<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_5/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Januar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksamt Bremgarten, Rathausplatz 3, Postfach, </div> <div class="para">5620 Bremgarten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftentlassung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bezirksamt Bremgarten nahm X.________ gestützt auf eine Strafanzeige wegen Drohung am 22. August 2008 in Untersuchungshaft. Das Bezirksamt bejahte dabei neben dem dringenden Tatverdacht das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions- und Fortsetzungsgefahr. Am 23. August 2008 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 28. August 2008 abwies. Aufgrund des Schreibens des Angeschuldigten an die Gemeinde Lüsslingen, seiner Ausführungen anlässlich der Hafteröffnung und eines Gutachtens von 2003 bejahte das Präsidium das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts und der Ausführungsgefahr. Auf eine von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2008 nicht ein (Verfahren 1B_271/2008). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts verlängerte mit Verfügung vom 5. September 2008 die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 1. Dezember 2008 stellte X.________ ein Haftentlassungsesuch, welches das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 wegen Fortsetzungs- resp. Ausführungsgefahr abwies, soweit es darauf eintrat. Mit weiterer handschriftlicher Eingabe vom 24. Dezember 2008 stellte X.________ erneut ein Haftentlassungsgesuch, ohne allerdings darin zur Frage der Fortsetzungs- resp. Ausführungsgefahr Stellung zu nehmen. Seine Ausführungen beschränkten sich darauf, das Drohungspotential seines Schreibens an den Gemeindepräsidenten von Lüsslingen vom 19. August 2008 zu bestreiten. Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts trat mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 auf das Haftentlassungsgesuch vom 24. Dezember 2008 nicht ein. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Untersuchungshaft verwies es auf die Ausführungen im ersten Haftentlassungsentscheid vom 28. August 2008. Es stellte ausserdem fest, dass das Gesuch keine neuen Argumente enthalte, auf welche in den bisherigen Entscheiden nicht bereits eingegangen worden sei. Schliesslich wies es darauf hin, dass nach wie vor das Gutachten des Departements Forensik der psychiatrischen Klinik Königsfelden abzuwarten sei, bevor über eine allfällige Ersatzmassnahme befunden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 12. Januar 2009 (Postaufgabe 16. Januar 2009) - ohne Beizug seiner amtlichen Verteidigerin im kantonalen Verfahren - Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) gegen die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder den Anspruch auf persönliche Freiheit, verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Präsidiums nicht rechtsgenüglich auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern das Präsidium sein Haftentlassungsgesuch vom 24. Dezember 2008 in verfassungswidriger Weise behandelt haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Januar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>