<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-07-29-1C_444-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_444/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. Juli 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Gerber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Untersuchungsamt St. Gallen, </div> <div class="para">St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2024 (AK.2024.195-AK). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erstattete am 3. April 2024 Strafanzeige gegen B.________ wegen des Verdachts der üblen Nachrede. Er machte im Wesentlichen geltend, B.________, Buschauffeur der Verkehrsbetriebe der Stadt St. Gallen (VBSG), habe ihn bei der Endstation Wolfganghof nicht in den Bus einsteigen lassen wollen, weshalb er über eine Abkürzung zur Bushaltestelle Boppartshof gerannt sei, wo es ihm gelungen sei, in den Bus zu gelangen. Als er sich beim Buschauffeur erkundigt habe, weshalb er ihn nicht habe einsteigen lassen, habe dieser angegeben, dass er gegen die Bustüre geschlagen und sein Glied öffentlich gezeigt habe. Der Buschauffeur habe dann die Polizei verständigt. </div> <div class="para">Das Untersuchungsamt St. Gallen leitete die Strafanzeige von A.________ am 23. April 2024 zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Diese entschied am 13. Juni 2024, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________ werde nicht erteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Dagegen gelangte A.________ am 19. Juli 2024 an das Bundesgericht. Er macht geltend, im Urteil der Anklagekammer stünden nur Falschaussagen und erfundene Tatsachen; dagegen wolle er "Einspruch" erheben. Zudem habe er bei der Polizei um die Sicherung der Videoaufnahmen aus dem Bus gebeten. Er verlangt Auskunft darüber, wo diese Videoaufnahmen seien und weshalb sie nicht gesichert worden seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span>. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=19.07.2024&amp;to_date=07.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-136%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page136">BGE 140 V 136</a> E. 1.1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=19.07.2024&amp;to_date=07.08.2024&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-171%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page171">138 I 171</a></span> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid zu den Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung sowie zum Straftatbestand der üblen Nachrede (<span class="artref">Art. 173 StGB</span>) geäussert. In der Folge hat sie einlässlich dargelegt, weshalb keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners vorliegen. Sie erachtete die Aussagen des Angezeigten als detailreich und in sich stimmig; dieser habe der Leitstelle gefunkt und die Polizei beigezogen, die bestätigt habe, dass der - zum Tatzeitpunkt mit einem Atemalkoholwert von 0.96 mg/l stark angetrunkene - Beschwerdeführer sich nicht habe beruhigen lassen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Schilderungen des Angezeigten zutreffen würden, weshalb ihm der Wahrheitsbeweis gelinge. Selbst wenn dies aber nicht der Fall wäre, so habe er zumindest ernsthafte Gründe gehabt, seine Behauptung in guten Treuen für wahr zu halten (<span class="artref">Art. 173 Ziff. 2 StGB</span>). Schliesslich sei es dem Angezeigten auch nicht darum gegangen, den Anzeiger des Exhibitionismus (<span class="artref">Art. 194 StGB</span>) und damit eines ehrverletztenden Verhaltens zu bezichtigen, sondern diesem wie auch den beigezogenen Polizeibeamten darzulegen, weshalb er ihn nicht im Bus habe mitfahren lassen. Damit fehle es auch am vorsätzlichen Verhalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer legt vor Bundesgericht einzig seine Version des Geschehens dar, ohne sich mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Insbesondere geht er mit keinem Wort auf die - von der Vorinstanz erwogene - Alternative ein, wonach der Angezeigte seine Aussage in guten Treuen für wahr halten durfte bzw. ohne Vorsatz gehandelt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Soweit der Beschwerdeführer Vorwürfe gegen die Polizisten erhebt, die sich unnötig aggressiv verhalten und ihm sogar eine Rippe gebrochen hätten, gehört dies nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, das sich auf die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Buschauffeurs beschränkt. Daher interessieren auch die Videoaufnahmen aus dem Bus nicht, soweit damit das Vorgehen der Polizisten dokumentiert werden soll. Der Beschwerdeführer legt weder dar, den Beizug der Videoaufnahmen im Verfahren gegen den Buschauffeur beantragt zu haben, noch zeigt er auf, inwiefern diese für das vorliegend streitige Geschehen relevant sein sollen, das sich im Wesentlichen ausserhalb des Buses, an der Endstation Wolfganghof, abgespielt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Bei dieser Sachlage ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. Juli 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Gerber </div> </div></body></html>