Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. Juli 2019 (740 18 406 / 175) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Günstige wirtschaftliche Verhältnisse Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christ ina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. A.____ beantragte am 11. Oktober 2018 mit Gesuchsfo rmular für junge Erwachsene in Ausbildung für das Bezugsjahr 2018 Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung. Mit Verfügung vom 19. November 2018 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) einen Anspruch von A.____ auf Prämienverbilligung ab mit der Begründung, dass das mass- gebende Jahreseinkommen seines Vaters aus dem Jahr 2016 die geltende anspruchserheb- Seite 2 liche Einkommensobergrenze von Fr. 161'250.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei er- wachsene Personen mit einer jungen erwachsenen Person in Ausbildung (§ 1 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozen tanteil in der Prämienverbilligung vom 21. September 2006 i.V.m. § 14 Abs. 1 bis lit. a der Verordnung über die Prämienverbilli- gung in der Krankenpflegeversicherung [PVV] vom 12. November 2002 [in Kraft seit 1. Oktober 2018]) überschreite. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Dezem- ber 2018 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2018 erhob A.____ ge gen den ablehnenden Ein- spracheentscheid Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilun g Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einsprachee ntscheids und eine Überprüfung seines Anspruchs. Seine Eltern seien geschieden und er lebe bei seiner Mutter. Selbst wenn das Einkommen seines Vaters die Einkommensobergrenze von Fr. 161'250.-- übersteige, er- halte seine Mutter nicht mehr Unterhaltsleistungen für ihn und seinen Bruder. Auch bezahle seine Mutter, deren Jahreseinkommen 2016 deutlich ger inger sei als die massgebende Einkommensobergrenze, die Krankenkassenprämie. C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Janu ar 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbi lligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde, kann darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Prä- mienverbilligung für das Jahr 2018. Da der strittige Betrag unter Fr. 20'000.-- liegt, ist die An- gelegenheit präsidial zu entscheiden. 3. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenve rsicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1 bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 EG KVG). Seite 3 4. Junge Erwachsene bis 25 Jahren haben gemäss § 8 Abs. 1 bis EG KVG keinen An- spruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern in gü nstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzu- lagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einkommensgrenzen für die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern jung er Erwachsener vom Regierungsrat festgelegt. In § 14c Abs. 1 PVV hat der Regierungsrat die Vorgabe von § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG übernommen und bestimmt, dass ein Anspruch auf Präm ienverbilligung besteht, wenn das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens der jewei- ligen Berechnungseinheit gemäss Dekret. Zu einer Berechnungseinheit gehören die Eltern der gesuchstellenden Person, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übri- gen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusam- men durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfa sst sind (§ 14b Abs. 4 PVV). Da junge Erwachsene selbständige Steuersubjekte sind, bild en sie grundsätzlich keine Berech- nungseinheit mit den Eltern, sondern jeweils ihre eigene. Bei Berechnungseinheiten ohne min- derjährige Kinder erhöht sich allerdings die Einkommensobergrenze um einen pauschalen Un- terhaltszuschlag für junge erwachsene Personen, für welche eine Ausbildungszulage ausge- richtet wird. Der Unterhaltszuschlag beträgt bei einer jungen erwachsenen Person Fr. 21'000.- -, bei zwei jungen erwachsenen Personen Fr. 37'000.-- und pro weitere junge erwachsene Person zusätzlich jeweils Fr. 11'000.-- (vgl. § 14c Abs. 1 bis PVV). Leben die Eltern der gesuch- stellenden Person nicht miteinander in ungetrennter Eh e, besteht Anspruch auf Prämienver- billigung, wenn das massgebende Jahreseinkommen beider Elternteile je einzeln die Grenze nach Abs. 1 oder nach Abs. 1 bis nicht überschreitet. Haben beide Elternteile Anspruch auf einen Unterhaltszuschlag gemäss Abs. 1 bis , wird dieser demjenigen Elternteil zugerechnet, der das höhere massgebende Jahreseinkommen aufweist (§ 14c Abs. 2 PVV). 5. Vorliegend werden für den Beschwerdeführer Ausbild ungszulagen ausgerichtet. Für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist entscheidend, ob die Eltern in günstigen wirtschaft- lichen Verhältnissen leben oder nicht. Da die Eltern geschieden sind, wird das massgebende Jahreseinkommen für jeden Elternteil einzeln ermittelt (vgl. auch § 14b Abs. 2 PVV) mit der für sie geltenden anspruchserheblichen Einkommensobergrenze. Der Beschwerdeführer wohnt mit seinem (unmündigen) Bruder bei der Mutter. Für si e gilt die Berechnungseinheit eine er- wachsene Person und ein Kind mit einer Einkommensobergrenze von Fr. 143'000.-- (vgl. § 14c Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. b Dekret). Das nach S teuerveranlagung und den Berech- nungsvorgaben von § 9 EG KVG ermittelte Einkommen von Fr. 89'807.-- liegt klar unter dieser Grenze. Der Vater des Beschwerdeführers ist verheiratet. Ausgangslage für ihn ist die Berech- nungseinheit zwei erwachsene Personen ohne Kinder mit einer Einkommensobergrenze von Fr. 140'250.--. Hinzu kommt ein Unterhaltszuschlag von Fr . 21'000.-- nach § 14c Abs. 1 bis lit. a und Abs. 2 PVV, womit die anspruchserhebliche Einkommensobergrenze bei Fr. 161'250.-- Seite 4 liegt. Weil das zu berücksichtigende Einkommen auf Seiten des Vaters höher als Fr. 161'250.- - ist, besteht gemäss §14c Abs. 2 PVV kein Anspruch auf Prämienverbilligung. Es ist nachvoll- ziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Situation als unbefriedigend empfindet. Für die Be- rechnung des Anspruchs ist es indessen unerheblich, bei welch em Elternteil die gesuchstel- lende junge erwachsene Person in Ausbildung lebt oder ob sie überhaupt noch zuhause wohnt. Solange ein Elternteil die anspruchserhebliche Einkommensobergrenze überschreitet, ist von Gesetzes wegen von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen und ein An- spruch auf Prämienverbilligung entfällt. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht