<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1A.255/2000/mks </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">29. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, </div> <div class="para">Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Sigg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.________, .............., Österreich, Gesuchsteller, Zustelladresse: Rechtsanwalt G.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1A.151/1998 </div> <div class="para">vom 3. September 1998, </div> <div class="para">hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 3. September 1998 wies das Bundesgericht eine von S.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, welcher dieser gegen seine Auslieferung nach Österreich erhoben hatte (1A. 151/1998). Das Urteil wurde von der Post am 25. September 1998 einem Beamten des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt übergeben, welcher den Empfang mit seiner Unterschrift und einem Stempel des Gefängnisses bestätigte. </div> <div class="para">Am 14. Juli 2000 teilte S.________ mit, das Urteil sei weder ihm noch seinen Rechtsvertretern zugestellt worden. Die Kanzlei des Bundesgerichts sandte deshalb am 21. Juli 2000 eine Kopie des Urteils an Rechtsanwalt G.________, der von S.________ als sein Rechtsvertreter bezeichnet worden war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit selbst verfasstem Revisionsgesuch vom 18. September 2000 stellt S.________ folgende Anträge: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Es sei der Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">vom , Geschäftszahl 1A.151/ </div> <div class="para">1998/BHJ/odi aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Es sei der Entscheid des BAP vom 17.06.98, </div> <div class="para">Ref. Nr. B110433-Hu aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Es sei auf eine Auslieferung von S.________, </div> <div class="para">geb. 08.03.50, an Oesterreich zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Es sei das Verfahren gegen S.________ in der </div> <div class="para">Schweiz durchzuführen, da ein Teildelikt bei der </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Basel Stadt anhängig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Es sei diesem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung </div> <div class="para">zuzuerkennen.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der Gesuchsteller beruft sich ausschliesslich auf den Revisiongrund gemäss <span class="artref">Art. 137 OG</span>. Nach dieser Bestimmung ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zulässig, wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde (lit. a), oder wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Gesuchsteller verweist zunächst auf einen Entscheid des Landes- und Bezirksgerichts Korneuburg vom März 1995, wonach die frühere Gesamtstrafe auf Bewährung ausser Vollzug gesetzt worden sei. Diesen Entscheid hätte der Gesuchsteller bereits im früheren Verfahren vorlegen können, da er mehr als drei Jahre vor der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergangen ist. Der Revisionsgrund nach <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> ist in dieser Hinsicht nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Gesuchsteller macht weiter geltend, eine Behauptung im Haftbefehl des Landgerichts Wien vom 16. April 1998 habe sich als falsch erwiesen. Er begründet dies mit der Art und Weise, wie die X.________ Bank Eintragungen in Sparbüchern vornimmt. Diesen Hinweis hätte der Gesuchsteller ebenfalls bereits im früheren Verfahren beibringen können. Auch in dieser Beziehung ist der Revisionsgrund nach <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Der Gesuchsteller verweist schliesslich auf angeblich unkorrektes Vorgehen der österreichischen Justiz gegenüber seinem Lebenspartner A.________, auf ein gegen seinen Rechtsvertreter verhängtes Berufsverbot und auf Missstände, die in der TV-Sendung "Recht brisant" dargelegt worden seien. Er führt nicht aus, weshalb diese Umstände zu einer anderen Beurteilung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätten führen müssen. In Bezug auf seinen Lebenspartner wiederholt er teilweise Ausführungen aus der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In allen zuletzt genannten Punkten verweist er auf keinen gesetzlichen Revisionsgrund, weshalb sein Gesuch soweit unzulässig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Das Revisionsgesuch ist somit ohne öffentliche Beratung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (<span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Mit dem Entscheid über das Revisionsgesuch selbst wird der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit ist ausnahmsweise auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 29. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>