Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. Oktober 2016 (470 16 180) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. Juli 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ erstattete mit Eingabe vom 23. April 2015 (recte: 2016) Strafanzeige und Strafan- trag gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen übler Nachrede, Verleumdung, Nöt i- gung, Urkundenfälschung, ü bler Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten und Betrugs. B. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 räumte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfol- gend: Staatsanwaltschaft) dem Anzeigeerstatter die Möglichkeit ein, seine Strafanzeige bis spä- testens 30. Mai 2016 zu substanziieren und insbesondere zu schildern, inwieweit dem Beschu l- digten welche mutmasslich strafbaren Handlungen vorgeworfen würden. C. Mit Schreiben vom 29. Mai 2016 reichte der Anzeigeerstatter seine Strafanzeige in unver- änderter Form erneut ein. Ergänzend führte er im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe unerlaubterweise, ohne einen Auftrag seitens des Anzeigeerstatters, Dokumente rechtswidrig entgegengenommen. Dadurch seien ei ne Rufschädigung und ein finanzieller Schaden zu La s- ten des Anzeigeerstatters entstanden. Ferner habe dadurch eine Frist nicht eingehalten werden können. D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren in A n- wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlu s- ses eingegangen. E. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwe r- deführer) mit Eingabe vom 30. Juli 2016, der Schweizerischen Post überge ben am 1 . August 2016, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhan d- nahmeverfügung. Zudem begehrte der Beschwerdeführer d ie Staatshaftung des Kantons Basel-Landschaft, die Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie eine Wiedergutmachung und Genugtuung. F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. August 2016 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten vorläufig zur Kenntnisnahme unterbreitet. Im Weit e- ren wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für das Beschwerdeverfahren eine S icherheits- leistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO im Betrag von Fr. 500.-- bis zum 15. August 2016 zu be- zahlen. Zudem wurde festgehalten, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO auf die Beschwerde nicht eintritt, sollte die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht bezahlt werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. August 2016 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und die Beschwerde mit Frist bis zum 5 . September 2016 der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme und dem Beschuldigten zur fakultativen Stellungnahme unterbreitet. H. In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde vollumfänglich unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. I. Mit Verfügung vom 7. September 2016 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht hat. Überdies wurde der Schriftenwechsel geschlossen. J. Eine nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. September 2016, der Schwei- zerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts übergeben am 19. September 2016, wurde mit Verfügung vom 20. September 2016 den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Erwägungen 1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf- prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset- zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Mit der Beschwerde kö n- nen laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefocht e- nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition ( PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Zur B e- schwerde legitimiert sind die Parteien, sof ern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch die Nichta n- handnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte P erson, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon- stituiert hat ( GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 118 N 4 ff.). Indem der Beschwerdeführer als Geschädigte r einen Strafantrag gestellt hat , hat er sich als Privatkläger konstituiert, womit er zur Beschwerde legitimiert ist. Mit der vorli e- genden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2016 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Verfügung vom 12. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2 016 zugestellt, womit die Rechtsmittelfrist am 22. Juli 2016 zu laufen begann, am Sonntag, 31. Juli 2016 endete und sich aufgrund des bundesrechtlichen Feiertags am 1. August 2016 (Bundesfeiertag) bis zum Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. August 2016 verlängerte (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Eingabe vom 30. Juli 2016, der Schwei- zerischen Post zuhanden des Kantonsgerichts überge ben am 1 . August 2016, ist somit innert der massgeblichen Frist erfolgt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Was die Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers zur Staatshaftung des Kantons Basel-Landschaft sowie zur Wiedergutmachung und Genugtuung anbelangt, so ist auf die B e- schwerde in diesen Punkten nicht einzutreten. Die Staatshaftung, d.h. das Einstehenm üssen des Staats – des Bundes, des Kantons, der Gemeinde – für Schäden, die durch das Handeln seiner Bediensteten Dritten zugefügt werden ( PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 61 Rz. 4), kann nicht im Rahmen eines strafprozessualen Verfahrens geltend gemacht werden. Sofern der Beschwerdeführer begehrt, es sei eine Wiedergutmachung und Genugtuung durch den Beschuldigten auszurichten, ve r- kennt er, dass dieses Vorbringen nicht Gegenstand der Beschwerde gegen eine Nichtanhand- nahmeverfügung ist. Bezüglich des Antrags auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gilt Folge n- des festzustellen: Soweit sich dieser auf die Teilnahme bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Einvernahme des Beschuldigten bezieht, ist darauf nicht einzutr e- ten. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Eröffnung einer Untersuchung verzichtet und stattdes- sen die Nichtanhandnahme verfügt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Zumal das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren nicht eröffnet worden ist und eine Einvernahme des Beschuldigten gar nie stattgefunden hat, hat das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Teilnahme bei Beweiserhebungen und der Befragung des Beschuldigten von vornherein unberücksichtigt zu bleiben (vgl. auch ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 309 N 15 f.; HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 107 N 19 ff.). Selbst wenn sich der Antrag stattdessen auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem En t- scheid der S taatsanwaltschaft, die Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, beziehen würde und darauf grundsätzlich einzutreten wäre, wäre die Rüge abzuweisen, da dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 393 ff. StPO genügend Nachachtung verschafft wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 21). 2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen, das vom Anzeigeerstatter aufgegebene Schreiben vom 23. April 2015 (re c- te: 2016) enthalte überwiegend Ausführungen zu den vom Anzeigeerstatter aufgezählten Stra f- bestimmungen. Die in der besagten Eingabe enthaltenen Ausführungen seien überwiegend unklar, nicht substanziiert und würden sich nicht zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, Tatorten und Tathandlungen äussern. Im beigelegten Formular „Strafantrag -Privatklage“ der Kantonspolizei Bern führe der Anzeigeerstatter unter der Rubrik „Ort“ zwar die Postleitzahl von C.____ und den Begriff „anderswo“ auf, erwähne bei der Tatz eit „offenbar Dezember 2015 - April 2016“, lege jedoch nicht dar, wann und wo sich der von ihm ohne genaue Person a- lien angegebene B.____ durch welches konkrete Verhalten strafbar gemacht haben soll bzw. inwieweit überhaupt strafrechtlich relevante Handlung en begangen worden sein sollen. Es sei auch nicht ersichtlich, wofür der Anzeigeerstatter vom Beschuldigten Fr. 38‘500.-- Schadener- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht satz und Fr. 10‘500.-- Genugtuung verlange. Ausserdem sei zu erwähnen, dass die Verfahrens- leitung in Anwendung von Art. 110 Abs. 4 StPO den Anzeigeerstatter mit Schreiben vom 9. Mai 2016 aufgefordert habe, dessen Eingabe zu überarbeiten, worauf dieser ein vom 29. Mai 2016 datiertes Schreiben in dreifacher Ausführung – zusammen mit einer Kopie der Anzeige, dem Formular „Strafantr ag-Privatklage“ sowie der Beilage „Die Staatshaftung im Kanton Basel - Landschaft“ – eingereicht habe. Auch gestützt auf die vom Anzeigeerstatter im Schreiben vom 29. Mai 2016 getätigten Angaben gehe kein hinreichend begründeter Tatverdacht hervor, der die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde. Der Anzeigee r- statter habe selber erwähnt, den Beschuldigten nicht zu kennen und daher keine Angaben mehr tätigen zu können. Derselbe sei offensichtlich an der X.____strasse 2, Postfach 000, C.____, anzutreffen und offensichtlich sei sein Vorgesetzter D.____. Die dem Beschuldigten vorgewo r- fenen strafbaren Handlungen lege der Anzeigeerstatter nicht näher dar und würde lediglich b e- haupten, derselbe habe ohne Auftrag und ohne Vollmacht gehan delt. Aufgrund der vorliege n- den Erkenntnisse seien weder die geltend gemachten noch allenfalls andere in Frage komme n- de Straftatbestände erfüllt, weshalb in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichta n- handnahme zu verfügen sei. 2.2 Demgegenüber wiederholt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 30. Juli 2016 im Wesentlichen seine in der Strafanzeige vom 23. April 2015 (recte: 2016) bzw. im ergänze n- den Schreiben vom 29. Mai 2016 vorgetragenen Ausführungen. Ferner legt er dar, der B e- schuldigte habe am 24. Dezember 2015 widerrechtlich Postsendungen mit Fristen angeno m- men, obwohl dieser hierzu weder befugt noch bevollmächtigt gewesen noch beauftragt worden sei. Der Beschuldigte habe vom 24. Dezember 2015 bis mindestens April 2016 und länger strafbare Handlungen begangen. Der Beschwerdeführer begehrt sinngemäss und zusamme n- gefasst, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2016 sei aufzuheben und die angezei g- ten Tathandlungen seien zu untersuchen. 2.3 In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2016 be antragt die Staatsanwaltschaft, die Be- schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Zur Be grün- dung führt sie zusammengefasst an, es hätten sich aus dem seitens des Beschwerdeführers eingereichten Schreiben, das er mit einem von ihm ausgefüllten Formular „Strafantrag - Privatklage“ der Kantonspolizei Bern im Doppel eingereicht habe, weder genaue Angaben über Tatzeiten und Tatorte entnehmen lassen noch seien darin die konkreten, dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Tathand lungen aufgeführt gewesen bzw. sei dargelegt worden, wann und wo sich derselbe durch welches konkrete Verhalten strafbar gemacht haben soll. Die Eingabe vom 29. Mai 2016 habe nur pauschale Vorwürfe, aber keine konkreten Ausführungen und Unterlagen enthalten, welche die Behauptungen hinsichtlich der vom Beschuldigten angeb- lich begangenen Delikte belegen oder einen hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung stützen könnten und die Eröffnung eines Strafverfahrens gerechtfertigt hätten. Ferner habe der Beschwerdeführer auch bezüglich der in der Beschwerde vom 30. Juli 2016 dargelegten Ausführungen keine Unterlagen oder Belege beigefügt, die seine Behauptu n- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen hinsichtlich der vom Beschuldigten angeblich begangenen Delikte stützen würden. Auf eine weitere Stellungnahme in Bezug auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeschreiben vom 30. Juli 2016 gemachten zusätzlichen Angaben zum Sachverhalt sowie zur Staatshaftung we r- de seitens der Staatsanwaltschaft verzichtet und auf die Begründung in d er angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2016, an welcher uneingeschränkt festgehalten we r- de, sowie auf die dem Kantonsgericht eingereichten Verfahrensakten verwiesen. 2.4 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich der angezeigten Str aftatbestände der üblen Nachrede, der Verleumdung, der Nötigung, der Urkundenfälschung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten und des Betrugs zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verf ügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polize i- rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrensh indernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO ge- nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwin- gender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannt en Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen ( ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erlei- den und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobe i sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. 2.5 Die Anzeige des Beschwerdeführers vom 23. April 2015 (recte: 2016) wurde von der Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen, da seine Vorbringen, trotz der er folgten Zurückweisung zur Überarbeitung gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO, keine Äusserungen zu den konkreten mutmasslichen Tatzeiten, Tatorten und Tathan d- lungen enthalten hätten, weshalb daraus kein hinreichender Tatverdacht hervorgehe. Die Nichtanhandnahme weg en fehlenden Straftatbestandes oder fehlenden Prozessvor - aussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurte i- lende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Zweifel müs- sen nach de m Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu führen, dass ei n Strafverfahren eröffnet wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8 ff.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014 , Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für d ie Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit, das heisst, es muss von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. Im vorliegenden Fall ist in der Tat nicht einmal ansatzweise ersichtlic h, inwiefern die Tatbestän- de der üblen Nachrede, der Verleumdung , der Nötigung , der Urkundenfälschung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und des Betrugs erfüllt sein sollen. Der Anzeige vom 23 . April 2015 (recte: 2016) und dem e r- gänzenden Schreiben vom 29 . Mai 2016 ist kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt zu en t- nehmen, der auch nur in den Grundzügen einen Anfangsverdacht für das inkriminierte Verha l- ten zu begründen vermag. Eine verständli ch dargelegte bzw. nachvollziehbare Tathandlung liegt nicht vor. Die Eingaben des Beschwerdeführers enthalten betreffend Tatzeiten und Tatorte lediglich die Angabe „ offenbar Dezember 2015 - April 2016“ und die Postleitzahl von C.____ sowie den Begriff „anderswo“ (act. 9) bzw. „24.12.2015 bis mindestens April 2016“ (vgl. S. 3 der Beschwerde vom 30. Juli 2016). Weitere Angaben betreffend Tatzeiten und Tatorte enthalten die Eingaben nicht. Ebenso wenig sind auch nur die geringsten Hinweise für die Erfüllung eines Straftatbestandes ersichtlich. Somit muss von einem offensichtlich nicht erfüllten Tatbestand ausgegangen werden. 2.6 Ferner mangelt es der Anzeige des Beschwerdeführers vom 23 . April 2015 (recte: 2016) und dem ergänzenden Schreiben vom 29. Mai 2016 evidentermassen an der nötigen Kohärenz. Es obliegt jedoch dem Anzeigeerstatter, den Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörde gege n- über nachvollziehbar darzulegen. Sollten in der Anzeige irgendwelche Delikte geltend gemacht werden, die in den vorstehenden Erörterungen nicht erfasst wurden, ist dies demzufolge nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten. 2.7 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 12. Juli 2016 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kosten des Rechtsmittelverfah- rens zu tragen, wobei die Gerichtskosten gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 500.-- inklusive Auslagen festzusetzen sind. Diese Kosten werden mit der vom Beschwerdefü hrer erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- verrechnet. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten (inkl. Auslagen) von Fr. 500.-- werden dem Be - schwerdeführer auferlegt. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- wird mit den Gerichtskosten verrechnet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer