8. Juni 1989 N 779 Voranschlag 1989. Nachtrag l Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 85 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 88.052 Voranschlag 1989. Nachtrag l Budget 1989. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Mai 1989 Message et projet d'arrêté du 3 mai 1989 Bezug durch die Eidgenössische Druck- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Präsident: Ich schlage Ihnen vor, die Debatte wie folgt zu füh- ren: Zuerst eine allgemeine Aussprache, Kommissionsspre- cher und allfällige weitere Votanten aus den Fraktionen oder Einzelredner. Dann diskutieren wir die Finanzrechnung, und zwar gegliedert nach den Departementen, einschliesslich die Verpflichtungskredite. Nachher bereinigen wir den Bundes- beschluss und die dort gestellten Anträge. Es ist daher zweck- mässig, wenn Sie im Laufe der Eintretensdebatte auch zu den weiter hinten gestellten Anträgen Stellung nehmen. Militärdepartement- Département militaire 501 Direktion der Militärverwaltung 501 Direction de l'administration militaire 373.02 Gedenkanlässe zurMobilmachung 1939 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Züger, Carobbio, Fehr, Jaeger, Meizoz, Uchtenhagen) Dieser Posten ist mit dem Budgetbetrag 1989 für Rüstungs- material (541/557.11) zu kompensieren. Mindefheit II (Jaeger) 2 000 000 Franken Minderheit III (Hafner Rudolf) 2 000 000 Franken Der Kredit ist wie folgt zu verwenden : 1. Erinnerungs-TagungenderVeteranen: Fr. 700000 2. Gedenkmünze: Fr. 1 000 000 3. Verschiedenes: Fr. 300 000 Antrag Spielmann Streichen Hauptantrag Herczog Streichen Die 2 000 000 Franken, die bereits aufgewendet wurden, sind bei den budgetierten neuen Verpflichtungskrediten bei 541 / 557.01 Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme (94 Millionen für neue Vorhaben) zu kompensieren. Eventualantrag Herczog Bei Ablehnung des Hauptantrages sind die 6 000 000 Franken bei 541/557.01 Forschungs-, Entwicklungs-und Versuchspro- gramme derart zu kompensieren, dass die neuen Vorhaben um diese Summe zu reduzieren sind. Antrag Stocker 12 000 000 Franken Der Kredit ist zu verdoppeln. Die «andere Hälfte» wird per 1. September 1989 auf jene Frauen mit dem Jahrgang 1925 und älter verteilt, die eine einfache minimale AHV-Rente bezie- hen. Antrag Bär 1 000 000 Franken zusätzlich Es ist analog der Gedenkmünze General Guisan eine zweite Gedenkmünze mit dem Portrait von Gertrud Kurz zu prägen. Antrag Bäumlin Ursula Der Prägegewinn der Gertrud-Kurz-Gedenkmünze wird dem Christlichen Friedensdienst und der Schweizerischen Flücht- lingshilfe überwiesen. 373.02 Manifestations commémorant la mobilisation générale de 1939 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Züger, Carobbio, Fehr, Jaeger, Meizoz, Uchtenhagen) Le montant fera l'objet d'une compensation à charge du crédit budgétaire 1989 du matériel d'armement (position 541 / 557.11). Minorité II (Jaeger) 2 000 000 de francs Minorité III (Hafner Rudolf) 2 000 000 de francs Le crédit est utilisé comme il suit: 1. Journées du souvenir des vétérans: Fr. 700000 2. Monnaie commemorative: Fr. 1 000 000 3. Divers: Fr. 300 000 Proposition Spielmann Biffer Proposition principale Herczog Biffer Les 2 millions de francs déjà dépensés seront compensés à la charge des nouveaux crédits d'angagement budgétés à la ru- brique 541/557.01 au titre des programmes de recherche, de développement et d'essais (94 millions pour les nouveaux projets). Proposition subsidiaire Herczog Si la proposition principale est rejetée, les 6 millions de francs seront compensés à la charge de la rubrique 541/557.01 Pro- grammes de recherche, de développement et d'essais et au détriment des nouveaux projets. Proposition Stocker 12 000 000 de francs Doubler le crédit. L'«autre moitié» du crédit sera répartie le 1er septembre 1989 entre les femmes nées en 1925 ou antérieure- ment et qui ne touchent que le minimum de la rente AVS sim- ple.Budget 1989. Supplément I 780 N 8 juin 1989 Proposition Bär I 000 000 de francs en plus II y a lieu de frapper, en plus de la monnaie «Général Guisan», une seconde monnaie commemorative à l'effigie de Gertrud Kurz. Proposition Bäumlin Ursula Le bénéfice de frappe de la monnaie commemorative «Ger- trud Kurz» sera versé au Mouvement chrétien pour la paix et à l'Aide suisse aux réfugiés. Allgemeine Aussprache - Discussion générale Fehr, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet uns mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1989 folgende Kredite zur Genehmigung: Kreditnachträge, das heisst Zahlungskredite von 227 Millionen, wovon 7 Millionen Kreditübertragungen, sowie neue Verpflichtungs- und Zusatzkredite von 16 Millio- nen. Diese Nachträge führen zu einer Erhöhung der veranschlag- ten Gesamtausgaben um 0,8 Prozent. Die wichtigsten Positionen: 70 Millionen für Zinsvergütungen an die PTT-Betriebe für ihre Kapitalanlagen beim Bund, als Folge des gestiegenen Zinsniveaus und höherer Anlagen; 44,5 Millionen für die Finanzierung der schweizerischen Un- tag-Unterstützung in Namibia; 40 Millionen für die Rückerstat- tung von Fürsorgeauslagen an die Kantone, infolge der star- ken Zunahme der Asylgesuche; 20,2 Millionen für die Erhö- hung der Infrastrukturleistungen des Bundes an die SBB; 16,4 Millionen für eine Nachzahlung der allgemeinen Stras- senbeiträge. Weitere Kreditbegehren betreffen die Durchfüh- rung von Gedenkanlässen zur Mobilmachung 1939, 6 Millio- nen; die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der konzessionierten Transportunternehmen, 4,7 Millionen; Pro- jektierungsarbeiten für zahlreiche grössere Bauvorhaben, 3,7 Millionen, und die Beteiligung der Schweiz an den Verwal- tungskosten der Vereinigten Nationen mit 2,6 Millionen. Bei den Verpflichtungskrediten entfallen 12 Begehren im Gesamt- betrag von 11 Millionen Franken auf den Baubereich. 5 Millio- nen stehen im Zusammenhang mit Beschaffungsvorbereitun- gen für das neue Kampfflugzeug. Die Kommission hat die Vorlage in Anwesenheit des Vorste- hers des Finanzdepartements und, soweit das EMD betroffen ist, auch in Anwesenheit des Vorstehers des EMD behandelt. Die Ergebnisse der Beratungen fasse ich wie folgt zusammen : Der Gesamtumfang der Nachträge liegt - gemessen am Bud- getvolumen - im Rahmen. Ausschlaggebend wird jedoch das Total der Nachträge l und II sein, dessen Höhe heute noch nicht feststeht. Die Kommission misst indessen einer restrikti- ven Handhabung des Nachtragsinstruments, vor allem nach den Rekordzusatzkrediten des vergangenen Jahres, grosse Bedeutung zu. Die vom Bundesrat erlassenen Weisungen, auf den vom Parlament in der Wintersession 1988 beschlossenen Ausgabenkürzungen keine Nachtragskreditbegehren entge- genzunehmen, werden begrüsst. Anerkennend gewürdigt worden ist die mit rund 25 Millionen Franken relativ beschei- dene Bevorschussung der Nachtragskredite. In der Detailberatung gaben vor allem folgende drei Positio- nen zu reden: 1. Der Untag-Nachkredit. Der Bundesrat hat bereits im letzten November beschlossen, der Unterstützungseinheit der Verei- nigten Nationen für die Uebergangszeit in Namibia (Untag) sa- nitätsdienstliche Unterstützung zu gewähren. Gemäss dem ausgearbeiteten Rohbudget werden die Kosten für die ge- samte Aktion, die voraussichtlich bis Ende 1990 dauert, auf über 80 Millionen Franken geschätzt. 45,7 Millionen Franken werden uns im Nachtrag l zur Genehmigung unterbreitet. Da- von sind von der Finanzdelegation 24,8 Millionen auf dem Dringlichkeitsweg freigegeben worden. Die Sektion 2 unserer Kommission hatte Gelegenheit, sich von den zuständigen Vertretern des Departements für auswär- tige Angelegenheiten und des Militärdepartements im einzel- nen über die bereits in vollem Gange stehende Aktion orientie- ren zu lassen. Sie gelangte dabei zum Schluss, dass bei die- sem erstmaligen Einsatz einzelne zutage getretene Schwach- stellen erkannt und die nötigen Korrekturmassnahmen einge- leitet worden sind. Besondere Bedeutung kommt dabei einer wirksamen Kostenüberwachung zu. Die Finanzkommmission begrüsst es, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle in die- ser Frage beratend mitwirkt. Dem Nachtragsbegehren wurde oppositionslos zugestimmt. 2. Einen zweiten Diskussionspunkt stellte erwartungsgemäss der Kredit von 6 Millionen Franken für die Durchführung von Gedenkanlässen zur Erinnerung an die Mobilmachung 1939 dar. Nach Abwägung der vorgetragenen Argumente - sie wer- den Ihnen im Anschluss von den Kollegen, die Minderheitsan- träge gestellt haben, erneut dargelegt werden - stimmte die Kommission dem Antrag des Bundesrates mit 11 zu 7 Stim- men zu. Die 7 Stimmen entfielen auf den Antrag der Minder- heit l (Züger). Vorgängig hatte die Kommission in Eventualab- stimmungen dem Antrag von Herrn Jaeger gegenüber demje- nigen von Herrn Hafner Rudolf mit 11 zu 3 Stimmen, nachher dem Antrag von Herrn Züger gegenüber demjenigen von Herrn Jaeger mit 13 zu 2 Stimmen den Vorzug gegeben. Losgelöst von der Frage nach der Opportunität dieser Feiern hielt die Finanzkommission grundsätzlich fest, dass die nöti- gen Mittel bei sorgfältiger Planung bereits mit dem Voran- schlag 1989 hätten beantragt werden können und müssen. Für einen Gedenkanlass (50 Jahre) stehen eigentlich 49 Jahre Vorbereitungszeit zur Verfügung! 3. Beim dritten Geschäft geht es um eine Aufstockung der in der Botschaft enthaltenen Verpflichtungskredite um eine Mil- lion Franken. Dieser Vorschlag wird Ihnen in der Form des An- trags von Herrn Widmer unterbreitet. Dieser Betrag soll auf Verlangen der Verwaltungskommission der eidgenössischen Räte für dringliche Umbauten im Parlamentsgebäude einge- setzt werden. Ferner soll durch eine Ergänzung des Bundes- beschlusses zum Nachtrag l der Personalbestand der Parla- mentsdienste um fünf Etatstellen erhöht werden. Dieser Vor- schlag wird Ihnen in Form des Antrags von Herrn Ruffy unter- breitet. Beide Begehren konnten aus terminlichen Gründen in der heute zur Diskussion stehenden Botschaft nicht mehr berück- sichtigt werden. Der Bundesrat hat den Verpflichtungskredit, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Finanzdelegation, bewilligt, sah jedoch dessen Aufnahme in den Nachtrag II vor. Die Finanzdelegation ihrerseits lehnte eine Freigabe des Kre- dites mit der Begründung ab, die geplanten Umbauten seien Teil eines Gesamtprojekts. Sie wolle den Entscheid der eid- genössischen Räte nicht durch vorzeitige Verpflichtungen prä- judizieren. Die Finanzkommission ihrerseits erachtete es nicht als oppor- tun, in dieser Sache selbst eine Ergänzung der Voranschlags- botschaft zu beantragen. Sie befürchtete, dass bei,einem sol- chen Vorgehen, das von den üblichen Prozedere-Usanzen ab- weicht, dem Parlament der Vorwurf gemacht werden könnte, bei Anliegen in eigener Sache weniger strenge Massstäbe an- zulegen. Sie befürchtete auch, nachdem sie im letzten Herbst vom Bundesrat Sparmassnahmen verlangt hatte, sie könnte mit einem eigenen Antrag missverständliche Signale in Rich- tung Verwaltung und Bundesrat geben. Sie hat aus diesen Ueberlegungen mit 14 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beschlossen, auf einen eigenen Ergänzungs- antrag im Sinne der Vorstellungen der Verwaltungskommis- sion zu verzichten. Sie hat aber mit ebenso deutlicher Mehr- heit beschlossen, einem allenfalls von der Verwaltungskom- mission selbst eingebrachten Ergänzungsantrag nicht zu op- ponieren. Dieser Antrag liegt nun vor in Form der Anträge der Kollegen Widmer und Ruffy. Wir opponieren dem also nicht. In der Gesamtabstimmung hat die Finanzkommission mit 13 Stimmen zu einer Stimme bei einer Enthaltung beschlossen, Ihnen den Nachtrag l zum Voranschlag der Eidgenossen- schaft für das Jahr 1989 gemäss Botschaft des Bundesrates zur Zustimmung zu empfehlen. Präsident: Ich möchte Sie noch orientieren über den Ablauf der Debatte, damit Sie sich entsprechend vorbereiten und dis- ponieren können. Da es sich um einen Nachtrag handelt, ist Eintreten obligatorisch. Demzufolge müssen wir nicht über Eintreten diskutieren, sondern können im Rahmen der allge-8. Juni 1989 N 781 Voranschlag 1989. Nachtrag l meinen Aussprache - nach den Kommissionsberichterstat- tern - alle Anträge begründen, und zwar in der Reihenfolge des Eingangs, das heisst Minderheit l, II und III, dann die An- träge Spielmann, Herczog, Stocker, Bär, Bäumlin. Wenn die Anträge begründet sind, nehmen zuerst die Fraktio- nen Stellung, nachher die Einzelsprecher, dann die Kommis- sion und der Bundesrat, und dann gehen wir zur Detailbera- tung über. M. Frey Claude: L'an dernier, le Conseil fédéral nous deman- dait 300 millions de francs au titre des crédits de paiements. Cette année, 226 millions sont requis. Nous observons que c'est notablement plus élevé que durant les années 1984 à 1987, puisque l'on n'a jamais dépassé alors les 90 millions de francs. Les crédits supplémentaires parmi les plus importants sont les suivants: 70 millions concernent des intérêts versés aux PTTen rémunération des fonds que ceux-ci ont placés à la Confédération, 44,5 millions concernent le financement de l'assistance médicale suisse au groupe d'assistance des Na- tions Unies pour la période transitoire en NamibJe, 40 millions pour le remboursement aux cantons des frais d'assistance en matière d'asile, 20 millions au titre des prestations de la Con- fédération aux frais d'infrastructure des CFF, 16,4 millions de francs pour des subventions routières générales. Sur les qua- rante et une demandes de crédits, seize ont été allouées à titre provisoire, avec l'assentiment de la Délégation des finances. Souvenez-vous, lors de l'examen du budget durant la session de l'hiver passé, 277 millions de francs avaient été réduits du projet du Conseil fédéral. Nous relevons avec satisfaction qu'aucun de ces millions supprimés à l'époque n'a été rajouté ni ne figure dans ce supplément budgétaire I. Les reports de crédits concernent cinq demandes et totalisent 7,1 millions de francs. Les crédits d'engagements, d'une somme de 16 mil- lions, concernent des crédits d'ouvrages pour 10,6 millions et des crédits additionnels pour 5,3 millions de francs. Lors de l'examen de détail des crédits de paiements les plus considérables, la commission a porté son attention sur le crédit de 44,5 millions de francs au titre de l'aide médicale Suisse en Namibie. En effet, le coût global de cette mission, qui doit se dérouler de mars 1989 à décembre 1990, est évalué à 82 millions de francs. Pour cette année le Conseil fédéral de- mande 44,5 millions, la position budgétaire correspondante comporte en outre 1,2 million pour un autre objet relatif aux ac- tions pour le maintien de la paix entre l'Irak et l'Iran. Le solde sera proposé par la voie ordinaire du budget 1990. Il convient de relever également, parmi les demandes qui vous sont proposées, les 6 millions de francs requis pour la mani- festation commemorative de la mobilisation générale de 1939. Ces cérémonies doivent rappeler les heures dramatiques que notre pays à connues à l'époque. Nous reviendrons sur cette demande particulière de crédit, à la suite des diverses proposi- tions qui ont été déposées notamment, des porte-parole des diverses minorités. Nous aurons également à discuter un crédit de un million de francs et un relèvement de cinq unités des effectifs des services du Parlement. Ces deux objets ne figurent pas dans le message qui vous est soumis. Des propositions vous sont faites par MM. Widmer et Ruffy. Elles concrétisent les voeux de la Commission adminis- trative qui a été récemment créée. La Commission des finan- ces approuvera et soutiendra donc ces propositions. Pour conclure, la commission vous propose d'entrer en ma- tière et d'accepter toutes les demandes de crédits proposées dans le premier supplément budgétaire pour 1989 par 13 voix contre 1 avec une abstention. Züger, Sprecher der Minderheit l : Sie wissen es, es ist nicht al- les Gold, was glänzt, aber auch nicht alles, was vom EMD kommt, muss zwingend ein Diamant sein. Wir haben morali- sche und ethische Bedenken, mit den Gedenkanlässisn zur Mobilmachung - angesichts des Leides und der Opfer des Zweiten Weltkriegs - indirekt den Kriegsausbruch zu feiern. Andere Länder denken ebenso, sind wir doch das einzige Land in Westeuropa, wo man solche Gedenkfeiern durchfüh- _ren will. Unser Festtag ist der 8. Mai 1995, das fünfzigjährige Ende des Kriegs. Da möchten wir den Bundesrat ermuntern, erst dann die grossen Feiern, wo wir gerne dabei sein werden, zu organisieren. Ausser dem relativ kleinen Anteil der damaligen FHD sind die Frauen der Aktivdienstgeneration nicht einbezogen, obwohl sie in der Familie, am Arbeitsplatz und in der Oeffentlichkeit mindestens - ich betone: mindestens - ebenso viel geleistet haben wie unsere Männer im Felde. Auch von den Ausstellungsthemen sind wir nicht allzu sehr be- geistert. Zum Beispiel gibt es da ein Thema «Die SP und die Rüstungspolitik». Auch wir hätten Themenvorschläge, z. B. «Das Grossbürgertum und die Fröntier» oder «Die Kriegsge- winnler». Auch das wären Themen. Diese Gründe würden an und für sich für eine Streichung die- ses Betrages sprechen. Aus Achtung vor den Aktivdienstvete- ranen und ihrer Leistung für unser Vaterland verzichten wir darauf. Wir gönnen ihnen diesen Kameradentag mit Suppe, Spatz und Gedenkmedaille. Der vorliegende Kompensationsantrag richtet sich auch ge- gen die Finanzierungsart über den Nachkreditweg. Zugege- ben, es gibt Ereignisse, die man nicht voraussehen kann oder Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen, die später gefasst werden. Aber für eine Fünfzigjahr-Gedenkfeier hätte man un- gefähr 49 Jahre Zeit, den ordentlichen Budgetweg zu be- schreiten. Wir bitten Sie, aus den genannten Gründen unserem Minder- heitsantrag zuzustimmen. Wenn Sie mir abschliessend noch eine persönliche Bemer- kung erlauben wollen, die allerdings nicht Bestandteil dieses Antrags ist: In einem Interview wurde den Leuten, die Minder- heitsanträge einbringen wollen, vorgeworfen, es sei Geiz oder Kleinlichkeit gegenüber unserer Aktivdienst-Generation. Ich möchte mit meiner Idee das Gegenteil beweisen. Diese Aktiv- dienst-Generation ist in ihrem Leben wirklich und wahrhaftig zu kurz gekommen. Zuerst die Wirtschaftskrise, später noch dieser unselige Weltkrieg. Ich nehme an, dass von diesen Ak- tivdienstleuten, Frauen und Männern, noch ungefähr eine Mil- lion unter uns lebt. Also geben wir ihnen als Dank und echte Anerkennung des Vaterlands pro Kopf 3000 Franken und ver- zichten zur Kostenkompensation auf die Anschaffung dieser 34 Superflugzeuge. Stellen Sie sich die Freude im ganzen Schweizerlande vor. Auch wir Politiker könnten vermehrt wie- der vom Goodwill profitieren. Jaeger, Sprecher der Minderheit II: Unsere Fraktion pflichtet den Anträgen der Finanzkommission zum Nachtrag l des Vor- anschlags 1989 bei, mit Ausnahme der Position 273.02 Ge- denkanlässe zur Mobilmachung 1939. Sie beantragt Ihnen, diese Position auf zwei Millionen Franken zu reduzieren. Ich möchte im Namen der LdU/EVP-Fraktion unsere Gründe für diesen Antrag darlegen und zwei Vorbemerkungen voraus- schicken. Ich habe bereits in der Kommission betont, dass es bei unse- ren Anträgen nicht darum geht, dagegen zu protestieren oder zu opponieren, dass eines denkwürdigen Ereignisses ge- dacht wird. Nur sind wir der Meinung, dass es richtiger und an- gemessener gewesen wäre, dies im Rahmen einer zentralen Gedenkfeier, beispielsweise eines Gedenkgottesdienstes, zu tun und diese Gedenkstunde mit dem Dank an jene zu verbin- den, die in dieser schwierigen Zeit Aktivdienst geleistet haben. Ich denke aber nicht nur an jene Männer, sondern auch an die Frauen, die damals mindestens so grosse Opfer für unser Land erbringen mussten. Für die Feier aber, wie sie jetzt vom Bund, vom EMD in Zusam- menarbeit offensichtlich auch mit den Kantonen, konzipiert wird, können wir den Kredit nicht sprechen. Wenn wirtrotzdem zwei Millionen Franken belassen, so einfach deshalb, weil wir wissen, dass bereits ein Betrag in dieser Höhe freigegeben und als Vorschuss sozusagen auch ausgegeben worden ist. Warum also wenden wir uns gegen das Nachtragskreditbe- gehren? Herr Fehr hat es als Kommissionspräsident bereits gesagt: Schon allein das Vorgehen stört. Wenn beispielsweise eine solche Feier geplant ist, bricht man doch diese Planung nicht übers Knie; deshalb ist es sehr schwer verständlich, -warum der Kredit nun über das Nachtragskreditbegehren an- begehrt wird. Das hätte man im Zusammenhang mit dem Vor-Budget 1989. Supplément I 782 N 8 juin 1989 anschlag 1989 machen können. Es stellt sich also die Frage, ob da entweder etwas verschlafen oder aber halt doch impro- visiert worden ist. Wir müssen nämlich die politischen und die psychologischen Bedenken mit in Betracht ziehen, wenn es da Veteranenfeiern gibt, wenn es Pressekonferenzen gibt, Ge- denkmünzen, Ausstellungen, Vorträge.... Natürlich kann ich durchaus verstehen, dass es sehr populär ist, beispielsweise auch im Vorfeld der bevorstehenden Volks- abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Armee, solche Tagungen zu organisieren, gerade auch dieser Zusam- menhang lässt einige ungute Gefühle hochkommen. Wenn argumentiert wird, wie das Herr Bundesrat Villiger in der Kommission gemacht hat, allein die 140000 Anmeldungen würden das rechtfertigen, so möchte ich dagegen folgendes einwenden: Natürlich haben die Veteranen und unsere Aktiv- dienstler das Recht auf Dankbarkeit. Sie hätten eigentlich die- sen Dank schon längst verdient, es ist nämlich sehr spät, 50 Jahre nachher, man hätte eigentlich schon vor 25 Jahren daran denken können. Aber auf der anderen Seite ist es halt doch hier die Frage des Zeitpunktes, die im Zentrum der Ueberlegungen stehen muss. Wenn eingewendet wird - und das wird dann in der Diskussion sicher auch wieder vorge- bracht werden -, dass man nicht den Kriegsausbruch feiern möchte, sondern die Mobilmachung, so ist eben doch zu sa- gen, dass Mobilmachung und Kriegsausbruch in einem ur- sächlichen Zusammenhang stehen, zeitlich zusammenfallen, und wenn wir noch so betonen, es gehe nur darum, der Mobil- machung zu gedenken. Es entsteht doch der Eindruck nach aussen - vor allem auch der Eindruck für Unbeteiligte, für die jungen Generationen, vielleicht auch für die Frauen und fürs Ausland -, dass wir offensichtlich den Zeitpunkt des Kriegs- ausbruchs wählen, um eine Feier zu veranstalten. Die Feier wird, auch wenn die Absicht eine andere war, ganz sicher als geschmacklos empfunden werden. Fünfzig Jahre sind es her, seit Hitler in Polen einmarschiert ist. Die grauenhaften Ereignisse, die darauf folgten - natürlich müssen wir daran zurückdenken, und wir haben heute noch Mühe, das alles zu bewältigen - können kein Grund für eine Feier sein. Wenn schon gefeiert werden soll, dann nach unse- rer Auffassung das Kriegsende. 1995 wäre deshalb sicher das angemessenere Datum gewesen, um eine solche Feier mit entsprechenden Massnahmen zur Oeffentlichkeitsarbeit zu verbinden. Die Wirkung im Ausland dürfen Sie nicht unterschätzen. Den- ken Sie daran, wie viele Menschen ausserhalb unseres Lan- des wirklich unter diesem Krieg gelitten haben, weit schwerer als wir, mit Leib und Leben und mit der ganzen ökonomischen Existenz; sie können eine Feier dieses Kriegsausbruches, schlicht nicht verstehen. Ich meine auch, dass wir an die Frauen denken sollten, die Frauen, die mit dem Konzept «Diamant» nichts anzufangen wissen. Ich möchte Ihnen deshalb eindringlich raten, die Feier umzugestalten, ein anderes Konzept zu wählen, ein würdiges Konzept, und nicht eines, das doch immerhin Gefahr laufen könnte, in eine Art - ich muss es leider sagen -fallweisen Hur- rapatriotismus auszuarten. Das will ja sicher niemand, sicher auch nicht das EMD, sicher auch nicht Herr Bundesrat Villiger. Aber wir müssen sehen: wichtig ist nicht das, was das EMD und Herr Bundesrat Villiger wollen, sondern der Eindruck, der schliesslich daraus ent- steht. Ich bitte Sie also, unseren Anträgen zuzustimmen. Dieser Dia- mant ist falsch geschliffen, er verbreitet ein schlechtes Licht und trübe Farben. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit III: Ich spreche als Kommissionsmitglied und als Vertreter der grünen Fraktion. Nach unserer Auffassung ist es absurd, wenn man den Kriegs- ausbruch bzw. die Mobilmachung feiert. Dies scheint uns der wichtigste Punkt. Was aber auch sehr heikel ist und nur teil- weise angesprochen wurde von den Vorrednern, ist die Pro- blematik, dass wir Ende Jahr dann die Abstimmung über die Armeeabschaffungsinitiative haben. Ob man für oder gegen die Armee ist, kann im Prinzip egal sein, wenn man sich überlegt, was jetzt dieser Diamant für eine propagandistische Wirkung in dieser Hinsicht entfalten kann. Jedem echten Demokraten muss es angst und bange werden, wenn man mite Millionen Franken eine Aktion loslässt, die kla- rerweise diese Volksabstimmung beeinflussen kann. Dass da eine konkrete Auswirkung zu befürchten ist, zeigt allein der Umstand, dass die Bundeskanzlei angeregt hat, den Abstim- mungstermin hinauszuschieben. Aber wenn man einfach den Abstimmungstermin hinausgeschoben hat, kann man noch nicht leugnen, dass dieser konkrete Einfluss vorhanden ist. Dieses Geschäft ist ein Paradebeispiel für Sachzwänge in der Politik. Es war klarerweise so - das wurde auch von anderen Kommissionssprechern gesagt-, dass man fünfzig Jahre Zeit gehabt hätte, um diese Feiern vorzubereiten. Was macht man? Man gibt nicht etwa einen normalen Budgetkredit ein, sondern man benutzt das Instrument des Nachkredits, bei dem normalerweise nicht gross diskutiert wird, und hat dann die Hoffnung, dass das so rasch, rasch über die Bühne geht. Zusätzlich kommt noch der Umstand dazu, dass die Finanz- delegation ja das gute Recht hat, einen Vorschuss zu gewäh- ren, und die hat ihn gleich in der Höhe von 2 Millionen Franken gewährt. Es sei daran erinnert, dass die kleinen Fraktionen in dieser Fi- nanzdelegation nicht vertreten sind. Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Prozedere, das zwar rein rechtlich gesehen schon in Ordnung ist, ein Sachzwang geschaffen wurde, wo- mit eigentlich das Budgetrecht des Parlaments unterlaufen wurde. Wir sind daher der Auffassung, weil das so ist, muss man doch klar sagen, wie dieser Kredit eingesetzt werden soll. Es kommt noch dazu, dass das EMD selbst auf Anfrage hin nicht in der Lage war, für diesen Kredit eine klare Rechtsgrund- lage zu nennen. Sie wissen: Nach dem Legalitätsprinzip wäre es so, dass man zum mindesten für Beiträge an Dritte, wie zum Beispiel die General-Guisan-Biographie, eine Rechtsgrund- lage nennen müsste. Aber es ist einfach so: Man verweist dar- auf, dass das Parlament - wir hier drin - das dann eigentlich «absegnen» müsste. Also auch von dieser Seite her keine klare Grundlage. Die Möglichkeit, diesen Kredit zu unterteilen, wurde an der Kommissionssitzung nicht bestritten. Wir sind der Auffassung, dass in dieser Vorlage sehr wohl verschiedenste Sachen ein- gebracht wurden, von Soldatenpostkarten bis zu Medienkon- ferenzen usw. usf. Wir sind der Auffassung, man könne es ver- treten, dass man im Sinne von Geselligkeit diese Veteranenta- gungen macht. Der Bundesrat hat es ja in der Hand, dass die Vertreter des Bundes nicht Propaganda machen. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Gedenkmünze gerechtfertigt ist. Wir haben darum konkret gesagt, wie wir diesen Betrag ver- wenden wollen. Wir wären allerdings auch glücklich gewesen, wenn die Gedenkmünze das Porträt der Flüchtlingsmutter Gertrud Kurz getragen hätte, und nicht unbedingt das eines hohen Militärs. Der Posten Diverses und der Prägegewinn von 500 000 Franken sollte unseres Erachtens in erster Linie für die damaligen Frauen, die grosse Dienste geleistet haben, ver- wendet werden. Wir sind jedoch strikte dagegen, dass der ganze Anlass dazu gebraucht wird, um mit Medienkonferenzen, Ausstellungen usw. einseitig Propaganda für das Militär zu machen. Man kann sich fragen: Kommt das Militär als der grosse Kultur- bringer, wie man meinen könnte? Jeder von uns, der schon einmal Militärdienst geleistet hat, und das sind ja die meisten hier im Saal, weiss, dass das Militär vielleicht andere Stärken hat, aber kaum Kultur- oder Kunstbringer ist. Der Gipfel des militärischen Kunstschaffens wäre die Herausgabe eines ge- samtschweizerischen Lehrmittels für die Schulen, was zu Be- ginn ja vorgesehen war - für 1,5 Millionen Franken ! Bundesrat Villiger hat dann an der Kommissionssitzung zuge- standen, dass der Bund auf diesen Beitrag verzichten will. Ich hätte gerne, dass Bundesrat Stich auch noch bestätigt, dass auf diese 1,5 Millionen für ein Lehrmittel definitiv und endgültig verzichtet wird. Eigentlich sitzt mit Bundesrat Stich der falsche Bundesrat hier, weil in erster Linie doch Bundesrat Villiger als Chef des EMD den Kredit hätte verteidigen müssen. Es ist um so mehr eine etwas eigenartige Angelegenheit, da ja das Finanzdeparte-8. Juni 1989 N 783 Voranschlag 1989. Nachtrag l ment zuerst auch der Höhe des Kredites opponiert hat. Bun- desrat Villiger hat sich dann in der Kommissionssitzung für die schlechte Vorbereitung des Geschäfts entschuldigt. Er hat das damit begründet, dass er erst seit kurzem Chef des EMD sei. Aber diese Entschuldigung hätte er - wenn schon - auch sel- ber hier im Rat vortragen müssen. Aus demokratischer Sicht interessiert insbesondere die Frage, ob und wie sehr vom ganzen Anlass eine propagandi- stische Wirkung ausgeht. Ich wäre froh, wenn Bundesrat Stich im Namen des Bundesrates erklären könnte, dass alles unter- nommen wird, damit dies möglichst nicht geschieht. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, um so ei- nen klaren Auftrag zur Verwendung dieses Kredits zu geben. Stimmen Sie auch den übrigen Anträgen der grünen Fraktion bei, in denen es um die weitere Gestaltung der Gedenkmünze und um die weitere Verwendung eines zusätzlichen Kredits geht. M. Spielmann: Dans mon esprit et dans le cadre dans lequel j'ai déposé cet amendement, il ne s'agit pas de mélanger tous les genres, de considérer que cette commémoration a un lien direct avec l'initiative concernant la Suisse sans armée ou qu'elle aurait une influence directe sur notre politique de paix. Je suis pour ma part attaché à une politique de paix et vous connaissez ma position par rapport à l'initiative «Pour une Suisse sans armée». Le problème de fond qui nous est posé aujourd'hui est celui de la commémoration, d'une fête, au mo- ment du début de la guerre, d'une période particulièrement tragique, et c'est seulement de cela qu'il s'agit maintenant. La question est la suivante: faut-il ou est-il décent de commé- morer cet événement-là alors que nous sommes le seul pays qui n'a pas vécu aussi tragiquement cette période de la guerre? Nous entrons aujourd'hui dans une période où l'on va commémorer, mois après mois, le cinquantenaire de toute une série d'événements. De nombreuses pages restées blan- ches de notre Histoire seront écrites, la plupart du temps des pages dramatiques pour tous les peuples de cette Europe, et qui ont encore des répercussions aujourd'hui. Est-ce vraiment décent que le seul pays qui n'a pas vécu aussi dramatique- ment cette période fête le début de la guerre? A mon avis, poser la question c'est déjà y répondre. Il est évi- dent que la mobilisation elle-même a une signification impor- tante pour de nombreux citoyens de notre pays, je dirai pour les deux millions de Suisses qui vivent encore et qui ont connu cette période, non seulement ceux qui ont eu une présence active mais aussi les femmes et tous ceux qui ont vécu cette période historique de notre pays, pour ceux-là tout ceci a une signification particulière et il y aura aussi au cours des com- mémorations de ces cinquante ans que je viens d'évoquer toute une série de souvenirs qui surgiront. Dès lors, que faire? Fêter le début, ou fêter la fin de cette mobi- lisation et de la guerre? Là aussi, poser la question, c'est déjày répondre. Si nous voulons faire une fête, rappeler le souvenir et reprendre date de cette période historique, c'est le moment de la fin de la guerre que nous devons investir pour fêter ceux qui ont participé à la mobilisation mais surtout pour fêter la fin des combats. En conclusion, il ne faut pas entrer en matière sur cette propo- sition. Commémorer peut-être le début de la mobilisation, mais sans en faire une fête, sans dépenser 6 millions de francs pour cela, mais réserver cet argent pour fêter dignement ceux qui ont été mobilisés et surtout la fin de cette période doulou- reuse et le début de la paix. C'est pourquoi je vous engage à soutenir l'amendement que j'ai présenté et à biffer ce crédit, pour ne pas faire lafête au mo- ment où tous les peuples d'Europe commémoreront une épo- que particulièrement douloureuse de l'Histoire. Herczog: Zurzeit wird in Armeekreisen eine überbordende Ak- tivität in Public-Relations-Aktionen entwickelt: zahlreiche Vete- ranentreffen, dann - laut Presse - eine Feier der sogenannten Arbeitsgemeinschaft «Schutzbauten für zivile und militärische Anwendung» zum tausendsten Feldunterstand FU 88, und dann der fünfzigste Jahrestag der Mobilmachung 1939. Ich möchte nur den Rahmen abstecken, was man sich unter Feier und Public Relations vorzustellen hat. Wenn nun einem Teil je- ner, die sich als politische und militärische Elite bezeichnet, heute - 1989 - nichts anderes einfällt als die Mobilmachung 1939, oder wie etwa in Zürich die Landi 39, und das dann in Nostalgiejubiläen abfeiern will, dann kann dies nur Ausdruck einer sehr merkwürdigen Befindlichkeit sein. Die Zelebrierung des Vergangenen, gewissermassen nach dem modischen Motto «Je vergangener, desto besser und schöner» negiert bewusst oder unbewusst die politische aktu- elle Wirklichkeit und ist, wie es eben bei Public Relations pas- siert - seien wir ehrlich -, so etwas wie politischer Kitsch. An- statt nun 50 Jahre nach Kriegsausbruch eine Auseinander- setzung um neue politische und gesellschaftliche Konzepte zu führen, die klar auch auf verarbeiteten Erfahrungen ruhen, werden jene Werte von gestern hochgehalten, die für einige die vertrauten Werte ausmachen, nämlich vaterländische Be- sinnung, Verteidigung des Erreichten, Abwehrhaltung. Der Feind und die Gefahr waren ja damals auch definiert. Der damalige Bundespräsident Etter konnte am I.August 1939 ' von der «glücklichen Gefahr» sprechen. Diese «glückliche Ge- fahr» gibt es aber heute glücklicherweise nicht, im Gegenteil! Die bis heute beschworene militärische Bedrohung aus dem Osten droht uns weggenommen zu werden. Einige Militärs ha- ben, aus welchen Gründen auch immer, Angst vor dieser Be- drohung, und nicht zuletzt angesichts der kommenden GSoA-Abstimmung wollen sie ihr Bekenntnis zur vaterländi- schen Besinnung zelebrieren. Wenn aber schon diese Epoche der Vergangenheit beschwo- ren werden soll, wäre für die sogenannte Nachkriegsgenera- tion, zu der ich zähle, etwa die Frage interessant, weshalb sich der Faschismus damals in der Schweiz nicht umfassend mei- nungsbildend durchgesetzt hat und durchsetzen konnte - bei- spielsweise 1933 in Zürich das Scheitern des politischen Bündnisses zwischen den bürgerlichen Parteien und den Schweizer Nazis, der Nationalen Front, die gegen die dama- lige Mehrheit der Sozialdemokraten in Stadt- und Gemeinde- rat angetreten sind. Demgegenüber huldigt man in Armeekrei- sen lediglich einer Modeerscheinung, nämlich der Musealisie- rung, und verfällt damit in die Peinlichkeit, den Kriegsausbruch zu feiern. Mein Antrag beinhaltet gewissermassen ein Entweder-Oder - ich habe nichts gegen Feiern -, entweder man entscheidet sich gegen die 6 Millionen Franken für diese Public-Rela- tions-Aktion, oder man entscheidet sich für 6 Millionen Fran- ken weniger für neue Vorhaben bei den Rüstungsausgaben, konkret: bei den Forschungs-, Entwjcklungs- und Versuchs- programmen. Da ja bekanntlich bereits 2 Millionen Franken von diesen 6 Mil- lionen Franken ausgegeben wurden und verbraucht sind, kann man nicht einfach einen Streichungsantrag stellen, son- dern man muss - wie ich es auch gemacht habe - einen kon- kreten Kompensierungsantrag stellen. Aber die Beschaffung von Rüstungsmaterial läuft ja bekanntlich über Verpflichtungs- kredite, die beschlossen sind. Man kann dort nicht kompen- sieren, sondern man kann sie lediglich um ein Jahr aufschie- ben. Somit muss man wenigstens jene Kredite angehen, wo man einigermassen die Chancen hätte, dass solche Vorhaben nicht realisiert werden, nämlich bei den Forschungs-, Entwick- lungs- und Versuchsprogrammen. Ich bitte Sie, in einer Hauptabstimmung meinem Streichungs- antrag zuzustimmen. Wenn Ihnen dieses nicht passt und Sie lieber der Musealisierung zustimmen - das ist mir eigentlich «Wurst» -, dann ist bei den Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchskrediten entsprechend zu kürzen. Zum Schluss: Mit diesem Antrag geht es mir letztlich auch darum, dass wir gelassen an unserer Geschichte arbeiten; denn unsere Zeit verbietet es eigentlich - gerade und nicht zu- letzt aus dem Wissen um die Geschichte des Krieges -, sich in die Idylle zu verschanzen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Frau Stocker: Herr Bundesrat Villiger ist ein durchaus ehrli- cher Mensch. Dafür bin ich ihm dankbar. In all den Interviews, die er in den letzten Wochen und Monaten geben musste, sagte er relativ deutlich und klar, was ihn zu dieser Diamant-Budget 1989. Supplément I 784 N 8 juin 1989 feierlichkeit und dem Nachtragskredit bewogen hat. Ich zitiere aus einem Interview im «Tages-Anzeiger» vom 3. Juni 1989: «Die Betroffenen hatten plötzlich einzurücken. Jahrelang leb- ten sie in einer Ungewissheit, und sie mussten zu Hause alles liegen lassen.» Da kann ich als Frau nur sagen: eben. Weiter fährt er fort: «Die Frauen erbrachten eine grosse Leistung.» Auch da kann ich als Frau nur sagen: eben. Weiter fährt er dann fort: «Von den 300 000 Männern der Aktivgeneration ha- ben sich 140 000 angemeldet.» Da sage ich nun nicht mehr: eben. Meine Herren, so geht das nicht mehr. Die Frauen haben es satt, dass sie namenlos, zahllos glorifiziert werden, dass man ihnen in überschwenglichen Worten für grosse Leistungen dankt. Dann lädt man die Männer ein - nachdem man in vielen Bürostunden ihre Namen und Adressen herausgesucht hat-, die Aktivdienst geleistet hatten. Das geht eben nicht mehr. Wenn nun landauf, landab 1989 Grossväter und Väter ihre Dienstbüchlein hervornehmen und ihren Enkelinnen und En- keln, ihren Kindern zeigen, sie hätten 500, ja 1000 Diensttage Aktivdienst geleistet, so haben die Frauen eben kein Dienst- büchlein; denn ihr Dienst war der Alltag. Dafür gibt es bekannt- lich in diesem Land kein Dienstbüchlein. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Das Paket «Diamant» ist eine PR-Panne im EMD. Sie ist auf wenig Akzep- tanz gestossen, deshalb hat man den Titel umgekehrt. Man sagt nun, man wolle danken und gedenken. Dagegen hätte ich eigentlich nichts einzuwenden. Es gibt meiner Meinung nach allerdings bessere Zeitpunkte, um jener Generation zu danken und zu gedenken, die in den schwierigen dreissiger - die gehören nämlich dazu - und vier- ziger Jahren in unserem Land ihren Dienst geleistet haben. Ich bin keine Miesmacherin, Herr Bonny. Ich bin drei Jahre nach dem Krieg geboren und nicht neun Monate - ich glaube, er hat falsch gerechnet, (teilweise Heiterkeit) Aber auch als Frau der Nachkriegsgeneration weiss ich eben sehr genau, was ich den Frauen und Müttern dieser Generation zu verdan- ken habe. Ich weiss sehr genau, welchen Dienst Frauen und Männer geleistet haben. Ich befürchte nur, das EMD hat das nicht begriffen. Ich weiss aber auch, dass die Frauen dieser Generation keinen grossen Wert auf Feiern legen. Sie wollen wahrscheinlich kaum zu Spatz eingeladen werden. Jemand muss ja zu Hause bleiben und kochen für die Kinder oder die Grosskinder. Es könnte ja sein, dass diejenigen, die zu den Aktivdienstfeierlichkeiten gehen, zu Hause auch wieder alles liegen lassen. Im Ernst: Mein Antrag ist ein Antrag auf Gerechtigkeit. Wenn wir wirklich 6 Millionen Franken im Rahmen eines Nachtrags- kredites bewilligen, dann ist es kein grosser Schritt mehr, 12 Millionen Franken zu bewilligen und an die Generation zu den- ken, die in diesen Jahren keine Berufsausbildung machen konnte-weil man sagte: Wir brauchen dich zu Hause, auf dem Hof, im Geschäft, im Haushalt -, die nicht berufstätig sein konnte zu anständigen Löhnen, weil man sie überall brauchte, mit den Löhnen, die eben bezahlt werden konnten. Ich weiss nicht, welche Rechtsgrundlage für diesen Nach- tragskredit gültig ist. Aber ich kenne sehr wohl Artikel 4 Ab- satz 2 der Bundesverfassung. 1989 dürfen wir nicht mehr hin- ter diesen Artikel zurückgehen. Wenn das EMD die Frauen ver- gisst, nun ja. Wenn der Bundesrat - sieben Männer - die Frauen vergisst, na ja. Aber wenn das Parlament die Frauen vergisst, dann ist es schlimm. Ich bitte Sie also, meinem Antrag auf Verdoppelung zuzustim- men. Es wird damit nichts bezahlt; denn der Dienst, den Frauen in ihrem Alltag leisten, lässt sich nicht bezahlen. Der ist und bleibt unbezahlbar. Aber es ist ein symbolisches Danke- schön an jene Frauen, die mit dem Minimum der AHV leben müssen. Es gibt auch ein Minimum aus 6 Millionen Franken, geteilt durch 30 000 bis 40 000. Ich bitte Sie also: Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie 1989 im Parlament fortschrittlicher sind als im EMD. Es blieben nicht alle Frauen zuhause, deshalb fällt es mir nun leicht, gleich noch den Antrag meiner Kollegin Rosmarie Bär zu begründen, die kurzfristig ins Ausland verreisen mussste. Ich habe Glück, ich kann wieder mit einem Zitat von Herrn Bun- desrat Villiger beginnen. Er sagt: «Die Jungen haben einen An- spruch auf eine sachliche und ehrliche Information über diese Zeit», und genau das meine ich auch. Aber eine sachliche und ehrliche Information über die Jahre 1939 bis 1945 heisst: Es ist nun vorbei mit Goldmünzen einzig mit dem Porträt von Gene- ral Guisan. Solche Münzen gibt es übrigens schon. Es braucht die Rückseite der Medaille. Für die Rückseite der Medaille Schweiz dieser Jahre steht zum Beispiel "der Name von Frau Gertrud Kurz, der Flüchtlingsmutter. 1942, als alle Schweizer Grenzen für die Flüchtlinge geschlos- sen wurden, war es ein liberal-demokratischer Nationalrat, Herr Albert Oeri, der Gertrud Kurz bestürmt hat, auf den Mont Pèlerin zu reisen und dort Herrn Bundesrat von Steiger davon zu überzeugen, dass das nicht gehe, dass damit Tausende von Menschen in den Tod getrieben würden. Gertrud Kurz hat neben ihrer Familienarbeit Tag und Nacht solche Aktionen ge- macht, sie hat Hunderten von Menschen das Leben gerettet. Wenn wir gedenken wollen, wenn wir danken wollen, dann bitte seien wir ehrlich. Gerade die Jugend, die Sie ansprechen wollen, ist sehr sensibel für Scheinheiligkeiten. Ich habe nichts gegen General Guisan, aber ich denke, wenn wir ihn in Gold- münzen prägen - ich weiss gar nicht, ob ihm so wohl wäre da- bei, das ist noch ein anderes Thema -, sollten wir versuchen, auch einmal ein Zeichen zu setzen für die Rückseite der Me- daille der goldenen Schweiz, für die Arbeit einer Flüchtlings- mutter wie Frau Gertrud Kurz. Der Prägegewinn wäre sehr deutlich zu gebrauchen. Herr Bundesrat, ich weiss nicht, inwieweit Sie im Bundesrat auch über solche Themen reden. Es wäre schön, das von Ih- nen zu hören. Ganz sicher weiss ich, dass im Volk darüber sehr laut und sehr deutlich geredet wird. Wir hier im Parlament sollten uns die Arbeit nicht allzu leicht machen. Danken und Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn wir versuchen, ehr- lich zu sein. Frau Bäumlin Ursula: Mein Antrag ist ein kleiner Antrag. Er will den Antrag von Frau Bär, der von Frau Stocker begründet wor- den ist, unterstützen und konkretisieren. Ich erinnere daran, dass aus dem Prägegewinn der General-Guisan-Gedenk- münze eine halbe Million in das Budget der Mobilmachungs- gedenkanlässe einfliesst. In Analogie dazu verlange ich eine Zweckbestimmung eines allfälligen Prägegewinnes einer Ger- trud-Kurz-Gedenkmünze. Gertrud Kurz, die Flüchtlingsmutter, wäre vielleicht - ich würde fast sagen, vermutlich - über eine Verherrlichung auf einer Münze wenig erbaut und nicht sehr glücklich. Internationale Ehrungen, Preise, Ehrendoktorat sind ihr schon zu Lebzeiten zuteil geworden, alle abgestützt auf ihren jahrelangen Einsatz für Flüchtlinge und für eine im Evangelium begründete Friedensordnung. Es ist eindrücklich zu sehen, wenn man die Geschichte ein wenig kennt und ver- folgt, dass sie sich auf diesen Lorbeeren nie ausgeruht hat, sondern ihre Flüchtlings- und Friedensarbeit immer unermüd- lich weitergeführt hat, und zwar ganz konkret, ganz praktisch, ganz an den Verfolgten und Bedrohten orientiert. Dieses Engagement hat sich voll auf den von ihr vor 51 Jahren gegründeten Christlichen Friedensdienst (CFD) übertragen. Ich möchte sagen, der CFD ist ihr ureigenstes Kind; ihr urei- genstes Kind, das in ihrem Geiste weiterwirkt. Vor kurzem war in der Presse zu lesen, dass der CFD finanziell schwer in die Klemme gekommen ist. Es fehlen ihm an die 600 000 Franken, und das Gesuch an den Bund ist vielleicht schon geschrieben. Wenn wir also Mutter Kurz, analog zu Ge- neral Guisan, als Leitfigur anerkennen, vergegenwärtigen und ehren und ihrer gedenken wollen, dann machen wir das am besten so, dass wir ihren Christlichen Friedensdienst finanziell unterstützen. Das EMD und General Gusian haben uns vorge- macht, wie man das unkompliziert und effizient bewerkstelligt, mit einem Nachtragskredit und einer Gedenkmedaille. Mein Antrag hat also, wie derjenige von Frau Bär, viel mit ausglei- chender Gerechtigkeit zu tun. Gestern war im Vorzimmer eine verzweifelte welsche Journali- stin; sie hat mich herausrufen lassen und gefragt, wann end- lich die Debatte zu diesem «Diamant»-Nachtragskredit statt- finde. Sie war gestern schon zweimal vergebens angereist. Dabei kam heraus, dass sie den Namen von Frau Doktor Ger- trud Kurz noch nie gehört hatte und den Antrag von Kollegin8. Juni 1989 N 785 Voranschlag 1989. Nachtrag l Bär - übrigens auch den von Frau Kollegin Monika Stocker und den meinen-als nett und lustig, aber als nicht ganz seriös einstufte. Sollte diese Meinung auch hier im Saal noch rest- weise existieren, möchte ich dem entschieden widersprechen. Es ist mir sehr ernst mit meinem Antrag. Er unterstreicht und erläutert nämlich auch, dass Kriege nicht erst mit der Mobilma- chung beginnen, sondern eben lange vorher anfangen. Mut- ter Kurz gründete Ende 1938 den CFD unter dem Schock der Kristallnacht, das ist verbürgt. Diese Kristallnacht hat an den Tag gebracht, dass die Nazis den Krieg zuerst der Demokratie, den Linken und den Juden erklärt haben. Wenn der «Diamant» an die Situation des Kriegsausbruches erinnern will, dann ge- hört das dazu. Im Sinne des Antrages von Kollegin Bär und mir muss beides gleich behandelt werden. Um derGertrud-Kurz-Medaillengeschichte den letzten Hauch von Personenkult zu nehmen, habe ich in meinem Antrag ver- langt, dass der Prägegewinn sowohl an den CFD wie an die Dachorganisation Schweizerischer Flüchtlingshilfe, deren Mit- glied der CFD übrigens seit jeher ist, geht. Es geht um eine wichtige Sache. Ich bitte Sie, den Antrag Bär und meinen Antrag zu unterstützen. M. Ruffy, rapporteur: Les services du Parlement disposent au- jourd'hui de 54 postes et, au nom du bureau et à la demande de la commission administrative, je viens présenter une de- mande de cinq postes supplémentaires. Lors de la réorganisation des services du Parlement et plus précisément lors de la présentation de notre document de l'automne dernier, nous avons conclu en disant: «les bureaux examineront les autres postes supplémentaires nécessaires et feront des propositions, le cas échéant par voie de sup- plément budgétaire». Ma présence ici est simplement la con- crétisation de cette phrase. Les cinq postes nouveaux représentent une dotation sup- plémentaire de trois unités du service spécialisé des commis- sions, soit un demi-poste de collaborateur ou de collabora- trice scientifique, un demi-poste de secrétaire et deux postes combinés de rédacteurs ou rédactrices, traducteurs ou tra- ductrices. Ces trois postes supplémentaires concernent donc directement les services des commissions. Un quatrième poste est prévu au secrétariat central; c'est un poste d'huissier et un dernier poste, le cinquième, est celui d'un spécialiste en informatique chargé des tâches d'exploitation, de mainte- nance et de gestion. Il faut préciser encore, au sujet du poste d'informatique, que cette unité supplémentaire devra être complétée de trois autres unités l'année prochaine pour répondre aux exigences que nous avons émises lors de notre discussion de l'automne 1988. Pour l'heure, je vous engage à approuver la demande des cinq postes supplémentaires demandés. Cette demande n'est pas accompagnée d'une demande de crédit sup- plémentaire, ces cinq postes ayant été prévus au budget de la Confédération pour 1989. Widmer, Berichterstatter: Ich habe den Antrag zu vertreten, es soll der Objektkredit um 1 Million erhöht werden. Das ist Ihnen von der Verwaltungskommission unterbreitet worden. Ich möchte einleitend formell feststellen, dass es sich um einen echten Nachtragskredit handelt. Die Verwaltungskommission wurde im letzten Dezember von Ihnen gewählt. Sie hat im Ja- nuar die erste Sitzung abgehalten. Es ist also einigermassen einleuchtend, dass man diese Wünsche nicht im Budget für das Jahr 1989 vorsehen konnte. Was ist der Sinn des Antrages? Man will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Arbeitsplätze für Parlamenta- rier und für die Parlamentsdienste gebaut werden können. Warum diese zusätzlichen Arbeitsplätze? Sie erinnern sich daran, dass man in den letzten zwei Jahren umfangreiche Be- fragungen durch das Karasek-lnstitut gemacht hat. Haupter- gebnisse dieser Umfragen waren, dass sich das Parlament zwei Dinge wünscht: erstens Ausbau der Parlamentsdienste, und zweitens mehr ruhige Arbeitsplätze für die Parlamentarier selber. Die Hauptfrage war: Wo sollen diese zusätzlichen Ar- beitsplätze in diesem Gebäude hergezaubert werden? Nun hat es sich ergeben, dass dieses Parlamentsgebäude über so- genannte «stille Reserven» verfügt, von denen man nicht viel gewusst hat. Es gibt nämlich vier Untergeschosse unter dem Erdgeschoss, also unter der Bibliothek, die nur bescheiden genutzt werden. Darauf komme ich noch zurück. Zuerst müssen wir unseren Vorgängern den Dank abstatten für die seinerzeitige Grosszügigkeit. Heute würde man ein der- art grosszügiges Bauen zweifellos als Verschleuderung von Steuergeldern bezeichnen. Was ist heute in diesen vier Untergeschossen untergebracht? Lagerräume, Heizungen, Ventilationen, eine mechanische Werkstätte des Amtes für Bundesbauten usw. Der grösste An- teil - das wird sie vielleicht interessieren - sind Regale, in de- nen Akten der Eidgenössischen Militärversicherung aufgesta- pelt sind. Der Architekt, der die Bauten vorzubereiten hat, schätzt deren Länge auf 4 km. Also Tausende von Akten schlummern zu Ihren Füssen verstaubt, aber friedlich dem nächsten Jahrtausend entgegen. Ich habe es abklären lassen: Es ist ohne weiteres möglich, die Wehrkraftschwächung durch Unfälle und Krankheiten bei Wehrmännern zurück bis zum Jahrgang 1889 zu überprüfen. Man kann also etwa feststellen: Im EMD kann alles mögliche verlorengehen, aber keine Akten der Militärversicherung! Das wird nun ausgelagert. Aber er- schrecken Sie nicht, sie werden nicht etwa vernichtet, sondern in andere Gebäulichkeiten verbracht und zum Teil auf eine Da- tenbank übertragen. Was macht man noch mit dieser Million, ausser dem Ausräu- men dieser Untergeschosse, Installationen vereinfachen, Fen- sterfrei machen? Das Erstaunliche ist nämlich, dass diese Un- tergeschosse zum Teil Fenster haben. Bei einzelnen Fenstern sieht man nicht gerade viel. Da wird dem Parlament keine Hori- zonterweiterung angeboten. Aber andere Fenster gibt es, wo man tatsächlich einen Ausblick auf Eiger, Mönch und Jung- frau hat. Es ist also durchaus lohnend, dieses Ausräumen vor- zunehmen. Es gibt einen riesigen Kohlenkeller, der logischerweise keine Fenster hat. Er bietet sich aber als EDV-Zentrale an. Böden müssen verlegt werden wegen der lichten Höhen. Da gibt es noch Ingenieurarbeiten zu bewältigen. Und nicht vergessen sollte ich - neben dem Ausräumen -, dass dort Arbeitsplätze für diese zukünftigen zusätzlichen Stellen entstehen, über die Herr Ruffy vorhin berichtet hat, wo diese Leute arbeiten kön- nen. Ich komme zum wichtigsten Punkt: Der Beauftragte der Ver- waltungskommission, Herr Ständerat Affolter, hat sich in die- sem Geschäft sehr engagiert, und er hat auch einen Entwurf für die spätere Zuteilung dieser Arbeitsplätze erarbeitet. Er hat diesen Entwurf ausdrücklich als geheim bezeichnet. Die logi- sche Folge davon war, dass ein ungemein reges Interesse an diesen geheimen Entwürfen entstanden ist. Es ist auch bereits ein Wettlauf um die besten Plätze im Gange. Hier handelt es sich um ein absolutes Missverständnis. Diese Million hat nichts, aber auch gar nichts mit der Zuteilung dieser später vielleicht einmal entstehenden Arbeitsplätze zu tun. Diesen Kampf können Sie also ruhig verschieben. Aber ich kann die Sache umkehren: Wenn Sie diese Million nicht bewil- ligen, gibt es keine Voraussetzung dafür, dass überhaupt sol- che Arbeitsplätze erstellt werden können. Ich empfehle Ihnen, der Million zuzustimmen. Gönnen Sie sich doch bitte die Voraussetzung dafür, bessere Arbeitsbe- dingungen zu erhalten! Fischer-Hägglingen: Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion den Nachtragskrediten, wie sie vom Bundesrat und von der Finanzkommission vorgeschlagen werden, zustimmt. Wir haben in unserer Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Anfangsschwierigkeiten, die sich bei der Aktion in Namibia ergeben haben, durch neue Organisations- massnahmen nun abgebaut werden konnten. Etwas beunruhigt sind wir über die weitere Entwicklung auf dem Gebiete der Flüchtlingspolitik. Wir haben ja einen Nach- tragskredit zu genehmigen und gehört, dass sich die Aus- gaben für das Jahr 1989 auf gegen 450 Millionen Franken be- laufen werden. Hier müssen wir uns ernsthaft Gedanken ma- chen, wie eine gewisse Stabilisierung bzw. ein Abbau erreicht werden kann.Budget 1989. Supplément I 786 N 8 juin 1989 Die übrigen Kredite gaben bei uns nicht Anlass zu Diskussio- nen. Ich möchte Ihnen aber vor allem die Stellungnahme der SVP zum Nachtragskredit von 6 Millionen Franken für die Ge- denkanlässe der Mobilmachung darlegen. Wir erachten die Vorbereitung dieses Geschäftes, wie das auch vom Sprecher der Finanzkommission dargelegt wurde, als nicht optimal. Wir sind aber überzeugt, dass es richtig ist, dass wir der Mobilmachung 1939 gedenken. Wir hätten es be- grüsst, wenn der ganze Kredit im Voranschlag 1989 beantragt worden wäre und nicht erst jetzt, wo die Vorbereitungen für die Anlässe schon voll im Gange sind. Ich glaube, hier verdienen die Verwaltung und der Bundesrat eine Rüge; wir hoffen, dass in Zukunft solches Vorgehen nicht mehr vorkommt. Wir bitten Sie, sämtliche Anträge abzulehnen, die vom Antrag der Finanzkommission abweichen, insbesondere diejenigen, die heute noch eingereicht wurden und zusätzliche Kredite verlangen. Wir haben ohne weiteres Verständnis, dass man darüber dis- kutieren kann, ob nun der Mobilmachung im jetzigen Moment zu gedenken sei oder ob das Kriegsende 1945 der bessere Anlass sei. Wir erachten es als sinnvoll, der Mobilmachung zu gedenken, was nicht ausschliesst, dass wir 1995 auch des Kriegsendes gedenken. Aber vielleicht ist das dannzumal wie- der ein falsches Datum, weil vielleicht wieder eine Initiative im Hause steht. Es wurde heute auch gesagt, die ganze Aktion sei eine Propa- ganda für die Armee. Ich glaube, unsere Armee braucht keine Propaganda. Die tagtäglichen Weltgeschehnisse geben uns immer wieder zu verstehen, warum wir in diesem Land eine Ar- mee haben. Jedes Land, das unabhängig und frei bleiben will, braucht eine Armee. Vermutlich dank dieser Armee können wir heute in diesem Saale frei und unabhängig darüber diskutie- ren, ob wir diese 6 Millionen Franken genehmigen können oder nicht. Ich glaube, auch die nächste oder übernächste Ge- neration wird uns dankbar sein, dass wir als Parlamentarier im- mer wieder dafür gesorgt haben, dass wir eine schlagfertige Armee haben. Es wird gesagt, die Schweiz sei das einzige Land, das den Kriegsausbruch feiere. Sie haben dies auch heute wieder ge- hört. Zudem sei der Zeitpunkt, wo weltweit von Abrüstung und Entspannung gesprochen werde, schlecht gewählt. Ich glaube, diese Aussage ist bewusst eine gewollte Verdre- hung der Tatsachen, um die ganzen Anlässe zu diskreditieren. Es geht bei diesen geplanten Anlässen - das können Sie se- hen, wenn Sie die einzelnen Aktionen durchgehen - um einen Dank, um ein Besinnen und auf der anderen Seite um die Pflege der Kameradschaft, aber auch um die Freude, dass man diese schwere Zeit heil überstanden hat. Das Jahr 1939 bedeutete damals für viele Schweizer und Schweizerinnen einen tiefen Einschnitt in ihr Leben, es war aber auch bedeutend für unser Land. 700 000 Schweizer und Schweizerinnen leisteten in der Zeit von 1939 bis 1945 Aktiv- dienst. Die nichtdienstpflichtige Bevölkerung musste unter Verzicht auf sehr vieles dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Aktivität aufrechterhalten werden konnte, dass die Ernährung sichergestellt werden konnte, dass das öffentliche Leben auf- rechterhalten werden konnte und dass auch die Ausbildung der jungen Generation wahrgenommen werden konnte. Da- bei wurden sehr viele Aufgaben von den Frauen wahrgenom- men. Auch diesen Frauen ist zu danken. Wir wissen ja, dass in den Aktionen die Frauen nicht vergessen werden. Es sind ent- sprechende Anlässe unter Einbezug der Frauen vorgesehen. Dieser Aktivdienstgeneration - Männern und Frauen, Solda- ten und Nichtdienstpflichtigen - gebührt Dank. Diesem Dank soll an den geplanten Anlässen und Aktionen Ausdruck gege- ben werden. Dabei geht es nicht um Hurra-Patriotismus, wie das heute gesagt wurde, und auch nicht um Heldenvereh- rung. Die Aktivdienstgeneration ist sich auch heute noch der damaligen schwierigen Zeit voll bewusst, aber auch der Schwächen der damaligen Armee und der Verletzlichkeit un- seres Landes. Wer die damalige Zeit so bewusst erlebt hat wie unsere Soldaten an den Grenzen, kennt die Grauen eines Krie- ges; er würde nie auf die Idee kommen, Gedenkanlässe zur Mobilmachung als Feier zum Kriegsausbruch zu verstehen. Eine solch böse Missdeutung kann nur von Leuten stammen, die jede Gelegenheit wahrnehmen wollen, um ihr politisches Süppchen zu kochen, die aber jene Zeit nicht erlebt haben und die (n einer Zeit von Ueberfluss und Sättigung aufgewach- sen sind. Da ist es sehr leicht, Geschichtsunterricht zu erteilen und Noten auszuteilen. Ich erachte die ganze Opposition als kleinkariert und finde, sie sei ein Affront gegenüber der Aktivgeneration. Die Mobilma- chungsanlässe haben auch geschichtlich einen Sinn. Mit der Mobilmachung wurde eine Epoche in unserem Land eingelei- tet, die bis in die heutige Zeit nachwirkt. Das politische Denken war in den letzten Jahrzehnten stark geprägt von den gemein- sam erlebten Zeiten im Aktivdienst, von den Geschehnissen während des Krieges und unmittelbar danach. Diese Aktiv- dienstmentalität werden die einen als positiv, die ändern als negativ bewerten. Wir haben das heute auch schon gehört, je nach politischem Standpunkt. Sicher ist, dass bedeutende Werke in unserem Land nach dem Krieg nur verwirklicht werden konnten - ich denke z. B. an die AHV -, weil in der langen Dienstzeit das gegenseitige Ver- ständnis gewachsen ist. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bauern, Stadtbewohner kamen sich näher. Es wurden lebenslange Freundschaften geknüpft, die auch im öffentlichen und im po- litischen Leben zum Tragen kamen. Letztlich geben die Mobilmachungsanlässe auch Gelegen- heit, das geschichtliche Bewusstsein der heutigen Jugend zu fördern, sich wieder mit unserem Land, seiner Geschichte, aber auch mit dem Phänomen Krieg und seinen Ursachen auseinanderzusetzen. Das sind einige Gedanken, die uns bewegen, diesem Antrag auf Nachtragskredit zuzustimmen. Auer: Die freisinnige Fraktion stimmt den Nachtragskrediten zu, auch jenem für die Gedenkfeiern. Ich muss vorerst, wie das neuerdings üblich ist, meine Interes- sen offenlegen. Ich gehöre zur Minderheit in diesem Saal, die noch Aktivdienst geleistet hat, 1941 als Ortswehrsoldat in Bott- mingen, später als Angehöriger der Armee. Ich habe mich da- her für den Gedenkanlass - nicht für die «Feier»! - in Liestal an- gemeldet, werde also ein Gratisbillet und einen Ehrensold be- ziehen, eine Medaille erhalten und den Spatz essen, der hof- fentlich besser ist, als er im Aktivdienst meistens war. Im Zusammenhang mit der Armeeabschaffungs-lnitiative ist viel von «politischer Kultur» gesprochen worden. Die Armee- abschaffer haben uns frühzeitig und vorsorglich vorgeworfen, wir seien zu einer anständigen Diskussion nicht willens und schon gar nicht fähig. Und nun finden seit sechs Monaten Dis- kussionen über Sinn oder Nichtsinn der Armee statt, die, oh Schreck, durchaus einen anständigen Verlauf nehmen, dank Christoph Blocherauch am SP-Parteitag! (Heiterkeit) Mit Erstaunen müssen nun die GSoA-Promotoren feststellen, dass die «sturen Militaristen», «kalten Krieger», «professionel- len Patrioten», «Kriegsveteranen», «Ewiggestrigen, Säbelrass- ler» und «EMD-Betonköpfe» (alles Zitate aus dem Lager der Ar- meegegner) nicht nur nette Menschen, sondern sogar gute Schweizer Demokraten sein können. Ueber die Art und Weise, wie die Uebung «Diamant» aufgezo- gen worden ist, kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Auch Armeebefürworter haben daran Kritik geübt. Aber billigen Sie den Verantwortlichen wenigstens den guten Glau- ben zu! Ist es denn «politische Kultur», wenn diese mit folgen- den Prädikaten bedacht werden: «geistesgestörte Militär- köpfe», ihr Vorhaben sei ein «Skandal und Affront», die «gröss- te Dummheit und Spinnerei», ein «Wahnwitz und Anachronisr mus», eine «gemeine Taktik», «hochgradig läppisch» und «schamlos willkürlich», eine «Musealisierung», wie Herr Herc- zog soeben in seinen zwiespältigen und arroganten Bemer- kungen zur neueren Schweizergeschichte gesagt hat?! Man wolle den «Krieg feiern» und einen «Feldzug für den 'Grossen Vaterländischen Krieg' führen». Es gehe um eine «üble Propa- gandaschau», um ein «untaugliches patriarchistisches (nicht patriotisches!) Muster» und um «Gewalttätigkeit». Man wolle «heroischer Zeiten gedenken», obliege einer «Pfadfinder- Romantik» und feiere «fünfzig Jahre geistiger Immobilität». Statt der erwarteten 100 000 haben sich 140 000 Männer und Frauen für die Veranstaltungen angemeldet. Gönnen Sie doch8. Juni 1989 N 787 Voranschlag 1989. Nachtrag l diesen Menschen diesen Anlass! Sie haben die Arbeitslosig- keit vor dem Krieg und die Bedrohung durch den Nationalso- zialismus hautnah miterlebt. Sie haben den Dienst in der Ueberzeugung geleistet, für eine gerechte Sache einzustehen und allenfalls ihr Leben herzugeben. Sie haben Opfer ge- bracht, auch wenn diese Opfer nicht zu messen sind an jenen der Menschen in unseren Nachbarstaaten und anderswo. Gewiss bauschen viele ihre Aktivdiensterlebnisse auf und ver- herrlichen sie gar. Aber sie spielen sich nicht, wie ihnen vorge- worfen wird, als «Helderi» auf. Sie wissen, dass wir nicht nur dank der Armee vom Krieg verschont geblieben sind, dass wir aber ohne Armee von ihm heimgesucht worden wären. Sie wissen es - und wir wussten es damals -, dass uns auch un- sere Lieferungen an die Achsenmächte geholfen haben, dass wir aber ohne deren Lieferungen schlicht und einfach nicht hätten existieren können, und dass wir erpressbar waren. Wir wussten aber auch um die Hilfe der befestigten Alpenpässe und um eine höhere, göttliche Macht, auf deren Gnade wir hofften. Wir wussten, dass wir in Armee und Politik Mutige und Angst- hasen hatten, Widerständler und Anpasser. Das alles, auch die Schattenseiten, sollen und dürfen in den vorgesehenen Ausstellungen offen dargelegt werden. Zugegeben: Wir haben das Unerfreuliche - und das gab es reichlich - gerne verdrängt. Wir erinnern uns dafür lieber an das Gute, an Leistungen und an die Kameradschaft, die wir er- lebt haben, und schliesslich an den Friedenstag vom Mai 1945. Gönnen Sie doch den Aktivdienstlern diesen Ge- denkanlass. Für die junge und mittlere Generation hat er nicht den gleichen Stellenwert wie für die ältere, aber bringen Sie für diese etwas Verständnis und Toleranz auf. Was die angeblich masslosen Kosten betrifft: Das Eidgenössi- sche Schützenfest von 1985 in Chur kostete dreimal mehr und das Turnfest in Winterthur fast viermal so viel wie dieser Ge- denkanlass. Der Antrag Bär auf die Herausgabe einer Münze zum Geden- ken an die mutige und hochgeachtete Flüchtlingsmutter Ger- trud Kurz ist mir sympathisch, wobei ich beifügen muss, dass Frau Kurz sich nicht nur mutig für Flüchtlinge und für den Frie- den eingesetzt hat; sie hat sich auch zur Armee als einem Mit- tel zum Schutz des Friedens bekannt. Sympathisch ist mir auch der Antrag von Frau Stocker: Es scheint mir in der Tat wünschenswert, dass man in geeigneter Form auch die Verdienste der Frauen würdigt. Es ist erfreulich, dass Frau Stocker mit ihrem grossen politischen Gewicht und mit ihrem ganzen Charme gewillt ist, einen aktiven Beitrag zur Förderung des Wehrklimas zu leisten, (teilweise Heiterkeit) Nicht ersparen kann ich mir abschliessend eine Bemerkung an die Adresse des Streichungsantragstellers, meines Basel- bieter Mitbürgers Herczog: Herr Herczog, Ihr Recht, nicht nur die Armee immer wieder zu kritisieren, sondern sie auch abschaffen zu wollen, stelle ich überhaupt nicht in Frage. Aber wirfragen uns, ob Ihre Haltung besonders taktvoll ist: Sie kommen aus einem Land, das im Zweiten Weltkrieg von zwei Armeen heimgesucht worden ist, und Sie sind mit Ihren Eltern vor einer fremden Armee aus die- sem Land geflüchtet, als der Volksaufstand oder - um im Jar- gon zu bleiben - die «Konterrevolution» brutal niedergewälzt wurde. Sie haben in einem Land Zuflucht gefunden und von diesem das Bürgerrecht erhalten, das sich dank seiner Armee - wenn auch nicht allein dank seiner Armee - die Freiheit wah- ren konnte, 1956 jene Tausende von Verfolgten aufzunehmen. Und nun missgönnen Sie 140000 Soldaten den Gedenkan- lass. Ihr Verhalten ist zwar nicht gerade Ausdruck besonderen Dan- kes an das Land, das Ihre Heimat wurde, aber - wie gesagt - Ihr Recht dazu fechte ich nicht im geringsten an und zweifle auch nicht an Ihrem Engagement für dieses Land. Aber es geht hier nicht um eine Frage des Rechts, sondern des Taktes; den hat man oder man hat ihn nicht. Rechtlich lässt er sich nicht fassen. Präsident: Frau Fetz verlangt das Wort für eine kurze persön- liche Erklärung. Frau Fetz: Wenn man hier schon über Takt redet, so kann ich diesen Ball zurückgeben: Um eine Frage des Taktes - wenn das die Auseinandersetzung in dieser Debatte ist - ging es auch bei Ihnen, Herr Auer. Was Sie hier vorne erzählt haben zum Votum meines Kollegen Herczog, triefte nur so von Dem- agogie! Wenn Sie den Antrag genau gelesen haben, wissen Sie, dass Ihre Darstellung keinesfalls stimmt. Es geht beim An- trag um eine Kompensation der ganzen Gelder, dass es auf das reduziert ist, wo es um die Anerkennung geht. Und der Rest soll auf einem ordentlichen Weg im Budget kompensiert werden. Bei dem, was Sie hier versucht haben, geht es gar nicht mehr um den Inhalt, sondern nur noch um eine persön- liche Beleidigung. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag 1989. Nachtrag I Budget 1989. Supplément I In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 88.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 779-787 Page Pagina Ref. No 20 017 422 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.