B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3403/2023 U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Afghanistan, vertreten durch Mélina Grichting, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. E-3403/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer suchten am 21. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. August 2021 bevollmächtigten sie die ihnen zugewie- sene Rechtsvertretung. Am 27. August 2021 fanden die Personalienauf- nahmen und am 22 . Oktober 2021 die Anhörungen zu den Asylgründen statt. Es wurden diverse Beweismittel zu den Akten gereicht. B. Am 4. November 2021 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren zwecks weiterer Abklärungen namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen. Mit Schreiben vom 5. November 2021 erklärte die damalige Rechtsvertretung, sie habe das Mandat niedergelegt. C. Am 2. Dezember 2021 bevollmächtigten die Beschwerdeführer die rubri- zierte Rechtsvertretung für das erweiterte Verfahren. D. Mit Eingabe vom 17. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführer einen Arztbericht zu den Akten und ersuchten das SEM – aufgrund ihres Gesund- heitszustands – um einen baldigen Entscheid über ihre Asylgesuche. E. Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführer zwei Arztbe- richte zu den Akten und ersuchten das SEM erneut um einen baldigen Ent- scheid. F. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 erkundigten sich die Beschwerdeführer beim SEM über den Stand des Verfahrens. G. Mit Eingabe vom 14. November 2022 setzten die Beschwerdeführer dem SEM zum Erlass der Asylentscheide eine Frist an, eventualiter ersuchten sie um Auskunft über den Verfahrensstand und drohten eine Rechtsverzö- gerungsbeschwerde an. H. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 führte das SEM aus, die Asylgesu- che der Beschwerdeführer seien infolge der hohen Geschäftslast, die E-3403/2023 Seite 3 insbesondere auf die Ukraine-Krise und die Zunahme der Asylgesuche ins- gesamt zurückzuführen sei, noch hängig; ein Entscheid könne daher auf ein bestimmtes Datum hin nicht in Aussicht gestellt werden. I. Mit Eingabe vom 2. März 2023 schilderten die Beschwerdeführer dem SEM ihre Lage aufgrund der langen Wartezeit und ersuchten um möglichst ra- sche Erledigung ihrer Verfahren. J. Mit Eingabe vom 24. April 2023 setzten die Beschwerdeführer dem SEM zum Erlass der Asylentscheide erneut eine Frist an, ersuchten eventualiter um Auskunft über den Verfahrensstand und drohten eine Rechtsverzöge- rungsbeschwerde an. K. Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführer unter Bei- lage bereits aktenkundiger Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei das SEM vorab anzuweisen Aus- kunft über den Stand des Verfahrens zu geben. Es sei sodann festzustel- len, das SEM habe nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums verfügt und die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen. Die Sache sei an das SEM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, ohne Verzug eine anfecht- bare Verfügung zu erlassen . In prozessualer Hinsicht beantragen sie, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die E rhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. L. Mir Zwischenverfügung vom 29. Juni 2023 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich- tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Ver- nehmlassung ein, das die angesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch E-3403/2023 Seite 4 vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba- ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdele- gitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Be- gehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf be- steht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Pe rson nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Vorliegend haben die Beschwerdeführer am 21. August 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, über das die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden hat. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar- legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö- gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. E-3403/2023 Seite 5 1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die nach Massgabe von Art. 52 Abs. 1 VwVG formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre- ten. 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Prüfungsbefugnis des Bunde sverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Bun- desverwaltungsgericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andern- falls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfah- rensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga- rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, d ie nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge- setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert E-3403/2023 Seite 6 angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4, 107 Ib 160 E. 3c, 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Be- urteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E -1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 4. Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerde geltend, sie hätten wäh- rend des Verfahrens stets mitgewirkt und sich den Behörden zur Verfügung gehalten. Im Anschluss an die Anhörungen vom 22. Oktober 2021 hätten sie ihre Beweismittel vorgelegt. Seit 21. August 2021 würden sie nunmehr auf eine Verfügung warten, ohne zu verstehen, weshalb ihr Verfahren zwei- undzwanzig Monate gedauert habe. Die Vorinstanz habe – bis auf die am 1. Dezember 2022 erklärte Arbeitsüberlastung – keine geeigneten Erklä- rungen für ihr derart langes Schweigen geliefert. Das Gericht habe dah er festzustellen, dass die Verzögerung des vorliegenden Asylverfahrens un- gerechtfertigt sei. 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar Kenntnis von den hohen Penden- zenzahlen der Vorinstanz. Es ist unvermeidbar und nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren – insbesondere dann, wenn sich Abklärungsmassnah- men aufdrängen – länger dauern können. Vorliegend kann jedoch nicht von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, ins- besondere, da die Vorinstanz über einen längeren Zeitraum – ohne ersicht- lichen Grund – untätig geblieben ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass seit dem Einreichen der Asylgesuche bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wegen Rechts- verzögerung fast zwei Jahre vergangen sind. Eine verfahrensleitende Handlung seitens der Vorinstanz im Asylverfahren (ohne Verfahren betref- fend Kantonswechsel SEM-eAkten 1162084) erfolgte letztmals am 4. No- vember 2021 (Zuteilung in das erweiterte Verfahren) , mithin über einein- halb Jahre vor der Beschwerdeeinreichung . Die in diesem Zeitraum ge- stellten Anfragen zum Verfahrensstand blieben – bis auf eine (vgl. Antwort- schreiben des SEM vom 1. Dezember 2022) – unbeantwortet. Angesichts der Asylvorbringen der Beschwerdeführer und der am 22. Ok- tober 2021 eingereichten Beweismittel ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Zuteilung in das erweiterte Verfahren vorgenommen und die Beschwerdeführer einem Kanton zugewiesen hat. Zudem war die E-3403/2023 Seite 7 Vorinstanz parallel zum eigentlichen Asylverfahren mit den Verfahren be- treffend den Kantonswechsel befasst. Weshalb sie seit der Zuteilung in das erweiterte Verfahren im eigentlichen Asylverfahren weder verfahrenslei- tende Handlungen vorgenommen noch einen Asylentscheid gefällt hat, ist – trotz der hohen Pendenzenzahlen insbesondere aufgrund der Ukra- ine-Krise (vgl. a.a.O.) – jedoch nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz be- gründete den Zuweisungsentscheid in das erweitere Verfahren nicht etwa mit der Vertiefung weiterer Abklärungen zum Sachverhalt, sondern viel- mehr mit der Abklärung zur Plausibilität der bereits gemachten Angaben (vgl. Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren vom 4. November 2021 [nicht paginiert]). Seit der Beweismitteleingabe vom 22. Oktober 2021 wurden sodann auch keine neuen Beweismittel zu den geltend gemachten Asylgründen ins Recht gelegt , die gegebenenfalls objektiv betrachtet zu einer Verzögerung des Verfahrens hätten führen können (vgl. Begleitbrief Beweismitteleingabe vom 22. Oktober 2021 [nicht paginiert]). Die Schluss- folgerung, wonach die Vorinstanz nicht gewillt ist , das erweiterte Asylver- fahren demnächst an die Hand zu nehmen beziehungsweise einer anfecht- baren Verfügung zuzuführen, wird zudem dadurch untermauert, dass sie die elektronischen Asylakten (SEM-eAkten 1106543) letztmals am 30. Au- gust 2021 paginier te, die jeweiligen Ersuchen der Beschwerdeführer um Verfahrensbeschleunigung vom 17. Februar 2022, 23. Mai 2022 und 2. März 2023 sowie die Verfahrensstandanfragen vom 12. Oktober 2022 und 24. April 2023 ohne ersichtlichen Grund unbeantwortet liess und schliesslich keine Vernehmlassung einreichte. Wenngleich die Vorinstanz eine Verfahrensstandanfrage am 1. Dezember 2022 beantwortete, erfolg- ten ihrerseits keine weiteren Instruktionsmassnahmen im Asylverfahren. Dass sie zwischenzeitlich die Gesuche um Kantonswechsel behandelt hat, ist ohne Belang (vgl. Urteil des BVGer D-4063/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 2.4.3). Somit war sie zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – abge- sehen von der Behandlung der Kantonswechselgesuche – über eineinhalb Jahre untätig geblieben. Eine Nichtanhandnahme während einer solch lan- gen Zeitdauer erweist sich in casu als zu lange, weshalb das Beschleuni- gungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt ist. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Beschwerde- führer umgehend über den Stand des Verf ahrens zu informieren und die Behandlung ihrer Asylgesuche zügig – das heisst unter Vermeidung weite- rer Phasen der Nichtbearbeitung – fortzuführen. E-3403/2023 Seite 8 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf Art. 9–13 VGKE ist den Beschwerdeführern zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 525.– zuzu- sprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-3403/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer unverzüglich über den Stand des Verfahrens zu informieren und ihre Asylgesuche beförder- lich zu behandeln sowie einer Verfügung zuzuführen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Vorinstanz wird angewiesen, de n Beschwerdeführern für das Verfah- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins- gesamt Fr. 525.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und das SEM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Michal Koebel Versand: