B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5036/2021 U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Angela Hefti. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. November 2021 / N (…). D-5036/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er eine afghanische Identitätskarte im Original, eine österreichische Aufenthaltsberechtigungskarte (Asylverfahren) sowie eine Kopie der Nie- derschrift der Erstbefragung in Österreich zu den Akten reichte, dass das SEM mit Verfügung vom 12. Nov ember 2021 – eröffnet am 15. November 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer- deführer verfügte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 15. November 2021 das Man- dat niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2021 selbstän- dig gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen; eventualiter sei die Vorinstanz anzu- weisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären; subeventualiter sei die Sache we- gen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozess - führung zu gewähren und es sei im Sinn e vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie die Vollzugsbehörden seien an - zuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgerich t am 19. November 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), D-5036/2021 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststell ung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf das Subeventualbegehren der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Begrün- dung – dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör am 1. Novem- ber 2021 anlässlich des Dublin -Gesprächs gewährt (versehentlich datiert auf den 1. Oktober 2021) – nicht weiter einzugehen ist, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 VwVG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des D-5036/2021 Seite 4 Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein em Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien d es Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. Oktober 2021 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das SEM die österreichischen Behörden am 1. November 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 12. November 2021 explizit zustimmten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, dass betreffend die anlässlich des Dublin-Gesprächs getätigte Aussage, er habe in Ös terreich nie ein Asylgesuch stellen wollen, zu entgeg nen ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass es sodann keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich wiesen systemi- sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III- VO auf, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO be- schliessen k ann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehö rigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch D-5036/2021 Seite 5 wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, die Lebensumstände in Österreich seien nicht lebenswürdig, Flüchtlinge aus Afghanistan würden dort kein Asyl erhalten, Gesetzesänderungen hätten in Österreich insbe- sondere den Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert, vul- nerable Personen würden dort inhaftiert, er habe viel Fremdenhass erlitten, seine Kniebeschwerden seien unbehandelt geblieben, wobei die ärztliche Versorgung in Österreich ungenügend sei, er stehe unter Stress, er habe eine Cousine in der Schweiz und sei nur zwecks Transit in Österreich ge- wesen, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vo m 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom D-5036/2021 Seite 6 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf- zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, um allfällige zukünftige Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers – seine Verletzungen seien bereits verheilt – angemessen zu behandeln, wo- bei keine Hinweise vorliegen, wonach Öste rreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde (vgl. Urteil des BVGer D-3685/2021 vom 24. August 2021), dass Mitgliedstaaten jedenfalls die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und di e unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und psychischen Störungen umfasst, den An- tragsstellenden zugänglich machen müssen (vgl. 19 Abs. 1 und 2 Aufnah- merichtlinie), dass auch der Einwand des Beschwerdeführers , er habe in Österreich beim Arzt eine Stunde warten und danach ohne Behandlung gehen müs- sen, nicht verfängt, zumal seine Verletzungen von selbst verheilt sind und es sich offensichtlich nicht um einen medizinischen Notfall handelte, dass Österreich ein Rechtsstaat mit einem funktionierende n Justizsystem ist und der Beschwerdeführer bei der zuständigen Stelle Beschwerde ein- reichen könnte, sollte er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Österreich w ürde ihm die minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er nötigenfalls die ihm zustehenden Aufnahmebedingun- gen ebenfalls auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnah- merichtlinie), dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sich seine Cousine in der Schweiz aufhält, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal diese keine Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g i.V.m. Art. 9 Dublin-III- VO ist, D-5036/2021 Seite 7 dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so- wie auf Verzicht eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5036/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti Versand: