15. März 1988 N 315 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Segmül- ler, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steifen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch.Zwingli (117) Der Stimmen enthalten sich - S'abstiennent: David, Hess Peter, Martin Jacques, Müller-Aargau, Petit- pierre, Pini, Salvioni, Zwygart (8) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents: Bär, Cevey, Darbellay, Eisenring, Hildbrand, Kühne, Loretan, Morf, Oester, Reimann Fritz, Spalti, Ulrich, Ziegler (13) Präsident Reichling stimmt nicht M. Reichling, président, ne vote pas #ST# 88.006 AHV-Gesetz. Baubeiträge. Loi AVS. Subventions à la construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. März 1988 (BBI l, 797) Message et projet d'arrêté du 1er mars 1988 (FF I, 754) Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Herr Müller-Aargau unterbreitet namens der Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes zur Neuver- teilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde die seit 1975 von der AHV geleistete finanzielle Förderung der Errichtung von Altersheimen den Kantonen übertragen. Zwecks Regelung des Ueberganges wurden zwei Fristen gesetzlich verankert, d. h. für die Einreichung der Gesuche der 31. Dezember 1985 und für den Baubeginn der 30. Juni 1988. Nachdem der Nationalrat mit 127 zu 7 Stimmen und der Ständerafmit 31 zu 10 Stimmen eine Motion zur Verlänge- rung dieser Frist überwiesen haben, unterbreitet der Bun- desrat den Räten den Entwurf zu einem dringlichen Bundes- beschluss. Darin wird beantragt, die Frist für den Baubeginn um zwei Jahre zu verlängern. 2. Die SSK befasste sich an ihrer Sitzung vom 9. März 1988 mit diesem Geschäft. Sie beschloss einstimmig (16zuO Stimmen), auf die Vorlage einzutreten und dem Rat Zustim- mung zum dringlichen Bundesbäschluss zu empfehlen. Fischer-Sursee: Ich möchte dem Bundesrat- auch wenn er im Moment nicht im Saal ist - dahken, dass der Bundesrat derart schnell gehandelt hat. Es'ist immerhin bemerkens- wert, dass in diesem Rat noch ein Gesetz verabschiedet werden kann, wofür die Motion ein halbes Jahr vorher eingereicht worden ist. Ich bin mit den zwei Jahren Fristverlängerung einverstan- den. Ich möchte nur eines klarstellen: Es ging mir keines- wegs um die Unterwanderung der Trennung der Aufgaben- teilung Bund/Kanton. Die Fristverlängerung ist sachlich, wie sich in der Botschaft gezeigt hat, gerechtfertigt. Eines möchte ich gegenüber.der Botschaft korrigieren: Der Bun- desrat erklärt, dass 151 Bauvorhaben noch der Verwirkli- chung harren, dass ungefähr 130 in diesem Jahr bis 30. Juni noch begonnen würden und etwa 20 nicht mehr rechtzeitig starten könnten. Durch diese Verlängerung würden der AHV etwa 25 Millionen und dem Bund 5 Millionen Mehrausgaben erwachsen. Diese Ueberlegung ist nicht zutreffend; denn eine Vielzahl der 130, die begonnen hätten, werden jetzt ihr Bauvorhaben etwas zurückstellen und Verbesserungen am Bauprojekt anbringen. Wir wissen, dass die Planung zum Teil überstürzt erfolgt ist. Diese Verbesserungen werden auch Einsparungen bringen, so dass per saldo die Vorlage den Bund vermutlich nicht mehr Geld kostet, sondern Kosteneinsparungen bringt. Diese Feststellung scheint mir noch wichtig sein. Ich danke Herrn Cotti, dass Sie derart schnell geschaltet haben, und ich reiche Ihnen, nachdem Sie im Namen des Bundesrates die Motion bekämpfen mussten, wieder freundschaftlich die Hand. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 135 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.064 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 28. Oktober 1987 (BBI 1988 l, 149) Message et projet de loi du 28 octobre 1987 (FF 1988 l, 133) Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission Nichteintreten Anträge Nabholz Hauptantrag Eintreten Eventualantrag (falls Eintreten beschlossen) Rückweisung an die Kommission Proposition de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales Ne pas entrer en matière Propositions Nabholz Proposition principale Entrer en matière Proposition subsidiaire (en cas où l'entrée en matière serait votée) Renvoi à la commission Hess Peter, Berichterstatter: Gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Februar 1860 betreffend die Vornahme und periodi- sche Wiederkehr einer neuen eidgenössischen Volkszäh- lung ist der Bundesrat gehalten, alle zehn Jahre im Monat Dezember eine allgemeine schweizerische Volkszählung durchzuführen.Recensement de la population. Modification de la loi 316 N 15 mars 1988 Volkszählungen dienen auch in unserem Lande gewichtigen Aufgaben. Die Ergebnisse der periodischen Zählungen sind Grundlage verschiedener ökonomischer, sozialer, kulturel- ler, demographischer und auch politischer Planungen und Entscheide. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne ich nur folgende Bereiche: - Die Raumordnungs-, Regional- und Verkehrspolitik. Ich denke an die Siedlungs- und Verkehrsplanung oder an die Erfassung von Pendlerströmen und Mobilitätsgewohnheiten als Voraussetzung für die Planung von Verkehrssystemen. - Die Wohnungspolitik. Ich denke an die Beschaffung von Grundlagen für die Wohnbau- und Wohneigentumsförde- rung. -Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie Bil- dungs- und Sozialpolitik. Hier geht es um statistische Daten im Bereich der Erwerbstätigen und der Berufe als Grund- lage für Fragen der Berufsbildung und Laufbahnberatung, die Bereitstellung des Angebots für die Weiterausbildung und die Erwachsenenfortbildung sowie die Ausgestaltung unserer Sozialversicherungssysteme. Schliesslich - und das steht bei der heutigen Debatte im Vordergrund - dienen die Ergebnisse der eidgenössischen Volkszählung als Grundlage für die Berechnung der Sitzver- teilung bei den Nationalratswahlen sowie bei den Wahlen in die kantonalen Parlamente. In diesem Zusammenhang wird bereits seit längerer Zeit die Frage erhoben, ob man diese grundsätzlich nicht bestritte- nen Informationsbedürfnisse nicht auf einfachere, unauf- dringlichere Art abdecken könnte, als das bei der bisherigen Zählung mittels Fragebogen und Zählern der Fall war. Gedacht wird dabei u. a. an die Erhebung von Daten auf- grund der bestehenden Einwohnerregister von Kantonen und Gemeinden oder an die Datenerfassung mittels Stich- proben und Mikrozensus. Beide Alternativen sind jedoch - vorläufig noch - unbefriedi- gend. Gegen eine Registererhebung spricht der Umstand, dass die gemeindlichen Register nicht nach einheitlichen Kriterien und Begriffen aufgebaut sind, so dass ein Daten- vergleich praktisch verunmöglicht wird. Diesem Umstand könnte nur durch den Erlass von Bundesvorschriften über eine einheitliche Registerführung Rechnung getragen werden. Gegen die Datenerhebung mittels Stichproben hingegen spricht die Notwendigkeit, dass wir exakte Daten bis auf Stufe Gemeinde und Quartier benötigen. Dieses Erfordernis wird nur durch die Vollerhebung von Daten erfüllt. Kaum erwogen werden dürfte die Einrichtung eines zentralen Ein- wohnerregisters auf Bundesebene. Im Rahmen des eingangs erwähnten zehnjährigen Turnus ist die nächste Volkszählung im Dezember 1990 durchzufüh- ren. Dazu wäre weiter nichts zu bemerken, wenn nicht bereits im Herbst 1991 wieder Nationalratswahlen stattfin- den würden. Artikel 16 des Bundesgesetzes über die politi- schen Rechte bestimmt nämlich, dass für die Verteilung der Nationalratssitze das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten Zählung der Wohnbevölkerung - konkret also 1990- massgebend sei. Bei der Vorbereitung der Volkszählung 1990 hat die Verwal- tung nun festgestellt, dass die Ergebnisse dieser nächsten Zählung nicht rechtzeitig für die Nationalratswahlen 1991 bereitgestellt werden können. Folgende Gründe sind dafür massgebend: Die grossen Städte mit über 100 000 Einwohnern brauchen mindestens vier Monate, um die Zählung korrekt durchzu- führen. Die Sichtung der Zählbogen durch das Bundesamt für Statistik beansprucht einen weiteren Monat. Die Ergeb- nisse der Volkszählung liegen daher nicht vor Ende Mai des auf die Volkszählung folgenden Jahres vor. Andererseits ist seit der durch die Einführung des Frauenstimmrechts her- vorgerufenen Verdoppelung der Stimmberechtigten bei den Nationalratswahlen 1971 die Zahl der Stimmberechtigten weiter angestiegen. Zudem sind mit dem Entstehen neuer politischer Gruppie- rungen bei jeder Nationalratswahl erheblich mehr Wahlvor- schläge eingereicht worden. Besonders in den bevölke- rungs- und mandatsstarken Kantonen führte dies zu gros- sen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchfüh- rung der Nationalratswahlen. Gleichzeitig ist seit den siebziger Jahren wegen der erhöh- ten Kandidaten- und Listenzahlen die Zahl der Wahlbe- schwerden und Wahlrekurse stark angeschwollen, was den Zeitbedarf für deren Erledigung vergrösserte. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass zahlreiche Gemeinden dazu übergegangen sind, für die Auszählung der National- ratswahlen EDV-Anlagen einzusetzen. Die Bereitstellung und Kontrolle der entsprechenden Formulare erfordert es aber, dass die entsprechenden Unterlagen bis zum Ende des Jahres vor einer Wahl vorliegen. Unter Berücksichtigung aller dieser Erkenntnisse ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Nationalrats- wahlen 1991 nur dann aufgrund aktueller Bevölkerungszah- len durchgeführt werden können, wenn die nächste Volks- zählung um ein Jahr, auf den Dezember 1989, vorgelegt wird. Gegenstand der Botschaft des Bundesrates vom 28. Okto- ber 1987 und damit unserer heutigen Beratung ist im wesentlichen die Vorverlegung der nächsten Volkszählung um ein Jahr. Zusätzlich beantragt der Bundesrat, das Bun- desgesetz über die eidgenössische Volkszählung vom 3. Februar 1860 mit je einer Bestimmung über den Daten- schutz und die Auskunftspflicht zu ergänzen. Nicht zur Diskussion steht hingegen die grundsätzliche Ueberlegung, ob überhaupt weitere Volkszählungen durch- geführt werden sollen. Wir haben heute aber auch nicht darüber zu befinden, welche Daten bei der nächsten Volks- zählung erhoben werden sollen bzw. wie die Fragebogen ausgestaltet werden sollen. Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich in ihren Beratungen vorab damit auseinandergesetzt, ob das rein politische Anliegen, für die Sitzverteilung bei den Natio- nalratswahlen 1991 auf neueste Bevölkerungsdaten abstel- len zu können, ein einmaliges Abweichen vom Zehnjahres- rhythmus für Volkszählungen rechtfertigt. Obwohl der Direktor des Bundesamtes für Statistik versi- cherte, das Ausscheren aus dem Zehnjahresrhythmus beeinträchtige die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der statistischen Daten nicht, sofern am Erhebungsmonat Dezember festgehalten werde, kam eine knappe Mehrheit der Kommission zur Ueberzeugung, dem Anliegen, bei den nächsten Nationalratswahlen die Sitzverteilung aufgrund neuester Bevölkerungszahlen ermitteln zu können, sei eine geringere Bedeutung beizumessen als dem Anliegen, die Bevölkerungsstatistiken unverfälscht weiterführen zu können. Die Kommission beschloss daher-mit 11 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen -, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Kommission liess sich bei diesem Beschluss aber auch von der Ueberlegung leiten, dass gemäss Legislaturpro- gramm bereits im nächsten Jahrein Bundesgesetz über die Statistik, das u. a. das Bundesgesetz über die eidgenössi- sche Volkszählung vom 3. Februar 1860 ablösen soll, sowie ein neues Datenschutzgesetz zur Beratung kommen wer- den. Es stelle daher einen unverhältnismässigen Aufwand dar, nur wegen der Sondersituation 1990/1991 das Bundes- gesetz über die eidgenössische Volkszählung noch kurz vor der Behandlung dieser beiden wichtigen Gesetzesvorlagen revidieren zu wollen. Schliesslich wurde in der Kommission kritisiert, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen über den Datenschutz und die Regelung der Auskunftspflicht praktisch Blanko-Delega- tionen zugunsten des Bundesrates darstellten, die den vom Bundesgericht aufgestellten Anforderungen an eine Delega- tionsnorm nicht zu genügen vermöchten. Was bedeutet nun dieser - zugegebenermassen knappe -, Nichteintretensentscheid der Petitions- und Gewährlei- stungskommission? 1. Auch wenn in der Kommission, insbesondere wegen des immer noch fehlenden Datenschutzgesetzes, teilweise kriti- sche Bemerkungen zur Volkszählung vorgetragen wurden, kann der Beschluss nicht als Absage an die Durchführung15. März 1988 N 317 Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes von Volkszählungen generell gewertet werden. Im Zentrum der Kritik stand vielmehr die Tatsache, dass aus den genannten Gründen noch immer mit dem herkömmlichen Verfahren der Zählung mittels Fragebogen gearbeitet wird, was angeblich von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Einmischung in die Privatsphäre empfunden wird. Verschiedene Kommissionsmitglieder gaben denn auch ihrer Enttäuschung Ausdruck, dass es dem Bundesrat nicht gelungen ist, seit der letzten Volkszählung im Jahre 1980 auf das System einer Registererhebung umzustellen, obwohl das damals von verschiedenen Parlamentariern, u. a. Stän- derat Dillier und Nationalrat Rüttimann, angeregt worden war. 2. Nichteintreten auf die Vorlage bedeutet, dass die nächste Volkszählung turnusgemäss im Dezemnber 1990 stattfindet. Das hat, nach glaubwürdiger Darstellung des Bundesrates, zur Konsequenz, dass die Sitzverteilung bei den National- ratswahlen im Jahre 1991 nochmals anhand der Ergebnisse der Volkszählung 1980 erfolgen muss. In diesem Zusammenhang sollen Sie wissen, dass aufgrund der heute verfügbaren Daten damit gerechnet werden muss, dass bis zu drei Nationalratsmandate unter den Kantonen verschoben werden könnten. In einzelnen Fällen wird die Zahl von wenigen hundert Einwohnern über Beibehaltung oder Verschiebung eines Nationalratsmandats entscheiden, so dass sich Spekulationen über die Frage, welche Kantone nun von einer Verschiebung betroffen sein könnten, zurzeit erübrigen. 3. Nichteintreten auf die Vorlage hat aber auch zur Folge, dass - trotz der auch in der Kommission geäusserten Bedenken über das Fehlen eines gesetzlich geregelten Datenschutzes - darauf verzichtet wird, für die nächste Volkszählung eine gesetzliche Grundlage für einen Daten- schutz zu erlassen. 4. Nichteintreten auf die Vorlage bedeutet andererseits aber nicht, dass die nächste Volkszählung in einem rechtlosen Zustand durchgeführt werden müsste; denn wie bereits im Jahre 1980 hat das Eidgenössische Departement des Innern wiederum einen Entwurf für eine Verordnung über die eid- genössische Volkszählung 1989 bzw. 1990 ausgearbeitet. Dieser Entwurf enthält aufgrund der bestehenden Verord- nungskompetenzen des Bundesrates detaillierte Bestim- mungen über den Zweck der Zählung, über die zu erfassen- den Daten, über die Durchführung der Zählung - Ausbil- dung der mit der Zählung befassten Amtsstellen, Informa- tion der Oeffentlichkeit, Auswahl der Zähler, Vervollständi- gung der Erhebungsunterlagen usw. -, sodann über die Sicherstellung des Datenschutzes und schliesslich auch Strafbestimmungen. Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zum weiteren Vorgehen. Beschliesst unser Rat heute bzw. am kommen- den Freitag Nichteintreten auf die Vorlage, so dürfte eine Vorverlegung der nächsten Volkszählung auf das Jahr 1989 aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, auch wenn sich der Ständerat und später vielleicht auch unser Rat für Eintreten aussprechen sollte. Beschliessen Sie jedoch entgegen dem Antrag der Kommission Eintreten auf die Vorlage, was aufgrund der Vorberatungen in den Frak- tionen nicht auszuschliessen ist, so würde ich Ihnen bean- tragen, dass die Kommission das Geschäft zurücknimmt und rechtzeitig - vor der Sommersession - im Detail durch- berät." Im Zentrum der Bemühungen wird dabei vor allem eine verbesserte Fassung der Bestimmung über den Daten- schutz stehen. Theoretisch könnte allerdings der Rat die Vorlage bereits heute im Detail beraten und verabschieden. Doch ange- sichts der weitläufigen Diskussionen in der Kommission glaube ich, dass eine Vorbereitung durch die Kommission effizienter wäre und mithelfen würde, kostbare Zeit zu sparen. Ich fasse zusammen. Sind Sie der Ueberzeugung, dass die Ermittlung der Sitzverteilung bei den Nationalratswahlen 1991 nicht anhand der Ergebnisse der Volkszählung 1980, sondern anhand der Ergebnisse der bevorstehenden näch- sten Volkszählung erfolgen soll, so müssen Sie Eintreten auf die Vorlage beschliessen und damit einer Vorverlegung der nächsten Volkszählung auf das Jahr 1989 zustimmen. Ver- treten Sie jedoch die Auffassung, dass ein einmaliges Aus- scheren aus dem Zehnjahresrhythmus der Vergleichbarkeit der statistischen Daten schade, so müssen Sie Nichteintre- ten auf die Vorlage beschliessen. Mit 11 gegen 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Petitions- und Gewährleistungskommission, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten. Persönlich werde ich für Eintreten stimmen. M. Segond, rapporteur: Depuis 1860, un recensement fédé- ral de la population est effectué tous les 10 ans, au mois de décembre. Réglementé par la loi fédérale de 1860, ce recen- sement décennal a d'abord été utilisé pour répartir les sièges au Conseil national. Il s'est ensuite progressivement développé, reflétant le développement de l'Etat moderne et la complexité de ses tâches. En préparant le recensement de décembre 1990, l'adminis- tration s'est aperçue que les résultats ne seraient pas dispo- nibles à temps pour les élections de 1991 et qu'il faudrait continuer à se baser sur le recensement de 1980 pour répartir les sièges au Conseil national. C'est pourquoi le Conseil fédéral a déposé, en octobre 1987, le projet de modification de la loi fédérale de 1860 dont nous débattons. Réunie sous "la présidence de M. Hess, la commission a examiné le projet lors de sa séance du 23 février 1988. La discussion a porté sur l'intérêt d'un recensement fédéral, sur la méthode retenue pour le recensement, sur l'opportu- nité d'avancer la date du recensement et sur le respect de la sphère privée sur la protection des données. L'intérêt d'un recensement fédéral n'a pas été véritablement contesté. A l'évidence, confédération, cantons et communes ont besoin d'informations statistiques actuelles, fiables et comparables pour définir des projets, élaborer des politi- ques, prendre des décisions dans des domaines qui tou- chent souvent la vie quotidienne du citoyen: logements, écoles, transports, rentes AVS, etc. La méthode retenue a été, par contre, davantage discutée. A l'ère de l'informatique, on peut, en effet, se demander pour- quoi il faut encore interroger directement le citoyen, alors que tant d'administrations ont déjà, dans leurs fichiers, de nombreuses informations. Il faut cependant savoir que ces informations n'ont pas été enregistrées simultanément, qu'elles ne concernent pas toujours la même population et que ces différents fichiers n'ont ni les mêmes structures, ni les mêmes informations, ni les mêmes définitions. La méthode du recensement par questionnaires, directe- ment adressés aux citoyens, est traditionnelle et fiable. Troisième point: les élections au Conseil national de 1991. Pour que les résultats du recensement soient disponibles à temps pour la répartition des sièges au Conseil national en 1991, il faut que le recensement prévu en décembre 1990 soit avancé d'une année, qu'il ait eu lieu en décembre 1989. Cette contrainte est due au délai imposé par les préparatifs électoraux qui s'allongent continuellement pour deux rai- sons: d'une part, la multiplication des listes de candidatures et l'accroissement du nombre de recours et de plaintes qui ralentissent l'organisation des élections et, d'autre part, le traitement informatique des résultats des élections qui entraîne une très grande rigidité dans l'organisation: pro- grammes informatiques et formulaires ne peuvent pratique- ment plus être adoptés si la répartition des sièges est modi- fiée pendant l'année électorale. Pour préparer correctement les élections au Conseil natio- nal de 1991, en laissant suffisemment de temps aux partis pour désigner leurs candidats et aux administrations pour s'organiser, il faut connaître la répartition des sièges en février 1991, et de ce fait, le recensement ne peut avoir lieu deux mois avant, en décembre 1990, mais doit avoir lieu en décembre 1989. Techniquement, l'avancement de la date du recensement est donc justifiée. Reste à savoir si cela est nécessaire ou souhaitable politiquement: on peut, en effet, se demander s'il n'y a pas une disproportion entre lé travail engagé et le résultat prévisible, puisqu'il s'agit, au maxi-Recensement de la population. Modification de la loi 318 15 mars 1988 mum, d'une modification de deux ou trois sièges, ce qui ne bouleverserait certainement pas le rapport des forces politi- ques dans ce Parlement. Le principal problème posé par ce projet de loi se situe cependant ailleurs. Il s'exprime simplement: le recensement qui était à l'origine une opération purement technique est devenu, aujourd'hui, un problème politique parce qu'il pose, comme l'expérience allemande l'a démontré, le problème du respect de la sphère privée des citoyens et de la protec- tion des données. Cette question a donc été au centre des discussions de la commission, et ces discussions ont été animées parce que le recensement fédéral est le relevé statistique direct le plus important et qu'il englobe l'ensem- ble de la population, mais aussi, parce que les citoyens seraient, selon le projet, obligés de répondre aux question- naires et qu'ils pourraient, en 'cas de contravention, être amendés. Le Conseil fédéral a été sensible à cet aspect important de la question, et sachant que la loi fédérale sur la protection des données, qui est en préparation depuis plus de 15 ans mais qui n'a pas encore été déposée, ne sera pas en vigueur en 1989, il propose donc d'intégrer dans la loi sur le recensement les dispositions relatives à la protection des données. Les mesures proposées sont au nombre de quatre: 1. Les données du recensement ne seront utilisées qu'à des fins statistiques. Ainsi les communes et les cantons ne seront plus autorisés à mettre à jour les registres du contrôle de l'habitant à l'aide des résultats du recensement. 2. Le Conseil fédéral sera chargé par délégation de régle- menter la protection des données en prenant une ordon- nance s'inspirant des travaux préparatoires de la future loi sur la protection des données et des directives en vigueur actuellement. 3. Les cantons désigneront un service chargé d'assurer la protection des données aux échelons cantonal et com- munal. 4. Toutes les personnes, fonctionnaires fixes ou auxiliaires temporaires, chargées du recensement seront tenues au secret de fonction. Bien que les questions posées dans le projet de question- naire que vous avez reçu soient moins nombreuses qu'en 1980, qu'elles paraissent en réalité assez banales, pour ne pas dire anodines, la majorité de la commission a considéré que les propositions faites étaient insuffisantes, à la forme et au fond, et que la solution qui consistait à donner un chèque en blanc au Conseil fédéral dans le cas d'une ordonnance d'exécution, a donc été clairement rejetée. Plusieurs propositions dans le débat à la commission ont été faites par divers commissaires, reprenant souvent, au niveau de la loi, des dispositions envisagées dans le projet d'ordonnance du Conseil fédéral; elles auraient probable- ment permis de répondre aux préoccupations exprimées. Elles n'ont, malheureusement, pas pu être examinées en détail puisque, par un premier vote, la commission a, en effet, décidé de ne pas entrer en matière par 11 voix contre 9. Cette décision est motivée par le fait que la loi sur le recensement ne s'appliquerait en réalité qu'au recensement de 1989, qu'elle serait ensuite remplacée, pour le recense- ment de l'an 2000, par la loi sur la statistique officielle et par la loi sur la protection des données et, qu'en outre, il n'apparraissait pas très urgent de revoir la répartition des sièges au Conseil national. Afin que cette décision ne soit pas mal interprétée, la com- mission unanime propose également un postulat, qui est inscrit plus tard dans l'ordre du jour, priant le Conseil fédéral de soumettre aux Chambres un rapport sur le recen- sement de 1990, portant en particulier sur l'obligation de renseigner et sur la protection des données. La majorité de la commission vous invite donc par 11 voix contre 9, à ne pas entrer en matière. Mon avis personnel, comme d'ailleurs celui de M. Hess, est un peu différent. Refuser d'entrer en matière ne nous conduit en réalité nulle part. Que le recensement ait eu lieu en 1989 ou qu'il ait eu lieu en 1990, la situation demeure la même; la loi fédérale sur la protection des données ne sera pas entrée en vigueur, ni en 1989, ni en 1990. C'est donc bien dans le cadre de la loi sur le recensement, quelle que soit sa date, que les dispositions relatives à la protection des données doivent être inscrites. Je vous invite donc, à titre personnel, à entrer en matière, à renvoyer le projet à la commission, en la priant de compléter le projet de loi par des dispositions plus précises sur la protection des données, de façon à ce que notre conseil puisse se prononcer en juin. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.064 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 315-318 Page Pagina Ref. No 20 016 186 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.