<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Anhang 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) die Ziffer 2.1. (Teilbereich des Güterverkehrs auf der Normalspur) aus der Liste der Sektorenmärkte zu streichen, die nicht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) unterstellt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11.5pt"><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:11pt">Artikel 7 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB, SR 172.056.1) sieht vor, dass bei einem wirksamen Wettbewerb in einem Sektorenmarkt </span><span style="font-family:Helvetica; background-color:#ffffff">die Beschaffungen in diesem Markt ganz oder teilweise von der Unterstellung unter das BöB befreit sind. </span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:11pt">Der Eisenbahnverkehr ist im Teilbereich des Güterverkehrs auf der Normalspur seit 2007 vom Vergaberecht ausgenommen. Gemäss der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Februar 2017 (BBl </span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:11pt; font-style:italic">2017</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:11pt"> 1851, 1893) blieben die nach bisherigem Recht von der Unterstellung ausgenommenen Sektoren und Beschaffer bestehen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Wie bereits in der Antwort auf die Frage 23.1030 von Nationalrat Farinelli dargelegt, unterstehen nicht alle Vorhaben im Bahnsektor dem BöB. Im konzessionierten Personenverkehr spielt kein wirksamer Wettbewerb, womit er dem BöB unterstellt ist. Im Gegensatz dazu findet im Güterverkehr auf dem schweizerischen Normalspurnetz ein wirksamer Wettbewerb statt. Die Befreiung von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungswesen ist gerechtfertigt. Einzig im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs spielt der faktische Wettbewerb trotz rechtlicher Marktöffnung nur teilweise. Eine zusätzliche Trennung des Güterverkehrs in Bereiche, die dem BöB unterstehen und solche, die davon befreit sind, wäre nicht verhältnismässig. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ausschreibungen von Unternehmen im Schienengüterverkehr sind seit 2007 nicht dem öffentlichen Recht unterstellt, weder dem BöB, noch dem bilateralen Abkommen vom 21</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial"> Juni</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">1999 über das öffentliche Beschaffungswesen zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.172.052.68). </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.