Versicherungsgericht 2. Kammer VBE.2023.11 / lf / sc Art. 43 Urteil vom 25. April 2023 Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin Oberrichterin Gössi Oberrichterin Fischer Gerichtsschreiberin Fricker Beschwerde- führer A._____ vertreten durch B._____ Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1 Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO (Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2022) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Der Beschwerdeführer führt als Inhaber das Einzelunternehmen C. mit Sitz in Q. Nachdem er – auf entsprechendes Gesuch hin – bereits vom 17. März 2020 bis am 16. September 2020 Leistungen basierend auf der Verord- nung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam- menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) be- zogen hatte, meldete er sich am 5. Januar 2021 für die Monate Oktober bis Dezember 2020, am 28. Februar 2021 für die Monate September 2020 und Januar 2021 sowie am 25. März 2021 für den Monat Februar 2021 aber- mals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen gemäss Co- vid-19-Verordnung Erwerbsausfall an. Mit Abrechnung vom 4. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer für die Monate Oktober bis Dezember 2020, mit Abrechnung vom 1. März 2021 für die Monate Sep tember 2020 und Januar 2021 und mit Abrechnung vom 26. März 2021 für den Monat Februar 2021 "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" ausgerichtet. 1.2. Mit Schreiben vom 27. August 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin informiert, dass sie im Auftrag des Bundes bei den Beziehenden von Corona -Erwerbsersatzentschädigungen Stichproben- kontrollen durchführe und sein Betrieb dafür ausgewählt worden sei. Die Prüfung seiner Angaben zu Umsatz- und Einkommenseinbussen werde bei ihm vor Ort durch die externe Revisionsstelle Ernst & Young durchgeführt werden. Nach dem Eingang des Berichts von Ernst & Young vom 21. Juli 2022 über die Stichprobenkontrolle forderte die Beschwerd egegnerin mit Verfügung vom 22. Juli 2022 zu Unrecht bezahlte "Corona-Erwerbsersatz- entschädigung" für die Monate September 2020 sowie Januar und Februar 2021 in der Höhe von insgesamt Fr. 10'231.90 vom Beschwerdeführer zu- rück mit der Begründung, dass in diesen Monaten der Mindestumsatzrück- gang von 55 % respektive 40 % nicht erreicht gewesen sei . Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspr acheent- scheid vom 13. Dezember 2022 ab. 2. 2.1. Gegen den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2022 erhob der Be- schwerdeführer mit Eingabe vom 5. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. 2.2. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde. - 3 - 2.3. Mit Replik vom 17. Februar 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die ursprünglich formlos zugesprochene "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" für die Mo- nate September 2020, Januar 2021 und Februar 2021 in der Höhe von ins- gesamt Fr. 10'231.90 zu Recht mit Einspracheents cheid vom 13. Dezem- ber 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 662) zurückgefordert hat. 1.2. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss um Erlass der Rückforderung ersucht (vgl. Beschwerde S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass die Festle- gung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen in einem mehrstufi- gen Verfahren erfolgt: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Un- rechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beant- worten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbe- zugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurück- zuerstattenden Leistung zu entscheiden ( UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 17 ff. zu Art. 25 ATSG). Vorliegend ist noch keine Ve rfügung der Beschwerdegegnerin über die Frage des Erlasses der Rückforderung ergangen. Der Einspracheent- scheid vom 13. Dezember 2022 (VB 662) beschränkt sich auf die Frage, ob die "Corona -Erwerbsersatzentschädigung" für die Monate September 2020 und Januar sowie Februar 2021 grundsätzlich zurückgefordert wer- den durfte. Auf das im vorliegenden Verfahren gestellte sinngemässe Er- lassgesuch ist daher mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. 2. 2.1. 2.1.1. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid -19-Verordnung Erwerbs- ausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den 17. März 2020) und in der Folge mehrfach (rückwirkend) angepasst. - 4 - 2.1.2. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 17. September 2020 in Kraft gestandenen und hier massgebenden Fassung ( rückwirkend angepasst mit Änderungen vom 4. November 2020 [AS 2020 4571]) hatten nach dem AHVG obligatorisch versicherte Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Per- sonen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall fielen, Anspruch auf eine Entschädi- gung, wenn deren Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge- schränkt war (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten (lit. b) und sie im Jahr 2019 für die betroffene Tätigkeit ein AHV -pflichtiges Erwerbs- einkommen von mindestens Fr. 10'000.00 erzielt hatten (lit. c). Die Erwerbstätigkeit galt g emäss Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September 2020 (vgl. AS 2020 4571) res- pektive 19. Dezember 2020 (vgl. AS 2020 5829) in Kraft gestandenen Fas- sung als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzein- busse von mindestens 55 % respektive 40 % im Vergleich zum durch- schnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorlag. 2.1.3. Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft (Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020). Nach Art. 8a Covid-19-Ver- ordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September 2020 in Kraft gestan- denen Fassung werden die Anspruchsvoraussetzungen in regelmässigen Zeitabständen überprüft (Abs. 1; vgl. AS 2020 3705). Zu diesem Zweck können die AHV -Ausgleichskassen Stichproben selbst vornehmen oder durch externe Sachver ständige vornehmen lassen (Abs. 2; vgl. AS 2020 4571). 2.2. 2.2.1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückforderung von bereits zugesprochenen Leis- tungen nach Art. 25 ATSG unterliegt unter anderem den Rückkommensvo- raussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; UELI KIESER, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 25 ATSG). 2.2.2. Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue - 5 - Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, je- doch d em Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht be- kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision be- antragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdi- gung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frühe- ren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers un- bewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzuneh- men ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Aus- schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür- digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als ob- jektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2). Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10 -jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt. Grundsätz- lich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, nac h dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu lau- fen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Ver- mutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache si cher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundes- gerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3). 3. 3.1. In ihrem Einspracheentscheid vom 13 . Dezember 2022 führte die Be- schwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf den Bericht über die Stich- - 6 - probenkontrolle durch Ernst & Young vom 21. Juli 2022 (vgl. E. 2.1.3. hier- vor) aus, dass der vom Beschwerdeführer erzielte durchschnittliche monat- liche Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 Fr. 23'064.91 betrage. Da sich der effektive Umsatz im September 2020 auf Fr. 44'238.40 und im Januar und Februar 2021 jeweils auf Fr. 45'166.90 belaufen habe, liege in diesen Mo- naten keine Umsatzeinbusse und damit keine massgebli che Einschrän- kung der Erwerbstätigkeit vor. Die Entschädigung für diese drei Monate im Gesamtbetrag von Fr. 10'231.90 sei daher zu Unrecht bezogen worden und müsse zurückbezahlt werden (VB 663, 665). 3.2. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, der Erwe rbsausfall sei bei einem Selbstständig erwerbenden der Reingewinn. Dass sich die Be- schwerdegegnerin auf den Umsatz stütze, widerspreche dem Wortlaut "Er- werbsausfall". Auch wenn die Beschwerdegegnerin ausschliesslich auf den Umsatz abstelle, müsse erwähnt werden, dass er (der Beschwerdeführer) allein durch die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen den Camper vor- zeitig habe verkaufen müssen, um überhaupt liquid zu bleiben. So habe ein Verlust beim Camper hingenommen werden müssen, da er den Camper nicht noch, wie sonst immer, bis im Herbst habe vermieten und erst nach der Saison zum gleichen Preis habe verkaufen können. Damit sei es ihm durch die bundesrätlichen Massnahmen nicht möglich gewesen, aus der Campervermietung einen Gewinn zu erzielen, womit er einen Erwerbsaus- fall erlitten habe (vgl. Beschwerde, Replik). 3.3. 3.3.1. Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem erlittenen Erwerbsausfall ist darauf hinzuweisen, dass als Anspruchsvoraussetzung für "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" – neben dem geforderten erlit- tenen Erwerbs- oder Lohnausfall (Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) – zusätzlich gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verord- nung Erwerbsausfall seine Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich ange- ordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid -19-Epidemie massge- blich eingeschränkt gewesen sein muss. "Massgeblich eingeschränkt" be- deutet gemäss Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % (in der seit dem 17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung; vgl. AS 2020 4571) res- pektive 40 % (in der seit dem 19. Dezember 2020 in Kraft stehenden Fas- sung; vgl. AS 2020 5829) im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorlieg t (vgl. E. 2.1.2. hiervor). Zur Prü- fung der Anspruchsvoraussetzung nach Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Ver- ordnung Erwerbsausfall hat die Beschwerdegegnerin damit korrekterweise auf die monatlichen Umsätze der Einzelfirma des Beschwerdeführers ab- gestellt. Aus welchen Gründen die Camper verkauft wurden und ob der Be- schwerdeführer aufgrund der Verkäufe in der Folge keine Mieteinnahmen - 7 - mehr erzielen konnte, ist bei der Berechnung des effektiven Umsatzes der hier in Frage stehenden Monate unerheblich. 3.3.2. In den Meldebelegen zum Bezug von Leistungen gemäss Covid -19-Ver- ordnung Erwerbsausfall vom 28. Februar 2021 für die Monate September 2020 (VB 49) und Januar 2021 (VB 52) sowie vom 25. März 2021 für den Monat Februar 2021 (VB 57) hatte der Beschwerdeführer jeweils einen Um- satz von Fr. 0.00 angegeben. Basierend auf dieser Selbstdeklaration des Beschwerdeführers richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh- rer mit Abrechnung vom 1. März 2021 für die Monate September 2020 und Januar 2021 (VB 55) und mit Abrechnung vom 26. März 2021 für den Mo- nat Februar 2021 (VB 58) "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" aus. Gestützt auf den Bericht über die Stichprobenkontrolle durch Ernst & Young vom 21. Juli 2022 (VB 61) und die von der externen Revisionsstelle einge- holten Unterlagen des Beschwerdeführers berechnete die Beschwerde- gegnerin sodann einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 in der Höhe von Fr. 23'064.91 (VB 665) und die effektiven Umsätze der Monate September 2020 (Fr. 44'238.40; VB 665), Januar und Februar 2021 (jeweils Fr. 45'166.90; VB 665). Dagegen bringt der Be- schwerdeführer nichts vor. Diese Berechnungen ergeben sich zudem nach- vollziehbar aus den Akten, womit sich diesbezügliche Weiterungen erübri- gen. Da damit keine Umsatzeinbusse in den Monaten September 2020, Januar 2021 und Februar 2021 im Vergleich zum durchschnittlichen mo- natlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorlag, ist die gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geltende Anspruchsvo- raussetzung der massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit beim Beschwerdeführer für diese Monate klarerweise nicht gegeben. Die Abrechnungen der "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" vom 1. und 26. März 2021 betreffend die Monate September 2020 sowie Januar und Februar 2021 (VB 55; 58) erweisen sich damit aufgrund der erheblichen, neu entdeckten Tatsachen als anfänglich tatsächlich unrichtig. Die Be- schwerdegegnerin war damit berechtigt, revisionsweise gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG auf die Abrechnungen der "Corona-Erwerbsersatzent- schädigung" betreffend die Monate September 2020 sowie Januar und Februar 2021 zurückzukommen und sie hat dies mit Verfügung vom 22. Juli 2022 (VB 642) fristgerecht getan (vgl. E. 2.2. hiervor). 3.3.3. Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Rück forderungsbetrag von Fr. 10'231.90 wird vom Beschwerdeführer sodann nicht gerügt und ist aus- weislich der Akten nicht zu beanstanden. Der angefochtene Einsprache- entscheid vom 13. Dezember 2022 (VB 662) erweist sich demnach im Er- gebnis als rechtens. - 8 - 4. 4.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 4.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 4.3. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi- alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). - 9 - Aarau, 25. April 2023 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Peterhans Fricker