B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4386/2020 U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), die Ehefrau B._______, geboren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Staatsangehörigkeit unbekannt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2020 / N (…). E-4386/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. November 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die ersten Asylgesuche der Beschwer- deführenden vom 3. Oktober 2016 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung in die Niederlande sowie den Vollzug an. Im April 2017 verliessen die Be- schwerdeführenden die Schweiz kontrolliert per Flugzeug in Richtung der Niederlande. B. B.a Mit Schreiben vom 27. November 2018 suchten die Beschwerdefüh- renden – eigenen Angaben zufolge Roma muslimischen Glaubens ohne Staatszugehörigkeit und im Kosovo respektive in Serbien geboren – ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz nach. Mit Schreiben vom 4. Ja- nuar 2019 teilte das SEM ihnen mit, auf ihre Asylgesuche werde wegen der Zuständigkeit der Niederlande erneut nicht eingetreten. Am 6. August 2019 wurde das Asylverfahren wiederaufgenommen, weil die Überstellung in die Niederlande nicht fristgerecht erfolgen konnte. Am 2. Oktober 2019 wurden die Beschwerdeführerin sowie ihre beiden Söhne und am 12. August 2020 der Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug zu ihren Asylgründen an- gehört (Anhörung; Protokolle in den SEM -Akten A27/5, A28/6, A29/7 und A37/15). B.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Mehrfachge- suchs aus, sie, ihr Ehemann und ihre zwei Söhne seien nach ihrer Ankunft in den Niederlanden nach E._______ gegangen. Die (…) Behörden hätten sie jedoch in die Niederlande zurückschicken wollen. 2018 seien sie selbst- ständig nach Serbien zurückgekehrt. Dort habe sie indessen erneut Stress und psychische Probleme gehabt. Da sie sich dort auch nicht habe behan- deln lassen können, seien sie nach wenigen Monaten Aufenthalt in Serbien Ende September 2018 wieder in die Schweiz gereist. Sie habe keine Hei- mat und keine Rechte. Sie sei krank und ersuche deshalb die Schweiz um Hilfe. Sie befürchte, bei einer Rückkehr in den Kosovo oder nach Serbien auf der Strasse zu landen und keinen Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. Sie habe Angst vor den dortigen Behörden. Die beiden Söhne brachten vor, sie seien wegen der Aussicht auf ein bes- seres Leben in die Schweiz gekommen. Sie möchten hier zur Schule ge- hen und einen Beruf erlernen. Zudem hofften sie, dass ihre Mutter in der Schweiz wieder gesund werde. E-4386/2020 Seite 3 Der Beschwerdeführer führte aus, er sei in die Schweiz gekommen, weil seine Ehefrau (…) sehr krank sei und er seinen Söhnen ein besseres Le- ben verschaffen wolle. Er hoffe auf Hilfe in der Schweiz und darauf, hier zur Ruhe zu kommen. Ohne Dokumente und Staatsangehörigkeit habe er in Serbien weder Aussicht auf Arbeit noch Zugang zum Gesundheitswe- sen. Seiner Frau sei die von ihr dringend benötigte medizinische Hilfe in Serbien verwehrt worden. (…) habe er mit der serbischen und kosovari- schen Botschaft in der Schweiz Kontakt aufgenommen und vergeblich ver- sucht, Dokumente zu erhalten. Er habe in der Schweiz bei einer Auseinan- dersetzung mit (…) einen Schlag auf den Kopf erhalten. Seitdem habe er Probleme mit dem Gehör und seinen Augen. Diese Auseinandersetzung sei auch der Grund, weshalb er sich im vorzeitigen Strafvollzug wegen Raufhandels und schwerer Körperverletzung befinde. Die Beschwerdeführerin reichte nach ihrer Anhörung einen Austrittsbericht der (…) vom 20. September 2019 zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 27. August 2020 – eröffnet am 29. August 2020 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 27. November 2018 ab und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. September 2020 gelangten die Beschwer- deführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragen unter Auf- hebung dieser Verfügung die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eventua- liter sei die Sache wegen nicht rechtsgenüglicher Erstellung des Sachver- haltes und Verletzung der Abklärungspflicht an die Vorinstanz zurückzu- weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und ihre am tliche Rechtsverbeistän- dung durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl. Des Weiteren sei eine ange- messene Nachfrist für das Einreichen einer Beschwerdebegründung anzu- setzen. Als Beweismittel reichten sie zwei Arztberichte sowie eine Unfall- meldung betreffend die Beschwerdeführerin und eine Sozialhilfebestäti- gung zu den Akten. E. Am 4. September 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der E-4386/2020 Seite 4 Beschwerde und verfügte, die Beschwerdeführenden könnten den Aus- gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Eine Auseinandersetzung mit dem Antrag, es sei eine angemessene Nachfrist für das Einreichen einer Beschwerdebegründung zu gewähren, erübrigt sich, zumal die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde entspricht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die an- gefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG ab Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 – 3 der angefochtenen Verfügung sind E-4386/2020 Seite 5 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegen- stand des Verfahrens. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gelange mangels Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft nicht zur Anwen- dung. Er bestünden auch keine Hinweise darauf, dass den Beschwerde- führenden in Serbien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch wenn ihre Identität und Staatenlosigkeit zweifelhaft sei, bestehe für serbischsprac hige Roma aus dem Kosovo grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Der Beschwerdeführer sei dort aufgewachsen, die Beschwerdeführerin habe sich von (…) bis (…) dort aufgehalten und ihre beiden Söhne sowie die anderen Kinder seien in Serbien zur Welt gekommen. Der Bundesrat habe mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 Serbien per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, bei dem eine Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Es handle sich dabei um eine Regelvermutung, die aufgrund konkreter und substan- ziierter Hinweise umgestossen werden könne. Gemäss Austrittsbericht der (…) vom 20. September 2019 seien bei der Beschwerdeführerin (…) diag- nostiziert worden. Der Zugang zur medizinischen Versorgung in Serbien sei bereits im Asylpunkt abgehandelt und grundsätzlich bejaht worden. Auch die Verfügbarkeit der benötigten medizinischen Behandlung sei für die Beschwerdeführerin in Serbien gewährleistet. Die verschiedenen Ge- sundheitseinrichtungen verfügten über genügend und vergleichsweise gut ausgebildetes Personal. In den Einrichtungen des Belgrader Klinikums, in E-4386/2020 Seite 6 eigenständigen staatlichen psychiatrischen Kliniken und neuropsychiatri- schen Abteilungen grösserer Spitäler könnten grundsätzlich alle psychiat- rischen Krankheitsbilder behandelt werden. Aufgrund der Aktenlage könne aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung auf das Einreichen eines er- neuten Arztberichtes verzichtet werden, zumal er nicht geeignet wäre, den Ausgang des Verfahrens zu ändern. Der Beschwerdeführerin stehe es frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungs stelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Von Rückkehrern mitgebrachte Verschreibungen von Me- dikamenten könnten in der Regel in Serbien fortgeführt und medizinisch begleitet werden. Auch die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwer- deführers ([…]) seien in Serbien behandelbar. Der Beschwerdeführer habe vor seinem Weggang (…) nach F._______ für seine Familie sorgen und zusätzlich noch Geld für seine Reise nach West- europa sparen können. Es sei davon auszugehen, dass ihm dies nach sei- ner Rückkehr nach S erbien erneut möglich sein werde. Der Sohn C._______ sei ebenfalls im arbeitsfähigen Alter. Aufgrund der unterschied- lichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen familiären Beziehungen in Serbien und Westeuropa könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob er in Serbien ein familiäres Beziehungsnetz habe. Da er mit ihm nicht ver- wandte Personen als «Bruder und Schwester» bezeichnet habe, sei davon auszugehen, dass er bei der Roma-Gemeinschaft in Serbien über ein trag- fähiges soziales Beziehungsnetz verfüge. Den Beschwerdeführenden ge- linge es somit nicht, die Regelvermutung umzustossen , dass eine Rück- kehr nach Serbien in der Regel zumutbar sei. Der Wegweisungsvollzug sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar. 5.2 In der Beschwerde wurde ausgeführt, für staatenlose Roma sei der Zu- gang zu den medizinischen Einrichtungen systematisch erschwert oder gar verwehrt. So müsse ein Patient der Kommission des Gesundheitsversiche- rungsfonds die Überweisung des Allgemeinarztes vorlegen. Bei einer Rückweisung der Überweisung könne zwar Beschwerde dagegen erhoben werden. In Wirklichkeit scheitere dies meist daran, dass die Allgemeinärzte eine Überweisung aus finanziellen Gründen unterlassen würden. Zudem müssten zusätzlich zur ärztlichen Überweisung drei spezialis ierte Ärzte eine Empfehlung abgeben. Die Beschwerdeführenden seien im Kosovo und in Serbien Bettler gewesen und hätten teilweise auf der Strasse gelebt. Der Beschwerdeführer habe kaum Arbeit gehabt. Der Zugang zum Ge- sundheitssystem in Serbien sei für die B eschwerdeführerin alleine schon wegen den nicht bezahlbaren Kosten verwehrt. Mangels Papieren und E-4386/2020 Seite 7 dauerhaftem Wohnsitz könnten sie keinen Antrag bei der Krankenversiche- rung stellen und hätten keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten. Der Artikel im serbischen Krankenversicherungsgesetz, der die Roma mit und ohne dauerhaften Wohnsitz als Spezialkategorie der Versicherten defi- niere, sei nur zwischen Juli 2010 und März 2012 konsistent angewendet worden. Ihre Geburten seien nie registriert worden. Ihnen würde n ur der Zugang zur Nothilfe bleiben. Es sei zu befürchten, dass die Beschwerde- führerin bei einem weiteren (…) mit (…) im Kosovo oder in Serbien keine Hilfe mehr erhalten und sterben würde. Ohne Medikamente und Hilfe sei es ihr an sehr schlimmen Tagen nicht möglich, (…), die ihr (…) befehlen würden. Das SEM habe zwar zutreffend ausgeführt, dass für Roma ein Zu- gang zu Gesundheitseinrichtungen bestehe. Die individuelle Situation der Familie und insbesondere der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe- rin seien indessen nicht berücksichtigt worden. Der Sachverhalt sei in die- ser Hinsicht von der Vorinstanz genauer abzuklären. 6. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich er- stellt und damit ihre Abklärungspflicht verletzt, ist unbegründet. In der an- gefochtenen Verfügung wurde ausführlich begründet, weshalb der Weg- weisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Serbien in individueller Hinsicht zulässig und zumutbar ist. Aus den Akten ergeben sich keine An- haltspunkte dafür, der Sachverhalt könnte von der Vorinstanz unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sein. Dies gilt insbesondere auch in Be- zug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Das SEM war nicht verpflichtet, weitergehende Abklärungen vorzunehmen. Es best eht deshalb keine Veranlassung, die Verfügung vom 27. August 2020 aus for- mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegwei- sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge- richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei- genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög- lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-4386/2020 Seite 8 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Perso n in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 sowie 4 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Das SEM weist in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wären. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe n würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen nicht gelungen. 7.2.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihren Gesundheitszustand beruft, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK in Bezug auf d as Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. E-4386/2020 Seite 9 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob- lemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Tode snähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama- lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand- lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschle chterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der be- dauerliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vermag eine Un- zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn dieser res triktiven Recht- sprechung nicht zu rechtfertigen. 7.2.5 Die Beschwerdeführerin führt aus, ihr Zugang zur medizinischen Ver- sorgung sei mangels Aufnahme in die Krankenversicherung nicht gewähr- leistet. Sie und ihre Familie müssten bei einer Rückkehr auf der Strasse leben. Der EGMR hat im Urteil vom 21. Januar 2011 in Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) in E. 263, 264 festgestellt, dass ein Leben in extremer Armut und ohne die Möglichkeit zur Befriedigung der notwen- digsten Bedürfnisse und ohne eine Perspektive auf Besserung eine Verlet- zung von Art. 3 EMRK bedeuten kann. Die Beschwerdeführenden haben jedoch eine derart gravierende Situation nicht dartun können. Angesichts ihres langjährigen Aufenthaltes in Serbien ist davon auszugehen, dass sie auf die Unterstützung der dort ansässigen Gemeinschaft der Roma zählen können. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das Vor- bringen der Beschwerdeführerin, sie habe in Serbien k einen Zugang zur medizinischen Versorgung, und sie und ihre Familie müssten dort auf der E-4386/2020 Seite 10 Strasse leben, überzeugt nicht und erscheint als blosse Schutzbehaup- tung. In der Beschwerde wird denn auch nicht bestritten, dass für Roma ein Zugang zu Gesundheitsein richtungen besteht. Das SEM hat die ge- sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt und auch begründet, weshalb Zweifel an der Papierlosigkeit der Beschwerdeführen- den bestehen. Im Übrigen ist – auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass die wirtschaftliche Situation in Serbien schwierig ist und die staat- lichen Sozialleistungen sich auf sehr niedrigem Niveau bewegen – den- noch ein gewisser Zugang zu Wohlfahrtsleistungen gewährleistet (vgl. Ur- teil des BVGer D-167/2016 vom 23. November 2018 E. 4.4.2 m.w.H.). Da- mit ist die von den Beschwerdeführenden geschilderte Situation nicht ver- gleichbar mit einem im oben zitierten Urteil skizzierten Szenario, das eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen würde. 7.2.6 Auch die allgemeine Menschenrechtssituatio n in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen, selbst wenn nicht verkannt wird, dass Angehörige der Roma in ver- schiedener Hinsicht Diskriminierung erfahren. Serbien gilt als sicherer Hei- mat- oder Herkunftsstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. 7.2.7 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Serbien erweist sich somit als zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Die allgemeine Lage in Serbien ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, weshalb der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Der Bundesrat hat Serbien denn auch als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in welchem eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] und Anhang 2 der Ver- ordnung). Diese gesetzliche Vermutung kann durch substanziierte Hin- weise umgestossen werden (vgl. Urteil des BVGer E -1083/2018 vom 22. Januar 2020 E. 10.4). E-4386/2020 Seite 11 7.3.3 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass auch keine individuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug nach Serbien spre- chen. Blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse stellen nach kon- stanter Praxis für sich alleine keine existenzbedrohende Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar (vgl. Urteil des BVGer D-1078/2015 vom 2. März 2015 E. 4.5). Die Beschwerdeführenden haben vor allem solche Probleme vorgetragen. Es ist auch mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Serbien, wo sie viele Jahre lang gelebt haben – und wohin sie nach dem ersten Asylverfahren zurü ckgekehrt sind – über ein soziales Beziehungsnetz verfügen. Im Übrigen kann z ur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 7.3.4 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin und des Beschwer deführers lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizini- schen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schlies- sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr- denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Per- son führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei- teren Hinweisen). Das Bedürfnis der Beschwerdeführerin, in der Schweiz eine bessere me- dizinische Behandlung ihrer Krankheit zu erhalten, ist nachvollziehbar und menschlich verständlich. Diese Feststellung vermag aber nichts an der Tat- sache zu ändern, dass klarerweise nicht von einer akuten und existenziel- len Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung des SEM an, dass keine medizinisch bedingte Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs gegeben ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtene n Verfügung verwiesen werden. Auch die zusammen mit der Beschwerde eingereichten Arztberichte und Unfallmeldung sowie die vom Migrations- amt des Kantons Basel-Stadt am 20. Oktober 2020 an das SEM weiterge- leiteten ärztlichen Unterlagen (Austrittsbericht […] vom 9. Dezember 2019 E-4386/2020 Seite 12 betreffend […], Kurzbericht […] vom 28. November 2019 mit Wiederholung der Diagnose und Beurteilung im Austrittsbericht […] vom 20. Septem- ber 2019, Unfallmeldung der […] vom 15. Juni 2020 an […], Arztzeugnis vom 16. September 2020 und Austrittsbericht vom 17. September 2020 […], Laborbefund) lassen keine medizinisch bedingte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erkennen. Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der Selbstgefährdung der Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.H.). Allfälligen suizidalen Tendenzen der Beschwerdeführerin wäre daher mit entsprechenden Mas- snahmen bei der Vollzugsorganisation Rechnung zu tragen. Auch im Übri- gen wird der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Ausge- staltung der konkreten Vollzugsmodalitäten angemessen zu berücksichti- gen sein. Die übrigen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 7.4 Nach dem Gesagten kann die gesetzliche Regelvermutung nicht durch substanziierte Hinweise umgestossen werden, weshalb s ich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Dem vorzeitigen Strafvollzug des Beschwerdefüh- rers ist bei der A usgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra- gen. Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-4386/2020 Seite 13 9. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 10. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistand- schaft im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG sind abzuweisen, weil sich die Rechtsbegehren nach dem Gesagten als aussichtslos erwiesen h aben. Folglich sind die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4386/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel- lung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft werden abgewiesen 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi