Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 9. Februar 2016 (410 15 460) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verwirkungsfrist des Rechtsbehelfs nach Art. 51 Abs. 1 ZPO Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, B.____ , beide vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi, Bahn- hofstrasse 10, 8956 Killwangen, Beschwerdeführerinnen gegen C. ____, vertreten durch Advokat Andreas Béguin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Prozessleitende Verfügung / Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften A. C.____ ist seit 1. September 2011 Mieter einer 3 ½- Zimmer Wohnung in X.____ sowie eines Einstellplatzes für Personenwagen in der dazu gehörigen Einstellhalle. Im August 2013 machte C.____ diverse Mängel der Mietsache geltend und hinterlegte in der Folge die Mietzin- se. Im Weiteren verlangte er eine Herabsetzung des Mietzinses. Nach erfolgloser Schlichtung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht reichte die Vermieterschaft, vertreten durch Rechtsanwal t Bruno M. Bernasconi, am 17. März 2014 beim Bezirksgericht Arlesheim (ab 1. April 2014 au fgegangen im Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West) Klage ein. Mit Verfügung vom 18. Mä rz 2014 ordnete das Gericht einen Schriftenwechsel an. Nach Eingang der Klagantwort setzt e das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West der Klägerschaft mit Verfügung vom 20. Januar 2015 Frist zur Erstattung einer Replik. Ein Gesuch der Vermieterschaft um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung der Rep- lik wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Verfügung vom 4. März 2015 ab. In der Folge wurde am 15. April 2015 ein Gesuch der Kläger um Wiederherstellung der versäumten Frist abgewiesen. Der Schriftenwechsel wurde alsdann a m 16. April 2015 geschlossen und die Parteien mit Vorladung vom 27. Mai 2015 zur Hauptverh andlung vom 29. Oktober 2015 gela- den, wobei dazu vier Zeugen vorgeladen wurden. Am 22. Oktober 2015 verfügte die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West, dass vorgängig zur Verhandlung vom 29. Oktober 2015 gleichentags ein Augenschein in der Wohnung des Mie ters und der Umgebung der Miet- liegenschaft abgehalten werde. Der Rechtsvertreter der Vermieterschaft verpasste diesen Au- genschein und erschien erst zur anschliessenden Verhandlu ng vor dem Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West in Arlesheim. Am 3. November 2015 stellt e die Klägerschaft ein Ausstandsge- such gegen die zuständige Gerichtspräsidentin der III. Ka mmer. Sie liess dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Missachtung der Vorladungsfrist zum Augenschein sowie diverser sog. „Vorgänge“ an der Verhandlung vom 29. Oktober 2015 b egründen. Mit Verfügung vom 4. No- vember 2015 teilte die besagte Gerichtspräsidentin den Parteien mit, dass die Angelegenheit ohne deren Gegenbericht und in Erledigung des Ausstandsgesuchs einer anderen Kammer des Gerichts zur Beurteilung zugewiesen werde. Mit Eingabe vom 12. November 2015 verlangte die Vermieterschaft sodann die Aufhebung und Wiederholung sämtlicher am und nach dem 20. Januar 2015 (Fristansetzung zur Erstattung der Replik) erfolgten Amtshandlungen der näm- lichen Gerichtspräsidentin. Mit Verfügung vom 24. Novemb er 2015 wies der Gerichtspräsident der II. Kammer diesen Antrag ab (Ziff. 1). Die Part eien wurden zur Weiterführung der Hauptver- handlung mit vorgängigem Augenschein vor das zuständige G erichtspräsidium geladen. Die vier Zeugeneinvernahmen würden jedoch nicht wiederholt (Ziff. 2). Der Gerichtspräsident erwog dazu im Wesentlichen, die Klägerinnen hätten spätestens anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2015 vom geltend gemachten Ausstandsgrund Kenntnis erhalten und die 10-tägige Frist gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO habe somit am Folgetag zu laufen begonnen. Die Eingabe der Klägerinnen vom 12. November 2015 sei somit nach Ablauf der massgeblichen Frist erfolgt und der Antrag auf Aufhebung und Wiederholung sämtlicher am und nach dem 20. Januar 2015 erfolgter Amtshandlungen damit abzuweisen. B. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 gelangte die Ve rmieterschaft, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht. Sie beantragten, Ziffer 1 der Verfügung des Be zirksgerichtspräsidenten ll des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West vom 24. November 2015 sei a ufzuheben. Der Bezirksgerichts- präsident ll des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West sei anzuweisen, alle im Verfahren (A50 14 57211) am und nach dem 20. Januar 2015 erfo lgten Amtshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die a ngefochtene prozessleitende Verfü- gung sei gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anfechtbar , da gemäss Sinn und Zweck von Art. 51 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 ZPO die ohne Zustimmung der befangenheitsbenach teiligten Parteien erfolgende Nicht- wiederholung von Prozesshandlungen mit der Folge des F ortbestehens derselben als nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil einzustufen sei. Im W eiteren erwachse der Klägerschaft aus der Nichtaufhebung der angefochtenen Verfügung n och ein anderer, den Anforderungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO genügender Nachteil. Würden die Amtshandlungen wie beantragt wiederholt, sei nämlich die Erstattung der Replik mög lich und ein gravierender Nachteil für die Beschwerdeführerinnen falle dahin. Die Beschwerdeführ erinnen würden falsche Rechtsanwen- dung und willkürliche, aktenwidrige Sachverhaltsfeststel lung rügen. Aus der Abfolge und den Formulierungen im Ausstandsgesuch ergebe sich, dass es kei nesfalls die Tatsache einer Ver- letzung von Art. 134 ZPO gewesen sei, welche die Klägeri nnen als Ausstandsgrund erachtet hätten. Es seien im Gegenteil inhaltliche Gesichtspunkte , von denen derjenige betreffend die Art und Weise des Zustandekommens der „Nicht-Vorladung“ erst am Montag, dem 2. November 2015 erkennbar gewesen seien. Bloss im Sinne einer „Ver stärkerkausalität“ sei der Verlauf der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2015 bei deren Anlass die Klägerinnen gerade erst vom stattgefundenen Augenschein erfahren hätten, angeführt worden. C. In seiner Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2016 bean tragte der Mieter, vertreten durch Advokat Andreas Béguin, dass auf die Beschwerde nicht ein zutreten sei; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Dem Beschwerdegegner sei ferner d ie unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge. Der Nachweis des drohenden nicht leicht wiedergutzuma- chenden Nachteils i.S. von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO als Beschwerdevoraussetzung ergebe sich nicht eo ipso aus dem Zusammenhang mit den Ausstandnormen von Art. 50 f. ZPO. Ein solcher Nachweis sei konkret zu erbringen, welcher von den Besch werdeführerinnen eben nicht er- bracht worden sei. Mit der Vorinstanz sei davon auszugehen , dass die Beschwerdeführerinnen spätestens anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. Oktob er 2015 Kenntnis vom Ausstands- grund erhalten hätten, was sich aufgrund des Verhandlun gsprotokolls vom 29. Oktober 2015 und der Begründung des Ausstandsgesuchs vom 3. November 201 5 ergebe. Der Antrag um Aufhebung und Wiederholung sämtlicher am und nach dem 20. Januar 2015 erfolgten Amts- handlungen sei mit Eingabe vom 12. November 2015 gest ellt worden und damit verspätet er- folgt. Auf die weitergehende Begründung ist in den E rwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. D. Die Vorinstanz liess mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2 016 beantragen, auf die Be- schwerde sei kostenpflichtig nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen sei festzuhalten, dass der Gesetzgeber gerade nicht davon ausgegangen sei, dass Prozesshandlungen, die aus Be fangenheiten der Amtspersonen heraus entstanden seien, für die betroffene Partei nach teilig seien. Gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO seien Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpfli chtete Gerichtsperson mitgewirkt habe, vielmehr grundsätzlich gültig. Nur für den Fall, dass eine Partei innert zehn Tagen, nach- dem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten habe, ein Gesuch stelle, seien diese Amts- handlungen aufzuheben oder zu wiederholen. Nicht wied erholte Prozesshandlungen einer zum Ausstand verpflichteten Gerichtsperson, wobei im vorliegend en Fall über den Ausstand nicht formell geurteilt worden sei, seien daher nicht eo i pso als nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil einzustufen. Die Beschwerdeführerinnen könnten den nicht leicht wiedergutzumachen- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Nachteil heute nicht mit der Unmöglichkeit eine Rep lik begründen, da sie die Verfügung vom 4. März 2015 nicht innert zehn Tagen nach Erhalt ang efochten hätten. Ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil bei der Abweisung eines Ges uchs um Wiederholung der Zeugen- einvernahmen sei ebenfalls nicht gegeben. Eine Anfechtun g sei allenfalls im Rahmen des Hauptentscheides möglich. Schliesslich werde daran festge halten, dass die Beschwerdeführe- rinnen bereits anlässlich der Verhandlung vom 29. Oktober 2016 vom geltend gemachten Aus- standsgrund Kenntnis gehabt hätten und die zehntägige Frist am 30. Oktober 2015 zu laufen begonnen habe. Die Ausführungen im Zusammenhang mit der Zustellung der „Nicht-Vorladung“ zum Augenschein könnten daran nichts ändern. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 1 der Verfügu ng vom 24. November 2015. Mit besagter Verfügung wies der Gerichtspräsident den Antrag der Klägerinnen um Aufhebung und Wiederholung sämtlicher am und nach dem 20. Januar 2 015 erfolgter Amtshandlungen ab. Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. November 2015 ist grund sätzlich prozessleitender Natur (Art. 124 ZPO). Folglich ist sie dann mittels Beschwerde innert zehn Tagen anfechtbar (Art. 319 lit. b und Art. 321 Abs. 2 ZPO), wenn bei Nichtanfe chtung ein nicht leicht wiedergutzumachen- der Nachteil drohte. Beim Begriff des nicht leicht wie dergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um ein en unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und i n pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (FREIBURG -HAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 13 zu Art. 319 ZPO). Die Beweislast für das Be- stehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei d ie beschwerdeführende Partei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Nicht w iedergutzumachen ist der Nachteil, wenn er rechtlicher Natur ist, was der Fall ist, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr gänzlich beseitigen lässt. Für die Begründung eines nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils im Sinne von Ar t. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO können aller- dings auch Nachteile tatsächlicher Natur genügen (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., N 15 zu Art. 319 ZPO; S TAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 N 31a; HOFFMANN -NOWOTNY , in: ZPO Rechtsmittel, N 27 zu Art. 319 ZPO). Da es jedoch Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, d ie Anfechtungsmöglichkeiten für prozess- leitende Verfügungen zu erschweren und dadurch unnöti ge Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377), kann ein tat sächlicher Nachteil nur dann einen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil im Sinne von Art . 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist. Dies ist dann d er Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschw ert wird (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., N 14 zu Art. 319 ZPO). Der Begriff des ni cht leicht wiedergut- zumachenden Nachteils ist daher restriktiv auszulegen, umso mehr, als die beschwerdeführen- de Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (BRUNNER, in: KUKO ZPO, 2. Aufl., N 13 zu Art. 319 ZPO). 1.2 Vorliegend begründen die Beschwerdeführerinnen den ihr entstehenden nicht leicht wie- dergutzumachenden Nachteil im Wesentlichen damit, da ss laut Telos von Art. 51 Abs. 1 ZPO die ohne Zustimmung der befangenheitsbenachteiligten P arteien erfolgende Nichtwiederholung Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Prozesshandlungen mit der Folge des Fortbestehens der selben eo ipso als genügender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ein zustufen sei. Würden die Amtshandlungen wie beantragt wiederholt, sei sodann die Erstattung d er Replik möglich und ein gravierender Nachteil für die Beschwerdeführerinnen falle dahin. D er Beschwerdegegner und die Vorinstanz entgegnen, der besagte Nachteil ergebe sich nicht eo ipso aus dem Zusammenhang mit den Ausstandsnormen der ZPO, sondern sei konkret zu erbringen . Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, dass sich d er nicht wiedergutzumachende Nachteil nicht unmittelbar und von selbst aus dem nahen Zusammen hang mit dem Ausstand ergibt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflich- tete Person mitgewirkt hat, nicht nichtig, sondern led iglich anfechtbar und somit grundsätzlich gültig. Soweit eine Partei auf einen entsprechenden A ntrag verzichtet oder dieser verspätet ge- stellt wird, wirkt die Ablehnung nämlich nur (noch) ex nunc. Gleichwohl kommt das Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zum Schluss, dass in vorliegender Konstellation ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Der enge Sachzus ammenhang mit dem Entscheid über ein Ausstandsgesuch lässt die fragliche Verfügung als qualifizierten Fall erscheinen, der in ana- loger Anwendung von Art. 50 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO unabhän- gig von weiteren Voraussetzungen anfechtbar ist. Ein konkr eter Nachweis über einen drohen- den, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil kann so mit entfallen. Der Zeitpunkt der Zu- stellung der Verfügung vom 24. November 2015 lässt sich aus den Akten nicht erschliessen, da die fristlauslösende Zustellung an die Beschwerdeführer innen entgegen Art. 138 Abs. 1 ZPO wohl aus Versehen nicht durch eingeschriebene Postsendun g erfolgte und eine Sendungsver- folgung somit ausgeschlossen ist. Es muss daher auf die Da rstellung der Beschwerdeführerin- nen abgestellt werden, wonach sie die Verfügung erst am 3. Dezember 2015 entgegen ge- nommen hätten, und die Rechtsmittelfrist als eingehalte n gelten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kanton sgerichts für die Beurteilung von Be- schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisger ichte Basel-Landschaft sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfa hren in der Höhe von CHF 600.00 ist rechtzeitig geleistet worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Mit Eingabe vom 12. November 2015 ersuchte die Vermiet erschaft um Aufhebung und Wiederholung sämtlicher am und nach dem 20. Januar 2015 (Fristansetzung zur Erstattung der Replik) erfolgten Amtshandlungen der Gerichtspräsidenti n der III. Kammer. Mit Verfügung vom 24. November 2015 wies der Gerichtspräsident der II. Ka mmer diesen Antrag ab. Er erwog da- zu im Wesentlichen, die Klägerinnen hätten spätestens a nlässlich der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2015 vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten und die zehntägige Frist gemäss Art. 51 Abs. 1 ZPO habe daher am Folgetag zu laufen begonnen. Die Eingabe der Klägerinnen vom 12. November 2015 sei somit nach Ablauf der massgeb lichen Frist am 9. November 2015 erfolgt und der besagte Antrag damit abzuweisen. Die Beschwerdeführerinnen halten dafür, aus der Abfolge und den Formulierungen im Ausstandsgesuch e rgebe sich, dass es nicht die Tat- sache einer Verletzung von Art. 134 ZPO gewesen sei, wel che die Klägerinnen als Ausstands- grund erachtet hätten. Es seien im Gegenteil inhaltlich e Gesichtspunkte, von denen derjenige betreffend die Art und Weise des Zustandekommens der „ Nicht-Vorladung“ erst am Montag, 2. November 2015, erkennbar gewesen seien. Bloss im Sin ne einer „Verstärkerkausalität“ sei der Verlauf der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2015 bei deren Anlass die Klägerinnen erst Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom Augenschein erfahren hätten, angeführt worden. Der Beschwerdegegner erwidert, die Dar- legung der Umstände betreffend die nicht gesetzeskonfo rm erfolgte Vorladung zum Augen- schein ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerinnen bereits am 29. Oktober 2015 Kenntnis von den Ausstandsgründen gehabt habe, und diese würden eine blosse Bestätigung der bereits am 29. Oktober 2015 bekannten Tatsachen dar stellen. Der Antrag vom 12. Novem- ber 2015 sei von der Vorinstanz deshalb zutreffend als v erspätet erachtet worden. Die Vo- rinstanz hält an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest, wonach die zehntägi- ge Frist am 30. Oktober 2015 zu laufen begonnen habe. 2.2 In Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ZPO sind Amtshandlung en, an denen eine zum Aus- stand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, aufzu heben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die Aufhebung von bereits vorgenommenen Handlun gen ist mithin innert zehn Tagen seit Kenntnis des Ausstandsgrunds zu verlangen. Im Ergebnis müss en die Parteien folglich nicht bloss ein Ausstandsgesuch stellen, sondern zugleich die Aufhe bung und Wiederholung der be- reits erfolgten Amtshandlungen beantragen. Nach Ablau f der Frist wirkt das Begehren lediglich für die Zukunft. Lässt eine Partei die zehntägige Frist unbenutzt verstreichen, so wird ange- nommen, dass sie die an einem formellen Mangel leidend e Amtshandlung genehmigt hat (Ge- nehmigungsfiktion). In Bezug auf den Fristbeginn knüpft Art. 51 Abs. 1 ZPO - wie auch Art. 49 Abs. 1 ZPO – an denjenigen Zeitpunkt an, in welchem die Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Der Kenntnisnahme gleichzustellen ist de r Zeitpunkt, in dem der Ausstandsgrund bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbar wäre, wobei die Parteien aber nicht nach Aus- standsgründen zu forschen haben (W ULLSCHLEGER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 6 zu Art. 49 ZPO). 2.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrech t, hat die Akten bei der Vor- instanz einverlangt (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Aus diesen lä sst sich die Prozessgeschichte und damit der massgebliche Zeitpunkt der Kenntnis des die Be fangenheit begründende Umstandes ohne weiteres entnehmen. So wurde der Schriftenwechsel durch die Präsidentin der III. Kammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West mit Verfügung vom 16. April 2015 geschlossen und die Parteien zur Hauptverhandlung gelad en. Zu dieser Verhandlung wurden zudem vier Personen als Zeugen vorgeladen. Mit Vorladung vom 27. Mai 2015 wurde der Ter- min der Hauptverhandlung auf den 29. Oktober 2015, 14 .00 Uhr, bestimmt. Ohne erkennbare Veranlassung verfügte die Gerichtspräsidentin am 22. Ok tober 2015, dass vorgängig zur Ver- handlung vom 29. Oktober 2015 gleichentags ein Augenschei n in der Wohnung des Mieters und der Umgebung der Mietliegenschaft abgehalten wer de, wobei man sich um 13.30 Uhr vor der besagten Liegenschaft treffe. Aus dem Protokoll de r Gerichtsverhandlung vom 29. Oktober 2015 lässt sich alsdann entnehmen, dass der Rechtsvertreter der Klägerschaft am Augenschein nicht anwesend gewesen sei und mehrere Fotos der Wohnung des Beklagten sowie der Umge- bung gemacht worden seien. Nach dem Augenschein wurden die Parteien mit ihren Rechtsver- tretern um 14.15 Uhr im Gerichtsaal begrüsst und die V erhandlung eröffnet. Die Gerichtspräsi- dentin erläuterte, dass der Augenschein mittlerweile st attgefunden habe und der Rechtsanwalt der Klägerinnen nicht anwesend gewesen sei. Allenfalls müsse der Augenschein wiederholt werden. In der Folge wurden die geladenen Zeugen befragt und den Parteien anschliessend ein Vergleichsvorschlag zur Ratifikation bis 9. November 2015 unterbreitet. Am 3. November 2015 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellte die Klägerschaft das Ausstandsgesuch gegen die Ger ichtspräsidentin, worauf die besag- te Gerichtspräsidentin den Parteien mit Verfügung vom 4. November 2015 mitteilte, dass die Angelegenheit ohne deren Gegenbericht und in Erledig ung des Ausstandsgesuchs einer ande- ren Kammer des Gerichts zur Beurteilung zugewiesen werd e. Mit Eingabe vom 12. November 2015 stellte die Vermieterschaft sodann das strittige Ge such. Aus den zitierten Prozessakten lässt sich für das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Zivilrecht, zweifelsfrei erkennen, dass der Vertreter der Klägerschaft unmittelbar im Nachg ang zum verpassten Augenschein in Kenntnis gesetzt war, dass der Augenschein vom 29. Okto ber 2015 ohne (zeitgerechte) Vorla- dung erfolgt sein musste. Die Gerichtspräsidentin selbst brachte nämlich zum Ausdruck, dass dieser Augenschein (deswegen) allenfalls wiederholt wer den müsste. Selbst wenn der klägeri- sche Rechtsanwalt am Folgetag noch sein Sekretariat zur A bklärung angehalten haben sollte, ob eine Vorladung zum Augenschein ausstehe, und man ihm die diesbezüglichen Umstände wegen einer Abwesenheit erst am Montag, 2. November 20 15, habe schildern können, führt nicht dazu, dass die massgebliche Frist erst dann zu laufen begann. Diese Darlegungen der Umstände für die nicht gesetzeskonforme Vorladung zum Au genschein ändern nichts daran und stellen eine blosse Bestätigung der bereits am 29. Oktober 2015 bekannten Tatsachen dar, wie der Beklagte zutreffend einwenden lässt. Der Rechtsve rtreter der Klägerschaft hätte sein Gesuch um Aufhebung und Wiederholung von Prozesshandlun gen mithin zusammen mit dem Ausstandsgesuch vom 3. November 2015 oder dann spätestens b is Montag, 9. November 2015, beim zuständigen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft W est einreichen müssen, nachdem der letzte Tag der Verwirkungsfrist auf Sonntag, 8. November 2015 fiel (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Antrag vom 12. November 2015 wurde vom Präsidente n der II. Kammer des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft West daher zutreffend als verspätet erachtet. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 14. Dezember 2015 abzuweisen, auch wenn die Vorinstanz wegen Säumnisses erst gar nicht auf das entsprechende Begehren hätte eintreten dürfen. 3. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un- terliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorl iegenden Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen somit für die Prozesskosten aufzu kommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätze n und die Verteilung der Prozess- kosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die E ntscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführerinnen der Gegenpartei eine Parteient schädigung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Die vorgelegte H onorarnote vom 14. Januar 2016 er- scheint unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bed eutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung als allemal angemessen. Die B eschwerdeführerinnen haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 1‘250 .00 zuzüglich Auslagen von CHF 2.00 und Mehrwertsteuer von CHF 100.15 zu bezahlen . Das Gesuch des Beschwerde- gegners um unentgeltliche Rechtspflege wird folglich o bsolet, zumal die Parteientschädigung bei der Gegenseite fraglos einbringlich sein wird. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 wird den Beschwe rdeführerin- nen auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerinnen haben dem Beschwerdegegn er eine Par- teientschädigung von CHF 1‘352.15 inklusive Auslagen u nd Mehrwert- steuer zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführerinnen am 11.04.2016 Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben (4A_221/2016).