<h2>SubmittedText<h2><p>Von Bankenseite ist wiederholt auf eine erschwerte Refinanzierung von Hypothkardarlehen und andern langfristigen Kapitalien aufmerksam gemacht worden. Bei einem längeren Andauern dieser Situation besteht die reale Gefahr eine Hypothekarzinserhöhung. Eine Solche wäre unerwünscht, weil sie die eben erst anlaufende Konjunktur drosselt und die Mietpreise und damit die Teuerung erhöht.</p><p>Wir stellen dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr einer Hypothekarzinserhöhung ein? Betrachtet er die entsprechenden Andeutungen der Kantonalbanken vom November 1994 als vorsorgliche Drohung, oder haben sie eine reale kapitalmarktseitige Grundlage?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, auf die Schweizerische Nationalbank einzuwirken, dass sie geldpolitische Zeichen setzt, um damit eine Erhöhung der Hypozinsen zu vermeiden? Im Wissen, dass die SNB die Zinssätze im langfristigen Bereich direkt wenig beeinflussen kann, hätte sie immerhin die Möglichkeit, über die Fixierung der Tagessätze die Dreimonatssätze zu drücken und damit Entspannungssignale für den Kapitalmarkt zu liefern.</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass heute sowohl mit Blick auf die Teuerungslage (0,6 Prozent Teuerung) als auch aus aussenwirtschaftlicher Sicht, der Spielraum für eine verstärkte Lockerung in der Geldpolitik gegeben ist? Ist er nicht auch der Meinung, dass es falsch wäre, einen einmaligen geringen Teuerungssprung (Niveaueffekt) durch die Einführung der Mehrwertsteuer mit geldpolitischen Mitteln zu bekämpfen?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die SNB hätte etwa von Mitte 1993 bis Mitte 1994 eine zu restriktive Geldpolitik betrieben und den wirtschaftlichen Aufschwung und damit die Arbeitslosigkeit unnötig lange hinausgezögert? Teilt er die Meinung, dass die derart rasche Erzielung einer Nullinflation (0,x Prozent Teuerung) auf einen geldpolitischen Overkill hinweist und dass diese Uebersteuerung bei der Konjunkturdämpfung hohe volkswirtschaftliche Kosten (Arbeitslosigkeit, hoher Frankenkurs, hohe Realzinsen) verursacht?</p><p>5. Laut Verfassung müsste die SNB für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung sorgen, das heisst Preisstabilität, Vollbeschäftigung, ausgeglichenes Wachstum usw. gleichwertig im Auge behalten. Das Direktorium der SNB hat von sich aus und ohne politischen Auftrag eine Zielhierachie in dem Sinne verfolgt, dass die Inflationsbekämpfung stärker gewichtet und andere Ziele vernachlässigt worden sind. Wie beurteilt der Bundesrat diese Zielhierachie? Ist er nicht auch der Meinung, dass das Noteninstitut auch die Beschäftigungslage und die Wechselkurssituation stärker berücksichtigen sollte?</p><p>6. Das Direktorium der Nationalbank hat seit 1987 nicht immer eine glückliche Hand bei der Steuerung der Volkswirtschaft gehabt und oft sehr lange sehr dogmatische Positionen verfolgt. Ist der Bundesrat bereit, bei der Neubestellung des Direktoriums vermehrt einen Pluralismus von ökonomischen Methoden und Sichtweisen zu berücksichtigen?</p>