17. März 1992 N 499 Militärversicherung. Bundesgesetz #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Dienstag, 17. März 1992, Vormittag Mardi 17 mars 1992, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker 90.045 Militärversicherung. Bundesgesetz Assurance militaire. Loi Fortsetzung - Suite Siehe Seite 488 hiervor - Voir page 488 ci-devant Art. 1a Antrag der Kommission Streichen Antrag Hess Peter Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1a Proposition de la commission Biffer Proposition Hess Peter Adhérer à la décision du Conseil des Etats Hess Peter: Wenn ich mir erlaubt habe, diesen Antrag auf Zu- stimmung zum Beschluss des Ständerates aufzunehmen, so erfolgte das aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Vorsitzen- der der Arbeitsgruppe Instruktorenberuf. Worum geht es? Mit dem Ständerat wollen wir den beruflich Versicherten er- möglichen, sich nach ihrer Pensionierung freiwillig und gegen Uebernahme der entsprechenden Kosten weiterhin bei der Mi- litärversicherung zu versichern. Gemäss Artikel 1 Absatz 1 Li- tera b sind die Instruktoren der Armee und des Zivilschutzes, die Angehörigen des Festungswachtkorps und des Ueberwa- chungsgeschwaders sowie weitere, ähnlich gelagerte Positio- nen während ihrer Anstellung im Bundesdienst gegen Krank- heit und unfallbedingte Schädigungen bei der Militärversiche- rung versichert Alle diese Versicherten üben einen Beruf aus, der von der Aufgabe her mit besonderen Anforderungen und Risiken verbunden ist. Zwecks sachgerechter Abdeckung die- ser beruflichen Sonderrisiken, und um die Attraktivität dieser Berufe zu steigern, werden diese Bundesbeamten gemäss vorliegendem Gesetz in die Militärversicherung eingeschlos- sen. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst muss sich diese Kategorie von Bundesbeamten privat versichern. Um diesen späteren Uebertritt in eine neue Versicherungsein- richtung von Anfang an sicherzustellen, wird den Versicherten schon heute angeraten, für die Zeit ihrer Anstellung beim Bund eine sogenannte stillstehende Zusatzversicherung bei einer privaten Versicherungseinrichtung abzuschliessen. Die entsprechenden Prämien belaufen sich auf rund 20 bis 50 Franken pro Jahr. Wo liegt nun das Problem? Für die be- troffene Versichertenkategorie sind es nicht finanzielle Ueber- legungen, die die vom Ständerat beschlossene Regelung will- kommen erscheinen lassen, sondern vielmehr bedeutende administrative Probleme beim Uebertritt von der Militärversi- cherung in eine private Versicherungseinrichtung. In vielen Fällen entstehen erfahrungsgemäss langwierige und für die Versicherten mühselige Diskussionen und Abklärungen dar- über, ob beim Uebertritt bestehende Schädigungen ihren Ur- sprung im persönlichen Verhalten oder in der besonderen be- ruflichen Tätigkeit des Geschädigten haben. Es sind dies Aus- einandersetzungen zwischen der Militärversicherung und den Krankenkassen, Auseinandersetzungen zwischen Aerzten und Spitälern; der Leidtragende ist in diesen Fällen immer der beruflich Versicherte. Die Gegner haben argumentiert, es bestehe keine soziale Not- wendigkeit für diese Zusatzeinrichtung nach Artikel 1a Dem ist zu entgegnen, dass ja nicht finanzielle Ueberlegungen aus- schlaggebend sind, sondern es geht um ein altes, unbestritte- nes Anliegen dieserVersichertengruppe, der Aerzte und Spitä- ler. Es ist weiter angeführt worden, dass dieses Vorgehen, wenn wir diese rund 1000 bis 1500 freiwillig zu Versichernden nach ihrer Pensionierung in der Militärversicherung belassen, einen Mehraufwand von 1,3 Stellen und 1,9 Millionen Franken zur Folge hätte. Bei aller Redlichkeit muss ich hier doch einwen- den, dass bei einer zusätzlichen Verarbeitung von 1000 bis 1500 zu Versichernden ein Mehrbedarf von 1 bis 1,3 Stellen im heutigen EDV-Zeitalterschwerverständlich ist. Was die Mehr- kosten für die auch nach dem Ausscheiden aus der Militärver- sicherung anfallenden beruflich bedingten Entschädigungs- kosten betrifft, muss man sagen, dass diese heute einfach auf die Privatassekuranz übertragen werden. Da geht es um ein Abwägen, ob das überhaupt sachlich gerechtfertigt ist. Es ist auch gesagt worden, dass vielleicht im Rahmen der Re- vision des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für diese Problematik eine Lösung gefunden werden könnte. Schön wäre dies, aber ich glaube, eine solche Lösung wird noch einige Jahre auf sich warten lassen. Ich fasse zusammen: Es geht nicht um finanzielle Vorteile für diese Kategorie der beruflich Versicherten. Alleiniges Anliegen ist es, einen Ausweg zu finden für den heute unbestrittener- massen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand und die Nachteile der entsprechend Betroffenen bei der Ab- grenzung der verschiedenen Kostenträger im Zeitpunkt der Pensionierung. Ich bitte Sie daher, im Interesse dieser Versichertenkategorie dem einstimmigen Ständerat zuzustimmen. Allenspach: Bis heute gab es in der Militärversicherung keine Möglichkeit zur freiwilligen Weiterführung dieses Versiche- rungszweiges nach der Pensionierung. Die Kommission will mit ihrem Antrag, die Möglichkeit der freiwilligen Weiterfüh- rung zu streichen, niemandem etwas wegnehmen. Es ist auch nicht so, dass man damit neu jemanden aus einer Versiche- rung hinauswirft; man will nur den gegenwärtigen Zustand weiterführen. Wir haben festgestellt - auch Herr Hess hat dies getan -, dass der gegenwärtige Zustand zu keinen sozialen Notlagen führt. Mit der freiwilligen Versicherung wird das Pro- blem der Wehrpflicht nicht berührt. Diese freiwillige Versiche- rung betrifft nur die beruflich Versicherten und nicht die Wehr- männer. Man kann auch nicht auf Gedanken der Haftpflicht des Bundes zurückgreifen. Worum geht es? Es soll innerhalb der Militärversicherung ein neuer Versicherungszweig geschaffen werden, eine Kranken- kasse innerhalb der Militärversicherung, eine Krankenkasse für jene, die früher der Militärversicherung unterstellt waren. Das bedeutet für die Militärversicherung eine drastische Aen- derung ihrer Grundprinzipien. Sie müsste für diesen neuen Versicherungszweig erstmals Prämien einziehen, was sie bis anhin nie getan hat; sie müsste auch Risiken berechnen, was sie bis anhin nie getan hat, und Prämienhöhen festlegen. Mit der freiwilligen Versicherung unterläuft die Militärversiche- rung das vom Bundesrat vorgeschlagene Krankenversiche- rungsobligatorium. Wird dieses KUVG nach den Vorschlägen des Bundesrates total revidiert, dann würden auch die freiwil- lig Versicherten obligatorisch dem Krankenkassenobligato- rium unterstellt. Die Militärversicherung wäre dann vor die Wahl gestellt, sich entweder als Krankenkasse zu etablieren oder diesen freiwilligen Zweig wieder fallenzulassen. Wenn die Militärversicherung diesen freiwilligen Zweig zu je- nem Zeitpunkt fallenlassen müsste, dann - und erst dann -Assurance militaire. Loi 500 17 mars 1992 entstünden soziale Lücken. Weil die freiwillig Versicherten in- zwischen darauf verzichtet hätten, die stillstehende Versiche- rung abzuschliessen, würden jene, die bei der freiwilligen Ver- sicherung versichert wären, bei deren Aufhebung vor dem Nichts stehen. Diese Gefahr müssen wir vermeiden. Jeden- falls stellen wir fest, dass die freiwillige Versicherung unter dem Obligatorium allen Vorschriften für Krankenkassen unter- stehen würde, von der Prämienfestsetzung über den Risi- koausgleich bis zur Freizügigkeit. Jedenfalls könnte das, was Kollege Hess hier schaffen möchte, die Totalrevision der Krankenversicherung nicht überleben. Ich stelle mir daher die Frage, ob es einen Sinn hat, lediglich für drei bis vier Jahre eine solche freiwillige Institution zu schaffen. Heute haben alle, die von Berufes wegen der Militärversiche- rung unterstellt sind - und Herr Hess hat das betont -, die Möglichkeit, sich vor Erreichen der Altersgrenze in eine nor- male Krankenkasse einzukaufen - und sie tun es auch. Die Frage, ob der Beruf eines Instruktors wegen dieser freiwilli- gen Versicherung attraktiver würde, müssen Sie entscheiden. Ich bin der Auffassung, dass ein junger Instruktor, der den In- struktorenberuf wählt, weil er dann im Alter eine Super-Versi- cherung hat, nicht am richtigen Platz ist. Der Instruktorenberuf muss auf andere Art und Weise attraktiv gemacht werden. Wir müssen arbeitsmarktgerechte Löhne zahlen. Mit zusätzlichen Versicherungsleistungen machen Sie einen Beruf nicht attrak- tiver. Ich bitte Sie deshalb, nicht eine neue Einrichtung zu schaffen, die man alsbald wieder aufheben muss, sondern es beim bis- herigen Zustand bewenden zu lassen und den Antrag der Kommission bzw. den Vorschlag des Bundesrates zu unter- stützen. Seiler Rolf, Berichterstatter: Die Kommission hat sich in bei- den Lesungen mit diesem Problem beschäftigt In der ersten Lesung wurde ein Streichungsantrag für die vom Ständerat eingefügte freiwillige Versicherung noch ganz knapp mit 10 zu 9 Stimmen gutgeheissen. In der zweiten Lesung wurde dann ein Antrag auf Beibehaltung der Lösung des Ständerates wesentlich deutlicher- mit 16 zu 4 Stimmen - abgelehnt Man muss auch hinzufügen, dass dieses Anliegen in der Kom- mission des Ständerates erst in letzter Minute eingebracht und dann im Rat darauf hingewiesen wurde, der Zweitrat- das sind wir - habe dieses Problem noch einmal zu studieren. Das ha- ben wir dann in der Kommission getan. Anderseits konnten wir aufgrund der Vernehmlassungen auch feststellen, dass eine solche freiwillige Versicherung von verschiedener Seite gefor- dert worden war. Nicht nur die Betroffenen, die von Herrn Hess angesprochen wurden, sondern auch die Privatassekuranz und die Krankenkassen hatten eine solche Lösung begrüsst Die pensionierten beruflich Versicherten - so die Krankenkas- sen - seien eben ein «schlechtes Risiko». Und weil die Militär- versicherung für Spätfolgen ohnehin aufzukommen hat, er- gäbe sich aus der Abgrenzung der Leistungspflicht der Kran- kenkassen einerseits und der Militärversicherung andererseits ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand; Herr Hess hat zu Recht darauf hingewiesen. Für die Streichung dieser freiwilligen Versicherung wurden in der Kommission die folgenden Argumente geltend gemacht; diese Argumente hat Herr Allenspach bereits zum grossen Teil vorgetragen: Es besteht keine soziale Notwendigkeit einer solchen Versi- cherung. Bei der Krankenversicherung kann durch eine still- stehende Zusatzversicherung das Risiko abgedeckt werden. Der Uebertritt von der Militärversicherung in die Krankenkasse kann zu Bedingungen erfolgen, wie wenn der Militärversi- cherte von Anfang an in der Krankenkasse gewesen wäre. Der Bund bietet nun seit einiger Zeit über einen Vertrag mit ei- ner Krankenkasse eine solche freiwillige aufgeschobene Kran- kenversicherung an. Herr Allenspach hat darauf hingewiesen. Die gleiche Dienstleistung offerieren auch bestimmte Gewerk- schaften. Die Frage, was bei Einführung einer obligatorischen Kranken- versicherung geschehen müsste, kann heute nicht abschlies- send beantwortet werden. Immerhin wird von der Militärversi- cherung die Meinung vertreten, diese freiwillige Versicherung würde die Anforderung eines Obligatoriums durchaus erfül- len. Der Bund bzw. die Militärversicherung hätte für diese rund tau- send Versicherten eine eigene Kasse zu führen. Auch wenn Prämien erhoben würden, könnte diese Kasse ohne über- höhte Prämien nicht kostenneutral geführt werden. Die ge- schätzten Kosten für den Bund würden sich auf etwa 1,9 Millio- nen Franken belaufen und würden diese zusätzlichen 1,3 Stel- len bedeuten - Herr Hess Peter hat dies bereits ausgeführt. Aufgrund dieser Ueberlegungen ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, auf die Einführung dieser freiwilligen Versicherung zu verzichten. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag Hess Pe- ter abzulehnen. M. Pidoux, rapporteur: A deux reprises votre commission s'est occupée de cette question et elle n'a pas accepté la pro- position du Conseil des Etats, qui a été introduite à la dernière minute. Ce n'est pas le Conseil fédéral qui proposait la créa- tion d'une nouvelle assurance s'ajoutant à l'assurance obliga- toire que nous avons déterminée à l'article premier. D'autant plus que, pour les assurés, le problème est déjà pratiquement réglé: tous les assurés obligatoires ont la possibilité, pendant qu'ils bénéficient de leur assurance obligatoire, de conclure une assurance complémentaire dite «tacite» qui ne coûte que 20 francs par année et qui leur permettra, au moment où ils prendront leur retraite, de bénéficier à des conditions favora- bles d'une nouvelle assurance auprès d'une caisse-maladie. En d'autres termes, le problème est déjà résolu dans la prati- que. Or, la proposition de M. Hess Peter revient à créer une nou- velle caisse dans le cadre de l'assurance militaire. Les chiffres qu'il avance sont ceux qui nous été indiqués. Toutefois, cette nouvelle caisse change la nature de l'assurance militaire, qui devrait dès lors encaisser des primes et déterminer des ris- ques. En outre, avec l'assurance facultative, on porte atteinte au principe de l'assurance obligatoire qui est proposé par le Conseil fédéral dans le cadre de la révision totale de l'assu- rance-maladie, de sorte que si je ne connaissais pas person- nellement M. Hess je le soupçonnerais de vouloir ainsi affaiblir le projet du Conseil fédéral sur l'assurance-maladie que nous allons voter et dans lequel il faudra bien accepter le principe de l'assurance obligatoire. C'est pourquoi la commission, considérant qu'il n'était pas né- cessaire de résoudre de cette manière un problème qui était déjà résolu dans la pratique, et surtout ne voulant pas affaiblir la position du Conseil fédéral pour le grand débat que nous aurons, a refusé la proposition du Conseil des Etats. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Hess Peter 81 Stimmen 46 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Abs.1 .... in Artikel 1 erwähnten.... Abs. 2 .... nachgeht und nach Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung obligatorisch versichert ist Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 Proposition de la commission AI.1 .... dans l'article premier. Al. 2 .... une activité lucrative et est assuré obligatoirement selon l'article premier de la loi fédérale sur l'assurance-accidents. Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté17. März 1992 N 501 Militärversicherung. Bundesgesetz Art. 3 Antrag der Kommission Titel Gegenstand der Versicherung Abs.1 .... für alle Schädigungen.... Abs. 2, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 3 Proposition de la commission Titre Objet de l'assurance Al. 1 .... de l'assuré ainsi que de leurs conséquences pécuniaires directes, conformément aux dispositions de la présente loi. Elle répond.... Al. 2,3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Seiler Rolf, Berichterstatter: Zu Artikel 3 habe ich Ihnen eine Erklärung abzugeben. In Absatz 1 von Artikel 3 streichen wir die Worte «krankheits- und unfallbedingten». Das heisst, die Militärversicherung haf- tet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes «für alle Schädi- gungen», und dieses Streichen der Worte «krankheits- und un- fallbedingten» hat einen Rückhalt. Leistungsvoraussetzung ist nur noch die Gesundheitsschädigung. Die Militärversiche- rung kann damit die Haftung für Gesundheitsschäden unab- hängig davon übernehmen, ob diese durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft usw. hervorgerufen wurden. Vor allem in bezug auf die Mutterschaft ist diese Erklärung not- wendig. Ich möchte an einem Beispiel zeigen, dass die Militär- versicherung auch bei Mutterschaft haftet Wenn z. B. eine In- struktorin des Militärischen Frauendienstes eine Mutterschaft hat, dann würde die Militärversicherung für sämtliche Heilbe- handlungen, namentlich für sämtliche Analysen, Therapien usw. - die notwendig sind -, aber auch für die Kosten der Nie- derkunft und der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit auf- kommen. M. Pidoux, rapporteur: II n'y a pas de différence essentielle entre la formulation du Conseil national et celle du Conseil fé- déral, si ce n'est que nous avons voulu couvrir aussi les cas de grossesse. Pour ce faire, nous avons biffé les mots «maladie et accident». Angenommen -Adopté Art. 4-13 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 14 Antrag der Kommission Abs. 1,3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Militärversicherung davon Kenntnis er- halten hat Er erlischt spätestens fünf Jahre nach der Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch.... Art. 14 Proposition de la commission Al. 1,3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le droit de demander la restitution se prescrit par un an à partir du moment où l'assurance militaire a eu connaissance du fait. Il s'éteint au plus tard cinq ans dès le paiement de la presta- tion. Si le droit.... Angenommen -Adopté Art. 15 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 16 Antrag der Kommission Titel Ambulante, stationäre und teilstationäre Untersuchung und Behandlung Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Bei stationärer oder teilstationärer Behandlung .... Abteilung einer Institution, mit.... Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5 Streichen Abs. 6 Die Militärversicherung entscheidet über Kuraufenthalte und die Zuweisung in eine Abklärungsstelle. Bei ihren Entscheiden berücksichtigt sie angemessen die Wünsche des Versicher- ten, seiner nächsten Angehörigen sowie die Vorschläge des behandelnden Arztes, Zahnarztes oder Chiropraktors. Abs. 7 Streichen Art. 16 Titre Examen et traitement ambulatoires, hospitaliers et semi-hos- pitaliers Al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 En cas de traitement hospitalier ou semi-hospitalier, l'as- suré.... commune d'une institution avec laquelle l'as- surance .... et les tarifs. En règle générale,.... Al. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 Biffer Al. 6 Les séjours en établissement de cure et l'envoi d'un patient dans un centre de dépistage font l'objet d'une décision de l'as- surance militaire. Dans ses décisions, elle tient équitablement compte des désirs de l'assuré, de ses proches ainsi que des propositions du médecin traitant, du dentiste ou du chiroprati- cien. Al. 7 Biffer Angenommen -Adopté Art. 17 Antrag der Kommission Abs. r Der Versicherte ist verpflichtet, alle zumutbaren medizinischen Massnahmen vornehmen zu lassen. Er hat die Weisungen der Militärversicherung, des behandelnden Arztes, der Anstaltslei- tung und des Pflegepersonals zu befolgen. Bei Missachtung dieser Pflicht und nach fruchtloser Mahnung können die Versi- cherungsleistungen für die Folgezeit dauernd oder vorüber- gehend gekürzt oder eingestellt werden.Assurance militaire. Loi 502 N 17 mars 1992 Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Abs. 4-6 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 17 Proposition de la commission AI.1 L'assuré est tenu de se soumettre à toutes les mesures médi- cales qui sont raisonnablement exigibles. Il doit suivre les ins- tructions de l'assurance militaire, du médecin traitant, de la di- rection de rétablissement et du personnel soignant. En cas d'inobservation de cette obligation et après un avertissement resté sans effet, les prestations à venir de l'assurance peuvent être réduites ou suspendues définitivement ou temporaire- ment. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 .... n'est responsable que s'il est prouvé.... Al. 4-6 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 18-20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 21 Antrag der Kommission Streichen (im neuen Absatz 1 von Artikel 17 enthalten) Art. 21 Proposition de la commission Biffer (contenu dans le nouvel alinéa 1 de l'article 17) Angenommen -Adopté Art. 22 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 .... oder Pflegeanstalten und Institutionen für teilstationären Aufenthalt, die Abklärungsstellen.... Art. 22 Proposition de la commission Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 ....de cure ou de soins et les institutions pour des séjours semi-hospitaliers, les centres.... Angenommen -Adopté Art. 23-25 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 26 Antrag der Kommission Abs.1 Anstalten, Institutionen für teilstationären Aufenthalt, Abklärungsstellen.... Abs. 2-4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 26 Proposition de la commission AI.1 .... les établissements, les institutions pour séjours semi-hos- pitaliers, les centres.... Al. 2-4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 27 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 28 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit l (Brunner Christiane, Bundi, Hafner Ursula, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Seiler Rolf) .... 100 Prozent.... Minderheit II (Bortoluzzi, Allenspach, Daepp, Eymann Christoph, Gysin, Pi- doux, Spoerry) .... 90Prozent.... Abs. 3 .... noch zu erzielen in der Lage ist und dem Verdienst, den er ohne die Gesundheitsschädigung im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich erzielt hätte. Erfüllt eine Person ausschliess- lich oder teilweise Haushalts- oder Erziehungsaufgaben, wird der Grad der Arbeitsunfähigkeit nach der Behinderung bei der Erfüllung dieser Aufgaben bemessen. Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5 Der Bundesrat umschreibt durch Verordnung die Ermittlung des versicherten Verdienstes bei im Wert lediglich abschätz- barer Arbeit näher. Abs. 6, 7 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 28 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité I (Brunner Christiane, Bundi, Hafner Ursula, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Seiler Rolf) .... à 100 pour cent.... Minorité II (Bortoluzzi, Allenspach, Daepp, Eymann Christoph, Gysin, Pi- doux, Spoerry) .... à90 pour cent....17. März 1992 N 503 Militärversicherung. Bundesgesetz AI. 3 .... dans son secteur d'activité. Si une personne accomplit ex- clusivement ou partiellement des tâches ménagères ou édu- catives, le taux d'incapacité est également déterminé en fonc- tion de l'empêchement d'accomplir les travaux habituels. Al. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 Le Conseil fédéral édicté, par voie.... Al. 6, 7 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs 1,3-7-Al. 1,3-7 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Mme Brunner Christiane, porte-parole de la minorité I: C'est la moindre des choses que notre «père» Patrie assume toutes les charges qui résultent de l'obligation d'accomplir du service militaire, y compris la prise en charge de la perte de gain à 100 pour cent lorsqu'elle résulte d'une maladie ou d'un acci- dent survenu pendant la période de service militaire. C'est la raison pour laquelle ma proposition consiste à augmenter l'in- demnité journalière de 95 pour cent à 100 pour cent du gain assuré. En commission, il y a eu plusieurs votations pour savoir quel était le taux à appliquer à l'indemnité journalière. Des proposi- tions allaient vers le bas, d'autres vers le haut. Comme c'est en général le cas dans des votations de ce type-là, la proposition du Conseil fédéral a finalement été retenue. Et pourtant, cette dernière paraît mesquine, elle consiste à ne verser que 95 pour cent du salaire et non pas 100 pour cent. Laisser 5 pour cent, soit à la charge de l'assuré, soit à celle de l'employeur, qui pourrait être appelé à payer la différence de salaire, n'a pas de sens dans le régime de responsabilité civile dont fait partie l'assurance militaire. Tout d'abord, lorsque je me suis posé la question de savoir pourquoi le Conseil fédéral propose de ne verser que 95 pour cent de la prestation salariale, les réponses n'étaient pas très claires. Au début probablement, on n'a pas voulu payer da- vantage que le salaire net que l'on verserait, déduction faite des cotisations à l'AVS et à l'Ai. Effectivement, dans une pre- mière consultation, les prestations de l'assurance militaire n'étaient pas soumises à cotisations. Les 5 pour cent prove- naient donc du paiement de ces cotisations. Finalement, dans son projet, le Conseil fédéral nous propose de soumettre à cotisations les prestations versées par l'assu- rance militaire. Telle ne pouvait donc pas être la raison. Lors- que j'ai posé la question en commission, on m'a répondu: «Le 5 pour cent de réduction par rapport à la totalité du salaire s'explique par les frais d'acquisition du revenu que l'assuré n'a pas pendant sa période d'incapacité de travail». Je ne sais pas si vous pensez comme moi, mais je suis d'avis que si un tra- vailleur normal est incapable de travailler pendant trois semai- nes ou trois mois il ne peut pas résilier son abonnement des transports publics, ni le contrat de travail de sa femme de mé- nage, ni, pendant un certain temps, ne pas payer ses taxes ou ses impôts sur la voiture. Par conséquent, il n'y a aucune éco- nomie pour une période temporaire d'incapacité de travail, celle précisément visée dans cet article en ce qui concerne les frais d'acquisition du revenu. La grande différence avec l'amendement que la minorité II présente également à l'article 40 relativement au montant de la rente d'invalidité réside dans le fait que là les 95 pour cent se justifient parce qu'il s'agit d'une invalidité à long terme et, par conséquent, on peut prendre en considération la diminution des frais d'acquisition du revenu étant donné que l'on peut or- ganiser différemment sa vie en fonction de son incapacité de travail à long terme. Quant à moi, je ne présente pas un amen- dement pour passer de 95 à 100 pour cent à l'article 40, préci- sément en raison des arguments que je fais valoir tout particu- lièrement pour l'indemnité journalière qui vise le remplace- ment du salaire pendant un temps tout à fait limité. La majorité de la commission a accepté un amendement en ce qui concerne les indépendants, tout à fait justifié à mon avis, mais qui peut augmenter le coût de l'assurance militaire jusqu'à 2 millions par an. Si je suis favorable au traitement des indépendants de manière à ce qu'ils soient totalement proté- gés en tant que citoyens-soldats comme tous les autres, mon amendement de passer de 95 à 100 pour cent correspond également à une augmentation des charges pour l'assurance militaire d'environ 2 millions. Je vous demande donc de traiter de la même manière l'en- semble des travailleurs-soldats que les indépendants, en pas- sant d'une indemnité journalière de 95 pour cent à une de 100 pour cent. Vous feriez ainsi une oeuvre, non seulement en faveur de l'armée, mais aussi de la prise en charge par la Confédération des responsabilités qu'elle doit assumer effec- tivement Bortoluzzi, Sprecher der Minderheit II: Für eine gute Taggeld- leistung der Militärversicherung und die damit verbundene Pri- vilegierung gegenüber anderen Versicherungen geht mir nun der Vorschlag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit ein- fach zu weit Vom Antrag der Minderheit l möchte ich schon gar nicht sprechen. Eine Auszahlung von 95 Prozent des Lohnes kommt in nicht wenigen Fällen einer Ueberversicherung gleich. Es ist immer- hin zu berücksichtigen, dass in der Zeit des Taggeldbezuges - und hier teile ich die Meinung von Frau Brunner nicht- berufs- bezogene Auslagen entfallen. Ich denke beispielsweise an die rund 2500 Werktätigen meiner Wohngemeinde, die in Zürich arbeiten: Diese Leute kämen mit der vorgesehenen Entschädi- gung von 95 Prozent - beispielsweise bei einem Lohn von 5000 oder etwas mehr Franken - und den wegfallenden Ar- beitsweg- und Verpflegungskosten auf mehr als 100 Prozent ihres Lohnes. Je nach persönlicher Situation können weitere Auslagen wegfallen: Prämien für Versicherungen, Lebensver- sicherungen je nach Vertrag oder auch weitere kleinere Ausla- gen. Es sind nicht nur einzelne, die mit Freuden feststellen, dass sie noch nie so gut verdient haben wie als Militärpatient. Bei allem Verständnis dafür, dass es besonders unangenehm ist, im Dienst einen Unfall zu erleiden oder krank zu werden, ist dieser sozialistischen Tendenz doch Einhalt zu gebieten. Bei aller Sympathie für die Landesverteidigung - und die ist bei mir in grossem Mass vorhanden - rechtfertigt es diese Ein- stellung noch lange nicht, eine Ueberversicherung zu schaf- fen. Mit beträchtlichen Mitteln versuchen wir zudem, Unfälle im Dienst zu vermeiden. Mit der Uebergrosszügigkeit in der Versi- cherungsleistung werden solche Bemühungen sicher nicht gestützt. Ich bitte Sie, die Förderung der Gleichgültigkeit, wie sie im Mehrheitsantrag und vor allem im Minderheitsantrag l zum Ausdruck kommt, zu verhindern und dem Antrag auf 90 Pro- zent Taggeldleistung zuzustimmen. Das gleiche gilt auch für die Rentenleistung in Artikel 40. Jori: Ich unterstütze den Minderheitsantrag Brunner Christi- ane, der das Taggeld auf 100 Prozent des versicherten Ver- dienstes ansetzen will. Da der Unterschied im Leistungsansatz gegenüber dem UVG immer wieder zitiert wird, drängt sich eine sachliche Klarstellung auf. Die Militärversicherung kommt nach den Prinzipien des Haftpflichtrechtes voll für Schäden auf, die Anspruchberechtigte erleiden. Diese schwergewichts- mässige Verlagerung vom Sozialversicherungs- zum Haft- pflichtrecht bedeutet einen wesentlichen Unterschied zu einer reinen Sozialversicherung. Aus diesem Grund werden auch keine Prämien eingezogen. Eine Ansetzung des Taggeldes unter 100 Prozent des Verdienstes bedeutet eine Durchbre- chung des Haftpflichtrechtes. Es muss im weiteren darauf hin- gewiesen werden, dass die Krankheits- und Unfallrisiken der Militärversicherten höher einzustufen sind als im normalen Erwerbsleben und dass der Dienst nicht freiwillig geleistet wird. Eine Belassung des Ansatzes auf 90 Prozent des Ver- dienstes - das entspricht der heutigen Regelung für Verheira- tete mit Kindern, wie es der Minderheitsantrag Bortoluzzi vor- sieht- bedeutet insbesondere aus zwei Gründen eine wesent- liche Verschlechterung im Vergleich zum heutigen Zustand:Assurance militaire. Loi 504 17 mars 1992 1. Die Revision der Militärversicherung sieht die Aufhebung der Steuerbefreiung der Taggelder vor. 2. In Zukunft müssen die Arbeitnehmerbeiträge für AHV, Er- werbsersatzordnung, IV, Arbeitslosenversicherung durch die Versicherten selber geleistet werden. Diese Verschlechterungen beziffern sich für untere Taggelder auf 15 bis 20 Prozent und für höhere Einkommen wegen der Steuerprogression auf sicher über 20 Prozent. Diese massi- ven Verschlechterungen werden aber nur zähneknirschend hingenommen, wenn sie zum Teil durch die Anhebung des Leistungsansatzes auf 100 Prozent des versicherten Verdien- stes ausgeglichen werden - ich betone: nur zum Teil ausgegli- chen werden. Der Minderheitsantrag Bortoluzzi bedeutet so betrachtet einen Rückfall in die sozialpolitische Eiszeit Profitieren von unserem Antrag würden Leute mit kleinen Einkommen -junge Dienst- leistende, Teilzeitangestellte, Frauen -, aber auch Selbstän- digerwerbende, Herr Bortoluzzi. Die könnten auch von dieser Regelung profitieren, denn sie können sich nicht wie beruflich Versicherte auf die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitge- ber abstützen. Diese erhebliche Differenz zum wirklichen Ein- kommen hätten Leute mit kleinen Einkommen und Selbstän- digerwerbende selber zu berappen. Dies steht in krassem Wi- derspruch zu den Prinzipien des Haftpflichtrechtes, wonach der Bund voll und ganz für Schäden aufzukommen hat, die im Dienst geschehen. Ich bitte Sie, der Durchlöcherung dieses Prinzips nicht zuzu- stimmen, schon gar nicht auf Kosten der unteren Einkommen. Die grossen Einsparungen, die die Revision der Militärversi- cherung insgesamt bringt, rechtfertigen diesen sozialpoliti- schen Sündenfall auf keine Art und Weise. Im Sinne meiner Ausführungen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit l (Brunner Christiane) zu unterstützen, insbeson- dere aber, den Antrag der Minderheit II (Bortoluzzi) abzuleh- nen. Präsident: Die liberale Fraktion meldet, dass sie den Antrag der Minderheit II (Bortoluzzi) unterstützt Hafner Rudolf: Sie haben jetzt die Wahl zwischen drei ver- schiedenen Bemessungsgrössen: 90, 95 und 100 Prozent Für die grüne Fraktion wäre die Variante der Minderheit l (100 Prozent) übertrieben. Mit zunehmender Dauer der Krank- heit ist es klarerweise so, dass laufende Kosten wegfallen. Man denke zum Beispiel an Essens- oder Kleiderkosten, an Verkehrskosten. Wenn Frau Brunner das Beispiel von Ver- kehrsabonnementen zitiert, so ist es doch gerade dort so, dass man diese hinterlegen und dadurch Kosten einsparen kann. Es ist zweifellos so, dass insbesondere bei längerer Krankheitsdauer Kosten eingespart werden können. Bei einer hundertprozentigen Bemessung des Taggeldes würde somit die Patientin oder der Patient aus der Krankheit einen finanziellen Gewinn erzielen können, was nicht unser Bestreben sein kann. Die Patientenschaft hätte von finanzieller Seite her keinen Anreiz, wieder gesund zu werden. Für die Bundeskasse ist es auch nicht gerade förderlich, wenn aus ei- ner Krankheit Gewinne erzielt werden können. Anderseits kann aus humanitären und sozialen Gründen den kranken Menschen nicht zugemutet werden, klare Einbussen zu erlei- den. Der Minderheitsantrag Bortoluzzi geht zu wenig weit; bei 90 Prozent käme es in gewissen Fällen zu Unterdeckungen. Aus diesen Gründen erscheint uns der Vorschlag der Kommis- sionsmehrheit und des Bundesrates vernünftig und ausgewo- gen: die 100-Prozent-Lösung geht zu weit, die 90-Prozent- Lösung kann Unterdeckungen verursachen. Deshalb wird die grüne Fraktion dem Antrag der Mehrheit und dem Bundesrat zustimmen. Allenspach: In der Sozialversicherung ist das Ersatzeinkom- men immer etwas geringer als der versicherte Verdienst Nie- mand sollte ein Interesse daran haben, möglichst lange das Ersatzeinkommen anstelle des Arbeitseinkommens zu bezie- hen. Im Unfallversicherungsgesetz wird in Artikel 17 bestimmt, dass die Taggelder 80 Prozent des versicherten Verdienstes betragen. Im Obligationenrecht ist die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall des Arbeitnehmers stipu- liert; sie beträgt zwar 100 Prozent des Lohnes, aber nur für eine verhältnismässig kurze Zeit. Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers wird aber auf 80 Prozent des Lohnes be- schränkt, wenn der Arbeitnehmer obligatorisch gegen Krank- heit und Unfall versichert war, was bei der Militärversicherung unzweifelhaft zutrifft Taggelder von 95 oder gar 100 Prozent des versicherten Verdienstes sind sozialpolitisch nicht zu ver- antworten; sie sind in der Sozialversicherung nicht üblich. Deshalb hat das bisherige Militärversicherungsgesetz eine Abstufung je nach Familienstand von 80 Prozent für Ledige ohne Unterstützungspflicht, von 85 Prozent für Ledige mit Un- terstützungspflicht oder für Verheiratete ohne Kinder und von 90 Prozent für Verheiratete mit Kindern vorgesehen. Wir haben nichts gegen die Vereinheitlichung des Leistungs- ansatzes einzuwenden; es darf aber höchstens auf dem maxi- malen Stand der bisherigen Leistungsansätze vereinheitlicht werden, und dies sind 90 Prozent und nicht, wie der Bundes- rat vorschlägt, 95 Prozent Die bundesrätliche Begründung für die Erhöhung des Lei- stungsansatzes ist unseres Erachtens nicht ganz richtig. Der Bundesrat behauptet, wegen der Lohnfortzahlung des Arbeit- gebers kämen die Versicherten in der Regel ohnehin in den Genuss des vollen Verdienstes. Die Erhöhung des Leistungs- ansatzes auf 95 und mehr Prozent käme deshalb nicht dem er- krankten oder verunfallten Arbeitnehmer zugute, sondern sei- nem Arbeitgeber. Diese Ausführungen in der Botschaft über- sehen, dass Artikel 324b des Obligationenrechtes die Lohn- fortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Militärversicherungs- fällen ausdrücklich auf 80 Prozent beschränkt Anders wäre der Antrag von Frau Brunner Christiane, der einen Leistungs- ansatz von 100 Prozent verlangt, kaum zu erklären, denn Frau Brunner will mit ihrem Antrag sicher nicht die Arbeitgeber be- günstigen. In allen ändern Sozialversicherungsgesetzen wollte der Gesetzgeber bewusst einen Taggeld- und Renten- satz von 80 Prozent des versicherten Verdienstes festlegen. Es gibt keinen Grund, in der Militärversicherung anders zu ver- fahren, denn auch hier besteht die Gefahr, dass bei zu hohen Leistungsansätzen das materielle Interesse des Versicherten, wieder zur Arbeit zurückzukehren, erlischt. Wir widersetzen uns der Erhöhung des Leistungsansatzes, weil wir zudem befürchten, dass solche Leistungssätze als Präjudize für die normale Kranken- und Unfallversicherung wirken. Könnte es der Bundesrat verantworten, in der Kran- ken- und Unfallversicherung die Taggeldansätze - ohne jede zeitliche Begrenzung - auf 95 Prozent des versicherten Ver- dienstes zu erhöhen? Wenn wir in der Militärversicherung keine oder möglichst ge- ringe Privilegien gegenüber dem normal Versicherten schaf- fen wollen, müssen wir den Minderheitsantrag Brunner Chri- stiane sowie den Antrag der Mehrheit bzw. des Bundesrates ablehnen und dem Minderheitsantrag Bortoluzzi, den Satz auf 90 Prozent festzusetzen, zustimmen. Ich gestatte mir gleichzeitig noch eine Bemerkung zu Arti- kel 40. Was der Rat nämlich bei Artikel 28 beschliesst, gilt sinn- gemäss auch für Artikel 40 Absatz 2, der den Leistungsansatz für die Invalidenrente festsetzt Wir sind der Auffassung, dass eine voll dynamisierte Invalidenrente von 90 Prozent des versi- cherten Verdienstes durchaus genügt. Der Leistungsansatz der Invalidenrente liegt dann auch noch über dem Leistungs- ansatz der IV, des BVG und der Unfallversicherung. Ich bitte Sie also, hier den Leistungsansatz bei den Taggel- dern auf 90 Prozent zu begrenzen und bei Artikel 40 den Lei- stungsansatz der Invalidenrente ebenfalls bei 90 Prozent zu belassen. Keller Rudolf: Es war vorauszusehen, dass dieser Artikel 28 zu grossen Diskussionen Anlass geben würde. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt und hat das Taggeld auf 95 Prozent des versicherten Verdienstes festgelegt Man hat sich dabei schon etwas gedacht. Dies ist nämlich deutlich mehr als bisher, ist also eine Verbesserung. Das ist auch ver- nünftig und dringend erforderlich. 95 Prozent beinhalten eine psychologische Barriere, die dem Versicherten sagt, dass es sinnvoll ist, alles zu tun, damit er17. März 1992 N 505 Militärversicherung. Bundesgesetz wieder gesund wird respektive damit der Grad seiner Erwerbs- fähigkeit besser wird. Wenn wir einen Ansatz von 100 Prozent des versicherten Lohnes nehmen, dann wirken wir bremsend, dann ist der Anreiz, auch selber etwas für seine Gesundung zu tun, bei einigen - nicht bei allen, das attestiere ich selbstver- ständlich - einfach kleiner. Man hat ja das Taggeld voll: Was will man also noch mehr? Das sind doch schwerwiegende Gründe, warum wir mit dem Ansatz nicht auf 100 Prozent ge- hen dürfen. Herr Jöri, wenn jemand das Versicherungsrecht durchlöchern will, dann sind Sie es mit dem völlig unüblichen Antrag auf 100 Prozent Das hat es bis heute im Versicherungsrecht noch nie gegeben. Wir von der SD/Lega-Fraktion wollen aber eine deutliche Ver- besserung des Taggeldansatzes im Vergleich zu bisher. Das ist mit 95 Prozent der Fall und verantwortbar. Deshalb lehnen wir auch den Antrag der Bürgerlichen, die nur 90 Prozent wol- len, ganz entschieden ab. Wer nur eine so minimale Verbesserung auf 90 Prozent an- strebt, der kann eine Erhöhung - wenn er ehrlich wäre - auch gleich bleibenlassen. Das ist auch nicht militärfreundlich, möchte ich noch beifügen. Es entspräche nämlich fast einem Gleichstand mit den bisherigen Leistungen. Die Taggeldan- sätze waren aber bisher erwiesenermassen in vielen Fällen zu niedrig. Soziale Härtefälle hat es immer wieder gegeben, und ein fortschrittliches Gesetz sollte diese Härtefälle unbedingt soweit wie möglich ausmerzen. Lassen Sie uns da also nicht den falschen Weg einschlagen. Die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi unter- stützen deshalb den Antrag des Bundesrates und der Mehr- heit auf 95 Prozent Seiler Rolf, Berichterstatter: In der Kommission lagen ver- schiedene Angebote der Kommissäre zu diesem Thema vor: 85,90,95,100 Prozent standen hier zur Auswahl. In der ersten Lesung waren es - nebst dem Antrag des Bun- desrates - 85 und 100 Prozent. Die Abstimmungen ergaben ein deutliches Resultat, nämlich 10 zu 4 Stimmen für die Lö- sung des Bundesrates (95 Prozent). Die vier Stimmen hier ent- fielen auf 100 Prozent. Der Antrag auf 85 Prozent war bereits in der Eventualabstimmung ausgeschieden. In der zweiten Lesung wurde das Problem wieder aufgegriffen. Neu wurde ein Antrag auf 90 Prozent - der heutige Antrag der Minderheit II - präsentiert, und dann wurden eben gleichzeitig die 100 Prozent auch wieder aufgenommen. Wiederum mit deutlichem Mehr, nämlich mit 12 zu 7 Stimmen, wurde dem Vorschlag von Bundesrat und Ständerat, d. h. 95 Prozent, der Vorzug gegeben. Was spricht nun für die Lösung von Bundesrat und Ständerat? Sicher sind es nicht sozialistische Tendenzen, wie vorhin Herr Bortoluzzi gesagt hat Militär und Militärversicherung gehören zusammen. Sie werden sicher nicht behaupten, Militär und Mi- litärversicherung in der Schweiz seien sozialistische Einrich- tungen. In den Fällen, wo der Bund haftpflichtig ist, soll die Mili- tärversicherung den vollen Einkommensausfall ersetzen. Lo- gischerweise wäre daher ein Ansatz von 100 Prozent richtig. Das war denn auch der Vorschlag, der in die Vernehmlassung geschickt wurde. Er wurde begrüsst, und er wurde bekämpft Gleichzeitig - das dürfen Sie nicht vergessen - wurde die Steuerfreiheit dieser Geldleistung der Militärversicherung auf- gehoben. Man darf bei der Beurteilung dieser Ansätze ganz einfach nicht vergessen - ich möchte das wieder einmal erwäh- nen -, dass die Militärversicherung eben keine reine Sozial- versicherung ist, sondern dass sie den Auftrag hat, Schäden zu entschädigen, für die der Bund die Haftung übernehmen muss. Herr Allenspach vergisst das auch immer wieder. Es gibt eine Studienkommission, die zurzeit eine Gesamtrevi- sion des Haftpflichtrechtes prüft. Sie hat auch diesen Vor- schlag von 95 Prozent geprüft und ihn als noch tolerierbar empfunden. Die Reduktion von 5 Prozent wird damit begrün- det, dass jemand, der arbeitet, auch Gewinnungskosten hat, Fahrt zur Arbeit, auswärtige Verpflegung usw. - Herr Hafner hat darauf hingewiesen -, die mit dem Empfang von Taggel- dern wegfallen. Der Ansatz von 95 Prozent-da hat Frau Brunner recht-ist ein Kompromiss. Die Verbesserungen für einen Teil der Betroffe- nen gegenüber der heutigen Lösung wirken sich vor allem zu- gunsten der Selbständigerwerbenden und für Personen mit kleinem Einkommen aus, die nicht der Lohnfortzahlungs- pflicht unterliegen oder davon profitieren. Bei der Lohnfortzah- lungspflicht gehen die Taggelder ja ohnehin an den Arbeitge- ber. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass für Verheiratete mit Kindern bereits heute ein Ansatz von 90 Prozent gilt Berück- sichtigt man, dass die Steuerfreiheit wegfällt und zusätzlich die Arbeitnehmerbeiträge an die übrigen Sozialversicherungen vom Versicherten zu leisten sein werden, bedeutet selbst die Lösung mit 95 Prozent für einen Teil der Militärpatienten eine Schlechterstellung. Im Ständerat gab der Vorschlag des Bundesrates zu keinen Diskussionen Anlass. In der Kommission wurde ebenfalls ein Antrag auf 100 Prozent eingebracht, aber abgelehnt Der Stän- derat ist also offenbar beim Geschäft Militärversicherung so- zial fortschrittlicher als unser Rat Die Kommissionsmehrheit beantragt - mit 12 zu 7 Stimmen -, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Ich bitte Sie, das auch zu tun. M. Pidoux, rapporteur: Rappelons que dans la loi actuelle on parle d'une indemnité de chômage versée à l'assuré qui subit une perte de gain en raison d'une atteinte à sa santé. Elle est de 80 à 90 pour cent du gain pris en considération. Le projet du Conseil fédéral est meilleur dans sa forme puisqu'il prévoit une indemnité journalière versée à l'assuré qui est dans l'inca- pacité de travailler, et il est meilleur sur le fond puisque cette indemnité est portée à 95 pour cent du gain assuré. Votre commission a examiné trois propositions se rapportant au montant de la couverture de l'incapacité de travail. Rappe- lons que cette indemnité journalière est limitée dans le temps et qu'elle est versée tant que l'état de santé n'est pas stabilisé. Elle est ensuite remplacée par une rente d'invalidité dont nous traiterons ultérieurement à l'article 40. Dans les lois sociales, on ne connaît aucun cas où l'on verse une indemnité journa- lière couvrant le 100 pour cent du gain assuré, d'une part en raison des frais d'acquisition du revenu qui sont épargnés - puisqu'on ne travaille pas-et d'autre part en fonction de l'idée qu'il ne faut pas encourager la prolongation de la durée des maladies en accordant une indemnité totale à celui qui ne tra- vaille pas. Pour apprécier l'opportunité d'octroyer une couverture de 100, de 95 ou de 90 pour cent, on peut considérer deux élé- ments. La loi ordinaire sur le contrat d'assurance-accidents (LAA) prévoit une indemnité journalière de 80 pour cent et le Code des obligations stipule que, en résumé, compte tenu des délais divers, l'employé a droit à 80 pour cent de son sa- laire. Dans la pratique, les employeurs et les employés concluent des assurances complémentaires qui permettent de couvrir les 20 pour cent manquants. Dès lors, et c'est ce qu'il y a de paradoxal, c'est l'employeur qui encaissera le 100, le 95 ou le 90 pour cent - selon les propositions que vous avez présentées - sous réserve du cas des indépendants que nous avons amélioré par la suite, comme vous le verrez. Au vu de tous ces éléments, la majorité de la commission s'est ralliée au compromis de 95 pour cent qui améliore déjà la si- tuation, sous réserve de l'imposition d'une indemnité journa- lière. M. Cotti, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral insiste pour que vous puissiez accepter les 95 pour cent Toutes les discus- sions imaginables sur ce sujet critiqué ne changent rien au fait que le Conseil fédéral tient à une unification du pourcentage, et s'il n'obtient pas les 100 pour cent, ce n'est pas - je le ré- pète - pour des questions psychologiques ou de motivation au travail, mais pour des questions très réelles et concrètes. Cela a d'ailleurs été dit par les rapporteurs. Dans une activité professionnelle normale, il y a des frais d'acquisition qui doi- vent être escomptés et qui ne sont pas donnés dans une telle situation. Une certaine compensation de ces frais se justifie, 5 pour cent paraissant tout à fait équitables. Voilà la raison ma- thématique et correcte de la proposition du Conseil fédéral.Assurance militaire. Loi 506 N 17 mars 1992 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit II 75 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 52 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 81 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 59Stimmen Art. 29,30 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 31 Antrag der Kommission Abs. 1 Hält sich der Versicherte auf Kosten der Militärversicherung in einer Anstalt auf, kann ihm vom Taggeld ein Abzug für die von der Versicherung gedeckten Unterhaltskosten gemacht wer- den. Der Bundesrat setzt die Höhe des Abzuges fest; er be- rücksichtigt dabei die Unterhaltspflichten des Versicherten und kann für Versicherte mit grossen Familienlasten den Ab- zug ausschliessen. Abs. 2 Ein Abzug nach Absatz 1 kann sinngemäss in allen übrigen Fällen der Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der Militär- versicherung erfolgen. Art. 31 Proposition de la commission AI.1 Lorsque l'assuré séjourne dans un établissement aux frais de l'assurance militaire, une déduction peut être opérée sur les indemnités journalières pour les frais d'entretien couverts par l'assurance. Le Conseil fédéral détermine le montant de cette déduction; à cet effet, il tient compte des charges d'entretien incombant à l'assuré et peut la supprimer pour les assurés dont les charges de famille sont importantes. Al. 2 Une retenue selon le premier alinéa peut être opérée par ana- logie dans tous les autres cas où l'assuré est nourri et logé aux frais de l'assurance. Angenommen -Adopté Art. 32 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 .... zusammen den doppelten Betrag.... Art. 32 Proposition de la commission Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 .... jusqu'à concurrence du double du montant.... Angenommen -Adopté Art. 33 Antrag der Kommission Abs. 1 .... , die verbleibende Erwerbsfähigkeit oder die soziale Inte- gration zu erhalten oder zu verbessern. Die Eingliederungs- massnahmen.... Abs. 2 Bei den Eingliederungsmassnahmen zur Erhaltung oder Ver- besserung der Erwerbsfähigkeit ist die gesamte noch zu er- wartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen. Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 33 Proposition de la commission Al. 1 .... et qui peuvent maintenir ou améliorer leur capacité de gain restante ou leur intégration sociale. Les mesures de.... Al. 2 En cas de mesures de réadaptation pour le maintien ou l'amé- lioration de la capacité de gain, ce droit est déterminé en fonc- tion de toute la durée de travail qu'on peut attendre de l'as- suré. Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 34 Antrag der Kommission Abs.1 .... (Art. 35-39) und solcher zur sozialen Integration sowie in der.... Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 34 Proposition de la commission AI.1 .... d'ordre professionnel (art. 35-39) et d'intégration sociale ainsi que.... Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Seiler Rolf, Berichterstatter: Wir haben in den Artikeln 33 und 34 ein neues Element eingeführt, das gewisser Erklärung be- darf, nämlich das Element der sozialen Integration. In Zukunft sollen also Eingliederungsmassnahmen auch zur sozialen In- tegration getroffen werden können. In der Kommission haben wir lange darüber diskutiert, was eigentlich unter dem Begriff «soziale Integration» zu verstehen sei und welche Konsequen- zen für die Militärversicherung entstehen würden. In einer Zu- satzdokumentation wurde uns nun die Auffassung, die Inter- pretation der Militärversicherung dazu, dargelegt. Die Militär- versicherung legt dar, dass der Zweck aller Bestrebungen zur Wiedereingliederung auch in Zukunft in erster Linie darin be- stehen soll, dem Versicherten zu ermöglichen, einen Arbeits- platz zu finden. Dabei seien alle Massnahmen zu ergreifen, die es dem Versicherten möglich machen, entweder wieder seine angestammte Tätigkeit auszuüben oder eben mit einer ande- ren Tätigkeit zu beginnen, die der bisherigen möglichst ad- äquat ist Zur sozialen Integration schreibt die Militärversiche- rung - ich möchte Ihnen das zitieren, damit wir dann in den Materialien nachlesen können, was unter sozialer Integration eigentlich zu verstehen ist -: «Die soziale Eingliederung ist zwar nicht primär auf die Erwerbstätigkeit ausgerichtet, son- dern sie hat zum Ziel, dem Versicherten den Kontakt mit der Umwelt, die Selbstsorge und die Fortbewegung zu ermögli- chen und ihn so wieder am täglichen Geschehen zu beteili- gen. Da aber ohne eine genügende soziale Integration eine berufliche Eingliederung undenkbar ist, hat die Militärversi- cherung seit Jahren unter dem Begriff der beruflichen Einglie- derung (im bisherigen Militärversicherungsgesetz noch als Nachfürsorge bezeichnet) auch Massnahmen zur sozialen In- tegration getroffen. Es wurden sowohl Hilfsmittel (analog Arti- kel 21 Absatz 2 IVG) zur sozialen Eingliederung abgegeben wie auch die zu deren Gebrauch notwendigen Trainingskurse (zum Beispiel Absehkurse, Hörtraining, Prothesentraining, Schreibmaschinenkurse) bewilligt. Ferner wurden auch ge- zielte Massnahmen zur sozialen Integration als Vorstufe zur beruflichen Eingliederung (wie Sprechunterricht, Erlernung der Blindenschrift, Fahrunterricht) gewährt und so zusammen mit der Versorgung durch geeignete Hilfsmittel die Vorausset-17. März 1992 N 507 Militärversicherung. Bundesgesetz zungen zu einer anschliessenden, möglichst erfolgverspre- chenden beruflichen Eingliederung geschaffen. Wenn nun in den Artikeln 33 und 34 MVG neu ausdrücklich die soziale Integration als selbständiges Eingliederungsziel er- wähnt wird, werden die entsprechenden Massnahmen den- noch auch in Zukunft in erster Linie getroffen werden, um eine Grundlagefürdie berufliche Integration zu schaffen. Massnah- men, die ausschliesslich eine gesellschaftliche Wiedereinglie- derung anstreben, ohne damit eine, wenn auch nur teilweise Erwerbsfähigkeit zu erreichen, werden in der Praxis begrenzt werden müssen. Einerseits wird ein angemessenes Verhältnis zwischen der durch die Gesundheitsschädigung bedingten sozialen Desintegration des Patienten und derzu erreichenden Integration in die Gesellschaft vorliegen. Andererseits wird auch in diesen Fällen die Angemessenheit der bewilligten Massnahmen, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, berück- sichtigt werden müssen.» Soweit die Interpretation von Seiten der Militärversicherung in bezug auf dieses neue Element «so- ziale Integration». M. Pidoux, rapporteur: Nous créons un nouvel élément en in- troduisant aux articles 33 et 34 le but de la réintégration sociale parmi les mesures de réadaptation qui doivent être prises. Mais, cette nouveauté tient plus à la forme qu'au fond. En effet, l'administration militaire nous a montré combien ce que l'on appelait «la réadaptation professionnelle» avait toujours aussi tendu à une réadaptation sociale. M. Seiler Rolf a donné l'interprétation authentique de l'assurance militaire, en citant le texte en allemand, c'est-à-dire de ce que l'on voudrait obte- nir par des mesures de réadaptation qui tendraient à l'intégra- tion sociale. Cela vise en particulier des moyens auxiliaires qui seraient mis à disposition de la personne atteinte dans sa santé, à qui on paierait, par exemple, des cours de braille si elle est devenue aveugle ou des prothèses auditives si elle a perdu l'ouïe; cela tendrait tant à lui permettre de retrouver un travail qu'à vivre correctement dans la société. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons, à l'unani- mité, de modifier les articles 33 et 34 de cette manière. Angenommen -Adopté Art. 35-39 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 40 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Allenspach, Bortoluzzi, Daepp, Eymann Christoph, Gysin, Philipona, Pidoux, Spoerry) .... 90 Prozent.... Abs. 3-5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 40 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Allenspach, Bortoluzzi, Daepp, Eymann Christoph, Gysin, Philipona, Pidoux, Spoerry) .... 90 pour cent.... Al. 3-5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1,3-5-Al. 1,3-5 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Allenspach, Sprecher der Minderheit: Sie haben bei Artikel 28 die Taggelder auf 95 Prozent des versicherten Verdienstes festgesetzt. Ich hatte dort beantragt, den Leistungsansatz auf 90 Prozent festzusetzen. In Artikel 40 Absatz 2 schlägt der Bundesrat vor, den Ansatz der Invalidenrente auf 95 Prozent des versicherten Verdien- stes festzusetzen. Auch hier habe ich vorgeschlagen, den Satz von 90 Prozent zu wählen. Es hat nun keinen Sinn, Differenzen zwischen dem Leistungs- ansatz des Taggeldes und der Rente zu schaffen, weil dann das Bestreben nicht abzuwenden wäre, möglichst lang das 95pro- zentigeTaggeld zu beziehen und nichtdie90prozentige Rente. Aus diesen Gründen ziehe ich den Minderheitsantrag zurück, nicht weil ich überzeugt bin, dass 95 Prozent richtig ist, son- dern weil ich mich dem Beschluss Ihres Rates unterziehe. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 41 Antrag der Kommission Abs. 1-4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 5 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 41 Proposition de la commission Al. 1-4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 5 .... une déduction, conformément à l'article 31, peut être opé- rée sur la rente. Angenommen -Adopté Art. 42 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 43 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Abs. 2-4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 43 Proposition de la commission Al. 1 .... et des orphelins des assurés décédés n'ayant pas.... Al. 2-4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 44,45 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -AdoptéAssurance militaire. Loi 508 17 mars 1992 Art. 46 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 In den übrigen Fällen wird die Rente nur auf Antrag des Versi- cherten ganz oder teilweise ausgekauft Dem Antrag wird ent- sprochen, wenn die ärztliche Beurteilung und die persönliche, wirtschaftliche und soziale Lage des Versicherten den Auskauf als geboten erscheinen lassen. Eine Rente kann namentlich für den Erwerb des vom Versicherten selbst bewohnten Wohn- eigentums ausgekauft werden. Abs. 3-5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 46 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Dans tous les autres cas, la rente ne peut être rachetée totale- ment ou partiellement qu'à la demande de l'assuré. Le rachat peut avoir lieu s'il ressort de l'appréciation médicale et de la si- tuation personnelle, pécuniaire et sociale de l'assuré qu'il est indiqué. Une rente peut notamment être rachetée pour acqué- rir un bien immobilier servant de logement à l'assuré. Al. 3-5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 47,48 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 49 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 .... Beim vollständigen Verlust einer Lebensfunktion wie des Gehörs oder des Sehvermögens wird in der Regel eine Integri- tätsschadenrente von 50 Prozent zugesprochen. Abs. 3,4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 49 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 .... à l'intégrité. Une rente pour atteinte à l'intégrité de 50 pour cent est en général octroyée pour la perte totale d'une fonction vitale comme l'ouïe ou la vue. Al. 3,4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 50 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 51 Antrag der Kommission Abs. 1 .... Verstorbenen haben Anspruch gemäss den nachfolgen- den Bestimmungen auf eine Hinterlassenenrente Abs. 2,3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3bis (neu) Stirbt ein Versicherter, der eine Invaliden- oder Altersrente der Militärversicherung bezog, im AHV-Rentenalter, wird für die Berechnung der Hinterlassenenrenten vom Jahresverdienst ausgegangen, welcher der Invalidenrente zugrunde lag. Stirbt ein Versicherter, der keine Invaliden- oder Altersrente der Mili- tärversicherung bezog, im AHV-Rentenalter, wird für die Be- rechnung der Hinterlassenenrenten von einem Verdienst von 20 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes ausgegangen. Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 51 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats (La modification ne concerne que le texte allemand) Al. 2,3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3bis (nouveau) Si l'assuré bénéficiait d'une rente d'invalidité ou de vieillesse de l'assurance militaire, et qu'il décède après avoir atteint l'âge de bénéficier de l'AVS, le gain annuel qui servait de base au calcul de la rente d'invalidité est déterminant pour le calcul de la rente de survivants. Si l'assuré ne bénéficiait pas d'une rente d'invalidité ou de vieillesse de l'assurance militaire et s'il dé- cède après avoir atteint l'âge de bénéficier de l'AVS, un gain correspondant à 20 pour cent du gain maximum assuré est déterminant pour calculer la rente de survivants. Al. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 52 Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Versicherten folgenden Monats. Die Rente wird unter Vorbehalt von Absatz 2 lebenslänglich ausgerich- tet Abs. 2-5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Allenspach, Gysin, Philipona, Pidoux) Abs. 1 Verwitwete Ehegatten haben Anspruch auf eine Ehegatten- rente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung eines oder meh- rere Kinder haben oder wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. Abs. 2 Kindern von verwitweten Ehegatten im Sinne von Absatz 1 sind gleichgestellt: a Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit dem verwitweten Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben und von ihm als Pflegekinder aufgenommen werden; b. Pflegekinder, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit dem ver- witweten Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben und von ihm adoptiert werden. Abs. 3 Verwitwete Ehegatten haben Anspruch auf eine einmalige Ab- findung, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung die Vorausset- zungen für den Anspruch auf eine Ehegattenrente nicht erfül- len.17. März 1992 N 509 Militärversicherung. Bundesgesetz Abs. 4,5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 52 Proposition de la commission Majorité AI.1 Le droit à la rente du conjoint commence à courir le premier jour du mois suivant le décès de l'assuré. La rente est versée à vie, sous réserve du 2e alinéa Al. 2-5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Allenspach, Gysin, Philipona, Pidoux) AI.1 Les conjoints veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants ou s'ils sont âgés de plus de 45 ans et ont été mariés pendant cinq ans au moins. Al. 2 Sont assimilés aux enfants d'un conjoint veuf, au sens du pre- mier alinéa: a les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec le conjoint veuf et qui sont recueillis par lui; b. les enfants recueillis qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec le conjoint veuf et qui sont adoptés par lui. Al. 3 Les conjoints veufs ont droit à une allocation unique si, au dé- cès de leur conjoint, ils ne remplissent pas les conditions d'ob- tention d'une rente de conjoint Al. 4, 5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Allenspach, Sprecher der Minderheit: In der AHV werden Wit- wenrenten nur dann ausgerichtet, wenn der verwitwete Ehe- partner im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder zu betreuen hatte oder wenn er das 45. Altersjahr vollendet und die Ehe minde- stens fünf Jahre gedauert hatte. Jungen verwitweten Ehepart- nern ohne Kinder sollte zugemutet werden können, den Le- bensunterhalt selbst zu verdienen und zu bestreiten. Gleiche Regelungen finden wir in der Unfallversicherung (Artikel 20 UVG) und im BVG (Artikel 19). Einzig die Militärversicherung richtet unbesehen Witwenrenten aus. Sie geht dabei von ei- nem gesellschaftlichen Leitbild aus, das möglicherweise vor 50 Jahren noch zutraf. Die Militärversicherung betrachtet die Ehe offensichtlich immer noch primär als eine rein materielle Versorgungsanstalt. Eine junge Ehefrau ohne Kinder, nur we- nige Monate verheiratet, soll beim Tode ihres Ehemannes le- benslänglich eine voll indexierte Witwenrente von 40 Prozent des versicherten Verdienstes ihres verstorbenen Ehemannes erhalten, auch dann, wenn diese junge Frau -wie unter diesen Umständen zu erwarten ist-voll erwerbstätig ist und weiterhin voll erwerbstätig bleiben wird. Die AHV betrachtet die Ehe schon seit Jahren nicht mehr als eine solche Versorgungsanstalt. Wir haben in diesem Rat - und vom Volk gebilligt - ein neues Eherecht geschaffen. Nur die Militärversicherung bleibt in den Gedankengängen des letzten Jahrhunderts stehen und sichert voll erwerbsfähigen und voll erwerbstätigen verwitweten Ehegatten bis an ihr Le- bensende voll indexierte Witwen- bzw. Witwerrenten von bis zu 40 000 Franken pro Jahr zu. Nachträglich versucht nun die Verwaltung, diesen Anachro- nismus mit dem Hinweis zu relativieren, es sei äusserst selten, dass jüngere Witwen keine Kinder hätten und deshalb gemäss Minderheitsantrag nicht rentenberechtigt wären. Bei Gutheissung des Minderheitsantrages würde - so schreibt die Verwaltung - pro Jahr lediglich etwa eine Witwe bezie- hungsweise ein hinterlassener Ehegatte keine Ehegattenrente der Militärversicherung erhalten. Wenn die vom Bundesrat vorgeschlagene, in Widerspruch zu allen anderen Sozialversicherungsgesetzen stehende ana- chronistische Bestimmung eine derart geringe Relevanz hat, warum wird dann an ihr festgehalten? Wenn die Verwaltung damit argumentiert, die von mir vorgeschlagene Einschrän- kung würde dem Bund keine spürbare finanzielle Entlastung bringen, hat die Verwaltung nicht erfasst, dass es mir nicht pri- mär um die finanziellen Leistungen geht, sondern um die Uebereinstimmung eines heute neu konzipierten Gesetzes mit der gesellschaftlichen Realität, eine Uebereinstimmung mit der AHV, mildem neuen Eherecht, mit dem Unfallversiche- rungsrecht und dem BVG. Wir können uns doch nicht leisten, anachronistische Bestimmungen, die zudem kaum je Rele- vanz haben, in ein völlig revidiertes Gesetz aufzunehmen. Wenn nun behauptet wird, diese anachronistische Bestim- mung sei Ausdruck der Bundeshaftpflicht, indem der Bund da- für zu sorgen habe, dass Ersatz für den Versorgerschaden jun- ger Witwen geleistet wird, die ihren Gatten wegen einer im Mili- tärdienst erworbenen Gesundheitsschädigung verloren ha- ben, ist dieser Argumentation folgendes entgegenzuhalten: Die beruflich Versicherten und die Teilnehmer an Veranstaltun- gen von Jugend + Sport können keine Haftpflichtansprüche an den Bund stellen, und selbst bei Wehrpflichtigen hat der Bund keinen Haftpflichtansprüchen für Freizeitunfälle gerecht zu werden. Zudem ist der sogenannte Versorgerschaden für junge, voll erwerbstätige verwitwete Ehegatten ohnehin eine problematische Grosse geworden. Weil die Verwaltung jeder ernsthaften Diskussion um diese Ar- gumente ausgewichen ist, kann ihrer Argumentation bezüg- lich Bundeshaftpflicht nicht beigepflichtet werden. Ich unterstreiche, dass diese anachronistische Bestimmung in der AHV, in der Unfallversicherung und im BVG mit Zustim- mung aller Parteien schon längst abgeschafft worden ist. Es ist nicht mehr so, dass voll erwerbstätige verwitwete Personen ohne Kinder ohne soziale Notwendigkeit bis an ihr Lebens- ende voll dynamisierte Witwenrenten erhalten. Wir sprechen von der Harmonisierung des Sozialversicherungsrechtes. Wir können hier einen ersten kleinen Schritt in Richtung dieser Harmonisierung gehen. Wir können diesen Schritt tun, ohne dass soziale Härten entstehen. Stimmen Sie unserem Minderheitsantrag zu! Mme Brunner Christiane: M. Allenspach m'afaittoutàl'heure un procès d'intention en disant que je n'entendais sûrement pas favoriser les employeurs avec ma proposition. Eh bien! Il se trompe. Il y a des cas où l'économie privée me tient à coeur dans son intégralité et pas seulement l'aspect concernant les travailleurs. Maintenant, la minorité conduite par M. Allenspach veut intro- duire les mêmes conditions dans l'octroi de la rente de conjoint survivant que celles qui sont prévues dans la loi sur l'AVS. Or, le problème n'est pas du tout le même dans les deux cas. Il est normal que l'on pose des conditions plus restrictives dans l'AVS pour l'octroi de rentes de conjoint survivant, car ces rentes sont payées par l'ensemble de la collectivité des as- surés. En revanche, dans le cas de l'assurance militaire, c'est très clairement la responsabilité de la Confédération qui est engagée et qui prend le dessus. Ce n'est pas du tout le lieu de parler en termes d'harmonisation - et Dieu sait si je suis pour l'harmonisation des normes d'assurances sociales - car pré- cisément dans un tel cas il ne s'agit pas de normes d'assuran- ces sociales mais de responsabilité civile. Il n'y a aucune raison de vouloir soumettre à des conditions particulières les rentes de survivant lorsqu'un décès se produit pendant le service militaire. Il s'agit d'un cas grave, qui en- traîne pleinement la responsabilité de la Confédération. En ef- fet, la Confédération se doit d'intervenir pour tous les aspects du dommage résultant d'un décès, conformément aux règles de la responsabilité civile et non pas seulement aux règles de la prévoyance sociale. Je voudrais vous citer un exemple, car il me semble que les avions militaires vous intéressent plus que l'assurance mili- taire. Si, dans le cas qui nous a préoccupés, à savoir l'accident qui a failli se produire il y a quelques semaines entre un Airbus et un avion militaire, cet accident s'était produit et qu'il y ait eu des morts dans l'Airbus et dans l'avion militaire, les survivants auraient été traités différemment Les survivants de l'Airbus au- raient été pleinement indemnisés par la Confédération, sui- vant les normes de la responsabilité civile. Quant à ceux de l'avion militaire, si l'on suivait la proposition Allenspach, ils neAssurance militaire. Loi 510 17 mars 1992 seraient pas indemnisés pour la perte de soutien qu'ils de- vront supporter pendant toute leur vie. On ne leur verserait que les rentes de survivants, conformément aux conditions de l'as- surance-vieillesse. Il est évident que, dans de tels cas, on ne peut pas traiter différemment les normes de responsabilité ci- vile de la Confédération simplement parce qu'il s'agit d'une responsabilité civile engagée d'une autre manière. D'autre part, si l'on adoptait la proposition Allenspach, cela vaudrait aussi à la Confédération de nombreux procès supplé- mentaires au titre de la responsabilité civile parce que des ac- tions en justice seraient engagées pour obtenir des presta- tions en complément des prestations assurées par l'assu- rance militaire. C'est la raison pour laquelle, en ce sens-là, les prestations de l'assurance militaire peuvent être considérées comme généreuses parce qu'elles devraient éviter ce genre de procès. Il vaut mieux garder le niveau de prestations tel que nous le connaissons aujourd'hui dans l'assurance militaire et ne pas être engagé dans des procès sans fin pour la responsa- bilité de la Confédération, ce qui finalement coûterait tout aussi cher. Je vous invite à refuser la proposition de la minorité Allens- pach. Frau Dormann: Die CVF-Fraktion lehnt den Minderheitsan- trag Allenspach entschieden ab. Dieser Antrag geht hinter die heutige Regelung der Militärversicherung zurück. In der AHV sind wir daran, für den verwitweten Ehepartner ei- nen Modus zu finden, der mit den anderen Zivilständen besser koordiniert ist. Mit Sicherheit wird die geltende Regelung in der AHV durch den Systemwechsel auch für Verwitwete eine Aenderung erfahren. Das weiss niemand besser als Herr Al- lenspach als Präsident der AHV-Kommission. Weshalb wir nun dieses in Bälde veraltete AHV-Modell noch in die Militär- versicherung einbauen sollen, ist mit nichts zu begründen. Es wäre mehr als schade, wenn das nun revidierte und fortschritt- liche Militärversicherungsgesetz mit dem Minderheitsantrag Allenspach nicht nur einen Schönheitsfehler, sondern sogar ein Ueberbein erhalten sollte, das später nur mit einem müh- samen Eingriff wieder herausoperiert werden kann. Ich muss Sie daran erinnern, dass die Militärversicherung auch Haftpflicht des Bundes gegenüber den Versicherten ist Deshalb ist es fraglich, ob der Bund nicht auch gegenüber ei- nem Versicherten, der jung verheiratet gewesen ist oder der keine Kinder hinterlässt, haftpflichtig wird und den zurückge- bliebenen Ehepartner entschädigen muss. Tatsächlich sind in den letzten vier Jahren 79 Witwenrenten zur Auszahlung ge- kommen. Alle 79 Witwen waren beim Bezug entweder 45 Jahre alt oder hatten Kinder. Der Minderheitsantrag Allen- spach wäre tatsächlich nur ein Papiertiger, und das wollen wir nicht Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Allenspach abzulehnen. Eymann Christoph: Ich bitte Sie im Namen der liberalen Frak- tion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Der Grund liegt darin, dass die Regelung, die die Mehrheit möchte, nicht der heutigen Rollenverteilung in der Ehe ent- spricht, die sowohl hier als auch bei der Reform der anderen Sozialwerke massgebend sein sollte. Im übrigen stört uns, dass Diskrepanzen zur AHV, zur Unfallversicherung und zum BVG geschaffen werden. Es ist zumutbar, dass eine - im Ex- tremfall - zwanzigjährige Witwe ohne Kinder, die voll arbeitsfä- hig ist, auch arbeitet. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Minderheitsantrag Allenspach. Allenspach, Sprecher der Minderheit: Als Präsident der AHV- Kommission möchte ich Frau Dormann gegenüber erklären, dass mein Antrag dem heutigen AHV-Gesetz entspricht, im Einklang mit den Anträgen des Bundesrates zur 10. AHV-Revi- sion steht und auch voll mit den Ueberlegungen des Splittings übereinstimmt Es ist im Gegenteil so, dass mein Antrag all den Ueberlegungen, die dem Splittingmodell zugrunde lie- gen, besser gerecht wird als der Antrag, den der Bundesrat bezüglich Revision der Militärversicherung gestellt hat. Seiler Rolf, Berichterstatter: Zuerst will ich die Verwaltung in Schutz nehmen. Herr Allenspach hat behauptet, die Verwal- tung habe die Diskussion verweigert oder sei ihr ausgewi- chen. Das trifft nicht zu, ganz im Gegenteil: die Verwaltung war für jedes unserer Probleme offen und hat auch Lösungen prä- sentiert. Was will die Minderheit Allenspach? Sie will ganz einfach den Vorschlag des Bundesrates zur 10. AHV-Revision betreffend die Witwenrenten in die Militärversicherung aufnehmen. Die Vorschläge des Bundesrates zur 10. AHV-Revision sind ei- gentlich gar nicht so beliebt, aber zum Kopieren eignen sie sich offenbar alleweil. Es macht wenig Sinn, eine Lösung, die der Bundesrat für die 10. AHV-Revision vorgeschlagen hat, die bisher jedoch weder in der Kommission noch im Rat diskutiert worden ist, einfach ins Militärversicherungsgesetz zu übernehmen. Unbestritten ist, dass wir die Stellung der Witwen in der Sozialversicherung überprüfen werden. Dazu ist nicht in erster Linie die Militärver- sicherung da, sondern die 10. AHV-Revision bietet wirklich bessere Gelegenheit, das zu tun. Herr Allenspach hat in der Kommission gesagt, wenn es in be- zug auf Ueberprüfung dieser Witwenrenten von seilen der Kommissionsreferenten zu einer solchen Erklärung käme, zöge er seinen Antrag zurück. Damit läge der nächste Schritt bei Herrn Allenspach. Die Kommission lehnt den Minderheitsantrag Allenspach mit 12 zu 3 Stimmen ab. Präsident: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi lassi mitteilen, dass sie für die Mehrheit stimmen wird. M. Pidoux, rapporteur: La rente de conjoint est versée actuel- lement dès le décès de l'assuré. Elle est de 40 à 50 pour cent du gain annuel du défunt Le projet du Conseil fédéral est d'augmenter cette rente en la diminuant quant au montant. Je m'explique. Il prévoit une rente du conjoint survivant de 40 pour cent, mais il autorise un cumul des rentes avec celles des orphelins. De cette manière, il n'a pas paru à la commis- sion que la situation de la veuve était péjorée. La proposition de M. Allenspach revient à appliquer non seule- ment les règles futures de l'AVS mais également les règles ac- tuelles. Je n'ai pas la loi sous les yeux, mais c'est sauf erreur l'article 23 qui prévoit une rente d'orphelin seulement lors- qu'un certain nombre de conditions sont remplies, en particu- lier que le mariage ait duré un certain temps (cinq ans) et que la veuve ait un âge minimum. La commission dans sa majorité a jugé qu'il n'y avait pas lieu défaire oeuvre d'harmonisation avec la loi actuelle et future de l'AVS, l'assurance militaire, comme déjà dit plusieurs fois, n'étant pas seulement une assurance sociale, mais répondant à des motifs de responsabilité civile de la Confédération. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 74 Stimmen 56 Stimmen Art. 53 Antrag der Kommission Abs.1 Der Anspruch auf eine Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des versicherten Elternteils folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahrs oder mit dem Tode der Waise. Für Kinder, die noch in der Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Streichen Abs. 4 Die nach Absatz 1 .... Abs. 5, 6 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates17. März 1992 N 511 Militärversicherung. Bundesgesetz Art. 53 Proposition de la commission Al. 1 Le droit à la rente d'orphelin prend naissance le premier jour du mois suivant le décès du parent assuré. Il s'éteint au 18e anniversaire ou au décès de l'orphelin. Pour les enfants qui font un apprentissage ou des études, le droit à la rente dure jusqu'au terme de leur formation, mais au plus jusqu'à l'âge de 25 ans révolus. Le Conseil fédéral peut définir ce qu'il faut comprendre parfaire «un apprentissage ou des études». Abs. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Biffer Al. 4 .... à une rente au sens du 1er alinéa et souffrant.... Al. 5, 6 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 54 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 .... Fällen höchstens die Hälfte.... Antrag Reimann Maximilian Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 54 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 .... s'élèvent au maximum à la moitié de leur valeur ordinaire. Proposition Reimann Maximilian Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1 -Al. 1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Reimann Maximilian: Es geht hier um die Hinterlassenenren- ten eines verstorbenen Militärpatienten für den Fall ungenü- gender Vorsorgeleistungen. In erster Linie betrifft dies Witwen in vorgerücktem Alter, die plötzlich vor grossen finanziellen Schwierigkeiten stehen. Der Bundesrat schildert diesen Sach- verhalt in seiner Botschaft korrekt und ausführlich. Folgerich- tig hat er eine Lücke im alten Gesetz geschlossen und soge- nannte Reversionsleistungen in diesem Artikel eingeführt. Diese sollten gemäss Absatz 2 die Hälfte einer ordentlichen In- validenrente betragen. Damit soll der Witwe und allenfalls auch den Kindern ermöglicht werden, in etwa ihren bisherigen Lebensstil beibehalten zu können. Nun kommt unsere Kom- mission und will der Militärversicherung die Kompetenz ein- räumen, dieses Mass einer halben IV-Rente nach Gutdünken zu senken. Meines Erachtens ist die Version von Bundesrat und Ständerat ausfolgenden Gründen die bessere Lösung: 1. Der Staats- und militärpolitische Aspekt Ein Patient im Sinne dieses Gesetzes hat sich sein schweres körperliches Leiden bei der Erfüllung einer Aufgabe im Dienste unseres Landes zugezogen. In erster Linie geht es um Militärpatienten; wir haben solche unter uns, die sich ihren gesundheitlichen Schaden, ihre Invalidität im Aktivdienst des Zweiten Weltkrie- ges zugezogen haben. Ihre Familien, namentlich ihre Frauen, haben jahrzehntelang unter diesem Leid gelitten; dennoch stehen die meisten von ihnen weiterhin voll zu unserer Landes- verteidigung. Diese Leute machen kaum einen Unterschied zwischen Militärdepartement und Militärversicherung. Für sie ist Militär eben Militär. Am Donnerstag steht im Ständerat ein militärisches Rüstungs- geschäft an, wo es um Milliarden geht - heute haben wir es im Nationalrat mit einem militärischen Versicherungsgeschäft zu tun, wo es im Endeffekt, wie der Bundesrat ausführt, vorerst nicht einmal um 100000 Franken geht. Mit dieser Differenz von knapp 100000 Franken schickt sich unser Rat an, viele Familien zu verärgern, Bürgerinnen und Bürger, die bis heute trotz militärisch verursachtem Familienleid loyal zur Armee ge- standen sind! 2. Das unbefriedigende Ermessenskriterium. Der ganze Arti- kel 54 beruht bereits auf einer Kann-Formel zugunsten der Mi- litärversicherung. Ich möchte nicht daran rütteln, aber zumin- dest doch verhindern, dass auch in Absatz 2 noch ein zweiter Gummiparagraph Einzug ins Gesetz hält, der zu langwierigen Diskussion, Verfahren oder gar zu Prozessen Anlass geben könnte. Kriterium für die angestrebten Reversionsleistungen ist bekanntlich die Todesursache eines Militärpatienten. Wenn der Militärpatient nicht aufgrund der versicherten schweren Gesundheitsschädigung, die ersieh im Dienst zugezogen hat, verstirbt, kommen seine Angehörigen «vielleicht» in den Ge- nuss einer halben Hinterlassenenrente. Sie müssen zunächst aber den oft entwürdigenden Bedürfnisnachweis erbringen. Wer tut das schon gerne? Der ungenügende Vorsorgefall ist entstanden, weil der im Mili- tärdienst Verunglückte ganz oder teilweise invalid wurde und mangels Arbeit nicht genügend Reserven für die Zukunft und für das Alter hinterlegen konnte. Dazu ein nicht ganz unrealistisches Beispiel, könnte es sich doch um einen jener bedauernswerten Soldaten handeln, die damals Opfer einer Oelvergiftung wurden: Ein solcher Militär- patient, derein Leben lang an den Rollstuhl gefesselt war, ver- stirbt, jedoch nicht wegen seiner Lähmung, sondern weil ihm ein Knochen im Hals steckengeblieben ist. Die Militärversiche- rung ist nun gar nicht verpflichtet, seiner Witwe eine Leistung im Sinne von Artikel 54 zuzusprechen. Die Militärversicherung kann es aber tun, falls der Witwe der Nachweis gelingt, dass sie sonst in grosse finanzielle Schwierigkeiten gerät. Wie gesagt, das ist der Wortlaut der Vorlage. Er ist schon hart genug für die Betroffenen, aber ich bin bereit, dies hinzuneh- men. Nicht mehr hinnehmen möchte ich aber die von der Kommis- sion eingefügte nochmalige Verschlechterung. Sie will der Mi- litärversicherung eine weitere Ermessenskompetenz einräu- men, nämlich die Höhe der späteren Witwen- und Waisen- rente. Mit der Formulierung «höchstens» wird der bürokrati- schen Willkür gleich nochmals Tür und Tor geöffnet Da setzt die Version von Bundesrat und Ständerat immerhin eine klare Norm. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Bundesrat Cotti: Treten Sie weiter für Ihre Fassung ein. Sie, geschätzte Damen und Herren, möchte ich bitten, für einmal gegen Ihre Kommission zu stimmen. Hier sollte nicht der Rechenschieber in irgendei- ner Amtsstube der Militärversicherung das letzte Wort haben, sondern der Gesetzgeber. Bundesrat und Ständerat haben uns den meines Erachtens einzig richtigen Weg vorgezeichnet. Seiler Rolf, Berichterstatter: Herr Reimann Maximilian geht von der irrigen Auffassung aus, dass die Kommission hier eine wesentliche Verschlechterung vorgeschlagen habe. Das ist nicht so, das wollte sie nicht, sondern es geht hier darum, dass man den in Absatz 1 angefügten Begriff der erheblichen Ver- minderung flexibler interpretieren kann. Es war nicht die Ab- sicht unserer Kommission, eine Verschlechterung einzufüh- ren - im Gegenteil. Wir wollten, dass den Leuten, die diese 20 Prozent nicht erreichen, trotzdem eine Rente zugespro- chen wird. Wir möchten hier also eher flexibel sein, damit auch Leute, die an und für sich die Bedingungen nicht voll erfüllen, aber nahe daran sind, ebenfalls etwas zugute haben, aber eben nicht diese 20 Prozent. Daher kommt das Wort «höch- stens» hinein. Unsere Absicht war - das korrespondiert auch mit der Meinung der Militärversicherung, dass wir hier nichts Böses getan haben -, im Hinblick auf eine bessere FlexibilitätAssurance militaire. Loi 512 17 mars 1992 doch vielen Leuten zu einer Rente zu verhelfen, nämlich Leu- ten, die aufgrund der Fassung des Bundesrates und des Stän- derates keine Rente erhalten würden. Sie haben zu entscheiden. Die Kommission ist da nicht sehr stur, ob das Wort «höchstens» nun steht oder nicht, aber un- sere Absicht war nie, hier eine Verschlechterung einzubauen. M. Pidoux, rapporteur: L'article 54 de la loi introduit une des nouveautés. En effet, elle comble une lacune qui touchait le patient, lorsqu'il avait une rente d'invalidité et qu'il décédait pour une autre affection non assurée. Dans ce cas-là, ses sur- vivants n'avaient droit qu'aux prestations de l'AVS. Or, la pro- position du Conseil fédéral, adoptée par votre commission pour l'essentiel, permet ce que l'on appelle un report de droits, en d'autres termes, de verser des prestations complémentai- res d'assurance pour le conjoint et les orphelins. La seule diffé- rence entre la position du Conseil fédéral-, adoptée par le Conseil des Etats, et celle de la commission est la formulation. Nous n'avons jamais voulu -j'aimerais rassurer M. Reimann Maximilian - rendre la situation de la veuve moins confortable qu'auparavant, mais il s'agissait de donner à l'administration une certaine souplesse pour fixer ces rentes. M. Coni, conseiller fédéral: II est absolument exact que la commission a voulu rendre la disposition plus flexible. Mais, il faut dire les choses comme elles sont, la flexibilité vise éven- tuellement - il y a là une appréciation plus restrictive de la si- tuation - une diminution des rentes au-dessous de la moitié. C'est la raison pour laquelle, tout en convenant qu'il ne s'agit pas d'un problème fondamental, le Conseil fédéral vous invite à en rester à sa formulation et à celle qui a été approuvée sans discussion au Conseil des Etats. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 60 Stimmen Für den Antrag Reimann Maximilian 50 Stimmen Art. 55-61 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 62 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 Sie beteiligt sich an den Kosten für Massnahmen zur Verhü- tung von Gesundheitsschäden. Art. 62 Proposition de la commission Al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 Elle participe aux dépenses.... Angenommen -Adopté Art. 62a (neu), 63 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 62a (nouveau), 63 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 64 Antrag der Kommission Abs.1 Hat der Versicherte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens her- beigeführt, können die Leistungen dauernd oder vorüberge- hend gekürzt werden. Taggelder sowie Invaliden- und Hinter- lassenenrenten dürfen höchstens um einen Drittel gekürzt werden, wenn und solange Ehegatten oder Kindern ein Unter- haltsanspruch zusteht Abs. 2 Hat ein Hinterlassener den Tod des Versicherten vorsätzlich oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens her- beigeführt, können die ihm zukommenden Leistungen dau- ernd oder vorübergehend gekürzt werden; in besonders schweren Fällen können ihm sämtliche Leistungen verweigert werden. Abs. 3 Der Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Lei- stungen hat alle Umstände des einzelnen Falles, insbeson- dere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage des Anspruchsberechtigten, zu berücksichtigen. Abs. 4,5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 64 Proposition de la commission AI.1 Lorsque l'assuré a causé son affection intentionnellement ou en commettant un crime ou un délit, les prestations peuvent être réduites temporairement ou définitivement. L'indemnité journalière ainsi que les rentes d'invalidité et de survivants ne peuvent être réduites que d'un tiers au maximum lorsque et aussi longtemps que le conjoint ou les enfants ont droit à l'entretien. Al. 2 Les prestations aux survivants peuvent être réduites temporai- rement ou définitivement lorsque ceux-ci ont causé le décès de l'assuré intentionnellement ou en commettant un crime ou un délit; les prestations peuvent être refusées totalement dans des cas particulièrement graves. Al. 3 La décision portant sur la réduction ou le refus de prestations doit prendre en considération toutes les circonstances du cas, en particulier le degré de la faute et la situation pécuniaire de l'ayant droit Al. 4,5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 65-74 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 75 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 ist die Militärversicherung.... Art. 75 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 L'assurance militaire est tenue.... Angenommen -Adopté17. März 1992 N 513 Militärversicherung. Bundesgesetz Art. 76-81 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 82 Antrag der Kommission Abs. 1-3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4 .... die Leistungen entsprechend gekürzt werden. Art. 82 Proposition de la commission Al. 1-3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4 .... peuvent être réduites en conséquence. Angenommen -Adopté Art. 83-89 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 89a (neu) Antrag der Kommission Titel Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes Wortlaut Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt Der Bundesrat kann durch Verordnung die Voraussetzungen sowie das Ver- fahren für die Bewilligung und die Festsetzung der Entschädi- gungen näher regeln. Art. 89a (nouveau) Proposition de la commission Titre Octroi d'une assistance juridique gratuite Texte Si les circonstances le justifient, le requérant a droit à l'assis- tance juridique gratuite. Le Conseil fédéral peut régler, par voie d'ordonnance, les conditions ainsi que la procédure d'oc- troi et de fixation des indemnités de façon plus détaillée. Angenommen -Adopté Art. 90-113 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 113a (neu) Antrag der Kommission Titel Wegfall der Kürzung wegen Grobfahrlässigkeit Wortlaut Sofern Invaliden- oder Hinterlassenenrenten wegen eines Selbstverschuldens, das nach diesem Gesetz nicht mehr be- rücksichtigt wird, gekürzt wurden, entfallen die Kürzungen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Art. 113a (nouveau) Proposition de la commission Titre Suppression de la réduction en cas de négligence grave Texte Dans les cas de rentes d'invalidité ou de survivants ayant été réduites suite à une faute de l'assuré qui n'est plus prise en considération dans la nouvelle loi, cette réduction est suppri- mée dès l'entrée en vigueur de la présente loi. Angenommen -Adopté Art. 114-117 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Anhang Ziff. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Annexe eh. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Anhang Ziff. 4 Antrag der Kommission Art.43bisAbs. 1 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom.... über die Militärversicherung besitzen. Männer, die nicht vom Rentenvorbezug gemäss Arti- kel 40 Absatz 1 Gebrauch gemacht haben, müssen das 65. und Frauen das 62. Altersjahr zurückgelegt haben. Annexe eh. 4 Proposition de la commission Art. 43bis al. 1 Ont droit à l'allocation pour impotent les bénéficiaires de ren- tes de vieillesse qui ont leur domicile et leur résidence habi- tuelle en Suisse, qui présentent une impotence grave ou moyenne et ne peuvent pas prétendre à l'allocation pour im- potent prévue par la loi fédérale sur l'assurance-accidents ou par la loi fédérale du.... sur l'assurance militaire. Les hommes qui n'ont pas fait usage de leur droit de demander le verse- ment anticipé de leur rente au sens de l'article 40,1er alinéa, doivent avoir accompli leur 65e et les femmes leur 62e année. Angenommen -Adopté Anhang Ziff. 5,6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Annexe eh. 5,6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Anhang Ziff. 7 Antrag der Kommission Art. 103 Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 103 Abs. 3 ist die Militärversicherung vorleistungspflichtig.10e révision de l'AVS (1ère partie) 514 17 mars 1992 Annexe ch. 7 Proposition de la commission Art. 103 al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 103 al. 3 .... aux prestations de l'assurance militaire. Angenommen -Adopté Anhang Ziff. 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Annexech. 8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 132 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 90.021 10. AHV-Revision (I.Teil) 10e révision de l'AVS (1ère partie) Fortsetzung - Suite Siehe Seite 296 hiervor-Voir page 296 ci-devant Präsident: Wir haben die Beratung bei Artikel 1a unterbro- chen. In der Abstimmung haben wir dem Antrag der Minder- heit (Segmüller) gegenüber dem Antrag der Mehrheit den Vor- zug gegeben. Ueber den dazugehörenden Eventualantrag Nabholz haben wir nicht entschieden, weil er in der Kommis- sion noch nicht diskutiert worden war. Die Kommission hat am 11. März nochmals getagt und schlägt Ihnen einen neuen Mehrheitsantrag (Vermittlungsantrag Haller/Brunner/Diener/ Nabholz) vor. Gleichzeitig stellt Herr Gysin einen neuen Min- derheitsantrag. Art. 1a Neuer Antrag der Kommission (Eventualantrag zum Beschluss des Rates vom 4. März 1992) Mehrheit Abs. 1 Geschiedene Altersrentnerinnen können verlangen, dass ihre Renten statt gemäss Artikel 31 Absätze 3 und 4 AHVG auf- grund ihres eigenen Einkommens berechnet werden, ergänzt durch eine jährliche Erziehungsgutschrift in der Höhe der drei- fachen minimalen einfachen Altersrente. Die Gutschrift wird für jene Jahre angerechnet, in denen die geschiedene Altersrent- nerin die elterliche Gewalt über Kinder bis zur Vollendung des 16. Altersjahres innegehabt hat. Abs. 2 Die Berechnung gemäss Absatz 1 erfolgt auf Antrag. Die An- tragstellerin hat den Nachweis der Anrechnungsvorausset- zungen für die Erziehungsgutschrift zu erbingen. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten. Minderheit (Gysin, Berger, Cavadini Adriano, Deiss, Eymann Christoph, Frey Walter, Kern, Luder, Maspoli, Schmidhalter, Segmüller, Spoerry, Theubet) Abs. 1 In Abweichung von Artikel 31 Absätze 3 und 4 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wer- den die Renten nach diesem Bundesgesetz nach den folgen- den Bestimmungen berechnet. Abs. 2 Für die Berechnung der einfachen Altersrente von geschiede- nen Personen sind ihre eigene Beitragsdauer und ihr durch- schnittliches Jahreseinkommen massgebend. Wenn dies die Ausrichtung einer höheren Rente erlaubt, werden anstelle des eigenen Einkommens vier Fünftel des während der Kalender- jahre der Ehe erzielten Einkommens des damaligen Ehegat- ten berücksichtigt Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Abs. 3 Hat die geschiedene Person unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf die einfache Altersrente eine Witwenrente bezogen, so entspricht die einfache Altersrente mindestens dem zuletzt ausgerichteten Betrag der Witwenrente. Art. 1a Nouvelle proposition de la commission (Proposition subsidiaire à la décision du conseil du 4 mars 1992) Majorité AI.1 La rente simple de vieillesse revenant aux femmes divorcées peut être calculée, en dérogation à l'article 31, 3e et 4e alinéa, LAVS, sur la base de leur propre revenu augmenté d'une boni- fication annuelle pour tâches éducatives équivalant au triple de la rente simple minimale de vieillesse. La bonification est prise en compte pour les années au cours desquelles les fem- mes ont exercé l'autorité parentale sur des enfants jusqu'à l'âge de 16 ans révolus. Al. 2 Le calcul défini au 1er alinéa n'est effectué que sur demande. La requérante est tenue de prouver qu'elle réunit bien les conditions donnant droit à la bonification. Le Conseil fédéral règle les modalités. Minorité (Gysin, Berger, Cavadini Adriano, Deiss, Eymann Christoph, Frey Walter, Kern, Luder, Maspoli, Schmidhalter, Segmüller, Spoerry, Theubet) AI.1 En dérogation à l'article 31, 3e et 4e alinéa, de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, les rentes versées en vertu de cette loi sont calculées selon les dispositions ci-après. Al. 2 La rente simple de vieillesse revenant aux personnes divor- cées est calculée sur la durée de cotisations qui leur est propre et leur revenu annuel moyen. S'il en résulte une rente plus éle- vée, les quatre cinquièmes des revenus de l'ex-conjoint réali- sés pendant les années civiles de mariage sont pris en consi- dération en lieu et place des revenus du bénéficiaire. Le Conseil fédéral règle les modalités. Al. 3 Si la personne divorcée a bénéficié d'une rente de veuve im- médiatement avant la naissance du droit à la rente de vieil- lesse simple, le montant de cette dernière doit être au moins égal au montant de la rente de veuve allouée en dernier lieu.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärversicherung. Bundesgesetz Assurance militaire. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.045 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 499-514 Page Pagina Ref. No 20 021 026 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.