<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-01-20-1C_882-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_882/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 20. Januar 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ und 6 weitere, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.________, </div> <div class="para">2. C.________, </div> <div class="para">alle vertreten durch Fürsprecherin </div> <div class="para">Annemarie Lehmann-Schoop, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Baueinsprache, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer, vom 12. November 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Am 29. Juni 2009 ersuchte B.________ um die Baubewilligungen für den Neubau der Häuser A mit Tiefgarage (Baugesuch Nr. xxx1) und B (Baugesuch Nr. xxx2; Einfamilienhaus) auf den Parzellen yyy1 und yyy2 in Flims Dorf. Am 6. August 2009 reichte er eine Projektänderung ein. </div> <div class="para">Gegen die Baugesuche samt Projektänderung erhoben A.________ und weitere Stockwerk- bzw. Miteigentümer der Nachbarparzellen yyy3 und yyy4 Einsprache. Die Gemeinde Flims hiess die Einsprachen am 1. Dezember 2009 teilweise gut und bewilligte die zwei Baugesuche unter Bedingungen und Auflagen. Die Beschwerde der Einsprecher wurde am 20. August 2010 vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht am 23. März 2011 gut und wies die Sache zu weiterer Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück (Verfahren 1C_492/2010). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Am 23. Juni 2011 reichte B.________ Projektänderungsgesuche zu den Gesuchen Nr. xxx1 (Haus A, Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) auf Parzelle yyy2 sowie Nr. xxx2 (Haus B, Einfamilienhaus) auf der neu geschaffenen Parzelle yyy5 ein, inklusive einer Tiefgarage auf den Parzellen yyy2 und yyy5 (formell zum Gesuch Nr. xxx1 gehörend). Dagegen erhoben A.________ und Mitbeteiligte erneut Einsprache. </div> <div class="para">Am 8. November 2011 erteilte der Gemeindevorstand Flims die Baubewilligung für den Neubau A auf Parzelle yyy2 unter Bedingungen und Auflagen. Betreffend Lenkung des Zweitwohnungsbaus verfügte er, die 5-Zimmerwohnung im EG/OG dürfe für 15 Jahre nur als Erstwohnung genutzt werden; für eine eventuelle Umnutzung in eine Zweitwohnung bedürfe es eines Baugesuchs und eines entsprechenden Kontingents. Die 3-Zimmerwohnung im UG dürfe für 20 Jahre nur als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnung genutzt werden; für deren allfällige Umnutzung bedürfe es eines Baugesuchs und eines entsprechenden Kontingents. </div> <div class="para">Gleichentags erteilte der Gemeindevorstand Flims die Bewilligung für den Neubau Haus B, Parzelle yyy5, unter Bedingungen und Auflagen. Die geplante Zweitwohnung mit 159 m <sup>2</sup> Bruttogeschossfläche (BGF) wurde dem Kontingent unterstellt; mit dem Neubau dürfe 2011 begonnen werden. In teilweiser Gutheissung der Einsprache wurde entschieden, dass der Nebenbau bzw. der Balkon auf der Ostseite des Gebäudes nicht bewilligt werde und angepasst werden müsse; die entsprechenden geänderten Pläne seien vor Baubeginn einzureichen. Im Übrigen wurden die Einsprachen abgewiesen. </div> <div class="para">Gegen den Einspracheentscheid und die Baubewilligungen erhoben A.________ und Mitbeteiligte Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 26. April 2012 bezüglich der Baubewilligung xxx2 (Haus B) teilweise gut. Es wies die Angelegenheit insofern an die Gemeinde zurück, damit diese nach Berechnung der im Sinne der Erwägungen noch zu beschaffenden anrechenbaren Geschossfläche (aGF) die Baubewilligung xxx2 mit der Auflage ergänze, dass diese aGF von der Bauherrschaft noch vor Baubeginn beschafft und die daraus resultierenden Korrekturen in der Baubewilligung xxx2 vorgenommen werden müssten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. </div> <div class="para">Auch gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid gelangten A.________ und Mitbeteiligte mit einer Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1C_394/2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Am 20. März 2013 reichten B.________ sowie C.________, die am 17. Dezember 2012 die Parzelle yyy5 zu Miteigentum je zur Hälfte erworben hatten, wiederum ein Projektänderungsgesuch betreffend Haus A und Haus B auf den Parzellen yyy2 und yyy5 ein. Auf eine Publikation desselben wurde seitens der Gemeinde verzichtet, da die damit vorgesehene Änderung des Vorhabens nicht nach aussen in Erscheinung trete. Sie stellte die eingegangenen Projektänderungsunterlagen A.________ und Mitbeteiligten zur Vernehmlassung zu. Dagegen erhoben diese in der Folge Einsprache. </div> <div class="para">Am 28. Juni 2013 wies die Gemeinde das von den Einsprechern gestellte Gesuch um Erlass eines Baustopps für Bauarbeiten auf den fraglichen Parzellen ab. Am selben Tag wies der Gemeindevorstand Flims sodann die Einsprache ab und bewilligte das Projektänderungsgesuch zum bewilligten Neubau Mehrfamilienhaus A mit Tiefgarage und Neubau Einfamilienhaus B auf Parzellen yyy2 und yyy5 unter Auflagen. Insbesondere verfügte er, dass die Ausnützung gesamthaft über die beiden Parzellen ausgewiesen werde. Es würden somit total 481.10 m² aGF bei einer Landfläche von 1'388 m² ausgewiesen, was bei der hier möglichen Ausnützung von 0.35 eine - folglich erlaubte - Ausnützung von 0.347 ergebe. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 30. Juli 2013 wandten sich die Einsprecher auch diesbezüglich ans Verwaltungsgericht. Dabei beantragten sie, es sei dringend geboten, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen bzw. die Bauherrschaft superprovisorisch anzuweisen, die Bautätigkeit auf den Parzellen yyy2 und yyy5 unverzüglich einzustellen. </div> <div class="para">Am 5. August 2013 erklärte der Vertreter des zuständigen Instruktionsrichters das Verfahren bezüglich der aufschiebenden Wirkung für dringlich, wies dagegen das Gesuch um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, da eine besondere Dringlichkeit des richterlichen Eingriffs weder behauptet noch glaubhaft gemacht worden sei. Zudem falle ins Gewicht, dass die Bautätigkeit bereits aufgenommen worden sei. </div> <div class="para">Die Gemeinde Flims beantragte, das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Denselben Antrag stellte die Bauherrschaft (u.a. unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Verfahren 1C_394/2012, in welchem die Beschwerdeführer auch schon erfolglos um aufschiebende Wirkung ersucht hatten). Am 22. August 2013 legte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Arbeiten an Haus B auf Parzelle yyy5 aufschiebende Wirkung bei. Im Übrigen - also mit Bezug auf das Haus A - wies er das Gesuch ab. </div> <div class="para">Hiergegen erhoben A.________ und Mitbeteiligte am 3. September 2013 Prozessbeschwerde mit dem Begehren, es sei in Bezug auf die Bauten auf beiden Parzellen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ein unverzüglicher Baustopp anzuordnen. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 12. November 2013 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden diese letztgenannte Beschwerde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 führen A.________ und Mitbeteiligte Beschwerde ans Bundesgericht. Dabei stellen sie den Antrag, unter Aufhebung des Urteils vom 12. November 2013 sei der vor dem Bündner Verwaltungsgericht hängigen Beschwerde insgesamt die aufschiebende Wirkung beizulegen, also in Bezug auf beide Häuser; und die Bauherrschaft sei anzuweisen, sämtliche Bautätigkeiten auf beiden Parzellen unverzüglich einzustellen. Diesen Antrag stellen sie auch gemäss Art. 103/104 BGG für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegner halten dafür, dieser für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte prozessuale Antrag sei abzuweisen, wobei ohnehin auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit es auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde eintreten kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=08.01.2014&amp;to_date=27.01.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-435%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page435">BGE 138 I 435</a> E. 1 S. 439 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Beim angefochtenen Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts, welches die Frage der aufschiebenden Wirkung im bei diesem Gericht hängigen Verfahren zum Gegenstand hat, handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das zugrunde liegende Verfahren betreffend Baueinsprache bzw. Baubewilligung nicht abschliesst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss der Bestimmung des <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Dabei ist es Sache der Beschwerdeführer, die Eintretensvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> gegeben sein sollte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=08.01.2014&amp;to_date=27.01.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-426%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page426">BGE 134 III 426</a> E. 1.2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=08.01.2014&amp;to_date=27.01.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-629%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page629">133 III 629</a> E. 2.3.1). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer legen indes nicht dar, inwiefern das angefochtene Prozessurteil einen Nachteil gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> bewirken könnte; sie setzen sich mit <span class="artref">Art. 93 BGG</span> und den diesbezüglichen Eintretensvoraussetzungen nicht auseinander. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Da diese in Bezug auf die Erfordernisse gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span> offensichtlich mangelhaft abgefasst ist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sodann haben sie die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach wird erkannt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Flims und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Januar 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> </div></body></html>