© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: VD/AWA-13.01 Stelle: Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement Instanz: Volkswirtschaftsdepartement Publikationsdatum: 15.09.2020 Entscheiddatum: 26.02.2013 Rekursentscheid VD; Entsendegesetzgebung Nach Art. 6 Abs. 3 EntsG darf die Arbeit frühestens 8 Tage nachdem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden. Der in Frage stehende Einsatz wurde vom Rekurrenten laut ZEMIS am 19. November 2012 gemeldet, d.h. am Tage des Beginns der bis 30. November 2012 dauernden Arbeiten. Das Vorbringen des Rekurrenten, er habe den Einsatz vor dem 19. November 2012 gemeldet, aber erst am 19. November 2012 eine Meldebestätigung erhalten, ist mangels substantiierter Begründung abzuweisen. vgl. PDFKanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement VD/AWA-13.01 Entscheid vom 26. Februar 2013 Rekurrent A.___, Fliesenlegermeister, Deutschland gegen Vorinstanz Amt für Wirtschaft und Arbeit Betreff Verfügung vom 27. November 2012; Verwaltungsbusse nach der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Seite 2/6 Sachverhalt A. Die eidgenössische Entsendegesetzgebung – Bundesgesetz und Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer (SR 823.20 / 823.201; abgekürzt EntsG / EntsV) – regelt die minimalen Arbeits- und Lohnbe dingungen für Ar beitnehmende, die ein Arbeit geber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet. Entsandte Arbeitneh- mende können sich 90 Arbeitstage im Ka lenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz auf halten, dauert der Auf enthalt länger, ist ei ne (Kurz-) Auf enthaltsbewilligung nötig. Damit die Ein haltung der minimalen Ar - beits- und Lohnbedingungen und der "90 Ar beitstage je Kalenderjahr" -Rege- lung kontrolliert werden kann, sehen Art. 6 EntsG und Art. 6 EntsV eine Melde- pflicht vor. Danach muss der Arbeitgeber der zuständigen kantonalen Behörde vor Beginn des Ein satzes schriftlich die für die Durch führung der Kon trollen notwendigen Angaben melden. Das Meldeverfahren ist für alle Arbeiten obliga- torisch, die län ger als 8 Tage je Kalenderjahr dauern; bei Tätigkeiten im Bau- haupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unabhängig von der Dauer der Arbeiten zu er folgen. Die Arbeit darf im Grundsatz frühestens 8 Tage nach Meldung des Einsatzes aufgenommen werden. B. Am 1. August 2011 meldete A.___ dem Amt für Wirtschaft und Ar- beit des Kantons Thurgau den Einsatz von B.___ als Fliesenleger in Z.___ (TG) für die Zeit vom 8. bis 1 2. August 2011. Mit Meldebestätigung vom 2. August 2011 machte das Amt für Wirt schaft und Arbeit des Kantons Thur- gau A.___ darauf aufmerksam, die Meldung müsse mindestens 8 Tage vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeit in der Schweiz erfolgen , wobei entspre- chende Verstösse mit Busse geahndet werden könnten. C. Bei einer Kontrolle durch das Arbeitsamt des Kantons Schaff hau- sen am 16. Januar 2012 wurde festgestellt, dass A.___ den Einsatz von B.___ als Fliesenleger auf der Baustelle C.___ in Y.___ (SH) für die Zeit ab dem 16. Januar 2012 nicht gemeldet hatte. Mit Verfügung vom 24. April 2012 büss- te das Arbeitsamt des Kan tons Schaff hausen A.___ wegen Verletzung der Meldepflicht mit Fr. 500.--. D. Am 19. November 2012 meldete A.___ dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen (im Folgenden AWA) den Einsatz von B.___ und D.___ als Fliesenleger in X.___ (SG) für die Zeit vom 19. bis 30. November 2012. E. Mit Verfügung vom 27. November 2012 büsste das AWA A.___ mit Fr. 600.-- (zzgl. einer Gebühr von Fr. 400.--) wegen Missachtung der Meldefrist bei der Meldung vom 19. November 2012. Seite 3/6 F. Am 20. Dezember 2012 erhob A.___ gegen die vorerwähnte Verfü- gung Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement. Der Rekurrent beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und führte aus, er habe seine Arbeit- nehmer immer ordentlich gemeldet und stets eine entsprechen de Meldebestä- tigung erhalten, was für ihn bedeute, dass seine Arbeitnehmer für den jeweili- gen Zeitraum in der Schweiz a rbeiten dürften. Er verstehe nicht, weshalb ihm per E-Mail eine Meldebestätigung statt einer Ablehnung zu gestellt worden sei, wenn er die Meldefrist nicht eingehalten habe. Er wisse, dass er der Vorinstanz den in Frage stehenden Einsatz von B.___ und D.___ nicht erst am 19. November 2012 gemeldet habe, da er sich bei der Vorinstanz telefonisch habe erkundigen wollen, ob seine Mitar beiter in X.___ arbeiten dürften, weil er keine Meldebestätigung erhalten habe. Die Mel debestätigung sei erst am 19. November 2012 eingegangen. G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2013 die Abweisung des Rekurses. Sie führte Folgendes aus: – Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG könne bei Verletzung der 8-tägigen Mel- defrist eine Verwaltungsbusse bis Fr. 5'000.-- ausgesprochen werden ; das EntsG sehe aber nicht vor, bei Nichteinhaltung der 8-tägigen Melde- frist einen Einsatz der gemeldeten Arbeitnehmer in der Schweiz abzuleh - nen. Der Rekurrent sei auf der Meldebestätigung ausdrücklich darauf hin- gewiesen worden, dass die Meldebestätigung keine Genehmigung allfälli - ger Abweichungen von den ge setzlichen Meldefristen darstell e und Mel - deverstösse sanktioniert werden könnten. – Der Rekurrent bringe vor, er habe den in Frage stehenden Einsatz nicht erst am 19. November 2012 gemeldet, die Meldebestätigung aber erst am 19. November 2012 erhalten. Aus den Angaben im Zentralen M igrations- system (ZEMIS) folge aber, dass de r Rekurrent die Meldung am 19. No- vember 2012 im ZEMIS erfasst ha be (Eingangsdatum: 19.11.2012). De r Rekurrent lege keine Beweise für die Unrichtigkeit dieser Angaben vor. Die im ZEMIS erfassten Meldungen w ürden tagesaktuell verar beitet. Da- mit stehe fest, dass de r Rekurrent den Einsatz von B.___ und D.___ erst am 19. November 2012 und damit in Verletzung der 8-tägigen Meldefrist gemeldet habe. – Die Bussenhöhe von Fr. 600.-- für den dritten Verstoss geg en die Melde- pflicht entspr eche den Empfehlungen des Staatssekretariates für Wirt - schaft (im Folgenden SECO). H. Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 stellte das Volkswirtschaftsde- partement dem Rekurrenten die Vernehmlassung der Vor instanz zu und for - derte denselben nach Art. 96 des Gesetzes über die Ver waltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) gleichzeitig auf, ei nen Kos tenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. Der Rekurrent leistete den Kostenvorschuss – allerdings in Euro – rechtzeitig; er überwies den Betrag von Fr. 987.62 (Umrechnung ge- mäss aktuellem Tageskurs). Seite 4/6 Erwägungen 1. Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zuständig- keit und Rekursberechtigung, als auch in Bezug auf die Form - und Fristerfor- dernisse erfüllt (Art. 43bis ff. VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2. Laut Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung erfolgte die Meldung des Rekurrenten vom 19. November 2012 (Einsatz von B.___ und D.___ als Fliesenleger in X.___ für die Zeit vom 19. bis 30. November 2012 ) verspätet. 2.1. Nach Art. 6 Abs. 1 EntsG muss der Arbeitgeber der zuständi gen kantonalen Behörde vor Beginn des Einsatzes schriftlich die für die Durch füh- rung der Kontrollen notwendigen Angaben melden. Zuständige kan tonale Be- hörde ist die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d EntsG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Ver- ordnung zur eidge nössischen Entsendegesetzgebung, sGS 512.11). Gemäss Art. 6 Abs. 1 EntsV ist das Meldever fahren für alle Ar beiten obligatorisch, die (kumulativ) länger als 8 Tage je Kalenderjahr dauern. Bei Tätig keiten im Bau- haupt- und Baunebengewerbe hat die Meldung unabhängig von der Dauer der Arbeiten zu erfolgen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a EntsV). Die vom Rekurrenten entsandten Arbeitnehmer verrichteten Fliesenlegerarbei- ten. Sie üb ten da mit Tä tigkeiten im Bau haupt- und Baune bengewerbe aus, weshalb der Rekurrent der Meldepflicht unterlag. 2.2. Nach Art. 6 Abs. 3 EntsG darf die Arbeit frühestens 8 Tage nach - dem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden. Der in Frage stehende Einsatz wurde vom Rekurrenten laut ZEMIS am 19. No- vember 2012 gemeldet, d.h. am Tage des Beginns der bis 30. November 2012 dauernden Arbeiten. Das Vorbringen des Rekurrenten, er habe den Einsatz vor dem 19. November 2012 gemeldet, aber erst am 19. November 2012 eine Mel- debestätigung erhalten, ist mangels substantiierter Begrün dung ab zuweisen. Das entsprechende Vorbringen wäre aber auch abzuwei sen, weil die im ZE- MIS erfassten Meldungen immer tagesaktuell verarbeitet werden. Das Vorbrin- gen des Rekurrenten, er habe aufgrund der per E -Mail zugestellten Meldebe- stätigung davon ausgehen können, dass die von ihm ge meldeten Arbeitneh- mer im genannten Zeitraum in X.___ hätten arbeiten dürfen, ist abzuweisen, weil die Meldebestätigung folgende n Hinweis enthält: "Diese Bestäti gung gilt als Beleg dafür, dass die Meldung gemäss den oben erwähnten An gaben er- folgt ist. Sie stellt hingegen keine Genehmigung allfälliger Abweichun gen von den gesetzlichen Meldefristen dar. […] Meldeverstösse können sank tioniert werden. […]." Aufgrund des Ausgeführten steht daher fest, dass die Meldung grundsätzlich verspätet erfolgte. Seite 5/6 2.3. Nach Art. 6 Abs. 3 EntsV kann die Arbeit in Notfällen – wie Repa- raturen, Unfällen, Naturkata strophen oder anderen, nicht vorherseh baren Er - eignissen – ausnahmsweise vor Ablauf der 8 -tägigen Frist nach Art. 6 Abs. 3 EntsG beginnen, frühestens jedoch am Tag der Meldung. Da der Rekurrent weder einen Notfall geltend macht noch ein Solcher aufgrund der Akten ersichtlich ist, liegt kein Notfall im Sinn von Art. 6 Abs. 3 EntsV vor. 2.4. Es ist somit festzuhalten, dass d ie Meldung des Rekurrenten vom 19. November 2012 betreffend den Ein satz von B.___ und D.___ als Fliesen- leger in X.___ für die Zeit vom 19. bis 30. November 2012 in Missachtung der Meldefrist gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 EntsG und damit verspätet erfolgte. Der Rekurs gegen Ziff. 1 des Dispositivs ist diesbezüglich abzuweisen. 3. Laut Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird we- gen Missachtung der Meldefrist eine Busse von Fr. 600.-- ausgesprochen. 3.1. Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. a EntsG kann die Vorinstanz bei Verstössen gegen die Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG eine Verwal tungsbusse bis Fr. 5'000.-- aussprechen. Gemäss ständiger Praxis spricht die Vorinstanz beim 3. Verstoss gegen die Meldepflicht – sofern nicht mehr als 5 Arbeit nehmende betroffen sind – eine Busse in Höhe von Fr. 600.-- aus. 3.2. Aufgrund der Ausführungen unter Erw. 2 hiervor steht fest, dass die Meldung vom 19. November 2012 verspätet erfolgte und weniger als 5 Arbeiter betraf. Weiter steht fest, dass die Meldung des Rekurrenten vom 1. August 2011 an das Amt für Wirtschaft und Ar beit des Kantons Thurgau betreffend den Einsatz von B.___ als Fliesenleger in Z.___ (TG) für die Zeit vom 8. bis 12. August 2011 verspätet erfolgte (vgl. Bst. B. des Sachverhaltes) . Zudem wurde der Rekurrent vom Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 24. April 2012 wegen Verlet zung der Meldepflicht mit Fr. 500.-- (zzgl. ei- ner Gebühr von Fr. 280.--) gebüsst (vgl. Bst. C. des Sachverhaltes). 3.3. Es ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent insgesamt dreimal ge- gen die Meldepflicht verstiess und entsprechend der ständigen Praxis der Vor- instanz – diese Praxis wird weder vo m Rekurrenten gerügt, noch bestehen ir - gendwelche Gründe, diese den SECO-Empfehlungen entsprechende Praxis zu beanstanden – gegen de n Rekurrenten zu Recht eine Busse von Fr. 600.-- ausgesprochen wurde. Der Rekurs gegen Ziff. 1 des Dispositivs ist diesbezüg- lich abzuweisen. 4. Der Rekurs bezüglich der in Ziff. 2 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung auferlegten Gebühr ist mangels substantiierter Begründung ab- zuweisen, wobei die gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP und Nr. 10.01 des Gebüh- Seite 6/6 rentarifs für die Kantons - und Gemein deverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) verfügte Gebühr von Fr. 400.-- nicht zu beanstanden ist. 5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs des Re- kurrenten gegen die Verfügung vom 27. November 2012 vollumfänglich abzu- weisen ist. 6. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tra gen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer den. Da der Re kurs vollumfänglich abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu auferlegen. Gemäss Nr. 10.01 GebT wird die Entscheidgebühr dem geleisteten Kostenvorschuss entsprechend auf Fr. 987.62 festgesetzt; sie ist mit dem Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Bst. H. des Sachverhaltes). Entscheid 1. Der Rekurs von A.___, Deutschland, wird vollumfänglich abgewie- sen. 2. A.___ bezahlt eine Entscheidg ebühr von Fr. 987.62. Die Gebühr wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver- rechnet. Der Vorsteher Benedikt Würth Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59 bis VRP innert 14 Tagen seit Eröff - nung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen (Spiser - gasse 41, 9001 St.Gallen) erhoben werden.