Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Dezember 2013 (740 13 165) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Der schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Mutter bleibt trotz Aufenthalt im Ausland bestehen. Der Wohnsitz des Kindes leitet sich von demjenigen der Mutter ab. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christ ina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Catherine Fürst, Advo- katin, Weisse Gasse 15, 4001 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung (756.5961.8254.28) A. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 forderte die A usgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) von A.____ Prämienverbilligungsbeiträge in Höhe von Fr. 2'630.-- zurück. Eine Überprüfung des Dossiers habe ergeben, dass A.____ per 31. November 2011 und ihr Sohn B.____ bereits per 7. November 2008 nach C.____ wegge zogen seien. Somit entfalle ihr Anspruch auf Prämienverbilligung ab Januar 2012 und d er Anspruch für ihren Sohn ab De- zember 2008. Eine dagegen erhobene Einsprache wies di e Kasse mit Entscheid vom 24. April 2013 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten dur ch Advokatin Catherine Fürst, mit Eingabe von 27. Mai 2013 Beschwerde ans Kantonsger icht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht. Sie beantragte, der Einspracheentscheid vom 2 4. April 2013 sei aufzuheben, eventualiter mit Ausnahme der Rückforderung der Beitr äge der Monate März 2012 bis Mai 2012. Sie machte geltend, dass sich die Rückforderung au sschliesslich auf die unrichtigen Adressauskünfte der Gemeinde D.____ stütze. Richtig sei, dass B.____ bis Ende November 2010 mit ihr zusammen in D.____ gewohnt und die hiesi gen Schulen besucht habe. Seit Januar 2011 gehe B.____ in die E.____. Nach jedem Tr imester verbringe er die Ferien zu Hause bei ihr. Der Wohnsitz von B.____ befinde sich des halb weiterhin in der Schweiz. Per 29. Februar 2012 habe sie sich zwar von D.____ abgemeldet, jedoch nie die Absicht gehabt, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie habe ledigl ich dem Druck der Wohnsitzgemein- de nachgegeben. C. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2013 beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Die Argumentation, dass die Kasse willkürlich handle, indem sie lediglich auf die schriftlichen Adressauskünfte der Einwohnerdienste abstelle, treffe nicht zu. Die Kasse müsse sich auf die Richtigkeit der Daten verlassen können. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Rückforder ung von Prämienverbilli- gungsbeiträgen kann gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einfüh rungsgesetzes zum Bundesge- setz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1 996 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. c und d der Verordnung über die Prämienver billigung in der Krankenpflegeversi- cherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV) vom 12. N ovember 2002 innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Zu ständig ist nach § 54 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. De- zember 1993 dessen Abteilung Sozialversicherungsrecht. Na ch § 55 Abs. 1 VPO entschei- det die präsidierende Person des Kantonsgerichts über St reitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend liegen Krankenkassenverb illigungsbeiträge im Umfang von Fr. 2'630.-- im Streit. Die Streitsache ist deshalb präsidial zu entscheiden. 2. Gemäss § 9b Abs. 1 EG KVG beginnt und endet der An spruch auf Prämienverbilli- gung grundsätzlich mit dem Kalenderjahr. Während des Ka lenderjahres endet der Anspruch hingegen bei Wegzug ins Ausland (vgl. § 9b Abs. 2 lit. a EG KVG). Personen, die Prämien- verbilligung beziehen und ins Ausland wegziehen, haben d iesen Wegzug unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse zu melden (vgl. § 7 Abs. 2 PVV). Bei dieser Meldepflicht han- delt es sich nicht um eine eigentliche Rechtspflicht, sond ern um eine Obliegenheit der zur Mitteilung verpflichteten Person, die im Unterlassungsfall den nachträglichen Verlust der An- spruchsberechtigung nach sich ziehen kann. 2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 finden die Bestimmungen des Bu ndesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok tober 2000 im Bereich der Ausrichtung der Prämienverbilligung grundsätzlich keine Anwendung. § 13 Abs. 1 (Satz 2) EG KVG bestimmt jedoch, dass sich das Verfahren bei der Rückforderung unrechtmässig erlangter Leistungen nach den Bestimmungen des ATSG richtet. 2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist ü ber die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art . 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob - bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbez ugs - eine rückwirkende Korrek- tur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet - neben den einzelgesetzlichen Rege- lungen - Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist geg ebenenfalls über den Erlass der Rückerstattung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 3.1 Gemäss Art. 53 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver- fügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sin d und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 3.2 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträ- ge für die Jahre 2008, 2009 und 2011 und 2012 zweifel los unrichtig im Sinne von Art. 53 ATSG war. Es muss eine qualifizierte Fehlerhaftigkeit vor liegen. Rechtsanwendungen mit Ermessenscharakter sind deshalb kaum je zweifellos unrichtig (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2005, I 88/04, E. 4.2, vom 17. August 20 09, 8C_1012/2008, E. 2.2 und vom 27. März 2006, I 302/04, E. 5.2.1). Zweifellos ist die Unr ichtigkeit hingegen, wenn kein vernünfti- ger Zweifel daran besteht, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denk bar (Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 2009, 8C_1012/2008, E. 2.2 und vom 18. Oktobe r 2007, 9C_575/2007, E. 2.2). In diesem Sinne ist eine gesetzwidrige Leistungszusprechung regelmässig zweifellos unrichtig (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2008, 9C_187/0 7, E. 4.1 ff.). Die Frage nach der Unrichtigkeit beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt des Er lasses der fraglichen Verfügung herrschenden Rechtszustandes, welcher auch die damalige Rechtspraxis einschliesst (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 31 zu Art. 53). Falls in Bezug auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ei ntritts der Rechtskraft der leis- tungszusprechenden Verfügung die Äusserung über die rech tlichen Voraussetzungen bzw. der materiellen Anspruchsvoraussetzungen haltbar erscheint , so scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. 4.1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben obligator isch Krankenpflegeversicherte mit unterem und mittlerem Einkommen (§ 8 Abs. 1 EG KVG). Anknüpfungspunkt für die Entste- hung der Krankenversicherungspflicht ist der schweizerisch e Wohnsitz. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss der sozialen Krankenpflegeversicherung beitreten (Art. 3 Abs. 1 KVG vom 18. März 1994; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995). Der Begriff des Wohnsitzes r ichtet sich nach den Regeln von Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Art. 1 Abs. 1 KVV; vgl. auch G ERHARD EUGSTER , Krankenversicherung, Rz. 25, in: Schweizeri- sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Ba- sel/Genf/München, 2007). Folgerichtig gilt auch für d en Anspruch auf Prämienverbilligung grundsätzlich der Nachweis des schweizerischen Wohnsitzes (vgl. aber Art. 65a KVG). 4.2 Streitig ist einmal die Prämienverbilligung für d en minderjährigen Sohn der Be- schwerdeführerin für die Jahre 2008 und 2009. Die Kasse machte geltend, dass der Sohn per 7. November 2008 von D.____ nach C.____ weggezog en sei und folglich ab diesem Datum keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz hatte. Sie stützte sich dabei auf die Adressaus- kunft der Einwohnergemeinde D.____ (vgl. Schreiben vom 13. März 2013). Die Beschwerde- führerin erklärte dagegen, dass nur ihre Eltern nach C.____ ausgewandert seien. Sie und ihr Sohn hätten weiterhin in D.____ gewohnt. B.____ habe bis Ende November 2010 die Schule in F.____ bzw. G.____ besucht. Als Beweis verweist sie a uf die Zeugnisse von B.____ für die Schuljahre 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010 sowie die Bestätigung der Sekundarschule G.____, dass B.____ die Schule bis 29. November 2010 besucht habe. 4.3 Die Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle gilt nu r als Indiz für die Wohnsitzaufga- be. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Aufgru nd der Schulzeugnisse und der Bestätigung der Sekundarschule G.____ ist offensichtlich, d ass B.____ bis Ende November 2010 hier lebte und die hiesigen Schulen besuchte. Die Ausrichtung der Prämienverbilli- gungsbeiträge zugunsten von B.____ für die Jahre 2008 und 2009 erfolgte deshalb recht- mässig. 5.1 Unbestritten ist, dass B.____ seit Januar 2011 die E. _____ in C.____ besucht. Es stellt sich die Frage nach seinem Wohnsitz ab diesem Zeitp unkt bzw. ob von einem Wegzug von B.____ ins Ausland gemäss § 13 Abs. 1 EG KVG auszugehen ist, womit die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2011 zugun sten von B.____ zweifellos unrich- tig gewesen wäre und der Rückforderung unterliegen würde. 5.2 Gemäss Art. 25 ZGB gilt der abgeleitete Wohnsitz. S teht das Kind unter der elterli- chen Sorge beider Eltern und haben diese einen gemein samen Wohnsitz, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes am gemeinsamen Wohnsitz der Eltern . Steht die elterliche Sorge bloss einem Elternteil zu, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes an dessen Wohnsitz. Ein Kind einer ledigen und mündigen Mutter steht unter i hrer elterlichen Sorge und teilt somit ihren Wohnsitz. Unerheblich ist in beiden Fällen, wo sich das Kind tatsächlich aufhält und ob sich das Kind unter der Obhut der Inhaber der elterlich en Sorge befindet. Auch Kinder, die unter der Obhut Dritter stehen, haben somit ihren Wohnsitz am Wohnsitz der Eltern, solange diesen noch die elterliche Sorge zusteht. Dies gilt selbst dann, wenn sich ein Kind in der Ob- hut von Pflegeeltern befindet und diese die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge ver- treten. Unmassgebend ist, ob die Eltern Wohnsitz nach Art. 23 oder nach Art. 24 ZGB haben (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, H EINRICH HONSELL , NEDIM PETER VOGT , THOMAS GEISER , 4. Auflage, Basel und Frankfurt am Main, 2010, Art. 25 ZGB Rz. 4f.). 5.3 Diesen Wohnsitzbestimmungen folgend, leitet sich der Wohnsitz von B.____ von demjenigen seiner Mutter ab, welche unbestrittenermassen bis Ende November 2011 in D.____ lebte. Demnach erfolgte die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge zugunsten von B.____ auch für das Jahr 2011 zu Recht. 6.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Ausrichtung von Präm ienverbilligungsbeiträgen für das Jahr 2012 an die Mutter und ihren Sohn zweifellos unrichtig war. 6.1.1 Die Kasse machte geltend, dass die Versicherte gemä ss Adressauskunft der Ein- wohnergemeinde D.____ vom 13. März 2013 per 31. Deze mber 2011 nach C.____ wegge- zogen sei. Die Versicherte erklärte dagegen, dass sie sich und ihren Sohn erst per 29. Feb- ruar 2012 von der Gemeinde D.____ abgemeldet habe un d verweist ihrerseits auf den Mail- verkehr mit der Verwaltungsangestellten der Gemeindeverw altung D.____. Aus dem Mail- verkehr geht hervor, dass die Versicherte nach dem Verkauf der Liegenschaft ihrer Eltern im November 2011 keinen festen Wohnort mehr hatte (vgl. M ails vom 14. und 19. Januar 2011 an die Gemeindeverwaltung). Sie führte an, dass sie ab wechslungsweise bei verschiedenen Freunden oder in C.____ bei ihren Eltern lebe. Sie wolle aber weiterhin in D.____ gemeldet bleiben. Die Verwaltungsangestellte erklärte, dass eine Abmeldung erfol- gen müsse, da die Versicherte keinen festen Wohnsitz mehr in der Gemeinde D.____ habe. Daraufhin meldete sich die Versicherte und ihren Sohn p er 29. Februar 2012 von D.____ ab und gab den Wegzug nach C.____ bekannt. Die Postadre sse in H.____ sei aber weiterhin aktuell (vgl. Mail vom 28. Februar 2012). 6.1.2 Die Adressauskunft der Einwohnergemeinde D.____ vom 13. März 2013 mit dem Wegzugsdatum der Versicherten per 31. Dezember 2011 erweist sich damit als offensichtlich falsch. Es steht fest, dass die Versicherte jedenfalls bis En de Februar 2012 Wohnsitz in der Schweiz hatte. 7.1 Zu prüfen ist nun, ob die Versicherte mit der Abme ldung von D.____ per 29. Februar 2012 ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgab mit der Absicht , einen neuen in C.____ zu grün- den. Bejahendenfalls wäre der Anspruch auf Prämienverbilligung per 1. März 2012 gemäss § 9b EG KVG weggefallen. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befi ndet sich der Wohnsitz einer Per- son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver bleibens aufhält. Der einmal be- gründete Wohnsitz bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB). 7.2 Da die Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle nur ein Indiz für die Wohnsitzaufgabe ist, bleibt der einmal begründete Wohnsitz in der Schwe iz praxisgemäss bis zum Erwerb ei- nes neuen im Ausland bestehen (vgl. Urteil des Bundesge richts vom 2. April 2002, K 78/01). Aus der Gesamtheit der objektiven Umstände kann nicht a uf eine erkennbare Absicht des dauernden Verbleibens der Versicherten in C.____ geschlo ssen werden. Aus dem Mailver- kehr geht hervor, dass die Versicherte in Bezug auf einen festen Wohnort unschlüssig war, jedoch grundsätzlich in der näheren Umgebung bleiben wollte. Deshalb wollte sie weiterhin in D.____ gemeldet sein, bis sie das Richtige gefunden habe. Dass die Versicherte ihren Wohnsitz im Kanton Baselland beibehalten wollte, doku mentierte sie unter anderem auch dadurch, dass sie bereits nach einem Aufenthalt von rund drei Monaten in C.____ in die Schweiz zurückkehrte und sich in G.____ anmeldete. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass mit der Abmeldung bei der zuständigen Ei nwohnerkontrolle in D.____ bzw. dem Verlassen der Schweiz im März 2012 keine Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland verbunden war. Folglich bleibt der letzte Woh nsitz in D.____ bis zur Begründung des neuen Wohnsitzes in G.____ bestehen. Gemäss Art. 25 ZG B gilt diese Wohnsitzrege- lung auch für ihren Sohn. Die Ausrichtung der Prämien verbilligungsbeiträge für das Jahr 2012 zugunsten der Versicherten und ihres Sohnes war fol glich aufgrund der Sachlage ge- boten. Zusammenfassend kann somit nicht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge für die Jahre 2008, 200 9, 2011 sowie 2012 gesprochen wer- den. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Rü ckforderungsverfügung vom 14. Januar 2013 in der Höhe von Fr. 2‘630.-- aufzuheben. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 A bs. 2 VPO ist auf die Er- hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die obsiegende Beschwerde führende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (§ 21 Abs. 4 VP O). Die Rechtsvertreterin der Be- schwerdeführerin macht gemäss Honorarrechnung vom 4. September 2013 einen angemes- senen Aufwand von 6,15 Stunden geltend. Die Ausgleichsk asse hat folglich der Beschwer- deführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'721.70 (6,15 Stunden x Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 56.65 und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse hat der Beschwerdeführerin eine P arteientschädi- gung von Fr. 1‘721.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu er) zu bezah- len. http://www.bl.ch/kantonsgericht