<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.92/2002 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. Juli 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach 56, 1702 Freiburg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mitteilung eines Rechtsvorschlages an den Gläubiger (<span class="artref">Art. 76 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) vom 7. Mai 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Z.________ reichte am 28. Februar 2002 beim Betreibungsamt des Saanebezirks ein Betreibungsbegehren gegen Y.________ ein. In der Rubrik "Allfälliger Bevollmächtigter des Gläubigers" vermerkte er "X.________". Das Betreibungsamt händigte am 14. März 2002 Y.________ den Zahlungsbefehl aus. Y.________ schlug Recht vor. Am 18. März 2002 gab das Betreibungsamt das für den Gläubiger bestimmte und an X.________ adressierte Exemplar des Zahlungsbefehls (im Sinne von <span class="artref">Art. 76 SchKG</span>) bei der Post auf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 23. April 2002 erhob Z.________ beim Kantonsgericht Freiburg als kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte, das Betreibungsamt anzuweisen, ihn über den Stand der Betreibung zu informieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) wies die Beschwerde am 7. Mai 2002 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ nahm diesen Entscheid am 8. Mai 2002 in Empfang. Mit einer vom 17. Mai 2002 datierten und noch am gleichen Tag dem Kantonsgericht überbrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht erklärt, der Beschwerdeführer habe in der Person von X.________ eine Vertreterin ernannt und dem Betreibungsamt damit zu erkennen gegeben, dass er diese Person mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Betreibungsverfahren betraut habe und alle ihn betreffenden Mitteilungen an sie zu richten seien. <span class="artref">Art. 76 SchKG</span> verpflichte das Betreibungsamt nicht, den Betreibenden, der einen Vertreter oder eine Vertreterin bestimmt habe, auch persönlich über einen allfälligen Rechtsvorschlag zu unterrichten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Betrachtungsweise der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll (vgl. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Was er zu der vom Betreibungsamt bei der Abfassung der Vernehmlassung gewählten Amtssprache geltend macht, betrifft das kantonale Verfahrensrecht, dessen Anwendung zu überprüfen die erkennende Kammer nicht zuständig ist (vgl. <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>). Die Rüge der Verletzung einer Bestimmung der Bundesverfassung (angebliche willkürliche Missachtung von kantonalem Recht) hätte mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). Die Ausführungen zu den Umständen, die zur Ernennung einer Vertreterin geführt haben sollen, und zu den Abwesenheiten von X.________ sind unbehelflich, macht doch der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe das Betreibungsamt darüber unterrichtet. Ins Leere stösst angesichts des von ihm im Betreibungsbegehren angebrachten Vertretungsvermerks ebenso der - den eigenen Ausführungen übrigens widersprechende - Einwand des Beschwerdeführers, er habe (X.________) weder eine Vollmacht noch einen Auftrag erteilt. Das Vorbringen, X.________ habe keine Mitteilung von der Erhebung des Rechtsvorschlags erhalten, widerspricht der gegenteiligen tatsächlichen Annahme des Kantonsgerichts. Diese ist für die erkennende Kammer verbindlich, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Eingabe hätte auch dann kein Erfolg beschieden sein können, wenn sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen worden wäre; sie würde den Begründungsanforderungen (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>) auch in diesem Fall nicht genügen: Einerseits nennt der Beschwerdeführer keine Bestimmung des kantonalen Rechts, aus der sich ergäbe, dass das Betreibungsamt sich bei der Vorinstanz in deutscher Sprache hätte vernehmen lassen müssen, und andererseits legt er in keiner Weise dar, inwiefern die Annahme des Kantonsgerichts, X.________ sei über den erhobenen Rechtsvorschlag informiert worden, willkürlich sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, stösst daher ins Leere. </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt des Saanebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. Juli 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>