Initiative parlementaire (Ruf) 1398 N 5 octobre 1988 #ST# 87.551 Interpellation Müller-Meilen Jubiläumsfeier 1991. Aktion «Lernt die Eidgenossen kennen» Festivités de 1991. Recontre des diverses communautés linguistiques et culturelles Siehe Jahrgang 1987, Seite 1888 - Voir année 1987, page 1888 Diskussion - Discussion Präsident: Herr Müller erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt. 86.237 Parlamentarische Initiative (Ruf) 1. August. Eidgenössischer Feiertag Initiative parlementaire (Ruf) Fête nationale du 1er août Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom 11. Oktober 1986 Die eidgenössischen Räte werden ersucht, entsprechende Bestimmungen auf Gesetzes- beziehungsweise auf Verfas- sungsstufe zu erlassen, damit der 1. August - der Bundesfei- ertag der Schweizerischen Eidgenossenschaft - in der gan- zen Schweiz als allgemeiner, arbeitsfreier und öffentlicher Feiertag eingeführt wird. Texte de l'initiative parlementaire du 11 octobre 1986 Les Chambres fédérales sont invitées à prendre les disposi- tions légales, voire constitutionnelles, requises pour que le 1er août - notre fête nationale - soit déclaré officiellement jour férié général dans toute la Suisse. Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Am 11. Oktober 1986 reichte Nationalrat Ruf eine parla- mentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anre- gung ein. 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zuge- wiesen wurde, gab am 27. März 1987 dem Initianten Gele- genheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quin- quies des Geschäftsverkehrsgesetzes). Nationalrat Ruf begründete seine Initiative wie folgt (Zusam- menfassung): a. Staatspolitischer Gesichtspunkt Die Schweiz feiert ihre Geburtsstunde in einem bescheide- nen Rahmen, welcher der staatspolitischen Bedeutung des 1. August nicht angemessen ist. An diesem Tag wird näm- lich der Entstehung und der Geschichte unseres Staates gedacht, der auf dem Willen von vier Sprachkulturen beruht, die Zukunft gemeinsam gestalten zu wollen, und der mit seiner direkten Demokratie seinesgleichen sucht. Der 1. August als ein öffentlicher, würdiger Feiertag würde dem Gründungsakt unseres Staatswesens die gebührende Ehre bezeugen. Mit einem echten Nationalfeiertag würde das gemeinsame Staatsbewusstsein und der Wille zur Lösung der bevorstehenden Probleme gestärkt. Dies wider- spricht aber natürlich den Bestrebungen jener Leute, die den Internationalismus über patriotische Werte stellen. Die Entwicklung des Bundesfeiertages seit der Jahrhundert- wende zeigt auf, dass der 1. August der einzig mögliche Tag für eine Nationalfeier in der heutigen Zeit ist. Diesem Tag fehlt aber ein wesentliches Merkmal des Feiertages: Die Arbeitsruhe - jedenfalls in den meisten Kantonen. Als Arbeitstag mit Hektik verbunden, lässt der 1. August dem Schweizer keine - oder zu wenig - Zeit für eine echte Besinnung und eine bedeutungsvolle Würdigung. Dabei denken wir nicht an grosse Feierlichkeiten, die der schwei- zerischen Art nicht entsprechen, sondern an eine Rückbe- sinnung an die Geschichte und die tragenden Werte der Eidgenossenschaft. Wir wollen damit erreichen, dass das Heimatbewusstsein des ganzen Volkes, seine innere Geschlossenheit und auch seine Bereitschaft zur Verteidi- gung des Landes, also der Wehrwille, gestärkt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir z. B. auf die Möglichkeit von militärischen Défilées hin. b. Rechtlicher Gesichtspunkt Das Anliegen der parlamentarischen Initiative kann vollum- fänglich nur mit einer Revision der Bundesverfassung ver- wirklicht werden, denn die Kantone sind alleine für die Festsetzung von eidgenössischen Feiertagen zuständig. Sollte diese Lösung nicht erwünscht sein, schlagen wir vor, den 1. August de facto mit einer Ergänzung des Arbeitsge- setzes in einen arbeitsfreien Tag umzuwandeln. Damit wäre er zwar kein eidgenössischer Feiertag, aber ein arbeitsfreier Tag. Probleme hinsichtlich der Arbeitszeit von Betrieben, die nicht unter das Arbeitsgesetz fallen, dürften sich kaum ergeben, da bereits heute öffentliche Verwaltungen in vielen Kantonen am I.August nur teilweise oder gar nicht ar- beiten. Die Arbeitszeitverkürzung dürfte angesichts der anhalten- den Diskussionen um eine generelle Reduktion cer Arbeits- zeit kein Problem darstellen, in jedem Fall könnte die ausfal- lende Zeit auf den Rest des Jahres verteilt werden. Branchenindividuelle Regelungen wären ohne Schwierig- keiten auszuarbeiten. Eine einheitliche Regelung ergäbe auch noch wirtschaftliche Vorteile, wie Herr Neuanschwan- der zur Begründung seines Postulats vom 3. Oktober 1984 «I.August. Eidgenössischer Feiertag» ausgeführt hat: «Während der I.August in einem Teil der Kantone als gewöhnlicher Arbeitstag gilt, hat er in anderen Kantonen den Rang eines gesetzlichen Feiertages. Diese Ungleichheit führt alljährlich zu Erschwernissen im Wirtschaftsleben und auf anderen Gebieten. Unzulänglichkeiten ergeben sich ins- besondere in den Grenzgebieten zwischen Kantonen mit unterschiedlicher Feiertagsregelung .... Bei aller Anerken- nung des föderalistischen Prinzips sollte eine Uneinheitlich- keit, die mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt, beseitigt werden.» Nicht von ungefähr wird immer wieder die Anerkennung des 1, August als gesamtschweizerischer Feiertag in parlamen- tarischen Vorstössen gewünscht. Das Bedürfnis nach einem wirklichen Nationalfeiertag ist in unserem Volk ungebro- chen gross, ja sogar wachsend, wie auch eine Meinungsum- frage mit einem deutlich positiven Ergebnis im Kanton Bern vor einigen Jahren belegen konnte. Immer wieder entstehen neue Diskussionen zu dieser Frage; eine gesamtiächweizeri- sche Volksinitiative zu dieser Frage hätte die grössten Chan- cen auf Annahme. Zum Selbstverständnis eines jeden Volkes gehört es, an einem Nationalfeiertag der Geschichte und der Werte des eigenen Landes zu gedenken und dabei neue Kraft für die Zukunft zu schöpfen. Gerade in der heutigen Zeit, in der patriotische Werte oft systematisch verdrängt oder sogar lächerlich gemacht werden, ist ein wirklicher Na.tionalfeier- tag nötiger denn je. Es ist beschämend, dass der 1. Mai, der nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch der Tag des Internationalismus ist oder zumindest als ein solcher began- gen wird, in mehr Kantonen als Feiertag gilt als der 1. Au- gust. Der Initiant bat die Kommission, falls sie sich nicht zu einem Schritt im Sinne der Initiative entscheiden könne, auch die5. Oktober 1988 N 1399 Parlamentarische Initiative (Ruf) Möglichkeit zu prüfen, sein Anliegen mit einem Postulat oder einer Motion einzubringen. Zumindest soll aber eine umfassende Vernehmlassung bei den Kantonen, interessier- ten Organisationen, Parteien und Verbänden oder eine repräsentative Meinungsumfrage in der Bevölkerung ange- regt werden. 3. Die Ausgestaltung eines Nationalfeiertages hat immer wieder Anlass zu Diskussionen gegeben. Die Behörden befassten sich wiederholt mit der Frage, ob der 1. August von Amtes wegen zum Ruhetag erklärt werden soll. Der Bundesrat vertritt seit jeher die Auffassung, dass eine schlichte Feier am ehesten der schweizerischen Ueberliefe- rung entspricht. Er weist jedoch darauf hin, dass er nicht befugt ist, eidgenössische Feiertage festzusetzen. Es bleibe Sache der Kantone zu entscheiden, ob sie den I.August zum gesetzlichen Feiertag erheben wollen. In einem Rundschreiben vom 9. September 1977 ersuchte das Eidgenössische Departement des Innern die Kantonsre- gierungen, zu vier Fragen betreffend die geltende und eine allfällige anzustrebende Regelung sowie die Ausgestaltung der I.August-Feier Stellung zu nehmen. Anlass zu dieser Erhebung hatte eine Einfache Anfrage von Nationalrat Oehen vom 7. März 1977 (77.601) gegeben. Das Ergebnis der Umfrage zeigte, wie das Eidgenössische Departement des Innern in einem Bericht vom 30. Juni 1978 festhält, dass die Kantone die Meinung des Bundesrates teilen. Danach soll die Gestaltung der 1. August-Feier im wesentlichen in dertraditioneHen Form beibehalten und weiterhin der Initia- tive der Gemeinden und Privaten überlassen werden. Kein Kanton bekundete die Absicht, den 1. August zum kantona- len Feiertag zu erklären. 4. Die Kommission weist in erster Linie darauf hin, dass weder das Parlament noch der Bundesrat befugt sind, eid- genössische. Feiertage festzulegen. Die Kantone sind allein zuständig, Vorschriften über Feiertage zu erlassen. Das Arbeitsgesetz ermächtigt in Artikel 18 Absatz 2 die Kan- tone, höchstens acht Feiertage im Jahr zu bestimmen, die arbeitsrechtlich dem Sonntag gleichgestellt sind. Von dieser Kompetenz haben einige Kantone Gebrauch gemacht: So ist z. B. in den Kantonen Zürich und Schaffhausen der 1. August ein dem Sonntag gleichgestellter Feiertag; in den Kantonen Tessin und Thurgau ist er ein gesetzlich aner- kannter Feiertag und im Kanton Solothurn ein halber gesetzlich anerkannter Feiertag (ab 12.00 Uhr). Das Gesetz bietet jedoch keine Grundlage, um bestimmte Fragen gesamtschweizerisch festzulegen. Die Kommission geht dann davon aus, dass die in den Jahren 1977/1978 von den Kantonen geäusserte Meinung jene der Oeffentlichkeit widerspiegelt. Daran dürfte sich bis heute wenig geändert haben. Das Bedürfnis, einen gesamt- schweizerischen Nationalfeiertag am 1. August festzulegen, wurde seither nicht mehr angemeldet. Aus diesem Grund drängt sich auch eine Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes, wie sie der Initiant beantragt, in keiner Weise auf. Schliesslich kann die Kommission die Vorstellungen des Initianten bezüglich der Bedeutung und der Ausgestaltung eines eidgenössischen Feiertages nicht teilen. Es wurde insbesondere die Befürchtung geäussert, dass ein zusätzli- 'cher Feiertag nicht zu einem Besinnungstag, sondern zu einem zusätzlichen Freizeit- und Reisetag würde - diese Entwicklung kann heute in den Kantonen mit einem offiziel- len I.August-Feiertag und am Beispiel des Eidgenössi- schen Bettages beobachtet werden. Die Kommission lehnt es daher ab, das Anliegen des Initian- ten weiterzuverfolgen. Sie beschloss, in dieser Frage auch nicht mit einem parlamentarischen Vorstoss tätig zu werden. M. Stucky présente au nom de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit suivant: 1. Le 11 octobre 1986, M. Ruf a déposé une initiative parle- mentaire conçue en termes généraux. 2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales du Conseil national, qui est chargée de traiter cette affaire, a permis le 27 mars 1987 à l'auteur de l'initiative, de se prononcer sur son intervention (art. 21quin- quies de la loi sur les rapports entre les conseils). M. Ruf a développé son initiative dans les termes suivants (résumé): a. Point de vue politique La Suisse fête sa fondation dans un cadre modeste qui ne convient pas à l'importance politique et constitutionnelle du 1er août. Ce jour célèbre la création et l'histoire de notre Etat fondé sur la volonté de quatre groupes linguistiques décidés à vivre ensemble dans une démocratie directe qui n'a pas sa pareille. Si on faisait du 1er août un jour de fête officiel et digne, on commémorerait comme il se doit la fondation de notre Etat. Une vraie fête ferait prendre conscience de notre destinée commune et renforcerait la volonté de résoudre les pro- blèmes qui se posent. Cela contrecarre cependant naturelle- ment les efforts de ceux qui veulent placer l'internationa- lisme au-dessus des valeurs patriotiques. L'histoire de notre fête nationale depuis la fin du 19e siècle prouve que seul le 1 er août peut actuellement convenir à cet effet. Cependant il lui manque une caractéristique essen- tielle - du moins dans la plupart des cantons - à savoir, le repos. Jour ouvrable, le 1er août ne permet pas aux Suisses de se détourner de leurs soucis quotidiens et d'avoir le temps de réfléchir et de fêter dignement. Nous ne désirons pas de grandes manifestations étrangères à notre sensibi- lité, mais une réflexion sur l'histoire et les valeurs essen- tielles de la Confédération. Nous espérons obtenir ainsi que le sentiment patriotique du peuple tout entier, sa concorde et sa volonté de défendre le pays, donc sa pugnacité, soient renforcés. Dans cet ordre d'idées, nous rappelons la possibi- lité d'organiser des défilés militaires. b. Point de vue juridique La présente initiative parlementaire ne peut être réalisée totalement que par une révision de la Constitution fédérale, car les cantons sont seuls compétents pour fixer les dates des fêtes nationales. Si cette solution ne semble pas oppor- tune, nous proposons que le 1er août soit transformé de facto en un jour férié par une adjonction à la loi sur le travail. Cela n'en ferait certes pas un jour férié fédéral, mais un jour de congé. Des problèmes concernant le travail dans les entreprises qui ne tombent pas sous le coup de la loi précitée ne se poseront guère, car les administrations offi- cielles ne travaillent ce jour-là que partiellement ou pas du tout dans beaucoup de cantons déjà. La réduction de l'horaire de travail ne posera certainement pas de difficultés, compte tenu de la poursuite du débat sur la réduction générale de celui-ci; en tout cas, on pourrait répartir le temps chômé ce jour-là sur le reste de l'année. Il serait possible d'élaborer sans grande difficulté des régle- mentations propres à chaque secteur de l'économie. Une solution uniforme aurait des avantages économiques, comme l'a rappelé M. Neuenschwander dans le développe- ment de son postulat du 3 octobre 1984 intitulé «Fête natio- nale. Jour férié dans toute la Suisse»: «Alors que le 1er août est considéré comme un jour de travail ordinaire dans une partie des cantons, dans d'autres, c'est un jour férié légal. Cette inégalité entraîne chaque année des difficultés dans la vie économique ainsi que dans d'autres domaines. Ces désagréments se manifestent particulièrement dans les régions-frontières des cantons qui n'ont pas les mêmes jours fériés .... Tout en respectant le principe du fédéralisme, il conviendrait d'éliminer ces réglementations différentes selon les cantons qui entraînent plus d'inconvénients que d'avantages.» Ce n'est pas sans raison que des interventions parlementai- res demandant que le 1er août soit reconnu fête nationale dans tout le pays sont périodiquement déposées. Le désir d'avoir une vraie fête nationale n'a pas diminué dans notre peuple, une enquête menée dans le canton de Berne il y a quelques années prouve même exactement le contraire. Des discussions ont lieu régulièrement à ce sujet et une initiative populaire sur cette question, lancée sur le plan national, aurait de grandes chances d'aboutir.Initiative parlementaire (Ruf) 1400 N 5 octobre 1988 Chaque peuple a besoin, pour renforcer la conscience de son identité, de réfléchir au cours d'une fête nationale à son histoire et aux valeurs de son propre Etat et de prendre ainsi de nouvelles forces pour l'avenir. Tout particulièrement à notre époque où les valeurs patriotiques sont souvent systé- matiquement combattues ou même ridiculisées, une fête nationale est plus importante que jamais. C'est une honte que le 1er mai, qui est non seulement la fête du travail, mais aussi celui de l'internationalisme, ou qui est en tout cas célébré comme tel, soit férié dans plus de cantons que le 1er août. 3. L'auteur de l'initiative a prié la commission d'examiner la possibilité - si elle ne se décidait pas à agir dans le sens de son intervention - de transformer le dit texte en un postulat ou en une motion. Il demande au moins une procédure de consultation auprès des cantons, des organisations intéres- sées, des partis et des associations ou un sondage d'opinion dans la population. La commémoration de la fête nationale a souvent donné lieu à des débats. Les autorités se sont occupées à de nombreu- ses reprises de la possibilité de faire cesser le travail le 1er août. Le Conseil fédéral à toujours estimé qu'une fête dans un cadre modeste convenait mieux à la tradition suisse. Il faut cependant remarquer qu'il n'est pas habilité à faire de ce jour une fête nationale. Il appartient aux cantons de décider s'ils désirent que ce jour soit férié. Dans une circulaire du 9 septembre 1977, le Département fédéral de l'intérieur a demandé aux gouvernements des cantons de donner leur avis sur quatre questions concer- nant la réglementation en vigueur sur le 1er août et la façon de commémorer ce jour, et sur les modifications à apporter à cette réglementation. Cette enquête faisait suite à une question ordinaire déposée le 7 mars 1977 par M. Oehen (77.601). Le résultat a montré, comme l'a relevé le départe- ment dans son rapport du 30 juin 1978, que les cantons partagent sur ce point l'opinion du Conseil fédéral. Par conséquent, la célébration du 1er août doit être faite dans le cadre traditionnel et être laissée comme auparavant à l'ini- tiative des communes et des particuliers. Aucun canton n'a manifesté l'intention de déclarer le 1er août jour férié sur son territoire. 4. La commission relève en premier lieu que ni le Parlement, ni le Conseil fédéral ne sont habilités à fixer les dates des fêtes nationales. Les cantons seuls sont compétents pour prendre des dispositions à ce sujet. La loi sur le travail habilite les cantons, à l'article 18, 2e ali- . néa, à assimiler en dimanche huit jours de l'année. L'inter- diction d'occuper les travailleurs le dimanche est donc éga- lement valable pour ces jours fériés-là. Quelques cantons ont adopté cette disposition légale: les cantons de Zurich et de Schaffhouse ont déclaré le 1er août comme un tel jour férié, les cantons du Tessin et de la Thurgovie considèrent le 1er août comme un jour férié reconnu parlalo!, le canton de Soleure comme un demi-jour férié reconnu (dès 12.00 heu- res). Ces jours peuvent être différents selon les régions de chaque canton. Elle ne permet cependant pas de régler certaines questions de façon uniforme pour tout le pays. La commission estime que l'opinion exprimée en 1977 et 1978 par les cantons reflète celle du peuple. Cette opinion n'a certainement guère évolué depuis. Le désir d'établir une réglementation fédérale pour la fête nationale du 1er août n'a plus été exprimé depuis. Par conséquent, il n'est pas nécessaire de modifier la loi sur le travail, à la différence de ce que propose l'auteur de l'initia- tive. Enfin, la commission ne peut partager les considérations de celui-ci au sujet de l'importance d'une fête nationale et de sa célébration. On a notamment exprimé la crainte de voir un jour férié supplémentaire devenir une nouvelle occasion de prendre congé et de voyager- comme on peut le constater dans les cantons qui ont fait du 1er août un jour férié et comme le prouve l'exemple du Jeûne fédéral - au lieu d'inciter les gens à la réflexion. Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei- stungskommission mit 13zuO Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative von Nationalral: Ruf keine Folge zu geben. Antrag Ruf Der Initiative wird Folge gegeben. Eventualantrag Steifen (falls die Initiative abgelehnt wird) Dem Bundesrat wird folgendes Postulat überwiesen: Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen (sowie gegebenen- falls zuhanden des Parlaments einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten), ob - und auf welchem Wege - der I.August «Eidgenössischer Bundesfeiertag» zum arbeits- freien, gesamtschweizerischen Feiertag erklärt werden könnte: 1. Erstmals im Jahre 1991, im Sinne eines Geschenkes an das Schweizervolk zur 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft; 2. Nach 1991 längerfristig, durch entsprechende Schritte auf Bundes- und/oder kantonaler Ebene. Die freiwillige Mitarbeit der Kantone soll dabei gefördert und die kantonalen Bedürfnisse sollen gebührend beachtet werden. Proposition de la commission Pour ces motifs, la commission ne désire donc pas donner suite aux revendications de l'auteur de lïnitiauve. Elle a décidé aussi de ne pas déposer une intervention parlemen- taire à ce sujet. La commission unanime recommande par 13 voix et une abstention, de ne pas donner suite à l'initiative de M. Ruf. Proposition Ruf II est donné suite à l'initiative. Proposition subsidiaire Steffen (pour le cas où l'initiative serait rejetée) Le postulat ci-dessous est transmis au Conseil fédéral: le Conseil fédéral est invité (et le cas échéant à transmettre un rapport au Parlement) si - et par quelles voies - le 1er août, comme fête nationale, pourrait être déclaré jour férié pour l'ensemble du pays: 1. Pour la première fois en 1991, comme geste envers le peuple suisse à l'ocasion des 700 ans de la Confédération; 2. Après 1991, si nécessaire par étapes à l'échelon cantonal ou fédéral. Il convient de promouvoir la collaboration volontaire des cantons et de tenir compte de leurs besoins. Präsident: Ich bin der Auffassung, dass Motionen, Postulate oder parlamentarische Initiativen als Antrag gelten und nicht vom Antragsteller nochmals begründet werden können. Der Antragsteller ist von der Kommission ausführlich ange- hört worden, und seine Argumente finden Sie im schriftli- chen Bericht der Kommission. Ruf: Es entspricht dies zwar einer Praxisänderung, aber darum geht es heute ja nicht. Ich kann mich auch mit fünf Minuten Redezeit begnügen, wenn es sein musi. Mit grosser Freude habe ich zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Kommission für die Vorberatung der 700-Jahrfeier- Vorlage den Bundesrat in einem Postulat um Prüfung ersu- chen will, ob der 1. August 1991 zum arbeitsfreien Feiertag erklärt werden könnte. Sie haben diesen Vorstoss soeben überwiesen. Die Erkenntnis, wie wichtig es auch in unserem Land ist, den Bundesfeiertag gebührend zu würdigen, ist in diesem Rat damit erfreulicherweise gewachsen. Dies sollte jedoch mei- nes Erachtens nicht nur 1991, sondern eben alljährlich der Fall sein! Lassen Sie mich im folgenden kurz auf die Staats politischen und rechtlichen Aspekte der Frage eines arbeitsfreien Natio- nalfeiertages eingehen.S.Oktober 1988 N 1401 Parlamentarische Initiative (Ruf) Die Tatsache, dass der 1. August in den meisten Kantonen kein Feiertag ist - dies im Gegensatz zur Regelung in prak- tisch sämtlichen Nachbarländern -, wird der wesentlichen staatspolitischen Bedeutung unseres Nationalfeiertages nicht gerecht. Am Bundesfeiertag wird nämlich der Entste- hung und der Geschichte unseres Staates gedacht, der mit seiner direkten Demokratie beispiellos dasteht. Aufgabe des Nationalfeiertages in jedem Lande ist es, das gemeinsame Staatsbewusstsein zu stärken und den Willen zur Lösung der künftigen Probleme zu fördern. Dies wäre auch bei uns wünschenswert, vor allem wäre es eine gebührende patrioti- sche Ehrbezeugung gegenüber dem Gründungsakt unseres Staatswesens. Dass der 1. August aufgrund der Entwicklung des Bundes- feiertages seit der Jahrhundertwende in der heutigen Zeit der einzig mögliche Tag für einen wirklichen Nationalfeier- tag ist, kann kaum in Zweifel gezogen werden. Ein wesentli- ches Merkmal fehlt jedoch unserem Bundesfeiertag: näm- lich die Arbeitsruhe, jedenfalls in den meisten Kantonen. Wohl hat sich seit der Jahrhundertwende die Bundesfeier mit Kirchengeläute - es ist dies eine Empfehlung des Bun- desrates aus dem Jahre 1899-, mit Ansprachen und Darbie- tungen weiterentwickelt. Die eigentliche Zeit für eine echte Besinnung fehlt jedoch, weil der 1. August als Arbeitstag mit der entsprechenden Hektik verbunden ist. Ein nationaler Feiertag würde dagegen Gelegenheit geben zur Besinnung und zum würdigen Feiern in einem Rahmen, der dem bedeutungsvollen, staatspolitisch eminent wichtigen Anlass angepasst wäre. Dabei schweben mir keineswegs bombastische Feste vor, vergleichbar etwa mit dem 14 Juillet in Frankreich. Dies entspräche nicht dem Charakter des Schweizervolkes. Man könnte jedoch an einem nationalen Feiertag in umfassende- rer Weise als bisher, beispielsweise durch breitangelegte Informationskampagnen, vor allem der Jugend die tragen- den Werte der Eidgenossenschaft eindrücklich vor Augen führen und damit auch eine Hilfe bei der Identitätsfindung der jungen Staatsbürger anbieten. Ganz generell wäre es das Ziel, das Heimatbewusstsein des ganzen Volkes und seine innere Geschlossenheit zu stärken. Nicht von ungefähr ist die Anerkennung des 1. August als gesamtschweizerischer Feiertag in parlamentarischen Vor- stössen immer wieder gewünscht worden, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Das Bedürfnis nach einem Nationalfei- ertag ist vor allem in unserem Volke eindeutig vorhanden, ja sogar wachsend. Eine gesamtschweizerische Volksinitiative - davon bin ich felsenfest überzeugt - hätte die grössten Chancen auf Annahme! Ich habe Ihnen vor der Session einen Artikel über eine Meinungsumfrage aus der «Coop-Zeitung», datiert vom Juli 1987, zustellen lassen, die ein ganz klares Ergebnis gebracht hat. 81,1 Prozent der Befragten haben sich im letzten Jahr für einen arbeitsfreien I.August ausgespro- chen, nur 2,4 Prozent waren dagegen. Die negativ verlau- fene Umfrage bei den Kantonen, die der Bund in den Jahren 1977/1978 durchgeführt hat und auf die sich die Kommis- sion beruft, ist also eindeutig überholt, Sie war ja auch nicht repräsentativ, wurden doch nur die Kantonsregierungen befragt, nicht aber die Bevölkerung. Es wurde auch nicht gefragt, ob man mit einem gesamteidgenössischen Natio- nalfeiertag einverstanden wäre, sondern nur, ob man im entsprechenden Kanton die Absicht habe, den I.August kantonal zum Feiertag zu erklären - und das sind doch zwei ganz unterschiedliche Fragestellungen. Die rechtliche Seite bietet, entgegen allen anderslautenden Bedenken, keine unüberwindbaren Hindernisse. Nach der Bundesverfassung sind für die Gesetzgebung über öffentli- che Feiertage ausschliesslich die Kantone zuständig. Gemäss Artikel 18 Absatz 2 des eidgenössischen Arbeitsge- setzes können die Kantone jedoch höchstens acht Feiertage im Jahr bestimmen, die arbeitsrechtlich dem Sonntag gleichgestellt sind, was bedeutet, dass an diesen Tagen die Beschäftigung von Arbeitnehmern grundsätzlich verboten ist; Ausnahmen sind bewilligungspflichtig. In den Kantonen Zürich und Schaffhausen gilt heute, wie Sie wissen, der 1. August als ein solcher Feiertag; in den Kantonen Tessin und Thurgau ist der I.August ein gesetzlich anerkannter Feiertag, das heisst nach kantonalem Polizeirecht ein öffent- licher Ruhetag; im Kanton Solothurn ist er ein halber Feier- tag ab 12 Uhr. Das Anliegen meiner parlamentarischen Initiative könnte angesichts dieser verfassungsrechtlichen Situation meines Erachtens am saubersten mittels einer Partialrevision der Bundesverfassung vollumfänglich erfüllt werden. Der Bund müsste die Kompetenz erhalten, einen oder mehrere gesamtschweizerische Feiertage in einem Spezialgesetz festzulegen, oder aber der 1. August würde als Nationalfeier- tag direkt und ganz für sich in der Bundesverfassung ange- führt. Es wäre dies eine direkt anwendbare Verfassungsbe- stimmung. Sollte aber eine derartige Lösung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht kommen, könnte der I.August meines Erachtens faktisch mittels einer Ergän- zung des Arbeitsgesetzes - und hier ist der Bund befugt zu legiferieren - dennoch in einen arbeitsfreien Feiertag umge- wandelt werden. Damit wäre er kein gesamtschweizerischer öffentlicher Feiertag, wohl aber ein arbeitsfreier, arbeits- rechtlich dem Sonntag gleichgestellter Feiertag mit recht- lich fast denselben Auswirkungen. Die offene Formulierung meiner Initiative, die in der allge- meinen Anregung gehalten ist, lässt sämtliche Wege offen. Ich kann aus zeitlichen Gründen auf die rechtliche Proble- matik nicht näher eingehen. Es gibt aber problemlos Mög- lichkeiten, das angestrebte Ziel zu erreichen, wie Sie ja grundsätzlich auch vorhin festgestellt haben, indem Sie das Postulat der Kommission, in dem für 1991 ein arbeitsfreier 1. August gewünscht wird, überwiesen haben. Seit der Ablehnung meiner parlamentarischen Initiative durch Ihre Kommission im März 1987 sind eineinhalb Jahre verstrichen. Das erwähnte Postulat im Zusammenhang mit der 700-Jahrfeier beweist, dass - wohl unter dem Eindruck des bevorstehenden Geburtstages der Eidgenossenschaft- ein gewisses Umdenken in diesem Saale stattgefunden hat. Die Berechtigung eines arbeitsfreien Bundesfeiertages ist nicht zu bestreiten. Machen Sie doch bitte nicht nur einen halben Schritt, sondern einen ganzen, und lassen Sie die Kommission, die sich schon mit meiner Initiative zu befas- sen hatte, die ganze Angelegenheit gründlich und ohne Zeitdruck prüfen! Ich möchte betonen, dass es nicht darum geht, zugunsten des 1. August auf einen ändern Feiertag zu verzichten, sondern eben darum, den I.August zusätzlich zum arbeitsfreien Nationalfeiertag zu erklären. Wenn Sie der Initiative zustimmen, ist die Kommission laut Artikel 21 quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes frei, einen ihr geeignet erscheinenden Vorschlag auszuar- beiten. Dabei sollten die unterschiedlichen Feiertagsrege- lungen der Kantone beachtet werden, und es müsste auf ihre föderalistischen Bedürfnisse eingegangen werden, etwa was die zeitliche Einführung eines arbeitsfreien Bun- desfeiertages betrifft. Bitte lehnen Sie die Initiative nicht einfach nur deshalb ab, weil sie vielleicht - Ihrer Meinung nach - aus einer falschen politischen Ecke kommt; damit wäre nämlich der Sache nicht gedient. Breiteste Kreise unseres Volkes wären Ihnen für eine Zustimmung sehr dankbar! Neuenschwander: Zur Ausgangslage: Der 1. August ist in der Mehrzahl der Kantone kein gesetzlicher Feiertag. Dem stehen allerdings ein halbes Dutzend Kantone gegenüber, in denen der Bundesfeiertag tatsächlich ein Feiertag ist, ein Feiertag mit all seinen Merkmalen: arbeitsfrei, schulfrei - was zwar in der Hauptferienzeit praktisch ohne Bedeutung ist -, Ladenöffnungen nach jeweiliger gesetzlicher Rege- lung usw. Die Forderung nach Anerkennung des I.August als gesamtschweizerischer Feiertag kommt also nicht aus dem Blauen. Mehrere Kantone, auch Zürich, haben sich aus freien Stücken dafür entschieden und hatten gute Gründe dafür. Unrealistisch war mein Postulat der Anerkennung des 1. August als nationaler Feiertag also nicht. Es ist auch aus keinem der Kantone mit der grosszügigen RegelungInitiative parlementaire (Ruf) 1402 5 octobre 1988 bekannt, dass man an eine Rückkehr zum früheren Zustand dächte. Der I.August als nationaler Sonntag hat sich in diesen Kantonen verwurzelt. Die Feiertagsfrage ist in der Schweiz einzig im Arbeitsgesetz geregelt. Eine eidgenössi- sche Bestimmung, geschweige denn eine Verfassungsbe- stimmung über den Nationalfeiertag, gibt es nicht. Das ist eigentlich erstaunlich. Das Arbeitsgesetz ordnet vor allem soziale und wirtschaftliche Tatbestände, indirekt nimmt es aber Einfluss auf eine so wichtige staatsbürgerliche Frage wie den Bundesfeiertag. Die Frage des nationalen Feiertags ist vom staatspolitischen oder-wenn man will-vom ideellen Standpunkt aus unbe- friedigend gelöst. Die ungleiche Regelung in den Kantonen führt aber auch zu praktischen Inkommoditäten; das wird in jedem Jahr, in dem der 1. August nicht auf einen Sonntag fällt, immer wieder sichtbar. In den Grenzregionen zwischen den Kantonen, die den I.August nicht gleich handhaben, kommt es zu Schwierigkeiten am Arbeitsplatz. Im Limmattal, wo viele Arbeitnehmer aus dem benachbarten Aargau beschäftigt sind, kennt man diese unerfreuliche Situation. Aber auch in den Kantonen, in denen der Bundesfeiertag ganz oder teilweise ein Arbeitstag ist, gibt es Komplikatio- nen. Gearbeitet wird doch nur ineffizient, so dass den Fir- men wie den Arbeitnehmern ehrlicherweise mit einem Feier- tag besser gedient wäre. Ausländische Feriengäste sind zwar vom Fleiss der Schweizer beeindruckt, die sogar als wohl einziges Volk der Welt an ihrem Nationalfeiertag arbei- ten. Aber die Realität in den Büros und in den Werkstätten sieht anders aus. Klüger und - wie gesagt - ehrlicher wäre es, diesem Tag gleich den Stempel eines gesetzlichen Feiertages zu geben, wie es ja in einigen Kantonen schon der Fall ist. Es gibt dafür ideelle Gründe. Patriotismus wird heute zwar in vielen Krei- sen klein geschrieben oder gar belächelt. Und wer vaterlän- dische Gedanken ausdrücken will, muss sich beinahe dafür entschuldigen. Dies ausgerechnet in einem Lande, das ohne schlechtes Gewissen auf seine Geschichte zurückblicken darf. Durch Fleiss haben wir es zu Wohlstand und Ansehen in der Welt gebracht, und nicht als Geschenk des Schick- sals, sondern weil wir bisher stets zur Landesverteidigung bereit waren, sind uns seit 190 Jahren Kriege erspart geblie- ben. Wir hätten also viel mehr Anlass als die meisten ande- ren Nationen, den Nationalfeiertag zu einem Tag der Besin- nung und der Daseinsfreude zu machen. In meinen Augen schliessen sich Patriotismus und Landesstolz auf der einen Seite und Weltoffenheit und Solidarität mit den anderen Völkern auf der anderen Seite keineswegs aus. Im Gegen- teil, das eine gehört zum ändern. Nachdem ich vor vier Jahren mein Postulat eingereicht hatte, erhielt ich zahlreiche, überwiegend zustimmende Reaktionen. In Zeitungen gab es auch Kritik, die wohl auch diesmal nicht ausbleiben wird. Die vorauszusehenden Ein- wände können deshalb heute schon widerlegt werden: Es wurde gesagt, die heutige föderalistische Lösung, bei der jeder Kanton eine andere Bundesfeierregelung kennt, sei unserem Staate angemessener. Nun feiern wir aber am 1. August nicht ein Fest des Kantons, sondern den Geburts- tag der gesamten Schweiz. Schliesslich sticht auch der schon gehörte Vorbehalt nicht, der Nationalfeiertag würde wohl kaum zur vermehrten Besinnung führen, sondern vom Volk vorwiegend für Som- mervergnügen aller Art verwendet werden; denn dieser Ein- wand liesse sich auch gegenüber den nicht auf Sonntage fallenden christlichen Feiertagen anbringen, an deren Abschaffung niemand denkt. Uebrigens wäre es nicht so schlimm, wenn die Bevölkerung einen schönen I.August dazu verwenden würde, ein Stück des eigenen Landes ken- nenzulernen. Die Idee, die 700-Jahrfeier 1991 mit einem arbeitsfreien Sonntag - als Antrag des Bundesrats an die Kantone - zu verbinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Stucky, Berichterstatter: Ich möchte zuerst die rechtliche Seite kurz beleuchten und dann darlegen, dass der I.August einen anderen Stellenwert hat - und auch in Zukunft haben wird -, als die Initianten annehmen. Zur rechtlichen Seite. Ich teile Ihre Ansicht, Herr Ruf, dass eigentlich eine Partial revision der Bundesverfassung vorge- nommen werden müsste, wenn man den 1. August als für alle geltenden eidgenössischen Feiertag einführen möchte. Sie selber stossen sich auch daran, dass man hier eine Verfassungsänderung machen müsste, das wäre etwas viel Aufwand. Sie müssen natürlich selbst entscheiden, ob Sie allenfalls eine Volksinitiative lancieren wollen, wie Sie das antönten. Wenn man keine Verfassungsänderung vorneh- men will, dann kommt die Frage des Arbeitsgesetzes, das jetzt wiederholt zitiert worden ist. Tatsächlich überlässt das Arbeitsgesetz den Kantonen die Festsetzung der Festtage und schreibt eine Höchstzahl von acht vor. Sie müssen sich im klaren darüber sein, dass das Arbeitsgesetz nur für die unterstellten Betriebe gilt, also zum Beispiel nicht für die öffentlichen Verwaltungen. Die Kantone haben allerdings die Möglichkeit, diese Quote von acht Feiertagen auch für ihre öffentlichen Verwaltungen zu übernehmen, also die Feiertage polizeirechtlich den Sonntagen gleichzustellen. Mit Artikel 8 erfassen Sie aber grundsätzlich nicht alle Ar- beitnehmer. Das zweite Hemmnis liegt in der Höchstzahl. Wenn die Kantone den 1. August als Feiertag einführen wollen, müs- sen sie auf einen anderen verzichten. Wenn Sie sich die Tabelle der gesetzlichen Feiertage in den Kantonen anse- hen, stellen Sie fest, dass die Tradition eine ausserordent- lich grosse Rolle spielt. Drei Beispiele will ich nennen, die in einzelnen Kantonen für das Verständnis der eigenen Heimat und die Beziehung dazu ausschlaggebend sind und die durchaus dem 1. August gleichgestellt werden können: die Näfelserfahrt der Glarner, die Fête du canton et de la répu- blique de Neuchätel vom 1. März und die Restauration gene- voise vom 31. Dezember. Wir sind nun einmal ein Bundes- staat; die Kantone nehmen Rücksicht auf solche Tradi- tionen. Es bliebe ein dritter Weg, derjenige der Spezia Igesetzge- bung, indem wir ein Sondergesetz für die Einführung des arbeitsfreien 1. August erlassen würden. Dafür müssten wir aber wieder eine Verfassungsgrundlage schaffen, womit ich den Kreis schliesse. Ich komme auf die Frage, ob es für die Abwicklung der Bundesfeier gut wäre, einen arbeitsfreien 1. August einzu- führen. Dagegen spricht einmal, dass der 1. August mitten in den Ferien liegt. Die Präsenz bei grösseren Feiern ist schlecht, so schlecht, dass man nicht einmal mehr den Turnverein oder den Sängerbund mobilisieren kann. Die Gemeinden leiden darunter. Man erprobt alle möglichen neuen Formen; es hat sich gezeigt, dass die beste Form noch irr mer dieje- nige ist, möglichst weit hinunterzugehen in die Quartiere; allgemein muss davon abgesehen werden, etwas Grösseres zu organisieren. Persönlich bin ich der Ansicht, dass bei diesen kleinen Feiern die Kontakte viel besser sind und dass mehr dabei herauskommt als bei einer grosseingelegten Feier. Ich glaube aber auch, dass das Verständnis des 1. August, wie es im Volk allgemein vorhanden ist, nicht für Grossver- anstaltungen spricht, wie Sie sie vorschlagen. Unter ande- rem wurden Défilées vorgeschlagen; gerade das ist nicht eine Art, wie wir in der Schweiz unseren nationalem Feiertag verstehen. Das hat in Frankreich Tradition; man kann aber diese Tradition der grossen Schau auf den Cham os-Elysees nicht einfach in die Schweiz übertragen. Auch davor möchte ich warnen. Ein dritter Hinderungsgrund, der in der Kommission wieder- holt genannt worden ist: Wir möchten verhindern, dass der 1. August einfach ein zusätzlicher Ausflugstag wird. Diese Gefahr ist gross. Sie sehen das dann, wenn man die soge- nannte «Brücke» machen kann: wenn ein Feiertag auf den Freitag fällt, wird ein verlängertes Wochenende eingeschal- tet; fällt ein Feiertag auf den Donnerstag, nimmt ;nan sogar den Freitag auch noch frei. In Verbindung mit solchen5. Oktober 1988 N 1403 Parlamentarische Initiative (Ruf) «verstärkten» Ruhetagen wären zusätzliche Ausflugswellen zu befürchten. Es wäre ein guter Test abzuwarten, wie der 1. August 1991 gefeiert wird. Dann werden wir sehen, wie stark sich die Bevölkerung im Sinne von Herrn Ruf für diesen Feiertag erwärmt, ihn auch als solchen begeht und nicht einfach als zusätzliche Ferien. Infolgedessen beantrage ich Ihnen namens der Kommis- sion, der Initiative nicht Folge zu leisten. M. Eggly, rapporteur: La proposition de M. Ruf mérite sans aucun doute examen et votre commission en a discuté assez longuement. En fait, du point de vue juridique, M. Ruf nous propose deux voies, soit une modification de la Constitution fédérale qui instituerait le 1er août comme fête fédérale, soit, si nous ne voulions pas modifier la constitution, une adjonction dans la loi sur le travail afin que sur les huit jours assimilés au dimanche qui sont donnés aux cantons, chaque canton pouvant assimiler huit jours à un dimanche, le 1er août soit obligatoirement parmi ces huit jours. A ce moment-là, se poserait la question de savoir s'il faudrait instituer un neu- vième jour là où les cantons ont déjà épuisé - si vous me permettez cette expression - leur réserve de huit jours, soit encore une loi spéciale sur le 1er août. Cela exigerait aussi une base constitutionnelle. Ce ne serait donc pas si simple et il faut se demander, à propos de l'institution d'un 1er août jour férié au plan fédé- ral, s'il est opportun aujourd'hui de modifier la constitution et de provoquer une votation populaire sur ce point. Mais ce n'est que l'aspect juridique des choses. En ce qui concerne le fond de l'affaire, comme vous l'a dit tout à l'heure le président de votre commission, l'organisa- tion des fêtes du 1er août en pleine période estivale n'est pas chose facile, car il y a déjà beaucoup de gens qui sont en vacances. En réalité, le fait que ce ne soit pas un jour férié permet probablement dans les quartiers, dans les com- munes de rassembler des gens à la fin de leur journée de travail et de réunir donc plus de monde pour ces fêtes locales et à l'échelle communale. En outre, si le 1er août est proche d'un week-end, on risque de voir de grandes transhumances et il y aurait encore moins de monde disponible ce jour-là. Ce serait plutôt un jour d'évasion comme tant de week-ends prolongés. De plus, je dois quand même rappeler qu'il y a une dizaine d'années - et cela me paraît l'argument le plus important - les cantons ont été consultés. Alors, M. Ruf nous a dit tout à l'heure que les cantons avaient été consultés sur la question de savoir si, eux, voulaient que le 1er août soit une journée complètement fériée et non pas sur l'idée d'un jour férié fédéral. Mais, en réalité, c'est la même chose. En fait, l'im- mense majorité des cantons a estimé qu'un changement n'était pas nécessaire et qu'il était préférable, pour beau- coup en tout cas, que le 1er août soit fêté le soir autourd'un feu de joie dans les villages, dans les quartiers, à la fin d'une journée de travail et que c'était conforme, en quelque sorte, à la tradition et au style que l'on voulait donner. C'est, en effet, conforme au style et à l'esprit ,que nous voulons donner et je crois que rien ne serait plus faux dans notre pays fédéraliste et pour la signification du 1er août et de cette alliance des premiers cantons, que de vouloir à toute force imposer d'en haut un style de cérémonie et un jour férié fédéral. Bien sûr que pour ce qui est du 1er août 1991, à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération, nous avons tout à l'heure accepté un postulat qui allait en ce sens. Mais ce sera une fête nationale exceptionnelle, un jour où l'on peut envisager de mobiliser absolument l'ensemble des Suisses pour se souvenir. Nous verrons d'ailleurs quel succès rem- portera ce jour férié s'H est institué. Mais il est conforme, je pense, à notre tradition et à notre esprit, à l'inverse de ce qui se passe dans les pays voisins, le 14 juillet en France, par exemple. Il est conforme aussi à notre style de fêter le 1er août, comme nous le fêtons depuis si longtemps; et en tout cas, la proposition de M. Ruf ne correspond manifeste- ment à aucun besoin, qui serait comme une lame de fond, puisque jusqu'ici aucun canton n'a fait, par exemple, usage de son droit d'initiative cantonale pour réclamer une telle fédéralisation. C'est dans ce sens que votre commission, à l'unanimité moins une abstention, vous propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire de M. Ruf. Ruf: Gestatten Sie mir zwei Richtigstellungen. Ich bin offen- sichtlich in zwei Punkten von den Kommissionssprechern falsch verstanden worden. 1. Es ist nicht die Idee der Initiative und ergibt sich aus ihr in keiner Art und Weise, dass auf einzelne kantonale Feiertage zugunsten des 1. August zu verzichten wäre, wenn der Weg des Arbeitsgesetzes zur Erreichung des Zieles der Initiative beschritten würde. Will man das Arbeitsgesetz abändern, muss man lediglich in Artikel 8 Absatz 2 die Zahl der Feier- tage, die arbeitsrechtlich dem Sonntag gleichgestellt sind, von heute acht auf neun erhöhen und den neunten Tag für den I.August reservieren, und schon ist das Problem gelöst, ohne dass irgendein Kanton einen anderen Feiertag zugunsten des 1. August abschaffen muss. Meine Idee ist, der 1. August sei nicht in diesen acht Tagen Inbegriffen! Der Bund ist - wie bereits erwähnt - befugt, im Bereich des Arbeitsrechtes gesetzgeberisch zu wirken. 2. Die Kommissionssprecher haben sich gegen Grossan- lässe am I.August ausgesprochen und suggeriert, solche entsprächen meinen Vorstellungen. Ich zitiere deshalb einen Satz aus meinem vorherigen Votum, den ich bereits in der Kommission vorgetragen hatte: «Dabei schweben mir keineswegs bombastische Feste vor, vergleichbar etwa mit dem 14 Juillet in Frankreich; dies entspräche nicht dem Charakter des Schweizervolkes.» Im übrigen möchte ich Sie nochmals an die klaren Umfrage- ergebnisse erinnern: vier Fünftel der Befragten haben sich für einen arbeitsfreien ersten August ausgesprochen. Den- ken Sie doch bitte an die Volksmeinung, bevor Sie entscheiden! Abstimmung - Vote Für den Antrag Ruf (Folge geben) Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen 65 Stimmen Präsident: Ich muss Herrn Steffen leider sagen, dass wir das Postulat heute nicht behandeln können, weil der Bundesrat bei der Beratung der parlamentarischen Initiativen nicht anwesend ist. Das Postulat gilt als eingereicht und wird dem Bundesrat zur Stellungnahme überwiesen. Herr Steffen hat die Gelegenheit, die Begründung schriftlich abzugeben oder sie bei Gelegenheit bei der Traktandierung des Postu- lates mündlich vorzunehmen. Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr La séance est levée à 12 h 20Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Müller-Meilen Jubiläumsfeier 1991. Aktion "Lernt die Eidgenossen kennen" Interpellation Müller-Meilen Festivités de 1991. Recontre des diverses communautés linguistiques et culturelles In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.551 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1988 - 08:30 Date Data Seite 1398-1403 Page Pagina Ref. No 20 016 705 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.