<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp341984"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>137 II 366<br/><br/><br/><div class="paraatf">31. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Landwirtschaftsamt und Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)</div> <div class="paraatf">2C_560/2010 vom 18. Juni 2011</div> <a name="idp343744"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 70 Abs. 3 lit. b und Abs. 4, Art. 72, 73 Abs. 1, <span class="artref"><artref id="CH/910.1/76" type="start"></artref>Art. 76 und 76a LwG</span><artref id="CH/910.1/76^a" type="end"></artref>; Art. 4, 5, 27, 28 Abs. 1, Art. 40 ff., 59 Abs. 1 und <span class="artref">Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV</span>; <span class="artref">Art. 2 ff. ÖQV</span>; Kürzung oder Verweigerung von Direktzahlungen wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften. <div class="paratf">Mit der Missachtung von Tierschutzvorschriften kann nicht die Verweigerung jeder Art von Direktzahlungen begründet werden. Es muss vielmehr ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (E. 3.1 und 3.2). Die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere sowie Ethobeiträgen sind nicht erfüllt, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (E. 3.3.1). Demgegenüber fehlt es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und Flächenbeiträgen, Beiträgen für den ökologischen Ausgleich und Öko-Qualitätsbeiträgen; diese dürfen nicht mit der Begründung verweigert werden, es seien Tierschutzvorschriften verletzt worden (E. 3.3.2). </div> </div> </div> <a name="idp352944"></a> <a name="idp363008"></a> <br/><div> <a name="idp369424"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 367</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page367"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 366 S. 367</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp371088"></a><span class="bold">A. </span>X. führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler W. Am 2. Mai 2008 stellte er ein Gesuch für Direktzahlungen für das Jahr 2008. Ein Gesuch um Auszahlung von Akontozahlungen per Mitte Jahr wurde vom Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. August 2008 abgewiesen. Am 24. November 2008 verfügte das Landwirtschaftsamt, es erfolge keine Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr 2008 an X. Dieser erhob dagegen Rekurs an <a name="page368"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 366 S. 368</div>das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. April 2009 abwies.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp373920"></a><span class="bold">B. </span>X. erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin er die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2008 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung beantragte (...). Mit Urteil vom 14. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp375648"></a><span class="bold">C. </span>X. erhebt mit Eingabe vom 28. Juni 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (...). Er beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass er zum Bezug von Direktzahlungen für das Jahr 2008 berechtigt sei, und es seien ihm sämtliche für das Jahr 2008 zustehenden Direktzahlungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 31. Dezember 2008 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.</div> <div class="paraatf"> <i>(Auszug)</i> </div> <br/><div> <a name="idp188416"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp189376"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp190416"></a><span class="bold" id="consideration_3.1">3.1 </span>Der Beschwerdeführer wurde letztinstanzlich mit Urteil (des Bundesgerichts) 6B_711/2009 vom 26. Februar 2010 wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt. Zwar trifft es zu, dass dieses Urteil Sachverhalte betrifft, die sich vor dem Jahre 2008 zugetragen haben, zuletzt das am 25. Juni 2007 erfolgte unsachgemässe Beschlagen eines Jungpferds, was mit dessen Tod endete, sowie verschiedene Mängel in der Pferde- und Rinderhaltung, die der Amtstierarzt anlässlich einer Kontrolle vom 9. Juli 2007 festgestellt hatte. Das macht aber die Verweigerung der Beiträge nicht rechtswidrig: Der Beitragsanspruch für die Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (im Folgenden: RGVE-Beiträge) für Rinder richtet sich nach den Verhältnissen zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des Beitragsjahres (Art. 29 Abs. 1 lit. a der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV; SR 910.13]). Dasselbe muss für die Ethobeiträge gelten (Urteil 2C_588/2010 vom 24. Februar 2011 E. 2.4). Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift müssen in dieser Periode die Voraussetzungen eingehalten sein. Die im Juni und Juli 2007 erfolgten Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung können deshalb zur <a name="page369"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 366 S. 369</div>Verweigerung der Beiträge für das Jahr 2008 führen. Zwar spricht <span class="artref">Art. 70 Abs. 1 lit. e DZV</span> nur von Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes; indessen ist nach Art. 70 Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) und <span class="artref">Art. 5 DZV</span> auch die Einhaltung der Tierschutzvorschriften Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp412768"></a><span class="bold" id="consideration_3.2">3.2 </span>Mit der Missachtung der Tierschutzvorschriften kann jedoch nicht die Verweigerung sämtlicher Beiträge begründet werden: Der Sinn und Zweck der Direktzahlungen liegt darin, die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe abzugelten, um damit namentlich die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen (Art. 1 lit. b und c sowie <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 lit. b LwG</span>). Voraussetzung der Beitragszahlung ist daher, dass diese ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen tatsächlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Beiträge zu verweigern. Die Verweigerung der Beiträge hat keinen pönalen Charakter; sie hat ihren Grund vielmehr darin, dass die Leistungen, welche mit den Zahlungen abgegolten werden sollen, nicht erbracht werden. Es muss mit anderen Worten ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (PAUL RICHLI, in: Wirtschaftsstrukturrecht, SBVR Bd. XIII, 2005, S. 264 Rz. 729). Das ergibt sich auch aus <span class="artref">Art. 70 Abs. 4 LwG</span>, wonach nur die Einhaltung der <i>für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen</i> Vorschriften der (u.a.) Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist; damit wollte der Gesetzgeber bewusst einen Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoss und betrieblicher Tätigkeit statuieren (Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 5.3). So wurde denn auch im Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1 festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine Streichung bzw. Kürzung der tierbezogenen Beiträge nach <span class="artref"><artref id="CH/910.1/73" type="start"></artref>Art. 73 und 74 LwG</span><artref id="CH/910.1/74" type="end"></artref> grundsätzlich erfüllt sind, wenn die Anforderungen an eine tiergerechte Haltung nicht eingehalten sind.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp422400"></a><span class="bold" id="consideration_3.3">3.3 </span>Die vom Bewirtschafter zu erbringenden Leistungen sind je nach Art der Direktzahlung unterschiedlicher Natur:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp423536"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.1">3.3.1 </span>Die <i>RGVE-Beiträge</i> dienen der Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung (<span class="artref">Art. 73 Abs. 1 <a name="page370"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 II 366 S. 370</div>LwG</span>). Die Beitragsberechtigung setzt das Halten von Raufuttergrossvieheinheiten voraus (<span class="artref">Art. 28 Abs. 1 DZV</span>), worunter selbstverständlich nur ein rechtmässiges Halten gemeint sein kann. Werden die Tiere unter Missachtung von Tierschutzvorschriften gehalten, sind damit die Voraussetzungen für die RGVE-Beiträge nicht erfüllt. Dasselbe gilt umso mehr für die <i>Ethobeiträge</i>, welche für besonders tierfreundliche Produktionsformen ausgerichtet werden (<span class="artref">Art. 70 Abs. 3 lit. b und <artref id="CH/910.1/76^a" type="start"></artref>Art. 76a LwG</span><artref id="CH/910.1/70/3/b" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 DZV</span>); diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Tierschutzvorschriften missachtet werden (Urteil 2A.365/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 3.1). In Bezug auf diese Beiträge erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp435056"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.2">3.3.2 </span>Demgegenüber werden die <i>Flächenbeiträge</i> für die blosse Bewirtschaftung von Flächen ausgerichtet (<span class="artref">Art. 72 LwG</span>; <span class="artref"><artref id="CH/910.13/4" type="start"></artref>Art. 4 und 27 DZV</span><artref id="CH/910.13/27" type="end"></artref>) und damit unabhängig von einer Tierhaltung (abgesehen von der Einhaltung der Höchstbestände, <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 lit. c DZV</span>; vgl. Urteil 2A.40/2005 vom 16. August 2005). Wenn es für die Berechtigung unerheblich ist, ob überhaupt Tiere gehalten werden, kann es auch keine Rolle spielen, ob die Tiere vorschriftskonform gehalten werden. Es fehlt an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung von Tierschutzvorschriften und den Flächenbeiträgen, weshalb diese nicht mit der Begründung verweigert werden können, Tierschutzvorschriften seien verletzt worden. Dasselbe gilt für die <i>Beiträge für den ökologischen Ausgleich und Öko-Qualitätsbeiträge</i> : Diese werden unter Voraussetzungen gewährt, die keinen Zusammenhang mit der Nutztierhaltung aufweisen (<span class="artref">Art. 40 ff. DZV</span>; Art. 2 ff. der Öko-Qualitätsverordnung vom 4. April 2001[ÖQV;SR 910.14]). Sie können damit nicht mit der Begründung, Pferde undRinder seien unter Verletzung von Tierschutzvorschriften gehalten worden, verweigert werden.</div> </div></body></html>