B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5371/2019 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien, Beschwerdeführerin, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2019 / N (…). F-5371/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 31. Juli 2019 um Asyl in der Schweiz (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). B. Die Vorinstanz erkannte aufgrund eines Abgleichs mit der zentralen Vi sa- Informationsdatenbank (CS-VIS), dass der Beschwerdeführerin von der italienischen Vertretung in Äthiopien am 27. Juni 2019 ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig vom 2. Juli bis am 16. Juli 2019 ausgestellt worden war (SEM-act. 7). C. Am 8. August 2019 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerde- führerin auf und gewährte ihr am 26. August 2019 rechtliches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid so- wie zur Wegweisung nach Italien (SEM-act. 12 und 17). D. Am 2. August 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der zweimonatigen Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO zum Aufnahmeersuchen des SEM keine Stel- lung (SEM-act. 9 und 19 f.). E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 – eröffnet am 7. Oktober 2019 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und be- auftragte den Kanton Baselland mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM - act. 22). F-5371/2019 Seite 3 F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Oktober 2019 gelangte die Beschwerde- führerin an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die vorinstanz- liche Verfügung vom 4. Oktober 2019 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Im Weiteren seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt der Beschwerde von einer Überstellung nach Italien abzu- sehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Zur Begründung ihres Rechtsmittels liess die Beschwerdeführerin im We- sentlichen geltend machen, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berück- sichtigt, dass es sich bei ihr aus medizinischen Gründen um eine beson- ders verletzliche Person handle und ei ne umfassende Prüfung eines Selbsteintritts angezeigt gewesen wäre. Diese Prüfung hätte – korrekt durchgeführt – zu einem Eintreten auf das Asylgesuch führen müssen. In Italien sei sie bei einem Mann untergekommen, der ständig betrunken ge- wesen sei, sie geschlagen und eingesperrt, ihr die Nahrung verweigert und sie vergewaltigt habe. Diese Vorfälle hätten negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit gehabt und sie traumatisiert. Die Vorinstanz habe keine weiteren Abklärungen zu ihrem Gesundheitszustand vorgeno mmen, ob- wohl sie die traumatisierenden Erlebnisse im persönlichen Gespräch vom 26. August 2019 vorgebracht habe und eine fachgerechte medizinische Abklärung dringend angezeigt gewesen wäre. Im Weiteren habe sie an- fangs August 2019 eine Fraktur des Unterarm s erlitten, habe Rücken- schmerzen und Schmerzen in der Nierengegend. Im Falle einer Überstel- lung nach Italien stünde ihr keine adäquate medizinische und psychologi- sche Versorgung zur Verfügung. Die Aufnahmebedingungen dort entsprä- chen nicht den "rechtlichen Mindestanforderungen". G. Am 15. Oktober 2019 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG) und setzte das Bundesver- waltungsgericht den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). F-5371/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) der Vorinstanz (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒ 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Ri chters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass Italien gestützt auf Art. 12 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 7 Dublin -III-VO für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuständig ist. 3.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bestehen derzeit keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Antragsteller in Italien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Eine auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Zuständigkeit der Schweiz ist deshalb nicht anzunehmen (statt vieler: Urteile des BVGer F -3046/2019 vom 26. Sep- tember 2019 E. 5; E-4932/2019 vom 26. September 2019). F-5371/2019 Seite 5 3.3. Die Beschwerdeführerin fordert zu Unrecht die Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 3.3.1. Dem Austrittsbericht des Universitätsspitals (…) vom 12. August 2019 zur Operation einer (offenbar während ihres Aufenthalts in der Schweiz erlittenen) Unterarmknochenfraktur kann ein guter Allgemeinzu- stand der Beschwerdeführerin entnommen werden (SEM -act. 15 f.). An- lässlich der Kontrolluntersuchung nach der erwähnten Operation hielt der behandelnde Arzt des Universitätsspitals in seinem Bericht vom 23. Sep- tember 2019 fest, die Beschwerdeführerin gebe an, dass es ihr im "Gros- sen und Ganzen" gut gehe. Sie habe kaum noch Schmerzen (SEM- act. 23). 3.3.2. Hinweise auf irgendwelche psychische Probleme, geschweige denn auf eine Traumatisierung der Beschwerdeführerin, ergeben sich a us den erstinstanzlichen Akten nicht. Selbst anlässlich des persönlichen Gesprä- ches brachte die Beschwerdeführerin – gestützt auf Art. 26a AsylG zu mög- lichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen befragt – einzig vor, aufgrund von Schmerzen im linken Bereich des Rückens sowie in der Nierengegend an Schlafstörungen zu leiden (SEM-act. 17). Es kann der Beschwerdefüh- rerin daher nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, bei ihr handle es sich um eine besonders verletzliche Person. Ihre gesundheitlichen Beein- trächtigungen sind nicht von einer derartigen Schwere, dass sie durch die Abschiebung in Italien mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 3.3.3. Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler: Urteil e F-3046/2019 vom 26. September 2019 E. 6.3; F-1609/2019 vom 18. September 2019 E. 6.5). Die Beschwerdeführerin hat keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihr dau- erhaft die ihr gemäss Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantra gen (Aufnahme- richtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedin-F-5371/2019 Seite 6 gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). In- dizien dafür, dass Italien ihr eine adäquate medizinische Behandlung ver- weigern würde, liegen nicht vor. 3.3.4. Weitere medizinische Abklärungen könnten am Ausgang des vorlie- genden Verfahrens respektive an der Zuständigkeit Italiens für die Durch- führung des Asylverfahrens nichts ändern . Namentlich erscheint es als ausgeschlossen, dass potenzielle Abklärungen g esundheitliche Beein- trächtigungen der Beschwerdeführerin zu Tage fördern könnten, welche die Schwelle von Art. 3 EMRK überschreiten würden. In antizipierter Be- weiswürdigung ist deshalb sowohl von weiteren Beweiserhebungen, als auch von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu zusätzlicher Sachverhaltsabklärung abzusehen (BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend erhoben und sich mit de m medizinischen Sachverhalt genügend auseinanderge- setzt. Ein Ermessensfehler bei der Prüfung des Selbsteintritts aus humani- tären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) kann ihr nicht vorgeworfen werden (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 3.3.5. Wohl zu R echt macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, die von ihr behaupteten negativen Erlebnisse in Italien könnten sich im Falle einer Überstellung dorthin wiederholen. Aus den dürftigen Ausführun- gen im erstinstanzlichen Verfahren zu schliessen hatte sich die Beschwer- deführerin während ihres kurzen Aufenthalts in Italien, ohne ein Asylgesuch zu stellen und von den entsprechenden Dienstleistungen zu profitieren, ih- ren Aufenthaltsort selbst ausgewählt. Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die italienischen Behörden willens und in der Lage wären, die Beschwerdeführerin in geeigneter Weise zu schützen, sollte sie um einen solchen Schutz tatsächlich ersuchen. 3.4. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung vo n Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat – weil diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwen- dung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 3.5. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.H.). F-5371/2019 Seite 7 4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwer- deverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 5. 5.1. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind deshalb nicht er- füllt. 5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-5371/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Mathias Lanz Versand: