Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO120074-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 26. Juni 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess am 24. Mai 2012 beim Friedens- richteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Klage ge- gen die B._____ AG auf Zahlung von Fr . 31'000.- zzgl. Zins sowie auf Abrec h- nung der obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge auf dem Lohnanteil der ge- nannten Forderung (Urk. 2/11 S. 2). 1.2. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Züric h um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlic h- tungsverfahren ersuchen (Urk. 1, vgl. auch Urk. 2/1). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von G esuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO ist bei Streitigkeit en aus einem Arbeit s- verhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- das Schlichtungsverfahren kos- tenlos. Vorliegend beruft sich der Gesuchsteller zur Begründung seiner Forderung auf einen zwischen ihm und der B._____ AG [wohl einzig mündlich] abgeschlos- senen Arbeitsvertrag und führt aus, er sei in der Zeit vom 1. März 2011 bis 15. - 3 - Januar 2012 in einem Pensum von 100% für die B._____ AG als Mitarbeiter tätig gewesen, vom 30. Mai 2011 bis 15. Januar 2012 als Mitglied der Geschäftsleitung (Urk. 2/11 S. 1 und S. 2). Es ist deshalb von einer Streitigkeit aus Arbeitsverhäl t- nis auszugehen, wobei der Streitwert gemäss dem Rechtsbegehren des Gesuc h- stellers mehr als Fr. 30'000.- beträgt (Urk. 2/11 S. 2). Das Schlichtungsver fahren ist vorliegend somit nicht kostenl os, weshalb auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzutreten ist. 2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "B e- dürftigkeit") und anderers eits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist z u- sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Bei der Beurtei lung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpr o- zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berüc ksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivi l- prozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 7). - 4 - 2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f- tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, da die B._____ AG ihm nie einen Lohn ausbezahlt habe, sei er mittellos (Urk. 2/11 S. 3). Er wohne mit D._____ zusammen, erziele keine Einkünfte und seine monat- lichen Auslagen betrügen Fr. 1'905.70 (Urk. 2/1 S. 1 f.). 2.8. Der Gesuchsteller ist gemäss seinen eigenen Angaben zurzeit arbeitslos (Urk. 2/1 S. 1 und S. 2). Von dritter Seite – namentlich von der Arbeitslosenkas- se – wird der Gesuchsteller eigenen Angaben zufolge derzeit ni cht unterstützt (Urk. 2/1 S. 2). Unklar bleibt jedoch, wie der Gesuchsteller für seinen laufenden Unterhalt, insbesondere Nahrung, Mietkosten (vgl. Urk. 2/10), Versicherungsprä- mien (vgl. Urk. 2/5-9) etc., aufkommt. Wie er seit März 2011 und damit seit mehr als einem Jahr seinen finanziellen Bedarf deckt, erwähnt er mit keinem Wort. Zwar könnte daraus, dass der Gesuchsteller Ende 2010 gemäss Steuererklärung über Vermögen in der Höhe von mehr als Fr. 85'000.- verfügte (Urk. 2/4), aktuell jedoch nur noch Vermögen in der Höhe von Fr. 10'519.94 hat (Urk. 2/1 S. 3, Urk. 2/2-3), geschlossen werden, dass er sein Vermögen zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten herangezogen hat. Dies wird vom anwaltlich vertretenen Gesuchsteller jedoch nicht behauptet und es wäre durchaus denkbar, dass diese Vermögensabnahme andere Ursachen hatte. 2.9. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller ist folglich seinen Mitwirkungspflic h- ten nicht genügend nachgekommen, weshalb seine Bedürftigkeit nicht verlässlich beurteilt werden kann. Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen. 2.10. Und selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt mit seinem Vermögen bestreitet, wäre das vorliegende Gesuch - 5 - abzuweisen. Wie bereits ausgeführt ist neben dem Einkommen auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwandes einzusetzen. Der Gesuchsteller ver- fügt gemäss eigenen Angaben über ein Privatkonto bei der … mit einem Saldo von Fr. 1'906.64 per 16. Mai 2012 (Urk. 2/2) sowie ein Sparkonto bei der … mit einem Saldo von Fr. 213.30 per 13. Mai 2012 (Urk. 2/3). Sodann gibt er an, über Wertschriften mit einem Wert von Fr. 8'400.- zu verfügen (Urk. 2/1 S. 3). Dies ergibt Vermögen in der Höhe von insgesamt Fr. 10'519.94. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesuchsteller seinem Anwalt bereits drei Kostenvorschüsse von [gemeint wohl insgesamt] Fr. 2'000.- bezahlt hat (Urk. 2/1 S. 4). Es ist deshalb davon auszugehen, dass für das Schlichtungsverfahren kei- ne allzu hohen Anwaltskosten mehr anfallen dürften. Die Bezahlung dieser A n- waltskosten sowie der relativ geringen Gebühr für das Schlichtungsverfah ren aus seinem Vermögen ist angesichts der Höhe dieses Vermögens noch zumutbar, selbst wenn der Gesuchsteller auch seinen Lebensunterhalt aus diesem Verm ö- gen bestreitet. Dass er über das von ihm angegebene Vermögen, insbesondere über die Wertschriften mit einem Wert von Fr. 8'400.-, nicht verfügen könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht. 2.11. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussicht s- losigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit eines Recht s- beistandes kann deshalb verzichtet werden. 2.12. In einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht kann der G e- suchsteller erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. - 6 - 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Oberger icht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspr ä- sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge- richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewi e- sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an − den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] − das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] − die Gegenparteien in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. - 7 - Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 26. Juni 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: