Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2024.443 / lc / jb (69892 / STV.2023.3620) Art. 185 Urteil vom 23. Dezember 2024 Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz Verwaltungsrichter Busslinger Verwaltungsrichterin Schircks Gerichtsschreiberin Lang Beschwerde- führer A._____ z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1 Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Feststellung einer Rechtsverzögerung sowie um Versetzung, Haftentlassung, Haftentschädigung und vorsorgliche Beweisabnahmen im Verfahren um Vollzug einer stationären Massnahme Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, vom 11. Dezember 2024 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Das Bezirksgericht Aarau sprach A._____ am 4. April 2024 der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (abzüglich 111 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 203 Tage vorzeitiger Massnah- menvollzug). Ferner ordnete es gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) eine statio- näre psychiatrische Behandlung an, unter gleichzeitigem Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten der stationären Massnahme. Dieses Urteil er - wuchs in Rechtskraft, nachdem der Verfahrensleiter der Abteilung Strafge- richt des Obergerichts auf eine Berufung des Beschuldigten mit Verfügung vom 13. Juni 2024 nicht eintrat und diese Verfügung unangefochten blieb (Verfahren SST.2024.96). 2. Am 31. August 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau A._____ den vorzeitigen Massnahmenvollzug , wobei er vorerst im Bezirksgefängnis Kulm untergebracht war. Per 9. Januar 2024 wurde er in das Bezirksgefängnis Zofingen, am 17. Januar 2024 wiederum in das Be- zirksgefängnis Kulm und am 26. Februar 2024 in das Zentralgefängnis Lenzburg versetzt. Nachdem A._____ am 20. März 2024 ein Haft - entlassungsgesuch gestellt hatte, wurde er im Zentralgefängnis Lenzburg in Sicherheitshaft zurückversetzt. Am 4. April 2024 trat er in derselben Ein- richtung den ordentlichen Vollzug an. B. 1. Am 15. September 2024 stellte A._____ beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug (nachfolgend : AJV), einen Antrag auf Entlassung aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme und am 4. Dezember 2024 ersuchte er um Versetzung in das Sigma Zentrum Bad Säckingen (D), eventualiter um umgehende Haftentlassung. 2. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 wies das AJV sowohl den Antrag auf Versetzung als auch denjenigen auf Entlassung ab. - 3 - C. 1. Dagegen liess A._____ mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 1a. Es sei festzustellen, dass von Seiten der Beschwerdegegnerin bezüglich des Gesuches des Beschwerdeführers vom 29. April 2024 eine ungebühr- liche Rechtsverzögerung vorliegt. 1b. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2024 (69892 STV.2023.3620) sei aufzuheben. 2a. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Beschwerdeführer zum Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2024 umgehend in das Sigma Zentrum Bad Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung ein- zuweisen und dafür Kostengutsprache zu erteilen. 2b. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerde füh- rer umgehend aus der Haft zu entlassen. 3a. Es sei dem Beschwerdeführer für jeden seit 29. April 2024 im Zentralge - fängnis Lenzburg verbrachten Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200. – zuzusprechen. 3b. Es sei ein schriftliches, ev. mündliches Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) in der Fachdisziplin Psychiatrie einzuholen, und zwar bei Dr. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ev. bei einer / einem anderen geeigne- ten Gutachterin / Gutachter. Es seien der Gutachterin / dem Gutachter alle med. Akten zu überlassen und es seien ihr / ihm unter Hinweis auf Art. 307 StGB die Fragen gemäss Ziff. 14 hiernach zu stellen. 4. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne- rin. Ausserdem liess er folgende Verfahrensanträge stellen: 1. Über die Rechtsbegehren 2a. (Einweisung in das Sigma Zentrum Bad Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung) und 2b. (ev. Haftent - lassung) sei im Sinne einer Anordnung vorsorglichen Charakters sofort zu entscheiden. - 4 - 2. Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Be - schwerdeführer persönlich zu befragen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 2. Das Verwaltungsgericht hat den vorliegenden Teil-/Zwischenentscheid auf dem Zirkularweg gefällt (§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs rechts- pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs (§ 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO; SAR 251.200]). Eine direkte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegen Entscheide des AJV ist nur in Anwendungsfällen von § 55a Abs. 2 EG StPO gegeben. Diese Ausnahmen betreffen die Kosten des Vollzugs, die Aufhebung einer Massnahme, die Entla ssung aus dem Straf - und Massnahmenvollzug und den Aufschub der Landesverweisung. In allen an- deren Fällen bleibt es beim Grundsatz, wonach zuerst der verwaltungs in- terne Instanzenzug vollständig durchlaufen werden muss. Das gilt nament- lich auch für Entscheide betreffend Rechtsverzögerung oder Versetzung im Straf- oder Massnahmenvollzug. Das AJV entscheidet in solchen Fällen verwaltungsintern nicht letztinstanzlich, seine Entscheide können an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat, weiter- gezogen werden (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. g der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gemäss § 8 VRPG prüft jede Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint die Behörde ihre Zuständigkeit, überweist sie die Sache unverzüglich derjenigen Be - hörde, die sie als zuständig erachtet. 2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, das AJV habe über seinen Verset - zungsantrag mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 zu spät entschieden und damit eine Rechtsverzögerung begangen, fehlt es nach dem zuvor Ge- sagten an einer direkten Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Eine sol- che Beschwerde wäre beim DVI, Generalsekretariat, zu erheben. Auf das Rechtsbegehren 1a ist entsprechend mangels funktioneller Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten; das Verfahren ist insofern an - 5 - die zuständige Instanz zu überweisen. Das gilt auch für das Rechtsbegeh- ren 2a, mit dem der Beschwerdeführer beantragt, er sei umgehend in das Sigma Zentrum Bad Säckingen, eventualiter in eine andere geeignete Einrichtung einzuweisen, unter gleichzeitiger Kostengutsprache. Für Be - schwerden gegen einen negativen Versetzungsentscheid besteht ebenfalls keine direkte Zuständigkeit des Verwaltungs gerichts. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht (sowohl was das Begehren in der Hauptsache als auch das Begehr en um vorsorgliche Massnahmen anbelangt) zuständig- keitshalber an das DVI, Generalsekretariat, zu überweisen. Soweit dieses eine Versetzung des Beschwerdeführers ins Auge fassen sollte, hat es auch über das Rechtsbegehren 1b zu befinden, mit dem der Beschwerde- führer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Soweit der Beschwerdeführer im Eventualstandpunkt um eine (umgehen- de) Haftentlassung ersucht (Rechtsbegehren 2b), besteht zwar eine direkte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Nachdem dieser Eventualantrag jedoch erst zum Tragen käme, wenn das DVI, Generalsekretariat, den ne- gativen Versetzungsentscheid des AJV rechtskräftig bestätigt hätte, ist das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren zu sistieren , bis das DVI, Generalsekretariat, über diesen Punkt rechtskräftig entschieden hat. Über die Anträge auf Ausrichtung einer Haftentschädigung, auf Einholung eines Gutachtens und gegebenenfalls auf Durchführung einer öffentlichen Ver - handlung ist im Endentscheid des Verwaltungsgerichts zu entscheiden, so- weit darauf überhaupt einzutreten sein wird. II. Der Beschwerdeführer beantragt für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss § 34 Abs. 1 VRPG befreit die zu- ständige Behörde natürliche Personen auf deren Gesuch hin von der Kos- ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Auch wenn das Verwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde nach dem zuvor Gesagten teilweise nicht zuständig ist und die Zuständig- keit in weiteren Punkten zumindest fraglich erscheint, kann insbesondere der Eventualantrag auf Entlassung aus der Massnahme nicht von vornhe- rein als aussichtslos bezeichnet werden, nachdem es der Vollzugsbehörde jedenfalls bis zur Einreichung der Beschwerde offenbar nicht gelungen ist, einen geeigneten Therapieplatz für den Beschwerde führer zu finden und dieser die schuldangemessene Strafe bereits verbüsst hat. Hingegen hat der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit bis anhin nicht belegt. Zwar hat er seiner Beschwerde ein Gesuch um materielle Hilfe vom 5. April 2024 gemäss Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) mit entsprechenden Selbstdeklarationen beige legt, die dazugehörigen Einkommens - und Vermögensbelege wurden je doch - 6 - zum einen nicht verurkundet und dürften zum anderen nicht mehr aktuell sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gesuch man- gels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnach wei- ses abgewiesen werden, wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren Oblie- genheiten nicht (genügend) nachkommt (Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022, Erw. 5.2 mit Hinweisen). Dement- sprechend müsste das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege derzeit mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen werden. Eine definitive Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erschiene im jetzigen Verfahrensstadium nicht sachgerecht, da eine im Straf- oder Massnahmenvollzug befindliche Person mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert ist, innert der Rechtsmittelfrist an die notwen- digen Unterlagen zu gelangen und ihre Rechtsvertretung damit zu bedie - nen. Der Beschwerdeführer wird entsprechend eingeladen, die fehlenden Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zusam- men mit dem Entscheid des DVI, Generalsekretariat, einzureichen. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit der Beschwerdeführer darin eine Rechtsverzögerung rügt (Rechtsbegehren 1a) und die Verset - zung in eine geeignete Einrichtung (und damit verbunden die Aufhebung der Verfügung des AJV vom 11. Dezember 2024) beantragt (Rechtsbegeh- ren 2a). Die Beschwerde wird diesbezüglich (sowohl bezüglich des Begeh- rens in der Hauptsache als auch bezüglich des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen i.S. des erste n Verfahrensantrags) zuständigkeitshalber an das DVI, Generalsekretariat, überwiesen. 2. Im Übrigen wird das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sistiert, bis das DVI, Generalsekretariat, über das Rechts begehren 2a des Be - schwerdeführers rechtskräftig entschieden hat. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, dem Verwaltungsgericht den betreffenden Entscheid, zusam- men mit den für die abschliessende Beurteilung seines Gesuchs um unent- geltliche Rechtspflege notwendigen Einkom mens- und Vermögens bele- gen, einzureichen. 3. Über die Anträge auf Haftentlassung, Ausrichtung einer Haftent schädi- gung, vorsorgliche Beweisabnahmen und gegebenenfalls Durchführung ei- ner öffentlichen Verhandlung entscheidet das Verwaltungsgericht im End- entscheid, soweit darauf einzutreten sein wird. - 7 - 4. Die Regelung der Kosten - und Entschädigungsfolgen erfolgt im Endent - scheid. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) das Amt für Justizvollzug das DVI, Generalsekretariat Beschwerde in Strafsachen Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in - nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer - den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja- nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent - scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal - ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun - den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge - richt vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Aarau, 23. Dezember 2024 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Cotti Lang