<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_101/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Juli 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Lukas Polivka. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mietvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 27. April 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden mit Urteil vom 16. Februar 2009 feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Hobbyräume Y.________ und Z.________ seit 31. Juli 2008 aufgelöst ist, und die Beschwerdeführerin verpflichtete, das Mietobjekt innert 5 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen und zu räumen; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Aargau gelangte, das mit Urteil vom 27. April 2009 ihre Beschwerde abwies, soweit es auf sie eintrat; </div> <div class="para">dass das begründete Urteil des Obergerichts vom 27. April 2009 dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2009 zugestellt wurde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 18. Juni 2009 datierte und am gleichen Tag der Post übergebene Eingabe einreichte, in der sie erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 27. April 2009 mit Beschwerde anzufechten, auf ihre Hospitalisierung hinwies und darum ersuchte, ihr "eine angemessene Zeit für die Einreichung der Beschwerdebegründung zu ermöglichen"; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Präsidialschreiben vom 22. Juni 2009 darauf aufmerksam machte, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> nicht erstreckt werden könne, weil es sich um eine gesetzliche Frist im Sinne von <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span> handle, und dass eine Beschwerdeschrift den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 und <artref id="CH/173.110/106" type="start"></artref>Art. 106 BGG</span><artref id="CH/173.110/42" type="end"></artref> zu genügen habe, ansonsten auf die Beschwerde im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht eingetreten werde; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Juli 2009 dem Bundesgericht mitteilte, dass sie an der Beschwerdeeingabe vom 18. Juni 2009 festhalte und dass ein Dossier zu eröffnen sei; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin in diesem Schreiben zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte und betreffend eines Urteils vom 2. Juli 2009 des Gerichtspräsidiums Rheinfelden um aufschiebende Wirkung bat; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die dreissigtägige Frist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>, innerhalb welcher die Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden musste, am 18. Juni 2009 abgelaufen ist; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass weder die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2009 noch jene - verspätete - vom 6. Juli 2009 diese Begründungsanforderungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass auch eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung von <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span>, wie sie die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, ihr unter diesen Umständen nicht weiter hilft, weil - wie bereits festgehalten - auch die Eingabe vom 6. Juli 2009 keine hinreichende Beschwerdebegründung enthält; </div> <div class="para">dass das von der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 6. Juli 2009 erwähnte Urteil des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 2. Juli 2009 nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet und deshalb insoweit keine Kompetenz des Bundesgerichts betreffend aufschiebende Wirkung besteht, weshalb auf das diesbezügliche Gesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung betreffend das Urteil des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 2. Juli 2009 wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>