B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5473/2014 U r t e i l v o m 1 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Albanien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfü- gung des BFM vom 18. September 2014 / N (…). E-5473/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge auf dem Seeweg nach Italien und anschliessend weiter in die Schweiz reiste und am 11. August 2014 in Chiasso um Asyl nachsuchte, dass sie daraufhin nach Basel transferiert wurde und anlässlich der Kurz- befragung im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum vom 21. August 2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. September 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie werde in ihrem Heimatstaat von "vielen Menschen" bzw. von einem "Netz von Menschen" aus politischen Gründen verfolgt, werde jedoch von den Behörden nicht ernst genommen und befinde sich zudem in existentieller Not, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. September 2014 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordne- te, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen an die Glau b- haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 As ylG stand, und ferner den Wegweisung svollzug als zulässig, zu mutbar und möglich bezeichnete, dass die Beschwerdeführerin mit frist- und formgerechter Eingabe vom 25. September 2014 (Poststempel) gegen diesen Entschei d beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl bzw. eventualiter die Feststellung der Unzulä s- sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs un- ter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, dass in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie eventuali- ter um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde dass im Weiteren beantragt wurde, die zuständige Behörde sei vorsor g- lich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweiterg abe an dieselben zu E-5473/2014 Seite 3 unterlassen; eventualiter wurde die Mitteilung in einer separaten Verf ü- gung über bereits übermittelte Daten verlangt, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Än- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung festhielt, die Beschwerde- frist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG), dass das BFM zu Rec ht und mit zutreffender Begründung die Vorausse t- zungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG bejaht hat, nachdem der Heimatstaat der Beschwerdeführe- rin vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden ist und das BFM das Verfahren nach der Anhörung ohne weiteren Abklärungen als spruchreif erachten durfte, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist, dass die Beschwerdeschrift in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, die Rechtsbegehren wie auch die Beschwerdebegründung aber ohne weiteres verständlich sind, weshalb E-5473/2014 Seite 4 auf die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet we r- den kann, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richteri n entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorlie gend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass Flüchtlinge gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ra s- se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachte i- len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie werde von einem "Netz von Menschen" belästigt und angegriffen, von der Vorinstanz zutreffend E-5473/2014 Seite 5 als nicht asylrelevant gewürdigt wurde, da ihre Schilderungen äusserst unsubstantiiert und stereotyp ausfallen würden und sie nicht plausibel machen könne, inwiefern die beschriebenen Vorfälle auf einem flüch t- lingsrelevanten Motiv beruhen sollen, dass es sich bei den zwei vorgebrachten Ereignissen im Laden resp. im Bus mit hoher Wahrscheinlichkeit um alltägliche zwischenmenschliche Auseinandersetzungen handelt, da aus den diesbezüglichen Protokol l- aussagen weder Angaben zu einem Verfolgungsmotiv noch zur Verfol- gerperson hervorgehen (A7/12 F72 und F101), dass sie auch auf Nachfrage hin nicht konkret angeben konnte, um wel- che Personen es sich vermutungsweise handelte, die sie angeblich be- helligten (A7/12 F66, F72 ff.), dass demnach auch nicht nachvollziehbar wird , weshalb sie sich jahr e- lang in ihr Haus habe zurück ziehen müssen und wie eine Gefangene ge- lebt haben soll (A7/12 F42), dass zu ihrem Vorbringen, sie habe ihre politische Meinung öffentlich g e- äussert und krit ische Briefe an den Premierminister und Präsidenten g e- schickt, ebenso wenige Präzisierungen – insbesondere zu ihrem konkr e- ten politischen Anliegen – vorliegen (A7/12 F94 ff.) und auch keine der erwähnten politischen Schreiben zur Stützung ihrer Vorbringen einge- reicht wurden, dass sie in ihrer Beschwerdeschrift lediglich pauschal geltend macht, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaften gemäss Art. 3 AsylG, da sie aus poli- tischen Gründen bedroht werde und von den lokalen Behörden keinen staatlichen Schutz erhalte, dass indessen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung unterbleibt, dass nach den vorstehenden Erwägungen und mit Verweis auf die zutref- fenden vorinstanzlichen Erwägungen – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin – davon auszugehen ist, dass die albanischen B e- hörden ihr bei tatsächlicher und ernster Not staatlichen Schutz gewähren würden, zumal es sich bei Albanien gemäss Beschluss des Bundesrats seit dem 6. Oktober 1993 um einen verfolgungssiche ren Staat handelt (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG), E-5473/2014 Seite 6 dass schliesslich dem Vorbingen, es herr schten in Albanien generell schwierige Lebensverhältnisse und die Beschwerdeführerin habe erhebli- che finanzielle Probleme gehabt, in asylrechtlicher Hinsicht keine Bed eu- tung zuzuerkennen ist, da die Beschwerdeführerin hiermit keine Verfo l- gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG geltend macht, dass zusammenfassend nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwe r- deführerin bei ihrer Rückkehr in eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedro- hungssituation geraten würde, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an dernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 E-5473/2014 Seite 7 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er- sichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts- staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vol l- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten , wie namentlich fehlende Arbeit und als Folge davon ungenügende Mittel zur Finanzi e- rung des Lebensunterhalts, keine existenzbedrohende Situation darste l- len, dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage zuletzt in einem Haus in Vaqarr lebte, das im Eigentum ihrer nach Italien ausgereisten Eltern steht (A3/13 S. 4 f.), dass die Beschwerdeführe rin in ihrer Heimat über ein tragfähiges ve r- wandtschaftliches Beziehungs netz und ferner über nahe Verwandte mit geregeltem Aufenthalt im Ausland (England, Deutschland und Italien) ver- fügt (vgl. A3/13 S. 5 f. ), von denen sie notfal ls Unterstützung erwarten kann, E-5473/2014 Seite 8 dass im Übrigen auf die diesbezüglichen Erwägungen der vorinstanzl i- chen Verfügung verwiesen werden kann, die den Wegweisungsvollzug zu Recht als zumutbar bezeichnete, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Unzumutbarkeit ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat glaubhaft darzulegen, dass die Beschwerdeführerin an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Aus- richtung von Rückkehrhilfe zu verweisen ist (vgl. dazu Art. 93 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 62 ff. Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über F i- nanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), dass der Vollzug der Wegw eisung der Beschwerdeführerin in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da gemäss Aktenlage vollzugsgenügli- che Dokumente vorliegen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es im Übrigen der Beschwerdeführerin obläge, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch, die zu ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaa- tes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, mit Er- gehen eines Entscheids in der Sache gegenstandslos wird, indessen u n- ter Hinweis auf Art. 97 Abs. 2 AsylG im Rahmen einer Beschwerdeinstruk- tion abzuweisen gewesen wäre, dass das BFM hingegen anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin im Rah- men von Art. 26 ff. VwVG eine allfällig bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG an die z u- ständige ausländische Behörde offen zu legen, dass auch die Rechtsbegehren, es sei kein Kostenvorschuss zu erheben, bzw. es sei eventualiter der Beschwerde aufschiebende Wirkung einz u- räumen, mit dem vorliegend en Entscheid in der Sache gegenstandslos E-5473/2014 Seite 9 werden, zumal die Beschwerde ohnehin von Gesetzes wegen aufschi e- bende Wirkung hatte, dass sich die Beschwerdebegehren nach dem oben Gesagten als au s- sichtslos erwiesen, weshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeac htet der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens demnach die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die K os- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5473/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin allfä llige der zustän- digen ausländischen Behörde bereits weiter gegebene Personendaten of- fen zu legen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: