<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5C.82/2003 /min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Mai 2003 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zbinden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">K.________, </div> <div class="para">Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher Bruno Habegger, Postfach 530, 4902 Langenthal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Umwandlung einer Beistandschaft in eine kombinierte Beiratschaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 17. Februar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Über K.________ wurde am 23. Februar 1998 eine Beistandschaft nach <span class="artref">Art. 394 ZGB</span> errichtet, welche mit Beschluss des Gemeinderates Obersiggenthal vom 10. Juli 2002 in eine kombinierte Beiratschaft im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/210/395/2" type="start"></artref><artref id="CH/210/395/1" type="start"></artref>Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB</span><artref id="CH/210/395/2" type="end"></artref><artref id="CH/210/2" type="end"></artref> umgewandelt wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt Baden als untere Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dagegen beschwerte sich K.________ erfolglos beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Entscheid vom 17. Februar 2003). Das Obergericht hielt für erwiesen, dass K.________ in mittlerem Grad hilfsbedürftig und auf verschiedene Hilfsmittel sowie kostspielige medizinisch-pflegerische Hilfe angewiesen sei. Ihre Tochter habe in einer Altersresidenz eine Eigentumswohnung zum Preis von Fr. 565'000.-- zuzüglich Autoabstellplatz für Fr. 30'000.-- reservieren lassen. K.________ sei gemäss ihrer Anhörung vom 10. Juli 2002 zum Kauf dieser Wohnung entschlossen gewesen. Sie verfüge über Barmittel von Fr. 450'000.-- und über Renteneinkommen von rund Fr. 50'000.--; hinzu komme ein Wertschriftenertrag von Fr. 24'000.--. Der geplante Kauf würde bei Berücksichtigung der Kosten für die Garage praktisch die Hälfte ihrer Barmittel beanspruchen und den Wertschriftenertrag praktisch halbieren; zudem müssten vom Jahreseinkommen von rund Fr. 60'000.-- rund Fr. 20'000.-- für die Wohnungskosten aufgewendet werden. Mit dem verbleibenden Monatseinkommen könnte die erforderliche medizinisch-pflegerische Hilfe neben den üblichen Auslagen unmöglich finanziert werden, ohne dass das verbleibende Barvermögen aufgebraucht und der laufende Wertschriftenertrag entsprechend vermindert werden müsste. Es stehe dahin, inwiefern die Tochter für die Pflege ihrer Mutter überhaupt geeignet sei. Fest stehe einzig, dass sie zusammen mit ihrer Mutter die wirtschaftlichen Voraussetzungen vor dem Hintergrund dauernder und voraussichtlich zunehmender Hilfsbedürftigkeit der Mutter fehl einschätze, und die Mutter einer Vermögensdisposition zugestimmt hätte, welche ihren Bedürfnissen widerspreche. Die kombinierte Beiratschaft sei daher verhältnismässig. Das Obergericht fällte den Entscheid, ohne das verlangte ärztliche Fachgutachten einzuholen. </div> <div class="para">Mit eidgenössischer Berufung beantragt K.________, die Ziffern 3-7 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Berufung ist von vornherein nicht einzutreten, soweit die Berufungsklägerin damit eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügt; dies hätte mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden müssen (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. a OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2003&amp;to_date=05.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-248%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page248">BGE 127 III 248</a> E. 2c S. 252 mit Hinweisen). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Berufungsklägerin hält dafür, die Vorinstanz gehe davon aus, dass sie auf kostspielige medizinische Pflege angewiesen sei. Der Vorinstanz sei indes mit Schreiben vom 24. Januar 2003 mitgeteilt worden, dass sie seit Anfang 2003 bei ihrer Tochter wohne und soweit notwendig von ihrer Tochter betreut werde. Die Vorinstanz habe diesen Umstand nicht gewürdigt; Kosten für die Fremdbetreuung würden zur Zeit nicht anfallen. Zudem habe sie (die Berufungsklägerin) vom Kauf einer Wohnung abgesehen, weshalb die Beiratschaft nicht nötig sei. Ferner gehe die Vorinstanz bei ihren Berechnungen zu Unrecht davon aus, dass die Wohnung von der Berufungsklägerin allein bewohnt und finanziert werde, habe doch von je her die Meinung bestanden, die Tochter werde bei ihrer Mutter einziehen und sich an den Kosten beteiligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>) oder zu ergänzen sind (<span class="artref">Art. 64 OG</span>). Was die Berufungsklägerin an Tatsächlichem ausführt, wurde vom Obergericht nicht festgestellt. Die Berufungsklägerin legt nicht substanziiert dar, dass sie die betreffenden Tatsachen im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgetragen hat. Diese gelten daher als neu und unzulässig (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2003&amp;to_date=05.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-484%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page484">115 II 484</a> E. 2a; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2003&amp;to_date=05.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-248%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page248">127 III 248</a> E. 2c S. 252). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Obergericht hat erwogen, ein ärztliches Fachgutachten sei gemäss klarem Gesetzeswortlaut des <span class="artref">Art. 374 Abs. 2 ZGB</span> nur für "die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche" vorgeschrieben. Sie sei demnach bereits für die Entmündigung bzw. Vormundschaft aus einem anderen Grund (Art. 370 bis 372 ZGB) nicht erforderlich und könne erst recht nicht für eine Beiratschaft verlangt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Berufungsklägerin begnügt sich damit zu behaupten, ein Fachgutachten sei nötig, ohne sich allerdings mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen. Insoweit erweist sich die Berufung daher als ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=16.04.2003&amp;to_date=05.05.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-745%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page745">BGE 116 II 745</a> E. 3. S. 749). </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Damit ist auf die Berufung als Ganzes nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Berufungsklägerin die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Berufung wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>