<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Budget 2024 auf die angekündigte Querschnittskürzung von 2&nbsp;Prozent bei den laufenden Ausgaben zu verzichten und stattdessen ein differenziertes, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes Budget vorzulegen.</p><p>Das Budget muss die vollständige Finanzierung dringender und wichtiger Ausgaben ermöglichen. Es muss berücksichtigen, dass die meisten Verwaltungseinheiten bereits erfolgreich dazu beigetragen haben, die ordentlichen Ausgaben unterhalb des Budgets zu halten. Zudem muss die Entwicklung der Teuerung realistisch berücksichtigt werden, auch auf der Einnahmenseite mit einem erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Armee, zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 beschlossen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Weitere Bereiche wie die soziale Wohlfahrt (AHV, Prämienverbilligungen, Migration) und die steigenden Ausgaben für Schuldzinsen erhöhen den Druck auf den Haushalt zusätzlich.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben im Verlauf der nächsten Legislatur trotz der Querschnittskürzung ein erhebliches Wachstum erfahren wird. Im Eigenbereich der Verwaltung resultierten zudem in den vergangenen Jahren jeweils hohe Kreditreste.</p><p>&nbsp;</p><p>Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenschätzungen berücksichtigen die Teuerung in angemessener Weise. Die ordentlichen Einnahmen wachsen im Voranschlag 2024 insgesamt mit 3,8 Prozent, auch infolge der Mehrwertsteuererhöhung für die AHV.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus diesen Gründen ist die Querschnittskürzung vertretbar. Zudem ist sie aus Sicht des Bundesrats notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlag 2024 einzuhalten. Die Budgethoheit liegt aber beim Parlament; es hat die Möglichkeit, alternative Sparmassnahmen zu ergreifen.</p>