Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Oktober 2015 (710 15 132 / 278) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Bemessung der persönlichen Beiträge eines Selbständigerwerbenden Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 setzte die Aus gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die persönlichen Beiträge von A._ ___ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 auf Fr. 8‘419.20 fest. Z udem erhob die Ausgleichskasse in dieser Verfügung vom Versicherten für die genannte Periode Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 210.40 sowie Beiträge an die Familienausgleichs kasse im Umfang von Fr. 1‘215.20. Die Berechnung dieser Beiträge stützte sich auf eine Me ldung der Steuerverwaltung Basel- Landschaft vom 16. Januar 2015 über die Veranlagung der direkten Bundessteuer in Bezug auf das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Im Weiteren nahm die Ausgleichskasse in der genannten Verfügung mittels Gegenüberstellun g von geschuldeten und bereits fakturier- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Beiträgen eine Differenzabrechnung für die Beitr agsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 vor. Diese ergab einen Saldo zu Gunsten der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 3‘158.20. Eine vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2015 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 1 0. April 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanton sgericht). Darin beanstandete er sinngemäss die vorinstanzliche Bemessung seiner persönliche n Beiträge. Zudem machte er geltend, dass er gemäss seiner Erfolgsrechnung für das Jah r 2012 AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 10‘776.60 einbezahlt habe. Er habe der Ausgle ichskasse deshalb keine Beiträge nach- zuzahlen, sondern vielmehr Anspruch auf Rückerstattung eine s Differenzbetrages, den er in seiner Beschwerde auf Fr. 2‘284.30 bezifferte. C. Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2015 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerde n gegen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Ein spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprache entscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sa chlich zur Behandlung der vor- liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen f rist- und formgerecht erhobene - Be- schwerde des Versicherten vom 10. April 2015 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren- ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versiche rten in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2. Im Folgenden ist als erstes zu prüfen, ob die Ausglei chskasse die vom Versicherten für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 geschuldeten persönlichen Beiträge korrekt ermittelt hat. 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schuldet ein erwerbstätige r Versicherter Beiträge auf sei- nem Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständige r Tätigkeit. Nach Art. 9 Abs. 1 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht AHVG ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar beit darstellt. Als selbstständiges Einkom- men gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alt ers- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaf tsbetrieb, aus einem freien Beruf, so- wie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkei t, einschliesslich der Kapital- und Über- führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetze s über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Ve räusserung von land- und forst- wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mi t Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkomm ens aus selbstständiger Er- werbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abwei- chende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich a lle steuerbaren Einkünfte aus selbst- ständiger Erwerbstätigkeit deshalb auch der Beitragspf licht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 V 250 E. 3.1; BGE 125 V 383 E. 2a). 2.2 Laut Art. 9 Abs. 3 AHVG haben die kantonalen Ste uerbehörden den Ausgleichskassen das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital zu melden. Bei selbstständiger Tätigkeit wird das beitrag spflichtige Einkommen sodann ermittelt, indem gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG vom erzielten rohen Einkommen unter anderem der Zins des im Betrieb eingesetzten Eigenkapitals abgezogen wir d. Der Zinssatz entspricht dabei der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht ö ffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG). 2.3 Gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV sind die Mitteilungen de r kantonalen Steuerbehörden zum Einkommen und zum investierten Eigenkapital verbindl ich. Die Ausgleichskassen verlan- gen für die ihnen angeschlossenen Selbstständigerwerbe nden von den kantonalen Steuerbe- hörden die für die Berechnung der Beiträge erforder lichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (Art. 27 Abs. 1 AHVV). 2.4 Aufgrund der Änderung des AHVG (Verbesserung der D urchführung) vom 17. Juni 2011 (AS 2011 4745; BBl 2011 543) trat am 1. Januar 2012 Art. 9 Abs. 4 AHVG in Kraft, wel- cher regelt, dass die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Art. 8 AHVG von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen sind. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der gelte nden Beitragssätze auf 100 Pro- zent aufzurechnen. Unter dem Titel "Aufrechnung steuer rechtlich zulässiger Abzüge" sieht die diesbezügliche Übergangsbestimmung des AHVG vor, dass Art. 9 Abs. 4 AHVG für alle Ein- kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt, die n ach dem Inkrafttreten dieser Änderung von den Steuerbehörden gemeldet werden. 2.5 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Ausgleichskassen in Randzif- fer (Rz.) 1095 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichter- werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab 1 . Januar 2008, Stand: 1. Januar 2012) Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Ein kommens in Abzug gebrachten per- sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben ge mäss Rz. 1169 WSN die von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen als Nettoeinkommen zu betrachten, von denen die AHV-Beiträge bereits abgezogen worden sind. Entsprechen d wiederholt Rz. 1170 WSN, dass die Kassen die AHV/IV/EO-Beiträge zum gemeldeten Eink ommen hinzuzurechnen haben. Die Ausgleichskassen haben die Beiträge wieder hinzuzurechnen, indem sie in Beachtung des Bei- tragssatzes den gemeldeten Einkommensbetrag auf 100 % aufrechnen (Formel: gemeldetes Einkommen multipliziert mit 100, dividiert durch (100 - anwendbaren Beitragssatz AHV). Ge- mäss Rz. 1172 WSN ist nach Vornahme dieser Aufrechnung a uf 100 % vom so errechneten Einkommen der Zins vom im Betrieb investierten Eigenkap ital abzuziehen. Nach Vornahme dieses Abzuges ergibt sich gemäss Randziffer 1175 WSN das massgebliche Erwerbseinkom- men, welches für die Berechnung des Beitrages auf die n ächsten 100 Franken abzurunden ist (Art. 8 Abs. 1 AHVG). 3. Vorliegend ist die Ausgleichskasse gemäss den erwähnt en Randziffern der WSN vor- gegangen. Sie hat in der angefochtenen Verfügung von dem von der Steuerverwaltung gemel- deten Einkommen in der Höhe von Fr. 79'057.-- die ab gezogenen Beiträge entsprechend dem vorliegend anwendbaren Beitragssatz von 9,7 % wieder a uf 100 % hochgerechnet, was einen Betrag von Fr. 87‘549.-- ergibt. Von diesem Betrag h at sie den Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital, den sie zutreffend auf Fr. 700.-- festge setzt hat, vorgenommen und den daraus resultierenden Betrag von Fr. 86‘849.-- in einem weiteren Schritt auf die nächsten 100 Franken, also auf Fr. 86‘800.-- abgerundet. Ausgehend von diese m massgebenden beitragspflichtigen Einkommen hat sie schliesslich in der angefochtenen Verfüg ung unter Zugrundelegung der je- weils massgebenden Beitragssätze den persönlichen Beitrag des Versicherten auf Fr. 8‘419.20, die Verwaltungskosten auf Fr. 210.40 und die FAK-Beit räge auf Fr. 1‘215.20 festgesetzt. Diese Ergebnisse erweisen sich in jeder Hinsicht als rechtens und sie sind in keiner Weise zu bean- standen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit sie sich gegen die von der Ausgleichskasse vorgenommene Berechnung der persönlichen B eiträge des Versicherten für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 richtet. 4. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann das Ergebnis der Differenzabrechnung, welches die Ausgleichskasse in der Beitragsverfügung vom 20. Januar 2015 für die Beitragspe- riode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 aus ein er Gegenüberstellung von geschulde- ten und bereits fakturierten Beiträgen ermittelt hat. Er macht geltend, gemäss seiner Erfolgs- rechnung für das Jahr 2012 habe er der Ausgleichskasse im genannten Jahr AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 10‘776.60 einbezahlt. Zudem legt er seiner Beschwerde Kontoauszüge seiner Bank betreffend das Jahr 2012 bei; aus denen ergebe sich ebenfalls, dass er der Ausgleichs- kasse im Jahr 2012 insgesamt einen höheren Betrag als die gemäss Beitragsverfügung vom 20. Januar 2015 geschuldeten persönlichen Beiträge (inkl . Verwaltungskosten und FAK- Beiträge) von Fr. 9‘844.80 überwiesen habe. Aus diese n vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen lässt sich jedoch in Bezug auf die vorliege nd beanstandete Differenzabrechnung nichts ableiten. Sowohl der Erfolgsrechnung für das Ja hr 2012 als auch den in den Kontoaus- zügen des Jahres 2012 erfassten Zahlungsaufträgen lässt si ch lediglich entnehmen, dass der Versicherte im Laufe des Jahres 2012 diverse Zahlungen an die Ausgleichskasse vorgenom- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht men hat. Nicht ersichtlich ist jedoch, welche Ausstände od er Beitragsforderungen der Aus- gleichskasse mit den einzelnen Zahlungen beglichen wurde n. Es ist durchaus denkbar, dass der Versicherte im Jahr 2012 nicht nur Akontobeiträge f ür das hier allein interessierende Bei- tragsjahr 2012 geleistet, sondern dass er mit einzelnen Zahlungen beispielsweise auch offene Beiträge (Differenzabrechnungen, Nachforderungen) des Beitragsjahres 2011 oder sogar frühe- rer Beitragsjahre beglichen hat. 5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefo chtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse vom 26. Februar 2012 nicht zu be anstanden ist. Die dagegen er- hobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht