<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-09-02-2F_14-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2F_14/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. September 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Bundesgerichtsurteil 2C_564/2015 verbunden mit 2C_565/2015 </div> <div class="para">vom 2. Juli 2015, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 17. März 2015 die Eingaben von A.________ gegen seine Steuerveranlagungen 2008 ab. Dieser ersuchte am 4. Mai 2015 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern "vorsorglich" darum, das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des IV-Verfahrens bzw. zumindest bis er einen Anwalt gefunden habe, zu sistieren. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hin, erklärte A.________ am 18. Mai 2015, die Beschwerdefrist eventuell "wegen Irrtum und Logikfehlern" verpasst zu haben; sein Anwalt sei ferienhalber bis zum 26. Mai 2015 büroabwesend. Am 27. Mai 2015 lehnte der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern es ab, A.________ eine Fristwiederherstellung zu gewähren; gleichzeitig trat er auf die gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission eingereichten Eingaben nicht ein. Das Bundesgericht trat am 2. Juli 2015 mangels hinreichender Begründung auf die hiergegen gerichteten Eingaben seinerseits nicht ein (<span class="artref">Art. 108 BGG</span>; Urteile 2C_564/2015 bzw. 2C_565/2015). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> A.________ beantragt mit Eingabe vom 11. August 2015 unter anderem, die bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheide zu revidieren. Seine Eingabe habe "im Wesentlichen vier grundsätzliche Rechtsfragen" aufgeworfen; es könne nicht sein, dass er alle vier (kumulativ) ungenügend begründet habe; das Gericht habe den Hauptpunkt, nämlich die "Fristverlängerungsverweigerung", nicht behandelt, ihm zu Unrecht den Zugang zu einem Anwalt verunmöglicht, den falschen Beschwerdegegner in das Verfahren einbezogen (Steuerverwaltung), den Verfahrensgegenstand falsch bestimmt, die gesetzlichen Vorgaben über die Besetzung nicht beachtet (Einzelrichter statt Fünferbesetzung) und ihm schliesslich zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung verweigert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. <span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Das Gericht muss auf seine Entscheide zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (<span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) vorliegt. Das Gesuch ist den Vorgaben von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> entsprechend zu begründen, d.h., der Gesuchsteller hat in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund vorliegen soll. Die Revision dient nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler (fälschlicherweises Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Gehörs usw.) zu korrigieren (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=31.08.2015&amp;to_date=19.09.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 122 II 17</a> E. 3) oder in der ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. die Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 und 4F_1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.2; ELISABETH ESCHER, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu <span class="artref">Art. 121 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Gesuchsteller bringt nichts vor, was eine Revision rechtfertigen bzw. gebieten würde: Gegenstand vor Bundesgericht bildete die Frage, ob das Verwaltungsgericht dem Fristwiederherstellungsgesuch hätte entsprechen müssen; diesbezüglich konnten nur Rügen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden (Verletzung von <span class="artref">Art. 29 BV</span> bzw. willkürliche Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts). Der Einzelrichter hat am 2. Juli 2015 dargelegt, warum die Vorbringen des Beschwerdeführers den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten; sie liessen weiterführende verfassungsrechtliche bzw. sachbezogene Auseinandersetzungen mit den Erwägungen der Vorinstanz vermissen. Das Urteil ging davon aus, dass der Beschwerdeführer allenfalls irrtümlich angenommen habe, es gälte der Friststillstand über Ostern, doch werde nicht dargelegt, inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Wertung des entsprechenden Irrtums als irrelevant Recht verletzt habe. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, seinen Rechtsvertreter über seine Absicht, ein Rechtsmittel einlegen zu wollen, rechtzeitig zu informieren oder nötigenfalls dies durch einen Dritten tun zu lassen; vor Bundesgericht (und in den meisten Kantonen) sind die Beschwerdefristen nicht verlängerbar, sondern im Nachhinein nur (unter bestimmten Gründen) wieder herstellbar, wenn das Versäumnis entschuldbar erscheint, was der Betroffene zu belegen hat. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern war in das Verfahren miteinzubeziehen, da sich der Streit um die Zulässigkeit der Eingaben im Zusammenhang mit ihren Veranlagungen stellte. Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und deshalb in der Besetzung mit fünf Richtern zu beurteilen ist, entscheidet das Bundesgericht selber und nicht der jeweilige Beschwerdeführer. Für Fälle, bei denen die Eingabe - wie hier - offensichtlich unzulässig ist und den gesetzlichen Voraussetzungen nicht genügt, ist ausdrücklich vorgesehen, dass das Verfahren durch den Einzelrichter mit summarischer Begründung erledigt wird, wie das hier zu Recht geschehen ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> i.V.m. Abs. 3 BGG). Es liegt kein Revisionsgrund vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Eingabe hatte zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Beigabe eines Anwalts abzuweisen ist (vgl. <span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Der Beschwerdeführer hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. <span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. September 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar </div> </div></body></html>