Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO150053- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Urteil vom 9. April 2015 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 25. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle- rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und B e- stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forderung ersuchen (act. 1, act. 3/1 und act. 3/3). 1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 5-6/1-5). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsve r- fahrens bewilligen kann. 2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird vor der Klageeinreichung nur gewährt, wenn das Schlichtungsverfahren später mit hinreichender Wahrscheinlic h- keit tatsächlich anhängig gemacht wird und die verbeiständete Person als klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird damit, dass es sich um ein genau umschriebenes Prozessverfahren und nicht um eine unbestimmte Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer oder ausserprozessualer - 3 - Schritte handelt ( Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts - und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro- zess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 3). Obwohl das Schlichtungsverfah- ren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde (act. 3/1), ist bekannt, dass das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Wetzikon anhängig gemacht werden soll und eine Klage der Gesuchstellerin gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forderung zum Gegenstand haben wird (act. 3/1). Damit ist das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folglich über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. 2.3. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein A n- spruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan- des setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte not- wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nüt zlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grun d- betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligator i- sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tat sächlich erfüllt werden (Em- mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). - 4 - 2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten E inkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ih re Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unen t- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Zu ihren Einkünften führt die Gesuchstellerin aus, aufgrund eines Geburts- gebrechens sei sie nicht erwerbsfähig. Sie er halte eine Invalidenrente von Fr. 1'797.- pro Monat, eine Kinderrente von Fr. 719.- pro Monat sowie eine Erwerbsunfähigkeitsrente von der AXA Lebensversicherung von Fr. 2'100.- pro Monat (act. 3/3 S. 2). Als Beleg liess sie die Steuerbescheinigung der SVA Zürich vom 25. Dezember 2014 (act. 3/3/2) sowie eine Bescheinigung der AXA Winterthur vom Januar 2015 (act. 3/3/3) ins Recht reichen. Die an- rechenbaren Einkünfte belaufen sich dam it auf Fr. 3'897.- pro Monat (ohne Kinderrente, welche für das Kind bestimmt ist). Ihre Vermögenswerte beziffert die Gesuchstellerin mit Fr. 6'143.- (act. 3/3 S. 3) und belegt dies e mittels Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank vom 31. Dezember 2014 (act. 3/3/10). Diesen Vermögenswerten stehen belegte offene Schulden von Fr. 79'964.15 gegenüber (act. 3/3/11). - 5 - Da der minderjährige Sohn eine Rentenleistung erhält, sind seine notwendi- ge Lebenshaltungskosten in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (vgl. zur Rechtsprechung betr. fehlende Unterhaltszahlungen BSK SchKG I - Vonder Mühll, Art. 93 N 24 und 35; DIKE Kommentar -ZPO, Huber, Art. 117 N 32). Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'403.- pro Monat (act. 3/3/4), Kra n- kenkassenprämien Fr. 247.50 pro Monat (act. 3/3/5), Gesundheitskosten Fr. 60.- pro Monat (act. 3/3/5 und act. 3/3/7), Hausrat -/Haftpflichtversiche- rung Fr. 24.75 pro Monat (act. 3/3/6), Prämie Versicherung Axa Winterthur Fr. 145.55 pro Monat (act. 3/3/9) sowie Steuern Fr. 184.50 pro Monat (act. 3/3/7-8). Die Kosten für die Energie sind bereits im Grundbetrag enthal- ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE -Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 44). Dennoch ist es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen Fr. 3'897.-, kein anrechenbares Vermögen, mtl. Notbedarf Fr. 3'415.30, inkl. Grundbetrag von Fr. 1'350.-) nicht zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst aufz u- kommen. Folglich ist von ihrer Bedürftigkeit auszugehen. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pr o- zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nac h der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnau s- sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prü fung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.8. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, der Beklagte in der Hauptsache habe sie im Zusammenhang mit einem Renten- gesuch vertreten. Dabei habe er es in sorgfaltswidriger Weise unterlassen, Einwand gegen einen Vorbescheid der IV -Stelle vom 7. Mai 2010 zu erhe-- 6 - ben. In der Folge habe die IV -Stelle den Antrag der Gesuchstellerin auf E r- höhung der Rente mit Verfügung vom 24. Juni 2 010 definitiv abgewiesen. Die Gesuchstellerin hätte jedoch bei rechtzeitigem Handeln des Beklagten in der Hauptsache gute Chancen auf die Ausrichtung einer höheren Invaliden- rente gehabt. Dies zeige sich darin, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine volle IV-Rente zugesprochen erhalten habe (act. 3/1 Rz 5 f.). Ob Rechtsanwalt lic. iur. B._____ eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgewor- fen werden kann, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden. Der Entscheid darüber obliegt dem zuständigen Sachrichter. Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen, namentlich den Auszug aus dem Vor- bescheid vom 7. Mai 2010 (act. 6/1), das Schreiben des Beklagten an die IV-Stelle vom 27. Mai 2010 ( act. 6/2), das Antwortschreiben der IV -Stelle vom 8. Juni 2010 (act. 6/3), die Verfügung der IV -Stelle vom 24. Juni 2010 (act. 6/4) sowie die Verfügung der IV -Stelle vom 10. Dezember 2013 (act. 6/5), kann die rechtshängig gemachte Klage jedoch aus heutiger Per- spektive zumindest nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das be- absichtigte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Wetzikon be- treffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 2.9. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragen (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer U m- stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah- ren als notwendig erscheint. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann e i- nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen- der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hi n- sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder- lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplex i- tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in - 7 - der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das A l- ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fäh igkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän- dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichti g- te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen der gel- tend gemachten sorgfaltswidrigen Unterlassung des Beklagten in der Haupt- sache sowie des daraus entstandenen Schadens ist von gewisser Komplexi- tät. Zudem handelt es sich bei der Gegenpartei um einen Rechtsanwalt, welcher juristisch versiert ist. Die sachliche Notwendigkeit der unentgel tli- chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. 2.11. Die Gesuchstellerin gibt im Gesuch an, sie erhalte von der Rechtsschutzver- sicherung eine Kulanzleistung von Fr. 750.-. Im Übrigen erbringe die Rechtsschutzversicherung keine Leistung (act. 1 S. 2). Da die unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zu Leistungen von Rechtsschutzversicherungen ist (Huber, DIKE-Kommentar, ZPO, Art. 117 N 55), ist diese nur für den Meh r- betrag zu gewähren. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unen t- geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ober gerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Recht s- pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, d.h. von jener Gemeinde, in welcher das Schlichtungs-- 8 - verfahren durchgeführt wird. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die G e- meinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren in S a- chen Gesuchstellerin gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forde- rungsklage die unentgeltliche Rechtspflege gewähr t und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] , ein unentgeltlicher Rechtsbei- stand bestellt. Die Übernahme der Kosten bzw. der Aufwendungen erfolgt nur insoweit, als diese über dem von der Rechtsschutzversicherung über- nommenen Betrag von Fr. 750.- liegen. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO, die Gemeinde, in welcher das Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zwe i- fach, für sich und die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu - 9 - begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 9. April 2015 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: