Beschluss vom 27. Februar 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, Unter- suchungsamt St. Gallen, Gesuchsteller gegen 1. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft, 2. KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2013.32 - 2 - Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 reichte die A. AG, Z. (Fürstentum Lich- tenstein) beim Untersuchungsamt St. Gallen Strafanzeige und Antrag ein gegen die Verantwortlichen der B. AG, Y. (Kanton St. Gallen) wegen Ver- dachts auf gewerbsmässigen Betrug. Die Strafklage nennt folgenden Sachverhalt: Zwi schen der A. AG und der B. AG wurde mit Unte rschrift vom 8. September 2012 in X. (Kanton Zug) von C. als Vertreter der B. AG sowie mit Unterschrift vom 9. September 2012 in Z. (Fürstentum Lichten- stein) der Vertreter der A. AG ein Factoring Vertrag abgeschlossen. Seitens der B. AG unterzeichneten zwei weitere Aktionäre, wobei die eine dieser Unterschriften möglicherweise gefälscht ist ( D.). Der Factoring Vertrag be- inhaltete eine Globalzession aller Forderungen der B. AG für die deutsche Schweiz für Beträge zwischen CHF 2 '000.-- und 50'000 .-- für einen be- stimmten Zeitraum an die A. AG zum Inkasso. Gemäss Vertrag sollten j e- weils kurz nach Abtretung der jeweiligen Forderung mit Rechnungsaner- kennung durch den Schuld ner von der A. AG 60 % der Rech nung an die B. AG ausbezahlt werden, die restlichen 40 % abzüglich Kosten und einer Gebühr von rund 5 % wären nach Eingang der gesamten Forderungssu m- me zu entrichten gewesen. In der Folge reichte die B. AG der A. AG fünf Rechnungen mit Daten vom 9. Oktober bis 13. November 2012 gegenüber der E. AG in W. (Kanton Ap- penzell Ausserrhoden) ein, ferner eine Rechnung vom 10. Oktober 2012 gegenüber der F. GmbH, V. (Deutschland), sowie drei Rechnungen gegen- über der G. GmbH, U. (Deutschland), mit Daten vom 15. bis 19. November 2012 im Gesamtrechnungsbetrag von rund EUR 70 '000.--. Die A. AG leis- tete vertragsgemäss Zahlung auf ein Konto der B. AG bei der Bank H. in T. (Kanton Schwyz). Nachdem keine Zahlungen der Schuldner erfolgten, stell- te sich heraus, dass es sich bei sämtlichen Gesellschaften um solche ohne Geschäftstätigkeit handelte, die Forderungsanerkennungen stammten von nicht existierenden oder nicht dort tätigen Personen. Für die B. AG zeich- nete in diesem Zeitraum C. sowie I. jeweils mit Einzelzeichnungsberecht i- gung, Letzterer zeichnete auch für die E. AG (alles gemäss SG Doss. S 1, act. S 1/ 1 - 11 sowie S 1 /18). Eine weitere Strafanzeige reichte J., S. (Kanton Zürich) am 20. August 2013 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen I. wegen Betruges ein. J. verdächtigt I., über dessen K. GmbH, X. (Kanton Zug) an einem Dar- lehensvermittlungsbetrug durch einen L. bzw. den v ermittelnden Treuhän- der M. als Mittäter beteiligt gewesen zu sein. Für einen in Aussicht gestel l- ten Kre dit von EUR 1 Mio. sei er ( J.) zu Sicherheit svorauszahlungen von - 3 - zuerst EUR 75'000.-- und anschliessend weiteren EUR 25'000.-- veranlasst worden. Weder sei das Darlehen gewährt worden noch erfolgte eine Rück- zahlung (ZG Doss. 2 A 2013 148). Schliesslich liegt eine weitere Strafanzeige der N. Gm bH im Auftrag von O. Services vom 6. S eptember 2013 gegen die B. AG bzw. C. wegen Ver- untreuung eventuell Betruges im Zusammenhang mit einem Fahrzeug vor. Der nähere Sachverhalt bzw. konkrete Tatvorwurf ergibt sich aus der Stra f- anzeige nicht und steht offenbar im Zusammenhang mit nicht bezahlte n Leasingraten (SG Dossier S 2). B. Ein Ersuchen vom 16. September 2013 der Staatsanwaltschaft des Ka n- tons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen , um Verfahrensübernahme des Verfahrens wegen gewerbsmässigen Betruges lehnte die Staatsa n- waltschaft Zug am 11. Oktober 2013 ab. Ein weiteres, detailliertes Gesuch um Verfahrensübernahme der st. gallischen Stv. Leitenden Staatsanwältin vom 17. Oktober 2013 lehnte der Leit ende Oberstaatsanwalt Zug am 4. November 2013 ebenfalls ab. Im Anschluss daran gelangte die st. galli- sche Stv. Leitende Staatsanwältin am 21. November 2013 mit einer G e- richtsstandsanfrage zusätzlich an die Staatsanw altschaft Innerschwyz. Der Stv. Leitende Staatsanwalt des Kantons Schwyz lehnte das Ersuchen um Übernahme am 2. Dezember 2013 ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2013 gel angte die Staatsanwaltschaft St. Gallen, vertreten durch die Stv. Leitende Staatsanwältin, an die B e- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit, sinngemäss primär um Besti mmung der Zuständigkeit des Kantons Zug als Kanton, in welchem die Tathandlungen überwiegen d begangen worden seien, allenfalls des Kantons Schwyz als Kanton, in we l- chen die deliktische Vergütungen erfolgten (act. 1). Nachdem der Obe r- staatsanwaltschaft auf deren Wunsch von der Beschwerdekammer am 13. Dezember 2013 zusätzliche Akten übermittelt wurden, beantragte der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug Nichteintreten, eventualiter Besti m- mung des Kantons St. Gallen als zuständigen Kanton (act. 6). Die Obe r- staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ihrerseits beantragte am 18. D e- zember 2013, den Kanton Zug eventuell den Kanton St. Gallen für zustä n- dig zu erklären (act. 6). Die beteiligten Kantone wurden am 19. Deze m- ber 2013 mit den Eingaben gegenseitig bedient (act. 7). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. - 4 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und be mühen sich um eine möglichst rasche E i- nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbre i- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhe bung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Ent scheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organis a- tionsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung für die Anrufung der B e- schwerdekammer ist allerdings, dass mit allen ernsthaft in Frage komme n- den Kantonen ein Meinungsaus tausch durchgeführt wurde ( SCHWERI/ BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfah ren vor der Beschwerde- kammer zu vertret en, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2 013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 2. Der Kanton Zug beantragt Nichteintreten mit der Begründung, dass erstens kein vollständiger Meinungsaustausch stattgefunden habe und zweitens der Gerichtsstandskonflikt verspätet anhängig gemacht worden sei . Der Kanton St. Gallen soll nur mit der kantonsintern für Gerichtsstandskonflikte nicht zuständigen Staatsanwaltschaft Schwyz verkehrt sowie die Staatsan- waltschaft Appenzell Ausserrhoden nicht in den Meinungsaustausch einb e- zogen haben , obschon sich dies aufgrund des Sachverhalts aufgedrängt hätte. Im Übrigen sei die nachträgliche Gerichtsstandsanfrage mit dem Kanton Schwyz dem Kanton Zug nicht mitgeteilt worden. 2.1 Die für ausserkantonale Gerichtsstandsfragen zuständige Stv. Leitende Staatsanwältin des Kantons St. Gallen hat mit ihrer Anfrage die Staatsan-- 5 - waltschaft Innerschwyz angegangen und sich mit deren abschlägiger Ant- wort begnügt. Damit hat sich im Verfahren zwischen den Kantonen für den Kanton Schwyz nicht seine für interkantonale Gerichts standsanerken- nungen zuständige Behörde im Meinungsaustausch geäussert . Ge mäss § 48 lit. e der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. No vem- ber 2009 (SRSZ 231.110) ist da für nämlich die Oberstaatsanwaltschaft Schwyz zuständig (auch R. ARN/N. SAURER/A. KUHN, Organisation der kan- tonalen und eidgenössischen Strafbehörden und strafrechtliche Ausfü h- rungsbestimmungen, Basel 2001, S. 475, N 23). Solange jene Behörde, die vom kant onalen Recht für die Behandlung der interkantonalen Gerichtsstandskonflikte als zuständig bezeichnet wird, nicht angegangen worden ist und sich nicht ausgesprochen hat, liegt noch kein endgültiger Gerichtsstandskonflikt vor und kann die Beschwerdekammer ni cht angeru- fen werden, um den interkantonalen Gerichtsstand zu bestimmen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 564 f.; auch Beschluss des Bundesstrafge- richts BG. 2013.26 vom 16. Januar 2014, E. 1.2, mit Verweis auf weitere Beschlüsse). Somit fehlt es an einem ordnung sgemäss abgeschlossenen Meinungsaustausch. Dies führt zum Nichteintreten auf das Gesuch. Die Stellungnahme der dafür zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Schwyz im Verfahren vor Bundesstrafgericht hat keine salvatorische Wirkung, würde doch dadurch de facto auf das Erfordernis des abgeschlossenen und g e- scheiterten Meinungsaustauschs verzichtet. 2.2 Sodann rügt der Kanton Zug weiter und zu Recht, dass er vor Anhängig- machung des Gerichtsstandsstreits beim Bundesstrafgericht über die A n- frage an den Kanton Schwyz hätte informiert werden müssen. Erfolgt nach der abschliessenden Antwort eines Kantons (Zug) eine zeitlich spätere Gerichtsstandsanfragen an einen anderen Kanton (Schwyz) und soll schliesslich doch der erst angefragte Kanton für zuständig erklärt werden, so muss diesem die Zweitanfrage und -antwort offen gelegt werden. Damit ist er in der Lage, seine frühere Stellungnahme zu überdenken und noc h- mals in Kenntnis der eventuell für ihn neuen Sachlage Stellung zu nehmen. Sein Entscheid soll in Kenntnis sämtlicher Stellungnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaften aller angesprochenen Kantone erfolgen. Dass dies unter Umständen zu einer zweiten Runde von Gerichtsstandsanfragen füh- ren kann, ist hinzunehmen (auch SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 567). Wer- den die betroffenen Kantone dergestalt angegangen, ergibt sich auch Kla r- heit hinsichtlich der im Normalfall 10 T age betragenden Frist (vgl. TPF 2011 94) für die Anrufung des Bundesstrafgerichts. Es kann dann auf das Datum der letzten Antwort für die Fristauslösung abgestellt werden. - 6 - 2.3 Schliesslich führt als weiteres Element zum Nichteintreten, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage nicht ang e- gangen worden ist. Die beteiligten Kantone sind stillschweigend (und zu Recht) davon ausgegangen, dass vom Verdacht für gewerbsmässigen Be- trug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB als schwerstem Delikt auszugehen ist, weshalb einzig der Fall A. AG /B. AG zuständigkeitsbestimmend ist. Zwi- schen den Kantonen ist nun strittig, worin denn die Tathandlung des g e- werbsmässigen Betruges genau liegen soll, bzw. präziser, mit welchen Handlungen dieser begonnen worden sein soll. Konkret geht es darum, ob die Betrugshandlung bereits mit dem Abschluss des Factoring Vertrages mit mutmasslicher Unterzeichnung durch C. für die B. AG im Kanton Zug in der vorbestehenden Absicht, diesen Vertrag als Instrument für die a n- schliessend eingereichten, wohl fingierten Rechnungen zu b enutzen, be- gannen oder ob erst das jeweilige Einreichen dieser Rechnungen den Be- ginn der jeweiligen Betrugshandlung markiert. Die Frage einer eventuellen Tathandlung im Kanton Appenzell Auss errhoden konnte damit vernünft i- gerweise nicht ausgeklammert werden. Die fünf Rechnungsanerkennungen durch die E. AG - Voraussetzung dafür, dass die Rechnungen durch die A. AG an die B. AG vergütet wurden - sind von einer Frau P. unterzeichnet und als Ort der Unterzeichnung wird in drei Fällen W. (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angegeben (SG Doss. S 1; act. S 1.13 - 15). Obschon der Firmenstempel der E. AG mit Sitz in W. (Kanton Appenzell Ausserrhoden) als Vorwahl die Nr. 041 (Zug) trägt, ist ein Handlungsanteil an der Straftat im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht a priori ausgeschlossen. Entspre- chend war der Meinungsaustausch auch diesbezüglich nicht vollständig. 2.4 Daraus ergibt sich, dass mangels eines mängelfreien und vollständigen Austauschs über den Gerichtsstand mit sämtlichen in Frage kommenden Kantonen auf das Gesuch nicht einzutreten ist. 3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Auf das Gesuch des Kantons St. Gallen um Bestimmung des Gericht s- stands wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Bellinzona, 27. Februar 2014 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen - Staatsanwaltschaft des Kantons Zug - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.