B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2680/2012 U r t e i l v o m v o m 19 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Francesco Brentani (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi, Pascal Richard, Gerichtsschreiber Alexander Moses. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwälte Sven Capol und Simon Affentranger, E. Blum & Co. AG, Patent- und Markenanwälte, Vorderberg 11, 8044 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verfügung vom 26. März 2012 betreffend Markeneintragungsgesuch 58617/2010 NANOWOLLE. B-2680/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 17. August 201 0 meldete A._______ beim Eidgenössisch en Institut für Geistiges Eigentum IGE mit dem Gesuch 58617/2010 die Wortmarke "Nanowolle" zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an und beantragte den Markenschutz für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 17: Dichtungs -, Packungs - und Isoliermaterial, insbesondere zur Wärme- und Schalldämmung von Gebäuden und Gebäudeteilen; Dämm - und Isoliermaterial für Fahrzeuge. Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Asphalt, Pech und Bitumen; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; transportab le Bauten (nicht aus Metall); Dämmmaterial zum Brandschutz und/oder als Baumaterial für Bauzwecke, soweit in Klasse 19 enthalten. Klasse 37: Bauwesen; Installationsarbeiten; Reparatur von Gebäuden und/oder Gebäudeteilen, insbesondere Wärme - und oder Schall dämm- einrichtungen nämlich Wärmedämmverbundsysteme, Gebäudedac h- dämmungen, Gebäudewanddämmungen, Gebäudebodendämmungen, Gebäudedeckendämmungen; Installation und Reparatur von Bran d- schutzeinrichtungen sowie technischen Wärmedämmvorrichtungen in s- besondere von wärmegedämmten Rohrleitungen. B. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 beanstandete das IGE den direkt beschreibenden Charakter des Zeichens für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen und rechnete die Marke mangels konkreter Unterscheidungskraft dem Gemeingut zu. C. Mit Schreiben vom 19. April 201 1 ersuchte die Hinterlegerin, die Bea n- standung aufzuheben und die Eintragung des Zeichens in das Schweizer Markenregister zu veranlassen. Sie führte im Wesentlichen aus, der Be g- riff "Nanowolle" sei eine Wortneuschöpfung, habe keinen beschreibenden Charakter und sei somit unterscheidungskräftig. Zudem richteten sich die vom Zeichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen an Fachkreise der Baubranche, bei welchen keine naturwissenschaftliche Ausbildung vorausgesetzt werden könne und die Bezeichnung "Nano" nicht als Kur z- form von "Nanotechnologie" verständen. Im Übrigen scheine das IGE in seiner Eintragungspraxis beim Begriff "Nano" generell von einer Interpr e- tation auszugehen, die eher mit der Bedeutung "Grösse neinheit, Kleinst-" als mit "Nanotechnologie" zu vereinbaren sei. B-2680/2012 Seite 3 D. Am 21. Oktober 2011 teilte das IGE der Beschwerdeführerin mit, das frag- liche Zeichen könne für folgende Waren zugelassen werde: Klasse 19: Asphalt, Pech und Bitumen; Rohre (nicht aus Metall ) für Bauzwe- cke; transportable Bauten (nicht aus Metall). Ansonsten hielt es an seiner Beanstandung fest. E. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 ersuchte die Hinterlegerin erneut um Aufhebung der Beanstandung und Eintragung des Zeichens in das Schweizer Markenregister. Sie hielt im Wesentlichen an ihren bisherigen Ausführungen fest. Ergänzend machte sie unter Hinweis auf bereits zuge- lassene Eintragungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend. F. Mit Verfügung vom 26. März 2012 liess das IGE das Markeneintr agungs- gesuch für folgende beanspruchte Waren der Klasse 19 zu: Klasse 19: Asphalt, Pech und Bitumen; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzw e- cke; transportable Bauten (nicht aus Metall). Für die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleistungen wies es das Markeneintragungsgesuch zurück. In seiner Begründung führte das IGE an, Abnehmer der beanspruchten Waren (Baumaterialien, insbesondere Isolier - und Schalldämmmateri a- lien) und Dienstleistungen (Baudienstleistungen) seien sowohl Durc h- schnittskonsumenten als auc h Fachleute aus der Baubranche, wie z. B. Isolationstechniker. Das Zeichen "Nanowolle" stelle eine grammatikalisch und sprachliche Wortkonstruktion dar. Diese Begriffskombination aus "nano" und "wolle" werde vom Abnehmer im Sinne von nanotechnolog i- scher Wolle, d. h. "mittels Nanotechnologie behandelte oder hergestellte Wollfasern" verstanden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten W a- ren und Dienstleistungen stelle das Zeichen eine direktbeschreibende Aussage dar und werde von einem erheblichen Teil der anges prochenen Konsumenten demnach nicht mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht. Das Argument der Hinterlegerin, wonach die mass- gebenden Verkehrskreise das Wortelement "Nano" nicht als Abkürzung für "Nanotechnologie" verstehen würden, könne unt er Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2008 B-2680/2012 Seite 4 (B-6163/2008, Nanobone) nicht gehört werden. Demzufolge könne auch der Argumentation der Hinterlegerin nicht gefolgt werden, wonach spezia- lisierte Fachkreise "Nanowolle" als "Woll e zu Dämmzwecken mit beso n- ders feinen Fasern" verstehen würden. In Ermangelung eines individual i- sierenden Elements könne dem Zeichen keine konkrete Untersche i- dungskraft zuerkannt werden. Die Frage des Freihaltebedürfnisses könne deshalb offen gelassen werd en. Die von der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots zitierten Voreintragungen se i- en mit der vorliegend zu beurteilenden Marke nicht vergleichbar und könnten somit nicht zugunsten der Schutzfähigkeit des vorliegenden Ze i- chens herangezogen werden. G. Gegen diese Verfügung erhob die Hinterlegerin am 15. Mai 2012 B e- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte deren Aufh e- bung und die Zulassung des Markengesuchs für das folgende "eing e- schränkte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis": Klasse 17: Mineralische Dämmstoffe zur Wärme - und Schalldämmung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Fahrzeugen; Klasse 19: Asphalt, Pech und Bitumen; Rohre (nicht aus Metall) für Ba u- zwecke; transportable Bauten (nicht aus Metall); mineralische Dämmsto f- fe zum Brandschutz und/oder als Baumaterial für Bauzwecke, soweit in Klasse 19 enthalten; Klasse 37: Installation von Wärme - und/oder Schalldämmeinrichtungen aus mineralischen Dämmstoffen, nämlich Wärmedämmverbundsysteme, Gebäudedachdämmungen, Gebäudewanddäm mungen, Gebäudeb o- dendämmungen, Gebäudedeckendämmungen; Reparatur von Wärme und/oder Schalldämmeinrichtungen aus mineralischen Dämmstoffen, nämlich Wärmedämmverbundsysteme, Gebäudedachdämmungen, G e- bäudewanddämmungen, Gebäudebodendämmungen, Gebäudedecke n- dämmungen; Installation und Reparatur von Brandschutzeinrichtungen sowie technischen Wärmedämmvorrichtungen, insbesondere von Wä r- megedämmten Rohrleitungen, aus mineralischen Dämmstoffen H. In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Mit Verfügung des I n- struktionsrichters vom 21. August 2012 wurde der Schriftenwechsel unter Vorbehalt allfälliger Instruktionen oder weiterer Parteieingaben abg e- schlossen. B-2680/2012 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gegen Eintragungsverfügungen in Markensachen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum IGE kann Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht erhoben werden (Art. 31 und 33 lit. d des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.1 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. In diesem Zusammenhang muss ein persönliches sowie praktisches und aktuelles Interesse vorliegen. Ein persönliches Interesse liegt vor, wenn der Beschwe rdeführer durch den Beschwerdegegenstand einen unmittelbaren Nachteil erleidet. Mit anderen Worten ist darzutun, dass der angefochtene Akt der beschwerdeführenden Person einen Nachteil ve r- ursacht oder sie eines Vorteils beraubt (ISABELLE HÄNER, in: Auer / Müller / Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfa h- ren, Zürich 2008, Art. 48 N 20, mit Hinweisen). Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin, unter anderem, dass die Marke "NANOWOLLE" für die in Klasse 19 beanspruchten "Asphalt, Pech und Bitumen", "Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke" und "transportable Bauten (nicht aus Metall)" zugelassen wird. Für diese Waren wurde die Marke "NAN O- WOLLE" jedoch bereits mit der angefochtenen Verfügung zugelassen, weshalb die Beschwerdeführerin – diesbezüglich – somit keinen Nachteil erleidet. Die Beschwerdeführerin verfügt insoweit über kein schutzwürd i- ges Interesse, weshalb sich die Beschwerde – hinsichtlich der beantrag- ten Eintragung für die soeben erwähnten Wahren – als unzulässig e r- weist. 1.2 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer übrigen Begehren auf Zulassung der Marke für sämtliche in den Klassen 17 und 37 beanspruchten Waren sowie für die in Klasse 19 beanspruchten "mineralische Dämmstoffe zum B randschutz und/oder als Baumaterial für Bauzwecke, soweit in Klasse 19 enthalten" besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder B-2680/2012 Seite 6 Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) ist ei ngehalten und der eingeforderte Kostenvo r- schuss rechtzeitig geleistet. Soweit die Beschwerdeführerin nicht die Ei n- tragung der strittigen Marke für die in Klasse 19 beanspruchten "Asphalt, Pech und Bitumen", "Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke" und "tra ns- portable Bauten (nicht aus Metall)" verlangt, ist auf die Beschwerde ei n- zutreten. 2. Nach Art. 2 lit. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Marke n- schutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr für die Wa- ren und Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. 2.1 Der Begriff Zeichen des Gemeinguts in Art. 2 Bst. a MSchG ist ein Sa m- melbegriff für Sachbezeichnungen, beschreibende Angaben, geograf i- sche Herkunftsangaben, Freizeichen sowie für elementare Zeichen. Der Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unte r- scheidungskraft des Zeichens begründet (BGE 118 II 181 E. 3 Duo; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2.1 A - Z, mit Hinweisen; DAVID ASCHMANN, in: Michael Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a, N. 1 ff.). 2.2 Zum Gemeingut gehören nach der Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten W a- ren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikat i- on erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufwei- sen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Zeichen die Art, Zusammenset- zung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort oder die Herstellungszeit der Waren angeben, auf die sie sich beziehen. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss von den angesprochenen Abnehmerkreisen dieser Waren u nd Dienstleistun- gen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkannt werden können (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 akustische Marke, mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 Felsenkeller, BGE 129 III 514 E. 4.1 Lego und BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die ausschliesslich aus allgemeinen Qualitätshinwe i-B-2680/2012 Seite 7 sen oder reklamehaften Anpreisungen bestehen (Urteil des Bundesg e- richts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work ; BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece). Massgeblich für die naheliegende Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters sind die im Registereintrag erwähnten Waren und Dienst - leistungen ( EUGEN MARBACH, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2 008, Rn. 209 ff.). 2.3 Die Frage, ob eine Marke eine B eschaffenheitsangabe darstellt, ist aus Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise für die Waren zu beurteilen (BGE 128 III 451 E. 1.6 Première, BGE 116 II 611 f. E. 2c Fioretto), wobei der beschreibende Charakter vom angesprochenen Publikum ohne b e- sondere De nkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein muss (Urteil des Bundesgerichts 4A_330/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.2 Magnum). Auch das Verständnis betroffener Fachkreise ist zu berücksichtigen ( LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerisc hen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, Art. 2 N 18). Dem Gemeingut zugehörig sind zudem Zeichen, bei denen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von einem Freihaltebedürfnis auszugehen ist, d.h. Zei chen, an deren Mitgebrauch Konkurrenten ein legitimes Interesse haben könnten (BVGE 2010/32 E. 7.3. Pernaton/Pernadol 400; Urteil des Bundesverwaltungsgericht B - 1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2.2 A – Z; EUGEN MARBACH, a.a.O., Rn. 259). Bei der Beurteilung d er Freihaltebedürftigkeit eines Zeichens ist auf die Sicht der Verkehrsteilnehmer, allen voran der Konkurrenten des Hi n- terlegers, abzustellen ( EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Marke n- recht, in: sic! 1/2007, S. 1, 11). 3. Die Marke "NANOWOLLE" beansprucht Schutz für Waren der Klassen 17 und 19 und Dienstleistungen der Klasse 37. Die in Klasse 17 beanspruch- ten "mineralischen Dämmstoffe zur Wärme - und Schalldämmung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Fahrzeugen" und die in Klasse 19 bea n- spruchten "Baumaterialien (nicht aus Metall)" und "mineralische Däm m- stoffe zum Brandschutz und/oder als Baumaterial für Bauzwecke, soweit in Klasse 19 enthalten", richten sich primär an Fachleute aus der Ba u- branche oder – soweit es sich um Dämmstoffe für Fahrzeuge handelt – an Spezialisten der entsprechenden Wirtschaftszweige. Sämtliche bea n- spruchten Waren der Klassen 17 und 19 richten sich gleichzeitig auch an B-2680/2012 Seite 8 ein breiteres Publikum, namentlich an Heimwerker und Hauseigentümer. Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen der Kl asse 37 ist davon auszugehen, dass diese insbesondere von Bauherren und Generalunte r- nehmern beansprucht werden und sich mithin sowohl an Fachkreise als auch an das breitere Publikum der Bauherren richten. 4. Das strittige Zeichen "NANOWOLLE" bildet eine Wortneuschöpfung, wel- che sich in die Zeichenelemente "NANO" und "WOLLE" aufteilen lässt. Der Umstand, dass es sich um ein lexikalisch nicht erfasstes Zeichen handelt, schliesst dessen Zuordnung zum Gemeingut nicht aus. Soweit sie nach dem Sprachgebrauch od er den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenscha f- ten der Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden, können auch neue, bislang ungebräuchliche Ausdrücke beschreibend sein. Für den b e- schreibenden Charakter reicht es aus, wenn das Wort zwar heute noch nicht allgemein gebraucht wird, dessen Sinn aber für diejenigen Kreise, an welche es sich richtet, auf der Hand liegt (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.5 Noblewood, mit Hinweisen). 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil B -613/2008 vom 6. November 2008 (Nanobone) die verschiedenen Bedeutungen des Pr ä- fixes "Nano-" untersucht. Demnach bedeutet "Nano-" ein Milliardstel (10-9) einer physikalischen Einheit (vgl. auch www.duden.de, konsultiert am 22. März 2013). Daneben ist diese Vorsilbe auch als Hinweis auf einen Z u- sammenhang mit Nanotechnologie zu verstehen und wird in der U m- gangssprache auch im Sinne von "klein" verwendet. "Wolle" ist hingegen – gemäss der zutreffenden und diesbezüglich übe r- einstimmenden Einschätzung der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin – eine Bezeichnung für Fasern vom Fell des Schafes. Es kann sich j e- doch auch um Fasern anderer Tiere handeln oder – namentlich im Z u- sammenhang mit Dämmmaterial – um Fasern nichttierischer Herkunft, wie etwa Mineral-, Glas-, Stein- oder Holzwolle. 4.2 Im Zusammenhang mit der Wortkombination "Nanowolle" sind verschi e- dene Bedeutungen denkbar. Einerseits ist an besonders kleine oder im Nanometerbereich lieg ende Wolle oder Fasern zu denken. Anderseits B-2680/2012 Seite 9 kann unter dieser Bezeichnung auch an mit nanotechnologischen Mitteln hergestellte oder bearbeitete Wolle gedacht werden. Die Beschwerdefü h- rerin weist ihrerseits darauf hin, dass mit dem Zeichen "Nanowolle" auch die Wolle eines besonders kleinen Tieres oder ein Mineralfaserdämmstoff zum Einsatz in besonders kleinen Räumen gemeint sein könnte (siehe nachstehend§, E. 5.1) 5. Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob das Zeichen "NANOWOLLE" in Bezug auf die beanspruchten War en und Dienstleistungen beschreibend und somit dem Gemeingut zuzurechnen ist. 5.1 In den Klassen 17 und 19 beansprucht die Beschwerdeführerin – soweit ihre Anträge im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch zulässig sind – mineralische Dämmstoffe zur Wärme - und Schalldämmung, zum Bran d- schutz und/oder als Baumaterial für Bauzwecke. In der Klasse 37 werden Dienstleistungen beansprucht, welche unter Verwendung mineralischer Dämmstoffe erbracht werden. In ihrer Beschwerdeschrift gibt die B e- schwerdeführerin selbst an, dass "es sich bei Wolle um ein aus kleinsten Fasern bestehendes Material" handelt (Beschwerde vom 15. Mai 2012, Seite 9). Dies gilt umso mehr bei Mineralwolle, bei welcher die jeweiligen Fasern eine mittlere Länge von einigen Zentimetern und einen mittle ren Durchmesser von 3 bis 5 Mikrometer aufweisen (vgl. Handlungsanleitung "Umgang mit Mineralwolle -Dämmstoffen (Glaswolle, Steinwolle)", Ausg a- be 05/2010, Seite 4, http://www.fmi -mineralwolle.de > Service > Downl o- ads, konsultiert am 25. März 2013). Wie soeben dargestellt, ist der Präfix "Nano -" auch im Sinne von "klein" zu verstehen. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung zwar nicht davon aus, dass spezialisierte Fachkreise das Zeichen als "Wolle zu Dämmzwecken mit besonders kleinen Fasern" verst ehen würden, so n- dern wies das Gesuch aus anderen Gründen ab (vgl. angefochtene Ve r- fügung vom 26. März 2012, S. 6 sowie die nachstehendende Erwägung 5.2). Die Beschwerdeführerin meint hingegen, dass der umgangssprac h- liche Sinngehalt "klein" darauf hinweisen könnte, "es handle sich bei der Wolle um solche eines kleines Tieres, bspw. eines Zwergschafes / einer Zwergziege" (vgl. Beschwerde vom 15. Mai 2012, S. 9) oder dass "ein Mineralfaserdämmstoff zum Einsatz in kleinen oder Kleinstzwischenrä u- men" (vgl. Besch werde von 15. Mai 2012, S. 11) gemeint sein könnte. Keine dieser Ausführungen erscheint im Zusammenhang mit den konkret B-2680/2012 Seite 10 beanspruchten Waren und Dienstleistun gen als zutreffend. Die bea n- spruchte Mineralwolle besteht, wie erwähnt,aus äusserst kleinen – ob- wohl nicht im Nanometerbereich sich befindlichen – Fasern. In diesem Zusammenhang ist der Präfix "Nano -" auch als Hinweis auf die Grösse der Fasern zu verstehen, welche, wie erwähnt, vorliegend äusserst klein ist. Dementsprechend wirkt das Zeichen "NANOWOLLE" – bereits aus diesem Grund – für die beanspruchten Waren der Klassen 17 und 19 s o- wie für die in Klasse 37 beanspruchten Dienstleistungen beschreibend und ist deshalb dem Gemeingut zuzuordnen. 5.2 Die Vorinstanz hat das Zeichen "NANOWOLLE" als beschreibend qualifi- ziert, weil es sich dabei um eine auf Anhieb verständliche Bezeichnung "für Wollfasern (ob nun tierischer oder anderer Herkunft sei dahingestellt), die mittels Nanotechnologie hergestellt oder behandelt worden ist", han d- le. Sie verweist insbesondere auf Nanobindemittel, welche zusammen mit Wollfasern verwendet werden, um die Dämmwirkung zu optimieren. Hi n- sichtlich der von der Vorinstanz vorgebrachten Nanobindemitteln wendet die Beschwerdeführerin ein, dass diese Nanokomposits als Bindemittel mit sili katischen Nanopartikeln für Hochleistungsverbundwerkstoffe ve r- wendet werden. Mineralische Dämmstoffe, wie sie nun von ihr bea n- sprucht werden, würden jedoch nicht in diese Kategorie der Hochlei s- tungsverbundwerkstoffe fallen. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorin- stanz vor, lediglich auf die Anwendung von auf Kielsäure basierenden Ae- rogelen, Polymerschäumen oder Kieselsol -Nanobindern (Bindemittel) hingewiesen zu haben. Dabei handle es sich – nach Ansicht der B e- schwerdeführerin – nicht um Wollarten, "die in ir gendeiner Form nan o- technologisch hergestellt oder bearbeitet worden waren". Die Beschwe r- deführerin weist schliesslich darauf hin, dass Nanogel "als Alternative zu und nicht als Komponente für mineralische Dämmstoffe angeboten" we r- de. Als der Nanotechnologi e zuzurechnender Dämmstoff existiert das sog e- nannte Aerogel, welches ein besonders leichtes Material ist, beispielswei- se aus Kieselsäure erstellt werden kann und auch unter der Markenb e- zeichnung Nanogel bekannt ist. Aus einer Kombination von Aerogel und Steinwolle wird die sogenannte Aerowolle hergestellt und in dünne Gip s- platten eingearbeitet, welche zur Innendämmung verwendet werden kö n- nen (vgl. zu allem NanoTrust dossier, Nr. 032, Juni 2012, herausgegeben vom Institut für Technikfolgen -Abschätzung der Ös terreichischen Akade- mie der Wissenschaften, http://www.nanotrust.ac.at, konsultiert am B-2680/2012 Seite 11 26. März 2013). Aerowolle wird von der Beschwerdeführerin selbst he r- gestellt und wird von dieser als "die Kombination von Steinwolle und A e- rogel zu einem mineralischen D ämmstoff mit höchst wärmedämmenden Eigenschaften" beschrieben (vgl. http://www.rockwool.de > Produkte > Aerorock > Was ist Aerowolle?, konsultiert am 26. März 2013). In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass auch andere Dämmmaterialien aus Mineralwolle erhältlich sind, welche mit Nanoprodukten verbunden werden. So wird beispielsweise "Inowool" vom Hersteller als "der Ma r- kenname für Nanobinder zur Herstellung thermisch stabiler, nicht bren n- barer und recycelbarer Produkte aus Mineralwolle" beschrieben (vg l. http://www.inomat.de > Meist gelesen > Produkte, konsultiert am 21. März 2013). Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass mineralische Dämmstoffe erhältlich sind, welche aus einer Kombination von Mineralwolle und Aero - oder Nanogel bestehen oder welche unter Zugabe eines Nanobinders e r- stellt werden. Die Annahme der Beschwerdeführerin, wonach "Nanogele als Alternative zu und nicht als Komponente für mineralische Dämmstoffe angeboten" werde, erweist sich in dieser Hinsicht als unzutreffend, führt die Beschwerdeführerin doch selbst ein derartiges Produkt (Aerowolle) in ihrem Sortiment. Das Zeichen "NANOWOLLE" erscheint in diesem Sinne als beschreibend für mineralische Dämmstoffe und damit erbrachte Dienstleistungen. Mineralischen Dämmstoffen können nämlich Nanogele oder andere Nanoerzeugnisse beigefügt werden , was – auch unter B e- rücksichtigung der Bewerbung derartiger Produkte – für die angespr o- chenen Verkehrskreise ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasi e- aufwand unmittelbar erkennbar ist. Nicht ausschla ggebend ist somit – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – die Frage, ob die "Wol l- art" als solche mit nanotechnologischen Mitteln hergestellt oder bearbeitet wurde. Das Zeichen "NANOWOLLE" erweist sich somit – auch in dieser Hinsicht – als beschreibend und ist dem Gemeingut zuzuordnen. 6. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsg e- botes. Sie beruft sich dabei auf die nationalen Markeneintragungen Nr. 614566 – NANOMASS, Nr. 611726 – NANOSMILE, Nr. 605288 – NANOTHERM, Nr. 602072 – NANOSLIDE, Nr. 599276 – NANOTRACE, Nr. 598790 – NANO-T, Nr. 596785 – NANOLYTICS, Nr. 586161 – NANO AQUA PERL und Nr. 560012 – NANOS, sowie auf die internationalen Registrierungen Nr. 1055679 – NANOICE, Nr. 1037136 – NANOLINE, Nr. 988906 – NANOFLOOR, Nr. 986750 – NANOFIRE und Nr. 951073 – B-2680/2012 Seite 12 NANO-KREBS. Ihrer Ansicht nach habe die Vorinstanz den Zusatz "N a- no" oft und zu Recht als unterscheidungskräftiges Element betrachtet. Im vorliegenden Fall habe sie jedoch einen "ungebührlich hohen Standard" angewandt, der als Ungleichbehandlung betrachtet werden müsse. Die Vorinstanz wendet diesbezüglich ein, dass für die Vergleichbarkeit dieser Wortmarken nicht ausreichend sei, dass diese im Element Nano überei n- stimmen. Der Sinngehalt der jeweiligen Zeichen sei nicht so e indeutig und ohne weiteren Gedankenaufwand erkennbar beschreibend wie im vorliegenden Fall. Zudem würden die Vergleichsmarken nicht für diese l- ben Waren und Dienstleistungen beansprucht und ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe nicht. 6.1 Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt davon ab, ob das zu beurteilende Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und in Bezug auf den Zeichenaufbau mit anderen einge- tragenen Marken vergleichbar ist (Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts B-3331/2010 E. 8.1 Paradies, mit Hinweisen). Keine der Vergleichsma r- ken beansprucht Dienstleistungen, welche mit den von der Beschwerd e- führerin beanspruchten vergleichbar sind. Hinsichtlich der Waren, bea n- spruchen lediglich die Marken NANOTHER M und NANO -T solche der Klassen 17 oder 19. Eine Anwendung des Gleichbehandlungsgebotes hinsichtlich der anderen von der Beschwerdeführerin erwähnten Vorei n- tragungen scheitert somit bereits an der fehlenden Klassenübereinsti m- mung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. 6.2 Zu den Voreintragungen NANOTHERM und NANO -T ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Vorinstanz die Eintragung verweigerte, weil das angemeldete Zeichen für die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend war. Demzufolge müsste – unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlungsgebotes – überprüft werden, ob dies auch bei der erwähnten Voreintragungen der Fall war. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden. Nachdem nämlich feststeht, dass die Vo r- instanz das Zeich en "NANOWOLLE" zu Recht als beschreibend qualif i- ziert und dementsprechend dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der A n- spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, B-2680/2012 Seite 13 wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwen denden Behörde vorliegt und diese zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3. Firemaster; Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 6.1 Lumi- nous, mit Hinweisen). Selbst wenn die Marken NANOTHERM und NANO- T als Fehleintragungen gewertet werden müssten, könnte noch kein A n- spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden, da selbst wenige vergleichbare und fä lschlicherweise eingetragene Zeichen noch nicht ausreichen, um eine ständige rechtswidrige Praxis der Vori n- stanz annehmen zu können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8557/2010 vom 19. März 2012 E. 8.2 We care about eyecare ). Hinzu kommt, dass di e Vorinstanz nicht zu erkennen gegeben hat, in Zukunft beschreibende Zeichen wie das im vorliegenden Verfahren strittige einzu- tragen, weshalb es, sofern die Voreintragungen NANOTHERM und N A- NO-T als zu Unrecht erfolgt anzusehen sind, dabei bleibt, dass kein An- spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Die Rüge der B e- schwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot ve r- letzt, erweist sich somit als unbegründet. Im Übrigen ist der Vorinstanz zu folgen, wonach der Sinngehalt der vergleichsweise vorgebrachten Vorein- tragungen nicht so eindeutig sei wie im vorliegenden Fall. In sämtlichen Vergleichsfällen ist ein allfälliger beschreibender Charakter im Zusa m- menhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nämlich nur mit erheblichem Den k- und Phantasieaufwand erkennbar. Anders verhält es sich im vorliegenden Fall, wo ohne grossen Aufwand erkannt werden kann, dass das Zeichen "NANOWOLLE" für Wolle mit besonders kleinen Fasern oder für Mineralwolle, welche mit nanotechnologischen Mitteln b ehandelt wurde und auf dem Markt beworben wird, steht. Die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das strittige Zeichen "NAN O- WOLLE" für sämtliche beanspruchte Waren und Dienstleistungen dem Gemeingut zuzuordnen ist, weshalb die Vorinstanz die Eintragung zu Recht zurückgewiesen hat. Auch aus dem Gleichbehandlungsgebot ve r- mag die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Eintragung abzuleiten. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist – soweit dar- auf einzutreten ist – abzuweisen. B-2680/2012 Seite 14 8. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der B e- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem g e- leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rech t- sprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorli e- genden Verfahren auszugehen . Die Gerichtsgebühr wird vorliegend im üblichen Praxisbereich auf Fr. 2'500.– festgesetzt und mit dem vom B e- schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– verrechnet. Eine Parteientschädigung ist de r unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VKGE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'500.– werden der Beschwerde- führerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. B-2680/2012 Seite 15 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 58617/2010; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun- de) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Francesco Brentani Alexander Moses Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in Zivilsachen geführt we r- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 24. Juni 2013