B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6127/2013 U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Clivia Wullimann, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-6127/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1975 in Serbien geborene A._______ gelangte im Februar 1998 als Asylsuchender in die Schweiz. Im Januar 2000 heiratete er eine hier nie- dergelassene Landsfrau, woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung und später eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die beiden gemei n- samen Kinder der Ehegatten kamen am 4. Juli 2000 und am 29. Novem- ber 2003 zur Welt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Kanton S olothurn vom 26. Februar 2013, Beschwerde-Beilage 6). B. Am 14. September 2004 verurteilte das Richteramt Solothurn -Lebern A._______ zu einer Busse von Fr. 600. -, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Untersuchungsrichteramt I Berner J ura- Seeland verhängte über ihn mit Urteil vom 4. Mai 2007 eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 70.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In beiden Fällen wurden ihm strassenverkehrsrechtliche Verstösse zur Last gelegt. Am 4. Novemb er 2011 verurteilte ihn das Obergericht des K antons Zürich wegen qualifizierter Widerhandlung g e- gen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Dabei wurde die vorhergehende Strafe vom 4. Mai 2007 mit einbezogen. C. Aufgrund seiner Straffälligkeit widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 20. November 2012 die Niederlas- sungsbewilligung von A._______ und ordnete auf den Termin seiner Haft- entlassung die Wegweisung an. Die von ihm hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben bis hin zum Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juli 2013 erfolglos. Im Anschluss daran kehrte A._______ in sein Heimatland zurück. D. Mit Verfügung vom 25. September 2 013 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über A._______ ein zehnjähriges Einreiseverbot, das zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informat i- onssystem (SIS II) führte. Zur Begründung verwies das BFM auf die Ver- urteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 4. November 2011, der zufolge A._______ "während Monaten" Heroinlieferungen von insgesamt rund 4,2 Kilogramm getätigt habe und am 16. Oktober 2009 auf frischer Tat ertappt worden sei. Seine Verpflichtungen als Familienva-C-6127/2013 Seite 3 ter hätten ihn nicht von seiner Delinquenz abhalten können. Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz beträfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich und rechtfertigten es, im Rahmen der fremdenpolizeilichen Inter essenabwägung einen strengen Massstab anzulegen; dabei dürfe nur ein sehr geringes Rückfallrisiko in Kauf genommen werden. Das Persönlichkeitsprofil von A._______ schliesse eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht aus, weshalb a n- gesichts seiner schweren Verstösse und einer damit einhergehenden Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Fernhaltemassnahme angezeigt sei. Bei ihm könnten familiäre Gründe al- lenfalls zu einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots führen. E. Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2013 beantragt A._______, die Verf ü- gung sei aufzuheben; eventualiter sei das Einreiseverbot auf höchstens drei Jahre, subeventualiter auf höchstens fünf Jahre zu begrenzen. Das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt insoweit unrichtig und u n- vollständig festgestellt, als es ihn als hochkriminellen Schwerverbrecher und Wiederholungstäter qualifiziere. Dem sei aber nicht so. Seine Verur- teilung sei zwar tatsächlich wegen Verbrechen gegen das Betäubung s- mittelgesetz erfolgt, diese Verbrechen seien aber nur als einmalige G e- samthandlung zu werten. Keineswegs habe er dabei ohne finanzielle Not gehandelt, habe er doch im betreffenden Zeitraum seine Familie ernähren müssen und hierfür keine ausreichende Arbeit gehabt. V on ihm gehe auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr aus, seien doch seit der Deliktsbegehung fast vier Jahre ver strichen, in denen er sich immer wohl verhalten habe. Zudem sei ihm die Verurteilung eine Lehre gewesen, und er werde künftig nicht mehr daran denken, straffällig zu werden. Warum die Vorinstanz aufgrund seines Persönlichkeitsprofils auf eine Wiederholungs - und Rückfallgefahr schliesse, werde von ihr nicht begründet. Dass er den zu verbüssenden Teil seiner Strafe in Halb- gefangenschaft und b erufstätig als Maler absolvieren konnte, beweise vielmehr das Gegenteil. Auch aus den Berichten des Wohnheims, in dem er seine Halbgefangenschaft verbüsst habe, gehe hervor, dass er seine Tat zutiefst bereue und alles daran setze, seinen Fehler wieder gutz uma- chen. Abgesehen davon dürfe ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) nur dann für mehr als fünf Jahre verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstell e. Inwieweit eine C-6127/2013 Seite 4 schwerwiegende Gefahr von ihm, dem Beschwerdeführer ausgehe, habe die Vorinstanz jedoch gar nicht dargelegt. Auch hieraus ergebe sich eine Rechtsverletzung, wenn nicht sogar ein Verstoss gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Mit der A nordnung einer Fernhaltemassnahme von 10 Jahren habe die Vorinstanz zudem gegen das v on Art. 8 BV geforderte Rechtsgleichheitsgebot verstossen, habe sie doch in einem Fall mit ide n- tischem Sachverhalt und Strafmass, über den das Bundesverwaltungsge- richt im Verfahren C-5596/2012 entschieden habe, lediglich ein Einreis e- verbot von 5 Jahren verhängt. Im Übrigen beeinträchtige die verhängte Massnahme in unzumutbarer Weise das ihm, seiner Ehefrau und seinen Kindern zustehende und von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben . Auch das gemäss Art. 3 und 9 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) zu berücksichtigende Kindeswohl werde missachtet, denn seine Kinder hätten keine Möglichkeit, zu ihm als leibli- chem Vater eine Beziehung aufzubauen. Seine Angehörigen könnten ihn jedenfalls nur selten in Serbien besuchen, da seine Ehefrau berufstätig sei und lediglich 23 Tage Ferien pro Jahr, diese aber nicht zusamme n- hängend, beziehen könne. Daher müsse er, der Beschwerd eführer, zu- mindest zweimal pro Jahr die Möglichkeit haben, besuchsweise in die Schweiz zu kommen. F. Gleichzeitig mit seiner Rechtmitteleingabe hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Das Bunde s- verwaltungsgericht hat ihm m it Zwischenverfügung vom 13. November 2013 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän dung bewilligt, den auf eine provisorische Massnahme gerichteten Antrag jedoch abgewi e- sen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2013 hat die Vorinstanz u n- ter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde beantragt. H. Die Vernehmlassung w urde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom C-6127/2013 Seite 5 3. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde der Schri f- tenwechsel geschlossen. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom BFM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bu n- desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem V erwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge- richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie ent- scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei- nes Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder die se gefährden, ein C-6127/2013 Seite 6 Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer ang e- ordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiege n- de Gefahr für die öffentliche Sicher heit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseve r- bot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.1 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot ke i- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländer innen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekt i- ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Siche r- heit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder be hördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechend er künftiger St ö- rungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 4.2 mit Hinwei- sen). 3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freiha n- delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Genera - tion [SIS II], ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfo lgend: SIS -II-VO]; Art. 21 der N -SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS -II- VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insb. Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vg l. Urteil des BVGer C -5923/2012 vom C-6127/2013 Seite 7 10. März 2014 E. 4.1). Mit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsg e- biet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzk o- dex], ABl. L 105/1 vom 13.4.2006 [nachfolgend: SGK]). Die Mitgl iedstaa- ten können den Betroffe nen aus wichtigen Gründen oder aufgrund inte r- nationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet ge s- tatten bzw. ein Vi sum mit räum lich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verord nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 13. Juli 2009 über einen Vis akodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat das g egen A._______ verhängte Einreiseverbot mit seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das Obergericht des Ka n- tons Zürich vom 4. November 2011 begründet. Zweifellos stellen die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Seine Überzeugung, dass von ihm künftig keine entspr e- chende Gefahr mehr ausgehen werde, ist aufgrund der gegenteiligen g e- setzlichen Vermutung (vgl. E. 3.1 ) jedoch nicht massg eblich. Zudem en- dete der unbedingt zu vollziehende Teil seiner Strafe erst am 28. Januar 2013 (vgl. Zwischenbericht des Wohnheims Bethlehem vom 3. Septe m- ber 2012), so dass nicht einmal die strafrechtliche Probezeit für den b e- dingt aufgeschobenen Strafrest abgelaufen ist (vgl. Sachverhalt B). Dies wird erst Ende Januar 2016 der Fall sein , was aber nicht zwangsläufig bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt ein von ihm ausgehendes Ris iko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dahingefallen sein wird (hierzu weiter unten E. 5.1.2). Dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Ab- rede zu stellen. 4.2 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver fügt; eine längere Dauer kann nur dann angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Ge- fahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgü- ter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und G e-C-6127/2013 Seite 8 sundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenz- überschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Dro - genhandel oder organisierte Kriminalität), aus der m ehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der D e- likte – oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Pote nzial haben, um eine aktuelle und schwer- wiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG g e- nannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 4.3 Fraglich ist, ob auch im Fall e des Beschwerdeführers das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG erfüllt ist. In ihrer Verfügung hat die Vorinstanz diesen Begriff nicht explizit verwen- det; sie hat im Hinblick auf die zehnjährige Dauer des Einreiseverbots a l- lerdings ausgeführt, dass "angesichts seiner schweren Verstösse und e i- ner damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Fernhaltemassnahme angezeig t sei", und damit die schwerwiegenden Gefahr bejaht. Der Beschwerdeführer selbst ist der Ansicht, dass von ihm zumindest keine schwerwiegende Gefahr ausgehe, weshalb ein mehr als fünfjähriges Einreiseverbot nicht gerech t- fertigt sei. Diesbezüglich habe die Vorinstanz auch nicht begründet, w a- rum sie "aufgrund seines Persönlichkeitsprofils" auf eine Wiederholungs - und Rückfallgefahr schliesse. 4.4 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. November 2011 verhängte Freiheitsstrafe belief sich unter Einbezug de r letzten Vorstrafe auf insgesamt drei Jahre. Verurteilt wurde er wegen qualifizierter Wide r- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG (SR 812.121), dies in der bis zum 30. Juni 2011 ge ltenden Fassung (AS 1975 1220), zur Anwe n- dung gelangte. Zur Strafzumessung führte das Obergericht des Kantons Zürich u.a. aus, dass A._______ während rund 10 Monaten an insgesamt über 30 Drogengeschäften mit einem Gesamtumsatz von rund 90'000 Franken beteiligt gewesen sei. Mengenmässig habe es sich um schwere Fälle von Drogenhandel, teilweise zusätzlich um bandenmässiges Vorg e- hen gehandelt. Seine damalige Arbeitslosigkeit entlaste ihn nicht, zumal sich in der Zwischenzeit gezeigt habe, dass er eine neue Anstellung habe finden können. Gleiches gelte für seine familiäre Situation, die bereits b e-C-6127/2013 Seite 9 standen habe, als er mit einer Freundin den Einstieg in den Heroinhandel beschlossen habe. 4.5 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten sprechen ge- nerell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Wide r- handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Au s- breitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 4.2). Die B e- gründung des Strafurteils vom 4. November 2011 erlaubt in Bezug auf A._______ keine andere Betrachtungsweise, geht doch aus ihr hervor, dass dieser trotz bereits vorhandener Familie und keineswegs aus der Not heraus straffällig wurde. Selbst wenn bei ihm nur ein geringes Rück- fallrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen und ändert nichts an der Einschätzung der von ihm ausgehenden Gefahr. Hiervon geht auch die Vorinstanz aus, die in diesem Zusammenhang den missverständlichen Begriff "Persö n- lichkeitsprofil" verwendet hat. 4.6 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine schwerwi e- gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und in seinem Falle eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer der Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG gerechtfertigt ist. 5. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhäl t- nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü- rich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 5.1 Das kriminelle Vorleben des Beschwerdeführers, sein anschliessend gezeigtes Wohlverhalten und sein Bemühen, sich künftig deliktsfrei zu verhalten, bestimmen folglich den Rahmen, um das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung beurteilen zu können. C-6127/2013 Seite 10 5.1.1 Der Beschwerdeführer hält sich zugute, dass seiner Verurteilung le- diglich eine im strafrechtlichen Sinne "einmalige Gesamthandlung" zugrunde gelegen und er diese "keineswegs ohne finanzielle Not" began- gen habe. Beide Behauptungen sind jedoch, wie sich aus der Begrü n- dung des Strafurteils vom 11. November 2011 ergibt, unzutreffend (vgl. auch E. 4.4). 5.1.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt vor allem aus pr ä- ventivpolizeilicher Sicht schwer . Ausländische Drogenhändler, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beein- trächtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubung s- mitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass jedenfalls schwere W i- derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjä hrigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen S i- cherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des j e- weiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten ( vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 und Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5). 5.1.3 Das Obergericht des Kantons Zürich hat die vom Beschwerdeführer begangenen Betäubungsmitteldelikte im mittleren Bereich der Droge n- kriminalität eingeordnet (vgl. Urteil vom 4. No vember 2011, S. 9). Dass die Straftaten im Oktober 2009 ein – allerdings unfreiwilliges – Ende fan- den, dass seitdem mehr als viereinhalb Jahre vergangen sind und die strafrechtliche Probezeit Ende Januar 2016 abgelaufen sein wird, bede u- tet nicht, dass der Beschwerdeführer danach kein Risiko für die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung mehr darstellen wird. Strafrecht und Auslä n- derrecht verfolgen nämlich unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Neben der Sicherheitsfunktion hat der St raf- vollzug eine resozialisierende Zielsetzung, während für die Fremdenpol i- zeibehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mi t- samt generalpräventiven Aspekten – wie soeben (E. 5.1.2) dargelegt – im Vordergrund steht. Hieraus ergibt sich, d ass im letzteren Fall für die L e- galprognose ein strengerer und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehender Massstab anzuwenden ist (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 5.1.4 Es spricht aber durchaus zu Gunsten des Beschwerdeführers, dass er den unbedingt zu vollziehenden Teil seiner Freiheitsstrafe, abzüglich C-6127/2013 Seite 11 90 Tage Untersuchungshaft, in Halbgefangenschaft verbringen und wäh- renddessen berufstätig sein konnte. Darüber hinaus kann ihm zuguteg e- halten werden, dass die Verurteilung vom 11. November 2011 die einzige ihrer Art ist und seine Vorstrafen aus den Jahren 2004 und 2007 insoweit nicht einschlägig und auch nur verhältnismässig geringfügiger Natur sind (vgl. Sachverhalt B). Dies schränkt das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltehaltung ein. 5.2 Soweit der Beschwerdeführer beklagt, die Fernhaltemassnahme b e- einträchtige sein Recht auf Familienleben und das Wohl seiner Kinder, ist darauf hinzuweisen, dass sein Familienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenheitsrecht in der Schweiz eingesch ränkt wird. Die Vor- instanz konnte dem Wunsch des Beschwerdeführers nach familiärem Z u- sammensein demzufolge nur dadurch entsprechen, dass sie ihm mit ihrer Verfügung gleichzeitig Suspensionen des Einreiseverbots in Aussicht stellte. 5.2.1 Wird eine Fernhaltemassnahme verhängt, so ist das Wohl des Kin- des vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes); dies bedeutet auch, dass das Kind ein Recht auf Kontakt zu seinen Eltern hat und für deren Fehlverh alten nicht die Konsequenzen tragen soll (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweisen). Mit der Möglichkeit, das Einreiseverbot zwecks Familienbesuchen zu suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG), wird dem Wohl der beiden in der Schweiz lebenden Kinder des Besch werde- führers allerdings Rechnung getragen. Diese sind mit 14 bzw. 10 J ahren zudem in der Lage, den Kontakt zu m Vater mit modernen Kommunikat i- onsmitteln aufrecht zu halten. Angesichts der Möglichkeit der Familien- mitglieder, sich gelegentlich auch in Serbien treffen, überzeugt denn auch der Einwand nicht, das Einreiseverbot hindere die Kinder daran, zu ihrem leiblichen Vater eine Beziehung aufzubauen. 5.3 Aus alledem ergibt sich, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, dass die angeordnete Dauer von zehn Jahren j e- doch als unverhältnismässig und unangemessen lang anzusehen ist. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem ö f- fentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit e i- nem auf sieben Jahre befristete n Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. C-6127/2013 Seite 12 6. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutz u- heissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre, d.h. bis zum 25. Sep- tember 2020, zu befristen. 7. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG), ebenso wenig dem Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die an Parteien und amtliche Vertreter zu leistenden Entschädigungen richten sich nach Art. 7 ff des Reglements über die Kosten und Entsch ä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Beschwerdeführer ist, soweit seine Be- schwerde gutgeheissen wurde, zu Lasten der Vorinstanz eine Parteien t- schädigung in Höhe von Fr. 3 00.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen. Soweit die Beschwerde abgewiesen wird, ist de r amtlich bestellten Vertreter in eine Entschädigung von Fr. 700.- (inkl. MwSt.) auszurichten. Dispositiv nächste Seite C-6127/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 25. September 2020 befristet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Vorinstanz hat den im vorliegenden Verfahren teilweise obsiegenden Beschwerdeführer mit Fr. 300.- zu entschädigen. 4. Der amtlichen Vertreterin ist aus der Gerichtska sse eine Entschädigung von Fr. 700.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz – das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn ° Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: