<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen,</p><p>1. einen Ausstiegsplan für alle schweizerischen Kernkraftwerke mit den nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, der den geordneten Rückzug aus dieser Technologie in den nächsten 10 bis 20 Jahren herbeiführt;</p><p>2. einen Plan vorzulegen, der die Finanzierung einer möglichst sicheren Entsorgung des Atommülls und die Stilllegung der bestehenden A-Werke sicherstellt. Diese Kosten sind den A-Werkbetreibern anzulasten oder - bei einer vorzeitigen Schliessung oder bei sinkenden Marktpreisen - durch einen Zuschlag auf allen nicht erneurbaren Energien zu decken;</p><p>3. die bisherigen teuerungsbedingten Nuklear- und Fusionsforschungsmittel betragen 2'479 Millionen Franken oder rund 70 Millionen Franken jährlich (vgl. Bundesrat zu 98.1094, Baumann Ruedi). Hinzu kommen Quersubventionen der Nuklearenergie durch die Wasserkraft im Betrag von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr (vgl. Amtl. Bulletin, SR, 1996, S. 72-97).</p><p>Es ist ein Bericht zu erstellen, wie die bisherigen Forschungs- und Förderungsbeiträge im Bereich der Kernenergie neuen Forschungsaufgaben im Bereich der erneuerbaren Energien gewidmet werden können. Die Mitgliederbeiträge für Organisationen, die sich der Förderung der Kernenergie einsetzen, sind zu sistieren und für Organisationen zu verwenden, die sich für die erneuerbaren Energien einsetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die radioaktiven Abfälle stammen aus der Energieproduktion und aus der Verwendung radioaktiver Stoffe in Medizin, Industrie und Forschung. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen unterliegt weltweit hohen Sicherheitsanforderungen. Bezüglich der Beseitigung herrscht internationaler Konsens, die langlebigen radioaktiven Abfälle schlussendlich in geeigneten geologischen Formationen endzulagern. Für schwach- und mittelaktive Abfälle werden bereits heute in verschiedenen Ländern geologische Endlager betrieben. In einzelnen Ländern sind auch die Vorbereitungen eines Endlagers für hochaktive und langlebige mittelaktive Abfälle weit gediehen.</p><p></p><p>Zur Sicherstellung der Stilllegungs- und der Entsorgungskosten verweisen wir auf Ziffer 2 der Antwort.</p><p></p><p>Nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) haftet der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsgemässe Begrenzung für alle Arten von Nuklearschäden, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht werden. Der Bund übernimmt keine Haftung für Schadenfälle. Die Versicherungssumme ist auf 1 Milliarde Franken festgelegt. Davon decken die privaten Versicherer zur Zeit 700 Millionen und der Bund 300 Millionen. Zur Deckung seiner Verpflichtungen erhebt der Bund von den Inhabern der Kernanlagen Beiträge, die dem Nuklearschadenfonds gutgeschrieben werden. Reichen in einem Grossschadenfall die zur Verfügung stehenden Mittel des Haftpflichtigen, des privaten Versicherers und des Bundes zur Befriedigung aller Ansprüche voraussichtlich nicht aus, so beschliesst die Bundesversammlung eine besondere Entschädigungsordnung; sie kann an den ungedeckten Schaden zusätzliche Beiträge leisten. Mit dem Grundsatz der unbeschränkten Haftung und einer Deckungssumme von einer Milliarde Franken ist das Kernenergiehaftpflichtgesetz auch heute noch weltweit gesehen fortschrittlich. Ob und wieweit die Deckung erweitert werden soll, ist im Rahmen einer Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes zu prüfen. Diese ist im Anschluss an die Revision der Atomgesetzgebung vorgesehen.</p><p></p><p>In Druckwasserreaktoren (Beznau, Gösgen) werden keine Kernmäntel eingesetzt. Diesbezügliche Risse können nur in Siedewasserreaktoren vorkommen. Die Risse im Kernmantel des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) bedeuten keine Sicherheitseinbusse der Anlage. Dies wurde durch die Expertise des deutschen TÜV Energie Consult München vom Januar 1998 erhärtet (vgl. 97.1009 Einfache Anfrage Rechsteiner-Basel vom 6. März 1997 "Fortschreitende Rissbildung im KKW Mühleberg"). </p><p></p><p>Im zitierten Protokoll über die Klausurtagung "Nukleare Entsorgung" der massgebenden Vertreter der Atomindustrie vom 14./15. Januar 1998 steht übrigens: "... Orientierung der Sicherheit am Notwendigen und nicht am technisch Möglichen". Diese Aussage bedeutet nicht, dass das Sicherheitsniveau zwecks Kostensenkung reduziert werden soll. Für den Bundesrat, die Sicherheitsbehörden sowie auch für die KKW-Betreiber hat die nukleare Sicherheit während der ganzen Betriebsdauer eines Werkes erste Priorität. Eine Reduktion der Sicherheit steht nicht zur Diskussion.</p><p></p><p>Zu den einzelnen Anträgen: </p><p></p><p>1. Am 21. Oktober 1998 hat der Bundesrat beschlossen, dass die bestehenden Kernkraftwerke nach einer noch festzulegenden Frist stillgelegt werden sollen. Die Vorsteher des UVEK und des EVD werden die KKW-Betreiber, die Umweltorganisationen und die Standortkantone zu Gesprächen über diese Frist und über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle einladen. Sollte keine Einigung zustandekommen, wird der Bundesrat entscheiden. Die für die Stilllegung der bestehenden KKW nötigen Schritte wurden somit bereits eingeleitet.</p><p></p><p>Ferner ist eine Totalrevision der Atomgesetzgebung in Vorbereitung. 1999 soll über den Entwurf zu einem neuen Kernenergiegesetz eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Dies wird Gelegenheit bieten, alle grundlegenden Fragen betreffend die Nutzung der Kernenergie ausführlich zu diskutieren. </p><p></p><p>2. Die Stilllegungs- und die Entsorgungskosten der Kernkraftwerke betragen nach der letzten Überprüfung 16,2 Milliarden Franken. Dabei geht es einerseits um die Kosten für Stilllegung und Abbruch ausgedienter Kernanlagen sowie Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle und andererseits um die Kosten für Entsorgung der Betriebsabfälle und der bestrahlten Brennelemente. Die Stilllegungskosten in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken werden durch den Stilllegungsfonds sichergestellt. Ende 1997 enthielt dieser 688 Millionen Franken. Ziel ist es, dass der Fonds spätestens nach einer angenommenen Betriebsdauer der Kernanlagen von 40 Jahren über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Ist eine Kernkraftwerk-Betreibergesellschaft nicht in der Lage, die vollen Kosten zu bezahlen, so haben die anderen Betreibergesellschaften anteilmässig dafür aufzukommen (Nachschusspflicht). </p><p></p><p>Für die Entsorgungskosten von 13,7 Milliarden Franken nehmen die Betreibergesellschaften Rückstellungen vor. Ende 1997 betrugen diese 6,25 Milliarden Franken. Mitte 1997 stellte ein unabhängiges Gutachten fest, dass die Rückstellungen gesetzeskonform vorgenommen werden und kein dringender Handlungsbedarf für eine besondere gesetzliche Regelung besteht, aber verschiedene Fragen offen sind. Insbesondere kann aus verschiedenen Gründen nicht ausgeschlossen werden, dass eine Betreibergesellschaft in Zukunft die finanziellen Mittel für die Entsorgungskosten nicht im vollen Umfang aufbringen kann. Für Entsorgungskosten gibt es keine Nachschusspflicht der anderen Betreibergesellschaften wie beim Stilllegungsfonds. Allerdings verfügen die BKW FMB Energie AG und die NOK AG neben ihren Kernkraftwerken Mühleberg und Beznau noch über bedeutende andere Vermögenswerte, die nötigenfalls zur Deckung der Entsorgungskosten herbeigezogen werden können. Bei den reinen Kernkraftwerkgesellschaften (Gösgen-Däniken AG und Leibstadt AG) besteht eine vertragliche Kostengarantie der Aktionäre. Die Finanzierung der Entsorgungskosten soll wie bisher nach dem Verursacherprinzip durch die Betreibergesellschaften erfolgen. Von einem Zuschlag auf nicht erneuerbaren Energien ist daher abzusehen. </p><p></p><p>Angesichts der offenen Fragen und der Unsicherheit über die Dauer der vorgesehenen Totalrevision der Atomgesetzgebung, in deren Rahmen auch die Sicherstellung der Entsorgungskosten geregelt werden soll, hat der Bundesrat Ende 1997 Vorarbeiten für eine Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke in die Wege geleitet. Ein Entsorgungsfonds könnte ähnlich wie der Stilllegungsfonds ausgestaltet werden. Eine Nachschusspflicht für Entsorgungskosten kann jedoch erst nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im neuen Kernenergiegesetz eingeführt werden. </p><p></p><p>3. Die teuerungskorrigierten Aufwendungen der letzten 40 Jahre für die Kernenergieforschung (Fission und Fusion) ergeben einen Mittelwert von rund 60 Mio Franken pro Jahr, was gerade etwa den Aufwendungen für 1997 entspricht. Die Forschung im Bereich Fission ist heute fast vollständig auf die Reaktorsicherheit und auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle ausgerichtet. Sie bringt neue Erkenntnisse, welche bei der Beurteilung der Sicherheit im Betrieb, bei Störfällen, bei der Abschätzung der Lebensdauer von Kernkraftwerken sowie beim sicheren langfristigen Einschluss der Abfälle von entscheidender Bedeutung sind. Wie bereits in den vergangenen 5 Jahren geschehen, soll auch in den kommenden 5 Jahren das Jahresbudget für die Kernenergieforschung um weitere 10 Mio. Franken gekürzt werden. Darüber hinausgehende Kürzungen würden eine fundierte Beurteilung der Sicherheit der Anlagen in Frage stellen. Die Aussage, dass Quersubventionen der Wasserkraft zugunsten der Nuklearenergie in der Höhe von 1,5 Milliarden dazuzurechnen seien, ist hingegen nicht nachvollziehbar. </p><p></p><p>Die Forschungsaufwendungen der öffentlichen Hand der Schweiz für erneuerbare Energien betragen seit einigen Jahren rund 65 Mio Franken pro Jahr. Damit ist unser Land an der Weltspitze (0,147  0/00 des Bruttoinlandprodukts; Niederlande 0,084  0/00; USA 0,032  0/00; Deutschland 0,037  0/00; Japan 0,026  0/00 (alle Werte 1997)). Zweifellos kann und soll die Forschung für erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. Dabei sind - neben den finanziellen Restriktionen - allerdings Grenzen zu beachten:</p><p></p><p>- die Humanressourcen sind auch in diesem Forschungsbereich beschränkt;</p><p></p><p>- Doppelspurigkeiten mit der internationalen Forschung sind zu vermeiden;</p><p></p><p>- die Industrie kann nicht beliebig viele Forschungsneuheiten zu Produkten verarbeiten.</p><p></p><p>Diesen und weiteren Randbedingungen trägt das "Konzept der Energieforschung des Bundes" Rechnung. Es legt die Leitlinien auch für die Forschungsaktivitäten bei den erneuerbaren Energien fest. Das Konzept wird von der Eidg. Energieforschungskommission CORE regelmässig und unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen, von öffentlicher und (soweit bekannt) privater Seite erarbeiteten neuesten Erkenntnissen, revidiert. In der CORE sind Industrie, Energiewirtschaft, ETH, Universitäten, Fachhochschulen, die kantonalen Energiefachstellen, Forschungsförderungsfonds sowie der Schweizerische Wissenschaftsrat vertreten. Diese Kommission kann das Energieforschungskonzept auch kurzfristig einem erhöhten Geldmittelfluss anpassen. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich ein zusätzlicher Bericht für die Zuteilung möglicher zusätzlicher Mittel für die Erforschung erneuerbarer Energien erübrigt.</p><p></p><p>Die Mitgliederbeiträge der Schweiz im nuklearen Bereich gehen zum grössten Teil an internationale Organisationen (Internationale Atomenergie-Organisation, IAEO, und Nuklear-Energie-Agentur, NEA). Bezüglich der Gründe für die Mitwirkung an diesen internationalen Organisationen verweisen wir auf die Anwort zur Einfachen Anfrage Baumann Ruedi vom 23. Juni 1998 "Fusions- und Atomenergieforschung" (98.1094).</p> Der BR beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 3 der Motion abzulehnen.