Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. September 2020 (810 19 327) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Wiedererwägungsgesuch Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret , Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Anne-Catherine Sturzenegger Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 1559 vom 19. N ovember 2019) A. Der deutsche Staatsangehörige A.____ (geb. 1968) l ebt seit seiner Geburt in der Schweiz und war im Besitz der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. N ovember 1989 wurde A.____ wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewie- sen, nachdem er an einer Fasnachtsveranstaltung in stark alkoholisiertem Zustand eine Person durch Messerstiche in Brustbein und Herz derart schwer verle tzt hatte, dass das Opfer kurze Zeit später verstorben war. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Am 5. Mai 2013 um ca. 03.00 Uhr kam es beim Bahnh of C.____ zu einer Auseinander- setzung, in deren Verlauf der alkoholisierte A.____ ein er unbewaffneten Person ein Messer mit voller Kraft in den Oberkörper stach. Dafür wurde A.__ __ mit Urteil des Strafgerichts Basel- Landschaft vom 15. April 2014 wegen versuchter vorsätzl icher Tötung in Notwehrexzess, Dro- hung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Wide rhandlung gegen das Betäubungs- mittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren veru rteilt. Zugleich wurde eine stationäre Massnahme angeordnet. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 28. April 2015 wurde die Freiheitsstrafe auf 4 Jahre festgesetzt. D. Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 widerrief das Am t für Migration des Kantons Ba- sel-Landschaft (bis 31. Dezember 2018: AfM, seit 1. Jan uar 2019: Amt für Migration und Bür- gerrechte Basel-Landschaft [AfMB]) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und wies diesen auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug a us der Schweiz weg. Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_826/2018 vom 30. Januar 2019 wurde di eser Entscheid letztinstanzlich be- stätigt. E. Mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11 . Januar 2019 wurde über A.____ in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 l it. a StGB die Verwahrung angeordnet. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. November 20 19 teilweise gutgeheissen und es wurde beschlossen, dass auf die Anordnung einer Verwah rung verzichtet werde. Bereits mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. März 2019 war A.____ aus der mit verfahrensleitendem Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Janua r 2019 angeordneten Sicherheits- haft entlassen worden. F. Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 reichte A.____, v ertreten durch Alain Joset, Advo- kat, beim AfMB ein "Gesuch um Erteilung der Niederlas sungsbewilligung EU/EFTA bzw. ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens (Wiedererwägun gsverfahren) betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung" ein. G. Mit Verfügung vom 22. März 2019 trat das AfMB auf das Gesuch vom 15. Februar 2019 nicht ein. Zur Begründung wurde zusammengefasst au sgeführt, dass keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage vorliege, welche ein e neue materielle Beurteilung recht- fertigen würde. H. Die von A.____, wiederum vertreten durch Alain Jos et, Advokat, gegen diese Verfü- gung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Regie rungsrats vom 19. November 2019 abgewiesen. I. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 erhob A.____, vert reten durch Alain Joset, Advo- kat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 19. No vember 2019 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt die Begehren, es seien der Entscheid des Regi erungsrats vom 19. November 2019 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie die Verfügung des AfMB vom 22. März 2019 aufzuhebe n und das AfMB gerichtlich an- zuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligun g zu erteilen (Ziff. 1); eventualiter seien der Entscheid des Regierungsrats vom 19. November 2 019 und die Verfügung des AfMB vom 22. März 2019 aufzuheben und die vorliegende Strei tsache zur Neubeurteilung an das AfMB zurückzuweisen (Ziff. 2); es sei dem Beschwerdefüh rer während der Dauer des Verfah- rens betreffend das Gesuch um Erteilung der Niederlassu ngsbewilligung EU/EFTA bzw. des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten; eventualiter sei das AfMB anzuweisen, ihm dies zu gestatte n (Ziff. 3); es sei der Beschwerde insofern die aufschiebende Wirkung zu gewähren, als dem Beschwerdeführer zu gestatten sei, den Entscheid des Regierungsrats in der Schweiz abzuwarten (Ziff. 4); unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 5). J. Am 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. K. Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2020 beantragt der Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Be urteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 1.2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintre tensentscheid des Regierungsrats oder gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsr at eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigt, so kann da s Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln lei- det. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entsche id ist dem Gericht dagegen verwehrt. Demgemäss ist auf das Begehren des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 1 der Beschwerde vom 2. Dezember 2019 nicht einzutreten. Einzutreten ist auf das Begehren gemäss Ziff. 2 der Be- schwerde, da diesbezüglich sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. 1.3 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wurde vorl iegend im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AfM vom 24. Januar 2017 war der Wi- derruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich mit Urte il des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019 (2C_826/2018) bestätigt. Am 15. Februar 2019 r eichte der Beschwerdeführer beim AfMB ein "Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA bzw. ein Gesuch um Wie- deraufnahme des Verfahrens (Wiedererwägungsverfahren) betreffend Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung und Wegweisung" ein, auf welches das Af MB mit Entscheid vom 22. März 2019 nicht eintrat. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat diesen Nichteintretensentscheid zu Recht bestätigte bzw. die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abwies. 3.1 Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werden, w enn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wied ererwägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behör de, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.). Das kanto- nale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsv erfahren (Wiedererwägung und Revi- sion) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensges etzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererw ägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das in der Sache des Beschwerdeführers ergangene Urt eil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesger ichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3) an die Stelle der Verfügung vom 24. Januar 2017 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht höchstrichterlich fest, dass die Niederlassungsbewilli- gung des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen wurde. D ieser Entscheid könnte nur durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches Gesuch wurde vom Beschwerdeführer nicht gestellt. Soweit das Gesuch vom 15. Februar 2019 darauf gerichtet war, die Verfügung vom 24. Januar 2 017 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, war es somit von vornhe- rein unzulässig und das AfMB ist darauf zu Recht nicht ein getreten (vgl. Urteil des Bundesge- richts 2C_876/2013 vom 18. November 2013 E. 2). 3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass das Gesuch des Beschw erdeführers vom 15. Februar 2019 als Gesuch um Erteilung einer neuen Bewilligung zu behandeln war (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.1). W ird ein solches Gesuch bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig widerrufen e Bewilligung wieder auf, sondern es han- delt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, da ss im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dann- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.1). 3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die V erwaltungsbehörde von Verfas- sungs wegen (Art. 29 BV) nur verpflichtet, auf ein neue s Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert ha ben oder der Gesuchsteller erheb- liche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung für ihn damals rechtl ich oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2 012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheb lichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt au f die neuen Elemente muss für die be- troffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in B etracht fallen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2; 2C_1224/2014 vom 12. Deze mber 2014 E. 5.1.2; W IEDER - KEHR /R ICHLI , a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine G esamtbetrachtung. Das Vorlie- gen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Int eresse der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. Una bhängig davon, ob eine an die zu- ständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminolog isch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 3.5.1 Das AfMB führt in der Verfügung vom 22. März 20 19 zusammengefasst aus, trotz der im neuen Gutachten von Dr. med. B.____, Psychiatrische U niversitätsklinik Zürich, vom 31. Juli 2018 gestellten Diagnose einer fehlenden psychischen Störu ng liege im Fall des Beschwerde- führers keine wesentliche Veränderung der Sach- oder Rechtslage vor, da die bisherigen Delik- te in jeweils grossen zeitlichen Abständen und unter Al koholeinfluss stattgefunden hätten. Auch die problematischen Verhaltensmuster wie Rigidität, das Externalisieren von Verantwortung und die Beziehungsmuster des Beschwerdeführers seien schon be i Erlass der Verfügung vom 24. Januar 2017 vorhanden gewesen. Daran ändere auch die Abstinenzzeit während des Straf- vollzugs bzw. während der Bewährungshilfe und der angebl iche Wille zu einer Alkoholtherapie nichts, zumal aus den Akten und auch aus dem Gutachten v on Dr. med. B.____ eine Therapie- resistenz hervorgehe. 3.5.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entsche id zusammengefasst, gemäss dem Gutachten vom 31. Juli 2018 und den Ausführungen des Gutachters anlässlich der Ver- handlung des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 11. Jan uar 2019 sei beim Beschwerdeführer zwar nicht von einer psychischen Störung auszugehen; der B eschwerdeführer trage aber einen Mechanismus in sich, der unbestrittenermassen wieder zum Tr agen kommen könne. Nach Al- koholkonsum und beim Eintreffen bestimmter weiterer situ ativer Faktoren sei das Risiko, dass der Beschwerdeführer erneut einschlägige Straftaten b egehe, "deutlich erhöht". Das Risiko für einschlägige Delinquenz sei im Beschwerdeführer selbst vorhanden, und ohne die Etablierung flankierender Massnahmen, namentlich einer dauerhaften Alkoholabstinenz und einer mehrjäh- rigen therapeutischen Begleitung bei einem forensisch-p sychiatrisch geschulten Therapeuten, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die Rückf allwahrscheinlichkeit für einschlägige Delinquenz als "mittelgradig" einzustufen. Auch bei fla nkierenden Massnahmen wie einer dau- erhaften Alkoholabstinenz und einer mehrjährigen thera peutischen Begleitung bei einem foren- sisch-psychiatrisch geschulten Therapeuten sei die Rückfallw ahrscheinlichkeit "gering bis mo- derat", bestenfalls als "gering" einzustufen. Da aber der Beschwerdeführer wegen Tötungsdelik- ten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, müsse selbst dieses Rückfallrisiko nicht hingenommen werden. Dass die Rückfallwahrscheinlichkeit minimiert werden könne, gelte so lange, als die risikomindernden Massnahmen wie die Alk oholabstinenz und die therapeuti- sche Begleitung während Jahren minutiös eingehalten würden. Ob der Beschwerdeführer in der Lage sei, dauerhaft auf Alkohol zu verzichten, wie auch bereit sei, an einer Therapie teilzuneh- men, bleibe ungewiss, da er sich bisherigen Therapien w idersetzt habe. Folge man der Ansicht des Gutachters, dass von einer Dauer von zwei bis drei Jahren auszugehen sei, bis – bei gutem Gelingen – die Therapie selbsttragende Wirkung entfal te, so bestehe beim Beschwerdeführer nach wie vor ein grosses und gegenwärtiges Rückfallrisiko, das im öffentlichen Interesse und auch im Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweize rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren M itgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]) vom 21. Jun i 1999 nicht hinzunehmen sei. Ent- sprechend hätten sich die Umstände seit dem ersten Entscheid nicht derart geändert, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Betracht falle. 3.5.3 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst gelten d, dass es sich beim Gutachten von Dr. med. B.____ vom 31. Juli 2018 um eine erheblich e neue Tatsache handle, welche im früheren Verfahren nicht habe geltend gemacht werde n können. Die Verwaltungsbehörde sei allein schon vor diesem Hintergrund verpflichtet gewesen, auf das neue Gesuch einzutreten. Zudem hätten sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert. Während er sich zum Zeitpunkt des ersten Entscheids im stationären Massna hmenvollzug befunden habe, nicht in die Arbeitswelt integriert und sozialhilfeabhä ngig gewesen sei, bewähre er sich nun- mehr seit längerem in Freiheit, verfüge über einen ei genständigen Wohnsitz, stehe seit über 9 Monaten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, hab e sich von der Sozialhilfe abgelöst und lebe komplett abstinent von Alkohol. Seine Situation kö nne nunmehr seit längerem als konsoli- diert bezeichnet werden. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz könne zum heutigen Zeit- punkt nicht von einer hinreichend schweren und gegenwär tigen Wahrscheinlichkeit einer Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ausgegangen wer- den. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, mit Beschluss vom 4. März 2019 unter Ber ücksichtigung des Gutachtens vom 31. Juli 2018 eine relevante Rückfall- und Wiederholu ngsgefahr ausdrücklich verneint habe. Das Kantonsgericht habe die potentielle Gefährdung der Sicherheit Dritter als zu gering erach- tet, um im Ergebnis eine ungünstige Rückfallprognose st ellen zu können. Es habe erwogen, dass sich eine Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nich t rechtfertigen lasse, und ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft entlassen. In einem weiteren Be- schluss des Kantonsgerichts vom 5. November 2019 habe dieses seine Beschwerde betreffend Verwahrung gutgeheissen. Es sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat hinsichtlich der Rückfallgefahr die Ansicht vertrete, dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid nicht derart geändert hätten, dass eine neue Beurteilung ernstlich in Be- tracht falle. Es sei ihm vielmehr gelungen, sich in Frei heit zu bewähren und er zeige die Fähig- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit auf, alternative Verhaltens- und Handlungsstrate gien zu entwickeln, sodass höchstens von einem gegenüber der Normalbevölkerung gering bis mode rat erhöhten Gewaltrisiko auszuge- hen sei. Es scheine unbestritten, dass dieses Gewaltrisiko keine hinreichend schwere und ge- genwärtige Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffe ntlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA darstelle. 4.1 Gemäss Art. 6 Anhang I FZA erhalten Arbeitnehmer , die Staatsangehörige einer Ver- tragspartei sind und mit dem Arbeitgeber eines Aufnah mestaates ein Arbeitsverhältnis von min- destens einem Jahr eingegangen sind, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Der Regie- rungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Besc hwerdeführer nicht als Arbeitneh- mer im Sinne des FZA gelten könne und sich nicht auf d ieses Abkommen berufen könne. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden. 4.2.1 Die aus dem Freizügigkeitsabkommen fliessenden R echte können gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA aus Gründen der öffentlichen Ordn ung, Sicherheit und Gesundheit einge- schränkt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefähr- dung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung erfüllt dieses Kriterium, wenn die betr effende Person mit der begangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, welches eine künftige Gef ährdung als wahrscheinlich erscheinen lässt (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG in Ver bindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA). Die Bejahung der Rückfallgefahr verlangt "eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgü- terverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrsche inlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_724/2017 vom 18. Juli 2018 E. 4.1), wobei die Anf orderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr je niedriger sind, je schwerer die mögl iche Rechtsgutverletzung wiegt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). Eine Einschränkung darf nur erfol gen, wenn die Gefährdung hinreichend schwer wiegt, womit unter anderem Beeinträchtigungen der psychischen und physischen Integ- rität gemeint sind (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urte il des Bundesgerichts 2C_634/2018 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann ein geringes, aber tatsächlich vor- handenes Rückfallrisiko für eine aufenthaltsbeendende M assnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.2; 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4 mit Hinwei- sen). 4.2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich der geltend gemachten wesentlichen Änderung der Sachlage auf das Gutachten von Dr. med. B.____ vom 31. Juli 2018. Im fragli- chen Gutachten wird festgehalten, dass im Fall des Besch werdeführers die Schwelle einer Per- sönlichkeitsstörung nicht erreicht werde, weshalb lediglich von einer Persönlichkeitsdisposition mit zwanghaften Merkmalen ausgegangen werde (Gutachten , S. 33). Zum Rückfallrisiko wird ausgeführt, dass ein zukünftiger unkontrollierter Alkoh olkonsum, insbesondere bei gleichzeiti- gem Eintreten situativ ungünstiger Umstände (Provokation durch Drittpersonen), den gewich- tigsten Risikofaktor für erneute Gewalttaten darstelle. Daneben sei die Fähigkeit des Beschwer- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführers, zu lernen, mit eben solchen Provokationen umzugehen und entsprechend deliktpro- tektive Verhaltensalternativen zu entwickeln, für die Zukunft und somit für eine mögliche ein- schlägige Re-Delinquenz relevant. Für die Zukunft sei a us forensisch-psychiatrischer Sicht zur Reduktion des Rückfallrisikos somit eine Abstinenzauflage sowie eine Begleitung und Unter- stützung beim Einhalten der Abstinenz und beim Entwickel n alternativer Verhaltensstrategien zu empfehlen. Die Risikoeinschätzung betreffend könne fe stgehalten werden, dass beim Be- schwerdeführer beim oben beschriebenen Szenario (Hafte ntlassung unter den erwähnten Auf- lagen) derzeit von einem gegenüber der Normbevölkerung gering bis moderat erhöhten Gewalt- rückfallrisiko ausgegangen werden könne (Gutachten, S. 38). Auf die Frage nach der Gefahr erneuter Straftaten wird im Gutachten ausgeführt, d ass sich die Tatdynamik beim Anlassdelikt sowie beim Delikt von 1989 und 2000 als Zusammentreffen verschiedener Faktoren darstelle. Einerseits sei der Beschwerdeführer bei allen drei Tat en, welche ähnlich gelagert seien, erheb- lich alkoholisiert gewesen. Anderseits sei es jeweils zum Z usammentreffen mit beteiligten Per- sonen und zum Erleben von Provokationen gekommen bzw. zum subjektiven Erleben des Be- schwerdeführers, bedroht und in Bedrängnis gebracht zu werden. Das Zusammenspiel von al- koholtoxisch veränderter Wahrnehmung, rigiden Verhalten smustern im Umgang mit Provokati- onen und dem unmittelbaren Erleben von Bedrohung habe dazu geführt, dass der Beschwerde- führer in den jeweiligen Situationen keine andere M öglichkeit gesehen habe, als sich mittels mitgeführter Waffen zur Wehr zu setzen. Entsprechend b estehe die Gefahr erneuter Straftaten insbesondere dann, wenn sich diese Faktoren zusammen in ähnlicher Art und Weise in der Zu- kunft erneut konstellieren würden. Realistischerweise u nd ohne risikomindernde Massnahmen sei das Zusammentreffen der konstellativen Faktoren zwar n icht hochwahrscheinlich, jedoch auch nicht als gering zu bezeichnen (Gutachten, S. 51 ). Bei erneutem Zusammentreffen der erwähnten konstellativen Faktoren sei auch mit erneuten gewalttätigen Übergriffen des Be- schwerdeführers im Sinne einer überschiessenden Notwehrha ndlung zu rechnen. Ohne risiko- mindernde Massnahmen müsse die Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer derartigen Konstel- lation als im mittleren Ausmass erhöht eingeschätzt werden (Gutachten, S. 52). 4.2.3 Der Beschwerdeführer wurde 1989 wegen schwerer K örperverletzung mit Todesfolge sowie 2013 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu mehrjäh- rigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit den fraglichen Delikten wurden höchste Rechtsgüter (Leib und Leben) in Art und Ausmass schwer verletzt. Entspreche nd sind an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Gutachten vom 31. Juli 2018 geht diesbezüglich von einem gering bis moderat erhöhten Rü ckfallrisiko aus. Soweit der Beschwer- deführer geltend macht, ein solches Rückfallrisiko stelle keine hinreichend schwere und gegen- wärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn e von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dar, kann ihm nicht gefolgt werden. Angesichts der in Frage stehenden schweren Verletzung höchs- ter Rechtsgüter ist selbst ein geringes Rückfallrisiko, wi e es beim Beschwerdeführer im güns- tigsten Fall – bei Einhalten der im Gutachten vorgese henen Auflagen – vorliegt, auch im Lichte des FZA nicht hinzunehmen (E. 4.2.1 hiervor). Der Hin weis des Beschwerdeführers, das Kan- tonsgericht habe die gegen ihn angeordnete Sicherhe itshaft und die Verwahrung aufgehoben, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Namentli ch liegen den fraglichen strafrechtli- chen Massnahmen andere Voraussetzungen zugrunde, als dies h insichtlich der Einschränkung der Freizügigkeitsrechte des FZA der Fall ist. Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat zu Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Recht entschieden, dass im Fall des Beschwerdeführers nach wie vor eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des FZA vorliegt. Das Gut- achten vom 31. Juli 2018 bringt diesbezüglich keine wese ntlichen neuen Erkenntnisse, welche dazu führen würden, dass eine für den Beschwerdeführer günstigere Beurteilung ernstlich in Betracht fällt. 5. Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren darau f, dass die geänderten Sachum- stände und das Gutachten vom 31. Juli 2018 hinsichtlich d er Beurteilung der Verhältnismässig- keit der Wegweisung (Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950; Art. 5 BV; Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra tion [AIG] vom 16. Dezember 2005) zu einer anderen Beurteilung führen müsse. Diesbezüglich w eist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass er sich mittlerweile nicht mehr im stationären Massnahmenvollzug befindet. Zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten guten berufliche n Integration ist festzustellen, dass das von ihm angeführte Arbeitsverhältnis gemäss den unb estrittenen Ausführungen des Be- schwerdegegners wegen sexueller Belästigung einer Mita rbeiterin aufgelöst wurde. Hinsichtlich Alkoholabstinenz und therapeutischer Begleitung lassen sich der Beschwerde keine (belegten) wesentlichen Änderungen der Umstände entnehmen. Unabhä ngig davon könnte die allfällige momentane Einhaltung der im Gutachten vom 31. Juli 20 18 angeführten risikomindernden Massnahmen keine wesentliche Änderung der Sachumstände be gründen, welche eine neue Beurteilung bei der Interessenabwägung ernstlich in B etracht fallen liesse. Namentlich besteht unverändert ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers zur Verhütung von weiteren schwerwiegenden Delikten. In diesem Zusammenhang ist zu be- rücksichtigen, dass bei schweren Straftaten zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 ; BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Vor dem Hintergrund der vorliegend in Frage stehenden, nach A rt und Ausmass äusserst schwerwie- genden Rechtsgüterverletzungen überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen das private Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts nach wie vor eindeutig. Entsprechend wäre gestützt auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Änderungen der Sachumstände und das von ihm angeführte Gutachten vom 31. Juli 2018 auch hinsichtlich der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Wegweisung kein anderer Entscheid zu erwarten. 6. Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall eine wese ntliche Änderung der rechtser- heblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neube fassung zu verneinen. Das AfMB ist demnach zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2019 nicht ein- getreten und der Regierungsrat hat diesen Entscheid z u Recht geschützt. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Um- fang auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Ve rfahrens entsprechend sind die Verfah- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht renskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdefü hrer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 26. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_885/2020) erhoben.