Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. August 2014 (720 14 172 / 202) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Neuanmeldung; Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung der tatsächli- chen Verhältnisse; auch ohne explizites Vorbescheidverfahren keine Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Versicherte über den voraussichtlichen Ent- scheid in Kenntnis gesetzt und ihr die Möglichkeit zur Einreichung von Unterlagen sowie zur Stellungnahme gegeben wurde Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Bettina Brodbeck Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente (756.5087.9560.20) A. Die 1979 geborene A.____ meldete sich im März 20 06 unter Hinweis auf ein psychi- sches Leiden erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblich en Verhältnisse wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren am 21. April 2006 ab. Am 16. Apri l 2014 (Eingang) meldete sich A.____ erneut zum Bezug von IV-Leistungen an, wiederum unt er Hinweis auf ein psychisches Leiden Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Verhaltensstörungen durch ein Alkohol-Abhängigke itssyndrom. Mit Schreiben vom 24. April 2014 machte die IV-Stelle die Versicherte darauf aufmerksam, dass die erneute Prüfung nur möglich sei, wenn glaubhaft gemacht werd e, dass sich die tatsächlichen Verhält- nisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geänder t haben. Der Versicherten wurde eine Frist zur Einreichung medizinischer Unterlagen gese tzt, welche sie ungenutzt verstreichen liess. Am 10. Juni 2014 verfügte die IV-Stelle, sie wer de auf das Leistungsgesuch nicht eintre- ten. Sie führte dazu aus, dass die Versicherte eine Versch lechterung ihres Gesundheitszustan- des nicht habe glaubhaft machen können. B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A.____ am 12. Juni 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie machte sinngemäss geltend, die ablehnende Verfügun g sei aufzuheben und auf die An- meldung zum Leistungsbezug vom 16. April 2014 sei einzutreten und diese sei materiell zu prü- fen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Sie führte dazu aus, dass die Beschwerdefü hrerin durch die von ihr eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hausärztin eine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft zu machen vermöge. D. Mit Replik vom 5. August 2014 reichte die Beschwerde führerin dem Kantonsgericht ei- nen Arztbericht ihrer behandelnden Psychologin lic. phil. B.____, Fachpsychologin für Psycho- therapie FSP, sowie ein neues Leistungsgesuch ein. E. Mit Duplik vom 13. August 2014 verwies die IV-Stell e auf ihre Verfügung sowie auf die Vernehmlassung vom 27. Juni 2014. Weiter führte sie au s, dass der zum Verfügungszeitpunkt massgebliche Sachverhalt die Grenze der beschwerdemässigen Überprüfung bilde. Die nach- träglich eingereichten medizinischen Unterlagen seien so mit für das vorliegende Verfahren un- beachtlich. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über di e Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten vom 12. Juni 2014 ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) hat die Anmeldung zur Geltendmachu ng des Leistungsanspruchs beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jewe ilige Sozialversicherung gültigen Form zu erfolgen. Auf das von der Beschwerdeführerin beim Ka ntonsgericht im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels mit Replik vom 5. August 2014 eingere ichte neue Leistungsgesuch kann folglich nicht eingetreten werden. Allfällige Fristen bleiben gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG ge- wahrt. 2.1 Laut Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der ve rsicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen (Sat z 1). Die versicherte Person hat An- spruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATS G (Satz 2). Die Parteien können in- nerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbesche id vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961). Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizier te Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei de n Versicherten zu verbessern. Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen . Sie hat ihre Überlegungen dem oder der Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen, o der aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksicht igen kann. Das Vorbe- scheidverfahren geht über den verfassungsrechtlichen Mind estanspruch auf rechtliches Gehör hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sa che, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2, Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2010, 9C_617/2009, E. 2.1, je mit Hinweisen). 2.2 Vorliegend hat die IV-Stelle vor Erlass der angef ochtenen Verfügung vom 10. Juni 2014 kein Vorbescheidverfahren durchgeführt. Beim Vorbe scheidverfahren handelt es sich um eine formelle Voraussetzung. Sollte es zu Unrecht nich t durchgeführt worden sein, so würde dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. 2.3 Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Neuan meldung vom 16. April 2014 eine Krankenkarte/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hau särztin Dr. med. C.____, FMH Allge- meine Innere Medizin, ein. Mit Schreiben vom 24. April 2014 wies die IV-Stelle die Versicherte darauf hin, dass eine erneute Prüfung einer bereits fr üher abgelehnten Leistung nur möglich sei, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem ursp rünglichen Entscheid in einer an- spruchserheblichen Weise verändert haben und setzte ihr ei ne Frist bis 23. Mai 2014, um ent- sprechende Unterlagen nachzureichen. Gleichzeitig wies si e die Versicherte darauf hin, dass bei ungenutztem Fristablauf oder bei ungenügender Gla ubhaftmachung der veränderten Ver- hältnisse auf das Leistungsbegehren nicht eintreten we rden könne. Mit diesem Schreiben wur- de die Beschwerdeführerin demnach vorgängig über den v oraussichtlichen (Nicht- eintretens-)Entscheid in Kenntnis gesetzt und ihr gleichz eitig das rechtliche Gehör gewährt, indem man ihr die Möglichkeit eingeräumt hatte, sich in nert einer Frist von 30 Tagen dazu zu äussern. Zwar wurde das betreffende Schreiben nicht exp lizit als „Vorbescheid“ bezeichnet. Dieser Umstand allein rechtfertigt es aber nicht, die e rlassene Verfügung vom 10. Juni 2014 Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus formellen Gründen aufzuheben. Hält man sich den ge schilderten Verfahrensablauf vor Au- gen, so kann im Ergebnis nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Erlass des vorgesehenen Entscheids gesprochen werden. Die Verfügun g vom 10. Juni 2014 genügt den formellen Voraussetzungen. 3.1 Strittig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel- dung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug vom 16. A pril 2014 zu Recht mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Veränderung nicht eingetreten ist. Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2014 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet r echtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2). 3.2 Wurde ein Rentenanspruch einer versicherten Person wegen eines zu geringen Invali- ditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine Neuanmeldung zum Rentenbezug nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfü llt sind. Danach ist von der versi- cherten Person im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich d er Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Die Recht skraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seiner zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Erheblich ist eine Sach verhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend ge- machten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil d es Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Zeitl icher Ausgangspunkt für die Prüfung der veränderten Verhältnisse bildet die letzte materielle Beurteilung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkom- mensvergleichs. Zwischenzeitlich ergangene Nichteintret ensverfügungen sind dagegen unbe- achtlich (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.2.3). 3.3 Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 IVV s oll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruch sprüfung immer wieder mit gleich- lautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die Verwaltung ver fügt bei der Beurteilung der Eintretens- voraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderunge n stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind allerdings herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversich erungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigs- tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus n och mit der Möglichkeit zu rech- nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die beha uptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 3.4 Gelingt der versicherten Person die Glaubhaftmachung nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung hingegen glaubhaft gemacht, ist die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehre n einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 1 17 V 200 E. 4b). Wird gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde erhoben, hat das Ger icht lediglich die formellen Voraus- setzungen, namentlich die Glaubhaftmachung, zu prüfen. Eine materielle Prüfung der Frage, ob tatsächlich eine anspruchsändernde Änderung ausgewiesen bzw. eingetreten ist, ist im Rah- men des Eintretens (noch) nicht Beweisthema (vgl. Urtei l des Bundesgerichts vom 28. Februar 2012, 9C_838/2011, E. 3.4.1; vgl. auch BGE 109 V 115 E. 2a). 4.1 Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob es der Beschwerd eführerin gelungen ist, eine an- spruchserhebliche Änderung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 4.2 Die letzte materielle Prüfung fand vorliegend be im Erlass der Verfügung vom 21. April 2006 statt. Damals lehnte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Versicherten ab, da ihre Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsve rhalten begründet sei. Invalidität bei Sucht liege nur vor, wenn die Sucht Folge eines Gesu ndheitsschadens sei, der zur Invalidität führe, oder wenn sie zu einem solchen geführt habe. Si e stützte sich bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes im Wesentlichen auf den Beri cht der Klinik D.____ vom 11. April 2006. Die stellvertretende leitende Ärztin Dr. med. E .____, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, stellte als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein Alkohol-, Kokain- und Marihuana-Abhängigkeitssyndrom, derzeit in beschützender Umgebung abstinent, fest. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit best ünden weiter narzisstische Persönlich- keitsstrukturen. 4.3 Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung reichte die Beschwerdeführerin eine Ar- beitsunfähigkeitsbescheinigung von ihrer Hausärztin Dr. C. ____ ein. Diese attestierte der Ver- sicherten seit dem 13. September 2013 eine volle Arbei tsunfähigkeit. Eine Diagnose wurde je- doch nicht gestellt. Nach der ablehnenden Verfügung der IV-Stelle vom 10. Juni 2014 und nach Erhebung der Beschwerde reichte die Versicherte mit Rep lik vom 5. August 2014 einen Bericht ihrer behandelnden Psychologin lic. phil. B.____ ein. D iese attestierte der Beschwerdeführerin am 4. August 2014 eine Substanzabhängigkeit Alkohol un d Kokain, derzeit abstinent. Weiter bestehe eine akzentuierte Persönlichkeit. Derzeit sei die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig, wobei die Prognose für eine Rückkehr in den freien Arbeitsmarkt ungewiss sei. 4.4.1 Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, sind mi t dem Beweismass des Glaubhaftma- chens herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunde n. Es genügt, dass für das Vor- handensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sa chumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen. Vorliegend liegt die erste Ve rfügung bereits über 8 Jahre zurück, so dass an die Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen zu stellen sind. 4.4.2 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person , substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darz ulegen. Wie das Bundesgericht im Entscheid BGE 130 V 64 bekräftigt hat, spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwal- tung von Amtes wegen für die richtige und vollständig e Abklärung des rechtserheblichen Sach- verhaltes zu sorgen hat (vergleiche dazu BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinwei- sen), insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung bloss auf ergänzende Beweismittel, insbeson- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht wü rden oder von der Verwaltung beizu- ziehen seien, ist der versicherten Person nach der Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit de r Androhung zu verbinden, dass an- sonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 64. E. 5.2.5 mit Hinwei- sen). Wenn die der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erken ntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erh ebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine Verpflich tung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64) besteht in dessen nur, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztber ichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb- liche Änderung vorliegt. Der von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Neuanmeldung einge- reichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Dr. C.____ ist keinerlei Diagnose oder Begrün- dung zu entnehmen. Konkrete Hinweise, wonach möglicherweise mit weiteren Erhebungen eine rechtserhebliche Änderung vorliegen könnte, bestehen auf grund des Berichts nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 24. April 2014 die Möglichkeit gegeben hat, weitere medizinische Unterlagen einzureichen. 4.4.3 Dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einreicht en Berichts der Psychologin lic. phil. B.____ vom 4. August 2014 sind als Diagnosen eine Substanzabhängigkeit von Alkohol und Kokain sowie eine akzentuierte Persönlichkeit zu ent nehmen. Dies deckt sich im Wesentli- chen mit den im Jahre 2006 erhobenen Befunden von Dr. E.____ der Klinik D.____. Diese hielt mit Bericht vom 11. April 2006 fest, die Versicherte lei de unter einem Alkohol-, Kokain- und Marihuana-Abhängigkeitssyndrom sowie einer narzisstischen Pe rsönlichkeitsstruktur. Wie be- reits in Erwägung 3.2 hiervor dargelegt, hat das Sozial versicherungsgericht nach ständiger Rechtsprechung die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügu ngen in der Regel nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit des Verfügungse rlasses gegeben war (BGE 130 V 140 E. 2.1, 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, di e jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen V erwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 140 E. 2.1, 121 V 366 E. 1b mit Hinweis). Dara us folgt, dass für die Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde der (medizinische) Sachverhalt ma ssgebend ist, der am 10. Juni 2014, dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung de r IV-Stelle, vorgelegen hat. Der von der Versicherten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte Bericht ihrer Psycho- login vom 4. August 2014 kann somit nicht Gegenstand d es vorliegenden Verfahrens bilden, sondern wäre im Rahmen einer Neuanmeldung zu prüfen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung de r IV-Stelle vom 10. Juni 2014 den formellen Voraussetzungen genügt. Die Beschwe rdeführerin konnte keine wesentli- che Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft machen , womit die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht e ingetreten ist. Die dagegen erhobe- ne Beschwerde erweist sich – soweit überhaupt darauf ein getreten werden kann – als unbe- gründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Abschliessend bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht weigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicheru ngsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängi g vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnitt- licher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksich- tigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich au f Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unte rliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Die ausserordent lichen Kosten sind dem Prozessaus- gang entsprechend wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht