<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-03-25-1B_116-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_116/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 25. März 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sicherheitshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 </div> <div class="para">X.________ wurde gemäss Entscheid des Kreisgerichts Y.________ am 17. September 2013 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Pornografie schuldig erklärt (Urteils-Dispo. Ziff. 1) und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; dabei wurde die erstandene Haft von 274 Tagen angerechnet (Dispo.-Ziff. 2) und sodann eine stationäre psychiatrische Behandlung des Beschuldigten im Sinne von <span class="artref">Art. 59 StGB</span> angeordnet (Dispo.-Ziff. 3). Dem beigefügt waren die Nebenfolgen (namentlich Kosten- und Entschädigungsfolgen, Widerruf, Beschlagnahme, Dispo.-Ziff. 4-8). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Hiergegen appellierte X.________. Am 18. März 2014 entschied das Kantonsgericht St. Gallen in appellatorio was folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Ziff. 2 (Strafe) des Entscheids des Kreisgerichts Y.________ vom 17. September 2013 wird aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. X.________ wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird im Umfang von einem Jahr angerechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Ziff. 3 (Massnahme) und 7 (Kosten) des Entscheids werden bestätigt. Ziff. 1 (Schuldspruch), 4 (Widerruf), 5 (Beschlagnahme), 6 (Empfehlung an Strassenverkehrsamt) und 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung) bleiben unverändert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. X.________ verbleibt in Sicherheitshaft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. (Kosten und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens)." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Von diesem Entscheid ist dem Verurteilten zunächst nur das Dispositiv eröffnet worden, abgesehen vom Punkt des Verbleibens in Sicherheitshaft, in Bezug auf den schon eine Begründung ausgefertigt worden ist; die weitere Entscheidbegründung ist für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden. </div> <div class="para">1.2 </div> <div class="para">Mit Bezug auf das Aufrechterhalten der Sicherheitshaft hat das Gericht im Wesentlichen erwogen (Entscheid S. 2), angesichts der in Bezug auf den Verurteilten gutachterlich festgestellten, hohen Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Gewalttaten mit Gefährdung von Leib und Leben wäre das Absehen von einer sichernden Massnahme und somit die Freilassung des Beschuldigten mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden. Dieser Gefahr könne zurzeit nicht anders als durch den Verbleib des Beschuldigten in Sicherheitshaft vorgebeugt werden. Angesichts dieser Umstände rechtfertige es sich, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach <span class="artref">Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO</span> zu bejahen, obwohl frühere gleichartige Strafen fehlten. Die öffentliche Sicherheit erscheine hier nicht weniger gefährdet als im Falle der Drohung einer Person gemäss <span class="artref">Art. 221 Abs. 2 StPO</span>, sie werde ein schweres Verbrechen ausführen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=09.03.2014&amp;to_date=28.03.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-13%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page13">BGE 137 IV 13</a> E. 4.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine mildere Massnahme, die denselben Zweck wie die Haft erfüllen könnte, sei - so das Gericht weiter - nicht ersichtlich. Sodann sei festzustellen, dass der Beschuldigte sich seit gut 450 Tagen in Haft befinde. Der mit einer stationären Behandlung verbundene Freiheits-entzug betrage in der Regel höchstens fünf Jahre, könne jedoch ver-längert werden (<span class="artref">Art. 59 Abs. 4 StGB</span>). Die Entlassung aus dem Mass-nahmenvollzug erfolge, sobald der Zustand der davon betroffenen Person es rechtfertige, dass ihr Gelegenheit gegeben werde, sich in der Freiheit zu bewähren (<span class="artref">Art. 62 Abs. 1 StGB</span>). Der Beschuldigte sei bisher nicht therapeutisch behandelt. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, der Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme werde innert weniger Monate zu seiner bedingten Entlassung gemäss <span class="artref">Art. 62 Abs. 1 StGB</span> führen; der Sachverständige habe entsprechend ausgeführt, innert sechs Monaten im geschlossenen Rahmen könnte bloss eine erste Einschätzung erfolgen. Es sei wahrscheinlich, dass auch danach ein geschlossener Rahmen empfohlen werde. Im Hinblick darauf sei die Anordnung von Sicherheitshaft auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig (Entscheid S. 3). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingaben vom 21./22. März 2014 führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Sicherheitshaft aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; zudem <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=09.03.2014&amp;to_date=28.03.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-65%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page65">BGE 136 I 65</a> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer übt auf appellatorische Weise Kritik am angefochtenen Haftbelassungsentscheid, insbesondere mit Hinweisen auf seinen Gesundheitszustand und unterlegt durch Bibelzitate. Er unterlässt es indes im Einzelnen darzulegen, inwiefern durch die dem Entscheid zugrunde liegende ausführliche Begründung bzw. durch den Entscheid selbst im Ergebnis Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt worden sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach wird erkannt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht des Kantons St. Gallen sowie RA Z.________, St. Gallen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 25. März 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Bopp </div> </div></body></html>