<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der der SRG ein (zu definierender) Teil der Gebühren entzogen und dafür der Presse zugesprochen wird (unabhängig von deren allfälliger politischer Haltung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär möchte die Medienvielfalt unterstützen, indem ein Teil der Radio- und Fernsehabgabe für die Presseförderung eingesetzt wird. Der Anteil für die SRG wäre entsprechend zu kürzen. Er lässt aber offen, ob es sich um direkte oder indirekte Presseförderung handeln soll.</p><p>Für eine direkte Presseförderung fehlt eine Verfassungsgrundlage. Es ist deshalb nicht möglich, aus der Radio- und Fernsehabgabe Presseerzeugnisse direkt zu unterstützen.</p><p>Die Stärkung der indirekten Presseförderung über die Radio- und Fernsehabgabe wurde bereits in der Motion Vonlanthen 18.3070, "Stärkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik", verlangt. Der Bundesrat hat sich aus den folgenden Gründen dagegen ausgesprochen:</p><p>Die indirekte Presseförderung und die Radio- und Fernsehabgabe haben ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Presseförderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gewährleistet den Service public in elektronischen Medien, gestützt auf Artikel 93 BV. Gemäss Artikel 16 Absatz 7 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen für die indirekte Presseförderung 50 Millionen Franken zur Verfügung (30 Millionen für die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Ein weiterer Ausbau der indirekten Presseförderung oder eine Mittelverschiebung von einer Kategorie zur anderen müsste über eine Anpassung des Postgesetzes erfolgen. Eine Verknüpfung der indirekten Presseförderung mit den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe fällt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage ausser Betracht. Obwohl die Wirkung der indirekten Presseförderung umstritten ist, wurde diese mit der Annahme der Motion Bulliard-Marbach 13.3048, "Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative", gesichert, solange es keine glaubwürdige Alternative gibt. Die Radio- und Fernsehabgabe stellt keine solche dar.</p><p>Im Ständerat wurde die Motion 18.3070 am 14. Juni 2018 diskutiert. Das Anliegen, die indirekte Presseförderung über die Radio- und Fernsehabgabe zu erhöhen, wurde in der Diskussion nicht befürwortet. Der Motionär zog in der Folge den Vorstoss zurück, mit Blick auf die kommende Diskussion zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.