B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3046/2019 U r t e i l v o m 26 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (…), Guinea, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2019 / N _______. F-3046/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 7. Mai 2019 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Bevor er nach Eu- ropa gelangt sei, habe ihn sein Reiseweg von Guinea aus über Mali, Bur- kina Faso, Niger und Liby en geführt. In Europa habe er sich zuerst nach Italien begeben (vgl. Ziff. 5.0 2 des Protokolls der Personalienaufnahme [PA] vom 14. Mai 2019, in den Akten der Vorinstanz). B. Ein Abgleich der Fi ngerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro- dac»-Datenbank ergab, dass er bereits am 29. August 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte. C. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 20. Mai 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer gestützt auf seine Aussagen und den «Eurodac - Treffer» das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien sowie zu seinem Ge- sundheitszustand. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er nicht nach Italien zurückkehren möchte, da das Leben dort hart für ihn gewesen sei. Wenn man als Ausländer die Sprache nicht spreche, sei es besonders schwierig. Aufgrund der in Liby en erlittenen Folterungen habe er psychi- sche Probleme sowie Probleme mit dem Magen (zu viel Speichelfluss). Er habe in Italien medizinische Hilfe erhalten, die Medikamente hätten ihn je- doch schläfrig bzw. schwach gemacht. Hier in der Schweiz habe er bisher nur Paracetamol eingenommen. D. Am 20. Mai 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück- übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehe- nen Frist unbeantwortet. E. Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 (eröffnet am 7. Juni 2019) trat das SEM in F-3046/2019 Seite 3 Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stelle fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörde sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die medizini- sche Versorgung von Asylsuchenden in Italien nicht gewährleistet sei. Selbst bei einem erfolgten Zugang zu medizinischer Versorgung sei es auf- grund des Leistungsabbaus im Bereich der psych ologischen oder psychi- atrischen Unterstützung von Asylsuchende fraglich, ob eine angemessene Behandlung erfolgen könne. Zudem bestünden gravierende Mängel bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Betroffenen würden oft unter prekären Bedingungen leben. Es sei offensichtlich, dass es sich bei ihm um eine besonders verletzliche Person handeln könnte. Bedingt durch die erlittene Folter sei es höchstwahrscheinlich, dass er auf psychologische Betreuung angewiesen sei und ein stabiles Umfeld benötige. Zur Stützung seiner Vorbringen verweist er auf Berichte auf der Internetseite der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die aktuelle Situation von Asylsu- chenden in Italien. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Juni 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). F-3046/2019 Seite 4 H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Juni 2019 setzte die Instruk- tionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers ge- stützt auf Art. 58 VwVG per sofort einstweilen aus. I. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2019 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab- warten. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. J. Gestützt auf die Berichtsanfrage des SEM vom 8. Juli 2019 an [ein schwei- zerisches] Universitätsspital liess dieses der Vorinstanz am gleichen Tag die Berichte vom (…) betreffend MRI [Magnetic Resonance Imaging]-Be- fund sowie vom (…) betreffend EEG [Electroenzephalografie]-Befund zu- kommen. Demnach wurde der Beschwerdeführer aufgrund von zwei Ereig- nissen mit Synkopen und unklaren Krampfereignissen an das Universitäts- spital überwiesen. Aus dem MRI-Befund habe sich ein normales, altersent- sprechendes Bild des Schädels ohne Infarkte, ohne Raumforderungen und ohne entzündlichen Ver änderungen ergeben. Gestützt auf den EEG -Be- funde wurden aufgrund eines teilweise unregelmässigen, pathologischen EKG weitere kardiale Abklärungen empfohlen. K. Mit Eingabe vom 18. Juli 2019 (Poststempel vom 19. Juli 2019) reichte der Beschwerdeführer ein medizinisches Datenblatt vom (…) sowie einen Aus- trittsbericht des [schweizerischen] Universitätsspitals vom (…) nachfol- gend: Austrittsbericht) zu den Akten. Der Umstand, dass er notfallmässig in Behandlung gewesen sei und weiterhin Betreuung benötige , zeige klar auf, dass es sich bei ihm um eine verletzliche Person handle. Gemäss den erwähnten Unterlagen wurden beim Beschwerdeführer Kopf- schmerzen, Bluthochdruck u nd eine Magenentzündung (Gastritis) bzw. kryptogene Epilepsie, Bluthochdruck und (migräneartige) Kopfschmerzen diagnostiziert. Nach einer kurz andauernden Bewusstlosigkeit (Synkope) sei er am (…) notfallmässig ins Krankenhaus gebracht worden, wo er bei einem stationären Aufenthalt bis (…) weitere Untersuchungen und Be- handlungen erfahren habe. Bezüglich einer Drogeneinnahme habe er wi- dersprüchliche Angaben gemacht. Der Beschwerdeführer befinde sich in F-3046/2019 Seite 5 einem guten Allgemein- sowie Ernährungszustand und die körperliche Un- tersuchung sei orientierend unauffällig ausgefallen. Gestützt auf die Ergeb- nisse der jeweiligen Untersuchungen könnten pathologische Befunde aus- geschlossen werden. Der Beschwerdeführer sei am (…) in gutem Allge- meinzustand wieder zurück in die hausärztliche Weiterbetreuung entlassen worden (vgl. BVGer-act. 4). L. Mit Vernehmlassung vom 19. August 2019 hielt das SEM an seiner Verfü- gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das SEM unter anderem aus, es sei am 8. Juli 2019 gestützt auf seine gleichentags erfolgte Berichtsanfrage mit den Berichten [eines schweizerischen] Universitätsspitals vom (…) sowie vom (…) über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informiert wor- den (BGVer-act. 6). Gemäss dem Austrittsbericht könnten pathologische Befunde – insbesondere der Verdacht auf Epilepsie – ausgeschlossen wer- den. Auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Italien sei davon auszugehen, dass Italien angemessene medizinische Versorgungsleistun- gen erbringen könne und der Zugang zu notwendiger medizinischer Ver- sorgung gewährleistet sei. M. Mit Eingabe vom 12. September 2019 replizierte der Beschwerdeführer fristgerecht. Er wies darauf hin, dass er am (…) zu einem Schlafentzug EEG aufgeboten word en sei , und reichte den Diagnosebericht [eines schweizerischen] Universitätsspitals vom (…) zu den Akten (BVGer-act. 9). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). F-3046/2019 Seite 6 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethei t hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes. Er macht geltend, er habe im Rahmen des Dublin-Ge- sprächs vom 20. Mai 2019 dargelegt, dass er in Libyen gefoltert worden sei und seither psychische Probleme habe. Er l eide zudem unter Magen- problemen und erhöhtem Speichelfluss. Dennoch habe das SEM keine weiteren Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand unternommen. In- dem es die italienischen Behörden in der Anfrage vom 20. Mai 2019 nicht über die aktenkundigen gesundhei tlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers informiert habe, habe es ferner die damit verbundenen formellen An- forderungen nicht erfüllt. 3.2. Aus dem bereits erwähnten Dublin-Gespräch ergibt sich, dass der Be- schwerdeführer – neben den erwähnten gesundheitlichen Prob lemen – ausdrücklich erklärt hat, es gehe ihm grundsätzlich gut. Er hob ausserdem hervor, dass er in Italien medizinische Hilfe erhalten habe, beklagte aber in diesem Zusammenhang Nebenwirkungen durch die dort erhaltenen Medi- kamente. In der Schweiz habe er bisher lediglich Paracetamol eingenom- men (vgl. Sachverhalt Bst. C). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern vor Erlass der Verfügung zwingend medizinische Abklärungen hätten stattfinden müssen. In der Beschwerde wird denn auch nicht vorge- bracht, dass eine medizinische Diagnose gestellt worden und eine akut F-3046/2019 Seite 7 notwendige Behandlung durchzuführen wäre. Des Weiteren geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass das SEM Informationen über den Ge- sundheitszustand des Beschwerdeführers eingeholt h at. Auch ergibt sich aus der Vernehmlassung vom 19. August 2019, dass dem SEM der Aus- trittsbericht vorlag (vgl. BVGer-act. 6). Nach dem Gesagten können den Akten keine Hinweise entnommen wer- den, die eine ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts begründen würden. 3.3. Weiter ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach das Übernahmeersuchen der Vorinstanz an Italien vom 20. Mai 2019 nicht alle notwendigen Angaben enthalte. So habe die Vorinstanz nicht angege- ben, dass er über gesundheitliche Beschwerden verfüge. 3.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-1787/2013 vom 8. August 2013 E. 5 (bezüglich Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO) festgehalten, dass das mit dem Formblatt gestellte Übernahmeersuchen alle Informatio- nen enthalten müsse, anhand derer die Behörden des ersuchten Staats prüfen können, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definierten Kri- terien zuständig ist. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO (vgl. Urteil D-6935/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.3.2 mit Hinweisen auf weitere Urteile). 3.5. Im vorliegenden Fall waren dem SEM im Zeitpunkt des Aufnahmege- suchs am 20. Mai 2019 keine grösseren gesundheitlichen Beschwerden bekannt, zumal der Beschwerdeführer anlässlich des am gleichen Tag er- folgten Dublin-Gesprächs explizit ausgeführt hat, es gehe ihm grundsätz- lich gut bzw. er habe in Italien Zugang zu medizinischer Hilfe erhalten (vgl. E. 3.1). Infolgedessen war die Vorinstanz nicht verpflichtet, die italienischen Behörden im Nachgang zum Übernahmeersu chen über gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers zu informieren. Sollte sich im Zeitpunkt der Überstellung an Italien im Zusammenhang mit den zwischenzeitlich diagnostizierten und teilweise behandelten gesund- heitlichen Problemen des Beschwerdeführ ers die Notwendigkeit einer (nicht akuten) medizinischen Behandlung in der Zukunft ergeben, haben die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behörden vorgängig in geeig- neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). F-3046/2019 Seite 8 3.6. Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegeh- ren ist abzuweisen. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.21 m.w.H.). 4.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als F-3046/2019 Seite 9 zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.5. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Be- stimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts ange- rufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 5. 5.1. Die Dublin -III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde- führers mit der "Eurodac" -Datenbank ergab, dass dieser am 29. August 2017 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte des- halb die italienischen Behörden am 20. Mai 2019 um Übernahme des Be- schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italie- nischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu- ständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird vom Be- schwerdeführer auch nicht bestritten. 5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. F-3046/2019 Seite 10 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtss tellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der F K vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen P arlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 5.3. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Euro- päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) – systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorge- system für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Ge- mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu das nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 6.1 m.H.) ist jedoch auch nach Erlass und Umset- zung des «Salvini -Dekrets» davon auszugehen, dass Italien die Verfah- rensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie einhält, weshalb an der konstan- ten Rechtsprechung zur Situation in Italien grundsätzlich festzuhalten ist (vgl. hierzu Urteil des BVGer F -3373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.5; ferner Urteile des BVGer E-3149/2019 vom 27. Juni 2019 S. 9, D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1, F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5, E-1489/2019 vom 3. April 2019 E. 6.2, F -1299/2019 vom 22. März 2019 S. 6/7 oder F-710/2019 vom 20. Februar 2019 E. 5.4). So besteht derzeit kein Anlass, von einem systemischen Mangel betreffend die staatliche Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende auszugehen, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an- erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen. Auch nehmen sich private Hilfsorga- nisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an (vgl. bspw. F-3373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.2). 5.4. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann zwar insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wider- legt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D -5698/2017 F-3046/2019 Seite 11 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer hat indes kein konkre- tes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen u nd seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulements missachten und ihn z ur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht in kon- kreter Weise dargetan, die ihn bei Rückführung in Italien erwartenden Be- dingungen seien derart schlecht, dass es zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnte, son- dern hat sich in sei ner Rechtsmitteleingabe unter Hinweis auf entspre- chende Bericht der SFH auf generelle Ausführungen beschränkt. Insbe- sondere hat er keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm über einen längeren Zeitraum hinweg die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigen- falls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einforder n (vgl. Art. 26 Aufnah- merichtlinie). 5.5. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. 6. 6.1. Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde auf seinen Ge- sundheitszustand, der einer Überstellung nach Italien entgegen stehe. Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 dokumentiert er seinen aktuellen Gesundheits- zustand und hält fest, dass er weiterhin ärztliche Betreuung benötige (BVGer-act. 4). Auch in seiner Replik vom 12. September 2019 hebt er hervor, er sei weiterhin darauf ange wiesen, Zugriff auf die medizinische Infrastruktur in der Schweiz zu haben. Dabei verweist er auf den am (…) durchgeführten Schlafentzug sowie auf den in diesem Zusammenhang gleichentags erstellten Diagnosebericht. Es bestünden gravierende Zweifel daran, dass er in Italien tatsächlich Zugang zur regulären Gesundheitsver- sorgung hätte (BVGer-act. 9). 6.2. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen setzt nach geltender Rechtsprechung nicht mehr ein fortgeschrittenes oder ter- minales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraus (vgl. F-3046/2019 Seite 12 BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), sondern dieser kann auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron- tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte- rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen B elgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 – 193 m.w.H.). 6.3. Im Falle des Beschwerdeführers kann nicht von einer solchen Situa- tion ausgegangen werden. Auch aus dem Diagnosebericht vom (…) geht kein pathologischer Befund hervor. Zwar ist dem Bericht des Weiteren zu entnehmen, dass aktuell k eine aktuelle Medikation vorgesehen ist, die in der Replik geltend gemachten starken Hinweise für eine psychosomati- sche Erkrankung finden dagegen keine Erwähnung (BVGEer-act.9/2). Ge- mäss den Akten handelt es sich bei ihm somit nicht um eine schwerkranke Person. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, zu wel- cher der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie Zugang habe. In seiner Vernehmlassung verweist das SEM zudem darauf, dass der Einwand des Beschwerdeführers, die in Italien erhaltenen Medi- kamente hätten ihn schläfrig gemacht, lediglich einen allfälligen Grund für weitere Abklärungen ergebe, die auch in Italien vorgenommen werden könnten. Auch medizinisch kardiale Abklärungen könnten in Italien durch- geführt werden. 6.4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un- ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enth ält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Es besteht damit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 6.5. Somit bleibt Italien der für di e Behandlung des Asylgesuchs des Be- schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. F-3046/2019 Seite 13 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20). unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 10. 10.1. Der am 18. Juni 2019 verfügte Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 10.2. Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenv orschusses ist mit dem vorliegenden Direktent- scheid gegenstandslos geworden. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings hat er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltl ichen Prozessführung gestellt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dieses ist gutzuheissen, da aufgrund der ge- samten Umstände von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge- hen ist und die gestellten Begehren überdies nicht als aussichtslos anzu- sehen waren (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 m.H.). Folglich sind keine Verfah- renskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) F-3046/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Ulrike Raemy Versand: