Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Juni 2019 (715 18 392 / 155) ____________________________________________________________________ Arbeitlosenversicherung Die Arbeitslosenkasse hat die ausgerichteten Einarbeitungszuschüsse zu Recht von der Beschwerdeführerin zurückgefordert, obwohl die Einarbeitungszuschüsse gegenüber dem Mitarbeiter verfügt worden waren. Zudem ist der Rückforderungsanspruch nicht ver- wirkt. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons- richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Beigeladener B.____ Betreff Rückforderung A.a Die A.____ AG hat den damals arbeitslosen B.____ per 1. September 2012 als Team- leiter Kanalisierung angestellt. Am 23. August 2012 ste llte B.____ beim KIGA ein Gesuch um Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen. Die kantonale Amtsst elle des KIGA sprach mit Ver- fügung vom 27. August 2012 monatliche Einarbeitungszuschüsse von Fr. 4‘440.-- für sechs Mo- nate, d.h. von September 2012 bis Februar 2013, zu. Di ese Verfügung wurde dem Verfügungs- adressaten B.____ eröffnet, wobei in der Verfügung f estgehalten wurde, dass die Auszahlung der Zuschüsse an die A.____ AG erfolge. Der A.____ AG wurde eine Kopie der Verfügung zuge- stellt. Mit einer weiteren Verfügung vom 27. Februar 2013 wurden B.____ für weitere sechs Mo- nate, d.h. von März bis August 2013, monatliche Einarbeitungszuschüsse von Fr. 2‘960.--, zuge- sprochen. An die A.____ AG wurden für die Einarbeitung von B.____ somit insgesamt Zuschüsse in der Höhe von Fr. 44‘400.-- ausbezahlt. A.b Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 hat die kant onale Amtsstelle des KIGA diese beiden Verfügungen wiedererwägungsweise aufgehoben m it der Begründung, dass aus dem Verfahren zwischen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Bas elland (Arbeitslosenkasse) und C.____ hervorgehe, dass B.____ einziger Angestellter der A.____ AG gewesen sei und somit gar kein Team für eine Teamleitung vorhanden gewesen sei. Die Zusprechung von Einarbeitungszu- schüssen sei somit durch unwahre Angaben erschlichen word en. Damit würden sich die Verfü- gungen vom 27. August 2012 und 27. Februar 2013 als zweifellos unrichtig erweisen und seien aufzuheben. Gegen diese Verfügung, welche in Kopie auch der A.____ AG zugestellt wurde, erhob B.____ mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 Einsprache. A.c Die Verfügung der kantonalen Amtsstelle des KIGA vo m 13. Dezember 2016 wurde auch der Arbeitslosenkasse zur Kenntnis gebracht, worauf dies e mit separat gegenüber B.____ und der A.____ AG erlassenen Verfügungen vom 15. Dezembe r 2016 die Einarbeitungszuschüsse im Betrag von Fr. 44‘400.-- zurückgefordert hat. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 hob die Arbeitslosenkasse die gegenüber B.____ erlassene Rückforderungsverfügung wieder auf, da die Zuschüsse an die A.____ AG geleistet worden waren. Gegen die gegenüber der A.____ AG er- lassene Rückforderungsverfügung vom 15. Dezember 2016 erhob diese mit Schreiben vom 31. Januar 2017 Einsprache mit dem Verfahrensantrag, das Rückforderungsverfahren sei bis zur Beurteilung der Einsprache von B.____ gegen die wied ererwägungsweise Aufhebung der ge- währten Einarbeitungszuschüsse zu sistieren. Diesem Sistier ungsantrag entsprach die Ein- spracheinstanz der Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 1 0. Februar 2017. Mit ergänzender Einsprachebegründung vom 24. Februar 2017 verlangte die Beschwerdeführerin die Berücksich- tigung ihrer Ausführungen im Einspracheverfahren betreffend B.____. A.d Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2018 hat die Einspracheinstanz der kanto- nalen Amtsstelle des KIGA die Einsprache von B.____ gegen die wiedererwägungsweise Aufhe- bung der gewährten Einarbeitungszuschüsse (Verfügung vom 13. Dezember 2016) abgewiesen. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A.e In der Folge hat die Arbeitslosenkasse die Einspra che der A.____ AG gegen die Rück- forderungsverfügung vom 15. Dezember 2017, nachdem sie die Sistierung aufgehoben hat, mit Entscheid vom 31. Oktober 2018 abgewiesen und die Rückf orderung des Betrags von Fr. 44‘400.-- bestätigt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid hat die A.____ AG mit Schre iben vom 3. Dezember 2018 Be- schwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht), Be- schwerde erhoben mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. C. Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 stellte das instr uierende Kantonsgerichtspräsidium fest, dass B.____ durch die vorliegende Beschwerde mögliche rweise in seiner rechtlichen Stel- lung berührt sei, weshalb dieser zum Beschwerdeverfahren beigeladen wurde. E. Mit gemeinsamer Stellungnahme des Beigeladenen und der Beschwerdeführerin vom 22. März 2019 wurde im Wesentlichen ausgeführt, es treffe nicht zu, dass gar keine Einarbeitung von B.____ stattgefunden habe. Ebenso unzutreffend sei der Vorwurf, die Leistungen seien durch wahrheitswidrige Angaben erschlichen worden. Der Berat er des RAV habe alle Angaben über- prüft und den Einarbeitungsplan erarbeitet. Im Weiteren treffe es auch nicht zu, dass weder der Beigeladene noch die Beschwerdeführerin gegen den Einsp racheentscheid vom 6. September 2018, mit welchem die wiedererwägungsweise Aufhebung der gewährten Einarbeitungszu- schüsse bestätigt wurde, ein Rechtsmittel ergriffen hätte n. Vielmehr sei eine gemeinsame Ein- sprache erarbeitet und eingereicht worden. Da die Räum lichkeiten der Beschwerdeführerin ab- gebrannt seien, sehe sie sich jedoch ausser Stande, die Vorgänge zu dokumentieren. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Vorweg stellt sich die Frage, ob die Rückforderung der Einarbeitungszuschüsse, welche grundsätzlich B.____ zugesprochen wurden, gegenüber der Beschwerdeführerin geltend ge- macht werden kann bzw. die Zuschüsse von ihr zurückverlangt werden können. Gemäss Art. 90 Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist grun dsätzlich die versicherte Person anspruchsberechtigt, Empfänger der Leistung ist aber der Arbeitgeber, der die erhaltenen Einar- beitungszuschüsse zusammen mit dem vereinbarten Lohn der a nspruchsberechtigten Person auszahlt (Art. 66 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 und Art. 90 Abs. 4 AVIV). Als Emp- fänger der Leistung ist der Arbeitgeber bei ungerechtf ertigtem Bezug rückerstattungspflichtig (THOMAS NUSSBAUMER , in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundes- verwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 749). Insbesondere besteht eine Rückerstattungspflicht des Arbeitgebers, wenn er ge gen die Bedingungen der schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 AVIV verstösst (N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 743). Somit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht kann die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin im Falle zu Unrecht bezogener Einarbeitungszu- schüsse grundsätzlich zur Rückerstattung verpflichtet werden. 2.2 Weiter stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführ erin die Rechtskraft der die Zuspre- chung der Einarbeitungszuschüsse aufhebendenden Verfügung entgegengehalten werden kann. Die entsprechende Verfügung vom 13. Dezember 2016 und der die Verfügung bestätigende Ein- spracheentscheid vom 6. September 2018 hat das KIGA einzi g gegen B.____ als Adressaten erlassen, was insofern als korrekt erscheint, da auch die aufgehobenen Zusprechungsverfügun- gen richtigerweise gegenüber B.____ erlassen worden waren. Die Beschwerdeführerin ist in die- ses Verfahren aber nicht involviert gewesen, so dass sie sich zur Rechtmässigkeit der Einarbei- tungszuschüsse nicht äussern konnte. Fraglich ist daher, ob ihr die Rechtskraft des Einsprache- entscheides vom 6. September 2018 entgegengehalten werden darf. Im vorliegenden Fall wurden der Beschwerdeführerin die Zusprechungsverfügungen wie auch die Aufhebungsverfügung erwiesener- und unbestrittenermassen jeweils in Kopie zugestellt. Im Zeit- punkt der Zustellung der Aufhebungsverfügung war die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten und der Rechtsvertreter hat denn auch im Rahmen des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Einspracheverfahren gegen die Rückforderung die Sistierung des Verfahrens verlangt mit der Begründung, dass das Ergebnis des Ei nspracheverfahrens im Verfahren von B.____ (betreffend die wiedererwägungsweise Aufhebung der Zusp rache der Einarbeitungszu- schüsse) auch Einfluss auf das Rückforderungsverfahren geg en die Beschwerdeführerin habe. Mit ergänzender Einsprachebegründung vom 24. Februar 2017 verlangte die Beschwerdeführe- rin zudem die Berücksichtigung ihrer Ausführungen auch i m Einspracheverfahren betreffend B.____. Im Übrigen wäre die – damals anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin aufgrund ihrer direkten Betroffenheit auch selbst zur Erhebung eines R echtsmittels gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2016 bzw. gegen den Einspracheentscheid vo m 6. September 2018 legitimiert gewesen. Immerhin ergibt sich aus dem Einspracheentscheid vom 6. September 2018, dass die Einspracheinstanz die Ausführungen der Beschwerdeführeri n in ihrer ergänzenden Ein- sprachebegründung vom 24. Februar 2017 (in dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vo- rausgegangenen Einspracheverfahren), welche auch das Auf hebungsverfahren i.S. B.____ be- trafen, zur Kenntnis genommen hat. Damit hat die Vor instanz der Beschwerdeführerin zu Recht die Rechtskraft des Einspracheentscheides entgegengehalten. Soweit sich die Beschwerdefüh- rerin heute gegen die wiedererwägungsweise Aufhebung der Einarbeitungszuschüsse wendet, sind ihre Einwendungen unbeachtlich. 2.3 Zu prüfen bleibt nun die Frage, ob die Rückforde rung rechtzeitig geltend gemacht wurde, d.h. ob sie innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist verfügt wurde. Die Arbeitslosenkasse macht geltend, sie habe von der Unrechtmässigkeit der Einarb eitungszuschüsse mit der Aufhebungs- verfügung vom 13. Dezember 2016 erfahren. Die zwei Tag e darauf am 15. Dezember 2016 er- lassene Rückforderungsverfügung sei somit rechtzeitig erf olgt. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass die Arbeitslosenkasse bereits seit dem 3. Juli 2015 Kenntnis von der Ausrich- tung von Einarbeitungszuschüssen für B.____ hatte und a uch wusste, dass B.____ der einzige Mitarbeiter der Beschwerdeführerin war. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 verwirkt der Rückforder ungsanspruch nach Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Anspruchs, wobei die Frist nicht erst seit blosser Kenntnisnahme des Anspruchs, sondern bereits ab dem Zeitpunkt läuft, in dem der Versicherungsträger bei Beach- tung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen , dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. Am 3. Juli 2015 hat die Arbeitslosenkasse in einem Verfahren betreffend C.____ eine Befragung seiner Ehefrau, der Inhaberin der A.____ AG, durchgeführt. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Arbeitslosenkasse Kenntnis von der Ausrichtung von Einar beitungszuschüssen an B.____ hatte und anlässlich dieser Befragung auch erfahren hat, dass B.____ der einzige Mitarbeiter der Beschwerdeführerin war. Fraglich ist, ob die Arbeitslos enkasse damit hätte erkennen müssen, dass kein Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse bestand. Der fehlende Anspruch auf die Einar- beitungszuschüsse ist letztlich darauf zurückzuführen, dass B.____ als Teamleiter hätte eingear- beitet werden sollen, dass aber gar kein Team bestand. Dem Protokoll der Befragung ist nicht zu entnehmen, ob die Arbeitslosenkasse Kenntnis vom Grund für die Einarbeitungszuschüsse hatte. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für di e Zusprache von Einarbeitungszu- schüssen nicht bei der Arbeitslosenkasse, sondern bei der Ab teilung „ALV Massnahmen“ des KIGA liegt, also bei einer anderen Verwaltungseinheit des KIGA. Die Arbeitslosenkasse selbst ist somit nicht vertraut mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Zusprache von Einarbeitungs- zuschüssen und vor allem war sie auch nicht vertraut mit den sachverhaltlichen Details im Zu- sammenhang mit den Einarbeitungszuschüssen für B.____. Ausserdem wurden die protokollier- ten Aussagen weder im Rahmen des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin noch im Rahmen des Verfahrens betreffend B.____ erhoben, sondern im Verfahren gegen C.____ betreffend Ar- beitslosentaggeldern. Es kann somit nicht davon ausgega ngen werden, dass die Arbeitslosen- kasse bereits vor dem Erlass der Aufhebungsverfügung vom 13. Dezember 2016 hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für die Rückforderung der ausgerichteten Einarbeitungszu- schüsse bestehen würden. Damit kann den angeführten Prot okollaussagen der Besprechung vom 3. Juli 2015 keine verwirkungsfristauslösende Bedeutu ng zuerkannt werden, so dass sich die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 15. Dezember 2016 als rechtzeitig er- weist. 3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht den Betrag von Fr. 44‘400.-- von der Beschwerdeführerin zurückgeforde rt hat, weshalb die vorliegende Be- schwerde abzuweisen ist. 4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Auf die gegen dieses Urteil am 27. September 2019 erhobene Beschwerde ist das Bundesge- richt mit Urteil vom 7. Oktober 2019 nicht eingetreten (Verfahren-Nr. 8C_659/2019). http://www.bl.ch/kantonsgericht