B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6550/2019 U r t e i l v o m 1 0 . M ä r z 2 0 2 0 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6092/2019 vom 27. November 2019. E-6550/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such vom 4. Oktober 2019 ab und ordnete die Wegwe isung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.b Mit Urteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 wies das Bundesver- waltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. November 2019 ab. B. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 gelangte der Gesuchsteller durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er ersucht um revisionsweise Aufhebung des Urteils E -6092/2019 vom 27. Novem- ber 2019. Eventualiter sei das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch ent- gegenzunehmen und zur Behandlung an das SEM weite rzuleiten. In pro- zessualer Hinsicht beantragt er den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 56 VwVG und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Als Beilagen reichte er zwei Beweismittel ([…]) ein und stellte als Beleg für seine Mittellosigkeit eine Fürsorgebestätigung in Aussicht. C. Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. Dezember 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 BGG per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). E-6550/2019 Seite 3 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein- zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (ne ue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) und Art. 121 Bst. d BGG (versehentliches Nichtberücksichtigen in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigke it des Revisionsbegehrens auf. Da er gemäss eigenen Angaben im ordentli- chen Verfahren keine Kenntnis von der Existenz der revisionsweise einge- reichten Beweismittel hatte und ihm keine unsorgfältige Prozessführung vorgeworfen werden kann, ist davon auszugeh en, dass er das neue Be- weismittel im ordentlichen Verfahren aus entschuldbaren Gründen nicht beibringen konnte. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisions- gesuch ist deshalb einzutreten. E-6550/2019 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. 4. 4.1 Den eingereichten Dokumenten ([…]) ist die revisionsrechtliche Erheb- lichkeit mangels Beweiskraft abzusprechen. Im Beschwerdeurteil E -6092/2019 vom 27. November 2019 wurde erwo- gen, es treffe zu, dass es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwi- schen den Mitnahmen (im […] 2017 und im […] 2018) und der Ausreise fehle und diese – sofern sie überhaupt stattgefunden hätten – keine asyl- relevante Intensität zu entfalten vermöchten. Insofern der Gesuchsteller auf Beschwerdeebene neue, in den Befragungen nicht erwähnte Vorbrin- gen und Ergänzungen darlege, seien diese als nachgeschoben und un- glaubhaft zu betrachten, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. Die vom Gesuchsteller aufgeführten Gründe, weshalb die verspäteten Ergän- zungen im Sachverhalt nicht früher hätten geltend gemacht werden kön- nen, vermöchten nicht zu überzeugen (a.a.O. E.10.1). Dazu wurde vorlie- gend nichts Neues beigebracht. Dass – wie das vorliegende Dokument suggeriert – die Generalstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsver- fahren gegen den Gesuchsteller wegen (…) eingeleitet und am (…) 2019 einen Festnahmebefehl ausgestellt haben soll, ist vor dem beschriebenen Hintergrund wenig plausibel und wird im Revisionsgesuch auch nicht er- hellend dargetan. Hinzu kommt, dass es sich beim Schriftstück um ein behördeninternes Do- kument ([…]) handeln soll, das mit Sicherheit nicht an die Verwandten der damit gesuchten Person ausgehändigt würde. Das Dokument weist dar- über hinaus keine nennenswerten Sicherheitsmerkmale auf, und der Stem- pel bei der Unterschrift ist von schlechter Qualität. Zudem ist aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers, er sei im (…) 2017 und (…) 2018 von Zi- vilpolizisten in C._______ mitgenommen und dazu angehalten worden, in E-6550/2019 Seite 5 B._______ gegen Entgelt als Dorfschützer tätig zu werden, zumindest er- staunlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft B._______ nicht bereits vor dem Ausstellungsdatum des Festnahmebefehls ([…] 2019) über seinen Aufenthalt in C._______ im Bilde war. Es würde mit diesem Wissen wenig Sinn machen, die Bezirkspolizeidirektion B._______ mit der Festnahme des Gesuchstellers zu beauftragen. Auch die undatierte «Niederschrift» des Bürgermeisters des Quartiers D._______ in B._______ zur angebli- chen Aufforderung der Bezirkspolizeidirektion vom (…) Oktober 2019 an ihn, den Beamten Informationen zur Adresse respektive eine zweite Woh- nadresse zu melden, weil der Gesuchsteller gesucht werde, macht vor die- sem Hintergrund keinen Sinn. Auch bei der «Niederschrift» handelt es sich im Übrigen um ein behördeninternes Dokument, das aus naheliegenden Gründen nicht für die Verwandten des Gesuchstellers bestimmt wäre und auch nicht speziell auf ihren Wunsch ausgestellt würde. 4.2 Der Gesuchsteller macht weiter geltend, der Zeitdruck im beschleunig- ten Asylverfahren habe die Hürden sowohl für die Erkennung seiner ge- sundheitlichen Probleme als auch für den Zugang zu adäquater Behand- lung weiter akzentuiert. Insgesamt seien im Urteil in den Akten liegende respektive gerichtsnotorische Tatsachen nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren sei auch der übrige Sachverhalt unvollständig festgestellt wor- den. In der Urteilsbegründung seien verschiedene in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden. Insbesonder e sei die Anhörung – wie dies bereits in der Beschwerde geltend gemacht worden sei – besonders kurz ausgefallen. Bereits die äusseren Rahmenbedingun- gen der Anhörung würden den Eindruck erwecken, der Sachverhalt sei nur unvollständig abgeklärt worden. Weiter falle auf, dass der Rechtsvertreter 41 der insgesamt 117 Fragen gestellt habe ; habe sich in seiner Stellung- nahme zum Entscheidentwurf den Hinweis erlaubt, der Fachspezialist habe bereits fünfzehn Minuten nach Beginn der Befragung zu den eigent- lichen Asylgründen erklärt, keine weiteren Fragen zu haben. Seiner weite- ren Feststellung, diese Vorgehensweise widerspreche dem Untersu- chungsgrundsatz, sei beizupflichten. Ein solcher Mangel an effektivem Ab- klärungswillen seitens der Behörden könne auch nicht durch d ie anwe- sende Rechtsvertretung kompensiert werden. Folglich fehle es, wie im Ur- teil E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 E.6.3.1 beurteilten Sachverhalt, an den entscheidenden (Nach)fragen, «welche zur vollständigen und korrekten Er- stellung des Sachverhalts notwen dig gewesen wären». Im Anschluss an die zu den neuen Beweismitteln gemachten Ausführungen sei festzuhal- ten, dass der Sachverhalt auch deshalb unvollständig festgestellt worden E-6550/2019 Seite 6 sei, weil der politische Kontext im Herkunftsstaat ungenügend berücksich- tigt wor den und dem Gesuchsteller keine Gelegenheit gegeben worden sei, Beweismittel zu beschaffen und einzureichen. Auch diesbezüglich werde auf das zitierte Urteil vom 28. Juni 2019 verwiesen (a.a.O. E. 6.1). Durch die vorstehend beschriebenen Mängel sei zudem das rechtliche Ge- hör des Gesuchstellers verletzt worden. Die offenkundig gravierenden Mängel hätten im Beschwerdeverfahren berücksichtig werden müssen. Deshalb sei auch betreffend die ungenügende Feststellung des Sachver- halts als Ganzes der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG erfüllt. Diese Rügen sind unter dem Blickwinkel von Art. 121 Bst. d BGG unbe- gründet. Ein Übersehen einer aktenkundigen Tatsache liegt dann vor, wenn das Gericht ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder dessen Sinn nicht richtig erfasst hat. Das Versehen muss sich dabei auf den Inhalt beziehen und nicht auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Eine Re- vision scheidet daher aus, wenn einer bestimmten Tatsache bewusst keine Rechnung getragen wird, weil das Gericht diese für nicht ausschlaggebend hält. Ferner muss die übersehene Tatsache erheblich sein. Erheblichkeit setzt voraus, dass die Tatsache geeignet ist, die tatbeständlichen Grundla- gen des Entscheids zu ändern, was bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen , für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis führen würde (vgl. MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER a.a.O. Rz. 5.51 und 5.54). Im Urteil vom 27. November 2019 wurde unter anderem ausgeführt, aufgrund der Aussagen des Gesuchstellers in der Anhörung sei die Vorinstanz nicht gehalten gewesen, weitere medizinische Abklärungen zu treffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sehe keine Veranlassung dazu, ein ärztliches Gutachten einzuholen (a.a.O. E.6.2). Zusätzliche Abklärungen – insbeson- dere eine weitere Anhörung, ein medizinisches Gutachten oder weitere Be- weismittel, die nicht ansatzweise präzisiert worden seien – würden weder zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vo- rinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Be- weiswürdigung sei somit festzustellen, dass weitere Beweismittel oder eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden nicht zu einem anderen Entscheid führen könnten, weshalb auf das Nach- reichen weiterer Beweismittel beziehungsweise eines Arztberichtes ver- zichtet werden könne (a.a.O. E. 10.2). Daraus erhellt, dass diese Rügen bereits Gegenstand des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens waren und das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich keine in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Zudem ist E-6550/2019 Seite 7 festzuhalten, dass die Revision eines Entscheides des Bundesverwal- tungsgerichts nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt wer- den kann (BVGE 2015/20 S. 296 ff. E. 3). 4.3 Soweit der Gesuchsteller Kritik an den kurzen Fristen im beschleunig- ten Verfahren übt und geltend macht , aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei seien Fälle asylsuchender Personen kurdi- scher Ethnie, die möglicherweise mit der PKK (Kurdische Arbeiterpartei, Partiya Karkerên Kurdistanê) oder PKK -nahen Organisationen in Verbin- dung gebracht würden, nicht als einfache Fälle zu qualifizieren, die (bei einer Ablehnung des Asylgesuchs) im beschleunigten Verfahren abschlies- send beurteilt werden könnten, bringt er keine revisionsrechtlich relevanten Punkte vor. Den diesbezüglichen Ausführungen ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts E-6092/2019 vom 27. November 2019 ist demzu- folge abzuweisen. 6. Das Rechtsbegehren, eventualiter sei das eingereichte Gesuch als Wie- dererwägungsgesuch entgegenzunehmen und zur Behandlung an das SEM weiterzuleiten, wird abgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Zuständigkeiten der rechtskundigen Rechtsvertreterin hinlänglich bekannt sind, weshalb es ihr obliegt, allfällige Wiedererwägungsgründe von sich aus bei der Vorinstanz geltend zu machen. 7. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 12. Dezem- ber 2019 angeordnete provisorische Vollzugsstopp endet mit dem Erlass des vorliegenden Urteils. 8. 8.1 Das Revisionsgesuch erweist sich als auss ichtslos, weshalb die An- träge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen sind. E-6550/2019 Seite 8 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6550/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei- ordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi