PTT. Budget 1992. Supplément I 396 9 juin 1992 Der Regionalverkehr deckt heute nur 30 Prozent seiner Ko- sten. Wir müssen auch das Angebot im Güterverkehr analysieren. Es ist eine Tatsache, dass der Güterverkehr auf der Strasse zu billig ist Er ist auch schneller als die Eisenbahn. Deshalb ist eine Anpassung der Kosten dringend notwendig. Im Transit- vertrag haben wir erreicht, dass sich 14 Nationen über die Frage der Kostenwahrheit Gedanken machen müssen. Das ist erstmalig. Wir können dieses Problem nicht im Alleingang lö- sen. Hier brauchen wir die internationale Zusammenarbeit Wir sind nicht die Insel der Seligen, die zwischen Narvik und Rom tun können, was sie wollen. Wir müssen hier internatio- nale Lösungen anstreben. Herr Gemperli und Herr Onken ha- ben es erwähnt Wir werden mit den SBB noch einige Jahre Probleme haben. Aber diese Probleme dürfen uns nicht davon abhalten, die grossen Projekte, die wir realisieren müssen, anzugehen: die «Bahn 2000» und die Neat Wenn wir diese nicht realisieren können, werden wir- international gesehen - nicht mehr ernst genommen, und dann werden wir den Standortvorteil, den dieses Land hatte und hat, in Frage stellen. Dieser Standort Schweiz hat uns Wohlstand gebracht; um alle unsere Aufga- ben erfolgreich erfüllen zu können, müssen wir diesen Wohl- stand erhalten. Wir müssen unseren Wohlstand mehren. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, die SBB weiterhin zu unterstützen, auch wenn sie uns heute Sorge bereiten. Das fi- nanzielle Ergebnis 1991 der SBB ist eben - wie in den Vorjah- ren - enttäuschend ausgefallen. Aber es ist enttäuschend aus- gefallen, weil wir auf gewisse Bereiche keinen Einfluss haben. Noch einmal: Die Zinslast einerseits und die Personalkosten andererseits hängen nicht von der Unternehmung SBB ab. Die SBB-Unternehmung kann diese Zinslast und diese Perso- nalkosten nicht steuern. Sie waren unter diesen erschwerten Bedingungen ausserstande, die Zielsetzungen des Bundesra- tes zu erfüllen. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen. Der Druck auf die SBB, die Bundesbelastung in Grenzen zu halten, muss aufrechterhalten werden im Sinne, dass wir die SBB for- dern, aber auch fördern. Sie müssen das Kostenwachstum besser in den Griff bekommen, und wir müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die SBB grundsätzlich neu über- prüfen. Wir wollen das im Rahmen der Groupe de réflexion tun. Es ist uns gelungen, alle diejenigen Leute, die in der Schweiz etwas beitragen können, um diese schwierige Problematik zu lösen, zu engagieren. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr, wenn wir die Rechnung 1992 behandeln, hier schon ein Mor- genrotsehen können. Wir müssen den SBB auch klar sagen, was wir zu welchem Preis von ihnen erwarten. Ich glaube, das ist der Schlüssel. Was wollen wir, und was sind wir bereit zu bezahlen? Wenn wir diese Frage beantwortet haben, können sich die SBB auch einrichten, können die vielen Diskussionen um diese Regio- nallinien, um diese Umstellungen usw. auf ein Minimum redu- ziert werden. Wenn wir das einmal definiert haben, glaube ich, wird es auch für diejenigen Damen und Herren, die bei dieser schönen Aufgabe tätig sein dürfen, leichter. Auch ich möchte den SBB für die geleistete zuverlässige Ar- beit im letzten Jahr danken. 271 Millionen Reisende in einem Jahr zu transportieren, das ist eine grosse Leistung. Und diese grosse Leistung wollen wir trotz der nicht sehr erfolgreichen Rechnung nicht vergessen. Präsidentin: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme vom Bericht Zustimmung -Adhésion Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# Ad 91.031 PTT. Voranschlag 1992. Nachtrag l PTT. Budget 1992. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. April 1992 Message et projet d'arrêté du 29 avril 1992 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Ruesch, Berichterstatter: Wir können uns zu diesem Geschäft sehr kurz fassen. Der Berichterstatter, Herr Salvioni, ist ent- schuldigt Als Präsident der Kommission kann ich Ihnen mitteilen, dass die Subkommission diesen Nachtrag eingehend studiert hat, dass ihn die Gesamtkommission beraten hat und wir ihm in al- len Teilen ohne Abänderungsanträge zustimmen. Die Nachtragskredite beziffern sich auf 142,4 Millionen Fran- ken. 121 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung waren vor- auszusehen, aber sie konnten nicht im voraus budgetiert wer- den, weil man immer noch der Meinung ist, man solle eine möglichst tiefe Teuerung budgetieren - um den Hunger nach Gehaltserhöhungen nicht im Budget schon zu steigern - und dann mit Nachtragskrediten der effektiven Teuerung folgen. Aus diesem Grunde sind von den 142,4 Millionen Franken un- gefähr zwei Drittel für die Teuerung zu verwenden, nämlich für die Besoldungen 49 Millionen Franken und für die Personal- versicherung 43,5 Millionen Franken. Was die Investitionen betrifft, handelt es sich um relativ kleine Geschäfte im Rahmen eines PTT-Budgets. Auch die PTT müs- sen dann und wann wieder Gebäude kaufen können, die für ihre zukünftige Entwicklung notwendig sind. Hier dürfen sie nicht schlechtergestellt sein als ein privates Unternehmen, so dass man diesen Nachtragskrediten zustimmen kann. Ich beantrage Ihnen Zustimmung zu allen Punkten. On. Morniroli: Alla pagina 4 del messaggio alla voce «Investi- menti» troviamo alla posizione 151.1 (terreni) un credito sup- plementare di 2 milioni e uno di 8 milioni di franchi alla posizio- ne 151.2 (stabili). Alla paginaS, nel capitolo «motivi» leggiamo alla posizio- ne 151.1/2: «Acquisti supplementari di piccoli terreni ed immo- bili in primo luogo per gerenti postali come pure per stazioni IFSeNatel-C/D.» Recentemente, in un comunicato stampa, le PTT hanno infor- mato che per il 1993 aumenteranno-tra altro - in misura inci- siva le tariffe di conversazione per i telefoni mobili Natel. Will man schon die Natel-Gesprächstaxen um 50 Prozent er- höhen, so sollte man dafür sorgen, dass das Natel-Netz über- hauptfunktioniert Im PTT-Geschäftsbericht 1991 ist auf Seite 31 nachzulesen, dass letztes Jahr ein Versorgungsgrad von 80 Prozent des be-9. Juni 1992 397 Luftlinienverkehr. Abkommen siedelten Gebiets erreicht wurde und die Zahl der Abonnenten von 49 500 auf 174 500 zunahm. Somit ist es in diesem Be- reich der PTT-Dienste zu einem erheblichen Einnahmen- wachstum gekommen, und zwar allein aus den Abonne- mentstaxen um 38,6 Millionen Franken auf 136,1 Millionen Franken. Abdeckung der besiedelten Gebiete zu 80 Prozent: Was das nach unseren PTT bedeutet, ersehen Sie auf Seite 50 eines Telefonbuches. Dort finden Sie eine Natel-C-Lagekarte abge- druckt, welche über den Ausbau des Natel-C-Netzes bis Ende 1991 Auskunft gibt, wenigstens auf dem Papier. Wie sieht es hingegen im Gelände aus? Dass die Versorgung noch nicht überall einwandfrei funktioniert, nehme ich in Kauf; dass aber auf weiten Strecken der Hauptachsen unseres Na- tionalstrassennetzes der Empfang sehr schlecht bis inexistent ist, kann ich nicht akzeptieren. Ich erwähne einige dieser Strecken. N 2, Teilstück Luzern- Oftringen; N 1, Teilstück Oftringen-Bern; die ganze Strecke Lausanne-Bern, auf welcher eine normale Natel-C-Verbin- dung praktisch unmöglich ist! Nach genannter Lagekarte sind all diese Strecken voll abgedeckt. Diese Beispiele mögen genügen, obwohl ich das Musterange- bot beliebig erweitern könnte. Hier wird durch unsere PTT ein Produkt verkauft, das nicht der versprochenen Qualität ent- spricht Wer gestützt auf die erwähnte Lagekarte beschliesst, ein Natel-C-Gerät zu kaufen und die Abonnementserklärung zu unterschreiben, wird schamlos geprellt Eine Privatperson, die systematisch eine Ware verkauft, die nicht der verspro- chenen Qualität entspricht und vorsätzlich evidente Mängel verbirgt, kommt wegen gewerbsmässigen Betrugs vor den Richter. Ich wiederhole: Den 174500 Natel-C-Abonnenten wird unter Verschweigung der anhaftenden Mängel und unter Vorspie- gelung falscher Tatsachen ein Produkt verkauft, dessen Her- steller obendrauf die Unverfrorenheit hat, ab nächstem Jahr den Preis gleich noch um 50 Prozent zu erhöhen ! Ich bitte den Bundesrat, darauf hinzuwirken, dass die PTT un- verzüglich die Mängel im Natel-C-Netz ausmerzen oder die La- gekarte sofort der Realität anpassen und erst anschliessend überhaupt eine Erhöhung der Gesprächstaxen für Natel- Gespräche in Erwägung ziehen. Bundesrat Ogi: Ich möchte mich zuerst bei Herrn Morniroli da- für entschuldigen, dass ich seine Frage, nämlich Gratistrans- port des Schweizervolkes mit den SBB, nicht beantwortet habe. Aber ich kann die Frage nicht beantworten, weil ich zu- nächst rechnen muss. Ich bin aber der Ansicht, dass die 1,5 Milliarden Franken, die ein solcher Transport an Einnahmenverlust bringen würde, nicht genügen könnten. Ich werde die Sache überlegen. Es wäre gefährlich, jetzt «aus dem hohlen Bauch» dazu Stellung zu nehmen. Die Idee ist interessant, aber sie muss an allen Ecken und Kanten geprüft werden. Grundsätzlich ist der Bun- desrat allerdings der Meinung, dass die Leistung, die angebo- ten wird, auch etwas kosten darf. Aber wir werden die Sache studieren. Zu Ihrer Frage zur ungenügenden Versorgung beim Natel C. Zunächst muss man sagen, dass es sich hier um ein Funktele- fon handelt. Seinerzeit ist man davon ausgegangen, dass es etwa 200 Sender braucht, um das Land abzudecken. Die PTT haben heute bereits 500 Sender montiert. Das ist ein grosser Aufwand. Die Abdeckung ist, wie Sie gesagt haben, nicht hun- dertprozentig. Die Topographie in diesem Land der schönen Berge und der tiefen Täler erschwert diese Abdeckung zu 100 Prozent natürlich. Ich kann Ihnen aber sagen, Herr Stän- derat, dass eine weitere Verbesserung angestrebt wird. Aber sie braucht noch etwas Zeit Dem Umstand, dass der Versorgungsgrad noch nicht überall gegeben ist, wird tarifarisch auch Rechnung getragen. Ich glaube, das müssen wir hier erwähnen. Aber ich bin mit Ihnen einverstanden: Weitere Anstrengungen sind nötig. Aber diese Anstrengungen brauchen Zeit und kosten etwas Geld. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.017 Luftlinienverkehr. Abkommen Trafic aérien de ligne. Accords Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. Februar 1992 (BBII11202) Message et projets d'arrêté du 12 février 1992 (FF I11193) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Danioth, Berichterstatter: Die eidgenössischen Räte haben sich in unregelmässigen Abständen immer wieder mit Abkom- men wie den zur Diskussion stehenden zu befassen. Die Ab- kommen sind die staatsvertragliche Grundlage für den Betrieb der Luftverkehrslinien der Swissair nach ausländischen Staa- ten bzw. der bezeichneten Linienverkehrsunternehmen dieser Staaten nach der Schweiz. Zurzeit gibt es 102 abgeschlos- sene Luftverkehrsabkommen, 93 davon sind in Kraft, 7 sind unterzeichnet, und 2 sind paraphiert. Es besteht also eine fixe staatsvertragliche Regelung als Basis für die Linienverkehrs- verbindungen von und nach der Schweiz. Die Abkommen sind für die Schweiz als kleines Land mit sei- ner geographischen Lage wichtig. Dies gilt für die Wirtschaft, dies gilt speziell für den Fremdenverkehr, und dies gilt natür- lich auch für die kulturellen Beziehungen. Die Stellung der Schweiz im internationalen Luftverkehr ist in hohem Masse auf die aktive und erfolgreiche Tätigkeit der Swissair zurückzufüh- ren. Das darf hier in diesem Saale einmal anerkannt werden. Zum Swissair-Bereich gehören auch die Crossair im Kurz- strecken- sowie die Baiair und die CTA im Charterverkehr. Die Aufgabe des Bundes liegt darin, für eine ausreichende Rah- menordnung zu sorgen. Zu diesem Zweck schliesst er mit aus- ländischen Staaten Abkommen ab. Sie ermöglichen es, den Luftverkehr geordnet, möglichst freiheitlich und nach unter- nehmerischen Gesichtspunkten zu gestalten. Primär kommt der Antrieb von den Gesellschaften aus. Der Bund stellt dann seine Infrastruktur zur Verfügung, damit der Rahmen für die Flüge abgesteckt werden kann. Man befindet sich hier in ei- nem Sektor der aktiven Verkehrspolitik, der eng mit der Aus- senhandelspolitik verknüpft ist Zu achten ist in der Schweiz darauf, dass sich der Anschluss an den Weltluftverkehr möglichst harmonisch gestaltet. Inso- fern gilt es, bei den Verhandlungen aber auch darauf bedacht zu sein, dass ein ausgesprochenes Ungleichgewicht zwi- schen den drei Landesflughäfen vermieden wird. Zwischen Basel, Genf und Zürich ist ein Ausgleich zu suchen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1992. Nachtrag I PTT. Budget 1992. Supplément I In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 91.031 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.06.1992 - 17:00 Date Data Seite 396-397 Page Pagina Ref. No 20 021 412 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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