<h2>InitialSituation<h2><p>Die Eurofima ist eine internationale, in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft gekleidete Organisation mit Sitz in Basel. Ihre Gründung erfolgte gestützt auf ein von der Schweiz am 30. März 1956 abgeschlossenes Abkommen vom 20. Oktober 1955.</p><p>Nach der im Zusatz-Protokoll vom 20. Oktober 1955 festgehaltenen Ordnung geniesst die Eurofima in der Schweiz verschiedene steuerliche Vorrechte. Bei der Änderung dieses Zusatz-Protokolls geht es darum, der Teilrevision vom 4. Oktober 1991 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben sowie dem Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer Rechnung zu tragen und den Steuerstatus der Eurofima mit Rücksicht auf die der Schweiz gemäss dem Gründungsabkommen obliegenden Verpflichtungen teilweise neu zu definieren.</p><h2>Proceedings<h2><p> Der <b>Nationalrat</b> genehmigte die Vorlage ohne Diskussion mit 150 zu 4 Stimmen; gegen die Vorlage stimmten die Mitglieder der Fraktion der Freiheits-Partei.</p><p>Im <b>Ständerat</b> stellte Rolf Büttiker (R, SO) aus ordnungspolitischen Gründen einen Nichteintretensantrag; er war der Ansicht, dass man mit der Steuerprivilegierung der Eurofima nichts anderes als staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung mache. Bundesrat Kaspar Villiger entgegnete, dass man die für 50 Jahre eingegangenen Verpflichtungen des Vertrages einhalten sollte. Der Rat beschloss mit 29 zu 3 Stimmen Eintreten und hiess den Bundesbeschluss mit 33 zu 2 Stimmen gut.</p>