B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6395/2020 U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Côte d'Ivoire, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2020 / N (…). D-6395/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte er vor, er stamme aus B._______ und habe dort die Schule besucht. Sein Grossvater habe ihn zur weiteren Ausbildung nach Europa geschickt. Er habe in der Elfenbeinküste keine Probleme ge- habt. A.b Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 11. Dezember 2009, der Beschwerdeführer habe nicht um Gewährung von Schutz ersucht. Sie trat daher auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. B.a Am 9. Juni 2011 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Da er in der Folge unbekannten Aufenthalts war, schrieb die Vorinstanz das Verfahren mit Beschluss vom 29. Juli 2011 ab. B.b Am 6. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer ein drittes Mal um Asyl. Im Verlauf des Verfahrens tauchte er jedoch erneut unter, worauf das SEM am 20. Februar 2015 einen Abschreibungsbeschluss erliess. B.c Der Beschwerdeführer gelangte am 16. August 2015 erneut a n das SEM und beantragte die Gewährung von Asyl. Das SEM hielt wiederum fest, es fehle an einem Ersuchen um Schutz vor Verfolgung, und trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 3. September 2015 gestützt auf Art. 31 a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs unange- fochten in Rechtskraft. C. C.a Mit Eingabe an das SEM vom 2. November 2020 (Datum Eingang SEM) ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des angeord- neten Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Auf- nahme aus medizinischen Gründen. Er machte geltend, er sei depressiv, von Ängsten geplagt, abhängig von mehreren Suchtmitteln und habe Sui- zidgedanken. Ausserdem leide er an einer (…). Er befinde sich in einer ambulanten Therapie, die jedoch ungenügend sei; er benötige eine statio- näre Behandlung in einer auf Suchtkrankheiten spezialisierten psychiatri- schen Institution. Ohne entsprechende Behandlung werde sich sein Zu- stand rapide verschlechtern. Er sei bereits vier Monate lang in einem Spital D-6395/2020 Seite 3 in C._______ gewesen, aktuell befinde er sich seit einer Woche im Spital in D._______. In seinem Heimatland gebe es für ihn keine geeignete Be- handlung. Bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste wäre er sich selber überlassen und Armut und Gewalt ausgesetzt , zumal er dort über keine Familienangehörige mehr verfüge. Sein Zustand würde sich unweigerlich verschlechtern und schliesslich zu seinem Tod führen. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzulässig und/oder unzumutbar. Der Eingabe lagen mehrere Arztberichte aus den Jahren 2019 und 2020 bei. C.b Mit Eingabe vom 19. November 2020 (Datum Eingang SEM) reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis vom 18. November 2020 sowie mehrere bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Arztbe- richte zu den Akten. Zudem begründete er ausführlich seinen Wunsch nach einem Kantonswechsel ([…]). D. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 1. De- zember 2020 ab und erklärte seine Verfügung vom 11. Dezember 2009 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und hiel t fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf- schiebende Wirkung zu. E. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 18. De- zember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei a uf die erhobene Gebühr von Fr. 600.– zu verzichten, und er sei infolge Unzulässigkeit und/oder Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessu- aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung. Der Beschwerde lagen ein bereits aktenkundiges Arztzeugnis vom 18. No- vember 2020, ein Arztzeugnis vom 29. Mai 2020, eine Medikamentenver- fügung vom 28. Mai 2020 sowie ein Arztzeugnis vom 25. Februar 2020 bei. F. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 setzte das Bundesverwaltungsge- richt den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen- tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). D-6395/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be- hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes- verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beu rteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Auslände rrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). D-6395/2020 Seite 5 5.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel – und so auch im vorliegenden Fall – die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü- gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach- lage, namentlich nachträglich eingetretene Weg weisungsvollzugshinder- nisse, bezweckt (vgl. dazu VGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 6. 6.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers (Abhängigkeit von […], depressive Angststö rung, Suizidalität, […]) seien auch in B._______ behandelbar, namentlich in den Centres Hospita- liers et Universitaires von (…), in der psychiatrischen Abteilung des Spitals in E._______ sowie im (…). Der blosse Umstand, dass im Herkunftsland keine dem schw eizerischen Standard entsprechende Behandlung erhält- lich sei, lasse den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erschei- nen. Das SEM verwies zudem auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehr- hilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner führte die Vorinstanz aus, d er Be- schwerdeführer habe den behandelnden Ärzten sowie dem SEM gegen- über unterschiedliche Angaben zu seiner Biographie und namentlich zu seinem familiären Beziehungsnetz, seiner Nationalität und sei nen Aufent- haltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemac ht. Zudem habe er sich mehrfach geweigert, an den vom SEM organisierten Identitätsabklärungen zwecks Beschaffung von Reisepapieren teilzunehmen. Es entstehe der Eindruck, dass er den Asylbehörden wesentliche Informationen zur Beur- teilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorenthalten wolle. Da er seiner Wahrheits - und Mitwirkungspflicht mangelhaft nachgekom- men sei und insbesondere keine glaubhaften Angaben zu seiner Identität und seinen familiären Verhältnissen gemacht habe, seien die Behörden nicht in der Lage, die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs näher abzuklären und konkret zu prüfen. Als Folge der Verletzung der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht sei vermutungsweise davon auszuge- hen, es bestünden keine individuellen Vollzugshi ndernisse. Insgesamt lä- gen keine Gründe vor, welche geeignet sein könnten, die Rechtskraft der Verfügung vom 11. Dezember 2009 zu beseitigen, weshalb das Wiederer- wägungsgesuch abzuweisen sei. 6.2 In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen den Inhalt seines Wiedererwägungsgesuchs vom 2. November 2020 (vgl. vorstehend Bst. C.a), wobei er im Wesentlichen geltend macht, aufgrund seiner medizinischen Probleme und der fehlenden Behandlungsmöglich-D-6395/2020 Seite 6 keit in der Elfenbeinküste sei der Vollzug der Wegweisung dorthin unzuläs- sig und unzumutbar, zumal er dort über kein Beziehungsnetz verfüge. Seine Mutter sei vor langem gestorben und seinen Vater habe er nicht ge- kannt. Er sei ab seinem vierten Lebensjahr von seiner Tante in (…) aufge- zogen worden, wo er verbale und körperliche Gewalt erlebt habe. Über ei- nen Aufenthaltsstatus habe er in Frankreich nicht verfügt. 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat e ntgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.1.1 Demnach darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. Ganz ausnahmsweise kan n auch eine zwangsweise Abschiebung von Personen mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, so beispielsweise im Falle von schwerkranken Personen, die durch die Abschiebung – mangels an-D-6395/2020 Seite 7 gemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit dem realen Ri- siko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen wü rde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.1.2 Der Beschwerdeführer hat in seinem Wiedererwägungsgesuch we- der eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung geltend gemacht noch Anhaltspunkte dafür geliefert, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Elfenbeinküste dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Hingegen bringt er vor, er leide unter verschiedenen medizinischen Problemen (namentlich […], Depression, Angststörung, Suizidgedanken, Herzprobleme und […]), aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung in die Elfenbeinküste als unzulässi g zu erachten sei. Die Krankheiten des Be- schwerdeführers können indessen nicht als derart gravierend bezeichnet werden, dass damit die hohe Schwelle zur Annahme eines „real risk“ im Sinne der vorstehenden Erwägungen erreicht würde. Auch eine allenfalls erneut auftretende, akute Suizidalität würde nicht zur Unzulässigkeit des Vollzugs führen; denn eine solche stellt gemäss Rechtsprechung per se kein Vollzugshindernis dar (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.2.1 sowie Urteil des BVGer F 693/2018 vom 9. Februar 2018 S. 9 ). Allfälligen suizidalen Tendenzen müsste allerdings bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ange- messen Rechnung getragen werden. Nach dem Gesagten führt die geltend gemachte, nachträgli che Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass in der Elfenbeinküste keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. dazu das Referenzurteil E-2349/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 7.3; E-2276/2017 vom 27. März 2019 E. 5.1; s. beispielsweise auch das Urteil E-6096/2019 vom 27. November 2019 ). Der Beschwerdeführer bringt in D-6395/2020 Seite 8 seinen Eingaben nichts Gegenteiliges vor. Der Vollzug der Wegweisung in die Elfenbeinküste ist daher als generell zumutbar zu erachten. 7.2.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten nachträg- lichen Veränderung seiner medizinischen Situation ist Folgendes zu be- merken: Den aktenkundigen Arztberichten zufolge ist er abhängig von (…), leidet an Depressionen ([…]), einer (…) sowie emotionaler Instabilität und hat drei Suizidversuche (zwischen 2012 und 2018) hinter sich. Im August 2019 und im März 2020 erlitt er – mutmasslich als Folge seines (…) – einen (…). Ausserdem leidet er an einer (unkomplizierten) (…). Die Behandlung des Beschwerdeführers erfolgte bis anhin teils ambulant, teils stationär, und bestand respektive besteht aus Gesprächstherapie, Ergotherapie, der Einnahme von Antidepressiva und Beruhigungsmitteln (namentlich […]) sowie der Applikation einer Salbe (gegen die […]). Die letzte aktenkundige stationäre Behandlung fand zwischen dem 15. Oktober und dem 20. No- vember 2020 in einer psychiatrischen Klinik in F._______ statt (vgl. das Arztzeugnis vom 18. November 2020). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat, können die Suchtkrankheit , die so- matischen Beschwerden sowie die psychischen Probleme des Beschwer- deführers grundsätzlich auch in B._______ adäquat – wenn auch nicht dem hohen Schweizer Niveau entsprechend – behandelt werden, nament- lich in den Centres Hospitaliers Universitaires von (…) (die letztgenannte Filiale ist allerdings aktuell wegen Umbaus geschlossen) sowie in der psy- chiatrischen Klinik von E._______ (einem Vorort von B._______) (vgl. dazu beispielsweise auch das Urteil des BVGer D-3732/2014 vom 9. April 2015 S. 10 f.). Ferner wurde der Beschwerdeführer bereits vom SEM auf die Möglichkeit hingewiesen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr an die Elfenbeinküste zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Ge- sundheitszustands führen wird. Einer allfälligen, erneut auftretenden akuten Suizidalität im Vollzugszeitpunkt wäre bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.2.2). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er wäre bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste auf sich alleine gestellt und müsste unter der Armutsschwelle leben, ist in Übereinstim- mung mit dem SEM festzustellen, dass er bis heute keine gültigen Identi- tätspapiere abgegeben und sich teilweise den Vollzugsbemühungen des Kantons respektive des SEM widersetzt hat. Ausserdem sind die – im Asyl- verfahren sowie bei den ärztlichen Anamnesen gemachten – aktenkundi- gen Angaben zu seinem familiären Beziehungsnetz widersprüchlich aus- gefallen (vgl. dazu die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auf den D-6395/2020 Seite 9 Seiten 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Demnach ist nicht nur die Identität des Beschwerdeführers weiterhin ungesichert, sondern es ist den Asylbehörden aufgrund seiner unsubstanziierten und widersprüchlichen Angaben auch nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern. Es ist jedoch nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Weg- weisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn – wie vorliegend – eine asylsuchende Person durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, wo- möglich gezielt vorenthaltene Angaben über ihren genauen Herkunftsort und ihr soziales Beziehungsnetz eine vernünftige P rüfung der Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs – namentlich auch in Bezug auf die Frage, ob im Herkunftsland ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden ist – ver- hindert. Die grundsätzlich geltende Untersuchungspflicht findet in diesem Fall ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. Art. 8 AsylG). Es ist daher im vorliegenden Fall vermutungsweise davon auszugehen, dass keine wiedererwägungsrechtlich relevanten, individuel- len Gründe bestehen, welche zur Annahme führen könnten, der Beschwer- deführer sei im Falle seiner Rückkehr an den Herkunftsort konkret gefähr- det. Der Vollzug der Wegweisung in die Elfenbeinküste ist daher auch in individueller Hinsicht als nach wie vor zumutbar zu erachten. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann weiterhin als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer ob- liegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), und in der Beschwerde keine zwischenzeitlich (d.h. seit Erlass des letzten Asylentscheids vom 3. Sep- tember 2015) eingetretenen diesbezüglichen praktischen Hindernisse vor- gebracht werden. Ferner steht auch die aktuelle Co rona-Pandemie dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech- nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 8. Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, Gründe darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorins tanzlichen Verfügung vom 3. September 2015 führen könnten. Der Vollzug der Wegweisung in die Elfenbeinküste erweist sich nach wie vor als zulässig, zumutbar und D-6395/2020 Seite 10 möglich. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewiesen und auch zu Recht eine Gebühr erhoben (vgl. Art. 111d Abs. 1 AsylG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung für eine Beibehaltung der am 21. Dezember 2020 angeordneten (superprovisori- schen) Massnahme; der fragliche Vollzugsstopp ist demnach aufzuheben. 11. 11.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kost en dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6395/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 21. Dezember 2020 wird aufgehoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: