Code pénal et Code pénal militaire. Révision 78 5 mars 1991 aus der letzten, sondern aus der vorletzten Legislatur. Warum soll man den Kantonen diese Befugnis nehmen, die diese Bör- sengesetzgebung bisher gemacht haben und nahe am Ge- schehen sind - das Geschehen also sehr genau kennen -, die im übrigen in der Lage sind, ihre Ordnungen aufeinander ab- zustimmen und miteinander in Uebereinstimmung zu bringen, damit der Börsenplatz Schweiz als solcher funktioniert, wenn sie doch willens und in der Lage sind, das modernere Recht zu schaffen? Ich bitte Sie also, es bei der kantonalen Börsengesetzgebung zu belassen. Wie gesagt, gegen die Uebernahmeregelung auf eidgenössischer Ebene habe ich nichts einzuwenden. Schmid, Berichterstatter: Ich glaube, es ist in diesem Saal un- bestritten und bekannt, dass ich ein Föderalist bin. Ich ver- stehe die Aussagen von Herrn Kollege Jagmetti. Ich hätte es auch nicht gern, wenn der Bund beginnen würde, mein kanto- nales Alpbüchlein 4,6 zu einem Bundesgesetz zu machen. Nur, dazu hat der Bund keine Veranlassung. Aber ein kantona- les Börsengesetz durch eidgenössisches Recht zu ersetzen, dafür wird in Zukunft alle Veranlassung bestehen. Wir glauben nicht daran, dass sich die Börsen als kantonale Börsen wer- den halten können. Es wird eine «Börse Schweiz» geben. Ob nun in Zürich, in Basel, in Genf die Börsen weiter bestehen bleiben, ob sie technisch zusammengehängt werden, es wird einen «Börsenplatz Schweiz» geben. Für diesen Börsenplatz Schweiz wird es eine einheitliche, eine eidgenössische Rege- lung brauchen. Es ist undenkbar, dass in einer derart bedeutenden und wichti- gen volkswirtschaftlichen Angelegenheit entscheidende Ele- mente des Funktionierens solcher Instrumente gesamt- schweizerisch, landesübergreifend dem Zufall kantonaler Ko- operation oder eben Nichtkooperation überlassen werden können. Die «Börsengesetzgebung Schweiz» wird kommen, und sie muss kommen. Das ist der Sinn dieser Motion. Hunziker: Ich teile die Meinung des Kommissionspräsiden- ten. Was Herr Kollege Jagmetti ausführt, gilt, wenn man einer- seits die Probleme anschaut, die sich innerhalb unseres Lan- des und vielleicht noch zwischen den Börsen innerhalb unse- res Landes ergeben. Aber im Hinblick auf die europäischen Entwicklungen und die schon vorhandenen Börsengesetzge- bungen in den EG- und zum Teil in den Efta-Ländern hätte ich Mühe zu sagen, man brauche kein Börsengesetz. Gerade wenn man Fragen, wie sie heute angeschnitten wurden - Uebernahmekodex usw. -, vergleicht, stellt man fest, dass in anderen Ländern drei legislatorische Bereiche ineinandergrei- fen: das Gesellschaftsrecht (das Aktienrecht, wie wir es heute verabschieden), das Börsenrecht und das Kartellrecht. Ich bin überzeugt, dass wir schon in einer nächsten Revisionsrunde, die in diesem Jahrzehnt unter Dach kommen muss, gezwun- gen sein werden, gewisse Anpassungen an europäisches Recht und europäische Gepflogenheiten vorzunehmen. Unter anderem werden dort typisch börsenrechtliche Fragen zu lö- sen sein. Deshalb hat es mir eingeleuchtet, dass der National- rat diese Motion überweisen will. Ich bin ebenfalls dazu bereit. Bundesrat Koller: Sie wissen, der Bundesrat ist bereit, die Mo- tion entgegenzunehmen. Auch wir sind überzeugt, dass es heute angesichts der Harmonisierung der Finanzmarktregulie- rungen in ganz Europa und im Rahmen der OECD für föderali- stische Lösungen in unserem kleinen Land keinen Raum mehr gibt. Bezüglich des Tempos, Herr Ständerat Jagmetti, darf ich Sie beruhigen. Wie ich bereits ausführte, hat die Expertenkommis- sion bereits einen Entwurf verabschiedet. Er wird demnächst vom Bundesrat behandelt werden. Nachher ist es an Ihnen, das Tempo der Beratungen zu bestimmen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 24 Stimmen Dagegen 6 Stimmen #ST# 88.500 Motion des Nationalrates (Spoerry) Ungleiche Behandlung der Ehefrauen bei der Bildung der Einzelfirma Motion du Conseil national (Spoerry) Raisons individuelles. Inégalité de traitement de la femme mariée Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, die ungleiche Behandlung der Ehefrauen zu beseitigen, welche bei der Bildung der Einzel- firma (Handelsname) gemäss Artikel 945 Absatz 2 OR noch immer gilt. Texte de la motion du 7 octobre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de supprimer l'inégalité de traite- ment dont sont encore victimes les femmes mariées qui sou- haitent créer leur propre entreprise en ce qui concerne le choix de la raison de commerce (art. 945,2ème al. CO). Antrag der Kommission Mit der von den Räten beschlossenen Aufhebung des entspre- chenden Absatzes von Artikel 945 ist das Anliegen der Motion erfüllt. Die Kommission beantragt deshalb, die Motion abzu- schreiben. Proposition de la commission La décision des Chambres d'abroger l'alinéa y relatif de l'article 945 donne suite à la motion. C'est la raison pour la- quelle la commission propose de classer la motion. Schmid, Berichterstatter: Wir haben die Motion im Rahmen dieser Revision bereits erfüllt, indem wir Artikel 945 Absatz 2 geändert haben. Die Motion kann zufolge Erfüllung im Proto- koll abgeschrieben werden. Angenommen -Adopté #ST# 85.047 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision Code pénal et Code pénal militaire. Révision Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1987, Seite 386 - Voir année 1987, page 386 Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1990 Décision du Conseil national du 12 décembre 1990 B. Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Strafbare Handlungen im Sexualbereich) B. Code pénal suisse. Code pénal militaire (Infractions d'ordre sexuel) Frau Weber, Berichterstatterin: Wir stehen in der Differenzbe- reinigung zu den Entwürfen B und C des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Spoerry) Ungleiche Behandlung der Ehefrauen bei der Bildung der Einzelfirma Motion du Conseil national (Spoerry) Raisons individuelles. Inégalité de traitement de la femme mariée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.500 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 78-78 Page Pagina Ref. No 20 019 862 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.