Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Februar 2020 (720 17 317 / 30) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Vorliegend sind weder die Voraussetzungen einer materiellen Revision noch diejenigen einer Wiedererwägung erfüllt. Die IV-Stelle ist zu Recht nicht auf das erneute Leistungs- begehren der Versicherten eingetreten. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel N oll, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Jürg Tschopp, Advokat, Simonius & Partner, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be- schwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Nichteintreten A.a Die 1970 geborene, 1998 aus dem X.____ in die Sch weiz eingereiste A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 10. April 2013 unter Hinweis auf Depressionen, Angst und seit der Frühgeburt ihres Sohnes bestehende Schmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheit lichen und erwerblichen Verhält- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht nisse lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Sep- tember 2013 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Leistungsanspruch ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Diese Verfügung erwuchs unange- fochten in Rechtskraft. A.b Am 23. Februar 2016 meldete sich A.____ erneut zu m Bezug von Leistungen an, wobei sie auf körperliche und psychische Beeinträchtigungen sow ie eine erhebliche Verschlechterung seit Januar 2016 hinwies. Mit Verfügung vom 23. August 2017 trat die IV-Stelle auf das Leis- tungsbegehren nicht ein. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 25. Septemb er 2017 (Eingang), vertreten durch Jürg Tschopp, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, in Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung vom 23. August 2017 sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihr ab September 2016 eine volle IV-Rente sowie entsprechende Kinderrenten zuzusprechen. Eventu- aliter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Gesuch vom 2. März 2016 einzutreten und der Fall zur Abklärung der weiteren Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltli- che Verbeiständung mit Advokat Tschopp als Rechtsvertreter sowie um Sistierung des vorliegen- den Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen einer Stellungnahme zu einem hängigen Gesuch um Ergänzungsleistungen. Zur Begründung machte sie im W esentlichen geltend, dass die feh- lende Beitragszeit bzw. die damit verbundene Ablehnung des Leistungsbegehrens ihre Ursache in der Verletzung der Auskunfts- und Informationspflich t durch die Beschwerdegegnerin habe. Hätte die Beschwerdegegnerin bereits im Rahmen der für den schwer behinderten Sohn gestell- ten Leistungsgesuche in den Jahren 2005 und 2007 auf die mögliche rückwirkende Zahlung von AHV-Beiträgen hingewiesen, so würde ein Leistungsanspruch bestehen. C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 sistierte das Kan tonsgericht im Einverständnis mit der IV-Stelle das vorliegende Beschwerdeverfahren. D. Nachdem ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen abgewie sen worden war, hob das Kantonsgericht die Sistierung mit Verfügung vom 22. Januar 2019 auf. Ein seitens der Beschwer- degegnerin gestelltes Gesuch um erneute Sistierung des Beschwerdeverfahrens wies das Ge- richt mit Verfügung vom 28. Mai 2019 ab. E. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 bewilligte die in struierende Präsidentin des Kantons- gerichts die unentgeltliche Prozessführung und die unen tgeltliche Verbeiständung mit Advokat Tschopp als Rechtsvertreter. G. Im Rahmen ihrer Replik vom 13. September 2019 stel lte die Beschwerdeführerin ein weiteres Eventualbegehren, wonach der Fall an die Beschw erdegegnerin zurückzuweisen sei, um eine Wiedererwägung der Verfügung vom 25. Septemb er 2013 vorzunehmen. Ergänzend Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht brachte sie vor, dass sie frühestens im Jahr 2012 eine Erwerbstätigkeit habe aufnehmen wollen und davor ausschliesslich im Haushalt tätig gewesen sei, in dessen Rahmen ihre Einschränkung unter 40% gelegen habe. Erst im Jahr 2012 habe eine rentenbegründende Invalidität bestanden. Damals habe ihr Ehemann aber während mindestens vier Jahren den doppelten Minimalansatz von AHV-Beiträgen bezahlt gehabt, so dass sie bei Eintritt der Invalidität versichert gewesen sei. Die Neuanmeldung bzw. der Einwand gegen den Vorbeschei d und die Beschwerde gegen die Verfügung seien als Antrag auf Wiedererwägung zu verstehen. Die IV-Stelle habe im damaligen Zeitpunkt keine Statusaufteilung vorgenommen, mit der Folge, dass die damalige Verfügung zweifellos unrichtig sei. H. Mit Duplik vom 8. Oktober 2019 hielt die IV-Stelle am Antrag auf Abweisung der Be- schwerde fest. Bezüglich des geltend gemachten Wiedererwägungsgesuchs führte sie an, dass sie mangels Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen in ihrer Verfügung nicht auf ein ent- sprechendes Gesuch eingetreten sei. Selbst wenn davon auszug ehen wäre, dass mit dem Ein- wand ein Wiedererwägungsgesuch gestellt worden sei u nd mit der angefochtenen Verfügung eine materielle Prüfung des Gesuchs vorläge, könnte a uf ein solches Gesuch nicht eingetreten werden, da die Rüge verspätet – erst zwei Jahre nach Besc hwerdeerhebung – erhoben worden sei. Dessen ungeachtet habe sie den Status der Versicherten in der Verfügung vom 25. Septem- ber 2013 korrekt als nichterwerbstätig qualifiziert und die Arbeitsunfähigkeit im Aufgabenbereich auf 75% bemessen, so dass von einer zweifellosen Unrichtigkeit keine Rede sein könne. I. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 13. Februar 202 0 hielten die beiden Parteien im Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und damit der richterlichen Über- prüfung bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Leistungsgesuch der Be- schwerdeführerin vom 23. Februar 2016 eingetreten ist. Das Gericht darf daher keine materielle Prüfung des Leistungsbegehrens vornehmen, es kann bei ei ner allfälligen Gutheissung der Be- schwerde die IV-Stelle lediglich anweisen, ihrerseits auf das Gesuch einzutreten. Auf das Haupt- begehren der Beschwerdeführerin, wonach ihr ab September 2016 eine ganze Rente der Invali- denversicherung zuzusprechen sei, kann daher nicht eingetreten werden. 3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sind Ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur an- spruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlic hen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der In validität während mindestens eines vollen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge- halten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG). Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). 3.2 Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie di e für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Der Renten- anspruch nach Artikel 28 entsteht frühestens in dem Z eitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchsc hnittlich mindestens 40% arbeits- unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% bleibend oder für längere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist. 4.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die ver- si- cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts- kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Ge- lingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht einge treten. Ist die anspruchserhebliche Ände- rung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu- treten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht u mfassend zu prüfen (Urteil des Bundes- gerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Pr üfung so lange entgegen, wie der sei- nerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat (Urteil des Bundesge- richts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Wie eingangs dargelegt, trat die IV-Stelle auf d ie im Februar 2016 eingereichte Neuan- meldung zum Rentenbezug nicht ein, weil gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 25. September 2013 im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, im Juni 2006, die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 und aArt. 36 Abs. 1 IVG nicht erfüllt gewesen und zwischen- zeitlich keine neuen Erkenntnisse vorgebracht worden seien. Insbesondere erweise sich die gel- tend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes als unerheblich. 4.3 Wie das Bundesgericht in BGE 136 V 369 festgehalte n hat, muss für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständ igkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids auf di e Begründungselemente zurückgegrif- fen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeit- lich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Be- einträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.4 Mit Blick auf die hiervor zitierte Rechtsprechung ist die Frage, ob die Beschwerdegeg- nerin gehalten war, auf das Leistungsbegehren einzutret en, einzig unter dem Aspekt zu prüfen, ob zur ursprünglichen, für den Eintritt des Versicherung sfalles massgebenden gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundh eitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der medizinischen Aktenlage lassen sich weder Hinweise entnehmen, wonach die ange- führte Verschlechterung ihre Ursache in einer neuen Ge sundheitsstörung hätte, noch wird eine solche von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Vielmehr beruft sich die Beschwerdeführe- rin weiterhin auf psychische Beschwerden (namentlich eine rezidivierende depressive Störung), wie sie seit Juni 2005 medizinisch dokumentiert sind und nach Ablauf des Wartejahres zum Ein- tritt der Invalidität im Juni 2006 führten. Eine Ver schlechterung der für den Eintritt der Invalidität ursächlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bleibt unter diesen Umständen – wie die Be- schwerdegegnerin zutreffend ausführt – ohne Relevanz. Nachdem es folglich an einer anspruchs- erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV fehlt, be- stand für die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung, unt er dem Titel der Revision auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin einzutreten. 5.1 In ihrer Replik vom 13. September 2019 macht die Beschwerdeführerin geltend, der Ein- wand gegen den Vorbescheid sei als Antrag auf Wiedererwägung zu qualifizieren. Durch die Ab- lehnung des Leistungsanspruchs habe die Beschwerdegegnerin auch ein Gesuch um Wiederer- wägung der Verfügung vom 25. September 2013 abgelehnt. 5.2 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträ ger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anleh- nung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Das Zurückkom men auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eige ntlicher Revisionsgründe wird damit in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1 991 II 262). Ein gerichtlich durch- setzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit Hinwei- sen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc; BGE 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwaltung kann demnach weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bun- desgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 19. März 2007, I 896/06, E. 3.2). 5.3 Während die Beschwerdeführerin sich im Einwand vom 5. Dezember 2016 noch auf den Standpunkt stellte, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen bereits im Jahr 2006 erfüllt gewesen seien, macht sie in der diesen Einwand ergänzende n Begründung geltend, der Versi- cherungsfall sei erst eingetreten, als die Mindestbeitr agszeit und die Mindestaufenthaltsdauer nach Art. 6 Abs. 2 und aArt. 36 Abs. 1 IVG bereits erf üllt gewesen seien. Es habe demnach Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht frühestens ab Oktober 2008 eine rentenbegründende Inva lidität von 40% bestanden. Die ur- sprüngliche Verfügung erweise sich daher als zweifellos unrichtig. Ungeachtet der Tatsache, dass mit der Neuanmeldung zum Leistungsbezug eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht wurde, könnte zumindest implizit aufgrund der Einwandbe- gründung auf ein Gesuch um Wiedererwägung geschlossen werden. Indessen hat die Beschwer- degegnerin aber die materiellen Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht zum Gegenstand ihrer Verfügung erhoben, weshalb auch eine richterlich e Überprüfung der entsprechenden Vo- raussetzungen ausser Betracht fällt (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b). Eine vertiefte Auseinanderset- zung mit der Frage, ob ein entsprechendes Gesuch rechtzei tig gestellt wurde bzw. ob die Be- schwerdegegnerin das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin verletzt hat, indem sie auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten ist, kann vorlieg end unterbleiben. Wie die Beschwer- degegnerin zutreffend ausführt, wurde die Leistungsf ähigkeit der Beschwerdeführerin im Haus- halt anlässlich des der Verfügung vorangehenden Verfahrens in medizinischer Hinsicht abgeklärt und die entsprechenden Ergebnisse in die leistungsablehn ende Verfügung aufgenommen. So wird der Versicherten im Bericht der Psychiatrie B.____ vom 24. Juni 2013 aufgrund einer mittel- gradigen depressiven Störung sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Arbeitsun- fähigkeit von 75% als Hausfrau bescheinigt. Hierzu wir d ausgeführt, dass ihr noch viermal eine Stunde Haushaltsarbeit zumutbar sei, wobei die Leistungsfähigkeit um 50% reduziert sei (vgl. IV- act. 14). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Einschränkung im Haushalt bis im Oktober 2008 bzw. im Jahr 2012 unter 40% gelegen habe, lässt sich anhand der fachärztlichen Einschätzungen nicht stützen. Damit besteht aber kein R aum für eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 25. September 2013 und damit für eine allfällige Wiedererwägung derselben. 6.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, d er fehlende Leistungsanspruch stehe in einem kausalen Zusammenhang mit der Verletzu ng der Aufklärungs- und Beratungs- pflicht nach Art. 27 ATSG. Hätte die Beschwerdegegneri n bei deren rechtzeitiger und korrekter Wahrnehmung über die Möglichkeit einer rückwirkend bis zu fünf Jahre möglichen Nachzahlung von AHV-Beiträgen hingewiesen, so wäre ihre gesundhei tliche Beeinträchtigung versichert ge- wesen. Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin damit gel tend, dass die Verfügung vom 25. September 2013 insofern zweifellos unrichtig sei, als sie letztlich auf einer Aufklärungspflicht- verletzung beruhe. 6.2 Gemäss dem im vorliegenden Fall interessierenden A bsatz 2 von Art. 27 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber d ie Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG r äumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versi cherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Die Beratungspflicht soll die betreffende Person in die Lage versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des j eweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Da- bei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Art. 27 Rz. 19). Das Bun- desgericht hat bisher offengelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Be- ratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sin d (BGE 131 V 478 E. 4.3). Die Bera- tungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu ei- nem bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Problem (vgl. ULRICH MEYER , Verfahrensfragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspfli cht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336). Die Beratungspflicht besteht, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein be- stimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Bezug au f seine Ansprüche erleiden könnte (MEYER , a.a.O., S. 337; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vo m 31. Mai 2011, 8C_26/2011, E. 5.2). 6.3 Die Beschwerdeführerin hatte sich erstmals am 10. Ap ril 2013 zum Leistungsbezug an- gemeldet. Mit Blick auf den Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 2006 wäre die Wahrnehmung der Auskunftspflicht und eine rückwirkende Beitragszahlung im Umfang von höchstens fünf Jah- ren in diesem Zeitpunkt ohne Folgen auf die Leistungspflicht geblieben. Was eine mögliche Aus- kunftspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beanspr uchung von invalidenversicherungs- rechtlichen Leistungen für den behinderten Sohn im Jahr 2005 anbelangt, so geht der Umfang der Auskunftspflicht, wie sich aus der vorstehenden Erwägung ergibt, zwar relativ weit. Indessen besteht im vorliegenden Verfahren, wo ausschliesslich Leistu ngen der Beschwerdeführerin zur Diskussion stehen, kein Raum für die Beurteilung einer allfälligen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem versicherungsrechtlichen Verfahren des Sohnes. Anzumerken bleibt, dass bereits in der die Sozialversicherungsleistungen des So hnes betreffenden Verfügung vom 21. Juni 2005 auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen sowie die damit verbundene Min- destbeitragspflicht hingewiesen wurde. 7. Sind nach dem Gesagten weder die Voraussetzungen ein er materiellen Revision noch diejenigen einer Wiedererwägung erfüllt, so bleibt es bei der rechtskräftig verfügten Verweigerung der Versicherungsleistungen infolge fehlender Beitragspflicht vom 25. September 2013. Die Be- schwerdegegnerin ist mit Verfügung vom 23. August 2017 zu Recht nicht auf das erneute Leis- tungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 23. Februar 2016 eingetreten. Die Beschwerde vom 25. September 2017 ist somit abzuweisen. 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens ei nheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Reg el der unterliegenden Partei in ange- messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend unterliegt die Be schwerdeführerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ihr ist allerdings mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausgerich- tet. Da der Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2019 auch die un- entgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, hat dessen Entschä- digung aus der Gerichtskasse zu erfolgen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hon orar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Versicherten ist mit Verfügung des Kantons- gerichts vom 29. Oktober 2019 aufgefordert worden, innert unerstreckbarer Frist bis 12. Novem- ber 2019 seine aktualisierte Honorarnote nach Zeitaufw and einzureichen. Gleichzeitig ist er da- rauf hingewiesen worden, dass das Honorar nach Ermessen festgesetzt werde, falls bis zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. In der Folge hat der Rechtsvertreter dem Kantonsgericht keine aktualisierte Kostennote zukommen lassen, so dass das Honorar ankündi- gungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. Der erbrachte Aufwand setzt sich vorliegend im Wesentlichen aus einem Instruktionsgespräch mit der Man dantin, dem Verfassen der Be- schwerde sowie der Replik und weiteren Stellungnahmen zusammen. Hält man sich die erbrach- ten Bemühungen vor Augen, erscheint es angemessen, für d iese einen Zeitaufwand von insge- samt 13 Stunden zu entschädigen und zudem Auslagen von pauschal Fr. 50.-- zu ersetzen. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'854.-- (13 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Spesen und Auslagen von Fr. 50.-- sowie 7.7% Mehrwert- steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8.3 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wu rde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, so- bald sie dazu in der Lage ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden der Beschwer- deführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung werden die Ver- fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'854.-- (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) aus d er Gerichts- kasse ausgerichtet.