Motion Fischer-Seengen 2228 N 15 décembre 1989 Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti- tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission Pour ces raisons, la commission propose de prendre acte de la pétition, mais de ne pas y donner suite. Zustimmung-Adhésion #ST# 87.947 Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation Siehe Jahrgang 1988, Seite 433 - Voir année 1988, page 433 87.954 Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenkassenfusionen. Vermehrter Schutz der Versicherten Fusion de caisses-maladie. Meilleure protection des assurés Siehe Jahrgang 1988, Seite 434 - Voir année 1988, page 434 Diskussion - Discussion Allenspach: Sie haben am Mittwoch diese beiden Postulate von der Traktandenliste abgesetzt. Das gab Zeit und Gelegen- heit, Kontakte mit der Verwaltung aufzunehmen und über den Stand der Arbeiten der Kommission Schoch orientiert zu wer- den. Vor zwei Jahren habe ich der Ueberweisung dieser beiden Po- stulate opponiert. Die Neuordnung der Krankenversicherung, so schien es mir, müsste von einer ganzheitlichen Sicht aus- gehen; Postulate, die nur einzelne Fragen angehen und damit die Ganzheitlichkeit unterbrechen, sind aus dieser Sicht falsch. Inzwischen hat der Bundesrat einen umfassenden Revisions- auftrag erteilt. Die in beiden Postulaten erwähnten Probleme sind in diesem Gesamtauftrag erörtert worden. Damit fallen meine Vorbehalte gegen die Ueberweisung der beiden Postu- late weg. Die zuständige Verwaltung vertritt ebenfalls die Auf- fassung, dass mit der Erteilung des Gesamtauftrags und den entsprechenden Eckwerten die Postulate bereits erfüllt sind und dass sie ohne weiteres bei der nächsten Revision der Krankenversicherungsgesetzgebung abgeschrieben werden können. Ich kann mich diesem Vorgehen durchaus anschlies- sen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.517 Motion Fischer-Seengen Volkszählung 1990 Recensement de la population de 1990 Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988 Der Bundesrat wird ersucht, die Volkszählung 1990 so zu or- ganisieren und durchzuführen, dass deren Ergebnisse für die Nationalratswahlen 1991 verwendet werden können. Texte de la motion du 22 juin 1988 Le Conseil fédéral est chargé d'organiser et de faire exécuter le recensement de la population de 1990 de telle sorte que les résultats puissent être utilisés pour l'élection du Conseil natio- nal de 1991. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher, Bonny, Cincera, Fi- scher-Hägglingen, Giger, Hess Otto, Humbel, Keller, Loretan, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Müller-Aargau, Müller-Wiliberg, Nabholz, Reimann Maximilian, Rüttimann, Thür, Wanner, Zbin- denHans.Zwingli (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die eidgenössischen Räte haben mehrheitlich beschlossen, die nächste Volkszählung nicht gemäss Antrag des Bundes- rates 1989, sondern erst 1990 durchzuführen. Gemäss Aus- sage in der Botschaft stehen somit die Resultate nicht frühzei- tig genug zur Verfügung, um Grundlage für die Verteilung der Nationalratsmandate unter den Kantonen im Jahr 1991 bilden zu können. In der Volkszählung werden nicht nur zu statistischen Zwecken, sondern auch für Planungen und Entscheide der Wirtschaftspolitik, der Raumordnungs- und Regionalpolitik, der Wohnungspolitik, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und Sozialpolitik (Botschaft S. 3) zahlreiche Daten erhoben, deren sorgfältige Auswertung naturgemäss einige Zeit beansprucht. Für die Festlegung der Parlamentssitze nach Kantonen ist je- doch nur ein einziges Element massgeblich, jenes der Wohn- bevölkerung (Art. 16 BG über die politischen Rechte). Es ist schwer einsehbar, dass es im Zeitalter der elektronischen Da- tenverarbeitung nicht möglich sein soll, die Zahl der Wohn- bevölkerung als einziges Element bis Ende Februar 1991, dem nach Auffassung des Bundesrates spätesten Zeitpunkt für die Berücksichtigung zur Festlegung der Sitzverteilung (Botschaft S. 7), zu ermitteln. Es ist staatspolitisch nicht akzeptabel, wenn 1991 die National- ratswahlen aufgrund veralteter statistischer Unterlagen durch- geführt werden, nachdem die neue Volkszählung bereits statt- gefunden haben wird. Die Kantone, denen voraussichtlich zu- sätzliche Mandate zufallen (Aargau, Tessin, Zug) haben An- spruch auf Berücksichtigung der aktuellen Zahlen zur Vertei- lung der Mandate unter den Kantonen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988 In seiner Botschaft vom 28. Oktober 1987 über die Aenderung des Volkszählungsgesetzes hat der Bundesrat die Gründe dargelegt, die eine Verwendung der Volkszählungsdaten vom Dezember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 verunmögli- chen. Diese haben ihn veranlasst, den eidgenössischen Räten die Vorverschiebung der Volkszählung auf Dezember 1989 zu beantragen. Bei seiner Beurteilung hat der Bundesrat nur auf jene Termine abgestellt, die für die Bestimmung der Wohn- bevölkerung der Schweiz ausschlaggebend sind. Für die Be- reitstellung der demographischen und sozioökonomischen Strukturdaten für die Gemeinden und Kantone gelten andere, längere Fristen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung Postulat Leutenegger Oberholzer Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.947 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data Seite 2228-2228 Page Pagina Ref. No 20 018 086 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.