Abteilung III C-6124/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 0 Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Klinik A._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Meyer, Brunnenstrasse 8, 8303 Bassersdorf, Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons Graubünden, Standeskanzlei, Reichsgasse 35, 7000 Chur, Vorinstanz, santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin. KVG (ausserkantonale Spitalliste). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-6124/2007 Sachverhalt: A. Mit Beschluss Nr. (...) vom 7. August 2007 hat der Regierungsrat des Kantons Graubünden (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) die Spitalliste des Kantons Graubünden revidiert und die (ausser- kantonale) Klinik A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder beschwerdeführende Klinik) von der Spitalliste gestrichen. Zur Be- gründung brachte der Regierungsrat vor, dass ein ausserkantonales Spital auf die Spitalliste aufgenommen werde, wenn die in Frage stehende medizinische Leistung im Kanton nicht beziehungsweise nicht im erforderlichen Umfang angeboten werde. Die Aufnahme er- folge somit nur, wenn der Beitrag des betreffenden Spitals zur Deckung der im Kanton vorhandenen Versorgungslücke nicht nur mar- ginal sei. Nicht nur marginal sei der Beitrag, wenn von diesem Spital pro Jahr mehr als 500 Pflegetage für die der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung unterstehenden Bündner Patientinnen und Pa- tienten (nachfolgend: KVG-Patientinnen und -Patienten), was einer durchschnittlichen Inanspruchnahme von zwei Betten entspreche, er- bracht würden oder wenn die Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung des betreffenden Spitals finanziell gesichert oder aus sprach- lichen Gründen ermöglicht werden soll. Die beschwerdeführende Klinik habe auf der im Jahre 2002 erlassenen Spitalliste mit einem Leis- tungsauftrag für muskuloskelettale Rehabilitation figuriert; damals seien ihr zwei Betten zugewiesen worden. Da sich im Jahr 2004 le- diglich 10 Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten (total 282 Pfle- getage) und im Jahr 2005 lediglich 9 Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten (total 196 Pflegetage) zur Rehabilitation in der beschwerde- führenden Klinik aufgehalten hätten, habe es sich beim Beitrag der Be schwerdeführerin für die Versorgung der Bündner Bevölkerung le- diglich um einen marginalen Anteil gehandelt. B. Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 7. August 2007 hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Meyer, mit Eingabe vom 13. September 2007 Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht erhoben. Sie beantragte insofern die Aufhebung des Entscheids vom 7. August 2007, als die Beschwerdeführerin von der Spitalliste gestrichen worden sei. Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen aus, der Regierungsrat Seite 2C-6124/2007 habe den Bedarf der Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten an muskuloskelettalen Rehabilitationsleistungen nicht evaluiert. Aufgrund der Spitalplanung vom 13. Juni 2002 seien im Bereich der mus- kuloskelettalen Rehabilitation als innerkantonale Kliniken die Klinik B._______ (16 Betten im Bereich pneumologische, muskuloskelettale, internistische und kardiovaskuläre Rehabilitation) und die Klinik C._______ (13 Betten im Bereich pneumologische, muskuloskelettale, internistische und kardiovaskuläre Rehabilitation) sowie als ausserkantonale Kliniken die Klinik D._______ (24 Betten für muskuloskelettale und neurologische Rehabilitation), die Klinik E._______ (2 Betten für muskuloskelettale und kardiovaskuläre Rehabilitation) und die Klinik F._______ (1 Bett für muskuloskelettale und neurologische Rehabilitation) auf die Liste genommen worden. Der Regierungsrat habe seit dem Erlass dieser Spitalplanung weder die Schliessung der Klinik C._______ im Jahr 2005, welche im Jahr 2000 5'122 Pflegetage geleistet habe, noch die Bedarfsplanung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Lichtenstein (GDK-Ost) aus dem Jahr 2005, welche eine Zunahme der Patienten um 13% prognostizierte, berücksichtigt. Die innerkantonale Lücke sei keineswegs marginal, da im Jahr 2000 43% der Leistungen in diesem Bereich ausserkantonal bezogen worden seien. Schliesslich sei festzuhalten, dass sowohl die Klinik B._______ als auch die Klinik D._______ sehr gut aus- oder gar überlastet seien und somit nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese zusätzliche Patientinnen und Patienten aufnehmen könnten. Die Auslastung der anderen Kliniken sei nicht bekannt und sei vom Regierungsrat auch nicht erhoben worden. Bei dieser Ausgangslage sei der Beitrag der Beschwerdeführerin weiterhin nötig. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Ausführungen des Regierungsrates auch insofern, als dieser davon ausgehe, es liege lediglich eine marginale Versorgungslücke vor, da weniger als 500 Pflegetage für Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten erbracht würden. Ferner sei noch darauf hinzuweisen, dass aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervorgehe, weshalb die Klinik F._______ und die Klinik E._______ trotz ihres – gemäss De- finition des Regierungsrates – marginalen Beitrags auf der Liste be- lassen würden und die Beschwerdeführerin gestrichen werde; damit werde das Gleichbehandlungsgebot verletzt. C. Der Regierungsrat beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Oktober Seite 3C-6124/2007 2007 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, durch die Streichung der Beschwerdeführerin von der Spitalliste ent- stehe für die Bündner Bevölkerung keine oder höchstens eine mar- ginale Versorgungslücke; die Versorgung sei durch die Klinik B._______ sowie durch die ausserkantonalen Kliniken D._______, E._______ und F._______ gewährleistet. Auch aus der Be- darfsplanung Rehabilitation der GDK-Kantone könne nicht auf die Ver- sorgungsnotwendigkeit der Beschwerdeführerin geschlossen werden. Die beteiligten Kantone seien einerseits nicht verpflichtet, diese Pla- nung zu berücksichtigen, da schlussendlich nur die effektiv vor- handene Nachfrage abzudecken sei; andererseits enthalte der Bericht – entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin – keine konkreten Aussagen zum stationären Rehabilitationsbedarf der einzelnen GDK- Ost Kantone. Gemäss einer Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) habe die Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 und 2005 nur 13 Bündner Patientinnen und Patienten während 365 Pflegetagen betreut. Gegen- über den insgesamt 717 Aufenthalten mit 14'736 Pflegetagen der Klink B._______ und der Klinik D._______ könne der Beitrag der Beschwerdeführerin als marginal bezeichnet werden. Es habe daher keine Verpflichtung zur Evaluation und zur Aufnahme der Be- schwerdeführerin auf die Liste der ausserkantonalen Spitäler bestan- den. In Bezug auf den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung der Be- schwerdeführerin im Vergleich zu den Kliniken E._______ und F._______ führte der Regierungsrat aus, diese befänden sich auf der Spitalliste, weil sie die Versorgung und Betreuung der italienisch- sprachigen Bündner Patientinnen und Patienten gewährleisten würden. Dies könne die Beschwerdeführerin nicht bieten, weshalb sie sich in diesem Punkt unterscheiden würden und die ungleiche Behandlung folglich gerechtfertigt sei. D. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2007 liess sich santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (nachfolgend: santésuisse), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, vernehmen und bean- tragte die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä- digungsfolge. Zur Begründung schloss sie sich im Wesentlichen den Ausführungen des Regierungsrates an und führte aus, in der Ver- Seite 4C-6124/2007 gangenheit sei das Angebot der Beschwerdeführerin von den Bündner Patientinnen und Patienten kaum genutzt worden, weshalb daraus abgeleitet werden könne, dass ihr Angebot für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation nicht not- wendig sei. An dieser Situation habe offensichtlich auch die Schlies- sung der Klinik C._______ nichts geändert. Die Beschwerdeführerin könne nicht nachweisen oder glaubwürdig darlegen, dass der anfallende Bedarf im Bereich der stationären Rehabilitation durch die übrigen, weiterhin im Rehabilitationsbereich zugelassenen, Kliniken nicht abgedeckt werden könne. Auch der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung greife nicht, da mit der Berücksichtigung der beiden im Tessin ansässigen Kliniken die Versorgung der italienischsprachigen Patientinnen und Patienten beabsichtigt worden sei. E. Mit Verfügung vom 2. November 2007 wurde das Bundesamt für Ge- sundheit (nachfolgend: BAG) eingeladen, sich als Fachbehörde zur Sache zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 vertrat das BAG die Auffassung, die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeur- teilung an die Regierung zurückzuweisen. Zur Begründung führte das BAG aus, der Regierungsrat habe es unterlassen, eine umfassende Evaluation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesrates vorzu- nehmen; dazu gehöre, dass verschiedene Kriterien wie geographische Nähe der Leistungserbringer, die Wirtschaftlichkeit sowie die Qualität der Leistungen abgewogen und eine Auswahl unter potenziellen Leis- tungserbringern getroffen werden müsse. Die Argumentation des Re- gierungsrates, die nur die Frage des Restbedarfs betreffe und sich nicht auch zur Auswahl der zugelassenen Leistungserbringer äussere, sei ungenügend. Vorliegend sei die Versorgungslücke im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation keineswegs marginal. Daher müs- sten alle Leistungserbringer in das Auswahlverfahren einbezogen wer- den. F. Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem gestellten Rechtsbegehren fest und präzisierte in Bezug auf die Ausführungen des BAG, dass sie – entgegen der Annahme des BAG – dem Kanton Graubünden durchaus anbiete, in Zukunft mehr Pa- tientinnen und Patienten aufzunehmen als bisher. Seite 5C-6124/2007 G. Mit Eingabe vom 3. März 2008 verzichtete santésuisse auf eine weitere Stellungnahme. H. Mit Eingabe vom 31. März 2008 reichte der Regierungsrat die ab- schliessende Stellungnahme vom 19. Februar 2008 ein und führte aus, er habe die vom BAG bemängelte fehlende Evaluation im Rahmen der Spitalplanung 2002 durchgeführt. Inzwischen sei mit Beschluss Nr. 1407 vom 11. Dezember 2007 die Bettenzahl der Klinik D._______ für Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten von 24 auf 35 erhöht worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesrates bilde der bisherige Beitrag einer ausserkantonalen Klinik ein sachgerechtes Evaluations- kriterium. Der Anteil der in der Klinik der Beschwerdeführerin be- handelten Bündner Reha-Patientinnen und -Patienten liege in den Jahren 2004 bis 2006 lediglich bei 1,3%, 1,9% und 3,2%; Bündner Patientinnen und Patienten bevorzugten offensichtlich eine wohnort- nahe Rehabilitation. I. Der mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 nachverlangte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- ist am 23. Oktober 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 6C-6124/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 7. Au- gust 2007 ergibt sich aufgrund von Art. 31 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 34 VGG (gültig gewesen bis 31. Dezember 2008) beziehungs- weise Art. 39, Art. 53 Abs. 1 sowie Art. 90a Abs. 2 des Bundes- gesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10; in Kraft seit 1. Januar 2009). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Ver- fügung und durch die Streichung von der Spitalliste des Kantons Grau- bünden besonders berührt. Sie hat somit ein schützenswertes Interes- se an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 37 VGG). 1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der einverlangte Kos- tenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten. 1.4 Am Beschwerdeverfahren war santésuisse als Beschwerdegeg- nerin beteiligt. Es besteht kein Anlass, hiervon im vorliegenden Urteil abzuweichen. Das Bundesverwaltungsgericht behält sich allerdings vor, die Frage nach der Parteistellung der Krankenversicherer und ihres Verbandes in Verfahren betreffend Spitallisten zu gegebener Zeit zu überprüfen und allenfalls seine Praxis zu ändern. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge- mäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Rege- lung enthält. 2.2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, Seite 7C-6124/2007 SR 830.1) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a KVG). 2.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht mangels anders lautender Übergangs- bestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). Gemäss konstanter Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1 mit Hinweisen) gilt die Regel der sofortigen An- wendbarkeit neuer Verfahrensbestimmungen dann nicht, wenn hin- sichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen dem alten und dem neuen Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (vgl. mit Bezug auf das Krankenversicherungsrecht RKUV 4/1998 315 f. ins- besondere E. 3a und E. 3b). 2.3.1Gemäss Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde an das Bun- desverwaltungsgericht gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- beziehungsweise Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer un- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach verhalts oder sei unangemessen. Der seit dem 1. Januar 2009 in Kraft stehende Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG erklärt jedoch die Rüge der Unan gemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Kan tonsregierungen nach Art. 39 KVG für unzulässig. Als spezielle Norm geht Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG der allgemeinen Regel von Art. 49 VwVG vor. Die Frage, ob die in Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG normierte Kognitionsbeschränkung in einem Verfahren zur Anwendung gelangt, obwohl die Beschwerde vor der erwähnten Rechtsänderung ein- gereicht worden ist, wurde bereits mit Urteil C-5733/2007 des Bundes- verwaltungsgerichts vom 7. September 2009 geprüft und die sofortige Anwen dung des neuen Rechts bejaht. Die in Art. 53 Abs. 2 lit. e KVG festgelegte Kognitionsbeschränkung ist somit im vorliegenden Ver- fahren anwendbar. 2.3.2Das Bundesverwaltungsgericht hat die angefochtene Verfügung somit nur auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht einschliess- lich Über- beziehungsweise Unterschreitung oder Missbrauch des Er- Seite 8C-6124/2007 messens sowie auf die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu überprüfen. Die nunmehr gesetzlich normierte Beschränkung der Kognition ent- spricht im Ergebnis weitgehend der Praxis des Bundesrates, welcher bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesrechtspflege gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse im Sinne von Art. 39 KVG zu ständig war, bei der Beurteilung von Beschwerden betreffend Aufnahme beziehungsweise Nichtaufnahme auf die Spitalliste (vgl. BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalplanung und Spitalliste Thurgau [98-14] E. II. 1.7 ff. publiziert in RKUV 5/2001 438). 2.4 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Mass gebend sind somit die im Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlus- ses vom 7. August 2007 geltenden materiellen Bestimmungen des KVG und der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenver- sicherung (KVV, SR 832.102). Nicht anwendbar ist hingegen die Revision des KVG vom 21 De - zember 2009, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist (AS 2008 2049 2057; BBl 2004 5551). 3. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Regierungsrat die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 7. Au- gust 2007 zu Recht von der Spitalliste gestrichen hat. Die Beschwerde ist im Lichte von Art. 39 Abs. 1 KVG zu beurteilen. Es gilt in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht die Bedarfs- planung als Ganzes und deren Umsetzung im Vordergrund stehen, sondern grundsätzlich lediglich die Stellung der beschwerdeführenden Klinik in der Bündner (Spitalplanung und) Spitalliste (vgl. BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalliste Thurgau [98-14] E. II. 7.1, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang aber auch C -2907/2008, Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2008, E. 3 ff. ins- besondere E. 3.3, jedoch unterscheidet sich der Sachverhalt des vor- liegenden Falles von jenem des angerufenen Präjudizes, geht es doch hier um die Frage der Aufnahme eines Spitals auf eine ausserkan- tonale Spitalliste; in solchen Fällen ist eine Beziehungsnähe zwischen Seite 9C-6124/2007 Mitkonkurrenten, wie im angerufenen Zwischenentscheid dargelegt, [in aller Regel] bereits wegen der grossen Anzahl von potenziellen An- bietern von Vornherein ausgeschlossen). 4. 4.1 Um zur Tätigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung zu- gelassen zu werden, muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Be- treuung gewährleisten sowie über das erforderliche Fachpersonal und zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen (Dienst- leistungs- und Infrastrukturvoraussetzung, Art. 39 Abs. 1 lit. a - c KVG). Die Prüfung der Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraus- setzung erfolgt in erster Linie durch die Behörden des Standortkan- tons, welche aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse der lokalen Ver- hältnisse dazu am besten in der Lage sind. Im Weiteren muss ein Spi- tal für die Zulassung der von einem oder mehreren Kantonen gemein- sam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Bedarfsdeckungs- und Koordinationsvoraus- setzung; Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG). Im Sinne einer Publizitäts- und Transparenzvoraussetzung – an welche Rechtswirkungen geknüpft werden – setzt die Zulassung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG schliesslich voraus, dass die Spitäler oder die einzelnen Ab- teilungen in der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. Diese Voraussetzungen sollen eine Koordination der Leistungserbringer, eine optimale Ressourcen- nutzung und eine Eindämmung der Kosten bewirken (Botschaft des Bundes rates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. No - vember 1991, BBl 1992 I 166 f.). 4.2 Die Planung der bedarfsgerechten Spitalversorgung und deren Umsetzung auf der Ebene der Spitalliste umfassten nach der Praxis des Bundesrates mehrere Stufen: Ermittlung des Angebots und des Bedarfs an stationärer medizinischer Versorgung; Evaluation der An- gebote der in Frage kommenden Spitäler; Zuweisung und Sicherung der benötigten Kapazitäten durch Leistungsaufträge an die in die Liste aufgenommenen Spitäler. Für die Zuweisung und Sicherung der Kapa- zitäten sind die Angebote der Leistungserbringer zu evaluieren. Die Evaluation muss aufgrund objektiver Kriterien erfolgen, und es soll da- bei möglichst grosse Kostenwahrheit herrschen. Die Auswahl der Spi- täler darf sich nicht allein nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit richten; Seite 10C-6124/2007 ein blosser Zahlenvergleich trüge weiteren wichtigen Kriterien, wie der Bereitschaft und Fähigkeit der Kliniken zur Tarifbindung und zur Auf- nahme schwieriger Fälle, nicht Rechnung. Nur ein umfassender Ver- gleich der Angebote kommt dem Gebot der Gleichbehandlung nach. Zusätzlich bedarf die Planung einer laufenden Überprüfung (vgl. RKUV 4/1997 257 E. 4.). Diese Rechtsprechung ist beizubehalten. 4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesrats, die auch in dieser Hin- sicht fortzuführen ist, mussten die Kantone sowohl für die allgemeinen Abteilungen wie auch für die Halbprivat- und Privatabteilungen der Spitäler eine Spitalplanung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG durchführen. Das bedeutet namentlich, dass das Angebot und der Be- darf für alle Versicherungsklassen gesamthaft zu ermitteln sind. Auf- grund des Versicherungsobligatoriums können nämlich nicht nur Pati- entinnen und Patienten, die sich in der allgemeinen Abteilung be- handeln lassen, sondern auch solche, welche die Halbprivat- und Pri- vatabteilungen beanspruchen, einen Sockelbeitrag aus der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung beziehen (RKUV 6/1998 521 E. 3.). Was den Begriff der allgemeinen Abteilung angeht, folgen der Bundes- rat und das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bun- desgerichts, welches den Begriff funktional auslegt und nicht den tat- sächlichen Aufenthalt in einer örtlich ausgeschiedenen Abteilung for- dert (BGE 123 V 290 E. 6). Der Bundesrat hält fest, dass der Gesetz- geber mit dem Begriff der allgemeinen Abteilung den Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umschrieben und we- der eine örtlich abgetrennte Abteilung noch eine spezielle Patientenka- tegorie geschaffen hat. Diese bezeichnet vielmehr den Leistungsum- fang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei stationärer Behandlung in einem Spital (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG). Unter allge- meiner Abteilung wird daher im Folgenden jenes Leistungspaket ver- standen, das die KVG-Versicherten unter voller Kostendeckung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beanspruchen können (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2, Art. 44 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 4 KVG). 4.4 Das KVG spezifiziert nicht näher, in welcher Form die vor- geschriebene Spitalplanung von den Kantonen umzusetzen ist. Es re- gelt insbesondere nicht, wie die Spitallisten auszugestalten sind. Einige Kantone haben das Modell der unterteilten Spitalliste gewählt. Diese besteht aus einer Liste A, auf welcher den allgemeinen Ab- teilungen der öffentlichen und privaten Spitäler eine feste Bettenzahl Seite 11C-6124/2007 zugewiesen wird, und einer Liste B, auf welcher die Halbprivat- und Privatabteilungen ohne Festsetzung von Bettenzahlen aufgeführt wer- den. Andere Kantone haben sich – wie vorliegend der Kanton Grau- bünden – für das Modell der integralen Liste entschieden. Diese unter- scheidet nicht nach allgemeinen, privaten und halbprivaten Abtei- lungen. Von jenen Spitälern, welche auf die Spitalliste aufgenommen werden, sind daher unterschiedslos alle Abteilungen zur Tätigkeit zu- lasten der sozialen Krankenversicherung zugelassen. Die Liste arbei- tet mit der Zuweisung von Gesamtbettenzahlen. Jeder Klinik wird eine feste Bettenzahl zugewiesen, die sich nach dem in der Planung ermit- telten Bedarf bestimmt. Die Grenzen zwischen den Abteilungen wer- den nicht fix bestimmt. Das Bundesrecht lässt den Kantonen die Wahl zwischen verschiedenen Lösungen und deren konkreten Ausgestal- tung. Die Kantone verfügen somit nach konstanter Rechtsprechung bei der Wahl des Spitallistenmodells über einen Ermessensspielraum. Der Bundes rat hat die Zulässigkeit integraler Spitallisten und deren Verein- barkeit mit dem KVG erstmals im Zusam menhang mit der Spitalliste des Kantons Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich bejaht (RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 3.2.3.2) und diesen Entscheid in konstanter Recht- sprechung mehrfach bestätigt (vgl. RKUV 4/1999 356 sowie BRE vom 20. Dezember 2000 betreffend Spitalplanung 1997 des Kantons Grau- bünden [98-36], BRE vom 18. August 2004 betreffend Spitalplanung 2002 des Kantons Graubünden [02-46] E. 3.6 und BRE vom 13. April 2005 betreffend Spitalplanung Zug [03-34] E. 2.3). Diese Praxis, die fortzuführen ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass für den Bereich des Gesund heitswe sens nach der verfassungsmässigen Kompetenz- aufteilung primär die Kantone zuständig sind. 5. 5.1 Eine Einrichtung, die in ihrem Standortkanton auf der Spitalliste aufgeführt ist, kann im Ausmass ihrer Zulassung auf dieser Liste und der ihr erteilten Leistungsaufträge für Versicherte aus der ganzen Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tä- tig werden. Figuriert die Einrichtung für die fragliche Behandlung nicht auch auf der Liste des Herkunftkantons der Versicherten, so richtet sich das Mass der Kostendeckung durch die obligatorische Kranken- versicherung nach Art. 41 Abs. 1 und 2 KVG (so sinngemäss schon RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 3.2.3.2 und II. 4.1.2). Seite 12C-6124/2007 Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Standortkanton, dem Kanton Aargau, auf der Spitalliste, weshalb sie die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Liste eines anderen Kantons grundsätzlich erfüllt. 5.2 Nimmt ein Kanton ein Spital, das ausserhalb der Kantonsgrenzen liegt, auf seine eigene Spitalliste auf, so hat dies mehrere Konsequen- zen: Indem er ihm einen Leistungsauftrag erteilt, stellt er sicher, dass die entsprechenden Kapazitäten des Spitals für die Behandlung seiner Kantonseinwohner zur Verfügung stehen, dass also deren Versorgung im betreffenden medizinischen Fachgebiet gedeckt wird. Zudem garan- tiert dieser Kanton damit, dass seine Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen des Leistungsauftrages die volle Kostendeckung für den Tarif der allgemeinen Abteilung geniessen. Das folgt aus der Gleich- stellung der auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten ausserkan- tonalen Spitäler mit jenen im Wohnkanton, wie sie Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG vorsieht (vgl. BRE vom 21. Oktober 1998 betreffend Spitalliste Appenzell Ausserrhoden [97-64] E. II. 4.1.3.1, publiziert in RKUV 6/1998 521 ff.). 6. 6.1 Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG schreibt den Kantonen wie erwähnt vor, ihre Spitalliste auf eine bedarfsgerechte Planung zu stützen. Diese Planung hat der Gesetzgeber als ein Instrument zur Eindämmung des Kostenanstiegs im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung eingeführt. Sie soll bestehende Überkapazitäten vermindern und zu- künftige verhindern, indem nur noch soviel Spitalkapazität zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen wird, als zur ausreichenden und effizienten Versorgung der versicherten Be- völkerung notwendig ist. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass die Kantone verpflichtet sind, die Versorgung für den gesamten statio- nären Behandlungsbedarf ihrer Kantonseinwohner sicherzustellen, in- dem sie Leistungsaufträge an geeignete Spitäler vergeben. Dabei ist der Bedarf nach medizinischen Kategorien getrennt zu ermitteln und durch die Angebotsplanung abzudecken (RKUV 6/1996 221 ff. E. II. 4). 6.2 Den Kantonen ist es nach ständiger Praxis nicht verwehrt, den Be- darf an stationärer medizinischer Versorgung vorerst innerkantonal zu decken. Ausserkantonale Einrichtungen müssen erst dann evaluiert und gegebenenfalls auf die Liste genommen werden, wenn die medizi- nische Versorgung der Bevölkerung durch die Einrichtungen im Kanton selber nicht sichergestellt ist (RKUV 6/1996 221 ff. E. II. 5.2; Seite 13C-6124/2007 RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 4.1.2.1). Hat die Evaluation ergeben, dass der Bedarf innerkantonal gedeckt werden kann, so kann daher auch auf den Einbezug kostengünstiger ausserkantonaler Anbieter ver- zichtet werden (BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Psychiatrieliste Zürich [98-25]). 6.3 Im Kanton Graubünden befindet sich im Bereich der muskulo- skelettalen Rehabilitation seit der Schliessung der Klinik C._______ als innerkantonale Klinik nur noch die Klinik B._______ mit 16 Betten auf der Spitalliste. Der weitere Bedarf an muskuloskelettaler Rehabilitation muss ausserkantonal durch die Klinik D._______ (24 Betten respektive 35 Betten ab 1. Januar 2008), die Klinik E._______ (2 Betten), die Klinik F._______ (1 Bett) und die Beschwerdeführerin (2 Betten) abgedeckt werden können. Somit ist die Mehrheit der Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Graubünden darauf angewiesen, in einer ge eigneten ausserkantonalen Einrichtung aufgenommen werden zu können. Es liegt also ein Bedarf vor, der im Kanton selbst nicht (vollumfänglich) gedeckt werden kann, und grundsätzlich ergibt sich daraus für den Kanton die Pflicht, geeignete ausserkantonale Leistungserbringer zu evaluieren und auf seine Spitalliste zu nehmen. Zu prüfen bleibt, ob eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von der Evaluationspflicht vorliegt. 6.4 Nach der Rechtsprechung ist es zunächst den kleinen Kantonen erlaubt, durch eine offene Liste auf die Zulassung der ausserkan- tonalen Spitäler in ihrem jeweiligen Standortkanton zu verweisen (RKUV 6/1998 521 ff. E. II. 4.1.2.3). Graubünden ist kein kleiner Kan- ton und kann sich daher nicht auf diese generelle Ausnahme berufen; wie der Bundesrat in einem Entscheid zur Spitalliste des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 1999 festgehalten hat, haben mittlere und grosse Kantone eine Evaluation von ausserkantonalen Leistungser- bringern durchzuführen, wenn der Bedarf im eigenen Kanton nicht ge- deckt werden kann. 6.5 Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass auch dann keine Verpflichtung des Kantons zur Evaluation und zur Aufnahme von ausserkantonalen Spitälern besteht, wenn die im Kanton selbst vor- handene Versorgungslücke marginal ist (BRE vom 25. November 1998 betreffend Zürcher Pflegeheimliste [98-9], BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Zürcher Spitalliste Psychiatrie [98-25] und BRE vom 3. No - Seite 14C-6124/2007 vember 1999 betreffend Zürcher Spitalliste [97-93]). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Marginal ist die Versorgungslücke dann, wenn man annehmen darf, dass die betreffenden Patientinnen und Patienten ohne weiteres im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in den im jeweiligen Standort- kanton zugelassenen ausserkantonalen Spitälern behandelt werden können und daher keine Notwendigkeit besteht, solche Kapazitäten durch Erteilung eines Leistungsauftrags zu reservieren. Dabei muss auch sichergestellt sein, dass der Zustrom dieser Patientinnen und Pa- tienten nicht so sehr ins Gewicht fällt, dass die Spitalplanung anderer Kantone beeinträchtigt würde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann es ins Ermessen des Kantons gestellt bleiben, ob er bestimmten Spitälern Leistungsaufträge zur Deckung des in Frage stehenden Be- darfs erteilen will. Tut er dies, so ist die volle Kostendeckung nur jenen Versicherten aus diesem Kanton gewährleistet, die sich in diesen Spi- tälern behandeln lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 41 Abs. 1bis KVG, in Kraft seit 1. Januar 2009). 6.5.1Ob eine konkrete Versorgungslücke im vorgenannten Sinne mar- ginal ist, kann sich demnach nicht aufgrund einer schematischen Be- rechnung bestimmen. Ausschlaggebend ist eine umfassende Ge- wichtung der relevanten Gesichtspunkte: Zum einen kann die im Kan- ton nicht gedeckte Nachfrage, gemessen am gesamten kantonalen Be darf in der betreffenden medizinischen Kategorie, vernachlässigbar gering sein. In BRE vom 8. März 1999 betreffend Spitalliste der beiden Basel (97-151) E. II. 4. hatte der Bundesrat einen Anteil von 3% als marginal angesehen; es handelt sich dabei jedoch nicht um eine fixe Grösse. Denn zum anderen kann die Versorgungslücke auch deshalb marginal sein, weil die nicht gedeckte Nachfrage im Vergleich zum ge- samten in der Schweiz verfügbaren Angebot an geeigneten Behand- lungsmöglichkeiten nicht ins Gewicht fällt und daher keine Gefahr be- steht, dass Versicherte die medizinisch notwendige Behandlung nicht erhalten könnten (vgl. BRE vom 20. März 2000 betreffend Spitalliste Bern [98-68] E. II. 7.2.2). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass auch eine nach den vor- stehenden Gesichtspunkten noch marginale Lücke, wenn sie ein be- stimmtes Mass übersteigt, gerade bei den nächstgelegenen oder be- liebtesten unter den geeigneten ausserkantonalen Kliniken zur Inan- spruchnahme von Kapazitäten führen kann, die in der Planung anderer Seite 15C-6124/2007 Kantone zur Deckung von deren eigenem Bedarf vorgesehen sind. Dies hat der Bundesrat bei einem ungedeckten Bedarf von 30 oder mehr Betten vermutet; diese Vermutung kann allerdings anhand der konkreten Umstände widerlegt werden (BRE vom 20. März 2000 be- treffend Spitalliste Bern [98-68] E. 7.2.2; vgl. zum ganzen Abschnitt BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalliste Thurgau [98-14] E. II. 3.2.1.4, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.). 6.5.2Fast 75% der Nachfrage von Behandlungsplätzen im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation für Bündner Patientinnen und Pa- tienten muss vorliegend mangels geeigneter Einrichtungen im Kanton selbst ausserkantonal gedeckt werden. Die Versorgungslücke ist in dieser Hinsicht also von einer gewissen Tragweite. Mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei der muskuloskelettalen Rehabilitation um ein Gebiet handelt, welches nicht in jeder Klinik angeboten wird, fallen auch geringe Lücken rasch ins Gewicht. Der gesamte Bedarf an Leistungen für Bündner Patientinnen und Patienten im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation betrug gemäss den Medizinischen Statistiken/Carecube des BFS (vgl. Beilage 8 zur Vernehmlassung des Regierungsrates vom 16. Oktober 2007) im Jahr 2005 20'721 Pflegetage (12'132 in der Klinik D._______, 7'510 in der Klinik B._______, 642 in der Klinik F._______, 241 in der Klinik E._______ und 196 in der Klinik der Beschwerdeführerin). Ausgehend von einer Auslastung von 90% (vgl. BRE vom 13. August 1997 betreffend Zürcher Spitalliste [96-37] E. 8.1.2, publiziert in RKUV 6/1997 343 ff.; BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalliste Thurgau [98-14] E. 3.1.1.3, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.) ergibt dies einen Bettenbedarf für die muskuloskelettale Rehabilitation von insgesamt 63 Betten (20'721:328,5 [90% von 365 Tagen]), wovon 46 Betten (63-17) ausserkantonal abzudecken sind. Aus diesen Gründen dürfte es sich im Bereich muskuloskelettale Rehabilitation nicht um eine marginale Lücke handeln. Ob mit Blick auf die obgenannte Recht- sprechung eine umfassende Evaluation der ausserkantonalen Leis- tungserbringer zu erfolgen hat, kann vorliegend aber offen bleiben, da der Regierungsrat diese Frage durch den Entscheid, eine ausserkan- tonale Liste für diesen Bereich zu erstellen, implizit gefällt hat. Auf- grund dieses Entscheids ist er verpflichtet, die entsprechenden Pla- nungs- und Evaluationspflichten zu beachten (BRE vom 23. August 2000 betreffend Spitalliste Glarus [98-80] E. II. 3.3). Seite 16C-6124/2007 Gemäss Rechtsprechung des Bundesrates müssen die Kantone nur Spitäler in die Evaluation einbeziehen, die bisher einen erheblichen Beitrag an die Versorgung der Kantonsbevölkerung in der allgemeinen Abteilung geleistet haben oder dafür in Zukunft benötigt werden (BRE vom 5. Juli 2000 betreffend Spitalliste Thurgau [98-14] E. II. 3.2.1.5, publiziert in RKUV 5/2001 438 ff.). 7. 7.1 Im vorliegenden Fall fällt zunächst in Betracht, dass die Zulassung der beschwerdeführenden Klinik zur Tätigkeit zu Lasten der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung in der privaten und halbprivaten Ab- teilung vom Standortkanton abhängt. Soweit diese Zulassung im Kan - ton Aargau besteht, kann die Klinik ihre Leistungen zu Lasten der obli- gatorischen Krankenpflegeversicherung in der privaten und halbpri- vaten Abteilung auch an Versicherte mit Wohnsitz im Kanton Grau- bünden erbringen. Mit ihrer Privat- und Halbprivatabteilung kann sich die Beschwerdeführerin somit am freien Wettbewerb um Bündner Pa- tientinnen und Patienten beteiligen (vgl. BRE vom 15. Mai 2002 in Sachen Klinik M. gegen die ausserkantonale Liste des Kantons Frei- burg [99-13] E. II. 4.1). 7.2 Nach der zitierten Rechtsprechung ist bei der Evaluation des aus- serkantonalen Angebotes vom Beitrag auszugehen, den das Spital bisher zur stationären Versorgung der Bevölkerung des anderen Kan- tons in der allgemeinen Abteilung geleistet hat. Es muss sich dabei um einen erheblichen Beitrag handeln. Für die Ermittlung des bisherigen Beitrags des Spitals sind die einschlägigen Daten (Zahlen der Patien- tinnen und Patienten sowie der Pflegetage in der allgemeinen Ab- teilung) heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Spital keine räumlich ausgeschiedene allgemeine Abteilung führt; in diesem Fall sind die Zahlen jener Patientinnen und Patienten massgebend, für welche Qualität und Tarif auf der Behandlung und Pflege in der allge- meinen Abteilung basieren (vgl. BRE vom 15. Mai 2002 in Sachen Kli- nik M. gegen die ausserkantonale Liste des Kantons Freiburg [99-13] E. II. 4.2). Im Beschluss vom 7. August 2007 hat der Regierungsrat vorgebracht, im Jahr 2004 hätten sich 10 Bündner KVG-Patientinnen und -Patienten (total 282 Pflegetage) und im Jahr 2005 9 Bündner KVG-Pa tientinnen und -Patienten (total 196 Pflegetage) zur Rehabilitation in der be- Seite 17C-6124/2007 schwerdeführenden Klinik aufgehalten. In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat dagegen ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin seien in den Jahren 2004 und 2005 in Bezug auf Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems/Bindegewebes 13 Aufenthal- te mit 365 Pflegetagen zu verzeichnen gewesen. Dagegen seien in der Klinik B._______ und der Klinik D._______ insge samt 14'736 Pflegetage (717 Aufenthalte) erbracht worden. Damit mache der Beitrag der Beschwerdeführerin lediglich 2% der Aufenthalte re- spektive der erbrachten Pflegetage aus, womit ihr Beitrag an die Ver- sorgung der Bündner Bevölkerung als marginal zu bezeichnen sei. Aus der erwähnten Statistik des BFS (vgl. E. 6.5.2 hiervor) ist ersicht- lich, dass die Beschwerdeführerin im Bereich Krankheiten des Muskel- Skelett-Systems/Bindegewebe im Jahr 2004 213 Pflegetage und im Jahr 2005 152 Pflegetage erbracht hat. Bei einer Auslastung von 90% entspricht dies 0,65 Betten (213 Pflegetage) beziehungsweise 0,46 Betten (152 Pflegetage). Ob die weiteren von der Beschwerde- führerin erbrachten, "sonstige Ursachen" betreffenden 69 (2004) res- pektive 44 (2005) Pflegetage – wie der Titel der Statistik "Haupt- diagnosen der Bündner Reha-Patienten in den auf der Spitalliste des Kan tons Graubünden aufgeführten Kliniken im Bereich der muskulo- skelettalen Rehabilitation" indiziert – auch im Bereich der muskulo- skelettalen Rehabilitation erbracht wurden, kann vorliegend offen ge- lassen werden. Selbst wenn man nämlich davon ausginge, die Be- schwerdeführerin habe alle diese Leistungen im Bereich der mus- kuloskelettalen Rehabilitation erbracht, so wäre der bisherige Beitrag der Beschwerdeführerin zur stationären Versorgung in der allgemeinen Abteilung der Bündner Bevölkerung derart klein, dass er nicht als er- heblich einzustufen wäre. Aufgrund der Tatsache, dass das Angebot der Beschwerdeführerin trotz hoher Auslastung der anderen Kliniken bis anhin höchstens in nicht relevantem Ausmass genutzt worden ist, muss ferner davon ausgegangen werden, dass die beschwerde- führende Klinik auch in Zukunft nicht für die stationäre Versorgung des Kantons Graubünden im Bereich der muskuloskelettalen Rehabilitation benötigt wird; die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin wurde nicht substantiiert begründet. Damit kann auch die Frage offen gelassen werden, ob ein Beitrag von 500 Pflegetagen als erheblich zu qualifizieren wäre. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie der Beschwerdeführerin kei- nen Leistungsauftrag in der muskuloskelettalen Rehabilitation (mehr) erteilte; insbesondere war der Regierungsrat nicht gehalten, eine um- Seite 18C-6124/2007 fassende Evaluation zwischen der beschwerdeführenden Klinik und den auf der Spitalliste für die Versorgung des Kantons Graubünden im Be reich der muskuloskelettalen Rehabilitation aufgenommenen Spitä- lern vorzunehmen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Zu entscheiden bleibt die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Nichtauf- nahme der Beschwerdeführerin auf die Spitalliste des Kantons Grau- bünden in Rechtskraft treten und damit ihre Rechtswirkungen entfalten soll. Die Nichtaufnahme der Beschwerdeführerin in die aktuelle Liste der Spitäler ausserhalb des Kantons Graubünden bedeutet, dass sie zur Versorgung von KVG-Versicherten aus dem Kanton Graubünden in der allgemeinen Abteilung des Spitals zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht (mehr) zugelassen wird. 8.1 Da die vorliegende Beschwerde für die Beschwerdeführerin auf- schiebende Wirkung hat, wurde die Streichung der Klinik von der Liste des Kantons Graubünden einstweilen nicht wirksam und jene blieb bis zum Entscheid über die Beschwerde im bisherigen Umfang als Leis- tungserbringerin zugelassen. 8.2 In BRE vom 17. Februar 1999 betreffend Spitalliste Zürich 1998 [97-97] und in BRE vom 13. Januar 1999 betreffend Zürcher Spitalliste Psychiatrie 1998 [98-25] wurde aufgrund der auf dem Spiel stehenden Interessen (Beschwerdeführer, Kanton, Versicherer, Versicherte, Spi- talpersonal) entschieden, dass die Nichtaufnahme des Spitals in die Liste nicht rückwirkend erfolgen soll (RKUV 3/1999 254 E. 13). Im vor- liegenden Fall besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin bis zum Tag des vor- liegenden Entscheides als Leistungserbringerin im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG im Kanton Graubünden zugelassen bleibt. Ferner hat der Bundesrat den betroffenen Spitälern jeweils eine Über- gangsfrist von sechs Monaten eingeräumt, die nach dem bundesrät- lichen Entscheid zu laufen begann. Die Übergangsfrist soll einerseits dazu dienen, die Behandlung bereits aufgenommener Patientinnen und Patienten in den fraglichen Kliniken abschliessen zu können, und andererseits den betroffenen Kliniken ermöglichen, allenfalls erforder- liche Anpassungen in betrieblicher Hinsicht (z.B. betreffend Infra- struktur und Personal) vorzunehmen. Dazu ist eine wie vom Bundesrat eingeräumte Übergangsfrist grundsätzlich geeignet. In casu figuriert Seite 19C-6124/2007 auf der fraglichen Spitalliste des Kantons Graubünden aber ein aus- serkantonales Spital, das von den Bündner Einwohnerinnen und Ein- woh nern kaum in Anspruch genommen wurde, weshalb das Bundes- verwaltungsgericht vorliegend eine Übergangsfrist von drei Monaten als ausreichend erachtet. Die Rechtsprechung des Bundesrates ist da- her insofern zu präzisieren, als es sich bei der Übergangsfrist nicht um eine fixe Frist handelt; die vom Bundesrat bis anhin gewährte Frist von sechs Monaten ist vielmehr als Maximalfrist zu verstehen; die jeweilige Dauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände festzusetzen. Bei der Übergangsfrist handelt es sich um eine Frist, die erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ihre rechtlichen Wirkungen entfaltet. Die Vorschrift über den Stillstand der Fristen (Art. 22a VwVG) ist darauf nicht anwendbar (Art. 53 Abs. 2 lit. b KVG). Die Beschwerdeführerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, während der genannten drei Monate im bisherigen aufgrund der Bündner Spi- talliste 2002 zugewiesenen Umfang zu arbeiten. Soweit andere Vor- schriften und Verpflichtungen nicht entgegenstehen, ist es daher der Trägerschaft des Spitals unbenommen, die stationäre Versorgung von allgemein nach KVG Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Graubünden vor Ablauf der Frist einzustellen. 9. Der vorliegende Entscheid betrifft grundsätzlich alle Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Graubünden, weshalb praxisgemäss eine Ver- öffentlichung des Dispositivs geboten ist. Die Vorinstanz wird daher er- sucht, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs dieses Entscheids im kanto- nalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 10. 10.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuer- legen. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu verrechnen. Seite 20C-6124/2007 10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsie- genden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä- digung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kos- ten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem obsiegenden Regierungsrat ist demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der anwaltlich vertretenen santésuisse ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzusprechen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 11. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenver- sicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 lit. 1 VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 lit. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. Seite 21C-6124/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Streichung der Klinik A._______ von der Spitalliste des Kantons Graubünden wird drei Monate ab Eröffnung dieses Urteils rechts- wirksam. 3. Die Vorinstanz wird ersucht, die Ziffern 1 und 2 dieses Dispositivs im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. 5. Die Beschwerdeführerin hat santésuisse eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. 6. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) - santésuisse (Gerichtsurkunde) - das Bundesamt für Gesundheit Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Versand: Seite 22