Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung IV D-5/2009 U r t e i l v o m 1 2 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Yarimar Eva Zeleznik. Parteien A._______, geboren B._______, Äthiopien, dessen Ehegattin C._______, geboren D._______, Äthiopien, und die gemeinsamen Kinder E._______, geboren F._______, unbekannter Staatsangehörigkeit, G._______, geboren H._______, unbekannter Staatsangehörigkeit, I._______, geboren J._______, unbekannter Staatsangehörigkeit, K._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2008 / N_______. D-5/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein aus L._______ (Provinz M._______) stam- mender ethnischer Oromo , {Glaubenszugehörigkeit}, verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 29. Juni 2005 nachdem ihm gleichentags die Flucht aus dem Gefängnis in L._______ gelungen sei. Er gelangte vorerst nach N._______ und reiste von dort aus illegal nach O._______ (P ._______) weiter, wo er im Juli 2005 eintraf und anschliessend für un- gefähr elf Monate weilte. Seine religiös angetraute Ehegattin – ebenfalls Beschwerdeführerin – folgte ihm am 10. September 2005 nach O._______, von wo aus sie am 5. Juni 2006 weiterzogen und durch Q._______ nach R._______ reisten. Sie setzten ihre Flucht am 19. Juni 2006 mit gefälschten Pässen auf dem Luftweg von S._______ nach T ._______ fort und gelangten von U._______ aus gemeinsam am 25. Ju- ni 2006 illegal in die Schweiz , wo sie am gleichen T ag beim Empfangs- und V erfahrenszentrum (EVZ) V._______ um Asyl nachsuchten. Anlässlich der im Transitzentrum W._______ durchgeführten Erstbefra- gung vom 28. Juli 2006 sowie der direkten Anhörung vom 12. Dezember 2006 und 1. März 2007 bei der zuständigen kantonalen Behörde in X._______ gab der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesu- ches im Wesentlichen an, er und sein Bruder hätten sich am 20. April 1991 der Oromo Liberation Front ( OLF) angeschlossen (A 16/S. 10 f.), wobei sein Bruder zunächst aktiver für die Organisation tätig gewesen sei. Im Jahre 1992 sei die OLF aus der Regierung ausgeschlossen wo r- den, worauf die äthiopischen Behörden begonnen hätten, Anhänger der OLF zu verfolgen. Aus diesem Grund habe sein Bruder die Flucht ergri f- fen und das Land verlassen. Hierauf habe er (der Beschwerdeführer) die OLF nur noch heimlich finanziell unterstützt und daneben Kurierdienste für sie ausgeführt. Weder seine Ehegattin noch sein Onkel, der die Flucht der Beschwerdeführenden finanziert habe, seien über sein Engagement innerhalb der OLF orientiert gewesen (A 16/S. 13). Am 3. Januar 2005 sei der Beschwerdeführer aufgrund des V erdachts der Zugehörigkeit zur OLF von der äthiopischen Polizei festgenommen, nach dem Aufenthaltsort seines Bruders gefragt und für über sechs Monate festgehalten worden. Zu seiner Freilassung am 29. Juni 2005 führte er aus, möglicherweise habe sein heute in Y ._______ lebender Onkel mithil- fe von Bestechungsgeldern seine Freilassung erwirken können. T ags zu- vor habe ihm ein Wärter mitgeteilt, er solle sich in der Nähe der T oiletten D-5/2009 Seite 3 während einer Stunde unter einem Haufen Tierfutter verstecken und da- nach den Zaun überwinden und fliehen, was er denn auch getan habe. Die aus Z._______ (Provinz Aa._______) stammende Beschwerdeführe- rin mit letztem Wohnsitz in L._______ gab im Rahmen der Kurzbefragung im Transitzentrum in W._______ vom 20. Juli 2006 und bei der direkten Anhörung vor der kantonalen Behörde in X._______ vom 12. Dezember 2006 zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen an, sie und ihr erster Ehegatte – mit dem sie zwei Kinder habe, die sich heute bei einer reichen Familie in der H eimat befinden würden – seien gemeinsam vom Islam zur (…) konvertiert, was zu erheblichen Auseinandersetzungen in der V erwandtschaft geführt habe. Ihr ehemaliger Ehegatte sei in der Fol- ge von dessen Familie umgebracht worden . Diese habe anschliessend unter Mordandrohung versucht, sie zum Islam zu bekehren. Ihr sei eine Frist zur Konversion gesetzt worden, sie habe indessen die Gelegenheit genutzt und sei zusammen mit ihren beiden Kindern zu einer T ante nach L._______ geflüchtet. Während des Aufenthaltes in L._______ habe sie den Beschwerdeführer kennengelernt, mit welchem sie seit 2002 religiös getraut sei. Die Beschwerdeführerin bestätigte die Festnahme ihres Ehe- gatten durch Soldaten der äthiopischen Regierung sowie dessen Ge- fängnisaufenthalt im Januar 2005 und führte weiter aus, die genannten Soldaten hätten sie nach der Flucht des Beschwerdeführers im Juli 2005 erneut aufgesucht, um sich bei ihr mehrmals gewaltsam, durch Pei t- schenhiebe, nach dessen V erbleib zu erkundigen. B. Mit V erfügung vom 3. Dezember 2008 - eröffnet am 4. Dezember 2008 - lehnte das BFM die Asylbegehren der Beschwerdeführenden ab und stell- te fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz an. Der V ollzug der Wegweisung wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. C. Mit Beschwerde vom 30 . Dezember 2008 (Poststempel: 31.12.2008) an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das V erwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilli- gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. D-5/2009 Seite 4 D. Mit V erfügung vom 19. Januar 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei und es sich vorliegend recht- fertige, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Am J._______ kam die T ochter I._______ der Beschwerdeführenden zur Welt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen V erfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine V orinstanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in der Regel – so auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der V orinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene V erf ügung beso nders be rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs weise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V .m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die V erletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4. Die am J._______ geborene T ochter I._______ wird in das vorli e- gende Beschwerdeverfahren einbezogen. D-5/2009 Seite 5 1.5. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s- nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau- enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei- le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter V erfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtl ingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüch t- lingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhan- denen V erfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situati- on im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. V erände- rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus- länderrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). D-5/2009 Seite 6 2.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere V orbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den T atsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 2.4. Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den V orbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig- keit der Sachverhaltsdarstellung eines Gesuchstellers sprechen, übe r- wiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ARK, welche für die Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen nac h wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche V o r- aussetzung für die Glaubhaftmachung eines V erfolgungsschicksals ist ei- ne die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkom m- nisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen V er- folgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schild e- rung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen V orbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanzi- iertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach- verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der V or- bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte w e- sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver- haltsdarstellung sprechen (vgl. EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 3. 3.1. Die V orinstanz brachte zur Begründung ihres ablehnenden Asylent- scheides im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführenden würden sich mit ihren V orbringen auf einen konstruierten Sachverhalt stützen und die ge-D-5/2009 Seite 7 schilderten V orbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 3.1.1. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht , in seiner Heimat au f- grund des V erdachts der Zugehörigkeit zur OLF festgenommen und in ei- nem Gefängnis in L._______ festgehalten worden zu sein. Nach Ablauf einiger Monate habe er flüchten können. Seine Schilderungen zu den be- haupteten Ereignissen würden keinerlei Realitätskennzeichen aufweisen und könnten mithin nicht geglaubt werden. Realitätskennzeichen seien insbesondere durch Detailreichtum der Schilderung, freie s assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderungen sowie inhaltliche Besonderheiten ge- kennzeichnet. Der Beschwerdeführer habe beispielsweise nicht gewusst, was konkret zu seiner Festnahme geführt habe , und sei ebenso wenig imstande gewesen, seine angebliche Flucht aus dem Gefängnis übe r- zeugend und nachvollziehbar zu schildern. So dürfte sein Bericht, w o- nach er sich auf Geheiss eines Wärters zuerst eine Stunde hinter einem Heuhaufen bei der T oilette versteckt habe und danach unbemerkt über den Gefängniszaun in die Freiheit geflüchtet sei, naturgemäss kaum den T atsachen entsprechen. Zudem habe er nicht erklären können, wie es zu dieser plötzlichen Fluchtmöglichkeit gekommen sei. Die diesbezügliche V ermutung, der Onkel habe die Wärter bestochen, sei nicht logisch, zu- mal er mit dem Onkel nach seiner Freilassung in Kontakt gestanden ha- be. Der Beschwerdeführer habe den Gefängnisaufenthalt nur vage und mit vielen Gemeinplätzen beschrieben, ausserdem seien die Schilderun- gen über den Gefängnisalltag und zu den Haftumständen sehr knapp und stereotyp ausgefallen und würden nicht den Eindruck vermitteln, er habe das Berichtete tatsächlich erlebt. 3.1.2. Dasselbe gelte auch für die Ausführungen der Beschwerdeführerin, mit welchen sie sich der Asylbegründung ihres Ehegatten angeschlossen habe. Zwar seien die V orbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Schwierigkeiten, welche sie mit ihrem ehemaligen Ehegatten durchlebt habe, durchaus glaubhaft wiedergegeben worden, demgegenüber genüg- ten ihre Schilderungen bezüglich der Asyl vorbringen ihres jetzigen Ehe- gatten nicht den Anforderungen an das Glaubhaftmachen. So habe sie beispielsweise nichts über die politischen Machensc haften des Gatten gewusst, ebenso wenig sei ihr bekannt gewesen, in welchem Gefängnis ihr Gatte inhaftiert gewesen und ob ein Gerichtsverfahren gegen ihn e r- öffnet worden sei. Auch die Schilderungen zu den angeblichen Nachfor- schungen der Soldaten zum V erbleib ihres Mannes, nachdem dieser aus D-5/2009 Seite 8 dem Gefängnis geflüchtet sei, vermöchten aufgrund festgestellter Wider- sprüche nicht zu überzeugen. 3.1.3. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass sich die B e- schwerdeführenden mit ihren V orbringen auf einen konstruierten Sac h- verhalt beziehen und sie die Flüchtlingseigenschaft daher nicht erfüllen würden. 3.1.4. Zudem fehle es am zeitlichen wie sachlichen Kausalzusamme n- hang zwischen den persönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Konversion (…) und ihrer Flucht aus der Heimat (A 2/S. 5), weshalb die geschilderten V orkommnisse der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant seien. 3.1.5. Folglich sei das Non -Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat - oder Herkunftsstaates nicht anzuwenden, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten . Hingegen würden sie dem Schutz gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut- ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (E MRK, SR 0.101) und Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterliegen, indessen bestünden keine Anhaltspunkte für eine ihnen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende durch Art. 3 EMRK verbo- tene Strafe oder Behandlung. 3.1.6. Der V ollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im g e- genwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten, weshalb die B e- schwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. 3.2. 3.2.1. In der Rechtsmitteleingabe wird einleitend gerügt, das BFM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der V orbringen ausgegangen, zumal nicht einzusehen sei, inwiefern die Gesamtheit der Aussagen, worauf ge- stützt auf den Untersuchungsgrundsatz abzustellen sei, als unglaub haft qualifiziert werden könne. Die Beschwerdeführenden hätten auf alle g e- stellten Fragen in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die dem, was sie erlebt hätten, entspreche und sie in Be rücksichtigung der Drucksituation einer Befragung hätten abrufen können. Zudem gehöre es zum Untersuchungsgrundsatz, dass die Behörde weitergehende Fragen stelle, sofern dies erforderlich sei. Sodann hätten sie als Rechtslaien nicht D-5/2009 Seite 9 wissen können, wie subs tanziiert und genau ein Sachverhalt umschri e- ben werden müsse, weshalb ihnen die Unsubst anziiertheit ihrer Auss a- gen nicht zur Last gelegt werden dürfe. Es verstehe sich von selbst, dass die Beschwerdeführerin nur oberflächliche Angaben zur Verhaftung und den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers habe machen können, zumal sie das Ganze nicht aus eigener Wahrnehmung habe erzählen können und vieles schlichtweg nicht gewusst habe. 3.2.2. Ausserdem sei zu beachten, dass es bei nicht professionellen Dolmetschern zum T eil zu V erzerrungen bei der Übersetzung kommen könne, zumal nicht immer wortgetreu übersetzt werde. Auf diesen Mangel könne ein Asylbewerber jedoch keinen Einfluss nehmen, da die Rüc k- übersetzung durch den gleichen Dolmetscher erfolge. Ohnehin sei es bei der Erstbefragung sehr schnell gegangen und sie hätten keine Zeit b e- ziehungsweise Gelegenheit gehabt, ihre Asylgründe ausführlich und diffe- renziert darzulegen, sondern seien auf die einlässliche Anhörung verwie- sen worden, um ihre Asylgründe auszuführen. Die festgestellten angebli- chen Widersprüche seien anlässlich der Anhörung gemachte Ergänzu n- gen und ausführlichere Umschreibungen des Sachverhalts. 3.2.3. Bei einem von Willkür und Repression geprä gten Regime wie in Äthiopien sei es üblich, dass namentlich mutmassliche politische Aktivis- ten ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren verhaftet wü rden. So könne die V orinstanz nicht ohne Weiteres auf europäische V erhältnisse abstellen und behaupten, die Aussagen des Beschwerdeführers betref- fend seinen Gefängnisaufenthalt und seine Freilassung seien tatsachen- widrig, zumal er bei der summarischen Befragung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, sein Onkel aus Y ._______ habe seine Freilassung bewirkt. Ausserdem habe seine Frau – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – nicht gesagt, sie habe aufgrund ihres Glaubens zum Zei t- punkt ihrer Ausreise aus der Heimat keine Probleme mehr gehabt. Fakt sei, dass sie auf Grund religiöser Gründe und der ethnischen Herkunft des Beschwerdeführers sowie seiner politischen Aktivitäten für die OLF in Äthiopien massiven V erfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien und bei einer Rückkehr sein w ürden. Entsprechendes eingereichtes Be- weismaterial sei in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes weder er- wähnt noch gewürdigt worden. 3.2.4. Im Falle einer Rückschaffung würden sie mit grosser Wahrschein- lichkeit einem strengen V erhör unterzogen, da bereits der lange Ausland-D-5/2009 Seite 10 aufenthalt und das Einreichen eines Asylgesuches genügten, um das Misstrauen der heimatlichen Behörden zu erwecken. 3.2.5. Sodann drohe ihnen in Äthiopien eine unverhältnismässig lange Haftstrafe, Folter und die Todesstrafe, weshalb ihre Furcht vor V erfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG begründet sei. Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) i.V .m. Art. 25 BV i.V .m. Art. 5 und Art. 44 Abs. 2 AsylG würden die Rück- weisung von Asylsuchenden in ein Land, in dem ihr Leib und Leben g e- fährdet sei, verbieten. Dieser Schutz werde durch Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), wonach unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Folter verboten seien, verstärkt. Aus den genannten Gründen sei ei- ne Wegweisung nach Äthiopien unzulässig, zumal ihnen massive Übe r- griffe seitens des äthiopischen Regimes, Folter, V erschleppung und ille- gale Hinrichtung drohen würden. 4. 4.1. Die V orinstanz kam in der angefochtenen V erfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft zu b e- werten. Diese Auffassung ist wie nachfolgend dargelegt im Resultat zu bestätigen. 4.2. V orab ist bezüglich der in der Beschwerdeschrift einleitend geltend gemachten V erletzung der Untersuchungspflicht festzuhalten, dass diese zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens gehört (vgl. Art. 12 VwVG i.V .m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll ständige Abklärung des rechtserheblichen Sach- verhaltes zu sorgen. Sie muss die für das V erfahren notwendigen Sach- verhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände ab- klären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneinge schränkt, er findet sei n Korrelat in der Mitwi r- kungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) wiederum verlangt, dass die verfügende Behörde die V orbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 20 04 Nr. 38 E. 6.3). D-5/2009 Seite 11 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden das ihnen ab- gegebene Merkblatt betreffend Mitwirkungspflicht gelesen haben. En t- sprechend dürfte ihnen die Tragweite der kantonalen Anhörung bewusst gewesen sein, zumal sie zu Beginn auf deren Zweck – Sammlung aller Angaben, die eine Behandlung des Asylgesuchs er möglichen – offenbar explizit hingewiesen wurden (vgl. A 16/S. 3 und A 13/S. 3). In der Folge ging die Befragungsperson detailliert insbesondere auf ihre Gefährdungs- situation ein und bemühte sich, bei Bedarf durch wiederholtes Nachfra- gen die Asylmotive zu ergründen. Nach eingehender Durchsicht der Ak- ten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schl uss, dass die Anhö- rung nicht zu beanstanden ist und die entscheidwesentlichen Fragen zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes gestellt wurden. Entspre- chend drängten sich in den beanstandeten Punkten keine weiteren Fra- gen auf. Die Beschwerdeführenden waren im Rahmen der ihnen oblie- genden Mitwirkungspflicht gehalten, allfällige und aus ihrer Sicht wesent- liche Sachverhaltselemente selbständig beizusteuern. In Bezug auf die eingereichte Bestätigung der OLF ist festzuhalten, dass sich die V ori n- stanz im Rahmen der Begründungspflicht nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256). Da mangels Nachweises der Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht, ob sich das einger eichte Doku- ment überhaupt auf diesen bezieht, und in Anbetracht der vom BFM fest- gestellten Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführer konnte die V orinstanz darauf verzichten, diesbezüglich ergänzende Auskünfte einzuholen. Zu Recht sah sich die V orinstanz somit nicht veranlasst, wei- tere Abklärungen zur Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Eine V erlet- zung der Untersuchungsmaxime durch die Behörde ist nach dem Gesag- ten zu verneinen. 4.3. Ausserdem ist der Argumentation der Vorinstanz bezüglich der vor- gebrachten Umstände der Festnahme und der späteren Freilassung des Beschwerdeführers beizupflichten. Daran vermag auch die Entgegnung in der Beschwerde, wonach die V orinstanz zum tatsachenwidrigen Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, ob sein Onkel seine Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst habe, nichts zu ändern, da die diesbezüglichen zu Protokoll gegebenen Aussagen des B e- schwerdeführers einerseits nicht eindeutig ausgefallen sind und die An- nahme zulassen, er vermute lediglich, dass sein Onkel die Freilassung durch Bestechungsgelder erwirkt habe . Andererseits vermag auch eine tatsächliche Freilassung des Beschwerdeführers mithilfe seines Onkels D-5/2009 Seite 12 die festgestellte Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen zur Festnahme und nachfolgenden Freilassung nicht umzustossen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers, namentlich zu seiner Freilassung, entbehren jeg- licher Realitätskennzeichen. Seine plötzliche, durch den Onkel veranlass- te Freilassung ist angesichts der angeblich bestehenden Kenntnisse der äthiopischen Behörden de r politischen Aktivitäten des Beschwerdefü h- rers, welche denn auch zur Festnahme geführt haben sollen, logisch nicht nachvollziehbar. Dementsprechend ist die durch Bestechung von Beam- ten erreichte Freilassung aus dem Gefängnis im vorliegenden Kontext auch in Berücksichtigung des in der Beschwerdeschrift gemachten Hi n- weises auf den mit Korruption durchsetzten äthiopischen Staatsapparat überwiegend unwahrscheinlich und daher als unglaubhaft zu qualifizi e- ren. 4.4. Aus den Befragungen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass die von ihr geltend gemach te V erfolgungshandlung (familiäre Probleme auf- grund ihres Glaubens) bereits längere Zeit zurückliegt und es sich bei der erfolgten Drohung (Morddrohung, falls sie nicht zum Islam konvertier e) um Übergriffe Dritter handelt, welche nur dann asylrelevant sind, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt. Die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Gatte brachten gemäss Protokoll (A 13/S. 12) die erlit- tenen Übergriffe indes nicht bei der äthiopischen Polizei zur Anzeige. Die Beschwerdeführerin führte im Rahmen der Anhörung weiter aus, sie habe sich nach der Ermordung ihres Ex-Gatten bei einer T ante in L._______ in Sicherheit bringen können und sie habe seit ihrer damaligen Flucht nichts mehr von der Familie ihres Ex -Ehegatten gehört (A 13/S.16). In der Be- schwerdeschrift wird präzisiert, ihre familiären Schwierigkeiten hätten sie neben den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zur Flucht bewo gen. Dieser Einwand ändert allerdings nichts an der T atsache, dass ihre dies- bezüglich gemachten Aussagen klar erkennen lassen, dass es am genü- gend engen sachlichen wie zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der geltend gema chten V erfolgungshandlung (Morddrohung der Familie ihres Ex -Ehegatten) und der gemeinsam mit dem Ehegatten erfolgten Flucht (Ausreise aufgrund der politischen Tätigkeit des Beschwerdefüh- rers) (A 2/S. 5) fehlt. Gemäss ihren Aussagen im Transitzentrum habe sie vor ihrer Ausreis e keine Probleme wegen ihrer Gla ubenszugehörigkeit gehabt (vgl. A 2/S. 5). Sie wurde zum Anlass ihrer Ausreise bei der direk- ten Anhörung erneut befragt (A 13/S. 17), worauf kein Einwand erfolgte, weshalb der Vorinstanz in ihrer Feststellung beizupflichten ist, wonach sich die Beschwerdeführerin der Asylbegründung des Beschwerdeführers D-5/2009 Seite 13 anschloss und ihre eigenen Asylvorbringen als nicht asylrelevant zu quali- fizieren sind. 4.5. Auch der Einwand der Beschwerdeführenden, die festgestellten Wi- dersprüche ihrer V orbringen könnten auf eine mangelhafte Übersetzung zurückzuführen sein, vermag nicht zu überzeugen. Sie bestätigten den Wahrheitsgehalt ihrer in den jeweiligen Protokollen anlässlich der Befr a- gung sowie der Anhörung f estgehaltenen Aussagen durch ihre Unte r- schrift, weshalb sie diese gegen sich gelten lassen müssen. Zunächst ist dem grundsätzlichen Einwand der Beschwerdeführenden, wonach es bei Übersetzungen - vor allem bei nicht ausgebildeten Übersetzern - zu V er- zerrungen kommen könne und viele, zum T eil wichtige Aussagen lediglich umschrieben würden, entgegenzuhalten, dass die Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung von der V orin- stanz sorgfältig geprüft werden und das voll e V ertrauen der Behörden geniessen. Dass es in casu zu Ungereimtheiten in der Sachverhaltsau f- nahme beziehungsweise in der Übersetzung der Asylvorbringen gekom- men sein könnte, ist zu verneinen. So konnten die Beschwerdeführenden zu Beginn der durchgeführten Befragungen ihrer Asylgründe jeweils zu- nächst in freier Erzählform vorbringen, welche danach durch gezielte s Nachfragen näher erläutert und vertieft wurden. Angesichts der T atsache, dass die Übersetzer angehalten sind, ihre Arbeit objektiv zu verrichten, und es ihnen insbesondere verwehrt ist, Aussagen zusammenzufassen, zu interpretieren oder in eigener Regie Fragen zu stellen, und auch den jeweiligen Protokollen keine Hinweise zu entnehmen sind, dass Auss a- gen lediglich umschrieben worden sind, ist der Einwand der Beschwerde- führenden unbehelflich. Zudem hatte der bei der kantonalen Anhörung anwesende Hilfswerkvertreter keine Bemerkungen betreffend die Übe r- setzung und die Protokollierung. Die diesbezügliche Beanstandung muss somit als Schutzbehauptung bezeichnet werden, da während der Anhö- rung keine Kritik am Übersetzer ausgeübt wurde (A 16/S. 3 und 26 und A 13/S. 2 f. und 22). 4.6. Auch das als Beweismittel eingereichte Bestätigungsschreiben der OLF vom 19. Juni 2007 vermag zu keiner anderen Einschätzung zu füh- ren, zumal das Schreiben keine asylbeachtliche V erfolgung der B e- schwerdeführenden bescheinigt, und der Beweiswert des eingereichten Dokuments fraglich ist, zumal im Heimatland der Beschwerdeführenden gegen Bezahlung nahezu alle möglichen Dokumente käuflich zu erhalten sind. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern der Aussteller dieser Bestäti-D-5/2009 Seite 14 gung aus eigener Wahrnehmung über die vorgebrachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers Auskunft geben kann. 4.7. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorbringen des Be- schwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für die Oppo- sition im Heimatstaat sowie den daraus angeblich entstandenen Probl e- men zusammengefasst als unglaubhaft erwiesen haben. So ist zu b e- zweifeln, dass er vor dem V erlassen seines Heimatstaates als regim e- feindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten und in der Folge als Regimegeg ner oder politischer Aktivist registriert worden war und daher seit seiner Asylstellung in der Schweiz unter spezieller Be- obachtung seitens der heimatlichen Behörden steht. Weiter ist ein expo- nierter politischer Ein satz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Behörden rücken könnte, aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. Insgesamt erscheint es angesichts der Art des Engagements des Beschwerdeführers – selbst unter der Annah- me der möglichen und tatsächlichen Identifikation und allfälligen Regis t- rierung – als unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden desw e- gen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante V erfolgung zu gewärtigen hätten. Der Beschwerdeführer hatte bei der OLF, für die er sympathisiert habe, k eine Führungsposition inne und übernahm weder Verantwortung noch besonders wichtige Aufgaben. Der Beschwerdeführer erfüllt damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime durch seine politische Tätigkeit ernsthaften Sch a- den zufügen könnte. Ausserdem ist zu beachten, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, den äthiopischen Behörden sei d as Ein- reichen eines Asylgesuches in der Schweiz bekannt geworden. Demnach ist die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. 4.8. Die V orbringen in der Rechtsmitteleingabe sind somit nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen V erfügung zu bewirken. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevor- bringen im Flüchtlings- und Asylpunkt sowie zum Ausschnitt des Lagebe- richtes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. November 2005 in der Beschwerdeschrift, da diese nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen; zur V ermeidung von Wiederholungen wird diesbezüg- lich auf die zutreffenden entscheidwesentlichen Ausführungen in der an- gefochtenen V erfügung des BFM verwiesen. D-5/2009 Seite 15 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab o der tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9. S. 733 mit weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung den V ollzug der ange- ordneten Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufi- gen Aufnahme aufgeschoben. 6.2. Die drei Bedingungen für einen V erzicht auf den V ollzug der Wegwei- sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkei t) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der V ollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem (ab- und weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwer- de an das Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem V erfahren sämtliche drei Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massga- be der dannzumal herrschenden V erhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 6.3. Demnach ist, solange die von der V orinstanz verfügte vorläufige Auf- nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterbesteht, vorliegend mangels Begründung kein Rechtsschut zinteresse de r Be- schwerdeführenden an der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des We g- weisungsvollzugs gegeben. Entsprechend ist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter einzugehen. 7. Zusammenfassend ist ohne weiteren Begründungsaufwand festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling, der Gewährung von Asyl und der Wegweisung nicht gelun- gen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene V erfügung Bundesrecht ver-D-5/2009 Seite 16 letze, den rechtsrelevanten Sachverhalt unrichtig und unvollständig fest- stelle und unangemessen sei (Art. 106 AsylG). Die V orinstanz hat de m- nach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver- neint und in der Folge deren Asylgesuch e abgelehnt sowie die Wegwe i- sung verfügt. 8. 8.1. Die Beschwerdeführenden ersuchten um die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG . Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum V ornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, V erfahrenskosten zu bezahlen. Aus der T atsache, dass sich ex post zeigt, dass die Beschwerdeführenden keine prozessualen Erfolgschancen hat- ten, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde au s- sichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten der Be- schwerdeführenden als von allem Anfang an beträchtlich geringer einge- stuft werden als die Verlustgefahren. Dies bedeutet nach bundesgerichtli- cher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung ist mithin abzuweisen. 8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5/2009 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die V erfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 T agen ab V ersand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Yarimar-Eva Zeleznik