Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Mai 2017 (810 17 98) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Beschwerdelegitimation bei Anfechtung eines Antrittsinventars Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladene Betreff Abnahme des Antrittsinventars Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 3. April 2017) 1. Am 27. Oktober 2016 ernannte die Kindes- und Erw achsenenschutzbehörde B.____ (KESB) D.____ zum Beistand von C.____ (geb. 1962). Dieser übermittelte der KESB am 31. Januar bzw. 21. März 2017 das Antrittsinventar per 27. Oktober 2016. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit Entscheid vom 3. April 2017 nahm die KESB das An trittsinventar über den Besitz- stand von C.____ ab und forderte den Beistand auf, ih r bis am 31. Mai 2017 ein definitives Budget vorzulegen. 3. Dagegen erhob A.____, der Bruder von C.____, am 13. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t (Kantonsgericht), mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid der KESB vom 3. April 20 17 zu revidieren und den Betrag der erfassten Schulden der Realität anzupassen. In der Begründung macht er im Wesentlichen gel- tend, im Antrittsinventar seien mit Fr. 11'899.-- ni cht alle Schulden seiner Schwester erfasst worden. Alleine ihm gegenüber würden sich die Schulden seiner Schwester auf Fr. 71'663.15 belaufen. 4. Es wurden keine Vorakten und Vernehmlassungen eingeho lt. 5. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Ve rfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 d es Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann g egen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgeri cht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, erhoben werden. Das Kantonsgeric ht prüft von Amtes wegen seine Zu- ständigkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die s ogenannten "Sachurteilsvorausset- zungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). Zu den Sachur teilsvoraussetzungen gehören nament- lich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und f ormgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zu- ständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation u nd die Beschwer des Beschwerdeführers (vgl. R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL - MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 15 06 ff.). Sind diese Vorausset- zungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf ein Rechtsm ittel nicht ein. Bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung entscheidet die präsidieren de Person durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 6. Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid der KESB vom 3. April 2017 an, mit wel- chem die KESB das Antrittsinventar über den Besitzstand vo n C.____ abgenommen hat. Dies- bezügliche "Verfügungen" der KESB haben keine rechtsgest altende Wirkung mit Bezug auf strittige Forderungen oder Ansprüche, sondern stellen Anordnungen über das zu verwaltende Vermögen an die Adresse des Beistands und bezüglich der ei genen Verwahrungs- und Auf- sichtspflicht dar (K URT AFFOLTER , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Z ivilge- setzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 405 ZGB N 36 ). Daraus erhellt, dass der Beschwerde- führer durch den Entscheid der KESB formell nicht bela stet ist. Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind sodann nur die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person na- hestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein r echtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ha ben (Ziff. 3), zur Beschwerde be- fugt. Der Beschwerdeführer war nicht am Verfahren bet eiligt. Zudem kann der Beschwerdefüh- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rer trotz seines verwandtschaftlichen Verhältnisses seine Be schwerdeberechtigung nicht aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ableiten, weil er eigene Interessen wahrnimmt – der Beschwerdefüh- rer macht eigene finanzielle Forderungen gegenüber de r Betroffenen geltend – und daher ein Interessenkonflikt vorliegt. Folglich kann er nicht als n ahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB angesehen werden (vgl. zu r nahestehenden Person: Urteil des Bun- desgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5. f f.). Ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB an einer gerichtli- chen Korrektur des angefochtenen Entscheids ist dazu nicht ersichtlich, da der Entscheid – wie dargelegt – ihm gegenüber keinerlei Rechtswirkungen ze itigt. Auf die Beschwerde ist demzufol- ge gestützt auf § 1 Abs. 3 lit. e VPO im Rahmen eines Präsidialentscheids nicht einzutreten. 7. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geringen Aufwands gestützt auf § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Par teikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber