<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276176"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>92 II 210<br/><br/><br/><div class="paraatf">31. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Oktober 1966 i.S. Eheleute W. gegen den Kanton Thurgau.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277424"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Zivilrechtliche Streitigkeit zwischen Privaten und einem Kanton vor dem Bundesgericht als einziger Instanz. <span class="artref">Art. 42 OG</span>. <div class="paratf">1. Zivilrechtliche Streitigkeiten im weitern Sinne können Gegenstand einer solchen Klage bilden (Erw. 1) </div> <div class="paratf">- jedoch nur solche vermögensrechtlicher Natur (Erw. 3, b). </div> <div class="paratf">2. Den Gegenstand des Rechtsstreites bezeichnen die auf ein Sachurteil abzielenden Rechtsbegehren. (Anfang der Erw. 3). </div> <div class="paratf">3. Befindet die zuständige Abteilung des Bundesgerichts die Klage einstimmig als unzulässig, und zwar nicht bloss wegen eines verbesserlichen Prozessmangels, sondern weil eine Bundesgerichtsbarkeit einziger Instanz für den in Frage stehenden Rechtsstreit nicht gegeben ist, so kann die Klage in Analogie zu <span class="artref">Art. 60 Abs. 1 OG</span> im Vorprüfungsverfahren ohne Schriftenwechsel, ohne mündliche Verhandlung und ohne öffentliche Beratung von der Hand gewiesen werden. <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 BZP</span>. (Erw. 5). </div> </div> </div> <a name="idp286848"></a> <a name="idp299440"></a> <br/><div> <a name="idp306288"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 211</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page211"></a><div class="center pagebreak">BGE 92 II 210 S. 211</div> </div> <div class="paraatf">Aus dem Tatbestand:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp308368"></a><span class="bold">A.- </span>A. W. wurde im September 1963 zur Begutachtung in die Heil- und Pflegeanstalt Münsterlingen eingewiesen, da sein seit Jahren beobachtetes querulatorisches Verhalten mit Beschuldigungen und Drohungen gegen Private und Behörden <a name="page212"></a><div class="center pagebreak">BGE 92 II 210 S. 212</div>stärker in Erscheinung getreten war. Zwei Gutachten stellten eine paranoide Schizophrenie fest, verbunden mit beginnender gehirnarteriosklerotischer Demenz, bezw. paranoïsche Querulanz. Gestützt auf diese Gutachten sprachen sowohl das Bezirksgericht Bischofszell wie auch das Obergericht des Kantons Thurgau, dieses mit Urteil vom 21. Oktober 1965, die Entmündigung in Anwendung des <span class="artref">Art. 369 ZGB</span> aus.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp312912"></a><span class="bold">B.- </span>Dieses Urteil focht der Interdizend beim Bundesgericht mit Berufung und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Auf diese Beschwerde trat das Bundesgericht am 5. Februar 1966 zur Hauptsache nicht ein; im übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Mit Entscheid vom gleichen Tage wurde auch die Berufung abgewiesen und das Entmündigungsurteil bestätigt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp314720"></a><span class="bold">C.- </span>Mit einer vom 24. Dezember 1965 datierten, am 12. Januar 1966 zur Post gegebenen Klageschrift von 50 Seiten belangen A. W. und seine Ehefrau den Kanton Thurgau vor dem Bundesgericht als einziger Instanz mit Hinweis auf <span class="artref">Art. 42 OG</span></div> <div class="paraatf">"a. wegen unbefugten Angriffen und Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen</div> <div class="paraatf">b. auf Beseitigung der Störungen</div> <div class="paraatf">c. auf Schadenersatz und Genugtuung im Betrage von über 6000.-- Franken."</div> <div class="paraatf">Die Rechtsbegehren lauten:...</div> <br/><div> <a name="idp319440"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp320432"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Nach <span class="artref">Art. 42 OG</span> beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz "zivilrechtliche Streitigkeiten" zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen anderseits (unter den in der gleichen Norm bestimmten nähern Voraussetzungen). Nach ständiger Rechtsprechung fallen unter diese Gesetzesnorm nicht nur Streitigkeiten über zivilrechtliche Verhältnisse im eigentlichen, engern Sinn dieses Wortes (wie er für das Rechtsmittel der Berufung, <span class="artref">Art. 43 ff. OG</span>, massgebend ist), sondern auch "gewisse Anstände, die nach heutiger Rechtsauffassung zu den öffentlichrechtlichen Streitigkeiten gerechnet würden, aber nach älterer Anschauung als Zivilrechtsstreitigkeiten galten" (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 78 II 26</span>, letzter Absatz der Erw. 1). Darunter fallen insbesondere auch Verantwortlichkeitsklagen wegen Schädigung eines Privaten durch widerrechtliche Ausübung <a name="page213"></a><div class="center pagebreak">BGE 92 II 210 S. 213</div>öffentlicher Gewalt, was den hauptsächlichen Inhalt der vorliegenden Klage bildet (vgl. statt vieler <span class="bgeref_err">BGE 38 II 397</span>, <span class="bgeref_err">BGE 79 II 432</span> Erw. 1 am Ende).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp329552"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>(zuständige Abteilung des Bundesgerichts).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp330736"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Den Gegenstand des Rechtsstreites bezeichnen die auf ein Sachurteil abzielenden Rechtsbegehren. Ausser Betracht fallen somit bei Beurteilung der Zulässigkeit der Klage die Begehren 5a, 5b und 6, welche auf Beweismassnahmen gerichtet sind, sowie das Begehren 7, womit die allfällige Anhebung von Strafklagen (eine überhaupt ausserhalb dieses Rechtsstreites liegende Massnahme) verlangt wird.</div> <div class="paraatf">Die materiellen Rechtsbegehren sind teils vermögensrechtlicher, teils anderer Natur.</div> <div class="paraatf">a) Zur ersten Gattung gehören die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren, wie sie die Klage auf Blatt 1 allgemein umschreibt und in den Einzelbegehren 3b, 4a und 4b näher festlegt. Dies geschieht jedoch ohne genaue Angabe der verlangten Geldbeträge, und die Bemerkung "im Betrage von über 6000.-- Franken" auf Blatt 1 ist nicht geeignet, den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 8000.-- für die direkte Anrufung des Bundesgerichts nach <span class="artref">Art. 42 OG</span> darzutun. Auf diese Begehren kann daher nicht eingetreten werden.</div> <div class="paraatf">b) Die übrigen Begehren aber (la, 1b, 2 und 3a) können, weil nicht vermögensrechtlicher Natur, von vornherein nicht Gegenstand eines nach <span class="artref">Art. 42 OG</span> vor Bundesgericht anzuhebenden Prozesses bilden. Nach <span class="artref">Art. 110 Abs. 1 Ziff. 4 BV</span> beurteilt das Bundesgericht zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits, "wenn der Streitgegenstand von einer durch die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Bedeutung ist und eine Partei es verlangt". Nach dieser Verfassungsnorm hätte der Gesetzgeber zwar auch eine nicht in Geldeswert bestehende "Bedeutung" der Streitsache berücksichtigen können (worauf mehrere Autoren hinweisen; vgl. SCHURTER und FRITZSCHE, Das Zivilprozessrecht der Schweiz, Bd. I S. 271 unten; W. BURCKHARDT, Komm. zur BV, 3. A., S. 761 N 6). Das Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) verlangt nun aber in Art. 42 ebenso wie in Art. 41 lit. c Abs. 2 einen bestimmten Mindest-Streitwert und zieht damit eindeutig nur vermögensrechtliche Streitigkeiten in Betracht. Was <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1966&amp;to_year=1966&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-II-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page132">BGE 86 II 132</a> hierüber in bezug auf Prorogationsklagen ausführt, gilt auch für <a name="page214"></a><div class="center pagebreak">BGE 92 II 210 S. 214</div>Klagen nach <span class="artref">Art. 42 OG</span>. Wenn das als einzige Instanz angerufene Bundesgericht mitunter eine nicht offensichtlich vermögensrechtliche Streitsache an Hand nahm, so geschah es doch nur eben bei Bejahung dieses Charakters (so in <span class="bgeref_err">BGE 41 II 299</span> ff., wo der Klage auf Bestellung eines Schiedsgerichts zur Beurteilung des Umfanges der Wasserzinspflicht eines Konzessionärs ein bestimmter Streitwert zugeschrieben wurde).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp346912"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>5. - Da eine Bundesgerichtsbarkeit einziger Instanz nicht gegeben ist (Erw. 3), muss die Klage von der Hand gewiesen werden. Angesichts der Einstimmigkeit des Gerichtes über die Unzulässigkeit dieser Klage ist ohne Durchführung eines weiteren Verfahrens und ohne öffentliche Beratung auf Nichteintreten zu erkennen, analog <span class="artref">Art. 60 Abs. 1 OG</span>. Der Richter hat die Zulässigkeit der Klage von Amtes wegen zu prüfen (<span class="artref">Art. 3 Abs. 1 BZP</span>). Eine formelle Verbesserung der Klage, wozu den Klägern nach <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 BZP</span> Gelegenheit einzuräumen wäre, kommt hier nicht in Frage, da man es nicht mit einem verbesserlichen Prozessmangel zu tun hat. Aus diesem Grunde wäre auch die Durchführung eines vereinfachten, auf die Frage der - hier keinem Zweifel unterliegenden - Unzulässigkeit der Klage beschränkten Verfahrens (vgl. Art. 30 Abs. 1, 34 Abs. 2, 66 Abs. 3 BZP) zwecklos und als unnötige Weitläufigkeit zu betrachten. Unter solchen Umständen hat denn auch die II. Zivilabteilung bereits in einem andern Falle (nicht veröffentlichtes Urteil vom 3. Juni 1959 i.S. Spörri gegen Spörri) eine im direkten Verfahren vor Bundesgericht unzulässige Klage im Vorprüfungsverfahren von der Hand gewiesen. Ähnlich entschied die I. Zivilabteilung - in bejahendem Sinne - über die Anhandnahme einer prorogierten Streitsache (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1966&amp;to_year=1966&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-II-383%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page383">BGE 88 II 383</a> ff.) im Vorprüfungsverfahren ohne Schriftenwechsel.</div> <div class="paraatf">In analoger Anwendung des <span class="artref">Art. 60 Abs. 1 OG</span></div> <br/><div> <a name="idp359264"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">erkennt demnach das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Auf die Klage wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html>