Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Februar 2018 (810 17 171) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Veranstaltungsverbot / Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Vereinigung A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach BL (RRB Nr. 0856 vom 20. Juni 2017) A. Die Vereinigung A.____ plante für Samstag, 18. M ärz 2017, ab 18.00 Uhr eine Veran- staltung im Saal B.____ an der C.____-strasse 15 in Reinach. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 17. März 2017 verfügte die Polizei Basel-Landschaf t (Polizei) gestützt auf § 16 des Polizeigesetzes (PolG) vom 28. November 1996, dass die g enannte Veranstaltung verboten werde. Auch eine Verlegung dieser Veranstaltung an e ine andere Örtlichkeit im Kanton Basel- Landschaft wurde untersagt (Ziff. 1). Zudem wurden sämtliche Veranstaltungen auf dem Gebiet der Gemeinde Reinach am Samstag, 18. März 2017, für o der gegen die in Ziff. 1 verbotene Veranstaltung ebenfalls untersagt (Ziff. 2). Zur Begrü ndung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Eingeladenen der geplanten Veranstaltung um Sympa thisanten der türkischen Partei MHP handle. Gleichzeitig hätten verschiedene Organisationen und Gruppierungen aus dem Bereich Antifa sowie Kurdenorganisationen zu Gegenveranstalt ungen aufgerufen, mit denen sie die genannte Veranstaltung verhindern wollten. Es bestehe angesichts der Militanz der erwähnten Gruppierungen und der politischen Spannungen ein konkretes, hohes Potenzial für gewaltsame Auseinandersetzungen. Es sei damit zu rechnen, dass auch mit Waffen oder Schlaginstrumen- ten gegeneinander vorgegangen werde. Gestützt auf die Lageanalyse bestehe eine grosse Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, f alls die Veranstaltung im Saal B.____ und/oder die angekündigten Gegenveranstaltungen stattfinden würden. C. Mit Eingabe vom 26. März 2017 erhob die Vereinigu ng A.____, vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft mit dem Rechtsbegehren, es sei 1) festzustellen, dass die Verfüg ung der Polizei Basel-Landschaft vom 17. März 2017 hinsichtlich des Verbots der Veranstaltung vo m 18. März 2017 rechtswidrig sei, 2) die Polizei Basel-Landschaft dem Grunde nach zu verp flichten, der Beschwerdeführerin Schadenersatz für sämtliche Kosten, die mit dem Verbot der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Zusammenhang stünden, zu ersetzen und ihr eine Genug tuung zu zahlen. Alles unter o/e- Kostenfolge zulasten der Polizei. D. Mit Entscheid vom 20. Juni 2017 trat der Regierung srat auf die Beschwerde der Verei- nigung A.____ nicht ein. E. Gegen diesen Entscheid erhob die Vereinigung A.___ _ mit Eingabe vom 3. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht. Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei unter Aufhe bung des angefochtenen Entscheids festzustellen, a) dass die Verfügung der Polizei Basel-La ndschaft vom 17. März 2017 hinsicht- lich des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 rec htswidrig sei, b) dass die Polizei Ba- sel-Landschaft dem Grunde nach zu verpflichten sei, der Be schwerdeführerin Schadenersatz für sämtliche Kosten, die mit dem Verbot der Veranstalt ung vom 18. März 2017 in Zusammen- hang stünden, zu ersetzen und ihr eine Genugtuung zu zahlen. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an den Regierungsrat zurückzuweisen . Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Regierungsrats. F. In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2017 bea ntragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. G. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 8. November 2017 reichte der Rechtsvertreter d er Beschwerdeführerin seine Ho- norarnote ein. I. Am 15. November 2017 reichte der Regierungsrat ein e Stellungnahme zur Honorarno- te vom 8. November 2017 ein. J. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 17. November 2017 Stellung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführe rin ist durch den angefochtenen Ent- scheid, mit welchem der Regierungsrat auf ihre Beschwerde nicht eingetreten ist, ohne weiteres in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Zu beachten gilt, dass im Rahmen einer Beschwerde g egen einen Nichteintretensent- scheid einzig auf Rechtsbegehren eingetreten werden kann , die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Auf darüber hinausgehende materielle Rechtsb egehren kann demgegenüber nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_3 76/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 1.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassung s- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 29. Juni 2016 [810 15 238] E. 1.3; KGE VV vom 10. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführerin Rechtsbegehren stellt, die über eine reine Rückweisung hin- ausgehen, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutrete n. Auf die Beschwerde ist auch inso- fern nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin bean tragt, die Rückweisung zur Neubeurtei- lung sei mit konkreten materiell-rechtlichen Anweisungen zu verbinden (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 1C_182/2012 vom 20. August 2012 E. 1). 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst in formeller H insicht, dass die Unterschrift des Landschreibers auf dem angefochtenen Entscheid den Form erfordernissen nicht entspreche. Namentlich handle es sich nicht um eine eigenhändige Unterschrift. 3.1.1 Nach der Lehre und Rechtsprechung ist die Unter schrift nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung, solange da s anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt. Auf jeden Fall herrscht die Auffassung vor, dass aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung abgeleitet werden kann. Daher wird eine faksimilierte oder fotokopierte U nterschrift für genügend erachtet (vgl. F ELIX UHLMANN /ALEXANDRA SCHILLING -SCHWANK , in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 üb er das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2016, N 8 zu Art. 34; BGE 112 V 87 E. 1; BGE 105 V 248 E. 4; Urteil des Bun- desgerichts 1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). 3.1.2 Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ent scheids in Kraft stehende Ge- setz über die Organisation des Regierungsrates und der kan tonalen Verwaltung (Verwaltungs- organisationsgesetz) vom 6. Juni 1983 sieht in § 23 Abs. 1 hinsichtlich der Unterzeichnung der Beschlüsse des Regierungsrats vor, dass die Unterschriftsbe rechtigung vom Regierungsrat geregelt wird. Gemäss § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung d es Regierungsrates vom 15. Dezem- ber 1992 werden Beschlüsse des Regierungsrats wie der vor liegend in Frage stehende bzw. die entsprechenden Protokollauszüge durch den Landschrei ber oder die Landschreiberin allei- ne unterzeichnet. Die fragliche Bestimmung stellt kein e Formvorschrift auf, sondern regelt ein- zig die Unterschriftsberechtigung. Das kantonale Recht ken nt keine Vorschrift, welche aus- drücklich vorschreibt, dass Beschwerdeentscheide des Regierung srats vom Landschreiber handschriftlich zu unterzeichnen seien. Die durch Fotoko pie oder Faksimile-Stempel ange- brachte Unterschrift auf dem Beschwerdeentscheid wird dementsprechend nach der kantonalen Praxis als zulässig erachtet (vgl. Basellandschaftliche Verw altungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1980 S. 169 f.). Gestützt darauf ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid den Form- vorschriften vollumfänglich entspricht. 3.2 Was die Rüge der Beschwerdeführerin anbelangt, de r Regierungsrat habe nicht über das gegen den Vorsteher der Sicherheitsdirektion gericht ete Ausstandsbegehren entschieden, so wird im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalte n, dass der zuständige Regie- rungsrat in den Ausstand getreten sei (E. 1). Unter di esen Umständen erwies sich das Aus- standsbegehren als gegenstandslos und die in diesem Zusamm enhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. 4. In Bezug auf die Frage des Eintretens macht die Besc hwerdeführerin zunächst gel- tend, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihr Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung der Polizei vom 17. März 2017 bzw. des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach nicht eingetreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Gemäss § 31 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Ba sel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmung vermag nur eine Person darzutun, die ein aktuelles Inte- resse an der Behandlung eines Rechtsmittels hat und für die ein günstiger Entscheid von prak- tischem Nutzen wäre. Das Erfordernis des aktuellen Interesse s soll sicherstellen, dass die Rechtsmittelbehörde über konkrete und nicht bloss theoret ische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1; BGE 137 IV 87 E. 1; BGE 136 I 274 E. 1.3; BGE 128 II 34 E. 1b). 4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdefüh rerin hinsichtlich ihres Begehrens um Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Vera nstaltung vom 18. März 2017 im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Verwaltungsbeschwerd e über kein aktuelles Rechtsschutzinte- resse mehr verfügte. Auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses kann jedoch verzichtet werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene F rage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihr er Beantwortung wegen ihrer grund- sätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Intere sse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1; BGE 135 I 79 E. 1.1; BGE 135 II 430 E. 2.2; BGE 127 I 164 E. 1a; BGE 125 I 394 E. 4b; Urteil des Bun- desgerichts 1P.396/2006 vom 4. September 2006 E. 1.2; jeweils mit Hinweisen). Die nachträgli- che Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnu ng hat sich dabei auf die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stell enden Streitfragen zu beschränken; die Rechtsmittelinstanz beurteilt, unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, w obei sich der Klärungsbedarf aber auf- grund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation bestimmt (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2 mit Hinweisen). 4.3.1 Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit de n Voraussetzungen für ein Abse- hen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 4.2 hiervor) im Rahmen von Be- schwerden im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit (Art. 22 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 19 99 sowie Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMR K] vom 4. November 1950) be- fasst. In einem älteren Entscheid hielt es fest, dass in Be zug auf die Frage der Bewilligung von Demonstrationen die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechts- schutzinteresses erfüllt seien (vgl. BGE 100 Ia 392 E. 1b, mit Hinweis auf BGE 99 Ia 689 E. 3). Es erwog, dass das aktuelle praktische Interesse an der po sitiven Beurteilung eines konkreten Gesuches in der Regel längst nicht mehr bestehen dürfte, bis über eine die Bewilligungsverwei- gerung anfechtende staatsrechtliche Beschwerde entschiede n werden könne (vgl. BGE 100 Ia 392 E. 1b). Das Bundesgericht befasste sich auch in neuere n Entscheiden – welche unter an- derem Demonstrationsverbote anlässlich der Durchführung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos betrafen – mit Einschränkungen der Versammlungsfr eiheit, bei denen der Termin der Veranstaltung (Kundgebung, Demonstration) im Urteilszei tpunkt verstrichen war. In sämtlichen dieser Fälle sah das Bundesgericht jeweils vom Erforder nis eines aktuellen Rechtsschutzinte- resses ab (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_485/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 1.3; Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1C_322/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1; 1P.396/2006 vom 4. September 2006 E. 1.2; 1P.605/2001 vom 7. Mai 2002 E. 2.3; 1P.53/2001 vom 20 . September 2001 E. 1; 1P.117/2000 vom 30. Juni 2000 E. 1). 4.3.2 Die obgenannten Entscheide hatten Einschränkunge n der Versammlungsfreiheit auf öffentlichem Grund – namentlich Demonstrationsverbote – zum Gegenstand. In einem neueren Entscheid beurteilte das Bundesgericht zudem das Verbo t einer von Privaten auf privatem Grund durchzuführenden Veranstaltung, wie sie vorliegend in Frage steht. Das Bundesgericht prüfte unter anderem die Rechtmässigkeit des Verbots der Veranstaltung – im fraglichen Fall ging es um eine Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) –, soweit dieses gestützt auf die polizeiliche Generalklausel erfolgte. E s sah auch in jenem Fall die Vorausset- zungen für ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rech tsschutzinteresses als erfüllt an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1). 4.3.3 Aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung erhell t, dass das Bundesgericht bei Ein- schränkungen der Versammlungsfreiheit keine strengen Anforderungen an den Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses stellt. 4.4.1 Im vorliegenden Fall erwog der Regierungsrat zu sammengefasst, es sei nicht ersicht- lich, inwiefern die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis eines aktuellen Interesses gegeben seien. Nach Ansicht des Regierungsrats stellten sic h insbesondere keine Grundsatz- fragen. Der vorliegende Fall könne sich auch nicht jeder zeit unter gleichen oder ähnlichen Um- ständen wiederholen. Die Polizei habe die Veranstaltun g der Beschwerdeführerin vor dem Hin- tergrund einer ausserordentlichen Situation untersagt, die sich weder so noch in ähnlicher Art und Weise je wiederholen dürfte. Namentlich habe kna pp einen Monat nach dem Gedenktag vom 18. März in der Türkei ein höchst umstrittenes Verfassu ngsreferendum angestanden, wel- ches in ganz Europa zu politischen Veranstaltungen und da mit verbundenen Kontroversen in den Medien geführt habe. Die Medienberichterstattung habe dazu geführt, dass die geplante Veranstaltung einer breiteren Öffentlichkeit als polit ische Veranstaltung der Grauen Wölfe be- kannt worden sei. Folge davon seien Aufrufe der Antif a zu Gegendemonstrationen gewesen. Die gewaltbereite linksextreme Szene sei anonym im Inte rnet aufgetreten, sodass ein präventi- ves Vorgehen gegen die Störer kaum möglich gewesen sei. A m gleichen Abend habe in Basel zudem das Hochrisikospiel zwischen dem FC Basel und dem Gra sshopper Club Zürich stattge- funden, sodass die kantonalen Polizeikräfte bereits stark b eansprucht gewesen seien. Es sei davon auszugehen, dass der Gedenktag vom 18. März durch d ie Beschwerdeführerin im übli- chen Rahmen normalerweise ohne Zwischenfälle durchgefüh rt werden könne. Der entspre- chende Anlass sei in den vorangegangenen Jahren denn auch nie untersagt worden und es sei nicht damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren ähnli che Verbote wie im Jahr 2017 ausgesprochen werden müssten. 4.4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen gelt end, dass die Argumentation des Regierungsrats der Willkür Tür und Tor öffne. Würde m an dieser Argumentation konsequent folgen, so könnte man der Beschwerdeführerin immer de n Rechtsweg verweigern und eine rechtliche Überprüfung von polizeilichen Verfügungen vo renthalten, da die Umstände nie voll- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständig vergleichbar seien. Im vorliegenden Fall sei es keine unwahrscheinliche und bloss theo- retische Annahme, dass die Beschwerdeführerin, wie jedes Jahr am 18. März, eine Veranstal- tung zum Gedenken an den "Tag der Gefallenen" im Kanton Basel-Landschaft organisiere, wel- che dann aufgrund einer medialen Kampagne verboten w erde. Im Grossraum Basel gebe es eine gewaltbereite Antifa-Szene und militante kurdisch e Gruppierungen, welche bereit seien, jegliche Veranstaltungen der Beschwerdeführerin mit de n tagesaktuellen Ereignissen in der Türkei in Zusammenhang zu bringen. Es sei somit sehr wohl möglich, dass Privatveranstaltun- gen der Beschwerdeführerin nicht nur am 18. März, sonde rn zu jeder Zeit mit ähnlichen Argu- menten verboten werden könnten. 4.4.3 An die Voraussetzungen für einen Verzicht auf d as Erfordernis des aktuellen Rechts- schutzinteresses sind wie bereits ausgeführt bei Einschränk ungen der Versammlungsfreiheit keine strengen Anforderungen zu stellen. Dies gilt auch für die Voraussetzung, dass sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unte r gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte. Diesbezüglich lässt das Bundesgerich t die Möglichkeit genügen, dass sich die strittige Frage erneut stellen wird (vgl. Urtei l des Bundesgerichts 1P.117/2000 vom 30. Juni 2000 E. 1). 4.5.1 In der Lageeinschätzung der Polizei vom 17. März 2017 wird festgehalten, dass die für den 18. März 2017 geplante Veranstaltung der Beschwerd eführerin in den Medien als Veran- staltung der Grauen Wölfe dargestellt worden sei. Als Reaktion darauf sei im Internet für eine Antifa-Demonstration "Kein Fussbreit den grauen Wölfen " in Reinach mobilisiert worden. Auf- grund dieser Konstellation habe sich das Risiko für ein A ufeinandertreffen von gewaltbereiten Gruppierungen und die damit verbundenen Sach- oder Personenschäden massiv erhöht. Eben- falls sei das Risiko für eine Mobilisierung einer grössere n Anzahl Kurden und deren Verschie- bung nach Reinach als Hoch einzustufen. Im Zusammenhang mit den genannten Gruppierun- gen sei es in den letzten Jahren wiederholt zu Erei gnissen mit Personen- und Sachschäden gekommen. 4.5.2 Die Beschwerdeführerin führt unbestrittenermassen regelmässig Veranstaltungen durch, namentlich am 18. März des jeweiligen Jahres. Z war trifft zu, dass diese Veranstaltun- gen in den vorangegangenen Jahren jeweils ohne Zwischen fälle durchgeführt werden konnten und nie untersagt worden waren. Indessen erscheint es a ls möglich, dass es im Vorfeld einer künftigen Veranstaltung der Beschwerdeführerin wiederum zu einem Aufruf zu Gegendemonst- rationen und damit zu einer Situation, in welcher ein Verbot einer Veranstaltung der Beschwer- deführerin gestützt auf die polizeiliche Generalklausel i m Raum steht, kommen könnte. Wie im Lagebericht der Polizei vom 17. März 2017 aufgezeigt wir d, ist es in den vergangenen Jahren mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der gew altbereiten linksextremen Szene mit der Polizei, aber auch mit türkisch-nationalistischen Grup pierungen und Anhängern der Grauen Wölfe gekommen. Der Hinweis des Regierungsrats auf das u nmittelbar bevorstehende Verfas- sungsreferendum in der Türkei, welches vorliegend zu eine r ausserordentlichen Situation ge- führt habe, ist vor diesem Hintergrund – sowie dem a nhaltenden türkisch-kurdischen Konflikt – zu relativieren. Was den Hinweis des Regierungsrats auf ei n am gleichen Tag stattfindendes Hochrisikospiel anbelangt, so wurde letzteres im Lageb ericht der Polizei vom 17. März 2017 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht weder erwähnt noch machen die Vorinstanzen geltend, dass die dadurch bedingte Inanspruch- nahme der Polizei ausschlaggebend war für das Verbot der Veranstaltung der Beschwerdefüh- rerin. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jederzeit und unter gleichen oder ähn- lichen Umständen wieder stellen könnte. 4.5.3 Die Vorinstanz macht weiter geltend, dass sich kein e Grundsatzfragen stellen würden und kein hinreichendes öffentliches Interesse an der ausnahmsweisen Prüfung der Beschwerde ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse auszumachen sei. Dieser Au ffassung kann nicht gefolgt werden: Der vorliegende Fall wirft namentlich die Gr undsatzfrage auf, unter welchen Umstän- den über das Verbot von Veranstaltungen auf öffentliche m Grund hinaus ein Verbot für eine Veranstaltung auf privatem Grund gestützt auf die allgemeine Polizeiklausel zulässig ist. An der Beantwortung dieser Frage besteht nicht zuletzt im Hi nblick auf die Möglichkeit ähnlicher zu- künftiger Konstellationen ein gewichtiges öffentliches In teresse. Daran ändert entgegen der Argumentation des Regierungsrats auch der Umstand nichts, dass jeder zukünftige Fall, in wel- chem es darum geht, eine private Veranstaltung in privaten Räumlichkeiten aufgrund der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung zu verbieten, unter Ber ücksichtigung der jeweiligen konkreten Umstände (neu) zu beurteilen sein wird. 4.5.4 Schliesslich macht der Regierungsrat geltend, es kö nne auch nicht generell gesagt werden, dass eine rechtliche Überprüfung eines Veranst altungsverbots im Einzelfall kaum je möglich wäre. Je nach den konkreten Umständen könne ein solches Verbot auch zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen werden. Dazu ist festzus tellen, dass der Anwendungsbe- reich der polizeilichen Generalklausel grundsätzlich auf unvorhersehbare Notfälle beschränkt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_35/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 3.3). Wie der vorliegende Fall zeigt, dürften entsprechende Verbote daher in d er Regel kurzfristig ergehen. Das aktuelle praktische Interesse wird daher in Fällen, in denen ei ne Veranstaltung gestützt auf die polizeili- che Generalklausel verboten wurde, im Zeitpunkt der ger ichtlichen Prüfung kaum mehr beste- hen. 4.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustel len, dass die Voraussetzun- gen, unter denen auf das Erfordernis eines aktuellen Interesses verzichtet werden kann, im vor- liegenden Fall gegeben waren. Der Regierungsrat ist d aher zu Unrecht auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung der Polizei vom 17. März 2017 bzw. des Verbots der Veranstaltung vom 18. März 2017 in Reinach nicht einge- treten und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Regierungsrat sei zu Unrecht auf das Begehren, die Polizei sei dem Grunde nach zur Zah lung von Schadenersatz und Genugtu- ung zu verpflichten, nicht eingetreten. 5.2 Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, bildeten die Fra- gen eines allfälligen Schadenersatzes und einer Genugtu ung nicht Gegenstand der Verfügung der Polizei vom 17. März 2017 und die Beschwerdeführeri n dehnte den Streitgegenstand mit Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrem diesbezüglichen Begehren in unzulässiger Weise aus. Der Regierungsrat ist daher zu Recht auf das entsprechende Begehren der Beschwerdeführ erin nicht eingetreten und hat die- se auf das im kantonalen Haftungsgesetz vorgesehene Verf ahren verwiesen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutz uheissen, soweit darauf einzu- treten ist, und die Angelegenheit ist in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an den Regie- rungsrat zurückzuweisen zur materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer 1 der Beschwerde vom 26. März 2017. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Vorinstanz können im vorliegenden Fall keine Verfahre nskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss ist der B eschwerdeführerin eine Partei- entschädigung zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 7. Januar 2018 für das Verfahren vor Kantonsgericht ausgewiesene Aufwand von 6 Stunden erweist sich als angemessen. Von einer Reduktion ist abzusehen, zumal die Sache im Hauptst reitpunkt an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen wird. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe Fr. 1'640.35 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zul asten der Vorinstanz zuzusprechen. Über den für das vorinstanzliche Verfahren geltend gemachten Aufwand wird der Regierungsrat im Rahmen seines neuen Entscheids zu befinden haben. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, so weit darauf eingetreten wird. Der Entscheid des Regierungsrats vom 20. Juni 2017 wird aufg e- hoben und die Angelegenheit wird an den Regierungsrat zurückgewiesen zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400. -- wird der Beschwerdeführerin zurückgezahlt. 3. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'640.35 (inkl. Auslagen und 8% MW ST) aus- zurichten. Präsidentin Gerichtsschreiber