09.1010R Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.12 – 16.40 JAD/kna Bern, 24. Januar 2017 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Moderationssache Herr A. B., …………………………….. Gesuchsteller gegen Notar A., …………………………………….. Gesuchsgegner betreffend amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren und -auslagen betreffend den Nachlass des Herrn R. B. (Rechnung vom 21. März 2016) - 2 - in Erwägung: 1. 1.1 Mit Schreiben vom 11. April 2016 reichte Herr A. B. bei der Justiz -, G e- meinde- und Kirchendirektion ( kurz: JGK) als Aufsichtsbehörde über das Nota riat ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen im Nach lass seines Bruders R. B. ein. Seinem Gesuch legte er die Rechnung von Notar A. vom 21. März 2016 in der Höhe von CHF 3 ´709.45 sowie das entsprechende Leistungskontoblatt aus der Gebührenbuchhaltung des Notars mit Datum vom 1. April 2016 bei. In Bezug auf die Notariatsrechnung macht der Gesuch steller gel- tend, diese sei seiner Ansicht nach zu hoch, da man ihm seinerzeit auf seine Frage nach den Notariatskosten für die Erbschaft einen Betrag von CHF 1´200. -- genannt habe. Zudem könne er anhand des Leistungskon toblattes – welches er vom Notar offenbar auf Verlangen hin als detaillierte Aufstellung im Sine von Art. 55 Abs. 1 des Notariatsgesetzes (NG) 1 erhalten hat – nicht entschei den, ob die darin aufgeführten Gebühren und Ausla gen berechtigt seien. 1.2 Mit Verfügung vom 26. April 2016 stellte der Notariatsinspektor als instruie - rende Behörde fest, dass der Gesuchsteller zwar innert 30 Tagen nach Rec h- nungsstellung die amtliche Festsetzung der Notariatsgebühren verlangt ha be; dagegen liege keine förmliche, detaillierte Aufstellung zur Rechnung im Sinne von Art. 55 des Berni schen Notariatsgesetzes (NG) vor. Der Notar wurde aufg e- fordert, dem Gesuchsteller und dem Notariatsinspektor je eine solche Aufstel- lung zuzustellen. 1.3 Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 stellte der Notar dem Notariatsinspektor die verlangte detaillierte Aufstellung zu und wies darauf hin , dass er diese dem Gesuchsteller ebenfalls zugestellt habe. Seinem Schreiben lag en zudem ein Ausdruck aus seiner Gebührenbuchhaltung (Leistungskontoblatt) und eine Kopie des Nachtrages zum Steuerinventar über den Nachlass des Herrn R. B. bei. 1.4 Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 wurde der Gesuchsteller zur Mitteilung aufgefordert, ob er am Gesuch um amtliche Festsetzung der Notariatsgeb ühren festhalte oder nicht. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 erklärte er nebst weiteren Ausführungen, dass er daran festhalte. 1.5 Mit Verfügung vom 11. August 2016 wurde der Gesuchsgegner zur Ste l- lungnahme zum Gesuch um amtliche Festsetzung der Notariat sgebühren und -auslagen bzw. zum Schreiben des Gesuchstellers vom 28. Juni 2016 aufgefor- 1 BSG 169.11. - 3 - dert. In seiner fristgerecht eingereichten Stellung nahme macht der Notar in ers- ter Linie geltend, die seinerzeitige Anfrage des Gesuchstellers bei seiner Sekr e- tärin nach den Kos ten habe sich einzig auf die Gebühren für das Steuerinven tar bezogen; dem Gesuchsteller sei richtigerweise die zu erwartende Mittelgebühr für das Steuerinventar bekannt gegeben worden. Er habe im Übrigen keine u n- nötigen Arbeiten verricht et. Sowohl die Erstellung des Steuerinven tars als auch das Ausstel len der Erbenscheine sei gesetzlich zwingen d notwen dig gewesen. Andere Arbeiten habe er weder geleistet noch verrechnet. 2. 2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 NG können so wohl der Rechnungsempfänger als auch der Notar die Höhe streitiger Gebühren und Auslagen durch die Aufsicht s- behörde festsetzen lassen. Zuständig für die Behandlung eines entspre chenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 Bst. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt, so darf die strit tige Rec h- nung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vorbe haltlos bezahlt worden sein (Art. 54 Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfris ten gemäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rechnungsempfänger hat vom Notar binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung eine detaillierte Aufstel lung zu verlangen, wel che der Notar binnen 30 Tagen zu erstellen und unter Anwen dung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessungskriterien zu begrün den hat. Erklärt sich der Rec h- nungsempfänger nach Erhalt der detaillierten Aufstel lung mit den vom Notar gel- tend gemachten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstan den, so hat er wiederum binnen 30 Tagen und unter Beilage der Rechnung und der de- taillierten Aufstellung bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der G e- bühren und Auslagen einzu reichen. In Ermangelung weitergehender spezial - rechtlicher Verfahrensvorschriften finden auf das Mod erationsverfahren nach Art. 54 NG die Bestimmun gen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts pflege (VRPG)2 Anwendung. Bei der Beurtei lung des Gesu ches kommt der JGK grun d- sätzlich volle Kogni tion zu. Gemäss Art. 18 VRPG gilt die Offi zialmaxime, w o- nach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustel len und die JGK nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. zum Gan zen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Kommentar zum Notariats recht des Kan tons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB]). 2.2 Es wird festgestellt, dass d er Gesuchsteller die Fristen gemäss Art. 55 NG eingehalten hat. Die Rechnung des Notars vom 2 1. März 2016 ist an die Erben des Herrn R. B. gerichtet. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass zum Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslage n nur die Erbeng e- 2 BSG 155.21. - 4 - meinschaft als Gesamtheit legitimiert wäre (Art. 602 Abs. 2 ZGB3). Als Erbe haftet jedoch der Gesuchsteller mit seinen Miterben solidarisch für die Notariatskosten (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung des Inventars (InvV )4 in Ver- bindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) . Er ist deshalb im Verfahren um amtli che Fest- setzung von Gebühren und Auslagen auch ohne Mitwi rkung der übri gen Erben aktivlegitimiert (Entscheid der JGK 26.12 - 13.45 vom 11. April 2014 mit Hinwe i- sen). 3. Der Ges uchsgegner hat dem Gesuchsteller als detaillierte Aufstellung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 NG ursprünglich nur das Leistungskontoblatt Nr. 10.1333 «R. B., I .» aus seiner Gebührenbuchhaltung zugestellt. Wie im Entscheid der JGK 26.12-14.92 vom 12. Juni 2015 einlässlich dargelegt, entspricht ein Leistungskon- toblatt den gesetzlichen Anforderungen an eine detaillierte Aufstellung nach Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 NG und den daraus in Rechtspre chung und Lehre entwickelten Konkretisierungen in keiner Weise. Ein Leistungskontoblatt kann i m- mer bloss Grundlage einer Rechnung sein und ent spricht inhaltlich der Bestim - mung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a der Notariatsverordnung (NV)5, wonach der Notar eine nach Geschäften geführte Leistungserfassung über Gebühren, Honorare und Auslagen zu führen hat. Gemäss Art. 52 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 2 der Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN )6 ist die Gebühr innerhalb des in der GebVN festgelegten Rahmens nach dem Arbeits aufwand, der Bedeutung des Ge schäfts, der vom Notar übernommenen Verantwortung sowie der wirtschaftlichen Lei s- tungsfähigkeit der rogierenden Par tei (resp. des Gebühren pflichtigen) festzuset - zen. Gegenüber den Anforderungen, die gestützt auf Art. 6 GebVN an die Rech - nung gestellt werden, hat die detaillierte Aufstellung zusätzlich zu enthalten: die effektiv für jede einzelne Bemühung des Notars und seiner Mitarbeiter aufgewen - dete Arbeitszeit gemäss Leistungserfas sung, eine allfällige Anpassung der au s- gewiesenen Arbeitszeit an den gebotenen Zei taufwand, eine konkrete Würdi gung der drei weiteren Bemessungskriterien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG, eine nachvoll - ziehbare Gewichtung dieser vier Bemes sungsfaktoren und die detaillierte Begrü n- dung der Gebührenbemessung. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die A n- wendung der Mittelgebühr oder die Ausschöp fung des Gebührenrahmens gegen oben oder unten zu begründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des Gebührenrah mens und bei der Zeitgebühr der konkrete Stu n- denansatz (so zuletzt der Entscheid der JGK 26.12 -14.96 vom 1 4.10.2015 mit 3 SR 210. 4 BSG 214.431.1. 5 BSG 169.112. 6 BSG 169.81. - 5 - Hinweisen; MÜLLER/BICHSEL/GENNA, Das neue Notariatsgebührenrecht des Ka n- tons Bern, BN 2008, S. 199). Vorliegend konnte sich der Gesuch steller aufgrund des Leistungskontoblattes kein Urteil über die Rechtmässigkeit und Angemesse n- heit der Notariatsrechnung vom 21. März 2016 bilden. Erst die nach Einleitung des Moderationsverfahrens vom Gesuchsgegner mit Schreiben vom 19. Mai 2016 ein- gereichte detaillierte Aufstellung erlaubt ein sol ches Urteil, auch wenn diese den Anforderungen nicht vollumfänglich entspricht. 4. Der Gesuchsteller macht geltend, die Sekretärin des Notars habe ihm zu Be ginn des Geschäfts und auf entsprechende Anfrage hin einen Betrag von Fr. 1´200.-- als Kosten der Erbschaftssache genannt. Dagegen vertritt der Notar den Stand- punkt, dass sich die Auskunft einzig auf die Errichtung des Inventars bezogen ha- be. Tatsächlich kann festgestellt werden, dass der Betrag von Fr. 1´200.-- der Mit- telgebühr für ein Inventar bei einer Bemessungsgrundlage bis zu Fr. 300´000.-- entspricht, wie es in der Erbschaft des Herrn R. B. zu erwarten war. Zu beach ten ist jedoch, dass in der Erbschaft zusätzlich zur Inventarerrichtung eine letztwillige Verfügung zu eröffnen und ein Erbenschein auszustellen wa ren. Wenn man die Mindestgebühren für diese Positionen von Fr. 300. -- (Testamentseröffnung) bzw. 200.-- (Erbenschein) einbezieht und sie von den Fr. 1´200.-- für die Inventarerrich- tung in Abzug bringt, verbliebe für das Inventar eine Gebühr von lediglich Fr. 700.- -. Dieser Betrag liegt unter der Mindestgebühr von Fr. 750.--, an die der Notar g e- bunden ist und die er nicht unterschreiten darf. Es ist unter diesen Umständen da- von auszugehen, dass sich die Auskunft der Sekretä rin einzig auf die Inventare r- richtung und nicht die gesamte Erbschaftsangelegenheit bezogen hat. 5. 5.1 Die Rechnung des Gesuchsgegners beinhaltet einzig Gebühren - und Ausla- genpositionen; ein Honora r wird nicht in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist deshalb i n vollem Umfang und nach den geltend gemachten Positionen Steu- erinventar, Zeitgebühr für den Nachtrag zum Inventar, Eröffnung Testament, Erbenscheine und Auslagen zu prüfen. 5.2 Für die Errichtung des Steuerinventars berechnet e der Notar bei einem ro - hen Nachlassvermögen von Fr. 168´504. -- als Bemessungsgrundlage eine Ge - bühr von Fr. 1´200. --, was der Mittelgebühr entspricht (Art. 10 GebVN i.V.m. dem Tarif im Anhang 2 der Verordnung) . Nach Angaben des Notars handelte es sich um einen Normalfall; es hätten keine Gründe vor gelegen, die zu einer Erhöhung oder Reduk tion der Ge bühr geführt hätten . Der Gesetzgeber geht davon aus, - 6 - dass mit der Mittelge bühr die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene B e- deutung des Ge schäfts, der durch schnittliche normale Arbeitsaufwand für das konkrete Ge schäft, die mit diesem konkret verbundene allgemeine Verantwor - tung des Notars und die durchschnittli che wirtschaft liche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen im Normalfall gebühren rechtlich be reits korrekt berücksich - tigt sind (KNB -MARTIN BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). Von der Mittelgebühr ist demzufolge nur dann abzuweichen – nach oben oder nach unten –, wenn be - sondere Umstände vorliegen, di e eine Abwei chung rechtfertigen (Entscheid der JGK vom 26. Feb ruar 2008, in: BN 2008, S. 248; 251). Die Tarifierung zum Mi t- telwert kann vorliegend und vorläufig (siehe Ziffer 5. 3 unten) als korrekt gewer tet werden. 5.3 Im Weiteren stellt der Notar für einen Nachtrag zum Steuerinventar eine Gebühr nach Arbeitsaufwand gemäss Art. 31 GebVN i.V.m. Art. 30 Abs. 2 GebVN von Fr. 590. -- in Rechnung. Aus dem Nachtrag geht hervor, dass unter den Aktiven ein weiteres Konto in der Höhe von Fr. 3´898. -- aufgenommen wu r- de und unter den Passiven zusätzli che Steuerrückstellungen Fr. 13´826.95 zu berücksichtigen waren. Zu dem wurde eine Rückstellung für den Grabstein, die im Inventar nach Angaben des Notars irrtümlicherweise fehlte, vorgenommen. Die Gebühr für die Errichtung eines Inventars ist in Art. 10 GebVN abschliessend geregelt. Der Erstellung eines Nachtrages , der mit dem Inventar eine Einheit bildet, ist deshalb einzig über die Ausschöpfung des Gebühren rahmens gemäss Angang 2 zur GebVN Rechnung zu tragen. Vorliegend ist z u berücksichtigen, dass der Nachtrag nur drei neue Positionen in den Aktiven und Passiven enthält, wobei eine davon offen bar (Rückstellung für Grabstein) auf einen Irrtum des No - tars zurückzuführen ist; der Umfang des Nachtrages inkl. Einleitung und Schlussverbal beträgt knapp anderthalb Seiten. Diese Umstände rechtfertigen im Rahmen der hier zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage von rund Fr. 170´000. -- eine Erhöhung des Aus schöpfungsgrades von 50% (Mittelgebühr) um 25% auf 75%, was zu einer Gebühr von 1´425. -- führt. Würde der vom Notar als Aufwandgebühr geltend gemachte Betrag von Fr. 590. -- zur Mittelgebühr von Fr. 1´200. -- hinzugerechnet, ergäbe sich eine Gesamtgebühr für das Inven tar von Fr. 1´790.--. Eine solche Gebühr läge über der zulässigen Höchstgebühr von Fr. 1´650.--. 5.4 Für die Eröffnung eines Testaments stellt der Notar bei einem Gebühre n- rahmen zwischen Fr. 300. -- und Fr. 3´000.-- (Art. 9 GebVN) einen Be trag von Fr. 500.-- in Rechnung. Die Eröffnung erfolgte nach Angaben des No tars an drei Erben und zwei Legatnehmer. Der Ausschöpfungsgrad beträgt 7,4%, was bei Würdigung der gesamten Umstände (insbesondere: drei Erben, zwei Legatneh -- 7 - mer, eröffnete letztwill ige Verfügung, rohes Nachlass vermögen von rund 170´000.--) nicht zu beanstanden ist. 5.5 Der Notar hat einen Erbenschein für Konten beurkundet und dafür eine Ge- bühr von CHF 800.-- in Rechnung gestellt. Gemäss Art. 12 GebVN beträgt die Gebühr für die Beurkundung eines Er benscheins mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 2´000.--. In besonders aufwändigen Fällen beträgt die Höchstge - bühr Fr. 4´000.--. Der Tatsache, dass die Erben mehrere Erbenscheine für ve r- schiedene Vermögenswerte verlangt haben, ist innerhalb des Gebührenrah mens Rechnung zu tragen (KNB -MÜLLER/GENNA, N. 3 zu Art. 12 GebVN; Ent scheid der JGK vom 6. April 2009 in: BN 2009 S. 48, 53). Der Zeitaufwand des Notars ist vorliegend nicht bekannt. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass er bereits mit dem Steuerinventar befasst war und deshalb sowohl die Erb folge als auch die an die Erben zu übertragenden Vermögenswerte bekannt wa ren. In solchen Fällen hat die JGK einen Ausschöpfungsgrad zwischen 20% und 30% als angemessen erachtet (Entscheid der JGK 26.12 - 14.22 vom 14. Okto ber 2014) . In diesem Entscheid hat die JGK schliesslich einen Ausschöpfungsgrad von 20% zug e- sprochen. In einem anderen Entscheid hat die JGK ausgeführt, dass bei komb i- nierten Geschäften (Steuerinventar mit Erbenschein und allenfalls Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen) grundsätzlich von der Minimalgebühr ausz u- gehen ist (Entscheid der JGK 26.12 – 15.54 vom 18. Dezember 2015). Konkret wurde auch in diesem Fall ein Ausschöpfungsgrad von 20% zusätzlich zur Min i- malgebühr zugesprochen, da sechs Erbenscheine erstellt werden mussten. Im vorliegenden Fall erscheint unter Berücksichtigung der betroffenen Vermögens - werte ( diverse Konti ) ein Ausschöpfungs grad von 30 % als gerade noch ange- messen, was die vom Notar in Rech nung gestellte Gebühr von Fr. 740. -- ergibt. Die JGK würdigt, dass offenbar eine gewisse zeitliche Dringlichkeit für die Au s- stellung eines Erbenscheins bestand. Die Gebühr für zwei Ausfertigun gen zu je Fr. 30.-- ist nicht zu beanstanden (Art. 29 GebVN ). 5.6 Gemäss Art. 50 Abs. 1 NG und Art. 1 Abs. 2 GebVN sind dem Notar die auf - grund seiner hauptberuflichen Tätigkeit entstandenen Auslagen zusätzlich zu den Gebühren zu erstatten. Der Notar hat insgesamt Fr. 103.-- an Auslagen in Rech - nung gestellt. Die JGK stellt fest, dass die in der detaillierten Aufstellung aufg e- führten Ansätze für Kopien , Ausdrucke, Porti und Telefonkosten der Norm en t- sprechen. Die in Rechnung gestellten Auslagen sind deshalb nicht zu beanstanden. Die un- ter der Rubrik «Geldverkehr» geltend gemachten Fremdkosten in der Höhe von Fr. 261. -- (Gebühren Regierungsstatthalter, Familienscheine, Gebühr Gemeinde Ittigen) sind dem Notar unter dem Titel Auslagen ebenfalls zu ersetzen. - 8 - 6. Die Kosten des Verfahrens werden n ach den Grundsätzen von Art. 103 und 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebüh- ren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV) 7 auf Fr. 400. -- festge- setzt. Aufgrund der Reduktion der Gebühren im Umfang von Fr. 365.-- und der Feststellung, dass der Notar entgegen Art. 55 Abs. 1 NG erst im hängigen Verfah- ren eine detaillierte Aufstellung zu seiner Rechnung vorgelegt hat, sind die Verfah- renskosten dem Notar aufzuerlegen. erkannt: 1. Die Gebühren und Auslagen vo n Notar A. im Zusammenhang mit der Er b- schaft des Herrn R. B. werden wie folgt festgesetzt: - Gebühr für Testamentseröffnung Fr. 500.00 - Gebühr Steuerinventar Fr. 1´425.00 - Gebühr Erbenscheine Fr. 740.00 - Gebühr Ausfertigungen Fr. 60.00 - Auslagen Fr. 103.00 Zwischentotal Gebühren und Auslagen Fr. 2´828.00 8 % Mehrwertsteuer Fr. 226.25 Saldo Geldverkehr Fr. 261.00 Total Gebühren und Auslagen Fr. 3´315.25 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 400.-- werden dem Notar aufer- legt. 3. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: - Herrn A. B., ……………………………. (R) - Notar A., ……………………………. (R) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor 7 BSG 154.21. - 9 - Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Spei chergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen An trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit teln, eine Begrün dung sowie eine Unter - schrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.