B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4380/2013 U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 / N (…). E-4380/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine syrische F a- milie kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______ (al-Malikiya). A._______ (in der Folge: der Beschwerdeführer) verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…), reiste auf dem Luftweg (…) nach Italien, wo er ein Asylgesuch stellte, und gelangte von dort mit dem Zug am 8. September 2011 in die Schweiz. Er suchte gleichentags um Asyl nach. Am 19. September 2011 erfolgte seine Befragung zur Person (BzP). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. B._______ (in der Folge: die Beschwerdeführerin) verliess den Hei - matstaat gemäss ihren Ausführungen (…) gemeinsam mit den beiden Kindern, reiste in die Türkei und weiter nach Griechenland. Sie gelangte von dort in einem Auto am 3. Januar 2012 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Die BzP erfolgte am 9. Januar 2012. A.b Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 hob das BFM die Verfügung vom 9. Dezember 2011 auf und nahm das nationale Asylverfahren des Beschwerdeführers wieder auf. Am 25. Juni 2013 erfolgten die Anhörungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. B. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, er sei (…) bei seiner Schwester gewesen und habe dort an einer D e- monstration teilgenommen. Der Geheimdienst habe ihn d abei festge- nommen und mit Elektro schocks am Kopf gefoltert. Nach einem oder zwei respektive drei oder vier Tagen sei er freigelassen worden ; danach habe er sofort seine Ausreise vorbereitet. Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Mann habe an einer Demon- stration teilgenommen. Er sei festgenommen und mit Stromstössen am Kopf gefoltert worden, weshalb er an Gedächtnisschwäche leide. Die Be- hörden seien drei Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie au f- gefordert, ihren Mann auszuliefern. Beim ersten respektive dritten Mal sei sie mit den Kindern auf den Posten mitgenommen worden ; am Abend E-4380/2013 Seite 3 habe sie nach Hause gehen dürfen. Ihr Schwager habe ihr geraten, das Land zu verlassen. Als Nachweis ihrer Identität wurden das Familienbüchlein und die Ident i- tätskarte der Beschwerdeführerin eingereicht. C. Mit am 3. Juli 2013 eröffneter Verfügung vom 28. Juni 2013 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegwei- sung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. August 2013 anfechten. In materieller Hinsicht beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung und zur vol l- ständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverh altes; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuer- kennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge anzuordnen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Weg- weisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen Einsicht in BFM-die Akten A24/1 und B1/3 zu gewähren; eventualiter sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend die Akte A24/1 zuzustellen, nach gewährter Akteneinsicht respektive nach Zuste l- lung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur Einre i- chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, und es sei die Recht s- kraft von Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung festzustellen (Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges). Zur Stützung ihrer Vorbringe n reichten sie ein Foto der Beschwerdefü h- renden anlässlich einer Veranstaltung der PYD ( Partiya Yekitîya Dem o- krat) (…) und das Schreiben eines Kommissionsmitgliedes der Human Rights Organisation (Syria) vom (…) zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 wies der Instruktionsrichter- den Antrag auf Einsicht in die Akte A24/1 ab, stellte dem BFM das vor - instanzliche Dossier zur ergänzenden Gewährung der Akteneinsicht betreffend die Akte B1/3 zu, räumte den Beschwerdeführenden die Mö g-E-4380/2013 Seite 4 lichkeit ein, innert Frist zum Inhalt der Akte B1/3 Stellung zu nehmen, wies den Antrag auf Feststellung der Rechtskraft von Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheides ab und forderte sie auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen oder eine Fürsorgebestäti- gung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 28. August 2013 reichten die Beschwerdeführenden e i- ne Fürsorgebestätigung zu den Akten und ersuchten um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses, eventualiter um Verlängerung der Frist zur B e- zahlung desselben. Am 29. August 2013 teilten sie mit, die Einsicht in die Akte B1/3 sei ihnen bisher nicht gewährt worden; sie ersuchten um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zu deren Inhalt. G. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Erlass des Gerichtskoste n- vorschusses mit Verfügung vom 3. September 2013 gut und verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Er stellte fest, dass das vorinst anzliche Dossier aufgrund eines Versehens nicht an das BFM gesandt worden sei, weshalb die ergänzende Akteneinsicht nicht habe gewährt werden kö n- nen, und setzte erneut Frist zur Stellungnahme an. Die Beschwerdeführenden nahmen innert Frist zum Inhalt der A kte B1/3 Stellung. H. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2013, welche den Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2013 zur Kenntnis g e- bracht wurde, ohne erläuternde Ausführungen die Abweisung der B e- schwerde. I. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2 013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist ärztliche Berichte zum Gesun d- heitszustand des Beschwerdeführers einzureichen. J. Am 31. Oktober 2013 liess der Rechtsvertreter dem Gericht einen Kur z-E-4380/2013 Seite 5 bericht (…) des Spitals F._______ vom (…) und ein "Aufgebot ambulante Sprechstunde Dr. G._______" (…) des Spitals F._______ gleichen D a- tums zugehen. Da er noch keine weiteren Arztberichte erhalten habe, e r- suche er um Erstreckung der Frist zur Einreichung von Arztberichten um einen Monat. Der Instruktionsrichter wies diesen Antrag mit Verfügung vom 6. Nove m- ber 2013 ab. K. Mit Eingabe vom 7. November 2013 stellte der Rechtsvertreter dem G e- richt sechs Arztberichte, datierend vom (…) zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilu ng der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach d em VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vo r- liegend erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-4380/2013 Seite 6 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt und den rechts erhebli- chen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfa h- rensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; A LFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich das Akten- einsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrecht den En t- scheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (vgl. Urteil des Schwei- zerischen Bundesgerichts vom 13. August 1996, 2A.444/1995). Das G e- setz hält zudem unmissverständlich fest, dass die Einsichtnahme in eig e- ne Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu Unrecht die (nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung) nachgesuch- te Einsicht in die Personalienblätter der Beschwerdeführerin und der Ki n- der nicht gewährt hat. Indessen wurde auf Beschwerdeebene Einsicht in die Akte B1/3 und die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt. Mithin ist ihnen aus der Nichtgewährung der Akteneinsicht kein prozessualer Nach- teil erwachsen. Bei der Akte A24/1 handelt es sich um einen internen An- trag, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Wie in der Zwischenverfügung vom 14. August 2013 festgestellt, ist dieses amtsinterne Dokument, de s- sen Inhalt den Beschwerdeführenden durch das Bundesamt mit Verf ü- gung vom 23. Juli 2013 mitgeteilt worden ist, nicht zur Edition vorges e- hen; es war nicht ausschlaggebend für den Ausgang des erstinstanzl i- chen Verfahrens. Das BFM war daher entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht verpflichtet, das genannte Aktenstück zur Einsicht z u- zustellen. 3.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das richtige Geburtsdatum der Tochter D._______ sei (…); auch das BFM gehe in der angefocht e-E-4380/2013 Seite 7 nen Verfügung von diesem Geburtsdatum aus und habe richtigerweise das Geburtsjahr (…) als Hauptidentität erfasst. Bei dieser Ausgangslage stehe jedoch fest, dass das Bundesamt die Tochter hätte anhören mü s- sen, da sie im Zeitpunkt der Anhörung ihrer Eltern bereits über vierzehn Jahre alt gewesen sei. Die Anhörung von über vierzehnjährigen Kindern entspreche der Praxis und Rechtsprechung. Dieser schwere Mangel ste l- le eine schwere Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen A b- klärung des rechtserheb lichen Sachverhaltes sowie des rechtlichen G e- hörs dar. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin respektive die Tochter D._______ deren Geburtsdatum auf dem Personalienblatt sowohl in ihrer Muttersprache als auch (auf der Rückseite ) auf Deutsch mit (…) angegeben haben. Auch aus dem eingereichten Familienbüchlein ist als Geburtsdatum der Tochter (…) ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass die Toch- ter D._______ als Hauptidentität mit dem Geburtsjahr (…) erfasst ist . Diese Identität wurde nach Angabe erfasst und ist nicht belegt . Da die Registrierung mit dem Geburtsjahr (…) aufgrund der Angaben bei der Ersterfassung erfolgte und zudem durch das (ohne Angabe von Vorbehal- ten) eingereichte Familienbüchlein belegt ist, musste das Bundesamt von der Richtigkeit des Geburtsjahres (…) ausgehen. Deshalb spielt es letzt- lich keine Rolle, welche der Identitäten vom BFM als Haupt - oder Neben- identität bezeichnet wurde . Es ist nicht ersichtlich und wird von den B e- schwerdeführenden nicht ausgeführt, weshalb die Angabe n auf dem Per- sonalienblatt und im Familienbüchlein falsch sein sollten. Das Bundesamt war nach dem Gesagten nicht gehalten, die Tochter D._______ anzuhören. 3.4 3.4.1 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung des A n- spruchs auf rechtliches Gehör. Die vom Beschwerdeführer erlittene Folter und seine gesundheitlichen Probleme seien in der angefochtenen Verf ü- gung nicht erwähnt worden und unberücksichtigt geblieben, ebenso der Umstand, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder mehrere Male von den syrischen B ehörden aufgesucht und einmal einen Tag lang auf dem Posten festgehalten worden seien. Zudem seien den Beschwerdeführe n- den die festgestellten Widersprüche nicht gegenseitig vorgehalten wo r- den, und das BFM habe die Aussage des Beschwerdeführers, er und die Familie seien Freunde der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) , nicht er- wähnt. E-4380/2013 Seite 8 3.4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ei n- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher B e- weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbri n- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfi n- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid g e- gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich - en Überlegungen nennen , von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 3.4.3 Das Bundesamt erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführe n- den als widersprüchlich und nicht hinreichend begründet. Es führte aus, der Beschwerdeführer habe zwar zeitweise etwas verwirrt und abwesend gewirkt, aber dies vermöge die fundamentalen Widersprüche in den Vo r- bringen nicht zu erklären. Andere Aspekte seiner Ausführungen habe er logisch und kohärent zu erzählen vermocht. Zwar trifft es zu, dass die geltend gemachte Folter, die Festhaltung der Beschwerdeführerin und der Kinder auf dem Posten sowie die Sympathie zur PKK in der Verfügung nicht erwähnt wurden und sich das BFM auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Aber es kann daraus nicht geschlossen werden, die erwähnten Vorbringen seien unbeachtet geblieben. Vi elmehr verzichtete das Bundesamt offenbar bewusst auf E-4380/2013 Seite 9 diesbezügliche Ausführungen, zumal den Vorbringen die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde. Daraus ergibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3.5 3.5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM ha be den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abg e- klärt. Es habe es unterlassen, Abklärungen betreffend den Gesundheit s- zustand des Beschwerdeführers vorzunehmen . E r hätte ein drittes Mal angehört werden müssen, um ihm die Widersp rüche vorzuhalten, und es hätte eine Botschaftsabklärung in Auftrag gegeben werden sollen. 3.5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von A m- tes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismi t- tel (Bstn. a–e). Der Untersuchung sgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu- geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der A n- hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts erheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwi d- riger Sachverhalt zugrunde gel egt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ- NER, a.a.O., Rz. 630). 3.5.3 Betreffend die Abklärungen zum Gesundheitszustand des B e- schwerdeführers ist auf dessen Mitwirkungspflicht zu verweisen. Da die von ihm geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung ber eits bei der Einreise bestand, wäre es ihm zumutbar gewesen, medizinische A b- klärungen vornehmen zu lassen und das Bundesamt hierüber zu info r- mieren. Soweit vorgebracht wird, das BFM hätte zwingend eine Botschaftsabkl ä- rung in Syrien durchführen müssen, was seit mehreren Jahren dem Standardvorgehen entspreche, wird darauf hingewiesen, dass die E-4380/2013 Seite 10 Schweizer Vertretung in Damaskus aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien offiziell am 29. Februar 2012 ihre Türen geschlossen hat. Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden A n- haltspunkte, welche den Schluss zuliessen, das B undesamt habe den Sachverhalt unvollständig abge klärt respektive die Begründungspflicht verletzt. 3.6 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 sei w e- gen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvol l- ständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverha l- tes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abz u- weisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz F lüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauu ngen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte o der ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM hat seine Verfügung vom 28. Juni 2013 wie folgt begründet: Die Beschwerdeführenden hätten bereits anlässlich ihrer Befragungen zur Person eine Reihe voneinander abweichenden Angaben ge macht. Der Beschwerdeführer habe mit keinem Wort erwähnt, dass er von den E-4380/2013 Seite 11 Behörden gesucht worden sei ; die Beschwerdeführerin habe indessen ausgesagt, die Sicherheitskräfte hätten sich insgesamt drei Mal im Fam i- lienheim nach ihrem Ehemann erkundigt. Im Rahmen der Anhörungen hätten sich die Unstimmigkeiten fortgesetzt. Der Beschwerdeführer habe nunmehr davon geredet, er sei sechs oder sieben Mal gesucht worden, während die Beschwerdeführerin weiterhin von drei Mal gesprochen habe. Des weiteren habe der Beschwerdeführer vorgebracht, die Behörden hätten sich seiner Familie gegenüber stets anständig benommen und diese nicht belästigt, wogegen seine Frau aus- geführt habe, sie und ihre Kinder seien herumgeschubst und einen Tag lang festgehalten worden. Überdi es würden sich die Aussagen in Bezug auf die Formalitäten der Ausreise widersprechen. Während der B e- schwerdeführer angegeben habe, die Reisekosten selber bezahlt zu h a- ben, habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, ihre Schwägerin habe die Ausreise finanziert. Zudem habe der Beschwerdeführer vorg e- bracht, die Familie der Ehefrau habe die Reise bezahlt, während diese ausgeführt habe, die Familie des Ehemannes sei dafür aufgekommen. Obwohl der Beschwerdeführer zeitweise etwas verwirrt gewirkt habe, vermöge dieser Umstand allein die fundamentalen Widersprüche in den Vorbringen nicht zu erklären, zumal dieser andere Aspekte logisch und kohärent zu erzählen vermocht habe. Die Vorbringen seien durchgehend zu wenig konkret und zu wenig detai l- liert ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe zu keinem der wesentlichen Punkte genauere Angaben zu machen vermocht. So habe er die D e- monstration, an welcher er teilgenommen haben wolle, nicht glaubhaft beschreiben können. Ebenso seien die Angaben zu seiner Haftzeit vage und wenig glaubhaft. Auch die Beschwerdeführerin habe zu ihrem eint ä- gigen Aufenthalt auf dem Posten nur unbestimmte Angaben gemacht. Zudem sei es der Glaubwürdigkeit nicht förderlich, dass der Beschwerd e- führer sich erst wenige Tage vor Beginn seiner angeblichen Schwierigkei- ten einen Pass habe ausstellen lassen und das Haus verkauft habe. Die Vermutung liege nahe, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat weniger aufgrund politischer Verfolgung als vielmehr wegen der allgemei- nen Lage und einer verschlech terten wirtschaftlichen Situation verlassen hätten. Mit diesen nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten und den oberflächlichen sowie widersprüchlichen Aussagen gelinge es den B e- schwerdeführenden nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG E-4380/2013 Seite 12 glaubhaft zu machen. Die Vorbringen hielten folglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asyl- relevanz nicht geprüft werden müsse. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 5.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen Folgendes entgege n- gehalten: Die angefochtene Verfügung sei von eklatanten Mängeln und schwerwi e- genden Rechtsverletzungen geprägt. Der geschilderte Sachverhalt erfa s- se ein unvollständiges, verzerrtes und teilweise falsches Bild der Au s- gangslage, was auf eine unsorgfältige Arbeitsweise zurückzuführen sei. In der Verfügung werde mit keinem Wort erwähnt, dass der Beschwerd e- führer von den syrischen Behörden verhaftet und in der Folge massiv mit Elektroschocks gefoltert worden sei. Ebenso eklatant sei, dass das Bu n- desamt behaupte, der Beschwerdeführer leide lediglich wegen einer (…) unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten und Kopfschmerzen. Diese Darstellung sei aktenwidrig und widerspreche den Ausführungen des Be- schwerdeführers, welcher ausdrücklich geschildert habe, wegen der erli t- tenen Folter mit Elektroschocks "verrückt" geworden zu sein. Es sei sto s- send, dass ausgerechnet die erlittene Verhaftung, die Folter und die z u- mindest teilweise g eltend gemachte Kausalität zwischen der Folter und dem schlechten geistigen Gesundheitszustand nicht erwähnt werde. Aufgrund der Einschränkungen seiner geistigen Fähigkeiten wäre bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers grosse Vorsicht ang e- bracht gewesen. Die Behauptung des BFM, er habe andere Aspekte se i- ner Ausführungen logisch und kohärent zu erzählen vermocht, sei willkür- lich, zumal nicht präzisiert werde, um welche Aspekte es sich denn g e- handelt habe. Dass er nicht in der Lage gewesen sei, d as Geburtsjahr seiner Tochter zu nennen, zeige, dass er tatsächlich unter einer beträch t- lichen psychischen Beeinträchtigung leide. Es sei deshalb willkürlich und treuwidrig, wenn das BFM ihm angebliche Widersprüche vorhalte. Es treffe nicht zu, dass der Be schwerdeführer anlässlich der BzP die b e- hördliche Suche nach ihm unerwähnt gelassen habe. Indem er ausg e- führt habe, seine Frau habe ihm am Telefon mitgeteilt, er solle nicht nach E._______ zurückkehren, habe er im Grundsatz erklärt, Syrien verlassen zu haben, weil ihm seine Frau mitgeteilt habe, er werde gesucht. Da er in Damaskus gewesen sei, habe er von der Suche nach ihm nur vom H ö- rensagen gewusst. Anlässlich der Anhörung habe er zudem darauf hi n-E-4380/2013 Seite 13 gewiesen, dass er bereits bei der Erstbefragung erwähnt hab e, seine Frau habe ihm geraten, sich schnell in Sicherheit zu bringen. Die Aussage des Beschwerdeführers betreffend die sechs- oder sieben- malige Suche nach ihm habe sich darauf bezogen, dass er nach seiner Ausreise gesucht worden sei. Es sei offensichtlich , dass er dabei nicht von der dreimaligen Suche des Geheimdienstes bei seiner Ehefrau g e- sprochen habe. Das Argument, er und die Beschwerdeführerin hätten un- terschiedliche Angaben zur Behandlung der Familie durch den Gehei m- dienst gemacht, sei absurd, da er in jenem Zeitpunkt nicht zugegen g e- wesen sei. Auch betreffend die Formalitäten der Ausreise bestehe kein Widerspruch zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden. Es sei treuwidrig, bei einer geistig beeinträchtigten Person nach einer a k- tenkundig mangelha ften Anhörung pauschal die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu behaupten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers se i- en so ausführlich, wie sie von einer solchen Person erwartet werden könnten. Weiter sei festzuhalten, dass das BFM nicht erwähnt habe, was konkret in den Aussagen zur Demonstration unglaubhaft gewesen sei . Der Beschwerdeführer habe die massive Folter während der Haft au s- führlich und konstant geschildert, und es sei absurd, dass das Bundesamt sich nicht einmal darum bemüht habe, den Sachverhalt zur Haft und zur Folter zu erwähnen. Ausserdem sei unbestritten, dass der Beschwerd e- führer verwirrt gewesen sei und unter Konzentrationsproblemen gelitten habe. Seine geistige Beeinträchtigung stütze seine Angaben zur Folter und lasse seine Aussagen insgesamt als glaubhaft erscheinen. Das BFM begründe nicht, weshalb die Aussagen der Beschwerdeführerin unbestimmt gewesen seien. Diese habe konkret und detailliert geschi l- dert, dass sie aufgefordert worden sei, ihren Ehemann zu den Behörden zu bringen. Sie hab e ausgeführt, dass sie den Sicherheitsbehörden a n- geboten habe, mit den Kindern auf dem Posten zu bleiben, und dass die Kinder nicht aufgehört hätten zu weinen. Dies weise auf die Glaubhafti g- keit ihrer Aussagen hin. Betreffend den Hausverkauf seien die Auss agen der Beschwerdeführerin zutreffend, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, sich korrekt zu erinnern. Der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden gezielt wegen seiner vermeintlichen politischen Aktivitäten gesucht worden und au f- grund seiner kurdischen Ethnie zusätzlich verfolgt worden. Die Vorau s-E-4380/2013 Seite 14 setzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien gegeben; er erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Bei einer Rückkehr nach Syrien würden die Beschwerdeführenden b e- reits bei der Einreise verfolgt werden, da sie im Ausland gelebt hätten und als Mittäter und Mitanstifter des Bürgerkrieges betrachtet würden. Bereits die Stellung als abgewiesene Asylbewerber könne im Fall der Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. Der Beschwerdeführer unterstüt- ze in der Schweiz die PYD. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht g e- lingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Auch bei vorsichtiger Würdigung der Aussagen des Beschwe r- deführers und unter Berücksichtigung seines offenbar gelegentlich ver- wirrten Zustandes anlässlich der Anhörung geht das Gericht nicht davon aus, er werde in Syrien tatsächlich vom Geheimdienst gesucht. Zwar ist zugunsten der Beschwerdeführenden festzuhalten, dass die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der BzP , seine Frau habe ihm geraten, nicht nach E._______ zurückzukehren, eine behördliche Suche nach ihm nicht ausschliesst respektive den späteren Aussagen nicht d i- rekt widerspricht. Dennoch ist die bei der Anhörung geltend gemachte Suche durch den Geheimdienst zu bezweifeln, da davon ausgegangen werden kann, d ass er diesen zentralen Umstand beim Vorbringen seiner Asylgründe explizit erwähnt hätte. Aus den Aussagen geht nicht klar he r- vor, wann die Behörden wo und wie oft nach dem Beschwerdeführer g e- sucht hätten. Diese Unklarheit kann jedoch offenbleiben, da nicht g e- glaubt werden kann, dass er wegen der einmaligen Teilnahme an einer Demonstration und lediglich ein Tag nach der Freilassung durch den G e- heimdienst erneut von diesem gesucht worden sei. Gegen eine Suche durch den Geheimdienst spricht zudem der Umstand , dass der B e- schwerdeführer mit seinem Pass legal (…) ausreisen konnte. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde sind die Ausführungen der Ehefrau zur Suche des Geheimdienstes nach dem Ehemann insgesamt oberflächlich geblieben. Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Haft und zur Folter können nicht als ausführlich bez eichnet werden, vielmehr sind sie äusserst knapp sowie stereotyp ausgefallen und weisen keine speziellen Realkennzeichen auf, welche auf eine ta t-E-4380/2013 Seite 15 sächlich erlebte Situation schliessen liessen. Die von ihm geltend g e- machten körperlichen Beschwerden (Kopfschm erzen und Verwirrtheit), welche auch auf Beschwerdeebene nicht belegt wurden, können daher nicht klar einer Foltersituation zugeordnet werden , dies auch angesichts der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach er aufgrund einer fünfzehn oder sechzehn Jahre zurückliegenden Entzündung im Kopf immer wieder ein Durcheinander und oft Kopfschmerzen habe (vgl. A23/10 S. 4). Bei den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten geht es um (…) Untersuchungen im (…). Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst angab, er habe sich den Pass ausstellen lassen, um damit in die Schweiz zu reisen (vgl. A22/17 S. 10), und bezeichnenderweise als Grund für die Entsche i- dung zur Ausreise angab, sie seien arm g ewesen und er habe seine F a- milie nicht mehr ernähren können (vgl. A22/17 S. 13). 6.2 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerd e- führenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 6.3 6.3.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt h a- ben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingse i- genschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich a n- gesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicher- heitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 6.3.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitte i- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluch t- gründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht E-4380/2013 Seite 16 entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massg e- bend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asy l- suchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser d eswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan- zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S . 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 6.3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezie lt Informa- tionen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine b e- gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusät z- liche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syr i- schen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des B undesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein e x- poniertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Ei n- schätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ä n- dern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass frühere r Jahre haben, nicht bei e i- ner grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 6.3.4 Aus dem eingereichten Foto des Beschwerdeführers und seiner Frau (Veranstaltung der PYD ) und dem Schreiben eines Kommission s- mitglieds der Human Rights Organization (Syria), in welchem keine polit i- schen Aktivitäten des Beschwerdeführers erwähnt werden, ergibt sich kein exilpolitisches Engagement. Allein die geltend gemachte Sympathie E-4380/2013 Seite 17 für die PYD kann nicht als exponiertes exilpolitisches Wirken bezeichnet werden. Sodann vermag auch die Asylgesuchseinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen , da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylg e- suchs für sich allein bei eine r Rückkehr nach Syrien regelmässig zu b e- hördlicher Verfolgung führt. Die Beschwerdeführenden erfüllen damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe g e- mäss Art. 54 AsylG nicht. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Ver- folgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu m a- chen, weshalb das Bundesamt die Fl üchtlingseigenschaft zu Recht ve r- neinte und das Asylgesuch ablehnte. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Gru ndsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrech t- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Ab s. 1 des Bund esgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 28. Juni 2013 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorlä u- fig in der Schweiz aufgenommen. Ausführunge n zum Vollzug der We g- weisung erübrigen sich demnach. E-4380/2013 Seite 18 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich i n- dessen die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 3. September 2013 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist auf die Auferl e- gung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4380/2013 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub