<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: PB.2005.00056</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205552&amp;W10_KEY=13013563&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>PB.2005.00056</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 21.12.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Personalrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Entlassung aus dem Dienstverhältnis</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Der Beschwerdeführer wandte sich von einer Adresse im Ausland mit einer Eingabe an das Verwaltungsgericht, welches ihn darauf hinwies, dass die gesetzlichen Folgen einträten, wenn er nicht binnen 15 Tagen entweder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz oder einen Vertreter daselbst bezeichne. Daraufhin rief er beim Gericht an und sagte, weder habe er ein Interesse an einer Beschwerde bzw. stelle seine Eingabe eine solche dar noch werde er eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Nach (§ 80c in Verbindung mit § 70 und) § 6 VRG müssen Verfahrensbeteiligte mit (Wohn-)Sitz im Ausland ein Zustellungsdomizil in der Schweiz oder einen Vertreter daselbst angeben; kommen sie einer Aufforderung dazu innert angemessener Frist nicht nach, können Verwaltungsbehörden (und Verwaltungsgericht) Zustellungen durch amtliche Veröffentlichung ersetzen oder auf eine Eingabe nicht eintreten. Die Nichtanhandnahme des Rechtsmittels erweist sich vorliegend als verhältnismässig (E. 3). Eine Versendung des entsprechenden Beschlusses ins Ausland fällt ausser Betracht; denn diese Komplikation zu vermeiden war gerade der Grund, vom Beschwerdeführer - erfolglos - die Bezeichnung eines hiesigen Zustellungsdomizils zu verlangen. Die Kammer hat sich aber auch nicht für die mildere Alternative einer Zustellung durch amtliche Veröffentlichung entschieden. Für diesen Fall sehen verschiedene Verfahrensgesetze vor, eine Zustellung könne unterbleiben. Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich auch hier und kann als in der härteren Androhung des Nichteintretens enthalten gelten (E. 5). Nichteintreten.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Ãffentliches Dienstrecht ST: BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÃLTNISSES">BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÃLTNISSES</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERÃFFNUNG">ERÃFFNUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZUSTELLUNG IM AUSLAND">ZUSTELLUNG IM AUSLAND</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ZUSTELLUNGSDOMIZIL">ZUSTELLUNGSDOMIZIL</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 6b VRG</span><br/><span class="gerade">§ 70 VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 80c VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">RB 2005 Nr. 7 S. 58</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><span>A arbeitete ab Februar 2001 zunÃ¤chst als stellvertretender Stationsleiter, spÃ¤ter als Krankenpfleger ohne FÃ¼hrungsfunktion in einem Heim der Gemeinde X; Mitte MÃ¤rz 2005 kÃ¼ndigte ihm der Gemeinderat auf Ende Juni des Jahres.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>II. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt2"><span>A rekurrierte hiergegen und beantragte, die KÃ¼ndigung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, eventualiter sie aufzuheben, subeventualiter ihm eine EntschÃ¤digung von mindestens drei MonatslÃ¶hnen zufolge missbrÃ¤uchlicher Entlassung zuzusprechen; mit Beschluss vom 18. August 2005 gewÃ¤hrte ihm der Bezirksrat Y wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs eine EntschÃ¤digung in der HÃ¶he eines Monatslohns und wies das Rechtsmittel im Ãbrigen ab. Der Entscheid wurde A, der sich schon vorher von seiner Schweizer Adresse abgemeldet hatte, am 30. September 2005 ausgehÃ¤ndigt.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b><span>III. </span></b><span> </span></p> <p class="Sachverhalt2"><span>A wandte sich von einer Adresse im Ausland und mit einer unter dem 26. Oktober 2005 verfassten, von der dortigen Post tags darauf abgestempelten, von der hiesigen am 28. gleichen Monats Ã¼bernommenen sowie wiederum einen Tag spÃ¤ter zugestellten Eingabe an das Verwaltungsgericht.</span></p> <p class="Sachverhalt2"><span>Von den Rekursakten zog das Verwaltungsgericht sogleich die vorab interessierenden bei. Ein prÃ¤sidiales Schreiben vom 31. Oktober 2005 â am 4. des folgenden Monats von A empfangen â machte diesen mit dem Inhalt von § 6b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) bekannt; es wies ihn darauf hin, dass die gesetzlichen Folgen eintrÃ¤ten, wenn er nicht binnen 15 Tagen ab AushÃ¤ndigung entweder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz oder einen Vertreter daselbst bezeichne.</span></p> <p class="Sachverhalt2"><span>Am 10. November 2005 rief A beim Gericht an und sagte, weder habe er ein Interesse an einer Beschwerde bzw. stelle seine Eingabe eine solche dar noch werde er eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Letzteres ist in der Tat nicht geschehen.</span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2">Gegen erstinstanzliche Rekursentscheide Ã¼ber personalrechtliche Anordnungen erlaubt § 74 VRG, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, die verwaltungsgerichtliche Beschwerde. Wie zu zeigen, liegt eine solche hier vor (unten 2). Ihre Erledigung ruft keinen abermaligen Weiterungen (§ 80c in Verbindung mit § 56 Abs. 2 f. VRG).</p> <p class="Erwgung2">Ãbersteigt der Streitwert Fr. 20'000.-, entscheidet das Verwaltungsgericht kraft § 38 Abs. 1 f. VRG in Dreierbesetzung. Die Eingabe des BeschwerdefÃ¼hrers an das Gericht deutet nicht darauf hin, dass dieser von den RekursantrÃ¤gen abrÃ¼cke. Erscheint er mithin als hauptsÃ¤chlich weiterhin um den Fortbestand seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses kÃ¤mpfend, gelten als Streitwert praxisgemÃ¤ss die kontroversen BruttobesoldungsansprÃ¼che: nÃ¤mlich jene vom Ende der KÃ¼ndigungsfrist bis zu dem aus Sicht des BeschwerdefÃ¼hrers bei Eingang des Rechtsmittels nÃ¤chstmÃ¶glichen Entlassungstermin (Andreas Keiser, Das neue Personalrecht â eine Herausforderung fÃ¼r die ZÃ¼rcher Gemeinden, ZBl 102/2001, S. 561 ff., 572), das heisst von Juli 2005 wohl bis und mit Januar 2006, also sieben MonatslÃ¶hne abzÃ¼glich des vorinstanzlich bereits zugesprochenen; das muss die genannte Grenze durchbrechen.</p> <p class="Erwgung2">Liesse sich das Desinteresse des BeschwerdefÃ¼hrers an dessen Rechtsmittel als RÃ¼ckzug desselben auffassen, kÃ¶nnte laut § 38 Abs. 2 VRG freilich ein Einzelrichter das Verfahren abschreiben. Indes gebrÃ¤che es schon an der erforderlichen UnmissverstÃ¤ndlichkeit einer RÃ¼ckzugserklÃ¤rung (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 28 N. 15), und zwar umso mehr, als der BeschwerdefÃ¼hrer ja behauptet, gar kein Rechtsmittel ergriffen zu haben. Zudem hÃ¤lfe eine derartige Abschreibung nicht Ã¼ber das noch zu behandelnde Zustellungsproblem hinweg (hinten 5). Diesem eignet prinzipielle Bedeutung; alsdann kÃ¶nnte die Entscheidung in Anwendung von § 38 Abs. 3 Satz 1 VRG doch wieder einer Kammer Ã¼bertragen werden.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2">Der Rekursentscheid nannte als Rechtsmittel die Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat unter dem Titel "Reaktion auf den Beschluss vom 18. August â¦" verschiedenste RÃ¼gen gegenÃ¼ber dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin angebracht und damit geschlossen, diese dienten "zur ErgÃ¤nzung meiner Beschwerde gegen meine KÃ¼ndigung vom Gemeinderat â¦ Es ist mir erst jetzt klar, nach dem Beschluss des Bezirksrats â¦, dass in Folge eventueller falscher Tatsachen, mangelnder Information, falscher Interprettierung zur KÃ¼ndigung und spÃ¤ter zum Beschluss des Bezirksrats gefÃ¼hrt haben kÃ¶nnte". Das lÃ¤sst sich nur als Weiterzug der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht verstehen. Der<span> nachtrÃ¤gliche</span> Versuch<span>, das ungeschehen zu machen, verfÃ¤ngt nicht.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2">Nach § 80c in Verbindung mit § 70 und § 6b VRG mÃ¼ssen Verfahrensbeteiligte mit (Wohn-)Sitz im Ausland ein Zustellungsdomizil in der Schweiz oder einen Vertreter daselbst angeben; kommen sie einer Aufforderung dazu innert angemessener Frist nicht nach, kÃ¶nnen VerwaltungsbehÃ¶rden und Verwaltungsgericht Zustellungen durch amtliche VerÃ¶ffentlichung ersetzen oder auf eine Eingabe nicht eintreten.</p> <p class="Erwgung2">Das prÃ¤sidiale Schreiben vom 31. Oktober 2005 entspricht Doktrin und Praxis zu einer solchen Aufforderung (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 6b N. 2; VGr, 21. September 2005, VB.2005.00062, E. 4.1 mit Hinweisen, www.vgrzh.ch; vgl. a.a.O. auch E. 4.2, wonach die unstatthafte direkte Zustellung eines Entscheids ins Ausland â wie hier durch die Vorinstanz im insofern unbeachtlichen EinverstÃ¤ndnis des BeschwerdefÃ¼hrers â keine Nichtigkeit bewirkt).</p> <p class="Erwgung2">Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist fÃ¼r den â nunmehr Wirklichkeit gewordenen â Fall der SÃ¤umnis alternativ die Nichtanhandnahme des Rechtsmittels angedroht worden. Allerdings muss sich diese schÃ¤rfere Folge als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweisen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 6b N. 7). Das trifft hier insbesondere nach dem Telefonat vom 10. November 2005 zweifelsohne zu. <span>Mithin ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2">AusgangsgemÃ¤ss sind dem BeschwerdefÃ¼hrer die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 80c in Verbindung mit § 70 und § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG); denn er kann von ihnen nicht befreit werden, weil der Streitwert hier Fr. 20'000.- nicht unterschreitet (§ 80b VRG).</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Erwgung2">Es bleibt die Frage, wie es den gegenwÃ¤rtigen Beschluss dem BeschwerdefÃ¼hrer zu erÃ¶ffnen gelte: Vorab fÃ¤llt eine Versendung ins Ausland ausser Betracht; denn diese Komplikation (dazu Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 10+15 je N. 16) zu vermeiden war gerade der Grund, vom BeschwerdefÃ¼hrer â erfolglos â die Bezeichnung eines hie­sigen Zustellungsdomizils zu verlangen. Die Kammer hat sich aber auch nicht fÃ¼r die mildere Alternative einer Zustellung durch amtliche VerÃ¶ffentlichung entschieden.</p> <p class="Erwgung2">FÃ¼r diesen Fall sehen verschiedene Verfahrensgesetze vor, eine Zustellung kÃ¶nne unterbleiben (JÃ¼rg Stadelwieser, Die ErÃ¶ffnung von VerfÃ¼gungen, St. Gallen 1994, S. 204-207; Art. 29 Abs. 4 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [SR 173.110]; § 30 der [KantonalzÃ¼rcher] Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [LS 271]; Art. 15 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 Ã¼ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [BSG 155.21]; § 3 der [KantonalzÃ¼rcher] Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [LS 631.11]); sie erfolgt dann zu HÃ¤nden der Betroffenen einfach in die Akten (Richard Frank/Heinz StrÃ¤uli/Georg Messmer, Kommentar zur zÃ¼rcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., ZÃ¼rich 1997, § 30 N. 6, die zudem wohl als Einzige fordern, eine solche Nichtzustellung mÃ¼sse ausdrÃ¼cklich angedroht werden; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten ZÃ¼rcher Steuergesetz, ZÃ¼rich 1999, § 128 N. 6).</p> <p class="Erwgung2">Ein solches, dem KantonalzÃ¼rcher Zivilprozess- sowie Steuerverfahrensrecht bekanntes Vorgehen rechtfertigt sich auch hier und kann als in der hÃ¤rteren Androhung des Nichteintretens enthalten gelten. Eine Publikation im Amtsblatt versprÃ¤che ausser zusÃ¤tzlichen und kaum einbringlichen Kosten nichts. Im Ãbrigen wurde der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich des Telefonats vom 10. November auf mÃ¶gliche Kostenfolgen hingewiesen.</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss beschliesst </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>4. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>