B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6108/2008 U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni, Richter Walter Stöckli, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A.______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic.iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengassse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Septem- ber 2008 / N (…). E-6108/2008 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland mit seinen Eltern und seiner Schwester im August oder November 2006 und reiste über Syrien, die Türkei sowie unbekannte Länder am 9. November 2006 in die Schweiz ein, wo er gle i- chentags um Asyl nach suchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugewiesen. Am 14. November 2006 wurde er im Empfangs- und Verfah renszentrum [EVZ] (…) sowie am 6. Dezember 2006 vom zuständigen Kanton zu seinen Ausreise - und Asylgründen be- fragt. Anlässlich seiner Anhörungen trug der Beschwerdeführer im W e- sentlichen Folgendes vor: Er habe bis im August 2006 in B._______, Iran, gelebt. Bevor er eine pro- visorische weisse iranische Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sei er im Besitze eines grünen Flüchtlingsausweis gewesen, in welchem "gültig, solange Saddam an der Macht ist" gestanden sei. In der Folge hätten die iranischen Behörden viele irakische Flüchtlinge – so auch den Beschwer- deführer, seine (mittlerweile, seit (…) 2010, rechtskräftig geschiedenen) Eltern, C._______ (E-6107/2008) und D._______ (E-8422/2008), sowie seine Schwester, E._______ (E-8421/2008) – aufgefordert, das Land zu verlassen; dabei habe man auch die iranischen Ausweise der Familie entzogen. Aus diesem Grunde seien er und seine Familie im August 2006 ausgereist und in den Irak zurückgekehrt . Sie seien [Verwandten]. seines Vaters beziehungsweise [einen anderen Verwandten] nach Dohuk g e- gangen, wo sie erfahren hät ten, [Familienfehde mit blutigem A usmass, Tötungsdelikten sowie allfälligen Racheakten zwischen der Familie des Vaters und der Familie einer angeheirateten Person am Geburtsort des Vaters]. Aufgrund dieser blutigen Auseinandersetzung zwischen den be i- den Familie hätten [Verwandte] ihnen geraten, den Irak zu verlassen , um allfälligen Rachehandlungen zu entgehen . Der Beschwerdeführer habe sich mit den Eltern und der Schwester insgesamt etwa 20 Tage im Irak aufgehalten. Schliesslich sei er bei der Ausreise in der Türkei von seiner Familie getrennt worden, weshalb er erst nach seinen Angehörigen in der Schweiz angekommen sei. Im Übrigen habe er eine verheiratete Schwester, welche durch die Heirat die iranische Staatsbürgerschaft erworben habe und in B._______ lebe, sowie Grosseltern, welche sich in Bagdad aufhalten würden. E-6108/2008 Seite 3 B. Mit Verfügung vom 9. September 2008 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtling s- eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die geltend gemac h- ten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standz u- halten vermöchten, da die vom Beschwerdeführ er zu Pro tokoll gegebe- nen Aussagen diverse Ungereimtheiten aufweisen würden. Insbesondere seien seine Angaben betreffend das Ausreisedatum widersprüchlich aus- gefallen: Während er im EVZ behauptet habe, den Iran mit seinen Eltern am 1. August 2006 verlasse n zu haben (vgl. B1/9 S. 5), habe er anläs s- lich der Anhörung vor dem Kanton zunächst angegeben, seine Familie und er hätten den Iran erst am 23. August 2006 verlassen (vgl. B11/11 S. 2). Den anschliessenden Aussagen in der Anhörung sei zu entnehmen, dass er in Bezug auf das Ausreisedatum keine substantiierten Angaben habe machen können (vgl. B11/11 S. 4). Des Weiteren habe er sowohl in der EVZ-Befragung als auch in der Anhörung angegeben, in F._______, Irak geboren zu sein (vgl. B1/9 S. 1; B11/11 S. 1). Die s sei aber nicht mit seiner Aussage zu vereinbaren, wonach sein Vater seit [mehreren] Jahren nicht mehr im Irak gewesen sein soll e (vgl. B11/11 S. 6) und wecke über- dies erhebliche Zweifel an der Behauptung seines Vaters, er habe sich seit [80er Jahre] ununterbrochen im Iran aufgehalten. Durch diese wide r- sprüchlichen Darlegungen würden die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Gefährdung im Irak erheblich infrage gestellt . Sei- ne Ausführungen in Bezug auf die Gründe der Ausreise aus dem Irak würden sich durchwegs auf die unglaubhaften Aussagen seiner Eltern stützen und somit jeder glaubhaften Grundlage entbehren. Aufgrund d er unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei zwingend davon auszugehen, dass er den behaupteten Sachverhalt nicht selbst erlebt ha- be. Die zweifelhaften A ngaben über seinen Ausreiseweg würden ausse r- dem den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerischen Behörden über den wirklichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak und seinen tatsächlichen Aufenthalt vor seiner Einreise in die Schweiz zu täuschen. C. Mit Eingabe vom 16. September 2008 (Datum Poststempel: 24. Septe m- ber 2008) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht E-6108/2008 Seite 4 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte dabei sinngemäss, der Entscheid des BFM sei aufzuheben , es sei ihm Asyl zu gewähren, die vorläufige Aufnahme anzuordnen und eine Arbeitsbewilli- gung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, er sei – wie seine bei- den Geschwister – im Iran geboren u nd aufgewachsen. Im Irak habe er sich lediglich in der Stadt Dohuk kurz aufgehalten. Aufgrund der Familien- fehde, welche zu Racheakten auf beiden Seiten geführt habe, sei sein Leben und jenes seiner Familie in Gefahr gewesen, weswegen sie den Irak hätten verlassen müssen. Sodann würden seine Schwester und er den Iran als ihre Heimat betrachten, obwohl sie offiziell nicht dazugehören würden. Überdies würden beide zwar Persisch, jedoch weder Arabisch noch Kurdisch sprechen. Im Übrigen wurde ein Exemplar des Schreibens des Beschwerdeführers und seiner Familie vom (…) September 2008 an die iranische Botschaft in Bern ins Recht gelegt. D. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss – unter Androhung des Nichteintretens bei Ausbleiben der Bezahlung – in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. E. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2008 ersuchte der Beschwerd eführer – zu- sammen mit seinen Eltern und der Schwester – um unentgeltliche Pr o- zessführung oder zumindest um ratenweise Zahlung des Kostenvo r- schusses. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden zwei Fürsorg e- bestätigungen vom 7. Oktober 2008 eingereicht. F. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Kostenvorschuss sei fristgerecht geleistet worden und auf die Beschwerde sei folglich einzutreten, das zwischenzeitlich eingegangene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde zu einem späteren Zei t- punkt geprüft und die Vorinstanz werde zur Einreichung einer Verneh m- lassung – insbesondere zur Zumutbarkeit eines allfälligen Wegweisung s-E-6108/2008 Seite 5 vollzugs in den Nordirak unter Berücksichtigung der ethnischen Zugeh ö- rigkeit der Eltern des Beschwerdeführers , seiner Sprachkenntnisse in Kurdisch-Badini, des familiären Umfelds im Nordirak und der quasi l e- benslänglichen Landesabwesenheit – eingeladen. G. In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2008, welche dem B e- schwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM fest, die B e- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könn ten, weshalb das Bundesamt die Abweisung der B e- schwerde beantrage. H. Mit Eingabe vom 26. Juni 2009 reichte der neu mandatierte Rechtsvertre- ter Kopien der iranischen Ausländerausweise des Beschwerdeführers, der Eltern sowie der Schwester samt Übersetzung sowie ein Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers, mit welchem der in den Ausweisen aufgeführten Stammesnamen " (...)" erläutert wird, zu den Akten. Ferner wurde ausgeführt, dass die Familie bei einer allfälligen Rückkehr über kein tragfähiges Familiennetz im Nordirak zurückgreifen könne. Lediglich [ein Verwandter] des Vaters des Beschwerdeführers lebe in Dohuk. (…). Die Eltern sowie [Geschwisterteil] der Mutter des Beschwerdeführer s würden in Bagdad leben; lediglich [Verwandter] mütterlicherseits halte sich in Dohuk auf. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Eltern nur we- nige Jahre im Irak gelebt hätten . Im Übrigen würden der Beschwerdefü h- rer und seine Schwester kaum Kurdisch-Badini und kein Arabisch spr e- chen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher ei ne Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-6108/2008 Seite 6 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung de r Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be - schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli - chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den E-6108/2008 Seite 7 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver - fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM hat im vorliegenden Fall die Flüchtlingseigenschaft des Be- schwerdeführers in Bezug auf seinen Heimatstaat Irak geprüft. Eine Pr ü- fung, ob allenfalls der Iran – angesichts des jahrzehntelangen Aufenthalts dort – für ihn als sicherer Drittstaat zu gelten hat (und somit auf das Asy l- gesuch gemäss Art. 34 AsylG n icht einzutreten gewesen wäre), ist se i- tens des BFM nicht erfolgt und ist demnach auch nicht Prozessgegen s- tand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 4.2. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass vorliegend die Frage, ob si ch die geltend gemachte Famili- enfehde tatsächlich zugetragen hat, letztlich offen bleiben kann, da die Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Familie grundsätzlich jeg- licher Asylrelevanz entbehren. Dass sie eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland zu befürchten haben, wird aus der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich. Eigenen Ang a- ben zufolge haben der Beschwerdeführer und seine Familie allfällige Ra- cheakte seitens [der verfeindeten Familie] lediglich aus privaten Gründen – (…) – zu befürchten. Selbst gemäss dem Fall , die zuständigen staatl i- chen Organe wären nicht gewillt, de m Beschwerdeführer und seiner Fa- milie gegen allfällige Nachstellungen seitens [der verfeindeten Familie] Schutz zu bieten respektive die angeblichen Drohungen könnten nicht zur Anzeige gebracht werden, könnte dies im asylrechtlichen Kontext nicht berücksichtigt werden, da lediglich eine private Familienfehde geltend gemacht wurde, welcher es am Erfordernis d er flüchtlingsrechtlich rel e- vanten Verfolgungsmotivation mangelt. Schliesslich vermögen auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Gründe den Einwand der fehlenden Asylrelevanz nicht zu entkräften. Somit führt die angebliche blutige Familienauseinandersetzung als solche nicht bereits zur Annahme einer begründeten Furcht im oben erwähnten Sinne. Die Asylvorbringen sind nach dem Gesagten als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Ob die geltend gemachte F a- milienfehde und allfällige Racheakte im Hinblick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] ) re- levant wären, wäre nachfolgend unter der E. 6 zu erörtern. E-6108/2008 Seite 8 5. 5.1. Lehnt das B FM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer besitzt keine Au fenthalts- oder Niederlas - sungsbewilligung oder einen entsprechenden Anspruch, weshalb die Vor- instanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht seine Wegweisung ver- fügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge - mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsge richts und seiner Vo r- gängerorganisation Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu m achen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Demgegenüber genügen Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Möglichkeiten von Vollzugshindernissen nicht. 6.2. Die erwähnten dr ei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög lichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe- senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2011/7 E. 8, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegwe i- sung aus den nach folgend aufgezeigten Gründe n als unzumutbar e r- weist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien – insbeson- dere der Zulässigkeit des Wegwei sungsvollzuges angesichts der geltend gemachten Familienfehde – verzichtet werden. 6.3. E-6108/2008 Seite 9 6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Aus länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, a llgemeiner Gewalt und medizini scher Notlage konkret gefähr det sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.2. Aus den Akten geht hervor, dass d er Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bis im August 2006 in B._______, Iran, lebte und dort [mehrere] Jahre lang zur Schule ging. Im August 2006 sei er – infolge Zwangsausweisung aus dem Iran – mit den Eltern und der Schwester nach Dohuk gegangen. Im Übrigen würden die Eltern des Beschwerd e- führers aus F._______ (Mosul, Provinz Ninive) respektive Bagdad sta m- men. Der langjährige Aufenthalt im Iran wird von der Vorinstanz nicht bestritten (vgl. Verfügung vom 9. September 2008, E. II Ziff. 2). Auch für das Bu n- desverwaltungsgericht überwiegen die Gründe, welche für einen glau b- haften langjährigen Aufenthalt im Iran sprechen, zumal sich die in der a n- gefochtenen Verfügung aufgeführten Ungereimtheiten in den Aussagen insbesondere auf die Ausreise aus dem Iran und die Einreise in den Irak beziehen und nicht die Frage des Aufenthalts d es Beschwerdeführers und seiner Familie im Iran per se tangieren. Vorliegend ist jedoch nicht ein Wegweisungsvollzug in den Iran zu prüfen, sondern der Frage nachzugehen, ob es dem Beschwerdeführer al s iraki- schen Staatsangehörigen zuzumuten ist, in den Irak zurückzukehren. 6.3.3. Ein Wegweisungsvollzug in die Heimatstadt der Mutter des B e- schwerdeführers, nach Bagdad, wo sich im Übrigen die Grosseltern s o- wie [Verwandter] aufhalten würden, ist aufgrund der im Urteil BVGE 2008/12 vorgenommenen und im Wesentlichen weiterhin zutre f- fenden Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend zu ve r- neinen. Die Sicherheitslage im Zentralirak ist von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekenn zeichnet und die Region Ba g- dad gilt nach wie vor als Region mit einer sehr grossen Gewaltdichte, zumal gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten, (Suizid -)Anschläge und A t- tentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung pr ägen (vgl. einlässlich die Lagebeurteilung im mit he u-E-6108/2008 Seite 10 tigem Datum ergehenden Urteil E-8422/2008, E. 6.3.3 betreffend die Mut- ter des Beschwerdeführers). 6.3.4. Ein Wegweisungsvollzug nach Mosul, in die Heimatregion des V a- ters des Beschwerdeführers, muss ebenfalls als unzumutbar gelten, z u- mal der Beschwerdeführer dort überhaupt nie gelebt hat. Wie im restl i- chen Zentralirak ist auch in Mosul die Lage von Instabilität und fortwä h- renden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschied e- nen religiösen und ethnisc hen Gruppierungen geprägt; die Sicherheit s- kräfte sind nicht in der Lage, die Kontrolle über die gesamte Stadt und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten (vgl. einlässlich die L a- gebeurteilung im mit heutigem Datum ergehenden Urteil E -6107/2008, E. 6.3.3 betreffend den Vater des Beschwerdeführers). 6.3.5. Es bleibt demnach zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine Aufenthaltsalternative im Nordirak besteht. 6.3.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil BVGE 2008/5 eine Einschätzung der Sicherheitslage in den drei autonomen kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya vorgenom men, die auc h heute weiterhin Gültigkeit beanspruchen kann. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische L a- ge nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern er reichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und a n- schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die kurdische Regionalregierung ("Kurdistan R e- gional Government" [KRG]) dominierte Gebi et. Die Anordnung des We g- weisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person u r- sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekannte n- kreis) oder über Beziehun gen zu den herrschenden Parteien verfügt. A n- dernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurd i- sche Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Be zie- hungen abhängt. Problematisch wegen einer möglichen konkreten G e- fährdung kann schliesslich auch die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein ausreichendes Einkommen noch adäquater Woh n- raum in Aussicht stehen. Dasselbe gilt für alleinste hende Frauen, die E-6108/2008 Seite 11 nicht über eine spezialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachg e- fragte Berufsbildung verfügen. Angesichts des defizitären Gesundheit s- systems ist auch bei der Rückführung von kranken und betagten Pers o- nen grosse Zurückhaltung geboten (E. 7.5.8). Für Kurden, welche aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya – namentlich aus Mosul und Kir- kuk – stammen, hielt das Gericht fest, dass es fraglich ist, ob sie in den genannten Provinzen ein Ble iberecht haben und ob der Wegweisung s- vollzug folglich dorthin zumutbar ist. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen d o- minierten Gebieten eine kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erha l- ten zu wollen, das Bleiberecht in den drei Provinzen verweigern. Die Z u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 6.3.5.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im August 2006 lediglich etwa 20 Tage in Dohuk aufgehalten habe, bevor er und seine Familie aus dem Irak ausgereist seien. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in eine der drei irakischen Nordprovinzen setzt j e- doch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine länge re Zeit dort gelebt hat, was im Falle de s Be- schwerdeführers nicht zutrifft. Erschwerend kommt überdies der Umstand hinzu, dass er eigenen Angaben zufolge nur sehr wenig Kurdisch -Badini spricht, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr die Kommunikation mit den Landsleuten derzeit verwehrt bliebe. Sodann ist es äusserst fraglich, ob er in Dohuk über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt – ledig- lich ein [Verwandter] sowie [weiterer Verwandter] würden sich in Dohuk aufhalten, zu denen er aber bis zur Aus reise aus dem Iran nie Kontakt gehabt hatte –, welches der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsg e- richts zum Wegweisungsvollzug in den Nordirak zu genügen vermag. Ge- sellschaftliche und politische Beziehungen sind ih m jedenfalls abzuspre- chen, was aber für den Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum ausschlaggebend ist. Folglich müsste im Falle des Beschwerdeführers, welcher im Übrigen über keine spezialisierte und auf dem dortigen A r- beitsmarkt nachgefragte Berufsbildung verfügt, bei einer a llfälligen Rück- kehr in den Irak von einer möglichen konkreten Gefährdung ausgegangen werden. 6.3.6. Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug somit als unzumutbar im Sinne des Art. 83 Abs. 4 AuG und der Beschwerdefüh-E-6108/2008 Seite 12 rer ist in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ( Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG kommt vorliegend nicht zum Zug. 7. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vori n- stanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und die We gweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist allerding in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. September 2008 sind aufzuheben und das BFM ist a n- zuweisen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG). 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzi erten Verfah- renskosten dem Beschwerdefüh rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Oktober 2008 wur- de das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, nachdem die Rechtsbegehren nicht aussichtlos waren und sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, dass der B e- schwerdeführer inzwischen (seit der Bestätigung der Fürsorgeabhängi g- keit vom 7. Oktober 2008) nicht mehr bedürftig ist. Der am 16. Oktober 2008 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8.2. Dem Beschwerdeführer ist an gesichts des hälftigen Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine e r- mässigte Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertr e- tungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Deze m- ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-6108/2008 Seite 13 Der Rechtsvertreter – der das Mandat erst im Laufe des Beschwerdeve r- fahrens übernommen und lediglich die Eingabe vom 26. Juni 2009 zu den Akten gereicht hat, welche sich zudem neb en dem vorliegenden zugleich auf drei weitere Beschwerdeverfahren bezieht – hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich indessen aufgrund der Akten zuve r- lässig einschätzen und wird – für jedes der vier betroffenen Beschwerd e- verfahren – auf je Fr. 250.– geschätzt, wobei dieser Betrag angesichts des nur teilweisen Obsiegens auf die Hälfte zu reduzieren ist. Das BFM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung in der Höhe von Fr. 125.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6108/2008 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgehei s- sen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Septe m- ber 2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewi e- sen. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläu- fig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der geleistete Kostenvorsch uss in der Höhe von Fr. 600. – ist de m Be- schwerdeführer zurückzuerstatten. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 125.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: