Abteilung V E-6971/2006/ {T 0/2} U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 0 8 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Adrian Brand. A._______, Slowakei, vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat, Pfluggässlein 2/Freie Strasse 38, Postfach 309, 4001 Basel, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. August 2002 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6971/2006 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei- matstaat am 16. April 1999 und reiste am 23. April 1999 über B._______ sowie C._______ legal in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 29. April 1999 fand in D.______ die Empfangsstellenbefragung statt. Am 7. Juli 1999, am 17. August 1999 sowie am 28. September 1999 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch E._______. Am 1. November 1999 erfolgte eine ergänzende Anhörung durch das BFF. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei am 1. August 1993 in den Slovenská Informacná Sluzba (SIS; Slovaki- scher Informationsdienst) eingetreten und sei im Bereich des Objekt- sowie Personenschutzes tätig gewesen. Ab April oder Mai 1994 habe er in die zweite Sektion des SIS, die Spionageabwehr, gewechselt und sei dort zuerst Mitglied einer Operativgruppe gewesen, bevor er deren Leitung übernommen habe. Er sei auch in die vom SIS geplante Operation „Golem“ involviert gewesen, deren Ziel es gewesen sei, in der Slowakei lebende Muslime gegen gewisse Juden und jüdische Organisationen aufzustacheln, um Exponenten des Zionismus und Amerikanismus zu treffen. Er habe mit den ihm zur Verfügung ste- henden Mitteln versucht, die Operation „Golem“ zu bremsen und deren Erfolg zu verhindern. Als die Operation „Golem“ publik geworden und deswegen gescheitert sei, sei er als Verräter betrachtet worden, da er eine tschechische Grossmutter sowie einen eventuell jüdischen Gross- vater gehabt habe. Er sei auf der Strasse angegriffen und seine Haus- tür sei beschmiert worden. Aus diesen Gründen habe er seine Anstel- lung beim SIS am 1. August 1995 gekündigt, sein Kündigungsschrei- ben habe man aber verschwinden lassen. Im September 1995 habe er erneut gekündigt und, da er bei einem Angriff auf der Strasse verletzt worden sei, um sofortige Freistellung ersucht. Die sofortige Freistellung sei ihm aber nicht gewährt worden, weshalb er am 15. Ok- tober 1995 dem SIS erneut ein Kündigungsschreiben habe zukommen lassen und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Er habe damals die Slowakei sofort verlassen und sich in die B._______ begeben. Von dort aus habe er versucht mit dem damaligen Slowakischen Staatspräsidenten, F._______, Kontakt aufzunehmen, um für die unerlaubte Quittierung des Dienstes beim SIS amnestiert zu werden, und ein Reisedokument zu erhalten. Ein Beamter aus dem Seite 2E-6971/2006 Büro des Staatspräsidenten habe von ihm als Gegenleistung eine fingierte Zeugenaussage über die Entführung von G._______ verlangt. Er (der Beschwerdeführer) sei damit nicht einverstanden gewesen und habe sich einen gefälschten Reisepass beschafft. Er habe sich in H._______, I._______ sowie J._______ aufgehalten und sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser gehalten. Durch Kontakte sei er dazu gekommen, Jagdausflüge in K._______ zu organisieren. Anläss- lich eines solchen Jagdausflugs habe er den Sohn von L._______, M._______ , kennen gelernt. L._______ sei in der Regierung von N._______ zeitweise Minister für Verkehr und Telekommunikation sowie Hauptaktionär der Ostslowakischen Stahlwerke gewesen. M._______ habe ihm (dem Beschwerdeführer) die Rückkehr in die Slowakei ermöglicht und die Protektion sowie eine Anstellung im Sicherheitsdienst von L._______ angeboten. L._______ habe auch die ordnungsgemässe Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim SIS bewirken können. Als der Einfluss von L._______ dann abgenommen habe, habe er (der Beschwerdeführer) von der zuständigen Behörde die notwenige Bewilligung als Mitarbeiter in einem privaten Sicherheitsdienst nicht mehr erhalten, obwohl er alle dafür er- forderlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Er habe zudem den Ein- druck gehabt, dass er observiert und sein Telefon abgehört werde. Im November 1998 sei er von Angehörigen des SIS aufgesucht worden, welche versucht hätten, ihn zu einem Wiedereintritt in den SIS zu be- wegen. Im Januar 1999 sei er von Personen aufgesucht worden, wel- che vorgegeben hätten, der Untersuchungskommission im Fall G._______ anzugehören. Er sei von diesen mehrmals vorübergehend festgenommen und verhört worden. Anlässlich dieser Verhöre sei er sowohl psychisch als auch physisch angegriffen worden. Am 17. Feb- ruar 1999 sei er widerrechtlich verhaftet worden. Es habe weder ein Haftbefehl existiert noch sei er vorgeladen worden, oft sei der entspre- chende operative Offizier gar nicht informiert gewesen. Zudem seien keine Protokolle verfasst worden und er habe keine Möglichkeit ge- habt, einen Anwalt zu kontaktieren. Man habe ihm klarzumachen ver- sucht, dass er sowieso wegen illegaler Machenschaften im Gefängnis landen würde und habe ihn so zu einer fingierten Zeugenaussage be- treffend der Beteiligung des SIS im Fall G._______ nötigen wollen. Später habe man ihm angeboten, bei einer Rekonstruktion der Entführung, welche auf Video hätte aufgezeichnet werden sollen, mit- zuwirken und dabei eine ihm vorgegebene Rolle zu spielen. Nach drei Wochen habe er schliesslich zugesagt, eine ihm vorgegebene Zeugen- aussage zu machen. Als er im Rahmen der Vorbereitung seine Klei- Seite 3E-6971/2006 dung zurückerhalten habe, habe er mit dem Geld, welches er in einem Schuh versteckt gehabt habe, einen Wächter bestechen können, eine schriftliche Nachricht einem Bekannten, O._______, zukommen zu lassen. Dieser habe dann anlässlich eines Transportes die Flucht orga- nisiert. Nach dem 15. April 1999 sei er (der Beschwerdeführer) dann mit der entsprechenden Hilfe entkommen und sei an einen ihm unbe- kannten Ort im Westen des Landes gebracht worden. Die Helfer seien vermutlich der politisch-ökonomischen Fraktion der Partei von N._______, der Hnutie za demokratické Slovensko (HZDS), welche den ehemaligen Chef des SIS, P._______, hätte unterstützen und einen Strafprozess gegen diesen verhindern wollen, zuzurechnen. Am 16. April 1999 habe er die Slowakei verlassen und sich in die B._______ begeben. Dort sei er wegen des Verdachts, er habe in der Slowakei Straftaten begangen, festgenommen worden. Da aber kein Auslieferungsgesuch eingegangen sei, hätten ihn die B._______ Behörden freilassen müssen. Am 23. April 1999 habe er die B._______ verlassen und sei auf legale Weise in die Schweiz gelangt. B. Der Beschwerdeführer hat mehrere fremdsprachige schriftliche Einga- ben gemacht, welche vom BFM auszugsweise sinngemäss übersetzt wurden. Mit diesen schriftlichen Eingaben liefert der Beschwerdeführer teilweise Hintergrundinformationen und detaillierte Erklärungen zu sei- nen in den Befragungen geltend gemachten Asylvorbringen. C. Am 31. Mai 2001 ersuchte das BFF die schweizerische Botschaft in Q._______ um sachdienliche Abklärungen zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers. D. Am 21. Juni 2001 wurde die Antwort der schweizerischen Botschaft in Q._______ zu den Akten gereicht. E. Gemäss schriftlicher Mitteilung des Bundesamtes für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention, Sektion Ausländerdienst, vom 17. Juli 2002 sei der Beschwerdeführer wegen schwerer Verletzung des Diensteides aus dem SIS entlassen worden. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer nicht nachteilig verzeichnet. Seite 4E-6971/2006 F. Mit Verfügung vom 9. August 2002 stellte das BFF fest, der Beschwer- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asyl- gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 9. September 2002 erhob der Beschwerdeführer ge- gen diese Verfügung Beschwerde bei der Schweizerische Asylrekurs- kommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh- rung von Asyl sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die An- ordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantrag- te er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die unentgeltliche rechtliche Ver- beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Mit Verfügung vom 23. September 2002 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK die Gesuche um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege sowie unentgeltliche rechtliche Verbeiständung gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. I. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2002 liess der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter ein ärztliches Zeugnis vom 24. September 2002, eine Unfallanzeige vom 5. Oktober 1999, einen Zeitungsartikel vom 13. September 2002 sowie die Vollmacht vom 2. Oktober 2002 zu den Akten reichen. Gleichzeitig liess er um Aktenein- sicht ersuchen. J. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2002 ordnete der damals zu- ständige Instruktionsrichter der ARK den bevollmächtigten Rechtsver- treter als amtlichen Anwalt im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG bei. K. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwer- Seite 5E-6971/2006 deführer gestützt auf Art. 26 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 27 VwVG einge- schränkte Akteneinsicht gewährt und ihm die Möglichkeit geboten, bis zum 12. November 2002 eine Stellungnahme einzureichen. L. Mit Eingabe vom 12. November 2002 liess der Beschwerdeführer um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ersuchen. M. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2002 wurde die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 29. November 2002 er- streckt. N. Mit Eingabe vom 29. November 2002 liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme sowie ein von ihm auszugsweise übersetztes, an ihn gerichtetes Schreiben eines Bekannten zu den Akten reichen. O. Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2002 forderte der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer auf, das an ihn gerichtete Schreiben im Original inklusive Original-Zustellcou- vert innert 7 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen, ansonsten aufgrund der bisherigen Aktenlage entschieden werde. P. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2002 liess der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung bis zum 16. Dezember 2002 zur Einreichung der ge- wünschten Unterlagen beantragen. Gleichzeitig liess er ausführen, dass sich das Schreiben auf der Innenseite des Zustellcouverts befunden habe. Es sei mit einer unsichtbaren Geheimtinte verfasst worden. Das Sichtbarmachen dieser Geheimtinte habe einen Zersetzungsprozess in Gang gesetzt, weshalb das Beweismittel und das dazugehörige Couvert nur in Kopie zu den Akten gereicht werden könnten. Q. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2002 wurde die Frist zur Einreichung der Beweismittel antragsgemäss erstreckt. R. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 liess der Beschwerdeführer Kopi- Seite 6E-6971/2006 en des fremdsprachigen Schreibens sowie des Zustellcouverts zu den Akten reichen. S. Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2002 forderte der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf, das Schreiben in eine Amtssprache übersetzt bis zum 10. Januar 2003 einzureichen. T. Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 liess der Beschwerdeführer eine selbst verfasste Übersetzung zu den Akten reichen. U. In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2003 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde. V. Mit Eingabe vom 8. Juli 2003 wies der Rechtsvertreter des Beschwer- deführers darauf hin, dass er in der Eingabe vom 10. Januar 2003 fälschlicherweise anstelle der Slowakei immer R._______ erwähnt habe. W. Mit Eingabe vom 15. Juli 2004 liess der Beschwerdeführer ein ärztli- ches Zeugnis vom 14. Mai 2004 zu den Akten reichen. X. Mit Schreiben der ARK vom November 2006 wurde der Beschwerde- führer darüber informiert, dass die ARK per 31. Dezember 2006 vom Bundesverwaltungsgericht abgelöst werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehme. Y. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2007 wur- de dem Beschwerdeführer die Übernahme des hängigen Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt. Seite 7E-6971/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Seite 8E-6971/2006 Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4. Im Wesentlichen hielt die Vorinstanz zur Begründung ihres ableh- nenden Asylentscheides fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Deshalb setze die Asylgewährung vor- aus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asylentscheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz benötige. Auch wenn man den Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei 1999 von Polizeibeamten und/oder Angehörigen des SIS widerrechtlich verhaftet und zu einem falschen Geständnis gezwungen worden, folge, sei fest- zustellen, dass eine Wiederholung solcher Übergriffe angesichts der Amnestie keinen Sinn mehr hätte. Die angeblich erlittenen Übergriffe in der Vergangenheit seien deshalb hinfällig geworden. Die Verhaftung des ehemaligen SIS-Chefs in Südafrika und seine Aus- lieferung an die Slowakei vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sollte diesem wegen sonstiger mutmasslicher Straftaten ein Prozess gemacht werden, wäre eine sich daraus ergebende Gefährdung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge- setzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zu der Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Beschwerdeführer sei seit rund sieben Jahren kein SIS-Angehöri- ger mehr. Auch wenn er den Dienst nicht ordnungsgemäss quittiert ha- ben oder nicht ordnungsgemäss entlassen worden sein sollte, sei die- se Angelegenheit nach seiner Rückkehr in die Slowakei geregelt wor- den. Allenfalls komprimitierendes Wissen über Prominente, über wel- ches der Beschwerdeführer verfügen wolle, stamme gemäss eigenen Aussagen aus Computerdateien und kursierenden mündlichen Erzäh- lungen. Dieses Wissen sei weder aktuell noch exklusiv. Auch sein Wis- sen über den SIS allgemein sei nicht mehr aktuell. Schliesslich sei dar- auf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten we- der je versucht habe, sein einschlägiges Wissen zum Nachteil Dritter einzusetzen noch wegen seiner blossen SIS-Zugehörigkeit selbst schwerwiegenden Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Angebliche Vor- Seite 9E-6971/2006 fälle wie die Nichterneuerung einer Lizenz als Angestellter einer Si- cherheitsfirma könnten nicht als Nachteil von asylbeachtlicher Intensi- tät bewertet werden. Somit würden stichhaltige Gründe für die Annah- me einer überwiegend wahrscheinlichen zukünftigen asylrelevanten Gefährdung fehlen. 5. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2002 sowie der Stellungnahme vom 29. November 2002 macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seine Asylvorbringen im Wesentlichen unzulässig auf zwei Begebenheiten reduziert, nämlich den Entfüh- rungsfall G._______ und die daraufhin von der Regierung N._______ angeordnete Amnestie für alle im Zusammenhang mit dieser Ent- führung begangenen Straftaten sowie die Tatsache, dass er (der Be- schwerdeführer) seit dem Jahre 1995 nicht mehr für den SIS tätig ge- wesen sei und somit nicht mehr über kompromittierendes Wissen über Prominente verfüge, weshalb er als nicht mehr interessant gelte. Entgegen dieser Behauptung habe er durchaus aktuelle und für gewisse Leute unbequeme Kenntnisse, beispielsweise über die Opera- tion „Golem“. Diese würden, wie die Rechtsmitteleingabe vom 9. Sep- tember 2002 belege, Details glaubhaft darlegen, welche nur Personen bekannt seien, welche effektiv in diese Operationen eingeweiht gewe- sen seien. Jemand, der über solche Kenntnisse verfüge, stelle für den Staat eine Gefährdung dar, insbesondere wenn dieser bestrebt sei, ei- nerseits der EU und andererseits der NATO beizutreten. Zudem habe die Vorinstanz den Inhalt der eingereichten, ausführlichen schriftlichen Erläuterungen im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort berücksichtigt. Die Botschaftsantwort vom 21. Juni 2001 sei sehr einfach gehalten, enthalte keinerlei Quellen respektive Nachweise für die gemachten Ausführungen, weshalb es sich um unbewiesene Behauptungen hand- le, welche für die Beurteilung des Asylgesuchs völlig unbrauchbar sei- en. Die Todesgefahr könne auch nicht mit dem Argument des Amnestiege- setzes gebannt werden. Dieses beziehe sich lediglich auf den Entfüh- rungsfall G._______, nicht eingeschlossen seien aber die Un- tersuchungen gegen den ehemaligen SIS-Chef, P._______, gegen welchen zurzeit ein neues Verfahren laufe, auf welches der Entscheid Seite 10E-6971/2006 des Verfassungsgerichts keine Anwendung finde. Es drohe deshalb Verfolgung, Verhaftung und anschliessend Folterung. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene ein an ihn gerichtetes Schreiben eines Bekann- ten ein. In diesem Schreiben wird unter anderem ausgeführt, der Be- schwerdeführer werde immer noch von der Polizei und vom SIS ge- sucht. Im Schreiben wird auch der Fall S._______. erwähnt. S._______ soll im Fall G._______ gegen Bezahlung den SIS belastende Aussagen gemacht haben. S._______ habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, welches aber abgewiesen worden sei, weshalb S._______ gezwungen worden sei, die Schweiz zu verlassen. Hauptsächlich für den negativen Entscheid verantwortlich sei ein Sektionschef des BFF, T._______, welcher ein aktiver Agent des SIS sei. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach- teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit be- achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter- weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün- dete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz- lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. für die diesbezüglich weiterhin Geltung beanspruchende Praxis der ARK: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1996 Nr. 29 E. 2b S. 277, 1995 Nr. 5 E. 6a S. 43). Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung be- drohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternati- ve verfügt. 6.2 Seit dem Zeitpunk der Ausreise des Beschwerdeführers hat sich die Lage in der Slowakei grundlegend geändert. Die Slowakei ist heute ein demokratischer Staat nach westeuropäischem Vorbild. Die Gewal- tenteilung wurde verwirklicht und laut Verfassung sind alle Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt, ohne Unterscheidung zwischen Nationali- tät, Religion, politischer Gesinnung und Geschlecht. Ein Verfassungs- gericht hütet die Verfassung. Aufgrund einer Verfassungsänderung Seite 11E-6971/2006 wird der Präsident seit 1999 direkt vom Volk gewählt und ist mit umfas- senden Kompetenzen ausgestattet. Der Präsident ernennt den Minis- terpräsidenten, die Regierungsmitglieder und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Die Regierung der Slowakei ist das höchste Organ der exekutiven Gewalt und besteht aus dem Ministerpräsidenten, mindestens einem Stellvertreter und den Ministern. Die Regierung wird auf der Grundlage der Parlamentswahlen von einem Politiker gebildet, den der Präsident bestimmt und der nicht der siegreichen Partei angehören muss. Der Nationalrat billigt die Zusammensetzung der Regierung und kann einzelne Mitglieder der Regierung oder die Regierung als Ganzes absetzen. Er ist das verfassungs- und gesetzgebende Organ und wird in allgemeinen, direkten und demokratischen Wahlen im Verhältniswahlrecht gewählt. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen sind die Grundlage für die Bildung der Regierung. Das Parlament wird für vier Jahre gewählt. Auf Betreiben einer Gruppe von Abgeordneten unter der Führung des früheren föderalen Innenministers Ján Langos wurde im Nationalrat im Jahr 2002 ein Gesetz über die Öffnung der Dokumente der Sicherheitsdienste des Staates in der Zeit der Unfreiheit von 1939 bis 1989 sowie über die Errichtung eines Instituts des nationalen Gedächtnisses verabschiedet. Die bis anhin vom SIS unter Verschluss gehaltenen Akten des früheren Tschechoslo- wakischen Geheimdienstes (StB) wurden freigegeben. So wurden beispielsweise Verzeichnisse hauptamtlicher sowie informeller StB- Mitarbeiter veröffentlicht. Das Institut kann Strafverfahren anstossen und ist in seiner Tätigkeit direkt dem Parlament unterstellt. Die Mitgliedschaften in der NATO sowie der EU wurden 2004 verwirklicht und seit dem 1. August 2003 gilt die Slowakei als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. 6.3 Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin- gewiesen, dass der Beschwerdeführer bereits seit dem Jahre 1995 nicht mehr für den SIS tätig sei. Auch wenn er damals den Dienst nicht ordnungsgemäss quittiert habe oder nicht ordnungsgemäss aus dem Dienst entlassen worden sei, habe er diese Angelegenheit anlässlich seiner Rückkehr in die Slowakei geregelt. Der Beschwerderführer hat somit aufgrund seines Ausscheidens aus dem SIS keine Nachteile zu befürchten. 6.4 Die Informationen, welche der Beschwerdeführer über die Zusam- menarbeit von namhaften Politikern mit dem StB hat, stammen ge- Seite 12E-6971/2006 mäss eigenen Angaben aus allgemeinen Kenntnissen der Streitkräfte. Zudem habe er anlässlich seiner Tätigkeit beim SIS Zugang zu Com- putern gehabt, auf welchen diese Informationen zugänglich gewesen seien (vgl. A8/13, S. 6). Mit der Freigabe der Akten des StB aufgrund des Gesetzes über die Öffnung der Dokumente der Sicherheitsdienste des Staates in der Zeit der Unfreiheit von 1939 bis 1989 wurden diese Informationen frei zugänglich, weshalb eine Gefährdung des Be- schwerdeführers aufgrund seines diesbezüglichen Wissens ausge- schlossen werden kann. 6.5 Entgegen der Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, hat sich die Vorinstanz mit dem Inhalt der schriftlichen Erklärungen des Be- schwerdeführers auseinandergesetzt. In der angefochtenen Verfügung wird denn auch ausgeführt, die schriftlichen Eingaben seien bei der Erhebung des Sachverhaltes und den darauf beruhenden Erwägungen berücksichtigt worden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich eingegan- gen werde. Auf einen Teil dieser schriftlichen Eingaben wurde zudem anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 1. November 1999 mit Ver- tiefungsfragen eingegangen (vgl. A8/13, S. 6). 6.6 In der angefochtenen Verfügung wird bezüglich der Botschaftsant- wort vom 21. Juni 2001 ausgeführt, diese erscheine nicht hinreichend begründet und das Fehlen einer offiziellen behördlichen Ermittlung ge- gen den Beschwerdeführer schliesse etwaige Handlungen des SIS zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht aus, weshalb sich die Er- wägungen in der angefochtenen Verfügung nicht auf diese Auskunft stützen würden. 6.7 Bezüglich des in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten ex- klusiven Wissens, welches der Beschwerdeführer beispielsweise über die Operation „Golem“ haben will, ist anzumerken, dass dieses eben- falls Vorgänge betrifft, welche schon lange zurückliegen und unter dem Regime N._______ stattgefunden haben. Mit der Beendigung dieses Regimes dürften auch die in der Operation „Golem“ involvierten Personen deutlich an Einfluss verloren haben. Das Argument, jemand, der über solche Kenntnisse verfüge, stelle für den Staat, welcher der EU und der NATO beitreten wolle eine Gefährdung dar, geht nach der Verwirklichung dieser Beitritte ins Leere. Sollten dem Beschwerdefüh- rer aber aufgrund seiner Kenntniss aus seiner Zeit beim SIS tatsäch- lich noch Nachteile drohen, kann er sich dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die Slowakei ist ein funktionierender Seite 13E-6971/2006 Rechtsstaat, in welchem die Gewaltenteilung verwirklicht wurde, in welchem die Strafverfolgung funktioniert und in welchem die Gerichte auf ihre Unabhängigkeit bedacht sind. Der Beschwerdeführer kann sich somit wirksam gegen allfällige Nachteile aufgrund seines als SIS- Mitarbeiter erworbenen Wissens zur Wehr setzen. 6.8 Das auf Rechtsmittelebene eingereichte Schreiben eines Bekann- ten des Beschwerdeführers wurde nicht im Original sondern lediglich in Kopie eingereicht. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, der Text habe sich auf der Innenseite des Zustellcouverts befunden. Das Schreiben sei mit einer unsichtbaren Geheimtinte verfasst worden und das Sichtbarmachen dieser Geheimtinte habe einen Zersetzungs- prozess in Gang gesetzt, weshalb das Beweismittel und das dazuge- hörige Couvert nur in Kopie zu den Akten gereicht werden könnten. Auch wenn der Beschwerdeführer eine Begründung für das Einreichen des Schreibens in Kopie liefert, kommt diesem aus mehreren Gründen praktisch kein Beweiswert zu. Kopien sind sehr leicht manipulierbar, weshalb ihnen nur schon deshalb generell ein geringer Beweiswert zu- kommt. Der Verfasser dieses Schreibens kann nicht festgestellt werden und es muss davon ausgegangen werden, dass es sich lediglich um ein Gefälligkeitsschreiben handelt. Die Behauptung, der genannte Sektionschef sei ein SIS-Agent, wird in keiner Weise begründet oder belegt und ist deshalb völlig haltlos. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass dem im Schreiben genannten S._______. mit Verfügung des BFF vom 10. Dezember 1996 Asyl gewährt wurde, S._______. mit Schreiben vom 24. November 1998 aber auf seinen Flüchtlingsstatus sowie das gewährte Asyl verzichtete und freiwillig in die Slowakei zurückkehrte. Das auf Rechtsmittelebene eingereichte Schreiben widerspricht somit inhaltlich den Tatsachen, was den Beweiswert dieses Schreibens weiter schmälert. 6.9 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er- gebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen und er deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm das nachgesuchte Asyl zu Recht nicht gewährt worden. Seite 14E-6971/2006 6.10 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.11 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Seite 15E-6971/2006 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un- ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all- gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 Angesicht der aktuellen allgemeinen Lage in der Slowakei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung in seinen Heimatstaat konkret gefährdet wäre. Seite 16E-6971/2006 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden Mann mit guter Schulbildung und Berufserfahrung. Die auf Rechtsmittelebene geltend gemachten und belegten gesundheitlichen Probleme sind in der Slowakei behandelbar. Das Gesundheitssystem in der Slowakei ist gut ausgebaut und beispielsweise in Bratislava gibt es ein staatliches Krankenhaus mit international ausgebildeten Ärzten. Alle Bürger sind obligatorisch krankenversichert, wobei die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen sind. Bei Erwerbslosen ist der Staat gesetzlich zur Bezahlung des Krankenkassenbeitrags verpflichtet. Die erforderliche medizinische Behandlung ist somit für den Beschwerdeführer finanzierbar. Er hat zudem die Möglichkeit medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, so dass auch die medizinische Versorgung unmittelbar nach seiner Rückkehr in die Slowakei gewährleistet ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu- mutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be- stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom Seite 17E-6971/2006 23. September 2002 die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt worden ist und sich in der Zwischenzeit die finanzielle Situation nicht massgeblich verändert hat, ist indessen von der Auferlegung der Kosten abzusehen. 11. Dem behördlich eingesetzten Anwalt ist ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter weist in seinen Kostennoten vom 29. November 2002, 16. Dezember 2002 sowie 10. Januar 2003 einen Aufwand von insgesamt 19.5 Stunden à Fr. 250.--, Auslagen von Fr. 414.-- sowie Mehrwertsteuer von Fr. 412.-- aus. Da der Beschwerdeführer die Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2002 selbst verfasst hat, erscheint der in den Kostennoten ausgewiesene Zeitaufwand des Rechtsvertreters als zu hoch und ist gestützt auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 VGKE auf 10 Stunden herabzusetzen. Dem als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 VGKE ein amtliches Honorar von Fr. 3'135.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 18E-6971/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtendes amtliches Honorar von Fr. 3'135.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse zum Ausfüllen und Zurücksenden an das Bundesverwaltungsgericht) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - E._______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Adrian Brand Versand: Seite 19