<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-11-29-2F_25-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2F_25/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. November 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Hugi Yar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Billag AG</i>, </div> <div class="para"> <i>Bundesamt für Kommunikation</i>, </div> <div class="para"> <i>Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Radio- und Fernsehempfangsgebühr, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil 2C_488/2013 vom 13. Juni 2013 des Schweizerischen Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 2. Mai 2013 eine Beschwerde von X.________ im Zusammenhang mit einer Rechnung über Fr. 1'193.70 für Radio- und Fernsehgebühren ab (Periode vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2012). Dieser gelangte hiergegen am 17. Mai 2013 mit einem sinngemässen Revisionsgesuch an die Vorinstanz, welche am 23. Mai 2013 auf dieses nicht eintrat und das entsprechende Schreiben als allfällige Beschwerde an das Bundesgericht übermittelte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Brief des Präsidialsekretärs der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 24. Mai 2013 wurde X.________ hierüber informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass seine Eingabe den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen dürfte, er seine Eingabe jedoch noch verbessern könne, solange die Beschwerdefrist laufe. Ohne Mitteilung seinerseits werde das bundesgerichtliche Verfahren danach weitergeführt. Am 3. Juni 2013 teilte X.________ dem Bundesgericht telefonisch mit, er wolle die Angelegenheit mit seiner Tochter besprechen; er werde sich tags darauf wieder melden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Urteil vom 13. Juni 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X.________ androhungsgemäss nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 300.--. In der Folge wandte sich X.________ mehrmals an das Bundesgericht. Am 24. Juni 2013 wurde ihm mitgeteilt, dass das vom ihm am 14. Juni 2013 eingegangene Schreiben im Urteil vom 13. Juni 2013 nicht mehr habe behandelt werden können, dieses aber auch nicht geeignet gewesen wäre, die Rechtsanwendung des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen. Es habe mit dem Urteil vom 13. Juni 2013 sein Bewenden. Verschiedene zusätzliche Schreiben von X.________ wurden ohne Weiterungen abgelegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Mit Eingabe vom 9. September und 29. Oktober 2013 kritisiert X.________ erneut das Urteil vom 13. Juni 2013. Er macht geltend, dieses sei zu früh ergangen; er habe sich beim Bundesgericht noch einmal gemeldet, aber niemanden erreichen können. Im Übrigen beanstandet er erneut das Vorgehen der Billag AG. Er beantragt, das Verfahren "aufzurollen". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. <span class="artref">Art. 61 BGG</span>). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (<span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch den Vorgaben von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügend zu begründen ist, d.h., der Betroffene hat in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund gegeben sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Der Gesuchsteller beruft sich auf keinen konkreten Revisionsgrund. Er legt auch nicht sinngemäss dar, inwiefern ein solcher vorliegen sollte. Der Gesuchsteller verkennt, dass das Bundesgericht keine allgemeine Aufsichtsbehörde ist und nur im Rahmen der <i>gesetzlichen Organisations- und Verfahrensvorgaben</i> tätig werden kann. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers wurde nicht eingetreten, weil seine Eingabe nicht innerhalb der Beschwerdefrist verbessert worden war (Art. 42 bzw. 106 BGG [Sachverhalt]). Hieran ändert nichts, ob er tatsächlich versucht hat, die Bundesgerichtskanzlei am 5. Juni 2013 zu erreichen oder nicht; Tatsache ist, dass ihm hinsichtlich der Beschwerdefrist bzw. des formellen Genügens seiner Eingabe keinerlei Zusicherungen gemacht worden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Was er heute gegen das Vorgehen der Billag AG bzw. des Bundesverwaltungsgerichts anführt, hätte er damals innerhalb der Beschwerdefrist rechtsgenügend geltend machen müssen. Das hat er nicht getan, weshalb auf seine Eingabe nicht eingetreten werden konnte. Eine Verlängerung der Beschwerdefrist war von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 47 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Diese war zum Zeitpunkt des zur Revision beantragten Urteils abgelaufen, weshalb auf die Eingabe nicht eingetreten werden konnte. Ein Revisionsgrund ist weder ersichtlich noch dargetan. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das ursprüngliche Urteil getroffen hat. In der Regel darf darüber in der gleichen Zusammensetzung entschieden werden (vgl. <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BGG</span>; vgl. auch YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, S. 1682 N. 4677). Da es sich bei einem Revisions- nicht um ein Beschwerdeverfahren handelt (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108" type="start"></artref>Art. 108 und 109 BGG</span><artref id="CH/173.110/109" type="end"></artref>), ist indessen grundsätzlich in Normalbesetzung - d.h. in der Regel zu dritt - zu befinden (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Das vorliegende Gesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es erübrigt sich, einen Schriftenwechsel durchzuführen (vgl. <span class="artref">Art. 127 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der unterliegende Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Zusätzliche Eingaben im vorliegenden Zusammenhang würden ohne Weiterungen abgelegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Kosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. November 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar </div> </div></body></html>