B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-893/2024 U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Clara Böttinger, AsyLex, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024. D-893/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 25. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) vom 27. Juli 2023 ergab, dass er am 7. Juli 2023 be- reits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, dass das SEM die kroatischen Behörden am 26. September 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, de r für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, dass das SEM am 2. Oktober 2023 die Erstbefragung unbegleiteter min- derjähriger Asylsuchender (EB UMA) durchführte, dass der Beschwerdeführer sich unter anderem zu einer Überstellung nach Kroatien ablehnend äusserte und erklärte, die dortigen Behörden hätten ihn geschlagen und ohne Nahrung eingesperrt, dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, abgesehen von ge- legentlicher Schlaflosigkeit gehe es ihm gut, dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten des In- stituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 3. Oktober 2023 zum Ergebnis gelangte, das zu berücksichtigende Mindestalter des Be- schwerdeführers liege bei (…) Jahren, womit seine Volljährigkeit bestätigt sei, dass dem Übernahmeersuchen am 13. Oktober 2023 von Kroatien ge- stützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO entsprochen wurde, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. No- vember 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpas- sung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) und folglich seiner Behandlung als volljährige Person im weiteren Verfahren sowie zur Zuständigkeit Kroatiens gewährte, D-893/2024 Seite 3 dass er sich zu einer Überstellung nach Kroatien erneut ablehnend äus- serte und nebst dem bereits Geltendgemachten ausführen liess, in Kroa- tien sei ihm eine medizinische B ehandlung verwehrt worden, zudem sei sein psychischer Gesundheitszustand aktuell schlecht und er hege Sui- zidgedanken, dass das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2024 – eröffnet am 5. Feb- ruar 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Kroatien anord- nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we- gen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies, den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die Änderung des Geburts- datums des Beschwerdeführers im ZEMIS verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor - instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge wäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussver- zicht ersuchte, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super- provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, dass der Beschwerde unter anderem ein ärztl icher Bericht der Psychiatri- schen Dienste C._______ AG vom 7. Februar 2024 beilag, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Februar 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen D-893/2024 Seite 4 Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Ge burtsdatums im ZEMIS (vgl. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung) vorliegend, auch wenn von einer vollständigen Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung die Rede ist, nicht angefochten wurde, zumal kein entsprechender Antrag gestellt ist und sich auch aus der Begründung kein diesbezüglicher Beschwerdewille ergibt, weshalb unter Berücksichtigung der diesbezüglich noch laufenden Beschwerdefrist (ZEMIS-Punkt) davon auszugehen ist, die vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den verfügten Nichteintretensentscheid, dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde - instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, D-893/2024 Seite 5 dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung der Sache an die Vor- instanz mit der Begründung beantragt wird, dass sie den Untersuchungs- grundsatz verletzt habe, indem sie die Situation in Kroatien nicht rechts- genüglich abgeklärt habe und auch der Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers weiterer Abklärungen bedürfe, dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die Situation in Kroatien nicht sorgfältig und differenziert geprüft und in der Entscheidfindung berücksich- tigt hätte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der EB UMA zu Protokoll gab, ab- gesehen von gelegentlichen Schlafstörungen gehe es ih m gesundheitlich gut (vgl. A17/1 F8.02), dass ihm zur Behandlung seiner Schlafstörungen am 3. Januar 2024 die Medikamente Redormin und Relaxane verschrieben wurden (vgl. A44/1 und A45/8), dass, obgleich ihn das SEM ausdrücklich dazu aufforderte (vgl. A17/14 F8.02), den Akten nicht zu entnehmen ist, er habe sich aufgrund seiner psychischen Probleme je an den Gesundheitsdienst gewandt, dass sein Erklärungsversuch in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2023, es habe Verständigungsprobleme gegeben , nachgeschoben scheint, zumal er weitere zwei Monate respektive den Nichteintretensent- scheid der Vorinstanz abwartete, bevor er in Begleitung eines für ihn über- setzenden Freundes betreffend seine psychischen Leiden ärztlich vorstel- lig wurde (vgl. A37/3, A45/8 und Beschwerdebeilage 3), dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht gehalten war, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzuneh- men, dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2024 – nach Eröffnung des Nichteintretensentscheids des SEM – bei den Psychiatrischen Diensten C._______ AG vorstellig wurde, woraufhin eine mittelgradige depressive Episode ohne akute Selbst- oder Fremdgefährdung diagnostiziert wurde, zu deren Behandlung das Medikament Sequase abgegeben wurde (vgl. Beschwerdebeilage 3), dass sich dem in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten ärztlichen Bericht zwar entnehmen lässt, eine D-893/2024 Seite 6 «ambulante psychotherapeutische Behandlung wäre indiziert» (vgl. Be- schwerdebeilage 3, S. 2), es sich dem Wortlaut nach dabei jedoch lediglich um eine Empfehlung handelt und sich entgegen der Beschwerdeschrift da- raus kein akuter Behandlungsbedarf ergibt , zumal auch die attestierte Transportunfähigkeit lediglich temporärer Natur zu sein scheint , weshalb sich der (medizinische) Sachverhalt auch zum jetzigen Zeitpunkt als genü- gend erstellt erweist, dass nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuhebe n und an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, und auch der diesbezügliche Antrag im Fliesstext der Be- schwerde auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung respektive zur Beibringung weiterer Beweismittel (vgl. Beschwerde S. 10) abzuwei- sen ist, dass auf Asyl gesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er- neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig- keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf- nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht geltend macht, minderjährig zu sein, weshalb sich diese Frage nicht auf Zuständigkeitsbe- stimmung auswirkt, D-893/2024 Seite 7 dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu- rodac»-Datenbank ergab, dass er am 7. Juli 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte (vgl. A8/1), dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber- nahme gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das Dublin-System auf klaren Zuständig keitsregeln beruht und den Gesuch- stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner konstanten Rechtsprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO auf ( vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-928/2024 vom 15. Februar 2024 E. 5.2 und E-6611/2023 vom 8. Februar 2024 E. 6.2; jewe ils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Aufenthalts in Kroatien nicht geeignet sind, an dieser Beurteilung des Bundesverwal- tungsgerichts etwas zu ändern, dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri- terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III- VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge- mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwinge nd ist, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), D-893/2024 Seite 8 dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei- nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge- meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht- lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be- troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er anlässlich seiner ille- galen Einreise nach Kroatien durch die dortigen Behörden misshandelt worden sei, – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – rechtspre- chungsgemäss nicht geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen, er werde bei einer Wiedereinreise im Rahmen einer Dublin -Rückführung in völker- und oder gemeinschaftsrechtskonformer Weise behandelt werden, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen kann, dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech- nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro- päischen Gerichtshofs fü r Menschenrechte [EGMR]), oder wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon- frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden D-893/2024 Seite 9 (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer – wie bereits dargelegt – zwar psychisch be- lastet ist, diese Beschwerden jedoch nicht von einer solchen Schwere sind, dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer Überstellung abzusehen wäre, zumal beim Beschwerdeführer keine gravierende Erkrankung vor- liegt, die nicht auch in Kroatien behandelt werden könnte (vgl. statt vieler etwa Urteile des BVGer D-4585/2023 vom 31. August 2023 E. 9.4), dass die Mitgliedstaaten denn auch verpflichtet sind, den Antragstellenden die notwendige medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor- gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Personen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich einer geeig- neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme- richtlinie), dass d ie Aufnahmerichtlinie die Mitgliedstaaten zudem zur Berücksichti- gung der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen wie Perso- nen mit psychischen Störungen im einzelstaatlichen Recht verpflichten (Art. 21 Aufnahmerichtlinie; zu den Angeboten von NGO vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-516/2023 vom 11. April 2023 E. 6.5.2), dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro- atien könnte dem Beschwerdeführer in Verletzung seiner sich aus der Auf- nahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen (im Bedarfsfall) den Zugang zu einer in Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung – auch einer psychiatrisch-psychologischen – verweigern, dass die Transportfähigkeit durch die kantonale Vollzugsbehörde zum ge- gebenen Zeitpunkt, das heisst unmittelbar vor der Überstellung, sorgfältig abgeklärt wird und auch die Möglichkeit der Begleitung durch medizini- sches Fachpersonal und der Abgabe dringend benötigter Medikamente be- steht, sofern sich dies aus medizinischer Sicht tatsächlich aufdrängen würde, dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati- schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam- menhang m it der Überstellung einzuholen sind (vgl. Referenzurteil des D-893/2024 Seite 10 BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb das im Fliesstext der Beschwerde gestellte Subeventualbegehren abzuweisen ist, dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung d er Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An- wendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Kos- tenvorschussverzicht sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab- zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit- punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-893/2024 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand: