Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Februar 2017 (810 16 308) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Abstimmungsbeschwerde betreffend Einführung einer Energieabgabe / Nichteintreten Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Yves Thommen, Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner , vertreten durch Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel- Landschaft Betreff Verletzung der Abstimmungsfreiheit, Kantona le Abstimmungen vom 27. November 2016 betreffend Vorlagen Nr. 4 und 5, Änderung der Verfassung und des Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe A. Am Abstimmungstermin vom 27. November 2016 wurde den Stimmbürgern des Kan- tons Basel-Landschaft neben einer eidgenössischen i nsgesamt vier kantonale Vorlagen unter- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht breitet. Dazu zählten insbesondere zwei Vorlagen betreffend die Einführung einer Energieabga- be. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorlagen: 4. Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kanton s Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnah men im Energiebereich (Schaffung der Verfas- sungsgrundlage) 5. Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-L andschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (gesetzliche Regelung der Ab- gabe) B. Vor der Abstimmung wurde am 19. Oktober 2016 die Zeitschrift "Baselbieter Energie- paket" in einer Auflage von 100'000 Exemplaren als Be ilage zur Grossauflage der Baselland- schaftlichen Zeitung (bz) in alle Haushaltungen des Kant ons verteilt. Herausgeber der Zeit- schrift waren die Bau- und Umweltschutzdirektion Basell and (BUD), die Wirtschaftskammer Baselland (WIKA BL), der Hauseigentümerverband Basella nd (HEV BL), die Basellandschaftli- che Kantonalbank (BLKB), die Elektra Baselland Liestal ( EBL) und die Elektra Birseck Mün- chenstein (EBM). Für die Redaktion, Texte und Bilder wa r die IWF AG Liestal, ein hundertpro- zentiges "Tochterunternehmen" der WIKA BL, verantwortlich. C. Mit Eingaben vom 24. Oktober 2016 erhob der in Lau fen wohnhafte A.____ einerseits Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt), und andererseits Beschwerde beim Regierungsrat j eweils wegen Verletzung der Abstim- mungsfreiheit. In der Beschwerde an das Kantonsgericht stellte A.____ die Anträge: 1. Es sei festzustellen, dass der Regierungsrat und die BUD mit de r Publikation der Zeitschrift "Baselbie- ter Energiepaket" das Stimmrecht des Unterzeichneten ver letzt haben; 2. Es sei die Feststel- lung der Verletzung des Stimmrechts in geeigneter For m den Stimmbürgern zur Kenntnis zu bringen; 3. Vorsorglicherweise werde beantragt, dass für den Fall eines knappen Ausgangs der Abstimmungen Vorlagen Nrn. 4 und 5 diese aufzuheben und neu anzusetzen seien; unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, der Be- schwerdegegner sei zu verpflichten, dass jede weitere Verb reitung der Zeitschrift und ähnlicher Publikationen zu unterbleiben habe. Zudem sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, auf wei- tere Mitwirkung jedwelcher Art unter dem Label des soge nannten "Energiepakets" zu verzich- ten. In der Beschwerdebegründung machte der Beschwerdef ührer unter anderem eine Verlet- zung des Stimmrechts durch die BUD, die Vorsteherin de r BUD und den Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie geltend. D. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 forderte das K antonsgericht den Regierungsrat auf, bekanntzugeben, ob der Herausgabe der Zeitschrift "Baselbieter Energiepaket" Beschlüsse oder Verhaltensweisen der Exekutive zugrunde lagen, auf grund derer der Regierungsrat nicht als Beschwerdeinstanz fungieren könnte bzw. ob er die be i ihm eingereichte Beschwerde zur materiellen Behandlung entgegennimmt. E. Mit Schreiben vom 1. November 2016 führte der Regi erungsrat aus, sowohl die Ent- scheide im Zusammenhang mit dem Energiepaket im Allgemeinen, als auch bezüglich der Her- ausgabe der Zeitungsbeilage im Speziellen würden auf Beschlüssen der Gesamtregierung (Re- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gierungsratsbeschlüsse [RRB] Nr. 1290 vom 18. Dezember 2 012, RRB Nr.1209 vom 7. Juli 2015, RRB Nr. 1859 vom 24. November 2015, RRB Nr. 34 2 vom 8. März 2016 und RRB Nr. 1393 vom 27. September 2016) basieren. Deshalb wer de das Kantonsgericht ersucht, die Beschwerde als zuständige Instanz entgegenzunehmen und zu behandeln. Zudem beantragte der Regierungsrat die Durchführung des beschleunigten Verfahrens. F. Nachdem sich keine Hinweise darauf ergeben hatten, d ass eine weitere Verbreitung der beanstandeten Zeitschrift oder ähnlicher Publikationen geplant war, sah das Kantonsgericht mit Verfügung vom 2. November 2016 von vorsorglichen Massnahmen ab. G. Mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2016 beantrag te der Beschwerdegegner: 1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; 2. Ev entualiter sei festzustellen, dass die Publikation "Baselbieter Energiepaket" für das Abstimm ungsresultat nicht kausal war und die Abstimmung entsprechend nicht zu wiederholen sei; unter o/e-Kostenfolge. H. Am 22. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Als Termin für die Urteilsb eratung war der 7. Dezember 2016 vor- gesehen. Zugleich wurde der Regierungsrat aufgeforder t, dem Kantonsgericht zu bestätigen, dass die Abstimmungsresultate zuvor, d.h. am 1. Dezember 2 016, im Amtsblatt publiziert wer- den. I. Am 24. November 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort des Be- schwerdegegners Stellung. Darin brachte er vor, die Finanzierung der Kampagne sei zum über- wiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln erfolgt, sodass die Einflussnahme durch den Kanton auf die Willensbildung der Stimmbürger als massiv bezeichne t werden müsse. Die entsprechenden RRB seien nicht veröffentlicht worden, sodass die Kampagne – mindestens für die Öffentlichkeit – versteckt erfolgt sei. J. Mit Eingabe vom 24. November 2016 teilte der Regie rungsrat mit, dass das Publikati- onsdatum des Abstimmungsergebnisses am 1. Dezember 2016 nicht bestätigt werden könne, weil die langjährige Erfahrung der Landeskanzlei gezei gt habe, dass in der ersten Woche nach der Abstimmung noch kleine Fehler in den Resultaten au szubügeln seien. Daher werde die Publikation jeweils erst am zweiten Donnerstag nach dem Abstimmungssonntag vorgenommen. K. In der Volksabstimmung vom 27. November 2016 wurden d ie beiden Vorlagen betref- fend die Einführung einer Energieabgabe von den Stimmbürgern des Kantons Basel-Landschaft mit folgendem Stimmenverhältnis abgelehnt: Stimm- berechtigte Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ja-Anteil Nein-Anteil Vorlage 4 188'725 31'608 41'552 43.20% 56.80% Vorlage 5 188'725 31'059 41'927 42.55% 57.45% L. Am 28. November 2016 bot das Kantonsgericht, unter Hinweis darauf, dass am vor- gesehenen Urteilsdatum noch kein amtliches Abstimmungsres ultat vorliegen werde, die Ur-Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilsberatung vom 7. Dezember 2016 ab und gewährte dem Beschwerdegegner das rechtliche Gehör zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. November 2016. M. Am 6. und 17. Januar 2017 reichte der Beschwerdege gner eine Duplik sowie zusätzli- che Beweismittel ein. N. Mit Verfügung vom 10. Januar 2016 wurde der Termi n für die Urteilsberatung neu auf den 15. Februar 2016 angesetzt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständ igkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus- setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [ Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der geltenden Prozessordnung. Die Verwaltungsprozessordn ung sieht im Bereich des Verfas- sungs- und Verwaltungsrechts verschiedene Rechtsmittel (Beschw erde gegen Erlasse, Be- schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Besc hwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeaut onomie, Klage bei Kompetenz- streitigkeiten, verwaltungsgerichtliche Beschwerde und ve rwaltungsgerichtliche Klage) mit un- terschiedlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor. Der Beschwe rdeführer erhebt eine Beschwer- de wegen Verletzung der Volksrechte (§§ 37 ff. VPO), wobei er eine Verletzung des Stimm- rechts geltend macht. In diesem Bereich finden sich weitere Bestimmungen zur Rechtspflege im Gesetz über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 (vgl. §§ 83 ff. GpR). 1.2 Gemäss § 83 Abs. 1 GpR kann bei Abstimmungen und Wa hlen des Kantons und der Gemeinden beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden wegen Verletzung des Stimm- rechts (lit. a) und wegen mangelhafter Vorbereitung u nd Durchführung von Abstimmungen und Wahlen (lit. b); vorbehalten bleibt § 88 Abs. 1 lit. b GpR. Gemäss § 88 Abs. 1 lit. b GpR kann gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen des R egierungsrates wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden (ebenso § 37 Abs. 1 lit. b VPO). 1.3 Nachdem aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereich ten Unterlagen nicht ersicht- lich war, ob bzw. inwieweit der Regierungsrat direkt an der Publikation der Zeitschrift beteiligt gewesen war, forderte das Kantonsgericht den Regierung srat auf, bekanntzugeben, ob der Herausgabe der Zeitschrift Beschlüsse oder Verhaltensweisen der Exekutive im Sinne von § 88 Abs. 1 lit. b GpR zugrunde lagen. 1.4 Mit Schreiben vom 1. November 2016 führte der Reg ierungsrat aus, sowohl die Ent- scheide im Zusammenhang mit dem Energiepaket im Allgemeinen, als auch bezüglich der Her- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausgabe der Zeitungsbeilage im Speziellen würden auf Beschlüssen der Gesamtregierung (RRB Nr. 1290 vom 18. Dezember 2012, RRB Nr.1209 vom 7 . Juli 2015, RRB Nr. 1859 vom 24. November 2015, RRB Nr. 342 vom 8. März 2016 und RRB Nr. 1393 vom 27. September 2016) basieren, weshalb er nicht als Beschwerdeinstanz fungieren könne. 1.5 Neben dem allgemeinen Beschluss zur Strategie für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft (RRB Nr. 2190 vom 18. Dezember 2012) f asste der Regierungsrat am 8. März 2016 einen spezifischen Beschluss zur Kommunikationsk ampagne 2016 "Baselbieter Energiepaket" (RRB Nr. 342 vom 8. März 2016). Darin st immte der Regierungsrat dem Ab- schluss einer Vereinbarung mit der IWF AG betreffend "K ommunikationskampagne 2016 Ba- selbieter Energiepaket" zu und ermächtigte die BUD, di e entsprechende Vereinbarung mit der IWF AG zu unterzeichnen. Dem RRB ist zu entnehmen, dass i m Jahr 2016 diverse Kom- munikationsmassnahmen mit Kosten für die Kampagne 2016 in der Höhe von insgesamt Fr. 620'000.-- geplant waren. Die Finanzierung der K ampagne erfolgte nach folgendem Schlüs- sel: BUD Fr. 200'000.--, BLKB Fr. 100'000.--, HEV BL Fr. 50'000.--, WIKA BL Fr. 50'000.--, EBL Fr. 75'000.--, EBM Fr. 75'000.-- und Rückstellung aus d em Jahr 2015 Fr. 70'000.--. Der Anteil der BUD wurde zu Lasten des Verpflichtungskredites 2009-2 00 (Landratsbeschluss vom 12. November 2009) vergütet. Die Kommunikationskampagne beinhaltete insbesondere folgen- de Massnahmen: Fr. 150'000.-- für "Mailing-Aktionen" ( Zeitungsbeilage "Energiepaket" 150'000 Exemplare, 3 Ausgaben "Standpunkt extra" 5'000 Exemplar e an ausgewählte Adressaten), Fr. 170'000.-- für "Durchführung Roadshow" (Informati onsveranstaltungen für Hauseigentümer und Branchenverbände) sowie Fr. 60'000.-- für "PR- und Publireportagen" (Redaktion, Erstel- lung und Platzierung von Publireportagen, Inserateplat zierung [BaZ, bz, OBZ und Volksstim- me]). Daraus erhellt, dass die Kommunikationskampagne insgesamt und die Herausgabe der umstrittenen Zeitschrift im Besonderen auf einer Hand lung bzw. einem Beschluss des Regie- rungsrates im Sinne von § 88 Abs. 1 lit. b GpR beruht , weshalb die Beschwerde direkt vom Kantonsgericht entgegengenommen und behandelt werden kann. Das Kantonsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 2. Betrifft die Beschwerde wie vorliegend den Geltungsb ereich des Gesetzes über die politischen Rechte, so ist sie innert drei Tagen seit Eröf fnung des Entscheids bzw. der Ver- fügung beim Kantonsgericht einzureichen (§ 39 Abs. 2 VPO und § 90 Abs. 1 GpR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine Tathandlung oder Unterlassung , so beginnt die Frist im Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschwerdeführer mit einer gewi ssen Zuverlässigkeit davon Kenntnis erhalten hat (vgl. Basellandschaftliche Verwaltungsge richtsentscheide [BLVGE] 1992 S. 23). Unbestrittenermassen wurde die beanstandete Zeitschrift i n einer Auflage von 100'000 Exemp- laren als Beilage zur Grossauflage der bz vom 19. Oktobe r 2016 in alle Haushaltungen verteilt. Da der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2016 von der umstrittenen Zeitschrift Kenntnis erhal- ten hat, begann die Rechtsmittelfrist am 20. Oktober 2 016 zu laufen und die am Montag, 24. Oktober 2016 erhobene Beschwerde erweist sich als fri stgerecht (siehe zur Fristberech- nung: § 81 Abs. 1 GpR). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Gemäss § 38 Abs. 1 VPO ist zur Beschwerde wegen Ve rletzung der Volksrechte jede stimmberechtigte Person befugt. Da der Beschwerdeführ er in Laufen stimmberechtigt ist, ist er grundsätzlich zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 3.2 Die Stimmrechtsbeschwerde unterliegt hingegen dem a llgemeinen Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses. Mit diesem Erforderni s, welches der Prozessökonomie dient, soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nich t bloss theoretische Fragen beur- teilt (Entscheide des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 15. August 2012 [810 12 163] E. 1.3.2 und 11. Juni 2008 [810 08 174] E. 3.1; BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Das Interesse an der Beschwerde- führung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene N achteil im Zeitpunkt der Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefo chtenen Hoheitsaktes beseitigt würde (vgl. KGE VV vom 15. August 2012 [810 12 163] E. 1.3. 2; CHRISTOPH HILLER , Die Stimmrechts- beschwerde, Zürich 1990, S. 250). Der Beschwerdeführe r muss grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der von ihm erh obenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Nachdem das Stimmvo lk am 27. November 2016 die beiden Vorlagen betreffend Einführung einer Energie abgabe – trotz der umstrittenen Interventi- on – mehrheitlich abgelehnt hat, ist das Rechtsbegehre n 3 der Beschwerde vom 24. Oktober 2016 um Aufhebung der Abstimmungen für den Fall der Annahme der Vorlagen gegenstands- los geworden. Insofern fehlt es an einem aktuellen Int eresse an der Behandlung der Beschwer- de. Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch mit seiner Be schwerde vom 24. Oktober 2016 zu- sätzlich um gerichtliche Feststellung, dass der Regierungsra t mit der Publikation der Zeitschrift sein Stimmrecht verletzt habe (Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerde vom 24. Oktober 2016). Diese Begehren hat er trotz durchgeführter Abs timmung nicht zurückgezogen. Fest- stellungsbegehren sind nur dann zulässig, wenn ein gleic hwertiger rechtsgestaltender Ent- scheid ausgeschlossen ist (BGE 137 II 199 E. 6.5 mit Hin weisen), und auch sie setzen ein ent- sprechendes schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (Urteile des Bundesgerichts 1C_273/2012 vo m 7. November 2012 E. 2.2.2 und 2C_517/2009 vom 12. November 2010 E. 1.3, nicht publiziert in BGE 137 II 136). Eine förmliche Feststellung einer Unrechtmässigkeit im Dispositiv eines Ent scheids kann nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung zum Beispiel angezeigt sein, wen n das Urteil einen ausgespro- chenen Appellcharakter aufweist. So hat das Bundesgericht kantonale und kommunale Wahl- systeme unter dem Gesichtswinkel des Proporzwahlrechts verschiedentlich als verfassungswid- rig erklärt und im Dispositiv eine Verfassungsverletzung fe stgehalten, die zugrunde liegende Wahl oder Wahlanordnung indessen nicht aufgehoben und mit dem Urteil die Aufforderung ver- bunden, im Hinblick auf einen späteren Wahlgang für e inen verfassungsgemässen Zustand zu sorgen (BGE 138 I 61 E. 8.7 mit Hinweisen, BGE 129 I 185; 136 I 352; 136 I 376; vgl. auch BGE 131 I 74). Ein solcher Appell steht im vorliegende n Fall nicht zur Diskussion, zumal mit Blick auf die vom Stimmvolk abgelehnten Vorlagen betreff end Energieabgabe keine Vorkehren mehr zu treffen sind, auf die mit einer förmlichen Feststellung Bezug zu nehmen wäre. 4.1 Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interess es kann nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung indes ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufge- worfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umstände n jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je mög lich wäre und die Beantwortung wegen Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Inter esse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1, nich t publiziert in BGE 136 I 352 und 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.1, nicht publi ziert in BGE 136 I 376). Unter diesen Voraussetzungen ist auch nach der Praxis des Kantonsgericht s im Rahmen von Stimmrechts- beschwerden und in Bezug auf Vorbereitungshandlungen eine förmliche Feststellung möglich und die Beschränkung auf einen Feststellungsantrag zulässi g (vgl. KGE VV vom 15. August 2012 [810 12 163] E. 1.3.3). 4.2 Ein Feststellungsinteresse im Sinne der vorstehenden R echtsprechung machen die Parteien jedoch nicht substantiiert geltend und ein so lches ist auch nicht ersichtlich, zumal es sich vorliegend um einen Einzelfall mit spezifischen Umstä nden handelt. Die Wahrscheinlich- keit, dass sich dieselbe oder eine vergleichbare Situati on unter ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, ist als relativ gering einzuschätzen. Der Beschwerdegegner hat weder die Ab- sicht bekundet, dem Stimmvolk die Vorlagen in ähnlicher F orm erneut zu unterbreiten, noch macht er geltend, in der gleichen Art und Weise bei kü nftigen Volksabstimmungen vorzugehen und sich wiederum ähnlicher Mittel zu bedienen. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass der Kanton künftig erneut eine Partnerschaft mit der WIKA BL, dem HEV BL, der BLKB, der EBL und der EBM eingehen würde und dass in der Folge vor einem Abstimmungstermin eine ge- meinsam finanzierte Zeitschrift herausgegeben würde. Da zu kommt, dass sich das Kantonsge- richt bereits mit Urteil vom 15. August 2012 einlässlich m ateriell mit der Vereinbarkeit von be- hördlichen Informationen vor Volksabstimmungen befasst ha t (vgl. dazu KGE VV vom 15. August 2012 [810 12 163] E. 3). Damit liegen hie r keine Umstände vor, die trotz Fehlen des aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise eine Entscheidu ng in der Sache rechtferti- gen würden. 4.3 Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, s oweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Umfan g auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ge- mäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiege nden Partei für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteien tschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Kostenverlegung richtet sich in der Regel nach dem Unterliegerprin- zip (MARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwal tungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 132). Von diesem Grundsatz kann das Ge richt abweichen und die Kosten an- ders verlegen, sofern ihm das Gesetz einen entsprechend en Ermessensspielraum einräumt und es die Umstände rechtfertigen (vgl. B ERNET , a.a.O., S. 136 ff.). Die Formulierung "in der Regel" in § 20 Abs. 3 VPO sowie die Kann-Formulierung in § 21 Abs. 1 VPO räumen dem Kan- tonsgericht einen entsprechenden Ermessensspielraum ein. Für eine ausnahmsweise Abkehr vom Unterliegerprinzip fallen zum Beispiel Billigkeitsg ründe in Betracht. Als solche werden ins- besondere anerkannt, wenn sich die unterliegende Part ei in guten Treuen zur Rechtsmitteler- greifung veranlasst sah, wenn das Unterliegen auf eine nicht vorhersehbare Praxisänderung zurückzuführen ist, wenn eine schwierige, gesetzlich nicht geregelte Rechtsfrage zu klären war, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht so dass die unterliegende Partei die Prozessaussichten nich t abzuschätzen vermochte, oder wenn jemand infolge einer falschen Rechtsmittelbelehru ng ein Rechtsmittel ergriffen hat und auf dieses nicht eingetreten wird. Liegen Billigkeitsgrü nde vor, können sie dem Unterlieger ei- nen Anspruch auf (gänzliche oder teilweise) Kostenbefre iung zu Lasten der Staatskasse geben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.270/2003 vom 19. August 2003 E.3.3, mit Hinweisen). Derar- tige Billigkeitsgründe liegen hier vor, da das Kanton sgericht im erwähnten früheren Fall noch auf die damalige Beschwerde eingetreten war und ein F eststellungsbegehren materiell beurteilt hatte (vgl. KGE VV vom 15. August 2012 [810 12 163]) . Demzufolge rechtfertigt es sich vorlie- gend, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten . Die Parteikosten sind dem Aus- gang des Verfahrens entsprechend wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegen standslos geworden ist, nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber