B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5668/2012/wif U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2012 / N (…). D-5668/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria ungefähr im März beziehungsweise Mai 2012 verlassen habe und über Ghana und weitere ihm unbekannte Länder am 29. Juli 2012 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der summarischen Befragung vom 14. August 2012 und der einlässlichen Anhörung vom 9. Oktober 2012 zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen angab, er habe sich im Dezember letzten Jahres in einer Bar mit anderen Leuten geprügelt, wobei sein Freund einen Mann zu Boden geworfen habe, der daraufhin gestorben sei, dass sein Freund am 2. Januar 2012 umgebracht worden sei, da der Bru- der des Getöteten der Anführer einer Gangstertruppe gewesen sei, dass sein Bruder ihm am gleichen Morgen mitgeteilt habe, dass auch ei- ne Gruppe junger Leute bei ihnen zu Hause gewesen sei und sie alles verwüstet hätten, dass er danach nicht mehr nach Hause gegangen sei, weil er Angst g e- habt habe, dass sie auch ihn umbringen würden, dass das BFM mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 – eröffnet am 24. Ok- tober 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 ( AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwe r- deführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, dass er angegeben habe, er habe sowohl eine Identitätskarte als auch ei- nen nigerianischen Pass besessen, indessen im Rahmen des Asylverfah- rens keine solchen Dokumente abgegeben habe, dass er der Aufforderung, gültige Dokumente einzureichen, nicht nachge- kommen sei und auf die Frage, was er diesbezüglich unternommen habe, nur gemeint habe, er habe seinen Bruder angerufen und dieser habe g e- sagt, dass er nichts finden könne, weil im Haus alles durcheinander sei, D-5668/2012 Seite 3 dass er weiter die Reise von Nigeria bis in die Schweiz ohne jegliche Rei- sepapiere unternommen haben wolle, dass er zu Protokoll gegeben habe, er sei von Lagos nach Ghana gegan- gen, von dort mit einem Schiff in ein unbekanntes Land gereist, von wo er schliesslich mit dem Auto bis in die Schweiz gefahren sei, dass er nicht wisse, wie er die diversen Landesgrenzen passiert habe, da er sich im Kofferraum versteckt habe, dass er ferner für die Reise nach Europa nichts bezahlt haben wolle und ein guter Samariter namens B._______, den er in Ghana getroffen habe, ihm geholfen und die Reise bezahlt habe, dass schliesslich auch die Angaben zum Schiff und zur Dauer der Schiffs- reise sehr ungenau seien und er zudem nicht wissen wolle, wo er mit dem Schiff angekommen sei, dass in Anbetracht der Aussagen des Beschwerdeführers feststehe, dass er nicht bereit sei, Identität spapiere vorzulegen und vielmehr gezielt ve r- suche, seine Identität zu verschleiern und vor allem eine allfällige We g- weisung in seinen Heimatstaat zu erschweren oder gar zu verunmögl i- chen, dass er durch dieses Verhalten klar seine gesetzliche Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG verletze, dass somit auch keine entschuldbaren Gründe für die Papierlosigkeit vor- lägen, dass das BFM weiter festhielt, der Be schwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, wobei zusätzliche A b- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei- sungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht nötig seien, dass es bezüglich der Flüchtlingseigenschaft erwog, der Beschwerdefüh- rer habe zwar diverse Namen von Banden genannt , habe aber nicht a n- geben können, welche Bande ihn bedroht habe, dass er pauschale Angaben gemacht habe, indem er behauptet habe, diese Bande n würden Leute töten, im Internet könne gesehen werden, was sie alles schon gemacht hätten, D-5668/2012 Seite 4 dass in Anbetracht dessen, dass anlässlich des Streites in der Bar eine Person ums Leben gekommen sein wolle und man seinen Freund deswe- gen umgebracht habe, zu erw arten gewesen wäre, dass der Beschwe r- deführer genaue Angaben über die Gangsterbande, deren Aktivitäten und Namen hätte machen können, dass ferner seine Antworten auf die Frage, ob jemand die Polizei gerufen habe, widersprüchlich ausgefallen seien, indem er zuerst angegeben ha- be, die Polizei sei nicht gerufen worden, alle hätten wegrennen müssen, auf die Wiederholung der Frage hin jedoch plötzlich angegeben habe, er wisse es nicht, alle seien davon gerannt, bevor die Polizei gekommen sei, dass im Weiteren de r Wegweisungsvollzug aufgrund der Aktenlage als zulässig, zumutbar und möglich erscheine, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Asylgesuches beantragte, dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses e r- suchte, dass er dabei zur Begründung im Wesentlichen seine Gesuchsvorbringen wiederholte und ausführte, die nigerianis chen Behörden seien weder f ä- hig noch willens, ihn vor der geltend gemachten Verfolgung zu schützen und er könne von den nigerianischen Behörden auch kein faires Verfa h- ren erwarten, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. November 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen ei-D-5668/2012 Seite 5 nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich a uf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n-D-5668/2012 Seite 6 tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solc he handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesu ch nicht einge- treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, si e seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlings- eigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine Identitätsdok u- mente einreichte, dass das BFM zu Recht und mit überzeugender Begründung zum Schluss gekommen ist, es lägen dafür keine entschuldbaren Gründe vor, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann, dass ergänzend festgehalten werden k ann, dass der Beschwerdeführer zuerst behauptete, er habe Nigeria im März 2012 verlassen (A6 S. 6) , während er später angab, dies sei im Mai 2012 (A14 F16) gewesen, D-5668/2012 Seite 7 dass zudem die Aussage des Beschwerdeführers, er sei tagelang in e i- nem Kofferraum gewesen, ohne diesen einmal zu verlassen (A6 S. 6f.) , gänzlich unglaubhaft ist, dass dieser Beurteilung in der Beschwerde auch nichts entgegengehalten wird, dass insgesamt der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer enthalte den Behörden seine für die Reise benutzten Dokumente vor, dass das BFM im Weiteren zu Recht davon ausging, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht, da seine Vorbrin- gen nicht glaubhaft seien, dass ergänzend zu den Ausführungen des BFM – auf welche ansonsten zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann – festge- halten werden kann, dass der Beschwerdeführer auf die Frage, wie und wo er erfahren habe, dass es sich beim Verstorbenen um den Bruder e i- nes Gangsterbosses gehandelt habe, bei der Befragung angab, C._______ habe es ihm erzählt (A6 S. 8), an der Anhörung indessen aus- führte, D._______ habe es seinem Bruder erzählt (A14 F45), dass er zudem zusätzlich zu seinen widersprüchlichen Aussagen zur Frage, ob jemand die Polizei gerufen habe, in diesem Zusammenhang weiter widersprüchlich angab, nachdem der Mann verstorben sei, hätten sie getrunken und getrunken (A14 F31), während dem er andernorts a n- gab, sie seien davongerannt (A14 F 39f.), dass schliessl ich insbesondere angesichts der Tatsache, dass der B e- schwerdeführer nach den Ereignissen noch eineinhalb Monate in Nigeria blieb, zu erwarten gewesen wäre, er hätte sich nähere Informationen über die Gangsterbande verschafft, dass den Ausführungen des BF M in der Beschwerde denn auch nichts entgegengesetzt wird, dass der Beschwerdeführer im Resultat keinerlei Gefährdungslage im Sinne von Art. 3 AsylG nachvollziehbar machen konnte, weshalb das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft einerseits und – wie sich auch aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen andererseits gle i-D-5668/2012 Seite 8 chermassen offensichtlich und aufgrund der Akten keine weiteren Abkl ä- rungen nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines As ylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gese tzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig i st, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), D-5668/2012 Seite 9 dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Nigeria droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des jungen und akten- kundig gesunden Beschwerdeführers schliessen lassen, welcher in Nig e- ria über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine Sc hulbildung sowie eine Berufsausbildung zum Schreiner verfügt und vor seiner Ausreise einer Arbeitstätigkeit nachgegangen ist, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich m öglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-5668/2012 Seite 10 dass das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG aufgrund der dargelegten Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren und zudem nicht erstellter Bedürftigkeit abzuweisen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art . 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5668/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: