<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verwaltungskosten der Krankenversicherer sollen im Rahmen des Obligatoriums durchschnittlich 5 Prozent nicht übersteigen. Die Gesetzgebung hat vorzusorgen, dass aus einem hohen spezifischen Prämienniveau keine Vorteile für die Krankenversicherungen erwachsen, z. B. durch Begrenzung der jährlichen Verwaltungskosten pro versicherte Person.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Guisan (96.3467) dargelegt hat, haben die Krankenversicherer gemäss Artikel 22 KVG die Verwaltungskosten für die soziale Krankenversicherung auf "das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass" zu beschränken. Das KVG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, Bestimmungen über eine Begrenzung der Verwaltungskosten zu erlassen. Er hat aber vorderhand darauf verzichtet, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, in der Meinung, dass diese Kosten am ehesten durch Wettbewerb und Konkurrenzdruck unter den Versicherern gebremst werden. Immerhin hat der Bundesrat in Artikel 31 KVV dem BSV die Kompetenz eingeräumt, neben anderen Kennzahlen auch Angaben zu den Verwaltungskosten zu veröffentlichen.</p><p>Im weiteren hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Borel (96.1121) darauf hingewiesen, dass sich im Jahre 1995 die gesamten Verwaltungskosten der grossen Krankenkassen (inklusive Werbung und Provisionen) auf Fr. 161.61 je versicherte Person beliefen, was 8,76 Prozent der gesamten Prämieneinnahmen entsprach. Die Privatversicherer benötigten im Jahre 1995 hingegen 16,02 Prozent der Prämieneinnahmen für die Verwaltung und 16,85 Prozent für Provisionen.</p><p>Diese Hinweise sind nach wie vor gültig. Eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Absenkung der Verwaltungskosten auf durchschnittlich 5 Prozent im Rahmen des Obligatoriums ist kurzfristig nicht umzusetzen. Gerade in der Startphase des neuen KVG erwachsen sämtlichen Krankenversicherern zusätzliche Kosten, welche systembedingt sind und vom einzelnen Versicherer nicht vermieden werden können. Zu denken ist hier etwa an die Schulung der Mitarbeitenden und komplexere Information der Versicherten, die Schaffung neuer Versicherungsangebote, das Aushandeln neuer Verträge mit den Leistungserbringenden und die vermehrte Überprüfung und Durchsetzung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der erbrachten Leistungen. Darum kann eine generelle Senkung der Verwaltungskosten erst an die Hand genommen werden, wenn sich das neue System in seinen neuen Strukturen etwas konsolidiert hat. Die Versicherer haben einen "optimalen Mix" an zusätzlichem und reduziertem Verwaltungsaufwand zu finden. Sonst kann die Einsparung von Verwaltungskosten in anderen Bereichen Mehrkosten zur Folge haben, welche den gewünschten Effekt ins Gegenteil verkehren. Schon heute kann das BSV bei Kassen, welche die Verwaltungskosten der sozialen Krankenversicherung nicht auf das für die wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass beschränken (Art. 22 Abs. 1 KVG), je nach Art und Schwere der Mängel Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes auf Kosten des Versicherers ergreifen.</p><p>Im Rahmen der Prämienrunde 1998 wird das BSV besonders auf die von den Versicherern ausgewiesenen Verwaltungskosten achten. Gestützt auf die dabei gemachten Erfahrungen wird allenfalls zu prüfen sein, ob Verordnungsbestimmungen erlassen werden sollen oder nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.