Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 28. April 2014 (410 14 36) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege / Keine Berücksichtigung allfälligen Vermögens, welches erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden kann Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat C. ____, Beschwerdeführerin gegen Bezirksgerichtspräsident Arlesheim , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B. ____, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Post- fach 2232, 4002 Basel, Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Ziff. 3 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. Februar 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Klage vom 31. Mai 2012 gelangte B. ____, vertre ten durch Advokat Daniel Bäumlin, an das Bezirksgericht Arlesheim und beantragte, die am 27. April 1986 mit A. ____ in X. ____ geschlossene Ehe sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. Anlässlich der Einigungsverhand- lung vom 9. Januar 2013 beantragte die Ehefrau, vertr eten durch Advokat C. ____, der Kläger sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von CHF 5'000.00 zu leisten. Nachdem keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kon nte, setzte der Präsident dem Kläger mit Verfügung vom 9. Januar 2013 Frist zur schriftlichen Klagebegründung. Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 5‘000.00 zu bezahlen. Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wu rden abgewiesen. Mit Verfügung vom 16. September 2013 ordnete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim einen zweiten Schriften- wechsel an, worauf die Beklagte mit Eingabe vom 15. O ktober 2013 beantragte, der Kläger sei zur Bezahlung eines weiteren Vorschusses von CHF 5‘000.00 zu verpflichten. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 erneuerte der Vertreter der Bekla gten seinen Antrag betreffend Bezah- lung eines weiteren Anwaltskostenvorschusses. Man behalte sich ansonsten vor, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, falls der bet reffende Antrag wider Erwarten abge- lehnt werden sollte. B. Mit Entscheid vom 3. Februar 2014 wurde der Kläger ver pflichtet, der Beklagten mit Wir- kung ab 1. Dezember 2013 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00 zu bezahlen (Ziff. 1). Das Begehren der Beklagten auf Ausrichtung eines weiteren A nwaltskostenvorschusses durch den Kläger wurde abwiesen (Ziff. 2). Gleichzeitig wurde d as Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (Ziff. 3). In der massgeblichen Begründung erwog der Bezirksgerichtspräsident im Wesentlichen für die Zuspre chung eines Vorschusses vom an- deren Ehegatten müssten beim ersuchenden Ehegatten die Voraussetzungen der unentgeltli- chen Rechtspflege gegeben sein. Die Parteien seien Eige ntümer zu gesamter Hand der vom Kläger bewohnten Liegenschaft in Y. ____. Gemäss der ei ngereichten Schätzung betrage der Verkehrswert dieser Liegenschaft CHF 635'000.00 und di e Hypothekenschuld belaufe sich auf CHF 440'000.00, so dass die Parteien aus der Liegenschaf t über ein Vermögen von CHF 195'000.00 verfügen würden. Die Liegenschaft befinde sich zurzeit noch im Gesamteigen- tum, weshalb keine Bedürftigkeit vorliege. Über weiter es liquides Vermögen würden die Partei- en nicht verfügen. Der Kläger sei bereits mit Verfügung vom 9. Januar 2013 verpflichtet worden, der Beklagten einen Anwaltskostenvorschuss von CHF 5'000.00 zu bezahlen, welcher bereits aufgebraucht worden sei. Nebst des Anwaltskostenvorschusses habe der Kläger seit Aufnahme des Getrenntlebens bis zur Herabsetzung mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 3'200.00 an die Beklagte bezahlt. Ge mäss der Bedarfsberechnung vom 9. Januar 2013 habe damit für die Beklagte ein monat licher Überschuss von CHF 1'138.00 re- sultiert. Seit Beginn des Ehescheidungsverfahrens im Juni 2012 bis zur Reduktion der Unter- haltsbeiträge im Dezember 2013 ergäbe dies bei einem monatlichen Überschuss von CHF 1'138.00 einen Betrag von CHF 19‘346.00. Es wäre der Beklagten somit zumutbar gewe- sen, Rückstellungen für Prozesskosten zu machen, welche über den bereits geleisteten An- waltskostenvorschuss von CHF 5'000.00 hinausgehen würden. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege sei ebenfalls abzuweisen, da die Ehegatten über Vermögenswerte verfügen würden, welche den Notgroschen übersteigen würden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 liess die Beklagte, ve rtreten durch Advokat C. ____, gegen Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidente n Arlesheim vom 3. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, einreichen. Sie bean- tragte, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für d as Scheidungs- und das Beschwerdever- fahren mit ihrem Rechtsvertreter zu bewilligen, unter o /e-Kostenfolge. In der Begründung führte die Ehefrau im Wesentlichen aus, man habe gegen den m assgeblichen Entscheid auch Beru- fung erhoben, da der Antrag der Ehefrau auf Bezahlu ng eines weiteren Anwaltskostenvor- schusses abgewiesen worden sei. Die Abweisung des Kostenvorschussbegehrens werde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin nicht bedürftig se i, da die Parteien Eigentümer zu ge- samter Hand der vom Ehemann bewohnten Liegenschaft in Y. ____ seien und gemäss der vom Beschwerdegegner eingereichten Schätzung der Verkehrswer t der Liegenschaft CHF 635‘000.00 betrage, so dass bei einer Hypothekensch uld von CHF 440‘000.00 die Partei- en aus der Liegenschaft über ein Vermögen von CHF 95‘0 00.00 (gemeint CHF 195‘000.00) verfügen würden. Mit Eingabe vom 18. November 2013 hab e jedoch der Ehemann die Vo- rinstanz informiert, dass der Anteil der Ehefrau an der Liegenschaft gepfändet und das Verwer- tungsbegehren gestellt worden sei. Es habe der Vorinstan z somit klar sein müssen, dass die Ehefrau und Beschwerdeführerin über das Liegenschaftsver mögen nicht verfügen könne. Das Liegenschaftsvermögen sei für die Beschwerdeführerin n icht liquide und wie im angefochtenen Entscheid richtig ausgeführt werde, würden beide Part eien über kein weiteres Vermögen verfü- gen. Für das Einkommen und den Bedarf der Beschwerdeführerin könne auf die massgeblichen Ausführungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werd en. Demgemäss verfüge die Be- schwerdeführerin bei reduziertem Unterhaltsbeitrag übe r einen äusserst geringen Überschuss, woraus sich ihre Bedürftigkeit ergebe. Es stehe fest, da ss die Beschwerdeführerin bedürftig im Sinne der Rechtsprechung sei, weshalb ihr die unentgelt liche Rechtspflege sowohl für das Scheidungs- als auch das Beschwerdeverfahren zu bewilligen sei, falls die erwähnte Berufung nicht erfolgreich sein sollte. D. Mit Verlautbarung vom 20. Februar 2014 teilte die V orinstanz mit, dass auf eine Stellung- nahme verzichtet werde. E. Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2014 beantragte der Ehemann und Beschwerde- gegner, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, die vollumfängliche Abweisung der Beschwer- de und deren Rechtsbegehren, unter o/e-Kosten- und En tschädigungsfolge zulasten der Be- schwerdeführerin. Die fragliche Liegenschaft sei durch die Übernahme von Hypothekarschulden und einer Schenkung an den Ehemann erworben worden. Gestützt auf die Kauf- und Schen- kungsurkunde sowie die aktuelle Verkehrswertschatzung ver zeichne die Liegenschaft eine er- hebliche Werteinbusse, die im Rahmen der güterrechtlic hen Auseinandersetzung zu berück- sichtigen sein werde. Entgegen der Ausführungen der B eschwerdeführerin sei sie liquid. Sie verfüge seit Januar 2013 über einen angemessenen Übersc huss, der zu Recht auch dazu ge- führt habe, dass die unentgeltliche Prozessführung abg ewiesen worden sei. Das für das Rechtsmittelverfahren gestellte Gesuch um unentgeltlich e Prozessführung sei nicht begründet worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 17. Februar 2014 richtet sich gegen Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. Februar 2014. Der Präsident verfügte damit, dass das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Wird die unent- geltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefo chten werden. Da über die unent- geltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entsch ieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Ent- scheid wurde der Ehefrau laut Eintrag auf dem Rückschein der Post am 7. Februar 2014 aus- gehändigt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch d ie Postaufgabe des Rechtsmittels am 17. Februar 2014 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege n icht einverlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerde n gegen Entscheide von Bezirksgerichts- präsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Ka ntonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verf ügt (lit. a; sog. "Mittellosigkeit" oder "Be- dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Ab s. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si cherheitsleistungen sowie Gerichts- kosten. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht , wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nach der baselland- schaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei nicht als bed ürftig, wenn ihr Einkommen grösser als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerb elastung erweiterte betreibungs- rechtliche Existenzminimum ist (vgl. KGE BL 400 13 57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Ist die Be- dürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu bejahen, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewil ligung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisse r Umfang an Vermögen als „Notgro- schen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführun g angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa C HF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Sowei t das Vermögen diesen „Notgroschen“ übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allen- falls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zum utbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Sowei t es die eigenen Mittel erlauben, ei- nen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewä hrleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen. Aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Be- dürftigkeit bzw. Mittellosigkeit folgt, dass auf die aktue lle ökonomische Situation des Gesuch- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellers im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um une ntgeltliche Rechtspflege abgestellt wird und nur Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich (ef- fektiv) vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b und c). Aus diesem sog. Effektivitätsgrundsatz leit et sich sodann ab, dass ein Selbstver- schulden des Gesuchstellers an seiner Mittellosigkeit und sei n Verzicht auf die Erzielung von Einkommen oder Vermögen sowie die Möglichkeit bzw. Zum utbarkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, als der Gesuchsteller tatsächlich realisiert, unerheblich sind (BGE 104 Ia 31 E. 4). Unter Vorbehalt der Fälle von Rechtsmissbrauch ist daher jede Auf- und Anrechnung von hypo- thetischem Einkommen oder Vermögen unzulässig (vgl. B ÜHLER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 8 f. zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). 3.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch der Ehefrau und Beklagte n um unentgeltliche Rechtspfle- ge abgewiesen, da die Ehegatten über Vermögenswerte verfügen würden, welche den Notgro- schen übersteigen würden. Sie seien Eigentümer zu gesamter Hand der vom Kläger bewohnten Liegenschaft in Y. ____. Gemäss der eingereichten Schätzung betrage der Verkehrswert dieser Liegenschaft CHF 635'000.00 und die Hypothekenschuld be laufe sich auf CHF 440'000.00, so dass die Parteien aus der Liegenschaft über ein Vermöge n von CHF 195'000.00 verfügen wür- den. 3.2 Die Beschwerdeführerin moniert, mit Eingabe vom 18. November 2013 habe der Ehe- mann die Vorinstanz informiert, dass ihr Anteil an der Liegenschaft gepfändet und das Verwer- tungsbegehren gestellt worden sei. Es habe der Vorinstan z somit klar sein müssen, dass die heutige Beschwerdeführerin über das Liegenschaftsvermöge n nicht verfügen könne. Das be- sagte Liegenschaftsvermögen sei für sie nicht liquide und wie im angefochtenen Entscheid rich- tig ausgeführt, würden beide Parteien über kein weite res Vermögen verfügen. Für das Einkom- men und den Bedarf der Beschwerdeführerin könne auf d ie Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Demgemäss verfüge die Beschwer deführerin bei reduziertem Unterhaltsbeitrag über einen äusserst geringen Überschu ss, woraus sich ihre Bedürftigkeit er- gebe. 3.3 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht , erachtet die vorliegende Be- schwerde als begründet und die Rügen der Beschwerdeführ erin als stichhaltig. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege einzig deshalb, weil die Liegenschaft der Ehegatten einen geschätzten Verkehrswert von CHF 635‘000.00 aufweist und nur mit CHF 440‘000.00 hypothekarisch belastet ist. Sie schloss daraus, dass die Ehegatten über ein Liegenschaftsvermögen von CHF 195'000.00 verfü gen würden. Die Vorinstanz ver- säumte es allerdings zu prüfen, ob der besagte Vermöge nsanteil im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs tatsächlich vorhanden und für die Beschwerdeführerin frei verfügbar oder wenigs- tens innert kurzer Frist als Liquidität realisiert werden kann. Die Zumutbarkeit eines Liegen- schaftsverkaufs und die kurzfristige Realisierung von flüssige n Mitteln kann nur bejaht werden, wenn die massgeblichen Voraussetzungen wie Verkehrswert und Verkäuflichkeit einer Liegen- schaft, erzielbarer Verkaufserlös, Belehnungspraxis der Ba nken usw. hinreichend abgeklärt werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt es sich mi t dem Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nicht vereinbaren, wenn die Zumutbarkeit e ines Liegenschaftsverkaufs und die kurzfristige Verfügbarkeit von flüssigen Mitteln allein gestützt auf schwache Anhaltspunkte zum Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verkehrswert bejaht werden. Wo es an konkreten Angeboten oder Zusicherungen zum erzielba- ren Verkaufserlös oder zur Erhöhung eines Hypothekarkredits fehlt, kann allein aus dem Eigen- tum an einem Liegenschaftsanteil nicht geradewegs geschl ossen werden, die Gesuchstellerin verfüge über anrechenbares Vermögen. Selbst wenn beim Verkauf der vom Beschwerdegegner bewohnten Liegenschaft ein Erlös erzielt werden könnte, wäre dieser erst später realisierbar und damit im massgebenden Zeitpunkt noch gar nicht vor handen gewesen. Die angemessene Berücksichtigung allfälligen Vermögens fällt ausser Betr acht, wenn dieses erst nach Abschluss des Prozesses realisiert werden kann. Aus den Akten des Scheidungsverfahrens lässt sich dar- über hinaus erschliessen, dass der Anteil der Beschwerdefüh rerin an der Liegenschaft als Li- quidationsanteil an der einfachen (Ehegatten-)Gesell schaft ohnehin gepfändet wurde und das Betreibungsamt Basel-Stadt bereits eine Einigungsverh andlung gemäss Art. 10 VVAG ange- setzt hatte, nachdem die Verwertung des Anteilsrechts am G emeinschaftsvermögen verlangt worden war. Zum Zeitpunkt des Entscheids vom 3. Februar 2014 verfügte die Beschwerdefüh- rerin somit klarerweise nicht über die liquiden Mittel zur Bestreitung der Prozesskosten und galt demnach als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO . Dies umso mehr, als ihr Gesuch vom 15. Oktober 2013, der Kläger sei zur Bezahlung eines (w eiteren) Anwaltskostenvorschusses von CHF 5‘000.00 zu verpflichten, mit Entscheid vom 3. Fe bruar 2014 abgewiesen wurde. An- zumerken bleibt, dass der Beschwerdeführerin die unentge ltliche Rechtspflege selbstverständ- lich auch nicht mit der vom Beschwerdegegner sinngemäss ei ngebrachten Ansicht, sie hätte aus den früher bezogenen Unterhaltsbeiträgen Rücklagen bilde sollen, verweigert werden kann, zumal jede Anrechnung von hypothetischem Einkommen bzw. V ermögen unzulässig ist (vgl. dazu E. 2 oben). Im Ergebnis erweist sich Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids somit als feh- lerhaft, da die Vorinstanz bei der Prüfung der Bedürftigkeit und insbesondere der Ermittlung des anrechenbaren Vermögens der Gesuchstellerin nicht auf effektiv vorhandene und tatsächlich verfügbare Mittel abstellte. 4. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Besch werde der Beklagten gut- zuheissen ist. In Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZP O bietet es sich an, dass das Kan- tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, einen Sachentscheid trifft. Eine Kassation von Ziff. 3 des Ent- scheides des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. Febr uar 2014 und eine Rückwei- sung an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts- pflege ist nicht angebracht, da die Beklagte ihre akt uelle Prozessarmut hinreichend glaubhaft gemacht hat und das Verfahren vor der Vorinstanz berei ts weit fortgeschritten ist. Aus dem Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege lässt sich al lerdings kein Anspruch auf definitive Übernahme der Kosten durch den Staat ableiten. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass die der- zeit mittelose Partei die gestundeten Beträge später b ei einer Verbesserung ihrer finanziellen Lage zurückzuerstatten hat (vgl. Art. 123 ZPO). Die Be schwerdeführerin wird daher anzuhalten sein, nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ihren Anteil der Gerichtskosten sowie die an ihren Rechtsbeistand geleistete Entschädigung dem Kanton zu erstatten, falls ihr im Endentscheid eine Geldforderung zugesprochen werden sollte. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und in Aufhebung von Ziffer 3 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. Feb- ruar 2014 wird der Beklagten die unentgeltliche Rechts pflege bewilligt. Zudem ist in der Person von Advokat C. ____ ein Rechtsbeistand zu bestellen, zum al dies zur Wahrung ihrer Rechte fraglos notwendig und die Gegenpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Die Beschwerdeführerin stellt für das Rechtsmittelverfah ren vor dem Kantonsgericht, Ab- teilung Zivilrecht, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdegegner erwidert, das für das Rechtsmittelverfahren gestellte Gesuch um une ntgeltliche Prozessführung sei nicht begründet worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Nach dem Dafürhalten des Kantonsge- richts, Abteilung Zivilrecht, ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen und ihr in der Perso n von Advokat C. ____ ein unentgeltli- cher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist hinreichend erstellt und das Rechtsmittelverfahren erschien nicht aussic htslos. Die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes ist in Anbetracht der Schwierigkeit en des vorliegenden Verfahrens al- lemal angebracht. Die Rechtsschrift vom 17. Februar 20 14 beinhaltet in der gleichen Begrün- dung sowohl die Beschwerde gegen die Ablehnung der u nentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfleg e für das Rechtsmittelverfahren. Es wäre mithin überspitzt formalistisch, wenn das Kanton sgericht, Abteilung Zivilrecht, eine se- parate Begründung für das Gesuch um unentgeltliche Recht spflege für das Rechtsmittelverfah- ren verlangen würde, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der tatsäch- lichen Verhältnisse auszumachen sind. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquida tion der Prozesskosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Recht spflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies bet rifft jedoch einzig das Gesuchs- verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden od er entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Die vorstehenden Erwä gungen haben gezeigt, dass die Be- schwerde gutzuheissen ist. In Fällen wie im vorliegenden , in welchen keine Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 3. Februar 2014 des Bezirksge richtspräsidenten Arlesheim zu ver- treten hat, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt. Die entsprechende Gebühr ist un ter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwe ndung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 500.00 festzulegen. Die Parteikosten werden im Ve rfahren um die unentgeltliche Rechts- pflege in der Regel von jeder Partei selber getragen in der Überlegung, dass es sich dabei um ein Verfahren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat h andelt. Die Gegenpartei des Hauptprozesses ist im Verfahren um unentgeltliche Rechts pflege nicht förmlich Partei (Bot- schaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7303). Zwar sieht Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor, dass die Gegenpartei angehört werden kann; denn oft vermag sie zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem d er Erfolgsaussichten beizutragen. Dies ist aber gerade nicht Ausdruck einer Parteistellung , fehlt doch ein schutzwürdiges Interes- se, sich in das Verhältnis zwischen dem Gesuchsteller und de m Staat einzumischen, das durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestaltet wird. Demgemäss räumt die ZPO der Gegenpartei der um unentgeltliche Rechtspflege ersuche nden Partei grundsätzlich auch kein Rechtsmittel gegen den entsprechenden Entscheid ein (Art . 121 ZPO; vgl. Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7303). Von den genannten Grundsätzen abz uweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Die Parteien haben sich folglich gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu- richten. Für eine Entschädigung durch den Staat fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht (JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., N 26 zu Art. 107 ZPO; URWYLER , in: DIKE Komm., N 12 zu Art. 107 ZPO). Das Bundesg ericht hat in BGE 138 III 471 E. 7 anders entschieden, ohne sich jedoch mit der kan tonalen Praxis oder der herrschen- den Lehre auseinanderzusetzen. In Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgelt- liche Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin vom Kanton noch angemessen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Advokat C. ____ versäumte es, seine Honorarnote einzureichen, so dass die Parteient schädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 TO). Das Kant onsgericht, Abteilung Zivilrecht, schätzt den Zeitaufwand für die Ausfertigung der Beschwerdeschrift auf rund zwei Stunden. Die Auslagen für Telefon, Kopiaturen und Porti sind auf p auschal CHF 20.00 zu veranschlagen. Dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, Advokat C. ____ und 8 % MWST von CHF 33.60 aus der Kantonsgerichtskasse ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung von Ziffer 3 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 3. F ebruar 2014 wird der Beklagten die unentgeltliche Rechtspfleg e bewilligt. Als Rechtsbeistand der Beklagten wird Advokat C. ____ eingesetzt. 2. Der Beschwerdef ührerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Als unentgeltlicher Recht sbeistand wird Advokat C. ____ bestellt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 für da s Beschwerdever- fahren wird dem Kanton auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, Advokat C. _ ___, wird eine Entschädigung von CHF 453.60 inkl. Auslagen und MWST aus der Kantonsgerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder