Abteilung V E-7139/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. A._______, geboren (...), Guinea, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2008 / N _______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-7139/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 20. Februar 2005 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, welches das Bundesamt mit Verfügung vom 29. April 2005 abwies, dass diese Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwuchs und der Beschwerdeführer als seit dem 7. Juli 2005 als unbekannten Auf- enthalts galt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im März 2007 seine Heimat erneut verliess und sich in der Folge in verschiedenen Staaten aufhielt, bevor er am 1. Juni 2008 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags ein zweites Mal um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 23. Juni 2008 sowie der direkten Anhörung vom 8. Oktober 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe nach seiner Rückkehr nach Guinea Ende des Jahres 2005 bei seiner Schwester in B._______ gelebt, dass er im (...) an (...) teilgenommen und sich an einem Angriff auf eine Polizeistation beteiligt habe, welche niedergebrannt worden sei, wobei ein Polizist getötet worden sei, dass er sich vor einer Festnahme gefürchtet und daher zur Flucht ent- schieden habe, dass er im Februar 2007 zur Mutter nach C._______ geflüchtet sei und sich dort etwa einen Monat lang aufgehalten habe, dass er im März 2007 in einem Auto über Senegal nach Gambia ge- langt sei, wobei er die Grenze mit einem von den guineischen Behör- den ausgestellten Laissez-Passer habe überqueren können, dass er in der Folge von Gambia nach Mauretanien und von dort auf dem Seeweg nach Spanien gereist sei, von wo er nach vier bis fünf Monaten nach Frankreich weitergereist und schliesslich in die Schweiz gelangt sei, dass der Beschwerdeführer darlegte, er könne keine Identitätspapiere beschaffen, da er im Zeitpunkt der Ausreise mit den behördlichen Or- Seite 2E-7139/2008 ganen Probleme gehabt habe und er auch keinen Kontakt mit seinen Verwandten herstellen könne, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 29. Oktober 2008 – eröffnet am 4. November 2008 – in An- wendung von 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es dem Beschwer- deführer verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzu- reichen, dass die Schilderungen seiner Asylgründe widersprüchlich sowie die Angaben zu seiner Flucht realitätsfremd ausgefallen seien, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle, dass zusätzliche Abklärungen aufgrund der Aktenlage nicht erforder- lich seien und daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, da weder die im Heimatland des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Oktober 2008 zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. November 2008 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er- hob und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, sein Asylgesuch sei gutzuheissen, eventuell sei die verfügte Wegwei- sung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De - zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) be- antragt wurde, Seite 3E-7139/2008 dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesent- lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen werden wird, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei- de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurtei- lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin- dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate- riell zur Sache zu äussern hatte, Seite 4E-7139/2008 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll- zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3) AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, daher die Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summari- schen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigen- schaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Be schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bil- det (vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5), dass vorliegend die Nichtabgabe von Reisepapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches unbestritten ist, dass das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf die klaren Unglaubhaftigkeitsindizien bezüglich der protokollierten Angaben des Beschwerdeführers zum Fehlen von Identitätsdokumen- Seite 5E-7139/2008 ten hingewiesen hat und der Beschwerdeführer diesen Ausführungen in der Beschwerde offensichtlich nichts entgegenzuhalten hat, dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs solche Dokumente ein- zureichen, zu Recht verneint hat, dass die Vorinstanz anführte, angesichts der Tatsache, dass in Guinea Identitätspapiere schon vor dem 18. Lebensjahr ausgestellt würden, und es für die Bürger aufgrund der zahlreichen behördlichen Identi- tätskontrollen wichtig sei, sich ausweisen zu können, seien die diesbe- züglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, dass diese Feststellung dadurch bestätigt werde, dass dem Beschwer- deführer bei seiner Flucht aus Guinea von den guineischen Grenzbe- hörden ein Laissez-Passer ausgestellt worden sei, welches er nach dem Grenzübertritt weggeworfen habe, dieses Vorbringen ausserdem den Schluss zulasse, dass der Beschwerdeführer versuche, seine Identität und seine Herkunft zu verschleiern, dass zudem keinerlei Hinweise darauf bestünden, dass der Beschwer- deführer sich um die Beschaffung von Reisepapieren bemüht habe, dass aufgrund dessen, dass er noch über Kontakte im Heimatland ver- füge, davon auszugehen sei, er sei nicht willens, rechtsgültige Identi- tätspapiere einzureichen, dass der Beschwerdeführer in der Rekurseingabe seine Asylgründe nochmals kurz darlegt sowie ausführt, es könne sein, dass er sich be- züglich D._______ in zeitlicher Hinsicht geirrt habe, dass die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert hat und es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht gelingt, diesen Erwägungen in der Beschwerde Stichhaltiges entgegenzusetzen, soweit er sich mit den konkreten Unglaubhaftigkeitsargumenten des BFM überhaupt aus- einandersetzt, dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält, Seite 6E-7139/2008 dass unter diesen Umständen zur Vermeidung unnötiger Wiederholun- gen im Wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen Verfü- gung verwiesen wird (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG) und festgestellt werden kann, dass auch das Bundesver- waltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers als wider- sprüchlich, realitätsfremd und tatsachenwidrig und mithin als unglaub- haft beurteilt, dass bei dieser klaren Aktenlage vorliegend offensichtlich auch keine weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vorzu- nehmen sind beziehungsweise waren, dass das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen hat, weshalb auch die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei- sung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be- stimmungen des AuG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil ange- sichts der unglaubhaften Vorbringen keine Anhaltspunkte für eine menschen rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Be- schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen würde (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatland noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des – so- weit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerdeführers spre- chen (Art. 83 Abs. 4 AuG) und auch diesbezüglich auf die in der Be- Seite 7E-7139/2008 schwerde unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz ver- weisen werden kann, dass sich aus den Akten in der Tat keine Hinweise für die Annahme er- geben, der Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Hei- mat aus individuellen Gründen beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situation, wes- halb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vor- liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög- lich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 zu qualifizieren ist, dass für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme deshalb keine Ver- anlassung besteht, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bereits aufgrund der Aussichts- losigkeit der Begehren im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist und die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 2 und 3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-7139/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: angefochtene Ver- fügung im Original, Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: Seite 9