<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-12-09-5A_973-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5A_973/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. Dezember 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Möckli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger-Kunz, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer Löhrer, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.________ und D.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Katja Lerch, </div> <div class="para">verfahrensbetroffene Kinder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 31. Oktober 2019 (LY190037-O/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para">In Bestätigung der superprovisorischen Verfügung vom 25. Juni 2019 entzog das Bezirksgericht Meilen mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 30. Juli 2019 im Rahmen des hängigen Ehescheidungsverfahrens den rubrizierten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die beiden Kinder D.________ (geb. 2011) und C.________ (geb. 2013) und beliess diese in der Krisenwohngruppe, wo sie sich bereits befanden, unter Regelung des Besuchsrechts, der Unterhaltsbeiträge und weiterer Fragen. </div> <div class="para">Die hiergegen von der Mutter erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Mutter am 28. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Ferner verlangt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, unter sofortiger Rückplazierung der Kinder zu ihr. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend eine vorsorgliche Massnahme, so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist (<span class="artref">Art. 98 BGG</span>). Es gilt somit das strenge Rügeprinzip im Sinn von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> und das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene Rügen, während es auf appellatorische Kritik nicht eintritt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=08.12.2019&amp;to_date=27.12.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.2 S. 246; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=34&amp;from_date=08.12.2019&amp;to_date=27.12.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4 S. 368). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde besteht aus zwei Teilen; in einem ersten erfolgen Ausführungen des die Mutter vertretenden Anwaltes, in einem zweiten Teil sind in Kursivschrift direkte mütterliche Ausführungen hineinkopiert. Der zweite Teil und - mit Ausnahme der Gehörsrügen (dazu E. 3) - auch der erste anwaltliche Teil bestehen ausschlieslich aus einer (teils polemischen) Schilderung der Dinge aus eigener Sicht in rein appellatorischer Form; Verfassungsrügen werden keine erhoben, nicht einmal dem Sinn nach. Angesichts der vorliegend geltenden Kognitionsbeschränkung (dazu E. 1) kann darauf nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ohnehin keine konkrete Auseinandersetzung mit der - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) - Darstellung der Elemente im 69 Seiten umfassenden obergerichtlichen Urteil stattfindet, welche zur Fremdplatzierung der Kinder geführt haben (dass die in einereigenen Welt lebende und zu keiner Selbstreflexion fähige Mutter ihre Kinder vom Vater und der Umwelt isolierte und sie auch nicht einschulte, was bei diesen ein gestörtes Beziehungsverhalten und nicht altersgemäss entwickelte soziale Fähigkeiten zeitigte), sondern die betreffenden Fakten durch eine davon gelöste eigene Sachverhaltsschilderung einfach negiert oder ausgeblendet und zum Teil auch ins Gegenteil verkehrt werden. Ferner wird auf die seit der Platzierung erfolgten und vom Obergericht ebenfalls ausführlich gewürdigten Verlaufsberichte, Entwicklungsabklärungen, etc., welche gleichermassen die Verhaltensauffälligkeiten der Kinder dokumentieren, kaum Bezug genommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei der Gehörsrüge - hier wird explizit eine Verletzung der verfassungsmässigen Bestimmung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> angerufen - geht es um verschiedene Vorwürfe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Betreffend die Rügen, das Bezirksgericht habe die vom 22. November 2018 datierende Klageschrift des Ehemannes im Scheidungsverfahren und das vom 1. Juni 2019 datierende familienpsychologische Gutachten erst nach Erlass der superprovisorischen Verfügung zugestellt bzw. eröffnet, hat das Obergericht festgehalten, dass diese Akten dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 4. Juli 2019 ausgehändigt wurden und deshalb im Zeitpunkt der Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 19. Juli 2019 bekannt waren. </div> <div class="para">Indem einfach erneut vorgebracht wird, die Klageschrift hätte spätestens an der Verhandlung vom 4. Dezember 2018 (an welcher die Parteien im Scheidungsverfahren erstmals angehört und das Gutachten in Auftrag gegeben wurde) ausgehändigt werden müssen und das Gutachten vom 1. Juni 2019 sei aus den Akten zu weisen, findet keine eigentliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides statt. Dies wäre aber nötig, weil die Gehörsrüge auf Aufhebung der vorsorglichen Massnahme gerichtet ist, wie sie mit Entscheid vom 30. Juli 2019 vom Bezirksgericht erlassen und vom Obergericht mit dem vorliegend angefochtenen Urteil vom 31. Oktober 2019 geschützt wurde. </div> <div class="para">Ohnehin wäre aber in der Sache selbst keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich: Eine solche wäre, wie die Beschwerdeführerin implizit selbst geltend macht, im Vorfeld oder Zusammenhang mit der superprovisorischen Verfügung zu suchen. Diese wurde indes durch den vorsorglichen Massnahmeentscheid vom 30. Juli 2019 ersetzt und in diesem Zeitpunkt (wie bereits auch im Zeitpunkt der Massnahmeverhandlung am 19. Juli 2019) verfügte die Beschwerdeführerin über sämtliche Akten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Im Zusammenhang mit dem Anliegen der Beschwerdeführerin, in sämtliche Unterlagen der Gutachterin Einsicht nehmen zu wollen, hat das Obergericht zum einen ausgeführt, dass kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten bestehe, zum anderen aber festgehalten, dass ohnehin sämtliche Urkunden (Notizen, Testergebnisse, Dokumentationen) im Anhang zum Gutachten einzeln aufgeführt seien und diese Teil der Scheidungsakten bilden würden, in welche die Beschwerdeführerin bereits Einsicht genommen habe. </div> <div class="para">Dabei handelt es sich um Sachverhaltsfeststellungen. Diesbezüglich genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin appellatorisch behauptet, sie habe die Scheidungsakten bzw. die fraglichen Unterlagen nie gesehen (vgl. E. 1). Ausgehend von der Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides ist der sich anschliessenden Gehörsrüge der Boden entzogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Wie bereits das Obergericht zutreffend festgehalten hat, stösst die Gehörsrüge im Zusammenhang mit Videoaufnahmen, welche die Gutachterin mit den Kindern machte, ins Leere, weil die Gutachterin diese zwischenzeitlich gelöscht hat. Sodann reicht es nicht, (in sinngemässem Zusammenhang damit) eine Entfernung des Gutachtens aus dem Akten zu fordern. Es wäre darzulegen, inwiefern ein entsprechender Antrag im kantonalen Verfahren rechtzeitig gestellt wurde, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliegen soll, wenn das Gutachten in den Akten belassen wurde, und aufzuzeigen, inwiefern sich dies auf die vorsorgliche Massnahme ausgewirkt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, und deshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> zu entscheiden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, D.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Dezember 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Möckli </div> </div></body></html>