<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-10-18-5D_71-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_71/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 18. Oktober 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Herrmann, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Buss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staat Solothurn, handelnd durch das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn, Schmelzihof, Wengimattstrasse, 4710 Balsthal, vertreten durch das Amt für Finanzen des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Definitive Rechtsöffnung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 20. März 2023 (ZSU.2023.24). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 8. Dezember 2022 erteilte das Bezirksgericht Aarau dem Kanton Solothurn in der gegen A.________ geführten Betreibung Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamtes Oberentfelden für den Betrag von Fr. 110.-- nebst Zins zu 3 % seit 24. März 2022 und für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 33.30 definitive Rechtsöffnung. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 20. März 2023 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para">Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. April 2023 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen/subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.-- (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen diverser Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung behauptet (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span>), übersieht er, dass Einwände, welche sich gegen die inhaltliche Richtigkeit einer Verfügung richten, auf dem Rechtsmittelweg gegen die Verfügung selbst vorzubringen sind. Im Rechtsöffnungsverfahren kann es einzig noch darum gehen, ob der Beschwerdeführer eine der (gesetzlich noch zulässigen) Einwendungen erhoben hat. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Zulässig ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). </div> <div class="para">Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">BGE 142 III 364</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=08.10.2023&amp;to_date=27.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">133 II 396</a> E. 3.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Weil das Bundesgericht nicht deren Aufsichtsbehörde ist, sind Begehren unzulässig, mit welchen der Beschwerdeführer vom Bundesgericht Weisungen gegenüber den Aargauer Gerichtsbehörden verlangt. Auch Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat erwogen, der Betreibungsgläubiger stütze sein Begehren auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auf die Rechnung/Verfügung des Handelsregisteramts des Kantons Solothurn vom 22. Februar 2022, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sei. Gegen diese Verfügung habe der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein Rechtsmittel ergriffen. Seinem in der kantonalen Beschwerde aufrechterhaltenen Einwand, er könne als Privatperson nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet werden, weil er das Gesuch um Löschung der Eintragung seiner Person als Verwaltungsrat der B.________ AG im Namen der Gesellschaft gestellt habe, habe die Erstinstanz zu Recht entgegengehalten, dass dieser Einwand auf dem Rechtsmittelweg hätte vorgebracht werden können und müssen. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren könne darauf nicht mehr eingegangen werden. Zwar sei Nichtigkeit von jeder Behörde zu jedem Zeitpunkt zu beachten, doch stelle Nichtigkeit eine seltene Ausnahme dar. Inhaltliche Fehler müssten besonders schwer wiegen, um Nichtigkeit zu begründen. Eine Nichtigkeit des vom Betreibungsgläubiger eingereichten Rechtsöffnungstitels sei vorliegend nicht erkennbar. Vielmehr sei es korrekt und auf jeden Fall nicht qualifiziert rechtsfehlerhaft, dass das Handelsregisteramt im Sinne von <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 GebV HReg</span> dem Beschwerdeführer die Löschung persönlich in Rechnung stellte und damit sinngemäss von einer Löschungsanmeldung durch den Beschwerdeführer nach <span class="artref">Art. 933 Abs. 2 OR</span> ausging. </div> <div class="para">Demgegenüber bekräftigt der Beschwerdeführer seine Auffassung, dass das Handelsregisteramt die Rechnung rechtsfehlerhaft auf ihn als Privatperson, statt auf die B.________ AG ausgestellt habe. Inwiefern der angefochtene Entscheid, mit welchem die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt wurde, willkürlich sei oder sonstwie gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll, legt er indes nicht dar. Stattdessen übt er über weite Strecken allgemeine Kritik an der Schweizer Justiz, um dann - unter Verweis auf eine im Zeitpunkt der Mutationsmeldung vom 12. Januar 2022 gar nicht mehr in Kraft stehende Norm (alt <span class="artref">Art. 931a OR</span>) und ohne sich mit den von der Vorinstanz erörterten hohen Anforderungen an die Bejahung der Nichtigkeit einer Verfügung auseinanderzusetzen - kuzerhand zum Schluss zu gelangen, die Rechnung/Verfügung des Handelsregisteramts vom 22. Februar 2022 sei nichtig. Lediglich der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer einem Irrtum unterliegt, wenn er bestreitet, gegenüber dem Handelsregisteramt zur Mutatationsmeldung berechtigt gewesen zu sein und die Eintragung der Löschung aus diesem Grund als rechtswidrig bezeichnet, ergibt sich doch die Möglichkeit der selbständigen Anmeldung durch die ausgeschiedene Organperson - wie bereits die Vorinstanz erörtert hat - unmittelbar aus <span class="artref">Art. 933 Abs. 2 OR</span> und <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 lit. a HRegV</span> (zum bis Ende 2020 geltenden Recht vgl. im Übrigen alt <span class="artref"><artref id="CH/220/938^b/3" type="start"></artref><artref id="CH/220/938^b/2" type="start"></artref>Art. 938b Abs. 2 und 3 OR</span><artref id="CH/220/938^b/3" type="end"></artref><artref id="CH/220/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter anderem mit der Begründung verweigert, dass die Beschwerde aussichtslos gewesen sei. </div> <div class="para">Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in der nötigen Substanziierung auseinander, indem er bloss geltend macht, die Auffassung des Obergerichts sei falsch und verletze Art. 5, 8, 9, 29, 30 und 35 BV. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde genügt damit den strengen Rügeanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (vorne E. 2) nicht. Auf sie ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 18. Oktober 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Herrmann </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Buss </div> </div></body></html>