<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_572/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Oktober 2007 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Lustenberger, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wey. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4501 Solothurn, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Herrn Daniel Bitterli, c/o Dr. Peter Bont, Dornacherstrasse 24, 4600 Olten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Juni 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 14. September 2005 und Einspracheentscheid vom 20. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch der 1949 geborenen F.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. </div> <div class="para">Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2007 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. </div> <div class="para">Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<span class="artref">Art. 16 ATSG</span>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <span class="artref">Art. 28 Abs. 1 IVG</span> <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=22.09.2007&amp;to_date=11.10.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span> anfechtbar ist. Es kann indessen offen bleiben, ob einer der beiden Eintretensgründe gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a (nicht wieder gutzumachender Nachteil) oder b (Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes) BGG erfüllt ist, weil die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist (E. 4). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage - insbesondere unter Berücksichtigung des Kurzaustrittsberichts des Universitätsspitals W.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 18. Juli 2006, worin ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom sowie ein intermittierendes zervikoradikuläres Reizsyndrom links C6 und rechts C7 diagnostiziert wurde - mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, es seien weitere sachverhaltliche Abklärungen notwendig, weil Hinweise auf eine bis zum Einspracheentscheid vom 20. März 2006 eingetretene und darin unberücksichtigt gebliebene Verschlechterung des Gesundheitszustands bestünden. Zu dieser Auffassung gelangte sie namentlich aufgrund eines Vergleichs zwischen Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule vom 28. Januar 2003, auf die das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals Y.________ vom 16. Juni 2005 abstellte, und vom 11. Juli 2006. Danach ist "bei Status nach ventraler Halswirbelsäulen-Spondylodese eine deutlich gelockerte Schraube im Segement C7 [ersichtlich], welche um eine halbe Wirbelkörperbreite in die ventral gelegenen Weichteile hervor ragt" (vgl. den Kurzaustrittsbericht des Universitätsspitals W.________). </div> <div class="para">3.2 Auch wenn es auf den ersten Blick als widersprüchlich erscheinen mag, die Beschwerdeführerin zur näheren Abklärung des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit anzuhalten, obwohl sich der Zeitpunkt der Schraubenlockerung nach eigener vorinstanzlicher Feststellung nicht eruieren lässt, ist darin mit dem kantonalen Gericht ein neuer objektiver Befund zu erblicken, welcher die Beurteilung im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 20. März 2006 verändern könnte, handelt es sich doch dabei um das Ergebnis eines krankhaften Prozesses, das erfahrungsgemäss nicht von einem Tag auf den andern eintritt, sondern sich über längere Zeit hin anbahnt. Die medizinischen Weiterungen sollen deshalb insbesondere Aufschluss darüber geben, ob seit dem Gutachten der MEDAS (gestellte Diagnose: chronisches zervikospondylogenes Syndrom beidseits), worauf die Verwaltung den Einspracheentscheid massgeblich stützte, eine (allenfalls durch die gelockerte Schraube verursachte) gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist, und ob diese gegebenenfalls Auswirkungen auf die medizinisch-theoretische Arbeits(un)fähigkeit zeitigt. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Betrachtungsweise Bundesrecht verletzt, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para">3.3 Ebenfalls dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik nicht durch, wonach es das kantonale Gericht fälschlicherweise unterlassen habe, zur strittigen Statusfrage Stellung zu nehmen. Denn es liegt, zumindest wenn das Gericht nicht abschliessend über die Sache urteilt, sondern einen Zwischenentscheid erlässt, in seinem Ermessen, nur über Teilaspekte des Streitgegenstandes zu befinden, wobei klar gemacht werden muss, worüber entschieden wurde und worüber nicht. Im Gesamtzusammenhang betrachtet und verstanden nach seinem wirklichen rechtlichen Gehalt, auf den es praxisgemäss ankommt (Urteil I 708/03 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 3. Januar 2005, E. 2.2.2 mit Hinweisen auf die publizierte Rechtsprechung), kann nicht zweifelhaft sein, dass das angefochtene Erkenntnis die Statusfrage offenlässt, was, wie gesagt, rechtlich nicht zu beanstanden ist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 1. Oktober 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>