Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Mai 2016 (720 15 332) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Auf das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG wird mangels Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Gesuchsteller, vertreten durch Seb astian Laubscher, Advo- kat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Gesuchsgegnerin Betreff Revisionsgesuch / IV-Rente A. Mit Verfügung vom 12. September 2014 sprach die IV-Stelle A.____, geb. 1962, auf- grund einer bipolaren affektiven Störung eine Dreiv iertelsrente ab 1. März 2013 zu. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Sebastian Lau bscher, mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozia lversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 12. September 2014 und die Ausrichtung der Invalidenrente bereits ab 1. September 2012. Das Kantonsgericht hi ess die Beschwerde mit Urteil vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 30. April 2015 in dem Sinne teilweise gut, dass es in A ufhebung der angefochtenen Verfügung feststellte, dass der Beschwerdeführer ab Februar 2013 A nspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. April 2015 verfügte die IV-Stelle am 25. September 2015 die Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2013. B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Advo- kat Sebastian Laubscher, am 26. Oktober 2015 abermals Be schwerde ans Kantonsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur weiteren medizinischen Abklärung. C. Mit Vernehmlassung vom 17. November 2015 schloss die IV -Stelle auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie führte an, dass gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung eine Verfügung, mit welcher ein früherer, gerichtlicher, rechtskräfti- ger Entscheid ausgeführt werde, grundsätzlich nicht ang efochten werden könne. Eine Ausnah- me bilde eine Rüge, mit welcher die Rechtswidrigkeit i n der neuen Verfügung selbst begründet sei. Da die Beschwerde des Gesuchstellers keine solchen Ei nwände beinhalte, könne nicht darauf eingetreten werden. D. In der Replik vom 18. Dezember 2015 beantragte d er Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter, die Beschwerde sei als Revisionsgesuch im S inne von Art. 61 lit. i des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Bezug auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 30. A pril 2015 zu behandeln. Zur Be- gründung führte er an, dem Bericht des B.____ vom 22. Oktober 2015 sei zu entnehmen, dass er nicht nur psychisch, sondern auch nephrologisch und somi t somatisch gesundheitlich stark beeinträchtigt sei. Den somatischen Beschwerden sei in d er ursprünglichen Verfügung nur un- genügend Rechnung getragen worden. Diese Tatsache sei d em Gericht damals noch nicht be- kannt gewesen, weshalb es auch nicht ein "richtiges" Urteil habe fällen können. E. Die IV-Stelle hielt in ihrer Duplik vom 3. Februar 2016 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie machte geltend, dass die Nieren beschwerden sowohl in der Verfü- gung vom 7. Oktober 2014 als auch im Urteil des Kantonsg erichts vom 30. April 2015 berück- sichtigt worden seien. Folglich könne es sich nicht um unb ekannte Tatsache handeln und es liege damit kein Revisionsgrund vor. Sollte es in der Zw ischenzeit zu einer Verschlechterung des besagten Leidens gekommen sein, so sei ein Revisionsge such nach Art. 17 ATSG an die IV-Stelle zu richten. F. In seiner Eingabe vom 5. Februar 2016 bestritt der Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dass keine neue Tatsache vorliege. Aus dem Urteil des Kan tonsgerichts vom 30. April 2015 gehe hervor, dass der Fokus der gesundheitlichen Ursachen der Invalidität damals ausschliess- lich auf die im Vordergrund stehenden psychischen Störun gen gerichtet gewesen sei und dadurch die durch die Nierenschädigung verursachten Einsch ränkungen überdeckt worden sei- en. Erst nachdem sich die psychische Situation stabilisiert habe, seien die bereits damals be- stehenden Folgen der schweren Nierenschädigung sichtbar geworden. Demzufolge sei der Ge- suchsteller bereits beim Erlass des kantonsgerichtlichen Ur teils aufgrund der psychiatrischen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und somatischen Beschwerden in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen. Zudem sei die Forderung der IV-Stelle, es sei ein Revisionsgesuch gemä ss Art. 17 ATSG zu stellen, unhalt- bar. Der entsprechende Sachverhalt sei ihr im Rahmen de r vorliegenden "Beschwerde" zur Kenntnis gebracht worden. Die IV-Stelle müsse daher von Amtes wegen entsprechende Abklä- rungen vornehmen. Sollte sich erweisen, dass die somati schen Leiden nebst den psychischen auch die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers einschrän kten, so sei diese Tatsache zum Zeit- punkt der Entscheidfällung nicht entdeckt und somit noch nicht bekannt gewesen. Eine bislang unbekannte erhebliche neue Tatsache stelle ein Novum im Sinne von Art. 61 lit. i in Verbindung mit 53 Abs. 1 ATSG dar. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Vorliegend erhob der Versicherte am 26. Oktober 201 5 Beschwerde gegen die Verfü- gung der IV-Stelle vom 25. September 2015. Am 18. D ezember 2015 ersuchte er das Gericht, die Beschwerde als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 61 li t. i ATSG zu behandeln. Anfech- tungsobjekt ist somit nicht mehr die Verfügung der IV-S telle vom 25. September 2015, sondern das rechtskräftige Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Apri l 2015. Mit dem Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2015 zog der Gesuchsteller seine Beschwerde vom 26. Oktober 2015 impli- zit zurück. Unter diesen Umständen kann das Beschwerdeverfahre n infolge Gegenstandslosig- keit abgeschrieben werden. 2.1 Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sin d, um auf das Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2016 einzutreten. 2.2 Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss im Verfahren vor d em kantonalen Versicherungsge- richt die Revision von rechtskräftigen Entscheiden wegen E ntdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen od er Vergehen gewährleistet sein. Da- bei ist der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel " bei der Revision eines kantonalen Ge- richtsentscheids gemäss Art. 61 lit. i ATSG gleich auszul egen wie bei der (prozessualen) Re- vision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 AT SG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des B undesgesetzes über das Bundesge- richt (BGG) vom 17. Juni 2005 (vgl. Urteil des Bundesger ichts vom 12. Juni 2015, 8C_291/2015, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsverfahren der Gesuchsteller die erhebliche n eue Tatsache nachzuweisen. Gelingt es ihm nicht, den Revisionsgrund mit dem Beweisgrad der ü berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, ist das Revisionsgesuch abzuweisen (BGE 127 V 35 3 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, U 52/93 E. 3a in fine mit Hinweise n; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Feb- ruar 2013, 9C_955/2012, E. 3.2). 2.3 In § 23 der basellandschaftlichen Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wird in Verbindung mit § 40 Abs. 2 lit. a und c des Verwal- tungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 bestimmt , dass das Kantonsgericht auf eines seiner Urteile zurückkommen kann bzw. auf ein entsp rechendes Revisionsbegehren ein- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tritt, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG) oder wenn erhebliche Tatsachen oder Bewe ismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG). Da vorliegend dem ursprüngli chen Entscheid unbestrittenermassen kein Verbrechen oder Vergehen zu Grunde liegt, kann sich der Gesuchsteller vorliegend nur auf die Voraussetzungen gemäss § 40 Abs. 2 lit. c VwVG beru fen. Er muss demnach aufzeigen, dass erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 40 Abs. 2 lit. c VwVG aufge- taucht sind, an deren Geltendmachung bzw. Beibringung er im früheren Verfahren ohne Ver- schulden verhindert war. Dabei muss das Revisionsbegehren in nert 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden (vgl. § 40 Abs. 3 VwVG), 3.1 Neu sind Tatsachen, wenn sie sich bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Ent- scheidfällung verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchs teller trotz hinreichender Sorg- falt (noch) nicht bekannt waren (Urteil des Bundesge richts vom 29. Oktober 2015, 8C_683/2015, E. 2.2). Es handelt sich dabei um unecht e Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung de s Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bun desgerichts vom 7. Dezember 2015, 8F_15/2015, E. 1.3). Die neuen Tatsachen müssen ferne r erheblich sein, das heisst, sie müs- sen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des a ngefochtenen Urteils, dessen Revision beantragt wird, zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Ent- scheid zu führen (SVR 2014, UV NR. 22, S. 70; Urteil d es Bundesgerichts vom 7. Mai 2010, 8F_15/2009, E. 1.2; vgl. auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, zu Art. 53 Rz. 24). Neue Beweismittel haben entweder dem Bewe is einer eine Revision begründenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsach en zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Revisi onsgesuchstellers unbewiesen ge- blieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670, 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; SVR 2010 IV Nr. 55 S. 16 9, 9C_764/2009 E. 3.2; Urteil des Bun- desgerichts vom 13. Februar 2013, 9C_955/2012, E. 3.1 mit Hinweisen). Erheblich ist ein Be- weismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlagge bend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachver haltsfeststellung dient (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2015, 8F_2015, E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen). 3.2 Ein Revisionsgrund liegt somit immer nur dann vor, wenn das angefochtene Urteil auf einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt beruht , welcher durch die Berücksichtigung nunmehr vorgebrachter Tatsachen oder Beweise korrigiert werden kann, was zu einem anderen rechtlichen Ergebnis führt. Für die Revision eines Entscheides genügt es folglich nicht, dass ein medizinisches Gutachten aus den im Zeitpunkt des Haupturte ils bekannten Tatsachen nach- träglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht ; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Haupt- verfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gew ürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht be- kannt gewesen oder unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670, 127 V 353 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 5b S. 358; Urteile des Bundesgerichts vom 20. April 2016, 9C_473/2015/9C_925/2015, E. 2.2.3, vom 10. März 2011, 8F_9/2010, E. 3.1 und vom 7. Mai 2010, 8F_15/2009, E. 4.4 je mit Hinweisen). 3.3 Betrifft der Revisionsgrund - wie hier die Feststellun g des Gesundheitszustandes und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit - eine m aterielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweisw ürdigung beruht, auf Elementen also, die Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrac hte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgr und fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren de r untersuchende Arzt und die entschei- dende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen B efundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis h ätten gelangen müssen (Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2014, 8C_349/2014, E. 3.3.1). 4.1 Der Gesuchsteller macht geltend, dass er gestützt auf den Bericht des B.____ vom 22. Oktober 2015 bereits vor Erlass des kantonsgerichtlichen Urteils deutlich mehr in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, als die IV -Stelle in ihrer ursprünglichen Verfügung vom 12. September 2014 angenommen habe. Sie sei damal s davon ausgegangen, dass nur in psychischer Hinsicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigke it des Gesuchstellers vorliege. Mangels Abklärung des somatischen Gesundheitszustandes und de ssen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers seien die körperlich en Leiden zum Zeitpunkt des Urteils des Kantonsgerichts vom 30. April 2015 bei der Zumutbarke itsbeurteilung unberücksichtigt ge- blieben. Mit Bericht des B.____ vom 22. Oktober 2015 se i nun nachgewiesen, dass damals auch die somatischen Beeinträchtigungen stark leistungsmindernd gewesen seien. 4.2 Die IV-Stelle stützte sich in der Verfügung vom 1 2. September 2014, mit welcher sie dem Gesuchsteller eine Dreiviertelsrente zusprach, auf da s Gutachten von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Dezember 2013. Dieser attestierte dem Ge- suchsteller aufgrund einer bipolaren affektiven Störun g, gegenwärtig leichte depressive Episo- de, eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für einfachere Sekre tariatsarbeiten. Das Kantonsgericht schloss sich in seinem Urteil vom 30. April 2015 dieser A uffassung an und ging demzufolge davon aus, dass der Gesuchsteller lediglich in psychischer Hi nsicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Zu prüfen ist, ob der Bericht des B. ____ eine prozessuale Revision des Ur- teils des Kantonsgerichts vom 30. April 2015 rechtfertigt. 4.3 Dem Bericht des B.____ vom 22. Oktober 2015 ist zu en tnehmen, dass der Gesuch- steller seit dem 29. Juli 2013 in dessen Sekretariat des B.____ arbeitet. Seit Oktober 2014 führe er seine Arbeiten montags bis donnerstags von 8 - 12 Uhr und dienstags zusätzlich von 13 - 17 Uhr aus. Dabei handle es sich um einen geschützten Arbeit splatz. Die Anstellung im zweiten Arbeitsmarkt gebe dem Gesuchsteller emotionale Sicherh eit und helfe ihm dabei, seinen Ge- sundheitszustand mit den heute vorhandenen Einschränkungen soweit als möglich stabil zu halten. Mit seinen häufigen Krankheitsabsenzen wegen psychischer und somatischer Be- schwerden werde er keine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Dieser Bericht bringt keine neuen Tatsachen vor, w elche dem Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 30. April 2015 nicht bekannt w aren. Es liegt immer noch das gleiche Be- schwerdebild vor. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers wu rde dessen Nierenproblematik im IV-Abklärungsverfahren diskutiert. Nach Eingang des Ber ichts des Hausarztes Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 16. Septe mber 2013 bestand für die IV-Stelle jedoch kein Anlass nebst den psychischen Abklärungen auch s olche in somatischer Hinsicht anzuordnen. Denn gemäss dessen Beurteilung leide der Gesuchsteller zwar an einer irreversib- len Niereninsuffizienz, welche bleibend regelmässiger nep hrologischer Kontrolle bedürfe. Er beschrieb jedoch den körperlichen Zustand als gut. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sah er einzig aufgrund der psychischen Beeinträchtigunge n; eine Auswirkung der Niereninsuffi- zienz auf die Arbeitsfähigkeit konnte er hingegen nicht bestätigen. Dem Bericht des B.____ zu- folge steht auch immer noch der psychische Gesundheitszustand des Gesuchstellers im Vor- dergrund. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass der Gesuchsteller bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. C.____ im Sekre tariat des B.____ arbeitete. Die vom B.____ in seinem Bericht vom 22. Oktober 2015 geschild erte Arbeitssituation ist deshalb nicht neu und wurde von Dr. C.____ in seinem Gutachten vom 13. Dezember 2013 berücksich- tigt (vgl. Seite 10, 13 und 17). Aufgrund der medizin ischen Aktenlage zeigt sich, dass sämtliche involvierte ärztliche Fachpersonen das Nierenleiden des Gesuchstellers kannten und bei ihren Beurteilungen berücksichtigten. Unter diesen Umständen kann aber nicht von einer erst nach Erlass des Urteils vom 30. April 2015 zutage getretene ne ue erhebliche Tatsache gesprochen werden. Beim Bericht des B.____ vom 22. Oktober 2015 handelt es sich um ein echtes Novum, indem dieser zu einer neuen Beurteilung der gleichen Beschwerden und somit zu einer neuen Sachverhaltswürdigung herangezogen wird. Dies ist aber revisionsweise nicht zulässig. 4.5 Selbst wenn mit dem Bericht des B.____ vom 22. Okto ber 2015 ein zulässiges neues Beweismittel vorliegen würde, ist keine fehlerhafte Sa chverhaltsfeststellung der IV-Stelle fest- zustellen. Der Bericht enthält keine medizinischen Befunde und es wird insbesondere nicht ausgeführt, welche Auswirkungen die Nierenbeeinträchti gung auf die Arbeitsfähigkeit des Ge- suchstellers haben sollen. Es werden lediglich die vom Ges uchsteller effektiv erbrachten Leis- tungen wiedergegeben. Daraus lässt sich aber nicht schliess en, dass seine Leistungen auch dem objektiv realisierbaren Leistungsvermögen entsprechen. Der Bericht des B.____ vom 22. Oktober 2015 ist deshalb nicht geeignet aufzuzeige n, dass die von der IV-Stelle vorgenom- mene medizinische Sachverhaltsabklärung zwingend anders hätte ausfallen müssen. 4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine neuen Tat sachen oder Beweismittel vorliegen, die erheblich genug sind, um die bisherigen Entscheidgrundlagen als objektiv man- gelhaft erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund kann auf da s vorliegende Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ist das Beschwerdeverfahren bei Streit igkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versich erungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Gesuch steller unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.-- ihm aufzuerlegen sind. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf das Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2015 wi rd nicht eingetre- ten. 2. Die Beschwerde vom 26. Oktober 2015 wird infolge Gegenstandslo- sigkeit abgeschrieben. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Revisi- onsgesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.