2015 Sozialversicherungsrecht 37 I. Sozialversicherungsrecht 3 Art. 5 und 64 MVG Haftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung eines (vor - dienstlichen) Diabetes mellitus während der Dienstzeit; Ausmass der Haf- tung - Der Diabetes mellitus ist vor Dienstantritt aufgetreten, womit das Er- fordernis der Vordienstlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG er - füllt ist (E. 3.1). - Unter dem Aspekt des Sicherheitsbeweises konnte medizinisch eine gewisse Verschlimmerung während des Dienstes nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Beschwerdegegnerin gelang damit be - züglich Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG der Nachweis nicht, dass mit Sicher - heit keine dienstliche Verschlechterung stattgefunden habe, wes halb sie ihre Haftung nicht ablehnen durfte (E. 3.2.2). - Die Leistungen der Militärversicherung werden nach Art. 64 MVG angemessen gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht. Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die nichtver - sicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teilur sache der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsre duktion gilt der Beweisgrad der empirischen Sicherheit (E. 4.2). - Vorliegend liegt das Ausmass der dienstfremden Einflüsse auf den Diabetes mellitus bei 95%. Daraus kann aber noch nicht auf die Haf- tungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Angemessen - heit der Kürzung zu beurteilen, weshalb die Sache diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen war (E. 4.3). Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Januar 2015 i.S. R.E. gegen Suva Abteilung Militärversicherung (VBE.2014.296). 38 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2015 Aus den Erwägungen 2. 2.1 (Haftungsgrundsätze nach Art. 4 f. MVG) 2.2. Art. 5 Abs. 1 MVG statuiert die gesetzliche Vermutung, wonach die während des Dienstes in Erscheinung getretene und festgestellte Gesundheitsschädigung während des Di enstes (vollständig) verur - sacht worden ist (sog. Kontemporalitätshaftung; CHRISTOF STEGER- BRUHIN, Die Haftungsgrundsätze der Militärversicherung, 1996, S. 215; JÜRG MAESCHI, Kommentar MVG vom 19. Juni 1992, 2000, N. 13 f. zu Art. 5). Die Vermutung bezieht sich dabei auf den natürli- chen sowie adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 111 V 370 E. 1b S. 272 f.; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 30 bei V orbemerkungen zu Art. 5 bis 7). Die Haftung erstreckt sich auf alle ungünstigen Einwir - kungen während des Dienstes, d.h. ni cht nur durch den Dienst be - dingte Ursachen oder typische Militärgefahren. Sie beschränkt sich nicht auf die im spezifischen Militärrisiko begründeten Gefahren, sondern umfasst auch Schädigungen, die lediglich bei Gelegenheit des Dienstes verursacht worde n sind und somit "dienstgleichzeitig" sind (CHRISTOF STEGER, Die Haftungsgrundsätze in der Militärver - sicherung, SZS 2001, S. 250). 2.3. Für Gesundheitsschädigungen, welche während des Militär - diensts in Erscheinung getreten sind, gilt bei zeitlichem Zusam men- treffen von Dienst und Schädigung die widerlegbare Vermutung der dienstlichen Verursachung (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 17 zu Art. 5). Art. 5 Abs. 2 MVG bestimmt, unter welchen V oraussetzungen die Vermutung widerlegt werden kann. Der Entlastungsbeweis enthält ei- nerseits den Beweis der Dienstfremdheit im weiteren Sinne (Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG) und andererseits den der fehlenden Verschlimme- rung (Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG). Dabei hat die Militärversicherung die Entlastungsbeweise mit dem Beweisgrad der Sic herheit zu erbringen. Der Begriff der Sicherheit ist nicht absolut, sondern rela - tiv zu verstehen. Er bedeutet mehr als hohe Wahrscheinlichkeit, nicht 2015 Sozialversicherungsrecht 39 aber völlige Gewissheit und bewegt sich im Rahmen einer an Sicher- heit grenzenden Wahrscheinlichkeit (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 21 zu Art. 5; BGE 105 V 225 E. 4a S. 230). 3. 3.1 (Wiedergabe der medizinischen Akten ) Nachdem Dr. med. K. eine Diagnose gestellt und eine adäquate medikamentöse Therapie (…) aufgenommen hatte, ist erstellt, dass der Diabetes mellit us vor dem Dienstantritt am xx.xx.2001 aufgetreten war. Unabhängig da - von, ob die Therapie bis zum Diensteintritt durchgeführt wurde, ist die V ordienstlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG somit er- füllt. 3.2 3.2.1 (Widergabe der medizinischen Akten) 3.2.2 Die versicherungsmedizinische Stellungnahme basiert auf den Akten. Dr. med. R. analysierte den Verlauf der Krankengeschichte sorgfältig im Hinblick auf die verschiedenen Blutwerte und die vorgenommenen Therapien. Seine Folgerungen sind begründe t und nachvollziehbar. Sie wird von den Parteien nicht gerügt (zum Rüge - prinzip: BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.). Es bestehen somit keine auch nur geringen Zweifel an der medizini - schen Beurteilung, weshalb darauf abzustellen ist (z um Beweiswert ärztlicher Berichte: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, insbes. von versi- cherungsinternen Ärzten: BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471). Demnach ist davon auszugehen, dass nicht mit Sicherheit eine gewisse dienstli- che Verschlimmerung ausgeschlossen werden kann. Da Dr. med. R. keinen Zeitpunkt nannte, an dem der Status quo sine erreicht sei, ist von einer dauerhaften Verschlechterung auszugehen. Dieser genannte Zeitpunkt kann im Übrigen nur ausnahmsweise festgelegt werden, weil ein hypothetischer Sachverhal t zu beurteilen ist - worauf auch Dr. med. R. hinwies -, und das Gesetz mit dem Sicherheitsbeweis (vgl. E. 2.3.) keinen Raum für Vermutungen lässt ( JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 42 zu Art. 5). Auch wenn Dr. med. R. nur einen sehr klei - nen Diensteinfluss erkannte, konnte die Beschwerdegegnerin im Hin-40 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2015 blick auf Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG nicht nachweisen, dass mit Sicher- heit keine Verschlechterung stattgefunden hatte. Somit konnte sie ihre Haftung für den Diabetes mellitus (...) nicht ablehnen. Soweit die Beschwer degegnerin vorbringt, die dienstliche Ver - schlimmerung sei nur vorübergehender Natur gewesen (…), wider - spricht sie Dr. med. R. Er hat nachvollziehbar und in Überein - stimmung mit den Akten begründet, worin die dienstliche Ver - schlimmerung bestand (vgl. E. 3.2.1: Intensivierung der Diabetes - Therapie, neu aufgetretene Sekundärkomplikationen). Entgegen der Beschwerdegegnerin beurteilt sich die Frage des Haftungsaus - schlusses ("Ausstiegsfrage" gem. CHRISTOF STEGER, Die Haftungs - grundsätze in der Militärversich erung, SZS 2001, S. 256) nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Vielmehr ist nach dem Massstab der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlich- keit zu entscheiden (vgl. E. 2.3.). Die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdegegnerin i st im Unfallversicherungsrecht nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung verhaftet; vorliegend sind aber die besonderen Normen des MVG anwendbar. Auch ist unzu - treffend, dass das Bundesgericht (mit MAESCHI) der Kontempora li- tätshaftung (vgl. E. 2 .2.) nicht folge (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts M 8/05 vom 25. August 2006 E. 3.1 und 6), weshalb die Ausführungen zur Kausalität nicht verfangen. 4. 4.1. Nach der Bejahung der (grundsätzlichen) Haftung ist die An - schlussfrage des Haftungsausmasses zu beantworten. 4.2. Bezüglich des Ausmasses der Haftung bestimmt Art. 64 MVG (Leistungsbemessung bei Teilhaftung), dass die Leistungen der Mili- tärversicherung angemessen gekürzt werden, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht. V on der Kürzung sind nur Geldleistungen be - troffen (Art. 66 MVG). Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die nichtversicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teil - ursache der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsre -2015 Sozialversicherungsrecht 41 duktion gelten die gleichen Beweisregeln, wie sie für die Bundeshaf - tung Geltung haben; im Rahmen von Art. 5 MVG der Beweisgrad der empirischen Sicherheit ( JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 64). Nach der Rechtsprechung (in BGE 123 V 137 nicht publizierte E. 4) sind bei der Festsetzung des Kürzungsmasses namentlich die vordienstliche Gesundheitsschädigung, ihr Stadium beim Dienstein - tritt, ihr mehr oder weniger schicksalsmässiger Charakter, ihr mut - masslicher Verlauf ohne den Dienst, die Dauer des Dienstes, die Na - tur der gesundheitlichen Einwirkungen während des Dienstes sowie der Umstand zu berücksichtigen, inwiefern diese von den zivilen Einflüssen, denen der Versicherte ohne den Dienst ausgesetzt w äre, verschieden sind (Urteil des Bundesgerichts M 8/05 vom 25. August 2006, E. 8.1; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 19 zu Art. 64). Art. 64 MVG sieht sodann keine reine verhältnismässige Leistungskürzung vor. Im Rahmen der Angemessenheit sind die persönlichen un d wirtschaftli- chen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen, so die Unter - haltspflichten des Anspruchsberechtigten, Einkommen und Vermö - gen sowie allfällige Schulden (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., E. 8.4 unter Hinweis auf JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 18 zu Art. 64). 4.3. Was die medizinischen Kriterien betrifft, ist festzustellen, dass sich Dr. med. R. damit in seiner Stellungnahme auseinandersetzte. Auch würdigte er den vordienstlichen Gesundheitszustand des Be - schwerdeführers anhand der Angaben von Dr. med. K. Er kam zum Schluss, dass das Ausmass der durch dienstliche Einwirkungen verursachten Verschlimmerung sehr gering sei. Er schätzte die dienstfremden Einflüsse bei diesem Diabetes mellitus auf "sicher" 95 %. Nachdem seiner Stellungnahme Beweiswert zukommt (vgl. E. 3.2.2.), ist darauf abzustellen. Daraus kann aber noch nicht auf die Haftungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Ange - messenheit der Kürzung zu beurteilen. Weil darüber keine Angaben in den Akten liegen und hierbei d er Beschwerdegegnerin ein ge - wisser Ermessensspielraum zusteht (Urteil des Bundesgerichts M 8/05 vom 25. August 2006, E. 8.4), ist die Streitsache an sie zurückzuweisen, damit sie die Haftungsquote festlege.