Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. November 2014 (740 14 46) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Die Kasse ist verpflichtet, die versicherte Person auf die Säumnisfolgen einer verspäte- ten oder unterlassenen Geltendmachung des Anspruchs auf Prämienverbilligung hinzu- weisen. Dies gebietet der im Sozialversicherungsrec ht allgemein geltende Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidri gen Verhaltens nur dann Platz grei- fen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrück lich und unmissverständlich auf diese Rechtslage hingewiesen wurde. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der Verwirkungsfolge auf dem Antragsformular. Aus der u nterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsnachteil erwachsen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.5101.9256.12) Seite 2 A. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 lehnte die Au sgleichskasse Basel-Landschaft den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2013 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dagegen erhob A.____, vertreten durch ihre Mutter, B.____, am 31. Dezember 2013 Einsp rache. B.____ machte geltend, dass sie übersehen habe, dass sie das Formular bis spätestens am 8 . Dezember 2013 anstatt bis Ende Jahr bzw. bis 31. Dezember 2013 hätte zurücksenden müssen. Sie habe auch keine Mahnung erhalten und sei im Glauben gewesen, dass sie das Formular Ende Kalenderjahr ter- mingerecht zurückschicke. Mit Entscheid vom 27. Januar 2014 w ies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 5. Februar 2 014 für ihre Tochter Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Ausrichtung der Prämienverb illigungsbeiträge für das Jahr 2013. Im Antragsformular für das Bezugsjahr 2013 sowie auf allen vorangehenden Formularen werde nicht erwähnt, dass der Anspruch verwirke, falls das Formular nicht innert Jahresfrist seit der Zustellung zurückgesandt werde. Erst im Antragsfo rmular 2014 werde auf den Untergang des Anspruchs bei verspäteter Retournierung hingewiesen. Für sie als Buchhalterin sei es ohne den Vermerk der Verwirkung klar gewesen, dass ein Antrag sformular für das Bezugsjahr 2013 spätestens bis Ende des entsprechenden Kalenderjahrs zurückgesandt werden müsse. C. Mit Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die Ausgleichskasse mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbill igung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranke nversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kan tonsgericht, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Besch werde form- und fristgerecht erho- ben wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2013 im Streit. Dem- gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahre s eingereicht wird. Das An- Seite 3 spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres sei t Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. 3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzu ng des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben no ch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 4. Es ist unbestritten, dass das Antragsformular 2013 ni cht innerhalb eines Jahres seit Zu- stellung an die Ausgleichskasse retourniert worden ist. De r Anspruch auf Prämienverbilligungs- beiträge für das Jahr 2013 gilt deshalb gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG grundsätzlich als verwirkt. Die Mutter der Versicherten macht jedoch geltend, dass si e nicht auf die Verwirkungsfolgen hingewiesen worden seien. Erst mit dem Antragsformula r 2014 werde ausdrücklich auf die Säumnisfolgen bei verspäteter Rückgabe aufmerksam gemacht. 5.1 Es stellt sich die Frage, ob die versicherte Person e xplizit auf die gesetzlichen Verwir- kungsfolgen gemäss § 9c EG KVG hinzuweisen ist. Zur Beantwortung dieser Frage stehen sich zwei allgemeine Grundsätze des Sozialversicherungsrechts ge genüber: einerseits der Grund- satz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunke nntnis ableiten kann (BGE 124 V 215 E. 2b.aa mit Hinweisen) und andererseits der Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greif en dürfen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiese n worden ist (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 33 mit Hinweisen, ARV 2002, S. 188 E. 3c mit Hinweisen ; Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2004, C 7/03, E. 5.3.2). 5.2 Beim Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eige nen Rechtsunkenntnis ziehen darf oder anders gesagt, dass Rechtsunkenntnis schadet, w ird vorausgesetzt, dass die be- troffene Person von den massgebenden gesetzlichen Grundl agen Kenntnis hat und demge- mäss die Folgen der Unkenntnis tragen muss. Eine abweiche nde Behandlung fällt lediglich dann in Betracht, wenn die betroffene Person sich au f den öffentlichrechtlichen Vertrauens- schutz berufen kann (vgl. BGE 116 V 298 E. 3a). Ein ver trauensrechtlich relevanter Anknüp- fungspunkt kann dabei nicht nur eine falsche behördliche Auskunft, sondern auch die Verlet- zung einer gesetzlich statuierten Informationspflicht od er das Unterlassen einer darüber hin- ausgehenden, sich indessen aufgrund der konkreten Umstände aufdrängenden Aufklärung sein (vgl. BGE 124 V 220 f E. 2b/aa). In Art. 27 des Bunde sgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wird eine allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versicherungsträger statuiert. Der Anwendungsbereich des Grundsatzes, Rechtsunkenntnis schadet, wird somit relativiert, indem die gesetzlichen Folgen nicht zum Tra- gen kommen, sofern die entsprechenden Einrichtungen ih ren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Im Ergebnis stärkt dies die Stel lung der Versicherten; insofern wird Seite 4 auch der in der Lehre erhobenen Forderung Genüge ge tan, den Grundsatz, Rechtsunkenntnis schadet, zurückhaltend zu handhaben (vgl. U LRICH MEYER , Zentrale Rechtsinstitute/Das ATSG und das Schicksal der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Sozia lversicherungsrechts, 2013 in: Ulrich Meyer, Ausgewählte Schriften). Zwar ist das ATSG im Bereich der Prämienverbilligung grundsätzlich nicht anwendbar, es enthält allerdings Rech tsgrundsätze, die sich aus dem Grundsatz des fairen Verhaltens (Art. 29 BV) ergeben. Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass von Art. 27 ATSG keine Neuerungen, sondern lediglich eine einheitliche Regelung der bisherigen Praxis beabsichtigt (U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Art. 27 ATSG, S. 408, Rz 39). 5.3 Die Behörden sind somit gefordert, ihrer allgeme inen Aufklärungspflicht (Art. 27 Abs. 1 ATSG) und persönlichen Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) nachzukommen. Im Gegenzug darf aber von der versicherten Person auch ein gewisses Mi nimum an Achtsamkeit verlangt werden, wenn es um die eigenen Ansprüche geht. Dies bed eutet, dass die versicherte Person in ihrer Unkenntnis der Rechtslage nicht zu schützen ist, so fern die Behörde ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht in genügender Weise nachgekommen ist. 6.1 Sobald die versicherte Person über ihren grundsätzli chen Anspruch in Kenntnis gesetzt worden ist, ist die Behörde gehalten, sie auf die Säum nisfolgen einer verspäteten oder unter- lassenen Geltendmachung hinzuweisen. Dies gebietet der i m Sozialversicherungsrecht allge- mein geltende Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile al s Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz greifen, wenn die versicherte Person vorg ängig ausdrücklich und unmissver- ständlich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1 993/1994 Nr. 33, ARV 2002, S. 188 E. 3c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2004, C 7/03, E. 5.3.2). Nach der Rechtsprechung ist dieser Grundsatz Ausfluss des verfa ssungsrechtlichen Verhältnismäs- sigkeitsprinzips. Der Grundsatz, Rechtsunkenntnis schadet, wird somit – soweit es um den dro- henden Verlust des Anspruchs an sich geht – zurückgedrängt und den Behörden eine Informa- tionspflicht in Bezug auf die Verwirkungsfolgen auferl egt. Die Erwähnung der Verwirkungsfolge im Gesetz allein genügt der Forderung eines ausdrückliche n und unmissverständlichen Hinwei- ses nicht. Es bedarf einer ausdrücklichen Androhung der V erwirkungsfolge auf dem Antrags- formular (vgl. ARV 1993/1994 Nr. 33 E. 2.a; Urteile des Bundesgerichts vom 31. August 2004, C 7/03, vom 1. Dezember 2005, C 240/04 und vom 27. Mä rz 2002, C 312/01). Mit Formular für das Bezugsjahr 2014 wird nun explizit auf die Verwirkung sfolgen von § 9c EG KVG aufmerk- sam gemacht. Dies lässt den Schluss zu, dass die Ausgleichskasse selbst zur Erkenntnis ge- langt war, dass eine ausdrückliche Androhung der gesetzlich en Verwirkungsfolgen notwendig ist. 6.2 Der Beschwerdeführerin ist demnach Recht zu gebe n, dass auf dem Antragsformular ausdrücklich auf den Verlust des Anspruchs bei verspäteter Retournierung hinzuweisen ist. Diese Information fehlt auf dem Antragsformular 2013 . Aus der unterbliebenen Androhung der Säumnisfolgen darf der versicherten Person kein Rechtsna chteil erwachsen. Der Anspruch der Seite 5 Versicherten auf Prämienverbilligungsbeiträge für das J ahr 2013 gilt deshalb trotz verspäteter Einreichung als nicht verwirkt. Damit ist die bereits im Urteil des Präsidenten vom 13. August 2014 (740 14 28) aufgeworfene, aber nicht abschliessend beurteilte Frage, wie es sich in Bezug auf den fehlenden Hinweis auf die Verwirkungsfolgen im Formular 2013 verhält, beantwortet. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausgle ichskasse angewie- sen, der Beschwerdeführerin die Prämienverbilligung fü r das Bezugs- jahr 2013 in Höhe von Fr. 2‘340. -- auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht