<h2>SubmittedText<h2><p>Viele Randregionen sind wirtschaftlich in nicht unerheblichem Masse von der Armee abhängig. In ansonsten strukturschwachen Regionen wie dem Berner Oberland, dem Hinterrheintal, Teilen der Innerschweiz und anderen Gebieten verschaffte die Präsenz der Armee noch bis vor kurzem vielen Werktätigen und dem lokalen Gewerbe ein gesichertes Auskommen. Mit den laufenden und noch anstehenden Reformen der Armee sind viele dieser Arbeitsplätze gefährdet.</p><p>Gleichzeitig versucht Armasuisse, ausgemusterte Kriegsmaterialien unter Gefährdung der militärischen Neutralität der Schweiz ins Ausland zu verkaufen. Dabei zeigen Beispiele wie die Liquidierung der Panzer 68 durch ein spezialisiertes Unternehmen in der Schweiz seit Mai 2005, dass ausgemustertes Material auch in der Schweiz gewinnbringend entsorgt werden kann. Durch die Verschrottung von ausgemustertem Kriegsmaterial in der Schweiz könnten insbesondere in den vom Armeeabbau betroffenen strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze im Entsorgungs- und Wiederverwertungsbereich geschaffen werden. Gleichzeitig könnte der Bund auf eine neutralitätspolitisch problematische Ausfuhr von ausgemustertem Kriegsmaterial verzichten.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie hoch schätzt er die Zahl der Arbeitsplätze ein, welche durch eine konsequente Entsorgungs- und Wiederverwertungspolitik ausgemusterter Militärgüter geschaffen werden könnten?</p><p>2. Ist er auch bereit, dieses Potenzial an neuen Arbeitsplätzen zu nutzen?</p><p>3. Welche Chancen sieht er für die vom Armeeabbau betroffenen strukturschwachen Regionen im Bereich der Entsorgung und Wiederverwertung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In der Schweiz verfügen die qualifizierten Entsorgungs- und Wiederverwertungsfirmen über grosse Kapazitäten. Diese vorhandenen Kapazitäten haben für die qualifizierte Entsorgung des bisher angefallenen obsoleten Materials der Schweizer Armee ausgereicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass wegen künftig anfallendem obsoletem Material der Schweizer Armee keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden.</p><p>2. Die Beantwortung der Frage wird mit Bezug auf Antwort 1 hinfällig.</p><p>3. Die durch die Verkleinerung der Armee entstehenden Überbestände an Armeematerial werden in den nächsten drei bis fünf Jahren grösstenteils abgebaut sein. Dabei ist vorgesehen, modernes überzähliges Rüstungsmaterial (wie z. B. der Kampfpanzer Leopard) keinesfalls zu verschrotten, sondern kostengünstig stillzulegen und in armeeeigener Infrastruktur einzulagern. Mittel- und langfristig eröffnen sich deshalb für neue Firmen keine zukunftsweisenden Chancen mit der Entsorgung oder Wiederverwertung von überzähligem Material der Schweizer Armee. Heute haben sich die modernen, leistungsfähigen Entsorgungsbetriebe dort positioniert, wo die zu entsorgenden Güter auch anfallen. Wegen der zunehmend hohen Transportkosten sind konkurrenzfähige Unternehmen zudem auf möglichst optimale Verkehrsanschlüsse angewiesen (Geleiseanschlüsse und Autobahnen). Standorte in strukturschwachen Regionen eignen sich dafür aus der Sicht des Bundesrates weniger.</p>  Antwort des Bundesrates.