B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1238/2024 U r t e i l v o m 2 9 . F e b r u a r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024 / N (…). E-1238/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…). Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mi t der europäischen Finger - abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…). Oktober 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Die kroatischen Behörden hiessen das am 7. November 2023 gestellte Rückübernahmeersuchen des SEM am 18. November 2023 gut. C. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. November 2023 im Bei- sein seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroa- tien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätz- lich in Frage komme. Der Beschw erdeführer führte aus, er sei zwei Mal nach Kroatien eingereist. Beim ersten Mal sei er von der Polizei aufgegrif- fen worden und habe danach zwei Stunden in der Kälte ausharren müssen. Seine Fingerabdrücke seien nicht abgenommen worden und er sei von der Polizei zurück nach Bosnien und Herzegowina gebracht worden. Bei der erneuten Einreise sei er wiederum von der Polizei aufgegriffen worden und dieses Mal zur Abgabe der Fingerabdrücke sowie zur Unterzeichnung ei- nes Dokuments gezwungen worden. Danach sei er via Slowenien und Ita- lien in die Schweiz gereist. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, da er dort kein Asylgesuch gestellt habe und die kroatischen Behörden ihn «schlimm» behandelt hätten, sein Handy sei ihm abgenommen worden und er habe in einem Dien stwagen ausharren müssen. Diese Erlebnisse hätten eine in der Türkei erlittene Traumatisierung wiederaufleben lassen. Bei einer Rückkehr wäre Kroatien «sein Sarg». Er könne ausserdem als Autor die Schweiz bereichern. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, (…) zu leiden. Ausser- dem leide er an (…) und (…), letztere seien jedoch nicht akut. Auch psy- chisch gehe es ihm nicht gut. Er sei traumatisiert, da er als Kind im Dorf getötete Kämpfer gesehen habe und (…) seine Mutter vor seinen Augen gestorben sei. D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine E-1238/2024 Seite 3 Überstellung nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 21. Februar 2024 nieder. F. Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 gelangte der – neu durch lic. iur. Serif Altunakar vertretene – Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsge- richt und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschie- benden Wirkung sowie sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Am 27. Februar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso- rischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder E-1238/2024 Seite 4 unvollständige Festst ellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit- gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin- III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin- III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständ igen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge- stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme- verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu- ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Gemäss Auszug aus der «Eurodac» -Datenbank hatte der Beschwer- deführer am 21. Oktober 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt. Die kro- atischen Behörden stimmt en dem Wiederaufnahmeersuchen der Vor- instanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu erachten mit der Folge, dass dieses nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Sei- nem Einwand, er sei in Kroatien zur Abga be seiner Fingerabdrücke E-1238/2024 Seite 5 gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fin- gerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu- chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac -Verord- nung) stützt. Zusammenfassend ist die Zuständigkeit Kroatiens gegeben. 4. 4.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 de r EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständige n Staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein «take charge» - oder ein «take back»-Verfahren handelt – keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz- lich zulässig sind). Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung als unbehelflich. 4.3 Gemäss der zitierten Rechtsprechung sind systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Be- zug auf Kroatien zu verneinen. 5. 5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder E-1238/2024 Seite 6 Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstel- lung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz fü hren würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zust ändig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsge- richt darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm drohe bei einer Überstellung nach Kroatien eine Kettenabschiebung zurück in die Türkei, wo ihm der Tod drohe. Im Übrigen macht er Asylgründe geltend, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt zwar an, dass das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien proble- matisch sein kann. So bedauerlich seine Erlebnisse auch gewesen sein mögen, lässt sich daraus nicht ableiten, dass er im Rahmen einer gestützt auf die Dublin -III-VO erfolgenden Rückführung nach Kroatien erneut mit Gewalt zu rechnen hat oder die dort zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtcharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundesver- waltungsgericht geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Referenzurteil E -1488/2020 E. 9.4. sowie u.a. Urteil des BVGer D-3332/2023 vom 22. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Recht e auf dem Rechts- weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon- taktieren. E-1238/2024 Seite 7 Es bestehen – im Gegensatz zu den Behauptungen des Beschwerdefüh- rers – auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Rückführung nach Bosnien und Herzegowina ist vielmehr aufgrund der Tatsache erfolgt, dass der Beschwerdeführer bei seiner ersten Einreise nach Kroatien kein Asylgesuch gestellt hatte. Die kroatischen Behörden halten in ihrem Schreiben vom 18. November 2023 denn auch fest, dass das Asylverfah- ren nach der Überstellung des Beschwerdeführers weitergeführt werde (vgl. Zustimmungsschreiben, SEM-Akten 1292379-17/2). 5.4 Die geltend gemachten (…) sind nicht derart gravierend, dass mit Blick auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De- zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H.). Entspre- chend erwähnt der Beschwerdeführer seine medizinischen Probleme auf Beschwerdeebene auch gar nicht mehr. Sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, den Antragstellern die erforderliche medizinische Ver- sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um- fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 5.5 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 6. Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg- weisung nach Kroatien angeordnet. 7. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-1238/2024 Seite 8 8. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 27. Februar 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 9. Das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1238/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: