B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3171/2014 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 29. November 2013 / N (…). E-3171/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit undatierter Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Khartum (ein- gegangen am 17. März 2011) suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er g e- höre der Volksgruppe der Guragen in Äthiopien an und sei deswegen von allen äthiopischen Regimes unterdrückt worden. Auch komme er deshalb nicht aus der Armut heraus. Deshalb sei er in den Sudan geflohen. Dort finde er aber auch keine Arbeit und könne sich nicht frei bewegen, we s- halb er sein Leben in der ältesten Demokratie der Welt, der Schweiz, au f- bauen möchte. B. Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 teilte die Vorinstanz unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen und das Schreiben der Schweizerischen Botschaft in Khartum vom 23. März 2010 mit, dass das Verfahren wegen des begrenzten Personalbestandes u nd fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich der schweizerischen Ve r- tretung in Khartum schriftlich durchgeführt werde. Gleichzeitig bat sie um Beantwortung der gestellten, asylrelevanten Fragen unter Androhung der Säumnisfolgen. C. Mit undatierter Eingabe beantwortete der Beschwerdeführer die Fragen der Vorinstanz und ergänzte, er sei in Äthiopien zusammen mit seinen El- tern auch politisch aktiv gewesen. Sein Vater sei deswegen zweimal i n- haftiert worden. D. Mit Verfügung vom 29. November 2013 (eröffnet am 11. Mai 2014) bewil- ligte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch aus dem Ausland ab. E. Mit undatierter Eingabe (eingegangen am 21. Mai 2014 bei der Schweize- rischen Botschaft in Khartum) reichte der Beschwerdeführer bei m Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. E-3171/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgeri cht zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG Art. 105 AsylG, [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur B e- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amt s- sprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufas- sen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die undatierte Eing a- be des Beschwerdeführers ist auf Eng lisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet we r- den, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehre n und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 1.3 Auf die im Weiteren fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summari scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertr e- tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wo r- den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) E-3171/2014 Seite 4 gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem B e- richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen - den die Einre ise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu - gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) sch weizeri- sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewill i- gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be- stehe. 4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten r e- striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mö g- lichkeit der Schut zgewährung durch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehe n (BVGE 2011/10 E. 3.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre. Er könne sich beim UNHCR im Sudan registrieren lassen, falls seine Situation kritisch und er im Sudan gefährdet sein sollte. Mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sei das Risiko einer Verschleppung oder Deportation für Äthiopier, die im Su- dan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt würden, gering. Er habe nicht glaubhaft darlegen können, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein, unter Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden. Seine schwierige Lebenssituation in Khartum stelle keinen Grund für die Be willigung der Einreise in die Schweiz dar. Überdies lebe im Sudan eine grosse äthiopische Diaspora, die für in Not E-3171/2014 Seite 5 geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. In Bezug auf Art. 52 Abs. 2 aAsylG besitze der Beschwerdeführer auch ke i- ne Familienangehörigen in der Schweiz oder habe sonst irgendeine b e- sondere Beziehungsnähe zu diesem Land, die die vorangehenden Fes t- stellungen umzustossen vermochten. 5.2 Der Beschwerdeführer erneuert im Wesentlichen seine Vorbringen vor der Vorinstanz, ohne sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verf ü- gung auseinanderzusetzen. Damit leg t er nicht dar, inwiefern die Vori n- stanz Bundesrecht verletzt oder eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vorgenommen haben soll. Solc hes ist auch nicht ersichtlich. Um Wiede r- holungen zu vermeiden, kann insbesondere auch bezüglich der Rech t- sprechung zu Art. 52 Abs. 2 aAslyG vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. So trifft gemäss den Akten zu, dass der Beschwerdeführer seit drei Jahren im Sudan lebt , ohne dass er dort Schwierigkeiten gehabt hätte, die im vorliegenden Kontext entscheidend wären. Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Sinne einer R e- gelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person ha be dort b e- reits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. U r- teil des BVGer E -7996/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 2.2). Auch kann der Beschwerdeführer aus der schwieri gen wirtschaftlichen Situation im Sudan nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.3 Somit ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und er auf den Schutz der Schweiz nicht angewies en ist. Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu bea nstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. – grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in A nwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n-E-3171/2014 Seite 6 desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3171/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Botschaft in Khartum. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: