B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6963/2017 U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 8 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von B._______. F-6963/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 13. August 2017 beantragte B._______ (geb. 1942; nachfolgend: Ge- suchstellerin oder Gast), eritreische Staatsangehörige, bei der Schweizeri- schen Botschaft in Khart um ein Schengen -Visum für die Dauer von drei Monaten. Als Reisezweck gab sie an, ihren in der Schweiz lebenden Sohn, A._______ (geb. 1977; nachfolgend: Gastgeber oder Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. Der Gastgeber, ebenfalls eritreischer Staatsangehö- riger, der als anerkannter Flüchtling mit Asyl und mittlerweile im Besitz einer Niederlassungsbewilligung des Kantons Aargau ist, hatte zuvor – am 9. August 2017 – ein Einladungsschreiben eingereicht. Darin führte er aus, dass er seine Mutter seit seiner Flucht aus Eritrea nicht mehr gesehen habe. Er vermisse sie sehr und um etwas Z eit miteinander verbringen zu können, würde er sie gerne zu sich einladen. Gleichzeitig würde er ihr gerne die Schönheiten des Landes zeigen, in welchem er nun lebe und arbeite. B. Die Sc hweizerische Botschaft in Khart um lehnte den Visumsantrag am 27. August 2017 mit Formular-Verfügung ab. Sie begründete ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wie- derausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen -Raum nach einem Besuchsaufenthalt (SEM Akt. 13-14). C. Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber am 7. September 2017 bei der Vorinstanz Einsprache (SEM Akt. 1-8). Im Rahmen des Einsprachever- fahrens nahm die Vorinstanz Einsicht in die von der Gesuchstellerin bei der Schweizerischen Botschaft eingereichten Unterlagen (SEM Akt. 8-31) und forderte die kantonale Migrationsbehörde auf, eine Inlandabklärung in Be- zug auf den Gastgeber durchzuführen (SEM Akt. 35-36), woraufhin sie die Einsprache mit Entscheid vom 8. November 2017 abwies. Sie begründete ihn damit, dass sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertre- tung teile, wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gesichert erscheine. D. Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2017 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstan zlichen Verfügung sowie die Rückweisung des Geschäfts an die Vorinstanz zur neuerlichen wohlwol- lenden Überprüfung des Gesuchs. F-6963/2017 Seite 3 E. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2018 hält die Vorinstanz an ihren Standpunkten fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hat daraufhin von seinem Recht auf Replik kein en Gebrauch gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in A rt. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung ei- nes Schengen-Visums ergehen. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als verfahrensteilnehmender Gastgeber zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 A bs. 1 VwVG). Auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwa ltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. F-6963/2017 Seite 4 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer eritreischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Be- suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie- gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe- reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -Assoziierungsabkommen keine abweichende Bestimmun- gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemei nes Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrecht licher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge- setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, S. 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraus- setzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver- pflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset- zungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. PHILIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N 3 f.). 3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen- Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de- ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-F-6963/2017 Seite 5 nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan- gehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti- tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver- fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204, Fassung gem. Änderung vom 5. April 2017, AS 2017 2549] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts- kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L. 77/1 vom 23. März 2016, kodifizier- ter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 3.4 Im Weit eren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um- stände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol- gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N 33). Ausserdem dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati- onssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 3.5 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, d as Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und Drittstaatsangeh örige zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vor- gesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 F-6963/2017 Seite 6 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK). 3.6 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevo- raussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist. Von dieser Möglichkeit kann der betref- fende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu- manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 3.7 Aufgrund ihrer Staats zugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zu der in E. 3.3 erwähnten Verordnung [EG] Nr. 539/2001 [zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). 4. 4.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen - Visums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder- ausreise der Gesuchstellerin erscheine als nicht hinreichend gesichert. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen sind. Dabei sind einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und an- dererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Person in die Be- urteilung miteinzubeziehen. 4.2 4.2.1 Eritrea ist ein in sechs Provinzen aufgeteilter Zentralstaat, dessen Verfassung von 1997 nie in Kraft getreten ist. Alle wesentlichen Entschei- dungen werden vom Präsidenten getroffen; eine Gewaltenteilung existiert nicht. Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, wobei es Sondergerichte gibt. Die Ausübung von Grundrechten, wie z.B. Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religionsfreiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Aussenwelt an geheimen Orten inhaftiert. Die in- nenpolitische, wirtschaftliche und soziale Lage in Eritrea wird seit Jahren in erster Linie durch den ungelösten Grenzkonflikt mit Äthiopien bestimmt. F-6963/2017 Seite 7 Folgen sind unter anderem die weitgehende Militarisierung der Gesell- schaft und ein Zurückdrängen der Privatwirtschaft durch staatlich gelenkte Wirtschaftsunternehmen. Mit einem Bruttoinlandprodukt von US D 771.– pro Kopf gehört Eritrea zu den ärmsten Ländern der Welt. Es nimmt unter 188 Staaten den 179. Platz im Human Development Index 2015 des UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) ein (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Eritrea > Inn enpolitik bzw. Wirtschafts- und Um- weltpolitik, Stand: Mai 2018, besucht im Juni 2018 ). Vor diesem Hinter- grund erstaunt es nicht, dass die eritreische Gemeinschaft in der Schweiz in den letzten Jahren bedeutenden Zuwachs erhalten hat. Dies insbeson- dere durch den markanten Anstieg von Asylsuchenden (Quelle: PHILIPP EYER/RÉGINE SCHWEIZER, Die somalische und eritreische Diaspora in der Schweiz, Bundesamt für Migration [Hrsg.], August 2010, S. 29). Gemäss der schweizerischen Asylstatistik stellten Personen aus Eritrea im vergan- genen Jahr mit 3‘375 Gesuchen nach wie vor die grösste Gruppe von Asyl- suchenden, obwohl sich deren Zahl gegenüber den Vorjahren stark verrin- gert hat (2016: 5‘178 Gesuche; 2015: 9‘966 Gesuche; Quelle: www.sem.admin.ch > Publikationen & Services > Statistiken > Asylstatistik > Archiv ab 1994 > 2015, 2016 und 2017, besucht im Juni 2018). Zudem können Staatsbürger von Eritrea – aus politischen Gründen – von der Schweiz nicht in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden. 4.2.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiede rausreise von Besuchern aus Eritrea grundsätzlich als hoch einschätzt . Des Weiteren führt sie aus, sie hätten die Erfahrung gemacht, dass viele Staatsangehörige vo n Eritrea versuchen würden, nach Westeuropa zu entfliehen, mit der Hoffnung, eine bessere Zukunft aufzubauen bzw. ein besseres Leben vorzufinden. 4.3 4.3.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die allgemeinen Um- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon- kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per- son im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaft- liche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausre ise begünstigen. So muss denn auch für Staatsangehörige aus Eritrea die Möglichkeit bestehen, eine Einreisebewilligung zu erhalten, sofern die persönlichen Verhältnisse auf eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Jedoch muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen F-6963/2017 Seite 8 haben, das Risiko eines ausländerrechtlichen nicht regelkonformen Ver- haltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 4.3.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine mittlerwei le 76-jäh- rige verwitwete Hausfrau und Mutter von drei erwachsenen Kindern. Ge- mäss Angaben des Beschwerdeführers lebe eines seiner Geschwister noch in Eritrea, das andere in Schweden. Die Geschwister der Mutter wür- den ebenfalls in Eritrea leben. Weiter ist über die persönlichen und famili- ären Verhältnisse der Gesuchstellerin nichts Näheres bekannt. In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse seiner Mutter führt der Beschwerdeführer aus, dass er sie mit USD 100.– im Monat finanziell unterstütze. Zudem be- zahle er die monatliche Miete für ihr Haus (vgl. zum Ganzen SEM Akt. 48). Leider könne er diese finanzielle Unterstützung nicht belegen, da er das Geld jeweils jemandem mitgeben müsse, der nach Eritrea reise. Unter die- sen Umständen ist nicht davon auszugehen, aufgrund der persönlichen Si- tuation der Gesuchstellerin seien Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bie- ten könnten. Dies gilt umso weniger, als der Beschwerdeführer keine der- artigen Bindungen geltend macht und er selber vor zirka 10 Jahren als Flüchtling in die Schweiz gekommen ist. Auch wenn die Gesuchstellerin rein altersmässig nicht mehr zum Kreis derjenigen Personen zählt, bei de- nen ein besonders starker Druck zur Emigration festzustellen ist, verfügt sie hierzulande über ein enges Familienmitglied, was ihr eine Emigration sicherlich stark erleichtern würde. Die Vorinstanz führt ergänzend zutref- fend aus, dass nicht zuletzt altersbedingte gesundheitliche Probleme, aber auch die misslichen Verhältnisse im Heimatland, ein erhöhtes Risiko ber- gen könnten. Es könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesuchstellerin ihren Lebensabend in Europa verbringen möchte. 4.4 An diesem Ergebnis vermag dann auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer beteuert, der Lebensmittelpunkt der Gesuch- stellerin befinde sich nach wie vor in Eritrea und es komme für sie nicht in Frage, ihren Lebensabend in der Schweiz zu verbringen. Gleiches gilt für die Zusicherung der rechtzeitigen Rückkehr der Gesuchstellerin sowie die Bereitschaft, eine höhere Garantiesumme zu hinterlegen. In seiner Eigen- schaft als Gastgeber kann dieser zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9 m.H.). F-6963/2017 Seite 9 4.5 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Wiederausreise der Gesuchstellerin angesichts der allgemeinen Lage in Eritrea und ihrer individuellen Situation nicht als gesichert angesehen werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unabdingba- ren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den ge- samten Schengen-Raum. Sodann sind auch keine Gründe für die Ausstel- lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit ersichtlich (vgl. E. 3.6). Der an sich verständlich e Wunsch des Beschwerdeführers, seine Mutter nach langer Zeit wiederzusehen und ihr die Schweiz zeigen zu kön- nen, hat demnach i n den Hintergrund zu treten. Aufgrund der vorgenom- menen Beurteilung bleibt es indessen den Betroffenen unbenommen und zumutbar, sich vorderhand im Ausland zu treffen. 5. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab- zuweisen. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-6963/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 21. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleiste- ten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Jacqueline Moore Versand: