B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2833/2013 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, vertreten durch Kirsten Barth, memos, In der Ey 29, 8047 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Witwenrente. C-2833/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1975 geborene, in der Republik Kosovo wohnhafte A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführer in) meldete sich am 23. August 2012 beim ausländischen Sozialversicherungsträger (Eingang bei der Schweizerischen Ausgleichskasse [ im Folgenden: SAK oder Vor- instanz]: 21. September 2012) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an (Akten [ im Folgenden: act.] der SAK 3). Nach Vorliegen der Berec h- nungsblätter und zweier Formulare E 205 (act. 7 bis 10) erliess die SAK am 27. November 2012 eine Verfügung, mit welcher der Antrag auf eine Hinterlassenenrente abgewiesen wurde (act. 11). B. Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Ernest Osmani, memos, am 8. Dezember 2012 Einsprache erheben und beantragen, es sei ihr e i- ne Witwenrente gemäss dem Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden auch: Abkommen) zu gewähren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Versicherte sei Bürgerin des Kosovo und von Se r- bien, und das Gesuch stütze sich auf das Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts C-4828/2010 (act. 12). Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 ver- wies die SAK auf die Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicheru n- gen ( im Folgenden: BSV) an die AHV -Ausgleichskassen und EL -Durch- führungsstellen Nr. 326, informierte den Rechtsvertreter über die Vorau s- setzungen zur Anerkennung der serbisch en Staatsangehörigkeit und setzte diesem eine Frist zur Einreichung eines gültigen bi ometrischen Passes von Serbien ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa -Freiheit für den Schengenraum und ohne Vermerk "Koordinaciona Uprava" (act. 14). C. Nachdem sich die V ersicherte hierzu nicht weiter hatte vernehmen la s- sen, erliess die SAK am 17. April 2013 einen Einspracheentscheid, mit welchem die Einsprache vom 8. Dezember 2012 abgewiesen und die Verfügung vom 27. November 2012 bestätigt wurde (act. 17). Zur B e- gründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Nichtweiterführung des Abkommens mit der Republik Kosovo habe zur Folge, dass Staat s- angehörige dieses Staates zukünftig nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländern und -ausländerinnen innehaben und diese ab d em 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer und -ausländerinnen gelten wür-C-2833/2013 Seite 3 den. Die im Kosovo wohnhafte Versicherte sei als kosovarische Staat s- bürgerin Staatsangehörige eines Nichtvertragsstaates, und ein Export von Rentenleistungen sei aus den aufgeführten Gründen nicht (mehr) möglich. D. Hiergegen liess die Versicherte, nunmehr vertreten durch K. Barth, m e- mos, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 16. Mai 2013 (Poststempel: 17. Mai 2013) Beschwerde erheben und (sinngemäss) be- antragen, es sei d er angefochtene Einspracheentscheid vom 17. April 2013 aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. August 2010 eine o r- dentliche Witwenrente zu gewähren. Weiter sei das vorliegende Verfa h- ren zu sistieren, bis das Bundesgericht die grundsätzliche Frage geklärt habe, wie es sich mit der Massgeblichkeit von Sozialversicherungsa b- kommen im Verhältnis zum Kosovo verhalte (act. im Beschwerdeverfa h- ren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, selbst wenn im Verhältnis zum Kosovo das Abkommen nicht mehr Anwendung finden sollte, stünde der Beschwerdeführerin wegen der serbischen Staatsa n- gehörigkeit ein Rentenanspruch zu. Auch könnte es – falls das Abko m- men nicht mehr anwendbar wäre – keinesfalls angehen, für die Frage nach der Anwendbarkeit auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungs- verfügung abzustellen. Ansonsten hätte es die Verwaltung in der Hand, durch eine Hinauszögerung des Verfügungserlasses die Nichtanwendung des Abkommens herbeizuführen. E. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3). Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, im vorliegenden Fall sei das Leistungsbegehren allein aufgrund des fehlenden schweizer i- schen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin bzw. mang els zwischenstaat- licher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden. Weiter sei die Doppelbürgerschaft nicht nachgewiesen resp. der Beweis für die serb i- sche Staatsbürgerschaft nicht erbracht worden. Die Vorinstanz sei an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde (BSV) gebunden. Diese habe die SAK angewiesen, die Rentengesuche kosovarisc her Staatsbürgerinnen und -bürger bis zum Vorliegen eines anderslautenden Entscheids des Bu n- desgerichts abzuweisen. C-2833/2013 Seite 4 F. Nachdem die Instruktionsrichterin den Parteien mit prozessleitender Ver- fügung vom 27. Juni 2013 mitgeteilt hatte, ohne Eingang einer Stellun g- nahme innert Frist gelte der Schriftenwechsel als ab geschlossen (B - act. 4), liess die Beschwerdeführerin im Rahmen der Eingabe vom 30. Ju- li 2013 ausführen, die bereits beschwerdeweise erwähnte Sistierung sei aus prozessökonomischer Sicht und zur Vermeidung von Widersprüc h- lichkeiten zu bejahen, da das Bundesgericht bezüglich der hier interessie- renden Frage noch keine Urteile gefällt habe (B-act. 5). G. In ihrer Duplik vom 13. August 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Stellung- nahme vom 20. Juni 2013 fest und führte ergänzend aus, die Beschwe r- deführerin bringe in ihrer Replik vom 30. Juli 2013 keine neuen Argume n- te vor – insbesondere erbringe sie nicht den Nachweis für eine serbische Staatsbürgerschaft. Auch könnten die in der Beschwerde vom 16. Mai 2013 gestellten Rechtsbegehren nunmehr aufgrund der jüngeren Rech t- sprechung (Urteil des Bundes gerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 [publiziert: BGE 139 V 263]) nicht geschützt werden (B-act. 7). H. In ihrer Triplik vom 14. September 2013 liess die Beschwerdeführerin be- antragen, die Abweisung des Rentenantrags sei aufzuheben und die Rente sei zu exportieren (B-act. 9). Zur Begründung wurde zusammengefasst vorgebracht, aufgrund des Ur- teils des Bundesgerichts 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 habe sich eine für den vorliegenden Fall neue Rechtslage ergeben. Zwar werde in di e- sem Entscheid ein Automatismus oder Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo aufgrund der zugelassenen multiplen Staatsbürgers chaft neben der Staatsangehörigkeit des Kosovo auch die serbische Staatsa n- gehörigkeit besitzen würden, verneint. Die mögliche Doppelbürgerschaft werde hingegen nicht ausgeschlossen. Der Mitteilung Nr. 326 vom 20. Februar 2013 sei die normative Wirkung aus zwei Gründen abzuspre- chen. Zum einen werde Verwaltungsverordnungen immer wieder jegliche Normativität abgesprochen. Zum andern enthielten die in der Mitteilung enthaltenen Vorschriften keinerlei Rechtsnormen. Es sei keiner im Kos o- vo lebenden Person möglich, einen Pass, wie ihn die Vorinstanz gefordert habe, zu erhalten. Das Problem sei der Vermerk. Serbien habe sich zum Erhalt der Visa-Freiheit gegenüber der EU verpflichten müssen, die Aus- weispapiere kosovarischer Staatsangehöriger mit diesem Vermerk zu de-C-2833/2013 Seite 5 klarieren. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass es bei diesem Ve r- merk lediglich um die Visa -Freiheit gehe und in keinen Zusammenhang mit dem Staatsangehörigkeitsnachweis, der Identität oder gar einer Do p- pelbürgerschaft gebracht werden kann. Die Beschwerdeführerin, welche vor 2008 geboren worden sei und deren Dokumente vollumfänglich in Serbien hinterlegt seien, sei und bleibe lebenslänglich serbische Staat s- angehörige. Durch die Unabhängigkeit des Kosovo sei sie lediglich z u- sätzlich Staatsangehörige dies er Republik geworden. Die Vorinstanz h a- be es unterlassen, den Einzelfall zu begründen; vielmehr habe sie einfach auf die Mitteilung Nr. 326 verwiesen. Die Wohnsitzklausel sei erfüllt und für die Beschwerdeführerin sei das schweizerisch-jugoslawische Sozial- versicherungsabkommen mit Serbien – gleich einer Person serbischer Nationalität – anzuwenden. Der Staatsbürgernachweis (Beilage 1) sei demzufolge als rechtsgenüglicher Beleg der Doppelbürgerschaft anzue r- kennen. I. In ihrer Quadruplik vom 8. Oktober 2013 hiel t die Vorinstanz an ihren Rechtsbegehren fest (B-act. 13). Zur Begründung führte sie ergänzend aus, im Entscheid 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 habe das Bundesgericht – auf das vorliegende B e- schwerdeverfahren übertragen – entschieden, die Beschwerdeführeri n könne sich (als kosovarische Staatsbürgerin) nicht auf das Sozialvers i- cherungsabkommen der Schweiz mit dem ehemaligen Jugoslawien ber u- fen. Es sei unbestritten, dass dieses Abkommen im Verhältnis zur Rep u- blik Serbien bis heute seine Gültigkeit bewahrt habe. Die Beschwerdefüh- rerin gelte aber nicht – wie vorgebracht – als Doppelbürgerin. Wohl lasse die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zu. Aus dieser Ta t- sache könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staat s- angehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Die SAK sei weiter an die Weisungen des BSV gebunden. Dieses habe angewiesen, der Nachweis einer serbischen Staatsbürgerschaft – was den Rentenexport ermöglichen würde – sei durch einen gültigen biometri- schen Pass der Republik Serbien ohne Einschränkungen hinsichtlich V i- sa-Freiheit für den Schengenraum zu erbringen. Das mit Triplik vom 14. September 2013 eingereichte Dokument erfülle die se Anforderungen nicht. Somit gelte die Beschwerdeführerin als Nichtvertragsausländerin. C-2833/2013 Seite 6 J. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2013 wurde der Schri f- tenwechsel geschlossen (B-act. 14). K. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die B e- schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahren s- gesetz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 1 7. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz ; VGG; SR 172.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialver- sicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG ; SR 83 0.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D e- zember 1946 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVG ; SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwe ndbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids vom 17. Ap- ril 2013 ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist – da sämtliche Proz essvoraussetzungen erfüllt sind –C-2833/2013 Seite 7 einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachve r- halt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorb e- hältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gülti gen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen – geltenden in- tertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). 2.2 2.2.1 Anspruch auf eine Witwen - oder Witwerrente haben W itwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der A n- spruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats . Anspruch auf eine o r- dentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hi n- terlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 2.2.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin verstarb am 25. Juli 2010 (act. 3 S. 1 und act. 4 S. 2). In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetzesnormen hätte die Beschwerdeführerin somit ab dem 1. August 2010 Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente. Zu beachten ist jedoch Folgendes: 2.3 2.3.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenb e- rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 C-2833/2013 Seite 8 ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatli- che Vereinbarung besteht. 2.3.2 Die im Ausland wohnhafte Beschwerdeführerin verfügt nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie erfüllt mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruc hsvoraussetzungen auf eine Hinterlassenenrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht. 3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine abweichende zwischenstaatliche Ve r- einbarung besteht, die zu einem anderen Ergebnis zu führen vermag. 3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zw i- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen F ö- derativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. 3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die in der Republik Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin über die Staatsbürgerschaft dieses La n- des verfügt (act. 3 und 4 ). Der Umstand, dass das Abkommen gemäss dem in vorstehender Erwägung erwähnten höchstrichterlichen Urteil nicht weiter auf Staatsbürger innen und -bürger der Republik Kosovo anwen d- bar ist, führt dazu, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung einer Vertragsausländerin innehat und seit dem 1. A p- ril 2010 als Nichtvertragsausländer in gilt. Zwar wäre sie – da nach dem Dargelegten ab 1. April 2010 keine abweichende zwischenstaatliche Ver- einbarung mehr besteht – bei Wohnsitz und gewöhn lichem Aufenthalt in der Schweiz ab 1. August 2010 witwenrentenberechtigt (vgl. E. 2.2.2 hier- vor). Ein Export dieser Rentenleistungen in die Republik Kosovo ist mit Blick auf das erwähnte höchstrichterliche Urteil jedoch nicht (mehr) mö g- lich. 3.3 Nachfolgend ist weiter die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin über eine Doppelbürgerschaft verfügt, welche zur (allfälligen) Weitera n- wendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2). 3.3.1 In BGE 139 V 263 wurde erwogen, dass aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, nicht abg e-C-2833/2013 Seite 9 leitet werden könne, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Ein Automatismus oder der Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehöri g- keit des Kosovo auch die serbische Staatsangehörigkeit besässen, sei zu verneinen. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch -serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (E. 9 bis 12, insb. E. 12.2). 3.3.2 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch -serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auch auf die Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 verwiesen. Gemäss dieser Mitteilung ist betreffend Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter andere m zu beac h- ten, dass für den Nachweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa - Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk „Koordinaciona Uprava“ (Verwalt ungskoordination) der serb i- schen passausstellenden Behörde enthalten. 3.3.3 Zwar handelt es sich bei der Mitteilung Nr. 326 vom 20. Februar 2013 um eine für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindliche Ve r- waltungsweisung. Da durch diese Mitteilung dem Bestreb en der Verwal- tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen wird (BGE 139 V 122 E. 3.3.4) und überdies das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Beweis der k o- sovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft da rauf verwiesen hat (vgl. E. 3.3.2 hiervor), besteht im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffa s- sung der Beschwerdeführerin kein Raum für eine andere Betrachtung s- weise. Demnach kann sie aus dem im Rahmen der Triplik vom 14. Se p- tember 2013 eingereichten, von der Stadtverwaltung der Stadt B._______ am 26. August 2013 ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweis nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend fes t- zuhalten, dass die Beschwerdeführerin – obwohl sie laut S taatsbürger- schaftsnachweis vom 26. August 2013 nebst kosovarische auch serb i- sche Staatsbürgerin ist – den gemäss Mitteilung Nr. 326 vom 20. Februar 2013 geforderten Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit nicht hat- te erbringen können; insofern liegt keine Doppelbürgerschaft vor. Mit a n-C-2833/2013 Seite 10 deren Worten hat die Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2010 als Ange- hörige eines Nichtvertragsstaates zu gelten. Es kann somit offen bleiben, ob und inwieweit die Annahme einer Doppelbürgerschaft für die vorli e- gende Frage überhaupt dienlich wäre. Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 des serbischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 135 vom 21. Dezember 2004 [abrufbar unter http://www.eudo-citizenship.eu: Databases, National Citi zenship Laws]) stipuliert nämlich, dass ein serbischer Staatsangehöriger, der die Staat s- bürgerschaft eines fremden Staates besitzt, als Serbe betrachtet wird, wenn er sich auf Territorium der Republik Serbien befindet (vgl. BGE 139 V 335 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 263 E. 12.2). 3.5 Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente in Form einer Abfindung. Diese Möglichkeit bestand gemäss Art. 7 Bst. a Satz 1 des ab dem 1. April 2010 nicht mehr anwendbaren Abkommens, der besagte, dass im Fall des Anspruchs auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt wird. 3.6 Schliesslich ist die Beschwerd eführerin darauf aufmerksam zu m a- chen, dass gemäss schweizerischem Recht Ausländern, die ihren Woh n- sitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatl i- che Vereinbarung besteht (vorliegend ab dem 1. April 2010), sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet werden können, wobei der Bundesrat die Einzelhei- ten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung regelt (Art. 18 Abs. 3 AHVG). Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 übe r die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung bezahlten Beiträge (RV -AHV, SR 831.131.12) können die Be i- träge zurückgefordert werden, sofern diese gesamthaft während minde s- tens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentena n- spruch begründen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin offenbar be- reits am 13. November 2010 ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Rückerstattung eingereicht hatte. Dieser Antrag w urde gemäss Aktenlage mit Verfügung vom 14. März 2011 a b- gewiesen, und nachdem am 28. Juli 2011 dagegen Einsprache erhoben worden war, wurde das Einspracheverfahren mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2012 sistiert (act. 5 S. 3). Die Akten sind deshalb an die Vor-C-2833/2013 Seite 11 instanz zur weiteren Behandlung des Rückerstattungsgesuchs zu übe r- mitteln. 4. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 16. Mai 2013 (Poststem- pel: 17. Mai 2013) gegen den die Verfügung vom 27. November 2012 bestätigenden Einspracheentscheid vom 17. April 2013 abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfah- rensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschäd i- gung und die Voraussetzungen einer Ausnahme im vorliegenden Fall sind nicht erfüllt (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwV G i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Akten werden zur weiteren Be- handlung des Rückerstattungsgesuchs an die Vorinstanz übermittelt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: C-2833/2013 Seite 12 – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: