B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3372/2011 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Eritrea, (angeblich) vertreten durch B._______, (angeblich) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. Mai 2011 / N (…). E-3372/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die rubrizierte angebliche Vertreterin, welche mit Entscheid des BFM vom 8. Juli 2010 (N […]) den Flüchtlingsstatus und Asyl in der Schweiz erhielt, reichte mit Eingabe vom 2 4. Februar 2011 für den Beschwerdeführer – bei diesem handle es sich um ihren sich aktuell im Sudan aufhaltende n Bruder – ein "Gesuch um Familiennachzug" ein, ohne hierzu eine Vertre- tungsvollmacht vorzulegen. Darin beantragte sie zugunsten de s Be- schwerdeführers die Bewil ligung zur Einreise in die Schweiz inklusive Übernahme der Flugkosten sowie die Gewährung von Asyl unter Feststel- lung seiner Flüchtlingseigenschaft. In der Begründung machte sie politi- sche Probleme ihres Bruders in Eritrea geltend. Mit an d ie Vertreterin gerichtetem Schreiben vom 17. März 2011 forderte das BFM diese auf, das "behauptete Vertret ungsverhältnis durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde von Frau G. zu belegen ". Mit demselben Schreiben wurde die Vertreterin über die Qualifikation der Eingabe a ls Asylgesuch aus dem Ausland und den Verzicht auf die Durchführung e i- ner Befragung durch die Auslandvertretung in Khartum in Kenntnis g e- setzt und zur Beantwortu ng verschiedener Fragen zu m Asylgesuch des Beschwerdeführers (hinsichtlich Aufenthalte in Eritrea und im Sudan, F a- milienangehörige und Verwandte in Drittländern, Ausreisegründe) bis zum 11. April 2011 aufgefordert. Mit Eingabe vom 11. und Ergänzung vom 13. April 2011 reichte die Bera- tungsstelle für Asyl - und Ausländerrecht Schaffhausen die Kopie ei ner vom Beschwerdeführer am 11. April 2011 unterzeichneten und auf Mitar- beitende besagter Beratungsstelle lautende Vertretungsvollmacht, die eingeforderte Stellungnahme sowie als Beweismittel insbesondere K o- pien der eritreischen Identitätskarte und des sud anesischen Flüchtlings- ausweises des Beschwerdeführers ein. B. Das BFM verweigerte mit an die Beratungsstelle adressierter Verfügung vom 12. Mai 2011 die Bewilligung der Einreise des Beschwerdeführers und lehnte das Asylgesuch ab. Den Entscheid begründete es damit, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 3 und Art. 52 Abs. 2 AsylG und auch jene für eine Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG nicht erfüllt seien. Aufgrund des zumutbaren weiteren Aufenthalts im Sudan benötige er den Schutz der Schweiz nicht, und den Anforderungen an die Gewä h-E-3372/2011 Seite 3 rung des Familienasyls genüge er mangels Zugehörigkeit zur Kernfamilie der in der Schweiz lebenden Schwester und mangels einer besonders engen Beziehung zu dieser ebenfalls nicht. C. Die rubrizierte und auf Beschwerdestufe nunmehr wieder als Vertreterin auftretende Schwester des Beschwerdeführers erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Juni und Ergänzung vom 20. Juli 2011 gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragt sie deren Auf- hebung, die Bewilligung der Einreise ihres Bruders zwecks Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, die Übernahme der Einreisekosten, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vori n- stanz und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bund esgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit w e- sentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 24. Juni 2011 den Eingang der Beschwerde und s tellte ein Rückkommen auf die Beschwerde nach Prüfung der Akten in Aussicht. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2012 wurde die Vorinstanz "im Sinne der Erwägungen" zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 10. April 2012 eingeladen. Hierzu erwog die Instruktionsrichterin (Zitat:), "dass das Vertretungsverhältnis zwischen der rubrizierten angeblichen Vertreterin und dem Beschwerdeführer nach wie vor nicht ausgewiesen ist, dass dieser Mangel aber einstweilen aus nachfolgen den Gründen von nachrangiger Relevanz ist, dass nämlich das Stellen eines Asylgesuchs gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der Schweizerischen Asylrekur s- kommission (ARK) ein höchstpersönliches Recht und mithin grundsätzlich vertretungsfeindlich ist, wobei es als relativ höchstpersönliches Recht immerhin eine gesetzliche Vertretung von Urteilsunfähigen zulässt, bei E-3372/2011 Seite 4 Urteilsfähigen aber grundsätzlich selbständiges Handeln verlangt (vgl. hierzu das zur Publikation vorgesehene Urteil des B undesverwaltungsge- richts E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011), dass das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der vorliegenden Akten nicht unerhebliche Zweifel an der geforderten Höchstpersönlichkeit der Gesuchseinreichung hat, zumal das ursprüngliche Asylg esuch vom 24. Februar 2011 von der Schwester und rubrizierten angeblichen Vertr e- terin des Beschwerdeführers stammt und die Folgeeingaben (insb. Ste l- lungnahme vom 11. April 2011) von einer (sich mittels Vollmachtkopie als vertretungsbefugt betrachtenden) Be ratungsstelle verfasst sind, ohne dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren jemals selber und persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde als Asylg e- suchsteller aufgetreten ist, dass diese Zweifel im Übrigen dadurch gestützt werden, das s die vorli e- gende Beschwerde zwar in der Ich -Form abgefasst, jedoch von der rubr i- zierten angeblichen Vertreterin unterzeichnet ist, dass das BFM daher im Rahmen der Vernehmlassung (Art. 57 VwVG) in- nert angemessener Frist zur Beantwortung der Frage einzula den ist, ob und weshalb es das vorliegende Asylgesuch als vom Beschwerdeführer persönlich eingereicht erachtet und die Eintretensvoraussetzungen als er- füllt betrachtet hat, dass die Vorinstanz ferner – soweit nicht hinfällig werdend – einzuladen ist, sich zur Beschwerde als solcher vernehmen zu lassen, und ihr hierzu die Beschwerdeakten und die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens zu überweisen sind, dass die Vorinstanz schliesslich – wiederum sofern nicht hinfällig werdend – zur Beantwortung der Frage einzuladen ist, weshalb sie im Begrü n- dungsteil der angefochtenen Verfügung (dort E. 6) eine Auseinanderse t- zung mit der Familienzusammenführung unter dem Aspekt von Art. 51 (insb. Abs. 2) AsylG vornimmt, diese im konkreten Fall abschlägig beu r- teilt, jedoch diese Erkenntnis nicht ins Dispositiv der Verfügung aufnimmt, dass das Bundesamt ebenso zur Beantwortung der Frage aufzufordern ist, weshalb es die Zustellcouverts aus dem In - und Ausland (vgl. insb. auch Ziff. 7 des Beilagenverzeichnisses von A5/13) und den Rückschein der angefochtenen Verfügung nicht in die N-Akten aufgenommen hat". Den Entscheid über weitere Instruktionsmassnahmen stellte die Instrukt i- onsrichterin für den Bedarfsfall auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht. F. Mit Vernehmlassung vom 27. März 2012 hält das BFM an seinen bisher i-E-3372/2011 Seite 5 gen Standpunkten und Erwägungen fest. Bezug nehmend auf die in der Zwischenverfügung in Zweifel gezogene Höchstpersönlichkeit der G e- suchseinreichung moniert die Vorinstanz, dass dem Beschwerdeführer durch das irrtüml ich unterlassene Einfordern einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme kein Nachteil entstanden sei. Die Erkenntnisse betreffend den Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG seien im Übrigen der Vollständigkeit halber ergangen und bloss deshalb nicht in das Verfügungsdispositiv aufgenommen worden, weil diesbezüglich kein formelles Rechtsbegehren gestellt worden sei. Schliesslich räumt das BFM ein, dass die Zustellcouverts unauffindbar seien und ein Rückschein nicht existiere, weil die Verfügung lediglich ein- geschrieben versandt worden sei. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerde führenden Partei wegen der zweifelhaften Vertretungsbefugnis der angeblichen Vertreterin und aus prozessökonomischen Gründen bislang nicht zur Kenntnis gebracht. Eine Kopie der Vernehmlassung wird zusammen mit dem vorliegenden Urteil zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt ni cht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-3372/2011 Seite 6 1.3. Für das Eröffnungsdatum der angefochtenen Verfügung ist, nachdem sich kein Rückschein in den vorinstanzlichen Akt en befindet und auch keine sonstigen anderslautenden Anhaltspunkte bestehen, auf die Ang a- be in der vorliegenden Beschwerde (vgl. dort S. 2: 16. Mai 2011) abz u- stellen. Die Beschwerde ist daher fristgerecht eingereicht und zumindest insoweit auch formgerecht, als sie Begehren, Begründung und Unte r- schrift der angeblichen Vertreterin enthält. Auf die Beschwerde ist daher insofern einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Vorliegend stellen sich indessen nicht nur Fragen hinsicht lich der Vertre- tungsbefugnis der rubrizierten angeblichen Vertreterin, sondern bereits hinsichtlich der Höchstpersönlichkeit de r Asylgesuchstellung und der B e- schwerdelegitimation überhaupt. Mithin ist im Sinne der Legitimationsvo r- aussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG) zu klären, ob der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz überhaupt teilgenommen hat, entspr e- chend durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung haben kann. Diese Fragen werden in E. 5 unten zu erörtern sein. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststel lung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Im Begründungsteil der angefochtenen Verfügung (dort E. 6) nimmt das BFM eine Auseinandersetzung mit der Familienzusammenführung unter dem Aspekt von Art. 51 AsylG vor und kommt zur Erkenntnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Erkenntnis nicht Eingang in das Dispositiv der angefoc h- tenen Verfügung hätte finden müssen. Wie das BFM in seiner Vernehmlassu ng an sich zutreffend erkennt, be- steht dann keine Veranlassung, diese Erkenntnis in das Dispositiv aufz u- nehmen, wenn kein entsprechender Antrag vorliegt . Die Auffassung des BFM, wonach im konkreten Fall kein solcher Antrag vorliege, wäre ang e- sichts des Titels der Eingabe vom 24. Februar 2011 ("Gesuch um Famil i- ennachzug") zumindest höchst diskutabel. Unter hypothetischer Annahme eines fehlenden Antrags bleibt das BFM aber d ie Antwort auf die sich aufdrängende Frage, wieso es die Prüfung überhaupt durchgeführ t hat, E-3372/2011 Seite 7 wenn kein Anlass hierfür bestand, schuldig. Zwar macht es in der Ve r- nehmlassung geltend, dies sei "der Vollständigkeit halber" geschehen. Dieser Hinweis hat zwar Berechtigung insoweit, als gemäss Praxis bei e i- nem akzessorisch zum Asylgesuch gestellt en Gesuch um Familienz u- sammenführung letzteres geprüft werden muss, wenn vorgängig die or i- ginäre Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung verneint worden ist (vgl. hierzu BVGE 2007/19). Dies ändert indessen nich ts daran, dass dann keine Prüfung der Famil i- enzusammenführung nach Art. 51 AsylG vorzunehmen ist, wenn eine sol- che weder explizit noch implizit Gesuchsgegenstand bildet. Angesichts der Erwägungen in E. 5 unten erübrigt sich jedoch vorliegend eine vertief- tere Diskussion zu diesem Thema ohnehin. 4. Der Umstand, dass das Asylgesuch nicht entsprechend dem Wortlaut in Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 AsylG bei einer schweizerischen Vertretung, sondern direkt beim BFM eingereicht wurde, ist nicht massgebend (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 3, mit Verweis auf Entscheidu n- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2b). Insofern wurde daher das vorliegende A syl- gesuch vom BFM zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland anhand g e- nommen. 5. 5.1. Die Bundesverfassung gewährleistet das Recht auf Vertretung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs- recht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1704 mit Hinweisen). Für das Verwa l- tungsverfahren und damit auch für das Asylverfahren gilt Art. 11 VwVG, welche Bestimmung mittels Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG auch für das Asylbeschwerdeverfahren Anwendung findet. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten oder, soweit die Dringlichkeit e i- ner amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vol l- macht auszuweisen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Solange die Partei die Vol l- macht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilun gen an den Vertre- ter (Art. 11 Abs. 3 VwVG). E-3372/2011 Seite 8 Beim angeblichen Verhältnis zwischen der rubrizierten angeblichen Vertreterin und dem Beschwerdeführer handelt es sich um eine gewillkür- te Vertretung, zumal aus einem Geschwisterverhältnis kein gesetzliches Vertretungsrecht erwächst. Die gewillkürte Vertretung einer Partei durch einen frei bestimmten Dritten ist unter Vorbehalt des Erfordernis ses des persönlichen Handelns jederzeit möglich. Die Rechtsbeziehungen zw i- schen dem gewillkürten Vertreter und dem Vertrete nen werden grun d- sätzlich vom Privatrecht bestimmt (vorab durch Art. 32 ff. des Obligati o- nenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die Bestellung eines Vertre- ters erfolgt durch dessen Bevollmächtigung. Dabei handelt es sich um ein einseitiges empfangsbedür ftiges Rechtsgeschäft, das dem Vertreter die Befugnis verschafft, den Vertretenen Dritten gegenüber zu vertreten. Die Wirkungen der Vertretung bestehen darin, dass die vom Vertreter im N a- men der vertretenen Partei vorgenommenen Handlungen oder Unterla s- sungen unmittelbar für oder gegen die vertretene Partei gelten, wie wenn sie selbst gehandelt hätte. Der Umfang der Vertretungsbefugnis richtet sich nach der erteilten Vollmacht. Das verfassungsmässige Recht auf Vertretung gilt nicht absolut. Eine Einschränkun g ist unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen. So sind Verfahrenshandlungen von der Möglichkeit der Vertretung au s- genommen, die eine persönliche Mitwirkung des oder der Vertretenen e r- fordern, entweder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist oder weil die Ver- fahrenshandlungen der Natur der Sache nach nur von ihm ausgehen können (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 [E. 4.1] und der dort i- ge Hinweis auf das in der Materie des Steuerrechts ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 3). 5.2. Es ist festzustellen, dass die vorinstanzlichen Akten die Kopie einer Vollmacht betreffend eine Rechtsvertretung des Beschwerdeführers durch die Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen enthalten. Das Original wurde nie nachgereicht und das damalige Vertretungsve r- hältnis war und ist somit nicht erstellt. Eine Vollmacht der bereits im ers t- instanzlichen Verfahren temporär aufgetretenen und nunmehr auch im Beschwerdeverfahren wieder als behauptungsgemässe Vertreterin agi e- renden Schwester des Beschwerdeführers wurde nie eingereicht, weder im Original noch in Kopie. Im Übrigen liegt auch keine Vertretungsvol l- macht einer "Frau G." (vgl. Schreiben BFM vom 17. März 2011) vor, w o- bei dem Bundesverwaltungsgericht verborgen bleibt, bei wem es sich d a- bei handeln soll, zumal eine solche Person nach Prüfung der Akten im erstinstanzlichen Verfahren offenbar nie in Erscheinung ge treten ist. Be-E-3372/2011 Seite 9 zeichnenderweise hat das BFM auf die in der Zwischenverfügung vom 23. März 2012 gemachte Feststellung der Instruktionsrichterin, wonach das Vertretungsverhältnis zwischen der rubrizierten angeblichen Vertrete- rin und dem Beschwerdeführer nach wie vor nicht ausgewiesen sei, auf Vernehmlassungsstufe nicht reagiert. Indessen kann vorliegend letzten d- lich ohnehin offengelassen werden, ob zwischen der rubrizierten angebli- chen Vertreterin und dem rubrizierten Beschwerdeführer tatsächlich ein rechtsgültiges Vertretungsverhältnis besteht, denn die nachfolgend im Falle des Beschwerdeführers abschlägig zu beantwortende Frage der Höchstpersönlichkeit der Asylgesuchseinreichung ist der Vertretungsfrage rechtslogisch vorgelagert. 5.3. 5.3.1. Das Gericht hält vorab fest , dass der Beschwerdeführer im ganzen bisherigen Verfahren und insbesondere im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nie persönlich aufgetreten ist, sei dies beispielsweise als Ve r- fasser eines eigenen Asylgesuchs, als Direktbeteiligter an einer Befr a- gung od er Anhörung oder in anderer Weise. Vielmehr hat stets seine (nicht bevollmächtigte) Schwester oder eine (nicht rechtsgenüglich b e- vollmächtigte) Beratungsstelle für ihn gehandelt. Angesichts dessen und in Berücksichtigung des zuvor Erwogenen sind nicht unerhebliche Zweifel angebracht, ob der Beschwerdeführer überhaupt jemals persönlich als Asylgesuchsteller an die schweizerischen Behörden herangetreten ist und – bejahendenfalls – ob die schriftlich geltend gemachten Verfo l- gungsgründe tatsächlich die seinigen sind. Entsprechende Zweifel sind daher auch unter dem Aspekt eines potenziellen Missbrauchs des Asy l- rechts angebracht. Zu denken ist beispielsweise an die Möglichkeit, dass die sich Vertretungsbefugnis anmassenden Personen unter dem Titel Asyl in Umgehung der asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmu n- gen die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in die Schweiz e r- wirken könnten, ohne dass die ausländische Person überhaupt Verfo l- gungsgründe geltend zu machen gedenkt, geschweige denn hat. 5.3.2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten la s- sen. Als Einschränkung sind, wie oben (E. 5.1) gesehen, Verfahrenshand- lungen von der Möglichkeit der Vertretung ausgenommen, di e eine pe r- sönliche Mitwirkung des oder der Vertretenen erfordern, entweder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG) oder – etwa betreffend die Mitwirkung bei daktylosko-E-3372/2011 Seite 10 pischen Erhebungen – weil die Verfahrenshandlungen der Natur der S a- che nach nur von ihm oder ihr ausgehen können. Gemäss langjähriger asylrechtlicher Praxis gilt die Einreichung eines Asylgesuches als sogenannt „relativ höchstpersönliches Recht” (vgl. EMARK 1996 Nr. 5). Als höchstpersönliches Recht steht es einer Person um ihrer selbst Willen, zum Schutz ihrer Grundrechte zu und kann g e- mäss Art. 19 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. D e- zember 1907 (ZGB, SR 210) von einer urteilsfähigen unmündigen Person allein, ohne Zustimm ung ihres gesetzlichen Vertreters, ausgeübt werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 3 E. 2c; 1996 Nr. 4 E. 2d; 1996 Nr. 5 E. 4b). Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts setzt somit lediglich die U r- teilsfähigkeit, nicht aber die Mündigkeit einer für sich selbst h andelnden Person voraus. Als relativ höchstpersönliches Recht lässt das Stellen e i- nes Asylgesuches indessen (im Gegensatz zu den sogenannt „absolut höchstpersönlichen Rechten”) eine Vertretung insofern zu, als für eine ur- teilsunfähige Person ein Asylgesuch auch durch ihren gesetzlichen Ve r- treter eingereicht werden kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d; 1996 Nr. 5 E. 4c-e). Demgegenüber verpflichtet ein höchstpersönliches Recht – sei dieses nun relativer oder absoluter Natur – dessen urteilsfähigen unmün- digen Träger grundsätzlich auch, dieses selbständig, also ohne Hilfe e i- nes allfälligen gesetzlichen Vertreters, geltend zu machen (vgl. beispiel s- weise HEINZ HAUSHERR/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 200 8, Rz. 07.24, S. 68). Dies muss somit erst recht auf urteilsfähige Mündige zutreffen. Angesichts des Gesagten setzt die Initiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige (mündige oder unmündige) Person prinzipiell einen persönlichen Antrag derselben voraus. Fehlt ein solcher, ist eine Mangelbehebung indes nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Eine Heilung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines ve r- tretungsweise eingereichten Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder z u- mindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM im Falle des Verzichts auf eine Befragung bestätigt wird. So würde es sto s- send erscheinen, wenn Personen, die sich im Zustand sc hwerer Krank- heit oder Todesgefahr befinden, das Stellen eines Asylgesuchs durch e i- nen Vertreter aufgrund des abstrakten Kriteriums mangelnder Höchstpe r- sönlichkeit verwehrt wäre. Auch in solchen Konstellationen ist aber zwi n- gend eine spätere Heilung des Man gels vor Ergehen eines erstinstanzl i- chen Asylentscheides nötig, beispielsweise mittels persönlicher "Abse g-E-3372/2011 Seite 11 nung" des seitens Dritter eingereichten Asylgesuchs durch den G e- suchsteller vor der Asylbehörde nach dessen Entkommen aus der Todes- gefahr (vgl. zum Ga nzen das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3162/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.3.2). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer aber im ganzen bisherigen Verfahren und insbesondere im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nie in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde im In- oder Ausland aufgetreten. Es kann hierzu auf die auch im jetzigen Zeitpunkt vollumfänglich zu bekräftigenden Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 2 3. März 2012 (vgl. Bst . E oben) verwiesen werden. Somit steht für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der sich vorli e- gend präsentierenden Aktenlage nicht fest, ob der rubrizierte angebliche Beschwerdeführer ein seiner Intention entsprechendes Asylgesuch ste l- len wollte und will. Damit bleibt unklar, ob er selber überhaupt als G e- suchsteller am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dadurch die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG) zur Beschwe r- deführung erfüllt. Die angefochtene Verfügung hätte aufgrund d es sich in jenem Zeitpunkt präsentierenden Abklärungsstandes hinsichtlich der E r- füllung der Verfahrensvoraussetzungen nicht ergehen dürfen und ist d a- her aufzuheben. Es bleibt dem BFM überlassen, über das weitere Vorg e- hen zu befinden; das heisst, es hat zu entscheiden, ob es das Asylverfah- ren unter Behebung der festgestellten Mängel wieder aufzunehmen und gegebenenfalls einer neuen Entscheidung zuzuführen gedenkt oder ob es der angeblichen Vertreterin eine Mitteilung betreffend die Nichta n- handnahme des Asylgesuchs infolge fehlender höchstpersönlicher Einrei- chung zu machen hat. 5.3.3. Aus dem Erwogenen wird nunmehr klar, dass sich die nachgelager- te Frage, ob die angebliche Vertreterin überhaupt zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht befugt ist, vorlie gend gar nicht stellt. Dementsprechend hatte das Gericht keine Veranlassung, eine gültige Vollmacht für das Beschwerdeverfahren nachzufordern, denn deren Nachreichung hätte den Mangel eines nicht höchstpersönlichen Auftr e- tens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem erstinstanzli- chen Asylgesuch nicht beheben können. Vor diesem Hintergrund stösst auch die in der Vernehmlassung geltend gemachte Argumentation, dem Beschwerdeführer sei durch das irrtümlich unterlassene Einfordern einer persönlich verfas sten oder zumindest u n-E-3372/2011 Seite 12 terzeichneten Stellungnahme kein Nachteil entstanden , ins Leere. Denn bei den im vorliegenden Urteil erörterten Fragenkomplex en der Höchst- persönlichkeit beziehungsweise der Vertretungszugänglichkeit der Ge- suchseinreichung und der Vertretungsbefugnis geht es nicht um die G e- wichtung eines möglichen Nachteils im Hinblick auf die materielle Beurtei- lung eines Asylgesuchs, sondern vielmehr um die Prüfung von eigentl i- chen Verfahrensvoraussetzungen. 5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesamt die Höchstpersönlichkeit des Rechts zum Stellen eines Asylgesuchs verkennt und – unbesehen der ungenügend abgeklärten Vertretungsbefugnis der angeblichen Vertreterin – mithin eine Verfügung erlassen hat, die ma n- gels zureichender Prüfung der Verfa hrensvoraussetzungen nicht hätte ergehen dürfen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist daher von Amtes wegen aufzuheben. Die Sache geht zurück an das BFM zur Wiederaufnahme oder allenfalls Beendigung des erstinstanzl i- chen Asylverfahrens. 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem angeblichen Beschwerdeführer, noch deren ange blichen Vertreterin, noch dem BFM Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig. 7.2. Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung nach Art. 64 VwVG besteht ungeachtet der Frage, ob durch die Beschwerdeführung überhaupt notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, nicht: Zwar ist die Beschwerde führende Partei mit ihrem Antrag betreffend Aufhebung der angefochtenen Verfügung scheinbar durchg e- drungen. Ein Obsiegen liegt damit aber nicht vor, da die Kassation einzig auf einer Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Bundesverwa l- tungsgericht beruht und in keiner Weise durch den Beschwerdeinhalt mo- tiviert ist. Die positiv formulierten Anträge betre ffend Gewährung des Asyls und Bewilligung der Einreise sind aufgrund der aus formellen Grü n- den erfolgten Kassation gar nicht zur Beurteilung gelangt. Abgesehen da-E-3372/2011 Seite 13 von bestehen – wie erwogen – ohnehin ernsthafte Zweifel an einem rechtsgültigen Vertretungsmandat. (Dispositiv nächste Seite) E-3372/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das BFM zur Wiederaufnahme oder allenfalls Beendigung des ersti n- stanzlichen Asylverfahrens. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: