B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3521/2016 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Sascha Marcec. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle aus Eritrea alle vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 / N (…). E-3521/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem älteren Kind im November 2010 bzw. November 2011 ihren Heimat- staat illegal in Richtung Äthiopien und gelangte schliesslich mit ihrer Toch- ter sowie ihrem Sohn, den sie während der Reise geboren hatte , am 10. August 2014 illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag um Asyl nach- suchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum Chiasso vom 21. August 2014 sowie der einlässlichen An- hörung zu den Asylgründen vom 22. September 2015 machte die Be- schwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs folgenden Sachver- halt geltend: Sie sei eritreische Staatsangehörige, habe bis zu ihrer Ausreise im eritrei- schen D._______ gelebt und in der Landwirtschaft gearbeitet. Ihr Vater sei körperlich behindert und ihre Mutter sei gestorben, als sie vier Jahre alt gewesen sei. Sie habe als Minderjährige geheiratet und musste deswegen keinen Militärdienst leisten. Ihr Mann sei jedoch 2008 von der Armee zwangsrekrutiert worden. Weil er jeweils nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehrte, sei er in der Armee schlecht behandelt worden, bis er im No- vember 2010 desertiert sei und illegal das Land verlassen habe. Sie selber sei deswegen m ehrere Male von Armeeangehörigen aufgesucht worden. Dabei hätten sie das Haus durchsucht und nach dem Verbleib ihres Ehe- mannes gefragt. Ferner hätten die Soldaten bei der lokalen Verwaltung die Einstellung der ihr zustehenden Unterstützungsleistungen beantragt. Sie habe zwar keine weiteren persönlichen Probleme gehabt, doch habe sich nach der Flucht ihres Mannes niemand mehr um sie gekümmert, weshalb sie beschlossen habe, auszureisen. Sie habe sich in die Hauptstadt Äthio- piens begeben, wo sie sich mit ihrem Mann in einem Flüchtlingslager auf- gehalten habe. Dieser habe 2012 versucht in den Sudan zu reisen, sei aber am Grenzübergang aufgegriffen und nach Eritrea ausgeschafft worden, wo er seitdem inhaftiert sei. Sie habe mit ihren Kindern das äthiopische Flücht- lingslager im Mai 2014 verlassen und sei über den Sudan sowie über Li- byen und Italien am 10. August 2014 in die Schweiz eingereist. B. Mit am 6. Mai 2016 eröffneter Verfügung vom 4. Mai 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin unter Verneinung der Flüchtlings- eigenschaft ab. Weil der Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar er- achtet wurde, wurde die Beschwerdeführerin vorläufig aufgenommen. E-3521/2016 Seite 3 C. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Juni 2016 liessen die Beschwer- deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie bean- tragten in der Sache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge- suches sowie die Wegweisung aus der Schweiz betraf. Ferner beantragten sie die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling e sowie in pro- zessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlic hen Rechtspflege, die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän- din und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsger icht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und beurteilt sie endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 E-3521/2016 Seite 4 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei kommt es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile und das Motiv ihrer Zufügung an. 4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge- fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht- gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel- ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver- lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrsc heinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Befragung der Beschwerdeführerin nach dem Verbleib ihres Mannes sowie das Ausbleiben von staatlichen Un- terstützungsleistungen den Anforderungen an die Intensität einer Verfol- gung im Sinne des Asylgesetzes nicht genügen würden. D ie Vorbringen der Beschwerdeführerin seien zudem wegen zahlreicher Unstimmigkeiten unglaubhaft. Ihre Ausführungen über die illegale Ausreise seien trotz mehr- maliger Nachfrage seitens der Vorinstanz oberflächlich gebl ieben. Die Schilderungen ihrer persönlichen Erlebnisse während der Reise seien sehr pauschal und unpersönlich ausgefallen. Zudem habe sie keinerlei Vor- sichtsmassnahmen getroffen, obwohl illegal aus Eritrea ausreisende Per- sonen streng bestraft würden. Ausführungen über die Umgebung, Beson- derheiten während der Reise und den Grenzübertritt seien pauschal aus- gefallen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass sie diese Strecke nicht selber zurückgelegt habe, weshalb die illegale Ausreise nicht glaub- haft sei. Da s linguistische Gutachten habe die Sozialisierung in dem von ihr angegebenem Ursprungsgebiet ergeben, weshalb davon auszugehen E-3521/2016 Seite 5 sei, dass sie ihr Heimatland nicht auf die von ihr geschilderte Weise , son- dern auf legalem Weg verlassen habe. 5.2 Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vorinstanz an, wonach die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. So vermochte sie weder vor der Vorinstanz noch auf Be- schwerdeebene das Vorliegen einer Verfolgungssituation im Sinn des Asyl- gesetzes überzeugend darzulegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, begründen Kontrollen durch das Militär sowie das Ausbleiben staatli- cher Unterstützungsleistungen noch keine asylrelevante Inte nsität. In der Beschwerde macht sie geltend, von den Soldaten sexuell belästigt und er- presst worden zu sein, ohne dies jedoch weiter zu konkretisieren. Zudem hat die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die Belästigungen durch das Militär sowie die unterbliebenen staatlichen Unterstützungsleistungen hät- ten auf sie einen unsäglichen psychischen Druck ausgeübt , nicht weiter substantiiert, zumal ihre Vertreterin geltend macht, nicht abschliessend zu wissen, was ihre Mandantin konkret erlebt habe. Auch in Bezug auf das Bestehen einer Reflexverfolgung konnte d ie Beschwerdeführerin keine konkreten Anhaltspunkte darlegen, sondern beschränkt sich auf allge- meine Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie des US- Aussenministeriums, die sich zudem auf Angehörige flüchtiger Deserteure beziehen, was auf den vorliegenden Fall nicht zutrifft. Auch betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermag die Beschwer- deführerin nichts anzuführen, was die Erwägungen der Vorinstanz umstos- sen könnte. Die Vorwürfe an die Vorinstanz, fehlende Realkennzeichen nicht richtig interpretiert und durch unsachliche Bemerkungen der befra- genden Sachbearbeiterin das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin negativ beeinflusst zu habe n, sind nicht überzeugend. Es lässt sich den Aussageprotokollen keinerlei unsachgemässes Verhalten der Mitarbeiterin entnehmen, auch wurde durch die Vertreterin des Hilfswerkes kein entspre- chender Vermerk gemacht. Es wird nicht bestritten, dass die Beschwerde- führerin während der Befragung nervös war, doch vermag Nervosität die substanzarme sowie ungenaue Beschreibung ihrer Ausreise nicht ausrei- chend zu erklären , zumal sie eine angeblich fehlende Vertrauensbasis nicht von ihrer Mitwirkungspflicht entbindet . Ferner unterliess es die Be- schwerdeführerin, sich mit mehreren von der Vorinstanz vorgehaltenen Un- gereimtheiten, wie die Frage des Zeitpunktes der Ausreise, der Anwesen- heit ihres Ehemannes während ihrer angeblichen Flucht sowie während ihres Aufenthaltes in der äthiopischen Hauptstadt , auseinanderzusetzen. Die angegebene Flucht ist daher in besonderem Masse unglaubhaft und E-3521/2016 Seite 6 es wäre im Rahmen der Mitwirkungspflicht von der Beschwerdeführerin zu erwarten gewesen, Indizien und Beweismittel beizubringen, welche ihre il- legale Auseise aus Eritrea belegen würden. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihre ille- gale Ausreise nicht glaubhaft machen konnte, weshalb davon auszugehen ist, dass sie ihre Heimat auf legalem Wege verlassen hat. Damit fallen auch subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG au sser Betracht. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Bei- ordnung eines Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3521/2016 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des U rteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Sascha Marcec Versand: