Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer ZSU.2022.174 / FH (SF.2022.8) Art. 78 Entscheid vom 27. September 2022 Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Hess Klägerin A._____, [...] vertreten durch Michèle Dürrenberger, Rechtsanwältin, Marktgasse 44, Postfach 449, 4310 Rheinfelden Beklagter B._____, [...] vertreten durch lic. iur. Marie-Christine Müller Leu, Rechtsanwältin, Baslerstrasse 66, 4600 Olten Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Präliminarien / Prozesskostenvorschuss - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Zwischen den Parteien ist seit dem 22. Januar 2020 das Ehescheidungs- verfahren vor dem Bezirksgericht Q. hängig (OR.2020.7). 1.2. Am 16. September 2020 wies das Gerichtspräsidium Q. die Schei- dungsklage der Klägerin ab. Diesen Entscheid hob das Obergericht mit Entscheid vom 6. Mai 2021 (ZOR.2020.72) auf und wies das Verfahren an das Gerichtspräsidium zur Fortführung des Scheidungsverfahrens zurück. 1.3. Im von der Klägerin am 22. Januar 2020 rechtshängig gemachten Prälimi- narverfahren SF.2020.4 verpflichtete das Gerichtspräsidium Q. den Beklagten am 16. September 2020, der Klägerin für das Scheidungs- und das Prä liminarverfahren einen Prozesskosten vorschuss von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. Das Obergericht hob diesen Entscheid mit Entscheid vom 27. Mai 2021 auf und wies das Ge such der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Leistung eines Prozesskostenvor- schusses durch den Beklagten ab (ZSU.2020.223). 2. 2.1. Die Klägerin beantragte am 25. Februar 2022 beim Gerichtspräsidium Q., unter Kosten - und Entschädigungsfolgen, der Beklagte sei im Scheidungsverfahren (superprovisorisch) zur Leistung eines Prozess kos- tenvorschusses von mindestens Fr. 25'000.00 zu verpflichten, eventuell sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 2.2. Mit Klageantwort vom 3. Mai 2022 beantragte der Beklagte unter Kosten - und Entschädigungsfolgen, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. 2.3. Mit Entscheid vom 20. Juli 2022 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsidium des Familiengerichts: "1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin akonto Güter - recht einen Prozesskostenvorschuss von […] Fr. 3'675.20 für das Verfah- ren OF.2020.7 zu zahlen. - 3 - 2. Soweit die Parteien mehr oder anderes verlangen, werden die entspre - chenden Anträge abgewiesen." Die Gerichtskosten (Fr. 1'000.00) wurden den Parteien je hälftig mit Fr. 500.00 auferlegt (Ziff. 3) und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziff. 4). 3. 3.1. Gegen den ihm am 8. August 2022 zugestellten Entscheid erhob der Be - klagte am 11. August 2022 fristgerecht Berufung mit den Begehren: "1. Der [angefochtene] Entscheid […] sei aufzuheben. 2. Das Gesuch der [Klägerin] vom 25.2.2022 um Leistung eines Prozesskos- tenvorschusses von Fr. 25'000.-- sei vollumfänglich abzuweisen, so weit darauf einzutreten ist. 3. Die [Klägerin] sei zu verpflichten, die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu bezahlen und dem [Beklagten] eine nach richterlichem Ermessen festzu - setzende Parteientschädigung zu leisten. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Klägerin]". 3.2. Mit Berufungsantwort vom 16. September 2022 beantragte die Klägerin die kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die Klägerin bringt vor, auf die Berufung des Beklagten könne nicht einge- treten werden. Zum einen seien Entscheide betreffend Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses prozessrechtlicher Natur und damit nicht beru- fungsfähig, weshalb auch die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung als Rechtsmittel die Beschwerde angegeben habe. Zum anderen sei der Streit- wert für eine Berufung nicht gegeben: Sie habe mit E-Mail vom 2. August 2022 gegenüber dem Beklagten klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Entscheid der Vorinstanz akzeptieren werde. Damit sei erstellt, dass "im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils" nicht mehr der Betrag von Fr. 25'000.00 strittig gewesen sei, sondern einzig der vorinstanzlich zuge- sprochene Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'576.20, womit die Streitwert- - 4 - grenze für die Berufung nicht erreicht sei. Eine Konversion einer unzuläs- sigen Berufung in eine Beschwerde sei "abzu lehnen". Schlussendlich sei der Beklagte auch nicht beschwert (Berufungsantwort, S. 2 f.). 1.2. Der anwaltlich vertre tenen Klägerin müsste aufgrund des Verfahrens ZSU.2020.223, wo bereits einmal der Prozesskostenvorschuss in Höhe von Fr. 25'000.00 für das Scheidungsverfahren der Parteien im Streit lag, hinlänglich bekannt sein, dass a) der (isolierte) Streit um einen Pr ozess- kostenvorschuss des einen Ehegatten an den anderen vermögensrechtli - cher Natur ist (vgl. BGE 5D_169/2009 Erw. 1) und b) in vermögensrechtli- chen Angelegenheiten die Berufung zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 be- trägt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend - bei einem Streitwert von (wiederum) Fr. 25'000.00 (vgl. Art. 94 ZPO; REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schwei zerischen Zi vilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zü rich 2016, N. 39 f. zu Art. 308 ZPO) - offensichtlich (wiederum) der Fall. Die Rechtsauffassung der Klägerin, bezüglich Streitwert sei massgeblich, dass sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten habe, ist nicht zutref- fend. Der en tgegen der Rechtsmit telbelehrung im angefochtenen Ent - scheid Berufung erhebende Beklagte hat das korrekte, ihm zur Verfügung stehende Rechts mittel ergrif fen. Eine falsche Rechts mittelbelehrung schafft kein im betref fenden Fall nicht ge gebenes Re chtsmittel (BGE 5A_139/2008 Erw. 4.1). Der Vollständigkeit halber ist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nicht einfach ein Nicht- eintretensentscheid zu fällen wäre, wenn der Beklagte ein ihm tatsächlich nicht zur Verfügung stehendes Rechtsmittel ergriffen hätte. Vielmehr wäre diesfalls nach stän diger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts von Amtes wegen zu prü fen, ob die Rechts mitteleingabe die Zu lässigkeitsvo- raussetzungen eines anderen Rechtsmittels erfüllt. Wäre dies der Fall, so wäre sie - zufolge Kon version des Rechtsmit tels - als dieses (andere) Rechtsmittel entgegenzunehmen und zu beurteilen (KUNZ, in: ZPO-Rechts- mittel Berufung und Be schwerde, Kommentar, Basel 2013, N. 45 zu Vor- bem. zu Art. 308 ff. ZPO). Schlussendlich verfängt auch der Einwand der Klägerin, der Beklagte sei durch den angefochtenen Entscheid nicht be - schwert, nicht. Sie verkennt die Bedeutung des Rechtsbegriffs "Beschwer", wenn sie in diesem Zusammen hang vorbringt, den Sch eidungsakten und dem angefochtenen Entscheid lasse sich entnehmen, dass sie einen gü - terrechtlichen Anspruch gegen über dem Beklagten habe (Beru fungsant- wort, S. 2 f.). Die Beschwer ist das im Rechtsmit telverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigende Pendant zum Prozessvoraussetzung bilden- den Rechts schutzinteresse im erstin stanzlichen Verfahren (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Formelle Beschwer liegt vor, wenn das Dis positiv des erstinstanzlichen Entscheides von den (abschliessenden) Rechtsbegehren der (rechts mittelwilligen) Par tei ab weicht. Materielle Be schwer bedeutet, - 5 - dass die Rechtsstellung einer (rechtsmittelwilligen) Partei durch den erstin- stanzlichen Entscheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wir- kungen nachteilig für die Partei ist und dadurch der Partei ein Interesse an seiner Abänderung verschafft (REETZ, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 30 – 32 Vorbemerkungen zu den Art. 308 – 318 ZPO). Durch den angefochtenen Entscheid, der ihn entgegen seinem Antrag zur Bezahlung eines Prozess- kostenvorschusses an die Klägerin verpflichtet, ist der Beklagte sowohl for- mell als auch materiell beschwert (vgl. Prozessgeschichte). 1.3. Da auch die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen der Berufung, insbeson- dere die Einhaltung der Berufungsfrist (Art. 314 ZPO) und die Formulierung eines Antrags und einer Begründung (vgl. Art. 311 ZPO), erfüllt sind, ist auf die Berufung des Beklagten einzutreten. 2. 2.1. Mit Berufung können beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel - tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Be rufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Ein zelnen und sachbe zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO). Dem Berufungs- beklagten ist es - auch wenn wie vorliegend keine Anschlussberufung zu- lässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO) - erlaubt, Kritik an den E rwägungen der Vorinstanz zu üben ( REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Das Obergericht beschränkt sich - abgesehen von offen sichtlichen Mängeln - grundsätzlich auf die Be urteilung der in der Be rufung und der Beru fungs- antwort ge gen das erstin stanzliche Urteil er hobenen Be anstandungen (BGE 142 III 416 f. Erw. 2.2.4). Unter der Geltung der eingeschränkten Un- tersuchungsmaxime dürfen neue Tat sachen und Beweismittel im Beru - fungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vor- gebracht werden und trotz zu mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In - stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 Erw. 2.2). Zulässige Noven (Sachvorbringen, Bestreitungen, Beweismittel) dürfen neu bestr itten und mit neuen Beweismitteln pariert werden (REETZ/HILBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 31 [ii] und [iv] zu Art. 317 ZPO). Werden (zulässige) Neuerungen von der Gegenpartei nicht bestritten, kann das Gericht darauf abstellen (BGE 4A_747/2012 Erw. 3.3). Das Oberge- richt kann ohne Ver handlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist die Sache aufgrund der Akten spruchreif. 2.2. Bezüglich der Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren kommt das summarische Verfahren zur Anwendung - 6 - (Art. 276 i.V.m. 271 ff. ZPO). Das Beweismass ist auf das Glaubhaftma - chen beschränkt (BGE 5A_446/2019 Erw. 4.2.4). Im Übrigen stellt das Ge- richt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 272 ZPO). Im Rahmen dieser sozialen Untersuchungsmaxime (betreffend Pro- zesskostenvorschuss, vgl. MAIER, Die Finanzierung von familienrechtlichen Prozessen, FamPra.ch 2019, 818 ff., S. 838) trägt das Gericht aber nicht die Verantwortung für die Sachverhaltser mittlung (vgl. BGE 5A_786/2021 Erw. 4.1). Zudem gilt der Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 3. 3.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, der Klägerin akonto Güterrecht einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'675.20 für das zwischen den Par- teien hängige Scheidungsverfahren (OF.2020.7) zu bezahlen. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Mit Entscheid ZSU.2020.223 vom 27. Mai 2021 habe das Obergericht schon einmal über einen Prozesskos- tenvorschuss im Scheidungsverfahren der Parteien geurteilt. Es habe die Klage der Klägerin "abgelehnt", da sie mit ihrem monatlichen Überschuss von Fr. 1'205.20 (Einkommen Fr. 4'422.75; zivilprozessualer Zwangsbe- darf Fr. 3'217.55) innert 24 Monaten Fr. 21'324.80 aufbringen könne und sie nicht substantiiert dargetan habe, dass sich die Prozesskosten auf die beantragten Fr. 25'000.00 bzw. auf mehr als Fr. 21'324.80 belaufen wür- den. Die Vorinstanz erwog weiter, das neue Begehren der Klägerin sei (ent- gegen dem Beklagten) nicht rechtsmissbräuch lich. Ursprünglich sei die Ausgangslage so gewesen, dass das Scheidungsverfahren erstinstanzlich abgewiesen und das Prozesskostenvorschussbegehren für Fr. 5'000.00 gutgeheissen worden sei. Das Obergericht habe dann entschieden, dass das Scheidungsverfahren vom Bezirksgericht fortzuführen sei. Ansonsten sei das Scheidungsverfahren in den vergangenen zwei Jah ren nicht sub- stanziell vorangekommen. Aufgrund des Verlaufs der Ei nigungsverhand- lung sei keine Vereinbarung über die n och offenen Punkte zu erwarten. "Gestützt auf die eingereichten Unterlagen " sei nach wie vor von einem monatlichen Überschuss der Klägerin von Fr. 1'205.20 auszugehen. Da Kosten für Hobbies nicht zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum ge- hörten, seien auch Einkünfte aus Reitbeteiligungen, die das Hobby finan - zierten, nicht als Einkommen zu qualifizieren. Vorliegend handle es sich um ein hochstrittiges Ehescheidungsverfah ren. Familienrechtliche Verfahren wie z.B. Scheidungs - oder Eheschutzverfahren würden praxisgemäss in der Regel nicht als aussichtslos gelten. Aufgrund des bisherigen Aufwands sei von Prozesskosten (Gerichts - und Par teikosten) von mindestens Fr. 25'000.00 auszugehen. Das Obergericht sei in seinem Entscheid vom 27. Mai 2021 davon ausgegangen, dass die Klägerin innert 24 Monaten Fr. 21'324.80 auf bringen könne. Die restlichen Fr. 3'675.20 bis Fr. 25'000.00 habe deshalb der Beklagte der Klägerin als Prozesskosten- vorschuss zu bezahlen. - 7 - 3.2. Der Beklagte hält in der Berufung daran fest, dass sich seit der Beurteilung des Prozess kostenvorschussbegehrens der Klägerin mit Entscheid des Obergerichts vom 27. Mai 2021 die Verhältnisse nicht geändert hätten, im Grundsatz eine res iudicata vor liege und die Vorinstanz gar nicht auf das Prozesskostenvorschussbegehren hätte eintreten dürfen. Rec htsmiss- brauch liege darin, dass die Klägerin im Hinblick auf den zu führenden Pro- zess auf Einkom men verzichte, welches sie als ausgebildete technische Operationsassistentin erwirtschaften könnte. Obwohl ihr bereits das Ober- gericht des Kantons R. im Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 24. September 2019 (vgl. Klagebeilage 2, Erw. 6.2) ein 50 %-Pensum zu einem Minimallohn als TOA von Fr. 3'200.00 angerechnet habe, arbeite sie weiterhin hartnäckig 40 % als MPA (S. 5 f.). Die Vorinstanz habe bezüglich Einkommen und zivilprozessualem Zwangsbedarf zu Unrecht auf den Ent- scheid des Obergerichts vom 27. Mai 2021 abgestellt. Massgebend sei das Datum der Klageeinreichung am 25. Februar 2022. Aus den m it Eingabe der Klägerin vom 11. April 2022 eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin mit 40 % Fr. 2'555.00 verdiene. Darüber hinaus verfüge sie über Einnahmen aus Reitbeteiligungen, die bereits im Rahmen ihres ersten Gesuchs mit Fr. 200.00 berücksichtigt worden seien. Zuzüglich Ehe- gatten- (Fr. 1'300.00) und Be treuungsunterhalt (Fr. 1'000.00) resultierten Einkünfte von Fr. 5'055.00. Gestützt auf die Unterlagen der Klägerin ergebe sich per Klageeinreichung ein Zwangsbedarf von Fr. 3'064.00 (wie bisher: Grundbetrag inkl. Zu schlag Fr. 1'062.50, Wohnkosten Fr. 1'000.00, aus- wärtige Ver pflegung Fr. 88.00; neu: KVG gemäss Kla gebeilage 5 Fr. 253.45, Arbeitsweg S. 2x pro Woche Fr. 72.00, Steuern maximal Fr. 588.00). Der monatliche Über schuss der Klägerin belaufe sich auf Fr. 1'991.00 (S. 7 ff.). Es möge "sach verhaltsmässig kor rekt" sein, dass von einem bisherigen Aufwand "von Prozesskosten für das Ehe schei- dungsverfahren" von mindestens Fr. 25'000.00 auszugehen sei. In rechtli- cher Hinsicht seien "im Rahmen ei nes Gesuches um Prozesskos tenvor- schuss" aber nur die ab Klageeinrei chung (25. Februar 2022) anfallenden Kosten relevant. Nach dem das Obergericht mit Entscheid vom 27. Mai 2021 zweitinstanzlich einen mit Klage vom 22. Januar 2020 für das selbe Verfahren geltend gemachten Prozesskostenvorschuss von Fr. 25'000.00 abgewiesen habe, könne die Klägerin nicht mit einem zwei ten Gesuch rückwirkend Kosten geltend machen. Die bis zur Einreichung ihres zweiten Gesuchs vom 25. Februar 2022 bereits angefallenen Prozesskosten könn- ten nicht mehr in die Schätzung der noch anfal lenden Kosten einbezogen werden, da diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Entgegen der Vorinstanz sei das Obergericht sodann davon ausgegangen, dass die Klä- gerin mit ihren Überschüssen Fr. 28'924.80 (nicht Fr. 21'324.80) finanzie- ren könne. Entgegen der unbelegten Behauptung der Klägerin komme er seiner Unterhaltspflicht vollumfänglich nach. Mit einem Überschuss von Fr. 1'205.20 (gemäss Vorinstanz) und erst recht mit Fr. 1'991.00 könne die - 8 - Klägerin innert 24 Monaten Fr. 28'924.80 Prozesskosten finanzieren. Rück- wirkend ab Prozessbeginn könne sie mit Fr. 1'991.00 über vier Jahre Pro- zesskosten von Fr. 69'109.00 finanzieren. Das Obergericht habe zutreffend festgehalten, dass die Länge der Tilgungsfrist auch von voraussichtlichen Dauer des Verfahrens abhänge. Vorliegend könne ohne Weiteres von einer Verfahrensdauer von vier Jahren ausgegangen werden (S. 11 ff.). 3.3. Die Klägerin wendet in der Berufungsantwort (S. 6 ff.) ein, seit Einreichung der Scheidungsklage (Januar 2020) sei durch die Verfahren des Beklagten beträchtlicher anwaltlicher Auf wand entstand en. Damit sei gerichtsnoto- risch, dass sich auch die Verhältnisse verändert hätten. Sie habe sich wei- ter verschulden müssen. Es müsse ihr erlaubt sein, ein neues Prozesskos- tenvorschussbegehren zu stellen. Sie verzichte nicht rechtsmissbräuchlich auf Einkommen. Die Vorinstanz habe ein höheres Einkommen angenom - men, als sie erziele. Sie habe per 1. August 2022 nun die Stelle gewechselt und verdiene mo natlich Fr. 2'185.00 (50 %-Pensum); dies sei nicht pro - zesstaktisch erfolgt. Sie erziele eigentlich gar keinen Über schuss. Die Vorinstanz habe die Kinder und deren Betreuungsunter halt ausgeklam - mert. Ein Ein kommen aus der Reit beteiligung sei ihr nicht anzurechnen. Der Unterhaltsbetrag des Beklagten könne "an sich" auch nicht voll ange- rechnet werden, weil der Beklagte nach Gusto immer wieder Kür zungen vornehme. Sofern der Ehegatten- (Fr. 1'300.00) und der Betreuungsunter- halt (Fr. 1'000.00) angerechnet wür den, resultierte ein Einkommen von Fr. 4'485.00, mithin das Einkommen, welches die Vorinstanz und das Ober- gericht angenommen hätten. Die Vorinstanz habe einen zu tiefen Bedarf berechnet. Er be laufe sich auf Fr. 3'813.50 (Grundbetrag inkl. Zu schlag Fr. 1'062.50, Mietanteil Fr. 1'000.00, Krankenkasse Fr. 254.00, auswärtige Verpflegung Fr. 110.00, Arbeitsweg neu Fr. 200.00 [2 Arbeitsstellen im T.], Steuern Fr. 588.00, Leasing Fr. 599.00). Sie habe hö here Verpflegungs- kosten und habe ein Auto leasen müssen (sie habe die Reparatur nicht mehr bezahlen können und habe einen Kredit für die Anzahlung des Autos aufnehmen müssen und bezahle nun Fr. 599.00 Leasing). Sie habe also einen maximalen Über schuss pro Monat von Fr. 671.50. Entgegen dem Beklagten könne ein Kostenvorschuss auch für rückwirkende Kosten her- angezogen werden. Selbst wenn dem nicht so wäre, decke der vorinstanz- lich zugesprochene Prozesskostenvorschuss nicht die Aufwendungen seit Gesuchseinreichung. 4. Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der Ehegatte, der ihn verlangt, für die Finanzierung des Prozesses auf den Bei- stand des anderen angewiesen ist und dass der angesprochene Ehegatte zur Leistung des Vorschusses in der Lage ist. Zur Beurteilung dieser Frage werden die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grundsätze herangezogen. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch - 9 - auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit- tel verfügt (lit. a) und ihr Rechts begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Bedürftig ist, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, in dem er die Mittel heran zieht, die er ei gentlich zur De - ckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie braucht. Die Einkom - mens- und Ver mögenssituation des Gesuch stellers ist in Bezie hung zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen, und es ist zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem den sog. zivilprozessualen Zwangsbedarf überstei- genden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger auf - wendigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 221 Erw. 5.1). Zu berücksichtigen sind nur die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren eigenen Mit- tel (BGE 118 Ia 369 Erw. 4b). Grundsätzlich darf der gesuchstellenden Par- tei nicht entgegengehalten werden, ihre Mittellosigkeit selbst verschuldet zu haben. Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, dass die gesuchstellende Person gerade im Hinblick auf den zu führenden Pro zess auf ein Einkom- men verzichtet oder sich gewisser Vermögenswerte entäussert hat; ein solch rechtsmissbräuchliches Verhalten (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verdient keinen Schutz (vgl. BGE 5A_716/2021 Erw. 3.1; WUFFLI/FUHRER, Handbuch un - entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, S. 46 f.; BÜHLER in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2021, N. 8 zu Art. 117 ZPO). Notwendig ist dabei, dass der Ehegatte geradezu böswillig handelt und sich ein rechtsmissbräuchli ches Verhalten vorwerfen las sen muss, wofür eindeutige Indizien vorliegen müssen (vgl. analog BGE 143 III 233 Erw. 3.4; BGE 5A_403/2019 Erw. 4.1 und Erw. 4.3.2). Rechtsmiss- brauch - für welchen der sich darauf beru fende Ehegatte beweispflichtig (Art. 8 ZGB) ist - ist das sich mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsord- nung nicht vertragende Inanspruchnehmen einer Berechtigung. Der dieser Umschreibung anhaftenden Unschärfe wird Rechnung getragen, indem nur dem offenbaren Rechtsmissbrauch der Rechts schutz zu verweigern ist (HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 201 8, N. 27 zu Art. 2 ZGB). Im Zweifel ist Rechtsmissbrauch zu verneinen (vgl. BGE 137 III 433 Erw. 4.4), er ist nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen (BGE 136 III 454 Erw. 4.5.1; BGE 5A_655/2010 Erw. 2.2.1 "mit grösster Zurückhaltung"). Die Voraussetzungen des eherechtlichen An spruchs auf Leistung eines Prozesskos tenvorschusses, auch "provisio ad litem g e- nannt", sind vom gesuchstellenden Ehegatten geltend zu machen; er trägt bezüglich der anspruchsbe gründenden Tatsachen die Beweislast (BGE 5A_786/2021 Erw. 4.1, 5A_716/2021 Erw. 3). 5. Im Entscheid vom 27. Mai 2021 (ZSU.2020.223; Erw. 3.5.1.3) war das Obergericht davon ausgegangen, dass die Klägerin ab damaliger Klage - einreichung am 22. Januar 2020 innerhalb von zwei Jahren und damit bis Januar 2022 über einen Gesamtüberschuss von Fr. 28'924.80 bzw. - nach - 10 - Abzug von vom Beklagten verrechneten Unterhal tsbeiträgen von Fr. 7'600.00 - Fr. 21'324.80 verfügt und sie damit die mutmasslichen Pro - zesskosten decken kann . Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechts - kraft erwachsen. In ihrem neuen Prozesskostenvorschussbegeh ren vom 25. Februar 2022 (act. 1 ff.) hat die Klägerin nicht substantiiert geltend ge- macht, dass sich die se Einschätzung als offensichtlich falsch erwiesen hätte (vgl. Art. 179 ZGB). Nachdem sie auch nicht substantiiert vorgebracht hat, dass die mutmasslichen Prozesskosten für das Scheidungsverfahren den genannten Betrag mittlerweile übersteigen würden, ist der Beklagte bereits aus diesem Grund zu keinem Prozesskostenvorschuss an die Klä- gerin zu verpflichten. Dazu kommt, dass die Kläge rin mit ihrem ak tuellen Überschuss ohne Weiteres in der Lage wäre, aus eigenen Mitteln für den Betrag von Fr. 21'324.80 übersteigende Prozess kosten von total Fr. 25'000.00 aufzukommen. Die Klägerin beziffert ihren aktuellen Einkom- mensüberschuss auf rund Fr. 670.00. Dieser Betrag ist aber jedenfalls um Fr. 200.00 auf Fr. 870.00 zu erhöhen, nachdem der Klägerin bereits im Ent- scheid vom 27. Mai 2021 (Erw. 3.5.1.3 i.V.m. Erw. 3.1 Abs. 2) monatliche Einkünfte von Fr. 200.00 aus Reitbeteiligungen angerech net wurden und die beweisbelastete Klägerin (vgl. Erw. 4 oben am Ende) weder behauptet geschweige denn belegt hat, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, einen entsprechenden Nettoertrag zu erzielen. Ihre Behauptung, der Be klagte zahle ihr die Alimente (Ehegat ten- und Betreuungsunterhalt [welcher die Lebenshaltungskosten der Klägerin abdeckt und ihr daher wirtschaftlich zu- kommt]) nicht vollständig, blieb unbelegt. Die Frage, ob die Klägerin ihr Ein- kommen in Schädi gungsabsicht tief hält und ihr deswegen ein hypothe ti- sches Einkommen anzurechnen wäre , kann offenbleiben. Ebenfalls nicht zu vertiefen ist ihr zivilprozessualer Zwangsbedarf, zu welchem die Par - teien divergierende Angaben machen. 6. Dies führt zur Gutheissung der Berufung des Beklagten. 7. Ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 ZPO ; betreffend das erstinstanzl iche Verfahren vgl. MAIER, a.a.O., S. 847) wird die Klägerin in beiden Instanzen kostenpflichtig. Für das Verfahren erster Instanz hat die Vorinstanz die Ge- richtsgebühr auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Parteient- schädigung, welche die Klägerin dem Beklag ten für das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen hat, wird auf (gerundet) Fr. 1'345.00 festgelegt (Grundentschädigung Fr. 1'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT]; 20 % Verhandlungsabzug [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Auslagenpau- schale Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.). Die obergerichtliche Spruch- gebühr wird auf Fr. 1'500.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3, 8 und 11 Abs. 1 VKD) festgesetzt, und die Parteientschädigung, welche die Klägerin dem Beklag- ten für das Berufungsverfahren zu bezahlen hat, wird auf (gerundet) Fr. 1'050.00 festgelegt (Grundentschädigung Fr. 1'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b - 11 - und d sowie Abs. 2 AnwT]; 20 % Ver handlungsabzug [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; 25 % Rechtsmittelabzug [§ 8 AnwT]; Auslagenpauschale Fr. 75.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.). Das Obergericht erkennt: 1. In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid des Be - zirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 20. Juli 2022, aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt. 1. Das Prozesskostenvorschussbegehren der Gesuchstellerin wird abgewie- sen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt. 3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient- schädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'345.00 (inkl. Bar - auslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen. 2. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'500.00 wird der Klägerin auferlegt. Sie wird mit dem vom Beklagten in identischer Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO), so dass die Klägerin dem Beklagten direkt Fr. 1'500.00 zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 2.1. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'050.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) zu bezahlen. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be - schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindeste ns - 12 - Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be - deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt unter Fr. 30'000.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so - weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizul egen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen R echtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 27. September 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Brunner Hess