B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-401/2010 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Staatsangehörigkeit unbekannt, gesetzlich vertreten durch B._______, geboren (…), Tunesien, beide vertreten durch Martin Würmli, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2009 / N (…). E-401/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 6. Dezember 2006 im Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 10. Mai 2007 hiess das BFM das Ge- such gut und anerkannte ihn als Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). B. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim B undesamt unter Beilage einer durch das Kantonsspital C._______ vorgenommenen Vaterschaftsabklärung ein Gesuch um Einbezug der in der Schweiz geborenen Beschwerdeführerin in seine Flüchtlingseigenschaft ein und beantragte weiter, auch dem zwei- ten Kind, D._______, geboren am (…) in Bulgarien, sei die Flüchtlingsei- genschaft zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 – eröffnet am 22. Dezem - ber 2009 – lehnte das BFM das Gesuch um Familienzusammenführung sowohl in Bezug auf die Beschwerdeführerin als auch in Bezug auf D._______ ab. D. In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 21. Januar 2010 beantragten die B e- schwerdeführenden in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstan z- lichen Verfügung und den Einbezug von A._______ in die Flüchtlingse i- genschaft ihres Vaters B._______. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Ve r- beiständung durch ihren Rechtsvertreter. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2010 hiess d er Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Einreichens einer Fürsorgebestätigung und unter dem Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführe n- den gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kost envorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. E-401/2010 Seite 3 F. In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wur de den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 25. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig Frist zur Einreichung einer Replik a n- gesetzt, innert welcher keine erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie genden Be- schwerde und ent scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bu n- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Au fhebung beziehungsweise Ände - rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-401/2010 Seite 4 2. Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – na- mentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestim mung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flücht ling in die Schweiz eingereist sind, aber keine eigenen Asy lgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, son dern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings ab- stützen. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseige n- schaft ist dabei, dass bereits vor der Flucht eine Fami liengemeinschaft bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederla s- sung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., ins bes. S. 68). In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen spr e- chen (Art. 51 Abs. 3 AsylG). 3. 3.1 Das BFM führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheides Fol- gendes aus: Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG würden in der Schweiz geb o- rene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt. Wenn j e- doch die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und das Kind die Staatsangehörigke it des Elternteils erwerben könne , der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Gesuch um Ei n- bezug in den Flüchtlingsstatus abgelehnt. Aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter, die in ihrem Heimatland nicht verfolgt werde, könne das Kind A._______ die bulgarische Staats- angehörigkeit erlangen, insofern es sie nicht bereits besitze. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, das Kind in die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers einzubeziehen. Das Gesuch um Anerke n- nung als Flüchtling sei somit abzuweisen. Demzufolge liege die Regelung des Aufenthaltes in der Schweiz in der Kompetenz der Migrationsbehö r- den des Aufenthaltskantons. 3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entgege n- gehalten, die Mutter der Beschwerdeführerin habe die Schwei z Anfang 2010 verlassen müssen. Sie sei mit ihrer älteren Tochter nach Tunesien ausgereist, nachdem ihr versichert worden sei, dass die Beschwerdefü h- rerin in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters miteinbezogen werde. Der E-401/2010 Seite 5 Entscheid des BFM widerspreche "somit nur schon dem Grundsatz von Treu und Glauben, dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. " Dieser be- deute, dass Private den Anspruch hätten, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen geschützt zu werden. Die Vertrauensgrund- lage sei vorliege nd die Aktennotiz des Ausländeramtes C._______ vom 17. Dezember 2009. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei mit der älteren Tochter aus der Schweiz ausgereist. Die Beschwerdeführerin selber sei jedoch hier bei ihrem Vater geblieben. Ohne die Hilfe der Mutter erhalte sie jedoch keine bulgarischen Papiere. Ihre Staatsangehörigkeit sei absolut ungeklärt. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen würden, sei zudem d eren Wohl vorrangig zu berücksichtigen. Dem müsse auch vorliegend Rechnung ge- tragen werden. Sodann stelle zwar die Tatsache, dass der Ehegatte oder die minderjährigen Kinder eines Flüchtlings eine andere Nationalität hä t- ten als dieser, grundsätzlich einen besonderen Umstand im Sinne des Asylgesetzes dar. Diese Tatsache stehe einem Einbezug der Fa milie in die Flüchtlingseigenschaft der als Flüchtling anerkannten Person aber nur dann entgegen, wenn es an sich zumutbar und möglich wäre, "dass die ganze Familie statt in der Schweiz in diesem anderen Land leben würde." Dies sei vorliegend nicht der Fal l, ja gar nicht möglich. Einerseits würde dem Vater der Beschwerdeführerin eine Einreise nach Bulgarien von vornherein verweigert ; a ndererseits befinde sich die Mutter der B e- schwerdeführerin in Tunesien und nicht in Bulgarien. 3.3 Das BFM stellt sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin sei die Tochter einer bulgarischen Staatsangehö- rigen und damit auch bulgarische Staatsangehörige. Ihr Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters sei aufgrund der unte rschiedlichen Staatsangehörigkeiten abzulehnen. Als Familienangehöriger einer bulg a- rischen Ehefrau sei er ohne weiteres berechtigt, in Bulgarien einzureisen und sich dort aufzuhalten. Es drohe dort keine asylbeachtliche Verfo l- gung. Die wirtschaftliche Situation sei zwar schwierig, aber die Familie sei in Bulgarien nicht auf sich allein gestellt. Die Ehefrau habe im schweizeri- schen Asylverfahren ihre Herkunft zu verschleiern versu cht und falsche Angaben gemacht; ihre persönliche Glaubwürdigkeit sei daher bee in- trächtigt. Da sie aus Bulgarien stamme, sei davon auszugehen, dass sie über ein tragfähiges Familiennetz verfüge. Ihr momentaner Aufenthalt sei angesichts ihrer Staatsangehörigkeit unerheblich. Beim Ehemann handle es sich um eine gebildete Person. Er ver füge über Berufs- und Auslands- erfahrung als (…) in Tunesien und als (…) in den USA. E-401/2010 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Praxis der vormaligen Beschwerdeinstanz, welche diesbe- züglich vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, kann die Ta t- sache, dass einzubeziehende Personen eine andere Staatsangehörigkeit besitzen als der Flüchtling, solche besonderen Umstände gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ausmachen (vgl. Entscheidun gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis sion [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7 S. 116 ff.; BVGE 4980/2006). Dabei ist die Frage, ob eine gemischtnati o- nale Flüchtlingsfamilie sich theoretisch im Heimatland des nichtverfolgten Ehepartners beziehungsweise vorliegend der Mutter der Beschwerdefü h- rerin niederlassen kann, nach den Kriterien der Drittstaatklausel zu be - antworten (vgl. EMARK 1997 Nr. 22 E. 4c S. 180 f.). 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Mutter der Beschwe r- deführerin sei versichert worden, diese würde in die Flüchtlingseige n- schaft des Vaters miteinbezogen und der vom BFM erlassene Entscheid widerspreche damit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Verwiesen wird dabei auf eine A k- tennotiz des Ausländeramtes des Kantons C._______ vom 17. Dezember 2009. In dieser Notiz wird indessen bloss festgehalten, dass die Mutter der Beschwerdeführerin gesagt habe, das BFM habe ihr gegenüber be - stätigt, die Beschwerdeführerin werde in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters miteinbezogen. Dass die Aussage der Mutter der Beschwerdefü h- rerin keine Zusicherung der Behörde selber darstellt, worauf sich die Mut- ter oder auch der Vater der Beschwerdeführerin hätten verlassen können, ist offensichtlich. Wie das BFM geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die Familie in Bulgar ien niederlassen kann. Es ist daher auf die en t- sprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und insb e- sondere in der Vernehmlassung der Vorinstanz zu verweisen. Sie ist nicht notwendigerweise auf den asylrechtlichen Schutz der Schweiz angewi e- sen (vgl. EMARK 1996 Nr. 14 S. 121 f.). Bulgarien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30]) , der Konvention vom 4. N o- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Eu- ropäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) und des Übe r- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere graus a- me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es bestehen keine Hinweise dafür , dieses Land würde sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbeso n-E-401/2010 Seite 7 dere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten. Den Familienmitgliedern ist die Einreise und der Aufenthalt in Bulgarien möglich und zumutbar. Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin derzeit in Tun e- sien aufhalten soll. 4.3 Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht das Gesuch um Familienzusammenführung i m Sinne von Art . 51 Abs. 3 AsylG abgelehnt hat. Die angefochtene Verfügung ist daher zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG). Aufgrund der Guthei s- sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch praxisgemäss auf die Auferlegung von Verf ahrenskosten zu ve r- zichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-401/2010 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an das BFM und an das Ausländeramt des Kantons C._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: