<h2>InitialSituation<h2><p>Seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 ist der Dienstleistungshandel grundsätzlich den Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unterworfen.</p><p>Im Bereich der Finanzdienstleistungen blieben die Liberalisierungsverpflichtungen beim Inkrafttreten des GATS unter den Erwartungen. Die Verpflichtungen wurden deshalb lediglich auf provisorischer Basis in Kraft gesetzt und es wurde beschlossen, Nachverhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen durchzuführen. Diese konnten am 12. Dezember 1997 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Finanzdienstleistungen werden mit dem vorliegenden Abkommen dauerhaft und auf der Grundlage der Meistbegünstigung in das GATS einbezogen. Das Verhandlungsergebnis besteht auf dem Fünften Protokoll zum GATS und den dem Protokoll beigefügten Verpflichtungslisten von 70 Teilnehmerstaaten.</p><p>Dieses Protokoll sowie die Listen über die schweizerischen Verpflichtungen und die Befreiungen von der Meistbegünstigungspflicht im Bereich der Finanzdienstleistungen bilden Gegenstand dieser Vorlage. Die schweizerischen Verpflichtungen halten sich im Rahmen der insbesondere für Banken, Versicherungen, Anlagefonds und Börsen geltenden Gesetzgebung. </p><p>Für die Schweiz hat das Abkommen besondere Bedeutung. Es sichert schweizerischen Banken und Versicherungen eine verbesserten Zugang zu zahlreichen ausländischen Finanzmärkten und schützt sie aufgrund des Meistbegünstigungsprinzip vor diskriminierender Behandlung. Ausserdem erhöht der Einbezug der Finanzdienstleistungen in das GATS und deren Unterstellung unter die Streitschlichtungsregeln der WTO die internationale Rechtssicherheit auf diesem Sektor.</p><h2>Proceedings<h2><p>Nationalrat und Ständerat stimmten den Vereinbarungen ohne Gegenstimmen zu.</p>