Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. November 2021 ZK1 2021 47 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Pius Schuler, Jörg Meister, Josef Reichlin und lic. iur. Jeannette Soro, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. C.________, Beklagte und Berufungsgegnerin, 2. D.________, Beklagter und Berufungsgegner, beide vertreten durch Rechtsanwältin E.________, betreffend landwirtschaftliche Pacht (Klagebewilligung) (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 13. August 2021, ZEO 2021 10);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 7. August 2020 reichte der Kläger A.________ dem Vermittleramt Wangen gegen die Beklagten D.________ und C.________ ein Sühnebegeh- ren ein (KB 01). Das Vermittleramt lud am 26. August 2020 in der Sache „A.________ gegen D.________ & C.________“ zur Schlichtungsverhandlung vom 29. Oktober 2020 vor (KB 02). Am 3. November 2020 stellte das Vermitt- leramt in Sachen A.________ gegen „D.________ & C.________“ über die ursprünglichen Rechtsbegehren die Klagebewilligung vom 29. Oktober 2020 aus (KB 04 in SWA 2020 23). Der Klägervertreter retournierte die Klagebewil- ligung zur Berichtung der Bezeichnung der Beklagten mit dem Hinweis, es seien die Einzelpersonen D.________ und C.________ eingeklagt worden (KB 05). Das Vermittleramt stellte dem Kläger in der Folge eine Klagebewilli- gung vom 29. Oktober 2020 mit Ausstellungsdatum vom 3. November 2020 in Sachen SWA 2020 28 D.________ und C.________ (Kläger) gegen A.________ (Beklagter) zu (KB 06). Am 12. Januar 2021 reichte der Kläger beim Bezirksgericht March die Klage mit dieser zweiten Klagebewilligung (KB 06) ein und wies in Bezug auf die Klagefrist darauf hin, dass er die erste Klagebewilligung an das Vermittleramt mit dem Ersuchen, eine korrekte Kla- gebewilligung auszustellen, zurückgesandt habe. Ferner seien auf der im Ori- ginal eingereichten zweiten Klagebewilligung die Parteirollen vertauscht und die Gültigkeitsangabe sowie Ausstellungs- und Versanddatum nicht korrekt (Vi-act. 1 S. 4). Nach Eingang der Klageantwort und weiteren Stellungnahmen trat der Einzel- richter am 13. August 2021 auf die Klage nicht ein. Der Kläger erhob rechtzei- tig am 13. September 2021 Berufung beim Kantonsgericht. Er beantragt, die Verfügung des Einzelrichters sei aufzuheben und das Verfahren zur Weiter- führung des Prozesses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten ver- langen mit Berufungsantwort vom 20. Oktober 2021, die Berufung vollumfäng- lich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (KG-act. 9).Kantonsgericht Schwyz 3 2. Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt der klagenden Partei die Klagebewilligung, welche die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen sowie das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand enthält (Art. 209 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a und b ZPO). Mit der Klage ist die Klagebewilligung einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO). Weil die erste, dem Vermittleramt oppositionslos zurückgesandte Klagebewilligung (SWA 2023) dem Vorderrich- ter nicht eingereicht wurde, kann offengelassen werden, ob sie gültig war oder nicht. 3. Obwohl bei den (ohnehin nicht abschliessend aufgezählten) Prozess- voraussetzungen in Art. 59 ZPO nicht genannt, ist der Nachweis des durchge- führten Schlichtungsverfahrens mittels entsprechender Klagebewilligung eine von Amtes wegen zu prüfende Eintretensvoraussetzung (Pra 2020 Nr. 109 E. 5.1; Sutter-Somm, SZZP 1/2012 S. 69 ff.; Haas/Marghitola (Hrsg.), Fach- handbuch Zivilprozessrecht, Rn. 9.26). Ist die Klagebewilligung in formeller Hinsicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig, weist sie das Gericht an die Schlichtungsstelle zur Verbesserung zurück. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich deshalb, weil der Klägerschaft eine Verwirkungsfrist (Prosequierungsfrist) läuft und sie daher nicht dem allenfalls auch schleppenden Gang des Verbes- serungsverfahrens ausgesetzt werden soll. Eine Klagebewilligung kann – vom Kostenentscheid abgesehen – nicht angefochten werden. Wird dem Gericht eine ungültige oder nichtige Klagebewilligung eingereicht, darf es auf die Kla- ge nicht eintreten (zum Ganzen Infanger, BSK, 3. A. 2017, Art. 209 ZPO Rn. 18 m.H.). a) Keine Partei bestreitet, dass das Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Zu prüfen ist einzig die Einhaltung der dreissigtägigen Klagefrist nach Art. 209 Abs. 4 ZPO bzw. die Frage, ob zur Berechnung der Frist auf die ers- te, dem Vermittleramt im Original retournierte (KB 05), oder die zweite, dem Gericht eingereichte Klagebewilligung abzustellen ist. In der Klage themati- sierte der Vertreter des Klägers die Probleme, die im Rahmen der Klagebewil-Kantonsgericht Schwyz 4 ligungen aufgetreten waren. Mit dem Einholen einer Klageantwort und der Anweisung an das Vermittleramt, die dem Gericht eingereichte zweite Klage- bewilligung zu verbessern (Vi-act. 8), gab der Vorderrichter noch nicht zu er- kennen, dass er die Klage materiell behandeln wird. Die weiteren Abklärungen beim Vermittleramt belegen einzig, dass die Qualität der Klagebewilligung auch für die Vorinstanz nicht auf Anhieb durchschaubar war. Im Übrigen kann die Frage, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine überraschen- de Rechtsanwendung vorliegt, aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. b) Der Kläger führt im Berufungsverfahren aus, die ursprüngliche Klagebe- willigung sei nichtig und könne keine Prosequierungsfrist auslösen. Diese Ar- gumentation ist wie gezeigt an sich irrelevant (vgl. oben E. 2) und wirkt ange- sichts des Einreichens der zweiten Klagebewilligung nicht widerspruchsfrei, ist diese doch für die vorliegende Klage ungültig, weil sie sich offensichtlich auf einen anderen Prozess (SWA 2028, Ausweisung aus Pachtobjekten) mit um- gekehrten Parteirollen bezieht. Die Widersprüchlichkeit der Argumentation zeigt indes nicht zwingend, dass der Kläger sich darüber im Klaren war, was sich mit welchen Folgen widerspricht. Dass ihm für das vorliegende Verfahren überhaupt eine Klagebewilligung fehlte und der Vorderrichter im Ergebnis mit- hin zu Recht auf die Klage nicht eingetreten sei, kann ihm deshalb und aus nachfolgenden Gründen nicht vorgeworfen werden. c) Der Vorderrichter wies auch unter Bezugnahme auf die erste Klagebe- willigung das Vermittleramt an, die dem Gericht eingereichte zweite Klagebe- willigung zu verbessern (Vi-act. 8), worauf das Vermittleramt lediglich einige Angaben zum Sühneverfahren machte (vgl. Vi-act. 10). Eine (dritte) verbes- serte Klagebewilligung wurde nach weiteren Abklärungen durch die Gerichts- schreiberin (Vi-act. 11) der Vorinstanz eingereicht (Vi-act. 12). Nachdem die Beklagten in der ersten Klagebewilligung unrichtig respektive unvollständig erfasst wurden (vgl. dazu auch BGE 142 III 782 = Pra 2018 Nr. 46 E. 3.2) und demzufolge auch das Nichterscheinen eines Beklagten zu protokollieren un-Kantonsgericht Schwyz 5 terlassen wurde, kann dem Vertreter des Klägers nicht angelastet werden, das Vermittleramt um eine Korrektur angegangen zu haben. Weil ihm in der Folge das Amt kommentarlos die in der Tat nur „verschlimmbesserte“ zweite Klage- bewilligung zustellte, ohne die retournierte erste Klagebewilligung im Original zurückzusenden, durfte er davon ausgehen, die erste Klagebewilligung sei durch die zweite ersetzt worden. Es war ihm nicht mehr zuzumuten, sich nochmals für eine weitere Korrektur an das Amt zu wenden und sich dem schleppenden Gang eines weiteren Verbesserungsverfahrens auszusetzen. 4. Aus diesen Gründen ist die angefochtene Nichteintretensverfügung an- gesichts des fehlerhaften Vorgehens des Vermittleramtes mit Treu und Glau- ben und einer fairen Verfahrensabwicklung nicht zu vereinbaren (Art. 52 ZPO). Die vom Vermittleramt ausgestellten Klagebewilligungen waren alle nicht nur zweideutig bzw. unklar, sondern vielmehr in einer auf Anhieb in Be- zug auf die Klagefrist nicht nur für den Anwalt des Klägers, sondern auch für den Vorderrichter nicht erkenn- bzw. durchschaubaren Art und Weise falsch. Infolgedessen ist in Gutheissung der Berufung die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum weiteren Verfahren zurückzuweisen. Weil die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wie erwähnt unbestritten blieb, ist die Einhaltung der Klagefrist fairerweise zu supponieren und der Prozess wei- terzuführen, zumal es nicht der Kläger zu verantworten hat, dass der Vorder- richter das Vermittleramt erst nach Einholen der Klageantwort zur Verbesse- rung der Klagebewilligung anwies. Ausgangsgemäss werden die mit ihrem Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Berufung (KG-act. 9) unterliegen- den Berufungsgegner für dieses auf prozessrechtliche Fragen beschränkte und daher weder aufwendige noch besonders schwierige Berufungsverfahren prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO sowie Art. 105 ZPO i.V.m. §§ 2, 6 und 11 GebTRA), wobei aber die Gerichtskosten wegen der Verfahrensfehler des Vermittlers bzw. der Billigkeit halber ermes- sensweise zur Hälfte auf die Staatskasse genommen werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Berufung wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho- ben und das Verfahren zur Weiterführung des Prozesses an die Vor- instanz zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 werden zur Hälfte (Fr. 1‘000.00) den Beklagten auferlegt und aus dem durch den Kläger geleisteten Vorschuss gedeckt. Im Übrigen gehen die Kosten des Beru- fungsverfahrens zulasten des Staates. Dem Kläger werden aus der Kan- tonsgerichtskasse Fr. 2‘000.00 zurückbezahlt und die Beklagten ver- pflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren Fr. 1‘000.00 Gerichts- kostenersatz zu bezahlen. 3. Die Beklagten werden verpflichtet, den Kläger für das Berufungsverfah- ren mit Fr. 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne ein- gereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 31'710.00.Kantonsgericht Schwyz 7 5. Zufertigung an den Klägervertreter (2/R), die Beklagtenvertreterin (3/R) und die Vorinstanz (1/A, vgl. insbes. auch E. 4) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 10. November 2021 kau