<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Im Bundesbeschluss vom 30. September 1955 betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz ist dem Bundesrat in den Artikeln 1 und 3 die umfassende Kompetenz gegeben, in Abkommen mit internationalen Organisationen Ausnahmen von der Steuergesetzgebung des Bundes zu gewähren.</p><p>Diese bundesrätliche Kompetenz ist baldmöglichst aufzuheben und durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen, welche die Gefahr von Präjudizien und Willkür ausschliesst. Eine allenfalls über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Gewährung von Steuerprivilegien müsste vom Parlament genehmigt werden.</p>