B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5211/2012 U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. Parteien A._______, Georgien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2012 / N_______. E-5211/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 2005 oder 2006 legal verliess und in die Ukraine gelangte, dass er nach zwei oder drei Jahren nach Polen gereist sei und dort sowie später auch in Schweden und Norwegen um Asyl nachgesucht habe, dass er anschliessend nach Spanien habe reisen wollen, in Dänemark aber aufgehalten und nach Polen zurückgeführt worden sei, dass er über Italien in die Schweiz gereist sei, und hier ein erstes Mal um Asyl nachgesucht habe, dass sich aus den Akten ergibt, dass d er Beschwerdeführer am 16. A u- gust 2010 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hatte, dass er sein Asylgesuch damals im Wesentliche n damit begründet hatte, dass er nach dem Tod seines Vaters am (…) 2007 von de ssen Gläubi- gern bedroht worden sei, weil sie von ihm die Begleichung der Schulden seines Vaters erwartet hätten, dass das BFM auf sein Gesuch mit Verfügung vom 2. November 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und ihn nach Polen wegwies, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Polen sei zur Durch- führung de s Asylverfahrens zuständig , habe am (…) 2010 gestützt auf das entsprechende Abkommen der Rückübernahme des Beschwerdefüh- rers zugestimmt und dem Vollzug dieser Wegweisung stehe nichts entge- gen, dass die Kantonspolizei Bern den Beschwerdeführer am (…) 2010 wegen Diebstahls (geringfügiges Vermögensdelikt) beim (…) anzeigte, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge am 17. August 2012 von Frankreich herkommend zu Fuss illegal in die Schweiz einreiste, nachdem er von der Ukraine über die Slowakei, Tschech ien, Österreich und Italien nach Frankreich gelangt sei, dass er am 18. August 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten ein zweites Mal um Asyl nachsuchte, E-5211/2012 Seite 3 dass er am selben Tag aufgefordert wurde, innert 48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere abzugeben, dass am 23. August 2012 im EVZ Chiasso die Befragung zur Person, dem Reiseweg und den Ausreisegründen stattfand (Protokoll in den Vo r- akten: B5), und das BFM den Beschwerdeführer am 30. August 2012 zu den Asylgründen anhörte (B11), dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, er sei nach A b- schluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz nicht nach Georgien zurückgekehrt, sondern habe sich nach einem ebenfalls erfolglosen Asyl- verfahren in den Niederlanden und der Ausschaffung von dort nach Polen nach Kiew begeben und habe dort während neun Monaten gearbeitet, um seine neue Reise zu finanzieren, dass die im Rahmen seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz geltend gemachten Gründe immer noch aktuell seien, dass der Beschwerdeführer zu seinen Reise- und Identitätspapieren aus- führte, sein heimatlicher Reisepass, den er entweder 1999 oder 2000 in Georgien beantragt und legal erhalten habe, sei von der ukrainischen Po- lizei 2007 zerrissen worden, dass er sich von der georgischen Vertretung in Kiew einen neuen Reise- pass habe ausstellen lassen, der ebenfalls authen tisch gewesen sei, und dass die polnischen Behörden diesen im Rahmen seines dortigen Asy l- verfahrens an sich genommen hätten, dass der Beschwerdeführer zu seiner Identitätskarte einmal ausführte, er habe sie im Jahre 2006 oder 2007 in der Ukraine verloren, und ein a n- dermal, er habe sie zu Hause liegen lassen und die Hausbesitzerin habe sie versehentlich beim Putzen entsorgt, dass er angab, er habe sich keine neuen Papiere ausstelle n lassen, weil er nicht mehr in Georgien gewesen sei, dass er Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und Schulzeug- nisse zu Hause in Ge orgien zurückgelassen habe, das Haus jedoch ko n- fisziert worden sei und seine Schwester vielleicht die Papiere habe, dass er telefonisch mit seiner Schwester in Kontakt stehe und sie ihm die Papiere übermitteln könne, dazu aber mindestens zwei Wochen brauche, E-5211/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen ausführte, sein Vater habe in Georgien eine kleine (…)fabrik geführt und gut verdient, aufgrund seiner Geldspiele jedoch hohe Schulden gehabt, dass die Gläubiger teilweise gewaltsam die Begleichung ihrer Forderu n- gen verlangt und ihr Geld vom Beschwerdeführer zurück gefordert hätten, nachdem sein Vater erkrankt sei, dass er deswegen, erstmals im Alter von fünfzehn Jahren, bedroht und angegriffen worden sei, dass manche Gläubiger von ihm verlangt hätten, gratis für sie zu arbei- ten, und andere ihn spät abends geschlagen hätten, dass er die Polizei nicht verständigt und gehofft habe, andere würden das für ihn tun, dass er ein letztes Mal, vermutlich im Sommer 2006, von drei Personen angegriffen und so stark geschlagen worden sei, dass er im Spital habe behandelt werden müssen, dass die Polizei ins Spital gekommen sei und ihm schliesslich auf grobe Art und Weise zur Ausreise geraten habe, dass er kein polizeiliches Protokoll von diesem Vorfall zu Hause habe, seine Schwester aber allenfalls ein solches beschaffen könne, dass sein Vater 2007, 2008 oder 2010 – jedenfalls als sich der Beschwer- deführer bereits nicht mehr in Georgien aufgehalten habe – gestorben sei, dass sein Vater auch Bankschulden gehabt habe und das Haus wahr- scheinlich aus diesem Grund beschlagnahmt worden sei, ebenso wie ein Grundstück mit (…), dass er nicht nac h Georgien zurückkehren könne, da er dort nichts mehr habe und sich höchstens bei seiner Schwester aufhalten könne, dass seine Schwester keine Probleme habe, da sie eine Frau sei, sein Schwager hingegen insofern belästigt werde, als die Gläubiger seines Va- ters von ihm wissen wollten, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte, dass er nicht Militärdienst geleistet habe, deswegen aber behördliche r- seits keine Probleme habe, E-5211/2012 Seite 5 dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu den Asylgrü n- den geltend machte, er leid e an einer leichten Form (…), die für seine Vergesslichkeit verantwortlich sei, und dass er dies erst jetzt geltend m a- che, weil man ihm früher geraten habe, darüber zu schweigen, da er an- sonsten nicht in die Schweiz einreisen dürfe, dass das BFM mit Verfüg ung vom 2 8. September 2012 auf das Asylge- such des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Wegwei- sungsvollzug anordnete, wobei es festhielt, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, de r Beschwerdefüh- rer habe den Behörden trotz entsprechender Aufforderung innert 48 Stunden keine Identitätsdokumente eingereicht und keine entschuldbaren Gründe für die Unterlassung glaubhaft gemacht, dass er insbesondere genügend Zeit gehabt habe nach dem Verlust se i- ner Ausweispapiere neue zu beschaffen, wie er es laut eigenen Angaben schon einmal getan habe, dass er bis zum Zeitpunkt des Erlasses d er BFM-Verfügung keine weite- ren Dokumente eingereicht habe, obwohl er ausgesagt habe, er könne seine Schwester kontaktieren, dass er sich schliesslich vor seiner zweiten Einreise in die Schwe iz neun Monate in der Ukraine aufgehalten habe, ohne sich dort um Ausweispa- piere zu bemühen, wobei ihm auch seine in der Ukraine lebenden Ve r- wandten hätten helfen können, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe durch Drit- te weder vom georgischen Staat gebilligt noch unterstützt würden, dass solche E reignisse vielmehr von den zuständigen Strafverfolgung s- behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden, weshalb es betroffenen Personen möglich und zumutbar sei, sich mit rechtlichen Mitteln gegen solche Übergriffe vorzugehen, dass sich Betroffene darüber hinaus an eine Menschenrechtsorganisation wie das Liberty Institute oder den Public Defender wenden könnte, dass die innenpolitische Lage in Georgien sich im Hinblick auf die Einhal- tung der Menschenrechte in den vergangen en Jahren verbe ssert habe E-5211/2012 Seite 6 und der georgische Staat grundsätzlich schutzfähig und -willig sei, wobei es ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates liege, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft gemäss Ar t. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage weder zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu- sätzliche Abklärungen erforderlich seien, dass die Wegweisung Regelfolge eines Nichteintretensentscheides sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Oktober 2012 beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die BFM - Verfügung vom 28. September 2012 sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozes s- führung beantragte, dass er zur Begründung i m Wesentlichen ausführte, angesichts der ge l- tenden Bedrohungen sei es ihm nicht zuzumuten, die geforderten Papiere beizubringen, das BFM habe ihn zu Unrecht nicht ein weiteres Mal ang e- hört und angesichts der schlechten Menschenrechtslage in Georgien, namentlich der willkürlichen Verhaftungen und drohenden Folter , sei sein Leben bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat gefährdet, dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2012 den Eingang der B e- schwerde bestätigte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch im vorliegenden Fall – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das V erwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-5211/2012 Seite 7 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie im Folgenden aufgezeigt wird, um eine so l- che offen sichtlich unbegründete Beschwerde handelt, weshalb auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet wurde und der Entscheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM abl ehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel- len Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, dass indessen bei einem Nichteintreten auf ein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ungeachtet der vorzunehmen - den Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet un d über deren Nich t- bestehen abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8, ins- besondere E. 2.1 und E. 5.6.5), E-5211/2012 Seite 8 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate - riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass der Beschwerdeführer nicht dartut, inwiefern das BFM den Sac h- verhalt unvollständig festgestellt habe, und der Einwand offensichtlich auch nicht begründet ist, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass dies e Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu - chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der An - hörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht- lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG; BVGE 2009/50 E. 5 - 8), dass der Beschwerdeführer innert 48 Stunden unbestrittenermassen ke i- ne rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht hat, dass er dafür keine entschuldbaren Gründe geltend machen ko nnte und zur Begründung auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Reise - oder Identitätspapieren und seiner Untätigkeit nach seinen Ankündigu n- gen im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. August 2012, er könne über seine Schwester Papiere beschaffen, ohne weiteres g e- schlossen werden kann, er habe seine Papiere in der Absicht zurückg e- lassen, eine Rückführung zu erschweren und damit den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern (vgl. BVGE 2010/2 E. 6.2), dass er in der Beschwerde nichts vorbringt, was zu einer anderen Ei n- schätzung führen würde, dass sich die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft de s Beschwerdeführers als zu- treffend erweisen und zwecks Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann, E-5211/2012 Seite 9 dass sich d er Beschwerdeführer auf Rechtsmittelstufe mit diesen Erw ä- gungen des BFM nicht befasst, dass kein Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft besteht (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG, BVGE 2007/8 E. 2.1 und BVGE 2009/50 E. 5 - 8), dass dies auch hinsichtlich der im Rahmen der Anhörung zu den Asy l- gründen erstmals geltend gemachten epileptischen Anfälle gilt, dass sich zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nebst eine r Notiz betreffend Arzttermin wegen Husten s, Lungenschmerzen und G e- wichtsverlusts vom 27. August 2012 der Hinweis der Hilfswerksvertretung findet anlässlich der Anhörung vom 30. August 2012 findet , der B e- schwerdeführer teile öfters mit, seine Vergesslichkeit habe mit seiner (…) zu tun, weshalb eine entsprechende Untersuchung angeregt werde, i n den Akten finden (B11 S. 13), dass der Beschwerdeführer allerdings diesbezüglich selber angegeben hatte, der Arzt in den Niederlanden habe ihm gesagt, er leide nur an einer leichten Form (…) und könne arbeiten , zumal er nach dem vierzehnten Altersjahr nur noch selten (…) erlitten habe (B11 F76), dass ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden kann, er sei gesundheitlich nicht in einer Weise beeinträchtigt, die für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren eine Rolle spielen würde, zumal er in den ver- gangenen rund sechs Jahren offensichtlich unter anderem in der Lage war, quer durch Europa zu reisen und an verschiedenen Orten , so in der Türkei und in der Ukraine, zu arbeiten (B5 S. 3 und 5), dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli - gung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d), E-5211/2012 Seite 10 weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen B e- stimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge - mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie s ind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, dass demgegenüber Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Mö g- lichkeiten von Vollzugshindernissen nicht genügen, dass die ausführlichen Erwägungen des BFM betreffend Wegweisung s- vollzug sich als zutreffend erweisen, weshalb vorab darauf verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli - che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun - gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser völker - und lan- desrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuwei- sen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement vorliegend keine A n- wendung findet, und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrecht s- widrige Behandlung im Sinne vo n Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), E-5211/2012 Seite 11 von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not - lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer wie bereits erwähnt, in verschiedenen Lä n- dern erwerbstätig war und dies auch in seinem Heimatland möglich sein sollte, zumal er über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt und soziale Beziehungen zu Georgien pflegt, dass im Übrigen auch hier auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung de s Beschwerdeführers in seinen Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei - sung zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grun dsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung – abgesehen vom Umstand, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht belegt ist – abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als au ssichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen hat, dass die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600. − (vgl. Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2) de m Be- schwerdeführer aufzuerlegen sind. E-5211/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Esther Karpathakis Versand: E-5211/2012 Seite 13 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das BFM, Asyl und Rückkehr, mit den Akten N_______ (per Kurier) – den (…)