<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_290/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. April 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarz, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Politische Gemeinde A.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Abänderungsurteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 18. Mai 2009 zum Scheidungsurteil vom 19. Mai 2004 wurde X.________ verpflichtet, seiner nun volljährigen Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Er stellte die Zahlungen ab Oktober 2010 ein. Mit Verfügung vom 15. November 2010 gab die Politische Gemeinde A.________ dem Gesuch seiner Tochter um Bevorschussung statt; eine Ausfertigung der eine Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Verfügung ging auch an den Vater. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde A.________ wies dessen Einsprache mit Entscheid vom 7. Januar 2011 unter Kostenfolge (Gebühr von Fr. 300.--) ab. Dagegen gelangte X.________ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Der Rekurs wurde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weitergeleitet, welches am 28. November 2011 darüber entschied. Es hiess ihn in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 aufhob und durch einen Nichteintretensentscheid ersetzte, wobei es die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten (Herabsetzung) an die Politische Gemeinde A.________ zurückwies. Seinerseits verzichtete es auf die Erhebung von Gerichtskosten (Ziff. 2 des Dispositivs); das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es ab (Ziff. 3 des Dispositivs). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 22. Dezember 2011/16. Januar 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, der Entscheid sei im Kostenpunkt (Ziff. 3) aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Entschädigung, eventuell aufgrund unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung, zuzusprechen. Mit Urteil vom 14. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab; auf die Erhebung von amtlichen Kosten verzichtete es, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies es ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur Zusprache einer angemessenen ausserrechtlichen Entschädigung gegenüber ihm. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Akten der Vorinstanz sind eingeholt, ein Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend (Kostenregelung in Rechtsmittelverfahren betreffend eine durch kantonales öffentliches Recht geregelte Materie, vgl. <span class="artref">Art. 131 Abs. 2 ZGB</span>), auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. <span class="artref">Art. 95 BGG</span>; dazu <span class="bgeref_err">BGE 35 III 513</span> E. 4.3 S. 521 f.<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=08.04.2012&amp;to_date=27.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">134 I 153</a></span> E. 4.2.2 S. 158; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=08.04.2012&amp;to_date=27.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-349%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page349">134 II 349</a> E. 3 S. 351 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=08.04.2012&amp;to_date=27.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-462%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page462">133 III 462</a> E. 2.3 S. 466), was spezifischer Geltendmachung und Begründung bedarf (vgl. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ZGB</span> bzw. <span class="artref">Art. 9 BV</span>. Er ist der Auffassung, er sei durch behördliches Verhalten, namentlich durch die Rechtsmittelbelehrung der Gemeindebehörde in der ursprünglichen Verfügung und in deren Einspracheentscheid, dazu verleitet worden, unnötig zu prozessieren; die dabei entstandenen Anwaltskosten hätten ihm (durch Zusprechung einer Parteientschädigung oder durch Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Rechtsmittelverfahren) ersetzt werden müssen. Die Rüge wird nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise begründet. </div> <div class="para">2.2.1 Es bedarf zunächst keiner weiteren Erläuterung, dass das blosse Anbringen einer Rechtsmittelbelehrung nie ein Eintreten auf das entsprechende Rechtsmittel garantiert; insofern ist die vom Beschwerdeführer zitierte bundesgerichtliche Judikatur nicht einschlägig, betrifft sie doch Fälle, wo die rechtzeitige oder sonst korrekte Ergreifung eines Rechtsmittels durch eine falsche bzw. missverständliche Rechtsmittelbelehrung vereitelt worden sein könnte. Vorliegend geht es um grundsätzlich zutreffende Rechtsmittelbelehrungen; zu diesem vom Verwaltungsgericht in E. 2.2 beleuchteten Aspekt lässt sich der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift nichts Substantielles entnehmen. </div> <div class="para">2.2.2 Der Beschwerdeführer stützt allerdings seine Argumentation auf den Umstand, dass die Gemeindebehörde einen materiellen Einspracheentscheid gefällt habe, der erst durch das Versicherungsgericht in einen Nichteintretensentscheid umgewandelt worden sei; bloss zu diesem späten Zeitpunkt sei geklärt worden, dass die Alimenten-Zahlungspflicht nicht gegenüber dem die Alimente bevorschussenden Gemeinwesen bestritten werden könne; das Vorgehen der Gemeinde habe ihn zu unnützem Prozessaufwand verführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit, dass er sich von der Pflicht, Unterhaltszahlungen zu leisten, nicht primär auf dem von ihm gewählten Weg (Anfechtung des Bevorschussungsentscheids) entbinden konnte, musste der Beschwerdeführer indessen schon darum rechnen, weil die Zahlungspflicht originär auf einem zivilrechtlichen Urteil beruht, um dessen Abänderbarkeit er namentlich angesichts des Abänderungsurteils des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 18. Mai 2009 wusste. Jedenfalls hätte es bei dieser Konstellation besonderer Umstände bedurft, um ihm bei erfolgloser Beschwerdeführung einen Anspruch auf Parteientschädigung gestützt auf Treu und Glauben zuzuerkennen (siehe dazu etwa die besondere Konstellation, wie sie dem in VPB 41 [1977] Nr. 25 publizierten Entscheid des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements vom 29. Juni 1976 zugrunde lag). Es kommt dabei wesentlich auf die verschiedenen in diesem Zusammenhang ergangenen Dokumente an (wie Erstverfügung, Einsprachebegründung, Einspracheentscheid, Rekurs gegen Letzteren), wobei es nicht Sache des Bundesgerichts ist, darin nach Elementen zu suchen, die den Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben erhärteten. Vielmehr obläge es dem Beschwerdeführer, anhand des jeweiligen Inhalts dieser Schriftstücke aufzuzeigen, dass er zu unnötiger Prozessführung verleitet wurde. Dass die Einsprache formell mit einem Abweisungsentscheid erledigt wurde, ist für sich nicht schon im von diesem beanspruchten Sinne vertrauensbegründend; auch ein Abweisungsentscheid kann schwergewichtig auf formellrechtlichen Argumenten beruhen. Was den Einspracheentscheid des Gemeinderats der Politischen Gemeinde A.________ vom 7. Januar 2011 betrifft, wird dort die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen mit dem Inhalt des zivilrechtlichen Urteils vom 18. Mai 2009 begründet, welchen die Gemeinde grundsätzlich als verbindlich erachtet. Jedenfalls befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht mit den Erwägungen des Einspracheentscheids (oder der Ausgangsverfügung); er legt die behördlichen Handlungen, die ihn zu unnötiger Rechtsmittelergreifung verleitet haben sollen, (mit Ausnahme des usanzmässigen Anbringens der Rechtsmittelbelehrung) nicht näher dar. Damit aber fehlt es hinsichtlich einer unerlässlichen Voraussetzung für die Berufung auf den Vertrauensschutz (vgl. dazu etwa <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=08.04.2012&amp;to_date=27.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-627%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page627">BGE 131 II 627</a> E. 6.1 S. 636 f., mit Hinweisen) an jeglicher Begründung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Auf die mit einer unzureichenden Begründung versehene Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass ihm kantonal keine Kosten auferlegt worden sind, und ersucht darum, dies analog zu handhaben. Sollte damit um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von <span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span> ersucht werden, wäre dem Begehren schon mangels fehlenden Bedürftigkeitsnachweises nicht zu entsprechen; zudem erschien die Beschwerde aussichtslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Verzicht auf Kostenerhebung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. April 2012 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>