B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6787/2011 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Bianca Spescha. Parteien M._______ vertreten durch Rechtsanwalt Antonius Falkner, Lettstrasse 18, 9490 Vaduz, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente (Rentenanspruch). B-6787/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die IV -Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 das Leistungsbegehren von M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Dezember 2011 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung einer Invalide n- rente, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessenden Neubeurte i- lung, beantragen liess, dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. März 2012 unter Bezu g- nahme auf die Stellungnahme des ärz tlichen Dienstes der Vorinstanz vom 27. Februar 2012 beantragt hat, die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sach- verhaltsabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht gem äss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva- lidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass die IV-Stelle eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vo r- liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass der Beschwerdeführer ausführt, dem vorinstanzlichen Verfahren haf- teten grobe Mängel an, welche eine abschliessende Beurteilung der S a- che verunmöglichten, insbesondere habe die Vorinstanz weder eine B e- rechnung des massgeblichen Invaliditätsgrades aufgezeigt noch die dafür notwendigen Vergleichseinkommen ermittelt und dargelegt, B-6787/2011 Seite 3 dass er weiter rügt, die Vorinstanz habe zwar neue ärztliche Unterlagen einverlangt, diese ihm aber nicht bekannt gegeben und damit seinen A n- spruch auf rechtliches Gehör verletzt, dass Dr. med. H._______ des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2012 ausgeführt hat, dass sowohl aus sämtlichen Arztberichten aus dem Jahr 2009 als auch aus dem Schlus s- bericht des medizinischen Dienstes vom 8. September 2009 hervorgehe, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit arbeitsu n- fähig, jedoch in einer geeigneten Verweistätigkeit noch vollzeitig arbeit s- fähig sei, dass Dr. med. H._______ weiter festgehalten hat, dass mit den neueren medizinischen Unterlagen weder schlüssige Beweise für eine seither ge l- tend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszu standes noch für e i- nen unveränderten Gesundheitszustand v orlägen, weshalb er eine bidi s- ziplinäre Untersuchung des Beschwerdeführers in der Schweiz durch e i- nen Rheumatologen und einen Internisten empfehle, dass sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2012 der Beurteilung des ärztlichen Dienstes angeschlossen hat und beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuh e- ben und die Sache sei im Sinne der Stellungnahme des ärztlichen Diens- tes an die Verwaltung zurückzuweisen, dass die Vorinstanz sich damit sinngemäss der Meinung des Beschwe r- deführers anschliesst, dass die Verfügung vom 9. Dezember 2011 auf ei- ner mangelhaft ermittelten tatbestandlichen Grund lage beruhe und die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen notwendig seien, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen diese übereinstimmende Auffassung sprechen würden, dass ein materieller Entscheid daher nicht möglich ist, dass auch von der Anordnung eines Gerichtsgutachtens abzusehen ist, da im vorinstanzlichen Verfahren noch keine bidisziplinäre Begutachtung durchgeführt worden ist und wichtige Fragen in rheumatologischer Hi n- sicht ungeklärt geblieben sind (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), dass in Bezug auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, es sei die Sache zur Durchführung weiter er Abklärungen an die Vorinstanz z u- rückzuweisen, somit übereinstimmende Rechtsbegehren des Beschwe r-B-6787/2011 Seite 4 deführers und der Vorinstanz vorliegen, denen aufgrund der Rechts - und Aktenlage entsprochen werden kann, dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 9. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Durchführung der er- forderlichen fachärztlichen Begutachtungen in der Schweiz, und zum E r- lass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf - zuerlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh - ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis - mässig hohe Kosten zusprechen kann, dass dem vertretenen Be schwerdeführer – unter Berücksicht igung des notwendigen Aufwandes – eine pauschale Parteientschä digung von Fr. 1'600.– auszurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.310.2]. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen . D ie Verfügung vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung weiterer Sachverhaltsabklärungen und zum Erlass e iner neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient - schädigung von Fr. 1' 600.– zugesprochen. B-6787/2011 Seite 5 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Bianca Spescha Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 13. April 2012