I.Juni 1994 N 785 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1994/95 Man kann schon sagen, Frau Bäumlin, es falle uns zur Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit nichts ein. Das können Sie so leichthin sagen. Ich weiss, wie es ist, wenn der Vater arbeitslos ist. Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben auf Bundesebene verschiedenes gemacht, damit wir junge Leute beschäftigen konnten. Das ist sehr, sehr sinnvoll. Was wir aber möchten, ist nicht eine Arbeitsbeschaffung, wie man sie gelegentlich im Parlament macht - mämlich immer dasselbe wiederholen -, sondern wir möchten den Haushalt sanieren, dies als die we- sentlichste Voraussetzung für den Standort Schweiz, für die schweizerische Wirtschaft. Ich habe Ihnen heute morgen gesagt, was es bedeutet, wenn wir jetzt nicht massiv eingreifen und versuchen, das Ungleich- gewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu beseitigen: Das wird bedeuten, dass wir in drei Jahren, Ende 1996,30 Mil- liarden mehr Schulden haben. Diese 30 Milliarden höhere Schulden müssen verzinst werden. Das kostet jährlich 1,5 Mil- liarden. Wo sollen wir dann diese 1,5 Milliarden einsparen, wenn Sie nicht bereit sind, höhere Steuern zu zahlen? Es ist wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn wir jetzt entschlos- sen handeln und gewisse Dinge korrigieren. Wenn Frau Stamm Judith sagt, die Leute im Biga verstünden das nicht, dann müssen wir wahrscheinlich im nächsten Spar- programm einmal dafür sorgen, dass die Chefbeamten auch sparen lernen, dass sie wissen, was man ausgeben kann, und dass sie direkt daran interessiert sind, dass wir wieder zu ei- nem ausgeglichenen Haushalt kommen. Es geht einfach nicht an, dass die Beamten in den verschiede- nen Ämtern immer wieder und überall Druck aufsetzen, um zu sagen, man müsse mehr ausgeben. Ja, sie werden das jetzt bestreiten. Ich weiss, wie das abläuft. Wir müssen die Beamten in dieser Hinsicht umerziehen. Ich bitte Sie, sowohl den Antrag Stamm Judith wie auch den Antrag der Minderheit Bäumlin abzulehnen. Wir können nicht nur Sisyphusarbeit leisten in diesem Parlament! Stamm Judith (C, LU): Ich muss hier die Leute vom Biga in Schutz nehmen. Es war wirklich meine eigene Initiative, dass ich diesem Geschäft nachging. Ich habe Ihnen gesagt: Ich ver- stehe nicht, wo in diesem grünen Büchlein «Sanierungsmass- nahmen» wir die Weiterbildungsoffensive gekürzt hätten. Das Parlament hat sie noch nie gekürzt. Das konnte mir schon im Dezember niemand erklären. Aber lassen wir das! Stich Otto, Bundespräsident: Ich verstehe: Man muss nicht nur im Parlament, sondern auch bei Beamten Nachhilfestun- den erteilen. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen Für den Antrag Stamm Judith 54 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 75 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 58 Stimmen Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Borei François, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Co- lumberg, Comby, Couchepin, Daepp, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Eggly, Eng- 12-N 1er, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer- Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean- Michel, Grossenbacher, Gysin, Hafner Rudolf, Heberlein, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Moser, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Pini, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen (107) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Allenspach, Bischof, Blocher, Borradori, Bortoluzzi, Dreher, Fehr, Fischer-Seengen, Frey Walter, Jenni Peter, Keller Ru- dolf, Miesch, Scherrer Werner, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Verterli (18) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Goll, Grendelmeier, Jaeger, Meier Samuel, Misteli, Reimann Maximilian, Ruffy, Spielmann, Weder Hansjürg, Wiederkehr (10) /Abwesend sind - Sont absents: Aguet, Aregger, Aubry, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borer Roland, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Darbel- lay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, von Feiten, Früh, Giezendan- ner, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm- merle, Hari, Hegetschweiler, Herczog, Hildbrand, Jäggi Paul, Kern, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Müller, Neuen- schwander, Philipona, Pidoux, Poncet, Rebeaud, Rechstei- ner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Savary, Scherrer Jürg, Schmid- halter, Schmied Walter, Segmüller, Steinegger, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Wyss Paul, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart (64) Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.019 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1994/95 Régie des alcools. Budget 1994/95 Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. März 1994 Message et projet d'arrêté du 30 mars 1994 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31,3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31,3012 Berne Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der MinderheitRégie des alcools. Budget 1994/95 786 N 1er juin 1994 Minderheit (Camponovo, Borei François, Suter) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dringliche Massnahmen für eine sofortige und bedeutende Reduktion der Gesamtkosten (Alkoholver- waltung und Bundeskasse) für die Verwertung von Kartoffeln (64,8 Millionen Franken) und von Obst (57,5 Millionen Fran- ken) zu unterbreiten. Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Camponovo, Borei François, Suter) Renvoi au Conseil fédéral en chargeant celui-ci de prendre des mesures urgentes pour réduire significativement et avec effet immédiat l'ensemble des dépenses (Régie des alcools et caisse fédérale) pour l'en- couragement de l'utilisation des pommes de terre (64,8 mil- lions de francs) et des fruits (57,5 millions de francs). Fischer-Hägglingen Theo (V, AG), Berichterstatter: Die Alko- holverwaltung rechnet für das Geschäftsjahr 1994/95 mit ei- nem Reinertrag von 162,4 Millionen Franken. Der Aufwand be- trägt 287,1 Millionen Franken, der gesamte Ertrag ist mit 449,5 Millionen Franken im Budget aufgeführt. Vom Reiner- trag gehen bekanntlich 90 Prozent an die Sozialversicherun- gen AHV und IV und die restlichen 10 Prozent an die Kantone. Grundlage für die Alkoholverwaltung und damit auch für die- sen Voranschlag bilden verfassungsrechtliche und gesetzli- che Bestimmungen. Diesen liegen gesundheitspolitische Postulate zugrunde. Die Obst- und Kartoffelernte soll mög- lichst nicht in Branntwein umgewandelt werden. Die Alkohol- verwaltung hat aber auch Einfluss auf das Einkommen der Bauern aus Obst- und Kartoffelanbau. Die Budgetierung ist im- mer etwas schwierig, weil sie in einem Zeitpunkt vorgenom- men werden muss, wo man nicht weiss, wie die Obst- und Kar- toffelernte ausfallen wird. Der Voranschlag rechnet mit einer überdurchschnittlichen Kernobst- und Kartoffelernte und mit einer guten Steinobst- ernte. Ich zweifle aufgrund eigener Beobachtungen etwas an diesen Prognosen. Zu tiefe Budgetposten führen unweigerlich zu Nachtragskrediten, wenn man die gesetzlichen Grundla- gen nicht ändern will. Beeinträchtigt wird der Voranschlag 1994/95 auch von den ungünstigen Verhältnissen auf dem Markt der Obstsaftkonzentrate und den hohen Vorräten an Kernobstbranntwein. Die Alkoholordnung befindet sich in einer Phase der Umstruk- turierung und der Neuausrichtung. Es wurden verschiedene Spar- und Organisationsmassnahmen eingeleitet Der Stellen- abbau geht weiter. Vorgesehen ist in dieser Rechnungsperi- ode ein Abbau von 12 Stellen. Die Produzenten sollen ver- mehrt zur Finanzierung der Überschüsse herangezogen wer- den. Vorgesehen ist eine Gesetzesrevision, die der Bundesrat demnächst beraten wird. Aber auch das Gatt-Abkommen hat Auswirkungen auf unsere Alkoholordnung. Bekanntlich wurde eine Änderung in der Landwirtschaftspolitik eingeleitet, nach der das Einkommen teilweise durch Direktzahlungen abgedeckt werden soll. Die Alkoholordnung und insbesondere die Preispolitik haben auch Einfluss auf unsere Bemühungen um den Landschafts- schutz. Je tiefer die Produzentenpreise für Kirschen, Birnen und Äpfel angesetzt werden, desto mehr verschwinden die Hochstammbäume aus unserer Landschaft. Bei den heutigen tiefen Preisen ist es jetzt schon schwer, die Landwirte zu bewe- gen, die Hochstammbäume stehenzulassen oder neue zu pflanzen. Bei einer Direktzahlung von 10 Franken pro Baum besteht dazu überhaupt kein Anreiz. Die Obstverwertung bela- stet die Alkoholrechnung, die Überschüsse erwirtschaftet, und nicht direkt die Bundeskasse, wie dies Direktzahlungen ma- chen würden. In Anbetracht der gesetzlichen Voraussetzungen und der ein- geleiteten Reformen macht es keinen Sinn, den Voranschlag zurückzuweisen, wie das die Minderheit will. Viele Probleme sind erkannt und sollen neu geregelt werden. Den Antragstellern geht es letztlich um die Frage, wieweit die Alkoholverwaltung und die gesetzlichen Bestimmungen noch sinnvoll sind. Diese Frage kann aber nicht einfach mit der Rückweisung des Voranschlages beantwortet werden. Es kann auch nicht darum gehen, die Obst- und Kartoffelpreise mit der Rückweisung zu drücken. Diese müssen in den Ge- samtrahmen aller agrarpolitischen Massnahmen und Preisbe- schlüsse gestellt werden. Trotz aller Unkenrufe hat sich die schweizerische Alkoholordnung im grossen und ganzen be- währt. Die Finanzkommission beantragt mit 4 zu 16 Stimmen, den Rückweisungsantrag abzulehnen, und mit 13 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Zustimmung zum Voranschlag. Borei François (S, NE), rapporteur: Au nom de la majorité de la Commission des finances, je vous recommande d'approu- ver le budget qui vous est proposé et de rejeter la proposition de la minorité Camponovo de renvoi. Votre commission a pris cette décision par 16 voix contre 4 en ce qui concerne la ques- tion du renvoi, par 13 voix sans opposition en ce qui concerne l'adoption du budget Le budget qui vous est proposé prévoit un bénéfice de 162 millions de francs, qui sera cependant fortement dépen- dant des récoltes de pommes de terre et de fruits, de sorte qu'il ne peut guère être garanti. Au niveau des charges, je relèverai deux postes importants, qui représentent des dépenses nettes de la Confédération. Il s'agit des 64,8 millions de francs prévus pour l'encourage- ment de l'utilisation de la pomme de terre et des 57,5 millions prévus pour l'encouragement des fruits à pépins. Ce sont en effet ces 120 millions de francs environ qui ont motivé la pro- position de renvoi Camponovo et qui ont suscité l'essentiel des discussions au sein de votre commission. Si la méthode du renvoi a été contestée par la commission, le fait qu'à terme un certain nombre de choses doivent changer à la Régie fédérale des alcools n'a pas été contesté par la com- mission. Je citerai deux exemples: d'une part, les coûts de l'utilisation des excédents sont très élevés. Pour les pommes de terre, en particulier, ils représentent par exemple plus de 3000 francs par hectare cultivé, alors même que cette aide financière ne profite pas directement aux agriculteurs, mais bien plus au secteur de l'industrie alimentaire et des fourrages. D'autre part, il s'avère que pour l'écoulement des excédents de pom- mes de terre, ces frais d'écoulement coûtent plus, par quintal, que ce que touche le producteur. Cela pose problème, en ef- fet, de verser plus pour écouler des surplus que ce que le pro- ducteur touche pour sa propre production. Cela a été admis en commission et il semblerait logique, d'autre part, que ces questions de pommes de terre et de fruits à pépins soient trai- tées de manière globale dans l'ensemble de la politique agri- cole de la Confédération, et que l'on imagine donc à terme que le secteur agricole de la Régie fédérale des alcools passe à l'Office fédéral de l'agriculture. Les arguments de votre commission pour refuser les proposi- tions de renvoi sont les suivants. Tout d'abord, le projet de budget correspond déjà à une vo- lonté de contrôler de manière stricte les dépenses, dans les secteurs pommes de terre et fruits, mais aussi dans le secteur du personnel, puisqu'il est prévu de supprimer cette année 12 postes dans cette régie. C'est un petit pas dans la bonne direction. D'ailleurs, en diminuant de 400 000 à 50 000 francs le budget destiné à l'achat d'appareils à distiller, notre com- mission a encore accentué quelque peu cette tendance. Ensuite, la commission a pris connaissance de la volonté du Conseil fédéral de proposer de modifier la Constitution fédé- rale et la loi de manière à pallier aux défauts de la situation ac- tuelle. La régie a reçu mandat de la part de notre gouverne- ment d'étudier la question. Un projet de révision devrait être prêt d'ici deux ans et à disposition du Conseil fédéral. Le nou- vel article constitutionnel devrait, nous a-t-on dit en commis- sion, être prêt en 1998, date de référence pour le Conseil fédé- ral, qui a annoncé qu'il viendrait alors avec une révision totale de la Constitution fédérale. Il sera donc prêt en même temps que la révision totale de la Constitution fédérale. M. Stich, pré-1. Juni 1994 N 787 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1994/95 sident de la Confédération, a en particulier affirmé lors des dis- cussions que dans le cadre de cette réforme il conviendrait de renoncer à l'obligation de la prise en charge de l'ensemble des excédents. Le troisième argument, c'est que dans le cadre de la ratifica- tion des Accords du Gatt les frais de la régie devraient dimi- nuer. Mais il s'agit d'éviter d'anticiper les conséquences pour la paysannerie des Accords du Gatt. Il ne s'agit pas d'aller plus vite que ce que ces accords nécessitent et d'augmenter en- core l'inquiétude, voire la mauvaise volonté, voire la colère du monde paysan, et c'est une bonne raison de ne pas voter cette proposition de renvoi. Enfin, quatrième argument qui a été évoqué en commission pour rejeter cette proposition: il s'agit d'un argument écologi- que. Les vergers d'arbres à hautes tiges, qui sont dans certai- nes régions une composante importante du paysage, sont en forte régression. Leur production ne peut être utilisée que pour la fabrication de cidre et dépend donc fortement de l'appui fi- nancier de la Régie fédérale des alcools. Il convient donc de prendre avec prudence toute mesure dans ce secteur pour éviter d'accentuer la tendance à la disparition des vergers d'ar- bres à hautes tiges. Voilà, pour l'essentiel, pourquoi la majorité de votre commis- sion vous propose - et je le rappelle par 16 voix contre 4 - de refuser la proposition de renvoi. A titre personnel, je voterai ce renvoi, car j'estime qu'un coup de semonce à l'intention du Conseil fédéral est nécessaire. Cela fait des années que l'on nous promène avec des promes- ses de réformes dans ce secteur sans qu'aucun calendrier sé- rieux ni que d'objectifs précis soient formulés. Ensuite, cela me dérange qu'il suffise d'être administrative- ment très proche du Département fédéral des finances pour échapper à la campagne d'assainissement des dépenses que subissent de plein fouet les autres départements. Ordnungsantrag - Motion d'ordre Steinemann Walter (A, SG): Ich habe vor dem letzten Spre- cher bei der Frau Präsidentin den Ordnungsantrag gestellt Sie hat mich nicht sprechen lassen und zuerst über die Tasta- tur alle Leute im Haus zusammengerufen. Ich finde das unfair, stelle aber den Antrag jetzt trotzdem. Ich möchte wissen, wieviele Leute im Saal sind. Wenn es nicht hundert sind, beantrage ich, die Sitzung zu unterbrechen. Es scheint einigen Leuten wichtiger zu sein, mitzudemonstrieren, als über die Geschäfte hier im Saal mitzuberaten. Präsidentin: Herr Steinemann, es gehört zu meinen Aufga- ben, für einen ordnungsgemässen Sitzungsablauf zu sorgen und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass das Quorum er- reicht ist Dieser Pflicht bin ich nachgekommen. Grendelmeier Verena (U, ZH): Das ist natürlich ein Witz, Herr Steinemann. Haben Sie heute morgen einmal in unseren Saal hineingeschaut? Da war ein Drittel der jetzigen Präsenz, und es gab keine Demonstration draussen. Tun Sie doch nicht so, als wäre es ganz selten, dass wir einmal unter dem Quorum verhandeln und abstimmen. Von mir aus können Sie ruhig auszählen lassen, es sind mehr als hundert Ratsmitglieder hier. Präsidentin: Wir stellen die Präsenz fest, und zwar tun wir dies gemäss einem ausdrücklichen Beschluss des Büros ohne Be- nützung der elektronischen Anlage. Ich bitte die Stimmenzähler, ihres Amtes zu walten und die an- wesenden Ratsmitglieder zu zählen. -Es sind 105 Ratsmitglie- der anwesend. Wir fahren weiter. Camponovo Geo (R, TI), portavoce della minoranza: Viste le intenzioni del Consiglio federale espresse nella risposta alla mia interrogazione, potrei anche dichiararmi soddisfatto del suo programma; se non sapessi o temessi che tutto potrebbe ancora fermarsi in uno con i problemi della tossicomania e di tutto quanto si vuoi legare al problema dell'alcolismo. Ed al- lora è meglio insistere e cercare di dare segnali precisi al Con- siglio federale, anche se saranno segnali di minoranza Certo, stiamo parlando di poca cosa rispetto ai miliardi di fran- chi di deficit; ciò non toglie che i tentativi di risparmio di qual- che diecina di milioni di franchi possano essere interessanti, specie se amministrati dal Ministro delle finanze. Abbiamo un apparato costituzionale monopolistico enorme per raggiungere un risultato finanziario estremamente minimo di soli 160 milioni di franchi all'anno; decisamente inferiore alle aspettative e a quello che si dovrebbe fare per lottare contro l'alcolismo. Abbiamo un apparato burocratico, un articolo costituzionale, una legge che aiutano poco la lotta contro l'alcolismo. Questo è il punto essenziale di tutto il programma La politica agricola svolta dalla Regìa federale degli alcool è da anni in contraddizione con la politica agricola che il Consiglio federale e noi intendiamo condurre. Produciamo e incenti- viamo la produzione di cosa? Di prodotti che non trovano smercio sul mercato, che nessuno vuole comprare. Voi ricordate che esisteva un vecchio pedalatore ciclista ita- liano, Gino Bartali, che diceva: è tutto da rifare. Ecco: qui è tutto da rifare, ma non con i tempi proposti dal Consiglio fede- rale: 1998,2000, e forse anche oltre. La casa brucia, i milioni di franchi costano! Non ci sembra che si possa continuare senza fretta; i proponenti vorrebbero accelerare l'operazione. Per valorizzare le patate che poi sono abbastanza grame in Svizzera, non sono molto buone, spendiamo dai 40/50 milioni di franchi all'anno per il tramite della Regìa, più altri 12 milioni di franchi che provengono dalla Cassa dello Stato. Ci sono poi tutte le spese amministrative etc. perlenere in piedi questa po- litica agricola controcorrente, quella che noi non vogliamo. Deve pur esserci una soluzione che offenda meno il contri- buente svizzero. Deve esserci una soluzione per dirgli: non buttiamo soldi per produrre delle patate che nessuno vuole. Anche nel settore delle mele e delle pere si produce qualche cosa che nessuno più vuole, nemmeno trasformata in be- vanda La Regìa non sa più cosa farne, non sa più dove but- tarla, questa produzione: sono altri 40/60 milioni di franchi al- l'anno. E' chiaro che voi potreste dirmi, facendo riferimento alla «Basler Zeitung» di questa mattina: «Non è nulla in con- fronto ai problemi che ha la Comunità europea per la sovrap- produzione del vino!» In Europa non sanno più cosa farne del vino, non sanno se buttarlo per le strade, se inquinare il mare, se riempire un buco. Il tutto costa un miliardo e mezzo di ECU. Per le nostre patate e per la nostra frutta sono 300 000 franchi al giorno che il contribuente svizzero versa per produrre qual- cosa che non ha mercato, che non è richiesto. Certo, rimarremo in minoranza Ho notato immediatamente la reazione dei parlamentari, dei partiti, delle forze del Paese che contano: sulla sinistra gente che non intendeva o non poteva seguirmi, forse perché responsabile è il Consigliere federale socialista; sulla destra telefonate da ogni dove, dai produttori, da coloro i quali spremono, da coloro i quali producono delle bevande, da tutti coloro che sono interessati, per dire: atten- zione, non andate a toccare quel punto, specie adesso che dovete tenerci buoni, perché arriva il Gatt, e allora fate atten- zione, perché se ci rompete le scatole, poi noi voteremo contro il Gatt! Ed allora, ecco che torniamo a quello che dicevo quando come relatore parlavo sulle finanze. Quando si tratta di fare qualcosa, e magari farlo con una certa velocità, immediatamente si coallzzano delle forze che conver- gono ed impediscono di uscire dalle secche finanziarie. Fischer-Hägglingen Theo (V, AG), Berichterstatter: Sie haben gehört, dass Herr Camponovo an und für sich grundsätzliche Kritik an der Alkoholordnung und an der Landwirtschaftspolitik angebracht hat. Wir können nicht im Rahmen einer Budgetbe- ratung gesetzliche Grundlagen ausser Kraft setzen. Wenn Herr Camponovo seine Kritik umsetzen will, gibt es an- dere Mittel: die Motion oder die parlamentarische Initiative. Durch sie kann er eine Änderung des Verfassungsartikels oder der Gesetzesgrundlagen einleiten. Hingegen wäre es verfehlt zu glauben, man könne die Alkoholordnung via Budget aus den Angeln heben. Sie haben in unseren Eintretensvoten ge- hört, dass die Revision vom Bundesrat in Gang gesetzt wurde.Régie des alcools. Budget 1994/95 788 N 1er juin 1994 Über kurz oder lang können wir uns somit in diesem Rat grundsätzlich über die Alkoholordnung unterhalten. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich bitte Sie daher, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den Voranschlag der Alkoholverwaltung zu genehmigen. Ruckstuhl Hans (C, SG): Herr Camponovo, Sie haben über die Kartoffeln gesprochen und gesagt-wenn es richtig über- setzt worden ist -: Gut sind sie sowieso nicht! Ich nehme an, Sie wollten sagen, die Kartoffeln würden Ihnen nicht schmecken. Denn die mangelnde Qualität der Schweizer Kar- toffeln können Sie bestimmt nicht nachweisen, sonst bitte ich Sie, das zu tun. Wenn Sie im Bereich des Obstbaus nicht mitverantworten wol- len, dass die Landschaft ausgeräumt wird, bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zurückzuziehen. Stich Otto, Bundespräsident: Ich bitte Sie, diesen Antrag ab- zulehnen, ich bitte Sie, daran zu denken, dass bei allen Mass- nahmen, die wir hier treffen müssen, das Gatt noch gar keine Rolle spielt, sondern wir sind in einer ganz besonderen Situa- tion. Wir haben im Moment noch etwa 10 000 Tonnen Konzen- trat. 10 000 Tonnen reichen für die schweizerische Versorgung während etwa drei Jahren. Dieses Jahr rechnen wir - weil es eine gute Ernte gibt-mit weiteren 21 000 Tonnen. Sie können sich leicht vorstellen, dass man hier etwas tun muss. Früher hat man das als Ernteschwankungsreserve gehabt, zum Aus- gleich, man hat exportiert Seit dem Zusammenbruch der Mauer sind nun die Preise für Konzentrat sehr stark gesunken. Die Preise für Konzentrat betragen heute 60 bis 80 Franken pro 100 Kilogramm, bei Produktionskosten von etwa 300 Franken. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, ist selbst- verständlich. Auch die Umwandlung in Alkohol, in Sprit, ist na- türlich eine teure Angelegenheit Aber ich denke, es geht nicht, dass Sie nun einfach dieses Budget zurückweisen. Ich glaube, das wäre kein sinnvoller Weg, denn hier müssen wir Anpassungen finden, die mög- lichst schrittweise vor sich gehen. Manchmal sind es kleine Schritte. Ich begreife Herrn Camponovo. Sie hätten lieber grössere Schritte; ich manchmal auch. Aber die Möglichkei- ten, die wir haben, sind begrenzt Wir müssen auch hier sehen, dass wir gleichzeitig verschiedene Aufträge haben: Wir sollten für die Gesundheit sorgen, wir sollten für die Landwirtschaft sorgen und dafür, dass die Alkoholverwaltung noch einen Ge- winn abwirft Das darf man schon fast gar nicht mehr sagen. Aber es ist trotzdem so. Es ist auch notwendig, denn letztlich verteilen wir diesen Gewinn ja auch - mindestens zum Teil - an die Kantone zur Bekämpfung der Süchte. Dort möchten Sie ei- gentlich gerne einen höheren Gewinn haben. Sie sehen: Wir sind in verschiedenen Zielkonflikten, und diese Zielkonflikte können wir mit der Rückweisung nicht lösen. Aber ich kann Sie versichern: Wir sind daran, diese Probleme anzu- gehen. Wir müssen sie lösen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig ; aber das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 97 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 19 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Erfolgsrechnung - Compte de résultats Antrag der Kommission 31 Sachaufwand 4 411 000 Fr. 317 Ankauf von Brennapparaten 50 000 Fr. Proposition de la commission 31 Biens et services 4411 000fr. 317 Achat d'appareils à distiller 50000fr. Angenommen -Adopté Bundesbeschluss über den Voranschlag der Eidgenössi- schen Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1994/95 Arrêté fédéral concernant le budget de la Règle fédérale des alcools pour l'exercice 1994/95 Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art.1 Antrag der Kommission a .... einem Aufwand von 286750000 Franken, also mit ei- nem Reinertrag von 162 750 000 Franken.... Art.1 Proposition de la commission a .... et 286 750 000 Francs de charges, soit un bénéfice net de 162 750 000 francs et Angenommen -Adopté Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bühler Simeon, BührerGe- rold, Bundi, Burgi, Carobbio, Chevallaz, Columberg, Comby, Couchepin, Daepp, Danuser, David, Deiss, Dettling, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney, Fankhauser, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Heberlein, Hess Otto, Hess Peter, Hild- brand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Pe- ter, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leuen- berger Ernst, Loeb François, Marti Werner, Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Moser, Mühlemann, Nabholz, Narbel, Nebi- ker, Oehler, Ostermann, Perey, Raggenbass, Reimann Maxi- milian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm Luzi, Steffen, Stei- ger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Vollmer, Wick, Wittenwiler, Wyss William (94) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Camponovo (1) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bär, Baumann, Borei François, Borradori, Bühlmann, Cava- dini Adriano, Diener, Gonseth, Grendelmeier, Hollenstein, Leuba, Pini, Poncet, Sandoz, Weder Hansjürg, Wiederkehr (16) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Caccia, Caspar-Hutter, Cincera, Darbellay, de Dardel, Dor- mann, Ducret, Duvoisin, Engler, Eymann Christoph, von Fei-I.Juni 1994 N 789 Direkte Bundessteuer (DGB). Bundesgesetz. Änderung ten, Früh, Giezendanner, Goll, Gross Andreas, Gysin, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hegetschweiler, Herczog, Jäggi Paul, Keller Rudolf, Kern, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenber- ger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, Meyer Theo, Misteli, Müller, Neu- enschwander, Philipona, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Ro- bert, Rohrbasser, Ruf, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steinegger, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weye- neth, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen.Zwygart (88) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.3171 Postulat GPK-NR Prioritäten der Alkoholpolitik Postulat CdG-CN Priorités de la politique de l'alcool Wortlaut des Postulates vom 6. Mai 1994 Die Praxis des Bundesrates und der Eidgenössischen Alko- holverwaltung verfolgt vier Ziele, die zueinander in einem Spannungsverhältnisstehen können: Gesundheitspolitik, Fis- kalpolitik, Landwirtschaftspolitik und Gewerbepolitik. Die aus der Verfassung ableitbare Priorität der Gesundheitspolitik ge- genüber den anderen Zielen wird zwar immer wieder aner- kannt, jedoch im konkreten Fall nicht durchgesetzt. An die Stelle der heutigen Parallelität der Anliegen ist eine klare Hier- archie der Ziele zu schaffen. Der Bundesrat wird daher gebeten zu prüfen, ob und wie er die folgende Prioritätenordnung als Richtlinie der Alkoholpolitik für die Zeit bis zur Revision der geltenden Alkoholordnung in die Praxis umsetzen kann: - in erster Priorität ist das gesundheitspolitische Ziel in allen Fragen des Vollzugs der Alkoholordnung zu verwirklichen; - in zweiter Priorität sind die fiskalischen Mittel als Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels zu nutzen; - in dritter Priorität sind die Ziele der Landwirtschafts- und Ge- werbepolitik zu berücksichtigen. Texte du postulat du 6 mai 1994 La pratique du Conseil fédéral et de la Régie fédérale des al- cools poursuit quatre objectifs qui peuvent être parfois contra- dictoires: politique de la santé, politique fiscale, politique agri- cole, et politique économique. Certes, on admet toujours que la politique de la santé, qui découle de la constitution, repré- sente une priorité, mais cela ne se reflète pas nécessairement dans la pratique. Il convient donc de substituer à l'actuelle pa- rité des objectifs une hiérarchie clairement établie. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié d'examiner dans quelle mesure et par quels moyens il peut, en attendant la revi- sion de l'actuelle législation sur l'alcool, orienter la politique en la matière conformément à l'ordre de priorité suivant: - la priorité première revenant à la politique de la santé doit se refléter dans tous les aspects de l'exécution de la législation sur l'alcool; -la deuxième priorité ira à la politique fiscale, en tant qu'instru- ment permettant la réalisation de l'objectif premier; - en troisième ordre de priorité, on prendra dûment en consi- dération les objectifs de la politique de l'agriculture et celle de l'artisanat. Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom30. Mail994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 30 mail 994 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Borei François, (S, NE): Je n'ai pas à prendre position, au nom de la commission, concernant ce postulat. A titre personnelle ne voudrais pas m'opposer au postulat, mais dire qu'il y a trois domaines où la Commission de gestion souhaite que la loi fé- dérale sur l'alcool soit clarifiée et qu'un ordre de priorités soit donné: premier aspect, politique de la santé; deuxième as- pect, fiscalité; et troisième aspect, agriculture. Alors, puisqu'aucun membre de la Commission de gestion n'a défendu ce postulat, il paraît utile de dire qu'au sein de la Com- mission des finances il régnait l'étatd'esprittel que l'aspect agri- cole devait être à terme non plus traité par la Régie fédérale des alcools, mais dans le cadre de la politique agricole générale de la Confédération. Il faudrait aussi que la politique de la santé soit clairement traitée par l'Office fédéral de la santé publique. Il ne s'agit pas, à mon avis, d'interpréter ce postulat comme une augmentation du cahier des charges de la Régie fédérale des alcools. C'est une nouvelle interprétation de la loi en tant que telle, et non pas un nouveau cahier des charges stricto sensu de la régie. Überwiesen - Transmis #ST# 93.029 Direkte Bundessteuer (DBG). Bundesgesetz. Änderung Impôt fédéral direct (LIFO). Modification de la loi Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1993, Seite 2437 - Voir année 1993, page 2437 Beschluss des Ständerates vom 17. März 1994 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1994 David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Namens der Kommis- sion stelle ich Ihnen den Ordnungsantrag, dieses Geschäft- jedenfalls, was die Detailberatung des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die direkte Bundes- steuer betrifft - in der Kategorie III statt in der Kategorie IV zu behandeln. Die Kommission stellte den Antrag an das Büro. Das Büro hat den Antrag abgelehnt Ich stelle ihn im Plenum erneut, damit das Plenum darüber befinden kann. Sie ersehen aus der Fahne, dass zu diesem Artikel drei Min- derheitsanträge gestellt wurden. Unterdiesen Umständen war die Kommission mehrheitlich der Meinung, das Geschäft sollte nicht in der Kategorie IV behandelt werden, sondern in der Kategorie III, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, sich zu diesen Minderheitsanträgen zu äussern. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag der Kommission 41 Stimmen Dagegen 68 StimmenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Alkoholverwaltung. Voranschlag 1994/95 Régie des alcools. Budget 1994/95 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.019 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.06.1994 - 15:00 Date Data Seite 785-789 Page Pagina Ref. No 20 024 087 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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