<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-05-11-6B_285-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_285/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Mai 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 17. Januar 2023 (BES.2022.177). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Die Präsidentin zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2019 wegen mehrfachen vorsätzlichen Benützens eines Fahrzeugs ohne Fahrausweis gemäss Personenbeförderungsgesetz unter Kostenauflage mit Fr. 500.-- gebüsst (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). Der Strafbefehl wurde per Einschreiben versandt, lag bis zum 27. Dezember 2019 zur Abholung bereit und wurde am 15. Januar 2020 an die Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erhob am 4. November 2022 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft überwies die Einsprache am 9. November 2022 an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Hinweis, dass aus ihrer Sicht die Einsprache nicht rechtzeitig erhoben worden sei. Das Einzelgericht in Strafsachen trat am 11. November 2022 auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Januar 2023 ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>). Da sich dieser ausschliesslich mit der Zustellung des Strafbefehls (Zustellfiktion; <span class="artref">Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO</span>) und der Wahrung der Einsprachefrist befasst, können auch vor Bundesgericht nur diese Fragen Gegenstand des Verfahrens sein. Soweit die Beschwerdeführerin sich daher zur materiellen Seite der Angelegenheit äussert (sie habe das Vergehen nicht begangen; das Urteil sei zu überprüfen und zu kontrollieren; sie könne mit Sicherheit sagen, dass sie im fraglichen Zeitpunkt nicht in Basel gewesen und auch nicht nach Basel gefahren sei), kann auf ihre Ausführungen nicht eingetreten werden; ebenso wenig, soweit sie moniert, von der SBB bis heute keine Rückmeldung betreffend Akteneinsicht (Rechnungen) bzw. von der Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit zu Ratenzahlungen erhalten zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fehlt. Zu den vorliegend einzig relevanten Fragen äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Inwiefern die Vorinstanz die Voraussetzungen der Zustellfiktion nach <span class="artref">Art. 85 Abs. 4 lit. a BGG</span> verkannt hätte, zu Unrecht von einer ordnungsgemässen Zustellung des Strafbefehls ausgegangen sein soll und den Beginn des Fristenlaufs für die Einsprache unzutreffend ermittelt haben könnte, zeigt sie nicht auf. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und weshalb der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen könnte. Der Strafbefehl als solcher bzw. dessen Rechtmässigkeit kann im vorliegenden Verfahren, da nicht Verfahrensgegenstand, nicht mehr zur Diskussion gestellt werden (E. 2). Die Beschwerde genügt den Beschwerdeanforderungen nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde kann mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Mai 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>