Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2023.358 / jg / jb (DVIRD.23.76) Art. 116 Urteil vom 27. August 2024 Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichterin Bärtschi Verwaltungsrichter Clavadetscher Gerichtsschreiber Gattlen Beschwerde- führer A._____ vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 29. August 2023 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. A._____, geboren am tt.mm. 1979 , erwarb den Führer ausweis der Kategorie B (Personenwagen) am tt.mm. 1999 . Ihm gegen über wurden bisher die folgenden Administrativmassnahmen ausgesprochen: 18.03.2004 Entzug 2 Monate (Fahren in angetrunkenem Zustand [FiaZ], mind. 1.18 g/kg) 25.01.2007 Entzug 14 Monate, Anordnung Verkehrsunterricht (FiaZ, mind. 1.42 g/kg [schwere Widerhandlung]) 21.02.2014 vorsorglicher Sicherungsentzug bis zur Abklärung von Aus- schlussgründen, Anordnung verkehrspsychiatrische Begut - achtung (FiaZ begangen am 30. Januar 2014, mind. 1.10 g/kg) 12.05.2014 Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage "0.0 Promille eine angemessene Zeit vor, sowie während dem Führen von Motorfahrzeugen" 14.08.2014 Entzug des Führerausweises 4 Monate (betr. Vorfall vom 30. Januar 2014). 2. Nachdem bei A._____ bei einer Alkoholmessung anlässlich ei ner stehenden Verkehrskontrolle vom 7. Dezember 2022 ein Wert von 0.28 mg/l festgestellt worden war, ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ihm gegenüber mit Verfügung vom 6. Juni 2023 gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) eine verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung an. Auf einen v orsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises wurde verzichtet, da sich dieser insgesamt als unverhältnismässig erweise. B. 1. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 liess A._____ am 11. Juli 2023 beim Departement Volkswirt schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 1. Es sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 06.06.2023 […] vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei von der Erstellung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung betr. Suchterkrankung abzusehen. 3. - 3 - Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 2. Am 29. August 2023 entschied das DVI Folgendes: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. […] 3. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.− sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 147.40, zusammen Fr. 1'147.40 zu bezahlen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. C. 1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 liess A._____ gegen den ihm am 23. September 2023 zugestellten, vollständig begründeten Ent scheid des DVI Ver waltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende An träge stellen: 1. Es sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 06.06.2023 […] sowie der Entscheid des DVI, GS, vom 29.08.2023 (in mo- tivierter Fassung) […] vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei von der Erstellung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung betr. Suchterkrankung i.S. des Beschwerdeführers abzusehen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 2. Am 14. November 2023 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent- scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 3. Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichte das Strassenverkehrsamt den angeforderten Auszug aus dem Informationssystem Verkehrs zulassung (IVZ) zu den Administrativmassnahmen ein, verzichtete auf die Erstattung einer Stellungnahme und beantragte die kostenfällige Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf eingetreten werde. - 4 - 4. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent- scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege- setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver- waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kom petenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegations verordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor- liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig. 2. Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbe - gutachtung, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst. Damit handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dieser ist rechtsprechungs- gemäss selbständig anfechtbar (vgl. statt vieler: Entscheid des Verwal - tungsgerichts WBE.2023.212 vom 18. August 2023, Erw. I/2 mit Hinweis; BGE 147 II 44, Erw. 1.1 mit Hinweisen). 3. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer- kungen Anlass, so dass auf die frist - und formgerecht erhobene Ver wal- tungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. 4. Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein- schluss der Ermessenskontrolle zu ( § 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Da auch die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (bloss) einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wieder erteilung von Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis auch auf Fragen im Zusammenhang mit der A nordnung einer Fahreig - nungsabklärung. 5. In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen und sinngemäss vor, die Verfügung vom 12. Mai 2014 sei durch die Verfügung - 5 - vom 14. August 2014 ersetzt worden. Die einzig relevante Verfügung sei jene vom 14. August 2014 und dort stehe nichts von einer Auflage be tref- fend 0.0 Promille (Beschwerde, S. 12 f.). Mit dieser Auffassung wird in der Beschwerdeschrift Folgendes verkannt: In der Verfügung vom 12. Mai 2014 wurde zum einen die Auflage der Ein- haltung von 0.0 Promille angeordnet, zum anderen aber explizit darauf hin- gewiesen, dass über eine "erzieherische Massnahme" für den Vorfall vom 30. Januar 2014 in einem separaten Verfahren entschieden werde. In der Folge erliess das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 14. August 2014, wonach dem Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Mo nate entzogen werde. Es handelte sich bei den beiden Entscheiden entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keineswegs um eine "Zwischen-" und um eine "Schluss verfügung", sondern um in voneinander unabhängigen Verfahren ergangene Verfügungen mit unterschiedlichem Inhalt und je - weils eigener Rechtsmittelbelehrung. Beide Verfügungen erwuchsen unan- gefochten in Rechtskraft und sind daher nicht mehr zu über prüfen. Davon ist auch nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes abzuweichen; der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer legt nicht ansatzweise dar, wes- halb sein Vertrauen in die von ihm behauptete damalige telefonische Aus- kunft zu schützen wäre (Be schwerde, S. 9; vgl. zum Vertrauensschutz etwa: Urteil des Bundes gerichts 1C_78/2023 vom 30. Oktober 2023, Erw. 4.2, mit Hinweisen). Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Auflage mit der Ver - fügung vom 12. Mai 2014 nur für eine angemessene Zeit angeordnet wor- den sei, geht fehl (Beschwerde, S. 9). So bezieht sich die Formu lierung "angemessene Zeit" in der Verfügung offensichtlich nicht auf die Dauer der Geltung der Auflage, sondern darauf, dass der Beschwerdeführer eine an- gemessene Zeit vor, sowie während des Führens von Motor fahrzeugen 0.0 Promille Alkohol aufweisen musste. II. 1. 1.1. Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach - verhalt zugrunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2): Gestützt auf ein medizinisches Kurzgutachten wurde dem Beschwerdefüh- rer mit Verfügung vom 12. Mai 2014 der Führerausweis unter der Auf lage "0.0 Promille eine angemessene Zeit vor, sowie während des Führens von Motorfahrzeugen" wieder erteilt. Die Aufhebung dieser Auf lage wurde frü- hestens nach zwei Jahren und nur nach einer verkehrsmedizinischen Kon- trolluntersuchung in Aussicht gestellt. – Am 7. Dezember 2022, 07:55 Uhr, wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer stehen den Ver kehrskon- trolle durch die Kantonspolizei Aargau angehalten. Dabei wurden zwei Al- koholmessungen mit dem Testgerät durch geführt, welche die Werte 0.28 mg/l und 0.29 mg/l ergaben. Der Beschwerdeführer anerkannte diese - 6 - Werte und verzichtete auf die Durch führung einer Blut probe oder einer Atemalkoholprobe mit einem Mess gerät. Eine ca. 40 Minu ten später zur Berechnung der Dauer des Fahr verbots vorgenommene Alkoholmessung ergab einen Wert von 24 mg/l. Der Beschwerde führer gab an, am 6. De- zember 2022 zwischen 20.00 und 23.59 Uhr drei bis vier Gläser Bier ge - trunken zu haben. Mit rechts kräftigem Strafbefehl der Staats anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem (alkoholisiertem, 0.28 mg/l) Zustand zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt. 1.2. Soweit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, wird dieser von der Vor in- stanz festgestellte Sachverhalt vom Beschwerde führer dem Grundsatz nach nicht bestritten. Allerdings ist nach dezidierter Auffassung des Be - schwerdeführers von einem Atemalkoholwert von 0.24 mg/l auszugehen, da dieser Wert aus einer dritten Messung resul tiert habe (Beschwerde, S. 10). Wie es sich damit verhält, kann unter Berücksichtigung der nach - stehenden Ausführungen offen gelassen werden. 2. 2.1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die mit Verfü- gung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 angeordnete und mit Entscheid der Vorinstanz vom 29. August 2023 bestätigte Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zwecks Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers. 2.2. Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt ange- ordneten Massnahme hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu- sammengefasst Folgendes fest: Voraussetzung für die mit Verfügung vom 12. Mai 2014 angeordnete Auf- lage seien eine zweijährige Mindestdauer sowie eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung. Dieser ver kehrsmedizinischen Kontroll untersu- chung habe sich der Beschwerdeführer bis anhin nie unterzogen. Die ver- fügte Auflage sei nach wie vor gültig. Der Be schwerdeführer habe diese verletzt, selbst wenn davon aus gegangen würde, es hätte beim Ereignis vom 7. Dezember 2022 ein Atemalkoholwert von lediglich 0.24 mg/l vorge- legen. Angesichts der seit 2014 gut achterlich festgestellten und bis anhin nicht widerlegten Alkoholproblematik im Sinne des Strassenverkehrsgeset- zes bestünden aufgrund des neuerlichen Fahrens unter Alko holeinfluss und der damit einhergehenden Verletzung der Auflage "kein Alkohol" wie- derum Anhaltspunkte, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdefüh- rers wecken würden. Es sei insbesondere frag lich, ob er den Alkoholkon - sum und das Führen eines Motorfahrzeugs aus reichend zu trennen ver - möge. Die Anordnung einer verkehrs medizinischen Begutachtung sei da- her sachlich gere chtfertigt und verhältnis mässig. Nachdem zwischen der - 7 - Anordnung der Auflage und Feststellung der Auflagenverletzung mehr als achteinhalb Jahre vergangen seien, könne nicht vom Vorliegen einer un - mittelbaren Gefahr für den Strassenverkehr ausgegangen werden, welche gleichzeitig den vorsorglichen Entzug des Führerausweises bis zur Abklä- rung von Ausschlussgründen erfordern würde. 2.3. Soweit ersichtlich, lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor brin- gen, die Auflage von 2014 sei längst "verjährt" (Beschwerdeschrift, S. 11 f.). Wenn man an das Bestehen einer solchen Auflage "glaube", so hätten, wenn schon, die Behörden den Beschwerdeführer Ende 2016 zu einer Kontrolluntersuchung aufbieten müssen. Dies hätten die Behörden jedoch unterlassen. 3. 3.1. Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissen - schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru- denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig - nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit Hinweis; v gl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Stras senver- kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d SVG). 3.2. Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahr eig- nung des Betroffenen wecken. Nach dem am 1. Juli 2014 in Kraft getrete- nen Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG in der Fas sung vom 15. Juni 2012 wird na - mentlich einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wer in angetrunke- nem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichts promille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft ein Motorfahrzeug lenkt (vgl. Urteil des Bun - desgerichts 1C_500/2021 vom 18. August 2022, Erw. 3.2, mit Hinwiesen). Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führer - ausweis nach Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszu- lassungsverordnung, VZV; SR 741.51] im Prinzip vorsorglich zu entziehen. Diesfalls steht die Fahreignung der betroffenen Person ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten ist, ihr den Führerausweis bis zum Vorliegen des Un- tersuchungsergebnisses zu belassen. Von dieser Regel kann in begründe- ten Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. statt vieler: Urteile des Bun- desgerichts 1C_ 500/2021 18. August 2022, Erw. 3.3 und 1C_405/2022 - 8 - vom 5. Dezember 2022, Erw. 5.2, je mit Hinweisen). Wird ausnahmsweise auf den vorsorglichen Entzug verzichtet, ist für den Entscheid über die Be- gutachtung das nachmalige, nament lich automobilistische, Verhalten der betroffenen Person solange mit zu be rücksichtigen, als eine vollständige Sachverhaltsprüfung vorzunehmen ist, also im Prinzip bis zu einem allfälli- gen verwaltungs gerichtlichen Entscheid (Urteil des Bun desgerichts 1C_500/2021 vom 18. August 2022, Erw. 3.3). 4. 4.1. Aufgrund des Vorfalls vom 30. Januar 2014 (Feststellung einer Blutalko- holkonzentration von mindestens 1.10 g/kg anlässlich einer Verkehrs - kontrolle) musste sich der Beschwerdeführer einer verkehrs psychiatri- schen Begutachtung unterziehen. Im Kurzgutachten vom 15. April 2014 ge- langte der Gutachter in seiner Beurteilung zum Schluss, dem Beschwerde- führer könne keine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD -10 und der Jellinekschen Klassifikation nachgewiesen werden. Im Sinne des Strassen- verkehrsgesetzes liege jedoch klar eine Problematik vor. Der Beschwerde- führer sei nicht genügend in der Lage, den Konsum von Alkohol und den Strassenverkehr trennen zu können. Die bagatellisierende Haltung seinen Delikten gegenüber weise auf ein mangeln des Problem bewusstsein in dieser Frage hin. Der Beschwerdeführer sei fahrtauglich unter der Auflage von 0.0 Promille am Steuer. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Fahreignung bejaht werden könne, falls eine Verletzung der Auflage eintrete, beantwortete der Gutachter wie folgt: Diesfalls empfehle er, den Führerausweis sofort zu ent ziehen und eine erneute verkehrs psychiatri- sche Begutachtung anzuordnen (Akten Strassenverkehrsamt, act. 31 f.). 4.2. Seit dem Vorfall vom 30. Januar 2014 hat sich der Beschwerdeführer so - weit ersichtlich im Strassenverkehr nichts zuschulden kommen lassen bis zum Ereignis vom 7. Dezember 2022. Zudem ist bei gegebener Aktenlage davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nach dem 7. Dezem- ber 2022 im S trassenverkehr wieder wohl verhalten hat, was recht spre- chungsgemäss im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berück sichtigen ist (vorstehende Erw. 3.2). 4.3. Wie eingangs erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer 2004, 2007 und 2014 der Führerausweis jeweils aufgrund Fahrens in angetrunkenem Zu - stand entzogen. Der psychiatrische Gutachter verneinte 2014 das Vor lie- gen einer Sucht bzw. Alkoholabhängigkeit. Die Wieder erteilung des Füh - rerausweises erfolgte insbesondere unter der Auflage einer Fahrabstinenz, mithin einer eher niederschwelligen Massnahme. So wurde vom Beschwer- deführer nicht etwa verlangt, dass er während Monaten oder gar Jahren eine Alkoholabstinenz nachzuweisen hätte. Zudem wäre nach Ablauf von - 9 - mindestens zwei Jahren lediglich eine verkehrsmedizinische Kontrollunter- suchung durchzuführen gewesen. Nachdem der Be schwerdeführer wäh- rend beinahe neun Jahren im Strassenverkehr nicht aufgefallen war, wurde bei ihm am 7. Dezember 2022 ein Atemalkoholwert von 28 mg/l und damit im knapp strafbaren Bereich festgestellt (vgl. Strafbefehl der Staatsanwalt- schaft Zofingen -Kulm vom 23. Februar 2023). Auch wenn dieser Vorfall nicht zu verharmlosen ist, erscheint es als isoliertes, nicht allzu schwerwie- gendes Ereignis, das in Anbetracht der Gesamtumstände des vorliegenden Falles nicht geeignet ist, die Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers ernsthaft in Frage zu stellen, zumal er sich – gemäss gegebener Aktenlage – seit dem Vorfall vom 7. Dezember 2022, d.h. seit mehr als ein einhalb Jahren weiterhin unauffällig im Strassen verkehr verhielt. Insgesamt ist daher da - von auszugehen, dass er über viele Jahre hinweg und auch nach dem frag- lichen Vorfall in der Lage war, den Konsum von Alkohol und den Strassen- verkehr genügend zu trennen und die konkreten Umstände noch nicht der- artige Zweifel wecken, welche eine Überprüfung der Fahr eignung mittels verkehrsmedizinischer Begutachtung erforderlich machen würden. 4.4. Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, ob die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich be hoben sind und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Die Auflagen müs- sen den konkreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (Urteil des Bundesgerichts 1C_600/2022 vom 8. September 2023, Erw. 3.1 mit Hinweisen). Die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Siche- rungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs kann je nach den konkreten Um- ständen für mehrere Jahre an Auf lagen geknüpft werden. Das Bundesge- richt geht davon aus, dass die dauerhafte Über windung der Sucht einer Behandlung und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf, und hat nicht bean- standet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Total ab- stinenz abhängig zu machen, auch wenn kürzere Fristen üblich seien (vgl. Urteil des Bundes gerichts 1C_164/2020 vom 20. August 2020, Erw. 4.3, mit Hinweisen). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung wäre vorliegend die Anord- nung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung gestützt auf eine Ver let- zung der im Jahr 2014 verfügten, für mindestens zwei Jahre geltenden, Auflage in zeitlicher Hinsicht nicht mehr mit dem Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit zu vereinbaren. Dafür spricht ferner die in Art. 23 Abs. 3 SVG erwähnte Geltungsdauer der Massnahmen von fünf Jahren, auch wenn die Vorinstanz zu Recht darauf hin weist, dass es eine Obliegenheit des Be - schwerdeführers gewesen wäre, sich aktiv um die Auf hebung der Ma ss- nahme zu bemühen. - 10 - 5. Zusammenfassend kamen aufgrund des Vorfalls vom 7. Dezember 2022 zwar gewisse Zweifel an der Fahreignung des Be schwerdeführers auf, al- lerdings sind diese aufgrund der Gesamtumstände (insb. isoliertes, nicht allzu schwerwiegendes Ereignis; unauffälliges Verhalten des Beschwerde- führers im Strassenverkehr während vieler Jahre) zu wenig deutlich, als dass sich die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung recht- fertigen würde. Es wäre zudem in zeitlicher Hinsicht unverhä ltnismässig, diese Massnahme aufgrund einer nicht allzu schwerwiegenden Verletzung der Auflage von 2014 im aktuellen Zeitpunkt anzuordnen. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Be - gutachtung sind somit nicht erfüllt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich gutzu heissen, und der angefochtene Entscheid vom 29. August 2023 – und damit gleichzeitig die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 – ist aufzuheben. III. 1. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwer - wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer voll umfänglich ob- siegt, aber weder der Vorinstanz noch dem Strassenverkehrsamt schwer- wiegende Verfahrensmängel oder Willkür in der Sache vorgeworfen wer - den können, gehen sowohl die vorinstanzlichen als auch die verwaltungs- gerichtlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons. 2. 2.1. Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par- teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Ob siegens auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri - vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Entsprechend dem Verfahrensausgang haben das DVI und das Strassen- verkehrsamt aufgrund ihrer Parteistellung dem Beschwerdeführer gemäss § 33 Abs. 1 VRPG die im verwaltungs gerichtlichen Verfahren entstan de- nen Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen. Das Strassenverkehrsamt hat dem Beschwerdeführer als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zudem die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen. 2.2. In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we- der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei- - 11 - entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3 Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent- liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierig- keit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Te- lefongespräche sowie eine Rechts schrift und die Teil nahme an einer be - hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwalts je nach Aufwand 50 –100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 Anwaltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin ent- halten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltstarif). 2.3. Im Administrativverfahren fand keine Verhandlung statt. Der Aufwand des Rechtsvertreters und die Komplexität der Materie sind als eher unterdurch- schnittlich zu bezeichnen, ebenso die Bedeutung des Fall es für den Be - schwerdeführer, zumal kein vorsorglicher Führerausweisentzug im Streit liegt. Daher rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berück- sichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) als angemessen. 2.4. Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung des An- walts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf 50–100 % des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags beläuft und sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Oktober 2023 über weite Strecken deckt mit der Beschwerde an das DVI vom 11. Juli 2023, ist die Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdeführers im ver- waltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 1'500.00 (inkl. MwSt.) fest zuset- zen. - 12 - Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 29. August 2023 und damit auch die Ver- fügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In - neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las- ten des Kantons. 3. 3.1. Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen. 3.2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs - amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 je hälftig mit je Fr. 750.00 zu ersetzen. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (Akten nach Rechtskraft) das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Mitteilung an: den Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde - 13 - muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen (Art. 82 ff. des Bun - desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 27. August 2024 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiber: Schircks Gattlen