B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6728/2010 U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. C-6728/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) – ein im Jahr 19 70 gebo- rener iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – verliess nach e i- genen Angaben am 1. August 2002 den Iran und gelangte, nachdem er sich einige Wochen in der Türkei aufgehalten hatte, am 29. Oktober 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz , wo er am 30. Okt o- ber 2002 ein Asylgesuch stellte. B._______ (geb. 1972; nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), eine türk i- sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie und gemäss eigenen Anga ben mit dem Beschwerdeführer 1 vorerst im Iran nach Brauch und anschlie s- send in der Türkei standesamtlich verheiratet, verliess im Juli 2003 mit den drei gemeinsamen Kindern C._______ (geb. 1994; nachfolgend: B e- schwerdeführerin 3), D._______ (geb. 1998; na chfolgend Beschwerd e- führerin 4) und E._______ (geb. 2000; nachfolgend: Beschwerdeführer 5) den Iran und reiste am 14. Juli 2003 illegal über die Türkei in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 wies das d amalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt für Migration [BFM] ) die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs- kommission (ARK) hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde vom 7. März 2004 mit Urteil vom 23. Juni 2004 gut, hob die angefochtene Verf ü- gung auf und wies das Verfahren zu neuem Entscheid im Sinne der E r- wägungen an die Vorinstanz zurück. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche er- neut ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und or d- nete den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil vom 19. Mai 2006 wurde die dagegen erhobene Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gutg e- heissen; im Übrigen wurde sie abgewiesen. Das Bundesamt wurde a n- gewiesen, die Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Mit Eingabe vom 21. August 2006 ersuchten die Beschwerdeführer um Revision des ARK -Urteils vom 19. Mai 2006 und um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Am 12. Oktober 2006 wies die ARK das Revis i- onsgesuch ab. C-6728/2010 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 12. Juli 2010 erachtete das BFM das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bei den Beschwerdeführern als gegeben und st immte aus diesem Grund der Erteilung entsprechender Aufenthaltsbewilligungen zu. Gleichzeitig wurde das Erlöschen der vo r- läufigen Aufnahmen festgestellt. C. Am 9. August 2010 stellten die Beschwerdeführer je ein Gesuch um Aus- stellung eines Passes für eine a usländische Person , da sie sich keine heimatlichen Reisedokumente beschaffen könnten. D. Mit Verfügung vom 16. August 2010 wies die Vorinstanz diese Gesuche ab. Zur Begründung wurde sinngemäss ausgeführt, der Kontaktnahme mit den iranischen bzw. türkischen Behörden stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen, nachdem d ie Asylgesuche der Beschwerdeführer rechtskräftig abgewiesen worden seien . Aus den Gesuchsunterlagen g e- he nicht hervor, inwiefern sich die Beschwerdeführer um die Beschaffung heimatlicher Reisepässe bemüht hätten. Ebenso wenig ergäben sich aus den Akten Hinweise, wonach sich die heimatlichen Behörden grundsät z- lich weigern würden, den Beschwerdeführern Reisedokumente a b- zugeben. Letztere hätten folglich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen heimatlichen Reisepass zu erhalten, weshalb sie nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) gelten würden. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. September 2010 beantragen die B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung der beantra g- ten Pässe für eine ausländische Person. Zur Begründung wird im W e- sentlichen vorge bracht, dem Beschwerdeführer 1 sei anlässlich seiner Vorsprache bei der iranischen Vertretung in Bern mitgeteilt worden, ohne iranische Identitätskarte erhalte er keinen heimatlichen Reisepass. Seine im Iran lebende Tochter (aus erster Ehe) sei schwer erkrankt, weshalb er sie gerne besuchen möchte. Im Weitern weisen die Beschwerdeführer darauf hin, sie hätten mangels gültiger Reisedokumente die Schweiz seit acht Jahren nicht mehr verlassen können. C-6728/2010 Seite 4 Der Eingabe waren unter anderem ein Schreiben der iranischen Bo t- schaft in Bern vom 1. Dezember 2009 sowie Kopien verschiedener (tei l- weise kaum leserlicher) Arzt -, Spital - bzw. Laborberichte aus dem Iran beigelegt. F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führt sie aus, es obliege den Beschwerdeführern, die von der heimatlichen Botschaft verlangten no t- wendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes – beispielsweise die Beschaffung einer Identitätskarte oder Geburtsurkunde – zu erfüllen. Falls die Dokumente nicht über die Auslandvertretung beschafft werden könnten, bestehe die Möglichkeit, diese über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat zu beantragen oder aber mit einem von der iranischen Bo t- schaft ausgestellten "Laissez -passer" in den Iran zu reisen, um die D o- kumente persönlich zu beschaffen. G. Die Beschwerdeführer liessen sich trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM, welche die Ausstellung von Reisedokume n- ten für ausländische Personen betreffen (vgl. Art. 59 des Ausländergeset- zes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das Bundesverwa l- tungsgericht entscheidet hierüber endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-6728/2010 Seite 5 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressat en durch die a n- gefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdig es Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbr auch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsge richt wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Mas sgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Okto- ber 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. 3.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) von der Schweiz als staatenlos ane r- kannte Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niede r- lassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b un d c AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RDV). 3.2 Fraglos fallen die Beschwerdeführer, alle im Besitze einer Jahresau f- enthaltsbewilligung, unter keine dieser Kategorien. Entgegen ihrer Ansicht können sie daher keinen A nspruch auf Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers geltend machen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 RDV kann das BFM allerdings Jahresaufenthaltern im Ra h- men des freien (pflichtgemässen) Ermessens einen Pass für eine auslä n- dische Per son abgeben. Voraussetzung ist jedoch immer, dass diese Ausländer schriftenlos sind. C-6728/2010 Seite 6 3.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres He i- mat- oder Herkunftsstaates besi tzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat - oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reised o- kuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reised o- kumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV). 3.4 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein ( PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstel lung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Au s- weispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behö r- den mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und E r- werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 4. 4.1 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdeführer zu Recht deren Schriftenlosigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung von heimatlichen Re i- sepässen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit en t- sprechender Bemühungen bei den dafür zuständigen heimatlichen B e- hörden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. 4.2 Die Frage, ob die Beschaffu ng von Reisedokumenten bei den He i- matbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven , sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des Bu n- desgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). N a- mentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates nicht ver-C-6728/2010 Seite 7 langt werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 RDV). Aus dem gleichen Grund gilt dies auch in Bezug auf Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzugs nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG vo r- läufig aufgenommen wurden (vgl. Urteil des Bu ndesverwaltungsgerichts C-4704/2009 vom 15. August 2011 E. 5.1). Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie die Beschwerdeführer – im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung sind, eine solche Kontaktau f- nahme im Hinblick auf d ie Beschaffung von Reisedokumenten verlangt werden kann. Die Beschwerdeführer erheben denn auch keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, hat der Beschwerdeführer 1 doch in der Vergangenheit bereits bei der iranischen Vertretung persönlich vorgesprochen, um ein heimatliches Reisepapier zu erlangen (vgl. Schreiben der iranischen Botschaft in Bern vom 1. Deze m- ber 2009). Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits macht zu Recht nicht ge l- tend, si e könne sich zwecks Ausstellung eines türk ischen Reisepasses nicht an ihre heimatlichen Behörden wenden. Von einer Unzumutbarkeit der Beschaffung der beantragten Reisedokumente im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV kann somit vorliegend nicht ausgegangen werden. 4.3 Streitig ist daher einzig, ob den B eschwerdeführern die Beschaffung heimatlicher Reisedokumente möglich ist. 4.3.1 Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, dem B e- schwerdeführer 1 sei anlässlich seiner Vorsprache bei der iranischen Ver- tretung in Bern mitgeteilt worden, ohne iranische Identitätskarte erhalte er keinen heimatlichen Reisepass. Das auf Beschwerdeebene eingereichte und in Französisch abgefasste Schreiben der iranischen Botschaft in Bern vom 1. Dezember 2009 hält diesbezüglic h fest, A._______ habe die benötigen Dokumente – einen sog. "shanaznameh" respektive eine "carte national[e]" – nicht vorweisen können, weshalb die Ausstellung des bean- tragten heimatlichen Reisepasses bzw. einer iranischen Identitätskarte zurzeit nicht möglich sei. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgehalten, es obliege den Beschwerdeführern, die von der heimatlichen Botschaft ve r- langten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes – bei- spielsweise die Beschaffung einer Ide ntitätskarte oder Geburtsurkunde – zu erfüllen. Falls die Dokumente nicht über die Auslandvertretung b e- schafft werden könnten, bestehe die Möglichkeit, diese über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat zu beantragen (vgl. in diesem Zusa m- menhang bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2705/2007 vom C-6728/2010 Seite 8 9. März 2009 E. 4.3.2) oder aber mit einem von der iranischen Botschaft ausgestellten "Laissez-passer" in den Iran zu reisen, um die Dokumente persönlich zu beschaffen. Für eine Heimatreise besteht jedoch grundsätz- lich keine Notwendigkeit, können doch , wie erwähnt, die für die Ausste l- lung eines iranischen Reisepapiers notwendigen Schritte auch von der Schweiz aus unternommen werden. In seiner (neuesten) Rechtsprechung zur Abgabe von schweizerischen Ersatzreise papieren ist denn auch das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Beschaffung von iranischen Reisedokumenten stets davon ausgegangen, entsprechende Reisepässe könnten über die hiesige iranische Botschaft in Bern erhäl t- lich gemacht werden (vgl. et wa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-314/2010 vom 10. Oktober 2012 E. 5.3.1, C-5237/2011 vom 8. August 2012 E. 4.3 sowie C-84/2010 vom 26. Oktober 2011 E. 4.3.1). In casu ist es der iranischen Auslandvertretung jedenfalls nicht vorzuwe r- fen, dass sie die Ausstellung von Reisepässen vom Einreichen gewisser (und bestimmter) Unterlagen abhängig macht. Bei der Ausübung seiner Passhoheit kommt dem Heimatstaat ein erheblicher Gestaltungsspie l- raum zu, den es zu respektieren gilt. Es liegt somit an den iranis chen Be- hörden zu definieren, welche Dokumente zur Passausstellung von den Gesuchstellern vorgängig eingereicht werden müssen. So stellt zum Be i- spiel das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München – sowohl für illegal wie auch für legal Ausger eiste – Reisepässe aus; der konsularische Dienst macht jedoch die Ausstellung eines solchen Dok u- ments zwingend vom Vorhandensein eines "Nationalpasses" abhängig. Ist ein solcher (noch) nicht vorhanden, muss dieser zuerst beantragt we r- den. Fehlt ein solcher, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Unvollstä n- dige oder nicht unterzeichnete Unterlagen werden unbearbeitet wieder zurückgeschickt (vgl. Homepage des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in München, http://www.irangkm.de/DE/subcat/?id=NjM=, besucht im Oktober 2012; vgl. wiederum das obgenannte Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C-5237/2011 E. 4.3). Nach dem Gesagten steht somit fest, dass d er Beschwerdeführer 1 die bestehenden Möglichkeiten zum Erhalt eines heimatlichen Reisepasses noch nicht voll ausgeschöpft ha t. Für die Annahme, die iranische Bo t- schaft in Bern weigere sich a priori, ihm den verlangten Reisepass au s- zustellen, ergeben sich aufgrund der Aktenlage keine Hinweise. Somit kann in casu nicht davon ausgegangen werden, die Beschaffung eines Reisedokumentes sei für d en Beschwerdeführer 1 unmöglich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV. C-6728/2010 Seite 9 4.3.2 Zur Frage der Unmöglichkeit der Beschaffung heimatlicher Reis e- dokumente gilt es bezüglich der Beschwerdeführerin 2 sowie der gemein- samen Kinder (Beschwerdeführer 3 – 5) – allesamt im Besitze türkischer Identitätskarten ("nüfus cüzdani") – auszuführen, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, wonach sich die Betroffenen bereits bei ihrer heimatlichen Vertretung um die Ausstellung von Reisepapieren bemüht hätten. Sie können sich daher auch nicht darauf berufen, dass die Vertr e- tung in ihrem konkreten Fall die Ausstellung entsprechender Reisepässe ablehnen würde und es ihnen somit unmöglich sei, heimatliche Papiere zu erhalten. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt ke i- ne Gründe vorliegen, wonach die Beschwerdeführer als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RDV anzusehen wäre n. Dies umso weniger, als sich aus den Akten k einerlei Anhaltspunkte ergeben, die heimatlichen Behörden würden sich ohne zureichende Gr ünde, und damit willkürlich, weigern, ihnen Reisepapiere auszustellen (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts C-2848/2008 vom 17. November 2010 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Ausgehend von dieser Sach - und Rechtslage kann auch der Grund der Reise – in casu die angebliche Erkrankung der im Iran lebe n- den Tochter des Beschwerdeführers 1 – keine entscheidswesentliche Rol- le spielen. Eine Auseinandersetzung mit den diesbe züglichen Ausführun- gen erübrigt sich deshalb. 5. Die Vorinstanz hat demzufolge den Beschwerdeführer n zu Recht die Ausstellung der beantragten schweizerischen Ersatzreisepapiere verwe i- gert. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuwe i- sen. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahren s- kosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). (Dispositiv nächste Seite) C-6728/2010 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700. - werden den Beschwerdeführern au f- erlegt und mit dem am 2 9. September 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: