Abteilung IV D-5024/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 0 9 Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), alias C._______, geboren (...), Russland, vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 23. März 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-5024/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben ungefähr am 20. Januar 2002 seine Heimatstadt Grosny und reiste am 8. Februar 2002 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) D._______ ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragungen gab er im Wesentlichen zu Protokoll, dass er russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie sei und im Krieg während eines Jahres als Partisane für die tschetschenische Seite gekämpft habe. Die Russen hätten ihn daran gehindert, sich frei zu bewegen. Ab dem Jahre 2000 habe er nicht mehr regelmässig zu Hause gewohnt, da russische Soldaten in den Häusern Säuberungen durchgeführt hätten. Deswegen habe er Tschetschenien schliesslich verlassen. B. Mit Verfügung des BFF vom 23. Juli 2004 wurde auf das Asylge- such nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Das Bundes- amt führte zur Begründung im Wesentlichen aus, mit Schreiben vom 3. Juni 2004 sei der Beschwerdeführer auf den 21. Juni 2004 zu einer Lingua-Anhörung vorgeladen worden. Der Beschwerdeführer habe die Vorladung nicht entgegengenommen und ihr somit keine Folge geleis- tet. Bei dieser Anhörung hätte abgeklärt werden sollen, ob der Be- schwerdeführer tatsächlich aus Tschetschenien stamme und bis wann er sich dort aufgehalten habe, da sich während den Anhörungen etli- che Ungereimtheiten ergeben hätten, die darauf schliessen lassen würden, der Beschwerdeführer stamme unter Umständen gar nicht aus der behaupteten Region beziehungsweise habe diese Region be- reist lange vor seiner Reise in die Schweiz verlassen. Durch sein un- entschuldigtes Nichterscheinen zur Lingua-Anhörung habe der Be- schwerdeführer eine vertiefte Abklärung seiner Identität und des be- haupteten Schutzbedürfnisses mutwillig vereitelt. Dadurch habe er sei- ne Mitwirkungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt und klar zu erkennen gegeben, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert sei, weshalb das Bundesamt auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrete. Seite 2D-5024/2006 Die gegen die Verfügung vom 23. Juli 2004 gerichtete Beschwerde wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom- mission (ARK) mit Urteil vom 5. August 2004 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 7. Juni 2005 liess der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einrei- chen und unter anderem beantragen, die ursprüngliche Verfügung des BFF sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass seit Erlass der ur- sprünglichen Verfügung neue erhebliche Beweismittel vorgebracht werden könnten. Zudem sei auf sein Asylgesuch einzutreten, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig respek- tive unzumutbar sei und von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In der Eingabe wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorge- bracht, es würden neue Beweismittel vorliegen, die seine Vorbringen im Asylverfahren belegen würden. Zum einen handle es sich um zwei Bestätigungen von Mitgliedern des Versorgungszuges des "Teschet- schen-aul's Bataillon" mit den entsprechenden Übersetzungen. Ein Mitglied sei der Kommandeur des besagten Bataillons gewesen, das andere Mitglied der Truppenarzt. Beide würden heute als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland leben. Zum anderen handle es sich um ein Schreiben der Organisation "Echo des Krieges". Diese Beweismittel würden nicht nur belegen, dass er bis Januar 2002 in Tschetschenien gelebt habe, sondern auch, dass er sich in Tschetschenien als Wider- standskämpfer betätigt habe. Da er sich aktiv an den Kämpfen gegen die russischen Streitkräfte beteiligt habe und diese gezielt nach ihm fahnden würden, befürchte er, dass er im Falle einer Rückkehr in asyl- relevanter Weise verfolgt würde. Der Eingabe lagen die folgenden Beweismittel bei: Zwei in russischer Sprache verfasste Bestätigungsschreiben vom 29. April 2005 (je mit deutscher Übersetzung), auszugsweise Kopien von zwei Reiseauswei- sen sowie ein in russischer Sprache verfasstes Schreiben der Organi- sation "Echo des Krieges" vom 11. Mai 2005 (Faxkopie, mit deutscher Übersetzung). D. Eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson führ- te am 29. August 2005 in Form eines Telefongesprächs mit dem Be- Seite 3D-5024/2006 schwerdeführer eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analy- se zur Verifizierung seines Sozialisierungsortes ("area of sociali- sation") durch. Im Bericht vom 26. September 2005 bestätigte der Ex- perte im Ergebnis, dass die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers eindeutig in Tschetschenien stattgefunden habe. E. Mit Eingabe vom 7. November 2005 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - ein ärztliches Zeugnis vom 17. Oktober 2005 dem BFM ein. F. Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die folgenden Beweismittel dem BFM einrei- chen: Ein Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 5. Janu- ar 2006 (in englischer Sprache) sowie ein undatierter, in russischer Sprache verfasster Bericht von der Nordkaukasischen Gesellschaft für russisch- und tschetschenische Freundschaft (in Kopie, inklusive deut- scher Übersetzung). G. Mit Verfügung vom 23. März 2006 - eröffnet am 27. März 2006 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch im Asylpunkt ab. Bezüglich des Vollzugs der Wegweisung hies es das Wiedererwägungsgesuch dem- gegenüber gut, hob die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 23. Juli 2004 auf und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar- keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung wur- de ausgeführt, dass die asylwesentlichen Vorbringen des Beschwerde- führers nicht geglaubt werden könnten. Es habe sich auch herausge- stellt, dass der Beschwerdeführer in Deutschland unter einer anderen Identität erfasst sei. Obwohl er anlässlich der Gewährung des rechtli- chen Gehörs behauptet habe, die in der Schweiz angegebene Identität sei die richtige, habe er dennoch kein rechtsgenügliches Identitätspa- pier eingereicht, das seine Identität belegen würde, weshalb seine per- sönliche Glaubwürdigkeit nicht gegeben sei. Zudem könnten die einge- reichten Schreiben seine Vorbringen nicht in einem glaubhafteren Licht erscheinen lassen, zumal es sich allesamt nicht um amtliche Dokum- ente handle, deren Inhalt auf den Wahrheitsgehalt untersucht werden könne. Daher könnten sämtliche Schreiben betreffend die Verfolgungsgründe reine Gefälligkeitsberichte sein, deren Beweiswert als gering einzustufen sei. Somit seien die vorgebrachten Tatsachen Seite 4D-5024/2006 und Beweismittel nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), weshalb keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 23. Juli 2004 im Asylpunkt beseitigen könnten. Hingegen sei in Würdigung der besonderen Umstände vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, weil eine solche im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. H. Mit Eingabe vom 26. April 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde- führer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - bei der damals zu- ständigen ARK Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 23. März 2006, mit welcher er beantragte, in Aufhebung der angefochte- nen Verfügung sei er als Flüchtling anzuerkennen. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin- sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so- wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen ange- führt, die Vorinstanz verstosse im vorliegenden Fall gegen den An- spruch auf rechtliches Gehör sowie gegen den Untersuchungsgrunds- atz, indem sie die vorgelegten Beweismittel als nicht überprüfbare Ge- fälligkeitsschreiben einstufe. Der Wahrheitsgehalt dieser eingereichten Beweismittel wäre sehr wohl überprüfbar gewesen. Keinesfalls genüge es, glaubwürdige Zeugen als Lügner hinzustellen, ohne dafür einen Grund vorweisen zu können. Nicht nachvollziehbar sei, wie man den Beschwerdeführer als persönlich nicht glaubwürdig und seine Beweis- mittel als Gefälligkeitsschreiben beurteilen könne, um ihn dann doch aufgrund der besonderen Umstände vorläufig aufzunehmen. I. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2006 teilte der zuständige Instruk- tionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass über das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. J. Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 beantragte das BFM die Abwei- sung der Beschwerde. Seite 5D-5024/2006 K. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 des zuständigen Instruktionsrichters der ARK erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich bis zum 16. Juni 2006 zur Vernehmlassung des BFM vom 31. Mai 2006 zu äu- ssern. L. Mit Eingabe vom 16. Juni 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Ver- nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 6D-5024/2006 3. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset- zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge- leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli- che Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh- lerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei- nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol- chermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions- verfahrens zu behandeln (vgl. Art. 66 ff. VwVG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156). Auch wenn an die Begrün- dung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG; vgl. FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198 f.), ist demgegen- über nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; U RSINA BEERLI -BONORAND , die ausserordentli- chen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.). Eine Wiedererwägung fällt nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü- gung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Seite 7D-5024/2006 4. 4.1 Eine Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt Fol- gendes: Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es würden neue Beweismittel vorliegen, die seine Asylgründe belegen würden. Er macht somit sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 Bst. a AsylG geltend. Wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend E. 3), begründen jedoch Revisionsgründe nur dann einen Anspruch auf Wiedererwäg- ung, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben ist oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abge- schlossen worden ist. Die Verfügung vom 23. Juli 2004 ist zwar in ma- terielle Rechtskraft erwachsen, jedoch wurde das gegen diese Verfüg- ung angehobene Beschwerdeverfahren nicht durch ein Prozessurteil, sondern durch ein Sachurteil abgeschlossen, hat sich die ARK doch im Urteil vom 5. August 2004 zur Begründetheit der ins Recht gestellt- en Begehren geäussert. Da mit Verfügung vom 23. Juli 2004 in Anwen- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten wurde, hat die Vorinstanz in dieser Verfügung nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseig- enschaft erfüllt oder nicht. Folglich war auch im Urteil der ARK vom 5. August 2004 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht Prüfungsgegenstand. Da somit eine vergleichbare Situation vorliegt, wie wenn die Verfügung vom 23. Juli 2004 unangefochten geblieben beziehungsweise das Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pro- zessurteil abgeschlossen worden wäre, rechtfertigt es sich vorliegend, einen Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen. Die Vorinstanz hat die Eingabe vom 7. Juni 2005 demnach zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch an die Hand genommen. Da das BFM mit Verfügung vom 23. März 2006 das Wiedererwägungsgesuch bezüglich des Vollzugs der Wegweisung gutgeheissen und den Beschwerdeführ- er in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, ist im Folgenden ledig- lich zu prüfen, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch im Asyl- punkt zu Recht abgewiesen hat. 4.2 Im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind Beweismittel nur dann als neu und erheblich zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder sich eignen, dem Beweis von Tat- sachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Im Gegensatz zu geltend gemachten neuen Tatsa- Seite 8D-5024/2006 chen ist es nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem Beschwerdeentscheid respektive der Verfügung der Vor- instanz stammen (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 113 f., mit Hinweisen auf Doktrin und Praxis). Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweis- mittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie dem Beschwerdeführer damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihm die Geltendmachung oder Beibringung aus ent- schuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). 4.3 Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Wiedererwägungsverfah- rens die folgenden Beweismittel eingereicht: Zwei in russischer Spra- che verfasste Bestätigungsschreiben vom 29. April 2005 (je mit deut- scher Übersetzung), auszugsweise Kopien von zwei Reiseausweisen, ein in russischer Sprache verfasstes Schreiben der Organisation "Echo des Krieges" vom 11. Mai 2005 (Faxkopie, mit deutscher Über- setzung), ein ärztliches Zeugnis vom 17. Oktober 2005, ein Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 5. Januar 2006 (in englischer Sprache) sowie ein undatierter, in russischer Sprache verfasster Be- richt der Nordkaukasischen Gesellschaft für russisch- und tschetsche- nische Freundschaft (in Kopie, inklusive deutscher Übersetzung). 4.4 Vorliegend kann die Frage, ob die eingereichten Beweismittel - ab- gesehen vom ärztlichen Zeugnis vom 17. Oktober 2005 - nicht schon im ordentlichen Verfahren, welches mit Urteil vom 5. August 2004 ab- geschlossen worden war, hätten beigebracht werden können, offen ge- lassen werden, zumal den eingereichten Dokumenten, wie nachfol- gend darzulegen sein wird, keine hinreichend klaren Anzeichen für das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zu entnehmen sind. Es kann daher hin- länglich ausgeschlossen werden, dass bei einer Rückkehr in den Hei- matstaat das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Refoulement- Verbot verletzt würde. Es gibt im gleichen Zusammenhang auch keine Hinweise auf eine drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101). Bezüglich der eingereichten Beweismittel (Eingaben vom 7. Juni 2005 und 23. Januar 2006) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kei- ne für die Feststellung seiner Personalien tauglichen Reise- oder Iden- Seite 9D-5024/2006 titätspapiere eingereicht hat. Folglich steht die Identität des Be- schwerdeführers nicht fest, was aber für die Überprüfung der Aussa- gen beziehungsweise der Beweismittel und die Asylgewährung grund- sätzlich Voraussetzung ist. Aufgrund der Nichtabgabe eines die Identi- fizierung erlaubenden Dokuments ist schliesslich auch nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer überhaupt die Person ist, auf die sich die eingereichten Dokumente beziehen. Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit sind auch deshalb angebracht, weil der Beschwerde- führer unter anderem in Deutschland unter einer anderen Identität ein Asylgesuch eingereicht hat. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, wei- ter auf die eingereichten Beweismittel beziehungsweise die diesbezüg- lichen Beschwerdevorbringen einzugehen. Hinsichtlich des ärztlichen Zeugnisses vom 17. Oktober 2005 (Eingabe vom 7. November 2005), in dem festgehalten wird, dass die beim Be- schwerdeführer diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die geschilderten Erlebnisse im Krieg zurückzuführen seien, ist Folgendes zu bemerken: Was die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung betrifft, so hat die ehemalige ARK bereits im Jahre 1994 in einem unveröffentlichten Ur- teil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in Asyl 1994/4, S. 92) ausgeführt: "Glaubhaft gemacht ist aufgrund der gutachterlichen Fest- stellung einer posttraumatischen Belastungsstörung einzig, dass die Beschwerdeführerin ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses - was für die Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben indessen unklar." Dieser Beurteilung der Beweiskraft einer psychiatrischen Diagnose ist auch im vorliegenden Verfahren zuzustimmen. "Mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher er- schlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war" (M ARTIN LEONHARDT /KLAUS FOERSTER , Probleme bei der Begutachtung der posttraumatischen Belastungsstö- rung, in: Der medizinische Sachverständige 99 {2003}, S. 151). Die beim Beschwerdeführer diagnostizierte posttraumatische Belastungs- störung bildet daher keinen Hinweis für asylrechtlich relevante Ereig- nisse (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5266/2006 vom 29. Januar 2008 E. 3.4 S. 11). 4.5 Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass sich die eingereichten Beweismittel als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG erwei sen, weshalb die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch Seite 10D-5024/2006 des Beschwerdeführers im Asylpunkt mit Verfügung vom 23. März 2006 zu Recht abgewiesen hat. Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittelschrift ist damit ohne Weiteres vereinbar, dass die Vorins- tanz das Wiedererwägungsgesuch bezüglich des Vollzugs der Weg- weisung gutgeheissen und den Beschwerdeführer in der Schweiz vor- läufig aufgenommen hat, zumal für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs andere Kriterien be- rücksichtigt werden (wie beispielsweise die allgemeine Lage in einem Land) als bei der Gewährung von Asyl. Aufgrund des Gesagten erüb- rigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift einzugehen. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn der Beschwerde- führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren nicht aussichtslos erscheinen. 6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Be- schwerde als aussichtslos. Mangels Erfüllen der kumulativen Voraus- setzungen von Art. 65 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 6.3 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen, weshalb er im vollem Umfang kostenpflichtig wird. Die Ver- fahrenskosten von insgesamt Fr. 1'200.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6.4 Bei dieser Sachlage ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11D-5024/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: Seite 12