Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. August 2016 (745 16 152) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Ausgleichskasse hat zurecht auf die Steuerdeklarati on abgestellt und ein Darlehen an den Sohn als anrechenbarer Vermögenswert und ein hy pothetischer Zins als Einnahme bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1933 geborene A.____ lebt seit dem 10. Juli 2014 im Alters- und Pflegeheim. Am 14. Juli 2014 meldete sie sich zum Bezug von Ergänz ungsleistungen an. Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 sprach die Ausgleichskasse A.____ E rgänzungsleistungen ab Juli 2014 zu. Seite 2 Dabei rechnete sie beim Vermögen ein Darlehen an ihre n Sohn B.____ von Fr. 100‘000.-- und beim Vermögensertrag einen hypothetischen Zinsertrag von Fr. 180.-- als Einnahme an. Gegen die Verfügung erhob B.____ Einsprache. Er machte gel tend, er habe nie ein Darlehen in dieser Höhe erhalten. Im Jahr 2002 habe ihm seine Mutter Fr. 20‘000.-- geschenkt als Beitrag an die Renovation der Küche. Die Ausgleichskasse wies die Einsp rache mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. Der Einspracheentscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 und 24. Februar 201 6 bat B.____ die Ausgleichskasse um Überprüfung und Anpassung der Ergänzungsleistungen, da sich das Vermögen seiner Mutter deutlich verringert habe. Mit Verfügung vom 1. März 20 16 erhöhte die Ausgleichskasse die mo- natlichen Ergänzungsleistungen infolge Anpassung des Ver mögens per 1. Januar 2016 von Fr. 760.-- auf Fr. 932.--. Dabei berücksichtigte sie ern eut ein Darlehen an B.____ in der Höhe von Fr. 100‘000.--. Mit der dagegen erhobenen Einspr ache vom 10. März 2016 bemängelte B.____, dass das Darlehen weiterhin angerechnet werde und dass die persönlichen Auslagen monatlich höher seien als berücksichtigt. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Ent- scheid vom 6. April 2016 ab. B. Dagegen erhob B.____ für seine Mutter mit Eingabe vom 6. Mai 2016 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er be antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Neuberechnung de r Ergänzungsleistungen. Zur Be- gründung machte er abermals geltend, dass er kein Darlehen über Fr. 100‘000.-- erhalten habe. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahr en könne er leider die alten Konto- auszüge seiner Mutter nicht mehr beibringen. Daraus wü rde hervorgehen, dass nie eine Belas- tung oder Überweisung von Fr. 100‘000.-- getätigt worden sei. C. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Da die Beschwerdeführerin das Darlehen über Jahre versteuert und gegen- über ihrem Steuerberater nie anderslautende Angaben gemacht habe, sei davon auszugehen, dass es das Darlehen gebe. Den Beweis dafür, dass der Sohn lediglich eine Schenkung von Fr. 20‘000.-- erhalten habe, könne dieser nicht erbri ngen. Deshalb habe er die Folgen der Be- weislosigkeit zu tragen. Grundsätzlich handle es sich bei ei nem Darlehen um eine Geldhingabe mit Rückerstattungspflicht, weshalb von einem Vermögenswert der Gesuchstellerin auszugehen sei. Auf eine Uneinbringlichkeit des Darlehens, welche g egebenenfalls eine Anrechnung aus- schliessen könnte, dürfe nicht von vornherein geschlossen werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde beim sachlich wie örtlich zuständi- gen Gericht ist einzutreten. Seite 3 2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Vorausse tzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun- desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich a nerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen . Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Er- gänzungsleistung sind in der Regel die während des vorau sgegangenen Kalenderjahres erziel- ten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermö- gen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die EL zur A lters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 E LG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ve rmögen sowie ein Anteil am Rein- vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser be trägt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinsteh enden Personen Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Das anrechenbare Vermögen wird nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton ermittelt und bewertet (Art. 17 Abs. 1 ELV). Nach allgemei- nen steuerrechtlichen Grundsätzen zählen zum Vermögen unter anderem Sparguthaben jeder Art, Lotteriegewinne, Erbschaften, Rückkaufswerte von Leb ensversicherungen und gewährte Darlehen. Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 li t. g ELG auch Einkünfte und Vermö- genswerte angerechnet, auf die verzichtet worden ist. S ie werden in gleicher Weise in die EL- Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist. Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11 A bs. 1 lit. g ELG erfüllt, wenn der An- spruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohn e adäquate Gegenleistung auf Ein- künfte oder Vermögen verzichtet (BGE 131 V 329 E. 4.2 f f; 121 V 206 E.4b; E RWIN CARIGIET , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 f.). 3. Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuch ungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die B eweislast im Sinne einer Beweisführungs- last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tr agen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der B eweislosigkeit der Entscheid zu Unguns- ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). 4. Die Ausgleichskasse ging gestützt auf die entsprechenden Deklarationen in den Steuererklärungen der Beschwerdeführerin davon aus, dass si e ihrem Sohn ein zinsloses Dar- lehen von Fr. 100‘000.-- gewährt hat. Bei der Zinslo sigkeit handelt es sich um ein Verzichtsein- kommen, welches als jährliche Einnahme angerechnet werden muss, falls der Sohn ein Darle- hen erhalten hat. Das Darlehen selber müsste der Beschwer deführerin uneingeschränkt als Vermögen angerechnet werden. Erst wenn ein gewährtes Darlehen voraussichtlich uneinbring- Seite 4 lich ist, ist in der Regel zu prüfen, ob die Darlehensgewährung allenfalls eine Verzichtshandlung darstellt (ERWIN CARIGIET , a.a.O. S. 162 f. und 174 f.). Die Anrechnung und jährliche Amortisati- on des Verzichtsvermögens erfolgt dann nach Art. 17a ELV . Nach dieser Vorschrift vermindert sich der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, ab Januar des zweiten Jahres nach der Verzichtsverhandlung jährlich um Fr. 10‘000.--. Eine Uneinbringlichkeit des Darlehens wurde vorliegend, wie die Ausgleichskasse i n ihrer Vernehmlassung zutreffend anführte, nicht geltend gemacht (vgl. Ziff. 5 der Vernehmlassung vom 6. Juni 2016). 5.1 Der Sohn bestreitet vielmehr, je ein Darlehen emp fangen zu haben. Im Jahr 2002 habe er Fr. 20‘000.-- als Geschenk erhalten. Belege dafür könne er keine vorlegen. Das Geld sei bar ausgezahlt worden. Auch besitze er keine Kopie der Ste uererklärung 2002 mehr, da er die Un- terlagen lediglich 10 Jahre aufbewahre. Kontoauszüge seiner Mutter von damals existierten aus demselben Grund nicht mehr. Ein Bekannter seiner Mutte r, C.____, habe die Steuererklärun- gen bis ins Jahr 2014 erstellt und irrtümlich anstatt der Schenkung im Jahr 2002 ein Darlehen von Fr. 100‘000.-- aufgeführt. Weil seine Mutter die Steuererklärungen nie überprüft habe, habe sie den Fehler nicht bemerkt. 5.2 C.____ ist Veranlagungsexperte für juristische Person en bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft. Er erklärte in einer Email vom 9. März 2015 an die Ausgleichskasse, dass die Beschwerdeführerin ihm anlässlich des Ausfüllens der Steuererklärung mitgeteilt habe, dass sie ihrem Sohn Geld gegeben habe. Auf die Frage wieviel, habe sie ihm die besagte Summe genannt. Bei den folgenden Deklarationen habe er sie jedes Mal auf allfällige Änderun- gen angesprochen und erwähnt, dass es bei einem Verzicht das Thema Schenkung zu beach- ten gelte. Die Beschwerdeführerin sei, wie viele älter e Menschen, mit dem Ausfüllen der Steu- ererklärung überfordert gewesen. Da jeweils keine gravi erenden Änderungen angestanden sei- en, habe ihrerseits auch kein Bedürfnis bestanden, die e inzelnen Positionen näher zu hinterfra- gen. Sie habe ihm vertraut und deshalb die Steuererklärungen gleich unterschrieben. 5.3 Aus dem Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 2. Juni 2015 geht hervor, dass bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 14. Juli 2014 ein Vermögen von Fr. 99‘861.-- angegeben worden sei. Gemäss defini tiver Staatssteuerveranlagung für das Jahr 2013 sei ein Vermögen von Fr. 196‘521.-- versteuer t worden. Der Anmeldung sei auch eine Kopie der Steuererklärung für das Jahr 2013 beige legt worden. Im Wertschriftenverzeich- nis sei neben diversen Bankkonti, einem PC-Konto sowie W ertpapieren auch ein Darlehen zu- gunsten des Sohnes der Beschwerdeführerin deklariert wor den. Dem Sohn wurde seitens der Ausgleichskasse Gelegenheit geboten, seine Version mit der Schenkung von Fr. 20‘000.-- mit- tels Belegs oder Steuererklärung aus dem Jahr 2002 nachzuweisen bzw. darzulegen, dass eine Vermögensverschiebung von Fr. 100‘000.-- nicht stattgef unden hat. Da er über keine solchen Unterlagen verfügt, gelingt es ihm nicht, seine Darstel lung mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu untermauern. Es gibt somit keine Hinweise, dass C.____ die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Darlehe nssache falsch verstanden hätte. Es Seite 5 liegt demnach Beweislosigkeit vor, deren Folgen von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Sohn zu tragen sind (vgl. E. 3). Die Ausgleichskasse hat demnach richtigerweise auf die Steuerdekla- ration abgestellt und ein Darlehen an den Sohn in Hö he von Fr. 100‘000.-- als anrechenbarer Vermögenswert und ein hypothetischer Zins als Einnahme de r Beschwerdeführerin berücksich- tigt. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob u nd inwieweit der Sohn auf dieses Thema der Darlehensvergabe überhaupt noch zurückkommen kann, n achdem der Einspracheent- scheid vom 2. Juni 2015, in welchem die Darlehensvergabe bereits Thema war, nicht angefoch- ten wurde. 6. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Entsprechen d dem Ausgang des Verfah- rens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht