<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 290/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">T.________, 1960, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 27. Mai 1998 gewährte die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1960 geborenen T.________ rückwirkend ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zudem für das nicht bei T.________ lebende Kind A.________, geboren 1993, rückwirkend ab 1. September 1996 eine ordentliche Kinderrente zu und ordnete die Auszahlung dieser Rente an die im Ausland lebende Mutter des Kindes B.________ an. </div> <div class="para">Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 23. April 2001). </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________ sinngemäss, es sei A.________ keine Kinderrente zuzusprechen und von einer Auszahlung der Rente an dessen Mutter abzusehen. </div> <div class="para">Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Im kantonalen Entscheid sind die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Kinderrente (<span class="artref">Art. 35 Abs. 1 IVG</span>) und über deren Auszahlung an Dritte (<span class="artref">Art. 35 Abs. 4 IVG</span>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Zu ergänzen ist, dass die unter alt <span class="artref">Art. 35 IVG</span> (in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend bleibt, da der Bundesrat bisher von der Befugnis, ergänzende Vorschriften für die Auszahlung zu erlassen (<span class="artref">Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG</span>) keinen Gebrauch gemacht hat (SVR 2000 IV Nr. 22 S. 66 Erw. 1a sowie Urteil R. vom 14. April 2000 [I 425/99]). </div> <div class="para">Demgemäss hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf den gesetzlichen Zweck der Kinderrente, wonach diese ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden ist, ergänzende Regeln zu den Bestimmungen über die zweckmässige Rentenverwendung (<span class="artref">Art. 50 IVG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 45 AHVG</span> sowie <span class="artref">Art. 84 IVV</span> und <span class="artref">Art. 76 AHVV</span>) aufgestellt. Eine Auszahlung an die getrennt lebende oder geschiedene Mutter ist somit zulässig, sofern diese die elterliche Gewalt innehat, das Kind nicht beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag erschöpft; was zu bejahen ist, wenn die in Anhang III veröffentlichten Ansätze für den Unterhaltsbedarf von Kindern der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Renten (RWL) nicht erreicht werden (SVR 1999 IV Nr. 2 S. 6 Erw. 2a; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=01.04.2002&amp;to_date=20.04.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-125%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page125">BGE 122 V 125</a>, Urteil L. vom 7. August 2001, I 245/01). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Kinderrente von A.________ sowie die Zulässigkeit der angeordneten Rentenauszahlung an dessen Mutter. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, steht der Anspruch auf eine Kinderrente aufgrund der mit Entscheid vom 10. Januar 1995 durch das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt festgestellten und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 6. März 1997 bestätigten Vaterschaft des Beschwerdeführers fest. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) aa) Da es bei Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Die Rekurskommission kam richtigerweise zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kinderrente an die getrennt vom Versicherten in Jugoslawien lebende Mutter des Kindes klar erfüllt sind. Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, lässt die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz weder als mangelhaft im Sinne von <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span> noch die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen. </div> <div class="para">Die Mutter des Kindes besitzt die elterliche Gewalt und dieses wohnt auch nicht beim rentenberechtigten Vater. </div> <div class="para">Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich seine zivilgerichtlich verfügte indexierte Unterhaltspflicht von Fr. 350.- monatlich in einem Kostenbeitrag erschöpft (vgl. Anhang III der RWL, wonach im Jahr 2001 der Betrag von Fr. 1399.- für ein einzelnes Kind vom 7. bis </div> <div class="para">12. Altersjahr galt). Am Anspruch der Mutter auf Auszahlung der Rente ändert auch nichts, dass sie mit dem Beschwerdeführer nicht verheiratet war. Die hinsichtlich der Auszahlung der Kinderrente an die Mutter bei getrennter oder geschiedener Ehe entwickelten Regeln gelten rechtsprechungsgemäss auch, wenn die Eltern nicht verheiratet sind und die elterliche Gewalt der Mutter zukommt (Urteil R. vom 14. April 2000, I 425/99). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Praxisgemäss sind für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Schweizerischen Ausgleichskasse, dem Bundesamt für Sozialversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">der IV-Stelle Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel- Stadt und B.________ zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 9. April 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>