B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1761/2009/sed U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), Armenien, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 / N (…). D-1761/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heima t- staat am 5. November 2008 und gelangte am 12. November 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Nach eine r Kurzbefra- gung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) B._______ vom 18. November 2008 sowie der Anhörung durch das BFM direkt zu den Asylgründen vom 2. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Im Wesentli- chen machte er bei den Befragungen geltend, er sei Armenier und sta m- me aus (…), Provinz (…). Nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Februar 2008 hätten tausende Menschen tagelang in der Hauptstadt Yerewan gegen das Wahlergebnis demonstriert, weil man d er Regierung Wahlfälschung vorgeworfen habe. Er und sein älterer Bruder (H.M.) hä t- ten ebenfalls an diesen Demonstrationen teilgenommen. Bereits im Vo r- feld der Wahlen hätten sie den früheren Präsidenten und Oppositionspoli- tiker Lewon Ter-Petrossian mittels Wahlpropaganda unterstützt und dabei D._______ kennen gelernt. In der einzigen Nacht, in der sie sich dazu entschlossen hätten, auch über Nacht bei den Demonstranten zu verble i- ben und nicht nach Hause zu gehen, seien die Proteste gegen das Wah l- ergebnis eskaliert. Die armenische Polizei habe gewaltsam damit bego n- nen, den zentralen Freiheitsplatz im Zentrum der Hauptstadt zu räumen. Es seien dabei auch Menschen durch Schussverletzungen ums Leben gekommen. Er und H.M. seien mit Knüppeln traktiert w orden. Sie hätten sich aber an der französischen Botschaft vorbei in Sicherheit bringen können. Ihr Freund G. sei bei dieser Demonstration umgekommen. Am 25. Februar 2008 seien zwei Beamte des Kriminaldienstes zu ihm und H.M. nach Hause gekommen. Man habe von ihnen verlangt, dass sie Beweismittel der korrupten Wahl im Besitze von D._______ in dessen Bü- ro entwenden und diese bis zum 10. März 2008 dem Kriminaldienst z u- führen würden. Man habe ihnen für den Unterlassungsfall erhebliche Nachteile angedroht. Zur Einschüchterung seien sie zwei Tage später von den beiden gleichen Beamten des Kriminaldienst es zu Hause abgeholt und zum Präsidium gefahren worden, wo sie verprügelt worden seien. Nach der Kontaktaufnahme mit D._______ habe dieser ihnen geraten, sich zu g edulden, da sich die Situation bei einem absehbaren Regi e- rungswechsel von alleine lösen würde. Am 15. März 2008 habe er sich mit H.M. bei einem Nachbarn aufgehalten, als sein Neffe beziehungswe i- se der Sohn von H.M. gekommen sei und ihnen berichtet habe, da ss die Polizei zu Hause sei und sie mitnehmen wolle. Sie seien unverzüglich D-1761/2009 Seite 3 über die Felder geflüchtet und hätten sich in der Folge an verschiedenen Orten bei Bekannten versteckt. Nach der Kontaktherstellung mit D._______ hätten sie sich mit ihm am 27. Okt ober 2008 in Yerewan g e- troffen. Anlässlich dieses Treffens habe D._______. ihnen mitgeteilt, dass sie in Gefahr seien und er aus diesem Grund ihre Ausreise organisiert und finanziert habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Februar 2009 - eröffnet am 17. Februar 2009 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingse i- genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde unter Angabe der Fundstellen in den Protokollen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwer- deführers genügten den Anforderungen an die Glaubhafti gkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht , weshalb die Asylrelevanz der Darlegungen nicht geprüft werden müsse. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich (Ang a- ben zur Kontaktaufnahme mit D.______; Angaben zur Suche des Krim i- naldienstes nach dem Beschwerdeführer und H.M.; Angaben zur Tode s- ursache von G. ). Über die Ereignisse, die den Beschwerdeführer derart verfolgen würden, dass er davon Albträume habe und bis übermorgen er- zählen könnte, habe er knap p, wenig lebhaft und in keiner Weise mit Hinweisen auf selbst erlebte Erfahrungen berichtet. Auch dass er d as Er- eignis vom 27. Februar 2008 , bei dem er offenbar fast tot geschlagen worden sei, erst auf Nachfrage hin erzählt und trotzdem sehr allgemein beschrieben habe, überzeuge nicht. Diese Feststellungen würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vorliegenden Asylvorbringen u n- terstreichen. Schliesslich seien die Ausführungen nicht mit der allgeme i- nen Erfahrung zu vereinbaren und nicht nachvollziehb ar (Gesamtum- stände im Zusammenhang mit der Beweismittelbeschaffung bei D.______; Nichterwähnung der fürchterlichen Ereignisse rund um die Demonstrationen bei der Erstanhörung). Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 19. März 2009 erhob der Beschwerdeführer durch sei- nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter Kosten - und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und den Verzicht auf D-1761/2009 Seite 4 die Wegweisung. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Recht s- pflege zu gewähren ; er sei von Gebühren frei zu halten und der Unte r- zeichnende sei zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestimmen . Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Nach erfolgter Eingangsbestätigung (23. März 2009) wurde m it Instrukti- onsverfügung vom 3. April 2009 das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanzie l- len Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (Rechtsverbeiständung) wurde abgewi e- sen. E. In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2009 hielt das BFM an seiner Ver- fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne vo n Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem d ie beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-1761/2009 Seite 5 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweis e Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in s ich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers au f- grund diverser Unglaubhaftigkeitselemente in dessen Schilderungen als den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügend ab. Das Bundesve r- waltungsgericht schliesst sich nach Prüfung der Akten den vom BFM u n- ter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokolle n getroffenen Feststellungen und gezogenen Schlussfolgerungen an. Um Wiederholu n- gen zu vermeiden, kann daher auf die nicht zu beanstandenden Erw ä- gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Lediglich er-D-1761/2009 Seite 6 gänzend ist festzuhalten, dass im Zusammenhang rund um die vom Be- schwerdeführer und seinem Bruder (H.M.) angeblich zu entwenden den brisanten Beweismittel (u.a. Zeitpunkt der Publikation, Aufbewahrungsort; I/3 der angefochtenen Verfügung) von der Vorinstanz unzutreffende Pr o- tokollstellen genannt werden, was ind es den Aussagegehalt der entspre- chenden Erwägungen des BFM respektive die Richtigkeit der von ihm gezogenen Schlussfolgerungen in keiner Weise zu schmälern vermag. Nicht zuletzt ist zu dieser Begebenheit auch zu vermerken, dass der Be- schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe dazu kein Wort verliert. 4.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften. Den Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt, welche dessen Argumentation w i- derlegen könnten. Sodann gilt es in diesem Zusammenhang zudem fest- zuhalten, dass der Beschwerdeführer bloss mit pauschalen Ausführungen ein paar wenigen , ihm von der Vorinstanz vorgeworfenen Unglau bhaftig- keitselemente begegnet. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen wenigen Begründungselementen des BFM in der angefochtenen Verf ü- gung findet nicht statt (vgl. dazu sogleich nachstehend E. 4.3 und 4.4). Ferner stellt sich heraus, dass sich d ie Vorbringen des Beschwerdefüh- rers, der sich übrigens auf dieselben fluchtauslösenden Ausreisegründe wie sein Bruder H.M. beruft, ansonsten inhaltlich identisch mit denjenigen in der Beschwerde seines Bruder H.M. erweisen, welche vom gleichen Rechtsvertreter ve rfasst und wegen Unglaubhaftigkeit der Darlegungen vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil gleichen Datums wie das vo r- liegende abgewiesen wurde . So erschöpfen sich die entsprechenden Sichtweisen in den beiden Beschwerden unter anderem darin, die angeb- lichen Widersprüche als unbedeutend und die Asylgründe nicht entkrä f- tend darzustellen respektive es wird ausgeführt, dass von Widersprüchen und fragwürdigen Angaben keine Rede sein könne; e benso nicht von ausweichenden Aussagen und solchen von sehr allgeme inem Beschrieb. Schliesslich begründet der Rechtsvertreter die Ablehnung in der ange- fochtenen Verfügung mit einem voreingenommenen Ablehnungsmuster der Vorinstanz. Angesichts dieser Sachlage rechtfertigt es sich zur Ve r- meidung von Wiederholungen, grundsätzlich auf die in diesem Zusa m- menhang ergangenen Erwägungen 4.2 im Urteil D -1762/2009 des Bun- desverwaltungsgerichts zu verweisen, welche den Bruder H.M. des B e- schwerdeführers betreffen. D-1761/2009 Seite 7 4.3. Wie unter E. 4.2 erwähnt unterlässt es der Beschwerdeführer, Hi n- weise oder Aufschlüsse zu vermitteln, die Klärung in die ihm vom BFM vorgeworfenen Unstimmigkeiten bringen könnten. Zur Art und Weise wie der telefonische Kontakt mit D.______ zustande gekommen sei, wird in einer versuchten Anpassung an den Sachverhalt abschliessend und z u- sammenfassend lediglich rudimentär ausgeführt, die Angaben des B e- schwerdeführers bräuchten nicht falsch zu sein. Vor allem sei das nicht entscheidrelevant. Gleichermassen verhält es sich mit den bei den beiden Anhörungen unterschiedlich zu Protokoll gegebenen Antworten hinsich t- lich des Asylgrundes, wonach er und H.M. gemäss Erstanhörung vom Kriminalamt gesucht würden, weil dieses ihnen die Ermordung ihres Freundes G. in die Schuhe schieben woll e, was im Gegensatz bei der Bundesanhörung erst auf Vorhalt hin geschehen sei. Aus den diesbezüg- lich recht unsorgfältig redigierten Ausführungen in der Rechtsmitteleing a- be geht hervor, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung angeb- lich nicht genau alles vorgebracht , sondern dieses Sachverhaltselem ent erst bei der Zweitbefragung (beim zweiten Mal) erwähnt habe n soll. Mit- hin wird die Divergenz eingeräumt. Ebensowenig zu überzeugen vermag die Begründung zur unterschiedlich geschilderten Todesursache von G., von der d er Beschwerdeführer nur vom Hörensa gen vernommen haben will. Anlässlich der summarischen Befragung habe er bloss in einem Ne- bensatz erwähnt , dass G. erschossen worden sei , während er demge- genüber bei der Bundesanhörung in einer langen ununterbrochen prot o- kollierten Schilderung ausgesagt habe, G. sei an den Folgen eines Schlags durch einen Gummiknüppel an den Kopf gestorben. Es ist aber kaum nachvollziehbar, dass ein den Beschwerdeführer prägendes Vor- kommnis, das im Zeitpunkt der Befragung im EVZ bereits bestand g e- genüber der bloss 14 Tage später stattfindenden Bundesanhörung derart verschieden geschildert werden soll. Der Einwand, aus diesem angebl i- chen Unterschied einen Widerspruch zu konstruieren und damit die A b- lehnung des Asylgesuchs zu begründen, sei nicht fair und rechtstaatlich unhaltbar, ist selbstredend zurückzuweisen. 4.4. Der Einwand auf Seite 4 der Rechtsmitteleingabe, wonach der B e- schwerdeführer sämtliche ihm gestellten Fragen glaubhaft und überze u- gend beantwortet habe, weshalb sich die in der angefochtenen Verfügung angeführte Begründung ( die Asylvorbringen seien zu wenig detailreich, substanziiert, konkret und differenziert ; I/2 der vorinstanzlichen Verfü- gung) als Scheinargument entpuppe, kann nicht gehört werden. I nsbe- sondere unter dem Gesichtspunkt der den Aussagen des Beschwerd e- führers zugrunde liegenden Vorkommnissen (A 8 S. 13 F. 101), welche D-1761/2009 Seite 8 bei ihm die nachhaltigsten und unvergesslichsten Erinnerungen bewirkt haben sollen, greift die Argumentation zu kurz. Zur Vermeidung von Wie- derholungen ist einerseits – wie bereits oben unter E. 4.2 erwähnt – grundsätzlich auf die hierzu im Urteil des Bruders H.M. ergangenen Er- wägung zu verweisen. Andererseits ist festzuhalten, dass der Beschwe r- deführer anlässlich der Erstbefragung zu dies en für das Verlassen des Heimatlandes ausschlaggebende n Ereignissen vom 27. Februar und 1. März 2008 keine namhaften Ausführungen machte . Schliesslich e r- weist sich der Vorwurf der tatsachenwidrigen Behauptung auf Seite 5 der Rechtsmitteleingabe als völlig verfehlt. Aus der Begründung in der ang e- fochtenen Verfügung (I/3) geht zweifelsfrei hervor, dass nicht vom B e- schwerdeführer, sondern von D.______ die Rede ist, der "bereits in ver- schiedenen Gerichtsverfahren" gestanden hat und dass die Kriminalbe- amten legal die besagten Dokumente "wie bereits in anderen Verfahren" hätten beschaffen können. Bei dieser Sachlage und in Ermangelung n ä- herer Hinweise oder Aufschlüsse für eine (asyl -) relevante Gefährdungs- situation des Beschwerdeführers erübrigen sich weitere Erörterungen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begrün dete Furcht hat, einer solchen aus gesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling aner kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es dar auf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s-D-1761/2009 Seite 9 ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Au G, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Der Vollständigkeit halber ist festzuha lten, dass die armenische Staat s- angehörigkeit des Beschwerdeführers für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten unbestritten ist. Selbst der Beschwerdeführer liess während der verschiedenen Verfahrensschritten nie Zweifel in diesem Zusammenhang aufkommen. Aus dem Rubrum der angefochtenen Ve r- fügung ergibt sich diesbezüglich ebenfalls keine andere Interpretation s- möglichkeit. Die entsprechenden Ausführungen im Entscheid des BFM vom 13. Februar 2009 (II/1. Abschnitt/S.5) sind daher unverständlich r e- spektive überflüssig, jedenfalls sind sie nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Mithin erübrigen sich weitere E r- örterungen hierzu. 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterre ise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November D-1761/2009 Seite 10 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvol l- zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-facto- Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti gen Situation in Armenien nicht in genereller Form bejahen. Weder sind in dividuelle Unzumutbarkeitsaspekte aktenkundig noch wurden solche in de r Rechts-D-1761/2009 Seite 11 schrift geltend gemacht. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten An- haltspunkte, aufgrund derer allenfalls ge schlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der ledige über eine achtjährige Schulbi l- dung verfügende Beschwerdeführer verneinte – ausser den geltend g e- machten und als unglaubhaft erachteten Nachteilen – ausdrücklich allfäl- lige Probleme mit den heimatlichen Behörden (Protokoll EVZ S. 3 und 7). Gemäss seinen Angaben arbeitete er vor seiner Ausreise aus Armenien während Jahren mit seinem Bruder H.M. in der Landwirtschaft und erklär- te, dass die Familie keine finanziellen Probleme gehabt und ein ganz normales, gutes Einkommen erzielt hätte (Protokoll EVZ S. 3; Protokoll direkte Bundesanhörung S. 13). Soweit aktenkundig ist er gesund und im Falle einer Rückkehr ins Heimatland nicht auf sich alleine gestellt, kann er dort doch auf ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Onkel) zurückgreifen, was eine Reintegration zweifelsohne erleichtern dürfte. Darüberhinaus ergeht ein abweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Sachen seines Bruders H.M. sowie dessen Ehefrau und Kinder (D-1762/2009 und D-6365/2011), welche durch den gleichen Rechtsvertreter wie der B e- schwerdeführer vertreten werden, zum selben Zeitpunkt. In Berücksichti - gung dieser Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu e r- achten. 6.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, da ss die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. D-1761/2009 Seite 12 8. Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2009 wurde das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhäl t- nisse des Beschwerdeführers gutgeheissen (vgl. Bst. D hiervor). Da der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten aktuell nach wie vor nicht erwerbstätig ist, kann davon ausgegangen werden, dass er proze s- sual bedürftig ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1761/2009 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: