2007 Beschwerden gegen Einspr acheentscheide des M... 343 willigung zur V orbereitung der Heirat gestützt auf Art. 36 BVO seien in casu nicht erfüllt. Daran ändert auch nichts, dass die zweimonatige Bedenkfrist in der Zwischenzeit abgelaufen ist und offenbar am 8. März 2007 eine Konventions-Verhandlung durchgeführt wurde. Nach wie vor ist of- fen, ob das Scheidungsverfahren des zukünftigen Ehemannes der Be- schwerdeführerin effektiv in Kürze rechtskräftig abgeschlossen sein wird. Es liegt weder in der Macht der Beschwerdeführerin noch ihres zukünftigen Ehemannes, allfällige Verzögerungen seitens seiner jet- zigen Ehefrau oder seitens des Kantonsgerichts zu verhindern. 98 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung Im Verfahren betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung können asylrelevante Gründe nicht berücksichtigt werden. Damit werden bei der Härtefallprüfung lediglich Umstände berücksichtigt, die in der Person des betroffenen Ausländers bzw. in seinem persönlichen Umfeld begründet sind. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich aufgrund der geltend gemachten Gründe allenfalls der Vollzug der Wegweisung als un- zumutbar erweisen kann (Erw. II./5.3. und 7.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März 2007 in Sachen E.C. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2006.44). Aus den Erwägungen II. 5.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob aufgrund der Aufent- haltsdauer sowie der persönlichen, familiären oder ökonomischen Verhältnisse des Beschwerdeführers von einem persönlichen Härte- fall auszugehen ist bzw. ob seine Lebens- und Daseinsbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern, in gestei- gertem Mass in Frage gestellt sind und somit die Nichtverlängerung der Bewilligung, d.h. die Rückkehr ins Heimatland, schwere Nachteile zur Folge haben würde. 344 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 Dabei ist zu beachten, dass kriegerische Ereignisse und staatli- che Übergriffe oder ähnlichen Situationen im Heimatland der betrof- fenen Person, die den V ollzug einer Wegweisung unzulässig, unzu- mutbar oder unmöglich machen, im Rahmen der Härtefallprüfung nicht berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist allenfalls die Anord- nung einer vorläufigen Aufnahme in Betracht zu ziehen (Rundschrei- ben vom 17. September 2004 zur Praxis des Bundesamtes für Zu- wanderung, Integration und Auswanderung [IMES, heute BFM] bei der Anwesenheitsregelung vom Ausländerinnen und Ausländern in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen). Auch gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung werden im Verfahren betreffend Aus- nahme von der zahlenmässigen Begrenzung asylrelevante Gründe nicht berücksichtigt. Art. 13 lit. f BVO bezweckt keinen Schutz ge- gen die Konsequenzen eines Krieges oder die Repressionen der Be- hörden. Gleichwohl sind besondere Erschwernisse im Heimatland im Rahmen der Zumutbarkeit einer Rückkehr in persönlicher, familiärer und ökonomischer Hinsicht angemessen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen anstatt Vieler BGE 2A.340/2001 vom 13. November 2001, E. 4.c). Damit werden bei der Härtefallprüfung lediglich Um- stände berücksichtigt, die in der Person des betroffenen Ausländers bzw. in seinem persönlichen Umfeld begründet sind. Nicht beachtet werden demgegenüber Umstände, die sämtliche Personen mit ver- gleichbarem Hintergrund wie demjenigen des betroffenen Ausländers gleichermassen betreffen. Steht fest, dass im konkreten Fall kein Härtefall vorliegt und die entsprechende Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern ist, wird in einem weiteren Schritt geprüft, ob der V ollzug der Wegweisung zumutbar ist oder ob die V oraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme erfüllt sind. Zu beachten ist dabei, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Härtefall- prüfung dem Beschwerdeführer eine weit bessere Rechtstellung ein- räumt als eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme. Dementsprechend ist vorab zu prüfen, ob die Wegweisung für den Beschwerdeführer eine ungewöhnliche Härte im Sinne von Zif- fer 654 der ANAG-Weisungen bedeutet. […] 2007 Beschwerden gegen Einspr acheentscheide des M... 345 5.3.3. […] Hinsichtlich besonderer Erschwernisse bei einer Rückkehr macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aufgrund seiner kurdischen Herkunft in seinem Heimatland mit massiven Re- pressalien zu rechnen. Wie bereits erwähnt, werden im Verfahren betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung asylrele- vante Gründe nicht berücksichtigt. Der Einwand des Beschwerdefüh- rers betrifft sämtliche in seinem Heimatland lebenden Personen kur- discher Herkunft. Insofern liegen keine Umstände vor, die in der Per- son des Beschwerdeführers bzw. seinem persönlichen Umfeld be- gründet sind, weshalb sie an dieser Stelle nicht berücksichtigt wer- den. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich aus diesem Grund al- lenfalls der V ollzug der Wegweisung als unzumutbar erweisen kann (vgl. nachstehende Erwägung 7). […] 7. 7.1. Wie bereits erwähnt, macht der Beschwerdeführer weiter geltend, er habe aufgrund seiner kurdischen Herkunft in seinem Heimatland mit massiven Repressalien zu rechnen, weshalb der V ollzug der Wegweisung für ihn eine konkrete Gefährdung bedeute (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). 7.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998 darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Rückschiebungsverbot). Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nach Art. 5 Abs. 2 AsylG allerdings dann nicht beru- fen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefähr- lich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbre- chens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Art. 14a Abs. 4 AsylG). In ähnlicher Weise untersagt Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951 den vertragsschliessenden Staaten, einen Flüchtling in ein Land auszuweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen sei-346 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 ner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre. Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot (Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten [EMRK] vom 4. November 1950). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft [BV] vom 18. April 1999; Art. 3 Ziffer 1 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [Folterschutzkonvention; SR 0.105]; BGE 2A.313/2005 vom 25. Au- gust 2005, E. 2.2, S. 3; vgl. auch Entscheid des Rekursgerichts vom 3. März 2006, 1-BE.2005.66, E. 4.2). 7.3. Es sind keinerlei Anzeichen vorhanden, dass erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, die Sicherheit der Schweiz sei durch den Beschwerdeführer gefährdet oder er sei als gemeingefähr- lich einzustufen. Der Beschwerdeführer kann sich damit vollum- fänglich auf das Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG berufen. Der V ollzug der Wegweisung wäre damit nur dann zulässig, wenn feststünde, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behand- lung oder Bestrafung droht. Zudem müsste feststehen, dass sein Le- ben oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatszu- gehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre. Wie sich aus dem Nachstehenden ergibt, besteht für das Rekurs- gericht vorliegend jedoch keine Veranlassung mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu befassen. 7.4. Ist in Fällen wie dem vorliegenden unklar, ob der V ollzug der Wegweisung unzumutbar ist, steht es der kantonalen Fremden- polizeibehörde im Rahmen ihres Ermessens frei, entweder das BFM um Stellungnahme betreffend Zumutbarkeit der Rückkehr zu ersu- chen und dem Betroffenen gegebenenfalls die Aufenthaltsbewilli-2007 Beschwerden gegen Einspr acheentscheide des M... 347 gung zu belassen bzw. zu verlängern, oder aber gestützt auf Art. 14b Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Ein zweistu- figes V orgehen, bei welchem je in einem separaten Verfahren zu- nächst über den Aufenthaltsstatus entschieden und erst danach die Zumutbarkeit einer Aus- oder Wegweisung geklärt wird, ist jeden- falls nicht bundesrechtswidrig (BGE 2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.3.2). V orliegend verfügte die V orinstanz die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Kanton Aargau und beantragte beim BFM gestützt auf Art. 14b Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme. Das BFM hat demzufolge zu prüfen, ob sich der V ollzug der Wegweisung als unzumutbar er- weist (Art. 14a Abs. 1 ANAG). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehal- ten, ein zweistufiges V orgehen sei wenig zweckmässig und sollte mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung die Aus- nahme bilden (BGE 2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.3.2). Nachdem jedoch das BFM vor kurzem eine Stellungnahme betref- fend die Zumutbarkeit der Rückkehr im Rahmen des Verfahrens be- treffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegwei- sung aus dem Kanton Aargau verweigerte, weil die kantonale Weg- weisungsverfügung ohnehin dem BFM zur Ausdehnung auf die ganze Schweiz unterbreitet werden müsse und allfällige V ollzugshin- dernisse im Sinne von Art. 14a ANAG von Amtes wegen zu prüfen seien (vgl. Entscheid des Rekursgerichts vom 3. März 2006, 1-BE.2005.66, E. 4.4), erweist sich das V orgehen des Migrations- amtes im vorliegenden Fall sowohl aus prozessökonomischen Grün- den als auch im Interesse des Beschwerdeführers als angebracht. 7.5. Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass das BFM aufgrund des Antrags der V orinstanz gestützt auf Art. 14b Abs. 1 ANAG über die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu befinden hat. 348 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 99 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Vollzug der Wegweisung Vollzug der Wegweisung trotz psychischer Probleme des Beschwerdefüh- rers bei entsprechenden Vorkehrungen zulässig (Erw. II./8.2.). Sollte der Vollzug aufgrund der psychischen Probleme unzulässig werden, wäre beim BFM eine vorläufige Aufnahme zu beantragen (Erw. II./8.3.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. Juni 2007 in Sachen B.A. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (1-BE.2007.11). Aus den Erwägungen II. 8.2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob es dem Be- schwerdeführer aufgrund seiner psychischen Situation allenfalls nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Andere V oll- zugshindernisse sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Gemäss Beurteilung des Kantonsarztes vom 5. April 2006 rea- giert der Beschwerdeführer regelmässig mit einer Verschlechterung seiner psychischen Situation und wird suizidal, wenn das Migrations- amt konkrete Massnahmen für den V ollzug der Wegweisung ankün- digt. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer jeweils behand- lungsbedürftig und nicht reisefähig. Eine Prognose über die psychi- sche Situation des Beschwerdeführers bei künftigen V ollzugsmass- nahmen sei nicht möglich. Aufgrund der Beurteilung des Kantonsarztes steht fest, dass der Beschwerdeführer im Falle des V ollzugs der Wegweisung fachärztli- cher, insbesondere psychiatrischer, Betreuung bedarf. Andernfalls muss mit Suizidhandlungen gerechnet werden. Dies bedeutet indes- sen nicht, dass der V ollzug der Wegweisung für den Beschwerdefüh- rer in jedem Fall eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine konkrete Gefährdung wäre erst dann zu bejahen, wenn der V ollzug der Weg- weisung nicht so ausgestaltet werden kann, dass die notwendige Be- treuung des Beschwerdeführers sichergestellt ist. Es ist hingegen nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer vor, während und