B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7858/2015 U r t e i l v o m 2 0 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen. Parteien A._______, geboren am (…), A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. November 2015 / N (…). E-7858/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei- matstaat am 12. November 2014, reisten nach Libyen und gelangten von dort mit einem Schiff nach Italien. Die Beschwerdeführenden erreichten am 5. Juli 2015 die Schweiz, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchten. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwerdeführenden bei Verlassen des Schiffes Handgelenksbänder mit Nummern erhalten haben. Zudem wurden sie fotografiert sowie ihre Namen registriert. B. Per Zufallsprinzip wurden die Beschwerdeführenden dem Verfahrenszent- rum Zürich zugewiesen, wo ihre Asylgesuche nach Art. 4 Abs. 3 der Ver- ordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs- massnahmen im Asylbereich v om 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) behandelt wurden. Anlässlich des beratenden Vorgespräches vom 13. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über- stellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgen d: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Die grundsätzliche Zu- ständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Jedoch machte diese geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen. Da sie allein mit einem kleinen Kind unterwegs sei, wisse sie nicht, wie sie sich in Italien durchschlagen könne. Ihr Kind leide unter Hus- ten und sie selbst habe Kopfschmerzen sowie eine innere Unruhe (vgl. Ak- ten SEM A15/7 S. 2). C. Am 16. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über- nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO. Diesem Gesuch wurde am 17. November 2015 nachträglich explizit ent- sprochen. D. Mit Zuweisungsentscheid vom 20. Juli 2015 wurde das Testphasenverfah- ren aufgrund der unabsehbaren Dauer des Dublin-Verfahrens beendet. E-7858/2015 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 19. November 2015 (eröffnet am 26. November 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welcher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Be- handlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien. Fe rner hielt es fest, den Be- schwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten aus- gehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfü- gung komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 19. November 2015 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. In pro- zessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. G. Die zuständige Instruktionsrichterin setzte mit Telefax vom 4. Dezember 2015 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2016 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Einreichung der Für- sorgeabhängigkeitsbestätigung gesetzt. Die Fürsorgeabhängigkeitsbestä- tigung wurde am 8. Februar 2016 fristgerecht zu den Akten gereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgerich t Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverw altungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – E-7858/2015 Seite 4 endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Ar t. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerüg t werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, die Asylgesuche auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). In Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen konnte vorliegend von der Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz abgesehen werden. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung (implizit) zu- gestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. E-7858/2015 Seite 5 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.2.1 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller beziehungsweise die Antrag- stellerin erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaa t gestellt hat, auszu- gehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneu te) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 3.2.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller beziehungsweise eine Antragsstellerin in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu über- stellen, weil es wesentliche Gr ünde für die Annahme gibt, dass das Asyl- verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mit- gliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor dem Erstent- scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mi tgliedstaat ersuchen, E-7858/2015 Seite 6 den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam- menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 3.2.4 Das sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Weiteren im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, wonach das SEM aus humani- tären Gründen das Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung er- geben hat, dass ein anderer Staat da für zuständig wäre. Diese Kann -Be- stimmung erteilt dem SEM über die zwingende Regeln des übergeordne- ten Rechts hinaus einen Ermessenspielraum (vgl. BVGE 2011/9 E. 8). Mit der per 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG kann die Unangemessenheit beim Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. Dem Gericht kommt daher hinsichtlich dieses Ermessensentscheids des SEM keine Beurteilungskompetenz mehr zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 4 ff.). Es greift nur dann ein, wenn das SEM durch Über - oder Unter- schreiten oder Missbrauch des im eingeräumten Ermessens Bundesrecht verletzt. 4. 4.1 Das SEM stellte in seiner Verfügung vom 19. November 2015 fest, dass Italien zur Beurteilung der Asylgesuche zuständig sei. 4.2 Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, Italien sei sowohl Sig- natarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkre- ten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtli- chen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Jedoch habe gemäss Rechtsprechung des EGMR bei einer Überstellung nach Italien bei Familien mit minderjährigen Kindern eine vorhergehende Zusicherung einer altersgerechten Unterbrin- gung unter Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. In einem Grund- satzentscheid habe das Bundesverwaltungsgericht erläutert, dass die Zu- sicherung der italienischen Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit eine materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Italien darstelle. Dementsprechend wäre eine Wegweisung ohne kon- krete Zusicherung unter Nennung der Namen und des Alters aller betroffe- nen Personen völkerrechtlich unzulässig. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mitgliedstaaten zugesichert, dass E-7858/2015 Seite 7 jede im Rahmen eine Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Fa- milieneinheit aufgenommen werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innenministerium der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekte n des Sistema die Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Pro- jekten seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rund- schreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hätten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorhersehen würden, w elche sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung individuell begleite. Auf der Internetseite www.sprar.it sei eine detaillierte Auflistung der ge- währleisteten Dienstleistungen zu finden. Die italienische Dublin Unit habe erklärt, dass die für Familien reservierten Aufnahmeplätze je nach Auslas- tung fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete SPRAR -Projekt, in wel- chem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Das SEM habe zwei dieser Projekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe gezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Betreuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung abziele. 4.3 Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die italienischen Behör- den darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bil- den würden. Italien habe dem Ersuchen am 24. November 2015 zuge- stimmt, wobei die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Catania erfolgen solle. 4.4 In ei nem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Liste der eigens für Familien reservierten SPRAR -Projekte bereits an sich eine Garantie darstelle, dass eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleistet sei. Das Gericht habe weiter ausgeführt, dass es den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in welcher die Familie nach der Rückkehr unterge- bracht werde. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informati- onen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien lä- gen dem SEM keine Hinweise vor, dass Italien, trotz merklicher Probleme E-7858/2015 Seite 8 im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage sein würde, die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind gemeinsam und in ei- ner dem Alter des Kindes gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM ist auf die angefochtene Verfügung zu verweisen. 5. In der Rechtmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin demgegenüber vor, dass eine Wegweisung nach Italien für sie nicht zumutbar sei, da Ita- lien erwiesenermassen nicht in der Lage sei, Unterkünfte, Nahrung sowie medizinische Betreuung insbesondere für die asylsuchenden Familien zur Verfügung zu stellen. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Ver- letzung von Art. 3 EMRK. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 – bezugnehmend auf den Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. Novem- ber 2014, grosse Kammer, 29217/12) – ausführlich auf die Überstellung von Familien nach Italien eingegangen. Demnach würden asylsuchende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen spe- ziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich da- bei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kin- der handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitä- ten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahr- scheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unter- kunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Fa- milien von Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den ita lieni- schen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie ge- wahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechen- den Erwägungen des EGMR). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zu- lässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu-E-7858/2015 Seite 9 sicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe- nen Personen – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werden (a.a.O. E. 4.3). 6.1.1 In casu ist das Vorliegen einer genügenden Zusicherung zu bejahen. Dabei ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 (zur Publikation vorgesehen) zu verweisen, das als Präzisie- rung von BVGE 2015/4 und als Koordinationsurteil zu verstehe n ist. Aus dem Schreiben der italienischen Behörden vom 17. November 2015 geht hervor, dass die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachtet werden. Diese Angaben entsprechen den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 ex- plizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung. Dieses Schreiben stellt demnach eine gemäss dem Entscheid Tarakhel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklärung der italienischen Behörden dar. Zwar äussert sich das Schreiben vom 17. November 2015 nicht zur kon- kreten Unterbringung, sondern führt lediglich an, dass die Überstellung auf dem Flughafen Catania zu erfolgen habe. Die individuelle Zusicherung muss im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegeb enen allgemeinen Garantien gesehen werden. So hält das Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerec hten Unterbringung aufgenom- men würden. Zusätzlich haben die italienischen Behörden explizit den Hin- weis auf das Kreisschreiben vom 8. Juni 2015 in die Zusicherung aufge- nommen ("This familiy will be accommodated in accordance to the circular letter of 8th of June 2015."), welches eine Liste von SPRAR-Projekten ent- hält, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus wird deutlich, dass es Italien offenbar gelungen ist, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen, für welche kontinuierlich gesorgt wird. Die italienischen Behörden haben denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthält. Auch daraus ergibt sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versucht. Darüber hinaus bestehen derzeit auch keine Anzei- chen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gra- vierenden Problemen kommt. Es gilt schliesslich auch zu bedenken, dass E-7858/2015 Seite 10 es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, indem etwa verlangt würde, da ss die Unterkunft (zum Voraus) genau be- nannt würde, was ohnehin kaum praktikabel wäre. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An- erkennung der Famil ieneinheit, zusammen mit einem Hinweis auf allge- meine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusi- cherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt. 6.1.2 Italien ist Sig natarstaat der EMRK, des FK sowie des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un- menschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafe (FoK, SR 0.105), und es kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen grundsätzlich nach. 6.1.3 Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde den Beschwerdeführenden kein ausreichendes Asylverfahren zu- kommen lassen. Darüber hinaus ist insbesondre nicht ersichtlich, dass Ita- lien das Non -Refoulement-Prinzip missachtet und sie zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr lau- fen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 6.1.4 Die in der Beschwerde vorgebrachte Befürchtung, die Beschwerde- führerin sei bei einer Rückkehr nach Italien mit ihrem Kind unmenschliche Bedingungen ausgesetzt, kann aufgrund der Aufnahmezusicherung der italienischen Behörden aus hinreichenden Gründen als unbegrün det er- achtet werden. 6.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Es bleibt an dieser Stelle fest- zuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfende n Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Schliesslich ist eine Ermessensverletzung (Miss- brauch und Über - oder Unterschreiten des Ermessens ) vorliegend nicht gegeben. E-7858/2015 Seite 11 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Auch ihre Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde zu Recht angeordnet, zumal sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 10.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Rechtsmitteleingabe die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Mittellosigkeit beantragt. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 5. Februar 2015. Aufgrund einer vorgängigen summarischen Prüfung der Akten sind die Rechtsbeg ehren sodann nicht als aussichtslos erschienen. 10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Es sind keine Ver- fahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-7858/2015 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Petra Vonschallen Versand: