<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die fünf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende Empfehlungen:</p><p>1. die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzlei hinsichtlich der Koordination der Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren sind zu klären;</p><p>2. die Transparenz bei der Ergebniskommunikation ist zu verbessern;</p><p>3. das konferenzielle Verfahren ist abzuschaffen;</p><p>4. bei verkürzten Antwortfristen ist eine Begründungspflicht einzuführen;</p><p>5. die Frage, ob es zweckmässig ist, an der mit dem Vernehmlassungsgesetz (VlG) im Jahre 2005 eingeführten, aber kaum bekannten Unterscheidung zwischen Anhörung und Vernehmlassung festzuhalten, ist zu prüfen. </p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2012 drei Empfehlungen der GPK-N angenommen, eine teilweise angenommen und eine abgelehnt. Er hat sich dennoch für die Annahme der drei erwähnten und in der Zwischenzeit überwiesenen Postulate (12.3649, 12.3650, 12.3651) ausgesprochen, die verlangen, die Umsetzung der vom Bundesrat abgelehnten Empfehlung und Teilempfehlung sei zu prüfen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat am 21. November 2012 die Vernehmlassung zu einem Revisionsentwurf zum Vernehmlassungsgesetz (VlG) eröffnet. In den Erläuterungen zum Entwurf wird eine Anzahl von Massnahmen unterhalb der Gesetzesstufe beschrieben, welche die Zielsetzungen der Empfehlungen der GPK-N in ihrem Bericht vom 7. September 2011 und ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 19. Juni 2011 aufnehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. März 2013. Der Bundesrat ist bestrebt, den eidgenössischen Räten nach Abschluss der Vernehmlassung so schnell wie möglich eine Botschaft vorzulegen.</p><p>Im Übrigen enthalten nur zwei der fünf Empfehlungen der GPK klar definierte Aufträge. Die GPK-N hat auch in ihrem Bericht vom Juni 2012 insbesondere bezüglich der Frage der Zweckmässigkeit der Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Anhörung und Vernehmlassung ausdrücklich offengelassen, in welche Richtung die Lösung gehen soll. Es würde kaum zielführend sein, wenn Empfehlungen, welche die zu treffenden Massnahmen überwiegend explizit offenlassen, nun zu verbindlichen Aufträgen würden.</p></text>