B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-514/2020 U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2020 / N (…). D-514/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. September 2015 erstmals um Asyl in der Schweiz. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 31. Mai 2019 das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. A.c Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 3. Juli 2019 wurde mit Urteil D -3396/2019 vom 27. November 2019 abgewiesen. B. Mit als "Asylgesuch resp. Meh rfachgesuch, eventualiter Wiedererwä- gungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" be- titelter Eingabe vom 17. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Zur Begründung führte er aus, er befürchte, wegen seiner früher geltend gemachten Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevan- ter Art und Weise verfolgt zu werden. Die Präsidentschaftswahl vom 17. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und die Ein- setzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa als P remierminister, die all- fälligen Folgen daraus und die Ereignisse im Zusammenhang mit der Schweizer Botschaft würden für ihn eine neue massive Gefährdungslage ergeben. Im Zusammenhang mit seiner Verfolgungsgeschichte, der Zuge- hörigkeit zur sozialen Gruppe a bgewiesener Asylgesuchsteller mit tamili- scher Abstammung und dem mehrjährigen Auslandaufenthalt falle er in die Kategorie der vulnerabelsten Personen und sei bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Der Eingabe waren mehrere Medienberichte beigelegt. C. Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 – eröffnet am 21. Januar 2020 – trat das SEM auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe vom 17. Dezember 2019 nicht ein. D-514/2020 Seite 3 D. D.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 27. Januar 2020 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Er er- suchte mit den als «Hauptanträge» bezeichneten Beschwerdevorbringen darum, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu ge- währen, subeventualiter sei die Unzulässig keit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass die kantonale Mig- rationsbehörde anzuweisen sei, den Vollzug der Wegweisung auszuset- zen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten Rechtsver- treters beizuordnen. D.b Im Sinne eines Eventualantrages ersuchte der Beschwerdeführer da- rum, es sei das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil D -3396/2019 vom 27. November 2019 in Revision zu ziehen und im wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahren sei die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 auf- zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge- währen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfü- gen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück- zuweisen. Das solchermassen gestellte Revisionsgesuch wurde beim Gericht unt er der Verfahrensnummer D-5614/2020 registriert. D.c Der Beschwerde vom 27. Januar 2020 lagen mehrere Medienberichte bei. E. Die Instruktionsrichterin bestätig te dem Beschwerdeführer m it Verfügung vom 30. Januar 2020 den Eingang seiner Beschwerde und stellte fest, er dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. F. Am 13. März 2020 wurde eine Unterstützungsbestätigung datierend vom 28. Januar 2020 eingereicht. D-514/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerd en gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung leg itimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 3.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, auf eine Eingabe mangels Zuständigkeit einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zus tändigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat. Auf das eventualiter gestellte Begehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung (Ziff. 2) und das subeventualiter beantragte Begehren, die Unzulässigkeit und/oder Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen (Ziff. 3), ist demnach nicht einzutreten. 4. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Sachverhaltsabklärung und da- mit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begrün- dungspflicht (vgl. Beschwerdesatz [BS] 5, S. 11 f. und BS 7, S. 18). Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen können. D-514/2020 Seite 5 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus- einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise fa lsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich durch den Erlass eines Nichteintretensentscheids nicht mit den vorgebrachten wesentlichen Tatsachen und vorhandenen Beweismitteln auseinanderge- setzt. Sie habe die individuelle Gefährdungslage aufgrund der Machtüber- nahme durch den Rajapaksa-Clan nicht berücksichtigt und damit das recht- liche Gehör verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz auch bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse nicht auf seinen konkreten Fall ab- gestellt, die Zulässigkeit lediglich pauschal festgestellt und die vom Gericht vorgegebenen Risikofaktoren nicht geprüft. 4.3 Nach Prüfung der Akten erweisen sich weder die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) als begründet. Viel- mehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die (sich aus dem Un- tersuchungsgrundsatz ergebende) Frage der Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung diese s Sachverhalts vermengt. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung rechtsge - nüglich und nachvollziehbar dargelegt, wieso sie auf das Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung enthält eine – im Rahmen der B egründung eines Nichteintre - D-514/2020 Seite 6 tensentscheids – angemessene und hinreichende Darstellung des mass- geblichen Sachverhalts, die es erlaubt, die Erwägungen der Vorinstanz, namentlich weshalb sie sich als funktionell unzuständig erachtet, nachzu- vollziehen. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war schliesslich möglich. Ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 5). 4.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes- halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent- sprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte z ur Begründung des Nichteintretens entscheids aus, der Beschwerdeführer bringe im Wesentlichen vor, mit dem Macht- wechsel in Sri Lanka am 17. November 2019 respektive mit den daran an- schliessenden Ereignissen würden erhebliche neue Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Dabei handle es sich um vorbesta n- dene Tatsachen, welche wenigstens zum Teil bereits explizit Gegenstand des Urteils D-3396/2019 vom 27. November 2019 gewesen seien. Die Be- gehren würden auf eine Neubeurteilung des Sachverhalts abzielen, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinanderge- setzt habe. Für die Beurteilung von Revisionsgründen sei ausschliesslich das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Eingabe vom 17. Dezember 2019 sei von einem Rechtsanwalt an das SEM gerichtet und als Asylge- such resp. Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungs- gesuch, subeventualiter einfaches Wiedererwäg ungsgesuch betitelt wor- den, womit eine Behauptung der Zuständigkeit des SEM im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG vorliege. Es sei daher gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG wegen mangelnder funktioneller Zuständigkeit auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzutreten. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet i n der Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2020 im Wesentlichen, die Auswirkungen des Machtwechsels, so auch die Entführung einer Botschaftsangestellten, seien erst einige Tage nach den Wahlen vom 17. November 2019 für die Öffentlichkeit er- sichtlich geworden. Die neu geltend gemachten Asylgründe beträfen somit nicht die Wahl von Rajapaksa, sondern die «Sicherheitsvorkehrungen», welcher dieser nach seiner Wahl implementiert habe, um gegen allfällige verdächtige Personen vorzugehen. Hätte er (Beschwerdeführer) die sol- chermassen neuen Asylgründe mit Eingabe vom 26. November 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt, hätte sich die Eingabe mit dem Urteil D-514/2020 Seite 7 vom 27. November 2019 überschnitten. So habe er faktisch gar keine Mög- lichkeit gehabt, die neuen Asylgründe vor Erlass des Bundesverwaltungs- gerichtsurteils geltend zu machen. Zudem handle es sich dabei nicht um neue Tatsachen oder Bewei smittel, sondern um einen vollständig neuen Sachverhalt beziehungsweise um vollständig neue Gründe. Diese seien nicht der Revision zugänglich, sondern müssten im Rahmen eines neuen Mehrfachgesuchs geltend gemacht werden. 6. 6.1 Das Gericht stellt nach eingehende r Prüfung der Akten fest, dass die Vorinstanz zutreffend begründet, weshalb sie nicht zuständig sei, die be- reits vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. No- vember 2019 vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel neu zu überprü- fen, und sie zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels funktioneller Zu- ständigkeit nicht eingetreten ist. Entgegen der in der Beschwerde vertrete- nen Auffassung handelt es sich bei den Anschlägen an Ostern 2019, aber namentlich auch beim Machtwechsel am 17. November 2019 – welcher gemäss Rechtsmittelvorbringen ausschlaggebend für das Mehrfachge- such gewesen ist (vgl. BS 3 b, S. 5) – um Vorfälle, die sich vor dem Be- schwerdeurteil vom 27. November 2019 ereignet haben. Dementspre- chend hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass das Begehren des Gesuchstellers im Wesentlichen auf die Neubeurteilung eines Sachver- halts abzielt, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt hatte (vgl. Urteil des BVGer D-3396/2019 vom 27. No- vember 2019 E. 8.4.1.). 6.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass gemäss Einschätzung des Bundes- verwaltungsgerichts die jüngsten politischen Entwicklungen nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer Änderung der i m Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) entwickelten Risikoprofile Anlass ge- ben könnte und diese auch nach dem Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben (vgl. Urteil des BVGer D-1658/2020 vom 29. Juni 2020 E. 4.2.3, welches dem rubrizierten Rechtsvertreter im Übrigen bekannt ist). Das vorliegende Mehrfachgesuch wird allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypo- thetischen allgemeinen Gefährdungsszenarien – ohne einen konkreten Be- zug zur Person des bisher nicht verfolgten Beschwerdeführers darzutun – jedenfalls nicht hinreichend begründet (vgl. dazu Urteile des BVGer E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, D-76/2020/ vom 16. April 2020 E. 5 und D -622/2020 vom 24. April 2020 D-514/2020 Seite 8 E. 6 und 7). Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolg- ten Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungs- lage von Personen mit einem Risikoprofi l im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) auszugehen ist, besteht zum heuti- gen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer konnte im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen und er vermag weder im Gesuch vom 17. Dezem- ber 2019 noch in der vorliegenden Beschwerde hinreichend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund der seit dem Urteil des BVGer vom D-3396/2019 vom 27. November 2019 in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und insbesondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl ergebenden Situation persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet sein soll. Die mit den im Rahmen des hier zu beurteilenden Gesuchs erwähnten Berich- ten dokumentierte Entwicklung verdeutlicht lediglich, dass die im Referenz- urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu ei- ner asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehren- den tamilischer Personen führen können, nach wie vor aktuell und dement- sprechend weiterhin zu prüfen sind. Mit der auf den entsprechenden Be- richten basierenden, von der aktuellen Rechtsprechung a bweichenden These, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Gesuchsteller – dies vor allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa – werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer einer Verhaf- tung und von Verhören unter Anwendung von Folter, wird zur Begründung des Gesuchs vom 17. Dezember 2019 eine Auffassung vertreten, die sich als solche letztlich nur in appellatorischer Kritik an der aktuellen Rechtspre- chung zu Sri Lanka erschöpft. Als solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten Überprüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bilden. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz auf die im Gesuch vom 17. Dezember 2019 geltend gemachten vorbestandenen Tatsachen und Beweismittel mangels funktionaler Zuständigkeit in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht nicht eingetreten ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll- ständig festgestellt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da- rauf einzutreten ist. D-514/2020 Seite 9 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts- los zu geltend haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht -Aussichtslosigkeit) nicht gege- ben, weshalb die Gesuche trotz belegter Bedürftigkeit abzuweisen sind. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge- samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-514/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die im Sinne des Eventualantrags geltend gemachten Revisionsgründe werden im Verfahren D-5614/2020 beurteilt. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: