B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5972/2019 U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. November 2019 / N (…). E-5972/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger; nach eigenen Angaben lebte er seit seiner Geburt bis zur Ausreise im Haus der Familie in B._______. Nach der Schule sei er ein Jahr als Profi [sportler] aktiv ge- wesen, habe danach er in einem Baumaterialtransportunternehmen gear- beitet. Seit 2006 sei er ohne feste Arbeitsstelle gewesen, manchmal habe er seinem Vater bei kleineren Arbeiten geholfen. Er habe kein Arbeitslosen- geld bezogen. Familie und Freunde hätten ihn ebenfalls finanziell unter- stützt. Am 11. Oktober 2019 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz führte am 28. Oktober 2019 seine Anhörung zu den Asylgründen durch. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe seit Juli 2019 gesundheitliche Probleme, er habe Blut im Stuhl gehabt und inner- halb eines Monats zehn Kilo Gewicht verloren. Wegen der Magenprobleme habe er Angstzustände gehabt und unter Schlaflosigkeit und Nervosität ge- litten. Im Juli 2019 habe er in Georgien eine Ärztin aufgesucht. Diese habe gesagt, sein Darm sei nicht in Ordnung. Weil er in Georgien nicht kranken- versichert sei, habe er auf weitere Arztbesuche verzichtet und lediglich Schmerzmittel eingenommen. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder (N […]) habe er Georgien verlassen, da sie sich im Ausland behandeln las- sen wollten. Probleme mit den Behörden oder Dritten habe er nie gehabt. Am 14. September 2019 seien sie zunächst legal von (…) nach (…), Deutschland, geflogen; am 11. Oktober 2019 seien sie mit dem Zug via Frankreich in die Schweiz gereist. Auch sein Bruder habe gleichentags um Asyl ersucht. Zum Beleg der beschränkten finanziellen Möglichkeiten reichte der Be- schwerdeführer am 31. Oktober 2019 die Kopie eines Kontoauszugs seiner Mutter ein. B. Die Vorinstanz übermittelte alle entscheidrelevanten Akten an die Rechts- vertretung und händigte dieser am 1. November 2019 den Entwurf des Nichteintretensentscheids zur Stellungnahme aus. C. Am 4. November 2019 nahm die Rechtsvertretung Stellung unter Vorlage der Zuweisung zur medizinischen Abklärung vom 2. November 2019 sowie E-5972/2019 Seite 3 eines Arztberichts, ebenfalls datierend vom 2. November 2019. Der Rechtsvertreter beantragte, mit dem Entscheid noch zuzuwarten. Die Vor- instanz selbst habe dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 31. Oktober 2019 gesetzt, um weitere Beweismittel einzureichen. Es sei stossend, dass das SEM bereits am 30. Oktober 2019 per E-Mail einen Entscheidentwurf angekündigt habe; es entstehe der Eindruck, dass die Meinung des SEM bereits vorgefasst sei und die Aufforderung zur Einreichung von Beweis- mitteln eine reine Formsache darstelle. Laut Arztbericht vom 2. November 2019 sei für den 15. November 2019 noch ein Folgetermin vorgesehen , weil die Diagnose n noch nicht abschliessend hätten erstellt werden kön- nen. Aus diesem Grund könne auch der Sachverhalt noch nicht erstellt werden, da ein entsprechender Arztbericht noch ausstehe, ohne den nicht abschliessend beurteilt werden könne, auf welche medizinische Behand- lung der Beschwerdeführer tatsächlich angewiesen sei. Das SEM sei ver- pflichtet, den Sachverhalt umfassend zu erstellen und zu würdigen, wes- halb es diesen Arzttermin abwarten müsse; erst dann könne über die Zu- mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung entschieden werden, wobei das geringe Familieneinkommen des Beschwerdeführers – belegt durch den Kontoauszug seiner Mutter – zu berücksichtigen sei, da Patienten in Geor- gien trotz des staatlich finanzierten allgemeine Gesundheitsprogramms UHCP noch sehr hohe Selbstbehalte übernehmen müssten, was aus ei- nem aktuellen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingsh ilfe (SFH) hervor- gehe. D. Am 6. November 2019 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. Zur Begründung erklärte das SEM, der Beschwerdeführer habe kein Ge- such um Schutz vor Verfolgung eingereicht, vielmehr begründe er sein Ge- such einzig damit, gesundheitliche Probleme zu haben und die Behand- lung nicht bezahlen zu können . Es seien keinerlei Hinweise auf eine ihm drohende asylrelevante oder im Sinne von Art. 3 EMRK relevante Verfol- gung oder seine Flüchtlingseigenschaft ersichtlich; weder die politische Si- tuation in Georgien noch andere Gründe stünden der Zulässigkeit bezie- hungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen. Auch seine medizinischen Vorbringen vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zum einen gebe es in Georgien Möglichkeiten der ärztlichen E-5972/2019 Seite 4 Behandlung auch für Sozialhilfeempfänger, zum a nderen dürften die ge- sundheitlichen Probleme nicht besonders schwerwiegend gewesen sein, da der Beschwerdeführer in Georgien nur einmal zu m Arzt gegangen sei. Auch in der Schweiz sei einige Zeit vergangen, bevor er sich im Bundesas- ylzentrum um einen Arzttermin gekümmert habe. Bei Vorliegen einer akuten medizinischen Notlage wäre er jedoch sofort nach der Ankunft z u einem Arzt geschickt worden. Der Beschwerdeführer befinde sich nicht in einer medizinischen Notlage; alle diagnostizierten Leiden, welche im Arzt- bericht vom 2. November 2019 aufgeführt würden, seien durchwegs auch in Georgien behandelbar. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand bei der Rückkehr nach Georgien drastisch ver- schlechtern würde. Daher sei der medizinische Sachverhalt als erstellt zu erachten, weshalb für den Entscheid der weitere Arzttermin sowie allfällige weitere Arztberichte nicht abgewartet werden müssten. Diese Verfügung wurde noch gleichentags eröffnet, ebenfalls am 6. No- vember 2019 legte der Rechtsvertreter das Mandat nieder. E. Am 12. November 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und er- suchte um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asyl- verfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Er- hebung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Die Vorinstanz sei dann gehalten, mit dem Entscheid abzu- warten, bis die Resultate der Untersuchung vom 15. November 2019 in einem Arztbericht vorlägen; dieser sei zu würdigen. Vorsorglich werde die aufschiebende Wirkung beantragt. In prozessualer Hinsicht werde die un- entgeltliche Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 13. November 2019 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig E-5972/2019 Seite 5 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Nach Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde an das Bundes- verwaltungsgericht grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, ausser diese werde gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen. Vorliegend wurde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb auf das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers (Beschwerdebegehren Ziff. 4) nicht einzu- treten ist. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz- lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Bezüglich die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs kommt dem Gericht demge- genüber volle Kognition zu. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelri chterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfol-E-5972/2019 Seite 6 gungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Grün- den auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 sowie bei- spielsweise Urteile des BVGer D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018, D-7412/2018 vom 16. Januar 2019 und E-475/2019 vom 8. Februar 2019). Sind die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt – was gemäss Gesetzeswortlaut namentlich dann der Fall ist, «wenn das Asylgesuch aus- schliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht» worden ist – wird auf ein entspre chendes Gesuch nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 3 AsylG). 5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festge- stellt, dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Der Be- schwerdeführer selbst hat in der Anhörung vom 28. Oktober 2019 erklärt, nur wegen seiner gesundheitlichen Probleme i n die Schweiz gekommen zu sein und nicht für immer bleiben zu wollen; ihm sei klar, dass er keinen Anspruch «auf eine Niederlassungsbewilligung» habe. Probleme mit den Behörden oder mit Drittpersonen habe er in Georgien keine gehabt (vgl. act. 1053556-14/14 F111-113). Er sei in der Hoffnung in die Schweiz gekommen, dass seine medizinische Behandlung bezahlt werden würde (ebenda, F115). Somit hat er in seinem Gesuch weder eine Verfolgung noch eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Georgien geltend gemacht. Die Vorinstanz ist demnach auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerre chtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). E-5972/2019 Seite 7 6.3 In Hinblick auf die Prüfung des Vorliegens möglicher Wegweisungsvoll- zugshindernisse durch das SEM macht der Beschwerdeführer formelle Rü- gen geltend, welche vorab zu prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6.3.1 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM vor, es habe den rechtserheb- lichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt . Der im Verfahren vorgelegte Arztbericht vom 2. November 2019 habe noch viele Differentialdiagnosen enthalten, weshalb für den Beschwerdeführer für den 15. November 2019 noch ein Folgetermin anberaumt worden sei. Obwohl noch keine abschlies- sende Diagnose vorgelegen habe, habe das SEM bereits am 6. November 2019 einen Nichteintretensentscheid getroffen und damit seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt. 6.3.2 Das Verwaltungs-, beziehungsweise Asylverfahren wird vom Unter- suchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Be- hörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele- vanten Sachumstände berücksichtigt wurden. 6.3.3 Das Bu ndesverwaltungsgericht erachtet die Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt nicht erstellt worden sei, für unbegründet. Der vorgelegte Arztbericht vom 2. November 2019 hält fest, dass der Be- schwerdeführer stark an Gewicht verloren habe und zudem an einer Obsti- pation (Verstopfung), unter Schlafstörungen und Vitaminmangel leide, ei- nen schlechten Zahnstatus habe sowie einen TB Score von 11 aufweise und Impfungen wünsche. Es ist zwar r ichtig, dass das Arztzeugnis vom 2. November 2019 auch mehrere Differentialdiagnosen enthält, so könnte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Refluxbeschwerden ent- weder ein gastroösophagealer Reflux oder eine Gastritis ursächlich sein, die diffusen Bauchschmerzen seien entweder auf eine Obstipation oder auf ein Reizdarmsyndrom zurückzuführen und bei der unklaren Geschwulst in der rechten Kniekehle könnte es sich um eine Baker -Zyste handeln (vgl. Arztbericht vom 2. November 2019 im Anhang zu act. 1053556 -18/10). Diese noch offenen Fragen sind jedoch nicht erheblich. Das SEM hatte in zutreffender antizipierender Beweiswürdigung festgestellt, dass alle diffe-E-5972/2019 Seite 8 rentialdiagnostisch möglichen Leiden durchwegs auch in Georgien adä- quat behandelt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung und erachtet den Sachverhalt bezüglich des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers als h inreichend erstellt. D as SEM war deshalb nicht verpflichtet, den weiteren ärztlichen Termin abzuwarten , da selbst eine exakte Diagnose nach dem oben G esagten keinen Einfluss auf die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge- habt hätte. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltserst ellung erweist sich als unbegründet. 6.3.4 Der Beschwerdeführer hat des Weiteren gerügt, dass das SEM ihm mangelnde Mitwirkung vorgehalten habe. Richtig sei jedoch, dass er sich in (…) mehrmals an den Gesundheitsdienst gewandt habe, um einen Arzt- termin zu erhalten; der Anhörungstermin sei dann mit dem ersten Arztter- min kollidiert und sei daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wor- den. Zudem habe das SEM seinen Entscheidentwurf bereits vor Ablauf der Frist zur Nachreichung von Beweismitteln per E-Mail angekündigt, so dass der Eindruck entstehe, dass alle Beweismittel für den Entscheid gar keine Änderung der Sachlage hätten bewirken können. Das SEM habe sozusa- gen aktiv verhindert, dass der Beschwerdeführer seinen Beitrag zur Erhe- bung des Sachverhalts leiste. Selbst in beschleunigten Verfahren sei das SEM jedoch aufgrund der Amtsermittlung verpflichtet, den Sachverhalt voll- ständig und richtig abzuklären. 6.3.5 Mit diesem Vorbringen rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Auch diese Rüge erweist sich jedoch als unbegründet. Zunächst geht die Behauptung fehl, das SEM habe die auf den 31. Oktober 2019 angesetzte Frist zur Einreichung von Beweismit- teln nicht abgewartet, ist doch der Entscheid erst am 6. November 2019 gefällt worden; das SEM hat die entsprechende Rüge im Übrigen bereits in seiner Verfügung zutreffend behandelt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer – wäre er tatsächlich ein schwerer medizinischer Notfall gewesen – unverzüglich nach der Ankunft im Bundeszentrum einem Arzt zugewiesen worden wäre, ist richtig. Dem Sachverhalt ist ferner zu entnehmen, dass sich der Be- schwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz noch rund eine Woche in einem Hotel in Deutschland und bei Bekannten aufgehalten habe (vgl. act. 1053556-14/14 F103-108). Auch diese Aussage legt den Schluss nahe , dass die Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers nicht schwer- wiegend oder gar lebensbedrohlich gewesen sein können. E-5972/2019 Seite 9 6.3.6 Schliesslich hat der Beschwerdeführer, entgegen der Argumentation in der Beschwerde, wenig unternommen, um sein Gesuch zu untermauern. Auch in dieser Hinsicht ist die Argumentation der Vorinstanz zutreffend und wird durch die Vorbringen in der Beschwerde nicht erschüttert. Das SEM hatte ihn im Rahmen der Anhörung aufgefordert, Nachweis über seine fi- nanzielle Situation (vgl. act. 1053556-14/14 F85) sowie über seinen Versi- cherungsstatus (vgl. ebenda, F125 ) zu erbringen. In diesem Punkt muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass der von ihm ein- gereichte Kontoauszug kein tauglicher Beleg sein kann. In diesem Zusam- menhang ist ferner auf die Erklärungen des Beschwerdeführers hinzuwei- sen, wonach sich die Kosten seines einwöchigen Hotelaufenthalts in Deutschland auf Euro 50.– belaufen hätten (vgl. ebenda, F107, 108). Diese Angaben sind realitätsfremd; der Beschwerdeführer war offensichtlich nicht bereit, die wahren Reisekosten offenzulegen. 6.4 Die Rüge des unvollständig erhobenen Sachverhalts erweist sich als unbegründet. Das SEM hat den medizinischen Sachverhalt erhoben und diesen in genügender Weise gewürdigt. Das rechtliche Gehör des Be- schwerdeführers wurde gewahrt; die Vorinstanz ist ihrer Amtsermittlungs- pflicht nachgekommen und hat auch die Begründungspflicht nicht verletzt. Die formellen Rügen sind demnach nicht begründet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer gar kein Gesuch um Schutz eingereicht hat, weshalb auf eine Prüfung des E-5972/2019 Seite 10 Vorliegens seiner Flüchtlingseigenschaft verzichtet werden kann und das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar ist. 7.2.2 Der Beschwerdeführer hat auch nichts vorgetragen, was auf eine ihm in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) schliessen liesse. Allerdings hat er sich auf seine gesundheitliche Situation berufen ; die Bestimmung von Art. 3 EMRK, soweit das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung betreffend, könnte der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. Die zwangsweise Wegweisung von Personen mit ge- sundheitlichen Problemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen und dies würde voraussetzen, dass die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un- terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7), oder dass die be- troffene Person mangels angemessener medizini scher Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stand ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erhebli- chen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Für eine derartige Annahme liefert der vorliegende Fall keinerlei Anknüpfungs- punkte. Wie bereits unter E. 6.3.3 ausgeführt, leidet der Beschwerdeführer nicht unter derart gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen , als dass er als Person gelten würde, die sich in Todesnähe befindet. Es ist zwar nachvollziehbar, dass er sich wegen seines Gewichtsverlustes und der diffusen Bauchschmerzen ängstigt, jedoch zeigt die ärztliche Abklärung vom 2. November 2019, selbst wenn die abschliessende Diagnose noch aussteht, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person handelt, deren Rückkehr – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – ein reales Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustands mit intensivem Leiden oder einer erheblichen Ver- kürzung der Lebenserwartung bergen würde. E-5972/2019 Seite 11 7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, die ge- sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers vermöchten keine Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu rechtfertigen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver- folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto- ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Heimatstaat (Safe Country) bezeichnet wird. Bei solchen Staaten gelten grundsätzlich die Regelvermutungen, wonach eine flüchtlingsrechtlich be deutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG eine Wegweisung in einen sicheren Staat in der Regel zumutbar ist, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese Legalvermutungen umzustossen. 7.5 Der Beschwerdeführer kann k eine individuellen Gründe vorbringen, welche die Regelvermutung, wonach die Rückkehr nach Georgien zumut- bar ist, zu erschüttern vermögen. 7.6 Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nur dann zu schliessen, wenn eine notwe ndige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund- heitszustands des Betroffenen führen würde, wobei als wesentlich die all- gemeine und dringende medizini sche Behandlung erachtet wird, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist und Unzumutbarkeit noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). Wie bereits von der Vorinstanz erwähnt, hat der Beschwerdeführer in Ge- orgien Zugang zu dem im Jahr 2013 eingeführten Universal Health Care Programm (UHCP). Zum Ende des Jahres 2013 hatten bereits 90% der E-5972/2019 Seite 12 Bevölkerung Zugang zur staatlich finanzierten Gesundheitsversorgung durch dieses Programm (vgl. Urteil des BVGer D-4888/2019 vom 27. Sep- tember 2019, m.w.H.). Dem Einwand in der Beschwerde, das Programm löse die Problematik der hohen eigenen Zuzahlungen nicht, ist entgegen- zuhalten, dass der Beschwerdeführer anscheinend genug Geld für eine Europareise für sich und seinen Bruder aufbringen konnte, den Nachweis über den angeblichen Ausschluss aus dem Versicherungsprogramm (vgl. act. 1053556-14/14 F123-125) schuldig geblieben ist, und gemäss ei- genen Angaben keine Anstrengungen unternommen hat, sich in Georgien ärztlich untersuchen zu lassen, da die dortigen Untersuchungen schlecht seien und oft falsche Diagnosen gestellt würden (vgl. ebenda, F121, 122). 7.7 Nach Kenntnisstand des Gerichts verfügt Georgien über ein funktionie- rendes Gesundheitssystem, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. Urteil des BVGer E -4637/2019 vom 19. September 2019, m.w.H.). Di e Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung deshalb zu Recht festgestellt, dass der Zugang zu medizini- scher Versorgung in Georgien für den Beschwerdeführer gewährleistet sei; der Beschwerdeführer vermochte diese Einschätzung auch nicht zu wider- legen. Es ist demnach, auch unter Berücksichtigung des Arztberichts vom 2. November 2019, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme im Heimatstaat wird behandeln lassen können. Im Fall der Rückkehr droht ihm keine akute und existenzielle Gesundheits- gefährdung. Seine gesundheitlichen Probleme führen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und weitergehende Unter- suchungen und Behandlungen können im Heimatland durchgeführt wer- den. Der Wegweisungsvollzug nach Georg ien ist daher zumutbar , zumal er dort auch über ein familiäres Netz verfügt und die Familie in einem eige- nen Haus lebt. 7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, medizinische Hilfeleistungen zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG). 9. Aus diesen E rwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung E-5972/2019 Seite 13 Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist (vgl. oben E. 1.2). 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Rechtsbegehren als aus- sichtslos erwiesen haben. Das Gesuch, es sei auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses zu verzichten, erweist sich mit dem Ergehen des vorlie- genden Urteils als gegenstandslos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5972/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz Versand: