<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.60/2006 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Juni 2006 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, zur Zeit Regionalgefängnis A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. März 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Rechtshilfebegehren vom 24. Oktober 2005 ersuchte das Betreibungsamt B.________ das Betreibungsamt C.________ darum, gegenüber dem im Regionalgefängnis A.________ inhaftierten X.________ zu Gunsten der von der Kasse K.________ und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei ihm eingeleiteten Betreibungen Nrn. 1 und 2 die Pfändung zu vollziehen. Nachdem es X.________ die am 28. Oktober 2005 ausgefertigte Pfändungsankündigung zugestellt hatte, vollzog das Betreibungsamt C.________ am 16. November 2005 die Pfändung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen am 24. März 2006 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ nahm diesen Entscheid am 28. März 2006 in Empfang. Mit einer vom 6. April 2006 datierten und am 4. April 2006 zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Betreibungsamt C.________ und die Kasse K.________ schliessen (sinngemäss) auf Abweisung der Beschwerde. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer Eingabe vom 7. Juni 2006 hat sich der Beschwerdeführer (unaufgefordert) zur Vernehmlassung der Kasse K.________ geäussert. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Aufgrund der sprachlichen Aufteilung des Kantonsgebiets hat sich die kantonale Aufsichtsbehörde für ihren Entscheid der deutschen Sprache bedient. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe demgegenüber in französischer Sprache abgefasst, was ohne weiteres zulässig ist (Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Dass auch das Urteil der erkennenden Kammer in dieser Sprache abzufassen sei, verlangt er nicht. Es besteht unter den angeführten Umständen kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach das Urteil des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst wird (<span class="artref">Art. 37 Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist einzig die vom Betreibungsamt C.________ am 16. November 2005 vollzogene Pfändung. Soweit der Beschwerdeführer die Zustellung von Zahlungsbefehlen in anderen Betreibungsverfahren beanstandet, ist auf die Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Die Pfändungsankündigung wurde dem Beschwerdeführer im Regionalgefängnis A.________ zugestellt, und die Pfändung ist auch dort vollzogen worden. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> beachtet worden ist. Diese Bestimmung schreibt vor, dass der Betreibungsbeamte einem sich in Haft befindenden Betriebenen, der keinen Vertreter hat, eine Frist zur Bestellung eines solchen anzusetzen hat, sofern nicht von Gesetzes wegen der Vormundschaftsbehörde die Ernennung obliegt. Sinn von <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> ist es, den inhaftierten und dadurch in seiner Bewegungsfreiheit, in manchen Fällen auch in seinen psychischen Kräften eingeschränkten Schuldner in die Lage zu versetzen, seine Interessen angemessen zu wahren (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=30.05.2006&amp;to_date=18.06.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-III-3%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page3">BGE 108 III 3</a> E. 2 S. 5). Bestimmt der inhaftierte Betriebene einen Vertreter, sind Betreibungsurkunden deshalb diesem zuzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für das Betreibungsamt, das rechtshilfeweise um den Vollzug einer Pfändung ersucht wird, weil der Schuldner in seinem Amtskreis inhaftiert ist, drängt sich gerade wegen des Grundes der Requisition die Frage der Beachtung von <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> ganz besonders auf. Im Hinblick auf die von ihm vorzunehmende Betreibungshandlung hat es deshalb - nötigenfalls durch Rückfrage beim ersuchenden Amt - abzuklären, ob der Betriebene zur Bestellung eines Vertreters eingeladen wurde. </div> <div class="para">4.2 Das Obergericht hält unter Berufung auf die Unterlagen des Betreibungsamtes B.________ fest, dieses habe im Sinne von <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> Frist angesetzt, worauf der Beschwerdeführer Fürsprecher Y.________ mit der Wahrung seiner Interessen betraut habe. Daraus ergebe sich, dass entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers zwischen den ... Betreibungsbehörden und ihm Kontakte bestanden hätten. </div> <div class="para">Mit Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass nach den zur Verfügung stehenden Akten der von der Vorinstanz angesprochene Kontakt mit dem Betreibungsamt B.________ in die Zeit um den 13. Dezember 2005 gefallen ist. Das Betreibungsamt B.________ setzte in der Tat (erst) mit einem von diesem Tag datierten Schreiben dem Beschwerdeführer im Sinne von <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> eine Frist von zehn Tagen an, um einen allfälligen Vertreter zu bezeichnen. In seiner (undatierten) Antwort gab der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Y.________ an. Mithin traf das Betreibungsamt B.________ die nach <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> verlangte Vorkehr erst zu einem Zeitpunkt, da das Betreibungsamt C.________ die strittigen Pfändungshandlungen vom 16. November 2005 bereits vorgenommen hatte. Die Vorinstanz stellt denn auch nicht etwa fest, dass deren Ankündigung (ebenfalls) dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Anwalt zugestellt worden wäre. </div> <div class="para">4.3 Die vom Betreibungsamt C.________ am 28. Oktober 2005 ausgefertigte, offensichtlich (nur) dem Beschwerdeführer persönlich zugestellte Pfändungsankündigung hat ihre Wirkung nach dem Gesagten nicht entfaltet (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=30.05.2006&amp;to_date=18.06.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-III-3%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page3">BGE 108 III 3</a> E. 2 S. 5). Da der Beschwerdeführer vor dem Pfändungsvollzug vom 16. November 2005 nicht im Sinne von <span class="artref">Art. 60 SchKG</span> in die Lage versetzt wurde, einen Vertreter beizuziehen, ist die angefochtene Pfändung aufzuheben. Alsdann ist das Betreibungsamt C.________ anzuweisen, ein Exemplar der am 28. Oktober 2005 von ihm ausgefertigten Pfändungsankündigung (Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes B.________) dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Vertreter, Rechtsanwalt Y.________, zuzustellen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Zu den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten: </div> <div class="para">5.1 Rügen, die sich auf das Rechtsöffnungsverfahren (<span class="artref">Art. 79 ff. SchKG</span>) beziehen, sind im betreffenden Rechtsmittelverfahren, und nicht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, vorzutragen (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 64 III 10</span> S. 12). Auf Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsverfahren hat die erkennende Kammer nicht einzugehen, es sei denn, der Entscheid sei überhaupt nicht versandt worden und habe so keine Wirkung entfaltet (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=30.05.2006&amp;to_date=18.06.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 122 I 97</a> E. 3a/bb S. 99) oder er sei offensichtlich nichtig (dazu auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I. Band, § 19 Rz. 8 mit Fussnote 8 und § 23 Rz. 4; André E. Lebrecht, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 32 zu Art. 88). Mängel dieser Art sind hier nicht dargetan. Auf die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer die Form der Beseitigung der Rechtsvorschläge als solche in Frage stellt und die entsprechenden Entscheide beanstandet, d.h. letztlich den Bestand der den Betreibungen zugrunde liegenden Forderungen bestreitet, ist nach dem Gesagten von vornherein nicht einzutreten. Ins Leere stossen angesichts der dargelegten Zuständigkeitsordnung die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei wegen der untersuchungsrichterlichen Beschlagnahme von Unterlagen nicht in der Lage, die Berechtigung der Betreibungsforderungen zu überprüfen bzw. die erhobenen Rechtsvorschläge und die allfälligen Rechtsöffnungen zu überblicken. </div> <div class="para">5.2 Nicht zu hören sind hier sodann ebenso die gegen die Beschlagnahme von Akten durch den Untersuchungsrichter und gegen die Organisation der Korrespondenzwege im Gefängnis gerichteten Ausführungen. Rügen zu diesen Punkten wären bei den betreffenden Aufsichtsinstanzen zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen vom 24. März 2006 wird aufgehoben. </div> <div class="para">1.2 Die vom Betreibungsamt C.________ am 16. November 2005 für die Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes B.________ vollzogene Pfändung wird aufgehoben, und das Betreibungsamt C.________ wird angewiesen, ein Exemplar der von ihm bezüglich der genannten Betreibungen am 28. Oktober 2005 ausgefertigten Pfändungsankündigung dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Vertreter, Rechtsanwalt Y.________, zuzustellen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnerinnen Kasse K.________ und Schweizerische Eidgenossenschaft, dem Betreibungsamt C.________, dem Betreibungsamt B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. Juni 2006 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>