<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 352/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, Ferrari und Frésard; Gerichtsschreiber </div> <div class="para">Jancar </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">L.________, 1965, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. September 2001 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit des 1965 geborenen L.________ ab </div> <div class="para">4. April 2001, da er am 15. März 2001 die Firma X.________ GmbH im Handelsregister habe eintragen lassen und hiefür erhebliche Investitionen getätigt habe. Diese selbstständige Erwerbstätigkeit habe im Vordergrund gestanden; der Versicherte habe sich denn auch nicht rechtsgenüglich um eine unselbstständige Arbeit bemüht. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2001 ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei seine Vermittlungsfähigkeit ab 4. April 2001 zu bejahen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsfähigkeit (<span class="artref">Art. 15 Abs. 1 AVIG</span>) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<span class="artref">Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG</span>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-51%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 125 V 58</a> Erw. 6a mit Hinweisen), namentlich zu Arbeitslosen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben (ARV 2002 S. 55 Erw. 2b, 2000 Nr. 5 S. 26 Erw. 2a, 1993 Nr. 30 S. 216 Erw. 3b), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung zur Auskunftspflicht der Organe der Arbeitslosenversicherung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-215%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page220">BGE 124 V 220</a> Erw. 2b). Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Der Beschwerdeführer hat keine bloss vorübergehende Tätigkeit in der Firma X.________ GmbH aufgenommen. </div> <div class="para">Sodann hat er beachtliche Investitionen in die Firma getätigt. </div> <div class="para">Zwar hat er auch über den 4. April 2001 hinaus Arbeitsbemühungen vorgenommen, doch waren diese nicht rechtsgenüglich. Unter den gegebenen Umständen wurde seine Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 4. April 2001 zu Recht verneint. Es kann auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>), die ein umfassendes und sorgfältig begründetes Urteil gefällt hat. </div> <div class="para">Beizufügen ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellung als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X.________ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hatte, was ihn nach der Rechtsprechung ebenfalls vom Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ausschloss (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 123 V 234</a>; ARV 2002 S. 56 Erw. 2c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte. </div> <div class="para">Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Versicherte aus dem Einwand, er habe die nötigen Mittel für das Erstehen der Rechte an einem Musical (10'000.- USD) von seiner Mutter ausgeliehen. </div> <div class="para">Soweit er vorbringt, er habe einzig einen günstig erstandenen Laptop in die Firma investiert, ist dem entgegenzuhalten, dass er gemäss Sacheinlage-/Sachübernahmevertrag vom 12. März 2001 Werte im Betrag von Fr. 15'000.- eingebracht hat. </div> <div class="para">Im Weiteren hatte er der Firma gemäss Vereinbarung vom 30. März 2001 Fr. 90'000.- zur Verfügung zu stellen. Unbehelflich ist sein diesbezügliches Vorbringen, es sei hierbei nur darum gegangen, den potenziellen Investoren zu zeigen, dass er und sein Partner ihr Möglichstes getan hätten; da Papier geduldig sei, hätte er diesen Vertrag im Einverständnis seines Partners ohne weiteres vernichten können. Zu beachten ist, dass sich der Versicherte im Verwaltungsverfahren auf diesen Vertrag noch berufen hat. </div> <div class="para">Der Versicherte macht geltend, Ende April bzw. im Mai 2001 sei er willens und bereit gewesen, die Firma aufzugeben und eine feste Anstellung einzugehen, da sie zu jenem Zeitpunkt noch keinen Aufführungsort für das geplante Musical gefunden hätten. Er verkennt hierbei die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, welche nicht die Abdeckung solcher zum Unternehmerrisiko gehörenden Umstände bezweckt (ARV 2002 Nr. 5 S. 56 Erw. 2b). Es bestehen keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass er seine selbstständige Erwerbstätigkeit als gescheitert betrachtete und sie endgültig aufzugeben gewillt war. Vielmehr meldete er sich per </div> <div class="para"> </div> <div class="para">31. Mai 2001 bei der Arbeitsvermittlung ab mit der Begründung, er habe sich selbstständig gemacht. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt weiter dar, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe ihm nur einmal eine Stelle zugewiesen. Hierzu ist festzuhalten, dass es nach der gesetzlichen Regelung in erster Linie dem Versicherten und nicht den Organen der Arbeitslosenversicherung obliegt, sich um Arbeit zu bemühen (ARV 1987 S. 41 Erw. 2a). Wenn er sich auf den Standpunkt stellt, der Arbeitsmarkt sei ausgetrocknet gewesen, hätte er seine Arbeitsbemühungen intensivieren und auch ausserhalb seines Berufes Arbeit suchen müssen. Er durfte zudem nicht darauf vertrauen, eine Stelle bei der Firma Y.________ AG zu erhalten, zumal sie ihm nicht zugesichert war. </div> <div class="para">Wenn er geltend macht, ein normaler Angestellter habe keine Ahnung, was er als Arbeitsloser tun müsse, und er sei nicht genügend aufgeklärt worden, was es bedeute, als Selbstständiger im Handelsregister eingetragen zu sein, ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass niemand Vorteile aus eigener Rechtsunkenntnis ableiten kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=11.05.2002&amp;to_date=30.05.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-215%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page220">BGE 124 V 220</a> Erw. 2b/aa). Dass ihm die Verwaltung eine falsche Auskunft erteilt hätte, wird nicht behauptet und ist nicht erstellt. </div> <div class="para">Aufgrund der Akten kann auch nicht von einer Verletzung der Informationspflicht seitens der Verwaltung gesprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unbehelflich ist schliesslich die Darstellung des Versicherten, ein erstes Gespräch mit Frau A.________ vom RAV sei nicht zustande gekommen, weil sie zunächst ferienabwesend gewesen sei und danach einen Termin unentschuldigt habe platzen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 21. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Vorsitzende der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>