B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2441/2021 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, (…) Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Gebührenvorschuss; Nichteintreten auf Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 18. Mai 2021 / N (…). D-2441/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. März 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 2013 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Diese Verfügung erwuchs unangefoch- ten in Rechtskraft. Weil die Beschwerdeführerin in der Folge ohne Adres- sangabe von ihrer Unterkunft verschwunden war, konnte die Dublin-Über- stellung nach Italien nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist voll- zogen werden. B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2017 an das SEM reichte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim SEM ein Wiedererwägungs- gesuch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen an, die Beschwer- deführerin lebe in B._______ in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem angolanischen Staatsangehörigen, der im Besitz einer B-Bewil- ligung sei und mit dem sie ein Kind habe. Zudem beantragte er eine Auf- enthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin. C. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 wies das SEM den damaligen Rechts- vertreter darauf hin, dass die Beschwerdeführerin als verschwunden gelte, seiner Eingabe keine Ausführungen zum Asylverfahren der Beschwerde- führerin zu entnehmen seien und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die kantonale Behörde zu prüfen sei. D. Mit Eingabe vom 22. Juni 2018 an das SEM reichte der damalige Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin verschiedene Unterlagen zu ihrer Fami- liensituation (u.a. Vaterschaftsanerkennung, Geburtsmeldungen, Beschei- nigung der Ehelosigkeit) nach. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2018 erwog das SEM, die Beschwer- deführerin habe sich durch ihr Untertauchen einer Dublin -Überstellung nach Italien entzogen, weswegen am 7. September 2015 (Ablauf der Dub- lin-Überstellungsfrist) die Schweizer Asylbehörden für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig geworden seien. Weil die Beschwerdeführerin als verschwunden gelte, habe sie es den Schweizer Asylbehörden bis heute verunmöglicht, ihr Asylgesuch zu prüfen. Zudem seien dem Wiedererwä-D-2441/2021 Seite 3 gungsgesuch keine Ausführungen zum Asylverfahren der Beschwerdefüh- rerin zu entnehmen. Das SEM qualifizierte das Wiedererwägungsgesuch daher als aussichtslos und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 12. Juli 2018 einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, andern- falls auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde. Sodann hielt es fest, angesichts der Aussichtslosigkeit des Gesuchs sei jedem wei- teren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des Ge- bührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstreckung keine Beach- tung zu schenken. F. Mangels Leistung des erhobenen Kostenvorschusses trat das SEM mit Verfügung vom 21. August 2018 auf das Wiedererwägungsgesuch der Be- schwerdeführerin nicht ein, erklärte seine Verfügung vom 14. März 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Be- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Diese Verfügung er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. G. Mit Eingabe vom 14. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter – ein weiteres Wiedererwä- gungsgesuch ein. Darin machte sie im Wesentlichen (erneut) geltend, sie sei am 18. Dezember 2013 in die Schweiz eingereist und habe die Schweiz seither nicht mehr verlassen. In B._______ lebe sie in einer Beziehung mit einem angolanischen Staatsangehörigen, mit welchem sie zwei Kinder habe, weshalb sie für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen werden wolle. H. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 hielt das SEM einleitend fest, dass die Beschwerdeführerin noch immer als verschwunden gelte, weswe- gen es den Schweizer Asylbehörden nicht möglich gewesen sei, ihr Asyl- gesuch zu prüfen und gegebenenfalls einen Kanto nswechsel einzuleiten. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Wiederer- wägungsgesuch vom 14. April 2021 bereits Gegenstand ihres ersten Wie- dererwägungsgesuchs vom 6. Februar 2017 gewesen, auf welches das SEM mit Verfügung vom 21. August 2018 nicht eingetreten sei. Das SEM qualifizierte das Wiedererwägungsgesuch daher als aussichtslos und for- derte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 11. Mai 2021 einen Gebühren- vorschuss von Fr. 600.– zu leisten, andernfalls werde auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht eingetreten. Im Weiteren hielt es fest, angesichts der D-2441/2021 Seite 4 Aussichtslosigkeit des Gesuchs sei jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des Gebührenvorschusses, Akontozah- lung oder Fristerstreckung keine Beachtung zu schenken. I. Mangels Leistung des erhobenen Gebührenvorschusses trat das SEM mit Verfügung vom 18. Mai 2021 auf das Wiedererwägungsgesuch der Be- schwerdeführerin vom 14. April 2021 nicht ein, erklärte seine Verfügung vom 14. März 2014 für rechtskräftig und vollstreckb ar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. J. Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 26. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die Ver- fügung des SEM sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Wie- dererwägungsgesuch einzutreten und sie für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zuzuweisen. Eventualiter s ei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihr der bevollmächtigte Rechtsvertreter amtlich beizuordnen. Ferner sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zukomme. K. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be- hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und P raxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-D-2441/2021 Seite 5 schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisc h zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet. 5. Vorliegend ist lediglich zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. April 2021 nicht eingetreten ist. Falls die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmäs sig er- achtet, enthält sie sich einer selbständigen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 6. 6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak- tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die An- passung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). D-2441/2021 Seite 6 6.2 Gemäss Art. 111d AsylG erhebt die Vorinstanz eine Gebühr, sofern sie ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht ein- tritt. Sie kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und setzt ge- gebenenfalls zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist an. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entspre- chendes Gesuch hin insbesondere verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 111d Abs. 1–3 AsylG). 6.3 Zwischenverfügungen des SEM, mit welchen über die Leistung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 111 d Abs. 3 AsylG entschieden wird, können praxisgemäss erst mit dem Endentscheid angefochten wer- den, da der Partei alleine aus der Verweigerung eines kostenfreien vor - instanzlichen Verfahrens noch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann, da ein allfälliger Nichteintretensentscheid zufolge Nicht- bezahlung des Gebührenvorschusses auf dem ordentlichen Rechtsweg angefochten werden kann (vgl. dazu BVGE 2007/18). 7. 7.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids führte das SEM im We- sentlichen an, der infolge Aussichtslosigkeit der Gesuchsbegehren erho- bene Gebührenvorschuss sei innert der eingeräumten Frist nicht bezahlt worden, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuc h androhungsgemäss nicht einzutreten sei. 7.2 In der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 6 f.) wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Ab- klärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, weshalb die ange- fochtene Verfügung zu kassieren sei. So habe das SEM in der Zwischen- verfügung vom 27. April 2021 erwogen, dass die Vorbringen der Beschwer- deführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2021 bereits Gegenstand ihres ersten Wiedererwägungsgesuchs vom 6. Februar 2017 gewesen seien, auf welches das SEM mit Entscheid vom 21. August 2018 nicht eingetreten sei. Dabei lasse das SEM allerdings unberücksichtigt, dass am 18. März 2018, mithin nach Einreichung ihres ersten Wiedererwä- gungsgesuchs am 6. Februar 2017, ihr zweites Kind geboren worden sei, was ein neues und wesentliches Sachverhaltselement darstelle. Im Weite- ren habe das SEM seine Zwischenverfügung vom 27. April 2021 nicht ge- nügend begründet und insbesondere nicht dargelegt, weshalb die Be- schwerdeführerin für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens gemäss dem D-2441/2021 Seite 7 Prinzip der Einheit der Familie nicht dem Kanton B._______ zugewiesen werden könne. 7.3 Hinsichtlich des in der Beschwerde gestellten Antrags auf Kassation der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Mai 2021 ist vorab festzustellen, dass sich die vorgebrachte n formellen Rügen (vgl. Ziff. 7.2 vorstehend) , der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt und das recht- liche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, nicht auf den Nicht- eintretensentscheid vom 18. Mai 2021 respektive den diesem zugrundelie- genden Nichteintretensgrund (Nichtleistung des Gebührenvorschusses) beziehen, sondern auf die vom SEM vorgenommene Beurteilung der Aus- sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs vom 14. April 2021 und da- mit primär auf die Zwischenverfügung des SEM vom 27. April 2021. In Be- zug auf den Nichteintretensentscheid an sich werden dagegen keine for- mellen Rügen vorgebracht. Somit besteht keine Veranlassung, die ange- fochtene Verfügung vom 18. Mai 2021 zu kassieren; das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 8. 8.1 Es bleibt in der Sache akzessorisch zu prüfen, ob das SEM das Wie- dererwägungsgesuch vom 14. April 2021 zu Recht mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 als aussichtslos erachtet und einen Gebühre nvor- schuss erhoben hat. Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Zwischenverfügung vom 27. Ap- ril 2021 im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe sich durch ihr Untertauchen einer Dublin-Überstellung nach Italien entzogen, weswegen am 7. September 2015 die Schweizer Asylbehörden für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig geworden seien. Weil die Beschwerdeführerin aber noch immer als verschwunden gelte, habe sie es den Schweizer Asylbe- hörden bis heute verunmöglicht, ihr Asylgesuch zu prüfen. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2021 bereits Gegenstand ihres ersten Wiedererwägungsge- suchs vom 6. Februar 2017 gewesen, auf welches das SEM mit Verfügung vom 21. August 2018 nicht eingetreten sei. Das SEM hat in seiner Zwischenverfügung vom 27. April 2021 zutreffend festgestellt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Wieder- erwägungsgesuch vom 14. April 2021 keine wiedererwägungsrechtlich er- hebliche Veränderung der Sachlage dar stellen. Insbesondere ist festzu-D-2441/2021 Seite 8 stellen, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Wiedererwä- gungsgesuchs im Wesentlichen ihre Vorbringen aus dem ersten Wiederer- wägungsgesuch vom 6. Februar 2017 wiederholte, ohne indessen in sub- stantiierter Weise darzutun, inwiefern ein Wiedererwägungsgrund vorliege. So hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass ein allfälliger Kantons- wechsel die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin voraus- setze. Im Weiteren stellt die alleinige Tatsache, dass zur bereits bestehen- den Familieneinheit der Beschwerdeführerin ein weiteres Kind dazuge- kommen ist, – entgegen der Beschwerde – keine veränderte Sachlage im rechtserheblichen Sinne dar. Insofern die Beschwerdeführerin in der Be- schwerde schliesslich Ansprüche aus der Dublin -Verordnung geltend macht, ist festzustellen, dass die Zuständigkeitsfrage nicht mehr Gegen- stand dieses Verfahrens ist, nachdem die Schweiz am 7. September 2015 (Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist) für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig geworden ist. 8.2 Demnach hat das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2021 gemäss damaligem Aktenstand zu Recht als aussichtslos bezeichnet und in Anwendung von Art. 111d Abs. 3 AsylG einen Gebührenvorschuss erhoben. 8.3 Nachdem festgestellt worden ist (E. 8.1 vorstehend), dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht als aus- sichtslos qualifiziert und das Eintreten zu Recht vom Leisten eines Gebüh- renvorschusses abhängig gemacht hat, ist es demnach auf das Wiederer- wägungsgesuch nach Ausbleiben des Gebührenvorschusses innert ange- setzter Frist zu Recht nicht eingetreten. Der Nichteintretensentscheid ge- stützt auf Art. 111b Abs. 2 i.V.m. Art. 111d Abs. 3 AsylG ist daher zu bestä- tigen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt s ich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind damit gegenstandslos geworden. D-2441/2021 Seite 9 11. 11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerdebegeh- ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und daher die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 11.2 Angesichts der als aussichtslos zu bezeichnenden Begehren sind auch die Voraussetzungen für eine Rechtsverbeiständung, welche sich vorliegend nach Art. 65 Abs. 2 VwVG beurteilt, nicht erfüllt. Das entspre- chende Gesuch ist daher abzuweisen. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2441/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: