Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. Juli 2022 (745 22 94 / 155) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Auf die Beschwerde kann wegen einer verspäteten Beschwerdeerhebung nicht eingetre- ten werden. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Margit Campell Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Mit Eingabe vom 22. März 2022 erhob A.____ Beschwerd e gegen den Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) vom 8. August (recte: Februar) 2022 betreffend Ergänzungsleistungen. B. Am 29. März 2022 wurde die Ausgleichskasse aufgeforde rt, ihre Vernehmlassung und die vollständigen Verfahrensakten bis 13. Mai 2022 ein zureichen. Unter Hinweis auf den dem Gericht von der Beschwerdegegnerin am 24. März 2022 per E-Mail zugestellten Track-&-Trace- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auszug der Schweizerischen Post, wonach der Einspracheentscheid vom 8. August (recte: Feb- ruar) 2022 dem Versicherten am 9. Februar 2022 in X. ____ und nicht an seinem Wohnort in Y.____ zugestellt wurde, ersuchte das Gericht die Ausgleichskasse zudem, sich zur Rechtzeitig- keit der Beschwerdeerhebung zu äussern. C. Mit Schreiben vom 11. April 2022 teilte die Ausgle ichskasse unter Hinweis auf den nun- mehr korrekten Sendungsnachweis der Schweizerischen Post mit, der Versicherte habe den an- gefochtenen Entscheid am 9. Februar 2022 persönlich ent gegengenommen, weshalb seine am 22. März 2022 erhobene Beschwerde verspätet sei. D. Mit Verfügung vom 19. April wurde dem Beschwerdefü hrer Gelegenheit gegeben, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung Stellung zu ne hmen. Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 machte er von dieser Möglichkeit Gebrauch. Er führte be treffend die Rechtzeitigkeit an, es sei richtig, dass er die Einsprache (recte: Beschwerde) verspätet eingereicht habe. Der Einsprache- entscheid der Ausgleichskasse sei aber nicht von ihm, sondern von seinem Bruder entgegenge- nommen worden. Dieser habe ihm das Schreiben erst am nächsten Tag ausgehändigt. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf da s Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet- heit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zustän- digkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legitimation und der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in for- meller Hinsicht die Frage, ob die Beschwerde vom 22. März 2022 rechtzeitig erhoben wurde. 2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmunge n gemäss Art. 2 ATSG in Ver- bindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 200 6 im Bereich der Ergänzungsleis- tungen anwendbar sind, ist eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Arbeitslo- senkasse innert 30 Tagen seit dessen Eröffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen der Be- rechnung und des Stillstands, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung der 30-tägigen Be- schwerdefrist sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwend bar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteilung des Ein- spracheentscheids zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim let zten Tag der Frist um einen Samstag, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfol- genden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Als gesetzliche Fr ist kann die Beschwerdefrist nicht er- streckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerd efrist unbenutzt ab, so erwächst der Entscheid in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. 2.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse trägt das Da- tum vom 8. August (recte: Februar) 2022. Er ist am 8. Februar 2022 als eingeschriebene Sendung an den Beschwerdeführer verschickt und ihm gemäss Zustellber icht der Schweizerischen Post am 9. Februar 2022 zugestellt worden. Somit hat die 30-tägige Beschwerdefrist am 10. Februar 2022 – dem Tag nach der Zustellung – zu laufen begonn en und am 11. März 2022 (Freitag) geendet. Die Beschwerde datiert nun aber vom 22. März 2022 und ist gemäss Zustellcouvert am gleichen Tag der Schweizerischen Post übergeben worden. D araus folgt, dass die Beschwerde nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und somit v erspätet erhoben worden ist, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 3.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG e ine nicht gewahrte Frist wiederher- gestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abgehalten wor- den ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherste llung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Arbeitsübe rlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann somit nur in Fällen klarer Schul dlosigkeit gewährt werden. Jedes Ver- schulden einer Partei oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E . 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weitere n Hinwei- sen; ebenso T HOMAS LOCHER / THOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern / Zürich 2014, § 68 Rz. 21). 3.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eing abe vom 29. Juni 2022 kann nichts entnommen werden, was im vorliegenden Fall auf die Möglichkeit eines unverschuldeten Fristversäumnisses hindeuten würde. Zunächst bestätigt der Beschwerdeführer selber, die Be- schwerde verspätet erhoben zu haben. Dann weist er darauf hin, dass sein Bruder das Schreiben der Ausgleichskasse am 9. Februar 2022 entgegengenomme n und er (der Beschwerdeführer) dieses erst am 10. Februar 2022 persönlich erhalten habe . Auch dies rechtfertigt eine Wieder- herstellung der Frist nicht, denn selbst dann wäre die 3 0-tägige Beschwerdefrist am 14. März 2022 (Montag) abgelaufen und die Beschwerdeerhebung am 22. März 2022 dennoch verspätet erfolgt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass auf die Be schwerde des Versicherten vom 22. März 2022 wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht eingetreten werden kann. Eine ma- terielle Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen korrekt berechnete, erübrigt sich somit. 5. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos- tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts- kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 6. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidiere nde Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentschei d. Vorliegend sind die Eintretens-vo- raussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Er lass dieses Nichteintretens-ent- scheids in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdegegnerin wird eine Kopie der Einga be des Beschwerde- führers vom 29. Juni 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt. http://www.bl.ch/kantonsgericht