<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-09-28-6B_1153-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1153/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. September 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafvollzug (Umwandlung einer Busse in Haft), Strafantritt; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. August 2022 </div> <div class="para">(4H 22 10 / 4U 22 11). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Strafbefehl vom 8. Januar 2020 büsste die Staatsanwaltschaft, Abteilung Zentrale Dienste, den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts mit Fr. 120.--. Mangels Bezahlung der Busse wurde der Vollzugs- und Bewährungsdienst (VBD) mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe beauftragt. Am 4. April 2022 lud der VBD den Beschwerdeführer zum Strafantritt für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen auf den 7. Juni 2022 vor, unter Hinweis darauf, dass der Strafvollzug hinfällig würde, wenn er die ausstehende Busse bis zum Strafantritt begleiche. Die gegen den Vollzugsbefehl erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 22. August 2022 ab, soweit es darauf eintrat, und setzte den Strafantritt neu auf den 11. Oktober 2022 fest. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Für eine mündliche Parteiverhandlung, die gemäss <span class="artref">Art. 57 BGG</span> nur ausnahmsweise angeordnet wird, besteht kein Anlass. Die Sache ist auch ohne Anhörung spruchreif. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers genügt diesen Begründungsanforderungen nicht. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig das vorinstanzliche Urteil vom 22. August 2022. Folglich kann es vor Bundesgericht nur noch um die Frage der Vollzugsanordnung der Ersatzfreiheitsstrafe und den Strafantritt gehen. Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, wenn überhaupt, nicht einer den Formerfordernissen genügenden Weise. Stattdessen äussert er sich zum rechtskräftigen Strafbefehl, verlangt dessen Aufhebung per Revision, spricht von einer illegalen Radaranlage und macht die Rechtswidrigkeit der Busse geltend. Mit diesen nicht zum Verfahrensgegenstand gehörenden Ausführungen ist er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu hören. Ebenso wenig zum Verfahrensgegenstand gehören seine weiteren Ausführungen, die er im Zusammenhang mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern, dem ehemaligen Chef der Kriminalpolizei Luzern und einer angeblich ungerechtfertigten Inhaftierung von 150 Tagen macht. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Parteilichkeit der am vorinstanzlichen Urteil mitwirkenden Kantonsrichter erkennen will unter anderem wegen Filz, Willkür, Machtmissbrauch, Volksverhetzerei oder Volkstyrannei, fehlt es in der Beschwerde ebenfalls an einer konkreten Substanziierung des Befangenheitsvorwurfs. Daraus, dass der Beschwerdeführer mit dem ergangenen Entscheid nicht einverstanden ist, lässt sich noch keine Befangenheit ableiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen Anträgen und Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen (<span class="artref">Art. 66 Abs.1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>