Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 6. April 2022 (715 21 358 / 72) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung einer Weisung Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Die 1976 geborene A.____ meldete sich am 27. April 2020 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab diesem Datum Anspruch auf Taggeldleistunge n der Arbeitslosenversicherung (ALV). Laut Eintrag im Dokument Beratungsverlauf wurd e anlässlich des Gesprächs mit der zuständigen RAV-Personalberaterin vom 9. März 2021 beschl ossen, die Teilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung umzusetzen . Mit Zuweisungsentscheid vom 17. März 2021 wurde A.____ angewiesen, sich im Rahmen e iner arbeitsmarktlichen Massnah- me bis spätestens 24. März 2021 bei der Genossenschaft B.____ für eine vorübergehende Be- schäftigung telefonisch oder persönlich zu melden. Gemäss Z uweisungsrückmeldung der Ge- nossenschaft B.____ vom 26. März 2021 kam A.____ dieser Aufforderung nicht nach. Mit Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung vom 14. April 2021 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV, die Versicherte wegen Nichtbefolgung einer Weisung ab 25. März 2021 für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 12. Mai 2021 Einsprache. Dabei mac hte sie im Wesentlichen geltend, dass sie im Dezember 2020 an Covid-19 erkrankt sei und nach w ie vor an Folgeerscheinungen lei- den würde. Im März (2021) sei es ihr erneut schlecht geg angen, weshalb ihr auch der Gang zum Briefkasten nicht möglich gewesen sei. Sie habe die Massnahme unverzüglich nach Wie- dererlangung der Arbeitsfähigkeit angetreten. Mit E inspracheentscheid vom 23. September 2021 hielt das KIGA an der verfügten Einstellung fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A.____ am 2 1. Oktober 2021 (Eingang) eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe beim Kantonsge richt, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), ein. Da das Schreiben der Versicherten den gesetzlichen Anforde- rungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügte, räumte d as Kantonsgericht A.____ eine uner- streckbare Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung ein. In der Folge reichte die Versicherte am 15. November 2021 fristgerecht eine verbesserte Beschw erde ein. Darin beantragte sie sinn- gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentschei ds. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Zuweisung zu einem Program m zur vorübergehenden Beschäfti- gung ausdrücklich auf ihren Wunsch und nicht auf Veranl assung ihrer Personalberaterin erfolgt sei. Ferner bekräftigte sie, dass sie die Massnahme unmitte lbar nach ihrer Genesung angetre- ten habe. Sie leide nach wie vor unter Folgeerscheinu ngen ihrer Covid-19-Erkrankung. Für die Behandlung der Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Erkrankung sei ausschliesslich die Arztpraxis C.____ in Basel zuständig. C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2021 schl oss das KIGA auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art . 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische A rbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversich erungsrechts (ATSG) vom 6. Ok- tober 2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31 . August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtun gsobjekt des vorliegenden Ver- fahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art . 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit d es Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs . 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig . 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen Nichtbefolgung einer Weisung für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Bei einem versicherten Ver- dienst in der Höhe von Fr. 2'820.-- und einer Einste lldauer von 22 Tagen liegt der Streitwert in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'00 0.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versichert e Person, die Versicherungs- leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ve rkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bish erigen Berufes, und sie muss ihre Be- mühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die versich erte Person eine vermittelte zu- mutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarkt- lichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfä higkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). 2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG st atuierten Pflichten der versi- cherten Person, insbesondere der Schadenminderungspfl icht, sieht das Gesetz bei Verhal- tensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversi- cherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2016 , Rz. 828). Bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände kann die Ausri chtung von Arbeitslosenentschädi- gung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. So kann die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, wenn si e die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, n amentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entsch uldbaren Grund nicht antritt, ab- bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Ver halten beeinträchtigt oder verunmög- licht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben der Versicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vol lständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als ver fügende Instanz und - im Beschwer- defall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, na ch dem Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Ri chterin haben vielmehr jener Sachver- haltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein- lichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsg erichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozi- alversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten j ener Partei ausfällt, die aus dem un- bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten woll te. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit teln, der zumindest die Wahrschein- lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 4. Vorliegend steht unbestritten fest, dass die Beschwer deführerin der Aufforderung des RAV vom 17. März 2021, sich im Rahmen einer arbeitsmarktl ichen Massnahme bis spätestens am 24. März 2021 bei der Genossenschaft B.____ telefon isch oder persönlich für eine vorüber- gehende Beschäftigung zu melden, keine Folge geleistet hat. Damit erfüllt sie grundsätzlich den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Aktenkundig ist sodann, dass im Zeitpunkt der Zuwei- sung der arbeitsmarktlichen Massnahme keine Anhaltspunkte f ür eine baldige Neuanstellung der Versicherten vorgelegen haben. Vor diesem Hintergru nd war das RAV berechtigt, eine be- rufliche Massnahme zur Verbesserung der Vermittlungsfäh igkeit und zum Zwecke einer ra- schen und dauerhaften Wiedereingliederung anzuordnen. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist einzig, ob die Versicherte für den Umstand, dass sie sich – entgegen der Aufforderung des RAV – nicht bis zum 24. März 2021 bei der Genossenschaft B.____ persönlich oder telefonisch gemeldet hat, entschuldbare Gründe anführen kann. 5.1 Den vorliegenden Akten lässt sich hierzu entnehmen, d ass am 9. März 2021 ein tele- fonisches Beratungsgespräch zwischen der Versicherten und ihrer RAV-Beraterin stattgefunden hat, anlässlich welchem die Teilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäfti- gung vereinbart wurde. In der hierzu ergangenen Kurzm itteilung vom 10. März 2021 wurde die Versicherte aufgefordert, mit ihrer Unterschrift zu bes tätigen, bei einem versicherten Verdienst von 46% eine arbeitsmarktliche Massnahme mit einem Pensum von 50% besuchen zu können. Ferner wurde sie darauf hingewiesen, dass sie nach Einga ng ihrer Bestätigung die Zuweisung per Post erhalten werde. Die Versicherte unterzeichnete die dieser Kurzmitteilung beigeschlos- sene Bestätigung am 17. März 2021. Mit Zuweisungsentschei d gleichen Datums wurde die Versicherte angewiesen, sich im Rahmen einer arbeitsmarktl ichen Massnahme bis spätestens 24. März 2021 bei der Genossenschaft B.____ für eine v orübergehende Beschäftigung telefo- nisch oder persönlich zu melden. Gemäss Zuweisungsrückmeldung der Genossenschaft B.____ vom 26. März 2021 kam sie dieser Aufforderung – w ie dargelegt – nicht nach. Mit E- Mail vom 29. März 2021 (Montag) teilte die Versicherte der zuständigen RAV-Beraterin mit, dass sie seit Mittwoch krank sei und sich daher erst heute te lefonisch (bei der Genossenschaft B.____) habe melden können. Einer weiteren E-Mail vo m 30. März 2021 zuhanden der zustän- digen Beraterin legte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbe scheinigung vom 29. März 2021 bei, worin Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Versicherten für die Zeit vom 24. März 2021 bis 29. März 2021 eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. 5.2 In den vorliegenden Akten finden sich sodann weit ere Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gungen. So attestierte Dr. med. D.____, FMH Allgeme ine Innere Medizin, am 6. Januar 2021 vom 27. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 eine krankheits bedingte volle Arbeitsunfähigkeit. Mit Zeugnis vom 4. Januar 2021 bescheinigte pract. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Me- dizin, eine solche für die Zeit vom 4. bis 8. Januar 20 21 und mit Zeugnis vom 11. Januar 2021 attestierte Prof. Dr. med. F.____, FMH Allgemeine In nere Medizin, eine Arbeitsunfähigkeit von 100% für den Zeitraum vom 11. bis 15. Januar 2021. D er E-Mail des Contact Tracings Basel- Landschaft vom 28. Dezember 2020, mit welcher für die Versicherte eine Isolationsdauer vom 26. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021 angeordnet wurd e, sowie der E-Mail der Versicherten vom 31. Dezember 2020 zuhanden der zuständigen Beraterin, kann ferner entnommen werden, dass die Versicherte in diesem Zeitraum an Covid-19 erkrankte. 6.1 Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, dass si e im Dezember 2020 an Covid- 19 erkrankt sei und nach wie vor unter Folgeerscheinung en leide. Während des vorliegend massgebenden Zeitraums sei es ihr erneut gesundheitlich schlecht gegangen, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei, das Haus zu verlassen und ihr en Briefkasten zu leeren. Die Be- schwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Stand punkt, dass es ihr zumutbar gewe- sen wäre, sich bei der Genossenschaft B.____ zu melden, z umal die Aussagen der Beschwer- deführerin von ärztlicher Seite nicht bestätigt würden. 6.2 Der Beschwerdegegnerin ist im Ergebnis beizupflichte n. Soweit sie im Rahmen ihrer Begründung u.a. die Unzumutbarkeit der arbeitsmarktli chen Massnahme an sich thematisiert, gilt es indessen festzuhalten, dass mögliche Unzumutbarke itsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG vorliegend nicht zur Diskussion stehen, zu mal die Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht, ihr sei die arbeitsmarktliche Massna hme in grundsätzlicher Hinsicht nicht zumutbar gewesen. Zur Beurteilung steht einzig die Frag e nach einem entschuldbaren Grund für die unterlassene Meldung bei der Genossenschaft B._ ___. Mit Kurzmitteilung vom 10. März 2021 wurde die Versicherte darauf hingewiesen, dass sie nach Eingang der Bestätigung zur Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme die entsp rechende Zuweisung per Post er- halten werde. Sie unterzeichnete die Bestätigung am 1 7. März 2021. Mit Zuweisungsentscheid gleichen Datums wurde die Versicherte angewiesen, sich im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme bis spätestens 24. März 2021 bei der Genossensch aft B.____ für eine vorüberge- hende Beschäftigung telefonisch oder persönlich zu melde n. Das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Zeugnis von Dr. G.____ vom 29. März 2021 b escheinigte der Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit für die Zeit ab 24. März 2021 bis 29. März 2021, womit (zumindest) der letzte Tag der angesetzten Frist in diese Zeitspanne fällt. Für den Zeitraum davor ist anhand der vorliegenden Aktenlage indessen keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Auch in ihrer E-Mail vom 29. März 2021 (Montag) zuhanden der zuständigen RAV -Beraterin teilte die Versicherte in Übereinstimmung hierzu mit, dass sie seit Mittwoch, mithi n 24. März 2021, krank sei. Ferner sind weder dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch s onst Hinweise zu entnehmen, wo- nach es der Versicherten während des vorliegend massgebe nden Zeitraums nicht möglich ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesen wäre, den Gang zum Briefkasten sowie Telefonanrufe zu tätigen. Die beigebrachten At- teste äussern sich nicht zu den konkreten Beschwerden der Versicherten und die Versicherte legt auch nicht näher dar, inwiefern ihr entsprechend e Handlungen nicht zumutbar gewesen wären. Aus dem in der Beschwerde angeführten pauschale n Hinweis, wonach sie nach wie vor unter Atemnot leide, kann jedenfalls nicht allein auf eine Unzumutbarkeit solcher Handlungen geschlossen werden. Dies umso weniger, als eine Covid-19- Erkrankung im Dezember 2020 aufgrund der Aktenlage zwar erstellt ist, den Akten sich indessen auch im Zeitraum vom 16. Januar bis 23. März 2021, in welchem keine Arbeitsu nfähigkeit ausgewiesen ist, keine Hin- weise auf einen derart schwer beeinträchtigten Gesundh eitszustand entnehmen lassen. Viel- mehr geht bspw. dem Eintrag vom 9. März 2021 im dokumentierten Beratungsverlauf betreffend die persönliche Situation der Versicherten hervor, dass es der Versicherten gutgehe und nur noch leichte Symptome vorhanden seien. Ferner war es der Versicherten zwischenzeitlich auch möglich, Beratungstermine wahrzunehmen und Bewerbungen zu verfassen. Alsdann unter- zeichnete sie die Bestätigung zur Teilnahme an einem Pro gramm zur vorübergehenden Be- schäftigung am 17. März 2021. Soweit die Beschwerdeführe rin ferner geltend macht, dass für die Behandlung der Folgebeschwerden ihrer Covid-19-E rkrankung ausschliesslich die Arztpra- xis C.____ in Basel zuständig sei, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die dort tätigen Fachpersonen Prof. Dr. F.____, Dr. D.____ un d pract. med. E.____ bescheinigten der Versicherten lediglich eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 27. Dezember 2020 bis 15. Janu- ar 2021 (vgl. E. 5.2 hiervor). Für den hier interes sierenden Zeitraum liegen keine Beweismittel vor. Die von Dr. G.____ bescheinigte Arbeitsunfähigkei t vom 24. bis 29. März 2021 vermag die unterlassene Abmeldung mit Blick auf das Dargelegte jed enfalls nicht zu entschuldigen. Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch der Umstand nichts, dass sie die entsprechende Massnahme nach erneuter Zuweisung schliesslich am 27. April 2021 angetreten hat. Bei dieser Argumentation verkennt sie, dass für di e vorliegende Streitigkeit einzig ihr Ver- halten bis zum 24. März 2021 (Ende der Frist zur Verei nbarung eines Vorstellungsgesprächs bei der Genossenschaft B.____) massgebend ist. Daher ist vor liegend nicht von Belang, dass sie mehrere Wochen später die Massnahme angetreten hat . Unerheblich ist ferner, ob die Zu- weisung ursprünglich auf ihren Wunsch erfolgte. 7. Nach dem Gesagten liegt kein entschuldbarer Grund f ür die unterlassene Meldung bei der Genossenschaft B.____ vor. Der Tatbestand der Nichtb efolgung einer Weisung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist daher als erfüllt zu be trachten. Die vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach im Grundsatz zu Recht erfolgt. 8.1 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Einstelldauer von 22 Tagen angemessen ist. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemi sst sich nach dem Grad des Ver- schuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspru chsberechtigung abgestuft; sie dauert 1- 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittel schwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwe- rem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das RAV seinen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die Pr äsidentin der sozialversicherungs- rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts den angefoch tenen Einspracheentscheid auch auf dessen Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift jedoc h bei der Beurteilung der vom RAV an- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht geordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhal tung in deren Ermessensspiel- raum ein. 8.2 Die Beschwerdegegnerin hat das Verhalten der Versich erten als mittelschweres Ver- schulden qualifiziert und die Einstellungsdauer in Anleh nung an Randziffer D79, N. 3.C des Einstellrasters des SECO (AVIG-Praxis ALE) festgesetzt, won ach bei erstmaligem, unentschul- digtem Nichtantritt eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung eine Einstellung im Rahmen von 21 bis 25 Tagen vorgegeben wird. Massgeben d für die Festsetzung der Einstel- lungsdauer ist das Gesamtverhalten der versicherten Pers on, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektive n und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweisen). Be i der Festlegung der Dauer der Einstel- lung ist zugunsten der Beschwerdeführerin zu Recht versch uldensmindernd berücksichtigt wor- den, dass sie per 27. April 2021 die ursprünglich für M ärz 2021 vorgesehene arbeitsmarktliche Massnahme angetreten hat. Weitere verschuldensmindernde Gründe sind vorliegend nicht er- sichtlich. Die von der Beschwerdegegnerin angeführte, wie derholte Einstellung in der An- spruchsberechtigung lässt sich den vorliegenden Akten betreff end die zweite Bezugsrahmen- frist zwar nicht entnehmen. Es handelt sich indessen akte nkundig bereits um die zweite Sankti- on bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Einspracheentscheid s, was zu Ungunsten der Versi- cherten ins Gewicht fällt. In Würdigung der gesamten o bjektiven und subjektiven Umstände erweist sich die Sanktionshöhe daher als vertretbar und ist demzufolge nicht zu beanstanden. Das Kantonsgericht sieht daher keinen Anlass, in das vorin stanzliche Ermessen einzugreifen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht