B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5558/2024 U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, Afghanistan, vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 29. August 2024 / N (…). E-5558/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Juli 2024 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Eurodac) durch das SEM ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) Februar 2024 in Griechenland um Asyl ersucht hatten. Die Vorinstanz wandte sich am 9. Juli 2024 mit einem Informationsersuchen an d ie griechischen Be- hörden, woraufhin diese am 30. Juli 2024 antworteten, dass die Beschwer- deführenden dort am 24. April 2024 als Flüchtlinge anerkannt worden wa- ren. C. Daraufhin ersuchte das SEM die griechischen Behörden am 2. August 2024 gestützt auf die Ric htlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re- gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Be- schwerdeführenden. Am 4. August 2024 stimmten die griechischen Behör- den diesem Ersuchen zu und bestätigten, dass sie in Griechenland am 24. April 2024 als Flüchtlinge anerkannt worden seien und über eine vom 24. April 2024 bis 23. April 2027 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügten. D. Anlässlich des Gesprächs vom 8. August 2024 gemäss Art. 5 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), gab die Be- schwerdeführerin an, in Griechenland hätten sie stinkendes und schmutzi- ges Essen erhalten. Zwei Wochen vor Erhalt des Flüchtlingspasses hätten sie gar kein Essen mehr erhalten. Sie sei manchmal in Ohnmacht gefallen und krank gewesen von der Reise, sei aber nicht genügend medizinisch versorgt worden. Sie hätten die Unterkunft verlassen und dann drei Nächte auf der S trasse schlafen müssen. Im Winter hätten sie kein warmes E-5558/2024 Seite 3 Wasser gehabt und keine Möglichkeit zum Duschen, so dass sie sich mit Wasser von der Toilette hätten duschen müssen. Sie habe sich in Afgha- nistan und in Griechenland selbst verletzt, weil es so schlimm gewesen sei. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab sie an, aktuell bei psychisch guter Gesundheit zu sein. Sie müsse Medikamente für den Magen einneh- men, habe Schmerzen wegen Fettdrüsen am Rücken, leide unter einer Fettleber und Blutarmut. Der Beschwerdeführer gab am gleichentags er- folgten Gespräch an, in Griechenland viele psychische Probleme gehabt zu haben. Sie hätten kein sauberes Essen und keinen Schlafplatz erhalten. Nachdem sie die Reisepässe erhalten hätten, hätten sie die Unterkunft ver- lassen müssen. Dann hätten sie zwei Nächte im Park geschlafen. Auf der Flucht hätten sie ihr vier Monate altes Kind verloren. In Afghanistan, aber auch auf der Flucht in Iran, in der Türkei und in Griechenland habe er psy- chische Probleme gehabt. In Griechenland habe er einige schwere Erkran- kungen gehabt, beispielsweise Hautausschläge. Momentan sei er bei guter physischer und psychischer Gesundheit. E. Am 9. August 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintret ensentscheid sowie zur Rückführung nach Griechenland und unterbreitete ihnen einen Fragenka- talog betreffend ihre dortigen Aufenthaltsbedingungen. F. Am 14. August 2024 nahmen die Beschwerdeführenden schriftlich Stellung zu den ihnen vom SEM gestellten Fragen. Sie gaben an, in Griechenland keine Familienangehörigen zu haben und kein Griechisch zu sprechen. Sie seien dort nicht in einer von ihnen verständlichen Sprache informiert wor- den. Nachdem sie den Flüchtlingspass erhalten hätten, hätten sie die Un- terkunft sofort verlassen müssen. Sie hätten keine Hilfsorganisationen ge- kannt und seien auch nicht darüber informiert worden. Gesundheitlich sei es ihnen sehr schlecht gegangen. Der Beschwerdeführer habe an einem schweren Hautausschlag infolge einer allergischen Reaktion gelitten, wel- cher nicht behandelt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe sich mit Glasstücken (…) verletzt. Die Schnitte seien genäht worden und eine So- zialarbeiterin habe einen Bericht über ihren psychischen Zustand geschrie- ben. Der sei aber aufgrund des vollen Speicherplatzes auf dem Handy ge- löscht worden. Sie habe nie mit einem Arzt oder einer Psychiaterin über ihre psychischen Probleme sprechen können. Sie sei durch die Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht höchstwahrscheinlich traumatisiert. Bei einer Rückkehr nach Griechenland bestehe die Gefahr, dass sie in ihrem E-5558/2024 Seite 4 gesundheitlichen Zustand destabilisiert werde und erneut Selbstverletzun- gen und Suizidversuche tätigen würde. Dies mache sie zu einer äusserst vulnerablen Person. G. Das SEM unterbreitete den Entscheidentwurf am 27. August 2024 zur Stel- lungnahme. Die Rechtsvertretung übermittelte der Vorinstanz gleichentags ihre Stellungnahme. H. Mit Verfügung vom 29. August 2024 – eröffnet gleichentags – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete de ren Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland an, verbunden mit der Aufforderung, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zu ver- lassen. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händig te de n Beschwerdeführenden die editions- pflichtigen Akten gemäss Verzeichnis aus. I. Die zugewiesene Rechtsvertretung beendete ihr Mandatsverhältnis glei- chentags. J. Mit Eingabe vom 5. September 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die vollum- fängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihnen die vor- läufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter seien spezifische Garan- tien von den griechischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Un- terbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weite- ren Sachverhaltsabklärung en an die Vo rinstanz zurückzuweisen. Sube- ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Grie- chenland umgehend Obdach, Nahrung, ei ne adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-5558/2024 Seite 5 Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen. K. Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2024 hielt die Instruktionsrich- terin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir- kung zukomme und die Vorinstanz diese nicht entzogen habe, weshalb auf die prozessualen Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei bis zum Entscheid von Vollzugsmassnahmen ab- zusehen, nicht weiter einzugehen sei. Gleich zeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund der festgestellten Aus- sichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab. L. Mit Eingabe vom 13. September 2024 teilten die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, dass die Beschwerdeführerin seit dem (…) 2024 in stati- onärer Behandlung sei und reichten eine diesbezügliche Bestätigung der D._______ vom 12. September 2024 ein. In Bezug auf eine (…) im Bereich des (…) des Beschwerdeführers reichten sie einen Arztbericht und einen Röntgenbericht (beide vom 26. August 2024), einen Arztbericht vom 28. August 2024 sowie das medizinische Datenblatt für int erne Arztbesu- che im BAZ E._______ ein. M. Mit Schreiben vom 19. September 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, die eingereichten Berichte deuteten nicht auf eine wesentlich veränderte Sachlage hin und die Zwischenverfügung vom 12. September 2024 be- halte ihre vollumfängliche Gültigkeit. N. Am 23. September 2024 informierten die Beschwerdeführenden das Ge- richt darüber, die rubrizierte Rechtsanwältin werde sie fortan vertreten. Sie legten der Eingabe eine entsprechende Vollmacht vom 17. September 2024 bei u nd ersuchten gleichzeitig um wiedererwägungsweise Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbei- ständin. Weiter legten sie der Eingabe Fotos vom (…) und (…) der Be- schwerdeführerin mit sichtbaren Schnittverletzungen bei, welche sie sich selbst zugefügt habe. E-5558/2024 Seite 6 O. Gleichentags bezahlten die Beschwerdeführenden den verlangten Kosten- vorschuss. P. Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2024 wies die Instruktionsrich- terin das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung ab und hielt dabei fest, dass nach wie vor keine we- sentlich veränderte Sachlage vorliege, weshalb die Zwischenverfügung vom 12. September 2024 ihre Gültigkeit behalte. Zudem wies sie das Ge- such um amtliche Verbeiständung ab. Q. Am 15. Oktober 2024 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2024 ins Recht. Ge- mäss diesem Arztbericht von der D._______ befinde sich die Beschwerde- führerin weiterhin dort in psychiatrischer Behandlung aufgrund der schwe- ren depressiven Symptomatik mit fraglichen psychotischen Symptomen und wiederkehrenden suizidalen Handlungen. Mit der gleichen Eingabe er- suchten sie erneut darum, wiedererwägungsweise auf die Zwischenverfü- gung vom 12. September 2024 zurückzukommen und das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Besc hwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Be- schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). E-5558/2024 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne E inschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt im Nichteintretensentscheid vom 29. August 2024 fest, die Beschwerdeführenden seien in Griechenland als Flüchtlinge aner- kannt worden und dieser Staat habe sich bereit erklärt, sie zurückzuneh- men. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte müssten direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, allenfalls auf dem Rechtsweg und gegebenenfalls mit der Hilfe von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen . Personen mit Schutzstatus könnten sich auf die sogenannte Qualifikations- richtlinie berufen, wonach sie griechischen Bürgerinnen und Bürgern res- pektive anderen ausländischen Personen in vielerlei Hinsicht gleichgestellt seien. Ihren Ausführungen könne nicht entnommen werden, dass ihnen trotz ent sprechender Bemühungen Unterstützungsleistungen verwehrt worden seien. Nach Erhalt der griechischen Reisepapiere hätten sie E-5558/2024 Seite 8 Griechenland innert kürzester Zeit verlassen, ohne die ihnen zustehenden Leistungen eingefordert zu haben . Die Aussage, wonach sie n icht in der Lage sein sollten, ihre Rechte einzufordern, hätten sie nicht begründet. Es sei zumutbar, die ihnen zustehenden Unterstützungsleistungen eigeniniti- ativ bei den zuständigen Behörden geltend zu machen und bei fehlendem Erfolg den Rechtsweg, nötigenfalls unter Zuhilfenahme einer rechtskundi- gen Person oder einer Hilfsorganisation, einzufordern. Ihre Überstellung werde gemeinsam erfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in sei- nem jüngsten Referenzurteil E -3427/2021, E -3431/2021 vom 28. März 2022 zu Personen mit Schutzstatus in Griechenland an der Legalvermu- tung festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zu- lässig und zumutbar sei. Die Beschwerdeführenden seien nicht als beson- ders vulnerabel im Sinne der bundesverwaltungsgerichtli chen Rechtspre- chung einzustufen, so dass vorliegend keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen müssten. Bei Griechenland handle es sich um einen Rechtsstaat, welcher über ein funktionierende s Justizsystem verfüge. Wenn sich die Beschwerdeführenden durch die griechischen Behörden un- gerecht oder rechtswidrig behandelt fühlten, sei es ihnen zuzumuten, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Die medizinische Versorgung sei in Griechenland für Personen mit Schutzstatus gewährleistet. Falls Griechen- land seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkomme, könnten sie ihre Rechte bei den griechischen Behörden gerichtlich geltend machen. Es könne ausgeschlossen werden, dass ihnen nach der Überstellung eine schwerwiegende, rasche und unumkehrbare Verschl echterung ihres Ge- sundheitszustandes drohen würde und damit die Wegweisung aufgrund ei- ner Verletzung von Art. 3 EMRK unzulässig wäre. In antizipierender Wür- digung der vorhandenen medizinischen Unterlagen und Rückmeldungen erscheine der medizinische Sachver halt ausreichend abgeklärt, um über die Zumutbarkeit einer Wegweisung entscheiden zu können. Das Abwar- ten möglicher weiterer ärztlicher Untersuchungen erscheine vor diesem Hintergrund nicht als notwendig. Eine allfällig benötigte medizinische Be- handlung könnten sie in Griechenland in Anspruch nehmen. 5.2 In der Beschwerde sowie den Eingaben vom 13. September 2024, vom 23. September 2024 und vom 15. Oktober 2024 halten die Beschwerde- führenden dem Entscheid vom SEM entgegen, bei ihnen handle es sich um besonders vulnerable Personen im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 des Bundesverwaltungsgerichts. Im Referenz- urteil werde festgehalten, dass sich die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland bei äusserst vulnerable n Personen, deren psychische oder physische Gesundheit in besonders E-5558/2024 Seite 9 schwerwiegender Weise beeinträchtigt sei, nicht aufrechterhalten lasse. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn besonders begünstigende Um- stände vorlägen. Die Beschwerdeführerin leide an einer schweren depres- siven Symptomatik mit fraglichen psychotischen Symptomen und habe so- wohl in ihrem Heimatland als auch in Griechenland und in der Schweiz mehrere suizidale und selbstverletzende Handlungen vollzogen. Deshalb befinde sie sich seit dem (…) 2024 in stationärer Behandlung in der D._______. Insbesondere die dortigen Umgebungsfaktoren wie beispiels- weise die Rückzugsmöglichkeit und die 24-Stunden-Betreuung durch the- rapeutisches Personal wirkten stabilisierend. Diese Faktoren würden bei einer Rückführung nach Griechenland wegfallen. Bei einem Unterbruch im Sinne einer Ausschaffung nach Griechenland sei von unmittelbaren erneu- ten suizidalen Handlungsimpulsen auszugehen. Schon der Übergang von einer stationären in eine ambulante Behandlung sei ein Risiko für eine er- neute Zustandsverschlechterung. Eine zwangsweise Rückweisung der Be- schwerdeführenden führe aufgrund des in Griechenland nicht vorhande- nem Zugangs zu medizinischer Versorgung zu einer Verletzung von Art. 2, 3, 5 und 8 EMRK. Psychologische und psychiatrische Angebote fehlten für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus gänzlich. Sie hätten sich da- rum bemüht, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, seien aber abge- wiesen worden. Der Beschwerdeführer sei Analphabet und – aufgrund der Folterungen durch die Taliban und d er Erlebnisse auf der Flucht – selbst traumatisiert, weshalb er nicht für die Beschwerdeführerin sorgen könne. Zudem leide er an einer Allergie, welche er in Griechenland nur habe be- handeln können, weil er noch Medikamente bei s ich gehabt habe. Hinzu komme, dass auf der Flucht ihr vier Monate altes Kind gestorben sei. I m Falle einer Rückkehr bestehe die Gefahr, dass sie dauerhaft in eine schwere Notlage gerieten. Als sie den Flüchtlingspass erhalten hätten, hät- ten sie die Unterkunft sofort verlassen müssen, ohne dass ihnen aufgezeigt worden sei, wo sie als Nächstes hingehen könnten und wo sie Hilfe erhal- ten würden. Die Behörden hätten sie immer abgewiesen, weshalb sie auch keine Dokumente erhalten hätten, welche die Verweigerung d er Hilfe be- stätigten. Der Staat stelle Personen mit Schutzstatus keinen Wohnraum und auch keine Unterstützung beim Zugang zu Wohnraum zur Verfügung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen gestalte sich eben- falls sehr schwierig. Es gebe für Personen mit Schutzstatus, die Verletzun- gen von Art. 3 EMRK erlitten hätten und die sich aus der Verweigerung von sozioökonomischen Rechten und extremer materieller Entbehrung ergä- ben, keinen wirksamen Rechtsbehelf. Es existierten zwar karitative Orga- nisationen, aber diese seien notorisch überbelastet und unterfinanziert, so dass sie die Missstände im Asylbereich nicht aufzuwiegen vermochten. E-5558/2024 Seite 10 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Pers on in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso- ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 6.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass de n Beschwerdeführenden in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrück- lich zugestimmt haben. Demnach sind die V oraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist. 7. Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwer- deführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ein en Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM da s Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). E-5558/2024 Seite 11 Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür- gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 8.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass ge- mäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines weggewiese- nen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz ausserge- wöhnliche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizini- sche Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund- heitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als we- sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not- wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 8.4 8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied- rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen E-5558/2024 Seite 12 würde. Trotz vieler Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Es existieren in Griechenland ver- schiedene Angebote, die Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und An- gebote bisher vor allem von internationalen Akteuren , zuvorderst der EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz die- ser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. 8.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit d es Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O E. 11.5.1). 8.4.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu- stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not- wendigen Sc hutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum- ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheit li- cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 8.5 Die Beschwerdeführenden haben in Griechenland den Schutzstatus erhalten, weshalb sie grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum grie- chischen Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung haben. Sie können sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU-Mit- gliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine An- haltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Griechen- land dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre n. Zwar E-5558/2024 Seite 13 machen sie geltend, sie hätten nach dem Erhalt des Schutzstatus von Sei- ten der Behörden keine Unterstützung mehr erhalten und sofort die Flücht- lingsunterkunft verlassen müssen. Aus den Ausführungen der Beschwer- deführenden geht jedoch nicht hervor, bei wem respektive inwiefern sie da- nach um Unterstützung gebeten h ätten, sei es für ihren Lebensunterhalt oder für medizinische Behandlungen . Die pauschale Angabe, sie hätten mehrmals versucht, insbesondere medizinische Hilfe in Anspruch zu neh- men und Unterstützung von den Behörden einzuverlangen, erscheint dabei nicht überzeugend (und ist jedenfalls unbehelflich). Auch die in der Be- schwerdeschrift gemachte Behauptung, die Beschwerdeführerin habe eine Beschwerde geschrieben und habe diese durch eine Sozialarbeiterin ein- reichen wollen, wird nicht präzisiert und bleibt unbelegt. Ausserdem hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sie nach Anerkennung des Flüchtlingssta- tus innert kurzer Zeit Griechenland verlassen haben und somit den griechi- schen Behörden nicht zur Verfügung standen, um Leistungen aufgleisen und erbringen zu können. Angesichts der kurzen vor Ort verb rachten Zeit ist nicht davon auszugehen, sie hätten alles ihnen Zumutbare unternom- men, um die benötigte Unterstützung zu erhalten . Folglich kann nicht an- genommen werden, die zuständigen griechischen Behörden hätten ih nen jegliche Hilfe verweigert respektive würden ihr diese bei einer Rückkehr verweigern. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehba- rer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssitua- tion zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen (vgl. Urteil des BVGer D-4904/2022 vom 28. April 2023 E. 8.5.1). An dieser Ein- schätzung vermögen die auf Beschwerdeebene zitierten allgemeinen Be- richte und Urteile von deutschen Verwaltungsgerichten nichts zu ändern. 8.6 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss dem medizinischen Datenblatt für interne Arzt- besuche des BAZ E._______ über starke Schmerzen im (…) klagte. Am 28. August 2024 wurde bei ihm eine Magnetresonanztomographie durch- geführt. Dabei hat sich gemäss dem gleichentags erstellten Bericht von F._______ herausgestellt, dass die (…) in erster Linie einem (…) entspre- che. Bei der Beschwerdeführerin wurde gemäss dem ärztlichen Bericht der D._______ vom 10. Oktober 2024 eine schwere depressive Symptomatik mit fraglichen psychotischen Symptomen und wiederkehrenden suizidalen Handlungen festgestellt, weswegen sie zur Krisenintervention aufgenom- men worden sei. Dort sei sie vorübergehend im Einzelkontakt überwacht worden. Die Überwachung habe mittlerweile aufgehoben werden können. Es bestehe in der aktuellen Behandlungssituation keine Suizidalität mehr, E-5558/2024 Seite 14 jedoch äussere sie sich bezüglich der Ausschaffung weiterhin verzweifelt, hoffnungslos und suizidal. Unter der antidepr essiven Behandlung mit G._______ habe eine StimmungsaufheIlung beobachtet werden können und sie habe sich auch nach belastenden Themen im geschützten Rahmen von selbstverletzenden Handlungen distanzieren können. Es werde eine schrittweise höhere Dosierung der Medikation entsprechend der klinischen Symptomatik vorgenommen. Bei Unterbruch der Behandlung im Sinne eine Ausschaffung nach Griechenland sei von unmittelbaren erneuten sui- zidalen Handlungsimpulsen auszugehen, da es psychotherapeutisch bis- her nicht möglich gewesen sei, diese Zukunftsperspektive zu bearbeiten. Aufgrund der noch wiederkehrenden Stimmungseinbrüche im stationären Setting sei eine ambulante Behandlung noch nicht geplant. Um die bishe- rige psychische Stabilisierung auch unter der Bedingung der Ausschaffung möglichst erhalten zu können, sei die unmittelbare Fortsetzung der psychi- atrisch-psychotherapeutischen Behandlung am Ankunfts- und Aufenthalts- ort zwingend. Trotz dieser nicht zu verkennenden psychischen Beeinträch- tigungen ist davon auszugehen, dass auch eine schwere depressive Epi- sode grundsätzlich in Griechenland behandelbar und entsprechende Me- dikamente erhältlich sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4879/2022 vom 27. April 2023 E. 8.6.1 m.w.H.). Dasselbe gilt für die Allergie und den (…) des Beschwerdeführers (vgl. […], abgerufen am 1. November 2024). Der neuste den Beschwerdeführer betreffenden medizinische Bericht da- tiert vom 28. August 2024. Seither hat der Beschwerdeführer keine neuen Arztberichte eingereicht und den Akten sind keine Hinweise auf ausste- hende Arzttermine zu entnehmen, weshalb davon auszugehen ist, dass bei ihm kein dringender Behandlungsbedarf vorliegt. Zwar machen die Be- schwerdeführenden geltend, sie hätten trotz entsprechenden Bemühungen in Griechenland keine medizinische Unterstützung erhalten . Sie konnte n indessen keinerlei Unterlagen betreffend ihre angebliche Suche nach me- dizinischer Hilfe vorlegen und haben auch nicht dargelegt, an welche Stel- len sie sich – abgesehen von einer Apotheke – gewandt hätten. Dessen ungeachtet wären die Beschwerdeführenden gehalten, im Falle einer un- gerechtfertigten Verweigerung einer notwendigen medizinischen Behand- lung den Rechtsweg zu beschreiten. Sodann ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sie die Möglichkeit haben, medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Über- nahme von Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Ihrem psychischen und physischen Gesund- heitszustand ist ferner bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. E-5558/2024 Seite 15 8.7 Betreffend die suizidalen Tendenzen und selbstverletzenden Handlun- gen der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass es Sache der zuständi- gen Behörden ist, im Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Vollzugs geeignete Massnahmen zu treffen, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Per- son möglichst nicht beeinträchtigt wird. Die Beschwerdeführerin kann al- lenfalls auch im Rahmen der bestehenden psychologischen Behandlung durch therapeutische Massnahmen oder medikamentös auf den bevorste- henden Vollzug vorbereitet werden. 8.8 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführe nden gemeinsam nach Griechenland weggewiesen werden. Sie sind somit nicht auf sich alleine gestellt, sondern können sich gegenseitig unterstützen. 8.9 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh- renden gerieten bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine existenzbedrohende Situation oder eine medizinische Notlage. Sie sind nicht als besonders verletzliche Person im Sinne der aktuellen bun- desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen und es gelingt ihnen nicht, die oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen (vgl. Re- ferenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5). Damit ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar zu erachten und für das Einholen individueller Zusicherungen bleibt kein Raum. Der Sachverhalt ist vollstän- dig abgeklärt und es erschliesst sich dem Gericht nicht, welche weiteren Abklärungen die Vorinstanz hätte tätigen sollen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. Die entspre- chenden Subeventualbegehren sind daher abzuweisen. 8.10 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland – wie schon im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 B st. a AsylG festgestellt (vgl. oben, E. 6.3) – ausdrücklich zu einer Wiederauf- nahme der Beschwerdeführenden bereit erklärt hat. 8.11 Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Verletzung von Art. 2, 4, 5 und 8 EMRK wird von den Beschwerdeführenden nicht begründe t (vgl. Beschwerdeschrift S. 9, Eingabe vom 15. Oktober 2024 S. 3). Den Akten sind auch keine Anhaltspunkte für eine drohende Verletzung dieser Rechte zu entnehmen, weshalb auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen ist. E-5558/2024 Seite 16 8.12 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Das in der Eingabe vom 15. Oktober 2024 gestellte Gesuch um wie- dererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab- zuweisen, zumal diese Eingabe sowie deren Beilagen nach dem Gesagten nicht auf eine wesentlich veränderte Sachlage hindeuteten. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kost en den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. September 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-5558/2024 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährun g der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani Versand: