Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.313 (HA.2024.507) Art. 348 Entscheid vom 20. November 2024 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Schär Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin Flütsch Beschwerde- führer A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], […] z.Zt.: Bezirksgefängnis […], […] […] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Kubli, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2024 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau führt gegen A._____ (fortan: Be- schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Wider hand- lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und mit Ver- fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 28. Juli 2024 bis am 24. Oktober 2024 in Untersuchungshaft versetzt. 2.2. Am 15. Oktober 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. 2.3. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 verlängerte das Zwangsmassnah- mengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft des Beschwerde- führers um drei Monate, bis am 23. Januar 2025. 3. 3.1. Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 25. Oktober 2024 zuge- stellte Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2024 mit Eingabe vom 4. November 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen: " 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung des Zwangsmassnah- mengerichts am Bezirksgericht Baden vom 24. Oktober 2024 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen. 2. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 3.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau beantragte mit Beschwerdeant- wort vom 7. November 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- folgen. - 3 - 3.3. Mit Eingabe vom 13. November 2024 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine weitere Stellungnahme. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) vom 24. Oktober 2024 betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf die frist - und formgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten. 2. Untersuchungshaft gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen drin- genden Tatverdacht betreffend ein Vergehen oder Verbrechen voraus. Den dringenden Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben könnte, bejahte die Vorinstanz vorab unter Verweis auf die Ausfüh- rungen in E. 2.2.4 ihrer Verfügung HA.2024.360 vom 28. Juli 2024 (ange- fochtene Verfügung, E. 3.2): " In der Überwachung der Chatdaten der SkyECC -Benutzerpins […], […] und […] konnte folgender Satz von B._____ festgestellt werden: «Stell dir vor, dass auch meine Frau zittert die D._____ […], auch der Vater von C._____ schreit, also der Vater meiner Frau» (Chatverlauf zu Dossier 6_4. S. 2). Aus diesem Satz kann mit grosser Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass es sich bei «C._____» um den Beschuldigten handeln muss. Hierfür spricht zum einen, dass der Beschuldigte der Bruder von D._____ ist (womit er denselben Vater hat wie D._____), und zum anderen die Ähn- lichkeit seines Vornamens «A._____» zu «C._____». Damit liegt auch die grosse Wahrscheinlichkeit vor, dass es sich jeweils bei dem in den überwachten Chats erwähnten «C._____» bzw. «C._____» um den Beschuldigten handeln könnte. Des Weiteren kann der Beschuldigte insofern mit Betäubungsmittelhandel in Verbindung gebracht werden, al s dass bei B._____ eine Tupperdose mit 163 g Kokain darin aufgefunden werden konnte, auf der sich der Finger- abdruck des Beschuldigten befand (vgl. Bericht Dakty-Hit auf A._____ der Kantonspolizei Aargau vom 16. März 2022). Zudem wird der Beschuldigte von E._____ in der Einvernahme vom 21. März 2024 des Betäubungsmit- telhandels beschuldigt. Gemäss E._____ würde der Beschuldigte «die kleineren Veräusserungen für 50, 100» Gramm machen. Sein Bruder (F._____) würde ihm hierfür das Kokain «in Kilos» übergeben." Weiter führte die Vorinstanz aus, in der Zwischenzeit habe sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers verändert, vielmehr habe sich der Ver- dacht insofern erhärtet, als G._____ den Beschwerdeführer als jene Person habe identifizieren können, die dabei gewesen sei, als H._____ am 17. Mai - 4 - 2024 in der Bar " [...]" in X._____ 100 Gramm Kokain vom Bruder des Be- schwerdeführers gekauft habe. Auch wenn der Beschwerdeführer dies in seiner Stellungnahme bestreite, habe G._____ in der Einvernahme vom 8. Oktober 2024 als Zeugin ausgesagt, dass Person 3 der Fotowahlkon- frontation (wobei es sich um den Beschwerdeführer handle) "eine sehr grosse Ähnlichkeit" mit der Person habe, die beim erwähnten Kauf des Ko- kains dabei gewesen sei. Damit könne ohne Weiteres von einer "Identifi- zierung" des Beschwerdeführers ausgegangen werden (angefochtene Ver- fügung, E. 3.2). Mit Beschwerde vom 4. November 2024 bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen des dringenden Tatverdachts, verzichtet jedoch aus Grün- den der Verfahrensökonomie auf weitere Ausführungen zum Tatverdacht (Beschwerde, Ziff. III.3). Mit Blick auf die vorstehende, nachvollziehbare und schlüssige Begründung der Vorinstanz sowie die vorliegenden Akten besteht der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer an einer Bande beteiligt war, welche im grösseren Stil Betäubungsmittelhandel be- trieben hat. Insbesondere besteht gestützt auf den aktenkundigen und dem Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 14. Oktober 2024 vor- gelegten Chatverlauf ( HA.2024.507, delegierte Einvernahme des Be- schwerdeführers vom 14. Oktober 2024 [Beilage zum Haftverlängerungs- gesuch vom 15. Oktober 2024], Frage 17) der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit F._____ und B._____ am 4. August 2020 6 kg Kokain erworben und er davon 3 kg am 5. August 2020 nach QR._____ transportiert hat sowie, dass er Anstalten getroffen hat, 200 g Kokain zu veräussern. 3. 3.1. Untersuchungshaft gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen beson- deren Haftgrund voraus. 3.2. 3.2.1. Die Vorinstanz bejahte mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten besonderen Haft- grund der Fluchtgefahr (angefochtene Verfügung, E. 3.3), was vom Be- schwerdeführer bestritten wird (Beschwerde, Ziff. III.6 ff.). 3.2.2. Der Haftgrund der Fluchtgefahr bezweckt die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Ob Fluchtgefahr besteht, ist nach der Rechtsprechung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen s ind insbesondere der Cha- rakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und - 5 - die Höhe der ihr drohenden Strafe. Die Umstände müssen die Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_323/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.2). 3.2.3. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und besitzt eine Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz. Er wurde in QS._____ in […] Q._____ geboren. Seine Eltern, sein e beiden Kinder ( 10 und 4 Jahre), seine Ehefrau und seine Geschwister (F._____ und D._____) le- ben in der Schweiz (vgl. […], delegierte Einvernahme des Beschwerdefüh- rers vom 20. August 2024 [Beilage zum Haftverlängerungsgesuch vom 15. Oktober 2024], Fragen 9, 10, 17 ff.; Einträge in der Gemeinderegister- systeme-Plattform [GERES-Plattform], zuletzt besucht am: 15. November 2024). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist seine Ehefrau seit dem 30. August 2024 freiwillig von ihm getrennt und lebt mit den beiden gemeinsamen Kindern nicht mehr am Wohnort des Beschwerdeführers in S._____, sondern wieder in ihrer früheren Wohnsitzgemeinde QT._____ im Kanton QU._____ (vgl. Eintrag in der Gemeinderegistersysteme-Plattform [GERES-Plattform], zuletzt besucht am: 15. November 2024). Mit Blick auf diese Trennung – ungeachtet, ob diese weiterhin Bestand hat oder nicht – ist nicht (mehr) von einer stabilen familiären Situation des Beschwerdefüh- rers auszugehen, weshalb der von diesem behauptete familiäre Lebens- mittelpunkt in der Schweiz zumi ndest fraglich ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Frei- heitsstrafe zu rechnen hat (vgl. angefochtene Verfügung, E. 3.3). Die ihm damit trotz der bereits erstandenen Haftdauer drohende Freiheitsstrafe ist als gewichtiges Fluchtindiz zu werten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_101/2018 vom 16. März 2018 E. 3.4; 1B_544/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.4 mit Hinweis). Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer – wie die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und die Vorinstanz zutreffend ausführen – zusätzlich zur Freiheitsstrafe ein obligatorischer Landesver- weis (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB) droht. Der Beschwerdeführer müsste demnach die Schweiz nach Verbüssen der Freiheitsstrafe ohnehin verlas- sen. Bereits die schiere Härte der dem Beschwerdeführer bevorstehenden Sanktion lässt folglich eine Flucht als sehr wahrscheinlich erscheinen, wes- halb von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist. 3.2.4. Die vom Beschwerdeführer für einen Verbleib in der Schweiz vorgebrach- ten Gründe vermögen die bestehende ausgeprägte Fluchtgefahr nicht zu überwiegen. Es mag zwar zutreffen, dass sich die Kernfamilie des Be- schwerdeführers in der Schweiz befindet. Dies steht einer Flucht – insbe- sondere etwa nach Q._____ – jedoch grundsätzlich nicht entgegen, wäre der persönliche Kontakt auch durch eine zu verbüssende mehrjährige Frei- heitsstrafe und den mutmasslich drohenden Landesverweis erschwert und - 6 - im Falle einer Flucht weiterhin durch Besuche und moderne Kommunikati- onsmöglichkeiten gewährleistet. Überdies erhöht – wie die Vorinstanz zu- treffend erwogen hat (vgl. angefochtene Verfügung, E. 3.3) – die Fluchtge- fahr des Beschwerdeführers, dass auch seinen Geschwistern (F._____ und D._____) eine Landesverweisung droht und diese daher die Schweiz allen- falls ebenfalls verlassen müssen. Auch das Argument, der Beschwerdefüh- rer verfüge über eine Arbeitsstelle in X._____, ändert nichts an der Flucht- gefahr. Zwar führt der Beschwerdeführer anscheinend in X._____ die (Shisha-)Bar "[...]", da er jedoch zum Geschäftsgang jegliche Aussage ver- weigerte ( vgl. […], delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 20. August 2024 [Beilage zum Haftverlängerungsgesuch vom 15. Oktober 2024], Fragen 20 ff.), kann nicht beurteilt werden, ob allenfalls wirtschaftli- che Gründe für seinen Verbleib in der Schweiz sprechen. Im Gegenteil ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aus dem ihm vorgeworfenen Betäubungsmittelhandel genügend finanzielle Mit- tel für eine Flucht ins Ausland zur Verfügung stehen könnten und sich daher ein Verbleib in der Schweiz auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf- drängt. An der hohen Fluchtgefahr vermag nichts zu ändern, dass der Be- schwerdeführer bereits vor seiner Verhaftung am 25. Juli 2024 vom gegen ihn laufenden Strafverfahren Kenntnis hatte und nicht geflüchtet war. Dies gilt im Speziellen auch in Bezug auf die stornierten Flugtickets für einen Ferienaufenthalt in […] QV._____ vom 16. – 23. Juli 2024, zumal – wie be- reits die Vorinstanz festgestellt hat – nicht abschliessend beurteilt werden kann, weshalb die Stornierung erfolgt ist. Insbesondere erscheint zumin- dest mit Blick auf die seit 30. August 2024 behördlich bekannte Trennung des Beschwerdeführers von seiner Ehefrau auch denkbar, dass diese Trennung sich mutmasslich bereits einige Zeit vor dem Wegzug und ihrer behördlichen Bekanntgabe abgezeichnet hat und so zur Stornierung ge- führt haben könnte. 3.3. Nachdem mit der Fluchtgefahr ein besonderer Haftgrund vorliegt, erübrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe (Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4). 4. 4.1. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der von der Vorinstanz angeord- neten Verlängerung der Untersuchungshaft bis am 23. Januar 2025. 4.2. 4.2.1. Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Unter- suchungshaft eine oder mehrere milde re Massnahmen an, wenn sie den - 7 - gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO; vgl. zum Gan- zen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1). Zu beachten ist darüber hinaus auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO). 4.2.2. Mildere Ersatzmassnahmen für Haft, wie beispielsweise eine Pass - und Schriftensperre bzw. eine Meldepflicht sowie ein elektronisch überwachter Hausarrest, können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen . Besteht dagegen eine ausgeprägte Fluchtgefahr, erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der ein- schlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_369/2020 vom 5. August 2020 E. 2.3). 4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, an Stelle der Untersuchungshaft seien Ersatzmassnahmen anzuwenden. Er akzeptierte die Anordnung einer Aus- weis- und Schriftensperre ebenso wie die Auflage, sich nur an einem be- stimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten. Letzteres könnte im Rahmen eines Electronic Monitoring mit einer elektronischen Fussfessel sichergestellt und überwacht werden. Auch die Auflage, sich re- gelmässig bei einer Amtsstelle, z.B. der Polizei, zu melden, würde er ak- zeptieren (vgl. Beschwerde, Ziff. III.9 f.). 4.4. Eine Sperre oder ein Rückbehalt der schweizerischen Ausweis- bzw. Rei- sepapiere des Beschwerdeführers würde zwar dessen Flucht ins Ausland bis zu einem gewissen Grad erschweren. Sie vermöchte indes eine Aus- reise (zunächst) in den Schengen -Raum aufgrund der bloss lückenhaften Personenkontrollen nicht zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_419/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.2 mit Hinweisen). Diese Ersatz- massnahme ist daher ungeeignet, der vorliegenden, ausgeprägten Flucht- gefahr zu begegnen, zumal sie insbesondere eine Einreise nach Q._____ nicht verlässlich unterbinden könnte. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der Beschwerdeführer nach einer Hinterlegung der […] Ausweispapiere je- derzeit wieder neue […] Ausweisdokumente beschaffen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5). Auch Melde- pflichten bei der Polizei oder eine elektronische Fussfessel stellen keine geeigneten Ersatzmassnahmen dar, um der Fluchtgefahr des Beschwer- deführers tatsächlich entgegenwirken zu können. Insbesondere kann mit einer elektronischen Fussfessel die Flucht derzeit nur im Nachhinein fest- gestellt werden (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.3, Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5). - 8 - 4.5. Damit sind keine milderen Ersatzmassnahmen ersichtlich. Andere Gründe, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liesse n, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht vorge- bracht. Die Verlängerung der im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Oktober 2024 drei Monate andauernden Untersuchungshaft um drei Monate ist daher auch aus zeitlicher Hinsicht angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe nicht unverhältnismässig , zumal in Anbetracht der Tatvorwürfe und des dabei geltenden Strafrahmens von Art. 19 Abs. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG (vgl. hierzu auch E. 3.2.3 hiervor) eine empfindliche Freiheitsstrafe im Raum steht. 4.6. Soweit der Beschwerdeführer "nur der Vollständigkeit halber" noch anfügt, die des Kokainhandels im "Mehrkilogrammbereich" Mitbeschuldigte Schwester des Beschwerdeführers, D._____, sei bereits vor mehreren Wo- chen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, ist dies unbeachtlich. Die Untersuchungshaft betreffend D._____ und deren allfällige Entlassung aus der Untersuchungshaft bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Ver- fahrens und kann daher weder überprüft noch als Massstab für die vorlie- gend zu beurteilende Verlängerung der Untersuchungshaft betreffend den Beschwerdeführer herangezogen werden. Dies umso weniger, als weder die persönlichen Verhältnisse von D._____ noch das Ausmass der ihr vor- geworfenen Taten bekannt sind. 5. Zusammengefasst ist die Beschwerde unbegründet und folglich abzuwei- sen. 6. Der Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die seinem amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des Strafverfahrens vor der dannzumal zuständigen Instanz festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). - 9 - Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr . 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 20. November 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Flütsch