B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4238/2014 U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am 1. Oktober 1979, Syrien, vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (…) E-4238/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 9. April 2013 im Empfangs- und Verfah- renszentrum Vallorbe ein Asylgesuch ein, wo er am 23. April 2013 im Rah- men der Befragung zur Person summarisch befragt wurde. Am 4. Septem- ber 2013 hörte ihn die Vorinstanz vertieft zu den Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie zu sein. Er habe seit 2004 in B._______ gewohnt und gearbeitet. Am 14. Februar 2011 habe er zusammen mit seiner Ehefrau an einer Demonstration in B._______ zum Jahrestag der Verhaftung Öcalans teilgenommen. An der Demonstration seien syrische Sicherhei tskräfte aufgetaucht, weshalb er von dort geflohen sei. Nach diesem Vorfall seien er und seine Frau von den Behörden gesucht worden. Ein paar Tage später sei er von diesen festge- nommen worden. Er sei zunächst auf dem C._______-Posten und an- schliessend bis im August 2011 im D._______ Gefängnis inhaftiert gewe- sen. Nachdem er akzeptiert hätte, für die Behörden als Spitzel zu arbeiten, sei er aus der Haft entlassen worden. Er sei sofort untergetaucht und habe Syrien im September 2011 verlassen. In der Schweiz n ehme er an De- monstrationen gegen das syrische Regime teil. B. Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer- deführer das rechtliche Gehör zu Aussagen der Ehefrau, welche im Wider- spruch zu seinen Vorbringen stehen würden. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 reichte er seine Stellungnahme ein. C. Mit Verfügung vom 26. Juni 2014 – eröffnet am 27. Juni 2014 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob infolge Unzumutbarkeit den Vollzug zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. D. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vo- rinstanz sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Bei einer Abweisung der Beschwerde sei die ange ordnete vorläufige Auf-E-4238/2014 Seite 3 nahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Be- schwerdeverfahren sei mit demjenigen der Ehefrau und Mutter der gemein- samen Kinder zu vereinigen . Sodann sei ihm die unentgeltliche Rechts- pflege mit unentgeltlicher Verbeiständung zu gewähren und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschuss zu verzichten. Als Beilagen reichte der Be- schwerdeführer Fotos von seiner Teilnahme an Demonstrationen sowie ei- nen Text über die kurdische demokratische Partei in Syrien zu den Akten. E. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Fotos von Veranstaltungsteilnahmen zu den Akten. F. Mit Eingabe vom 3. November 2014 liess der Beschwerdeführer dem Ge- richt eine Bestätigung über die heilpädagogische Früherziehung seines Sohnes zukommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 As ylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten. 1.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Nichtfeststel- lung der Flüchtlingseigenschaft, die Nichtgewährung von Asyl sowie die verfügte Wegweisung, weshalb die Ziffern 4 bis 7 des Dispositivs der Ver- fügung des BFM vom 26. Juni 2014, welche den Vollzug der Wegweisung und damit die angeordnete vorläufige Aufnahme betreffen, nicht Prozess- gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Entspre- chend sind die Anträge auf andere beziehungsweise ergänzende Begrün- dung der vorläufigen Aufnahme sowie auf deren zusätzliche Bestätigung E-4238/2014 Seite 4 durch das Gericht unzulässig. Zudem fehlt ihnen ein schutzwürdiges Inte- resse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG), weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. 2. 2.1 Infolge ehelicher Verbindung und gemeinsamer Kinder des Beschwer- deführers mit der Beschwerdeführerin des Beschwerdev erfahrens E - 4241/2014 werden diese Verfahren insoweit koordiniert, als die Urteile vom gleichen Spruchkörper behandelt und zeitgleich ergehen werden. Darüber hinaus ist ohne weiteres selbstverständlich, dass allfällige Erkenntnisse aus dem einen Verfahren im anderen Verfahren Berücksichtigung finden. Da die Vorinstanz zwei getrennte Verfügungen erlassen hat, wird das Bun- desverwaltungsgericht auch zwei separate Entscheide erlassen. Soweit der Antrag auf Vereinigung der beiden Verfahren durch die gemeinsame Behandlung nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist, ist er abzuwei- sen. 2.2 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG hat das Bundesverwaltungs- gericht in diesem Beschwerdeverfahren auf die Durchführung eines Schrif- tenwechsels verzichtet. 3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschrei- tung des Ermessens, sowie auf unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soziale n Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die E-4238/2014 Seite 5 Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwal- tungsgericht in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi- ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Der Beschwerdefüh- rer mache mit den Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz zudem Nach- fluchtgründe geltend, die infolge fehlender Exponiertheit nicht asylrelevant seien. 5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge- gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Vor - ausset- zung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, s ubstantiierte, im Wesentlichen wider- spruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Er- lebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftma- chung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemen te (Übereinstim- mung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit, usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdar-E-4238/2014 Seite 6 stellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftma- chung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, mit Verweisen). 5.3 Mit Blick auf die aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens im vorliegenden Fall zu eng angewendet hat. 5.4 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass zwischen seinen – je nach Fragekontext unterschiedlich dichten – Schilderungen der Gescheh- nisse am Demonstrationstag und am Tag danach keine relevanten Unstim- migkeiten nachgewiesen werden kön nen. Dem vorinstanzlichen Vorwurf, der Beschwerdeführer habe den Hausbesuch der Polizei bei der Erstbefra- gung nicht erwähnt, obschon er ihn in der späteren Anhörung als zentralen Anlass seines Untertauchens dargestellt habe, ist entgegenzuhalten, dass er diesem Polizeibesuch aufgrund seiner Abwesenheit zunächst wohl nicht dieselbe Bedeutung zugemessen haben mag wie seine Frau, die sich des- halb samt Kind bei der Nachbarin verstecken musste. Dass dieses Ereignis in der nachträglichen Beurteilung und der ausf ührlicheren Frage-Antwort- Situation der Anhörung einen anderen Stellenwert gewinnt, ist dem Be- schwerdeführer nicht anzulasten. Auch ist dem Beschwerdeführer auf- grund der Akten Recht zu geben, dass für ihn – aufgrund der persönlichen Betroffenheit – seine einige Tage später erfolgte Festnahme grundsätzlich das wichtigere Ereignis darstellt als der erfolglose Polizeibesuch in seinem (leeren) Haus. Ferner ist die Unstimmigkeit über den Ort, von welchem aus die Ehefrau den Beschwerdeführer angerufen habe, angesichts der verstri- chenen Zeit verständlich. Dass man nach zwei Jahren nicht mehr genau weiss, ob nach dem Polizeibesuch nur ein Anruf von der Tante aus getätigt oder zuvor aus dem Haus der Nachbarin noch ein kurzer Warnanruf erfolgt ist, ist jedenfalls für die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht entschei- dend. Auch ist es durchaus nachvollziehbar, dass derselbe Freund, wel- cher am Tag nach der Demonstration angerufen und vor den Behörden gewarnt habe, von den Ehegatten mit unterschiedlichem Namen bezeich- net wird, je nachdem, ob sie ihn mit seinem Decknamen oder mit seinem tatsächlichen Namen an sprechen. Angesichts der späten Einführung der Familiennamen im arabischen Raum und ihrer Ungebräuchlichkeit zumal im persönlichen Freundeskreis ist es ebenfalls nicht erstaunlich, wenn der Beschwerdeführer den Nachnamen des Freundes nicht nennen kann, bei E-4238/2014 Seite 7 welchem er sich einige Tage versteckte. Schliesslich ist dem Beschwerde- führer – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – Recht zu geben, dass er seine Festnahme, anlässlich derer er misshandelt wurde, durchaus de- tailliert und substantiell schildern konnte. 5.5 Die glaubhaft gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind ausserdem asylrelevant. Dies gilt zum einen bereits für den Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien im September 2011. Zum an- deren ist zu berücksichtigen, dass die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien seither erhebliche Veränderungen erfahren hat (vgl. anstelle vieler etwa: Amnesty International, Report 2013, London 2013, S. 258 ff.; Human Rights Watch [HRW], World Report 2014 – Syria, Januar 2014; dies., Razed to the Ground – Syria's Unlawful Neighborhood Demolitions 2012–2013, Januar 2014; International Crisis Group [ICG], Syria's Meta- stasising Conflicts. Middle East Report N°143, Juni 2013; United Nations Human Rights Council, Report of the Independent International Commis- sion of Inquiry on the Syrian Arab Republic, Version vom 12. Februar 2014; ebd., Version vom 13. August 2014; U. S. Congressional Research Ser- vice, Armed Conflict in Syria: Overview and U. S. Response, Version vom 10. September 2014; U. S. Department of State/Bureau of Democracy, Hu- man Rights and Labor, 2013 Country Reports on Human Rights Practices: Syria, Februar 2014). Namentlich aufgrund der bereits erlittenen Inhaftie- rung und Misshandlung hat der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und die ange- fochtene Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be- schwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr E-4238/2014 Seite 8 erwachsenen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und den mutmassli- chen Aufwand des Rechtsvertreters ist die Parteientsc hädigung auf Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vo- rinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrich- ten. Die Anträge auf unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Verbei- ständung sowie Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sind hier- mit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4238/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist 2. Die Verfügung vom 26. Juni 2014 wird aufgehoben und das SEM angewie- sen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu- gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli