Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Mai 2012 (460 11 213) ____________________________________________________________________ Strafrecht Einfache Verletzung von Verkehrsregeln / ungenügende Sicherung der Ladung etc. Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Beat Schmidli; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Anklagebehörde gegen A.___ Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Einfache Verletzung von Verkehrsregeln / ungenügende Siche- rung der Ladung etc. Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 14. September 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 14. September 2011 wurde A.___ in Bestäti- gung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramtes Sissach (sei t 1. Januar 2011: Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach) vom 15. Juni 2010 der ungenügenden Siche- rung der Ladung, des Überschreitens des zulässigen Gesamtg ewichts sowie der Benützung einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette schuldig e rklärt und zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlun g der Busse wurde eine Ersatzfreiheits- strafe von 7 Tagen angeordnet. Zudem wurden dem Beur teilten die Verfahrenskosten, beste- hend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 282.-- und der Gerichtgebühr von Fr. 800.--, auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie de r nachfolgenden Parteianträge wird, so- weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. B. Gegen dieses Urteil meldete A.___ mit Eingabe vom 2 6. September 2011 die Berufung an und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. In seiner Berufungserklä- rung vom 16. Dezember 2011 focht der Beschuldigte das ob genannte Urteil des Strafgerichts- präsidiums vollumfänglich an. Mit Berufungsbegründung vo m 21. Februar 2012 hielt der Be- schuldigte an seinen bisherigen Anträgen und Ausführun gen fest. Mit ergänzender bzw. ver- besserter Berufungsbegründung vom 12. März 2012 beantragte der Beschuldigte einen vollum- fänglichen Schuldspruch sowie Schadenersatz von Fr. 600.-- für die Beschlagnahme. C. Die Staatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme v om 3. April 2012 auf Abweisung der Berufung und vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Urteils. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrec ht, vom 28. Februar 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und damit auf di e Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet. Erwägungen I. Formelles Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO gilt für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, neues Rech t, womit für das vorliegende Beru- fungsverfahren die Bestimmungen der neuen eidgenössischen StPO anwendbar sind. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen U rteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: R echtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerun g und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellu ng des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unange- messenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urte il in allen angefochtenen Punkten um- fassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Vorlie gend rügt der Beschuldigte und Beru- fungskläger in erster Linie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzliche n Gericht innert 10 Tagen seit Eröff- nung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils e ine schriftliche Berufungserklärung ein- zureichen. Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschuldigte n das Urteilsdispositiv am 17. September 2011 und das begründete Urteil am 26. November 2011 zugestellt wurde (… ) Mit seiner Berufungsanmeldung vom 26. September 2011 u nd seiner Berufungserklärung vom 16. Dezember 2011 hat der Beschuldigte die gesetzlichen Rechtsmittelfristen eingehalten. Was die Form betrifft, so erfüllen die Eingaben des Beschu ldigten und Berufungsklägers alle Anfor- derungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO. Dass dessen Schre iben jeweils in französischer Spra- che verfasst sind, stellt im hiesigen Kanton ebenso wenig e in Hindernis dar: Gestützt auf § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (SGS 10 0) ist die Amtssprache Deutsch. Jedoch nehmen alle Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden auch Eingaben in einer anderen Amtssprache des Bundes entgegen (vgl. § 57 Abs. 2 der kantonalen Verfas- sung). Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru- fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Schliesslich wird die L egitimation des Beschuldigten zur Er- greifung des Rechtsmittels in Art. 382 Abs. 1 StPO nor miert. Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldig te eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, sind alle Formalien erfüllt, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. II. Die angefochtenen Punkte im Einzelnen 1. Ungenügende Sicherung der Ladung 1.1 Die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Sissach (dann zumal: Bezirksstatthalteramt Sis- sach) warf dem Beschuldigten in ihrem Strafbefehl vom 1 5. Juni 2010 vor, dieser sei am 24. November 2009 mit einem Lieferwagen mit Anhänge r auf der Autobahn in Sissach einer Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verkehrskontrolle unterzogen worden. Dabei sei festgeste llt worden, dass die drei geladenen Personenwagen nicht genügend gesichert gewesen seien (… ) Das Strafgericht erachtete den angeklagten Sachverhalt gestützt auf die den Akten beiliegen- den Fotoaufnahmen durch die Polizei Basel-Landschaft a ls erstellt und fällte einen Schuld- spruch wegen ungenügender Sicherung der Ladung gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG (… ) 1.2 Wie bereits im Untersuchungsverfahren und vor Straf gericht, so bestreitet der Beschuldig- te den gegen ihn erhobenen Vorwurf auch im Berufungsve rfahren. Er macht geltend, dass er die Ladung gemäss den Weisungen der Berner Polizei gesi chert habe. Die eingesetzten Spanngurte seien zwar nicht neu gewesen, hätten sich aber auch nicht in einem schlechten Zustand befunden. Auch sei das Seil zum Zeitpunkt der Ko ntrolle straff gespannt gewesen. Der Beschuldigte anerkennt zwar, dass die Schrift auf den K ennzeichnungsetiketten an den Spann- gurten zum Teil nicht mehr lesbar sei. Dies sei jedoch auf deren Alter und die Witterung zurück- zuführen, weshalb es ihn nicht weiter zu interessieren h abe. Zudem dürfe in der Schweiz nicht auf deutsche Normen betreffend die Sicherung der Ladung abgestellt werden. Schliesslich führt der Beschuldigte aus, der auf dem Anhänger mitgeführte VW Polo habe sich während der Fahrt nicht bewegt, sondern habe sich durchgehend in der von d er Polizei festgestellten Lage befun- den. Aus diesen Gründen glaube der Beschuldigte, die Ladung genügend gesichert zu haben. In sachverhaltsmässiger Hinsicht kann zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz auf S. 8 f. des Urteils verwiesen werden. Gestützt auf die den Akten beiliegende Fotodokumentation der Polizei Basel-Landschaft vom 24. November 2009 (…) stellt auch das Kantonsgericht fest, dass die geladenen Fahrzeuge zwar gesichert wurden, diese Si cherung jedoch eindeutig mangelhaft war. So ist auf den vorgenannten Bildern zu erkennen, dass die auf dem einen Fahrzeug einge- setzte Elektroseilwinde nicht über eine spezielle Abrollsich erung verfügt. Der aus der Halterung gerissene Radkeil (… ) zeigt eindrücklich, dass die Sicherung mit der Seilwind e ungenügend war, da der obgenannte VW Polo zur Seite geschoben wu rde (… ) Bei diesem Ausreissen des Keils wurde das geladene Fahrzeug gegen das seitliche V erstrebungsprofil gedrückt, was auf den Fotos (…) deutlich erkennbar ist. Die angebrachten S panngurte befinden sich offenkundig in einem sehr schlechten Zustand: Sie sind nicht nur alt, angerissen oder sonst wie beschädigt; es fehlen zum Teil auch die Kennzeichnungsetiketten. Da ss die genannten Risse schon älter sind und nicht erst bei der kontrollierten Fahrt entsta nden sein können, ist insbesondere auf Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Foto (…) deutlich zu erkennen. Über die angeblich stattg efundene Weisung durch die Polizei des Kantons Bern gibt es keinerlei Belege. Doch selbst wen n von einer derartigen Instruktion ausgegangen werden kann, ist festzustellen, dass der Be schuldigte deutlich ungeeignetes und untaugliches Material benutzt hat. Wenn der Beschuldigt e geltend macht, die Gurte befänden sich dort, wo es effektiv etwas zu halten gebe, sie seien n icht beschädigt und er könne nichts dafür, dass der Hersteller keine wetterfeste Tinte für die Beschriftung benutze, so widerspricht dies nicht nur den Tatsachen, sondern stellt auch eine n untauglichen Versuch dar, die einem berufsmässigen Fahrzeugführer obliegende Verantwortung von sich zu weisen. Was in einem letzten Punkt die hiesige Praxis, die VDI-Richtlinie 2700 (Verein Deutscher Ingenieure VDI "La- dungssicherung auf Strassenfahrzeugen") als Entscheidhilfe heran zu ziehen, betrifft, so ist dies nicht zu beanstanden. In der Schweiz existiert zur Zeit kein Normenwerk, welches spezifisch die Ladungssicherung durch Zurrmittel regelt. Dennoch kann auf die vorgenannte ausländische Richtlinie abgestellt werden, denn im Strafrecht könn en technische Normen rechtlich relevant werden und den Massstab für die Beurteilung menschlichen Verhaltens unter dem Gesichts- punkt der pflichtgemässen Sorgfalt setzen. Das Bundesgeri cht hat die Verbindlichkeit techni- scher Normen dahingehend beurteilt, dass diese faktisch al s Ausdruck des Standes der Tech- nik zu betrachten sind. Somit erhalten diese Normen in soweit eine gewisse objektive Wirkung, als die Gerichte sie für die Beurteilung von Sachverhalten beiziehen und ohne objektive Gründe nicht davon abweichen können (vgl. nur BGE 131 II 13, 124 II 293 und 118 II 295). Im vorlie- genden Fall hat sich der Beschuldigte klarerweise und in mehrfacher Hinsicht nicht an die VDI- Richtlinie 2700 gehalten. Selbst ohne eine Berücksichtig ung der obgenannten Richtlinie ist auf- grund der eindrücklichen und aufschlussreichen Fotodokumen tation der Polizei Basel- Landschaft unzweifelhaft festzustellen, dass der Beschuldi gte die Ladung nur ungenügend ge- sichert hat. Gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 2 SVG ist die Ladung so anzubr ingen, dass sie niemanden gefähr- det oder belästigt und nicht herunterfallen kann. W ie in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, hat sich der Beschuldigte durch sein Verhalten in keiner W eise an diese Vorschrift gehalten. Er wurde daher seitens der Vorinstanz zu Recht der ungenü genden Sicherung der Ladung nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG schuldig er klärt. Die Berufung des Beschuldigten er- weist sich in diesem Punkt als unbegründet und der seite ns des Strafgerichts ausgesprochene Schuldspruch ist zu bestätigen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts 2.1 Die Staatsanwaltschaft ging im Strafbefehl vom 15. Juni 2010 zudem davon aus, dass der vom Beschuldigten geführte Lieferwagen das zulässige Gesamtgewicht von 3'500 kg um mass- gebliche 234 kg oder 6,69% überschritten habe (… ) Das Strafgericht erachtete auch diesen angeklagten Sachve rhalt mit Hinweis auf den offiziellen Waagschein und die Anerkennung durch den Beschuldigten in seiner ersten Einvernahme als gegeben und verurteilte ihn dementsprechend zusätzlich wegen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts in Anwendung von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG (...) 2.2 Während der Beschuldigte den obgenannten Sachverh alt noch anlässlich der Einvernah- me vom 16. Juni 2011 anerkannte (...), wendet er vor St raf- und Kantonsgericht ein, das Ge- wicht des Lieferwagens sei unter dem maximal zulässigen Gew icht gelegen. Als Beleg dafür listet er die Leergewichte des Lieferwagens und des transportierten VW Polo gemäss den Fahr- zeugausweisen sowie sein eigenes Gewicht auf und gelangt damit zu einem Gewicht von 3'513 kg. Das Kantonsgericht stellt wie bereits die Vorinstanz auf das Messergebnis der amtlich geprüften Waage im Autobahnwerkhof Sissach vom 24. November 2009 (…) ab. Demnach wurde ein Betriebsgewicht von 3'850 kg ermittelt. Abzüglich einer Messtoleranz von 3% bzw. 116 kg wur- de das zulässige Gesamtgewicht von 3'500 kg um 6,69% bzw. 234 kg überschritten. Der Ein- wand des Beschuldigten, welcher lediglich die Leergewich te des Lieferwagens und des trans- portierten Fahrzeugs aufführt, erweist sich damit als a bsolut unbehelflich. Abgesehen davon ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte im transportier ten Fahrzeug sowie im Lieferwa- gen zusätzliche Ware von unbekanntem Gewicht mitführte. Es ist unbestritten, dass der Be- schuldigte bei der Wägung des Lieferwagens anwesend war und den Sachverhalt dannzumal anerkannte. Die Widersprüche zu seinen Aussagen vor Strafg ericht konnte der Beschuldigte nicht erklären. Schliesslich liegt keinerlei Hinweis vor, dass die Wägung unkorrekt durchgeführt worden wäre. Das Kantonsgericht erachtet daher mit der Vorinstanz den Nachweis für eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts in der obgenan nten Höhe als klarerweise er- bracht. Gemäss Art. 30 Abs. 2 Satz 1 SVG dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden. Wer die mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gesamtgewicht, missachtet, macht sich nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG strafbar. Der Beschul- digte hat durch sein Verhalten die vorgenannten Tatbe stände zweifelsfrei erfüllt, weshalb der entsprechende vorinstanzlich ausgefällte Schuldspruch in Abweisung der Berufung ebenfalls zu schützen ist. 3. Benützung einer Nationalstrasse ohne gültige Vign ette 3.1 Schliesslich ging die Staatsanwaltschaft in ihrem St rafbefehl vom 15. Juni 2010 davon aus, dass der Beschuldigte auf dem Sachentransportanhänger keine Autobahnvignette ange- bracht habe, währenddem zwei solcher Vignetten auf dem Lieferwagen gewesen seien (...) Das Strafgericht erachtete auch diesen Sachverhalt als ers tellt, zumal er seitens des Beschul- digten nicht bestritten worden sei, und erklärte diesen der Benützung einer Nationalstrasse oh- ne gültige Vignette gemäss Art. 6 Abs. 1 NSAV schuldig (… ) 3.2 Seitens des Beschuldigten ist unbestritten, dass an der Frontscheibe des Lieferwagens zwei Autobahnvignetten aufgeklebt waren, währenddem der mitgeführte Anhänger keine solche Vignette aufwies. Zur Begründung macht der Beschuldigt e geltend, ein solches Vorgehen wer- de wegen Diebstahlsgefahr in der ganzen Schweiz akzeptie rt und stelle offenbar nur im Kanton Basel-Landschaft ein Problem dar. Abgesehen davon, dass die seitens des Beschuldigten gelte nd gemachte Praxis nicht der Rea- lität entspricht, verstösst das Verhalten des Beschuldigte n klarerweise gegen Art. 6 Abs. 1 NSAV. Demnach ist die Vignette bei Motorwagen auf de r Innenseite der Frontscheibe und bei Anhängern und Motorrädern an einem nicht auswechselb aren, leicht zugänglichen Teil aufzu- kleben. Indem der Beschuldigte zwei Vignetten am Liefe rwagen, jedoch keines am Anhänger anbrachte, fehlte letzterem die erforderliche Vignette . Der durch das Strafgericht ausgefällte Schuldspruch wegen Benützung einer Nationalstrasse ohne g ültige Vignette ist demnach zu Recht erfolgt und wird in Abweisung der Berufung ebenfalls bestätigt. 4. Strafzumessung Die seitens der Vorinstanz ausgesprochene Busse in der Höhe von Fr. 700.-- entspricht der Praxis in vergleichbaren Fällen und erscheint vorliegend auch als dem Verschulden des Be- schuldigten angemessen. Ebenso wurde korrekterweise in A nwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuld haften Nichtbezahlung der Busse ange- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ordnet. Es wird insofern vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts auf S. 10 des Urteils verwiesen. 5. Kosten Auch der seitens der Vorinstanz ausgefällte Kostenentschei d ist nicht zu beanstanden und es kann in diesem Punkt ebenfalls auf die Erwägungen des St rafgerichts auf S. 10 des Urteils ver- wiesen werden. III. Kosten Die Berufung des Beschuldigten ist demnach vollumfängli ch abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ordentlichen Kosten des Berufungsve rfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten und Berufungsklä ger aufzuerlegen. Gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) werden die Verfahrenskoten auf Fr. 950.--, beinhalten d eine Gebühr von Fr. 750.-- sowie Aus- lagen von Fr. 200.--, festgesetzt. In Bezug auf den Antrag des Beschuldigten auf unentgel tliche Rechtspflege gemäss Art. 136 ff. StPO ist darauf hinzuweisen, dass dieses Institut im Stra fverfahren unter den gegebenen Vo- raussetzungen ausschliesslich der Privatklägerschaft, nicht jed och der beschuldigten Person gewährt werden kann. Wie bereits erwähnt, richtet sich die Kostenauferlegung gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ausschliesslich nach dem Ausgang des Verfahrens, weshalb eine allfällige Mittel- losigkeit des Beschuldigten keine Rolle spielt. Insofern d er Beschuldigte auch eine Parteient- schädigung geltend macht, ist festzustellen, dass vorliegen d Aufwendungen eines Rechtsbei- standes nicht erkennbar sind und im Übrigen die Vorausset zungen für eine amtliche Verteidi- gung gemäss Art. 132 StPO nicht erfüllt wären. Schliessli ch wird der Beschuldigte hinsichtlich seines Antrages auf Schadenersatz auf Art. 429 ff. StPO betreffend Entschädigung und Genug- tuung hingewiesen. Da vorliegend weder ein Freispruch n och eine Einstellung des Verfahrens ergangen ist, sind auch die dort genannten Anspruchsvoraussetzungen zu verneinen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 14. S eptember 2011, auszugsweise lautend: "1. A___ wird in Bestätigung des Strafbefehls des Bezir ksstatthalte- ramtes Sissach vom 15. Juni 2010 der ungenügenden Siche rung der Ladung, des Überschreitens des zulässigen Gesamtgew ichts sowie der Benützung einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen, in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (i.V.m. Art. 3 0 Abs. 2 SVG), Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG (i.V.m. Art. 9 Abs. 1 SVG , Art. 30 Abs. 2 SVG sowie Art. 67 VRV), Art. 6 Abs. 1 lit. b NSAV i. V.m. Art. 10 Abs. 1 NSAV, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor verfah- rens von Fr. 282.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 800.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendun g von Art. 426 Abs. 1 StPO." wird in Abweisung der Berufung vollumfänglich bestätigt. II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 950.--, beinhaltend eine Gebühr von Fr. 750.-- so wie Auslagen von Fr. 200.--, gehen zu Lasten des Beurteilten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin Manuela Illgen