Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZVE.2025.15 (SC.2024.14) Art. 33 Entscheid vom 5. Mai 2025 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtschreiber Hungerbühler Rechtspraktikant F. Steiner Klägerin A._____, […] Beklagte B._____, […] Gegenstand Schlichtungsverfahren betreffend Lohnzahlung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Mit Schlichtungsgesuch vom 23. Oktober 2024 (Postaufgabe) an das Frie- densrichteramt des Bezirks Muri, welches von diesem an das Bezirksge- richt Muri, Präsidium des Arbeitsgerichts, weitergeleitet wurde, machte die Klägerin gegenüber der Beklagten eine Forderung über Fr. 4'475.50 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2023 geltend. 1.2. Der mit Vorladung vom 18. November 2024 auf den 6. März 2025 ange- setzten Schlichtungsverhandlung vor dem Bezirksgericht Muri, Präsidium des Arbeitsgerichts, blieb die Klägerin unentschuldigt fern. 2. Mit Entscheid vom 6. März 2025 schrieb die Präsidentin des Arbeitsge- richts des Bezirksgerichts Muri das Verfahren zufolge Klagerückzugs von der Kontrolle ab und auferlegte der Klägerin die Kosten für die Übersetzung von Fr. 263.80. 3. 3.1. Gegen diesen ihr am 11. März 2025 zugestellten Entscheid erhob die Klä- gerin am 21. März 2025 beim Obergericht des Kantons Aargau Be- schwerde. Sie beantragt die Wiederaufnahme des Schlichtungsverfahrens. 3.2. Mit Verfügung vom 15. April 2025 wurde die Beschwerde der Beklagten zur Erstattung einer Beschwerdeantwort zugestellt. Mit Eingabe vom 23. Ap- ril 2025 (Postaufgabe) verzichtete di e Beklagte auf eine Beschwerdeant- wort. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezir ksgerichts Muri schrieb mit Entscheid vom 6. März 2025 das von der Klägerin eingeleitete Schlich- tungsverfahren "zufolge Klagerückzugs von der Kontrolle " ab. Ein vorbe- haltloser Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Eine Anfechtung ist nur mit Revision möglich (BGE 139 III 133 betreffend Vergleich), welche vorliegend bei der Vorinstanz, welche als letzte Instan z in der Sache entschieden hat, zu erheben ist (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.2). - 3 - 1.2. Die Klägerin begründet ihre gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung im an- gefochtenen Entscheid erhobene Beschwerde wie folgt: Aufgrund der sehr frühen Bekanntgabe des Termins und geschuldet ihrer noch nicht "100% Sprachkenntnisse" habe sie sich den Termin f älschlicherweise auf den 6. April 2025 notiert. Sie wäre dem Termin nie unentschuldigt ferngeblie- ben. Sie lege deshalb Widerspruch gegen Punkt 1 des Entscheids ein. Zu Punkt 2 des "Erlasses" (Kostenentscheid) erhebe sie keinen Widerspruch. Sie beantrage die Wiederaufnahme der Schlichtungsverhandlung. Bei dieser Begründung handelt es sich formell betrachtet um ein Fristwie- derherstellungsgesuch, für dessen Beurteilung nicht die Rechtsmitte- linstanz, sondern die Vorinstanz zuständig ist (Art. 148 Abs. 1 ZPO; GOZZI, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 2 zu Art. 149 ZPO). Das ändert aber nichts daran, dass die Klägerin ausdrücklich Dispositiv-Ziffer 1 angefochten hat und sinngemäss rügt, dass das von ihr eingeleitete Schlichtungsverfah- ren zu Unrecht als erledigt abgeschrieben wurde. 2. 2.1. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (Urteil des Bun- des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 mit wei- teren Hinweisen). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par- teien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argu- mente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbrin- gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie d as Rechtsmittel auch mit einer anderen Argu- mentation gutheissen oder diese s auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorge- brachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese begrün- det werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 2.2. 2.2.1. Die von der Klägerin genannten Gründe, weshalb sie anlässlich der Schlichtungsverhandlung säumig war, sind, wie dargelegt, nicht von der Rechtsmittelinstanz zu prüfen. Indies spielt die Säumnis der Klägerin keine Rolle, weil Dispositiv -Ziffer 1 bzw. das Ersuchen der Klägerin, sie erneut - 4 - zum Schlichtungsverfahren zuzulassen, aus einem anderen, dem Be- schwerdeverfahren zugänglichen Grund zu prüfen ist: Die Klägerin blieb der Schlichtungsverhandlung unbestrittenermassen fern, war somit säumig. Folge dieser Säumnis ist der Rückzug des Schlichtungs- gesuchs (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren je- doch infolge "Klagerückzugs" ab. Zur Begründung verwies sie auf Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 241 ZPO und hielt fest, dass die Klägerin der Schlich- tungsverhandlung vom 6. März 2025 unentschuldigt fern geblieben sei , weshalb das Verfahren androhungsgemäss als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben sei. Mit der Erwähnung von Art. 206 Abs. 1 ZPO bezog sie sich auf die Säumnis der Klägerin und deren Rechtsfolge (Rückzug des Schlichtungsgesuchs). "Angedroht" wurde zudem ebenfalls die Annahme eines Rückzugs des Schlichtungsbegehrens (act. 11). I m Widerspruch dazu verfügte die Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri indes nicht die Abschreibung infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs, sondern vielmehr infolge Klagerückzugs, welche sich hinsichtlich der Rechtsfolgen fundamental voneinander unterscheiden: Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der klagenden Per- son als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abge- schrieben. Mit Abschreibung des Schlichtungsverfahrens entfällt die Rechtshängigkeit. Jedoch entfaltet der Abschreibungsentscheid keine ma- terielle Rechtskraft und unterscheidet sich insofern vom Klagerückzug, wel- cher eine abgeurteilte Sache schafft (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Damit ist es der klagenden Partei unbenommen, unter Vorbehalt des Rechts missbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) jederzeit ein neues Schlichtungsgesuch in derselben Sache einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 5A_797/2015 vom 24. Feb- ruar 2016 E. 5; MÖHLER, in: Gehri/Jent -Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Orell Füssli Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 206 ZPO). 2.2.2. Mit der fälschlicherweise erfolgten Abschreibung infolge Klagerückzugs hat die Vorinstanz zu Unrecht eine abgeurteilte Sache geschaffen. Die Klägerin ist deshalb durch Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 6. März 2025 be- schwert und folglich zur Rechtsmittelerhebung (Beschwerde) befugt. Auch in der Sache erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als begrün- det, wenngleich nicht gestützt auf die Begründung der Klägerin, was vorlie- gend aber nicht schadet. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 6. März 2025 ist deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Das Verfahren ist infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs von der Geschäftskontrolle ab- zuschreiben. Soweit die Klägerin die Wiederaufnahme des Schlichtungs- verfahrens verlangt, ist auf die Beschwerde indes mangels Beschwer nicht einzutreten. Wie ausgeführt kann die Klägerin erneut ein Schlichtungsge- such in derselben Sache einreichen. - 5 - 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun- gen festgesetzt (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO und § 25 Abs. 1 EG ZPO). Das Obergericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Ent- scheids der Präsidentin des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 6. März 2025 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 1. Das Verfahren wird zufolge Rückzug s des Schlichtungsgesuchs von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Es wird keine Spruchgebühr erhoben und keine Entschädigung ausgerich- tet. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). - 6 - Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 4'475.50. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid be izulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau,5. Mai 2025 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Massari Hungerbühler