<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5A_168/2007 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. August 2007 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ (Ehemann), </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ (Ehefrau), </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Hannelore Fuchs, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">vorsorgliche Massnahmen nach <span class="artref">Art. 137 ZGB</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 5. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Gleichzeitig mit dem Scheidungsurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. März 2007, das Gegenstand der Parallelbeschwerde Nr. 5A_167/2007 bildet, wies die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch von X.________ um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung hat X.________ am 23. April 2007 Beschwerde erhoben mit dem Begehren um deren Aufhebung und um Feststellung, dass er ab Juli 2006, eventuell ab Dezember 2006 keine Unterhaltsbeiträge mehr an seine Ehefrau schulde, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zur Neubeurteilung. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Zur Beschwerdefrist macht der Beschwerdeführer geltend, die Gerichtsferien gemäss <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG</span> müssten berücksichtigt werden, da <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> die Wendung "andere vorsorgliche Massnahmen" enthalte, die mit der Marginalie von <span class="artref">Art. 104 BGG</span> übereinstimme. Folglich sei davon auszugehen, dass die Fristen während der Gerichtsferien nur bei Massnahmen gemäss <span class="artref">Art. 104 BGG</span> nicht stillstünden. In der Rechtsmittelbelehrung fehle denn auch ein Hinweis, dass es sich anders verhalten würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG</span> stehen gesetzliche und richterliche Fristen vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still. Diese Vorschrift gilt indessen gemäss <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der in <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> verwendete Begriff der vorsorglichen Massnahme ist mit demjenigen von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> identisch, handelt es sich doch um Fachausdrücke, die übereinstimmend auszulegen sind (Entscheid 5A_177/2007 vom 1. Juni 2007). Da auf <span class="artref">Art. 137 ZGB</span> gestützte Anordnungen für die Zeit des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen im Sinn von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> sind (Entscheide 5A_9/2007 vom 20. April 2007, E. 2.1; 5A_108/2007 vom 11.05.2007, E. 1.2) wie im Übrigen auch Eheschutzmassnahmen (Entscheid 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 5), steht die Rechtsmittelfrist in solchen Angelegenheiten während der Gerichtsferien nicht still. Entsprechend erweist sich die am 23. April 2007 gegen die am 8. März 2007 zugestellte Verfügung erhobene Beschwerde als verspätet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt für den genannten Fall ein Gesuch um Fristwiederherstellung, ohne dieses näher zu begründen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ist eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (<span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span>). Erforderlich ist in diesem Sinn der Nachweis eines unverschuldeten Hindernisses an der rechtzeitigen Handlung, das vorliegt, wenn der Partei bzw. ihrem Vertreter kein Vorwurf gemacht werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=24.07.2007&amp;to_date=12.08.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-V-255%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page255">BGE 112 V 255</a>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erkennbarer Sinn und Zweck von <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> ist, dass bei Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, auch das Rechtsmittelverfahren rasch vonstatten gehen sollen. Dass die Vorschrift dringliche Streitsachen im Auge hat, lässt sich auch den einschlägigen Kommentaren zum BGG entnehmen (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 2 zu Art. 46; Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich 2006, N. 2 zu Art. 46). Insofern musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bereits vor Erlass des zitierten Entscheides 5A_177/2007 klar sein, dass es sich bei dem in <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> verwendeten Fachbegriff der vorsorglichen Massnahmen um denjenigen von <span class="artref">Art. 98 BGG</span> handelt. An der Sache vorbei geht jedenfalls die Annahme, <span class="artref">Art. 46 Abs. 2 BGG</span> habe die vorsorglichen Massnahmen gemäss <span class="artref">Art. 104 BGG</span> im Auge: Dort geht es um Massnahmen, welche der Abteilungspräsident - im Übrigen unbekümmert um die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit - nach Eingang des Rechtsmittels für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens treffen kann; damit kann <span class="artref">Art. 46 BGG</span>, welcher den Fristenlauf des gegen den kantonalen Entscheid gerichteten Rechtsmittels regelt, von vornherein in keinem Zusammenhang stehen. Unbehilflich ist schliesslich der Hinweis auf Art. 92 Abs. 2 Gerichtsgesetz/SG, der das kantonale Verfahren betrifft. </div> <div class="para">Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, der Beschwerdeführer oder sein Vertreter seien aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses davon abgehalten worden, die Beschwerde rechtzeitig einzureichen. Dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist kann somit kein Erfolg beschieden sein. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zufolge Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs und Nichteintretens auf die Beschwerde ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>