Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Februar 2015 (810 14 240) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichts- schreiber i.V. Simon Keller Parteien A. ____ , Beschwerdeführer B.____ mit C.____ und D.____ , Beschwerdeführerinnen alle vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz (RRB Nr. 1133 vom 12. August 2014) A. Der am 6. Oktober 1978 in der Schweiz geborene t ürkische Staatsangehörige A.____ reiste 1985 in die Türkei aus und kehrte am 15. Jun i 1991 wieder in die Schweiz zurück, wo er in der Folge eine Niederlassungsbewilligung erhielt . Am 26. Dezember 1997 heiratete er E.____. Diese Ehe, welche zwei Söhne hervorbrachte, wurde am 19. September 2006 geschie- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Nachfolgend unterhielt er eine Beziehung mit de r zurzeit im Kanton Thurgau lebenden B.____, aus welcher ebenfalls zwei Kinder, C.____ und D.____, hervorgingen. B. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (A fM) verwarnte A.____ am 1. Oktober 2012. Grund für die Verwarnung waren div erse strafrechtliche Verurteilungen zwi- schen den Jahren 2004 bis 2012. Überdies standen 46 Betr eibungen von insgesamt Fr. 115‘596.80 sowie 34 offene Verlustscheine in der H öhe von Fr. 101‘760.45 per 15. Juni 2012 zu Buche. Das AfM forderte ihn in der Verwarnung auf, sich an die geltende Rechtsord- nung zu halten, seine Schulden abzuzahlen und seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Dessen ungeachtet stiegen die Schulden weiterhin an. St rafrechtlich trat A.____ nicht mehr in Erscheinung. C. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 ordnete das AfM nach Gewährung des rechtlichen Gehörs den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.____ an und wies ihn aus der Schweiz weg. Es begründete seinen Entscheid insbesondere mit den strafrechtlichen Verurtei- lungen und dem hohen Schuldenberg, welchen er mutwillig herbeigeführt habe. D. Mit Beschluss Nr. 1133 vom 12. August 2014 wies der Re gierungsrat des Kantons Ba- sel-Landschaft (Regierungsrat) die von A.____, vertreten durch Dr. Andreas Bernoulli, Advokat, gegen die Verfügung des AfM vom 7. Februar 2014 erhob ene Beschwerde ab. Er begründete seinen Entscheid in erster Linie dahingehend, dass A.____ wiederholt strafrechtlich auffällig geworden sei und eine stattliche Höhe an Schulden ge neriert habe. Der Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung u nd Sicherheit sei durch sein Fehlverhalten erfüllt. Eine allfällige Wegweisung se i zudem angemessen und verhältnismässig. Es liege schliesslich kein Härtefall vor. E. Am 25. August 2014 reichte A.____, erneut vertret en durch Dr. Andreas Bernoulli, ge- gen den Regierungsratsbeschluss vom 12. August 2014 Besch werde beim Kantonsgericht, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgerich t), ein mit den Anträgen, der ange- fochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei vom Widerru f der Niederlassungsbewilligung sowie der Wegweisung aus der Schweiz abzusehen. Eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewil- ligung zu erteilen. Subeventuell sei seine weitere Anwe senheit in der Schweiz gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage zu gewähren. Dies alles habe unte r Kosten- und Entschädigungsfol- gen zu Lasten des Staates zu geschehen. F. In seiner Vernehmlassung vom 26. November 2014 beant ragt der Regierungsrat, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. G. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. H. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 reichte der Recht svertreter der Beschwerdefüh- rer aufforderungsgemäss seine Honorarnote ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset- zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3.1 Im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwe rdeverfahren gilt der Grundsatz der Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen (sog. U ntersuchungsmaxime). Dieser besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des ent- scheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich ni cht mit den Parteivorbringen begnügen darf. Die Sachverhaltsdarstellung und die Be weisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Sie kann und soll aus eigener Initiat ive fehlende Sachverhaltselemente ergän- zen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. M ICHAEL PFEIFER , Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel u nd Stuttgart 1980, S. 82 ff.). Der Un- tersuchungsgrundsatz ist im basellandschaftlichen Recht für das verwaltungsinterne (Be- schwerde-)Verfahren gemäss § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gewährleistet. 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkun gspflicht der Parteien relativiert (ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege de s Bun- des, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 268 ff.; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öf- fentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1120 ff.). § 16 Abs. 1 VwVG BL verpflichtet die Parteien denn auch, an der Ermittlung des Sachverhaltes mit- zuwirken. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für solche Tat sachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitw irkung gar nicht oder nicht ohne ver- nünftigen Aufwand erheben können (BGE 124 II 365 E. 2b). 4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über d ie Ausländerinnen und Aus- länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 ist ein Widerruf d er Niederlassungsbewilligung möglich, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise ge gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Anders als der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), welcher voraussetzt, dass der Auslän- der "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentlich e Sicherheit und Ordnung verstossen hat, bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass damit ver- gleichsweise erhöhte Anforderungen an diesen Bewilligu ngswiderruf gestellt werden (BGE 137 II 297 E. 3.2 mit Verweis auf den französischen Wortlau t von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und dem dort verwendeten Begriff "très grave" im Gegensatz zum Begriff "grave" in Art. 62 lit. c AuG). Namentlich liegt ein Verstoss in schwerwiegender Weise geg en die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn eine Person wiederholt, erheblich u nd unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes verstossen hat. In solchen Fällen besteht auch bei Personen mit Niederlassun gsbewilligung ein grosses öffentli- ches Interesse an deren Entfernung und Fernhaltung (Bundesblatt [BBl] 2002 3709, S. 3810). 4.2 Ferner liegt gemäss Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ein Verstoss geg en die öffentliche Sicherheit und Ord- nung unter anderem vor bei einer Missachtung von gesetzl ichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nich terfüllung öffentlich-rechtlicher (z.B. Steu- ern, Krankenkassenprämien) oder privatrechtlicher (z.B. Mi etzinse, Prämien privater Versiche- rungen) Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Nach der bund esgerichtlichen Rechtsprechung vermag Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Nied erlassungsbewilligung jedoch nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender Merkmale. Blosse Liederlichkeit rechtfertigt einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Verschuldung muss vielmehr selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Zu beachten ist überdies, dass bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren un unterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der Sozi alhilfeabhängigkeit nicht Anwendung fin- den darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. So ll das Gesetz aber eine ausgewogene Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenma- chens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswide rruf ist nicht ein schuldbetrei- bungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden. Eine Entfernung aus der Schweiz dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reelle Aussich- ten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilw eise befriedigt zu werden. Andererseits besteht bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Gefahr, dass hier weitere uneinbringli- che Schulden geäufnet werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). 4.3 Wurde bereits eine Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG ausgesprochen, kann dies bei einer Fortsetzung des fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen. Erforderlich ist dafür aber, dass keine wesentliche Besse rung eintritt bzw. dass eben das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). Das frühere Verhalten ist Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwar nicht unbedeutend; es vermag aber nicht für sich al lein – abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Rückkommens auf eine Verfügung – die definitive Massnahme zu begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr an gedauert haben oder wieder- holt worden sein. Erforderlich ist mithin eine Gesamtb etrachtung unter Einschluss des früheren Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach einer allfälligen Verwarnung jedoch neue Ver- fehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung des Widerrufs belegen. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Verwarnung – wie dies im Fall des Beschwerdeführers der Fall ist – keine Stra ftaten hinzugekommen, ist daher der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuve rschuldung entscheidend. Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch zu berücksichtigen , dass, wer einem betrei- bungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere de r Lohnpfändung, unterliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreib ungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu fr üher weitere Betreibungen hinzukom- men können oder der betriebene Gesamtbetrag angewac hsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr dara uf an, welche Anstrengungen zur Sa- nierung unternommen worden sind. Positiv wäre etwa zu w ürdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut worden sein sollten; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden geäufnet worden w ären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). 4.4 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer nicht nur strafrechtlich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Hinzu komme noch der beträchtliche Schuldenberg, welchen der Beschwerdeführer angehäuft habe. Jahrelang habe er keinerlei Bemühungen getätigt aus der Schuldenwirtschaft herausz ukommen. Sein Verschulden sei um- so gravierender, als er durch das AfM explizit aufgeforde rt worden sei, seine finanziellen Prob- leme anzugehen. Dessen ungeachtet haben sich seine Schuld en seit der Verwarnung vom 1. Oktober 2012 weiter vergrössert. Auch der Umstand, dass im Laufe der Jahre seitens des Betreibungsamtes diverse Zuführungsbegehren erfolgen m ussten, lasse auf ein geringes Inte- resse des Beschwerdeführers für seine Finanzen schliessen. Au s den Akten könnten keine plausiblen Gründe entnommen werden, die diesen Anstie g der Schulden erklären würden, zu- mal er regelmässig gearbeitet habe. Zumindest ein liederliches Verhalten sei dem Beschwerde- führer anzulasten. Mithin könne man davon ausgehen, d ass der Beschwerdeführer "zweifellos" mutwillig öffentlichrechtliche und privatrechtliche Verp flichtungen gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE nicht erfüllt habe. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sei auch in Anbetracht der strafrechtlichen Verurteilungen erfüllt. 4.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass Mutwillig keit bei der Schuldenanhäufung nicht leichthin anzunehmen sei. Vielmehr sei nur von Mut willigkeit auszugehen, wenn die Ver- schuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sei. Für die Annahme von Mutwilligkeit genüge nicht, dass es dem Betroffenen noch nicht gelunge n sei aus der Schuldenwirtschaft herauszukommen. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer wä hrend einer längeren Zeit seit der Verwarnung keine neue Arbeit mit entsprechendem E inkommen gehabt habe. Unter diesen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Umständen sei es für den Beschwerdeführer schwierig gew esen, zu verhindern, dass sich sei- ne Schulden vergrösserten. Seit 1. April 2014 habe er allerdings eine Arbeit als Gerüstbauer und könne nunmehr seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. 4.6 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer seit de r Verwarnung vom 1. Oktober 2012 strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten . Die Schuldenlast des Beschwerdefüh- rers ist jedoch seit der Verwarnung weiterhin angestieg en. Der Beschwerdeführer hatte vor der Verwarnung vom 1. Oktober 2012 durch das AfM 34 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 101‘760.45 und 46 Betreibungen von insgesamt Fr. 115‘596.80 vorzuweisen (Betreibungs- registerauszug vom 15. Juni 2012). Am 15. Juli 2014 wur den 54 offene Verlustscheine im Ge- samtbetrag von Fr. 147‘565.55, sowie 70 Betreibungen in der Höhe von Fr. 187‘588.25 ver- zeichnet. Bei den Gläubigern handelt es sich neben Priva ten mehrheitlich um das Gemeinwe- sen (insbesondere Steuerforderungen, Krankenkassenforderungen und Forderungen des Sozi- aldienstes G.____, welcher Unterhaltszahlungen an seine beiden Töchter bevorschusst hat). Beim Beschwerdeführer bestehen keine Anzeichen auf Grün de wie Spielsucht oder einen aus- schweifenden Lebensstil. Zu beachten ist überdies, dass er n ie Sozialhilfe bezogen hat. Die finanzielle Lage des Beschwerdeführers und deren Entwickl ung seit der Verwarnung vom 1. Oktober 2012 bleiben weitgehend unklar. Der Beschw erdegegner hält dem Beschwerdefüh- rer vor, er habe trotz regelmässiger Arbeitsstellen und durchgehend liquider Mittel seine Schul- den stetig ausgebaut. Diese Behauptungen bleiben indes unbelegt. Der Beschwerdeführer führ- te demgegenüber im Rahmen der Gewährung des rechtlich en Gehörs aus, er habe sich in die- ser Zeit leider lange erfolglos um Arbeit bemüht. Unkl ar bleibt damit, wie gut oder schlecht situ- iert der Beschwerdeführer seit der Verwarnung tatsächli ch war und ob er zeitweise oder doch regelmässig ein Einkommen erziehlte. Lediglich die Tatsa che, dass der Beschwerdeführer bis Sommer 2012 regelmässig (saisonale) Arbeit hatte, ist unbestritten. Des Weiteren ist dem an- gefochtenen Entscheid bloss in ungenügender Weise zu ent nehmen, wie sich die einzelnen Posten der Schulden seit der Verwarnung konkret weitere ntwickelt haben resp. worin die Ursa- che der neuen Betreibungen lag. Es ist demnach insbesonde re nicht ersichtlich, um welche Art privatrechtlicher Forderungen es sich handelt, welche te ilweise durch Inkassounternehmen gel- tend gemacht wurden. Der Beschwerdegegner schliesst einzig aufgrund der angewachsenen Schulden auf fehlende Bemühungen seitens des Beschwerdefü hrers, aus der Schuldenwirt- schaft herauszukommen. So führt der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung aus, dass "aufgrund dieses nachlässigen Verhaltens ohne weiteres vo n mutwilliger Schuldenanhäufung ausgegangen werden" könne. Anzumerken gilt zudem, dass der Beschwerdeführer im April 2014 einen Temporär-Rahmenarbeitsvertrag unterschriebe n hat, welcher immer wieder zu Ar- beitseinsätzen führte und auch zu Unterhaltsbeitragsza hlungen an seine beiden Töchter, wel- che vom Lohn abgezogen wurden. Eine gewisse Tendenz zur Schuldensanierung ist mithin auszumachen, was gegen Mutwilligkeit bei der Schuldenan häufung sprechen könnte, auch wenn, wie der Beschwerdegegner festhält, nicht auszuschli essen ist, dass diese Wende zum Guten hin auf Druck des laufenden Verfahrens zustande geko mmen sein könnte. Jedoch kann man ab dem Zeitpunkt der Verwarnung betreffend die f inanzielle Situation des Beschwerdefüh- rers keine ausreichende Gesamtbeurteilung vornehmen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Nach dem Gesagten lässt sich aufgrund der Aktenlage n icht abschliessend beurteilen, ob dem Beschwerdeführer bei seiner Schuldenanhäufung auch nach der ausländerrechtlichen Verwarnung Mutwilligkeit vorzuwerfen ist, und ob die Niederlassungsbewilligung des Be- schwerdeführers damit zu Recht widerrufen worden ist. S ind wichtige, entscheidrelevante Ele- mente des Sachverhalts von den Vorinstanzen nicht bzw. ni cht hinreichend abgeklärt worden (vgl. ausführlich zum Untersuchungsgrundsatz: vorne E. 3. 1), kann das Kantonsgericht eine Rückweisung vornehmen. Hier rechtfertigt es sich, auch zur Wahrung des Instanzenzugs, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur weit eren Sachverhaltsabklärung und zur neuen Beurteilung an das AfM zurückzuweisen. Das AfM w ird insbesondere abzuklären haben, ob dem Beschwerdeführer bei seiner Schuldenanhä ufung nach der ausländer- rechtlichen Verwarnung nach wie vor Mutwilligkeit vorzuwerfen ist, und es wird gestützt auf das Beweisergebnis eine erneute Interessenabwägung vorzunehmen haben. 5.2 Zusätzlich ist an dieser Stelle – wie bereits erwähn t (siehe vorne E. 3.2) – festzuhalten, dass die dem AfM obliegende Untersuchungspflicht nicht un eingeschränkt gilt und seine Be- grenzung in der Mitwirkungspflicht der Parteien finde t. Namentlich, wenn es sich – wie im vor- liegenden Verfahren – um Umstände handelt, die der B etroffene besser kennt und die ohne dessen Mitwirkung kaum ermittelt werden könnten, triff t den Beschwerdeführer im ausländer- rechtlichen Verfahren gemäss Art. 90 AuG eine weitgehende Mitwirkungspflicht. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kanton sgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorlie genden Ausnahmen – keine Verfah- renskosten auferlegt werden. Da vorliegend der Regierun gsrat unterlegen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6.2 Den obsiegenden Beschwerdeführern wird für den Bei zug des Anwalts eine Parteient- schädigung entsprechend dem ausgewiesenen Stundenaufwand des Rechtsvertreters von 17.3 Stunden zu dem in der Honorarnote ausgewiesenen Stu ndenansatz von Fr. 250.-- zu Lasten des Regierungsrates zugesprochen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). D er Regierungsrat hat dem Be- schwerdeführer somit eine Parteientschädigung in der Höh e von insgesamt Fr. 4‘607.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 6.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbel angt, so ist die Angelegenheit zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Angele genheit zur Neubeur- teilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Ve rfahrens wird die Angelegenheit an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gelei stete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird den Beschwerdefüh rern zu- rückerstattet. 4. Der Regierungsrat hat den Beschwerdeführern für d as Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe vo n Fr. 4‘607.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V.