B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6717/2012 D-6563/2012 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau 2. B._______, geboren am (…), und die Kinder 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), vertreten durch (…), sowie dessen Bruder 6. F._______, geboren am (…), vertreten durch (…), alle Syrien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisungen (Dublin-Verfahren); Verfügungen des BFM vom 11. Dezember 2012 / N (…) bzw. N (…). D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden 1-6 – syrische Staatsangehörige kurd i- scher Ethnie – am 12. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich ihrer Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom 23. Juli 2012 im Wesentlichen geltend machten, sie hätten Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges im Juni 2012 zusammen mit ihren Kindern und dem Beschwerdeführer 6 – dem Bruder des Beschwerdeführers 1 – in Richtung H._______ verlassen und seien von dort aus am 11. Juli 2012 per Boot illegal nach Italien gelangt, dass ihnen in Italien die Fingerabdrücke genommen worden seien, der Beschwerdeführer 6 indessen nicht daktyloskopiert worden sei, da er der Beschwerdeführerin 2, der es nach der Landung gesundheitlich schlecht gegangen sei, in einen Krankenwagen geholfen habe, dass sie das italienische Flüchtlingscamp sofort wieder verlassen hät ten und in die Schweiz weitergereist seien, dass sie nicht na ch Italien zurückkehren möchten, da die dortigen Ver- hältnisse nicht gut seien, dass Italien zudem nie ihr Ziel gewesen sei, sondern der Schlepper sie eigentlich hätte nach I._______ bringen sollen, dass es der Beschwerdeführerin 2 zudem gesundheitlich nicht gut gehe und ihr von der Reise her schwindlig sei, dass der Beschwerdeführer 6 i m Rahmen seiner Befragung im EVZ G._______ vom 23. Juli 2012 und des am 3. August 2012 im Beisein e i- ner Vertrauensperson gewährten rechtlichen Gehör s zur Frage der Z u- ständigkeit Italiens im Wesentlichen vorbrachte, er ha be Syrien wegen der unsicheren Lage zusammen mit sei nem älteren Bruder (dem B e- schwerdeführer 1) und dessen Familie verlassen, dass sich sein Bruder um ihn kümmern müsse, da er noch minderjährig sei, dass sie von H._______ aus per Boot illegal nach Italien gelangt seien, D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 3 dass er seiner Schwägerin (der Beschwerdeführerin 2) nach der Landung in einen Krankenwagen geholfen habe und aufgrund des grossen Durch- einanders – im Gegensatz zu den Beschwerdeführenden 1 und 2 – nicht daktyloskopiert worden sei, dass sie das italienische Camp , in das sie nach der Ankunft gebracht worden seien, bereits am Folgetag wieder verlassen hätten und in die Schweiz weitergereist seien, dass er nicht nach Italien , wo er kein Asylgesuch gestellt habe und die Bedingungen schlecht seien, zurückkehren wolle, dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten der rechtserheblichen Sachverhalte auf die Protokolle bei den Akten ve r- wiesen wird (vgl. vorinstanzliche Akten der Beschwerdeführenden 1-5 A5 und A6 respektive vorinstanzliche Akten des Beschwerdeführers 6 A4 und A8), dass das BFM mit separaten Verfügungen für die Beschwerdeführe n- den 1-5 und den Beschwerdeführer 6 vom 11. Dezember 2012 – beide Verfügungen eröffnet am 17. Dezember 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde- fristen zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, allfälligen Beschwerde n gegen die Ent- scheide komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss den Aktenverzeichnissen an die Beschwerdeführenden verfügte, dass der Beschwerdeführer 6 mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 ge- gen den ihn betreffenden Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob, worin um Aufhebung der vorinstanzlic hen Verfügung und um Rückweisung der Sache zur besseren Abklärung des Sachve r- halts, angemessener Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neubeur- teilung, eventualiter um Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens und um Anwe isung an das BFM, auf das Asylgesuch einzutreten, ersucht wurde, D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 4 dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde und um Anweisung an das BFM, von Vollzugs- handlungen abzusehen, ersucht wurde, dass zudem um Gewährung de r unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Deze m- ber 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, wobei die Einreichung einer Bestät i- gung der Fürsorgeabhängigkeit angekündigt wurde, dass der Beschwerdeführer 6 im Wesentlichen vorbrachte, das Anh ö- rungsprotokoll vom 23. Juli 2012, das die Entscheidgrundlage bilde, wei- se gravierende Mängel auf (bspw. unklare Angaben zur Reisegruppe, nur knappe Erhebung des Reisewegs und des in Italien Erlebten) , weshalb die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen sei, dass sein Bruder zwar eine gewisse Schutzfunktion für ihn habe, aber nicht sein Vormund sei, weshalb er als unbegleiteter minderjähriger Asyl- suchender zu behandeln sei, dass Italien, wo er weder ein Asylgesuch gestellt habe noch daktylosk o- piert worden sei, nicht für ihn zuständig sein könne, dass die Beschwerdeführenden 1-5 mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 ebenfalls gegen den sie betreffenden Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhoben, worin um Aufhebung der vorinstanzli- chen Verfügung und um Anweisung an das BFM, die Asylgesuche in der Schweiz zu behandeln, ersucht wurde, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufsch iebenden Wi r- kung der Beschwerde und um Anweisung der zuständigen Behörde, Vol l- zugsbemühungen einzustellen, ersucht wurde, dass zudem unter Einreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 21. Dezember 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, dass die Beschwerdeführenden 1-5 im Wesentlichen vorbrachten, es be- stünden berechtigte Zweifel, ob Italien Asylsuchenden genügend Schutz – auch vor einer Rückschaffung ins Heimatland – gewähre, D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 5 dass das staatliche Aufnahmesystem völlig überlastet sei, die Schweize- rische Flüchtlingshilfe über eklatante Unterbringungsmängel berichtet h a- be und verschiedene Verwaltungsgerichte in Deutschland Abschiebungen nach Italien gestoppt hätten, dass die Zuständigkeit der Schweiz aus huma nitären Gründen zu bej a- hen sei, da sie als Fami lie besonders schutzbedürftig sei en und die Be- schwerdeführerin 2 zudem schwer traumatisiert sei, wie das beiliegende ärztliche Zeugnis vom (…) zeige, dass auf die weiteren Beschwerdebegründungen – soweit entscheidwe- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter am 28. Dezember 2012 den Eingang der be i- den Beschwerden bestätigte, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 8. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügungen vom 11. Januar 2013 den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden einstweilen aussetzte (Art. 56 VwVG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass solche Ausnahmen im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vor- liegen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen haben, durch die angefochtene n Verfügungen besonders be- rührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e-D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 6 hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe r- den legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass es sich bei den Beschwerdeführenden 1 und 6 um Brüde r handelt, die im Wesentlichen denselben fluchtauslösenden Sachverhalt geltend machen, gemeinsam von Syrien via H._______ und Italien in die Schweiz gelangt sind und praktisch gleiche Beschwerdebegehren vorbringen, weshalb sich die gemeinsame Behandlung aller Beschwerdeführenden in einem Beschwerdeentscheid rechtfertigt, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass sich aus dem Protokoll der Befragung des Beschwerdeführers 6 vom 23. Juli 2012, die direkt im Anschluss an die Befragungen der B e- schwerdeführenden 1 und 2 durch dieselbe Person erfolgte, keine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs ergibt, lässt sich daraus doch klar entne h- men, dass der Beschwerdeführer 6 zusammen mit seinem Bruder und dessen Familie von Syrien via H._______ illegal nach Italien gelangt sei, dass dem Beschwerdeführer 6 am 3. August 2012 auch ausdrücklich das rechtliche Gehör zur Frage der Zuständigkeit Italiens gewährt wurde und er dannzumal die Gründe, die seines Erachtens gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen, vorbringen konnte, dass der Antrag des Beschwerdeführers 6 um Rückweisung der S ache an das BFM wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs daher abzuweisen ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens st aatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 7 dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat z uständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde ( Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor währen d eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbew erber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass, wenn mehrere Familienmitglieder in demselben Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen und die Anwendung der in der Verordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben könnte, derjenige Mitgliedstaat für die Prü fung aller Asylanträge zuständig ist, der für die Aufnahme des grössten Teils der Familienmitglieder zu ständig ist , und andernfalls die Prüfung dem Mitgliedstaat obliegt, der für die Prüfung des von dem ältes- ten Familienmitglied eingereichten Asylantrags zuständig ist (Art. 14 Dub- lin-II-Verordnung), dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei den n, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 8 dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 11. Juli 2012 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sind, dass das BFM deshalb d ie italienischen Behörden am 20. August 2012 um Übernahme der Beschwerdeführenden 1-5 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der B e- schwerdeführenden 1-5 am 19. Oktober 2012 gestützt auf dieselbe B e- stimmung ausdrücklich zustimmten, dass das BFM die italienischen Behörden am 20. August 2012 gestützt auf Art. 14 Dublin-II-Verordnung auch um Übernahme des Beschwerd e- führers 6 ersuchte, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme des B e- schwerdeführers 6 am 28. November 2012 gestützt auf Art. 14 Dublin-II- Verordnung ebenfalls ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit für alle Beschwerdeführenden gege- ben ist, dass der Einwand der Beschwerdeführenden, Italien sei nicht ihr Zielland gewesen, an der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nichts zu ändern vermag, dass auch der Einwand des Beschwerdeführers 6, er habe das Asylg e- such als unbegleiteter Minderjähriger eingereicht, weshalb die Schweiz und nicht Italien, wo er kein Asylgesuch gestellt habe und auch nicht dak- tyloskopiert worden sei, für die Prüfung seiner Asylgründe zuständig sei , die Zuständigkeit Italiens nicht zu negieren vermag, dass der Beschwerdeführer 6 sein Heimatland unbestrittenermassen in der Obhut seines älteren Bruders (des Beschwerdeführers 1) verlassen D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 9 hat und mit diesem via H._______ und Italien in die Schweiz gereist ist, wo sie gemeinsam um Asyl nachgesucht haben, dass eine Trennung des Beschwerdeführers 6 von seinem Bruder – un- geachtet der Frage, ob der Be schwerdeführer 1 formell als Vormund des Beschwerdeführers 6 zu betrach ten ist – mit Blick auf das Kindeswohl nicht angezeigt ist, sondern es einzig sinnvoll erscheint, dass die Asylan- träge der Beschwerdeführenden von einem Mitgliedstaat geprüft werden, dass Italien denn auch in Anwen dung von Art. 14 Dublin -II-Verordnung zugestimmt hat, den Beschwerdeführer 6 zusammen mit den Beschwe r- deführenden 1-5 aufzunehmen und die Asylanträge aller Beschwerdefüh- renden gemeinsam zu prüfen, dass hinsichtlich der Einwände der Beschwerdeführenden, sie fürchteten sich vor einer Rückschaffung nach Syrien, die Aufenthaltsbedingungen in Italien seien schlecht und die Beschwerdeführerin 2 habe gesundheitliche Probleme, festzuhalten ist, dass die schweizerischen Behörden zwar da- für sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Übe r- stellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbeson- dere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechen- den Behandlung ausgesetzt sind, dass Italien indessen Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und die Beschwerdeführenden keine konkreten Anhaltspunkte geltend machen, wonach Italien sich nicht an seine staatsvertragli chen Verpflichtungen, insbesondere das N on- Refoulement Gebot, halten würde, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen, ob die Beschwerdeführenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden, dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende in Italien zwar teilwei- se als verbesseru ngswürdig erscheinen, aber kein Grund zur generellen Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 10 dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzusto s- sen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gericht shof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 -85 und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europä i- schen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493), dass dieser Nachweis nicht erbracht worden ist und die Beschwerdefüh- renden nicht beweisen oder mittels konkreter Anhaltspunkte glaubhaft machen konnten, dass es in Italien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der A sylsuchenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, und dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) ver- stösst, dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen zudem betreffend Unterbringung von den ita lienischen Behörden bevorzugt behandelt wer- den und die Behörden bestrebt sind, hilfsbedürftigen Menschen besonde- re Unterstützung zukommen zu lassen, dass sich darüber hinaus – neben den staatlichen Strukturen – auch zahl- reiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass es den Beschwerdeführenden obliegt, allfällige diesbezügliche Kl a- gen bei den zuständigen italienischen Behörden vor Ort vorzubringen und bei diesen durchzusetzen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4 S. 640 f.), dass hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführe- rin 2 (Bericht des J._______ in K._______ vom […]: [Diagnose und Be- handlungsbedarf]) festzustellen ist, dass keine Hinweise bestehen, Italien D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 11 würde seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -II-Verordnung in medizinischer Hinsicht nicht nachkom men und damit gegen die Besti m- mungen der Aufnahmerichtlinie verstossen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Ar t. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. EGMR, N. c. Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass die Ausschaffung gemäss Praxis des EGMR auch nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen vermag, wenn Ausländer für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid drohen , und der wegweisende Staat Massnahmen ergrei ft, um die Umsetzung der D rohung zu verhi n- dern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212), dass vorliegend der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 nach Italien nicht a ls gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden kann, dass Italien die Aufnahmerichtlinie, welche die medizinische Versorgung garantiert, in Landesrec ht umgesetzt hat und davon ausgegangen we r- den darf, dass die Beschwerdeführerin 2 in Italien, das über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt, adäquate medizini sche und fachärztliche Betreuung findet, und es den Beschwerdeführenden obliegt, sich mit allfälligen diesbezüglichen Beschwerden an die zuständigen B e- hörden vor Ort zu wenden, dass es zudem der Praxis des BFM entspricht, den zuständigen Dublin - Staat vor der Überstellung auf bestehende Krankheiten von rückkehren- den Personen aufmerksam zu machen , und das Bundesamt auch vorlie- gend in diesem Sinne einzuladen ist, die italienischen Behörden vorgän- gig über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 und den indizierten Behandlungsbedarf zu informieren, so dass die notwendi- gen Vorkehrungen getroffen werden können, dass einer allfälligen Akzentuierung suizidaler Tendenzen bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug bei der Ausgestaltung der Überstel- lungsmodalitäten beziehungsweise durch geeignete Massnahmen, die im Zeitpunkt der Überstellung notwendig erscheinen (beispielsweise dem D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 12 Heranziehen medizinischen Fachpersonals bei der Rückführung), gebüh- rend Rechnung getragen werden kann, dass die Vermutung, wonach Italien seine Verpflichtungen einhält, folglich nicht umgestossen wurde (vgl. vorgenanntes Urteil M.S.S., § 69, 342-343 m.w.H.), dass unter diesen Umständen keine Hindernisse, insbesondere auch kei- ne humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Über- stellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Italien somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdefüh- renden gemäss der Dublin-II-Verordnung zuständig und entsprechend verpflichtet ist, sie aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An- wendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeord- net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde n aus diesen Gründen abzuweisen und die Verf ü- gungen des BFM zu bestätigen sind, dass damit der am 11. Januar 2013 angeordnete Vollzugsstopp gegen - standslos wird, dass die Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen sind, weshalb sich die Anträge um Verzicht auf die Erhebung von Kosten- vorschüssen als gegenstandslos erweisen, D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 13 dass bei diesem Ausgan g der Beschwerdev erfahren die Verfahrenskos- ten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd igungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]), dass indessen die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gu t- zuheissen sind und dementsprechend von der Kostenerhebung a bzuse- hen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-6717/2012, D-6563/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Das BFM wird eingeladen , die italienischen Behörden vor der Überste l- lung über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 zu in- formieren, damit jene die notwendigen Vorkehrungen treffen können. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: