B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4472/2019 U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. Parteien A._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. F-4472/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer (geb. […], kosovarischer Staatsangehöriger) wurde am 15. August 2019 im Flixbus der Linie Zagreb – Lyon durch das eidgenössische Grenzwachtkorps, Grenzwachtposten Bern Bahn, kontrol- liert und wegen des Verdachts auf rechtswidrige Einreise und nicht bewil- ligte Arbeitstätigkeit in der Schweiz festgenommen. Gegenüber der Grenz- wachtbehörde gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er von Slowe- nien nach Genf reisen wollte, um eine Woche in Genf zu verweilen. Er sei nicht in die Schweiz gekommen, um zu arbeiten. Das bei ihm festgestellte Werkzeug und die Arbeitskleidung führe er nicht im Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit mit sich. Der AHV-Ausweis, der ebenfalls in seinen persönlichen Effekten aufgefunden wurde, diene ihm seit ca. Oktober 2018 als Versicherung, wobei er auch damals nicht in der Schweiz gearbeitet habe. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, dass er im März 2019 zehn Tage in B._______ bei seinem Cousin verbracht habe, wovon er sie- ben Tage bei einer Firma im Bausektor gearbeitet habe. Für diese Erwerbs- tätigkeit habe er eine Bewilligung gehabt, die er persönlich jedoch nie ge- sehen habe. Abschliessend anerkannte er den Tatbestand der rechtswidri- gen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz. A.b Im Rahmen der Einvernahme durch das Grenzwachtkorps wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu allfälligen Entfernungs - bzw. Fernhaltemassnahmen gewährt. Gleichentags wurde der Beschwerdefüh- rer aus der Schweiz weggewiesen. B. Ebenfalls am 15. August 2019 verfügte die Vorinstanz gegen den Be- schwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 15. August 2019 bis zum 14. August 2021), welches für die Schweiz und das Fürstentum Liech- tenstein gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die auf- schiebende Wirkung. C. Mit Eingabe vom 21. August 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots. D. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ vom 6. No- vember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Einreisens ohne Visum, F-4472/2019 Seite 3 rechtswidrigen Aufenthalts und Ausüben einer nicht bewilligten Erwerbstä- tigkeit zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 450.- verurteilt. E. Am 11. November 2019 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspo- lizei D._______ in E._______ angehalten. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2020 (recte: 4. Februar 2020) die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Diese Ver- fügung wurde vom Beschwerdeführer nicht abgeholt. H. Am 13. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer in F._______ kontrol- liert und angehalten. I. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ vom 23. März 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen Einreisen s ohne Visum, rechtswidrigen Aufenthalts (mehrfach begangen), Ausüben einer nicht be- willigten Erwerbstätigkeit (mehrfach begangen) sowie Missachtung eines Einreiseverbots (mehrfach begangen) zu einer Geldstrafe von 120 Tagess- ätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, und einer Busse von Fr. 900.- verurteilt. F-4472/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein E inreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung d er Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit- punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher- heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs -, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder F-4472/2019 Seite 5 anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän- gung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vo- rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 3.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit- gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas- soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be- trieb und die Nu tzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet das gegenüber dem Beschwerdeführer ver- hängte Einreiseverbot mit dessen illegaler Erwerbstätigkeit. Die Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit stelle einen Verstoss gegen die Ein- reisevoraussetzungen des Ausländerrechts dar, womit gegen die öffentli- che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Art. 80 Abs. 2 VZAE verstossen werde. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge über eine sloweni- sche Aufenthaltsbewilligung und dürfe sich demnach frei im Schengen - Raum bewegen. Sein privates Interesse an der Personenfreizügigkeit überwiege das öffentliche Interesse am Einreiseverbot. Dementsprechend sei das Einreiseverbot für den Schengen-Raum aufzuheben. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für Slowenien. Aus diesem Grund begrenzte die Vorinstanz das Einreiseverbot auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein und ver- zichtete auf eine Ausschreibung im SIS. Die Ausführungen des Beschwer- deführers zur Freizügigkeit im Schengen-Raum zielen damit ins Leere. 5.2 Auch wenn der Beschwerdeführer keine weiteren Einwände gegen das Einreiseverbot vorbringt, ist im Folgenden zu überprüfen, ob dieses recht- mässig angeordnet wurde und vor dem Grundsatz der Verhältnismässig- keit standhält (Rechtsanwendung von Amtes wegen; vgl. E. 2 hiervor). F-4472/2019 Seite 6 5.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab- hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst. Dies unter anderem , um die Möglichkeiten der Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen gemäs s Art. 18-26 AIG zu verringern (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 11 AIG). Als Er- werbstätigkeit gilt somit jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte un- selbständige oder selbständige Tätigkeit (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ih- rem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungs- markt angeboten wird. Ohne Belang für die Qualifikation als (unselbstä n- dige) Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden - oder tage- weise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE) (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 6.3.4). 5.4 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausge- übt, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen. Dies wird von ihm denn auch nicht bestritten. In der Einvernahme vom 15. August 2019 gab der Beschwerdeführer sogar an, dass er im März 2019 einige Tage in der Schweiz gearbeitet habe. Aus den Akten geht zudem hervor, dass an- lässlich der Personenkontrolle vom 15. August 2019 in den persönlichen Effekten des Beschwerdeführers Werkzeug, Arbeitskleidung und ein AHV- Ausweis aufgefunden wurden. Im Übrigen hat der Beschwerdeführ er für den Zeitraum vom 20. Mai 2019 bis zum 15. August 2019 einen Antrag für eine Arbeitsbewilligung gestellt, welcher jedoch abgelehnt wurde. Seine anlässlich der Einvernahme vom 15. August 2019 getätigte Aussage, wo- nach er lediglich zu Urlaubszwecken in die Schweiz gereist sei, ist als Schutzbehauptung zu werten. Es ist folglich erstellt, dass der Beschwerde- führer sowohl am 15. August 2019 als auch während einigen Tagen im März 2019 in der Schweiz erwerbstätig war, ohne über die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen (Art. 11 Abs. 1 AIG). Damit hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gegen die öffentli- che Sicherheit und Ordnung verstossen und folglich einen hinreichenden Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt. 5.5 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots in richtiger Aus- übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Unter dem Ge- sichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzu- nehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den F-4472/2019 Seite 7 privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Be- schränkung der Massnahme hat (BVGE 2 016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver- haltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 5.6 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der betroffe- nen Person ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Einreise- verbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteili- gen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu h alten (Urteile des BVGer F - 3963/2020 vom 10. Januar 2021 E. 6.3.1; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 6.2). Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, ohne über die entsprechende ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen. Er hat damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Es besteht demnach ein general - und spezialpräventiv motiviertes Interesse an seiner Fernhaltung. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksich- tigen, dass der Beschwerdeführer seit Erlass des Einreiseverbots zwei Strafbefehle erwirkt hat (vgl. Sachverhalt Bst. D und I). Vor diesem Hinter- grund lässt der Beschwerdeführer eine Geringschätzung fundamentaler ausländerrechtlicher Bestimmungen erkennen. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist evident. 5.7 Der Beschwerdeführer führt keine privaten Interessen an, die für eine Reduktion des Einreiseverbots sprechen würden. Es sind denn auch keine privaten Interessen ersichtlich, welche das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiegen könnten. 5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegende Einreisever- bot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnis- mässige und angemessene Massnahme zum Schut z der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung darstellt. Das verhängte Einreiseverbot entspricht denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht sogar dreijährige Einreiseverbote des SEM im Zusammenhang mit illegaler F-4472/2019 Seite 8 Erwerbstätigkeit von geringfügiger Art bestätigt hat (vgl. Urteil F-5785/2019 vom 30. April 2020 E. 7.4 m.H.). 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten vor- schuss gedeckt. F-4472/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Fabienne Hasler Versand: