<h2>InitialSituation<h2><p>Der am 17. November 1997 unterzeichnete Vertrag mit Thailand über die Überstellung von Straftätern gibt schweizerischen und thailändischen Strafgefangenen die Möglichkeit, die ausländische Strafe künftig im Heimatstaat zu verbüssen. Der Strafgefangene soll seine Strafe in einer vertrauten Umwelt und unter Bedingungen verbüssen, die seine soziale Wiedereingliederung begünstigen. Der Vertrag legt den Rahmen für die Überstellung fest, ohne indessen eine Überstellungspflicht zu begründen. Eine Überstellung bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien und des Strafgefangenen.</p><p>Vorlage für den Vertrag war das Europarat-Übereinkommen (Nr. 112) vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, dem die Schweiz seit 1988 angehört (SR 0.343). Die Unterschiede zwischen dem schweizerischen und dem thailändischen Rechtssystem erforderten in gewissen Punkten abweichende Regelungen. Zu den schwierigsten Hürden gehörten die strengen thailändischen Strafbestimmungen. Diese sehen bei Drogendelikten zum Teil Strafen vor, die weit über den schweizerischen Strafrahmen hinausgehen.</p><p>Die Überstellungsvertrag trägt der unterschiedlichen Interessenlage beider Staaten so weit als möglich Rechnung.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die beiden Kammern hiessen den Vertrag einstimmig gut.</p>