Initiative des caisses-maladie 172 15 mars 1990 Les arguments qui plaident contre une transposition de l'impôt sur les véhicules découlent de la très forte imbrication de la Suisse dans les Etats limitrophes, du régime de prix dif- férents qui existe en Allemagne fédérale et en Autriche, de l'exiguïté de notre territoire et de la situation juridique interna- tionale. Vu l'intégration européenne croissante, la Suisse se trouve aujourd'hui déjà dans une position complexe. A vouloir faire cavalier seul en matière d'impôt sur les véhicules à mo- teur, elle s'érigerait en «cas particulier» dans un domaine supplémentaire. Les problèmes actuels en matière de trafic transfrontière s'en trouveraient accentués. Un système de bons instauré pour les étrangers entraînerait des coûts admi- nistratifs très élevés et les réserves qu'une telle mesure ne manquerait pas de susciter du point de vue de la politique d'intégration n'en seraient pas amoindries. Le préjudice évident que subirait la majorité des automobilis- tes suisses par rapport à la population frontalière du nord du pays ne serait guère accepté sans récrimination. Il ne pourrait être évité qu'au prix de contre-mesures impliquant des con- trôles supplémentaires à la frontière, qui se heurteraient à la résistance de la population. Ces contrôles seraient aussi en contradiction flagrante avec la tendance générale qui préside aux échanges transfrontaliers en Europe. Selon le groupe de travail, l'idée du fédéralisme est finalement un autre élément qui parle contre le principe d'une telle trans- position. Une solution fédérale supposerait que les cantons renoncent à un domaine important de leur souveraineté fis- cale. En considération de tous les aspects du problème et de la si- tuation actuelle, le groupe de travail décline le principe d'une transposition dans le prix du carburant des impôts cantonaux sur les véhicules à moteur.» La Commission de la santé publique et de l'environnement ar- rive aux mêmes conclusions. Elle a aussi pris note du fait qu'en août 1989, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral de l'intérieur de lui faire, pour la première moitié de cette année, une proposition de mesures concrètes concernant la manière de répartir ou de diversifier la taxe sur les véhicules à moteur. Les questions d'application, d'analyses d'efficacité et d'effets sur la politique régionale sont au centre des travaux de concré- tisation. Un groupe de travail particulier examine la question de la compatibilité à l'échelon européen dans ce domaine. Antrag der Kommission Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt dem Ständerat einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La Commission de la santé publique et de l'environnement propose à l'unanimité au Conseil des Etats, de ne pas donner suite à l'initiative. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 29 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 88.014 Krankenkassen-Initiative Initiative des caisses-maladie Siehe Jahrgang 1988, Seite 898 - Voir année 1988, page 898 Beschluss des Natipnalrates vom 13. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 13 décembre 1989 Differenzen - Divergences Huber, Berichterstatter: Am 13. und 14. Dezember 1988 hat sich der Ständerat letztmals mit der Krankenkassen-Initiative und dem Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission beschäftigt. Er hat die Krankenkassen-Initiative mit 37 Stim- men abgelehnt. In der Folge ist der Ständerat mit 26 zu 14 Stimmen auf den von der Kommission erarbeiteten Gegen- vorschlag eingetreten und hat ihm in der Schlussabstimmung mit 24 zu 4 Stimmen zugestimmt. Es ist hier der Ort, um noch einmal kurz die Charakteristiken dieses indirekten Gegenvorschlages, den der Bundesrat da- mals im Grundsatz bekämpft hat, darzustellen. Ihre Kommission hat Ihnen vorgeschlagen, konsensfähige Elemente des Sofortprogramms, das in der Volksabstimmung mit der Mutterschaftsversicherung abgelehnt wurde, neu auf- zunehmen. Es kann keine Rede davon sein -wie es in den Me- dien geheissen hat -, es habe sich um eine Neuauflage des Sofortprogramms gehandelt. Im Vordergrund standen drei Elemente: die Kostendämmung, die Leistungsanpassung - ich nenne beispielsweise nur das Stichwort Spitex - und die Konsensfähigkeit der Vorschläge. Darüber hinaus hat Ihre Kommission neue Ele'mente in den Entwurf zu ihrem Gegen- vorschlag zur Kasseninitiative aufgenommen, die heute als politische Forderung in aller Leute Mund sind: den Kampf ge- gen die Desolidarisierung innerhalb und unter den Kassen. Dabei wurde statuiert, dass nicht nur anders subventioniert werden soll, sondern dass die Kassen auch eigene Mittel für diesen Zweck einsetzen müssen. Die Kommission hat Ihnen eine neue Verteilung der Subventionen des Bundes vorge- schlagen und hat das im Zusammenhang mit Krankenkassen- fragen strapazierte Giesskannenprinzip erneut relativiert. Die Subventionierung der Männerprämie sollte gestrichen werden. Die Subventionen wurden anders verteilt, damit mehr für alte und chronischkranke Menschen eingesetzt werden konnte. Schliesslich hat Ihre Kommission - in Kenntnis der Entwick- lung auf dem Sektor der Krankenversicherung - zwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Sofortprogramms und dem Gegenvorschlag die Subventionsbasis um 100 Mil- lionen Franken angehoben. Wir haben dann für die drei fol- genden Jahre eine Steigerungsrate von 5,5 Prozent vorge- schlagen. Der Ständerat hat dem Gegenvorschlag in der Form der Kom- missionsfassung grosso modo zugestimmt, hat allerdings den Betrag von zusätzlichen 100 Millionen Franken zwischen So- fortprogramm und Beginn der Leistungen nach indirektem Gegenvorschlag mit 23 zu 10 Stimmen verworfen. In dieser Form wurde das Geschäft dem Nationalrat unterbreitet. Die Beratungen der nationalrätlichen Kommission und der Entscheid des Nationalrates: Zuerst gilt es festzuhalten, dass der Nationalrat in zwei Punkten dem Ständerat gefolgt ist. Mit allen gegen eine Stimme hat der Nationalrat die Initiative der Kassen abgelehnt, und er hat materiell einem indirekten Ge- genvorschlag zugestimmt, was der Bundesrat während der Arbeit des Ständerates auch ablehnte. Systematisch hat der Nationalrat das ganze Paket in drei Teile zerlegt, und damit haben wir uns heute zu beschäftigen. Er hat diese Teile mit den Buchstaben A, B und C versehen. Dabei ist A der Bundesbeschluss über die Ablehnung der Krankenkas- sen-Initiative. Sie finden diesen Buchstaben nicht mehr auf der Fahne, da hier Uebereinstimmung zwischen den Räten vor-15. März 1990 173 Krankenkassen-Initiative banden ist. B ist der Gegenvorschlag des Ständerates, C der Beschluss des Nationalrates. In der Kommission des Nationalrates zeigten sich drei Ten- denzen, die auch im Rat erkennbar wurden: Eine Gruppe wollte den ständerätlichen Gegenvorschlag mit «Lösungen für alles und für jedes» anreichern. Eine weitere Gruppe wollte den Gegenvorschlag des Stände- rates tel quel übernehmen, ihm zustimmen. Eine dritte Gruppe votierte dahin, den Gegenvorschlag zu be- grenzen auf eine jährliche Zahlung von 1,3 Milliarden Franken auf die Dauer von fünf Jahren. Daraus resultiert die Vorlage, die jetzt zur Debatte steht. Sie beinhaltet im Buchstaben B Kenntnisnahme von einem verfah- rensleitenden Beschluss des Nationalrates, nämlich von der Sistierung der Behandlung des indirekten Gegenvorschlages des Ständerates bis zum Vorliegen der Arbeiten der Experten- kommission Schoch. .In einem Beschluss C hat der Nationalrat einstimmig mit 133 Stimmen einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss zur befristeten Anhebung der Subventionen an die Kassen be- schlossen. Dieser Beschluss ist auf fünf Jahre befristet, 1990 bis 1994. Er sieht eine jährliche Erhöhung der Bundessubven- tionen an die Krankenkassen auf 1,3 Milliarden Franken vor. Ergänzung des geltenden Artikels 38bis KVG: Dieser Artikel bildet die Grundlage für die im Jahre 1977 eingeführte Plafo- nierung der Bundesbeiträge. Damit wurden in einer Rück- schau vor allem die Kantone und die Prämienzahler belastet. Ein Spareffekt, auch das sei uns eine Lehre, trat bekanntlich nicht ein, dafür ein «fröhliches» Wachstum. Als gestaltende Elemente zur zusätzlichen Subventionierung treten Massnah- men gegen die Desolidarisierung, von denen bei der Detailbe- ratung zu reden sein wird. Einige Worte zur Stellungnahme der ständerätlichen Kommis- sion. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, bei einer Enthaltung, dem vorliegenden Bundesbeschluss zur befriste- ten Anhebung der Subventionen.an die Krankenkassen in der Fassung des Nationalrates ohne jede Abänderung zuzustim- men. Diese Empfehlung basiert im wesentlichen auf folgen- den Ueberlegungen: Der Initiative der Kassen wird materiell ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Erhö- hung der Subventionen an die Krankenkassen durch den Bund entspricht nicht nur dem klar manifestierten Willen des Ständerates in der ersten Lesung dieses Geschäftes, sondern auch - und das ist eine wesentliche, zentrale Erkenntnis- der tatsächlichen Entwicklung der Kosten in diesem Bereich. Der vom Nationalrat einstimmig verabschiedete Beschluss, der nun auch der Haltung des Bundesrates entspricht, ist ein taug- liches Instrument in der Auseinandersetzung mit der Kranken- kassen-Initiative. Er ist einfacher zu verstehen, er ist einfacher zu erklären als das Ergebnis der ständerätlichen Beratung, entbehrt aber vieler notwendiger und wünschbarer Verbesse- rungen eines alten Gesetzes. Die zeitlichen Verhältnisse erlauben es uns nicht, auf dem si- stierten indirekten Gegenvorschlag des Ständerates zu behar- ren. Die Behandlungsfrist für die Initiative, die am 29. April 1985 eingereicht wurde, läuft mit der Verlängerung am 29. April 1990 ab. Mit der vorliegenden Verabschiedung des Bun- desbeschlusses C und der ungenützten Referendumsfrist sind die Positionen zwischen Initianten und Parlament klar. Der Rückzug der Initiative der Kassen wäre möglich, wenn- gleich ein derartiges Signal von den Initianten nicht gegeben ist. Der Bundesrat hat mit klaren und eindeutigen Vorgaben die Expertenkommission unter dem Vorsitz von Kollege Schoch eingesetzt. Das eingeschlagene Arbeitstempo und die gute Stimmung in der Expertenkommission sind Signale, dass die Totalrevision des Krankenversicherungsrechts innerhalb der Laufzeit des Bundesbeschlusses, eben der fünf Jahre, gelin- gen könnte. In der Kommission ist von verschiedenen Mitglie- dern bedauert worden, dass der Ständerat einen indirekten Gegenvorschlag politisch nicht durchsetzen konnte. Herr Bundesrat Cotti hat in diesem Zusammenhang darauf hinge- wiesen, dass es keine Sieger und keine Verlierer gibt. Das wirft die Frage auf, was der Ständerat mit seinem ur- sprünglichen indirekten Gegenvorschlag erreicht hat, sofern Sie unserem heutigen Antrag auf Zustimmung zum National- rat Ihrerseits zustimmen. Ich sehe drei Elemente: 1. Der Ständerat hat mit seiner Arbeit dem Gedanken des indirekten Gegenvorschlags zum Durchbruch verholten und letztlich auch den Bundesrat davon überzeugt. 2. Wird der Bundesbeschluss angenommen, erhalten die Kassen - und, wie ich hoffe, damit die Versicherten - mehr Mittel, respektive es wird ihnen weniger genommen. Die Lastenverteilung zwischen den Versicherten, den Kassen, den Kantonen und dem Bund wird, wenn auch in einem alten Schlauch, verbessert. Der Bundesrat hat dem National- rat mehr Mittel konzediert, als er im Ständerat durchgesetzt hatte. 3. Der nun vorgeschlagene Bundesbeschluss enthält die Idee des Ständerates, der Entsolidarisierung entgegenzutre- ten. Das Kriterium der Mittelverteilung entspricht in etwa unseren Intentionen, wenn auch das gewählte System der Kompliziertheit und Undurchsichtigkeit nicht entbehrt. Wenn man die Innovationsfähigkeit unseres Krankenversiche- rungssystems, ja des Gesundheitswesens überhaupt - die sich am unteren Rand des Möglichen bewegt - kennt, dann ist das mühsam Erreichte trotz allem nicht geringzuschätzen. Nicht mit vollends resigniertem Ton, sondern mit Ueberzeu- gung empfiehlt Ihnen daher Ihre Kommission Kenntnisnahme vom Sistierungsbeschluss des Nationalrats für B und Eintre- ten auf den Bundesbeschluss C. M. Gautier: Ce n'est certainement pas aujourd'hui que nous allons résoudre les nombreux problèmes que pose l'assuran- ce-maladie. Le contre-projet qui nous revient du Conseil natio- nal le permet encore moins que celui que nous avions élaboré dans notre conseil. Ce contre-projet, en augmentant notablement les subventions de la Confédération aux caisses-maladie, présente un certain avantage: permettre de combattre l'initiative du concordat avec une relative efficacité et donner le temps à la commission présidée par M. Schoch et au Conseil fédéral de revenir avec une vraie réforme de l'assurance-maladie. Mais, hélas, ce pro- jet a aussi bien quelques inconvénients qui ne me paraissent pas négligeables. Tout d'abord, il ne va pas dans le sens où il faudrait aller pour traiter les maux dont souffre l'assurance- maladie. En particulier, il ne prévoit rien pour limiter l'augmen- tation des coûts. En outre, les millions qu'il ajoute aux subven- tions continueront à être dispensés selon la technique de l'ar- rosoir, sans tenir compte de la situation financière des as- surés. Je suis persuadé qu'on n'arrivera à rien sans mieux répartir les subventions, notamment en tenant compte de la si- tuation des assurés. Il n'est pas normal qu'un président direc- teur général d'une grande multinationale reçoivent les mêmes subsides qu'un manoeuvre. Je le dis bien sûr à l'intention de la commission Schoch et du Conseil fédéral. Un autre défaut, qui ne me paraît pas plus négligeable que le précédent, c'est le coût de cette opération. Plus de 300 mil- lions de dépenses annuelles, non prévues au plan financier, ne se trouveront pas sans quelques conséquences. La plus probable d'entre elles est une augmentation du déficit annuel de la Confédération, un recours accru à l'emprunt, ce qui n'est guère souhaitable dans le temps de taux élevés que nous vi- vons, et ne va guère dans le sens de la politique financière et conjoncturelle de la Banque nationale. A la limite, on peut se demander si, en subventionnant les caisses-maladie, on ne va pas faire augmenter les taux, donj le taux hypothécaire, avec les conséquences que l'on sait pour les locataires. Comme dans ce domaine il n'y a pas de miracles, il n'est pas exclu que ce que les assurés paieront en moins pour leurs cotisations ils doivent le payer en plus pour leur logement, tout au moins en partie. C'est à se demander si l'on n'arrivera pas à un subven- tionnement de l'assurance-maladie par les locataires! Au total donc, ce contre-projet, s'il a quelques avantages, a aussi bien des inconvénients. Faute d'avoir une meilleure so- lution à vous proposer, je ne le combattrai pas, mais je m'abs- tiendrai de le voter. Miville: Wir haben noch bis zum 29. April 1990 Zeit, uns mit dieser Initiative zu befassen. Aus diesem zeitlichen Limit ergibtInitiative des caisses-maladie 174 15 mars 1990 sich auch unsere heutige Handlungsweise mehr oder weniger zwangsläufig. Der Nationalrat präsentiert uns diese 1,3-Milliarden-Lösung, die praktisch einen Gegenvorschlag zur Initiative darstellt und die den Initianten auch in dem Punkt entgegenkommt, um den es Ihnen vor allem gegangen ist, nämlich vom Bund mehr Geld für die Krankenkassen erhältlich zu machen. Der Natio- nalrat hat nun 1,3 Milliarden beschlossen statt den 1,12 Millliar- den, die in unserem Beschluss enthalten waren. Er ist gewillt, den Krankenkassen mehr finanzielle Mittel zuzuhalten, als wir hier im Rate konzedierten. Nun ist zu sagen, dass einerseits das Begehren der Kranken- kassen sehr verständlich ist. Sie werden aufgrund der seiner- zeitigen Sparmassnahmen in finanzieller Beziehung in einer Weise kurz gehalten, die nicht gerecht ist und die im weiteren auch den gewaltig gestiegenen Verpflichtungen und Aufga- ben dieser Kassen in keiner Weise Rechnung trägt. Auf der anderen Seite entspricht die einfache Formel, nun den Krankenkassen einfach mehr Geld zu geben, nicht der Auf- gabe, die dem Parlament gestellt war. Diese einfache Formel löst die Probleme nicht. Um die wichtigsten Probleme zu erwähnen: Das Problem der Prämienbelastung weitester Kreise unseres Volkes und ins- besondere der Familien wird nicht gelöst, und schon gar nicht gelöst wird die Frage, die uns alle bedrückt, nämlich die Frage der gewaltigen Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Eine Kostenexplosion, die ich schon lange darauf zurückführe, dass sämtliche Leistungserbringer auf diesem Gebiete im Grunde gar nicht am Sparen interessiert sind, sondern an der Hebung ihrer Umsätze und der daraus resultierenden Verdien- ste. Ich sage alle Leistungserbringer; Sie kennen sie, ich brau- che sie nicht aufzuzählen. Unsere Ständeratskommission wollte in dieser Hinsicht etwas tun; sie wollte mehr tun. Sie hat eine grosse Arbeit geleistet un- ter dem Präsidium und unter massgeblicherVordenkerarbeit- wenn ich es so bezeichnen darf - unseres Präsidenten, des Kollegen Huber. Ich bin versucht zu sagen, dass hernach die Nationalratskommission dieser grossen Arbeit unserer Kom- mission und unseres Rates nicht gewachsen war. Es ist dann ein Gegenvorschlag zustande gekommen, der nicht mehr in der diffenzierten Weise, wie das der Ständerat getan hat, die Solidaritätsverstärkung zugunsten der Frauen und der Betagten beinhaltet, diesen Leistungsausgleich zwi- schen den Generationen und den Geschlechtern, der in einer Revision unseres Krankenkassenwesens endlich einmal Platz greifen müsste. Ich denke dabei besonders an die Betagten. Die Ueberalterung unserer Bevölkerung und die grossen Ge- sundheitslasten in den älteren Jahrgängen sind zum grossen Teil an den Schwierigkeiten schuld, die uns auf diesem Gebiet beschäftigen. Nun soll also mehr Geld gesprochen werden: 1,3 Milliarden, 300 Millionen Franken mehr, als die Kassen jetzt vom Bund er- halten. Ich möchte sagen: Das ist ein Erfolg der Kassen. Das haben sie mit ihrer Initiative erreicht. Das ist ein Erfolg, mit dem sie sich auch ihren Mitgliedern gegenüber ausweisen können. Es ist daher ein Appell an die Krankenkassen im Hinblick auf einen allfälligen Rückzug ihrer Initiative am Platze. Wenn eine Organisation so leistungsfähig ist, dass sie in der Lage ist, mit ihrem administrativen Apparat rund 400 000 Unterschriften zu sammeln, wenn eine Organisation weit mehr als die Hälfte des Schweizervolkes umfasst, so ist sie nicht einfach nur mehr In- teressenvertretung wie irgendein Verband, sondern dann er- hält sie den Charakter einer Institution mit aller Verantwortung dem Gemeinwesen gegenüber, welche eben eine Institution auszeichnet. Ich hoffe, dass diese Verantwortung den weiteren Gang der Dinge bestimmen wird. Ich hoffe, dass man die Expertenkom- mission Schoch einerseits in Ruhe und ohne das Getümmel eines Abstimmungskampfes, andererseits aber doch mit der gebotenen Eile arbeiten lässt, um schliesslich nicht nur die Krankenkassen in berechtigter Art und Weise vermehrt zu fi- nanzieren, sondern um auch die tatsächlichen Probleme die- ses Sozialversicherungszweiges anzugehen und zu lösen. In diesem Sinne stimme ich dem vom Nationalrat vorgeschla- genen Beschluss zu. Ich möchte noch etwas sagen zu Artikel 38bis Absatz 2: «Die Beiträge gemäss Absatz 1 werden bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 1,3 Milliarden Franken erhöht.» Diese For- mulierung könnte zu Missverständnissen Anlass geben. Es könnte herausgelesen werden, dass da vielleicht auch weni- ger als 1,3 Milliarden Franken gegeben werden sollen. Es geht mir nicht mehr darum, in extremis noch eine Differenz zum Na- tionalrat zu schaffen, aber es geht mir sehr darum, dass der zuständige Departementsvorsteher, Bundesrat Cotti, verdeut- licht, dass hier der Begriff «bis zu einer jährlichen Höchst- grenze von 1,3 Milliarden Franken» zu verstehen ist als 1,3 Mil- liarden Franken, nicht mehr und nicht weniger. In diesem Sinne stimme ich für Eintreten und für Zustimmung zum Nationalratsbeschluss. Frau Meier Josi: Nurfolgendes: Dieser Gegenvorschlag liefert einmal mehr den Beweis dafür, dass wir wichtige Fragen un- gelöst vor uns herschieben. Er ist materiell ein blosses Feigen- blatt in Sachen Solidarität. Im Hinblick auf die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenkassen bringt er nichts anderes als eine Nachlassstundung. Es geht den Krankenkassen schlecht. Seit 1964 versuchen wir, Remedur zu schaffen; unsere grosse Anstrengung vom vergangenen Jahr, mindestens für die Gegenwart einige wich- tige Probleme provisorisch zu lösen, ist ebenfalls gescheitert, da einmal mehr das Bessere der Feind des Guten war. Ich halte diese Politik für sehr unbefriedigend. Es wurde gesagt, die Krankenkassen müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und sich überlegen, ob sie nun die Initiative zurückziehen könnten. Dazu stelle ich fest, dass sie das selbstverständlich erst entscheiden werden, wenn eine allfällige Referendums- frist abgelaufen ist. Allerdings muss sich auch noch die zweite Gruppe von Initianten überlegen, ob das bisherige Trauerspiel weitergeführt werden soll. Ich meine, auch die zweite Initiative müsste zurückgezogen werden, bevor wir versuchen können, völlig neu zu beginnen - was vermutlich das einzige ist, was ei- nen Erfolg verspricht. Wenn ich nicht gegen die heutige Vorlage stimme, so einzig deswegen, weil darin doch ein erster minimaler Ansatz, sozu- sagen ein Kerzlein in der Dunkelheit, zu finden ist. Wir gehen einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Was heraus- schaut, ist viel zu wenig, um mich nicht sehr traurig werden zu lassen über das Spiel, das mit der Vorlage im Nationalrat ge- spielt wurde. M. Cotti, conseiller fédéral: Je résumerai en quelques mots les procédures en cours dans le domaine de l'assurance- maladie. Elles deviennent complexes et presque difficiles à examiner dans leur ensemble. Ensuite, je tenterai de répondre aux questions matérielles qui ont été posées. L'état des procédures est en ce moment absolument con- forme au message du Conseil fédéral concernant l'initiative populaire appelée initiative des caisses-maladie. En effet, conformément au message, après la tabula rasa de la votation populaire de 1987, le Conseil fédéral a repris l'ensem- ble du problème, et après vingt années de défaite et de faillite, le gouvernement a tenté d'établir, sur de nouvelles bases, les voies d'une révision en profondeur de la législation en matière d'assurance-maladie. Le Conseil fédéral avait ensuite an- noncé qu'il donnerait mandat à quelques experts, dans le ca- dre d'un concours d'idées, d'établir des scénarios alternatifs dans ce secteur. C'est ce qu'il a fait. Puis, il avait aussi déclaré qu'il établirait rapidement ses lignes directrices en vue de cette révision en profondeur. C'est ainsi que, dans la ligne de ces décisions, il a donné à la commission Schoch un mandat très précis contenant ses prises de position quant au fond. Le Conseil fédéral, toujours selon son message, devait constituer une commission ayant la lourde tâche de procéder à rétablis- sement d'un projet de révision en profondeur. C'est ce qu'il a fait en instituant la commission présidée par M. Schoch. Par conséquent, il a réalisé exactement ce qu'il avait précisé dans son message, bien qu'il souscrive aujourd'hui encore aux pro- pos suivants, que M. Rychen a tenus au Conseil national: «Die eigentliche Nagelprobe steht noch bevor». Cela est juste et nous en discuterons dans un instant. J'affirme également que15. März 1990 175 Krankenkassen-Initiative le programme établi par le Conseil fédéral a été jusqu'à main- tenant réalisé, dans le respect des étapes et des délais prévus. Quant au Parlement, il a accompli la tâche louable tendant à construire quelque chose de valable face à la tabula rasa qui a suivi la votation populaire de 1987. Je précise à l'intention de M. Huber, président de la commission du Conseil des Etats, que je rejoins M. Miville, en ce sens que le travail effectué par la commission du Conseil des Etats est excellent. Il n'est pas exact, Monsieur Huber, que le Conseil fédéral ne lui a pas donné son adhésion. Il a simplement souligné que le fait de présenter un projet, quelques mois seulement après la vota- tion populaire, était discutable du point de vue démocratique, mais il a laissé le Parlement décider en la matière. Il avait égale- ment relevé que le projet du Conseil des Etats n'était pas le projet en profondeur que le gouvernement voulait réaliser, mais qu'il s'agissait plutôt d'une mesure transitoire. C'était ce que l'on pouvait appeler un «Sofortprogramm» ou programme d'urgence qui, en réalité, avait repris en grande partie le «So- fortprogramm» que le peuple avait refusé. La commission du Conseil national s'est attelée à la tâche diffi- cile, voire impossible, d'aller au-delà du «Sofortprogramm» et de tenter, en quelques séances, d'arriver à cette solution en profondeur pour laquelle la «Nagelprobe» ou épreuve de force- est encore à venir. Et la tâche s'est révélée impossible. Des re- présentants de la commission voulaient aller de l'avant et résoudre toute une série de problèmes. Certains acceptaient les solutions du Conseil des Etats et d'autres proposaient une solution financière de nature transitoire, sans tenir compte des quelques aspects que ce conseil avait pris en considération. Le résultat final est le projet que le Conseil national vous présente, projet qui ne représente qu'une contribution finan- cière aux dépenses des caisses-maladie. Or, vous avez rai- son, là n'est pas la solution vraie et finale du problème. Il serait trop facile de résoudre les problèmes des caisses-maladie en leur allouant simplement des subventions. Néanmoins, le pro- jet est intéressant en ce sens qu'il prévoit d'allouer les subven- tions aux caisses-maladie, non pas sur la base du principe de l'arrosoir, mais en les répartissant notamment en fonction de l'âge et du sexe des assurés. Je vous ai décrit la situation et les procédures. Quelles sont les perspectives? Je vais vous exposer la position du Conseil fédéral qui est sans doute celle de M. Schoch et de la commis- sion. Il n'y a guère de domaine en Suisse où les intérêts sont pareillement opposés au point d'être difficilement conciliables tel que celui de l'assurance-maladie. Si au sein de la commis- sion (que l'on a voulue représentative des milieux intéressés: caisses-maladie, assurances privées, médecins, pharma- ciens, secteur hospitalier, cantons; et non composée seule- ment d'experts), si au Parlement, on n'arrive pas àtrouver une voie médiane impliquant des sacrifices - j'insiste sur ce dernier mot - et qui soit acceptée par les parties en présence, il n'y aura pas de solution aux problèmes de l'assurance-maladie. Si, au contraire, on accepte de part et d'autre des sacrifices modestes et supportables, parce que personne ne tient à détruire un système qui fonctionne bien et qui supporte large- ment la comparaison internationale, nous atteindrons le but. Mais si personne ne fait un pas, il n'y aura pas de solution. En ce qui me concerne, j'ai décidé récemment de tenir aux in- téressés un langage clair. J'ai eu les représentants des cais- ses-maladie en face de moi. Je leur ai dit qu'ils devaient solida- riser davantage le système. J'ai conscience que c'est difficile. J'ai convoqué les représentants du secteur médical et je leur ai demandé quel sacrifice ils étaient prêts àfaire. De plus, il fau- dra se pencher sans tarder sur le problême brûlant du prix des produits pharmaceutiques. Ou bien on en arrive à la solution esquissée, M. Schoch y est favorable, ou bien il n'y aura pas de solution en profondeur et par conséquent il sera loisible au Parlement de se pencher sur ce que le Conseil des Etats aura décidé; le Conseil national n'a d'ailleurs que suspendu l'exa- men du projet. Si, sur la base du travail de la commission Schoch, on ne parvient pas à se mettre d'accord sur un projet qui ait de réelles chances de succès, nous ne présenterons pas d'autre projet et nous laisserons agir le Parlement. Ai-je été assez clair? Il est temps de prendre les choses au sérieux. Si l'on veut éviter les grandes aventures, comme l'ini- tiative des caisses-maladie qui entraînera une dépense sup- plémentaire d'un milliard et demi de francs pour l'Etat, comme celle du Parti socialiste et des syndicats avec, le cas échéant, de nouveaux prélèvements sur les salaires, si le système veut se défendre, je ne vois que la solution de la commission. Je suis réaliste: «die eigentliche Nagelprobe steht noch bevor», mais l'on peut dire que l'effort du Conseil fédéral pour maîtriser le problème ne prendra fin qu'avec l'évidente démonstration de l'impossibilité d'arriver à une solution. Entre-temps, le projet du Conseil national subsiste. Il attribue 300 millions de francs supplémentaires aux caisses-maladie. Monsieur Miville, vous avez demandé comment interpréter la formule «sera relevé jusqu'à concurrence de 1,3 milliard de francs». Je vous réponds que le Conseil fédéral est d'accord d'utiliser au maximum sa marge de manoeuvre. Je vous rap- pelle que le Parlement a la haute main sur les finances, il tran- chera donc lors du débat sur le budget. Mais, de toute ma- nière, le Conseil fédéral a la ferme volonté d'accorder cette augmentation de 300 millions de francs. Je tenais à rassurer M. Miville sur ce point. Ce montant sera distribué sur la base d'une différenciation entre «situations à risque», mais le pro- blème social n'est pas résolu pour autant, je donne raison à M. Gautier. C'est un des aspects où le Conseil fédéral a tranché, c'est là une des directives que nous avons données à la Com- mission Schoch. Nous attribuerons enfin ces 300 millions de francs aux caisses-maladie, même si le Conseil fédéral a plaidé auparavant pour un montant inférieur. Je rappelle tout de même qu'il s'agit là d'un plafonnement pour cinq ans. S'il est vrai que la solution du Conseil des Etats partait d'un chiffre inférieur-1,12 milliard pour 1990-il est vrai aussi qu'en 1993 la somme de 1,3 milliard aurait été dépassée. Par conséquent, la solution du Conseil des Etats aurait été plus onéreuse, d'année en année. C'est ainsi que nous avons donné notre accord au projet du Conseil national, qui prévoit une contribution logique aux dépenses des caisses qui ont d'ailleurs consenti d'énormes sacrifices dans le cadre des mesures d'épargne de la Confé- dération, instaurées en 1977. Aucun autre secteur n'a été au- tant pénalisé par ces mesures. Il est donc juste d'accorder cette augmentation aux caisses, maintenant. Néanmoins, la «vraie» solution est encore à trouver. Je présente donc à M. Schoch les voeux du gouvernement afin que nos désirs à tous soient réalisés par sa commission jusqu'en septembre, éventuellement quelques mois plus tard, si cela est nécessaire pour l'achèvement d'un travail mettant fin à l'épopée de l'assurance. B. Bundesgesetz über die Krankenversicherung B. Loi fédérale sur l'assurance-maladie Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté C. Bundesbeschluss zur befristeten Anhebung der Sub- ventionen an die Krankenkassen C. Arrêté fédéral relatif à l'augmentation temporaire des subventions aux caisses-maladie Huber, Berichterstatter: Ich muss Ihnen noch kurz die Erklä- rung abgeben, die in der Kommission für das Plenum be- schlossen wurde und die sich im wesentlichen mit der Neufor- mulierung von Artikel 38bis und der Problematik im Zusam- menhang mit Ziffer II befasst. Bevor ich aber im Sinne einer Detailberatung eine Strukturie- rung des Feigenblattes vornehme, um ein Wort von Frau Meier zu wiederholen, erlaube ich mir zwei politische Bemerkungen, die aus dieser Diskussion resultieren. Ich bin mit Herrn Bun- desrat Cotti durchaus einig: Die Szene in der Krankenkassen- welt und im Gesundheitswesen ist zutreffend beschrieben worden. Aber begehen wir doch einen gedanklichen Fehler nicht, meine Damen und Herren: Wenn hiervon den KassenInitiative des caisses-maladie 176 15 mars 1990 die Rede ist, dann sind damit die Versicherten gemeint. Und die Situation ist nicht die, dass die Kassen krank sind, sondern dass die Versicherten zunehmend Mühe haben, die Rechnun- gen der Kassen zu bezahlen. Wir diskutieren um Probleme nicht von Institutionen, sondern von Menschen. Herr Gautier hat heute vormittag alte Argumente in liebenswürdiger Form neu vorgetragen. Darauf möchte ich erwidern: Das Argument, dass der Millionär die Krankenkassen nicht braucht und dass daher andere Lösungen jenseits von Solidaritäten gefunden werden müssen, hat ja zum berühmten Wort geführt, dass der Millionär die AHV nicht braucht, aber die AHV den Millionär. In dieser Trivialität ist letztlich die Antwort auf die Negierung des Solidaritätsprinzips auch in der sozialen Krankenversicherung gegeben. Die zweite Bemerkung gestatte ich mir, bei allem Respekt, an die Adresse des Bundesrates: Der Altmeister der Staatsrechts- lehre - die anwesenden Herren der Zunft mögen sich nicht be- troffen fühlen -, Kurt Eichenberger, hat vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass die Führung im Gesetzgebungsprozess auch in die Hand des Bundesrates übergegangen ist, obwohl das ursprünglich Domäne des Parlaments war. Wir haben heute in den Ausführungen von Herrn Bundesrat Cotti ein her- vorragendes Beispiel gehört, das diese staatsrechtliche Ent- wicklung klar dokumentiert. Nun zur Krankenversicherung im eigentlichen Sinn und zur Fi- ligranarbeit, wie sie hier vorgenommen wird: Ich mache eine Bemerkung zu Artikel 38bis, Absatz 1 Buchstabe c. Dieser Ab- schnitt ist neu. Mit dem Hinweis auf Artikel 35 Absatz 1 und die dort erwähnten Subventionssätze von 10 Prozent für Männer und 35 Prozent für Frauen soll ausgedrückt werden, dass die heute für die Kopfbeiträge aufgewendeten Gesamtsummen im Jahre 1987 für Männer 114 Millionen Franken, für Frauen 646 Millionen Franken - so teuer und lieb sind sie uns - weiter- hin zur Verfügung stehen. Neu sollen nun aber diese Beiträge nach Alter abgestuft werden. Jüngeren Versicherten soll ein niedrigerer, älteren Versicherten ein höherer Kopfbeitrag aus- gerichtet werden. Heute sind diese Beiträge der Subventionie- rung einheitlich: für Männer bei 43.40 Franken und bei 232.30 Franken für Frauen. Diese Regelung bedeutet eine notwen- dige und sachlich richtige Solidarisierung im Sinne des Gene- rationenvertrages. Ich kann mir vorstellen, dass diese Vor- schrift - ich wäre froh, wenn es so wäre - zu einer Aenderung der Prämiengestaltung der Krankenkassen führen wird. Erst dann nämlich - nicht mit der Subventionierung der Kassen, sondern mit dem Ankommen der Beiträge bei den Versicher- ten - hätte diese kleinste aller Revisionen ihr Ziel wirklich er- reicht. Zu Absatz 2: Der neue Absatz 2 statuiert vorweg, dass für den jährlich an die Krankenkassen auszurichtenden Bundesbei- trag eine Höchstgrenze von 1,3 Milliarden Franken gilt. Dazu sind zwei Bemerkungen zu machen. Eine hat Kollege Miville vorweggenommen. Ich wiederhole sie hier und bin sehr dank- bar, wenn der Bundesrat entweder stillschweigend oder aus- drücklich die Erklärung gelten lässt. Die Kommission hat ja diesbezüglich Sorgen gehabt und hat gewünscht, dass auch im Kommissionsreferat die Feststellung noch einmal gemacht wird: Es könnte aufgrund des deutschen Textes der Eindruck entstehen, dass es in der Kompetenz von Bundesrat und Par- lament liegt, unter die Höchstgrenze zu gehen. In der Kommis- sion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der eindeutige Wille des Nationalrates, nämlich die Jahressubvention auf 1,3 Milliarden zu erhöhen, aus dem französischen Text hervor- geht, der lautet: « .... relevé jusqu'à concurrence de 1,3 milli- ard par an.» Ihre Kommission legt Wert auf die Feststellung - und sie hat mich beauftragt darauf hinzuweisen -, dass sie sich einhellig für die Erhöhung auf 1,3 Milliarden Franken ausspricht, aus- genommen die Stimme, die sich enthalten hat. Wenn Sie dem Beschluss des Nationalrates zustimmen, sollte auch in die- sem Punkt keine materielle Differenz entstehen, wohl aber viel- leicht eine Aufgabe für die Redaktionskommission. Die zweite Bemerkung steht mit der Ziffer II Absatz 2 des Bun- desbeschlusses in Zusammenhang. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 1990, also rückwirkend, statuiert. Nichts wirkt auf den Juristen so faszinierend wie ein rückwirkender Be- schluss. Da die Auszahlung heute fast vollständig nachschüs- sig erfolgt - 1990 werden die Beiträge für 1989 ausbezahlt -, bedeutet das vorgeschlagene Inkrafttreten des Beschlusses, dass die Beiträge nach neuem Recht erstmals 1991 und zwar für das Jahr 1990 ausbezahlt werden. Artikel 38bis Absatz 2 nimmt auf die Beiträge gemäss Absatz 1 mit den Buchstaben a, b und c Bezug. Dass heisst, dass die heutigen Beiträge für Kinder, Mutterschaft, Tuberkulose, an die Pflege Invalider, für Versicherte im Berggebiet und die ein- zelnen von uns so lieben Wartgelder für Aerzte im Berggebiet nach bisherigem Recht und Rezept ausgerichtet werden. Wie erwähnt, ist für die Männer- und Frauenbeiträge im Rahmen der geltenden Gesamtbeiträge eine Altersabstufung einzufüh- ren; ich habe darauf hingewiesen. Die Differenz zwischen den Beiträgen nach heutigem Recht und den neuen Subventionen im Betrage von 1,3 Milliarden Franken ist für die Solidarität zu- gunsten der Betagten und zugunsten der Frauen zu verwen- den. Faktisch bedeutet das, dass die Staffelung nach Alter, die in Absatz 1 Litera c als blosse Kann-Norm eingeführt wird, in Absatz 2 als Verpflichtung für den Bundesrat erscheint. Die Meinung ist, dass die zusätzlichen Mittel als Verstärkung der Altersstaffelung verwendet werden müssen. Diese Verstär- kung der Altersstaffelung erfolgt also auf einer freiwilligen und andererseits auf einer verpflichtenden Basis. Dazu kommt, dass die zusätzlichen Mittel auch für einen stärkeren Aus- gleich der höheren Frauenkosten zu verwenden sind, als dies heute der Fall ist. 300 Millionen sollen also für eine gezielte So- lidaritätsverstärkung eingesetzt werden. Der letzte Satz von Absatz 2 überbindet dem Bundesrat den Erlass von Ausfüh- rungsvorschriften im Namen dieser vom Parlament vorgege- benen Leitplanken. Das festzuhalten scheint mir im Gesamt- kontext dieser Vorlage wesentlich zu sein. M. Gautier: Je n'avais pas du tout l'intention d'intervenir à nouveau, mais certains propos du président de la commission m'obligent à le faire. Je ne peux pas croire que M. Huber m'ait mal compris; il est beaucoup trop intelligent et compétent en la matière. Sans doute n'a-t-il pas voulu comprendre ce que je disais. En effet, M. Huber nous dit: «vous avez fait une savante com- paraison entre les millionnaires et l'assurance-maladie, d'une part, entre les millionnaires et l'assurance-vieillesse et survi- vants, de l'autre». Or, je désire remettre les choses au point. Même un millionnaire peut avoir besoin de l'assurance-mala- die. Certains traitements, actuellement, peuvent coûter des centaines de milliers de francs, si ce ne sont des millions, et même un millionnaire peut être appelé à faire appel à sa cais- se-maladie pour couvrir une partie des frais. Ce que j'ai dit, c'est que, proportionnellement, un millionnaire devrait payer davantage de cotisations que celui qui ne l'est pas. M. Cotti, conseiller fédéral, a d'ailleurs relevé en son temps que notre système d'assurance-maladie était un des moins sociaux qui puissent exister; il manque totalement de sens de la solidarité. J'étais donc d'avis d'introduire une solidarité complémentaire entre riches et moins riches dans le système de l'assurance- maladie, car cela n'existe pas encore. Quant à l'AVS, le millionnaire n'en a peut-être pas besoin, mais - et là je suis d'accord avec M. Huber - l'AVS a besoin du mil- lionnaire. Notre système est sauf erreur unique en Europe, se- lon lequel les cotisations ne sont pas plafonnées, alors que les rentes le sont. Un facteur considérable de solidarité est pris en compte dans l'AVS, et c'est ce facteur que je regrette de voir absent de l'assurance-maladie. Là sont tous mes propos et j'espère que M. Huber aura mieux compris ma deuxième intervention. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Art. 38bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, eh. l art. 38bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté"15. März 1990 177 Petitionen Ziffer II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 10.121 Standesinitiative des Kantons Waadt Revision des KUVG Initiative du canton de Vaud Révision de la LAMA Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1968 Der waadtländische Grosse Rat regt an, es seien so rasch wie möglich Studien über die Einführung einer allgemeinen Kran- kenversicherung auf Bundesebene einzuleiten. Eine solche Versicherung sollte vor allem die Krankheitskosten decken, welche die Risiken übersteigen, die ein Einzelnertragen kann. Texte de l'initiative du 4 octobre 1968 Le Grand Conseil vaudois demande que les études en vue de l'introduction d'une assurance-maladie généralisée sur le plan fédéral, couvrant essentiellement les frais de maladie dépassant les risques supportables pour un individu, soient entreprises au plus vite. Herr Huber unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Mit Beschluss vom 9. Dezember 1968 bzw. 10. Dezember 1968 haben National- und Ständerat die Initiative dem Bun- desrat zum Bericht überwiesen. Der Bundesrat erstattete den verlangten Bericht im Rahmen der Botschaft zum Geschäft 81.044 (Revision des KUVG) und beantragte, die Standesinitiative abzuschreiben. Der Nationalrat schrieb die Initiative bei der Verabschiedung des sogenannten Sofortprogramms am 13. Dezember 1984 ab. Im Ständerat wurde sie versehentlich nicht abgeschrie- ben. M. Huber présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Par décision des 9 et 10 décembre 1968, le Conseil national et le Conseil des Etats ont transmis l'initiative au Conseil fédéral pour rapport. Dans le cadre du message concernant l'objet 81.044 (révision de la LAMA), le Conseil fédéral a fait le rapport demandé tout en proposant le classement de l'initiative. Lors de l'adoption du programme de mesures urgentes du 13 décembre 1984, le Conseil national a classé l'initiative alors. que, par erreur, au Conseil des Etats, elle n'a pas été classée. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, die Standesinitiative des Kantons Waadt abzuschreiben. Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité le classement de l'initia- tive. Angenommen -Adopté #ST# Petitionen - Pétitions 89.272 Spitex-Kongress. Förderung der spitalexternen Kranken- pflege Congrès de soins en santé communautaire. Développe- ment des soins extrahospitaliers Herr Huber unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: 1. Mit Eingabe vom 15. Februar 1988 reicht die Schweizeri- sche Vereinigung der Gemeindekranken- und Gesundheits- pflegeorganisationen mit fünf weiteren Organisationen eine Petition ein. Die Petition wurde anlässlich des ersten schweize- rischen Spitex-Kongresses im August 1987 von 600 Kongress- teilnehmern unterzeichnet. Die Petenten bitten das Parlament und den Bundesrat, die spitalexterne Krankenpflege zu för- dern und dabei die Spitex-Thesen zu berücksichtigen. 2. Die Petenten machen darauf aufmerksam, dass nach jahr- zehntelangen Investitionen im Spitalbereich die über hundert- jährige Arbeit der Spitex neu zu entdecken und neu zu würdi- gen sei. Ihre Forderungen fassen sie in neun Thesen zusam- men: 1. Spitalinterne und spitalexterne Krankenpflege sind gleich- wertige, sich ergänzende Partner. 2. Die Grenze spitalintern/spitalextern ist durch medizinische, pflegerische und soziale Kriterien gegeben. Sie ist immer exi- stent und in weiten Bereichen verschiebbar. 3. Präventive Massnahmen unterstützen die heutige Kranken- und Gesundheitspflege. 4. Patientengerechte Pflege bedarf des sinnvollen Miteinan- ders von menschlicher Zuwendung im gewünschten Umfeld und kostenbewusster Medizintechnologie. 5. In der Krankenpflege zu Hause sind die Angehörigen des Patienten eine zentrale Stütze. Ihr Bemühen muss selbst wie- der durch geeignete Massnahmen unterstützt werden. 6. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Spitexpartner ist notwendig, um die patientengerechte Betreuung zu realisie- ren. 7. Der Patient in der spitalexternen Krankenpflege ist auch ver- sicherungsmässig und finanziell dem Spitalpatienten gleich- zustellen. 8. Bei der zukünftigen Entwicklung sollen die organisch ge- wachsenen Strukturen der spitalexternen Krankenpflege, wo sie sinnvoll sind, erhalten bleiben; Vereinheitlichung und Ko- ordination sind unumgänglich. 9. Die massive Zunahme der älteren Bevölkerung bewirkt ei- nen enormen Bettenbedarf für Langzeitpflege-Plätze. Durch bauliche Massnahmen wird diese Aufgabe nicht zu bewälti- gen sein. Folge ist der notwendige Ausbau der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege. 3. Die Kommission behandelte am 22. Januar 1990 diese Ein- gabe. Sie unterstützt die Anliegen der Petenten und ist der Meinung, dass die Forderungen in die kommenden Revisions- arbeiten der entsprechenden Gesetze einzubeziehen sind. M. Huber présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: 1. Par lettre du 15 février 1988, la Fédération suisse des servi- ces de soins infirmiers de santé publique (FSSP) a déposéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Krankenkassen-Initiative Initiative des caisses-maladie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.014 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 172-177 Page Pagina Ref. No 20 018 592 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.