Seite 1 Entscheid vom 12. August 2016 (530 16 19) __________________________________________________ ___________________ Internationale Steuerausscheidung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A. ____ , Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteue r 2013 vom 25. Juni 2015 wurde der Pflichtige zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 61‘400.-- bei einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 61‘700.-- veranlagt. 2. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 erhob der Pflichtige E insprache u.a. mit dem sinngemäs- sen Begehren, auf die Aufrechnung des in der Veranlagu ngsverfügung der direkten Bundes- steuer 2013 ausgewiesenen Nettoliegenschaftsertrags der in B.____ gelegenen Liegenschaft in Höhe von Fr. 1‘050.-- sei zu verzichten. Zur Begründung führte er u.a. aus, der Nettoliegen- schaftsertrag des Elternhauses in B.____ sei bereits vom it alienischen Fiskus besteuert wor- den. Aufgrund der Steuerhoheit Italiens und aufgrund des Doppelbesteuerungsverbotes dürfe die Schweiz den Nettoliegenschaftsertrag lediglich satzbestimmend berücksichtigen. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 25. April 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache in diesem Punkt ab. Hinsichtlich der ausländischen Liege nschaft sei es korrekt, dass der ent- sprechende Wert lediglich für die Bestimmung des anwend baren Steuersatzes massgebend sei. Der entsprechende Betrag sei nach Italien ausgeschieden worden. 4. Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 erhob der Pflichtige gegen den Einsprache-Entscheid Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei auf die Auf rechnung des in der Veranlagungs- verfügung der direkten Bundessteuer 2013 ausgewiesenen Nettoliegenschaftsertrags der in B.____ gelegenen Liegenschaft in Höhe von Fr. 1‘050. -- zu verzichten. Zur Begründung führte er aus, im steuerbaren Einkommen sei der Eigenmietwert der italienischen Liegenschaft in Hö- he von Fr. 1‘050.-- enthalten, womit eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. 5. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie vollumfängli ch auf die Ausführungen im Einspra- che-Entscheid vom 25. April 2016 und führte ergänzend aus, die korrekte Steuerausscheidung sei bei genauerer Betrachtung klar ersichtlich. Seite 3 Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Ste uergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu ste llenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Strittig ist vorliegend, ob die Ausscheidung der Einkü nfte aus der Liegenschaft in Italien korrekt erfolgt ist. a) Gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG ist bei persönlicher Zugehör igkeit die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetr iebe, Betriebsstätten und Grund- stücke im Ausland. Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die S teuerpflicht auf die Teile des Einkommens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht. Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu versteuern (Abs. 2). Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetrieb e, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Gru ndsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inlän dischen Gewinnen verrechnet hat, in- nert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betrie bsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betri ebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslands- verluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen (Abs. 3). b) Natürliche Personen unterliegen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DBG und Art. 3 Abs. 1 StHG bei persönlicher Zugehörigkeit (steuerrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt) der unbe- schränkten Steuerpflicht. Diese umfasst grundsätzlich das weltweite Einkommen und Vermögen aus inländischen und ausländischen Quellen, wobei ausländi sche Grundstücke ausdrücklich Seite 4 vom Gesamteinkommensprinzip ausgenommen sind. Einkünfte aus im Ausland belegenem unbeweglichem Vermögen können somit bereits nach unilat eralem Aussensteuerrecht in dem Staat besteuert werden, in dem das Vermögen liegt. Fü r die Bestimmung des auf das weltweite Einkommen anwendbaren Steuersatzes werden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DBG diese Einkünf- te mitberücksichtigt (Progressionsvorbehalt). Einkünfte aus ausländischem unbeweglichem Vermögen sind somit in der Schweiz nur von der Bemessung sgrundlage ausgenommen. Die Abgrenzung der Steuerpflicht für ausländische Grundstüc ke erfolgt nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelb esteuerung. Das Steuersubstrat wird zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat auf geteilt, das heisst es wird eine Steuerausscheidung vorgenommen. Die Steuerausscheidung er folgt aufgrund eines direkten Verweises (in Art. 6 Abs. 3 DBG) nach den Regeln des in terkantonalen Steuerrechts. Im inter- kantonalen Steuerrecht begründet Grundeigentum ein Sp ezialsteuerdomizil, indem derjenige Kanton bzw. diejenige Gemeinde Einkünfte aus Grundeigentum besteuern darf, in welchem das Grundstück liegt. Gewinnungskosten gehen dabei direkt zu L asten der Liegenschaftserträge. Entstehen Gewinnungskostenüberschüsse, sind diese vom Hauptst euerdomizil - der Steuerho- heit der unbeschränkten Steuerpflicht - zu übernehmen. Im internationalen Verhältnis werden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen abzüglich der mit d iesen Einkünften in Zusammen- hang stehenden Gewinnungskosten der ausländischen Steuerhoheit zur Besteuerung zugewie- sen. Entsteht ein Gewinnungskostenüberschuss im Ausland, kan n dieser von der schweizeri- schen Bemessungsgrundlage nicht in Abzug gebracht werden , wird bei der Ermittlung des Steuersatzes aber berücksichtigt. Dasselbe gilt für Schuldzi nsenüberschüsse, welche nur vom satzbestimmenden Einkommen in Abzug gebracht werden kön nen. Bei der Staatssteuer sind Gewinnungskosten- und Schuldzinsenüberschüsse in der Rege l so zu übernehmen, wie sie auch im interkantonalen Verhältnis getragen werden mü ssen. In der Schweiz unbeschränkt Steuerpflichtige mit Grundeigentum im Ausland können damit Schuldzinsen- und Gewinnungs- kostenüberschüsse aus ausländischem Grundeigentum sowohl vom sa tzbestimmenden wie auch vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen (vgl. Natalie Peter, in: Zwei- fel/Besuch/Matteotti (Hrsg.) Kommentar zum internationa len Steuerrecht, Art. 6 OECD-MA N 1ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 6 N 55ff.). Die Schulden- und Schuldzinsverlegung richtet sich nach i nnerstaatlichen Nor- men. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum interkantonalen Doppelbe- steuerungsverbot wendet die Schweiz im Verhältnis zum Au sland grundsätzlich eine proportio- nale Schulden und Schuldzinsverlegung an. Schulden wer den gemäss den interkantonalen Grundsätzen nach Lage der Gesamtaktiven verlegt, Schuldzin sen im Verhältnis der Vermö- Seite 5 genserträge (vgl. Simonek, a.a.O., Art.23 A, B OECD-MA N 84f.; Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 6 N 59ff.). 3. a) Der Beschwerdeführer besitzt vorliegend eine Liege nschaft in B.____ (Italien). Daraus folgend wurde diesem in der Veranlagung zur direkten Bundessteuer 2013 vom 25. Juni 2015 ein Betrag von Fr. 1‘050.-- aufgerechnet und die Aufrechnung im Einsprache-Entscheid vom 25. April 2016 bestätigt. Dabei verfügte die Vori nstanz unter Ziff. 2. „Das steuerbare Ge- samteinkommen wird von Fr. 61‘700 auf Fr. 58‘800 reduzi ert“. Nach Ansicht des Beschwerde- führers wurde die Ausscheidung der Einkünfte aus der ital ienischen Liegenschaft nach Italien aber nicht umgesetzt, sondern zur Besteuerung mit dem üb rigen Einkommen an seinen Wohn- sitz in der Schweiz zugewiesen. b) Festzustellen ist zunächst, dass im Einsprache-Entschei d vom 25. April 2016 die Formulierung unter Ziff. 2 des Dispositivs insofern nicht korrekt ist, als dass es sich beim Betrag von Fr. 61‘700.-- nicht um das steuerbare, sondern um da s satzbestimmende Einkommen han- delt. Den interkantonalen Ausscheidungsregeln folgend, wurde jedoch der Eigenmietwert be- treffend die ausländische Liegenschaft bereits in der Veranlagung lediglich satzbestimmend und nicht auch im steuerbaren Einkommen berücksichtigt. Der kom plette Liegenschaftsertrag be- läuft sich auf Fr. 28‘500.--. Davon wurden Fr. 27‘000. -- dem Wohnsitzstaat (Schweiz) zugewie- sen und Fr. 1‘500.-- nach Italien ausgeschieden. Eine Doppelbesteuerung liegt damit nicht vor. Hinsichtlich der Schuldzinsverlegung ist festzuhalten, dass d iese ebenfalls nicht zu beanstan- den ist und korrekt vorgenommen wurde. c) Nach dem Gesagten ist das satzbestimmende Einkommen gem äss dem Ein- sprache-Entscheid vom 25. April 2016 von Fr. 61‘700.-- auf Fr. 58‘800.-- festzulegen. Das steu- erbare Einkommen reduziert sich von Fr. 61‘400.-- gemäss Veranlagung vom 25. Juni 2015 um Fr. 2‘900.-- auf Fr. 58‘500.--. Diese Differenz ergib t sich aus dem Anteil der Fahrtkosten in sel- biger Höhe, welche bereits im Einsprache-Entscheid berü cksichtigt werden konnten. Damit er- weist sich die Beschwerde als begründet und ist teilweise gutzuheissen. 4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Besch werdeführer reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Seite 6 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen t eilweise gutgeheissen. 2. Die nachstehenden Ziffern des Dispositivs des Einspra che-Entscheids der Steuerver- waltung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. April 2016 werden zwecks Klärung wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: - Ziff. 2 Neu: Das satzbestimmende Einkommen wird von Fr. 61‘700 auf Fr. 58‘800.-- reduziert. Ziff. 3 Ergänzung … erstellt. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft wird ange- wiesen in dieser Ersetzt-Rechnung, anhand der vorzunehm enden Steueraus- scheidung auch das im Kanton Basel-Land steuerbare Einkommen zu reduzieren - und zwar von bisher Fr. 61‘400.-- auf Fr. 58‘500.--. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 4. Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wer den. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 5. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die eidg enössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).