Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. August 2014 (710 14 63 / 183) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Nichteintreten auf Antrag auf Hilflosenentschädigung, da eine Verzichtserklärung im Sinne eines Einspracherückzuges vorliegt Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper- Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilflosenentschädigung A. Der 1945 geborene A.____ hat vom 1. Januar 1994 bis zum Erreichen des AHV-Alters eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bezogen. Von März 2004 bis Ende Januar 2009 wurde ihm zudem eine Hilflosenentschädigung leichten Grades durch die IV- Stelle zugesprochen. Gegen die Aufhebung der Hilflo senentschädigung per Ende Januar 2009 hat A.____ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Sozialversiche- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsrecht (Kantonsgericht), erhoben, welche mit Urtei l vom 8. Mai 2009 abgewiesen wurde. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 14. Oktober 2013 stellte A.____ ein Gesuch um Ausri chtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Er be gründete dies damit, dass er bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf regelmässige Hi lfe Dritter angewiesen sei, tagsüber dau- ernde medizinisch-pflegerische Hilfe benötige sowie tag süber persönlich überwacht werden müsse. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) gestützt auf ihre Abklärungen den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab. Die dagegen erhobene Einsprache zog A.____ mit Sch reiben vom 24. Januar 2014 zurück. Dies bestätigte er nochmals mit Schreiben vom 31. Januar 2014. Die Ausgleichskasse wies mit Entscheid vom 4. Februar 2014 die Einsprache ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 24 . Februar 2014 beim Kantons- gericht Beschwerde. Darin machte er geltend, er wider rufe seinen Verzicht auf Versicherungs- leistungen mit Wirkung für die Zukunft. Es könnte sich be i den Ergebnissen des Abklärungsbe- richts der Ausgleichskasse um eine Fehleinschätzung handeln, da nicht alle Unterlagen berück- sichtigt worden seien. Er habe seinem Gesuch um Hilflose nentschädigung diverse ärztliche Berichte und Arztzeugnisse beigelegt, welche einen Ansp ruch auf Hilflosenentschädigung be- gründen würden. Zudem ersuchte er um Akteneinsicht. C. Nachdem die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer die Akt eneinsicht gewährt hat, machte er mit Schreiben vom 13. März 2014 geltend, dass er im Gesuch noch zwei weitere Ärzte angegeben habe. Er ersuche deshalb, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ergän- zend gemäss den Unterlagen zu prüfen. Der Beschwerdeführe r teilte ferner mit, dass er nicht mehr von Dr. med. B.____, sondern von Dr. med. C.____ psychiatrisch betreut werde. D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 beantrag te die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. E. Am 28. März 2014, 4. April 2014, 14. April 2014 so wie am 28. April 2014 liess der Be- schwerdeführer dem Gericht unaufgefordert weitere Schreiben und Unterlagen zukommen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben wor den. 2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicheru ngsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständig e Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. ei nes Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstan d. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (B GE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und 1b, je mit Hinweisen). 2.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bi ldet der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 4. Februar 2014. Die Ausgleichskass e nahm gestützt auf den Ein- spracherückzug im Einspracheentscheid keine materielle Übe rprüfung vor. Demzufolge ist der Einspracheentscheid als Abschreibungsbeschluss, anstatt als A bweisungsentscheid zu verste- hen. Bei dieser prozessualen Ausgangslage hat das Gerich t somit lediglich zu prüfen, ob der Abschreibungsbeschluss zu Recht erfolgt ist. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus ma- teriellrechtliche Anträge stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Der Beschwerdeführer hat am 16. Dezember 2013 Ein sprache erhoben, mit der Be- gründung, dass er in zwei alltäglichen Lebensverrichtung en auf Dritthilfe angewiesen sei und deshalb Anspruch auf Hilflosenentschädigung habe. Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 teilte der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse mit, dass er auf Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemein en Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 verzichte und er seine Einsprache widerrufe. Dies bestätig- te er nochmals mit Schreiben vom 31. Januar 2014 und legte eine Notiz von Dr. D.____ bei. Dr. D.____ hielt darin fest, dass er nach Rücksprache mit Dr. E.____ davon ausgehe, dass kei- ne Chance auf Erhalt einer Hilflosenentschädigung best ehe. Der Beschwerdeführer zog somit seine Einsprache nicht aus dem Grund zurück, weil er auf Hilflosenentschädigung verzichten wollte, sondern gestützt auf die negative Chancenbeurtei lung. Es liegt dementsprechend kein Verzicht im Sinne von Art. 23 ATSG vor. Somit ist nicht zu prüfen, ob gemäss Art. 23 Abs. 2 ATSG der Verzicht nichtig wäre. Der Beschwerdeführer ma chte ohnehin keine entsprechenden Einwände in seiner Beschwerde geltend. Die Verzichtserklä rung des Beschwerdeführers ist einzig im Zusammenhang mit dem Einspracherückzug zu seh en. Dementsprechend ist der Ab- schreibungsbeschluss der Ausgleichskasse zu Recht erfolgt. 4. In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer gelten d, dass die ablehnende Verfü- gung der Ausgleichskasse nicht korrekt sei. Gestützt auf dive rse ärztliche Berichte habe er An- spruch auf Hilflosenentschädigung. Auf diese Rügen ist nach dem Gesagten nicht einzugehen. Es kann somit nicht geprüft werden, ob der Beschwerdefü hrer Anspruch auf Ausrichtung der Hilflosenentschädigung hat. Auf seinen Antrag kann somit nicht eingetreten werden. 5. Ohnehin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh rer mit seiner Beschwerde nicht auf seinen Einspracherückzug zurückkommen wollte. Der Beschwerdeführer stützte sich in seiner Beschwerde auf den ebenfalls beschwerdeweise e rfolgten Widerruf des Verzichts auf Versicherungsleistungen mit Wirkung für die Zukunft. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass er einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab dem Zeitpunkt der Beschwerde geltend machen wollte. Somit ist die Beschwerde als Neuanmeldun g zum Bezug von Hilflosenentschä- digung zu verstehen und als solche deshalb an die Ausglei chskasse zu überweisen. Dabei hat sich die Ausgleichskasse an den Untersuchungsgrundsatz zu hal ten. Ebenfalls hat der Be- schwerdeführer seine Mitwirkungspflichten wahrzunehmen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor de m kantonalen Gericht kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das als Beschwerde bezeichnete Schreiben des Beschwerde führers vom 24. Februar 2014 wird der Ausgleichskasse Basel-Lan dschaft überwiesen, damit sie dieses als Neuanmeldung zum Bezug von Hilf- losenentschädigung entgegennimmt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.