13. Dezember 1991 N 2483 Motion (Ulrich-)Hämmerle Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Nach dem Zwischenfall vom 16. Mai 1991, bei dem eine Uebungsgranate aus einer Panzerhaubitze in der Ortschaft Bilten einschlug, hat das EMD eine militärgerichtliche Untersu- chung eingeleitet Der eingesetzte Untersuchungsrichter hat seinerseits Fachleute der Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) mit einem Gutachten beauftragt, das erhellen soll, wie es zu dem Fehlschuss gekommen ist Insbesondere sollte abge- klärtwerden, ob menschliches Fehlverhalten und/odertechni- sches Versagen dafür verantwortlich waren. Die im Wiederho- lungskurs der fraglichen Truppe noch vorgesehenen weiteren Schiessübungen wurden nicht mehr durchgeführt Die militärgerichtliche Untersuchung ist noch nicht abge- schlossen. Dagegen liegen die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens der GRD vor. Sie lassen sich wie folgt zusammen- fassen: Mit grossier Wahrscheinlichkeit lag die Ursache für den Fehl- schuss darin, dass das Geschoss, das von der Geschütz- mannschaft infolge Ausfalls der automatischen Ladevorrich- tung an der Panzerhaubitze von Hand angesetzt worden war, beim Schliessen des Verschlusses auf die Ladung zurückfiel. Dieses Laden von Hand war im Zeitpunkt des Zwischenfalls nach Reglement zulässig. Im Augenblick der Schussabgabe sass das Geschoss direkt auf der Ladung und war nicht - wie es sein sollte - am Anfang des Geschützrohrs festgeklemmt Es wurde unter hohem Druck ins Geschützrohr beschleunigt, wobei das Führungs- band der Granate abgerissen wurde. Weil dieses fehlte, erhielt das Geschoss einen viel zu geringen Drall und geriet dadurch in eine unstabile Fluglage, die schliesslich zu einer extremen Verkürzung der Flugbahn führte. Ohne der militärgerichtlichen Untersuchung vorzugreifen, kann heute schon festgestellt werden, dass der Fehlschuss auf ein technisches Versagen zurückzuführen ist, das auf- grund des bisherigen Wissensstandes nicht voraussehbar war. Als Sofortmassnahme wurde bei den Panzerhaubitzen das La- den von Hand untersagt Damit ist sichergestellt, dass Fehl- schüsse durch dieses technische Versagen nicht mehr vor- kommen. Die nächsten Artillerieschiessen im Linthgebiet finden erst im November 1991 statt Bis zu diesem Zeitpunkt ist die militärge- richtliche Untersuchung abgeschlossen. Die sich aufdrängen- den Sicherheitsmassnahmen sind unabhängig davon bereits getroffen worden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 89.765 Motion (Ulrich-)Hämmerle Oekologische Landbaumethoden. Forschung Agriculture écologique. Méthodes et recherche Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 Der Bundesrat wird ersucht, im Sinne der Förderung der Erfor- schung ökologischer Landbaumethoden und deren Verbrei- tung in Lehre und Praxis folgende Massnahmen zu treffen: 1. Errichten eines voll ausgebauten Lehrstuhls für «Oekologi- sche Landbaumethoden» an der ETH Zürich. 2. Verankerung der Ausbildung in «Oekologischen Landbau- methoden» in den Lehrplänen landwirtschaftlicher Techniken und Berufsschulen in Artikel 8 ff. des Landwirtschaftsgeset- zes. 3. Bereitstellen angemessener finanzieller Mittel für For- schungsprojekte im Bereich ökologischer und biologischer Landbaumethoden an Hochschulen, Forschungsanstalten, sowie im Rahmen der Forschungstätigkeit anerkannter priva- ter Organisationen. Texte de la motion du 13 décembre 1989 Dans le but d'encourager la recherche de modes de culture écologiques du sol et leur diffusion dans la formation et la pra- tique, le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures suivantes: 1. Instituer une chaire d'agriculture écologique à l'Ecole poly- technique de Zurich. 2. Intégrer des cours d'agriculture éclogique dans les pro- grammes de formation en agriculture des écoles techniques et professionnelles prévus par les articles 8 et suivants de la loi sur l'agriculture. 3. Fournir des ressources financières appropriées en faveur de projets de recherche visant des méthodes d'agriculture écologiques et biologiques dans les universités, les instituts de recherche, ainsi que dans les établissements de recherche d'organismes agréés du secteur privé. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Morf, Neukomm, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenha- gen, Züger . (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Forschung und die Ausbildung im Bereich der ökologi- schen und biologischen Landbaumethoden liegen nach wie vor im Argen. Den bescheidenen Ansätzen staatlicher For- schungstätigkeit in diesen Bereichen stehen die massiven pri- vaten Forschungsbestrebungen chemischer Konzerne im Rahmen konventioneller Landbaumethoden gegenüber. An der ETH Zürich wird seit Jahren ein Lehrstuhl für «Oekologi- schen Landbau» gefordert Dieser Forderung wurde lediglich mit einem entsprechenden, beschränkten Lehrauftrag ent- sprochen. Gleichzeitig wurde im Bereich Pflanzenbau ein Lehrstuhl geschaffen, der sich vornehmlich mit Grundlagen- forschung und bio- bzw. gentechnologischen Zuchtmetho- den befasst Als Gegengewicht ist deshalb ein Lehrstuhl für ökologische Landbaumethoden eine klare Notwendigkeit geworden. Seine Aufgabe ist es, den biologischen, naturnahen, umwelt- und tiergerechten Landbau zu erforschen und zu fördern. Damit die Erkenntnisse auch in die Praxis umgesetzt werden, ist die Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet an landwirt- schaftlichen Lehranstalten und Berufsschulen unerlässlich. Das Landwirtschaftsgesetz sollte verpflichtend eingreifen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1990 Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist ein Anlie- gen, das Unterstützung verdient. Der Bundesrat hat sich in die- sem Sinne bereits in seinem Sechsten Landwirtschaftsbericht im Jahre 1984 geäussert Inzwischen sind in Forschung, Lehre und Beratung grosse Anstrengungen unternommen worden, um zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft zu gelan- gen. Eine Expertenkommission hat dem Volkswirtschaftsde- partement Vorschläge unterbreitet, wie ökologische Anliegen durch allfällige neue Ausgleichszahlungen für umweltscho- nende Produktionsmethoden und durch ökologische Aufla- gen bei den bestehenden Direktzahlungen gefördert werden könnten. Diese Modelle werden weiterverfolgt.Motion du groupe radical-démocratique 2484 N 13 décembre 1991 Zu den einzelnen Fragen: 1. Die ökologischen Landbaumethoden werden an der Abtei- lung Landwirtschaft der ETH Zürich in allen Instituten lehr- und forschungsmässig bearbeitet In der Lehre wird das gesamte Spektrum von den extensiven bis zu den intensiven Produk- tionsweisen berücksichtigt, wobei auch die ökologischen Zu- sammenhänge behandelt werden. Im Rahmen eines ergän- zenden Lehrangebotes werden besondere Probleme des bio- logischen Landbaues fallmässig diskutiert (Betriebsumstel- lungen, Marktaspekte, Tierhaltungsformen, ethische Pro- bleme usw.) und im Rahmen von Semester-, Diplom-und Dok- torarbeiten bearbeitet. Im Bereich Phytomedizin (Entomologie, Phytopathologie, Herbologie) fördern Lehre und Forschung umweltschonende Landbaumethoden. Eine Verstärkung der Forschung über ökologische Fragen wird als notwendig erachtet Ob dies mit der Schaffung einer Professur, die den gesamten Fachbereich betreuen soll, der richtige Weg ist, wird indessen bezweifelt Mit der Verstärkung einzelner Fachgebiete wie z. B. die Besetzung der vorgesehenen Professur für Herbologie kann dem Anliegen besser entsprochen werden, da die Her- bologie eine wesentliche Komponente des umweltschonen- den Pflanzenbaues darstellt 2. Die Ausbildung in ökologischen Landbaumethoden ist an den landwirtschaftlichen Techniken und Berufsschulen mit der Einführung freiwilliger Fächer an die Hand genommen worden. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat bereits im Jahre 1988 einen Lehrplan für die Fächer «Oekologie» und «Biologischer Landbau» herausgegeben. Er findet Anwen- dung in zahlreichen Landwirtschaftsschulen. Zurzeit werden Lehrmittel für diese Stufe erarbeitet, welche den Unterricht un- terstützen. Bei der nächsten Revision des Landwirtschaftsge- setzes ist vorgesehen, dem Anliegen der Motionäre in geeig- neter Weise Rechnung zu tragen. 3. Der Bundesrat ist bereit, angemessene finanzielle Mittel für Forschungsprojekte im Bereich ökologischer und biologi- scher Landbaumethoden an Hochschulen, Forschungsan- stalten sowie im Rahmen der Forschungstätigkeit anerkannter privater Organisationen zur Verfügung zu stellen. Es wird je- doch von Fall zu Fall zu prüfen sein, ob die Forschungspro- jekte in qualitativer Hinsicht genügen, Gewähr für eine sachge- rechte und effiziente Bearbeitung geboten ist und Doppelspu- rigkeiten vermieden werden. Beim heutigen Stand der Abklärungen kann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 90.505 Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Landwirtschaftspolitik Motion du groupe radical-démocratique Politique agricole Wortlaut der Motion vom 23. März 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, zur Beseitigung der strukturel- len landwirtschaftlichen Ueberproduktion und der damit ver- bundenen Erschwernisse bei der Realisierung der einkom- menspolitischen Ziele der Agrarpolitik gesetzliche Grundla- gen für die beiden folgenden Instrumentarien zu schaffen: 1. Oeffentliche Direktzahlungen an Produzenten als Gegenlei- stung für umweltgerechte Produktionsverfahren im Rahmen der «Oberziele» der Agrarpolitik. Die Bemessungskriterien sind dabei nach regionalen, betriebs- und produktionsstruktu- rellen Gesichtspunkten auszugestalten. Die Finanzierung die- ser Direktzahlungen ist in erster Linie durch Einsparungen als Folge des Abbaus von Ueberproduktion sicherzustellen. 2. Festsetzung von Qualitäts- und Bewirtschaftungskriterien als Rahmenbedingungen eines Vorzugspreissystems für Er- zeugnisse von optimaler Qualität auis ökologischer und damit umweltgerechter Produktion. Solche Preise müssen durch Vereinbarungen zwischen der Produktionsstufe (Produzen- tenorganisationen) und der Handelsistufe (namentlich Gross- verteilerorganisationen) gesichert werden. Texte de la motion du 23 mars 1990 Afin d'éliminer la surproduction agricole structurelle et les diffi- cultés qui en résultent pour réaliser les objectifs fixés pour les revenus dans la politique agricole, le Conseil fédéral est chargé de proposer des bases légales régissant les deux ins- truments suivants: 1. Paiements directs des pouvoirs publics aux producteurs, en contre-partie de modes de production respectueux de l'envi- ronnement dans le cadre des «objectifs suprêmes» de la politi- que agricole. Les critères d'évaluation seront fixés en tenant compte des aspects régionaux ainsi que des structures d'ex- ploitation et de production. Le financement de ces paiements directs sera assuré en premier lieu par les économies réali- sées du fait de l'élimination de la surproduction. 2. Système de prix préférentiels, fondé sur des critères d'ex- ploitation et de qualité, pour les produits d'une qualité opti- male obtenus selon un procédé écologique et donc respec- tueux de l'environnement. De tels prix doivent être garantis par des conventions passées entre les organisations de produc- teurs et celles de la vente (notamment les grands distribu- teurs). Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 Die Motion der FDP-Fraktion verlangt neue gesetzliche Grund- lagen für Direktzahlungen in der Landwirtschaft sowie für die «Festsetzung von Qualitäts- und Bewirtschaftungskriterien als Rahmenbedingungen eines Vorzugspreissystems für Erzeug- nisse von optimaler Qualität aus ökologischer und damit um- weltgerechter Produktion». Die in der Motion angesprochenen Themen sind auch im Be- richt der vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzten Kommission Direktzahlungen behandelt wor- den. Der Bundesrat wird den Bericht, der nun vorliegt, prüfen und hierauf dem Parlament, soweit nötig, eine Anpassung der Rechtsgrundlagen vorschlagen. Ob die Begehren der Motion in der vorliegenden Form verwirklicht werden können, kann zurzeit noch nicht gesagt werden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 La motion du groupe radical-démocratique demande la créa- tion de nouvelles bases légales devant régir le versement de paiements directs aux exploitations agricoles. Ces bases de- vront aussi permettre de fixer les critères de qualité et d'exploi- tation utilisés dans un système de prix préférentiels pour les produits de qualité optimale, obtenus selon un procédé écolo- gique et donc respectueux de l'environnement. Les questions abordées dans la motion sont aussi traitées dans le rapport de la Commission des paiements directs, insti- tuée par le Département fédéral de l'économie publique. Le Conseil fédéral prendra connaissance du rapport qui lui a étéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion (Ulrich-)Hämmerle Oekologische Landbaumethoden. Forschung Motion (Ulrich-)Hämmerle Agriculture écologique. Méthodes et recherche In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.765 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2483-2484 Page Pagina Ref. No 20 020 723 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.