B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5289/2020 U r t e i l v o m 5. N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020 / N (…). D-5289/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 1. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein am 3. September 2020 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be- schwerdeführer am 29. April 2019 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. C. C.a Am 7. September 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 16. September 2020 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Ge- spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. C.b Der Beschwerdefü hrer machte im Wesentlichen geltend, er sei im März 2019 legal von Georgien nach B._______ geflogen und dann nach Frankreich gereist, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe. Er sei von den französischen Behörden angehört worden, habe aber schliesslich einen negativen Entscheid erhalten. Ungefähr im Januar 2020 sei er aufgefordert worden, Frankreich zu verlassen, was er jedoch nicht getan habe, weil er auf eine geplante Operation gewartet habe. Diese Operation sei mehrmals verschoben worden und schliesslich n icht durchgeführt worden, da seine Krankenversicherung am 31. Juli 2020 abgelaufen sei. So habe er Frank- reich schliesslich verlassen und sei in die Schweiz gelangt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Frankreichs erklärte der Beschwerdeführer, er könne nicht nach Frankreich zurückkehren, weil man ihn dann nach Georgien zurückschicken würde. In diesem Fall würde auch seine Familie Probleme bekommen. Ferner habe er gesundheitliche Beschwerden, die er unbedingt in der Schweiz rege ln müsse. D. D.a Am 16. September 2020 ersuchte das SEM die französischen Behör- den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. D-5289/2020 Seite 3 D.b Am 25. September 2020 stimmten die französischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen zu. E. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 – eröffnet gleichentags – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Frank- reich, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungs- fall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas- sen, beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die gemäss Aktenverzeichnis editions- pflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 22. Oktober 2020 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. G. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Ferner sei der Besc hwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und seine vollständigen Asylakten für die Beurtei- lung der Beschwerde beizuziehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und von der Erhe- bung eines Kostenvorschusses abzusehen. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-5289/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltun gsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn e von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bu ndesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmu ng eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei- nen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). D-5289/2020 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Re gel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: «take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: «take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Z uständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung oder nach Ablehnung seines D-5289/2020 Seite 6 Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri terien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). 5. 5.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral- einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 29. April 2019 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 16. September 2020 um seine Wiederauf- nahme. Die französischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 25. Sep- tember 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die grund- sätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im We- sentlichen geltend, er habe in Frankreich nicht in einer richtigen Unterkunft, sondern in einem Zelt auf der Strasse gelebt, w obei es kalt gewesen sei und er nicht jeden Tag zu essen bekommen habe. Auch gehe es ihm ge- sundheitlich schlecht. Er habe Magenschmerzen, Sodbrennen und eine Zyste in der (…), welche ihm so grosse Schmerzen bereite, dass er nicht mehr zur Ruhe kommen und s chlafen könne. Er sei daher auch auf die Einnahme von Methadon angewiesen und benötige dringend eine Opera- tion. Eine solche sei in Frankreich jedoch nicht vorgenommen, sondern viermal ohne sein Verschulden verschoben und schliesslich abgesagt wor- den, weil seine Krankenversicherung am 31. Juli 2020 abgelaufen sei. Es könne nicht anstehen, dass einem ein Land eine Behandlung verwehre, weil die Krankenversicherung ablaufe. Die Verweigerung einer Operation sei eine unmenschliche Behandlung. Deshalb sei er auf d ie Hilfe der Schweiz angewiesen. Sodann seien seine Leberwerte (Transaminasen- werte) deutlich erhöht und er leide an Hepatitis C. Es lägen eine (…) und deutliche (…) vor. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne die entspre- chende Behandlung nicht in Frankreich stattfinden, da diese dort aufgrund der abgelaufenen Versicherung nicht vorgenommen werde. Selbst wenn D-5289/2020 Seite 7 Frankreich grundsätzlich verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizini- sche Versorgung zu gewähren sehe die Realität anders aus. So rate auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) von Überstellungen von verletz- lichen Asylsuchenden nach Frankreich ab und weise darauf hin, dass sich die bereits früher alarmierende Lage in den letzten Jahren weiter ver- schlechtert habe. Die aktuellen Aufnahmebedingungen seien offensichtlich nicht ausreichend. Diese Einschätzung sei vor kurzem auch durch den Eu- ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt worden. Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes und jüngster Analysen sowie der aktuellen Praxis des EGMR sei keineswegs davon auszugehen, dass er in Frankreich eine adäquate Unterbringung und Versorgung beziehungs- weise eine medizinische Behandlung erhalten würde. Schliesslich sei der medizinische Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt worden, weshalb auch nicht festgestellt werden könne, dass keine lebensbedrohliche physi- sche oder psychische Beeinträchtigung vorliege. 5.3 Mit seinen Vorbringen fordert der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Zu- nächst ist aber im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob we- sentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die e ine Gefahr eine r unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Beschwerdeführenden im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, und weiter, ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszu- üben ist. 6. 6.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz der in der Beschwerde ge- äusserten Kritik am französischen Asyls ystem und der Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Überstellung nach Frankreich nicht ange- messen untergebracht und medizinisch behandelt zu werden, in konstanter Praxis davon aus, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich D-5289/2020 Seite 8 für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfah- rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegu ng von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-4687/2020 vom 30. September 2020 E. 4.2 und F -612/2020 vom 11. Februar 2020, je mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsge- richt anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsuchenden in Frankreich schwierig sein kann, jedoch gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen Angaben nicht, substanziiert darzulegen, dass ihm in Frankreich die adä- quate Unterstützu ng und Unterbringung beziehungsweise medizinische Behandlungen verweigert worden wäre und dass er sich bemüht hä tte, diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 6.3 Nach dem Gesagten ist nicht anzunehmen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich systemische Schwachstellen aufwiesen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne de s Artikels 4 der EU-Grundrechtsch- arta mit sich bringen würden. Insofern der Beschwerdeführer auf einen Ent- scheid des EGMR verweist, ist festzuhalten, dass der EGMR im zitierten Urteil neben den Konventionsverletzungen in drei Einzelfällen zwar ge- wisse Kapazitätsmängel im Aufnahmeverfahren in Frankreich erwogen, in- dessen keine systemischen Mängel festgestellt hat (vgl. Urteil des EGMR N.H. und Andere gegen Frankreich vom 2. Juli 2020, Beschwerde n° 28820/13 u.a., §§ 155–209 m.w.H.; hierzu auch das Urteil des BVGer F 4121/2020 vom 25. August 2020 E. 5.2). 6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er D-5289/2020 Seite 9 Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. Ausserdem hat der Beschwerde-führer nicht dargetan, die ihn bei ei- ner Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non -Re- foulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland, wie sie beim Be- schwerdeführer offenbar verfügt wurde (vgl. den Hinweis der französischen Behörden in SEM-Akte […], wonach ihm gegenüber offenbar die Wegwei- sung ["éloignement"] verfügt worden ist) nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ( "one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiede- nen Staaten (sogenanntes "asylum shopping "; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK ver- ankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 7.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri- gen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Weiterhin hat er bei allfälligen Schwierig- keiten auch die Möglichkeit, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner darauf, sein Gesundheitszu- stand stehe einer Überstellung entgegen. Aus seinen Vorbringen und den Akten ergibt sich diesbezüglich folgendes B ild: Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, eine Zyste in der (…) und damit einhergehende Schmerzen zu haben. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich eine Zu- weisung an den Arzt erfolgt, wobei eine (…) festgestellt und behandelt wor- den ist. Es sind keine weiteren Termine vorgesehen. Ein Verdacht auf (…) D-5289/2020 Seite 10 hat sich sodann nicht bestätigt. So zeigte ein abschliessendes (…) einen unauffälligen Befund. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer methadon - und morphinabhängig und nimmt an einem staatlich bewilligten (…)-Pro- gramm unter ärztlicher Aufsicht teil. Auch liegt ein schädlicher Gebrauch von (...) vor und er konsumiert regelmässig (…). Darüber hinaus sind ge- mäss einer umfassenden Analyse vom 16. September 202 0 die Leber- werte (Transaminasen) des Beschwerdeführers deutlich erhöht. Auch ist ein Hepatitis C Antikörper Suchtest (HCV Ak Suchtest) reaktiv ausgefallen und der Nachweis von Virus -RNA des Hepatitis-C-Virus durch eine Poly- merase-Kettenreaktion (HCV-RNA-PCR) hat eine (…) zu Tage gefördert und es zeigen sich (…). Die übrigen Laborwerte bewegen sich indessen, mit Ausnahme der (…), welche unter dem Normalwert liegt und auf einen (…) hinweist, innerhalb der Referenzbereiche. Im Hinblick auf die Hepati- tis-C-Infektion gilt es schliesslich festzuhalten, dass gemäss Auskunft der D._______ erst in sechs Monaten eine erneute Kontrolle vorgesehen ist, wobei erst dann entschieden werde, ob eine Therapie notwendig sei. Aus- serdem wurde beim Beschwerdeführer ein Ekzem an der (…) festgestellt, wogegen ihm eine Salbe verschrieben worden ist. Schliesslich gab der Be- schwerdeführer an, er habe Magenschmerzen und Sodbrennen, wobei diesbezüglich bis anhin keine Abklärungen erfolgt sind (vgl. zum gesamten medizinischen Sachverhalt die SEM-Akten […], […], […] und […]). 8.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.3 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Der D-5289/2020 Seite 11 Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsp rechung nicht zu rechtfertigen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Ar t. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf- nahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich der Beschwer- deführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachperso- nal wenden kann. Es liegen keine substanziierten Hinweise vor, wonach Frankreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Für das weitere Dublin -Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung de- finitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das SEM – wie es in der angefochtenen Verfügung festhielt – dem aktuel- len Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Frankreich Rechnung trägt, indem es die französischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin -III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung infor- mieren wird. Die französischen Behörden werden damit in der Lage sein, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 8.4 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrec htliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen würde. 8.5 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün- den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe- schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung D-5289/2020 Seite 12 der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange- messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We- sentlichen auf die Frage, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gem achten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht- fertigten. Es hat den entsprechenden Umständen in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit der ge- sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers einlässlich auseinander- gesetzt ([…]). Auf weitere medizinische Abklärungen durfte daher berech- tigterweise verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der entspre- chende Eventualantrag ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten innerhalb ihres Ermessensspiel- raums gehandelt, welcher vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiterge- hend überprüft werden kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält. 8.6 An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Beschwerde- führer aus seinem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Frankreich bleibt der für die Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Mitgliedstaat ge- mäss Dublin-III-VO. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1). D-5289/2020 Seite 13 10. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 11. 11.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorgängigen Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbe- sehen der geltend gemacht en Bedürftigkeit abzuweisen ist. Dementspre- chend ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab- zuweisen. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5289/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: