BRKE I Nr. 227/1999 vom 19. November 1999 in BEZ 1999 Nr. 39 1. Der Beschluss der Baukommission X. vom 28. Januar 1999 wurde mit einer dahinlautenden Rechtsmittelbelehrung versehen, dass innert 30 Tagen mit schriftl i- cher Eingabe eine Überprüfung des Entscheides durch d en Stadtrat (Gesamtexeku- tive) ve rlangt werden könne. Auf entsprechendes Gesuch des Rekurrenten hin «überprüfte» der Stadtrat X. am 12. April 1999 den angefochtenen B eschluss, wies das Begehren ab und «bestätigte» den Baukommissionsbeschluss vollumfänglich. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Baubehörden bei ihrem Verwaltungsakt mit allfälligen im Rahmen des Begehrens um Zustellung des baurechtlichen En t- scheides von Dritten vorgebrachten Einwendungen (§ 315 Abs. 2 PBG) nicht ause in- anderzusetzen haben. Solche Einwände sind allein dem Bauherrn zur Kenntnis zu bringen. Sodann ist ein Entscheid unter Verzicht auf Begründung und Rechtsmitte l- belehrung oder ein Einspr acheverfahren (bei der anordnenden Behörde) nach Massgabe von § 10a VRG, wie es generell im Ve rwaltungsverfahren zulässig ist, im Baubewilligungsverfahren ausgeschlossen (vgl. § 315 Abs. 3 PBG; Rotach, Die R e- vision des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes, in ZBI 98 [1997] S. 454). Schliesslich hat die g emeinderechtliche Bestimmung von § 57 Abs. 3 GG, wonach die Gemeindeordnung eine Überprüfung von Anordnungen eines Ausschusses durch die Gesamtbehörde vorsehen kann, im Baubewilligungsverfahren keine Be- deutung. Das gemeindeinterne Rechtsmi ttelverfahren ist bei Anordnungen von örtl i- chen Baubehörden zum vornherein ausg eschlossen (vgl. den Antrag des Regi e- rungsrates zur Änderung des VRG vom 3. Mai 1995, S. 52 sowie Thalmann, Ko m- mentar zum Gemeindegesetz, 1988, § 57 N. 7.3 und Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 1910) . Bei der im Zuge der am 8 . Juni 1997 erfolgten VRG- Revision vorgenommenen Anpassung der Bestimmung von § 329 PBG (neue Zuständigkeitsregelungen) wurde der in der altrechtlichen Formulierung enthaltene negative Verweis, dass § 57 Abs. 2 GG (ge meindeinternes Einspracheverfahren) nicht zur Anwendung gelange, zwar nicht in der W eise angepasst, dass auch der neue § 57 Abs. 3 GG (fakultatives g e- meindeinternes Überprüfungsve rfahren) nicht greife, sondern es wurde auf einen entsprechenden Ve rweis verzichtet. Dies liegt nun aber offensichtlich nicht daran, dass im Baubewilligungs verfahren ein gemeindeinternes Überprüfungsverfahren neu hätte eingeführt werden sollen, nachdem das altrechtliche Einspracheverfahren au s- drücklich ausgeschlossen war. Hiefür finden sich in den Gesetzesmaterialien keiner- lei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde bei den Beratungen in der kantonsrätlichen l- 2 - Kommission bezüglich § 10a VRG festgeha lten, dass im Baubewilligungsverfahren ein gemeindeinternes Einspracheverfahren u nzweckmässig sei (Prot. der kantons- rätlichen Kommission, S. 235 und 327). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies für das Überprüfungsverfahren nicht gelten sollte. Vie lmehr ist davon auszugehen, dass der in § 315 Abs. 3 PBG spezialgesetzlich statuierte und daher dem Gemei n- derecht vorgehende Ausschluss des Einspracheverfahrens nicht nur die Einsprache nach § 10a VRG, sondern auch die Überprüfungsmöglichkeit nach § 57 Abs. 3 GG erfasst (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungspflegeg esetz des Kan- tons Zürich, Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 14 und 15). Nach dem Antrag des Regierungsrates sollte das gemeindeinterne Einsprach e- verfahren generell abgeschafft werden (vgl. den Antrag des Regierungsrates zur Änderung des VRG vom 3. Mai 1995, S. 45) und war deshalb auch der ent spre- chende Hinweis in § 329 PBG nicht mehr erforderlich. Erst im Rahmen der Beratu n- gen in der ka ntonsrätlichen Kommission wurde das Überprüfungsverfahren in § 57 Abs. 3 GG eingeführt (vgl. die Kommissionsprotokolle, S. 163 f.) und übersehen, dass § 315 Abs . 3 oder § 329 PBG zur Gewährleistung der gesetzgeberischen Kla r- heit und Konsequenz noch u nmissverständlicher hätte formuliert werden sollen. Ein gesetzgeberischer W ille, den Gem einden die Möglichkeit einzuräumen, auch im Baubewilligungsverfahren neuerding s ein zweistufiges gemeindeinternes Verfahren zu schaffen, ist jedoch nicht zu erkennen und würde zudem gerade den mit der G e- setzesrevision angestrebten Verfahrensb eschleunigungen (Koordination, Straffung der Instanzenzüge, Behandlungsfristen usw.) krass entgegenlaufen. Zu bemerken ist sodann, dass die Neufassung von § 57 GG auch zu einer A n- passung von § 15 Abs. 1 des Feuerpol izeigesetzes hätte führen müssen (negativer Verweis auf das neue gemeindeinterne Überprüfungsverfahren statt auf das Ei n- spracheverfahren), wo wegen dem sich auch hier auswirkenden gesetzgeberischen Versehen entspr echend der alten Fassung von § 329 PBG ausdrücklich auf § 57 Abs. 2 GG (in der al trechtlichen Fassung vom 6. Juni 1926) Bezug genommen wird. Auch gegen feuerpol izeiliche Anordn ungen der Gemeinden ist indessen nach wie vor direkt an die Baurekur skommissionen zu rekurrieren und ist ein gemeindeinte r- nes Überprüfungsverfahren unzulässig. Über Baugesuche entscheidet die örtliche Baubehörde abschliessend, im koo r- dinierten Verfahren na ch Einholung we iterer kantonaler Bewilligungen (§ 318 f. PBG). G egen deren Entscheid ist direkt an die zuständige Baurekurskommission oder an den R egierungsrat zu rekurrieren (vgl. § 329 Abs. 1 und 2 PBG). Dieser Verfahrensablauf ist zwingend vorgegeben, u nd ein gemeindeinternes Überpr ü- fungsverfahren, wie es die Gemeindeordnung X. vorsieht, ist nach dem Gesagten im Baubewilligungsverfahren nicht statthaft.