<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00596</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205742&amp;W10_KEY=13013562&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00596</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 23.03.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Taxibetriebsbewilligung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Taxibetriebsbewilligung: Beschwerde des nicht berücksichtigten Mitbewerbers: Das Verwaltungsgericht ist für eine abstrakte Normenkontrolle nicht zuständig (E.1.2.1). Ebenfalls keine Zuständigkeit für Feststellungsbegehren (E.1.2.2). Kein zweiter Schriftenwechsel (E.1.3). Auf die Konzession, mit welcher dem Inhaber ein Sondernutzungsrecht an dem ihm zugewiesenen öffentlichen Standplatz eingeräumt wird, besteht kein Rechtsanspruch (E.2). Es trifft zu, dass der Inhaber einer Taxibewilligung A, der über einen zugewiesenen öffentlichen Standplatz verfügt, gegenüber den Inhabern einer Taxibewilligung B eine Vorteil hat. Dieser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erweist sich als verhältnismässig (E.3). Der Entscheid des Beschwerdegegners, einen anderen Bewerber zu berücksichtigen, erweist sich als rechtmässig (E.4.1). Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführes wurde nicht verletzt (E.4.2). Abweisung und Kostenfolge (E.5).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE">ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: BERUFS- UND GEWERBERECHT">BERUFS- UND GEWERBERECHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FESTSTELLUNGSBEGEHREN">FESTSTELLUNGSBEGEHREN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KONZESSION">KONZESSION</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃFFENTLICHER GRUND">ÃFFENTLICHER GRUND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: TAXIBEWILLIGUNG">TAXIBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: WIRTSCHAFTSFREIHEIT">WIRTSCHAFTSFREIHEIT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> - keine -<br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Die Stadt X hatte die Taxi-Betriebsbewilligung A neu zu vergeben, nachdem Ã¼ber die Inhaberin N GmbH am 30. MÃ¤rz 2004 der Konkurs erÃ¶ffnet worden war. Nach Eingang von sechs Gesuchen erteilte der Stadtrat X am 30. Mai 2005 O die Be­triebsbe­willigung A fÃ¼r den Taxibetrieb P, gÃ¼ltig ab 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006, und wies ihr einen Standplatz auf Ã¶ffentlichem Grund beim Bahn­hof zu. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der vom nicht berÃ¼cksichtigten Mitbewerber L am 4. Juli 2005 erhobene Rekurs wurde vom Bezirksrat Y am 16. November 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutre­ten war. Die BegrÃ¼ndung dieses Entscheids lÃ¤sst sich im Wesentlichen wie folgt zusam­menfassen: </p> <p class="Urteilstext">Die Taxiverordnung der <span>Stadt X</span> vom 7. April 1994 (TaxiV), die autonomes kommunales Recht sei, enthalte keine von der eidgenÃ¶ssischen Verordnung vom 6. Mai 1981 Ã¼ber die Arbeits- und Ruhe­zeit der berufsmÃ¤ssigen FÃ¼hrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) abweichenden Bestimmungen und bedÃ¼rfe daher keiner Bewilli­gung durch den Bund. Auch unter verfassungsmÃ¤ssigen Gesichtspunkten sei die Taxiver­ordnung nicht zu beanstanden.</p> <p class="Urteilstext">Bei der mit der Erteilung der A-Bewilligung verbundenen Zuweisung der StandplÃ¤tze auf Ã¶ffentlichem Grund habe der Stadtrat insbesondere die Anzahl der vorhandenen Stand­plÃ¤tze, die VerkehrsverhÃ¤ltnisse und das Ã¶ffentliche Interesse zu berÃ¼cksichtigen (Art. 11 Abs. 1 TaxiV). Da zudem nach Art. 4 Abs. 2 TaxiV die Taxiunternehmen mit A-Be­willigung in der Stadt ihren GeschÃ¤ftssitz haben mÃ¼ssen und allein oder zusammen mit anderen Taxiunternehmen GewÃ¤hr fÃ¼r einen 24-stÃ¼ndigen Fahrdienst bieten mÃ¼ssen, werde die Zuweisung von StandplÃ¤tzen gemÃ¤ss <span>Betriebsbewilligung</span> A schwergewichtig ver­kehrspolitisch abgestÃ¼tzt. Die allgemeinen Voraussetzungen fÃ¼r die Betriebsbewilligung B nach Art. 4 Abs. 1 TaxiV dagegen, welche HandlungsfÃ¤higkeit und guten Leu­mund, den Nachweis Ã¼ber den erforderlichen privaten Raum zur Unterbringung der Fahr­zeuge und die FÃ¤higkeit zur FÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤ssen Betriebs voraussetze, sei mehr polizeilich motiviert. </p> <p class="Urteilstext">Aus Art. 11 Abs. 2 TaxiV, wonach der Stadtrat aus wichtigen GrÃ¼nden die StandplÃ¤tze vorÃ¼bergehend oder dauernd aufheben kann, ergebe sich, dass die Nutzung des Ã¶ffentlichen Grundes fÃ¼r TaxistandplÃ¤tze weder dem einfachen noch dem gesteigerten Ge­meingebrauch Ã¼berlassen werde, sondern exklusiv denjenigen Bewerbern, welche einen 24-Stundenbetrieb sicherstellen kÃ¶nnen und auch im Ãbrigen hinreichend gut beleumdet und befÃ¤higt erscheinen. Die <span>Betriebsbewilligung</span> A stelle daher eine Sondernutzung (Kon­zession) dar und rÃ¤ume deren Inhabern einen Wettbewerbsvorteil ein. Dieser geringfÃ¼gige Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit werde durch klar geordnete VerhÃ¤ltnisse im Bereich des Bahnhofs und durch eine optimale Abstimmung auf den Ã¼brigen Ã¶ffentlichen Verkehr auf­gewogen. Die Regelung der Taxiverordnung sei durch sachliche InteressenabwÃ¤gung be­grÃ¼ndet, weshalb weder die Wirtschaftsfreiheit noch das Gleichbehandlungsgebot noch die persÃ¶nliche Freiheit verletzt worden seien. </p> <p class="Urteilstext">Bei der Vergabe der Konzession an O habe der Stadtrat das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei bzw. nicht willkÃ¼rlich gehandhabt. GemÃ¤ss der zusammengefassten Darstellung der verschiedenen Gesuche sei einzig der Betrieb von O im Stande, allein einen 24-Stundenbetrieb sicherzustellen, wÃ¤hrend der Rekurrent zugestande­nermassen einen solchen nur in Zusammenarbeit mit dem Taxi Q sicherstellen kÃ¶nnte. Dass O und deren Ehemann mit ihren TaxiaktivitÃ¤ten in unterschiedlichen Rechts­formen schon zweimal Konkurs gegangen seien, sei kein stichhaltiger Grund gegen die Er­teilung der Konzession an O, gegen die persÃ¶nlich keine Betreibungen ein­geleitet wurden. Unbesehen der Frage, wie weit O die frÃ¼heren Konkurse mit­verursacht habe, dÃ¼rfe davon ausgegangen werden, dass in einem sanierten Unterneh­men der Neubeginn nicht zum vornherein mit einer ungÃ¼nstigen Prognose belastet sein mÃ¼sse. Immerhin falle in Betracht, dass das Regionaltaxi von O in der Region elf Per­sonen auf Umsatzbeteiligung angestellt habe und das Fahrpersonal nicht auf eigene Rech­nung arbeite, wobei Arbeitszeit, Besoldung und Betriebsvorschriften vertraglich geregelt seien. Trotz der Konkurse habe O das Vertrauen des Personals er­halten kÃ¶n­nen. Der Stadtrat habe aber die FÃ¤higkeit, den Betrieb ordnungsgemÃ¤ss zu fÃ¼h­ren, nicht strenger beurteilen mÃ¼ssen als die allfÃ¤llig davon betroffenen Angestellten. Dass das Ge­such von O demjenigen des Rekurrenten vorgezogen worden sei, beruhe of­fenbar auch darauf, dass dieser in seinem Gesuch viele Fragen nicht beantwortet habe, wo­bei insbesondere weder die mÃ¶gliche Zusammenarbeit mit dem Taxi Q noch die VertrÃ¤ge mit dem Fahrpersonal dargelegt seien und daher auch nicht bewertet werden kÃ¶nnten. Ausserdem wirkten sich zu dessen Lasten auch verschiedene am 19. MÃ¤rz 2005 von der Stadtpolizei X zur Anzeige gebrachte Widerhandlungen gegen die ARV 2 und die Taxiverordnung aus. </p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2005 liess L dem Verwaltungsgericht folgende AntrÃ¤ge stellen: </p> <p class="MsoBlockText"><span> </span></p> <p class="MsoBlockText"><span> 1. Der Beschluss des Bezirksrats Y vom 16. November 2005 (GE.2005.32 2.02.01) sowie die VerfÃ¼gung des Stadt­rates der Stadt X vom 30. Mai 2005 seien aufzu­heben. </span></p> <p class="MsoBlockText"><span> </span></p> <p class="MsoBlockText"><span> 2. Die Taxiverordnung der </span><span>Stadt X</span><span> vom 7. April 1994 sei als Ganzes fÃ¼r nicht anwendbar zu erklÃ¤ren. </span></p> <p class="MsoBlockText"><span> </span></p> <p class="MsoBlockText"><span> 3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Regelung der Bewilli­gungsvergabe der Betriebsbewilligung A gemÃ¤ss der Taxiverordnung der </span><span>Stadt X</span><span> vom 7. April 1994 ge­gen die Art. 8 der Bundesverfassung (BV) (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Schutz vor WillkÃ¼r und Wahrung von Treu und Glauben), Art. 10 BV (persÃ¶nliche Freiheit) sowie Art. 27 BV (Wirtschaftsfrei­heit) verstÃ¶sst, und die Regelung der Bewilligungsvergabe der </span><span>Betriebsbewilligung</span><span> A sei fÃ¼r nicht anwendbar zu erklÃ¤­ren. </span></p> <p class="MsoBlockText"><span> </span></p> <p class="MsoBlockText"><span>4.<span> </span></span><span>FÃ¼r den Fall, dass die Taxiverordnung der </span><span>Stadt X</span><span> als Ganzes fÃ¼r nicht anwendbar erklÃ¤rt wird oder dass die Bewilligungsvergabe der Betriebsbewilligung fÃ¼r nicht an­wendbar erklÃ¤rt wird, sei festzustellen, dass der Beschwer­defÃ¼hrer ohne weitere Bewilligung seinen Taxibetrieb fÃ¼h­ren und die StandplÃ¤tze auf Ã¶ffentlichem Grund nutzen darf. Eventualiter sei dem BeschwerdefÃ¼hrer eine der Taxi­bewilligung A der Taxiverordnung der </span><span>Stadt X</span><span> vom 7. April 1994 entsprechende Bewilligung zur FÃ¼hrung eines Taxibetriebs zu erteilen, eventualiter sei ihm eine Betriebs­bewilligung A gemÃ¤ss der Taxiverordnung der </span><span>Stadt X</span><span> zu erteilen. </span></p> <p class="Urteilstext">Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 23. Dezember 2005 wurde das Begehren um Erlass einer vor­sorglichen Massnahme, mit welcher um die GewÃ¤hrung einer provisorischen Bewilligung A zur FÃ¼hrung des Taxibetriebs ersucht wurde, abgewiesen. </p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat Y verzichtete am 5. Januar 2006 auf Vernehmlassung. Mit Be­schwerdeantwort vom 16. Januar 2006 beantragte der <span>Stadt X die Abweisung der </span>Beschwerde. </p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide verlangt wird, ist darauf einzutreten.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Alle weiteren Rechtsbegehren sind jedoch unzulÃ¤ssig, sodass darauf nicht einzutreten ist.</p> <p class="Erwgung3"><b>1.2.1 </b>Der Antrag, die Taxiverordnung der Stadt X vom 7. April 1994 als Ganzes fÃ¼r nicht anwendbar zu erklÃ¤ren, ist unzulÃ¤ssig. Das Verwaltungsgericht kÃ¶nnte im Rahmen der ak­zessorischen ÃberprÃ¼fung hÃ¶chstens diejenigen einzelnen Normen der Taxiverordnung fÃ¼r nicht anwendbar erklÃ¤ren, welche der angefochtenen VerfÃ¼gung zu Grunde liegen. Deren Nichtanwendung wegen Verstosses gegen Ã¼bergeordnetes Recht ist jedoch im Rahmen der BegrÃ¼ndung des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung geltend zu machen und kann nicht Gegenstand eines selbststÃ¤ndigen Antrags auf "ErklÃ¤rung" der Nichtanwend­barkeit der Verordnung sein. Der Sache nach zielt dieser Antrag auf eine ab­strakte Nor­menkontrolle, das heisst auf die ÃberprÃ¼fung des kommunalen Erlasses der Taxiverordnung, wofÃ¼r das Verwaltungsgericht nicht zustÃ¤ndig ist (§ 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). </p> <p class="Erwgung3"><b>1.2.2 </b>Das Gleiche gilt fÃ¼r das weitere Rechtsbegehren, die Regelung der Bewilligungsvergabe der Betriebsbewilligung A gemÃ¤ss Taxiverordnung der Stadt X fÃ¼r verfassungswidrig und fÃ¼r nichtanwendbar zu erklÃ¤ren. FÃ¼r ein Feststellungsbegehren fehlt es zudem am erforderlichen schutzwÃ¼rdigen Interesse, da der BeschwerdefÃ¼hrer die MÃ¶glichkeit hat, ein Gestaltungsurteil zu erwirken, was er auch mit seinem Antrag auf Aufhebung der VerfÃ¼­gung des Stadtrats X vom 30. Mai 2005 verlangt (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 19 N. 62). Aus den gleichen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist der Antrag auf Feststellung, dass der Be­schwerdefÃ¼hrer ohne weitere Bewilligung seinen Taxibetrieb fÃ¼hren und die StandplÃ¤tze auf Ã¶ffentlichem Grund benÃ¼tzen darf. </p> <p class="Erwgung3"><b>1.2.3 </b>Auf das weitere Begehren, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine der Taxibewilligung A entspre­chende Bewilligung oder eine Betriebsbewilligung A gemÃ¤ss Taxiverordnung zu erteilen, ist schon deshalb nicht einzutreten, weil selbst im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neubeurteilung des Bewerbungsverfahrens an den Beschwerdegegner als BewilligungsbehÃ¶rde zurÃ¼ckzuweisen wÃ¤re. </p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Dem Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel wird nicht stattgegeben. Der entscheid­relevante Sachverhalt ist den Akten klar zu entnehmen, und neue Tatsachen sind in der Beschwerdeantwort nicht vorgebracht worden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 58 N. 9 ff.). </p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer geht zu Unrecht davon aus, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Taxibewilligung A besteht, wenn ein Bewerber die von der Taxiverordnung hierfÃ¼r ver­langten Kriterien erfÃ¼llt. Wie im Entscheid des Bezirksrats mit zutreffenden ErwÃ¤gungen, auf die verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG), dargetan ist, handelt es sich bei der A-Bewilligung gemÃ¤ss Taxiverordnung der Stadt X um eine Konzession, mit welcher dem Inhaber ein Sondernutzungsrecht an dem ihm zugewiesenen Ã¶ffentlichen Standplatz eingerÃ¤umt wird. Abgesehen davon, dass kein Rechtsanspruch auf eine Taxibewilligung A besteht, kommt es bei deren Erteilung nicht nur auf die Voraus­setzungen aufseiten der Person des Bewerbers an, sondern auch auf die Ã¶rtlichen VerhÃ¤lt­nisse, insbesondere die KapazitÃ¤t an geeigneten, dem Ã¶rtlichen Verkehrskonzept ent­spre­chenden StandplÃ¤tzen an. Den fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Betriebsbewilligung A zustÃ¤ndi­gen BehÃ¶rden steht daher ein entsprechender Ermessensspielraum zu (BGE 121 I 129 E. 3d, 108 Ia 135 E. 3). </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Dass andere Gemeinden das Taxiwesen anders regeln und zum Teil auf eine Zweiteilung des Marktes in A-Konzessionen und B-Bewilligungen verzichten, heisst nicht, dass die in der Stadt X getroffene LÃ¶sung, wo am Bahnhof nur einige wenige StandplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung gestellt werden kÃ¶nnen, willkÃ¼rlich sei und gegen das Gleichheitsgebot ver­stosse. Entgegen der Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers ist mit der in der Stadt X getroffenen LÃ¶sung keine rein zahlenmÃ¤ssige BeschrÃ¤nkung des Angebots an Taxis ver­bunden, da die Bewilligung B jedem Bewerber, der die hierfÃ¼r erforderlichen Bedin­gungen erfÃ¼llt, ohne weitere EinschrÃ¤nkungen erteilt wird; dies eben im Sinn einer Polizei­bewilli­gung, auf die bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen Anspruch besteht. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Dass die Taxi­verordnung der Stadt X nicht dem Bundesrat zur Genehmigung vor­gelegt werden muss, hat die Vorinstanz mit zutreffenden ErwÃ¤gungen, auf die verwiesen werden kann, dargetan (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG). Zur Beurteilung dieser Rechtsfrage bedarf es keiner Einholung eines Amtsberichts der zustÃ¤ndigen BundesÃ¤mter. </span></p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>Dass der Inhaber einer Taxibewilligung A, der Ã¼ber einen zugewiesenen Ã¶ffentlichen Standplatz verfÃ¼gt, gegenÃ¼ber den Inhabern einer B-Bewilligung einen Vorteil hat, rÃ¤umen auch die Vorinstanzen ein. Dieser wegen des beschrÃ¤nkten Angebots an geeigneten Ã¶ffent­lichen StandplÃ¤tzen unvermeidliche Nachteil der andern Taxifahrer stellt jedoch keinen gewichtigen, nicht mehr zu rechtfertigenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Den Inhabern einer B-Bewilligung bleibt die AusÃ¼bung ihres Gewerbes gewahrt, indem ihnen die Aufnahme und das Aussteigenlassen von GÃ¤sten an allen andern Orten ausserhalb der wenigen Ã¶ffentlichen StandplÃ¤tze mÃ¶glich ist. Das Ã¶ffentliche Interesse an einem den Ã¶rt­lichen VerhÃ¤ltnissen entsprechenden geordneten Taxiwesen auf Gemeindegebiet Ã¼berwiegt auf jeden Fall das private Interesse der Taxifahrer auf einen Ã¶ffentlichen Standplatz. Die­sem privaten Interesse kann angesichts der beschrÃ¤nkten Zahl solcher StandplÃ¤tze und da­mit aus sachlichen GrÃ¼nden gar nicht gegenÃ¼ber allen Taxi­fahrern, welche die Vorausset­zungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Gewerbes erfÃ¼llen, GenÃ¼ge getan werden. </p> <p class="Urteilstext"><span>Wie schon von der Vorinstanz festgehalten, steht es dem BeschwerdefÃ¼hrer frei, um eine Taxibewilligung B nachzusuchen. Wenn er ohne eine solche Bewilligung dennoch das Taxigewerbe ausÃ¼bt und damit gegen gesetzliche Vorschriften verstÃ¶sst, so durfte das Ã¼bri­gens bei seiner Bewerbung fÃ¼r die A-Bewilligung negativ veranschlagt werden. </span></p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Unter dem Gesichtspunkt von Rechtsgleichheit und WillkÃ¼rverbot kÃ¶nnte dagegen eine Rotation unter den Inhabern einer A-Bewilligung grundsÃ¤tzlich infrage kommen. Im vorliegenden Fall sind jedoch die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse nicht so, dass der Verzicht auf eine Rotation nicht mehr vertretbar gewesen wÃ¤re. Abgesehen davon, dass die betrieblichen Voraussetzungen bei O mit Abstand die besten sind und ein Ã¶ffentliches Interesse an der BerÃ¼cksichtigung des besten Bewerbers besteht, wÃ¤re selbst dann, wenn dem Beschwerdegegner eine Rotation nahe gelegt werden mÃ¼sste, die Sache noch nicht zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers entschieden. Ob der Betrieb von O Ã¼berhaupt mit den frÃ¼heren von ihrem Ehemann gefÃ¼hrten Betrieben identisch ist, kann daher offen bleiben. </p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Die GrÃ¼nde, welche fÃ¼r den Beschwerdegegner ausschlaggebend waren, die A-Konzes­sion O zu erteilen, sind insbesondere folgende: O kann allein einen 24-Stundenbetrieb sicherstellen, wÃ¤hrend der BeschwerdefÃ¼hrer einen solchen nur in Zusammenarbeit mit einem Taxi aus X sicherzustellen angab. Zudem beschÃ¤ftigt O 11 Personen im AnstellungsverhÃ¤ltnis und mit Umsatzbeteiligung, wobei es sich um das frÃ¼here Personal der konkursiten Firma ihres Ehemannes handelt. Der Be­schwerdefÃ¼hrer dagegen hat in seiner Bewerbung weder die mÃ¶gliche Zusammenarbeit mit dem Taxi Q noch VertrÃ¤ge mit Fahrpersonal dargetan bzw. vorgelegt. Das sind sachliche, an den BedÃ¼rfnissen eines 24-stÃ¼ndigen und geordneten Taxibetriebs vom Standplatz am Bahnhof aus orientierte GrÃ¼nde. Diese genÃ¼gen bereits, um den Ermessens­entscheid des Beschwerdegegners fÃ¼r vertretbar zu halten. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Das vom BeschwerdefÃ¼hrer auch mit der vorliegenden Beschwerde wieder vorgebrachte Argument, dass die Firma des Ehemannes von O Konkurs gegangen sei, ist daher nicht relevant. Dabei konnte der Beschwerdegegner ohne WillkÃ¼r auch den Standpunkt vertreten, dass einem sanierten Unternehmen nicht von vornherein eine negative Prognose gemacht werden dÃ¼rfe und dass die Erhaltung der ArbeitsplÃ¤tze des Personals auch zu berÃ¼cksichtigen sei. FÃ¼r die Vorinstanz bestand deshalb auch kein Anlass, dem BeschwerdefÃ¼hrer Einsicht in die BetreibungsregisterauszÃ¼ge von O und deren Ehemann sowie deren GmbH zu geben, weshalb der Vorwurf einer GehÃ¶rsverweigerung (Art. 29 Abs. 2 BV) unberechtigt ist. Soweit es um entscheidrelevante Unterlagen ging, erhielt der BeschwerdefÃ¼hrer Akteneinsicht, indem der Bezirksrat ihm bzw. dessen Rechtsvertreter gemÃ¤ss Schreiben vom 5. September 2005 die vom Stadtrat eingereichten Akten von O zur Einsichtnahme zustellte. In dem betreffenden Schreiben wurde der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers darauf hingewiesen, dass eine weitere Akteneinsicht dann gewÃ¤hrt wÃ¼rde, wenn aufgrund der Replikschrift anzunehmen sei, dass dem angefochtenen Entscheid nicht die Tatsachen zu Grunde gelegen hÃ¤tten, welche in der Tabelle (das heisst der zusammengefassten Darstellung der verschiedenen Gesuche) aufgelistet und in den Bewerbungsunterlagen von O ersichtlich seien. Ausserdem sei in der Replikschrift glaubhaft zu machen, dass die Bewerbung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht an den MÃ¤ngeln leide, welche in der Rekursantwort vorgebracht worden seien. Derartige Vorbringen enthÃ¤lt die Replikschrift vom 20. September 2005 nicht, sodass mit der NichtgewÃ¤hrung weiterer Akteneinsicht keine GehÃ¶rsverweigerung begangen wurde. Eine solche wird denn auch nicht einmal ansatzweise dargetan. Mit der in der vorliegenden Beschwerde geÃ¤usserten Vermutung, es scheine fraglich, ob die Vorinstanz Ã¼berhaupt einem einzigen Beweisantrag des BeschwerdefÃ¼hrers nachgekommen sei, ist es nicht getan. Dass und weshalb die in der Rekursschrift angeforderten Unterlagen â abgesehen von den dem Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers am 5. September 2005 zugestellten Bewerbungsunterlagen von O â nicht zugestellt wurden, ergibt sich aus dem Schreiben des Bezirksrats vom 5. September 2005 und dem Inhalt der Replikschrift vom 20. September 2005. Der Beschwerdegegner durfte die Konkurse der vom Ehemann von O gefÃ¼hrten Taxifirmen ohne WillkÃ¼r fÃ¼r nicht entscheidend halten, weshalb auch entsprechenden BeweisantrÃ¤gen nicht stattzugeben war und ist. </p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>AusgangsgemÃ¤ss sind die Kosten dem unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihm von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). </span>Eine solche EntschÃ¤digung ist indessen auch dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht zuzusprechen. Die Beantwortung von Rechtsmitteln gehÃ¶rt zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens, was eine ParteientschÃ¤digung zu dessen Gunsten zwar nicht von vornherein ausschliesst, jedoch nur dann als gerechtfertigt erscheinen lÃ¤sst, wenn die Beantwortung des Rechtsmittels mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 17 N. 19 mit Hinweisen).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss entscheidet </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf<br/> Fr. 1'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 1'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Kosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. ParteientschÃ¤digungen werden nicht zugesprochen. </span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>