Constitutions cantonales. Garantie 86 3 mars 1994 consommation, issu du paquet Eurolex (objet 93.110, Crédita la consommation. Loi fédérale). Cette loi correspond à un standard européen minimum. Le Conseil fédéral a l'intention, durant cette législature, de soumettre un projet de loi fédérale plus complet à la consul- tation. Il y est incité par la motion Affolter89.501 «Crédit à la consommation. Loi», transmise par le Parlement, qui de- mande un projet de loi sous la forme d'un texte concis, des- tiné à réprimer les abus. Ce projet doit tenir compte aussi bien des objections qui ont mené à l'échec du premier projet en 1986 que de l'évolution des possibilités de crédit depuis cette date. L'initiative du canton de Lucerne 92.301, Création d'une loi sur le crédit à la consommation, demande aux Chambres fédéra- les d'arrêter sans plus attendre des dispositions afin d'empê- cher les abus, de limiter au maximum les risques et de prévoir notamment une réglementation contraignante visant à abais- ser le taux d'intérêt maximal, à fixer la durée maximale du cré- dit et à instaurer un droit de révocation. Le Conseil des Etats a décidé le 7 juin 1993, par 24 voix contre 5, de lui donner suite. Le Conseil national s'y est rallié tacite- ment le 14 décembre 1993. Il est utile de signaler que le Conseil fédéral, le 18 mars 1993 au Conseil des Etats, ne s'était pas opposé à cette initiative. 2. Conseil prioritaire Le Conseil national a décidé le 14 décembre 1993, tacitement, de donner suite à l'initiative du canton de Soleure. La CER-CN le lui avait proposé par 14 voix sans opposition. 3. Délibérations de la CER-CE du 10 février 1994 La majorité de la commission est d'avis qu'il faut donner suite à cette initiative cantonale. Elle rappelle que les Chambres fé- dérales ont déjà transmis la motion Affolter et adopté l'initiative du canton de Lucerne. Il serait donc logique de ne pas com- battre une initiative qui va pour l'essentiel dans la même direc- tion. L'ensemble de ces requêtes doit servir de base au Conseil fédéral pour l'élaboration future d'une loi sur le crédit à la consommation plus complète. Le Parlement aura l'occasion par la suite de se prononcer sur le bien-fondé de ces requêtes. La minorité de la commission estime qu'il ne sert à rien d'y donner suite car les questions soulevées sont justement déjà à l'étude au niveau fédéral. Matériellement, elle s'oppose à une limitation de la durée du crédit à 24 mois qui ne tient, selon elle, pas compte de la réalité. C'est une durée beaucoup trop longue pour un crédit à la consommation destiné par exemple à des vacances. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt dem Rat mit 7 gegen 6 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose au Conseil par 7 voix contre 6 de don- ner suite à l'initiative. Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Ich kann mich sehr kurz fassen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vor sich lie- gen. Die Standesinitiative Solothurn verlangt, bei der Weiterar- beit an einem Bundesgesetz über den Konsumkredit oder auf andere Weise sei sicherzustellen, dass gewisse gesetzliche Vorgaben möglichst rasch gesamtschweizerisch in Kraft tre- ten können, nämlich: 1. ein Höchstzinssatz von 15 Prozent; 2. die Angabe des Höchstzinssatzes in der Werbung; 3. die Beschränkung der Laufzeit der Konsumkredite auf 24 Monate. Die Initiative beschlägt damit dasselbe Gebiet wie die Motion Affolter und die Standesinitiative Luzern, welche beide Räte bereits überwiesen haben. Im Unterschied zu diesen beiden vorangegangenen Vorstös- sen jedoch begnügt sich die Standesinitiative Solothurn nicht damit, allgemeine Angaben zu machen oder lediglich die Her- absetzung des Höchstzinses und das Festlegen der maxima- len Laufzeit generell zu fordern, sondern sie macht präzise An- gaben bezüglich der Höhe dieser beiden Parameter. Eine Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist der Meinung, die Initiative «trage Wasser in die Aare», da das Anliegen bereits in Prüfung sei; ausserdem sei eine Be- schränkung der Laufzeit auf 24 Monate für einen Konsumkre- dit zu lang. Sie will der Standesinitiative keine Folge geben. Die Mehrheit der Kommission dagegen empfiehlt Ihnen, wie das der Nationalrat in der Wintersession 1993 stillschweigend getan hat, der Standesinitiative Folge zu geben. Nachdem beide Räte sowohl die Motion Affolter als auch die Standesin- itiative Luzern überwiesen haben, wäre es wenig logisch, nun eine Kehrtwendung zu machen, ausgerechnet bei einer Initia- tive, die in dieselbe Richtung geht - dies um so weniger, als die vorliegende Initiative zusätzlich klare Angaben dazu liefert, wie das Bundesgesetz letztlich auszugestalten sei. Ich beantrage Ihnen daher im Namen der Mehrheit der Kom- mission, der Initiative Folge zu geben. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.073 Kantonsverfassungen (NW). Gewährleistung Constitutions cantonales (NW). Garantie Fortsetzung - Suite Siehe Jahrgang 1992, Seite 1220 - Voir année 1992, page 1220 Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1992 Décision du Conseil national du 17 décembre 1992 Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Die Landsgemeinde des Kantons Nidwaiden hat am 29. April 1990 Verfassungsän- derungen angenommen, welche die Zuständigkeit zur Geneh- migung von Konzessionserteilungen für bestimmte Formen der Benützung des Untergrundes auf die Landsgemeinde übertragen. Es handelt sich dabei um die Benützung des Un- tergrundes für Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen, mit Ausnahme der Grund- wasser- und Erdwärmenutzung. Der Bundesrat beantragt den Räten mit Botschaft vom 31. August 1992, diese Verfassungs- änderungen zu gewährleisten. Ihre Staatspolitische Kommission (SPK) hatte die Beratungen ausgestellt, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Gewährlei- stung in diesem Fall massgeblich von einer Vorfrage präjudi- ziertwird. Die Landsgemeinde hatte nämlich am selben Tag auch zwei Gesetze geändert, welche diese Konzessionspflicht auf kanto- naler Ebene überhaupt erst einführten. Die Bundesrechtsmäs- sigkeit dieser Gesetzesrevisionen war indessen zweifelhaft, und zwei staatsrechtliche Beschwerden waren in dieser Sache beim Bundesgericht hängig. Der SPK schien es zweckmässig zu sein, zuerst das Bundesgericht über diese Vorfrage ent- scheiden zu lassen, da es um heikle Rechtsfragen geht, wel- che nicht die kantonale Verfassungsstufe, sondern das kanto- nale Gesetzesrecht betreffen. Mit Urteil vom 30. August 1993 hat das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen und da- mit die grundsätzliche Bundesrechtskonformität der fragli- chen Bestimmungen bejaht Dabei ging es einerseits um eine Änderung des Einführungs- gesetzes zum ZGB, welche inzwischen auch die erforderliche Genehmigung durch den Bundesrat erhalten hat. Darin wird das Verfügungsrecht über den Untergrund zur ausschliess-3. März 1994 87 Kantonsverfassungen. Gewährleistung liehen Sache des Kantons erklärt und die Benützung herren- losen Landes oder des Untergrundes durch Dritte einer Verlei- hungspflicht unterstellt. Unter diese Verleihungspflichtigen Tätigkeiten fallen unter an- derem auch «das Ausbrechen und Betreiben von Stollen oder Kavernen zwecks Vorbereitung der Aufnahme von Atomanla- gen, insbesondere Lagerstätten für radioaktive Abfälle». Anderseits wurde durch eine Änderung des Bergregalgeset- zes das Betreiben von Atomanlagen konzessionspflichtig er- klärt, wenn solche Anlagen das Aufsuchen und Gewinnen von Materialien einschränken. Mit der Bescheinigung der Bundesrechtsmässigkeit dieser Gesetzesänderungen durch das Bundesgericht geht es für die Bundesversammlung nur noch um die Frage, ob die Kom- petenzverlagerung vom Regierungsrat auf die Landsge- meinde zu gewährleisten sei oder nicht Die SPK beantragt Ih- nen einstimmig, die Gewährleistung zu erteilen. Die Verteilung der Kompetenzen auf verschiedene Staatsorgane eines Kan- tons fällt grundsätzlich in den Bereich der kantonalen Organi- sationsautonomie. Es ist einem Kanton vom Bundesrecht her gesehen unbenommen, an sich bundesrechtskonforme Kon- zessionstypen dem Referendum zu unterstellen oder - wie hier - in die Zuständigkeit der Landsgemeinde zu legen. Auf das Motiv dieser Kompetenzzuweisung, etwa auf eine mögli- che Hoffnung, das Volk werde anders entscheiden als der Re- gierungsrat oder ein Parlament, kommt es dabei nicht an. Es rechtfertigt sich auch nicht, die Gewährleistung mit einem Vorbehalt zu verbinden. Nach konstanter Praxis der Bundes- versammlung wird ein Vorbehalt nur sehr restriktiv ange- bracht, weil in einem Vorbehalt ein Misstrauensvotum gegen- über den kantonalen Behörden zum Ausdruck gelangt. Der Vorbehalt ist namentlich dann am Platz, wenn im kantonalen Recht selbst eine gewisse Stossrichtung gegen das Bundes- recht erblickt werden kann, nicht aber dann, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das Bundesrecht in der Anwendung einer kantonalen Verfassungsbestimmung einmal verletzt werden könnte. Bei reinen Kompetenzbestimmungen im kan- tonalen Verfassungsrecht dürfte sich damit ein Vorbehalt über- haupt kaum je aufdrängen. Wenn die SPK einstimmig zum Schluss kommt, die Gewährlei- stung sei aus klaren rechtlichen Erwägungen zu erteilen, so bleiben doch einige unbefriedigende Gefühle zurück. Einmal zeigt sich hier, dass es auf diesem Wege möglich sein kann, die Verwirklichung von Anliegen, die im Interesse des Bundes liegen, zu erschweren oder zu verzögern. Dies ist indessen die Folge der wenig befriedigenden geltenden Rechtslage, na- mentlich was die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kan- tonen und oft auch Gemeinden und was die Ausgestaltung des Verfahrensrechts betrifft. Verbesserungen können hier nur durch Änderungen der Gesetzgebung, nicht durch die Verwei- gerung der Gewährleistung oder durch Richtersprüche, er- reicht werden. Eine entsprechende Vorlage liegt bekanntlich ja bei den Räten. Zum anderen ist klar festzuhalten, dass die Kompetenzverla- gerung auf die Landsgemeinde nichts an den Grenzen des bestehenden Bundesrechts, insbesondere im Nuklearbe- reich, zu ändern vermag. Auch die Landsgemeinde muss be- achten, dass die Frage der nuklearen Sicherheit einer Atoman- lage vom Bund im Rahmen seiner Bewilligungserteilung ab- schliessend zu prüfen ist. Es wäre der Landsgemeinde also untersagt, eine Konzession zur Benützung des Untergrundes für ein nukleares Endlager aus diesem Grund abzulehnen. Freilich birgt die Kompetenzverlagerung auf die Landsge- meinde die Schwierigkeit in sich, dass es nicht einfach sein dürfte, die Motive eines Landsgemeindebeschlusses im Ein- zelfall zu eruieren. Im Gegensatz zu Entscheidungen von Exe- kutivbehörden werden Volksentscheide nicht mit einer förmli- chen Begründung versehen. Es zeigt sich deshalb - auch, aber nicht nur hier-, dass die Ausweitung der direktdemokrati- schen Befugnisse mit einer gewissen Erschwerung des Rechtsschutzes einhergehen kann. Doch ist dieses Phäno- men in der Schweiz seit langem wohlbekannt. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Ausblick auf die weitere Entwicklung: Wenn das Atomgesetz nach den Anträ- gen des Bundesrates geändert wird, verbleiben den Kantonen im Bereich der Atomanlagen und Lagerstätten für radioaktive Abfälle keine abschliessenden Kompetenzen mehr. Insofern ist die Bedeutung der neuen Verfassungsbestimmung in die- ser Beziehung als relativ und wohl auch als zeitlich befristet anzusehen. Doch verbleiben andere Bereiche, für die die Kon- zessionspflicht für die Benützung des Untergrundes relevant bleiben kann. Wir sind vom Bundesamt für Justiz über mögli- che Bereiche, in denen Konflikte zwischen Bundesrecht und kantonaler Konzessionspflicht entstehen könnten, orientiert worden. Dabei hat sich unter anderem ergeben, dass die Neat wie auch militärische Bauten nicht berührt sind, während an- dere Anwendungsmöglichkeiten dieser Konzessionspflicht möglich bleiben. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SPK, den geänderten Ver- fassungsbestimmungen des Kantons Nidwaiden die Gewähr- leistung zu erteilen. Präsident: Möchte sich Herr Schallberger als Vertreter des Kantons Nidwaiden äussern? Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich hatte nicht die Absicht, das Wort zu verlangen. Wenn aber der Präsident wünscht, dass ich mich dazu äussere, will ich diesem Wunsch gerne nachkommen. Es ist in einem Landsgemeindekanton Brauch und Sitte, dass man Beschlüsse der Landsgemeinde hochhält, auch wenn man selber anderer Meinung gewesen ist: So hält es auch der Regierungsrat. Er hat diesen Beschluss akzeptiert und hält sich an die neue Verfassungsbestimmung. In diesem Sinne kann ich dem Antrag der Kommission selbstverständlich zu- stimmen. B. Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geän- derten Verfassung des Kantons Nidwaiden B. Arrêté fédéral concernant la garantie de la constitution révisée du canton d'Unterwalden-le-Bas Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Die in der Landsgemeinde am 29. April 1990 angenommenen Artikel 52 Absatz 3 Ziffer 6 und 65 Absatz 2 Ziffer 8 der Kan- tonsverfassung werden gewährleistet Art. 1 Proposition de la commission La garantie fédérale est accordée aux articles 52, 3e alinéa, chiffre 6, et 65,2e alinéa, chiffre 8, de la constitution cantonale, acceptés lors de la landsgemeinde du 29 avril 1990. Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Es geht hier nur noch um die Gewährleistung der Kantonsverfassung von Nidwai- den. Alle anderen Gewährleistungen sind separat in einem an- deren Bundesbeschluss bereits erteilt worden. Angenommen -AdoptéConstitutions cantonales. Garantie 88 3 mars 1994 Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 18 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.090 Kantonsverfassungen (SO,AI,SG,GR,AG,GE). Gewährleistung Constitutions cantonales (SO,AI,SG.GR,AG,GE). Garantie Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. November 1993 (BBIIV 465) Message et projet d'arrêté du 3 novembre 1993 (FF IV 473) Roth Jean-François (C, JU) unterbreitet im Namen der Staats- politischen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Be- richt: Nach Artikel 6 Absatz 1 der Bundesverfassung sind die Kan- tone verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels gewährleistet der Bund kantonale Verfassungen, wenn sie we- der die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht ver- letzen, die Ausübung der politischen Rechte in republikani- schen Formen sichern, vom Volk angenommen worden sind und revidiert werden können, sofern die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Voraussetzungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzun- gen nicht, so darf sie nicht gewährleistet werden. Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Ge- genstand: - im Kanton Solothurn: Zuständigkeit zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts; - im Kanton Appenzell Innerrhoden: Zuständigkeit zur Erteilung des Landrechts, negative Rechtskraft der Gesetzessammlung; -im Kanton St. Gallen: Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke; - im Kanton Graubünden: Förderung des öffentlichen Verkehrs, Zuständigkeit für die Verleihung des Kantonsbürgerrechts; - im Kanton Aargau: Schaffung eines Auen-Schutzparkes; - im Kanton Genf: Kantonalbank, Initiativrecht. Alle Änderungen entsprechen Artikel 6 Absatz 2 der Bundes- verfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten. Roth Jean-François (C, JU) présente au nom de la Commis- sion des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: En vertu de l'article 6 alinéa 1 er de la Constitution fédérale, les cantons sont tenus de demander à la Confédération la garan- tie de leur constitution. Selon le deuxième alinéa de ce même article, la Confédération accorde la garantie, pour autant que ces constitutions soient conformes à la Constitution fédérale et à l'ensemble du droit fédéral, qu'elles assurent l'exercice des droits politiques selon des formes républicaines, qu'elles aient été acceptées par le peuple et qu'elles puissent être révi- sées lorsque la majorité absolue des citoyens le demande. Si une disposition constitutionnelle cantonale remplit toutes ces conditions, la garantie fédérale doit lui être accordée; sinon, elle lui est refusée. En l'espèce, les modifications constitutionnelles ont pour objet: - canton de Soleure: la compétence pour l'octroi du droit de cité cantonal; - dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures: la compétence pour l'octroi du droit de cité cantonal, l'effet négatif du recueil des lois; - dans le canton de Saint-Gall: la répartition des sièges du Grand Conseil entre les districts; - dans le canton des Grisons: l'encouragement du transport public, la compétence pour l'octroi du droit de cité cantonal; - dans le canton d'Argovie: la création d'une réserve alluviale protégée; - dans le canton de Genève: la banque cantonale, l'initiative populaire. Toutes ces modifications sont conformes à l'article 6 alinéa 2 de la Constitution fédérale. Aussi la garantie fédérale doit-elle leur être accordée. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen anzunehmen. Proposition de la commission La commission unanime propose l'adoption de l'arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitutions révisées de certains cantons. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 20 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr La séance est levée à 12 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Kantonsverfassungen (NW). Gewährleistung Constitutions cantonales (NW). Garantie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.073 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1994 - 08:00 Date Data Seite 86-88 Page Pagina Ref. No 20 024 001 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.