<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.60/2002 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. Juni 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. März 2002 (NR020007/U) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zustellung von Aktenkopien </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 8. Dezember 2000 erhob Z.________ beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, Y.________, der in dem ihn betreffenden Nachlassverfahren als Sachwalter tätig gewesen war, sei anzuweisen, ihm Einsicht in die Akten dieses Verfahrens zu gewähren und Kopien verschiedener Aktenstücke herauszugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter Hinweis auf ein Schreiben des Sachwalters vom 1. Februar 2001, wonach die gewünschten Unterlagen in Kopie zugestellt worden seien, beschloss das Bezirksgericht (I. Abteilung) am 4. April 2001, dass die (Rechtsverweigerungs-)Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Den Entscheid des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 29. August 2001, auf den Rekurs von Z.________ gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss nicht einzutreten, hob das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) am 20. Dezember 2001 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde auf. Am 11. März 2002 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und wies den Sachwalter an, Z.________ Kopien der für die Ausführung der diversen Publikationsaufträge seitens der Publikationsorgane gestellten Rechnungen herauszugeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Beschluss nahm Z.________ am 18. März 2002 in Empfang. Mit einer vom 28. März 2002 datierten Eingabe führt er Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die kantonale Instanz anzuweisen, die Sache in einem den Bestimmungen von Art. 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> genügenden Verfahren neu zu beurteilen. Ferner sei die "vorsätzliche, wiederholte und den Beschwerdeführer schädigende Widerrechtlichkeit des Justizverwaltungshandelns der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs" festzustellen. Der Beschwerdeführer ersucht ausserdem darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zuzugestehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Entscheid des Obergerichts hat der Beschwerdeführer auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 5P.175/2002). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Zuschrift vom 10. Mai 2002 hat die X.________ GmbH dem Bundesgericht mitgeteilt, dass Y.________ am 11. April 2002 gestorben sei und W.________ als Willensvollstrecker amte. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich, vom Grundsatz von <span class="artref">Art. 57 Abs. 5 OG</span> (in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>) abzuweichen und die vorliegende Beschwerde vorweg zu behandeln. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die erkennende Kammer ein mündliches Verfahren durchzuführen. Ein solches ist im einschlägigen Bundesrecht indessen nicht vorgesehen (vgl. Art. 62 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Poststempel auf dem Briefumschlag, in welchem die Beschwerde bei der Vorinstanz eingegangen ist, trägt ein nur schwer lesbares Datum, bei dem es sich um den 30. März 2002 (Ostersamstag) handeln dürfte. Die Eingabe enthält die von A.________ unterschriftlich bestätigte Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Sendung am 28. März 2002 (Donnerstag vor Karfreitag), um 23.50 Uhr, in den Briefkasten des Postamtes B.________ gelegt. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde braucht nicht abschliessend erörtert zu werden: Wie im Folgenden darzulegen sein wird, kann der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden sein. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an die erkennende Kammer müssen in jedem Fall einem praktischen Zweck eines konkreten Vollstreckungsverfahrens dienen. Für die Aufsichtsbehörde kann es einzig darum gehen, dem Vollstreckungsorgan gemäss <span class="artref">Art. 21 SchKG</span> vollziehbare Anweisungen zu erteilen; auf die blosse Feststellung pflichtwidrigen Handelns gerichtete Beschwerden sind unzulässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=31.05.2002&amp;to_date=19.06.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-107%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page107">BGE 120 III 107</a> E. 2 S. 108 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=31.05.2002&amp;to_date=19.06.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-III-87%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page87">110 III 87</a> E. 1b S. 89, mit Hinweisen). Auf den (nicht näher substantiierten) Antrag des Beschwerdeführers, die Widerrechtlichkeit des Handelns der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde festzustellen, ist mithin nicht einzutreten. Nicht in die Zuständigkeit der erkennenden Kammer fällt sodann die Beurteilung des vom Beschwerdeführer gegen die Vorinstanz erhobenen Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Sinne von <span class="artref">Art. 312 StGB</span>. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Missachtung der <span class="artref"><artref id="CH/0.103.2/14" type="start"></artref>Art. 14 und 26 UNO-Pakt II</span><artref id="CH/0.103.2/26" type="end"></artref> vor. Wie ihm die erkennende Kammer im Urteil vom 16. April 2002 (7B.12/2002) dargelegt hat, sind Verstösse gegen diese Vereinbarung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen. Das Gleiche gilt für die vom Beschwerdeführer - im Zusammenhang mit der Verweigerung der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands - geltend gemachte Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>. Auf diese Rügen ist hier daher von vornherein nicht einzutreten. Dass sich ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren aus dem Bundesrecht ergebe, bringt der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Zum angefochtenen Entscheid selbst äussert sich der Beschwerdeführer insofern, als er geltend macht, die Annahme der Vorinstanz, der von ihm gegenüber dem Sachwalter erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung sei unbegründet, komme ihrerseits einer formellen Rechtsverweigerung im Sinne von <span class="artref">Art. 19 Abs. 2 SchKG</span> gleich. Eine solche kann indessen von vornherein nur dann vorliegen, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde eine bei ihr eingereichte Beschwerde weder materiell behandelt noch durch einen Nichteintretensentscheid erledigt (dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=31.05.2002&amp;to_date=19.06.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-III-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 101 III 1</a> E. 2 S. 7 mit Hinweisen). Soweit sich die Rüge der Rechtsverweigerung gegen die untere Aufsichtsbehörde richtet, ist die erkennende Kammer zu ihrer Behandlung ohnehin nicht zuständig (vgl. <span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>). Was der Beschwerdeführer zur Begründung der Rüge der Verletzung von <span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span>, wonach die kantonalen Aufsichtsbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen haben, vorträgt, erschöpft sich in einer Kritik an der Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten, namentlich des Schreibens des Sachwalters vom 24. November 2000, durch die Vorinstanz. Es ist hier darauf nicht einzutreten, zumal Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörden zu tatsächlichen Verhältnissen für die erkennende Kammer grundsätzlich verbindlich sind und weder eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften noch ein offensichtliches Versehen dargetan ist (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">8.1 Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt kann sich unter Umständen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als notwendig erweisen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=31.05.2002&amp;to_date=19.06.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-392%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page392">BGE 122 III 392</a> E. 3c S. 394). Ob dieser Tatbestand hier gegeben ist, mag dahingestellt bleiben. Die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt nämlich in jedem Fall voraus, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>), was auf Grund des oben Gesagten hier nicht zutrifft. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, ist daher abzuweisen. </div> <div class="para">8.2 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Damit stösst das Begehren des Beschwerdeführers, ein kostenloses Verfahren durchzuführen, ihm allenfalls in dieser Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ins Leere. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach als Nachlassrichter (zu Handen der Akten des den Beschwerdeführer betreffenden Nachlassverfahrens) und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 11. Juni 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>