B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7230/2016 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Michèle Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). D-7230/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter minderjähriger Tigrinya mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Eritrea eigenen Angaben gemäss im Jahr 2014 und gelangte am 23. Juni 2015 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Juli 2015 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel sagte der Beschwerdeführer, das Leben in Eritrea sei für ihn schwierig geworden. Er habe nicht zur Schule gehen können. Sein Vater sei im Militärdienst gewesen. Er habe mit den Behörden keine Probleme gehabt. A.c Das SEM beauftragte am 13. Juli 2015 einen Arzt für Allgemeine Me- dizin FMH mit der Durchführung einer radiol ogischen Untersuchung zur Bestimmung des Knochenalters des Beschwerdeführers. A.d Der Arzt teilte dem SEM in seinem Bericht vom 16. Juli 2015 mit, eine radiologische Untersuchung der Hand des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2015 habe ein Knochenalter von (…) Jahren ergeben. A.e Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zeigte dem SEM am 15. Februar 2016 die Mandatsübernahme an. Sie ersuchte um die Gewäh- rung der Akteneinsicht und die Einräumung des Rechts auf Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion. A.f Am 12. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer in An- wesenheit der Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe seinen Vater kaum gesehen, da dieser Sol- dat sei. Seine Mutter sei seit längerer Zeit herzkrank. Seine Mutter besitze Felder und er habe ihr bei den Arbeiten geholfen. Er habe in Eritrea die Schule nicht in Ruhe besuchen können. Die Soldaten hätten nach ihm ge- sucht, als er die Schule besucht habe. Er sei immer in den Wald geflohen. Er sei auf dem Heimweg von der Schule gewesen und Soldaten seien auf ihn zugekommen. Als er abends nach Hause gegangen sei, habe er seiner Mutter davon erzählt, die fassungslos gewesen sei. Er habe sich danach wieder im Wald versteckt. Insgesamt habe er die Soldaten viermal gese- hen. Einmal seien sie in einen Raum gekommen, in dem viele Leute fern- gesehen hätten. Sie seien umzingelt worden, hätten aber durch den Hin- terausgang fliehen können. Da er befürchtet habe, von den Soldaten auf-D-7230/2016 Seite 3 gegriffen zu werden – einem seiner Brüder sei dass elbe Schicksal wider- fahren –, habe er seine Heimat zusammen mit einem Freund verlassen. Sie seien in den Sudan gegangen, wo er in einem Flüchtlingslager unter- gebracht worden sei. A.g Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 stellte das SEM der Rechtsver- treterin des Beschwerdeführers Kopien des Aktenverzeichnisses und der Akten zu. Es machte unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG darauf auf- merksam, dass mit der Akteneinsicht kein Recht zur Stellungnahme ver- bunden sei. B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 – eröffnet am 2 4. Oktober 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge derzeitiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwer- deführers an. C. Der Beschwerdeführer beantragte durch seine Rechtsvertreterin mit Ein- gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. November 2016 die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm in der Per- son der unterzeichnenden Juristin eine amtliche Rechtsbeiständin beizu- geben. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Eingabe lagen eine Kostennote vom 17. November 2016 und eine Fürsor- gebestätigung vom 18. November 2016 bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 hiess der Instruktionsrich- ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenv orschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Michèle Künzi eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten überwies er zur Vernehm- lassung an das SEM. E. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde. D-7230/2016 Seite 4 F. In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2016 hielt der Beschwerde- führer an seinen Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde wird unter Ziffer 1 der Rechtsbegehren die Aufhe- bung der Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 beantragt. In Ziffer 2 wird die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt. Weder unter den Rechtsbegehren noch in der Begründung der Beschwerde finden sich D-7230/2016 Seite 5 Hinweise dafür, dass die Asylgewährung beantragt beziehungsweise die Auffassung vertreten wird, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt sei- ner Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 3.2 Unter Hinweis auf die Antragstellung und die Beschwerdebegründung ist im vorliegenden Verfahren einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus seinem Heimatland, die seinen Angaben gemäss illegal erfolgt sei, zum Flüchtling geworden ist. Die Ablehnung des Asylge- suchs und die Verfügung der Wegweisung (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), sind in Rechtskraft erwachsen. 4. 4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe i m Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. 4.1.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek- tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 4.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus - druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller- dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdefüh- rer den schweizerischen Behörden keine Identitäts- oder Reisepapiere ab- gegeben habe, die seine Aussagen bestätigen könnten, sodass die Identi- tät, die Reisedaten und die Reiseroute nicht festständen. Die Militärdienst- pflicht sei in Eritrea obligatorisch und Schulabgänger sowie volljährige Per-D-7230/2016 Seite 6 sonen könnten bei Razzien eingezogen werden. Die Ausführungen des Be- schwerdeführers dazu seien aber realitätsfremd und wenig substanziiert ausgefallen. Er sei nie konkret aufgeboten oder gezie lt gesucht worden. Zwar habe er gesagt, er sei persönlich gesucht worden, später habe er aber erklärt, er habe nie mit den Soldaten gesprochen oder von jemandem gehört, dass er persönlich gesucht worden sei. Zudem habe er die Begeg- nungen mit den Soldaten immer wieder anders geschildert. Einerseits habe er gesagt, er sei auf dem Heimweg von der Schule auf Soldaten getroffen und in den Wald geflüchtet. Er habe einen Tag im Wald verbracht und sei abends nach Hause zurückgekehrt. Später habe er gemeint, das Ereignis mit den Soldaten habe sich am Abend zugetragen. Wiederum später habe er gesagt, er sei jeweils am Vormittag vier Stunden im Wald gewesen, um kurz darauf zu behaupten, er habe sich jeweils am Abend im Wald ver- steckt. Auch in Bezug auf den Zeitpunkt der angeblichen Begegnungen mit den Soldaten bestünden Ungereimtheiten. So habe er gesagt, er sei da- mals in der Mitte der 7. Klasse gewesen und zwischen den vier Begegnun- gen hätten jeweils zwei bis drei Tage gelegen. Einen Monat danach sei er ausgereist. Dies stehe im Widerspruch zu seinen Angaben zur Schulbil- dung, habe er doch angegeben, er sei in die (…). Klasse versetzt worden, habe diese abgebrochen und sei kurz darauf ausgereist. Der Kontakt mit den eritreischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Rekrutierung sei nicht glaubhaft. Aufgrund der Widersprüche und Ungereimtheiten dränge sich der Verdacht auf, er habe Eritrea aus anderen als den geltend ge- machten Umständen verlassen. Die Befürchtung, in Eritrea irgendwann einmal in den Militär - und Arbeits- dienst aufgeboten zu werden, reiche nicht aus, um von einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10). Der Beschwerdeführer sei nicht in konkretem Kontakt mit den Organen des eritreischen Staats, die mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betraut seien, gestanden. Unbesehen der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen, sei hin- sichtlich der geltend gemachten illegalen Ausreise des Beschwerdeführers festzuhalten, dass die Behandlung von Rückkehrenden durch die eritrei- schen Behörden davon abhängig sei, ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolge und welchen Nationaldienst-Status sie hätten. Für freiwillige Rückkehrer würden die Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht mehr angewendet. Illegal Ausgereiste könnten zurückkehren, falls sie zu- vor gewisse Forderungen der eritreischen Behörden (Zahlung einer Diasporasteuer, Unterzeichnung eines Reueformulars) erfüllt hätten. Der D-7230/2016 Seite 7 Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst v erweigert noch sei er aus diesem desertiert. Somit habe er nicht gegen die Proclamation on Na- tional Service von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nach- teile zu befürchten habe. Die Anforderungen an die Feststellung einer be- gründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung seien nicht erfüllt. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Republikflucht sei vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich Eritrea als subjektiver Nachflucht- grund anerkannt worden; diese Praxis sei in kürzlich ergangenen Urteilen bestätigt worden. Die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vollzogene Praxisän- derung sei nicht haltbar. Sie basiere auf einer ungenügenden Informations- lage und die in BVGE 2010/54 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz stütze sich lediglich auf den von ihr verfassten Bericht „Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise“ vom J uni 2016, der deutlich mache, dass die Quellenlage zur Praxis in Eritrea unzu- reichend sei. Aus dem Bericht werde deutlich, dass nicht davon ausgegan- gen werden könne, illegal Ausgereiste hätten bei einer Rückkehr nach Erit- rea keine ernsthaften Nachteile zu befürchten. Für die Praxisänderung gebe es keine nachvollziehbaren Gründe. Im Urteil BVGE 2010/54 habe das Bundesverwaltungsgericht verdeutlicht, dass sich die Vorinstanz aufgrund der Verfassungsgrundsätze der Rechts- staatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit an seine Rechtsprechung halten müsse. Eine Abweichung sei nur zulässig, wenn mit einlässlicher Begründung unmissverständlich klargestellt wer de, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei denen bewusst von der publizierten Praxis abgewichen werde. Diese Kriterien seien nicht erfüllt. Das SEM habe an der Herkunft des Beschwerdeführers und seiner Sozia- lisierung in Eritrea nicht gezweifelt. Er habe Eritrea im dienstfähigen Alter illegal verlassen und seine Vorbringen seien in Bezug auf die illegale Aus- reise in sich schlüssig. Seine Schilderung derselben enthalte viele Details und Realkennzeichen. Aufgrund seiner illegalen Ausreise sei davon auszu- gehen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen habe. D-7230/2016 Seite 8 5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es werte laufend Be- richte zu Eritrea aus und das Lagebild sei die Grundlage der Asylpraxis. 2015 habe die Länderanalyse einen Überblick über diese Erkenntnisse er- arbeitet, der von vier Part nerbehörden und einem Experten validiert und vom Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlicht worden sei. Im Rahmen einer Fact -Finding-Mission im Februar und März 2016 habe die Länderanalyse des SEM diese Erkenntnisse vertieft. Im Länder- fokus werde in einem Kapitel ausführlich auf die Quellenlage und die Ein- schätzung der Quellen eingegangen. Das SEM habe mit Hilfe aller zur Ver- fügung stehenden Informationen eine Einschätzung einer hypothetischen Rückführung aus der Schweiz nach Eritrea gemacht und sei zum Schluss gekommen, dass Personen, die ihre Furcht vor künftiger Verfolgung allein auf die illegale Ausreise aus Eritrea stützten, die hohen gesetzlichen An- forderungen an die begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllten. Beim vorliegenden Fall handle es sich nicht um ein Pilotprojekt, sondern um eine Praxisanpassung, die Mitte 2016 kommuni- ziert worden sei. Durch die öffentliche Mitteilung und die Orientierung des Bundesverwaltungsgerichts über die Praxisanpassung sei klar erklärt wor- den, dass das SEM von der bisherigen Praxis abweiche, womit dem Grundsatzurteil BVGE 2010/54 sinngemäss Genüge getan worden sei. 5.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Quellenlage sei für eine Pra- xisänderung ungenügend. Im von der Vorinst anz angeführten Bericht werde ausgeführt, dass bei Eritrea wichtige Informationsquellen zu jenen Themen wegfielen, die für die Asylpraxis relevant seien. Es lägen keine zuverlässigen und überprüfbaren Informationen zur Frage der Behandlung und Bestrafung von aus dem Ausland Zurückgeführten vor. Die Vorinstanz räume ein, dass die Informationslage dazu dünn sei. Zudem verkenne das SEM, dass der Beschwerdeführer mittlerweile (…) Jahre alt sei und sich damit dem militärdienstpflichtigen Alter nähere. Er habe seine Rekrutierung verunmöglicht, weshalb eine Dienstverweigerung vorliege. Bei einer Rück- kehr werde er als Dienstverweigerer behandelt und es drohe ihm eine un- verhältnismässig harte Bestrafung. Da er nicht zum privilegierten Kreis ge- höre, der einer Bestrafu ng entgehen könne, bestehe die Gefahr von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Dieses Risiko bestehe selbst bei tatsächlicher oder geplanter Bezahlung der Diasporasteuer und des Reueformulars. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diese Fragen indivi- duell zu prüfen. Sie habe nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die Diasporasteuer zu bezahlen und wie sowie unter welchen Voraussetzungen die Unterzeichnung des Reueformulars möglich wäre. D-7230/2016 Seite 9 Schliesslich müsste er damit rechnen, bei einer Rückkehr in den National- dienst eingezogen zu werden. Aufgrund dessen Dauer und Ausgestaltung bestehe ein grosses Risiko, Opfer unmenschlicher Behandlung oder von Zwangsarbeit zu werden. Den Einschätzungen internationaler Organisati- onen und anderer europäischer Gerichte folgend sei festzustellen, dass das Nationaldienst-Regime in Eritrea gegen Art. 3 und 4 EMRK verstosse. Der Beschwerdeführer sei damit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus- gesetzt und als Flüchtling anzuerkennen. 6. 6.1 Vorliegend ist einleitend festzuhalten, dass das SEM in der angefoch- tenen Verfügung berechtigterweise davon ausgegangen ist, dass die Vor- bringen des Beschwerdeführers, er sei von eritreischen Soldaten gezielt gesucht worden, um für den Militärdienst rekrut iert zu werden, aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen unglaubhaft sind; auf die zutreffenden und in der Beschwerde nicht bestrit- tenen Erwägungen des SEM kann verwiesen werden. 6.2 6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im zur Publikation vorgese- henen Urteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es sei nicht mit überwi egender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asyl- relevante Verfolgung drohe, womit die geltend gemachte Furcht vor ernst- haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht als objektiv begründet erscheine. Es sei fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwen- dung gelangten, zumal ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefun- den zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegan- gen werde. Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) nach Eritrea zurückkehrten. Es sei anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche befänden, die Eritrea illegal ver- lassen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimat- staates konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Es fehle insbesondere an D-7230/2016 Seite 10 einem politischen Motiv, da bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür spreche, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora-Status erhielten, der eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Ferner gehe eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstan- des, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2% -Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurück. Ebenfalls nicht asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK re- levant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, ein erhebliches Ri- siko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Fak- toren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit- reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen. 6.3 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor- liegend angewandte Praxisänderung, sind – nachdem das Bundesverwal- tungsgericht diese im Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses Urteil als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Eingaben und die darin erhobenen Einwände gegen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung aufgezeigte Argumen- tation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann. 6.4 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer keinen Behördenkontakt be- treffend eine bereits versuchte illegale Ausreise aus Eritrea oder einen all- fälligen Einzug in den Nationaldienst glaubhaft machen, so dass er nicht als Deserteur oder Refraktär gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, wel- che ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er- scheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerde- führer gab bei beiden Befragungen im Kern an, er habe nicht zur Schule gehen können beziehungsweise in dieser nichts gelernt und das Leben in D-7230/2016 Seite 11 Eritrea sei schwierig geworden, was einerseits den heimatlichen Behörden nicht zur Kenntnis gelangen wird, ihn anderseits noch nicht als missliebige Person erscheinen lässt. Somit bleibt festzuhalten, dass die geltend ge- machte illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrele- vanten Verfolgung zu begründen vermag, weshalb die Frage deren Glaub- haftigkeit vorliegend offengelassen werden kann. Was die in der Be- schwerde geäusserten Bedenken, der Beschwerdeführer könnte in den Nationaldienst eingezogen werden und es sei nicht klar, ob und wie er ein Reueformular unterzeichnen beziehungsweise die Diasporasteuer bezah- len könnte, ist auf die vorsteh end wiedergegebenen Erwägungen (Ziffer 6.2.1) im Urteil D-7898/2015 zu verweisen. 6.5 Das SEM hat demnach in der angefochtenen Verfügung berechtigter- weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Be- schwerdeebene gemachten Eingaben weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Das SEM hat zufolge derzeitiger Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durch- führbarkeit des Vollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt si ch, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi- schenverfügung vom 29. November 2016 die unentgeltliche Rechtspflege D-7230/2016 Seite 12 gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Vorausset- zungen dazu nichts geändert hat , sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10. 10.1 Nachdem dem Beschwerd eführer die unentgeltliche Rechtsverbei - ständung gewährt und MLaw Michèle Künzi als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten. 10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin- nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete- rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 10.3 Die Rechtsb eiständin reichte mit der Beschwerde eine Kostennote vom 17. November 2016 ein, in der sie einen Aufwand von 5.5 Stunden zu Fr. 180.– und eine Spesenpauschale von Fr. 50.– geltend machte. Der zeit- liche Aufwand und die Spesenpauschale erscheinen angemessen, indes- sen ist der Stundenansatz unter Hinweis auf die vorstehende Ziffer 9.2 auf Fr. 150. – festzulegen. Nach Einreichung der Beschwerde entstand der Rechtsbeiständin weiterer Aufwand durch die Lektüre der Vernehmlassung und das Verfassen einer Stellungnahm e. Die Entschädigung der Rechts- beiständin wird mangels Einreichung einer aktualisierten Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes auf pau- schal Fr. 1250.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt. Sie ist MLaw Michèle Künzi zu Lasten des Gerichts zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-7230/2016 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. MLaw Michèle Künzi wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1250.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: