B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-245/2017 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Michèle Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2016 / N (…). E-245/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der minderjährige Beschwerdeführer suchte am 2. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 20. Juni 2016 (nachfolgend Erstbefragung) machte er im Wesentlichen geltend, er habe von Geburt bis zur Ausreise an derselben Adresse in seinem Geburts- ort gelebt. Sein Vater sei aufgrund eines Konflikts zwischen Clans umge- kommen. Von ihm habe er 40 Kamele geerbt, welche die Lebensgrundlage für ihn und seine Mutter gewesen seien. Vor ungefähr zehn Jahren seien ihm jedoch fast alle Kamele von Verwandten weggenommen worden. Wei- tere Probleme habe er in Äthiopien keine gehabt. Anlässlich der Anhörung vom 27. Oktober 2016 (nachfolgend Zweitbefragung) machte er im We- sentlichen geltend, sein Vater habe bei der Ogaden National Liberation Front (ONLF) eine höhere Position gehabt, eine Einheit geführt und sei im Krieg zwischen dem Militär und der ONLF ums Leben gekommen. Er selbst sei ebenfalls ONLF -Mitglied und drei Jahre im Gefängnis gewesen. Er habe nicht nur zu Hause, sondern auch bei einem Hotelbesitzer und – weil seine Mutter ebenfalls eine Zeit lang im Gefängnis gewesen sei – bei einer Tante gelebt. B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2016 (eröffnet am 12. Dezember 2016) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei- genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. C. Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Bei- lage eines Berichts des B._______ vom 21. De zember 2016, dreier Be- richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Schnellrecherche der SFH - Länderanalyse vom 5. Januar 2016 zu Äthiopien: Ogaden National Libera- tion Front, Schnellrecherche der SFH -Länderanalyse vom 15. Oktober 2014 zu Äthiopien: Informationen zur Ogaden-Region, Auskunft der SFH- Länderanalyse vom 5. September 2013 zu Äthiopien: Psychiatrische Ver- sorgung) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzu- erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere die unterzeichnende Juristin E-245/2017 Seite 3 als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen u nd von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht e ingereichte Be- schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die E-245/2017 Seite 4 Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson- dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge- blich auf gefälschte oder v erfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar- gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte- ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be- fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Be weiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). 3.4 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Rei- sepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asyl- verordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Die verwaltungsrechtliche Offizialmaxime findet unter ande- rem ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). 4. Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaftma- chens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin- sicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ausreichend begründet, we lche Angaben nicht asylrelevant und welche unglaubhaft sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in spärlichen Erklärungsver- suchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswür- digung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachver- haltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So bestätigte der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung – auf die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen – keine weiteren Probleme, als diejenigen wegen der Kamele gehabt zu haben (SEM-Akten, A13, S. 6, Ziff. 7.01–7.03). Es fehlt jedoch bereits an einem zeitlichen Kausalzusam-E-245/2017 Seite 5 menhang zwischen dem Verlust der Kamele (zehn Jahre vor der Erstbe- fragung) und der Ausreise aus Äthiopien (sechs Monate vor der Erstbefra- gung, SEM-Akten, A13, S. 6, Ziff. 5.01 und Ziff. 7.01–7.03). Die Vorinstanz hat mithin zutreffend festgestellt, dass dieses Vorbringen keine Asylrele- vanz entfaltet. Alle anderen Vorbringen wurden erst anlässlich der Zweit- befragung erwähnt, womit sie praxisgemäss als nachgeschoben gelten (so bereits EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Zudem sind diese krass widersprüch- lich – mithin unglaubhaft – ausgefallen. Die Vorinstanz zählt die zentralen Widersprüche ausführlich auf; die Beschwerde setzt sich mit diesen nicht ansatzweise auseinander. Die oberflächlichen Erklärungsversuche sowie die mit Beschwerde eingereichten Berichte zur allgemeinen Lage in Äthio- pien oder zur ONLF sind nicht geeignet, am Beweisergebnis etwas zu än- dern. Schliesslich ist die Befragungstechnik nicht zu beanstanden, die ent- sprechende Rüge ist unbegründet. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu v erweisen, die das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flü chtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere E-245/2017 Seite 6 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus der Beschwerde noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der konstanten Praxis zufolge ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszuge- hen (statt vi eler BVGE 2011/25 E. 8.3, so auch bereits EMARK 1998 Nr. 22). Es liegen auch keine individuellen Wegweisungshindernisse vor, die auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des jungen und grund- sätzlich gesunden Beschwerdeführers in seine Heimat schliessen lassen würden. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Ang aben über 17 Jahre alt (SEM -Akten, A13, S. 2, Ziff. 1.06 , Beschwerde, S. 1 , er gibt im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene Geburtsdaten an, ei- nes davon ist der […]) und verfügt über überdurchschnittliche Lebenser- fahrung und Selbstständigkeit, was er beispielsweise mit seiner selbststän- digen Reise von Äthiopien bis in die Schweiz bewiesen hat. Im Übrigen ist aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers (Verstoss gegen die Wahrheits- und insbesondere die Mitwirkungspflicht aus Art. 8 AsylG zur Offenlegung seiner Identität) davon auszugehen, einer Wegweisung stün- den keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 2014/12 E. 6, Urteil des BVGer E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). Was die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme an belangt, so bestä- tigte er selbst anlässlich der Erstbefragung, er habe keine gesundheitlichen Probleme, die gegen eine Rückkehr in seine Heimat sprechen würden (SEM-Akten, A13, S. 7, Ziff. 8.02). Eine Blutuntersuchung hat sodann er- geben, dass sich der Beschwerdeführer keiner ärztlichen Behandlung zu unterziehen hat (SEM-Akten, A8/2). Weitere medizinische Meldungen oder Arztberichte sind den Akten nicht zu entnehmen (ausser dem Bericht zur E-245/2017 Seite 7 radiologischen Untersuchung zur Bestimmung betreffend Alter des B e- schwerdeführers vom 13. Juni 2016 [SEM-Akten, A11/2 und 12/2]). Die an- lässlich der Zweitbefragung geäusserten Probleme (SEM-Akten, A22, S. 2 und S. 16, Bettnässen, Kopfweh, schlechte Träume) sind – sofern vor dem Hintergrund der unglaubhaften Vorbringen und der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers überhaupt glaubhaft – nicht geeignet, an der Zumut- barkeit eines Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. So erschöpft sich der auf Beschwerdeebene eingereichte Bericht des B._______ denn auch in reinen Vermutungen und einem „Verdacht“ einer posttraumatischen Belas- tungsstörung (Beschwerdebeilage, Bericht B._______ vom 21. Dezember 2016, S. 2). Weitere ärztliche Berichte wurden keine eingereicht, obschon sich der Beschwerdeführer seit Juni 2016 in die Schweiz aufhält. Nach dem Gesagten kann dieser aus dem mit Beschwerde eingereichten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2013 nichts zu seinen Gunsten ableiten (Beschwerdebeilage, Auskunft der SFH -Länderanalyse vom 5. September 2013 zu Äthiopien: Psy chiatrische Versorgung). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich- nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not- wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat- staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Einen Antrag zur Namensänderung beziehungsweise Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) hat der Beschwerdefüh- rer an das SEM zu richten (Beschwerde, S. 8). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten E-245/2017 Seite 8 haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dems elben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-245/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: