Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100064-P/U/ys Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Herbert Heeb, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretärin Margrit Scheuber Zirkulationsbeschluss vom 6. September 2011 in Sachen A. B. , geboren ..., von ..., whft. ..., Kläger, Appellat und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C. substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. D. gegen E. F., geboren ..., von ..., whft. ..., Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. G. betreffend Ehescheidung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2010 (LC090053/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Im Februar 2009 machte der Rechtsvertreter des Klägers beim Bezirksge- richt H. eine Scheidungsklage anhängig und verlangte di e Auflösung der Ehe der Parteien nach Art. 112, eventuell gestützt auf Art. 114 ZGB (ER act. 1). Die Be- klagte sandte die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 23. April 2009 am 15. Februar 2009 zusammen mit vier Beil agen und dem Vermerk "zu meiner Ent- lastung zurück (siehe Beilagen)" an das Bezir ksgericht H. zurück (ER act. 7). Aus den beigelegten Beilagen ging hervor, dass die Beklag te am 23. Dezember 2008 beim Gericht in I. das Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte (BG act. 8/2- 4). Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 entschied der Einzelrichter des Bezirkes H., dass er für das vorliegende Scheidungs verfahren örtlich zuständig sei und die Hauptverhandlung vom 23. April 2009 gemäss der Vo rladung stattfinden werde; diese Verfügung wurde der Be klagten zugestellt (ER act. 10). Die Beklagte er- schien zur Hauptverhandlung nicht (ER Pro t. S. 3, 4). Mit Urteil vom 11. Mai 2009 schied der Einzelrichter des Bezirkes H. die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB. Er sprach keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu, nahm Vormerk vom Rückzug des klägerischen Rechtsbegehren auf Herausgabe einer Uhr im Gegen- zug zur Rückgabe eines Bildes und stellte fest, dass die Parteien in güterrechtli- cher Hinsicht vollständig auseinander gesetzt seien. Weiter wurde keine Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge vorgenommen und die festge- setzten Gerichtsgebühren wurden der Bekl agten auferlegt und diese verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung zu bezahlen (ER act. 18). Auf Verlangen der Beklagten bzw. deren Rechtsvertreters (ER act. 21 und 23) wurde den Partei- en am 9. September 2009 das begründete Urteil zugestellt (ER act. 33), nachdem zuvor mit Verfügung vom 4. August 2009 das Gesuch der Beklagten um Wieder- herstellung der Tagfahrt vom 23. April 2009 abgewiesen worden war (ER act. 31). - 3 - 2. Mit Eingabe vom 18. November 2009 beantragte der Rechtsvertreter der Beklagten beim Obergericht des Kantons Zürich, das Urteil vom 11. Mai 2009 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen neuen Durchführung eines Scheidungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (OG act. 44). Der Kläger beantragte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des ange- fochtenen Urteils (OG act. 55). Mit Beschlu ss vom 23. April 2010 hob die I. Zivil- kammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Urteil des Einzelrichters im or- dentlichen Verfahren des Bezirkes H. vom 11. Mai 2009 auf und wies den Pro- zess zur korrekten Durchführung des Verf ahrens an die Vorinstanz zurück; zugleich wurde das Begehren der Bekl agten um Verpflic htung des Klägers zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege, an die Vori nstanz zur Beurteilung und Entscheidung überwiesen und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten (OG act. 59 = KG act. 2). 3. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger und Beschwerdeführer (nach- folgend: Beschwerdeführer) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die Aufhebung des Beschlusses vom 23. Apri l 2010 und die Bestätigung des Urteils des Einzelrichters des Bezirkes H. vom 11. Mai 2009, eventualiter sei Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts vom 23. April 2010 aufzuheben und das Verfahren an die Erstinstanz zur Durchführung der persönlichen Befragu ng der Beklagten zum Scheidungspunkt und zur Teilung der Au strittsleistung zurückzuweisen, su- beventualiter sei das Verfahren an die Er stinstanz zurückzuweisen zur persönli- chen Befragung der Beklagten bezüglich des Scheidungspunktes und der Neben- folgen der Scheidung (KG act. 1, S. 2). Die dem Beschwerdeführer mit Präsidial- verfügung vom 31. Mai 2010 im Sinne von § 75 ZPO ZH auferlegte Prozesskauti- on in der Höhe von Fr. 6'000.-- wurde innert Frist geleistet (KG act. 5 und 10). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zu r Beschwerde verzichtet (KG act. 9). Die Beklagte und Beschwer degegnerin (künftig: Beschwerdegegnerin) liess mit ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragen (KG act. 11). - 4 - II. 1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits rechtshängig sind, gilt gemäss Ar t. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfah- rensrecht bis zum Abschluss vor der bet reffenden Instanz weiter. Für das vorlie- gende Beschwerdeverfahren gelangen daher di e Bestimmungen der (auf den 31. Dezember 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie auch des Gerichtsverfassungsgesetze s vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prü- fen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgr ünde behaftet war. Dementsprechend richten sich auch die Nebenfolgen (G erichtsgebühr und Pr ozessentschädigung) des Beschwerdeverfahrens betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach den obergerichtlichen Verordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) bzw. über die An waltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergeric hts [GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010). 2.1 Der erstinstanzliche Richter hatte das Scheidungsur teil im Abwesen- heitsverfahren erlassen, nachdem die Besc hwerdegegnerin bereits zur Friedens- richterverhandlung vom 30. Januar 2009 nicht erschienen war (ER act. 2) und auch der Hauptverhandlung vo m 23. April 2009 ferngeb lieben war. Sie hatte die Vorladung "zu meiner Entlastung" am 15. Februar 2009 wieder an das Bezirksge- richt H. zurückgesandt zusammen mit vier Beilagen, aus denen sich ergab, dass sie bereits am 23. Dezember 2008 bei der Pretura del Distretto di I. die Schei- dungsklage eingereicht hatte (ER act. 7 und 8/1-4). Mit Verfügung vom 19. Feb- ruar hielt der Einzelrichter des Bezirkes H. fest, dass die Scheidungsklage des Beschwerdeführers vor jener der Besch werdegegnerin rechtshängig gewesen sei und er deshalb örtlich zuständig sei; entsp rechend hielt er fest, dass die Haupt- verhandlung gemäss der Vorladung stattfi nden werde (ER act. 9). Diese Verfü-- 5 - gung wurde nicht angefochten und der erstin stanzliche Richter ging in der Haupt- verhandlung vom 23. April 2009 von ei nem unentschuldigten Säumnis der Be- schwerdegegnerin aus, liess den Vertrete r des Beschwerdeführers zum einseiti- gen Vortrag zu und befragte den Beschwerdeführer ergänzend (Prot. ER S. 3 ff.). Vor dem Erlass des Urteils holte der er stinstanzliche Richter ohne Orientierung der Parteien Auskünfte bei der Auffangeinr ichtung BVG und bei der Zentralstelle 2. Säule Sicherheitsfond BVG über allfällige Vorsorgeguthaben der Beklagten ein, mit negativem Bescheid (ER act. 15 – 17). 2.2 Nach Versand des Dispositivs des erstinstanzlichen Urteils beantragte der heutige Rechtsvertreter der Beschwe rdegegnerin Akteneinsicht und wies dar- auf hin, dass er die Beschwerdegegnerin bereits im E heschutzverfahren vertreten habe und sich eigentlich eine Vollmacht bereits bei den Eheschutz-Akten befinden sollte (ER act. 22A). Das Gesuch des Rech tsvertreters der Beschwerdegegnerin um Wiederherstellung der Tagfahrt vom 23. April 2009 (ER act. 24), weil sie nicht transport- und verhandlungsfähig gewesen sei, wies der Einzelrichter des Bezir- kes H. mit Verfügung vom 4. August 2009 ab (ER act. 31); diese Verfügung blieb unangefochten. Hingegen er hob die Beschwerdegegnerin gegen das Urteil vom 11. Mai 2009 Berufung an das Obergericht und machte insbesondere geltend, der erstinstanzliche Richter habe unter Missachtung des dem Gericht bekannten zwi- schen ihr und ihrem Rechtsvertreter berei ts seit dem Eheschutzverfahren beste- henden Vertretungsverhältnisses ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt, ohne den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in irgend einer Weise zu kontaktie- ren oder von der Klage zu benachrichtige n, obwohl dem Gericht – zumindest in Beachtung von § 55 ZPO ZH – aus dem Eheschutzverfahren hätte bewusst sein müssen, dass die Beschwerdegegnerin den Prozess nicht allein führen könne, weshalb das Urteil aufzuheben und das Ve rfahren erneut durchzuführen sei (OG act. 44, S. 4 ff.). 2.3 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 23. April 2010 aus, es stel- le sich in der Tat die Frage, ob der erst instanzliche Richter nicht die Bevollmächti- gung der Beschwerdegegnerin hätte prüfen müssen, nachdem sich in den beige- zogenen Eheschutzakten der Parteien aus dem Jahre 2005 eine von der Be-- 6 - schwerdegegnerin auf den heut e auftretenden Rechtsvertreter ausgestellte Voll- macht "betreffend Ehe" befunden habe. Zwar habe die Beschwerdegegnerin ent- gegen § 108 ZPO ZH zu Beginn des Verf ahrens keine Prozessvollmacht einge- reicht und auch weder vor Friedensrichter noch vor dem erstinstanzlichen Richter einen Hinweis auf ein ( noch) bestehendes Vertretungsverhältnis gegeben, jedoch hätte dies die Vorinstanz angesichts der zw ar weit zurückdatierten, aber doch die "Ehe" betreffenden Vollmacht in den be igezogenen Eheschutzakten hinterfragen und klären müssen, zumal kein Widerruf vorgelegen habe. Eine Klärung hätte sich jedenfalls vor dem Hintergrund der nachfolgend anzus tellenden Überlegun- gen zu § 198 ZPO ZH aufgedrängt (KG act. 2, S. 6 f.). Zu § 198 ZPO ZH führte die Vorinstanz aus, die Parteien würden ungeachtet des Beizuges eines Vertreters in der R egel persönlich befragt, wobei die bundes- rechtliche Minimalanforderung gemäss Art. 139 ZGB betreffend Befragung zu dem Untersuchungsgrundsatz unterliegend en Themen ausgeweitet werde und nicht nur für den Scheidungspunkt und Ki nderbelange, sondern für sämtliche durch das Scheidungsurteil zu regelnden Aspekte gelte. Demzufolge habe die Beschwerdegegnerin Anspruch darauf, pers önlich angehört zu werden. Zwar gel- te dieser nicht absolut, aber Ausnahmen seien nur zurück haltend anzunehmen, beispielsweise bei Geisteskrankheit oder unbekannter Abwesenheit, während blosses Ausbleiben von der Hauptverhandl ung erst recht Anstrengungen zur Be- fragung nötig mache. Es hätte zudem umso mehr Anlass zur Konfrontation der Beschwerdegegnerin mit den Vorbringen de s Beschwerdeführers zum nacheheli- chen Unterhalt bestanden, als auf Grund der beigezogenen Eheschutzakten be- kannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer ab August 2005 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'750.-- im Monat verpflichtet worden war; zudem sei in der Klagebegründung ausgeführt worden, dass die Beschwerdegegnerin ei- nen schweren Autounfall erlitten habe und möglicherweise einen dauernden Er- werbsausfall habe und der Beschwerdeführ er habe keine Auskunft über die wirt- schaftlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin geben könne n. Auch zum Gü- terrecht sei die Situation unklar gewesen, indem der Beschwerdeführer selbst von noch behaupteten offenen An sprüchen der Beschwer degegnerin gesprochen ha- be. Zudem hätte sich auch zum Aspekt der allfälligen Vorsorgekapitalien eine An-- 7 - hörung der Beschwerdegegnerin aufgedrängt. Schliesslich herrsche bezüglich Scheidungspunkt die Offizialmaxime und di e Vorinstanz habe diesbezüglich nicht einfach von einer Anerk ennung der tatsächlichen Kl agegründe und Verzicht auf Einreden ausgehen dürfen. Zwar sei klar , dass die Zweijahresfrist nach Art. 114 ZGB ausgehend vom Eheschutzentscheid aus dem Jahr 2005 abgelaufen war, jedoch könne nicht als erstellt gelten, dass die Trennung der Parteien auch tat- sächlich ununterbrochen gelebt worden sei (KG act. 2, S. 7 f.). Insgesamt sah das Obergericht das Verfahren des erstinstanzlichen Rich- ters als nicht korrekt durchgeführt an, hob das Urteil vom 11. Mai 2009 auf und wies das Verfahren zur korrekten Durchf ührung und zu neuem Entscheid an den erstinstanzlichen Richter zurück (KG act. 2, S. 8). 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet mi t seiner Nichtigkeitsbeschwerde einerseits, die Vorinstanz sei in Verlet zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze davon ausgegangen, dass die erste Instanz a llfällige Vertretungsverhältnisse der Beschwerdegegnerin von sich aus abzuklären gehabt hätte. Andererseits bean- standet er, dass die Vorinstanz gestützt auf § 198 Abs. 1 ZPO ZH von einer "auf sämtliche mit dem Scheidungsurteil zu regelnden Aspekt e" ausgedehnten Anhö- rungspflicht der säumigen Beschwerdege gnerin ausgegangen sei, ohne die – mit Ausnahme von bundesrechtlich geregelten Bereichen (Scheidungspunkt, Kinder- belange), wo die Untersuchungsmaxime zum Zuge kommt – allgemein geltende Dispositions- und Verhandlungsmaxime zu beachten. 3.2 Die Vorinstanz führte zur Frage, ob die erste Instanz die Frage der Be- vollmächtigung durch die Beschwerdegegne rin hätte prüfen müssen, aus, eine solche Klärung hätte sich angesichts der sich in den beigezogenen Eheschutzak- ten befindlichen – nicht widerrufenen – Vollmacht betreffend "Ehe" und insbeson- dere vor dem Hintergrund der nachfol genden Überlegungen zu § 198 ZPO ZH aufgedrängt (KG act. 2, Erw. 3.a, S. 6 f.) . Vorweg sind daher insbesondere die von der Vorinstanz gemachten Überle gungen und die dazu ge ltend gemachten Nichtigkeitsgründe des Beschwerdeführers zu § 198 ZPO ZH zu prüfen. - 8 - 3.3 a) Im Hinblick auf § 285 ZPO ZH is t vorerst zu prüfen, ob der beanstan- dete Mangel nicht mit einem Rechtsmitte l beim Bundesgericht geltend gemacht werden könnte, nachdem das vorliegende Ehescheidungsverfahren grundsätzlich der zivilrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG unterliegt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunk t des Erlasses des angefochtenen Ur- teils der Vorinstanz verschiedene das Scheidungsverfahren regelnde Verfahrens- vorschriften des ZGB in Kraft standen (A rt. 135 bis 149 ZGB, welche nunmehr im Zuge der Einführung der eidgenössischen Zivilprozessordnung durch entspre- chende Bestimmungen ersetzt und daher im ZGB per 1. Januar 2011 aufgehoben wurden). Unter anderem enthielt Art. 139 ZGB im 2. Absatz die Bestimmung, wo- nach das Gericht Tatsachen, die zur Begründung einer Klage auf Ehescheidung dienen, nur dann als erwie sen annehmen darf, wenn es sich von deren Vorhan- densein überzeugt hat. Sodann sieht das Bundesrecht die Untersuchungsmaxime auch in Kinderbelangen vor (Art. 145 Abs. 1 ZGB). Bereits vor der Revision des Scheidungsrechtes, welche am 1. Januar 2000 in Kraft trat, enthielt das Schwei- zerische Zivilgesetzbuch für das Schei dungsverfahren verschiedene Verfahrens- bestimmungen, so unter anderem den Art. 158 aZGB, der in Ziff. 1 bestimmte, dass der Richter Behauptunge n und Tatsachen, die zur Begründung der Klage dienen, nur dann als richtig annehmen darf, wenn er sich durch ein Beweisverfah- ren von ihrem Vorhandensein überzeugt hat. Auch bezüglich der Regelung der Kinderbelange galt bereits damals die Offizialmaxime (Art. 156 aZGB). § 198 ZPO ZH stand seit der Einführung der zürcher ischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 unverändert in Kraft. Demnach kann di e bisher zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung für die Beurteil ung der vorliegenden Frage ebenfalls herangezogen werden. Das Kassationsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Rüge der Verletzung von § 198 ZPO ZH bzw. der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör, indem entgegen dieser Bestimmung keine persönliche Befra- gung der Partei durchgeführt wurde, stets darauf verwiesen, dass die im Schei- dungsverfahren (teilweise) vorgesehene Offi zialmaxime vom Bundesrecht gere- gelt werde, und ist auf entsprechende Rüge n nicht eingetreten (Kass.Nr. 133/81, Beschluss vom 31. August 1981 i. S. D. c. D., Erw. 2; Kass.Nr. 96/067, Beschluss - 9 - vom 19. November 1996 i.S. H. c. H. = RB 1996 Nr. 30 ). Nach Bundesrecht beur- teile sich folglich auch, unter welc hen Umständen ausnahmsweise von einer per- sönlichen Befragung der Scheidungspartei abgesehen werden könne bzw. welche Anstrengungen der Scheidungsrichter zu unternehmen habe, um die Partei per- sönlich befragen zu können. Insofern blei be sodann kein Raum für die Anwen- dung gleichlautender kantonal er Verfahrensvorschriften (wie § 142 und 198 ZPO ZH) (RB 1996 Nr. 30). Diese Rechtsprec hung impliziert allerdings, dass die kan- tonale Verfahrensvorschrift von § 198 ZPO ZH nicht weiter geht als die entspre- chenden Verfahrensvorschriften des ZGB zu r Geltung der Offizialmaxime im Scheidungsverfahren. Dies entspricht der allgemeinen Regel ung von § 54 ZPO ZH, wonach grundsätzlich die Parteien dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreites darzulegen haben und das Gericht sein em Verfahren nur behaup- tete Tatsachen zugrunde legt (§ 54 Abs. 1 ZPO ZH); vorbehalten werden in Abs. 3 von § 54 ZPO ZH lediglich Rechtsverhäl tnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können. Damit wird auf das materielle Recht Bezug genommen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrec ht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 170 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 24 ff. zu § 54 ZPO ZH), welches – wie oben dargelegt wurde – im Ehescheidungsrech t die Offizialmaxime bezüglich der Tat- sachen für die Begründung einer Scheidung sklage und die Gestaltung der Eltern- rechte vorsieht (Art. 139 und 145 ZGB). Soweit im Beschwerdeverfahren somit geltend gemacht würde, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem entgegen der Bestimm ung von § 198 ZPO ZH keine Anhörung (einer) der Parteien stattgefunden habe, könnte darauf im Hinbli ck auf § 285 ZPO ZH und Art. 72 ff. BGG nicht eingetre ten werden. Allerdings wir d vorliegend nicht eine Verletzung des Anspruches auf rechtlic hes Gehör geltend gemacht, weil keine Anhörung stattgefunden habe, sonder n im Gegenteil, die Vo rinstanz sei zu Un- recht davon ausgegangen, dass eine so lche Anhörung anzuor dnen sei. Soweit sich die Vorinstanz dabei auf die Bestimmungen des ZGB (insbesondere Art. 139 ZGB) stützt, kann auf die Rüge im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht einge- treten werden. Soweit die Vo rinstanz allerdings ausführt, die Minimalanforderung gemäss Art. 139 Abs. 2 ZGB sei durch das kantonale Recht (§ 198 ZPO ZH) zu- lässigerweise ausgeweitet worden, indem der Untersuchungsgrundsatz für sämt-- 10 - liche mit dem Scheidungsurteil zu regelnden Aspekte gelte (KG act. 2, S. 7), wird kantonales Recht angewendet und die Rüge der falschen Anwendung kann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde überprüft werden. b) Bisher sehen weder die Lehre noch die kantonalzürcheri sche Praxis in der Bestimmung gemäss § 198 ZPO ZH eine Ausdehnung der Offizial- und Un- tersuchungsmaxime in Ehescheidungsproz essen auf weitere Regelungsbelange (z.B. Unterhaltsbeiträge an Ehegatten, Güterrecht). Daran ändert auch der vor- instanzliche Hinweis auf den Basler Kommentar (Leu enberger, in: BSK ZGB-I, 3. Aufl., Basel 2006, N 15 und 19 zu Art. 139 ZGB) nichts, wonach das kantonale Verfahren den Scheidungsprozess auch volls tändig unter den Untersuchungs- grundsatz stellen könne. Dass dies im Kanton Zürich (entgegen der allgemeinen Bestimmung von § 54 Abs. 1 ZPO ZH) gemacht worden wäre, wird auch von Leuenberger nicht vertreten. Er beschränkt sich vielmehr auf den Hinweis auf den Berner Kommentar von Bühl er/Spühler (Bern 1980), welcher in N 47 zu Art. 158 aZGB den Kanton Zürich ausdrücklich unter den Kantonen aufführt, die es bei der (Minimal-)Regelung gemäss Bundesrecht bela ssen (sowie auf die St. Gallische Zivilprozessordnung, welche offenbar für das Ehescheidungsverfahren einen spe- ziellen "Instruktionsprozess" vorsieht). Dies hat sich auch bei der Einführung des neuen Ehescheidungsrechtes und des kantonalen Angleichungsgesetzes im Jahr 2000 nicht geändert; insbesondere behiel t damals § 198 ZPO ZH denselben Wortlaut wie bereits zuvor. Im vorinstanzlichen Entscheid wird nunmehr ohne Be- gründung von der langjähri gen kantonalen Praxis zur Auslegung und Bedeutung von § 198 ZPO ZH abgewichen, was insofern kantonales Prozessrecht verletzt. c) Zu prüfen bleibt, ob sich die oben festgestellte Verletzung von kantona- lem Prozessrecht (§ 198 ZPO ZH) zu Lasten des Beschwerdeführers auf den vor- instanzlichen Entscheid ausgewirkt hat. Wie ausgeführt wurde, kann im kantona- len Beschwerdeverfahren nich t überprüft werden, ob die Vorinstanz allenfalls Bundesrecht verletzt hat. Wird nun ein Entscheid mit verschiedenen, den Ent- scheid selbständig tragenden Begründungen versehen, die zum Teil auf Bundes- recht beruhen, kann nur jener Teil überprüft werden, der auf kantonalem Recht beruht. Grundsätzlich wirkt sich somit ein allfälliger Nichtigk eitsgrund in der auf - 11 - kantonalem Recht beruhenden Begründung nicht aus, da der Entscheid in der kassationsgerichtlichen Überprüfung gest ützt auf die bundesre chtliche Begrün- dung Bestand hat. Im Hinblick auf eine mög liche (spätere) Anfechtung des Ent- scheides vor Bundesgericht ist der Beschwerdeführer durch einen allfälligen Nich- tigkeitsgrund jedoch trotzdem beschwert, da es bei einer allfälligen Aufhebung der Begründung, die auf Bundesrecht beruht, darauf ankommt, ob die kantonalrechtli- che Begründung weiterhin Be stand hat oder nicht. Dies muss auch gelten, wenn wie vorliegend der angefochtene Entscheid im Ergebnis in einer Rückweisung des Obergerichts an die erste Instanz besteht und daher eine Anfechtung an das Bundesgericht meist erst mit dem Endentscheid in Frage kommt (vgl. dazu Art. 93 BGG). In diesem Fall fällt zwar eine Aufhebung des angefocht enen Entscheides ausser Betracht, weil die vom Kassations gericht nicht zu überprüfende Hauptbe- gründung bestehen bleibt, jedoch ist die mit einem Nichtigkeitsgrund behaftete Eventualbegründung zu stre ichen. Dies muss auch bei der Anfechtung eines obergerichtlichen Rückweisungsentscheide s gelten (vgl. dazu schon Kass. Nr. 91/085Z, Beschluss vom 2. September 1991 i.S. B. c. B., Erw. II.2.). Demnach ist aus dem vorinstanzlichen Entscheid die Erwägung 3.b teilweise zu streichen, d.h. von Seite 7: "b) Nach § 198 Abs. 1 ZPO werden...." bis S. 8, 10. Zeile: "...der Beklagten aufgedrängt.". Die restliche Erwägung enthält die bundes- rechtliche Begründung, kann daher nicht über prüft werden und hat weiterhin Be- stand. Zu streichen ist auch der letzte Sa tz in Erw. 3.a, Seite 7 oben: "Aufge- drängt hätte sich die Klärung ... zu § 198 ZP O", da sich dieser Satz auf die mehr- heitlich zu streichende Erwägung 3.b bezieht. 4.1 Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde auch geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegan gen, dass der erstinstanzliche Richter nach Beizug der Eheschutzakten die sich darin befindliche Vollmacht hätte hinter- fragen müssen und allfällige Vertretungsve rhältnisse der Beschwerdegegnerin abzuklären gehabt hätte, nachdem diese selb st in ihren Eingaben keine Angaben gemacht habe und im beigelegten eigenen deutschsprachigen Scheidungsbegeh- ren an die Pretura del Distretto di I. unter der Rubrik "Vertreter" in der italieni- schen Fassung "nessuno", also "keinen" au sgefüllt habe. Gemäss § 108 ZPO ZH - 12 - müsse bei jedem (neuen) Verfahren eine Vollmacht zu den Akten gereicht wer- den, welche dann für den jeweiligen Prozess (inkl. Instanzenzug) gelte. Es sei je- doch nicht Sache des Gerichts nachzufragen, ob frühere Vertretungsverhältnisse weiter geltend würden. Obwohl die Beschwerdegegnerin nach der Vorladung über zwei Monate Zeit bis zur Hauptverhandl ung gehabt habe, habe si e offenbar ihren heutigen Vertreter erst nach Erhalt des er stinstanzlichen Urteils beigezogen und ein Vertretungsverhältnis habe erst seit der Unterz eichnung der Vollmacht am 9. Juni 2009 bestanden. Die Vorinstanz habe wese ntliche Verfahrensgrundsätze verletzt, indem es in falscher Anwendu ng von §§ 38 und 198 ZP O ZH eine Pflicht des Gerichtes zur Nachfrage statuiere (KG act. 1, S. 8 f.). 4.2 Die Vorinstanz führte aus, die erst e Instanz hätte die Frage der Bevoll- mächtigung durch die Beschwerdegegnerin hinterfragen und klären müssen, nachdem sich in den Akten des bei gezogenen Eheschutzverfahrens aus dem Jahr 2005 eine Vollmacht an den heute au ftretenden Rechtsvertreter "betreffend Ehe" befunden habe und kein Widerruf vorgelegen habe. Diese Klärung hätte sich jedenfalls vor dem Hintergrund der Ü berlegungen zu § 198 ZPO ZH aufgedrängt (KG act. 2, S. 6 f.). 4.3 Wie sich zuvor gezeigt hat (Erw. 3), erwiesen sich allerdings die vor- instanzlichen Überlegungen zu § 198 ZPO ZH als nicht der kantonalen Praxis entsprechend und sind zu streichen. Somit kann im Hinblick auf die Erwägung zur allfälligen Vollmachtüberpr üfung nicht (mehr) auf di ese Erwägungen abgestellt werden. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz davon ausgehen konnte, die erste In- stanz hätte auf Grund der bei den beige zogenen Eheschutzakten liegenden Voll- macht aus dem Jahr 2005 "betreffend Ehe" bei der Beschwerdegegnerin oder de- ren (früheren) Rechtsvertreter Abklärung en über ein allfälliges (weiterbestehen- des) Vertretungsverhältnis machen müssen. Der Beschwerdegegner macht dies- bezüglich geltend, der Hinweis auf den Kommentar Frank/Sträuli/Messmer zu N 4 § 38 ZPO ZH sei nicht einschlägig, da dieser nur gelte, wenn zu Beginn oder wäh- rend eines Verfahrens eine weit zurückdatierte Vollmacht eingereicht werde, nicht jedoch, wenn ohne Hinweis auf ein allf älliges Vertretungsve rhältnis gar keine - 13 - Vollmacht eingereicht werde (KG act. 1, S. 8). Im vorliegenden Fall lag eine weit zurückdatierte Vollmacht mit dem Betreff "Ehe" und damit auch ein Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis vor. Diese Vo llmacht wurde zwar von der Beschwerde- gegnerin nicht im vorliegenden Eheschei dungsverfahren eingereicht, sondern be- fand sich in den vom Gericht beigezogen en Eheschutzakten. In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen Eheschutz- und späteren Scheidungsverfahren war aber diese Vollmacht vom Gericht zu beachten; zumindest wären die Be- schwerdegegnerin und allenfalls auch ih r aus der früheren Vollmacht hervorge- hender Rechtsvertreter anzufragen gewesen, ob das Vertretungsverhältnis weiter bestehe. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz, wonach alle Beteiligten eines Prozesses (und damit auch das Gericht; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 f. zu § 50 ZPO ZH) nach dem Grundsat z von Treu und Glauben zu handeln haben (§ 50 Abs. 1 ZPO ZH) und somit auch unabhängig von der (vorinstanzlichen) Aus- legung von § 198 ZPO ZH. Die Nachfrage drängte sich umso mehr auf, als das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die si ch der Teilnahme am erstinstanzlichen Verfahren komplett verweigert hatte, in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen wenig nachvollziehbar erschien und sich die Nachfrage des Gerichts nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Frage aufdrängte, ob die Beschwerdegegne- rin fähig sei, ihre Sache selbst gehörig zu führen (vgl. § 29 Abs. 2 ZPO ZH). Ob sich die Zulässigkeit des Vorgehens der Vorinstanz auf § 38 ZPO ZH oder eher auf § 50 i.V.m. § 29 Abs. 2 ZPO ZH stütz en liess, kann dahin gestellt bleiben; je- denfalls liegt diesbezüglich keine Verlet zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze vor und konnte die Vorinstanz auch hinsichtlich der Nichtbeachtung der Vollmacht von der nicht korrekten Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens ausgehen. 5. Zusammenfassend ist damit in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbe- schwerde ein Teil der vorins tanzlichen Begründung zu streichen (vgl. Erw. 4 hier- vor). - 14 - III. Der Beschwerdeführer verlangte mit seinem Hauptantrag die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 11. Mai 2009 (KG act. 1, S. 2). Die Be schwerdegegnerin hat die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde b eantragt (KG act. 11, S. 2). Die Beschwerde führt zwar nicht zur Aufhebung des vorinstanz lichen Entscheides, jedoch zur Strei- chung einer Begründung. Im Ergebnis obsiegen und unter liegen die Parteien da- mit je zur Hälfte, weshalb die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerle- gen und die Prozessentschädigungen gegenseitig wettzuschlagen sind. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgeric ht nur unter den in Art. 93 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Ob dies e erfüllt sind, entscheidet das Bun- desgericht. Das Gericht beschliesst: 1. In teilweiser Gutheissung der Be schwerde wird im Sinne der Erwägungen ein Teil der Erwägungen 3a und 3b des Urteils der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2010 gestrichen. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--. 3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 4. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine - 15 - Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Partei en, die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes H. (ad FE090044), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die juristische Sekretärin: