Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Oktober 2017 (760 17 18 / 279) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Verhältnis der schweizerischen Familienzulagen zu polnischen Leistungen für Kinderer- ziehung: Gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung EU NR. 883/04 ist die Schweiz auf- grund der Erwerbstätigkeit des Versicherten in der Schweiz der vorrangig zuständige Staat. Die Bestimmung über Differenzzahlungen in Ziffer 7.2.2 des Leitfadens für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der Familienleis- tungen ist daher nicht anwendbar. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Familienzulagen A. A.____ ist polnischer Staatsangehöriger und arbe itete ab 1. August 2012 bei der B.____ in X.____. Sein Wohnsitz war damals in Y.___ _ in Frankreich. Nachdem das Arbeits- verhältnis per 30. März 2017 gekündigt wurde, zog e r zu seiner Familie nach Polen. Am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. November 2015 meldete er sich zum Bezug von Familie nzulagen für seine beiden Kinder C.____ (geboren 2009) und D.____ (geboren 2013) bei der Familienausgleichskasse Basel- Landschaft (Familienausgleichskasse) an. Mit Zulagenent scheid vom 11. Februar 2016 sprach die Familienausgleichskasse dem Versicherten ab 1. Augus t 2012 für C.____ bzw. ab 1. Okto- ber 2013 für beide Kinder Familienzulagen in Höhe von monatlich Fr. 200.-- pro Kind zu. B. Am 22. Juli 2016 informierte die Regionalny O środek Polityki Spolecznej [ROPS] die Familienausgleichskasse mit Formular F006 über die Gebu rt des dritten Kindes E.____ (gebo- ren 2016). Weiter wies sie darauf hin, dass neu nach p olnischem Recht ab 1. April 2016 ein Anspruch auf Leistungen für die Kindererziehung (Świadczenie wychowawcze; in den übersetz- ten Dokumenten auch Erziehungsbeihilfe genannt) in Höh e von monatlich 500 PLN bestehe. Daraufhin kündigte die Familienausgleichskasse dem Versich erten am 4. Oktober 2016 an, dass die Auszahlung der Zulagen per Ende Februar 2016 bis auf weiteres gestoppt werde. In der Folge verfügte die Familienausgleichskasse formell den Wegfall bzw. die Rückforderung der Familienzulagen ab 1. März 2016. Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2016 erhob der Versi- cherte am 12. November 2016 Einsprache. C. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2016 hiess die Familienausgleichskasse die Einsprache teilweise gut und stellte fest, dass der V ersicherte für den Monat März 2016 An- spruch auf Familienzulagen von je Fr. 200.-- pro Kind habe. Ab 1. April 2016 bestehe nur noch ein solcher auf eine Differenzzahlung von monatlich Fr. 78.64 pro Kind (vgl. Differenzanzeige vom 30. November 2016). In der Begründung führte sie aus, dass gemäss dem Formular E 411 die in Polen bezogenen Zulagen geringer seien als diejenigen nach schweizerischem Recht. D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 16. Januar 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver sicherungsrecht. Er beantragte die Auszahlung der vollen Zulagen ab 1. April 2016. Entge gen der Ansicht der Familienausgleichs- kasse sei nicht Polen, sondern die Schweiz der für die Au srichtung von Familienzulagen vor- rangig zuständige Staat. Zudem machte er unter Verwei s auf die beglaubigte Übersetzung des Schreibens der ROPS vom 22. Juli 2016 geltend, dass er keinen Anspruch auf Erziehungsbei- hilfe nach polnischem Recht habe. Demzufolge habe er Anspruch auf die Auszahlung der Fami- lienzulagen in voller Höhe. E. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2017 beantragte die F amilienausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass d ie Erziehungsbeihilfe an die Fami- lienzulagen anzurechnen sei. F. Am 2. Mai 2017 ging beim Kantonsgericht ein Schreib en der ROPS mit Beilagen ein. Nach Vorlage der übersetzten Textstellen führte die Fam ilienausgleichskasse am 10. Juli 2017 aus, dass widersprüchliche Angaben über den Bezug von Erziehungsbeilhilfen in Polen bestän- den. Aus dem Formular F 001 vom 13. Dezember 2016 gehe hervor, dass die Ehefrau des Ver- sicherten für alle drei Kinder einen Antrag für monat liche Erziehungsbeihilfen ab 1. April 2016 gestellt habe und ihr solche bis 30. September 2017 zug esprochen worden seien. Demgegen- über seien gemäss Formular E 411 vom 3. Mai 2017 in Po len keine Leistungen beantragt wor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Sie stelle deshalb den Antrag, die Familie F.____ sei anzuweisen, in Polen ein Gesuch um Ausrichtung von Erziehungsbeilhilfen rückwirkend ab 1. April 2016 zu stellen. G. In seiner Eingabe vom 18. Juli 2017 machte der Ver sicherte geltend, es sei auf dem Formular E 411 nicht ersichtlich, dass er bzw. seine Ehe frau keinen Antrag auf Erziehungsbei- hilfen gestellt habe. Es werde lediglich ausgeführt, da ss für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 24. Oktober 2016 kein solches Gesuch eingegangen sei. Desgleichen gehe aus den polnischen Unterlagen nicht hervor, dass ihm bzw. seiner Familie Le istungen zugesprochen worden seien. Ausserdem könne er keinen Antrag auf Ausrichtung von Erzie hungsbeihilfen in Polen stellen, weil dies das polnische Recht nicht zulasse. H. Die Familienausgleichskasse verzichtete am 15. August 2017 auf eine Stellungnahme und hielt am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des am 1. Januar 2009 In Kraft getre tenen Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialve rsicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Familienzulagen anwendbar, so weit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen, dessen Familien zulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Fam ZG die Familienzulagenordnung des Kan- tons Basel-Landschaft anwendbar, da die damalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 des Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG F amZG) vom 7. Mai 2009 in Ver- bindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentsche ide oder Verfügungen der Fa- milienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausg eschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwer- de ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2016 in Höhe von Fr. 9'829.80 umstritten. Da der Streitwert damit unter Fr. 10‘000.-- liegt, fäl lt der Entscheid über die Beschwerde in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi alversicherungsrecht des Kantonsge- richts. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Zu prüfen ist, ob die Familienausgleichskasse zu Recht festlegte, dass dem Versicher- ten lediglich die Differenz zwischen der Familienzulage in der Schweiz von monatlich Fr. 200.-- pro Kind und der polnischen Familienleistung zur Kinde rerziehung von monatlich 500 PLN pro Kind ab 1. April 2016 auszuzahlen ist. 2.2 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 2 50.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En- de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alte rsjahr vollendet. Die Ausbildungszu- lage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum En de des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage dersel- ben Art ausgerichtet; vorbehalten bleibt die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 (Art. 6 FamZG). Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familien zulagen nur ausbezahlt, sofern zwi- schenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Fami- lienzulagen [FamZV] vom 31. Oktober 2007). 2.3 Vorliegend ist der Versicherte polnischer Staatsange höriger. Er arbeitete im hier stritti- gen Zeitraum in der Schweiz. Während seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Söhne in Polen wohnten, hatte er während seiner Arbeitstätigke it in der Schweiz Wohnsitz in Frankreich. Da sowohl Polen als auch Frankreich EU-Mitgliedstaaten sin d, gelangt in jedem Fall das Frei- zügigkeitsabkommen zwischen den Europäischen Staaten und d er Schweiz zur Anwendung. Massgebend ist dabei die Verordnung (EG) Nr. 883/04 de s Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/09 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführu ng der Verordnung (EG) Nr. 883/04 über die Koordination der sozialen Sicherheit. Diese Verordnungen sehen die Verpflichtung der Schweiz vor, Familienzulagen in EU-Mitgliedstaaten zu exportieren (Wegleitung zum Bundes- gesetz über die Familienzulagen FamZG [FamZWL], gülti g ab 1. Januar 2009, Fassung vom 1. Januar 2015, Rz. 319 ff.). Dies bedeutet, dass Fam ilienzulagen für Kinder von EU- Staatsangehörigen ausgerichtet werden, wenn das Kind in einem EU-Mitgliedstaat wohnt (U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen, St. Gallen 2010, Art. 4 Rz. 79). 2.4 Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Be- stimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 den kollisionsrecht- lichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften fest. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. In Kapitel 8 des Titels III enthält die Verordnung (EG) Nr. 883/04 be sondere Vorschriften zu Familienleistungen. Danach hat gemäss deren Art. 67 eine Person für Famili enangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistunge n nach den Rechtsvorschriften des zu- ständigen Mitgliedstaates, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen wür- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Art. 68 dieser Verordnung sieht Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen vor. Nach Abs. 1 gelten für den Fall, dass für denselb en Zeitraum und für dieselben Familien- angehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehr erer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, folgende Bestimmungen: "Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rang- folge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäfti gung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten An- sprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schliesslich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche." (lit. a) "Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) Bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder ei ne selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst wer- den: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leis- tung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für d ie Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt, ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebe- nenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitende n Rechtsvorschriften zurückgelegten Versiche- rungs- oder Wohnzeiten, iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst we rden: der Wohnort der Kinder." (lit. b) Sodann sieht Art. 68 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2 004 vor, dass beim Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorsch riften gewährt werden, die nach Abs. 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistung en nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorra ngig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrages ausgesetzt; erforderlichenfalls ist e in Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähr en. Ein derartiger Unterschiedsbe- trag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die i n einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird. 3.1 Unter den Parteien ist unbestritten, dass auf die vorliegende Streitigkeit die Verordnun- gen (EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09, welche die Vero rdnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 mit Wirkung per 1. April 2012 abgelöst haben, anwendbar sind. Weiter besteht heute Einigkeit, dass die Ehefrau des Versicherten in Polen kei ne Erwerbstätigkeit ausübt und auf- grund des zu hohen Einkommens des Versicherten kein Ansp ruch auf ein Kindergeld (Zasiłek rodzinny) besteht. Ausserdem bestreitet der Versicherte nic ht, dass Eltern in Polen seit dem 1. April 2016 im Rahmen des Programms "500+" grundsätzl ich Anspruch auf einkommensun- abhängige Leistungen für die Kindererziehung haben. D abei zahlt der Staat monatlich jeweils 500 PLN für das zweite und jedes folgende Kind bis zum 1 8. Lebensjahr (vgl. E-Mail der ROPS vom 12. Oktober 2016, vgl. auch MISSOC-Tabelle [Beilag e 20 der Vernehmlassung der Aus- gleichskasse vom 2. März 2017] und Familienleistungen in Polen; abrufbar unter: www.eures- triregio.eu/familienleistungen-in-polen.html). Ebenso wenig ist streitig, dass der Versicherte An- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruch auf Familienzulagen der Schweiz hat. Da die Famil ienleistungen der Schweiz und dieje- nigen von Polen nicht aus den gleichen Gründen (Famili enzulage CH: aufgrund der Erwerbstä- tigkeit des Versicherten; Leistungen zur Kindererziehung PL: aufgrund des Wohnsitzes der Kin- der des Versicherten) ausgerichtet werden, wendete die F amilienausgleichskasse für den hier massgebenden Beurteilungszeitraum (1. April 2016 bis 31. Dezember 2016) in Bezug auf die Koordination der interstaatlichen Familienleistungen A rt. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 an (vgl. auch Leitfaden für die Durchführu ng des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der Familienleistungen, Ausgabe A pril 2012 [Leitfaden]; Vernehmlas- sung vom 2. März 2017). Diese Vorgehensweise ist korrekt. Gemäss E-Mail der ROPS vom 12. Oktober 2016 werden Leistungen für die Kindererziehung nur für Kinder erbracht, die in Po- len wohnen. Gestützt auf die Prioritätsregeln in Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung EU Nr. 883/04 ist demzufolge die Schweiz für die Ausrich tung von Familienleistungen aufgrund der Erwerbstätigkeit des Versicherten der vorrangig zuständig e Staat. Dieser Ansicht sind auch die zuständige polnische Behörde und der Versicherte (vgl. Schreiben der ROPS vom 22. Juli 2016 und vom 18. November 2016). Da vorliegend unbestritte nermassen lit. a des Art. 68 Abs. 1 der Verordnung EU Nr. 883/04 zur Anwendung gelangt, dürf en entgegen dem Vorgehen der Fami- lienausgleichskasse allfällige polnische Leistungen für die Kindererziehung nicht von der schweizerischen Familienzulage abgezogen werden (vgl. erst es Anwendungsbeispiel in Ziffer 7.1.1 des Leitfadens, S. 12). Die in der Vernehmlassung der Familienausgleichskasse vom 2. März 2017 aufgeführten Ziffern 7.2 ff. des Leitfadens sind vorliegend nicht anwendbar. Diese Bestimmungen über Differenzzahlungen gelten nur, wenn die Schweiz der nachrangig zustän- dige Staat wäre. So finden auch die Ausführungen in Ziffer 7.2.2 des Leitfadens zur Vergleichs- berechnung keine Anwendung, bezieht sich doch diese Bestimmung auf Art. 68 Abs. 2 der Ver- ordnung EU Nr. 883/04. Diese Bestimmung regelt die Di fferenzzahlung, die zu gewähren ist, wenn die vorrangigen Familienleistungen geringer sind als die nachrangigen; was hier aber nicht zutrifft. Demgemäss kürzte die Familienausgleichskass e zu Unrecht den Anspruch des Versicherten auf monatliche Familienzulagen in Höhe vo n je Fr. 200.-- pro Kind um die polni- sche Erziehungsbeihilfe. 3.2 Aufgrund dieser Sachlage sind die im Rahmen der Sa chverhaltsabklärung offen ge- bliebenen Fragen, ob der Versicherte bzw. seine Ehefra u einen Antrag auf Ausrichtung von Leistungen zur Kindererziehung in Polen gestellt hat u nd ob eine solche Leistung effektiv aus- bezahlt wird, nicht entscheidrelevant. Eine Prüfung des Antrags der Familienausgleichskasse, der Versicherte sei anzuweisen, einen Antrag auf Gewähr ung von solchen Leistungen zu stel- len, erübrigt sich daher. Die Beschwerde ist demgemäss gutzuheissen. 4. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu e rheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft vom 1. D ezember 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2016 A nspruch auf ungekürzte Kinderzulagen in Höhe von je Fr. 200.-- mo natlich für seine Söhne C.____, D.____ und E.___ hat. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.