Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Januar 2022 (710 21 225 / 19) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Nichteintreten / Fehlende funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechts- anwalt, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Post- fach 205, 4010 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Anpassung der Verrechnungsverfügung vom 10.9.2 019 A. Am 9. Februar 2021 stellte Advokat Dr. Peter Vette r namens und im Auftrag von A.____ bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft ein Gesuch um Anpassung der Verrech- nungsverfügung, welche diese am 10. September 2019 gegenüber seinem Mandanten erlassen hatte. Er verwies dabei insbesondere auf die Existenzminimumberechnung vom 17. März 2020, welche eine neue Ausgangslage schaffen würde. Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 teilte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter des Versicherten mit , dass sie eine neue Existenzmini- mumberechnung vorgenommen habe, welche aufzeige, dass die monatliche Verrechnung das Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Existenzminimum des Versicherten nicht tangiere. Aus diesem Grund werde die monatliche Verrechnung ab März 2021 vollzogen. Daraufhin ersuchte der Rechtsvertreter am 24. Februar 2021 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Diesem Be gehren kam die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 21. April 2021 nach. Darin trat sie auf das Anpassungsgesuch von A.____ nicht ein. B. Kurz zuvor - mit Eingabe vom 16. April 2021 - hatte A.____ durch seinen Rechtsvertre- ter Dr. Peter Vetter beim Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Aus- gleichskasse erheben lassen. Diese Beschwerde, die Gegens tand eines eigenen Beschwerde- verfahrens vor dem Kantonsgericht (Verfahren Nr. 710 21 121) bildet, wird ebenfalls heute im Rahmen eines separaten Präsidialentscheids beurteilt. C. Gegen die vorstehend genannte Verfügung der Ausgl eichskasse vom 21. April 2021 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. P eter Vetter, mit Eingabe vom 25. Mai 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte e r, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin habe auf jegli che Kürzungen seiner Rentenansprü- che durch Verrechnung derselben mit Beitragsforderungen gegen ihn zu verzichten sowie be- reits erfolgte Kürzungen mittels Nachzahlungen rückgängi g zu machen. Zudem sei ihm die un- entgeltliche Rechtspflege mit Dr. Peter Vetter als Re chtsbeistand zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. D. Da der Instruktionsrichter nach Eingang der Beschwerd e die funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu deren Behandlung als nicht gegeben erachtete, leitete er die Eingabe samt einem entsprechenden Begleitschreiben am 2. Juni 2 021 ohne Eröffnung eines kantons- gerichtlichen Beschwerdeverfahrens direkt zur Behandlung als Einsprache an die Ausgleichs- kasse weiter. In ihrer Eingabe vom 3. August 2021 an da s Kantonsgericht vertrat die Aus- gleichskasse jedoch die Auffassung, dass es sich bei der an gefochtenen Verfügung vom 21. April 2021 nicht um eine einsprache-, sondern um e ine beschwerdefähige Verfügung hand- le. Somit sei nicht sie, sondern das Kantonsgericht zur B eurteilung der Beschwerde vom 25. Mai 2021 zuständig. Die Ausgleichskasse sandte die Beschwerde deshalb - ebenfalls mit einem entsprechenden Begleitschreiben - an das Kantonsg ericht zurück und ersuchte dieses um Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens. E. In der Folge eröffnete das Kantonsgericht das vorli egende Beschwerdeverfahren. In Anbetracht der bestehenden Unklarheit über die funktio nelle Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde vom 25. Mai 2021 beschränkte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 6. August 2021 das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen vorerst auf diese Frage. Die Parteien erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer machte am 6. Sep- tember 2021 von dieser Möglichkeit Gebrauch, die Ausgle ichskasse wiederum äusserte sich am 14. Oktober 2021 zur aufgeworfenen Thematik. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und V erwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kanton sgericht von Amtes wegen, d.h. un- abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit- tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründethe it der Rechtsbegehren Stellung neh- men kann, gehören unter anderen die örtliche, die sac hliche und die funktionell e Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf- lage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.2 Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob das Kantonsgericht zur Beur- teilung der Beschwerde des Versicherten vom 25. Mai 202 1 gegen die Verfügung der Aus- gleichskasse vom 21. April 2021 funktionell zuständig ist. Das vorliegende Beschwerdeverfah- ren wurde deshalb mit prozessleitender Verfügung vom 6 . August 2021 vorerst auf diese Frage beschränkt. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al ters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 sind die Bestimm ungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit da s AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungs- gerichtsbeschwerdeverfahren gilt demnach in Fragen betre ffend Beiträge und Renten der Al- ters- und Hinterlassenenversicherung - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die er heblich sind oder mit denen die be- troffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechen- des Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei de r verfügenden Stelle Einsprache erho- ben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah rensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kanto nalen Versicherungsgericht er- hoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG). 2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagert e Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die ange fochtene Verfügung nochmals zu überprü- fen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, b evor das Gericht angerufen wird. Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Viel- mehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weiter e Abklärungen vorzunehmen und auf Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Ano rdnungen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Einspracheverfahr en Anspruch auf rechtliches Gehör besteht. Im Einspracheentscheid hat somit eine Ause inandersetzung mit den Vorbringen der Einsprecherin oder des Einsprechers zu erfolgen. D ie Begründung darf sich insbesondere nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (Ur- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 Verfügungen der Ausgleichskassen betreffend Beiträ ge oder Renten der AHV können somit - abgesehen von prozess- und verfahrensleitenden Ve rfügungen - nicht mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht weitergezogen werde n. Vielmehr haben die Versicher- ten ihre Rechte durch Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. Die Durchführung des Einspracheverfahrens ist zwingend (Urteile des EVG vom 15. September 2005, C 120/05, E. 2.3, und vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.1.3). Es besteht deshalb kein im Belieben der Parteien stehendes verzichtbares Re cht zur Einsprache. Die Rechtsu- chenden haben nicht die Wahl zwischen verschiedenen Verfah ren, um ihre Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Sie haben den Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorschreibt (BGE 130 V 215 E. 7.2.1). 2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass bei AHV-rechtlichen Str eitigkeiten zwischen Versicher- ten und Ausgleichskassen nach dem Verfügungserlass zwinge nd ein Einspracheverfahren durchzuführen ist, bevor das kantonale Versicherungsgerich t angerufen werden kann. Dies hat auch im vorliegenden Fall in Bezug auf den in der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2021 gefällten Entscheid der Ausgleichskasse, auf das Gesuch des Versicherten um Anpassung der Verrechnungsverfügung nicht einzutreten, zu gelten. 3.1 Auch die Ausgleichskasse stellt nicht in Frage, dass da s oben (vgl. E. 2.2 und 2.3 hier- vor) dargelegte Einspracheverfahren zwingend ist. In ihrer Eingabe vom 3. August 2021 an das Kantonsgericht vertrat sie allerdings (noch) die Auffassu ng, dass ihr Nichteintretensentscheid vom 21. April 2021 unter die prozess- und verfahrensleit enden Verfügungen falle, gegen die gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt Beschwerde beim kant onalen Versicherungsgericht zu er- heben sei. Dieser Betrachtungsweise erweist sich jedoch au s den nachfolgenden Gründen als unzutreffend. 3.2 Art. 52 Abs. 1 ATSG schliesst die Einsprache bei pro zess- und verfahrensleitenden Verfügungen und somit bei sämtlichen Zwischenverfügunge n des Versicherungsträgers aus. Solche stellen einen Schritt während des Verfahrens dar. Als Beispiele von Zwischenverfügun- gen zu nennen sind etwa Entscheide betreffend Akteneinsi cht, Sistierung, Ausstand, unentgelt- liche Rechtsvertretung bzw. Anordnung eines (medizinischen) Gutachtens (UELI KIESER , ATSG- Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52 Rz. 58 f.). Demgegenüber setzt eine Nichteintretensverfügung - wie die vorliegend angefoch tene Verfügung der Ausgleichskasse vom 21. April 2021 - dem Verwaltungsverfahren ein End e. Als Endverfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsve rfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 kann eine solche Nichteintretensverfügung nicht al s blosse prozess- und verfahrenslei- tende Verfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG qua lifiziert werden (vgl. BGE 131 V 42 Re- geste; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2012, 9C_ 72/2020, E. 2.2; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 56 Rz. 17). Das verfügte Nichteintreten de r Ausgleichskasse ist daher - entgegen der Angabe in der Rechtsmittelbelehrung - mittels Ei nsprache und nicht mit direkter Beschwer- de an das kantonale Versicherungsgericht anzufechten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Da auch die Ausgleichskasse in ihrer abschliessenden S tellungnahme vom 14. Okto- ber 2021 nicht mehr an ihrer ursprünglichen, im Schreiben vom 3. August 2021 vertretenen Auf- fassung, wonach ihr Nichteintretensentscheid vom 21. April 2021 unter die prozess- und verfah- rensleitenden Verfügungen falle, festzuhalten scheint, kann an dieser Stelle von weiteren Erör- terungen zur strittigen Zuständigkeitsfrage abgesehen werden. 4. Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass das Kant onsgericht auf die Beschwerde vom 25. Mai 2021 mangels funktioneller Zuständigkeit ni cht eintreten kann. Die Angelegenheit ist jedoch von Amtes wegen der Ausgleichskasse als verfügen der Behörde zuzustellen. Diese wird die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 25. Ma i 2021 als Einsprache entgegenzu- nehmen und zu behandeln haben. 5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversi cherungssachen vorbehält- lich des hier nicht interessierenden Abs. 2 bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zulasten des unterliegenden Ver sicherungsträgers. Im vorliegenden Entscheid war einzig die Frage der funktionellen Zustän digkeit des Kantonsgerichts zu beurtei- len. Diesbezüglich ist die Ausgleichskasse mit ihrem Standpunkt unterlegen. Dazu kommt, dass die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer mit ihrer unzutr effenden Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung Anlass gegeben hat, anstatt einer Einsprache bei der Aus- gleichskasse die vorliegende Beschwerde beim Kantonsgericht zu erheben. Da eine Beschwer- de an das kantonale Versicherungsgericht erfahrungsgemäss einlässlicher begründet wird als eine Einsprache an den Versicherungsträger, hat die Ausgleichskasse einen erheblichen Teil des vom Rechtsvertreter des Versicherten im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Rechts- schrift erbrachten Aufwandes verursacht. Aus all diesen G ründen rechtfertigt es sich, die Aus- gleichskasse vorliegend zum Ersatz der Parteikosten des Besch werdeführers zu verpflichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 23. November 2021 einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 55 Minuten ausge wiesen. Zu beachten ist, dass der zu entgeltende Aufwand auf das vorliegende Beschwerdeverf ahren zu beschränken ist und dem- nach der vor Erlass der angefochtenen Verfügung erbrach te (vorprozessuale) Zeitaufwand von viereinhalb Stunden bei der Festsetzung der von der Au sgleichskasse zu leistenden Parteient- schädigung nicht berücksichtigt werden kann. Somit verbleibt vorliegend ein entschädigungsbe- rechtigter Zeitaufwand von 5 Stunden und 25 Minuten. Die Bemühungen sind zu dem in Sozial- versicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwen dung gelangenden Stundenan- satz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist demnach für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'458.45 (5 Stunden und 25 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 6. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidier ende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung. Der Erlass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des vorliegenden Nichteintretensentscheids fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde vom 25. Mai 2021 wird zuständigkeitsh alber zur wei- teren Behandlung als Einsprache der Ausgleichskasse Base l- Landschaft überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'458.4 5 (inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht