<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00407</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106101&amp;W10_KEY=4467148&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00407</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 23.05.2001</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">AuslÃ¤nderrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug)</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Anspruchsvoraussetzungen<br/><br/>Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten, weil der Vater zum Zeitpunkt der Gesuchstellung im damaligen Wohnsitzkanton nur eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass und der nachzuziehende Sohn zum Zeitpunkt der (erneuten) Gesuchseinreichung im Kanton Zürich das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG">AUFENTHALTSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: AuslÃ¤nderrecht ST: FAMILIENNACHZUG">FAMILIENNACHZUG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FRISTERSTRECKUNG">FRISTERSTRECKUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEFESTIGTES AUFENTHALTSRECHT">GEFESTIGTES AUFENTHALTSRECHT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NACHFRIST">NACHFRIST</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG">NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSANSPRUCH">RECHTSANSPRUCH</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VOLLJÃHRIGKEIT">VOLLJÃHRIGKEIT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 4 ANAG</span><br/><span class="gerade">Art. 17 lit. II ANAG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. D. war von 1988 bis 1992 als Saisonnier in der Schweiz tÃ¤tig und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung im Kanton X. Seine Ehefrau reiste 1994 mit den Kindern E., geboren 1981, und F., geboren 1983, in den Kanton X., wo sie in die Jahresaufenthalts­bewilligung des Ehemanns einbezogen wurden. Die Kinder besuchten die Schulen im Kan­ton X. Im Juli 1996 kehrten die beiden Kinder in die Heimat zurÃ¼ck, wo sie bei Grossmut­ter und Tante lebten und die Schulausbildung fortsetzten. Am 7. Februar 1999 brachte die Ehefrau in der Heimat den Sohn G. zur Welt und zog in der Folge mit ihm und der Tochter F. zum Ehemann in den Kanton ZÃ¼rich, wohin er am 17. Mai 1999 seinen Wohnsitz verlegt hatte. Am 28. Juni 1999 erhielt D. die Niederlassungsbewilligung. Die Ehefrau und die Kinder F. und G. wurden am 15. Februar 2000 in dessen Niederlassungsbewilligung einbe­zogen. Der Sohn E. verblieb als einziges Familienmitglied in der Heimat, wo er im Juni 2000 eine Berufsschulausbildung abschloss.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 3. Dezember 1998 hatte D. bei den BehÃ¶rden im Kanton X. ein Einreisegesuch fÃ¼r seinen Sohn E. gestellt, welche Unterlagen am 5. Juli 1999 zurÃ¼ckkamen mit der Be­grÃ¼ndung, er habe seinen Wohnsitz im Mai 1999 in den Kanton ZÃ¼rich verlegt, womit die ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rden des Kantons X. nicht mehr gegeben sei. In der Folge reichte D. das Gesuch im gleichen Monat, Juli 1999, bei der Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit des Kantons ZÃ¼rich ein. Diese lehnte das Gesuch um Einreise und Einbezug in die Niederlas­sungsbewilligung des Vaters ab. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat ab, nachdem die RekursbehÃ¶rde zusÃ¤tzliche Untersuchungen vorgenommen hatte. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Beschwerdeweise liessen die Eltern dem Verwaltungsgericht die AntrÃ¤ge stel­len, der Beschluss des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei die Direktion fÃ¼r Soziales und Sicherheit anzuweisen, Sohn E. in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einzu­beziehen, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge. In verfahrensmÃ¤ssiger Hinsicht stellten sie den Antrag, es sei ihnen eine angemessene Nachfrist zum Aktenstudium und zur ErgÃ¤n­zung der Beschwerde zu gewÃ¤hren; allenfalls sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>WÃ¤hrend die beschwerdebeklagte Direktion auf eine Antwort verzichtete, liess der Regierungsrat durch die Staatskanzlei den Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht stellte bei einer ersten Durchsicht der Akten fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 zum Zeitpunkt, als er das Nachzugsgesuch fÃ¼r seinen Sohn stellte, nur Ã¼ber eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfÃ¼gte, ohne einen Anspruch auf deren VerlÃ¤nge­rung zu haben, weshalb zu diesem Zeitpunkt ein bundesrechtlicher Anspruch auf Familien­nachzug nicht bestand. Andererseits hatte im Zeitpunkt, als mit der Erteilung der Nieder­lassungsbewilligung (28. Juni 1999) ein bundesrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug erwuchs, der nachzuziehende Sohn (geboren 1981) das 18. Lebensjahr vollendet, womit ein Rechtsanspruch auf Nachzug verwirkt war. Da diese UmstÃ¤nde von den Vorinstanzen nicht gewÃ¼rdigt worden waren, erÃ¶ffnete der Vorsitzende dem Vertreter der Beschwerde­fÃ¼hrenden mit VerfÃ¼gung vom 26. MÃ¤rz 2001 die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme im Rah­men des rechtlichen GehÃ¶rs. Die Stellungnahme der BeschwerdefÃ¼hrenden erfolgte am 7. Mai 2001.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das Verwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist innert 30 Tagen seit der Mittei­lung der weiterziehbaren Anordnung zu erheben (§ 53 des Verwaltungsrechtspflegegeset­zes vom 24. Mai 1959 [VRG]); sie hat einen Antrag und eine BegrÃ¼ndung zu enthalten; weitere vom Gesetz genannte Unterlagen sind einzureichen oder zu benennen (§ 54 VRG). Als gesetzlich vorgeschriebene Frist kann sie nur erstreckt werden, wenn die davon betrof­fene Person im Lauf der Frist stirbt oder handlungsunfÃ¤hig wird. Dies im Gegensatz zu nicht-gesetzlichen Fristen, welche erstreckt werden dÃ¼rfen, wenn mit einem vor Fristablauf gestellten Gesuch ausreichende GrÃ¼nde dargetan und nach MÃ¶glichkeit belegt werden (§ 12 Abs. 1 VRG). Wird eine Frist versÃ¤umt, kann sie nur wiederhergestellt werden, wenn dem SÃ¤umigen keine grobe NachlÃ¤ssigkeit vorgeworfen werden kann und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grunds, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht (§ 12 Abs. 2 VRG). ErhÃ¶hte Anforderungen sind an Frist­erstreckungs- oder Wiederherstellungsgesuche von AnwÃ¤lten zu stellen. Diese haben sich grundsÃ¤tzlich so zu organisieren, dass die Fristen auch im Hinderungsfall gewahrt bleiben. (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege­setz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 12 N. 17).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Rechtsvertreter der BeschwerdefÃ¼hrenden hat sein Gesuch um angemessene Nachfrist zum Studium der Akten und ErgÃ¤nzung der Beschwerde damit begrÃ¼ndet, dass er "Ã¤usserst kurzfristig mandatiert" worden sei. Von einem Anwalt muss erwartet werden, dass er ein Mandat nur dann Ã¼bernimmt, wenn er in der Lage ist, die Fristen einzuhalten oder damit rechnen kann, eine Frist zu erstrecken. Trifft weder das eine oder andere zu, handelt er mit der MandatsÃ¼bernahme unsorgfÃ¤ltig. Vorliegend konnte der Rechtsvertreter in Kenntnis der Rechtslage jedenfalls nicht mit der MÃ¶glichkeit rechnen, die Beschwerde­frist werde erstreckt. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen. Aus dem gleichen Grund be­steht kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. a) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremden­polizei zulÃ¤ssig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen­steht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 VRG). Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Auf­enthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren Erteilung die auslÃ¤ndische Person einen bundesrechtlichen Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspfle­gegesetzes vom 16. Dezember 1943).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber Aufenthalt und Niederlassung der AuslÃ¤nder vom 26. MÃ¤rz 1931 (ANAG) haben ledige Kinder unter 18 Jahren grundsÃ¤tzlich Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, sofern sie mit ihren Eltern zu­sam­menwohnen. Einen Rechtsanspruch begrÃ¼ndet auch Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK), wel­che Vorschrift einem ledigen und minderjÃ¤hrigen Kind das Zusammenleben mit seinen in der Schweiz wohnenden Eltern garantiert, sofern diese Ã¼ber ein gefestigtes Aufenthalts­recht in der Schweiz verfÃ¼gen und die familiÃ¤re Beziehung tatsÃ¤chlich gelebt wird und intakt ist (vgl. BGE 118 Ib 153 E. 1c S. 157; BGE 119 Ib 81 E. 1c S. 84).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Der Regierungsrat hat einen Rechtsanspruch gestÃ¼tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsÃ¤tzlich bejaht, die Berufung der BeschwerdefÃ¼hrenden aber auf Grund der konkreten UmstÃ¤nde als rechtsmissbrÃ¤uchlich befunden und den Rekurs abgewiesen. Einen Anspruch gestÃ¼tzt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK befand die Vorinstanz wegen der inzwischen eingetrete­nen VolljÃ¤hrigkeit des nachzuziehenden Sohnes als verwirkt. Von dieser Rechtsauffassung, wonach der letztgenannte Rechtsanspruch verwirkt ist, ist auszugehen. Zu prÃ¼fen bleibt allein ein Rechtsanspruch gestÃ¼tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) GemÃ¤ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von auslÃ¤ndischen Eltern, die in der Schweiz niedergelassen sind, einen Anspruch auf Einbezug in die Nieder­lassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18-jÃ¤hrig sind. Zu Recht ging der Regierungsrat davon aus, dass zu Gunsten der Beschwer­defÃ¼hrenden das Datum der Gesuchseinreichung im Kanton X. massgebend sei. Der Um­stand, dass die BeschwerdefÃ¼hrenden im Lauf der HÃ¤ngigkeit des Gesuchs vom Kanton X. in den Kanton ZÃ¼rich zogen, soll ihnen ebenso wenig zum Nachteil gereichen wie derjeni­ge, dass der Kanton X. das Verfahren nicht an den Kanton ZÃ¼rich Ã¼berwies, sondern die Akten einfach den BeschwerdefÃ¼hrenden zurÃ¼ckschickte. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesuch mit der Einreichung im Kanton X., am 3. Dezember 1998, und damit rund zwei Monate vor der VolljÃ¤hrigkeit des betroffenen Sohns, anhÃ¤ngig gemacht worden war. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Aus den Akten ergibt sich indessen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer 1 zum Zeitpunkt, als er das Nachzugsgesuch fÃ¼r seinen Sohn stellte, die Niederlassungsbewilligung noch nicht besass. Diese wurde ihm erst rund sechs Monate spÃ¤ter, am 28. Juni 1999, erteilt; diejenige fÃ¼r die Ehefrau erst rund 14 Monate spÃ¤ter. Damit konnte kein Rechtsanspruch fÃ¼r den Einbezug des (minderjÃ¤hrigen) Sohns in die Niederlassungsbewilligung seiner El­tern entstehen. In Ermangelung eines solchen Anspruchs erfolgten die Entscheide der Di­rektion fÃ¼r Soziales und Sicherheit und des Regierungsrats im Rahmen des Ermessens ge­mÃ¤ss Art. 4 ANAG, womit eine ÃberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit durch das Verwaltungsgericht gestÃ¼tzt auf die eingangs erlÃ¤uterte Rechtslage entfÃ¤llt. Dass die Vorinstanzen fÃ¤lschlicher­weise von einem Rechtsanspruch ausgingen, Ã¤ndert am Ergebnis nichts.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) WÃ¼rde erwogen, dass auf das Einreichedatum des Gesuchs im Kanton ZÃ¼rich ab­zustellen wÃ¤re - 21. Juli 1999 - , so wÃ¤re der Rechtsanspruch verwirkt, weil der nachzuzie­hende Sohn bereits im Februar 1999 volljÃ¤hrig geworden war. Auch bei dieser Annahme kÃ¶nnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden und wÃ¤re dies bereits den Vorinstan­zen verwehrt gewesen.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Zum gleichen Ergebnis fÃ¼hrte die Annahme, dass der fehlende Rechtsanspruch im Zeitpunkt der Gesuchsstellung durch die nachtrÃ¤glich erfolgte Erteilung der Niederlas­sungsbewilligung an den BeschwerdefÃ¼hrer 1 (am 28. Juni 1999) "geheilt" wÃ¼rde: Auch in diesem Zeitpunkt hatte der nachzuziehende Sohn sein 18. Altersjahr bereits vollendet, wo­mit der gesetzliche Tatbestand - Einbezug eines minderjÃ¤hrigen Kinds in die Niederlas­sungsbewilligung eines Elternteils - nicht gegeben wÃ¤re. Es besteht somit kein Rechtsan­spruch, der vom Verwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen wÃ¤re. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) An diesem Ergebnis vermag auch die Stellungnahme der BeschwerdefÃ¼hrenden nichts zu Ã¤ndern: Diese fÃ¼hrten aus, das Bundesamt fÃ¼r AuslÃ¤nderfragen habe den Zeit­punkt, von dem an eine Niederlassungsbewilligung frÃ¼hestens erteilt werden durfte, auf den 31. MÃ¤rz 1999 festgelegt. Es kann offen bleiben, ob die Formulierung in Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG, wonach entweder auf den Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewil­ligung durch die kantonale BehÃ¶rde oder auf den (durch die BundesbehÃ¶rde festgelegten) Zeitpunkt, wann frÃ¼hestens die Niederlassungsbewilligung erteilt werden darf, abzustellen ist, auch beim Kindernachzug Anwendung findet. Fest steht nÃ¤mlich, dass auch im frÃ¼he­ren Zeitpunkt (31. MÃ¤rz 1999) der nachzuziehende Sohn bereits volljÃ¤hrig war. Dass das Gesetz es zuliesse, diesen frÃ¼heren Zeitpunkt vorzuverlegen, behaupten auch die Be­schwerdefÃ¼hrenden nicht.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Infolgedessen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst das Verwaltungsgericht:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>2. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>