B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6654/2016 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 E._______, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. F-6654/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener iranischer Staatsangehöriger, gelangte eigenen Angaben zufolge am 4. Oktober 2016 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 19. Oktober 2016 fand im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum Basel die Befragung zur Person statt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A5). B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu (SEM act. A9). Es verwies in seinem Formularentscheid auf im Empfangs - und Verfahrens- zentrum getroffene Abklärungen und darauf, dass nach erfolgter Rechts- belehrung keine spezifischen schützenswerten Interessen des Beschwer- deführers ersichtlich geworden seien, die für eine Zuweisung in einen be- stimmten Kanton sprechen würden. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde und beantragte, er sei dem Kanton E._______ zuzuwei- sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügte der Beschwerdeführer, die Vorin - stanz habe ihn nicht na ch spezifischen schützenswerten Interessen für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton gefragt. Materiellrechtlich wendete er sinngemäss ein, die Vorinstanz verletze mit einer Zuweisung an den Kanton D._______ den Grundsatz der Einheit der Familie. Sein Bruder wohne in B._______. Wäre er (der Beschwerdeführer) dem Kanton E._______ zugewiesen worden beziehungsweise könnte er in der Nähe seines Bruders leben, könnte ihn dieser unterstützen ; namentlich in sprachlicher Hinsicht, bei seiner sonstigen Integration und bei allfälliger Krankheit. Der Beschwerde lagen (je in Kopie) der Ausweis für Asylsuchende des Be- schwerdeführers und der Aufenthaltstitel des Bruders in der Schweiz bei. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 7. November 2016 den Eingang der Beschwerde. F-6654/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton beziehungsweise über das Gesuch um Wechsel von einem Zuweisungskanton in einen anderen ha ndelt es sich um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG [SR 142.31], Art. 46 VwVG). 1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuwei - sungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Rechtsma- terie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.5 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Entsprechend ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Ein Entscheid des SEM über die Zuweisung in einen Kanton bezie- hungsweise den Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – welcher als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in mate- rieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2); die se Rüge wird durch den Beschwerdeführer denn auch zumindest sinngemäss erhoben, indem er auf seine familiäre Beziehung zu seinem im Kanton E._______ wohnhaften Bruder C._______ verweist. F-6654/2016 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ergeht (Art. 111 Bst. e AsylG). Es ist gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen. 3. 3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ihn nicht nach spezifischen schützenswerten Interessen für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton gefragt, rügt er sinngemäss eine ungenügende Sachverhaltsabklärung beziehungsweise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2008/47 E.1.3) sind bei der Anfechtung eines Entsch eides des SEM über die Zuweisung an einen Kanton nach Art. 27 Abs. 3 AsylG formelle Rügen, wie insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nur insoweit zu- lässig, als sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Ein- heit der Familie stehen. Diese Voraussetzung wird mit dem ausdrücklichen Hinweis des Beschwerdeführers auf seinen in der Schweiz wohnhaften Bruder erfüllt. Damit erweist sich die formelle Rüge als zulässig, weshalb auf die Beschwerde auch diesbezüglich einzutreten ist. 3.3 Der Grundsa tz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entschei dbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Zwar hat sie den entscheids- wesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Andererseits trifft in einem Verfahren wie dem vorliegend zu beurteilenden die Partei eine weitgehende Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). In casu hat die Vorinstanz in ihrer Befragung zur Person nach Be- ziehungen in der Schweiz gefragt und dabei die Existenz eines Bruders des Beschwerdeführers erfasst. Des Weiteren hat sie den Beschwerdefüh- rer ausdrücklich nach im Sinne von Art. 26bis AsylG massgeblichen gesund- heitlichen Beeinträchtigungen befragt (SEM act. A5 Pt. 3.02 bzw. 7.01). Der Beschwerdeführer hätte Gelegenheit gehabt, die Beziehung zu seinem Bruder im einen oder im anderen Punkt zu thematisieren. Dass er davon keinen Gebrauch machte, kann der Behörde nicht angelastet werden. Letz-F-6654/2016 Seite 5 tere war nicht gehalten, von sich aus nach allfälligen Gründen für eine be- sondere persönliche Abhängigkeit zu forschen. Vielmehr durfte sie in ihrer Verfügung festhalten, dass keine spezifischen schützenswerten Interessen für die Zuweisung in einen bestimmten Kanton ersichtlich seien. 3.4 Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge einer Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kanto - ne und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1, wobei das SEM bei de r Verteilung be- reits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksich - tigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 4.2 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orienti ert sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Über diesen engen Kern hinausgehende ver- wandtschaftliche Bande – wie vorliegend die Beziehung unter Geschwis- tern oder auch die Beziehung volljähriger Kinder zu ihren Eltern – fallen demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, wenn zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis be- steht (BVGE 200 8/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten beispielsweise dann gegeben sein, wenn die einzube- ziehenden Angehörigen behindert oder aus einem anderen Grund auf di e Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 und 4.1.2). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer ist volljährig; er war es schon im Zeitpunkt sei- nes Asylantrages. Dasselbe gilt für seinen Bruder, welcher sich seit August 2010 in der Schweiz aufhält und seit Februar 2014 als anerkannter Flücht- ling im Kanton E._______ lebt. Die Beiden bilden somit keine Kernfamilie und sie können sich nicht auf den asylrechtlich relevanten Familienbegriff berufen. Es bleibt aber zu prüfen, ob Anlass zur Annahme einer schützens- werten verwandtschaftlichen Beziehung ausserhalb der Kernfamilie be- steht. F-6654/2016 Seite 6 5.2 Der rechtsmittelweise vorgetragene Umstand, dass der Bruder des Be- schwerdeführers letzteren bei der sprachlichen und beruflichen Integration unterstützen könnte, lässt nicht schon auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der zitierten Rechtsprechung schliessen. Diese Art von Unterstüt- zung kann im Übrigen auch auf Distanz mittels Besuchen oder durch Ver- wendung von technischen Kommunikationsmitteln (Telefon usw.) geleistet werden. Hinweise auf ein rechtserhebliches Abhängigkeitsverhältnis erge- ben sich aber auch in gesundheitlicher Hinsicht keine. Zwar liess der Be- schwerdeführer auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu allfälligen ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen festhalten, er könne nachts nicht schla- fen, weil die im Bett über ihm liegende Person bei ihren Bewegungen Ge- räusche verursache, die ihn an Helikopter erinnerten. Zudem habe er starke Schmerzen in der rechten Schulter (SEM act. A5 Pt. 8.02). Inwiefern er durch die solchermassen geltend gemachten Beeinträchtigungen auf Hilfe und Unterstützung durch seinen Bruder angewiesen sein soll, ist al- lerdings nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als die behaupteten Schul- terprobleme auch im Beschwerdeverfahren weder substantiiert vorge- bracht noch durch ein Arztzeugnis unterlegt wurden. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzenden Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 7 F-6654/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 T agen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Beilage: Akten N […] retour) – die Migrationsbehörde des Kantons D._______ Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: