Abteilung V E-5925/2010/ {T 0/2} U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 1 0 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. A._______, geboren (...), Ghana, z.Z. Transitzone Flughafen Zürich, 8058 Zürich, c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen Asyl, 8058 Zürich-Flughafen Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 16. August 2010 / N _______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5925/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass der Beschwerdeführer am 1. August 2010 bei der Flughafen- polizei im Flughafen B._______ ein Asylgesuch stellte, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. August 2010 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zugewiesen wurde, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 3. August 2010 sowie der direkten Anhörung vom 10. August 2010 zur Begründung seines Asyl- gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er gehöre der Ethnie der Mamprusi an und stamme aus C._______, (...) Region, dass es in seiner Herkunftsregion seit längerer Zeit Auseinanderset- zungen zwischen den Ethnien der Mamprusi und der Kusasi wegen Landbesitzes gebe, dass im Jahre 2008 eine Gruppe von Angehörigen der Kusasi von sei- nem Vater die Herausgabe seines Landes verlangt hätten, dass er, der Beschwerdeführer, Anfang März 2009 von mehreren Kusasi, welche auf der Suche nach seinem Vater gewesen seien, geschlagen und mit einem Messer sowie einem Baseball-Schläger verletzt worden sei, dass er sich darauf hin auf der Farm seines Vaters versteckt habe, dass sein Vater, welcher sein Haus nicht habe verlassen wollen, Ende März 2009 von Angehörigen der Kusasi getötet und das Haus abge- brannt worden sei, dass er sich ab August 2009 zusammen mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Kind, sowie mit seiner Mutter aus Sicherheitsgründen bei einem Pfarrer in seinem Dorf aufgehalten habe, dass der Pfarrer schliesslich, um sein Leben zu retten, seine Ausreise organisiert und finanziert habe, dass er in einem Auto nach D._______, E._______ gebracht worden sei, von wo er – ohne im Besitz von Reisepapieren zu sein – per Seite 2E-5925/2010 Flugzeug via F._______, G._______ und H._______ nach B._______ gereist sei, dass er erfahren habe, dass der Pfarrer nach seiner Ausreise umge- bracht worden sei, dass das BFM mit Verfügung vom 16. August 2010 – eröffnet am 17. August 2010 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies und die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens B._______ sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, dass es sich bei der von ihm vorgebrachten Verfolgung um Übergriffe durch Dritte handle, welche nur dann asylrelevant seien, wenn der Hei- matstaat nicht in der Lage oder willens sei, adäquaten Schutz zu gewährleisten, dass indessen die Regierung Ghanas darum bemüht sei, die Ausein- andersetzungen in der Heimatsregion des Beschwerdeführers zu bekämp fen und hierzu gebotene Massnahmen getroffen habe, dass ferner die Probleme des Beschwerdeführers lokal oder regional begrenzt seien und er daher über eine Fluchtalternative in einem anderen Teil Ghanas, namentlich in Accra, verfüge, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2010 – vorab per Telefax – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die- se Verfügung einreichte und dabei beantragte, diese sei aufzuheben, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und das Asyl zu gewäh- ren, dass ferner die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, dass er in prozessualer Hinsicht um Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 Seite 3E-5925/2010 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, dass er zudem beantragt, es sei jegliche Datenweitergabe an die Behörden seines Heimatstaates zu unterlassen, und er sei in einer separaten Verfügung über eine allenfalls bereits erfolgte Weitergabe von Daten in Kenntnis zu setzen, dass auf die Beschwerdebegründung soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. August 2010 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abge- fasst ist, jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann, da sich aus der in englischer Sprache verfassten Eingabe genügend klare Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung entnehmen lassen, dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts Seite 4E-5925/2010 und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter- licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person aner- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Asyl- relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher im We- sentlichen die Vorbringen anlässlich der Befragungen wiederholt und auf die fehlende Bereitschaft der Sicherheitsbehörden des Heimat- staats, den Mamprusi und insbesondere dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen Schutz zu gewähren, hingewiesen wird, nicht geeignet sind, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, dass namentlich gemäss Aktenlage der Beschwerdeführer sich bei den Auseinandersetzungen zwischen der Ethnien der Kusasi und Mam prusi in seinem Herkunftsort nicht besonders exponiert hat, wes- Seite 5E-5925/2010 halb nicht von einem landesweiten Verfolgungsinteresse der Kusasi auszugehen ist, dass zudem keine Hinweise darauf vorliegen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Malus bestehen würde, der zu einer Schutzver- weigerung seitens der Behörden auf dem gesamten Staatsgebiet sei- nes Heimatstaats führen würde, dass schliesslich die auf Beschwerdeebene eingereichten, im Internet publizierten Artikel die allgemeine Lage in Ghana betreffen und eine individuelle Verfolgung des Beschwerdeführer nicht zu belegen vermö- gen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts- bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut- bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), Seite 6E-5925/2010 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Ghana noch individuelle Gründe des jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers, wel- cher überdies über eine überdurchschnittlich gut Ausbildung verfügt, auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las- sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, Seite 7E-5925/2010 dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Ent- scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den Heimatstaat übermittelt worden, weshalb auf das Begehren um ent- sprechende Offenlegung nicht einzugehen ist, dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden ist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich- nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-5925/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Flug- hafenpolizei B._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: Seite 9