<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.420/2005 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Juli 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Urs Kaiser, dieser vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Cuno Jaeggi, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">vertr. durch das Amt für öffentliche Sicherheit Ausländerfragen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom </div> <div class="para">24. Mai 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der türkische Staatsangehörige X.________, geb. ... 1966, heiratete am 15. September 2000 eine in der Schweiz niedergelassene Ausländerin. Gestützt auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> erhielt er im April 2001 die Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde, letztmals am 29. März 2004 bis zum 31. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem die Ehegatten zuvor schon zweimal während einiger Zeit getrennt gelebt hatten, trennten sie sich anfangs des Jahres 2004 erneut, und seit Mai 2004 führt X.________ eine andere Adresse als seine Frau. Das Departement des Innern, Amt für öffentliche Sicherheit Ausländerfragen, des Kantons Solothurn stellte mit Verfügung vom 14. Februar 2005 fest, dass der Grund für die Zulassung von X.________ mit der Trennung von seiner Ehefrau weggefallen und damit der Aufenthaltszweck erfüllt sei, und widerrief die Aufenthaltsbewilligung; zugleich verfügte es die Wegweisung von X.________. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 24. Mai 2005 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab und wies die Akten zur Festlegung einer neuen Ausreisefrist an die Vorinstanz zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Juni 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Departementsverfügung vom 14. Februar 2005 aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Unabhängig vom Bestehen eines Bewilligungsanspruchs ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 101 lit. d OG</span> zulässig gegen den Widerruf begünstigender Verfügungen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand des angefochtenen Urteils ist - primär - der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit dem Grundsatz nach zulässig. </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 103 lit. a OG</span> ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 128 II 34</a> E. 1b S. 36; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IB-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">111 Ib 56</a> E. 2a S. 58 f. mit mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufenthaltsbewilligung, deren Widerruf streitig ist, war bis zum 31. März 2005 gültig. Sie ist nicht verlängert worden und daher mit Ablauf der Bewilligungsfrist erloschen (<span class="artref">Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG</span>). Der Beschwerdeführer müsste selbst dann, wenn kein Widerrufsentscheid vorläge, ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung stellen; im entsprechenden Verfahren sind alle für seine ausländerrechtliche Stellung massgeblichen Gesichtspunkte zu überprüfen. Er hat damit kein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der Rechtsmässigkeit des Bewilligungswiderrufs. Die - einschränkenden - Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausnahmsweise trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses eintritt, sind vorliegend in keiner Weise erfüllt (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page34">BGE 128 II 34</a> E. 1b S. 36 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.3 In seiner Verfügung vom 14. Februar 2005 hat sich das Departement des Innern, wenn auch im Hinblick auf die Widerrufsproblematik, mit der Frage befasst, ob die Bewilligung des Beschwerdeführers verlängert werden könnte. Es fragt sich deshalb, ob seine Verfügung (und mithin implizit auch das angefochtene Urteil) zusätzlich auch als Entscheid über die Bewilligungsverlängerung zu betrachten ist. Dies würde aber nichts daran ändern, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während für den Ausländer, der mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist, das Bestehen eines Bewilligungsanpruchs gemäss <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> im Hinblick auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG im Prinzip allein vom formellen (Fort-)Bestehen der Ehe abhängt, hat der Ausländer, der mit einer niedergelassenen Ausländerin verheiratet ist, gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG</span> nur einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen. Fehlt es an der Voraussetzung des Zusammenwohnens, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig. Vorliegend lebt der Beschwerdeführer seit längerer Zeit von seiner Ehefrau getrennt, wie er selber einräumt. Für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genügte es nicht, wenn er ein künftiges Zusammenleben nicht für ausgeschlossen erachtet. Ein Bewilligungsanspruch liesse sich ebenso wenig aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) ableiten, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Bewilligungsentscheid wird auch nicht darum zulässig, weil die kantonale Behörde das Vorliegen eines Härtefalls gemäss <span class="artref">Art. 13 lit. f BVO</span> geprüft hat (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=24.06.2005&amp;to_date=13.07.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 122 II 186</a> E. 1a S. 188 und E. 1d S. 189 ff.). </div> <div class="para">2.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach dem Gesagten unter keinem Titel eingetreten werden. </div> <div class="para">2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Juli 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>