<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 6 und Artikel 87 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 wird wie folgt ergänzt:</p><p>Artikel 6 Besondere Lage</p><p>4 (neu)</p><p>Die Bundesversammlung kann gegen Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Bundesrates oder der</p><p>Departemente, die gestützt auf diesen Artikel ergehen, das Veto einlegen.</p><p>5 (neu)</p><p>Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die dem Veto unterstehen, sind vor ihrem Inkrafttreten im Bundesblatt zu</p><p>veröffentlichen.</p><p>6 (neu)</p><p>Stellt mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Rates innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung den begründeten Antrag auf ein Veto, so behandelt ihn die zuständige Kommission des Rates innert 10 Tagen nach Einreichung des Antrages.</p><p>7 (neu)</p><p>Stimmt die Kommission zu, so tritt die Bundesversammlung innerhalb von weiteren 10 Tagen zusammen und behandelt</p><p>den Antrag. Lehnt die Kommission ab, so ist der Antrag erledigt.</p><p>8 (neu)</p><p>Stimmt der Rat dem Antrag zu, so geht dieser Beschluss an den anderen Rat, ausser wenn im andern Rat derselbe Antrag eingereicht worden ist. Ist dies nicht der Fall, so behandelt der andere Rat das Veto des Erstrates in der Regel gleichentags.</p><p>9 (neu)</p><p>Stimmen beide Räte dem Antrag zu, tritt die Verordnung oder die Allgemeinverfügung am Folgetag ausser Kraft.</p><p>Artikel 87 Übergangsbestimmungen</p><p>4 (neu)</p><p>Das Verordnungsveto nach Artikel 6 Absatz 4 dieses Gesetzes findet auch auf Verordnungen und</p><p>Allgemeinverfügungen Anwendung, die der Bundesrat gestützt auf das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 erlässt.</p>