B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4668/2019 U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien 1. A._______, geb. (…), 2. B._______, geb. (…), 3. C._______, geb. (…) bzw. (…), 4. D._______, geb. (…), Nigeria, alle vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsschutz für Asylsu- chende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 5. September 2019 / N […]. F-4668/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1 ersuchte am 10. August 2011 erstmals um Asyl in der Schweiz. Am 16. September 2011 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn nach Italien weg . Am 11. November 2011 wurde er nach Italien überstellt. B. Anfangs März 2019 reisten der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdefüh- rerin 2 und die Beschwerdeführerin 3 gemeinsam in die Schweiz ein. C. Am 12. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin 2 zusammen mit ihrer Tochter (Beschwerdeführerin 3) im Bundesasylzentrum in Zürich ein Asyl- gesuch ein. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM der Be- schwerdeführerin 2 am 21. März 2019 das rechtliche Gehör zur Zuständig- keit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens (ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführerin 2 am 7. November 2016 und am 2. November 2017 in Italien um Asyl ersucht hatte), zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte sie, sie habe in Italien kein Zuhause gehabt und mit ihrem Lebenspartner (Beschwerdeführer 1) und Kind (Beschwerdeführerin 3) auf der Strasse le- ben müssen. Zudem sei sie wieder schwanger. Zu ihrer Gesundheit be- fragt, gab sie an, sie sei schwach, habe Probleme mit der Hand und könne nicht schlafen. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten sind bei ihr im Zusammenhang mit der Schwangerschaft versc hiedene Ultraschallun- tersuchungen durchgeführt worden. D. Ebenfalls noch am 21. März 2019 ersuchte das SEM die italienischen Be- hörden um Übernahme der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internatio nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). F-4668/2019 Seite 3 Nachdem die italienischen Behörden zunächst innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hatten, stimmten sie dem Ersuchen am 8. April 2019 nachträglich zu. E. Der Beschwerdeführer 1, der anlässlich der Einreise in die Schweiz inhaf- tiert worden war, reichte nach seiner Haftentlassung am 11. April 2019 ein zweites Asylgesuch im Bundesasylzentrum in Zürich ein. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte ihm das SEM am 23. April 2019 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum me- dizinischen Sachverhalt. Dabei gab er u.a. an, er habe in Italien nach einem negativen Asylentscheid eine Aufenthaltsbewilligung gehabt, für deren Ver- längerung er einen Arbeits- und Mietvertrag hätte vorweisen müssen. Nach Italien gehe er nicht zurück, weil er dort keine Wohnung gehabt habe. F. Mit Eingabe vom 30. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 1 das SEM um Koordination der Asylverfahren und reichte eine Notiz der Schweizeri- schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Januar 2019 zu den Akten, wonach Familien mit minderjährigen Kindern nicht länger spezifische Unterbrin- gungsarrangements erhielten und deshalb ähnlich wie andere, nicht ver- letzliche Personen untergebracht würden. Ferner wies er darauf hin, dass seine Lebenspartnerin und seine Tochter Arzttermine bei einer Frauen- und Kinderklinik wahrgenommen hätten, wobei entsprechende Arztb erichte nachgereicht würden. G. Gestützt auf einen Abgleich mit Eurodac und die Tatsache, dass der Be- schwerdeführer 1 bereits am 11. November 2011 im Rahmen eines Dub- linverfahrens von der Schweiz nach Italien überstellt worden war, ersuchte das SEM die itali enischen Behörden am 3. Mai 2019 um die Übernahme aller Familienmitglieder. Diesem Ersuchen stimmte Italien am 21. Mai 2019 zu. H. Am 23. August 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zur Anpassung der Personalien der inzwischen ge bore- nen Beschwerdeführerin 4 im Zentralen Migrationsinformationssystem F-4668/2019 Seite 4 ZEMIS (Nachname der Mutter statt Nachname des Vaters). In seiner Stel- lungnahme vom 29. August 2019 erklärte sich der Beschwerdeführer 1 da- mit nicht einverstanden. I. Am 3. September 2019 informierte das SEM die italienischen Behörden über die Geburt der Beschwerdeführerin 4. Am 5. September 2019 stimmte Italien der Übernahme mit Auflistung aller vier Familienmitglieder nachträg- lich zu. J. Das SEM trat mit Verfügung vom 5. September 2019 – eröffnet am 6. Sep- tember 2019 – in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita- lien sowie den Vollzug an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Ferner änderte das SEM den Nachnamen der Beschwerdeführerin 4 im ZEMIS (vgl. Ziff. 7 des Dispositivs). K. Mit Eingabe vom 13. September 2019 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo- rinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asyl gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusiche- rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizini- scher Versorgung sowie einer Unterbringung von den italienischen Behör- den einzuholen. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, den Nachnamen der Beschwerdeführerin 4 im ZEMIS zu ändern (Nachname des Vaters). Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und d ie Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor- liegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Fer- ner beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltliche Prozessführung. Insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F-4668/2019 Seite 5 L. Am 16. September 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. M. Die Akten der Vorinstanz lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. September 2019 in elektronischer Form bzw. am 18. September 2019 in schriftlicher Form (Restdossier) vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig ( Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be- schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteils- voraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde – soweit sie die Anfechtung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG betrifft – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Über das Begehren, den Nachnamen der Beschwerdeführerin 4 im ZEMIS anzupassen, ist nicht im vorliegenden Dublinverfahren zu entschei- den. Dies einerseits aufgrund unterschiedlicher Verfahrensbestimmungen (Rechtsmittelfrist von 30 Tagen, keine Einschränkung der Kognition). An- dererseits erscheint es aufgrund der Verfahrensökonomie geboten, die Be- schwerde gegen den Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG prioritär zu behandeln. Demnach ist es gerechtfertigt, im Nachgang an das Dublinverfahren ein separates Verfahren bezüglich der beantragten Änderung im ZEMIS zu eröffnen. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die F-4668/2019 Seite 6 unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Wei te- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass kein Grund für die Annahme bestehe, in Italien bestünden im Asylverfahren oder in den Auf- nahmebedingungen systemische Mängel, die mit einer Überstellung nicht vereinbar seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Italien seinen inter- nationalen Verpflichtungen nicht nachkomme. Gemäss dem Urteil Tarakhel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil des EGMR Ta- rakhel vs. Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12) sowie der bun- desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung müssten von Italien bei der Überstellung von Familien Garantien eingeholt werden, dass die Familie nicht getrennt werde und eine kindergerechte Unterbringung gewährleistet sei. Gemäss Zirkularschreiben der italienischen Behörden vom 2. Februar 2015, vom 15. April 2015 und vom 8. Juni 2015 seien in Italien spezielle Zentren (SPRAR) für die Unterbringung von Familien mit Kindern vorgese- hen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die von den italienischen Behör- den gegebenen Garantien im Koordinationsurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 als ausreichend erachtet. Nach einer Gesetzesänderung vom 4. De- zember 2018 sei das System SPRAR, welches neu SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranierei non accompagnati) heisse, inskünftig für die Begünstigten internationalen Schutzes, für unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit einer neuen humanitären Aufenthaltsbewilligung reserviert. Die italienischen Behörden hätten in einem Zirkularschreiben vom 8. Januar 2019 zugesichert, dass auch inskünftig die Anforderungen für eine adäquate Aufnahme sämtlicher F-4668/2019 Seite 7 Rückkehrer im Dublinverfahren sowie die Wahrung der Grundrechte, na- mentlich der Familieneinheit sowie des Schutzes der Minderjährigen erfüllt seien. Die italienischen Erstaufnahmestrukturen müssten nach ihrem Pflichtenheft den Betroffenen persönliche Unterstützung anbieten. Neu eintretende Personen würden medizinisch untersuch t und hätten Zugang zu ärztlicher Behandlung sowie zum nationalen Gesundheitsdienst. Mithin habe sich die Lage bezüglich Aufnahme von Asylsuchenden gegenüber der Situation zwischen 2011 und 2013, welche dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 zu Grunde ge legen sei, verbessert. Es sei davon aus- zugehen, dass nach Italien überstellte Familien in kindergerechten Struk- turen untergebracht und nicht getrennt würden. Eine Überstellung nach Ita- lien stelle keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Die italie nischen Behör- den hätten in ihren Miteilungen, zuletzt vom 5. September 2019, zu erken- nen gegeben, dass sie die Beschwerdeführenden als Kernfamilie betrach- teten, weshalb sie in einer geeigneten Struktur, unter Wahrung der Famili- eneinheit, untergebracht würden. Das SEM zweifle nicht an den Zusiche- rungen der italienischen Behörden. Ferner gebe es keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO, aufgrund derer das Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen wäre. Die Zuständigkeit Italiens bleibe bestehen. Den Akten seien auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu entnehmen. Bezüglich des Ge- sundheitszustandes der Beschwerdeführerinnen 2 – 4 könne festgehalten werden, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, ihnen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewäh- ren. Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers betreffe, so gewähre Italien auch abgewiesenen Asylsuchenden die notwenige me- dizinische Betreuung. Mit de m Inkrafttreten des Gesetzes -Dekrets 113/2018 "sicurezza e immigrazione" am 5. Oktober 2018 sei der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in Italien nach wie vor im gleichen Mass gegeben wie für Personen mit einem Aufenthaltsstatus. Das SEM verweist diesbezüglich auf ein Dokument auf der Website des Innen- ministeriums (Immigrazione e sicurezza publica, Le risposte per conoscere il nuovo decreto, FAQ, p.26: http://www.interno.gov.it/sites/default/files/al- legati/decreto_immigrazione_e_sicurezza_definitdef.pdf). 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Lage in Italien habe sich seit dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen «Salvini- Dekret» verschlechtert. Die ehemaligen SPRAR -Unterkünfte stünden nur F-4668/2019 Seite 8 noch für unbegleitete Minderjährige und Personen mit internationalem Schutz offen. Ab 5. Oktober 2018 sei für sämtliche Asylsuchende und In- haber des humanitären Status nur noch die Aufnahme in den grösseren Kollektivzentren (CDA oder CARA) oder Notaufnahmezentren (CAS) vor- gesehen. Dies gelte auch für vulnerable Personen im As ylverfahren und Dublinverfahren. Personen, die gestützt auf die Dublin -Verordnung nach Italien zurückkehren müssten, hätten keinen Zugang zu den SPRAR -Un- terkünften. Bei einer Überstellung nach Italien drohe den Beschwerdefüh- renden eine Verletzung von Art. 3 EMRK. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ver- wiesen (D-835/2019 vom 6. März 2019, D-1214/2019 vom 1. April 2019 und F-4090/2019 vom 22. August 2019 ), wonach ein imminentes Risiko vorliege, dass Familien mit minderjährigen Kindern in Italien nicht in ange- messene, kindergerechte Unterkünfte mit Zugang zu adäquater medizini- scher Behandlung untergebracht würden. Die Vorinstanz habe es auch un- terlassen, die Beschwerdeführerin 2, welche aufgrund der kürzli ch erfolg- ten Geburt gesundheitlich angeschlagen sei, und ihre Töchter als beson- ders verletzliche Personen anzuerkennen. Sowohl der Beschwerdefüh- rer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 führten aus, dass sie in Italien auf der Strasse gelebt und keine genüge nde medizinische Versorgung erhal- ten hätten. Zudem habe der Beschwerdeführerin 2 nach der Geburt der ersten Tochter niemand geholfen. Es stelle sich somit die Frage, ob das SEM sein Ermessen im Rahmen der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO gesetzeskon- form ausgeübt bzw. eine Ermessensunterschreitung begangen und damit die ihm auferlegte Begründungspflicht verletzt habe. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gem äss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als F-4668/2019 Seite 9 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin -III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 6. 6.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Nachdem die italienischen Behörden am 21. Mai 2019 dem Über- nahmeersuchen des SEM mit Auflistung des Beschwerdeführers 1, der Be- schwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführerin 3 explizit zugestimmt hat- ten, bestätigten sie diese Übernahme auch nach der Geburt der Beschwer- deführerin 4 am 5. September 2019 mit Auflistung aller vier Familienm it- glieder. Die Zustimmung stützte sich im Falle des Beschwerdeführers 1 auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO und im Falle der Beschwerdeführerinnen 2 – 4 auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständig- keit Italiens ist somit gegebe n und wird im Übrigen von den Beschwerde- führenden auch nicht bestritten. F-4668/2019 Seite 10 6.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesver- waltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm er- laubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbst- eintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgericht s infolge der Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person gel- tend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individu- ellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus we lchen Grün- den sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 6.3 Der Einwand der Beschwerdeführenden, wonach sie in Italien als Fa- milie mit minderjährigen Kindern nicht angemessen untergebracht würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist bekannt, dass der effektive Zugang zum Asylverfahren in Italien bei verletzlichen Personen nicht vollständig gewährleistet ist: Nach einer Umstrukturierung des ital ienischen Asylwe- sens werden Familien und andere verletzliche Personen (ausgenommen unbegleitete Minderjährige), die keinen internationalen Schutz geniessen, nur noch in den Erstaufnahmezentren und Notaufnahmezentren unterge- bracht (vgl. Asylum Info Database [AIDA], Country Report italy, Update 2018, S. 56, abrufbar unter https://www.asylumineurope.org/si- tes/default/files/report-download/aida_it_2018update.pdf). 6.4 Mit Urteil D -1214/2019 vom 1. April 2019 stellte das Bundesverwal- tungsgericht fest, dass das SEM i m Fall einer asylsuchenden Mutter mit minderjährigen Zwillingstöchtern nicht ausreichend geprüft habe, ob es Umstände gebe, die einen Selbsteintritt der Schweiz erfordert hätten. Die Frau war mit ihren Töchtern bereits nach Italien überstellt worden. Zuvor hatte das SEM argumentiert, dass die Garantien Italiens den Anforderun- gen des Tarakhel -Urteils entsprochen hätten. Demgegenüber hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das SEM lasse ausser Acht, dass sich im F-4668/2019 Seite 11 Fall der Beschwerdeführerinnen konkrete Hinweise verdichtet hätten, wo- nach es sich bei der zugewiesenen Unterkunft nicht um eine familienge- rechte Unterbringung im Sinne eines SPRAR-Projekts gehandelt habe und der Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung nicht gewährleis- tet war (E. 5.5). 6.5 Auch im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern, wobei die jüngere Tochter knapp drei Monate alt ist. Nachdem die Beschwerdeführenden nicht mehr zu den Personengrup- pen gehören, welche Anspruch auf Zuteilung in einem SP RAR-bzw. SIPROIMI-Zentrum haben, vermag die Zusicherung des italienischen In- nenministeriums («Nucleo familiare» vom 5. September 2019) die Zweifel, ob sie einer adäquaten Unterbringung zugeführt werden, nicht auszuräu- men. 6.6 Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob es an- gezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen anzuwen- den. Zwar stellt sie in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der Souveränitätsklausel Erwägungen an, doch lässt sie – wie bereits er- wähnt – ausser Acht, dass im Hinblick auf Italien Unsicherheiten bezüglich der konkreten Unterbringungsmodalitäten von Familien mit minderjährigen Kindern bestehen. Sie hat nicht ausreichend geprüft, ob sich die Unterbrin- gungsmodalitäten für Familien mit Kindern in Italien derzeit mit demselben vereinbaren lassen. Daran vermag auch der Hinweis des SEM auf ein auf der Website des Innenministeriums publiziertes Dokument (vgl. E. 4.1 vor- stehend) nichts zu ändern, zumal diese Publikation die gemäss der Tarak- hel-Rechtsprechung erforderlichen Garantien nicht ersetzen kann. 6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Zudem ist sie ihrer Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekom men und hat mithin ihr Ermessen unterschritten. Sie hätte, wie zuvor ausgeführt, in nachvollziehbarer Weise auf den vorliegenden Einzelfall bezogen prüfen müssen, ob es in Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich ange- zeigt ist, auf einen Selbsteintritt zu verzichten. 7. Die Beschwerde erweist sich im Eventualantrag als begründet. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung (vgl. E. 2.1) keinen Ermessensentscheid anstelle der Vorinstanz treffen kann und F-4668/2019 Seite 12 es sich bei der Ermessensüberschreitung um eine Rechtsverletzung han- delt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 5. September 2019 aufzuheben und die Sache zur umfas- senden Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitä- ren Gründen – in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Mit diesem Urteil werden das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der am 16. September 2019 angeordnete Vollzugstopp ge- genstandslos. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Ve rfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses wird demnach gegenstandslos. 9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtvertretung im Sine von Art. 102 h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102 k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) F-4668/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 5. September 2019 (ohne Ziff. 7 des Dis- positivs) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Bezüglich des Antrags, den Nachnamen der Beschwerdeführerin 4 im ZEMIS anzupassen (vgl. Ziff. 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfü- gung), wird ein separates Verfahren eröffnet. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: