Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 19. Dezember 2019 BEK 2019 129 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen Kantonale Staatsanwaltschaft, SSB, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2019, SUB 2019 6 / SUB 2019 7);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 29. Oktober 2018 stellte A.________ gegen C.________ und D.________ Strafantrag bezüglich Verleumdung, eventuell üble Nachrede (U-act. 8.1.001). Er beanstandete anlässlich der Akteneinsicht vom 30. Juli 2018 festgestellte Passagen in deren Schreiben vom 15. Januar 2018 an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, wonach er eine Verleumdungskampagne gegen sie geführt habe, was, wie die Beschuldigten wüssten, nicht zutreffe (ebd. Ziff. 1-3). 2. Die kantonale Staatsanwaltschaft verfügte am 17. Juni 2019, keine Strafuntersuchung durchzuführen, mit der Begründung, dass das Strafverfah- ren SUH 2011 1041 (dazu vgl. auch BEK 2016 191 vom 24. März 2017 und dazu BGer 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 sowie BEK 2018 170 vom 21. März 2019 und dazu BGer 6B_582/2019 vom 24. September 2019) gegen den Strafantragsteller aus förmlichen Gründen (Verjährung) eingestellt worden sei. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Verhalten ehr- verletzend gewesen sei, denn die Einstellung beweise nicht, dass die Be- schuldigten ihn seinerzeit wider besseres Wissen der Ehrverletzung beschul- digt hätten. Ebenso wenig könne dies aus einem Urteil des Bezirksgerichts Höfe abgeleitet werden, womit die zunächst superprovisorisch gutgeheisse- nen Anträge der Beschuldigten, dem Strafantragsteller das Betreten und Fotografieren ihrer Liegenschaft zu verbieten, abgewiesen worden sei. Des- halb fehle es an einem Anfangsverdacht bezüglich wissentlich unwahrer Be- hauptungen der Beschuldigten. Im Übrigen hätten diese die beanstandeten Äusserungen in einem Strafverfahren bezüglich der noch offenen Kosten- und Entschädigungsregelung vorgebracht, um das nach ihrer Überzeugung beste- hende zivilrechtliche Verschulden des Strafantragstellers zu begründen. Die Äusserungen seien mithin gerechtfertigt gewesen.Kantonsgericht Schwyz 3 3. Gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung beschwert sich der Strafantragsteller. Er beantragt, die Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären und eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen. 4. Wurde die wegen Ehrverletzungen gegen den Beschwerdeführer geführ- te Untersuchung zufolge Verjährung eingestellt, entfällt grundsätzlich unab- hängig von einer fehlenden materiellen Beurteilung des Falls jeder Anlass, ihn weiterhin in derselben Angelegenheit eines strafbaren Verhaltens, namentlich einer Verleumdungskampagne, zu bezichtigen. Hinzu kommt, dass die Be- schuldigten zufolge Umkehr der Beweislast nach der Einstellung noch ernst- hafte Gründe für die Wahrheit der von ihnen, allenfalls nicht wider besseres Wissen vorgebrachten Äusserungen, angeben können müssten (Art. 173 Ziff. 2 StGB; vgl. auch BEK 2018 146 vom 26. März 2019 E. 4 b/bb). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es in dem rechtkräftig eingestellten Verfahren betreffend die noch offene Kosten- und Entschädigungsregelung unter diesen Umständen erforderlich gewesen sein soll, am Vorwurf einer Verleumdungs- kampagne festzuhalten, zumal bei einer Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO strafrechtliche Vorwürfe ohnehin gegen die Unschuldsvermutung ver- stossen. 5. Aus diesen Gründen ist in Gutheissung der Beschwerde die angefoch- tene Verfügung ersatzlos aufzuheben. Infolge dieser Aufhebung versteht sich die Weiterführung der Strafuntersuchung von selbst, weshalb sich vorläufig mögliche Weisungen an die Staatsanwaltschaft (Art. 397 Abs. 3 StPO) erübri- gen. Ausgangsgemäss gehen die Kosten zu Lasten des Staates (Art. 423 und Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal die Beschuldigten mangels Teilnahme im Be- schwerdeverfahren nicht unterliegen. Der Beschwerdeführer belegt und bezif- fert seinen Entschädigungsantrag im Beschwerdeverfahren nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 433 Abs. 2 und Art. 436 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 4 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 gehen zu Las- ten des Staates und dem Beschwerdeführer wird die geleistete Sicher- heit von Fr. 1‘200.00 zurückbezahlt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die kantonale Staatsan- waltschaft (2/R, mit den Akten), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Beschuldigten (je 1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 20. Dezember 2019 kau