<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-05-30-6B_548-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_548/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 30. Mai 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Frey Krieger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, </div> <div class="para">Postfach 157, 4502 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahmeverfügung (Unterlassen der Nothilfe, Gefährdung des Lebens usw.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 24. März 2022 (BKBES.2022.29). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erstattete am 9. Mai 2021 Strafanzeige gegen Dr. med. B.________ wegen "Missbrauch seiner ärztlichen Position und Stellung, missbräuchlicher und falscher Gutachten und weiterer Vergehen im Sinne des Sachverhaltes der Anzeige mit widerrechtlichen Handlungen nach StGB". Am 8. Juni 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Solothurn, dass die Strafanzeige nicht an die Hand genommen werde. Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde vom Beschwerdeführer bis zum siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch nicht abgeholt. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juni 2021 in Rechtskraft erwachsen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 31. Januar 2022 erstattete der Beschwerdeführer erneut Anzeige gegen Dr. med. B.________ und zwar wegen Unterlassen der Nothilfe, Gefährdung des Lebens und weiterer Vergehen. Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn die Strafanzeige in Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 24. März 2022 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 2. Mai 2022 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Er beantragt, "die Verfügung" des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. März 2022 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist. Dies kann indessen offenbleiben, weil sich das Bundesgericht bereits aus einem anderen Grund nicht mit seiner Beschwerde befassen kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Beschwerde in Strafsachen muss ein Begehren und eine Begründung enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz schützt die Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. Februar 2022. Sie erwägt, in dieser sei zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die erneute Anzeige unter Beachtung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht an die Hand genommen werden könne. Dem Beschwerdeführer gehe es nach wie vor darum, dass er mit dem Gutachten von Dr. med. B.________, welches dieser im Rahmen des Ehescheidungsverfahren eingereicht habe, nicht einverstanden sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Unbestritten ist, dass Dr. med. B.________ im Rahmen des zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau hängigen Ehescheidungsverfahrens ein Gutachten erstellt hat. Mit diesem wurden offenbar Schlüsse zur Frage des Wohnortes bzw. der Obhut über den gemeinsamen Sohn gezogen bzw. die Grundlagen für solche geschaffen, wegen welcher der gemeinsame Sohn aktuell bei der Kindesmutter lebt. Sowohl aus den vorinstanzlichen Ausführungen als auch jenen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass letzterer bereits mit seiner Anzeige vom 9. Mai 2021 erklärt hatte, die vom Gutachter geschaffenen Grundlagen bzw. gezogenen Schlüsse als falsch zu erachten und er dem Gutachter damit einhergehend ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorwarf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit seiner Beschwerde und seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege macht der Beschwerdeführer geltend, dass es bei seiner (ersten) Anzeige vom 9. Mai 2021 um den Missbrauch der ärztlichen Position und Stellung bzw. ein missbräuchliches und falsches Gutachten gegangen sei, während es sich bei seiner Anzeige vom 31. Januar 2022 um "Folgerungen nach dem falschen Gutachten" und damit um eine Gefährdung des Lebens (<span class="artref">Art. 129 StGB</span>) und Unterlassung der Nothilfe (<span class="artref">Art. 128 StGB</span>) handle. Die Fakten zeigten, was sein Sohn "nach der falschen Gutachtensbericht erleben muss". Das Wichtigste sei, zu erkennen und zu bestätigen, dass Dr. med. B.________ ein falsches Gutachten erstellt habe. Dass sein Sohn bei seiner Mutter leben müsse, basiere "exklusiv" auf diesem (falschen) Gutachten. Er, der Beschwerdeführer, sei für alles bereit, um beweisen zu können, dass das Gutachten falsch sei und sein Sohn C.________ eine Chance für eine "harmonische Entwicklung ohne Willkür der Mutter" habe. </div> <div class="para">Anhand dieser Ausführungen ergibt sich nicht, was an den vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich oder bundesrechtswidrig sein könnte, im Gegenteil. Auch der Beschwerdeführer geht im Ergebnis davon aus, dass Grundlage seiner Anzeige bzw. der relevante Sachverhalt wiederum das aus seiner Sicht von Dr. med. B.________ "falsch erstellte" Gutachten ist bzw. sich der Gutachter wegen falsch gezogener Schlüsse bzw. hierfür geschaffener, falscher Grundlagen zu verantworten habe. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Beschluss Recht verletzt bzw. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Bezug auf den Grundsatz "ne bis in idem" fehlerhaft sein könnte. Mithin genügt die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Das Obergericht erwägt schliesslich, dass der Beschwerdeführer im Nachgang an seine (erste) Anzeige vom 9. Mai 2021 mit einer Zustellung habe rechnen müssen, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juni 2021 gestützt auf <span class="artref">Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO</span> am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gelte und damit in Rechtskraft erwachsen sei. Auch wenn er gesundheitliche Probleme habe, wäre es ihm zuzumuten gewesen, den Briefkasten mehr als einmal pro Monat zu leeren oder allenfalls eine andere Person mit der Entgegennahme der Post zu beauftragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Formen der Zustellung sind in <span class="artref">Art. 85 StPO</span> geregelt. Die Zustellung erfolgt gemäss dieser Bestimmung unter anderem durch eingeschriebene Postsendung (Abs. 2). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Abs. 4 lit. a). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen. Sie haben ihre Post regelmässig zu kontrollieren, die Behörden über Abwesenheiten zu informieren und ihr gegebenenfalls einen Stellvertreter zu bezeichnen bzw. eine Zustelladresse anzugeben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=26.05.2022&amp;to_date=14.06.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-429%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page429">BGE 141 II 429</a> E. 3.1; Urteil 1B_605/2021 vom 3. März 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> verstossen. Er setzt sich nicht mit deren Erwägungen auseinander. Stattdessen macht er geltend, dass die Vorinstanz bezüglich der Frage, was ihm möglich sei, spekuliere und beruft sich wiederum auf seine fortgeschrittenen Bechterewerkrankung, wegen welcher er eine Rente der Invalidenversicherung (50 %) beziehe und nicht in der Lage gewesen sei, die Verfügung rechtzeitig in Empfang zu nehmen. Er legt damit nicht ansatzweise dar, weshalb es ihm entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht zumutbar gewesen sein sollte, den Briefkasten häufiger als nur einmal pro Monat zu leeren. Dies tut er auch nicht damit, indem er sich pauschal auf die "Corona Pandemie" und damit einhergehend darauf beruft, dass er sich vorwiegend in die Isolation habe zurückziehen müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wie das Obergericht zu Recht erwägt, musste der Beschwerdeführer angesichts seiner Anzeigeerstattung mit der Zustellung eines Schriftstückes durch die Staatsanwaltschaft rechnen. Er hätte daher ab diesem Zeitpunkt dafür besorgt sein müssen, dass ihm oder aber einem Stellvertreter behördliche Akte zugestellt werden können. Angesichts dieser Pflicht, die Entgegennahme von gerichtlichen Sendungen zu gewährleisten, genügen deshalb auch die behaupteten Einwände, "im Kanton Aargau niemanden zu haben, der ihm bei Postabholungen helfen könne", nicht gewusst zu haben, wie schnell er eine Antwort erhalten würde und überdies nicht davon ausgegangen zu sein, dass eine solche "ernste Sache" nicht anhand genommen würde, nicht, um die Zustellfiktion von <span class="artref">Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO</span> dahinfallen zu lassen. Über ein allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von <span class="artref">Art. 94 StPO</span> hat das Bundesgericht nicht erstinstanzlich zu befinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.5.</b> Da gestützt auf den Grundsatz "ne bis in idem" eine Nichtanhandnahmeverfügung ergangen ist, hat sich (im vorliegenden Verfahren) weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz (noch einmal) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in Frage kommenden Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (<span class="artref">Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO</span>). Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist damit im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.6.</b> Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer schliesslich mit seiner inhaltlichen Kritik an der Einstellungsverfügung vom 8. Juni 2021. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist ausschliesslich der angefochtene Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. März 2022 (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>, <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. Mai 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger </div> </div></body></html>