B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5985/2019 U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien A._______, (Spanien), vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen SVA C._______ Ausgleichskasse, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragspflicht/Bei- tragsverfügung, Einspracheentscheid vom 2. August 2019. C-5985/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die am (…) 1954 geborene, schweizerische Staatsangehörige A._______ meldete sich am 31. März 2008 bei der Sozialversicherungsan- stalt C._______ Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA C._______) als Selb- ständigerwerbende im Bereich PR -Beratung für KMU, sowie als Texterin und Publizistin an (SVA-act. 1). Am 7. Mai 2008 erliess die SVA C._______ eine erste Akonto Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende (SVA - act. 2). Fortan wurde A._______ als Selbständigerwerbende von der SVA C._______ veranlagt. A.b Mit E-Mail vom 24. Januar 2018 (SVA-act. 119) teilte A._______ der SVA C._______ mit, sie sei nach Spanien ausgewandert. Als Beleg schickte sie der SVA C._______ eine Abmeldebestätigung der Stadt C._______, aus welcher ersichtlich war, dass sie sich per 31. Oktober 2017 nach Spanien abgemeldet hatte (SVA-act. 123). A.c Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 (SVA -act. 164) se tzte die SVA C._______ gestützt auf das von der Steuerbehörde gemeldete Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Oktober 2017 die Beiträge für Selbständigerwerbende fest. Sie ging dabei von einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 70'000.- aus (vgl. das «Einschätzungsentscheid Beiblatt» des kantona- len Steueramtes vom 27. August 2018, SVA-act. 169) und errechnete dar- aus die aufzurechnenden persönlichen Beiträge in der Höhe von Fr. 7'476.50, was ein (abgerundetes) beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 77'400.- ergab. Hiervon berechnete sie 9,650 % (= Fr. 7'469.-) AHV/IV/EO Beiträge, 1,200 % (= Fr. 928.80) Beiträge an die Familienaus- gleichskasse (FAK) und 3,100 % (= Fr. 231.55) Verwaltungskosten und stellte A._______ insgesamt Fr. 8'629.35 in Rechnung. A.d Am 28. Juni 2019 erhob A._______, vertreten durch Treuhandservice D._______, gegen die Verfügung vom 12. Juni 2019 Einsprache bei der SVA C._______ (SVA-act. 166). Zur Begründung führte sie aus, im Jahr 2017 sei sie nicht selbständig erwerbend gewesen und habe das genannte AHV-pflichtige Einkommen nicht erzielt. A.e Auf Nachfrage der SVA C._______ hin bestätigte das kantonale Steu- eramt mit E-Mail vom 22. Juli 2019 (SVA-act. 180) die Meldung der Steu-C-5985/2019 Seite 3 erdaten. Das kantonale Steueramt führte überdies aus, es sei eine Ein- schätzung erfolgt, da keine Steuererklärung eingereicht wurde; eine Ein- sprache sei nicht erhoben worden. A.f Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2019 (SVA-act. 182) wies die SVA C._______ die Einsprache von A._______ mit der Begründung ab, das massgebende Einkommen sei von der Steuerbehörde ermittelt worden und diese Veranlagung sei für die Ausgleichskassen verbindlich. A.g Gegen den Einspracheentscheid vom 2. August 2019 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Treuhand- service D._______, mit Eingabe vom 1. September 2019 (SVA -act. 183 S. 5) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kan tons C._______. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, sie habe das entspre- chende Einkommen nicht erzielt. A.h Mit Entscheid vom 24. September 2019 (SVA-act. 185) trat das Sozi- alversicherungsgericht des Kantons C._______ auf die Beschwerde man- gels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Akten an das Bun- desverwaltungsgericht. B. B.a Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Beschwerd e entgegen und forderte die SVA C._______ (nachfolgend: Vorinstanz) zur Vernehmlas- sung auf. Am 19. Dezember 2019 (BVGer -act. 4) reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die kantonalen Steuerbehörden seien für die Ermittlung des selbständigen Erwerbseinkommens und des im Betrieb investierten Eigenkapitals zuständig. Die angefochtene Verfügung stütze sich auf die gemeldeten Daten, welche mangels Einreichen einer Steuer- erklärung durch Einschätzung nach pflichtgemässem E rmessen festge- setzt worden seien. Von einer rechtskräftigen Steuertaxation dürfe laut ständiger Rechtsprechung nur dann abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalte, die ohne w eiteres richtig gestellt werden könnten, oder wenn sachlich e Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam seien. C-5985/2019 Seite 4 B.b Mit Replik vom 27. Januar 2020 (BVGer-act. 6) hielt die Beschwerde- führerin an ihrem Antrag fest. Am 6. Februar 2020 teilte die Beschwerde- führerin dem Instruktionsrichter telefonisch mit, sie werde in Zukunft nicht mehr von Treuhandservice D._______ vertreten (vgl. BVGer-act. 7). Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 (BVGer-act. 9) gab die Beschwerdeführe- rin bekannt, dass sie ab sofort von B._______ Treuhand, vertreten werde. Dieser bestätigte das Vertretungsverhältnis mit Eingabe vom 21. Februar 2020 (Postaufgabe; BVGer-act. 10). B.c Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 (BVGer-act. 11) hielt die Vorinstanz an ihrem Abweisungsantrag fest und verzichtete auf weitere Ausführungen. B.d Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be- weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) das Bundesverwaltungsgericht (Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Das Bundes- verwaltungsgericht ist zufolge des ausländische n Wohnsitzes der Be- schwerdeführerin zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche- rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung C-5985/2019 Seite 5 oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti- miert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf ein- zutreten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes- senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.3 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mas- sgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan- des Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, und die AHVV (SR 831.101) anwendbar. 3. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die persönlichen AHV-Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2017 korrekt festge- setzt hat. 3.1 Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe das von der St euerbehörde festgesetzte AHV-pflichtige Einkommen nicht er- zielt, da sie keine Aufträge gehabt habe. Des Weiteren führte sie aus, ihr Treuhänder habe sie im Stich gelassen, indem er ihr wichtige Dokumente aus dem Steuerverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt habe. Sie räumte indes ein, dass es letztlich in ihrer Verantwortung liege, sich um ihre (Steuer-)Angelegenheiten zu kümmern. C-5985/2019 Seite 6 3.2 Die Vorinstanz führte dagegen aus, sie habe das AHV -pflichtige Ein- kommen gestützt auf die Meldung des Steueramtes ermittelt. Dieses habe auf Nachfrage hin die gemeldeten Daten noch einmal bestätigt. Die erho- benen Beiträge seien daher korrekt. 3.3 3.3.1 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätig keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Er- werbstätigkeit wird ein Beitrag von 7,8 Prozent erhoben (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Er- werbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleis- tete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Das Einkommen aus selbständi- ger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsp rechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der inter- kantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die Angaben der kan- tonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). 3.3.2 Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerver- anlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und der Sozialversicherungsrichter grund- sätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abgewichen wer- den, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sa chliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrecht- lich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerta- xation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Ste uerbehörden, in deren Aufgabenkreis der Sozialversiche- rungsrichter nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständigerwerbende Versicherte hat demnach seine Rechte, auch im Hinblick auf die AHV -rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren. C-5985/2019 Seite 7 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus- gleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialver- sicherungsrichters an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Be- messung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigen- kapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist, nicht. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV- Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Ein- kommen beitragspflichtig ist (BGE 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen). 3.4 Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien insbesondere darüber unei- nig, ob das von der Vorinstanz berücksichtigte Einkommen korrekt war. Die Vorinstanz hat sich auf die Einschätzung der Steuerbehörde verlassen, die auf Nachfrage hin die Richtigkeit der Angaben bestätigte. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, da es vorliegend – soweit aus den Rügen der Beschwerdeführerin ersichtlich – offenbar lediglich um die Höhe des ge- schätzten Einkommens geht, welches von der Vorinstanz ohnehin nicht überprüft werden kann , da es verbindlich ist (vgl. obenstehende Ausfüh- rungen E. 3.3.2 letzter Absatz). Eine Meldung der Beschwerdeführerin, dass sie nicht m ehr selbständig erwerbstätig sei, ist nicht bei den Akten, sodass nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz (wie in den vorange- gangenen Jahren) von einer entsprechenden Tätigkeit ausgegangen ist. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass aus der von der Besc hwerdeführerin (verspätet, d.h. nach der erfolgten Einschätzung durch die Steuerbehörde) erstellten Steuererklärung 2017 vom 1. September 2019 (vgl. SVA - act. 186) ersichtlich ist, dass dort für die Direkte Bundessteuer ein steuer- bares resp. satzbestimmendes Einkommen von Fr. 61'000.- ausgewiesen ist. Dieser Betrag deckt sich zwar nicht genau mit dem von der Vorinstanz berücksichtigen Betrag von Fr. 70'000.-, aber aufgrund der doch eher ge- ringen Differenz kann von einem Betrag «in derselben Grössenordnung» gesprochen werden. Daher kann nicht einmal gestützt darauf gesagt wer- den, es hätten sich ernsthafte Zweifel an der Steuermeldung ergeben (müssen), was weitere Abklärungen im Rahmen des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens erforderlich gemacht hätte. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz, die Beiträge gestützt auf die Steuermeldung festzusetzen, nicht zu beanstan- den ist. Ausserdem vermochte die Beschwerdeführerin weder durch ihre C-5985/2019 Seite 8 Ausführungen noch durch die eingereichten Belege darzutun, dass in Be- zug auf die Steuerunterlagen berechtigte Zweifel angebracht und weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären . Vielmehr konnte den Belegen entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr (damaliger) Ver- treter offensichtlich nicht sorgfältig miteinander kommuniziert haben und deswegen Fristen verpasst und entsprechende Unterlagen nicht einge- reicht worden sind, sodass es in Bezug auf das Steuerverfahren schliess- lich zu einer amtlichen Einschätzung kam. Dies ist jedoch für das v orlie- gende Verfahren insofern nicht relevant, als auf die Zahlen aus der amtli- chen Einschätzung abgestellt werden kann und sich die Beschwerdeführe- rin das Verhalten respektive die Versäumnisse ihres Vertreters in Steuer- angelegenheiten anrechnen lassen muss (vgl. dazu Urteil des Bundesge- richts [BGer] 2C_392/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.4). Im Ergebnis ist somit der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Au- gust 2019 zu bestätigen und die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfah- ren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft stehenden Fassung]), sodass für das vorliegende, vor dem 31. Dezember 2020 anhängig gemachte Verfah- ren, keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Behörde hat die SVA C._______ keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bunde sverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenso wenig einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-5985/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben , und es wird keine Partei - entschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis C-5985/2019 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: