<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_357/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. September 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">2. B.________ AG, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">4. D.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, alle vertreten durch </div> <div class="para">Advokat Dr. Lucius Huber, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons </div> <div class="para">Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. August 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer. </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die russischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen zwei Personen wegen Betrugs und weiterer Delikte. </div> <div class="para">Sie ersuchten die Schweiz um Rechtshilfe. </div> <div class="para">Mit Schlussverfügung vom 3. Juli 2009 ordnete das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Herausgabe von Unterlagen sowie Protokollen von Zeugeneinvernahmen an die ersuchende Behörde an. </div> <div class="para">Die von der A.________ AG und Mitbeteiligten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 3. August 2010 zur Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die A.________ AG und Mitbeteiligte führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundsstrafgerichts sei, soweit dieses die Beschwerde abgewiesen habe, aufzuheben. Ebenso sei die Schlussverfügung aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen. Eventualiter sei wenigstens die Herausgabe im Einzelnen genannter Unterlagen zu verweigern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para">Das Verfahrensgericht beantragt unter Hinweis auf die Schlussverfügung und das bundesstrafgerichtliche Urteil die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para">Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <span class="artref">Art. 84 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Die A.________ AG und Mitbeteiligte haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 84 BGG</span> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=26.09.2010&amp;to_date=15.10.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 134 IV 156</a> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=41&amp;from_date=26.09.2010&amp;to_date=15.10.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-156%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page156">BGE 134 IV 156</a> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. </div> <div class="para">Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <span class="artref">Art. 107 Abs. 3 BGG</span> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. </div> <div class="para">Sie machen geltend, das gegen die Beschuldigten in Russland geführte Strafverfahren sei eingestellt bzw. beendet worden. Dazu legen sie verschiedene russische Entscheide vor (Beschwerdebeilage 6). Dass damit das russische Strafverfahren endgültig beendet sei, lässt sich diesen Entscheiden jedoch nicht schlüssig entnehmen. Um zu ermitteln, wie es sich damit im Einzelnen verhält, müsste das russische Recht näher geprüft werden. Dazu sind die schweizerischen Rechtshilfebehörden nicht gehalten. Nach der Rechtsprechung ist es nicht deren Aufgabe, im ersuchenden Staat ergangene Entscheide wie hier zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (Urteil 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1 mit Hinweis). Die Vorinstanz legt das (angefochtener Entscheid S. 17 E. 6.2) zutreffend dar. Die Beschwerdeführer hätten im Übrigen genügend Zeit gehabt, die russischen Behörden unter Hinweis auf die von ihnen ins Recht gelegten Entscheide zum Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu veranlassen. Einen solchen Rückzug haben die russischen Behörden jedoch nicht erklärt. Nach der Rechtsprechung ist das Rechtshilfeersuchen daher zu vollziehen. </div> <div class="para">Auf das Vorbringen der Beschwerdeführer, das russische Verfahren leide an schweren Mängeln, ist die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 13 ff. E. 5) mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten. Ihre Ausführungen auch dazu sind nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat zu sämtlichen wesentlichen Einwänden der Beschwerdeführer Stellung genommen. Ihre Erwägungen, auf welche verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist danach unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss <span class="artref">Art. 43 BGG</span> fällt damit ausser Betracht (lit. a). </div> <div class="para">Die Beschwerde hatte von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (<span class="artref">Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG</span>). Über den entsprechenden Antrag musste daher nicht befunden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Da die Beschwerdeführer unterliegen, tragen sie die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Härri </div> </div></body></html>