<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über den Normalarbeitsvertrag (NAV) durch ein wirksames Sanktionssystem zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorstösse Rechsteiner Paul 08.3611 und Pedrina 09.4090 in den Jahren 2008 und 2009 sowie kürzlich in seinen Antworten auf die Anfragen Robbiani 11.5163 vom 14. März 2011 und 11.5225 vom 7. Juni 2011 dargelegt, hat der Bundesrat die Problematik der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten für Schweizer Arbeitgeber, welche zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen (NAV) missachten, erkannt.</p><p>Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat mit den Kantonen, welche NAV mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen haben, über einen gewissen Zeitraum die Kontrollergebnisse bei Schweizer Arbeitgebern in den betroffenen Branchen analysiert. Es wurde ebenfalls untersucht, weshalb Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bisher nicht von ihrem Recht nach Artikel 360e OR Gebrauch gemacht haben, mittels einer Feststellungsklage die Einhaltung oder Nichteinhaltung eines NAV feststellen zu lassen. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten effektiv ein Problem zur wirksamen Durchsetzung der NAV-Mindestlöhne darstellt. Das Seco prüft zurzeit die Einführung gesetzlicher Massnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten.</p><p>Zudem befasst sich auch die tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der Angelegenheit. Sie wird dem Bundesrat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.