B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5647/2019 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), und dessen Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), und D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. September 2019 / (…). D-5647/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 13. März 2014 nahm das SEM den Beschwerdeführer und seine Familie (Ehefrau, Kinder), welche am 18. Februar 2014 gestützt auf die Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige in die Schweiz eingereist waren, auf Antrag des zuständigen Aufenthaltskantons wegen Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. B. Am 22. August 2017 reichte der Beschwerdeführer im Weite ren ein Asyl- gesuch ein. Die Befragung zu r Person (BzP) fand am 30. Oktober 2017 statt. Am 29. August 2019 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen statt. Bei dieser Gelegenheit führte das SEM mit den drei dazumal bereits über 14-jährigen Kindern Anhörungen durch. C. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nach dem Anschlag seines seit langem in der Schweiz wohnhaften Bruders E._______ ([…]) auf die syrische Botschaft in F._______ im Frühjahr 2004 sei er im Heimatstaat verfolgt worden. Man habe ihn am 1. April 2004 verhaftet und für zwei Monate inhaftiert, wobei er auch misshandelt worden sei. Nach seiner Freilassung sei er mehrere Jahre einer monatlichen Meldepflicht unterworfen gewesen, wobei er jedes Mal nach langer Wartezeit befragt worden sei. Im Jahre 2011 nach Aus- bruch des Bürgerkrieges hätten die syrischen Behörden ihn zweimal wäh- rend seiner Abwesenheit zuhause aufgesucht. In der Folge sei er mit seiner Familie in die Türkei gereist, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise in die Schweiz drei Jahre aufgehalten hätten. Die befragten Kinder des Beschwerdefüh- rers gaben an, Syrien im Jahre 2011 wegen des Krieges verlassen zu ha- ben. Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer betreffend den Bruder E._______ einen Zeitungsausschnitt und eine Kopie dessen Iden- titätskarte und hinsichtlich seines eigenen Gesundheitszustands einen Spi- talaustrittsbericht vom 1. April 2014 ein. D-5647/2019 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 26. September 2019 (Eröffnung am 27. September 2019) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2019 erhoben die Be- schwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa- che an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeur- teilung, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfah- rensrechtlicher Hinsicht wurde um Einsicht in die Akte A11/1 und um Ge- währung einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG er- sucht. F. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2020 wurde auf das Erheben eines Kos- tenvorschusses verzichtet mit dem Hinweis, über das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Das Gesuch um Einsicht in die Akte A11/1 und einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. I. In seiner Replik vom 28. Juli 2020 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur Argumentation der Vorinstanz. D-5647/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne v on Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige R echt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Ver fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Rel igion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer D-5647/2019 Seite 5 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seines Bruders E._______ behelligt worden zu se in, als nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer sei trotz mehrmaligen Nach fragens nicht in der Lage gewesen, diese hinreichend zu substanziieren. Auch seien seine An- gaben teils widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer in Abweichung der Angabe im Rahmen der BzP , wonach die Meldepflicht im Jahre 2008 geendet habe (vgl. SEM-Protokoll A8 S. 8), anlässlich der An- hörung geltend gemacht, dass er sich bis 2010 bei den Behörden habe melden müssen (vgl. A20 S. 8). Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit, die nicht einmal ihn selbst betroffen habe, dermassen oft befragt worden sei. Auch sei realitätsfremd, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer ohne vorgängige Ob- servierung zweimal während dessen Abwesenheit vergeblich zuhause auf- gesucht hätten. Schliesslich habe der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach seiner Einreise in der Schweiz um Asyl ersucht, was – auch in Be- rücksichtigung der Tatsache, dass er sich kurz nach der Einreise einem operativen Eingriff habe unterziehen müssen – auf eine fehlende Verfol- gungsfurcht schliessen l asse, zumal er die Einreichung eines Asylgesu- ches und die Hoffnung auf einen positiven Asylentscheid offenbar mit der Aussicht auf bessere Reisemöglichkeiten verbunden h abe. Der einge- reichte Zeitungsartikel beziehe sich auf ein Hilfsprojekt seines Bruders E._______ und dokumentiere somit keine den Beschwerdeführer betref- fende Verfolgung im Heimatstaat. D-5647/2019 Seite 6 5. 5.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach- verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt beziehungsweise sei seiner Abklärungspflicht ungenügend nachgekommen. So habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, i ndem es keine Einsicht in die Akte A11/1 gewährt habe. Die Bezeichnung des Ak- tenstückes A11/1 («Mail intern») stelle lediglich die Beschreibung der Pa- ginierungskategorie dar, jedoch nicht die Bezeichnung des Beweismittels als solches, weshalb ein Betreff h ätte angebracht werden müssen. Mög- licherweise könne die Akte Aufschluss darüber geben, weshalb die Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Soh n G._______ im angefochtenen Asylentscheid nicht miterfasst worden seien. Die Gewährung der Aktenein- sicht in die Akte A11/1 werde auch aufzeigen, ob diese allenfalls die Ver- weiserdossiers betreffe, welche das SEM hätte beiziehen und würdigen müssen, habe der Beschwerdeführer doch angegeben, unter anderem we- gen seiner Verwandten (Cousins) in Syrien verfolgt worden zu sein. Daher habe das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung so- wie den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Diese Verletzung müsse zwin- gend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Even- tualiter sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerde- ergänzung zu gewähren. Im Weiteren habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die Akten der Verwandten des Be- schwerdeführers (Bruder, Cousins) offensichtlich nicht herbeigezogen und gewürdigt habe. Das SEM habe zwar in der angefochtenen Verfügung den Bruder H._______ des Beschwerdeführers mit Nennung der Dossiernum- mer erwähnt, aber nicht festgehalten, ob es dessen Dossier beigezogen und gewürdigt habe. Hierzu sei auf die jüngste Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Urteile D -2068/2019 und D - 2073/2019). Im Weiteren habe es das SEM unterlassen, weitere Abklärun- gen zu den politischen Aktivitäten des Bruder H._______ zu tätigen. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, warum das SEM die Ehefrau des Beschwerdeführers und den gemeinsamen Sohn G._______ bei seinem Entscheid nicht miterfasst habe. 5.2 In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung geltend, entgegen der Auffassung des SEM seien die Schilderungen der Asylvorbringen durch den Beschwerdeführer ausführlich ausgefallen. Er habe Ereignisse zusam- menfassen müssen, die sich während sechs Jahren ereignet hätten. Selbstverständlich habe er in der Folge nur das Wichtigste erwähnt. Auch D-5647/2019 Seite 7 habe das SEM zu wenig nachgefragt. Es sei im Weiteren absurd, aufgrund der blossen Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Besu- che der syrischen Sicherheitsbehörden nicht anwesend gewesen sei, von einem nicht nachvollziehbaren Vorgehen d er Behörden auszugehen. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie. 6. 6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel- che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Unter anderem wurde gerügt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum das SEM die Ehefrau des Beschwerdeführers und den gemeinsamen Sohn G._______ bei seinem Entscheid nicht miterfasst habe. 6.2 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz hierzu fest, dass nur der Beschwerdeführer am 22. August 2017 um Asyl ersucht habe. Bei den An- hörungen seien die Kinder, welche älter als 14 Jahre seien, ebenfalls be- fragt und somit in den Entscheid einbezogen worden. Die Ehefrau des Be- schwerdeführers habe selbst nicht um Asyl nachgesucht und das noch nicht urteilsfähige Kind G._______ sei praxisgemäss nicht befragt worden, weshalb beide Personen nicht in den Asylentscheid aufgenommen worden seien. In der Replik machte die Rechtsvertretung g eltend, die Ausführun- gen des SEM in seiner Vernehmlassung seien widersprüchlich und unlo- gisch. Es ergebe keinen Sinn zu behaupten, einerseits habe der Beschwer- deführer das Gesuch allein gestellt und andererseits darzulegen, dass die Kinder hätten befragt werden müssen. Es gebe keinen Sinn, nicht alle Kin- der zu erfassen. 6.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als einziger der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Familie am 22. August 2017 ein Asylgesuch gestellt hat. Da die Ehefrau des Be schwerdeführers selbst nicht um Asyl ersucht hat, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass diese vom SEM nicht in das vorliegende Asylverfahren einbezogen wurde. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für die gemeinsamen minderjährigen Kinder um Asyl ersuchte. Trotzdem hat das SEM die drei älteren Kinder ebenfalls angehört, wofür keine Notwendigkeit bestand. Insbesondere darf ein solches Vorgehen nicht zur Folge haben, dass das aufgrund seines Alters nicht befragte jüngste Kind als einziges vom Einbezug in das Asylverfahren seines Vaters ausgeschlossen wird. Eine solche Ungleichbehandlung erscheint ni cht sachgerecht und kann D-5647/2019 Seite 8 nicht gestützt werden. Das SEM hat im Rahmen des Vernehmlassungsver- fahrens trotz entsprechender Rüge in der Beschwerde an seiner Einschät- zung der Richtigkeit seines Vorgehens festgehalten. Daher erscheint eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz angezeigt. Das SEM ist anzuhalten, alle Kinder im Rah- men des wied eraufgenommenen Verfahrens zu berücksichtigen. Ange- sichts der Aufhebung der angefochtenen Verfügung erübrigt sich im jetzi- gen Zeitpunkt die Prüfung der übrigen verfahrensrechtlichen Rügen. 7. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gegenstandslos. 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, indes- sen lässt sich aufgrund der Akten der Parteiaufwand hinreichend zuverläs- sig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Be- tracht zu ziehenden Be messungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) auf Fr. 1'200.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-5647/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 26. September 2019 wird aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1’200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: