Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Mai 2015 (715 14 360) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Vorliegend ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus der effektiven Ar- beitszeit, dass von einer Normalarbeitszeit auszugehen ist, weshalb die umstrit- tene Tätigkeit nicht als Arbeit auf Abruf zu qualifizieren ist. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1961 geborene A.____ bezog nach Abschluss se ines Studiums an der Philoso- phisch-Historischen Fakultät der Universität X.____ im Mai 2008 während den vom 3. Juni 2008 bis 2. Juni 2010, vom 3. Juni 2010 bis 2. Juni 2012 und vom 3. Juni 2012 bis 2. Juni 2014 lau- fenden Rahmenfristen Arbeitslosenentschädigung in d er Höhe von Fr. 62‘093.10. Am 1. Juni 2014 beantragte A.____ erneut Arbeitslosenentschädigung ab 3. Juni 2014. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung Nr. 1197/2014 vom 17. Juni 2014 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- Landschaft (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung von A.____ mangels anrechenba- ren Arbeitsausfalls und wegen Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von Fr. 500.-- ab. Die dagegen erhobene Einsprache von A.____ wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 4. November 2014 ab. B. Mit Schreiben vom 17. November 2014 erhob A.____ B eschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kant onsgericht), und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie sinngemäss die Neubeurteilung der ent- scheidrelevanten Unterlagen und Begründungen. C. Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 i.V.m. den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus de m Bereich der Arbeitslosenversiche- rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erho ben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Ver- ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherun g und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desj enigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontro llpflicht erfüllt. Vorliegend kommt der in Y.____ wohnhafte Beschwerdeführer im Kanton Basel- Landschaft seinen Kontrollpflichten nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungst räger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgeri cht gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. November 2014 ist daher einzutreten. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an- derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilw eise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art . 11 AVIG), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezu g und für die Beitragszeit, sofern die- ses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtlich e Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die Bei tragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Schliesst sich die neue Rahmen frist für den Leistungsbezug – wie Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegend – unmittelbar an die alte an, so entspricht die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit der früheren Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung al ler Anspruchsvoraussetzungen stattfin- det (BGE 130 V 229; T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2218 Rz. 126 f.). Di e Parteien sind sich vorliegend einig, dass eine allfällig zu eröffnende vierte Leistungsrahmenfrist am 3. Juni 2014 beginnen würde. 2.2 Hinsichtlich der Bemessung der Arbeitslosenentschädigu ng ist der Versicherte der An- sicht, dass das Arbeitsverhältnis bei der Z.____ AG wie a uch die jeweils unbefristeten Arbeits- verhältnisse als Lehrerstellvertreter weiterhin im Rahmen der Schadenminderungspflicht als Zwischenverdienst anzurechnen seien und daher eine neue Rahmenfrist ab 3. Juni 2014 zu eröffnen sei. Die Arbeitslosenkasse macht demgegenüber u nter anderem geltend, dass das Arbeitsverhältnis bei der Z.____ AG als Arbeitsvertrag auf Abruf zu werten sei und aufgrund dessen langjähriger Dauer für den Versicherten zur Nor malität geworden und deshalb der "Ge- danke der Schadenminderung" verloren gegangen sei. Dara us folge, dass während der Zeit, in welcher die versicherte Person nicht zur Arbeit aufgefor dert worden sei, kein anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben sei. In Bezug auf die Lehrerste llvertretungen, welche gesondert zu be- trachten seien, sei die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erreicht. 3. Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob es sich beim Arbe itsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Z.____ AG um ein Arbeitsverhältnis auf Abruf handelt. Bei der Arbeit auf Abruf besteht keine Garantie für einen bestimmten Beschäftigungsumfang und kein Anspruch auf Arbeitszuweisung, sodass die Per son während der Zeit, in der sie nicht zur Arbeit aufgefordert wird, keinen Arbeits- und Verd ienstausfall nach Art. 11 Abs. 1 AVIG er- leidet, dies deshalb, weil ein anrechenbarer Ausfall an Arbeitszeit nur entstehen kann, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine wöc hentliche Normalarbeitszeit verein- bart war (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2014, 8C_625/2013, E. 2.2). Gemäss Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und de r Z.____ AG vom 18. April 2005 ist unter Ziff. 3 eine Arbeitszeit von 4 Stunden pro Woche aufgeführt, was einem Pensum von 9,41 % entspricht. Damit ergibt sich eine monatliche Arbeitszeit von 17,3 Stunden. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich weiter, dass der Beschwerdefüh rer im Stundenlohn entlöhnt wird. Auch ist im Arbeitsvertrag keine Leistungspflicht für zu sätzliche Arbeitsstunden enthalten. Ge- stützt auf diesen Vertrag hat der Beschwerdeführer Ansp ruch auf eine Beschäftigung im Um- fang der vereinbarten 4 Stunden pro Woche. Die Aufli stung der geleisteten Arbeitszeit des Be- schwerdeführers in Ziff. 12 des Einspracheentscheids zeigt denn auch, dass der Beschwerde- führer zwischen Juni 2013 und Mai 2014 im Durchschnitt 16, 68 Stunden pro Monat und damit rund 4 Stunden pro Woche gearbeitet hat. Damit ist d avon auszugehen, dass der Beschwerde- führer das vereinbarte Pensum geleistet hat. Ob er sein er Arbeit unregelmässig nachgegangen ist, ist nicht von Bedeutung. Demnach ist für die Tätigk eit des Beschwerdeführers bei der Z.____ AG nicht von einer Arbeit auf Abruf auszugehen, bei welcher kein Anspruch auf Arbeits- zuweisung besteht, sondern von einem festen Anstellungsverh ältnis mit einer Arbeitszeit von 4 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunden pro Woche. Demzufolge findet vorliegend die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Zwischenverdienst auf Abruf keine Anwendung. 4. Da die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis des Beschwerdefü hrers bei der Z.____ AG als Arbeit auf Abruf qualifizierte und zum Schluss kam, es liege kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor, wurde auch nicht geprüft, ob das bei der Z.____ AG erzielte Einkommen als Zwischenver- dienst oder Nebenverdienst zu berücksichtigen sei. 4.1 Gemäss Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständi- ger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeit slose während einer Kontrollperiode erzielt (Abs. 1). Der Versicherte hat innerhalb der Rah menfrist für den Leistungsbezug An- spruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt (Abs. 2 Satz 1). Als Verdienstausfall gilt die Differen z zwischen dem in der Kontrollperiode er- zielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref- fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebe nverdienst bleibt unberücksichtigt (Abs. 3). – Nebenverdienst ist jeder Verdienst, den ei n Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG; vgl. daz u auch Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2007, C 252/06, E. 2). Nimmt eine zuvor nicht erwerbstätig gewesene versicherte Person nach Eintritt der Arbeitslo- sigkeit eine Arbeit auf, ist das dabei realisierte Einkom men, sofern es den versicherten Ver- dienst nicht erreicht und damit die Arbeitslosigkeit bee ndet, im Rahmen der Berechnung des Entschädigungsanspruchs als Zwischenverdienst anzurechnen , indem lediglich noch die Diffe- renz zwischen dem erzielten Einkommen und dem versicherten Verdienst als Kompensations- leistung zur Ausrichtung gelangt (Art. 24 Abs. 1 und 3 A VIG). Ebenfalls als Zwischenverdienst zu behandeln sind Einkünfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeits- losigkeit als Nebenerwerb ausgeübten Tätigkeit resultieren (BGE 123 V 230 E. 3c und d). 4.2.1 Fest steht, dass der Beschwerdeführer seine Tätigke it bei der Z.____ AG nicht erst nach Beginn der Arbeitslosigkeit aufgenommen hat (vgl. E. 3 hievor). Auch kann nicht davon ausgegangen werden, er hätte seine Erwerbstätigkeit bei der Z.____ AG seit Eintritt der Arbeits- losigkeit merklich gesteigert, sodass die erwähnte Rechts prechung in BGE 123 V 230 zur An- wendung gelangen und zumindest im Umfang dieser Auswei tung ein Zwischenverdienst ange- nommen werden müsste (vgl. E. 4.1 hievor). Für die Beur teilung im vorliegenden Verfahren ist dies jedoch nicht von Belang. Entscheidend ist, dass der Be schwerdeführer vor seiner Arbeits- losigkeit abgesehen von der Aushilfstätigkeit bei der Z .____ AG und gelegentlichen Lehrerstell- vertretungen keiner andern auf die Erzielung eines Erwe rbseinkommens ausgerichteten Tätig- keit nachgegangen ist. Schon rein begrifflich verbietet sich die Annahme eines Nebenerwerbs, solange nicht auch eine Beschäftigung vorliegt, welche als Haupterwerbsquelle bezeichnet werden könnte. Das Gesetz definiert den Nebenverdienst in Art. 23 Abs. 3 AVIG denn auch klar als Verdienst, den ein Versicherter "ausserhalb seiner n ormalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer" erzielt. Eine solche "normale Arbeitszeit als Arbeitnehm er(in)" hatte der Beschwerdeführer als Student vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber nicht auf zuweisen. Bei den als Angestellter der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Z.____ AG erzielten Einkünften handelte es sich nicht um einen zusätzlichen Verdienst zu einer Hauptbeschäftigung, welcher in einem untergeordneten Verhältnis zum Einkommen aus dieser Hauptbeschäftigung stehen würde. Dies weil der Beschwer deführer keiner Haupterwerbstätig- keit nachging. (vgl. dazu BGE 123 V 230 E. 3c). Auch d ie Tätigkeit als Lehrerstellvertreter stellt keine Hauptbeschäftigung dar, da der Beschwerdeführer diese unregelmässig und vorwiegend in geringem Umfang ausgeübt hat. Nicht zuletzt würde es auch dem Schadenminderungsprinzip (E. 2.2 hievor) zuwiderlaufen, wollte man einer zufolg e absolvierter Ausbildung gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG von der Erfüllung der Beit ragszeit befreiten und daher grundsätzlich zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung berec htigten Person gleichzeitig die Möglichkeit zugestehen, einem nicht als Zwischenverdienst z u berücksichtigenden Nebener- werb nachzugehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2007, C 252/06 E. 3.3.1). 4.2.2 Die Tätigkeit des Beschwerdeführers stellt demnac h keinen Nebenerwerb dar, son- dern ist als Zwischenverdienst zu behandeln. 5. Aufgrund der Tatsache, dass die Tätigkeit des Besch werdeführers als Zwischenver- dienst zu qualifizieren ist und zusätzlich auch die Tätigk eit als Lehrerstellvertreter zu berück- sichtigen ist, ist auch die Beitragszeit erfüllt. Der Besch werdeführer hat in der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten eine beitragspflichtige Be- schäftigung ausgeübt. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tätigkeit d es Beschwerdeführers bei der Z.____ AG nicht als Arbeit auf Abruf einzustufen ist. Da der mit dieser Tätigkeit erzielte Ver- dienst Zwischenverdienst und keinen Nebenverdienst darst ellt, ist dieses Einkommen zusam- men mit dem erzielten Einkommen als Lehrerstellvertreter zur Berechnung der Arbeitslosenent- schädigung – als Zwischenverdienst – zu berücksichtigen. Gestü tzt auf diese Ausführungen ist die vorliegende Beschwerde im Sinne der Erwägungen gu tzuheissen und die Angelegenheit an die Vor-instanz zur Berechnung der Arbeitslosenentschädigung zurückzuweisen. 7. Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Art. 6 1 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Ans pruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführer ist zwar obsiegende Partei, da er jedoch nicht vertreten ist, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentli- chen Kosten des Verfahrens sind demnach wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeit slosenkasse Baselland vom 4. November 2014 aufgehoben und die A ngelegenheit zur Leistungsberechnung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht