9. Oktober 1987 N 1507 Interpellation Ruf-Bern kunftsländern der Asylsuchenden. Ebenso werden die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen, eine verbreitete Landflucht, die zur Entwurzelung breiter Bevöl- kerungsschichten führt sowie die hohe Geburtenrate ausser Acht gelassen. Es sind aber gerade diese Entwicklungen, die unter anderem auch wachsende Flüchtlings- und Migra- tionsströme in die industrialisierten Länder auslösen. Dass diese zu einem grossen Teil in Form von unkontrollierten Wanderungsbewegungen ablaufen und die Asylsuchenden dabei sehr häufig von Schlepperorganisationen ausgenützt werden, erfüllt auch den Bundesrat mit Sorge. Er hat des- halb zahlreiche Massnahmen ergriffen und bereitet weitere vor, die auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine verstärkte Bekämpfung derSchleppertätigkeit hinauslaufen, wie auch eine verbesserte Kontrolle der Einwanderung er- möglichen. 3. Angesichts der nicht signifikant höheren Kriminalitätsrate unter den asylsuchenden Ausländern sind auch keine besonderen Massnahmen zu treffen. Lässt sich ein Asylbe- werber kriminelle Handlungen zuschulde kommen, so kann dies dazu führen, dass er des Asyls unwürdig erklärt und sein Gesuch gestützt auf Artikel 8 Asylgesetz abgelehnt wird. Eine Ausschaffung kommt hingegen nur in Frage, wenn der Ausländer in seinem Heimatland keine menschen- unwürdige Behandlung erfährt. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.537 Interpellation Ruf-Bern Missbräuchliche Einbürgerungen Interpellation Ruf-Berne Naturalisations abusives Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 Verschiedene dokumentierte Beispiele beweisen, dass in gewissen Gemeinden des Kantons Genf immer wieder Aus- länder in missbräuchlicher Weise eingebürgert werden, obwohl sie die Voraussetzungen des kantonalen Bürger- rechtsgesetzes nicht oder nur teilweise erfüllen. So haben in höchst bedenklicher Weise mehrere Bewerber das Schwei- zer Bürgerrecht erhalten, die mehrfach wegen Diebstahls und anderer Verbrechen bzw. Vergehen sowie wegen Ver- stössen gegen das StrassenVerkehrsgesetz verurteilt wor- den sind, für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen können oder offensichtlich ungenügend assimiliert sind. In einem konkreten Fall ist ein Ausländer mit 9(!) Vorstrafen und 42(!) Strassenverkehrsübertretungen eingebürgert wor- den! Die betroffenen Gemeindebehörden haben in den bekannten Fällen den umstrittenen Einbürgerungen trotz genauester Kenntnis der offensichtlich fehlenden Voraus- setzungen zugestimmt! Zahlreiche ähnliche Fälle sind auch aus anderen Kantonen bekannt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I.Ist dem Bundesrat dieser Missstand bekannt, hat er allenfalls weitergehende Informationen, und wie beurteilt er diesen unverantwortbar leichtfertigen Umgang mit dem Schweizer Bürgerrecht? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürgerungsgesetze durch gewisse Gemeinden zu unterbinden bzw. zu ahnden? Besteht die Möglichkeit, die fraglichen missbräuchlichen Einbürgerungen zu annullieren oder die fehlbaren Gemein- debehörden mit Sanktionen zu belegen? Gedenkt der Bun- desrat, konkrete Massnahmen zu ergreifen? Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 Plusieurs exemples sérieux montrent que, dans certaines communes du canton de Genève, des étrangers sont natura- lisés abusivement alors qu'ils ne remplissent pas les condi- tions requises par la loi cantonale sur le droit de cité ou n'en remplissent que certaines. C'est ainsi que plusieurs candi- dats ont obtenu la citoyenneté suisse alors qu'ils avaient été condamnés à plus d'une reprise pour vol ou d'autres crimes ou délits, ainsi que pour des infractions à la loi sur la circulation routière, qu'ils ne pouvaient pas subvenir à leurs propres besoins et ne s'étaient manifestement pas suffisam- ment bien intégrés. Dans un cas précis, un étranger qui avait subi 9(!) condamnations et avait commis 42(!) infractions à la loi sur la circulation routière a été naturalisé. Les autorités communales concernées ont approuvé la naturalisation de ces personnes bien qu'elles aient eu parfaitement connais- sance du fait que les conditions requises n'étaient manifes- tement pas remplies. On pourrait citer de nombreux cas semblables qui se sont produits dans d'autres cantons. A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Est-il au courant de ces abus? A-t-il d'autres informations encore? Que pense-t-il de cette façon absolument inconsi- dérée d'accorder le droit de cité suisse? 2. Quel moyen voit-il d'interdire ou de réprimer le mépris manifeste de certaines communes à l'égard du droit canto- nal relatif au droit de cité? Y a-t-il un moyen de faire annuler les naturalisations abusives en question? Peut-il envisager d'infliger des sanctions aux autorités communales coupa- bles? Le gouvernement pense-t-il prendre des mesures en l'occurrence? Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987 1. Bevor ein Bewerber eingebürgert werden kann, benötigt er eine Bewilligung der Bundesbehörde. Diese wird erteilt, wenn der Gesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse integriert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnhei- ten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Bestehen unge- löschte Vorstrafen, so kann die eidgenössische Einbürge- rungsbewilligung-von speziell begründeten Ausnahmefäl- len abgesehen - nur nach deren Löschung erteilt werden. Grundlage für die Prüfung der eidgenössischen Einbürge- rungsvoraussetzungen bilden die kantonalen Erhebungsbe- richte. Die Behörden des Kantons Genf, denen hierzu besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, füh- ren erfahrungsgemäss gewissenhafte Erhebungen durch. Dem Bundesrat sind die angeblichen Missbräuche nicht bekannt; die Behauptungen des Interpellanten werden denn auch nicht näher belegt. 2. Eine offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürge- rungsgesetze durch einzelne Gemeinden ist kaum denkbar. Einbürgerungen werden im Kanton Genf nämlich erst rechtskräftig, wenn ihnen auch der Grosse Rat zugestimmt hat. Dieser hat es also in der Hand, allfälligen Fehlinterpre- tationen der kantonalen Gesetze durch die Gemeinden zu begegnen. Die mangelnde Zustimmung des Grossen Rates stellt also die Sanktion der kantonalen Behörde gegenüber Einbürgerungszusicherungen der Gemeinden dar, welche beabsichtigen, jemanden einzubürgern, obwohl die kanto- nalen Vorschriften nicht erfüllt sind. Nichtigerklärungen von Einbürgerungen sind nur aufgrundInterpellation Braunschweig 1508 N 9 octobre 1987 von Artikel 41 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes möglich. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Einbürgerung vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Anga- ben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli- chen worden ist. Für die Nichtigerklärung braucht es jedoch immer die Zustimmung der Behörde des Heimatkantons. Aufgrund des Gesagten fehlt dem Bundesrat die Kompe- tenz, besondere Massnahmen zu ergreifen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Le président: Lïnterpellateur n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.405 Interpellation Braunschweig Vermittlung von Kriegsmaterial in der Schweiz Trafic de matériel de guerre Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1987 1. Eine Zusammenstellung in der «Friedenspolitik» (Organ der ARW, Nr. 40, März 1987) zeigt, dass in der Schweiz mindestens 13 Rüstungszeitschriften in verschiedenen Sprachen herauskommen, die vorwiegend für das Ausland bestimmt sind und Vermittlungsgeschäften und damit dem internationalen Waffenhandel dienen. Ist diese Information richtig oder gar unvollständig? Wie beurteilt der Bundesrat diese «Visitenkarten» einer friedlie- benden, humanitären Schweiz? Ist die Schweiz an einer derartigen Förderung des internationalen Waffenhandels militärpolitisch interessiert? 2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass das Jahrbuch 1986 des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI auf den Weltrüstungsmärkten die zunehmende Einschaltung priva- ter Kriegsmaterialhändler zwischen Produzenten und Abnehmern feststellt? 3. Weiss der Bundesrat, dass die Schweiz von dieser Entwicklung aus folgenden Gründen besonders betroffen ist? - 1986 stiegen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz in die Entwicklungsländer auf 61 Prozent aller Kriegsmaterialex- porte (1973 bis 1985 betrug dieser Anteil 3,5 Prozent, abge- sehen vom Speziatali Iran unter dem Schah). - Die Vermittlungsgeschäfte von Kriegsmaterial, welches unser Staatsgebiet nicht berührt, unterliegt gemäss fragwür- diger Auslegung der Bundesverfassung seit 1951 durch Bundesgericht und Bundesrat keiner Bewilligungspflicht. - Die Neutralität der Schweiz, die Anwesenheit internationaler Organisationen, die Dienstleistungen des Finanzplatzes und die zurückhaltende Praxis des Bundesgerichts bei interna- tionalen Rechtshilfebegehren begünstigen die unerfreuliche Entwicklung. - Der persische Schah erhielt 1970 bis zu seinem Sturz für 593 Millionen Franken Schweizer Waffen. Heute haben diese Exporte zur Folge, dass ein enormer Druck für illegale Ersatzteil- und Nachfolgelieferungen besteht. In einigen Jahren wird sich eine ähnliche Entwicklung in der Türkei wiederholen. Hat der Bundesrat dies beim massiven Waffen- export 1985 und 1986 mitberücksichtigt? - Reine Schiebegeschäfte vermischen sich mit illegalen materiellen Lieferungen aus der Schweiz. Auch zivil ver- wendbare Bestandteile, Werkzeugmaschinen und Produk- tionslizenzen für Kriegsmaterial usw. unterstehen keiner Ausfuhrbewilligungspflicht, ebensowenig Lieferungen von Tochterfirmen, auch wenn die ganze Forschung und Entwicklung sowie Finanzierung und Management in der Schweiz liegen. 4. Wie beurteilt der Bundesrat diese Gründe im einzelnen, und in welcher Weise gedenkt er, ihnen durch die Praxis oder durch Gesetzesänderungen entgegenzuwirken? Wenn ich in Punkt 1 den militärpolitischen Gesichtspunkt erwähnte, stellen sich hier die Fragen nach den aussenpoli- tischen Aspekten und besonders nach den Menschen- rechten. 5. Weswegen hat der Bundesrat den Vorschlag der Justizab- teilung aus dem Jahre 1969 nicht mehr aufgegriffen, auf- grund von Artikel 102 Absatzes und 9 die Bewilligungs- pflicht einzuführen? Warum sucht der Bundesrat nicht einen Ausweg in Verbindung mit der straf rechtlichen Erfas- sung der Geldwäscherei? Organisiertes Verbrechertum gibt es nicht nur im Drogenhandel, sondern auch im Waffen- handel. Texte de l'interpellation du 20 mars 1987 1. Il ressort d'un tableau publié dans le no 40, de mars 1987, de Friedenspolitik, l'organe de l'association «Arbeitsge- meinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhr- verbot», ARW, qu'au moins 13 publications concernant les armements paraissent en Suisse en différentes langues; elles sont pour la plupart destinées à l'étranger et servent par conséquent aux affaires d'intermédiaires et au trafic international des armes. Cette information est-elle exacte? Serait-elle même incom- plète? Que pense le Conseil fédéral de ce genre de «cartes de visite» d'une Suisse pacifique et humanitaire? Notre pays a-t-il intérêt, pour des raisons politico-militaires, d'encoura- ger ainsi le trafic international de matériel de guerre? 2. Le Conseil fédéral sait-il que l'Institut suédois de recherche sur la paix, SIPRI, fait état dans son annuaire de 1986, d'une activité accrue des trafiquants d'armes qui assu- rent, à titre privé, le relais entre les producteurs et les clients? 3. Le Conseil fédéral sait-il que cette évolution des choses intéresse tout particulièrement notre pays pour les raisons suivantes: - En 1986, les exportations de matériel de guerre de la Suisse à destination des pays en voie de développement représentaient 61 pour cent du total de ces exportations (entre 1973 et 1985 cette part ne constituait que 3,5 pour cent du total, si on fait abstraction du cas spécial de l'Iran sous le règne du shah). - Les affaires d'intermédiaires concernant les ventes d'armes qui ne touchent pas notre pays ne sont pas sou- mises à autorisation depuis 1951, conformément à une interprétation sujette à caution de la constitution par le Tribunal fédéral et par le gouvernement. - La neutralité de la Suisse, la présence d'organisations internationales, les prestations de notre place financière et la réserve dont fait preuve le Tribunal fédéral lorsque l'en- traide judiciaire internationale est requise favorisent cette fâcheuse évolution. - De 1970 jusqu'à sa chute, le shah de Perse a acheté des armes à la Suisse pour un montant de 593 millions de francs. Le résultat est qu'une pression énorme s'exerce aujourd'hui pour obtenir des livraisons illégales de pièces de rechange et de matériel complémentaire. Dans quelques années, cet état de choses se reproduira en Turquie. Le Conseil fédéral a-t-il tenu compte de ce fait lors des exporta- tions massives de matériel de guerre en 1985 et en 1986? - Des affaires frauduleuses se combinent aux livraisons illégales de matériel de guerre en provenance de notre pays. L'exportation de pièces pouvant servir à des fins civiles, de machines-outils et de licences de production de matériel de guerre, etc., n'est pas soumise à l'autorisation, pas plus que les livraisons faites par les filiales, même lorsque la recherche et le développement, ainsi que le financement et la gestion se font en Suisse.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf-Bern Missbräuchliche Einbürgerungen Interpellation Ruf-Berne Naturalisations abusives In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.537 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data Seite 1507-1508 Page Pagina Ref. No 20 015 828 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.