Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. April 2015 (745 14 370 / 95) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistung Bei der als Folge einer Meldepflichtverletzung vorg enommenen Neuberechnung der Er- gänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungs betrages sind alle anspruchsrele- vanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und v ermindernden Tatsachenände- rungen zu berücksichtigen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung / Rückforderung A. Der 1964 geborene A.____ ist Bezüger einer ganze n Rente der Eidgenössischen Inva- lidenversicherung (IV). Seit April 2010 richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zu- sätzlich Ergänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente aus. Im Juli 2014 erhielt die Ausgleichs- kasse im Rahmen einer periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs Kenntnis, dass die C.____ Versicherungen AG A.____ seit Oktober 2009 e ine Rente bei Erwerbsunfähigkeit aus Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Säule 3b ausrichtet. Da die Ausgleichskasse bis anhin keine Kenntnis von diesem Rentenbezug gehabt hatte, nahm sie mit der Begründung, dass eine M eldepflichtverletzung vorliege, eine rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs des Versicherten für die Jahre 2010 bis 2014 vor. In der Folge setzte sie mit Verfügung vom 11. Sept ember 2014 zum einen die jährlichen EL-Ansprüche des Versicherten für die Jahre 2010 bis 2014 neu fest und zum andern verpflich- tete sie A.____ zur Rückerstattung von Ergänzungsleistunge n in der Höhe von insgesamt Fr. 26‘433.--, welche ihm im genannten Zeitraum zu Un recht ausgerichtet worden seien. Auf Einsprache von A.____ hin hielt die Ausgleichskasse mit Ei nspracheentscheid vom 30. Oktober 2014 sowohl an den für die Jahre 2010 bis 2014 neu b erechneten EL als auch an der geltend gemachten Rückforderung fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertr eten durch seine Schwester, B.____, am 23. November 2014 Beschwerde beim Kantonsge richt, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es se i sein EL-Anspruch für die Jahre 2010 bis 2014 aufgrund der tatsächlichen, nachweislichen Verm ögensverhältnisse der genannten Jahre korrekt zu berechnen und es sei die ursprüngliche Berechnung der Ausgleichskasse ent- sprechend zu korrigieren. Sodann sei die Rückforderung der Ergänzungsleistungen, die er zu viel erhalten habe, diesem korrekt berechneten EL-Anspruch anzupassen. Da die Ausgleichskasse innert der ihr angesetzten Frist d em Kantonsgericht weder eine Ver- nehmlassung noch die Verfahrensakten hatte zukommen lass en, reichte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht am 25. Januar 2015 unaufgefordert Kopien der Unterlagen ein, welche er im Laufe des Verfahrens der Ausgleichskasse zugestellt hatte. C. Die Ausgleichskasse beantragte innert der ihr angese tzten Nachfrist mit Vernehmlas- sung vom 3. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän- zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentsch eide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen K antons, in dem die versicherte Per- son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in D.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kanton sgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang der Beschwerdeführer der Ausgleichs- kasse Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten hat, die er im Z eitraum von April 2010 bis Sep- tember 2014 bezogen hat. 3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat- ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 3.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständ iger bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlich er Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höc hstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständ ig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent- scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Pe rson oder der Versicherungsträ- ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerd efrist bei formellen Verfügungen ver- gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 Rz 10 und 28). 3.3 Art. 25 der Verordnung über die Ergänzungsleistung en zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 hat die Revision der Ergänzungsleistung im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhält nisse zum Gegenstand. Die Bestim- mung regelt also Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leistungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die Ergänzungsleistung zu erh öhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauern den Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massge- bend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauer nden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung massgebende Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet w erden. Die Ergänzungsleistung ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt ne u zu verfügen: Bei Erhöhung des Ausga- benüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Än derung gemeldet wurde, frühes- tens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit . b); bei Verminderung des Ausgaben- überschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbe- halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Nach der in Art. 24 Satz 1 ELV statuierten Meldep flicht hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Dri ttperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durc hführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ä nderung der wirtschaftlichen Verhältnis- se des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen. 3.5 Aus den Akten ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführe r seit 1. April 2010 Ergän- zungsleistungen zu seiner IV-Rente ausgerichtet werden. We iter kann den Akten entnommen werden, dass die C.____ Versicherungen AG dem Beschwerdef ührer mit Wirkung ab Oktober 2009 eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit aus Säule 3b zu gesprochen hat und ihm diese seither ausrichtet, was der Versicherte der Ausgleichskasse jedoch n icht gemeldet hat. Sodann steht ausser Frage, dass auch dem Beschwerdeführer bekannt sei n musste, dass die Deklaration dieser Rente gegenüber der Ausgleichskasse und deren Ber ücksichtigung bei der EL- Berechnung geringere Ergänzungsleistungen zur Folge gehabt hätten. Die unterbliebene Dekla- ration dieses Rentenbezugs stellt somit eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV dar, die nach Art. 25 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 li t. c ELV eine Rückerstattung nach sich zie- hen kann. Die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführe rs ist somit grundsätzlich zu beja- hen. Dies wird von ihm denn auch im vorliegenden Beschw erdeverfahren - zu Recht - nicht mehr in Frage gestellt. 4.1 Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Ergänzungsle istung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages berücksichtigte die Ausgleichskasse auf der Einnahmenseite die er- wähnte Rente der C.____ Versicherungen AG in der Höhe von Fr. 6‘000.-- pro Jahr. Der Be- schwerdeführer stellt die Rechtmässigkeit der EL-Neuberechnung in diesem Punkt nicht (mehr) in Frage, er macht jedoch geltend, dass die Ausgleichskass e in Bezug auf den Rückerstat- tungszeitraum von April 2010 bis September 2014 von ein em zu hohen Vermögen ausgegan- gen sei, mit der Folge, dass sie ihm in den EL-Neuberec hnungen für den strittigen Zeitraum jeweils einen zu hohen Vermögensverzehr als Einkommen ang erechnet habe. So habe die Ausgleichskasse den Rückkaufswert der Lebensversicherung der C.____ Versicherungen AG nach wie vor zum Vermögen hinzugerechnet, obwohl ihm d ieser Rückkaufswert im Juli 2010 ausbezahlt worden sei. Sodann sei die Ausgleichskasse für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils von Sparguthaben ausgegangen, welche in keiner Weise sein en tatsächlichen Vermögensverhält- nissen entsprochen hätten. Das in den fraglichen Jahren effektiv vorhandene, deutlich kleinere Vermögen bzw. der entsprechend geringere Vermögensver zehr müssten aber - als das anre- chenbare Einkommen vermindernde Änderungen - ebenfalls in die rückwirkende Neuberech- nung des EL-Anspruchs und des Rückerstattungsbetrages miteinbezogen werden. 4.2 Die Ausgleichskasse hält dieser Argumentation des Besc hwerdeführers entgegen, dass laut Art. 25 Abs. 2 lit. b und d ELV die zu einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses füh- renden Änderungen der massgebenden Verhältnisse erst ab Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber ab dem Mona t, in dem diese eingetreten sei, be- rücksichtigt werden könnten. Da der Beschwerdeführer die geltend gemachten einkommens- vermindernden Umstände - das kleinere Vermögen bzw. der entsprechend geringere anre- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht chenbare Vermögensverzehr - erst im Zusammenhang mit de r Einreichung der Revisionsunter- lagen im Juli 2014 gemeldet habe, könnten diese erst ab diesem Monat, d.h. eben erst ab Juli 2014 berücksichtigt werden. Demgegenüber sei die nicht deklarierte Rente der C.____ Versi- cherungen AG, da eine Meldepflichtverletzung vorliege, rückwirkend ab Beginn des EL- Anspruchs im April 2010 als Einkommen anzurechnen. 5.1 Wie das Bundesgericht im Entscheid 122 V 19 ff. b etont hat, ist bei der Prüfung der Frage, wie der Rückforderungsbetrag zu berechnen sei, davon auszugehen, dass die Ergän- zungsleistungen eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentnerinnen und Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der I nvalidenversicherung bezwecken. Da- bei geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse, sowe it sie die gesetzlich massgebende Einkommensgrenze übersteigen, abzudecken. Es sind deshalb, abgesehen vom Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, bei der An- spruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschm älert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt auch bei der in Art. 25 ELV positivrechtli ch normierten Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung, Aufhebung) der Ergänzungsleistung an ge änderte tatsächliche Verhältnisse. Dies bedeutet insbesondere, dass der EL-Neuberechnung de r im Rahmen des Untersuchungs- grundsatzes und der dem EL-Bezüger obliegenden Mitwirkun gspflicht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen ist (BGE 122 V 24 E. 5a mit Hinweisen). 5.2 Die gleichen Überlegungen müssen - wie das Bundesge richt im Entscheid 122 V 19 ff. weiter festhält - auch bei der Neuberechnung der Erg änzungsleistung im Hinblick auf eine Rückforderung von zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen gelten. Dem steht nicht entgegen, dass nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen ausgeschlossen ist, wenn der EL-Bezüger Umstände, die eine voraussichtli ch längere Zeit dauernde Verminde- rung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV zur Folge haben, verspätet meldet oder solche Änderungen erst nach deren Eintritt der Verwaltung bekannt werden. Dieses anpassungsrechtliche Nachzahlungsverb ot ist im Rückerstattungsver- fahren lediglich insofern von Bedeutung, als der Versich erte im günstigsten Fall keine Ergän- zungsleistungen zurückzuerstatten hat (BGE 122 V 24 E. 5b/aa mit Hinweis). 5.3 Vorstehende Auffassung stimmt sodann überein mit d er Verwaltungspraxis gemäss Rz. 4620.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver sicherungen (BSV) über die Ergän- zungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der seit 1. Apri l 2011 geltenden Fassung). Diese Verwaltungsweisung lautet wie folgt: "Stellt sich bei der Festsetzung des Rückerstattungsbetra- ges heraus, dass einzelne Berechnungsposten zugunsten der versicherten Person korrigiert werden müssen, sind diese bei der Festsetzung des Rückforder ungsbetrages entsprechend zu berücksichtigen." Verwaltungsweisungen sind für das Sozialve rsicherungsgericht zwar nicht verbindlich, es soll sie jedoch bei seiner Entscheidung m itberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung d er anwendbaren gesetzlichen Be- stimmungen zulassen (BGE 119 V 259 E. 3a mit Hinweisen) . Dies ist hier zu bejahen. Wie das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die damals gültige, inhaltlich im Wesentlichen jedoch übereinstimmende Rz. 7034 WEL (in der damals anwendba ren, seit 1. Januar 1987 geltenden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fassung) festgehalten hat, ermöglicht diese Praxis eine rechtsgleiche Regelung der Rückerstat- tungsfrage, indem der Rückforderungsbetrag ungeachtet des Meldeverhaltens der EL-Bezüger und unabhängig davon, dass allenfalls die Verwaltung vo n einer Tatsachenänderung zufällig Kenntnis erhält, festgesetzt wird. Namentlich wird dami t eine Besserstellung derjenigen EL- Bezüger verhindert, die, aus welchen Gründen auch imme r, lediglich anspruchserhöhende Tat- sachenänderungen melden (BGE 122 V 25 E. 5b/bb). 5.4 Im Weiteren weist das Bundesgericht darauf hin, d ass das anrechenbare Einkommen als für die Anspruchsberechtigung als solche wie auch f ür die Höhe der Ergänzungsleistung relevante Grösse (Art. 11 ELG und Art. 11 ff. ELV) das Ergebnis einer Berechnung ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Da eine Tatsachenänderung unter Umständen mehrere Positionen in der EL-Berechnung berührt, wie beispielsweise beim Wechsel von der eigenen Wohnung in ein Heim oder in eine Mietwohnung bei gleichzeitiger Ver äusserung der Wohnliegenschaft, steht meist erst nach Durchführung der Neuberechnung fest, ob eine Erhöhung oder eine Verminde- rung des anrechenbaren Einkommens vorliegt. In solchen Fä llen bei der EL-Neuberechnung zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages lediglich di e für den EL-Bezüger ungünstigen Be- rechnungsfaktoren zu ändern, wäre stossend (BGE 122 V 25 E. 5b/cc). 5.5 Schliesslich ist laut Bundesgericht zu beachten, dass di e nicht oder nicht rechtzeitige Meldung einer das anrechenbare Einkommen - im Ergebni s - vermindernden und damit ergän- zungsleistungserhöhenden Tatsachenänderung die Nichtausschö pfung des EL-Anspruchs be- deutet und somit nicht eine Auszahlung von unrechtmässigen , zu hohen Ergänzungsleistungen bewirkt. Es würde dem Grundsatz der Rückerstattungspflicht als einer an das Recht gebunde- nen versicherungsmässigen Sanktion ohne pönalen Charakter, die lediglich verhindern will, dass die versichere Person von der Versicherung mehr erhält, als dem Gesetz entspricht, zuwi- der laufen, wenn der EL-Bezüger im Rückforderungsproz ess nicht Tatsachenänderungen zu seinen Gunsten "einredeweise" geltend machen könnte (BGE 122 V 26 E. 5b/dd mit Hinwei- sen). 5.6 Zusammenfassend stellt das Bundesgericht deshalb fest, d ass bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rückerstattungs betrages alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und vermindernden Tatsachenänderungen zu be- rücksichtigen sind. Eine Nachzahlung ist jedoch ausgeschlossen (BGE 122 V 26 E. 5c). Von dieser Rechtsauffassung geht denn auch die heute gülti ge Weisung des BSV in der Rz. 4620.03 der WEL aus. 6.1 Aus dem Gesagten folgt, dass bei der Neuberechnung des EL-Anspruchs des Be- schwerdeführers und - damit einhergehend - bei der Erm ittlung des Rückerstattungsbetrages für den Rückerstattungszeitraum April 2010 bis Septembe r 2014 nicht nur die nicht deklarierte Rente der C.____ Versicherungen AG rückwirkend als Einkomm en angerechnet werden darf. Vielmehr sind entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse zusätzlich auch die beiden vom Beschwerdeführer geltend gemachten, sich zu seinen Gun sten auswirkenden Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen (Wegfall des Rückkaufswerts der Lebensversicherung der C.____ Versicherungen AG beim anrechenbaren Vermögen nach erfolgter Auszahlung dieses Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rückkaufswertes im Juli 2010; teilweiser Verbrauch des vorha ndenen Sparguthabens in den Jahren 2010 bis 2014) bei der Neuberechnung des EL-Ansp ruchs und des Rückerstattungsbe- trages rückwirkend mit zu berücksichtigen. Dabei versteht es sich von selbst, da ss der Be- schwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die von ihm geltend gemachten „tatsächli- chen“ Vermögensverhältnisse zu belegen hat, damit sie zu se inen Gunsten berücksichtigt wer- den können. Offenbar ist der Beschwerdeführer dieser Ob liegenheit gegenüber der Ausgleichs- kasse aber bereits nachgekommen, hat er dieser doch im La ufe des Verfahrens entsprechende Unterlagen zugestellt. Ob mit diesen Belegen die gel tend gemachte „tatsächliche“ Vermögens- situation hinreichend ausgewiesen ist, wird die Ausgleichskasse zu prüfen haben, an welche die Sache zur Neufestsetzung des Rückerstattungsbetrages für den Rückerstattungszeitraum April 2010 bis September 2014 zurückzuweisen ist. 6.2 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die B eschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 30. Ok- tober 2014 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neu berechnung des Rückerstattungsbetra- ges im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückzuweisen ist. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu versteh en, die einer Beschwerde führen- den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für d en Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes entstanden sind. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar obsiegt, da er sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, en tfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei- kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserorde ntlichen Kosten des Verfahrens können demnach wettgeschlagen werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 30. Oktober 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberech- nung des Rückerstattungsbetrages im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel - Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht