<h2>SubmittedText<h2><p>Die Grenzwacht macht auch in der Ostschweiz Kontrollen im Zug. Heute sind diese zeitlich aufwendiger, z. B. ist das Erkennen von gefälschten Dokumenten wegen deren Qualität schwieriger geworden. Den Beamten bleibt teilweise nur wenig Zeit für ihre Arbeit, im Railjet ab Buchs in Richtung Zürich sind es knapp 20 Minuten, weil die Beamten in Sargans den Zug verlassen müssen. Der Grund dafür ist, dass der Zug von Sargans nach Zürich durch andere Kantone als St. Gallen führt.</p><p>Was hält der Bundesrat von dieser Situation?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kontrollen in den Zügen unterliegen verschiedenen Restriktionen. Nicht nur sind sie abhängig von den Fahrplänen, sie machen sie auch zeitlich aufwendig. Um dieser speziellen Situation Rechnung zu tragen, werden die Dienstpläne - immer unter Berücksichtigung der maximalen Arbeitszeiten - entsprechend angepasst und die Angehörigen des Grenzwachtkorps speziell für diese Situationen ausgebildet und ausgerüstet.</p><p>Da die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bei den Kantonen liegt, sind Vereinbarungen zwischen dem Finanzdepartement und den einzelnen Kantonen massgeblich für die Art der Kontrollen, die das Grenzwachtkorps auf den Zügen im rückwärtigen Raum durchführen darf. Mit gewissen Binnenkantonen bestehen zurzeit keine entsprechenden Vereinbarungen. Allerdings schliesst dies eine pragmatische Zusammenarbeit nicht aus. Wenn sich anlässlich einer Kontrolle auf einem internationalen Zug, der über Sargans hinausfährt, der Verdacht erhärtet, dass ein Passagier mit einem gefälschten Ausweis reist, wird diese Person auch während der Durchfahrt durch den Kanton Glarus festgehalten und in Zürich an die zuständige Kantonspolizei übergeben. Das Grenzwachtkorps muss in diesem Fall den Zug nicht in Sargans verlassen.</p><p>Der Bundesrat schlägt mit seinem Bericht vom März in Erfüllung des Postulates Malama zur Klärung der Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit vor, das Zollgesetz so zu ändern, dass die Kompetenz des Eidgenössischen Finanzdepartementes zum Abschluss von Kantonsvereinbarungen auf Binnenkantone erweitert wird. Trotzdem wird sich das Grenzwachtkorps nach wie vor auf Kontrollen auf internationalen Zügen ab den Grenzbahnhöfen konzentrieren und seine Kontrollen ausserhalb des Grenzraums nur dort, wo sie auch sinnvoll sind, weiterführen.</p>