Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Oktober 2018 (810 18 69) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Mietkosten / unentgeltliche Verbeiständung Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsricht er Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Yves Thommen, Gerichtsschreiberin i.V. Jenny Rohr Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Pascal Riedo , Advoka t gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Entscheid der Sozialhilfebehörde betreffend Mietkosten / unentgeltliche Verbeiständung (RRB Nr. 248 vom 27. Februar 2018) A. Mit Verfügung der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB ) vom 17. März 2017 wurde A.____ (geb. 1975) im Rahmen einer Überbrückung ab dem 1. Februar 2017 für die Dauer von drei Monaten ein monatlicher Betrag von Fr. 2‘330.95 zug esprochen (Ziff. 1). Dieser Betrag setzte sich aus dem Grundbedarf für A.____ und ihre beiden Kinder von Fr. 1‘834.-- sowie den Kran- kenkassenprämien von Fr. 496.95 zusammen. Die Übernahme der Mietschulden und laufenden Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mietkosten (Fr. 2'850.-- monatlich) des gemeinsam mit i hrem Partner unterzeichneten Mietver- trags wurde abgelehnt (Ziff. 2). B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten du rch Pascal Riedo, Advokat in Mut- tenz, mit Schreiben vom 30. März 2017 Einsprache bei de r SHB. Sie stellte das Begehren, Zif- fer 2 der Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr vom 1 . Februar 2017 bis 31. März 2017 für die Mietkosten ein Betrag von Fr. 2‘850.--, eventualit er von Fr. 1‘300.--, und ab dem 1. April 2017 ein Betrag von Fr. 750.-- auszurichten. Des Weiter en seien die Mietausstände für fünf Monatsmieten in der Höhe von Fr. 14‘250.-- zu überneh men und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; alles unter o/e-Kostenfolge. C. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2017 wies die SHB die Einsprache von A.____ mit der Begründung ab, ihr Lebenspartner und Vater der gemeinsamen Kinder sei Mitunterzeichner des Mietvertrags und hafte demnach ebenfalls für die Mi etschulden. Der Einsprecherin könnten deshalb von der SHB keine Mietkosten für die Liegenschaft ausgerichtet werden. Die Schulden- tilgung zur Behebung einer Notlage sei ferner aufgru nd des zwischenzeitlich erfolgten Umzugs von A.____ in eine andere Liegenschaft nicht mehr vonnöten. D. Gegen den Einspracheentscheid der SHB erhob A.____, weiterhin vertreten durch Pascal Riedo, mit Schreiben vom 12. Juni 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Dieser hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2018 teilweise gut und wies die SHB an, die Mietkosten für die Monate Februar und März 2017 hälftig, im Umfang von insgesamt Fr. 2‘850.--, zu übe rnehmen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____, weiterhin vertreten durch Pascal Riedo, am 8. März 2018 Beschwerde beim Kantonsg ericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Beg ehren, es sei Ziffer 2 des Entscheids des Regierungsrates aufzuheben und es sei ihr auch für das vo rliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Recht sverbeiständung durch Pascal Riedo zu gewähren. Zur Begründung lässt A.____ zusammengefasst au sführen, die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seien e rfüllt. Die Verweigerung der Übernah- me der Mietkosten durch die SHB habe einschneidende und existentielle Folgen für sie und ihre Kinder, weshalb von einer schweren Betroffenheit auszugeh en sei. Zudem lägen tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten vor, denen die Beschwerd eführerin alleine nicht gewachsen sei und welche somit eine Rechtsverbeiständung notwendig ma chen würden. Dies zeige sich im neunseitigen Entscheid des Regierungsrates, welcher nicht nur Ausführungen zu den sozialhil- ferechtlichen Bestimmungen, sondern auch zu den komplex en Bestimmungen des Obligatio- nenrechts betreffend die Solidarhaftung und das Mietre cht enthalte. Überdies sei die Be- schwerdeführerin der deutschen Sprache grundsätzlich zwar m ächtig, aber nicht mit den hiesi- gen rechtlichen Verhältnissen vertraut. Auch in einem Ve rfahren vor dem Regierungsrat sei ein juristischer Laie oftmals nicht in der Lage, die forme llen Anforderungen an eine Beschwerde zu erfüllen. Was infolge der Komplexität der sozialhilfer echtlichen Bestimmungen bereits für eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewöhnliche Beschwerde an den Regierungsrat zu gelten habe, habe erst recht für die vorlie- gende Angelegenheit, welche mehrere Rechtsgebiete verknüpfe, Geltung zu erlangen. F. Mit Schreiben vom 7. Juni 2018 reichte der Beschwerde gegner seine Vernehmlassung ein. Darin beantragt er die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge und hält an sei- nen Ausführungen im Entscheid vom 27. Februar 2018 fest. G. Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Am tes wegen zu prüfen, ob die Ein- tretensvoraussetzungen erfüllt sind, bevor die streitge genständliche Angelegenheit einer mate- riellen Prüfung unterzogen werden kann. Gemäss § 43 A bs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtlic he Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtene n Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 l it. a VPO). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfü llt sind, ist auf die vorliegende Be- schwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des Sachverhaltes gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist beschränkt auf die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgelt liche Verbeiständung zu Recht abgewiesen hat. 4.1 Gemäss § 23 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensges etzes des Kantons Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist einer Part ei im Verwaltungsverfahren der kosten- lose Beizug eines Anwalts zu gewähren, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht, ihr Begeh- ren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint und der B eizug eines Anwalts zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. 4.2 Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist unbe stritten und aus den Akten ersichtlich. Sodann kann mit Blick auf die teilweise Gutheissung nic ht von einer Aussichtslosigkeit der Be- schwerde ausgegangen werden. Im angefochtenen Entscheid vom 27. Februar 2018 verneinte die Vorinstanz jedoch das Vorliegen einer sachlichen Not wendigkeit zum Beizug einer Rechts- vertretung. Sie führt im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung aus, es sei nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin die Vorbr ingen ihres Rechtsvertreters nicht selber hätte einbringen und sich selbst sachgerecht hätte vertr eten können. Es hätten sich weder rechtlich komplexe Fragen gestellt, noch habe der Sachver halt grosse Schwierigkeiten aufge- wiesen. Demzufolge sei es der Beschwerdeführerin zumutb ar gewesen, das Verfahren selb- ständig zu führen, weshalb es vorliegend an der sachlichen Notwendigkeit einer Rechtsvertre- tung fehle und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen sei. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung sei gegeben. Der vorlie gende Fall beinhalte Fragestellungen aus dem Bereich des Sozialhilferechts, des Mietrechts und des allgemeinen Teils des Obligationen- rechts. Selbst die fachkundige Sozialhilfebehörde sei angesichts der teilweisen Gutheissung der Beschwerde offensichtlich nicht in der Lage gewesen, den vorliegenden Fall rechtlich korrekt einzuordnen und zu beurteilen. Sodann habe der Regierungsrat zur Beurteilung des Falls einen mehrseitigen Entscheid verfasst, in welchem er auch Bezu g auf Kommentarstellen des Basler Kommentars zum allgemeinen Teil des Obligationenrechts genommen habe. Der Beschwerde- führerin als juristischer Laiin sei es unmöglich gewesen, d ie entsprechenden Rechtsfragen nachzuvollziehen, zumal sie mit den hiesigen rechtlichen Verhältnissen nicht vertraut sei. Die Notwendigkeit der Rechtsvertretung und der Anspruch au f unentgeltliche Verbeiständung seien demnach zu bejahen. 4.4.1 Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen V erbeiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftig e Partei hat nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung Anspruch auf unentgeltliche Verbeistä ndung, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und de r Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Re chtsvertreters erforderlich machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_890/2014 vom 11. Febru ar 2015 E. 2.2). Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition d er betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters g rundsätzlich geboten, andernfalls nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierig- keiten hinzukommen, denen die Person auf sich alleine g estellt nicht gewachsen wäre (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 4 A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 4; 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; Urtei l des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 2. März 2016 [8 10 15 270] E. 4.2; G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.] , St. Galler Kommentar zur Schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2014, N 70 zu Art. 29 BV). Ob die Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Belang. Z u beachten ist, dass die sachliche Notwendigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen wird , dass das in Frage stehende Verfah- ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Be hörde also gehalten ist, den rechtser- heblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Urte il des Bundesgerichts 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2; BGE 130 I 180 E. 3.2). Die G eltung dieses Grundsatzes rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbe iständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen ( BGE 125 V 32 E. 4b; M ARTIN Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht KAYSER , in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bu ndesgesetz über das Verwal- tungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 33 zu Art. 65 VwVG). 4.4.2 Im vorinstanzlichen Verfahren war in der Sache str ittig, ob die SHB die Übernahme der Mietschulden und der laufenden Mietkosten für die Wohnu ng der Beschwerdeführerin zu Recht ablehnte. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte diesbezüglich geltend, die Be- schwerdeführerin und ihr Lebenspartner hätten den Miet vertrag für die Wohnung in C.____ da- mals gemeinsam unterzeichnet, weshalb sie für den Mietzei ns und allfällige Mietschulden soli- darisch haften würden. Diesen Ausführungen ist der Beschw erdegegner in seinem Entscheid vom 27. Februar 2018 gefolgt, was zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führte. Weshalb der Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund keine (r eduzierte) Parteientschädigung zuge- sprochen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. b VwVG BL), ist unklar . Die Frage kann mangels eines ent- sprechenden Begehrens der Beschwerdeführerin, welche den Entscheid des Regierungsrats vom 27. Februar 2018 einzig hinsichtlich der Verweigerun g der unentgeltlichen Verbeiständung (Ziff. 2) angefochten hat, vorliegend nicht vertieft we rden. Was die Voraussetzungen der unent- geltlichen Verbeiständung anbelangt, so stellt die Verw eigerung der Wohnkostenübernahme durch die SHB eine finanziell einschneidende Massnahme da r und es ist diesbezüglich von ei- ner relativ schweren Betroffenheit der Beschwerdeführe rin auszugehen. Hinzu kommt, dass sich im vorliegenden Fall komplexere Rechtsfragen – insb esondere im Zusammenhang mit der Frage der solidarischen Haftung für die Mietzinsen – stel lten, deren Beantwortung einen Laien vor besondere Schwierigkeiten stellt. Dies wird nicht zul etzt durch den Umstand bestätigt, dass auch die erstinstanzlich verfügende SHB den vorliegenden Fall rechtlich nicht korrekt einordne- te, was zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde durch den Regierungsrat führte. Zusam- menfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch die vorliegende Streitsache in relativ schwerwiegender Weise in ihren Interessen betro ffen war und besondere rechtliche Schwierigkeiten hinzukamen, denen die Beschwerdeführe rin auf sich alleine gestellt nicht ge- wachsen gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Gewä hrung der unentgeltlichen Verbei- ständung waren damit entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners erfüllt. 4.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. D er Beschwerdegegner ist an- zuweisen, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für den Aufwand im Verfahren vor dem Regierungsrat eine Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Honorarnote vom 6. Juli 2018 Aufwendungen für das Verfahren vor der SHB geltend macht, bilden diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 5.1 Es bleibt über die Kosten für das Verfahren vor Kan tonsgericht zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgerich t kostenpflichtig. Die Verfahrenskos- ten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten u nd werden in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 2 0 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Be- hörden können in Fällen wie dem vorliegenden keine Ve rfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen demzufolge zulasten der Gerichtskasse. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Pa rtei eine angemessene Partei- entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen we rden. Der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführerin macht in seiner Honorarnote vom 6. Juli 2018 für das Verfahren vor Kantons- gericht einen Aufwand von 6 Stunden à Fr. 200.-- sowie 0.5 Stunden à Fr. 130.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 18.90 geltend, was nicht zu beansta nden ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner der Beschwerdefü hrerin somit eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 1‘382.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 de s Entscheids des Regie- rungsrats vom 27. Februar 2018 aufgehoben und der Regi erungsrat wird angewiesen, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschä- digung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘382.75 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.