B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5040/2011 U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. September 2011 / N (…). E-5040/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 26. Mai 2011 verliess und am 6. Juni 2011 in die Schweiz gelangte, wo er am gleichen Tag im Empfangs - und Verfahrens zentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er dort am 28. Juni 2011 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde und am 21. Juli 2011 in Bern-Wabern die direkte Bundesanhörung stattfand, dass er dabei geltend machte, er sei im Iran als Musiker tätig gewesen und habe auch selber Musik produziert, wobei sich die Texte gegen die Regierung gerichtet hätten, dass einmal in seiner Abwesenheit Leute in das Studio gekommen seien und eine (...) mitgenommen hätten, dass eine Woche danach (…) Personen in das Studio und danach auch zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen seien und nach ihm g e- fragt hätten, dass sie dabei mit seinem Vater gesprochen und Drohungen ausgespr o- chen hätten, dass das BFM mit Verfügung vom 2. September 2011 – eröffnet am 6. September 2011 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 (As ylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2011 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt seinen Nichteintretensentscheid damit begründete, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beschaffung seiner Papi e- re seien diejenigen vieler Gesuchsteller, die den Asylbehörden Papiere vorenthalten würden, um ihre Identität nicht offenlegen zu müssen, wes- halb keine ent schuldbaren Gründe vorliegen würden, die diesem veru n- möglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass in den zwar immer wieder korrigierten, aber trotzdem einander w i- dersprechenden Aussagen keine die Flüchtlingseigenschaft begründende Vorbringen erkennbar seien, E-5040/2011 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. September 2011 unter Beilage von Beweismitteln (Identitätskarte im Original, Ausdruck aus dem Internet, Internetlink zu Lied des Beschwerdeführers, Liedtext auf Pe r- sisch und Englisch) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob u nd in materieller Hinsicht beantragte, die ang e- fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Prü- fung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 16. September 2011 feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschob, das Gesuch um Gewährung der anwaltlichen Rechts- verbeiständung abwies und vorderhand auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses verzichtete, dass d as Forensische Institut Zürich mit Schreiben vom 23. September 2011 auf eine entsprechende Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts hin mitteilte, bei de r im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vom Beschwer - deführer eingere ichten Identitäts karte könnten keine objektiven Fä l- schungsmerkmale festgestellt werden, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2011 die A b- weisung der Beschwerde beantragte, dass der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Replik vom 9. November 2011 , der eine DVD beilag, mitteilte , er halte vollu m- fänglich an seiner Beschwerde fest, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, E-5040/2011 Seite 4 SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen hat, durch die angefochtene Verfügung be sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Be schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre- ten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be schwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein - tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma - teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurüc kweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem d iesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n- tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma - teriell prüft, weshalb dem Bunde sverwaltungsgericht diesbezüglich vol le Kognition zukommt, E-5040/2011 Seite 5 dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An hörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft fest- gestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anh ö- rung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest stellung der Flüch t- lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht - eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hat, wenn trotz fehlender Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asyl - suchenden bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.3. in fine), dass ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG insbesondere auch dann nicht aufzuheben ist, wenn Reise - oder Identi- tätspapiere ohne entschuld bare Gründe erst auf Beschwerde ebene ein- gereicht werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5 S. 109 f.), dass entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG dann vorliegen, wenn die asylsuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne ihre im Heimatland zurückgelassenen Papiere in die Schweiz g e- reist ist, und sie sich u mgehend und ernsthaft darum bemüht, die im He i- matland zurückgelassenen Papiere innert angemessener Frist zu b e- schaffen (vgl. BVGE 2010/2), dass der Beschwerdeführer vorliegend innert 48 Stunden keine rechtsg e- nüglichen Reise- oder Identitätspapiere einreichte, dass er zwar im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens eine Identitäts karte zu den Akten reichte , die nach Abklärungen des Bundesverwaltungsg e- richts keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist, dass aber die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hi n- weist, er habe im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens keinerlei Bemühungen zur Papierbeschaffung erkennen lassen, E-5040/2011 Seite 6 dass seine Ausführungen zu r Reise in die Schweiz, wonach er auf dem Weg kein Land gesehen habe und nirgendwo kontrolliert worden sei ( vgl. Akten BFM A6/11 S. 7) nicht geglaubt werden kann, dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätz liche Ab- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Fest stellung von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorerwähnten (Grundsatz-)Urteil BVGE 2007/8 festhält, dass auf ein Asyl gesuch nicht einzutreten ist, wenn bereits auf Grund einer summari schen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per son die Flüchtlingseigenschaft nicht e r- füllt, wobei sich die Offensicht lichkeit der fehlenden Flüchtlingseige n- schaft aus der Unglaub haftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fe h- lenden Asylrelevanz ergeben kann, dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvo r- bringen festzustellen ist, dass er weder zu der von ihm angeblich prod u- zierten Musik und zu deren politischen Inhalten noch zu den strafrechtl i- chen Konsequenzen im Iran detaillierte Angaben machen konnte, dass daher auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ve r- fügung verwiesen werden kann, dass es sich unter diesen Umständen erübrigt, auf die weit eren Vor - bringen in der Beschwerde und auf die im Beschwerdeverfahren eing e- reichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen, dass das BFM – gestützt auf den ihm vorgelegten Sachverhalt – zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe - willigung erteilt hat und zudem kein Ans pruch auf Erteilung einer solch en besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei sung im Einklang mit den gesetzli chen Bestimmungen steht und dem nach vo m Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, E-5040/2011 Seite 7 dass das Bundesamt das Anwesenhei tsverhältnis nach den gesetz lichen Bestimmungen über die vorläu fige Aufnahme von Ausländern re gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun - desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Au s- länder [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der F lüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an- dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht - liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittst aat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie G e- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flücht - lingseigenschaft zu begründen, und keine Anhal tspunkte für eine men - schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini scher Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer E-5040/2011 Seite 8 Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es d em Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung allenfalls benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht - serheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder u n- angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde ab zu- weisen ist, dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG eine bedürftige Partei, deren Be - gehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin davon befreit werden kann, Verfahrenskosten zu bezahlen, dass die vorliegende Beschwerd e nicht als a ussichtslos bezeichnet wer- den konnte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge demzufolge gutzuheissen und praxisgemäss auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5040/2011 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gu t- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an das Amt für Migration des Kantons C._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: