Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. März 2015 (410 2015 12) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Berücksichtigung von Vermögen des Schuld- ners auf Bankkonten des Ehegatten bei bestehender Gütertrennung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nachzahlung Beschwerde vom 23. Januar 2015 gegen den Entscheid der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 09. Januar 2015 A. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Be zirksgericht Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft We st) wurde A.____ als Kläger die unentgeltli- che Prozessführung bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand war Advokat Dr. Anton Lauber eingesetzt. Mit Urteil vom 8. Mai 2007 wurde dem be sagten Rechtsbeistand ein Honorar in Hö- he von CHF 7'577.30 aus der Gerichtskasse bezahlt. Im August 2014 traf die Gerichtsverwal- tung Abklärungen betreffend eine Rückforderung dies es Betrages und forderte A.____ mit Schreiben vom 24. August 2014 auf, den Betrag zurüc kzuzahlen. In der Folge reichte dieser Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unterlagen zu seiner Einkommens-, Vermögens- und Bedarfssituation ein, welche die Gerichts- verwaltung am 22. Oktober 2014 an das Zivilkreisgericht Ba sel-Landschaft West weiterleitete mit der Aufforderung, die Verfügung einer möglichen Rückzahlung zu prüfen und die entspre- chenden Schritte direkt einzuleiten. B. Mit Verfügung vom 12. November 2014 eröffnete die P räsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung geg en A.____. Der Schuldner wurde angehalten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzu- legen und es wurde ihm das rechtliche Gehör eingeräum t. Der Nachzahlungsschuldner reichte mit Verlautbarung vom 27. November 2014 das ausgefüll te Erhebungsformular sowie weitere Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2015 wurde A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 7'557.30 inne rt 30 Tagen seit Zustellung des Ent- scheids der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Es wurden keine Ger ichtskosten erhoben. Das Ge- richt erwog im Wesentlichen, dass nach den Voraussetzunge n zur Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege zu prüfen sei, ob eine Partei zur Nachzah lung in der Lage sei. Gemäss Art. 117 ZPO liege Mittellosigkeit dann vor, wenn da s Einkommen nicht ausreiche, um den lau- fenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Sch uldner nicht über ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfändbares Vermögen ver füge. Vorliegend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 über Wertschriften und Guthaben in der Höhe von CHF 396'865.00, und dieser Betrag liege über dem erwähnten Notgroschen. Es sei ihm demgemäss zumutbar, die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege von CHF 7'557.30 zurückzuzahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 2 3. Januar 2015 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilre cht. Er führte im Wesentlichen aus, der Steuererklärung 2013 sei zu entnehmen, dass neben dem Guthaben von CHF 396'865.00 auch Schulden von CHF 450.000.00 bestünden. Da auch diese S chulden zu berücksichtigen seien, bestehe kein positiver Vermögenssaldo. Würde nämlich sei ne Frau einen Teil der Hypothekar- schulden zurückzahlen, so wäre kein Geld mehr auf dem Kont o. Wie ferner aus dem Verzeich- nis der Vermögenswerte zu ersehen sei, befinde sich das ge samte Guthaben von CHF 396'865.00 auf Konten der Ehefrau, welche diese Mitt el bereits vor der Eheschliessung beses- sen habe. Da er mit seiner heutigen Ehefrau den Güter stand der Gütertrennung vereinbart ha- be, verfüge er über kein Zugriffsrecht auf ihr Vermögen. Er selbst habe ein Vermögen von ledig- lich CHF 828.00. D. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2015 beantragte di e Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen an, aus der vorgeleg- ten Steuerveranlagung 2013 gehe hervor, dass der Schuldner nebst den berücksichtigten Wert- schriften und Guthaben von CHF 396'865.00 Liegenschaften, Boden und Motorfahrzeuge besit- ze, so dass sich der Wert des tatsächlichen Gesamtvermögens auf CHF 585'145.00 belaufe. Den eingereichten Unterlagen könne nicht entnommen we rden, ob es sich beim Vermögen um voreheliches Vermögen der Ehefrau handle, ebenso wenig sei erkennbar, ob sich die Liegen- schaft im Alleineigentum der Ehefrau befinde bzw. von ihr mit vorehelichen Mitteln finanziert worden sei. Es sei indessen darauf hinzuweisen, dass die Hypothekarschulden den Schulden der Staatskasse nicht vorgehen und insofern einer Rückfor derung der unentgeltlichen Rechts- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege nicht entgegenstehen würden. Soweit der Beschw erdeführer – namentlich mit dem Ver- zeichnis der Vermögenswerte – neue Beweismittel ins Recht lege, sei auf Art. 326 Abs. 1 ZPO hinzuweisen, wonach neue Beweismittel und Tatsachenbehaup tungen im Beschwerdeverfah- ren ausgeschlossen seien. Doch selbst wenn diese berücksichti gt würden, sei weiterhin nicht ersichtlich, auf wen das Anlagesparkonto bei der Migros Ba nk laute, welches mit einem Gutha- ben in der Höhe von CHF 221'161.40 den grössten Bestandteil des Vermögens ausmache. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 23. Januar 2015 richtet sich gegen d en Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Januar 201 5. Die Präsidentin verpflichtete den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer, einen Be trag von CHF 7'557.30 der Gerichts- kasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsorganisa tionsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle ge gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entsc heid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Be schwerde angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleich terte Beschwerdemöglichkeit ge- mäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentge ltliche Rechtspflege im summarischen Ver- fahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Ent- scheid wurde dem Schuldner als eingeschriebene Postsendun g mit Rückschein (AR) am 15. Januar 2015 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefr ist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 23. Januar 2015 eingehalten ist. Ein K ostenvorschuss für das Rechtsmittel- verfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verf ahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Besch werden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der A bteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betreff ende Partei einstweilen von der Leis- tung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemesse- ne Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin r esp. des unentgeltlichen Rechtsbei- standes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessfüh- renden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege ge- währt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 Z PO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestim- mung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfa hren, welche auf Grundlage der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Gelt ung der kantonalen Zivilprozessord- nung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzi g § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestim- mung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar de s unentgeltlichen Rechtsbeistandes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung r esp. Nachzahlung allein für die Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbei- stand ausgerichtet wurde, möglich ist. 3.1 Die Vorinstanz verpflichtete den vormaligen Kläger, de n Betrag von CHF 7'557.30 innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids der Gerichtskasse zur ückzuzahlen. Diese Summe wurde seinem amtlichen Rechtsvertreter im Rahmen eines Scheidungsverfahrens als Entschä- digung zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsp flege mit Entscheid vom 8. Mai 2007 aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Die Vorinstanz erwog, dass a nalog den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfe n sei, ob der Schuldner eine Nach- zahlung der Parteientschädigung leisten könne. Sie bedie nte sich dabei der Praxis zu Art. 117 ZPO. Nach dieser Bestimmung liege Mittellosigkeit dann vor, wenn das Einkommen nicht aus- reiche, um den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfä ndbares Vermögen verfüge. Vorlie- gend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 über Wertschriften und Guthaben von CHF 396'865.00 und dieser Betrag ü bersteige den vorerwähnten Notgro- schen. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht da- von ausgegangen, dass die erwähnten Vermögenwerte in se inem Eigentum stünden. Diese seien vielmehr ausnahmslos eingebrachtes Gut seiner Ehefrau , weshalb die entsprechenden Konti und Wertpapiere auch auf ihren Namen lauten wü rden. Ausserdem lebe er mit seiner Ehefrau unter dem Güterstand der Gütertrennung, so da ss er ohnehin keinerlei Ansprüche in Bezug auf ihr Vermögen habe. Sein eigenes Vermögen belaufe sich gegenwärtig auf bloss CHF 828.00 und liege damit unter dem Notgroschen von CHF 25‘000.00. 3.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Be schwerdeführer seine Behaup- tung, sämtliche Konti und Wertpapiere würden auf den Namen seiner Frau lauten, auch mit den neu eingereichten Unterlagen in keiner Weise näher sub stantiiert hat, was ihm im Rahmen sei- ner Mitwirkungspflicht indes ohne Weiteres zuzumuten wäre . Unabhängig davon könnte aus- serdem die Frage aufgeworfen werden, ob – ebenso wie bei der Frage der Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege – auch bei der Prüfung der Rückforderung aufgrund der ehelichen Unterstützungspflicht die Vermögenssituation des Ehegatt en mitzuberücksichtigen ist. Diese Frage kann jedoch im vorliegenden Fall aus dem nachsteh end erörterten Grund offen bleiben. Aus den bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht en Unterlagen geht nämlich hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ausserordentli chen vorzeitigen Pensionierung per 1. Mai 2012 von der C.____-Pensionsstiftung als Zusatzkap ital eine Einmalzahlung von CHF 63'065.00 erhalten hat. Dieser Betrag wurde gemäss Schr eiben der C.____-Pensionsstiftung vom 31. März 2012 auf ein Postkonto überwiesen, welches auf den Namen der Ehefrau des Beschwerdeführers lautet. Entgegen dem offensichtlichen Dafürhalten des Beschwerdeführers bewirkt diese Vermischung mit dem Vermögen der Ehefrau indessen auch unter dem Güter- stand der Gütertrennung keineswegs, dass der Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Berech- tigung an diesem ihm zustehenden Vermögensanteil verliert. Der Betrag von CHF 63'065.00 ist daher unabhängig davon, dass er einem auf den Namen de r Ehefrau lautenden Konto gutge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schrieben wurde, nach wie vor dem Beschwerdeführer zuzure chnen. Nachdem diese Einmal- zahlung den Notgroschen um rund CHF 40'000.00 überstei gt, ist die vorinstanzlich verfügte Rückzahlung nicht zu beanstanden. 4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerd e abzuweisen ist. In An- wendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird aus Grün den der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Eine Parteientschädigun g ist nicht auszurichten, da der Be- schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war und keine Umtriebe geltend machte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll