Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 21. August 2015 (720 15 249 / 205) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Bei der (prozessualen) Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, als solches richtet es sich gegen formell rechtskräftige Entscheide / Aufgrund ihres sub- sidiären Charakters ist die Revision zudem ausgeschlossen, wenn die Re visionsgründe bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden können Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Markus Schäfer Parteien A.____, Gesuchsteller, vertreten durch And ré Baur, Advokat, Grei- fengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Gesuchsgegnerin Betreff IV-Rente / Wiedererwägung 1.1 Mit zwei Verfügungen vom 23. Juli 2014 und 22. August 2014 sprach die IV-Stelle Ba- sel-Landschaft dem 1954 geborenen Versicherten A.____ rückwirkend ab 1. Juni 2006 eine IV- Dreiviertelsrente zu. Gegen diese beiden Verfügunge n erhob A.____, vertreten durch Advokat André Baur, am 12. September 2014 Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Sozialversi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es seien die Verfügungen der IV-Stelle vom 23. Juli 2014 und 22. August 2014 aufzuheben und es sei zur Frage der Restarbeitsfähig- keit ein gerichtliches Gutachten aus den Fachbereichen Neu rologie, Neuropsychologie und Psychiatrie einzuholen; anschliessend sei die Rentenfrage neu zu beurteilen. Eventualiter sei ihm rückwirkend ab 1. März 2004 mindestens eine Dreivierte lsrente auszurichten. Zudem seien seine zusätzlichen und nicht bereits mit den angefochtene n Verfügungen zugesprochenen An- sprüche ab 1. März 2006 mit 5 % p.a. zu verzinsen. Anlässli ch seiner Urteilsberatung vom 7. Mai 2015 wies das Kantonsgericht diese Beschwerde ab. 1.2 Am 23. Juli 2015 gelangte A.____, wiederum vert reten durch Advokat André Baur, mit einer als “Gesuch um Wiedererwägung“ betitelten Einga be an das Kantonsgericht. Darin bean- tragte er, in Gutheissung des vorliegenden Wiedererwäg ungsgesuchs sei das Urteil des Kan- tonsgerichts vom 7. Mai 2015 in Wiedererwägung zu ziehe n und es sei zur Frage der Restar- beitsfähigkeit ein gerichtliches Gutachten aus den Fachb ereichen Neurologie, Neuropsycholo- gie und Psychiatrie einzuholen; anschliessend sei die Rentenfrage neu zu beurteilen. Eventuali- ter sei ihm rückwirkend ab 1. März 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten. Zudem seien seine zusätzlichen und nicht bereits mit den ange fochtenen Verfügungen zugesproche- nen Ansprüche ab 1. März 2006 mit 5 % p.a. zu verzinsen; a lles unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm eventualiter die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu gewähren seien. Zur Begründu ng machte er im Wesentlichen gel- tend, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juni 2015 (9C_492/2014) seine Praxis zur Überwindbarkeitsvermutung bei ätiologisch unklaren Besch werdebildern wesentlich geändert habe. Das in der vorliegenden Angelegenheit noch nich t schriftlich, aber anlässlich der Urteils- beratung vom 7. Mai 2015 mündlich eröffnete Urteil de s Kantonsgerichts berücksichtige das Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 nicht, ja es ha be dieses aus zeitlichen Gründen gar nicht berücksichtigen können. Die vom Bundesgericht damit he rbeigeführte Praxisänderung beschla- ge aber auch den hier zu beurteilenden Sachverhalt. Das Urteil vom 7. Mai 2015 sei daher in Wiedererwägung zu ziehen. 1.3 Wie der Gesuchsteller zutreffend geltend macht, la g am 23. Juli 2015, d.h. am Tag, an welchem er das “Gesuch um Wiedererwägung“ beim Kantonsg ericht einreichte, die schriftliche Begründung des anlässlich der Urteilsberatung vom 7. Mai 2015 gefällten Urteils des Kantons- gerichts noch nicht vor. 2.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Kanto nsgericht das Recht von Amtes we- gen an. Es prüft insbesondere, ob auf ein bei ihm erho benes Rechtsmittel eingetreten werden kann. 2.2 Was die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines kanto nsgerichtlichen Beschwerdever- fahrens betrifft, so äussert sich die VPO als massgebende s kantonales Verwaltungsprozess- recht einzig in § 23 VPO zu dieser Thematik. Nach deren Satz 1 gelten - nebst den hier nicht weiter interessierenden Fragen der Erläuterung von Urt eilen und der Wiederherstellung von Fristen - für die Revision der Urteile sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfah- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988, wobei in § 23 Satz 2 VPO ein- schränkend festgehalten wird, dass eine Revision nur aus den in § 40 Abs. 2 lit. a und c des VwVG BL genannten Gründen verlangt werden kann. Bere its aus dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung von § 23 VPO wird somit deutlich, dass Urteil e des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nicht in Wiedererwägung gezogen oder widerrufen werden kö nnen, die Wiederaufnahme eines kantonsgerichtlichen Verfahren s kommt vielmehr einzig unter dem Titel der “Revision“ in Frage (vgl. zur Auslegung der a nalogen Regelung im Verwaltungspro- zessrecht des Kantons St. Gallen: U RS PETER CAVELTI /T HOMAS VÖGELI , Verwaltungsgerichts- barkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auf- lage, St. Gallen 2003, S. 586 Rz. 1180). Auf das vom Versicherten am 23. Juli 2015 gestellte “Gesuch um Wiedererwägung“ des Urteils vom 7. Mai 2015 kann deshalb unter dem Titel der “Wiedererwägung“ nicht eingetreten werden. 2.3 Die Eingabe des Versicherten vom 23. Juli 2015 kann jedoch als Revisionsgesuch ent- gegen genommen und behandelt werden. Nach § 23 Satz 2 VPO in Verbindung mit § 40 Abs. 2 lit. a und c des VwVG BL kann die Revision eines Entscheid es des Kantonsgerichts verlangt werden, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass des Entscheides beeinflusst hat oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetauch t sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist. Weitere Revisionsgrün- de sieht der Gesetzgeber nicht vor. Zu beachten gilt es ferner, dass es sich bei der Revision um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt. Als solches richtet es sich gegen formell rechts- kräftige Entscheide (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983 , S. 260). Sodann ist die Revision aufgrund ihres subsidiären Charakters ausgeschlossen, wenn die Revisionsgründe bereits im Beschwerdeverfahren oder im ordentlichen Rechtsmittelverfah- ren geltend gemacht werden können (CHRISTIAN ZÜND , Kommentar zum Gesetz über das Sozi- alversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 226 Rz. 7; U RS PETER CAVELTI /T HOMAS VÖGELI , A.A.O., S. 587 RZ. 1182). 2.4 Das Revisionsgesuch des Versicherten vom 23. Juli 2015 richtet sich gegen das Urteil, welches das Kantonsgericht in der Beschwerdeangelegenhei t zwischen dem Versicherten und der IV-Stelle anlässlich der Urteilsberatung vom 7. Mai 2015 gefällt hat. Gemäss § 19 Abs. 1 VPO sind solche Urteile des Kantonsgerichts, welche anlässl ich einer - in Sozialversicherungs- sachen parteiöffentlichen - Urteilsberatung gefällt we rden, in der Folge mit Begründung und Rechtsmittel versehen den Parteien schriftlich zu eröffne n (vgl. auch Art. 61 lit. h des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Die Beschwerdefrist beginnt mit der schriftliche n Zustellung des Urteils zu laufen (§ 19 Abs. 3 VPO). Gegen ein in einem invalidenversicherungsre chtlichen Beschwerdeverfahren er- gangenes kantonsgerichtliches Urteil - wie es hier zur Di skussion steht - kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. 2.5 Wie bereits weiter oben erwähnt, lag am 23. Juli 2015, d.h. am Tag, an welchem der Versicherte sein Revisionsgesuch beim Kantonsgericht einrei chte, die schriftliche Begründung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des anlässlich der Urteilsberatung vom 7. Mai 2015 gefä llten Urteils des Kantonsgerichts noch nicht vor. Somit hat die 30-tägige Frist, innert welcher g egen dieses Urteil das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An gelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden kann, im genannten Zeitpunkt noch gar nicht zu laufen begonnen. Dies wiede- rum bedeutet, dass das betreffende Urteil vom 7. Mai 2015 im Zeitpunkt der Gesucheinreichung (23. Juli 2015) - wie auch heute - (noch) nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war bzw. ist. Handelt es sich bei der Revision nach dem oben Gesagten (vgl. E. 2.3 hiervor) aber um ein ausserordentliches, gegen formell rechtskräftig gewordene Entscheide vorgesehenes und ledig- lich subsidiären Charakter aufweisendes Rechtsmittel, steh t dem Versicherten bei dieser Aus- gangslage, in welcher ihm nach wie vor das gesetzlich vorg esehene ordentliche Rechtsmittel gegen den betreffenden kantonsgerichtlichen Entscheid of fen steht, das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil vom 7. Mai 201 5 nicht zur Verfügung. Auf die Ein- gabe des Versicherten vom 23. Juli 2015 kann deshalb auch nicht eingetreten werden, wenn man sie als Gesuch um Revision des Urteils des Kantonsgericht s vom 7. Mai 2015 entgegen nimmt. Selbstverständlich steht es dem Versicherten frei, seine Ausführungen zu allfälligen Auswirkungen der bundesgerichtlichen Praxisänderung vom 3. Juni 2015 auf seinen Rentenan- spruch zu gegebener Zeit, d.h. innert 30 Tagen ab der noch ausstehenden Zustellung des Ent- scheides vom 7. Mai 2015, im Rahmen des ihm offen stehenden ordentlichen Rechtsmittels der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten n ach Art. 82 ff. BGG dem Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz vorzubringen. 3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Ein Nichteintreten auf ein Gesuch oder eine Beschwerde kommt in prozessualer Hinsicht einem Unterliegen gleich, weshalb die Verfahrenskosten vorlie- gend grundsätzlich dem Beschwerdeführer zu auferlegen si nd. Praxisgemäss wird allerdings in Beschwerdeverfahren, in denen dem Gericht bis zur Prozesse rledigung ein sehr geringer Auf- wand entstanden ist, gestützt auf § 4 Abs. 2 der Vero rdnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 auf die Erhebung von (minimalen) Gerichtskosten verzichtet. Vorlie- gend handelt es sich um einen solchen Fall, in welchem d em Gericht lediglich ein geringer Auf- wand entstanden ist. Es rechtfertigt sich deshalb, von de r Erhebung von Verfahrenskosten ab- zusehen. Das Gesuch des Versicherten, es sei ihm in Bezug au f die Verfahrenskosten die un- entgeltliche Prozessführung zu bewilligen, wird dadurch gegenstandslos. 3.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. 3.3 Zu prüfen bleibt der Antrag des Beschwerdeführers, wonach ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen sei. 3.3.1 Für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfa hren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG seine gesetzliche Grundlage (Urteil C. des Bundesgerichts vom 14. Februar 2014, 8C_857/2013, E. 3. 1). Laut dieser Bestimmung muss Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Recht, sich vor dem kantonalen Versicherungsgericht verbeiständen zu lassen, gewährleis- tet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird de r Beschwerde führenden Person ein un- entgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Art. 61 lit. f ATSG umschreibt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Beschwerd everfahren somit dahingehend, dass die Verhältnisse dies “rechtfertigen“ müssen. Dies ist na ch der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung der Fall, wenn der Prozess nicht aussichtslos erschein t, die Partei bedürftig und die an- waltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a, 372 E. 5b, je mit Hinweisen; Urteil U. des damaligen Eidgenössischen V ersicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 7. Juli 2003, U 356/02, E. 3.1; vgl. auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 104). 3.3.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Recht sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro- zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 135 E. 2.3.1, 128 I 235 E. 2.5.3). Als aussichtsl os muss sodann auch ein Prozess be- zeichnet werden, in welchem die Partei mit einem erkenn bar unzulässigen Rechtsmittel an das Gericht gelangt. Ein solcher Sachverhalt liegt hier vor : Wie oben ausgeführt, kann auf das aus- serordentliche Rechtsmittel des Versicherten vom 23. Juli 2015 klarerweise nicht eingetreten werden, da ihm gegen den fraglichen Entscheid des Kan tonsgerichts vom 7. Mai 2015 das or- dentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtl ichen Angelegenheiten offen steht. Somit muss die Eingabe vom 23. Juli 2015 aber als aussichtslos qualifiziert werden, was wiede- rum zur Folge hat, dass das Gesuch des Versicherten um Bewi lligung der unentgeltlichen Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter abgewiesen werden muss. 4. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidieren de Person bei offensichtlichem Feh- len einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentsche id. Vorliegend sind die Eintretensvo- raussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erl ass dieses Nichteintretensent- scheides in die Kompetenz der präsidierenden Person der A bteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf das Gesuch des Versicherten vom 23. Juli 2015 um Wiedererwä- gung bzw. Revision des Urteils des Kantonsgerichts vom 7. Ma i 2015 wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Das Gesuch des Versicherten um Bewilligung der unen tgeltlichen Verbeiständung mit Advokat André Baur als Rechtsvertret er wird ab- gewiesen. 5. Der IV-Stelle wird eine Kopie des Gesuchs des Versi cherten vom 23. Juli 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt. http://www.bl.ch/kantonsgericht