B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1280/2023 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Februar 2023 / (…). E-1280/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 1. Dezem- ber 2022 ergab keinen Treffer. C. Am 9. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge- wiesene Rechtsvertretung. D. Am 12. Dezember 2022 folgte eine Personalienaufnahme (PA). E. Am 21. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwer- deführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri- terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fü r die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Rahmen dieses Gesprächs gab der Beschwerdeführer zu Protokoll über diverse Länder – unter anderem Kroatien – in die Schweiz gelangt zu sein. In Kroatien seien ihm Wegweisungspapiere ausgehändigt worden. Er reichte eine entsprechende Verfügung zu den Akten. Anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückführung nach Kroatien machte er im Wesentlichen geltend, er habe nie vorgehabt, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen. Vielmehr sei sein Ziel die Schweiz gewesen, was er auch in Kroatien gesagt habe. Die kroatischen Behörden hätten seinen Na- men falsch aufgeschrieben, ihn gar nicht nach seinem Geburtsdatum ge- fragt, ihn geschlagen und ihm seine Sachen so auch sein Handy abgenom- men. Sie hätten ihm eine Wegweisungsverfügung gegeben, ihn in ein Camp verlegt und von dort mit einem «Gefangenen-Van» zu einem Bahn- hof gebracht. Er sei zum Verlassen Kroatiens aufgefordert und in den Zug E-1280/2023 Seite 3 gewiesen worden, mit dem er nach Zagreb und weiter nach Slowenien ge- fahren sei. Man habe ihn gar nicht in Kroatien haben wollen. Wer versuche schon in einem Land ein Asylgesuch zu stellen, wo man mit Fäu sten und Tritten begrüsst werde. Man habe ihm und den anderen Personen zudem mit einer Wegweisung nach Bosnien gedroht. Die Schweizer Behörden hätten ohne die kroatische Wegweisungsverfügung gar nicht erfahren, dass er in Kroatien gewesen sei. In gesundheitlicher Hinsicht führte er aus, dass er momentan in einem «normalen Zustand» sei. F. Am 23. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Einreise vor weniger als 12 Monaten). G. Die kroatischen Behörden stimmten am 23. Februar 2023 der Übernahme des Beschwerdeführers zu. H. Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 – eröffnet am 27. Februar 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 6. März 2023 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kro- atischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs des effektiven Zugangs zum kroatischen Asylverfahren, zu adäquater medizi- nischer Versorgung und zu einer menschlichen Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie- benden Wirkung. Zudem seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von superprovisorischen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von Vollzugshandlungen E-1280/2023 Seite 4 abzusehen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Mit Verfügung vom 8. März 2023 gewährte die Instruktionsrichterin der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich gesetzeswidrige Ermessensausübung sowie die unrichtige oder unvoll - ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). E-1280/2023 Seite 5 3.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich – aufgrund der in dieser Rechtsfrage in der Zwischen- zeit ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1488/2020 vom 22. März 2022 [zur Publikation als BVGE vorgesehen]) – im Urteilszeitpunkt um eine solc he, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 In der Beschwerdeschrift wird in formeller Hinsicht ge rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur unzureichend abgeklärt und seine Begründungspflicht sowie we itere Teilgehalte des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör verletzt. Es bestehe keine gefestigte Praxis des Bundesver- waltungsgerichts zu Dublin-Kroatien-Fällen ohne Hit im europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) . Diesbezüglich wären vertiefte Abklärungen und Ausführungen erforderlich gewesen. Es sei un- klar, auf welche Person sich das angenommene Take-Back-Gesuch (recte: Take Charge) tatsächlich beziehe. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten- widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsp flege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). E-1280/2023 Seite 6 4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Die Vorinstanz hat in ihrer Anfrage an Kroatien um Übernahme des Beschwerdeführers v om 23. Dezember 2023 auf das Vorhandensein einer Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden hingewiesen, die sich auf eine Registrierung in Kroatien stütze, welche mit derjenigen in der Schweiz nicht übereinstimme, was gemäss dem Beschwerdeführer auf ein Missverständnis in Kroatien zurückzuführen sei. Dieser habe bestätigt, dass die Wegweisungsverfü- gung ihm gegolten habe. In der Folge haben die kroatischen Behörden die- sem Übernahmeersuchen am 23. Februar 2023 ausdrücklich zugestimmt. In ihrer Antwort haben sie nicht nur die Angaben zur tatsächlichen Identität wie sie dem SEM vorliegen, sondern auch die von ihnen damals falsch aufgenommenen Personenangaben (als Alias -Identität) aufgeführt . Ge- stützt darauf konnte das SEM davon ausgehen, dass die ihm vom Be- schwerdeführer vorgelegte Wegweisungsverfügung der kroatischen Be- hörden vom 25. November 2022 ihm gegolten hat. Das SEM hatte damit keinen Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Im Weiteren hat s ich die Vorinstanz mit allfälligen systemischen Mängeln auseinandergesetzt. Dabei hat es sich auf umfangreiche Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien abgestützt, gemäss denen bis heute keine Hinweise auf systemische Schwachstellen im kroatis chen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt werden konnten. Aus diesen sei auch nicht hervorgegangen, dass den Dublin -Rückkehrenden eine Rück- schiebung nach Bosnien und Herzegowina beziehungsweise Serbien (Ket- tenabschiebung) oder systematisch Gewalt seitens der kroatischen Poli- zeibehörde drohe. Ausserdem hat sich die Vorinstanz zur persönlichen Si- tuation des Beschwerdeführers dahingehend geäussert, al s der von ihm (dem Beschwerdeführer) geäusserte Wunsch nach einem weiteren Ver- bleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren hat. Die Vorinstanz ist damit auch ihrer Begrün- dungspflicht nachgekommen. 4.4 Aufgrund des Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegrün- det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur S achverhaltsfest-stel- lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe- zügliche Begehren ist abzuweisen. E-1280/2023 Seite 7 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingele itet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: «take charge ») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). E-1280/2023 Seite 8 5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts recht). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre- tisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu elle völkerrecht- liche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. Vorliegend ist unbestritten, dass die kroatischen Behörden dem Beschwer- deführer am 25. November 2022 eine Wegweisungsverfügung ausgehän- digt haben. Der Umstand, dass daktyloskopisch nicht erfasst worden ist, vermag an dieser Tatsache nichts zu ändern. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 23. Februar 2023 ge- stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu; es handelt sich damit um ein so- genanntes «Take-Charge» (Aufnahme-)Verfahren. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 7. Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe in materiell-recht- licher Hinsicht geltend, ein Artikel der Wochenzeitung WOZ vom 22. De- zember 2022 lege nahe, dass Personen an der Aussengrenze und in Zag- reb willkürlich von der Polizei aufgegriffen und nach Bosnien und Herzego- wina verschleppt würden, was auf eine Kettenabschiebung auch aus dem Landesinnern hindeute. Da er noch keinen EURODAC-Hit in Kroat ien habe, bestehe die Möglichkeit, dass er keinen Zugang zum Asyl- und Weg- weisungsverfahren erhalten und einer Kettenabschiebung ausgesetzt sein könnte, wobei er erneut Opfer von schwerer Polizeigewalt werden könnte. Im Sinne eines Eventualantrags sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des tatsächli- chen Zugangs zum kroatischen Asylverfahren und einem effektiven Rechtsschutz betreffend die erlebte Polizeigewalt einzuholen. E-1280/2023 Seite 9 8. 8.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob es im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen- den Behandlung mit sich bringen würden. 8.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensch liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsam en Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 8.3 Im zur Publikation vorgesehenen Leiturteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin -Überstel- lungen nach Kroatien – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein "Take- Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel- len im Sin ne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil E-1488/2020 in E. 9.4.2 f.) dargelegten Si- tuation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszu- sammenhangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich auf- grund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. In- sofern bestünden zum heutigen Zeitpunkt keine genügenden Anzeiche n dafür, die befürchten liessen, Dublin -Rückkehrende würden ohne Eröff- nung und Durchführung eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weniger sei aufgrund dieser Ausgangslage davon aus- zugehen, dass dies systematisch geschehen würde. Auch liessen sich E-1280/2023 Seite 10 aufgrund der verfügbaren Informationen keine Anzeichen dafür finden, wo- nach Take-Charge-Fälle (Aufnahme) diesbezüglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Fälle (Wiederaufnahme), beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine erh öhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche ge- stützt auf die Dublin -III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob die gesuchstel- lende Person im Rahmen eines Take-Charge oder Take-Back Verfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlich- keit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzun g ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 8.4 Unter diesen Umständen ist gestützt auf diese neue Rechtsprechung vorliegend die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer- tigt. Von einer Überstellung ist schliesslich nur in Ausnahmefällen abzuse- hen. Dafür bedarf es substanziierter Vorbringen, die geeignet sind darzu- legen, dass die generelle Annahme – wie im Urteil E-1488/2020 dargestellt – im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen allgemeinen Ausführungen zur Situation in Kroatien nicht. 9. 9.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO verlangen würden. 9.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem konkreten Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. Weiter hat d er Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartende n Bedingungen in Kroatien – die anders als in Grenznähe sein dürften, wird er doch gemäss Angaben der kroatischen Behörden nach Zagreb überstellt (vgl. SEM -Akte […]-20) – seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -E-1280/2023 Seite 11 Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er ver- mochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf wel- che sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin- gungen – insbesondere auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehen- den Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts- weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 9.3 Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung für die eventu- aliter beantragte Einholung individueller Garantien bezüglich des effektiven Zugangs des – gemäss eigenen Angaben gesunden – Beschwerdeführers zum Asylverfahren, zur medizinischen Versorgung und Unterbringung so- wie zum Rechtsschutz vor Polizeigewalt. 9.4 9.4.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick- winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs- gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver- fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist, wie hievor erwähnt, hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmiss- brauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens zu ent- nehmen. 9.4.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun- gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 9.4.3 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 9.4.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend gemacht hat, sein Zielland sei von Anfang an die Schweiz gewesen, ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 10. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat E-1280/2023 Seite 12 seine Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 8. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-1280/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: