<h2>SubmittedText<h2><p>Im Dezember 2008 habe ich den Bundesrat gefragt, ob die Frist für die Veröffentlichung des sicherheitspolitischen Berichts eingehalten werden kann. Der Bundesrat antwortete, dass sich die Veröffentlichung vom Frühling 2009 auf Ende 2009 verzögern dürfte. Da der Bericht noch immer nicht veröffentlicht worden ist, stelle ich folgende Fragen:</p><p>1. Weshalb konnte der Bundesrat die im Jahr 2008 angekündigte Frist nicht einhalten?</p><p>2. Wann wird der Bundesrat seinen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz dem Parlament vorlegen?</p><p>3. Besteht die Gefahr, dass auch dieser neue Zeitpunkt nicht eingehalten wird?</p>