19. September 1990 N 1413 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe #ST# Dritte Sitzung -Troisième séance Mittwoch, 19. September 1990, Vormittag Mercredi 19 September 1990, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: M. Ruffy 90.018 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe Coopération technique et aide financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Februar 1990 (BBI l, 1205) Message et projet d'arrêté du 21 février 1990 (FF l, 1153) Beschluss des Ständerates vom 21. Juni 1990 Décision du Conseil des Etats du 21 juin 1990 Kategorie l, Art. 68 GRN - Catégorie l, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Bundi, Berichterstatter: Mit der vorliegenden Botschaft bean- tragt der Bundesrat dem Parlament aufgrund des Gesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einen neuen Rahmenkredit. 1. Zunächst zum Umfang und zur Art der Vorlage. In Abwei- chung von der bisherigen Praxis wird nunmehr - ähnlich wie die Legislaturperioden - ein auf vier statt auf drei Jahre ange- legter Rahmen vorgeschlagen. Ein solcher Rahmenkredit er- laubt einerseits, eingegangene Verpflichtungen weiterzufüh- ren, Kontinuität einzuhalten, und andererseits, neue Aktionen zu unternehmen. Für neue Aktionen sind ungefähr 15 Prozent des jetzigen Kreditrahmens vorgesehen. Für die Zeit von Mitte 1990 bis Ende 1994 wird ein Gesamt- kredit von 3,3 Milliarden Franken beantragt. Das ergibt im Mit- tel jährliche Kredite von 825 Millionen Franken. Damit liegt hier eine reale Erhöhung gegenüber den jährlichen Krediten von bisher durchschnittlich 753 Millionen Franken vor. Der Bundesrat hat diese bescheidene Erhöhung bewusst an- gestrebt. Er hat im Legislaturprogramm 1987-1991 die Ab- sicht bekundet, den schweizerischen Beitrag schrittweise an den Durchschnitt der OECD-Länder, der bei 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes liegt, anzunähern. Diese bundesrätli- che Absicht wurde auch im Rahmen der parlamentarischen Debatten unterstützt. Die Absichtserklärung des Bundesrates hatte zum Ziel, unsere Leistungen jährlich um 0,01 Prozent zu steigern, bis 1991 auf 0,33 Prozent anwachsen zu lassen. Die- ses Ziel scheinen wir nicht zu erreichen; denn die Rechnung 1989 zeigt, dass der Entwicklungshilfeanteil auf dem bereits 1988 erreichten Wert von 0,30 Prozent stagnierte. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Natio- nalrates hat sich eingehend mit der bundesrätlichen Botschaft befasst. Sie ist befriedigt von der seriösen Analyse über die Lage in den Entwicklungsländern, von der kritischen Grund- einstellung zur eigenen Entwicklungszusammenarbeit und ebenso von den ins Auge gefassten Massnahmen für die Zu- kunft. Die Kommission dankt den zuständigen Stellen für ihre Arbeit und ihren Einsatz. Sie unterstützt die Zielrichtung der skizzierten Zukunftsprogramme, wie Kampf gegen die Armut, Hilfe bei der Gesundheit, Erziehung und beruflichen Ausbil- • düng, Hilfe gegenüber Ausgewanderten und Flüchtlingen, Unterstützung der ländlichen Bevölkerung, vor allem landwirt- schaftlicher Anbaumethoden der Armen, und beim schonen- den Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressour- cen. Zu begrüssen ist auch das Bemühen der Verantwortlichen der Entwicklungszusammenarbeit, laufend die Methoden zu ver- bessern und die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Kohä- renz zu beachten. 2. Nun zur Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit. Bei einer Bilanz über die Anstrengungen der Entwicklungszusammen- arbeit sind einerseits gewisse Erfolge zu verzeichnen. So sind Fortschritte festzustellen in bezug auf das Lebensalter, die Er- nährung, die öffentliche Gesundheit und die Erziehung. Diese Fortschritte genügen jedoch nicht. Sie dürfen nicht hinwegtäu- schen über Misserfolge der Entwicklungspolitik und insbeson- dere wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Zu vernichtenden Schlüssen kommt die gegenwärtig in Paris tagende Uno-Konferenz über die ärmsten Entwicklungslän- der, die sogenannte Unctad. Trotz einem ambitiösen, substan- tiellen Programm von 1981 zugunsten der Vierten Welt muss sich diese Konferenz eingestehen, dass sich seither die Lage der fraglichen Ländergruppe, vor allem Schwarzafrikas, weiter verschlechtert, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen unter den Stand Ende der siebziger Jahre zurückgefallen und die Ernährungslage unverändert prekär ist. Sie gibt offen zu, dass diese Indikatoren, zusammen mit der drückenden Schul- denlast, ein trauriges Zeugnis für das Scheitern der bisherigen Entwicklungsstrategien sind und redet in diesem Zusammen- hang von einem «verlorenen Jahrzehnt». Als Ursachen dieses Versagens werden einerseits das strukturell sinkende Preisni- veau für Rohwaren und die Schuldenlast und andererseits die Unfähigkeit der Entwicklungsländer, sich dem wirtschaftli- chen Wandel anzupassen, genannt. Es wird also je länger, je mehr erkannt, dass die Ursachen der Armut tiefer liegen als Erfolg oder Misserfolg der Entwick- lungszusammenarbeit. Darauf weist auch die bundesrätliche Botschaft hin. So darf von selten der Industrieländer nicht ein- fach der Bruttosozialproduktanteil eines Landes an Entwick- lungshilfe zum alleinigen Massstab für die Ueberwindung der Krise genommen werden. Zentraler ist es, über den Sinn und über die Erfolgsbedingungen zu reflektieren. Entwicklungs- hilfe kann zu einem Fass ohne Boden werden, wenn grundle- gende weltwirtschaftliche Fehlentwicklungen nicht korrigiert werden. Diese betreffen in erster Linie den Rohstoffbereich und die Verschuldung oder die Politik der Weltbank, d. h. sie betreffen den Verantwortungsbereich der Industriestaaten auf der einen Seite, sie betreffen dann aber auch die Krise der staatlichen Institutionen in vielen Ländern, das Uebermass der Rüstungsaufwendungen und die Respektierung der Men- schenrechte. Hier liegt also ein Verantwortungsbereich der Entwicklungsländer selber. Die Migrationen mit all ihrem Elend sind zum Teil die Folge dieser genannten Ursachen. Wie sehr bei der Behebung dieser Ursachen die Industrielän- der selber in die Pflicht genommen sind, bezeugt der Hinweis in der Botschaft, Seite 41, wo nach Berechnungen der Welt- bank «durch protektionistische Massnahmen der Industrielän- der allein im Industriesektorden Entwicklungsländern jährlich Einkommensverluste entstehen, die zweimal die gesamte Ent- wicklungshilfe aufwiegen, welche die Entwicklungsländer er- halten». 3. Erfordernisse der Schweizer Entwicklungshilfe: Von sol- chen Feststellungen ausgehend muss sich auch die Schweiz fragen, wie sie zur Lösung der Hauptprobleme beitragen kann. Ansätze dazu scheinen im Gange zu sein, was vor allem die Absicht zu einem grösseren Schuldenerlass bezeugt. Es wird sich in Bälde weisen, ob man aber zu weitergehendem Entgegenkommen bereit ist, wenn z. B. im Rahmen des Ab- baus des weltweiten Gefälles zwischen Nord und Süd höhere Ausgleichszahlungen im Rohstoffbereich oder zur Eindäm- mung der Migrationen und für die Repatriierung von Flücht- lingen eine sogenannte Friedensdividende - eine nach materi- ellem Wohlstand ausgerichtete Steuer- zur Diskussion stehen wird, wie sie jüngst Botschafter Jamal von Tansania erwähnt hat. Aber auch schon im Rahmen unserer traditionellen Entwick-Coopération technique et aide financière 1414 N 19 septembre 1990 lungszusammenarbeit müssen wir unser Tun laufend über prüfen und in Frage stellen. Ein wichtiger Grundsatz darin ist die geographische und sektorielle Konzentration, das heisst, die Setzung von Schwerpunkten. Die Botschaft redet denn auch von Schwerpunktländern und ortet diese in Afrika, La- teinamerika und Asien. In diesen drei Kontinenten sind es 19 Länder. Da werden 65 Prozent der Mittel eingesetzt. Man muss sich fragen, ob damit eine genügende Konzentration an- gestrebt wird und ob damit die Uebersicht und die Erfolgskon- trolle über die Vorgänge genügend gewährleistet sind. Wäre es für die Schweiz nicht besser, sich auf weniger Länder zu konzentrieren? Eine Frage, die unbedingt im Mittelpunkt jeder entwicklungs- politischen Diskussion stehen muss, ist die, ob die einem Land zugewiesenen finanziellen Mittel dort wirklich sinnvoll eingesetzt werden können. Die Unctad-Konferenz warnt zum Beispiel aufgrund ihrer Erfahrungen von 1981, einfach Erfül- lungsziele zu setzen, Geld zu budgetieren, das dann um jeden Preis aufgebraucht werden muss, obschon viele Empfänger- länder fehlende Absorptionsfähigkeit aufweisen. Auch schwei- zerische Programme sind nicht vor dieser Gefahr gefeit. Es ist naheliegend, dass man einmal beschlossene Kreditrahmen aufbrauchen möchte. Aber zumindest sollte bei umstrittenen Projekten, bei Zweifeln der Mitarbeiter an der Front auch der Mut zum Stopp, zum Rückzug aus fehlgeleiteten Bahnen auf- gebracht werden. In diesem Zusammenhang komme ich noch auf ein drittes Problem der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen: Es betrifft dies das Personal. Die Direktion für Entwicklungshilfe macht grosse Anstrengungen, qualifiziertes Personal zu bekommen. In dem Moment, da mehr Geld zur Verfügung steht, mehr und komplexere Projekte zu bearbeiten sind, ist es klar, dass man mehr Leute braucht, auch wenn vie- les personell in Zusammenarbeit mit den privaten Hilfswerken geschieht. Das Parlament muss, wenn es mehr Mittel bewilligt, auch neue Stellen bewilligen. Daneben will die DEH vermehrt Mitarbeiter in privatrechtlichem Verhältnis anstellen. Insoweit es zur notwendigen Flexibilität beiträgt, kann man das durch- aus befürworten. Aber das Wichtigste sind qualifizierte, für ihre anspruchsvollen Aufgaben gut ausgebildete und vorbereitete Mitarbeiter. Im weiteren dürfte man auch gut beraten sein, wenn man die kritischen Mitarbeiter an der Front - und es sol- len dort die kritischsten Leute des EDA zu finden sein, was ich als gutes Zeichen werte - in ihrer Kritik nicht abweist oder ge- ring schätzt, sondern sie ernst nimmt und auf ihre Argumente eingeht. 4. Noch zwei Bemerkungen zu Osteuropa und zum weltweiten Aufbruch: Es ist befürchtet worden, dass die Industrieländer und damit auch die Schweiz bei ihrer Hinwendung zu Osteu- ropa nun einseitig diese Region bevorzugen und die Länder der Dritten und Vierten Welt vergessen könnten. Das ist, was die Schweiz betrifft, keineswegs der Fall. Die Botschaft, die wir beraten, zeugt davon, wie wir nach wie vor unsere Aufgaben gegenüber dem Süden seriös erfüllen wollen. In diesem Zusammenhang eröffnet sich uns auch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Die Perestroika in der Sowjetunion und die Veränderungen in Zentraleuropa haben eine gewisse Si- gnalwirkung auf manche Länder der Dritten Welt gehabt, ins- besondere Afrikas, wo da und dort eine Hinwendung zur Marktwirtschaft und zur pluralistischen Demokratie feststellbar ist. Solche Entwicklungen sind natürlich erwünscht und er- leichtern den Umbau staatlicher Institutionen, die wiederum in der Entwicklungszusammenarbeit bessere Früchte erwarten lassen. Erfreulich insgesamt ist die Haltung unserer zuständigen Be- hörden, die sich nachdrücklich fragen, auf welche Weise die Schweiz auch ausserhalb unserer Entwicklungszusammenar- beit eine kohärentere, entwicklungsfreundlichere Politik ge- genüber den armen Ländern betreiben kann. Das ganze Kapi- tel 2 der Botschaft ist diesem Thema gewidmet. Es bleibt zu hoffen, dass auch wir als Parlament kräftig Hand bieten zu wirksamen Lösungsansätzen. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Natio- nalrates hat dem Bundesbeschluss einstimmig zugestimmt. Ich bitte den Rat, in gleichem Sinne zu beschliessen, das heisst auf die Vorlage einzutreten. Auf den Minderheitsantrag von Kollege Spalti kommen wir nachher zurück. M. Grassi, rapporteur: Les bouleversements récents sur la scène internationale, s'ajoutant à des évolutions à long terme, conduisent les pays occidentaux à concentrer leur action internationale sur quelques objectifs considérés comme prio- ritaires, à savoir l'appui aux démocraties naissantes et à la transition économique dans les pays de l'Europe de l'Est, le désarmement et la sécurité en Europe, la prévention de ris- ques écologiques majeurs et la sauvegarde de l'environne- ment, la constitution d'ensembles économiques régionaux autour des trois pôles ouest-européen, nord-américain et ja- ponais. Les efforts entrepris pour progresser dans ces différents do- maines promettent un regain de prospérité économique, la consolidation de la paix et l'émergence de nouvelles formes de solidarité. Ils ne produiront toutefois leur plein effet que dans la mesure où une mobilisation analogue se met en place au service d'un autre objectif, tout aussi prioritaire: la revitalisa- tion des relations et de la coopération Nord-Sud. Le message que nous propose le Conseil fédéral contient les éléments de réponse à la question de savoir de quelle manière la Suisse peut mener, même en dehors de la coopération au développement, une politique plus cohérente et plus propice au développement vis-à-vis des pays du tiers monde. C'est sur l'aide aux pays les plus défavorisés que s'est concentrée notre aide dans le passé, et c'est sur ces mêmes pays, les plus vul- nérables, qu'est dirigée notre action future. Un tel engage- ment se justifie par l'ensemble des fragilités structurelles qui pèsent sur ces pays, faisant obstacle durablement à leur crois- sance et à leur développement. Les principales caractéristiques communes à la catégorie des pays les moins avancés sont les suivantes: produit national brut par habitant d'environ 220 dollars, soit un treizième de la moyenne mondiale, économie désarticulée et très peu diversi- fiée, faible capacité d'exportation consistant en un nombre li- mité de produits de base traditionnels, marché intérieur res- treint, ressources humaines profondément affectées par le manque de services d'éducation et de santé, environnement naturel fragile - désertification, déforestation - limitant la pro- ductivité de l'agriculture, handicaps géographiques - insula- rité, enclavement - nuisant à l'organisation et a l'expansion des échanges. Cet ensemble d'obstacles structurels est ag- gravé par une très forte vulnérabilité des taux d'intérêts, chute des prix des matières premières, catastrophes naturelles. D'autre part, ces pays ne peuvent guère profiter des échanges •internationaux, compte tenu de leur position marginale dans l'économie mondiale. Ils participent pour à peine un pour cent au commerce international et ils se situent en marge de tous les grands courants technologiques et financiers. Enfin, cela les empêche le plus souvent de tirer un réel bénéfice des me- sures internationales destinées aux pays en voie de dévelop- pement dans leur ensemble. C'est donc cette extrême fragilité qui légitime un traitement spécial en faveur des pays moins avancés. Le nouveau programme proposé par le Conseil fédéral en re- connaît la nécessité, vu que les grands objectifs économiques et sociaux auxquels la communauté internationale s'attendait pour la décennie écoulée n'ont pas été atteints. La situation des pays moins avancés s'est même gravement détériorée au cours des années 80. La majorité d'entre eux ont enregistré une croissance négative de leur production industrielle et agri- cole par habitant. Ils ont été confrontés à un désinvestisse- ment dans de nombreux secteurs productifs ainsi qu'à une perte des marchés extérieurs. Les groupes de population les plus vulnérables ont été fortement touchés par l'accroisse- ment du chômage et par la dégradation du fonctionnement des secteurs sociaux. Cette évolution générale résulte de la conjugaison de politi- ques intérieures inadaptées, d'un soutien extérieur insuffisant et d'un environnement économique international défavorable. Il faut y ajouter encore des événements imprévus qui ont préci- pité la crise: la croissance de la dette extérieure, les effets dé- flationnistes liés à la mise en place de programmes d'ajusté-19. September 1990 N 1415 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe ments structurels, l'effondrement des prix des matières pre- mières. L'expérience de la décennie passée permet de dégager trois leçons principales. La première est qu'il n'existe pas de re- mède simple susceptible de lever comme par miracle les obs- tacles au développement de ces pays. Les pays moins avan- cés et la communauté internationale devront s'accorder sur un ensemble de mesures coordonnées et complémentaires pour renverser la tendance à l'appauvrissement et à la margi- nalisation. Celles-ci devront être mises en oeuvre et poursui- vies avec persévérance, et c'est là la deuxième leçon de la dé- cennie passée. Pour que soient respectés les engagements pris et pour qu'ils se traduisent en actions concrètes, des mé- canismes de suivi sont nécessaires. Enfin, l'expérience ensei- gne qu'inévitablement des événements imprévus perturbent le bon déroulement des politiques mises en oeuvre. Il importe donc de prévoir que les mécanismes de suivi garantissent une réaction rapide et suffisante. Les pays moins avancés sont pleinement responsables des stratégies nationales du développement. Ces politiques com- portent notamment les axes prioritaires suivants: l'établisse- ment d'un cadre macro-économique stable et orienté vers la croissance, la promotion des priorités sectorielles correspon- dant aux objectifs économiques et sociaux à long terme, la va- lorisation et la mobilisation des ressources humaines, la lutte contre la pauvreté des groupes les plus vulnérables de la so- ciété. Les pays industrialisés ont, quant à eux, la responsabilité de créer un environnement international favorable et de fournir aux pays moins avancés les appuis extérieurs nécessaires: aide publique pour soutenir les programmes macro-économi- ques, sectoriels et de mise en valeur des ressources humai- nes, allégement de la dette pour détendre les contraintes fi- nancières externes, financement compensatoire en cas de chute des prix des produits de base, facilité d'accès au mar- ché pour assurer des recettes extérieures prévisibles et sta- bles. C'est sur ce principe de co-responsabilité de la communauté internationale et des pays moins avancés dans le développe- ment de ces derniers, et donc d'un partenariat où les respon- sabilités des uns et des autres sont bien définies, que repose la stratégie du Conseil fédéral comme elle est présentée dans ce message. Le programme d'action prévoit aussi des méca- nismes de suivi aux échelons national, régional et global. Ils doivent essentiellement permettre d'adapter les objectifs et les mesures aux besoins spécifiques de chaque pays, de faire le lien entre la situation globale et les stratégies sectorielles, et de procéder à des révisions régulières de l'action concertée en fonction de l'évolution de l'environnement intérieur et interna- tional. La politique de la Confédération à l'égard des pays en déve- loppement comprend principalement la coopération au déve- loppement proprement dite avec ses divers instruments et for- mes tels que la coopération technique, l'aide financière, la coopération avec les institutions internationales ainsi que l'aide humanitaire. Les flux d'aide extérieure continuent de re- présenter pour le développement des pays moins avancés une source majeure de financement. Le message décrit l'objectif chiffré, réaliste, mais à la mesure des besoins que la Suisse prévoit pour chaque pays. On tient compte des expériences acquises pour une amélioration de la qualité de l'aide et des changements'd'attitude du côté des bénéficiaires. Une attention particulière sera donnée aux con- ditions d'allocations, à la coordination, aux capacités de ges- tion et d'absorption, à la décentralisation et à la participation des populations. L'accent sera mis sur ce dernier point: le dé- veloppement des ressources humaines, et cela à travers la promotion de l'être humain dans toutes ses manifestations qui sont la santé, l'éducation, la formation professionnelle, la ca- pacité de gestion individuelle. Il faut permettre aux talents naturels de s'épanouir et à tous les agents de la société de participer pleinement au développe- ment. Il ne s'agit pas seulement des agents économiques des secteurs public et privé, mais aussi d'autres forces actives, en particulier des organisations non gouvernementales et des femmes. Dans ce cadre, je souligne avec plaisir que le Conseil fédéral promet une attention particulière au rôle de la femme, dont la position sociale doit être mise en valeur afin qu'elle puisse jouer un rôle important dans la gestion, non seulement de la famille, mais aussi de la société, tant dans les activités sociales que productives. Notre programme d'aide au développement tiendra compte aussi du problème de la migration et des réfugiés ainsi que des personnes déplacées. C'est un problème délicat qui peut trouver une solution seulement à longue échéance, par une amélioration générale des conditions de vie de la population d'une région entière. Les efforts dans cette direction doivent être coordonnés avec d'autres pays dans un cadre internatio- nal. La mobilisation des ressources humaines ne peut se faire sans la promotion des droits de l'homme. En particulier, l'ex- tension des libertés individuelles est nécessaire pour promou- voir les initiatives économiques. Toutefois, elle ne constitue pas une garantie de promotion des droits sociaux, également indispensables pour le fonctionnement et le progrès d'une so- ciété. La dette extérieure est l'un des problèmes centraux auxquels est confronté le système financier. L'encours de la dette des pays les moins avancés représente en moyenne 72 pour cent de leur produit national brut annuel et le paiement de son ser- vice correspond à 27 pour cent de leur revenu d'exportation. Les mesures prises jusqu'à ce jour permettent un ralentisse- ment sensible des taux de croissance de l'endettement, mais elles ne parviennent toutefois pas à en réduire la charge glo- bale, condition indispensable pour la relance de la croissance dans les pays en développement. Un développement social et économique continu et à grande échelle est une condition préalable à toute solution durable du problème de l'endettement. Dans certains pays, le montant de la dette est pratiquement identique à celui des capitaux placés à l'étranger. Selon certaines estimations, près de la moitié du total des crédits accordés au tiers monde, au cours des dix dernières années, est retournée dans les pays industrialisés. Pour inexacts que soient ces chiffres, ils indiquent bel et bien que la mise en place d'un environnement économique favora- ble au rapatriement des capitaux constitue un élément indis- pensable à toute solution au problème de l'endettement. Nous aurons l'occasion d'en reparler au cours de cette session. Je me bornerai à souligner qu'il est donc important que les pays moins avancés créent un climat de confiance dans le cadre de leur économie nationale et de leurs dirigeants politiques. La Suisse peut y contribuer de manière déterminante. La crise de l'endettement a des répercussions écologiques, surtout pour les pays qui assurent le service de leur dette par l'exportation de biens dont la production met à forte contribu- tion l'environnement. La dégradation de l'environnement par les pays les plus pauvres résulte aussi d'une conjugaison de la pauvreté, de la pression démographique et de catastrophes naturelles. Un appui spécifique est donc indispensable pour assurer une saine gestion des ressources naturelles en fonc- tion de la nature des écosystèmes locaux. D'autre part, la préoccupation à l'égard de l'environnement ne devrait pas engendrer une nouvelle conditionnante pour l'en- semble des projets de développement. Elle doit rester compa- tible avec l'exigence d'une croissance soutenue. Cette der- nière considération montre que les relations des pays indus- trialisés avec les pays en développement ne sont pas sans comporter certaines incompatibilités. Cela vaut également pour la Suisse et ses relations avec le tiers monde. Etant donné la diversité" et la complexité de ces relations, les conflits entre intérêts à court terme et intérêts à long terme, ou entre les intérêts des pays en développement et nos intérêts propres sont d'emblée inévitables. Le Conseil fédéral le fait ressortir dans ses considérations. Le programme d'aide s'efforcera de conduire une politique aussi cohérente que possible en cher- chant à éliminer autant que possible toute contradiction. J'ai voulu approfondir quelques principes de la politique de coopération technique et d'aide financière en faveur des pays en développement pour tenter de faire comprendre, s'il en est besoin, la nécessité et l'envergure d'une solidarité avec lesCoopération technique et aide financière 1416 N 19 septembre 1990 plus pauvres de ce monde. Au-delà des succès ou des échecs de la coopération au développement, il me paraît essentiel de rappeler que le dossier Suisse/pays en développement ne peut pas rester en marge de notre vie socio-économique. Il en devient une des pièces maîtresses. C'est pour cela qu'il faut constamment orienter la population suisse sur les problèmes liés au développement du tiers monde et sur la tâche et la con- tribution de notre pays. Votre commission a eu un échange de vues très intéressant avec les responsables de notre politique de développement. Elle a apprécié le travail fait par la Suisse en faveur des pays et des populations les plus pauvres de notre hémisphère, tel qu'il ressort du bilan dressé des activités de ces dernières années. Elle estime que le rapport présenté donne des indications as- sez précises du programme d'interventions prévues pour les prochaines années. L'accroissement réel du crédit, avec 3 pour cent, n'est certainement pas spectaculaire. D'autre part, il faut considérer qu'aux 3300 millions de francs de ce crédit de programme s'ajoutent les 840 millions de francs pour le financement des mesures de politique économique et com- merciale que nous déciderons plus tard, les moyens finan- ciers alloués à l'aide humanitaire en 1988, de 530 millions, ainsi que la participation aux banques régionales de dévelop- pement et à la garantie multilatérale contre les risques à l'in- vestissement de 680 millions, octroyée en 1987. Cela fait un total de 5,35 milliards de francs. Pour la première fois, la durée du nouveau crédit de pro- gramme s'étend sur une période de quatre ans. Cela permet de prendre, jusqu'à la mi-décembre 1994, au moins les enga- gements nécessaires à la poursuite de notre coopération tech- nique et de notre aide financière. Au nom de la Commission des affaires étrangères unanime, je vous invite à entrer en matière et à approuver l'arrêté fédéral qui vous est soumis. Burckhardt: Die Fraktion der Liberalen stimmt dem Bundes- beschluss über die Weiterführung der Zusammenarbeit in der Finanzhilfe für Entwicklungsländer zu. Ich möchte zunächst nicht unterlassen, auf die hohe Informationsqualität der dazu- gehörenden Botschaft hinzuweisen und dafür ausdrücklich zu danken. Der Einblick in die fast grenzenlose Problematik der heutigen, global verbundenen menschlichen Gesellschaft, den diese Botschaft-zum Teil zwischen den Zeilen-bietet, ist in der Tat erschütternd und lässt Menschenrechtsprobleme in der Schweiz, z. B. die Fichengeschichte, doch als relativ un- wesentlich erscheinen. Bedenken wir nur als ein Beispiel die folgenden Zahleninfor- mationen aus dem afrikanischen Raum südlich der Sahara, welche die Botschaft vermittelt. In den Jahren 1980-1986 ist in diesem Erdteil das für die Lebensbedingungen der Menschen nötige Einkommen um etwa 17 Prozent, der durchschnittliche Konsum um etwa 12 Prozent gesunken. Die Produktion von Grundnahrungsmitteln fiel von etwa 230 kg pro Einwohner im Jahr in den sechziger Jahren auf etwa 190 kg in den achtziger Jahren. Dies ist ein Symptom der Gesamterscheinung, dass die Bevölkerung im afrikanischen Raum an Zahl weit schneller wächst als die wirtschaftliche Produktion und dass sich in Afrika zurzeit kein klarer Weg aus dieser wahrhaft grausamen Pression abzeichnet. Der Ursprung der Situation mag zu einem guten Grad im Ver- such der Nachkriegs- und Entkolonialisierungsperiode liegen, die jungen afrikanischen Staaten aus der patriarchalischen Agrarwirtschaft direkt in die Industrialisierung zu führen, mit anderen Worten, eine für viele Generationen abgemessene Aufgabe in der Zeitperiode von einer einzigen Generation erle- digen zu wollen. Die Folgen dieser sozioökonomischen Fehl- beurteilung sind zahlreich: Verstädterung, d. h. Verslumung, Auflösung gesellschaftserhaltender Strukturen, Korruption, Rechtlosigkeit und blutiger Nihilismus. Nehmen wir nur die Beispiele der Staaten am Oberlauf des Nils, Sudan und Aethio- pien. Letzteres, einst das weitgehend freie Kaiserreich Abessi- nien, heute ein bürgerkriegsgerütteltes, von der Dürre zusätz- lich gegeisseltes Chaos. Oder Mosambik, ein Schwerpunkt schweizerischer Entwicklungshilfe, von dem statistisch be- kannt ist, dass von Januar bis August 1989 allein etwa 270 000 Menschen nach Südafrika geflohen sind, weil sie im eigenen Lande keine Nahrung und keine Sicherheit mehr finden konn- ten. Etwa zweimal die Bevölkerung Berns sind allein aus Mo- sambik auf der Flucht nach Südafrika. Dazu kommen aus Mo- sambik noch Tausende von Flüchtlingen nach Tansania, Sim- babwe und in andere Gebiete. Solche Beispiele wären in Afrika auch noch andere zu nennen. Man kann politisch die Ursachen oder besser die Verursacher im kapitalistischen oder im kommunistischen Lager suchen. Man kann die Kolonialgeschichte schuldig erklären für die un- natürliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Schwar- zen Erdteil. Man muss dabei aber feststellen, dass es neben der zu abrupten Veränderung der wirtschaftlichen Basis und der sozialen Strukturen seit 1960 vor allem die steiler und stei- ler werdende Wachstumsquote der Bevölkerung ist, die Afrika in seiner Substanz besonders gefährdet. Raubbau an den na- türlichen Ressourcen, Vermassung in Millionenstädten, pre- kär werdende Wasserversorgung sind letzten Endes Kinder von Ueberbevölkerungserscheinungen, Symptome des Krankheitszustands einer negativen Relation zwischen Bevöl- kerungszahl und Ernährungskraft der Wirtschaft, vor allem der Agrarwirtschaft. Der steinige Weg in eine geordnete, moderne Zukunft der afri- kanischen Völker muss deshalb unbedingt von der Einfüh- rung von Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle be- gleitet sein. Soweit meine Informationen gehen, sollen in städ- tischen Verhältnissen Afrikas die Frauen dieser Erkenntnis mehrheitlich offen gegenüberstehen. Es sind die Männer, die sich hier verschliessen, wohl aus überliefertem Sippenden- ken, welches die Manneskraft an der Kinderzahl misst. Wie im- mer dem sei, ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der afri- kanischen Bevölkerungszahl wird Zustände herbeiführen, welche nicht mehr zu beherrschen sind. Vor solchen Dimensionen mögen sich die schweizerischen Bemühungen um Afrika, wie sie die vorliegende Botschaft dar- stellt, materiell sehr klein ausnehmen. Trotzdem sind sie von grösster Bedeutung für den zu erhoffenden Gesundungspro- zess Afrikas, knüpfen sie doch Kontakte, bauen sie doch Ver- ständnisbrücken, mögen sie doch als Vortrab für grössere wirtschaftliche und politische Massnahmen dienen. Solche grösseren Massnahmen sind, wir wissen es, bitter nötig. Eine davon wäre z. B. die Aufhebung internationaler Sanktionen gegenüber Südafrika. Viele Staaten des südlichen Afrikas trei- ben seit langem eine zwielichtige, zweistöckige Politik mit Südafrika. In der Beletage wird kräftig geschimpft und ange- klagt, im Sous-sol aber werden ebenso kräftig lebenswichtige wirtschaftliche Verbindungen geknüpft. Die schwarzafrikani- sche Krise kann nur mit Hilfe eines geordneten, seine eigene Krise überwindenden Südafrika gemeistert werden. Unter den heute gegebenen Umständen befindet sich Süd- afrika auch auf einem solchen Weg aus seiner sozialen Dishar- monie heraus. Noch ist seine Wirtschaft geordnet und in der Lage, grosse Aufgaben für Gesamtafrika lösen zu helfen. Sein aufbauendes Verhalten in Namibia, welches weit unterschätzt wird, hat das bewiesen. Es wäre ein bedauerlicher, für die wei- tere erfolgreiche Tätigkeit der humanitären Schweiz in Ge- samtafrika eventuell auf lange Sicht vital schädlicher Irrtum, die positive Rolle, welche Südafrika im gesamten Schwarz- afrikaspielen kann und muss, nicht zu erkennen. Ich habe mich bei meinem bewusst kurz gehaltenen Referat auf Afrika beschränkt, weil ich es aus langjähriger beruflicher Tätigkeit und aus persönlicher Anschauung ein wenig kenne, und weil ich der Auffassung bin, dass dieser Kontinent zukünf- tigen Leiden am stärksten ausgesetzt sein könnte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die liberale Fraktion die Pro- bleme der anderen Zielgebiete unserer Hilfs- und Entwick- lungsorganisationen unterschätzt. Vielmehr ist sie der Auffas- sung, dass diese Zielgebiete sorgfältig ausgesucht und den zur Verfügung stehenden Mitteln entsprechend betreut wer- den sollen. Dabei begrüsst sie vor allem die gute Harmonie in der Zusammenarbeit mit der Privatindustrie und mit internatio- nalen Hilfswerken. Sie hofft, dass die reaktionsschnelle Füh- rung der Hilfs- und Entwicklungsgeschäfte einer ständig den gegebenen Umständen fortschrittlichen ortsüblichen Wand-19. September 1990 N 1417 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe lung unterworfen bleibt und ihre Effizienz, ihr Freibleiben von unnötiger Bürokratie, letztlich ihren Idealismus beibehält. Frau Bär: Angesichts der Grosse des Problems, das wir mit dieser Kreditvorlage ansprechen - um nicht zu sagen ange- sichts der Trostlosigkeit -, ist es gut, gleich am Anfang das Po- sitive festzuhalten: Die Botschaft des Bundesrates vermittelt eine umfassende und grundlegende Analyse der Situation, in der sich die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung befindet. Sie vermittelt zum Glück auch eine kritische Aufarbeitung der Gründe, die zur heutigen Situation geführt haben. «Global denken, lokal handeln» war und ist einer der Grundsätze grüner Politik. Wir fühlen uns durch die Botschaft in diesem Grundsatz bestätigt. Im Frühling dieses Jahres, bei der Veröffentlichung der Bot- schaft, lief in den Medien, namentlich im Fernsehen, eine Infor- mationskampagne unter dem Titel: «Eine Welt für alle!» Sie zeigte auf, dass wir zwar theoretisch die Welt in Blöcke und Stücke aufteilen können, dass wir aber - ob wir wollen oder nicht, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht - auf vielfältige Weise mit den Menschen und den Lebensgrundlagen der Drit- ten und Vierten Welt verbunden sind. Dass wir mit ihnen verbunden sind, scheint klar zu sein. Füh- len wir uns aber auch mit diesen Menschen in der Dritten und Vierten Welt verbunden? Sprechen nicht die Tatsachen eine andere Sprache? Eine Welt für alle, ehrlicherweise mit einem Fragezeichen versehen. Daran werden auch die 3,3 Milliarden Franken des neuen Rahmenkredites noch nicht viel ändern. Gesprochen werden müssen sie aber dringend, und die Schweiz muss sich endlich an den Durchschnitt der OECD- Entwicklungshilfe anpassen. Das ist für die grüne Fraktion selbstverständlich. Dieser Kredit ist ja zweifellos nur ein Trop- fen auf einen immer heisser werdenden Stein. Für die Lösung globaler Probleme wie Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und Hunger braucht es globale Strategien. Vor allem aber braucht es globale Solidarität. Uns geht es heute deshalb darum, dass wir die Vorlage zu einer selbstkriti- schen Ueberprüfung unserer eigenen Position, unserer eige- nen Haltung und Handlungen zum Anlass nehmen. Letzte Woche haben die ärmsten der armen Länder an einem Kongress in Paris an die Hilfe und Solidarität der Industriestaa- ten, darunter auch an die Schweiz, appelliert. 41 Nationen sind es, deren Bevölkerung unter der von der Uno festgelegten Grenze der absoluten Armut lebt. Vor zehn Jahren waren es noch 31 Länder. Das sind mehr als eine Milliarde Menschen, die an Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit leiden. Wäh- rend für die Industriestaaten das letzte Jahrzehnt ein Jahr- zehnt des Wachstums und der Reichtumsvermehrung war, ha- ben die meisten Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung ei- nen Rückschlag erlitten. In Lateinamerika spricht man deshalb vom «verlorenen Jahrzehnt». Die Vertreter der 41 Länder mussten ohne feste Hilfszusagen aus Paris abreisen. Dies kann nur als Skandal bezeichnet wer- den. Bei dieser Haltung der Industriestaaten ist der Spruch ei- nes Karikaturisten schon fast zutreffend, der schrieb: «Wir wür- den gerne mehr Hilfe für die Hungernden geben, wenn wir für unsere Ueberschussvernichtung nicht so viel ausgeben mussten.» Die Glaubwürdigkeit der Industriestaaten, wirkliche Solidarität und Partnerschaft zu üben mit den Menschen der Dritten und Vierten Welt, fehlt immer noch. Statt dessen verlangen wir von diesen Ländern eine einseitige Anpassung an eine Weltwirt- schaftsordnung, die starke Partner von vornherein begünstigt. Wir Grünen sind deshalb froh über die Feststellung des Bun- desrates auf Seite 41 der Botschaft: «Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die wirtschaftlichen Beziehungen unter den Ländern haben einen weit gewichtigeren Einfluss auf die Lage der Entwicklungsländer, als die eigentliche Ent- wicklungszusammenarbeit.» Für die grüne Fraktion kann das langfristige Ziel, gerade ge- stützt auf die Aussagen in der Botschaft, nur heissen: Eine an- dere, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, eine Wirt- schaftsordnung, die das Missverhältnis, die Ungerechtigkeit beseitigt, dass die Drittweltländer ihre Ware billig verkaufen und die Produkte aus den Industriestaaten teuer kaufen müs- sen. Seit Jahren, durch den Zerfall der Rohstoffpreise, müssen sie eine immer grössere Anzahl von Einheiten produzieren, um eine gleichbleibende Anzahl von Einheiten aus dem Aus- land kaufen zu können. Welthandel und Welthunger sind sia- mesische Zwillinge. Verständlich, dass die Dritte Welt von ei- nem Wirtschaftskrieg spricht. Unsere Forderung an den Bundesrat lautet deshalb: Die Schweiz soll sich in allen zuständigen Gremien für weltwirt- schaftliche Spielregeln einsetzen, welche auch schwächeren Teilnehmern überhaupt eine Chance geben. Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch ver- dient, ist zweifellos schwieriger als die klassische Entwick- lungshilfe, und sie ist unter den heutigen Umständen noch schwieriger geworden. Kohärente Entwicklungspolitik ver- langt neue Formen von Solidarität, z. B. Anpassungsprozesse im eigenen Land. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das wenig ruhmvolle Beispiel des Zuckerimportes aus Ent- wicklungsländern. Nicht einmal für so winzige, schmerzlose Schrittchen können wir unseren Egoismus überwinden. Verheerend wirkt sich der Egoismus der Industriestaaten im grossen Stile aus. Vier Fünftel der Reichtümer dieser Erde ver- brauchen die Industriestaaten, 83 Prozent des Gesamtener- gieverbrauchs z. B. gehen auf unsere Kappe. Von der heuti- gen Weltbevölkerung leben aber nur gerade 26 Prozent in den Industriestaaten. Wie lange noch wollen wir - dürfen tun wir schon lange nicht mehr - unseren materiellen Reichtum ver- grössern, obwohl wir wissen, dass diese Entwicklung zum grössten Teil auf Kosten der Menschen in der Dritten Welt geht, aber auch auf Kosten ihrer Ressourcen und auf Kosten des ökologischen Gleichgewichts weltweit? «Sollte die Politik des Südens sich in Bahnen vollziehen, die seinerzeit der Norden einschlug, so wäre damit die Tragfähig- keit des Oekosystems der Erde überfordert.« Mit diesem Satz habe ich Bär zitiert, aber die Bank Bär aus dem Wochenbulle- tin vom 6. Juni 1989. Unser Drang nach weiterer Güterakkumulation geht zu Lasten der grossen Mehrheit der Bevölkerung dieser Welt. Ihnen ver- sperren wir mit unserem Wirtschaften jeden Tag mehr den Weg zu einem menschenwürdigen Lebensstandard. Obwohl das Problem der Verschuldung und des Schuldener- lasses eines der nächsten Traktanden ist, können wir die Frage bei diesem Geschäft nicht ausklammern. Das macht auch die bundesrätliche Botschaft deutlich. Die Verschuldungskrise und der Zwang zur Schuldentilgung sind eine der Hauptursachen der Zunahme von Armut und Elend. In vielen Ländern führen sie zu sozialen und innenpoliti- schen Spannungen. Heute belaufen sich die Auslandschul- den der Entwicklungsländer auf 1,3 Billionen US-Dollar. Eine Billion ist eine Eins mit zwölf Nullen. Noch nie haben so viele so wenigen so viel geschuldet wie heute. Schlüsselverantwortung dafür tragen die Weltbank und der IWF, die in den siebziger Jahren eine aggressive Kreditpolitik betrieben haben. Mit der Devise «Kaufe heute, zahle morgen» haben sie den Regierungen der Entwicklungsländer grosszü- gig Kredite gewährt. Die Schweiz als drittgrösster Finanzplatz der Welt hat auch hier eine Verantwortung. Unsere Grossban- ken sind in den Ausschüssen für sämtliche wichtige Umschul- dungen vertreten, somit müssen sie auch hier handeln. Verantwortung wahrzunehmen gilt es auch beim Entgegen- nehmen von Fluchtgeldern. Jedes Jahr fliessen immer noch weit mehr Fluchtgelder auf Schweizer Konten, als unser Land insgesamt Entwicklungshilfe leistet. Als Folge der erwähnten Kreditpolitik der Weltbank und des IWF sind heute über sechzig Staaten dem sogenannten Struk- turanpassungsprogramm des IWF unterworfen. Dies bedeutet ein rigoroses Sparprogramm mit katastrophalen Folgen für die breite Bevölkerung. Fragen wir, wer die Kosten dieser Anpassungsprogramme zahlt, so lautet die Antwort: vorwiegend die Frauen und die Kinder. In diesen harten Zeiten tragen die Schwächsten noch- mals eine zusätzliche Last. In zahlreichen Ländern hat die Kin- dersterblichkeit seit dem IWF-Programm zugenommen. Uni- cef schreibt dazu: «In den letzten zwölf Monaten sind eine halbe Million Kinder zusätzlich gestorben als Folge der Mass- nahmen zur Tilgung der Schulden.»Coopération technique et aide financière 1418 N 19 septembre 1990 Die Aermsten der Armen dieser Welt - daran muss wieder ein- mal mit aller Deutlichkeit erinnert werden - sind die Frauen. Sie leisten zwei Drittel aller Arbeitsstunden, verdienen einen Zehn tel aller Löhne und besitzen einen Hundertstel vom Vermögen. Zwei von drei des Lesens und Schreibens unkundigen Perso- nen sind Frauen. Afrikanische Frauen arbeiten durchschnitt- lich doppelt so lange wie die Männer. 60 bis 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Arbeiten werden auf diesem Kontinent von Frauen geleistet. An diesen Zahlen müssen sich auch die Verantwortlichen der schweizerischen Entwicklungspolitik orientieren. Wer im Rah- men seiner Entwicklungspolitik und beim Erarbeiten seiner Programme, seien dies staatliche oder private, der Befriedi- gung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung Priorität ein- räumt, muss den Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen aufnehmen. Angesichts der Tatsache, dass als Folge der wirtschaftlichen Not die Kinderarbeit unter menschenunwürdigen Bedingun- gen zunimmt, angesichts der Tatsache, dass die Kinderprosti- tution zunimmt, dass durch Sextourismus in Entwicklungslän- dern und durch Handel mit Dritt-Welt-Frauen die schändlich- ste Form von Kolonialismus und Ausbeutung aufgekommen ist, müssten wir in Zukunft dem Thema «Frau und Entwick- lung» grösste Priorität einräumen. Der Rahmenkredit, der heute gesprochen wird, soll für vier Jahre reichen. Diese vier Jahre müssen wir nützen für ein grundlegendes Ueberdenken der Rolle unseres Landes in der Nord-Süd-Beziehung. Als eines der reichsten Länder der Welt, mit starker handels- und finanzpolitischer Stellung im Kreise der Industriestaaten, brauchen wir ein Leitbild für unsere zu- künftige Rolle im Nord-Süd-Konflikt. EG-Wachstumseuphorie und der Blick auf neue Absatz- und Investitionsmärkte in Ost- europa dürfen uns davon nicht abhalten. Oder, um nochmals die Unicef zu zitieren: «Wenn alles beim alten bleibt, sich die Weltgemeinschaft keine neuen Ziele gibt, sich zu keinen Ver- änderungen des Zusammenlebens aufrafft, dann werden in den neunziger Jahren mehr als hundert Millionen Kinder an Unterernährung und vermeidbaren Krankheiten sterben, und die Welt wird kaum davon Notiz nehmen.» Mitzuhelfen, dies zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Mühlemann: Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Ent- wicklungszusammenarbeit für die Periode der nächsten vier Jahre von 2,1 Milliarden Franken auf 3,3 Milliarden Franken aufstocken. Die freisinnig-demokratische Fraktion steht die- sem Ansinnen positiv gegenüber und unterstützt den Bundes- rat in seinen Bestrebungen, unsere Aussenpolitik im Bereiche der Solidarität zu verstärken. Es besteht kein Zweifel, dass die- ses Thema äusserst komplex und schwierig ist und dass es die Zusammenarbeit aller politischen Parteien braucht. Diese Arbeit muss frei sein von ideologischen Zwischentönen. Wir haben hier eine sehr schwierige und komplexe Aufgabe zu lö- sen, die wir nicht durch Nebengeräusche belasten dürfen. Wir haben in der Kommission sehr eingehend über diese Frage diskutiert und haben auch umfangreiches Dokumentati- onsmaterial erhalten - ich erinnere an den sehr wertvollen «Be- richt der Weisen» unter Führung von Ex-Bundeskanzler Hel- mut Schmidt, an den ausgezeichneten Expertenbericht, der unter Führung von Ex-Nationalbankpräsident Languetin er- stellt worden ist. Vor allem beachtlich sind aber auch die Aus- führungen des ehemaligen Auslandkoordinators der Helve- tas, Herrn Andreas Schild, dessen Bemerkungen und Erfah- rungen für mich persönlich eigentlich wegleitend sind, auch für die zukünftige Arbeit. Die Entlassung vieler Entwicklungsländer aus dem Kolonial- zustand ist nicht reibungslos über die Bühne gegangen, im Gegenteil: Die Entwicklung ist sehr viel schwieriger, als wir an- nehmen, das Nord-Süd-Gefälle ist nicht kleiner, sondern grös- ser geworden. Dadurch, dass wir im Ost-West-Konflikt ein ähn- liches Gefalle erleben, sind die Aufgaben vielfältiger gewor- den. Das West-Ost-Gefälle kommt als ergänzende Aufgabe neu hinzu, steht in dieser Debatte also nicht zur Sprache. Man hat hin und her diskutiert und Rezepte erwogen. Ich glaube, dass der amerikanische Finanzminister Brady wahr- scheinlich am klarsten und am prägnantesten die Vorgehens- weise formuliert hat. Es geht in all diesen Entwicklungsländern darum, vorerst eine tragfähige politische Struktur heranzubil- den, die demokatischen Zuschnitt haben muss, und zwar in Form einer Demokratie, die nicht parallel zu den formellen Strukturen irgendwelche parasitäre Schattenorganisationen entwickelt, mit Funktionären, die Entwicklungshilfegelder in die eigene Tasche abzweigen, anstatt sie an das Volk weiterzu- geben. Das ist übrigens ein Hauptvorwurf, den Herr Schild an die bisherige Tätigkeit macht. Es geht in einem zweiten Schritt darum, die Binnenwirtschaft der betreffenden Staaten aufzubauen, so dass Hilfe zur Selbst- hilfe möglich wird. Eine sehr schwierige Operation in Staaten, wo der Sinn für Unternehmertum, für freie Marktwirtschaft, kei- neswegs entwickelt ist und wo es darum geht, schrittweise vom Dirigismus wegzukommen zu einer freien Entfaltung vor allem der kleinen, gewerbetreibenden Schichten. Es geht in einem dritten Schritt darum, in sehr sorgfältiger Weise Sekundärhilfe von aussen an diese Staaten heranzutra- gen. Diese Hilfe darf nicht reine, direkte Almosenhilfe in Form von finanziellen Beiträgen sein, sondern muss projektgebun- den Schritt für Schritt entwickelt und kontrolliert werden. Die- ses Dreischrittverfahren ist wahrscheinlich das einzige, das langfristig überhaupt zu Erfolgen führen kann. In diesem Zusammenhang gilt es auch, eine ähnliche Entwick- lung in Osteuropa zu studieren. Täuschen Sie sich nicht: Wir haben in Osteuropa ganz ähnliche Entwicklungsländer. Ru- mänien unterscheidet sich grundsätzlich nicht von ärmsten Ländern in Südamerika und in Afrika, auch wenn jedes Land für sich eine eigene Struktur und eine besondere Individualität hat. Was die Schweiz anbetrifft, darf festgestellt werden, dass uns ein glaubwürdiges Konzept, gepaart mit vielen Erfahrungen vorgelegt wurde, dem wir nur zustimmen konnten. Herr Bot- schafter Fritz Staehelin, Direktor für Entwicklungszusammen- arbeit, hat hier ein langjähriges Werk aufgebaut, sehr sorgfäl- tig in Kontrolle gehalten und führt es auch kontinuierlich wei- ter. Er hat kürzlich wieder an seiner Jahreskonferenz eine klare Inventarauslegung gemacht. Ich darf mit Freude feststellen, dass diese Tagung in konstruktivem Geist nach vorne orien- tiert war. Es darf aber nicht vergessen werden, dass unser Land nicht in der Lage ist, im Giesskannenprinzip dem ganzen Globus zu dienen. Wir können nur auswählen, Prioritäten setzen, Schlüs- selländer suchen, in denen wir tatsächlich die Projekte pro- fund durchziehen. Diese Auswahl ist mitunter schmerzlich und führt dazu, dass wir nicht alle Länder berücksichtigen können. Hier müssen nicht nur wir in diesem Saal, sondern auch alle Entwicklungshelfer umdenken und in Betracht ziehen, dass es neue Themen gibt, unter anderem die Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern unserer Asylanten. Das ist ein Pro- blem und bleibt ein Problem. Ich darf mit Freude feststellen, dass Herr Botschafter Fritz Staehelin sich jetzt diesem Thema zugewandt hat. Es ging et- was lange, Herr Botschafter, aber Sie kamen noch, und ich freue mich, dass Sie jetzt bereit sind, auch in diesen Bereich einzusteigen. Wir haben noch einen anderen Botschafter Staehelin, mit ei- nem seltsamen Vornamen, der sich mit der Osteuropahilfe be- schäftigt. Dieses Projekt steht jetzt nicht zur Diskussion. Aber wir haben bereits Vorlagen gesehen, und wir sind erfreut, wie das Problem angegangen wird. Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass die Koordination in Ihrem Departement gelingt. Es braucht hier Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Her- ren Staehelin, wenn auch die Kompetenzen in der Ausführung klar unterschieden werden. In der Thematik aber gehört letzt- lich alles in diesen schwierigen Entwicklungshilfeprozess, den wir alle von aussen unterstützen möchten. Herr Bundesrat, wir stehen Ihnen in dieser schwierigen Auf- gabe bei, und wir sind auch überzeugt, dass Sie das richtig lö- sen werden. Wir glauben, dass Phantasie am Platz ist, auch bei uns. Deshalb bitte ich Sie, den Zusatzantrag meines Frakti- onskollegen Spalti zu unterstützen, der in sinnvoller Weise darauf hinweist, dass es auch in der heiklen Drogenfrage darum geht, den Drogenanbau zu substituieren. In dieser Be- ziehung ist noch ein weites Feld für neue, sinnvolle, aber prak-19. September 1990 N 1419 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe tisch orientierte Massnahmen offen, die letztlich diesen Aerm- sten aller Armen helfen müssen. Wir danken Ihnen, Herr Bundesrat, für die sorgfältige Vorarbeit und stimmen dem neuen, erhöhten Rahmenkredit zu. Frau Grendelmeier: Herr Mühlemann, es sind nicht ideologi- sche Zwischentöne, die allenfalls die Entwicklungszusam- menarbeit behindern. Möglicherweise aber ist es der Irrtum der Ersten Welt, und ganz besonders der Schweiz, zu glau- ben, dass man Entwicklungshilfe - um den alten Ausdruck zu gebrauchen - vor allem als Hilfe für die Wirtschaft der Ersten Welt oder der Schweiz missverstehen könnte. Somit kann ich auch mitteilen, dass die LdU/EVP-Fraktion die- sem Bundesbeschluss einstimmig zustimmt. Wenn auch, ich gebe es zu, ohne besondere Begeisterung, vor allem aber ohne jeglichen Stolz. Wir betrachten diese Finanzhilfe von jährlich 850 Millionen als das absolute Minimum, welches das reichste Land der Welt (seit 2. August dieses Jahres wissen wir, dass wir nun das reichste Land der Welt sind) zur Linde- rung der Not in der Dritten und Vierten Welt beisteuern muss. Nur zum Vergleich: Wir geben jährlich über eine Milliarde, das heisst über tausend Millionen, Franken aus für ein einziges Nahrungsmittel. Und bei Gott lebt die Schweiz nicht von der Milch allein .... Die Summe von 825 Millionen Franken pro Jahr hingegen muss reichen, um eine Vielzahl von Projekten in über 40 Ländern zu finanzieren. Ich möchte bei dieser Gele- genheit dem Bundesrat in aller Form danken für die exakte Botschaft, die er uns mit seinem Mitarbeiterstab vorgelegt hat. Und ich möchte vor allem für die schonungslose Offenheit danken, für den Klartext, der vor allem auf Seite 41 zum Aus- druck kommt, wo es um den Kontakt oder um die Beziehun- gen der Schweiz zur Dritten Welt geht. Ich, möchte auch nicht wiederholen, was schon gesagt worden ist, vor allem von Frau Kollegin Bär. Ich möchte mich beschränken auf zwei Punkte: die Projekte und wie sie realisiert werden, und das Problem der Migration. Zum ersten Punkt: Es werden immer wieder einmal Zweifel ge- äussert - vorhin von Herrn Mühlemann - an der Effizienz, an der Qualität, am Erfolg dieser Projekte. Sie werden überprüft auf ihre Tauglichkeit. Und den Helfern wird immer wieder vor- geworfen, dass sie zu viele Fehler begehen und damit zu den Misserfolgen beitragen, die wir hinterher berappen müssen. Ich möchte an dieser Stelle einmal für das Recht plädieren, Fehler zu machen, Fehler machen zu dürfen, ja sogar Fehler machen zu müssen. In der sogenannten Entwicklungshilfe gibt es keine gesicherten Modelle, die wir einfach übertragen können, von einem Land aufs andere, sondern man muss sie jedesmal neu erfinden, mit viel Fantasie neu entwickeln. Somit ist jedes Projekt gewissermassen Massarbeit vor Ort. Es sind Unikate. Und allfällige Fehler können unter Umständen erst nach Jahren sichtbar werden, weil jedes Projekt eine gewisse Zeit braucht, bis es überhaupt auf seine Tauglichkeit hin ge- prüft werden kann. Es braucht also eine ständige Anpassung an veränderte Situationen. Wenn sich überhaupt ein taugli- ches und übertragbares Modell entwickeln lässt, so eben auf- grund der begangenen Fehler. Herr Bundi hat vom «verlorenen Jahrzehnt» gesprochen. Ich glaube nicht, dass es ein verlorenes Jahrzehnt ist. Es ist not- wendig, dieses Jahrzehnt sozusagen als Lehrstelle zu benüt- zen, damit man aufgrund der gemachten Fehler diese später vermeiden kann und allenfalls taugliche Modelle, die für meh- rere Situationen anwendbar sind, überhaupt entwickeln kann. Und ich möchte eindringlich davor warnen, die Leute, die an der Front arbeiten - sie haben keine einfache Arbeit -, mit sol- chen Bemerkungen und solchen Hinweisen auf Misserfolge zu entmutigen. Das ist das letzte, was sie brauchen können, und es ist das letzte, was schliesslich den Menschen, denen wir helfen möchten, auch wirklich hilft. Denn nur wer gar nichts macht, macht keine Fehler. Aber das ist ja wohl keine Alterna- tive, das wäre ein Fehler, und zwar ein unverzeihlicher, und ei- ner, der uns teuer zu stehen käme. Was die Projekte anbelangt, möchte ich vielleicht noch einen kleinen Ratschlag an die Verantwortlichen weitergeben; wir haben in der Kommission eingehend darüber geredet. Viel- leicht müsste man sich überlegen, ob man sich nicht vermehrt an die Frauen in der Dritten Welt wenden müsste. Sie sind die Kulturträgerinnen, sie sind die Leute, die die Familien zusam- menhalten und allenfalls davor bewahren, auswandern zu müssen, fliehen zu müssen. Vielleicht müssten wir uns davor hüten, ein allzu technisches Verständnis der Hilfe aus unserem Abendland auf jene Länder übertragen zu wollen. Jene Hilfsprojekte werden vorwiegend von Männern für die männliche Arbeitswelt entwickelt. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir uns einmal überlegen - Frau Bär hat es gesagt -, wer denn eigentlich die Hauptarbeit in diesen Ländern leistet: es sind die Frauen. Meines Erach- tens müssten wir uns vermehrt an diese Gruppe - die immer- hin die Mehrheit der Menschheit ist- wenden. Damit habe ich das Problem der Migration angeschnitten, und ich möchte auf die Schweiz zu sprechen kommen. In unserem Land, Sie wissen es, gibt es immer mehr Menschen, die eine Flüchtlingswelle befürchten, die unser Land überschwappen wird, die unser Land zerstören wird. Offenbar beängstigt es, dass es Menschen aus ändern Kulturen sind, Menschen, die ändern Rassen angehören, Menschen, die ändern Religionen angehören. Das stimmt, und das mag auch verunsichern. Was jedoch nicht angeht, ist, dass wir an der unseligen Unterschei- dung zwischen sogenannten echten und sogenannten unechten Flüchtlingen festhalten. Meine Damen und Herren, kein Mensch ist freiwillig auf der Flucht. Die Gründe für eine Flucht sind vielfältig, sie sind in die- ser Botschaft hervorragend aufgeführt. Es sind nicht nur Kriege, sondern auch innere Unruhen in einem Land, Bürger- kriege, vor allem aber das Elend, die Not und der nackte Hun- ger, die die Menschen veranlassen, unter unendlichen Mühen und Problemen aus ihren angestammten Lebensräumen weg- zuziehen. Dieses Wegziehen ist nicht neu. Es hat zu allen Zeiten Men- schen gegeben, die auf der Flucht waren, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Das ist menschlich. Wirt- schaftsflucht ist menschlich. Es gehört dazu, dass der Mensch versucht, so gut, wie es nur geht, zu leben - und wenn es nur darum geht, dem Hunger zu entrinnen. Das gilt übrigens auch für die Schweiz und die Schweizer. Vergessen wir bitte nicht - es wurde in diesem Saal schon mehrfach gesagt -: Die Schweizer waren noch im letzten Jahrhundert zu grossen Tei- len Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Land verlassen müssten, weil es nicht reichte, weil es kein Brot mehr gab. Das verges- sen wir heute. Wir waren ein Auswandererland und kein Ein- wandererland. Es wäre vielleicht ein simpler Akt der Dankbar- keit, wenn wir uns ab und zu daran erinnern. Nur Menschen, die satt sind, bleiben in ihren Grenzen, bleiben in ihrem Land und können sich den Luxus eines Heimatgefühls erlauben, können eine kulturelle Identität aufbauen. Wenn nun aber in unserem Land weite Kreise diese schweize- rische Identität bewahren bzw. unsere Grenzen schützen möchten, dann sind diese Kreise heute aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Dritten und Vierten Welt dasselbe tun können: in ihren angestammten Ländern, wo sie leben, auch zu bleiben. Und dazu müssen wir diesen Beschluss unterstützen, aber gleichzeitig wissen, dass diese Summe nur der berühmte Tropfen auf den heissen Stein oder den heissen, ausgedörrten Boden bedeuten kann, dass wir ein Mehrfaches - ein Mehrfa- ches - aufwenden und leisten müssen, um die Migration zu vermindern. Stoppen können wir sie vermutlich nicht mehr. Wir müssen auch wissen, dass es sich dabei nicht um einen Akt der triefenden Barmherzigkeit oder des Edelmuts des Hochherzigen handelt, sondern dass es aus schierer Pflicht und Schuldigkeit zu geschehen hat. Begrüssung - Bienvenue Le président: J'aimerais saluer à la tribune des diplomates une délégation du Parlement australien. Elle est composée de deux sénateurs et de trois représentants. Cette délégation vi-Coopération technique et aide financière 1420 N 19 septembre 1990 site un certain nombre de pays en Europe et elle a tenu à s'ar- rêter à Berne. Nous en sommes très heureux et nous souhai- tons à nos collègues australiens un très bon séjour en Suisse et des débats fructueux. (Applaudissements) Euler: Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Bundes- beschluss für einen vierjährigen Rahmenkredit von 3,3 Milliar- den Franken zu. Ich gestatte mir aber einige Bemerkungen zu dieser Botschaft, positive wie auch etwas kritische, anzubrin- gen. Positiv anzumerken ist die offene und ganzheitliche Betrach- tungsweise der Entwicklungshilfeproblematik, wie sie in der bundesrätlichen Botschaft zum Ausdruck kommt. Die Kom- mission für auswärtige Angelegenheiten hat denn auch diese Tatsache gelobt, und die sozialdemokratische Fraktion schliesstsichihran. Der gute Wille zur effizienteren Entwicklungshilfe der Schweiz lässt sich aber mit der politisch-wirtschaftlichen Wirklichkeit nicht immer in Einklang bringen. In der Botschaft wird der Schaffung günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen das Wort geredet, für die die Industrieländer zur Hauptsache die Verantwortung zu tragen haben. Nun, tragen die Industrielän- der, trägt die Schweiz diese Verantwortung auch wirklich? Ich wage das zu bezweifeln. In der Botschaft wird auch von der Förderung des Transfers von geeigneter Technologie aus Industrieländern in die Ent- wicklungsländer gesprochen. Es wird gesagt, die Schweiz sei unter den Industrieländern einer der grössten Lieferanten von Technologie in die Entwicklungsländer und profitiere auch entsprechend davon. Zunehmend wird aber auf diesem Ge- biet die Frage der Patentschutzauswirkung zum Problem, vor allem als Barriere des Transfers für die Entwicklungsländer. Als Hauptproblem bleibt aber die schwerste Verschuldung der Dritten Welt. In der Botschaft wird richtig gesagt, dass in erster Linie den Regierungen der Industrieländer - also auch der Schweiz - bei der Lösung des Verschuldungsproblems eine wichtige Rolle zukommt. Man muss sich fragen: Kommen die Industrieländer, kommt die Schweiz dieser wichtigen Rolle wirklich nach? Die Verschuldung der Dritten Welt beträgt über 1000 Milliarden Dollar. Seit Anfang der siebziger Jahre war eine deutliche Privatisierung der Kapitalbeziehungen zu den Entwicklungsländern zu verzeichnen. Der Anteil der privaten Kredite an den Schulden der Entwicklungsländer stieg von ei- nem Fünftel auf fast die Hälfte an. Mit dem Ausbruch der offe- nen Schuldenkrise sackte der Anteil der privaten Kapitalflüsse wieder auf das Niveau von 1960 und der folgenden Jahre zu- rück. Die augenfälligste Auswirkung der Schuldenkrise zeigt sich in der Umkehr der traditionellen Kapitalflüsse. Seit 1984 zahlt die Dritte Welt den Industrieländern mehr an Schulden- dienst zurück, als sie an neuen Krediten erhält. An der Verschuldung der Dritten Welt ist der Finanzplatz Schweiz mitverantwortlich. Auch Schweizer Banken gewäh- ren grosszügige Kredite für Zwecke, die der wirtschaftlichen Entwicklung in der Dritten Welt mehr schaden als nützen. Für die Verwendung der Kredite an Entwicklungsländer galt bis- her die folgende Faustregel: Ein Drittel der Kredite wurde für investivo Zwecke verwendet. Er floss aber zu einem grossen Teil in Mammut- und Prestige-Objekte. Ein zweites Drittel der privaten Investitionen und Kredite verpuffte für konsumptive Zwecke, vor allem wenn die Kredite für die Luxusgüter der Elite verbraucht wurden. Das letzte Drittel schliesslich der Kapital- hingaben privater Art floss in der Regel als Fluchtkapital wie- der aus dem Land, in das es gegeben worden war. Dass er- hebliche Mengen dieser Fluchtgelder den Weg in die Schweiz fanden, ist längst bekannt. Der Finanzplatz Schweiz ist auch auf diese traurige Weise mit der Dritten Welt eng und verhäng- nisvoll verknüpft. Ich frage Sie: Was ist der Beitrag der Schweiz gegen die Kapitalflucht aus der Dritten Welt? Im Rahmen der gigantischen Verschuldung der Entwicklungs- länder ist auch der zur Debatte stehende Rahmenkredit von 3,3 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre zu würdi- gen. 3,3 Milliarden Franken scheinen auf den ersten Blick grosszügig und gegenüber der letzten Dreijahrestranche so- gar um 18 Prozent pro Jahr höher. Leider löst sich diese Erhö- hung bei näherer Prüfung praktisch in nichts auf, so dass nicht einmal die anvisierte Limite der OECD-Länder von 0,35 Pro- zent des Bruttosozialproduktes erreicht wird. Die Schweiz bleibt nominell weiterhin auf dem Satz von 0,30 Prozent hän- gen-für ein reiches Land zuwenig. Trotzdem ist der anbegehrte Rahmenkredit unbedingt zu be- willigen. Der Nord-Süd-Konflikt muss entschärft werden, und die Schweiz hat dazu noch einiges mehr beizutragen. Die sozi- aldemokratische Fraktion begrüsst deshalb das Postulat des Ständerates vom 21. Juni dieses Jahres, den Bundesrat zu be- auftragen, ein Leitbild zur Nord-Süd-Beziehung zu erarbeiten, um zu einer besseren Entwicklungspolitik zu gelangen. Zum Schluss möchte ich einige Worte unseres ehemaligen Ratskollegen Walter Renschier zitieren, der für unsere Fraktion vor drei Jahren zum vorangegangenen Entwicklungsrahmen- kredit sprach. Seine damaligen Worte sind auch heute sehr bedenkenswert. Ich darf zitieren: «Zum Schluss weise ich mit allem Nachdruck darauf hin, dass die Entwicklungszusam- menarbeit, die mit dem neuen Rahmenkredit weitergeführt werden soll, nur ein Instrument darstellt, um die wirtschaftli- chen und sozialen Verhältnisse in der Dritten Welt zu verbes- sern. Die Wirksamkeit dieses Instrumentes bleibt beschränkt, so- lange es keine Weltwirtschaftsordnung gibt, die kategorisch auf den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Entwicklungslän- dern und Industrieländern ausgerichtet ist. Zu einer solchen Weltwirtschaftsordnung gehören höhere Preise für die Roh- stoffe der Dritten Welt, Abbau von Handelsschranken, Schul- denerlass, Verhinderung der Kapitalflucht sowie konsequente Beschränkung der Investitionen und Kredite auf entwicklungs- politisch relevante Projekte. Statt die Dritte Welt als Eldorado der Profitwirtschaft auszunutzen, müssen die Entwicklungs- länder zum Prüfstein weltweiter sozialer Verantwortung wer- den. Nur so besteht eine echte Chance, Not und Elend auf der Welt abzubauen.» Dietrich: Vorerst möchte ich festhalten - und ich bitte Sie, dies zu bemerken -, dass die Journalistentribüne rechts während einer ganzen Stunde nicht besetzt war. Auf dieser Seite hat es kein Journalist für nötig befunden, bei diesem doch wesent- lichen Geschäft im Saal vorhanden zu sein. Vielleicht wird dann wieder einmal berichtet, dass wir nicht hier waren. Je re- mercie les journalistes romands qui portent beaucoup d'inté- rêt à ce sujet et qui sont présents aujourd'hui. Merci! Die Botschaft, die uns der Bundesrat vorbereitet und am 21. Februar unterbreitet hat, ist auch in der christlichdemokra- tischen Fraktion als ausgezeichnet gewürdigt worden. Wir stimmen den Anträgen zu. Die Botschaft zeugt nicht nur vom beeindruckenden Ausmass der Vielfalt der Arbeit, die geleistet wird, sie zeugt auch vom Willen, die Projekte, die angegangen werden, auf ihren Erfolg zu prüfen, Misserfolgen nachzugehen, Ursachen festzustellen und allfällige Fehler nicht ein zweites Mal zu begehen. Aber die Botschaft zeugt-und das ist für mich das Wesentlichste-von der Identifikation mit der Aufgabe; sie ist spürbar aus diesem sehr wertvollen Bericht-Identifikation vom Bundesrat über die Direktion bis zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Felde. Ich bitte Sie, diese Botschaft, dieses Buch nach Verabschie- dung des Geschäftes nicht wegzuwerfen, sondern aufzube- wahren, denn sie enthält eine Fülle von Angaben, die wir ge- brauchen können, vor allem in Diskussionen mit Mitbürgern, denn wir stellen fest, dass in Kreisen der Bevölkerung die Ent- wicklungshilfe, wie sie genannt wird, zum Teil immer noch su- spekt ist. Hier haben Sie Fakten, hier können Sie Auskunft ge- ben. Ich danke dem Bundesrat und der DEH für diese grosse Arbeit. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen, die eher in die Zukunft gehen, nicht Stellung nehmen oder wiederholen, was im we- sentlichen gesagt wurde. Wir haben mit Anteilnahme, aber auch mit einer gewissen Hilflosigkeit die Unctad-Konferenz in Paris verfolgt. 400 Millionen Menschen, die unter dem absolu- ten Minimum leben, 400 Millionen Menschen, die nicht genug zu essen haben, 400 Millionen Menschen, die den niedrigsten19. September 1990 N 1421 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe Bildungsstand der Welt aufweisen. Ich glaube, dass darin auch eine der wesentlichen Ursachen der Bevölkerungsex- plosion liegt. Wenn es uns gelingt, den Menschen wenigstens etwas zu geben, das sie teilen können, wenn es uns gelingt, den Bildungsstand zu heben, wird auch die Bereitschaft zu ei- ner effizienten Familienplanung auf freiwilliger Basis höher sein, denn wenn Menschen nichts durch viele Menschen tei- len, dann bleibt nichts. Wenn aber etwas vorhanden ist, das man teilen kann, wird man rasch einmal feststellen, dass es besser ist, wenn vier oder fünf etwas haben als zehn nichts. Es beschäftigt uns auch die Entwicklung im Osten. Wir haben nicht nur das noch verschärfte Nord-Süd-Gefälle, sondern neu auch das West-Ost-Gefälle. Die Sowjetunion hat angekündigt, dass sie die Entwicklungs- und Finanzhilfe an dritte Staaten, d. h. auch an die Dritt- und Viertweltländer, einstellen will. Man hat Demonstrationen gesehen in russischen Städten, wo auf Transparenten stand: Lasst uns zu Afrika auf seh Hessen, lasst uns Afrika einholen! Das sind Symptome, die zeigen, dass die Verarmung auch in Ländern des Ostens zunimmt. Die Flücht- lingsströme, die Migrationsbewegungen, wie sie vor allem auch Herr Burckhardt geschildert hat, bewegen uns; wir sind uns bewusst, dass unser Beitrag in Zukunft noch steigen muss. Wenn wir die Menschenrechte geniessen und wünschen, dass alle Menschen diese Rechte geniessen, so gibt es dane- ben eben auch Menschenpflichten. Ich denke, diese Men- schenpflichten werden von uns in Zukunft noch mehr fordern. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, dass die DEH im Zusam- menhang mit allen Anstrengungen die personellen Probleme lösen kann, denn Geist ist in dieser Tätigkeit mindestens so wichtig wie Geld. Wir haben bis heute den Beweis erhalten, dass die Zusammenarbeit der staatlichen Organisationen mit den sehr effizienten schweizerischen Hilfswerken eine gute Lösung ist. Ich hoffe, dass mit der Anstellung nach privatrechtlichem Sta- tut, die vielversprechend tönt, gute Erfahrungen gemacht wer- den. Ich denke aber auch an die Rolle der Fünften Schweiz - an die Auslandschweizer-, die an Ort und Stelle sehr Wesentliches, nicht nur an Informationen, sondern an tatkräftiger Arbeit, lei- stet und bin der Meinung, dass wir die Organisation der Aus- landschweizer auch entsprechend stärken müssen, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Zum Schluss noch eine Anregung, die sowohl an die Büros beider Räte geht, aber auch an den Bundesrat, an uns alle. Wir beschäftigen uns während verschiedener Monate in verschie- denen Räten, in verschiedenen Sessionen, in verschiedenen Kommissionen mit Geschäften, die in engem Zusammenhang stehen. Rahmenkredit für die wirtschafts- und handelspoliti- schen Massnahmen, Entlastung der Exportrisikogarantie, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, Hilfe an die Aus- länder, Entschuldungspetition, IWF usw. All diese Geschäfte stehen in einem Zusammenhang. In der Wirtschaft spricht man heute von vernetztem Denken. Wenn wir mehr vernetzt denken würden, könnte man beispielsweise diese Problema- tik, diese Zusammenhänge, in einem zweitägigen Seminar mit Einsatz moderner Hilfsmittel beiden Räten gemeinsam darle- gen und würde so die Zusammenhänge aufzeigen. Ich bin überzeugt, wir würden sehr viel Zeit gewinnen. Ich denke an die Jahrestagung der DEH, ich denke an die Jahrestagungen des Katastrophenhilfekorps, wo diese Hilfsmittel vorhanden sind und auch eingesetzt werden; ich möchte dies als Anre- gung geben. Die Christdemokraten stimmen diesem Kredit zu. Wir sind der Meinung, dass auch dem Antrag von Herrn Spalti zugestimmt werden soll. Die Grundsätze der Entwicklungshilfe, wie sie 1976 formuliert und vom Parlament genehmigt wurden, sind nach wie vor gültig und aktuell, und die Entwicklungshilfe ori- entiert sich an praktischen und konkreten Projekten. Rychen: Ich möchte im Namen der Fraktion dem Bundesrat sehr herzlich danken für die sehr gute Botschaft, die detailliert, sehr aufschlussreich und interessant- persönlich möchte ich sogar sagen, hervorragend - ist. Die Probleme der Entwick- lungshilfe, ihre Unzulänglichkeiten und Fragwürdigkeiten, sind hinlänglich bekannt. Sie liegen nämlich in der Natur der zu bewältigenden Aufgabe. Die SVP bekennt sich zur Solidari- tät mit der Dritten Welt, mit den Entwicklungsländern. Diese Solidarität ist wichtig und auch notwendig. Die Höhe der Hilfe entsprach in der Vergangenheit nicht ganz der Bedeutung der internationalen Verflechtung der Schweiz. Die Vorlage, die wir heute beraten, will, dass wir pro Jahr 125 Millionen mehr an Entwicklungshilfe ausgeben. Bisher haben wir für drei Jahre einen Kredit von 2,1 Milliarden gespro- chen, die neue Vorlage sieht für eine 4jährige Periode 3,3 Milli- arden vor, das bedeutet also eine Steigerung pro Jahr von 700 Millionen bisher auf neu 825 Millionen. Dieser Erhöhung stimmt die SVP zu. Der Vergleich im internationalen Bereich sieht wie folgt aus: Die OECD setzt 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zum Ziel, die Schweiz kommt mit dieser Vorlage jetzt ungefähr auf 0,35 Prozent. Ein Vergleich: Die durchschnittlichen Werte der westeuropäischen Industriestaaten liegen im Moment bei 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Allerdings - das müs- sen wir aus unserer Sicht auch sagen - sind solche Vergleiche problematisch. Weil beispielsweise mit diesen Prozentsätzen nur die staatliche Hilfe berücksichtigt wird und die privaten An- strengungen dabei nicht in Betracht gezogen werden, weil die Qualität, die Wirksamkeit der technischen Zusammenarbeit nicht berücksichtigt wird - und dies scheint uns ein sehr zen- trales Problem zu sein. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass im internationalen Vergleich das Schweizer Rezept, die Schweizer Methoden für die Entwicklungshilfe im grossen und ganzen gut abschneiden. Allerdings möchten wir auch eine Kritik anbringen an der Poli- tik, die die Schweiz im Moment betreibt. Kein einziges Schwer- punktland im Entwicklungshilfeprogramm der Schweiz erhält in absoluten Zahlen soviel bilaterale Hilfe wie Indien, nämlich 193 Millionen Franken. Dies sind über9 Prozent der gesamten bilateralen Hilfe, und damit weit mehr, als die Schwerpunkt- hilfe an alle lateinamerikanischen Länder. Unbestrittenermas- seji ist die Armut in Indien sehr gross. Indien ist aber gleich- zeitig ein mit hochtechnologischen Gütern - insbesondere Rü- stungsgütern - ausgestattetes Land, eine Atommacht, ein Land der Raketentechnologie, ein Land der riesigen sozialen Gegensätze. Da stellen wir doch die kritische Frage: Ist es be- rechtigt, Indien derart zu bevorzugen im Vergleich zu ändern Ländern, die ebenfalls riesige Probleme haben? Diese Frage stellen wir hier bewusst, und wir sind gespannt, wie Herr Bun- desrat Felber darauf antwortet. Eine Entwicklungshilfe ohne Fehler gibt es nicht, die kann es nicht geben, dazu müssen wir stehen. Aber wir müssen als Po- litiker auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Bevölkerung immer wieder kritische Bemerkungen gibt, z. B. wegen der Hilfe an Länder, bei denen man ganz genau weiss, dass deren Regierungen oder besser gesagt Regimes korrupt sind, völlig ihr Volk unterdrücken, und ihr eigenes zur Verfügung stehen- des Geld für alles andere als für die Hilfe an die eigene Bevöl- kerung verwenden. Solchen Regimes gegenüber ist beson- dere Vorsicht geboten, weil immer wieder das ungute Gefühl vorhanden ist, dass entwicklungspolitische Anstrengungen unseres Landes durch solch korrupte Regimes zunichte ge- machtwerden. Das Grundproblem der Entwicklungshilfe liegt aber an- derswo. Ich rede von der Bevölkerungsentwicklung. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen anderen Begriff ver- wenden: Bevölkerungsexplosion. Diese Bevölkerungsexplo- sion ist die Hauptproblematik des nächsten Jahrhunderts für die ganze Menschheit. Dies ist eine Tatsache. Das Votum der grünen Fraktion hat zweifellos einige richtige Kritikpunkte gegenüber den Industrieländern angebracht, vor allem auch gegenüber dem Verhalten der Industrieländer. Aber das Votum war wohl auch überzogen. Wenn man alles, was auf dieser Welt falsch läuft und alles, was in der Dritten Welt falsch läuft, einfach umlegt auf die Schul- denseite der Ersten Welt, so ist diese Sicht wahrlich zu einfach. Man kann wirklich nicht jegliche Verantwortung für diese Fehl- entwicklungen nur den Industriestaaten zuschieben. Das Hauptproblem ist, dass diese Bevölkerungsexplosion jede Besserung, jeden Fortschritt, aber auch fast jede HoffnungCoopération technique et aide financière 1422 N 19 septembre 1990 wegfrisst. Da müssen die Entwicklungsländer ihren Beitrag auch leisten. Ich muss zuhanden von Frau Bär sagen, dass Entwicklungs- hilfe, wie sie sie heute darstellt, in ihrer Problematik nicht ein- fach nur ein ökologisches oder ein ökonomisches Problem ist. Es ist auch ein moralisch-ethisches Problem. Es ist vor allem auch ein religiöses Problem. Bei diesen moralisch und vor al- lem religiös motivierten Verhaltensweisen in bezug auf die dringend notwendige Geburtenkontrolle, Familienplanung, Bevölkerungsplanung versagen fast alle Instrumente. Diese religiösen Kräfte sind sehr stark, und sie werden - zu meinem Bedauern - sogar aus unseren industrialisierten Ländern mit gewissen Ideen unterstützt. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Davor können und dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Ich bitte den Bundesrat, dass er im Rahmen der technischen Zusammenarbeit dieser Problematik besondere Beachtung schenkt. Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Antrag von Kollege Spalti, damit wir dann nicht noch einmal ans Rednerpult kom- men müssen: Wir werden diesen Antrag unterstützen. Wir se- hen darin einen Sinn, dass diese Ergänzung in der Vorlage ge- macht wird. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Scheidegger: «Die Reichen speisen die Aermsten mit Worten ab.» So war vor drei Tagen nach einer Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder in den Zeitungen zu lesen. In der Tat, der Problemdruck in der Dritten Welt wird gerade an- gesichts der Irak-Krise, der Entwicklung in Osteuropa usw. noch höher, ja dramatisch. Hinter all den Zahlen und Statisti- ken über jene Länder verbirgt sich eine bei uns meist immer noch verdrängte Realität, die einen sehr kurzen Namen hat, nämlich: Not. Tag für Tag Kampf ums nackte Ueberleben. Der Mangel an Nahrung, Energie, Werkzeugen, Wissen, medizini- scher Versorgung ist zudem vielfach gekoppelt mit Unter- drückung und Flüchtlingsproblemen. Den Aermsten dieser Welt geht es eben nicht besser, im Gegenteil. Dieser generellen Situation tragen Bericht und Antrag «Weiter- führen der technischen Zusammenarbeit» des Bundesrates Rechnung. Einen besonderen Aspekt möchte ich hier hervor- heben: Die Verstädterung in der Dritten Welt. Lebten zu Be- ginn des 19. Jahrhunderts von der damaligen Bevölkerung von 1000 Millionen Menschen knapp vier Prozent in Städten, so sind es heute von fünf Milliarden bereits 40 Prozent. Man rechnet, dass im Jahre 2025 von den acht Milliarden Men- schen dieser Welt die meisten in den Städten leben. Dieses Wachstum und diese Problematik sind .in akzentuierter Form in den Entwicklungsländern festzustellen. So rechnet man in Lateinamerika im Jahre 2000 mit 75 Prozent, die in Städten wohnen, in Asien mit 35 Prozent, in Afrika mit 40 Prozent. Diese Verstädterung ist mit vielen Problemen verbunden, ins- besondere dann, wenn die Städte vor allem durch die ländli- che Bevölkerung wachsen, und das städtische Wachstum nicht nur durch die Städte selbst gegeben ist. Dann wird die Problematik vielfach. Von diesen allgemeinen Problemen nun zu den spezifischen Analysen: Zwei Reisen führten mich in den letzten zweieinhalb Jahren nach Kamerun. Hauptziel war die Besichtigung von Entwick- lungsprojekten, in erster Linie von schweizerischen Entwick- lungsprojekten. Die kamerunische Hafenstadt Duala, wirt- schaftliches Zentrum des Landes, scheint zu explodieren. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Stadtbevölkerung alle acht bis neun Jahre verdoppelt. Ein Ende der zunehmenden Verstädterung Kameruns ist überhaupt nicht abzusehen. 1982 lebten 37 Prozent der Bevölkerung dieses Landes in Städten, und bald werden es 60 Prozent sein. Nach längeren Verhand- lungen unterzeichneten 1983 die Weltbank und die Schweiz einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit Kamerun, die eine sanfte Urbanisierung in der sogenannten Zone Nylon in Duala vorsah. Die Weltbank finanzierte mit einem Kredit von 20 Mil- lionen Dollar die Arbeit an städtischen Grossinfrastrukturen. Markantes Resultat der Schweizer Hilfe ist der grosse Ge- müse- und Warenmarkt im Quartier «Madagaskar», dessen Rohbau 1988 fertiggestellt wurde. Dort sollen dann 1000 Le- bensmittel- und Gebrauchsartikelhändler und 800 Kleinhänd- ler Platz und Verdienst haben. Dieser Markt ist nun seit bald zwei Jahren fertiggestellt, aber wegen offensichtlich zu zähflüssigem Schmiergeldfluss - ich kann es nicht anders sagen - noch immer nicht eröffnet. Damit werden das Projekt «Nylon» und die qualifizierten, vorläufig noch motivierten Entwicklungshelfer diskreditiert und entmu- tigt. Auch die Aussenwirkung auf die breite Bevölkerung in Duala ist sehr schlecht. Ich fordere den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass dieses Millionenprojekt unverzüglich eröffnet wird. Die Zone «Nylon» ist eines der ganz wenigen Stadtentwicklungsprojekte, die von der Schweiz unterstützt werden. Selbstverständlich muss man sich fragen, ob damit nicht die Aktivität der Stadt zusätzlich erhöht und die Landflucht geför- dert wird. Ich meine, dass man die Landflucht vor allem dann bremsen kann, wenn man die Attraktivität der ländlichen Ge- biete erhöht, die nötigen Infrastrukturen bereitstellt und den Bauern gerechte Preise zahlt für ihre Produkte. Hier, Herr Rychen, ist eben Indien anzusiedeln. Dort wird eben auf dem Lande genau diese Hilfe gegeben, die immer noch nötig ist und mithilft, weiteres forciertes Städtewachstum und mithin Verslumung nicht zu verhindern, aber zu bremsen. Gleichzeitig zur ländlichen Entwicklung sind aber Projekte wie Nylon in Duala angesichts der geschilderten Urbanisierungs- tendenzen in der Dritten Welt in Zukunft noch nötiger, und der Bundesrat ist eingeladen, in dieser Richtung noch ein Ver- mehrtes zu tun. In diesem Sinne bin ich für Eintreten auf dieses Geschäft. Wiederkehr: Wenn wir Migrationen verhindern wollen, wenn wir wollen, dass die Menschen dort, wo sie ihre Wurzeln ha- ben, bleiben können, müssen wir endlich alle Kräfte in unse- rem Land zusammennehmen, um einen Beitrag zu leisten und nicht - wie das Herr Mühlemann vorhin wieder getan hat - mit irgendwelchen ideologischen Unterstellungen herumwedeln. Dazu gehört auch, dass wir uns der Rolle der Familienplanung bewusst werden. Das geltende Bundesgesetz für internatio- nale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe hält als Ziel die Herstellung des ökologischen und demographischen Gleich- gewichtes fest. De facto hat sich aber die Schweiz bisher in diesen Belangen immer vornehm zurückgehalten, um keine ethischen und na- tionalen Gefühle zu verletzen. Das schlägt sich auch auf die privaten Organisationen nieder: auf die Caritas zum Beispiel, die heute noch in Uganda und Ruanda, trotz der sehr grossen HIV-Positiven-Rate, trotz dem Skandal, bei dem man sehen kann, wie viele Aidskranke in den nächsten Jahren vorhanden sein werden, immer noch Familienplanung nur verschämt in einem Hinterzimmer und nicht öffentlich betreibt-von Kondo- men wollen wir gar nicht reden -, um ja die ethischen Gefühle, vor allem jene des Papstes, nicht zu verletzen. Ich glaube, dass hier die von der Schweiz geförderte Entwicklungszusam- menarbeit eine völlig andere Rolle einzunehmen hat und nicht auf überholte Ansichten privater Organisationen Rücksicht zu nehmen hat. Ich möchte also fordern, dass Familienplanung in sämtliche Projekte, die sich in irgendeiner Form mit dem Los der Familie befassen und von der Schweiz unterstützt werden, eingebaut wird; dies scheint mir im Hinblick auf die technische Zusam- menarbeit ganz besonders wichtig. Es wurde schon einmal festgestellt, dass es in erster Linie die Männer sind, bei denen die Vermittlung von Familienplanung hapert, aus vielen Grün- den: Machismo usw. Aber gerade darum muss man dort die Anstrengungen verdoppeln, verdreifachen. Denn diese Män- ner sind es ja heute noch zur Hauptsache, die in der techni- schen Zusammenarbeit das Know-how haben, die ausgebil- det werden; und sie sind noch jung, d. h. im sexuell aktiven Al- ter. Und wenn sie keine Ahnung haben, was Aids ist und was sie mit Aids erwartet, können sie in zehn Jahren tot sein. Die gesamten Investitionen der technischen Zusammenarbeit, über die wir heute sprechen, wären vergeblich gewesen. Ich bitte daher unsere DEH dringend, dafür zu sorgen, dass Familienplanung und Aids-Aufklärung und -Information auch19. September 1990 N 1423 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe in den Projekten der technischen Zusammenarbeit ein Thema wird. M. Ziegler: Deux remarques d'introduction: premièrement, nous sommes 5 milliards d'êtres humains sur terre; 3,8 mil- liards vivent dans un des 122 pays du tiers monde et représen- tent les deux tiers de l'humanité vivant dans les pays du sud. Cette société planétaire est caractérisée par la structure d'iné- galité fondatrice. L'année dernière, 16 pour cent de la popula- tion mondiale, selon la statistique de la Banque mondiale, ont consommé 62 pour cent de tous les biens produits comme vous le montre cet excellent message, et la situation ne cesse d'empirer. 0,4 pour cent de croissance du PNB dans les pays d'Afrique subsaharienne, par exemple, vous montre qu'entre démographie et croissance du produit national brut il y a main- tenant une extraordinaire dissymétrie. Mon propos est de dire quelque chose d'hérétique. Après avoir écouté les collègues et lu le message, je connais le dis- cours du Conseil fédéral: il est totalement faux. Ce que la plu- part des collègues ont dit n'est pas très juste non plus. Aujourd'hui, le tiers monde est partie. Il n'est plus objet de do- mination. Tout le discours de la sociologie de l'impérialisme, tout le discours que nous avons tenu, nous, hommes et fem- mes de gauche, qui critique le phénomène impérialiste, ce dis- cours est caduc. Le tiers monde n'est plus exploité par le monde industriel mais flotte comme un radeau quelque part dans un néant social. Si vous discutez avec M. de Pury, le né- gociateur suisse au GATT, il vous montre les statistiques du commerce extérieur suisse: il y a une chute libre de nos impor- tations (matières premières agricoles, minérales, etc., sauf toujours le pétrole) provenant des 122 pays du tiers monde. Prenons comme exemple le sucre de canne: nous n'en impor- tons presque plus car nous obtenons les betteraves à sucre gratuitement du Marché commun. Autrement dit, tout le dis- cours prioritaire, pour nous les hommes et les femmes de gau- che sérieux - la droite est moins intéressante - que nous avons tenu donne la priorité à la fixation des termes d'échange de matières premières: les Stabe, les «buffet-stocks». Toute cette problématique, à savoir contrôler l'investissement privé suisse dans le tiers monde, tout cela est caduc parce que l'investisse- ment suisse privé capitaliste dans le tiers monde recule d'une façon formidable. Les importations des biens produits ou qui ont poussé dans le tiers monde, sauf les fleurs du Maroc, recu- lent d'une façon formidable. Bref, cette unité négative du monde sur laquelle était basée toute la critique que nous for- mulions tous - René Dumont, Régis Debray, etc. - depuis vingt ans, cette part est caduque, brisée, elle n'existe plus. Il y a une nouvelle unité toute aussi négative, mais objective, du monde qui se constitue par le biais de l'environnement. Nous pouvons repousser, couper nos rapports de transferts de capitaux, de technologie, d'importations de matières pre- mières, agricoles et minérales du tiers monde, même aux pires conditions, nous pouvons couper nos relations avec le tiers monde mais celui-ci reste présent sur la même planète. En massacrant 120000 hectares de forêt amazonienne par an, le gouvernement brésilien, qui est le deuxième gouvernement le plus endetté du monde parmi les 122 pays du tiers monde (132 milliards de dollars de dettes extérieures au 31 décembre dernier), en dévastant l'Amazonie, affecte très directement no- tre climat. Ceci est un exemple. Donc, l'unité négative du monde existe mais elle n'est plus construite telle que nous, hommes et femmes de gauche critiques à l'endroit de cette société planétaire, des termes d'échanges inégaux, etc., l'avons conçue jusqu'il y a très récemment. Il faut donc faire un effort théorique extraordinaire, balayer les anciens concepts, créer une raison analytique nouvelle. La question que je veux poser maintenant à M. Felber, conseil- ler fédéral, est la suivante: il y a eu en juin, à Londres - la Suisse y est allée, elle est très active et c'est bien - la conférence sur l'ozone. Il y aura au début de l'année prochaine la conférence à Genève sur le CO2, où les pays industrialisés vont forcer les pays du tiers monde, à cause de la question climatique tou- jours qui nous affecte ici - sécheresse en France tout àfait dra- matique cet été - à adopter des programmes de protection de l'environnement extrêmement draconiens. Les pays du tiers monde n'en veulent pas: l'Inde a été virulente à Londres, le Brésil également. Ce que M. Felber va entendre à Genève dans quelques mois ne va pas être drôle à écouter pour un homme d'Etat d'Occident. Il nous faut un deuxième crédit-cadre pour prendre en charge les obligations qui découlent de ces nouvelles politiques mon- diales consécutives au rapport de Londres sur la protection de l'environnement dans les pays du tiers monde,et pas seule- ment en ce qui concerne les produits tropicaux ou la lutte contre la désertification etc. Il serait catastrophique que les en- gagements que nous allons prendre à Genève dans quelques mois, dans le programme environnement des Nations Unies, soient prélevés justement sur ce crédit-là. Je pose une question double: premièrement, il faudrait que M. Felber puisse me donner l'assurance que les obligations contractées par la Suisse à la conférence sur l'ozone et celles qu'elle contractera nécessairement à la conférence sur l'envi- ronnement mondial à Genève, dans quelques mois, n'enta- meront pas ce crédit-cadre. La deuxième question: Ne pense-t-il pas, à l'instar de M. Cotti, conseiller fédéral, qu'il est urgent de présenter au Parlement un deuxième crédit-cadre qui serait aussi géré par vous et par M. Cotti et qui prévoit 2 à 3 milliards, sur quatre ans, et qui per- mettrait à la Suisse de participer aux programmes internatio- naux de lutte contre la dégradation dramatique de l'environne- ment dans les pays du tiers monde? Je le remercie de me ré- pondre. M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord de vous remercier de l'accueil que vous avez réservé au message du Conseil fédéral, de l'attention que vous avez accordée aux problèmes qui y sont énumérés et de l'appui que vous nous donnez pour poursuivre notre aide et coopération au dévelop- pement. La très grande pauvreté, voire la misère, dans laquelle vivent la majeure partie des femmes et des hommes du monde consti- tue indéniablement un des plus grands défis de notre temps. Notre sens de la justice nous conduit à agir pour remédier à cette situation. De plus en plus, des considérations d'ordre po- litique s'ajoutent aux considérations morales pour nous pous- ser à rechercher de vraies solutions à ces problèmes. On ne peut en effet imaginer un ordre international stable s'il n'y a pas de possibilité d'une vie digne pour chaque individu, quel que soit le pays où il doit vivre. L'ampleur croissante des mi- grations internationales provoquées par la violence, sans doute, mais aussi par la misère, constitue un facteur de désta- bilisation auquel nous devons être sensibles. Le souci de l'équilibre écologique de la planète est encore, là aussi, une raison supplémentaire de notre engagement. Le message du Conseil fédéral, comme les réflexions livrées ce matin au cours de ce débat, ont prouvé à quel point le déve- loppement des pays pauvres est une tâche complexe et ambi- tieuse. Nous sommes bien loin des illusions que nous avions il y a vingt ou trente ans, quand on pouvait penser que quelques projets de coopération technique bien exécutés, par de gentils experts enthousiastes, pourraient servir de modèles définitifs au développement de nos partenaires! Ce que nous avons tout d'abord appris, c'est qu'en aucune manière il ne saurait être question de transposer chez la plupart de nos partenaires des modèles, et surtout pas des modèles fondés sur des va- leurs occidentales. Les sociétés en développement évoluent selon leurs propres choix, selon leurs propres valeurs culturel- les. Dans ce sens, notre coopération au développement ne peut être conçue que comme un soutien à des initiatives de nos partenaires et non pas comme une exportation de nos re- cettes. Une autre leçon importante de l'expérience est que les instru- ments de la coopération au développement - en particulier la coopération technique et l'aide financière, qui font l'objet du message qui vous est soumis aujourd'hui - sont utiles et né- cessaires mais ne suffisent pas à eux seuls à améliorer la situa- tion des pays en développement. Nous constatons l'impor- tance de la question interne des pays en développement, tant sur le plan économique que sur le plan politique ou social. Quant au soutien international, il doit porter sur l'ensembleCoopération technique et aide financière 1424 N 19 septembre 1990 des relations Nord-Sud et notamment sur les relations finan- cières et commerciales. Notre message met l'accent sur le problème des politiques et des structures nationales des pays en développement, qui souvent se sont révélées inadaptées. Souvent l'Etat s'est vu at- tribuer un rôle exagéré, qu'il n'est pas à même d'assurer. La crise économique des dernières années a contraint nombre de pays d'Afrique et d'Amérique latine à des réformes souvent douloureuses mais nécessaires et finalement salutaires. Les réformes économiques ont été accompagnées de réformes politiques permettant une meilleure application et une meil- leure participation de la société civile au fonctionnement de l'économie et des institutions. Sur le plan international, il s'agit en tout premier lieu de trouver une solution adéquate à la crise de la dette, c'est-à-dire un véri- table assainissement de la situation qui permette aux pays en développement affectés par cette crise de reprendre leur dé- veloppement interrompu depuis plusieurs années. Pour cha- que pays qui a entrepris les réformes internes nécessaires, il faut mesurer de manière réaliste la charge de la dette compati- ble avec une reprise de la croissance et pour le reste il faudra bien arriver à une remise effective de la dette. Il faut constater que les mesures prises jusqu'ici ne vont pas encore assez loin. Je salue donc l'initiative des oeuvres suisses d'entraide qui, par leur pétition déposée il y a quelques mois, ont permis d'at- tirer l'attention sur la dimension réelle du problème. En acceptant la proposition du Conseil fédéral d'ouvrir un cré- dit-cadre, vous nous permettez de poursuivre et d'améliorer notre politique de coopération au développement. Nous au- rons certainement l'occasion de revenir sur des aspects de la coopération Nord-Sud qui vont au-delà de la coopération technique et de l'aide financière. Il s'agira plus particulière- ment de nous prononcer un jour sur les possibilités d'aider la communauté internationale à résoudre le problème de l'en- dettement. Je me bornerai à tenter encore d'apporter une réponse aux quelques questions qui nous ont été posées. En ce qui con- cerne tout d'abord le problème important de la coopération de l'aide financière dans les pays d'où proviennent des réfugiés, nous savons que la Suisse est confrontée à un afflux de plus en plus important et inquiétant de personnes qui, sans être des réfugiés au sens de notre loi sur l'asile - c'est-à-dire qu'elles ne sont pas menacées individuellement pour des rai- sons politiques, religieuses ou raciales - n'en sont pas moins poussées par des raisons graves à venir chercher refuge chez nous. Parmi ces raisons, certaines sont sans doute d'ordre économique: le chômage, la misère, lafaim. Il est donc naturel que l'on se pose la question de savoir si on ne pourrait pas agir davantage sur place, dans les pays d'origine des demandeurs d'asile, ou créer des conditions permettant à ces personnes de vivre décemment, sans avoir besoin d'émigrer. Nous nous préoccupons de ce problème depuis longtemps déjà. Nous consacrons des ressources relativement importantes depuis de nombreuses années pour les réfugiés, surtout au moyen de l'aide humanitaire par le canal du CICR et du Haut Commis- sariat pour les réfugiés. Nous avons également commencé à agir sur le plan de la coopération au développement, contri- buant à donner dans certains pays une base économique aux réfugiés qui sont réunis dans ce que l'on appelle le pays de premier accueil - comme au Pakistan pour le cas des réfugiés afghans - ou bien même dans leur pays d'origine - comme au Sri Lanka. Il faut cependant éviter les illusions. Tout d'abord, il faut recon- naître qu'il est très rare que les situations soient uniquement de nature économique. Dans presque tous les pays d'origine des demandeurs d'asile en Suisse, il y a en plus d'une situa- tion économique difficile, un conflit ou une situation de conflits violents ou des violations des droits de l'homme. Prenons le cas assez exemplaire du Sri Lanka: avant la guerre civile, ce pays n'avait pas d'émigration notable. Chacun s'accordait à reconnaître que le Sri Lanka était une réussite dans la politique du développement, malgré un revenu par tête d'habitant évi- demment relativement bas. Les niveaux de santé, de nutrition et même d'éducation étaient très largement comparables à ceux des pays d'Europe. Telle était donc la situation avant la guerre civile et c'est au moment où la violence a éclaté que les Tamouls ont dû émigrer. Dans un tel cas, la solution ne peut être que politique. Toute l'aide au développement du monde ne résoudra pas ce problème particulier. Nous pourrions faire ainsi des remarques concernant plusieurs pays d'origine des demandeurs d'asile que nous voyons arriver en Suisse. Il faut aussi avoir à l'esprit la très grande dimension des problè- mes et ne pas s'imaginer que le simple déplacement de priori- tés de notre coopération au développement est suffisant. Pre- nons le cas de laTurquie: on sait qu'il faudrait créer environ 4 à 5 millions de postes de travail pour résoudre le problème du chômage et du sous-emploi. Quels sont les moyens de notre coopération au développement? Même en étant très efficace, elle peut créer un poste de travail avec un investissement de l'ordre de 10 000 francs. Cela signifie qu'avec un programme annuel de 30 millions de francs - ce qui pour notre coopéra- tion au développement est déjà un grand programme - nous ne pourrions créer chaque année qu'environ 3000 postes de travail. Voilà la réalité des chiffres et même si nous nous enga- geons dans cette voie, nous tenons à vous rendre attentifs aux difficultés que nous allons nécessairement rencontrer. En ce qui concerne la question de M. Rychen et du groupe UDC à propos de l'aide à l'Inde, il est admis que cette dernière est traditionnelle dans le cadre de la coopération technique suisse. Il y a de très nombreuses années que des projets ont été élaborés en faveur de ce pays. Bien sûr, il s'agit d'un pays avec un secteur moderne extrêmement important. Mais c'est aussi un pays de profonde pauvreté, de plus de 800 millions d'habitants, avec une population parfois au seuil de la misère, sinon totalement dans la misère. Plus de 300 millions d'habi- tants en Inde vivent dans un état d'extrême dénuement. Nos actions en Inde s'adressent d'abord et surtout à cette popula- tion très pauvre. Nous aidons en Inde à créer des emplois dans le secteur de la soie; nous travaillons à travers des crédits ruraux accordant des garanties aux petits agriculteurs, de ma- nière à ce qu'ils puissent améliorer leur rendement et leurs cul- tures; nous aidons et appuyons des programmes concernant le domaine de l'élevage de bétail, là aussi pour les plus pau- vres et les plus petits agriculteurs qui sont d'ailleurs souvent situés dans le sud du pays. Voilà les raisons de l'aide à l'Inde, encore une fois, avec une image assez étonnante d'un pays moderne, voire développé et riche, mais d'un autre côté qui voit toute une part importante de sa population dans un état de pauvreté profond. La question que posait tout à l'heure M. Scheidegger concer- nant le projet «Nylon» à Douala, au Cameroun est une ques- tion qui nous préoccupe également. Nous y attachons de l'im- portance. Nous désirons que ce projet de marché, dans un quartier où l'on est en train d'assainir un bidonville, soit ter- miné. Pour nous, ce projet est donc important. En l'occur- rence, il s'agit- me dit-on, Monsieur Scheidegger- d'une diffi- culté d'ordre politique et administratif. Un règlement de la ville n'a pas encore été adopté, c'est celui qui permettrait l'accès des pauvres de la ville de Douala à ce nouveau marché. C'est là que gît le problème, nous le connaissons donc déjà. Si vous le permettez, Monsieur le Président, j'aimerais déjà entrer dans la discussion de détail quant à la proposition de M. Spalti, conseiller national. J'ai entendu les porte-parole des groupes - que je remercie de leur soutien - déclarer d'ores et déjà qu'ils étaient prêts à accepter la proposition de M. Spalti. Celle-ci n'est pas gênante mais, à mon avis, elle est un peu superflue dans la mesure où, déjà actuellement, nous entre- prenons de telles mesures dans certains pays. Cela a été par exemple le cas en Bolivie où nous avons engagé précisément des efforts pour substituer à la culture des plantes destinées à la fabrication de drogues, d'autres plantes. La difficulté de vou- loir absolument obtenir la substitution de ces cultures tient à un autre élément qu'il ne faudrait pas oublier: en Colombie, avant la drogue, il y avait du café et c'est aussi parce que les prix du café se sont écroulés et qu'ils ne permettaient plus aux populations rurales de vivre, qu'elles ont remplacé le café par des drogues, la coca en particulier. Remplacer la coca oui, mais à condition de trouver un produit qui soit exportable et qui permette à ces populations de vivre. Nous n'allons pas nous battre sur la proposition de M. Spalti,19. September 1990 N 1425 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe nous n'allons pas lui faire de la peine, mais nous estimons que ce travail est précisément déjà entrepris aujourd'hui et que nous devrons continuer d'étudier toutes les possibilités d'en- gager les moyens de la coopération au développement dans le sens d'une stratégie cohérente, à condition que les moyens, les projets, soient véritablement utiles à la solution recher- chée. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Dietrich: Es war zu erwarten, dass meine Aeusserungen we- gen der Präsenz der Journalisten zu Reaktionen führen wür- den. Ich möchte festhalten: Ich habe gesagt, es sei mir aufgefallen, dass während über einer Stunde diese Pressetribüne leer war. Ich habe den Journalisten lateinischer Sprachen gedankt für ihre Präsenz hier im Saal. Ich habe nicht gesagt, dass sich die Journalisten für das Geschäft nicht interessieren. Ich weiss auch, dass sie via Fernsehschirm die Arbeit hier verfolgen und schreiben. Ich schätze und anerkenne diese Arbeit der Bun- deshausjournalisten. Ich stelle aber fest, dass bei viel weniger gewichtigen Geschäften - wobei das auch wieder relativ ist - die Tribüne ganz anders besetzt ist. Man hat mir jetzt auch ge- sagt, man sei vielleicht auf der Tribüne, wenn besondere Vor- kommnisse zu erwarten oder zu registrieren wären. Kurt Tucholsky hat gesagt: «Wir alle sehen ja nur, was wir se- hen wollen.» Wenn ich meine persönliche Sicht geben will: Ich erachte die Präsenz von Journalisten auf der Tribüne bei wich- tigen Geschäften als einen Akt des Mitdabeiseins. So habe ich das verstanden. M. Felber, conseiller fédéral: Je vous prie de m'excuser car j'ai omis de répondre à la question posée par Monsieur le conseil- ler national Ziegler concernant les mesures qu'il faudrait pren- dre et les crédits qui seraient nécessaires pour convaincre les pays du tiers monde en particulier, comme on les nomme, de participer aux efforts de protection de l'environnement. Nous tenons à déclarer ici - c'est la réponse très précise à la question que vous nous avez posée, Monsieur le conseiller national - que nous n'allons pas utiliser les crédits qui sont prévus dans ce message pour répondre aux nouveaux be- soins tels qu'ils sont été décrits dans la Conférence de Lon- dres et pour la future conférence de Genève. Là, il y a des cré- dits d'ordre budgétaire, qui figurent au budget du Départe- ment de l'intérieur et du Département des affaires étrangères dans le domaine de la direction des organisations internatio- nales, section protection de l'environnement. Nous n'utilisons donc pour la protection de l'environnement le crédit de coopé- ration au développement que dans la mesure où nous le décri- vons dans notre message, (convaincre la population, refores- tation, etc.). Pour les grands projets, il s'agit de crédits diffé- rents. Actuellement, le problème d'un crédit-cadre général pour con- vaincre les pays les plus pauvres de participer à l'effort plané- taire en faveur de la protection de l'environnement n'a, à ma connaissance, pas été envisagé, mais c'est un problème que nous retenons. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Spalti Bst. d (neu) d. Beiträge an die Substitution des Drogenanbaus und an Or- ganisationen, die sich entwicklungspolitisch im Kampf gegen Drogen einsetzen. Bst. e Die bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e. Art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Spalti Let. d (nouvelle) d. Des contributions en faveur de productions de substituant aux cultures de stupéfiants ainsi qu'aux organisations qui s'emploient à lutter contre la drogue dans les pays du tiers monde. Lete L'actuelle lettre d deviendrait lettre e. Spalti: In der vorliegenden Botschaft ist der Bundesrat auf grundlegende Aspekte der Entwicklungspolitik eingegangen, auf die operativen und organisatorischen Dimensionen eben- falls. Oekologische Fragen, die Stellung der Frau in den Ent- wicklungsländern, die vielfältigsten gesellschafts-, gesund- heits- und entwicklungspolitischen Bereiche sind angespro- chen worden. Ich glaube, für jedermann, der diesen Bericht gelesen hat, war es ein sehr aufschlussreicher Bericht. Meines Erachtens ist aber in der jetzigen Vorlage ein wesent- licher Aspekt etwas wenig behandelt worden, der auch struk- turelle Schwächen und Fehlentwicklungen betrifft. Verschiedene Entwicklungsländer wie Kolumbien, Peru, und Länder im «goldenen Dreieck» sind hauptlastig in die Drogen- produktion involviert. Ihre Landwirtschaft und ihre volkswirt- schaftlichen Strukturen sind sehr stark auf die Erträge aus dem Anbau von Drogen ausgerichtet, und grosse Bevölke- rungskreise bäuerlicher Regionen sind auf diese Einkünfte an- gewiesen. Allein in Bolivien, Peru und Kolumbien, die ja zum Teil von dieser Vorlage auch profitieren sollen, sind weit über eine Million Einwohner direkt vom Drogenanbau abhängig. Von denen, die indirekt abhängig sind, spreche ich jetzt gar nicht. In anderen Entwicklungsländern bestehen ähnliche Verhält- nisse. Es wird der schweizerischen Entwicklungszusammen- arbeit immer wieder vorgeworfen, unser Land ziehe aus den eingesetzten Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit um- fangreiche eigene Vorteile. Da kann man doch gerade sagen, dass im Zusammenhang mit dem Drogenanbau hier eine Möglichkeit bestünde, deren Nutzen wahrscheinlich auch dem lautesten Ideologen ins Auge springen müsste. Es geht um die Bekämpfung des Drogenanbaus mit der entsprechen- den Förderung landwirtschaftlicher Projekte und mit Hilfe der Substitution durch landwirtschaftliche Produktion. Es soll ge- lingen, die Umstrukturierung einer Agrarproduktion zu errei- chen und somit bereits eine notwendige Abwehrfront in den Anbauländern selbst zu errichten, deren Drogenprodukte die westeuropäischen Industriestaaten in einem gefährlichen Ausmass überfluten. Das muss - ich sage: auch - neben vie- len anderen ein Ziel einer effizienten Zusammenarbeit mit Ent- wicklungsländern sein. Die lawinenartige Ausbreitung der Heroinproduktion in Süd- amerika und Südostasien ist eine vitale Bedrohung nicht nur für alle zivilisierten und industrialisierten Staaten dieser Welt, sondern immer mehr auch für unser eigenes Land. Es steht ausser Zweifel, das bestätigen auch Entwicklungsexperten, dass viele Bauern bereit wären, auf andere Kulturen umzustei- gen, wenn ihnen Unterstützung, Preis- und Abnahmegaran- tien gewährt und somit Absatzkanäle und die wirtschaftliche Existenz ihrer Familien gewährleistet würden. Deshalb wäre es meines Erachtens angebracht, in dieser Vorlage einen wichti- gen Punkt einzubringen, nämlich die Erkenntnis, sinnvolle Entwicklungshilfe mit dem Kampf gegen den Drogenanbau zu verbinden und Substitutionsprojekte zu unterstützen, die zur Produktion von Nahrungsmitteln geeignet sind.Coopération technique et aide financière 1426 N 19 septembre 1990 Gerade die Schweiz, die ja selbst vom Kokainkonsum immer stärker betroffen wird, hätte hier eine grosse Verantwortung wahrzunehmen. Es wäre ja auch politisch falsch, die ganze Verantwortung des Kampfes gegen Drogen auf die ändern, z. B. die USA oder die Uno-Institutionen, zu laden und diese allein den Abwehrkampf, vor allem auch im entwicklungs- und agrarpolitischen Bereich, führen zu lassen. Kokain- und Hero- inproduktion können ohne Zweifel weltweit durch sinnvolle wirtschafts- und entwicklungspolitische Massnahmen wesent- lich reduziert werden. Das wurde soeben auch von seilen des Bundesrats bestätigt. Es braucht aber den politischen Willen, und deshalb muss es irgendwo schriftlich fixiert sein. Es braucht die entwicklungspolitische Umsetzung durch alle In- dustrienationen, auch die Schweiz. Es dürfte eine Tatsache sein, dass die billigste Drogenbe- kämpfung der Ersatz der Koka- und Mohnkulturen in den An- bauländern Südamerikas und Asiens ist. Wir als Nation könn- ten ein Beispiel einer integralen Entwicklungszusammenar- beit verwirklichen, indem Bund, Kantone, Gemeinden und pri- vate Institutionen als Partner ihre Erfahrungen und Dienstlei- stungen für eine wirksame Lösung des Problems einsetzen können. Wir würden nicht nur einen bedeutenden Beitrag lei- sten, um hier wie dort menschliches Elend und Leid weltweit zu mindern, sondern zugleich auch mithelfen, die Bevölke- rung solcher Staaten - das ist ja auch ein Ziel der Entwick- lungshilfe - freier und unabhängiger zu machen, ihnen ihr Selbstwertgefühl und die demokratischen Verhältnisse, die durch die kriminellen Drogenorganisationen zerstört worden sind, zurückzugeben. Es gibt bereits sehr schöne Beispiele für solche Substitutions- aktionen. Beispielsweise nenne ich das Projekt Alto Huallaga in Peru, wo als Alternative zum Drogenanbau erfolgreich auf Milchproduktion umgestellt werden konnte. Also: Eine ver- stärkte Ausrichtung unserer entwicklungspolitischen Mass- nahmen auf solche Zielsetzungen hin ist durch die Umstände gegeben. Mein Antrag möchte gar nichts anderes, als dass diese Idee im Sinne einer Erwähnung im Bundesbeschluss unterstrichen wird. Wenn die Bereitschaft, das zu tun, ja schon vorhanden ist, dann dürfen und sollen wir das auch für die nächste mittelfristige Periode festhalten. Ich will mit meinem Vorschlag - das sehen Sie auch, wenn Sie ihn lesen - den zu- ständigen Stellen des Bundes nach wie vor jede Freiheit in der Wahl der Projekte offen lassen. In diesem Sinne wäre diese Ergänzung des Bundesbeschlus- ses von der Grundidee her zweckmässig, und ich möchte Sie bitten, ihr-vielleicht über die Parteigrenzen hinweg, aber von der Sache her-zuzustimmen. M. Ziegler: La proposition de M. Spalti est excellente et la ré- ponse donnée tout à l'heure par M. Felber, par anticipation dans la discussion générale, n'est pas fondée. Le Conseil fé- déral se réfère là aux seuls programmes qui sont en activité aujourd'hui au Pérou, en Equateur, en Bolivie et en Colombie, c'est-à-dire aux programmes américains bilatéraux de la Drug Enforcement Administration. Or, les quatre gouvernements, dont deux membres de l'Internationale socialiste (Bolivie et Equateur), ont refusé à plusieurs reprises la prolongation au- delà de 1991 de ces programmes, car ce sont des program- mes d'occupation territoriale avec appui militaire. En même temps que certains agents de la DEA luttent contre les planta- tions de la drogue, les trafiquants et les laboratoires et essaient d'introduire des produits de substitution, ils luttent contre les syndicalistes de la réforme agraire, contre les occupations de terres et souvent contre la guérilla légitime dans plusieurs de ces pays, notamment en Colombie. Il est donc nécessaire que les pays européens occidentaux neutres prennent cette affaire en main et non seulement dans les quatre pays cités qui sont les principaux planteurs et fournisseurs de coca, mais aussi dans les pays qui n'ont pas été nommés par M. Spalti, là où la morphine de base se constitue, essentiellement le Liban, la plaine de la Beqaa. Je dirai encore une chose que tout le monde connaît, mais qu'il faut rappeler à cette tribune: la Suisse est le pays indus- trialisé qui, par tête.d'habitant, a eu l'année dernière le plus haut taux de morts par overdose. Nous sommes ravagés par la mort blanche et nous avons donc un intérêt très personnel et immédiat à nous joindre à la lutte ou même, pour une fois, à prendre une initiative par la constitution d'un programme neu- tre, efficace, d'introduction de cultures de substitution (le fi- nancement) dans les quatre pays d'Amérique latine et les deux pays du Moyen-Orient qui sont particulièrement touchés par la cocaïne et l'héroïne et à diversifier notre coopération technique dans ce sens. Une dernière remarque tout à fait personnelle. Je regrette infi- niment que le Conseil fédéral ait refusé au seul président qui aurait vraiment besoin d'une visite d'Etat en Suisse, à notre ami et camarade de l'Internationale socialiste, Jaime Paz Za- mora, président de la République de Bolivie, la faveur d'une in- vitation en Suisse. Le président bolivien aurait infiniment aimé discuter de ces problèmes avec le Conseil fédéral et deman- der l'aide de la Suisse. En tant qu'ancien étudiant, il est très lié à notre pays. Or, le Conseil fédéral a préféré inviter Mme That- cher. J'espère que notre gouvernement pourra un jour rattra- per l'erreur qu'il a commise. Frau Grendelmeier: Ich kann mich leider der Ansicht, die vor- hin geäussert wurde, nicht anschliessen. Das Gegenteil von «gut» ist nicht «schlecht»; das Gegenteil von «gut» ist «gut ge- meint». Es ist zweifellos so, dass das Drogenproblem in den Entwicklungsländern, vor allem von Südamerika, ein immer schwieriger zu lösendes wird. Ich glaube nicht, dass wir nun - so wie es Herr Spalti vorschlägt - mit einem Beitrag, den wir von dieser ohnehin kleinen Summe abzweigen müssen, Un- terstützungsprogramme zur Substitution der Drogen finanzie- ren können. Glauben Sie, Herr Ziegler und Herr Spalti, wenn das möglich wäre, dann hätten die Leute, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten mit dem Drogenproblem herumschlagen, auch auf internationaler Ebene, längst einen Weg gefunden, wie man substituieren kann, d. h. wie man einen Ersatz für das - wie Herr Felber gesagt hat - unendlich viele Geld, das die Leute für die Drogen bekommen, finden kann. Diesen Ersatz gibt es nicht, es gibt keine Kartoffeln, keine Tomaten, kein Korn, nichts, was soviel Geld bringt, dass tatsächlich eine Sub- stitution möglich wäre. Hätte man das schon gefunden, müss- ten wir gar nicht mehr darüber reden, und ein grosser Teil des Drogenproblems wäre gelöst. Ich wehre mich etwas dagegen, dass man diesen kleinen Be- trag, den wir nun heute sprechen, diese 825 Millionen Franken pro Jahr für so viele anstehende Projekte, jetzt auch noch für ein solches Programm verwendet. Ich bin der Meinung, wir müssten das aus diesem Programm herausnehmen, und ich möchte Herrn Spalti raten, einen neuen Antrag zu stellen, einen Kredit zu verlangen, um dieses Problem der Substitution zu erforschen. Bitte nicht letzlich in- direkt den Drogenbossen das Geld noch nachschmeissenl Denn substituieren werden wir es mit diesen wenigen Fran- ken, die wir dafür erübrigen können, bestimmt nicht. Ich bitte Sie, diesen Antrag von Herrn Spalti abzulehnen, so gut er gemeint ist. Wie gesagt, das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Bundi, Berichterstatter: Herr Spalti beantragt eine Ergänzung zum Bundesbeschluss. Er möchte festhalten, dass auch Bei- träge vorzusehen seien für die Substitution des Drogenan- baus oder für Organisationen, die sich entwicklungspolitisch im Kampf gegen Drogen einsetzen. Es ist nicht zu bezweifeln, dass das Anliegen von Herrn Spalti grundsätzlich gerechtfertigt ist. Tatsächlich wäre es viel bes- ser, wenn das Drogenproblem an der Wurzel, d. h. beim Ange- bot, konkret beim Anbau, bekämpft werden könnte. Nun gibt es leider keine einfachen Rezepte hierzu. Die Frage ist zum Beispiel, wodurch der Drogenanbau ersetzt werden sollte. Tra- ditionelle Produkte wie zum Beispiel Kaffee vermögen wegen der tiefen Weltmarktpreise keine echten Alternativen darzu- stellen - Herr Bundesrat Felber hat darauf hingewiesen. Trotz- dem ist es sicher wichtig, dass im Rahmen der Entwicklungs- hilfe gerade in Ländern wie Bolivien oder der Türkei, wo die Schweiz sehr stark engagiert ist, der Anbau neuer Produkte gefördert wird. Die Direktion für Entwicklungshilfe bemüht sich, zusammen19. September 1990 N 1427 Interpellation Aubry mit der Uno, mit privaten Hilfswerken, aber auch bilateral, dem Problem ihre Aufmerksamkeit zu schenken, obwohl dies nicht explizit in der Botschaft erwähnt ist. Persönlich wünsche ich, dass die DEH in einer künftigen Botschaft auch einen Ab- schnitt dem Sektor Drogenanbausubstitution widmet, so wie sie das in der vorliegenden Botschaft betreffend Aids- Bekämpfung im Rahmen des Sektorprogramms Gesundheit getan hat. Es stellt sich die Frage, ob das Anliegen von Herrn Kollege Spalti - eines neben vielen, das von der Sache her sicher be- gründet ist - unbedingt in diesen Bundesbeschluss hineinge- hört. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat nicht speziell über dieses Problem gesprochen. Es lag dort auch kein entsprechender Antrag vor. So kann ich nurtenden- ziell für die Kommission sprechen. Was gegen diese Veranke- rung spricht, ist, dass wir eine neue Differenz zum Ständerat schaffen. Dazu kommt - das dürfen wir auch sagen -, dass Herr Spalti vor drei Jahren hier auch im Zusammenhang mit ei- nem solchen Rahmenkredit einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht hat. Sein Antrag ist damals vom Rat abgelehnt worden. Es wäre zu prüfen, ob dem Anliegen von Herrn Spalti nicht mit einer Motion zum Durchbruch verholten werden könnte, so wie es auch Frau Grendelmeier angetönt hat; damit könnte der gesamte Fragenkomplex besser geklärt werden. Ich kann hier nicht eine eindeutige Meinung der Kommission wiedergeben, aber wir neigen eher dazu, das jetzt nicht im Bundesbeschluss zu verankern und das Anliegen eher im Sinne einer Motion vorzutragen. M. Grassi, rapporteur: Le problème soulevé par la proposition de M. Spalti n'a pas été examiné par la commission. Person- nellement, je me rallie à l'idée que ce problème est extrême- ment important et nous préoccupe tous. Il est important, aussi bien pour les pays du tiers monde que pour les pays industria- lisés, tant pour notre génération que pour les générations futu- res. Il revêt une dimension internationale. L'apport de la Suisse, toutefois, est limité et pourrait se perdre dans l'amplitude du problème. Mais, comme l'a relevé M. Fel- ber, conseiller fédéral, notre pays a déjà tenté de reconvertir la culture de coca et de pavot en Amérique latine, ce qui fait par- tie du programme de coopération technique. Cependant, les organisations internationales sont principalement appelées à apporter une solution à la suppression d'une telle production, par le biais de contributions de substitution versées aux culti- vateurs afin de lutter contre les trafiquants. La proposition Spalti pourrait trouver sa place dans les indica- tions figurant aux lettres c et d de l'arrêté fédéral. La mention- ner sous une lettre spéciale soulignerait l'importance que nous attribuons à la lutte contre la drogue. Il appartient donc au Conseil fédéral de déterminer quand et comment il entend inclure ce problème dans le programme de la coopération technique et de l'aide humanitaire. Selon le président de notre commission, M. Spalti avait déjà présenté une proposition analogue il y a trois ans. A ce mo- ment-là, par 69 voix contre 40, nous avions jugé inutile d'ajou- ter cette précision à l'arrêté fédéral. Depuis lors, rien n'a changé, je vous invite donc à rejeter la proposition de M. Spalti. M. Felber, conseiller fédéral: Si nous analysons le texte de l'arrêté que vous vous apprêtez à voter, nous constatons que la lutte contre la drogue et la proposition de M. Spalti seraient le seul exemple concret d'action introduite dans cet arrêté. Or, une logique de la technique législative est à respecter, puis- que l'arrêté est élaboré et rédigé de façon très générale. En l'occurrence, il contiendrait seulement une nuance concer- nant un objet. Nous ne vous cachons pas que cela pourrait être le début d'une inflation, chacun désirant voir figurer ex- pressément dans un arrêté de portée générale une série de mesures concrètes et particulières. C'est la raison pour laquelle, tout en étant d'accord avec la préoccupation exprimée par M. Spalti, nous estimons que cette modification ne devrait pas figurer dans l'arrêté. Abstimmung - Vote Für den Antrag Spalti 72 Stimmen Dagegen 38 Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 125 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen - Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.536 Interpellation Aubry Hungersnot in Nordvietnam Famine dramatique au Vietnam du Nord Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1990 Ich frage den Bundesrat, ob er nicht der Provinz Nghe Tinh im Norden von Vietnam dringliche Nahrungsmittelhilfe gewähren könnte. Laut der asiatischen Presse leiden mehr als 1,2 Millionen Viet- namesen in dieser Provinz Hunger. Nicht nur die Wirbel- stürme, die die Ernten zerstört haben, sondern auch Verant- wortungslosigkeit der Behörden und Korruption haben zu die- ser für die Bevölkerung dramatischen Situation geführt. Der Rahmenkredit für Nahrungsmittelhilfe sollte es erlauben, sofort zu intervenieren, bevor Tausende von Personen vor Hunger sterben oder ihre Gesundheit verlieren. Kontakte mit der Regierung in Hanoi sowie die Entsendung von Delegierten, die an Ort und Stelle Ueberwachungsfunktio- nen wahrnehmen, sollten es ermöglichen, dieser Provinz Nah- rungsmittelhilfe zu gewähren. Die Getreidevorräte unseres Landes sollten eine solche Geste zulassen. Texfe de l'interpellation du 7 juin 1990 Je demande au Conseil fédéral s'il ne peut accorder une aide alimentaire urgente à la province Nghe Tinh au Nord du Viet- nam. D'après la presse asiatique, plus d'1,2 million de Vietnamiens de cette province souffrent de la faim. Non seulement des cy- clones ont détruit les récoltes, mais le manque de responsabi- lité des autorités et la corruption ont conduit à cet état dramati- que pour la population. Le crédit-cadre à l'aide alimentaire devrait permettre d'interve- nir de toute urgence avant que des milliers de personnes soient mortes de faim ou y laissent leur santé.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe Coopération technique et aide financière In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.09.1990 - 08:00 Date Data Seite 1413-1427 Page Pagina Ref. No 20 018 963 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.