2011 1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 8 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19 und Art. 47 PG. Rechtsschutzverfahren bei behaupteter L ohndiskriminie- rung; Überführungsregelung bei Funktionsaufwertung mit Einführung des neuen Lohnsystems (OGE Nr. 60/2009/68 vom 29. Dezember 2011) Veröffentlichung im Amtsbericht Auch im verwaltungsinternen Rekursverfahren besteh t ein allgemeines Replikrecht in dem Sinn, dass die Verfahrensparteie n das Recht haben, von sämtlichen Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis z u nehmen und dazu Stellung zu beziehen; ausnahmsweise Heilungsmöglich keit der Gehörsverlet- zung bei voller Kognition der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (E. 2b, c). Die rein betragsmässige Besoldungsüberführung eine r bisherigen, tiefer eingereihten Tätigkeit in ein höheres Lohnband ist zulässig, wenn die bisheri- ge Besoldung nicht diskriminierend war. Unter diese n Umständen besteht kein Anspruch auf Gleichstellung mit ähnlichen, im gleichen Lohnband ein- gereihten Tätigkeiten, sondern lediglich ein Auftra g an die zuständigen Be- hörden zur sukzessiven lohnmässigen Verbesserung fü r die aufgewertete Funktion (E. 3b, insbesondere E. 3b cc, dd). Eine ausgebildete Handarbeitslehrerin, welche an d er Sekundarstufe I einerseits "Werken textil" und andererseits aufgrun d einer Nachqualifikation "Geschichte" und "Deutsch" unterrichtet und hiefür eine Besoldung nach un- terschiedlichen Lohnansätzen bezieht, beantragte be im kantonalen Er- ziehungsdepartement, es sei ihr für den Bereich "We rken textil" derselbe Lohnansatz zu bezahlen wie für den Unterricht der F ächer "Geschichte" und "Deutsch". Das Erziehungsdepartement und auf Rekurs hin auch der Regie- rungsrat verneinten die geltend gemachte Lohndiskri minierung und wiesen das Rechtsbegehren ab. Eine Verwaltungsgerichtsbesc hwerde der Lehrerin wies das Obergericht ebenfalls ab. Aus den Erwägungen: 2.– a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass ihr die Rekursantwort des Erziehungs departements und die vom Regierungsrat beim kantonalen Personalamt einge holte Vernehmlassung nicht vor dem Entscheid über den Rekurs im Hinblick auf eine allfällige wei- 2011 2 tere Äusserung zugestellt worden seien. Der Regierungsrat hält dem ent- gegen, ob im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ein allgemeines Re- plikrecht bestehe, habe das Bundesgericht bisher of fen gelassen. Im Übrigen gebe es ein Replikrecht im Verwaltungsverfahren nur , wenn neue, noch nicht bekannte Sachverhaltselemente vorgebracht oder neue Beweismittel ein- gereicht würden. Letzteres treffe vorliegend nicht zu. Zwar hätten sowohl das Erziehungsdepartement als auch das kantonale Person alamt weitere Unter- lagen eingereicht, die sich noch nicht an den Akten befunden hätten. Die er- wähnten Dokumente seien jedoch allesamt öffentlich zugänglich. b) Ein allgemeines Replikrecht in dem Sinn, dass die P arteien eines Ver- fahrens das Recht haben, von sämtlichen Eingaben un d Vernehmlassungen Kenntnis zu nehmen und zu diesen Stellung zu bezieh en, leitet die Recht- sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Mensche nrechte aus dem An- spruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK 1) ab. Das Bundesgericht anerkennt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV 2 (rechtliches Gehör) das gleiche Replikrecht auch ausserhalb des Schutzbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 3 Es trifft zu, dass das Bundesgericht in seiner amtlich publizierten Recht- sprechung in diesem Zusammenhang bisher ausdrücklic h nur von gericht- lichen Verfahren gesprochen hat. Das Obergericht hat die Frage, ob dieses allgemeine Replikrecht auch für das verwaltungsinterne Rekursverfahren gel- te, bisher ebenfalls offen gelassen. 4 Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb ein entsprechender Anspruch nicht auch für verwaltungsi nterne Rechtsmittel- verfahren gelten sollte, zumal die Garantie des rec htlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ausdrücklich sowohl für Gerichts- als auch für Ver- waltungsverfahren gilt 5 und kein Grund für eine unterschiedliche Behandlun g dieser verschiedenen Prozessarten hinsichtlich der erwähnten Frage besteht. In nicht amtlich publizierten Entscheiden hat das B undesgericht denn auch schon festgehalten, das fragliche Replikrecht gelte in allen Gerichts- und Ver- waltungsverfahren. 6 c) Durch die Nichtzustellung der beiden erwähnten Vern ehmlassungen hat der Regierungsrat somit das allgemeine Replikrecht der Beschwerdeführe- rin verletzt. Hinsichtlich der Stellungnahme des ka ntonalen Personalamts 1 Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101). 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 3 BGE 133 I 100 ff.; vgl. dazu auch Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser , Öffentliches Prozessrecht, 2. A., Basel 2010, Rz. 2012, S. 522. 4 OGE 60/2006/76 vom 18. Juli 2008, E. 2b (Amtsberi cht 2008, S. 121 f.). 5 Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BV. 6 Bundesgerichtsurteil Nr. 5P.454/2006 vom 24. Apri l 2007, E. 4. 2011 3 wurde sodann auch das rechtliche Gehör im konventio nellen Sinn verletzt, zumal es sich hierbei nicht um eine Stellungnahme e ines Verfahrensbeteilig- ten, sondern um einen beigezogenen Bericht der zust ändigen kantonalen Fachstelle und damit um einen Amtsbericht bzw. ein Beweismittel handelt, zu welchem das Gehör gewahrt werden muss, soweit impli zit oder explizit dar- auf abgestellt wird. 7 Die entsprechenden Fehler (Gehörsverletzung bzw. V er- letzung des allgemeinen Replikrechts) können jedoch ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit erhält, sich vor der Be- schwerdeinstanz zu äussern und dieser in den umstri ttenen Fragen sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch der Rechtsan wendung dieselbe Kogni- tion zukommt wie der Vorinstanz. 8 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da sich nur Rechtsfragen und damit keine r einen Ermessensfragen stellen. Überdies verlangt auch die Beschwerdeführe rin mit dem Hauptantrag eine materielle Beurteilung der Beschwerde durch das Obergericht, woraus zu schliessen ist, dass sie mit einer Heilung der fest gestellten Verfahrensfehler durch das Obergericht grundsätzlich einverstanden ist. 9 d) … 3. – a) aa) In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin gel- tend, anlässlich der Revision des Lohnbandsystems i m Jahr 2006 seien die Lehrerinnen für die Fächer "Werken textil", soweit sie an der Oberstufe unter- richten, dem Lohnband 10 zugewiesen worden, womit d ie Funktion Lehrerin "Werken textil" deutlich aufgewertet worden sei. Si e selber habe per August 2006 bzw. Juli 2007 eine Nachqualifikation in den F ächern "Geschichte" und "Deutsch" erfolgreich abgeschlossen. Sie habe die b eiden genannten Fächer bereits während ihrer Ausbildungszeit unterrichtet und dafür den "ordent- lichen" Sekundarlehrerlohn abzüglich 5 % erhalten. Diese Reduktion sei für die betreffenden Fächer mit dem jeweiligen Abschlus s der Nachqualifikation aufgehoben worden, womit sie insoweit den "ordentli chen" Sekundarlehrer- lohn erhalte. Gegenüber der Entlöhnung für den Bere ich "Werken textil" be- stehe damit aber eine stark unterschiedliche Entlöh nung. Obwohl die ur- sprünglich gelernte Funktion "Werken textil" nun fo rmal den übrigen Funk- tionen an der Sekundarschule gleichgestellt worden sei, betrage die Lohn- differenz berechnet auf ein Vollpensum ca. Fr. 1'10 0.– bzw. 12 % der Be- soldung. In grundsätzlicher Hinsicht werde die Auff assung vertreten, dass mit der Zuteilung der Funktion "Werken textil" an der O berstufe ins Lohnband 10 diese Funktion gleich hoch bewertet werden müsse wi e alle anderen Funktio- 7 Vgl. dazu auch Gerold Steinmann in St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundes - verfassung, 2. A., Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2008, Art. 29 Rz. 23 ff., S. 591 ff. 8 Vgl. dazu Steinmann, Art. 29 Rz. 32, S. 596. 9 Vgl. ähnlich auch BGE 131 II 393 E. 4, S. 397 f. 2011 4 nen im Lohnband 10, insbesondere wie diejenige der Sekundar- und Real- lehrer. Der heute noch bestehende grosse Unterschie d von 12 % verstosse ge- gen das Gebot der Rechtsgleichheit und – weil es be i der Funktion "Werken textil" um einen Frauenberuf gehe, auch gegen das G leichstellungsgesetz bzw. die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Was ihre spezielle Situa- tion anbetreffe, bestünden weitere Gründe für eine gleiche Entlöhnung der beiden Bereiche, weil sie sich in "Deutsch" und "Ge schichte" nachqualifiziert und damit einen grossen Anteil der aktuellen Ausbil dung zum Sekundarlehrer nachträglich noch geleistet habe. Aus diesem Grund sei ihr Lohn überdies klar diskriminierend, zumal männliche Oberstufenleh rer, welche "Werken" unterrichten, in diesem Fachgebiet nur eine äussers t rudimentäre Nachquali- fikation hätten nachweisen müssen, um für dieses Fa ch ebenfalls den vollen Oberstufenlohn zu erhalten. Im Übrigen ergebe sich die Unzulässigkeit der unterschiedlichen Besoldung für die verschiedenen Fachbereiche auch aus der Lohnregelung von Art. 19 des Personalgesetzes 10 . Danach hätten die staat- lichen Arbeitnehmer Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Dieser richte sich einerseits nach der Funktion und andererseits innerhalb der Funktion nach Leistung und Erfahrung. Bei einer Anstellung s ei innerhalb des Funk- tionslohns die nutzbringende Erfahrung angemessen z u berücksichtigen. Be- züglich der individuellen Lohnhöhe regle der Regier ungsrat unter anderem die Zuordnung der Funktionen in die Lohnstruktur, d as Verfahren der Funk- tionsbewertung und die Zuständigkeit für die Lohnfe stlegung. Die weiteren Zuständigkeiten des Regierungsrats gemäss Art. 19 A bs. 4 PG seien im vor- liegenden Verfahren nicht von Bedeutung. Der Regier ungsrat könne somit nebst Leistung und Erfahrung keine weiteren Kriteri en zur Lohnhöhe inner- halb eines Lohnbands definieren. Der berufliche Wer degang und die ur- sprüngliche Basisausbildung könne also bei der Lohn festlegung innerhalb eines Lohnbands keine Rolle mehr spielen. Aufgrund der konstant guten Leis- tungen und der langjährigen Berufserfahrung habe di e Beschwerdeführerin daher Anspruch auf eine Entlöhnung im obersten Bere ich des Lohnbands 10, wie es der Entlöhnung für "Deutsch" und "Geschichte " entspreche, während- dem der Lohn für die Bereiche "Werken textil" eher im untern Bereich des Lohnbands 10 liege. bb) Der Regierungsrat hält dem u.a. durch Hinweis auf die Begründung des Rekursentscheids entgegen, die Beschwerdeführer in gehe fehl, wenn sie meine, innerhalb eines Lohnbands könne es keine Dif ferenzierungen geben. Der Lohn richte sich nach den Anforderungen und Bel astungen der Funktion sowie nach der Leistung und den Erfahrungen der Mit arbeitenden. Zudem werde auch der Arbeitsmarkt berücksichtigt. Diese K riterien könnten inner- 10 Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatsperson als vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG, SHR 180.100). 2011 5 halb eines Lohnbands zu unterschiedlichen Entlöhnungen führen. Berücksich- tigt werden könnten bei der Lohnfestsetzung als wei tere Kriterien auch das Alter, das Dienstalter, die vorhandenen Qualifikati onen sowie die Art und Dauer der Ausbildung. Im vorliegenden Fall sei zu b erücksichtigen, dass die Ausbildung der Beschwerdeführerin nicht mit einer " Voll-Ausbildung" zu einer Lehrperson auf der Sekundarstufe I verglichen werden könne (insbeson- dere keine Matura und kein Masterabschluss). Aufgru nd einer – lediglich für eine bestimmte, kurze Zeit angebotenen – Zusatzqual ifikation, welche jedoch mit dem Sekundarlehrerabschluss nicht gleichwertig sei, könne sie zwar in den Fächern "Deutsch" und "Geschichte" nun von eine r höheren Lohn- einstufung profitieren. Dies sei aber nur deshalb m öglich geworden, weil die Beschwerdeführerin die Nachqualifikation bereits vor der Revision des Perso- nal- und Lohnrechts begonnen habe; bei Beginn diese r Ausbildung nach In- krafttreten des neuen Rechts hätte die Beschwerdefü hrerin auch für den Un- terricht in den Fächern "Deutsch" und "Geschichte" denselben Lohn erhalten wie für "Werken textil". Da ein sachlicher Grund fü r die Ungleichbehandlung bestehe und dies nicht mit dem Geschlecht zusammenh änge, liege weder eine Verletzung der Rechtsgleichheit noch eine Lohndiskriminierung vor. Es treffe auch nicht zu, dass nur gerade in typischen Frauenb erufen innerhalb einer Lohnbandposition zusätzliche Kriterien, namentlich hinsichtlich der Aus- bildung, berücksichtigt würden. So würden zum Beispiel an den Gerichten ju- ristische Mitarbeiter mit Anwaltspatent besser entl öhnt als Juristinnen und Ju- risten ohne Anwaltspatent. cc) Das Erziehungsdepartement weist zusätzlich darauf hin, die Be- schwerdeführerin vermische bzw. verwechsle die Frag e der Unterrichts- berechtigung mit der Frage der Entlöhnung. Sie sei wohl berechtigt, die Fä- cher "Werken textil" an der Sekundarstufe I zu unte rrichten, könne aber auf- grund ihrer minderen Ausbildung nicht die gleiche E ntlöhnung wie voll aus- gebildete Sekundarlehrer verlangen. Mit der Zuteilu ng des Fachs "Werken textil" zur Funktion "Sekundarlehrer" (Lohnband 10) sei diese Arbeit nicht gleich hoch wie die übrige Sekundarlehrertätigkeit bzw. höher als bisher qua- lifiziert worden. Nicht das Unterrichten einzelner Fächer sei bewertet worden, sondern vielmehr das Unterrichten an einer bestimmt en Schulstufe habe zur Zuweisung ins gleiche Lohnband geführt, wobei bei d er konkreten Lohn- festlegung die unterschiedliche Ausbildung aber dur chaus berücksichtigt wer- den dürfe. Auch der Vergleich mit männlichen Lehrpersonen des Fachs "Wer- ken nicht textil" auf der Sekundarstufe I gehe fehl . Letztere erhielten die ent- sprechende Unterrichtsberechtigung als Teil des Stu fendiploms für die Se- kundarstufe I, welches der Beschwerdeführerin eben gerade fehle. Es bringe auch nichts, wenn argumentiert werde, die Beschwerd eführerin habe "einen grösseren Teil" bzw. "drei Viertel" der Sekundarleh rerausbildung geleistet, da ihr der entsprechende Abschluss eben trotzdem fehle . Unzutreffend sei auch, 2011 6 dass das Kriterium der Ausbildung quasi doppelt – b ei der Zuweisung zu den Lohnbändern und bei der Lohnfestlegung innerhalb de s Lohnbands – berück- sichtigt werde. Bewertet worden sei die Funktion de r Sekundarlehrpersonen, wobei Grundlage der Bewertung u.a. auch die Ausbild ung, nämlich die Aus- bildung zur Erlangung des Stufendiploms für die Sek undarstufe I bilde. Die Beschwerdeführerin sei für den Bereich "Werken text il" ebenfalls dem Lohn- band 10 zugeordnet worden, weil sie auch auf dieser Stufe unterrichte. Ihre gegenüber Sekundarlehrpersonen mit Stufendiplom min dere Ausbildung dür- fe jedoch bei der Lohnfestlegung innerhalb des Lohn bands berücksichtigt werden. Konstant gute Leistungen seien bei der Besc hwerdeführerin im Übri- gen nicht belegt, da die Qualifikation bei Lehrpers onen nur auf "erfüllt" bzw. "nicht erfüllt" laute. Unzutreffend sei, dass der L ohn der Beschwerdeführerin im untern Bereich des Lohnbands 10 liege; zutreffen d wäre: in der Mitte. Aus der Entlöhnung für die Fächer "Deutsch" und "Geschi chte" könne die Be- schwerdeführerin nichts für das Fach "Werken textil " ableiten, da sie dies- bezüglich lediglich von einer für sie günstigen Übergangsregelung profitiere. b) aa) Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Abs. 1). Niemand darf diskriminiert werden, nament lich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, d er Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltansch aulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistige n oder psychischen Be- hinderung (Abs. 2). Mann und Frau sind gleichberech tigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung , vor allem in Familie, Aus- bildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch au f gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Abs. 3). Wie der Regierungsrat in seinem Rekursentscheid zu treffend festhält, wird der verfassungsmässige Grundsatz der Rechtsgle ichheit verletzt, wenn eine Regelung rechtliche Unterscheidungen trifft, f ür die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersic htlich ist, oder Unter- scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhä ltnisse aufdrängen. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass im öffentliche n Dienstverhältnis gleiche Arbeit grundsätzlich gleich zu entlöhnen ist. Beruh t die ungleiche Besoldung jedoch auf objektiven Gründen wie Alter, Dienstalte r, familiäre Belastungen, Qualifikationsgrad, Risiken, Art und Dauer der Ausb ildung, Arbeitszeit oder Aufgabenbereich, liegt kein Verstoss gegen den Grun dsatz der Rechtsgleich- heit vor. Besonders zu beachten ist, dass Mann und Frau für gleichwertige Arbeit Anspruch auf gleichen Lohn haben und keine L ohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf. 11 Eine Diskriminierung bei der Ent- 11 Vgl. dazu auch Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151). 2011 7 löhnung wird vermutet, wenn diese von der betroffen en Person glaubhaft ge- macht wird; es obliegt alsdann dem Arbeitgeber, die se Vermutung zu wider- legen (Beweislastumkehr). 12 Im Übrigen anerkennt das Bundesgericht, dass den zuständigen Behörden bei der Ausgestaltung eines Besoldungssystems im öffentlichen Dienst ein erheblicher Gestaltungsspie lraum zukommen muss, wobei sie aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspun kte diejenigen Tat- bestandselemente auswählen können, die für die Beso ldung massgebend sein sollen. 13 Nach dem geltenden Schaffhauser Personalrecht (Art . 19 PG) haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Dieser richtet sich nach den Anforderungen und Bela stungen der Funktion sowie der Leistung und Erfahrung und berücksichtigt den Arbeitsmarkt. Bei der Anstellung ist die nutzbringende Erfahrung ange messen zu berücksichti- gen (Abs. 1). Der Regierungsrat regelt die Grundsät ze der Lohnfestlegung, insbesondere die Lohnstruktur, die Zuordnung der Fu nktionen in die Lohn- struktur und das Verfahren der Lohnentwicklung, das Verfahren der Funk- tionsbewertung, die Lohnfindung und -entwicklung be i Neuanstellungen und neuen Aufgaben sowie weitere Fragen (Abs. 4). Er ha t dies getan durch die Lohnverordnung 14 , welche namentlich Grundsätze zur Funktionsbewertu ng 15 und zur Lohnfestsetzung innerhalb der Lohnbänder 16 enthält. Innerhalb eines Lohnbands erfolgt die Lohnfestsetzung insbesondere aufgrund der Leistung und Erfahrung des Mitarbeitenden, doch können hierb ei – insbesondere bei der Festsetzung des Anfangslohns – entgegen der Auffassung der Beschwerde- führerin neben der Lage auf dem Arbeitsmarkt auch weitere Kriterien wie An- forderungen der konkreten Tätigkeit, Alter, Diensta lter, vorhandene Quali- fikationen sowie Art und Dauer der Ausbildung berücksichtigt werden. 17 bb) Vor der Einführung des neuen Lohnsystems durch di e im Jahr 2005 erfolgte umfassende Personal- und Lohnrechtsrevisio n 18 waren die Lehr- personen "Werken textil" in einer eigenen Lohnklass e eingestuft und wurden – unabhängig davon, auf welcher Stufe sie unterrich teten – gleich besoldet 12 Vgl. dazu Art. 6 GlG und BGE 124 II 529 E, 3c, S. 531. 13 BGE 124 II 409 E. 9b, S. 426 f. mit Hinweisen. 14 Verordnung über die Entlöhnung des Staatspersonal s vom 27. September 2005 (Lohnverord- nung, LV, SHR 180.101). 15 § 2 ff. LV. 16 § 5 ff. LV. 17 Vgl. dazu die offenen Formulierungen in § 5 ff. L V, insbesondere § 6 Abs. 3 und 4 betreffend Festsetzung des Anfangslohns ... 18 Die Inkraftsetzung des neuen Lohnrechts erfolgte auf den 1. November 2005; vgl. Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2005, S. 1270. 2011 8 wie die Primarlehrpersonen, was auf einen Entscheid des Obergerichts aus dem Jahr 1988 zurückging. 19 Im neuen Lohnsystem wurden die an der Se- kundarstufe I unterrichtenden Lehrpersonen "Werken textil" dagegen nicht wie die Primarlehrpersonen dem Lohnband 9, sondern – wie die andern an dieser Stufe unterrichtenden Lehrpersonen – dem Loh nband 10 zugewiesen. Diese Zuweisung erfolgte nicht aufgrund einer detai llierten selbständigen Be- wertung der Funktion Lehrperson "Werken textil" an der Sekundarstufe I, sondern durch Zuordnung zu den Sekundarlehrpersonen aufgrund des Unter- richts an derselben Schulstufe. 20 Insofern erfolgte eine Aufwertung und grundsätzliche Gleichstellung der Unterrichtstätigk eit "Werken textil" mit der Tätigkeit der übrigen Lehrpersonen an der Sekundars tufe I, was unbestritten ist. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, a ufgrund der blossen be- tragsmässigen Überführung der bisherigen Besoldung ins neue Lohnsystem und der seitherigen Lohnentwicklung bestehe weiterhin ein erheblicher Unter- schied von rund 12 % zwischen der Entlöhnung der Le hrpersonen "Werken textil" und den übrigen Sekundarlehrern, was sich a us ihrer unterschiedlichen Besoldung für die Bereiche "Werken textil" bzw. "Deutsch" und "Geschichte" ergebe und auf eine fortbestehende geschlechtsbedin gte Lohndiskriminierung hinweise, zumal im Bereich "Werken textil" ausschli esslich Frauen tätig seien. Die in Aussicht gestellte Annäherung an die Besoldungen der übrigen Sekundarlehrer sei nicht erfolgt, zumal die Lohndif ferenz zwischen diesen beiden Lehrerkategorien – wie sich aus ihren Lohnab rechnungen ergebe – seit Einführung des neuen Lohnsystems nur um wenige Fran ken abgenommen habe. cc) Es trifft zu, dass die Überführung der früheren Bes oldungen in das neue Lohnbandsystem allgemein und auch bei der Beschwerdeführerin grund- sätzlich rein betragsmässig erfolgte, was der Regel ung in den Übergangs- bestimmungen von Art. 47 PG entspricht. 21 Dies führt tatsächlich dazu, dass sich mit einer lohnbandmässigen Besserstellung nich t sofort, sondern erst im Laufe der späteren Lohnentwicklung eine besoldungsm ässige Verbesserung ergibt. Eine entsprechende Überführungsregelung ist bei der Einführung neuer Lohnsysteme jedoch üblich und auch im Falle e iner Funktionsaufwer- tung grundsätzlich zulässig, solange diese Übergang sregelung innerhalb eines Entlöhnungssystems angewendet wird, welches als sol ches diskriminierungs- frei ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber zur er- 19 Vgl. dazu … OGE 14/1987 vom 25. Oktober 1988 i.S. T. und weitere, Amtsbericht 1988, S. 88 ff. 20 … zum Verfahren dieser Zuordnung vgl. § 2 Abs. 4 LV. 21 Vgl. insbesondere Art. 47 Abs. 6 ff. PG sowie die Rekursantwort des Erziehungsdeparte- ments … , wonach bei der Beschwerdeführerin die beiden unte rschiedlichen Ansätze je ins Lohnband 10 überführt wurden. 2011 9 folgten Verbesserung bzw. zur neuen Einreihung nich t verpflichtet war. Nicht zulässig ist die rein betragsmässige Überführung da gegen, wenn bereits der vor der neuen Lohneinreihung bestehende Lohn diskri minierend war. 22 Im vorliegenden Fall müsste die Beschwerdeführerin som it darlegen, dass ihr Lohn vor der Einführung des neuen Lohnsystems diskr iminierend war bzw. der Kanton zur lohnmässigen Gleichstellung mit den übrigen Sekundarlehrern verpflichtet war. Entsprechende Darlegungen hat die Beschwerdeführer in jedoch nicht gemacht. Sie beruft sich lediglich auf die erfolgte Gleichstellung durch Zu- weisung beider Lehrerkategorien zum Lohnband 10. Da ss hiefür eine recht- liche Pflicht bestand, wird jedoch nicht dargetan u nd kann auch nicht bejaht werden. In Lehre und Rechtsprechung wird vielmehr anerkannt, dass hinsicht- lich der Besoldung zwischen den Funktionen einer Le hrperson für die all- gemeinen Fächer und dem Unterricht im Bereich "Werk en textil bzw. nicht textil" unterschieden werden darf, zumal wesentlich e Unterschiede hinsicht- lich Ausbildung und Art der Unterrichtstätigkeit be stehen. 23 Auch das Ober- gericht hat im bereits erwähnten Entscheid aus dem Jahr 1988 zwar aufgrund der damaligen Gegebenheiten eine lohnmässige Gleich behandlung von Hand- arbeitslehrerinnen und Primarlehrern angeordnet, di es aber unter anderem damit begründet, dass die Handarbeitslehrerinnen teilweise auch an der Sekun- darstufe unterrichten. Im Übrigen bedeutet selbst die Zuweisung zum gleichen Lohnband nicht, dass die betreffenden Funktionen ab solut gleichwertig sind, zumal in einem Lohnband jeweils ganz unterschiedlic he Funktionen erfasst werden, welche auch hinsichtlich der Bewertungserge bnisse eine gewisse Bandbreite aufweisen. 24 Somit aber bestand für den Kanton keine rechtliche Pflicht zur besoldungsmässigen Gleichstellung von L ehrpersonen des Fach- bereichs "Werken textil" mit den übrigen Sekundarle hrern, weshalb eine fort- bestehende unterschiedliche Entlöhnung, welche sich auch auf den erwähnten früheren Entscheid des Obergerichts zurückführen lä sst, bzw. die vorgenom- mene Lohnüberführung und -weiterentwicklung trotz E inreihung in dasselbe Lohnband im neuen Lohnsystem nicht diskriminierend ist. dd) Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin bes teht unter den dargelegten Umständen auch kein Anspruch auf eine A nnäherung an die üb- rigen Sekundarlehrerlöhne bis auf eine Differenz vo n 5 %. Vielmehr wird in dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Bundesgeri chtsentscheid ledig- lich darauf hingewiesen, dass nach der dort zu beur teilenden Regelung des Kantons Solothurn zwei bis drei Jahresschritte von 5 % zur Erreichung des 22 Vgl. dazu BGE 131 II 393 E. 8, insbesondere E. 8. 2 und 8.3, S. 409 ff. 23 Vgl. dazu BGE 124 II 409 ff., insbesondere E. 9c, S. 428. 24 Vgl. zur Funktionsbewertung und Zuordnung zu den Lohnbändern § 2 ff. LV. 2011 10 Minimallohns entsprechend der neuen Einreihung vorgesehen waren. 25 Dieses Problem stellt sich jedoch vorliegend nicht, da bei de früheren Lohnansätze der Beschwerdeführerin über dem Minimum des Lohnban ds 10 lagen und sie somit nicht zur Kategorie der so genannten absolute n Aufholerinnen gehörte. Somit könnte sich die Beschwerdeführerin höchstens auf Art. 47 Abs. 8 Satz 2 und 3 PG berufen, wonach Mitarbeiterinnen un d Mitarbeiter, deren Lohn sich in den Grenzen des neuen Lohnsystems befi ndet (so genannte re- lative Aufholer), zur Wahrung angemessener Lohnrela tionen innerhalb der gleichen Funktion abgestuft angehoben werden sollen und neue Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der gleichen Funktion nicht bevorzugt werden dürfen. Ein solches Anpassungsbedürfnis besteht jedoch nich t nur bei den Lehrperso- nen "Werken textil" an der Sekundarstufe, sondern b ei allen Funktionen, die im Rahmen des neuen Lohnsystems aufgewertet wurden. Insoweit liegt auch keine berufsspezifische oder gar geschlechtsbezogen e Problematik vor, wel- che die erwähnte Überführungsregelung selber als di skriminierend erscheinen lassen könnte. Aus der offenen Formulierung der erw ähnten Bestimmungen können im Übrigen kaum justiziable Ansprüche auf ei ne bestimmte Lohn- entwicklung abgeleitet werden, zumal hierbei ohne Z weifel auch die finanz- politischen Möglichkeiten zu beachten sind. Die zus tändigen Behörden haben jedoch im Rahmen dieser Möglichkeiten Auftrag und Z ielsetzung von Art. 47 Abs. 8 Satz 2 und 3 PG weiterhin zu beachten. ee) Eine Verletzung der Lohngleichheit bzw. des Diskr iminierungs- verbots könnte im vorliegenden Fall allenfalls noch darin gesehen werden, dass bei der Beschwerdeführerin unterschiedliche Lohnansätze für die Bereiche "Werken textil" und "Geschichte" bzw. "Deutsch" bes tehen, während männ- liche Sekundarlehrer mit Stufendiplom, welche auch noch "Werken nicht tex- til" unterrichten, offenbar für ihre ganze Tätigkei t – selbst bei nur rudimentä- rer Nachqualifikation für den erwähnten Bereich – d en höheren Ansatz er- halten. Die Beschwerdeführerin, welche über einen A bschluss als Werklehre- rin verfügt, aber sich in den Bereichen "Geschichte" und "Deutsch" nachquali- fizierte, ohne eine Vollausbildung zur Sekundarlehr erin mit Stufendiplom zu absolvieren, erhielt nach der Praxis zum früheren B esoldungsrecht den Werk- lehrerlohn für die entsprechende Unterrichtstätigke it und den höheren Sekun- darlehrerlohn für die Bereiche "Geschichte" und "De utsch" (mit kleinem Ab- zug während der Ausbildungszeit). Grundsätzlich kan n man sich fragen, ob nicht auch für die Beschwerdeführerin bei der Überf ührung ins neue Lohn- system aufgrund des bisherigen Mischlohns, welcher der früheren unter- schiedlichen Besoldung für die beiden Lehrbereiche entsprach, ein Einheits- lohn entsprechend dem bisherigen Gesamteinkommen hätte festgelegt werden 25 Vgl. dazu BGE 131 II 393 E. 8.1, S. 410, sowie di e ähnliche Regelung von Art. 47 Abs. 8 Satz 1 PG. 2011 11 müssen, nachdem beide Tätigkeiten inzwischen im Loh nband 10 eingereiht sind. Dies erscheint jedoch nicht als zwingend und könnte sich für die Be- schwerdeführerin allenfalls auch nachteilig auswirk en, wenn sich das Ver- hältnis der Unterrichtsstunden in den beiden unters chiedlichen Bereichen än- dern würde (z.B. mehr Unterrichtsstunden in den Ber eichen "Deutsch" und "Geschichte" als bisher). Die erwähnten Sekundarleh rer verfügen demgegen- über über ein Stufendiplom, welches grundsätzlich die Matura und einen Uni- versitätsabschluss voraussetzt. Sie bezogen aufgrun d dieses Umstands auch schon unter dem alten Lohnrecht für die gesamte Unt errichtstätigkeit einen höheren Lohn als Lehrpersonen, welche lediglich für den Fachbereich "Wer- ken textil bzw. nicht textil" qualifiziert waren, w ofür aufgrund der unter- schiedlichen Ausbildung durchaus sachliche Gründe b estanden. Bei Ein- führung des neuen Lohnsystems mussten diese Besoldungen – wie dargelegt 26 – ebenfalls im vollen bisherigen Betrag ins neue Lo hnsystem überführt wer- den. Die unterschiedliche Behandlung (separate Ansätze für die Fächer "Wer- ken textil" und "Deutsch" bzw. "Geschichte" bei der Beschwerdeführerin; ein- heitliche Besoldung für Lehrpersonen mit Stufendipl om) geht also auf die dargestellte Überführung der bisherigen Löhne in da s neue Lohnsystem zu- rück und ist dadurch begründbar. Sie ist für die Be schwerdeführerin deshalb nicht nachteilig, weil es im früheren Lohnsystem gr undsätzlich auch sachlich zulässig gewesen wäre, die Beschwerdeführerin für d ie Fächer "Deutsch" und "Geschichte" nicht gleich hoch zu besolden wie Lehrpersonen mit dem Stufen- diplom, zumal die Nachqualifikation in einzelnen Fä chern damit nicht gleich- gesetzt werden kann. Insoweit konnte die Beschwerdeführerin von der früheren grosszügigen Praxis und der dargestellten Überführu ngsregelung profitieren. Das Erziehungsdepartement hat denn auch darauf hing ewiesen, dass die Be- schwerdeführerin bei Antritt der entsprechender Nac hqualifikation erst unter der Geltung des neuen Lohnsystems mit einem einheit lichen, aber tieferen Lohn hätte rechnen müssen. Unter diesen Umständen a ber kann jedenfalls nicht gesagt werden, es stelle eine Verletzung der Lohngleichheit bzw. des Diskriminierungsverbots dar, dass bei der Beschwerd eführerin die unter- schiedlichen Lohnansätze in der jeweiligen Höhe ins neue Lohnsystem über- führt wurden, während die Lehrpersonen mit Stufendi plom eine insgesamt höhere Einheitsbesoldung erhalten, auch wenn sie zu m Teil ebenfalls Werk- unterricht erteilen. c) Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwei st sich somit als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen. 26 Vgl. dazu oben E. 3b cc.