Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBE.2023.18 (STA.2022.9459) Art. 167 Entscheid vom 5. Juni 2023 Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin Gerichtsschreiberin Kabus Beschwerde- führer A._____, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Beschuldigte B._____, […] Anfechtungs- gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Februar 2023 in der Strafsache gegen B._____ - 2 - Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 1. Mit Eingabe vom 8. November 2022 erstattete A. (nachfolgend: Beschwer- deführer) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige gegen B. (nach- folgend: Beschuldigte). Er warf ihr Verletzungen des Datenschutzgesetzes sowie eine Beschimpfung vor. 2. Am 22. Februar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden die Nichtan- handnahme dieser Strafanzeige, was von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 28. Februar 2023 genehmigt wurde. 3. 3.1. Gegen diese ihm am 9. März 2023 zugestellte Nichtanhand nahmeverfü- gung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2023 (Post- aufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die Fortführung des Strafverfahrens. 3.2. Mit Verfügung vom 29. März 2023 forderte die Verfahrensleiterin der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau den Beschwerdeführer zur Leistung von Fr. 600.00 als Sicherheit für allfäl- lige Kosten auf. 3.3. Am 11. April 2023 (Postaufgabe) nahm der Beschwerdeführer erneut Stel- lung und legte dar, er lasse sich von der Beschuldigten nicht beleidigen bzw. vorführen und noch von der Obergerichtskasse hierfür Geld aus der Tasche ziehen, obwohl bekannt sei, dass eine Beistandschaft bestehe und er somit in einer Sackgasse stecke. Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: 1. 1.1. Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus- schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. - 3 - 1.2. Die St aatsanwaltschaft Baden ver fügte betreffend die beanzeigten Be- schimpfung sowie die Verletzung des Datenschutzgesetzes die Nichtan - handnahme. Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, dass ihm bewusst sei, dass bezüglich der Beschimpf ung "die Strafe ver- jährt" sei. Wegen des Zusammenhangs habe er sie dennoch zur Anzeige gebracht. Der Beschwerdeführer bestreitet demzufolge nicht, dass die Nichtanhandnahme betreffend die Beschimpfung mangels Prozessvoraus- setzung (abgelaufene Strafantragsfrist, Art. 31 StGB), zu Recht erfolgt ist. Folglich ist dieser Tatbestand nicht mehr Gegenstand des Beschwerdever- fahrens. 1.3. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge- mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge- schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaf tlichen Nebenfolgen eines Ent- scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat (lit. b). Im Beschwerdeverfahren geht es nach dem Gesagten einzig noch um eine Übertretung (Art. 35 Abs. 1 DSG). Demgemäss liegt vorliegend ein Fall vor, der in die einzelgerichtliche Zuständigkeit der verfahrensleitenden Vizeprä- sidentin fällt (Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO). 2. 2.1. Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die P rozessvoraussetzungen eindeu- tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer- den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit ande- ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nicht- anhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich ein e Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3). Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf- - 4 - anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver- dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahr scheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allge meine theoreti- sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tat sächlicher An- haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309 StPO). 2.2. 2.2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten, einer Sachbearbeiterin des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes (KESD) Baden, in der Strafan- zeige vom 8. November 2022 vor, ohne Absprache mit seinem damaligen Beistand, der Ferienvertretun g seines Zahnarztes am 2. Novem ber 2021 seine Daten mitgeteilt zu haben. Mit ihm sei einzig der Mahnstopp einer einzigen konkreten Rech nung besprochen worden. Sein da maliger Bei- stand habe nichts weiter in Auftrag gegeben. Damit habe die Beschuldigte das Datenschutzgesetz verletzt. Mit Beschwerde bringt er vor, zwar gehöre ein Mahnstopp zur alltäglichen Arbeit und sei in seinem Interesse, dieser dürfe jedoch keinerlei Informationen enthalten, welche zu falschen Schluss- folgerungen leite. 2.2.2. Im Schreiben vom 2. November 2021 an die Zahnarztpraxis des Beschwer- deführers führte die Beschuldigte aus, über den Beschwerdeführer bestehe eine Beistandschaft. C. vom KESD Baden sei sein Beistand. Sämtliche Korrespondenz und Rechnungen seien an den KESD Baden zu senden. Es sei ein Mahnstopp betreffend die Rechnung vom 1. August 2021 zu er- lassen. 2.2.3. 2.2.3.1. Wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Aus- übung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, erfahren hat, wird auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 35 Abs. 1 DSG). 2.2.3.2. Dem Entscheid des Familiengerichts Baden vom 23. Oktober 2014, wel- cher im besagten Zeitpunkt für den Aufgabenbereich des Beistandes - 5 - massgebend war, lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer ver- beiständet war und zwar bestand über ihn eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit folgenden Aufgabenbereichen: - für das gesundheitliche Wohl des Betroffenen sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei allen dafür erforderli- chen Vorkehrungen zu vertreten; - den Betroffenen beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatper- sonen; - den Betroffenen beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, namentlich sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten. Dass es sich bei Rechnungen um finanzielle Angelegenheiten hand elt, ist augenscheinlich. Folglich ist der Staatsanwaltschaft Baden zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass die Regelung betreffend die Begleichung der Zahn- arztrechnung zum Aufgabenbereich des Beistandes gehörte, dieser somit befugt war, hierfür in Vertretung des Beschwerdeführers zu handeln. Selbst der Beschwerdeführer scheint diese Ansicht zu vertreten. Nicht nachvoll- ziehbar ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach mit dem Schreiben vom 2. November 2021 Informationen gegeben worden sein sol- len, welche zu falschen Schlussfolgerungen führen. Es wurde einzig über die Beistandschaft informiert, ein Mahnstopp verlangt und angeordnet, dass alle weitere Korrespondenz und Rechnungen an den KESD zu sen- den seien. Dass es sich bei der Korrespondenz um solche han deln muss, welche im Zusammenhang mit einer Rechnung steht, erscheint klar. Soweit er sich daran stört, dass das Schreiben nicht vom Beistand, sondern einer Sachbearbeiterin des KESD verfasst wurde, ist darauf hinzuweisen, dass der Beistand im Rahmen seine r Amtsausübung Hilfspersonen beiziehen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_1018/2019 vom 16. Juni 2020 E. 2.1.2). Die Beschuldigte kam demnach einzig der ihr im Rahmen der Beistandschaft als Hilfsperson zugewiesenen Aufgabe nach, als sie sich mit besagtem S chreiben an die Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers wandte. Eine Verletzung von Art. 35 Abs. 1 DSG liegt damit eindeutig nicht vor, weshalb die Staatsanwaltschaft Baden zu Recht die Nichtanhand- nahme verfügt hat. 3. 3.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwer- deführer unterliegt mit seiner Beschwerde vollständig, weshalb ihm die - 6 - Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Entschädigungen sind keine auszurichten. 3.2. Soweit der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. April 2023 sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ist dieses wegen offen- sichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die Vizepräsidentin entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 300.00 und den Auslagen von Fr. 43.00, zusammen Fr. 343.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspare n würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 7 - Aarau, 5. Juni 2023 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari Kabus