B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1601/2013 U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2013 / N _______. D-1601/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat Anfang November 2009 a uf dem Luftweg und gelangte via (…) in die Schweiz , wo er am 11. November 2009 im Flughafen B._______ um Asyl nac h- suchte. Am 14. November 2009 fand im Flughafen B._______ die Befra- gung zur Person statt und am 20. November 2009 sowie 23. Nov ember 2009 wurde der Beschwerdeführer gleichenorts zu seinen Asylgründen angehört. Für die Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die protoko l- lierten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 14. Novem- ber 2009, A11; Anhörungsprotokoll vom 20. November 2009 und 23. No- vember 2009, A20). A.b Mit Verfügung vom 24. November 2009 bewilligte das BFM dem B e- schwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) zwecks Prüfung seines Asylgesuchs. A.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer dem BFM folgende Dokumente zu den Akten: Ein Urteil des C._______ vom 23. Februar 2001, ein Urteil des Kassationshofs vom 18. Juni 2001, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenr echte (EGMR) in Strassburg vom (…) , diverse türkische Arztberichte bezüglich seines Wernicke-Korsakow-Syndroms und seiner Hafterstehungsfähigkeit sowie einen ärztlichen Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapi e des D._______ vom 7. Mai 2012. B. Mit Verfügung vom 20. Februa r 2013 – eröffnet am 25. Februar 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 11. November 2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvol l- zug an. C. Mit Eingabe vom 26. März 2013 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und b e- antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüch t- ling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Event ualiter sei D-1601/2013 Seite 3 festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des U n- terzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Als Beweismittel wurden das bereits de m BFM eingereichte Urteil des EGMR vom (…) i. S. A._______ c. Turquie, drei Arztberichte vom 4. J a- nuar 2013, 5. März 2013 und 25. März 2013 sowie eine Unterstützung s- bestätigung vom 22. März 2013 ins Recht gelegt. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 2. April 2013 wurden weitere Beweismittel nachgereicht, wobei es sich um vier Referenz schreiben von früheren Mitgefangene n und politischen Weggenossen des Beschwerdeführers inklusive deu t- scher Übersetzung, eine Kopie der französischen Identitätskarte eines dieser Weggenossen und ein Referenzschreiben des E._______ mitsamt einem Mitgliedschaftsantrag handelt. E. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2013 teilte der zuständige Instruk - tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn e von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 7. Mai 2013 einen Kostenvo r- schuss von Fr. 600.– zu leisten. F. Der Kostenvorschuss wurde am 6. Mai 2013 einbezahlt. G. Mit Eingabe vom 26. März 2014 liess der Beschwerdeführer einen Arztbe- richt vom 13. Dezember 2013 von Dr. med. (…) , Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, zu den Akten reichen. D-1601/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden ge gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG . Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesve r- waltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nac h dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 bereits hängig, weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Fe b- ruar 2014], Abs. 1). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Be - schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Besch werde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverh alts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-1601/2013 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. D en frauenspezifi- schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung d es negativen Asylentscheids führte das BFM im Wesentlichen an, im Hinblick auf die Haftstrafen, welche der Beschwerde- führer verbüsst habe, sei festzustellen, dass die Asylgewährung nicht der Entschädigung von allenfalls früher erlittenem Unrecht, sondern in erster Linie dem Schutz vor zukünftiger Verfolgung diene. Im vorliegenden Fall seien die vom Beschwerdeführer erwähnten Strafverfahren und Haftstr a- fen seit mehreren Jahren abgeschlossen, so dass er daraus keine b e- gründete Furcht mehr vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ab- leiten könne. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass er erst fünf Jah- re nach seiner Entlassung aus der letzten Haft im Jahr 2005 in die Schweiz gekommen sei und ein Asylgesuch gestellt habe, womit auch der praxisgemäss geforderte enge zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben sei. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Angst davor, wegen seiner politischen Aktivitäten zugunsten zweier Solidaritätsvereine für ehemalige Häftlinge erneut festgenommen und verurteilt zu werden, da er noch den Rest der Strafe im Rahme n seiner bedingten Entlassung aus dem Jahr 2005 verbüssen müsste, sollte er zu einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt werden, sei zu beachten, dass die Wirksa m-D-1601/2013 Seite 6 keit einer bedingten Entlassung befristet sei. Es könne davon ausgega n- gen werden, dass der Beschwerdeführer diese Bewährungszeit fünf Ja h- re nach der Entlassung bereits ganz oder zumindest zu einem wesentl i- chen Teil hinter sich habe. Darüber hinaus sei es gemäss den Erkennt- nissen des BFM zwar möglich, dass er als ehemaliger Funktionär der ille- galen F._______ und wegen seiner jüngsten politischen Tätigkeiten im Rahmen zweier Solidaritätsvereine immer noch im Visier der türkischen Behörden stehe und tatsächlich vermehrten Kontrollen der Sicherheit s- kräfte unterliege. Unter diesen Umständen könne jedoch davon ausg e- gangen werden, dass die türkischen Behörden mit grosser Wahrschei n- lichkeit schon beim geringsten Verdacht auf verbotene politische Aktivit ä- ten wieder strafrechtlich gegen ihn vorgegangen wären. Dies sei offenbar trotz seiner Vereinstätigkeit in den letz ten fünf Jahren vor d er Einreise in die Schweiz und trotz der behördlichen Überwachung jedoch nie der Fall gewesen, weshalb er keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asyl- relevanten Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr in di e Türkei geltend machen könne. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Behell i- gungen (häufige Ausweiskontrollen in dem von ihm geführten Kaffeehaus, zweimalige Wohnungsdurchsuchung) handle es sich um zeitlich befrist e- te, wenig intensive behördliche Routinemassnahmen, welche noch keine asylrelevante Verfolgung darstellten, der sich der Beschwerdeführer nur durch die Flucht ins Ausland entziehen könnte. Insgesamt scheine es sich aufgrund seiner Vorgeschichte um ein bis zu einem gewisse n Grad verständliches subjektives Gefühl der ständigen Bedrohung durch die lokalen Sicherheitskräfte zu handeln. Dieses Gefühl scheine jedoch nicht stark genug gewesen zu sein, um ihn in der Au s- übung seiner politischen Aktivitäten vorsichtshalber und präve ntiv zu b e- schränken. Nach dem Gesa gten habe er nicht geltend machen können, im Anschluss an seine Haftentlassung einer asylrelevanten Verfolgung seitens der türkischen Behörden und Sicherheitskräfte ausgesetzt gew e- sen zu sein. Er habe auch keine Vorkommnis se angeführt, welche auf ei- ne begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung hinweisen würden. Schliesslich sei darauf zu ve rweisen, dass d er Beschwerdeführer wegen seiner Führungsfunktion bei der gewaltextremistischen F._______ zu ei- ner Haftstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden sei. Da er den bewaffneten Kampf dieser Organisation unmittelbar und in einer Füh-D-1601/2013 Seite 7 rungsfunktion unterstützt habe, würde sich in seinem Fall auch die Frage einer möglichen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG stellen. Zusammenfassend hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bun desamt als zulässig, z u- mutbar und möglich. 5.2 5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst die lange Dauer des ers t- instanzlichen Verfahrens gerügt und diesbezüglich geltend gemacht, dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz sei zu entnehmen, dass seit Ende 2009 bis zur Fällung der angefochtenen Verfügung keine wesentlichen Verfa h- rensschritte vorgenommen worden seien . Unabhängig von den Motiven für die se Verzögerung sei festzuhalten, dass eine Verfahrensdauer von mehr als drei Jah ren das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletze. Zu kritisieren sei vor allem, dass der Beschwerdeführer das la n- ge Warten in einer sehr schwierigen gesundheitlichen Situation habe hi n- nehmen müssen, was ihn zweifellos stark belastet habe. 5.2.2 Sodann wird in der Beschwerde im Wesentliche n ausgeführt, auf- grund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers sei von einem erhebl i- chen po litischen Profil und einer ma ssiven Vorverfolgung auszugehen. Diese setze nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das Beweismass für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor zukünf- tiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG deutlich herab und erlaube es, nicht allein auf eine objektivierte Betrachtungsweise, sondern auch auf das von der vorverfolgten Person Selbsterlebte und ihr Wissen um die Konsequenzen in vergleichbaren Fällen abzustellen. Werde auch das vom Beschwerdeführer Erlebte und sein Wissen um die Konsequenzen des politischen Engagements in seinen Kreisen berücksichtigt, so sei das Verfolgungsszenario im Zeitraum zwischen Haftentlassung im Jahr 2005 bis zur Flucht Anfang November 2009 anders zu beurteilen, als es das BFM tue. Die Erfahrung des Beschwerdeführers, wonach die Verfo l- gungsmassnahmen der türkischen Behörden während des ersten meh r- jährigen Haftunterbruchs immer weitergegangen seien, widerlege das Ar- gument des BFM, der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zw i- schen Verfolgung und Flucht sei seit 2005 bis zur Ausreise unterbrochen worden. Dies gelte umso mehr, als die zwei Hausdurchsuchungen nach D-1601/2013 Seite 8 2005 nicht die einzigen Behellig ungen dargestellt hätten, welche der B e- schwerdeführer in jener Zeit habe hinnehmen müssen. Sie seien neben den wiederkehrenden Ausweis - und Personenkontrollen im Kaffeehaus Ausdruck und Folge der Überwachung des Beschwerdeführers durch die Polizei gewesen, weil er sich weiterhin politisch exponiert habe. Unter Hinweis auf BVGE 2010/9 wird im Weiteren geltend gemacht, das BFM lasse auch gänzlich ausser Acht, dass der Beschwerdeführer au f- grund der Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen aus politisc hen Gründen und der bedingten Haftentlassung von den türkischen Siche r- heitskräften landesweit als "politisch unbequeme Person" im Allgemeinen Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS ) registriert worden sein müsse. Wegen dieser Registrierung müsse er mit Sicherheit bereits bei der Einreise in die Türkei mit einer Inhaftierung und eingehe n- den Kontrolle rechnen, womit eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" (im Sinne von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylr e- kurskommission [EM ARK] 1993 Nr. 11 E. 4c) zukünftiger Verfolgung s- massnahmen erreicht sei. Darüber hinaus müsse er befürchten, wegen der Registrierung als Mil i- tanter der als terroristisch eingestuften Organisation F._______ und we- gen seiner Klagen am EGMR verfolgt zu werde n. Berücksichtige man, dass seine Ehefrau früher in G._______ den Flüchtlingsstatus besessen habe, erscheine es möglich und sogar naheliegend, dass er auch wegen dieses engen Verwandtschaftsverhältnisses mit asylrelevanten Verfo l- gungsmassnahmen zu rechnen habe, falls er in die Türkei zurückkehren müsste. 5.2.3 Hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird in der Rechtsmitteleingabe dargelegt, es bestehe ein "real risk", sollte der Beschwerdeführer in die Türkei ausgeschafft werden. Die bereits er litte- nen Folterungen würden einen Wegweisungsvollzug auch bei der Abwe i- sung des Asylgesuchs ausschliessen. Ausserdem zeigten die medizin i- schen Probleme insgesamt eine komplexe gesundheitliche Situation, welche einer ständigen Kontrolle bedürfe. Eine Behand lung könne dem Beschwerdeführer in der Türkei nicht zugemutet werden. 5.3 5.3.1 Was die in der Beschwerde erhobene Rüge der langen Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens anbelangt, ist auf Art. 37 AsylG zu ver wei- sen, wonach Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von fünf D-1601/2013 Seite 9 Arbeitstagen nach Gesuchstellung oder nachdem der betroffene Dublin - Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zugestimmt hat, zu treffen sind (Abs. 1), während das BFM i n den übrigen Fäl len Entscheide in der Regel inne r- halb von zehn Arbeitstagen na ch der Gesuchstellung trifft (Abs. 2). Der Formulierung "in der Regel" ist zwar zu entnehmen, dass es sich um eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist handelt, doch ste ht vorlie- gend ausser Frage , dass das BFM die massgebliche Entscheidungsfrist von zehn Arbeitstagen mit einer Zeitspanne von etwas mehr als drei Ja h- ren zwischen der Gesuchstellung am 11. November 2009 und der Fällung der angefochtenen Verfügung am 20. Februar 2013 bei Weitem übe r- schritten hat, mithin dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekommen ist. Vor dem Hintergrund, dass es dem Beschwerdeführer trotzdem möglich war, innert 30 Tagen seit Verfügungseröffnung wirksam Beschwerde ein- zureichen, und das Bundesverwaltungsgericht seinerseits das Verfahren ordnungsgemäss durchführt, vermag der Beschwerdeführer aus der er- wähnten Rüge unbesehen seiner zweifellos bedauerlichen Gesundheits- situation nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 5.3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird die Auffassung vertreten , der B e- schwerdeführer müsse von den türkischen Sicherheitskräften aufgrund der Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen aus politischen Grü n- den und der bedingten Haftentlassung landesweit als "politi sch unbe- queme Person" registriert worden sein. Wegen dieser Registrierung müs- se er mit Sicherheit bereits bei der Einreise in die Türkei mit einer Inha f- tierung und eingehenden Kontrolle rechnen, womit eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen erreicht sei. Der Beschwerdeführer selbst machte zur Begründung seines Asylgesuchs insbesondere geltend, er sei wegen seiner demokratisch -politischen Tä- tigkeiten für das Volk unzählige Male im Gefängnis gewesen, sei gefoltert und beinahe getötet worden. Weil er ständig bedroht worden sei und sich seines Lebens nicht mehr sic her gefühlt habe, habe er die Türkei verla s- sen (vgl. A11 S. 14). Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar in Übe r- einstimmung mit dem BFM nicht in Abrede, dass der Beschw erdeführer bei der illegalen F._______ als Funktionär tätig war und wegen seines po- litischen Engagements mehrere Haftstrafen verbüssen musste . Eine be- gründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ist g e- stützt auf die nachfolgenden Ausführungen jedoch zu bezweifeln. D-1601/2013 Seite 10 Eigenen Angaben zufolge will der Beschwerdeführer im Jahr 2005 letz t- mals aus dem Gefängnis ent lassen worden sein, sich daraufhin bis E nde 2005/Anfang 2006 in H._______ aufgehalten haben, bevor er nach (…) gegangen sei , um dort mit einem Freund eine Cafete ria zu betreiben. Nach dem Umzug nach (…) habe er sich im Rahmen zweier Solidaritäts- vereine enga giert, wobei er beim "I._______ " zwischen 2006 und 2007 Vorstandsmitglied gewesen sei und sich inner halb des Vereins "J._______" an der Gründung beteiligt habe (vgl. A20 S. 9 ff.). Vor diesem Hintergrund ist zunächst davon auszugehen, dass die türkischen Behö r- den gegen den Beschwerdeführer mit Sicherheit schon vor der Ausreise wieder strafrechtlich vorgegangen wären, hätte der geringste Verdacht auf verbotene politische Aktivitäten bestanden. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich nach der Haftent- lassung im Jahr 2005 nicht noch zusätzlichen politischen Aufgaben g e- widmet hätte, sondern unmittelbar ausgereist wäre, wenn er sich erns t- haft bedroht ge fühlt hätte. Bei der Anhörung zu d en Asylgründen gab er zu Protokoll, die Behörden hätten ihn auch in (…) nicht in Ruhe gelassen, wobei es oft vorgekommen sei, dass plötzlich fünf oder zehn Polizeib e- amte in die Cafeteria gekommen seien und dort entweder Platz geno m- men oder Ausweiskontrollen durchgeführt hätten. Deshalb habe er bald beschlossen, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen und als Immob i- lienmakler einzusteigen (vgl. A20 S. 5). Vor dem Hintergrund, wonach die Cafeteria des Öftern von den Behörden aufgesucht worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Rückzug aus dem Geschäft nicht unmittelbar ausreiste, sondern sich einer weit e- ren Aufgabe zuwandte. Angesichts der e rst im November 2009 erfolgten Ausreise ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, dass der e r- forderliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben ist. Dementsprechend vermag der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen, der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang sei entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung nicht unterbrochen worden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass er keine Bedrohungen fürchtete, ergibt sich bereits daraus, dass er selbst angab, die Polizei habe ihnen im direkten Zusammen hang mit der Vereinstätigkeit nichts vorwerfen können (vgl. A20 S. 15 Ziff. 76), es b e- stünden keine offenen Strafbefehle gegen ihn und offiziell sei keine B e- hörde auf der Suche nach seiner Person (vgl. A11 S. 15). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland legal auf dem Luftweg mit eigenem Reisepass verlassen haben will (vgl. A11 S. 15/16), was ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gelungen D-1601/2013 Seite 11 wäre, hätten die Sicherheitskräfte ein g ewichtiges Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt. In Anbetracht dieser Umstände kann die Frage offen gelassen werden, ob ein politisches Datenblatt über den Beschwe r- deführer besteht, zumal kein Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Behörden auszumachen ist. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Re- ferenzschreiben von früheren Mitgefangenen und politischen Weggeno s- sen vermögen an dieser Einschätzung ebenso wenig zu ändern, zumal aufgrund der Bekanntschaft zwischen dem Beschwerdeführer und den Verfassern dieser Schreiben die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich dabei um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handelt. Dasselbe trifft auch auf d as Referenzschreiben des E._______ zu, wonach der B e- schwerdeführer als Mitglied an den kulturellen und sportlichen Aktivitäten des Vereins teilnimmt. Angesichts dessen, da ss der Beschwerdeführer in (…) (legal und ang e- meldet) einer Arbeit nachging, dass er politisch aktiv war und trotz geltend gemachter behördlicher Kontrollen kein Verfahren gegen ihn eing eleitet wurde, dass er einen Pass beantragen und legal ausreisen konnte, ist mit der Vorinstanz insgesamt einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung keiner asylrelevanten Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war und keine Vorkommnisse geltend machen kann, die auf eine objektiv begründete Furcht vor einer zukünft i- gen asylrelevanten Verfolgung hinweisen würden. 5.3.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geäusserten Furcht des B e- schwerdeführers vor einer Reflexverfolgung wegen seiner Ehefrau ist zu- nächst darauf hinzuweisen, dass nach dem Gesagten nicht davon auszu- gehen ist, die türkischen Sicherheitskräfte hätten im heutigen Zeitpunkt ein tatsächliches Verfolgungsinteresse an seiner Person. Angesichts des- sen ist nicht ersichtli ch, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr gerade wegen seiner Ehefrau in den Fokus der Behörden geraten sollte. Dies umso weniger, als in der Beschwerde lediglich geltend gemacht wird, w e- gen des engen Verwandtschaftsverhältnisses zu einer früher in G._______ anerkannten Flüchtlingsfrau sei mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen, nicht aber konkret dargelegt wird, aus welchen in der Person der Ehefrau liegenden Gründen da s Verhältnis negative Konsequenzen auf den Beschwerdeführer haben sollte. 5.3.4 Mit der Unterzeichnung der EMRK hat sich der türkische Staat im- plizit damit einverstanden erklärt, vom EGMR bei der Umsetzung der in der Konvention enthaltenen Grund - und Menschenrechte überwacht zu D-1601/2013 Seite 12 werden. Somit ist nicht davon auszugehen, das s der Beschw erdeführer wegen der beim Gerichtshof eingereichten Beschwerden asylrelevante Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden befürchten muss. Dies umso weniger, als das Urteil des EGMR vom (…) vor der Aus- reise des Beschwerdeführers aus seinem Heim atland datiert. Die im vor- liegenden Beschwerdeverfahren entsprechend geäusserte Besorgnis e r- weist sich demnach als unbegründet, weshalb darauf verzichtet werden kann, das vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Referenzschreiben seiner türkischen Anwälte abzuwarten. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht davon au s- ging, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Ableh- nung des Asylgesuchs erweist sich damit insgesamt als rechtens. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der B e- schwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einz u- gehen. Ausserdem ist festzuhalten, dass sich die Frage einer allfälligen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG vorlie gend gar nicht stellen kann, da dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt wird. Auf den entspre- chenden Eventualstandpunkt in der angefochtenen Verfügung und die da- rauf basierenden Erwägungen in der Beschwerde braucht demnach nicht weiter eingegangen zu werden. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde somit zu Recht angeordnet ( vgl. Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). D-1601/2013 Seite 13 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen z u werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen V erfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde - führers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspe kt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde - führer eine konkrete Gefahr ("real risk" ) nachweisen oder glaubhaft m a-D-1601/2013 Seite 14 chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituati- on i n der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht in der Schweiz lebt, mithin der Wegweisungsvollzug nicht in ein hier bestehendes Eheleben eingreift, ist vorliegend auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens) erkenn- bar. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein Gesuch um Familienzusammenführung zu seiner in G._______ lebenden Ehefrau zu stellen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m H eimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 In der Türkei besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken wü r- de. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdefüh- rer bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung im Si n- ne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre, besteht demnach nicht . We- der die herrschende politische Lage noch andere allgemeine Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung in seinen Heima t- staat. 7.3.2 Des Weiteren ist zu prüfen, ob allfällige individuelle Gründe gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen. 7.3.2.1 Gemäss den vorliegenden Akten wurden beim Beschwerdeführer verschiedene gesundheitliche Probleme physischer und psychischer N a- tur festgestellt. Zunächst ist den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten türkischen Arztberichten zu entn ehmen, dass er am Wernicke-Korsakow-Syndrom D-1601/2013 Seite 15 leidet. Mit diesem Begriff werden zwei Krankheitsbilder mit unterschiedl i- cher Symptomatik, aber gleicher Entstehungsgeschichte zusammeng e- fasst, nämlich das Korsakow -Syndrom ( Korsakow-Psychose) sowie die Wernicke-Enzephalopathie. Bei diesen Krankheitsbildern handelt es sich um neuropsychiatrische Erkrankungen, die durch einen Thiamin (Vitamin B1) - Mangel verursacht werden. Die Leitsymptome der Wernicke -Enze- phalopathie sind eine Trias aus Ophthalmoplegie (Augenmuskelläh- mung), Verwirrtheit und Gangataxie (breitbeinig-unsicheres Gangbild). Ty- pische Zeichen des Korsakow -Syndroms sind Gedächtnisstörung und amnestisches Syndrom. Der einmal entstandene Schaden im Gehirn ist irreversibel. Die Wernicke -Enzephalopathie kann nach Abklingen der Akutsymptomatik in ein Korsakow -Syndrom einmünden. Wegen der klin i- schen Überschneidung und pathologischen Ähnlichkeit werden sie zum Wernicke-Korsakow-Syndrom zusammengefasst. Wichtigste medikamen- töse Behandlungsmassnahme ist die sofortige parenterale Gabe von Thi- amin und die prophylaktische orale Thiaminsubstitution bei Risikopatie n- ten. Eine Behandlung der Gedächtnisstörungen erfolgt vor allem neur o- psychologisch rehabilitativ. Zur medikamentösen Behandlung der schw e- ren Gedächtnisstörungen bestehen nur begrenzte Möglichkeiten. Sodann wurden gemäss dem Bericht des (…) vom 7. Mai 2012 eine post- traumatische Belastungsstörung, eine leichte depressive Episode und Spannungskopfschmerzen diagnostiziert. Aus den Berichten des behan- delnden Allgemeinpraktikers vom 4. Januar 2013, 5. März 2013 und 25. März 2013 ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer an Nacken - /Schulterschmerzen, einer chronisch behinderten Nasena t- mung, trockenen Schleimhäuten, Schnarchen, zunehmender Ver gess- lichkeit, Prostatabeschwerden und leichte r Hyperopie (Weitsichtigkeit) sowie Presbiopie (Alterssichtigkeit) leidet. Dem aktuellsten Bericht des Rheumatologen vom 13. Dezember 2013 zufolge wurden zudem ein chronisches Lumbovertebralsyndrom und unklare H andgelenksschmer- zen rechts attestiert. 7.3.2.2 Was die erwähnten medizinischen Probleme anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das türkische Gesundheitssystem sowohl staatliche als auch private medizinische Einrichtungen beinhaltet, wobei die meisten öffentlichen und privaten Krankenhäuser, die in den grösseren Städten der Türkei zu finden sind, über eine vollständige Ausstattung verfügen. Krankenhäuser, die über keine ausreichende Ausstattung verfügen, ve r- legen die Patienten in besser ausgerüstete Einrichtungen in der Umg e- bung. Die medizinische Versorgung basiert gerade im psychiatrischen D-1601/2013 Seite 16 Bereich in ausgeprägter Weise auf staatlichen Spitälern und medizin i- schen Einrichtungen unterschiedlicher Grösse. Die Versorgung mit Med i- kamenten ist garantiert, solange die Pat ienten versichert sind oder selber für die Kosten aufkommen können. Zumindest in der Klinik Baki r- köy/Istanbul sind auch weitergehende Therapie-Formen möglich. Gemäss dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen zweiten Gesetz zur Sozia l- versicherungsreform wu rde die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei auf alle Personengruppen, darunter auch auf bis dahin unvers i- cherte Mittellose ausgedehnt. Während einer Übergangszeit von zwei Jahren erhielten Mittellose die Leistungen noch über die "Yesil Kart", we l- che grundsätzlich zum Bezug kostenloser medizinischer Versorgung b e- rechtigte. Nach dem Gesagten ergibt sich, d ass eine medizinische Betreuung des Beschwerdeführers auch in der Türkei gewährleistet ist, weshalb seine Gesundheitssituation einem Wegweisungs vollzug nicht entgegensteht. Dies umso weniger, als gemäss dem erwähnten Bericht des (…) eine Psycho- sowie Physiotherapie, die der Beschwerdeführer in der Türkei gemacht habe, ihm etwas geholfen habe, die Erlebnisse besser zu vera r- beiten. Ausserdem hat er die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierung s- fragen [AsylV 2, SR 142.312]). 7.3.2.3 Im Weiteren sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwe r- deführer in seinem Heimatland aus anderen persönlichen Gründen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Da er eigenen Angaben zufolge die Schule besuchte und über Ar- beitserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt (vgl. A11 S. 5), ist d a- von auszugehen, dass ihm der Aufbau einer neuen Existenz gelingen wird. Zudem leben seine Geschwister in der Türkei (vgl. A11 S. 7/8), wes- halb auch vom Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnetzes aus- gegangen werden darf, welches ihm unter Berücksichtigung seiner g e- sundheitlichen Situation bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Im Falle eines finanziellen Engpasses wird er auch die Möglichkeit haben, sich an seine Verwandten und Freunde z u wenden, welche ihn bereits unterstützt haben (vgl. A11 S. 5). 7.3.3 In Berücksichtigung aller Umstände ist der Wegweisungsvollzug übereinstimmend mit dem BFM ebenso als zumutbar zu bezeichnen. D-1601/2013 Seite 17 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und mög lich erachtet. Somit fällt eine A n- ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwer de ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 6. Mai 2013 in gleicher Höhe einbe- zahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ve r- wendet. (Dispositiv nächste Seite) D-1601/2013 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: