A bteilung IV D -356/2007 {T 0/2} U rteil vom 2. A pril 2007 M itw irkung: R ichter H aefeli, R ichterinnen Kojic und C otting-Schalch G erichtsschreiberin R aem y A ._______, M ongolei, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 15. D ezem ber 2006 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge am 16. N ovem ber 2006 in die Schw eiz einreiste, w o er am selben Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 24. N ovem ber 2006 sow ie der direkten Anhörung vom 11. D ezem ber 2006 zur Begründung seines Asylgesuchs im W esentlichen geltend m achte, sein Vater, der als Bodyguard einer Firm a gearbeitet habe, sei M itw isser und Zeuge von Korruption und illegalem M ädchenhandel gew esen, die der erw ähnte Firm enbesitzer und andere Privatfirm en zusam m en m it R egierungsbeam ten betrieben hätten, dass es desw egen zu einem Prozess gekom m en sei, bei dem sein Vater als Zeuge vor G ericht ausgesagt habe, und alle korrupten Personen verurteilt w orden seien, dass sein Vater nach dem Prozess das Land verlassen habe, w eshalb sich nun die Verurteilten über M ittelsm änner am Beschw erdeführer rächen w ürden, dass der Beschw erdeführer im Septem ber 2002 von U nbekannten zusam m engeschlagen w orden und m it M esserstichen so schw er verletzt w orden sei, dass er sich sechs M onate lang in Spitalpflege habe begeben m üssen, dass er nach seinem Spitalaufenthalt im M ärz 2003 aus Angst vor w eiteren R acheakten nach B._______, R ussland, gezogen sei, w o er als H ändler ein Auskom m en gefunden habe, dass er Ende Juni 2005 nach C ._______ zurückgekehrt sei, w obei er die H offnung gehegt habe, die Lage habe sich beruhigt, dass am 5. Septem ber 2006 vier U nbekannte zu ihm nach H ause gekom m en seien und sich über den Verbleib seines Vaters erkundigt hätten, dass diese ihn geschlagen und ihm Schnittw unden zugefügt hätten, nachdem er ihnen die gew ünschte Auskunft nicht habe geben können, dass sie ihm gedroht hätten, ihn eines Verbrechens zu bezichtigen, w elches m it lebenslanger H aftstrafe geahndet w erde, w enn er nicht den Aufenthaltsort seines Vaters preisgebe, dass er vor diesem H intergrund seine H eim at verlassen und sich nach einem m ehrw öchigen Aufenthalt in M oskau in die Schw eiz begeben habe, dass er w ährend seines Aufenthalts in R ussland ein Auskom m en als M arkthändler gehabt habe, und m it dem erzielten G ew inn unter anderem seine Ausreise habe finanzieren können, dass das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it Verfügung vom 15. D ezem ber 2006, w elche dem Beschw erdeführer am selben Tag eröffnet w urde, ablehnte und die W egw eisung des Beschw erdeführers aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug anordnete, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 15. Januar 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob, und die Aufhebung der Verfügung, 3 die Asylgew ährung und eventualiter die vorläufige Aufnahm e infolge U nzulässigkeit und U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzug beantragte, dass er zudem um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG ersuchte und beantragte, es sei ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses zu erlassen, dass die G esuche zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren m it Zw ischenverfügung vom 2. Februar 2007 abgew iesen und der Beschw erdeführer unter H inw eis auf die Säum nisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in der H öhe von Fr. 600.-- bis am 19. Februar 2007 aufgefordert w urde, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 15. Februar 2007 fristgerecht geleistet w urde, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 VG G ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BG G ), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w erden m uss (Art. 7 AsylG ),4 dass der Beschw erdeführer zu R echt auf den W echsel zur Schutztheorie in der Schw eizerischen Asylpraxis und den entsprechenden Entscheid (Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission, AR K/EM AR K 2006 N r. 18) der ehem aligen Schw eizerischen Asylrekurskom m ission hinw eist, dass jedoch in diesem Entscheid ausdrücklich auf die Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes hingew iesen w ird, dass dem nach derjenige, der in seinem H eim atland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. ebd., Erw . 10.1., S. 201 f.), und dieser Schutz nicht nur durch den Staat oder durch einen im Sinne der dam aligen AR K besonders qualifizierten Q uasi-Staat gew ährt w erden kann, sondern eventuell auch durch bestim m te internationale O rganisationen (vgl. ebd., Erw . 10.2., S. 202 f.), dass auch festgelegt w urde, w elche Art von Schutz im H eim atstaat ausreicht, um den Asylstaat von seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu entbinden, dass näm lich der betreffenden Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutz-Infrastruktur haben und ihr die Inanspruchnahm e eines solchen innerstaatlichen Schutzsystem s individuell zum utbar sein m uss (vgl. ebd., Erw . 10.3., S. 203 f.), dass dies für die M ongolei zu bejahen ist, dass zudem der Schw eizerische Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. D ezem ber 2006 seine Einschätzung der M ongolei als verfolgungssicheren Staat ("safe country") bestätigte, dass sich angesichts dieser Sachlage w eitere Erörterungen erübrigen und im Ü brigen zur Verm eidung von W iederholungen auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sow ie in der Zw ischenverfügung vom 2. Februar 2007 verw iesen w erden kann, dass es dem Beschw erdeführer som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuw eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, w eshalb das Bundesam t sein Asylgesuch zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und der Beschw erdeführer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EM AR K 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ),5 dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ückkehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Vollzug der W egw eisung des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat schliesslich m öglich ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und er verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 VG KE) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und m it dem am 15. Februar 2007 geleisteten Kostenvorschuss in derselben H öhe zu verrechnen sind. (D ispositiv nächste Seite)6 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt und m it dem am 15. Februar 2007 geleisteten Kostenvorschuss in derselben H öhe verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Zeitungsausschnitt) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - M igrationsam t des Kantons D ._______ D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli U lrike R aem y Versand am :