<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Im Jahr 2022 legte die Europäische Kommission einen neuen Plan vor, um den Beitrag der EU-Handelsabkommen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte weltweit zu stärken.</span></p><p><span style="color:black;">Im November 2023 ratifizierten die 27 EU-Mitgliedstaaten mit Neuseeland das erste Freihandelsabkommen (FHA), in dem dieser neue Ansatz zum Tragen kommen sollte.</span></p><p><span style="color:black;">Neben verbindlichen Inhalten und einem sehr ausführlichen Kapitel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung enthält das Abkommen ein Kapitel über nachhaltige Nahrungsmittelsysteme, ein weiteres über Handel und Gleichstellung der Geschlechter sowie eine besondere Bestimmung über Handel und die Reform der Subventionierung fossiler Brennstoffe.&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">Einige Monate später hat die EFTA ein Abkommen «neuen Zuschnitts» mit Indien unterzeichnet; ein Abkommen, das ehrgeizige Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit verfolgen sollte.&nbsp;</span></p><p><span style="color:black;">Doch wenn man die beiden Abkommen (oder die beiden Abkommensmodelle) in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung vergleicht, überrascht der fehlende Ehrgeiz der EFTA.</span></p><p><span style="color:black;">Nachfolgend drei Beispiele, die Fragen aufwerfen, die ich dem Bundesrat vorlege:</span></p><ol><li><span style="color:black;">Transparenz ist ein zentrales Element des FHA zwischen der EU und Neuseeland, das in Artikel 19.15 festlegt, dass sich der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung (Committee on Trade and Sustainable Development) verpflichtet, nach jeder Sitzung einen Bericht zu veröffentlichen. Das FHA mit Indien seinerseits verpflichtet die Parteien in Artikel 11.13, die Beratungen im gemeinsamen Ausschuss (Joint Committee) vertraulich zu behandeln. Warum keine Transparenz wie bei der EU? Wovor hat die EFTA Angst?</span></li><li><span style="color:black;">Im FHA zwischen der EU und Neuseeland wurde in den Artikeln 19.7.3 und 19.7.4 festgelegt, die Subventionen für fossile Brennstoffe zu reduzieren und sich gemeinsam bei der WTO für dieses Ziel einzusetzen. Weiter sind in Artikel 19.11 Zollvergünstigungen vorgesehen, um Investitionen in Güter, die soziale und ökologische Ziele begünstigen, voranzutreiben. Warum hat die EFTA keine solchen Anreize in das FHA mit Indien aufgenommen?</span></li><li><span style="color:black;">Das FHA zwischen der EU und Neuseeland unterwirft das Kapitel 19 über Handel und nachhaltige Entwicklung vollständig dem Streitbeilegungsverfahren und damit möglichen Sanktionen. Das FHA-Modell der EFTA schliesst diesen Mechanismus aus; so ist das auch in Artikel 11.11 des Abkommens mit Indien festgelegt. Warum? Wovor hat die EFTA Angst, wenn sie der Zivilgesellschaft die Möglichkeit verweigert, ihre Rechte geltend zu machen?</span></li></ol>