Gatt/Cycle d'Uruguay 1276 13 décembre 1994 #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Dienstag, 13. Dezember 1994, Vormittag Mardi 13 décembre 1994, matin 08.00h Vorsitz-Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) 94.025 Finanzhilfe an die Osée Aide financière à l'Osée Differenzen - Divergences Siehe Seite 678 hiervor - Voir page 678 ci-devant Beschluss des Natipnalrates vom 1. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 1 er décembre 1994 Art. 1 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten Art. 1 al. 3 Proposition de la commission Maintenir Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Euro Info Cen- tres (EIC) bedienen ihre Länder mit Informationen über die EU und den EWR, sie dienen gleichzeitig auch anderen Ländern als Auskunftsstellen für Belange ihres eigenen Landes. Das Euro Info Centre Schweiz beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU-Kommission und ist das of- fizielle Korrespondenzzentrum der Schweiz zum EIC-Netz der Europäischen Union. Das Zentrum dient der Beratung der Schweizer Wirtschaft, vor allem der Klein- und Mittelunterneh- men, über Europa-Angelegenheiten; es liefert aber auch Infor- mationen an eine breitere Öffentlichkeit, an Schulen, Universi- täten, Studenten, Journalisten usw. Gleichzeitig informiert das schweizerische Euro Info Centre auch die 210 Betriebsstellen des EIC-Netzes EU- und EWR-weit über die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft In einem ersten Bundesbeschluss wurde für das erste Be- triebsjahr des schweizerischen EIC, vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994, der Betrag von 1,3 Millionen Fran- ken gesprochen. Die Nachfolgefinanzierung soll über den neuen Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirt- schaftsstrukturen und der Standortattraktivität, den sogenann- ten Bonny-ll-Beschluss, erfolgen. Da dieser Beschluss noch immer in der parlamentarischen Beratung steht, gibt es für die Finanzierung nun keine gesetzliche Grundlage mehr, und es muss für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesbe- schlusses eine Übergangslösung gefunden werden. Das ist der Grund, weshalb der Ständerat bereits in der Juni- session dieses Jahres im Beschlussentwurf betreffend die fi- nanziellen Mittel für die Finanzhilfe an die Osec einen neuen Absatz 3 von Artikel 1 eingefügt hat, wonach «während der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 17. Juni 1994 über die Fortführung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen» jährlich ein «Betrag von 1 Million Fran- ken an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (Osec) ausgerichtet» wird. Diese Mittel werden also vorläufig bei der Osec eingestellt Die Osec selber könnte aus ihren Mitteln die Finanzierung dieser Euro Info Centres nicht übernehmen. Es wäre ein Eigentor, wenn das Euro Info Centre Schweiz be- reits nach einem Jahr wieder ohne gesicherte Finanzierungs- grundlage dastünde. Zu sagen ist noch, dass der Betrag von ursprünglich 1,3 Millionen Franken hier im Osec-Beschluss um 300 000 Franken auf 1 Million gekürzt wurde. Die einstimmige WAK beantragt Ihnen, am seinerzeitigen Be- schluss des Ständerates festzuhalten und den Euro Info Cen- tres vorübergehend im Budget der Osec «Gastrecht» zu ge- währen, bis die Finanzierung im neuen Bundesbeschluss ge- sichert ist Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je voudrais sim- plement dire que, lorsque vous avez pris en compte ce million de francs dans votre première décision, vous avez été bien ins- pirés, car si nous nous mettons à consacrer à cette activité d'information économique européenne un million de francs, mais en le prenant au budget déjà extrêmement limité de l'Osée, cela signifie, en bonne arithmétique, que c'est un mil- lion de francs de moins pour les activités de cette organisation sur les marchés extraeuropéens. Or, vous savez ce que ces marchés représentent, vous connaissez la vitalité qu'ils appor- tent à notre propre économie, c'est donc une ponction qui re- streindrait très fâcheusement l'activité de l'organisation. C'est la raison pour laquelle j'ai été heureux que vous mainte- niez ce montant à l'alinéa 3, en plus et distinct de la somme to- tale attribuée à l'Osée. J'ai tenté, malheureusement sans succès, de plaider cette même thèse devant le Conseil national qui a, par sa décision, biffé ce million de francs. En ce qui me concerne, je suis fort heureux d'entendre Mme Simmen, rapporteur, proposer à votre Conseil le maintien de la décision prise lors de la première déli- bération. C'est ce que je souhaite au nom du Conseil fédéral. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# Sammeltitel -Titre collectif Gatt/Uruguay-Runde Gatt/Cycle d'Uruguay 94.080-09 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture Differenzen - Divergences Siehe Seite 1129 hiervor - Voir page 1129 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 Art.4Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates13. Dezember 1994 1277 Gatt/Uruguay-Runde Art. 4 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Die erste Diffe- renz finden Sie bei Artikel 4, es handelt sich um eine rein re- daktionelle Änderung: Bei der Aufzählung, wo Fachaus- schüsse eingesetzt werden können, sind neu auch die Arti- kel 23a, 23b und 31 einzufügen. Angenommen-Adopté Art. 23b Abs. 4,5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 23b al. 4,5 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Ich möchte mich gern zu Artikel 23b Absätze 4 und 5 gemeinsam äussern. Der Entwurf des Bundesrates, wie ihn der Ständerat angenom- men hatte, gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Verteilung der Kontingentsmengen vorzunehmen. Der Nationalrat hat in seiner erweiterten Version nichts beigefügt, was der Bundes- rat nicht auch nach seiner ursprünglichen Fassung tun könnte, aber er hat es explizit festgeschrieben. Der Text gemäss Beschluss des Nationalrates ist sehr allge- mein gehalten. Unter «Wahrung des Wettbewerbes» in Ab- satz 5 ist zu verstehen, dass der Zugang zu Kontingenten für alle gewährleistet werden soll und dass Kontingente auch keine wohlerworbenen Rechte sind. Eine Versteigerung der Kontingente ist möglich; sie muss jedoch nicht zwingend vor- genommen werden, da sie nicht überall eine Verbesserung bedeutet Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist der Meinung, dass die Präzisierung, wie der Nationalrat sie vorgenommen hat, zwar nicht unbedingt Gatt-notwendig ist, dass sie jedoch in die richtige Richtung geht und den Bundesrat in seinen Be- strebungen unterstützt. Die WAK schliesst sich aus diesen Gründen dem Nationalrat an. Schmid Carlo (C, AI): Ich stelle Ihnen den Antrag, bei Arti- kel 23b bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben, und ich begründe das wie folgt: Wenn ich die Frau Kommissionspräsidentin höre, dann frage ich mich - das wird eine Frage sein, die verschiedene Leute in diesem Saal stellen -: Was soll das? Wir haben eine Botschaft des Bundesrates erhalten, wir haben die entsprechenden Be- schlüsse gefasst, und wir haben nun zum Beschluss des Na- tionalrates keinerlei Erwägungen schriftlicher Art vor uns. Auch die Überlegungen, welche die Frau Kommissionspräsi- dentin vorgetragen hat, sind relativ dünnfädig gewoben. Ich frage mich: Was ist der Hintergrund dieser ganzen Änderung, was ist das Ziel? Ich sehe in einem Punkt schwarz. Wer hat diesen Antrag im Nationalrat eingebracht? Das war Herr Loeb François. Wenn ich nun sehe, wer diesen Antrag im «Blick» und überall vertei- digt, nämlich Herr Denner, dann muss ich sagen: Hier steckt etwas dahinter! Ich komme nur nicht darauf, was es ist. Da wird gegen die «Sofa-Importeure» gewettert. Was sind «Sofa-Importeure»? Gibt es sie überhaupt noch? Von «Sofa- Importeuren» hat man seinerzeit beim Getreidegesetz gespro- chen. Da gab es tatsächlich Leute, die ihre Kontingente so gut wie vererben konnten, und sie hatten keinen Streich zu tun und lebten davon wie Couponschneider. Ich sehe aber nicht, dass es das heute noch gibt, und ich frage mich daher, ob wir uns diese ganze Geschichte nicht noch einmal überlegen sollten. Ich kann mit Ihrer Fassung nicht viel anfangen. Ich bin mir über den normativen Gehalt dieser neuen Fassung nicht im klaren. Daher sollten wir bei der Fassung des Bundesrates bleiben. Wenn es trotzdem notwendig sein sollte, haben wir eine Diffe- renz geschaffen. Aber ich bin mir nicht im klaren, was das jetzt soll. Piller Otto (S, FR): Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Kommission und dem Nationalrat zuzustimmen. Wir haben gestern abend diesen Entscheid in der Kommission einstim- mig gefällt Herr Schmid Carlo, es gibt diese «Sofa-Impor- teure». Es gab sie nicht nur bei den Getreideimporten, son- dern es gibt sie immer noch bei Weissweinimporten. Das soll jetzt geändert werden. Wenn Sie vorhin von Herrn Engler und Herrn Loeb gesprochen haben, dann kann ich Ihnen dazu sa- gen: Das geht auf die erfolgreiche Lancierung des Referen- dums gegen den Rebbaubeschluss zurück, auf dieses Komi- tee, das immer wieder gegen ungerechtfertigte Privilegien kämpft. Es gibt diese «Sofa-Importeure». Diese Kontingente sind heute zum Teil noch vererbbar: beim Parmaschinken oder beim Weisswein beispielsweise. Nun geht es darum, dass man mit diesem Begriff «Wahrung des Wettbewerbes» (Abs. 5) diesen «Sofa-Importeuren» die Privilegien wegnimmt Wettbe- werb heisst, dass diese Kontingente auch frei erwerbbar sind und dass vor allen Dingen eine Vererbung dieser Kontingente nicht mehr möglich ist. Transparenz schaffen und, wo es mög- lich ist, Wettbewerb, d. h. beispielsweise - je nachdem, was sinnvoll ist - die Kontingente versteigern, das «Windhundver- fahren» anwenden oder inländische Leistungen berücksichti- gen. Dieser Text ist offen und lässt Spielraum, alle optimalen Lösungen jeweils angepasst zu suchen. Wenn wir bei der Lösung des Bundesrates bleiben, machen wir einen Schritt zurück. Dort ist politischer Zündstoff. Wir müs- sen einmal entschieden auftreten und sagen, dass wir in die- sem Bereich nur wirklich Wettbewerb wollen. Ich bitte Sie, dem Nationalrat und der Kommission zuzu- stimmen. Salvioni Sergio (R, TI): Je vous propose aussi de vous rallier au Conseil national pour deux raisons que je vais énumérer. Premièrement, une règle non écrite dit que lorsqu'un des deux Conseils constate que l'autre Conseil a pris une décision à une forte majorité, il devrait - sauf pour des motifs très profonds - adhérer à sa décision pour éviter un bras de fer inutile. Deuxièmement, il s'agit d'une tentative de soumettre un peu aux lois du marché cette économie planifiée qu'est l'agri- culture suisse. Notre économie agricole est strictement et rigoureusement planifiée. La modification proposée par M. Loeb François au Conseil national permet d'introduire quel- ques éléments des principes de l'économie de marché dans l'attribution des contingents. C'est un pas dans la bonne direc- tion. On devrait, naturellement, aller plus loin si on voulait vrai- ment introduire les principes des lois du marché et de la libéra- lisation, principes qu'on continue à proclamer à tous moments et en toutes occasions et qui, lorsque cela se présente, sont bafoués. C'est la raison pour laquelle je soutiens la proposition de nous rallier à la décision du Conseil national. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je dirai à M. Schmid Carlo que j'ai plaidé devant le Conseil national en disant qu'une proposition telle que celle faite par M. Loeb François n'est pas indispensable à l'application par la Suisse des nouveaux Accords du Gatt Au nom du principe qui avait été respecté par le Conseil fédéral, nous n'avions pas pré- senté une telle disposition, si opportune qu'elle puisse être, tout simplement parce que ce n'était pas sa place. Je n'ai pas été entendu puisque c'est une majorité de 111 voix contre 4 et sans abstention qui a suivi le pas décidé et vigoureux de M. Loeb et introduit cette notion dans les normes de la loi sur l'agriculture. Cette notion, certes, ne nous gêne pas et, comme l'ont dit les deux honorables préopinants, elle est un pas vers davantage de transparence, vers davantage de mar- ché, comme on souhaite le faire pour l'agriculture en général. C'est la raison pour laquelle je n'ai pas opposé une résistance absolument farouche à cette disposition. Il est clair, Monsieur Schmid, que le résultat éloquent et le score qu'elle a réalisé au Conseil national m'obligent à être réaliste aujourd'hui et à ima- giner que le Conseil national ne reviendra certainement pas sur sa décision. Comme cette disposition n'est pas contraire à notre philosophie, qu'elle est peut-être superflue ici et mainte-Gatt/Cycle d'Uruguay 1278 13 décembre 1994 nant tout au plus, je vous prie, le coeur pas trop lourd, de vous y rallier, car je crois qu'elle va dans la bonne direction. Le Conseil fédéral ne l'aurait jamais proposé lui-même sous cette forme dans la présente révision. Schmid Carlo (C, Al) : Darf ich den Bundesrat doch bitten, min- destens ansatzweise zu sagen, was in dieser neuen Formulie- rung gegenüber der alten anders ist? Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Cela signifie que nous aurons à définir dans l'ordonnance une notion qui ne va pas d'elle-même, qui est celle des prestations économiques. Il s'agira de la définir, et je ne pourrai le faire qu'après une consultation dans l'élaboration de l'ordonnance, car nous le disons en ces termes dans le préambule du message, et sur- tout des personnes consultées l'ont dit Mais il s'agit d'aller plus loin; c'est une formule tout à fait générale et un peu creuse. Qu'est-ce qu'on entend par prestations économiques dans un marché où on est encore loin des lois de l'offre et de la de- mande et où il faut pouvoir les exprimer? Ce sera tout le travail de pensée et de réflexion que nous allons devoir conduire, si cette base législative est retenue. Je vous dis alors que, si un jour une consultation aura de l'importance, c'est bien ce jour-là, sur cette disposition-là, pour que nous voyions com- ment exprimer, dans la réalité concrète de l'attribution, une telle notion. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Für den Antrag Schmid Carlo 7 Stimmen Art. 31 c Antrag der Kommission Streichen Art. 31 c Proposition de la commission Biffer Ziff. Ibis Antrag der Kommission Abs. 1 Festhalten Abs. 2 Festhalten, aber: .... Massnahmen verlagert Ch. Ibis Proposition de la commission AI.1 Maintenir Al. 2 Maintenir, mais: .... sont transférés, dans le cadre.... Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Der Ständerat hatte als Erstrat der Sorge der Bauern über Einkommensein- bussen infolge der Gatt-Vereinbarungen Rechnung getragen, indem er unter Ziffer Ibis Übergangsbestimmungen über die Umlagerung von abzubauenden Massnahmen in Gatt-kon- forme Massnahmen ins Landwirtschaftsgesetz einfügte. Er stellte drei Bedingungen an die Übergangsbestimmungen: 1. Der Umfang der umzulagernden Mittel muss bezifferbar sein. 2. Die Umlagerung muss sich auf die Übergangszeit be- schränken. 3. Die Zahlungen müssen neu Gatt-kompatibel sein. Der Nationalrat hat in seinen Beratungen mit 91 gegen 78 Stimmen eine eigene Fassung beschlossen. Er hat ver- schiedene Gedanken des Ständerates aufgenommen, so denjenigen, dass die Umlagerung in der Übergangsperiode zu erfolgen hat, und selbstverständlich auch denjenigen, dass die neuen Massnahmen Gatt-kompatibel sein müssen. Der Nationalrat hat jedoch auch Änderungen vorgenommen. Er hat einmal die Bestimmung von den Übergangsbestim- mungen in einen neuen Artikel 31 c umplaziert. Inhaltlich än- dert die Umplazierung nichts: Sowohl nach der ständerätli- chen wie nach der nationalrätlichen Fassung ist vorgesehen, dass die Umlagerung der Massnahmen, die nicht Gatt-kon- form sind, in solche, die es sind, während der Übergangszeit stattfinden muss, dass diese Zahlungen aber auch nachher nicht einfach verschwinden werden. Sie werden einen Teil der Bundeshilfe an die Landwirtschaft bilden, welche jährlich mit dem Budget festgelegt wird. Diese Bundeshilfe ist mit 2,8 bis 3 Milliarden Franken ohnehin bedeutend höher als die Zah- lungen, die aus Gründen der Gatt-Anpassung erfolgen. Neben der Umplazierung bestehen jedoch auch materielle Unterschiede zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat, welche die Höhe der umzulagernden Mittel betreffen. Der Ständerat lagert Mittel um, welche im Bereich der internen Stützung abzubauen sind. Der Nationalrat geht weiter, indem er die «finanziellen Mittel der produktgebundenen Agrarstüt- zung, welche infolge der schweizerischen Gatt-Verpflichtun- gen gemäss Konzessionsliste LIX Schweiz-Liechtenstein wäh- rend der Übergangsperiode abzubauen sind», verlagern will. Zu diesen Mitteln nach Konzessionsliste gehören neben inter- nen Stützungsmassnahmen auch Massnahmen im Zusam- menhang mit dem Marktzutritt sowie solche der Exportsub- ventionen. Während die für die internen Stützungsmassnah- men notwendigen Mittel genau bekannt sind, da sie in Genf deponiert wurden - es handelt sich um 90 Millionen Franken pro Jahr-, sind die beiden anderen Faktoren, nämlich Markt- zutritt und Exportsubventionen, nicht genau bezifferbar, da sie unter anderem auch von Entwicklungen auf dem Weltmarkt abhängen. Dem Kriterium des Ständerates, dass die Höhe der Mittel bekannt sein muss, entspricht also die Fassung des Na- tionalrates nicht Der Nationalrat hat ferner beschlossen, auch den Absatz 2 der Übergangsbestimmungen des Ständerates nicht aufzuneh- men. Damit entfällt nebst dem Kriterium der Rücksicht auf die allgemeine Wirtschaftslage, das bereits heute im Landwirt- schaftsgesetz enthalten ist, das Argument, dass den gesell- schaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen wer- den soll. Der Ständerat hatte diese Bestimmung speziell ein- gefügt, um z. B. eine Grundlage für die Erhaltung von Fami- lienbetrieben zu schaffen. Schon aus diesem Grund möchte die Kommission an ihrem Antrag bzw. Ihrem Beschluss fest- halten. Die WAK des Ständerates ist überzeugt, dass ihre Fassung auf der einen Seite die Anliegen der Bauern berücksichtigt und dass sie auf der anderen Seite keine unnötige «Nahrung» für jene liefert, die Referendumsgelüste hegen. Um ihre Intention noch klarer zu machen, hat die WAK ein Wort geändert, näm- lich das letzte Wort in Absatz 1 : Es heisst nicht mehr «verwen- det» sondern «verlagert». Die Kommission will damit noch ein- mal deutlich machen, dass hier eine Umlagerung der internen Stützungsmassnahmen auf Gatt-konforme Mittel stattfindet Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen, an Ihrem Beschluss festzuhalten, d. h., die Übergangsbestimmungen mit beiden Absätzen beizubehalten und den neuen Artikel 31 c des Nationalrates zu streichen. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Le débat au Conseil national a été très long sur ce thème, et la proposition qui a finalement été retenue en lieu et place de la disposition transitoire que vous aviez choisie est une disposition contenue dans un nouvel article 31 c. On peut faire deux commentaires principaux à propos de cet article. Le premier est qu'il se pose une question de durée qui n'est pas clairement déterminée: même si l'on dit que cet article est limité dans le temps, malgré tout cela ne figure pas dans les dispositions transitoires et il y a quelque ambiguïté quant à son interprétation. Deuxièmement, il va directement au contre-ut en englobant le soutien interne et le soutien externe. Cela représente, pour cet article 31 c, un montant plus important que prévu dans les dis- positions transitoires.13. Dezember 1994 1279 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss Je souhaiterais, quant à moi, que vous en restiez aux disposi- tions transitoires que vous aviez arrêtées. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 94.080-13 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Milchbeschluss Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Arrêté sur le statut du lait Differenzen - Divergences Siehe Seite 1142 hiervor - Voir page 1142 ci-devant Beschluss des Natipnalratesvom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 Art. 16Abs. 1Bst. b Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 16al.1let. b Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Hier haben Sie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b eine kleine Änderung, in- dem der Schwellenpreis durch den Grosshandelspreis ersetzt wird. Bereits in der Botschaft erwähnt der Bundesrat, dass der Schwellenpreis in etwa diesem Grosshandelspreis entspre- chen wird. Da sowohl der Schwellenpreis nach Artikel 23a Landwirtschaftsgesetz als auch der Grosshandelspreis nach Artikel 20 Milchbeschluss vom Bundesrat festgesetzt wird, sieht die Kommission keinen Grund, dem Nationalrat hier nicht zu folgen, und beantragt Ihnen, dem Beschluss des Na- tionalrates zuzustimmen. Angenommen -Adopté #ST# 94.058 Schweizerische Verkehrszentrale. Bundesbeschluss. Änderung Office national suisse du tourisme. Arrêté fédéral. Révision Differenzen - Divergences Siehe Seite 881 hiervor-Voir page 881 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1994 Décision du Conseil national du 12 décembre 1994 Art. 1 Abs. 2 Bst. a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 1 al. 2 let. a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Aufgrund der Bera- tungsergebnisse im Nationalrat liegen zwei Differenzen zu un- seren Beschlüssen vor. Bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a hat der Nationalrat Wert darauf gelegt, dass sich die Beratung der Schweizerischen Verkehrszentrale auch auf ökologiegerechte Dienstleistungen erstrecken soll. Die Beratung soll in dieser Hinsicht neben marktorientierten und marktgerechten Überlegungen Platz greifen. Dies erscheint als sinnvoll; Einseitigkeiten sind nach Meinung der Kommission allerdings zu vermeiden. Die ökolo- gische Orientierung des Tourismus gehört ohne Zweifel zu sei- ner langfristig zu beachtenden Ausrichtung; sie gehört heute geradezu zu seinem Selbstverständnis. Man könnte mit Blick darauf auf eine solche Ergänzung auch verzichten, aber der Einbezug will doch den Blick auf das Ganze signalisieren. Deshalb soll er nach Auffassung der einstimmigen Kommis- sion akzeptiert werden. Es geht im übrigen um eine Beratung. Ob in der Folge der An- bieter im Sinne des Rates handeln will oder nicht, ist dann seine Verantwortung und seine Entscheidung. Namens der Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Nationalrat Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la commission de vous suggérer de gommer les toute petites di- vergences formelles qui existent entre le Conseil national et votre Conseil. Ainsi, ce matin, par cette modification, l'arrêté fédéral concernant l'Office national suisse du tourisme est mis définitivement sous toit Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Bei Artikel 2 hat der Nationalrat beschlossen, den vom Bundesrat festgelegten Sitz der Schweizerischen Verkehrszentrale offenzulassen, ob- gleich diese Institution als öffentlich-rechtliche Körperschaft natürlich über einen Sitz verfügen muss. Die Folge ist nun, dass die Sitzbestimmung nicht auf der Stufe des Bundesbe- schlusses, sondern auf der nächsten Stufe vorzunehmen ist Dies zu tun, wird nach dieser Intention dem Bundesrat in einer Verordnung obliegen. Eine solche Korrektur erscheint zwar kaum als der Weisheit letzter Schluss, aber politische - ich sage natürlich nicht nationalrätliche - Entscheidungen sind ja nicht a priori auf solche Erfordernisse ausgerichtet Die Korrek- tur schien der Kommission kaum einer Differenz wert Die be- antragte Lösung mag im übrigen - das ist einzuräumen - den Vorteil haben, dass später mehr Flexibilität gegeben sein wird, wenn jemals, aus welchem Grund auch immer, eine Sitzverle- gung nötig werden sollte. Angenommen -AdoptéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.080-09 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 1276-1279 Page Pagina Ref. No 20 025 160 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.