Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 2. November 2022 BEK 2022 148 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Verlängerung Untersuchungshaft/Haftentlassung (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnah- mengericht vom 29. September 2022, ZME 2022 131);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ eine im Kanton Nidwal- den aufgenommene Strafuntersuchung wegen mehrfachen Betrugs bzw. an- derer Delikte, in welcher der am 29. März 2022 festgenommene Beschuldigte in Untersuchungshaft versetzt wurde. Die Einzelrichterin am Zwangs- massnahmengericht Schwyz verlängerte die Untersuchungshaft bis am 29. September 2022 (ZME 2022 73). Am 29. September 2022 wies sie das Gesuch des Beschuldigten um Entlassung ab und verlängerte die angeordne- te Untersuchungshaft vorläufig bis am 29. Dezember 2022 (ZME 2022 131). Dagegen beschwert sich der Beschuldigte rechtzeitig am 12. Oktober 2022 beim Kantonsgericht und beantragt, die Untersuchungshaft in Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit sofortiger Wirkung zu beenden und ihn unver- züglich auf freien Fuss zu setzen; eventualiter die Aufhebung der Untersu- chungshaft mit Ersatzmassnahmen zu verbinden; subeventualiter ihn an das Amt für Migration zu überstellen respektive die Untersuchungshaft für maximal zwei Wochen zu verlängern. Das Zwangsmassnahmengericht überwies die Akten mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (KG- act. 4). Die Staatsanwaltschaft unterbreitete ihre Stellungnahme vom 17. Ok- tober 2022 mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Zudem infor- mierte sie über ihre Anfrage gleichen Datums bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl um Verfahrensübernahme (KG-act. 6). Dazu nahm der Beschuldig- te am 24. Oktober 2022 Stellung (KG-act 8). 2. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafver- fahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a). a) Die Staatsanwaltschaft und die Zwangsmassnahmenrichterin verdächti- gen den Beschuldigten, mehrere Personen in teilweise ineinandergreifenden Kantonsgericht Schwyz 3 Lebenssachverhalten (vgl. etwa U-act. 10.1.013 Nr. 20 ff. und 34 ff.; U- act. 10.1.014 Nr. 12 ff. und 35 ff.; U-act. 10.1.016 Nr. 10; U-act. 10.1.027 Nr. 7) oft unter Vorgabe kurzzeitiger Liquidationsprobleme betrogen zu haben. Vorab hielt die Vorderrichterin richtig fest, dass der Beschuldigte unter ver- schiedenen falschen Namen handelte und zur Frage des dringenden Tatver- dachts kein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen und dem erkennen- den Sachrichter nicht vorzugreifen sei. Sie erachtete im Weiteren in den meis- ten Dossiers (ausser Dossier 6, 8 und 11 betr. Weineinkäufen, ausstehende Mietzinse und Edelsteinerwerb) den dringenden Tatverdacht teilweise mit Verweisen auf frühere Zwangsmassnahmeentscheide für mehrfache Vermö- gensdelikte des Beschuldigten mit einer Deliktssumme von über 1.5 Millionen Franken im Wesentlichen aufgrund der Aussagen der jeweils geschädigten Personen als gegeben. Der Beschuldigte bestreitet im Beschwerdeverfahren den dringenden Verdacht nicht, unter falschen Identitäten, oft unter einem eine sehr begüterte Herkunft nahelegenden Namen, aufgetreten zu sein (vgl. U-act. 8.2.011 Nr. 23 ff. bzw. 10.1.01 S. 2; U-act. 10.1.011 Nr. 5, 7 und 29; U-act. 10.1.013 Nr. 10; U-act. 10.1.014 Nr. 3 und 9; U-act. 10.1.016 Nr. 4 f.; U-act. 10.1.022) und die mutmasslichen Geschädigten zu entsprechenden, teilweise innerhalb des Geschädigtenkreises als Vertrauen schaffende Vor- auszahlungen zirkulierenden Vermögensdispositionen veranlasst zu haben. Dass diese Personen in ihren Hoffnungen auf Geschäfte mit dem Beschuldig- ten enttäuscht worden sein könnten, spricht nicht per se gegen ihre Anschul- digungen. Denn sie erscheinen in ihren Erwartungen durch die Vorspiegelung einer falschen Identität durch den als vermögend und religiös auftretenden bzw. lebensweise auf Vertrauen insistierenden (etwa U-act. 10.1.008 Nr. 6 f.; U-act. 10.1.027 Nr. 6 ff.) und wohl auch persönliche Bekanntschaften ausnüt- zenden Beschuldigten als nicht nur einfach belogen, sondern in mehrfacher Hinsicht, namentlich auch bezüglich Zahlungsfähigkeit und -willen manipuliert. Damit ist zumindest der dringende Tatverdacht hinsichtlich des strafbaren Handelns mit Schadensfolgen von über 1.5 Millionen Franken vorläufig gege- ben, zumal die befragten Personen von ähnlichen Vorgehensweisen des Be-Kantonsgericht Schwyz 4 schuldigten berichten. Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse lie- gen genügend konkrete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen unter Beteili- gung des Beschuldigten vor (dazu etwa BGer 1B_32/2020 vom 12. Februar 2020 E. 3.2 m.H.). Wie die Vorinstanz diesbezüglich unter Hinweis auf die früheren Haftbeschlüsse zu Recht ausführt, ist es nicht die Aufgabe des Haft- sondern jene des Sachgerichts, die erhobenen Beweise erschöpfend zu wür- digen. Es wird sowohl die Glaubhaftigkeit der den Beschuldigten belastenden Aussagen (BGer 1B_246/2018 vom 12. Juni 2018 E. 3.1) als auch die Frage zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls inwieweit Handlungen bzw. Unterlas- sungen der Geschädigten im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen, na- mentlich unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen sein werden (s. auch BGer 1B_458/2022 vom 23. September 2022 E. 4.2.2 m.H.). b) Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthaf- te Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Straf- verfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falls, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bin- dungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkma- le, die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Die Wahrscheinlich- keit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haft- dauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu verbüssenden straf- rechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (vgl. etwa BGer 1B_458/2022 vom 23. Sep- tember 2022 E. 5.1 m.H.).Kantonsgericht Schwyz 5 Die Vorderrichterin bejahte erhebliche Fluchtgefahr mit der Begründung, dass der Beschuldigte ein nirgends in der Schweiz angemeldeter, unter mehreren Aliasnamen bekannter Libanese ohne Pass und engere soziale (keine Vater- schaftsanerkennung für eine angeblich in der Schweiz lebende Tochter) oder geschäftliche Kontakte in der Schweiz sei, dem es in der Vergangenheit mehrmals möglich gewesen sei, die Schweiz zu verlassen und in der Welt umherzureisen. Seine Eltern würden in Dubai leben und seine Geschäfte sich in Dubai, Singapur, Hongkong sowie Südkorea befinden, so dass es ihm im Falle einer Haftentlassung ein Leichtes wäre, die Schweiz zu verlassen oder zumindest innerhalb der Schweiz unterzutauchen und die Durchführung der Strafuntersuchung zu vereiteln (angef. Verfügung E. 10). Dies alles bestreitet der Beschuldigte nicht, macht jedoch geltend, dass die Dauer der Untersu- chungshaft in die Nähe der aufgrund der konkreten Umstände zu prognostizie- renden Strafe rücke. Davon ist indes nicht auszugehen. Angesichts des drin- genden Tatverdachts zumindest der Deliktssumme nach schwererer Vermö- gensdelikte ist eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren konkret nicht auszu- schliessen und wäre mithin durch eine bis Ende 2022 dauernde Untersu- chungshaft von rund neun Monaten noch nicht annähernd verbüsst. 3. Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Eventualanträge erläutert der Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist mit dem kurzen Hinweis auf die begründete vorderrich- terliche Annahme, dass sich die nicht unerhebliche Fluchtgefahr zurzeit nicht mit Ersatzmassnahmen beheben lasse (angef. Verfügung E. 11; dazu vgl. auch BGer 1B_382/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 2.5). Es ist dem Be- schuldigten jederzeit möglich, seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen das Angebot respektive die Einzahlung einer dem Tatverdacht entspre- chenden Sicherheitsleistung (Art. 238 StPO) zu beantragen. 4. Im Ergebnis ist die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 sowie 135 Abs. 2 StPO) abzuweisen;-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verbleibt bei der Haupt- sache. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung mit Doppel KG-act. 8 und 1/R an die Amtslei- tung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) und nach definitiver Erledi- gung an die Vorinstanz (1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 3. November 2022 kau