<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Lebensmittelgesetzgebung einen tiefen Transfettsäuren-Grenzwert des Fettgehaltes für Lebensmittel festzulegen. Um Handelshemmnisse zu vermeiden, soll der Grenzwert mit der Lebensmittelgesetzgebung der EU verträglich sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Transfettsäuren (TFA = trans fatty acid) in verarbeiteten Lebensmitteln bewusst (vgl. Stellungnahme vom 21. Februar 2007 zum Postulat Teuscher 06.3832). Massnahmen zur Verminderung werden gegenwärtig vom zuständigen Bundesamt für Gesundheit (BAG) geprüft. Bei der Wahl der Massnahmen ist jedoch wichtig zu beachten, dass keine neuen Probleme geschaffen werden. TFA können nicht einfach ersatzlos eliminiert werden. So ist beispielsweise das Ersetzen von TFA durch gesättigte Fettsäuren (z. B. Palmöl), welche ebenfalls einen negativen Einfluss auf die Gesundheit haben können, eine unzureichende Lösung. Das von der Motionärin geforderte Festlegen eines tiefen Grenzwertes für TFA könnte aber gerade solche schnellen und unzureichende Lösungen fördern und würde somit nicht zu einem erhöhten Gesundheitsschutz beitragen. </p><p>Die TransSwissPilot-Studie der ETH zeigt, dass Lebensmittel mit tiefen TFA-Gehalten produziert werden können. Das BAG überprüft gegenwärtig, mit welchen Methoden diese tiefen Werte erreicht wurden und ob diese Produkte bei einer ganzheitlichen Betrachtung keine neuen unerwünschten Eigenschaften besitzen.</p><p>Des Weitern ist es - wie von der Motionärin angeregt - wichtig, den europäischen Kontext zu beachten. Gegenwärtig ist unklar, ob die EU Vorschriften bezüglich TFA-Höchstwerten in Lebensmitteln in das EG-Recht aufnimmt und, wenn ja, welchen Inhalts diese sein werden.</p><p>Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit TFA. Das Anliegen der Motion, zwingend einen Grenzwert für TFA in die Schweizer Gesetzgebung einzuführen, erscheint jedoch zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht und könnte unter Umständen sogar zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Erst nach Abschluss der laufenden Abklärungen kann entschieden werden, ob die Einführung eines Grenzwertes, eines Toleranzwertes oder einer anderen Massnahme die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten am besten zu schützen vermag.</p><p>Der Bundesrat kann der Motion deshalb nicht entsprechen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.