Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. Mai 2014 (715 13 251) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Kasse war im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Einreichung des Formulars „Angaben der versicherten Person“ gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV zu setzen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 verneinte die Öffe ntliche Arbeitslosenkasse (Kasse) ei- nen Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2012. Zur Begrün- dung führte sie an, dass der Anspruch auf Arbeitslo senentschädigung erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperi ode, auf der er sich beziehe, geltend ge- Seite 2 macht werde. Dabei handle es sich um eine Verwirkungsfr ist. Da das Formular für die Kontroll- periode Juli 2012 nicht innerhalb der dreimonatigen F rist eingereicht worden sei, sei der An- spruch auf Entschädigung verwirkt. Gegen die ablehnende V erfügung erhob A.____ am 10. Juni 2013 Einsprache. Sie habe das entsprechende Formular für den Monat Juli 2012 ausgefüllt und rechtzeitig per Post an die Kasse gesandt. Am 11. Juli 2012 habe sie sich per 31. Juli 2012 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da sie im August 2012 eine neue Stelle angetreten und gleichzeitig eine Weiterbildung begonnen habe. Es sei eine intensive Zeit gewesen und sie ha- be es versäumt, zu kontrollieren, ob die Arbeitslosenentsc hädigung für den Monat Juli 2012 überwiesen worden sei. Es könne ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Kasse das Formu- lar für den Monat Juli 2012 verloren habe. Es sei befremdend, dass keine Rückmeldung erfolge, wenn ein wichtiges Dokument fehle. Hätte sie eine Meldu ng erhalten, hätte sie das Formular nochmals senden können. So aber habe sie erst spät, als si e die Bescheinigung für die Steuer- erklärung erhalten habe, bemerkt, dass die Arbeitslosene ntschädigung für den Monat Juli 2012 nicht überwiesen worden sei. Mit Entscheid vom 16. Juli 2013 wies die Kasse die Einsprache gestützt auf Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversiche- rung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschä- digung (AVIV) vom 31. August 1983 ab. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 7. Septembe r 2013 Beschwerde ans Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantrag te die Aufhebung des Einspracheent- scheides und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2012. Eventua- liter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wie bereits in der Einsprache geltend gemacht, habe sie das Formular „Angaben der versicherten Person“ wie immer per A-Post an die Arbeitslosenkasse geschickt. Nach dem dies in den vorherigen Monaten jeweils geklappt habe, sei sie davon ausgegangen , dass das Formular für den Monat Juli 2012 ebenfalls angekommen sei. Auf der Taggeldabre chnung vom 4. Januar 2013 sei ihr aufgefallen, dass sie für den Monat Juli 2012 keine Taggelder erhalten habe. Nach mehrmaliger Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass das Formular n icht eingereicht worden sei. Die Kasse habe angeführt, dass sie nur verpflichtet sei, nach wei teren Unterlagen zu fragen, wenn über- haupt Dokumente eingereicht worden seien. Reiche die versicherte Person keine Dokumente ein, finde Art. 29 Abs. 3 AVIV keine Anwendung. Diese Interpretation von Art. 29 Abs. 3 AVIV verletze das Verbot des überspitzten Formalismus. Sinn un d Zweck von Art. 29 Abs. 3 AVIV sei, die versicherte Person bei der Wahrung ihrer Ansprü che zu unterstützen. Durch die Inter- pretation der Vorinstanz werde Art. 29 Abs. 3 AVIV zwe ckentfremdet. Zudem habe die Kasse gewusst, dass sie im Juli 2012 noch arbeitslos gewesen sei, da sie sich per 1. August 2012 abgemeldet habe. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV hätt e die Kasse sie bezüglich des ausste- henden Formulars mahnen und eine Nachfrist setzen müssen. C. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2013 beantrag te die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Rüge der Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus sei un- Seite 3 begründet. Das Bundesgericht habe bezüglich Art. 29 Ab s. 3 AVIV präzisiert, dass diese Schutznorm nur zum Tragen komme und eine Nachfrist einzu räumen sei, wenn dies der Ver- vollständigung der erforderlichen Unterlagen diene. Be i vollständigem Ausbleiben sei die versi- cherte Person weder zu mahnen noch sei ihr eine zusätzliche Frist einzuräumen (ARV 1998 Nr. 48 S. 281 ff.). Die Versicherte könne die fristgerechte Einreichung des Formulars „Angaben der versicherten Person für den Monat Juli 2012“ nicht nachwe isen, was zu einer Verwirkung des Anspruchs geführt habe. Gründe, welche für eine Wiederherstellung der Frist bei unverschulde- ter Versäumnis sprechen würden, seien weder vorgebracht w orden noch ersichtlich. Der An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2012 sei folglich zurecht abgelehnt worden. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsi dierende Person der Abteilung So- zialversicherungsgericht des Kantons Streitigkeiten bis zu ein em Streitwert von Fr. 10‘000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze. Die An- gelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 2. Nach Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch a uf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, durch Einreichung der in Art. 29 AVIV genannten Unte rlagen geltend gemacht wird. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkung sfrist, die zwar weder einer Erstre- ckung noch einer Unterbrechung, jedoch einer Wiederher stellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist. Wegen dieser Verwirkungsfolge, die zum Verlust des Anspruchs führt, charakte- risiert sich die in Art. 20 AVIG geregelte Geltendmachu ng als formelle Anspruchsvorausset- zung. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf ber uhenden Art. 29 AVIV ist es, der Ar- beitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvor aussetzungen und Bemessungs- grundlagen zu ermöglichen und allfällige Missbräuche zu verhindern (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverw altungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München, 2007, S. 2278 f.). 3. Art. 29 AVIV regelt die Modalitäten, welche bei d er Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind. Für die erste Kontrollperiode während der Rah- menfrist sind der Kasse die in Art. 29 Abs. 1 lit. a-e AVIV aufgeführten Unterlagen einzureichen. Zur Geltendmachung des Anspruchs für die weiteren Kont rollperioden hat die versicherte Per- son der Kasse das Formular „Angaben der versicherten Perso n“ sowie eine allfällige Arbeitsbe- scheinigung für Zwischenverdienste vorzulegen (Art. 29 Ab s. 2 lit. a und b AVIV). Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene F rist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Seite 4 4.1 Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge a uch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb die- ses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf A rt. 29 Abs. 3 AVIV – gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Kasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und un- missverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter E inreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewies en hat (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweisen). 4.2 Unbestritten ist, dass die Versicherte in rechtskonfor mer Weise auf die bei Säumnis ein- tretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist. Nach der Praxis der Kasse, die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommen ist, wird die versicherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ darauf hingewiesen, da ss die Kasse keine Auszahlung vor- nehmen könne, falls das Formular nicht vollständig ausgefü llt ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, dass der Anspruch auf Versicherungsleist ungen erlischt, wenn er nicht in- nert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Kenntnisnahme der Verwirkungsfolge ist von der versicherten Person mit Unterschrift und Datum zu bestätigen. Fest steht auch, dass die Kasse da s Formular „Angaben der versi- cherten Person für den Monat Juli 2012“ nicht innerhal b der vorgegebenen Frist von drei Mona- ten erhalten hat. Die Versicherte macht zwar geltend, d ass sie das Formular rechtzeitig abge- schickt hat. Da sie die Beweislast für die rechtzeitige Abga be des Formulars trägt und dieses nicht eingeschrieben zugestellt worden ist, muss sie die Fo lgen der Beweislosigkeit tragen (vgl. BGE 111 V 201, 107 V 164). Damit steht als Zwischenerge bnis fest, dass grundsätzlich von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigu ng für den Monat Juli 2012 aus- zugehen ist. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Kasse hätte me rken müssen, dass das Formular fehle und ihr entsprechend Art. 29 Abs. 3 AVIV eine N achfrist hätte setzen müssen. Erst dadurch wäre es ihr als versicherte Person aufgefallen, dass das Formular offensichtlich nicht angekommen sei. Sie hätte dann Gelegenheit gehabt, d as Formular erneut und innerhalb der Dreimonatsfrist einzureichen. Die Auffassung der Kasse, sie sei nur verpflichtet, eine Nachfrist zu setzen, wenn die Unterlagen unvollständig eingereich t worden seien, verletze das Verbot des überspitzten Formalismus. Die Kasse wendet dagegen m it Verweis auf ARV 1998 Nr. 48 ein, das Bundesgericht habe bezüglich Art. 29 Abs. 3 A VIV präzisiert, dass diese Schutznorm nur zum Tragen komme und eine Nachfrist einzuräumen sei , wenn dies der Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen diene. Bei vollständige m Ausbleiben sei die versicherte Person weder zu mahnen noch sei ihr eine zusätzliche Frist einzuräumen. 5.2 Mit Entscheid vom 31. August 2004 (C7/03) kam das B undesgericht in Bezug auf die Rechtsprechung, wonach die Kasse bei Ausbleiben der Un terlagen keine Handlungspflicht im Seite 5 Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVIV treffe und die Verwirkun gsfolge ohne weiteres eintrete, zu einem differenzierterem Schluss: „Die erwähnte Rechtsprechung sol l einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Schutznorm des Art. 29 Abs. 3 AVIV i n jenen Fällen Einhalt gebieten, in wel- chen sich die leistungsansprechende Person gegenüber den ihr obliegenden Handlungspflich- ten völlig gleichgültig zeigt und entsprechend untätig bleibt. Tritt keinerlei Absicht zum (weite- ren) Leistungsbezug und keinerlei Mitwirkungsbereitschaft zutage, wäre es in der Tat stossend, dem Anspruchsuntergang allein unter Hinweis auf die Ni chterfüllung der Informationspflichten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV – ohne sonstige entschuldbar en Gründe – entgehen zu können.“ Diese Präzisierung zielte darauf ab, alle versicherten Per sonen auf ihre Mitwirkungspflichten und die schwerwiegende Rechtsfolge der Anspruchsverwirkun g im Säumnisfall aufmerksam zu machen und nicht nur diejenigen, welche ihre Unterlag en unvollständig eingereicht hatten. Der Versicherte in dem vom Bundesgericht beurteilten Fall w ar sich der Säumnisfolgen nicht be- wusst, da er seitens der Kasse diesbezüglich nicht ausreiche nd informiert worden war. Zudem war die versicherte Person in einer für die Kasse erkennb aren Weise aktiv geworden, den An- spruch zu wahren, nur nicht in der gesetzlich geforder ten Form. Bei dieser Sachlage hätte ihn die Kasse ihn in Kenntnis seiner Bemühungen auf die r ichtige Form der Einreichung aufmerk- sam machen müssen. Mangelnde Kooperationsbereitschaft, G leichgültigkeit oder gar Miss- brauchsabsicht konnte dem Versicherten nicht vorgeworfen werden. Diese Rechtsprechung wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2005 (C 240/04) bestätigt. 5.3.1 Wie in Erw. 3.2 ausgeführt, ist die Kasse ihrer grundsätzlichen Informationspflicht nach- gekommen (vgl. Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2012). Die Androhun g auf dem Formular „Angaben der versicherten Person“ entspricht der gesetzlichen Regelung der Rechtsfolgen der nicht rechtzei- tigen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Die versicherte Person wird damit in rechtskonformer Weise auf die im F alle ihrer Säumnis eintretende, ein- schneidende Rechtsfolge des Anspruchsuntergangs hingewiese n (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 231 ff.). Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Ka sse darüber hinaus hätte aktiv werden müssen und den Eingang des Formulars „Angaben der versich erten Person“ kontrollieren und gegebenenfalls im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVIV eine Mahnung aussprechen und eine Nach- frist zur Einreichung setzen müssen. 5.3.2 Art. 29 Abs. 3 AVIV schützt die versicherte Person, welche bereits Handlungen zur Wah- rung ihres Anspruchs getätigt hat, diese aber für die Geltendmachung des Anspruchs unzu- reichend sind. Sei dies, dass sie Unterlagen eingereicht hat, diese aber unvollständig sind (so explizit Art. 29 Abs. 3 AVIV). Sei es, dass sie sich in an derer, für die Kasse erkennbarer Weise, um die Geltendmachung ihres Anspruchs bemüht hat, die s jedoch nicht in der vorgeschriebe- nen Form, indem sie sich beispielsweise schriftlich oder telefonisch bezüglich des Anspruchs erkundigt hat (vgl. Erw. 5.2). In solchen Fällen ist de r versicherten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung ihres Anspruchs zu setzen und auf die Folgen der Säumnis aufmerk- sam zu machen. Seite 6 5.3.3 Im vorliegenden Fall meldete sich die Versicherte am 11. Juli 2012 per 31. Juli 2012 von der Arbeitslosenversicherung ab. Für die Einreichung des Formulars „Angaben der versicherten Person“, um ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun g für den Monat Juli 2012 geltend zu machen, hatte sie Zeit bis Ende Oktober 2012. Weitere A ktivitäten in diesem Zeitraum waren nicht gefordert, da die Abmeldung erfolgt war. Die Kasse hätte die Nichteinreichung des Formu- lars also nur feststellen können, wenn sie über das Abmeld en der Beschwerdeführerin hinaus eine Kontrolle über die Meldungen der Beschwerdeführ erin geführt hätte. Eine derartige Aufga- be kann der Kasse aber weder gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV noch auf Art. 27 Abs. 2 ATSG überbunden werden. Die Rüge des überspitzten Formalism us greift aufgrund des klaren Wort- lautes von Art. 29 Abs. 3 AVIV und der Rechtsprechung de s Bundesgerichts nicht. Im vorlie- genden Fall obliegt es der versicherten Person, im Rahm en ihrer Mitwirkungspflicht rechtzeitig zu prüfen, ob die ihr zustehenden Taggeldleistungen überwiesen worden sind. Ist dies nicht der Fall, ist es an ihr, zu handeln und sich bei der Kasse bezüglich ihres Anspruchs zu erkundigen. 6.1 Es stellt sich weiter die Frage, ob die versäumte Fri st allenfalls wiederhergestellt werden kann. Nach Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine nicht gewahrte Frist wiederhergestellt werden, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han- deln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Ver- tretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von ei nigem Gewicht handeln. Arbeits- überlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherst ellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interes- senwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürch tet werden muss oder dessen Ab- wendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wied erherstellung kann nur in Fällen kla- rer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelches Verschulde n einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein m ag, schliesst sie aus (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicher ungsrecht [KGE SV] vom 19. De- zember 2008, 715 08 153 / 397, E. 4.1 mit Hinweisen; SVR 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER , a.a.O., Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 6.2 Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführeri n durch ihre neue Stelle und die Weiterbildung belastet war und deshalb versäumte, den Eingang der ausstehenden Taggelder zu kontrollieren. Gemäss der strengen Rechtsprechung genüg t dies jedoch nicht als Grund für eine Wiederherstellung der Frist. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht