Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Juli 2013 (720 12 345 / 151) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Berufliche Massnahmen; Umschulung; Voraussetzung der objektiven Eingliederungsfä- higkeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mat tle, Kantonsrichte- rin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Martina Freivogel Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stell e Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Berufliche Massnahmen A. Die 1980 geborene A.____ stellte während einem la ufenden Abklärungsverfahren für eine Invalidenrente am 1. Juli 2011 ein Gesuch um Eing liederungsmassnahmen. Nach Über- prüfung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhält nisse gewährte die IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) A.____ mit Verfügung vom 31. Januar 2012 eine Kostengutsprache für eine berufliche Massnahme, namentlich einen vom 26. Jan uar 2012 bis 29. Juni 2012 dauern- den kaufmännischen Basiskurs an der Schule B.____. Dieser V orkurs hatte zum Zweck, die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit der Versicherten zu ermitteln. Als Ziel wurde eine Umschu- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung im kaufmännischen Bereich anvisiert (vgl. das Protokol l der IV-Stelle zum Versicherungs- fall der Beschwerdeführerin [Protokoll], Eintrag vom 17. Januar 2012). Anfang August 2012 schloss die IV-Stelle die berufliche M assnahme von A.____ ab. Am 2. No- vember 2012 erliess sie auf Antrag der Versicherten eine entsprechende Verfügung. Darin wur- de als Begründung aufgeführt, die angestrebte Umschulung könne schmerzbedingt aktuell nicht weiterverfolgt werden. In einem zusätzlichen Schreiben vom 5. November 2012 inf ormierte die IV-Stelle A.____ über eine geplante medizinische Begutachtung. Dabei wurde in Aussicht gestellt, es werde bei Vor- liegen der gutachterlichen Ergebnisse der Anspruch auf berufliche Massnahmen nochmals überprüft. B. Gegen die Verfügung vom 2. November 2021 erhob die Versicherte am 11. November 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie verlangte sinngemäss die Aufhebun g der angefochtenen Verfügung bzw. die Weiterführung der beruflichen Massnahme. In verfahr ensrechtlicher Hinsicht wurde die un- entgeltliche Prozessführung beantragt. C. Das Kantonsgericht bewilligte der Beschwerdeführer in mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2013 beantr agte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge- recht erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 11. No vember 2012 ist demnach einzutre- ten. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von ei ner Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notw endig und geeignet sind, die Er- werbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Vorausset- zungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er füllt sind (lit. b). Zu den Eingliede- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsmassnahmen gehören unter anderem Massnahmen berufli cher Art wie die Umschulung (Art. 8 Abs.3 lit. b IVG). 2.2 Die versicherte Person hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist u nd die Erwerbsfähigkeit dadurch vo- raussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung ist in diesem Sinne von besond erer Bedeutung, dass die fragliche Massnahme unter prospektiver Betrachtung eingliederungswirksam ist. Dies setzt eine subjekti- ve und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffene n Person voraus (Urteil des Bundesge- richt vom 23. Oktober 2012, 9C_644/2012, E. 3 mit mehr eren Hinweisen; vgl. auch das Kreis- schreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] üb er die Eingliederungsmassnah- men beruflicher Art [KSBE], gültig ab 1. Januar 2012, Rz. 4010). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die berufliche Massnahme nach dem kauf- männischen Vorkurs zu Recht abgeschlossen hat. Fraglich i st diesbezüglich die objektive Ein- gliederungsfähigkeit der Versicherten. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hätte d ie berufliche Massnahme trotz ihrer gesundheitlichen Beschwerden weiterführen können. Obwo hl sie im Basiskurs diverse ent- schuldigte Absenzen gehabt habe, sei sie in der Lage gew esen, „top“ Schulleistungen zu er- bringen. Das Schlusszeugnis des Vorkurses mit einem Note ndurchschnitt von 5.5 spreche für sich. Es sei unverständlich, dass die IV-Stelle die Massnahme ungeachtet dieser schulischen Leistung abgebrochen habe. 3.2 Die Beschwerdegegnerin bringt hiergegen vor, der instabile Gesundheitszustand der Versicherten habe sich bereits vor Durchführung der zuge sprochenen beruflichen Massnahme manifestiert. Unter anderem habe sich die Beschwerdeführ erin nach eigenen Angaben bereits über zwanzig Operationen unterziehen müssen. Deshalb sei zur Abklärung ihrer Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit eine berufliche Massnahme gewähr t worden. Während der Durchfüh- rung des kaufmännischen Basiskurses vom 26. Januar 2012 bis 2 9. Juni 2012 habe sich ge- zeigt, dass die objektive Eingliederungsfähigkeit aufgru nd des instabilen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin nicht gegeben sei. Zum einen sei die Versicherte im Unterricht nicht konstant präsent gewesen. Zum andern habe sie bei Anwes enheit ihre Körperhaltung so oft wechseln müssen, dass die Schule eine Weiterführung der Ausbildung im gegebenen Rahmen ausgeschlossen habe. Aufgrund einer weiteren Operatio n am 3. Juli 2012 sei davon auszuge- hen, dass auch nach Abschluss des Vorkurses kein stabiler Ge sundheitszustand vorgelegen habe. Dies spreche gegen eine nahtlose Weiterführung d er beruflichen Massnahme. Infolge- dessen habe die IV-Stelle beschlossen, dass die angestreb te Umschulung zurzeit nicht weiter- verfolgt werden könne und eine Kostengutsprache bis auf Weiteres abzulehnen sei. Der Be- schwerdeführerin sei jedoch gleichzeitig eine erneute A nspruchsprüfung nach Durchführung einer medizinischen Begutachtung in Aussicht gestellt worden. 3.3 Es ist unbestritten und kann aufgrund der Eingaben der Parteien sowie der vorhandenen Akten als erwiesen betrachtet werden, dass die Versichert e den B.____-Basiskurs wegen ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sundheitlicher Beschwerden nur beschränkt hat besuchen kön nen, ihre schulischen Leistungen gleichzeitig aber sehr gut gewesen sind. Fraglich ist, o b die Versicherte unter den gegebenen Umständen objektiv dazu in der Lage gewesen wäre, eine weiterführende Ausbildung im kauf- männischen Bereich zu absolvieren und anschliessend auch in diesem Bereich berufstätig zu sein. 3.4 Der Versicherten ist dahingehend zuzustimmen, als sie die schulischen Leistungen für eine kaufmännische Ausbildung möglicherweise trotz ihre r gesundheitlichen Beschwerden er- bracht hätte. Allerdings hängt die objektive Einglied erungsfähigkeit nicht lediglich von der intel- lektuellen Kapazität ab, die vorgesehene Umschulung absolvieren zu können. 3.4.1 Im Weiteren muss eine Institution gefunden werde n, welche die Beschwerdeführerin trotz ihrer Behinderung und den voraussehbaren Absenze n aufnehmen würde. Gemäss Akten hätte ein kaufmännischer Lehrgang an der Schule B.____ eine Präsenzzeit von über 30 Wochenstunden erfordert (vgl. Protokolleintrag vom 3 . Mai 2012). Der Vorkurs hat gezeigt, dass ein solches Pensum aufgrund des Gesundheitszustands der Versicherten momentan zu hoch ist (vgl. E-Mail des behandelnden Arztes Dr. med. C .____, FMH Allgemeine Innere Medi- zin, vom 8. Mai 2012; vgl. auch Protokolleinträge vom 20 . April 2012, 3. Mai 2012 und 8. Mai 2012). Eine konkrete Zusage, wonach eine kaufmännisch e Ausbildung mit weniger Anwesen- heitspflicht und/oder in einem reduzierten Pensum hätt e absolviert werden können, liegt von keiner Bildungsinstitution vor. Nach Abschluss des B.____-Basiskurses hat die Beschwerdefüh- rerin somit keinen Platz für eine nahtlose Weiterführung der beruflichen Massnahme in Aussicht gehabt. 3.4.2 Ferner sollte nach einer Umschulung auch die tat sächliche Eingliederung ins Arbeitsle- ben realistisch sein. Die Versicherte scheint wegen ihrer Beschwerden nicht länger als eine halbe Stunde schmerzfrei sitzen zu können. Die Erfahru ngen des Vorkurses haben gezeigt, dass sie dem Unterricht häufig stehend hat folgen müssen ( vgl. Protokolleinträge vom 20. April 2012 und vom 8. Mai 2012). Es ist fraglich, ob ein kauf männischer Beruf, welcher in der Regel vorwiegend sitzend ausgeübt wird, unter diesen Umstände n überhaupt das Richtige wäre. Je- denfalls fordert die Berufswelt von Arbeitnehmenden no rmalerweise eine gewisse Präsenz und Konstanz. Gestützt auf die Erfahrungen des B.____-Basiskurses vermag die Beschwerdeführe- rin eine solche zurzeit wegen ihres Gesundheitszustands kau m vorzuweisen. Solange eine Verbesserung desselben nicht ausgewiesen ist, scheint eine t atsächliche Eingliederung ins kaufmännische Berufsleben wenig realistisch. 3.5 Aufgrund der gesamten Umstände hat die Vorinstanz nach Abschluss des B.____- Basiskurses berechtigte Zweifel an der objektiven Einglie derungsfähigkeit der Versicherten ge- habt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie vor einer weiteren Kostengutsprache zusätzli- che Abklärungen veranlasst und die berufliche Massnahme vor läufig abgeschlossen hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 4. Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Gemäss Ar t. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versiche rungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängi g vom Streitwert zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen w ie dem vorliegenden, in denen ein durch- schnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Be- rücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitl ich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel de r unterliegenden Partei in angemes- senem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 ist ihr allerdings die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Au s diesem Grund gehen die Verfahrens- kosten zulasten der Gerichtskasse. Die ausserordentlichen Ko sten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht