Motion Simmen 616 21 septembre 1993 #ST# 93.3217 Motion Simmen Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte Déclaration obligatoire des essences et des produits en bois Wortlaut der Motion vom 28. April 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuar- beiten, die sämtliche in- und ausländischen Hölzer und Holz- produkte einer Deklarationspflicht unterstellt. Die Deklaration soll mindestens enthalten: 1. Name des Holzes; 2. Ursprungsland des gefällten Baumes. Ferner soll eine freiwillige Deklaration in Form eines Labels zu- gelassen sein, welche angibt, dass das Holz aus nachhaltiger Nutzung stammt. Texfe de la motion du 28 avril 1993 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de loi en vue de rendre obligatoire la déclaration de l'ensemble des essen- ces et des produits en bois, qu'ils soient d'origine suisse ou étrangère. Cette déclaration devra au moins indiquer: 1. le nom de l'essence; 2. son pays d'origine. Il convient en outre d'autoriser le principe de la déclaration fa- cultative, sous forme de label, qui indiquerait que le bois pro- vient d'une région où l'on pratique l'exploitation durable. Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bloetzer, Büttiker, Collier, Gemperli, Huber, Meier Josi, Onken, Plattner, Rhinow, Roth, Schiesser, Schule (13) Frau Simmen: Die Wälder sind eine der wichtigsten und kom- plexesten Pflanzengesellschaften, ja der Gemeinschaften pflanzlichen, tierischen und menschlichen Lebens überhaupt Sie sind über den ganzen Erdball verbreitet und spielen in al- len Ländern - von ganz ausgesprochenen Wüstengebieten einmal abgesehen - eine wichtige Rolle. In der Schweiz betrifft dies vor allem die Schutz-, die Nutz- und die Erholungsfunk- tion. Bei der Revision des Waldgesetzes haben wir letztes Jahr ausgiebig auf das nötige Gleichgewicht zwischen den ver- schiedenen Funktionen des Waldes hingewiesen. Weltweit betrachtet kommt noch eine weitere Funktion des Waldes von grosser Wichtigkeit dazu, nämlich diejenige als «Lunge unseres Planeten». Die Wälder mit ihrer grossen Masse an grünen Pflanzen nehmen Kohlendioxid (CO2) aus der Luft auf und bauen es in ihre Gewebe ein. Wir leben heute in einer Zeit, in der wir durch Verbrennung fossiler Brennstoffe ständig mehr CO2 produzieren. Nimmt die Zahl der Pflanzen ab, wird weniger CO2 aus der Atmosphäre entfernt, und damit öffnet sich eine Schere: Steigende CO2-Konzentrationen, das wissen wir, bedeuten Erwärmung der Atmosphäre mit allen Er- scheinungen, die wir als Treibhauseffekt bezeichnen. Wenn wir an die radikale Veränderung unserer Alpenlandschaft, z. B. durch das Schwinden der Gletscher, denken, dann wird der globale Zusammenhang zwischen Wäldern irgendwo auf der Welt und unserem Klima ersichtlich. Wälder sind auch äusserst vielfältige Biosysteme. Das gilt ins- besondere für Regenwälder, die wir früher schlicht als den Ur- wald bezeichneten. Zusammen mit den Korallenriffen sind diese Regenwälder die Orte mit der weltweit dichtesten Arten- vielfalt an Leben. Verschwinden die Lebensgrundlagen, so verschwinden damit auch Pflanzen und Tiere, zum Teil noch bevor sie überhaupt je beschrieben werden konnten. Dieser Verlust ist nicht wieder rückgängig zu machen, da eine Wie- derherstellung des Lebensraumes, wenn sie überhaupt mög- lich wäre, viel zuviel Zeit in Anspruch nähme. Damit übersteigt das Verschwinden dieser Wälder die rein lokalen und regiona- len Dimensionen bei weitem. Es geht dabei um den Verlust ei- nes Teils des Erbes unserer Erde und damit von uns allen. Lebensraum verschwindet nicht nur für Pflanzen und Tiere, sondern auch für jene Menschen, deren Kultur ganz auf ihrem Leben im Wald aufgebaut ist. Das betrifft z. B. Indianer im Ama- zonasgebiet, das betrifft auch Ureinwohner in Südostasien. Heute verschwinden jeden Tag Hunderte von Hektaren Wald- gebiete. Und weshalb? Im wesentlichen gibt es zwei Gründe dafür: 1. Die Holzgewinnung: Holz ist ein Rohstoff, der für verschie- denste Zwecke gebraucht wird. Für viele Länder ist Holz ein Hauptexportartikel und damit ein wichtiger Devisen l ieferant. Die Versuchung, möglichst viel aus den Beständen herauszu- holen und damit die Wälder zu übernutzen, ist gross. Die Fol- gen zeigen sich relativ bald, da Bäume - anders als landwirt- schaftlich genutzte Pflanzen - viel Zeit brauchen, um ausge- wachsen zu werden. Deshalb sagt man ja auch, Landwirte pflanzten für ihre Kinder, Förster aber für ihre Enkel, denn ein Baum braucht etwa 80 Jahre zum Nachwachsen. Die Holzge- winnung also ist der eine Punkt. 2. Die Gewinnung von Landwirtschaftsland: Vor allem Länder der Dritten Welt, die unter einem grossen Bevölkerungsdruck stehen, unterliegen der Versuchung, mittels Rodung von Waldgebieten neues Ackerland zu gewinnen. Durch das Ver- schwinden einer zusammenhängenden Pflanzendecke wird jedoch der Boden der Erosion und damit der Wüstenbildung preisgegeben. Die Fruchtbarkeit verschwindet schnell. Mit massivem Kunstdüngereinsatz soll sie wiederhergestellt wer- den, doch Kunstdünger ist erstens teuer und versalzt zweitens innert kurzer Zeit den Boden, so dass immer neue Gebiete ge- rodet werden müssen. Paradoxerweise unterstützen wir auch mit Schweizer Entwick- lungsgeldern auf der einen Seite mühsame Aufforstungen in Wüstengebieten, während wir andererseits daran mit beteiligt sind, dass laufend neue Wüsten entstehen. Da kann sicher et- was nicht stimmen. Die Notwendigkeit, die heute vor sich ge- hende radikale Abholzung weiter Gebiete zu bremsen und an- schliessend aufzuhalten, ist nicht bestritten. Die Frage ist, wel- che Massnahmen dafür getroffen werden können. Ich möchte meinen diesbezüglichen Vorschlägen eine Bemerkung vor- ausschicken, die mir ganz ausserordentlich wichtig ist: Die for- cierte Abholzung ist keineswegs nur ein Problem der tropi- schen Länder. Dort zeigen sich nur die verheerenden Folgen am raschesten. Doch auch Länder der gemässigten bis kalten Zonen, von Australien über Kanada bis Sibirien, treiben Raub- bau an ihren Holzbeständen, und dies zum Teil mit noch weit massiveren, weil hochtechnischen Mitteln. Auch sie tragen da- mit zu den weltweiten Problemen bei. Entwicklungsländer wehren sich mit Recht dagegen, allein die Verantwortung für die Abholzung zu übernehmen. Wir können auf die Abholzung zur Gewinnung von Ackerland kaum Einfluss nehmen. Anders steht es bei der Holzindustrie. Ein Einfuhrverbot für Hölzer irgendwelcher Provenienzen kommt aus handelspolitischen Gründen nicht in Frage. Hinge- gen sind wir als Kunden in der Lage, durch gezielten Einkauf den Markt zu beeinflussen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir wissen, was wir einkaufen. Das bedeutet, dass Hölzer und ihre Produkte deklariert sein müssen. Solche Deklaratio- nen sind in der Landwirtschaft schon lange üblich und auch völlig akzeptiert Bei ganzen Hölzern ist die Deklaration pro- blemlos. Bei Holzprodukten kann sie unter Umständen ge- wisse Schwierigkeiten bereiten, und es ist deshalb nötig, dass der Bundesrat dort, wo eine Deklaration nicht möglich ist oder unverhältnismässig aufwendig wäre - z. B. bei Spanplatten - diesem Umstand in einer Verordnung Rechnung trägt. Das kann er ohne weiteres tun. Auch das ist keine Novität. Die Einführung der Deklaration aber ist das A und O jeder Re- gelung, denn nur so können der Konsument und die Konsu- mentin in Kenntnis der Dinge entscheiden. Grosse Unterneh- men, die auch bei der Deklaration von Lebensmitteln schon eine Pionierrolle spielten, sind bereits daran, aus eigenem An- trieb diese Deklaration von Holz, Holzteilen und Holzproduk- ten bis Ende dieses Jahres einzuführen. Damit wird bereits ein beträchtlicher Teil des Marktes abgedeckt. Um aber eine flä-21. September 1993 617 Motion Simmen chendeckende Wirkung zu erzielen, ist eine für alle verbindli- che Regelung nötig. Wird die Deklaration für Hölzer aller Provenienzen - inländi- scher und ausländischer - eingeführt, ist sie nicht diskriminie- rend. Sie ist Gatt-konform, und sie ist einfach durchzuführen. Sie macht im übrigen auch die Spiesse für die schweizerische und die ausländische Holzindustrie gleich lang, denn die Schweiz kennt bereits heute für unser Gebiet strenge Vor- schriften. Ich möchte hier stellvertretend für andere nur das Beispiel des Kahlschlagverbots zitieren. Natürlich kann die Schweiz Massnahmen auf lange Sicht nicht im Alleingang durchführen. Das muss sie aber auch nicht, denn in verschiedenen europäischen Ländern - z. B. in Deutschland, in den Niederlanden, in Oesterreich, in Bel- gien -, ferner in der EG und in den USA sind ähnliche Diskus- sionen im Gang und zum Teil weit fortgeschritten. Als Ergänzung zur Deklarationspflicht ist ein freiwilliges Label eine sehr sinnvolle Angelegenheit, nämlich ein Label, welches Holz bezeichnet, das aus nachhaltiger Produktion stammt Auch dies ist eine Produktionsart, die wir uns in der Schweiz in der Waldgesetzgebung schon seit langer Zeit vorgeschrieben haben und die sich bewährt. Sie bedeutet nichts anderes, als dass der Wald genutzt werden darf und soll, aber nur so weit, dass sein Bestand nicht gefährdet ist. Ein Label über diese nachhaltige Nutzung ist eine sinnvolle Ergänzung der Deklara- tionspflicht: kein Ersatz, aber eine Ergänzung. Doch es braucht noch einiges an internationaler Zusammenarbeit, da- mit dieses Label mit vernünftigem Aufwand und trotzdem se- riös eingeführt werden kann. Insbesondere muss der Begriff der Nachhaltigkeit definiert und die Durchführung kontrolliert werden. Aus diesen Gründen sind die Deklaration als rasch vollziehbarer erster Schritt und das Label als zweite Stufe sinnvoll. Bei der Umweltkonferenz in Rio hat die Schweiz zu den enga- giertesten Staaten gehört. Bundesrat Cotti hat mit seiner Rede die Aufmerksamkeit der anderen Teilnehmer gefunden. Bei der Zusammenkunft der Umweltminister in Luzern hat sich die Schweiz profiliert, und Frau Bundesrätin Dreifuss hat mit ihrem damals ersten internationalen Auftritt Applaus geerntet. Jedes Ding habe seine Zeit, steht irgendwo in der Bibel. «Rio» und «Luzern», das war die Zeit der Worte: Jetzt ist die Zeit der Taten gekommen, denn alle schönen Worte sind nur soviel wert wie die Taten, die ihnen folgen. Deshalb bitte ich Sie, die Motion zu überweisen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, tout d'abord, partage entièrement les objectifs poursuivis par la motionnaire. Il diverge quant au choix des moyens permettant d'arriver à ces objectifs. Il propose à votre conseil de rejeter la première partie de cette motion, à savoir ce qui concerne la déclaration obligatoire, et de transmettre la deuxième partie de celle-ci - ce qui est contenu dans le dernier alinéa du texte -, à savoir le principe d'une déclaration facultative, sous forme de label, qui indiquerait que les bois sont gérés d'une façon durable. Je dois vous expliquer cette situation parce que les choses sont assez complexes en ce domaine. Nous constatons qu'avec une déclaration obligatoire de l'es- sence et de l'origine, celle-ci ne fait pas la distinction entre le bois issu de forêts bien gérées, de forêts gérées pour le long terme, et de bois provenant de forêts exploitées abusivement. Cette mesure de déclaration obligatoire n'apporte, par consé- quent, aucune incitation aune gestion durable et à la préserva- tion des forêts. Ensuite, la déclaration obligatoire de l'essence et de l'origine implique la nécessité d'un contrôle, car dès lors que cette dé- claration obligatoire est instituée, c'est le gouvernement du pays importateur, en l'occurrence le Conseil fédéral, qui en ré- pond et qui est responsable de son attribution. Ce contrôle se- rait très coûteux, et, dans de nombreux cas, tout simplement impossible. En effet, d'abord en ce qui concerne les grumes et les sciages, le contrôle de l'espèce serait possible, mais coû- teux; quant au contrôle de l'origine, seul un système agréé au niveau international garantirait aux consommateurs que les in- dications sur l'origine sont correctes. Ce système est bien loin d'exister et le Conseil fédéral participe de toutes ses forces à vouloir l'instituer, mais nous savons bien qu'il se heurte actuel- lement à des résistances, notamment des pays en développe- ment, qui le rendent des plus problématiques. Sachez, Ma- dame Simmen, que nous continuons d'aller dans cette direc- tion, mais que nous sommes certainement encore loin du but. Et puis, n'oublions pas, à rencontre de cette déclaration obli- gatoire, que ce système serait impossible pour les produits du bois qui ont subi plusieurs transformations dans un pays ou dans une succession de pays avant que d'être importés. Et c'est sous cette forme que la Suisse importe la plus grande quantité de son bois, c'est-à-dire plus de 70 pour cent Pour les bois indigènes, une déclaration obligatoire entraînerait des coûts administratifs élevés, étant donné que le marché est très ramifié et très complexe. La Direction fédérale des forêts de l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage n'est pas en mesure d'assurer ce contrôle. Je passe sur les réserves que constituerait aussi une déclara- tion obligatoire s'agissant de l'application du code sur les obs- tacles techniques du Gatt. Il y a là un argument juridique sur la nature duquel je ne veux pas m'étendre, ça n'est probable- ment pas l'essentiel. Mais, nous devons bien reconnaître que tout boycott que sem- ble permettre la déclaration serait par ailleurs sans effet, vu la très faible quantité de bois que nous importons, un peu plus de 1 pour mille du commerce mondial de bois tropicaux Même globalisée, c'est-à-dire adoptée par tous les pays consommateurs, la déclaration obligatoire ne serait pas un instrument approprié pour assurer la sauvegarde des forêts. Comme vous l'avez d'ailleurs dit vous-même, Madame Sim- men, le principal facteur de destruction des forêts tropicales n'est pas le commerce international en tant que tel, mais bien la surpopulation qui pousse les paysans à défricher, à défri- cher et à défricher encore, et la concurrence avec d'autres cultures qui rapportent plus que l'exploitation des bois. Il s'agit, dès lors, d'augmenter cette valeur de la forêt, cette res- source, et seul un encouragement durable à une gestion de qualité des forêts permettra d'atteindre un tel but. La déclara- tion obligatoire n'y contribuerait pas et même, à certains égards, serait contre-productive. Nous pensons que l'approche que nous préconisons, à savoir un label volontaire pour les bois gérés d'une manière durable, aurait l'avantage de constituer pour les pays producteurs une véritable incitation à mieux gérer leurs forêts et, combinée avec une assistance technique pour la gestion des forêts utili- sant le dialogue et la coopération plutôt que la sanction unila- térale, permettrait de sauvegarder les forêts avec une beau- coup plus grande sécurité. Dès lors que la déclaration obligatoire ne semble pas être le moyen adéquat de parvenir au but que vous assignez à votre motion - et que nous partageons -, nous disons qu'il faut reje- ter la première partie de cette motion. En revanche, l'introduc- tion d'un label volontaire pour les bois provenant de forêts gé- rées de manière durable, ainsi que l'accord pour une assis- tance technique et financière à des pays et à des entreprises d'exploitation, qui sont déterminés à suivre cette voie, sont le bon moyen. C'est la raison pour laquelle, en ce qui concerne la seconde partie de votre motion, le Conseil fédéral recom- mande à votre conseil de la transmettre. Nous continuerons d'agir, pour le reste, dans le cadre des ins- titutions et des instruments multilatéraux, tel que l'Accord international sur les bois tropicaux ou la Convention sur la bio- diversité. Nous poursuivrons de même les efforts de dialogue bilatéral avec ceux des pays produisant des bois tropicaux dont la Suisse est acheteur. Ce sera le cas dans quelques se- maines lors du voyage qui me conduira dans le Sud-Est asiati- que, voyage mixte qui touchera en particulier la Malaisie. C'est la voie que nous vous proposons de suivre. Comme la deuxième partie de la motion indique une telle possibilité, c'est cette seconde partie de la motion que nous vous propo- sons de transmettre. Zimmerli: Lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindung auf den Tisch des Hauses legen. Ich bin - im Gegensatz zu diesem Tisch - ein «Hölziger». Als Präsident der Lignum, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Holz, bin ich inMotion Simmen 618 21 septembre 1993 einer Organisation tätig, wo die Anliegen der Waldbesitzer ebenso ernst genommen werden wie diejenigen der Schrei- ner, der Zimmerleute, der gesamten holzverarbeitenden Indu- strie, von den Spanplattenherstellern bis zur Vereinigung zur Förderung der Holzenergie. Zur Sache: Aufgrund einer jahrelangen Sensibilisierungsar- beit von Umweltorganisationen herrscht in der Oeffentlichkeit die Meinung vor, mit dem Gebrauch von Tropenholz mache man sich zwangsläufig an der Zerstörung des Tropenwaldes mitschuldig. Daraus ist die Extremforderung des Boykotts von Tropenholz zu erklären, die sogar von gewissen kantonalen Baudirektoren aufgenommen wurde, allerdings ohne dass die Baudirektorenkonferenz einen solchen Schritt förmlich be- schlossen hätte - das sei hier festgestellt Ein solcher Boykott lässt sich sachlich nicht begründen. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Motion Simmen, die eine allgemeine Deklarationspflicht für sämtliche in- und ausländischen Hölzer und Holzprodukte will. Alle Anbieter sol- len also verpflichtet werden, Holzart und Herkunft des Holzes- gemeint ist vor allem die Angabe des Landes, aus dem der fragliche Baum stammt-auf ihren Holzprodukten zu deklarie- ren. Dann wünscht die Motionärin, dass diese Deklarations- pflicht zu einem späteren Zeitpunkt durch einen privat organi- sierten Nachhaltigkeitsausweis bzw. durch ein sogenanntes Oekolabel ergänzt werde. Das tönt aufs erste alles sehr gut Man muss aber wissen, dass Ihnen heute eine zweite Version «Motion Simmen» vorliegt; eine erste, im Dezember 1992 eingereichte Motion wurde zu- rückgezogen. Nach den Erfahrungen in Oesterreich wurde of- fensichtlich, dass man mit der damals geforderten Deklaration nicht Erfolg haben könnte, weil sie sich nicht realisieren Hesse. Es ist aber das Verdienst von Frau Simmen, das möchte ich unterstreichen, dass sie das Tropenholzproblem politisch the- matisiert hat. Das ist nötig. Wir sind verpflichtet, uns mit dem Anliegen von Frau Simmen sehr sorgfältig auseinanderzusetzen. Ich habe versucht, das zu tun, und ich bin nach reichlicher Ueberlegung zum Schluss gekommen, dass wir diese Motion ablehnen sollten, und zwar integral. Warum? Die obligatorische Deklaration von Hölzern und Holzproduk- ten scheint rein äusserlich neutral und nicht gegen bestimmte Länder beziehungsweise Provenienzen gerichtet zu sein. Das ist aber ein Trugschluss. Wären Holzprodukte einmal nach der Vorstellung der Motionärin deklariert, dann könnten irgend- welche Gruppen sozusagen «den Tarif erklären» und vor- schreiben oder angeben, welche Provenienzen nun zu ge- brauchen wären und welche nicht. Bestimmte Hölzer und Her- kunftsländer könnten auf diese Weise durch die Hintertüre boykottiert werden, ohne dass ein internationales Handelsab- kommen dadurch verletzt würde. Die Deklarationspflicht zielt damit klar auf eine Reduktion des Gebrauchs von Holz aus tropischen Ländern ab, ohne dass dies direkt nachgewiesen werden kann. Das ist so gesehen unfair, weil damit für den dringlichen Schutz der Tropenwälder noch gar nichts gewonnen ist. Ich erkläre mich: Kenner der Si- tuation sind heute davon überzeugt, dass die Erhaltung des Tropenwaldes gerade nicht durch einen Boykott der Verwen- dung von Tropenholz, sondern vielmehr durch eine langfristig angelegte ökonomische Aufwertung gewährleistet werden kann. Das Stichwort ist gegeben worden: nachhaltige Bewirt- schaftung. Die Zerstörung der Tropenwälder erfolgt heute fast immer, um Lebensmittel für den täglichen Bedarf produzieren zu können, oder sie erfolgt für eine ökonomisch interessantere Nutzung des Waldareals, etwa für die Gewinnung von Bodenschätzen, für die Schaffung von landwirtschaftlichen Grossbetrieben und vieles andere mehr. Herr Bundesrat Delamuraz hat es er- wähnt. Für die Erhaltung der Tropenwälder muss es aber ge- lingen, von der reinen Ausbeutungswirtschaft wegzukommen. Es muss ein Interesse an der nachhaltigen Nutzung der Tro- penwälder geschaffen werden. Diese nachhaltige Nutzung muss der meist armen Bevölkerung langfristig Erwerbsmög- lichkeiten und Einkommen bieten. Aber diese Anreize müssen erst noch geschaffen werden. Dazu braucht es auch ökonomi- sche Macht, die nur durch mehrere wichtige Verbrauchslän- der gemeinsam ausgespielt werden kann und sicher nicht durch die Schweiz im Alleingang. Nötig ist die Zusammenarbeit unter den produzierenden Staa- ten. Diese sind heute immer weniger bereit, sich von den Indu- strieländern schulmeistern zu lassen. Im übrigen wird von den Tropenholzproduzenten nicht ganz zu Unrecht darauf hinge- wiesen - Frau Simmen hat es erwähnt -, dass dem Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der gemässigten Klimazone - höflich ausgedrückt - nicht überall voll nachgelebt wird. Die vorgesehene Deklarationspflicht ist, im Gegensatz zu ei- nerfreiwilligen Deklaration mit klaren Angaben und Aussagen über die Nachhaltigkeit, kein taugliches Mittel, um einen Bei- trag an die nachhaltigere Bewirtschaftung der Wälder dieser Welt und die Erhaltung der Tropenwälder zu leisten. Die Dekla- ration sagt nämlich nur etwas darüber aus, wo das Holz her- kommt, aber gerade nichts über die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Holzproduktion, wie es eben nötig wäre. Oder anders gesagt: Der Kunde kann mit der Herkunfts- bezeichnung allein gar nichts anfangen. Beweis: Es ist heute unter Fachleuten unbestritten, dass selbst auf dem malaysi- schen Festland, das Herr Bundesrat Delamuraz offenbar be- suchen will, nachhaltig geforstet wird, ganz im Gegensatz zu Bornéo. Herr Nationalrat Wick, der eine gleichlautende Motion im Na- tionalrat eingereicht hat, konnte sich vor wenigen Wochen von diesem Unterschied selber überzeugen. Das Ganze klappt also nur, wenn der Kunde eine Empfehlung bekommt, welches Holz er nun als nachhaltig produziert und damit als ökologisch unbedenklich verwenden kann. Wer aber gibt diese Erklärung ab? Aufweiche Informationen stützt sich diese Stelle? Damit ist doch wohl klar, was mit der Ueberwei- sung und der Umsetzung der Motion Simmen passieren könnte oder wahrscheinlich würde: Alle tropischen Länder könnten pauschal zu den «Bösen» gezählt werden, ohne dass man auf die vorhandenen Ansätze zur Nachhaltigkeit der Pro- duktion Rücksicht nimmt Wir sollten aber nicht neue Feindbil- der schaffen, sondern effektiv etwas für die nachhaltige Pro- duktion tun. Eines ist aber klar: Die Sicherstellung einer korrekten Deklara- tion über alle Arbeitsstufen hinweg ist ausserordentlich auf- wendig und kompliziert und verursacht Kosten; Herr Bundes- rat Delamuraz hat das betont Es ist sehr schwierig, die Her- kunft eines Baumes immer einwandfrei festzustellen. Dies gilt namentlich dann, wenn Halb- und Fertigfabrikate aus Holz in die Schweiz eingeführt werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wie könnte etwa der polnische Stuhlfabrikant gezwungen werden, die Herkunft des Holzes des von ihm hergestellten Stuhles umfassend zu deklarieren? Auch wenn er ehrlich sein wollte, existiert hierzu in Polen gar keine entsprechende Organisationsstruktur. Im übrigen kön- nen gerade in Fertigprodukten mehrere Holzarten vorkom- men, die gar nicht aus denselben Ländern stammen müssen. Irgend jemand müsste doch die Korrektheit der Deklaration auch überprüfen können! Die von der Motionärin verlangte umfassende Deklarationspflicht ist praktisch gar nicht durch- führbar. Nun sagt uns Frau Simmen, man könne in einer Verordnung vernünftig differenzieren. Ich halte mich an den Wortlaut der Motion. Dort steht schlicht «sämtliche Holzprodukte». Trotz internationaler Verflechtung nimmt der Anteil des in der Schweiz verwendeten Holzes aus unzweifelhaft nachhaltig be- wirtschafteten Wäldern ständig zu und derjenige aus Tropen- ländern ab. Der Import von Tropenholz belief sich im Jahre 1991 auf 9000 Kubikmeter Rundholz und auf 20 000 Kubikme- ter Schnittholz. Das sind etwa 0,7 Prozent des schweizeri- schen Holzverbrauchs. Angesichts dieser Zahlen - es sind Zahlen des Bundesamtes für Statistik - ist es für mich nicht verständlich, dass ausge- rechnet der regenerierbare und CO2-neutrale Rohstoff und Energieträger Holz einer kostspieligen und unwirksamen, ja kontraproduktiven Deklarationspflicht unterstellt werden soll. Denken Sie doch daran, dass auch alle Importe und -wie ich das bereits gesagt habe - der gesamte Verbrauch aller Holz- produkte, wie Möbel, erfasst würden. Auch Papier ist ein Holz- produkt!21. September 1993 619 Motion Simmen Ich wäre aber mit meiner Opposition nicht glaubwürdig, wenn ich nicht eine Alternative anbieten würde. Die Holzwirtschaft will darauf hinarbeiten, dass künftig nur noch Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern verwendet wird, wobei diese Anforderung ganz klar auch für das Holz aus gemässig- ten Zonen gelten muss. Der Nachweis der Nachhaltigkeit muss von den Beteiligten kommerziell genutzt werden können. Ein solches Unterfangen ist anspruchsvoll und kann nur koor- diniert und auf internationaler Ebene realisiert werden. Auch muss mit den produzierenden Ländern ein Grundkonsens er- reicht werden. In einer ersten Phase können an die Nachhal- tigkeit in den tropischen Ländern wohl nicht die gleichen An- forderungen gestellt werden wie bei uns. Ohne internationale, unabhängige Kontrollen und festgelegte Sanktionsmechanis- men sind keine dauerhaften Lösungen möglich. Deshalb en- gagiert sich der Bundesrat ja auch, und ich möchte ihm für die- ses Engagement danken. Was kann und muss die schweizerische Holzwirtschaft kon- kret tun? Sie ist willens, gemeinsam mit den Holzwirtschaften der europäischen Länder einen freiwilligen, internationalen Nachhaltigkeitsausweis - das Simmensche Label - zu schaf- fen und dieses Label dann aktiv umzusetzen. Die schweizeri- sche Holzwirtschaft wird ihre Erfahrungen bezüglich Nachhal- tigkeit und Zertifizierung einbringen. Immerhin hat die schwei- zerische Holzwirtschaft mit der Einführung des Ursprungszei- chens «Schweizer Holz» gezeigt, dass sie das kann. Die schweizerische Holzwirtschaft sieht also folgendes vor: 1. In Zusammenarbeit mit der deutschen «Initiative Tropen- holz» und sodann mit anderen europäischen Ländern wird sie nach Lösungen für einen Nachhaltigkeitsnachweis für Holz aus tropischen Ländern suchen. 2. Zusammen mit der schweizerischen Forstwirtschaft wird sie einfache Modelle zur Zertifizierung von Schweizer Holz durch unabhängige Stellen entwickeln, dies unter dem Stichwort «Nachhaltigkeit». 3. Sie wird internationale Anstrengungen zur Zertifizierung von Holz aus gemässigten Zonen unterstützen. Aber für eine solche «Uebung», für ein solches Label, braucht es kein Gesetz. Es ist heute morgen in diesem Haus schon das Hohelied der Deregulierung gesungen worden, und ich bitte Sie, diesen Lobgesang jetzt nicht einfach abzubrechen. Ohne Uebertreibung darf gesagt werden, dass die schweizerische Forstwirtschaft strengsten Nachhaltigkeitskriterien genügt. Sie fürchtet sich also vor keiner Kontrolle. Weil aber die Nach- haltigkeit für die Produzenten ein Kostenfaktor ist, sollten keine einseitigen, zusätzlichen Zertifizierungskosten anfallen. Es ist legitim, wenn die gesamte schweizerische Holzwirt- schaft in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit darauf Gewicht legt. Der Bundesrat ist also grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Er hat eingesehen, dass ein kurzfristiger Alleingang der Schweiz nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv ist - denken Sie an die Rezession -, sondern schlicht unmöglich wäre. In Deutsch- land rechnet man doch für die Umsetzung der «Initiative Tro- penwald» - man ist dort immerhin schon zwei Jahre intensiv an der Arbeit - bis ins Jahr 1995. Erst im Jahr 1995 soll es möglich sein, überprüfbare und ausgetestete Kriterien zur Nachhaltigkeit umzusetzen. So einfach ist das also nicht Die Motion Simmen ist mir vom Grundgedanken her sympa- thisch. Ich teile hier die Auffassung von Herrn Bundesrat Dela- muraz. Was aber konkret damit verlangt wird, ist ungerecht, unzweckmässig und überdies administrativ viel zu aufwendig. Unsere Forstwirtschaft hat es nicht verdient, zum Prügelkna- ben gemacht zu werden. Sie ist zum eigenverantwortlichen Handeln bereit und lässt sich dafür auch in Pflicht nehmen. Ei- ner weiteren bürokratischen Schikane ohne erkennbaren Nutzwert für den geplagten Tropenwald widersetzt sie sich aber. Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen. Frau Simmen: Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz für seine Antwort und auch für seine schon lange bewiesene posi- tive Grundhaltung gegenüber diesem Problem bestens dan- ken. Ich weiss, dass er sich der Problematik der Wälder und deren Abholzung sehr bewusst ist. Das Eidgenössische Volks- wirtschaftsdepartement, insbesondere das Bundesamt für Aussenwirtschaft mit Herrn Botschafter Imboden an der Spitze, setzt sich auf internationaler Ebene in vorbildlicher Art und Weise für die Schaffung eines Oekolabels ein. Am 1. Oktober dieses Jahres, also in wenigen Tagen, soll ein Forest Stewardship Council, eine internationale Organisation, gegründet werden, der sich um die nachhaltige Bewirtschaf- tung der Wälder kümmern wird. Ich hoffe natürlich zusammen mit den Genfern, dass sie das Rennen um den Sitz dieser Or- ganisation machen werden. Das Problem beim Oekolabel ist die Definition. Damit steht und fällt jedes Label. Wenn ich daran denke, was für Schwie- rigkeiten wir schon in der Schweiz zum Beispiel bei der Defini- tion der integrierten Produktion in der Landwirtschaft gehabt haben, kann ich mir vorstellen, wie schwierig essein muss, die Kriterien für die Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene zu de- finieren. Frau Kollegin Beerli hat es heute morgen bei ihrem Votum bezüglich der landwirtschaftlichen Produkte erwähnt: Die Definition und die Ueberwachung eines Labels entschei- den über alles. Hier geht es nicht nur um eine schweizerische Definition, sondern sie wird international ausgehandelt wer- den müssen. Die Interessen der verschiedenen Teilnehmer di- vergieren sehr, und es wird nicht dieses Jahr und wahrschein- lich auch nicht nächstes Jahr sein, dass wir ein solches Oeko- label für Holz haben werden. Diese Unsicherheit bei der Dauer solcher Verhandlungen be- stärkt mich in der Meinung, dass wir neben dem Label - das ich ausserordentlich begrüsse und das dereinst ein sehr diffe- renziertes Instrument sein wird - noch ein zweites Instrument brauchen, das raschergreift. Hier sehe ich nur die Deklaration. Es wurde vorhin gesagt, dass die Deklaration etwas geradezu Ungehöriges, jedenfalls etwas Undurchführbares sei. Ich kann diese Meinung einfach nicht teilen. Wir kennen die Dekla- ration an so vielen anderen Orten ebenfalls, auch bei gemisch- ten Produkten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerech- net das Holz nun eine so grundlegend andere Sache sein sollte. Wenn ich nach reiflicher Ueberlegung und im Bewusstsein des Risikos, das ich damit eingehe, an der Motion als Ganzem festhalten möchte, so aus zwei Gründen: Der erste ist einer, der dem Bundesamt für Aussenwirtschaft sehr zur Ehre gereicht, nämlich dass es den zweiten Teil der Motion, dieses Oekolabel, schon heute mit aller Kraft verfolgt und dass wir nur dafür eigentlich gar keine Motion brauchten. Der zweite ist der, dass ich überzeugt bin, dass eine Deklara- tionspflicht - die sich so nicht nur oder überhaupt nicht spezi- ell gegen einzelne Länder richtet, sondern eine allgemeine Deklarationspflicht ist-die Errichtung eines Labels beschleu- nigen wird. Es wird ein hervorragendes Verkaufsargument sein, wenn dereinst auf einem Holz steht, aus welchem Land es kommt — sagen wir aus irgendeinem tropischen Land, aus Kanada oder aus Sibirien - und dass es in nachhaltiger Pro- duktion produziert worden sei. Viele Leute möchten sehr gerne solche exklusiven Hölzer kaufen. Sie tun es heute aus Gewissensgründen nicht. Wenn aber ein Label zusammen mit der Herkunftsbezeichnung darauf steht, dann wird das ein Ver- kaufsargument für alle Länder sein. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch als Ständerat und als Teil des Parlamentes, die Vorarbeiten zu einem Oekolabel, die international und auch schweizerisch bereits laufen, zu unter- stützen, indem Sie den nötigen Druck aufsetzen und die Mo- tion überweisen. Punkt 1-Point 1 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen Mit Stichentscheid des Präsidenten wird Punkt 1 der Motion überwiesen Avec la voix prépondérante du président le point 1 de la motion est transmis 13 Stimmen 13 StimmenAssurance-chômage. Motions 620 21 septembre 1993 Punkt 2-Point 2 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen Dagegen 7 Stimmen #ST# 93.3177 Motion Weber Monika Solidarität in der Arbeitslosenversicherung Solidarité dans ('assurance-chômage Wortlaut der Motion vom 19. März 1993 Der Bundesrat wird ersucht, in der Botschaft für die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzusehen, dass die Beiträge vom ganzen massgebenden Lohn gemäss AHV- Gesetzgebung zu erheben sind. Dagegen sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach wie vor gegen oben zu pla- fonieren. Texte de la motion du 19 mars 1993 Le Conseil fédéral est chargé de prévoir, dans le cadre de la révision de la loi sur l'assurance-chômage, que les cotisations soient prélevées sur la totalité du salaire déterminant selon la législation sur l'AVS. En revanche, les prestations de l'assu- rance-chômage continueront d'être plafonnées. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun #ST# 93.3312 Motion Delalay Arbeitslosenversicherung. Förderung von Arbeitsplätzen und Privatinvestitionen Assurance-chômage. Promotion de l'emploi et des investissements privés Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bei den Unternehmen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen eine positive und dynamische Haltung zu fördern. Er prüft unter anderem, ob es zweckmässig ist, Unternehmen, die in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen, zu ermächtigen, von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern befreite buchmäs- sige Rückstellungen anzulegen. Die Höhe dieser Rückstellun- gen wäre beispielsweise proportional zur Anzahl versicherter Arbeitskräfte und zu den AHV-Beiträgen. Ein zusätzlicher Reaktivierungseffekt könnte mit der Auflage erzielt werden, diese Rückstellungen innert nützlicher Frist für die direkte Tilgung der neuen, für den Betrieb notwendigen In- vestitionen zu verwenden. Texte de la motion du 16 juin 1993 Le Conseil fédéral est chargé, lors de la révision de la loi sur l'assurance-chômage, de promouvoir une attitude positive et dynamique des entreprises en matière de création d'emplois. Il examinera, entre autres, l'opportunité d'autoriser les entre- prises qui créent des postes de travail en Suisse, à constituer des réserves comptables non soumises aux impôts fédéraux, cantonaux et communaux Ces réserves seraient, par exem- ple, proportionnelles au nombre de travailleurs nouvellement assurés et aux salaires AVS. Un effet de relance accru pourrait être obtenu par l'affectation obligatoire de ces réserves, dans un délai raisonnable, à l'amortissement direct de nouveaux investissements néces- saires à l'exploitation. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cavadini Jean, Cottier, Coutau, Danioth, Flückiger, Frick, Gemperli, Huber, Küchler, Kündig, Loretan, Martin Jacques, Morniroli, Rey- mond, Rhyner, Roth, Ruesch, Salvioni, Schallberger, Seiler Bernhard, Uhlmann, Ziegler Oswald (23) #ST# 93.3355 Motion Schule Arbeitslosenversicherung. Verbesserung der Struktur und Funktion Assurance-chômage. Amélioration de sa structure et de son fonctionnement Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1993 Mit Blick auf die erhöhten Anforderungen an die Arbeitslosen- versicherung drängt sich eine Verbesserung ihrer Kassen- struktur und Funktion auf. Die Kassenstruktur der Arbeitslosenversicherung ist heute ausserordentlich stark dezentralisiert, existieren doch gesamt- schweizerisch rund 250 Kassastellen. Die Zahl der Kassen soll möglichst auf je eine pro Kanton beschränkt werden, was - erhebliche Einsparungen an Personal und Infrastrukturko- sten sowie - eine verbesserte Koordination zwischen den Kassen und - eine rechtsgleiche Anwendung des Gesetzes erlauben wird. Die aufwendige Stempelpflicht blockiert die Arbeitslosenkas- sen in ihrer Aufgabe der persönlichen Beratung und Stellen- vermittlung. Die Stempelpflicht soll deshalb durch eine ge- zielte persönliche Beratung abgelöst werden. Dabei ist eine wirksame Verhinderung von Missbräuchen in der Arbeitslo- senversicherung sicherzustellen. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, diesen Anliegen in der bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung durch entsprechende gesetzliche Aenderungen Rechnung zutragen. Der Mitwirkung der Sozialpartner ist dabei in geeigneter Form Rechnung zu tragen. Texte de la motion du 18 juin 1993 Vu les exigences accrues auxquelles doit répondre l'assu- rance-chômage, il s'impose d'en améliorer la structure et le fonctionnement. La structure de l'assurance-chômage est très fortement décen- tralisée à l'heure actuelle, puisqu'il existe quelque 250 caisses dans toute laSuisse. Le nombre de ces dernières devrait si pos- sible être limité aune par canton, ce qui permettrait: - de réaliser des économies considérables au niveau du per- sonnel et de l'infrastructure; - d'améliorer la coordination entre les caisses et - d'assurer l'égalité devant la loi. Les complications liées à l'obligation de timbrer entravent les caisses de chômage dans leurs activités de conseil et de place- ment C'est pourquoi il conviendrait de remplacer l'obligation de timbrer par des conseils ciblés et personnalisés. A cet égard, il faudrait aussi empêcher efficacement tout abus en matière d'assurance-chômage.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Simmen Deklarationspflicht für Hölzer und Holzprodukte Motion Simmen Déclaration obligatoire des essences et des produits en bois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3217 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 616-620 Page Pagina Ref. No 20 023 350 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.