Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. Mai 2019 (720 19 13 / 118) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Erlass Rückforderung IV-Kinderrente, guter Glaube teilweise bejaht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Martin Hug , Advokat , Augustinergasse 5, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Erlass Rückforderung IV-Kinderrente A. Der 1956 geborene A.____ bezog eine Invalidenren te für sich und eine Kinderrente für die 1993 geborene Tochter B.____. Im Oktober 2017 s tellte die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) fest, dass B.____ im Jahr 2016 ein Bruttoeinkommen von Fr. 28‘298.-- erzielte. In der Folge verneinte die IV-Stelle Base l-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 30. November 2017 wegen Überschreitung der massgebe nden Einkommensgrenze gemäss Art. 49 bis Abs. 3 der Verordnung zur Alters- und Hinterlassen enversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 den Anspruch auf eine IV-Kinderren te für das Jahr 2016 und forderte die be- reits ausgerichteten Rentenbetreffnisse im Betrag v on insgesamt Fr. 10‘464.-- (12 x Fr. 872.--) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zurück. Die von A.____ hiergegen erhobene Beschwerde wie s das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 2. August 2018 ab. Dessen Erlassge- such vom 2. November 2018 wies die IV-Stelle mit Verfü gung vom 27. November 2018 unter Hinweis auf den fehlenden guten Glauben ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten von Advokat Marti n Hug, am 11. Januar 2019 Be- schwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, in Gutheissu ng der Beschwerde sei die Verfü- gung vom 27. November 2018 aufzuheben, und er sei von d er Rückerstattungspflicht der IV- Kinderrente für das Jahr 2016 zu befreien; unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei zu einer reduzierten Rückerstattung von Fr. 3‘488.-- für die Monate Sep- tember bis Dezember 2016 zu verpflichten. Subeventualite r sei die Verfügung vom 27. Novem- ber 2018 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpf lichten, den guten Glauben anzuer- kennen, danach das Erfordernis der besonderen Härte zu p rüfen und eine neue Verfügung zu erlassen. C. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2019 unter Hinweis auf die eingeholte Stellungnahme der materiell zuständigen Ausgleichskasse vom 19. Februar 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 11. Januar 2019 ist einzutrete n. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO (in der ab 1. Januar 2019 g eltenden Fassung) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherun gsrecht des Kantonsgerichts Streitig- keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Erlass der verfügten Rückforderung von Fr. 10‘464.--. Die Beurteilung der Beschwerde vom 11. Januar 2019 fällt d eshalb in die Kompetenz der präsidie- renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind u nrechtmässig bezogene Leis- tungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glaub en empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2) . Die beiden materiellen Vorausset- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zungen für den Erlass einer Rückforderung (Gutgläubigkei t und grosse Härte) müssen kumula- tiv erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 4.2). 3. Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde vom 11 . Januar 2019 gegen die Ab- lehnung des Erlassgesuchs des Beschwerdeführers betreffend die Rückforderung von zu Un- recht ausgerichteten IV-Kinderrenten für das Jahr 2016. Der Rückforderungsanspruch an sich wird zu Recht nicht bestritten. Das Erlassgesuch wurde mit Verfügung vom 27. November 2018 unter Hinweis auf den fehlenden guten Glauben abgele hnt. Eine Prüfung der Voraussetzung der grossen Härte wurde nicht vorgenommen. Vorliegend streitig und zu prüfen ist damit einzig, ob der Beschwerdeführer betreffend die vom 1. Januar 2 016 bis 31. Dezember 2016 zu viel ausbezahlten IV-Kinderrenten im Umfang von Fr. 10‘464.-- gutgläubig war. 4.1 Der gute Glaube ist zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 47 zu Art. 25 ATSG). Er ist nach de r Rechtsprechung als Erlassvorausset- zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gege ben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässig- keit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine argl istige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis). Wie in anderen Ber eichen beurteilt sich die erforderliche Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das d en Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, B ildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4; Urteil des Bundesge richts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.1; je mit weiteren Hinweisen). E in grobfahrlässiger Bezug ist somit gege- ben, wenn der Leistungsempfänger nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufwendet, das von einem verständigen Menschen in der gleichen Lage un ter den gleichen Umständen ver- langt werden muss (BGE 110 V 180 E. 3c; Urteil des Bun desgerichts vom 9. April 2014, 9C_720/2013, E. 4.2; je mit weiteren Hinweisen). 4.2 Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glau ben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, oder ob er bei zumutbare r Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen müssen. Die Frage nach dem U nrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher eine Tatfrage; demge genüber gilt die Frage nach der gebote- nen Aufmerksamkeit als Rechtsfrage, soweit es darum geht , festzustellen, ob sich jemand an- gesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf d en guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundes gerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013, E. 2.2.2). 5. Gemäss Art. 31 ATSG und Art. 77 der Verordnung üb er die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgeben- den Verhältnissen von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich der IV-Stelle zu mel den. Eine wesentliche Änderung liegt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor, wenn durch sie eine nicht nur bloss geringfügige Ausw irkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. K IESER , a.a.O. Rz. 8 zu Art. 31). Ob eine Meldepflicht besteh t, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Massgebend ist di e Umschreibung der Aufmerk- samkeit, welche der meldepflichtigen Person oder Stelle zumutbar ist. Von Bedeutung ist, dass die Person klar auf konkrete Meldepflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Melde- pflicht nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um we lche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens wie auch hinsichtlich der Ausw irkungen auf den Leistungsanspruch weiss bzw. wissen müsste (vgl. KIESER , a.a.O., Rz. 14 zu Art. 31 mit weiteren Hinweisen). 6.1 Nach dem Ausgeführten ist im Folgenden zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine Meldepflicht oblag und bejahendenfalls, ob er dieser i n grobfahrlässiger Weise nicht nachge- kommen ist. 6.2 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Angaben der Parteien arbeitete B.____ seit Oktober 2015 im Rahmen eines Teilzeitpensums für den V erband C.____. Dabei erwirtschafte- te sie ab Januar 2016 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2‘220.-- und ab Oktober 2016 einen solchen von Fr. 2‘250.--, was ein Jahreseinkommen von Fr . 26‘730.-- (9 x Fr. 2‘220.-- + 3 x Fr. 2‘250.--) ergab. Zudem arbeitete sie seit Juli 20 15 für die D.____AG. Da es sich um unre- gelmässige Einsätze handelte, erfolgte die Entlöhnung auf Stundenlohnbasis. Dabei erzielte sie im Februar 2016 ein Bruttoeinkommen von Fr. 110.45 ( Lohnabrechnung vom 23. Februar 2016), im Juni 2016 ein solches von Fr. 712.95 (Lohnabre chnung vom 27. Juni 2016) und im September 2016 ein solches von Fr. 745.20 (Lohnabrechn ung vom 29. September 2016), wo- raus ein Jahreseinkommen von Fr. 1‘568.60 resultierte. Weiter ergibt sich aus den eingereich- ten Unterlagen, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdefüh rer wiederholt (vgl. Schreiben vom 23. Januar 2015 inkl. Formular Ausbildungsbestätigun g [act. 11]; Schreiben vom 29. September 2016 [act. 2]) auf seine Meldepflicht hinwies, falls seine Tochter ein Einkommen von mehr als Fr. 2‘350.-- pro Monat oder Fr. 28‘200.- - im Jahr erziele. Am 17. Oktober 2016 informierte der Beschwerdeführer die Ausgleichskasse darüber, dass seine Tochter neben ihrer Tätigkeit beim Verband C.____ sporadisch auch für die D.____AG arbeite. Aufgrund des IK- Auszugs vom 26. Oktober 2017 stellte die Ausgleichskasse schl iesslich fest, dass B.____ im Jahr 2016 ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 28‘ 298.-- erzielte, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. November 2017 einen Anspruch auf IV -Kinderrenten für das Jahr 2016 ver- neinte und die bereits ausgerichteten Rentenbetreffnisse im Betrag von insgesamt Fr. 10‘464.-- zurückforderte. 7.1 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 5 hiervor), haben IV -Bezüger gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die Leistun g massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan unverzüglich zu mel den. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer wiederholt (vgl. E. 6.2 hiervo r) auf seine Meldepflicht hingewiesen wurde für den Fall, dass seine Tochter ein Einkommen vom mehr als Fr. 2‘350.-- pro Monat oder Fr. 28‘200.-- pro Jahr erzielt. Soweit die Ausgl eichskasse den guten Glauben für das ge- samte Jahr 2016 mit dem Argument verneinte, dass dem Be schwerdeführer die Einkommens- grenze bekannt gewesen sei und er das Überschreiten de rselben in Kauf genommen habe, kann ihr indes nicht beigepflichtet werden. Ob der gu te Glaube beim Leistungsbezug bestand, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist vielmehr unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen. Dabei fällt zunächst ins Gewicht, dass B.____ in den Monaten Januar bis Mai 2016 ein Einkommen erwirtschaftete, welches unter der durchschnittlichen Monatsgrenze von Fr. 2‘350.-- lag. In diesem Zeitraum hatte der Beschwerdeführer weder Anlass für eine Meldu ng noch sind Umstände ersichtlich oder dargetan, welche die gesetzliche Vermutung des gute n Glaubens beim Bezug der IV- Kinderrente wiederlegen würden. Dies gilt auch für d en Leistungsbezug im Monat Juni 2016. Obwohl B.____ ein Einkommen von Fr. 2‘932.95 (Fr. 2‘2 20.-- + Fr. 712.95) erzielte, konnte der Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt noch nicht wissen, dass seine Tochter bis Ende 2016 ein Einkommen erzielen würde, welches die Einkommensgrenze vo n Fr. 28‘200.-- übersteigt. Dies gilt umso mehr, als B.____ nur sporadisch für die D.___ _AG tätig war und in den Monaten Ja- nuar bis Mai 2016 ein Einkommen erzielt hatte, welches unter der durchschnittlichen Monats- grenze von Fr. 2‘350.-- lag. Auch für den Leistungsbezug in den Monaten Juli und August 2019 ist kein Grund ersichtlich, am guten Glauben des Beschwerd eführers zu zweifeln, da das durchschnittliche Erwerbseinkommen seiner Tochter Ende A ugust mit rund Fr. 2‘323.-- weiter- hin unter der durchschnittlichen Monatsgrenze von Fr. 2’350.-- lag. Anders verhält es sich aber ab Ende September 2018, nachdem insgesamt Fr. 1‘568. 60 an Nebeneinkünften angefallen waren und sich zudem das regelmässige Monatseinkommen bei m Verband C.____ ab Oktober 2016 von Fr. 2‘220.-- um Fr. 30.-- auf Fr. 2‘250.-- erhöhte. Bei diesen Einkommensverhältnissen hätte der Beschwerdeführer Ende September 2016 bei B eachtung der ihm zumutbaren Auf- merksamkeit erkennen müssen, dass seine Tochter die Einkomme nsschwelle von Fr. 28‘200.-- pro Jahr – wenn auch nur geringfügig – übersteigen w ird. Da er es unterliess, die Ausgleichs- kasse unverzüglich darüber zu informieren, muss er sich ab di esem Zeitpunkt eine Melde- pflichtverletzung vorwerfen lassen. Mit der Ausgleichsk asse muss diese sodann als grobfahr- lässig bezeichnet werden, da er – wie er selbst einräumt – über die Einkommenssituation seiner Tochter im Allgemeinen Bescheid wusste und zudem nach wie derholtem und klarem Hinweis der Ausgleichskasse auf die Meldepflicht damit rechnen mu sste, dass sich eine Überschreitung der Einkommensgrenze negativ auf seinen Leistungsanspru ch auswirkt. Aus diesem Grund muss dem Beschwerdeführer ab Oktober 2016, d.h. nach Erhalt der Lohnabrechnungen für den Monat September 2016, der gute Glaube beim Bezug de r IV-Kinderrente abgesprochen wer- den. 7.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Erlassvoraussetzu ng des guten Glaubens für die Monate Oktober bis Dezember 2016 zu verneinen ist, da der Beschwerdeführer in diesen Monaten mit der gebotenen Aufmerksamkeit das Bestehen einer Meldepflicht sowie das Vorlie- gen eines Rechtsmangels hätte erkennen müssen. Sein Erl assgesuch ist von der Beschwerde- gegnerin für diese Zeit zu Recht abgewiesen worden. D emgegenüber ist im Zeitraum von Ja- nuar bis September 2016 von einem gutgläubigen Bezug d er IV-Kinderrente auszugehen. Da sich die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen Verfügung noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers geäussert hat, ist die Angelegenheit an sie zurückzuweisen. Sie wird be treffend die Zeitperiode Januar bis September 2016 das Vorliegen des für den Erlass kumulati v notwendigen Erfordernisses der grossen Härte zu prüfen haben. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Nach Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewil- ligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos- tenpflichtig. Die Auseinandersetzung um den Erlass der R ückerstattungsschuld stellt allerdings keine Streitigkeit um die Bewilligung oder Verweigeru ng von IV-Leistungen dar, weshalb vorlie- gend keine Kostenpflicht besteht (U ELI KIESER , Auswirkungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht auf die Sozialversicherungsrechtspflege, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, St. Gallen 2006 , S. 469; vgl. auch schon BGE 122 V 223 E. 2). Es werden deshalb keine Verfahrenskosten erhoben. 8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge richt festgesetzt und ohne Rück- sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nachdem die Beschwerde zu einem überwie genden Teil gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er wägungen an die Vorinstanz zurückzu- weisen ist, ist es ex aequo et bono angemessen, dem Beschwe rdeführer eine volle Parteient- schädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rech tsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 12. März 2019 für das vor liegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungspro- zessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendun g gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwäl- te vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind so dann die in der Honorarnote ausge- wiesenen Auslagen von Fr. 87.60. Dem Beschwerdeführer i st demnach eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2‘248.35 (8 Stunden x Fr. 25 0.-- + Auslagen von Fr. 87.60 und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit wird zur Prüfung der grossen Härte bezüglich des Leistungsbezugs im Zeitraum Januar bis September 2016 an die Be- schwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine r eduzierte Parteientschädigung von Fr. 2‘248.35 (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht