B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4915/2019 U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Gambia, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. September 2019. D-4915/2019 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer ohne Einreichung von Identitätsdokumenten am 6. August 2019 im Bundesasylzentrum B._______ um Asyl nachsuchte und dabei angab, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführ er am 16. Dezember 2016 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte, dass er anlässlich der UMA EB (Erstbefragung eines minderjährigen unbe- gleiteten Asylsuchenden) vom 16. August 2019 wiederholte, am (…) gebo- ren zu sein, was er von seiner auf der Reise verstorbenen Mutter erfahren habe, dass seine Mutter und er Gambia aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde, wobei er angab, in Italien nicht erhalten zu haben, was er sich erwünscht habe, dass das SEM im Rahmen der Erstbefragung den Beschwerdeführer im Weiteren darüber aufklärte, dass er möglicherweise zu einer medizinischen Altersabklärung geschickt werde, ihn über den Ab lauf der Untersuchung orientierte und ihm Fragen zu seinem Gesundheitszustand stellte, dass das vom SEM beauftragte (…), Institut für Rechtsmedizin, in seinem Gutachten vom (…) gestützt auf eine körperliche Untersuchung, eine Handknochenaltersanalyse, eine zahnärztliche Untersuchung sowie eine Schlüsselbeinanalyse zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das 19. Lebensjahr mit Sicherheit vollendet habe, dass die italienischen Behörden auf eine Informationsanfrage des SEM vom (…) mit Schreiben vom (…) September 2019 unter anderem mitteilten, dass der Beschwerdeführer in Italien unter den Personalien A._______, (…), C._______, bekannt sei, D-4915/2019 Seite 3 dass eine Beschwerde gegen den ablehnenden italienischen Asylent- scheid hängig sei und dem Beschwerdeführer für die Dauer des Asylver- fahrens eine noch bis zum 31. Dezember 2019 gültige Aufenthaltsbewilli- gung erteilt worden sei, dass das SEM mit Schreiben vom 5. September 2019 die damalige Rechts- vertretung des Beschwerdeführers – nach gewährter Einsicht in das Gut- achten vom 27. August 2019 in anonymisierter Form – darüber in Kenntnis setzte, aufgrund der Aktenlage (widersprüchliche Angaben zum Alter, Gut- achten) zu beabsichtigen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2000 anzupassen, und den Beschwerdeführer für das weitere Verfahren folglich als volljährig zu betrachten, dass die Rechtsvertretung im Rahmen des rechtlichen Gehörs in ihrer Stel- lungnahme vom 10. September 2019 erklärte, dass der Beschwerdeführer – dessen Alter von den italienischen Behörden lediglich geschätzt und will- kürlich auf den (…) bestimmt worden sei – an seinem gegenüber den schweizerischen Behörden angegebenen Geburtsdatum festhalte, dass das SEM die itali enischen Behörden am 12. September 2019 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, dass die italienischen Behörden am 16. September 2019 das Übernahme- ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO guthiessen, dass die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 13. September 2019 an das SEM die Einreichung einer Geburtsurkunde des Beschw erdeführers in Aussicht stellte und darum ersuchte, nicht vor erfolgter Einreichung des Dokumentes einen Entscheid zu fällen, dass sie gleichzeitig auf einen ärztlichen Termin am 14. Oktober 2019 auf- grund von Albträumen und Schlafstörungen des Besch werdeführers hin- wies, D-4915/2019 Seite 4 dass das SEM mit Verfügung vom 16. September 2019 (Eröffnung am 17. September 2019) in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. August 2019 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin-III-VO nach Italien weg- wies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht unter Einreichung einer Geburtsurkunde in Ko- pie (ausgestellt am 18. September 2019) Beschwerde erhob und bean- tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM zu verpflichten, auf das Asylgesuch einzutreten, dass im Weiteren sein Geburtsdatum im ZEMIS korrekt zu erfassen sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Sep- tember 2019 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG), D-4915/2019 Seite 5 dass mit der vorliegenden Verfügung die Vorinstanz im Dispositiv keine An- ordnungen zum ZEMIS-Eintrag getroffen hat, weshalb diesb ezüglich kein Anfechtungsobjekt vorliegt und auf den entsprechenden Beschwerdean- trag bezüglich Berichtigung des ZEMIS-Eintrags nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch - führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu - ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Char ta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, D-4915/2019 Seite 6 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat im Falle e ines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet ist, unter anderem einen Antrag- steller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitglied- staat erneut einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass die italienischen Behörden am 16. September 2019 das Übernahme- ersuchen der Vorinstanz vom 12. September 2019 guthiessen, womit das SEM zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Durch- führung des Asylverfahrens ausging, dass diese Zuständigkeit aufgrund der in Art. 6 und 8 Dublin-III-VO festge- legten Garantien zugunsten Minderjähriger zurückzutreten hätte, wenn von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen wäre, dass nämlich im Falle ein es unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte jener Staat zuständig ist, in dem er seinen Antrag stellt (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), dass grundsätzlich die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit trägt und im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Rich- tigkeit der betreffenden Alter sangaben sprechen, vorzunehmen ist (Urteil des BVGer E -4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis au f Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung angab, keine Identitätsdokumente zu besitzen, erst im Verlauf des erstinstanzlichen Ver- fahrens mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung die Einreichung einer Geburtsurkunde in Aussicht stellte und eine solche in Kopie erst auf Beschwerdeebene nachreichte, dass die Beweiskraft einer Geburtsurkunde, auch wenn im Original einge- reicht, aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit gering ist, weshalb die Nach- reichung einer solchen nicht abzuwarten ist, dass im Altersgutachten vom (…) gestützt auf eine körperliche Untersu- chung, eine Handknochenaltersanalyse, eine zahnärztliche Untersuchung sowie eine Schlüsselbeinanalyse als Ergebnis festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das 19. Lebensjahr mit Sicherheit vollendet habe, D-4915/2019 Seite 7 dass die Bestimmung eines genauen Alters auch mittels der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung nicht möglich ist , indessen vorliegend ein Indiz für die Volljährigkeit des Be- schwerdeführers darstellt (vgl. Koordinationsurteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.1), dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers im Rahmen der Erst- befragung hinsichtlich seines Alters ausweichend und teils unglaubhaft ausgefallen ist, dass namentlich die Angabe des Beschwerdeführers, erst auf der Reise von seiner Mutter sein Geburtsdatum erfahren zu haben , angesichts der Tatsache, dass dieser eingeschult worden war, realitätsfremd erscheint, dass bei dieser Sachlage nicht nähere r Klärung bedarf, ob das von den italienischen Behörden registrierte Geburtsdatum auf den Angaben des Beschwerdeführers beruhte oder, wie von der Rechtsvertretung geltend gemacht, lediglich aufgrund einer groben Schätzung des Alters des Be- schwerdeführers erfolgte, dass es somit dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine behauptete Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die grundsätzli- che Zuständigkeit Italiens zu bejahen ist, dass der geäusserte Wunsch des Beschwerdeführers , nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, daran nichts ändert, kann dieser doch den zustän- digen Mitgliedstaat, in welchem er das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen (vgl. BVGE 2015/41 E. 5.1 und 5.2, BVGE 2015/19 E. 4.5 und BVGE 2010/27), dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, wonach es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, Italien, bei welchem es sich um einen Signa- tarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 195 1 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) handelt, würde seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und den Beschwerdefüh- rer in seinen Heimatstaat zurückschaffen, dies unter Missachtung des Non- Refoulment-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, D-4915/2019 Seite 8 dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs unter an- derem angab, in Italien nicht erhalten zu haben, was er sich erwünscht habe, beziehungsweise auf Beschwerdeebene geltend machte, in Italien keine Unterkunft gehabt und auf der Strasse gelebt zu haben, dass in diesem Zusammenhang auf die von den italienischen Behörden umgesetzte Aufnahmerichtlinie zu verweisen ist, welche za hlreiche Min- destnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhal- tet, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls an die zuständigen italienischen Behörden wenden kann, um die nötige Unterstützung zu erhalten, dass hinsichtlich der geltend ge machten gesundheitlichen Beschwerden (Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Alpträume, Schlafstörungen) und der aktuellen Behandlungsmöglichkeiten i n Italien vollumfänglich auf die zu- treffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen V erfügung (vgl. dort S. 7 f.) verwiesen werden kann, zumal auf Beschwerdeebene weder eine diesbezügliche Auseinandersetzung erfolgt noch in irgendeiner Weise allfällige gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers darge- legt werden, dass somit aufgrund der Aktenlage kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer würde in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylver- fahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten, womit die nicht näher substantiierten Einwände des Be- schwerdeführers auch unter dem Blickwinkel humanitärer Gründe keine Zuständigkeit der Schweiz zu begründen vermögen, D-4915/2019 Seite 9 dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. ) und den Akten keine Hinweise auf eine geset- zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungs- bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen all fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, aus diesen Gründen abgewiesen wird, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschien, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, S R 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4915/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Daniel Merkli Versand: