Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 2. Juni 2015 (410 15 165) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Art. 212 Abs. 1 ZPO: Ein Entscheid des Friedensrichters über eine Forderung, welche den Streitwert von CHF 2‘000.00 übersteigt, ist nichtig Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ vertreten durch B.___ Beschwerdeführer gegen Friedensrichterkreis Waldenburg Beschwerdegegner C. ____ Beschwerdegegnerin Gegenstand Forderung Beschwerde gegen den Entscheid des Friedensrichteramtes Kreis Waldenburg (recte: Friedensrichterkreis Waldenburg) vom 13. Mai 2015 A. Mit Entscheid vom 13. Mai 2015 wies der Friedensric hterkreis Waldenburg die Klage von A.____ gegen C.____ für eine Forderung über CHF 15‘ 550.00 ab. Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 wandte sich der Kläger, vertreten durch seinen Vater B.____, an das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit dem Antra g auf „Weiterführung in zweiter Instanz“. Er Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht führte aus, dass sie mit neuen Fakten eine Weiterführung oder eine nochmalige Vergleichsver- handlung in der Angelegenheit wünschen. Vom Friedensr ichter hätten sie noch keine Antwort auf ihren Brief erhalten. Sie hätten jedoch nur 30 Tage Zeit um eine Beschwerde einzureichen. Es werde um eine Information gebeten, ob das möglich se i und ob diesbezüglich Aussicht auf Erfolg bestehe. B. Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verzichtete die Präside ntin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Erhebung ein es Kostenvorschusses und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten ohne Einholung einer Stellungnahme bei den Gegenparteien an. Erwägungen 1. Die Eingabe vom 25. Mai 2015 enthält einen „Antrag für die Weiterführung in zweiter Instanz“ In diesem Schreiben wird auch ausgeführt, dass ma n nur 30 Tage Zeit habe, um eine Beschwerde einzureichen und man darüber informiert wer den möchte, ob das möglich sei und ob diesbezüglich Aussicht auf Erfolg bestehe. Es stellt si ch daher die Frage, ob die Eingabe vom 25. Mai 2015 bereits als Rechtsmittel zu verstehen i st. Aus dem „Antrag für die Weiterfüh- rung in zweiter Instanz“ sowie den inhaltlichen Ausführ ungen im Brief an den Friedensrichter vom 17. Mai 2015, welcher der Eingabe vom 25. Mai 20 15 beigelegt wurde, wird ersichtlich, dass die Klagpartei mit dem Entscheid des Friedensrichters vom 13. Mai 2015 nicht einverstan- den ist und eine Weiterführung bzw. eine neue Prüfung der Angelegenheit durch die zweite In- stanz gewünscht wird. Die Eingabe vom 25. Mai 2015 ist daher als Rechtsmittel zu verstehen und zu behandeln. Es wäre in Anbetracht der vorliegenden Sachlage zudem überspitzt formalis- tisch, vom Rechtsmittelkläger eine neue, präzisierte Eingabe inklusive einer Vollmacht innerhalb der zweifelsohne noch mindestens bis zum 12. Juni 2015 l aufenden Rechtsmittelfrist zu verlan- gen, zumal – wie in den nachfolgenden Erwägungen noc h aufzuzeigen ist - ein nichtiger Ent- scheid vorliegt. Nichtige Entscheide entfalten keinerlei Rechtswirkungen, auch wenn sie unan- gefochten bleiben, und ihre Nichtigkeit ist von sämtliche n rechtsanwendenden Behörden jeder- zeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 128 II 501, E. 3.1; BGE 137 I 273, E. 3.1; BGE 133 II 366, E. 3.1; BGE 129 I 361, E. 2.3; BGE 122 I 97, BGE 115 Ia 1; L ORENZ DROESE , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 335 N 22). Die Nichtigkeit des Entscheids des Friedensrichters vom 13. Mai 2015 ist daher bereits gestützt auf die Eingabe vom 25. Mai 2015 zu prüfen, ohne noch Ergänzungen und Präzisierungen so- wie die Nachreichung einer Vollmacht vom Rechtsmittelkläger zu verlangen. Auch die Rechtssi- cherheit gebietet, einen nichtigen Entscheid möglichst u mgehend aufzuheben und die obsie- gende Partei nicht bis zu einem allfälligen späteren V erfahren im Glauben zu lassen, der Ent- scheid entfalte Rechtswirkungen. Auch gestützt auf diese A usführungen ist die Eingabe vom 25. Mai 2015 als Rechtsmittel zu behandeln. 2. Der angefochtene Friedensrichterentscheid verweist in de r Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Beschwerde. Da Friedensrichterinnen und Friedensrichter nur vermögens- rechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 entscheiden können, sind ihre Entscheide nur mit Beschwerde anfechtbar, da der f ür Berufungen vorgesehene Streitwert von CHF 10‘000.00 nicht erreicht wird. Das Einführungsg esetz zur Schweizerischen Zivilpro- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zessordnung (EG ZPO, SGS 221) regelt deshalb auch ledigl ich die Zuständigkeit der Rechts- mittelinstanz für Beschwerden gegen Entscheide der Frie densrichterinnen und Friedensrichter und enthält keine Bestimmungen zu der Zuständigkeit von B erufungen gegen Entscheide der Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Vorliegend ha t der Friedensrichter eine Forderung von CHF 15‘550.00 abgewiesen, so dass der Streitwert fü r das Rechtsmittel der Berufung er- reicht wäre. Da die Zivilprozessordnung (ZPO) dem Fried ensrichter die Entscheidkompetenz nur bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 gewährt, kann ein Entscheid über eine diesen Streitwert übersteigende Forderung kein neues Rechtsmit tel begründen. Ein solcher Entscheid ist von der Rechtsmittelinstanz zufolge Nichtigkeit aufzuhe ben (siehe nachstehende Erwägung Ziffer 3), ohne materielle Überprüfung, so dass das Re chtsmittel der Berufung nicht angezeigt erscheint. Die Frage, welches Rechtsmittel zu erheben ist, kann jedoch ohnehin offen bleiben, denn die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit von Amtes wegen zu beachten. Hierbei kommt der Rechtsmittelinstanz sowohl bei der Beschwerde wi e auch bei der Berufung die glei- che Kognition zu und auch die Rechtsmittelfrist beträg t für beide Rechtsbehelfe 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO für die Berufung bzw. Art. 321 A bs. 1 ZPO für die Beschwerde). Diese Frist ist vorliegend mit der Eingabe vom 25. Mai 2015 zweifellos eingehalten. Gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur- teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründen fallen vor allem funktionelle und sachliche Un- zuständigkeiten der entscheidenden Behörde sowie krasse Ve rfahrensfehler in Betracht (BGE 138 II 501, E. 3.1; BGE 137 I 273, E. 3.1; BGE 133 II 366, E. 3.2; BGE 129 I 361, E. 2.1). Ge- mäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann in vermögensrechtlichen Str eitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 die Schlichtungsbehörde entscheiden, so fern die klagende Partei einen ent- sprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Dieser Gesetzesartikel bestimmt, dass die Schlichtungsbehörde nur bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 überhaupt einen Entscheid fällen darf. Ist diese Streitwertgrenze überschritten, hat die Schlichtungsbehörde keine Kompe- tenz zur Fällung eines Entscheides. In vorliegender Sa che hat der Kläger beim Friedensrichter eine Forderung von CHF 15‘550.00 geltend gemacht. De r Streitwert von CHF 2‘000.00 war so- mit überschritten und der Friedensrichter durfte demzuf olge gar keinen Entscheid fällen. Dass er dennoch entgegen seiner Zuständigkeit einen Entschei d gefällt hat, stellt einen besonders schweren Mangel dar, welcher offensichtlich und leicht er kennbar ist. Der Entscheid vom 13. Mai 2015 des Friedensrichterkreises Waldenburg ist dah er als nichtig zu qualifizieren und folglich aufzuheben. Eine Gefährdung der Rechtssicherhei t ist durch die Annahme der Nichtig- keit und die Aufhebung des Entscheides nicht erkennbar, z umal der Entscheid auf Abweisung der Forderung lautete. 4. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist der En tscheid des Friedensrichter- kreises Waldenburg vom 13. Mai 2015 aufzuheben. Das Sch lichtungsverfahren Nr. 2015/006 des Friedensrichterkreises Waldenburg ist ohne Entscheid zu beenden. Mangels Vorliegen der Akten des Schlichtungsverfahrens entzieht es sich der Kenntni s des Kantonsgerichts, wie im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schlichtungsverfahren rechtmässig weiter zu verfahren ist. Die Sache wird daher an den Frie- densrichter zurück gewiesen. Dieser hat nunmehr entweder die Klagebewilligung auszustellen oder das Schlichtungsverfahren zufolge Säumnis des Kläger s an der Schlichtungsverhandlung in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben oder die Schlich- tungsverhandlung allenfalls zu wiederholen. Das vom Fried ensrichter festzulegende Vorgehen hängt davon ab, ob die Vorladung korrekt erfolgte, o b der Kläger persönlich zu der Schlich- tungsverhandlung erschienen war oder ob er allenfalls ge stützt auf einen Verhinderungsgrund gemäss Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO dispensiert war. Soll te das Schlichtungsverfahren zufolge Säumnis des Klägers als gegenstandslos abgeschrieben werden , steht es dem Kläger frei, ein neues Schlichtungsgesuch zu stellen, welches ein neues Sch lichtungsverfahren nach sich zie- hen würde. 5. Es bleibt noch über die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden. Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei no ch Dritte veranlasst haben, aus Bil- ligkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Vorliegend erweist sich der Ent- scheid des Friedensrichterkreises Waldenburg vom 13. Mai 2 015 als nichtig. Diese Nichtigkeit hat keine Partei zu vertreten, sondern sie gründet au f einem Fehler des Friedensrichters. Aus Billigkeitsgründen rechtfertigt es sich daher, für das vorliegende Beschwerdeverfahren in An- wendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Da keine Partei anwaltlich vertreten ist, sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Fri edensrichterkreises Waldenburg vom 13. Mai 2015 (Verfahren Nr. 2015/006) nichtig ist. Der genannte Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägung Ziffer 4 an den Friedensrichter zurück gewiesen. 2. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird keine Ger ichtsgebühr erhoben. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber