B u n d e s p a t e n t g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l d e s b r e v e t s T r i b u n a l e f e d e r a l e d e i b r e v e t t i T r i b u n a l f e d e r a l d a p a t e n t a s F e d e r a l P a t e n t C o u r t O2012_013 Ve r f ü g u n g v o m 2 9 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger. Verfahrensbeteiligte BioEqual AG, Hofackerstrasse 12, 4132 Muttenz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Heinrich, Strei- chenberg Rechtsanwälte, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich, Klägerin, gegen 1. Doetsch Grether AG, Steinentorstrasse 24, 4002 Basel, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Klaus Feger, Holzach Partner, Dufourstrasse 11, Postfach 336, 4010 Basel, 2. Oystershell NV, Booiebos 24, BE-9031 Drongen, Belgien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Zenhäusern, Baker & McKenzie, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich, 3. JECARE SA, Boulevard de France 9A, BE-1420 Braine- l'Alleud, Belgien, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Bürgi, Buis Bürgi AG, Mühleba chstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich, Beklagte, Gegenstand Patentverletzung 67 O2012_013 Seite 2 Rechtsbegehren a) gemäss Klagebegründung (act. 2_1) 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Be strafung ihrer Or- gane mit Haft im Widerhandlungsfall zu untersagen, 1.1 antimykotische Stifte gegen Nagelpilz, enthalte nd Ethyllaktat und Es- sigsäure sowie einen Wasseranteil von nicht mehr al s 4%, ohne film- und lackbildende Zusätze; 1.2 besonders den antimykotischen Stift gegen Nagel pilz, den sie unter der Marke „EXCILOR“ bewerben und verkaufen (siehe B eilage 1: Abbildung des „EXCILOR“-Stifts mit Verpackung); in die Schweiz einzuführen, hier zu bewerben, anzubieten, zu verka ufen oder auf andere Weise gewerblich zu nutzen. 2. Die Beklagten 1 und 2 seien zu verpflichten, die Gegenstände ge- mäss dem Rechtsbegehren 1 spätestens 30 Tage nach R echtskraft des Urteils unter Aufsicht zu vernichten und dem Ge richt eine schrift- liche Bestätigung der erfolgten Vernichtung zu senden. 3. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Gericht zuhanden der Klä- gerin über ihre bisherigen Verkäufe von antimykotis chen Stiften ge- mäss dem Rechtsbegehren 1 Auskunft zu geben, und zw ar durch Erstellen einer schriftlichen chronologischen Aufst ellung, aus der die Anzahl der verkauften antimykotischen Stifte hervor geht, aufge- schlüsselt nach einzelnen Lieferungen, Art und Menge der gelieferten Ware, Abnehmer, Lieferzeit und Preis, einschliesslich des Apotheken- Einkaufspreises, sowie die variablen Stückkosten der Produktion und des Vertriebs. 4. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung z u verpflichten, der Klägerin den höchsten der drei folgenden Beträge zu zahlen; - den Ertragsverlust von EURO 1.80 pro Stück, den di e Klägerin durch die Verkäufe der Beklagten von antimykotischen Stiften gemäss dem Rechtsbegehren 1 erleidet; - die Gewinne, welche jede Beklagte durch die Verkäu fe von antimyko- tischen Stiften gemäss dem Rechtsbegehren 1 erzielt , ermittelt aus den gesamten Verkaufserlösen (zu Apotheken-Einkaufs preisen) ab- züglich der entsprechenden variablen Stückkosten de r Produktion bzw. des Einkaufs und des Vertriebs; - eine angemessene Lizenzgebühr von Fr. 5.40 von jed em durch die Beklagte 1 erzielten Verkauf eines antimykotischen Stifts gemäss dem Rechtsbegehren 1; alles entsprechend dem Ergebnis des Beweisverfahren s und der Auskünfte der Beklagten gemäss dem Rechtsbegehren 3. O2012_013 Seite 3 5. Die Beklagten seien ausserdem unter solidarischer Haftung zu ver- pflichten, der Klägerin Fr. 51‘985 zu zahlen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. PROZESSUALER ANTRAG Es sei zuerst über die Rechtsbegehren 1-3 und 5 ein Teilurteil zu fällen und dann nach Vorliegen der Auskunft gemäss dem Begehren 3 das Teil- urteil über das Rechtsbegehren 4 zu fällen. b) gemäss Replik (act. 2_17) (Ergänzung der bestehenden Rechtsbegehren 1-5 der K lageschrift vom 11.2.2011) 1. (Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der B estrafung ihrer Organe mit Haft im Widerhandlungsfall zu untersagen, 1.1 — 1.2 unverändert) 1.3 antimykotische Stifte gegen Nagelpilz, enthalte nd unter anderem Ethyllaktat; 1.4 den antimykotischen Stift gegen Nagelpilz, den sie unter der Marke „EXCILOR“ bewerben und verkaufen bzw. beworben und verkauft haben (siehe Beilage 1: Abbildung des „EXCILOR“-Stifts mit Verpa- ckung); 1.5 besonders in den Formulierungen mit 2% bzw. 4.7-7% Wassergehalt; in die Schweiz einzuführen, hier zu bewerben, anzub ieten, zu ver- kaufen oder auf andere Weise gewerblich zu nutzen. 2. Der Bezug auf das Rechtsbegehren 1 gilt auch für die neuen Begeh- ren 1.3 - 1.5. 3. Der Bezug auf das Rechtsbegehren 1 gilt auch für die neuen Begeh- ren 1.3 - 1.5. 4. Der Bezug auf das Rechtsbegehren 1 gilt auch für die neuen Begeh- ren 1.3 - 1.5. 5. Das bestehende Rechtsbegehren 4 wird wie folgt ab geändert: Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin den höchsten der drei folgenden Beträge zu zahlen: - Erster Spiegelstrich unverändert; O2012_013 Seite 4 - Zweiter Spiegelstrich: der Ausdruck in der Klammer (,‚zu Apotheken- Einkaufspreisen“) wird bezüglich der Beklagten 2 und 3 gestrichen; - Dritter Spiegelstrich unverändert. 6. Das bestehende Rechtsbegehren 5 wird wie folgt abg eändert: Die Beklagten seien ausserdem unter solidarischer H aftung zu ver- pflichten, der Klägerin a) Fr. 51‘645 und b) Fr. 624‘788 zu zahlen (un- ter Vorbehalt der Erhöhung der Kosten nach dem 26.8.2011). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. PROZESSUALER ANTRAG Das Verfahren sei im Sinn von Art. 125 lit. a ZPO auf die Rechtsbegehren 1 (1.1-1.5), 2, 3 und 5 zu beschränken, und es sei ein Teilurteil über die Rechtsbegehren 1, 2, 3 und 5 zu fällen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Teilurteils - sei der Klägerin Gelegenheit zu geben, ihr Sachvor bringen zum Rechtsbegehren 4 (Ausgleichsbegehren, d.h. Schadene rsatz, Ge- winnherausgabe bzw. angemessene Lizenzgebühr) zu ergänzen und die Wahl zwischen Schadenersatz, Gewinnherausgabe u nd ange- messener Lizenzgebühr zu treffen; - sei den Beklagten Gelegenheit zu geben, zur Ergänz ung und zur Wahl der Klägerin Stellung zu nehmen; - sei nötigenfalls das Beweisverfahren zum Gegenstan d des Rechts- begehrens 4 durchzuführen; - und das Urteil über das Rechtsbegehren 4 zu fällen . Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2011 machte die Klägeri n die vorliegende Klage beim Handelsgericht Zürich rechtshängig (act. 2_1). Die Klageant- wortschriften, mit denen die Abweisung der Klage beantragt wurde, datie- ren vom 10. Mai 2011 (act. 2_9; act. 2_11; act. 2_1 3). Die Replik und die Duplikschriften wurden am 30. August 2011 bzw. 7. N ovember 2011 ein- gereicht (act. 2_17; act. 2_24; act. 2_26; act. 2_28). O2012_013 Seite 5 Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 wurde das Verfahren , HG110024-O, an das Bundespatentgericht zur Beurteilung überwiesen (act. 1). Am 7. Dezember 2012 fand hier die Instruktionsverha ndlung vor dem Präsidenten und dem Referenten Dr. Tobias Bremi sta tt (act. 25). Am 10. Dezember 2012 wurde den Parteien das Fachrichtervot um von Dr. Bremi vom 7. Dezember 2012 zur Stellungnahme zugestellt ( act. 26). Die Par- teien nahmen fristgerecht Stellung (act. 30, 31, 32 und 47). In der Folge wurden die Parteien auf den 25. April 2013 zur mündlichen Hauptverhandlung vorgeladen (act. 29). 2. Mit Eingabe vom 24. April 2013, vorab per Fax, welc hes beim Gericht gleichentags im Verlaufe des Vormittags einging, te ilte die Klägerin mit, die Parteien hätten ohne Erfolg über einen Vergleic h verhandelt, deshalb ziehe die Klägerin ihre Klage zurück. Die Klägerin ersuchte das Gericht, die Vorladung zur Hauptverhandlung aufzuheben (act. 50; act. 52). Den Parteien wurde umgehend mitgeteilt, dass die auf de n 25. April 2013 an- beraumte Haupthandlung nicht stattfinde (act. 51). Mit Verfügung vom 25. April 2013 wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, ihre Anwalts- und Patentanwaltsrechnungen einzureichen (act. 53). Die Beklagten reichten diese am 30. April 2013 und 3. Mai 2013 ein (act. 5 4; act. 54_1 und 2; act. 56; act. 56_1 - 4c; act. 57; act. 57_1). 3. Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 stellte die Klägerin de n Antrag, die Pro- zesskosten seien im Verhältnis 2/3 (Klägerin) zu 1/ 3 (Beklagte) zu vertei- len (act. 55). Sie wies darauf hin, dass die Prozes skosten abweichend von der Regel von Art. 106 Abs. 1 ZPO nach der Best immung von Art. 107 Abs. 1 lit. a und f ZPO zu verteilen seien, wen n eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei, o der andere beson- dere Umstände vorliegen würden. Die Klägerin habe i n mehrjähriger Ar- beit ein marktreifes Produkt ("Nailner") auf den Ma rkt gebracht. Der Be- klagten 3 sei eine Unterlizenz für Frankreich ertei lt worden, womit es für diese sehr einfach gewesen sei, innert kürzester Ze it ein Konkurrenzpro- dukt basierend auf dem Know-how der Klägerin zu ent wickeln und auf den Markt zu bringen. Davon hätten auch die Beklagten 1 und 2 profitiert. Die Erhebung der Klage wegen Patentverletzung sei d eshalb damals in den Augen der Klägerin zwingend gewesen. Die Klägerin und ihr Vertreter hätten auch nichts von einem Problem mit der Aktivl egitimation geahnt, O2012_013 Seite 6 nachdem die Klägerin als Patentinhaberin im Patentr egister eingetragen gewesen sei. Sie hätten auch nichts geahnt von eine m Problem mit der Änderung der Patentanmeldung, nachdem das EPA das Patent erteilt und im Einschub des Disclaimers "ohne film- oder lackbil dende Zusätze" kein Problem gesehen habe. Die Erhebung der Klage in gut en Treuen werde noch verstärkt durch den Umstand, dass der spiritus rector bei den Be- klagten (Beklagte 3) mit dem Lizenznehmer der Kläge rin (Medner BV) im Bund gewesen sei, um das in den Augen der Klägerin patentverletzende Produkt "EXCILOR" auf den Markt zu bringen (act. 55, S. 2). Die Beklagten beantragten mit Eingaben vom 13. Mai 2013, 15. Mai 2013 und 16. Mai 2013 (act. 59; act. 60; act. 61; act. 6 1_1; act. 61_2) je sinn- gemäss, das Begehren der Klägerin um Verteilung der Prozesskosten im Verhältnis 2:1 sei abzuweisen, und es seien die Pro zesskosten vollum- fänglich der Klägerin aufzuerlegen; es sei den Bekl agten je die von Ihnen beantragte (und teilweise in Berücksichtigung des z usätzlichen Aufwands erhöhte) Parteientschädigung zuzusprechen . Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 nahm die Klägerin zu den von den Beklagten ein gereichten Rech- nungen für die Rechts- und Patentanwälte sowie die Re isekosten der Parteien Stellung (act. 62). Die Rechtsvertreter de r Beklagten 2 und 3 nahmen dazu mit Eingabe vom 23. Mai 2013 Stellung ( act. 64; act. 65); der Rechtsvertreter der Beklagten 1 reichte seine S tellungnahme am 24. Mai 2013 ein (act. 66). 4. Das Verfahren ist zufolge Klagerückzugs als erledi gt abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen- den Partei auferlegt. Bei Klagerückzug gilt die kla gende Partei als unter- liegend (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Klägerin s elber stellt nicht in Abrede, dass sie nach der Kostenverteilungsregelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten vollumfänglich zu tragen hat. Sie beruft sich aber auf die Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 lit. a und f ZPO (act. 55, S. 1). Gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von den Verteilungs- grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (lit. b), oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung O2012_013 Seite 7 nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig ersche inen lassen (lit. f; vgl. BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35). 5.1 Prozessführung in guten Treuen (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) kann etwa vorliegen, wenn die obsiegende Partei vorprozessual und für die unterlie- gende Partei unerwartet Einreden und Einwendungen n icht vorgebracht hat, die schlussendlich zum Obsiegen im Prozess füh ren. Ferner können darunter Fälle fallen, in denen das Unterliegen dur ch eine unerwartete Praxisänderung verursacht wurde oder aufgrund des v orprozessualen Verhaltens der beklagten Partei (BGer 4A_166/2011). Die Prozessführung in guten Treuen einer Partei setzt nicht per se das fehlerhafte Verhalten der anderen Partei voraus (Jenny, in: Sutter-Somm/H asenböhler/ Leuenberger, ZPO Kommentar, 2. Auflage 2013, Art. 1 07 RZ 7 f.; A. Staehelin/D. Staehelin/P . Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 16 RZ 36; BSK [Basler Kommentar] ZPO-Rüegg, Art. 107 RZ 5). Die Vorbringen der Klägerin beschränken sich darauf, das im Verfahren bereits Vorgebrachte zu wiederholen und die von ihr eingenommenen Rechtstandpunkte zu bekräftigen. Damit legt sie in keiner Weise hinrei- chend dar, weshalb gerade in diesem Fall eine Proze ssführung in guten Treuen vorlag (vgl. act. 55, S. 2 f.). 5.2 Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO können weitere, n icht ausdrücklich in den Buchstaben a bis e geregelte Umstände berücksichtigt werden, die eine ordentliche Verteilung nach Verfahrensausgang bzw. Verursacher- prinzip als unbillig erscheinen lassen. Das Gericht nimmt eine Verteilung der Kosten nach Ermessen vor. Indessen soll mit die ser Bestimmung die ordentliche Verteilung gemäss Art. 106 ZPO nicht ausgehebelt werden. Die Klägerin macht geltend, als das Konkurrenzprodu kt auf den Markt gekommen sei, hätte sie zwingend eine Patentverletz ungsklage erheben müssen. Von den Problemen mit Aktivlegitimation, Pa tentrechtsbestän- digkeit und Patentverletzung hätte sie damals nicht s geahnt (act. 55, S. 2). Diese Behauptung erfolgt wider besseres Wissen. Bereits in dem die- sem Prozess vorausgehenden Massnahmeverfahren am Ha ndelsgericht Zürich, welches mit einem Entscheid vom 11. Februar 2011 endete (HE100006), hatten die Beklagten fehlende Aktivlegi timation, fehlende Rechtsbeständigkeit und fehlende Verletzung geltend gemacht (act. 2_25_63). Bei der Klageeinleitung wusste die Kläger in demnach sehr wohl um diese Probleme. O2012_013 Seite 8 Die Klägerin bringt weiter vor, der spiritus rector bei den Beklagten (Be- klagte 3) sei mit dem Lizenznehmer der Klägerin (Me dner BV) im Bund gewesen, um das in den Augen der Klägerin patentver letzende Produkt "EXCILOR" auf den Markt zu bringen (act. 55, S. 3). Auch mit einer sol- chen (in keiner Weise nachgewiesenen) Begründung wi rd nicht darge- legt, weshalb hier besondere Umstände vorliegen sollten. 5.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass von der Klägerin k eine Gründe dar- getan werden, die eine Abweichung von der Regelung der Kostenvertei- lung gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO rechtfertigen würden 6. In der Klageschrift bezifferte die Klägerin den Str eitwert mit CHF 1'000'000.00 übersteigend (act. 2_1, S. 5 Ziff. 1.6). In der Replik ergänzte die Klägerin das ursprüngliche Rechtsbegehren Ziffer 5 und klagte neben der bisherigen Forderung von CHF 51'645.00 zusätzli ch CHF 624'788.00 ein (act. 2_17, S. 3 Rechtsbegehren Ziff. 6). Es is t damit davon auszuge- hen, dass der Streitwert rund CHF 1'700'000.00 betr ägt (vgl. act. 54, S. 1 f. Ziff. 1; act. 56, S. 2 Ziff. 1; act. 57, S. 1 f.). 7. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 1'700'000.00 ist die Gerichts- gebühr in Anwendung von Art. 1 KR-PatGer auf CHF 70 '000.00 festzu- setzen. Bei dieser Festsetzung der Gebühr wird insbe sondere berück- sichtigt, dass die drei Beklagten jeweils eigene Re chtsschriften einreich- ten und eigenständige Positionen vertraten. Entspre chend umfangreich war der Aufwand für die Instruktionsverhandlung, fü r das Fachrichtervo- tum und – seitens aller fünf beteiligten Richter – fü r die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Weil die Klägerin den Klagerückzu g dem Gericht erst im Verlaufe des Vormittags des Vortages der Hauptve rhandlung mitteilte, war der zu leistende Vorbereitungsaufwand bereits im vollen Umfang ent- standen. Dem Verfahrensausgang (Klagerückzug) entsprechend sind die Gerichts- kosten der Klägerin aufzuerlegen. Dies gilt ebenso für die Gerichtskosten des Handelsgerichts Zürich im Verfahren HG110024-O, welche definitiv der Klägerin aufzuerlegen sind (Art 106 Abs. 1 ZPO). 8. Wie erwähnt (vgl. oben E. 7) war die Stellung der d rei Beklagten im Ver- fahren eine unterschiedliche, und sie vertraten eigenständige Rechtsposi- O2012_013 Seite 9 tionen. Dazu waren sie – entgegen den Vorbringen der Klägerin (act. 62, S. 2, Ziff. 1) – berechtigt, womit sie Anspruch auf je eine (ungekürzte) Parteientschädigung haben. 8.1 Von den Beklagten werden folgende Parteientschädigu ngen geltend gemacht: 8.1.1 Der Rechtsvertreter der Beklagten 1 machte im Schre iben vom 3. Mai 2013 (act. 57) Ausführungen über die Höhe des S treitwerts und hielt fest, ausgehend von den klägerischen Angaben betrag e der Streitwert insgesamt ca. CHF 1'900'000.00, sicherlich aber wei t mehr als CHF 1'000'000.00. Er reichte eine Honorarnote vom 3. Ma i 2013 (act. 57_1) in der Höhe von insgesamt CHF 80'359.80 ein. Das gelte nd gemachte Ho- norar von CHF 72'240.00 berechnet sich aufgrund ein es Aufwands von 225.45 Stunden und einem Stundenansatz von CHF 320. 00. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 nahm der Rechtsvertreter der Bekla gten 1 Stellung zu den Anträgen der Klägerin betreffend Kostenverteilu ng und hielt fest, es sei ihm zusätzlicher Aufwand von 3.5 Stunden à CHF 320.00, das heisst von CHF 1'120.00 entstanden. Unter Hinzurechnung vo n 3 % Pauschal- spesen (CHF 33.60) machte er (exklusive Mehrwertste uer) einen zusätz- lichen Honoraranspruch von CHF 1'153.60 geltend (ac t. 60 RZ 8), total mithin CHF 81'513.40. 8.1.2 Der Rechtsvertreter der Beklagten 2 hielt fest, der Streitwert der Klage dürfte bei mindestens ca. CHF 1'700'000.00 ge legen haben (act. 54 S. 2 oben). Er machte für die externen Rechtsanw altskosten (Honora- re und Auslagen) der Beklagten 2 für das Verfahren vor dem Zürcher Handelsgericht – ohne Einschluss des seinerzeitigen M assnahmeverfah- rens – und vor dem Bundespatentgericht per Datum der Eingabe (30. April 2013) ein Honorar von CHF 204'245.50 geltend (act. 54; act. 54_1). Die Honorarnote basiert auf den Stundenaufschrieben bzw. den gestützt darauf gestellten Rechnungen des Rechtsvertreters der Beklagten 2, rund 290 Stunden à CHF 700.00. Der Rechtsvertreter wies darauf hin, dass, soweit ein Teil dieser Rechnungen (nämlich jene vom 19. April 2011, 18. Juli 2011 und 18. Oktober 2011) noch Einträge enthalten würden, die sich auf Aufwendungen im Rahmen des Massnahmeverfahrens b ezögen, die- se entsprechend vermerkt und die relevanten Beträge vom oben genann- ten Rechnungstotal abgezogen worden seien (act. 54, S. 2, Ziff. II.2.). Der Rechtsvertreter der Beklagten 2 reichte ferner die Rechnungen der Pa- tentanwältinnen und Patentanwälte von Schaad Balass Menzl & Partner AG per Datum der Eingabe (30. April 2013) von insg esamt CHF O2012_013 Seite 10 59'830.00 ein (act. 54_2). Er wies darauf hin, dass diese im Rahmen die- ses Prozesses mehrere Gutachten erstellt hätten, we lche als Beilagen eingereicht worden seien. Im Hinblick auf die Instr uktions- und die (kurz- fristig annullierte) Hauptverhandlung seien zusätzl iche Abklärungen not- wendig gewesen, insbesondere auch hinsichtlich der Stellungnahme der Klägerin zum Fachrichtervotum und den damit eingere ichten neuen Be- weismitteln (act. 54, S. 2, Ziff. III.3). Schliessl ich machte er Reisekosten für den Managing Director der Beklagten 2 von CHF 4 18.00 und EUR 2'095.84 (act. 54_3) geltend, nachdem dieser für di e Instruktionsverhand- lung vom 7. Dezember 2012 aus Belgien habe anreisen und in St. Gallen habe übernachten müssen. Für die auf den 25. April 2013 terminierte Hauptverhandlung habe sich der Managing Director der Beklagten 2 be- reits ein Flug- und ein Bahnticket beschafft und ein e Hotelreservation ge- tätigt; diese Buchungen hätten nicht mehr kostenfre i storniert werden können (act. 54, S. 3, Ziff. IV.4; vgl. act. 59). 8.1.3 Der Rechtsvertreter der Beklagten 3 ging in seiner E ingabe vom 3. Mai 2013 (act. 56) ebenfalls davon aus, dass der St reitwert mindestens CHF 1'624'788.00 bzw. rund CHF 1'700'000.00 beträgt . Er reichte eine Honorarrechnung über CHF 77'476.60 (CHF 75'220.00 H onorare; CHF 2'256.60 Spesenpauschale von 3 % auf CHF 75'220.00 für Kopien, Porti, Telefon- und Faxgebühren, öV-Tickets) ein, wobei diese auf den verrech- neten rund 170 Stunden und einem Stundenansatz von CHF 400.00 ba- siert (act. 56_1). Ferner reichte er die Patentanwa ltsrechnung der E. Blum & Co AG vom 10. Dezember 2010 im Betrag von CH F 4'271.00 ex- klusive Mehrwertsteuer (act. 56 S. 2 Ziff. 2; act. 56_2) ein. Schliesslich machte er weitere notwendige Auslagen geltend, nach dem der Vertreter der Beklagten 3 sowohl für die Instruktionsverhandlung vom 7. Dezember 2012 als auch für die Hauptverhandlung vom 25. Apri l 2013 zum persön- lichen Erscheinen verpflichtet gewesen sei. Im einz elnen verlangte er die Erstattung der Kosten für das Flugticket von EUR 97 0.05 und EUR 683.75 (act. 56_4.a und act. 56_4.a) sowie jeweils je eine Übernachtung im Betrag von CHF 466.80 und CHF 473.50 (act. 56_3.c und act. 56_4.c). In der Eingabe vom 16. Mai 2013 (act. 61) nahm der Rechtsvertreter der Beklagten 3 zu den Anträgen der Klägerin betreffend Kostenverteilung Stellung und machte für den zusätzliche entstandene n Aufwand Anwalts- kosten von CHF 1'280.00 (3.2 Anwaltsstunden à CHF 400.00) zuzüglich 3 % Pauschalspesen (CHF 38.40), also insgesamt CHF 1' 318.40 exklusive 8 % Mehrwertsteuer geltend (act. 61 RZ 9). O2012_013 Seite 11 8.2 Gestützt auf Art. 3 lit. b KR-PatGer in Verbindung mit Art. 4 und Art. 5 KR-PatGer scheint eine Entschädigung für die berufs mässige rechtsan- waltliche Vertretung jeder Beklagten von Grössenordnung CHF 80'000.00 angemessen. Die Beklagten waren hier – wie erwähnt – berechtigt, je ei- nen eigenen Rechtsanwalt beizuziehen, da teilweise verschiedene Standpunkte zu vertreten waren. Grundsätzlich schei nt es angemessen, für die Rechtsvertreter der Beklagten Entschädigung en in gleicher Gröö- senordnung zuzusprechen. Zu berücksichtigen ist indessen der Umstand, dass es die Rechtsvertreter der Beklagten 2 und 3 m it ausländischen Kunden zu tun hatten, wodurch ihnen entsprechend hö herer Aufwand entstand. Das vom Rechtsvertreter der Beklagte 1 geltend gema chte Honorar von insgesamt CHF 80'359.80 sowie der geltend gemachte Zusatzaufwand von CHF 1'153.60 (act. 57_1; act. 60 RZ 8) sind auf grund der soeben gemachten Überlegungen zuzusprechen. Hingegen liegt das vom Rechtsvertreter der Beklagten 2 geltend gemach- te Honorar von CHF 204'245.50 (act. 54_1) weit auss erhalb des Tarif- rahmens. Zugesprochen werden können CHF 85'000.00 i nkl. Nebenkos- ten. Das vom Rechtsvertreter der Beklagten 3 geltend gem achte Honorar von CHF 77'476.60 sowie der geltend gemachte Zusatzaufw and von CHF 1'318.40 (act. 56_1; act. 61 RZ 9) sind als tarifgemäss zuzusprechen. 8.3 Das von der Beklagten 2 geltend gemachte Honorar fü r die Patent- anwälte in der Höhe von CHF 59'830.00 (act. 54_2) s cheint angemessen und wird von der Klägerin auch nicht bestritten. Es ist zuzusprechen. Die von der Beklagten 2 geltend gemachten Auslagen in d er Höhe von CHF 418.00 und EUR 2'095.84 (act. 54 _ 3) sind ebenfall s ausgewiesen und zuzusprechen. Ferner sind auch die von der Beklagte n 3 geltend ge- machten Patentanwaltskosten von CHF 4'271.00 (act. 56_2) sowie die Auslagen von insgesamt EUR 1'653.80 und CHF 940.30 ausgewiesen und zuzusprechen. 8.4 Anzufügen bleibt, dass das Ansinnen der Klägerin, v on den gemäss Tarif ermittelten Rechtsanwaltsentschädigungen die P atentanwaltskosten abzuziehen (act. 62, Ziff. 1), dem Reglement über d ie Prozesskosten wi- derspricht. Dort wird festgelegt, dass die Patentan waltskosten zusätzlich O2012_013 Seite 12 zu den Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden können (Art. 3 lit. a und b in Verbindung mit Art. 4 und Art. 9 Abs. 1 KR-PatGer). Der Präsident verfügt: 1. Das Verfahren wird als infolge Klagerückzugs erledi gt abgeschrie- ben. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 70'000.00. 3. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin aufer legt und aus dem von den Klägerin geleisteten Kostenvorschuss be zogen. Der nicht beanspruchte Anteil des Kostenvorschusses wir d der Klägerin zurückerstattet. Die Kosten des Verfahrens HG110024 -O des Han- delsgerichts Zürich von CHF 2'000.00 werden definit iv der Klägerin auferlegt. 4. Die Klägerin hat die Beklagten wie folgt zu entschädigen: - Beklagte 1: Rechtsanwaltshonorar CHF 81'513.40 - Beklagte 2: Rechtsanwaltshonorar CHF 85'000.00; Pa tentanwalts kosten CHF 59'830.00; Auslagen CHF 418.00 und EUR 2 '095.80 - Beklagte 3: Rechtsanwaltshonorar CHF 78'795.00; Pa tentanwalts- kosten CHF 4'271.00; Auslagen CHF 940.30 und EUR 1'653.80. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen E mpfangsbestäti- gung (Beilage für die Klägerin und die Beklagten 1 und 2: act. 65; Beilage für die Klägerin und die Beklagte 1 und 3: act. 64; Beilage für die Klägerin und die Beklagten 2 und 3: act. 66) Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsac hen geführt wer- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsg esetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in ei ner Amtssprache ab- zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der a ngefochtene Entscheid O2012_013 Seite 13 und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerd eführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). St. Gallen, 29. Mai 2013 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Erster Gerichtsschreiber Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur. Jakob Zellweger Versand: 4. Juni 2013