18. September 1989 N 1247 Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision mulierung der Kommission zuzustimmen und die Fassung «Erwerbs- oder Ersatzeinkommen» zu wählen. Mme Déglise, rapporteur: Le Conseil national, dans sa séance du 12 juin, s'était arrêté au terme de «revenu» tout court, libellé ainsi: «Aussi longtemps qu'un magistrat touche un revenu, sa retraite est réduite dans la mesure où le total de la retraite d'un revenu professionnel excède le traitement an- nuel d'un magistrat en fonction». Cela signifiait que le revenu comprenait également celui de la fortune. Dans sa nouvelle version, la commission vous propose de ne retenir que le revenu professionnel et une rente. Elle renonce donc à tenir compte du revenu de la fortune, ce en quoi, à mon avis, elle a totalement raison. Le Conseil des Etats s'en tient à la proposition du Conseil fédéral, c'est-à-dire de ne retenir que le revenu professionnel. M. Oester, quant à lui, suggère de revenir à la première version du Conseil national, soit détenir compte de tous les revenus, y compris ceux de la fortune. Au nom de la commission, je vous invite à accepter la proposi- tion de la commission de ne retenir que le revenu profession- nel et les rentes. Oester: Der Präsident Ihrer Kommission, Herr Seiler, hat einen Vergleich angestellt, und dieser Vergleich ist nicht zulässig. Er hat den Magistraten mit dem hochbesoldeten Beamten vergli- chen. Es ist richtig, wenn man dem hochbesoldeten Beamten keine Rentenkürzung zumutet, wenn er Vermögen hat, weil er ein Leben lang Prämien für seine Rente einbezahlt hat und deshalb einen Rechtsanspruch darauf erworben hat. Ich betone noch einmal, das Ruhegehalt der Magistratsperso- nen ist eine Fürsorgeleistung; man hört dies nicht gerne, aber es ist so. Es ist eine reine Fürsorgeleistung, für die kein Rap- pen Prämie entrichtet worden ist. Man kann die beiden Dinge nicht vergleichen, weil sie ganz verschieden sind. Ich bitte Sie sehr, meinem Antrag zuzustimmen. Sie können si- cher sein, dass Sie damit der Lösung folgen, die Ihre Wähler in einer Abstimmung auch treffen würden. Bundesrat Stich: Ich möchte Herrn Oester wirklich danken, dass er uns wenigstens am Schluss des Dienstes einer Fürsor- geleistung für würdig hält. Ihr Vergleich, den Sie mit dem Be- amten gemacht haben, der ein Leben lang Prämien bezahlt, hinkt etwas. Denn wenn man die Prämien bezahlen müsste, dann ist es vermutlich so wie überall, dass man entsprechend das Einkommen erhöhen müsste. Dann käme es vermutlich - Herr Oester - wieder auf das gleiche heraus. Ich schätze Sie sehr, Herr Oester. Sonst denken Sie in der Re- gel doch klar. Aber Ihre Vorstellung, dass man weniger Ruhe- gehalt bekommen soll, wenn man über ein Einkommen aus Vermögensertrag verfügt, ist nicht logisch. Wenn Sie nämlich ganz konsequent wären, dann müssten Sie sagen, ein Bun- desrat oder eine Bundesrätin, der oder die über ein Einkom- men aus Vermögensertrag verfügt, habe im Grunde genom- men als Bundesrat oder als Bundesrätin auch keinen An- spruch auf eine volle Entschädigung. Das ist doch die logi- sche Konsequenz. Das Ruhegehalt ist eine Fortsetzung, eine Abgeltung für geleistete Dienste, und in der Regel ist jeder Ar- beiter seines Lohnes wert. Ich hoffe auch ein Bundesrat. Abstimmung - Vote Für den Antrag Oester 31 Stimmen Für den Antrag der Kommission 86 Stimmen Art. 5 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten Art. 5 al. 2 Proposition de la commission Maintenir Seiler Hanspeter, Berichterstatter: Dieser Absatz 2 verschwin- det logischerweise: Nachdem wir zuvor dem Kommissionsan- trag gefolgt sind, entfällt er automatisch. Angenommen - Adopté Art. 10Abs.2bis Antrag der Kommission .... ein Erwerbs-oder Ersatzeinkommen .... Antrag Oester Festhalten am Beschluss des Nationalrates Art. 10al.2bis Proposition de la commission .... un revenu professionnel ou une rente, sa rente est réduite.... Proposition Oester Maintenir la décision du Conseil national Präsident: Ich nehme an, Herr Oester, dass aus dem gleichen Grund der Antrag bei Artikel 10 nicht mehr gestellt wird. Damit ist auch diese Differenz bereinigt. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 85.069 Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision Loi sur le service de l'emploi. Révision Siehe Seite 236 hiervor - Voir page 236 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 21. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 21 juin 1989 Differenzen - Divergences Art. 19 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reimann Fritz, Berichterstatter: Einleitend etwas zur Kommis- sionsarbeit. Ich werde mich dem Wunsch des Präsidenten ent- sprechend kurz fassen. Wir haben am 31. August in der Kom- mission zu den Differenzen im Bundesgesetz über die Arbeits- vermittlung und den Personalverleih Stellung genommen. Diese Differenzen haben sich auf ein Minimum reduziert, denn der Ständerat hat sich in wesentlichen Punkten dem National- rat angeschlossen. So hat er in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 15 Absatz 5 den Bewilligungsgebühren sowohl bei der Ar- beitsvermittlung wie beim Personalverleih zugestimmt. In Artikel 19 ist der Ständerat dem Nationalrat teilweise entge- gengekommen, so dass Ihnen unsere Kommission einstim- mig empfiehlt, der vorliegenden Fassung des Ständerates zu- zustimmen. Schliesslich ist der Ständerat - entgegen der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission - in Artikel 26 bezüglich Vermitt- lungspflicht durch die öffentlichen Arbeitsämter dem National- rat gefolgt. Der Nationalrat hat sich somit nur noch mit Artikel 20 zu befassen, zu welchem eine Kommissionsminderheit ei- nen Minderheitsantrag eingereicht hat. Es geht um die Frage, wieweit ein Gesamtarbeitsvertrag, dem der Einsatzbetrieb un-Loi sur le service de l'emploi. Révision 1248 N 18 septembre 1989 tersteht, auch für das in diesem Betrieb beschäftigte Leihper- sonal Gültigkeit haben soll. Der ursprüngliche Text des Bun- desrates beschränkt sich auf allgemeinverbindliche Gesamt- arbeitsverträge, und auch bei diesen nur auf die Lohn- und Ar- beitszeitbestimmungen. Nach der Fassung des Nationalrates sollen ebenfalls nur die allgemeinverbindlichen Gesamtar- beitsverträge für das Leihpersonal zur Anwendung kommen. Hingegen sollten nach ihm nicht nur die Lohn- und Arbeitszeit- bestimmungen, sondern alle im Gesamtarbeitsvertrag enthal- tenen Arbeitsbedingungen auf das Leihpersonal angewendet werden. Der Ständerat hat zum zweiten Mal Festhalten an der bundes- rätlichen Fassung beschlossen. Auch der Nationalrat be- schloss anlässlich der zweiten Behandlung Festhalten an sei- ner Fassung. In unserer Kommission wurden Bedenken geäussert, ein wei- teres Festhalten könne die Revisionsvorlage gefährden, zu- mal der Beschluss des Nationalrates recht knappp ausgefal- len war, während der Ständerat ohne Gegenstimme an der bundesrätlichen Fassung festhielt. Eine Minderheit unserer Kommission, die sich mit der bundesrätlichen Fassung nicht abfinden konnte, hat deshalb einen Kompromissvorschlag eingereicht. Er ist zwar wie der Vorschlag Bundesrat auf die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen beschränkt, aber auch die nicht allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsver- träge sollen für das Leihpersonal Gültigkeit haben. Begründet wurde dieser Antrag vor allem mit der Tatsache, dass nur ein kleiner Prozentsatz der in der Schweiz gültigen Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich seien und des- halb das Gesetz in der bundesrätlichen Fassung eine grosse Lücke hinterlassen würde. Hinzu kommt, dass vor allem die unterschiedlichen Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen zwi- schen Stamm- und Leihpersonal im gleichen Betrieb zu Dis- kussionen und Differenzen Anlass gäben. Die Mehrheit der Kommission schloss sich jedoch im Inter- esse einer Einigung mit dem Ständerat der bundesrätlichen Fassung an. Der Minderheitsantrag Leuenberger-Solothurn wurde in der Kommission mit 15 zu 5 Stimmen abgelehnt. M. Darbellay, rapporteur: La loi sur le service de l'emploi nous revient du Conseil des Etats avec trois divergences seule- ment; deux concernent l'article 19 et une, plus importante, l'ar- ticle 20. En ce qui concerne l'article 19 sur lequel je m'exprime maintenant, les divergences sont plutôt formelles; il en existe deux, petites, matérielles. Le Conseil des Etats propose que les contrats soient faits en la forme écrite en règle générale, tandis que le Conseil national exigeait la forme écrite. Nous proposons, à l'unanimité, de nous rallier au Conseil des Etats. La deuxième petite divergence concerne le délai de congé de sept jours qui, du quatrième au sixième mois, doit être donné, selon le Conseil national, pour la fin d'une semaine et selon le Conseil des Etats sans qu'il soit précisé la date à laquelle doit aboutir ce congé. Nous vous proposons, ici également, de sui- vre le Conseil des Etats. M. Delamuraz, président de la Confédération: Nous parve- nons à la fin d'une longue navette entre le Conseil des Etats et le Conseil national sur cette question importante. Des diver- gences d'ordre formel subsistent à l'article 19. Toutefois je me permets d'attirer votre attention sur le fait que les différences de nature politique qui existaient dans les diverses phases que nous avons suivies ont pu peu à peu s'appaiser et se régler, de sorte que je vous serais très reconnaissant de suivre l'avis po- sitif de votre commission pour que les deux divergences de l'article 19 puissent être aujourd'hui définitivement réglées par adhésion du Conseil national à la décision du Conseil des Etats. J'interviendrai tout à l'heure à propos de l'article 20. Angenommen -Adopté Art. 20 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Leuenberger-Solothurn, Béguelin, Fankhauser, Longet, Rei- mann Fritz) Untersteht ein Einsatzbetrieb einem Gesamtarbeitsvertrag, so muss der Verleiher gegenüber dem Arbeitnehmer die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen desselben einhalten. Art. 20 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Leuenberger-Soleure, Béguelin, Fànkhauser, Longet, Rei- mann Fritz) Lorsqu'une entreprise est soumise à une convention collec- tive de travail, le bailleur de services doit appliquer au travail- leur les dispositions de ladite convention concernant le salaire et la durée du travail. Leuenberger-Solothurn, Sprecher der Minderheit: Bei dieser Differenz handelt es sich in der Tat um einen nicht mehr ganz taufrischen Streit zwischen jenen, die glauben, man müsse den Gesamtarbeitsverträgen ihren hohen Stellenwert, ihre hohe Bedeutung auch zubilligen, wenn es um Temporärar- beitsverhältnisse gehe, und jenen, die glauben, Gesamtar- beitsverträge könnten letztlich nur als Störfaktoren wirken. Der Bundesrat hat ursprünglich vorgeschlagen - und der Ständerat ist ihm ohne Aenderung gefolgt -, es sollten einzig und allein die allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge teilweise angewendet werden, indem die Lohn- und Arbeits- zeitbestimmungen dieser allgemeinverbindlich erklärten Ge- samtarbeitsverträge bei den Temporärverhältnissen zur An- wendung kämen. Der Nationalrat hat das korrigiert und in ei- nem ersten und zweiten Umgang gesagt, man möge doch, wenn man sich schon auf die wenigen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge beschränke, mindestens alle dort enthaltenen Bedingungen auch anwenden. Der Ständerat ist fest geblieben, und es ist dann in der natio- nalrätlichen Kommission der Arbeitgeberseite gelungen dar- zutun, dass das viel zu viel des Guten und viel zu viele Details wären, wollte man sämtliche Bestimmungen dieser allgemein- verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge anwenden. Man hat sich dann darauf geeinigt, bloss die Lohn- und Arbeitszeit- bestimmungen anzuwenden. Aber die Minderheit, die ich hier zu vertreten habe, möchte im Gegenzug sagen: Man be- schränkt sich dann aber nicht auf das gute halbe Dutzend all- gemeinverbindlich erklärter Verträge, sondern nimmt alle be- stehenden. Die Begründung dazu ist keine formalistische, sondern eine handfeste, die vielleicht bei der gegenwärtigen Konjunkturlage etwas eigenartig tönen mag, aber wir alle ha- ben auch schon andere Konjunkturlagen erlebt. Von Gewerkschaftsseite wird geltend gemacht - ich habe diese Behauptung übernommen und könnte sie auch belegen -, dass in manchen Betrieben der Versuch unternommen wird, zwar einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen-das gehört sich schliesslich so, und man muss ja in Festreden irgend et- was hochpreisen können, wenn nicht gerade das Vaterland, so doch zumindest die Sozialpartnerschaft -, sich also einen Gesamtarbeitsvertrag «zu halten», aber nebenher halbe Werk- stätten mit Temporärarbeitnehmern aufzufüllen, die diesen Gesamtarbeitsverträgen nicht unterstehen, was letztlich zu dessen Aushöhlung führen muss. Selbstverständlich wird man mir entgegnen, dass hier und jetzt und heute und morgen und hoffentlich auch noch über- morgen diese Gefahr keine reale sei, weil die Arbeitsmarktver- hältnisse derzeit den Arbeitnehmern eine stärkere Stellung als auch schon einräumen. Wer sich aber erinnert, was wir in diesem Land vor 15 Jahren erlebt haben - ich stamme aus einer Region, in der die Arbeit- geber über Nacht das amerikanische Hire-and-Fire-Prinzip entdeckt haben -, nämlich, dass die Arbeitgeber jemanden anstellen, wenn ein Auftrag hereinkommt, ihn übermorgen wieder entlassen, wenn der Auftrag ausgeführt ist, der weiss: es nützen alle Gesamtarbeitsverträge nichts, wenn man sich die halbe Belegschaft einer Werkstatt über solche Temporär- büros beschafft hat.18. September 1989 N 1249 Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision Ein weiteres Argument, das Sie sicher unmittelbar nach mei- nen Ausführungen hören werden, ist, derVerband dieser Tem- porärfirmen habe ja mit dem Kaufmännischen Verband einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen. Wohlan, das ist wun- derbar, aber ich habe mich ja jetzt darauf spezialisiert, vom Werkstättenpersonal zu reden. Es sind bis zur Stunde keine Gesamtarbeitsverträge zwischen diesem Verband der Tempo- rärfirmen und den Branchengewerkschaften bekannt, die vor allem Werkstättenpersonal organisieren. Wenn Sie glauben, Sie könnten hier mit einem schroffen Nein zu unserem sozial- demokratischen Minderheitsantrag den Temporärbüros in die Hände schaffen: Sollten die Temporärfirmen nicht bereit sein, Gesamtarbeitsverträge mit den anerkannten Gewerkschaften abzuschliessen, wird man sie gelegentlich vor das Einigungs- amt zitieren müssen, damit auch diese Institution wieder ein- mal beschäftigt ist. Es wird auch nicht uninteressant sein zu hören, weshalb der Bundesrat noch heute auf diesem «Vehikel» der allgemein- verbindlichen Gesamtarbeitsverträge fahren will. Der Bundes- rat und das Biga allen voran wissen, wie wenige Verträge sie dann allgemeinverbindlich erklären. Normalerweise sind sie nicht gerade «schützig», einen Gesamtarbeitsvertrag allge- meinverbindlich zu erklären. Sie wehren sich - wohlwollend gesagt - normalerweise mit Händen und Füssen dagegen. Darum wirkt es ein bisschen sophistisch, wenn man die allge- meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge ins Feld führt. Bei deren geringer Zahl vermag Artikel 20 in der bundes- rätlichen und in der ständerätlichen Fassung praktisch keine Wirkung zu erzielen. Ich möchte Sie also dringend bitten - ich kann mir nicht vor- stellen, dass die Kammer der Kantone gegen die Regelung, wie sie unser Minderheitsantrag vorsieht, aus kantonaler Sicht irgendwelche Einwendungen haben könnte -, diese Rege- lung ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um damit zu unterstrei- chen, dass Sie gerade in einer wirtschaftlichen Schönwetter- periode zu den Gesamtarbeitsverträgen als zu einem wesent- lichen Baustein unserer Sozialordnung stehen. Reimann Fritz, Berichterstatter: Dieser Artikel hat natürlich eine lange Vorgeschichte. Der Bundesrat hat ursprünglich in der Botschaft vorgeschlagen, dass nur als allgemeinverbind- lich erklärte Gesamtarbeitsverträge und bei diesen nur die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen für das Leihpersonal an- gewendet werden sollen. In der Kommission wurden Stimmen laut, dass das zu wenig sei, und man hat einen Artikel kreiert und in der Kommission mehrheitlich beschlossen, dass sämtliche Gesamtarbeitsver- träge, welche im Einsatzbetrieb Gültigkeit haben, und alle darin enthaltenen Artikel auf das Leihpersonal angewendet werdensollen. Der Nationalrat hat dann diesen Vorschlag der Kommission re- duziert auf die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeits- verträge, aber bei diesen sämtliche Lohn- und Arbeitsbedin- gungen einbezogen. Der Ständerat hält zum zweiten Mal fest an seiner Version, nämlich der bundesrätlichen, welche eine Minimalbestimmung enthält. Der Nationalrat hat das letzte Mal auch Festhalten beschlos- sen, nämlich Berücksichtigung nur der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge, aber Einbezug aller Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Ständerat hält fest am Minimum des Bundesrates. Nun schlägt die Minderheit Leuenberger-Solothurn vor, die- sen Artikel umzukehren und gemäss Bundesrat nur die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen für das Leihpersonal anzuwen- den, jedoch sämtliche für einen Einsatzbetrieb geltenden Ge- samtarbeitsverträge für das Leihpersonal gültig zu erklären. Die Kommissionsmehrheit war jedoch der Auffassung, dass man dem ganzen Streit ein Ende setzen und dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen solle. Das war im Grunde ge- nommen das Hauptargument gegen den Antrag Leuenber- ger-Solothurn. Ich muss Ihnen im Auftrag der Mehrheit der-Kommission bean- tragen, den Antrag Leuenberger-Solothurn abzulehnen, auch wenn ich ihm persönlich zustimme. M. Darbellay, rapporteur: L'article 20, que nous discutons maintenant, prévoit - selon la version du Conseil fédéral ac- ceptée ensuite par le Conseil des Etats - que: «Lorsqu'une entreprise est soumise à une convention collective de travail avec déclaration d'extension, le bailleur de services doit appli- quer les dispositions de la convention collective concernant le salaire et la durée de travail». Deux sujets sont à traiter: tout d'abord, faut-il tenir compte uniquement des conventions col- lectives avec déclaration d'extension ou de toutes les conven- tions collectives? Ensuite, faut-il tenir compte uniquement des dispositions concernant le salaire et la durée du travail ou bien de toutes les conditions de salaire et de travail? En un premier temps, la commission du Conseil national a re- tenu toutes les conventions collectives et toutes les conditions relatives au salaire et au travail. Le Conseil national ne l'a suivie que partiellement puisqu'il a repris la disposition du Conseil fédéral concernant les conventions collectives de travail avec déclaration d'extension. Aujourd'hui, la commission du Con- seil national renonce à cette proposition, comme elle renonce également à la prise en compte de toutes les conventions col- lectives de travail. En revanche, M. Leuenberger-Soleure re- prend la disposition qui voulait que l'on tienne compte de tou- tes les conventions collectives mais laisse tomber la deuxième. Il faut reconnaître que, du point de vue social et de la protec- tion des travailleurs, la décision du Conseil national et la pro- position présentée aujourd'hui par M. Leuenberger et les si- gnataires de la proposition de minorité sont meilleures. Toutefois, tout comme nous l'avons fait dans le cadre de la commission, nous voudrions faire une réflexion politique. Ce projet circule depuis un certain temps entre le Conseil national et le Conseil des Etats. Le Conseil des Etats a fait des conces- sions importantes et intéressantes. Il n'existe plus aujourd'hui que trois divergences. Les deux que nous avons liquidées tout à l'heure étaient mineures. C'est la dernière qui revêt la plus grande importance en ce qui concerne la protection des tra- vailleurs, mais elle implique plus de charges administratives, il faut bien le reconnaître. C'est pourquoi, afin que nous puis- sions voter le 6 octobre sur un texte adopté par les deux Cham- bres, et dans le but de faire un pas en direction du Conseil des Etats, la commission du Conseil national, par 15 voix contre 5, vous propose d'adhérer à la proposition du Conseil des Etats qui rejoint celle du Conseil fédéral. M. Delamuraz, président de la Confédération: Cet article 20 a connu une succession de fortunes diverses. Je me réjouis tout d'abord que la commission du Conseil national ait finalement retenu uniquement le salaire et la durée du travail comme éléments devant être pris en compte dans les conventions col- lectives de travail, applicables à des travailleurs temporaires. Je m'en réjouis parce que cela montre de la part de votre com- mission la volonté de vouloir achever enfin ce long travail, cette longue navette qui s'était établie à propos de ce projet de loi. Je m'en réjouis surtout aussi car une telle formule est tout simplement logique. Pour celui qui ne travaille que quelques semaines dans une entreprise, six mois au plus en général, l'essentiel sont ces deux conditions de travail et non pas les autres qui n'ont une signification sérieuse que pour celui qui veut rester durablement dans ce secteur ou dans cette mai- son. Sur ce point, c'est l'unanimité aujourd'hui, tant de la part de la commission que de la part de M. Leuenberger-Soleure dans la proposition de minorité qu'il vous fait. Là où il y a divergence - cinq membres de la commission ont suivi M. Leuenberger- Soleure - c'est de savoir s'il faut, dorénavant, prendre en compte pour le travail temporaire uniquement les conventions collectives munies de la clause de généralisation ou, au contraire, toutes les conventions collectives de travail existan- tes en Suisse. M. Leuenberger-Soleure est pour toutes ces conventions collectives. En revanche, le Conseil fédéral, avec une confortable majorité de la commission, dit non, car ces conventions sont au nombre de 1600 et non répertoriées. Le travail minutieux qu'il conviendrait de faire, au moment où l'on engage quelqu'un dans une entreprise, consisterait à se de- mander d'abord si l'entreprise est assujettie à une conventionTarif des douanes. Mesures 1989/1 1250 N 18 septembre 1989 collective de travail, ensuite à connaître les conditions de 1600 conventions de travail, toutes différentes les unes des autres. Ce travail - excusez-moi de le dire - passant par l'accomplis- sement complet de ces conditions, est impossible, dispropor- tionné. Je ne suis pas de ceux qui se laissent a priori impres- sionner par les arguments des fonctionnaires disant que c'est administrativement impossible. Je demande à y voir de plus près, ce que j'ai fait dans le cas présent. J'ai dû constater que l'argument de la disproportion administrative était bel et bien réel et que dans la pratique, ou bien on serait astreint à des re- cherches fastidieuses et n'ayant pas d'intérêt direct pour le tra- vailleur temporaire, ou bien, tout simplement, on n'applique- rait pas les conditions posées par le Conseil national d'abord, puis par le Conseil des Etats, lequel ne promettrait pas d'ail- leurs de s'associer à une telle mesure si le Conseil national l'a décidait cet après-midi. Vous ne voulez donc pas, Mesdames et Messieurs les législa- teurs, accoucher d'une loi qui soit manifestement difficile à ap- pliquer et disproportionnée dans ses effets. Vous ne voulez pas non plus accoucher d'une loi qui ne sera pas appliquée par la suite. Ce n'est pas une manière de légiférer en sachant d'avance que ceux qui sont chargé d'appliquer la loi ne pour- ront pas le faire. Par conséquent, on aura jeté comme ça un leurre parfaitement inutile dans l'opinion. Vous voulez plutôt être réalistes, vous voulez parvenir à la fin d'un long processus à sauver l'essentiel, un essentiel qui a été dans une certaine phase de notre route menacé. Pour sauver l'essentiel, il faut voter la majorité de la commission et repousser l'amendement de M. Leuenberger-Soleure. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 84 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 46 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 89.052 Zolltarifarische Massnahmen 1989/1 Tarif des douanes. Mesures 1989/I Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. August 1989 (BBIII, 101)Rapport, message et projet d'arrêté du 16 août 1989 (FF II, 102) Präsident: Wir haben zu diesem Geschäft noch drei persön- liche Vorstösse mittraktandiert, weil sie thematisch mit dem Hauptgeschäft in Zusammenhang stehen und behandlungs- reif sind. Ich schlage Ihnen deshalb folgendes Vorgehen vor: Wir führen die Diskussion gleichzeitig über die zolltarifari- schen Massnahmen und folgende drei Vorstösse: das Postu- lat der Wirtschaftskommission, die Interpellation der grünen Fraktion und die Motion Ziegler. Die Reihenfolge der Redner zu Beginn der Debatte wäre deshalb die folgende: Die Bericht- erstatter der Kommission nehmen Stellung zum Bericht des Bundesrates, zu den beiden Bundesbeschlüssen und zum Postulat der Kommission. Nachher äussern sich die Vertreter der Interpellation der grünen Fraktion und der Motionär Hans Ziegler. Hierauf erfolgt die allgemeine Aussprache. Dann neh- men wiederum die Kommissionsberichterstatter und der Bun- desrat Stellung. Dann hat der Rat über die einzelnen Anträge zu entscheiden. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstan- den. Allenspach, Berichterstatter: Bei den im Bericht des Bundes- rates erwähnten zolltarifarischen Massnahmen geht es ins- besondere um die vorzeitige Inkraftsetzung von Zollreduktio- nen im Bereiche von Tropenprodukten, die an der Gatt-Konfe- renz in Montreal vereinbart worden sind. Darüber hinaus hat der Bundesrat bei diesen Massnahmen ohne internationale Rechtspflicht den Einfuhrzoll für Roh- und Kristallzucker aus Entwicklungsländern aufgehoben. Er hat damit den Intentio- nen, die in der Diskussion um den Zuckerbeschluss in diesem Rate zum Ausdruck kamen, in anderer Form richtungsgerecht entsprochen. Mit dem Bericht werden zudem zwei Zollab- kommen mit der EG, die aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft notwendig wur- den, zur Genehmigung unterbreitet. Die Wirtschaftskommission empfiehlt, allen Anträgen des Bun- desrates zuzustimmen. Mit Genugtuung haben wir die Bereit- schaft des Bundesrates, die Zuckerzölle bei Einfuhren aus Entwicklungsländern aufzuheben, vermerkt. Diese Mass- nahme soll mithelfen, die Konkurrenzfähigkeit der Produzen- ten in der Dritten Welt zu verbessern. Die Wirtschaftskommission hat sodann eingehend die Frage erörtert, ob es angesichts der Abholzung tropischer Regen- wälder sinnvoll sei, die Zölle für tropische Hölzer bei Einfuhren aus Entwicklungsländern aufzuheben. Ein generelles Import- verbot tropischer Edelhölzer wäre mit den Regeln des Gatt nicht vereinbar. Es wäre auch unverhältnismässig, weil die Vernichtung tropischer Regenwälder zumeist durch Brandro- dungen zugunsten landwirtschaftlicher Produktionsflächen geschieht. Sinnvoller wäre es nach Auffassung der Wirt- schaftskommission, diese tropischen Regenwälder einer ge- ordneten Bewirtschaftung zuzuführen, damit ihren Bestand zu gewährleisten und der dort ansässigen Bevölkerung Lebens- grundlagen zu bieten. Das setzt international koordinierte Hilfe, aber auch Importe von tropischen Hölzern voraus. In jüngster Zeit sind Gespräche auf internationaler Ebene über diese Probleme eingeleitet worden. Wir wünschen eine aktive Teilnahme des Bundesrates an diesen Gesprächen; wir wün- schen aber auch, dass der Bundesrat im nationalen Bereiche alles vorkehrt, was für die Erhaltung der tropischen Regen- wälder angezeigt ist. Deshalb fordert die Wirtschaftskommis- sion in einem Postulat den Bundesrat auf, Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu prüfen, die einen bes- seren Schutz der tropischen Regenwälder ermöglichen. Wir verlangen dabei nicht primär einen Bericht an das Parla- ment, denn das Parlament hat schon zu viele Berichte über zu viele Problemkreise erhalten. Wir verlangen eine aktive Rolle des Bundesrates, insbesondere auf internationaler Ebene, da die Schweiz dieses Problem bekanntlich nicht allein lösen kann. Wir möchten, dass der Bundesrat nicht nur prüft, sondern das Mögliche in die Tat umsetzt. Deshalb haben wir unser Postulat offen formuliert: Diese offene Formulierung bedeutet keinen Abstrich an Verbindlichkeit. Es liegt uns daran, die Bedeutung der Erhaltung der tropischen Regenwälder auch für die Schweiz, unsere Mitverantwortung und auch die Dringlichkeit dieser Aufgabe nachdrücklich zu unterstreichen. In diesem Sinne bitten wir um die Ueberweisung des Postulates der Wirt- schaftskommission. M. Brélaz, rapporteur: La Commission des affaires économi- ques a consacré une partie de sa séance du 24 août à l'exa- men de l'objet qui nous concerne. Contrairement à l'habitude, ce point n'a pas pu être traité en quelques instants. C'est essentiellement le volet consacré aux réductions tarifai- res pour certains produits tropicaux qui a fait l'objet de nos dis- cussions. Il s'agit d'un train de mesures consistant en une mise en vigueur anticipée des travaux du GATT, à Montréal, dans le domaine des produits tropicaux. Cette mise en vigueur anticipée n'est que provisoire. Elle pourra être réexaminée et ajustée en fonction de la contribution des pays en voie de développement dans l'ensemble des domaines de négocia- tion à la fin de l'Uruguay Round. Le train de mesures conduit à une diminution des recettes douanières de 4 millions par an. Votre commission salue tout d'abord l'effort supplémentaire fait dans la foulée par le Con- seil fédéral, indépendamment de l'accord du GATT, en suppri- mant toute taxe sur le sucre brut ou cristallisé en provenance des pays en voie de développement. Cette mesure conduit à une diminution supplémentaire de 660 000francs des recettesSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision Loi sur le service de l'emploi. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.069 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1989 - 14:30 Date Data Seite 1247-1250 Page Pagina Ref. No 20 017 694 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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