B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4835/2018 U r t e i l v o m 1 . J u l i 2 0 2 0 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visa aus humanitären Gründen. F-4835/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Syrien stammende A._______, geboren 1991, stellte am 6. Sep- tember 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch, welchem am 24. November 2017 entsprochen wurde. B. Am 22. März 2018 ersuchten seine Familienangehörigen bei der Schwei- zerischen Botschaft in Beirut um Erteilung humanitärer Visa, um zu ihm in die Schweiz reisen zu können (Gesuchstellende: Mutter, geboren 1971, und fünf Geschwister, geboren 1988, 1992, 2005, 2008, 2013). Diese Ge- suche lehnte die Botschaft offenbar noch am gleichen Tag mit entsprechen- dem Formular ab. C. Gegen diesen neg ativen Visumsentscheid erhob A._______ am 21. April 2018 Einsprache beim SEM , vor allem mit der Begründung, dass seine Familie «kaum für sich sorgen» könne, «in Armut und Elend» sowie «in ständiger Angst vor einem Zugriff der Miliz» lebe. Seine Familie sei auf seine Unterstützung angewiesen, vor allem seine Mutter, die «körperlich, mental und gesundheitlich sehr müde» sei. Hierzu hat A._______ ein ärzt- liches Zeugnis vom 14. März 2018 beigefügt. D. Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und führte aus, die schweizerische Auslandsvertretung habe die Gesuche sei- ner Familienangehörigen zu Recht in eigener Kompetenz abgewiesen, weil «keine besonderen, namentlich humanitären Gründe » für deren Einreise vorgelegen hätten. Ein Visum aus solchen Gründen könnte nur ausgestellt werden, wenn aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon aus- zugehen sei, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunfts- staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet s ei. Sie müsse sich in einer akuten Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Im vorliegenden Fall , so die Vorinstanz weiter, sei aufgrund der unter- schiedlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten gar nicht klar , an wel- chem Ort in Syrien sich die Gesuchstellenden aufhielten. Zudem sei aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass B._____, die Mutter , das «Nationalspital» im jordanischen Al-Kutaifah habe au fsuchen und somit F-4835/2018 Seite 3 ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kö nnen. Schliesslich sei auch festzu- stellen, dass die Familie nach Beirut ger eist sei , um bei der dortigen Schweizer Vertretung vorzusprechen, dass sie jedoch wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, obwohl sie im Libanon einen sicheren Zufluchtsort hätte finden können. Obwohl sich die Gesuchstellenden in Syrien durchaus in einer schwierigen Lage befänden, erschienen ihre Lebensbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal vieler anderer Personen in ähnlicher Lage, nicht derart gravierend, dass der weitere Verbleib am jetzi- gen Aufenthaltsort unzumutbar und ein behördliches Eingreifen «geradezu unumgänglich» wäre. E. Am 23. August 2018 erhob A._______ Beschwerde gegen den Einsprache- entscheid. Er beantragt, dieser sei aufzuheben und seinen Angehörigen sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Die Beurteilung der Vorinstanz, so seine Begründung, sei nicht korrekt, un- ter anderem deshalb, weil die humanitäre Lage im Libanon für Flüchtlinge «katastrophal» sei. Was das Leben in Syrien angehe, so müssten dort viele Menschen «je nach Lage ihren Aufenthaltsort wechseln». Dies sei auch der Grund, weshalb seine Familie das Wohnquartier Umal in der Provinz Deir ez-Zor (Deir Azzour) verlassen und sich in die Provinz Aleppo bege- ben habe. Dort zu bleiben, sei ihr aber nicht möglich gewesen. Die schein- baren Widersprüche bezüglich ihres Aufenthaltsorts seien somit erklärbar. Abgesehen davon habe die Vorinstanz auch das für seine Mutter einge- reichte Arztzeugnis falsch interpretiert, trage dieses doch das Logo der sy- rischen Ärztekammer. Bei dem auf dem Dokument angegebene Ort – pho- netisch Al-Kutaifah – handle es sich um die 40 km östlich von Damaskus liegende syrische Stadt «Al-Qutayfah»; für den Namen dieser Stadt gebe es auch andere Schreibweisen. Der Beschwerdeführer führt abschliessend aus, seine Familie leide massiv unter den Folgen des Bürgerkriegs und habe mit grossen Schwierigkeiten im Alltagsleben zu kämpfen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich in unmittelbarer L ebensgefahr befinde n. Für kranke und ältere Menschen sei die Situation angesichts fehlender Medikamente «sehr schwierig»; der K rieg mache aus «Mädchen und Frauen ein billiges Pro- dukt» und Menschenhändler hätten ein «leichtes Spiel», Töchter ihren El- tern abzukaufen. Er, der Beschwerdeführer habe um seine Familie grosse Angst, auch deshalb, weil diese mit Reflexverfolgung rechnen müsse; sein F-4835/2018 Seite 4 Vater, im Krieg gefallen, habe nämlich auf Seiten der freien syrischen Ar- mee gekämpft. F. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2018 hat das Bundesverwal- tungsgericht das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und vom Beschwerdeführer ei- nen Kostenvorschuss erhoben. G. In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2018 beantragte die Vor- instanz die Abweisung der Beschwerde und führte aus, diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und sei daher abzu- weisen. Insbesondere könne sie, die Vorinstanz, sich nicht der Auffassung des Beschwerdeführers zur Lage im Libanon anschliessen, sei doch nicht substantiiert dargelegt worden, wieso die Betroffenen keine Möglichkeit ge- habt hätten, den Schutz und die Gesundheitsversorgung dieses Staats in Anspruch zu nehmen. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, dass es sich bei Al-Quatafyah um eine syrische Stadt mit einem «Nationalspital» handle. H. In seiner Replik vom 30. Oktober 2018 bringt der Beschwerdeführer vor, die Informationen des SEM über die Lage der syrischen Flüchtlinge im Li- banon seien nicht auf dem aktuellen Stand. Jedenfalls sei die dortige Situ- ation derart prekär, dass sich die Gesuchstellenden nicht sicher gefühlt und Angst vor der Willkür der libanesischen Behörden gehabt hätten. In Syrien verfügten sie immerhin über ein «Dach über dem Kopf», jedoch fehle die «die Medizin» und die «Kindeswohlgefährdung» sei allgegenwärtig. Was das «Nationalspital Al-Qutayfah» angehe, so sei dessen Standort aus dem Internet ersichtlich. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. F-4835/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bun desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Als Beteiligter am Einspracheverfahren und Adressat der angefochte- nen Verfügung ist A._______ zur Beschwerde legitimiert. Auf das frist- und formgerecht eingelegte Rechtsmittel ist daher einzutreten (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauc h des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsge richt wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Für die Einreise in die Schweiz aus humanitären Gründen unterliegen syrische Staatsangehörige der Visumspflicht (vgl. Art. 5 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein- reise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Da es dabei grundsätz- lich um einen längerfristigen Aufenthalt geht, richtet sich das Verfahren nicht nach Schengen-, sondern nach nationalem Recht (Art. 4 der Verord- nung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Mit der Einführung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Verord-F-4835/2018 Seite 6 nungsgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der hu- manitären Visa geschaffen, nachdem bis dahin eine Gesetzeslücke be- standen hatte, die durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre- chung gefüllt worden war (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-1237/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.1 mit Verweis auf BVGE 2018 VII/5 E. 3.5). 3.2 Im vorliegenden Fall wäre Art. 4 Abs. 2 VEV eigentlich nicht anwend- bar, da diese Bestimmung erst am 15. September 2018 in Kraft trat (Art. 71 VEV) und nur die «bei Inkrafttreten dieser Verordnung» hängigen Verfah- ren nach neuem Recht fortgeführt werden (Art . 70 VEV ; zum Begriff des hängigen Verfahrens: siehe Urteil des BVGer F-692/2018 vom 30. Januar 2020 E. 2.1 ). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen VEV war jedoch bereits die angefochtene Verfügung ergangen und sogar das vorliegende Rechtsmittelverfahren eröffnet, so dass im Prinzip die VEV in ihrer bis da- hin gültigen Fassung anwendbar wäre. Da jedoch jederzeit ein neues Ge- such eingereicht werden könnte und die materiellen Kriterien für die Beur- teilung eines Visums aus humanitären Gründen , wie oben darg elegt, im Zuge der Neufassung der Verordnung beibehalten wurden, kann die ange- fochtene Verfügung im Licht des neu en Art. 4 Abs. 2 VEV einer Prüfung unterzogen werden (vgl. auch zitiertes Urteil des BVGer F -692/2018 E. 2.2). 3.3 Art. 4 Abs. 2 VEV hält ausdrücklich fest, dass ein humanitäres Visum erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmit- telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Dies ist dem- nach der Fall, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein be- hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht. Dies kann bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Ge- fährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein . Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat - oder Her- kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge- fährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-1237/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.2 sowie BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.1 je m.H.). F-4835/2018 Seite 7 4. 4.1 Die soeben beschriebenen Voraussetzungen für die Erteilung humani- tärer Visa hat auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung dargelegt, ist jedoch zur Schlussfolgerung gelangt, dass die Gesuchstellenden diese Voraus- setzungen nicht erfüllen. 4.2 Einer der Aspekte, mit denen die Vorinstanz ihren Entscheid begründet, betrifft den Umstand, dass die Gesuchstellenden, um besagte Visa zu be- antragen, die schweizerische Botschaft in Beirut aufsuchten. Die Vo- rinstanz leitet daraus ab, dass diese, statt nach Syrien zurückzukehren, im Libanon hätten bleiben können. Es könne davon ausgegangen werden, «dass sich im Libanon aufhaltende Flüchtlinge, die unmittelbar Schutz be- nötigen, weiterhin im Libanon einen sicheren Zufluchtsort finden». 4.3 Diese Einschätzung hält der Beschwerdeführer demgegenüber für un- zutreffend. Allerdings ist auf die Frage, ob sich die Gesuchstellenden er- neut in den Libanon begeben und do rt als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz erhalten können, nicht weiter einzugehen, zeigen doch nachfolgende Er- wägungen, dass diese auch in ihrem H eimatland Syrien nicht – wie von Art. 4 Abs. 2 VEV verlangt – ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge- fährdet sind. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner an die Vorinstanz gerichteten Ein- sprache vom 21. April 2018 ausgeführt, seine Familienangehörigen lebten in der vom IS kontrollierten Provinz Deir Azzour, wo sie kaum wagten, das Haus zu verlassen. Die humanitäre Lage sei katastrophal, und für Frauen sei diese Situation erst recht kaum zu bewältigen. S eine Familie könne kaum für sich sorgen und lebe in Armut und Elend. Sie sei nach dem Tod seines Vaters auf seine Unterstützung angewiesen, da er der älteste Sohn sei. 5.2 Die Rechtsmittelschrift enthält im Wesentlichen das gleiche Vorbrin- gen. Dort führt der Beschwerdeführer zusätzlich aus, für kranke und ältere Menschen sei die Situation angesichts fehlender Medikamente «sehr schwierig» und für Mädchen und Frauen bestehe die grosse Gefahr, Opfer von Menschenhandel zu werden (vgl. Sachverhalt E). 5.3 Obenstehende Darlegungen des Beschwerdeführers können nicht als unglaubhaft abgetan werden, und auch die sehr schwierigen Lebensbedin- gungen der Gesuchstellenden sind nicht in Abrede zu stellen . Allerdings F-4835/2018 Seite 8 beschreibt der Beschwerdeführer nicht mehr als die ganz allgemeine Situ- ation von Bürgerkriegsflüchtlingen, von der sich diejenige seiner Familien- angehörigen nicht abhebt. Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern für jeden seiner Angehörigen eine konkrete individuelle Ge- fährdung an Leib und Leben besteht. 5.4 Auch die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, seine Familie müsse angesichts der Vergangenheit seines Vaters als Widerstandskämp- fer mit Reflexverfolgung rechnen, führt zu keiner anderen Einschätzung. Weder kann der Beschwerdeführer nachweisen, dass überhaupt eine Re- flexverfolgung existiert, noch schildert er deren konkrete und akut vorhan- dene Auswirkungen auf seine Familienangehörigen. Die Möglichkeit einer erst künftigen Bedrohung beziehungsweise Verfolgung rechtfertigt jeden- falls nicht die Annahme, dass sich die Gesuchstellenden in einer über die durchaus beklagenswerte Lage von Bürgerkriegsflüchtlingen hinausge- henden besonderen Notsituation befinden. 5.5 Nichts anderes gilt hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilder- ten gesundheitlichen Situation seiner Mutter. Diese sei, so die Begründung seiner an die Vorinstanz gerichteten Einsprache, «körperlich, mental und gesundheitlich sehr müde » und brauche dringend seine Unterstützung. Hierzu hat der Beschwerdeführer ein – in der Übersetzung teilweise als unleserlich bezeichnetes – Arztzeugnis eingereicht, welches ihr eine «pe- riphere Neuropathie» bescheinigt. Dass die Mutter des Beschwerdeführers hierfür auch bei Verbleib in ihrem Heimatland medizinische Unterstützung in Anspruch nehmen kann, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht ausgeführt, ebenso, dass ihr die Inanspruchnahme von dort aus auch zu- gemutet werden kann. Ob das vom Beschwerdeführer eingereichte Arzt- zeugnis in Jordanien oder in Syrien erstellt wurde, braucht nicht themati- siert zu werden, denn es erscheint fraglos, dass dessen Mutter das von ihr bereits konsultierte Spital , wo auch immer, ein weiteres Mal aufsuchen kann. Zudem kann sie sich, was auch die Vorinstanz erwähnt hat, an das IKRK oder an andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Angesichts dessen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers hin- sichtlich seiner Mutter – ebenso wie hinsichtlich seiner Geschwister – keine konkrete individuelle Gefährdung erkennen lassen, kann dahingestellt blei- ben, in welcher syrischen Provinz sich die Gesuchstellenden aufhalten. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchstellenden nicht die F-4835/2018 Seite 9 Voraussetzungen erfüllen, unter denen ihnen humanitäre Visa ausgestellt werden könnten. Die angefochtene Verfügung hat somit Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest ge- stellt und ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem- zufolge abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite F-4835/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz mit den Akten Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake Versand: