Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. Mai 2015 (720 14 324 / 120) ___________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf Hilfsmittel (Oberschenkelorthesen) mangels Erfüllens der gesetzlichen Zwecke gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG abgelehnt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Milena Grob Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___ gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel (756.4135.4879.29) A. Die am 26. November 1993 geborene A.___ leidet a n mehreren Geburtsgebrechen, ins- besondere an spastischer Tetraparese mit schwerster psychomotorischer Entwicklungsretardie- rung, für welche ihr seit ihrer Geburt verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invaliden- versicherung (IV) zugesprochen wurden. Seite 2 B. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 hat die IV-Stelle eine Kostengutsprache für Oberschen- kelorthesen erteilt. Mit Datum vom 16. Juli 2014 reichte die Versicherte der IV-Stelle ein Gesuch um Kostengutsprache im Umfang von Fr. 690.10 für die Verlängerung der vorhandenen Ober- schenkelorthesen um 3,5 cm, Hosenschutzpolster sowie diverse N äh- und Klebearbeiten an den Orthesen ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverf ahrens lehnte die IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 22. Septembe r 2014 eine Kostenübernahme für Oberschenkelorthesen ab. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, dass es sich bei den Ober- schenkelorthesen um ein Behandlungsgerät handle, welches nur bis zum vollendeten 20. Al- tersjahr durch die Invalidenversicherung übernommen werden könne. C. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B .___, am 9. Oktober 2014 Beschwer- de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsge- richt). Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung un d die Kostenzusprache für die Anpassung der Oberschenkelorthesen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie die be- sagten Orthesen schon seit dem Sommer 2013 habe und dass sie diese wegen Druckstellen in Reparatur habe geben müssen. Sie trage die Oberschenke lorthesen am Abend für mindestens zwei Stunden. Mit dem Tragen der Oberschenkelorthesen würde eine weitere Kontrak- tur/Spastizität der Beine verhindert werden. Sie habe nie die Veranlagung gehabt, zu Gehen. D. Mit Schreiben vom 24. November 2014 beantragt die Versicherte die unentgeltliche Pro- zessführung, was ihr mit Verfügung vom 25. November 2014 für das vorliegende Verfahren bewilligt wurde. E. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 auf Abweisung der Be- schwerde. In ihrer Begründung hielt sie daran fest, da ss es sich bei den Oberschenkelorthesen nicht um ein Hilfsmittel sondern um ein Behandlungsgerä t handle und der Anspruch auf Be- handlungsgeräte nur bis zum vollendeten 20. Altersjahr bestehe. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die beim zuständigen Gericht form- und Seite 3 fristgerecht eingereichte Beschwerde der Versicherten vom 14. Oktober 2014 kann somit einge- treten werden. 2. Gemäss § 55 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr . 10'000.--. Der Streitwert beträgt vorlie- gend Fr. 690.10 (vgl. Kostenvoranschlag der René Ruepp AG vom 24. Juni 2014) .Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide od er von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts [ATSG] vom 6. Ok- tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so- weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga- benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe von Hilfsmitteln. 3.2 Der Anspruch auf Hilfsmittel bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmit- tel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit od er der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe- reich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck e der funktionellen Angewöhnung be- dürfen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität f ür die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostsp ieliger Geräte bedürfen, haben ge- mäss Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel. 3.3 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenvers icherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 4 IVG übert ragene Kompetenz zur Regelung der Vo- raussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidgen össischen Departement des Innern (EDI) überlassen. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 mit der im An- hang aufgeführten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hil fsmittel, soweit diese für die Fortbewe- gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt od er für die Selbstsorge notwendig sind. Art. 2 Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe- reich, für die Schulung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffen- den Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. Ziffer 2 des Anhan- ges zur HVU regelt die Kategorie der Orthesen. In Anwendung von Ziffer 2.01 Anhang HVI wer- den Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizeri schen Verband der Orthopädie- Techniker vergütet. Ziffer 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet. Seite 4 3.4 Gemäss dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG wird, da mit ein Anspruch auf ein Hilfsmit- tel besteht, ein Bedürfnis vorausgesetzt. Das Hilfsmittel muss demnach für die invalide Person zur Erfüllung des gesetzlich geschützten Zweckes notwendig sein . Diese Notwendigkeit ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht schon aus der Invalidit ät einer versicherten Person. Diese Bedingung ist rechtsprechungsgemäss dann erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zuge- mutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wen n die versicherte Person willens und fä- hig ist, mit Hilfe des beanspruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (EVGE 1968 S. 208 E. 3d S. 212). Das Hilfsmittel muss im Einze lfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Errei- chung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen G ebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 E. 3.3, 115 V 194 E. 2c und 112 V 15 E. 1b). Daraus ist zu schliessen, d ass der Gegenstand ohne strukturel- le Änderung ablegbar und wieder verwendbar sein muss. Dieses Erfordernis bezieht sich je- doch nicht nur auf den Gegenstand selbst, sondern auch auf den menschlichen Körper und dessen Integrität. Daher stellt ein Gegenstand, der sei ne Ersatzfunktionen nur erfüllen kann, wenn er zuerst durch einen chirurgischen Eingriff ins Kör perinnere gebracht wird und nur auf die gleiche Weise wieder zu ersetzen ist, kein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes dar (BGE 115 V 191, 112 V 11, 101 V 267). 3.5 Laut Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendige n medizinischen Massnahmen. Ge- burtsgebrechen werden in Art. 3 Abs. 2 ATSG definier t als Krankheiten, die bei vollendeter Ge- burt bestehen. Nach Art. 13 Abs. 2 IVG bezeichnet der Bundesrat die Gebrechen, für welche medizinische Massnahmen gewährt werden; er kann die Leist ung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. De zember 1985 erlassen. Diese führt im Anhang die Liste der anerkannten Geburtsgebrechen auf (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV). 3.6 Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung e ines Geburtsgebrechens not- wendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewäh rter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die Massnahmen umf assen laut Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnah me von logopädischen und psycho- motorischen Therapien (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf di e dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf di e nach den gegebenen Umstän- den bestmöglichen Vorkehren; denn das Gesetz will die Ei ngliederung lediglich so weit sicher- stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch g enügend ist (BGE 124 V 110 E. 2a mit Seite 5 weiteren Hinweisen). Ferner muss der voraussichtliche Erf olg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (Urteil R. des damaligen Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozi alrechtliche Abteilungen] vom 29. Januar 2004, I 19/03, E. 2.2 mit Hinweisen). 3.7 Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gemäss Art . 13 IVG besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit einer spä- teren Eingliederung in das Erwerbsleben oder in den A ufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). Ein- gliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (Urteil J. des Bundesger ichts vom 10. November 2009, 9C_403/2009, E. 4.2 mit Hinweisen). 4. Abzugrenzen sind die Hilfsmittel von Geräten, die de r medizinischen Behandlung die- nen, denn bezüglich letzterer richtet sich ein allfällig er Anspruch nicht nach Art. 21 Abs. 2 IVG bzw. nach der HVI, sondern nach Art. 12ff. IVG. Kann e in Gerät sowohl der medizinischen Be- handlung als auch einem mit einem Hilfsmittel gemäss Ar t. 21 Abs. 2 IVG angestrebten Zweck dienen, ist zu prüfen, welcher der beiden Zwecke im konkreten Einzelfall unter Würdigung sämt- licher Umstände im Vordergrund steht. Gemäss Rz. 1006 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) ist bei Gegenständen, die ihrer Natur nach sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch de njenigen eines Behandlungsgeräts oder eines anderen Behelfs aufweisen können, zu beachten , dass das Gerät den vom Gesetz genannten Zweck (Fortbewegung Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) unmit- telbar erfüllt. 5. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die IV-S telle die Kostengutsprache für die An- passung der Oberschenkelorthesen zu Recht abgelehnt hat. 5.1. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den Oberschenke lorthesen um ein Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG handelt. Vorliegend steht ausse r Frage, dass die Versicherte an einer schweren zerebralen Bewegungsstörung, welche sich unter and erem auch auf ihre Gehfähig- keit auswirkt, leidet. Aus den Akten ist ersichtlich, dass di e Beschwerdeführerin nicht in der La- ge ist, zu Gehen und zur Fortbewegung auf den Rollst uhl angewiesen ist. Gemäss den Anga- ben des C.___ vom 13. Mai 2013 handle es sich bei den Ob erschenkelorthesen um Streckorthesen, welche von der Versicherten nachts und mindestens zwei Stunden tagsüber zu tragen seien. Die vorliegend nicht strittigen Unterschen kelorthesen seien gemäss den behan- delnden Ärzten des C.___ tagsüber sowie zum Gehen zu tragen. Die Beschwerdeführerin ihrer- seits führt aus, dass die Oberschenkelorthesen in erster Linie die Beine stützen und eine weite- re Kontraktur und Spastizität der Beine verhindern wür den. Die Beschwerdeführerin macht wei- ter geltend, dass ohne die Streckschienen die Kontraktur stetig zu nehmen werde und sie nicht mehr in der Lage sein werde, den Transfer in den Rollstuhl stehend zu bewältigen. Seite 6 5.2 In Würdigung der ärztlichen Berichte der medizinische n Fachpersonen ist festzustellen, dass die Versicherte an Kontrakturen leidet, d.h. die St reckung der Beine ist eingeschränkt. In Übereinstimmung mit den Fachärzten ist aber die Fähigk eit, die Knie zu strecken, eine biome- chanische Voraussetzung für die Gehfunktion. Die Versichert e hatte nie die Veranlagung zu Gehen. Die strittigen Oberschenkelorthesen dienen einerseits der Streckung der Beine und an- dererseits wirken sie einer Zunahme der Kontrakuren entgegen. Dadurch kann die Fähigkeit der Versicherten, den Transfer in den Rollstuhl stehend zu b ewältigen, in einem bestimmten Um- fang erhalten werden. Es besteht aber unter den Fachleuten darin Einigkeit, dass die vorliegend strittigen Orthesen nicht während des Gehens zu tragen sind. Das Gericht anerkennt ohne wei- teres, dass die Versorgung der Versicherten mit Oberschenkelorthesen aus medizinischer Sicht erforderlich ist. Für die Beurteilung der Frage, ob d ie Versicherte Anspruch auf Kostengutspra- che für Oberschenkelorthesen hat, ist jedoch nicht ausschlag gebend, ob für das beantragte Hilfsmittel eine medizinische Notwendigkeit besteht, sonde rn ob mit diesem einen der gesetz- lich statuierten Zwecke (Fortbewegung, Kontakt mit der Umwelt oder Selbstsorge) erreicht wer- den kann. Diese Frage ist zu verneinen. Die fraglichen O berschenkelorthesen dienen der Stre- ckung der Knie bzw. der Vorbeugung einer weiteren Zuna hme der Kontrakturen, wodurch die Fähigkeit der Versicherten den Transfer in den Rollstuhl zu gestalten, erhalten werden kann. Da sie beim Gehen nicht getragen werden, ermöglichen sie der Versicherten aber nicht, sich mit ihnen fortzubewegen. Ihnen kommt daher keine Ersatzfun ktion für den Ausfall der Gehfunktion zu. Damit steht fest, dass die Versicherte mit Hilfe der strittigen Orthesen nicht fähig ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erfüllen, was aber nach der Re chtsprechung des Bundesgerichts unabdingbare Leistungsvoraussetzung für den Anspruch auf ein Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG ist (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_531/ 2009 vom 23. Oktober 2009, das in einem ähnlich gelagerten Fall ergangen ist). Es genüg t für die Bejahung des Anspruchs auf ein Hilfsmittel nicht, dass es in der Hilfsmittelliste aufg eführt ist. Als weitere Anspruchsvorausset- zung muss es für die Fortbewegung, die Herstellung des Ko ntakts mit dem Umfeld oder für die Selbstsorge notwendig sein, was hier nicht der Fall i st. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die strittigen Orthesen dazu verhelfen, den Tran sfer in den Rollstuhl zu gestalten. Diese Umstände zeigen auf, dass die Oberschenkelorthesen der Beh andlung oder Minderung des Leidens des Versicherten und nicht der Fortbewegung dien en. Ein allfällig positiver Einfluss auf die Möglichkeiten der Versicherten zur Bewältigung des T ransfers in den Rollstuhl genügt nicht für die Qualifikation als Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes. Eine Ausdehnung des Anspruchs auf Sachverhalte, wo mit dem Hilfsmittel eine gewisse Erhö hung der Selbstständigkeit erreicht wird und somit der Ausschluss Schwerstinvalider vom Anspruch verm ieden würde, lehnt die bun- desgerichtliche Rechtsprechung ab (vgl. BGer vom 23. Oktobe r 2009, 8C_531/2009). Vor die- sem Hintergrund sind die beantragten Oberschenkelorthesen daher in Würdigung der gesamten Umstände nicht als Hilfsmittel zu qualifizieren. 5.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass d er Bundesrat mit dem Erlass des Art. 21 Abs. 2 IVG den Kreis der Anspruchsberechtigte n zwar auf versicherte Personen ausdehnen wollte, welche Hilfsmittel nicht - wie in Art. 21 Abs. 1 IVG vorgesehen - nur zur Aus- Seite 7 übung einer Erwerbstätigkeit oder einer Betätigung i m Aufgabenbereich benötigen. Er übte je- doch eine gewisse Zurückhaltung bei der Abgabe der Hilfsmittel, indem er den Anspruch auf die in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Zwecke beschränkte (vgl. BBl 1967 I 653, S. 676 f.). Es besteht deshalb kein Anlass, die in Art. 21 Abs. 2 IVG statuier ten gesetzlichen Zwecke auf den vorlie- genden Sachverhalt auszuweiten. 5.4. Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der Versicherte keinen Anspruch auf die Kostenübernahme der beantragten Oberschenkelorthesen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG hat. 6. Bei Verneinung eines Anspruchs auf ein Hilfsmittel i st grundsätzlich zu prüfen, ob der fragliche Behelf als Behandlungsgerät im Rahmen medizin ischer Massnahmen nach Art. 12 oder 13 IVG zulasten der Invalidenversicherung geht (vgl. ULRICH MEYER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Re chtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2014, S. 230). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die Orthese schon seit Sommer 2013 habe und es lediglich um eine Anpassung der Orthe sen aufgrund von Druckstellen gehe. Mit Kostengutsprache vom 15. Mai 2013 wurden die Kost en für Oberschenkelorthesen von der IV-Stelle übernommen. Zum Zeitpunkt der Kostenüberna hme der Oberschenkelorthesen hatte die im November 1993 geborene Beschwerdeführerin das zw anzigste Altersjahr noch nicht vollendet. Die Kostengutsprache datiert vom 15. Mai 2013 und wurde bis 30. November 2013 – jenem Monat, in welchem die Versicherte das zwanzigste Al tersjahr vollendet hatte – befristet. Die Kostengutsprache vom 15. Mai 2013 bezieht sich ausdrüc klich auf die Verfügung vom 14. Oktober 2004, in welcher der Anspruch auf medizinisc he Massnahmen bejaht wird und die Übernahme der Kosten für das Geburtsgebrechen Nr. 390 v erfügt wird. Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (vgl. E. 3.5 hiervor). Mit Erlöschen des Anspruchs auf medizinische Massnahmen endet auch der An spruch auf Behandlungsgerä- te und in der Folge der Anspruch auf die Anpassung der Behandlungsgeräte. Die Übernahme der Kosten unter dem Titel der medizinischen Massnahmen g emäss Art. 12 oder 13 IVG fällt somit vorliegend nicht in Betracht, weil ein solcher An spruch auf versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr beschränkt ist. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Seite 8 Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ihr ist allerdings mit Verfügung vom 25. November 2014 die unentgeltliche Prozessführung be willigt worden, weshalb die Verfah- renskosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Die ausserord entlichen Kosten sind dem Pro- zessausgang entsprechend wettzuschlagen. 7.2 Die Versicherte wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 de s Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gema cht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, der en Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG ). In der Begründung ist in gedrängter Form darzu- legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).