Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Mai 2012, 720 11 441 / 128 ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung (Gutachtensauftrag) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel N oll, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Jürg Tschopp, Advokat, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Der 1973 geborene A.____ meldete sich am 21. Juli 2 008 unter Hinweis auf einen am 14. Oktober 2006 erlittenen Unfall mit Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invaliden- versicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) führte Frü- hinterventions- und berufliche Massnahmen durch und zog die Akten des Unfallversicherers, der B____AG, bei. Am 22. September 2010 hielt Dr. m ed. C.____, FMH Hämatologie und All- gemeine Innere Medizin, Regionaler ärztlicher Dienst (R AD) beider Basel, fest, dass das von der B____AG beim Begutachtungsinstitut D.____ veranlasst e Gutachten vom 17. Mai 2010 keine geeignete Entscheidgrundlage sei. In der Folge t eilte die IV-Stelle A.____ mit Schreiben Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 30. September 2010 mit, sie beabsichtige zur weite ren medizinischen Abklärung dem Be- gutachtungsinstitut E.____ einen Gutachtensauftrag zu erteilen. Auf Intervention des damaligen Rechtsvertreters des Versicherten, Advokat Markus Mattle, vo m 22. Oktober 2010 hin zog die IV-Stelle den Begutachtungsauftrag beim Begutachtungsi nstitut E.____ zurück und forderte stattdessen am 4. Januar 2011 beim Begutachtungsinstitut D.____ Zusatzauskünfte ein. Nach- dem dieses auch auf Nachfrage der IV-Stelle die Frag en des RAD nicht beantwortete, schlug Dr. C.____ am 23. September 2011 vor, den Versicherten polydisziplinär begutachten zu las- sen. In der Folge zeigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 an, dass eine medizinische Abklärung im Begutachtungsinstitut F .____ durchgeführt werde. Da dieses den Auftrag aus Kapazitätsgründen ablehnen musste, wurde schliesslich das Begutach- tungsinstitut G.____ mit der Begutachtung beauftragt. Nachdem der Versicherte am 25. Oktober 2011 und am 7. November 2011 der IV-Stel le mitteilte, ein erneutes Gutachten sei nicht notwendig, hielt diese mit Zwischenverfügung vom 10. November 2011 an einer Begut- achtung durch das Begutachtungsinstitut G.____ fest. B. Hiergegen erhob der Versicherte, nunmehr vertreten durch Advokat Jürg Tschopp, am 12. Dezember 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abte ilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 10. November 2011 sei die Beklagte zu verurteilen, die gesetzlichen Leistung en zu erbringen. Die Beklagte sei wei- ter zu verpflichten, die Ansprüche aufgrund der bisherigen Akten, insbesondere des Gutachtens des Begutachtungsinstituts D.____ vom 7. Juli 2010 zu be stimmen und zuzusprechen. Eventu- ell seien allfällige notwendige Zusatzauskünfte beim Beg utachtungsinstitut D.____ durch das Gericht einzuholen. Subeventualiter habe das Gericht direkt ein Gutachten in Auftrag zu geben; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesen tlichen angeführt, dass der Sachver- halt durch das Gutachten des Begutachtungsinstituts D.___ _ vom 7. Juli 2010 hinreichend ge- klärt worden sei. Die Belastung durch eine weitere Beg utachtung sei ihm nicht zumutbar. Im Weiteren habe die IV-Stelle das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihm ihre Ergänzungsfragen an das Begutachtungsinstitut D.____ sowie deren Antwort nicht zugestellt habe. Sodann sei der RAD-Arzt Dr. C.____ weder Facharzt der Psychiatrie noch d er Neurologie, weshalb seiner Kri- tik, das Gutachten des Begutachtungsinstituts D.____ sei i n psychiatrischer und neurologischer Hinsicht mangelhaft, nicht gefolgt werden könne. Eine erneute Begutachtung käme einer Rechtsverweigerung bzw. einer Rechtsverzögerung gleich. C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bej ahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellu ng genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa churteilsvoraussetzung, wenn und in- soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde des Versicherten richtet sich gegen die Zwischenverfügung vom 10. November 2011, mit welcher die IV-Stelle den Gutachterauftrag beim Begutachtungsinstitut G.____ bestä- tigte. Dieser Verwaltungsakt bildet - formell - Anfec htungsgegenstand des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens. In seiner Beschwerde rügte der Versich erte nun aber nicht nur die Not- wendigkeit einer medizinischen Begutachtung, sondern er beantragt auch die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen und eventuell allfällige weitere Abklärungen der medizinischen Sachla- ge durch das Gericht. Über einen Leistungsanspruch hat di e IV-Stelle jedoch nicht verfügt. In laufenden Verwaltungsverfahren ist es auch nicht Aufgabe der kantonalen Gerichte, zusätzliche medizinische Abklärungen zu veranlassen. Insoweit fehlt es somit an den Sachurteilsvorausset- zungen, so dass über diese Anträge im vorliegenden Verfah ren nicht zu befinden ist. Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit mit ihr die Zusprechung von gesetzlichen Leistungen resp. die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen durch das Gericht beantragt wird, nicht einzutre- ten. 1.3 Bei der Rüge des Beschwerdeführers, die in Aussicht ge nommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer „second opinion“ entspreche, handelt es sich u m eine materielle Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten nunmehr beschwerdeweise un terbreitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Diesbezüglich ist auf die - im Übrigen form- und fristgerecht erho- bene - Beschwerde vom 12. Dezember 2011 einzutreten. 2. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabkläru ng von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt i hm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me dizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla ge. Gestützt auf den Untersu- chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu- mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amt es wegen durchzuführenden Abklärun- gen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rech tsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bere its in einem Gutachten festgestellten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urt eil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 3. Zu prüfen ist, ob es sich bei der vorgesehenen Beguta chtung um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese Frage beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkei t und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurteilung d er medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Ver fahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Um fang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden V erfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- resp. Missbrauchs- kontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die IV-Stelle für die Not- wendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, p lausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer weit eren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzun- gen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untaug lich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess. 4.1 Die Beschwerdegegnerin ist aufgrund der Stellungn ahmen ihres RAD zur Auffassung gelangt, dass für die Beurteilung der Leistungsansprüche des Beschwerdeführers eine polydis- ziplinäre Abklärung notwendig ist. So führte Dr. C.___ _ am 22. September 2010 aus, dass das neurologische Teilgutachten des Begutachtungsinstituts D.____ in Bezug auf die diagnostizierte milde traumatische Hirnverletzung insofern nicht schlüssig sei, als der erstbehandelnde Arzt der Notfallstation des Kantonsspitals Liestal im Bericht vo m 15. Oktober 2006 keine Hinweise auf eine Commotio cerebri habe feststellen können. Zudem würden die echtzeitlichen Berichte und der Krankheitsverlauf nicht kommentiert. In Bezug auf d as psychiatrische Teilgutachten des Begutachtungsinstituts D.____ wendet der RAD-Arzt ein, d ie Beurteilung, wonach eine die Ar- beitsfähigkeit einschränkende somatoforme Schmerzstörung bestehen soll, sei nicht nachvoll- ziehbar. In Würdigung der vorliegenden medizinischen U nterlagen erscheinen diese Kritikpunk- te des RAD-Arztes an der Schlüssigkeit und Verständlichkeit des Gutachtens des Begutach- tungsinstituts D.____ vom 7. Juli 2010 nachvollziehbar. S o ist ihm insofern beizupflichten, als sich der neurologische Gutachter in seiner Beurteilung m it den echtzeitlichen Berichten und dem Krankheitsverlauf nicht hinreichend auseinandersetz te. Zudem steht aufgrund der psychi- atrischen Beurteilung nicht zweifelsfrei fest, dass der V ersicherte ein die Arbeitsfähigkeit ein- schränkendes psychisches Leiden aufweist. Bei dieser Sachlage , ist mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht nicht zu bean standen, dass die IV-Stelle eine polydis- ziplinäre Begutachtung für notwendig erachtet. Diese d ient der für den Endentscheid notwendi- gen Sachverhaltsabklärung und stellt nicht nur eine "secon d opinion" dar, wie der Beschwerde- führer moniert. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang w eiter, dass die IV-Stelle zunächst versuchte, die fehlende Abklärung mittels Nachfragen bei der asim einzuholen. Da diese die ergänzenden Auskünfte nicht erteilte, ist eine nochmali ge Begutachtung nicht als unverhältnis- mässig, sondern als einzige zielführende Lösung zu beurtei len. Hinweise dafür, dass dem Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer eine erneute Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, sind keine ersichtlich. 4.2 Daran vermögen die Einwände des Versicherten nichts zu ändern. Soweit er geltend macht, der RAD-Arzt Dr. C.____ sei nicht Facharzt der Psych iatrie oder Neurologie, ist mit der IV-Stelle darauf hinzuweisen, dass der RAD vorliegend nicht die fachärztliche Beurteilung er- setzt, sondern in erster Linie formelle Mängel und Widersprüche des Gutachtens des Begutach- tungsinstituts D.____ aufzeigt. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende fachärztliche Ausbil- dung nicht zwingend erforderlich. Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beschwerdegegnerin im bisherigen Verfahren das rechtliche Gehör des Beschwe rdeführers verletzt haben soll. Nach BGE 137 V 210 ff. wird die IV-Stelle dem Versicherte n den vorgesehenen Katalog der Exper- tenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten haben. Wohl ist, nach E. 3.4.2.6 des genannten Entscheides, mehr als bis anhin das Bestreben um eine ei nvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. Eine solche einvernehm liche Einigung zwischen den Parteien scheiterte jedoch vorliegend am Beschwerdeführer, der mi t der zunächst vorgesehenen Begut- achtung durch das Begutachtungsinstitut E.____ nicht einve rstanden war. Die Beschwerdegeg- nerin trug den Einwänden des Versicherten Rechnung und bot ihm - nachdem eine ergänzende Abklärung beim Begutachtungsinstitut D.____ erfolglos b lieb - schliesslich für eine Begutach- tung durch das Begutachtungsinstitut G.____ auf. Unter diesen Umständen und in Anbetracht, dass der Beschwerdeführer im Schreiben seines damaligen A nwaltes vom 22. Oktober 2010 eine Begutachtung im Begutachtungsinstitut G.____ vorgesc hlagen hatte, kann der Beschwer- degegnerin weder ein einseitiges Vorgehen noch eine u nzulässige Verfahrensverzögerung vor- geworfen werden. 5. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, da ss die von der Vorinstanz angeführten Gründe für eine Neubegutachtung plausibe l erscheinen und bei dieser Sachlage weder Grund zur Annahme besteht, dass die Einholung ei nes interdisziplinären Gutachtens unnötig ist noch dass sich die IV-Stelle bei der Anordn ung desselben von sachfremden Motiven leiten liess. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass d ie IV-Stelle die Notwendigkeit einer medizinischen Begutachtung des Versicherten bejahte. Die Beschwerde ist demnach abzuwei- sen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.-- werden mit dem geleisteten Ko stenvorschuss verrechnet. Die ausseror- dentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 7. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unt er den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunm ehr im Grundsatzurteil vom Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kanto nale Entscheide über Beschwerden ge- gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgr ünde beurteilt worden sind. Es ist daher fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Beschwe rde im vorliegenden Fall erfüllt sind. Der Entscheid darüber obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt.