<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">P 59/99 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schürer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">L.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV von </div> <div class="para">Zollikon, Gemeindeverwaltung Zollikon, Zollikon, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Gemeinde Zollikon, Wohlfahrtsabteilung, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Gemeinde), mit vier Verfügungen vom 23. Juni 1998 von den Eheleuten L.________ Zusatzleistungen zur AHV/IV im Betrag von Fr. 6'090. - (betreffend die Zeitspanne November 1996 bis Juni 1998) zurückforderte, </div> <div class="para">dass L.________ Einsprache erhob mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der vier Verfügungen, </div> <div class="para">dass der Bezirksrat Meilen mit Entscheid vom 2. Februar 1999 die Einsprache teilweise guthiess und die Rückforderungssumme um Fr. 867. - reduzierte, </div> <div class="para">dass L.________ hiegegen Beschwerde einreichte mit dem Antrag, den "gesamten Streitbetrag von Fr. 6'060. - auf die Staatskasse zu nehmen", </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem es L.________ auf die Möglichkeit einer reformatio in peius hingewiesen und dieser vom Recht zur Stellungnahme Gebrauch gemacht hatte, die Beschwerde in dem Sinne guthiess, dass es den angefochtenen Entscheid und die vier Verfügungen vom 23. Juni 1998 aufhob und die Sache an den Bezirksrat Meilen zurückwies, damit er im Sinne der Erwägungen (Neuberechnung der den Eheleuten L.________ für den streitigen Zeitraum zustehenden Ergänzungsleistungen und Neufestsetzung des Rückforderungsbetrags, allenfalls Rückweisung der Sache an die Gemeinde zu neuer Verfügung) verfahre, </div> <div class="para">dass L.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, um Überwälzung des "Schadens" (Fr. 6'060. -) auf den Staat, um Ausrichtung einer Aufwandentschädigung von Fr. 2'500. - und um Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens, </div> <div class="para">dass die Gemeinde auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht hat, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die Sache an den Bezirksrat Meilen zurückgewiesen hat, weil auf Grund verschiedener erst im Verlauf des Anfechtungsverfahrens bekannt gewordener Tatsachen bezüglich der Einkommensverhältnisse der Eheleute L.________ eine "vollständige Neuberechnung" des Ergänzungsleistungsanspruchs für den streitigen Zeitraum sowie die Neufestsetzung des Rückforderungsbetrags notwendig sei, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht dartut, inwiefern diese Rückweisung rechtswidrig sein soll, </div> <div class="para">dass auch den Akten keine Anhaltspunkte entnommen werden können, welche die Rückweisung als gesetzwidrig erscheinen liessen, </div> <div class="para">dass eine Überbindung des "Schadens" auf den Staat von vornherein ausser Betracht fällt, da nach <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 ELV</span> unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder seinen Erben zurückzuerstatten sind, </div> <div class="para">dass im Rahmen der Neuberechnung des Leistungsanspruchs und der Neufestsetzung des Rückerstattungsbetrags auch die von der Gemeinde vorgenommenen Verrechnungen (<span class="artref">Art. 27 Abs. 2 ELV</span>) zu berücksichtigen sind, </div> <div class="para">dass das offenbar gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren nicht Gegenstand des Rückerstattungsverfahrens bildet, weshalb auf das Begehren um dessen Einstellung nicht eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 159 Abs. 1 OG</span> die unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, weshalb das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers ("Aufwandentschädigung") abzuweisen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem Bezirksrat Meilen zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 29. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>