<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament innert nützlicher Frist eine Vorlage betreffend Ausbildungsbeihilfen zu unterbreiten, dies entsprechend den Grundsätzen von Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung. Dabei soll insbesondere im Einvernehmen mit den Kantonen eine Harmonisierung bei den Ausbildungsbeihilfen im Hochschulbereich gefördert werden. Zum anderen soll die finanzielle Beteiligung des Bundes an den tertiären Ausbildungsbeihilfen der Kantone so angesetzt werden, dass die Regelung des Bundes und seine Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass sowohl in den beiden vorberatenden NFA-Kommissionen als auch in der WBK-N die Meinung vertreten wurde, der Harmonisierungsbedarf im Bereich der Ausbildungsbeiträge gehe deutlich über die damals zur Diskussion stehenden Vorschläge des Bundesrates hinaus, die Vorlage solle aber nicht im Rahmen des NFA, sondern im Rahmen einer vertieften Bildungsdiskussion erweitert werden.</p><p>Auch wenn es aus Effizienzgründen vorzuziehen gewesen wäre, das entsprechende Bundesgesetz gleich im laufenden NFA-Verfahren zu erweitern, so hat der Bundesrat doch auch Verständnis für das oben skizzierte Anliegen. Aus seiner Sicht ist jedoch offen, wann und wie es aufzugreifen ist. Eine zentrale Rolle wird dabei u. a. auch die Frage spielen, ob eine interkantonale Vereinbarung in diesem Bereich zustande kommen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.