<h2>SubmittedText<h2><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit der Finanzierung beruflicher Weiterbildung - Finanzierung des Ausfalls der Arbeitszeit - mit Mitteln der Erwerbsersatzordnung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Weiterbildung für den Einzelnen, die Wirtschaft und die Gesellschaft bewusst. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozesse erfordern, dass Qualifikationen und Wissen ständig angepasst und erweitert werden.</p><p>Schon heute gelten nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) Weiterbildungen, die Arbeitnehmende auf Anordnung des Arbeitgebers oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit von Gesetzes wegen auf sich nehmen, als Arbeitszeit. Eine weiter gehende Regelung im Arbeitsrecht lehnt der Bundesrat jedoch ab. Es sind deshalb Verhandlungslösungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder von Gesamtarbeitsverträgen vorzuziehen. Dadurch können Fehlanreize und unproduktive Bildungsinvestitionen vermieden werden (siehe dazu auch den Bericht des Bundesrates zur Weiterbildung im Arbeitsrecht vom 9. April 2003 in Erfüllung des Postulates Rechsteiner Paul <a href="http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=19963094">96.3094</a> vom 20. März 1996).</p><p>Die Übernahme des Lohnausfalls während der Weiterbildung durch die Erwerbsersatzordnung (EO) ist nach Ansicht des Bundesrates nicht angezeigt. Insbesondere bei individuell frei gewählter Weiterbildung ist es nicht Aufgabe einer Sozialversicherung, den dadurch erlittenen Erwerbsausfall abzudecken. Zudem würde eine weitere Ausdehnung des Aufgabenbereiches das Sozialwerk finanziell zusätzlich belasten, mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Lohnbeiträge der Versicherung mussten bereits per 1. Januar 2011 aufgrund der seit der Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Jahre 2005 erzielten Ausgabenüberschüsse von 0,3 Prozent auf 0,5 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund bereits mehrere Vorstösse, die eine Übernahme von weiteren Aufgaben durch die EO forderten, abgelehnt. So hat sich das Parlament jüngst gegen die Finanzierung der Ausbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern (Postulat Favre 10.4092) durch die EO ausgesprochen.</p>  Antwort des Bundesrates.