<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_1266/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Januar 2013 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eidgenössische Steuerverwaltung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">MWST (1. Semester 2009; Ende der Steuerpflicht; Eigenverbrauch bei Wegfall der Steuerpflicht), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 5. Dezember 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">X.________ erhob am 3. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. November 2012 betreffend Mehrwertsteuer 1. Semester 2009. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. Dezember 2012 forderte ihn das Bundesverwaltungsgericht auf, bis zum 27. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Dezember 2012 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über diese Kautionsverfügung. </div> <div class="para">Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 und <span class="artref">Art. 95 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein, d.h. sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen. Vorliegend wird die Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angefochten. Diese Zahlungseinladung beruht auf dem in der angefochtenen Zwischenverfügung ausdrücklich erwähnten <span class="artref">Art. 63 Abs. 4 VwVG</span>, wonach der Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt; auf die Erhebung eines Vorschusses kann bloss bei Vorliegen besonderer Gründe verzichtet werden. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschusserhebung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Namentlich vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen darüber, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung falsch gehandelt habe, nicht darzutun, dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, vom Grundsatz abzuweichen, dass - unabhängig von den Prozessaussichten - immer ein Vorschuss zu leisten ist. Auf die Beschwerde ist mithin mangels hinreichender Begründung mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para">Ergänzend ist beizufügen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht schweizerisches Recht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) verletzt haben könnte und seine Zwischenverfügung mit formgültigen Rügen erfolgreich anfechtbar wäre. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. Januar 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>