Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Juli 2012 (410 2012 172) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Streitwertberechnung bei alternativen Rechtsbegehren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____, vertreten durch Advokat Pascal Riedo, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführerin gegen 1. Bezirksgerichtspräsidentin , Domplatz 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin 1 2. B.____AG, vertreten durch Advokatin Bina Rutz, Hirschgässlein 11, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin 2 Gegenstand Arbeitsstreitigkeit / Kostenvorschuss Beschwerde vom 04. Juni 2012 gegen die Verfügung der Bezirksge- richtspräsidentin Arlesheim vom 22. bzw. 30. Mai 2012 Sachverhalt A. Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 erhob A.____ gestützt a uf die Klagebewilligung vom 16. Februar 2012 gegen die B.____AG beim Bezirksgericht Ar lesheim Klage mit folgenden Rechts- begehren: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 12'333.70 (80 %-Lohn während Ar- beitsunfähigkeit für die Monate Oktober und November 2011) sowie CHF 2'200.00 (Lunchabgeltung Januar bis November 2011), beides nebs t Zins zu 5 % seit 28. No- vember 2011, zu bezahlen. Evtl. sei festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 21. Februar 2011 per 31. Mai 2011 nichtig ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. 2. Für den Fall dass das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 20 11 als aufgelöst zu betrachten wäre, sei die Beklagte evtl. resp. subevtl. zu verurteilen, der Klägerin a) CHF 19'987.00 brutto infolge missbräuchlicher Kündigung, nebst Zins zu 5 % seit 31. Mai 2011 zu bezahlen, b) Ferienguthaben von CHF 15'959.00, nebst Zins zu 5 % seit 31. Mai 2011, zu bezah- len. 3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin für i hre vorprozessualen Anwaltskosten einen Betrag von CHF 5'000.00, nebst Zins zu 5 % seit 28 . November 2011, zu bezah- len. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, Auskunft zu erteile n, ob und nach welchen Kriterien sie für die Geschäftsperiode 2011 (August 2010 bis Juli 2011) Boni ausgerichtet hat. 5. Teilklage, Mehrforderung vorbehalten. 6. Unter o/e Kostenfolge. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 bestätigte die instrui erende Bezirksgerichtspräsidentin den Eingang der Klage und setzte der Klägerin zur Lei stung des Prozesskostenvorschusses von CHF 3'000.00 Frist bis zum 22. Juni 2012, worauf di e Klägerin das Bezirksgerichtspräsidi- um - unter Verweis auf die grundsätzliche Kostenlosigkeit des arbeitsrechtlichen Verfahrens bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 sowie auf Art. 9 1 ZPO, wonach bei der Streitwertbe- rechnung das Eventualbegehren unabhängig von dessen Hö he keine Berücksichtigung finde - mit Eingabe vom 25. Mai 2012 ersuchte, die Pflicht zu r Leistung eines Kostenvorschusses wie- dererwägungsweise aufzuheben. C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 wies die Bezirksgericht spräsidentin das Wiedererwä- gungsgesuch ab und führte zur Begründung im Wesentliche n an, dass bei der Berechnung des massgeblichen Streitwerts gemäss dem Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 ZPO allfällige Eventualbe- gehren dem Hauptbegehren lediglich nicht hinzuzurechne n seien, was indes nicht bedeute, dass Eventualbegehren nicht zu berücksichtigen seien. In Bezug auf das Bundesgerichtsgesetz würden vielmehr Lehre und Rechtsprechung davon ausge hen, dass bei eventueller Klagehäu- fung der Anspruch mit dem höheren Streitwert massgeblich sei, gegebenenfalls also das Even- tualbegehren den Streitwert bestimme und nicht mehr das Hauptbegehren. Da sich der Gesetz- geber beim Erlass der ZPO an den Streitwertregelungen des Bundesgerichtsgesetzes orientiert habe, sei die bundesgerichtliche Praxis ebenfalls auf den Streitwert in Zivilprozessen anwend- bar. D. Gegen diese Verfügung hat die Klägerin mit Eingabe vom 04. Juni 2012 Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die Kostenvorschussverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 22. Mai 2012 sei aufzuheben, evtl. sei die Sache zu ne uem Entscheid an die Vorinstanz zu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rückzuweisen, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung des Begehrens wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Hauptrechtsbegehren unbestrittenerma ssen unter CHF 30'000.00 liege. Ferner sei unbestritten, dass unter der Ägide der neue n ZPO mit dem Eventualbegehren auch mehr verlangt werden könne als mit dem Hauptbegehre n. Nicht zu folgen sei indessen der vo- rinstanzlichen Interpretation von Art. 91 Abs. 1 ZPO, wonach der Streitwert des Eventualbegeh- rens zwar nicht hinzugerechnet aber an Stelle des Streit werts des Hauptbegehrens für die Streitwertberechnung berücksichtigt werden dürfe. Aus der Botschaft zur ZPO ergebe sich klar, dass diese Auslegung dem Zweck und Inhalt der Bestimmung w idersprechen würde. Ferner werde auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass ein den Wert des Hauptbegehrens übersteigender Wert des Eventualbegehrens bei der Stre itwertermittlung nicht zu berücksichti- gen sei. Im Weiteren sei der Verweis auf die Regelung der Streitwertberechnung im bundesge- richtlichen Verfahren unbehelflich. Selbst wenn sich der Gesetzgeber beim Erlass der ZPO am Bundesgerichtsgesetz orientiert haben möge, so habe er letztlich doch eine klar abweichende gesetzliche Regelung getroffen und die Eventualbegehre n bei der Streitwertermittlung ausge- klammert. E. Während die Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 21. Juni 2012 auf eine Beschwer- deantwort verzichtete, beantragte die Vorinstanz unter V erweis auf die Motive der angefochte- nen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherhei ten sind gemäss Art. 103 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Gegen die Entscheide vom 22. bzw. 30. Mai 2012, mit wel- chen die Klägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses v on CHF 3'000.00 verpflichtet wurde, ist somit ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwer de zulässig. Nachdem das An- fechtungsobjekt als prozessleitende Verfügung zu qualifizi eren ist, beträgt die Rechtsmittelfrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage seit Zustellung des angefochtenen Entscheids. Die vor- liegende Beschwerde wurde durch die Eingabe vom 4. Juni 2012 sowohl bezogen auf die Ver- fügung vom 22. Mai 2012 als auch bezogen auf den Wie dererwägungsentscheid vom 30. Mai 2012 fristgerecht erhoben und genügt auch den weiter en Formalien. Die sachliche Zuständig- keit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, e rgibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden in Streitig keiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 keine Gerichtskosten gesprochen. Folgerichtig dürfen in Arbeitsstreitigkeiten mit einem Streitwert unter CHF 30'000.00 von der Klagpartei keine Kosten- vorschüsse im Sinne von Art. 98 ZPO einverlangt werden. I n casu strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin angehobene a rbeitsrechtliche Klage vom 16. Mai 2012 die Streitwertgrenze von CHF 30'000.00 erreicht. 2.1 Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch da s Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder e iner allfälligen Publikation des Ent- scheids sowie allfällige Eventualbegehren nicht hinzuger echnet werden. Die Beschwerdeführe- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin macht geltend, dass das Hauptbegehren ihrer Klage d ie fragliche Streitwertgrenze nicht er- reiche und das Eventualbegehren, welches über CHF 30'000.00 liege, bei der Streitwertberech- nung unbeachtlich sei, so dass die vorinstanzliche Kostenvorschussverfügung unzulässig sei. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptbegehren di e Verurteilung der Beklagten zu Lohn- zahlungen von CHF 12'333.70 sowie zu einer Lunchabgeltu ng von CHF 2'200.00, ferner zur Entschädigung vorprozessualer Anwaltskosten im Umfang von CHF 5'000.00, womit bereits ein Streitwert von nahezu CHF 20'000.00 vorliegt. Die Beschw erdeführerin beantragt im Hauptbe- gehren ferner Auskünfte über die Zahlung von Boni fü r die Geschäftperiode 2011, was gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO ebenfalls mit einem Streitwert zu ve ranschlagen ist. Aus den Akten ist er- sichtlich, dass die Bonus-Zahlungen an die Beschwerdeführ erin im Jahr 2009 CHF 11'000.00 betrugen, so dass fraglich ist, ob nicht bereits das Haup tbegehren die Streitwertgrenze von CHF 30'000.00 überschreitet. Die Frage kann indessen auf grund der nachstehenden Erwägun- gen offen bleiben. 2.2 In der Lehre ist grundsätzlich unbestritten, dass der S treitwert des Eventualbegehrens ausnahmsweise auch höher sein kann als derjenige des Ha uptbegehrens (vgl. P. DIGGELMANN , in: A. Brunner / D. Gasser / I. Schwander [Hrsg.], Schwe izerische Zivilprozessordnung, Kom- mentar, Zürich / St. Gallen 2011, Art. 91 N 19, S. 568; A. STAEHELIN / D. STAEHELIN / P. GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2008, § 10 N 44, S. 128; M. STEIN -WIGGER , in: Th. Sutter-Somm / F. Hasenböhler / Ch. Leuenberg er [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2010, A rt. 91 N 38, S. 686 f.). Während DIGGELMANN bei dieser Konstellation ohne nähere Begründung dav on ausgeht, dass sich der massgebliche Streitwert nach dem tieferen Hauptbegehren richtet, führt S TEIN -WIGGER aus, dass die Eventualbegehren in Art. 82 Abs. 1 des Vorentw urfs der Expertenkommission noch nicht enthalten gewesen und erst auf Intervention de s Kantons Luzern im Rahmen des Ver- nehmlassungsverfahrens in den Gesetzestext aufgenommen worde n seien. § 18 Abs. 1 der ehemaligen luzernischen Prozessordnung habe denn auch vor gesehen, dass Eventualbegeh- ren bei der Streitwertermittlung unberücksichtigt bleib en, was indes freilich nur gerechtfertigt sei, wenn mit dem Eventualbegehren nicht mehr als mit d em Hauptbegehren verlangt werden könne. Könne aber - wie gemäss neuer ZPO - mit dem Eve ntualbegehren mehr beantragt wer- den als mit dem Hauptbegehren, so sei nicht ersichtlich, weshalb der grössere Wert des Even- tualbegehrens für die Streitwertermittlung ohne Bede utung sein solle. In der grossen Mehrzahl der ehemaligen kantonalen Zivilprozessordnungen, in we lchen die Eventualbegehren - anders als in Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO bzw. in § 18 Abs. 2 de r luzernischen ZPO - nicht erwähnt wur- den, sei denn auch selbstverständlich gewesen, dass sich der Streitwert nach dem höheren bzw. dem höchsten der mehreren Begehren bestimmt. Entspr echendes habe für den ehemali- gen Art. 36 OG gegolten bzw. gelte für den aktuellen Art. 51 Abs. 3 BGG. STEIN -WIGGER folgert aber schliesslich, dass man aufgrund der klaren Formulieru ng in Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO kaum umhin komme, nach neu geltendem Recht auch einen den Wert des Hauptbegehrens übersteigenden Wert des Eventualbegehrens bei der Strei twertermittlung unberücksichtigt zu lassen (M. STEIN -WIGGER , a.a.O., Art. 91 N 38, S. 686 f.). Zum gegenteilig en Schluss gelangt indessen SEILER , der dafürhält, dass für den Streitwert das höhere R echtsbegehren allein und nicht etwa stets das Hauptbegehren entscheidend sei. Die Schlussfolgerung von STEIN -WIGGER Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei verfehlt, da nach dem Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 Sa tz 2 ZPO allfällige Eventualbegehren lediglich nicht zum Streitwert hinzugerechnet werden dürften. Damit schliesse die Gesetzesbe- stimmung nur eine Addition des Eventualbegehrens explizit aus, womit die Zusammenrechnung von Haupt- und Eventualbegehren angesprochen sei. Über die Frage, welches der beiden Rechtsbegehren für die Streitwertberechnung allein massgebend sei, äussere sich der Wortlaut jedoch nicht. Vielmehr liege auch dieser Norm die Wer tung zugrunde, dem wirtschaftlichen Wert des Prozesses Rechnung zu tragen. Da mit dem Eventua lbegehren durchaus mehr als im Hauptbegehren verlangt werden könne, seien keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht der grös- sere Wert massgebend sein soll (B. SEILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, Diss. Basel 2011, N 685, S. 268). 2.3 Bei der Auslegung von Art. 91 Abs. 1 ZPO gelangt das K antonsgerichtspräsidium auf- grund der vorstehend ausgeführten Argumente zur Auffass ung, dass der Gesetzeswortlaut zur Ermittlung des Streitwerts kein zwingendes und ausschliessl iches Abstellen auf das Hauptbe- gehren erheischt. Vielmehr ist diesbezüglich von einer echten Gesetzeslücke auszugehen, wel- che - entsprechend dem wirtschaftlichen Wert des Prozesses - dahingehend zu füllen ist, dass für die Bemessung des Streitwerts bei alternativen Rec htsbegehren stets auf das höhere Be- gehren abgestellt wird. Diese Lösung beugt auch möglichen Unklarheiten in Bezug auf die funk- tionelle Zuständigkeit vor, zumal sich auch die funktio nelle Zuständigkeit aufgrund des Streit- werts bestimmt, was bei einer Massgeblichkeit des tieferen Hauptbegehrens dazu führen könn- te, dass bei einer Abweisung des Hauptbegehrens der er kennende Spruchkörper zur Beurtei- lung des höheren Eventualbegehrens funktionell gar nicht mehr zuständig wäre. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Besch werde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Kosten in Anwendung von Art. 106 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Nachdem si ch die Beschwerdegegnerin 2 am vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat und ihr somit keine Parteikosten erwach- sen sind, sind die ausserordentlichen Kosten des kantonsge richtlichen Verfahrens wettzuschla- gen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird d er Beschwerd e- führerin auferlegt. Für die eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten hat jede Partei selbst aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll