B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 23.05.2016 (2C_350/2015) Abteilung I A-134/2014 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Pascal Baur. Parteien 1. Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4600 Olten, 2. Alpiq Suisse SA, Place de la Gare 12, 1000 Lausanne, 3. Alpiq Hydro Ticino SA, Impianto Lucendro, 6780 Airolo, 4. - 5. Electricité d'Emosson SA, Centrale de la Batiaz, 1920 Martigny, 6. Kraftwerke Gougra AG, Avenue Général-Guisan 2, 3960 Sierre, 7. Electra-Massa AG, c/o Bayard Jean-Claude, Landstrasse 12, 3904 Naters, 8. Salanfe SA, Centrale hydroélectrique de Salanfe, 1904 Vernayaz, 9. Forces Motrices Hongrin-Léman S.A., 1660 Château- d'Oex, 10. Grande Dixence S.A., Rue des Creusets 41, 1950 Sion, alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Burger, Homburger AG, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich, Beschwerdeführerinnen, gegen Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, Beschwerdegegnerin, Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Jahren 2009 und 2010 geleistete SDL-Akontozahlungen. A-134/2014 Seite 3 Sachverhalt: A. Mit Verordnung vom 12. Dezember 2008 änderte der Bundesrat die Strom- versorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) per 1. Januar 2009 in mehreren Punkten ab und ergänzte sie um verschiedene diese Änderung betreffende Übergangsbestimmungen (vgl. AS 2008 6467). Eine dieser Bestimmungen, Art. 31b StromVV (per 1. März 2013 aufgehoben durch Ziff. I der Verordnung vo m 30. Januar 2013 [AS 2013 559]; nachfolgend: aArt. 31b StromVV), verpflichtete die nationale Netzge- sellschaft bzw. die Swissgrid AG, den Netzbetreibern und den am Übertra- gungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern in den Jahren 2009- 2013 die Kosten f ür allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) höchstens im Umfang von 0,4 Rappen pro kWh anzulasten (Abs. 1). Ausserdem ver- pflichtet sie sie, in diesem Zeitraum den Teil der Kosten der allgemeinen SDL (nachfolgend: SDL-Kosten), der mit diesem Tarif nicht gedeckt werden könne, den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gemäss deren Anteil an der Bruttoenergieerzeu- gung individuell in Rechnung zu stellen (Abs. 2). B. B.a Mit Verfügung vom 6. März 2009 legte die Eidgenössisch e Elektrizi- tätskommission ElCom den Tarif für allgemeine SDL für das Jahr 2009 auf 0,77 Rappen pro kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die – im Anhang 2 der Verfügung aufgelisteten – Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW übernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie führte dazu aus, die Swissgrid AG habe ihr nach Bekanntwerden der tatsächlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anre- chenbaren Kosten den erwähnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b Mit einer analogen Verfügung vom 4. März 2010 legte die ElCom den Tarif für allgemeine SDL für das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am Übertragungs- netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausser- dem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu übernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). A-134/2014 Seite 4 C. Die im Rubrum aufgeführten Elektrizitätsunternehmen und die Monthel AG erhoben gegen die beiden Tarifverfügungen der ElCom zwar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-2628/2009 und A-2649/2009 bzw. A-2767/2010 und A-2861/2010). Sie bezahlten jedoch die von der Swissgrid AG für die Jahre 2009 und 2010 für ihren Anteil an den SDL-Kosten gestellten Akontorechnungen (nachfol- gend: SDL-Akontorechnungen), wenn auch nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. D. Mit Urteil A -2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Gommerkraftwerke AG, einer weiteren Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 teilweise gut und hob Dispositivziffer 2 Satz 2, wonach die SDL-Kosten den Endverbrauchern nur im Umfang von 0,4 Rappen pro kWh angelastet werden dürfen, sowie Dispositivziffer 3 dieser Verfügung mit Bezug auf sie auf. Zur Begründung führte es aus, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Die- ses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskräftig. E. Mit den Urteilen A-2628/2009 und A-2649/2009, jeweils vom 24. August 2011, hiess das Bundesverwaltungsgericht in analogen Entscheid en die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Unternehmen und der Monthel AG gegen die Tarifverfügung der ElCom v om 6. März 2009 gut und hob Dispositivziffer 2 Satz 2 sowie Dispositivziffer 3 dieser Verfügung auch mit Bezug auf sie auf. Nach Eintritt der Rechtskraft der beiden Urteile stellten diese Unternehmen der Swissgrid AG die Akontozahlungen (nachfolgend: SDL-Akontozahlungen), die sie für ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten für das Tarifjahr 2009 geleistet hatten, in Rechnung. Am 2. De- zember 2011 erstattete ihnen die Swissgrid AG die geleisteten Zahlungen zuzüglich Zins von 4,25 % für die Dauer eines Jahres auf den um die Mehr- wertsteuer verminderten Beträgen dieser Zahlungen zurück. F. Am 14. Juni 2012 zog die ElCom ihre Tarifverfügung vom 4. März 2010 (u.a.) hinsichtlich dieser Unternehmen in Wiedererwägung und hob Dispo- sitivziffer 5 dieser Verfügung (vgl. Bst. B.b) mit Bezug auf sie auf. Das Bun- desverwaltungsgericht schrieb darauf die Verfahren A-2767/2010 und A-A-134/2014 Seite 5 2861/2010 betreffend deren Beschwerden gegen diese Verfügung am 18. September 2012 als gegenstandslos geworden ab. Am 29. Oktober 2012 erstattete die Swissgrid AG den Unternehmen die für das Tarifjahr 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen zuzüglich Zins von 4,14 % für die Dauer eines Jahres auf den um die Mehrwertsteuer reduzierten Beträgen dieser Zahlungen zurück. G. Am 13. Februar 2013 nahm die ElCom das seit dem 7. Juli 2011 hängige Verfahren betreffend Rückerstattung der für die Tarifjahre 2009 und 2010 von diesen Unternehmen geleisteten SDL-Akontozahlungen, das sie sis- tiert gehabt hatte, wieder auf. Mit Verfügung vom 14. November 2013 setzte sie die von der Swissgrid AG diesen Unternehmen zu bezahlenden (Rest-) Beträge fest (Dispositivziffern 1-9; jeweils aufgeteilt in Teilbeträge für die Tarifjahre 2009 und 2010, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 2. Dezember 2011 [auf den Teilbeträgen für das Tarifjahr 2009] bzw. ab dem 29. Oktober 2012 [auf den Teilbeträgen für das Tarifjahr 2010]). Bei der Berechnung der (Rest -) Beträge ging sie dav on aus, auf den gel eisteten Akontozahlungen sei – je nach Zeitpunkt und Inhalt der Mahnschreiben dieser Unternehmen sowie in einem Fall zudem je nach betroffenem bzw. betroffenen Kraftwerk(en) – ab dem 14., 25., 26., 27., 30. November oder dem 17. Dezember 2010 ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Die Gebüh- ren für die Verfügung auferlegte sie zu einem Viertel der Swissgrid AG und zu drei Vierteln den Unternehmen (Dispositivziffer 11). H. Gegen diese Verfügung der Elcom (nachfolgend: Vorinstanz) erheben diese Unternehmen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, es sei die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, über die in der angefochtenen Verfügung festgesetzten Beträge hinaus die Be- träge zu bezahlen, die sich ihrer Ansicht nach zusätzlich ergeben, wenn auf den SDL-Akontozahlungen bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung ein Verzugszins von 5 % berechnet wird, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 2. Dezember 2011 auf den Teilbeträgen für das Tarifjahr 2009 bzw. dem 29. Oktober 2012 auf den Teilbeträgen für das Tarifjahr 2010 (Rechts- begehren 1-9). Ausserdem seien die Gebühren des vorinstanzlichen Ver- fahrens in Aufhebung von Dispositivziffer 11 der angefochtenen Verfügung (vollumfänglich) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Rechtsbegehren 10). A-134/2014 Seite 6 Eventualiter beantragen sie, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflich- ten, über die in der angefochtenen Verfügung festgesetzten Beträge hinaus die Beträge zuzüglich Zins zu bezahlen, die sich ihrer Meinung nach zu- sätzlich ergeben, wenn auf den SDL -Akontozahlungen ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung bis zum massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugs- eintritts – dem 23. April 2009 bzw. dem 22. April 2010, dem 8. Juli 2010 oder den Daten gemäss der angefochtenen Verfügung – ein Bereiche- rungszins von 4,55 % und ab diesem Zeitpunkt ein Verzugs zins von 5 % berechnet wird. I. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrü ndung bringt sie (teilweise im- plizit) vor, der Verzug der Beschwerdegegnerin sei nicht bereits im Zeit- punkt der Entrichtung der SDL-Akontozahlungen und auch nicht in einem anderen von den Beschwerdeführerinnen genannten Zeitpunkt eingetre- ten. Massgeblich seien vielmehr die in der angefochtenen Verfügung ge- nannten Zeitpunkte. Den Beschwerdeführerinnen stehe im Weiteren kein Bereicherungszins zu. J. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. März 2014, der sie eine Liste mit den Valutadaten der von den Be- schwerdeführerinnen geleisteten SDL-Akontozahlungen beilegt, ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Wie die Vorinstanz ist sie der Ansicht, die von den Beschwerdeführerinnen genannten Zeitpunkte für den Eintritt des Verzugs bzw. den Beginn des Zinsenlaufs seien nicht einschlägig. Wie diese bestreitet sie zudem einen Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Bereicherungszins. K. Am 8. April 2014 bezahlt die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführe- rinnen die in der angefochtenen Verfügung festgesetzten Beträge, zuzüg- lich Verzugszins von 5 % ab dem 2. Dezember 2011 auf den Teilbeträgen für das Tarifjahr 2009 bzw. ab dem 29. Oktober 2012 auf den Teilbeträgen für das Tarifjahr 2010. L. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Replik vom 12. Mai 2014 an der Beschwerde fest, passen ihre Rechtsbegehren 1-9 in Berücksichtigung der A-134/2014 Seite 7 Zahlungen der Be schwerdegegnerin vom 8. April 2014 an und äusser n sich ergänzend. M. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2014 an ihrer Beschwerdeantwort fest und macht vereinzelte zusätzliche Bemer- kungen. N. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2014 weiter- hin die Abweisung der Beschwerde und nimmt ergänzend Stellung. O. Am 11. Juni 2014 wird die Monthel AG (nachfolgend: vormalige Beschwer- deführerin 4) im Handelsregister des Unterwallis zufolge Fusion gelöscht. Ihre Aktiven und Passiven gegenüber Dritten werden von der Beschwerde- führerin 1 übernommen (vgl. Schweizerisches Handel samtsblatt [SHAB] vom 16. Juni 2014). P. Die Beschwerdeführerin nen bekräftigen in ihren Schlussbemerkungen vom 23. Juni 2014 ihre Begehren und äussern sich ergänzend namentlich zur Frage des Anspruchs auf Bereicherungszins. Q. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: Eintreten 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vo- rinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt. A-134/2014 Seite 8 Die angefochtene Verfügung ist eine Verfügung im erwähnten Sinn und stammt von einer eidgenössischen Kommission gemäss Art. 33 Bst. f VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Der Vorinstanz kommt weiter hinsichtlich Streitigkeiten, welche die Anwendung des Strom- versorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) und seiner Ausführungsbestimmungen betreffen, eine umfassende Entscheidkompe- tenz zu (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 StromVG; Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2.4 f.). Mit der ange- fochtenen Verfügung entschied sie über die Folgen, die daraus resultieren, dass die Beschwerdeführerin nen der Beschwerdegegnerin für die Tarif- jahre 2009 und 2010 Akontozahlungen für den Anteil an den SDL -Kosten leisteten, den sie gemäss der damals geltenden verfassungs - und geset- zeswidrigen Bestimmung von aArt. 31b Abs. 2 StromVV übernehmen soll- ten. Sie war entsprechend zum Erlass der Verfügung befugt. Das Bundes- verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilun g der vorliegenden Be- schwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG). 1.2 1.2.1 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom- men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die an- gefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an der en Aufhebung oder Änderung hat. Beschwerdebefugt ist in erster Linie der materielle Adressat einer Verfügung, dessen Rechtsstel- lung durch die Verfügung direkt beeinträchtigt wird. Beschwerdeberechtigt können aber auch Dritte sein, sofern sie ein unmittelbares, eigenes und selbständiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A - 8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes- sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.78). 1.2.2 Mit einer Ausnahme beantragten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren Geldleistungen an sich selbst, drangen mit ih- ren Begehren aber nur teilweise durch. Sie sind daher ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführerin 1 stellte mangels eigener SDL-Akontozahlungen für die Tarifjahre 2009 und 2010 kein entsprechen- des Begehren. Die Vorinstanz sprach ihr daher mit der Begründung, sie werde durch die angefochtene Verfügung nicht in ihren Rechten und Pflich-A-134/2014 Seite 9 ten berührt, die Parteistellung ab. Ob sie im vorliegenden Beschwerdever- fahren als Folge der Übernahme der gegenüber Dritten bestehenden Akti- ven und Passiven der vormaligen Beschwerdeführerin 4 beschwerdebe- fugt ist , kann offen bleiben . Auch wenn dies zu bejahen und die Be- schwerde hinsichtlich deren Rückerstattungsforderungen deshalb nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben wäre, wäre die Beschwerde, so- weit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.3.3), abzuweisen (vgl. E. 3 ff.), weshalb der Frage keine massgebliche Bedeutung zukommt. 1.3 1.3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Be- hörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, an- sonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8). Aus prozess- ökonomischen Gründen kann allerdings ausnahmsweise auf Begehren, die über den vorinstanzlichen Streitgegenstand hinausgehen, eingetreten werden, wenn sie zu diesem einen (sehr) engen Bezug haben und die Ver- waltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zur neuen Streit- frage zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Feb- ruar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen; BVGE 2009/37 E. 1.3.1; Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A -832/2014 vom 20. August 2014 E. 1.3; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.210). 1.3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin auf den Rückerstattungsforderungen der Beschwerdeführerinnen ab dem von der Vorinstanz für den Verzugseintritt jeweils als massgeblich erachteten Zeit- punkt (vgl. Bst. G) einen Verzugszins von 5 % zu entrichten hatte. Streitig ist jedoch einerseits, ob der Verzug bereits mit der Entrichtung der SDL - Akontozahlungen unter Vorbehalt eintrat und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen daher ab diesem Zeitpunkt bis zu dem von der Vo- rinstanz für den Verzugseintritt jeweils als massgeblich erachteten späte- ren Zeitpunkt zusätzliche Verzugszinsen zu bezahlen ha t (vgl. Rechtsbe- gehren 1-9). Umstritten ist andererseits, ob die Beschwerdeführerinnen für den Fall, dass dies zu verneinen ist, ab der Entrichtung der SDL -Akonto- zahlungen bis zum – ebenfalls streitigen – massgeblichen späteren Zeit- punkt des Verzugseintritts An spruch auf Bereicherungszins haben (vgl. Eventualbegehren). Streitig ist zudem die Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Rechtsbegehren 10). A-134/2014 Seite 10 1.3.3 Während die Beschwerdeführerin nen mit den Rechtsbegehren 1 -9 nicht über de n Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus- gehen, da sie bereits dort Verzugszins ab Entrichtung der SDL-Akontozah- lungen geltend machten, und die mit Rechtsbegehren 10 geforderte Kos- tenverlegung der vor der Vorinstanz verlangten entspricht, beantragen sie Bereicherungszins erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Auf dieses Begehren müsste somit im Prinzip nicht eingetreten werden, zumal es sich hinsichtlich der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen vom Be- gehren auf zusätzlichen Verzugszins unterscheidet. Es hat allerdings einen engen Bezug zu diesem Begehren und damit zum Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Vorinstanz konnte sich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zudem dazu äussern, ebenso die Be- schwerdegegnerin. Da Erstere in ihren Stellungnahmen einen Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Bereicherungszins verneint, sprechen wei- ter auch prozessökonomische Gründe für ein ausnahmsweises Eintreten auf dieses Begehren. Die Frage braucht letztlich jedoch nich t abschlies- send beantwortet zu werden, wäre das Begehren doch – wenn darauf ein- getreten werden dürfte – abzuweisen (vgl. E. 9). 1.4 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb – unter Vorbehalt der vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 1.2.2 und 1.3.3) – darauf einzutre- ten ist. Kognition 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Erme ssens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um Verfügungen der Vorinstanz geht, ist allerdings zu beachten, dass diese keine gewöhnliche Vollzugsbehörde ist, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung bei der Über- prüfung ihrer Verfügungen, befre it das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Die Vorinstanz amtet sodann in einem höchst technischen Bereich, in dem sowohl Fachfragen im Bereich der Stromversorgung als auch sol che mit ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Dabei A-134/2014 Seite 11 steht ihr – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung ausgesprochener Fach- fragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichts- punkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfas- send durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3; 132 II 257 E. 3.2; 131 II 13 E. 3.4; 131 II 680 E. 2.3.2; BVGE 2009/35 E. 4; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.). Natur des Rechtsverhältnisses 3. Wie erwähnt (vgl. E. 1.3.2), ist vorliegend einerseits streitig, ob der Verzug bereits mit der Entrichtung der SDL-Akontozahlungen unter Vorbehalt ein- trat und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen daher ab diesem Zeitpunkt bis zu dem von der Vorinstanz für den Verzugseintritt je- weils als massgeblich erachteten späteren Zeitpunkt zusätzliche Verzugs- zinsen zu bezahlen hat (vgl. Rechtsbegehren 1-9). Andererseits ist umstrit- ten, ob die Beschwerdeführerinnen für den Fall, dass dies zu verneinen ist, ab der Entrichtung der Akontozahlungen bis zum – ebenfalls streitigen – massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugseintritts Ans pruch auf Be- reicherungszins haben (vgl. Eventualbegehren). Streitig ist zudem die Ver- legung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Rechtsbegeh- ren 10). Nachfolgend wird zunächst die erste Frage (vgl. E. 4 ff.), an- schliessend die zweite (vgl. E. 7 ff.) und schliesslich die dritte geprüft (vgl. E. 10). Vorab ist an dieser Stelle auf die Rechtsnatur des Rechtsver- hältnisses einzugehen, welches zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Beiträge an die SDL-Kosten nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV bzw. der entsprechenden Akontozahlungen bestand. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zum Verhältnis zwischen Kraft- werkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, die SDL-Akon- tozahlungen leisteten, und der Beschwerdegegnerin bereits im Urteil A - 3305/2011, A -3516/2011 vom 26. März 2012 (teilweise abgedruckt in BVGE 2013/13) geäussert, jedoch bloss in allgemeiner Weise. Aus diesen allgemeinen Äusserungen geht nicht hervor, welche Rechtsbeziehungen zwischen diesen Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerdegegnerin im hier massgeblichen Zeitraum konkret existierten. Aufschlussreich ist in die- ser Hinsicht hingegen die massgebliche Ausgabe des Marktmode lls für A-134/2014 Seite 12 elektrische Energie – Schweiz (MMEE) (vgl. Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Marktmodell für die elektrische Energie – Schweiz [MMEE], Ausgabe 2009, S. 8 ff.). 3.2 Aus diesem Dokument ist ersichtlich, dass zwischen den Kraftwerkbe- treiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, die an die Netzebene 1 (Übertragungsnetz) angeschlossen waren, und der Beschwerdegegnerin mehrere, unterschiedliche Gegenstände betreffende Vertragsbeziehungen bestanden. Zusätzlich existierte die hier interessierende Beziehung betref- fend den Anteil an den SDL -Kosten nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV bzw. die entsprechenden Akontozahlungen. Diese unterschied sich von den Vertragsbeziehungen zum einen dadurch, dass sie keinen Austausch von Leistungen zum Gegenstand hatte, sondern eine einseitig von den erwähn- ten Kraftwerkbetreiberinnen zu erbringende Leistung bzw. entsprechende Akontozahlungen. Zum anderen basierte sie nicht auf einer Vereinbarung. Die grundsätzliche Pflicht zu r Entrichtung der Akontozahlungen wie auch deren Höhe ergaben sich vielmehr aus aArt. 31b Abs. 2 StromVV in Ver- bindung mit den Tarifverfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010; die grundsätzliche Pflicht zur Leistung der definitiven SDL - Beiträge und deren Höhe wiederum wären aus dieser Verordnungsbestim- mung in Verbindung mit der Verfügung der Vorinstanz vom 14. April 2011, mit der diese die SDL-Kosten für das Tarifjahr 2009 genehmigte, bzw. einer entsprechenden Genehmigungsverfügung für das Tarifjahr 2010 resultiert. Zwischen den erwähnten Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerde- gegnerin bestand insoweit somit keine vertragliche Geschäftsbeziehung, sondern ein durch die genannten öffentlich-rechtlichen Vorgaben determi- niertes Schuldverhältnis. Dies gilt auch bezüglich der Kraftwerkbetreiberin- nen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, die nicht dem Übertragungs- netz, sondern einer tieferen Netzebene angeschlossen waren. Das MMEE, Ausgabe 2009, wies das Verhältnis entsprechend in beiden Fällen nicht als Vertrags-, sondern als "Verrechnungs-" Verhältnis aus (vgl. S. 9). 3.3 Aus der Rechtsnatur dieses Verhältnisses folgt zwar, dass es klar von den erwähnten vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen den be- troffenen Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerdegegnerin zu unter- scheiden ist und daher namentlich nicht einfach den für diese Beziehungen geltenden vertraglichen Regeln unterstellt werden darf. Entgegen der An- sicht der Beschwerdeführerinnen ergibt sich daraus hingegen nicht, dass A-134/2014 Seite 13 es als abgaberechtlich zu qualifizieren ist. Die von den vertraglichen Ge- schäftsbeziehungen abweichende Rechtsnatur resultierte daraus, dass der Verordnungsgeber einen Aspekt des umfassenderen Rechtsverhältnisses zwischen den betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen und de r Beschwerde- gegnerin selbst regelte. Die se punktuelle Regelung änderte indes nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin auch in dieser Hinsicht gegenüber den betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen nicht zu hoheitlichem Handeln befugt war und keine Verfügungskompetenz hatte, sondern ihnen vielmehr als gleichrangige Akteurin gegenüberstand, die aus den erwähnten öffent- lich-rechtlichen Vorgaben nicht nur berechtigt, sondern wie sie auch daran gebunden war. Ihre Stellung war somit nicht mit der einer Steuer- oder Ver- anlagungsbehörde vergleichbar, die dem Steuer - oder Abgabepflichtigen hoheitlich gegenübertritt und dessen Leistungspflicht mittels Verfügung festsetzt. Es kann deshalb offen bleiben, ob – was zwischen den Parteien streitig ist – das Verhältnis zwischen den betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der regulierten Frage der (vermeintli- chen) Beitragspflicht nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV bzw. der entsprechen- den Akontozahlungen als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist. Auch wenn dem so wäre, wären die rechtsgrundlos erbrachten SDL-Akontozahlungen wegen der rechtlichen Stellung der Beschwerdegegnerin nicht mit entspre- chenden Leistungen an eine Steuer- oder Veranlagungsbehörde vergleich- bar. Sie könnten daher auch nicht de n für derartige Leistungen allenfalls geltenden besonderen Regeln unterstellt werden (vgl. E. 5.4.2). Eine Klä- rung der Frage ist zudem auch wegen des Begehrens auf Zusprechung von Bereicherungszins nicht erforderlich (vgl. E. 9.5.1). Zusätzlicher Verzugszins (Rechtsbegehren 1-9) 4. Die Beschwerdeführerinnen nennen im Zusammenhang mit ihrem Begeh- ren auf zusätzlichen Verzugszins (vgl. Rechtsbegehren 1-9) die Gründe, wieso der Verzug bereits mit der Entrichtung der SDL -Akontozahlungen unter Vorbehalt eingetreten sei (vgl. dazu nachfolgend E. 5 f.). Soweit sie sich dabei nicht auf beson dere Regeln berufen, gehen sie mit der Be- schwerdegegnerin und der Vorinstanz zu Recht davon aus, zur Bestim- mung des Zeitpunkts des Verzugseintritts sei mangels einer Regelung im Stromversorgungsrecht grundsätzlich auf die Kriterien von Art. 102 OR ab- zustellen (entweder direkt [bei einer Qualifikation der Rückerstattungsfor-A-134/2014 Seite 14 derungen der Beschwerdeführerin als privatrechtlich] oder unter Heranzie- hung dieser Kriterien im öffentlichen Rec ht [bei einer Qualifikation dieser Forderungen als öffentlich-rechtlich]; vgl. BGE 127 V 377 E. 5e/bb; Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2012 vom 25. Juni 2012 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.5.3 m.w.H. und A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 5). Nachfolgend ist daher vorab, soweit erforderlich, auf diese Bestimmung einzugehen. 4.1 Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner einer fälligen Verbindlich- keit grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Unter Mahnung wird dabei die an den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Erklärung des Gläubigers verstanden, mit der dieser in unmissverständli- cher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung fordert. Aus der Erklärung muss für den Schuldner nicht nur klar hervorgehen, dass der Gläubiger die Leistung endgültig verlangt; sie muss vielmehr auch die zu erbringende Leistung so genau bezeichnen, dass er erkennt, was der Gläu- biger fordert. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann aber verzich- tet werden, wenn auf eine früher zugestellte Rechnung verwiesen wird, die den Betrag nennt, oder wenn die genaue Höhe der fälligen Geldforderung noch nicht feststeht (vgl. zum Ganzen BGE 129 III 535 E. 3.2.2; WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar OR I, 5. Aufl. 2011, nachfolgend: BSK OR I, Art. 102 N. 5 und 7 m.w.H.; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: Orell Füssli Kommentar OR, 2. Aufl. 2009, Art. 102 N. 3 f.; INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, Rz. 65.08 f.). 4.2 Wurde für die Erfüllung der Forderung ein bestimmter Verfalltag verab- redet oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, gerät der Schuldner auch ohne Mahnung des Gläubigers mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Die Mahnung ist in diesen Fällen entbehrlich, weil sich der Schuldner ohne be- sonderen Hinweis darüber im Klaren sein muss, wann er seine Verbind- lichkeit zu erfüllen hat. Dies gilt im ersten Fall allerdings nur, wenn das ge- naue Datum des Verfalltags in der Vereinbarung genannt wird oder der Schuldner die Möglichkeit hat, es aus der Vereinbarung zu ermitteln (vgl. zum Ganzen BGE 116 II 441 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 5C.97/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.3.1, 5C.177/2005 vom 25. Februar 2006 E.6.1 und 4C.245/2004 vom 12. November 2004 E. 2.5; WIEGAND, a.a.O., Art. 102 N. 10 m.w.H.; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 102 N. 3 und 8; SCHWENZER, a.a.O., Rz. 65.10 f.). A-134/2014 Seite 15 5. 5.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen zugunsten des Verzugseintritts im Zeitpunkt der Entrichtung der SDL -Akontozahlungen unter Vorbehalt als Erstes vor, das Bundesgericht habe in einem Fall, in dem der Betroffene eine Abgabeforderung bezahlt, gleichzeit ig jedoch berechtigterweise die Richtigkeit der Veranlagung bestritten und sich das Recht vorbehalten habe, den zu viel bezahlten Betrag zurückzufordern, festgestellt, dieses Vorgehen könne als Mahnung betrachtet werden, die das Gemeinwesen in Verzug gesetzt habe (vgl. BGE 95 I 258 E. 3). Angesichts dieser Recht- sprechung, die allgemein für Fälle gelte, in denen ein Rechtssubjekt ge- stützt auf Verwaltungsrecht unrechtmässig zur Zahlung eines Abgabebe- trags verpflichtet werde, seien die Vorbehalte, die mit den SDL-Akontozah- lungen verbunden gewesen seien, als Mahnungen zu qualifizieren. Dafür spreche insbesondere auch der Umstand, dass es sich nicht rechtfertige, einen Schuldner, der aufgrund einer gesetzes - und verfassungswidrigen Verordnungsbestimmung verpflichtet sei, eine Geldsumme vorerst zu be- zahlen und den Ausgang eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens ab- zuwarten, das wirtschaftliche Risiko dieser Bestimmung tragen zu lassen. Unerheblich sei zudem, ob die Rechnungsstellung der Beschwerdegegne- rin auf hoheitlichem Verfügungshandeln basiert habe. Für den Zinsenlauf könne es nicht darauf ankommen, ob die Zahlungsempfängerin die verfü- gende Behörde sei oder nur deren Verfügung vollziehe. 5.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin nen könnten aus BGE 95 I 258 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da der vorlie- gend zu beurteilende Sachverhalt anders gelagert sei. Ihre Rechnungsstel- lung für die SDL -Akontozahlungen habe nicht auf hoheitlichem Verfü- gungshandeln beruht. Die Vorbehalte der Beschwerdef ührerinnen hätten sich somit anders als der Vorbehalt im zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht gegen eine (provisorische) Veranlagungsverfügung gerichtet. Es sei daher nicht gerechtfertigt, sie – und damit die Endverbraucher – mit Ver- zugszinsen von 5 % ab Zahlung unter Vorbehalt zu belasten. 5.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der von den Beschwerdeführerinnen zitierte Bundesgerichtsentscheid sei vor über 40 Jahren ergangen. Es handle sich um einen Einzelfallentscheid in einem spezifischen Normenbereich, der vom Bundesgericht für andere Bereiche bislang nicht bestätigt worden sei. Eine konstante bundesgerichtliche Pra- xis, die den Beginn des Zinsenlaufs in einer Konstellation wie der vorlie- genden im Sinne der Beschwerdeführerin nen festlege, beste he somit A-134/2014 Seite 16 nicht. Eine Mahnung setze im Weiteren eine unmissverständliche Erklä- rung des Gläubigers an den Schuldner voraus, worin dieser die unverzüg- liche Erfüllung verlange. Eine Zahlung unter Vorbehalt könne nicht so ge- deutet werden, dass der Gläubiger den entsprechenden Geldbetrag in dem Moment, in dem er die Zahlung vornehme, vom Schuldner zurückverlange. Werde ein Geldbetrag unter Vorbehalt bezahlt, sei vielmehr gerade unge- wiss, ob der Leistende zu einem späteren Zeitpunkt die Rückerstattung verlangen werde. Eine Zahlung, bei der sich der Leistende ausdrücklich eine spätere Rückerstattung vorbehalte, könne daher nicht als Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR interpretiert werden. 5.4 5.4.1 Der von den Parteien erwähnte BGE 95 I 258 betrifft den Fall eines Ersatzpflichtigen, der den von der zuständigen Behörde festgesetzten Mi- litärpflichtersatz bezahlte, um einen Auslandurlaub zu erwirken, die Rich- tigkeit der Veranlagung jedoch berechtigterweise bestritt und sich das Recht vorbehielt, den zu viel bezahlten Betrag zurückzufordern. Das Bun- desgericht führte dazu aus, in diesem Vorgehen "[könne] eine gültige 'Mahnung' erblickt werden, welche das Gemeinwesen in Verzug setzte" (vgl. E. 3 des Urteils). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bestätigte es diesen Entscheid in der Folge allerdings nicht. In einem späteren Urteil aus dem Jahre 1983 verwies es für die Frage, ob bei einer derartigen Konstel- lation von einem Verzug auszugehen sei, überdies auf seine Ausführungen zum Vergütungszins in diesem Urteil sowie auf eine n weiteren Entscheid (BGE 108 Ib 12 E. 3), in dem es der beschwerdeführenden Person in ana- loger Anwendung der massgeblichen abgaberechtlichen Bestimmung ei- nen Vergütungszins zusprach (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. No- vember 1983 in Sachen M.E.D. [teilweise abgedruckt in ASA 53 S. 558 ff.] E. 3). Es ist daher fraglich, ob es eine Konstellation wie die in BGE 95 I 258 beurteilte weiterhin als Verzugssituation qualifizieren würde. Dies gilt umso mehr, als diese Qualifikation – wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht vor- bringt – nur schwer mit den Anforderungen an eine Mahnung vereinbar ist, wie sie in Rechtsprechung und Lehre genannt werden (vgl. E. 4.1). 5.4.2 Wie es sich mit der Aktualität von BGE 95 I 258 genau verhält, braucht allerdings nicht abschliessend beantwortet zu werden. Dies wäre nur dann erforderlich, wenn die in diesem Entscheid beurteilte Situation mit der hier zu beurteilenden vergleichbar wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie dargelegt (vgl. E. 3.3), bestand zwischen der Beschwerdegegneri n A-134/2014 Seite 17 und den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der (vermeintlichen) Beitrags- pflicht nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV bzw. der entsprechenden Akonto- zahlungen kein Subordinations - resp. kein abgaberechtliches Verhältnis. Die Beschwerdegegnerin war gegenüber diesen Unternehmen nicht zu ho- heitlichem Handeln befugt und hatte keine Verfügungskompetenz. Sie stand ihnen vielmehr als gleichrangige Akteurin gegenüber, die aus den öffentlich-rechtlichen Vorgaben nicht nur berechtigt, sondern wie sie auch daran gebunden war. Ihre Stellung entsprach somit gerade nicht jener der Veranlagungsbehörde in BGE 95 I 258, die dem dortigen Beschwerdefüh- rer hoheitlich gegenübertrat und dessen Leistungspflicht mittels Veranla- gungsverfügung festsetzte. Auch wenn sich die grundsätzliche Pflicht der Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung der SDL -Akontorechnungen aus öffentlich -rechtlichen Vorga- ben, namentlich den Tarifverfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010 ergab, sind die rechtsgrundlos erfolgten Akontozahlun- gen wegen de r rechtlichen Stellung der Beschwerdegegnerin bzw. der Rechtsnatur des zwischen dieser und diesen Unternehmen bestehenden Verhältnisses daher nicht mit der Leistung des Beschwerdeführers in BGE 95 I 258 an die Veranlagungsbehörde zu vergleichen. Sie könnten deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen, die die unterschiedliche Rechtsstellung der Beschwerdegegnerin zu Unrecht als irrelevant qualifi- zieren, auch nicht dieser Rechtsprechung unterstellt werden, hätte dies doch zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin wie eine Steuer- oder Ver- anlagungsbehörde bzw. wie eine hoheitlich handelnde Leistungsempfän- gerin behandelt würde, obschon sie dies gerade nicht ist. Die Beschwer- degegnerin hat denn auch – wie die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik einräumen – nie anerkannt, sie müsse auf den SDL -Akontozahlungen ab deren Entrichtung Verzugszinsen leisten. 5.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin nen vorbringen, die mit den SDL - Akontozahlungen verbundenen Vorbehalte seien gestützt auf BGE 95 I 258 E. 3 als Mahnungen zu qualifizieren, die die Beschwerdegegnerin im Zeit- punkt der Entrichtung dieser Zahlungen in Verzug gesetzt hätten, erweist sich dies demnach als unzutreffend. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zugunsten des Verzugsein- tritts im Zeitpunkt der Entrichtung der SDL-Akontozahlungen unter Vorbe-A-134/2014 Seite 18 halt ausserdem auf Art. 7 KG (SR 251). Danach verhalten sich marktbe- herrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ih- rer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benach- teiligen (Abs. 1). Als unzulässige Verhaltensweise fällt dabei namentlich die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Ge- schäftsbedingungen in Betracht (Abs. 2 Bst. c). Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen handelt die Beschwerdegegne- rin insoweit missbräuchlich bzw. will sie insoweit eine unangemessene Ge- schäftsbedingung im Sinne von Art. 7 KG erzwingen, als sie als marktbe- herrschendes Unternehmen für den Beginn des Verzugszinsenlauf s auf den Rückerstattungsforderungen für die zu Unrecht entrichteten SDL - Akontozahlungen eine Mahnung verlange. Die Vorinstanz hätte deshalb eine kartellrechtlich angemessene Regelung in dem Sinn treffen müssen (und dürfen), dass der Lauf der Verzugszinsen 30 Tage nach der Rech- nungsstellung der Beschwerdegegnerin für die SDL-Akontozahlungen, mit- hin mit deren Leistung begonnen habe. Da sie dies in Verletzung von Bun- desrecht nicht getan habe, müsse das Bundesverwaltungsgericht diese Regel anordnen und bei der Berechnung der Verzugszinsen berücksichti- gen. 6.2 Die Beschwerdegegnerin bringt namentlich vor, hinsichtlich der SDL - Akontozahlungen bestehe zwischen den Beschwerdeführerinnen und ihr keine vertragliche Beziehung, weshalb das KG nicht anwendbar sei. Sollte dieses wider Erwarten doch anwendbar sein, fehlte es an einem miss- bräuchlichen Verhalten ihrerseits. Zum einen sei keine Benachteiligung der Marktgegenseite ersichtlich bzw. liege kein wettbewerbsrelevanter Sach- verhalt im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG vor. Zum anderen bestehe keine Situation im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG, da diese Bestimmung eine hier nicht vorliegende offensichtliche Ausbeutung verhindern wolle. 6.3 Die Vorinstanz macht geltend, es könne offen bleiben, ob das KG zur Anwendung komme, sei sie doch als Behördenkommission des Bundes und Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der Stromversorgungsgesetzge- bung nicht befugt, im Bereich des Privatrechts neue kartellrechtskonforme Vertragsbestimmungen zu schaffen, wie dies die Beschwerdeführerin nen verlangten. Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG setze als Missbrauchstatbestand im Weiteren unter anderem ein ausbeuterisches Verhalten voraus. Inwiefern ein solches vorliege, wenn für den Beginn des Verzugszinsenlaufs nach A-134/2014 Seite 19 den geltenden obligationenrechtlichen Regeln auf ein den Verzug auslö- sendes Ereignis und nicht auf die Zahlung unter Vorbehalt abgestellt werde, sei nicht ersichtlich. 6.4 6.4.1 Wie dargelegt (vgl. E. 3.2. f.), war das Rechtsverhältnis zwischen den Kraftwerkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV u nd der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Beiträge an die SDL-Kosten bzw. der entsprechenden Akontozahlungen klar von den übrigen Beziehungen zwi- schen diesen Parteien zu unterscheiden. Insbesondere beruhte es abwei- chend davon nicht auf einer vertraglichen Grundlage und hatte es keinen Austausch von Leistungen zum Gegenstand. Zwischen de n Beschwerde- führerinnen und der Beschwerdegegnerin bestand entsprechend hinsicht- lich der Frage, ab wann auf den Forderungen auf Leistung der in Rechnung gestellten SDL-Akontozahlungen bzw. allfälligen Rückerstattungsforderun- gen gegebenenfalls Verzugszinsen zu entrichten seien, keine Vereinba- rung. Namentlich existierte weder ein tatsächlicher noch ein normativer Konsens, dass die in den vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen diesen Parteien geltenden Verfalltagsgeschäfts -Regeln anzuwenden seien. Ebenso wenig ist ersichtlich bzw. erstellt, dass die Beschwerdegeg- nerin von der Geltung dieser Regeln für die Rechnungsstellung für die Akontozahlungen von Kraftwerkbetreiberinnen im erwähnten Sinn ausging oder sie in einem konkreten Fall auf diese Rechnungen anwandte. 6.4.2 Das Fehlen einer einschlägigen vertraglichen Verzugsregelung be- deutet nun jedoch – entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen offen- bar annehmen – nicht, bei der Frage, ab wann auf den Rückerstattungs- forderungen für die zu Unrecht entrichteten SDL -Akontozahlungen Ver- zugszinsen zu leisten sind, gehe es darum, das durch öffentlich-rechtliche Vorgaben determinierte Rechtsverhältnis insoweit nachträglich um eine an- gemessene Regel zu ergänzen. Vielmehr geht es um die Eruierung der Antwort, die sich aus der Anwendung d er allgemeinen Verzugsregeln auf die Rückerstattungsforderungen für diese Zahlungen ergibt. Mit dem Argu- ment, der Beginn des Verzugszinsenlaufs setze eine Mahnung voraus, stellt die Beschwerdegegnerin demnach keine Geschäftsbedingung für dieses Verhältnis auf. Vielmehr bringt sie zum Ausdruck, welche Antwort sie den allgemeinen Verzugsregeln bezüglich der vorliegend streitigen Frage entnimmt. Es kann ihr folglich allein schon deshalb nicht vorgewor- fen werden, sie handle mit ihrer Forderung missbräuchlich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG bzw. sie wolle eine unangemessene Geschäftsbedingung A-134/2014 Seite 20 im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG erzwingen. Das Vorbringen der Be- schwerdeführerinnen erweist sich daher bereits aus diesem Grund als un- zutreffend, weshalb nicht weiter darauf eingegangen zu werden braucht. 6.4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen trat der Verzug der Beschwerdegegnerin somit nicht im Zeitpunkt der Leistung der SDL-Akon- tozahlungen unter Vorbehalt ein. Damit erweisen sich die Rechtsbegehren 1-9 als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sind. Ergänzender Bereicherungszins (Eventualbegehren) 7. Im Zusammenhang mit dem Eventualbegehren der Beschwerdeführerin- nen stellt sich einerseits die Frage, ob für den Verzugseintritt von einem früheren Zeitpunkt auszugehen ist, als ihn die Vorinstanz in der angefoch- tenen Verfügung jeweils als massgeblich erachtete. Andererseits ist zu prü- fen, ob den Beschwerdeführerinnen ab der Entrichtung der SDL -Akonto- zahlungen bis zum massgeblichen späteren Zeitpunkt des Verzugseintritts Bereicherungszins zusteht. Nachfolgend wird zunächst auf erstere (vgl. E. 7.1 ff. und E. 8), anschliessend auf letztere Frage (vgl. E. 9) eingegangen. Verzugseintritt 7.1 Die Beschwerdeführerin nen machen im Zusammenhang mit ihrem Eventualbegehren geltend, ihre Beschwerden gegen die Tarifverfügungen der Vorinstanz vom 6. März 2009 und 4. März 2010 seien als verzugsaus- lösende Mahnungen zu qualifizieren, da sie damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätten, die geleisteten Akontozahlungen zurückfordern zu wollen. 7.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2619/2009 vom 29. Novem- ber 2011 aus, die Beschwerdeführerinnen hätten in den Beschwerden ge- gen die beiden Tarifverfügungen jeweils einzig die Aufhebung jener Dispo- sitivziffer beantragt, mit welcher der von den Kraftwerkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV zu übernehmende Anteil an den SDL- Kosten festgesetzt worden sei. Ein konkretes Leistungsbegehren auf Rückerstattung der entrichteten SDL-Akontozahlungen hätten sie jedoch nicht gestellt. Ihre Beschwerden könnten daher nicht als Mahnungen qua- lifiziert werden. 7.3 A-134/2014 Seite 21 7.3.1 Das von der Vorinstanz zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Beschwerde einer Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, mit der diese die Aufhebung von Dispositivziffer 3 der Ta- rifverfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 (vgl. Bst. B.a) und die Rück- erstattung allfälliger bereits geleisteter SDL -Akontozahlungen zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem jeweiligen Zahlungseingang beantragte (vgl. Bst. D des Urteils). Das Bundesverwaltungsgericht führte hinsichtlich des Zeitpunkts des Verzugseintritts in Übereinstimmung mit Lehre und Recht- sprechung (vgl. BGE 130 III 591 E. 3; WIEGAND, a.a.O., Art. 102 N. 9) aus, das gerichtliche Geltendmachen einer Forderung sei eine Art der Mah- nung, wobei der Verzug in dem Moment eintrete, in dem die Rechtsschrift dem Schuldner zugestellt werde. Es stellte deshalb im beurteilten Fall für den Eintritt des Verzugs auf den Zeitpunkt ab, in dem die Beschwerde- schrift der Beschwerdegegnerin zuging, dies allerdings nur hinsichtlich all- fälliger bis zu diesem Zeitpunkt bereits geleisteter SDL-Akontozahlungen (vgl. E. 5 des Urteils). 7.3.2 Im Unterschied zur beschwerdeführenden Kraftwerkbetreiberin im vorstehend erwähnten Fall beantragten die Beschwerdeführerinnen unbe- strittenermassen weder in ihren Beschwerden vom 23. April 2009 gegen die Tarifverfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 noch in jenen vom 21. (Beschwerdeführerin 10) und 22. (übrige Beschwerdeführerinnen ) April 2010 gegen die Tarifverfügung der Vorinstanz vom 4. März 2010, die Be- schwerdegegnerin sei zur Rückzahlung (allfälliger) bereits geleisteter SDL- Akontozahlungen zu verpflichten. Vielmehr beschränkte n sie sich darauf, jeweils (u.a.) die Aufhebung jener Dispositivziffer zu fordern, mit welcher der von den Kraftwerkbetreiberin nen im Sinne von a Art. 31b Abs. 2 StromVV zu übernehmende Anteil an den SDL -Kosten festgesetzt wurde (Dispositivziffer 3 der Tarifverfügung vom 6. März 2009 bzw. Dispositivziffer 5 der Tarifverfügung vom 4. März 2010; vgl. Bst. B). Sie machten somit mit ihren Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht keine Rückerstattungsforderungen gegen die Beschwerdegegnerin für (all- fällige) für die Tarifjahre 2009 und 2010 bereits geleistete SDL-Akontozah- lungen geltend. Ihre Beschwerden können daher, wie die Vor -instanz zu- treffend ausführt, nicht als Mahnungen qualifiziert werden. Dies gilt im Üb- rigen umso mehr, als die Beschwerdeführerin nen im Zeitpunkt der Be- schwerdeerhebung gegen die Tarifverfügung für das Jahr 2009 maximal drei Akontozahlungen für dieses Tarifjahr und im Zeitpunkt der Beschwer- deerhebung gegen die Tarifverfügung für das Jahr 2010 noch keine Akon-A-134/2014 Seite 22 tozahlung für dieses Tarifjahr geleistet hatten, ihre Rückerstattungsforde- rungen im Zeitpunkt der Einreichung dieser Beschwerden mithin zum grössten Teil noch gar nicht bestanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 5). Soweit die Beschwer- deführerinnen geltend machen, der Verzug sei bereits im Zeitpunkt der Er- hebung dieser Beschwerden eingetreten, erweist sich dies demnach als unzutreffend. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen in der Beschwerde im Zusammen- hang mit ihrem Eventualbegehren weiter vor, sollten die Zahlungsvorbe- halte nicht als Mahnungen qualifiziert werden, seien sie jedenfalls als Ver- einbarung eines Verfalltags zu interpretieren. Dies in dem Sinne, dass ge- gebenenfalls jener Tag als Verfalltag gelte, an dem die Rechtsgrundlage für die SDL-Akontozahlungen als rechtswidrig qualifiziert werde. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 habe das Bundesverwaltungsgericht dies getan. Ab diesem Zeitpunkt sei die Beschwerdegegnerin folglich ohne be- sonderen Hinweis zur Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen verpflich- tet gewesen. In der Replik führen sie aus, die Frage, ob die Beschwerdegegnerin einen Verfalltag habe vereinbaren können, stelle sich nicht, habe sich diese doch nach Treu und Glauben darüber im Klaren sein müssen, dass sie spätes- tens mit dem erwähnten Urteil in Verzug geraten sei. 8.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Verzug könne nicht am Tag des Urteils A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts eingetreten sein, da sie mit den Beschwerdeführerinnen keinen Verfalltag vereinbart habe. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, inwieweit d ieses Urteil, das eine Drittperson betroffen habe, für diese Unternehmen relevant gewesen sein solle. 8.3 8.3.1 Die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 5 -10 reichten im vorinstanzli- chen Verfahren jeweils mindestens zwei einschlägige Schreiben an die Be- schwerdegegnerin a us der Zeit vor dem Ergehen des Urteils A-2607/2009 des Bundesverwaltungsgerichts ein. In den im Wesentlichen übereinstimmenden Schreiben weisen sie zunächst darauf hin, sie begli- chen die konkret betroffenen SDL-Akontorechnungen nur unter (ausdrück-A-134/2014 Seite 23 lichem) Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. Der Vorbe- halt beziehe sich auf allfällige Rechts- und Schiedsverfahren oder sonstige Rechtsbehelfe irgendwelcher Art, die das Inkasso überhöhter Rechnungen durch die Beschwerdegegnerin unter dem Titel Sy stemdienstleistungen feststellten. Anschliessend halten sie fest, es könne ihnen dereinst keine freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR ent- gegengehalten werden und sie behielten sich ausdrücklich ein Rückforde- rungs- bzw. Verrechnungsrecht bezüglich allenfalls zu viel bezahlter Be- träge bei künftigen Rechnungen vor. Betreffend die vormalige Beschwer- deführerin 4 finden sich in den vorinstanzlichen Akten zwei E-Mails bezüg- lich eventueller künftiger SDL-Akontorechnungen mit entsprechendem In- halt. 8.3.2 Aus diesen Schreiben bzw. E-Mails geht nicht hervor, dass die Be- schwerdegegnerin ihr bezahlte SDL-Akontobeträge ohne besonderen Hin- weis zurückzuerstatten habe, wenn in einem Verfahren festgestellt werden sollte, sie seien zu Unrecht entrichtet worden. Vielmehr legen sie nahe, die Beschwerdeführerinnen würden die entsprechenden Beträge in einem sol- chen Fall ausdrücklich zurück fordern oder sie von künftigen Rechnungs- beträgen in Abzug bringen. Die Schreiben bzw. E-Mails lassen somit so- wohl offen, ob die Beschwerdegegnerin solche Beträge überhaupt zurück- zahlen müsste – oder die Beschwerdeführerinnen sie stattdessen verrech- nen würden –, als auch, wann die Rückzahlung gegebenenfalls zu erfolgen hätte. Sie können daher nicht dahingehend interpretiert werden, diese Un- ternehmen verlangten die Rückerstattung solcher Beträge zu einem be- stimmten Zeitpunkt bzw. an einem bestimmten Tag. Mangels einer entsprechenden Willensäusserung können die Vorbehalts- schreiben bzw. -E-Mails von vornherein nicht als G rundlage für eine Ver- falltagsvereinbarung herangezogen werden, wie sie die Beschwerdeführe- rinnen in der Beschwerde geltend machen. Ebenso wenig musste die Be- schwerdegegnerin aufgrund dieser Schreiben bzw. E-Mails nach Treu und Glauben davon ausgehen, mit dem Urteil A-2607/2009 des Bundesverwal- tungsgerichts sei sie automatisch und ohne Mahnung der Beschwerdefüh- rerinnen in Verzug geraten. Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen erweist sich demnach bereits aus diesen Gründen als unzutreffend, wes- halb nicht weiter darauf eingegangen zu werden braucht. 8.3.3 Damit bleibt es beim Zeitpunkt, den die Vorinstanz in der angefoch- tenen Verfügung für den Verzugseintritt jeweils als massgeblich erachtete (vgl. Bst. G) , ist doch, wie erwähnt (vgl. E. 1.3.2), unbestritten, das s die A-134/2014 Seite 24 Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5 % zu entrichten hatte. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin nen bis zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Bereicherungszins haben. Bereicherungszins 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin nen bringen vor, gemäss der stromversor- gungsrechtlichen Regelung dürfe die Beschwerdegegnerin das betriebs- notwendige Vermögen mit einem kalkulatorischen Zinssatz, der seit dem 1. März 2013 dem durchschnittlichen Kapitalkostensatz (Weighted Average Cost of Capital [WACC]; Art. 13 Abs. 3 Bst. b StromVV) entspre- che, verzinsen und diese Zinsen als anrechenbare Kapitalkosten über den Netznutzungstarif den Endverbrauchern anlasten. Aus den Geschäftsbe- richten der Beschwerdegegnerin gehe hervor, dass sie dies in den Jahren 2009 und 2010 getan habe, und zwar jeweils mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 4,55 %. Sie habe somit auf den SDL-Akontozahlungen einen Zins gezogen, der nach den Regeln des Bereicherungsrechts Bestandteil der Bereicherungsforderung bilde und an sie h erauszugeben sei. Daran änderten die Einwände der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin nichts. Insbesondere hätten die Akontozahlungen dieser direkt Kapital zu- geführt und deren betriebsnotwendiges Vermögen bzw. deren Nettoum- laufvermögen (NUV) erhöht; wie sie intern verbucht und ob sie zur Beglei- chung laufender Rechnungen verwendet worden seien, spiele keine Rolle. Aus einem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2011 gehe im Übrigen hervor, dass die Vorinstanz ursprünglich eine WACC -Verzin- sung der gesamten Akontozahlungen anerkannt habe. Sollte für die Verzinsung nicht auf den WACC abzustellen sein, habe ihnen die Beschwerdegegnerin zumindest den Zins zu bezahlen, den sie dadurch eingespart habe, dass sie auf dem Markt nicht Kapital in der Höhe der Akontozahlungen habe aufnehmen müssen. Den massgeblichen Zinssatz bzw. die Höhe der in diesem Sinne eingesparten Finanzierungskosten habe das Bundesverwaltungsgericht gemäss der im Beschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsmaxime von Amtes wegen zu ermitteln. Sollte es zum Schluss kommen, es obliege ihnen in dieser Hinsicht eine Mitwir- kungspflicht, seien sie bereit, den Beweis dafür anzutreten, dass der Be- schwerdegegnerin Finanzierungskosten mindestens in der Höhe des be- antragten Bereicherungszinses entst anden wären, wenn sie im Frühjahr A-134/2014 Seite 25 2009 innert kürzester Zeit die von ihr und weiteren grösseren Kraftwerkbe- treiberinnen geleisteten Beträge auf dem Kapitalmarkt hätte beschaffen müssen. 9.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die von der Beschwerdefüh- rerinnen geleisteten SDL-Akontozahlungen hätten nicht zu einer Erhöhung ihres betriebsnotwendigen Vermögens geführt. Dessen Verzinsung mit dem WACC begründe daher keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerinnen. Dies gälte hinsichtlich des Nettoumlaufvermö- gens (NUV) selbst dann, wenn die flüssigen Mittel aus den Akontozahlun- gen nicht umgehend verwendet, sondern auf einem Bankkonto gehalten worden wären, da sie dieses Vermögen nicht nach der bilanziellen, son- dern nach der von der Vorinstanz angeo rdneten Umsatzmethode be- rechne. Auch auf den weiteren Bestandteilen des betriebsnotwendigen Vermögens habe sie wegen der Akontozahlungen keine höheren kalkula- torischen Kapitalkosten geltend machen können. Das Anlagevermögen habe sich durch diese Zahlungen nicht verändert; die Deckungsdifferenzen seien ebenfalls nicht betroffen gewesen, da die Tarifeinnahmen zur De- ckung der laufenden Kosten benötigt worden seien. Die Beschwerdeführe- rinnen übersähen, dass zwischen dem betriebsnotwendigen Vermögen, welches mit dem WACC verzinst werde, und jenem, das in ihren Büchern ausgewiesen sei, unterschieden werden müsse. 9.3 Die Vorinstanz bringt vor, beim Betrag, der sich durch die Verzinsung der für den Betrieb des Übertragungsnetzes notwendigen Vermögenswerte mit dem WACC ergebe, handle es sich nicht um eine ungerechtfertigte Be- reicherung, welche die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten bzw. zu leisten habe, sondern um anrechenbare Kosten im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung. Der gesetzliche Verzin- sungsanspruch bestehe weiter unabhängig davon, wer die anrechenbaren Kosten konkret übernehme. Grundlage für die Verzinsung mit dem WACC bilde ausserdem lediglich ein Sechstel der in den Tarifverfügungen der Netzebene 1 anerkannten SDL-Kosten. Die Beschwerdegegnerin hätte im Übrigen selbst dann einen Verzinsungsanspruch gehabt, wenn die Be- schwerdeführerinnen keine Akontozahlungen geleistet hätte n, da sie b e- rechtigt gewesen wäre, die dadurch entstehende Unterdeckung mit dem WACC zu verzinsen. Dass sie ursprünglich eine WACC -Verzinsung der SDL-Akontozahlungen anerkannt habe, treffe im Übrigen nicht zu. 9.4 A-134/2014 Seite 26 9.4.1 Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz sind Zuwendunge n, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten. Dieser Grundsatz, der für das Privatrecht in Art. 62 Abs. 2 OR festgehalten wird, gilt auch im Verwaltungsrecht, selbst wenn er in der einschlägigen G esetzgebung nicht ausdrücklich festgelegt ist, und zwar gleichermassen für ungerechtfertigte Leistungen vom Ge- meinwesen wie von Privaten (vgl. zum Ganzen BGE 135 II 274 E. 3.1; 124 II 570 E. 4b; 105 Ia 214 E. 5 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A - 2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.1 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All- gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 187 und 760; MOOR/POL- TIER, Droit administratif, vol. II, 3ème éd., Berne 2011, p. 169). 9.4.2 Im Privatrecht sind neben dem – grundlos erworbenen – Kapital grundsätzlich auch die Zinsen, die der Bereicherungsschuldner effektiv da- rauf gezogen hat, zurückzuerstatten (sog. Bereicherungszins; BGE 130 V 414 E. 5.2; 116 II 689 E. 3.b/bb; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.3 m.w.H.; GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. Aufl. 2008, Rz. 1525; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obliga- tionenrechts, Bd. I, 1979, S. 501). Nach SCHULIN sind zur Bereicherung ausserdem die nach allgemeiner Lebenserfahrung gezogenen Zinsen zu zählen (vgl. SCHULIN, in: BSK OR I, Art. 64 OR N. 4b mit Hinweisen). Ob auch im Verwaltungsrecht ein Anspruch auf Bereicherungszins besteht o- der ungerechtfertigte Zuwendungen vom Gemeinwesen nur zu verzinsen sind, wenn der Leistende einen – grundsätzlich positivrechtlich vorzuse- henden – Anspruch auf Vergütungszins hat, der unabhängig davon be- steht, ob Zinsen gezogen wurden (vgl. zu den Voraussetzungen für einen solchen Anspruch Urteile des Bundesgerichts 2C_411/2008 vom 28. Okto- ber 2008 E. 3.2, 2C_410/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2 und 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts A-2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.5), erscheint offen (vgl. Ur- teil des Bundesverwalt ungsgerichts A-2483/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3.4; IMBODEN/RHINOW, Schweizeri- sche Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl. 1986, Nr. 32 V S. 192 m.w.H.; MOOR/POLTIER, op. cit., p. 170). Die Frage braucht vorliegend al- lerdings nicht geklärt zu werden (vgl. E. 9.5.1). 9.4.3 Die Bereicherung im Sinne des Bereicherungsrechts besteht in der Differenz zwischen dem (höheren) jetzigen und dem (tieferen) Vermögens- stand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Vermögensdiffe- renz kann sich nicht nur aus einer Vergrösserung, sondern auch aus einer A-134/2014 Seite 27 Nichtverminderung des Vermögens ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so- genannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtvermin- derung der Aktiven oder einer Nichterhöhung der Passiven beruht (vgl. BGE 129 III 646 E. 4.2; SCHULIN, a.a.O., Art. 62 N. 5 ff.). Gemäss der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Bereicherungsanspruch keine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen Bereicherungsgläubiger und -schuldner voraus; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Bereicherungsschuldner auf Kosten eines anderen erlangt hat (vgl. BGE 129 III 646 E. 4.2; 129 III 422 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4C.338/2006 vom 27. November 2006 E. 3.1; SCHULIN, a.a.O., Art. 62 N. 8 und 8a). 9.5 9.5.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen zwar, wie dargelegt (vgl. E. 9.1), vor, die Beschwerdegegnerin habe auf den SDL -Akontozahlungen einen Zins in der Höhe des WACC gezogen. Ihrer Ansicht nach soll sie dies aber nicht dadurch getan haben, dass sie direkt auf diesen Zahlungen e ffektiv einen Zins in dieser Höhe erwirtschaftete, sondern indirekt dadurch, dass sie ihr angeblich im Umfang dieser Zahlungen erhöhtes NUV bzw. betriebs- notwendiges Vermögen rechnerisch mit diesem Satz verzinste und den be- rechneten Zins über den Netznutzun gstarif den Endverbrauchern anlas- tete. Die Beschwerdeführerinnen erheben somit keinen Anspruch auf einen Bereicherungszins im vorstehend erwähnten Sinn (vgl. E. 9.4.2). Vielmehr stützen sie den geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Verzinsung der rechtsgrundlos geleisteten SDL-Akontozahlungen mit dem WACC auf den stromversorgungsrechtlichen Mechanismus der Verzin- sung des NUV. Dies vermag nicht zu überzeugen. 9.5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin bei einer Zahlungsverweigerung der Beschwerdeführerin nen eine Unterdeckung verzeichnet hätte und sie diese gemäss dem stromversorgungsrechtlichen Mechanismus der Verzinsung von Unterdeckungen rechnerisch mit dem WACC hätte verzinsen und den berechneten Zins über den SDL-Tarif den zur Kostentragung Verpflichteten hätte anlasten können. Sie hätte dem- nach in diesem Sinn hinsichtlich der ausgebliebenen SDL -Akontozahlun- gen gleich vorgehen können, wie sie es nach Ansicht der Beschwerdefüh- rerinnen bezüglich der geleisteten Zahlungen tat. Ihre Vermögenssituation ohne diese Zahlungen hätte sich insoweit somit nicht von der Vermögens- situation unterschieden, die gemäss den Beschwerdeführerinnen mit die- sen Zahlungen bestand. Selbst wenn das NUV der Beschwerdegegnerin A-134/2014 Seite 28 durch diese Zahlungen tatsächlich um deren Umfang erhöht worden sein sollte – was die Beschwerdeführerinnen allerdings lediglich mehr oder we- niger pauschal behaupten – und die Zahlungen dadurch indirekt in der er- wähnten Weise mit dem WACC verzinst worden sein sollten, wäre dem- nach eine Bereicherung der Beschwerdegegnerin im vorstehend dargeleg- ten Sinn (vgl. E. 9.4.3) zu verneinen, da gegenüber der Situation ohne diese Zahlungen insoweit keine Vermögensdifferenz bestünde. Das Vor- bringen der Beschwerdeführerinnen erweist sich somit bereits aus diesem Grund als unzutreffend, weshalb nicht weiter darauf eingegangen zu wer- den braucht. 9.5.3 An diesem Ergebnis vermag im Übrigen auch das von den Beschwer- deführerinnen erwähnte Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. Feb- ruar 2011 nichts zu ändern. Dies schon deshalb, weil sich daraus – wie auch aus der darin zitierten Verfügung der Vorinstanz vom 11. No- vember 2010 betreffend "Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netz- ebene 1 und Systemdienstleistungen" – nicht ergibt, dass die Vorinstanz einen Anspruch der Beschwerdeführerinnen bzw. der weiteren betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen auf einen Bereicherungszins in der Höhe des WACC auf den entrichteten SDL-Akontozahlungen anerkannte. 9.6 9.6.1 Soweit die Beschwerdeführerin nen alternativ geltend machen, die Beschwerdegegnerin habe durch ihre SDL -Akontozahlungen die Auf- nahme von Kapital auf dem Kapitalmarkt und damit Finanzierungskosten mindestens in der Höhe de s von ihnen geforderten Bereicherungszinses vermieden, machen sie zwar eine Ersparnisbereicherung der Beschwerde- gegnerin geltend (vgl. E. 9.4.3). Auch dieses Vorbringen vermag jedoch nicht zu überzeugen. 9.6.2 Wie dargelegt (vgl. E. 9.5.2), hätte die Beschwerdegegnerin bei einer Zahlungsverweigerung der Beschwerdeführerin nen die daraus resultie- rende Unterdeckung rechnerisch mit dem WACC verzinsen und den be- rechneten Zins über den SDL -Tarif den zur Kostentragung Verpflichteten anlasten können. Den Finanzierungsko sten, die ihr nach Ansicht der Be- schwerdeführerinnen ohne die SDL -Akontozahlungen entstanden wären, wären somit die aus dem stromversorgungsrechtlichen Mechanismus der Verzinsung von Unterdeckungen resultierenden Erträge gegenübergestan- den. Eine Ersparnisbereicherung in dem Sinn, wie sie die Beschwerdefüh- rerinnen mehr oder weniger pauschal geltend machen, käme somit nur in A-134/2014 Seite 29 Betracht, wenn die angeblichen Finanzierungskosten höher ausgefallen wären als diese Erträge. Solches wird von den Beschwerdeführerinnen, die si ch zu dieser Frage nicht äusseren, allerdings weder explizit noch implizit geltend gemacht und entsprechend in keiner Weise substantiiert. Vielmehr begnügen sie sich damit, mit der Formulierung, der Beschwerdegegnerin wären mindestens Finanzierungskosten in der Höhe des geforderten Bereicherungszinses entstanden, vage und implizit die Möglichkeit anzudeuten, dass die angeb- lichen Finanzierungskosten – in welchem Umfang auch immer – höher aus- gefallen wären als die von ihnen im vorliegenden Beschwerde verfahren geltend gemachten Bereicherungsforderungen. Es bleibt deshalb völlig of- fen, ob und, falls ja, inwieweit der Beschwerdegegnerin ihrer Ansicht nach höhere Finanzierungskosten im erwähnten Sinn entstanden wären und ge- gebenenfalls wieso. Dies genügt angesichts ihrer trotz der grundsätzlichen Geltung der Untersuchungsmaxime im Beschwerdeverfahren vor Bundes- verwaltungsgericht (auch) in tatsächlicher Hinsicht bestehenden Begrün- dungspflicht (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 144; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.120) nicht, weshalb insoweit nicht weiter auf ihr Vorbringen eingegangen zu werden braucht. 9.6.3 Damit erweist sich auch dieses Vorbringen und entsprechend das Begehren der Be schwerdeführerinnen, die Rückerstattungsforderungen für die SDL-Akontozahlungen seien ab deren Entrichtung bis zum Verzugs- eintritt mit dem WACC zu verzinsen, insgesamt als unbegründet. Ihr Even- tualbegehren ist daher abzuweisen. Neuverlegung Verfahrenskosten (Rechtsbegehren 10) 10. 10.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. H), beantragen die Beschwerdeführerinnen, es seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu (vollumfänglich) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. Rechtsbegehre n 10 ). Zwar be- gründen sie dieses Begehren nicht; es ist jedoch davon auszugehen, sie erachteten die Beschwerdegegnerin bei einer Gutheissung der Rechtsbe- gehren 1-9 als im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich – statt bloss teilweise – unterliegend. 10.2 Wie dargelegt, sind die Rechtsbegehren 1-9 abzuweisen. Gleiches gilt für das Eventualbegehren. Soweit die Verfügung der Vorinstanz durch A-134/2014 Seite 30 diese Begehren angefochten wird, ist sie demnach zu bestätigen. Es be- steht entsprechend kein Anlass, die Kosten des vor instanzlichen Verfah- rens im Sinne der Beschwerdeführerin neu zu verlegen. Deren Begehren ist daher abzuweisen. Fazit 11. Damit erweisen sich sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin- nen als unbegründet. Gleiches gilt für deren Eventualbegehren. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Kosten und Entschädigung 12. 12.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend. Sie haben deshalb die auf Fr. 7'000.– festzusetzenden Ver- fahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 6a VGKE). Der einbezahlte Kos- tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 12.2 Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ihren internen Rechtsdienst mit der Interessenwahrung betraut und ist nicht durch externe Anwälte ver- treten, weshalb ihr keine Parteientschädigung zusteht (Art. 8 ff. VGKE, insb. Art. 9 Abs. 2 VGKE). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Gleiches gilt für die unterlieg enden Beschwerdeführerinnen(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. A-134/2014 Seite 31 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 231-00014 (alt: 925-11-003); Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Pascal Baur Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. A-134/2014 Seite 32 Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: