B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5677/2021 U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Rachel Brunnschweiler, Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2021 / N (…). E-5677/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Stadt B._______ in der gleichnamigen Provinz, suchte am 22. Au- gust 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewie- sen und am 12. Dezember 2019 vertieft zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG angehört. Am 16. Dezember 2019 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. B. Zur Begründung seines Asylgesuc hes machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen (Brü- der Angehörige der HDP). Er selbst habe der Jugendsektion der HDP an- gehört und sei 2010 wegen angeblicher Teilnahme an Demonstrationen zu Unrecht angeklagt, später jedoch mangels Beweisen freigesprochen wor- den. Im Jahre 2010 habe er sich aufgrund des sich verstärkenden behörd- lichen Druckes nach C._______ in Syrien begeben. Während des nachfol- genden sechsjährigen Aufenthalts in Syrien und im Irak sei er auch mit be- waffneten Kämpfern der YPG unterwegs gewesen, ohne eine Waffenaus- bildung absolviert und an Kämpfen teilgenommen zu haben. Vielmehr sei er Pazifist beziehungsweise Humanist und habe vor Ort lediglich ideologi- sche Aufklärung betrieben und versc hiedentlich Hilfe geleistet. Nach sei- nem Aufenthalt in Syrien und im Irak sei er 2016 in die Türkei zurückgekehrt und anfangs Juli 2016 anlässlich einer Kontrolle während einer Busfahrt verhaftet und an einen Ort zwischen D._______ (Türkei) und E._______ (Syrien) gebracht worden. Dort hätten ihn Angehörige der türkischen Si- cherheitsbehörden sowie des Islamischen Staates (IS) und der Al -Kaida gefoltert. Schliesslich sei er gezwungen worden, Unterlagen der türkischen Behörden zu unterschreiben, in denen er un d Angehörige der HDP be- schuldigt worden seien, mit der YPG beziehungsweise der PKK zusam- mengearbeitet zu haben. Anschliessend sei er in die Türkei zurückgebracht worden und während mehrerer Monate in einem türkischen Gefängnis in- haftiert gewesen. In diese r Zeit sei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation eingeleitet worden. Sein Anwalt habe sich in diesem Verfahren auf das Reuegesetz berufen und ein Freispruch habe sich abgezeichnet, jedoch sei er unmittelba r vor der Freilassung in Abwesenheit seines Rechtsanwalts von der Spezialpo-E-5677/2021 Seite 3 lizei aus dem Gefängnis geholt und zum Militärposten in F._______ ge- bracht worden. Dort habe man ihn dazu angehalten, als Spitzel bei der PKK zu arbeiten und er habe unter Druck zug estimmt. Nachdem er am 4. Juli 2017 vom Regionalgericht D._______ bedingt freigelassen worden sei, hätten die türkischen Sicherheitsbehörden ihn bereits nach einer Woche erneut festgenommen und gefoltert. Man habe ihn der Teilnahme bei der Organisation ein es Autobombenanschlags in F._______ bezichtigt. Er habe jedoch mit diesem Vorfall nichts zu tun gehabt, sei er doch im Zeit- punkt des Anschlags doch bereits im Gefängnis gewesen. Die türkische Polizei habe seine Fingerabdrücke am Tatfahrzeug angebracht, um einen Verdacht gegen ihn zu begründen. Glücklicherweise sei er einem fairen Richter vorgeführt worden, der seine Freilassung angeordnet habe. Er sei sofort untergetaucht, um einer erneuten Verhaftung zu entgehen. Tatsäch- lich sei ein weiterer Suchbefehl geg en ihn erlassen worden. Schliesslich sei er am 28. Dezember 2018 illegal ausgereist. Auch nach seiner illegalen Ausreise sei er von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht worden. C. Aus den als Beweismittel eingereichten türkischen Ermittlungs - und Ge- richtsdokumenten (u.a. Urteil vom (…)/108 [Freispruch], Anklageschrift, Verhandlungsprotokolle und erst- und zweitinstanzliche Urteile hinsichtlich des Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororga- nisation und im Zusammenhang mit dem Attentat vom (…) auf einen Si- cherheitsposten) ergibt sich ein von den genannten Angaben des Be- schwerdeführers teils abweichender Sachverhalt. So sei der Beschwerdeführer am 4. Juli 2016 anlässlich einer Routinekon- trolle eines Reisebusses aufgrund eines bereits existierenden Haftbefehls unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisa- tion in Gewahrsam genommen worden. Im Rahmen eines Verhörs durch die türkischen Sicherheitsbehörden habe der Beschw erdeführer zugege- ben, 2010 beziehungsweise 2011 der PKK beigetreten zu sein. Dieser Bei- tritt, den er in der Zwischenzeit bereue, sei spontan erfolgt. In einer fünf- köpfigen Gruppe sei er illegal nach Syrien gelangt, wo er sich dreieinhalb Monate in Kobane und Serekani aufgehalten habe. Danach habe er sich in den Nordirak begeben, wo er sich insbesondere in den G._______-Bergen aufgehalten und dort eine Waffenausbildung absolviert habe. Er und sech- zig weitere Personen seien damit beauftragt worden, nach H._______ zu gehen und gemeinsam mit den Peschhmerga gegen den IS (Islamischen Staat) zu kämpfen. Er sei, ohne eigene Teilnahme an den Kämpfen, zwei E-5677/2021 Seite 4 Jahre in H._______ gewesen. Zweimal habe er vergeblich versucht, zu de- sertieren. Nachdem es ihm gelungen sei, trotz der Desertionsversuche das Vertrauen der Kommandanten zurückzuerlangen, sei er zusammen mit vier Personen über C._______ (Syrien) in die Türkei eingereist und habe sich in der Gegend um den Berg I._______ mit Angehörigen der PKK getroffen. Die gesamte Truppe sei danach mit dem Auftrag, zwecks eines geplanten Angriffs auf den in der Nähe gelegenen S icherheitsposten in die Region J._______ notwendige Abklärun gen vorzunehmen, in die Region J._______ gezogen. Beim Abladen von Waffen und Munition habe er heim- lich ein Gespräch zwischen den Hauptverantwortlichen dieses Vorhabens mitbekommen und dabei vom geplanten Angriff auf den genannten Sicher- heitsposten erfahren, wovon er in der der Folge die türkischen Sicherheits- behörden telefonisch in Kenntnis gesetzt habe. Anschliesse nd sei er im Reisebus nach Adana von der türkischen Polizei festgenommen worden und er habe erfahren, dass der geplante Angriff auf den Sicherheitsposten trotz seiner Warnung stattgefunden habe. Den eingereichten Gerichtsakten ist zu entnehmen, dass beim genannten Attentat vom (…) durch die Explosion eines bei der Gemeindeverwaltung gestohlenen und mit Sprengstoff beladenen Lastwagens eine unbeteiligte Zivilperson ums Leben kam und die türkischen Sicherheitsbehörden einen Fingerabdruck des Beschwerdeführers auf dem Antragsformular für eines der bei diesem gewaltsamen Anschlag genutzten Fluchtfahrzeuges sicher- stellten. Gegen den Beschwerdeführer wurde (neben dem Vorwurf, einer bewaffneten Terrororganisation anzugehören) ein Strafverfahren insbeson- dere wegen Plünderung, Tötung durch Brandstiftung, vorsätzlichem Mord- versuch an Personen aufgrund ihrer Anstellung im öffentlichen Dienst, und Sachbeschädigung von öffentlichem Gut eingeleitet. D. Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärzt- lichen Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 19. Februar 2021 ein, worin dem Beschwerdeführer eine komplexe posttraumatische Belas- tungsstörung (PTBS), eine irreversible Änderung der Persönlichkeit nach Extremtraumatisierung, eine dissoziative Störung und eine mittelgradige bis schwere depressive Störung attestiert werden. E. Mit Schreiben vom 9. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer das recht- liche Gehör zum aus den Gerichtsdokumenten abweichenden Sachverhalt E-5677/2021 Seite 5 gegeben. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerde- führer gegenüber seiner Psychiaterin angegeben habe, dass er im Kampf gesehen habe, wie Menschen mit Messerstichen getötet und dann geköpft worden seien. Aufgrund dieser Aussagen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen Aussagen während den Befragun- gen – an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak beteiligt gewesen sei . Das SEM ziehe daher in Betracht, den Beschwerdeführer gemäss Art. 53 Bst. a AsyIG von der Asylgewährung auszuschliessen. F. Mit Eingaben vom 26. März und 28. April 2021 nahm die Rechtsvertretung zu den genannten Feststellungen des SEM fristgerecht Stellung. G. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 (Eröffnung am 6. Dezember 2021) anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte jedoch dessen Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und nahm den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. H. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 29. Dezember 2021 Beschwerde beim Bu ndesver- waltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltli- chen Verbeiständung ersucht. I. Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. E-5677/2021 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu- stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan- deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver- zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). E-5677/2021 Seite 7 4. Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver- fügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und dessen vor- läufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, er sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig und sein Asylgesuch sei deshalb abzu- lehnen. 5. Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie we- gen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die in- nere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefähr- den (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverwei sung nach Art. 66 a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) oder Art. 49 a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c). Hat sich ergeben, dass vom Vorlie gen eines dieser drei Tatbestände auszugehen ist, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem weiteren Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechts- folge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind da bei gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter der betreffenden Person im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Le- bensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Bege- hung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, BVGE 2011/29 E. 9.2.4; bspw. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1; vgl. ausserdem bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d). Unter dem Begriff der «verwerflichen Handlungen» gemäss Art. 53 Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind und somit dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen (vgl. BVGE 2012/20 E. 4; Urteil des BVGer D-1762/2019 vom 20. Mai 2019 E. 7.1.1). Gemäss asylrechtlicher Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen aus- schliesslich gemeinrechtlichen Char akter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b). E-5677/2021 Seite 8 6. 6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, er sei jedoch gestützt auf Art. 53 AsylG asylunwürdig. Sie führte aus, aus den eingereichten Gerichtsdokumenten gehe hervor, dass aufgrund verschiedener Hinweise (komplex dargelegter Sachverhalt, Tatsache, dass türkischer Kassationshof das erst- beziehungsweise zweit- instanzliche Urteil als Folge des anzuwendenden Reuegesetzes aufgeho- ben habe, Strafmass) von einem rechtsstaatlich legitimen Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation auszugehen sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzutun, dass die Verurteilungen und Inhaftierungen auf einem durch Folter erzwun- genen Geständnis beruhten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Folterung in einem Kerker in E._______ durch die türki- schen Sicherheitsbehörden in Anwesenheit von A ngehörigen des Islami- schen Staates (IS) und der Al-Qaida seien stereotyp und pauschal ausge- fallen. Zudem falle auf, dass diese angebliche Folter gegenüber der Psy- chiaterin mit keinem Wort erwähnt worden sei. Indessen sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer angesichts des ausstehenden Strafvollzugs eine objektiv begründete Furcht habe, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in asylrelevantem Ausmass aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ver- folgt zu werden. Daher erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Ausgehend vom insgesamt überwiegend glaubhafteren Sachverhalt, der den türkischen Gerichtsdokumenten entnommen werden könne, stehe fest, dass der Beschwerdeführer für die bewaffneten und zugleich gewalt- bereiten (aber nicht als terroristisch zu erachtenden) Organisationen YPG beziehungsweise PKK tätig gewesen sei. Anzeichen für eine Zwangsrek- rutierung fehlten, habe der Beschwerdeführer doch angegeben, der Orga- nisation spontan beigetreten zu sein. Da der Beschwerdeführer gemäss den Gerichtsakten eine Waffenausbildung absolviert und nachfolgend Waf- fen auf sich getragen habe, könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für den bewaffnete n Kampf ausgebildet worden sei. Zwar lasse sich den eingereichten Gerichtsdokumenten entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch den türkischen Behörden gegenüber angege- ben habe, selbst nie an Kämpfen in Syrien und im Irak beteiligt gewesen zu sein, jedoch habe der Beschwerdeführer gegenüber seiner schweizeri-E-5677/2021 Seite 9 schen psychiatrischen Fachperson angegeben, bei der Befreiung einer be- lagerten Stadt beteiligt gewesen zu sein und dabei auch den Tod von Ka- meraden miterlebt zu haben. Dies deute darauf, dass der Beschwerdefüh- rer entgegen seinen Beteuerungen an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Aus welchen Beweggründen der Beschwerdeführer desertiert habe, lasse sich den eingereichten Akten nicht entnehmen. Die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der Psychiaterin legten aber nahe, dass der Entschluss (optional) auch auf die allgemeine Gewalttätigkeit des Krie- ges und auf den allgemeinen Überlebensins tinkt zurückgeführt werden könne und nicht allein auf eine allfällige grundlegende Änderung der politi- schen Anschauungen beziehungsweise der Identifikation mit dem gewalt- samen Kampf für die kurdische Sache. Im Weiteren habe der Beschwer- deführer beim Attentat auf einen Sicherheitsposten in F._______ innerhalb der YPG beziehungsweise PKK zwar eine untergeordnete Rolle wahrge- nommen; dennoch liessen sich konkrete Aktivitäten nachweisen, die un- mittelbar Organisationszwecken, spezifisch das Bereitstellen von oper ati- ven Mitteln, gedient hätten (gemäss türkischen Dokumenten Sicherstellung eines Fingerabdrucks des Beschwerdeführers auf einem Antragsformular für ein beim Attentat benutztes Mietfahrzeug, Mithilfe beim Abladen von Proviant, Waffen und Munition). Es könn e folglich ein massgeblicher indi- vidueller Tatbeitrag des Beschwerdeführers an einer gewaltsamen Aktivität gewaltbereiter und bewaffneter Organisationen festgestellt werden. Zwar sei der Beschwerdeführer, als er von dem konkreten Plan zum Attentat er- fahren habe, erneut desertiert und habe die türkischen Sicherheitsbehör- den über den geplanten Angriff auf den Polizeiposten telefonisch in Kennt- nis gesetzt, indessen stelle sich, da sich der Beschwerdeführer den Behör- den nicht freiwillig gestellt habe, die Frage , ob diese Meldung eher aus strategischen Gründen im Hinblick auf ein allfälliges Strafverfahren als aus moralischen Gründen erfolgt sei. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer den gewaltbereiten YPG und PKK während mehr als fünf Jahren aktiv und in verschiedenster Hinsicht (unge- achtet der Konsequenzen für zivile Drittpersonen) unterstützt habe. Trotz allfälliger Bedenken habe der Beschwerdeführer dennoch die Ziele der Or- ganisationen zuverlässig verfolgt. Folglich habe der Besc hwerdeführer massgebliche individuelle Tatbeiträge bezüglich verschiedener verwerfli- cher Taten gemäss Art. 53 AsylG geleistet, weshalb er asylunwürdig sei. Ebenso erfülle er die Voraussetzungen gemäss der publizierten Praxis des BVGer in Bezug auf den Asylausschluss, da er sich über einen langen Zeit- raum überdurchschnittlich mit der Vorgehensweise einer gewaltbereiten Organisation identifiziert habe. Schliesslich sei die Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses zu bejahen. E-5677/2021 Seite 10 6.2 In der Beschwerde wurde geltend g emacht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt weder richtig noch vollständig festgestellt und damit den Un- tersuchungsgrundsatz verletzt habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzli- chen Verfügung zu bewirken. 6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass di e verfü- gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er- forderlich ist, dass sich die Beg ründung mit allen Parteistandpunkten ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi- derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs- gemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent- scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 6.2.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Einschätzung des SEM bezüglich unglaubhafter Ausführungen zur erlittenen Folter teils auf aktenwidrigen Annahmen beruhe. Dem ärztlichen Zeugnis vom 19. Februar 2021 sei en tgegen den Ausführungen der Vorinstanz zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Psychiaterin sehr wohl über die erlebte Folter gesprochen habe. Konkret stehe darin, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, «2015 für ein Jahr ins Gefängnis ge- kommen zu sein, eine Woche unter schweren Folterungen in Einzelhaft, er habe noch immer Narben von den Schlägen, die Zähne seien ihm gebro- chen worden, es sei manchmal ohnmächtig geworden von den Schlägen» E-5677/2021 Seite 11 (vgl. S. 1). Im Weiteren sei dem ärztlichen Bericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer psychisch äusserst schwer belastet sei. Er leide an ei- ner komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer irre- versiblen Änderung der Persönlichkeit nach Extremtraumatisierung, einer dissoziativen Störung und einer mittelgradigen bis schweren depressiven Störung. Diese Diagnosen und die ärztliche Einschätzung müssten zur In- terpretation der laut SEM stereotypen und pauschalen Ausführungen zur Folter hinzugezogen werden. Eine Auseinandersetzung mit der offensicht- lich schweren psychischen Belastung des Beschwerdeführers fehle im Asylentscheid vollkommen. Dies erstaune umso mehr, als der Beschwer- deführer ganz augenscheinlich eine spezielle Art habe, mit dem Gegen- über zu kommunizieren und psychisch auffällig wirke ( zum Beispiel Ver- meiden von Blickkontakt, offensichtliche Niedergeschlagenheit). Es be- stünden ernsthafte, durch einen Arztbericht bestätigte Hinweise, dass der Beschwerdeführer Opfer von Folter oder massiver Misshandlung gewor- den sei. Bei solch ernsthaften Hinweisen auf Folter oder massiver Miss- handlung gehe die Beweislast auf das SEM über. Sollte die Vorinstanz nach den obigen Ausführungen und unter Einbezug der ärztlichen Beurtei- lung in die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen weiterhin an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen zweifeln, obliege es derselben, ein Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll erstellen zu lassen, welchem gemäss Bundesverwaltungsgericht und internationaler Praxis er- höhter Beweiswert zukomme. 6.3 Alle im Detail erwähnten E rwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Asylunwürdigkeit beruhen auf der Annahme, dass die im Rah- men der Anhörungen geltend gemachten Folterungen des Beschwerdefüh- rers nicht glaubhaft seien. Dabei begnügt sie sich in ihrer Begründung ohne weitere Ausführungen mit der blossen Feststellung, dass die Angaben des Beschwerdeführers stereotyp und pauschal ausgefallen seien, was bereits die Frage der Verletzung der Begründungspflicht aufwirft. Noch schwerer wiegt, dass die Vorinstanz in ihrer weiteren Begründung tatsachenwidrig gegen den Beschwerdeführer ins Feld führt, dass er die angebliche Folter gegenüber seiner Psychiaterin mit keinem Wort erwähnt habe. Vielmehr ist, wie in der Beschwerde zutreffend und detailliert ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Psychiaterin sehr wohl über die erlebte Folter gesprochen hat. Somit liegt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts beziehungsweise eine falsche Beweiswürdigung durch die beurteilende Behörde vor. Gleichzeitig hat das SEM das ärztliche Zeugnis vom 19. März 2021 bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Folter E-5677/2021 Seite 12 nicht berücksichtigt, ja, nicht einmal erwähnt, womit auch eine unvollstän- dige Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Folglich wurden auch die darin ge- troffenen Diagnosen und die ärztliche Einschätzung zur Interpretation der Ausführungen zur Folter nicht berücksichtigt. Eine Auseinandersetzung mit der offensichtlich schweren psychischen Belastung des Beschwerdefüh- rers im Asylentscheid fehlt gänzlich, obwohl ernsthaft e, durch einen Arzt- bericht bestätigte Hinweise vorliegen, dass diese auf Folter oder massiver Misshandlung beruhen, was ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der vom SEM in Zweifel gezogenen Vorbringen darstellt. Somit steht fest, dass sowohl eine unrichtige als auch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Die entsprechenden Rügen erw eisen sich als offensichtlich begründet. 6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist. Die in diesen Fällen fehl ende Entscheidungsreife kann grundsätz- lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er- scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend stellt i nsbesondere die gänzliche Nichtberücksichtigung des ärztlichen Zeugnisses vom 19. März 2021 bei der Beurteilung der Glaub- haftigkeit der geltend gemachten Folter einen augenscheinlichen und schwerwiegenden Mangel dar. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsge- richt, anstelle der Vorinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem Sachver- halt zu ziehen, und es ist auch nicht seine Aufgabe, offensichtliche Ver- säumnisse des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vo- rinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der an- gefochtenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 6.5 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuwe isen. Diese ist anzuweisen, sich bei E-5677/2021 Seite 13 der (erneuten) Prüfung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten F olte- rungen mit der gemäss ärztlichem Zeugnis vom 19. Februar 2021 beste- henden schweren psychischen Belastung des Beschwerdeführers ausei- nanderzusetzen und allenfalls weitere erforderliche Abklärungen vorzu- nehmen. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz sich darüber hinaus auch mit sämtlichen übrigen, infolge des vorliegenden Verfahrensausgangs offen gelassenen Rügen des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2021 einlässlich zu befassen haben. 7. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 3. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun- gen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Im mit der Beschwerde eingereichten Kostennote vom 29. Dezember 2021 wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 11,5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- und ein Honorar von Fr. 2’225.- ausgewiesen. Hierzu ist fest- zuhalten, dass der zeitliche Aufwand von 8 Stunden für das Verfassen der Beschwerde als zu hoch erscheint und auf 4 Stunden reduziert wird. Dies ergibt eine vom SEM zu entrichtende Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'520.- (inklusive Barauslagen). (Dispositiv nächste Seite) E-5677/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1’520.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelricher: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Daniel Merkli Versand: