Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Juli 2022 (715 21 112 / 174) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung: In einem Kleinbetrieb mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen ist ein massgeben- der Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens in Einzelfällen auch ohne formel- le Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregistereintrag möglich, eine tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme ist aber konkret nachzuwei- sen / Beweisverfahren, Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Ver- waltungsverfahren Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Susanne Afheldt, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1987 geborene A.____ war seit 1. Mai 2018 al s Plattenleger bei der B.____ GmbH mit Sitz in C.____ tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde ihm durch die Arbeitgeberin aus wirtschaft- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Gründen per 30. November 2020 gekündigt. Vom xx . Mai 2018 bis xx. Dezember 2020 war A.____ als einziger Gesellschafter und Geschäftsführ er mit Einzelunterschrift der B.____ GmbH im Handelsregister des Kantons C.____ eingetragen. Laut seinen Angaben verkaufte er die B.____ GmbH per Ende November 2020, gleichzeitig verlegte die Gesellschaft ihren Sitz nach D.____ (BL). Seit xx. Dezember 2020 ist E.____, d ie Mutter von A.____, als einzige Ge- sellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der B.____ GmbH im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. Am xx. Dezember 2020 meldete sich A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab xx. Dezember 2020 an. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch von A.__ __ auf Arbeitslosenentschädigung ab xx. Dezember 2020 ab, wobei sie zur Begründung gelt end machte, dass dieser für die Zeit ab xx. Dezember 2020 in der B.____ GmbH eine arbeitgeb erähnliche Stellung innehabe. Der Versicherte habe die B.____ GmbH zwar an seine Mutter verkauft, es erscheine aber höchst unwahrscheinlich, dass diese die Firma tatsächlich führe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass A.____ nach wie vor in der Firma arbeite und weiterhi n die faktische Geschäftsführung ausübe. Damit gehöre er zum Personenkreis, der vom Bezug von Arb eitslosenentschädigung ausge- schlossen sei. An dieser Ablehnung der Anspruchsberechtigung hielt die Arbeitslosenkasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 10. März 2021 fest. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 9. April 2 021 "Einsprache" (richtig: Be- schwerde) beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherung srecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss, es sei der angefochtene Eins pracheentscheid aufzuheben und es sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm vom xx. Dezemb er 2020 bis xx. März 2021 Tag- gelder der ALV auszurichten. C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2021 beantragt e die Arbeitslosenkasse die Ab- weisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 äusserte sich der Besch werdeführer nochmals unaufge- fordert zu der Angelegenheit. Die Arbeitslosenkasse wiederum nahm am 2. Juli 2021 zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung. Am 25. Juli 2021 ging ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers ein. E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 16. Dezember 202 1 gelangte das Kantonsgericht zur Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vor- handene Aktenlage nicht möglich sei. Die Arbeitslosenk asse lehne im angefochtenen Ein- spracheentscheid die Anspruchsberechtigung des Versichert en hauptsächlich mit dem Argu- ment ab, dass dieser für die Zeit ab xx. Dezember 2020 in der Firma B.____ GmbH weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. Der Versi cherte habe die B.____ GmbH zwar an seine Mutter verkauft, es erscheine aber höchst unwahrsche inlich, dass diese die Firma tat- sächlich führe. "Gemäss Akten" sei die Mutter als Reinigun gskraft in einer Reinigungsfirma tä- tig, zudem sei ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, kön ne sie doch nur für leichte wechselbelas- tende körperliche Arbeiten, z.B. Reinigungsarbeiten, eingesetzt werden. Ferner sei sie Bezüge- rin einer Teilrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Die Arbeitslosenkasse mes- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht se, so das Kantonsgericht im damaligen Beschluss weiter, im Rahmen der Beweiswürdigung den geschilderten, die Mutter des Beschwerdeführers be treffenden "Fakten" ein erhebliches Gewicht bei. Laut Ziffer 17 der Erwägungen des Einspra cheentscheids würden sich die betref- fenden Tatsachen "aus den Akten" ergeben. Dem von der Arbeitslosenkasse eingereichten Ak- tendossier sei nun allerdings nichts Entsprechendes zu entn ehmen. Ob die Darstellung der Ar- beitslosenkasse zutreffe, lasse sich demnach anhand der dem Kantonsgericht vorliegenden Akten nicht überprüfen. Das Kantonsgericht beschloss deshal b, vor einer abschliessenden Be- urteilung der Beschwerde den Fall auszustellen und die A rbeitslosenkasse aufzufordern, für den von ihr in Ziffer 17 des Einspracheentscheids geschil derten Sachverhalt Beweismittel wie insbesondere die Akten, auf die sie in diesem Zusammenhang verweise, einzureichen. F. Am 7. Februar 2022 reichte die Arbeitslosenkasse ver schiedene Beweismittel ein. Die- se stammten gemäss den Angaben der Arbeitslosenkasse allesa mt aus dem ALE-Dossier von E.____. Aus diesen Dokumenten ergebe sich zweifelsohne, dass diese weder über das Fach- wissen verfüge, eine Plattenleger-Firma zu führen, noch körperlich dazu fähig sei. Zudem arbei- te sie als Reinigungsmitarbeiterin in einer Reinigung sfirma. Somit stehe fest, dass der Be- schwerdeführer für die Zeit ab dem xx. Dezember 2020 kein en Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung habe. Man beantrage deshalb weiterhin die Abweisung der Beschwerde. G. Innert der ihm angesetzten Frist liess der Beschwerde führer dem Kantonsgericht keine Stellungnahme zu der Eingabe der Arbeitslosenkasse zuko mmen. Das instruierende Präsidium überwies die Angelegenheit deshalb am 19. Mai 2022 erneut dem Dreiergericht zur Beurteilung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentsch eide aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (A VIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtlich e Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes übe r die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die bei m sachlich und örtlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht einger eichte Beschwerde vom 9. April 2021 ist einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung des Be- schwerdeführers für die Zeit ab xx. Dezember 2020 zu Recht abgelehnt hat. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegat ten keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim- mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits- losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlich er Stellung Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus de m Betrieb definitiv auch die ar- beitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nac h der Auflösung des Arbeitsverhältnisses jedoch ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidun- gen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in d iesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall v on arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solch en, welches der Ausrichtung von Ar- beitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (B ARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherun gsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. mit Hinweisen zur R echtsprechung). Das geforderte Aus- scheiden aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriteri en gemessen werden können, wel- che keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma übrig lassen Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag er betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist. Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist d as Ausscheiden der arbeitgeberähnli- chen Person aus der Firma für aussenstehende Dritte erkenn bar (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrech tliche Abteilungen] vom 3. April 2006, C 267/04, E. 4.2 mit Hinweisen). 3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieb- lichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach je- weils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsb efugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 12 2 V 270 E. 3). Massgebend ist mithin Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor- derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis b ereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesel lschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, ni cht übertrag- und entziehbare, die Ent- scheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor- schreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). 3.4 Umgekehrt ist bei kleineren Betrieben mit wenig au sgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entsche idungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne H andelsregistereintrag möglich. Aller- dings ist in diesen Einzelfällen eine tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) konkret nachzu weisen. Sie kann beispielsweise nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältni sse angenommen werden. So ver- neinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Ka ntons Zürich in einem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der Mut- ter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne ü bertragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteilig ung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsr ats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen A nlass, aufgrund verwandtschaftli- cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr . 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So- zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verw altungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit . c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Mass- nahmen zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts müsse n vorgenommen oder veran- lasst werden, wenn dazu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er- gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. R echtserheblich sind dabei alle Tatsa- chen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den stre itigen Anspruch so oder anders zu ent- scheiden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 20 21, 8C_288/2021, E. 3.2.1 mit Hin- weisen). Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis ü ber die für die Beurteilung des streiti- gen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klar heit besteht (Sozialversicherungs- recht - Rechtsprechung [SVR] 2020 MV Nr. 3, E. 3.3.1). 4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Besc hwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem B estehen überzeugt sind. Im Sozi- alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofer n das Gesetz nicht etwas Abwei- chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu fol gen, die es von allen möglichen Ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 4.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es nach dem vorstehend Gesag ten (vgl. E. 4.1 hiervor) Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwal tungsstelle) ist, für die Zusammen- tragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialv ersicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 5.1 Laut seinen Angaben verkaufte der Beschwerdeführer die B.____ GmbH, in der er seit xx. Mai 2018 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handels- register des Kantons Basel-Stadt eingetragen war, per Ende November 2020. Wie dem Han- delsregister entnommen werden kann, verlegte die Gesel lschaft gleichzeitig ihren Sitz nach D.____ (BL). Per xx. Dezember 2020 erfolgte die Löschun g des Beschwerdeführers im Han- delsregister und ab dem genannten Zeitpunkt ist neu E._ ___, die Mutter des Beschwerdefüh- rers, als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der B.____ GmbH im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetrag en. Nachdem sich der Versicherte zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab xx. Dezember 2020 angemeldet hatte, lehnte die Arbeitslosenkasse dessen Anspruch ab, wobei sie zur Begründung geltend machte, dass dieser in der Zeit nach dem xx. Dezember 2020 weiterhin eine a rbeitgeberähnliche Stellung in der B.____ GmbH innehabe. Der Anspruchsteller habe die Ge sellschaft zwar an seine Mutter ver- kauft, es erscheine aber höchst unwahrscheinlich, dass diese die Firma tatsächlich führe. Viel- mehr sei davon auszugehen, dass der Versicherte nach wie vor in der Firma arbeite und wei- terhin die faktische Geschäftsführung ausübe. Damit geh öre er zum Personenkreis, der vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. 5.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.4 hiervor), ist be i kleineren Betrieben mit wenig ausge- prägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entschei- dungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnung sberechtigung und ohne Handels- registereintrag möglich. Allerdings ist in diesen Einze lfällen eine tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) konkret nachzuweisen. 5.3 Die Arbeitslosenkasse begründet ihre Annahme, wonach es höchst unwahrscheinlich sei, dass die Mutter des Beschwerdeführers die B.____ Gm bH tatsächlich führe, im angefoch- tenen Einspracheentscheid wie folgt: "Gemäss Akten" sei die Mutter als Reinigungskraft in einer Reinigungsfirma tätig, zudem sei ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, könne sie doch nur für leichte wechselbelastende körperliche Arbeiten, z.B. Rei nigungsarbeiten, eingesetzt werden. Ferner sei sie Bezügerin einer Teilrente der Eidgenössis chen Invalidenversicherung (IV). Vor diesem Hintergrund müsse angenommen werden, dass sie nic ht über das Fachwissen verfüge, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Plattenleger-Firma zu führen, und dass sie körperl ich auch nicht dazu fähig sei. Wie die zwischenzeitlich erfolgte Rückfrage des Kantonsgerichts ergab, entnahm die Arbeitslosenkasse die von ihr geschilderten, den Gesundheitszustand, die Ausbildung und die berufliche Tätigkeit der Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Fakten allesamt dem ALE-Dossier von E.____. Über diese Unterlagen verfügte sie, weil sich die Mutter des Beschwerdeführers ihrerseits eben- falls schon - offenbar anfangs 2017 und erneut im Febru ar 2020 - bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte. 6.1 Es stellt sich die Frage, ob die Arbeitslosenkasse bere chtigt war, im Rahmen der Ab- klärung des ALE-Anspruchs des heutigen Beschwerdeführe rs das ALE-Dossier von E.____ beizuziehen und darin enthaltene Personendaten für das Verwaltungsverfahren des Beschwer- deführers bekannt zu geben bzw. diese in das genannte Verfahren einzubringen. 6.2.1 Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 und § 18 des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) vom 10. Februar 2011 verlangen für die Bekanntgabe von Personendaten eine ausdrückliche gesetzliche Grund- lage. Eine solche stellt für den Bereich des Arbeitslosen versicherungsrechts der Art. 97a AVIG dar. Die genannte Bestimmung stellt eine Ausnahme von der in Art. 33 ATSG verankerten Schweigepflicht dar. Art. 33 ATSG verpflichtet Persone n, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung d er Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. A rt. 33 ATSG gilt ohne Ausnahme. Eine Abweichung vom Grundsatz der Schweigepflicht bed arf einer gesetzlichen Grundlage ge- mäss den Anforderungen von Art. 19 DSG bzw. von § 18 IDG (vgl. die Kommentierung der ana- logen, inhaltlich teilweise identischen Bestimmung von Art. 97 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG] vom 20. März 1981 durch K URT PÄRLI , in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, Bern 2018, Art. 97 N 4). 6.2.2 Das Bekanntgeben von Personendaten steht in engem Zusammenhang mit der Amts- und Verwaltungshilfe, die in Art. 32 ATSG geregelt ist und dem Grundsatz folgt, dass Verwal- tungs- und Rechtspflegebehörden den Organen der Sozia lversicherungen nur auf schriftliche und begründete Anfrage hin im Einzelfall kostenlos die jenigen Daten bekanntgeben, die aus bestimmten, in Art. 32 Abs. 1 lit. a bis lit. d ATSG a bschliessend genannten Gründen erforder- lich sind (KURT PÄRLI , a.a.O., Art. 97 N 5). Gemäss Art. 32 Abs. 2 ATSG l eisten die Organe der einzelnen Sozialversicherungen einander unter den gleiche n Bedingungen Verwaltungshilfe. Sowohl die Amts- als auch die Verwaltungshilfe betriff t jeweils die Bekanntgabe von Daten der versicherten Person selber und nicht - wie im hier zu be urteilenden Fall - die Bekanntgabe von Daten einer Drittperson. 6.2.3 Art. 97a AVIG regelt die Fälle und die Modali täten zulässiger Datenbekanntgaben in sieben Absätzen. Während Art. 97a Abs. 1 lit. a bis lit . ebis AVIG sowie Art. 97a Abs. 2 und Abs. 2bis AVIG die Datenbekanntgabe erlauben, wenn die Adressa ten die Daten zur Erfüllung gesetzlich vorgesehener Aufgaben benötigen, ist gemäss A rt. 97a Abs. 1 lit. f Ziff. 1 bis Ziff. 8 AVIG die Datenbekanntgabe nur im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch erlaubt. Art. 97a Abs. 3 und 4 AVIG sehen weitere Konstellati onen vor, bei deren Vorliegen die Daten- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bekanntgabe in Abweichung von Art. 33 ATSG erlaubt ist. In Art. 97a Abs. 5 bis 7 finden sich schliesslich verschiedene Rahmenbedingungen der Datenbekann tgabe (vgl. K URT PÄRLI , a.a.O., Art. 97 N 7). 6.3 Von den verschiedenen, in Art. 97a AVIG geregelte n Konstellationen kommt vorliegend einzig die "Auffangbestimmung" von Abs. 4 lit. b als gesetzliche Grundlage für eine zulässige Bekanntgabe der fraglichen Personendaten aus dem ALE -Dossier von E.____ in Betracht. Da- nach dürfen in den "übrigen Fällen" - also in den Fällen, die in den vorausgegangenen Absätzen 1 bis 3 nicht geregelt sind - Personendaten in Abweichu ng von Art. 33 ATSG an Dritte bekannt gegeben werden, sofern die betroffene Person im Einzel fall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Inte- resse der versicherten Person vorausgesetzt werden darf. Diese Anforderungen an eine zuläs- sige Datenbekanntgabe sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Es liegt keine schriftliche Ein- willigung von E.____ vor und es bedarf auch keiner we iteren Erörterungen, dass das Einholen einer Einwilligung vorliegend möglich gewesen wäre u nd sie nicht als im Interesse des Be- schwerdeführers vorausgesetzt werden durfte. Etwas ande res wird auch von der Arbeitslosen- kasse nicht geltend gemacht. 6.4 Nach dem Gesagten kann sich die Arbeitslosenkasse auf keine gesetzliche Grundlage stützen, die sie berechtigt hätte, im Rahmen der Abklä rung des ALE-Anspruchs des heutigen Beschwerdeführers das ALE-Dossier von E.____ beizuziehen u nd darin enthaltene Personen- daten für das Verwaltungsverfahren des Beschwerdeführer s bekannt zu geben bzw. diese in das genannte Verfahren einzubringen. Somit handelt e s sich bei den entsprechenden Doku- menten hinsichtlich des hier zu beurteilenden, ausschliesslich den Leistungsanspruch des Be- schwerdeführers betreffenden Verfahrens um rechtswidrig erlangte Beweismittel. 7.1 Das Sozialversicherungsrecht kennt keine Bestimmung, die sich mit der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Verwaltungsverfahren befasst (ATSG; Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968 [in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG]). Andere gesetzliche Vorgaben des Bundesrechts, wie sie namentlich in der Schweizeri- schen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 (Art. 141 StPO) und in der Schweize- rischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Art. 152 Abs. 2 ZPO) existieren, sind nicht bzw. nicht unmittelbar, sondern höchstens ins oweit anwendbar, als in ihnen überge- ordnetes Recht zum Ausdruck gelangt (Urteil des Bundesger ichts vom 2. Februar 2022, 8C_569/2021, E. 3.2.4.1 mit Hinweis). Es ist daher auf die allgemeinen Grundsätze zurückzu- greifen, wonach gemäss der Rechtsprechung ein grundsätzlich es Verwertungsverbot für wider- rechtlich erlangte Beweismittel besteht. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Wo im Vergleich überwiegende Interessen an der Durchsetzung des öffen tlichen Rechts bestehen, kann aus- nahmsweise auch ein rechtswidrig erlangter Beweis verwende t werden. Abzuwägen ist dabei das öffentliche Interesse an der Ermittlung der Wahrh eit gegen das Interesse der betroffenen Person. Ausserdem kann - ebenfalls unter Vornahme einer Interessenabwägung - vom Beweis- verwertungsverbot abgewichen werden, wenn ein Beweismit tel an sich auch rechtmässig hätte beschafft werden können (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2022, 8C_569/2021, E. 3.2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Im Lichte der vorstehenden Ausführungen fällt vorli egend eine Verwendung der rechtswidrig erlangten Beweismittel aus dem ALE-Dossier von E.____ nicht in Betracht. Bei den betreffenden Personendaten handelt es sich um sensible In formationen aus der Privatsphäre der Betroffenen, namentlich auch um Informationen üb er deren Gesundheitszustand. Solche Daten sind besonders schützenswerter Natur, was im vorlie genden Fall im Rahmen einer Inte- ressenabwägung - zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ermittlung der Wahrheit und dem Interesse von E.____ an der Nichtbekanntgabe dieser Daten - ausschlaggebend zu Guns- ten des Interesses der Betroffenen zu gewichten ist. 8.1 Kann auf die strittigen, rechtswidrig erlangten B eweismittel aus dem ALE-Dossier von E.____ nicht abgestellt werden, so ist vorliegend anhan d der verbleibenden Aktenlage nicht - bzw. zumindest nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - erstellt, dass der Beschwerdeführer nach der Anmeldung zum Leistungsbezug nach wie vor faktisch Geschäftsführer der B.____ GmbH war und deshalb zum Personenkreis gehörte, der vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist. So mit lehnte die Arbeitslosen- kasse im angefochtenen Einspracheentscheid die Anspruchsberechtigung des Beschwerdefüh- rers zu Unrecht mit dieser Begründung ab. 8.2 Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die vo rliegende Beschwerde gutzu- heissen ist Die Angelegenheit ist zur Prüfung der weite ren Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Nachdem diese im angefocht enen Einspracheentscheid darauf hingewiesen hatte, dass der Lohnfluss (ebenfal ls) nicht zweifelsfrei belegt sei, wird sie nunmehr insbesondere diesen Aspekt und die damals no ch offen gelassene Frage, ob der Be- schwerdeführer aus seiner Tätigkeit bei der B.____ Gmb H überhaupt genügend Beitragszeiten generiert hat, zu klären haben. Anschliessend wird die Arbeitslosenkasse über den Leistungs- anspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen haben. 9. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversic herungssachen vorbehält- lich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2 bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 10.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesge richt (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde i n öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 10.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn ein e Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den i n Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse B aselland vom 10. März 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückge- wiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Gegen diesen Entscheid erhob die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland am 11. November 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. nach Vorliegen des Urteils: Verfahren- Nr. 8C_668/2022 ). http://www.bl.ch/kantonsgericht