B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2348/2014 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. April 2014 / N (…). D-2348/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich der Beschwerdeführer am (… 2012) in B._______ einer polizei- lichen Kontrolle entzog und sich bei einem Sturz aus rund zehn Metern Höhe mehrere Knochenbrüche und innere Verletzungen zuzog, dass er nach stationärer Behandlung seiner Verletzungen und einem letz- ten Behördenkontakt am (… 2012) zu einem auf den (… 2012) angesetz- ten Rückflug nach Kosovo nicht erschien, dass der Beschwerdeführer am (… 2014) in de r Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 17. April 2014 – eröffnet am 25. April 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, (SR 142.31) auf das Asylgesuch n icht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas- sen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Mai 2014 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bunde sverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erkl ä- ren, dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Mai 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü-D-2348/2014 Seite 3 gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Besch werdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapite ls III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die D-2348/2014 Seite 4 einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art . 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsg e- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel auf hält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internatio nalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internati onalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglie d- staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustim men müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), dass ein Abgleich der Fingerabdrüc ke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser unter anderem am (… 2013) in Frankreich und am (… 2014) in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte, D-2348/2014 Seite 5 dass dem Beschwerdeführer am (…) im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) C._______ deshalb das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn und Frankreich und aufgrund seiner Aussagen zu einer allfälligen Wegweisung nach Deutschland, Österreich und Schweden gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt wurde, dass das BFM die ungarischen und französischen Behörden am (… 2014) beziehungsweise (… 2014) um Wiederaufnahme des Be - schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, dass die ungarischen Behörden das Ersuchen am (… 2014) ablehnten und um weitere Informationen zu seinem Aufenthalt in Frankreich ersuch- ten, dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am (… 2014) zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, dass die Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah- ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch- lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Frankreich Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto- kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei nen diesbe- züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberke nnung des D-2348/2014 Seite 6 internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean tragen (sog. Aufnahmerichtli- nie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentl i- chen ausführt, eine Amtssprache der Schweiz zu beherrschen, welche ihm in seinem Privatleben sowie allfälligen beruflichen Werdegang eine enorme Hilfe und unverzichtbar in Bezug auf seine medizinischen B e- schwerden sei, dass er kein Französisch spreche und dies sein Leben zusätzlich stark einschränke, was lebensbedrohlich sein könne, dass eine einwandfreie medizinische Behandlung lediglich in der Schweiz möglich sei und er hier Ärzte habe, welche seine medizinische Verga n- genheit genau kennen würden und er eine spezialisierte Behandlung so- wie Betreuung benötige, was für ihn aufgrund mangelnder Sprachkenn t- nisse in Frankreich unmöglich sei, dass er sich in der Schweiz aufgrund seiner hier lebenden Verwandten und Freunde psychisch entspannen könne und sich in einem geregelten sozialen Umfeld bewege, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darg e- tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf- zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und D-2348/2014 Seite 7 er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass sich der Beschwerdeführer während seines illegalen Aufenthaltes in der Schweiz am (… 2012) einer Polizeikontrolle entziehen wollte und da- bei aus einer Höhe von rund zehn Metern herunterfiel, dass er sich gemäss medizinische m Bericht vom (…) aufgrund des Stur- zes mehrere Verletzungen zuzog, welche in der D._______ in B._______ behandelt wurden, dass er sich nun auf seinen Gesundheitszustand beruft, der ei ner Über- stellung entgegenstehe, und damit implizit geltend macht, die Überste l- lung nach Frankreich setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers nicht zutrifft, dass der Beschwerdeführer überdies die Schweiz nach weitgehender Heilung seiner Sturzverletzungen verliess und sich nach Frankreich b e- gab, wo er sich zirka (…) Monate aufgehalten habe und anschliessend nach Kosovo zurückgereist sei, dass er am (… 2014) erneut illegal in die Schweiz einreiste und demz u- folge über zwei Jahre ohne medizinische Behandlung in der Schweiz ausgekommen sein dürfte und nicht ersichtlich ist, weshalb eine Überstel- lung nach Frankreich aus medizinischen Gründen nun nicht mehr möglich sein sollte, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Frankreich über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt, D-2348/2014 Seite 8 dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Ant ragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich gegebenenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der B e- stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung de s Beschwerde- führers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise üb er die spezifischen medizinischen Umstände info r- mieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass es nach den Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der E r- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fes t- zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass auch die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene in Bezug auf allfällige sprachliche Schwierigkeiten und nicht näher bezeichnete, in der Schweiz lebende Verwandte nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da der Beschwerdeführer nach seinem Au f- enthalt im Jahre 2012 in der Schweiz entschied, in Frankreich um Asyl nachzusuchen, dass das BF M demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshind ernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), D-2348/2014 Seite 9 dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2348/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: