B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3337/2013 U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2012 / N (…). E-3337/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 wandte sich der Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Khartum (in der Folge: die Botschaft) und suchte um Einreisebewilligung in die Schweiz und um Asyl nach. B. Er machte geltend, er sei in (…) geboren und aufgewachsen. Er habe die Schule aus finanziellen Gründen in der (…). Klasse verlassen müssen ; eine Arbeit habe er nicht finden können, weil er den Nationaldienst nicht geleistet und deshalb keine Arbeitsbewilligung erhalt en habe. Im (…) sei er anlässlich ein er Razzia in den Nationaldienst eingezogen worden. Er habe während zweier Monate ein militärisches Training in (…) absolviert und sei dann in den Sudan geflüchtet. Dort sei er vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüch tling anerkannt worden. Seine Situation sei auch im Sudan kritisch, er erfahre Benachteiligung wegen seiner Rasse, Religion und Nationalität. C. Mit Verfügung vom 6. August 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die Botschaft aus Kapazitätsgründen keine Befragung durchfüh- ren könne, und forderte ihn auf , sein Gesuch mit einer schriftlichen Ste l- lungnahme zu ergänzen. D. Der Beschwerdeführer ergänzte seine Vorbringen mit Eingabe vom 4. September 2012. Dabei führte er aus, das Leben im Flüchtlingscamp sei mangels Deckung der Grundbedürfnisse und infolge des Mensche n- handels unerträglich gewesen, so dass er im (…) nach Khartum gezogen sei, wo er nun Gelegenheitsarbeiten verrichte. Als Flüchtling habe er kein Recht auf Arbeit, keine Bewegu ngsfreiheit innerhalb des Sudans , und er sei von der sudanesischen Polizei mehrmals misshandelt worden. Er h a- be grosse Angst, weil er dort niemanden um Schutz bitten könne. E. Mit am 6. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 15. Oktober 2012 verwei- gerte das BFM d em Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. F. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 leitete das Bundesamt die Rechtsmit-E-3337/2013 Seite 3 teleingabe des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2013 (Eingang bei der Botschaft: […]) an das Bundesverwaltung sgericht weite r. Er beantragt darin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Feststellung der Flüch t- lingseigenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt, am 29. September 2012 in Kraft getreten und in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 bestätigt – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher ge-E-3337/2013 Seite 4 stützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art . 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 6 8 AsylG in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. Wird demnach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entspr e- chenden Bestimmungen. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei ei - ner Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die Vertretung überweist dem Bu ndesamt das Befr a- gungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdien- liche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 4.2 Die Botschaft sah sich vorliegend aufgrund des begrenzten Personal- bestandes und den fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechn i- schen sowie räumlichen Bereich nicht in der Lage, eine persönliche A n- hörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Mit Verfügung vom 6. Au- gust 2012 ersuchte daher das BFM den Beschwerdeführer um Einre i- chung einer ergänzenden Stellungnahme zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Dieser nahm mit Eingabe vom 4. Sep- tember 2012 zu den Fragen Stellung, womit er rechtsgenügend Gelegen- heit erhielt, seine Asylgründe darzulegen. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG be- willigt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet wer- den kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande- res Land auszureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2, BVGE 2011/10 E. 3). Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ei n-E-3337/2013 Seite 5 reisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den B e- hörden ein weiter Ermessensspielraum zukom mt. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist die Schutzbedürftigkeit der betrof- fenen Personen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizer i- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3.b), m ithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet we r- den kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 5.2 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person ha- be dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort e r- langen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuz umuten, in diesem Land zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bem ü- hen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schut z- gewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asyl- suchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Krit e- rien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumu t- bar erscheinen lassen, und diese sind mit einer all fälligen Beziehungsnä- he zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die Bezi e- hungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) und die voraussicht- lichen Eingliederungs - sowie Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). 6. 6.1 Das Bundesamt führte in der angefochten Verfügung aus, die Schilde- rungen des Beschwerdeführers würden darauf schliessen lassen, dass seine Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden ernstzunehmen d seien. Es sei daher zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegen stehe, w o- nach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugem u- tet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bem ü- hen. E-3337/2013 Seite 6 Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für Menschen wie den Beschwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib dort nicht zumutbar oder möglich wäre. Flüchtling e im Sudan, die vom UNHCR registriert worden seien, würden einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufhalten könnten und die nötige Versorgung erhalten würden. Die Befürchtung, nach Eri t- rea zurückgeschafft zu werden, werde als unbegründet erachtet. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder Ve r- schleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge ane r- kannt seien, gering. Er verfüge gemäss den Akten nicht über ein Risik o- profil, das eine Furcht vor einer Verschleppu ng nach Eritrea objektiv b e- gründen könnte, und habe auch nicht glaubhaft darlegen können, persön- lich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein, unter Verletzung des Non - Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Die schwierigen Lebensbedingungen und humanitäre Überlegungen würden keinen Grund für eine Einreisebewilli gung darstellen. Zudem weise er keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz auf. Er bedürfe des z u- sätzlichen subsidiären Schutzes der Schweiz nicht, und es sei ihm z u- mutbar, im Sudan zu verbleiben. 6.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Rechtsmitteleingabe die bereits vorgebrachten Asylgründe und führt ergänzend aus, es sei für die sudanesische Polizei ein lukratives Geschäft, von eingeschüchterten Flüchtlingen Geld zu erl angen. Aus diesem Grund sei er am (…) von der Polizei festgenommen worden und habe dieser den Betrag von (…) be- zahlen müssen. 6.3 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die geltend gemac h- ten Vorbringen nicht a priori unglaubhaft erscheinen und darauf schlie s- sen lassen, dass er in seinem Heimatstaat ernstzunehmende Schwierig- keiten mit den heimatlichen Behörden gehabt hat. Ob er bei einer allfäll i- gen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefäh r- dung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend dennoch offengelassen werden, da er den zusätzlichen Schut z der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm trotz der nicht einfachen Bedi n- gungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten ist, dort zu verbleiben. E-3337/2013 Seite 7 6.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt über die erforderliche temporäre B e- willigung, um sich im Sudan aufhalten zu können, und er geniesst wei t- gehend Schutz vor einer Abschiebung nach Eritrea. Mit diesem Schutz ist zwar nicht ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verbunden, aber es ist davon auszugehen, dass er im Sudan Schu tz gefunden hat. O b- wohl Berichte über Deportationen von Eritreern in den Heimatstaat vorli e- gend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1452/2012 vom 15. Juni 2012 , mit weiteren Hinweisen), ist gemäss gesicherten Erkenn t- nissen das Risiko einer Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering, da die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -6054/2011 vom 24. April 2012). Den Akten sind denn auch keine Hinweise zu entnehmen, die auf ein besonderes Profil des Beschwerdeführers, welches das Int e- resse Eritreas an seiner Auslieferung wecken könnte, schliessen liessen. Die geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz – die Cousine (…) ist die einzige hiesige Bezugsperson – vermag die für einen Verbleib im Sudan sprechenden Faktoren nicht aufzuwiegen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat , ist dieser Anknüpfungspunkt zur Schweiz nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz gewähren soll. 6.3.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist es für den Beschwerdefüh rer ob- jektiv nicht unzumutbar, den im Sudan gegenüber einer allfälligen Verfo l- gungsgefahr in seinem Heimatstaat bestehenden Schutz weiterhin in A n- spruch zu nehmen. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz ist un ter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, wel che mit dem Aufen t- halt des Beschwerdeführers im Sudan und seinem dortigen Status als vom UNHCR registrierter Flüchtling verbunden sind, nicht erforderlich. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu R echt feststellte, eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG führe zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Sudan zuz u- muten sei. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt zu Recht die E r- teilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und E-3337/2013 Seite 8 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3337/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______ Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger