2015 Übriges Verwaltungsrecht 279 der Gewaltenteilung schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. Für den Be reich der Rechtssetzung bedeutet der Grund satz, dass generell -abstrakte Normen vom zuständigen Organ in der dafür vorgesehenen Form zu erlassen sind ( § 68 Abs. 2 KV; BGE 128 I 327, Erw. 2.1). 8. In der Konsequenz besteht mit § 16 EG FamZG keine ausrei - chende ge setzliche Grundlage, um einer anerkannten Familienaus - gleichskasse un terschiedliche (risikogewichtete bzw. branchenbezo - gene) Beitragssätze zu untersagen. (…) 43 Kostenbeteiligung nach § 50 des Kulturgesetzes - Die Höhe der Kostenbeteiligung bestimmt sich nach deren Zu - mutbarkeit und der Vermeidbarkeit des Bauvorhabens (§ 50 Abs. 4 Satz 1 KG). - Das Kriterium der Zumutbarkeit konkretisiert das Verhältnis - mässigkeitsprinzip und bezieht sich auf die Kostenbeteiligung an ar - chäologischen Untersuchungen im konkreten Fall, die Ver meidbar- keit zielt auf die jeweilige archäologische Untersuchung ab. - Das Fehlen eines Kriteriums kann zum Entfallen der Kosten beteili- gung führen. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. September 2015 in Sa- chen Stadt A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.96). Aus den Erwägungen 2.3. In Art. 4 des europäischen Übereinkommens zum Schutz des ar- chäologischen Erbes vom 16 . Januar 1992 (SR 0.440.5) hat sich die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet, Massnahmen zum 280 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 physischen Schutz des archäologischen Erbes zu ergreifen. Ge mäss Art. 6 beste ht die Pflicht, für die öffentliche finanzielle Unter stüt- zung der archäologi schen Forschung durch die gesamtstaatlichen, regionalen und kommu nalen Behörden entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit zu sorgen so wie die materiellen Mittel für archäolog i- sche Rettungsmassnahmen zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um Gesetzgebungsaufträge, nicht um di rekt anwendbare Bestimmungen (Urteil des Bundesgerichts vom 8 . Oktober 2001 [1A.115/2001], Erw. 2g). Nach § 36 Abs. 2 KV sorgt der Kanton für die Erhaltung der Kulturgüter. In dieser generellen Aufgabe ist auch die Archäologie als Kulturaufgabe enthalten (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 1986, § 36 N 4; vgl. auch PETER HÄNNI/JUDITH LISCHER, Die Schweiz und der inter nationale Kulturgüterschutz, in: ZBl 100/1999, S. 358, FN 46). 2.4.-4. (…) 5. 5.1. (…) 5.2. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 KG bestimmt sich die Höhe der Kostenbeteiligung nach deren Zumutbarkeit ( Abs. 1-3) und nach der Vermeidbarkeit des Bauvorhabens ( Abs. 1 und 3 lit. a). Bei den Kriterien der Zumutbarkeit und der Vermeidbarkeit des Bauvorha - bens handelt es sich um unbe stimmte Rechtsbegriffe, welche in der Verordnung zum Kulturgesetz nicht näher konkretisiert werden und auszulegen sind. 5.2.1. Gemäss Botschaft zum Kulturgesetz zielt das Kriterium der Ver- meidbarkeit zunächst darauf ab, durch frühzeitige Abklärungen und die Umsetzung einer vertretbaren Umsetzungsalternative, die keine archäologischen Untersuchungen nach sich zieht, die Zahl der ar - chäologischen Untersuchungen möglichst gering zu halten. Sodann werde bezweckt, bei unvermeidlichen Bauvorhaben den Umfang der archäologischen Untersuchungen – beispielsweise durch eine Redi - mensionierung des Bauvorhabens oder durch ein modifiziertes Bau -2015 Übriges Verwaltungsrecht 281 vorhaben – zu verkleinern (Botschaft des Regierungsrats des Kan - tons Aargau an den Grossen Rat vom 20 . August 2008, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung [nachfolgend Botschaft], GR.08.246, S. 55; vgl. Erläuterungen des BVU zum Bau - und Nutzungsrecht [BNR], Version 3.1, Juni 2012/Januar 2014, S. 93). Demnach bezieht sich das Kriterium der Vermeidbarkeit u.a. auf die konkreten Verhältnisse, die Alternativen des Baugesuchstellers bzw. Bauherrn sowie die kon- krete Ausgestaltung des Bauvorhabens. In diesem Sinne kann bei der Festlegung der Höhe der Kostenbeteiligung rückwirkend eine r scho- nenden Realisierung bzw. Umsetzung Rechnung getragen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind unter dem Gerichtspunkt der Zumutbarkeit insbesondere das Verhältnis von Bau kostenvolumen und Kosten der archäologischen Untersuchungen sowie das Ver hält- nis von V orteilen für die Bauherrschaft und den Kosten der Rettungs- grabung zu beachten (Botschaft, S. 55). Weitere Kriterien und deren Umschreibung lassen sich den Materialien nicht entnehmen. 5.2.2. Die V orinstanz hat unter dem Gesichtspunkt der Vermeidbarkeit berücksichtigt, dass nicht ein blosser Umbau, sondern eine Erweite - rung des bestehenden Gebäudes vorliegt, welche betriebliche Gründe habe. Eine Schonung der archäologischen Substanz sei aufgrund der Unterkellerung des Foyers nicht erfolgt. Der Regierungsrat erachtete eine Beteiligung von 40 % an den Kosten der archäologischen Unter- suchungen im Verhältnis zu den Kosten des Bauprojekts und dem fi- nanziellen Engagement der Beschwerdeführerin als zumutbar. Diese Begründung der Vermeidbarkeit und Zumutbarkeit entspricht im We- sentlichen den Kriterien, welche von Vertretern der Kantonsarchäolo- gie an der Besprechung vom 7. November 2013 angeführt wurden. Anlässlich der Verhandlung führte der Kantonsarchäologe aus, zur Beur teilung der Zumutbark eit bestünden interne Richtlinien. Beim überwiegenden Teil der archäologischen Untersuchungen liege das Verhältnis zwischen Baukosten und Kosten der archäologischen Untersuchungen in ei nem Bereich zwischen 2:1 und 10:1. Für den Fall, dass das Verhältnis 10:1 übersteige, werde aufgrund der Zumut- barkeit eine maximale Kostenbe teiligung von 50 % eingesetzt. Die 282 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 Zumutbarkeit sei das Hauptkriterium und auch bei Unvermeidbarkeit resultiere eine Kostenbeteiligung. Beim Kriterium der Vermeidbar - keit seien mögli che Alternativstandorte für das Bauvorhaben und Umsetzungsvarianten bei der Bauausführung relevant. Dieses Krite - rium beziehe sich aber auch auf die Zerstörung der archäologischen Substanz und ziele zudem indirekt auf die Vermeidbarkeit des Bauvorhabens ab. Die Vertreter des Kantons betonten, dass wei tere Aspekte für die Kostenaufteilung, wie Finanzkraft und Grösse einer Gemeinde, Anzahl archäologische Fundstellen, V orteile des Baupro- jekts für die Gemeinde berücksichtigt würden. Die Kostenver teilung werde aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorgenommen. 5.2.3. Ziel und Zweck des Gesetzes ist es, archäologische Unter - suchungen an aktenkundigen Fundstellen zu steuern, insbesondere zu minimieren. Mittel dazu ist gemäss § 50 Abs. 1 KG eine Kos tenbe- teiligung bei (öffentlichen) Bauvorhaben von Einwohner- und Kirch- gemeinden, die ihrerseits zur Erhaltung von Kulturgütern verpflichtet sind (§ 25 Abs. 1 KG). Der V orinstanz und der Kantons archäologie ist insoweit zuzustimmen, dass bei der Bemessung des Kosten anteils der Gemeinden zwischen 0 und 50 % eine Gesamt würdigung mass- gebend ist. Die Zumutbarkeit bezieht sich auf die Kostenbeteiligung im konkreten Fall; das Kriterium der Ver meidbarkeit zielt auf die jeweilige archäologische Untersuchung ab. Nach de m Wortlaut von § 50 Abs. 4 KG sind die beiden Kriterien gleich wertig. Sie sind daher bei der Bestimmung des Kostenanteils der Ge meinden kumu- lativ anzuwenden. Entgegen der Auffassung der Abtei lung Kultur kann eine Kostenbeteiligung sowohl im Falle der Zumutbarkeit einer Beteiligung und der Unvermeidbarkeit der Gra bungen, wie auch bei deren Vermeidbarkeit und der Unzumutbar keit einer Kosten - beteiligung entfallen. Wohl war die ursprüngliche Inten tion des Gesetzgebers eine minimale Kostenbeteiligung der Ge meinde von 20 % (Botschaft, S. 54), indessen wurde die untere Schranke in den parlamentarischen Beratungen abgelehnt (Protokoll des Grossen Rats [Prot. GR] vom 22 . Oktober 2008, Art. 2002, S. 4163, Antrag Wiederkehr). Mit dem Gesetzeswortlaut ist e s daher schwer ver - einbar, die Zumutbarkeit massgeblich (nur) nach dem Kos tenver-2015 Übriges Verwaltungsrecht 283 hältnis zwischen Baukosten und Untersuchungskosten zu bestimmen. Das Kos tenverhältnis als Ausgangspunkt für die Bemes sung des Kostenanteils zu nehmen und das Kriterium der Vermeidbarkeit nur als Korrektiv für die Bestimmung des Kostenan teils zwischen 0 bis 50% einzusetzen, ist nach dem Gesetzeswortlaut und un ter Berück- sichtigung des Normzweckes nicht zulässig. Das Kultur gesetz verlangt zum Schutz der archäologisch en Hinterlassen schaften in erster Linie deren Erhaltung in ihrer aktuellen Be schaffenheit und untersagt jede Veränderung und Beeinträchtigung (§ 38 Abs. 1 und 2 KG). Nach dem Normzweck und dem Willen des Gesetzge bers sind selbst notwendige archäologisc he Grabungen mög lichst zu vermei - den bzw. zu verhindern (Prot. GR, a.a.O., S. 4162, V otum Wanner; Botschaft, S. 4). Die von der V orinstanz be messene Kostenbeteili - gung von 40 % beruht daher auf einem unzutreffenden methodischen Ansatz, indem das Kriteri um der Un vermeidbarkeit lediglich zu ei - nem Abzug von 10 % der Untersu chungskosten von der maximalen Beteiligungsquote führte, welche auf grund des Zumutbarkeitskri - teriums 50 % betrug. 5.2.4. Innerhalb der Kriterien der Zumutbarkeit und Vermeidbarkeit können Unterkriterien gebildet werden, wobei im Einzelfall verschie- dene Aspekte relevant sein können; eine abschliessende Aufzählung ist nicht möglich. Das Zumutbarkeitskriterium konkretisiert das Verhältnismässig- keitsprinzip (§ 5 Abs. 2 BV; § 2 Satz 2 K V) mit Blick auf die finan - ziellen Möglichkeiten und Belastungen der Gemeinden im Allgemei- nen (Finanzkraft; Gesamtbelastung durch Kosten zum Schutz von ar- chäologischen Hinterlassen schaften) als auch im Einzelfall (Höhe der Kosten, Relation zu den Baukosten). Das Kriterium der Vermeidbarkeit bezieht sich – wie erwähnt (Erw. 5.2.1) – auf die Notwendigkeit und das Ausmass der archäolo - gischen Grabun gen. Die Berücksichtigung weiterer Unterkrite rien zur Vermeidbarkeit ist nicht vorgesehen. Grundsätz lich soll die archäologische Substanz erhal ten und soweit wie mög lich vor Ein - griffen verschont werden. Die Ver meidbarkeit bestim mende all ge- meine Parameter sind daher übergeord nete Auflagen und V orgaben 284 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015 (z.B. Standortalternativen unter Berücksich tigung von Richt - und Nutzungsplanung sowie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben) und im konkreten Einzelfall die V orkehrungen im Rahmen der Projekt pla- nung zur Schonung der archäologischen Hinterlassenschaft (vgl. dazu Botschaft, S. 55; Prot. GR, a.a.O. , S. 4163, V otum Regierungs- rat Huber). Hingegen sind die V orteile einer Gemeinde aus der Realisierung des Bauvorhabens keine Frage der Zumutbarkeit oder Vermeid - barkeit, abgesehen davon, dass sich diese Aspekte kaum objektivie - ren lassen. Zu weit führen würde auch die Be rücksichtigung von allfälligen V orteilen der Gemeinden aus den Ergebnissen der archä - ologischen Untersuchungen (tou ristische oder wissenschaftliche Aspekte wie z.B. neue Sehenswür digkeiten oder neue Standort - Marketingelemente).