<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-12-01-1F_30-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1F_30/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 1. Dezember 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Chaix, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Roy Erismann, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Gesuchsgegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_607/2015 vom 24. November 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Roy Erismann führte zunächst beim Regierungsrat des Kantons Zürich und danach in zweiter Instanz beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 im Kanton Zürich. Mit Urteil 1C_607/2015 vom 24. November 2015 wies das Bundesgericht die vor ihm erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 28. November 2015 stellt Roy Erismann den Antrag um "bisher unterlassene rechtliche Klärung des in den Beschwerdeschriften beschwerten Sachverhalts", wobei er sich insbesondere über eine behördliche Zensur beklagt, die gegenüber ihm bzw. der von ihm eingereichten Liste für die Nationalratswahlen bestanden habe. Eventuell sei die Sache an eine andere Behörde, namentlich den Bundesrat, zu überweisen zu ergänzender Abklärung der tatsächlichen Umstände. Gestützt darauf sei über die Angelegenheit neu zu entscheiden. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesgericht habe die vom Beschwerdeführer behauptete Medienzensur nicht geprüft, was nunmehr nachzuholen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere besteht dagegen keine Beschwerdemöglichkeit. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (<span class="artref">Art. 128 Abs. 1 BGG</span>). Der Gesuchsteller muss das Vorliegen eines solchen Revisionsgrundes dartun und gemäss den Anforderungen an die Begründung einer Rechtsschrift an das Bundesgericht mit der erforderlichen Dichte substanziieren (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Revisionsbegehren nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Im vorliegenden Fall ersucht Roy Erismann mit seiner Eingabe um Überprüfung des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. November 2015. Seine Eingabe ist als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Weder wird in den Ausführungen jedoch ein massgeblicher Revisionsgrund genannt noch macht der Gesuchsteller einen solchen geltend. Das gilt auch für den Tatbestand von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span>, wonach eine Revision verlangt werden kann, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Gesuchsteller bringt hauptsächlich vor, das Bundesgericht habe die ihm gegenüber bestehende angebliche Medienzensur weder geprüft noch erwähnt. Er behauptet aber nicht und tut nicht dar, das Bundesgericht habe dies aus Versehen nicht berücksichtigt und damit den fraglichen Revisionsgrund gesetzt. Überdies verlangt er weitere Abklärungen, was in einem Revisionsverfahren ohnehin nicht zulässig wäre. Im Übrigen hielt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 24. November 2015 ausdrücklich fest, für die Behauptungen des Gesuchstellers und namentlich für Amtsmissbrauch gebe es keinerlei Belege oder Hinweise, und bezog dies unter anderem explizit auf die angeblich "fehlende Berichterstattung in den Medien". Inwiefern diesbezüglich trotzdem ein Revisionsgrund vorliegen sollte, bedürfte daher erst recht der erläuternden Darstellung in der Revisionsschrift, woran es aber wie dargelegt fehlt. Auf das Revisionsgesuch kann daher nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Demnach ist die Eingabe als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, und es ist darauf ohne Schriftenwechsel (vgl. <span class="artref">Art. 127 BGG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para">Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para">Da es gegen diesen Revisionsentscheid kein Rechtsmittel gibt, kann er entgegen dem entsprechenden Antrag des Gesuchstellers nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, der Bundeskanzlei, dem Generalsekretariat der Bundesversammlung sowie den Parlamentsdiensten, Generalsekretariat, Bern, und den Parlamentsdiensten, Rechtsdienst, Bern, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Dezember 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Uebersax </div> </div></body></html>