2012 1 Art. 12 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 BauG. Altrechtlic he Baulinie; Bewilli- gung eines Carports innerhalb der Baulinie (OGE 60/2011/2 vom 13. April 2012) Veröffentlichung im Amtsbericht Auch altrechtliche Baulinien bezwecken nicht nur d ie Freihaltung des betreffenden Raums für eine allfällige Strassenverb reiterung, sondern dienen auch der Siedlungsgestaltung und Wohnhygiene (E. 2c). Autogaragen und Carports, welche von der Grösse, Fu nktion und Fun- damentierung her mit Autogaragen vergleichbar sind, fallen sowohl nach dem früheren als auch nach dem heute geltenden Rech t nicht unter die bau- lichen Massnahmen, die innerhalb der Baulinien mit einer ordentlichen Bau- bewilligung errichtet werden können (E. 3). Aus den Erwägungen: 2. – a) Zwischen den Parteien ist zunächst umstritten, welche Bedeutung der Baulinie an der …strasse zukommt, welche unbest rittenerweise auf einen 1993 geänderten Baulinienplan aus dem Jahre 1952 zu rückgeht und der Er- richtung des umstrittenen Bauvorhabens entgegensteh t. Im angefochtenen Rekursentscheid wird dazu ausgeführt, gemäss Art. 1 2 Abs. 3 BauG 1 könnten Baulinien – neben dem Zweck der Freihaltung für all fällige Strassen- verbreiterungen – auch der Erfüllung gestalterische r, ästhetischer, natur- und landschaftsschützender Aufgaben dienen. Dabei sei n icht ausgeschlossen, dass aufgrund einer zeitgemässen Auslegung Sinn und Zweck einer Baulinie im Laufe der Zeit eine Wandlung erfahren könne. Die zur Diskussion stehen- de Baulinie vermöge daher auch gestalterische bzw. ästhetische Zwecke zu erfüllen, wie dies von der Gemeinde Neuhausen am Rh einfall geltend ge- macht werde. b) Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auff assung, es sei nicht zulässig, die fragliche, aus dem Jahr 1952 st ammende Baulinie i.S. der neueren Vorschriften von Art. 12 BauG auszulegen. A us dem Genehmi- gungsentscheid des Regierungsrates vom 12. März 195 2 ergebe sich implizit, dass die fragliche Baulinie einzig zum Zweck der Fr eihaltung des Strassen- 1 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche B aurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100). 2012 2 raums festgelegt worden sei. Eine erweiterte Zielse tzung für Baulinien ge- mäss Art. 12 Abs. 3 BauG sei erst seit dem Inkraftt reten dieser Bestimmung am 1. Januar 1999 möglich, zumal auch das Baugesetz 1964 noch keine sol- che enthalten habe. Der Sinn und Zweck einer Baulin ie, mit welcher ein er- heblicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit erfolge , bedürfe aber einer klaren gesetzlichen Grundlage. Hiefür könnten nur das im Z eitpunkt der Baulinien- festlegung geltende Recht, nicht aber später eingef ührte Vorschriften herbei- gezogen werden. Die vom Regierungsrat erwähnte zeit gemässe Auslegung des Baulinienplans sei daher nicht zulässig. c) Es trifft zu, dass in den früheren Baugesetzen zwar die Festlegung von Baulinien vorgesehen war, aber nicht definiert worden war, welchen Zwecken diese Baulinien dienen sollen. 2 Erst im geltenden Baugesetz wurde ausdrücklich festgehalten, dass Baulinien auch zur Erfüllung gestalterischer, ästhetischer, natur- oder landschaftsschützender Au fgaben erlassen werden können. 3 Seither ist es somit zulässig, Baulinien spezifisch auch für gestalteri- sche und natur- und landschaftsschützende Zwecke fe stzulegen. Im vor- liegenden Fall ist die Baulinie jedoch lange vor In krafttreten dieser neuen Be- stimmungen erlassen worden, weshalb die Auslegung d er Baulinie nicht nach den neuen Vorschriften, sondern im Sinne des früher en Rechts auszulegen ist, welches die Funktion der Baulinien nicht spezifizie rte. Entgegen der Auf- fassung des Beschwerdeführers schliesst dies jedoch nicht aus, den damals festgelegten Baulinien auch gestalterische Bedeutun g beizumessen. Baulinien kam nämlich auch schon nach dem früheren Recht in g leicher Weise wie den Abstandsvorschriften allgemein und entgegen der Auf fassung des Be- schwerdeführers nicht nur die Bedeutung zu, Land fü r eine spätere Strassen- verbreiterung freizuhalten, sondern generell die be treffende Fläche im Sinne verschiedenster Zwecke (Verkehrssicherheit, Zutritt von Licht und Luft, Ge- währleistung wohnhygienischer Verhältnisse etc.) vo n einer Überbauung frei- zuhalten. 4 Dies ergibt sich übrigens auch daraus, dass schon in den früheren Baugesetzen festgehalten wurde, kleinere Vorsprünge im Erdgeschoss dürften nur dann über die Baulinie hinausragen, wenn dadurc h Luft- und Lichtzutritt 2 Vgl. Art. 10 des Baugesetzes vom 8. September 193 6 (BauG 1936, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 1936, S. 1199 ff.) sowie Art. 9 des Ba ugesetzes vom 9. November 1964 (BauG 1964, Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 1965, S. 351 ff.). 3 Vgl. Art. 16 Abs. 3 BauG und dazu die Hinweise in der Vorlage des Regierungsrates zur (an- schliessend gescheiterten) Revision des Baugesetzes vom 31. Mai 1988, S. 12 f. (die dortige Fassung von Art. 18 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs ist in Art. 16 Abs. 3 des geltenden Bau- gesetzes übernommen worden). 4 Vgl. dazu Peter Hänni , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., Bern 2008, S. 240; Haller/Karlen , Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. A ., Rz. 344, S. 100 f.; Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Komme ntar, Band II, 3. A., Bern 2010, Art. 90/91 Rz. 7, S. 264; je mit weiteren Hinweisen. 2012 3 nicht gehindert würden. 5 Etwas anderes ergibt sich denn auch nicht aus dem angeführten regierungsrätlichen Genehmigungsentscheid vom 12. März 1952. Die ästhetische bzw. gestalterische Funktion von Ba ulinien im Hinblick auf die Gewährleistung wohnhygienischer Verhältnisse da rf daher bei der Aus- legung und Anwendung der fraglichen Baulinie entgeg en der Auffassung des Beschwerdeführers durchaus berücksichtigt werden, o bwohl die Baulinie noch unter der Geltung des Baugesetzes 1936 geschaf fen wurde. Wie die Be- schwerdegegner zu Recht erwähnen, wäre etwas andere s auch nicht verständ- lich, da auch den allgemeinen Abstandsvorschriften ästhetische und gestalte- rische Bedeutung zukommt und das Bestehen von Baulinien (anstelle von Ab- standsvorschriften) nicht dazu führen kann, dass diese Aspekte nicht mehr be- rücksichtigt werden dürfen. 3. – Der Beschwerdeführer hat ursprünglich ein Gesuch um Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung eingereicht. Auf Hinweis der Gemeinde hin hat er alsdann einen Antrag um Erteilung einer Ausnahmebewilligung ge- stellt. Die Anträge im verwaltungsgerichtlichen Bes chwerdeverfahren lauten ebenfalls auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Im Rahmen der Be- gründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat der Beschwerdeführer aber auch geltend gemacht, es bestehe ein Anspruch auf E rteilung einer ordent- lichen Baubewilligung. Da letztere einer Ausnahmebe willigung vorgeht, ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amts wegen zunäch st zu prüfen, ob allenfalls Anspruch auf eine ordentliche Baubewilligung besteht. a) Wo die Baulinie wie im vorliegenden Fall hinter d er Grenze der öf- fentlichen Verkehrsanlagen liegt, können nach Art. 16 Abs. 3 und 4 BauG gewisse Bauten auch innerhalb der Baulinien bewilli gt werden, wobei sie im Falle einer Verbreiterung der Verkehrsanlage auf Ko sten des Grundeigen- tümers beseitigt werden müssen. 6 Im Zeitpunkt der Einreichung des Bau- gesuchs war für diese Frage noch die ursprüngliche Fassung von Art. 16 Abs. 3 BauG massgebend. Diese lautete wie folgt: Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen, des Waldes oder des Gewässers liegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten Aus- ladungen auch kleinere Vorsprünge im Erdgeschoss wi e Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zulässig, sofern sie den L uft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausserdem k önnen kleinere Neben- gebäude wie Garten- und Treibhäuschen oder Tiefbaut en wie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern kein e überwiegenden Inter- essen entgegenstehen. 5 Vgl. Art. 48 Abs. 1 BauG 1936 und Art. 32 Abs. 2 BauG 1964 bzw. heute Art. 16 Abs. 3 BauG. 6 Vgl. ähnlich bereits Art. 48 BauG 1936 und Art. 3 2 Abs. 2 BauG 1964. 2012 4 Eine ähnliche Regelung für Vorsprünge im Erdgescho ss und kleinere Nebengebäude innerhalb der Baulinien (mit vorgesehe nem Beseitigungs- revers für den Fall einer Strassenerweiterung) best and schon in den früheren Baugesetzen. 7 Die Regelung betreffend kleinere Nebengebäude wie Garten- und Treibhäuschen wurde stets so verstanden, dass e ntsprechende einfache, leicht entfernbare bauliche Massnahmen namentlich f ür die Bewirtschaftung der Vorgärten grundsätzlich zulässig sein sollten. Nicht zulässig sein sollten demgegenüber grössere, nicht leicht entfernbare Neb enbauten wie insbeson- dere Autogaragen, welche sich mit dem Sinn und Zwec k der Baulinien nicht vertragen. Blosse Autoabstellplätze können dagegen in diesem Bereich als ebenfalls vorbehaltene Tiefbauten bewilligt werden. 8 Nichts anderes ab- geleitet werden kann aus dem vom Beschwerdeführer a ngeführten OGE Nr. 11/1986 vom 19. Dezember 1986, S. 6 f., zumal es dort um die Auslegung einer anderen (kommunalen) Vorschrift ging, welche für «eingeschossige Anbauten und Neubauten, wie Garagen, gedeckte Vorpl ätze und dergleichen» eine Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstands bis zum Minimalgrenz- abstand ermöglicht. b) Es stellt sich die Frage, wie der hier – bei der An wendung von Art. 16 Abs. 3 BauG – zur Diskussion stehende sog. Carport zu behandeln ist, wel- cher eine Grundfläche von 16 m 2 und eine Höhe von insgesamt 2,4 m auf- weist. Unter Carport wird ein Unterstand für ein Fa hrzeug verstanden, wel- cher über ein Dach verfügt, seitlich jedoch grundsä tzlich offen ist. Von der Grösse her entspricht ein Carport einer Autogarage, ebenso ist eine massive Verankerung im Boden erforderlich. Obwohl Licht und Luft nicht gleicher- massen wie bei einer geschlossenen Garage abgehalte n werden, erscheint es daher richtig, Carports den Autogaragen gleichzuste llen, zumal sie aus den erwähnten Gründen – und ebenso von ihrer Funktion h er – nicht mit Garten- und Treibhäuschen verglichen werden können. Dies en tspricht denn auch der langjährigen Praxis des Baudepartements, welches di e Gemeinden ent- sprechend berät. Es stellt sich allerdings die Frag e, ob sich hieran durch die Revision des Baugesetzes vom 6. September 2010 etwa s geändert hat, mit welcher der Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 BauG an die Terminologie der «In- terkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)» angepasst wurde. So wurde namentlich der Be griff «Tiefbauten» durch «Unterniveaubauten» ersetzt. Anstelle des in der IVHB nicht definier- ten Begriffs «kleinere Nebengebäude» schlug der Reg ierungsrat sodann vor, von «Kleinbauten wie Garten- und Treibhäuschen» zu sprechen, doch hat der Kantonsrat in der Folge sowohl auf die Einfügung des Begriffs «Kleinbauten» 7 Vgl. Art. 48 BauG 1936 und Art. 32 Abs. 2 BauG 19 64. 8 Vgl. Entscheid des Obergerichts vom 12. August 19 94 i.S. C., E. 2b/bb, Amtsbericht 1994, S. 128. 2012 5 als auch auf die Beibehaltung des Oberbegriffes «kl einere Nebengebäude» verzichtet und es stattdessen bei der Aufzählung «G arten- und Treibhäuschen und dergleichen» belassen. 9 Art. 16 Abs. 3 BauG lautet in der heute geltenden Fassung vom 6. September 2010 wie folgt: Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen, des Waldes oder des Gewässers liegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten vor- springenden Gebäudeteilen auch kleinere Vorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zuläss ig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbarscha ft hindern. Ausserdem können Garten-, Treibhäuschen und dergleichen oder Unterniveaubauten wie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werde n, sofern keine über- wiegenden Interessen entgegenstehen. c) Aus den Materialien der Gesetzesrevision ergibt sic h, dass mit dem verabschiedeten neuen Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 B auG keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage bewirkt werden sollte. Bei der Beratung des Änderungsvorschlags zu Art. 16 Abs. 3 BauG an d er Sitzung der vorbera- tenden Spezialkommission «Teilrevision Baugesetz» v om 3. März 2010 wies Kantonsrat Richard Bührer darauf hin, dass es den B egriff «Nebengebäude» in der IVHB nicht gebe, und stellte die Frage, was mit dem Ausdruck «kleine- re Nebengebäude» überhaupt gemeint sei. Regierung u nd Verwaltung wurden darauf beauftragt, dies zu überprüfen. 10 An der nächsten Kommissionssitzung vom 22. März 2010 unterbreitete der Rechtsdienst de s Baudepartements eine neue Fassung von Art. 16 Abs. 3 BauG, welche auf di e Begriffe «kleinere Nebengebäude» und «Kleinbauten» verzichtete und dem heute geltenden Text entspricht. Der Leiter des Rechtsdiensts, Michael H off, erklärte dazu, dass es den Begriff «kleinere Nebengebäude» in der IVHB nic ht gebe und Klein- bauten darüber hinaus bauliche Massnahmen bis zu ei ner Grundfläche 50 m 2 umfassen würden. 11 Nach längeren Diskussionen zur Frage, ob nicht ein e ge- nauere Definition der betreffenden Bauten bzw. der Grösse von Kleinbauten erforderlich sei, 12 wurde die vom Rechtsdienst vorgeschlagene Formulie rung schliesslich unverändert dem Kantonsratsplenum unterbreitet. 13 9 Vgl. dazu die Vorlage des Regierungsrats vom 8. D ezember 2009, S. 15, sowie die Vorlage der Spezialkommission «Teilrevision Baugesetz» vom 25. April 2010, S. 2. 10 Protokoll der Kommissionssitzung vom 3. März 2010, S. 11 f. 11 Vgl. Protokoll der Kommissionssitzung vom 22. Mär z 2010, S. 8; in der Musterbotschaft IVHB, Erläuterungen der einzelnen Definitionen des Anhangs, Ziff. 2.2, werden ausdrücklich auch Autogaragen als Beispiel für Kleinbauten genannt. 12 Vgl. dazu Protokolle der Kommissionssitzungen vom 22. März 2010, S. 8 ff., und vom 29. März 2010, S. 4 ff. 13 Vgl. Vorlage der Spezialkommission «Teilrevision Baugesetz» vom 25. April 2010, S. 2. 2012 6 In der ersten Lesung im Kantonsrat stellte Kantons rat Andreas Gnädinger dann die Frage, was mit «Garten- sowie Treibhäusche n und dergleichen» ge- meint sei; ob es sich um Kleinbauten und Nebengebäude handle bzw. weshalb diese Begriffe aus dem Gesetzestext gestrichen word en seien. Hierauf ergab sich eine längere Diskussion zu diesem Passus des G esetzestextes, wobei der Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Reto D ubach, wiederum dar- auf hinwies, dass der Begriff «kleinere Nebengebäud e» in der IVHB nicht verwendet werde und Kleinbauten nach IVHB auch umfa ngreichere bauliche Massnahmen umfassen würden; mit der vorgeschlagenen Fassung wolle man dagegen lediglich die bisherige Regelung weiterführ en. 14 Da der Kom- missionspräsident zusicherte, man werde die gestell ten Fragen in der Kom- mission noch näher abklären, war Art. 16 Abs. 3 Bau G auch an der letzten Kommissionssitzung vom 13. August 2010 nochmals ein Thema. Der Rechts- dienst des Baudepartements nahm hierbei zur Frage v on Kantonsrat Gnädin- ger schriftlich Stellung und hielt Folgendes fest: 15 «Dies [das Weglassen der beiden Begriffe] hängt mit der Harmonisierung der B aubegriffe zusammen. Im geltenden Baugesetz haben wir in Art. 16 den Beg riff der ‹kleineren Ne- bengebäude›. Dieser Begriff ist in der IVHB bzw. im Anhang 2 zur BauG- Vorlage nicht definiert. Deswegen wurde ursprünglic h ein analoger Begriff gesucht und das wäre die Kleinbaute, welche im Anha ng 2 in Ziffer 2.2 de- finiert ist. Nun hat aber die Kleinbaute nach Ziffe r 2.2 eine andere Bedeutung als die kleineren Nebengebäude. Kleinbauten gemäss Ziffer 2.2 können grös- ser und massiver sein (50 m 2 Gebäudegrundfläche, gemauert, Fundament) als die kleineren Nebengebäude im Sinne von Art. 16 (Ga rten- und Treib- häuschen). Daher beschloss die Kommission, inhaltli ch die bisherige Rege- lung weiterzuführen, aber die Worte ‹kleinere Neben gebäude› zu streichen und neu nur noch von ‹Garten-, Treibhäuschen und de rgleichen› zu sprechen. Die jetzige Formulierung in der Kommissionsvorlage ist daher gerecht- fertigt.» Dieser Bericht wurde von der Kommission o hne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen 16 und auch in der zweiten Lesung im Kantonsrat wurde dieser Punkt nicht mehr thematisiert. 17 Vielmehr wurde die geänderte Fassung gemäss dem Vorschlag des Rechtsdienstes des Baudepa rtements im definiti- ven, oben wiedergegebenen neuen Gesetzestext übernommen. d) Somit kann festgehalten werden, dass mit der neuen Fassung von Art. 16 Abs. 3 BauG keine Änderung gegenüber der bi sherigen Rechtslage 14 Vgl. dazu Kantonsratsprotokoll 2010, S. 168 ff., insbesondere S. 170 f. (Sitzung vom 17. Mai 2010). 15 Vgl. Bericht vom 9. Juli 2010, S. 10 f. 16 Protokoll der Kommissionssitzung vom 13. August 2010, S. 13. 17 Vgl. dazu auch Vorlage der Spezialkommission «Tei lrevision Baugesetz» für die 2. Lesung vom 13. August 2010, S. 6. 2012 7 bewirkt werden sollte. Autogaragen und Carports, we lche von der Grösse, Funktion und Fundamentierung her mit Autogaragen ve rgleichbar sind, fallen daher auch nach dem heute geltenden Recht nicht unt er die im Gesetzestext erwähnten baulichen Massnahmen innerhalb von Baulin ien, die nach Art. 16 Abs. 3 BauG mit einer ordentlichen Baubewilligung ( allerdings zwingend verbunden mit einer planerischen Interessenabwägung ) genehmigt werden können. Dieses Ergebnis wird durch die Beratungen u nd Abklärungen zu Art. 16 Abs. 3 BauG im Rahmen der 2010 erfolgten Ge setzesrevision sogar noch bekräftigt, indem ausdrücklich davon die Rede war, dass grössere gemauerte und fundierte Bauten nicht unter die Priv ilegierung leicht entfern- barer Bauten innerhalb der Baulinien gemäss Art. 16 Abs. 3 BauG fallen sol- len. Die Vorinstanzen haben das vorliegende Baugesu ch somit zu Recht nur unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Ausnahmebewilligung nach Art. 51 BauG geprüft. Auch die am Augenschein angebotene le ichte Redimensionie- rung des geplanten Fahrzeugunterstands würde hieran nichts ändern. 4.– [Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausn ahmebewilligung nach Art. 51 BauG sind nicht erfüllt.]