B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5058/2012 U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli. Parteien A._______, vertreten durch X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS. A-5058/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______, afghanischer Staatsangehöriger , stellte am 21 . Sep- tember 2011 ein Asylgesuch. Auf dem Perso nalienblatt des Empfangs - und Verfahrens zentrums B._______ gab er als Geburtsdatum den 1. März 1995 an. B. Anlässlich der Befragung zur Person durch das Bundesamt für Migration (BFM) vom 6. Oktober 2011 gab er zu Protokoll, 16 Jahre alt zu sein und verwies auf seine noch nachzu reichende Tazkara, ein Identitätspapier Af- ghanistans. Da das BFM ihn jedoch älter schätzte, wurde der Geburtstag von A._______ im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) mit Datum "1. Januar 1993" registriert. C. Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 stellte der Kanton C._______, Fachstelle Migration dem BFM die mittlerweile nachgereichte Tazkara im Original zu. D. Nach einem S chriftenwechsel mit dem BFM wegen seines Geburtsd a- tums ersuchte A._______ schliesslich das BFM am 10. August 2012 unter Hinweis auf seine Tazkara um Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS bzw. die Korrektur seines Geburtsdatums auf den 1. März 1995. E. Mit Verfügung vom 11. September 2012 lehnte das BFM das Gesuch ab. Als Begründung führte es aus, der Gesuchsteller habe bei der Befragung ungenaue Angaben zu seinem Gebur tsdatum gemacht und nicht wie ein 16jähriger gewirkt. Der Beweiswert der eingereichten Tazkara müsse als gering eingeschätzt werden. F. Gegen die Verfügung des BFM (Vorinstanz) erhebt A._______ (Be- schwerdeführer) mit Eingabe vom 26. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean tragt, die Verfügung sei aufzuheben und das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 31. Dezember 1995 zu ändern. Eventualiter sei eine Knochenaltersanalyse zur Bestimmung seines Alters durchzuführen. Weiter stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh- rung. A-5058/2012 Seite 3 Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt und zu Unrecht das Geburtsdatum auf den 1. Januar 1993 fest- gesetzt, obwohl er gemäss Tazkara im Jahre 1995 geboren sei. Sein Ge- burtstag sei dabei auf den 31. Dezember des Jahres 1995 festzusetzen. Wenn nämlich sein Geburtstag auf das Ende des Jahres festgelegt werde und seine Minderjährigkeit entsprechend andaure, könne er das verpass- te Jahr in der Integrationsklasse nachholen. G. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 hiess das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch u m Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und befreite ihn von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten. H. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Als Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Zudem führt sie an, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens um die Registrierung verschiedener Geburtsdaten gebeten. I. Der Beschwerdeführer bleibt in seiner Replik vom 7. November 2012 bei seinen Anträgen. Er weist darauf hin, es sei unklar, wie die verschiedenen Daten Eingang ins Protokoll der Befragung vom 6. Oktober 2011 gefun- den hätten und man könne ihm deswegen kein widersprüchliches Verha l- ten vorwerfen. Vielmehr habe er in der Befragung konstan t an seinem Al- ter von 16 Jahren festgehalten und auf die Tazkara verwiesen. J. Mit Duplik vom 30. November 2012 weist die Vorinstanz darauf hin, zur Nennung des Geburtsdatums vom 1. März 1995 (als eines von mehreren Daten) sei es gekommen, weil der Beschwer deführer dies handschriftlich so im Personalienblatt im Empfangszentrum ausgefüllt habe oder habe ausfüllen lassen. K. In den Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2012 hält der Vertreter des Beschwerdeführers fest, es sei unklar, ob der Beschwerdeführer das Personalienblatt selbständig ausgefüllt habe. Selbst wenn dieser aber tatsächlich am 1. März 1995 auf die Welt gekommen wäre , wäre er auch heute noch minderjährig. A-5058/2012 Seite 4 L. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.02 1). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zuläss i- ges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein sch utzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen En t- scheid daher auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde b e- fugt. 1.3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit freier Kogni- tion. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bun- desrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Festste l- lung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). A-5058/2012 Seite 5 3. 3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt d er Beschwerdeführer eine Ver- letzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Insbesondere habe diese nicht begründet, weshalb die angefochtene Verfügung in Abwe i- chung der Angaben der Tazkara getroffen worden sei. 3.2 Der Anspruch auf r echtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesve r- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 26 ff. VwVG) umfasst unter anderem das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG; statt vieler Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2 s o- wie A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3.2). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentl ichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (statt vieler BGE 129 I 232 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2, FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 35, Rz. 17). Die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 11. Sep- tember 2012 nimmt auf das Gesuch des Beschwerdeführers Bezug. Sie legt dar, weshalb sie für den Eintrag des Geburtsdatums im ZEMIS nicht auf die Tazkara abstellte und weshalb ihrer Meinung nach der Beschwer- deführer äl ter als 16 Jahre alt sei . Die Begründung war so abgefasst, dass der Beschwerdeführer die Verfügung sachgerecht anfechten konnte. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des A n- spruchs auf rechtliches Gehör vor. 4. 4.1 Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines G e- burtsdatums im ZEMIS betrifft, so richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts -, Berichtigungs - und Löschungsrecht g e- mäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinforma- tionssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS -Verordnung, SR 142.513) nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG. A-5058/2012 Seite 6 Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesonde- re verlangen, d ass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Bas- ler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 25 N 48). Bestreitet die betroffe- ne Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesb e- hörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis d er Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2 und A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2; vgl. zum Ganzen BANGERT, a.a.O., Art. 25 N 52). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (YVONNE JÖHRI, in: Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], Hand- kommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N 21). 4.2 Im vorliegenden Fall muss demnach die Vorinstanz nachweisen, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum "1. Januar 1993" das korrekte Geburtsdatum des Beschwerdeführers ist. Dem Beschwerdeführer wi e- derum obliegt es zu beweisen, dass dieser Eintrag nicht der Wahrheit entspricht und die von ihm verlangte Korrektur auf "31. Dezember 1995" richtig ist. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist , dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unu m- stössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich ( Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A -3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4.1 so wie A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in : Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxisko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/Basel/Genf 2009, Art. 12, Rz. 214). In Anwendung dieser Beweisre- geln ist im Folgenden zu prüfen, ob der 1. Januar 1993 oder der 31. Dezember 1995 als bewiesen gelten kann: 4.2.1 Die Vorinstanz stützt sich für den bestehenden Eintrag im ZE MIS (1. Januar 1993) auf das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdefü h- rers und die Tatsache, dass er sich im Ausland alleine durchgeschlagen habe. Dazu ist festzuhalten, dass dem Augenschein für die Alterskateg o- rie von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren kaum praktische Bedeu-A-5058/2012 Seite 7 tung zukommt, da in di esem Alter eine Schätzung sehr schwierig ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 sowie E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.3). Was das zweite Argument betrifft , so ist dieses nicht überzeugend und stellt ebenfalls keinen Beweis für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar. Auch Minderjährige können sich ab einem gew issen Alter selbständig in schwierigen Lebenssituationen behaupten. 4.2.2 Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer in seinen Aussagen zu seinem Al ter auf die Tazkara. Auch wenn es sich dabei nicht um ein amtliches Reisepapier handelt , so ist die Tazkara das me ist verbreitete Identitätspapier Afghanistans. Es ist somit ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines I n- habers ausgestellt wurde . Die Tazkara ist jedoch nicht fälschungssicher, weswegen ihr nur ein vermind erter Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240_2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, A-6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2 ). Trotzdem darf sie nicht ohne g e- nauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden (vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E -2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6 ; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.2). Vorliegend hat die Vorinstanz nicht geprüft, ob es sich bei der eingereich- ten Tazkara um ein ge fälschtes Dokument handelt und insofern den Sachverhalt nur ungenügend festgestellt. Ohne Prüfung der eingereichten Tazkara kann nicht davon ausgegangen werden, diese sei gefälscht. Ab- gesehen von ihrem led iglich verminderten Beweiswert im Allge meinen stellt die Tazkara vorliegend jedoch insbesondere kein geeignetes B e- weismittel für den exakten Tag des Geburtsdatums dar, da ein solches aus der ein gereichten Tazkara des Beschwerdeführers unbestrittene r- massen nicht hervorgeht. Immerhin ist sie aber ein Indiz dafür , dass der Beschwerdeführer im Jahr 1995 zur Welt kam. 4.2.3 Was die in diesem Verfahren nicht durchgeführte und eventualiter vom Beschwerdeführer beantragte Knochenaltersanalyse betrifft, so wäre diese vorliegend kein geeignetes Beweismittel. Eine Knochenaltersanal y- se hat lediglich einen gewissen Beweiswert, wenn die Differenz zwischen dem angegebenen Alter und dem des Abklärungsresultats eine Abwe i- chung (doppelte Standardabweichung) von drei Jahren überstei gt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.2, Ur-A-5058/2012 Seite 8 teile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.3, E -2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.2). Vorliegend strittig ist j e- doch eine Altersdifferenz unter drei Jah ren. Der Eventualantrag des B e- schwerdeführers ist daher abzuweisen. 4.2.4 Das handschriftlich ausgefüllte und vom Beschwerdeführer am 21. September 2011 unterschriebene Personalienblatt des Empfang s- zentrums gibt den 1. März 1995 ("1 March 1995") als Geburtsdatum wie- der. Was die Befragung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz am 6. Oktober 2011 betrifft, so sind die dort vom Beschwerdeführer gemac h- ten Angaben nicht widersprüchlich. Vielmehr ergibt sich aus seinen Aus- führungen zu Handen des Pr otokolls ein Alter des Beschwerdeführers von 16 Jahren (Protokoll S. 3, S. 4) . Dieses Alter bestätigte er auch am Schluss der Befragung ausdrücklich mit Verweis auf die nachzureichende Tazkara (Protokoll, S. 8). Im Anschluss an die Registrierung des 1. Januar 1993 als Geburtsdatum im ZEMIS durch die Vorinstanz hielt der B e- schwerdeführer im folg enden Schriftenwechsel mit der Vorinstanz kon- stant an seinen anfänglich gemachten Angaben betreffend seine Minder- jährigkeit fest. Die Vorinstanz kann daher aus den An gaben und Befr a- gungen des Beschwerdeführers nichts zu ihren Gunsten ableiten, was das von ihr im ZEMIS eingetragene Jahr "1993" bzw. die Volljährigkeit des Beschwerdeführers beweisen oder indizieren würde. 4.2.5 Umgekehrt gibt der Beschwerdeführer i n den Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2012 zu, keine Belege oder Indizien für den 31. Dezember (des Jahres 1995) benennen zu können, bestätigt aber nochmals seine Minderjährigkeit. 4.3 Festzuhalten ist daher, dass unter Würdigung der hier v orgebrachten Beweismittel weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 1993) noch das beantragte Geburtsdatum (31. Dezember 1995) als so- weit bewiesen gelten kann, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen . Folglich ist zu prüfen , welches die Folgen der Beweislosigkeit sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2058/2011 vom 22. Sep- tember 2011 E. 4.3.3). 5. 5.1 Unrichtige oder unvollständige Daten sind zu berichtigen oder zu ve r- nichten (Art. 5 Abs. 1 DSG). Als Folge davon dürften weder die als unrich- tig erkannten, vom Bundesorgan bisher bearbeiteten Daten noch die zu A-5058/2012 Seite 9 deren Ersatz vorgeschlagenen neuen, aber ebenfalls nicht einwandfrei zutreffenden Daten weiter bearbeitet werden. Allerdings müssen gewisse Personendaten wie Name, Geburtsdatum oder auch Staatsangehörigkeit in den Migrationsdatenbanken im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger ö f- fentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fä l- len überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherwe i- se unzutreffender Daten sowohl das öffentliche wie auch das private Inte- resse an ihrer Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG enthält hierzu eine Spezia l- bestimmung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Pe r- sonendaten bewiesen werden, so muss bei den zu bearbeitenden Daten ein entsprechender Vermerk angebracht werden (vgl. zum Ganzen BAN- GERT, a.a.O., Art. 25 N 53). 5.2 Lässt sich weder die Richtigkeit des Eintrages noch jene der verlan g- ten Änderung nachweisen, so veranlasst das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrags von Amtes wegen einen entsprechenden Bestreitungsvermerk im System . Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der beantragten Änderung, so ordnet das Gericht gegeb e- nenfalls aus Gründen der Praktikabilität an, dass die Daten im System vorerst berichtigt werde n und die korrigierten Einträge anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind ( vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltung s- gerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.3, A -68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2, A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 5.2; BANGERT, a.a.O., Art. 2 5 N 53 ff.). Die Berichtigung von Personendaten scheint in einem solchen Fall angesichts des Eingriffscharakters der Datenbearbeitung als ang e- zeigt, auch wenn die Richtigkeit der beantragten Änderung nicht als e r- wiesen, sondern als wahrscheinlicher erscheint. Eine solche Änderung liegt zudem nicht nur im Interesse des G esuchstellenden, sondern auch demjenigen der Behörden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.4). Entsprechend ist die Vori n- stanz anzuweisen , das bestehende Datum nicht auf das mit der B e- schwerde beantragte , sonder n ein anderes Datum abzuändern, sofern sich ein solches als wahrscheinlichstes Datum herausstellt. 5.3 Im vorliegenden Fall erscheint als Geburtsdatum aufgrund der in E. 4.2.1 ff. erwähnten Hinweise der 1. März 1995 als am wahrscheinlichs- ten – wenn auch nicht als bewiesen. Die Tazkara stellt bis zum Beweis des Gegenteils ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer im Jahre A-5058/2012 Seite 10 1995 auf die Welt kam. Dies stimmt mit allen Aussagen des Beschwerd e- führers überein, wonach er 16 Jahre alt ist. Damit erscheint das Geburts- jahr "1995" jedenfalls als wahrscheinlicher als das von der Behörden ein- getragene Jahr "1993". Dabei ist der 1. März des Jahres 1995 deswegen der wahrscheinlichste Geburtstag, weil der Beschwerdeführer diesen Tag von Anfang an angegeben hatte. So hatte er im Personalienblatt den "1 March 1995" als Geburtstag eingetragen . Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fällt dabei nicht so sehr ins Gewicht, dass er das Formular nicht selbständig ausfüllte. Er füllte es selbst handschriftlich aus oder liess es ausfüllen und unterschrieb es. Auch im Gesuch um Berichti- gung seines Geburtsdatums vom 10. August 2012 nannte er den 1. März 1995 als korrektes Geburtsdatum. Erst in seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht verlangte er neu eine Berichtigun g auf den 31. Dezember 1995; dies unbestrittenermassen allein aus pragmatischen Gründen, damit er das verpasste Jahr in der Integrationsklasse nachh o- len kann. Jedenfalls konnte er keinen Grund dafür nennen, weshalb die- ser Tag der wahrscheinlichste Geburtstag sein soll. 5.4 Insoweit der Beschwerdeführer also die Wahrheit des im ZEMIS ei n- getragenen Geburtsdatums best reitet, ist die Beschwerde gutzuheissen. Infolgedessen ist das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS zu berichtigen und der korrigierte Einwand mit einem Bestreitungsve r- merk zu versehen. Die Beschwerde ist jedoch insofern abzuweisen, als dass das Datum dabei nicht wie beantragt auf den 31. Dezember 1995, sondern auf den 1. März 1995 zu korrigieren ist. Diese Lösung muss aus Gründen der Ver hältnismässigkeit zumindest solange gelten, als keine Belege für das Gegenteil vorliegen (vgl. auch Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5). 6. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der R e- gel der unter liegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerd e- führer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung erteilt. Aus di e- sem Grund sind ihm von vornherein keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). A-5058/2012 Seite 11 7. 7.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhä ltnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; MARCEL MAILLARD, in: VwVG Praxiskommentar zum Bu n- desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 64, Rz. 17). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientsch ä- digung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE; MAILLARD, a.a.O., Art. 64, Rz. 17). Dabei ist von einem reziproken Verh ältnis auszugehen: die beschwerdeführende Partei obsiegt in dem Masse, in welchem die Gegenpartei oder Vorinstanz unterliegt oder umgekehrt ( ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz . 4.40). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). In diesem Fall ist der Beschwerdeführer unter Kostengesichtspunkten grundsätzlich als obsiegend zu betrachten. Zwar erscheint der von ihm in der vorliegenden Beschwerde beantragte 31. Dezember nicht als wah r- scheinlichster Geburtstag. Massgeblich ist jedoch, dass er mit seinem An- trag auf Änderung des Geburts jahrs im ZEMIS obsiegt. Die Vorinstanz unterliegt hingegen vollumfänglich, da sie in unvollständiger Feststellung des Sachverhalts weder ein bewiesenes noch wahrscheinliches Geburts- datum im ZEMIS einge tragen hat. Dem massgeblich obsiegenden, durch den Rechtsdienst eines Hilfswerks vertretenen Beschwerdeführer steht daher eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismä s- sig hohe Kosten zu. 7.2 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie al l- fällige weitere notwendig e Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, haben dem Ge- richt vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs.1 VGKE). Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der eingereichten Kostennote geltend gemachte Aufwand in der Höhe von Fr. 1'240.-- (exkl. Mehrwertsteuer) erscheint angesichts der nur sehr geringen Komplexität das Falls nicht als angemessen. I nsbesondere ist der eingesetzte Zeit-A-5058/2012 Seite 12 aufwand im Zusammenhang mit der Eingabe "Nachreichen Dokumente für die Beschwerde" vom 8. Oktober 2012 zu hoch. Dasselbe gilt für die Replik vom 7. November 2012, da die Vorinstanz in ihrer Vernehmla s- sung vom 26. Oktober 2012 nichts wesentlich Neues vorgebracht hat. Die Parteientschädigung ist daher auf Fr. 1'000.-- (inkl. Mehrwertsteu er und Auslagen) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 8. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Date n- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eid- genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) b e- kannt zu geben. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, den ZEMIS-Eintrag betreffend Geburts- datum des Beschwerdeführers auf den 1. März 1995 zu ändern und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass das eingetragene Geburtsd a- tum des Beschwerdeführers bestritten ist. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef ührer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. A-5058/2012 Seite 13 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. N 565 243; Einschreiben) – das GS EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (z.K., B-Post) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Beatrix Schibli Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach O s- tern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: