B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4960/2016 U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, … Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2016 / N ( …) D-4960/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte am 15. Oktober 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Am 30. Oktober 2012 wurde er summarisch befragt und am 8. November 2012 einlässlich angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er stamme aus B._______ im Distrikt Jaffna. Ein Cousin seines Vaters – er nenne ihn On- kel – habe Kontakt zur Karuna -Gruppe gehabt. Wegen eines Telefonats eines Kunden von dessen (…) aus sei der Onkel einige Male von der Eelam People’s Democratic Party (EPDP) befragt und am 7. Juni 2007, wahr- scheinlich auch von der EPDP , entführt worden. Seither gelte er als ver- misst. Als er (der Gesuchsteller) mit seine n Eltern beim EPDP-Büro nach dem Onkel gefragt habe, sei auch er von der EPDP verhaftet worden. Er sei einen Monat lang festgehalten, nach den Kontakten seines Onkels be- fragt und geschlagen worden. Weil seine Eltern den Dorfvorsteher kontak- tiert hätten, sei er freigekommen. Der Dorfvorsteher sei in der Folge ver- schleppt und ermordet worden. Am 14. Mai 2009 sei er ein weiteres Mal drei Tage lang festgehalten worden und am 7. Juli 2012 wiederum für einen Tag. Beim letzten Mal habe sich ein EPDP -Mitglied aus dem Bekannten- kreis seiner Eltern für seine Freilassung eingesetzt und es sei – wie auch bei der zweiten Festnahme – Geld für seine Freilassung bezahlt worden. Im Rahmen einer ergänzenden Anhörung vom 17. November 2014 gab der Gesuchsteller an, sein Onkel habe hauptberuflich als Staatsbediensteter beim (…) gearbeitet und das (…) nebenbei betrieben. Der Onkel habe nicht nur zur Karuna -Gruppe, sondern auch zu den Liberation Tige rs of Tamil Eelam (LTTE) Kontakt gehabt und sei Mittelsmann bei Auftragsmorden ge- wesen. Er (der Gesuchsteller) habe keine Tätigkeiten für die LTTE ausge- führt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller ein Dokument in Kopie ein, bei dem es sich um eine Vermisstenanzeige und Klage in der Sache seines Onkels handle. B. Mit Verfügung vom 20. November 2014 stellte das vormalige BFM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so- wie den Wegweisungsvollzug an. D-4960/2016 Seite 3 Das BFM führte aus, die Vorbringen des Gesuchstellers zur Verfolgung sei- ner Person vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Der leicht manipulierbaren Kopie einer Vermisstenanzeige und Klage bezüglich des Onkels komme kein Beweiswert zu. Im Übrigen vermöchte dieses Dokument die Gefan- gennahme des Gesuchstellers nicht zu beweisen, selbst wenn von dessen Echtheit ausgegangen würde. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob der Gesuchsteller beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. November 2014. Er machte im Wesentlichen geltend , er habe seinen Onkel bei dessen LTTE-Tätigkeiten unterstützt und kürzlich von seinen Eltern erfahren, dass ihn ein Bekannter, der am 23. August 2014 von den heimatlichen Behörden verhaftet worden sei, in Zusammenhang mit den LTTE und Waffen- und Sprengstoffdelikten belastet habe. Mittlerweile sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Im Nachgang reichte der Gesuchsteller einen Haftbefehl und einen Auszug aus einem Polizeirapport vom 23. August 2014 sowie zwei Schreiben von Rechtsvertretern in Sri Lanka vom 3. Februar 2015 und 5. Mai 2015 ein. D. Eine im Rahmen einer Botschaftsabklärung vorgenommene Dokumen- tenanalyse ergab, dass es sich bei dem Haftbefehl und dem Auszug aus dem Polizeiprotokoll vom 23. August 2014 um Fälschungen handelt. E. Mit Urteil D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Verfügung des BFM vom 20. November 2014 ab. Der Haftbefehl und der Auszug aus dem Po- lizeiprotokoll wurden eingezogen. F. F.a Mit Eingabe vom 16. August 2016 reichte der Gesuchsteller über sei- nen am 25. Mai 2016 mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwal- tungsgericht ein Revisionsgesuch ei n. Er beantragte, das Beschwerdeu r- teil D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 sei in Revision zu ziehen und es sei revisionsweise seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des D-4960/2016 Seite 4 Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er- suchte er um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. F.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es liege ihm ein neues Beweismittel – eine vom 26. Juli 2016 datierende schriftliche Aus- kunft einer Auskunftsperson – vor, die das Schicksal seines Onkels sowie seine Festnahme vor der Ausreise aus Sri Lanka bezeugen könne. Bei die- ser Person handle es sich um den rund zehn Jahre älteren A. K., einen in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Tamilen, der aus demselben Dorf in Sri Lanka stamme. Er habe A. K. zufällig am 20. Mai 2016 im C._______ in D._______ angetroffen, als er sich nach Erhalt des negativen Asylent- scheids trostsuchend dorthin begeben habe. A. K. habe sich bereit erklärt, seine Wahrnehmungen betreffend die Asylgründe des Gesuchstellers dar- zulegen. In der entsprechenden schriftlichen Auskunft vom 26. Juli 2016 führe A. K. aus, dass der (…) von B._______, den der Gesuchsteller Onkel genannt habe, im Mai 2007 festgenommen und nach der Entlassung ent- führt und wohl getötet worden sei, und er (A. K.) später von verschiedener Seite von der Festnahme des Gesuchstellers vernommen habe. Sollte die schriftliche Auskunft als nicht genügend erachtet werden, sei A. K. auch bereit, ein gerichtliches Zeugnis abzulegen. Vor dem zu fälligen Zusam- mentreffen am 20. Mai 2016 hätten weder er noch A. K. vom jeweiligen Aufenthalt des anderen in der Schweiz gewusst, weshalb es nicht möglich gewesen sei, die besagte Auskunft von A. K. früher einzureichen. Die der schriftlichen Auskunft vom 26. Juli 2016 beigelegte Kopie des Protokolls der Anhörung von A. K. zu seinen Asylgründen vom 1. Februar 2010 zeige, dass A. K. den (…) von B._______ gekannt habe. Mit dem neu vorliegenden Auskunftsschreiben von A. K. vom 26. Juli 2016 vermöge er die im Asylverfahren als nicht glaubhaft erachtete Inhaftierung vor seiner Ausreise aus Sri Lanka nunmehr zu belegen. Sollte das Vorbrin- gen als verspätet erachtet werden, sei auf das Revisionsgesuch dennoch einzutreten, belege das neue Beweismittel vom 26. Juli 2016 doch mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren eine konkrete Gefährdung sei ner Person. Er weise drei Risikofaktoren auf (Verhaftung vor der Ausreise ; LTTE-Verbindung des Onkels; Narben). Er erfülle daher die Flüchtlingsei- genschaft. Der Wegweisungsvollzug wäre aufgrund der drohenden Verhaf- tung bei der Wiedereinr eise unzulässig. Zumindest wäre er unzumutbar. Die Wirtschaftslage im Norden Sri Lankas sei, mit Ausnahme von Jaffna, desolat. Er, der sich seit rund vier Jahren in der Schweiz aufhalte, hierzu- lande arbeite und sich sozial integriert habe, hätte in Sri Lanka – entgegen D-4960/2016 Seite 5 der Feststellung im Beschwerdeurteil vom 6. Mai 2016 – keine Chance, sich eine Existenz aufzubauen. F.c Der Gesuchsteller reichte die schriftliche Auskunft von A. K. vom 26. Juli 2016, eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung von A. K. sowie eine Kopie des Anhörungsprotokolls von A. K. vom 1. Februar 2010 ein. G. Am 17. August 2016 verfügte die Instruktionsrichterin die einstweilige Aus- setzung des Vollzugs der Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu belegen und macht damit die ur- sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids D-7482/2014 vom 6. Mai 2016 geltend. 1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffe nde Beschwerdeurteil vom 6. Mai 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisi- onsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt D-4960/2016 Seite 6 wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung vo n Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen- den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit- teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe- gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat- sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be- stehen behauptet und hinreichend begründet. 2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den ge- setzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisi- onsgesuch vom 16. August 2016 ist damit hinreichend begründet . Auch wurde es rechtzeitig innert der Frist von neunzig Tagen nach Entdeckung der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht (neues Beweismittel datierend vom 26. Juli 2016; Treffen zwischen dem Gesuchsteller und dem Verfass er des neuen Be- weismittels am 20. Mai 2016). D-4960/2016 Seite 7 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verl angt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel , die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdever- fahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unab- hängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweis- mittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.1.1 Im Beschwerdeurteil vom 6. Mai 2016 wurde die vom Gesuchsteller geltend gemachte persönliche Verfolgung durch die heimatliche n Behör- den, wonach er vor der Ende September 2012 erfolgten Ausreise aus Sri Lanka wegen seines Onkels v erhaftet worden sei und inzwischen wegen eigener LTTE-Tätigkeit gesucht werde, als nicht glaubh aft qualifiziert. Im Revisionsgesuch vom 16. August 2016 bringt der Gesuchsteller vor, A. K., den er am 20. Mai 2016 zufällig getroffen habe, bezeuge in der beiliegen- den schriftlichen Auskunft vom 26. Juli 2016 die Inhaftierung und Entfüh- rung des Onkels im Jahr 2007 und seine eigene damalige Festnahme. 3.1.2 Das neue Beweismittel, auf dem das Revisionsgesuch gründet (Aus- kunftsschreiben von A. K. vom 26. Juli 2016), ist erst nach dem Beschwer- deurteil vom 6. Mai 2016 entstanden. Es ist daher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich und auf das Revisions- gesuch ist nicht einzutreten (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1). Die Erheblichkeit des besagten Dokuments ist vorliegend nicht zu prü- fen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens ent- standene Beweismittel, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzunehmen und zu prüf en sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der vorliegende Verweis auf die dem Auskunfts- schreiben vom 26. Juli 2016 beigelegte Kopie des Protokolls zur Anhörung von A. K. zu seinen Asylgründen vom 1. Februar 2010 vermag daran nichts zu ändern, da sich für den vorgetragenen Revisionsgrund das Zusammen- treffen des Gesuchstellers mit A. K. und dessen (schriftliche) Auskunft als ausschlaggebend erweist. Im Übrigen vermöchte das besagte Protokoll für sich allein, das keinen konkreten Bezug zum Gesuchsteller enthält, keine D-4960/2016 Seite 8 asylrechtlich relevante Verfolgung seiner Person zu belegen, was vom Ge- suchsteller denn auch nicht geltend gemacht wird . Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich damit. 3.2 Mit der Anrufung des nach dem Beschwerdeurteil vom 6. Mai 2016 er- gangenen Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 , das sich im Sinne einer Aufdatierung von BVGE 2011/24 mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinandersetzt und gemäss welchem der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinzen – in Fortführung der Praxis von BVGE 2011/24 – grundsätzlich zumutbar ist (Vanni offengelassen), vermag der Gesuch- steller keinen Revisionsgrund gemäss Art. 121–123 BGG geltend zu ma- chen, weshalb auch diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht einzu- treten ist. Am Rande sei vermerkt, dass selbst wenn eine Praxisänderung vorläge, eine solche grun dsätzlich nicht dazu führen könnte , auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen (vgl. BVGE 2013/22 E. 4.3.1, Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 5 E. 3 f.). 3.3 Schliesslich ist festzustellen, dass die auf Revisionsebene erhobene Rüge, es sei zu Unrecht davon ausgegangen worden , dass sich der Ge- suchsteller nach rund vierjährigem Aufenthalt in der Schweiz, wo er arbeite und sich integriert habe, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Existenz aufbauen könnte, auf eine appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil vom 6. Mai 2016 hinausläuft, wofür im Rahmen eines Revisionsverfahrens in- des kein Raum besteht. Eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. 4. Aufgrund des Gesagten ist auf das Revisionsgesuch vom 16. August 2016 nicht einzutreten. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4960/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: