<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_130/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. März 2009 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich, </div> <div class="para">Bildungsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausbildungsdarlehen (Stipendien/Vertrauensschutz), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 6. Januar 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nachdem ihm für sein Studium an der Universität Zürich im Studienjahr 2005/2006 Stipendien im Betrag von Fr. 18'200.-- bewilligt worden waren, wurde X.________ für ein Mathematikstudium an der Universität Zürich für das Studienjahr 2006/2007 anstelle des beantragten Stipendiums ein Darlehen von Fr. 13'650.-- zugesprochen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich am 22. Oktober 2007 ab. Der gegen den Einspracheentscheid erhobene Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Einzelrichterentscheid vom 6. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid der Bildungsdirektion erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 23. Februar 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich zu verpflichten, ihm für das Studienjahr 2006/2007 Stipendien in Höhe von Fr. 13'650.-- zu entrichten. Er ersucht darum, ihm im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu gewähren; zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref">Art. 42 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann daher die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> führt, wobei im Wesentlichen selbst im Fall, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig sein sollte (vgl. dazu <span class="artref">Art. 83 lit. k BGG</span>), bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Betracht fällt; die Verletzung solcher Rechte (Grundrechte) ist spezifisch zu rügen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); die blosse Nennung von Grundrechten und/oder appellatorische Ausführungen genügen nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Ausbildungsbeiträge/Stipendien, eine rein kantonalrechtlich geregelte Materie. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind weitgehend appellatorischer Natur. Er bringt aber klar zum Ausdruck, dass ihm für das Studienjahr 2005/2006 Stipendien mit einer Begründung zugesprochen worden seien, die ihn darauf hätten vertrauen lassen, dass er auch in den folgenden Jahren stipendienberechtigt sein würde. Insofern rügt er die Verletzung von Treu und Glauben, eines von <span class="artref">Art. 5 Abs. 3 und <artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 BV</span><artref id="CH/101/5/3" type="end"></artref> garantierten Rechts. Dieses verfassungsmässige Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebietet. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie im (berechtigten) Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen und dass die Rechtslage sich seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=23.02.2009&amp;to_date=14.03.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-627%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page627">BGE 131 II 627</a> E. 6.1 S. 636; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=23.02.2009&amp;to_date=14.03.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-245%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page245">118 Ia 245</a> E. 4b S. 254; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=23.02.2009&amp;to_date=14.03.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-285%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page285">117 Ia 285</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=23.02.2009&amp;to_date=14.03.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IA-12%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page12">115 Ia 12</a> E. 4a S. 18 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer unterlässt es, im Einzelnen darzulegen, dass und inwiefern sämtliche dieser Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt seien; namentlich zeigt er nicht auf, welche Dispositionen er allein gestützt auf die angeblich im Stipendienentscheid vom 9. März 2006 enthaltene Zusicherung getroffen habe, die er ansonsten unterlassen hätte. Damit aber fehlt es an einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Begründung für die Rüge, der Grundsatz von Treu und Glauben sei verletzt. </div> <div class="para">Keine Begründung lässt sich der Beschwerdeschrift sodann hinsichtlich des Antrags entnehmen, dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der angefochtene Entscheid sei diesbezüglich abzuändern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die Beschwerde ist gestützt auf <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Beschwerdeführer als vor Bundesgericht unterliegender Partei aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Jugend und Berufsberatung und der Erziehungsdirektion des Kantons Zürich sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. März 2009 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Müller Feller </div> </div></body></html>