Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. September 2014 (810 13 391) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Rückweisung aufgrund mangelhafter Interessenabwägung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen , Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Roman Zeller , Advokat gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ und C.____ , Beschwerdegegner, vertreten durch Dr. Caspar Zellweger, Advokat Beigeladene Einwohnergemeinde D.____ Betreff Baugesuch Nr. 1521/2012 (Entscheid der Baurekurskommission Nr. 13-012 vom 24. September 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Gemeindeversammlung D.____ beschloss am 18. Juni 2009 die Mutation Nr. 20 zum Quartierplan Ortskern (QP Ortskern) für die damalige n Parzellen Nrn. 104, 105, 106 und 110, Grundbuch D.____. Am 20. Oktober 2009 genehmigte der Regierungsrat die Mutation. B. Am 8. August 2012 reichte A.____ beim Bauinspektora t des Kantons Basel- Landschaft (Bauinspektorat) ein Gesuch für das Bauprojekt des Architekturbüros E._____ be- treffend ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 104 an der X.____gasse 7a in D.____ ein (Baugesuch Nr. 1521/2012). Dagegen erhoben B.____ un d C.____ am 24. August 2012 Ein- sprache. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass das Pro jekt nicht dem Vorprojekt des Ar- chitekturbüros F._____ entspreche, welches Grundlage für den Quartierplan gewesen sei. Zu- dem seien die Anforderungen für eine Ausnahmebewill igung nach § 50 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 nicht gegeben, da Ausnahmen bei Überbauungen nach einheitlichem Plan im Baubewilligungsverfahren nur gestattet werden könnten, sofern eine hohe Wohnqualität und gute Einfügung in die landschaf tliche und bauliche Umgebung gewähr- leistet sei, was vorliegend nicht gegeben sei. Die Gemeinde D.____ (Gemeinde) hielt am 21. August 2 012 fest, dass das Bauprojekt den Zo- nenvorschriften QP Ortskern entspreche und bewilligte die zwei Ausnahmeanträge bezüglich Überschreitung der Höhe der Südostfassade und des Sockelgeschosses. Der Baugesuchsteller reichte am 18. Dezember 2012 beim Bauinspektorat bereinigte Pläne ein. B.____ und C.____ hielten mit Schreiben vom 28. Deze mber 2012 an ihrer Einsprache fest, da die bereinigten Pläne in den wesentlichen Punkten unverändert geblieben seien. C. Das Bauinspektorat wies mit Entscheid Nr. 019/13 vom 1 7. Mai 2013 die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde i m Wesentlichen angeführt, dass es sich nicht um eine Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Pl an gemäss § 50 RBG, sondern um ein Projekt im Rahmen einer Quartierplanung nach den §§ 37 ff. RBG handle. Das Baugesuch fusse auf einer rechtsgültigen Quartierplanung und nu r diese Angaben seien massgebend. Das erwähnte Vorprojekt habe keine rechtliche Verbindlichke it und sei allenfalls richtungsweisend. Das Baugesuch entspreche den rechtsgültigen Grundlagen und die beanstandeten Ausnahmen für die Überschreitung der Fassadenhöhe wie auch für di e Absenkung der Sockelgeschossde- cke gegenüber dem Vorprojekt seien nicht zu beanstanden. D. Gegen diesen Entscheid erhoben B.____ und C.____ mi t Eingabe vom 28. Mai 2013 bzw. 30. Juni 2013 bei der Baurekurskommission des K antons Basel-Landschaft (Baure- kurskommission) Beschwerde und beantragten, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Bau des Einfamilienhauses nicht zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge (auch für das vorinstanzliche Verfahren). Sie machten geltend, dass die Erteilung der zwei Sondergenehmi- gungen nach § 33 und § 34 des Quartierplan-Reglement s Ortskern (QP-Reglement) vom 23. November 1987 nicht in die Kompetenz des Gemeinde rates, sondern in diejenige der Ge- meindeversammlung falle. Ausserdem könne eine Überschre itung des zulässigen Maximums der Fassadenhöhe um 1.13 m nicht als geringe Abweichung taxiert werden und eine bessere Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nutzung rechtfertige keine Ausnahme. Weiter sei das Vor projekt des Architekturbüros F._____ mit dem strittigen Projekt nur in Bezug auf das Volum en vergleichbar, ansonsten sei es das genaue Gegenteil. Beim Projekt handle es sich um einen auf maximale Nutzung ausgerichteten Fremdkörper ohne jeglichen Bezug zur Umgebung, welcher weder architektonisch noch städte- baulich zu überzeugen vermöge. Sie verwiesen dabei auf ein von ihnen eingeholtes Gutachten von G._____, Dipl. Architektur SIA/ETH, vom 1. Juni 2013. Die Gemeinde verwies in ihrer Vernehmlassung vom 16. Jul i 2013 auf ihre bisherigen Darstel- lungen und führte aus, dass sich das Projekt an die Vorga ben des Planungsberichts zur QP- Mutation halte. Der Gemeinderat könne gemäss § 33 QP -Reglement Ausnahmen gestatten, wenn sich ein Projekt in jeder Beziehung in den erhalte nswerten Ortskern einfüge, was vorlie- gend gegeben sei. Der Baugesuchsteller, nunmehr vertreten durch Roman Zel ler, Advokat, beantragte mit Ver- nehmlassung vom 5. September 2013 unter o/e-Kostenfolg e die Abweisung der Beschwerde. Er erklärte unter anderem, dass die Kompetenz zur Beurt eilung von Ausnahmen beim Gemein- derat liege. Das Erscheinungsbild des vorliegenden Proj ekts verändere sich im Vergleich zum Vorprojekt nicht und die effektiven Gebäude- und Fassade nhöhen würden gleich bleiben. Das Bauinspektorat hielt mit Vernehmlassung vom 6. September 2013 am angefochtenen Entscheid fest und beantragte der Baurekurskommission die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Entscheid Nr. 13-012 vom 24. September 2013 wie s die Baurekurskommission die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vo rinstanz zurück. Die Baurekurskommis- sion führte aus, dass gemäss § 39 RBG der Planungs- und Be gleitbericht vom 3. September 2009 wie auch die Pläne und das dazugehörige QP-Regle ment Bestandteil des QP Ortskern seien. In diesem Bericht nenne der Gemeinderat klar auch das Vorprojekt F._____ als Grundla- ge der QP-Mutation Nr. 20. Die Mutation Nr. 20 des Q P Ortskern basiere auf dem Vorprojekt F._____, welches das angestrebte Gesamtbild impliziere. Angesprochen seien die Massge- blichkeit der Räumlichkeit des Gebäudes auf die Umgebung und die Struktur und Ablesbarkeit des Gebäudes, welche anders seien, wenn das Erdgeschoss sozu sagen im Boden verschwin- de, was vorliegend eine auffallende Differenz zwischen d em umstrittenen Projekt und dem Vor- projekt F._____ darstelle. Die Baurekurskommission eracht ete die Auseinandersetzung vor al- lem mit der Frage der Eingliederung und des Einbezugs des strittigen Projekts in die Umgebung und damit in das Ortsbild im Rahmen des Baugesuchverfah rens als ungenügend. Die Baure- kurskommission beurteilte auch die Begründung der Ausnahme bewilligung der Gemeinde als nicht befriedigend, da die Auseinandersetzung der im Ge bäude geplanten Räumlichkeiten mit der Umgebung (und umgekehrt) fehle. F. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 erhob der Bauges uchsteller, wiederum vertre- ten durch Roman Zeller, Beschwerde gegen den Entscheid der Baurekurskommission und be- antragte, es sei das Baugesuch Nr. 1521/2012 zu genehm igen, eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde hielt i n ihrer Vernehmlassung vom 28. Feb- ruar 2014 an ihren bisherigen Darstellungen fest und verwies unter anderem auf die am 11. Februar 2013 dem Bauinspektorat eingereichten Un terlagen und auf das Schreiben an die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Baurekurskommission vom 16. Juli 2013. B.____ und C.____, vertreten durch Dr. Caspar Zell- weger, beantragten mit Eingabe vom 22. April 2014 d ie Abweisung der Beschwerde unter o/e- Kostenfolge. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 201 4 stellte die Baurekurskommission das Rechtsbegehren um Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidi alverfügung vom 9. Mai 2014 wur- den der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und verschiedene Anträge abgewiesen. G. Anlässlich der heutigen Verhandlung hat das Kantonsg ericht im Beisein unter ande- rem des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters, der privaten Beschwerdegegner und ihres Rechtsvertreters mit dem Architekten G._____, von H._____ und I._____ als Vertreter der Baurekurskommission, des Leiters der Abteilung Hochbau J. _____ als Vertreter der Gemeinde D.____, einen Augenschein an Ort und Stelle vorgenomm en. An der anschliessenden Partei- verhandlung haben die Parteien an ihren bereits gestel lten Anträgen festgehalten. Auf die Aus- führungen in den verschiedenen Urteilen und Rechtsschri ften sowie auf diejenigen in der heuti- gen Verhandlung wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 134 Abs. 5 RBG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission beim Kantonsgericht angefochten w erden. Demnach ist das Kan- tonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerd e örtlich und sachlich zuständig. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind , ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Ent scheid der Baurekurskommission gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefoch tenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob di e Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides der Baurekurskommission dagege n ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 lit. c VPO e contrario). 3.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gelt end, aus dem Entscheid der Baurekurskommission ergebe sich nicht klar, ob die Baureku rskommission die Gestaltung als ästhetisch befriedigend erachte oder nicht, weil die Ba urekurskommission diesbezüglich den Entscheid an die Vorinstanz zurückweise. Die Baurekurskomm ission gehe jedoch, anders als die Vorinstanz, davon aus, dass der Quartierplan auf de m Vorprojekt basiere. Die Gemeinde habe sich bei der Genehmigung des Baugesuchs deshalb nur ungenügend mit den Abweichun- gen zum Vorprojekt auseinandergesetzt. Abklärungen hätt en ergeben, dass eine Rückweisung zu nichts führe, da die Ortskernkommission nicht auf ihren Entscheid zurückkommen werde. Das Projekt genüge im Hinblick auf das Erscheinungsbild de n Anforderungen des Quartier- plans. Nach § 18 RBG würden die Gemeinden ihre Zone nvorschriften für das ganze Gemein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht degebiet erlassen. Die Zonenordnung der Gemeinde unt erliege dementsprechend der Gemein- deautonomie. Für die Einhaltung und Überwachung ihre r Zonenvorschriften seien dementspre- chend auch die Einwohnergemeinden des Kantons Basel-Lan dschaft grundsätzlich zuständig. Würden in der Gemeinde Ermessensentscheide gefällt, so könnten die Bewilligungsbehörden und damit auch die Baurekurskommission als zweite Instanz d en Entscheid der Einwohnerge- meinde lediglich im Hinblick auf Willkür prüfen. In der vorliegenden Angelegenheit sei dem Entscheid d er Baurekurskommission nicht zu ent- nehmen, gegen welche kommunalen Vorschriften die Fassade des Objekts verstosse oder weshalb die Bewilligung willkürlich erfolgt sei. Nachdem das Projekt insgesamt als der Mutation des QP Ortskern Nr. 20 entsprechend eingestuft und di esbezüglich auch in ästhetischer Hin- sicht gutgeheissen worden sei, bestehe keine rechtliche G rundlage, gestützt auf welche die Baurekurskommission den Entscheid des Bauinspektorats hätte aufheben dürfen. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass die Aussagen der Baurekurskommission, wie z.B. dass die Höhe des Sockelgeschosses, welche angeblich zu keiner Interaktion mit dem Aussen- raum führe, nicht nachvollziehbar seien. Die Baurekurskom mission begründe auch nicht, wes- halb sie die Fassade in ihrem Erscheinungsbild als “tot“ erachte. Es sei fraglich, worauf sich die Baurekurskommission rechtlich stütze. Das QP-Reglement seh e zwar einige positive Ästhetik- bestimmungen vor. Die Zuständigkeit zur Beurteilung des eigenen Reglements liege grundsätz- lich beim Gemeinderat D.____. Die Baurekurskommission mü sse somit feststellen, dass die Gemeinde das Reglement im Rahmen ihrer Autonomie wil lkürlich angewendet habe. Die Bau- rekurskommission stütze ihre Ansicht auf das erwähnte Vor projekt. Aus den Quartierplanvor- schriften gehe jedoch klar hervor, dass lediglich die Plä ne und die reglementarischen Vorschrif- ten gelten würden. Nach § 28 QP-Reglement berate di e Ortskernkommission als Fachgremium den Gemeinderat. Beide Gremien hätten das Projekt beu rteilt und das Projekt als den Zielset- zungen des Quartierplans entsprechend beurteilt. Es sei de mgemäss willkürlich und verletze die Autonomie der Gemeinde, wenn die Baurekurskommission diese zwingen wolle, das Vor- projekt nicht nur im Hinblick auf die Eingliederung der Baute in die Umgebung, sondern auch im Hinblick auf die Fassadengestaltung und die Anordnung de r Geschosse als Massstab zu ver- wenden. Dass der Entscheid willkürlich sei, ergebe sich im Übrigen aus dem Umstand, dass das Vorprojekt mehrere Varianten der inneren Umsetzung aufzeige. Es sei nicht klar, ob die Baurekurskommission die Fassade gen erell ästhetisch als nicht befrie- digend erachte und das Projekt aus ästhetischen Gründen nicht bewilligt habe oder ob die Bau- rekurskommission diese ästhetische Frage im Hinblick auf die Erteilung einer Ausnahme als ungenügend erachte. Im Hinblick auf die Erteilung von Ausnahmen sei darauf hinzuweisen, dass sämtlichen Parteien von Anfang an klar gewesen sei, dass das Projekt nur mit Abwei- chungen vom QP-Reglement Ortskern bewilligt werden kön ne. Mit dem neuen Quartierplan sei das ehemals erlaubte Gebäudeprofil wesentlich verschmälert worden. An der Südecke seien die Fassaden abgeknickt worden. Dies führe aus mathemati schen Gründen dazu, dass bei der abgeknickten Fassade die Fassadenhöhe zwangsläufig über da s erlaubte Mass ansteige. Da sich das Ansteigen der Fassadenhöhe zwangsläufig aus der Lage des Baufeldes gemäss Quar- tierplan ergebe, sei dieses Ansteigen der Traufe nach § 40 RBG, wonach Zonenvorschriften als Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufgehoben gelten, soweit sie im Widerspruch zu einem rechtskräftigen Quartierplan stünden, quartierplankonform. Damit handle es sich bei der Gen ehmigung dieses quartierplankonform erstellten Gebäudeteils nicht um eine Ausnahme. In Bezug auf die zweite Aufnahmebewilligung bestehe der einzige Unterschied darin, dass sich die Ausnahme beim Bauprojekt auf das ganze Geschoss erstreck e, beim Vorprojekt lediglich auf etwas mehr als das halbe Geschoss. 3.2. Die Beschwerdegegner weisen auf den kantonalen Rich tplan hin und darauf, dass die Gemeinde D.____ als Ortsbild von nationaler Bedeutun g im Sinne des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) eingetragen sei. Des Weiteren stelle das Vorprojekt F._____ aus rechtlicher S icht nichts anderes als die visualisier- ten Detailvorschriften dar, aus welchen sich ergebe, welc he Eingriffe bzw. Veränderungen an diesem Ort ohne bzw. mit Ausnahmebewilligungen zulässig seien. Die vom Beschwerdeführer angerufene Gemeindeautonomie sei durch den bundesrec htlichen Ortsbildschutz in dem Sinne aufgehoben bzw. eingeschränkt worden, als dass der QP Ort skern nicht autonom, sondern im Lichte der bundesrechtlichen Vorschriften gemäss dem Bunde sgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 und dem ISOS ausg elegt werden müsse, die vorschrei- ben würden, dass die vorhandene Substanz wie auch die be stehende Struktur grundsätzlich zu erhalten sei bzw. nur in engen Grenzen verändert werd en dürfe. Diese allgemeinen Vorgaben seien in dem Sinne verfeinert worden, dass die nach Mut ation Nr. 20 als zulässig betrachteten Neuerungen in Form eines Vorprojektes aus der Feder de s Architekturbüros F._____ visuali- siert worden seien. Das Vorprojekt bilde somit einen i ntegrierenden Teil der Mutation Nr. 20 zum QP Ortskern und sei damit auch eigentümerverbindli ch. Beantrage ein Eigentümer Aus- nahmen vom QP, könnten diese vom Gemeinderat gestützt a uf § 33 und § 34 QP-Reglement nur im Lichte des Vorprojektes als Ganzes bewilligt werde n. Die Prüfung der architektonischen Qualitäten des Projekts und dessen Einpassung in die Umge bung im Lichte der verbindlichen Schutznormen sei unterblieben und demzufolge nachzuholen. 3.3 Die Baurekurskommission wies in ihrer Vernehmlassung v om 25. April 2014 darauf hin, dass der Baurekurskommission bei der Beurteilung von Beschwerden vollumfängliche Kognition zukomme und sie die angefochtenen Entscheide nicht nur au f Willkür überprüfe. Des Weiteren seien die Art und Weise sowie der Umfang der Prüfung des bestrittenen Bauprojekts durch die kantonale Denkmalpflege als wichtige Fachstelle in der vo rliegend betroffenen Frage gerade einer der beiden Hauptgründe für die Rückweisung Der Planungs- und Begleitbericht vom 3. September 200 9 gehe auf die Subtilitäten in der be- troffenen fein-/kleingliedrigen Umgebung ein, was es nach Meinung der Baurekurskommission folglich in der Umsetzung auch zu berücksichtigen gelte. Er st mit den Plänen des Vorprojekts werde das im Planungs- und Begleitbericht Beschriebene vollends verständlich. Folglich erach- te es die Baurekurskommission als relevant, dass das nun vo rliegende Projekt mit diesen gel- tenden Quartierplan-Vorgaben übereinstimme. In diesem Zusammenhang habe die Baurekurs- kommission einerseits eine “auffallende“ Differenz und an dererseits eine ungenügende Ausei- nandersetzung im vorliegenden Verfahren festgestellt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Baurekurskommission beanstande in ihrem Entscheid die ungenügende Auseinanderset- zung mit der Wechselwirkung zwischen Gebäude und Umgebu ng (einschliesslich der spezifi- schen Topographie) bzw. deren Bezug zueinander - und di es sowohl durch die Kantonale Denkmalpflege als auch hinsichtlich der beiden Ausnahmebe gründungen. Aus diesem Grund habe die Baurekurskommission die Rückweisung an die Vorins tanz verfügt. Zu einer abschlies- senden ästhetischen Auseinandersetzung habe es generell oder in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmen somit im Verfahren vor der Baurekurskommission gar nicht kommen können. 3.4. Die Gemeinde erklärt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 an ihren bisheri- gen Darstellungen festzuhalten und verweist auf die am 11. Februar 2013 an das Bauinspekto- rat und am 16. Juli 2013 an die Baurekurskommission eingereichten Schreiben und Unterlagen. 3.5. Zu prüfen ist, ob die durch die Baurekurskommission verfügte Rückweisung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz rechtens ist. 4.1. Nutzungspläne sind für jedermann verbindlich (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG] vom 22. Juni 1979). Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördli- cher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG, § 120 RBG). Vor- aussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und A nlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b RPG) Die übrigen Voraus- setzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts blei ben vorbehalten (Art. 22 Abs. 2 RPG). Ausnahmen innerhalb der Bauzonen regelt das kantonale Recht (Art. 23 RPG). Das kan- tonale Recht sieht vor, dass die kantonalen und kommunale n Nutzungspläne Ausnahmerege- lungen vorsehen (§ 1 lit. e und § 111 Abs. 2 RBG; P ETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonde- res Umweltschutzrecht, Bern 2008, S. 198; siehe auch § 1 11 RGB zu den Ausnahmen von all- gemeinen Bauvorschriften). 4.2. Gemäss § 38 Abs. 1 RBG legen Quartierpläne für n eu zu überbauende oder überbaute Quartiere die Vorschriften für die Nutzung und Überb auung bzw. für die Erneuerung und Erhal- tung fest. Der Quartierplan kann insbesondere Vorschri ften über Lage, Grösse, Gestaltung und Nutzung der Bauten und Freiflächen sowie deren Einord nung in die bauliche und landschaftli- che Umgebung enthalten (§ 38 Abs. 2 RBG). Er besteht aus einem Plan oder mehreren Plänen, dem Reglement sowie einem Begleitbericht, in dem die Ziele, die Schritte zur Realisierung und die Folgekosten aufgezeigt werden (§ 39 RBG). Mit dem Begleitbericht gemäss § 39 RBG erfüllt die Gem einde die Berichterstattungspflicht ge- genüber der kantonalen Genehmigungsbehörde nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000. Adressat des Planungsberichts ist nach bundesrechtlicher Vorschrift die kantonale Genehmigungsbehörde gemäss Art. 26 Abs. 1 RPG, vorliegend der Regierungs- rat. Der Begleitbericht dient diesem beim Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmi- gung eines Nutzungsplans (vgl. R UDOLF MUGGLI , Der Umweltteil des Planungsberichts nach Art. 47 Raumplanungsverordnung, Umwelt-Materialien N r. 179, Bundesamt für Raumentwick- lung, Bern 2005, S. 27). Aus Sicht des Raumplanungsrech ts des Bundes ist der Planungsbe- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht richt Teil der Entscheidungsgrundlagen für die Plangene hmigungsbehörde. Da gerade Planent- scheide wenig justiziabel sind, auf einer umfassenden Int eressenabwägung auf der Grundlage der Planungsziele beruhen, kommt der Berichterstattung ü ber die vorgenommene Interessen- abwägung eine entscheidende Rolle bei der Beurteilun g der Rechtmässigkeit der Planung zu (MUGGLI , a.a.O., S. 24 ff.). § 39 RBG geht insofern über d ie bundesrechtlichen Anforderungen hinaus, als er den Begleitbericht grundsätzlich zum Inhal t der Quartierplanung erhebt und be- reits als Entscheidgrundlage für die Planerlassbehörde betrachtet, was als durchaus sinnvoll bezeichnet werden kann, aus bundesrechtlicher Sicht sowie im normalen Zonenplanverfahren (vgl. § 31 Abs. 4 RBG) hingegen nicht zwingend notwendig ist. Adressaten des Berichts bleiben jedoch die kantonalen Plangenehmigungsbehörden (zum G anzen auch KGE VV vom 19. De- zember 2007 [810 06 353] E. 5.1.1; vom 27. September 2006 [2006/112] E. 3.1; vom 10. April 2013 [810 12 269] E.3.2.5). Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss Nr. 1491 vom 20. Oktober 2009 die von der Ein- wohnergemeinde D.____ am 18. Juni 2009 beschlossene Mut ation Nr. 20 (Y.____platz, Y.____gasse) zum Quartierplan Ortskern (Teilpläne 1 un d 2) genehmigt und damit allgemein verbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der Inventarn ummer 06/QP/2/22 (Mutation Nr. 20, Y.____platz, Y.____gasse, zum Quartierplan Ortskern, Te ilpläne 1 und 2) versehenen Exemp- lare der Pläne. 4.3. Nach § 40 RBG können Quartierpläne von den Zonenv orschriften und der Erschlies- sungsplanung abweichende Bestimmungen enthalten (Abs. 1) . Zonenvorschriften, Strassen- netz- sowie Bau- und Strassenlinienpläne gelten als auf gehoben, soweit sie im Widerspruch zu einem rechtskräftigen Quartierplan stehen (Abs.2). 4.4. Im ISOS ist D.____ als “ISOS Dorf“ bezeichnet. Na ch dem kantonalen Richtplan (Stand Dezember 2012; S2.2.D) handelt es sich bei D.__ __ Dorf um ein Ortsbild von nationaler Bedeutung. Dieses Ortsbild wurde im Sinne einer Fortsch reibung in der Richtplankarte aufge- nommen. Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis der Verordnung über die schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS). Die Gemeinden und Kan tone ziehen das ISOS als Planungs- hilfe bei (Richtplan S2.2.D.a). Das geplante Bauprojekt liegt gemäss rechtskräftigem Zon enplan der Gemeinde D.____ inner- halb des Perimeters des QP Ortskern QP 2, Mutation 20. Die fragliche Parzelle ist der Zone K 2 zugeordnet und befindet sich innerhalb des Perimeters Ortsbildschutz. 4.5. Nach §1 QP-Reglement gelten für den Ortskern beso ndere Quartierplan-Vorschriften, bestehend aus dem Quartierplan 1. und 2. Teil. Die Qu artierplan-Vorschriften finden unter an- derem Anwendung innerhalb des Quartierplan-Perimeter s bei Neu-, An- und Umbauten. Ge- mäss § 2 QP-Reglement regeln die Quartierplan-Vorschrif ten unter anderem Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten, maximale Geschosszahl, Art und Mass d er Nutzung, Gebäudeprofil, Dachform, Dachaufbauten, Voraussetzungen für die Erteilu ng von Baubewilligungen und Aus- nahmen. Nach § 21 QP-Reglement müssen sich alle Neu-, A n- und Umbauten sowie Renovati- onen harmonisch in das Orts- und Strassenbild einfügen. Das Quartierplangebiet ist in vier Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sorgfaltsstufen gegliedert. Unter die Stufe 2 fällt auch die Zone K 2. Die Stufe 2 bezweckt den Schutz von erhaltenswerten Ortsteilen. Gemäss § 28 QP-Reg lement wählt der Gemeinderat eine Ortskernkommission. Die Kommission berät den Gemeinderat in Fragen, die den QP Orts- kern betreffen. § 33 QP-Reglement sieht schliesslich eine Ausnahmeregelu ng vor. Gemäss dieser Vorschrift kann der Gemeinderat auf Antrag der Ortskernkommission A usnahmen von den Gestaltungs- vorschriften gestatten. In Abwägung öffentlicher und privater Interessen sowie in Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles kann der Gemeindera t nach Anhören der Ortskern- kommission Ausnahmen von den Quartierplanvorschriften gest atten. Dies gilt unter anderem insbesondere in ausgesprochenen Härtefällen und wenn sich ein Bauprojekt in jeder Beziehung in den erhaltenswerten Ortskern einfügt. 4.6. Nach § 104 RBG sind alle bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen unter Berück- sichtigung der Ziele des Natur-, Landschafts-, Denkmal- und Heimatschutzes derart zu gestal- ten und in die Umgebung einzugliedern, dass auf wertvol le Objekte Rücksicht genommen wird, insbesondere auf wertvolle Orts- und Landschaftsbilder, für das Wohnumfeld wertvolle Innenhö- fe und für das Siedlungsgebiet wichtige Baumbestände. Nach § 1 des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz ( DHG) vom 9. April 1992 be- zweckt dieses Gesetz die Schonung, den Schutz und die Sicher ung von Ortsbildern und Kultur- denkmälern. § 7 DHG statuiert, dass es untersagt ist, das O rts- und Landschaftsbild zu verun- stalten. Eine Verunstaltung ist anzunehmen, wenn eine ungünstige Wirkung auf das Orts- und Landschaftsbild zu befürchten ist (Abs. 1). Bauten und An lagen sind in das Orts- und Land- schaftsbild einzupassen (Abs. 2). Mit § 21 QP-Reglement, § 104 RBG und § 7 DHG statuie rt das Gesetz sogenannte Ästhe- tikklauseln (vgl. KGE VV vom 25. Januar 2012 [810 11 197 ] E. 7.3). Die Ästhetikvorschriften bezwecken allgemein den Schutz des Landschafts-, Orts- und Strassenbildes, der historischen Stätten sowie der Natur- und Kunstdenkmäler (HÄNNI , a.a.O., S. 318). Sie sind zumeist in Form einer Generalklausel umschrieben, können jedoch auch det aillierte Vorschriften bezüglich ein- zelner Gestaltungselemente der Bauten wie beispielswei se Baumaterialien, Farbgebung oder Materialauswahl beinhalten (H ÄNNI , a.a.O., S. 319; M ARCEL STEINER , Die Ästhetikgeneralklau- seln, Baurecht 1994, S. 117; zum Ganzen auch B EAT ZUMSTEIN , Die Anwendung der ästheti- schen Generalklauseln des kantonalen Baurechts, St. Gallen 2001, S. 27 ff.). Die Ästhetikvor- schriften bilden Teil des materiellen Baupolizeirechts, weshalb jedes Bauvorhaben der ästheti- schen Beurteilung unterliegt. Die Rechtsanwendung muss sic h dabei auf objektive und grund- sätzliche Gesichtspunkte stützen und auf einem Werturteil b eruhen, das Auffassungen ent- spricht, die eine gewisse Verbreitung und Allgemeingült igkeit beanspruchen dürfen (KGE VV [810 13 264] vom 22. Januar 2014 E. 4.2; ZUMSTEIN , a.a.O., S. 119; RENÉ WIEDERKEHR , Grund- probleme des basellandschaftlichen Bau- und Planungsrec hts, Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 2006, S. 248 ff.; BGE 114 Ia 343 E. 4b; BGE 82 I 102 E. 4). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass vorliegendenfalls - entgegen den Ausführungen in der Einsprache an das Bauinspektorat und vor Kantonsgericht auch nicht mehr geltend gemacht - nicht § 50 RGB anwendbar ist, da kein e Überbauung nach einheitlichem Plan vorliegt, sondern ein Quartierplan. Ausserdem kan n der Meinung des Beschwerdeführers, dass es sich gestützt auf § 40 RBG vorliegendenfalls um ei ne quartierplankonforme Baute handle, nicht gefolgt werden. Gemäss § 40 RBG gelten Zonenvorschriften, die einem Quartier- plan widersprechen, als aufgehoben. § 40 RBG regelt a ber nicht den Fall, bei welchem ein Quartierplanreglement, welches Bestandteil desselben Q uartierplans ist, dem Plan als solchen allenfalls widerspricht. Diesbezüglich kann darauf hingew iesen werden, dass selbst die Ge- meinde die Abweichungen betreffend Fassaden- und Sockel geschosshöhe durch Ausnahme- bewilligungen geregelt hat und die E._____ in ihren Angaben zu den Zonenvorschriften an das Bauinspektorat vom 25. Juli 2012 ausgeführt hat, dass be treffend Fassadenhöhe ein Ausnah- meantrag an die Gemeinde nötig sei. Sowohl die Geme inde als auch das Architekturbüro gin- gen somit klar davon aus, dass die Baute nicht quartierplankonform sei. Zudem kann festgehalten werden, dass Vorprojekte nicht Be standteil des Quartierplans sind. Sie können jedoch - wie vorliegendenfalls - und von der Gemeinde in ihrem Planungsbericht festgehalten, als Grundlage einer Quartierplanmutatio n dienen. Sie finden dann insofern Ein- gang in den Quartierplan als der Quartierplan gestützt auf das Vorprojekt ausgearbeitet wurde. Zudem werden die im Begleitbericht genannten Ziele d urch das Vorprojekt beeinflusst. Des Weiteren hat sich das fragliche Projekt, gestützt auf die kantonalen und kommunalen Bestim- mungen harmonisch in das Orts- und Strassenbild einzufügen. Schliesslich kann nach § 33 QP- Reglement der Gemeinderat in Abwägung öffentlicher u nd privater Interessen sowie in Würdi- gung der besonderen Umstände des Einzelfalles nach Anh ören der Ortskernkommission Aus- nahmen von den Quartierplanvorschriften gestatten. 6.1. An der Sitzung der Ortskernkommission vom 13. Juni 2 012 stimmte die Kommission dem Ausnahmeantrag der Überschreitung der Fassadenhöhe an der SW-SO Ecke aufgrund des abgeknickten Gebäudegrundrisses (verbindliche Bauflucht) zu. Im Protokoll der Sitzung der Ortskernkommission D.____ vom 20. Mai 2012 wird festgeha lten, dass sich der geplante Ein- gang bereits auf Strassenniveau befinde. Die vorgesehene n Koten der Trauf- und Firsthöhen würden gemäss dem Vorprojekt übernommen und nicht höh er ausgeführt. Damit die Kote des Sockelgeschosses abgesenkt werden könne, müsse einem Ausnahme antrag zugestimmt wer- den, da die zulässige Traufhöhe (K2=5.60m) um ca. 75 cm überschritten werde. Die Ortskern- kommission stimmte auch diesem Ausnahmeantrag zu. 6.2. Am 21. August 2012 kam die Gemeinde zum Schluss, dass das eingereichte Bauge- such den Zonenvorschriften Quartierplan Ortskern entsprec he und bewilligt werde. Des Weite- ren hielt die Gemeinde Folgendes fest: „Es wird zu den zwei folgenden Punkten je ein Ausnahmeantrag bewilligt: Überschreitung Fassadenhöhe Südostfassade Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf Grund der abgeknickten Gebäudeflucht (verbindliche Bauflucht) wird der Überschreitung der maximal zulässigen Fassadenhöhe an der SW-SO Ecke zugestimmt (Ma x. Fassadenhöhe Zone K2 entspricht 5.60m). Sockelgeschosshöhe Um eine bessere Nutzung der Raumhöhe zu erhalten, wir d die Sockelgeschosskote Decke über UG (333.75) auf die Kote des Strassenniveaus (332.75) a bgesenkt. Die effektiv wahrnehmbaren Koten der Fassadenhöhe (339.25) und der Gebäudehöhe (343.255) bleiben unverändert. Dieser Ausnahme wird zugestimmt.“ 6.3. Im am 29. August 2012 erledigten Prüfbericht fü hrte die Kantonale Denkmalpflege aus, dass die Gestaltung der Fassaden und des Dachs nicht in a llen Punkten befriedigen würde (14 unterschiedliche Fenster-/Türformate, Mischung von freier Komposition und Symmetrie, Belich- tung des Treppenhauses). Aussagen über die Ausbildung d es Dachrandes würden nicht vorlie- gen. Das Vorhaben werde aus diesen Gründen abgelehnt. Sie bete um Kontaktaufnahme mit der Ortsbildpflege. Diese Passage wurde im Schreiben d es Bauinspektorates vom 12. Septem- ber 2012 an den Beschwerdeführer übernommen. Im Prüfbericht vom 14. Februar 2013 erklärte die Kantonale Denkmalpflege lediglich, aus ortsbildpfl egerischer Sicht gebe es keine Anmer- kungen. 6.4. In der Ausnahmebewilligung vom 21. bzw. 22. August 2012 erteilte die Gemeinde die zwei Ausnahmebewilligungen, begründete diese bezüglich der Überschreitung der Fassaden- höhe an der SW-SO Ecke mit der verbindlichen Bauflucht, bezüglich der Ausnahme der So- ckelgeschosshöhe jedoch nur mit der besseren Nutzung der Ra umhöhe. Auch in der Vernehm- lassung vom 11. Februar 2013 an das Bauinspektorat führt e die Gemeinde lediglich aus, dass die Süd-Ost Fassade des bestehenden Gebäudes bereits vor der Mutation schon auf derselben Flucht abgeknickt gewesen sei. Beim Vollzug der Mutation sei die heute bestehende Fassaden- flucht als verbindliche Bauflucht übernommen worden. Di es führe nur im abgeknickten Fassa- denbereich zu einer Überschreitung der maximal zulässigen Fassadenhöhe. Auch die Anpas- sung der Sockelgeschosskote führe zu keiner wahrnehmbaren Veränderung des Gebäudeku- bus. Aus diesem Grund seien die zwei Ausnahmeanträge d urch den Gemeinderat beschlossen worden. Auch in den Schreiben der Gemeinde an das Bauinspektor at vom 11. Februar 2013 und vom 16. Juli 2013 an die Baurekurskommission begründete der Gemeinderat die Ausnahmebewilli- gungen nicht durch grundlegende weitere Argumente. Si e verwies im Wesentlichen lediglich darauf, dass im Planungsbericht festgehalten werde, dass die Gebäude und insbesondere die X.____gasse 7a eine hohe Ausnutzung ermöglichen sollten und sich das Bauprojekt in jeder Beziehung in den erhaltenswerden Ortskern einfüge. Des W eiteren erklärte sie, dass die Süd- Ost Fassade des bestehenden Gebäudes bereits vor der Mutat ion auf derselben Flucht abge- knickt gewesen sei. Beim Vollzug der Mutation sei die heu te bestehende Fassadenflucht als verbindliche Bauflucht übernommen worden. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5. Das Bauinspektorat hielt in seinem Entscheid vom 17. Mai 2013 fest, dass die Einspre- cher ausführen würden, dass die Ortskernkommission beim V orprojekt als maximale Gebäude- höhe 10.4 m gegen den X.____platz abgestuft ansteigend auf max. 9.5 m akzeptiert habe. Klar sei gewesen, dass diese Höhen im Rahmen des Baubewilli gungsverfahrens Ausnahmebewilli- gungen für die Fassaden- und Dachhöhen benötigen würd en, was die Ortskernkommission damals akzeptiert habe, weil durch die Absenkung der Sockelhöhe im unteren Teil erreicht wer- den könne, dass das Gebäude auf natürliche Art in das star k steigende Gelände eingebettet und der dahinterliegende Garten durch ein angetreppt es Erdgeschoss erschlossen werden könne. Die Antreppung des Erdgeschosses habe auch zur Folg e, dass das Erdgeschoss sich bei der Süd-West Fassade als ganzes Geschoss zeige, was gut mit der von den Einsprechern neu erstellten Liegenschaft korrespondiere. Die Einsprecher würden nun geltend machen, dass das Bauprojekt zwar genau mit den Fluchten und maximale n Höhen des Vorprojektes überein- stimme, aber dennoch die Voraussetzungen für die Erteil ung einer Sondergenehmigung nicht erfüllt seien. Das nun vorliegende Projekt sehe die seinerzeit geplante Absenkung des Sockel- geschosses nicht mehr für einen Anschluss an den dahinter liegenden Garten vor, sondern um ein zusätzliches Vollwohnungsgeschoss im Dach einzubauen, wa s im Widerspruch zum Vor- projekt stehe, das dem von den Einsprechern zur Hälfte m itfinanzierten Quartierplan zugrunde gelegt worden sei und “auf dessen Basis die Einsprecher damals zugestimmt hätten“. Das Bauinspektorat führte aus, dass das Vorprojekt für die Beurteilung des vorliegenden Bau- gesuchs nicht verbindlich, sondern allenfalls richtungswei send sei. Massgebend seien einzig die Angaben im Quartierplan Ortskern 2. Teil, der Mut ation 20 vom 18. Juni 2009 sowie die Bestimmungen im QP-Reglement. Der Gemeinderat habe a m 21. August 2012 für das vorlie- gende Baugesuch aufgrund der abgeknickten Gebäudeflucht (verbindliche Bauflucht) eine Aus- nahmebewilligung für die Überschreitung der maximal zul ässigen Fassadenhöhe von 5.60 m (gemäss Legende im Quartierplan Ortskern Teil 2 in der Zone K 2) an der Südostfassade (6.41 m, § 33 QP-Reglement) erteilt. Das Bauinspektorat erläuterte weiter, dass die Einsprecher monieren würden, dass das nun vorliegende Projekt die seinerzeit geplante Absenkung des Sockelgeschosses nicht mehr für einen Anschluss an den dahinter liegenden Garten vorse he, sondern um ein zusätzliches Voll- wohngeschoss im Dach einzubauen, was im Widerspruch zum Vorp rojekt stehe. Gemäss § 14 QP-Reglement dürfe die Oberkante des Sockelgeschosses max. 1.5 m über dem tiefsten Punkt der anstossenden öffentlichen Verkehrsfläche liegen. Um eine bessere Nutzung der Raumhöhe zu erhalten, habe der Gemeinderat zugestimmt, dass die Sockelgeschosskante Decke über UG (333.75) vorliegend gegenüber dem Vorprojekt auf Kote des Strassenniveaus (332.75) abge- senkt werde. Die maximal eingehaltene Sockelgeschosshöhe gemäss QP-Reglement bleibe eingehalten. Die effektiv wahrnehmbaren Koten der Fass adenhöhe (339.25) und der Gebäude- höhe (343.255) blieben unverändert. Das Vorprojekt ha be keine rechtliche Verbindlichkeit. Das eingereichte Baugesuch entspreche den relevanten Gr undlagen (Quartierplan Ortskern 2. Teil der Mutation Nr. 20 vom 18. Juni 2009 sowie QP-Reglement). Die beantragte Ausnahme für die Überschreitung der Fassadenhöhe wie auch die Absenkung d er Sockelgeschossdecke gegen- über dem Vorprojekt seien nicht zu beanstanden, so dass da s Bauinspektorat die Ausnahme wie auch das Baugesuch genehmigen könne. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.6. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Gemeinde entgegen ihren eigenen Zonenvorschriften (§ 33 QP-Reglement) keine ersichtliche Abwägung der öffentlichen und pri- vaten Interessen in Würdigung der besonderen Umstände d es Einzelfalles bezüglich der zwei Ausnahmeanträge vorgenommen hat. Auch hat sie nicht u nter Beachtung der Interessenabwä- gung ausgeführt, inwiefern ein Projekt mit Ausnahmebewilligungen einem reglementskonformen Projekt vorzuziehen sei. Damit hat die Gemeinde ihr eigenes QP-Reglement missachtet. Zudem wurde sowohl von der Gemeinde als auch von der Kanton alen Denkmalpflege nicht erläutert, inwiefern sich das geplante Bauprojekt in das Ortsbild eingliedert. Es ist zu beachten, dass das geplante Projekt in einer schützenswerten Umgebung zu stehen kommt und gestützt auf das kantonale und kommunale Recht das Eingliederungsgebot einzuhalten ist. Damit hat die Baure- kurskommission das Fehlen dieser Auseinandersetzung und die Abwägung der unterschiedli- chen Interessen, welche zur Genehmigung der zwei Ausnahm en geführt hat, aber auch die mangelnden Ausführungen sowohl von Seiten der Gemei nde als von Seiten der Kantonalen Denkmalpflege bezüglich Eingliederung des Projekts in das Ortsbild, zu Recht beanstandet und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 7. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Baurekurskommissio n sei nur zu einer Willkür- überprüfung ermächtigt. Nach § 32 Abs. 1 des Verwalt ungsverfahrensgesetzes Basel-Land- schaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 kann mit Beschwerde bei der Baurekurskommission Rechts- verletzung einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverh alts und Unangemessenheit gerügt werden. Nach § 32 Abs. 3 VwVG ist die Rüge der Unange messenheit unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich einer Gemeind e fällt. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde eine Rechtsverletzung begangen, weshalb die Frage, ob die vorliegende Angele- genheit in den Autonomiebereich der Gemeinde fällt, offen gelassen werden kann. Die diesbe- zügliche Rüge des Beschwerdeführers stösst somit ins Leere. Die Beschwerde ist folglich ab- zuweisen. 8.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gest ützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver- bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. 8.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung z u Lasten der Gegenpartei zugespro- chen werden. Der Rechtsvertreter der privaten Beschwerdegegner macht in seiner Honorarnote vom 27. Mai 2014 für seine Bemühungen vom 23. Dezember 2013 bis 12. Mai 2014 ohne Ver- handlung einen Aufwand von 19.5 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 184.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Für die Teilnahme an der heutigen Verhandlung inklusi- ve Augenschein werden dem Rechtsvertreter 5 Stunden angerechnet. Damit hat der Beschwer- deführer dem Rechtsvertreter von B.____ und C.____ e ine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6‘813.70 (24.5 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 184.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.-- verrechnet. 3. Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdeg egnern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6‘813.70 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin