#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Nationalrat-Conseil national T QCl E\ Januarsession -17. Tagung der 44. Amtsdauer • ^WW Session de janvier-17e session de la 44e législature #ST# Erste Sitzung - Première séance Montag, 23. Januar 1995, Nachmittag Lundi 23 janvier 1995, après-midi 14.30h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die Wahl von Frau Brigitta Gadient, von Chur und Trimmis, wohn- haft in Chur, geprüft. Frau Gadient war Leiterin des Fachdien- stes l in den Parlamentsdiensten und erste Ersatzfrau auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden hat sie mit Beschluss vom 28. No- vember 1994 als gewählt erklärt Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Graubünden im Dezember 1994 veröf- fentlicht worden. Das Büro hat festgestellt, dass nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst bei Frau Brigitta Ga- dient keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat be- steht Das Büro beantragt Ihnen, die Wahl von Frau Brigitta Gadient zu validieren. Le président: Le Bureau nous propose de valider l'élection de M™ Gadient. Il n'est pas fait d'autre proposition. L'élection est validée. Gadient Brigitta wird vereidigt Gadient Brigitta prête serment Le président: Je vous remercie, Madame la Conseillère natio- nale. Le Parlement a pris acte de votre serment. Au nom du Conseil national, je vous souhaite une cordiale bienvenue parmi nous. J'espère que vous aurez autant de plaisir au sein du Conseil national que vous en avez eu à le servir. Merci et bienvenue. (Applaudissements) #ST# 94.073 Sanierungsmassnahmen 1994 Mesures d'assainissement 1994 Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 19. Oktober 1994 (BB11995189) Message, projets de loi et d'arrêté du 19 octobre 1994 (FF 1995185) Kategorie ll/lll/IV, Art 68 GRN - Catégorie II/III/IV, art 68 RCN Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre legt uns der Bundesrat ein Paket mit Sa- nierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt vor. Absicht und Ziel bei jedem Paket war und ist es, angesichts der unheil- vollen Lage der Bundesfinanzen das sogenannte strukturelle Defizit in derGrössenordnung von 4 Milliarden Franken zu be- seitigen. Lassen Sie mich die beiden ersten Pakete nochmals kurz in Erinnerung rufen und aus der Rückschau bewerten. Mit dem ersten Sanierungspaket 1992 wurde beabsichtigt, den Bundeshaushalt je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und durch neue Einnahmen beziehungsweise Mehreinnah- men im Umfang von 4 Milliarden Franken zu entlasten. Auf der Ausgabenseite wurden folgende Massnahmen beschlossen: Lineare Beitragskürzungen von 10 Prozent für die Jahre 1993 bis 1995: rund 800 Millionen Franken; gezielte Ausgabenre- duktionen: 240 Millionen Franken; Einsparungen durch Kre- ditvorgaben und Weiterziehen früherer Sparbeschlüsse: 500 Millionen Franken. Einschliesslich der aus dem Sanie- rungspaket zu erwartenden Zinsentlastungen wurde mit Aus- gabenkürzungen im Umfang von rund 2 Milliarden Franken gerechnet Auf der Einnahmenseite wurden folgende Beschlüsse gefasst: Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 20 Rappen pro Liter, was 1,28 bis 1,45 Milliarden Franken ergibt; Erhöhung der Ta- baksteuern: 350 Millionen Franken; Ausrichtung eines Anteils am Gewinn der Nationalbank: 200 Millionen Franken, wie- derum total 2 Milliarden Franken. Im Zusammenhang mit dem ersten Sanierungspaket ist be- züglich der Kantone festzuhalten, dass sie dank ihres Anteils am Nationalbankgewinn von 400 Millionen Franken sowie des Anteils an der Erhöhung des Treibstoffgrundzolls insgesamt um rund 245 Millionen jährlich entlastet wurden. Mit dem zweiten Sanierungspaket 1993 beantragte der Bundesrat Aus- gabenreduktionen von rund 1,4 Milliarden Franken. Zusam- men mit den Mehreinnahmen aus der in einer separaten Bun- desfinanzvorlage vorgeschlagenen Mehrwertsteuer, rund 1,6 Milliarden Franken für 1996, wurde ein mittelfristiges Sa- nierungsziel von rund 3 Milliarden Franken angestrebtMesures d'assainissement 1994 N 23 janvier 1995 Der Katalog der Ausgabenreduktionen umfasste folgende Massnahmen: Gezielte Kürzungen auf Verfassungs- und Gesetzesebene: 700 Millionen Franken sowie Kürzungen durch Finanzplanvor- gaben: 600 bis 800 Millionen Franken. Gleichzeitig wurde einmal mehr die Einführung einer Ausga- benbremse auf Verfassungsstufe beantragt Die entspre- chende Vorlage kommt am 12. März 1995 zur Abstimmung. An dieser Stelle ist zu ergänzen, dass mit der in der Volksab- stimmung vom 20. April 1994 beschlossenen Anpassung der Autobahnvignette und der Schwerverkehrsabgabe an die Teuerung weitere 500 Millionen Franken in die Strassenkasse fliessen. Wie sind nun die Ergebnisse dieser zwei ersten Sanierungspa- kete 1992 und 1993 aus der Rückblende zu bewerten? In der Ihnen heute vorliegenden Botschaft zum dritten Sanierungs- paket 1994 spricht der Bundesrat von einer dauernden Ver- besserung des Bundeshaushalts durch die beiden ersten Sa- nierungspakete von rund 7 Milliarden Franken. Demgegen- über müssen wir dem Finanzplan vom 19. Oktober 1994 ent- nehmen, dass -vor den im vergangenen Dezember gefassten Budgetbeschlüssen -für die Jahre 1995 bis 1998 weiterhin mit jährlichen Defiziten in der Finanzrechnung von 6 bis 7 Milliar- den Franken gerechnet wurde. Das Budget 1995 wurde in der Folge nach hartem Ringen mit einem Defizit von rund 6,1 Milli- arden Franken verabschiedet Weiter müssen wir feststellen, dass ohne die neuen Mass- nahmen des dritten Sanierungspakets für einzelne Politikbe- reiche weiterhin ein Ausgabenzuwachs vorausgesagt wird, der über dem realen Bruttoinlandprodukt liegt: Die Beziehun- gen zum Ausland 6 Prozent, Bildung und Forschung 4,6 Pro- zent, Landwirtschaft und Ernährung 3,9 Prozent, Verkehr 3.4 Prozent, Sozialbereich 2,5 Prozent - wobei hier allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Zuwachs ohne die Minder- ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung infolge des Rückgangs der Arbeitslosenzahl 7,5 Prozent betragen wür- de - und schliesslich die Landesverteidigung mit einem Zu- wachs von 2,2 Prozent Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass auch nach den zwei Sanierungspaketen 1992 und 1993 mit angeblichen Aus- gabenkürzungen von 3,4 Milliarden Franken und gesicherten Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Franken weiterhin ein strukturelles Defizit von 4 Milliarden Franken verbleibt Dabei ist zu vermerken, dass die mit Milliardenbeträgen anstehen- den Sanierungen der SBB und der Eidgenössischen Versiche- rungskasse in den genannten Beträgen noch nicht enthalten sind. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Mehrheit der Finanzkom- mission folgende Einschätzung: Im Ausgabenbereich sind mit Ausnahme der linearen Kürzungen nur wenige echte Einspa- rungen realisiert worden. Vor allem scheint es, dass die soge- nannten Kürzungen im Sinne von Kredit- und Finanzplanvor- gaben - im ersten Paket rund 500 Millionen Franken, im zweiten Sanierungspaket 600 bis 800 Millionen Franken - keine echten Einsparungen, sondern nur Rücknahmen von zu grosszügig geplanten Zuwachsraten darstellen. Das muss auch der Grund dafür sein, dass das strukturelle Defizit von 4 Milliarden Franken nicht beseitigt werden konnte. Im Gegensatz dazu sind die beschlossenen Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Franken für das erste Sanierungspaket 1992 und von 2,1 Milliarden Franken für das zweite Sanie- rungspaket 1993 als gesichert zu betrachten. Der Vollständig- keit halber erwähne ich allerdings, dass von diesen Mehrein- nahmen rund 1,2 Milliarden Franken als zweckgebundene Einnahmen in die Strassenkasse fliessen. Schliesslich dürfen wird heute davon ausgehen, dass, auf das Jahr 1996 hochgerechnet, die in den Jahren 1993 und 1994 beschlossenen Mehreinnahmen insgesamt eher bei 5 bis 5.5 Milliarden Franken liegen werden als bei den gemäss bis- herigen offiziellen Schätzungen rund 4,1 Milliarden Franken. Gestützt auf alle diese Erwägungen kam die Mehrheit der Fi- nanzkommission zum Schluss, dass bei einem weiteren Sa- nierungspaket das Schwergewicht auf Ausgabenkürzungen zu legen und von weiteren Mehreinnahmen im grossen Stile abzusehen sei. Ich komme nun zum neuen, in diesen Tagen zur Diskussion stehenden dritten Sanierungspaket Das dritte Sanierungspa- ket 1994 hat aus der Sicht des Bundesrates einmal mehr zum Ziel, das unverändert bei 4 Milliarden Franken liegende struk- turelle Defizit in der Finanzrechnung zu beseitigen. Wie bei den beiden ersten Sanierungsprogrammen beantragt der Bundesrat, dieses Ziel sowohl durch Ausgabenkürzungen als auch durch Mehreinnahmen zu realisieren. Auf der Ausgabenseite stehen im Vordergrund: gezielte Kür- zungen im Umfang von steigend 1,3 bis 2 Milliarden Franken, wovon allerdings erneut 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken auf Fi- nanzplanvorgaben entfallen; dann die Verlängerung der linea- ren Beitragskürzungen um zwei Jahre, allerdings auf einem stark reduzierten Niveau von 250 Millionen Franken; schliess- lich eine Entlastung bei den Zinsausgaben infolge der Defizit- reduktion von etwa 80 bis steigend etwa 300 Millionen Fran- ken jährlich. Zusätzlich zu diesen Ausgabenkürzungen beantragt der Bun- desrat, wie Sie der Botschaft entnehmen können, wiederum Mehreinnahmen im Umfang von rund 1,1 bis 1,5 Milliarden Franken. Wie verteilen sich die beantragten Ausgabenkürzungen auf die wichtigsten Politikbereiche? Die allgemeine Verwaltung, die Beziehungen zum Ausland, die Landesverteidigung sowie Bildung und Forschung sind primär Kürzungen via Finanz- planvorgaben unterworfen. Gezielte Kürzungsvorschläge wer- den schwergewichtig vorgelegt im Zusammenhang mit den Baubeiträgen für die Berufsbildung, mit der Kürzung des Bun- desbeitrags an die AHV-Kasse, mit der Aufhebung der Treib- stoffzoll-Rückerstattung sowie mit der Reduktion der Beiträge an den Nationalstrassenunterhalt Neat und «Bahn 2000» wurden in den Beratungen der Finanz- kommission vorerst ausgeklammert, da man die für den Früh- sommer in Aussicht gestellten Anträge des Bundesrates zur Realisierung der Neat und zum Leitbild der SBB abwarten will. Die Sanierung der SBB ist ebenfalls nicht Gegenstand der Sa- nierungsmassnahmen 1994. Auf der anderen Seite umfassen die beantragten Mehreinnah- men eine Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 15 Rappen pro Liter, was inklusive Mehrwertsteuer Einnahmen von rund 825 Millionen Franken ergäbe, wovon je die Hälfte in die Stras- senkasse und in die allgemeine Bundeskasse gingen, dann eine Erhöhung der Zollbelastung auf Heizöl und Erdgas, was für die allgemeine Bundeskasse Einnahmen von rund 369 Mil- lionen Franken ergäbe, eine Reform der Tabakbesteuerung mit Einnahmen von 75 Millionen Franken, die Erhöhung des Beitragssatzes der Selbständigerwerbenden an die Sozial- werke zwecks Angleichung an die Belastung der Unselbstän- digerwerbenden, mit zusätzlichen Einnahmen für diese Sozi- alwerke von 96 Millionen Franken ab 1997, sowie ein Paket von Entlastungen und Belastungen im Bereich der direkten Bundessteuer, die Bund und Kantonen ab 1997 Mehreinnah- men von insgesamt 300 bis 400 Millionen Franken bringen sollen. Ertragsneutral sind schliesslich zwei Massnahmenpakete: Im Bereich der Stempelsteuer soll die Schaffung von Risikoka- pital mit der Herabsetzung der Emissionsabgabe von zurzeit 3 auf neu 2 Prozent begünstigt werden. Gleichzeitig soll klei- nen und mittleren Unternehmen der Unternehmensstart durch die Einräumung einer Freigrenze von 250 000 Franken erleich- tert werden. Sodann soll die Zweckbindung beim Treibstoffzoll und den Strassenverkehrsabgaben so erweitert werden, dass aus der Strassenkasse inskünftig auch Beiträge an die Finanzierung der Bahninfrastruktur-Investitionen erbracht werden können. Wie bereits erwähnt und aus der Fahne ersichtlich, hat sich die Kommissionsmehrheit mit Ausnahme der Reform der Tabak- besteuerung sowie der Angleichung des Beitragssatzes für Selbständigerwerbende an die Sozialwerke prinzipiell gegen Mehreinnahmen im Rahmen des vorliegenden Sanierungspa- kets 1994 ausgesprochen. Sie hat dafür unter anderem fol- gende Gründe anzuführen: Wie sich im Zusammenhang mit den beiden ersten Sanie- rungspaketen gezeigt hat, haben die bis anhin beschlossenen Ausgabenkürzungen nur teilweise nachhaltig gegriffen. Im23. Januar 1995 N Sanierungsmassnahmen 1994 Gegensatz dazu sind die beschlossenen Mehreinnahmen als gesichert zu betrachten. Mit einem klaren Signal gegen neue Mehreinnahmen will die Kommissionsmehrheit unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Ausgabendynamik endlich gebremst wer- den muss, dass in der Erfüllung der staatlichen Aufgaben Prio- ritäten gesetzt werden müssen und dass das Notwendige vom bloss Wünschbaren getrennt werden muss. Wenn wir bis Ende 1995 einen Schuldenberg von rund 90 Milli- arden Franken vor uns haben, so bedeutet das, dass wir in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Kommission erhofft sich sodann bis Mitte oder Ende 1996 Klarheit darüber, welche Erträge die in den Jahren 1992-1994 beschlossenen Mehreinnahmen - einschliesslich der kürzlich verabschiedeten Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeits- losenversicherung - effektiv erbringen werden. Eine Diskus- sion über Mehreinnahmen in grösserem Ausmass kann erst geführt werden, wenn wir eine Übersicht über diese mittelfri- stige Einnahmenentwicklung sowie über den Sanierungsbe- darf für die SBB und die Eidgenössische Versicherungskasse haben. Gestatten Sie mir noch ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes: Mit der Verab- schiedung des uns heute vorliegenden dritten Sanierungspro- gramms 1994 sind wir an einem Wendepunkt angelangt Wäh- rend drei aufeinanderfolgenden Jahren haben Bundesrat, Ver- waltung, Finanzkommissionen und die Räte jeweils parallel zum Budget ein Sanierungspaket ausgearbeitet und durch- beraten. Für jede dieser Feuerwehrübungen waren Sonder- anstrengungen notwendig, die die Kapazität für eine grund- legende Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik, für eine emotionslose Überprüfung aller Bundesaufgaben und -ausgaben bezüglich Wirksamkeit und Effizienz sowie die Kapazität für neue, zukunftsgerichtete Aufgaben des Bundes belegt haben. Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger durch die andauernden und wiederholten Klagelieder über den desolaten Zustand der Bundesfinanzen sowie durch wenig sachliche, eher wahltaktisch begründete und medien- trächtige Behauptungen über einen angeblichen Jahrhun- dert-Sozialabbau verängstigt und verunsichert wurden. Persönlich bin ich überzeugt, dass verschiedene für uns über- raschende Abstimmungsausgänge im vergangenen Jahr we- niger auf eine verschlossene Haltung gegenüber den jeweili- gen Abstimmungsvorlagen als auf diese Verängstigung und Verunsicherung zurückzuführen waren. Wer sagt schon be- reitwillig ja zu neuen Bundesaufgaben, wenn er gleichzeitig, obwohl zu Unrecht, um seine Altersvorsorge fürchtet Es scheint mir daher unumgänglich, dass wir mit dem dritten Sanierungsprogramm 1994 einen vorläufigen Schlusspunkt hinter diese Sanierungsübungen setzen. Gleichzeitig müssen wir übergehen zu einer neuen Qualität von Sanierungsarbeit für den natürlich noch nicht ausgeglichenen, weiterhin hoch- verschuldeten Bundeshaushalt Diese neuen Bemühungen müssen im Gegensatz zur bisher rein defensiven Spar- und Abbaupolitik von einer konstruktiven, zuversichtlichen und zu- kunftsgerichteten Haltung geprägt sein. Es darf nicht sein, dass wir einfach beim bisher Erreichten oder gar in der Vergangenheit stehenbleiben und einen Zustand verwalten, den wir nicht mehr zurückholen können. Nein, wir müssen offen dafür sein, unserer Jugend wieder Perspektiven und erstrebenswerte Horizonte aufzuzeigen. In diesem Sinne kann ich Ihnen mitteilen, dass zurzeit im Bun- desrat und in der Verwaltung unter anderem folgende Projekte vertieft bearbeitet werden: Es werden die Normen und Stan- dards im Hoch- und Tiefbau überprüft; Ergebnisse sind noch im Laufe dieses Jahres zu erwarten. Im Sinne des Subventi- onsgesetzes werden die vom Bund ausgerichteten Subventio- nen daraufhin überprüft, ob sie noch dem gesetzgeberischen Willen entsprechend eingesetzt werden; ein Bericht ist auf Ende 1995 in Aussicht gestellt Unter der Leitung der Bundes- kanzlei werden die Organisation und die Struktur der Bundes- verwaltung auf Doppelspurigkeiten, Überlappungen oder Ineffizienz untersucht Dies geschieht mit dem Ziel, kritische, suboptimale Organisationseinheiten aufzuheben, zusam- menzulegen oder neu zu strukturieren; Ergebnisse sind eben- falls bis Ende 1995 zu erwarten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Finanzverwaltung und der Finanzdirektorenkonferenz ist an der Arbeit, ein neues Modell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich zu ent- wickeln. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen einerseits die Fi- nanzströme zwischen Bund und Kantonen vereinfacht und op- timiert werden, anderseits soll geprüft werden, welche Aufga- ben zwischen Bund und Kantonen neu so verteilt werden kön- nen, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eine möglichst effiziente, kostengünstige und bürgernahe Erfüllung der Auf- gaben gewährleistet wird. Grundsatzentscheide zum neuen Finanzausgleichsmodell sollen noch in diesem Jahr gefällt werden, während mit einer Botschaft Ende 1996 zu rechnen ist Schliesslich geht es darum zu prüfen, wie zusätzlich zur Aus- gabenbremse weitere Massnahmen institutioneller Art getrof- fen werden können, um der Gefahr der weiteren Schuldenwirt- schaft entgegenzuwirken. Neben dem Bundesrat werden sich auch die Finanzkommissionen anlässlich ihres Seminars Ende März mit dieser Thematik befassen. Zur Diskussion steht einerseits das Modell einer Begrenzung der Staatsverschul- dung auf eine BIP-Grosse bzw. der Bundesausgaben auf das BIP-Wachstum, allerdings mit dem Nachteil, dass die Staats- quote weiter ansteigen kann. Anderseits könnte man sich ein Modell vorstellen, bei dem die Staatsquote, d. h. der Betrag der Gesamtausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, auf einer festzulegenden Grosse eingefroren wird. Bei allen zusätzlichen institutionellen Massnahmen müssen wir jedoch bedenken, dass wir, wie bei der Ausgabenbremse, in erster Linie uns selbst bzw. unsere Budgethoheit be- schränken. Auch wollen wir nicht ausser acht lassen, dass Artikel 42bis der Bundesverfassung bereits heute verlangt, dass der Fehl- betrag der Bilanz des Bundes abzutragen sei, wobei aller- dings auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen ist Im Vordergrund sollten daher nicht so sehr neue Verfassungsbe- stimmungen stehen, die eher Lippenbekenntnisse darstellen als wirksame Schranken für unsere gesetzgeberische Tätig- keit Vielmehr sollte im Vordergrund eine neue Sensibilität aller Behörden und des Volkes dafür stehen, dass alle neuen Auf- gaben, die der Bund übernehmen soll, auch finanziert werden müssen, ohne dass die Erfüllung der bisherigen Aufgaben, so- weit sie noch prioritären Charakter haben, in Frage gestellt wird. Zusammenfassend beantrage ich Ihnen, den Empfehlungen der Kommissionsmehrheit zu folgen und das dritte Sanie- rungspaket ausgabenseitig möglichst unverändert zu verab- schieden. Ich bin mir dabei bewusst, dass praktisch jede Aus- gabenkürzung die wir in diesen Tagen beschliessen werden, bei den betroffenen Kreisen auf Widerstand stossen wird. Aus unserer Verantwortung für die Finanz- und Haushaltspoli- tik des Bundes heraus müssen wir jedoch berücksichtigen, dass in dieser schwierigen Zeit nicht so sehr die Einzelinteres- sen massgebend sein dürfen, auch wenn sie im Einzelfall noch so berechtigt sein mögen. Entscheidendes Ziel muss an- gesichts der hohen Verschuldung mit den stets ansteigenden, unproduktiven Aufwendungen für den Schuldendienst viel- mehr sein, wieder finanzpolitische Handlungs- und Entschei- dungsfreiheitzurückgewinnen zu können. Oehler Edgar (C, SG): Unsere Fraktion hat in den vergange- nen Jahren nie einen Hehl darausgemacht, dass sie zu echten Sanierungsmassnahmen, welche diese Überschrift auch ver- dienen, Hand bieten wird. Ebenso kategorisch haben wir es aber abgelehnt, den defizitären Bundeshaushalt mit halbherzi- gen Sanierungsmassnahmen zu behandeln, Aufgaben auf an- dere Stufen abzuschieben, Investitionen auf später zu verla- gern und die dannzumal immer noch fehlenden Mittel über weitere Steuererhöhungen aufzubringen. Gehen wir die Budgetdebatten und Entscheidungen seit 1992 und die letzten beiden Sanierungspakete durch, dann ist un- schwerfestzustellen, dass wir, d. h. Bundesrat und Parlament, in den meisten Fällen gefehlt haben. Zum einen haben wir die Aufgaben vom Bund auf andere Ebenen abgeschoben, aberMesures d'assainissement 1994 N 23 janvier 1995 kaum je aufgehoben. Wir haben folglich in den wenigsten Fäl- len echte Sanierungsentscheidungen getroffen, haben aber direkt oder indirekt immer wieder an der Steuerschraube ge- dreht Gehen wir nun das vorliegende Sanierungspaket 1994 durch, stellen wir fest, dass der Bundesrat uns zum Mitsingen oder mindestens Mitsummen dergleichen Melodie einlädt. In poli- tisch brisanten Fragen verlangt er von uns, dass unlängst ge- troffene Entscheidungen zurückgenommen werden - in ei- nem Fall sogar, bevor der rechtsgültige Erlass überhaupt je- mals vollzogen werden konnte. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat der Bundesrat zusammen mit dem zuständigen Departement letztes Jahr seine Konzept- losigkeit und den fehlenden Kurs mit der Diskussion über den Teuerungsausgleich bei der AHV unter Beweis gestellt Weil der Bundesrat offenbar Angst davor hat, die Frage der Neuge- staltung der sozialpolitischen Leistungen als Ganzes zur Dis- kussion zu stellen, versucht er es nun bei der AHV mit der Frage des Mischindexes. Hier hat der Bundesrat unseres Erachtens offenbar einen Versuchsballon aufgeblasen, der nun vom Parlament zum Start bereitgestellt werden soll, ob- wohl letztlich keine eigentlichen Einsparungen, dafür aber um so hitzigere Diskussionen eingeleitet werden. Unsere Fraktion hat mit Eingabe vom 10. September 1994 klar und unmissverständlich aufgezeichnet, was wir uns unter ei- nem Sanierungspaket vorstellen. Wir haben dem Bundesrat dargelegt, dass wir gewillt und auch in der Lage sind, zusam- men mit der Regierung 2000 Millionen Franken einzusparen. Wir haben uns auch schon damals unmissverständlich und deutlich gegen jede weitere Steuererhöhung ausgesprochen. Was ist von alldem nun geblieben? Nicht viel bis gar nichts. Zum einen legt uns die Regierung ein Sanierungspaket vor, welches diese Umschreibung nur noch als Fussnote verdient Versüsst werden soll es, aus der Sicht von Bundesrat und Ver- waltung mit gewaltigen Steuererhöhungen, zu welchen bei- spielsweise alle bürgerlichen Bundesratsparteien, zuge- wandte Orte und neuerdings sogar die LdU/EVP-Fraktion nein sagen. In jedem ausländischen Parlament würde in einem sol- chen Fall eine Regierung nicht nur durchfallen, sondern der Regierung würde das Vertrauen entzogen. Bei uns geht es bekanntlich immer anders: Der Bundesrat hat auf die ihn tragenden Fraktionen bekanntlich keine Rücksicht zu nehmen. Dabei erinnere ich an eine Aussprache mit dem Bundesrat drei Wochen vor den Nationalratswahlen 1991. Da- mals hat uns die Landesregierung, unter Leitung des damali- gen Bundespräsidenten, versprochen, dem Parlament keine Vorlage mehr vorzulegen, bei welcher nicht eine Mehrheit im Parlament sichergestellt ist Wenn das im vorliegenden Fall geschehen wäre, müsste er sich heute nicht über die man- gelnde Unterstützung in diesem Rat beklagen. Von uns als Fraktion verlangt man heute und im nachhinein, dass wir den Bundesrat unterstützen. Ich frage Sie: Was bleibt uns anderes übrig, als dem Bundesrat bessere Vorschläge zu machen und dann, im nachhinein, das Schlechtere dennoch zu akzeptieren? Wenig, sagen wir unter Protest, ist besser als nichts. So aber - das möchten wir unmissverständlich festhal- ten - geht es nun, Herr Bundesrat Stich, wirklich nicht mehr, wenn wir den Bundeshaushalt echt und nicht bloss durch Steuererhöhungen sanieren wollen. Wir halten unumwunden fest, dass auch das vorliegende Sa- nierungspaket keine dauernde Sanierung des Bundeshaus- halts einleitet Wenn wir die verschiedenen Aussagen des Bundesrats in den einzelnen Botschaften zu den sogenannten Sanierungspaketen in den vergangenen Jahren durchgehen, werden wir den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat letzt- lich ohne Konzept versucht, die Fehlbeträge in den kommen- den Jahren zu vermeiden. An sich ein ehrenwertes wie auch unterstützenswertes Ziel, nur sollte es auch richtig durchgezo- gen werden. So hat beispielsweise der Bundesrat in der Botschaft 1993 als Zielsetzung festgehalten, dass er das strukturelle Defizit mit ei- nem 3-Milliarden-Franken-Paket spürbar reduzieren will. Auf Seite 11 der Botschaft zu dem nun vorliegenden Sanierungs- paket beschreibt der Bundesrat die weitestgehende Beseiti- gung der strukturellen Defizite als Zielsetzung. Früher, noch vor dem Sanierungspaket 1993, wurde festgehalten, dass es das Ziel sei, das sich auf rund 4 Milliarden Franken belaufende strukturelle Defizit ganzheitlich auszumerzen. Nehmen wir diese Aussagen zum Nennwert, zählen wir die Zielvorgaben 1993 und 1994 zusammen, dann werden aus den 4 Milliarden Franken von einstmals plötzlich 7 Milliarden Franken soge- nanntstrukturell bedingte Fehlbeträge, die es heute zu beseiti- gen gilt Vergleicht man den Finanzplan von 1996 bis 1998, stellt man fest, dass die strukturellen Defizite nach wie vor vorhanden sind und sich 1998 auf die schöne Summe von 6 Milliarden Franken belaufen. Die Frage liegt auf der Hand, ob der Bun- desrat das Problem nicht erkannt oder eben verkannt hat Unsere Fraktion hat in der Ausführung zum Voranschlag 1995 im Dezember 1994 unumwunden darauf hingewiesen, dass wir dem Volk nach wie vor Sand in die Augen streuen. Das Mil- liardendefizit des Bundes vergrössern wir alljährlich ausser um die bereits vorhandenen 14 Milliarden Franken SBB- Schulden um weitere Milliarden aus der ordentlichen SBB- Rechnung. Wir versalzen diese Addition noch mit den künfti- gen Milliardenfehlbeträgen, die aus den neuen Vorhaben des öffentlichen Verkehrs resultieren. Von der Eidgenössischen Versicherkungskasse wollen wir heute nicht sprechen. Wir alle wissen aber, dass uns die Sanie- rung der Kasse und die Gleichstellung mit den Kassen der pri- vaten Wirtschaft oder mit den meisten Kassen der öffentlichen Hand noch einiges kosten wird. Unsere Fraktion hält an ihren Sanierungsvorschlägen fest, welche wir am 10. September 1994 unterbreitet haben. Wir lehnen das vorgelegte Sanierungspaket III trotz massiver Kri- tik nicht ab, sondern unterstützen es in den akzeptablen Tei- len. Wir qualifizieren jeden Versuch, den Bundeshaushalt ein weiteres Mal mit zusätzlichen Steuereinnahmen teilweise zu sanieren, als Verabreichung von süssem Gift, wozu wir nicht bereit sind. Herr Bundesrat Stich, wir wollen vorerst echte Sanierungs- massnahmen, danach erste Erfahrungen mit den Mehrwert- steuereinnahmen. Wenn Exponenten Ihres Departementes uns letzte Woche wissen Hessen, dass sie aufgrund der Kon- junkturerholung die Einnahmen des Bundes wieder zum Sprudeln bringen werden, erkennen wir darin ebenfalls einen Grund, die Steuerpflichtigen nicht noch mehr zu belasten. Auch erkennen wir darin keinen motivierenden Grund, zusätz- liche Steuern zu verschreiben. Herr Bundesrat Stich, das hat mit Wahljahr nichts zu tun. Wir halten aber fest, dass man mit Steuererhöhungen weder im Inland noch im Ausland in den vergangenen Jahren einen Haushalt sanieren konnte. Im Ge- genteil, das Elend ging nur unter anderen Vorzeichen weiter. In diesem Sinne behalten wir uns vor, zu den einzelnen Mass- nahmen fallweise Stellung zu beziehen. Aregger Manfred (R, LU): Mit den Sanierungspaketen 1992 und 1993 wurde eine Verbesserung der Finanzrechnung des Bundes um 7 Milliarden Franken erzielt Über die Hälfte davon resultierte aus zusätzlichen Mehreinnahmen, allen voran aus der Erhöhung des Treibstoffzolls und aus dem Wechsel zur Mehrwertsteuer. Trotz dieser vom Volk akzeptierten Opfer bleibt das Finanzplandefizit von jährlich 6 bis 7 Milliarden Franken bestehen, und die Verschuldung des Bundes wird bald die 100-Milliarden-Franken-Grenze übersteigen. Dabei stehen happige und milliardenschwere Brocken wie die Til- gung der SBB-Schuld, die EVK-Finanzierung und die Alpen- transit-Investitionen erst noch bevor und werden zusätzlich zu verkraften sein. Vor diesem düsteren Hintergrund behandeln wir nun die Sa- nierungsmassnahmen 1994. Wir gehen davon aus, dass wir damit die letzte derartige Vorlage behandeln, bevor eine grundlegend neue Finanzordnung etwa in dem Sinne vorliegt, wie sie der Direktor der Finanzverwaltung kürzlich in der Presse skizziert hat. Das Sanierungspaket 1994 hat in der Finanzkommission nicht ungeteilte Aufnahme gefunden. Das Resultat unserer Beratun- gen finden Sie auf der Fahne. Sie sehen, dass sich eine Mehr- heit gegen eine erneute Erhöhung der Treibstoffzölle, gegen eine Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle und gegen die Erwei-23. Januar 1995 N Sanierungsmassnahmen 1994 terung der Zweckbindung bei den Treibstoffzöllen entschie- den hat. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass mit den kürzlich bewilligten Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Franken und der weiteren Belastung von 500 Millionen Fran- ken durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbei- träge, einnahmenseitig vorerst Entscheidendes getan wurde. Die Erwartung des Schweizervolkes geht nun dahin, dass Bundesrat und Parlament den Sparbeweis erbringen, bevor neue Abgabenerhöhungen bewilligt werden. Insbesondere wird mit Spannung die Bestätigung der Ertragsprognosen bei der Mehrwertsteuer erwartet. Die FDP-Fraktion hat sich diesen Überlegungen der Kommis- sion angeschlossen. Eine längere Diskussion über die Frage der Treibstoffzölle hat allerdings gezeigt, dass der heutige Stand nicht als endgültig betrachtet werden muss. Vorausset- zungen für künftige Anträge sind aber die Verabschiedung des SBB-Leitbildes und Klarheit über die Finanzierung der projektierten Alpentransversalen. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Kommissionsan- träge mit folgenden Abweichungen: Unsere Fraktion beantragt Ihnen Rückweisung des AHV- Gesetzes, Vorlage D Ziffer 5, und zwar wegen staatspoliti- schen Bedenken. In den Artikeln 6 und 8 ist von einem Bei- tragssatz für Selbständigerwerbende von 8,4 Prozent die Rede. Im Juni werden wir aber über die 10. AHV-Revision ab- stimmen, in der dieser Satz noch 7,8 Prozent beträgt Es kann nicht angehen, eine Referendumsvorlage abzuändern, bevor die Abstimmung stattgefunden hat Mit einem solchen Ansin- nen gefährden wir - so müssen jedenfalls erste Signale inter- pretiert werden - die ganze AHV-Vorlage. Sollte die Rückwei- sung keine Mehrheit finden, werden wir der Abschaffung des Mischindexes zustimmen. Dem Beschluss D Ziffer 6 stimmen wir nur unter dem aus- drücklichen Vorbehalt zu, dass es sich dabei um eine Verlän- gerung der im letzten Sanierungsprogramm vorgenommenen Kürzung handelt. Bei Annahme der 10. AVH-Revision soll diese Kürzung bis 1996 dauern. Beim Beschluss D Ziffer 9, Treibstoffzollrückerstattungen, stimmt eine Fraktionsmehrheit der Aufhebung bei den KTU zu, lehnt aber die Streichung der Rückerstattung in der Landwirt- schaft ab. Beim Beschluss D Ziffer 19, Förderung des Hotel- und Kurort- kredites, unterstützen wir mehrheitlich die Minderheit Oehler. Beim Beschluss D Ziffer 20 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hält eine eindeutige Fraktionsmehrheit am gel- tenden Recht fest Sie beruft sich auf die nach langem politi- schem Ringen gefundene Lösung im Rahmen der Revision des Gewässerschutzgesetzes, die vor kurzem vom Volk an- lässlich einer Referendumsabstimmung beschlossen wurde. Damit soll das Greina-Versprechen an die Gemeinden Vrin und Sumvitg eingehalten werden. Schliesslich bleibt noch der Beschluss H zur direkten Bundes- steuer. Die Tatsache, dass drei Minderheitsanträge einge- reicht wurden, zeigt, dass diese Vorlage noch nicht ausdisku- tiert ist Wir würden die Rückweisung vorziehen, die mit dem Auftrag an den Bundesrat verbunden wäre, bis Ende 1996 ei- nen Gesetzentwurf zur Revision der dringlichen Punkte des Unternehmenssteuerrechts vorzulegen. Andernfalls stünden uns die Minderheitsanträge Camponovo oder Bührer Gerald offen. Wir bitten Sie, den Anträgen der FDP-Fraktion, so wie sie nun in Aussicht gestellt sind, zuzustimmen. Borei François (S, NE) : Economiser! Certes, à mon avis, et de l'avis du groupe socialiste, il est utile, même nécessaire d'éco- nomiser. Mais il ne faut pas en attendre des miracles. Les acti- vités de notre Etat peuvent être rationalisées, et ainsi nous pourrions aboutir à quelques économies. Un certain nombre de priorités pourraient être décidées, et ainsi nous pourrions économiser. Encore faudrait-il avoir une majorité pour cha- cune de ces priorités. Mais assainir les finances fédérales sous le seul slogan «le peuple veut des économies et ne veut rien d'autre» n'est pas une attitude réaliste. J'estime qu'il faut voir la question sous l'éclairage suivant: comparons-nous aux pays voisins. Les conditions-cadres pour l'économie et la qualité de la vie sont comparables. Notre Etat est moins social que les Etats voisins. Notre fiscalité est plus légère que celle des Etats voisins. Nous sommes persua- dés, puisque j'ai fait allusion au slogan «le peuple veut des économies», que le peuple suisse ne veut pas de moins bon- nes conditions-cadres malgré les économies, qu'il ne veut pas une moins bonne qualité de la vie, qu'il ne veut pas un Etat en- core moins social que les Etats voisins que nous connaissons bien. Si on lui explique pourquoi, le peuple pourrait accepter d'adapter progressivement notre fiscalité aux services rendus par notre Etat et à celle qui est pratiquée dans les pays voisins. J'en viens aux travaux de notre commission. La méthode de travail n'a pas été bonne, parce que nous nous sommes dépê- chés de trancher à la machette sur un certain nombre de ques- tions dans le courant du mois de novembre. Nous nous som- mes dépêchés pour être prêts pour décembre, alors que nous aurions eu le temps de travailler plus sereinement en prépara- tion de cette session. Le climat de travail n'a pas été bon, parce que la majorité de droite de la commission n'a pas voulu de mesures d'assainissement équilibrées. Elle n'a accepté d'entrer en matière pour l'essentiel que sur les économies, et pas sur les nouvelles recettes, absolument indispensables. Certes, nous sommes en climat préélectoral, et il n'est peut- être pas bon d'avoir la franchise de dire que l'équilibre ne vien- dra que si, dans ce pays, nous acceptons globalement d'aug- menter un peu notre charge fiscale. Mais pourquoi parler un double langage comme le fait la majo- rité bourgeoise? Double langage lorsque, dans le cadre du débat sur le budget 1995, l'on affirme haut et fort «non» à de nouveaux impôts pour l'équilibre, mais que l'on décide malgré tout un prélèvement supplémentaire de 1,7 milliard de francs à partir du 1er janvier 1995, certes non pas sous l'appellation d'impôt, mais sous l'appellation d'augmentation des cotisa- tions de chômage. Bien sûr, c'est peut-être aussi ce double langage, inspiré par la politique du chancelier allemand Kohi, qui fait promettre de ne pas augmenter les impôts avant les élections pour se dépê- cher de revenir aux réalités après les élections. Nous préfére- rions la franchise! J'ai parlé de l'Etat social en rappelant que nous étions l'Etat le moins social comparé à nos voisins. Dans ce domaine, il ne nous est pas permis d'économiser, car le chômage, qui de- vient permanent chez nous, va augmenter les problèmes so- ciaux, donc augmenter le rôle de la Confédération et des can- tons en la matière, et non pas le diminuer. Et nous ne pouvons pas non plus perpétuellement faire attendre le peuple suisse, qui souhaite une assurance maternité. Dans ce domaine social, le Conseil fédéral nous faisait deux propositions qui concernaient l'AVS. Nous sommes heureux que la commission, sur un point au moins, ait été raisonnable et ait pensé à long terme. Il n'est pas admissible de toucher à l'indice mixte. Toute décision qui concerne l'AVS doit être vue à long terme. L'indice mixte est un moyen de faire en sorte que, d'ici 10 à 15 ans, les rentes qui seront versées auront une valeur comparable par rapport au niveau de vie du peuple suisse dans son ensemble. Toucher à l'indice mixte, se limiter à l'indexation du coût de la vie, c'est renoncer à adapter sur la durée les revenus des rentiers aux revenus des actifs. Ce n'est pas admissible. Heureusement, la commission partage ce point de vue. Elle ne le partage pas sur un autre point, en décidant de diminuer les subventions à l'AVS. Nous regrettons fortement cette déci- sion. Nous entendons partout dire qu'il faut faire attention, que l'AVS va vers des temps difficiles, et la majorité décide de pré- lever, parsa diminution des subventions, dans les réserves de l'AVS! On dit aux femmes de ce pays qu'elles devront prendre leur retraite plus tard parce que l'AVS va connaître des problè- mes financiers, mais en même temps on décide de verser moins dans la caisse! Ce n'est pas admissible. Le groupe socialiste vous invite à entrer en matière. Il n'est pas de l'avis que le Conseil fédéral n'a pas fait son travail; il l'a fait, mais ce travail est difficile. M. Oehler a fait allusion à des gou- vernements d'autres pays à qui la confiance serait retirée parce qu'ils n'iraient pas assez loin dans leurs propositions. Je rappellerai simplement que le dernier gouvernement qui estMesures d'assainissement 1994 N 23 janvier 1995 tombé est le gouvernement Berlusconi parce que, justement, il a fait des propositions d'assainissement des finances italien- nes très rigoureuses. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Debatten über die Sanie- rung unseres Bundeshaushaltes werden bald zur Routine. Die Zahlen sind bekannt, die Analysen gemacht, die Prognosen sind immer gleich düster. Grosse Debatten mit rhetorischen fi- nanzpolitischen Höhenflügen bringen kaum mehr etwas. Han- deln ist gefragt Dass dies nicht leicht ist, haben die Auseinandersetzungen um die Sanierungsprogramme l und II und die Voranschläge der letzten drei Jahre gezeigt Zwar konnten einige Erfolge er- zielt werden. Das Wachstum der Ausgaben scheint vorüberge- hend gebrochen zu sein. Den Durchbruch haben wir aber noch nicht geschafft Wir werden ihn auch mit diesem Pro- gramm nicht schaffen. Sparen und Sanieren verlangen harte Knochenarbeit und Disziplin, aber auch eine Mentalitätsände- rung, nämlich die Einsicht, dass der Staat kein Selbstbedie- nungsladen ist und jede Ausgabe zuerst verdient werden muss. Dass in den letzten Jahren nicht danach gehandelt wor- den ist, zeigen die weit über dem Wirtschaftswachstum liegen- den Ausgabenwachstumsraten. Der Bundesrat unterbreitet uns ein drittes Sanierungspro- gramm mit vielen Einzelvorlagen, die korrigierend wirken sol- len. Dies ist verdienstvoll. Analysiert man aber die Vorlage, so zeigt sich, dass irgendwie eine Grundlinie fehlt; eine Schwer- punktbildung ist nur schwer zu erkennen. Irgendwie fehlt auch der Mut zu drastischen Vorschlägen. Diesen Mut kann man höchstens auf der Einnahmenseite er- kennen. Es kann sein, dass man auch in der Finanzpolitik mit sogenannten grossen Würfen nicht allzuweit kommt Dass bereits kleine Korrekturen grossen Widerstand hervorrufen, zeigen die vielen Briefe, die wir in den letzten Tagen erhalten haben. Nichtsdestotrotz muss dieses Sanierungsprogramm aber das letzte dieser Art sein. Das nächste muss grundsätzlicher Art sein, muss echte Reformen beinhalten, muss sich um die Frage drehen: Welchen Staat wollen wir, und was darf er uns kosten? Das nächste Sanierungsprogramm muss eine !än- gerfristige Gesundung der Bundesfinanzen zum Ziel haben. Es muss die Prioritäten neu festlegen - und zwar nicht nur aus der Sicht der Finanzen. Es muss einhergehen mit einer Aufgabenreform, mit einer Verzichtplanung und mit einer Konzentration auf die zentralen Aufgaben dieses Staates, die in Zukunft zum Teil andere sind als in der Vergangenheit Es muss neue finanzpolitische Instrumente schaffen, um eine Defizit- und Verschuldungsbegrenzung zu erreichen. Es muss vor allem eine Neuordnung des Finanzausgleichs zum Inhalt haben, die vom Gedanken der Subsidiarität getragen sein muss. Die Kantone müssen ihre Eigenverantwortung wieder besser wahrnehmen können, indem die Kostenver- antwortung und die Handlungsverantwortung in Übereinstim- mung zu bringen sind. Der gegenwärtige Trend, die Aufgaben nach unten zu ver- schieben, ohne gleichzeitig die Kantone von den vielen Bun- desvorschriften und Kontrollen zu befreien, führt zu einer «bü- rokratischen Bevormundung» der Kantone. Die SVP-Fraktion legt grossen Wert darauf, dass die unter dem Kapitel «Flan- kierende Massnahmen und Reformpolitik» umschriebenen Reformen möglichst bald realisiert werden. Zu den Vorschlägen des Bundesrates: Unsere Fraktion stimmt den meisten Vorlagen auf der Ausgabenseite zu. Nicht zustimmen kann die SVP-Fraktion der Vorlage über den Mischindex bei der AHV. Zwar ist es richtig, dass auch im Bereich der sozialen Wohlfahrt Korrekturen vorgenommen werden, da dieser Sektor in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist Der Mischindex ist eine Berechnungsart der AHV-Rente, die zu überprüfen ist Wir sind jedoch der Mei- nung, dass der Mischindex in einem grösseren Rahmen zu überprüfen sei, nämlich im Rahmen der 11. AHV-Revision. Abgelehnt wird von unserer Fraktion auch die Streichung der Bundessubventionen an die Bauten und Mieten, die der Be- rufsbildung dienen. Auch hier sind wir im Sinne einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht grund- sätzlich gegen das Prinzip der vollumfänglichen Aufgabenzu- weisung im Bereich der Bauten an die Kantone. Aber solange ein Ungleichgewicht zwischen der akademischen Bildung und der Berufslehre besteht, können wir dieser Streichung nicht zustimmen. Bei den Mehreinnahmen können wir nur der Tabaksteuererhö- hung zustimmen. Daneben sind wir nicht bereit, neuen fiskali- schen Belastungen zuzustimmen. Der Steuerdruck ist gegen- wärtig sehr gross. Ich denke an die Steuererhöhungen auf Kantons- und Gemeindeebene. Das Schweizervolk hat inner- halb kurzer Intervalle einer Treibstoffzollerhöhung und der Ein- führung der Mehrwertsteuer zugestimmt Jetzt sollen weitere Belastungen beschlossen werden. Man darf das Volk nicht überfordern. Noch ungewiss ist der Ertrag der Mehrwert- steuer. Eine weitere Verschlechterung der steuerpolitischen Rahmen- bedingungen der Unternehmen lehnen wir ab. Wir sehen im Gegenteil einen grossen Handlungsbedarf zugunsten der Un- ternehmen, wenn wir an das veränderte internationale Steuer- umfeld denken. Als Massnahme zur Beschaffung von Mehreinnahmen lehnen wir auch die Aufhebung der Zollbefreiung bei Treibstoffen für die Landwirtschaft ab. Damit wäre für viele Bauernfamilien eine unzumutbare Einkommensschmälerung verbunden. Nur eine Politik der knappen Kasse verschafft den notwendi- gen Druck zur Realisierung der angestrebten Reformen. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Sparpaket einzutreten. Baumann Ruedi (G, BE): Die Sanierung der Bundesfinanzen ist dringend und nötig. Bei einem Budgetdefizit von über 6 Mil- liarden Franken verlagern wir Lasten auf künftige Generatio- nen. Wir konsumieren heute Leistungen, deren Rechnung un- sere Kinder morgen zu begleichen haben. Wir verlieren den politischen Handlungsspielraum, wenn die Verschuldung wei- terhin so rasant zunimmt Die Verschuldung - Sie wissen es - erreicht bald 90 Milliarden Franken. Die Belastung durch die Schuldzinsen stieg in den letzten fünf Jahren um nicht weniger als 88 Prozent und übertrifft mit dieser Wachstumsrate alle an- deren Ausgabenposten. Sparen als abstrakte Forderung ist populär und beliebt Aber wehe, wenn man selber betroffen wird! Ich habe bis heute 32 Briefe erhalten - ich denke, es ist Ihnen gleich ergangen - mit der Bitte, mich dafür einzusetzen, auf diese oder jene Spar- massnahme oder auf diese oder jene Mehreinnahme zu ver- zichten. Darunter findet sich kein einziger Hinweis, wie man den Bundeshaushalt denn anders sanieren könnte. Die grüne Fraktion ist mit dem Ziel des Bundesrates, bis 1997 das strukturelle Defizit von rund 4 Milliarden Franken abzu- bauen, grundsätzlich einverstanden. Wir sind mit dem Bun- desrat der Meinung, dass trotz verbreiteter Kritik dazu auch Mehreinnahmen notwendig sind, dies um so mehr, als der Fi- nanzplan noch nicht die ganze Realität enthält Wie Sie alle wissen, fehlen erhebliche Mittel für die Sanierung der SBB, und die Finanzierung der Neat steht in den Sternen. Wir haben die Haltung und Anträge unserer Fraktion so fest- gelegt, dass wir das Sanierungsziel von 4 Milliarden Franken auf jeden Fall erreichen würden. Wenn wir einzelne Sparan- träge bekämpfen, dann unterstützen wir als Kompensation dafür zusätzliche Sparvorschläge der Finanzkommission oder zusätzliche Vorschläge der Kommissionsminderheit für Mehreinnahmen. Es ist unseres Erachtens billig, wenn nicht verantwortungslos, wenn Sparmassnahmen und Mehreinnahmen bekämpft wer- den, ohne dafür Kompensationen vorzuschlagen. Die Mehr- heit der Finanzkommission verfehlt mit ihren Anträgen das Sa- nierungsziel bei weitem. Nur etwa 2,5 Milliarden Franken Defi- zitreduktion für das Jahr 1997 resultieren, wenn Sie überall der Kommissionsmehrheit folgen. Da kann man kaum mehr von Sanierung des Bundeshaushaltes reden, auch wenn wir jetzt bereits am dritten Sanierungspaket sind. Zu den einzelnen Vorlagen des Bundesrates. Zuerst die drei Verfassungsänderungen: Wir stimmen allen drei Vorlagen zu. Die Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle zur Fi- nanzierung der Bahninfrastruktur ist ein altes Anliegen unserer Partei. Ich verstehe nicht, dass die bürgerliche Mehrheit die Er-23. Januar 1995 N Sanierungsmassnahmen 1994 Weiterung der Zweckbindung ablehnt und nicht sieht, dass eine leistungsfähige Bahn auch den Automobilisten dient Das Bundesgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1994, Vorlage D, sieht, wie Sie wissen, 23 einzelne Gesetzesände- rungen vor; 6 davon sind - zumindest in der Finanzkommis- sion - bestritten. Wir sind mit der Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass der Mischindex bei der AHV nicht aufgehoben werden kann. Es ist sozial nicht vertretbar, künftig die Renten nur noch der Teuerung und nicht mehr der Lohnentwicklung anzupas- sen. Auch wenn der Bundesrat das Gegenteil behauptet, wäre das ein weiterer klarer Sozialabbau in einem Land, wo die Ar- men ohnehin ärmer und die Reichen reicher werden. Geradezu kleinlich scheint uns der Abbau der sogenannten Viertelrenten bei der IV. Damit können sage und schreibe nur 7 Millionen Franken eingespart werden. Wir unterstützen den Minderheitsantrag Suter. Der Bundesrat möchte die Treibstoffzollbegünstigung beim öffentlichen Verkehr abschaffen und den kürzlichen Parla- mentsentscheid erneut umstossen. Dies würde die Defizite der Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) weiter erhöhen bzw. Tariferhöhungen unumgänglich machen. Mit Si- cherheit würde ein Teil der heutigen Fahrgäste wieder auf das Auto umsteigen, was mit einem Mehrkonsum von Treibstoffen verbunden wäre. Wir unterstützen daher in dieser Frage die Minderheit Marti Werner. Die Mehrheit der grünen Fraktion ist gegen die Einsparungen beim Schweizer Radio International. Auf Hotelkredite glauben wir künftig verzichten zu können, nicht aber auf die Ausgleichsbeiträge bei Wasserkrafteinbus- sen. Es wäre für über eine Million Schweizerinnen und Schwei- zer ein Entscheid wider Treu und Glauben, wenn wir den ein- deutigen Volksentscheid vom 17. Mai 1992 zum Gewässer- schutzgesetz und die darin enthaltenen Ausgleichsleistungen missachten würden. Die grüne Fraktion ist einstimmig für den Minderheitsantrag Leemann, das geltende Recht hier auf- rechtzuerhalten. Die zusätzlichen Sparvorschläge der Finanzkommission im Bereich Zivilschutz und Zentralstelle für Gesamtverteidigung können wir unterstützen. Wir akzeptieren die Aufrechterhal- tung der linearen Beitragskürzungen für weitere zwei Jahre, 1996 und 1997, in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Höhe von 250 Millionen Franken. Selbstverständlich stehen wir geschlossen für die Erhöhung der Treibstoff- und Heizölzölle ein. Statt Arbeit Energie zu be- steuern ist ein Zukunftskonzept, wenn man ein wenig weiter denkt als bis zu den nächsten Wahlen. Wir werden bei der Sanierung des Bundeshaushaltes nicht um gewisse Mehreinnahmen herumkommen, auch wenn das nicht besonders populär ist Ich bin gespannt, von den verant- wortungsbewussten Finanzpolitikern der bürgerlichen Bun- desratsparteien zu hören, wo denn diese zusätzliche Milliarde eingespart werden soll. Bisher jedenfalls habe ich davon nichts gehört. Mit der Reduktion des Stempels auf Risikokapital und der Mil- derung der Doppelbelastung der Aktiengesellschaften mit- tels der Anrechnung der Kapitalsteuer an die Ertragssteuer werden offenbar alte wirtschaftspolitische Postulate erfüllt Fi- nanziert werden soll das durch den ökonomisch sinnvollen Proportionaltarif bei der Ertragssteuer. Das Feilschen um den Tarif zeigt deutlich, dass gewisse Leute in das Sanierungs- programm noch Steuergeschenke einpacken wollen. Wir sind für den Antrag des Bundesrates. Eine Kommissionsmin- derheit schlägt Ihnen eine bescheidene Vermögenssteuer für den Bund und Kürzungen bei der Butyra und der Käseunion vor. Wenn man auf die Reformversprechen im Zusammenhang mit den Agrarabstimmungen vom 12. März auch noch einiger- massen vertrauen kann, sollten diese Einsparungen bei der Käseunion und der Butyra ja leicht zu realisieren sein. Wir un- terstützen jedenfalls diese Minderheitsanträge. Ich fasse zusammen: Wenn Sie unseren Anträgen folgen, ist das Sanierungsziel von 4 Milliarden Franken bei weitem er- reicht Das Autofahren und das Rauchen würden ein bisschen teurer und die Schweiz nicht unsozialer. Auf hohe Vermögen würde ein kleiner Solidaritätsbeitrag geleistet werden. Trotz Aufhebung der Zentralstelle für Gesamtverteidigung wäre die Sicherheit der Schweiz immer noch gewährleistet, und die schweizerischen Skirennfahrer könnten nicht mehr von der Käseunion subventioniert werden. Ich glaube, das wären ak- zeptable Möglichkeiten. In diesem Sinne beantragen wir von der grünen Fraktion Ih- nen, auf die Vorlage einzutreten. Marbel Jean-Marc (L, VD): Les finances publiques sont dans un état de dégradation catastrophique: 16 milliards de francs de déficit pour les comptes 1993 de la Confédération, des can- tons et des communes en attestent Selon toute vraisem- blance, les déficits des exercices 1994/95 seront du même or- dre de grandeur. Ainsi en Suisse, en trois ans, les collectivités publiques ne seront pas en mesure de financer près de 50 milliards de francs de leurs dépenses ordinaires. Nous met- tons donc sur le compte des générations futures une charge non négligeable qui représente manifestement une solution intolérable. C'est en tenant compte de cette perspective inadmissible que le groupe libéral a examiné le troisième train de mesures d'as- sainissement II constate que, malheureusement, le Conseil fédéral n'a pas englobé dans son analyse financière les be- soins des CFF et ceux de la Caisse fédérale d'assurances. Les investissements des CFF, pour les cinq prochaines années, représentent 15 milliards de francs pour les transversales alpi- nes, «Rail 2000» et un certain nombre d'investissements. L'as- sainissement de la Caisse fédérale d'assurance réclamera plusieurs milliards de francs au budget fédéral. A cela s'ajoute le fait que le gouvernement admet une progression future du revenu national brut, relativement élevée vis-à-vis de la conjoncture et des circonstances actuelles. Le troisième train de mesures d'assainissement reste dans la logique des deux premiers, à savoir remettre en ordre les fi- nances fédérales par de nouvelles recettes et par des mesures d'économies, mais ces mesures sont partielles. On en reste - passez-moi l'expression - à du bricolage. Aucune méthode générale nesous-tend la proposition du Conseil fédéral. Avoir les résultats prévisibles après le passage devant les Cham- bres, un quatrième, puis un cinquième train de mesures se- ront nécessaires pour, éventuellement, retrouver un équilibre des finances fédérales. Et si la situation conjoncturelle reste en l'état actuel, le déficit de la Confédération oscillera entre 4 et 8 milliards de francs par année jusqu'àlafin de ce siècle. Choi- sir une telle voie est totalement intolérable, car les conséquen- ces pour notre pays seront lourdes: il perdra sa réputation d'un élève modèle en matière de gestion de ses finances; l'en- dettement, par sa croissance, aura des conséquences sur les taux d'intérêts qui resteront élevés et cela pénalisera notre économie. Il sera nécessaire de procéder à une hausse de la fiscalité pour retrouver l'équilibre, alors les investissements étrangers fuiront la Suisse. La récente statistique à propos des investissements en 1993 des entreprises démontre déjà une telle tendance. Même si le groupe libéral porte un avis très négatif sur les pro- positions du Conseil fédéral, il entrera en matière, faute de mieux. Il admettra la plupart des mesures d'économies, mais refusera toute nouvelle recette. Pour nous, le Conseil fédéral doit reprendre fondamentalement le problème rapidement en travaillant sur trois axes principaux: premièrement, la réparti- tion des tâches et des ressources entre la Confédération, les cantons et les communes; deuxièmement, la diminution des exigences légales, administratives et réglementaires, mais surtout la simplification du fonctionnement de nos administra- tions; troisièmement, la revitalisation de notre économie. Commentons rapidement ces propositions. Tout d'abord, la répartition des tâches et des ressources de la Confédération doit s'établir selon le principe «qui décide paie». Par ailleurs, la révision du principe de l'impôt fédéral direct revenant à la Confédération doit permettre d'équilibrer les ressources entre nos diverses communautés. En outre, nous devons cesser de prendre des décisions au niveau fédéral en demandant soit aux cantons soit aux communes d'en assumer les conséquen- ces financières.Mesures d'assainissement 1994 N 23 janvier 1995 Ensuite, le groupe libéral a déposé le 7 décembre 1993 une motion demandant de diminuer les exigences légales et régle- mentaires, ce qui aurait pour effet d'alléger le coût et les char- ges des pouvoirs publics. Le Conseil fédéral a accepté cette motion l'an dernier (B01994 N 591 ), mais nous ne constatons aucune proposition concrète à ce jour. Dans les administra- tions, rien n'indique que l'on ait la volonté de simplifier les pro- cédures, de diminuer les contrôles ou d'accroître la rentabilité. La mise en application de la TVA atteste d'un souci de perfec- tionnisme qui demandera un nombre de contrôles et d'appa- reils administratifs considérable, et nous ne parlons ici que du travail dans les administrations. Il en va de même en matière de protection de l'environnement: on exige. On a les normes les plus sévères d'Europe, d'où un blocage d'un certain nombre de projets, d'où des coûts parti- culièrement élevés. Enfin, depuis 1991, le Conseil fédéral affirme sa volonté de revitaliser l'économie par une modification de la législation. Jusqu'à ce jour, nous n'avons enregistré que peu de résul- tats. Et l'on peut être certain que ce manque de souci de la revitalisation de notre économie empêche le démarrage d'un certain nombre de projets, empêche nombre d'entreprises de développer de nouvelles activités. Cela prive nos collecti- vités de recettes supplémentaires dont il serait possible de disposer. Si nous examinons rapidement en détail les mesures propo- sées et leurs conséquences, nous ferons quatre remarques: 1. La première, c'est la surprise de voir le Conseil fédéral de- mander, une année à peine après une hausse de la surtaxe sur les carburants, une nouvelle augmentation alors que l'on a vu, lors de l'examen du budget, combien on avait tendance à tromper le peuple en affirmant qu'il était nécessaire d'aug- menter les droits sur les carburants et qu'ensuite, alors que cette augmentation était donnée, on utilisait les ressources à d'autres fins que celles que l'on avait promises au peuple. 2. Nous avons quelque difficultés à comprendre que, dans la situation conjoncturelle actuelle, on augmente l'impôt fédéral direct pour les personnes morales, ce qui aura incontestable- ment un certain nombre de conséquences dommageables pour plusieurs entreprises de ce pays. 3. On maintient des réductions linéaires. Le groupe libéral avait accepté ces solutions à titre transitoire. Dans l'urgence, il nous paraissait nécessaire de prendre ces mesures. A long terme, nous avions indiqué qu'il fallait fixer des priorités et que les réductions linéaires étaient des solutions qui ne devaient pas être maintenues. Nous constatons que tel n'est malheu- reusement pas le cas. 4. Plusieurs modifications représentent des augmentations de dépenses pour les cantons. Nous avons déjà dit combien la si- tuation était difficile pour les cantons, surtout dans les circons- tances actuelles. Nous avons donc peine à comprendre cette proposition du gouvernement Je conclus: le groupe libéral considère le troisième paquet de mesures d'assainissement comme une aspirine, alors qu'il faudrait des antibiotiques pour faire tomber la fièvre en matière de finances publiques. L'objectif nécessaire est de permettre à ce pays de retrouver des finances fédérales saines - c'est la première priorité -, faute de quoi la compétitivité de notre éco- nomie sera fortement atteinte. Nous attendons du Conseil fé- déral et des Chambres qu'ils abordent le problème avec des solutions beaucoup plus importantes qui permettent de retrouver un ménage fédéral sain. Weder Hansjürg (U, BS): Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintre- ten. Allerdings hält sich unsere Begeisterung in sehr engen Grenzen. Bei jenen Massnahmen, wo auf dem Buckel der Schwächsten gespart werden sollte - ich meine bei der Vier- telsrente der IV-, werden wir den Minderheitsantrag unterstüt- zen. Auch die Änderung des Mischindexes bei der AHV wird von uns nicht mitgetragen. Wenn wir trotzdem eintreten, so vor allem im Wissen um die Tatsache, dass Ende nächsten Jahres auf dem Buckel kom- mender Politiker und Steuerzahlergenerationen eine Schul- denlast von etwa 90 Milliarden Franken lasten wird. Diese Last wird einen jährlichen Zinstribut zwischen 4,5 und 6 Milliarden Franken erfordern, also so viel, wie wirjetztfürdas Mili- tärwesen - andere werden sagen: «Militärunwesen» - ausge- ben. Es kommt dazu, dass wir auch durch die Zinseszinsrech- nung tributpflichtig werden. Aber das habe ich bei der Budget- beratung schon gesagt; das brauche ich nicht zu wiederholen. Es steht für uns ganz ausser Diskussion, dass wir zukünftig in ganz neuen Dimensionen sparen müssen und auch neue Ein- nahmen erschliessen sollten. Das ist dringlich, denn wir sind daran, einen der letzten klassischen Standortvorteile unserer Volkswirtschaft preiszugeben: Ich meine die Stabilität der öf- fentlichen Finanzen. Unsere Sorgenfalten werden noch tiefer, wenn wir daran den- ken, dass wir für die Sanierung der SBB etwa 14 bis 15 Milliar- den Franken werden aufwenden müssen, und wenn wir an an- dere Aufgaben denken, wie etwa an die Umstrukturierung der Eidgenössischen Versicherungskasse. Dort müssen wir, wenn wir der Absicht Folge leisten, sie einmal zu privatisieren, auch noch mehrere Milliarden Franken einschiessen. Obwohl wir die Meinung des Bundesrates teilen, dass der Ver- brauch an fossilen Energieträgern durch tiefe Energiepreise unnötig und ökologisch schädlich gefördert wird, kommen wir in einem Wahljahr nicht darum herum, diese Erhöhung auch politisch zu prüfen. Bei dieser Prüfung brauchen wir wahrhaf- tig nicht zur Wahrsagerin zu gehen; wir brauchen auch keine gezinkten Karten, um festzustellen, dass die Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger keine weitere Belastung ihrer Porte- monnaies übernehmen werden. Es wäre daher politisch ver- heerend, ausgerechnet denjenigen Parteien, die seit Jahren ökologisch im Trüben fischen, einen fetten Hasen in die Wahl- pfanne zu jagen. Wenn ich daran denke, wie der Hase im nächsten Herbst verspiesen wird, dann sehe ich den Geifer über die Maulecken triefen. Herr Wiederkehr wird für unsere Fraktion zu diesem Problem noch speziell Stellung beziehen. Natürlich geht es hier um einen sehr namhaften Betrag. Aber die politische Komponente spielt für uns, wie gesagt, eine wichtige Rolle. Ein weiterer Punkt, den wir nicht akzeptieren können - ich nehme diesen vorab -, ist der vom Bundesrat vorgesehene Verzicht auf die Ausgleichszahlung bei den Wasserkraftein- bussen. Das lehnen wir mit Empörung ab. Es darf doch nicht sein, dass wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ih- ren Entscheid vom 17. Mai 1992 um die Ohren schlagen. Kol- lege Herbert Maeder wird zu diesem Problem noch speziell Stellung nehmen. Ich freue mich auf sein Votum, denn ich nehme an, dass es recht gesalzen sein wird. Ich habe aber auch eine freudige Mitteilung zu machen. Das ist diejenige über die Motion der Sozialdemokraten. Das freut mich natürlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne Sie gegangen ist, Herr Bundesrat Ich freue mich natürlich, und ich bin stolz darauf, dass mein Jassfreund und Kollege - er gehört auch zu meinem «Fanclub» -, «Turi» Züger, diesen Vorstoss eingereicht hat Es geht um die Verdoppelung der Ausschüttung des Reingewinns der Schweizerischen Natio- nalbank. Es ist wunderbar, dass dieser Gedanke, den ich hier vor drei Jahren zum ersten Mal darlegte, übernommen wurde und jetzt von der sozialdemokratischen Fraktion mitgetragen wird. Ich lade aber auch die bürgerlichen Parteien ein, diesen Vorstoss mitzutragen. Zur heutigen Mitteilung des Bundesrates betreffend Artikel 42bis der Bundesverfassung und Artikel 2 des Finanzhaus- haltgesetzes, die Sie auf ihrem Pult haben: Es geht darum, den von mir seit Jahren verlangten Ausgleich der Finanzen in einem Ausführungsgesetz festzulegen. Ich freue mich auch darüber, denn wenn wir nicht die Schuldenschleusen geöffnet hätten, müssten wir nicht bald alle Jahre wieder solche Sanie- rungsübungen durchführen. Nun hat Herr Bundesrat Stich aber auch mehrmals gesagt, wir hätten zur Sanierung keine Vorschläge gemacht (Zwischenruf Bundesrat Stich: Die man brauchen kann!) Aber ich darf Sie doch daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit dem Budget fünf Vorschläge gemacht haben. Sie erinnern sich: Landwirtschaft, Militär, Exportrisikogarantie und noch zwei, drei andere Punkte, die ich jetzt nicht mehr gegenwärtig habe. Auf jeden Fall haben wir Vorschläge gemacht23. Januar 1995 N Sanierungsmassnahmen 1994 Aber ich möchte jetzt noch einen nachschieben, Herr Bundes- rat, und zwar geht es mir um das Milliardenvermögen, das die Schweiz grundsätzlich auszuweisen hat Als National- und Ständeräte haben wir wohl eine Kontrolle - Herr Bundesrat Stich ahnt, worauf ich zu sprechen komme; er hat recht- über Einnahmen und Ausgaben. Das ist in unserer Kompetenz. Aber wir haben keine Kontrolle über die Vermögenswerte. Hier müsste einmal nachgefragt werden. Was sich in den letzten Jahrzehnten, gewollt oder ungewollt, an Vermögenswerten in der Hand des Staates anhäufte, befin- det sich heute noch dort; das nehme ich auf jeden Fall an. Auf welche Summe sich die Verkehrswerte sämtlicher Bundesakti- ven belaufen, vermag auch niemand zu sagen. Ich denke an Grundstücke, an Ländereien. Ich denke an Mobilien, an Immo- bilien, an Beteiligungen, an Vermögenswerte, an Aktien, an Obligationen und an andere Wertpapiere. Ich denke natürlich auch - hier hat Herr Hess recht - an den 50-Milliarden-Fran- ken-Goldklumpen, der zu 40 Prozent hier unter dem Bundes- platz liegt, aber zu 60 Prozent im Ausland beherbergt ist! Von den 50 Milliarden sind also 30 Milliarden im Ausland. Ich wage zu behaupten, dass die gar nicht so schnell repatriiert werden könnten. Diese Vermögen, die ich jetzt angeführt habe, würden eigent- lich alle Ertrag abwerfen. Aber wo in unseren Rechnungen se- hen wir einen Ertrag? Wir bekommen von der Nationalbank 600 Millionen Franken. Aber wenn ich das als Kaufmann rechne, sind 50 Milliarden Gold im Keller und 65 Milliarden De- visenreserven zusammen 115 Milliarden! Von diesem Betrag sind die 600 Millionen, die wir bekommen, 0,6 Prozent! Das ist als Verzinsung absolut lächerlich und ungenügend. Aus Zeitgründen sage ich Ihnen noch den Schlussatz, den ich aufgeschrieben habe: Gesunde Finanzen sind nicht alles, aber ohne gesunde Finanzen ist alles nichts. Wenn die Ver- schuldung weitergeht wie bisher, werden wir viele Aufgaben nicht mehr finanzieren können, wie etwa die Behebung von Umweltschäden, für die wir die volle Verantwortung zu tragen haben. Lepori Bonetti Mimi (C, TI): In un momento difficile dal punto di vista economico e dal punto di vista finanziario, il valore della compattezza sociale e dellafiducia da parte della popola- zione di fronte ai propri governanti è importante almeno quanto lo è la possibilità di ridurre al minimo il deficit delle fi- nanze pubbliche. Non mi sfugge il fatto che il problema è serio, anzi serissimo. Ma in un Paese come il nostro, dove il contratto sociale è fragile, perché fondato su di un'ampia partecipa- zione popolare, la classe politica deve valutare volta per volta l'opportunità di decisioni politiche che incrinano definitiva- mente il potenziale di fiducia popolare di cui dispone. Nel caso particolare non è purtroppo politicamente ragione- vole chiedere alla popolazione svizzera un nuovo incremento dei dazi sui carburanti, sconfessando clamorosamente le pro- messe fatte al momento del voto popolare in questo campo. In alcune regioni, e cito solo il Mendrisiotto, se questa misura do- vesse entrare in vigore, avrebbe come conseguenza: 1. la cessazione completa del traffico di frontiera; 2. la chiusura di moltissime stazioni di servizio esistenti; 3. il licenziamento di almeno un centinaio di lavoratori, in un Cantone dove la disoccupazione è già altissima E l'esempio della regione del Mendrisiotto potrebbe essere paragonato ad altre regioni svizzere. Come pure le diverse misure sull'AVS, e in particolare la rinun- cia all'indice misto per l'adeguamento delle rendite AVS, sono un campo più delicato, ma che hanno ripercussioni altrettanto esplosive dal punto di vista dellafiducia della popolazione, in particolare delle sue parti più vulnerabili, nei confronti del go- verno. Fino a quando ci sono dei pensionati che non hanno un secondo pilastro solido, è auspicabile mantenere la formula dell'indice misto. Non dimentichiamo infatti che ci sarebbe un ricorso alle prestazioni complementari, facendo intervenire fi- nanziariamente i Cantoni. Ma che fare, dunque, di fronte a questa situazione che giudico seria? Una tentazione sarebbe di chiamare maggiormente alla cassa Cantoni e Comuni, tentazione che abbiamo visto affio- rare a più riprese durante tutto il dibattito sulle finanze federali. Purtroppo non ha molto senso scaricare semplicemente su enti pubblici locali i problemi degli enti pubblici centrali. Non ha senso ed è profondamente contrario al federalismo sviz- zero. A costo di raggiungere un risultato meno ambizioso in questa fase politica, i campi che ho indicato non possono es- sere sacrificati per raggiungere il risanamento finanziario. Abbiamo invece un'opportunità che finora è stata poco esplo- rata e poco sfruttata, e che contribuisce sicuramente a ristabi- lire il credito di fiducia da parte dei cittadini. Mi riferisco alla ra- zionalizzazione dell'amministrazione federale, intervenendo con più coraggio per evitare doppioni tra uffici federali. Mi riferi- sco ad una verifica serrata di alcuni compiti anacronistici svolti dall'amministrazione federale. E cito quattro uffici. Penso alla Regìa federale degli alcool, alla ex amministrazione federale dei cereali (oggi Divisione Valorizzazione), all'Ufficio federale dei problemi congiunturali e all'Ufficio federale delle abita- zioni. Solo per citare uffici che maggiormente richiedono una revisione dei loro compiti, in un periodo dove la società ha avuto una evoluzione molto veloce e dove ci sono stati dei mu- tamenti sociali importanti. La domanda che mi pongo è que- sta: abbiamo veramente fatto tutto quello che si poteva per snellire il funzionamento della macchina del nostro Stato cen- trale? A mio awiso qualche margine di manovra in questo campo esiste ancora E allora, prima di richiedere alla popola- zione svizzera nuovi sacrifici, è forse importante dare il buon esempio. Dreher Michael (A, ZH): Die Fraktion der Freiheits-Partei ist für Eintreten auf die Vorlage. Es ist heute viel Richtiges gesagt worden, etwa nach dem Motto: «Nach der Tat hält der Kluge Rat.» Es überrascht uns immer wieder aufs Neue, wie doch im nach- hinein jedermann weiss, was man hätte tun sollen. Da unter- scheiden wir uns wahrscheinlich grundsätzlich von anderen, denn unsere Fraktion hat jeweils geschlossen abgestimmt und im voraus gewusst, was richtig ist. Die Sanierung beginnt im Kopf. Ich setze ganz grosse Frage- zeichen hinter die Frage, ob das, was heute im Hinblick auf den 22. Oktober 1995 deklariert wurde, einen Sinneswandel dokumentiert oder lediglich das ist, was man medizinisch als «Palliativmittel» bezeichnet; nämlich Mittel, welche die Krank- heit ein bisschen mildern oder verhüllen, ohne indessen der Ursache auf den Grund zu gehen. Wir haben im Herbst 1993 die Session in Genf «gefeiert». In dieser Feststimmung hatten Sie beispielsweise beschlossen, für die Umsetzung der Beschlüsse von Rio, wo ein Mitglied un- serer hervorragenden Regierung mir nichts, dir nichts finan- zielle Versprechungen gemacht hatte, 300 Millionen Franken auszugeben, um das zu honorieren. Wir müssen also froh sein, wenn unsere Bundesräte nicht allzuoft an internationalen Konferenzen teilnehmen und damit den Bundeshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen. Sie hatten auch beschlossen, für die Seetalbahn - ein absolut bankrottes Schienenstück zwischen Luzern und Lenzburg - vorläufig die ersten 300 Millionen Franken zu sprechen. Dies bei Bruttoeinnahmen im Jahre 1991 von 3 017 000 Franken. In einem deregulierten Staat würde diese Strecke morgen aufge- hoben und die Transportbedürfnisse würden auf der schon vorhandenen Strasse mit einem Bus abgedeckt. Aber offen- sichtlich hatte man den gesunden finanzpolitischen Men- schenverstand, der heute - wenigstens bis jetzt - wieder zum Ausdruck kam, einmal mehr beiseite gelassen. Sie hatten in Genfauch der Krankenversicherungsrevision zu- gestimmt, was den Bund mit 800 bis 1000 Millionen Franken belasten wird. Die genauen Zahlen dieser zusätzlichen Bela- stung kennen wir noch nicht. Beim Rahmenkredit für Entwicklungshilfe (94.029) hatte unser Parteigenosse Moser mit seiner Minderheit 3,6 Milliarden Franken beantragt Sie wollten 3,8 Milliarden Franken ausge- ben. Ich bin immerhin froh darüber, dass Sie nicht Frau Sim- men zustimmten, die im Ständerat 4,1 Milliarden Franken aus- geben wollte. Wenn Millionen von Franken in der Art ausgege- ben werden, wie Kinder frankenweise das Taschengeld aus- geben, dann muss es so herauskommen.Mesures d'assainissement 1994 10 N 23 janvier 1995 Ich erinnere Sie an ein weiteres starkes Stück: an jenen 700-Millionen-Franken-Jubiläumskredit Bei einigen Enthal- tungen - das wollen wir anerkennen - haben zwei Mitglieder in diesem Rat dagegen gestimmt Die anderen haben «schwuppdiwupp» 700 Millionen Franken für einen Rahmen- kredit zum Fenster hinausgeworfen. Wir können von Glück re- den, dass wir nicht 1000 Jahre Eidgenossenschaft gefeiert ha- ben, denn dann hätten die Kommunisten mit sozialer Tarn- kappe - ich meine die Hilfswerke - wieder eine Petition ge- macht, und man hätte natürlich 1000 Millionen Franken ge- sprochen. Wir werden zahlreichen Bundesbeschlüssen zustimmen. Wir werdenden Bundesbeschlüssen A und B zustimmen. Wir wer- den auf die Erweiterung der Zweckbindung derTreibstoffzölle. nicht eintreten. Wenn Herr Ogi sagt, es fehle das Geld, um die N 4 im Kanton Zürich zu bauen - in dem Kanton, der am mei- sten Geld an die Eidgenossenschaft abgibt; es geht um 450 Millionen Franken -, so können wir die Zweckbindung weiss Gott nicht aufheben. Im Gegenteil: Wir müssen das Nationalstrassennetz nicht nur fertig bauen, sondern es bedarf dringend der Erweiterung. Je- der, der von Zürich nach Bern fährt, kann das ohne weiteres feststellen. Die Abstimmung über die Wünschbarkeit von Au- tobahnbauten findet jeden Tag auf der Strasse statt, auch wenn es Parteien gibt, die sich mit ihrer Politik den Wählern politisch mehr und mehr entfremden. Wir werden dem Bundesbeschluss D zustimmen. Zum Bun- desbeschluss E machen wir ein Fragezeichen, werden ihm aber zustimmen, weil man mit linearen Beitragskürzungen im- merhin in die richtige Richtung geht Natürlich wäre es betriebswirtschaftlich richtig, wenn man ein- mal einen Pfahl einschlagen - beispielsweise im Jahre 1986 - und schauen würde, wie sich die Ausgaben in verschiedenen Bereichen seither entwickelt haben, um dann das wegzukür- zen, was stärker zugenommen hat als das allgemeine Wirt- schaftswachstum. In der Finanzkommission wurde diese Methode von links an- gesiedelten Mitgliedern in Zweifel gezogen. Unterstellt wurde, es handle sich da um Systemerhaltung. Jeder, der die Sache durchdenkt, weiss aber, dass das natürlich nicht der Fall ist Ich habe einen entsprechenden Vorstoss im Moment unter der Kommissionsmotion parkiert, der wir zustimmen werden. Wir können ihn auch in einem späteren Zeitpunkt aufnehmen. Daran nämlich, dass man das Bundesdefizit saniert, indem man lediglich den Ausgabenzuwachs zurücknimmt, glaube ich persönlich nicht Auch in vergleichbaren Sanierungsfällen im In- und Ausland gibt es nur eines: Reduktion der Ausgaben um 15 Prozent Keiner soll kommen und sagen, fundamentale Aufgaben des Staates könnten nicht mehr erfüllt werden, wenn man oben 10 Prozent wegkürzt, und zwar individuell, das heisst dort, wo dergrössteZuwachswar-z. B. beim staatlichen Kollektiwer- kehr, auf den ein grosser Teil des strukturellen Defizits zurück- zuführen ist Mehreinnahmen lehnen wir generell ab. Der Treibstoffzoll ist ausgereizt Äusserungen, wonach Mehreinnahmen denkbar sein sollten, allerdings nicht im jetzigen Zeitpunkt, machen mich jedoch hellhörig. In der Arena-Sendung vom vergange- nen Freitag wurde von den Kollegen Bührer und Hess gesagt, Mehreinnahmen könnten im jetzigen Zeitpunkt nicht zur Dis- kussion stehen. Da drängt sich mir die Frage auf, in welchem Zeitpunkt sie denn denkbar sein sollten. Wann wären die Vor- aussetzungen so, dass Mehreinnahmen von diesem Parla- ment beschlossen werden könnten? Gehe ich falsch in der An- nahme, dass z. B. ab dem 22. Oktober 1995 «High Noon» sein könnte? Aus all diesen Gründen: Sanieren müssen wir. Persönlich erachte ich die vorgelegten Massnahmen nur teilweise als tauglich. Wir werden um den Schnitt nicht herumkommen, auch wenn wir noch so gern und wortreich darüber reden. Maspoli Flavio (D, TI): Der Ausdruck «Sanierung» enthält die lateinische Wurzel «sanus», also «gesund». So könnte man fälschlicherweise auf den Gedanken kommen, die heutige Übung führe dazu, die Eidgenossenschaft gesunden zu las- sen. Es drängt sich hier geradezu auf, sich eines altlateini- schen Sprichworts zu erinnern, welches zu den abgedro- schensten gehört und bis vor kurzem von angeblich gebilde- ten Turnlehrern als Ansporn für unfähige, träge Schüler ver- wendet wurde: «Mens sana in corpore sano.» Wenn wir diese Weisheit auf unseren Bundeshaushalt übertra- gen wollen, müssen wir das wie folgt tun: «Thesaurus sanus in Confoederatione sana» Dies wiederum würde bedeuten, dass der Geist der Eidgenossenschaft mit dem Geld vergli- chen würde. Und das ist bestimmt kein schlechter Vergleich, wenn wir an ein anderes geflügeltes Wort denken, welches be- sagt: «Pas d'argent, pas de Suisses.» In diesem Sinne könnte man annehmen, dass die vom Bun- desrat vorgesehenen und von der Finanzkommission vorbe- ratenen Massnahmen, die heute zur Debatte stehen, sicher zum Ziel führten. Dem ist aber nicht oder nur beschränkt so. Ein Teil der vorgesehenen Massnahmen würde eventuell den Geist der Eidgenossenschaft etwas aufmuntern, gleichzeitig würden sie aber dem Arm oder eben dem Körper unseres Landes, also den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz, ei- nen so kräftigen Hieb versetzen, dass sie sich kaum wieder erholen könnten. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - ich spreche vor allem zu Ihnen, Herr Bundesrat-: Die Mehrwertsteuer hat die Preise, entgegen Ihren Versprechungen, entschieden in die Höhe schnellen lassen. Wer glaubte, von 6,2 Prozent Wust auf 6,5 Prozent Mehrwertsteuer mit einem Aufschlag von 0,3 Pro- zent umsteigen zu können, wurde sehr bald eines Besseren belehrt Deshalb können wir, die Fraktion der Schweizer De- mokraten und der Lega dei Ticinesi, nur jene Vorschläge billi- gen, welche Ausgaben verhindern, während wir jegliche Mehr- einnahmen des Bundes, sprich jegliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, strikte ablehnen müssen. Um es vor- wegzunehmen: Wir sind gegen die Erhöhung des Treibstoff- zolls. Aber das haben Sie sicher schon geahnt Sie erinnern sich, Herr Bundesrat, sicher an die Worte, die ich anlässlich der letzten vom Parlament bewilligten und vom Volk angenommenen Treibstoffzollerhöhung an Sie gerichtet hatte. Ich war schon damals gegen eine solche Erhöhung, und zwar darum, weil dies einen gefährlichen Präzedenzfall darstellte. Es war schon damals klar, dass Sie sich kaum mit diesem Zuschlag begnügen würden. Nun müssen Sie einsehen, dass es nicht haltbar sein kann, bei jeder Schwierigkeit - ich spreche natürlich nur von den finan- ziellen Schwierigkeiten des Bundes - den Benzinpreis zu er- höhen. Ein solches Vorgehen würde nämlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu stark bestrafen; zudem würde es die Finanzen des Bundes kaum sanieren. Was ich Ihnen, Herr Bundesrat, schon bei der Behandlung des Voranschlags gesagt habe, ist heute mehr denn je aktuell: Mehreinnahmen führen zu unverzüglichen Mehrausgaben. Deshalb behaupte ich noch einmal - mit all der mir gestatteten Schärfe; es ist natürlich herzlich wenig -: Es führt nur ein Weg zu den schwarzen Zahlen, und zwar derjenige, welcher die Ausgaben vermindert Und auch hier gilt es, mit Vorsicht zu operieren. Es nützt herzlich wenig, wenn man Randgebieten, wie z. B. den Kantonen Wallis und Tessin, Bundesaufträge wegnimmt, um sie dann beispielsweise durch den Bonny-Beschluss II zu subventionieren. Jeder Abbau einer Bundesstelle in den Randgebieten hat mehr Subventionsleistungen zur Folge. So- mit wird das Ziel, das man erreichen wollte, verfehlt Um den Bundeshaushalt zu sanieren, ist es absolut notwen- dig, einen Gesinnungswechsel in der Handhabung der Poli- tik vorzunehmen. Was gestern gut war, ist heute schlecht, oder besser ausgedrückt: Wir können uns heute nicht mehr all das leisten, was gestern noch der Norm entsprach. Das gilt in allen Bereichen, auch im Sozialbereich. In diesem Be- reich würde es nämlich genügen, nur jenen Leuten zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Die Schindluderei mit den Ar- beitslosengeldern muss ein Ende finden. Man sollte sich auch überlegen, wie und wo wir die Dritte Welt unterstützen können und müssen. Ebenso ist es an der Zeit, das ganze Asylwesen zu überdenken.23. Januar 1995 N 11 Sanierungsmassnahmen 1994 Der wichtigste Punkt ist aber der folgende: Der Bund muss endlich aufhören, ständig neue Aufgaben zu übernehmen, vor allem solche, die er den Kantonen wegnimmt Bern wird immer zentralistischer. Genau dieser Zentralismus ist mit ein Hauptgrund für die stets wachsende Verschuldung. Statt die Kraft der Schweiz - ich spreche immer noch von Föderalis- mus - auszuhöhlen, sollte man sie ausbauen. Jede Freiheit, welche der Bund den Kantonen gewährt, bedeutet weniger Aufgaben und gleichzeitig mehr Verantwortung für die einzel- nen Staaten, die den Bundesstaat bilden. So könnte man ab- schliessend das lateinische Sprichwort von vorhin wie folgt abändern: «Thesaurus sanus in sana terra foederalis.» Ed ora, onorevole Consigliere federale, mi permetta di dirle nella mia lingua quali sono stati i risultati che ha ottenuto il primo aumento, nefasto, del prezzo dei carburanti, un au- mento che il mio Cantone ha rifiutato, proprio perché più lungi- mirante della Berna federale, centralistica, accentratrice e irri- spettosa dei bisogni e dei diritti delle regioni limitrofe. Il com- mercio di frontiera è crollato, si sono persi centinaia di posti di lavoro e l'intera regione del Mendrisiotto è stata messa a ferro e a fuoco da una crisi economica la cui morsa non intende la- sciare neppure il resto del Ticino. Ma questo cosa importa a chi vede la Svizzera finire al portale nord del San Gottardo? questo che importa a chi dice «Svizzera», ma pensa «triangolo d'oro»? questo che importa a chi rimane di pietra di fronte al dramma di centinaia di famiglie e di migliaia di cittadine e citta- dini che, se lo lasci dire, onorevole Stich, sono altrettanto Sviz- zeri e fieri di esserlo dei basilesi e degli zurighesi? La politica di risanamento proposta da Berna, soprattutto nella parte in cui chiede maggiori entrate, ovvero intende aumen- tare la pressione fiscale a chi è già tartassato e spremuto fino all'osso, è una politica malsana, è una politica inaccettabile. E guardi, onorevole Stich, che il detto latino «De minimis non cu- rat praetor» è quanto di più antidemocratico e profondamente ingiusto hanno partorito gli antichi romani. Se la nostra Confe- derazione è riuscita a sopravvivere per oltre settecento anni, questo è proprio dovuto al fatto che essa ha saputo rispettare le minoranze. E rispettare le minoranze oggi significa in primis favorire lo sviluppo economico delle zone limitrofe, e questo sviluppo, per ciò che concerne il Ticino, non potrà awenire se si aumenta nuovamente il prezzo della benzina e se si conti- nuerà, come purtroppo sta accadendo, ad emanare leggi e decreti che penalizzano l'economia e che rallentano ogni e qualsivoglia sforzo profuso per permettere alla Repubblica-e sottolineo Repubblica, onorevole Stich - e Cantone del Ticino di liberarsi dal giogo costituito dalle sowenzioni che Berna concede con una mano, e si riprende con quell'altra Le fi- nanze sane della Confederazione passano attraverso la libertà di azione dei singoli Cantoni. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi unterstützt praktisch einstimmig alle Anträge der Mehrheit der Finanzkommission. Bei einigen Geschäften befinden auch wir uns in einem Zwiespalt - wo genau, wer- den Sie im Fortgang der Debatte sehen. Bis dahin herrscht Spannung. Theubet Gabriel (C, JU): Réduire les dépenses de l'Etat est forcément conflictuel. Le troisième programme d'économies n'échappera pas à cette fatalité. Pour inévitable qu'il soit, ce climat de confrontation est, à notre avis, normal. Il doit être l'oc- casion de réaffirmer certains principes et, à la rigueur, d'opérer des choix sélectifs, sinon définitifs. Nous aimerions répéter que, pour le groupe démocrate-chré- tien, la symétrie entre les mesures d'économies et les nouvel- les recettes ne nous apparaît pas indispensable à ce stade de l'assainissement des finances. Pour des raisons politiques et économiques, il n'est pas opportun, à nos yeux, d'augmenter maintenant la pression fiscale ou d'introduire de nouveaux im- pôts. L'expérience montre qu'il est préférable d'épuiser d'abord toutes les possibilités de faire des économies dans le fonctionnement de l'Etat Ensuite seulement se pose le di- lemme: réduire les prestations de la Confédération ou recourir à la fiscalité ou à la parafiscalité, une utilisation des deux moyens n'étant d'ailleurs pas exclue. C'est le contexte écono- mique qui doit primer à ce moment-là Dans cette optique, il ne faut pas trop regretter que le troisième programme n'établisse que peu de priorités. C'est plutôt l'af- faire du Parlement En revanche, nous ne saurions nous ac- commoder des mesures qui consistent à reporter les charges dans le temps ou sur les cantons, les communes et les parte- naires sociaux. Dans ces cas, c'est le système qui doit être revu. Mais, comme le temps presse, nous acceptons quand même d'entrer en matière sur la plupart des propositions. Le manque de cohérence de certaines mesures, reproché au Conseil fédéral, est-il justifié? Par rapport à une vision idéale des tâches étatiques, certainement, mais face à la réalité et aux difficultés dans lesquelles nous nous trouvons actuelle- ment, probablement pas. Au fait, les décisions que prend le Parlement sont-elles toujours cohérentes? En outre, lorsque nous légiférons, nous devons veiller à être moins généreux ou moins ambitieux, financièrement s'entend. Par ailleurs, nous comprenons et nous partageons les réser- ves émises envers les mesures qui porteront préjudice à cer- taines catégories de personnes ou d'activités économiques et à certaines régions périphériques ou de montagne. Je veux parler entre autres de la suppression du quart de rente, de l'abandon de la restitution à l'agriculture des droits de douane sur les carburants, de la centralisation de l'acquisition de ma- tériel à usage militaire. Soit qu'elles n'apportent que peu d'économies, soit qu'elles déplacent le problème financier sur d'autres collectivités ou sur des tiers, soit qu'elles suppriment des emplois, ces mesures reposent sur une argumentation quelque peu sommaire et passent donc mal la rampe. Quoi qu'il en soit, leur refus ne doit pas être interprété comme un désaveu de la politique gouvernementale en la matière, et encore moins comme une inconscience de notre part de la gravité du déséquilibre budgétaire. C'est pourquoi toutes les propositions qui sont et seront faites, tant du côté des dépenses que de celui des recettes, doivent être examinées attentivement Même si l'assainissement des finances fédérales reste un exercice difficile, voire périlleux, il ne doit en aucun cas devenir une mission impossible. Scherrer Werner (-, BE): Ich bezweifle, dass die Sanierung der Bundesfinanzen tatsächlich im Kopf beginnt, wie hier ge- sagt wurde, wenn bei dieser wichtigen Debatte nur etwa sieb- zig Ratsmitglieder anwesend sind. Ich bitte den Präsidenten, einmal die Präsenz festzustellen und zu entscheiden, ob es richtig ist, wenn wir weitermachen. Von diesen siebzig Ratsmit- gliedern macht rund die Hälfte irgend etwas, nur den Rednern hört sie nicht zu. Als Vertreter der EDU möchte ich bei den zur Diskussion ste- henden Sanierungsmassnahmen einmal mehr die grundsätz- liche Frage nach der Verantwortung für unsere gigantische Schuldenmisere stellen. Auch die heutigen Stellungnahmen der in die Zauberformel verstrickten Bundesratsparteien - man kann es nicht anders sagen - zeigen die bedenkliche Un- einigkeit und Zerrissenheit auf. Einmal mehr stehen Sonderin- teressen im Vordergrund und nicht das Wohl des Landes, zu dessen Förderung wir uns alle mit Eid verpflichtet haben. Die liederliche Schuldenwirtschaft und das Hinausschieben ihrer Behebung auf eine noch nicht bestimmte Zukunft ist eine Auswirkung der leider immer mehr um sich greifenden morali- schen und ethischen Zügellosigkeit Diese Schuldenmacherei untergräbt nicht nur die Fundamente unserer Wirtschaft, son- dern ist auch ein miserables Vorbild für die Familien und vor al- lem für unsere Jugend. Nicht nur die Regierung - und dort speziell unser geplagter Finanzminister -, sondern auch die Regierungsparteien FDP, CVP, SP und SVP müssen die Ver-, antwortung für diese Schuldenwirtschaft voll übernehmen. Dass wir bald einmal 100 Milliarden Franken Schulden ha- ben werden - ich habe mich bei einem Spitzenbeamten der Finanzdirektion erkundigt - und dass wir täglich sage und schreibe 10 Millionen Franken an Zinsen für diese Schuld- kapitalien aufbringen müssen, bedrückt mich. Es kommt nicht von ungefähr, wenn unsere Bürgerschaft mehr und mehr das Vertrauen in diese Regierung und vor allem in das Parlament verliert - und das zu Recht Als Konsequenz sollten in den kommenden Wahlen, im Herbst 1995, diese Parteien und de- ren Listen grundsätzlich nicht mehr gewählt werden.Mesures d'assainissement 1994 12 N 23 janvier 1995 Den Sanierungsmassnahmen fehlt eine grundlegende Neu- konzeption, wobei endlich eine Konzentration auf wesentliche Bundesaufgaben nötig ist Es geht nicht an, im Parlament lau- fend neue Bundesämter oder Büros für Spezialaufgaben zu fordern. Dass anscheinend erst jetzt eine Spezialkommission zur Durchforstung des Subventionsdschungels eingesetzt werden soll, zeigt eigentlich die bisherige Oberflächlichkeit der Sparbemühungen. Handeln sei gefragt und eine Mentali- tätsänderung, das hören wir hier schon seit Jahren, jedoch mit wenig wirklicher Resonanz Solange nicht ein seriöses Ge- samtsanierungskonzept vorhanden ist, bin ich grundsätzlich gegen neue fiskalische Belastungen. Diesem nimmersatten «Staatswolf» dürfen wir nicht grössere Futtermengen zu fres- sen geben. Ich befürworte hingegen gezielte Massnahmen in der Be- kämpfung der Steuerhinterziehung. Hier sollen gegen 2 Milli- arden Franken unehrlich verborgene Gelder lockergemacht werden. Einige Beschlüsse im Zusammenhang mit Ausgaben kann ich voll unterstützen, jedoch nicht solche zu Lasten der AHV-Bezüger und der Bauern, bei letzteren betreffend die Zoll- rückerstattung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Angesichts der Dramatik unserer Finanzlage fordere ich Dring- lichkeitsrecht für Ausgabenreduktionen und - das möchte ich speziell betonen - den Einbezug aller im Parlament vertrete- nen Parteien bei der Erarbeitung eines dringend nötigen, griffi- gen Sanierungskonzepts. Comby Bernard (R, VS): Le renforcement de la place écono- mique et financière de la Suisse et l'exigence de solidarité et d'équilibre dans ce pays pluriculturel et multilingue passent nécessairement par un assainissement des finances de toutes les collectivités publiques sur les plans communal, cantonal et fédéral. D'une façon générale, ces mêmes collectivités publi- ques n'ont-elles pas trop longtemps vécu au-dessus de leurs moyens? L'aggravation des déficits publics en fait une élo- quente démonstration. Certes, la crise économique, qui a frappé durement la Suisse latine en particulier, n'a pas arrangé les choses, mais elle a plutôt révélé la gravité de la situation et le mal financier endé- mique dont souffre l'Etat suisse en général. La faillite de l'Etat providence devrait inciter les responsables publics à chercher de nouvelles solutions pour l'avenir de ce pays. Seule une plus grande responsabilité individuelle et collective, accompa- gnée d'une véritable redynamisation de l'économie de mar- ché, permettra à notre pays de résorber progressivement la crise structurelle de ses finances publiques. Dès lors, il faut im- pérativement redéfinir le rôle de l'Etat dans notre société pos- tindustrielle - comme on l'a répété plusieurs fois dans cette salle - en éliminant toute forme de gaspillage des deniers pu- blics et en faisant tomber les entraves au développement Dans cette optique, je pense que, par exemple, les Accords du Gatt ou l'assouplissement de la lex Friedrich, pour ne citer que ces deux exemples, revêtent une grande importance. Un processus d'accumulation du capital et des richesses s'avère indispensable si l'on veut à l'avenir continuer à répon- dre aux besoins des maillons les plus faibles de la société. A notre avis, la redéfinition du nouveau rôle de l'Etat doit obéir à une philosophie de responsabilité et de solidarité. Les exigen- ces de l'économie ne doivent pas occulter l'impérieuse néces- sité de maintenir une dimension sociale et humaine au déve- loppement de notre pays. Le capitalisme sauvage ne saurait apporter les solutions à tous les problèmes. Mais sans des fi- nances saines de l'Etat, il est illusoire de penser pouvoir résou- dre à satisfaction les grands problèmes de l'avenir de notre pays. Dans cette optique, le groupe radical-démocratique salue les efforts consentis par le Conseil fédéral dans le cadre des trois programmes d'assainissement des finances soumis au Parle- ment. Il ne peut toutefois se satisfaire de ce troisième pro- gramme pour les raisons suivantes: 1. Nous refusons d'augmenter à nouveau les impôts pour réé- quilibrer les comptes de l'Etat, a fortiori dans une phase conjoncturelle d'amorce d'une légère reprise économique. Le premier programme d'assainissement des finances fédérales prévoyait déjà une hausse de 20 centimes des droits de douane sur les carburants, ainsi qu'un nouveau prélèvement de 600 millions de francs sur les gains de la BNS. Le 28 no- vembre 1993, le peuple a accepté la TVA avec un taux de 6,5 pour cent et, le 20 février 1994, une augmentation de 30 pour cent de la taxe poids lourds et de la vignette autorou- tière. Pour le groupe radical-démocratique, les possibilités d'augmentation d'impôts sont ainsi épuisées, d'autant plus que le transfert de certaines charges sur le dos des cantons et des communes a causé et causera encore des augmentations d'impôts et de taxes aux niveaux communal et cantonal. Il convient donc d'accorder maintenant la première priorité à la politique de réduction des dépenses. 2. Le Conseil fédéral a trop attendu pour s'attaquer aux causes mêmes du déficit structurel de la Confédération. La restructu- ration des offices et services de la Confédération par des re- groupements et des suppressions devrait dégager des écono- mies substantielles. Jusqu'à maintenant, il faut bien le re- connaître, les seules réorganisations réalisées ont conduit à des économies de bouts de chandelles. Nous exigeons de la part du Conseil fédéral un effort perma- nent dans cette direction, afin de redimensionner le rôle de l'Etat en recherchant une meilleure efficacité de tous les sec- teurs de l'administration, avec la participation des premiers intéressés. 3. Il faut combattre systématiquement la politique de l'arrosoir dans l'octroi des subventions de la Confédération, à l'instar de cequisefaitprécisémentdans le cadre de laloi fédérale surl'as- surance-maladie qui a été votée récemment II faut supprimer aussi tous les automatismes dans les lois fédérales, et amélio- rer l'efficacité du budget de transfert de la Confédération. Il faut bien reconnaître ici que soit le Conseil fédéral, soit le Parlement porte une responsabilité dans ces automatismes. A cet effet, nous demandons à nouveau au Conseil fédéral d'intensifier les efforts en vue de généraliser les montants forfaitaires pour le versement des subventions. Il faut reconnaître que le Conseil fédéral a déjà pris des mesures intéressantes dans cette direc- tion, et nous les saluons. Indéniablement, les avantages de cette politique sont nombreux: simplification des procédures, suppression de la bureaucratie et meilleure responsabilisation des bénéficiaires des subventions publiques. En résumé, le groupe radical-démocratique vote en faveur de l'entrée en matière, en demandant d'ores et déjà au Conseil fé- déral de préparer un quatrième programme d'assainissement, et en proposant plusieurs modifications à ce troisième exercice de remise en ordre du ménage financier de la Confédération. Aurons-nous assez décourage pour redéfinirde nouvelles prio- rités sans considérer aucun sujet tabou? Je l'espère vivement, car c'est le prix à payer pour un assainissement structurel des finances de la Confédération dans l'intérêt non seulement de la place économique et financière, mais aussi de l'ensemble de notre pays. Züger Arthur (S, SZ): Mit den zwei Vorgängern des heutigen Sanierungsprogramms haben wir die Rechnung des Bundes mittelfristig um über? Milliarden Franken verbessert, aber das reicht nicht: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses Sa- nierungspaket III zu beraten. Das Sanierungsziel ist klar: Be- seitigung des strukturellen Defizits in der Grössenordnung von etwa 4 Milliarden Franken. Bei den Sanierungsmassnah- men l und II war uns allen quer durch alle Fraktionen klar, dass nur Minderausgaben und Mehreinnahmen zum Ziel führen können. Der Bundesrat ist auch diesmal, richtigerweise, auf dem er- probten Weg geblieben und schlägt uns Sparmassnahmen im Betrag von 2,3 Milliarden Franken und Mehreinnahmen im Be- trag von 1,3 Milliarden Franken vor. Obwohl sich der Bundes- rat so auch nicht ganz an die erprobten Leitplanken gehalten hat - halb Sparen, halb Mehreinnahmen -, ging dann ein ziemlich konzertiertes bürgerliches Protestgeheul los: Keine Mehreinnahmen, keinen Franken Mehreinnahmen! Das ist die relativ unerfreuliche Ausgangslage in der Finanzkommission. Nun hätten diese Herren-es waren nur Herren-sagen sollen, wo und bei wem diese 4 Milliarden Franken abzuzwacken sind. Auf diese Antwort warte ich heute noch, denn es ist Wahl- jahr-nicht nur für die SP.23. Januar 1995 N 13 Sanierungsmassnahmen 1994 So begann die Machtdemonstration. Das Schwert hiess: Nichteintreten! Die Fahne gibt Ihnen darüber Auskunft. Grob zusammengefasst: Einsparungen sind gottgegeben und da- her gut, Mehreinnahmen sind des Teufels und werden abge- lehnt oder soweit abgeschwächt, dass sie bald mehr kosten als einbringen. Ich weiss, das ist allzusehr vereinfacht, aber es ist mein ehrlicher Eindruck aus den Kommissionsverhandlun- gen. Dabei wissen und wussten wir alle, dass es so nicht reicht und das gesteckte Sanierungsziel so nie und nimmer erreicht wird. Ebenfalls alle wissen, dass wir damit den Trumpf solider öffentlicher Finanzen aus der Hand geben und in bezug auf den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz einen wichtigen Standortvorteil verlieren. Noch etwas ist geistiges Allgemeingut: Es darf keine Sanie- rungsprogramme V bis XV mehr geben, sonst verlieren wir jegliche finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Ich zähle also auf Ihre Einsicht. Wir müssen und wollen das Sanierungsziel er- reichen, und dazu braucht es beides: Mehreinnahmen und Sparen. Ostermann Roland (G, VD): La politique écologiste s'inscrit dans le long terme. Les difficultés financières des pouvoirs pu- blics doivent être examinées dans cette optique. Or, la vision à long terme de l'avenir des finances fédérales a de quoi faire frémir et doit nous engager dans la voie de la responsabilité. Celle-ci nous interdit de vivre sur le dos de nos enfants, en leur léguant une dette qui augmente au-delà de l'acceptable. Et comme ils ne pourront répudier ce triste héritage, il est de no- tre devoir de payer nous-mêmes la facture de ce dont nous profitons aujourd'hui. Le groupe écologiste soutiendra donc en grande partie le pro- jet du Conseil fédéral. Nous allons ainsi être passablement gouvernementaux, plus peut-être que certains milieux qui se gargarisent de la nécessité d'assainir les finances fédérales, mais qui, on peut le craindre, vont, comme trop souvent, refu- ser l'idée même que leurs protégés soient appelés à participer à l'effort commun. Il sera intéressant de voir, à l'issue de nos débats, quels sont ceux qui ont accepté la plus importante somme d'économies. Cela étant, il importe aussi que ces économies s'inscrivent dans le long terme et soient l'illustration et la mise en oeuvre d'une politique d'avenir. On ne peut pas dire que ce soit le cas des coupes linéaires qui sont exactement aux antipodes d'une analyse politique et d'un choix réfléchi. Par contre, le relèvement du droit de base sur les carburants s'inscrit dans une politique à long terme dans laquelle on taxe plus fortement l'utilisation des énergies non renouvelables, et nous y souscrivons. Néanmoins, nous appelons de nos voeux une politique raisonnée en la matière, remplaçant celle du coup par coup par une définition claire des objectifs - laquelle nous conduira à la taxe sur le COa. Par leur caractère souvent schématique, les mesures d'assai- nissement atteignent aussi des cibles inopportunes. Nous pensons notamment à la non-restitution des droits de douane perçus sur les carburants utilisés par les entreprises de trans- ports concessionnaires de la Confédération. En un premier temps, on pourrait, il est vrai, estimer que leurs utilisateurs doi- vent payer leur part comme tous les usagers de la route, mais ce serait en contradiction avec la politique à long terme de pro- motion des transports publics. On discriminerait les usagers qui n'ont pas ou plus de transport ferroviaire à leur porte. Ce n'est pas acceptable. Quant aux entreprises de bateaux, elles ont de la peine à com- prendre qu'elles doivent contribuer au financement des routes nationales. Certes, on pourrait leur suggérer de revenir au bon vieux temps de la marine à voile! Mais les écologistes ne sont pas suffisamment en avance sur leur temps pour proposer une tel retour au passé. Une interrogation à propos d'un sujet qui n'est certes pas cosmique: la Radio suisse internationale. C'est un objet de politique nationale et de rayonnement culturel. Est-il vraiment correct de ne pas en faire porter le fardeau financier aux ci- toyens pour le faire peser essentiellement sur les utilisateurs de la radio? C'est un peu choquant pour certains d'entre nous. En conclusion, le groupe écologiste souscrit globalement à l'intention du Conseil fédéral d'assainir les finances fédérales et à la plupart de ses propositions, tout en ne considérant que comme un pis-aller les mesures qui ne s'inscrivent pas dans une politique raisonnée visant le long terme. Frey Walter (V, ZH): Endlich sind sich Volk, Parlament und Re- gierung in der Zielsetzung einmal einig: Wir wollen miteinan- der die Bundesfinanzen sanieren. Das Ziel ist also klar defi- niert; es bleibt die Frage des Weges. Der Bundesrat hat uns mit dem dritten Sanierungspaket seinen Vorschlag unter- breitet. Wenn wir dem Bundesrat folgen, werden die Bundesausga- ben zwischen 1994 und 1998 im Durchschnitt jährlich um 3,1 Prozent erhöht, die Einnahmen in der gleichen Zeitperiode um 6,8 Prozent Der Bundesrat hat als Basis - so sein Papier - ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2 Prozent angenom- men, die von ihm geplante Ausgabensteigerung von 3,1 Pro- zent liegt also über dem Wachstum der Wirtschaft Wir steigern also unsere Ausgaben von Jahr zu Jahr, und da reden Leute in diesem Saal vom Sparen, andere Leute - je nach politischer Couleur-sprechen sogar von einem Aushun- gern des Staates, und das bei jährlichen Mehrausgaben von 3,1 Prozent bei einem angenommenen durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Das sei Ihnen in Erinne- rung gerufen. Die SVP-Fraktion will anders sanieren. Ich möchte Sie an die Hauptpunkte erinnern: Keine Ausgabensteigerung für 1995, Einsparungen von rund 5,1 Milliarden Franken für 1996. Lieber Herr Kollega Züger: Ich kann Ihnen minuziös zeigen, wie wir diese Einsparungen erreichen möchten. Ich habe das Papier bei mir, sonst können Sie es bei uns im Generalsekreta- riat abholen. Es gibt Ihnen genaue Auskunft darüber, wo wir die Ausgaben vermindern möchten. Ich bin überzeugt, dass auch Herr Bundesrat Stich ein solches Papier in seinen Unter- lagen hat Weiter wollen wir ganz klar keine Mehreinnahmen und keine Kürzung der AHV-Renten. Die bundesrätlichen Sparmassnah- men werden von der SVP-Fraktion akzeptiert, auf jeden Fall diejenigen, die bis zu dem Zeitpunkt, in welchem wir unser Pa- pier gemacht haben, vorgesehen waren. Ferner haben wir die Einführung eines Karenzmonates bei der Arbeitslosenversi- cherung vorgeschlagen. Das ist die Stossrichtung der SVP- Fraktion bei der Behandlung dieses dritten Sanierungspake- tes in diesem Rat. Mein Kollega Fischer-Hägglingen hat bereits die meisten Punkte in bezug auf das Paket besprochen. Er hat mir noch die Zweckbindung der Treibstoffzölle überlassen. Bevor die SBB ein neues Leitbild haben und genau wissen, was sie wollen, welche Zielsetzung sie haben und was das kostet, können wir doch einer Zweckentfremdung des Treibstoffzolls nicht zu- stimmen! Hier unterstützt die SVP-Fraktion also ganz klar den Nichteintretensantrag der Minderheit der Kommission. Zur vorgesehenen Einführung der Proportionalsteuer, also zur Abänderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundes- steuer, muss ich Ihnen sagen: Ein Sanierungspaket ist nicht der Ort, um solch gewichtige Vorlagen einzubringen. Eine Re- vision des Unternehmenssteuergesetzes muss getrennt erfol- gen und erfolgt ja bereits getrennt. Hier sind wir für eine Rück- weisung der Vorlage an den Bundesrat. Die Zusatzanträge der Minderheit der Finanzkommission lehnen wir ab. Sonst sind wir für Eintreten und bitten Sie, daran zu denken: Wenn wir den Wettbewerbsstandort Schweiz attraktiver ma- chen wollen, was im Interesse jeder Frau und jedes Mannes in diesem Saal liegt, darf die Staatsquote nicht noch mehr wachsen. Wick Hugo (C, BS): Ich spreche nur zur unglücklichen Ten- denz, dass man jetzt den öffentlichen Verkehr-von Herrn Dre- her mit «Kollektivtransport» apostrophiert - erneut zur Kasse bitten will: Der öffentliche Verkehr wird meistens zitiert, wenn es um Pro- bleme der Luftreinhaltung geht Es ist eine Primarschulrech- nung, dass ein Bus mit 200 Kilowatt Leistung und 40 Personen an Bord punkto Abgase weniger belastend ist als ein Perso-Mesures d'assainissement 1994 14 N 23 janvier 1995 nenwagen, der mit 150 Kilowatt Leistung - darunter macht es wohl keiner der Gegner des öffentlichen Verkehrs - in der Re- gel eine Person transportiert Aber sogar wenn alle Abgaspro- bleme gelöst würden und auch das COa-Problem durch Was- serstofftechnologie eliminiert werden könnte, müssten unsere Städte und die ländlichen Zentren weiterhin folgende Rech- nung präsentieren: 50 000 Zupendler-z. B. nach Basel - benötigen in Personen- wagen eine Abstellfläche von zirka einem Quadratkilometer, wenn Sie das ausrechnen. Das entspricht gerade der Fläche des Rheins in Basel. Also kein Problem: Dolen wir den Rhein ein, lassen wir die Schiffahrt Schiffahrt und die Romantik Ro- mantik sein, und wir haben das Parkplatzproblem gelöst! Lei- der haben wir damit die eigentlichen Verkehrsflächen für die Zu- und Wegfahrt, im Gegensatz zu den Standflächen, immer noch nicht berücksichtigt Die kommen noch dazu. In Wirklich- keit ist aber das Abgasproblem nicht gelöst, und die Luftrein- halte-Verordnung wird noch längst nicht eingehalten. Es kommt hinzu, dass das rein geometrische Problem des überrissenen Parkplatzbedarfs von Arbeitsplätzen in Agglo- merationen so oder so nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu lösen ist, und zwar auch in Zukunft In der ganzen Welt würde kein Verkehrsfachmann an einer Hochschule heute etwas an- deres dozieren. Herr Kollege Dreher verdankt sein Glück, mit seiner Karosse herumfahren zu können, gerade dem «Kollek- tivtransport», der eben die nötigen Verkehrsflächen für ihn frei- hält Es ist eigentlich alles schrecklich banal. Ein gutes und kosten- günstiges öffentliches Verkehrsmittel reduziert die Verkehrs- bewegungen, reduziert den Parkplatzbedarf, macht Städte und ganze Gegenden wohnlicher, und deswegen darf es auch den Staat etwas kosten. Wenn die Botschaft sagt, die Treib- stoffzollrückerstattung für Konzessionierte Transportunter- nehmungen sei eine versteckte Subvention, mag dem so sein. Wenn so intelligente Lösungen von Aufgaben im Zusammen- hang mit Fragen der Machbarkeit eines sinnvollen Transpor- tes von Menschen an ihre Arbeitsplätze, der Luftreinhaltung und der Wohnlichkeit der Städte nicht mehr subventioniert werden dürfen, dann erklärt der Staat den Bankrott - auch wenn man damit der Sanierung der Bundesfinanzen um maxi- mal 1,5 Prozent näherkommt Leemann Ursula (S, ZH): Wir hören uns in dieser Woche ein- mal mehr die eindringlichsten Beschwörungen zum Thema Sparen und Sanieren an. In der Tat ist die Situation der Bun- desfinanzen mit der wachsenden Verschuldung beängsti- gend genug. Wenn es aber nach der Kommissionsmehrheit und den Fraktionsverlautbarungen geht, werden wir auch diesmal einmal mehr sehr weit vom Ziel entfernt steckenblei- ben. Die bürgerlichen Parteien haben zwar immer wieder laut- stark den Bundesrat getadelt, auch heute wieder, und haben im letzten Herbst ihre eigenen Sanierungsprogramme mit wei- teren Sparforderungen in Milliardenhöhe bekanntgegeben. In dieser Woche gipfeln diese weiteren konkreten Beiträge tat- sächlich in einer Motion, die den Bundesrat zum Sparen und zu Reformen auffordert Ich finde das dem Ernst der Lage ei- gentlich nicht ganz angemessen. Wir von der SP gehen von zwei Grundvorstellungen aus. Dar- aus leiten sich auch unsere konkreten Stellungnahmen ab. Die erste Grundvorstellung ist die folgende: Wir wollen und müssen - von der Sache, von der Wichtigkeit der Aufgaben her - an den Haushalt herangehen, und wir wollen dabei für die Sanierung zu ganz klaren Prioritäten kommen. Wenn wir nun feststellen, dass diese Gesellschaft in den letzten 20 Jah- ren laufend unsozialer geworden ist, was aus Steuerstatistiken und verschiedensten Untersuchungen hervorgeht, dann ist es für uns ganz klar, dass ein Sozialabbau nicht in Frage kommt Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wer vor dem Hin- tergrund der Umverteilung nach einem Abbau von Sozialaus- gaben ruft und sich beispielsweise über die Nichtfinanzierbar- keit der AHV, unserer Altersgrundvorsorge, verbreitet, der ver- breitet Angst und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Das ist nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern auch aufgrund politischer und wirtschaftlicher Überlegungen nicht zu verantworten. Die bundesrätlichen Vorschläge sind, gemessen an den For- derungen der Bürgerlichen, vergleichsweise bescheiden, aber sie dürften einen Prozess einleiten, und aus diesem Grund wehren wir uns gegen diese Sparvorlagen im Zusam- menhang mit AHV und IV. Prioritär, weil zukunftsorientiert, sind für uns auch Bildung und Umweltschutz. Ein Abbau auf diesen Gebieten ist tatsächlich keine wirkliche Sanierung, sondern wird uns auf diese oder jene Art in einem späteren Zeitpunkt teuer zu stehen kommen. Die Massnahmen im Sanierungspaket zu diesem Punkt sind in bezug auf ihre finanzielle Auswirkung relativ gering. Um so mehr rechtfertigt es sich, hier einen Erosionsprozess gar nicht erst eintreten zu lassen. Gespart werden muss und kann aber dort, wo aus sachlichen Überlegungen heraus entweder ein gewisser Abbau sogar Sinn ergibt oder zumindest eine zeitliche Zurückstufung der Vorhaben ohne dauernden Schaden möglich ist Ich brauche Sie nicht mit einer Liste zu belästigen, die Sie längst kennen. Unsere Vorschläge und Initiativen liegen auf dem Tisch. Selbstverständlich gehören auch Verwaltungsreformen zur Sanierung. In dieser Beziehung ist das bundesrätliche Pro- gramm sehr bescheiden ausgefallen. Aber auch hier muss ich den bürgerlichen Parteien sagen: Sie sind offenbar nicht be- reit, ihre abstrakten Forderungen und Beteuerungen in kon- krete Vorschläge und in praktische Politik umzusetzen. Unsere zweite Grundvoraussetzung ist, und da stimmen wir mit dem Bundesrat überein, dass eine Sanierung mit Sparen allein - ohne eine gewisse Mittelumschichtung und ohne neue Einnahmen - schlicht nicht zu bewerkstelligen ist Wenn uns die bürgerlichen Parteien zwar eine Motion, aber keine wei- teren konkreten Sparvorschläge unterbreiten, kann dies nur unsere Überzeugung oder, besser gesagt, unsere Erkenntnis bestätigen. Ob dies populär ist oder nicht, bleibe dahinge- stellt, es ändert auf alle Fälle nichts an den Tatsachen. Wir bitten Sie deshalb sehr dringend, Ihre Stellungnahmen in diesen Fragen zu überdenken. Mit dem sturen Festhalten an der Politik der leeren Kassen, wie gesagt worden ist, werden wir nie an das Sanierungsziel herankommen. Sie wissen, wel- che Vorlagen ich hier anspreche: beispielsweise die Erweite- rung der Zweckbindung des Benzinzolles. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird: Der Verkehr, ganz be- sonders der Strassenverkehr, ist nicht kostendeckend; hier wäre eine Umlagerung angezeigt Natürlich bezahlt niemand gerne Steuern, auch die SP nicht Wir wissen, dass die Mehrwertsteuer heute eine Mehrbela- stung für die Haushalte darstellt, eine Benzinpreiserhöhung wäre es auch. Die Wirtschaft, auf der anderen Seite, hat natür- lich von der Abschaffung der Taxe occulte profitiert Wir wissen aber auch, dass die privaten Haushalte, insbesondere jene mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Abbau der staatlichen Leistungen härter getroffen werden als von den vorgeschlage- nen Steuern. Dass in den letzten Jahren ganz beträchtlich Steuern reduziert worden sind, wissen wir auch, es wird halt leider allzu leicht vergessen. Angesichts der laufenden Umver- teilung von unten nach oben ist deshalb eine Steuer für die grösseren Vermögen nichts anderes als angemessen. Wir schlagen Ihnen also eine Reihe von Änderungen vor; ich möchte aber doch anfügen, dass uns das nicht den Blick dar- auf verstellen darf, dass das Sanierungspaket des Bundesra- tes bei weitem nicht so schlecht ist, wie das einige von Ihnen in ihren Voten gesagt haben. Es ist zumindest realistisch. Wir denken, dass unsere Vorschläge auch realistisch sind. Ihre Forderungen nach weiteren Sparmilliarden und nach wirklich neuen Konzepten sind nicht realistisch. In der Zwischenzeit, bis diese wirklich neuen Konzepte geboren und verwirklicht sind, wachsen die Schulden weiter, und das hilft uns nichts. Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Ich bitte sie, diesen Anträgen zu folgen. Spielmann Jean (-, GE): C'est à plusieurs reprises que nous avons débattu et discuté des soi-disant programmes d'assai- nissement des finances de la Confédération et non de l'en- semble des collectivités publiques, puisque la plupart du temps il s'agit davantage de transferts de charges vers d'au- tres collectivités que de véritables économies.23. Januar 1995 N 15 Sanierungsmassnahmen 1994 A voir les débats, à écouter les interventions, on pourrait croire que la répétition des différents arguments vaut en définitive une démonstration. Il est difficile de répliquer contre un tel flot d'arguments qui vont dans la même direction. Permettez-moi tout de même d'intervenir sur un certain nom- bre de points et de manifester ainsi une opinion un peu diffé- rente de celle a été exprimée jusqu'à présent Des décisions ont été prises par ce Parlement au niveau de la politique finan- cière, quasiment toujours dans la même direction ces deux ou trois dernières années. On a supprimé ou allégé les impôts pour une partie de la population, par la suppression des droits de timbre notamment On a transféré la charge fiscale par la modification de la législation en passant de l'Iena à la TVA. On a chargé la population de l'impôt sur la consommation dans une période où la conjoncture économique aurait davantage incité à la relance. Et aujourd'hui, on propose une série de me- sures d'assainissement qui sont en fait un transfert de char- ges. Si on examine le bilan du programme d'assainissement à la sortie des travaux de la commission, force est de constater que ce transfert de charges sera encore bien plus important qu'il l'était au départ avec le projet du Conseil fédéral puisqu'une série de nouvelles ressources est abandonnée. Ce programme va aussi aggraver les difficultés, mais cela ne semble pas être la principale préoccupation de nombreux par- lementaires puisqu'on trouve dans les rangs des partis majori- taires les tenants de la suppression de l'impôt fédéral direct et qu'on a entendu peu d'arguments sur la manière dont on rem- placera ces ressources. Ce qui caractérise ce programme d'assainissement, c'est l'of- fensive contre ceux qui sont déjà aux prises avec les plus gran- des difficultés dans ce pays, c'est la remise en cause d'une sé- rie de prestations et d'une série d'exigences d'une société mo- derne. Je pense notamment aux coupes opérées dans le do- maine de l'aide aux universités, aux bourses d'études, à la for- mation professionnelle. Je pense aussi à l'offensive contre des lois essentielles, des piliers de notre politique de protection sociale, tels que l'AVS, l'Ai ou les droits aux prestations com- plémentaires. Les arguments qui ont été développés ici ne re- posent en définitive pas sur les raisons invoquées, c'est-à-dire sur une comparaison entre la situation économique, politique et financière de notre pays et ce qui se passe dans les autres pays. Examinons en détail le rapport de l'OCDE sur les politi- ques et la situation financière des pays et on pourra ainsi aisé- ment démontrer que nous faisons fausse route avec les propo- sitions qui sont faites ici. En transférant les charges sur les plus démunis, en augmentant les difficultés de ceux qui doivent ré- pondre aux impératifs d'une société moderne, on va de mani augmenter les coûts. Un des exemples est celui représenté par l'exonération des taxes sur les carburants - je parle bien entendu du problème des transports publics. Tout le monde est d'accord au- jourd'hui pour dire que le problème des transports urbains ne peut être résolu que par un développement du transport pu- blic et des plans d'aménagement Toutes les orientations l'in- diquent Or, qu'est-ce qu'on met en place comme politique aujourd'hui? Après l'introduction de la TVA qui pénalise le transport public par rapport au transport privé, puisque ce der- nier n'est pas soumis à la TVA- il s'agit d'un passage de l'Icha à la TVA-, on impose les prestations du service public et, dans la foulée, on propose l'exonération des droits de douane sur les carburants, ce qui va encore augmenter les difficultés des nombreuses entreprises de transport public, sans parler des entreprises de navigation. Pour certaines d'entre elles, une telle décision pourrait remettre en cause leur existence même. Voilà donc une série de dispositions qui vont à l'envers du bon sens. C'est la raison pour laquelle nous ne voterons pas l'en- trée en matière sur ce problème d'assainissement, qui n'est en définitive qu'un transfert de charges, une aggravation des dif- férences sociales de ce pays. Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Ich gestatte mir, etwas zur Lockerung der Zweckbindung der Treibstoffzolleinnahmen zu sagen. Bei einer Erhöhung des Benzinzolls fliesst bekanntlich die eine Hälfte in die allgemeine Bundeskasse und die andere in die Strassenkasse. Die gleichen Kreise, welche die Anhe- bung des Benzinzolls propagieren, wenden sich auch gegen den weiteren Ausbau der Strassen, gegen die Fertigstellung der Nationalstrassen, wie er schon lange versprochen worden ist Es ist aus der Sicht dieser Leute einleuchtend, dass keine wei- tere Alimentierung der Strassenkasse erfolgen sollte. Und was tun sie dann? Es ist ein einfacher Trick: Man will die Zweckbin- dung erweitern. Bei dieser Erweiterung der Zweckbindung sollen nicht nur die heute neu zu bewilligenden Mittel für die Strassenkasse entfremdet werden, nein, es sollen auch jene entfremdet werden, welche seinerzeit, vor vielen Jahren, für die Finanzierung der Nationalstrassen und weiterer Strassen- bauvorhaben beschlossen wurden sowie jene, die vor weni- ger als zwei Jahren, auf bundesrätlichen Köder hin, zur ra- schen Fertigstellung der Nationalstrassen bewilligt wurden. All diese Mittel sollen nun der Lockerung der Zweckbindung un- terliegen. Bisher für Strassen vorgesehene Mittel sollen neu auch für die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden können. Was heisst das im Klartext? Im Klartext heisst das: Die Fertig- stellung des Nationalstrassennetzes soll ad calendas grae- cas, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, der Löwenanteil der Strassengelder soll nicht mehr der Strasse, sondern der Schiene zugute kommen. Meines Erachtens wi- derspricht das Treu und Glauben; deshalb muss dieser Antrag abgelehnt werden. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, und wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass die Schieneninfrastruktur, die das Volk beschlossen hat, einer zu- sätzlichen Finanzierung bedarf und ohne eine solche wahr- scheinlich nicht auskommen wird. Die Alternative dazu wäre eine Redimensionierung dieser Projekte, eine Erwägung, die andernorts auch schon angestellt wurde. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir nach einer Sonderfinanzierung dieser Schieneninfrastrukturprojekte suchen müssen. Erste Überle- gungen wurden bereits angestellt Es muss aber eine ehrliche Lösung sein, die beispielsweise darin bestehen könnte, einen zweckgebundenen Fonds für den öffentlichen Verkehr zu schaffen und diesen Fonds aus Verbrauchsabgaben aller, also nicht nur der Benutzer der Strasse - dieser möglicher- weise auch - aber vor allem der Benutzer des öffentlichen Ver- kehrs zu speisen. Schliesslich haben alle, nicht nur die Benut- zer der Strasse, Interesse an einem gut funktionierenden öf- fentlichen Verkehr. Wir sind der Auffassung, dass es im Moment noch verfrüht ist, diesen Vorschlag zu konkretisieren. Diese Frage soll eingebet- tet werden in einen weiteren Zusammenhang, beispielsweise des SBB-Leitbildes, das in diesem Rat nächstens einmal zur Diskussion stehen wird, und in die Neat-Vorlage, die uns auch dieses Jahr ins Haus steht Zu gegebener Zeit ist dann eine solche Lösung auszuarbeiten, damit beidem Rechnung getra- gen werden kann: der Strasse und der Schiene - jedem auf seine Weise. Camponovo Geo (R, TI), relatore: Spirava vento di tempesta al momento in cui l'aereo proveniente da Lugano sarebbe do- vuto atterrare a Berna Rientrati via Basilea sulla terra, ci siamo accorti che il vento non era così esagerato. Ed ho tirato un pa- rallelo: è possibile che chi vola alto veda il grosso pericolo della situazione finanziaria della Confederazione, mentre la massa che sta in basso continua a vivere nell'illusione che nulla sia cambiato nella situazione della politica svizzera Nous sommes aujourd'hui au troisième acte de la pièce intitu- lée «Assainissement des finances fédérales». Je laisse ouverte la question de savoir s'il s'agit d'un drame ou d'une comédie à l'italienne. Le fait est que nous avons vécu aussi un avant- spectacle et deux entractes, c'est-à-dire les budgets, au-delà des deux actes qui ont eu lieu dans cette salle. Aujourd'hui le rideau se lève sur le troisième acte, un troisième acte qui a été jugé insatisfaisant par la Commission des finan- ces. La commission demande à l'auteur de faire suivre ce troi- sième acte d'un pas final digne de ce nom: elle demande à l'auteur de bien vouloir s'exprimer dans un autre langage. Quelqu'un, hors de cette salle, en observant nos problèmes, dit que notre langage ne pourra être soutenu si l'équipe ne change pas. La commission ne peut pas juger si en changeantMesures d'assainissement 1994 16 N 23 janvier 1995 d'entraîneur, on pourra gagner le match. Cette fois-ci, il appar- tiendra uniquement à M. Stich, conseiller fédéral, de décider s'il veut donner une chance à un autre entraîneur ou à un autre auteur. Ho detto che la commissione ha presentato il suo giudizio. Ora toccherà a noi decidere e toccherà a chi sta fuori da questa sala giudicare il nostro comportamento. Il Consiglio federale ha presentato il suo programma, che posa su due pilastri: quello del contenimento delle uscite e quello dell'aumento delle entrate. Il collega Borei François ha dato un giudizio del lavoro della commissione. Ha detto innanzitutto che è stato troppo accele- rato, troppo affrettato. Gli posso dare atto che ciò è stato il caso, ma lo doveva essere se volevamo rispondere alla richie- sta politica Ha dato un altro giudizio: il lavoro della commis- sione non è stato buono, perché la maggioranza di destra ha voluto un pacchetto squilibrato a destra, e qui ha indicato la paura dell'elettorato come prima origine del male. La verità è che ci troviamo di fronte a due visioni dello Stato e del ruolo dello Stato: quella di coloro i quali giudicano che l'interesse collettivo, rappresentato dallo Stato, debba essere prioritario, e che la popolazione deve adeguarsi a questi interessi dello Stato; e vi è l'altra visione, che indica che l'interesse collettivo trova un suo limite laddove l'economia e il singolo cittadino vengono chiamati oltre misura a contribuire a questo interesse collettivo. Il confronto è chiaro e anche semplice. Di fronte al pilastro delle nuove entrate mi sembra che la posi- zione sia chiara Quella dei primi, che accettano, anche nel terzo pacchetto, la tesi del Consiglio federale, secondo cui non ci può essere risanamento senza nuove entrate; è la tesi di coloro che contemporaneamente già affacciano la possibi- lità di creare nuove imposte; dall'altra la posizione di chi dice e sostiene che la barca è piena, che il cittadino e l'economia sono già stati sufficientemente chiamati al risanamento e non possono essere ulteriormente chiamati a «sacrificio». Nel settore delle uscite le posizioni sono più sfumate. Da una parte troviamo coloro i quali desiderano mantenere la forza dello Stato, i quali hanno svariate riserve su svariati punti delle attività dello Stato; dall'altra troviamo quelli più attenti alle esi- genze del cittadino singolo, i quali hanno anche loro tutta una serie di riserve che si cumulano e che fanno sì che diverse pro- poste di contenimento sono cadute in commissione o ca- dranno davanti al Parlamento. Sono le forze che spingono for- temente dal basso, le forze politiche, gli interessi di parte, i vari interessi di gruppo, i vari interessi regionali. Esprimo la mia preoccupazione attraverso un pensiero formu- lato da un pensatore italiano, germanista, Saverio Vertone, che ebbe a scrivere pochi giorni fa: «Stiamo saccheggiando il futuro. » Cerchiamo di nascondere sotto il tappeto tutto quanto la prossima generazione si troverà sotto i piedi; invece di sve- gliarci e affrontare il giorno, preferiamo spegnere la sveglia, ti- rarci il cuscino sulla testa e continuare a sognare un mondo in cui la botte si riempie mentre la moglie si ubriaca Stich Otto, Bundesrat: Auf diesen Tag habe ich mich gefreut, denn ich habe mich gefragt, wie viele Sparvorschläge ich von Ihnen heute neu bekommen würde. Meine Schätzung war richtig: Keine. Diese Pfeife habe ich mir bereits am 19. August des letzten Jahres gekauft, Sie müssen also keine Befürchtungen haben; ich rege mich nicht auf! Damals hat der Bundesrat die ersten Entscheidungen getroffen. Es war nach den Verlautbarungen sehr rasch vorauszusehen, dass dieses Programm nicht ge- nügen würde. Das war ganz klar. Auch wurde schon damals gesagt, dass es keine Mehreinnahmen geben würde. Wir ha- ben dann bei der Diskussion mit Parteien und Verbänden über alles Mögliche gesprochen. Wir haben hier- Herr Oehler, Herr Frey - ein grosses Dossier über die Sparvorschläge der Bun- desratsparteien. Ich habe damals, als ich die Parteivertreter bei mir hatte, ver- sprochen, dass ich zu ihren Programmen nichts sagen würde, wenn sie von den Vorschlägen nicht Gebrauch machen und die Programme nicht wieder aufnehmen würden. Ich habe z. B. gesehen, dass mit den Vorschlägen der CVP - von den angegebenen Einsparungen von 2,3 Milliarden sind 1,2 Milli- arden deckungsgleich mit jenen des Bundesrates - höch- stenszusätzliche Einsparungen im Betrage von 200 Millionen Franken realisierbar wären. Ähnlich ist es natürlich auch bei der SVP. Diese hat im wesent- lichen dem Bundesrat zugestimmt, hat dann noch 2,7 Milliar- den Franken zusätzliche Minderausgaben vorgeschlagen, wovon, von uns aus gesehen, maximal 800 Millionen Franken realisierbar sind. Mir hilft es relativ wenig, wenn ich lese, die SVP wolle die Ausgaben für 1995 auf dem Stand von 1994 ein- frieren. Beim Budget ist aber ein solcher Antrag nicht mehr ge- stellt worden, weil er nicht realistisch ist, weil man das gar nicht tun kann. So einfach ist das. Wenn man sagt - das gilt für verschiedene andere Stellung- nahmen und Programme auch -: Wir sind für zehnprozentige Sparübungen für 1996, so ist das wenig realistisch, besonders wenn man gleichzeitig die AHV und wenn möglich die Kan- tone ausnimmt Aber man kann es sich einfach machen, so einfach, wie es sich z. B. die «NZZ» am Samstag gemacht hat: «Derfür die Finanzen zuständige Bundesrat Otto Stich betreibt eine konzeptlose und entsprechend erfolglose Sanierungspo- litik.» Viele hätten sich einfach auf die «NZZ» berufen können, dann wäre die Debatte viel, viel kürzer geworden. Ich muss Ihnen allerdings dazu sagen - ganz abgesehen da- von, dass leider die Budgethoheit nicht bei mir, sondern bei Ih- nen liegt; sonst würde die Geschichte anders aussehen -: Man kann nicht sagen, dass es in den letzten Jahren keine De- fizite gegeben hätte, aber ich habe in Erinnerung, dass man in den letzten Jahren von einer Rezession gesprochen hat, von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dass es einen Investitions- bonus gegeben hat, dass es einen Bonny-Beschluss gege- ben hat; dass man beispielsweise gefordert hat, heftig und lautstark, man solle den Vorsteuerabzug für die Mehrwert- steuer bitte schon im Juli des letzten Jahres zulassen wegen des Staus, der sich ergeben werde und wegen der Behinde- rung der Wirtschaft Man kann nicht alles machen, was vorgeschlagen wird. Aber in einer wirtschaftlichen Krisensituation sollte man nicht nur spa- ren, sondern sollte es vielleicht auch dosiert tun-ganz abgese- hen von den institutionellen Schwierigkeiten, die man hat, wenn immer wieder die Gesetze geändert werden müssen. Es ist zweifellos richtig, festzuhalten, dass dies das dritte Sa- nierungsprogramm ist; eigentlich habe ich gedacht, dass es kein viertes geben sollte, was heute aber wieder gefordert wurde. Wenn man ein viertes Sanierungsprogramm fordert, würde das eigentlich voraussetzen, dass man zuerst einmal dem dritten Sanierungsprogramm zustimmt, und zwar vollum- fänglich, sonst ist man nicht glaubwürdig. Das muss man sich vor Augen halten. Zurück zur «Neuen Zürcher Zeitung»: Wenn sie glaubt, dass wir kein Konzept hätten, muss ich sagen, dass man ein Kon- zept in der Finanzpolitik nicht für ein Jahr, zwei, drei oder vier Jahre machen kann, sondern man muss, wohl oder übel, wenn möglich über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg denken. Hier kann ich Ihnen etwas verraten, das Sie sicher längst ver- gessen haben: Etwa im Jahr 1986 - im ersten Jahr, da der Bund mit Überschüssen gearbeitet hat - versuchten wir, den Heizölzoll von 20 oder 30 Rappen auf 4 Franken anzupassen; also das gleiche, was wir jetzt wieder versuchen. Das Parla- ment lehnte dies damals ab. In den Zeiten, als es wirtschaftlich gut ging, beschloss man Steuererleichterungen. Man kann für alles eine Begründung finden, man kann sagen, dass die Fa- milien zwingend entlastet werden müssten. Nur: Diese zwin- gende Entlastung könnte man beispielsweise dann vorneh- men, wenn es wirtschaftlich schlecht geht, und nicht dann, wenn es allen relativ gut geht In der Zeit der Hochkonjunktur glich man auch die kalte Progression aus, was einige hundert Millionen Franken an Ausfällen mit sich brachte. Wenn man Haushalte sanieren will, muss man das über eine längere Zeitperiode hinweg tun. Es ist heute notwendig, etwas zu tun, denn aller Voraussicht nach entwickelt sich die Wirt- schaft positiv, das heisst, wir werden in der Zukunft wieder ein wirtschaftliches Wachstum von real 2 Prozent haben. Man muss dann noch unterscheiden zwischen dem realen Wachstum und der Teuerung. Wenn wir beides zusammen-23. Januar 1995 N 17 Sanierungsmassnahmen 1994 nehmen, gibt es 4 Prozent, und dann liegen die 3,1 Prozent et- was darunter. Ich bin durchaus der Auffassung, man könnte noch etwas tiefer sein, man könnte noch ein mehreres tun. Aber das ist für den Finanzminister wieder etwas anderes. Wenn der Finanzminister beispielsweise im Sommer irgend etwas sagt, das mit Ausgaben zu tun hat, sind die Leute durch- aus fähig, daraus ein aufführungswürdiges Sommertheater zu machen, die Sache aber nicht ernst zu nehmen und die Kon- sequenzen nicht zu ziehen. Aber sonst kann der Finanzmini- ster - er ist ja auch in eine Regierung eingebettet - nicht in je- dem Fall immer wieder sagen, welche Anträge er gestellt hat Das ist Sache der Geschichtsschreibung, falls das dannzumal irgend jemand interessieren sollte. Ich nehme aber an, Sie in- teressieren andere Dinge. In den letzten vier Jahren haben wir bereits einiges getan, zum Beispiel beim Gewässerschutz. Wir haben, Herr Comby, die Kosten für die Umwelt- und Unwetterschäden im Wallis zu rund 80 Prozent übernommen. Man kann sich fragen, ob das so sinnvoll ist. Den Investitionsbonus habe ich bereits er- wähnt. Ich nenne weiter Osthilfe, Fachhochschulen, For- schung, F/A-18 usw. Es gibt eine ganze Reihe von Zahlen. Ich habe diese Zahlen hier, falls es Sie interessieren sollte, was al- les gemacht wurde. Ich stelle fest, dass man im Grunde genommen einen wesent- lichen Teil dessen, was man in den Sanierungsprogrammen l und II eingespart hat, zusätzlich neu aufgestockt und wieder ausgegeben hat. Wir wollen nicht rechnen, wer das gewesen ist, Bundesrat oder Parlament oder beide. Aber ich stelle anhand der Po- stulate und Motionen, die ich jede Woche zur Genüge lese, fest, dass es sehr selten ein Postulat gibt, das konkret auf eine Aufgabe verzichten möchte. Von der Finanzkommission bekomme ich gelegentlich solche Motionen, die den Bun- desrat auffordern, Einsparungen vorzunehmen. Aber das ist meistens nicht sehr detailliert. Heute hätte mich bei allen Leu- ten, die mehr Einsparungen und vor allem nicht mehr Ein- nahmen möchten, sehr interessiert, wo sie diese Minderaus- gaben sehen, ob sie sie im sozialen Bereich, bei der Armee, bei der Landwirtschaft, im Bildungswesen oder wo auch im- mer sehen. Ich muss leider sagen, dass ich in meinem Bereich nicht ein- sparen kann: Ich weiss, dass jedes Defizit automatisch dazu führt, dass Sie in der Zukunft mehr Ausgaben haben, nämlich bei den Zinsen. Daran müssen Sie heute denken. Wir haben im letzten Jahr ein Defizit zwischen 6,5 und 7 Milliar- den Franken erwirtschaftet. In diesem Jahr haben Sie das Budget in der Wintersession genehmigt. Die Zielsetzung war, exakt unter 6 Milliarden zu kommen. Sie haben sich sehr an- gestrengt und haben zum Teil Kürzungen vorgenommen, die letztlich keine Einsparungen bedeuten, weil wir Verzugszinsen zahlen müssen, wenn wir nicht rechtzeitig zahlen, was ver- sprochen ist. Wenn man aber alles sieht, muss man doch sa- gen, dass es auch Ihnen nicht gelungen ist, aufzuzeigen, wo man konkret mehr einsparen könnte. Diesen Beweis haben Sie nicht erbracht. Daraus schliesse ich, dass Sie konsequent sein und trotz al- lem gewissen Mehreinnahmen zustimmen müssten. Wenn wir weiter jedes Jahr 10 Milliarden Franken Schulden machen - ich habe keine so laute Stimme und wäre dankbar, wenn Sie mir zuhören würden -, bedeutet das, Herr Columberg, in drei Jahren 30 Milliarden Franken - bei 5 Prozent gibt das in drei Jahren 1,5 Milliarden mehr Zinsen. Diese Zinsen müssen Sie auch irgendwie wieder aufbringen. Wollen Sie diese 1,5 Milliarden dann bei der AHV sparen, bei den Hochschulen, bei der Armee oder bei der Landwirtschaft? Wo wollen Sie das einsparen? Das ist die Frage. Wenn Sie nur die bescheidenen Einnahmen, die wir Ihnen vorschlagen, 1,5 Milliarden Franken, nicht akzeptieren, müssen Sie Ihren Wählern und Wählerinnen folgendes sagen: Wir sind heute gegen Mehreinnahmen, damit Ihr übermorgen, nach den Wahlen, viel mehr Steuern bezahlen könnt, damit wir die Zin- sen noch bezahlen können, weil wir nicht rechtzeitig gehan- delt haben. Wenn Sie sich das überlegen, werden Sie dazu kommen, dass der Entwurf des Bundesrates gar nicht so schlecht ist. Man sollte tun, was man im Moment tun kann. Wir haben ein Defizit von 6,5 Milliarden Franken. Die Nettoverschuldung liegt aber bei 10 Milliarden Franken, weil wir die SBB usw. auch noch fi- nanzieren müssen. Wir brauchen heute mehr Geld, damit Sie nicht morgen noch mehr Steuern erheben müssen. Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates insgesamt zuzu- stimmen, sowohl bei den Kürzungen als auch bei den Mehr- einnahmen. So haben Sie die Glaubwürdigkeit bewahrt. A. Bundesbeschluss über die Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen A. Arrêté fédéral supprimant la compétence cantonale en matière d'acquisition de l'équipement personnel des mili- taires Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Maspoli, Epiney) Nichteintreten, solange die Schlussfolgerungen des Berichts Koberio nicht angewendet werden. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Maspoli, Epiney) Ne pas entrer en matière aussi longtemps que les conclusions du rapport Koberio de sont pas appliquées. Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Beim Beschlussent- wurf A geht es darum, im Verhältnis Bund und Kantone für die Beschaffung des persönlichen Materials der Armeeangehöri- gen eine neue Zuständigkeitsregelung zu treffen. Zur Ausgangslage: 1874 wurde in Artikel 20 Absatz 3 der Bun- desverfassung festgelegt, dass die Beschaffung und der Un- terhalt der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen Sache der Kantone sein soll. Im Gegensatz dazu ist die Be- schaffung und der Unterhalt des Korpsmaterials Sache des Bundes. Bereits heute wird teilweise die Beschaffung des Materials durch die Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) bei den Kanto- nen vorgenommen, welche die Aufträge dann bei Heimarbei- tern oder kleinen oder mittleren Unternehmen plazieren. Ich denke vor allem an Kleidungsstücke wie Hemden und Unifor- men. Auf der anderen Seite finden für bestimmte Artikel bereits heute Direktvergebungen durch die GRD statt. Wir müssen in diesem Zusammenhang wissen, dass die de- zentrale Beschaffung über die Kantone die Beschaffungsko- sten um 10 bis 65 Prozent, je nach Artikel, erhöht Die Gründe dafür sind kleine Lose, die grosse Zahl von kleinen Lieferanten usw. Ziel der beantragten Änderung ist es, auf Bundesebene durch ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis pro Jahr Einsparun- gen von rund 15 Millionen Franken zu erreichen, aber auch administrative Einsparungen bei den Kantonen, die ich hier nicht näher quantifizieren kann. Im Gegensatz dazu müssen wir wissen, dass durch die Änderung dieser Kompetenzord- nung rund 2000 Arbeitsplätze betroffen sein können, ich denke an Heimarbeiter, an Sattler, Kleingewerbetreibende oder an die Textilindustrie. Die Kommission hat mit 15 zu 2 Stimmen Eintreten beschlossen und auch in der Detailbera- tung diesem Beschlussentwurf beinahe einstimmig zuge- stimmt Die Minderheit Maspoli wird beantragen, dass wir auf diesen Beschlussentwurf nicht eintreten, mit der Begründung, man solle vorab die Schlussfolgerungen des Berichts Koberio an- wenden. Nun müssen wir aber wissen, dass dieser Bericht Ko- berio bereits seit 1991 keine Anwendung mehr findet, weil durch die beschlossene Verkleinerung der Armee die Frage der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze in den Regionen nicht mehr so gelöst werden kann, wie das in diesem Bericht, unterMesures d'assainissement 1994 18 N 23 janvier 1995 anderen Voraussetzungen, gefordert wurde. Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass die Frage der Arbeitsplatzer- haltung in den Regionen anders angegangen werden muss. Aber - darüber kommen wir nicht hinweg - ein Abbau der Ar- mee kann nicht vorgenommen werden, ohne dass in den Re- gionen Arbeitsplätze betroffen sind. Zusammenfassend bitte ich Sie, diesem Grundsatzentscheid hier beim Bundesbeschluss A zuzustimmen. Es wird nachher in der Massnahme D, Bundesgesetz über die Sanierungs- massnahmen 1994, noch darum gehen, diesen Entscheid auch auf Gesetzesstufe zu konkretisieren. Camponovo Geo (R, TI), relatore: II collega Hess Peter ha detto che si tratta di una disposizione vecchia di 121 anni; questa è l'età della competenza dei Cantoni di ordinare certi tipi di materiale militare. Nel 1993 si è trattato di un volume di ordinazioni di circa 74 milioni di franchi. Secondo il Consiglio federale la competenza decentralizzata provoca un rincaro de- gli articoli valutato tra il 10 e il 65 percento. Sempre il Consiglio federale prospetta risparmi per 15 milioni di franchi per la Confederazione e risparmi amministrativi per i Cantoni. Dove sta la divergenza nella Commissione delle finanze? La minoranza esprime la sua preoccupazione per la conse- guenza che questa disposizione potrebbe avere su alcune atti- vità di carattere regionale, interessata alle forniture militari. Il Consiglio federale risponde che è conscio del fatto che pic- cole conseguenze nelle strutture regionali saranno inevitabili, ma, sostiene il Consiglio federale, non sono da drammatiz- zare, anche perché si è impegnato a trovare un equilibrio fra le esigenze della politica finanziaria e quelle della politica regio- nale. La minoranza, rappresentata dal collega Maspoli, fa rife- rimento a un documento, il cosiddetto Koberio, che non è stato trattato in commissione. Di cosa si tratta? Si tratta di uno studio di politica regionale, pensato nel momento in cui, nel 1961, si era deciso un potenziamento dell'apparato militare, della struttura militare. Sta di fatto che questo documento è stato largamente superato dalla modifica di comportamento e di struttura del 1990/1991, con la riforma dell'apparato di di- fesa nazionale. Il Dipartimento militare federale, così si es- prime in un documento alla commissione, in uno con il dele- gato per la politica regionale, cercherà di dosare e riequilibrare gli effetti negativi del contenimento della struttura della difesa nazionale sulle regioni che vengono particolarmente colpite; vi sono ragioni che portavano a chiedere una politica di carat- tere regionale anche nel settore che qui ci interessa La commissione fa fede al Consiglio federale, perché abbia a tener conto delle conseguenze di questa decisione; vi pro- pone di accettare la proposta con 15 voti favorevoli e 2 contrari. Maspoli Flavio (D, TI), Sprecher der Minderheit: «Die Beschaf- fung der Bekleidung und Ausrüstung und die Sorge für deren Unterhalt ist Sache der Kantone.» Hinter diesem an und für sich einfachen und durchaus verständlichen Satz verbirgt sich eine vor allem für die Randgebiete - im spezifischen Fall spre- che ich von den Kantonen Wallis und Tessin -wichtige, in eini- gen Fällen sogar lebensnotwendige Stütze für die lokale Wirt- schaft. Die Aufhebung der kantonalen Kompetenz in bezug auf die persönliche militärische Ausrüstung und die Zentralisierung derselben bei der Gruppe für Rüstungsdienste bedeutet nichts anderes als die Benachteiligung bereits benachteiligter Regionen. «Armee 95» hat im Kanton Tessin bereits etliche Schäden an- gerichtet. Man denke an die Schliessung des Militärflugplat- zes in Ambri-Piotta und an die Gespräche über die Schlies- sung eines weiteren Militärflugplatzes, jenen von Lodrino. Beide Objekte befinden sich in einer wirtschaftlich minderbe- mittelten Region. Ihre Aufhebung bedeutet eine Einbusse an Arbeitsplätzen und zwar eine Einbusse, welche als absolut un- tragbar bezeichnet werden muss. Die Schliessung des Militär- flugplatzes von Ambri ist - aber nur, was die Arbeitsplätze be- trifft-weniger gravierend, da in Lodrino zwölf Arbeitsplätze da- zugekommen sind. Das ist mit ein Grund, Herr Bundesrat, weshalb ich Ihnen schon heute versichern kann, dass wir die Aufhebung des Militärflugplatzes Lodrino mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis - wenn Sie mir diesen Aus- druck gestatten - im Bereich Militär sieht für das Tessin wie folgt aus: 569 356 Diensttage; 11 000 und mehr Flugbewegun- gen; 644000 Kilometer werden von Militärfahrzeugen gefah- ren ; 1 796 Schiesstage auf den verschiedenen Schiessplätzen; 32 330 Hektaren stehen dem Militär zur Verfügung, davon sind 29 304 im Privatbesitz - leider ist die Zeit kurz, ich lese Ihnen nicht alle Zahlen vor; Benefiz des Kantons Tessin: 130 Millio- nen Franken. Das mag Ihnen viel erscheinen, so wie Ihnen jeder Franken, der ins Tessin rollt, überflüssig erscheinen mag. Wenn Sie aber die eben genannten Millionen durch die Einwohnerzahl des Kantons Tessin teilen, kommen Sie auf Fr. 122.40 pro Kopf. In den Kantonen Zürich und Aargau kommt man bei der gleichen Berechnung auf die Zahl von 459 Franken; also 459 Franken gegen Fr. 122.40. Zurück zur Aufhebung der kantonalen Kompetenz bei der An- schaffung der persönlichen militärischen Ausrüstung: Die mili- tärischen Aufträge für den Kanton Tessin betragen insgesamt 2,1 Prozent und liegen also deutlich unter dem Durchschnitt, wenn wir bedenken, dass im Tessin 4 Prozent der schweizeri- schen Bevölkerung wohnen. Damit nicht genug: Der Kanton Tessin ist stolz darauf, dem Va- terland mit vier Waffenplätzen dienen zu können. «Quatre pla- ces d'armes», wie Herr Kollege Pini zu sagen pflegt: Airolo, Lo- sone, Isone und Monte Ceneri - vier Waffenplätze, welche die strategische Bedeutung meiner engeren Heimat deutlich un- terstreichen. Es stimmt zwar, dass der Bund die Erhaltung dieser vier Waf- fenplätze versprochen hat, aber nichtsdestotrotz muss in die- sem Saal ein für allemal klar gesagt werden, dass der Kanton Tessin der Armee mehr gibt, als er bekommt Das kann in Zeiten des Überflusses und des wirtschaftlichen Aufschwungs durchaus als normal betrachtet werden, während einer Krise im Ausmass der jetzigen ist es jedoch undenkbar, dass der Bund schwache Kantone noch mehr in Mitleidenschaft zieht Die Verantwortung der Kantone gegenüber dem Bund muss auf jeden Fall in irgendeiner Weise abgegolten werden. Die knapp 4 Millionen Franken, welche der Bund dem Kanton Tessin für die Anschaffung der persönlichen militärischen Aus- rüstung entrichtet, erlauben es, 614 Arbeitsplätze aufrechtzu- erhalten. 1991 waren es noch rund 639,5 Arbeitsplätze plus Teilzeitbeschäftigungen. Sie sehen, Herr Bundesrat, mein Kanton hat bereits einiges zur Sanierung des Bundeshaus- halts beigetragen. Mehr zu verlangen, wäre sowohl ungerecht als auch unsinnig. Ich kann Ihnen leider nicht alles sagen, was ich wollte, die Zeit ist knapp, ich komme deshalb zum Schluss: Ich bitte Sie, ja, ich flehe Sie sogar an, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Es ist eine denkbar schlechte und vor allem eine moralisch unver- tretbare Vorlage, die zudem wirtschaftlich kaum zum Ziele füh- ren wird. Wenn Sie unser Land lieben und wenn Sie wollen, dass die Schweiz der Nachwelt erhalten bleibt, so unterstüt- zen Sie den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten, welcher nur einen Sinn hat: die Randregionen und die Bergkantone vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren. Leuba Jean-François (L, VD): Le groupe libéral votera sans hésitation le projet d'arrêté fédéral A II le fera d'autant plus vo- lontiers qu'il est persuadé que nous n'en sortirons pas, dans le domaine des finances publiques, sans une nouvelle réparti- tion des tâches entre la Confédération et les cantons. Dans cette nouvelle répartition des tâches, il est absolument évident que la défense générale dans son ensemble, et notamment l'acquisition du matériel et du matériel de corps, est une affaire de la Confédération. La question est de savoir- et j'ai écouté avec beaucoup d'at- tention ce que disait M. Maspoli - si, aux frais du budget mili- taire fédéral, on fait de la politique sociale. Il faut répondre que l'on fait de la politique sociale en faisant de la politique sociale, et on ne la fait pas aux frais d'un autre département. Actuellement, la répartition des commandes se fait par canton, en fonction du nombre de recrues que chaque canton fournit à23. Januar 1995 N 19 Sanierungsmassnahmen 1994 la Confédération. Une année, on calcule le pourcentage de re- crues et, l'année suivante, on obtient le pourcentage de com- mandes effectuées par le canton. C'est tant de mètres de drap, tant de mètres de fil, etc. C'est une complication qui augmente considérablement les frais. Sur le principe, le projet du Conseil fédéral est parfaitement juste, mais les arguments de la mino- rité de la commission doivent tout de même être pris en consi- dération. Il y a un danger évident que, finalement, on concen- tre toutes les commandes sur le triangle d'or, et que seule cette région bénéficie des commandes de la Confédération. C'est la raison pour laquelle le groupe libéral vous propose, par mon intermédiaire, un amendement à la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, qui implique que, tout en respectant les conditions de concurrence, le Département mi- litaire fédéral veille à répartir les commandes sur l'ensemble du territoire de la Confédération. Cela signifie, à nos yeux, qu'à conditions égales il est tout à fait clair que la répartition doit être faite territorialement. Si les prix ne sont pas égaux, il faut laisser à la Confédération la possibilité de commander au meil- leur prix, mais si les prix sont égaux, il appartient à la Confédé- ration de veiller à une juste répartition des commandes sur l'ensemble du territoire suisse, juste répartition tout d'abord à l'égard des fabricants qui, eux-mêmes, sous-traitent notam- ment à ceux qui travaillent à domicile. Ce dont nous nous méfions - et nous avons quelques raisons de le faire -, c'est que le Groupement de l'armement ait ten- dance à travailler toujours avec les mêmes personnes, parce qu'on les connaît, parce que ce sont des amis avec lesquels on est allé à l'école ou parce que ce sont des amis de parti. C'est ce qu'il faut absolument éviter. En conséquence, nous vous proposons d'accepter l'arrêté fé- déral A et l'amendement que je vous propose à la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. Le président: Les groupes radical-démocratique, socialiste, Adl/PEP, démocrate-chrétien, de l'Union démocratique du centre et du Parti de la liberté communiquent qu'ils voteront l'entrée en matière ainsi que le projet d'arrêté A Epiney Simon (C, VS): Je représente la minorité de la Com- mission des finances ainsi que la minorité du groupe PDG pour cet objet qui, finalement, a plus un impact psychologique et symbolique qu'un véritable impact financier. La très forte densité de population ainsi que l'industrialisation croissante du Plateau suisse ont eu pour conséquence ces dernières vingt années une concentration des activités de l'ar- mée dans les régions alpines, où les espaces sont évidem- ment beaucoup plus disponibles et où la population est moins nombreuse. C'est en particulier le cas dans les Grisons, leTes- sin, Uri, Claris, l'Oberland bernois et le Valais. En 1979 déjà, le chef du Département militaire fédéral créa un groupe de travail dénommé Koberio et chargé de favoriser le maintien des pla- ces de travail dans les régions de montagne. En 1987, l'Ecole des hautes études de Saint-Gall fut manda- tée par les cantons alpins et le DMF pour établir un véritable bilan des avantages et des inconvénients des activités mili- taires dans une région déterminée, ainsi que pour proposer des mesures appropriées dans le sens d'une péréquation économique. Il découle de cette étude scientifique de l'Ecole des hautes études de Saint-Gall que la part des inconvénients subis par un canton, par exemple par le canton du Valais, est deux fois et demie plus grande que les avantages qu'il en retire. On en- tend par «inconvénients» la présence de la troupe, le bruit de l'aviation, la déflagration des tirs, l'utilisation des terrains, la pollution de l'air ou l'impact sur l'environnement. On entend par «avantages» la présence de la troupe sur le plan économi- que, la création de places de travail, les commandes du DMF et les indemnités diverses dont bénéficient soit les collectivi- tés, soit les particuliers. La nécessité d'exiger des mesures d'assainissement des fi- nances fédérales n'est bien sûr pas contestée dans son prin- cipe, et y compris dans ce secteur, par la minorité de notre parti. Nous nous opposons toutefois à ce choix pour une ques- tion de principe, dans la mesure où il ne fait aucun doute qu'adopter l'arrêté fédéral A revient en fait à commencer une politique de démantèlement de la politique régionale dans ce pays. Votre vote aura dès lors valeur d'exemple pour d'autres domai- nes, et c'est la raison principale de notre opposition. Personne n'est en effet dupe dans ce pays que certains milieux nantis sont prêts à mettre en péril jusqu'à la cohésion nationale en voulant à tout prix sacrifier, sur l'autel des économies, la politi- que régionale bien sûr, mais aussi le système de péréquation, les services publics et, de manière générale, la politique so- ciale. A travers cet exemple, c'est l'instauration d'une société à deux vitesses ainsi que l'augmentation des disparités régionales que nous voulons dénoncer. L'économie en rapport avec ce projet est d'ailleurs très faible. Mais ce que nous voulons, c'est qu'avant d'accepter de nouvelles atteintes à la politique régio- nale, le Conseil fédéral nous propose un véritable concept de politique régionale avec, notamment, une réduction générali- sée de la densité normative qui frappe ces régions, et une in- demnisation appropriée, le cas échéant, des ressources natu- relles. De manière générale, nous exigeons aussi du Conseil fédéral une réévaluation des tâches entre l'Etat fédéral et les cantons. C'est donc, à travers notre opposition, la politique régionale que nous voulons stigmatiser. Borradori Marco (D, TI): II nostro gruppo, compatto, sostiene la richiesta di non entrare in materia Le misure di risparmio proposte dal Consiglio federale ri- schiano di penalizzare ancor più le regioni periferiche e di favo- rire il famoso «triangolo d'oro». Nel caso concreto, a fare le spese della prevista centralizzazione delle commesse militari saranno il Canton Ticino ed il Canton Vallese, per le cui econo- mie la competenza cantonale in materia di equipaggiamento personale dei militari costituisce un sostegno importante, spesso vitale. La misura ora in discussione non fa altro che rendere più precaria una situazione già oltremodo delicata Alcune zone e valli del Ticino sono infatti «a rischio», e la conti- nua mancata considerazione dei loro problemi da parte delle Autorità federali le porterà ad un impoverimento tale da met- tere in forse la stessa loro soprawivenza Le Autorità devono rendersi conto che, se una riorganizza- zione amministrativa può essere fatta, deve però tener conto del già debole e fragile tessuto socio-economico delle nostre regioni periferiche. Il Ticino è sempre stato fiero di poter mettere a disposizione della Confederazione ben quattro piazze d'armi, ma ciò - o forse proprio questo - non gli impedisce di credere ora che esso da all'esercito più di quanto riceve. In altri momenti ciò poteva passare sotto silenzio, oggi, in un periodo di crisi grave e perdurante, no. I circa 4 milioni di franchi all'anno ricevuti dal Ticino per l'equi- paggiamento personale dei militari permettono di salvaguar- dare centinaia di posti di lavoro che, in caso contrario, si tra- durrebbero inevitabilmente in altrettanti disoccupati. Vi è, da parte di Berna, una precisa responsabilità sociale e morale nei confronti del mio Cantone, che non può essere sottaciuta Esso infatti si è sempre dimostrato disponibile e tollerante nei confronti delle attività militari, certo della garanzia del manteni- mento dei posti di lavoro in luoghi fortemente minacciati dal profilo economico. Ad eccezione delle città e del tessuto ur- bano che fa loro da contorno, la situazione economica canto- nale è infatti assai precaria Ne sono la prova, del resto, gli aiuti e le sovvenzioni erogati in larga misura sulla base del decreto «Bonny-bis». La situazione è paradossale: in pratica, da una parte Berna ta- glia indirettamente posti di lavoro e dall'altra offre direttamente dei sussidi. La mano destra restituisce sotto altra forma ciò che la mano sinistra ha portato via Operazione quanto meno cu- riosa. Inoltre, il momento non sembra essere particolarmente propizio per accrescere le già evidenti disparità economiche tra le diverse regioni elvetiche. Di una cosa occorre infatti essere coscienti oggi. Sul terreno delle finanze si sta giocando una partita importantissima, dal cui esito dipende in larga misura la soprawivenza stessa delMesures d'assainissement 1994 20 N 23 janvier 1995 federalismo svizzero. L'impressione che si ricava è che lo svi- luppo economico viene da Berna ancora pensato in termini nazionali anziché federali, dove per «nazionale» si intende la predominanza di uno o più centri, che sono poi sempre gli stessi. E' un peccato. La solidarietà confederale, la coesione nazionale, ossia quei concetti che, se messi realmente in pra- tica, rappresentano uno strumento in grado di accomunare le regioni più fortunate alle altre, devono oggi costituire il se- gnale, forte, che noi diamo. Sarebbe una grave disfatta per il federalismo se le regioni cosiddette deboli si indebolissero sempre più a causa della costante erosione del loro substrato economico, umano e culturale. Peggio sarebbe se ciò avve- nisse per colpa di Berna, o perché Berna lo vuole. Ricordiamoci che una catena, in concreto la Confederazione, ha solo la solidità dei suoi anelli più deboli. La proposta di non-entrata in materia persegue l'unico scopo di tutelare l'economia delle regioni periferiche e di montagna Di fare cioè in modo che l'intera catena non si spezzi. Come tale, la proposta va sostenuta Hollenstein Pia (G, SG): Die grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt mit der Kommissionsmehrheit die Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen. Bei aller Liebe zur Dezentralisierung finden wir in diesem Be- reich eine Zentralisierung sinnvoll. Es geht uns hier um die da- mit zu erreichende Einsparung von immerhin 15 Millionen Franken. Zwar hat diese Verlagerung der Zuständigkeit einen Arbeitsplatzabbau in den Kantonen zur Folge. Doch auf die Umsetzung des Koberio-Berichtes zu warten ist nicht ange- bracht Ein regionaler Kosten-Nutzen-Ausgleich kann auch mit der Annahme des vorliegenden Bundesbeschlusses an- gestrebt werden. Für uns Grüne ist dies kein vordergründiges Anliegen. Bezüg- lich Arbeitsplatzproblematik erwarten wir vielmehr endlich wirksame Konversionsmassnahmen. Damit wäre den Kanto- nen mehr gedient als mit dem Warten auf die Auswirkungen des Koberio-Berichtes. Um einen Arbeitsplatzabbau im Be- reich des EMD kommen wir eh nicht herum. Der Koberio- Bericht bringt diesbezüglich keine Lösung. Es geht darin ja gar nicht um Rationalisierungsmassnahmen, schon gar nicht um Konversionsforderungen, sondern um den Kosten-Nut- zen-Ausgleich, so etwa nach dem Motto: Wer viel Belastung auf sich nimmt, dem soll auch viel Geld zufliessen. Dies ist nicht in jedem Fall erstrebenswert Deshalb ist es falsch, wenn man im Sinne der Kommissionsminderheit eine realisierbare Sparmassnahme hinausschiebt Weil wir Grünen die vorgesehene Sparmöglichkeit sinnvoll fin- den, lehnen wir den Minderheitsantrag auf Nichteintreten ab und stimmen dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu. Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutre- ten und ihr zuzustimmen. Herr Maspoli, wenn ich Sie vorhin gut verstanden habe, weh- ren Sie sich gegen jegliche Mehrbelastung, Sie müssten sie strikte ablehnen. Wenn man Defizite hat und Mehrbelastungen ablehnt, muss man in Kauf nehmen, dass eingespart wird. Die Beschaffung der militärischen Ausrüstung wird natürlich immer komplizierter. Es ist gar nicht mehr allen heute in die- sem Bereich tätigen Personen möglich, diese Produkte über- haupt herzustellen. Wenn Sie in der Botschaft von 1993 über die Beschaffung nachlesen, stellen Sie dort fest, dass der Un- terschied zwischen der dezentralen und der zentralen Be- schaffung 35,5 Prozent ausmacht, das heisst, konkret gibt es im Einzelfall eine Differenz zwischen 10 und 65 Prozent Es ist ganz klar, dass man solche Differenzen heute nicht mehr in Kauf nehmen kann. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ganz abgesehen davon, dass es mit dem Gatt-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, dem militärische Einrichtungen an sich ja nicht unterstellt sind, aber für gewisse persönliche Ausrüstungsgegenstände wohl, auch nicht mehr denkbar ist, regionalen Angeboten den Vorzug zu geben. Es muss ausgeschrieben werden, und der am günstigsten Anbie- tende soll den Auftrag erhalten. Deshalb muss man solche Dinge korrigieren. Ich bitte Sie, einzutreten und den Antrag auf Nichteintreten ab- zulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 130 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 19 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1098) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Aregger, Baumann Ruedi, Baumann Ste- phanie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Binder, Blatter, Bonny, Bo- rei François, Borer Roland, Brunner Christiane, Bugnon, Bühl- mann, Bundi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Cin- cera, Comby, Couchepin, Danuser, David, de Dardel, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglin- gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Frit- schi Oscar, Gadient, Giezendanner, Giger, Goll, Grendel- meier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Marti Werner, Mauch Ur- sula, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Narbel, Ne- biker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Sa- muel, Singeisen, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart (128) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof, Borradori, Bürgi, Darbellay, Fasel, Früh, Hari, Keller Rudolf, Maspoli, Schmidhalter, Schmied Walter, Seiler Hans- peter, Seiler Rolf, Steffen, Theubet, Wyss William (16) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Eggenberger, Pini (2) Stimmen nicht-Ne votent pas: Aubry, Bär, Baumberger, Bezzola, Bircher Peter, Blocher, Bo- denmann, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Caccia, Caspar-Hutter, Chevallaz, Columberg, Cornaz, Epiney, Ey- mann Christoph, Frey Walter, Gobet, Gonseth, Graber, Gysin, Heberlein, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Lepori Bonetti, Maeder, Maître, Mamie, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Müller, Nabholz, Perey, Philipona, Rohrbasser, Ruf, Schenk, Scherrer Werner, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Stalder, Suter, Wanner, Wiederkehr, Ziegler Jean, Zwahlen (53) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude 0)23. Januar 1995 N 21 Sanierungsmassnahmen 1994 B. Bundesbeschluss über die Aufhebung der Pflicht zum Ankauf von Brennapparaten und zur Übernahme von Branntwein B. Arrêté fédéral concernant l'abrogation de l'obligation de rachat des appareils à distiller et de prise en charge de l'eau-de-vie Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Beim zweiten Beschluss- entwurf geht es um zwei verschiedene Anliegen, die aber den gleichen Hintergrund haben. Zuerst zur Aufhebung der Ankaufspflicht von Brennereien, Brennapparaten, den famosen «alambics». 1932, also vor rund 60 Jahren, war der Ankauf von Brennereien ein Teil der Alkoholpolitik des Bundes mit einer vorwiegend gesundheits- politischen Zielsetzung. Seither konnte durch den Einsatz von Bundesmitteln der Bestand von Brennereien um rund 65 Pro- zent reduziert werden. Damit ist nach Auffassung des Bundes- rates und auch der Kommission die gesundheitspolitische Zielsetzung dieser alkoholpolitischen Massnahme weggefal- len und stellt heute keine prioritäre Bundesaufgabe mehr dar. Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 19 zu 0 Stimmen - sie war auch in der Detailberatung einstimmig -, dem Antrag zuzustimmen und damit ein langjähriges Anliegen unserer Kollegen Borei François und Camponovo endlich gutzuheis- sen. Sie können damit etwa eine halbe Million Franken pro Jahreinsparen. Beim zweiten Teil des Beschlussentwurfes geht es um die Frage der Übernahmepflicht für Branntwein. Heute ist die Übernahmepflicht für in der Schweiz produzierten Branntwein in der Verfassung festgelegt. Auch diese Pflicht hatte ur- sprünglich eine vorwiegend gesundheitspolitische Zielset- zung. Man wollte nämlich verhindern, dass bei grossen Ob- sternten die Alkoholproduktion anstieg und damit unweiger- lich zu höherem Alkoholkonsum führte. In den letzten Jahren ist der Konsum von Alkohol jedoch merk- lich gesunken. Damit sind Absatzprobleme entstanden, die bei der Alkoholverwaltung zu erheblichen Verwertungskosten geführt haben. Gleichzeitig verlangt das demnächst zum Ent- scheid anstehende Gatt die Beseitigung der diskriminatori- schen Besteuerung von Importbranntweinen, eine Besteue- rungsgrundlage, die ebenfalls aus gesundheits-, vielleicht aber auch aus strukturpolitischen Gründen eingeführt worden war. Die Beseitigung der diskriminatorischen Besteuerung wird dazu führen, dass die Preise für importierte Branntweine sin- ken und auf der anderen Seite die Preise für inländische Branntweine steigen. Damit entsteht ein Druck auf die schwei- zerischen Produzenten und gleichzeitig die Gefahr, dass zu- sätzlich teurerer schweizerischer Kernobst-Branntwein abge- liefert wird. Es besteht aber auch die Gefahr, dass in Zukunft billiger importierter Kernobst-Branntwein - man kann die Her- kunft ja nicht so genau unterscheiden - an die Alkoholverwal- tung abgeliefert wird, zu teureren Verwertungskosten. Mit dem Ziel, die Übernahmepflicht in der Verfassung aufzuhe- ben und in eine Kann-Vorschrift zu ändern, will man eine weit- gehende Flexibilität für die Alkoholverwaltung herbeiführen. Inskünftig soll sie übernehmen können, aber nicht mehr unter allen Umständen dazu verpflichtet sein. Sie soll also im voraus festgelegte Mengen zu garantierten Preisen gemäss öffentli- cher Ausschreibung übernehmen können, hingegen zusätzli- che Mengen nur zu tieferen Preisen zur Marktentlastung an- nehmen. Das Sparpotential wird auf rund 3 Millionen Franken, je nach Anfall von Verwertungsmaterial aber auch weit höher, eingeschätzt. Gestatten Sie mir noch einen kurzen Exkurs. In der Finanz- wie auch in der Geschäftsprüfungskommission, die beide für die Alkoholverwaltung zuständig sind, wurde schon mehrmals eine Grundsatzdiskussion zur Alkohol- und Suchtproblematik durchgeführt Beide Anträge - ich habe es erwähnt-betreffen Regelungen, die früher aus gesundheitspolitischen Überle- gungen eingeführt wurden. In den beiden Kommissionen wurde nun darüber gesprochen, wie diese gesundheitspoliti- schen Aufgaben der Alkoholverwaltung gemäss heutigen Prioritäten und Bedürfnissen neu formuliert werden könnten. Der Bundesrat hat denn auch schon in der Beantwortung von Vorstössen signalisiert, dass er bereit ist, den Fragenkomplex in der vollen Tiefe zu überprüfen. Bei den beiden Anträgen, die uns heute vorliegen, handelt es sich daher nur um Vorwegmassnahmen finanzpolitischer Art. In einem Hauptschritt soll eine verfassungsmässige Grund- lage für eine neue Suchtmittelpolitik des Bundes geschaffen werden. Es sollen dann auch Überlegungen über eine zeitge- mässe Bewirtschaftung der Suchtmittel - ich denke an Alko- hol, Tabak und Drogen - nach gesundheitlichen Gesichts- punkten angestellt werden. In diesem Zusammenhang - wir werden das dann sehen, wenn wir von der Verfassungs- auf die Gesetzesstufe hinabsteigen - wird auch eine Diskussion über die Hochstammbäume in unserem Lande geführt wer- den. Sie wissen, dass wir heute - aus ökologischer Sicht - eine Gefahr für das Überleben der Hochstammbäume sehen. Die Gefahr rührt daher, dass die Produzenten heute vom Bund nur 10 Franken pro Hochstammbaum erhalten, gleichzeitig aber kleinere Entschädigungen für die Kernobst-Branntweine, was viele dazu zwingt, diese Hochstammbäume zu fällen, wie das vor allem für den Kanton Thurgau in diesem Winter wieder vorausgesagt wird. Der Bundesrat beabsichtigt, hier Ausfälle nach finanziellen Möglichkeiten durch Direktzahlungen zu kompensieren. Ich verweise Sie im Detail auf die Beantwor- tung der Interpellation Seiler Bernhard vom 2. Juni 1994. Insgesamt- ich habe es angetönt - beantragt Ihnen die Kom- mission auch hier mit 19 zu 0 Stimmen Eintreten. Allerdings ist dann bei der zweiten Massnahme aus landschaftspolitischen, ökologischen Gründen eine Gegenstimme zu verzeichnen ge- wesen. Wir werden diese Frage dann auf Gesetzesstufe noch zu behandeln haben. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Réf.: 1075) Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stepha- nie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Blat- ter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Ro- land, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Büh- rer Gerold, Bundi, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Cin- cera, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, Dett- ling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gadient, Giezen- danner, Giger, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Häm- merle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran- çois, Maître, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nar- bel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pidoux, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruffy, Rutishauser, Ry- chen, Sandoz, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingru- ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Spielmann, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger,Mesures d'assainissement 1994 22 N 23 janvier 1995 Steinemann, Suter, Theubet, Thiir, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wieder- kehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger (133) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Früh, Ruckstuhl Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Mari, Pini, Zwygart (2) (3) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aregger, Aubry, Baumberger, Bircher Peter, Borradori, Brug- gerCyrill, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Colum- berg, Cornaz, David, Deiss, Ducret, Duvoisin, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth, Haering Binder, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Ledergerber, Lepori Bonetti, Maeder, Matthey, Mauch Rolf, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nab- holz, Nebiker, Perey, Philipona, Rechsteiner, Robert, Rohrbas- ser, Ruf, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Schnider, Segmül- ler, Sieber, Spoerry, Stalder, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Tschäppät Alexander, Wanner, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (61) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) C. Bundesbeschluss über die Erweiterung der Zweckbin- dung der Treibstoffzölle und der Strassenbenützungsab- gaben sowie über die Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen C. Arrêté fédéral concernant l'élargissement de l'affecta- tion des droits d'entrée sur les carburants et des redevan- ces d'utilisation des routes ainsi que la suppression des contributions fédérales aux places de parc près des gares Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Dreher, Aregger, Bühler Simeon, Epiney, Fischer-Hägglin- gen, Frey Walter, Maspoli, Narbel, Oehler, Theubet) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Dreher, Aregger, Bühler Simeon, Epiney, Fischer-Hägglin- gen, Frey Walter, Maspoli, Narbel, Oehler, Theubet) Ne pas entrer en matière Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Wie Sie der Überschrift des Beschlussentwurfes C entnehmen können, geht es auch hier um zwei verschiedene Massnahmen, nämlich einerseits um die Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle und der Strassenbenützungsabgaben und anderseits um die Auf- hebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen. In der Kommission war die zweite Massnahme, die Aufhebung der Beiträge an Bahnhofparkplatzanlagen unbestritten. Ich gehe daher zuerst kurz auf den Antrag der Mehrheit auf Strei- chung von Absatz 1 Buchstabe g des neugefassten Arti- kels 36ter der Bundesverfassung ein. Mit dem Inkrafttreten des Treibstoffzollgesetzes im Jahre 1985 wurde u. a die Rechtsgrundlage für Beiträge des Bundes an die Errichtung von Bahnhofparkplatzanlagen geschaffen. Ziel dieser Massnahme war es, Pendlern als potentiellen Bahnbe- nützern mit der Bereitstellung eines attraktiven Parkplatzange- bots in der Nähe von Bahnhöfen das Umsteigen auf die Bahn zu erleichtern. In den Jahren 1986 bis 1992 wurden unter die- sem Titel insgesamt 64 Millionen Franken als zinsvergünstigte Darlehen oder als A-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet Zur- zeit sind noch 16 Projekte mit einem Beitrag von total 16 Millio- nen Franken in Bearbeitung. Bundesrat und Kommission erachten die Streichung dieser Beiträge des Bundes als zumutbar, da es sich in den meisten Fällen um Werke von bloss lokaler oder regionaler Bedeutung handelt Im Sinne der Prioritätensetzung sollte der Bund seine knappen Mittel jedoch auf Projekte von nationaler Bedeutung konzentrieren. Die Kommission beantragt Ihnen wie gesagt einstimmig, der Streichung dieser Finanzierungsgrundlage zuzustimmen und damit 20 bis 25 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Auf Widerstand in der Kommission stiess hingegen der Teil des Beschlussentwurfes C des Bundesrates, der vorsieht, die Zweckbindung der Treibstoffzölle und der Strassenbenüt- zungsabgaben zu erweitern. Vorab müssen Sie wissen, dass es sich bei der vorgelegten Einfügung von Artikel 36ter Ab- satz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung lediglich um einen Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe handelt Im Falle ei- nergrundsätzlichen Zustimmung zum Entwurf des Bundesra- tes müssten nach einer erfolgreichen Volksabstimmung im Treibstoffzollgesetz detaillierte Regelungen über den Umfang und die konkrete Verwendung der aus der Strassenkasse für Infrastrukturanlagen der Bahnen einzusetzenden Mittel einge- fügt werden. Zum grundsätzlichen Anliegen, der Erweiterung der Zweck- bindung, führten die Befürworter der Massnahme-Bundesrat und Kommissionsminderheit - u. a aus, es gehe darum, ei- nen weiteren Schritt in Richtung verbesserte Kostenwahrheit zwischen den beiden Verkehrsträgern Bahn und Strasse zu tun. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat und um Zeit zu sparen sehe ich an dieser Stelle davon ab, eingehende Aus- führungen zum höchst kontroversen Thema der Kostenwahr- heit im Verkehrswesen anzustellen. Weiter führten die Befür- worter an, ein leistungsfähiges Bahnnetz trage dazu bei, den Güterverkehr auf der Strasse zu reduzieren, was den Komfort der übrigen Verkehrsteilnehmer erhöhe und auch unter ökolo- gischen Aspekten sehr zu begrüssen sei. Im Gegensatz dazu wurden von den Gegnern der Erweiterung der Zweckbindung u. a folgende Argumente vorgetragen: Die Bewohner der Randregionen sind auf die Benützung des Autos angewiesen. Sie haben daher ein Interesse daran, dass die Mittel der Strassenkasse prioritär für den noch anstehen- den Ausbau und für den Unterhalt des Strassennetzes einge- setzt werden. Vor allem die Kantone der Westschweiz, aber auch der Grossraum Zürich leiden unter der finanzpolitisch bedingten Verzögerung der Fertigstellung des Nationalstras- sennetzes. Sie drängen daher darauf, dass die vorhandenen Mittel für die forcierte Fertigstellung der wichtigsten National- strassenverbindungen eingesetzt werden. Sodann müssen Sie wissen, dass bereits heute namhafte Mit- tel aus der Strassenkasse für Vorhaben im Bereich der Schnitt- stelle zwischen Bahn und Strasse eingesetzt werden: Abgel- tung Huckepackverkehr, Autoverlad, Investitionen für den kombinierten Verkehr. Verkehrstrennung, Anschlussgeleise, Aufhebung von Niveauübergängen, Errichtung von Bahnhof- parkplatzanlagen und schliesslich neu auch die Neat Dieser Anteil ist von 217 Millionen Franken im Jahre 1992 auf 330 Millionen Franken im Jahre 1995 angestiegen. In den nächsten Jahren dürften diese Ausgaben im Zusammenhang mit der Neat-Finanzierung auf über eine Milliarde Franken jährlich ansteigen. Schliesslich führen insbesondere die hoffnungslose Über- schuldung der SBB einerseits und die anstehenden Infrastruk- turvorhaben der kommenden Jahre, nämlich rund 1,5 Milliar- den Franken jährlich, dazu, dass eine Mehrzahl der Gegner die Erweiterung der Zweckbindung nicht absolut ablehnen, sondern Bereitschaft zur vertieften Prüfung dieses Fragen- komplexes signalisieren, nämlich dann, wenn einmal ein um- fassendes Konzept für den öffentlichen Verkehr vorliegt Es läge hier nun nahe, an die unzähligen Diskussionen um das Thema Gesamtkonzeption zu denken. In Tat und Wahrheit geht es den Kollegen, die nach einem Kon- zeptfür den öffentlichen Verkehr rufen, nicht um eine rein theo- retische Alibidiskussion. Sie wollen vielmehr einmal wissen, mit welchen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr insgesamt in den nächsten Jahren zu rechnen ist Ich denke an die Sanie- rung der SBB, an die Kosten der Neat, der«Bahn 2000» und an23. Januar 1995 N 23 Sanierungsmassnahmen 1994 die laufenden Infrastrukturkosten insgesamt. Es geht auch darum, zu wissen, wie das neue Leitbild der SBB schliesslich aussehen wird. Soweit die Gegner der Vorlage. In den letzten Tagen sind nun von verschiedener Seite in mehr oder weniger verpflichtender Form Vorschläge für eine neue Art der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zur Diskussion gestellt worden. Die Finanzkommission hat sich mit diesen Vorschlägen nicht befassen können. Trotzdem meine ich per- sönlich, dass einzelne Ideen etwas gar überstürzt vorgebracht wurden, etwa die Vorschläge bezüglich der Verwendung der CÜ2-Abgabe oder einer Energieabgabe für die Alimentierung eines Bahnfonds. So wohlgemeint solche Ideen auch sein mögen, es gilt in die- sem Zusammenhang doch daran zu erinnern, dass diese Len- kungsabgaben aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit des Ar- beits- und Werkplatzes Schweiz nur in zeitlich und betrags- mässiger Abstimmung mit einer allfälligen EU-Regelung über- haupt in Erwägung gezogen werden sollten. Nach diesem Exkurs will ich Sie noch kurz über den Ausgang der Beratungen in der Kommission orientieren: Sie hat mit 11 zu 10 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. In einem weiteren Schritt entschied sie sich mit 12 zu 9 Stimmen für Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auf- trag, ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Verkehr vorzulegen. Da aber mit der Rückweisung auch die unbestrit- tene Streichung der Beiträge an die Bahnhofparkplatzanlagen gefährdet gewesen wäre, kam die Kommission auf ihren Rück- weisungsbeschluss zurück und entschied dann mit 9 zu 7 Stimmen die Streichung der Bundesbeiträge an die Bahn- hofparkplatzanlagen. Auf der Fahne finden Sie für den Fall, dass Sie Eintreten be- schliessen, eine Minderheit Marti Werner, die mit Zustimmung zum Bundesrat für die Erweiterung der Zweckbindung eintre- ten will. Zusammenfassend beantrage ich Ihnen namens der Kommis- sionsmehrheit Eintreten, Zustimmung zum Antrag der Mehr- heit und damit Zustimmung zum Antrag auf Streichung der Beiträge an die Bahnhofparkplatzanlagen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Marti Werner abzulehnen, um so die Er- weiterung der Zweckbindung zu verhindern. Camponovo Geo (R, TI), relatore: Siamo confrontati con una proposta di non-entrata in materia. La commissione, con una maggioranza di 11 voti contro 10, vi propone di entrare in ma- teria, per un fatto molto semplice e chiaro: non dovessimo farlo, cadrebbe anche la proposta del Consiglio federale di eli- minare i contributi per i posteggi nelle stazioni ferroviarie, cosa che la maggioranza della commissione non vuole. Per contro, la commissione nella sua maggioranza è d'accordo con l'idea fondamentale della minoranza di non accettare la proposta del Consiglio federale di estendere l'utilizzo del gettito che pro- viene dall'imposizione sui carburanti per finanziare le infra- strutture ferroviarie. La maggioranza della commissione, su questo tema, è di 9 voti contro 7. Sicuramente è un tema che fa e farà discutere, dovrà occu- parci, quello del finanziamento delle infrastrutture dei servizi pubblici e delle FFS in particolare. La maggioranza, pur rico- noscendo che il problema esiste e che preoccuperà tutti noi, intende attendere dal Consiglio federale la presentazione di un concetto generale di sviluppo del traffico, privato e pub- blico, discusso fra le parti interessate. Qualche messaggio di disponibilità è già pervenuto all'autorità federale, da parte in particolar modo, se ben ricordo, dal presidente del Touring Club Svizzero. Questa estensione della possibilità di finan- ziare il traffico pubblico con nuove entrate è un passo molto importante nella direzione di uno sviluppo coordinato fra i due sistemi di mobilità delle persone e delle merci; per questo ne- cessita di una procedura particolare, e, a nostro modo di ve- dere, non può essere presentato nell'ambito di una manovra finanziaria II farlo, il presentarlo oggi, scatenerebbe nel Paese una discus- sione generale sul tema, senza che lo stesso tema sia stato doverosamente preparato e valutato. Significherebbe per- tanto chiedere al popolo un voto dettato dall'istinto e non dalla ragione. Il sistema svizzero è molto particolare, appare in effetti come unico. Solo la Germania conosce un vincolo di destinazione, esteso anche al finanziamento, in particolare al risanamento prima della privatizzazione, del sistema ferroviario. In ogni caso, il nostro sistema è il più restrittivo; bisogna però conside- rare il fatto che è l'unico sistema votato dal popolo e non dalle Camere; votato dal popolo, quale impegno costituzionale, con tutta la sua storia di impegno, che ne ha forgiato l'accettabilità popolare. Pertanto noi riteniamo che un confronto affrettato su questo tema potrebbe compromettere per lungo tempo una soluzione equilibrata del tema che è reale e che ci preoccu- perà Per questo motivo, in sintesi, la commissione nella sua mag- gioranza vi invita a entrare in materia, ad accettare lo stralcio del sussidiamento ai posteggi nelle stazioni ferroviarie e a re- spingere l'invito di estendere l'utilizzo del gettito dai carburanti per il finanziamento delle infrastrutture ferroviarie. Dreher Michael (A, ZH), Sprecher der Minderheit: Dieser Bun- desbeschluss C stand in der Botschaft für mich unter keinem guten Stern, indem es auf Seite 30 oben heisst:« Mit der Erwei- terung der Zweckbindung und der Erhöhung des Treibstoff- grundzolls werden die Ziele einer koordinierten Verkehrspoli- tik konsequent umgesetzt.» Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, hatten wir doch am 12. Juni 1988 eine Volksabstimmung, in der die KVP, die Koor- dinierte Verkehrspolitik, ganz klar verworfen wurde. Wir haben hier wieder einmal einen Beweis der Nonchalance - Herr Bun- desrat Stich, da sollten Sie wirklich zuhören -, wie sich Bun- desrat und Verwaltung über Volksentscheide hinwegsetzen, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das sollten wir nicht noch mit Eintreten honorieren. Die Koordinierte Verkehrspolitik ist also kein Begriff der schweizerischen Verkehrspolitik. Ich weise aber materiell dar- auf hin - Herr Kollege Hess Peter hat es als Kommissionsspre- cher schon getan -, dass die Zweckbindung in vielerlei Hin- sicht bereits aufgehoben ist, dass es also gar keine Aufhebung der Zweckbindung braucht Ich erinnere daran, dass 25 Pro- zent der Neat-Kosten, ein Fass ohne Boden, aus Treibstoffzöl- len bezahlt werden sollen. Wir haben einen gewaltigen Nach- holbedarf im Strassenbau. Wir wissen mittlerweile, dass die Schulden der Staatsbahnen derzeit in der Grössenordnung von 15 Milliarden Franken liegen. 1988 waren es noch die Hälfte, und 1985, als die Waldsterbelüge die Weiche in Rich- tung Förderung des öffentlichen Verkehrs stellte, waren die Schulden noch tiefer. Wir wissen ebenfalls, dass der staatliche Kollektiv/verkehr un- bezahlbar wird. Ich hatte 1988 darauf hingewiesen. Ich hatte Sie gewarnt, dass es so kommen würde, denn in Japan musste die Staatsbahn für die Kleinigkeit von 265 000 Millio- nen Franken saniert werden. Wenn wir das durch die damalige Bevölkerungszahl Japansteilen und die 15 Milliarden Franken durch die heutige schweizerische Bevölkerung (Inländer und Ausländer), dann kommen wir etwa auf den gleichen Betrag pro Kopf. So dramatisch ist die Situation. Es kann nur einen Rückbau der Ausgaben geben, zu erreichen durch den Rückzug aus der Fläche und durch Redimensionierung des riesigen Was- serkopfes Generaldirektion der SBB, dessen personeller Be- reich noch nie ein Thema war. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung der Randgebiete, insbesondere in den Alpen, auf den Strassen- bau angewiesen ist. Eine Verschiebung erfolgt nun einmal von Haustür zu Haustür und nicht von Bahnhof zu Bahnhof. Es ist eine triviale Aussage, aber die richtigste, die Sie im Zu- sammenhang mit dem Kollektiwerkehr überhaupt erwähnen können. Eine Abstimmung zur Aufhebung der Zweckbindung ist im Volk nicht zu gewinnen. Die Situation ist nicht mehr so wie 1985, als der ganze Medienverbund die Entwaldung der Schweiz innert zwei Jahren voraussagte. Das dürfte ja nun wohl überall klar sein. Ich möchte nicht noch einen Exkurs über die Kostenwahrheit machen, sondern dazu nur soviel sagen: Es ist völlig belang- los, welcher Verkehrsträger kostenwahr wieviel kostet In derMesures d'assainissement 1994 24 N 23 janvier 1995 Schweiz sind etwa 85 Prozent der Haushalte motorisiert Da sind die steuerzahlenden Haushalte, die rein quantitativ ohne- hin schon «die Allgemeinheit» bilden. Es ist daher müssig, im- mer von «Kosten zu Lasten der Allgemeinheit» zu reden, wie wenn es jemand anders wäre als die motorisierten Steuerzah- ler, welche die Strassen bezahlen. Das ist ein riesiger Unsinn. Die CO2-Steuer, die angesprochen wurde, muss der Bundes- rat zuerst einmal haben. Es ist immer wieder von dieser COs-Steuer die Rede, wie wenn sie morgen eingeführt würde. Soweit nicht eine obligatorische Volksabstimmung erforder- lich ist, was ich im Moment nicht geprüft habe, wird ein Refe- rendum so sicher kommen, wie wir da sind. Dann stehen am Schluss der Bundesrat und irgendeine Parlamentsmehrheit oder -minderheit wieder mit abgesägten Hosen da, und alle re- den von Scherbenhaufen. Aus all diesen Gründen: Es gibt keine Lockerung der Zweck- bindung. Wir haben einen sehrgrossen Finanzbedarf für den Strassenbau, und es wäre auch für das Baugewerbe nicht allzu schlecht, wenn mehr Entschlüsse hinsichtlich raschen Bauens gefasst würden. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Wie ich beim Eintreten fest- gehalten habe, wird unsere Fraktion der Erhöhung des Treib- stoffzolls nicht zustimmen. Die Vorlage, über die wir gerade jetzt diskutieren, geht von der Annahme aus, dass der Treibstoffzoll um 15 Rappen erhöht wird. Dadurch würden sich Mehreinnahmen von jährlich rund 800 Millionen Franken ergeben. Bei einer Erhöhung könnte man sicher über die Aufteilung diskutieren. Bei einer Beibehal- tung des bisherigen Ansatzes würde, wenn wir die Zweckbin- dung erweitern würden, bedeutend weniger Geld für den Strassenbau zur Verfügung stehen. Dies würde jedoch dem seinerzeitigen Versprechen zuwiderlaufen, das wir bei der letz- ten Abstimmung über den Treibstoffzoll abgegeben haben. Damals wurde gesagt: Wenn Sie dieser Erhöhung zustimmen, wird der Strassenbau zügig vorangetrieben. Wir haben aber noch überall sehr grosse Engpässe. Ich glaube, im jetzigen Zeitpunkt können wir nicht wieder den Strassenbau zurück- nehmen, sondern wir müssen ihn so vollziehen, wie das sei- nerzeit versprochen wurde. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Dreher zuzustimmen. Wenn Sie jedoch Eintreten beschliessen, bitte ich Sie, den An- trag der Minderheit Marti Werner abzulehnen. Friderici Charles (L, VD) : Début janvier 1993, dans la brochure d'explications en vue de la votation populaire du 7 mars de la même année, le Conseil fédéral écrivait: «L'achèvement ra- pide du réseau autoroutier a été demandé par le Parlement et le Conseil fédéral en a tenu compte dans son nouveau pro- gramme de construction routière. Condition indispensable à l'achèvement de ce réseau: les 650 millions de francs de recet- tes supplémentaires qu'apportera la hausse des droits sur les carburants.» Plus loin, il disait: «II y va aussi de l'intérêt des automobilistes d'accepter cette hausse puisque la moitié des recettes supplé- mentaires, soit 650 millions de francs par an, est affectée aux routes, 12 pour cent étant versés aux cantons pour leurs pro- pres travaux.» Plus loin encore, il était écrit: «La plupart des tronçons qui res- tent à construire (près de 20 pour cent du réseau) se trouvent en Suisse romande. Les investissements liés à leur construc- tion sont particulièrement importants pour la Romandie. Le peuple suisse a d'ailleurs clairement montré, lors des vota- tionsde 1990, qu'il souhaitait que le réseau routier soit achevé. Or, sans rentrées supplémentaires, le fonds de réserve des routes, qui s'élève aujourd'hui à 1,4 milliard de francs, serait épuisé afin 1994, d'où un retard inévitable dans l'achèvement du réseau routier.» Rien de ce texte n'a été inventé. Tout est repris, à la virgule près, de la brochure distribuée aux citoyens quelques jours avant la votation du 7 mars 1993. Où en sommes-nous au- jourd'hui des promesses faites il y a moins de 24 mois? On nous propose tout simplement de bouleverser l'affectation des droits de douane sur les carburants et de ne plus les consacrer au compte routier et à la construction des routes na- tionales ainsi qu'au subventionnement des routes cantonales. C'est pourquoi le groupe libéral, après mûre réflexion, soutien- dra la proposition de la minorité Dreher de non-entrée en ma- tière. Au cas où l'entrée en matière serait quand même accep- tée, il votera avec la majorité de la commission. Simplement rendez-vous compte que, si nous adoptons la proposition de la majorité de la commission, le seul montant économisé sera le subventionnement des places de parc dans les gares. Or, ce subventionnement est l'une des raisons pour lesquelles l'affectation des montants routiers a été pré- vue: pour créer des interfaces entre le transport public et le transport routier. En supprimant ces interfaces, on supprime- rait la possibilité pour les automobilistes de prendre le train dans de bonnes conditions. C'est la raison pour laquelle le groupe libéral soutiendra la pro- position de minorité Dreher, qui, elle, maintient le texte actuel et ne défavorise pas les automobilistes qui ont déjà passé à la caisse à partir de 1993. Nous vous invitons à nous suivre. Raggenbass Hansueli (C, TG) : Die CVP-Fraktion ist gegen die Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle, jedoch für die Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatz- anlagen. Der hohe Finanzierungsbedarf des öffentlichen Verkehrs und der Sanierungsbedarf insbesondere der SBB sind unbestrit- ten, darüber bedarf es keiner weiteren Worte. Unbestritten ist ebenfalls die Notwendigkeit einer koordinierten Verkehrspoli- tik. Der Verkehrsbereich ist als Gesamtsystem zu verstehen, das sowohl die Strasse als auch die Schiene umfasst Dieses System jedoch heute im Rahmen eines Sanierungspakets - im Schnellzugs- oder Autobahntempo quasi - einzuführen, die Finanzierungsart zu fixieren und damit ein Fait accompli zu schaffen, ist verfehlt. Zuerst ist das erst im Entwurf vorliegende Leitbild der SBB politisch zu diskutieren und dann zu verab- schieden. Dieses Leitbild hat in ein umfassendes, transparentes Konzept für den gesamten öffentlichen Verkehr einzufliessen. Dieses Leitbild ist selbstverständlich mit dem privaten Verkehr zu ko- ordinieren. Es hiesse das Pferd am Schwanz aufzäumen, wenn zuerst die Finanzierung geändert und dann über ein Ge- samtverkehrskonzept nachgedacht und diskutiert würde. Zurzeit ist daher für die CVP-Fraktion von einer Erweiterung der Zweckbindung abzusehen. Hingegen können die Bun- desbeiträge an die Bahnhofparkplatzanlagen gestrichen wer- den. Es kann bei der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes nicht mehr seine Aufgabe sein, innerstädtische oder innerörtli- che Parkplätze zu finanzieren. Maspoli Flavio (D, TI) : Gemäss Artikel 36ter Absatz 1 der Bun- desverfassung verwendet der Bund die Hälfte des Reinertra- ges des Treibstoffzolles und den gesamten Ertrag des Treib- stoffzollzuschlages für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Gleiches gilt ab 1. Januar 1995 für den Er- trag der Schwerverkehrsabgabe und der Autobahnvignette. Nun will der Bundesrat mit dieser Vorlage die Zweckbindung angeblich lockern, im Grunde aber will er sie aufheben, um mit den zur Verfügung stehenden Geldern das Riesenloch der SBB zu stopfen. Wären wir hier auf der Strasse oder in ir- gendeinem Café, würde ich ausführen, was dies für eine Frechheit sei. Da wir uns aber in diesen heiligen Hallen auf- halten, werde ich mich massigen und lediglich sagen, dass es eine Frechheit ist, und zwar mindestens solange, bis die SBB bewiesen haben, dass sie das Geld der Steuerzahler zu würdigen verstehen. Der öffentliche Verkehr nimmt ständig an Attraktivität ab, da- für kostet er immer mehr. Die SBB bauen zwar Personal ab - bald werden auch internationale Züge ohne Begleitung ver- kehren -, aber dort, wo man es nicht tun sollte. Dafür gewinnt der administrative und bürokratische Teil des Unternehmens immer mehr an Bedeutung. Generaldirektoren, Direktoren und weitere Kaderleute häufen sich in drei Direktionen und dösen in den lieben langen Tag hinein, während die Qualität der gebotenen Leistungen dauernd abnimmt Einmal mehr ist es klar - das wird langsam aber sicher zum Leitmotiv dieser Sondersession -, dass diese Sachlage nicht23. Januar 1995 N 25 Sanierungsmassnahmen 1994 die ganze Schweiz betrifft Gewisse Strecken, wie beispiels- weise Zürich-Bern oder die Zürcher S-Bahn, werden bevor- zugt und geniessen eine Sonderbehandlung. Die Gotthardstrecke hingegen, ein Aushängeschild unserer Bundesbahnen, ähnelt je länger, desto mehr einem breitange- legten und in jeder Beziehung konkurrenzfähigen Verkehrs- museum. Das ist aber auch der einzige Bereich, in welchem sie konkurrenzfähig ist. Verkehrstechnisch betrachtet hält sie mit der Strasse schon lange nicht mehr mit, und das ist nur ei- nes von vielen Beispielen, die man anführen könnte. Trotzdem kosten die SBB den Steuerzahler mehr als eine Mil- lion Franken pro Tag, nur an erwirtschaftetem Defizit, und da- gegen hat auch die Werbung mit «Spezialagent 007» nichts ausrichten können. Das heisst, etwas hat der im Dienste ihrer Majestät der Königin von England stehende James Bond si- cher erreicht, nämlich Mehrausgaben für Herrn und Frau Schweizer. Nun liegt es auf der Hand: Wenn wir noch mehr Geld in die SBB stecken, werden diese noch mehr Geld ausgeben, und am Schluss wird man sagen können, und zwar voller Freude: Ausser Spesen nichts gewesen. Ich teile die Auffassung des Bundesrates absolut nicht, die Lockerung der Zweckbindung sei zwingend, insbesondere angesichts des hohen Sanierungsbedarfs der SBB. Wir kön- nen es uns nicht leisten, weitere 13 Milliarden Franken in die- ses Defizitgeschäft zu investieren. Auch sehe ich nicht ein, warum der Bund - nebst der Deckung des Defizits - jährlich eine Milliarde Franken zusätzlich in die Eisenbahn hineinbut- tern sollte. Aber bitte, wenn Sie der Fraktion der Grünen und den verkapp- ten Ökologen in diesem Saal eine Freude bereiten wollen, dann ist das Ihre Sache, aber bitte nicht mit dem Geld, welches den Autofahrern aus den Taschen gezogen wird, und zwar so lange nicht, bis ein klares Sanierungskonzept für die SBB vor- liegt und bis dieses Sanierungskonzept seinen Weg durch die eidgenössischen Räte gemacht hat und ein für allemal klare Verhältnisse geschaffen sein werden. Locker geht in diesem Staat überhaupt nichts. Also wäre eine Lockerung der Zweckbindung nicht standesgemäss. Jeder Autofahrer - mit Ausnahme von Frau Kollegin Bäumlin und vielleicht weiteren zwei, drei Kolleginnen oder Kollegen, die mir nicht bekannt sind -, ist gerne bereit, mehr für das Ben- zin zu bezahlen, so lange er annehmen kann, dass sein Opfer dazu dient, die Strassen und vor allem das Autobahnnetz aus- zubauen und zu verbessern. Aber der Autofahrer soll nicht mit einer Milchkuh verwechselt werden, die dazu dient, den Durst des Bundes nach defizitären Aufgaben zu löschen. Die Zweckbindung abzuschaffen, um die SBB zu finanzieren, käme einem schwerwiegenden Präzedenzfall gleich. Bald würde man andere Bereiche entdecken, die man durch Auf- schläge der Treibstoffzölle finanzieren könnte. Am Schluss ei- ner solchen Übung würde das Benzin Sund mehr Franken pro Liter kosten, und der Bund hätte die gleich hohen Schulden, wenn nicht noch höhere, als er heute hat. Denn mehr Geld bringt auf jeden Fall mehr Ausgaben mit sich. Das wird da- durch bewiesen, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Steuern aufgebürdet werden, aber nie eine Steuer abge- schafft wird. Und diese Teufelsspirale muss einmal durchbro- chen werden! Mir geht es vor allem darum, zu verhindern, dass der Autofah- rer weiterhin die Rolle des «Blödmanns der Nation» zu spielen hat und für die Unfähigkeit der Classe politique und einiger Bundesbetriebe geradestehen muss. Es wäre daher viel sinn- voller und vor allem gerechter, wenn man die Treibstoffzölle, sollte eines Tages das Nationalstrassennetz fertiggestellt wer- den und sollten die Kosten seines Unterhalts abnehmen, ab- bauen und das Benzin zu billigeren Preisen abgeben würde. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag tat- kräftig zu unterstützen. Leuenberger Ernst (S, SO): Ich kenne Milchkühe in diesem Land, die sich dagegen verwahren würden, mit gewissen Au- tofahrern in den gleichen Topf geworfen zu werden. Ich spreche für die sozialdemokratische Fraktion und bitte Sie eindringlich, mit dem Bundesrat und der Mehrheit der Kom- mission, auf diese Vorlage einzutreten. Eigentlich müsste man jetzt das Licht löschen, denn in der Sekunde, in der der Bun- desrat diesen Vorschlag gemacht hat, hat er sozusagen einen Tabubruch begangen, und dazu löscht man ja in diesem Land das Licht Ich finde auch, dass es dazu allerhöchste Zeit war, und ich kann bloss zitieren, was der bundesrätliche Sprecher, der diese Vorlage der Presse vorgestellt hat, laut Manuskript ge- sagt hat: «Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, das Ver- kehrssystem als Ganzes zu begreifen und erkennen, dass eine leistungsfähige Bahn auch den Automobilisten dient Daraus leitet sich ab, dass eine Treibstoffzollerhöhung und eine Lockerung der Zweckbindung verkehrspolitisch sinnvoll sind.» Dies hat der bundesrätliche Sprecher anlässlich der öf- fentlichen Pressekonferenz laut Manuskript ausgeführt, und er hatte recht. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt je- des Wort, das da gesagt worden ist. Damit keine Missverständnisse entstehen: Dieser bundesrätli- che Sprecher hiess ausnahmsweise nicht Stich, sondern er hiess Villiger, aber das tut nichts zur Sache, weil diese Be- hörde in diesen entscheidenden Fragen, so glaube ich gehört zu haben, klar und eindeutig auftritt und dieses Ziel verficht. Ich hoffe, dass nach mir noch ein Finanzwissenschafter spricht, der Ihnen erklärt, was die Finanzwissenschaft zur Zweckbin- dung von Steuern meint: Sie hält relativ wenig davon. Es ist un- sinnig und unflexibel, Steuern an einen Zweck zu binden. Sie wissen, es handelt sich hier um eine Steuer. Im November 1993 hatdas Schweizervolk mitgrosserMehrheitdie Umtaufe vorge- nommen und hat die Treibstoffzölle, mindestens fürs erste, auf Verfassungsstufe zu Mineralölsteuern gemacht, wie sie alle an- deren europäischen Länder längst kennen. Deutschland, das recht lange eine enge Zweckbindung kannte, hat diese erheblich gelockert; mit einer ähnlichen Ziel- richtung, wie sie uns der Bundesrat vorschlägt Die übrigen europäischen Länder kennen dieses System der Zweckbin- dung nicht Es ist höchste Zeit, dass wir auch hier den Rat der Finanzwissenschaft befolgen und ein Ähnliches tun. Ich will mich davor hüten, jetzt dafür zu plädieren, dass man über diese Lockerung der Zweckbindung dann eine goldene Ver- kehrspolitik erreichen würde. Den Blödsinn, der dazu erzählt worden ist, braucht man nur ins Gegenteil zu drehen, und dann ist man der Wahrheit relativ nahe; ich habe «drehen» ge- sagt Eine koordinierte Verkehrspolitik - das hat der Sprecher der CVP-Fraktion gesagt - tut not, und ich unterstreiche das siebenmal, auch aus sozialdemokratischer Sicht Ich darf vielleicht zum Schluss noch darauf aufmerksam ma- chen, dass der Beschluss auf Eintreten in der Finanzkommis- sion von etlichen Sprecherinnen und Sprechern ausdrücklich als ein prinzipielles Ja zur Lockerung der Zweckbindung de- klariert wurde. Der Streit ist dann ausgebrochen über den Zeit- punkt, wann man das machen soll. Eine Mehrheit der Kommis- sion - man wird anschliessend darüber sprechen - hat ge- sagt, man wolle die Zweckbindung im bundesrätlichen Sinn nicht jetzt erweitern, hat sich aber ausdrücklich dazu bekannt, dass eines Tages dieser Zeitpunkt kommen muss. Sie wissen, wie das bei einem Tabubruch ist: Nach der ersten mutigen Tat folgt die zweite dann nicht sehr schnell, aber ich finde, die erste mutige Tat ist heute das Eintreten. Ich bitte Sie mit allem Nachdruck, auf diese Vorlage einzutre- ten, auch im Hinblick darauf, dass eines Tages wird B sagen müssen, wer heute A sagt Die sozialdemokratische Fraktion jedenfalls hofft, dass der Rat in dieser Frage dem Entwurf des Bundesrates folgt Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Maspoli Flavio (D, TI): Herr Kollega Leuenberger, ich sehe nicht ein, warum Sie sich vorhin aufgeregt haben. Ich habe deutlich von Milchkühen und nicht von Ochsen gesprochen. (Heiterkeit) Bührer Gerold (R, SH): Lassen Sie mich nach den kühnen Hö- henflügen wieder zum Benzin und zur Zweckbindung zurück- kehren.Mesures d'assainissement 1994 26 N 23 janvier 1995 Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich Kollege Leuenberger Ernst vorweg sagen, dass wir für Eintreten sind. Wir finden es nämlich sinnvoll, die Einsparun- gen bei den Bahnhofparkplatzanlagen jetzt durchzusetzen, d. h. die entsprechenden Bundessubventionen zu streichen. Wir haben aber in der Kommission und auch in der Fraktion deutlich gemacht, dass die Erweiterung der Zweckbindung, jedenfalls auf absehbare Zeit, für uns kein Thema ist Man kann sich in den Finanzwissenschaften in bezug auf die Zweckbindung streiten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir in einer direkten Demokratie leben, das heisst, dass wir auch der Frage nachzugehen haben, was politisch heute und morgen, und nicht erst übermorgen, durchsetzbar ist Es ist nur folgerichtig, dass wir zum heutigen Zeitpunkt gegen diese Erweiterung der Zweckbindung sind, weil wir aus den Ihnen bekannten Gründen auch eine Erhöhung der Treib- stoffzölle ablehnen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zu diesem dritten Sanie- rungsprogramm zu Recht viel davon gesprochen, dass struk- turelle Massnahmen erforderlich seien, um auch das struktu- relle Defizit nachhaltig beseitigen zu können. Hier stimmen wir mit der Zielrichtung der Landesregierung überein. Wenn man hingegen die Botschaft durchgeht, fällt einem - ge- rade auch beim Beschluss C - leider sehr rasch auf, dass vom ganzheitlichen Ansatz, der gepredigt wird, de facto sehr oft in der Realität nichts mehr übrigbleibt Man hat eindeutig den Eindruck, dass es auch bei der Erweiterung der Zweckbin- dung und der Erhöhung der Treibstoffzölle um eine rasche Er- höhung auf der Einnahmenseite geht, ohne dass für die Vor- haben die entsprechenden Konzepte vorgelegt werden. Zu ei- ner «Katze im Sack» können wir aber nicht ja sagen. Wir haben im Vorfeld zu dieser Debatte zu einer Sanierung der SBB-Darlehen ja gesagt Wir haben klar zum Ausdruck ge- bracht, dass wir bereit sind, dieses Problem bei den Bundes- bahnen mit entsprechenden Finanzierungen zu entschärfen und grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft vorzu- nehmen. Aber wir können das erst dann tun, wenn das Leitbild der SBB in Form einer Botschaft verabschiedet ist und ein ganzheitliches finanzpolitisches Konzept auf den Beinen steht In diesem Konzept sind wir der Meinung, dass zwar der Strassenverkehr allenfalls für einen Teil dieser Finanzierung herbeigezogen werden kann. Aber es gibt volkswirtschaftlich andere Nutzniesser einer Sanierung und eines Ausbaus der SBB, als dass allein der Strassenverkehr diese Finanzierung zu tragen hätte. Ein Nein zur Erweiterung der Zweckbindung heute heisst für uns - wie gesagt - nicht, dass wir uns beim öffentlichen Ver- kehr neuen Erfordernissen auch auf der Finanzierungsseite verschliessen. Auch wir anerkennen, dass Schiene und Strasse sich ergänzen müssen, dass beide voneinander profi- tieren. Aber wir sagen entschieden nein zu einer Hau-Ruck- Übung ohne eine Offenlegung und ohne eine klare konzeptio- nelle, ganzheitliche Sicht der Finanzierung und des Konzep- tes der SBB. Diener Verena (G, ZH): Es ist nicht das erste Mal, und es wird ganz sicher auch nicht das letzte Mal sein, dass wir über die Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle sprechen. Sowohl beim Votum des Kommissionssprechers als auch bei den Votanten der bürgerlichen Parteien fällt mir auf, dass ei- gentlich überall Handlungsbedarf attestiert wird. In den Fi- nanzgrundlagen werden Schwierigkeiten im Bereich des öf- fentlichen Verkehrs festgehalten. Aber dann ist es nie der rich- tige Moment; es ist nie der richtige Ort; es ist nie der richtige Zeitpunkt zum Handeln. Ich habe dem Sprecher der FDP-Fraktion zugehört Er hat festgehalten: vorläufig keine Erweiterung der Zweckbindung, hat dann aber auch festgehalten, dass die SBB mit 13 Milliar- den Franken verschuldet seien, dass eine Entschuldung an- stehe. Ich habe jedoch nicht erfahren, wie diese Entschul- dung finanziert werden kann, wenn wir nicht neue Geldmittel erschliessen. Für die grüne Fraktion ist es klar - wir haben bereits mehrere Vorstösse in diese Richtung unternommen -: Es braucht eine Erweiterung der Zweckbindung bei den Treibstoffzöllen. Die- ses trutzige Sich-wehren gegen all diese Forderungen scheint mir und der grünen Fraktion sehr kurzsichtig. Hören wir doch auf mit diesen Grabenkämpfen Autolobby gegen Bahnlobbyl Erkennen wir doch, dass wir eine gemeinsame Politik im Berei- che Verkehr und Mobilität vollziehen müssen. Es gibt nur eine Gesamtverkehrspolitik. Und es wird künftig eine Finanzie- rungsgrundlage für alle diese Verkehrsträger geben müssen. Dieses sektorielle Denken bringt uns überhaupt nicht weiter. Über Jahre hinaus wurde hier auf Konkurrenz gemacht Wir sind der Meinung, jetzt sei es Zeit für ein koordiniertes Vorge- hen. Wir alle in diesem Saal wissen es doch: Die Schuldenlast der SBB muss abgebaut werden. Wenn wir es nicht hier tun, wo tun wir es dann sonst? Der öffentliche Verkehr kämpft nach wie vor mit wesentlich kürzeren Spiessen. Der Güterverkehr ist ein Beispiel dafür. Wir haben das neue Leitbild der SBB. Es ist in die Vernehmlas- sung gegangen. Das Echo ist, soweit ich gehört habe, gar nicht so schlecht Das heisst, die politischen Parteien sind sehr wohl darüber im Bild, was dieses neue Leitbild beinhaltet Der Mittelbedarffür den öffentlichen Verkehr insgesamt wird in den nächsten Jahren auf gegen 7 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Woher wollen wir dieses Geld für den öffentlichen Verkehr nehmen? Die allgemeinen Bundesmittel werden ein- fach nicht ausreichen. Wenn wir die Zweckbindung nicht er- weitern, wird zudem der Strassenfonds in den nächsten Jah- ren Überschüsse aufweisen - Überschüsse für den Strassen- verkehr; neue Begehrlichkeiten werden geweckt Wenn wir ein Gesamtfinanzierungsmodell erreichen wollen, brauchen wir die Erweiterung der Zweckbindung. Jeder Auto- fahrer wird früher oder später auch einmal ein Benutzer des öf- fentlichen Verkehrs. Es ist also auch aus diesem Grunde nicht angezeigt, immer wieder zu sagen, die Autofahrer seien Milch- kühe, sie würden für den öffentlichen Verkehr gemolken. Wenn wir dieser Vorlage zustimmen, wird das Volk ohnehin das letzte Wort haben. Das Volk wird die Möglichkeit haben, mit seiner Stimme zu zeigen, ob es für eine Erweiterung dieser Zweckbindung der Treibstoffzölle ist oder nicht Die grüne Fraktion ist klar dafür. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wir bitten Sie darum, die Minderheit Marti Werner zu unterstützen. Ebenfalls einverstanden sind wir mit der Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen. Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustim- men und alle anderen Anträge abzulehnen. Die Frage der Parkanlagen ist weniger bestritten als die Zweckbindung der Treibstoffzölle. Ganz grundsätzlich muss man sagen, dass eine Zweckbindung von Steuern und Abga- ben unsinnig ist, denn sie führt nicht zu einer sinnvollen Vertei- lung der Gelder. Als man in den sechziger Jahren die Nationalstrassen bauen wollte, hat man diesen Bau mit einer solchen Lösung ermög- licht, indem man für diese Nationalstrassen Treibstoffzollgel- der reserviert hat, die grundsätzlich aber in die Staatskasse gehörten. Heute ist der Ausbau weitgehend abgeschlossen. Deshalb sollte man heute diese Zweckbindung im Interesse der Steuerzahler, aber auch der Automobilisten lockern: Wenn man nicht soviel Geld hat, gibt es auf den Autobahnen zweifel- los weniger Baustellen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass im letzten Jahr in ei- nem Interview auf die Frage, weshalb wir so viele Baustellen haben, gesagt worden ist, wir hätten das nötige Geld. Man hätte das Geld aber zweckmässiger ausgeben können als auf diese Weise. Deshalb ist es richtig, dass man die Zweckbin- dung etwas lockert Sie vergeben sich damit nichts, denn Sie werden ja letztlich entscheiden, Sie haben die Budgethoheit, ob das Geld für Nationalstrassen, für den Unterhalt oder für die Bahn eingesetzt wird. Aber bei der Bahn, das ist wiederholt ge- sagt worden, haben wir tatsächlich einiges zu tun. Auf der ei- nen Seite haben wir die Sanierung der SBB mit ihren 13 Milliar- den Franken Schulden, auf der anderen Seite haben wir die «Bahn 2000» beschlossen, die auch etwa 7,4 Milliarden Fran- ken kosten wird. Dazu kommt dann noch die Neat, von der ich nicht sagen möchte, was sie kostet Ich weiss auch nicht, was sie am Schluss kosten wird.23. Januar 1995 N 27 Sanierungsmassnahmen 1994 Aber sicher ist, dass wir auch hier für den Automobilisten et- was tun, wenn wir dafür sorgen, dass der Bahnverkehr ver- nünftig ist und gut funktioniert. Damit wird die Strasse etwas entlastet, was auch im Interesse des Automibilisten liegt. Sie vergeben sich nichts, denn Sie haben die Möglichkeit, beim Budget jeweils über die Verteilung der Gelder zu entscheiden, was aus diesem Bereich finanziert werden soll. Aber es macht wenig Sinn, die Erweiterung der Zweckbindung aufzuschie- ben, bis Sie die Debatte über das Leitbild der SBB geführt ha- ben, denn nachher müssen Sie auch zur Finanzierung Stel- lung nehmen. Ob Sie das eine oder das andere zuerst tun, spielt wahrscheinlich keine grosse Rolle. Wenn Sie vernünftig entscheiden, dann entscheiden Sie mit dem Bundesrat und für den Bundesrat. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal (Ref.: 1099) Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) stimmen: Votent pour la proposition de la majorité (entrer en matière) : Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Camponovo, Ca- robbio, Columberg, Couchepin, Danuser, David, de Dardel, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Engler, Ey- mann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sur- see, Grendelmeier, Grass Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jori, Kel- ler Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuen- berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Nabholz, Ostermann, Perey, Phili- pona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruck- stuhl, Ruffy, Schmid Peter, Segmüller, Singeisen, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (92) Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) stimmen: Votent pour la proposition de la minorité (ne pas entrer en matière): Allenspach, Aregger, Berger, Bezzola, Binder, Blocher, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bürgi, Cavadini Adriano, Cincera, Comby, Darbellay, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Gie- zendanner, Giger, Gros Jean-Michel, Gysin, Hess Otto, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Mas- poli, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Ne- biker, Neuenschwander, Oehler, Poncet, Reimann Maximi- lian, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Luzi, Steinemann, Steiner Rudolf, Theubet, Vet- terli.Weyeneth.Wyss William (70) Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent: Bischof, Hari (2) Stimmen nicht - Ne votent pas: Aubry, Baumberger, Bircher Peter, Blatter, BrüggerCyrill, Cac- cia, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cornaz, Duvoisin, Fehr, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Hildbrand, Iten Joseph, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Lepori Bonetti, Maeder, Matthey, Mauch Rolf, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rohrbasser, Ruf, Schenk, Scherrer Werner, Sieber, Stalder, Suter, Wanner, Zwahlen (35) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Sanierungsmassnahmen 1994 Mesures d'assainissement 1994 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.073 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.01.1995 - 14:30 Date Data Seite 1-27 Page Pagina Ref. No 20 025 241 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.