<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Angebot mit sofortiger Wirkung und hohem symbolischem Gehalt zu schaffen, das die Bürger und Bürgerinnen motiviert, vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen: Das Generalabonnement (GA) soll während dreier Monate gratis an Personen abgegeben werden, welche die Volljährigkeit oder das Rentenalter erreicht haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die Unternehmungen für ihre Leistungen Tarife festlegen. Diese Tarife können für Transporte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ermässigte Preise vorsehen (Art. 9 des Transportgesetzes; SR 742.40).</p><p>Gemäss Artikel 13 des Transportgesetzes bieten die Unternehmungen dem Kunden für Transportstrecken, die über das Netz verschiedener Unternehmungen führen, einen einzigen Transportvertrag (sogenannter direkter Verkehr). Das Generalabonnement ist dafür das bekannteste Beispiel.</p><p>Im direkten Verkehr bestehen heute verschiedene Angebote, die speziell auf Jugendliche sowie auf Seniorinnen und Senioren zugeschnitten sind. So wird z. B. Jugendlichen bis zum 25. Altersjahr das Gleis-7-Abonnement angeboten. Dieser Fahrausweis berechtigt ab 19 Uhr bis Betriebsschluss zur freien Benützung von SBB-Strecken und verschiedenen anderen Strecken. Jugendliche von 6 bis 25 Jahren können auch vergünstigte Streckenabonnemente für sieben Tage sowie Monats- und Jahresabonnemente beziehen. Seniorinnen und Senioren wird ein spezielles Generalabonnement angeboten, welches zu einem ermässigten Preis (25 Prozent Rabatt) abgegeben wird. Der Bundesrat hält die bestehenden Angebote für Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren für ausreichend.</p><p>Bereits die heutigen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr: Bund, Kantone und Gemeinden können diese von den konzessionierten Transportunternehmen verlangen, wenn sie ein kulturelles, soziales, umwelt- oder energiepolitisches, volkswirtschaftliches oder sicherheitspolitisches Ziel anders nicht oder nur mit einem wesentlich grösseren Aufwand erreichen können. Sie zahlen der Unternehmung für die Tariferleichterungen die volle Entschädigung (Art. 11 des Transportgesetzes). In verschiedenen Regionen der Schweiz wurde von dieser Möglichkeit sowie von Verbilligungsaktionen mit zeitlicher Begrenzung schon Gebrauch gemacht.</p><p>Um einen Umsteigeeffekt zu erzielen, braucht es in der Schweiz in erster Linie ein attraktives Angebot. Die Einführung des neuen Fahrplans auf Mitte Dezember 2004, welcher eine beträchtliche Angebotssteigerung mit sich brachte, hat zu einer deutlichen Zunahme der Nachfrage im öffentlichen Verkehr geführt. Der Bundesrat will daher die knappen Bundesmittel wie bis anhin für die Verbesserung des Angebotes (Fahrplan, Rollmaterial) einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.