2001 1 Art. 29 Abs. 3, Art. 166, Art. 167 Abs. 1 und Art. 170 Abs. 1 IPRG; Art. 285 ff. SchKG. Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets für eine schweizerische Anfechtungsklage (OGE 40/2001/9 vom 31. De- zember 2001 i.S. S. GmbH in Gesamtvollstreckung) Veröffentlichung im Amtsbericht Die Übereinkunft schweizerischer Kantone mit dem K önigreich Sachsen über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Sta atsangehörigen in Kon- kursfällen steht der Anerkennung eines Konkursdekre ts aus dem deutschen Bundesland Sachsen nicht entgegen (E. 2b). Ein ausländisches Konkursdekret kann insbesondere im Rahmen einer isolierten Anfechtungsklage vorfrageweise anerkannt werden, solange dar- über nicht in einem formellen Anerkennungsverfahren entschieden worden ist (E. 2c und d). Ist bereits ein Anerkennungsverfahren hängig, so k ann statt dessen das Anfechtungsverfahren bis zu dessen Abschluss ausgesetzt werden (E. 2e). Am 28. Mai 1998 eröffnete das Amtsgericht C. (Frei staat Sachsen, Deutschland) über das Vermögen der S. GmbH die Gesa mtvollstreckung. Am 28. Mai 2000 erhob die S. GmbH in Gesamtvollstrecku ng beim Friedens- richteramt Schaffhausen Anfechtungsklage gegen die B. AG. Der Friedens- richter stellte in der Folge die Weisung ans Kanton sgericht Schaffhausen aus. Bei der Einreichung der Klageschrift stellte die Kl ägerin das Gesuch, den Er- öffnungsbeschluss im Gesamtvollstreckungsverfahren vom 28. Mai 1998 für das Gebiet der Schweiz vorfrageweise anzuerkennen. Die Beklagte beantrag- te, den Antrag auf vorfrageweise Anerkennung des Be schlusses vom 28. Mai 1998 von der Hand zu weisen, eventuell abzuweisen. Das Kantonsgericht wies hierauf das Gesuch um vorfrageweise Anerkennun g des ausländischen Konkursdekrets ab; es trat sodann auf die Klage nic ht ein. Einen hiegegen ge- richteten Rekurs der S. GmbH in Gesamtvollstreckung hiess das Obergericht gut. Aus den Erwägungen: 2. – Das Kantonsgericht ist auf die Anfechtungsklage nicht eingetreten, weil in der Schweiz kein sogenannter IPRG-Konkurs e röffnet worden sei und 2001 2 damit eine Prozessvoraussetzung fehle. Den Verfahre nsantrag der Rekurren- tin auf vorfrageweise Anerkennung des deutschen Kon kursdekrets hat es we- gen anderweitiger Rechtshängigkeit des Anerkennungs verfahrens abgewie- sen. a) Gemäss Art. 166 des Bundesgesetzes über das Inter nationale Privat- recht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) wird ein ausländisches Kon- kursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag der aus- ländischen Konkursverwaltung oder eines Konkursgläu bigers anerkannt, wenn das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, v ollstreckbar ist (lit. a), wenn kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG vorl iegt (lit. b) und wenn der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrec ht hält (lit. c). Ein Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ist an das zuständige Ge- richt am Ort des Vermögens in der Schweiz zu richte n. Art. 29 IPRG ist sinn- gemäss anwendbar (Art. 167 Abs. 1 IPRG). Nach Art. 29 Abs. 3 IPRG kann die angerufene Behörde selber über die Anerkennung entscheiden, wenn eine Entscheidung vorfrageweise geltend gemacht wird. Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets z ieht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schw eiz gelegene Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des sc hweizerischen Rechts nach sich (Art. 170 Abs. 1 IPRG). Die Anerkennung l öst demnach in der Schweiz grundsätzlich ein eigenständiges, wenn auch beschränktes und bloss ergänzendes Konkursverfahren aus (sogenannter "Mini-Konkurs" bzw. IPRG- Konkurs oder Anschlusskonkurs). Zur IPRG-Konkursmasse gehört unter anderem alles, was Gegenstand einer Anfechtungsklage ist (Berti/Bürgi , Basler Kommentar, Basel und Frank- furt am Main 1996, Art. 170 IPRG N. 5, S. 1262). Di e Anfechtungsklage un- tersteht den Artikeln 285–292 des Bundesgesetzes üb er Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1). Sie k ann auch durch die ausländische Konkursverwaltung oder durch einen daz u berechtigten Kon- kursgläubiger erhoben werden (Art. 171 SchKG). Vora ussetzung dafür ist ein positiv verlaufenes Verfahren auf Anerkennung des a usländischen Konkurs- dekrets und die Eröffnung eines IPRG-Konkurses in d er Schweiz (Stephen V. Berti , Basler Kommentar, Basel und Frankfurt am Main 199 6, Art. 171 IPRG N. 3, S. 1266). b) Die Rekursgegnerin macht geltend, eine vorfragewe ise Anerkennung nach Art. 29 i.V.m. Art. 166 IPRG – wie sie die Rek urrentin beantragt hat – entfalle schon deshalb, weil diese Bestimmungen hie r nicht anwendbar seien. Massgebend sei vielmehr die Übereinkunft zwischen d en schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen, Graubünden, Aarg au, Thurgau, Tessin, 2001 3 Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf sowie Appenzell A .-R. einer- und dem Königreiche Sachsen anderseits über gleichmässige B ehandlung der gegen- seitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 4./ 18. Februar 1837 (ab- gedruckt bei Hans Ulrich Walder [Hrsg.], SchKG, Schuldbetreibung und Konkurs, 14. A., Zürich 1997, Nr. 109b, S. 1042 ff. ). Diese Übereinkunft ent- halte keine Möglichkeit einer vorfrageweisen Überpr üfung von ausländischen Konkurserkenntnissen. Art. 1 Abs. 2 IPRG behält völkerrechtliche Verträg e vor. Dieser Vor- behalt gilt nach Sinn und Zweck nur insoweit, als i n den fraglichen Verträgen Sonderregelungen für das international-privatrechtl iche Verhältnis getroffen werden, die von den Bestimmungen des IPRG abweichen . Die Übereinkunft mit Sachsen statuiert jedoch nur das heute allgemei n und als selbstverständ- lich geltende Prinzip der Gleichbehandlung der Gläu biger unbesehen ihrer Staatsangehörigkeit. Sie ist daher – ungeachtet des sen, ob sie heute formell noch gültig sei oder nicht – letztlich gegenstandsl os (Erich Bürgi , Konkurs- rechtliche Staatsverträge der Schweiz, insbesondere mit den ehemaligen Kö- nigreichen Württemberg und Bayern sowie mit Frankre ich, BlSchK 1989, S. 84; Lucas David , In Vergessenheit geratene Staatsverträge, SJZ 197 3, S. 85; Daniel Staehelin , Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nach- lassverträge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Basel und Frankfurt am Main 1989, S. 4, Fn. 10). Insbesondere regelt sie auch n icht die gegenseitige An- erkennung der Konkurserkenntnisse der Vertragsstaat en. Insoweit sind daher auf jeden Fall die Bestimmungen des IPRG anwendbar. Die Ausführungen der Rekursgegnerin zur Gültigkeit der Übereinkunft gehen demnach an der Sache vorbei. c) Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann grunds ätzlich im Rahmen eines Zivilverfahrens die Beachtlichkeit eines ausl ändischen Konkursdekrets vorfrageweise geltend machen (Art. 167 Abs. 1 i.V.m . Art. 29 Abs. 3 IPRG sowie die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur Beurteilung von Vor- fragen; Berti , Art. 167 IPRG N. 10, S. 1251, mit überzeugender W iderlegung der gegenteiligen, noch nicht auf eine bestehende Praxis zum IPRG gestützten Auffassung von Staehelin , S. 12 f.; Bernard Dutoit , Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décemb re 1987, Basel und Frankfurt am Main 1996, Art. 167 N. 1, S. 450). Dies ist insbesondere auch dann möglich, wenn – wi e hier – die ausländi- sche Konkursverwaltung einzig eine Anfechtungsklage erhebt und sich das Vermögen des Schuldners in der Schweiz auf die dami t verlangten Werte be- schränkt. Zwar setzt auch eine blosse (konkursrecht liche) Anfechtungsklage die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets so wie die Eröffnung zu- mindest eines einfachen Mini-Verfahrens voraus, sol len doch in der Schweiz 2001 4 gelegene Vermögenswerte des ausländischen Konkursit en unter der Rechts- hilfeaufsicht und der Mitwirkung des schweizerische n Konkursrichters einer ausländischen Konkursmasse zur Verfügung gestellt w erden. Die Anerken- nung könnte aber im Rahmen der isolierten Anfechtun gsklage vorfrageweise stattfinden, und das Mini-Verfahren könnte sich in der Delegation des ent- sprechenden Anspruchs an den um konkursrechtliche R echtshilfe ersuchten Richter erschöpfen (Paul Volken in: Heini/Keller/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], IPRG Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über das Inter- nationale Privatrecht [IPRG] vom 1. Januar 1989, Zü rich 1993, Art. 171 N. 19, S. 1464 f.; unter Hinweis darauf auch Dutoit , Art. 171 N. 4, S. 456; allgemein in diesem Sinn sodann Hans Hanisch , Die Vollstreckung von aus- ländischen Konkurserkenntnissen in der Schweiz, AJP 1999, S. 28). Eine vorfrageweise Anerkennung des Gesamtvollstrec kungsentscheids des Amtsgerichts C. vom 28. Mai 1998 ist daher unge achtet der im an- gefochtenen Beschluss betonten Differenzierung zwis chen Anerkennung des Konkursdekrets und Eröffnung des IPRG-Konkurses im vorliegenden An- fechtungsverfahren grundsätzlich zulässig. d) Das Kantonsgericht hat es abgelehnt, die vorfrage weise Anerkennung zu prüfen, weil die Rekurrentin vor Rechtshängigkei t der Anfechtungsklage bereits ein formelles Anerkennungsverfahren bei der hiefür zuständigen Ein- zelrichterin des Kantonsgerichts im summarischen Ve rfahren eingeleitet hatte (Art. 291 Abs. 2 der Zivilprozessordnung für den Ka nton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). Wegen der Gefahr widersprechender Urteile darf wäh rend der Dauer der Rechtshängigkeit die identische Klage – d.h. eine K lage, welche die gleichen Parteien und das gleiche Rechtsbegehren betrifft – nicht anderweitig anhängig gemacht werden (Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zi- vilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 107 N. 8 f ., S. 374, mit Hinweisen; vgl. Art. 161 Ziff. 1 ZPO). Der Verfahrensantrag au f Beurteilung einer Vor- frage ist jedoch keine Klage mit identischem Streitgegenstand in diesem Sinn, die ihrerseits formell rechtshängig werden könnte ( vgl. Leuch/Marbach/Kel- lerhals/Sterchi , Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. A ., Bern 2000, Art. 160 N. 6b, S. 398 f.). Die Vorfrage wird denn auch nur in den Er- wägungen behandelt; sie hat an der Rechtskraft des Endentscheids nicht teil (Frank/Sträuli/Messmer , § 25 N. 6, S. 141; speziell zur vorfrageweisen An - erkennung ausländischer Konkursdekrete: Berti , Art. 167 IPRG N. 10, S. 1251). Dementsprechend wird sie grundsätzlich ni cht ins Urteilsdispositiv aufgenommen, so dass die Gefahr widersprechender Ur teile letztlich nicht in Frage steht (vgl. Art. 263 ZPO). Daher kann der Ric hter eine Vorfrage ent- scheiden, ohne abzuwarten, bis die für die formelle Beurteilung der Frage zu- ständige Instanz entschieden hat. Erst wenn eine ge richtliche Entscheidung 2001 5 über die Vorfrage tatsächlich vorliegt, ist das zwe ite Gericht daran gebunden, soweit die materielle Rechtskraft oder die Gestaltu ngswirkung dieser Ent- scheidung reicht (Walther J. Habscheid , Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. A., Basel und Frankf urt am Main 1990, Rz. 562, S. 333). In diesem Sinn ist insbesondere a uch die Entscheidung, mit der die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekr ets formell ausgespro- chen wird, ein für die ganze Schweiz und gegenüber jedermann wirkendes Gestaltungsurteil (Berti , Art. 166 IPRG N. 42, S. 1245, mit Hinweisen). Die vorfrageweise Anerkennung des deutschen Gesamt vollstreckungs- entscheids ist demnach im vorliegenden Anfechtungsv erfahren grundsätzlich so lange möglich, bis im hängigen formellen Anerken nungsverfahren ein Ent- scheid ergeht. Andererseits wäre im Anfechtungsverf ahren auf einen er- gangenen Anerkennungsentscheid ohne eigene (vorfrag eweise) Prüfung ab- zustellen. e) Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ist – wovon auch das Kantonsgericht und die Rekursgegnerin ausg ehen – eine Prozess- voraussetzung bzw. Sachurteilsvoraussetzung für das hier eingereichte An- fechtungsverfahren. Eine Prozessvoraussetzung muss im Zeitpunkt des Ur teils (noch) ge- geben sein, damit ein Sachentscheid gefällt werden kann. Es genügt jedoch – abgesehen von hier nicht massgeblichen Ausnahmen –, wenn sie bis zu die- sem Zeitpunkt, d.h. erst im Verlauf des Verfahrens, eintritt (Vogel/Spühler , Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., Bern 2001, 7 N. 85 f., S. 205 f.). In- soweit ist ein diesbezüglicher, zu Beginn des Verfahrens vorliegender Mangel grundsätzlich heilbar; das Gericht hat gegebenenfal ls das Nötige zur Ver- besserung vorzukehren (vgl. Art. 143 ZPO; zu einer ähnlichen Bestimmung des aargauischen Rechts: Bühler/Edelmann/Killer , Kommentar zur aargau- ischen Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, § 72 N. 13, S. 164). Es kann insbesondere den Proze ss sistieren, wenn eine Prozessvoraussetzung vom Ausgang eines anderen, ber eits anhängigen Ver- fahrens abhängt (Frank/Sträuli/Messmer , § 108 N. 19a, S. 383). Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin am 29. Ma i 2000 – d.h. bevor die Anfechtungsklage durch Einreichung der Weisung des Friedensrichters vom 5. Juli 2000 rechtshängig wurde (Art. 159 und A rt. 160 lit. a ZPO) – das formelle Verfahren zur Anerkennung des deutschen Ge samtvollstreckungs- entscheids eingeleitet. Sie hat daher – ungeachtet der Problematik der vor- frageweisen Anerkennung – insoweit das Ihrige zur E rfüllung der diesbezüg- lichen Prozessvoraussetzung für das Anfechtungsverf ahren beigetragen. In dieser Situation rechtfertigt es sich – sofern nich t die vorfrageweise Anerken- nung geprüft wird –, das Anfechtungsverfahren auszu setzen und den Ausgang 2001 6 des hängigen Anerkennungsverfahrens abzuwarten (vgl . Habscheid , Rz. 562, S. 333; vgl. auch Berti/Schnyder , Basler Kommentar, Basel und Frankfurt am Main 1996, Art. 29 IPRG N. 15, S. 250). f) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht der Um stand, dass der deutsche Gesamtvollstreckungsentscheid noch nicht anerkannt worden ist, der hängigen Anfechtungsklage grundsätzlich nicht entge gen. Der Rekurs erweist sich damit als begründet, der angefochtene Beschlus s ist aufzuheben, und die Sache ist ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Dieses wird zu prüfen haben, ob es zweckmässigerweise den Entscheid im hängigen Anerkennungs- verfahren abwarten oder aber das Anfechtungsverfahr en weiterführen und darin gegebenenfalls die vorfrageweise Anerkennung prüfen wolle.