B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4036/2018 U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. Parteien A._______, geboren am (…), Marokko, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018. D-4036/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. August 2016 lehnte das SEM das Asylges uch der Beschwerdeführerin vom 10 . Februar 2016 ab und stellte fest, der Ent- scheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde. B. Mit Eingabe vom 19. August 2016 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde die Erteilung einer auslän- derrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs zu ihrem Ehemann B._______ (N …), welchen sie am 8. August 2016 geheiratet hatte und der als anerkannter Flüchtling mit Asylgewährung in der Schweiz lebt. Am 22. September 2017 lehnte die Migrationsbehörde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, woraufhin die Beschwerdeführerin Beschwerde beim zuständigen kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement erhob. C. Mit Eingabe vom 13. November 2017 gelangte die Beschwerdeführerin an das SEM und beantragte, sie sei i n die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe- mannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren. Zugleich stellte sie einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung des rubri- zierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorin - stanzliche Verfahren. Während des Verfahrens reichte sie mehrere Unter- lagen, namentlich Arztberichte über ihren Gesundheitszustand und Doku- mente zum kantonalen Bewilligungsverfahren, zu den Akten (vgl. vorin - stanzliche Akten B1/21, B6/12, B19/12). Das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. Bst. B. hievor) wurde aufgrund dieses Gesuchs sistiert. D. Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwer- deführerin nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wohl aber gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt werde. Auf die prozessualen Anträge ging es in seiner Verfügung nicht ein. D-4036/2018 Seite 3 Am 10. Juli 2018 wurde die Beschwerde gegen die Nichterteilung der aus- länderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. B. hievor) vom zustän- digen Justiz- und Sicherheitsdepartement für erledigt erklärt. E. Mit Eingabe vom 11. Juli 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit auf- zuheben, als die Zusprechun g einer Parteientschädigung beziehungs- weise eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung abgewiesen werde, und es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteie ntschädigung von Fr. 2‘198.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzu- sprechen, eventualiter sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unent- geltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und gestützt darauf eine Ent- schädigung in derselben Höhe zuzusprechen. Zugleich erhob sie die Rüge der Rechtsverweigerung, da das SEM in der angefochtenen Verfügung auf ihren Antrag auf Parteientschädigung bezie- hungsweise eventualiter auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Un- recht nicht eingegangen sei. In prozessualer Hinsicht er suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt für das Beschwerdeverfahren. Als Beilage reichte sie ein Formular über die unentgeltliche Rechtspflege mit Beilagen zum Einkommen, einen Auszug aus dem Abschreibungsent- scheid mit Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die kanto- nale Behörde sowie eine Liste des Rechtsvertreters über die im vorinstanz- lichen Verfahren (Familienasyl) erbrachten Leistungen ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 hiess die zuständige Instrukti- onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentge ltlichen Prozessfüh- rung im Beschwerdeverfahren gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Ver- nehmlassung ein. G. Nach einmaliger Fristerstreckung nahm das SEM m it Vernehmlassung D-4036/2018 Seite 4 vom 7. August 2018 zur Beschwerde Stellung . Dabei räumte sie mit Be- dauern ihr Versäumnis der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs nach entsprechender Beurteilung. H. Am 9. August 2018 liess das Gericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung zukommen und lud sie zur Replik ein. I. Mit Replik vom 24. August 2018 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver- nehmlassung Stellung und reichte einen Bericht ihres Hausarztes vom 11. Oktober 2017 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des SEM vom 8. Juni 2018, mit welchem dieses über den Antrag auf Familien- asyl befand, jedoch – wie in der Vernehmlassung bemerkt – aus Versehen nicht über die prozessualen Anträge entschied. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin die Rüge der Rechtsverweigerung geltend. 2.2 Art. 46a VwVG betrifft (neben der Rechtsverzögerung) nur die soge- nannte formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne, wenn sich also D-4036/2018 Seite 5 eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu ver- pflichtet wäre. Die Rechts verweigerungsbeschwerde setzt mithin die Inexistenz einer solchen voraus (vgl. Urteil des BVGer B -1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.2.). Verweigert sich eine Behörde demgegenüber implizit, indem sie zwar eine Verfügung erlässt, diese aber an schwerwie- genden materiellen (z.B. Widersprüchlichkeit, fehlende Logik, Unvollstän- digkeit) oder formellen Mängeln (fehlende Begründung, Nichtausschöpfen der Kognition) leidet, ist diese Verfügung nicht mittels Rechtsverweige- rungs-, sondern «normaler Verwaltungsbeschwerde» anzufechten, zumal ein förmliches Anfechtungsobjekt – wenn auch ein rechtsfehlerhaftes – vor- liegt (vgl. BVGE 2010/53 E. 1.2.3; 2010/29 E. 1.2.2; vgl. zu allem auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl., 2019, Art. 46a, N 9 ff.; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissen- berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 46a, N 12). 2.3 Mit der Verfügung vom 8. Juni 2018 liegt ein solches Anfechtungsobjekt vor. Die nicht behandelten prozessualen Anträge wurden zudem im sachli- chen Zusammenhang mit dem Hauptantrag (Familienasyl) gestellt, hier aber, wie von der Vorinstanz angemerkt, übersehen. Nicht zuletzt wird ihr mit der Beschwerde nicht die Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung vorgeworfen. Vielmehr zielen die Rechtsbegehren auf eine teilweise Auf- hebung der Verfügung vom 8. Juni 2018 und eine materielle Auseinander- setzung mit den prozessualen Anträgen. Die Beschwerde vom 11. Juli 2018 ist demnach als Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid vom 8. Juni 2018 entgegen zunehmen. Die darin erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ist im Sinne nachfolgender Er wägungen zu behan- deln (vgl. E. 5). 2.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Vw VG) und ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro- zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-D-4036/2018 Seite 6 xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit die Vorinstanz ihre prozessualen Anträge auf Parteientschädigung, eventualiter unentgeltliche Rechtsverbeiständung, nicht behandelte. Hinsichtlich ihrer Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist die Ver- fügung vom 8. Juni 2018 in Rechtskraft erwachsen. 5. Vorab ist zur prozessualen Rüge der Rechtsverweigerung Stellung zu neh- men, da diese allenfalls zu einer Kassation und Rückweisung d er Sache an die Vorinstanz führen könnte. 5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Das Verbot der Rechts- verweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensga- rantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Vorliegend macht die Be- schwerdeführerin allerdings in erster Linie geltend, dass die Behörde zwar eine Verfügung erlassen, sich dabei aber nicht mit allen ihren Anträgen auseinandersetzt hat. In einem solchen Fall wird der Anspruch auf rechtli- ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) berührt (vgl. zu allem Urteil des BVGer D-7103/2018 vom 17. April 2019 E.5.2.1). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einzelner Personen ein- greift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver- fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erschei nen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen D-4036/2018 Seite 7 nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Die Vorinstanz prüfte die Anträge auf amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters für das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht und berücksichtigte sie auch nicht in ihrer Entscheidfindung. Damit verunmöglichte sie der Beschwerdeführerin, den Entscheid bezüglich der proze ssualen Anträge sachgerecht anzufechten. Folglich verletzte sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. 5.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätz- lich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Grün- den ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachge- holt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Ent- scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge- stellt werden kann und der B eschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be- troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver- einbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Dies ist vorliegend der Fall. 5.4 Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Vernehmlassung eingehend mit den Anträgen der Beschwerdeführeri n auseinandergesetzt und deren Ablehnung beantragt (vgl. Vernehmlassung letzter Satz: «Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist somit abzuwei- sen»). Zudem erhielt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik Gele- genheit zur Stellungnahme. Aus prozessökonomischen Gründen erscheint eine Kassation daher nicht zweckmässig, nachdem die entscheidrelevan- ten Aspekte von beiden Seiten behandelt wurden und dem Gericht die Kog- nition zur Beurteilung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbei- ständung im vorinstanzlichen Verfahren zukommt. Nicht zuletzt verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht die Rückweisung an D-4036/2018 Seite 8 die Vorinstanz zur Behandlung der prozessualen Anträge, sondern eine materielle Auseinandersetzung mit ihren Re chtsbegehren. Eine Rückwei- sung würde mithin – auch im Hinblick auf nachfolgende Erwägungen – zu einem formalistischen Leerlauf führen, der dem erklärten Interesse der Be- schwerdeführerin am Entscheid über die von ihr gestellten Anträge entge- genliefe. Mithin sind alle Voraussetzungen für eine Heilung als erfüllt zu erachten, weshalb die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als ge- heilt erkannt werden kann. 5.5 Bei dieser Sachlage fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorin - stanz ausser Betracht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM verpflichtet gewesen wäre, die verlangte unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren mittels Verfügung zu gewähren. 6. 6.1 In ihrem Gesuch um Familienasyl vom 13. November 2017 beantragte die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Pro- zessführung und Rechtsverbeiständung durch den rubrizierten Rechtsver- treter (vgl. act. B1/21). Zur Begründung brachte sie vor, sie beziehe Sozi- alhilfe. Eine Erwerbstätigkeit sei ihr rech tlich untersagt und aus gesund- heitlicher Sicht gegenwärtig unmöglich. Den beigefügten Arztberichten sei zu entnehmen, dass sie an einem schweren (…) leide, das mit Chemothe- rapie behandelt werde. Das Einkommen ihres Ehemannes vermöge den Lebensunterhalt nicht vollzuständig zu finanzieren. Zudem sei die Materie für sie sehr komplex und die Tragweite des Verfahrens (Gesuch um Fami- lienasyl sowie um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilli- gung zum Familiennachzug) enorm. Aus diesem Grund sei eine anwaltli- che Unterstützung notwendig. 6.2 Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch um Familienasyl gut, ging aber auf die prozessualen Anträge nicht ein. 6.3 In der Beschwerdeschrift machte die Beschwerdeführerin geltend, dass in der angefochtenen Verfügung ihrem Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes und um Asylgewährung in der Schweiz entsprochen worden , mithin von einem vo llumfänglichen Obsie- gen im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen und ihr eine entsprechende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2‘198.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzu- sprechen sei. Eventualiter sei ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei- ständung gutzuheissen und ihr unter diesem Titel eine Entschädigun g in D-4036/2018 Seite 9 gleicher Höhe auszurichten . Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung seien bei Gesuchseinreichung erfüllt gewesen. 6.4 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, das Gesuch der Be- schwerdeführerin um Familienasyl sei weder in rechtlicher noch in tatsäch- licher Hinsicht als komplex zu erachten. Es handle sich um ein Standard- verfahren, bei dem keine zusätzlichen Kosten erhoben würden. Dass im Fall der Beschwerdeführerin der Umstand der unterschiedlichen Nationali- tät der Eheleute habe geprüft werden müsse n, begründe keine ausre i- chende Komplexität. Dies gelte auch für den ausschli esslich schriftlichen Austausch des Verfahrens. Aufgrund des Alters der Eheleute, dem mittler- weile zehnjährigen Aufenthalt des Ehemannes in der Schweiz und ihres hier bestehenden Beziehungsnetzes erweise sich ein Rechtsbeistand ebenso wenig als notwendig. An dieser Einschätzung vermöge ihr gesund- heitlicher Zustand nichts zu ändern, zumal der Ehemann gesund und über- dies seit Juli 2017 arbeitstätig sei. Es wäre ihnen daher zusammen zuzu- muten gewesen, alle Unterlagen betreffend das kantonale Beschwerdever- fahren und die eingeforderten Arztberichte selbständig einzureichen sowie das rechtliche Gehör mithilfe einer unentgeltlich arbeitenden Beratungs- stelle zu beantworten. Demnach und angesichts der Abweisung der unent- geltlichen Rechtsverbeiständung im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch das Gericht sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (auch im erstinstanzlichen Verfahren) abzuweisen. 6.5 Dem hielt die Beschwerdeführerin in der Replik entgegen, beim Asyl- verfahren handle es sich um einen Fall relativer Schwere. Hier habe die Vorinstanz trotz der eingereichten Arztberichte ignoriert, dass sie ange- sichts ihrer gesundheitlichen Situation eines Rechtsbeistands bedurft habe. Durch die Chemotherapie bestünden grösste gesundheitliche Ein- schränkungen, einschliesslich psychi scher Probleme, welche eigene Be- mühungen in einem Verfahren verunmöglichten. Zudem könne sie sich of- fenkundig nur schwer ausdrücken, spreche schlecht Deutsch und sei völlig rechtsunkundig. Entgegen der blossen Annahme der Vorinstanz erübrige sich der Beizug eines Rechtsvertreters auch nicht mit dem Hinweis auf ih- ren Ehemann, zumal dieser selbst Flüchtling und sprach- und rechtsunkun- dig sei und nur mit grössten Anstrengungen eine Arbeit gefunden habe. Überdies sei er mit ihrer gesundheitlichen Situation überfordert. Eine Bera- tungsstelle oder Hilfsperson, welche bereit und in der Lage gewesen sei, sie adäquat zu beraten und zu vertreten , sei nicht dokumentiert. Der Ent- scheid über das Familienasyl habe existenzielle Bedeutung für sie, nach-D-4036/2018 Seite 10 dem das Gesuch um eine ausländerrechtliche Bewilligung zum Familien- nachzug abgelehnt worden sei. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszu- stands, welcher ohne Chemotherapie zum Tode führen könne, sei es wich- tig gewesen, mit einer raschen Gutheissung des Gesuchs um Familienasyl eine positive Perspektive zu erhalten, um die Heilungschancen positiv zu beeinflussen. Dies sei nur mit dem gezielten Einsatz des Rechtsvertreters möglich gewesen. Die Möglichkeit des Familienasyls habe sich sodann erst aufgrund einer kürzlich erfolgten Praxisänderung ergeben. Dies habe eine Abstimmung des kantonalen Bewilligungsverfahrens mit dem Familien - asylverfahren erfordert, für die prozessuale Kenntnisse eines Rechtsan- walts unabdingbar gewesen seien. Schliesslich habe die Vorinstanz selbst sinngemäss angedeutet, sie gehe von der Möglichkeit einer gemeinsamen Rückkehr der Eheleute in ihr Heimatland Marokko aus. Entsprechend seien qualifizierte, über das normale Mass hinausgehende Abklärungen notwen- dig gewesen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe die Angele- genheit daher sehr wohl rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten gebo- ten, was im Übrigen durch den Umstand belegt werde, dass die Vorinstanz den prozessualen Antrag vollständig ignoriert habe. 7. 7.1 Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei- stand. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltun gsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in aArt. 110a AsylG (vgl. für das neue Recht: Art. 102m AsylG) und Art. 65 VwVG konkretisiert. In Bezug auf Be- schwerden im Rahmen von Gesuchen um Familienasyl verzichtete der Ge- setzgeber auf die Anwendung der erleichterten Regelungen zur amtlichen Verbeiständung (vgl. aArt. 110a AsylG; vgl. für das neue Recht: Art. 102m Abs. 2 AsylG), sodass die allgemeinen Regeln des Art. 65 Abs. 2 VwVG zur Anwendung kommen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nicht- streitiges Verwaltungsverfahren fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. 7.2 Mit EMARK 2001 Nr. 11 erkannte die vormalige Schweizerische Asyl- rekurskommission, dass bei zeitgemässem Verständnis aus verfassungs-D-4036/2018 Seite 11 rechtlicher Sicht bei gegebenen Vora ussetzungen auch das erstinstanzli- che Asylverfahren der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung offenstehe (vgl. dort E. 4, insb. E. 4b/bb; bereits EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b/dd). Das Bundesverwaltungsgericht setzt diese Praxis fort (BVGE 2017 VI/8 E. 3; weitergehend zur Anerkennung des Anspruchs in der bundesgerichtlichen Praxis und Lehre Urteil des BVGer E -1943/2019 vom 24. Mai 2019 E. 3 m.w.H.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht demnach auch im erstinstanzlichen Asylverfahren. Für die Gutheissung ei- nes Antrags im Rahmen eines Gesuchs um Familienasyl müssen die Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt sein. 8. 8.1 Das SEM stellte m it Verfügung vom 8. Juni 2018 fest, dass die Be- schwerdeführerin nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wohl aber ge- mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt werde. Damit ist – mit Blick darauf, dass sich das Gesuch der Beschwer- deführerin auf die Gewährung von Familienasyl beschränkt hatte – von ei- nem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszuge- hen. Da dem nichtstreitigen Asylverfahren das Institut der Parteientschädi- gung bei Obsiegen nicht bekannt ist und sich eine solche auch nicht auf (den lediglich im Beschwerdeverfahren anwendbaren) Art. 64 VwVG ab- stützen lässt (vgl. in Bezug auf das Asy lverfahren EMARK 2001 Nr. 11 E. 6b/dd, sowie BVGE 2017 VI/8 E. 3.3; vgl. allgemein zur Pflicht zur Ent- richtung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verw altungsver- fahren des Bundes BGE 132 II 47 E. 5.2; auch MARANTELLI/HUBER, Praxis- kommentar VwVG, a.a.O., Art. 6 N 45), ist die beantragte Entschädigung des rubrizierten Rechtsvertreters für das erstinstanzliche Verfahren aus- schliesslich unter den Gesichtspunkten der Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen. Es stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob das SEM im Rahmen der Vernehmlassung zu Recht die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren verneint hat. 8.2 Die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung ist nicht bereits auf- grund des Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2 mit Verweis auf EMARK 2000 Nr. 6 E. 10, ebenso BGE 125 V 32 E. 4b). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf amtliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei- zug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage ste- hende Verfahren besond ers stark in die Rechtsposition der betroffenen D-4036/2018 Seite 12 Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre- ters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit en hinzu- kommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewach- sen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 und 125 V 32 E. 4b, siehe auch die Beispiele bei KAYSER/ALTMANN, a.a.O., Rz 60). Ob die amtliche Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Pro- zessausgang den Aufwand rechtfertigt (vgl. Urteil des BGer 9C_606/2013 vom 6. März 2014 E. 2.2.1). In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, d ie soziale Situation, die Sprach- kenntnisse oder die gesundheitliche und geistig -psychische Verfassung der betroffenen Person sowie die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/cc; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2). 8.3 Für das Verfahren betreffend Gewährung von Asyl hielt die Asylrekurs- kommission in EMARK 2001 Nr. 11 fest, das Kriterium der erheblichen Tragweite des Verfahrens für die gesuchstellende Partei sei im erstinstanz- lichen Asylverfahren in aller Regel erfüllt. I m Gegensatz dazu werde das weitere Erfordernis komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst sel- ten erfüllt sein (vgl. dort E. 6c; ebenso EMARK 2004 Nr. 9 E. 3a und b). Die Praxis, wonach die unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht ausgeschlossen, allerdings die Notwendigkeit der Ver- tretung nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen ist, wird vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt (vgl. die Darstellung der Praxis in BVGE 2017 VI/8 E. 3.3). 8.4 Vorliegend ist d en vo rinstanzlichen Akten zu entnehmen, dass das SEM nach Eingang des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Familienasyl weitergehende Instruktionsmassnahmen vornahm und selbst nach Ein- gang der anwaltlichen Stellungnahme vom 28. März 2018 interne Abklä- rungen für erforderlich hielt, bevor sie ihren Entscheid erliess. Mithin han- delte sie in einer Weise, welche darauf schliessen lässt, dass sie das vor- liegende Verfahren als rechtlich beziehungsweise tatsächlich durchaus komplex einstufte. Schon insoweit mutet es widersprüchlich an, dass sie in der Vernehmlassung die anwaltliche Vertretung nicht als notwendig be- zeichnete. Weiter ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass sie ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens vor dem SEM hatte, D-4036/2018 Seite 13 nachdem der Antrag auf ausländerrechtliche Bewilligung zwecks Familien- nachzug von der kantonalen Migrationsbehörde bereits erstinstanzlich ab- gelehnt worden war. Ob im Weiteren darauf abgestellt werden konnte, dass eine positive Perspektive im Familienasylverfahren für den Heilungspro- zess relevant sei, mag dahin stehen. Zutreffen dürfte aber, dass die Ein- schaltung eines Anwalts zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen konnte, was sich in der konkreten Situation als hilfreich zur Sicherung des Anwesenheitsrechts erwies. Der Beschwerdeführerin kann des Weiteren in ihrer Argumentation gefolgt werden, dass die Parallelität von Familiennach- zugs- und Familienasylverfahren mit unterschiedlich zuständigen Behör- den sowie die klarstellende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts zur Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2 ff.) besondere prozessuale Kenntnisse verlangte, welche von Laien nicht ohne weiteres erwartet werden können. Besonders fällt aber ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihre r gesundheitlichen Situation , namentlich der im damaligen Zeitraum stattfindenden Chemotherapie fak- tisch nicht in der Lage war, das Familiengesuch selbständig einzureichen, geschweige denn sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs an eine Bera- tungsstelle zu wenden. Soweit die Vorinstanz auf den Ehemann verwies, der der Beschwerdeführerin bei der Durchführung des Verfahrens hätte be- hilflich sein können, ist festzuhalten, dass diesen im konkreten Fall zuvor- derst die Pflicht traf, seiner Frau in einer medizinische n Notsituation Bei- stand und Unterstützung zukommen zu lassen. Der Umstand, dass der Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachging, ist im Weiteren dahingehend zu bewerten, dass er zusätzlich zur Betreuung der Beschwerdeführerin kaum die zeitlichen Kapazitäten hatte, die migrationsrechtlichen Verfahren für sie zu führen. Schliesslich kann sich das Gericht nicht von der Einschätzung der Vorinstanz überzeugen, die Eheleute hätten auf ihr Beziehungsnetz zurückgreifen können. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass diesem besonders rechtskundige Personen angehörten, die die Be- schwerdeführerin bei der Gesuchstellung und im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs rechtlich hätten beraten und unterstützen können oder überhaupt in einer entsprechenden Pflicht gestanden hätten. In einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände und auch unter Berück- sichtigung der restriktiven Praxis des Gerichts ist davon auszugehen, dass eine gesundheitlich empfindlich angeschlagene Person mit den fehlenden Sprach- und Rechtskenntnissen wie die Beschwerdeführerin selbst bei feh- lender Bedürftigkeit ebenso einen Anwalt beigezogen hätte. D-4036/2018 Seite 14 8.5 Nachdem gemäss Aktenlage die weiteren Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) unbestrittenermassen gegeben wa- ren, ist festzuhalten, dass das SEM zu Unrecht die Anträge auf unentgelt- liche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertre- ters als amtlicher Rechtsbeistand nicht behandelt und die Abweisung der Beschwerde beantragt hat . Zu einer anderen Schlussfolgerung vermag auch nicht der Umstand zu führen, dass im vorliegenden Beschwerdever- fahren mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 das Ges uch der Be- schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung abgewiesen worden ist. Die Fragestellung dieses Beschwerdeverfah- rens (unentgeltliche Rechtspflege) lässt sich mit dem vorinstanzlichen Ver- fahren (Familienasyl) w eder hinsichtlich der Komplexität noch des damit verbundenen möglichen Eingriffs in die Rechtsposition der Beschwerde- führerin vergleichen. 9. 9.1 Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertre- ters im erstinstanzlichen Verfahren gutzuheissen und der Beschwerdefüh- rerin eine Entschädigung für den entstandenen Aufwand im erstinstanzli- chen Verfahren zuzusprechen. 9.2 In der Beschwerdeschrift wies der Rechtsvertreter seine Kostennote betreffend das vorinstanzliche Verfahren aus und reichte dazu eine Liste seiner anwaltlichen Leistungen ein (vgl. Beschwerde S. 6 und Beilage 4). Demnach wandte er für Besprechungen mit der Beschwerdeführerin und Eingaben an das SEM 4.5 Stunden (bei einem Stundena nsatz von Fr. 270.–) auf, sein Anwaltspraktikant 5 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 150.–). Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 76.15 auf- geführt. Der zeitliche Aufwand für das vorinstanzliche Verfahren erscheint unter Berücksichtigung de r Länge und Komplexität der Eingaben ange- messen. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtsvertreter sich zur Erbringung seiner anwaltlichen Leistungen eines Praktikanten be- diente, zumal er hierfür einen geringeren Stundensatz anbrachte. Der Stundenansatz für seine eigenen Leistungen ist indes im Rahmen des amt- lichen Honorars zu kürzen. Bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG wird für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgegangen, für An- waltspraktikanten und -praktikantinnen von Fr. 100.– bis 150.– (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, D-4036/2018 Seite 15 SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich, diese Praxis auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem amtlichen Rechtsvertreter für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'956.– (4.5 Stunden zu Fr. 220.– sowie 5 Stunden zu Fr. 150.– inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 10. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gut- zuheissen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Koste n zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung wird gegenstandslos. 11.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr erwachsenen not- wendigen Kosten im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung aus- zurichten (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Rechtsvertreter hat auf die Einreichung einer Kostennote verzichtet. Der entstandene Aufwand ist demnach antragsgemäss von Amtes wegen festzusetzen, auf Fr. 900.– (3 Stunden zu Fr. 270.– inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezif- fern und der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu ersetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-4036/2018 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Peter Wicki im erstinstanzlichen Verfahren wird gutgeheissen. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für den ihr entstande- nen Aufwand im ers tinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'956.– auszurichten. 3. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Ver- fahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltun gsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Teresia Gordzielik