Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1550 N 2 octobre 1989 und von allen Rednern und Rednerinnen aller Fraktionen wurde betont, wie wichtig die Menschenrechtsfrage, die Men- schenrechtskonventionen und ihre Zusatzprotokolle als Eck- pfeiler dieses Europarates seien. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass das Zusatz- protokoll zur Menschenrechtskonvention, um das es hier geht, von 18 Mitgliedstaaten des Europarates längstens ratifi- ziert ist. Abseits stehen nur noch Liechtenstein und die Schweiz, Spanien und begreiflicherweise Finnland, es hat noch zu wenig lang die Möglichkeit zu ratifizieren. Diese Materie hat in keinem Vertragsstaat zu Problemen ge- führt und wird es auch in der Schweiz nicht, deren Bildungswe- sen ja vorbildlich ist. Die Diskriminierung, die es einmal gab, ist aufgehoben. Der freie Zugang, insbesondere von Mädchen und Knaben, zu den Bildungsinstitutionen ist gewährleistet. Wir können doch nicht einfach unter einem Vorwand dem Er- sten Zusatzprotokoll fernbleiben. Ich verlange nur, dass der Bundesrat zu dieser Frage einen Bericht unterbreitet. Hätte ich wirklich eine verbindliche Bot- schaftverlangen wollen, hätte ich eine Motion eingereicht, so- weit sind mir unsere parlamentarischen Instrumente nämlich bekannt. Ich würde es auch akzeptieren, dass der Bundesrat den ersten Punkt praktisch vergessen und uns einen Bericht unterbreiten würde, wenn in diesem Bericht - aufgrund der heutigen Möglichkeiten - steht, dass es möglich wäre, uns eine Botschaft zu unterbreiten. Ich bin ohne weiteres damit einverstanden, dass das Postulat vom Bundesrat in dem Sinn verstanden wird, dass er uns lediglich einen Bericht unterbrei- ten soll. Im Sinne der Verwaltungseffizienz, Herr Mühlemann, wäre es wohl besser - angenommen, der Bericht wäre positiv -, wenn der Bundesrat gleichzeitig die Botschaft vorlegen könnte. Aber ich begreife Ihre Befürchtungen. Ich kann mich durchaus auch damit einverstanden erklären, dass das Postu- lat so verstanden wird, dass wir einfach einen Bericht wün- schen - ob positiv oder negativ -, und ich bitte Sie, diesen Schritt zu tun, indem Sie das Postulat überweisen. M. Felber, conseiller fédéral: Je n'ai pas l'intention de faire de la philosophie. Le Conseil fédéral s'est contenté de lire le texte de ce postulat; il a constaté que la nécessité d'essayer d'har- moniser notre droit avec le droit européen existait et que de nombreux Etats du Conseil de l'Europe avaient signé ou ratifié ce protocole additionnel de la Convention européenne des droits de l'homme qui est la charte fondamentale du Conseil de l'Europe. Il a pris connaissance des obstacles que consti- tuaient le point 2, le droit à la formation et, éventuellement, le point 3 dans certains cas particuliers, à propos du secret du vote, et a décidé d'accepter le postulat. Le Conseil fédéral, lorsqu'il accepte un postulat, ne se sent pas contraint de venir la semaine suivante avec un rapport po- sitif. Il va analyser le problème, faire des statistiques, un inven- taire, puis établir un éventuel rapport. C'est dans ce sens-là que le Conseil fédéral acceptait le postulat. A vous de décider, Mesdames et Messieurs. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes Dagegen 45 Stimmen 59 Stimmen #ST# 89.004 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1989 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Frau Morf unterbreitet im Namen der Schweizer Parlamenta- rierdelegation beim Europarat den folgenden schriftlichen Be- richt (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1989): Bericht über die 40. ordentliche Session der Parlamentari- schen Versammlung des Europarates 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be- richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 40. or- dentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1988 und anfangs Februar 1989 in Strassburg tagte. Die Sommerses- sion fand in Athen statt. Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Nationalrat Caccia, Columberg, Morf (Präsidentin), Müller-Aargau, Petit- pierre, Pini, Ruffy, Sager Sfäncteraf Flückiger (Vizepräsident), Huber, Miville, Seiler Bernhard Spezielle Funktionen der Delegationsmitglieder Zu Beginn der Frühjahrssession 1988 wurden: Nationalrätin Morf zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung (mit Einsitz im Büro, Ständigem Ausschuss und im gemischten Ausschuss) für die Dauer der 40. Session ge- wählt und als Präsidentin des Unterausschusses «Medien» der Kommission für Kultur- und Erziehung wiedergewählt; Nationalrat Sager als Präsident der Kommission für die Bezie- hungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten wiederge- wählt; Nationalrat Pini als Vizepräsident der Kommission für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen sowie als Präsident des Un- terausschusses für Beschäftigungsfragen derselben Kommis- sion wiedergewählt. Verschiedene Kommissionsmitglieder amtierten während dem Berichtsjahr als Kommissionsberichterstatter. 2. Der Europarat am Vorabend des 40. Jahrestages seiner Gründung Am 5. Mai 1989 feiert der Europarat den 40. Jahrestag seiner Gründung und wird bei dieser Gelegenheit Finnland als 23. Mitgliedland aufnehmen. San Marino ist dem Europarat letz- ten November als 22. Mitgliedland beigetreten. Damit werden alle demokratischen Länder unseres Kontinentes dem Euro- parat angehören. An Jubiläen gilt es, Bilanz zu ziehen und einen Blick in die Zu- kunft zu werfen. Der Europarat weist eine eindrückliche Lei- stungsbilanzauf. Einige Stichworte: - Der Europarat ist die erste und mit seinen bald 23 Mitglied- staaten (12 EG-, 11 Nicht-EG-Staaten) die umfassendste politi- sche Organisation unseres Kontinents. Er ist nicht nur zum be- deutendsten Sammelpunkt europäischer Demokratien ge- worden; er ist heute im Rahmen der Strassburger Konferenz der parlamentarischen Demokratien auch Wegweiser für an-2. Oktober 1989 N 1551 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht dere Demokratien in der Welt (von ca. 160 Staaten können höchstens 40 als pluralistische, demokratische Länder be- zeichnet werden). Der Europarat bildet heute den idealen Rah- men für die Entwicklung der Beziehungen mit osteuropäi- schen Staaten. Angesichts der dortigen bemerkenswerten Vorgänge zeichnen sich heute Möglichkeiten ab, die man noch vor kurzer Zeit als utopisch hätte bezeichnen müssen. - Mit seiner Europäischen Menschenrechtskonvention und den dazugehörenden Institutionen (Menschenrechtskommis- sion und Gerichtshof) garantiert der Europarat die Durchset- zung der Menschenrechte. Mit dem kürzlich erfolgten Inkraft- treten der Europäischen Konvention gegen die Folter-, die ein wirksames Kontrollsystem vorsieht -, setzt der Europarat wie- derum ein wichtiges Zeichen; die Konvention soll als Modell für andere Weltregionen dienen. - Der Europarat war im Laufe seiner 40jährigen Tätigkeit in na- hezu allen Aspekten des europäischen Lebens an entschei- dender Stelle tätig; das hat zur Erarbeitung von über 130 Euro- päischen Konventionen geführt; diese ersetzen ungefähr 20 000 bilaterale Verträge. Die Parlamentarische Versamm- lung leistete hier über ihr Initiativ- und Empfehlungsrecht wich- tige Beiträge. - Dem Europarat kommt eine entscheidende Rolle bei der Wahrung und Förderung der kulturellen Identität der Europäer zu, einer Identität, die sich durch ihre Vielfalt auszeichnet. - Mit der Bereinigung der Medienkonvention wird es möglich sein, beim immer weitere Grenzen überstrahlenden Fernse- hen eine gewisse Harmonisierung der Regelungen einzulei- ten, um das befürchtete Medienwildwest in Europa zu verhin- dern. Wir möchten uns aber auch der Frage nach der Zukunft des Europarates zuwenden, die unausweichlich mit der Entwick- lung der Europäischen Gemeinschaften verquickt ist. Es ist dem Europarat trotz der eindrücklichen Leistungsbilanz in den letzten Jahren immer schwerer gefallen, sich gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, die mit dem Binnenmarktpro- jekt eine neue Dynamik gefunden haben, zu profilieren und zu behaupten. Dem Europarat fiel es bedeutend schwerer, sich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit ein prägnan- teres Profil und eine vermehrt operationelle Ausrichtung zu ge- ben. Die Forderung nach einer klareren Definition der Rolle und des Auftrages des Europarates in der europäischen Zu- sammenarbeit stand denn auch am Anfang der bemerkens- werten Ueberlegungen über die Zukunft des Europarates am Vorabend des 40. Jahrestages seiner Gründung, welche sein Generalsekretär, Marcelino Oreja, letzten November an das Ministerkomitee gerichtet hatte. Im folgenden die wichtigsten Punkte seiner Ueberlegungen: - Die traditionellen Abgrenzungen zwischen dem supranatio- nalen Europa der Integration und der Wirtschaft (EG) und je- nem eher föderalistischen und humanistischen der zwischen- staatlichen Zusammenarbeit (Europarat) entsprechen einer- seits nicht mehr der Realität. Es ist nicht mehr möglich, die Kompetenzen zwischen Europarat und EG fein säuberlich voneinander zu trennen. Andererseits stellt man immer wieder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung gemeinsamer Projekte fest; dabei spielen sowohl institutionelle Gründe'als auch das Missverhältnis zwischen den beiden Institutionen bei den ih- nen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine Rolle. - Die oft zitierte Brückenfunktion des Europarates zwischen EG- und Nicht-EG-Ländern hat bisher nicht die erwarteten Re- sultate gebracht. Nicht-EG-Länder bevorzugen meist bilate- rale Verhandlungen mit den EG oder multilaterale Verhandlun- gen im Rahmen anderer Organisationen (z. B. EFTA). - Die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates und dem Europäischen Parla- ment läuft - zum mindesten auf den meisten Fachgebieten - noch auf «Sparflamme», obwohl der gute Wille zur Zusammen- arbeit immer wieder proklamiert wird. - Die Zukunft des Europarates hängt davon ab, ob es ihm ge- lingen wird, sich ein spezifisches Profil und einen auf ihn zuge- schnittenen Auftrag zu geben. Dieser Auftrag war ursprünglich klar: Aufbau und Konsolidierung eines europäischen «Frie- dens- und Zusammenarbeitsraumes» auf der Grundlage der pluralistischen Demokratie und der Respektierung der Men- schenrechte. Sollen die Mitgliedländer diesem Raum nun eine operationelle oder nur eine symbolische Bedeutung zumes- sen? Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft des politischen Dialoges im Rahmen des Europarates ab. Für den Fall, dass der Wille vorhanden ist, dem politischen Dialog ei- nen konkreten Inhalt zu geben, sollte sich dieser auf die Ver- besserung der Beziehungen zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemeinschaften und auf die Ost-West- Beziehungen konzentrieren. - Der Europarat bleibt der uner- setzliche Rahmen für die Förderung einer europäischen Ge- sellschaft und Identität auf der Basis von Demokratie und Men- schenrechten. In diesem Rahmen hat der Europarat nach Massgabefolgender Kriterien tätig zu werden: - politische Dimension der Tätigkeit - Hinführen zu einer Europäischen Konvention oder zu ge- meinsamer Politik. Der Generalsekretär schlägt folgende Schwerpunkttätigkeiten vor: - Förderung der Menschenrechte und der Demokratie - Beitrag zur Lösung von Gesellschaftsproblemen in jenen Be- reichen (Bildung, Kultur, Gesundheitsfragen, Terrorismus, Ar- mut usw.), wo der Europarat über grosse Erfahrung verfügt. Der Generalsekretär stellt sogar die Frage, ob der Europarat nicht eine Art OECD der Gesellschaftsprobleme und der sozia- len Entwicklung werden sollte. Seine abschliessenden Worte: «Der Europarat ist im Grunde genommen eine geopolitische Organisation, welche zum erstenmal in seiner Geschichte alle europäischen Demokratien vereint. Aus dieser Tatsache kann das grosse Interesse der anderen Hälfte Europas und der Welt gegenüber dem Europarat abgeleitet werden. Sind sich die politisch Verantwortlichen dieser geopolitischen Dimension bewusst und besteht der Wille, davon im europäischen und weltweiten Rahmen Gebrauch zu machen?» 3. Frühjahrssession 1988 (2. bis 6. Mai 1988) Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1988 waren: A. Europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungs- bereich B. Familienpolitik C. Umweltpolitik in Europa D. Europäische Luftverkehrspolitik E. Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des Europarates F. Verschiedenes A. Europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungs- bereich Generalsekretär Oreja leitete die Debatte über die europäi- sche Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungsbereich mit Ausführungen zu den drei Schwerpunktthemen «Ausbildung und Berufsleben», «Ausbildung und staatsbürgerliche Verant- wortung» und «Ausbildung und Chancengleichheit» ein. In der Debatte wurde insbesondere die Bedeutung der permanen- ten Bildung (éducation permanente) hervorgehoben, aber auch die Forderung, dass bei der Berufsausbildung das hu- manistische Element nicht zu kurz kommen dürfe. Die Stellungnahmen zum Verhältnis des Europarates zur Eu- ropäischen Gemeinschaft im Kulturbereich waren oft von der Befürchtung geprägt, dass eine im kulturellen Bereich mehr und mehr aktive EG dem Europarat in einem seiner Stamm- gebiete immer mehr das Wasser abgraben könnte. Diesen pessimistischen Aeusserungen wurde entgegengehalten, dass die Leistungen des Europarates im Kultur- und Erzie- hungsbereich nicht überboten werden könnten und man hier den Dialog mit den EG mit einem starken Selbstbewusstsein suchen sollte. In der europäischen Kulturpolitik gebe es so viele auch wirtschaftliche Aspekte (Urheberrecht, Kassetten- piraterie, Raubdrucke, Medienregelüngen vor allem hinsicht- lich TV-Werbung usw.), dass eine frühzeitige Zusammenarbeit Europarat-EG hiervon Vorteil sein könne. Die Stärke des Euro- parates liege - im Gegensatz zu den EG, wo auch im Kultur- und Erziehungsbereich die Politik des kleinsten gemeinsa- men Nenners «de rigueur» ist - gerade darin, dass er als zwi- schenstaatliche Organisation die ganze kulturelle Breite und Vielfältigkeit der Mitgliedländer einbringen könne.Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1552 N 2 octobre 1989 Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Europarat sein Potential in diesen Bereichen überhaupt voll ausnütze. Nationalrätin Morf erinnerte an die Nützlichkeit der Schaffung eines europäischen Lehrmittelinstituts, wobei sich ein solches Institut auf jene Lehrmittel beschränken sollte (Geschichte, Geographie, Pädagogik, Didaktik), bei denen die europäische Dimension eine Rolle spiele. ß. Familienpolitk Die Debatte über die Familienpolitik fand auf der Grundlage ei- nes Berichtes von Nationalrat Pini statt. Darin zeichnete er die tiefgreifenden Aenderungen der letzten Jahrzehnte in den Fa- milienstrukturen nach (starker Rückgang der Geburten, ab- nehmende Zahl von Eheschliessungen, Anstieg der Schei- dungsrate, steigende Zahl alleinerziehender Väter und Mütter, Zunahme anderer Formen des Zusammenlebens, das verän- derte Rollenverständnis der Frau). Der Bericht mündet in eine Empfehlung an das Ministerkomitee, sich für eine umfassende und kohärente Familienpolitik bei den Regierungen der Mit- gliedländer einzusetzen. Nationalrat Pini betonte vor dem Ple- num, dass es dabei nicht um einen staatlichen Dirigismus ge- hen könne, sondern nur um die Schaffung von günstigen Rah- menbedingungen für Familien. C. Umweltpolitik in Europa Die Parlamentarische Versammlung führt regelmässig Um- weltdebatten durch. Diese stützen sich jeweils auf Bilanzbe- richte über die im Rahmen des Europarates, seiner Mitglied- länder und anderer internationaler Organisationen über einen Zeitraum von vier Jahren getroffenen Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes. Der vorliegende Bilanzbericht erfasste die Jahre 1984 bis 1987. Verschiedene Redner wiesen in der Debatte auf den Umstand hin, dass sich nicht nur der Europa- rat, sondern eine ganze Reihe anderer Organisationen - EG, EFTA, OECD, Wirtschaftskommission der Uno für Europa (ECE), KSZE - ebenfalls mit Umweltfragen befassen. Da die Erfolgsbilanz dieser Organisationen in diesem Bereich viel- fach zu wünschen übrigliesse, gäbe es für den Europarat im Umweltschutzbereich noch ein weites Betätigungsfeld. Aller- dings müsse der Europarat seine diesbezüglichen Tätigkeiten besser definieren. National rat Ruffy wies in seinem Votum vor allem auf die Wich- tigkeit der Ost-West-Verhandlungen auf dem Gebiet des Um- weltschutzes im Rahmen des zweiten Korbes der KSZE hin. Die von der Versammlung verabschiedete Empfehlung fordert das Ministerkomitee auf, den Regierungen der Mitgliedländer die Ergreifung verschiedener Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes nahezulegen (u. a. eine bessere Aufklärung und Unterrichtung der Oeffentlichkeit; Angleichung der natio- nalen Gesetzgebungen; Bereitstellung höherer finanzieller Mittel; Abschluss der seit langem geforderten Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz der internationalen Wasser- läufe gegen Verschmutzung; Ausarbeitung einer Europäi- schen Rahmenkonvention zum Schutz des Bodens). Die Versammlung verabschiedete ebenfalls eine Empfehlung betreffend den Schutz der Nordsee vor Verschmutzung. Aus dem Text geht klar hervor, dass die Hauptquelle der Ver- schmutzung der Nordsee aus den Binnengewässern des eu- ropäischen Kontinentes stammt. D. Europäische Luftverkehrspolitik Die Versammlung verabschiedete zum Thema «Europäische Luftverkehrspolitik» eine Entschliessung zugunsten einer Li- beralisierung der europäischen Zivilluftfahrt und einer mög- lichst einheitlichen Regelung dieses wichtigen Bereiches. Vor- aussetzung für eine erfolgreiche Politik sei allerdings eine en- gere Zusammenarbeit zwischen der Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften und der Europäischen Zivilluftfahrt- kommission, der auch Nicht-EG-Länder angehören. Stände- rat Flückiger wies auf die wichtige Klammerrolle der Europäi- schen Zivilluftfahrtkommission zur Lösung der noch offenen Luftverkehrsprobleme hin. Trotzdem hätten die bisherigen Be- mühungen um Lösungen unter Einschluss der Nicht-EG- Länder bei der EG-Kommission nicht immer den gewünsch- ten Erfolg erzielt. Er plädierte auch für eine engere Zusammen- arbeit zwischen der EG-Kommission und der Europäischen Zi- villuftfahrtkommission und forderte letztere auf, so rasch wie möglich ein Uebereinkommen über den Marktzugang im Luft- verkehrsbereich auszuarbeiten. E. Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des Europarates Gegenstand der Tagesordnung war auch eine von Vizepräsi- dentin Morf präsidierte Debatte über die Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des Europarates. Der Fonds ist das einzige operationelle Instrument in den Händen des Europarates zur Verwirklichung seiner Sozialpolitik. Seine Darlehen umfassen ca. 500 Millionen Dollar pro Jahr und wer- den für bestimmte Projekte von besonders grosser sozialer Bedeutung zu einem Zinssatz von 1 Prozent gewährt. Haupt- nutzniesser des Fonds sind gegenwärtig Zypern, Griechen- land, Island, Italien, Malta, Portugal, Spanien und die Türkei und seit zwei Jahren auch das Nichtmitgliedland Jugoslawien. Mit diesem Fonds leistet der Europarat auch einen Beitrag zum Abbau des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles in Europa. Die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen und die damit ver- bundenen Probleme haben den Fonds veranlasst, die Katego- rie der Nutzniesser um die von einem Mitgliedstaat anerkann- ten Flüchtlinge - ungeachtet ihres Herkunftslandes - zu er- weitern. Nationalrat Müller erinnerte die Versammlung daran, dass der Fonds, neben der Stiftung «Pro Venetia Viva», das einzige Instrument sei, das ihr erlaube, selber zu handeln. Um diesen Umstand auszunützen, müsste aber zuerst der Fonds innerhalb der Versammlung besser bekanntwerden. Anstatt über die Machtlosigkeit der Versammlung zu jammern, könn- ten uns der Wiedereingliederungsfonds und die Stiftung «Pro Venetia Viva» den Weg für vermehrtes schöpferisches Tun zei- gen. Er schlug dann die Schaffung weiterer Stiftungen und Fonds in allen spezifischen Wirkungsfeldern des Europarates unter der Autorität der Parlamentarischen Versammlung vor. F. Verschiedenes Die Frage der Lage der Juden in der Sowjetunion stand auch auf der Traktandenliste. Die Debatte darüber fand unter der Federführung der von. National rat Sager präsidierten Kommis- sion für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitglied- ländern statt. Diese Kommission hat sich seit 1971 regelmäs- sig mit der Lage der Juden in diesem Land beschäftigt. Man stellt heute mit Befriedigung gewisse Verbesserungen fest, for- dert aber auch die sowjetische Regierung in einer Entschlies- sung auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den in der Sowjetunion lebenden Juden zu gestatten, frei von Diskri- minierungen zu leben. Nationalrat Müller gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Beziehungen der Europäer zum Ju- dentum entkrampfen und dass sich der Kampf zugunsten der Juden in den allgemeinen Rahmen des Kampfes für die Re- spektierung der Menschenrechte einreihen lässt. Traktandiert waren ebenfalls Debatten über die Wirtschafts- beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Volksrepublik China und über die europäische Weltraum- politik, in deren Verlauf Nationalrätin Morf das Wort ergriff. Anlässlich der Frühjahrssession stellte sich ein Mitglied der Schweizer Delegation als Kandidat für den Posten des Stell- vertretenden Generalsekretärs des Europarates zur Verfü- gung. 4. Sommeression 1988 (27. Juni bis 1. Juli 1988) Die Sommersession 1988 der Parlamentarischen Versamm- lung fand in Athen statt. Im Mittelpunkt stand eine Sitzung des gemischten Ausschusses (Parlamentarier und Vertreter des Ministerkomitees), wo vor allem über die Beziehungen zwi- schen dem Europarat und den osteuropäischen Ländern ge- sprochen wurde. Nationalrat Sager wies einleitend auf die Notwendigkeit einer ständigen Verbindung zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee bezüglich der Zusammenarbeit mit den ost- europäischen Ländern hin. Er regte auch an, diese Länder sy- stematisch über ihr Interesse für die Beteiligung an Europa- ratskonventionen in gewissen Bereichen (Umwelt, Gesund- heit, Kultur) zu befragen.2. Oktober 1989 N 1553 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Von seilen des Ministerkomitees wurde darauf hingewiesen, dass sich die Ostkontakte des Europarates in den durch die KSZE gegebenen Rahmen einzufügen hätten, dass man zu ei- ner punktuellen, selektiven Zusammenarbeit mit den osteuro- päischen Ländern bereit sei, vorläufig aber von einer Institutio- nalisierung dieser Kontakte absehen wolle. Ein weiteres Hauptthema, eine Diskussion über die Beziehun- gen zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemein- schaften, konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Die Ständige Kommission hingegen befasste sich unter ande- rem mit folgenden Themen: - Koordinierte Europäische Gesundheitspolitik zur Verhütung der Weiterverbreitung von Aids - Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in Europa im Rahmen von Eureka -Aussichten für eine internationale Nahost-Friedenskonfe- renz 5. Herbstsession (3. bis 8. Oktober 1988) Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1988 waren : A. Ost-West-Beziehungen im Rahmen der allgemeinen Politik des Europarates B. Die Religionsfreiheit in Osteuropa C. Aktualitätendebatte zur Lage in Rumänien D. Kampf gegen den Drogenmissbrauch E. Asylrecht F. Verschiedenes A. Ost-West-Beziehungen im Rahmen der allgemeinen Politik des Europarates Die Herbstsession 1988 stand eindeutig im Zeichen der Ost- West-Beziehungen, was sich auch augenfällig in der Präsenz parlamentarischer Beobachterdelegationen aus Ungarn, Po- len und der Sowjetunion niederschlug. Diese Debatte fiel in eine Phase zunehmend aktiver Kontaktnahme zwischen dem Europarat und den osteuropäischen Staaten. Dabei gehen aber die Meinungen über die Rolle, die dem Europarat in den Ost-West-Beziehungen zukommen soll, zwischen dem Mini- sterkomitee und einer Mehrheit der Mitglieder der Parlamenta- rischen Versammlung noch ziemlich weit auseinander. Das Ministerkomitee nimmt eine vorsichtig abwartende Haltung ein, gekennzeichnet durch ein langsames und selektives Vor- gehen, während die Versammlung wünscht, der Europarat möge sich gegenüber den Ländern Osteuropas in vielfältiger Weise öffnen, ja den Kontakt mit ihnen aktiv suchen. Eine Mehrheit der Redner war der Meinung, dass im Osten ein Umschwung von möglicherweise historischer Bedeutung be- gonnen habe. Weitgehende Einigkeit herrschte aber auch dar- über, dass den Versprechungen aus Moskau Taten folgen müssten. Nationalrat Sager wies darauf hin, dass, wenn auch heute noch niemand wissen könne, welchen Verlauf die Ent- wicklung in der Sowjetunion nehmen werde, die von Gorba- tschow eingeleitete Reformbewegung bereits heute eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Sowjetunion darstelle. Der We- sten habe die Aufgabe, das Neue der Reformbewegung zu er- kennen, anzunehmen und positiv zu begleiten. Man müsse aber davon ausgehen, dass die praktische Umsetzung der Re- formen in der Sowjetunion lange Zeit benötigen werde. Nationalrat Pini forderte den Europarat auf, sich intensiver mit den osteuropäischen Ländern zu befassen, wolle er nicht die Gefahr laufen, auch hier gegenüber den Europäischen Ge- meinschaften ins Hintertreffen zu geraten. Der Europarat habe die Chancen, die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte auf dem Fundament der gemeinsamen kulturellen Identität ins andere Europa zu tragen. Er bedau- erte, dass der Entschliessungstext nicht substantieller aus- gefallen sei. Die Versammlung fordert in ihrer Entschliessung das Minister- komitee auf, die in den gesamteuropäischen Beziehungen aufgetretene Dynamik durch weitere Impulse am Leben zu er- halten. Die wohlwollende Prüfung aller Anträge von Nichtmit- gliedstaaten, einer Europäischen Konvention beizutreten, die für eine Beteiligung durch Nichtmitgliedländer offensteht, wäre ein wichtiger Impuls in diesem Sinne. Interessant ist auch die Aufforderung an das Ministerkomitee, die Möglichkeit zu prüfen, einen Beamten des Europaratssekretariates zu jedem KSZE-Treffen zu entsenden, welches sich mit kulturellen An- gelegenheiten befasst. Begründet wird dieser Vorschlag mit der Berufung des Europarates, die kulturelle Identität Europas zu fördern. Damit soll der Missstand beseitigt werden, dass der Europarat nicht direkt am KSZE-Prozess beteiligt ist. B. Die Religionsfreiheit in Osteuropa Die Debatte über die Religionsfreiheit in Osteuropa fand unter der Federführung der von Nationalrat Sager präsidierten Kom- mission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmit- gliedstaaten statt. Der Kommissionsbericht weist auf die gros- sen Schwierigkeiten hin, mit denen Kirchen und Religions- gemeinschaften in den osteuropäischen Ländern nach wie vor konfrontiert sind, und bedauert, dass es den Mitgliedländern des Europarates bisher nicht gelungen ist, im Rahmen der KSZE eine grössere Religionsfreiheit in Osteuropa zu errei- chen. In der Zwischenzeit habe sich aber im Zusammenhang mit den Reformbemühungen Gorbatschows in der Sowjet- union einiges gebessert. Die von der Versammlung verabschiedete Empfehlung fordert das Ministerkomitee auf, die Regierungen der Mitgliedländer zur Ergreifung der notwendigen Schritte zu bewegen, um die Aufnahme einer Reihe von Garantien in diesem Bereich in das Schlussdokument der Wiener KSZE-Folgekonferenz sicher- zustellen. Die Versammlung verabschiedete auch eine direkt an die betroffenen Regierungen gerichtete Entschliessung mit der Aufforderung, die Religionsfreiheit in ihren Ländern zu ga- rantieren. C. Aktualitätendebatte zur Lage in Rumänien Auslöser für die Aktualitätendebatte über die Lage in Rumä- nien war die Politik der rumänischen Regierung im Zusam- menhang mit dem sogenannten «Systematisierungspro- gramm», welches die zwangsweise Umsiedlung der Bewoh- ner von etwa 8000 Dörfern in Siebenbürgen und Banal und die Vernichtung dieser Dörfer zur Folge haben würde. Die Debatte wurde durch eine von Nationalrätin Morf vorgetragene Stel- lungnahme der Schweizer Delegation eröffnet, wonach die von der rumänischen Regierung geplanten Massnahmen ge- gen das Rechtauf kulturelle Identität und das Rechtauf Gleich- behandlung von Minderheiten verstosse. Rumänien habe sich auf die Einhaltung dieser in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und in der KSZE-Schlussakte garantierten Rechte verpflichtet. Die Schweizer Delegation werde ihre Re- gierung auffordern, diesbezüglich öffentlich und auch an der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien Stellung zu nehmen. Die nachfolgende Debatte, in deren Verlauf auch Nationalrat Sa- ger das Wort ergriff, erzielte weitgehende Uebereinstimmung mit der Erklärung der Schweizer Delegation und stand ganz allgemein im Zeichen der Empörung gegenüber der rumäni- schen Politik. Die Schweizer Delegation legte zusätzlich eine schriftliche Er- klärung zu diesem Thema zur Unterschrift auf. Ein Entschliessungsentwurf, der im Rahmen des Berichtes über die Europaratskampagne für den ländlichen Raum zum Thema «Systematisierungsprogramm» eingebracht wurde, konnte aus Zeitmangel erst im Rahmen der Sitzung der Stän- digen Kommission vom November 1988 verabschiedet wer- den. D. Drogenbekämpfung Der Kampf gegen das Drogenproblem müsste verstärkt und vereinheitlicht werden, so lautete der Grundtenor einer von der Parlamentarischen Versammlung zuhanden des Ministerko- mitees verabschiedeten Empfehlung. Die Versammlung gibt sich bestürzt über die Tatsache, dass multinationale kriminelle Organisationen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eine solche Machtstellung erreicht haben, dass sie versuchen, den Staaten ihre Gesetze aufzuzwingen, und dass sie von ge- wissen Finanzkreisen bei der Umwandlung illegaler Einnah- men unterstützt werden, die sich auf insgesamt 300 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. Die Versammlung ist auch besorgt über das Zögern zahlreicher Länder, die politische Dimension des Problèmes offen anzuerkennen, und über ihre Hartnäckig-Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1554 N 2 octobre 1989 keit, Drogen ausschliesslich als ein Problem des sozio-kultu- rellen Bereichs, des Gesundheits- und des Polizeiwesens zu behandeln. Die Versammlung empfiehlt dem Ministerkomitee, die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern - Koordinationsstellen zur Planung und Leitung der erforderli- chen Aktionen einzurichten und Sondergesetze zu verab- schieden, die mehrere Aspekte des Problems in einem einzi- gen Text regeln; - die Ausarbeitung eines internationalen Uebereinkommens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu be- schleunigen. Die Versammlung ersucht ferner das Ministerkomitee - auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Strafmasses für Drogendelikte anzustreben; -den Gedanken eines europäischen Rahmenabkommens über Aufdeckung, Blockierung und Konfiszierung der mit dem Drogenhandel verbundenen Einnahmen als einen ersten Schritt im Hinblick auf eine internationale Aktion wieder auf- zugreifen, falls der von den Vereinten Nationen vorgelegte Ent- wurf eines Uebereinkommens nicht realisiert werden oder der endgültige Text in diesem Punkt nicht zur vollsten Zufrieden- heit ausfallen sollte. E. Asylrecht Die Versammlung verabschiedete eine Empfehlung an das Mi- nisterkomitee zugunsten einer koordinierten europäischen Asylpolitik. Sie griff damit eine Empfehlung der Versammlung aus dem Jahre 1985 wieder auf, in welcher die Schaffung ei- nes ständigen Organs befürwortet wurde, welches in Verbin- dung mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge die Zu- sammenarbeit der Europaratsländer im Asylbereich gewähr- leisten sollte. Der damalige Vorschlag ging auf eine Initiative von Nationalrat Pini zurück, wurde aber nie verwirklicht. Die Empfehlung enthält auch einen Entwurf für ein Zusatzpro- tokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das den mehrdeutigen Begriff des Asylrechts verbindlich definieren soll. Ein solches Zusatzprotokoll wird im Sinne eines Fernzie- les verstanden, wobei auch eine Reihe von Vorbehalten auf- gezählt werden. Nationalrat Pini bedauerte, dass es drei Jahre nach Einrei- chung seines Vorschlages immer noch nicht gelungen sei, eine gemeinsame europäische Politik im Asylbereich herbei- zuführen, und forderte das Ministerkomitee auf, nun endlich entsprechend zu handeln. Ständerat Flückiger begrüsste den Realismus des vorliegen- den Berichtes im Zusammenhang mit dem wachsenden Pro- blem der Wirtschaftsflüchtlinge, welches Länder, die für diese Kategorie von Flüchtlingen attraktiv sind, dazu zwingt, restrik- tive Massnahmen zu ergreifen, um für die echten Flüchtlinge die Grenzen offenhalten zu können. Er erläuterte dann die schweizerische Asylpolitik, die mit den Leitlinien der Empfeh- lung vollständig übereinstimme und ihren restriktiven Ruf zu Unrecht trage. F. Verschiedenes Papst Johannes Paul II berief sich in seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung auf die gemeinsamen ethi- schen Grundlagen der katholischen Kirche und der Gründer- väter des europäischen Einigungsgedankens. Er ermutigte den Europarat insbesondere, zur Bewahrung des europäi- schen kulturellen Erbes beizutragen und es im Austausch mit anderen Kulturen zu erweitern. Ausserdem wies er auf den ho- hen Stellenwert der Sozialcharta des Europarates hin. Zur Lage der Palästinaflüchtlinge verabschiedete die Ver- sammlung eine Empfehlung, die sich bewusst nur mit dem hu- manitären Aspekt des Palästinaproblems befasste und vor al- lem darauf abzielt, die Unterstützung der Unwra zu verstärken und zu erweitern. Da der Europarat nicht in der Lage sei, selber zu handeln, müsse er wenigstens darauf hinwirken, dass den im Nahen Osten tätigen Hilfswerken, insbesondere aber der Unwra, der Rücken gestärkt werde, meinte Nationalrat Müller. In diesem Sinne appellierte er auch an die arabischen Staaten, ein Mehreres zu tun. Nationalrat Pini beantragte die Ergänzung des Empfehlungs- textes um einen Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Unverletzlichkeit der ur- sprünglichen Grenzen Israels und um einen Aufruf an die Kon- fliktparteien, den Vorschlag zur Einberufung einer internatio- nalen Nahost-Friedenskonferenz zu akzeptieren. Beide An- träge wurden mit der Begründung abgelehnt, man wolle hier nicht die humanitären und politischen Elemente miteinander vermischen. In der Debatte über die Aufnahme von San Marino als 22. Mit- gliedland des Europarates intervenierte Nationalrat Sager in seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission für die Bezie- hungen mit den europäischen Nichtmitgliedländern. Die ständige Konferenz der Europäischen Gemeinden und Regionen legte der Versammlung den Entwurf einer Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen vor. Die Charta hat zum Ziel, gefährdete Sprachen am Leben zu erhal- ten. National rat Pini war skeptisch; wenn eine offizielle Landes- sprache wie das Italienische in der Schweiz in keinem anderen Landesteil als obligatorisches Schulfach gelte, werde die Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen wohl auch anderswo keine grossen Auswirkungen haben. Die traditionelle Debatte über den Tätigkeitsbericht der OECD fand ebenfalls während der Herbstsession im Beisein des OECD-Generalsekretärs und parlamentarischer Delegationen aus nichteuropäischen OECD-Ländern statt. Nationalrat Ruffy machte den Vorschlag, im Zusammenhang mit der von der OECD angestrebten internationalen Konvention betreffend den Transport gefährlicher Abfälle zuerst im europäischen Rahmen eine Lösung zu finden, weil eine Lösung, die von An- fang an weltweit Anwendung finden soll, zwangsläufig eine ge- ringere Auswirkung haben würde. Später könnte dann die eu- ropäische Lösung mit der weltweiten harmonisiert werden. Ständerat Flückiger wies auf die Befürchtungen hin, die aus- serhalb der Europäischen Gemeinschaften betreffend der Ge- fahr einer wirtschaftlichen Abschottung der EG im Zusammen- hang mit ihren Binnenmarktbestrebungen bestehen. Westeu- ropa müsse eine liberale, weltweite Wirtschaftspolitik betrei- ben und in diesem Zusammenhang alle durch die laufenden Gatt-Verhandlungen gebotenen Chancen zur Erreichung die- ses Zieles wahrnehmen. Zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Rassis- mus wurden 1987 in Strassburg Europäische Tage unter dem Motto «Mut zum Zusammenleben» durchgeführt, um die zwi- schengemeinschaftlichen Beziehungen innerhalb der Mit- gliedländer zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Europäi- schen Tage wurden der Versammlung in Form eines Berichtes und einer Empfehlung vorgelegt. Nationalrat Müller, der an- lässlich der Europäischen Tage das Gespräch zum Thema «Education interculturelle» leitete, ergriff das Wort, um über seine eigenen Erfahrungen im Erziehungsbereich zu berich- ten. Er wiederholte auch seinen alten Vorschlag, Aktivitäten des Europarates im Bereich Erziehung und Schule über den zu reaktivierenden Kulturfonds zu finanzieren, weil der Euro- parat zwar ein Kopf und ein Herz, aber wegen der mangelnden • Finanzen keine Hände habe. Im Zusammenhang mit der Kampagne des Europarates für den ländlichen Raum («Für eine neue Bewirtschaftung des ländlichen Raumes») lagen der Versammlung zwei Berichte und eine Empfehlung an das Ministerkomit'ee vor. Die Emp- fehlung fordert das Ministerkomitee zur Ergreifung einer Reihe von Massnahmen auf, um die Entwicklung des ländlichen Raumes den neuesten Erkenntnissen entsprechend zu för- dern. Nationalrat Ruffy unterstrich die Bedeutung des Land- wirtschaftssektors für die Landschaftserhaltung und die Auf- rechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts; es handle sich hier nicht um eine untergeordnete Aufgabe, sondern um eine Aufgabe von höchster sozialer Bedeutung. Dieser Aspekt müsse vermehrt betont werden, um die Bauern zu motivieren und ihre Arbeit entsprechend aufzuwerten. Unesco-Generaldirektor Mayor orientierte die Versammlung über den Zustand und die Tätigkeiten seiner Organisation. In der Debatte wurden die schon erzielten Teilerfolge gewürdigt,2. Oktober 1989 N 1555 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht jedoch auch klar betont, dass die Unesco in ihren Reform- bemühungen noch einen weiten Weg zurückzulegen habe: Ein Hauptpunkt der von der Versammlung verabschiedeten Entschliessung betrifft einen Aufruf an die Unesco und an den Europarat, ihre Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu verstärken, nicht nur um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sondern auch um die Unesco zugunsten ihrer weltweiten Tä- tigkeiten zu entlasten. Nationalrätin Morf benutzte die Gele- genheit, um Generaldirektor Mayor im Namen der Kommis- sion für Wissenschaft und Technologie Fragen betreffend die Auswirkungen der Austritte Grossbritanniens und der USA auf die grossen Wissenschaftsprogramme der Unesco zu stellen. Der maltesische AussenministerTabone (ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung) orientierte die Ver- sammlung über die Tätigkeiten des Ministerkomitees in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident dieses Gremiums. Da- bei gab er die Absicht Maltas bekannt, einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer Europaratskonvention betreffend die Bio- ethik einzureichen. Nationalrat Sager fragte den Präsidenten, ob nicht vermehrte Anstrengungen unternommen werden könnten, um die den EG angehörenden Mitgliedländer zu einem grösseren Enga- gement und zu einer weniger restriktiven Budgetpolitik gegen- über dem Europarat zu bewegen. 6. Wintersession 1989 (30. Januar bis 3. Februar 1989) Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1989 waren: A. Der Beitritt Finnlands zum Europarat B. Die Erziehung der Gastarbeiter- und Flüchtlingskinder C. Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen D. Europäische Landwirtschaftspolitik E. Die Rolle der audiovisuellen Medien als Kommunikations- mittel zwischen West- und Osteuropa F. Verschiedenes A. Der Beitritt Finnlands zum Europarat Die Parlamentarische Versammlung sprach sich einstimmig zugunsten des Beitrittes von Finnland zum Europarataus. Die- ser wird anlässlich der Feierlichkeiten vom 5. Mai 1989 zur Be- gehung des 40. Jahrestages der Gründung des Europarates in Strassburg formell vollzogen werden. Nationalrätin Morf begrüsste den Beitrittsantrag Finnlands im Namen der Schweizer Delegation. Die Schweiz freue sich aus naheliegenden Gründen ganz besonders, neben Oesterreich, Liechtenstein, Schweden, Norwegen und Island nun noch ein weiteres EFTA-Partnerland im Europarat zu wissen. Mit dem Beitritt Finnlands erreiche der Europarat das Ziel, alle demo- kratischen Staaten Europas zu umfassen. Finnland könne auch im Zusammenhang mit der Oeffnung gegenüber Osteu- ropa seine reichen diplomatischen Erfahrungen auf diesem Gebiet einbringen. B. Die Erziehung der Gastarbeiter- und Flüchtlingskinder Die Parlamentarische Versammlung forderte das Ministerko- mitee auf, die Eingliederung der Gastarbeiter-und Flüchtlings- kinder in ihr Gastland weiterhin nach Möglichkeit zu fördern, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass diese Kinder der Spra- che und Kultur ihrer Herkunftsländer verbunden bleiben. Es sei notwendig, von den bisher im Erziehungsbereich vorherr- schenden sprachlichen und kulturellen Assimilationsmodel- len zugunsten einer interkulturellen Erziehung Abstand zu nehmen. Nur über eine interkulturelle Erziehung könnten die Schulen die Anwesenheit der Einwandererkinder als Berei- cherung erfahren. Nationalrat Müller berichtete über seine eigenen Erfahrungen im Kanton Aargau, wo die Schulen Integrationshilfe leisten, aber auch die Wahrung der Identität ermöglichen. Er plädierte für eine echte Toleranz, welche Kenntnisse des anderen, das Verstehenwollen des Gegenübers, das Miteinander und nicht das Nebeneinander verlange. Nur so könne der Schritt vom «institutionellen Europa» zum «Europa der Menschen» getan werden. C. Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen Vor einem Jahr haben wir die Ausarbeitung einer Europäi- schen Konvention über die grenzüberschreitende Fernseh- übertragung als Testfall für die Zusammenarbeit Europa- rat-EG bezeichnet, weil damals gleichzeitig auch bei den Euro- päischen Gemeinschaften eine Direktive zum gleichen Thema in Ausarbeitung stand. Nach dem Beschluss des EG-Minister- rates vom vergangenen Dezember, die Ausarbeitung der Kon- vention dem Europarat zu überlassen, drängt sich nun eine ra- sche Bereinigung des Konventionstextes auf, weil sonst die Gefahr eines Medienwildwest in Europa besteht. Ausserdem könnten die Europäischen Gemeinschaften dann doch noch ihren eigenen Weg gehen. Die Versammlung richtete einen entsprechenden Appell an das Ministerkomitee. D. Europäische Landwirtschaftspolitik Die Parlamentarische Versammlung befasste sich auch mit den heutigen Problemen der Landwirtschaft, vor allem im Zu- sammenhang mit der Ueberschussproduktion. Ständerat Sei- ler setzte sich in seinem Votum kritisch mit der von den EG zwecks Angebotsstabilisierung eingeführten Preis- und Ein- kommenspolitik auseinander. Man könne das Problem der Ueberproduktion nicht über Preissenkungen lösen. Er sieht den Weg vor allem über produktionslenkende Massnahmen. Er plädierte auch für umweltgerechtere Produktionsmethoden und erläuterte in diesem Zusammenhang die in unserem Lande in Einführung begriffene sogenannte integrierte Pro- duktion, die zum Ziel hat, Wirtschaftlichkeit und Umweltscho- nung in Einklang zu bringen. Auch der Rohstoffproduktion sollte viel mehr Gewicht beigemessen werden. Es wäre auch für die Landwirte erträglicher, für einen echten und erst noch ökologisch sinnvollen Bedarf zu produzieren, als einfach mit Subventionen am Leben erhalten zu werden. Es gehe aber auch grundsätzlich um die Erhaltung der Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes. E Die Rolle der audiovisuellen Medien als Kommunikationsmit- tel zwischen West- und Osteuropa Im Oktober 1988 fand auf Initiative der Kommission Kultur und Erziehung der Parlamentarischen Versammlung und im Rah- men des Europäischen Film- und TV-Jahres 1988 in Orvieto ein Kolloquium zum Thema «Film und Fernsehen; der audiovi- suelle Bereich als Kommunikationsmittel zwischen Ost- und Westeuropa» statt, an dem 140 Experten, Kulturschaffende, Parlamentarier und Regierungsvertreter aus Ost und West teil- nahmen. Ein weiteres Kolloquium in San Marino im Herbst 1989 soll die in Orvieto begonnene Arbeit weiterführen. Nationalrätin Morf, Präsidentin der Unterkommission für Medi- enfragen, orientierte die Versammlung als Berichterstatterin der Kommission für Kultur- und Erziehungsfragen über die fol- genden in Orvieto eingebrachten Vorschläge: - Durchführung weiterer, thematisch konzentrierter Kollo- quien zur Förderung der Verständigungsbereitschaft und vor allem zum Konkretisieren der Vorschläge; -Austausch von Informationen, Statistiken, Archivzugang, Ueberblick über nationale Mediengesetzgebungen; - Bildungsprogramme, Tele-Universität, Austausch von Fern- seh- und Filmschaffenden zur Weiterbildung, Erziehung zum sinnvollen Gebrauch des Fernsehens zur kulturellen und infor- mativen Kommunikation; - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Produktion und in derKo-Produktion; -Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rahmen der eigentli- chen Kulturpolitik (eventuell Beitritt zur Europäischen Kultur- konvention und zur künftigen Medienkonvention des Europa- rates) und betreffend Fragen des Urheberrechtes. Nationalrat Sager bezeichnete das Kolloquium von Orvieto als ein bedeutungsvolles Symptom des Wandels in Osteuropa, insbesondere wenn man sich vor Augen halte, dass die grenz- überschreitende Kommunikation an den Grundfesten eines totalitären Regimes zu rütteln vermöge. Er ging vor allem auf die in Orvieto erwogene Zusammenarbeit in der eigentlichen Kulturpolitik ein. Er bezeichnete die audiovisuellen Medien als ein zweischneidiges Instrument, welches weiser HandhabeMotion Ruf. Aide suisse au développement 1556 N 2 octobre 1989 bedürfe, um nicht die kulturelle Vielfalt zugunsten der kulturel- len Identität zu schwächen. Diese Aufgabe stelle sich um so dringlicher, als die Begegnung zwischen Ost und West in die- sem Bereich aufgenommen worden sei. F. Verschiedenes Der Europarat will den Oeffnungsprozess in Osteuropa för- dern. Die Parlamentarische Versammlung - und hier insbe- sondere die von Nationalrat Sager präsidierte Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten - suchen daher nach neuen Formen der Zusammenarbeit. Weil das übliche Beobachterstatut, wie es bisher für Finnland be- stand und für Israel weiterhin gilt, auf osteuropäische Parla- mentarier nicht anwendbar wäre, soll ein spezielles «Gästesta- tut» geschaffen werden, welches osteuropäischen Parlamen- tarierdelegationen unter speziellen Bedingungen die Teil- nahme an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung ermöglichen würde. Einladungen würden vom Grad der Erfül- lung der KSZE-Texte abhängen. Der Bericht betreffend das neue Gästestatut wird der Parlamentarischen Versammlung voraussichtlich anlässlich der Sommersession 1989 in Strass- burg zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Versammlung befasste sich auch mit dem Problem der Verwendung von menschlichen Embryonen und Föten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung. Nach einer lan- gen Debatte wurde die Ausarbeitung einer Europäischen Kon- vention über Biomedizin und menschliche Biotechnologie ge- fordert. Verlangt wurde auch die Einsetzung multidisziplinärer Organe auf nationaler und europäischer Ebene, um den Rah- men für die Forschung in diesem heiklen Bereich abzu- stecken. Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung über den Schutz von Nichtrauchern. Nationalrat Müller erin- nerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Tabak- und Alko- holsteuern in allen Staaten eine wichtige Einnahmequelle bil- den. Das letzte Traktandum der Wintersession betraf das ungelöste Problem des im Vergleich zu den Europäischen Gemeinschaf- ten salärmässig schlechter gestellten Personals des Europa- rates. Nationalrat Pini forderte das Ministerkomitee auf, end- lich entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Nur damit könne Gewähr dafür geboten werden, dass der Europarat auch in Zukunft über qualitativ hochkarätiges Personal ver- füge. Zum Abschluss der Wintersession 1989 hatte sich die Schwei- zer Delegation vom ständigen Vertreter der Schweiz beim Eu- roparat, Botschafter Thomas Raeber, zu verabschieden, der auf Anfang Mai 1989 in den Ruhestand treten wird und dem die Delegation für die gute Zusammenarbeit zu Dank verpflichtet ist. Präsident: Die Aussprache über diesen Bericht hat bereits beim Bericht des Bundesrats über den Europarat stattgefun- den. Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Zustimmung -Adhésion #ST# 88.391 Motion Ruf Entwicklungshilfe der Schweiz. Auflagen Aide suisse au développement. Conditions requises Wortlaut der Motion vom 16. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzun- gen dafür zu schaffen, dass die von der Schweiz an Staaten der Dritten Welt gewährte nicht rückzahlbare, mittel- und län- gerfristige Entwicklungshilfe nur noch Ländern zu Teil kommt, die gewillt sind, 1.im Rahmen internationaler Unterstützung und Aufsicht (z. B. durch das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz usw.) nötigen- falls Flüchtlinge und Asylbewerber aus ihrem eigenen Kultur- kreis, mindestens vorübergehend, aufzunehmen; 2. wirksame Programme zur Geburtenkontrolle bzw. Familien- planung durchzuführen; 3. die Menschenrechte zu respektieren. Texte de la motion du 16 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé de fixer des conditions légales telles que la Suisse ne puisse accorder, au titre de l'aide au développement, des crédits à moyen ou long terme, non rem- boursables, qu'à des pays du tiers monde qui acceptent: 1. d'accueillir si besoin est, du moins à titre provisioire, des réfugiés et demandeurs d'asile appartenant au même espace culturel, dans le cadre d'actions internationales d'assistance et de surveillance (organisées par exemple par le Haut Com- missariat des Nations Unies pour les réfugiés, le Comité inter- national de la Croix Rouge, etc.); 2. de mettre en oeuvre des programmes efficaces de contrôle des naissances ou de planning familial; 3. de respecter les droits de l'homme. Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988 Das Gesetz für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 ist vom Bundesrat ei- ner eingehenden Ueberprüfung unterzogen worden. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Gesetz eine der heuti- gen Situation der Entwicklungsländer angepasste und den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik entsprechende Ent- wicklungspolitik ermöglicht. Aenderungen in der rechtlichen Grundlage der schweizeri- schen Entwicklungszusammenarbeitdrängen sich nicht auf. Der Bundesrat hat dies in seinem als Antwort auf ein Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Natio- nalrates verfassten Bericht über seine Politik der Entwick- lungszusammenarbeit 1976 bis 1985 ausführlich begründet. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Ruf: Der Bundesrat lehnt meine Motion mit einigen pauscha- len Erklärungen ab, ohne auf die vorgeschlagenen Kriterien für eine Ergänzung der schweizerischen Entwicklungszusam- menarbeit überhaupt einzugehen, geschweige denn sie zu'wi-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1989 - 14:30 Date Data Seite 1550-1556 Page Pagina Ref. No 20 017 745 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.