Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 12. Juni 2012 (460 11 201) ____________________________________________________________________ Strafrecht Ehrverletzung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , Privatkläger und Berufungskläger gegen B.____ , vertreten durch Advokatin Natalie Matiaska, Anton von Blarerweg 2, 4147 Aesch, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Ehrverletzung etc. Berufung gegen das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel- Landschaft vom 20. Juli 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaf t vom 20. Juli 2011 wurde B.____ in Abweisung der Privatklage von A.____ vom Vorwu rf der üblen Nachrede sowie vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen. Ferner wurde festgestellt, dass A.____ die Verfah- renskosten sowie die Urteilsgebühr von CHF 1'000.00 zu tragen und überdies der Rechtsvertre- terin der Beklagten für deren Aufwand einen Betrag v on CHF 4'418.45 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten habe. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Gegen obgenanntes Urteil meldete A.____ mit Eingabe vom 15. August 2011 Berufung an. Überdies begehrte der Berufungskläger mit weiterer Eingabe gleichen Datums um Erlass der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. In seiner Berufun gserklärung vom 3. November 2011 beantragte der Berufungskläger sodann sinngemäss, in Auf hebung des Urteils der Strafge- richtsvizepräsidentin sei die Berufungsbeklagte der üblen Nachrede sowie der Verleumdung schuldig zu sprechen. Überdies sei die Berufungsbeklagte zur Leistung einer Genugtuungsfor- derung zu seinen Gunsten sowie zu einem Entschuldigungsschreiben zu Handen aller involvier- ten Personen, verfasst auf dem offiziellen Briefpapier der Sozialhilfebehörde C.____, zu ver- pflichten, unter o/e Kostenfolge. Ausserdem sei ihm di e unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli- gen. C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 begehrte die Berufu ngsbeklagte, vertreten durch Ad- vokatin Natalie Matiaska, die Berufung sei vollumfänglich und mit Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers abzuweisen. D. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsger ichts Basel-Landschaft verfügte am 22. Dezember 2011, dass - gestützt auf die Einverständnis erklärungen der Parteien - das schriftliche Verfahren durchgeführt wird. E. Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 reichte der Berufu ngskläger sowohl eine Kostenauf- stellung sowie einen Vorschlag betreffend Entschuldigungsschreiben ein. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessor dnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall angefochtene Urteil datiert vom 20. Juli 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig geg en Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsg ericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder münd lich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Par- tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufh ebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 1.3 Vorliegend wird das Urteil der Strafgerichtsvizepräside ntin Basel-Landschaft vom 20. Juli 2011 angefochten, welches ein taugliches Anfech tungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 15. August 2011 respektive vom 3. November 2011 hat der Berufungskläger die Rechts- mittelfrist gewahrt und ist der Erklärungspflicht nachge kommen. Die Zuständigkeit der Dreier- kammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als B erufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Auf die Berufung ist somit einzutreten. 2. Materielles 2.1 Die Strafgerichtsvizepräsidentin führt mit Urteil vom 2 0. Juli 2011 aus, Gegenstand des Verfahrens sei die anlässlich einer Sitzung der Sozialhil febehörde der Gemeinde C.____ vom 13. Mai 2009 gemachte und im Gesprächsprotokoll festge haltene Aussage der Berufungsbe- klagten, welche den Berufungskläger betreffe. Inhalt d es Gesprächs sei das zu Beanstandun- gen Anlass gebende Verhalten des Klienten des Berufungsklägers, da dieser einerseits die Mie- te nicht mehr bezahle und andererseits das Integration sprogramm im Lernhaus abgebrochen habe. Ziel der Zusammenkunft sei die Erarbeitung eines nachhaltigen Lösungskonzepts für den Klienten und dessen aktuelle Lebenssituation gewesen. Im Verlaufe der Sitzung habe die Beru- fungsbeklagte darauf hingewiesen, dass der Klient durch den Berufungskläger schlecht beraten sei, und unter anderem angemerkt, dass der Berufungskläg er in C.____ bekannt sei und es zudem zu seiner Strategie gehöre, Ärger zu verursachen un d Abläufe zu blockieren. Der Beru- fungskläger habe sich durch diese im Protokoll der besa gten Sitzung festgehaltenen Bemer- kungen in seiner Ehre angegriffen gefühlt und Anzeige gegen die Berufungsbeklagte erhoben. Im Weiteren führt die Strafgerichtsvizepräsidentin aus, d er Berufungskläger sei an seinem Wohnort in C.____ als Berater von vorwiegend sozialhilfebedürftigen Personen tätig und vertre- te diese in juristischen Belangen, obwohl er über keiner lei juristische Ausbildung verfüge. Die Aussage der Berufungsbeklagten enthalte offensichtlich K ritik betreffend die Arbeitsweise des Berufungsklägers in seiner Funktion als Berater. Demgeg enüber werde im Protokoll auf den Berufungskläger als Privatperson beziehungsweise dessen persönliches Verhalten nicht Bezug Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht genommen. Insbesondere werde ihm das Verantwortungsbew usstsein nicht per se abgespro- chen. Gemäss ständiger Rechtsprechung und Lehre falle das berufliche Ansehen nicht unter den strafrechtlichen Ehrbegriff, weshalb die Beurteilu ng der Art und Weise der Ausübung von beruflichen Pflichten nicht ehrenrührig sei und sich die Berufungsbeklagte nicht der üblen Nach- rede schuldig gemacht habe. Da dem Tatbestand der Ver leumdung der gleiche Ehrbegriff zugrunde liege, habe sich die Berufungsbeklagte auch diesbezüglich nicht schuldig gemacht. 2.2 Demgegenüber bringt der Berufungskläger mit Berufung serklärung vom 3. November 2011 vor, seine Tätigkeit als Rechtsberater sei ein ehrenamtliches Engagement für Sozialhilfe- empfänger und somit eine soziale Dienstleistung, von we lcher auch sein soziales Ansehen in C.____ abhängig sei. Dass es sich dabei nicht um eine ber ufliche Tätigkeit handle ergebe sich daraus, dass er für seine Beratungen kein Honorar verlan ge und zudem über keine juristische Ausbildung verfüge. Von den Gerichten werde er wede r als Rechtsvertreter betrachtet noch erhalte er jeweils eine Parteientschädigung. Überdies berate er ausschliesslich Bekannte sowie deren Freundeskreis, weshalb es sich weitestgehend um Fre undschaftsdienste handle. Auch sei er nie als Rechtsvertreter, sondern lediglich als Rech tsberater aufgetreten und werde durch seine Klienten auch nicht bevollmächtigt. Vielmehr wür den diese die Eingaben selbst unter- schreiben. Ferner betreibe er keine Werbung für seine Beratungsdienste, zumal seine derzeiti- ge Auslastung dies auch gar nicht zulassen würde. Da er von einer IV-Rente lebe, könne er sodann auch nur eingeschränkt einem Erwerb nachgehen. I ndem die Berufungsbeklagte in der fraglichen Aussage seinen Wohnort C.____ erwähnt habe, habe sie Bezug genommen auf sein soziales Umfeld, weshalb es sich auch aus diesem Grund nich t um eine rein berufliche Kritik handeln könne. 2.3 Der üblen Nachrede macht sich gemäss Art. 173 Ziff. 1 A bs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schuldig, wer jemand en bei einem andern eines unehren- haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeigne t sind, seinen Ruf zu schädigen, be- schuldigt oder verdächtigt. Ebenso macht sich strafbar, w er eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Geschützt wird das Rechtsgut der Ehre, mithin der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Men sch sich zu verhalten pflegt. Vom Tatbestand erfasst wird nach der Auffassung des Bundesger ichts allein die Geltung als anstän- diger Mensch. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jema nden in anderer Hinsicht - bei- spielsweise als Geschäfts- oder Berufsmann, Künstler, Pol itiker oder Sportler - in der gesell- schaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrv erletzend. Vielmehr soll eine straf- rechtlich relevante Ehrbeeinträchtigung nur dann vorliegen, wenn jemand allgemein eines Man- gels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zu verlässigkeit oder sonst einer Eigen- schaft bezichtigt wird, die geeignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken (BGE 71 IV 225, E. 2; BGE 105 IV 111, E. 1; STRATENWERTH /W OHLERS , Handkommentar StGB, 2009, Art. 173 N 1 ff.; R IKLIN , Basler Kom- mentar StGB, 2007, Art. 173 N 13). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Gemäss dem Gesprächsprotokoll der Sitzung vom 13. Mai 20 09 (act. 63) führte die Berufungsbeklagte aus, dass Herr D.____ durch den Berufungskläger schlecht beraten sei. Der Berufungskläger sei in C.____ bekannt. Es sei seine Str ategie, Ärger zu verursachen und Ab- läufe zu blockieren. Mit diesen Ausführungen wird offe nsichtlich die Tätigkeit des Berufungsklä- gers als Berater kritisiert. Namentlich wird der Berufun gskläger nicht einer Eigenschaft, die ge- eignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder sein en Charakter sonst wie in ein un- günstiges Licht zu rücken, bezichtigt. Die Kritik bezieht sich vielmehr einzig auf seine beratende Tätigkeit, wodurch jedoch seine Geltung als anständige r Mensch in keiner Weise berührt wird. Insoweit spielt es daher keine Rolle, ob es sich bei der vom Berufungskläger durchgeführten Rechtsberatung um einen Beruf handelt oder nicht. Ma ssgebend ist entsprechend den obigen Erwägungen, dass nicht die Geltung des Berufungsklägers a ls anständiger Mensch, sondern die spezielle Geltung als Rechtsberater betroffen ist. Somit ist, der bundesgerichtlichen Recht- sprechung folgend, keine Ehrverletzung anzunehmen, wesha lb der Straftatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erfü llt ist. Die Berufung ist in diesem Punkt daher abzuweisen. 2.5 Wie die Strafgerichtsvizepräsidentin mit Urteil vom 20 . Juli 2011 bereits zu Recht fest- gestellt hat, schützt der Tatbestand der Verleumdung g emäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB das- selbe Rechtsgut, mithin denselben Ehrbegriff, wie bere its der Straftatbestand der üblen Nach- rede (S TRATENWERTH /W OHLERS , a.a.O., Art. 174 N 1). Es kann daher unter Verweis auf die Erwägungen in Ziff. 2.3 und 2.4 dieses Urteils festgeste llt werden, dass der objektive Tatbe- stand der Verleumdung mangels Ehrverletzung nicht gegebe n ist, weshalb die Berufung abzu- weisen ist. 2.6 Im Weiteren reicht der Berufungskläger mit Eingabe vo m 15. August 2011 ein Gesuch um Erlass der erstinstanzlichen Verfahrenskosten ein. Gemäss Art. 425 StPO können Forde- rungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestund et oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Perso n herabgesetzt oder erlassen werden. In Härtefällen können bereits festgesetzte und einer P artei auferlegte Verfahrenkosten gemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Geri chte (GebT, SGS 170.31) auf begründe- tes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestund et werden. Der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn die un entgeltliche Prozessführung we- gen Aussichtslosigkeit verweigert wurde oder mit Sicherheit verweigert worden wäre (§ 5 Abs. 4 GebT). Aufgrund der vorliegenden Verfahrensakten ist e rsichtlich, dass mit verfahrensleitender Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts vom 22. März 2011 (act. 113) das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtsvertretung für d as erstinstanzliche Verfahren abge- lehnt wurde. In der Folge gelangte der Berufungskläg er mittels Beschwerde an die Dreierkam- mer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf recht, welche mit Beschluss vom 10. Mai 2011 (act. 135) auf die Beschwerde nicht eintrat, weshalb die Abweisung der unentgelt- lichen Rechtsvertretung rechtskräftig wurde. Daraus folg t, dass der nachträgliche Erlass der erstinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss § 5 Abs. 4 GebT ausgeschlossen und das Kosten- erlassgesuch vom 15. August 2011 abzuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Kosten 3.1 Mit Berufungserklärung vom 3. November 2011 beantragt der Berufungskläger die un- entgeltliche Prozessführung sowie einen unentgeltliche n Rechtsbeistand für das Berufungsver- fahren. Zur Begründung führt er aus, er erhalte eine Rente der Invalidenversicherung sowie Ergänzungsleistungen von der Sozialhilfebehörde C.____, weshalb seine Mittellosigkeit nach- gewiesen sei. Überdies sei er als Laie im Bereich des Strafrechts völlig überfordert und die Be- stellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung seiner Interessen erforderlich. Entgegen den Aus- führungen der Vorinstanz könne die rechtliche Subsumtio n vorliegend nicht als einfach be- zeichnet werden, zumal das Strafgericht in einem Aktenvermerk das Verfahren als mittelschwer bezeichnet habe. 3.2 Zu prüfen ist somit, ob dem Berufungskläger die unentg eltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft zuzusprechen ist. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrenslei- tung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Z ivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaf t nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erschei nt (lit. b). Die Voraussetzung der Mit- tellosigkeit ist gegeben, wenn eine Person nicht in de r Lage ist, für die Prozesskosten aufzu- kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind, wobei der Gesuchstell er grundsätzlich die Beweislast der ei- genen Mittellosigkeit trägt (M AZZUCCHELLI /P OSTIZZI , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 136 N 12). Ferner erscheint eine Zivilklage als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträcht- lich geringer sind als die Verlustgefahren und Erstere d eshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine geschädigte Person , die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zur Kon stituierung als Privatklägerschaft zum Zwecke der Geltendmachung der Zivilklage entschliessen würde (M AZZUCCHELLI /P OSTIZZI , a.a.O., Art. 136 N 14; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 136 N 6). Ein unen tgeltlicher Rechtsbeistand ist sodann zu bewilligen, wenn einerse its die Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO erfüllt sind, andererseits, wenn ein Rechts beistand zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Letzteres Erfordernis ist erfüllt, wenn die Privatklägerschaft, auf sich selbst gestellt, nicht fähig wäre, ihre Anliegen vor den Strafbehörden wirksam zu vertreten, mithin ohne Rechtsbe istand nicht in der Lage wäre, ihre Zivilklage effizient einzubringen und zu vertreten. Dies i st namentlich der Fall, wenn komplizier- te Sach- oder Rechtsfragen anstehen (SCHMID , a.a.O., Art. 136 N 4). 3.3 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ergibt sich aus de n ausdrücklichen und unmissver- ständlichen Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils mit al ler Deutlichkeit, dass die Kritik betreffend die Arbeitsweise des Berufungsklägers als Bera ter gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung offenkundig nicht unter den Ehrbegriff der üblen Nachrede respektive der Ver- leumdung fällt. Für den Berufungskläger war es daher ohne Weiteres ersichtlich, dass seine Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind, als seine Verl ustgefahren. Bei vernünftiger Über- legung hätte sich daher eine objektive Drittperson nicht zur Erhebung des Rechtsmittels ent- schlossen, weshalb die vorliegende Berufung klarerweise a ls aussichtslos zu qualifizieren ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Folglich ist das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltli che Rechtspflege für die Privatklä- gerschaft zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. 3.4 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Ka ntonsgerichts in der Höhe von CHF 950.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 (§ 12 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 200.00, dem Berufungskläger auferlegt , welcher überdies seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. Da die Berufungsbekl agte im kantonsgerichtlichen Verfahren keinen Aufwand hatte, wird ihr keine Parteientschädigung ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Abweisung der Berufung wird das Urteil der Strafgerichtsvizeprä- sidentin Basel-Landschaft vom 20. Juli 2011 vollumfäng lich bestä- tigt. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Recht spflege für die Privatklägerschaft wird abgewiesen. 3. Das Gesuch des Berufungsklägers um Erlass der erstinstan zlichen Verfahrenskosten wird abgewiesen. 4. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 950. 00, beinhal- tend eine Gerichtsgebühr von CHF 750.00 sowie Auslagen von CHF 200.00, gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 5. Weder dem Berufungskläger noch der Berufungsbeklag ten wird für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Oktober 2012 abgewiesen (Verfahrensnummer: 6B_558/2012).