<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-09-19-2C_833-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_833/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. September 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Baselstrasse 81, 6003 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Amt für Migration des Kantons Luzern</i>, Fruttstrasse 15, Postfach 3439, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> <i>Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern</i>, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 5. August 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">X.________, 1976 geborener Staatsangehöriger von Mazedonien, heiratete am 6. April 2000 eine Schweizer Bürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 19. September 2005 geschieden. X.________ heiratete am 22. September 2006 eine in der Schweiz niedergelassene Frau. Deren Nachzugsgesuch wurde angesichts der wiederholten Straffälligkeit von X.________ (bis dahin rund 20 Straferkenntnisse) zunächst abgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht (heute Kantonsgericht, 4. Abteilung) des Kantons Luzern eine diesbezügliche Beschwerde am 7. Mai 2008 in Berücksichtigung der scheinbar grössere Stabilität versprechenden damaligen Situation von X.________ (neue Ehe, aus der am 8. Mai 2007 der Sohn X.A.________ hervorgegangen ist; seit über eineinhalb Jahren keine strafbare Handlungen; seit Februar 2007 feste Arbeitsstelle; eher verbesserte finanzielle Situation) gutgeheissen hatte, erteilte das Amt für Migration des Kantons Luzern ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung. </div> <div class="para">Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 2. Juli 2012 wurde X.________ wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren verurteilt, davon 15 Monate unbedingt; er hatte im Laufe des Jahres 2011 an einer Vielzahl von Einbrüchen teilgenommen. Seit einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall (namentlich Verletzung am linken Knie) war er arbeitsunfähig; gegen die am 25. Februar 2013 verfügte Einstellung von SUVA-Taggeldzahlungen (die SUVA schloss auf Arbeitsfähigkeit) ist eine Einsprache hängig. Seit Mai 2013 bezieht er Sozialhilfe. Er hat Schulden in der Grössenordnung von offenbar 100'000 Franken. Seit Juli 2013 lebt er eheschutzrichterlich getrennt von Ehefrau und Kind, wobei ihm ein Besuchsrecht zum Kind zusteht und er zurzeit von Unterhaltszahlungen befreit ist. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und verfügte die Wegweisung. Eine Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos, und mit Urteil vom 5. August 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab, wobei es die Ausreisefrist neu auf den 15. Oktober 2013 ansetzte. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. September 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para">Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Kantonsgericht begründet die Bewilligungsverweigerung mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG, wonach eine Bewilligung widerrufen (bzw. nicht verlängert) wird, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es nimmt eine umfassende Interessenabwägung vor, wobei es sich mit dem seinerzeitigen Urteil vom 7. Mai 2008 befasst und aufzeigt, dass sich die damals dem Beschwerdeführer ausgestellte günstige Prognose, die eine Bewilligungsverlängerung trotz zahlreicher Straftaten noch rechtfertigte, in verschiedenster Hinsicht nicht bewahrheitet habe (zusätzliche, nun erstmals massive Straffälligkeit, Verschlechterung der finanziellen Situation, Dahinfallen der familiären Stabilität). Es hält fest, dass er sich auf die Beziehung zur Ehefrau nicht mehr anspruchsbegründend nach <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> berufen könne; das Verhältnis zum Sohn werde nur im Rahmen eines Besuchsrechts gepflegt, weshalb Sohn und Vater auch unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> zuzumuten sei, wenn der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückkehren müsse. Für das Kantonsgericht besteht heute ein gegenüber 2008 beträchtlich verstärktes Interesse der Öffentlichkeit an einer Wegweisung des Beschwerdeführers; es wertet dessen gesundheitliche Situation bloss als ein Element von mehreren, wobei die beschwerdeführerischen Vorbringen nicht geeignet seien darzutun, dass der Gesundheitszustand einen weiteren Verbleib in der Schweiz erfordere. Die Vorinstanz diskutiert auch das Ausmass der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz und dessen Beziehungen zu seinem Heimatland. Der Beschwerdeführer geht auf diese Erwägungen nur in einem Punkt ein; er behauptet, sein Gesundheitszustand sei nicht korrekt gewürdigt worden, er müsste für sich allein zu einer Bewilligungsverlängerung führen. Abgesehen davon, dass nicht erläutert wird, in welcher Hinsicht eine adäquate Behandlung des Knieleidens nur in der Schweiz möglich wäre, lässt der Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung mit der umfassenden Interessenabwägung der Vorinstanz vollständig vermissen; der pauschale Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Udeh, um eine Verletzung von <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> darzutun, ist unbehelflich. </div> <div class="para">Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende, den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Dem Gesuch um Kostenbefreiung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. September 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>