<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-06-17-2C_944-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_944/2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Juni 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Ivanov. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Gian Sandro Genna, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. B.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin 1, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf, </div> <div class="para">2. C.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin 2, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonale Behörde für Grundstückverkehr, Präsident, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zivilgericht des Seebezirks. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Landwirtschaft; bäuerliches Bodenrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, </div> <div class="para">vom 3. Oktober 2017 (603 2016 230). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.a.</b> A.A.________, B.A.________ und C.A.________ bilden eine Erbengemeinschaft und sind in dieser Eigenschaft Gesamteigentümer des Weinguts "D.________", das die Parzellen Art. xxx, yyy, zzz, qqq, rrr und sss des Grundbuchs der Gemeinde U.________ umfasst. Gestützt auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt lassen sich diese Liegenschaften wie folgt beschreiben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Die Parzelle Art. xxx weist eine Fläche von 8'360 m2 auf. Sie ist mit einem Wohn- und Oekonomiegebäude überbaut und wird bzw. wurde von Drittpersonen als Obstgarten sowie für Kleintiere genutzt. </div> <div class="para">- Die Parzelle Art. yyy umfasst eine Fläche von 46'575 m2. Sie befindet sich südlich der Art. xxx und ist von dieser durch einen Gemeindeweg getrennt. Sie umfasst das Schloss D.________ mit drei Wohnungen und insgesamt 22 Zimmern, den Schlosspark, einen unter Denkmalschutz gestellten Pavillon, ein Einfamilienhaus (Winzerhaus), einen Unterstand, eine Remise/Dependance und ein nicht mehr genutztes Treibhaus, zudem etwa 32'739 m2 Rebland und 8'092 m2 Wald. Das Rebland, das Winzerhaus, zwei Keller sowie der Gewölbe-Keller mit WC-Anlage im Schlossgebäude sind an den Kanton Freiburg verpachtet und werden durch die Verwaltung der Staatsreben bewirtschaftet. Der Pachtvertrag wurde am 17. Dezember 1964 zwischen dem Grossvater der heutigen Erben A.________ und dem Staat Freiburg für die Dauer von zehn Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 1974, abgeschlossen. Seither wurde er jeweils stillschweigend verlängert. </div> <div class="para">- Die Parzelle Art. zzz umfasst eine Fläche von 359 m2; sie hat keine gemeinsame Grenze mit den anderen strittigen Grundstücken. Es handelt sich um einen 3 m breiten Weg (Wiese), der zu W.________ führt. </div> <div class="para">- Die Parzelle Art. qqq ist ein Waldgrundstück mit einer Fläche von 4'509 m2. Die Liegenschaft hat keine gemeinsame Grenze mit anderen Grundstücken. </div> <div class="para">- Bei der Parzelle Art. rrr handelt es sich um einen Obstgarten mit einer Fläche von 1'862 m2. Das Grundstück grenzt an die Parzelle Art. xxx. </div> <div class="para">- Die Parzelle Art. sss grenzt an die Parzelle Art. yyy, ist unbebaut und umfasst eine Fläche von 1'412 m2. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.b.</b> Am 18. Juli 2008 machte B.A.________ beim Zivilgericht des Sensebezirks eine Erbteilungsklage gegen ihre Geschwister anhängig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.c.</b> Am 10. Juni 2010 gelangte A.A.________ mit einem Feststellungsgesuch an die kantonale Behörde für Grundstückverkehr. Er beantragte, es sei festzustellen, (1) dass es sich beim Weingut "D.________", bestehend aus den Parzellen Art. xxx, yyy, zzz, qqq, rrr und sss um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) handelt, und (2) dass dieses landwirtschaftliche Gewerbe dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot nach <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> unterliegt. </div> <div class="para">In der Folge wurde das Erbteilungsverfahren mit Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidenten vom 15. Juli 2010 "bis zum rechtskräftigen Abschluss des BGBB-Feststellungsverfahrens" suspendiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 2. Juli 2013, erläutert mit Präsidialverfügung vom 2. September 2013, verfügte die Behörde für Grundstückverkehr über das Gesuch von A.A.________ wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. </div> <div class="para">2. Es wird festgestellt, dass der Pachtgegenstand des Grundstücks Art. yyy GB V.________ gemäss Ziffer 1 des Nachtrags Nr. 2 vom 28. April 1988 bestehend [aus] den zwei verpachteten Kellerräumlichkeiten sowie der Gewölbekeller mit WC-Anlage im Schlossgebäude (Vers. Nr. 8), dem Winzerhaus (Vers. Nr. 10) inkl. Umschwung [...] sowie den Reben ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellt. </div> <div class="para">3. A.A.________, B.A.________ und C.A.________ wird bewilligt, von Art. yyy GB V.________ den nicht landwirtschaftlichen Teil abzutrennen, so dass beim Gewerbe noch die zwei verpachteten Kellerräumlichkeiten sowie der Gewölbekeller mit WC-Anlage im Schlossgebäude (Vers. Nr. 8), das Winzerhaus (Vers. Nr. 10) inkl. Umschwung [...] und die Reben verbleiben. </div> <div class="para">4. [Verfahrenskosten]". </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid erhob A.A.________ am 3. September 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, der Entscheid der Behörde für Grundstückverkehr vom 2. Juli 2013 bzw. vom 2. September 2013 sei soweit aufzuheben, als er die Grundstücke Artikel-Nr. xxx, yyy, qqq, rrr und sss des Grundbuchs der Gemeinde V.________ ganz oder teilweise vom landwirtschaftlichen Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> ausnimmt sowie die Abtrennung von Teilen davon bewilligt, und es sei in Abänderung des Entscheids der Behörde für Grundstückverkehr vom 2. Juli 2013 bzw. vom 2. September 2013 festzustellen, dass: (1) es sich beim Weingut "D.________", bestehend aus den Grundstücken Artikel-Nr. xxx, yyy, qqq, rrr und sss des Grundbuchs der Gemeinde V.________ um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> handelt und (2) dieses landwirtschaftliche Gewerbe dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot i.S.v. <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> unterliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.a.</b> Mit Urteil vom 23. April 2015 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut und erliess folgendes Dispositiv: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"I. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. </div> <div class="para">a) Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2013 beziehungsweise der Präsidialverfügung vom 2. September 2013, wonach festgestellt wird, 'dass der Pachtgegenstand des Grundstücks Artikel yyy GB V.________ gemäss Ziffer 1 des Nachtrags Nr. 2 vom 28. April 1988 bestehend [aus] den zwei verpachteten Kellerräumlichkeiten sowie der Gewölbekeller mit WC-Anlage im Schlossgebäude (Vers. Nr. 8), dem Winzerhaus (Vers. Nr. 10) inklusiv Umschwung [...] sowie den Reben ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellt', wird bestätigt. </div> <div class="para">b) Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 2. Juli 2013 beziehungsweise der Präsidialverfügung vom 2. September 2013, wonach 'A.A.________, B.A.________ und C.A.________ wird bewilligt, von Art. yyy GB V.________ den nicht landwirtschaftlichen Teil abzutrennen, so dass beim Gewerbe noch die zwei verpachteten Kellerräumlichkeiten sowie der Gewölbekeller mit WC-Anlage im Schlossgebäude (Vers. Nr. 8), dem Winzerhaus (Vers. Nr. 10) inklusiv Umschwung [...] und die Reben verbleiben', wird aufgehoben. In diesem Punkt geht die Angelegenheit zurück an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen [...]. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>II. [Gerichtskosten]</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>III. [Parteientschädigung]."</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.b.</b> In der Folge entschied die Behörde für Grundstückverkehr mit Verfügung vom 15. November 2016 wie folgt erneut in dieser Angelegenheit: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. </div> <div class="para">2. Es wird festgestellt, dass der nicht vom Pachtvertrag erfasste Teil des Grundstücks Art. yyy GB U.________ (Sektor V.________) nicht landwirtschaftlichen Charakter hat und dieser nicht landwirtschaftliche Teil abgetrennt werden kann, so dass beim Gewerbe noch die verpachteten zwei Kellerräumlichkeiten sowie der Gewölbekeller mit WC-Anlage im Schlossgebäude (Vers.-Nr. 8), das Winzerhaus (Vers.-Nr. 10) mit Umschwung [...] und die Reben verbleiben, sobald ein gemeinsames Begehren der Erben oder ein rechtskräftiges Urteil besteht. </div> <div class="para">3. Es wird festgestellt, dass vom Grundstück Nr. xxx GB U.________ (Sektor V.________) der nicht landwirtschaftliche Teil innerhalb der Kernzone abgetrennt werden kann, sobald ein gemeinsames Begehren der Erben oder ein rechtskräftiges Urteil besteht. </div> <div class="para">4. Es wird festgestellt, dass die Grundstücke Art. zzz (Wiese von 359 m2), qqq (Waldgrundstück von 4'509 m2), rrr (Obstgarten von 1'862 m2) und sss (Garten von 1'412 m2) GB U.________ (Sektor V.________) dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht nicht mehr unterstehen. </div> <div class="para">5. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">6. [Gebühren]." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung erhob A.A.________ am 30. Dezember 2016 erneut Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Hauptanträgen, der Entscheid der Behörde für Grundstückverkehr vom 15. November 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich beim Weingut "D.________", bestehend aus den Grundstücken Artikel-Nr. xxx, yyy, qqq, rrr und sss des Grundbuchs der Gemeinde U.________ (Sektor V.________) um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> handelt und dieses landwirtschaftliche Gewerbe dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot i.S.v. <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> unterliegt. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 3. Oktober 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 5. November 2017 reicht A.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die Urteile des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2017 und vom 23. April 2015 seien aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass es sich beim Weingut "D.________", bestehend aus den Grundstücken Artikel-Nr. xxx, yyy, qqq, rrr und sss des Grundbuches der Gemeinde U.________ (Sektor V.________), um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> handelt und dieses landwirtschaftliche Gewerbe dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot i.S.v. <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> unterliegt. Eventualiter seien die Urteile des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2017 und vom 23. April 2015 aufzuheben und die Angelegenheit sei zu neuer Feststellung des Sachverhalts sowie zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Freiburg verzichtet auf Stellungnahme. B.A.________ schliesst in ihren Stellungnahmen auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und der Beschwerde in der Hauptsache. C.A.________ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die Behörde für Grundstückverkehr verzichtet auf Vernehmlassung sowohl zur aufschiebenden Wirkung als auch zur Beschwerde. Das Gericht des Seebezirks verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, dass dem Zivilgericht des Seebezirks untersagt wird, vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens ein Urteil in dem zwischen den Parteien hängigen Erbteilungsstreit zu fällen, dass hingegen nichts entgegen steht, im Interesse einer beförderlichen Behandlung diesen Erbteilungsprozess bis vor dem Endentscheid fortzuführen, soweit dies dem Zivilgericht tunlich erscheint. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 25. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer repliziert. C.A.________ und B.A.________ haben mit Eingaben vom 16. Februar 2018 bzw. 2. Februar 2018 dupliziert. Die Behörde für Grundstückverkehr und das Kantonsgericht Freiburg haben auf Stellungnahme zur Duplik verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>) und mit freier Kognition (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 141 II 113</a> E. 1 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Nach <span class="artref">Art. 84 BGBB</span> kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbehörde feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann (lit. b). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können zudem auch die Begriffsbestimmungen von <span class="artref"><artref id="CH/211.412.11/6" type="start"></artref>Art. 6-10 BGBB</span><artref id="CH/211.412.11/10" type="end"></artref> zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 129 III 186</a> E. 2.1 S. 189 f., 129 III 693 E. 3 S. 695; Urteil 2C_163/2012 vom 12. November 2012 E. 1.1). Um eine solche Angelegenheit geht es hier, da die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe gemäss <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> und die Unterstellung unter das Realteilungs- und Zerstückelungsverbot i.S.v. <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> im Streit liegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen <span class="artref">Art. 89 BGBB</span> zufolge der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Anwendung von <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 3. Oktober 2017 stellt einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/86/1/d" type="end"></artref>) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts dar, der nicht unter den Ausnahmekatalog von <span class="artref">Art. 83 BGG</span> fällt, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (<span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span>). Der Beschwerdeführer, der als Miterbe der streitbetroffenen Grundstücke am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist dazu legitimiert (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). Im Übrigen wurde die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten frist- und formgerecht (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>, <span class="artref">Art. 42 BGG</span>) eingereicht, so dass darauf einzutreten ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Kantonsgericht vom 3. Oktober 2017 richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Es stellt sich die Frage, ob das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. April 2015 im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls angefochten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.1.</b> Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, beim Urteil vom 23. April 2015 handle es sich primär um einen Rückweisungsentscheid und somit um einen Zwischenentscheid i.S.v. <span class="artref">Art. 93 BGG</span>, dessen Anfechtung noch möglich ist. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Auffassung, das Urteil sei als Teilentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span> zu qualifizieren, welcher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils vom 3. Oktober 2017). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.2.</b> Das Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>), Teilentscheiden (<span class="artref">Art. 91 BGG</span>) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (<span class="artref">Art. 92 und <artref id="CH/173.110/93" type="start"></artref>Art. 93 BGG</span><artref id="CH/173.110/92" type="end"></artref>). Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit oder den Ausstand (<span class="artref">Art. 92 BGG</span>) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist die Beschwerde gegen sogenannte "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen möglich (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>) und sind diese durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.3.</b> Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 90 BGG</span>, wenn mit dem vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und zwar unabhängig davon, ob verfahrensrechtliche Gründe oder ob materielles Recht zu diesem Ergebnis führt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-395%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page395">BGE 141 III 395</a> E. 2.2 S. 397; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-426%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page426">134 III 426</a> E. 1.1 S. 428). Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können (objektive Klagenhäufung; <span class="artref">Art. 91 lit. a BGG</span>), oder schliesst er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab (subjektive Klagenhäufung; <span class="artref">Art. 91 lit. b BGG</span>), liegt ein Teilentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 91 BGG</span> vor. Innerhalb der Systematik des BGG stellt der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids dar (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-395%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page395">BGE 141 III 395</a> E. 2.2 S. 397; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-212%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page212">135 III 212</a> E. 1.2.1 S. 217; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-477%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page477">133 V 477</a> E. 4.1.2 S. 480). Die Unabhängigkeit i.S.v. <span class="artref">Art. 91 lit. a BGG</span> ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können; zum anderen erfordert sie, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt. Besteht die Gefahr, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht, liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-395%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page395">BGE 141 III 395</a> E. 2.4 S. 398 f. mit Hinweisen; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-30%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page30">BGE 135 II 30</a> E. 1.3.1 S. 33 f.; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 4 zu <span class="artref">Art. 91 BGG</span>). Teilentscheide sind der materiellen Rechtskraft zugänglich, so dass sie unmittelbar nach ihrem Erlass angefochten werden können und müssen (vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu <span class="artref">Art. 91 BGG</span>). </div> <div class="para">Erfüllt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, liegt ein Vor- bzw. Zwischenentscheid vor. Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht ganz oder teilweise abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln (UHLMANN, a.a.O., N. 3 zu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>). Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/92" type="start"></artref>Art. 92 oder 93 BGG</span><artref id="CH/173.110/93" type="end"></artref> beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">BGE 138 I 143</a> E. 1.2 S. 148; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-477%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page477">133 V 477</a> E. 4.2 S. 481 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.4.</b> Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 23. April 2015 endgültig über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können, entschieden hat (<span class="artref">Art. 91 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para">Mit seinem Gesuch vom 10. Juni 2010 hatte der Beschwerdeführer bei der kantonalen Behörde für Grundstückverkehr beantragt, es sei festzustellen, dass es sich bei "D.________", bestehend aus mehreren Parzellen um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> handle, und dass dieses landwirtschaftliche Gewerbe als Ganzes dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot nach <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> unterliege. Im Rahmen der Vernehmlassung stellten auch die Geschwister des Beschwerdeführers (und heutige Beschwerdegegnerinnen) verschiedene Anträge. Unter anderem wurde die Abtrennung eines Teils des Grundstücks Nr. yyy beantragt. Die Behörde für Grundstückverkehr hiess das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. Juli 2013 bzw. 2. September 2013 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1) und stellte fest, dass der Pachtgegenstand des Grundstücks Nr. yyy bestehend aus den zwei verpachteten Kellerräumlichkeiten sowie der Gewölbekeller mit WC-Anlage im Schlossgebäude, dem Winzerhaus (inkl. Umschwung) sowie den Reben ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellt (Dispositiv-Ziffer 2; vgl. Sachverhalt B hiervor). Zwar werden die übrigen Parzellen im Verfügungsdispositiv nicht erwähnt, doch kann den Erwägungen klar entnommen werden, dass die Behörde für Grundstückverkehr der Auffassung war, lediglich die an den Staat Freiburg verpachteten Grundstücke, d.h. Teile des Grundstücks Nr. yyy, seien für die Beurteilung des Vorliegens eines landwirtschaftlichen Gewerbes relevant. Die nicht verpachteten Grundstücke stellten keine funktionale Einheit mit dem Weinbetrieb dar. Ferner bewilligte die Behörde für Grundstückverkehr dem Beschwerdeführer und seinen beiden Schwestern, vom Grundstück Nr. yyy den nicht landwirtschaftlichen Teil abzutrennen (Dispositiv-Ziffer 3; vgl. Sachverhalt B hiervor). </div> <div class="para">In seinem Urteil vom 23. April 2015 setzte sich das Kantonsgericht ausführlich mit dem Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes auseinander und kam zum Schluss, dass die Gesamtheit der im Eigentum der Erbengemeinschaft befindlichen Grundtücke, Bauten und Anlagen nie ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellten. Dadurch seien auf diese Grundstücke nicht die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe, sondern nur jene über einzelne Grundstücke anwendbar. Ferner bestätigte es die Auffassung der Behörde für Grundstückverkehr, wonach es sich nur bei einem Teil der Parzelle Nr. yyy sowie dem darauf befindlichen Winzerhaus und den zwei Kellern im Schlossgebäude um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> handle (vgl. E. 5-8 des Urteils des Kantonsgerichts vom 23. April 2015). In der Folge bestätigte das Kantonsgericht Dispositiv-Ziffer 2der Verfügung vom 2. Juli 2013 bzw. 2. September 2013 der Behörde für Grundstückverkehr (vgl. Dispositiv-Ziffer Ia und E. 11 des Urteils des Kantonsgerichts vom 23. April 2015). Soweit dem Beschwerdeführer und seinen Schwestern die Bewilligung zur Abtrennung des nicht landwirtschaftlichen Teils der Parzelle Nr. yyy erteilt wurde, wies das Kantonsgericht die Angelegenheit jedoch an die Behörde für Grundstückverkehr zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück. Dass die Rückweisung nur die Bewilligung für die Abtrennung des nicht landwirtschaftlichen Teils des Grundstücks Nr. yyy betraf, ist sowohl dem Urteilsdispositiv als auch den Erwägungen klar zu entnehmen (vgl. Dispositiv-Ziffer Ib und E. 9-11 des Urteils des Kantonsgerichts vom 23. April 2015). Nicht Gegenstand der Rückweisung bildete die Frage, ob die im Eigentum der Erbgemeinschaft stehenden Grundstücke in ihrer Gesamtheit ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.5.</b> Aus dem Gesagten folgt, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 23. April 2015 endgültig darüber befunden hat, ob die im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstücke gesamthaft ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellen. Damit hat es auch über den Antrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, beim Weingut "D.________", bestehend aus mehreren Parzellen, handle es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span>, entschieden. Ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, kann in einem selbständigen Verfahren mittels Feststellungsverfügung festgelegt werden, ohne dass gleichzeitig die Frage beurteilt werden muss, welche Teile davon abgetrennt werden dürfen (vgl. auch E. 1.4.3 hiervor). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schlussurteil über die Erteilung von Abparzellierungsbewilligungen im Widerspruch zur Feststellung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, stehen könnte; vielmehr erscheint naheliegend, dass über die Abtrennung von Grundstücken oder Grundstückteilen erst entschieden werden kann, wenn feststeht, ob die betreffenden Grundstücke landwirtschaftliche Gewerbe oder landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne des BGBB darstellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.6.</b> Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. April 2015 in Bezug auf die Qualifikation der Gesamtheit der Grundstücke als landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> einen Teilentscheid gemäss <span class="artref">Art. 91 lit. a BGG</span> darstellt, der selbständig hätte angefochten werden können. Indem der Beschwerdeführer dies unterlassen hat, ist dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen und kann nicht mehr im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren angefochten werden. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. April 2015 richtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/95/a" type="start"></artref>Art. 95 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/95/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-155%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page155">BGE 142 I 155</a> E. 4.4.5 S. 157) und verfügt über volle Kognition (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 141 V 234</a> E. 2 S. 236). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/95/e" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/95/c" type="start"></artref>Art. 95 lit. c-e BGG</span><artref id="CH/173.110/95/e" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/e" type="end"></artref> - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">BGE 141 I 36</a> E. 1.3 S. 41<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-143%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page143">138 I 143</a></span> E. 2 S. 149). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-99%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page99">BGE 142 I 99</a> E. 1.7.2 S. 106). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 142 II 369</a> E. 2.1 S. 372). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">BGE 141 IV 369</a> E. 6.3 S. 375; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruhen (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (<span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref>). Das Kantonsgericht habe sich unter Hinweis auf die angebliche formelle Rechtskraft des Urteils vom 23. April 2015 geweigert, über seine materiellen Vorbringen zu urteilen, den Streitgegenstand in unzulässiger Weise verkürzt und sich nicht mit allen relevanten Fragen, die noch Streitgegenstand waren, befasst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 135 I 6</a> E. 2.1 S. 9<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-229%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page229">134 I 229</a></span> E. 2.3 S. 232 f.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) verlangt unter anderem, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-184%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page184">BGE 136 I 184</a> E. 2.2.1 S. 188<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">134 I 83</a></span> E. 4.1 S. 88). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Beschwerdeabweisung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 141 III 257</a> E. 3.2 S. 259<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">144 I 11</a></span> E. 4.2 S. 13 f.; 121 III zzz E. 4a S. 477 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> In seiner Beschwerde an das Kantonsgericht vom 30. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass es sich bei "D.________", bestehend aus mehreren Grundstücken, um ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> handle. Denselben Antrag hatte er in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht vom 3. September 2013 gestellt (vgl. Sachverhalt B und C.b hiervor und angefochtenes Urteil vom 3. Oktober 2017, Sachverhalt E und H). Wie bereits ausgeführt, hat sich die Vorinstanz mit diesem Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers im Urteil vom 23. April 2015 ausführlich auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, die Gesamtheit der im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstücke stellten kein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> dar. Wie ebenfalls vorliegend festgehalten, handelt es sich bei diesem Urteil um einen Teilentscheid i.S.v. <span class="artref">Art. 91 lit. a BGG</span>, der mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. E. 1.4.5 und 1.4.6 hiervor). Folglich bildete die Frage, ob die betroffenen Grundstücke als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> zu qualifizieren seien, nicht mehr Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und es bestand für das Kantonsgericht kein Anlass, sich erneut damit zu befassen (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils). </div> <div class="para">Es mag zwar zutreffen, dass das Dispositiv der Verfügung der Behörde für Grundstückverkehr vom 15. November 2016 dahingehend verstanden werden könnte, dass sich diese nochmals mit dem gesamten Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2010 befasst hat (vgl. Sachverhalt C.b hiervor). Daraus kann der Beschwerdeführer jedoch schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil die Behörde, an welche eine Sache zurückgewiesen wird, ohnehin an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-334%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page334">BGE 135 III 334</a> E. 2 S. 335 f.<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=11.06.2019&amp;to_date=30.06.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-250%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page250">122 I 250</a></span> E. 2 S. 251 f.; Urteil 4C.46/2007 vom 17. April E. 3.1). Wie bereits ausgeführt, war die Behörde für Grundstückverkehr aufgrund der Rückweisung im Urteil des Kantonsgerichts vom 23. April 2015 nur gehalten, über die Frage der Abtrennung eines Teils des Grundstücks Nr. yyy nochmals zu befinden (vgl. E. 1.4.4 hiervor). Im Übrigen kann der Verfügung entnommen werden, dass die Behörde sehr wohl davon ausging, sie sei an die Feststellung des Kantonsgerichts betreffend den Umfang des landwirtschaftlichen Gewerbes i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> gebunden. Zudem führte sie aus, Gegenstand der Prüfung bilde einzig die Frage, ob von Artikel Nr. yyy des Grundbuchs U.________ ein nicht landwirtschaftlicher Teil abgetrennt werden könne. Daher wies sie das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass noch weitere Grundstücke der Erbengemeinschaft zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehörten, ab. Die Behörde für Grundstückverkauf hat jedoch ein schutzwürdiges Interesse der einzelnen Erben bejaht, feststellen zu lassen, ob Grundstücke bzw. Grundstückteile, an denen sie einen Gesamtanteil haben, für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr geeignet sind und demzufolge im Rahmen der Erbteilung abgetrennt werden könnten. In diesem Sinne hat sie geprüft, ob die gemäss Ziff. 2 der Verfügung vom 2. Juli 2013 bzw. 2. September 2013 nicht zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden Grundstücke oder Grundstückteile für die landwirtschaftliche Nutzung noch geeignet sind bzw. dem Geltungsbereich (des BGBB) nicht mehr unterstehen. Im Rahmen dieser Prüfung hat sie namentlich festgestellt, der in der Kernzone liegende nicht landwirtschaftliche Teil des Grundstücks Nr. xxx könne abgetrennt werden, sobald ein gemeinsames Begehren der Erben oder ein rechtskräftiges Urteil vorliege (Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Behörde für Grundstückverkehr vom 15. November 2016; vgl. Sachverhalt C.b hiervor). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat die Behörde somit nicht festgestellt, das Grundstück Nr. xxx sei Teil des landwirtschaftlichen Gewerbes i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span>. Folglich schlägt das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Behörde nochmals über sein gesamtes Gesuch vom 10. Juni 2010 entschieden habe, ohnehin fehl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Den Antrag des Beschwerdeführers, "es sei festzustellen, dass dieses landwirtschaftliche Gewerbe dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbots im Sinne von <span class="artref">Art. 58 BGBB</span> unterliegt", wies die Vorinstanz als offensichtlich unbegründet ab. Dies ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden: </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 BGBB</span> dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot). <span class="artref">Art. 58 Abs. 2 BGBB</span> sieht ferner vor, dass landwirtschaftliche Grundstücke nicht in Teilstücke unter 25 Aren aufgeteilt werden dürfen (Zerstückelungsverbot). Für Rebgrundstücke beträgt die Mindestfläche 15 Aren. Die Kantone können grössere Flächen festlegen. </div> <div class="para">Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers aufgrund des systematischen Zusammenhangs und der unmissverständlichen Formulierung derart zu verstehen, dass mit "dieses landwirtschaftliche Gewerbe" das Weingut "D.________" als Ganzes, bestehend aus den sechs Parzellen, gemeint sei (vgl. E. 4b des angefochtenen Urteils). Weil jedoch bereits rechtskräftig entschieden wurde, dass das Weingut "D.________" als Ganzes kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> bildet, kann auch <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 BGBB</span> nicht zur Anwendung kommen (vgl. E. 4a-c des angefochtenen Urteils vom 3. Oktober 2017). </div> <div class="para">Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Antrag auf die einzelnen in Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der Verfügung der Behörde für Grundstückverkehr vom 15. November 2016 erwähnten Grundstücke und nicht auf das gesamte Weingut "D.________" bezogen haben sollte, führte die Vorinstanz aus, er begründe in keiner Weise wieso die konkreten Schlüsse der Behörde hinsichtlich der Abtrennung der streitbetroffenen Grundstücke bzw. der Nichtunterstellung unter das BGBB nicht zutreffend seien. Daher sah das Kantonsgericht keinen Anlass, die Schlüsse der Behörde für Grundstückverkehr in Zweifel zu ziehen (vgl. E. 4d des angefochtenen Urteils vom 3. Oktober 2017). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander und zeigt nicht substantiiert auf, worin eine formelle Rechtsverweigerung (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>) oder eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) liegen soll (vgl. auch E. 2.2 hiervor). Insbesondere behauptet er nicht, dass er im vorinstanzlichen Verfahren die Schlüsse der Behörde für Grundstückverkehr beanstandet oder konkrete Anträge gestellt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.5.</b> Im Ergebnis erweisen sich die Rügen der formellen Rechtsverweigerung (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>) und der Verletzung des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Bundesrechts, namentlich von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span>, geltend. Er vertritt nach wie vor die Auffassung, das Weingut "D.________" sei als Ganzes als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> zu qualifizieren. </div> <div class="para">Wie bereits ausgeführt, wurde diese Frage rechtskräftig entschieden (vgl. E. 1.4.5 und 1.4.6 hiervor), so dass darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr einzugehen ist. Daraus, dass das Weingut "D.________" in seiner Gesamtheit kein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. <span class="artref">Art. 7 BGBB</span> darstellt, folgt ohne Weiteres, dass es als Ganzes nicht dem Realteilungsverbot gemäss <span class="artref">Art. 58 Abs. 1 BGBB</span> unterliegen kann (vgl. auch E. 3.4 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die Zulässigkeit der Abtrennung von Grundstücksteilen gemäss der Verfügung der Behörde für Grundstückverkehr vom 15. November 2016 beanstanden will (vgl. Dispositiv-Ziffern 2 und 3 und Sachverhalt C.b hiervor), hätte er diese Rügen im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen müssen (<span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>). Dies hat er jedoch gemäss den unbestrittenen Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht getan (vgl. E. 3.4 hiervor). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen mit je Fr. 3'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juni 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Ivanov </div> </div></body></html>