B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2647/2019 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. Parteien X._______, c/o Y._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Patentanmeldung [...] – Gesuch um Löschung eines Patenterteilungsantrags. B-2647/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. April 2019 wies das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE ; nachfolgend: Vorinstanz ) das Gesuch um Löschung des Antrags auf Erteilung eines Erfindungspatents (Anmeldung Nr. [...]) ab. Dieses Löschungsgesuch war durch X._______ eingereicht worden, wobei er in diesem Zusammenhang als Liquidator die Z._______ vertreten wollte, wogegen der Patentanmelder seine diesbezügliche Ver- tretungsbefugnis bestritt. B. Gegen die von der Vorinstanz erlassene Verfügung reichte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt "die Löschung des Antrags auf Erteilung eines Erfinderpatents " durch die Vorinstanz. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, gemäss Handelsregister der Liquidator der Z._______ zu sein. Der Patentanmelder habe keine Vertretungsvoll- macht gehabt. Weiter sei d ie Finanzierung des Patentantrags nicht gesichert gewesen. Das Unternehmen verfüge nicht über genügend Mittel, um die Patentanmeldung bezahlen zu können. C. Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. D. Mit E -Mail vom 6. Juni 2019 teilte der Beschwerdeführer dem Bundes- verwaltungsgericht mit, dass er mit einer Zustellung nach Deutschland einverstanden sei. E. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juni 2019 darauf hin, dass er gemäss Art. 11b VwVG ein Zustell- domizil in der Schweiz anzugeben habe. F. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 teilte der Beschwerdeführer dem Bun- desverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz mit. Gleichen- tags wurde der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 12. Juli 2019 in der Höhe von Fr. 3'000.– aufgefordert. Weiter wurd e der B-2647/2019 Seite 3 Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben der Zahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. G. Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 28. Juni 2019, dass er die Patentanmeldung bei der Vorinstanz zurückzuziehen versuche, weil sein Unternehmen nicht genügend Kapital zur Bezahlung der Patentbe- gleichung habe. Entsprechend sei es dem Unternehmen auch nicht möglich, den Kostenvorschuss des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. H. Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer unter Hin- weis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen. Sein Schreiben sei als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu bewerten, weshalb ihm Frist bis zum 19. Juli 2019 zur Einreichung entsprechender Unterlagen ange- setzt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mitgeteilt, dass bei Nichteinreichen entsprechender Unterlagen das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde. I. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Unter- lagen einreichte, wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer mit der- selben Verfügung eine Frist bis zum 26. August 2019 angesetzt, um einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.– zu leisten. J. Am 2. September 2019 erhielt das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 im Originalcouvert , welches dem Beschwerdeführer seitens der Zustelladresse weitergeleitet worden war, wegen Nichtabholung von der Deutschen Post zurück. Gleichentags stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Zwischen- verfügung vom 24. Juli 2019 per A-Post zu und setzte ihm eine Frist von 5 Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Nennung allfälliger Wieder- herstellungsgründe. B-2647/2019 Seite 4 K. Mit Schreiben vom 6. September 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er die "Wiederherstellung des vorherigen Stands" verlange. Die Ver- fügung vom 2 8. Juni 2019 sei ihm nicht sofort weitergeleitet worden und daher zu spät bei ihm eingegangen. Ausserdem sei er länger ferienhalber abwesend gewesen und habe erst am 4. September 2019 Kenntnis von der Verfügu ng vom 24. Juli 2019 erhalten. Seinem Schreiben legte er weitere Beilagen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und das entsprechende Formular bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1 mit weiteren Hinweisen). 1.2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltun gsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügun- gen gelten autoritative, einseitige, individuell -konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechts- wirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. BGE 135 II38 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Die Verfügung des IGE vom 26. April 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das IGE ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG. Eine Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz für die Behandlung der Beschwerde vom 24. Mai 2019 zuständig. 1.3. In casu ist das Verfahren nach verpasster Frist zur Einreichung der Unterlagen mit Blick auf die Erteilung der unentgeltlichen Rechtpflege sowie nicht bezahltem Kostenvorschuss angesichts des Wiederher- stellungsgesuchs vom 6. September 2019 auf die Frage der Wieder- herstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG resp. auf die Prüfung der Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG zu beschränken. Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene B-2647/2019 Seite 5 Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nach- geholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Urteile des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 1.4, A-5142/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1; STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Mar kus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bunde sgesetz über das Verwaltungs- verfahren [VwVG], 2. Auflage 2019 [hiernach: Kommentar VwVG], Art. 24 N. 19). Vorliegend ist dies das Bundesverwaltungsgericht. 1.4. Dem Willen des Beschwerdeführers entspric ht es wohl, die Beschwerde nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Z._______ zu erheben. Sobald aber der Prozessgegenstand auf die Voraussetzungen der Wiederherstellung beschränkt wird, kann es nicht Sache des Gerichts sein, in diesem Zusammenhang vorfrageweise das vor der Vorinstanz strit- tige Vertretungsverhältnis materiell zu überprüfen (vgl. zum Ganzen die an- gefochtene Verfügung, Rz. II/1, S. 4). Demnach kommt im vorliegenden Zusammenhang X._______ die Rolle des Beschwerdeführers zu. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer verlangt eine " Wiederherstellung in den vorherigen Stand" analog zu Art. 148 der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272). Nach dem auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuwendenden Art. 24 Abs. 1 VwVG ist eine Frist wiederherzustellen, wenn der Gesuchsteller oder sein Ver- treter unverschuldeterweise von der Einhaltung der Frist abgehalten worden ist (materielle Voraussetzung) und er binnen 30 Tagen nach Weg- fall des Hindernisses unter Angabe des G rundes für das Versäumnis um Wiederherstellung ersucht sowie die versäumte Rechtshandlung nachholt (formelle Voraussetzungen; Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 2.1; vgl. auch VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N. 6 und 18). Die entsprechenden Voraussetzungen gilt es demnach zu prüfen. 2.2. 2.2.1. Mit Gesuch vom 6. September 2019 ersucht der Beschwerdeführer um "Wiederherstellung in den vorherigen Stand". Die Frist zur Einreichung der Belege betreffend die unentgeltliche Rechtspflege lief am 19. Juli 2019 ab, jene zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 26. August 2019. Der Beschwerdeführer gibt an, am 4. September 2019 Kenntnis von den frist- auslösenden Verfügungen vom 28. Juni 2019 und 24. Juli 2019 erhalten zu haben. Er sei dann aus den Ferien zurückgekehrt. Damit bemisst sich die 30-tägige Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG ab dem Zeitpunkt d er B-2647/2019 Seite 6 Kenntnisnahme, mithin dem 4. September 2019. Das Wiederherstellungs- gesuch vom 6. September 2019 wurde damit innerhalb der geforderten 30- tägigen Frist eingereicht. Das Gesuch enthält eine Begründung sowie ver- schiedene Beilagen, welche sich einerseits auf die Fristversäumnis und andererseits auf das Gesuch um unentgeltliche Rechts pflege beziehen. Die Zahlung des Kostenvorschusses wurde indessen nicht nachgeholt. 2.2.2. Der Beschwerdeführer hat zwei Rechtshandlungen versäumt. Es betrifft dies einerseits die Wahrung der Frist zur Einreichung der Belege betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege . Er war mit Ver- fügung vom 28. Juni 2019 aufgefordert worden, bis zum 19. Juli 2019 ent- sprechende Belege einzureichen, wobei in der Verfügung vom 28. Juni 2019 ausdrücklich festgehalten war, dass für die angesetzte Frist die Gerichtsferien nicht gelten. Andererseits geht es um die Zahlung des nach Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege eingeforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.–. Letzterer wurde vom Beschwerdeführer bis zur mit Verfügung vom 24. Juli 2019 angesetzten Frist vom 26. August 2019 nicht geleistet. Dass sich das Wiederherstel- lungsgesuch vom 6. September 2019 auch auf die Frist betreffend die Be- lege zur Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bezieht, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er in die- sem Zusammenhang Dokumente betre ffend das Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege eingereicht hat. 3. 3.1. In mat erieller Hinsicht verlangt Art. 24 Abs. 1 VwVG, dass die frist- gebundene Handlung unverschuldeterweise nicht rechtzeitig vorgenom- men wurde. Bei der Beurteilung dieser Frage wird dem Gericht ein gewisser Ermessenspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechts- sicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (vgl. URSULA BEERLI-BONORAND, Die ausser- ordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227; VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N. 9; siehe auch KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Marcel Alexander Niggli/ Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011 [hiernach: Kommentar BGG], Art. 50 N. 7). Auf Wiederher stellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzufü hren ist. Waren die gesuchstellende Person respektive ihre Vertretung wegen eines B-2647/2019 Seite 7 von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. S ubjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet zwar möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, welche sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Vorausgesetzt ist demnach fehlendes Verschulden (vgl. VOGEL, Kommentar VwVG, Ar t. 24 N. 6 und 18). Die Wiederherstellung gemäss Art. 50 des Bundesgeri chtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuld- losigkeit zu gewähren ( Urteil des BGer 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganz en CHRISTINA KISS, in: René Rhi now/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 1833 S. 482). Der Anspruch auf Wiederherstellung entspricht insoweit einem all- gemeinen Rechtsgrundsatz ( vgl. MARTIN RÖHL, in: Alain Griffel (Hrsg.) , Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014 [hiernach: Ko mmentar VRG], § 12 N. 41 mit Hin- weisen) und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Sch weizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N. 2). Soweit demgegenüber nach einzelnen Prozessordnungen auch leichte Fahrlässigkeit der Wiederherstellung nicht entgegensteht, geht die Gewäh- rung derselben insoweit über das verfassungsrechtliche Minimum hinaus (vgl. RÖHL, Kommentar VRG, § 12 N. 41 e contrario). Dies gilt auch für das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 63 Abs. 2 BGG (Urteil des BGer 2C_911/2010 vom 7. April 201 1 E. 4). Eine solche sieht Art. 63 Abs. 4 VwVG indessen nicht vor ( MICHAEL BEUSCH, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019 [hiernach: Kommentar VwVG], Art. 63 N. 26). 3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Verfügungen des Bundes- verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2019 durch das Sekretariat seines schweizerischen Zustelldomizils weisungswidrig nicht an ihn persönlich weitergeleitet wurde. Die zuständige Person am Zustell domizil, der die Sekretärin das Schreiben ins Fach gelegt habe, sei im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung in den Ferien gewesen. Daher sei eine zeit- gerechte Weiterleitung an ihn unterblieben. Anschliessend sei auch er aus Rücksicht auf seine kranke Fr au länger ferienhalber abwesend gewesen, B-2647/2019 Seite 8 was ihn wiederum daran gehindert habe, d ie ihm seitens des Zustell- domizils weitergeleitete Verfügung vom 24. Juli 2019 entgegenzunehmen. Zur Ferienabwesenheit reicht er verschiedene Belege ein. 3.3. Zulasten der säumige n Partei gehen Fehler, welche sich in ihrer Sphäre ereignen (Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 4.3.2). So ist beispielsweise ein Fehler des Anwalts oder von dessen Hilfsperson grundsätzlich dem Mandanten zuzurechnen und stellt in der Regel kein unverschuldetes Säumnis dar (vgl. B GE 143 I 284 E. 1, 114 Ib 67 E. 2e; Urteile des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 f. und B-5660/2018 vom 15. Januar 2019 , bestätigt durch BGer mit Urteil 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 ). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht die Ver- fügung vom 28. Juni 2019 sowie die Verfügung vom 24. Juli 2019 an die angegebene Zu stelladresse in der Schweiz zugestellt. Diese sind un- bestrittenermassen beim Zustelldomizil eing etroffen. Die Verfügung vom 28. Juni 2019 befand sich demnach am 1. Juli 2019 in der Sphäre des Beschwerdeführers, jene vom 24. Juli 2019 am 25. Juli 2019. Dass die Ver- fügung vom 28. Juni 2019 durch das Sekretariat am Zustelldomizil ent- gegen entsprechender Weisung des Vorgesetzten nicht rechtzeitig an ihn weitergeleitet wurde, ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Bei einer längeren Abwesenheit der beauftragten Person am Zustelldomizil ist dafür zu sorgen, dass die Post anderweitig kontrolliert wird. Diesbezügliches Fehlverhalten ist, da es in der Sphäre des Beschwerdeführers vorgefallen ist, diesem als nicht leichtes Verschulden zuzurechnen. Der Beschwerde- führer wusste, dass er sich in einem Verfahren vor Bundesverwaltungs- gericht befindet und diesbezüglich Fristen angesetzt werden können. Mit der Zustellung an das Zustelldomizil wurden die Verfügungen dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen korrekt zugestellt. Die verspätete Weiterleitung der ersten Verfügung durch das Zustelldomizil in der Schweiz an seinen Wohnort in Deutschland stellt keinen Wiederherstellungsgrund dar. 3.4. Als weiterer Wiederherstellungsgrund wird eine Urlaubsabwesenheit vom 28. Juli 2019 bis 4. September 2019 geltend gemacht. Dieser beschlägt insbesondere die m it Verfügung vom 24. Juli 2019 angesetzte Frist zur Leistung de s Kostenvorschusses bis zum 26. August 2019. Hier gilt umso mehr, dass sich der Beschwerdeführer während eines laufenden Verfahrens so zu organisieren hat, dass er Fristen wahren kann. Im Wissen um das laufende Verfahren und gerade bei einer solch langen Abwesenheit darf erwartet werden, dass sich der Beschwerdeführer entsprechend or- ganisiert und beispielsweise eine Person beauftragt, sich um die Post zu B-2647/2019 Seite 9 kümmern. Den Beschwerdeführer trifft ein nicht leichtes Verschulden, wenn er sich nicht entsprechend organisiert. Daran ändert auch die Krankheit der Ehefrau des Beschwerdeführers nichts. 3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Fristwiederherstellungs- gesuch des Beschwerdeführers vom 6. September 2019 abzuweisen ist. Dem Beschwerdeführer wurden die beiden Verfügungen betreffend Ein- reichung der Belege betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Bezahlung des Kostenvorschusses korrekt an das schweizerische Zustell- domizil zugestellt. Die Folgen seiner Fehlorganisation wie auch derjenigen am der Sphäre des Beschwerdeführers zugehörigen Zustelldomizil hat der Beschwerdeführer gänzlich selbst zu tragen. Entsprechend trifft ihn ein nicht leichtes Verschulden am Versäumnis der in Frage stehenden Rechtshandlungen. Damit ist nicht weiter auf den Umstand einzugehen, dass der Beschwerdeführer nur Beleg e betreffend die Bedürftigkeit der Z._______ einreicht. Dies obwohl er mit Verfügung vom 28. Juni 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen) die unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen nur dann gewährt wird, wenn das einzige Aktivum der juristi- schen Person im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten, namentlich ihre Organe und Gesellschafter, mittellos sind (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen ). Demnach genügt es offensichtlich nicht, nur Belege betreffend die Mittellosigkeit der juristischen Person selbst einzureichen. 4. Ist das Fristwiederherstellungsgesuch – wie festgestellt – namentlich in Bezug auf die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzuweisen, tritt zugleich die Säumnisfolge bei Nichtleistung des Kostenvorschusses ein. Dies setzt voraus, dass das Nichteintreten vorher angedroht worden ist (Art. 23 i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BEUSCH, Kommentar VwVG, Art. 63 N. 21). Nachdem dies dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juli 2019 ausdrücklich angedroht worden ist, ist demnach auf die Beschwerde zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. Dies umso mehr, als die Abweisung des Wiederherstellungsgesuches auch die Belege betreffend die Bedürftigkeit umfasst, womit auch die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspfleg e mit Zwischen verfügung vom 24. Juli 2019 im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr in Frage gestellt werden kann. B-2647/2019 Seite 10 5. 5.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten. 5.2. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.– dem unterliegenden Beschwerdeführer selbst aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) , nachdem das Vertre- tungsverhältnis in Bezug auf die Z._______ nicht erstellt bzw. im vor - instanzlichen Verfahren ausdrücklich bestritten ist (vgl. E. 1.4 hiervor). Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen . Für den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5.3. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE). B-2647/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch de s Beschwerdeführers vom 6. September 2019 wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde vom 24. Mai 2019 wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde an die Zustelladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Marc Steiner Sabine Büttler B-2647/2019 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), soweit sich eine Rechts- frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Beg ehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 2. Oktober 2019