<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_31/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Februar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksamt Laufenburg, Marktplatz, 5080 Laufenburg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Haftentlassungsgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Januar 2009 des Obergerichts des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bezirksamt Laufenburg führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. X.________ befindet sich seit dem 6. Januar 2009 in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 12. Januar 2009, welche am 16. Januar 2009 beim Obergericht des Kantons Aargau einging, stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Bezirksamt Laufenburg ersuchte am 15. Januar 2009 um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Zur Begründung führte das Bezirksamt aus, X.________ sei am 24. Dezember 2008 mit einer bedingten Reststrafe von 419 Tagen aus dem Strafvollzug entlassen worden. Bereits vorher, nämlich in der Zeit vom 25. November bis 2. Dezember 2008 und am 23. Dezember 2008 habe er zwei Einbruchdiebstähle mit Deliktbeträgen von Fr. 1'270.-- und Fr. 434.-- begangen. Nach kurzer Untersuchungshaft vom 25. Dezember 2008 habe er bereits wieder am 2. Januar 2009 einen Einbruchdiebstahl mit einem Deliktbetrag von über Fr. 2'000.-- begangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 19. Januar 2009 das Haftentlassungsgesuch ab und entsprach mit separater Verfügung dem Haftverlängerungsantrag des Bezirksamts Laufenburg. Das Präsidium bejahte den dringenden Tatverdacht wie auch das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der Fortsetzungsgefahr gemäss <span class="artref">§ 67 Abs. 2 StPO</span>/AG. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeschuldigte habe sowohl kurz vor der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug als auch kurz danach Einbruchdiebstähle begangen. Auch die kurze Untersuchunghaft vom 25. Dezember 2008 habe ihn nicht vor weiterem Delinquieren abhalten können. Die grosse Rückfallgefahr in schwere Delinquenz sei klar gegeben. Eine Entlassung aus der Untersuchungshaft sei ausgeschlossen, da weiteres Delinquieren zu erwarten sei, was zu einer ständigen Verkomplizierung des Verfahrens führen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 24. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2009 betreffend Haftentlassungsgesuch. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder den Anspruch auf persönliche Freiheit, verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=03.02.2009&amp;to_date=22.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt den dargelegten Begründungsanforderungen zu genügen vermögen, erweisen sie sich als offensichtlich unbegründet. Es kann vollumfänglich auf die zutreffende Begründung des Präsidiums der Beschwerdekammer verwiesen werden. Weitere Erwägungen hierzu erübrigen sich (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Laufenburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Februar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>