Versicherungsgericht 1. Kammer VBE.2022.48 / cj / ce Art. 94 Urteil vom 26. September 2022 Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichterin Schircks Denzler Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiberin Junghanss Beschwerde- führer A._____ vertreten durch B._____ Beschwerde- gegnerin Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer, Entfelderstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG-Beiträge (Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 erhob die Beschwerdegegnerin beim Be- schwerdeführer für das Beitragsjahr 2014 persönliche Beiträge für Selbst- ständigerwerbende. Diese ermittelte sie auf Basis eines Einkommens von Fr. 13'321'634.00, eines Zinsabzugs auf Eigenkapital von - Fr. 349'760.00 (Grundlage: Fr. 34'976'000.00) und einer Aufrechnung persönlicher Bei- träge von Fr. 0.00. Dies ergab ein beitragspflichtiges Einkommen von ge- rundet Fr. 12'971'800.00 und daraus folgend persönliche Beiträge (inkl. An- teil FAK AG und Verwaltungskosten) in Höhe von total Fr. 1'264'180.00. Gegen diese Beitragsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent- scheid vom 10. Januar 2022 abwies. 2. 2.1. Am 2. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be- schwerde und beantragte Folgendes: "1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse der aarg. Industrie- und Handelskammer vom 10. Januar 2022 und die Verfügung der Aus- gleichskasse der aarg. Industrie - und Handelskammer vom 19. Mai 2020 seien aufzuheben; 2. Das beitragspflichtige Einkommen sei für das Jahr 2014 auf CHF 3'426'034 festzusetzen und das Eigenkapital Selbständigerwer- bende (unverändert) auf CHF 34'976'000; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen". 2.2. Mit Vernehmlassung vom 28. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg- nerin was folgt: "1. Die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen; 2. Das beitragspflichtige Einkommen für das Jahr 2014 sei auf Fr. 9'895'600 festzusetzen und das Eigenkapital unverändert auf Fr. 34'976'000; 3. Ohne Kosten- und Entschädigungsfolge." 2.3. Mit Eingabe vom 7. April 2022 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Rechtsbegehren fest. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer ge- schuldeten persönlichen Beiträge für Selbstständigerwerbende für das Bei- tragsjahr 2014 korrekt erhoben hat. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sie das beitragspflichtige Einkommen zu Recht auf Fr. 12'971'800.00 (ge- rundet) festgesetzt hat. 2. 2.1. Erwerbstätige versicherte Personen schulden Beiträge auf dem aus ihrer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Ein- kommen. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung ge- leistete Arbeit darstellt (vgl. Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG, Art. 27 Abs. 2 EOG, Art. 16 Abs. 2 und Art. 25 lit. eter FamZG). Die Teilhaber von Kollektiv - und Kommanditgesellschaften sowie von an- deren auf einen Erwerbszweck gerichteten Pers onengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkom- men der Personengesamtheit zu entrichten (Art. 20 Abs. 3 AHVV); mithin gelten die den Teilhabern einer auf einen Erwerbszweck ausgerichteten Personengesamtheit zufliessenden Gewinnanteile unabhängig von einer persönlichen Arbeitsleistung als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (vgl. BGE 141 V 234 E. 4.3.2 S. 239). 2.2. Das beitragspflichtige Einkommen aus selbst ständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen diverse Ab- züge vorgenommen werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a-f AHVG). Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus- gleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die steuerrechtlich zulässi- gen Abzüge der persönlichen Beiträge gemäss Art. 8 AHVG (bzw. Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG) sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkomme n hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitrags - sätze auf 100 Prozent aufzurechnen ( Art. 9 Abs. 4 AHVG). Davon ist nur abzuweichen, wenn durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vor- behaltlos bestätigt wird, d ass kein Abzug vorgenommen worden ist (vgl. BGE 139 V 537 E. 5 f. S. 544 ff.). Der Abzug des Zinses des im Betrieb investierten Eigenkapitals ist sodann vor der Beitragsaufrechnung vorzu- nehmen (vgl. BGE 141 V 433 E. 3 ff. S. 435). - 4 - 2.3. Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ; das im Be- trieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (unter Berücksichtigung der interkantonalen Re- partitionswerte). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichs kas- sen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Rechtsprechungsgemäss ist die von der Steuerbehörde gemeldete – im Steuerverfahren rechtskräftig gewor- dene – Qualifikation von Vermögenswerten als Erwerbseinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bzw. als Privat - oder Geschäftsvermögen für die Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifi- kation somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müs- sen die AHV-Behörden diesfalls nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.4.2 S. 121 mit Hinweisen). Von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung darf ferner abgewichen werden, wenn sachliche Um- stände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver- sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 3. 3.1. In der hier strittigen Beitragsperiode 2014 war der Beschwerdeführer Teil- haber an den Personengesellschaften C. (seit Mitte jjjj C. AG [www.zefix.ch]) und D. An beiden Personengesellschaften war bzw. ist er mit einem Anteil von je 32.33 % beteiligt (Beschwerde, Ziff. 11). Das Gemeindesteueramt übermittelte der Beschwerdegegnerin mit "Steu- ermeldung AHV" vom 31. Dezember 2019 als Basis daten des Beschwer- deführers betreffend die Periode 2014 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 13'321'634.00 und ein im Betrieb investiertes Ei- genkapital von Fr. 34'975'177.00. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich um provisorische Faktoren handle ("Veranlagungsart: Überprüfte Steuerdeklaration"; Vernehmlassungsbeilage [VB 3 ]). Im Einsprache ver- fahren ersuchte die Beschwerdegegnerin das Steueramt mit E -Mail vom 3. Januar 2022 um Erläuterungen, da gemäss Beschwerdeführer das Ein- kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit lediglich Fr. 3'426'034.00 be- trage. Das Gemeindesteueramt erklärte, die Differenz "lieg[e] beim Ertrag aus Beteiligung". Dieser müsse so erfasst werden, damit der "Abzug Teil- besteuerungsverfahren G -Vermögen steuerli ch richtig berücksichtigt" werde (VB 4). Aus den vom Gemeindesteueramt beigelegten "Berech- nungsdetails AHV -Faktoren für Jahr 2014" waren ein Reingewinn von - 5 - Fr. 3'426'034.00 ersichtlich sowie ein Ertrag aus Beteiligung nach § 45a des Steuergesetzes (StG; SAR 651.100 [in der 2014 geltenden Fassung]) in Höhe von Fr. 9'895'600.00, was insgesamt ein Einkommen aus selbst- ständiger Tätigkeit von Fr. 13'321'634.00 ausmache (VB 5). 3.2. Wie erwähnt, ist das für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranla- gung für die direkte Bundessteuer zu ermitteln (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Steu- erbar sind gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die di- rekte Bundessteuer unter anderem alle Einkünfte aus einem Handels-, In- dustrie- oder Gewerbebetrieb sowie aus jeder anderen selbstständigen Er- werbstätigkeit. Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zäh- len auch alle Kapital gewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buch- mässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Gemäss der in den Akten liegenden – und, soweit hier wesentlich, unum- strittenen – "Beilage zur Meldung 2014 über Anteile an Kommanditgesell- schaften" des Kantonalen Steueramts von September 2016 resultierte als für die direkte Bundessteuer massgebendes Einkommen ein (negativer) Betrag von - Fr. 1'521'766.00 (BB 12 S. 4). Darin berücksichtigt wurde im- plizit der von der Beschwerdegegnerin erwähnte Beteiligungsgewinn von Fr. 9'895'600.00 (vgl. Vernehmlassung vom 28. März 2022 S. 4). Dieser blieb jedoch nach damaliger Rechtslage zur Hälfte steuerfrei , womit sich ein steuerfreier Beteiligungsgewinn von insgesamt (d.h. C. und D.) Fr. 4'947'800.00 ergab (BB 12 S. 4; vgl. Art. 18b DBG in der 2014 gelten- den Fassung). Wie gesehen, sind im Hinblick auf die sozialversicherungs- rechtliche Beitrags pflicht aus Personen gesamtheiten stammende Ein- künfte von Teilhabern gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV zu berücksichtigen, mithin auch – die hier teilweise steuerfrei gebliebenen – Beteiligungsge- winne. Folglich bestehen sachliche Gründe, insofern von der steuerrechtli- chen Betrachtungsweise abzuweichen. Das bezüglich der direkten Bun- dessteuer massgebliche Einkommen von - Fr. 1'521'766.00 ist daher um den steuerfrei gebliebenen Betrag von Fr. 4'947'800.00 zu erhöhen, womit sich ein (für die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht) grundsätz- lich massgebendes Einkommen von Fr. 3'426'034.00 ergibt. 4. 4.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Zinsabzug gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG von 1 % auf dem investierten Eigenkapital – in unumstrittener Höhe von Fr. 34'976'000.00 (vgl. Beschwerdeantrag 2, BB 5) – Fr. 349'760.00 beträgt (BB 5). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Das massgebli- che Einkommen ist folglich in einem Zwischenschritt auf Fr. 3'076'274.00 zu reduzieren. - 6 - 4.2. Eine Aufrechnung der persönlichen Beiträge nahm die Beschwerdegegne- rin bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens nicht vor (vgl. BB 5). Der bereits erwähnten "Beilage zur Meldung 2014 über Anteile an Kom- manditgesellschaften" des Kantonalen Steueramts von September 2016 ist zu entnehmen, dass bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens "persönl. AHV-Beiträge" abgezogen wurden (vgl. BB 12 S. 4). Somit sind die Sozialversicherungsbeiträge wieder aufzurechnen. Dabei ist allerdings nicht der tatsächlich erfolgte Abzug zu berücksichtigen; vielmehr ist recht- sprechungsgemäss das gemeldete Einkommen auf 100 % aufzurechnen (vgl. BGE 139 V 537 E. 5 S. 544 ff.). Im Beitragsjahr 2014 war der AHV/IV/EO -Beitrag bei Selbstständigerwer- benden mit einem Einkom men über Fr. 164'900.00 (ausserhalb der Bei- tragstabelle) mit einem Satz von 9.7 % zu berechnen (vgl. Beitragstabellen Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO des Bundes- amts für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2013; abrufbar unter : https://sozialversicherungen.admin.ch → Grundlagen AHV → Weisungen Beiträge → "Beitragstabellen SE und NE" [Version 6 S. 4]; vgl. zudem WSN Stand 1. Januar 2014 Rz. 1178). Das um den Zinsabzug reduzierte Ein- kommen von Fr. 3'076'274.00 ist somit als 90.3 % (100 % - 9.7 %) des Ein- kommens zu erfassen und dieses ist auf 100 % aufzurechnen. Daraus re- sultiert ein massgebliches beitragspflichtiges Einkommen von (gerun- det) Fr. 3'406'700.00 (Fr. 3'076'274.00 x 100 / (100-9.7). 5. 5.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022 aufzuheben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neuberechnung der persönli- chen Beiträge für das Jahr 2014 und zur Neuverfügung an die Beschwer- degegnerin zurückzuweisen ist. Dabei ist namentlich vo n einem beitrags- pflichtigen Einkommen von (neu) Fr. 3'406'700.00 auszugehen. 5.2. Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht rich- ten. Die Kosten werden nac h dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg- nerin aufzuerlegen. - 7 - 5.3. Ausgangsgemäss hat der (nicht anwaltlich) vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 10. Ja- nuar 2022 aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neube- rechnung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2014 und zur Neuverfü- gung an die Beschwerdegegnerin zurück gewiesen. Dabei ist namentlich von einem beitragspflichtigen Einkommen von (neu) Fr. 3'406'700.00 aus- zugehen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par- teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 750.00 zu bezahlen. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach) die Beschwerdegegnerin das Bundesamt für Sozialversicherungen - 8 - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 26. September 2022 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Kathriner Junghanss