B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7837/2016 U r t e i l v o m 30 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. November 2016 / N (…). E-7837/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der damals minderjährige Beschwerdeführer suchte am 18. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. Juli 2015 fand die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) und am 3. November 2016 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) statt. B. Mit Verfügung vom 7. November 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv Ziff. 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv Ziff. 3) und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an (Dispositiv Ziff. 4–7). C. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 reichte der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers unter Beilage eines Berichts der Schweizerischen Flücht- lingshilfe (Eritrea: Rekrutierung von Minderjährigen vom 21. Januar 2015), dreier Schnellrecherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (vom 15. August 2016, Rückkehr, vom 3. August 2016, Bestrafung Minderjähri- ger für illegale Ausreise und vom 22. September 2016, Bestrafung von ille- galer Ausreise) und eines Ausdrucks von der Homepage des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver- fügung des SEM vom 7. November 2016 in den Dispositivziffern 1 bis 7 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und dem Beschwer- deführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sie die Verfügung des SEM in den Dispositivziffern 1 und 4 aufzuheben, die Flüchtlingseigen- schaft anzuerkennen und der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzuneh- men. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver- zichten und der Rechtsvertreter als amtliche Verbeiständung zu bestellen. D. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2016 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Proz essführung, Ver- zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und bestellte dem Beschwerdeführer antrags- gemäss einen amtlichen Rechtsbeistand. E-7837/2016 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 24. März 2017 reichte der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers zwei – als „Vorladung“ bezeichnete – zusammengehef- tete Zettel nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Insoweit sich die Beschwerde gegen den Wegweisungsvollzug richtet (Dispositivziffern 4–7), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Weg- weisungsvollzug wurde bereits zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf- geschoben und bildet nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer E-7837/2016 Seite 4 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte- ren Aussagen diametral ab weichen oder bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 3.5 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrens- fragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Die verwaltungsrechtli- che Offizialmaxime findet unter anderem ihre Grenzen an der Mitwirkungs- pflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er wolle nicht ins Militär, weshalb er illegal aus Eritrea ausgereist sei. E-7837/2016 Seite 5 4.2 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts galt eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund (vgl. statt vieler Urteil des BVGe r D -3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal- tungsgericht kam im Urteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 (zur Publi- kation als Referenzurteil vorgesehen) nach einer eingehenden Lageana- lyse zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht aufr echterhalten werden könne (insb. E. 5.1). Nach der neuen Rechtsprechung ist nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person – ob minderjährig oder nicht – einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrel evante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant ist ferner die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst ein- gezogen wird. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritrei- schen Kontext bedarf es nun neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An- knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen (E. 5.2). Eine asylsuchende Person muss diese zusätzlichen Anknüpfungspunkte nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). 4.3 Was die Vorfluchtgründe anbelangt, hat die Vorinstanz zutreffend fest- gestellt, dass diese unglaubhaft ausgefallen sind. So wurde beispielsweise der im Zentrum der Fluchtgeschichte stehende Marschbefehl in der Erst- befragung nicht ansatzweise erwähnt. Klare asylrelevante Aussagen, die in einer Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise er- wähnt werden, sind praxisgemäss Widersprüche, die im Rahmen der Be- weiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt hat (Art. 8 AsylG, z. B. SEM-Akten, A6, S. 2 und A28, S. 2). So reichte er weder Reisepapiere noch Identitätsausweise ein, obwohl er dies bereits am 23. Juli 2015 in Aussicht gestellt hatte (SEM- Akten, A6, S. 7). Zu Beginn de r Zweitbefragung wurde er erneut auf die Pflicht hingewiesen, die Fragen „wahrheitsgemäss und vollständig zu be- antworten“ (SEM-Akten, A28, S. 2). Trotzdem war er offensichtlich nicht gewillt, klare Auskunft über den Zeitpunkt seine r Schulprüfung oder den Erhalt des Marschbefehls zu geben beziehungsweise die Fragen hierzu vollständig zu beantworten (SEM-Akten, A28, S. 2 ff., insb. F17 ff., F21 f., F24, F26, F28 oder F31 ). Neben zahlreichen Rückfragen und Antworten, wie „ich weiss es nicht“ , blieben manche Antworten sogar gänzlich aus. Anstatt Daten zu nennen oder mindestens zu bestätigen, sagte er aus, er E-7837/2016 Seite 6 habe keine Daten genannt oder antwortete beispielsweise auf die Frage, wie lang er nach der Prüfung noch in Eritrea geblieben sei, er sei etwa sechs Monate in Italien gewesen (SEM -Akten, A28, F24, F26, F31 ). Schliesslich sind die Ausführungen unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. Bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht in grober Wiese ver- letzen, ist vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlingsre- levanten Gründe vorliegen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). Hieran ändern die nachgereichte Geburtsurkunde und die als Vorladung bezeichneten Zettel, die ohnehin keine fälschungssich eren Merkmale aufweis en, nichts. Vor diesem Hintergrund und dem offensichtlich unglaubhaften Aussageverhal- ten des Beschwerdeführers – insbesondere betreffend Vorladung – kann auf eine Übersetzung verzichtet werden. Im Übrigen macht er in seinem Schreiben vom 24. März 2017 keine weiteren Angaben dazu, wie er die Vorladung erhalten haben soll, und ist den Ausführungen zur späten Ein- reichung (über ein Jahr und acht Monate nach Stellung des Asylgesuchs) nicht zu folgen. Ferner hat sich der Beschwerdeführer sein Antwortverhal- ten anrechnen zu lassen. Indem der Befrager auf eine Antwort insistiert und deshalb mehrmals nachfragt, ist kein „Kommu nikationsproblem“ zwi- schen ihm und dem Beschwerdeführer festzustellen, sondern die Verwei- gerung des Beschwerdeführers, klare Antworten zu geben. Im Übrigen sind den Befragungsprotokollen auch keine Übersetzungsprobleme zu entneh- men; der Beschwerdeführer hat die Korrektheit der Rückübersetzungen je- weils unterschriftlich bestätigt. Der entsprechende Bericht der Schweizeri- schen Flüchtlingshilfe ist nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu än- dern. Die Vorfluchtgründe sind unglaubhaft. Nachdem der Beschwerdeführer neben der illegalen Ausreise keine zu- sätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung seines Profils zu be- legen oder mindestens glaubhaft zu machen vermag, lässt sich keine asyl- rechtlich beachtliche Verfolgung annehmen. Aufgrund der Bestätigung der Praxisänderung der Vorinstanz im oben genannten Urteil, ist auf die Be- schwerdeausführungen zur Rechtsprechung (insb. BVGE 2010/54) und auf die eingereichten Berichte nicht weiter einzugehen. Aus demselben Grund sind die entsprechenden Rügen unbegründet. Nach dem Gesagten vermögen die weiteren Beschwerdeausführungen am Beweisergebnis ebenfalls nichts zu ändern. Indem die Vorinstanz eine vorläufige Aufnahme anordnete, hat sie den Umständen des Einzelfalls ausreichend Rechnung getragen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf das erwähnte Koordi- nationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht die Flüchtlingseigen- schaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. E-7837/2016 Seite 7 Nach dem Gesagten gibt es keinen Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; der Subeventualantrag ist abzuweisen. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt od er darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. Insoweit beantragt wird, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, ist die Beschwerde – nach Bestätigung der Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung (E. 4) – gegenstandslos geworden. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten und sie nicht gegenstandslos geworden ist. 8. 8.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Die Gesuche um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wurden bereits mit Zwischenverfügung vom 22. De- zember 2016 gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. 8.2 Dem vom Gericht am 22. Dezember 2016 bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurich- ten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde eine Kostennote ein- gereicht. Diese ist nicht zu beanstanden. Das amtliche Honorar ist s omit auf Fr. 927.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu beziffern. (Dispositiv nächste Seite) E-7837/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Herrn Christian Hoffs wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 927.50 entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: