Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 27. Mai 2024 BEK 2024 22 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen 1. A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, 2. B.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2024, SU 2022 10440);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 18. November 2022 verzeigten A.________ und B.________ den damaligen Werkmeister der Gemeinde X, D.________, und allfällige weitere Beteiligte wegen Betretens ihres Grundstücks KTN xx und Eingriffen auf die- ses, namentlich unverhältnismässigen Abschneidens von Ästen, Kahlschnitts von Sträuchern etc. ohne rechtliche Grundlagen und ohne ihr Einverständnis. Sie stellten Strafantrag (U-act. 8.1.003 und 8.1.006 sowie ergänzt 8.1.008). Die Polizei erstellte eine Fotodokumentation (U-act. 8.1.004) und rapportierte nach einer Einvernahme des Beschuldigten (U-act. 8.1.002) eine Sachbe- schädigung und einen Hausfriedensbruch (U-act. 8.1.001). a) Die Staatsanwaltschaft verfügte am 25. Januar 2024 keine Strafuntersu- chung gegen den Beschuldigten betreffend Sachbeschädigung und Hausfrie- densbruch durchzuführen. b) Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung beschweren sich die Strafan- tragsteller und verlangen deren Aufhebung, eventualiter, das Verfahren zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung ihrer Gehörsansprüche zurückzuwei- sen. Es seien von Parteien und Zeugen vor Aussagen ein „Versprechungseid“ und danach ein „Aussageeid“ abzulegen. Mit der Aktenüberweisung beantragt die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten sei (KG-act. 4). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 2. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund der Akten davon aus, dass unge- achtet der Frage, in wessen Eigentum die zurückgeschnittenen Pflanzen und Sträucher sich befänden, der mit dem Rückschnitt von Pflanzen und Sträucher beauftragte Beschuldigte nicht den Vorsatz hatte, fremde Sträucher und Pflanzen zu beschädigen (angef. Verfügung E. 5). Im Weiteren erwog sie ge- stützt auf den Aussagen des Beschuldigten, dass dieser die Pflanzen vom Kantonsgericht Schwyz 3 Trottoir und mithin von öffentlichem Grund aus zurückschnitt und verwarf den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (ebd. E. 6). a) Die Beschwerdeführer machen – so auch schon in ihrer Strafanzeige (U-act. 8.1.006) – zusammenfassend geltend, der Beschuldigte habe früher die Pflanzen nicht eigenmächtig, sondern im gegenseitigen Einvernehmen zurückgeschnitten und damit den im Zusammenhang mit der Abgrenzung ihres Grundstücks KTN xx vom gemeindeeigenen Strassengrundstück KTN yy bestehenden Problemen aus dem Weg gehen können. b) Die polizeilichen Ermittlungen (U-act. 8.1.004 S. 2) über die Rück- schnittstellen decken sich nicht mit Angaben des Beschuldigten (U-act. 8.1.002 Nr. 4 und Beilage) und lassen die Rügen der Beschwerdefüh- rer zutreffend erscheinen, dass auch Pflanzen auf unbestritten ihnen gehörenden Teilen des Grundstücks KTN xx betroffen waren. Ohne Klärung dieser Ungereimtheiten sowie der Umstände der Auftragserteilung an den Beschuldigten in persönlicher als auch inhaltlicher Hinsicht kann der subjekti- ve Tatbestand einer Sachbeschädigung nicht von Vornherein verworfen werden, bleiben doch die Gründe unklar, die den Beschuldigten veranlassten, sein Verhalten zu ändern und angeblich ohne Rücksprache mit den Be- schwerdeführern Pflanzen auf deren Grundstück zurückzuschneiden. Die Be- schwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben. c) Vor der Klärung der Rückschnittsorte kann hier nicht schlüssig beurteilt werden, inwiefern die Arbeiten tatsächlich ohne ein tatbestandsmässiges Ein- dringen auf das Grundstück von statten gehen konnten. Die Nichtanhandnah- meverfügung ist daher umfassend bzw. auch betreffend den Tatbestand des Hausfriedensbruchs aufzuheben. Kantonsgericht Schwyz 4 3. Offen zu lassen sind indes im vorliegenden Straffall zumindest vorläufig die Gründe, welche das Bezirksgericht Schwyz veranlassten, das in der Straf- antragsergänzung erwähnte Grundbuchberichtigungsverfahren zwar zu Guns- ten der Beschwerdeführer aber gestützt auf einen anderen (U-act. 8.1.010/11) als von ihnen eingeklagten (U-act. 8.1.009) Plan und damit unter Abtrennung des östlichen im Halbrund gelegenen Liegenschaftsgartenteils zu erledigen. Ebenso wenig einzugehen ist auf die Vorwürfe der Beschwerdeführer an die Gemeinde, keine Hand zu einer diesbezüglichen Richtigstellung zu bieten, obwohl auch das Grundbuchamt Schwyz in einem Schreiben vom 29. März 2010 an die Gemeinde davon ausging, dass für die Reduktion der Grundstücksfläche von GB 316 von 460 m 2 auf ca. 393 m2 keine grundbuchli- chen Belege vorhanden seien (U-act. 8.1.013). 4. Mithin ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Nichtan- handnahmeverfügung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache im Sinne der Erwägungen weiterzubehandeln (vgl. oben E. 2) und wird vor einer neuen Entscheidung allenfalls die Untersuchung förmlich abschliessen müs- sen. Es besteht kein Anlass, ihr wie beantragt Weisungen zu erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO), allfällig einzuvernehmenden Personen in der Straf- prozessordnung nicht vorgesehene „Versprechungseide“ und „Aussageeide“ abzunehmen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zu Lasten des Staates. Den Beschwerdeführern werden die geleisteten Sicherheiten von insgesamt Fr. 1’500.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre- chen. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), den Beschuldigten (1/R), die Staatsanwaltschaft (2/R, mit den Akten an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 31. Mai 2024 amu