{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2014-09-04", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2013-00231_2014-09-04.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=214470&W10_KEY=13013522&nTrefferzeile=55&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "8473dd3e3549aa92c992088b760200f7"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VB.2013.00231"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 04.09.2014 VB.2013.00231"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 04.09.2014 VB.2013.00231"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 04.09.2014 VB.2013.00231"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausl\u00e4ndische Taxis | Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausl\u00e4ndische Taxis (Der Stadtrat Kloten wies das Gesuch einheimischer Taxichauffeure ab, es sei festzustellen, dass die gewerbsm\u00e4ssige Fahrgastaufnahme durch ausl\u00e4ndische Taxichauffeure am Flughafen Z\u00fcrich-Kloten widerrechtlich sei. Der Bezirksrat B\u00fclach hiess den Rekurs einheimischer Taxichauffeure gut und stellte die Widerrechtlichkeit antragsgem\u00e4ss fest. Dagegen erhoben deutsche und \u00f6sterreichische Taxichauffeure Beschwerde beim Verwaltungsgericht.) Der Feststellungsbeschluss des Bezirksrats ist eine Allgemeinverf\u00fcgung (E. 1.2). Legitimation der beschwerdef\u00fchrenden Taxichauffeure aus der deutschen Grenzregion (E. 1.3). Nichteintreten auf die \u00fcber den Beschwerdegegenstand hinausgehenden Feststellungsantr\u00e4ge (E. 1.4). Gegen den Beschluss des Stadtrats Kloten im Bereich Ortspolizei w\u00e4re Rekurs beim Statthalteramt statt beim Bezirksrat zu erheben gewesen. Auf eine \u00dcberweisung kann angesichts der Aufhebung des Bezirksratsbeschlusses verzichtet werden (E. 2). F\u00fcr das Feststellungsinteresse der einheimischen Taxichauffeure gelten dieselben Voraussetzungen wie f\u00fcr die Rekurslegitimation (E. 3.1). F\u00fcr eine Konkurrentenbeschwerde ist eine schutzw\u00fcrdige besondere Beziehungsn\u00e4he notwendig, die sich aus der anwendbaren gesetzlichen Ordnung ergibt (z.B. bei Kontingenten oder Monopolen; E. 3.2). Taxibetriebe unterstehen der Wirtschaftsfreiheit und dem Binnenmarktgesetz, es besteht kein Monopol (E. 3.3). Demnach bestand mangels schutzw\u00fcrdiger besonderer Beziehungsn\u00e4he kein Feststellungsinteresse der einheimischen Taxichauffeure, weshalb der Stadtrat Kloten nicht auf deren Begehren h\u00e4tte eintreten d\u00fcrfen und der Bezirksrat den Rekurs h\u00e4tte abweisen m\u00fcssen. Demnach sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Bezirksrats ist aufzuheben (E. 3.4). Eventualerw\u00e4gungen: Selbst wenn ein Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerschaft bejaht w\u00fcrde, w\u00e4ren die Beschwerden mindestens teilweise gutzuheissen(E. 4). Unrechtm\u00e4ssigkeit des Bezirksratsbeschlusses in Bezug auf Taxichauffeure mit Bewilligungen anderer Staaten als Deutschland und \u00d6sterreich (E. 4.1). \rDie Beschwerdef\u00fchrenden k\u00f6nnen sich als ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche Personen im Umfang von 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr f\u00fcr Fahrten auf Bestellung ab dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten nach Destinationen in Deutschland auf die Dienstleistungsfreiheit des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und damit auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (E. 5, 6). F\u00fcr einen Eingriff in Letztere fehlt es in diesem Umfang bereits an der gesetzlichen Grundlage. Die Rechtslage im Bereich \u00fcber 90 Tage kann offenbleiben (E. 7).\r\rGutheissung der Beschwerden soweit Eintreten"}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 23:56:59", "Checksum": "062c6bdaf0c53fe902e1dad7b8805095"}