Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. März 2017 (410 17 7) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Nachträglicher und rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege; unzulässige (und zulässige) Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, die an Prozessgewinn ge- knüpft wird; Inkassorisiko der vom Staat eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeiständin Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht Parteien A.____ vertreten durch Advokatin Elisabeth Vogel, Hirzbodenweg 95, Postfach, 4020 Basel, Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____AG Beschwerdegegnerin Gegenstand Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege / Beschwerde gegen Ziffer 2 des Entscheides der Zivilkreisgerichts- präsidentin Basel-Landschaft West vom 19. Dezember 2016 A. A.____ klagte am 1. April 2016 beim Zivilkreisgeric ht Basel-Landschaft West gegen die B.____ AG mit Sitz in X.____ auf Zahlung offener Forderungen aus Arbeitsvertrag. In der Beila- ge reichte er ein nach eigenen Angaben noch unvolls tändiges Gesuch um unentgeltliche Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege ein. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 26. Mai 2016 auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen abgewiesen. Mit Schrei ben vom 1. Juni 2016 gab der Rechtsver- treter von A.____ beim Zivilkreisgericht zu Protokoll, d ass sein Mandat zwischenzeitlich been- det worden sei. In der Folge meldete sich am 27. Juni 2016 Advokatin Elisabeth Vogel beim Zivilkreisgericht und teilte mit, sie sei von A.____ mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden. Sie beantragte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei erneut zu prüfen und darüber noch vor Ansetzen der Instruktions- bzw. Vergleich sverhandlung zu befinden, weil A.____ inzwischen von der Sozialhilfe unterstützt werde. Sie gehe davon aus, dass der vorma- lige Rechtsvertreter bereits sämtliche notwendigen Unterlagen eingereicht habe, andernfalls sie entsprechend in Kenntnis zu setzen sei. In der Beilage befand sich eine Verfügung der Sozial- hilfe Basel-Stadt vom 7. Juni 2016, woraus hervorgeht, dass A.____ ab Juni 2016 wirtschaftlich von der Sozialhilfe unterstützt worden ist. Mit Verfügu ng vom 29. Juni 2016 hiess die Zivilkreis- gerichtspräsidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfl ege von A.____ ab dem Zeitpunkt der erneuten Antragstellung am 27. Juni 2016 gut, „ unter Vorbehalt eines Entscheides in die- sem Verfahren, der es dem Kläger ermöglicht, die Gerich ts- und/oder Anwaltskosten vollum- fänglich oder teilweise zu bezahlen“. B. Mit Verfügung vom 4. Juli 2016 verschob die Zivilkreisger ichtspräsidentin die Instruktions- verhandlung aufgrund einer Terminkollision auf einen n euen Termin. In der Verfügung wurde erneut auf die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab dem 27. Juni 2016 hingewiesen, ohne allerdings den Vorbehalt vom 29. Juni 2016 zu wie derholen. Am 16. November 2016 fand alsdann am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine Instruktionsverhandlung statt. Die Par- teien unterzeichneten hierbei eine Vereinbarung mit Widerrufsvorbehalt. Sie hielten darin fest, dass sie ihre eigenen Parteikosten tragen und dass der Kl äger vom Vorbehalt in der Verfügung vom 29. Juni 2016 Kenntnis genommen habe. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2016 gab die Rechtsvertreterin von A.____ dem Zivilkreisgericht bekannt , dass die Parteien sich im Rahmen einer Zusatzvereinbarung vom 13./14. Dezember 2016 einig geworden seien, dass die Beklagte dem Kläger den Betrag von CHF 16‘454.55 (netto) bezah len werde und die Parteien auf einen Widerruf der Vereinbarung vom 16. November 2016 verzichten würden. Diese Vereinbarung sei in einem Abschreibungsbeschluss zu integrieren. Schliesslich r eichte sie die Honorarnote für ihre anwaltlichen Bemühungen in der Höhe von insgesamt CHF 3‘174.35 (inkl. MWST) ein. C. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2016 schrieb die Gerichtsp räsidentin das Verfahren ab, entzog A.____ die unentgeltliche Rechtspflege rückwirken d auf den 27. Juni 2016 und erhob keine Gerichtskosten. Vereinbarungsgemäss habe sodann jed e Partei für ihre eigenen Partei- kosten aufzukommen. D. Mit Beschwerde vom 9. Januar 2016 beantragte A.____, v ertreten durch Advokatin Elisa- beth Vogel, Ziffer 2 des Entscheides der Gerichtspräsiden tin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 19. Dezember 2016 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sei aufzu- heben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, seiner Rechts beiständin das volle Honorar gemäss am 4. Dezember 2016 eingereichter Honorarnote auszuricht en und A.____ auch für das Be- schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge währen; alles unter Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, die Praxis des Zivilkreisgerichts, die unentgeltliche Rechtspflege unter Vorbehalt zu ertei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht len und anschliessend im Endentscheid wieder rückwirkend zu entziehen, sei rechtswidrig. Mit Nachtrag vom 23. Januar 2017 stellte der Beschwerdeführer ergänzend fest, aus seinem einge- reichten Kontoauszug gehe hervor, dass die Zahlung von der Gegenseite erst am 21. Dezember 2016 getätigt worden sei. Er habe die A bfindung im Vertrauen auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege bereits ausgegeben und se in Kontostand belaufe sich per 17. Januar 2017 noch auf CHF 12.57. Da er mittlerweil e wieder über ein Einkommen verfüge, das ihm die Bestreitung seines Lebensunterhalts ermöglic he, ziehe er aber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zurück. E. In der Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 beantragte die Zivilkreisgerichtspräsidentin, die Beschwerde sei abzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, ih re Vorgehensweise betreffend die Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vor behalt sei gemäss Lehre und Rechtspre- chung zulässig. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 2 des Entscheide s der Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft West vom 19. Dezember 2016, mit welcher dem Kläger die unentgeltli- che Rechtspflege rückwirkend auf den 27. Juni 2016 entzog en wurde. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art . 121 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Ve rfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ein zureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, so endet si e am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdefüh rer am 29. Dezember 2016 zuge- stellt worden, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist eing ehalten worden ist, weil der Be- schwerdeführer seine Eingabe am Montag, 9. Januar 201 7, der Schweizerischen Post überge- ben hat. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren war in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu leisten. Aus der Besc hwerde vom 9. Januar 2017 geht so- dann deutlich hervor, inwiefern der angefochtene En tscheid aus der Sicht des Beschwerdefüh- rers falsch sei und welche Änderungen vorzunehmen seien. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für d ie Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsid ium der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwen dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 bewilligte die Zivilkre isgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfleg e des Beschwerdeführers ab dem Zeitpunkt der erneuten Antragstellung am 27. Juni 20 16. In der gleichen Ziffer wurde ausdrück- lich festgehalten, dass die Bewilligung „unter Vorbehal t eines Entscheides in diesem Verfahren, der es dem Kläger ermöglicht, die Gerichts- und/oder A nwaltskosten vollumfänglich oder teil- weise zu bezahlen“, erfolgt. Mit anderen Worten ist d ie unentgeltliche Rechtspflege unter der (negativen) Voraussetzung erteilt worden, dass dem Besch werdeführer in seinem Prozess ein Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (finanzieller) Gewinn resultiert, der die Voraussetzunge n der unentgeltlichen Rechtspflege zum Zeitpunkt des Endentscheids (wieder) aufhebt. Sinn und Zweck dieses Vorbehalts ist unbestrit- tenermassen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur Pe rsonen zukommen soll, die über kei- ne finanziellen Ressourcen verfügen, um einen Prozess aus ei genen Kräften zu bezahlen, und dass aus prozessökonomischen Gründen ein Nachzahlungsverfahre n im Sinne von Art. 123 ZPO ausbleiben kann. 2.2 Der Kläger rügt in seiner Beschwerde zunächst, ein rückwi rkender Entzug sei auf der Grundlage der geltenden Lehre und Rechtsprechung un ter den gegebenen Umständen nicht zulässig gewesen. Ferner bringt er vor, er habe seinen P rozessgewinn zwar inzwischen ausge- geben, dies habe er aber im Vertrauen gegenüber der Justizbehörde und im Hinblick auf das Verhalten der Zivilkreisgerichtspräsidentin getan. Sodan n habe auch seine Rechtsvertreterin darauf vertraut, aufgrund der Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege am Ende des Ver- fahrens von der Gerichtsverwaltung entsprechend ihren Auf wendungen entlohnt zu werden. Hätte sie darauf nicht vertraut bzw. nicht vertrauen könne n, hätte sie sich im Prozess anders verhalten. Insbesondere hätte sie versucht, sich aufgrund de s ihr im Resultat durch das Zivil- kreisgericht auferlegte Inkassorisikos finanziell gegenüber ihrem Klienten abzusichern, was ihr aber aufgrund ihrer Stellung als unentgeltliche Rechtsbeiständin – zumindest mittels Kostenvor- schuss – nicht erlaubt gewesen sei. Diese Praxis, sollte sie sich bei den Zivilkreisgerichten etablieren, habe im Übrigen zur Folge, dass mittellose Klienten mit guten Erfolgsaussichten und höheren Streitwerten es schwerer hätten, einen unentg eltlichen Rechtsbeistand zu finden, der ihr Mandat mit vollem Kostenrisiko übernimmt. Schliesslic h sei eventualiter der rückwirkende Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege auch unter de m Blickwinkel der Mittellosigkeit zu Un- recht erfolgt, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Gesuchstellung ohnehin nicht über genügende finanzielle Mittel verfügt habe, was das Zivi lkreisgericht hätte rechtzeitig erkennen müssen. 2.3 Die Zivilkreisgerichtspräsidentin stellt sich hiergegenüber in ihrer Vernehmlassung im We- sentlichen auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin hätten auf- grund von Treu und Glauben nicht auf die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vertrauen dürfen. Der rückwirkende Entzug der unentgeltlichen Rec htspflege sei gemäss einschlägiger Lehre und Rechtsprechung zwar nur ausnahmsweise zulässig, wobei eine solche Ausnahme im vorliegenden Sachverhalt aber gegeben und somit der Rü ckzug vom 19. Dezember 2016 zu Recht erfolgt sei. Im Sinne der vorangehenden Erwägun gen und Stellungnahmen der Parteien ist die Frage zu klären, auf welche Rechtsgrundlage sich die Zivilkreisgerichtspräsidentin stüt- zen kann, wenn sie, wie in ihrem Entscheid vom 27. Juni 2 016, die unentgeltliche Rechtspflege unter dem Vorbehalt erteilt, sie im Nachhinein aufgru nd eines Prozessresultats rückwirkend wieder zu entziehen. 3.1 Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, we nn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat (Art. 120 ZPO). G rundsätzlich darf die unentgeltliche Rechtspflege nicht rückwirkend, sondern nur für die künf tige Prozessführung entzogen werden. Die Partei bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand darf nach Treu und Glauben davon ausge- hen, dass bis zur Fällung eines Entzugsentscheids die bewi lligte unentgeltliche Rechtspflege Geltung hat. Soweit diese Annahme jedoch nicht mehr berechtigt ist, kommt ein Entzug auch Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rückwirkend für Rechtsvorkehren in Betracht, welche nicht im Vertrauen auf die gewährte un- entgeltliche Rechtspflege vorgenommen werden konnten, also etwa für offensichtlich aussichts- lose oder mutwillige Rechtsbegehren oder für Prozesshandlungen, die nach Einleitung des Ent- zugsverfahrens erfolgten (BGer 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 4.2; 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 3.1). Ein rückwirkender Entzug ist sodann immer zulässig, wenn eine Partei die unentgeltliche Rechtspflege durch nachweislich falsche oder unvollständige Angaben erschlichen hat. Das Verfahren auf Bewilligung der unen tgeltlichen Rechtspflege ist ein Verwal- tungsverfahren und der entsprechende instruktionsrichterlich e Entscheid ist rechtlich als Ver- waltungsverfügung zu qualifizieren. Wie grundsätzlich j ede Verwaltungsverfügung erwächst auch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfleg e nicht in materielle Rechtskraft, sondern ist vielmehr unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Abänderbarkeit von Verwaltungsak- ten bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens jederzei t widerrufbar. Ein Widerruf ist na- mentlich dann zulässig, wenn die Voraussetzungen zur Bew illigung des Kostenerlasses gar nie erfüllt waren. Der Widerruf wegen nie gegebener Vor aussetzungen entspricht der Rücknahme einer fehlerhaften Verfügung und dient damit der richtigen Durchführung des objektiven Rechts. Stellt sich im Lauf des Prozesses heraus, dass die Vorausse tzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nie gegeben waren, so kann diese rückwirken d auf den Zeitpunkt der Erteilung entzogen werden (S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 172 ff.; V IKTOR RÜEGG , Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 120 N 2). Dass dem Widerruf bei Bösgläubigk eit des Gesuchstellers rückwirkende Kraft zukommt, bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Dass ein rückwirkender Entzug auch bei gutem Glauben angeordnet werden kann, stellt im Bere ich des Leistungsverwaltungsrechts nichts Aussergewöhnliches dar, insbesondere im Sozialversich erungsrecht sind unrechtmässig bezogene Leistungen auch von gutgläubigen Empfängern zurückzuerstatten (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 22. Juli 2008 i.S. I. und R. gegen BG Liestal und I. (200 08 381/LIA), in: BLKGE 2008 Nr. 14 S. 73 f. E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). 3.2 Wie die erwähnte Lehre und Rechtsprechung zeigt, ist ein rückwirkender Entzug der un- entgeltlichen Rechtspflege eine Ausnahme vom Grundsat z und es ist im Ergebnis anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob eine solche tatsächlich angebracht ist. Die Voraussetzungen eines Rückzugs im Sinne von Art. 120 Z PO sind im vorliegenden Sach- verhalt – wie noch zu zeigen sein wird – ohnehin nicht g egeben und somit nur im Kontext zu den Voraussetzungen zu sehen, die bei einem solchen Rückzug zu beachten sind, wenn es um die Beziehung zwischen dem Staat und den von ihm einges etzten unentgeltlichen Rechtsbei- stand geht. Die mit der Bewilligung der unentgeltlich en Verbeiständung für den Rechtsbeistand gegenüber dem Staat geschaffene Vertrauensgrundlage schliesst einen rückwirkenden Entzug grundsätzlich aus, zumal der gutgläubige unentgeltliche Rechtsbeistand nicht für das Verhalten der von ihm vertretenen Partei einzustehen hat. Folgl ich bleibt dem unentgeltlichen Rechtsver- treter, dem nicht selbst Bös- oder Mutwilligkeit vorgewo rfen werden kann, der Entschädigungs- anspruch für seine Bemühungen bis zum Entzugsentscheid g ewahrt (FRANK EMMEL , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 120 N 7). 3.3 Der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, die im Si nne von Art. 120 ZPO rückwirkend erfolgt, bezweckt im Resultat, dass diese nicht Personen gewährt wird, die keinen Anspruch Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht darauf haben, weil bei ihnen zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Dieser rückwirkende Entzug ist – wie bereits erwähnt – die Ausnahme vom Grundsatz, dass der Entzug gemäss Art. 120 ZPO zukünftig erfolgt. Beim zu- künftigen Entzug bezweckt Art. 120 ZPO etwas anderes, näml ich, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht Personen gewährt wird, bei denen n icht am Anfang, sondern während des Prozesses die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts pflege entfallen. Davon zu unter- scheiden ist schliesslich der Zweck, dass die unentgeltliche R echtspflege nicht Personen ge- währt wird, bei denen zwar während des ganzen Prozesses die Voraussetzungen vorgelegen haben, aber bei denen beim Endentscheid aufgrund eine s aus dem Prozess resultierenden (fi- nanziellen) Gewinns diese Voraussetzungen wieder entfallen. 3.4 Den letztgenannten Zweck erfüllte § 72 Abs. 1 der ehema ligen Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft, wonach die Partei, falls sie du rch ein Urteil oder ein Vergleich so viel zugesprochen erhält, um ihr allfällig obliegende Kosten bestreiten zu können, vom Gericht zur Bezahlung derselben angehalten werden konnte. In d er neueren Rechtsprechung des Bun- desgerichts wird sodann in einem publizierten Entscheid aus dem Jahre 2016 über die vor dem Inkrafttreten der gesamtschweizerischen ZPO durch die Ge richte einzelner Kantone gebilligte Praxis diskutiert, wonach die Bewilligung der unentgeltl ichen Rechtspflege davon abhängig ge- macht werden konnte, dass die gesuchstellende Partei die strittigen Ansprüche bis zu einem bestimmten Höchstbetrag dem Staat abtritt (BGE 142 II I 131). Im konkreten Sachverhalt hat das Bezirksgericht Dietikon die unentgeltliche Rechtspfleg e unter der Voraussetzung bewilligt, dass der Kläger innert 20 Tagen eine Abtretungserkläru ng unterzeichne, mit der er einen allfäl- ligen Prozessgewinn – ausgenommen Genugtuungsansprüche – im Forderungsprozess bis zur Höhe der auf ihn entfallenden Gerichtskosten und der K osten der anwaltlichen Vertretung der Kasse des Bezirksgerichts abtrete. Bei Nichtunterzeichnung bzw. Nichteinhaltung der Frist wer- de die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert. Das Bundesgericht ist nach Abwägung der verschiedenen Lehrmeinungen zum Resultat g ekommen, dass das genannte Vorgehen – weil in der ZPO nicht vorgesehen – aus dem Zweck abgeleitet werden könne, wo- nach der Staat bei der unentgeltlichen Rechtspflege di e Prozesskosten lediglich bevorschusst und die bedürftige Person diese Kosten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selbst zu tragen hat (BGE 142 III 131 E. 4.1). Ungeachtet der Abtretung ist aber die Nachforde- rung der vom Staat bevorschussten Prozesskosten nur unter de n Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 1 ZPO zulässig (BGE 142 III 131 E. 4.3). 4.1 Mit dem Vorbehalt in der Verfügung vom 29. Juni 2016 verfolgte das Zivilkreisgericht Ba- sel-Landschaft West das Ziel, dem Kläger die unentgeltl iche Rechtspflege nicht zu gewähren, weil bei ihm zwar während des ganzen Prozesses die Vorausse tzungen vorgelegen haben, diese aber mit dem Endentscheid aufgrund seines Prozessg ewinns angeblich wieder entfallen seien. Offensichtlich ist somit im Hinblick auf die vorangehenden Erwägungen, dass die Vorder- richterin mit ihrem Vorbehalt in der Verfügung vom 29 . Juni 2016 die falsche Lösung gewählt hat, um das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen, und dies aus verschiedenen Gründen: Zu- nächst ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zum Zeit punkt der Erteilung der unentgeltli- chen Rechtspflege per 27. Juni 2016 offensichtlich die Voraussetzungen in Art. 117 ZPO erfüll- te, wie dies in der Verfügung vom 29. Juni 2016 auch implizit zum Ausdruck kommt. Nicht nur ist er zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner nachgewiesene n Sozialhilfebedürftigkeit mittellos Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewesen (lit. a). Darüber hinaus war sein Rechtsbegehr en selbst rückwirkend betrachtet nicht aussichtslos (lit. b). Für einen rückwirkenden Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 120 ZPO muss aber der Anspruch auf unentgeltl iche Rechtspflege bereits aufgrund des Wortlauts, aber auch der genannten Lehre und Rechtsp rechung – und darüber hinaus un- abhängig von den Absichten der ersuchenden Person – nie bzw. ab Einreichung des Gesuchs nie bestanden haben. Die Vorinstanz folgt somit im Ergebnis einer zu extensiven Auslegung der Lehre und Rechtsprechung zu Art. 120 ZPO, wenn sie sic h in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 zur Begründung des rückwirkenden Entzugs auf diese beruft. 4.2 Darüber hinaus ist aus dem Vorgehen der Vorinstanz auch nicht ersichtlich, dass sie eine (grundsätzlich zulässige) Lösung im Sinne der ehemalige n Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft oder im Sinne der erwähnten bundesge richtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 142 III 131) wählt. Wie dies der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt, sind beim rück- wirkenden Entzug im Entscheid vom 19. Dezember 2016 die Konsequenzen für die vom Staat mit der Verfügung vom 29. Juni 2016 eingesetzte unentgeltliche Rechtsbeiständin offensichtlich unberücksichtigt geblieben. Letzterer wird mit der gen annten Verfügung das volle Inkassorisiko gegenüber ihrem Klienten auferlegt. Dies, obwohl ihr mit ihrer Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin durch den Staat die Pflicht obliegt, das Mandat anzunehmen (VIKTOR RÜEGG , a.a.O., Art. 118 N 14) und ohne dass es ihr aufgrund ihrer Stellung erlaubt ist, sich ihrerseits gegenüber ihrem Klienten im Vorhinein finanziell abz usichern. Die unentgeltliche Rechtspflege ist nämlich eine vollumfängliche und befreit sogar von V orschussleistungen an gerichtlich be- stellte Anwälte (V IKTOR RÜEGG , a.a.O., Art. 118 N 1). Dieses Ergebnis ist in der T at stossend und könnte, wie es die Rechtsbeiständin des Beschwerdefüh rers zu Recht betont, tatsächlich zu einer potenziellen Beschränkung des Zugangs mittellose r Personen zu den basellandschaft- lichen Zivilkreisgerichten führen. Aus diesem Grund ist da s Inkassorisiko wie beim rückwirken- den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 120 ZPO beim Staat zu belas- sen und nicht auf die von ihm (selbst) eingesetzte unentgeltliche Rechtsbeiständin abzuwälzen. 4.3 Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen und Zif fer 2 des Entscheides der Zi- vilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 19. D ezember 2016 aufzuheben. Es braucht folglich auch nicht näher thematisiert zu werde n, ob der rückwirkende Entzug auch vor dem Hintergrund der Voraussetzungen in Art. 117 lit. a ZPO bzw. angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers (während der gesamten D auer des Prozesses) unzulässig gewesen ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZP O bietet es sich an, dass das Kantons- gericht, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Festlegung des Honorars ist vorliegend nicht angebracht, da das vorinstanzliche Verfahren be- reits abgeschlossen worden ist und sämtliche Entscheidgrundl agen aus den Akten ersichtlich sind. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werde n die Kosten der unentgeltli- chen Rechtspflege vom Kanton getragen bzw. wird die un entgeltliche Rechtsbeiständin vom Kanton entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West wird somit angewiesen, der unentgeltli chen Rechtsbeiständin, Advokatin Eli- sabeth Vogel, für das Verfahren 000 eine angemessene Entschädigung im Umfang der tarifkon- formen Honorarnote vom 4. Dezember 2016 in der Höhe vo n CHF 3‘174.35 (inkl. MWST) aus- zurichten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtl ich des Passus im Dispositiv des Entscheids der Zivilkreisgerichtspräsidentin, wonach vereinb arungsgemäss jede Partei für ihre Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht eigenen Parteikosten aufzukommen hat, unklar ist, ob de rselbe angesichts der Bestimmung über die Verteilung der Parteientschädigung bei eine m Vergleich (Art. 109 ZPO) einer Überprü- fung durch das zuständige Gericht standgehalten hätte. 5.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquidat ion der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Recht spflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies bet rifft jedoch einzig das Gesuchs- verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden od er entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss Art. 106 Abs. 1 Z PO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorst ehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. In Anwendung von Art. 1 07 Abs. 2 ZPO werden die Gerichts- kosten folglich dem Kanton auferlegt. Die Entscheidgeb ühr wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren d er Gerichte (SGS 170.31) auf pau- schal CHF 500.00 festgelegt. 5.2 Obsiegt die Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren, so ist sie vom Kanton gestützt auf Art. 106 ZPO voll zu entschädigen. Diese Entschädigung ist sodann auch nicht mehr vom Ge- suchsteller zurückzuerstatten. Damit wird die um die une ntgeltliche Rechtspflege beschwerde- führende Partei so gestellt, als wäre ihr diese von Anf ang an erteilt worden (BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Die Rechtsbeiständin ist somit vom Kanton a ngemessen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 1 TO (SGS 178.112) im vorliegenden Fall auf CHF 250.00 pro Stunde festgelegt wird. Da die Rechtsv ertreterin des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht ha t, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der T arifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Das Kantonsgericht erachte t einen Aufwand von sechs Stunden als angemessen, weshalb der Rechtsbeiständin des Beschwerdef ührers für das zweitinstanzli- che Verfahren eine Entschädigung für ihre anwaltliche Tätigkeit in der Höhe von CHF 1‘500.00 und für ihre Auslagen pauschal CHF 30.00 (zzgl. MWST) au s der Gerichtskasse zu entrichten ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Entscheides der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 19. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West wird angewi esen , Advokatin Elisabeth Vogel für das Verfahren 000 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3‘174.35 (inkl. MWST) auszurichten. Eine Partei, der die un- entgeltliche Rechtspflege gewährt wird, ist zur Nac hzahlung ver- pflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 500.00 wir d dem Kanton auf- erlegt. 4. Der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Advokati n Elisabeth Vo- gel, wird eine Entschädigung von CHF 1‘530.00 (zzgl. MW ST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht