<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_929/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. November 2012 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grünvogel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">S.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel, </div> <div class="para">vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Generalsekretariat, Rheinsprung 16-18, 4051 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 26. September 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht </div> <div class="para">in die Beschwerde vom 10. November 2012 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 26. September 2012, </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid allein die Frage zum Gegenstand hat, ob das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im bei ihm anhängigen Rekursverfahren betreffend Abgabe der Nummernschilder die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels enziehen durfte, </div> <div class="para">dass sich diese Frage nach kantonalem Prozessrecht beantwortet, </div> <div class="para">dass bei Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts vor Bundesgericht im Wesentlichen lediglich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann, </div> <div class="para">dass sich die Vorinstanz mit der rund 35-seitigen Eingabe des Beschwerdeführers einlässlich auseinandergesetzt und dabei deutlich aufgezeigt hat, was im Verfahren über die Frage der aufschiebenden Wirkung zu prüfen ist und warum der angefochtene Entscheid des Departements nicht zu beanstanden ist; insbesondere hat das Gericht aus den zahlreichen Vorbringen die wesentlichen herausgegriffen, sich mit diesen eingehend auseinandergesetzt und dabei anschaulich dargelegt, weshalb die vorsorgliche Anordnung auch in verfassungsmässiger Hinsicht zu genügen vermag, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar letztinstanzlich zahlreiche Verfassungsbestimmungen anruft, ohne indessen mit Blick auf das dazu Vorgetragene als ausgebildeter Jurist allen Ernstes davon ausgehen zu dürfen, das vorinstanzliche Urteil in Frage zu stellen, </div> <div class="para">dass er darüber hinaus auszublenden scheint, dass auch letztinstanzlich lediglich die vom Departement vorgenommene, von der Vorinstanz bestätigte summarische Würdigung der Prozessaussichten zum Prozessthema erhoben, mithin dem Endentscheid nicht vorgegriffen werden kann, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass er statt dessen in überaus weitschweifiger Art und Weise auf 75 eng beschriebenen Seiten dem Endentscheid vorzugreifen versucht, was indessen - wie bereits von der Vorinstanz dargelegt - nicht zum Gegenstand des lediglich die summarische Würdigung der Prozessaussichten vor dem Departement umschliessenden Prozesses erhoben werden kann, </div> <div class="para">dass Ähnliches bereits bei früherer Gelegenheit beim Beschwerdeführer festgestellt werden musste und er auch darauf hingewiesen wurde, die aktuelle Eingabe indessen vom Umfang her trotzdem ein Ausmass angenommen hat, das die bisher bekannten Schriftstücke nochmals deutlich übertrifft, </div> <div class="para">dass er zudem zahlreiche Prozessanträge stellt, die, wie er aus der Erfahrung früherer und laufender Verfahren am Bundesgericht wissen muss, von Vornherein aussichtslos sind und letztlich nur einer Prozessverschleppung dienen können, </div> <div class="para">dass diese missbräuchliche Art der Beschwerdeführung vor Bundesgericht keinen Rechtsschutz verdient, vielmehr vor diesem Hintergrund als querulatorisch bezeichnet werden muss, </div> <div class="para">dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, </div> <div class="para">dass deshalb das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen und auch nicht näher zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer durch den angefochtenen Zwischenentscheid überhaupt konkret ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, was eine weitere Voraussetzung wäre (vgl. <span class="artref">Art. 93 BGG</span>), damit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden könnte, </div> <div class="para">dass die übrigen Prozessanträge mit dem Endentscheid gegenstandslos werden, </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref> die Gerichtskosten zu überbinden sind, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 19. November 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Ursprung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Grünvogel </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>