<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 66ff. des Militärgesetzes zu streichen und auf bewaffnete Militäreinsätze zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Artikel 66ff. des Militärgesetzes zu streichen und auf bewaffnete Einsätze zur Friedensförderung zu verzichten. Die Artikel 66ff. wurden erst vor knapp vier Jahren in Zusammenhang mit der Frage der Bewaffnung von Armeeangehörigen in Friedensförderungsdiensten vom Volk angenommen. Der Beitrag zur Friedenserhaltung gehört laut Artikel 58 der Bundesverfassung zu den Aufgaben der Armee. Die Friedensförderungseinsätze, an denen die Armee teilgenommen hat und teilnehmen wird, müssen - im Gegensatz zur Intervention etwa in Irak - zwingend auf einem Uno- oder OSZE-Mandat beruhen. Damit entsprechen sie dem Neutralitätsrecht und der seit mehr als zehn Jahren von der Schweiz verfolgten Neutralitätspolitik. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Einsätzen; diese werden jeweils einzeln im Lichte der Grundsätze der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik geprüft. Schliesslich beansprucht die militärische Friedensförderung personell weniger als 2 Promille des Armeebestandes und finanziell weniger als 2 Prozent des Verteidigungsbudgets.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.