Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 31. Januar 2012 (410 11 367) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Definitive Rechtsöffnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ Beschwerdeführerin gegen Kanton Basel-Landschaft , 4410 Liestal, vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand definitive Rechtsöffnung Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 29. November 2011 A. Mit Entscheid vom 29. November 2011 gab der Bezirksgerich tspräsident Arlesheim dem Rechtsöffnungsgesuch der Steuerverwaltung Basel-Landschaft gegen A.____ statt und bewillig- te in der Betreibung Nr. 21105081 des Betreibungsamt es Binningen die definitive Rechtsöff- nung für eine Forderung von CHF 837.70 nebst Zins zu 5% seit 3. Mai 2011, für aufgelaufenen Zins in der Höhe von CHF 341.60 sowie für gesetzliche Gebühren in der Höhe von CHF 80.00. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Postaufgabe vo m 12. Dezember 2011 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Darin führte sie aus, sie lehne die Zahlungsforderung vollumfänglich ab. Die Ge meinde B.____ attackiere sie willkürlich und beleidige sie gegenüber Drittpersonen. Deshalb müsse diese sie gebührend entschädigen. C. Der Beschwerdegegner hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind g emäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Besch werde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöff nungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwe rde wurde fristgerecht erhoben und der Kostenvorschuss für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 300.00 wurde bezahlt. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). 1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unric htige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellun g des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Art . 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinsta nzlichen Entscheid auseinander- setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN /S TAEHELIN /G ROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivil- prozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der u nrichtigen Rechtsanwendung soll dar- getan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen v on der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensicht- lich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sach verhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , a.a.O., Rz. 12.70). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verb esserung gemäss Art. 132 ZPO anzu- setzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Vorbemer- kungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der gen ügenden Begründung sollte die Rechts- mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Parte i anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh- rend sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Str enge rechtfertigt, erscheint bei unvertre- tenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 15; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht REICH , in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zu r Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 8). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführe rin zwar nicht anwaltlich vertreten, sie setzt sich indessen in der Beschwerdeschrift in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Rechts- öffnungsentscheid auseinander und führt auch nicht aus, inwiefern bei diesem ein Mangel vor- liegen würde. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Vorbringen sind nicht von entscheidre- levantem Belang. Letztlich wurden somit keine gültigen Beschwerdegründe geltend gemacht, womit es auch für einen Laien an einer genügenden Besc hwerdebegründung fehlt. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgeric htlichen Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführ erin aufzuerlegen. Die Gerichtsge- bühr ist entsprechend Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 300.00 festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 300.00 wird de r Beschwerdefü h- rerin auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i. V. Fabrizio Brönnimann