Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC060010/U/mb Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der Sekretär Titus Graf Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2006 in Sachen X., Angeklagter, Erstappellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt gegen 1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Anklägerin, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin 1 vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich 2. Y., Geschädigte, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 2 vertreten durch Rechtsanwalt betreffend Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit etc. Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 24. November 2005 (SB050120/U/gk)- 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Dezember 2004 wurde X. (fortan Beschwerdeführer) der Verübung einer Tat in selbstver- schuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Ver- bindung mit Art. 41 Abs. 4 SVG und Art. 32 Abs. 2 VRV schuldig gesprochen. Er wurde mit 2 Jahren Zuchthaus bestraft, wovon 266 Tage als durch Untersu- chungshaft erstanden erklärt wurden. Gleichzeitig wurde eine stationäre Mass- nahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet, und der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Geschädigten (fortan Be- schwerdegegnerin 2) eine Genugtuung im Betrag von Fr. 30'000.-- sowie Scha- denersatz für Kleidungsstücke (Fr. 500.--) und die Kosten der Geschädigtenver- tretung (Fr. 11'735.90) zu bezahlen. Im Übrigen regelte die Erstinstanz die Ko- sten- und Entschädigungsfolgen (OG act. 41). 2. Gegen dieses Urteil liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. De- zember 2004 fristgemäss Berufung erklären (OG act. 37). Daraufhin erhoben die Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 14. März 2005 (OG act. 43) und die Staatsanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (fortan Beschwerdegegnerin 1) am 21. März 2005 (OG act. 39) Anschlussberufung. Die Letztere zog ihre An- schlussberufung mit Eingabe vom 25. April 2005 zurück (OG act. 46). Die Beru- fungsverhandlung fand am 26. April 2005 statt. Die erkennende Kammer holte im Anschluss daran ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Zurechnungs- fähigkeit des Beschwerdeführers mit Bezug auf den Tatbestand von Art. 263 StGB ein. Mit Urteil vom 24. November 2005 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichtes den erstinstanzlichen Schuldspruch. Der Beschwerdeführer wur- de mit acht Monaten Gefängnis bestraft, welche Strafe durch die Anrechnung der 266 Tage Untersuchungshaft als vollständig erstanden erklärt wurde. Es- 3 - wurde eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an- geordnet. Im Übrigen wurden der erstinstanzliche Entscheid betreffend Genug- tuung, Schadenersatz und das Kostendispositiv bestätigt und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens geregelt (KG act. 2). 3.1 Gegen diesen obergerichtlichen Entscheid meldete der Verteidiger des Beschwerdeführers rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 4). Innert der vom Vorsitzenden der II. Strafkammer des Obergerichtes angesetzten Frist (KG act. 4) liess der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht die Be- schwerdebegründung einreichen, in welcher er den Antrag auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (mit Ausnahme der Schuldsprüche wegen Fahrens in an- getrunkenem Zustand und Verletzung einer Verkehrsregel) stellt (KG act. 1 S. 2). 3.2 Die beiden Beschwerdegegnerinnen verzichteten auf eine Beschwerde- antwort (KG act. 10 und act. 11), die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 9). 3.3 Der Beschwerdeführer hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bun- desgericht auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (KG act. 6). II. 1. Zwar ist gemäss § 428 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Obergerichtes als Berufungsinstanz nicht zulässig. Nach § 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen (SchlB) zur Revision der Zürcher Strafprozessordnung vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, werden Rechtsmittel jedoch nach dem bisherigen Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen welchen sie sich richten, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gefällt worden ist. Diese Re- gelung wird bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 3 Abs. 2 SchlB insofern erweitert, als dieses Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn die Berufung ge- gen den fraglichen Entscheid vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision erklärt worden ist (A NDREAS DONATSCH/ULRICH WEDER/CORNELIA HÜRLIMANN, Die- 4 - Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Zürich, 2005, S. 75). Der Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 Beru- fung (OG act. 37). Entsprechend ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Anwendung von § 3 Abs. 2 SchlB in Verbindung mit § 428 Ziff. 2 alt StPO in dieser Hinsicht zulässig. 2. Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde, beide Vorinstan- zen hätten zu Recht festgestellt, dass er den Tatbestand der versuchten Verge- waltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB erfüllt habe, dass er aber zufolge Unzurechnungsfähigkeit dafür nicht zur Verant- wortung gezogen werden könne und entsprechend nach Art. 263 StGB zu be- strafen sei (KG act. 1 S. 3 f.). Gegenstand der Beschwerde bildet die Rüge, die Vorinstanz habe zwar die gutachterlichen Schlussfolgerungen betreffend die Unzurechnungsfähigkeit als nachvollziehbar bezeichnet. Sie sei dann aber «ohne Not» bzw. ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Expertise und entsprechende Begründung von die- sen Schlussfolgerungen abgewichen und (nur) von einer «sehr erheblichen Ver- minderung der Zurechnungsfähigkeit» ausgegangen (KG act. 1 S. 4 ff.). 3.1 Die Vorinstanz prüfte im Urteil in Abschnitt II., Ziff. 2.2., ob der Be- schwerdeführer im Tatzeitpunkt im Sinne von Art. 263 StGB (mit Blick auf die Vergewaltigung) unzurechnungsfähig war. Sie bejahte diese Frage gestützt auf das Gutachten von Dr. med. B. vorbehaltlos. Entsprechend erachtete sie das in Art. 263 StGB als objektive Strafbarkeitsbedingung umschriebene Merkmal der Unzurechnungsfähigkeit als erfüllt (KG act. 2 S. 9). In der Folge prüfte die Vorinstanz im Abschnitt II., Ziff. 2.3., ob dem Be- schwerdeführer vorzuwerfen sei, die Unzurechnungsfähigkeit in selbstverschul- deter Weise herbeigeführt zu haben. Diese Prüfung war deshalb notwendig, weil die Anwendung von Art. 263 StGB voraussetzt, dass die Unzurechnungsfähigkeit die Folge einer «selbstverschuldeten Trunkenheit oder Betäubung» darstellt. Sie- 5 - bejahte diese Frage und zog die Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe seinen Rauschzustand vorsätzlich herbeigeführt (KG act. 2 S. 9). Nachdem die Vorinstanz begründet hatte, dass der Beschwerdeführer im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit ein Verbrechen