B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3943/2013 E-3949/2013 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien 1. A._______, Nigeria, Beschwerdeführerin, 2. B._______, Ghana, Beschwerdeführer, beide (…), gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung / Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 3. Juli 2013 / N (…). E-3943/2013 E-3949/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerenden am 24. März 2013 gemeinsam in der Schweiz um Asyl nachsuchten und am 2. April 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso die Befragung zur Person (BzP) und am 24. Juni 2013 die einlässli che Anhörung zu ihren Asylgründen stat t- fand, dass die Beschwerdeführerin dab ei angab, sie stamme aus Nigeria , sei wegen Unruhen zwischen den Haussa - und Igboleuten über Libyen nach Italien geflohen und habe dort im März 2004 ein Asylgesuch gestellt, dass der Beschwerdeführer geltend machte, er habe sein Heimatland Ghana im Jahr 20 05 verlassen, weil es bei der Nachfolgeregelung des Königs des Dorfes zu einem Streit mit einer anderen Familie gekommen sei und er deshalb mit dem Tod bedroht werde, dass er Anfang 2005 in Italien ein Asylgesuch stellte, welches im Jahr 2010 abgelehnt worden sei, dass beide Beschwerdeführenden bei ihrer Befragung angaben, sie hä t- ten sich in Italien kennengelernt und würden seit vielen Jahren im Konk u- binat leben, dass das in Italien zuständige Migrationsamt dem BFM mit Schreiben vom 3. Mai 2013 den Zeitpunk t des Abschlusses der Asylverfahren der Beschwerdeführenden mitteilte, woraufhin das BFM den Beschwerdefü h- renden mit Schreiben vom 15. Mai 2013 die Beendigung der – zuvor vom Bundesamt eingeleiteten – Dublin-Verfahren zur Kenntnis brachte, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Juli 2013 (eröffnet am 4. Juli 2013) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM mit einer weiteren Verfügung vom 3. Juli 2013 (eröffnet am 4. Juli 2013) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug verfügte, E-3943/2013 E-3949/2013 Seite 3 dass die Beschwerdeführenden mit ihrer gemeinsamen Laieneingabe vom 11. Juli 2013 gegen die Verfügungen des BFM beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung de r angefochtenen Entscheide sowie die Asylgewährung, eventualiter die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragten, dass sie in prozessualer Hinsicht sinngemäss um Vereinigung ihrer Asyl- verfahren, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchten, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf de m Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)) des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen ei- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene n Verfügungen besonders b e- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe r- den legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-3943/2013 E-3949/2013 Seite 4 dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswiese einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass vorliegend auf einen Schriftenwechsel verz ichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs der Verfahren der Beschwerdeführenden in einem Urteil über ihre g e- meinsame Beschwerde zu befinden ist, dass die Beschwerdeführenden insbesondere rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht den in Art. 44 AsylG statuierten Grundsatz der Einheit der Familie bei der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug nicht b e- rücksichtigt und auch nicht dargelegt, weshalb dieser Grundsatz nicht be- rücksichtigt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht den Ausführungen der Beschwerd e- führenden beipflichtet, dass das Argument des BFM, die Beschwerdeführenden könnten aus der Bestimmung von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit en (EMRK, SR 0.101) mangels eines gefestigten Anwesenheitsrechts nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. angefochtene Verfügungen je S. 3), zwar nicht unzutreffend ist, dass die Vorinstanz indessen offenbar übersehen hat, dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG auch bei der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu be- rücksichtigen ist, dass gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 (SR, 142.311) die "in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen" (Konkubinat) unter den Begriff "Familie" fallen (vgl. zum Begriff der Fam i- lie auch BVGE 2012/4 E. 3.3.2, mit weiteren Hinweisen), E-3943/2013 E-3949/2013 Seite 5 dass bereits in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 (vgl. auch Urteil des Bu n- desverwaltungsgericht E-1729/2012 vom 28. Mai 2013 E. 3.5.7) festge- stellt worden war, dass Art. 44 Abs. 1 AsylG über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinausgeht, dass der asylrechtliche Grundsatz der Einheit der Familie eine nicht gleichzeitige Wegweisung von Ehegatten beziehungsweise Konkubinat s- partnern – vorbehältlich besonderer Konstellationen – verbietet und ins- besondere die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft werden muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs gerichts D-3976/2012 vom 23. April 2013 S. 4, mit weiteren Hinweisen), dass das BFM bei der Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdefü h- renden den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinn von Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG hätte berück sichtigen müssen und insbesondere das Vorliegen einer e heähnlichen Lebensgemeinschaft hätte prüfen müssen (was die Vorinstanz ausdrücklich unterlassen hatte: vgl. angefochtene Verfügung je S. 3), dass bei dieser Sachlage in Gutheissung der Beschwerden die angefoch- tenen Verfügungen (vollumfänglich, angesichts der denkbaren Auswi r- kungen auch auf den Asylpunkt) aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung unter Koord i- nation der beiden Verfahren zurückzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass davon auszugehen ist, den Beschwerdeführenden seien durch die Beschwerdeführung keine Kosten erwachsen, da sie nicht anwaltlich ve r- treten sind, weshalb ihn en keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 11. D e- zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde s- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3943/2013 E-3949/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren E -3943/2013 und E -3949/2013 werden vere i- nigt. 2. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ang e- fochtenen Verfügungen beantragt worden ist. 3. Die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: