<h2>InitialSituation<h2><p>Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2000 ersucht der Bundesrat um</p><p>Zustimmung zu:</p><p>- Kreditnachträgen im Betrage von 401 Millionen und</p><p>- Verpflichtungskrediten von 144 Millionen Franken.</p><p></p><p>Mehr als die Hälfte der beantragten Nachtragskredite oder 206 Millionen stehen im Zusammenhang mit dem Orkan Lothar. Die von den eidgenössischen Räten in der Frühlingssession gefällten Entscheide bedingen, wie bereits im bundesrätlichen Konzept vorgesehen, umfangreiche Nachtragskredite. Insbesondere geht es um einen Betrag von 140 Millionen Franken für die Bewältigung der Waldschäden und Bewirtschaftungsmassnahmen sowie um Investitionskredite für die Forstwirtschaft in der Höhe von 60 Millionen.</p><p>Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) benötigt Nachtragskredite in der Gesamthöhe von 82 Millionen. Diese Kredite sind bestimmt für Rüstungsmaterial (44 Mio.), Ersatzmaterial und Unterhalt (30 Mio.) sowie für Pilotversuche mit Zeitsoldaten und Durchdienern (8 Mio.). Die Kreditbegehren des VBS bewegen sich innerhalb des vorgegebenen Ausgabenplafonds 1999 - 2001.</p><p>Die übrigen wichtigsten Positionen betreffen den Unterhalt der Nationalstrassen; zum Schutze des Lehnenviadukts Beckenried der A2 hat der Bund gemäss Bundesgesetz über die zweckgebundene Mineralölsteuer im laufenden Jahr eine erste Tranche von 15 Millionen zu leisten.</p><p>Die zeitlich befristete Gratisabgabe der Erfassungsgeräte für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; wegen der voraussichtlich stärkeren Nachfrage muss eine Erhöhung des Zahlungskredites um 13 Millionen anbegehrt werden.</p><p>Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um 0,8 Prozent.   </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Der <b>Nationalrat</b> stimmte dem Nachtrag I zum Voranschlag 2000 mit 128 zu 4 Stimmen zu. Er folgte seiner Kommission, welche Nachtragskredite in der Höhe von 800'000 Franken für 9 zusätzliche Etatstellen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht gefordert hatte. Ebenfalls im Sinne seiner Kommission und in Übereinstimmung mit der Verwaltung kürzte er den Nachtragskredit für Waldpflege und Bewirtschaftungsmassnahmen von 140 auf 125 Millionen Franken. </p><p>Der <b>Ständerat</b> nahm den Budgetnachtrag in der nationalrätlichen Fassung mit 33 Stimmen oppositionslos an.</p>