<h2>SubmittedText<h2><p>Nach Artikel 5 des 1980 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) haben die Kantone für einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch die Planung nach diesem Gesetz entstehen, zu sorgen.</p><p>Bis heute sind nur zwei Kantone dieser Verpflichtung nachgekommen (BS und NE)!</p><p>Dadurch sind den Gemeinwesen, insbesondere den Kantonen, Milliardenbeträge entgangen.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, nicht nur Massnahmen im Bereich der Deregulierung, die heute besonders aktuell ist, in Betracht zu ziehen, sondern auch - und vor allem - zu prüfen, wie er einen Rechtsgrundsatz, über den abgestimmt wurde, durchsetzen will. Könnte der Bundesrat jetzt, da die Kassen leer sind und die - im übrigen oft subventionshungrigen - Kantone bei Sparmassnahmen oft improvisieren, nicht an die Stelle der Kantone treten, um den Grundsatz der Mehrwertabschöpfung durchzusetzen?</p><p>Der Bundesrat hat das Anschlussprogramm Bodenrecht in Aussicht gestellt. Wann wird dieses Programm vorgelegt? Wird es Vorkehren zur Abschöpfung des durch Raumplanungsmassnahmen entstandenen Mehrwerts enthalten ?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vergleiche französischer Text.</p>