Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Mai 2016 (810 16 91) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichtes durch die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde Besetzung Vizepräsident Beat Walther, Gerichtsschreiberin Chiara Piras Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin B.____, Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch A.____ C.____, Beschwerdeführerin, gesetzlich vertreten durch A.____ alle vertreten durch Philipp Rupp, Advokat gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____, Vorinstanz E.____, Beschwerdegegner, vertreten durch Heidi Mayer Jülich, Advo- katin Betreff Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung für die Zeit vom 11. No- vember 2014 bis 31. Oktober 2015 (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ vom 24. Februar 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____, in der Schweiz geborene französische Bürgerin, und E.____, französisch - amerikanischer Doppelbürger, haben im Dezember 1991 in F.____ (Frankreich) geheiratet und sind 2006 mit ihren Kindern B.____ (geboren 2001) und C.____ (geboren 2005) in die Schweiz gezogen. Seit April 2010 ist vor dem Tribunal de Grande Instance in G.____ (Frankreich) ein Scheidungsverfahren hängig. B.____ und C.____ leben seither bei A.____ in H.____ (BL). E.____ wurde vom französischen Gericht ein 14 -tägiges Besuchsrecht eingeräumt sowie die Hälfte der Ferien. B. Mit Gefährdungsmeldung vom 26. Januar 2014 gelangte der behandelnde Arzt von A.____, Dr. med. I.____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde D.____ (KESB) und berichtete, E.____ würde das Kindeswohl von B.____ und C.____ regelmässig gefährden. E.____ gehe seinen Sohn tätlich an und würde sich nicht an Abmachungen mit A.____ halten. C. In der Folge wurde für B.____ und C.____ mit Entscheid vom 11. November 2014 durch die KESB eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Die Beistandschaft umfasst a) die al l- gemeine Unterstützung der Eltern und Kinder; b) den Kindern die Möglichkeit zu geben, sich mit einer Person mit Vermittlungskompetenzen auszutauschen, mit dem Ziel, ihre Situation im E l- ternkonflikt zu verbessern; c) die Vermittlung zwischen den Eltern betreffend den Kontakten mit den Kindern und die Überwachung der Umsetzung des Besuchsrechts sowie der dazugehöri- gen Anweisungen und d) soweit nötig, den Erlass autoritativer Anordnungen zu den Modalitäten der Besuche. Als Beistand wurde J.____, dipl. Sozialarbeiter, ernannt. Dieser wurde angewi e- sen, der KESB den ersten ordentlichen Rechenschaftsbericht fü r die Zeit vom 11. November 2014 bis 31. Oktober 2015 vorzulegen. D. Am 19. Mai 2015 stellte A.____ bei der KESB einen Antrag auf Wechsel des Beista n- des, eventualiter die Aufhebung der Beistandschaft. Mit Entscheid vom 3. November 2015 wies die KESB den Ant rag ab und verfügte die unveränderte Fortsetzung der Beistandschaft. Das von A.____ dagegen angestrebte Verfahren ist beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), gegenwärtig hängig (810 15 359). E. Mit Entscheid vom 24. Februar 2016 genehmigte die KESB den Bericht des Beistandes vom 28. Dezember 2015 für die Zeit vom 11. November 2014 bis 31. Oktober 2015 und verfüg- te, dass der nächste ordentliche Rechenschaftsbericht per 31. Oktober 2016 zu erstellen sei. F. Dagegen erhoben A.____ und, von dieser vertreten, B.____ und C.____, alle vertreten durch Philipp Rupp, Advokat, mit Eingabe vom 29. März 2016 Beschwerde beim Kantonsg e- richt, mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinst anz anzu- weisen, den Rechenschaftsbericht nicht zu genehmigen (Ziff. 1). Ferner sei der Beistand, even- tualiter die Vorinstanz, anzuweisen, den Rechenschaftsbericht anzupassen (Ziff. 2). So seien beispielsweise unter dem Titel „Familiäre Situation“ die Sätze „Gemäss seinen eigenen Ang a- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben schaut er [Anm. : der Vater], dass er die Wochenenden immer mit den Kindern zusammen verbringen kann. Diese Aussage wird von der Mutter angezweifelt .“ zu streichen und an deren Stelle folgender Satz aufzunehmen: „Der Vater ve rbringt unregelmässig, in etwa jedes zweite Wochenende, an welchen er sein Besuchsrecht ausübt, mit den Kindern; die anderen Woche n- enden ist er nicht oder nur teilweise anwesend“ (vgl. Ziff. 2b) . Weiter sei im Rechenschaftsb e- richt unter anderem festzuhalten, dass sich die Kinder an den Wochenenden beim Vater oft nicht wohl fühlten (vgl. Ziff. 2b und 2c). Mit Eventualbegehren beantragten die Beschwerdefü h- rer, der Rechenschaftsbericht sei zwecks Anpassung im Sinne der Beschwerde an den Be i- stand zurückzuweisen (Ziff. 3), unter o/e-Kostenfolge zulasten der Vorinstanz (Ziff. 4). Der Vizepräsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim z u- ständigen Gericht erhoben werden, wobei dieser Bestimmung über Art. 314 Abs. 1 ZGB auch in kindesrechtlichen Belangen Geltung zukommt. Das geltende Recht enthält in den Art. 443 ff. ZGB eine verbindliche bundesrechtliche Verfahrensordnung für Fragen des Erwac h- senenschutzrechtes, die Art. 450 ff. ZGB befassen sich mit dem Verfahren vor der Rechtsmitt e- linstanz. Art. 450f ZGB behält das kantonale Recht vor, d.h. die Kantone haben die Kompetenz, eigene Verfahrensbestim mungen zu erlassen (vgl. hierzu DANIEL STECK, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 9 ff. zu Art. 450f ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft verweist diesbezüglich in § 66 Abs. 2 des Gesetzes über die Einfü h- rung des Ziv ilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 auf das Verfahrensrecht nach Art. 450 – 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozessrecht. 1.2 Als zuständige Instanz für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde bestimmt § 66 Abs. 1 EG ZGB das Kantonsgericht. Die Zuständigkeit ergibt sich ferner aus § 43 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. 1.3. Das Kantonsgericht hat vor der materiell -rechtlichen Beurteilung einer Streitsache ge- mäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Zu den Prozessvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begrü n- detheit der Rechtsbegehren Stellung nehm en kann, gehören namentlich ein taugliches Anfech- tungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmi t- telinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerde führer (vgl. zu den Eintretensv o- raussetzungen: RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., B a- sel 2014, Rz. 1506 ff.). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf ein priva- tes Begehren nicht ein , d.h. es fällt einen Nichteintretensentscheid. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung die präsidi e- rende Person durch Präsidialentscheid. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Im vorliegenden Verfahren ist insbesondere zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt sind: Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind die am Verfahren beteiligten Pe r- sonen (Ziff. 1) und die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2), die ein aktue l- les und tatsächliches Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entsche i- des haben, zur Beschwerde befugt. Dritte können nur rechtlich geschützte, aktuelle Interessen geltend machen (Art. 450 Abs. 2 Ziff . 3 ZGB; vgl. PATRICK FASSBIND, in: Kren Kostkiewicz / Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], ZGB Kommentar, 2. Aufl., Bern 2011, N 2 zu Art. 450; STECK, a.a.O., N 26 zu Art. 450f ZGB). 2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll das Erfordernis eines aktuellen und praktischen Interesses bei Beschwerden der am Verfahren beteiligten Personen und der b e- troffenen Person nahestehenden Personen sicherstellen, dass das Gericht über konkrete und nicht bloss theoretische bzw. irrelevante Fragen entscheidet (vgl. BGE 120 Ia 258 E. 1), was im Übrigen der Prozessöko nomie dient (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichtes 5A_391/2013 vom 7. November 2013 E. 2.1 und 2.3). Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Ge- richt noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes besei- tigt würde (vgl. BGE 116 Ia 359 E. 2a). Das Bestehen eines aktuellen Interesses ist dann zu bejahen, wenn durch die Änderung oder die Aufhebung des Entscheides durch die Rechtsmitte- linstanz die geltend gemachten Interessen überhaupt noch gewahrt werden können. Erforde r- lich ist eine Reversibilität und Korrigierbarkeit der angeordneten Massnahme oder der Handlu n- gen. Die Handlungen müssen noch rückgängig gemacht werden können , die Beschwerde noch Einfluss haben oder die unerwünschten Wirkungen noch andauern ( FASSBIND, a.a.O., N 2 zu Art. 450). 3.1 Vorliegend wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Entscheid der KESB vom 24. Februar 2016, mit welchem der Rechenschaftsbericht des Beistandes genehmigt wurde. Sie beanstanden diverse Passagen des Rechenschaftsberichtes als einseitig und teilweise fehler - und lückenhaft und verlangen deren Korrektur bzw. Ergänzung. 3.2 Der Rechenschaftsbericht des Beistandes für die Zeit vom 11. November 2014 bis 31. Oktober 2015 stützt sich auf diverse Gespräche und E -Mails zwischen dem Beistand und den Eltern, den Kindern, der Partnerin des Vaters, den Lehrpersonen der Kinder, der KESB, der Anwältin und dem Arzt der Beschwerdeführerin. Darin wird die persönliche und gesundheitliche Situation der beiden Kinder, die allgemeine familiäre Situation, das Kindeswohl, die Kooperation mit den Eltern sowie die finanzie llen Belange beschrieben. Der Beistand kommt zum Schluss, dass die Eltern der Verbeiständeten ohne Kontrolle und Hilfestellung eines Beistandes nicht in der Lage seien, ihre Konflikte in Übereinstimmung mit den Interessen der Kinder zu meistern. Der Rechenschaftsbericht schliesst somit mit einem Antrag auf Weiterführung der bestehenden Beistandschaft. 4.1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft und erteilt oder verweigert die G e- nehmigung der Rechnung und des Bericht es (Art. 415 ZGB). Die Berichtsprüfung dient eine r- seits als Rechenschaftsablage des Beistandes gegenüber der Kindes - und Erwachsenen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzbehörde, indem sie die Kontrolle und Aufsicht über die Tätigkeit des Mandatsträgers e r- möglicht. Andererseits dient sie als Standortbestimmung über die Z wecktauglichkeit und No t- wendigkeit der Massnahme und bildet die Grundlage für ihre allfällige Anpassung (vgl. Erwach- senenschutz, Bericht zum Vorentwurf, Juni 2003, S. 50 f.; Botschaft zur Änderung des Schwe i- zerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, P ersonenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7055; Aargauische Gerichts - und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014, 318, 320 E. 2.1). Der Inhalt des Bericht es hat über die Lage der betroffenen Pe rson und die Ausübung der Beistandschaft Auskunft zu erteilen (Art. 411 Abs. 1 ZGB) und soll möglichst objektiv und sachbezogen erfolgen. Er ist von der Kindes- und Erwachsenenschut zbehörde daraufhin zu prüfen, ob der Beistand das Mandat entsprechend der Lage der betroff enen Per- son und den gesetzlichen Zielen ausübt (vgl. Botschaft, BBl 2006 7055). Das Ergebnis der B e- richts- und Rechnungsprüfung wird in einem formellen Entscheid festgehalten (vgl. URS VOGEL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456, 5. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 415 ZGB), dessen Funktion es primär ist, das Verhältnis zw ischen dem Mandatsträger und der Behörde zu regeln (vgl. Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2013 II Nr. 5 E. 3.4). 4.2 Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Bericht zuweilen die persönliche Sicht des Mandatsträgers wiedergibt und daher Passagen möglicherweise inhaltlich von der subjektiven Wahrnehmung anderer, insbesondere betroffener, Personen abweichen kann und deshalb um- stritten sind. Im Gegensatz zur Genehmigung der Rechnung, der eine erhöhte Beweiskraft z u- kommt (vgl. URS VOGEL, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 14 zu Art. 415 ZGB), bedeutet die Berichtsgenehmigung nicht, dass s ich die Aussagen des Mandatsträgers im Bericht zu behördlich festgestellten Tatsachen verdichten und damit Beweiskraft erhalten (vgl. FASSBIND, a.a.O., N 3 zu Art. 415). Die Genehmigung bedeutet auch nicht eine Zustimmung zu allen Aussagen des Mandatsträge rs. Zudem beurteilt sich die Frage, ob ein Beistandsbericht genehmigt werden kann oder nicht, aus der Perspektive des Kindeswohls, während widerstreitende Interessen der Eltern dahinter zurückstehen müssen (vgl. auch LGVE 2013 II Nr. 5 E. 3.1). 4.3 Eine Nichtgenehmigung des Berichtes hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn die Ki n- des- und Erwachsenenschutzbehörde Beanstandungen zu machen hat. Dies hat aber nicht zur Folge, dass der Bericht abgeändert werden muss (vgl. LGVE 2013 II Nr. 5 E. 3.1). Grundsät z- lich ist eine Berichtigung des Berichtes zu konkreten Sachverhaltsdarstellungen nur sehr z u- rückhaltend vorzunehmen, und auch dann nur, wenn sie im Interesse der Verbeiständeten liegt (vgl. auch AGVE 2014, 318, 319 E. 2.1). 5. Im vorliegenden Verfahren können die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern der Rechenschaftsbericht nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen soll. Sie zeigen in ihrer Eingabe auch nicht auf, welchen für sie nachteiligen Einfluss die im Rechenschaftsbericht en t- haltenen Aussagen und Informationen auf die weitere Mandatsführung oder auf die Interessen der Verbeiständeten hätte n. Stattdessen beschränken sich die Beschwerdeführer darauf, den bestrittenen Feststellungen eigene, unlänglich bekannte Behauptungen gegenüberzustellen, um den Rechenschaftsbericht gemäss ihrer persönlichen Sichtweise anzupassen . Demnach ist es Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht im vorliegenden konkreten Fall nicht ersichtlich, welche Nachteile ihnen aus dem genehmigten Rechenschaftsbericht erwachsen sollen. Es ist auch nicht erkennbar, welche persönlichen Vor- teile die Beschwerdeführer daraus ziehen oder welche Nachteile sie von sich abwenden könn- ten, falls sie mit der vorliegenden Beschwerde Erfolg haben sollten. S elbst bei einer Guthei s- sung der Beschwerde und einer antragsgemässen Korrektur des strittigen Rechenschaftsbe- richtes würde sich an der tatsächlichen Situation der Beschwerdeführer nichts ändern. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es den Beschwerdeführern jeweils offen steht, bei der Kindes - und Erwachsenenschutz behörde einen Antrag auf Prüfung der Massnahme zu stellen. Anpassungen der Massnahme werden praxisgemäss in einem separ a- ten Entscheid getroffen , g egen den die Beschwerdeführer gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB B e- schwerde beim zuständigen Ge richt erheben können . Gegen den Entscheid der KESB vom 3. November 2015 haben dies die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 zu- handen dieses Gerichtes auch getan. Die Überprüfung der Massnahme und der Weiterführung der Beistandschaft mit dem gegenwärtigen Mandatsträger sind somit bereits Gegenstand jenes, und nicht des vorliegenden, Verfahrens. Mit einer Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht vom 19. Februar 2016 haben die B e- schwerdeführer ihre Sicht der Dinge gegenüber der KESB bereits ausführlich darlegen können, womit diese Eingang in die Akten und somit auch in das gegen die Massnahme angestrengte Verfahren fand. Objektiv gesehen ergibt sich aus der Genehmigung des beanstandeten R e- chenschaftsberichtes für die Beschwerdeführer also kein tatsächlicher Nachteil. Es ist zwar verständlich, dass sich Betroffene oder deren Angehörige an – aus ihrer persönl i- chen Sicht – falsch wiedergegebenen Darstellungen in einem Rechenschaftsbericht stören können, weshalb diese möglichst zu vermeiden sind. Eine Berichterstattung im S inne aller Be- teiligten wäre aber kaum je möglich und ein Rechtsmittel dagegen der Sache auch nicht die n- lich, weil eine Berichtigung je nach den Ansichten der Beteiligten mit erheblichem Aufwand ve r- bunden wäre, ohne jedoch konkreten Nutzen auf die Mandatsfü hrung und die Interessen der Verbeiständeten zu haben. Folglich ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführer wegen offensichtlichen Fehlens eines ta t- sächlichen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 6. Die Rechtswirksamkeit der Vertretung der Kinder durch die Kindsmutter, die nicht das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder innehat, kann angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens offen bleiben. 7. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfa h- ren vor Kantons gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder tei l- weise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Auf die Beschwerde wird vorliegend nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer gelten somit als unterliegend. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksichtigung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin A.____ um Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Mutter der beiden anderen Beschwerdeführer handelt, rechtfertigt es sich, ihr in Abweichung von § 20 Abs. 6 VPO (Kosten zu gleichen Teilen und Solidarität) sämtliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der G e- richte [Gebührentarif, GebT] vom 15. November 2010; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 5A_202/2016 vom 29. März 2016 E. 4). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das Beschwerdever- fahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung bzw. Stellungnahme eingeholt worden ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden der B e- schwerdeführerin A.____ auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 4. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführer vom 29. März 2016 wird der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme zug e- stellt. Vizepräsident Gerichtsschreiberin