pflicht zur Bezahlung der auferlegten Gebühr zu befreien. M. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2010 wurde der Eingang der B e- schwerde vom 21. Juni 2010 bestätigt. N. Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2010 wurde das mit Eingabe vom 3. Juni 2010 eingeleitete Beschwerdeverfahren g e- gen die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Mai 2 010 infolge Gegen s- tandslosigkeit abgeschrieben. Es wurden keine Kosten auferlegt und d as BFM wurde angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschäd i- gung auszurichten. O. Mit Eingabe vom 22. Januar 2012 reichte die Beschwerdeführerin neue Beweismittel zu den Akten und legte dar, sie habe sich in der Zwische n- zeit noch stärker exilpolitisch engagiert. Zudem machte sie geltend, im Jahr 2011 sei die Zahl von festgenommenen Oppositionellen und Journa- listen im Vergleich zu Vorjahren eklatant gestiegen. und zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bun- desamt für Migration (BFM) gehört zu den Be hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa ltungsgericht ist daher zuständig für die Beurte i-D-8906/2010 Seite 9 lung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyl endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 3. Die Beschwerde ist fris t- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). D ie Beschwerde führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be ziehungsweise Änd e- rung; sie ist daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblich en Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 5. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet. 6. 6.1. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind. Diese Bestimmung findet jedoch keine An wendung, wenn es Hinweise auf zwischenzeitlich einge tretene Ereignisse gibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 6.2. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel che geeignet sind, die Flüchtlingseige nschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Zudem kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzier ter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss einge treten werden, wenn sich D-8906/2010 Seite 10 Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornhe r- ein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). 6.3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer - deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Be schwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefocht e- ne Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor- instanz zurück (vgl. Ent scheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurs kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Demgegenüber hat die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie d e- ren Vollzugs materiell geprüft, wes halb dem Bundesver waltungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt. 6.4. Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdefüh- rerin drei vorangegangene Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, wobei im zweiten Asylverfahren auch ein Beschwerdeverfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht durchgeführt wurde. 7. 7.1. Die Beschwerdeführerin macht in formell er Hinsicht geltend, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil sie nicht nur Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes vorgebracht habe, sondern ihre exilpolitischen Aktivitäten auch dokumentiert habe, weshalb das BFM sich mit diesen im Rahmen einer Anhörung hätte auseinandersetzen müssen und sich bei seinem Entscheid nicht nur auf die schriftliche Asy l- begründung hätte stützen dürfen. 7.2. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewi r- ken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen). D-8906/2010 Seite 11 7.3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen E idgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 sowie Art. 29 und 30 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende anzuhören sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewäh- ren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur B e- gründung in genügender Weise nachzukommen. 7.4. Eine mündliche Anhörung entsprechend den Vorschriften in Art. 29 und 30 AsylG ist im ordentlichen Asylverfahren sowie vor Nichteintretens- entscheiden in den in Art. 36 Abs. 1 Bstn. A -c AsylG erwähnten Fällen durchzuführen. Demgegenüber wird der asylsuchenden Person vor Nichteintretensentscheiden nach den Art. 32, 34 Abs. 2 Bst. d und 35 AsylG das rechtliche Gehör gewährt. 7.5. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG findet in Fällen nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG nur statt, wenn die asylsuchende Person aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Wenn j e- doch die asylsuchende Person, nachdem sie in der Schweiz bereits ein oder mehrere Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, in der Schweiz verblieben ist und sich aufgrund ihres neuen Asylgesuchs keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben haben, die g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist ihr gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG g e- stützten Nichteintretensentscheid das rechtliche Gehör zu gewähren. 7.6. Art. 36 Abs. 2 AsylG regelt nicht, in welcher Form und in welchem Umfang der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Gestützt auf Art. 6 AsylG ist diesbezüglich auf Art. 29 ff. VwVG zurückz u- greifen, welche den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches G e- hör im Verwaltungsverfahren näher konkretisieren (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5407/2006 vom 30. November 2009 und dort zitierte Literatur ). Wird ein Verwaltungsverfahren n icht von Amtes wegen, sondern auf Gesuch hin eingeleitet, ist es grundsätzlich nicht notwendig, der gesuchstellenden Person vor Erlass der Verfügung explizit das rechtliche Gehör zu gewähren, da nach Treu und Glauben erwartet werden darf, dass sie mit der Gesuchseinreichung die ihr w e- sentlich erscheinenden Elemente aufzeigt und der Sachverhalt somit rechtsgenüglich festgestellt werden kann. Der Anspruch auf rechtliches D-8906/2010 Seite 12 Gehör wird somit – auch mit Blick auf die Verfahrensökonomie – in der Regel von der gesuc hstellenden Person mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass eine Pe r- son, welche in der Schweiz erfolglos ein (oder mehrere – wie in casu) Asylverfahren durchlaufen hat, ein weiteres Asylgesuch einreicht. Eine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 39 und 30 AsylG ist gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG unter diesen Umständen einzig für den Fall vorgese- hen, dass die asylsuchende Person aus ihrem Heimat - oder Herkunfts- staat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Andernfalls, w enn die asylsuchen- de Person in der Schweiz verblieben ist und das weitere Asylgesuch mit exilpolitischen Aktivitäten begründet wird, darf erwartet werden, dass sie in ihrem Gesuch alle notwendigen und verfügbaren diesbezüglichen I n- formationen vorbringt; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Fokus ein im Vergleich zu allgemeinen Asylgründen eingeschränkter ist und die Vorbringen in der Regel nachgewiesen werden können. 7.7. Kommt das BFM nach Treu und Glauben zum Schluss, dass der Sachverhalt im Fall eines von einer Person, welche nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz verblieben ist, neu ei n- gereichten Asylgesuchs vollständig erstellt ist, kann es von einer zusätzl i- chen Gewährung des rechtlichen Gehörs absehen, da in diesem Fall der diesbezügliche Anspruch von der gesuchstellenden Person in der Regel bereits mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen worden ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekursko m- mission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6c.bb. S. 13). Stellt das BF M jedoch Lü- cken oder Unklarheiten im Sachverhalt oder das Fehlen von Beweismi t- teln fest, ist es verpflichtet, diese mittels konkretem Nachfragen bezi e- hungsweise Einfordern der Bew eismittel zu schliessen. Dies kann in der Regel auf schriftlichem Weg geschehen, wobei eine mündliche Anhörung nicht ausgeschlossen ist. Letztere braucht den Anforderungen der Art. 29 und 30 AsylG nicht zu genügen, da es sich nicht um eine formelle Anh ö- rung im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens handelt, sondern um den in Art. 29 VwVG statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. 8. 8.1. Ergeben sich aufgrund des Gesuchs Hinweise auf in der Zwische n- zeit eingetretene Ereignisse, welche geeignet sind, die Flüchtlingseige n- schaft zu begründen (oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind), fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, ausser B e-D-8906/2010 Seite 13 tracht. Allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schrif t- lich eingereichten Asylgesuch das exilpolitisch e Engagement der asyls u- chenden Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dokumentiert wird, bedeutet nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinne e i- nes Automatismus einzutreten ist. Vi elmehr ist im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Ve rfahren durchzuführen oder ein Nichteintretensen t- scheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, unter Berücksic h- tigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten exil po- litischen Tätigkeiten Hinweise ergeben, welche geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen. Ist dies der Fall , muss das BFM auf das weitere Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylve r- fahrens eine förmliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 23.1 S. 214 f.). 8.2. Vorliegend ist das BFM auf das vierte Asylgesuch der Beschwerd e- führerin, das mit exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz begründet wu r- de, gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten. Da die B e- schwerdeführerin nicht geltend machte, sie sei in ihr Heimatland zurüc k- gekehrt, durfte das BFM auf die Durchführung einer Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG verzichten , zumal vorliegend – wie die nachfol- genden Erwägungen zeigen – auch der Nichteintretensentscheid zu be - stätigen ist. Angesichts der eingereichten Beweismittel und der ausführl i- chen Eingabe vom 30. April 2010 ist zudem von einem vollständig erstel l- ten Sachverhalt auszugehen, weshalb sich weite re Instruktionsmas s- nahmen im erstinstanzlichen Verfahren erübrigt haben. Insbesondere war das BFM g estützt auf die vorangehenden Erwägungen unter den vorli e- gend gegebenen Umständen nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin zusätzlich das rechtliche Gehör zu gewähren, da es bereits mit der G e- suchseinreichung am 30. April 2010 wahrgenommen worden war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor. I nsgesamt be- steht kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung forme l- len Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Ob das BFM vorliegend zu Recht einen Nichteintreten s- entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fällte oder ob es für das vierte Asylgesuch der Beschwerdeführerin hätte ein ordentliches Verfa h- ren durchführen müssen, ist Prüfungsgegenstand der nachfolgenden Er- wägungen. D-8906/2010 Seite 14 9. 9.1. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich gestützt auf die nunmehr im vierten Asylgesuch geltend gemachten Vorbringen Hinweise ergeben, welche in der Zwischenzeit eingetreten sind und welche geeignet sind, die Flüch t- lingseigenschaft zu begründen (oder die für die Gewährung vorüberg e- henden Schutzes relevant sind). 9.2. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die von der Beschwer- deführerin geltend gemachten Gründe ihrer Flucht aus dem Heimatland sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglau b- haft festgestellt worden sind. Es steht somit rechtskräftig fest, dass sie vor ihrer Ausreise a us ihrem Heimatland nicht im Visier der heimatlichen Behörden war und weder als Regimegegnerin noch als politische Aktivi s- tin registriert gewesen sein kann. 9.3. Ferner ist mit der Argumentation des BFM, wonach die äthiopischen Behörden nicht alle im Exil lebe nden eigenen Staatsangehörigen, welche sich exilpolitisch betätigen, überwachen und registrieren können, übe r- einzustimmen. Es ist – ebenfalls in Übereinstimmung mit dem BFM – da- von auszugehen, dass sich äthiopische Staatsangehörige in besonderer Weise im E xil politisch exponiert haben müssen, um von deren heimatl i- chen Behörden als Gefahr für das politische System und Establishment wahrgenommen zu werden und gestützt darauf befürchten zu müssen, im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit einer Verfolgung im S inne des Asylgesetzes rechnen zu müssen. 9.4. Vorliegend haben sich sowohl das BFM als auch das Bundesverwa l- tungsgericht anlässlich des zweiten Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zu deren geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten im Rahmen einer materiellen Überprüfung bereits einlässlich geäussert . Beide Instanzen kamen übereinstimmend zum Schluss, dass die von der Beschwerdefü h- rerin dargelegten exilpolitischen Aktivitäten – nämlich ihre Mitgliedschaft bei der "Coalition for Unity and Democracy Party summp ort Comitee Switzerland" (CUDP/KINJIT) und bei der AES, ihre Teilnahme an Protest- aktionen in der Schweiz sowie ihre regimekritischen Äusserungen im I n- ternet und ihre Mitwirkung bei einer regionalen Radiostation – den Anfor- derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermochten be- ziehungsweise dass sie kein flüchtlingsrechtlich relevantes Pr ofil aufwei- se. Zudem konnte der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass sie die angegebenen Texte selber verfasst hatte, weil sie anlässlich der D-8906/2010 Seite 15 mit ihr durchgeführten Anhörung nicht in der Lage war, über deren Inhalt Auskunft zu geben. Folglich wurde ihr zweites, mit exilpolitischen Täti g- keiten begründetes Asylgesuch vom BFM in seiner Verfügung vom 12. September 2008 abgelehnt, was das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. September 2009 bestätigte. Damit steht fest, dass sich beide Asylinstanzen mit den geltend gemachten exilpolitischen Aktivi- täten der Beschwerdeführerin bereits einmal materiell befasst haben. 9.5. In ihrem dritten Asylgesuch vom 15. Januar 2010 legte die B e- schwerdeführerin dar, sie betätige sich weiterhin – auch nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. September 2008 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 – im Rahmen der äthiopischen Exilopposition. Sie sei nun Mitglied der Unity for Democracy and Justice Party Support (UDJP) und der AES . Ausserdem habe sie an weiteren Protestaktionen teilgenommen. Das BFM trat auf dieses Asylg e- such mit Verfügung vom 26. Januar 2010 nicht ein . Da die Beschwerde- führerin gegen diese vorinstanzliche Verfügung keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, erwuchs der Nichteintretensen t- scheid der Vorinstanz unangefochten in Rechtskraft. 9.6. In ihrem vierten Asylgesuch vom 30. April 2010 machte die B e- schwerdeführerin erneut die gleichen Gründe geltend und ergänzte diese noch damit, dass sie Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer Radi o- sendung sei sowie als Bloggerin unter ihrem eigenen Namen regimekr i- tisch aufgetreten sei und Interviews durchgeführt ha be. Sie falle damit nicht mehr unter die grosse Zahl von äthiopischen Staatsangehörigen, welche im Ausland in der Masse exilpolitische Aktivitäten verfolge, so n- dern habe sich mit ihren Tätigkeiten soweit exponiert, dass sie ihren he i- matlichen Behörden aufgefallen sei. 9.7. Angesichts der kurzen Zeitspannen zwischen dem Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 18. September 2009, dem dritten Asylg e- such vom 15. Januar 2010 und dem vierten Asylgesuch vom 30. April 2010 (je drei bis vier Monate) sind grundsätzliche Zweif el am Vorbringen angebracht, wonach sich die Beschwerdeführerin inzwischen aus der Masse der äthiopischen Staatsangehörigen, welche sich im Ausland exi l- politisch betätigten, abgehoben habe und sich in exponierter Weise en- gagiere, so dass sie den heimatlich en Behörden aufgefallen und als R e- gimekritikerin identifiziert worden sei. Vielmehr legen die verhältnismässig kurzen Zeitabstände zwischen den verschiedenen behördlichen Erlassen an die Beschwerdeführerin und ihren darauffolgenden erneuten Asylg e-D-8906/2010 Seite 16 suchen den Schluss nahe, dass sie mit den behördlichen Entscheiden nicht einverstanden war und mit dem vierten Asylgesuch eine weitere Be- schwerdemöglichkeit suchte . An ihrer Darstellung, sie habe sich inzw i- schen so stark mit ihren exilpolitischen Aktivitäten exponi ert, dass ihre heimatlichen Behörden auf sie aufmerksam geworden sein müssen, er- scheinen folglich grundsätzlich Zweifel angebracht. 9.8. Infolge der relativ kurzen Zeitabstände zwischen den erwähnten b e- hördlichen Verfügungen beziehungsweise dem Urteil des Geri chts und den Eingaben der Beschwerdeführerin kann auch nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin innert dieser verhältnismässig kurzen Zeit ihre politischen Aktivitäten so weit ergänzt oder ausgebaut hat, dass sie nunmehr von den heimatlichen Behö rden als exponierte Regimekritikerin wahrgenommen wird. 9.9. Darüber hinaus sind ihrem vierten Asylgesuch – mit Ausnahme der Darstellung, sie sei Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer regim e- kritischen Radiosendung, habe auch als Bloggerin subjektive Nachflucht- gründe geschaffen und sei unter ihrem Name im Internet in amharischer Schrift verlinkt – keine neuen Vorbringen erkennbar, über die das BFM und das Bundesverwaltungsgericht nicht schon materiell befunden hä t- ten. Sowohl über die Moderation von lokal aus gestrahlten Radiosendun- gen als auch über ihre Mitgliedschaften bei Exilorganisationen , über ihre Teilnahme an Demonstrationen und über ihre Veröffentlichungen im Inter- net haben sich beide Instanzen bereits eingehend geäussert. Die En t- scheide darüber sind in Rechtskraft erwachsen, weshalb es keinen Grund gibt, nochmals über die gleichen Vorbringen zu befinden. 9.10. Mit ihrem neuen Vorbringen, sie sei nicht nur – wie anlässlich v o- rangehender Asylgesuche geltend gemacht – Mitarbeiterin einer Radi o- sendung, sondern deren Mitbegründerin und Hauptmoderatorin, will die Beschwerdeführerin offensichtlich ihre exilpolitischen Aktivitäten in einem exponierteren Licht erscheinen lassen. Diesbezüglich r eichte sie eine Bestätigung des entsprechenden Radiokanal s vom 3. Mai 2010 und Dis- ketten ein, auf wel cher ihre Sendungen zu hören sei en. Bezüglich der Bestätigung des Radiolokalsenders ist festzuhalten, dass es sich – abge- sehen von einem neueren Datum – inhaltlich um die gleiche Bestätigung handelt, welche sie b ereits anlässlich des zweiten Asylverfahrens zu den Akten reichte, weshalb bezüglich der Beweiswürdigung dieses Dokume n- tes auf das zweite Asylverfahren zu verweisen ist. Da der erwähnten Bes- tätigung inhaltlich nichts Anderes entnommen werden kann als das, wor-D-8906/2010 Seite 17 über bereits im Rahmen des zweiten Asylverfahrens entschieden wurde, ist das Dokument nicht geeignet, die nunmehr geltend gemachten exp o- nierteren Tätigkeiten zu belegen. Auf de n eingereichten Disk etten sind verschiedene, auch männliche Stimmen und mehrh eitlich in unbekannter Sprache, zu hören. Die Disketten können nicht mit hinreichender Wah r- scheinlichkeit der Person der Beschwerdeführerin zugeordnet werden. Beiden Beweismitteln kann somit nicht entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin in beson derer und exponierter Weise exilpolitisch beziehungsweise regimekritisch engagiert hat. Beide Beweismittel sind somit nicht tauglich, die im Vergleich zu den vorangehenden Asylverfa h- ren geltend gemachte exponiertere exilpolitische Tätigkeit der Beschwe r- deführerin zu belegen. Dass sie – wie behauptet – Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer Radiosendung sei, ist folglich weder belegt noch ist dieses Vorbringen als glaubhaft zu erachten. Den einschlägigen Au s- zügen aus der Internet kann nämlich nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einem Radiosender eine erkennbare führende Rolle als "Hauptmoderatorin und Mitbegründerin" übernommen hat. Unter dem Namen der von ihr erwähnten Radiosendung wird eine andere Per- son als Ansprechperson aufgeführt. Somit kann der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, sie habe beim erwähnten Radioprogramm als Mit- begründerin und Hauptmoderatorin eine Führungsrolle übernommen. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, könnte nicht angenommen werden, sie habe sich damit exponiert, weil der Radiosender nur lokal – nämlich im Einzugsgebiet eines einzigen Kantons – sendet, die von der B e- schwerdeführerin moderierte Sendung nur zwei Mal pro Monat während einer Stunde und damit nicht häufig ausgestrahlt wird und weil die Th e- men der Sendung nicht in erster Linie politisch, sondern allgemein gesell- schaftlich gestaltet sind. Zudem wird die Radiosendung teilweise nicht in einer in der Schweiz gängigen Sprache geführt und ist schon aus diesem Grund nur einem sehr begrenzten Publikum zugänglich (vgl. unter (…), Webseite aufgesucht am 3. Februar 2012). 9.11. Da die Beschwerdeführerin bis heute keine rechtsgenüglichen Iden- titätsausweise zu den Akten reichte, steht nicht einmal ihre Identität fest, weshalb die von ihr erwähnten Beiträge im Internet – sei es, sie habe sie als Regimekritikerin, als Bloggerin oder unter dem in der Schweiz ang e- gebenen Namen in amharischer Schrift ins Netz gestellt – nicht ihrer Per- son zuzuordnen sind. Gestützt auf die Aktenlage ergeben sich keine A n- haltspunkte, welche dafür sprächen, dass die von ihr angegebene Ident i- tät als überwiegend wahrscheinlich beziehungsweise glaubhaft (vgl. Art. 7 AsylG) zu betrachten wäre. Vielmehr kann den Akten entnommen we r-D-8906/2010 Seite 18 den, dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Aussagen über all- fällige Identitätspapiere in widersprüchliche Angaben verstrickte, indem sie anlässlich der Erstbefragung vom 15. September 2003 aussagte, sie habe nie einen Reisepass besessen, sondern nur einen Schülerausweis, der vom Schlepper abgenommen worden s ei (vgl. Akte A1/8 S. 3), wä h- rend im kantonalen Protokoll vom 17. Oktober 2003 zu lesen ist, der Schlepper habe ihr vor der Ausreise einen Reisepass beschafft und den Schülerausweis habe sie zuhause gelassen (vgl. Akte A9/20 S. 3). Die zuerst vorgebrachte Angabe über den Schülerausweis stritt sie in der Folge ab und gab zudem die Erklärung ab, man habe ihr nicht gesagt, sie solle diesen beschaffen (vgl. Akte A9/20 S. 4), was angesichts der klaren Aufforderung zur Papierbeschaffung zu Beginn ihres ersten Asy lverfah- rens und ihrer zu Protokoll gegebenen Aussage, sie könne keine Papiere beibringen (vgl. Akte A1/8 S. 3 f.), nicht den Tatsachen entspricht. B e- zeichnenderweise hat sie sich bis heute nicht um den Erhalt von heimatl i- chen Identitätspapieren und damit um den Nachweis der von ihr angeg e- benen Identität bemüht. Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin lässt darauf schliessen, dass sie einerseits offensichtlich nicht gewillt ist, den schweizerischen Behörden gegenüber ihre Identität zu belegen; andere r- seits geben die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ihren Antworten zu den Identitätspapieren sowie die Nichtabgabe derselben und die fe h- lenden Bemühungen zur Beschaffung von Identitätspapieren Anlass zu Zweifeln an der von ihr dargelegten Identität. Die Konsequenzen daraus hat die Beschwerdeführerin als Ausfluss der ihr obliegenden Wahrheits - und Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) selbst zu tragen. Ist nämlich die von ihr in der Schweiz angegebene Identität nicht als gesichert zu b e- trachten, sondern vielmehr aufgrund von Ungereimtheiten sogar zu b e- zweifeln, kann auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ang e- nommen werden, dass sie als oppositionelle beziehungsweise regimekri- tische Person von ihren heimatlichen Behörden identifiziert worden sein kann, zum al sie in der Schweiz unter einer Identität aufgetreten ist, die zweifelhaft erscheint. Unter diesen Umständen ist auch nicht davon au s- zugehen, dass sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten Probleme im Sinne des Asylgesetzes bekommen würde, zumal nicht mit hinreichender Wahr- scheinlichkeit angenommen werden kann , dass sie dort unter der in der Schweiz verwendeten Identität auftreten würde. Es ist somit der Schluss zu ziehen, dass ihr Auft reten im Internet unter dem in der Schweiz ang e- gebenen Namen – unabhängig davon, dass bereits anlässlich des zwe i- ten Asylgesuchs bezweifelt wurde, sie habe die Beiträge selber verfasst, weil sie über deren Inhalt nichts preiszugeben imstande war – nicht als D-8906/2010 Seite 19 flüchtlingsrechtlich relevante exilpolitische Tätigkeit aufgefasst werden kann. 9.12. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, sie habe sich in der Zw i- schenzeit exponiert und steche aus der Masse der andern äthiopischen Personen in der Schweiz, welche sich exil politisch betätigten, heraus, kann aufgrund der vorangehenden Erwägungen nicht geteilt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht zudem schon in seinem Urteil vom 18. September 2009 feststellte, ist es nicht als glaubhaft zu erachten, dass die angeblich zahl reich publizierten Berichte von ihr selber verfasst sind, da sie über deren Inhalt anlässlich der Anhörung beim BFM nicht Auskunft geben konnte. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. Ausserdem können die eingereichten Bestätigungen auc h aus Gefälligkeit ausgestellt worden sein, weshalb sie als Beweismittel nur über einen sehr geringen Beweiswert verfügen. Dies bedeutet, dass sie nicht geeignet sind, die geltend gemachte Exponiertheit der Beschwerd e- führerin, welche nicht überzeugend darg elegt worden ist, in einem glau b- hafteren Licht erscheinen zu lassen. 9.13. Damit sprechen zahlreiche Hinweise dagegen, dass in der Zeit zw i- schen dem Abschluss des dritten Asylverfahrens und dem Einreichen des vierten Asylgesuchs Ereignisse eingetreten sind, welc he geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vor ü- bergehenden Schutzes relevant sind. Folglich ist nicht davon auszug e- hen, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in ihr Heima t- land aufgrund der in der Schweiz a usgeübten exilpolitischen Tätigkeit i m Sinne des Asylgesetzes verfolgt würde . Im Übrigen ist – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf das Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts vom 18. September 2009 und auf die verschiedenen vorinstan z- lichen Verfügun gen zu verweisen. Insbesondere ist festzuhalten, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, weshalb die von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum nach dem Ab schluss des dritten Asylverfahrens geltend gemachten Fluchtgründe nicht g eeig- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen und auch nicht für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. An dieser Würdigung des Sachverhalts vermögen die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. 9.14. Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das vierte Asylgesuch de r Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e D-8906/2010 Seite 20 AsylG nicht eingetreten ist. Damit hat sie Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 10. 10.1. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewil- ligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf E rteilung einer so l- chen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde. 10.2. Das BFM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [ AuG, SR 142.20]). 10.3. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation, der Schweizerischen Asylrekurskommission ( ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der F lüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und a n- dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., B a- sel 2009, Rz. 11.148). 10.4. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.5. Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Ar t. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). D-8906/2010 Seite 21 11. 11.1. Der Vollzug der Wegw eisung ist vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimat- oder Herkunftsland droht. 11.2. Der Vollzug für Auslän derinnen und Ausländer erweist sich als un- zumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situ a- tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer No t- lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 11.2.1. Vorliegend lässt die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunfts- staat der Beschwerdeführerin nicht auf eine konkrete Gefährdung im Fa l- le einer Rückkehr schliessen lassen. 11.2.2. Zudem liegen auch keine individuellen Vollzugshindernisse vor. Solche wurden von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch ergeben sie sich aus den Akten. Im Übrigen ist auch diesbezüglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 und die verschiedenen Verfügungen des BFM zu verweisen. 11.2.3. Folglich ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu betrachten. 11.3. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den He i- matstaat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art . 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). D-8906/2010 Seite 22 11.4. Insgesamt ist nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. 11.5. Unter den gegebenen Umständen ist der Antrag der Beschwerd e- führerin, es sei von einem Gebührenvorsch uss der Vorinstanz abzus e- hen, abzuweisen. Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegeh- ren war die Vorinstanz berechtigt, einen solchen zu erheben. 11.6. Auf d en Antrag, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, der Beschwerdeführerin einen N -Ausweis auszustellen, ist mangels Zustän- digkeit nicht einzutreten. 11.7. Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 11.8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind in Abweisung des G e- suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Erlass des Koste n- vorschusses erweist sich als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-8906/2010 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses durch die Vorinstanz wird abgewiesen. 4. Auf d en Antrag, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, der B e- schwerdeführerin einen N -Ausweis auszustellen, ist mangels Zuständi g- keit nicht einzutreten. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die z ustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: