B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3999/2012/sps U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Mazedonien, alle vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juli 2012 / N (…). D-3999/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden, ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in G._______, Mazedonien, eigenen Angaben zufolge am 8. Mai 2012 ihren Heimatstaat verliessen und am 13. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie bei der Erstbefragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum H._______ vom 21. Mai 2012 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. Juli 2012 im Wesentlichen geltend machten, sie hätten ihr Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, Arbeit zu finden und für den Unterhalt seiner Fam ilie aufzukommen, dass er während Jahren nicht in der Lage gewesen sei, die Stromrec h- nungen zu bezahlen, weshalb die Elektrizitätsgesellschaft die Stromz u- fuhr unterbrochen habe, dass der schulpflichtige Sohn der Beschwerdeführenden von einer Lehre- rin suspendiert worden sei, da er nicht über ein notwendiges Lehrmittel verfügt habe, weil sie ihm dieses nicht hätten kaufen können, dass sie aufgrund eines Gesetzes Anspruch auf finanzielle Unterstützung gehabt hätten, da sie Eltern von vier Kindern seie n, man ihnen auf den zuständigen Ämtern indessen gesagt habe, ein solches Gesetz existiere nicht, dass ihre Kinder in Mazedonien keine Zukunft hätten und sie als Roma in diesem Land allgemein diskriminiert würden, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Juli 20 12 – eröffnet am 23. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der schweize- rische Bundesrat habe Mazedonien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 g e- stützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfolgungssicheren Staat (safe country) bezeichnet, weshalb das BFM auf Asylgesuche mazedoni scher Staatsangehöriger nicht eintrete, ausser es gebe Hinweise auf Verfo l- gung, D-3999/2012 Seite 3 dass solche Hinweise, die die Vermutung der Verfolgungssicherheit w i- derlegen könnten, vorliegend nicht vorlägen, zumal die Beschwerdefü h- renden erklärt hätten, ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, dass Nachteile, die durch die vorherrschende soziale und wirtschaftliche Situation eines Landes bedingt seien, keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten, weshalb gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einzutreten sei. dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. Juli 2012 durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erheben und beantragen liessen, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, es sei die Unzulässigkeit bzw. die Unzumutbarkeit des Vol l- zugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei gegebenenfalls das Dossier zur Neubeu r- teilung an das BF M zurückzugeben und ihnen die unentgeltliche Recht s- pflege zu gewähren, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. August 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, D-3999/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf di e Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe -Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bun desrat Mazedonien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum verfolgungssicheren Staat erklärt hat und von dieser Einschätzung im D-3999/2012 Seite 5 Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, dass das Bundesamt Mazedonien daher zu Recht als auf der bundesrä t- lichen Liste stehenden verfolgungssicheren Staat erkannt hat und somit die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensentsche i- des auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt ist, dass das BFM berechtigterweise erwogen hat, aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Bezug auf Mazedonien b e- stehende Vermutung der Verfolgungssicherheit widerlegen könnten, mi t- hin keine Hinweise auf Verfolgung bestehen würden, dass die in der Beschwerde vorgebrac hte Erklärung, die Beschwerdefüh- renden hätten ihre Heimat nicht wegen den in Mazedonien generell her r- schenden schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen, sondern aufgrund ethnischer Diskriminierung und Verfolgung verlassen , in den Akten keine Stütze findet, dass der Beschwerdeführer nämlich bereits bei der Erstbefragung angab, er habe Mazedonien einzig aufgrund ökonomischer Gründe verlassen, dass er seine Heimat nicht verlassen hätte, falls er Arbeit gehabt hätte (act. B3/12 S. 8), dass er auf die Frage, ob er mit irgendjemandem Probleme habe, antwor- tete, er habe weder mit Nachbarn noch mit anderen Personen Probleme, er benötige nur Arbeit, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu kö n- nen (act. B3/12 S. 9), dass auch die Beschwerdeführerin bereits bei der Erstbefragung bestätig- te, die Familie habe die Heimat verlassen, weil ihr Ehemann keine Arbeit habe, dass sie in Mazedonien mit niemandem Probleme gehabt habe (act. B4/10 S. 7), dass – wie in der Beschwerde korrekt ausgeführt wird – Angehörige der Roma in Ma zedonien Diskriminierungen und Benachteiligungen ausg e- setzt sein können, D-3999/2012 Seite 6 dass sie beispielsweise bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu wenig b e- rücksichtigt werden, die Gründe dafür jedoch eher sozialer als ethnischer Natur sein dürften, dass Roma von der schwierigen wirtschaftlichen Situation Mazedoniens insbesondere aufgrund ihres im Vergleich zu anderen ethnischen Gru p- pen niedrigeren Bildungsniveaus betroffen sind, dass insgesamt jedoch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür best e- hen, dass die Diskriminierungen und Benachteiligungen, denen Roma im Allgemeinen ausgesetzt sein können, eine asylrelevante Gefährdung dar- stellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D -144/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.4 und E-3793/2011 vom 22. August 2011 E. 5.3), dass di e von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Schwieri g- keiten des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt und die Probleme ih- res Sohnes in der Schule kein ausreichend intensives Ausmass ang e- nommen haben, um als Hinweis für eine Verfolgung gelten zu können, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenhei tsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei de r Flücht- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. D-3999/2012 Seite 7 WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwu ngen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlun g im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimat- oder Herkunfts- land droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Mazedonien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie- gend zumutbar ist, D-3999/2012 Seite 8 dass die Beschwerdeführenden bei den Befragungen auf gesundheitliche Probleme ihres Sohnes hinwiesen und auch der Beschwerdeführer au f- grund von Nervosität mit Beruhigungsmitteln behandelt werde, dass gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in M a- zedonien eine obligatorische Krankenversicherung existiert, welche auf das Prinzip der Universalität, namentlich der Deckung aller Bürger a b- stellt, da die Versicherung auch nicht versicherte Kinder deckt und die medizinische Versorgung flächendeckend in ganz Maze donien zugän g- lich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -3793/2011 vom 22. August 2011 E. 7.4.2. mit weiteren Hinweisen), dass daher davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführende n ihre gesundheitlichen Probleme auch in Mazedonien behandeln l assen kön- nen, sollte dies erforderlich sein, wobei festzuhalten ist, dass die Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges jedenfalls dann noch nicht vo r- liegt, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizer i- schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2), dass es den Beschwerdeführenden zudem offen steht, beim Bundesamt einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten für eine gewisse Zeit oder in Form von Geld zur Deckung der Behandlungskosten – zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzi e- rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) respektive die Vollzugsbehörden auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, dass die Lebensbedingungen für ethnische Roma in Mazedonien zweife l- los schwierig sind, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass A n- gehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht benac h- teiligt werden können, dass die mögliche n Benachteiligungen indessen nicht so weit gehen, dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre, dass nach Erkenntnissen des Gerichts Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht von – wenn auch besch eidenen – sozialen Leistun- gen ausgeschlossen sind, D-3999/2012 Seite 9 dass die Beschwerdeführenden im Übrigen in ihrer Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen ( act. B3/12 S. 5 , B4/10 S. 5), womit es i h- nen insgesamt gelingen dürfte, sich im Heimatland wieder zurechtzufin- den, dass der Vollzug der Wegweisung den Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und sie über gültige Reisepässe verfügen, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären, indessen aufgrund der Akten- lage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und sich die Beschwerde im Vollzugspunkt nicht als aussichtslos darstellte, weshalb in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Erhebung von Verfahrenskos ten zu verzich- ten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-3999/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: