<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_379/2007 /ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. November 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 13. Juni 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1972) tauchte nach einem in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahren Anfang 2003 unter. Im März 2005 heiratete er eine philippinische Staatsangehörige (geb. 1984), die im Kanton Zürich über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Sein hierauf gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich nach diversen Abklärungen am 21. Juni 2006 ab; es setzte ihm gleichzeitig eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets an. Den hiegegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 31. Januar 2007 ab. Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Ergänzend führte es aus, dass bei materieller Behandlung der Beschwerde diese wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die nur formell bestehende Ehe abgewiesen werden müsste. </div> <div class="para">1.2 X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 30. Juli 2007, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zwecks materieller Beurteilung zurückzuweisen, ihn nicht wegzuweisen und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. </div> <div class="para">1.3 Mit Verfügung vom 2. August 2007 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt, jedoch keine Vernehmlassungen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Nach <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Nichteintretensentscheid, den ein kantonales Gericht - wie hier - wegen einer insoweit analogen kantonalen Zugangsregelung getroffen hat, beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn geltend gemacht wird, die kantonale Instanz habe das Bestehen eines Rechtsanspruchs zu Unrecht verneint. Diesen Punkt prüft das Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung. Gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mithin nur zulässig, wenn auch ein Entscheid in der Sache mit diesem Rechtsmittel anfechtbar wäre, d.h. wenn kein Ausschlussgrund nach <span class="artref">Art. 83 BGG</span> zum Zuge kommt (Urteil 2C_64/ 2007 vom 29. März 2007, E. 2.1). </div> <div class="para">2.2 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, könnte sich der Beschwerdeführer auf einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)</span> berufen, wenn und solange er mit seiner Ehefrau zusammen wohnen würde (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-269%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page269">BGE 126 II 269</a> E. 2b und c S. 271 f.). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Eheleute nicht zusammenleben, was der Beschwerdeführer indes bestreitet. </div> <div class="para">Tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung (im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span>) beruhen (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Das gilt auch für anspruchsbegründende Tatsachen, von denen zugleich die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt; insoweit spielt es keine Rolle, dass das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (vgl. Urteile 2A.271/2005 vom 12. August 2005, E. 2; 2A.435/2005 vom 2. März 2006, E. 2.3). </div> <div class="para">Will die Partei eine Sachverhaltsrüge erheben, genügt appellatorische Kritik nicht; vielmehr muss sie in ihrer Beschwerde detailliert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen des <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> erfüllt sind (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.3 S. 254 f.). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Nicht nur hat er im Verlaufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben gemacht zu den angeblichen Möglichkeiten seiner Ehefrau, nach ihrer Arbeit in einer Bar zu ihm zurückzukehren. Er legt insbesondere nicht dar, was anlässlich des von den Behörden durchgeführten Augenscheins dafür gesprochen hätte, dass die Ehefrau in seiner Wohnung lebt. Auch sein Einwand, wonach Eheprobleme nichts Aussergewöhnliches seien, erschüttert nicht die Glaubwürdigkeit der Aussage der Ehefrau vor den Behörden, sie wohne nicht mit ihm zusammen und habe ihn nur gegen Bezahlung von Geld geheiratet. Mit Blick auf die Gesamtumstände durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung davon absehen, die Ehefrau, die bezeichnenderweise zu keinem Zeitpunkt im Verfahren ihres Gatten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Partei aufgetreten ist, nochmals anzuhören. Der Beschwerdeführer gibt im Übrigen nicht an, zu welchem Beweisthema die Ehefrau dabei hätte vernommen werden sollen. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>) - als Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 97 BGG</span> - ist somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gegeben. Nach dem Gesagten ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Eheleute nicht zusammenleben, nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer irrt, wenn er geltend macht, für einen Rechtsanspruch auf Bewilligung genüge schon, dass die Ehe nur formell bestehe. Sein Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page150">BGE 118 Ib 150</a> ist unbehelflich. Dieser betraf den ausländischen Ehepartner eines Schweizer Bürgers, der einen Bewilligungsanspruch nach <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> hat, welcher im Gegensatz zum hier anwendbaren <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> nicht das Zusammenleben der Ehegatten voraussetzt. Schon von daher kann der Beschwerdeführer auch aus dem von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (<span class="artref">Art. 8 BV</span>) nichts für sich ableiten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 130 II 113</a> E. 4.1 und 4.2 S. 116 f.). </div> <div class="para">2.4 Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). Das gilt auch für den vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufenen <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>. Weder aus dem Schutz des Familien- noch des Privatlebens vermag der Beschwerdeführer einen Anwesenheitsanspruch zu begründen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-425%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page425">BGE 126 II 425</a> E. 2-4 S. 427 ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">130 II 281</a> E. 3.2 S. 286 ff.). Er ist erstmals im Alter von 30 Jahren in die Schweiz gelangt. Bei dem Aufenthalt von - seinen Angaben zufolge - fünf Jahren handelt es sich nicht um eine ausserordentlich lange Dauer. Ausserdem befand sich der Beschwerdeführer während dieser Zeit rund zwei Jahre lang in der Illegalität, indem er nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylgesuchs im Jahre 2002 untergetaucht war. </div> <div class="para">2.5 Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen des Ausschlussgrundes nach <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> unzulässig. Soweit sich der Beschwerdeführer zusätzlich gegen seine Wegweisung wehrt, eine "Krisensituation" in seinem Heimatland geltend macht und die vorläufige Aufnahme begehrt, kann das Bundesgericht auf seine Eingabe schon nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/83/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/83/c/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/83/c/3" type="start"></artref>Art. 83 lit. c Ziff. 3-5 BGG</span><artref id="CH/173.110/83/c/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/83/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref> nicht eintreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Ein Rechtssuchender kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs und damit auch ohne Legitimation in der Sache den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 6.2 S. 198 f.). Der Beschwerdeführer macht keine derartigen zulässigen Rügen gemäss Art. 116 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/42" type="start"></artref>Art. 42 BGG</span><artref id="CH/173.110/106/2" type="end"></artref> geltend. Von vornherein nicht zu hören ist sein Vorbringen, das im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids der kantonalen Fremdenpolizei hinausläuft (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">BGE 126 I 81</a> E. 7b S. 94, mit Hinweisen). Ausserdem ist der Beschwerdeführer mangels Legitimation nach <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span> nicht befugt, geltend zu machen, die Tatsachen seien willkürlich bzw. aktenwidrig festgestellt worden und die Bewilligungsverweigerung sei im Resultat willkürlich (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 3-6 S. 190 ff.). Somit ist auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da die Beschwerden offensichtlich unzulässig sind, wird darauf im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> nicht eingetreten. Diesem Ausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>