Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 14. Dezember 2023 BEK 2023 153 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Patrick Neidhart. In Sachen A.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 16. Oktober 2023, ZES 2023 415);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz erteilte der Beschwerde- gegnerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Schwyz (Zahlungsbe- fehl vom 7. Juli 2023) am 16. Oktober 2023 die provisorische Rechtsöffnung für viermal den Betrag von Fr. 8’983.50 zzgl. Zins zu 5 % seit 1. April 2021 (1. Quartal 2021), 1. Juli 2021 (2. Quartal 2021), 1. Oktober 2021 (3. Quartal 2021) bzw. 1. Januar 2022 (4. Quartal 2021) und wies das Rechtsöffnungsge- such im Mehrbetrag ab (angefochtene Verfügung Dispositivziffer 1). Diese Verfügung versandte die Vorinstanz am 31. Oktober 2023 und sie wurde den Parteien gemäss Zustellnachweis der Post am 1. November 2023 (Beschwer- degegnerin) bzw. am 6. November 2023 (Beschwerdeführerin) zugestellt. Am 20. November 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Be- schwerde und beantragte, die Verfügung vom 16. Oktober 2023 sei „zurück- zuweisen“, es sei ihr eine Fristerstreckung zur Begründung der Beschwerde von mindestens 30 Tagen zu gewähren und der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu gewähren (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 22. November 2023 wurde das Verfahren einstweilen auf die Frage der Verspätung be- schränkt und die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich innert fünf Ta- gen seit Zustellung der Verfügung zu dieser Frage zu äussern (KG-act. 2). Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin gemäss Zustellnachweis der Post am 1. Dezember 2023 zugestellt. Am 24. November 2023 überwies die Vorinstanz die Akten unter Hinweis darauf, dass der erstinstanzliche Ent- scheid der beschwerdeführenden Partei am 6. November 2023 ausgehändigt worden sei und die Beschwerdefrist am 16. November 2023 abgelaufen sei (KG-act. 3). Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Dezember 2023 eine Stel- lungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit ein (KG-act. 4). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. 2. a) Laut Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Fristen, die Kantonsgericht Schwyz 3 durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebe- ne Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO 1. Satz). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). b) Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin gemäss Zustellnachweis der Post am 6. November 2023 am Schalter zugestellt (Zu- stellnachweis der Post zur Sendungsnummer yy), und nicht, wie von der Be- schwerdeführerin in der Beschwerde vorgebracht, am 8. November 2023 (vgl. KG-act. 1). Demzufolge begann die zehntägige Beschwerdefrist am Fol- getag, d.h. am 7. November 2023 zu laufen, und endete am Donnerstag, 16. November 2023. Die Beschwerde vom 20. November 2023 erfolgte somit verspätet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt und deshalb eine Erstreckung der Frist zur Begründung der Be- schwerde, wie von Beschwerdeführerin beantragt, ohnehin nicht gewährt wer- den könnte (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Weil es der Beschwerde an einer Begrün- dung mangelt, wäre auf sie auch bei Rechtzeitigkeit nicht einzutreten. Sodann macht die Beschwerdeführerin nicht – auch nicht sinngemäss – geltend, die Frist sei wiederherzustellen, und äussert sich im Übrigen nicht ansatzweise zu ihrem diesbezüglich allenfalls fehlenden oder leichten Verschulden (vgl. Art. 148 Abs. 1 ZPO). Kantonsgericht Schwyz 4 c) Die Verfügung vom 22. November 2023 wurde gemäss Zustellnachweis der Post am 1. Dezember 2023 zugestellt (Zustellnachweis der Post zur Sen- dungsnummer zz) und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (vgl. KG-act. 4) nicht am 4. Dezember 2023. Demzufolge begann die fünftägi- ge Frist zur Stellungnahme am 2. Dezember 2023 zu laufen und endete am 6. Dezember 2023, weshalb die Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 eben- falls verspätet erfolgte und daher unbeachtlich bleibt. Anzumerken bleibt, dass die Frist am Folgetag nach der Zustellung zu laufen beginnt (vgl. E. 2.a) und nicht, wie von der Beschwerdeführerin scheinbar angenommen, nach Ablauf der Abholfrist bei der Post. 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflich- tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die infolge Nichteintretens reduzierten Verfahrens- kosten sind in Anwendung von § 34 Nr. 8 GebO auf Fr. 300.00 festzusetzen. Eine Entschädigung entfällt mangels Einholung einer Beschwerdeantwort. Mit dieser Verfügung wird das Ersuchen um aufschiebende Wirkung gegen- standslos;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 35’934.00. 4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R, inkl. KG-act. 3 z.K.), die Beschwerdegegnerin (1/R, inkl. KG-act. 3 und 4 z.K.), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 14. Dezember 2023 amu