B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6164/2023 U r t e i l v om 12 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiber Valentin Böhler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, HEVI Flüchtlingshilfe, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2023. E-6164/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zuge- wiesen. B. B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 6. April 2023 (vgl. vorin - stanzliche Akten 1244075 -10/10 [nachfolgend act. 10 ]) wurde der Be- schwerdeführer in der Anhörung vom 28. September 2023 zu den Flucht- gründen angehört (act. 18). Anlässlich der Befragung machte er im We- sentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Bis zum Ende des Jahres 2011 oder Anfang des Jahres 2012 habe er in der Stadt C._______ gelebt. In der Folge sei er mit seiner Familie nach D._______ bei E._______ umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebte habe. Er habe zwei Schwestern und zwei Brüder. Seine Eltern und sein jüngerer Bruder wohnten noch heute in D._______, an der Adresse, wo auch er gelebt habe. Seine Schwestern sowie sein älterer Bruder seien verheiratet und hätten eigene Wohnungen. Er habe die Schule nach der 8. Klasse im Jahr 2012 oder 2013 verlassen. Danach habe er bis zu seiner Ausreise gear- beitet, erst als Dönerverkäufer, dann habe er sein eigenes Kleidergeschäft geführt und zuletzt in einer Textilfirma aIs Qualitätskontrolleur gearbeit et. Dieser letzten Tätigkeit sei er bis Dezember 2022 oder Januar 2023 nach- gegangen. Er sei im Jahr 2017 angegriffen und schwer verletzt worden seien. Der Tä- ter F._______ sei verurteilt worden, allerdings lediglich zu einer Geldstrafe. F._______ arbeite mit den Behörden zusamme n, daher sei er auch so milde bestraft worden. F._______ sei später aufgrund einer anderen Straf- tat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden und sei zurzeit inhaftiert. In einem Jahr werde F._______ aus dem Gefängnis entlassen und daher habe er (Beschwerdeführer) Angst, dass er von ihm getötet werde. Ferner werde er von dessen Bruder G._______ mit dem Tod bedroht, da er für die Inhaftierung verantwortlich gemacht werde. Er sei oft verbal bedroht wor- den, mangels Beweise sei er wegen diesen Bedrohungen jedoch nicht zur Polizei gegangen. Zuletzt sei er auch schriftlich via WhatsApp bedroht wor- den. Am (…) sei er deshalb zur Polizei gegangen, habe eine Anzeige er- stattet und verlangt, dass ein Rayonverbot gegen G._______ ausgespro- chen werde. Die Polizei habe dies aber nicht gemacht. Weil er zur Polizei E-6164/2023 Seite 3 gegangen sei, habe sein Vater von den Drohungen erfahren. Sein Vater und seine Verwandten übten grossen Druck auf ihn aus, damit er sich an F._______ und dessen Bruder G._______ räche. Er wolle jedoch nieman- den töten und dann dafür ins Gefängnis gehen müssen. Er sei am (…) legal mit seinem eigenen Reisepass von Istanbul nach Serbien geflogen. Von Serbien sei er – mit der Hilfe eines Schleppers – mit einem Fahrzeug illegal in die Schweiz eingereist, wo er am 29. März 2023 ein Asylgesuch gestellt habe. B.b Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf Ziff. I.3 der ange- fochtenen Verfügung verwiesen. C. Die Vorinstanz stellte den Verfügungsentwurf am 5. Oktober 2023 dem Be- schwerdeführer zur Stellungnahme zu, welche tags darauf bei der Vorin- stanz einging. D. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Oktober 2023 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug sowie die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten an ihn an. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 8. November 2023 an das Bundesverwaltungsgericht er- hob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Er bean- tragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, die Überprüfung seines Asylgesuches auch als frauenspezifisches Asylgesuch sowie die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung unter Anerkennung als Flüchtling. In verfahrens- rechtlicher Hinsicht beantrage er die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2023 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang seiner E-6164/2023 Seite 4 Beschwerde und stellte seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest. Gleichzeit wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte ihm eine Frist zur Bezah- lung des Kostenvorschusses. Dieser wurde in der Folge vom Beschwerde- führer fristgerecht bezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe- reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-VO Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise E-6164/2023 Seite 5 einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowi e Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Ansicht des SEM genügten die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Seine geltend gemachten Verfolgungen – durch F._______, dessen Bruder G._______, seinen Vater und seine Verwandten – seien nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv erfolgt und daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Selbst wenn ein Verfolgungsmotiv bestünde, handle es sich bei den geltend gemachten Verfolgungen um Verfolgungen durch Dritte. Gemäss seinen eingereichten Dokumenten sei klar ersi chtlich, dass die türkischen Behörden in seinem Fall schutzfähig und -willig seien. Er selbst erkläre, dass F._______ mehrmals rechtskräftig verurteilt worden sei. Das von ihm eingereichte Aussageprotokoll lasse weiter darauf schliessen, dass er bei den Behörden auch bezüglich der Drohungen von G._______ E-6164/2023 Seite 6 Gehör gefunden habe. Somit bleibe es bei einer reinen Behauptung sei- nerseits, dass die türkischen Behörden nicht schutzwillig seien. Das SEM führt in Bezug auf die Stellungnahme zum Verfügungsentwurf aus, die ehemaligen politischen Tätigkeiten seines Vaters und Cousins vä- terlicherseits vermöchten für sich genommen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu begründen. Ferner seien Personen gemäss dem Subsidiari- tätsprinzip mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Die von ihm geltend gemachten Nachteile leiteten sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnah- men ab. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil d er Türkei entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 5.2 In seiner Beschwerdeeingabe wiederholte der Beschwerdeführer zu- nächst im Wesentlichen den bereits bekannten Sachverhalt. Er führte zu- dem aus, er sei weder nach dem Grund des Streites gefragt worden noch habe er die Möglichkeit gehabt sich diesbezüglich zu äussern. Die Verfü- gung des SEM sei pauschal und undifferenziert . D er rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und falsch festgestellt worden, zumal eine nachgewiesene Verfolgung bestehe. 6. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist mit überzeugender und ausführlicher Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderu ngen von Art. 3 AsylG nicht genügen. In der knappen Beschwerdeeingabe vermag er den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nichts entgegenzuset- zen, zumal er sich darin mit den Argumenten der Vorinstanz in keiner Weise auseinandersetzt. 6.1 Bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen kann mit den nachfolgenden beschwerdebezogenen Ergänzungen auf die zutreffen- den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. a.a.O. E. II) verwiesen werden. 6.2 Die pauschale Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zielt ins Leere. Nicht einsichtig ist, weshalb das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll, zumal sich der Beschwerdeführer hierzu nicht substantiiert äus- sert. Mit der Ergänzung des Sac hverhaltsteils der Beschwerde, wonach E-6164/2023 Seite 7 der Angriff ursprünglich seinem kurdisch -sprechenden Bruder gegolten habe und von Nationalisten ausgegangen sei, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, nicht zuletzt, weil den Akten eine solche Aussage nicht zu entnehmen ist (vgl. a.a.O. S. 3). Sodann erweist sich die Rüge der feh- lenden Befragung nach dem Grund des Streites aufgrund fehlender flücht- lingsrechtlicher Relevanz als unbehilflich. Für die (im Fliesstext der Be- schwerde) beantragte Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sa- che an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass Hinsichtlich des nicht weiter begründeten Rechtsbegehrens, wonach das Asylgesuch des Beschwerdeführers als frauenspezifisches Asylgesuch zu prüfen sei, ist festzustellen, dass es sich dabei offensichtlich um ein Verse- hen des Rechtsvertreters handelt, zumal es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine Frau handelt. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen hierzu. 6.3 Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass es dem Besc hwer- deführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl- gesuch abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D -2832/2022 vom 7. Juli 2022). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, E-6164/2023 Seite 8 Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die allgemeine Menschenrechts- lage in der Türkei den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeit punkt nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-4175/2018 vom 19. Februar 2020 E.7.2.2). Ferner ergeben sich weder aus der im Heimatstaat herrschenden allgemeinen Situation noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, da ss dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. 8.2.2 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr des Be- schwerdeführers unzumutba r wäre. Diesbezüglich kann mangels Be- schwerdeausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. a.a.O. E. III Ziff. 2). 8.3 Es ist schliesslich ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 200 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht E-6164/2023 Seite 9 [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) E-6164/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Lorenz Noli Valentin Böhler Versand: