Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Januar 2018 (810 18 3) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Superprovisorische Massnahme / Anfechtbarkeit, Feststellung der Nichtigkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Christina Reinhardt , Advokatin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegner, vertreten durch Daniel Olstein, Advokat Betreff Superprovisorische Zustimmung zur Anmeldung in der Primarstufe D.____ (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 21. Dezember 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht hat i n E r w ä g u n g , dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KES B) mit Präsidialentscheid vom 21. Dezember 2017 superprovisorisch anstelle der Kindsmut ter A.____ die Zustimmung für die Anmeldung des Sohnes E.____ (geb. 2010) in der Primarstufe D.____ erteilte, dass die Kindsmutter, vertreten durch Christina Reinhardt , Advokatin, gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Januar 2018 beim Kantonsgericht, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhebt und in der Sache beantragt, es sei unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge die Nichtigkeit des angefo chtenen Entscheids festzustellen, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und festzustelle n, dass E.____ weiterhin den für die Beschulung massgeblichen Wohnsitz bzw. Aufenthalt in F.____ habe, dass das Kantonsgericht zuständig ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (§ 66 Abs. 1 de s kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006), dass bei angefochtenen Zwischenverfügungen das Präsidium einzelrichterlich entscheidet (§ 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwa ltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993), dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verf ahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft (Art. 445 Abs. 1 des Schweizerischen Zi vilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907), wobei sie diese bei besonderer Dringlichkeit sofort ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen (superprovisorisch) treffen kann (Abs. 2), dass derartige superprovisorische Massnahmen nach der Rechtsprechung ungeachtet der kon- kreten Umstände des Einzelfalls nicht mit Beschwerde angef ochten werden können (BGE 140 III 289 E. 2.6; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Januar 2015 [810 15 10] E. 6), dass der superprovisorischen Anordnung der vorsorglichen Ma ssnahme nur Tage oder allen- falls wenige Wochen später - nach Anhörung der Verfahr ensbeteiligten - zwingend der Ent- scheid über die vorsorgliche Massnahme (ordentlicher Massnah menentscheid) folgen muss, der die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme be stätigt, ändert oder aufhebt und damit ersetzt (BGE 140 III 529 E. 2.2.2), dass die von der superprovisorischen Massnahme betroffene Pe rson sich im Rahmen des ihr sofort zu gewährenden rechtlichen Gehörs unmittelbar an die verfügende Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde wenden und gegebenenfalls deren neue n, unverzüglich zu treffenden Entscheid mit Beschwerde anfechten kann (Art. 445 Abs. 3 ZGB), Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall in ihrem Ent scheid ausdrücklich auf eine beson- dere Dringlichkeit im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB berief und die Massnahme ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen verfügte, weshal b es sich um eine superprovisorische Massnahme handelt, gegen welche die Beschwerdemöglichkei t an das Kantonsgericht nicht offen steht, dass die Beschwerdeführerin keine materielle Überprüfun g des Entscheids erreichen kann, in- dem sie unter Berufung auf angebliche schwerwiegende M ängel dessen Nichtigkeit behauptet, zumal die gerügten Mängel die für die Annahme der Ni chtigkeit erforderliche Schwere ohnehin nicht erreichen, dass die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt der KESB vortragen kann und muss, auch wenn sie von dieser nicht förmlich zur Stellungnahme eingeladen worden ist, dass die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerd e offensteht, falls die Vor- instanz - wie von der Beschwerdeführerin befürchtet - d as Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht mit einem ordentlichen Massnahmenentscheid abschliessen sollte, dass nach dem Gesagten kein zulässiges Beschwerdeobjekt vorl iegt und deshalb auf die Be- schwerde gegen die superprovisorische Massnahme und sämtli che damit in Zusammenhang stehenden Rügen und Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden kann, dass die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, dass sich die Beschwerde mit Blick auf die vorstehenden Aus führungen als aussichtslos er- weist, weshalb dem Gesuch nicht entsprochen werden kann (§ 22 Abs. 1 VPO), dass beim vorliegenden Verfahrensausgang die Verfahre nskosten in der Höhe von Fr. 300.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (§ 20 Abs. 3 VPO), dass die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspru ch auf eine Parteientschädigung hat und dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzu sprechen ist, da ihm im Zusam- menhang mit dem kantonsgerichtlichen Verfahren kein ent schädigungspflichtiger Aufwand er- wachsen ist (§ 21 Abs. 1 VPO), dass der Verfahrensantrag, es sei der Beschwerde die auf schiebende Wirkung zu erteilen, mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Proze ssführung und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 5. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Januar 2018 wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Präsidentin Gerichtsschreiber