B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6279/2012 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2012 / N (…). E-6279/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 22. Dezember 2008 und stellte am 27. Dezember 2008 im Transitbereich des Flughafens B._______ ein Asylgesuch. Am 3. Januar 2009 wurde er am Flughafen B._______ zu seiner Person befragt. Das BFM hörte ihn am 13. Januar 2009 zu seinen Asylgründen an. Am 14. Januar 2009 wur- de ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt. B. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 – eröffnet am 2. November 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flü chtlingseigen- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache z ur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässi g- keit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte ferne r, vor Guthei s- sung der eingereichten Beschwerde sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteien t- schädigung anzusetzen. Weiter ersuchte er um Mitteilung, welcher Bu n- desverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und we l- cher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instrukt i- on im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Der Beschwerde lagen die auf den Seiten 43 bis 45 aufgeführten Beweismittel (1 bis 51) bei. D. Mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2012 stellte die Instruktion s- richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in E-6279/2012 Seite 3 der Schweiz abwarten dürfe, erhob einen Kostenvorschuss , welche r in der Folge am 27. Dezember 2012 fristgerecht geleistet wurde, und teilte ihm antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruc h- körpers mit. E. Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer die Beilagen 6a und 6b sowie 52 bis 61 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingere ichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verf ü- gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung g e- bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus and e- ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoc h- tenen Entscheid im Ergebnis mit e iner Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltung s- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). E-6279/2012 Seite 4 2.3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich- terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1. Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas t a- milischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Au s- reisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Ha ft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber davon aus, dass de r Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 2. Juli 2012 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, s ei es im Wegwe i- sungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings - und Asylpunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine E-6279/2012 Seite 5 erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigene n Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). 3.3. Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge- achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 5. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktis chen Ob- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. In Abweichung von der eingereichten Kostennote sind die notwe n- digen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgebenden Beme s- sungsfaktoren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) aufgrun d der Akten auf insgesamt Fr. 2000.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteien t- schädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6279/2012 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben . Der geleistete Kostenvo r- schuss wird zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteien t- schädigung von Fr. 2000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus- zurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: