B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1520/2016 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], und deren Kind B._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch Esther Potztal, MA Legal Studies, HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, [...], Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. März 2016 / N (…) D-1520/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 25. März 2014 in Richtung Su- dan. Über Libyen gelangte sie am 8. Juni 2014 nach Italien, wo ihr Kind B._______ geboren wurde. Von Italien her kom mend reiste sie mit ihrem Kind am 30. Juni 2014 unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 1. Juli 2014 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Altstätten ein Asylge- such. B. Am 18. August 2014 richtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) an die zuständige italieni- sche Behörde die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin- Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392. 68]; Verordnung [EU] Nr. 604/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin -III-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) werde Italien als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet. C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nicht ein. Zudem ordnete es deren Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. D. Am 27. Oktober 2014 teilte das BFM der zuständigen italienischen Be- hörde mit, angesichts des Ausbleibens einer Antwort auf die Mitteilung vom 18. August 2014 sei die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfah- rens an Italien übergegangen. D-1520/2016 Seite 3 E. Am 10. November 2014 teilte das BFM der zuständigen italienischen Be- hörde mit, in Anbetracht eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 benötige die Schweiz im Hinblick auf die Überstellung der Beschwerdef ührenden nach Italien Ga- rantien in Bezug auf die Aufnahmebedingungen der genannten Personen. F. Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 12. November 2014 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundes- verwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie, die Verfügung sei aufzuhe- ben und das BFM sei anzuweisen, das Selbste intrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben. G. In Gutheissung dieser Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -6621/2014 vom 4. Februa r 2016 die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dieses Urteil wurde im Wesentlichen damit be- gründet, gemäss der Rechtsprechung des EGMR und der darauf gestütz- ten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Grundsatzurteil BVGE 2015/4 E. 4) erweise sich der entscheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung der Beschwerdeführenden na ch Italien den völkerrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 3 EMRK genüge, als nicht ausreichend abgeklärt. H. Mit Mitteilung an das SEM vom 24. Februar 2016 erklärte die zuständige italienische Behörde, der Übernahme der Beschwerdeführenden werde zu- gestimmt. I. Mit Verfügung vom 1. März 2016 (eröffnet am 4. März 2016) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden erneut nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Ita- lien sowie den Vollzug an und wies sie an, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine a ufschiebende Wirkung habe. D-1520/2016 Seite 4 Zur Begründung führte das Staatssekretariat unter anderem aus, es be- stünden im Hinblick auf eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Ita- lien keine Hinweise auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. J. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO auszuüben. Weiter beantragten sie, eventualiter sei die Sache zur voll- ständigen Abklärung des Sachv erhalts, insbesondere zwecks Einholung von verbesserten Garantien bet reffend die Einhaltung von Art. 3 EMRK, sowie zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchten sie zudem darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihnen die unentgeltliche Pro- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. K. Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Prozessführung gut. L. Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2016 wurde den Beschwerdeführen- den bezüglich der Vernehmlassung die Gelegenheit zur Replik erteilt. N. Mit Eingabe vom 19. Juli 2016 äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung des SEM. D-1520/2016 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; a uf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf s eine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 1. März 2016, mit welcher das SEM erneut auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein- trat, stützt sich ‒ im Vergleich zur Verfügung vom 23. Oktober 2014, welche durch Urteil vom 4. Februar 2016 aufgehoben wurde ‒ massgeblich auf den Umstand, dass die zuständige italienische Behörde mit Mitteilung vom 24. Februar 2016 ihre Zustimmung zur Übernahme der Besch werdefüh- renden erklärte. Dabei führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen- rechte (EGMR) habe bei einer Rücküberstellung von Familien mit minder-D-1520/2016 Seite 6 jährigen Kindern nach Italien eine Zusicherung einer altersgerechten Un- terbringung unter Wahrung der Einheit der Familie vor zuliegen. Das Bun- desverwaltungsgericht habe in einem Grundsatzurteil vom 12. März 2015 (BVGE 2015/4) erläutert, dass die Zusicherung der italienischen Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Unterbringung unter Wahrung der Einheit der Familie eine materielle Voraussetzung für die Zu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien bilde. Entsprechend wäre eine Wegweisung ohne konkrete Zusicherung unter Nennung der Namen und des Alters aller betroffenen Personen völkerrechtlich unzulässig. In ei- nem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mitglied- staaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Italien üb erstellte Familie in einer kind gerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinhe it aufgenommen werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innenministerium der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des „Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati“ (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Projekten würden Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaa- ten zugänglich gemacht worden. Die italienische n Behörden hätten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen würden, wel- che sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung indi- viduell begleite. Auf der Website „www.sprar.it“ sei eine detaillierte Auflis- tung der gewährleisteten Unterstützung zu finden. Im Urteil D -4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die Liste der eigens für Familien reservierten SPRAR-Projekte bereits an sich eine Garantie dafür darstelle, dass Italien eine kindgerechte Unter- bringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleiste. Am 15. Februar 2016 habe das italienische „Dublin Office“ den Mitgliedstaaten eine aktua- lisierte Liste der SPRAR-Projekte und der dort für Familien reservierten Aufnahmeplätze zukommen lassen. Das SEM habe die italienischen Be- hörden bereits mit seinem Ersuchen vom 18. August 2014 darauf hinge- wiesen, dass die Beschwerdeführerin einen minderjährigen Sohn habe. Im Rahmen einer nachträglichen Mitteilung, auf welcher die Personalien aller Familienmitglieder detailliert festgehalten worden seien, hätten die italieni- schen Behörden das SEM informiert, dass die Überstellung der Beschwer- deführenden nach Catania erfolgen s olle. Demnach hätten die italieni- schen Behörden die Beschwerdeführenden im Rahmen des Dublin-Verfah- rens als Familienmitglieder identifiziert. Die Beschwerdeführenden würden nach ihrer Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung D-1520/2016 Seite 7 stehenden SPRAR-Projekte untergebracht. Da die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im voraus festgelegt werden könne, sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu bezeichnen, in wel- chem die Beschwerdeführenden als Familie unterge bracht würden. Dadurch entstehe jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach de- ren Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Es lägen somit keine kon- kreten Hinweise darauf vor, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Be- reich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden gemeinsam und in einer dem Alter des Kindes gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. 4.2 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Argumentation in der Be- schwerdeschrift im Wesentlichen Folgendes entgegen: Das SEM stütze sich in der angefochtenen Verfügung zwar auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2 014 in der Sache Tarakhel gegen die Schweiz (Grosse Kammer, Beschwerde Nr. 29217/12) sowie auf die Urteile des Bundesver- waltungsgerichts BVGE 2015/4 und D-4394/2015 vom 27. Juli 2015. Je- doch setze das Staatssekretariat die Rechtsprechung des EGMR ungenü- gend um. Gemäss dem Urteil Tarakhel müssten für die Rückkehrer kon- krete Plätze in konkret bezeichneten Unterkünften reserviert werden, und der Schweiz müsse eine derartige Zusicherung im Zeitpunkt des Zustän- digkeitsentscheids vorliegen. Folglich könnten Zusicherungen seitens der italienischen Behörden bezüglich der idealerweise beabsichtigten Behand- lung der rücküberstellten Personen keine Garantie dafür bieten, dass die Betroffenen auch tatsächlich einen Platz erhalten und entsprechend be- handelt würden. Ebensowenig vermöge die Zusicherung, dass die betroffe- nen Personen in einer bestimmten Region untergebracht werden sollten, den Anforderungen an eine Garantie im Sinne des Urteils Tarakhel zu ge- nügen. In BVGE 2015/4 sei auch das Bundesverwaltungsgericht selbst der Rechtsprechung des EGMR nur teilweise gefolgt. Gemäss dem Urteil Ta- rakhel sei es nämlich nicht ausreichend, wenn lediglich zugesichert werde, dass im Zeitpunkt der Ankunft der Familie in Italien irgendeine der im Rund- schreiben vom 15. Februar 2016 aufgezählten Unterkünfte zur Verfügung stehen werde. Vielmehr müsse eine Zusicherung betreffend eine konkrete Unterkunft vorliegen. Somit lägen dem SEM hinsichtlich der Beschwerde- führenden lediglich allgemeine Garantien vor, die nach der Rechtspre- chung des EGMR aber nicht reichen würden. Das SEM habe überdies das Beschleunigungsgebot der Dublin-III-VO verletzt, wonach ein Dublin-Ver- fahren eine möglichst rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates D-1520/2016 Seite 8 sicherstellen solle. Die Beschwerdeführerin habe ihr Asylgesuch am 1. Juni 2014 gestellt, und die lange Ungewissheit, ob ihr Verfahren in der Schweiz durchgeführt werde, bedeute für sie eine enorme Belastung. Schliesslich sei der Entscheid des SEM auch nicht mit dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verein- bar. Nachdem die Behörden den Selbsteintritt der Schweiz über eine solch lange Dauer hinausgezögert hätten, würde eine Überstellung nach Italien das Kindeswohl verletzen. 4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung übermittelte das SEM Kopien der bei- den Rundschreiben der italienischen „Dublin Unit“ vom 8. Juni 2015 und vom 15. Februar 2016 und wiederholte diesbezüglich die bereits mit der angefochtenen Verfügung getroffenen Feststellungen. Des Weiteren führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin habe bei seiner Überstellung nach Italien keine Ver- letzung seiner Rechte aus der KRK z u befürchten. Vielmehr werde ihm selbst und seiner Mutter eine engmaschige Betreuung zukommen. Ge- mäss einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (mittlerweile als BVGE 2016/2 publiziert) stelle die konkrete Zustimmung mit Bezeichnung de r Namen und Altersangaben aller Familienmitglieder zusammen mit dem impliziten Hinweis auf die allgemeine Garantie der fa- miliengerechten Unterbringung in Form der Rundschreiben eine hinrei- chend konkretisierte und individualisierte Zusicherung dar. Die wesentliche Zusicherung bestehe darin, dass kontinuierlich für familiengerechte Unter- bringungsplätze gesorgt werde. 4.4 In der Replik auf die Vernehmlassung wiesen die Beschwerdeführen- den durch ihre Rechtsvertreterin erneut darauf hin, dass angesichts der Verletzung des Beschleunigungsgebots der Dublin-III-VO der Selbsteintritt der Schweiz angezeigt sei. 5. 5.1 In der Form eines Eventualantrags verlangen die Beschwerdeführen- den, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, um verbesserte Garan- tien betreffend die Einhaltung von Art. 3 EMRK einzuholen. Damit wird gel- tend gemacht, hinsichtlich der von den italienischen Behörden zu erlan- genden Garantien sei der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend fest- gestellt worden. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides D-1520/2016 Seite 9 zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz.1156, m.w.H.). 5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art.12 VwVG). Dem- nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver- fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver halt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsa- che zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsf eststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa- chumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt in- des nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden gemäss Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG findet ( vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). 5.3 Gemäss Art. 61 Abs.1 VwVG entscheidet das Bundesverwal tungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein- zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/4 E.3.3 m.w.H.). Im vorliegenden Fall be- steht denn auch angesichts der gegebenen Umstände, wie die nachfolgen- den Erwägungen zeigen, kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Grundsatzurteil BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des EGMR i.S. Tarakhel eingegangen. Dem- nach würden asylsuchende Personen als besonders benacht eiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen Schu tz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürf-D-1520/2016 Seite 10 nisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaf- ten Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestruk- turen bestehe eine ge wisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin -Rückkeh- rende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornäh- men, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 , mit Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR). Das Bundes- verwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellten, son- dern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert w erde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfü- gung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd., E. 4.3). 6.2 Im Rahmen eines weiteren publizierten Urteils hat das Bundesverwal- tungsgericht ausserdem überprüft, ob die soeben genannten Kriterien in der seither entstandenen Praxis des Zusammenwirkens zwischen den zu- ständigen italienischen Behörden und dem SEM umgesetzt werden (zum Folgenden BVGE 2016/2 E. 5.2). Dabei wurde im konkreten Fall entschie- den, dass eine Zustimmungserklärung der italienischen Behörden zur Rückübernahme, mit welcher die betreffenden Personen unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft betrachtet werden, den von der einschlägigen Rechtsprechung (Entscheid des EGMR i.S. Tarakhel sowie BVGE 2015/4) verlangten Anforderungen an eine Ga- rantieerklärung genügt. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich die be- treffende Mitteilung der italienischen Behörden weder zur konkreten Unter- bringung äussere (sondern lediglich anfüge, dass die Überstellung an ei- nen bestimmten Ort zu erfolgen habe), noch ausdrücklich festhalte, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die individu- elle Zusicherung müsse nämlich im Zusammenhang mit den vom italieni- schen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So halte das in der Mitteilung angeführte Rundschreiben vom 2. Februar 2015 D-1520/2016 Seite 11 fest, dass sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkom- mens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit einem weiteren Rundschreiben vom 8. Juni 2015 habe Italien zudem eine Liste von SPRAR-Projekten übermittelt, in welchen Familien untergebracht wür- den. Daraus werde deutlich, dass es Italien offenbar gelungen sei, fami- liengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden in neueren Dublin -Fällen in die individuelle Zusi- cherung einen ausdrücklichen Passus aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 un- tergebracht werde (“This family will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015.”). Der Feststellung, dass mit der kon- kreten Anerkennung als Familieneinheit und mit dem Hinweis auf die allge- meinen Rundschreiben hinreichende Garantien vorliegen, stehe ausser- dem auch das Argument nicht entgegen, aufgrund einer Monate vor der eigentlichen Überstellung erstellten Liste sei nicht gewährleistet, dass ent- sprechende Plätze auch zum Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs noch vorhanden seien. Vielmehr bestehe die wesentliche Zusicherung darin, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hätten nämlich am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen , welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus ergebe sich, dass es sich dabei um ein bewirtschaftetes System handle, das sein Angebot an den beste- henden Bedür fnissen auszurichten versuche . Auch bestünden derzeit keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Fami- lien zu gravierenden Problemen komme. Trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden handle es sich bei Italien im Übrigen um einen funktionierenden Rechtsstaat , weshalb an die Zusi cherung keine überhöhten Anforderungen zu stellen seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde. 6.3 Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall mit der Mitteilung der zuständigen italienische Behörde an das SEM vom 24. Februar 2016 eine Garantieerklärung vorliegt, die sämtliche der gemäss BVGE 2015/4 und BVGE 2016/2 verlangten Kriterien erfüllt: Die Beschwerdeführerin und ihr Kind werden in dieser Mitteilung unter zutreffender A ngabe ihrer Namen und ihres jeweiligen Alters als Familie bezeichnet, die gemäss dem Rund- schreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, wobei sie sich unmittel- bar nach ihrer Ankunft in Italien bei der zuständigen Behörde am Flughafen von Catania zu melden hätten. Somit genügt diese Mitteilung den gemäss D-1520/2016 Seite 12 der Tarakhel-Praxis des EGMR gestellten Anforderungen an die Zusiche- rung betreffend die Übernahme von Familien mit Kindern im Dublin-Verfah- ren durch Italien. Seitens der Beschwerdeführenden werden diesbezüglich im vorliegenden Ve rfahren ausschliesslich Argumente vorgebracht, die durch das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2016/2 ‒ wenn im Einzel- nen nicht wortwörtlich, so doch zumindest sinngemäss ‒ bereits berück- sichtigt worden sind und folglich nichts an der soeben getroffenen Ein- schätzung zu ändern vermögen. 6.4 Die Beschwerdeführenden wenden überdies ein, das SEM habe das Beschleunigungsgebot der Dublin-III-VO verletzt, wonach ein Dublin -Ver- fahren eine möglichst rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats sicherstellen solle. Dabei wird darauf hingewiesen, die Beschwerdeführerin habe ihr Asylgesuch bereits am 1. Juni 2014 gestellt. Allerdings ist festzu- halten, dass das BFM den erstmaligen Nichteintretensentscheid mit Verfü- gung vom 23. Oktober 2014 traf. Nachdem dieser Entscheid d urch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Februar 2016 aufgehoben worden war, fällte das SEM den zweiten Nichteintretensentscheid mit Ver- fügung vom 1. März 2016. Angesichts dieser zeitlichen Umstände besteht kein begründeter Anlass, von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das SEM zu sprechen. 6.5 Schliesslich erweist sich auch die Rüge der Beschwerdeführenden als unbegründet, der Entscheid des SEM komme einer Verletzung des Kindes- wohls gleich. Die Beschwerdeführenden halten sich seit dem 30. Juni 2014 in der Schweiz auf, und das noch nicht dreijährige Kind kann nicht als hier derart verwurzelt gelten, dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte. Überdies sind die SPRAR-Projekte, wie sich aus dem Rund- schreiben der italienischen Behörden vom 8. Juni 2015 ergibt, insbeson- dere auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet (vgl. BVGE 2016/2 E. 5.4). 7. Aus den angestellten Erwägungen folgt , dass das SEM zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den D-1520/2016 Seite 13 Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Inde s- sen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltli- che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü- gung vom 16. März 2016 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdefüh- renden keine Verfahrenskosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) D-1520/2016 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: