B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3202/2011 U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Ivo Wiesendanger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-3202/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Albanien stammende Beschwerdeführer (geb. 1972) hielt sich vom 15. November 1995 bis zu seiner am 17. Dezember 1999 erfolgten Rückführung in den Heimatstaat als Asylbewerber in der Schweiz (Kanton Thurgau) auf. Am 7. Januar 2000 reiste er zur Vorbereitung der Heirat e r- neut i n die Schweiz ein, ehelichte am 27. Januar 2000 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1947) und erhielt gestützt auf die schweizerische Staat s- angehörigkeit der Ehegattin eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Schaffhausen, zuletzt gültig bis 31. Januar 2002. Nachdem die eheliche Gemeinschaft am 1. Mai 2003 aufgegeben worden war, zog der B e- schwerdeführer in den Kanton Zürich und erhielt dort gestützt auf die rechtlich nach wie vor bestehende Ehe am 1. Juli 2003 eine Aufenthalt s- bewilligung, zuletzt gültig bis 31. Janu ar 2008. Ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 4. Mai 2005 abgelehnt. Am 5. Juni 2007 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden. B. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz hat zu schweren Klagen Anlass gegeben. So bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich insgesamt dreimal mit entsprechendem Strafbefehl wegen Widerhan d- lungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) : Am 16. November 1995 mit 14 Tagen Gefängnis, am 25. Juli 1996 mit 30 Tagen Gefängnis und am 24. August 1996 mit drei Monaten Gefängnis. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Weinfelden vom 4. März 1997 wurde er wegen Diebstahls , Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit 14 Tagen bestraft. Sämt- liche Strafen wurden im Kantonalgefängnis Frauenfeld vollzogen. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Nove m- ber 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung , mehrfa- cher einfacher Körperverl etzung, versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie mehrfacher Sachbeschädigung (begangen zwischen dem ersten Halbjahr 2002 und Ende 2004) – grösstenteils zum Nachteil seiner Ehefrau – zu einer unbe- dingten Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt sowie für acht Jahre des Landes verwiesen (bedingter Vollzug, Probezeit zwei Jahre). Gleich- zeitig wurde er vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens freigesprochen. C-3202/2011 Seite 3 C. Am 16. November 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, worauf das Migrationsamt des Kantons Zürich ihm m itteilte, das Gesuch infolge des baldigen Vol l- zugs der mehrjährigen Freiheitsstrafe zurückzustellen . Am 21. Januar 2008 trat er den Strafvollzug in der Vollzugsanstalt Saxerriet an. Die Ka n- tonspolizei St. Gallen befragte den Beschwerdeführer im Auftrag der Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 6. März 2009 zu seinen pe r- sönlichen, familiären und berufl ichen Verhältnissen sowie seinen Z u- kunftsmöglichkeiten und gab ihm im Hinblick auf die beabsichtige Nich t- verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie auf die Prüfung von En t- fernungs- und Fernhaltemassnahmen Gelegenheit, sich zu äussern. Mit Verfügung vom 22. April 2009 wies das Migrationsamt des Kantons Z ü- rich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. November 2007 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn an, die Schweiz unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. Dieser Entscheid erwuchs u n- angefochten in Rechtskraft. D. Am 18. Dezember 2009 verfügte das Amt für Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Drittel n der Freiheit s- strafe am 6. Januar 2010. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er in Ausschaffungshaft genommen und am 9. Januar 2010 über den Flughafen Zürich-Kloten nach Tirana ausgeschafft. E. Mit Verfügung vom 18. Januar 2010 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe unter anderem wegen Vergewaltigung und mehrfacher Körperverletzung gegen die öffentliche Sicherheit und Or d- nung verstossen (Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes 16. D e- zember 2005 [AuG, SR 142.20] in der Fassung vo m 1. Januar 200 8 [AS 2007 5457]). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Inform a- tionssystem (SIS) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte G e- biet der Schengen-Staaten bewirkt. Die Verfügung wurde dem Beschwer- deführer erst am 3. Mai 2011 eröffnet, nachdem sich dessen Rechtsve r-C-3202/2011 Seite 4 treter diesbezüglich bei der Vorinstanz erkundigt und um Akteneinsicht ersucht hatte. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juni 2011 beantragt der Beschwerdefü h- rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventualiter s ei die Verfügung aufzuheben und das unbefristete Einreiseverbot auf höchstens drei Jahre zu reduzieren. Dabei rügt er insbesondere, dass die Vorinstanz mit keinem Wort begründet habe, weshalb ein unbefristetes Einreisever- bot sachgerecht sei. Ferner sei die Ausschreibung der Einreiseverweig e- rung unangemessen. Im Übrigen führt er in seiner Begründung aus, die dem Strafurteil vom 10. November 2006 zugrundeliegenden Delikte hä t- ten sich gegen die damali ge Ehefrau (und einem Fall gegen deren Toc h- ter) gerichtet, nicht aber gegen Drittpersonen. Dies seien ausnahmslos Beziehungsdelikte (häusliche Gewalt) gewesen. Eine Gefährdung der ö f- fentlichen Sicherheit habe nicht bestanden. Abgesehen von diesen Deli k- ten habe er sich in der Schweiz stets wohl verhalten. Vorstrafenlosigkeit und guter Leumund sei vom Obergericht des Kantons Schaffhausen strafmindernd berücksichtigt worden. Auch während des Strafvollzugs habe er sich stets anständig und korrekt verhalten. Ein unbefristetes Ein- reiseverbot stehe in keinem Verhältnis zur lediglich bedingt ausgespr o- chenen achtjährigen Landesverweisung und verstosse gegen das Au s- ländergesetz. Ausserdem pflege er Kontakte zu Schweizern, insbesonde- re zu seiner Freundin, die ihn seit seiner Ausschaffung mehrmals in Alba- nien besucht habe. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2011 auf Abweisung der Beschwerde und hält im Wesentlichen fest, der B e- schwerdeführer habe mit der wiederholten, schweren Straffälligkeit ein Verhalten an den Tag gelegt, welches klarerweise einen schwerwiege n- den Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Siche r- heit darstelle. Er sei offensichtlich nicht gewillt oder fähig, sich an die ge l- tende Rechtsordnung zu halten. H. Mit Replik vom 8. September 2011 hält der Beschwerdeführer an den An- trägen und Ausführungen in seiner Rechtsmitteleingabe vollumfänglich fest. C-3202/2011 Seite 5 I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrens - gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG , SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Si n- ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Au s- nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwer deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrü n- dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. C-3202/2011 Seite 6 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunk t seines En t- scheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe nicht ausge- führt, weshalb vorliegend ein unbefristetes Einreiseverbot sachgerecht sei. Er erhebt damit implizit die Rüge, sein Anspruch auf rechtliches G e- hör sei wegen ungenügender Begründung verletzt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] u. Art. 29 ff. VwVG). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroff e- nen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (vgl. Art. 29 ff. VwVG; BERNHARD WALD- MANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen- tar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 7 ff.). Daraus folgt die Pflicht der Behör- den, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründung s- pflicht soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegu n- gen zu nennen, von denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der En t- scheidungsspielraum und je komplexer die Sach - und Rechtslage ist. Bei schwerwiegenden Eingriffen wird eine sorgfältige Begr ündung verlangt (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BVGE 2009/35 E. 2.2.1; BVGE 2007/27 E. 5.5.2; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Be- gründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist sehr knapp ausg e- fallen: „Verstoss und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter anderem wegen Vergewaltigung und mehrfacher einfacher Körpe r- verletzung (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG).ˮ Dem Beschwerdeführer musste bewusst sein, dass damit auf von ihm begangene Delikte in Zusamme n- hang mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. November 2006 Bezug genommen wurde und dass die Behör de von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 3 AuG) ausging. Sodann muss die erstinstanzlich entsche i-C-3202/2011 Seite 7 dende Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv entscheiden, weshalb von ihr nicht allzu einläss liche Begründungen erwartet werden dürfen (vgl. KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 179). Weil ein unbefristetes Einreise- verbot aber relativ schwer in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift (vgl. die Beispiele bei WIEDERKEHR, a.a.O., S. 485 f.) und der Behörde ein erheblicher Entscheidungsspielraum zukommt, hätte die Vorinstanz de n- noch zumindest kurz ausführen müssen, weshalb sie von einem schwe r- wiegenden Fall ausging und ein unbefristetes Einreiseverbot als ang e- messen erachtete. Insbesondere müsste aus der Begrün dung hervorge- hen, dass eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits vorgenommen wurde. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht demnach nu r ungenügend nachgekommen, weshalb sich die diesbezügliche Rüge als begründet erweist. 3.4 Eine Verletzung des Rechts auf Begründung führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Davon kann aus prozessök o- nomischen Gründen abgesehen werden, wenn die erstinstanzliche B e- hörde eine hinreichende Begründung in der Vernehmlassung nachschiebt und der Beschwerdeführer Gelegenheit erhält, seine Beschwerde in e i- nem zweiten Schriftenwechsel zu ergänzen, so dass ihm kein prozessu a- ler Nachteil entsteht. F erner ist erforderlich, dass kein für die Beurteilung der Angelegenheit relevantes Kognitionsgefälle besteht (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 114 u. 118 je m it Hin- weisen). Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleich e Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts - und Rechtsfra- gen befugt. Es handelt sich sodann nicht um eine besonders schwerwi e- gende Gehörsverletzung, zumal der Beschwerdeführer das Einreiseve r- bot in rechtsgenügender Weise a nfechten konnte. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Vernehmlassung die Gründe ihrer Entscheidung nachträ g- lich ergänzt, und der Beschwerdeführer konnte zu diesen Ausführungen Stellung nehmen. Um eine unnötige Verlängerung des Verfahrens zu vermeiden, ist demn ach trotz der festgestellten Verletzung der Begrü n- dungspflicht von einer Rückweisung abzusehen. 4. 4.1 Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 AuG in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 C-3202/2011 Seite 8 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegen- über weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseve r- pflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherhei t und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs- oder Durchsetzungs- haft genommen worden sin d (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreis e- verbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung da r- stellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vor ü- bergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5. 5.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Überei n- kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweise Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener (Durchführungsübereinkommen [SD Ü], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 -62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bun- desgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssyst e- me des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschre i- bung einer Person im SIS z ur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parl a- ments und des Rates vom 15. März 2006 über einem Gemeinschaftsk o- dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 5.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengen -Staates, wes- halb das fra gliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 C-3202/2011 Seite 9 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausgeschriebene Vertragsstaat die Einreiseverweigerung g e- genüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthalts- titel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtun- gen (Art. 25 SDÜ). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglic h- keiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG). 6. 6.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008. Dieser Fernhaltegrund der Gefäh r- dung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vom 1. Januar 2011 unverändert übernommen; es kann daher auf das neue Recht abgestellt werden. Art. 67 Abs. 3 AuG sah in der Fassung vom 1. Januar 2008 vor, dass das Einreiseverbot b e- fristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt wird. In der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Fassung des Art. 67 Abs. 3 AuG wird festgehalten, dass das Einreiseverbot lediglich dann für eine Dauer von über fünf Jahren verfügt werden kann, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung da r- stellt. Da die bisherige Praxis der Vorinstanz betreffend Festsetzung der Dauer von Fernhaltemassnahmen mit diesem Grundsatz vereinbar ist (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine), ändert sich für den B e- schwerdeführer im Ergebnis nichts. Es kann dah er auch diesbezüglich das neue Recht angewendet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.1 mit Hinweis). 6.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer kün f- tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und O rdnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Z ulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, C-3202/2011 Seite 10 SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Or d- nung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verf ü- gungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an da s Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundes verwal- tungsgerichts C -820/2009 E. 5.2 mit Hinweisen). 6.3 Das Bundesgericht hat in einem Verfahren betreffend Bewill i- gungserteilung in grundlegender Weise festgehalten, eine "längerfrist i- ge Freiheitsstrafe" (welche nach Art. 62 Bst. b erster Satzteil AuG e i- nen Widerrufsgrund darstellt) liege vor, wenn gegen eine Person eine Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr ausgefällt worden sei (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). A fortiori kann im Zusammenhang mit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme an diese Re chtsprechung a n- geknüpft werden bzw. eine solche Freiheitsstrafe im Rahmen der zu stellenden Prognose gewürdigt werden. 6.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Ka n- tons Schaffhausen vom 10. November 2006 wegen Vergewaltigung, mehrfacher ei nfacher Körperverletzung, versuchter einfacher Körpe r- verletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung s o- wie mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Allein mit einer Delinquenz dieser Art hat sich der Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Or d- nung gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a Aug in der Fassung vom 1. Januar 2011 zweifellos verwirklicht, wobei – wie in der Vernehmla ssung der Vorinstanz näher ausgeführt – praxisgemäss von einem schwerwi e- genden Verstoss und einer schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen ist, was gestützt auf Art. 67 Abs. 3 in fine AuG ein Einreiseverbot von mehr als fünf J ahren zur Folge hat (vgl. u.a. das Urteil des Bundesverwaltungsgericht C -472/2012 vom 20. Februar 2013, wo bei ähnlichen Delikten und einer Freiheits strafe von vier Jahren ein von der Vorinstanz verfügtes unbefristetes Einre i- severbot bestätigt wurde). 7. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-C-3202/2011 Seite 11 nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Int eresse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroff e- nen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Recht s- güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die pe r- sönlichen Verhältnisse des Verfügungsb elasteten bilden dabei den Au s- gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 7.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwer defüh- rers ist schon aus präventiv -polizeilicher Sicht als hoch einzustufen. Ins Gewicht fällt namentlich, dass er wiederholt und teilweise in schwerem Masse Delikte gegen die körperliche Integrität – und damit gegen ein b e- sonders schützenswertes Rechtsgut (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a) – be- gangen hat. Mit diesen Delikten hat er ein hohes Mass an Respekt - und Skrupellosigkeit gegenüber der körperlichen und seelischen Integrität a n- derer Menschen gezeigt. Durch eine kontinuierliche und strenge Verwa l- tungspraxis gilt es zu verdeutlichen, dass Gewalt - und Sexualdelikte mit Fernhaltemassnahmen von gewisser Dauer geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist dabei durch Abschr e- ckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer p oten- zieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. 7.2 Das massnahmeauslösende Fehlverhalten ist aber auch in subjekt i- ver Hinsicht nicht zu bagatellisieren. So haben die Strafbehörden fes t- gehalten, dass das Verschulden des Beschwerdeführers sehr schwer wiege und weitere strafbare Handlungen nicht auszuschliessen seien (vgl. Strafurteil vom 10. November 2006 S. 31) . Grundsätzlich nichts am hohen öffentlichen Interesse zu ändern vermag ferner, dass es sich bei seinem strafbaren Verha lten nur um Beziehung sdelikte ( häusliche G e- walt) gehandelt habe, zumal dies nicht zutreffend ist. Der Beschwerdefüh- rer wurde nämlich auch wegen mehrfacher Drohung verurteilt. So rief er seine von ihm getrennt lebende Ehefrau zwischen dem 23. November und 6. Dezember 2004 mehr fach an und drängte sie, die Strafanzeige, welche sie am 11. März 2003 wegen häuslicher Gewalt und Vergewalt i- gung erhoben hatte, zurückzuziehen. Dabei bedrohte er sie massiv und setzte sie in Angst und Schrecken: " Sie werde ihn schon noch kennen lernen und er werde sie kalt machen". Auch drohte er einmal, er werde ihr albanische Kollegen vorbei schicken, welche ihr Schaden zufügen wü r- den (vgl. Strafurteil vom 10. November 2006 S. 5). Da der Beschwerd e-C-3202/2011 Seite 12 führer bereits seit Mai 2003 von seiner Ehefrau getrennt l ebte, kann im Zusammenhang mit diesen strafbaren Handlungen nicht mehr von Bezi e- hungsdelikten und schon gar nicht von häuslicher Gewalt gesprochen werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Drohungen au s- gesprochen hat, nachdem das Strafverfahren we gen häuslicher Gewalt und Vergewaltigung bereits hängig war. Gerade dieses Verh alten weist eindrücklich auf seinen mang elnden Willen bzw. seine Unfähigkeit hin, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Schliesslich trifft es auch nicht zu, dass er sich – abgesehen von den Delikten, die zum Strafurteil vom 10. November 2006 führten – in der Schweiz stets wohl verhalten hat. Wurde er doch bereits in den Jahren 1995 bis 1997 mehrmals veru r- teilt (u.a. wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs) und deswegen am 1. Februar 2000 auch fremdenpolizeilich verwarnt (vgl. den Sachverhalt im Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2009 S. 1 f.). D as strafrechtliche Verhalten des B e- schwerdeführers aus jenen Jahren wurde im Strafurteil vom 10. Nove m- ber 2006 offensichtlich nur deshalb nicht erwähnt bzw. berücksichtigt, weil diese Strafen schon damals nicht mehr im Strafregister auf geführt waren, was aber nicht heisst, dass diese aus ausländerrechtlicher Sicht – insbe- sondere in Bezug auf die Beurteilung des künftigen Verhaltens des B e- schwerdeführers – nicht herangezogen werden dürfen. In Bezug auf eine allfällige Prognose gilt es sod ann klarzustellen, dass für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs - oder Ur- teilszeitpunkt und auch nicht auf die im Strafvollzug verbrachte Zeit abz u- stellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Fre i- heit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). 7.3 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, ein unbefristetes Ei n- reiseverbot stehe in keinem Verhältnis zur lediglich bedingt ausgespr o- chenen achtjährigen Landesverweisung. Dabei verkennt er, dass stra f- rechtliche und ausländerrechtliche Massnahmen auf unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen beruhen und verschiedene Zielsetzungen ve r- folgen. Während im Strafrecht das Interesse an Bestraf ung und Bess e- rung (Resozialisierung) im Vordergrund steht, ist bei ausländerrechtlichen Massnahmen das gesamte Landesinteresse – darunter auch das Interes- se an der Fernhaltung des Ausländers bzw. an der Unterstellung allfälliger Einreisen unter die behördl iche Kontrollpflicht – zu berücksichtigen, in s- besondere das Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5422/2008 vom 10. Juni 2009 E. 8.3 mit Hinweisen). C-3202/2011 Seite 13 7.4 Als persönliches Interesse an Einreise n in die Schweiz oder in den Schengenraum macht der Beschwerdeführer hauptsächlich seine Bezie- hung zur hier lebenden Freundin geltend. Diesbezüglich gilt es festzuhal- ten, dass die Verwirklichung eines allfällig geplanten Zusammenlebens mit der Freundin in der Schweiz nicht erst an der verhängten Fernhalt e- massnahme, sondern schon an der dafür notwendigen Aufenthaltsreg e- lung scheitert (vgl. die entsprechenden Ausführungen zu dieser Bezi e- hung im Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 9. De- zember 2009 S. 8) . Im Übrigen musste die Freundin aufgrund der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte von Anfang an damit rechnen, nicht mit ihm in der Schweiz zusammenleben zu können. Wegen des ho- hen öffentlichen Interesses an einer langdauernden Fernhaltung de s Be- schwerdeführers ist es ihr daher weiterhin zuzumuten, ihn in seiner He i- mat zu besuchen oder die Beziehung mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln zu pflegen , was auch für die anderen vom B e- schwerdeführer nicht näher bezeichneten Personen in der Schweiz gilt. Im Übrigen kann das Einreiseverbot – wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausgeführt – vorübergehend suspendiert werden, wenn wichtige Gründe es rechtfertigen sollten. Allerdings darf ein Einreiseve r- bot nicht mittels Suspensione n ausgehöhlt werden (vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C -942/2012 vom 26. November 2012 E. 7.1). Selbst wenn dabei die Vorinstanz dem Wunsch des Beschwerdeführers nach Kontaktpflege mit seiner Schweizer Freundin grosszügig nachko m- men würde, kann ei n Zusammenleben mithin nur in erheblich eing e- schränktem Rahmen stattfinden. 7.5 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Unangemessenheit der Wirkung des Einreiseverbots für das gesamte Gebiet der Schengen - Staaten (Ausschreibung im SIS), ohne jedoch näher auszuführen, welche persönlichen Interessen er an unkontrollierten Einreisen in einen anderen Schengen-Staat hat. Er verkennt dabei aber auch ganz offensichtlich, dass es nicht im Belieben de r Schweiz bzw. de s BFM liegt, ohne einen besonderen Grund auf die A usschreibung im SIS zu verzichten. Zwar ist es dem Beschwerdeführer aufgrund dieser Ausschreibung tatsächlich un- tersagt, den Schengen-Raum zu betreten (Art. 5 Abs. 1 Bst. d SGK). Der darin liegende Eingriff ist aber durch die Bedeutung des vorliegenden Fal- les gerechtfertigt (vgl. Art. 96 Abs. 2 Bst. a SDÜ). Diese Feststellung gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen -Rechts nicht nur die eigenen Interessen zu wahren hat, sondern im Sinne einer getreuen Sachwalterin die Interessen der G esamtheit aller Schengen - Staaten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -6364/2009 vom 6. Juni C-3202/2011 Seite 14 2011 E. 6.1). Im Übrigen wird die Ausschreibung periodisch auf ihre Be- rechtigung überprüft (Art. 112 Abs. 1 SDÜ) und hindert einen Schengen - Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eig e- ne Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen I n- teresses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK). Solche Gründe werden in casu jedoch weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. 8. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die verhängte Fernhaltemassnahme sowohl von ihrem Grundsatz her als auch in Bezug auf die ausgesprochene Dauer sowie auf seine räumliche Geltung eine unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen ver- hältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentl i- chen Sicherheit und Ordnung darstellt. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlve r- halten besteht im Allgemeinen etwa zehn Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe (vgl. BVGE 2008/24 E. 4.3 und 6.2 je mit Hinwe i- sen). Ein e zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich in casu zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch a ngemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-3202/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem am 20. Juni 2011 geleisteten Kostenvorschuss gle i- cher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: