<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Stand 1. Januar 1991) wird wie folgt geändert:</p><p>Der Artikel 49 wird ergänzt, neuer Absatz 5:</p><p>"Für Wasserkraftwerke mit weniger als 1000 Kilowatt Bruttoleistung ist der Wasserzins zu erlassen. Im Bereich von 1000 bis 2000 Kilowatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Bundesmaximum vorzusehen."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion hat zum Ziel, eine finanzielle Entlastung eines Teils der Kleinwasserkraftwerke zu erreichen, um bestehenden Problemen und Auflagen für diese Anlagen entgegenwirken zu können.</p><p>Die damit angestrebte Erhaltung und Optimierung der Kleinwasserkraftnutzung stimmt mit der Zielsetzung des Aktionsprogramms "Energie 2000" überein, welches der umweltgerechten Nutzung der einheimischen erneuerbaren Energie einen wichtigen Stellenwert einräumt.</p><p>Der Bundesrat ist sich aber auch der finanziellen Schwierigkeiten bewusst, mit denen Kantone und Gemeinden konfrontiert sind.</p><p>Ende letzten Jahres standen im Bereich der Wasserzinsen die drei Vorstösse Columberg, Danuser und Schüle zur Diskussion. Mit seinem Antrag auf Umwandlung der Motionen in Postulate, dem zugestimmt wurde, hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die gestellten Fragen zu prüfen. Der Aspekt der Aufhebung respektive Reduktion des Wasserzinses für einen Teil der Kleinwasserkraftwerke ist im gleichen Rahmen zu sehen. Es stellen sich dabei auch verfassungsrechtliche Fragen. Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge sollen gesamthaft untersucht werden, ohne dass Entscheidungen vorweggenommen werden.</p><p>Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den Vorstoss im Gesamtrahmen der Behandlung des Wasserzinses zu prüfen, und beantragt die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.