Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. August 2018 (810 2018 35) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Herabsetzung Grundbedarf / Verletzung der Mitwirkungspflicht Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Jenny Rohr Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Herabsetzung Grundbedarf (RRB Nr. 51 vom 16 . Januar 2018) A. A.____ (geb. 1978) ist alleinerziehende Mutter z weier Töchter (geb. 2009 und 2011) und erzielt zurzeit kein Einkommen. Der Vater ihrer Töchter lebt im Ausland und wurde im Juni Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2015 gerichtlich dazu verpflichtet, monatlich Fr. 250.-- pro Kind zu bezahlen. Bisher hat er noch keine Unterhaltszahlungen geleistet. Per 1. April 2016 zog A.____ gemeinsam mit ihren Töch- tern von C.____ nach B.____. Seit dem 1. Mai 2016 wi rd ihr gemäss Verfügung vom 26. Mai 2016 von der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) eine mo natliche Unterstützung in der Höhe von Fr. 3‘378.50 (davon Fr. 1‘834.-- Grundbedarf) ausgerichtet. B. Mit Verfügung der SHB vom 8. Dezember 2016 wurde d er Grundbedarf von A.____ als Sanktion während drei Monaten um 20 % gekürzt. Vom 1. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017 wurde A.____ demzufolge ein Grundbedarf von Fr. 1‘467.20 ausgerichtet. Zur Begrün- dung wurde ausgeführt, A.____ sei mit Verfügung der SHB vom 26. Mai 2016 verpflichtet wor- den, sich um eine Erwerbstätigkeit mit einem 100 % Pen sum zu bemühen und monatlich acht detaillierte Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen zu erb ringen. Dieser Pflicht sei sie nicht nach- gekommen. Auf die Folgen einer allfälligen Pflichtve rletzung sei sie ebenfalls mit Verfügung vom 26. Mai 2016 in Ziff. 5 aufmerksam gemacht worden, weshalb sich die Kürzung als recht- mässig erweise. C. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die SHB mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2017 ab. D. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____, vertre ten durch Véronique Born, Advo- katin in Reinach, am 27. Februar 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat), welcher diese mit Beschluss Nr. 51 vom 16. Januar 2018 abwies. E. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 27. Januar 2 018 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsb eschlusses vom 16. Januar 2018. Ferner beantragt sie, es sei ihr die unentgeltliche Pro zessführung für das Verfahren vor Kan- tonsgericht zu gewähren. Mit Eingaben vom 28. Febru ar 2018 und vom 28. März 2018 reichte sie ihre Beschwerdebegründungen ein. F. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 2. Mai 2018 unter Verweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid auf eine Stellungnahme. G. Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. H. Mit präsidialer Verfügung vom 11. Juli 2018 wurde d er Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Am tes wegen zu prüfen, ob die Ein- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tretensvoraussetzungen erfüllt sind, bevor die streitge genständliche Angelegenheit einer mate- riellen Prüfung unterzogen werden kann. Gemäss § 43 A bs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtlic he Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Als Adressatin des angefochtenen Beschlusses ist di e Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes Rechtsbegehren en thalten. Vorliegend enthält die Be- schwerde kein klar umschriebenes Rechtsbegehren, jedoch ist die von der Beschwerdeführerin eingereichte Laieneingabe sinngemäss als Antrag auf Auf hebung des streitgegenständlichen Entscheids zu verstehen. Mit Blick darauf, dass es sich um e ine Laienbeschwerde handelt, ist das Rechtsbegehren als genügend klar zu qualifizieren. Da auch die übrigen formellen Voraus- setzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutre- ten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des Sachverhaltes gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d ie von der SHB gegenüber der Be- schwerdeführerin verfügte Herabsetzung des Grundbedarf s um 20 % während drei Monaten rechtmässig erfolgte. 4.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und di e Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe , persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesges etzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 4.2 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur d ann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglich en oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind ( Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts- prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhil fe und verlangt, dass zunächst alle an- deren Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor sta atliche Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. 4.3 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen An spruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer Sel bständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Sie ist insbesondere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit d en Behörden und Organen zusam- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht menzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu b efolgen (§ 11 Abs. 2 SHG). § 17a Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. Septemb er 2001 statuiert die Pflichten der un- terstützten Person. Demgemäss hat sich die unterstützte P erson namentlich um eine Erwerbs- tätigkeit zu bemühen (lit. g). Verletzt die unterstüt zte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstützung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit, bis ma ximal zur Nothilfe gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, her- abgesetzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Nach § 18 Abs. 1 SHV darf die Unterstützung aufgrund schuld- hafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30 % des M asses des Grundbedarfs gemäss § 9 SHV herabgesetzt werden. Die Herabsetzung ist anzudroh en und angemessen zu befristen (Abs. 2). Auch die Richtlinien der Schweizerischen Konfe renz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) halten fest, dass bei Kürzung von Sozialhilfeleistungen un ter anderem zu prüfen ist, ob die be- troffene Person vorgängig klar informiert worden ist u nd sich also der Konsequenzen ihres Handelns bewusst sein konnte (vgl. Kapitel in A.8.2 Leistungskürzung als Sanktion). 5.1 Die Beschwerdeführerin räumt zwar ein, keine Bewer bungsbemühungen getätigt zu haben. Sie ist jedoch der Auffassung, keine schuldhafte P flichtverletzung begangen zu haben. Sie macht geltend, von dieser Pflicht befreit worden zu sein. So sei ihr im Erstgespräch im Mai 2016 von der damals zuständigen Sozialarbeiterin D.____ in Anwesenheit des Sozialarbeiters E.____ zugesichert worden, dass die Auflage der Arbeits bemühung zunächst sistiert würde. Diese Zusicherung sei in den internen Akten auch vermerkt worden, wie aus dem durch D.____ am 21. April 2017 visierten Erstantrag an die SHB ersich tlich sei. Im besagten Dokument, wel- ches zur Vorbereitung der Verfügung gedient habe, sei " der Satz: Sie (die Beschwerdeführerin) wird sich ab Mai 2016 um Arbeit bemühen" gestrichen und mit dem handschriftlichen Vermerk ergänzt worden: "nicht in Verfügung". In der Verfügu ng vom 26. Mai 2016 sei entsprechend auf die Festlegung eines Anfangsdatums für die Pflicht zur Arbeitssuche verzichtet worden. Sie habe sich darauf verlassen, dass die Zusage von D.____ mit der fast zeitgleich erlassenen Ver- fügung vom 26. Mai 2016 nicht im Widerspruch stehe. Fer ner habe sie aufgrund ihrer Erfahrun- gen mit der SHB C.____ darauf vertraut, dass ihre Bezug sperson sie bei allfälliger Säumnis umgehend auf ihre Pflichten aufmerksam mache. Des Weit eren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie das Formular zum Nachweis ihrer Arbe itsbemühungen und entsprechende Anweisungen erst am 20. September 2016, somit fünf Monate nach der Verfügung und infolge eines Wechsels der Bezugsperson, erhalten habe. In i hrer Beschwerdebegründung vom 28. Februar 2018 ergänzt sie, für Kommunikationsschwierigkeiten zwischen E.____ und D.____ könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Demz ufolge sei festzuhalten, dass die von der Vorinstanz behauptete Pflichtverletzung weder vors ätzlich noch fahrlässig, d.h. ohne Ver- schulden, begangen worden sei und sich eine Kürzung des G rundbedarfs deshalb als unrecht- mässig erweise. Damit macht die Beschwerdeführerin sinng emäss den Schutz ihres berechtig- ten Vertrauens in eine behördliche Zusage nach Art. 9 BV geltend. 5.2 Der Beschwerdegegner erwog dagegen im angefochten en Entscheid, die Beschwerde- führerin habe ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt , indem sie trotz entsprechender Verfü- gung und Hinweise auf allfällige Sanktionsmöglichkeiten die Bewerbungsbemühungen nicht vorgenommen und monatlich gemeldet habe. Bereits im Erstantrag der SHB vom 21. April 2016 sei festgehalten worden, dass sich die Beschwerdeführeri n ab dem 1. Mai 2016 um Arbeit zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bemühen habe. Dies sei auch in einer Aktennotiz der SHB vom 24. Juni 2016 vermerkt worden. Im Rahmen einer zusätzlichen Sachverhaltsabklärung seit ens der SHB vom 19. Dezember 2017 habe E.____, welcher ebenfalls am Erstgespräch tei lgenommen habe, bestätigt, dass keinerlei Zusicherungen bezüglich einer Sistierung der A rbeitsbemühungspflicht gemacht wor- den seien. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie h abe die Erstverfügung vom 26. Mai 2016 in Vertrauen auf das angeblich zwischen ihr und D._ ___ Besprochene nicht aufmerksam durchgelesen, könne unter dem Titel der behördlichen Zu sicherung nicht gehört werden. Die Beschwerdeführerin hätte bereits die Erstverfügung unte r Berufung auf den Vertrauensschutz anfechten müssen. 5.3 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen oh- ne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu wer den. Der Grundsatz des Ver- trauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Ver- trauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2015, Rz. 627 ff.). Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind eine Vertrauensgrundlage, wie z.B . ein Entscheid oder eine behördli- che Auskunft, das Vertrauen in das Verhalten der staatl ichen Behörden sowie die Vertrauens- betätigung (HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 628). Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntni s hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Wer d ie Fehlerhaftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die durch den Staat erweckten Erwartungen erfüllt wer- den. Ein berechtigtes Vertrauen ist auch denjenigen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die indi- viduellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den V ertrauensschutz berufenden Personen abzustellen. Eigentliche Nachforschungen über die Richti gkeit behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie dürfe n sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung, etwa durch eine Rückfrage bei der Behörde besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erken nbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder bei offensichtlicher Unvernünftigkeit einer Verfügung oder Auskunft (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 655 ff.). 5.4 Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin mit Ver- fügung vom 26. Mai 2016 über die bestehende Bewerbun gs- und Meldepflicht in Kenntnis ge- setzt wurde. In Ziff. 5 wurde ihr ausdrücklich die Pflic ht auferlegt, monatlich acht detaillierte Nachweise betreffend ihre Arbeitsbemühungen einzureichen. Darüber hinaus wurde sie auf die möglichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen. Das Vorbringen der Beschwerdeführe- rin, wonach ihr im Erstgespräch anderweitige Zusicherungen gemacht worden seien, ergibt sich aus den Akten nicht und ist daher als reine Behauptung zu werten, weshalb sie sich nicht auf den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz berufen kann. Selbst wenn die SHB sie tatsächlich von dieser Pflicht befreit gehabt hätte, vermag die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal in der Verfügung vom 26. Mai 2016 an der Pflicht zur Vor- nahme von Arbeitsbemühungen ausdrücklich festgehalten w urde. Dieser angebliche Wider- spruch hätte der Beschwerdeführerin auffallen müssen bzw. die angebliche Fehlerhaftigkeit der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung wäre leicht zu erkennen und es wäre ihr zumutbar gewesen, den Sachverhalt mit der SHB damals zu klären. Demzufolge hätte sie sich – auch im Falle einer solchen mündlichen Zusicherung – nicht auf den Vertrauensschutz berufen könne n. Ebenso wenig kann sie eine Vertrauensgrundlage aus dem Umstand ableiten, dass ihr d ie Formulare betreffend die Nach- weise der Arbeitsbemühungen erst am 20. September 2016 zugestellt worden sind. Die Tatsa- che, dass sie diese Formulare nicht bereits im Mai 2016 e rhalten hat, bedeutet nicht, dass sie von ihrer Pflicht zu Arbeitsbemühungen befreit war. Si e hätte ihre Arbeitsbemühungen auf eine andere Art und Weise festhalten oder um Abgabe des For mulars nachsuchen können. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen kann demzufolge festg ehalten werden, dass die Be- schwerdeführerin von der Pflicht zu Arbeitsbemühungen n icht befreit war und sie somit ihre diesbezügliche Pflichten schuldhaft verletzte, weshalb ei ne Herabsetzung der Unterstützung gestützt auf § 11 Abs. 3 SHG grundsätzlich zulässig ist. 6.1 Wie dargelegt, ist die Herabsetzung anzudrohen un d angemessen zu befristen. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die SH B habe den Grundbedarf im Dezem- ber 2016 um 20 % während drei Monaten gekürzt, ohne zuvor eine einsprachefähige Verfügung erlassen zu haben. Damit macht sie sinngemäss geltend, die Sanktion hätte ihr in einer separa- ten Verfügung angedroht werden müssen, was die SHB nicht getan habe. 6.2 Mit Verfügung der SHB vom 26. Mai 2016 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle mit einem Pensum von 100 % zu bemühen und darüber monatlich acht Nachweise zu erbringen. In Ziff. 5 des Entscheids w urde sie explizit auf die Folgen, na- mentlich eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen infolge einer Pflichtverletzung, aufmerksam gemacht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin muss die Androhung nicht durch den Erlass einer separaten Verfügung erfolgen. Vielmeh r steht nach dem Gesagten fest, dass die Kürzung der Unterstützungsleistung aufgrund pflichtw idrigen Verhaltens bereits mit Verfü- gung vom 26. Mai 2016 genügend angedroht wurde. Diese Verfügung war sodann auch ein- sprachefähig, worauf die Beschwerdeführerin in der Rech tsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen worden ist. Somit geht ihr diesbezüglicher Einwand ins Leere. 6.3 Eine Leistungskürzung muss mit dem Verhältnismässigkeit sprinzip vereinbar sein. Wie dargelegt, darf die Unterstützung aufgrund schuldhafte r Verletzung der Pflichten höchstens um 30 % des Grundbedarfs gemäss § 9 SHV herabgesetzt werden und die Herabsetzung ist anzu- drohen und angemessen zu befristen (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 SHV). Nach § 9 Abs. 1 lit. a SHV beträgt das Mass des Unterstützungsbeitrages an die Aufw endungen für den Grundbedarf für Haushalte mit drei Personen monatlich Fr. 1‘834.--. Die Beschwerdegegnerin kürzte den Grundbedarf der Beschwerdeführerin um 20 % und befri stete die Herabsetzung der Unterstüt- zung vom 1. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017. D ie Herabsetzung des Grundbedarfs auf Fr. 1‘467.20 erweist sich gestützt auf die vorstehen den Erwägungen somit als zulässig und angesichts der verfügten Dauer von drei Monaten auch als verhältnismässig. Die Kürzung des Grundbedarfs um lediglich 20 % trägt insbesondere au ch dem Umstand gebührend Rechnung, dass sie nicht nur den Grundbedarf der Mutter, sondern auch denjenigen der beiden Töchter beschneidet. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Die Beschwerd eführerin stellte am 27. Januar 2018 ein Gesuch um Bewilligung der unentge ltlichen Prozessführung. Nach § 22 VPO wie auch nach dem verfassungsrechtlichen Mindes tanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) ist eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der V erfahrenskosten und der Kosten von Be- weismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fe hlen und ihr Begehren nicht offensicht- lich aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit der Beschwe rdeführerin ist gestützt auf die Akten belegt und auch die weiteren Voraussetzungen sind erfül lt. Demzufolge ist der Beschwerdefüh- rerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 7.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und d ie Beweiskosten und werden ge- stützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskost en zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 7.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts- kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge- setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessfüh- rung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.