B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1862/2018 U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2018 / N (…). E-1862/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine chinesische Staatsangehörige mit letz- tem offiziellem Wohnsitz in B._______ in der Provinz C._______ – verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 und reiste glei- chentags mit einem Schweizer Visum, das ihr eine Freundin beschafft habe, über den Flughafen D._______ in die Schweiz ein. Am 19. Mai 2015 stellte sie im Empfangs - und Verfahr enszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch, wo am 2. Juni 2015 die Befragung zur Person (BzP) durchge- führt wurde. Dabei sowie anlässlich der eingehenden Anhörung vom 18. Februar 2016 trug sie im Wesentlichen Folgendes vor: A.b Sie sei seit 2009 Mitglied einer Hauskirche mit Namen „Dazanmei“ (deutsch: Grosses Loben), wobei sie – nach unerfülltem Kinderwunsch und darauffolgender Scheidung ihrer Ehe – dank ihrer Mutter zu diesem Glau- ben gefunden habe. Am Abend des (…) April 2011 hätten sich ihre Glaubensgeschwis ter bei Mitgliedern der Gemeinschaft zu Hause zum Beten getroffen. Sie selbst sei verhindert und somit nicht anwesend gewesen. Zwei Tage später sei eine der Glaubensschwestern zu ihr gekommen und habe sie darüber infor- miert, dass ein Glaubensbruder, der sp äter dank Schmiergeldzahlungen wieder freigekommen sei, und sechs weitere Personen von der Polizei fest- genommen worden seien. Der Glaubensbruder habe darüber berichtet, dass er bei der Befragung durch die Polizei eine Zeichnung der Beschwer- deführerin gesehen habe. Wie sich später herausgestellt habe, sei sie von einer der sechs anderen Personen verraten worden, so dass die Behörden ein Phantombild von ihr hätten erstellen können. Eine andere Glaubens- schwester, die denunziert worden sei, sei verhaftet worden und befinde sich seither im Gefängnis. Auf Anraten ihrer Mutter und der zuvor erwähn- ten Glaubensschwester habe sie, nachdem sie erfahren habe, dass sie verraten worden sei, sofort einige Kleider gepackt und sich bei Glaubens- genossen versteckt. Insgesamt sei sie während drei Jahren untergetaucht, wobei sie ihren Aufenthaltsort immer wieder gewechselt habe und eine ge- wisse Zeit lang in den hinteren Räumen eines Kleiderladens gearbeitet habe. Auf die Dauer sei der Aufenthalt in China angesichts der Überwa- chungsmassnahmen des Staates für sie aber sehr gefährlich und auch un- erträglich geworden. Deshalb habe sie sich Ende 2014 bei der Stadtpolizei B._______ einen Pass ausstellen lassen und sei daraufhin ausgereist. E-1862/2018 Seite 3 Auf der Reise habe sie eine Frau kennengelernt, die ebenfalls auf dem Weg in die Schweiz gewesen sei. Hier angekommen, habe sie erfahren, dass diese Frau auch wegen ihres Glaubens aus China ausgereist sei. Sie lebe nun an derselben Adresse wie diese Frau. Seit sie hier in der Schweiz sei, habe sie es erst einmal gewagt, mit ihrer Familie in Kontakt zu treten. Dabei habe ihre Schwester ihr mitgeteilt, dass die Polizei kurz vor ihrer Ausreise bei der Mutter zu Hause vorbeigekom- men sei, dort aber niemanden angetroffen habe. Daraufhin hätten die Be- hörden den Cousin der Beschwerdeführerin kontaktiert und ihm das Phan- tombild gezeigt. Ihre Schwester und ihre Mutter hätten überdies den Wohnort gewechselt, weil sie wegen der Glaubenszugehörigkeit der Be- schwerdeführerin bei sich zu Hause nicht mehr sicher gewesen seien. B. Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. März 2016 beim Bundesverwalt ungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-1815/2016 vom 11. August 2017 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde , soweit die Asylgewährung beantragt wurd e. Weiter wurde mit diesem Urteil die Verfügung des SEM vom 23. Februar 2016 insoweit bestätigt, als darin das Asylgesuch abgelehnt und die Wegwei- sung verfügt wurde (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü- gung). Soweit die Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs der angefochte- nen Verfügung) und den Vollzug der Wegweisung (Ziff. 4 und 5) betreffend, hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfü- gung vom 23. Februar 2016 auf und wies die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und anschliessend neuer Entscheidung ans SEM zurück. D. Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer- deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ordnete ihre Weg- weisung sowie deren Vollzug an. E. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom E-1862/2018 Seite 4 28. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich, eventualiter teil- weise aufzuheben. Dementsprechend sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zu- zuerkennen sowie Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie in der S chweiz vorläufig aufzunehmen und es sei von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen, subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichnen- den Rechtsanwalt. F. Am 3. April 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Rechtsmitteleingabe und stellte fest, die Beschwerdeführerin könne den Beschwerdeausgang einstweilen in der Schweiz abwarten. G. Mit Instruktionsverfügung vom 4. April 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter der Bedingung der unverzüglichen Nachreichung ihrer Fürsorgebestätigung – gut und verzichtete auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. Sie hielt fest, über das Gesuch um amt- liche Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Sodann wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. H. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 9. April 2018 die gefor- derte Fürsorgebestätigung nach. I. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 wurden die Gesuche um unent- geltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und der mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. J. Mit Eingabe vom13. April 2018 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten. K. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. Mai 2018 innert E-1862/2018 Seite 5 erstreckter Frist. Dieser legte sie eine CD-Rom mit BVGer-Urteilen bei, wel- che mit Google-Translator auf Chinesisch übersetzt worden seien. L. Am 28. Januar 2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemeldet, dass die Beschwerdeführerin unbekannten Aufenthalts sei . Vor diesem Hintergrund wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Zwi- schenverfügung vom 5. Februar 2018 ersucht, eine Erklärung einzu- reichen, ob die Beschwerdeführerin weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Verfahrens habe und wo ihr derzeitiger Aufenthalts- ort sei, andernfalls werde das Beschwerdeverfahren mangels Rechts- schutzinteresse als gegenstandslos abgeschrieben. M. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Februar 2019 teilte die Be- schwerdeführerin mit, weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Beschwerde zu haben und dass sie sich momentan aus gesundheitlichen Gründen bei einer Freundin in F._______ aufhalte und einmal pro Woche nach G._______ komme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG b eurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bi sherige Recht E-1862/2018 Seite 6 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 1.5 Die Ablehnung des Asylgesuchs erwuchs mit Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 11. August 2017 in Rechtskraft. Gegenstand des vorlie- genden Verfahrens bilden somit nur noch die Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisungsvollzug. Soweit die Beschwerdeführerin die Gewährung von Asyl beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbe- hörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachver- haltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidri- ger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Un- vollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum- stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29, S. 773 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht aller- dings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 3.2 Das Bundesveraltungsgericht kam im Urteil E -1815/2016 vom 11. Au- gust 2017 zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe zwar glaubhaft ge- macht, dass sie der von ihr genannten Hauskirche angehöre, jedoch seien E-1862/2018 Seite 7 die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft. So sei davon aus- zugehen, dass die Beschwerdeführerin vo m Zeitpunkt ihres Beitritts zur Glaubensgemeinschaft im Jahr 2009 bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 und mithin während sechs Jahren keinerlei Behelligungen seitens der chi- nesischen Behörden zu gewärtigen respektive zu befürchten gehabt habe. Indes sei damit noch nicht beantwortet, ob der Beschwerdeführerin bei ei- ner Rückkehr nach China nicht ernsthafte Nachteile drohen könnten und ihr deshalb wegen subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigen- schaft zuzuerkennen wäre. Das SEM sei dieser Frage in der angefochte- nen Verfügung nur ungenügend nachgegangen, behaupte es darin doch pauschal, es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr einzig wegen Ablaufs ihres Schengen-Visums mit asyl- relevanten Nachteilen zu rechnen hätte und es nicht ersichtlich sei, wie die chinesischen Behörden Kenntnis von ihrem Asylantrag hätten erhalten sol- len. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, vor dem Hintergrund der konsul- tierten Quellen sei eine Gefährdung von chinesischen Staatsangehörigen, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt und gegen ausländische Migrations- gesetze verstossen hätten, nicht von vorneherein von der Hand zu weisen (vgl. Australian Refugee Review Tribunal, Research Response CHN31786 China – Ship Jumpers – Failed Asylum Seekers, 15. Mai 2007; Australian Refugee Review Tribunal, Country Advice China CHN36150 – Tianjin – Asylum seekers – Political lunatics – Psychiatric care – Underground Cath- olics – Song Pingshun – Death penalty, 24. Februar 2010; Administrative Appeals Tribunal Australia [AATA], AATA Case No. 1508271, 29. Au- gust 2016; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – China, 3. März 2017). Als problematisch könnte sich vorliegend insbesondere erweisen, dass das Visum der Beschwerdeführe- rin – anders als in den vom SEM in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusammenhang zitierten Fällen – bereits vor mehr als zwei Jahren abge- laufen sei und die Tatsache, dass sie während so langer Zei t nicht nach China ausgewiesen worden sei, den heimatlichen Behörden tatsächlich ei- nen Hinweis auf ein Schutzersuchen in Europa liefern könnte. Mit Bezug zu dieser Frage, sei der entscheidrelevante Sachverhalt somit noch nicht umfassend abgeklärt. Entsprechend enthalte die angefochtene Verfügung in diesem Punkt auch eine zu wenig dichte Begründung. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Abklärungen dürften sich umfang- reich gestalten. Überdies soll e der Beschwerdeführerin der Instanzenzug E-1862/2018 Seite 8 erhalten bleiben. Folglich erscheine es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache zwecks Vornahme weiterer Untersuchungen bezüglich der Flücht- lingseigenschaft der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG ans SEM zurückzuweisen. 3.3 Mit Entscheid vom 26. Februar 2018 wies das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft erneut ab. Es führte aus, s ubjektive Nachfluchtgründe wegen mehrjähriger Lan- desabwesenheit und dem Ablauf des Visums seien mangels konkreter In- dizien nach wie vor zu verneinen. Wie es bereits mit Verfügung vom 23. Februar 2016 dargelegt habe und vom Bundesverwaltungsgericht be- stätigt worden sei , habe die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus China offenbar keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Da- her stehe sie wohl nicht in deren Fokus und weise kein Risikoprofil auf. Auch wenn das abgelaufene Visum zu Fragen von Seiten der chinesischen Behörden führen würde, sei nicht davon auszugehen, dass diese eine re- levante Intensität aufweisen geschweige denn konkrete Verfolgungsmass- nahmen nach sich ziehen würde n. Überdies sei nicht ersichtlich, wie die chinesischen Behörden Kenntnis von ihrer Asylgesuchstellung hätten er- halten können. Der alleinige Umstand des Visumsablaufs reiche jedenfalls für die Begründung von Nachfluchtgründen nicht aus. Demnach bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sich eine asylrelevante Verfolgung bei ihrer Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba- rer Zukunft verwirklichen werde. Diesbezüglich sei auf die aktuelle Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, welches diese Argumentation im Urteil E-562/2018 vom 12. Februar 2018 vollumfänglich gestützt habe. Demnach würden auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen und die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 3.4 In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom 28. März 2018 rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz dem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-1815/2016 vom 11. August 2017 nicht nachgekommen sei. Der relevante Sachverhalt sei seitens des SEM nicht wie seitens des Bun- desverwaltungsgerichts gefordert vollständig abgeklärt worden. Gerade zur Frage der Zumutbarkeit seien keine weiteren Abklärungen vorgenom- men worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E -1815/2016 in Erwägung 5.2 festgehalten, vor dem Hintergrund der konsultierten Quel- len sei eine Gefährdung von Chinesischen Staatsangehörigen, die im Aus- land ein Asylgesuch gestellt und gegen ausländische Migrationsgesetze verstossen hätten, nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Dabei sei E-1862/2018 Seite 9 auf diverse Artikel zu diesem Thema verwiesen worden. Unter Berufung auf genau dieselben Artikel und Beiträge halte das SEM fest, der alleinige Umstand des Visumsablaufs reiche für die Be gründung von Nachflucht- gründen nicht aus. Weitere Abklärungen hierzu habe das SEM offensicht- lich nicht vorgenommen und seine pauschalen Ausführungen seien offen- sichtlich im Widerspruch zu den Erwägungen des Bundesverwaltungsge- richts im Urteil E-1815/2016 (E. 5.2), in welchen überdies festgehalten wor- den sei, dass es sich als problematisch erweisen könnte, dass ihr Visum bereits vor mehr als zwei Jahren abgelaufen sei , und die Tatsache, dass sie während so langer Zeit nicht nach China ausgewiesen worden sei, den heimatlichen Behörden tatsächlich einen Hinweis auf ihr Schutzersuchen in Europa liefern könnte. Die Verfügung des SEM sei als mangelhaft und rechtswidrig zu bezeichnen. Im Weiteren wird vorgebracht, dass in der heutigen vernetzten Zeit euro- päische Gerichtsentscheide weitgehend öffentlich über das Netz zugäng- lich seien. Auch wenn die entsprechenden Entscheide anonymisiert seien, könnten unter Eingabe bestimmter Suchbegriffe in der entsprechenden Da- tenbank ohne Weiteres wenige Treffer erzielt werden, d ie erneut gefiltert werden könnten. So habe beispielsweise eine Suchanfrage in der Ent- scheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts mit den Angaben des Ursprungslandes und des Ausreisemonats (Suchbegriffe: SEM China Vi- sum Mai 2015) zwölf Suchtreffer ergeben. Wobei die Mehrheit der Urteile aufgrund der im Sachverhalt sehr detaillierten individuellen Situationsbe- richte ohne Weiteres ausgeschlossen werden könne. Werde beispiels- weise als weiterer Suchbegriff Flughafen Zürich eingegeben, würden nur noch ganze dr ei Treffer verbleiben, darunter das Urteil vom 11. August 2017. Der darin unter lit. A geschilderte Sachverhalt lasse eindeutige Rück- schlüsse auf sie (die Beschwerdeführerin) zu. Es stehe somit ohne Weite- res fest, dass entsprechende Suchen auf dem Netz von China aus und ohne spezielle geheimdienstliche Kenntnisse durchgeführt werden könn- ten. Es würden also erhebliche Zweifel an der Feststellung des SEM be- stehen, es wäre den chinesischen Behörden nicht möglich, über ihre Asyl- gesuchstellung Kenntnis zu erhalten. Weitere Recherchen auf dem Netz würden ohne Weiteres zu Tage bringen, dass die chinesischen Behörden resolut und stark gegen ungeliebte religi- öse Praktiken vorgehen würden. Unter der Adresse „http://sheqi.gov.cn/I- tem/6119.aspx“ sei unter dem Titel „Raoliang Town’ Leading Group for Pre- vention and Handling of Cult Issues“ ein Plan zur Nachforschung von reli- giösen Führungspersönlichkeiten, inklusive Onlinenachforschungen E-1862/2018 Seite 10 oder Überseenachforschungen dargelegt. Darin werde unter anderem er- wähnt, eine Aufgabe bestehe darin, allen Religionsausübenden (insbeson- dere auch der Sekte Falun Gong), welche ins Ausland gegangen seien, nachzuforschen. Auch wenn darin ausgeführt werde, es werde nur nach führenden Persönlichkeiten gesucht, sei zunächst nicht klar, wer als solche eingestuft werde und ob nicht generell die Auslandsabwesenheit für eine bestimmte Periode bei den zuständigen chinesischen Behörden einen Ge- neralverdacht auslöse. Eine weitere Netzrecherche habe ergeben, dass das Rel igionsgesetz am 14. J uni 2017 überarbeitet und am 1. Februar 2018 in Kraft getreten sei. Die überarbeitete Version der Verordnung über Religionsangelegenheiten und der Strafbestimmungen liege indes nicht in deutscher Version vor. Da es sich um eine staatliche Verordnung eines an- deren Landes handle, sei der Text von Amtes wegen zu übersetzen. In Ka- pitel VIII der chinesischen Verordnung über Religionsangelegenheiten werde die rechtliche Verantwortung geregelt, wobei nebst der Androhung empfindlicher Geldstrafen in den Art. 61 bis 74 der Verordnung in unbe- stimmter Weise auf die allfällige strafrechtliche oder administrativstraf- rechtliche Verantwortung fehlbarer Personen verwiesen werde. Welche Sanktionen eine einzelne Person zu erwarten habe, welche unerlaubte re- ligiöse Praktiken ausübe, ergebe sich aus den genannten Bestimmungen nicht. Die Verordnung stelle im vorliegenden Fall aber einen konkreten Hin- weis und ein konkretes Indiz dar, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach China erhebliche Nachteile aufgrund ihrer reli giösen An- schauungen und Überzeugungen zu erwarten habe. Somit würden offen- sichtlich Nachfluchtgründe bestehen, da die Verschärfung der Verordnung erst 2017 verabschiedet und 2018 in Kraft getreten sei. Soweit sie wegen ihrer Glaubensausübung Nachteile in China zu befürchten habe, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und sei als Flüchtling an- zuerkennen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung und Fest- stellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Im Sinne des Eventualantrages sei sie zumindest vorläufig aufzunehmen, da ihr die Wegweisung nach China aufgrund der vorstehenden Umstände nicht zugemutet werden könne. Jedenfalls sei aufgrund der obgenannten Umstände, offensichtliche Aufforderung zur Nachforschung nach Perso- nen, welche illegale religiöse Praktiken ausüben, die neue verschärfte Ver- ordnung sowie der Umstand, dass Informationen über allfällige Asylgesu- che im Ausland insbesondere in Europa über das Netz ohne Weiteres er- hältlich gemacht werden könnten, erstellt, dass sie bei einer Rückkehr nach E-1862/2018 Seite 11 China mit erheblichen Nachteilen zu rechnen habe, welche zumindest ihre Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würden. 3.5 In seiner Vernehmlassung vom 13. April 2018 hielt das SEM fest, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dennoch gelte es Folgendes anzumerken: Ihm werde in der Beschwerdeschrift vor- geworfen, sich nicht genügend zur Gefährdung, die aus dem abgelaufenen Visum und der zweijährigen Landesabwesenheit erwachsen sein könn te, geäussert zu haben. Dem sei entgegen zu halten, dass das Bundesver- waltungsgericht seit dem letzten Urteil E-1815/2016 vom 11. August 2017 seine Praxis diesbezüglich angepasst habe. So sei dem Urteil E-562/2018 vom 12. Februar 2018 (E. 6.5) eindeutig und unmissverständlich zu ent- nehmen, dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts lediglich wegen des Schutzersuchens in der Schweiz sowie des längeren Auslandsaufent- halts beziehungsweise des Ablaufs des Schengen-Visums nicht mit asyl- relevanten Verfolgungshandlungen zu rechnen sei. Da es sich bei der Be- schwerdeführerin um dieselbe Konstellation handle, könne die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts analog angewendet werden. Die Argumentation wonach die Gesuchseinreichung der Beschwerdefüh- rerin in der Schweiz online einfach in Erfahrung gebracht werden könne, sei zudem nicht überzeugend. Nicht nur erscheine es äusserst unwahr- scheinlich, dass die chinesischen Behörden bei einer Einreise eine Online- recherche – notabene in deutscher Sprache – durchführen würden, son- dern auch, dass sich daraus eine Verfolgung in asylrelevantem Ausmass ergeben sollte. Die diesbezügliche Schlussfolgerung der Beschwerdefüh- rerin sei lediglich als Part eibehauptung ohne objektive Anhaltspunkte zu werten. Auch die Ausführungen zur Revision eines Kapitels der chinesi- schen Verordnung über die Religionsangelegenheiten vermöge seine früheren Einschätzungen nicht zu revidieren. Wie das Bundesverwaltungs- gericht in Übereinstimmung mit ihm (dem SEM) festgehalten habe, seien die Vorfluchtgründe nicht glaubhaft ausgefallen. Es würden daher keine In- dizien dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach China mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ei ner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Bezeichnenderweise sei das Gesuch im Asyl- punkt denn auch bereits rechtskräftig abgelehnt worden (vgl. E-1815/2016, E. 6.1). E-1862/2018 Seite 12 In Anlehnung an das Urteil E-562/2018 vom 12. Februar 2018 seien auch im vorliegenden Fall keine überzeugenden Argumente ersichtlich, die ge- gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. 3.6 Die Beschwerdeführerin betonte in ihrer Replik vom 22. Mai 2018 ins- besondere, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung explizit bestätigt, den Aufforderungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil E - 1815/2016 vom 11. August 2017 nicht nachgekommen zu sein. Die Vor- instanz beschränke sich darauf, ihren erneuten ablehnenden Entscheid mit einer Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts zu der entscheiden- den Frage, ob wegen des Schutzersuchens sowie des längeren Auslands- aufenthalts beziehungsweise de s Ablaufs des Schengenvisums seitens der chinesischen Behörden mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen ge- rechnet werden müsse, zu begründen. Dies überzeuge nicht. Aus Sicht der Beschwerdeführerin seien die Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil E-1815/2016 vom 11. August 2017 für die Vorinstanz bin- dend und könnten nicht mit Verweis auf die vermeintlich ne ue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verweigert werden. Sie habe bereits in der Beschwerde vom 28. März 2018 ausführlich darge- legt, wie mit einfachen Suchbegriffen asylrechtliche Entscheide ohne wei- teres ausfindig gemacht werden könnten. Dies könne vollständig automa- tisiert erfolgen, so dass die entsprechenden ausländischen Datenbanken unter Berücksichtigung bestimmter Algorithmen durchsucht werden könn- ten. Es sei somit überhaupt kein relevanter Grund davon auszugehen, dass die entsprechenden – nicht in chinesischer Sprache ergangenen Ent- scheide – nicht von den chinesischen Behörden erfasst und analysiert wür- den, dies insbesondere da die entsprechenden Entscheide voll automati- siert durchsucht, übersetzt und verfügbar gemacht werden könnten. 3.7 Wie die Besc hwerdeführerin zu Recht fest hält, hat das Bundes - verwaltungsgericht im Urteil E-1815/2016 vom 11. August 2017 (vgl. E. 5.1 ff.) festgestellt, dass die Frage nicht beantwortet sei, ob der Beschwerde- führerin bei einer Rückkehr nach China ernsthafte Nachteil e drohen würden und ihr deshalb wegen subjektive r Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen wäre. Dies insbesondere, weil vom Gericht konsultierten Quellen zu entnehmen sei, dass eine Gefährdung von chinesischen Staatsangehörigen, die im Au sland ein Asylgesuch gestellt und gegen ausländische Migrationsgesetze verstossen haben, nicht von vorneherein von der Hand zu weisen sei. Es wurde als möglicherweise problematisch erachtet, dass das bereits vor mehr als zwei E-1862/2018 Seite 13 Jahren abgelaufene Visum und die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während so langer Zeit nicht nach China ausgewiesen worden sei, den heimatlichen Behörden einen Hinweis auf ein Schutzersuchen in Europa liefern könnte. Das SEM hat zwar den Sachverhalt im konkreten Verfahren nicht weiter abgeklärt, sondern lediglich unter Hinweis auf das Urteil E -562/2018 vom 12. Februar 2018 (E. 6.5) darauf hingewiesen, dass das Bundesverwal- tungsgericht zwischenzeitlich – wie im Übrigen in zahlreichen weiteren Ur- teilen, die nach dem Urteil vom 11. August 2017 ergingen, (vgl. beispiels- weise Urteile des BVGer E -6499/2017 vom 5. März 2019; D -5273/2017 vom 22. Juni 2018 insb. E. 5.1-5.3 m.w.H.; D-5122/2017 vom 29. Novem- ber 2017 E. 5.3) – festgestellt hat, wegen eines längeren Auslandaufent- halts beziehungsweise eines abgelaufenen Schengen-Visums würde keine flüchtlingsrechtliche Gefährdung bei der Rückkehr nach China bestehen. Damit wurde zwar keine differenzierte Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf allfällige Unterschiede der Gefährdung bei verschiedener Länge des Aus- landaufenthalts vorgenommen und auch nicht in Bezug auf allfällige Hin- weise, welche Mittel den chinesischen Behörden zur Verfügung stehen würden, um die Asylgesuchstellung der Beschwerdeführerin in Erfahrung zu bringen (vgl. E-1815/2016 E. 5.2 "Hinweis auf ein Schutzersuchen in Europa"). Indes hatte die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegen- den Verfahrens, inklusive eines ausführlichen Schriftenwechsels, ausrei- chend Möglichkeit, auszuführen , weshalb sie der Meinung sei, dass die chinesischen Behörden mittlerweile auf sie hätten aufmerksam werden können, so dass ihr bei einer Rückkehr nach China flüchtlingsrechtlich re- levante Nachteile drohen würden. Sie hat jedoch neben allgemeinen Aus- führungen darüber, dass sich in China die Verfolgung von Anhängern ille- galer Kulte intensiviert habe, lediglich moniert, dass sie insbesondere auf- grund der Auffindbarkeit und Zuordenbarkeit des anonymisierten Asylent- scheids im Internet gefährdet wäre. Es wird au s diesen allgemeinen Aus- führungen indes nicht klar, was das SEM weiter hätte abklären können. Im Rahmen des Schriftenwechsels hat das SEM zu allen Argumenten und Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung genommen. Obwohl das SEM somit tatsächlich keine w eiteren Abklärungen gemacht hat, ist, da der relevante Sachverhalt mittlerweile als rechtsgenüglich er- stellt erachtet werden kann, auf eine neuerliche Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu verzichten. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. E-1862/2018 Seite 14 4. 4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinn e von Art. 54 AsylG gel- tend. 4.2 Die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei einer Hauskirche wird auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Jedoch ist noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin von den chinesischen Behörden als Angehö- rige einer religiösen Gemeinschaft identifiziert worden sein könnte, was im Sinne von Art. 300 des chinesischen Strafgesetzes zu einer Gefährdung führen könnte. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass eine Person, einzig weil sie in der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen Schutz nachgesucht habe und wegen ihres län- geren Auslandsaufenthalts beziehungsweise weil ihr Schengen-Visum ab- gelaufen sei, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen zu rechnen hätte. Es sei überdies nicht ersichtlich, wie die chinesischen Behörden von ihrer Asylgesuchstellung hätten Kenntnis erhalten können. Obwohl die Beschwerdeführerin durch die Kassation (vgl. Urteil E - 1815/2016 vom 11. August 2017) ausreichend Zeit gehabt hätte, mehr Kon- kretes zur Gefährdung in persönlicher Hinsicht, beispielsweise betreffend Identifikation ihrer Zugehörigkeit zur im Sinne von Art. 300 des chinesi- schen Strafgesetzes, darzulegen, ist den Akten nichts Substantielles dazu zu entnehmen. Deshalb besteht auch kein Grund, das überarbeitet e Reli- gionsgesetz Chinas vom 14. Juni 2017 von Amtes wegen übersetzen zu lassen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Mit ihren allge- meinen Ausführungen zur Zunahme der Verfolgung von verbotenen Kir- chen, vermag die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das einzige Argument, welches die Beschwerdeführerin dafür vorbrachte, wie die chinesischen Behörden nach ihrer legalen Ausreise aus China hät- ten auf sie aufmerksam werden können, war, dass diese anhand der öf- fentlich zugänglichen, anonymisierten Gerichtsentscheide durch automati- sierte Suchen mittels Algorithmen und Google-Translator solch detaillierte Rückschlüsse auf die jeweilige asylsuchende Person erhalten könnten, E-1862/2018 Seite 15 dass sie beim Versuch nach China einzureisen , umgehend verhaftet würde. Diese pauschale Argumentation überzeugt jedoch nicht. Die Tatsa- che, dass mit Google -Translator anonymisierte Entscheide von Deutsch auf Chinesisch übersetzt werden können, vermag nicht glaubhaft zu ma- chen, dass die Beschwerdeführerin deshalb bei ihrer Rückkehr als Mitglied von der Hauskirche Dazanmei erkannt werden und deshalb flüchtlings- rechtlich relevante Nachteile erleiden könnte. Die alleinige Tatsache eines abgelaufenen Visums und das Stellen eines Asylgesuchs reichen auch im Kontext Chinas für sich alleine nicht für die Erfüllung der Flüchtlingseigen- schaft aus (vgl. Urteil e des BVGer E-6499/2017 vom 5. März 2019, E- 4948/2018 vom 10. September 2018 E. 5.4; D-5273/2017 vom 22. Juni 2018 E. 5.1; E-562/2018 vom 12. Februar 2018 E. 6.5). Es braucht dazu mindestens noch eine den Behörden bekannte Glaubenszugehörigkeit bei einer illegalen Kirche, welche unter Art. 300 des chinesischen Strafgesetz- buches fällt, beziehungsweise die Gefahr als Mitglied einer solch verbote- nen Kirche identifiziert zu werden. Da die Beschwerdeführerin somit zu- mindest als Mitglied einer strafrechtlich verbotenen Glaubensgemeinschaft identifizierbar sein müsste, um bei der Einreise verhaftet zu werden, was vorliegend nicht glaubhaft gemacht werden konnte, kann offenbleiben, ob es sich bei der Hauskirche Dazanmei überhaupt um eine solche Glaubens- gemeinschaft handelt. Zusammengefasst besteht kein konkreter Hi nweis darauf, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin oder ihre Mitglied- schaft bei einer angeblich verbotenen Kirche von den chinesischen Behör- den identifiziert wurde oder bei einer Rückkehr nach China identifiziert wer- den könnte und sie deshalb begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben müsste. 5. Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr mit flücht- lingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hat. Die Beschwerdefüh- rerin verfügt nicht über ein Profil, das sie in den Fokus des chinesischen Geheimdienstes oder anderer Behördenmitglieder geraten lassen würde. Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass sie bei der Rückkehr einzig wegen der verspäteten Rückreise mit asylrelevanten Nachteilen zu rech- nen hätte. 6. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwer-E-1862/2018 Seite 16 deführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma- chen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver- neint. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer- deführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach China ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. E-1862/2018 Seite 17 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung nach China dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in China lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei- nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in China nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all- gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegwei- sung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeich- nen. 7.4.2 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine Hinweise auf indivi- duelle Unzumutbarkeitselemente. Die Beschwerdeführerin verfügt vor Or t über soziale Anknüpfungspunkte sowie Arbeitserfahrung. Gesundheitliche Probleme gehen aus den Akten nicht hervor. Es ist entsprechend nicht da- von auszugehen, dass sie nach ihrer Rückkehr nach China dort in eine existenzgefährdende Situation gerät. 7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. E-1862/2018 Seite 18 7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, welche über einen chi- nesischen Pass verfügt, sich bei der zuständ igen Vertretung des Heimat- staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Nachdem keine Veranlassung für die sub- eventualiter beantragte, indes nicht weiter begründete, Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht, ist die Beschwerde abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer- deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit Zwi- schenverfügung vom 17. April 2018 das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und keine Hinweise auf zwischenzeitliche Änderungen der finanziellen Situation der Beschwerde- führerin bestehen, sind keine Kosten zu erheben. 9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 wurde das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeist and einge- setzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädi- gen. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensum- ständen als angemessen. Die von vom Bundesverwaltungsgericht auszu- richtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'609.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-1862/2018 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'609.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Nira Schidlow Versand: