B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3069/2025 U r t e i l v o m 6 . M a i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Matthew Pydar. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, c/o BAZ Zürich, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 22. April 2025 / N (…). F-3069/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der türkische Beschwerdeführer ersuchte am 10. März 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten- bank «Eurodac» ergab, dass er bereits am 10. August 2024 in Finnland ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs am 4. April 2025 ersuchte die Vorinstanz am 7. April 2025 die finnischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh- rers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (E U) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ges tellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO). Am 10. April 2025 hiessen die finnischen Behör- den das Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. C. Mit Verfügung vom 22. April 2025 (eröffnet am 23. April 2025) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über- stellung nach Finnland und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. D. Am 23. April 2025 wurde das Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwer- deführer und seinem zugewiesenen Rechtsvertreter beendet. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. April 20 25 (Poststempel am 29. April 2025) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo- rinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zu kassieren und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Beur- teilung zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Finnland abzusehen, bis das Bundesverwal- tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden hat. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren. F-3069/2025 Seite 3 F. Am 30. April 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nicht anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hi n zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 bis 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 1.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Sch riftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 1.5. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend , welche vorab zu prüfen sind. Konkret rügt er eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), ohne diese genauer zu spezifizieren oder nachzuweisen. Diese Rüge erweist sich somit als unbe- gründet. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz vollständig und korrekt abgeklärt. F-3069/2025 Seite 4 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rück überstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von ei- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft, dessen Zuständigkeit sich nach den Kriterien des Kapitels III bestimmen lässt. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitglied- staat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmen schlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflich- tet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach M as- sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Abweichend von Art. 3 Abs. 1 kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). F-3069/2025 Seite 5 3.4. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO grundsätzlich Finnland für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, da dieser dort am 10. August 2024 um Asyl ersucht hatte (vgl. SEM -act., S. 15 ). Die finnischen Behörden stimmten am 10. April 2025 dem Rückübernahmegesuch der Schweiz zu (vgl. SEM-act, S. 36 ). Das dortige Asylsystem weist rechtsprechungsge- mäss keine systemischen Mängel auf (vgl. Urteil des BVGer F-2646/2024 vom 8. Mai 2024 E. 4.2; Urteil des BVGer E -4730/2022 vom 25. Oktober 2022, S. 5; Urteil des BVGer E-4946/2018 vom 6. September 2018 E. 8.3), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge. Des Weiteren sind vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Die Vorinstanz hat namentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen gemäss ärztlichem Bericht vom 14. April 2025 (depressive Verstimmung und Suizidgedanken; siehe SEM-act., S. 45) berücksichtigt und gewürdigt. Weiter hat sie in rechtsfehlerfreier Aus- übung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen- den Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgese- hen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Finnland an- geordnet. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 3.5. Was der Beschwerdeführer auf Re chtsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er rügt, er hätte in Finn- land keine Medikamente zur Fortsetzung seiner in der Türkei illegal begon- nen Hormontherapie erhalten. Ebenso wenig erwiesen sind die Behaup- tungen, dass er in einer LGBTQ-Unterkunft belästigt, gemobbt und ausge- nutzt worden sei. In Anbetracht seiner Angaben sowie des medizinischen Berichts vom 14. April 2025 (siehe SEM-act, S. 45) sind die gesundheitli- chen Leiden des Beschwerdeführers hinsichtlich ihres Schweregrads nicht geeignet, einen Selbsteintritt der Schweiz bei pflichtgemässer Ermes- sensausübung geboten oder gar völkerrechtlich zwingend erscheinen zu lassen (vgl. dazu auch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dä- nemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff., wonach zwangsweise Rückweisungen von Personen mit gesundheitlichen F-3069/2025 Seite 6 Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen können). Auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig in die psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) einliefern liess (siehe SEM-act, S. 49), vermag an der Beurteilung nichts zu ändern. 4. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 22. April 2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gew ährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos, und der am 30. April 2025 angeordnete Voll- zugsstopp fällt dahin. 6. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsvertretung (Art. 102m Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-3069/2025 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matthew Pydar Versand: