Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Juni 2017 (810 17 113) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Vorschuss auf Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber i.V. Léonard Lavanchy Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Nicolai Fullin , Advokat gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Basel -Landschaft , Regierung s- gebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Vorschuss auf Entschädigung gemäss Opferhil fegesetz (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 21. April 2017) A. Am 24. Februar 2014 wurde A.____ Opfer eines Übe rfalls im Kampfsportzentrum B.____ in Z.____ (BL). A.____ hielt sich am fraglic hen Tag als Trainer im Sportzentrum auf, als er von einer Gruppe Maskierter und Bewaffneter überfallen und mit Schlagstöcken traktiert wur- de. Dadurch erlitt er Verletzungen an Kopf, Schulte r und Knie. Ferner entwickelte er in der Fol- ge eine posttraumatische Belastungsstörung sowie ei ne Angststörung und war seit dem Über- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fall bis August 2016 zu 100% arbeitsunfähig. Die Strafverfahren gegen die diversen Beschuldig- ten sind derzeit hängig. B. Mit Gesuch vom 3. Juni 2016 beantragte A.____, vertr eten durch Nicolai Fullin, Advo- kat, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Land schaft einen Vorschuss auf Entschädi- gung nach Art. 21 des Bundesgesetzes über die Hilfe an O pfer von Straftaten (OHG) vom 23. März 2007 in der Höhe von Fr. 22'798.--, entspreche nd der Differenz zwischen dem Netto- lohn und den seit dem Überfall erhaltenen Taggelder n für den Zeitraum vom 24. Februar 2014 bis zum 31. Mai 2016. Mit Verfügung der Sicherheitsdir ektion vom 19. Juli 2016 wurde A.____ ein Vorschuss in der Höhe von Fr. 12'571.24 zugesprochen. Bezüglich der Mehrforderung wur- de das Gesuch abgewiesen. C. Mit Gesuch vom 3. April 2017 beantragte A.____ ern eut einen Vorschuss gemäss Art. 21 OHG. Zur Begründung führte er aus, dass er zwar erfreulicherweise seit dem 1. Novem- ber 2016 wieder zu 100% arbeitsfähig sei und auch in e ntsprechendem Umfang eine Erwerbs- tätigkeit aufgenommen habe. Das unfallversicherungsrecht liche Verfahren sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Taggeldversicherung habe ihm bis E nde August 2016 volle Leistun- gen und danach während zwei Monaten nur noch 50% der L eistungen erbracht, da seine Prob- leme in der rechten Schulter nicht als unfallkausal anerkannt worden seien. Ein Beschwerdever- fahren gegen die Leistungseinstellung der Taggeldversiche rung für die Monate September und Oktober 2016 sei zwar vor dem Sozialversicherungsgericht d es Kantons Basel-Stadt hängig. Wegen der Einkommenslücke während der zwei Monate bis zu r Arbeitsaufnahme habe er je- doch die laufenden Rechnungen nicht mehr termingerecht begleichen können, da er über keine Reserven verfüge. Dementsprechend habe er nach wie vor erh ebliche finanzielle Schwierigkei- ten. D. Mit Verfügung vom 21. April 2017 wies die Sicherhei tsdirektion das Gesuch von A.____ um Vorschuss gemäss Art. 21 OHG ab. E. Am 8. Mai 2017 erhob A.____, vertreten durch Nicola i Fullin, Advokat, gegen die Ver- fügung der Sicherheitsdirektion vom 21. April 2017 Besch werde beim Kantonsgericht Basel Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung der Beschwerdegeg nerin vom 21. April 2017 aufzuhe- ben und diese sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Vorschusszahlung gemäss Art. 21 OHG zu leisten. Eventualiter sei die Angelegen heit an die Beschwerdegegnerin zur Klä- rung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführer s zurückzuweisen, damit diese erneut über den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Vorsch uss gemäss Art. 21 OHG ent- scheidet. F. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 reichte die Sicherhe itsdirektion ihre Vernehmlassung ein und beantragt unter Verweis auf die Akten und die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 reichte der Beschwerd eführer zwei vom 29. September 2016 und 9. Januar 2017 datierende Darlehensverträge ein. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 OHG bestimmen die Kantone ei ne einzige, von der Verwaltung unabhängige Beschwerdeinstanz mit freier Überprüfungsbefugnis. Rechtsmittelinstanz im Sinne dieser Bestimmung ist das Kantonsgericht, wobei sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 richtet (§ 10 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [VOHG] vom 16. Februar 1993 ). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verf assungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demzufo lge gegeben. Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ei n schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (§ 47 Abs. 1 VPO). Auch die weiteren formel len Voraussetzungen sind erfüllt, wes- halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.2 Der Vorschuss auf Entschädigung gemäss Art. 21 OHG stell t eine vorsorgliche Mass- nahme zur Wahrung der Interessen der betroffenen Perso n bis zum Abschluss des Hauptver- fahrens dar (vgl. BGE 121 II 116 E. 1 b). Gemäss § 1 Ab s. 3 lit. f VPO entscheidet bei Be- schwerden gegen Zwischenverfügungen über vorsorgliche Massna hmen gemäss § 43 Abs. 2bis lit. f VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. 2. Das Kantonsgericht kann – in Abweichung von § 45 Abs. 1 VPO – den vorinstanzlichen Entscheid gemäss Art. 29 Abs. 3 OHG frei überprüfen. De m Kantonsgericht kommt bei der Be- urteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kog nition zu. Gemäss Art. 29 Abs. 2 OHG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amt es wegen fest. Allerdings trifft die ge- suchstellende Person eine Mitwirkungspflicht. 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die SID zu Recht das G esuch des Beschwerdeführers vom 3. April 2017 abgewiesen hat. 4.1 Gemäss Art. 21 OHG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 OHG gewährt die zuständige kantonale Behörde nach summarischer Prüfung des Entschädi gungsgesuchs einen Vorschuss, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt (l it. a) und die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (li t. b). Der Vorschuss soll eine sofortige Hilfe gewähren und die Wartezeit bis zum endgültigen E ntscheid über das Entschädigungsge- such überbrücken. Er nimmt in diesem Sinne nicht die A ntwort für einen einzelnen Aspekt des Entschädigungsentscheides voraus. Entfällt die Entschädigu ng mangels Anspruchsberechti- gung oder zeigt sich später, dass diese geringer ausfäll t als der gewährte Vorschuss, so muss dieser bzw. die Differenz zurückerstattet werden (vgl. Ar t. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHV] vom 27. Februar 2 008). Das Vorschussgesuch ist eine vor- läufige Massnahme, welche vom Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfe- gesetz abhängig ist (BGE 121 II 116 E. 1 b). Bevor di e besonderen Voraussetzungen im Zu- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sammenhang mit dem Vorschussgesuch geprüft werden, ist de shalb grundsätzlich das diesem zugrunde liegende Entschädigungsgesuch summarisch zu prüfen. 4.2 Gemäss Art. 19 OHG haben das Opfer und seine Angehö rigen Anspruch auf eine Ent- schädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeintr ächtigung oder Tod des Opfers. Voraus- setzung für einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädig ung ist zunächst, dass es sich bei der gesuchstellenden Person um das Opfer einer Straftat im Sinne von Art. 1 OHG handelt, dass der vom Opfer erlittene bzw. geltend gemachte Scha den ziffernmässig nachgewiesen ist, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der fragli chen Straftat und dem nachge- wiesenen Schaden gegeben ist und dass die dem Gesuchsteller gemäss Art. 6 OHG anrechen- baren Einnahmen unter dem vierfachen Betrag des Höchstb etrags für den allgemeinen Le- bensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgeset zes über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 liegen (vgl. PETER GOMM , Kommentar zum Opferhilfegesetz [OHG-Kommentar], 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 3 ff. zu Art. 21). Die Vorinstanz ist nach summarischer Prüfung de r Gegebenheiten des vorliegenden Falles zum Schluss gelangt, dass die grundsätzlichen Entschädi gungsvoraussetzungen ge- mäss Art. 19 f. OHG erfüllt sind. Es ist somit im Folgend en einzig zu prüfen, ob die kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 21 OHG ebenfalls erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.38/2006 vom 31. Mai 2006 E. 2.3.3). 4.3 Die SID erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, dass die gesetzli- chen Voraussetzungen für die Gewährung eines Vorschusses a uf Entschädigung aktuell nicht gegeben seien, da im Moment aufgrund des Erwerbseinkomm ens des Beschwerdeführers seit November 2016 keine konkrete Notlage ersichtlich sei, welche rasch durch eine finanzielle Leis- tung abgewendet werden müsste. 4.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er befind e sich nach wie vor in einer finan- ziellen Notlage. Aufgrund der Lohnausfälle, die auf den Überfall vom 24. Februar 2014 zurück- zuführen seien, sei er in finanzielle Nöte gekommen und habe bei seinem Bruder die zwei vom 29. September 2016 und 9. Januar 2017 datierten Darlehen in der Höhe von jeweils Fr. 5'000.-- und Fr. 4'000.-- aufnehmen müssen. Die Darlehen habe er bis dato nicht zurückzahlen können. Der Umstand, dass der effektive Erwerbsausfall, mit we lchem das Gesuch um Vorschusszah- lung begründet worden sei, in der Vergangenheit lie ge (insbesondere Juni bis Oktober 2016), führe entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nic ht dazu, dass die vom Gesetz voraus- gesetzte Notwendigkeit der sofortigen finanziellen Hilf e nicht gegeben sei. Denn das Gesetz setze für das Gewähren eines Vorschusses auf Entschädigung ni cht voraus, dass der Erwerb- sausfall, der zur Hilfsbedürftigkeit des Opfers führe, im Zeitpunkt des Entschädigungsgesuchs noch andauern müsse. Die Vorschussleistung habe eine Über brückungsfunktion, solange über die definitive Leistungspflicht noch nicht entschieden w erden könne. Dies setze wiederum den Abschluss des Strafverfahrens voraus, was jedoch im vorliegen den Fall voraussichtlich noch einige Zeit dauern werde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Finanzielle Hilfe im Sinne von Art. 21 lit. a OH G wird benötigt, wenn das Opfer für die Zeit bis zum definitiven Entscheid über den Entschädigu ngsanspruch aufgrund des ihm durch die Straftat entstandenen Schadens, insbesondere eines Lohnausfalls, zur Fortführung des ge- wohnten Lebensstils auf die Leistung eines Vorschusses dur ch das Gemeinwesen angewiesen ist (PETER GOMM , a.a.O., Rz. 14 zu Art. 21). Zwischen der Straftat und dem Vorschussgesuch muss kein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen, da eine solche Voraussetzung dem Sinn des Gesetzes, Engpässe während der Wartezeit bis zum Entschä digungsentscheid durch schnelle Hilfeleistung zu überbrücken, zuwiderlaufen würd e (Urteil des Bundesgerichts 1A.38/2006 vom 31. Mai 2006 E. 2.3.1). Mit dem Erfor dernis der sofort benötigten Hilfe bringt Art. 21 lit. a OHG allerdings zum Ausdruck, dass die finanzielle Notlage des Opfers im Zeitpunkt des Gesuchs andauern muss. Dementsprechend vermögen vorüb ergehende finanzielle Eng- pässe, die der Vergangenheit angehören und das Opfer im Zeitpunkt des Vorschussgesuchs nicht (mehr) in eine Notlage versetzen, keinen Vorschussanspruch zu begründen. 4.6.1 Der Beschwerdeführer erhielt von der SID Ende Ju li 2016 einen Vorschuss für den Zeitraum vom 24. Februar 2014 bis zum 31. Mai 2016 in der Höhe von Fr. 12'571.24 zugespro- chen. Die Taggeldversicherung richtete ihm sodann bis am 31. August 2016 die vollen und im September und Oktober 2016 noch 50% der Taggeldleistu ngen aus. Seit dem 1. November 2016 ist der Beschwerdeführer nunmehr wieder voll arb eitsfähig und geht einer Arbeitstätigkeit zu 100% nach. Auch wenn den Akten zu entnehmen ist, dass das nun erzielte monatliche Durchschnittseinkommen leicht niedriger ausfällt als da s Valideneinkommen vor dem Überfall, vermag die entsprechende Lohndifferenz gegenwärtig kein e finanzielle Notlage des Beschwer- deführers zu begründen. Denn der Vorschuss gemäss Art. 21 OHG bezweckt nicht, jeglichen auch noch so geringen Erwerbsausfall auszugleichen. Vi elmehr sind Erwerbseinbussen im Zu- sammenhang mit Art. 21 OHG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führen, dass das Opfer nicht mehr im Stande ist, sein alltägliches Leben zu finanzieren. Solche finanziellen Schwierigkeiten werden vom Beschwerdeführer nicht substa ntiiert dargetan und es ergeben sich dafür auch aus den Akten keine Anhaltspunkte. 4.6.2 Auch die zwei vom Beschwerdeführer nachträglich am 30. Mai 2017 eingereichten Dar- lehensverträge vermögen keine unfallkausale finanzielle N otlage des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Vorschussgesuchs bzw. im heutigen Zeitpunkt z u belegen. Die Darlehensverträ- ge belegen vielmehr einzig, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2016 ein unverzins- liches Darlehen in der Höhe von Fr. 4'000.-- und am 9. Januar 2017 ein weiteres unverzinsli- ches Darlehen in der Höhe von Fr. 5'000.-- bei seinem Bruder aufgenommen hat. Die Hinter- gründe des Abschlusses dieser Darlehensverträge werden vom Beschwerdeführer nicht darge- legt. Der diesbezügliche Verweis in den jeweiligen V erträgen zum Zweck der Darlehen – „für Rechnungen“ und „Rechnungen“ – allein lässt jedenfalls n icht den Schluss zu, dass es hierbei um die Zahlung alltäglicher, den üblichen Bedarf des B eschwerdeführers betreffende Rechnun- gen ging. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer Ende Ju li 2016 und somit knapp zwei Mo- nate vor Aufnahme des ersten Darlehens eine erhebliche f inanzielle Unterstützung von der SID erhalten hatte. Zudem ist erstellt, dass der Beschwerdef ührer zum damaligen Zeitpunkt um die Möglichkeit, einen Vorschuss zu beantragen, wusste und angesichts seiner anwaltlichen Vertre- tung auch dazu im Stande gewesen wäre. Dennoch hat es der Beschwerdeführer offenbar vor- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gezogen, seine allfälligen finanziellen Schwierigkeit en mit familiärer Hilfe zu bewältigen. Man- gels weiterer Angaben des Beschwerdeführers lässt sich somit auch aus den beiden Darle- hensverträgen keine finanzielle Notlage des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 21 lit. a OHG ableiten. 4.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Fall de s Beschwerdeführers keine aktuelle bzw. andauernde finanzielle Notlage vorliegt, welche dessen sofortige Unterstützung durch das Gemeinwesen erfordern würde. Der Beschwerdefü hrer erfüllt dementsprechend die Voraussetzungen gemäss Art. 21 OHG für die Ausrichtung ein es Vorschusses auf Entschädi- gung nicht. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 5. Gemäss Art. 30 Abs. 1 OHG ist das Verfahren kostenlos. Dem Beschwerdeführer sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Parteiko sten sind ausgangsgemäss wettzu- schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.