B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3886/2013 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), Beschwerdeführende, und deren Kind C._______, geboren (…), Kosovo, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juli 2013 / N (…). E-3886/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die der Ethnie der Albaner zugehörigen Beschwerdeführenden verliessen Kosovo eigenen Angaben zufolge am 10. Juni 2013 und gelangten am 13. Juni 2013 in die Schweiz; gleichentags suchten sie um Asyl nach. Die Befragungen zur Person (BzP) und die Anhörungen zu den Asylgründen fanden am 1. Juli 2013 statt. Zur Begründung brachten sie vor, am (…) seien am Abend (…) maskierte Personen in ihr Haus eingedrungen, hätten die Beschwerdeführerin mit Waffen bedroht und die Ersp arnisse von (…) geraubt. Ausserdem hätten sie weitere (…) erpressen wollen und gedroht, bei Nichtbezahlung ihren Sohn umzubringen. Infolgedessen habe die Familie ihr Heimatland ve r- lassen. Den Vorfall hätten sie bei der Polizei nicht gemeldet. B. Das BFM trat mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. Juli 2013 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das B undesamt aus, Kosovo sei ein verfolgungs- sicherer Staat (Safe Country). Somit sei davon auszugehen, dass der k o- sovarische Staat Schutz gewähre. Es wäre von den Beschwerdeführe n- den zu erwarten gewesen, dass sie wegen der Drohungen und der E r- pressung die Polizei eingeschaltet hätten. Die Vorbringen würden den An- forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgese t- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. In Kosovo habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert. Der Wegweisungsvollzug sei zu lässig, zumutbar und möglich. C. Die Beschwerdeführenden reichten gegen diese Verfügung Beschwerde ein (Eingang BFM am 8. Juli 2013) und beantragen sinngemäss die Au f- hebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf ihr Asylg e- such. D. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 9. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). E-3886/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgeric ht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art . 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Zwar entspricht die Eingabe der Beschwerdeführenden nicht in allen Teilen den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde, aber es ist offensicht lich, dass sie darum ersuchen, den vorinstanzlichen En t- scheid zu überprüfen. Auf einen Schriftenwechsel ist aber auch aus pr o- zessökonomischen Überlegungen zu verzichten, zumal sich, wie nac h- stehend ausgeführt, am Entscheid des Gerichts nichts ändern könnte . Mithin wird auf die Beschwerde eingetreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu ü berprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.). Sofern die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor instanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Vorinstanz hat die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten E-3886/2013 Seite 4 Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe Country-Rege- lung) wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo als verfol gungssicheren Staat bezeichnet und ist von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht ab gewichen. D eshalb wird auf Asylgesuche kosovarischer Staatsangehöriger nicht ein getreten, ausser es gebe Hin- weise auf Verfolgung, wobei es genügt, wenn nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, damit g e- prüft werden muss, ob die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/8 E. 4 und 6 S. 108 ff.). 3.2 Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden in der ange- fochtenen Verfügung zwar materiell behandelt, aber im Dispositiv wurde irrtümlich Nichteintreten auf das Asylgesuch vermerkt. Da ihnen jedoch hieraus kein Nachteil erwachsen ist und die Prüfung im Rahmen der E r- wägungen weiter ging als gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG , rechtfertigt sich vorliegend eine (das Verfahren unnötig verlängernde) Kassation nicht. 3.3 Aus den Akten sind keiner lei Hinweise auf Verfolgung ersichtlich. Die Beschwerdeführenden machen geltend, Maskierte seien in ihr Haus ei n- gedrungen und hätten die Beschwerdeführerin bedroht sowie erpresst. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Verfolgung durch Private, welche nur dann asylrechtlich relevant sein kann, wenn im Heimatstaat kein ad ä- quater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1ff. ). Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, wäre es den Beschwerdeführenden möglich und auch zumutbar g ewesen, den Vorfall bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten. Auf den Schutz der Schweiz sind sie infolgedessen offensichtlich nicht angewiesen. 4. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (A rt. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend wurde vom Kanton Thurgau keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i-E-3886/2013 Seite 5 chen Be stimmungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeord net wurde. 5. 5.1 Das BFM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufig e Aufnahme von Ausländern , wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzug s- hindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Gerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen. 5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). A ufgrund des rechtskräftig festgestellten Fe h- lens einer asylrechtlich relevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden findet das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement keine A n- wendung. Es sind ferner keine Anhaltspunkte für eine ihnen drohende mensche n- rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Stra- fe oder Behandlung ersichtlich. 5.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als unzumutbar, wenn eine Person im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage ko n- kret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG). Vorliegend sprechen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dort hin. Es sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden in den Heimatstaat unzumut bar wäre. So ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden in Kosovo über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Ausserdem gab der Beschwe r-E-3886/2013 Seite 6 deführer zu Protokoll, sie hätten dort - abgesehen vom genannten Übe r- griff – ein gutes Leben gehabt (vgl. Akten BFM A4/12 S. 9). Es ist daher nicht davon auszugehen, sie würden bei einer Rückkehr in eine existen z- bedrohende Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), 5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich möglich, da es den Be- schwerdeführenden obliegt , bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), 5.5 Nach dem Gesagten ist der vom Bun desamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. 6. Es ist den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen darzutun, in- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest stellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be schwerde ab zu- weisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kost en und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschw erdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-3886/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600 .– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und an das Migrationsamt des Kantons D._______. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: