Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. November 2012 (400 12 212) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Materielle Anforderungen an die Amortisations- und Abrechnungstabelle bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrags gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g Konsumkreditgesetz (KKG) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schü rmann (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach, Kläger und Berufungskläger gegen B____AG , vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit, Tiergartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal, Beklagte und Berufungsbeklagte Gegenstand Schuldbetreibung und Konkurs Sonstige / Aberkennungsklage Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 6. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Der Kläger und die C____AG schlossen am 19. bzw. 30.10.2007 einen Leasingvertrag ab. Gemäss diesem Vertrag verpflichtete sich der Kläger für d ie vorgesehene Leasingdauer von 60 Monaten (01.11.2007 bis 31.10.2012) jeweils monatli ch einen Betrag von CHF 741.80 zu ent- richten, wobei die erste Zahlung CHF 2'000.00 betrage n sollte. Im Gegenzug verpflichtete sich die C____AG als Leasinggeberin, dem Kläger einen Pers onenwagen "Pontiac Solstice Cabrio 2.4", "Neu", "1. Inverkehrssetzung: 1.2007" zur Verfügu ng zu stellen. Im von beiden Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll vom 01.11.2007 wurde bezüglich des Leasingfahrzeugs vermerkt: "Neu - 4000 Km". Auf der dem Kläger ausgehä ndigten Fahrzeuggarantie wurde ver- merkt: "Km 4000", "1. Inverkehrssetzung 24.10.07". Die Re chnung des Fahrzeuglieferanten an die C____AG vom 30.10.2007 gab einen km-Stand von 4000 und eine 1. Inverkehrssetzung per 01.02.2007 an. Der Fahrzeugausweis vom 26.10.2007 dat ierte die 1. Inverkehrssetzung auf den 24.10.2007 und die Fahrzeugprüfungen auf den 30. 11.2006. Mit Schreiben vom 07.01.2009 kündigte der Kläger den Leasingvertrag per sofort. Die C____AG liess das Leasing- fahrzeug am 11.05.2009 beim Kläger abholen und glei chentags eine Expertise durch die D.____ über die Instandstellungskosten machen. Die C___ _AG stellte dem Kläger am 03.06.2009 die Kündigungsabrechnung zu, wonach dieser einen Betrag von CHF 20'469.50 zu begleichen habe. Am 16.02.2010 wurde die offene Ford erung der C____AG über CHF 20'569.50 gegenüber dem Kläger rechtsgültig an die Beklagte zediert. Nach der abgelau- fenen Zahlungsfrist leitete die Beklagte sodann die B etreibung gegen den Kläger ein. Der Klä- ger erhob innert Frist Rechtsvorschlag und die Beklagte ersuchte den Bezirksgerichtspräsiden- ten Liestal um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnun g. Mit Urteil des Bezirksgerichtsprä- sidenten Liestal vom 22.08.2011 wurde in der Betreibu ng Nr. xxxxxxxx die provisorische Rechtsöffnung für die offenen Forderungen der Leasingraten in Höhe von CHF 17'582.10 nebst Zins zu 5.4% vom 01.07.2009 bis 17.01.2011 und Zins zu 5% seit 18.01.2011 bewilligt und für den Betrag für die Instandstellungskosten mangels Vorlie gens eines Rechtsöffnungstitels ab- gewiesen. Mit Aberkennungsklage vom 12.09.2011 beantra gte der Kläger daraufhin dem Be- zirksgerichtspräsidenten Liestal, es sei festzustellen, dass d ie mit Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal in Betreibung gesetzte Forder ung über CHF 20'469.50 nebst Zins zu 5% seit 18.01.2011 sowie über CHF 1'584.30 (Zins bis 17 .01.2011) und über Kosten von CHF 117.00 nicht bestehe, unter o/e Kostenfolge einsch liesslich der Kosten des Rechtsöff- nungsverfahrens. Die Beklagte beantragte die kostenfällige Abweisung der Aberkennungsklage. B. Mit Urteil vom 06.06.2012 wies der Bezirksgerichtspräsident Liestal die Aberkennungskla- ge ab und auferlegte die Gerichtsgebühr von CHF 2'100 .00 dem Kläger. Ferner wurde der Klä- ger verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'589.90 inkl. Auslagen und MWST zu bezahlen. Er erwog dabei Folgendes: Der Leasingvertrag vom 19. resp. 30.10.2007 sei dem Bu ndesgesetz über den Konsumkredit vom 23.03.2001 (KKG) unterstellt. Die Beschreibung der Leasingsache sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtig angegeben worden, sei doch aus d em einen integrierenden Bestand- teil des Leasingvertrags bildenden Übergabeprotokoll vom 01.11.2007 ersichtlich gewesen, dass mit dem Fahrzeug bereits 4000 km gefahren worden se ien und dass es sich somit um einen Occasionwagen handle. Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG schreibe vor, dass der Leasingver trag eine nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle beinhalte, aus der hervorg ehe, was der Leasingnehmer bei einer Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorzeitigen Vertragsbeendigung zusätzlich zu den bereits entrichteten Leasingraten zu bezah- len habe und welchen Restwert die Leasingsache zu diese m Zeitpunkt habe. Was mit den "an- erkannten Grundsätzen" gemeint sei, ergebe sich nicht au s den Materialien. Auch Literatur und Rechtsprechung hätten sich damit bis anhin nicht befasst . Zum Teil ergäben sich die an die Amortisationstabelle gestellten Anforderungen aus Art. 11 KKG, welcher primär die Herstellung von Klarheit und Transparenz über den Vertragsinhalt be zwecke. Der Leasingnehmer soll min- destens Informationen über den Amortisationsverlauf und die Nachzahlung bei einer vorzeitigen Kündigung erhalten. Der im vorliegenden Leasingvertrag enthaltenen Amortisations- und Ab- rechnungstabelle könne für jeden Kündigungszeitpunkt der Restwert und die Höhe der Nach- zahlung entnommen werden. Der Vertragsinhalt sei folgl ich klar und transparent. Dass der Restwert von 20% gemäss Vertrag einen Betrag von CHF 8' 921.93 statt den im Leasingvertrag angegebenen Betrag von CHF 9'293.70, jeweils ohne MW ST, ergebe, sei ein offensichtlicher Rechnungsfehler. Dies führe nicht dazu, dass die Amortis ations- und Abrechnungstabelle nicht nach anerkannten Grundsätzen erstellt worden sei. Ferner sei das Leasingfahrzeug kein gängi- ges Modell, sondern eher ein Liebhaberstück, bei welchem der Wiederverkauf je nach Marktsi- tuation eher schwierig sei. Dass die Entwertung von 35% in den ersten drei Monaten so hoch sei, könne damit gerechtfertigt werden, dass sich die Be klagte beim betreffenden Fahrzeug besser als bei gängigeren Modellen habe absichern müssen . Die Behauptung des Klägers, dass das Fahrzeug für CHF 30'000.00 verkauft worden sei und die Beklagte dadurch einen un- zulässigen Gewinn erzielt habe, könne mangels Beweises nic ht gehört werden. In der Bezah- lung der restlichen geschuldeten Leasingraten gemäss Amort isations- und Abrechnungstabelle für die Zeitdauer bis zur Rückgabe des Fahrzeugs sei keine Konventionalstrafe oder Einschrän- kung der Kündigungsfreiheit zu sehen, da es gerade in der Natur des Leasingvertrags liege, dass bei vorzeitiger Kündigung die restlichen Leasingrate n fällig würden. Demnach sei die Ta- belle nach anerkannten Grundsätzen erstellt worden. Die Beklagte habe die durch das KKG vorgeschriebene Kre ditfähigkeitsprüfung hinreichend vorgenommen. Damit seien sämtliche Erfordernisse von Art. 11 KKG erfüllt gewesen. Selbst wenn eine Nichtigkeit des Leasingvertrags anzuneh men gewesen wäre, wäre die Beru- fung des Klägers darauf rechtsmissbräuchlich gewesen. Der K läger habe wissen müssen, dass es sich um einen Occasionwagen gehandelt habe, und habe die Leasingraten während 19 Mo- naten bezahlt, ohne Formmängel geltend zu machen. Erst als er den Leasingvertrag nicht mehr habe weiterführen wollen, habe er plötzlich verschiedene Formmängel geltend gemacht. Dieses Verhalten sei als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Der Kläger habe die Pflicht gehabt, das Fahrzeug der Leasinggeberin zurückzugeben, welcher er jedoch nicht nachgekommen sei. Das Fahrzeug habe erst am 11.05.2009 von der Klägerin abgeholt werden können. Folglich sei die Abrechnung d er Beklagten über eine Vertragsdauer von 19 Monaten bis Ende Mai 2009 nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der von der Beklagten in Rechnung gestellten Instandstellungskosten stelle sich die Frage, ob die entsprechenden Mängel rechtzeitig gerüg t worden seien. Mietrechtliche Normen auf Leasingverträge analog anzuwenden, sei in der Rege l wegen der unterschiedlichen Risiko- verteilung nicht sachgerecht. Namentlich Art. 267a OR sei der leasingrechtlichen Risikovertei- lung dermassen fremd, dass er nicht auf Leasingverträge analog angewendet werden könne. Folglich bestehe für den Leasinggeber nach Rückgabe des F ahrzeugs keine sofortige Rüge- pflicht, weshalb sich die am 03.06.2009 geltend gemachte Rechnung für Instandstellungskosten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht als verspätet erweise. Mit der Kalkulation der D. ____ vom 11.05.2009 sei der Schaden substanziiert dargelegt worden. Zusammenfassend sei fest zustellen, dass die mit Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal in Betreibung gesetz te Forderung über CHF 20'469.50 nebst Zins zu 5% seit 18.01.2011 sowie üb er CHF 1'584.30 (Zins bis 17.01.2011) und über Kosten von CHF 117.00 bestehe. C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 13.07.2012 Berufung und bean- tragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Feststellung, dass die mit Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal in Betreibung gesetz te Forderung über CHF 20'469.50 nebst Zins zu 5% seit 18.01.2011 sowie üb er CHF 1'584.30 (Zins bis 17.01.2011) und über Kosten von CHF 117.00 nicht besteh e. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter o/e Kostenfolge für beide Instan- zen und einschliesslich der Kosten des Rechtsöffnungsverfahr ens. Zur Begründung führte er was folgt an: Eine nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle ge mäss Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG dürfe nur Leasingzinsnachforderungen vorsehen, die sich wirtschaf tlich als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache für die effektive Le asingdauer rechtfertigen liessen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift führe zur Nichtigk eit des Vertrags. Die Vorinstanz verken- ne, dass die Tatsache allein, dass eine entsprechende Tab elle vorhanden sei, noch nichts dar- über aussage, ob diese nach anerkannten Grundsätzen erst ellt worden sei. Die Kalkulation selbst habe sich nach anerkannten Kriterien zu richten. Zunächst bemängle der Kläger, dass die Tabelle bei ihrer Kalkulation auf einen Wertverlu st von 35% innerhalb der ersten drei Mona- te abstelle, was offensichtlich auf einen Neuwagen zugesc hnitten sei. Das Leasingfahrzeug sei im vorliegenden Fall aber kein Neuwagen gewesen (4'000 km, Inverkehrssetzung vor 11 Mona- ten). Ein nicht den Tatsachen entsprechender Amortisationsverlauf dürfe nicht in die Kalkulation der Tabelle Eingang finden. Ferner sei die Kalkulat ion der Amortisationstabelle auch in Bezug auf die km-Leistung unrichtig, weil die jährliche km-Lei stung gemäss Vertrag 10'000 km und diejenige gemäss Amortisationstabelle 15'000 km betrage. Aufgrund der beträchtlich geringeren Fahrleistung hätte eine korrekte Kalkulation zu einem höheren Restwert und zu tieferen Lea- singraten bei vorzeitiger Vertragsauflösung geführt. Sodann ergebe sich aus der Amortisations- tabelle bei einer Kündigung des Vertrags nach 19 Monat en ein Restwert von CHF 23'019.00. Das Fahrzeug habe die Leasinggeberin aber für CHF 35'0 00.00 weiterverkaufen können. Auch daraus werde deutlich, dass die Kalkulationsgrundlagen d er Tabelle nicht anerkannten Grundsätzen entsprächen. Die Vorinstanz habe, ohne den klägerischen Beweisantrag betr. Edi- tion der Verkaufsbelege durch die Beklagte formell ab zulehnen, im Urteil lediglich festgehalten, dass der Wiederverkaufspreis nicht bewiesen sei. Darin lieg e eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dass die Tabelle nicht auf der Grundlage anerkan nter Grundsätze erfolgt sei, zeige sich auch darin, dass der Kläger bei einem vorzeitigen Ve rtragsausstieg ab dem 49. Monat bis zum 60. Monat mehr zu bezahlen gehabt hätte, als dies bei Einhaltung des Vertrags bis zum ordentlichen Vertragsablauf der Fall gewesen wäre. Auf grund der Tabelle könne die Leasing- geberin aus einer vorzeitigen Vertragsauflösung einen erheblichen finanziellen Vorteil erzielen, was unzulässig sei. Dem Kläger könne man nicht vorhalten, dass er beim Ver tragsschluss die Kalkulation der Ta- belle nicht eingehend auf Einhaltung anerkannter Grundsätze geprüft habe. Dies habe sich erst Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Schlussabrechnung der Leasinggeberin gezeigt. Som it könne ihm entgegen der Auffas- sung der Vorinstanz kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vo rgeworfen werden. Nach der Kündigung habe die Rechtsschutzversicherung namens des Kläg ers am 19.01.2009 die Lea- singgeberin gebeten, möglichst rasch einen Vorschlag zu den Rückgabemodalitäten des Lea- singfahrzeugs zu unterbreiten, worauf diese monatelan g nicht reagiert habe. Wenn überhaupt, so wäre die Nachforderung von Leasingzinsen höchstens bis u nd mit Ende Februar 2009 be- rechtigt. Betreffend die von der Beklagten geltend gemachte Ent schädigung für Reparaturen bzw. In- standstellung sei Art. 267a OR zu beachten, wonach Mängel sofort zu rügen seien. Nach Abho- lung des Fahrzeugs am 11.05.2009 sei die erst mit Abrechn ung vom 03.06.2009 erfolgte Män- gelrüge verspätet erfolgt, weshalb allfällige Entschäd igungsansprüche der Leasinggeberin ver- wirkt seien. D. Mit Berufungsantwort vom 31.08.2012 beantragte die B eklagte die kostenfällige Abwei- sung der Berufung, und zwar aus folgenden Gründen: Der Vertragsinhalt sei klar und transparent. Es sei nich t ersichtlich, weshalb die Amortisations- und Abrechnungstabelle nicht nach anerkannten Grundsätze n erstellt worden sei. Aus der Ta- belle ergebe sich ohne Weiteres, dass der Restwert des F ahrzeugs nach 3 Monaten bei noch 65% liege. Im Übrigen sei unerfindlich, weshalb dies von Belang sein solle, zumal die Rückgabe des Fahrzeugs ja erst nach 19 Monaten erfolgt sei. Dass die Tabelle von einem ungerechtfertig- ten Wertverlust von 35% ausgehe, werde bestritten. Der Kläger sei über den Umstand, dass das Fahrzeug bereits 4000 km gehabt habe, orientiert ge wesen und habe das Datum der 1. Inverkehrssetzung im Januar 2007 dem Vertrag entnehmen können. Die Differenz zwischen der für die Leasingrate massgebliche n km-Leistung von 10'000 km pro Jahr und der Berechnung der Amortisationstabelle bei vor zeitiger Vertragsauflösung, welche auf einer Fahrleistung von 15'000 km pro Jahr beruhe, betreffe zwei verschiedene Belange, einerseits die Kalkulation der Leasingrate, andererseit s den Restwert des Fahrzeugs. Dies sei nicht zu beanstanden. Zu welchem Preis das Fahrzeug verkauft worden sei, sei ohne Belang. Dass der Kläger bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung ab dem 49. Monat bis zum 60. Monat mehr zu zahlen gehabt hätte, als dies bei Einhaltung de s Vertrags bis zum ordentlichen Ver- tragsablauf der Fall gewesen wäre, werde bestritten. Im Übrigen sei dies auch unerheblich, da im vorliegenden Fall der Vertrag 19 Monate gedauert habe. Es werde bestritten, dass der Kläger nicht rechtsmissbräuch lich gehandelt habe. Der Kläger habe das Fahrzeug ausgesucht und es sei ihm klar gewes en, dass es sich um ein Occasions- fahrzeug handle. Dass die Nachforderung von Leasingzinsen höchstens bis und mit Ende Februar 2009 gerecht- fertigt sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Massgeblich s ei die Rückgabe des Fahrzeugs, was erst im Monat Mai 2009 geschehen sei. Hinsichtlich der Instandstellungsrechnung der Beklagten sei die Mängelrüge keineswegs ver- spätet erfolgt. Die Instandstellungsarbeiten seien ausgeführt worden. E. Mit Verfügung vom 04.09.2012 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und der Fall der Dreierkammer überwiesen. Weiter wurde die Beklagte au fgefordert, dem Kantonsgericht die Belege betreffend den Wiederverkaufspreis des Fahrzeugs einzureichen. Innert Frist reichte die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beklagte die Verkaufsrechnung vom 04.06.2009 über den Verkauf des Leasingfahrzeugs an die Firma E.____ zum Preis von CHF 25'800.00 inkl. 7,6% MWST ein. F. Zur Gerichtsverhandlung sind die Rechtsvertreter der Parteien erschienen. Beide Parteien halten an den bereits gestellten Rechtsbegehren und an den schriftlichen Begründungen ihrer Anträge fest. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gelten d gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellun g des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegen- den Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde dem Kläger am 14.06.2012 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 13.07.2012 somit eingehalten. Die Klägerin rügt die unrichtige Anwendung des Bundeszivilrechts, womit sie zulässige Berufungsgründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkamme r der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksge- richte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung ein- gehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG muss der Leasingvertrag e ine nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle, aus der hervorgeht, was der Leasingnehmer bei einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags zusätzlich zu den bereits e ntrichteten Leasingraten zu bezah- len hat und welchen Restwert die Leasingsache zu diesem Zeitpunkt hat, angeben. Die Nicht- einhaltung dieser Bestimmung bewirkt die Nichtigkeit des Vertrages, was zur Folge hat, dass der überlassene Leasinggegenstand zurückzugeben und nur d ie Raten zu bezahlen sind, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind, wobei ein damit nicht abgedeckter Wertverlust zu Las- ten des Leasinggebers geht (Art. 15 Abs. 4 KKG). Die na ch allgemein anerkannten Grundsät- zen erstellte Tabelle darf nur Leasingnachforderungen v orsehen, die sich wirtschaftlich als Ent- gelt für die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache für d ie effektive Leasingdauer rechtferti- gen lassen, nicht aber versteckte Vertragsstrafen für die vor zeitige Auflösung des Vertrags (BGer 4A_404/2008 E. 5.4). Die gesetzlichen Anforderungen an die Tabelle müssen für die ge- samte Vertragsdauer erfüllt sein unabhängig davon, o b sich die Berechnung der Leasingzins- nachzahlungen im konkreten Fall zuungunsten des Leasingn ehmers ausgewirkt hat. Zu wel- chem Preis das vorzeitig zurückgegebene Leasingfahrzeug wied er verkauft werden konnte, ist für die Beurteilung der Frage, ob die Tabelle nach allgemein anerkannten Grundsätzen erstellt worden ist, ohne Relevanz. Es ist gerichtsnotorisch, dass nur bei Neuwagen eine Abschreibung von gut einem Drittel in den ersten drei Monaten dem Verlust des Verkehrswerts des Fa hrzeugs entspricht, während bei Gebrauchtwagen ein solcher Wertverlust erst während ei nes deutlich längeren Zeitraums ein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht tritt. Im vorliegenden Fall handelt es sich unstreitig um einen Gebrauchtwagen, mit welchem bereits 4000 km gefahren worden sind, als der Kläger d as Fahrzeug übernommen hat. Der Kal- kulation der Amortisations- und Abrechnungstabelle lie gt somit ein Amortisationsverlauf zugrunde, der nicht den Tatsachen entspricht, indem der vertragliche Restwert des Fahrzeugs viel rascher, als es der tatsächlichen Fahrzeugentwertung entspricht, abnimmt. Dies führt für den deutlich länger als 3 Monate dauernden Zeitraum bis zum Eintritt einer Fahrzeugentwer- tung von 35% dazu, dass bei einer vorzeitigen Vertragsa uflösung die Nachzahlungen gemäss Tabelle der Leasinggeberin ein Entgelt verschaffen, da s für die Gebrauchsüberlassung wirt- schaftlich nicht gerechtfertigt ist. Der Amortisations- u nd Abrechnungstabelle lässt sich sodann entnehmen, dass der Leasingnehmer bei einer Vertragsau flösung ab dem 49. bis zum 59. Mo- nat mehr zu zahlen hätte als bei vollständiger Erfüllung bis zum ordentlichen Vertragsende (vgl. dazu das Berechnungsbeispiel in der Berufungsbegründung S. 7 Ziff. 8). Sowohl die in den ers- ten drei Monaten erfolgende Abnahme des Restwerts um 35% als auch der Verlauf der Lea- singzinsnachzahlungen im letzten Jahr der Vertragsdauer weisen klar darauf hin, dass der Lea- singnehmer gezielt an den Vertrag gebunden resp. aus wi rtschaftlichen Gründen davon ab- gehalten werden soll, den Vertrag vorzeitig zu kündigen . Damit wird die in Art. 17 Abs. 3 KKG garantierte Kündigungsfreiheit des Leasingnehmers eing eschränkt, was dem vom KKG ange- strebten Schutzziel deutlich widerspricht. Die Ausgestaltu ng der Amortisations- und Abrech- nungstabelle im Leasingvertrag vom 19. resp. 30.10.2007 durch die Leasinggeberin entspricht folglich nicht anerkannten Grundsätzen. Dies hat Nichtigke it gemäss Art. 15 Abs. 4 KKG zur Folge. Die Rüge des Klägers, die Vorinstanz habe das Re cht unrichtig angewendet, erweist sich mithin als begründet. Offen gelassen werden kann dah er, ob auch die Differenz zwischen der für die Leasingrate massgeblichen km-Leistung von 10 '000 km pro Jahr und der für die Be- rechnung der Amortisationstabelle massgeblichen km-Leistun g von 15'000 km pro Jahr einen Verstoss gegen Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG darstellt. 3. Die Vorinstanz hat trotz Verneinung der Nichtigkeit in einer Eventualbegründung das Ver- halten des Klägers als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Der Kläger bestreitet gar nicht, einen Gebrauchtwagen geleast zu haben, sondern hat im erstinst anzlichen Verfahren bloss die ver- tragliche Beschreibung des Leasinggegenstands als fehlerha ft beanstandet. Weiter ist zu be- achten, dass sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht b loss auf einen Formmangel berufen, sondern eine inhaltlich gesetzeswidrige Vertragsklausel zur Berechnung der Leasingzinsnach- zahlungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung beanstandet hat. Daher kann die von der Vorin- stanz herangezogene Rechtsprechung, dass sich nicht auf ein en Formmangel berufen kann, wer den Vertrag in Kenntnis des Formmangels freiwillig und irrtumsfrei erfüllt, auf den vorlie- genden Fall nicht übertragen werden. Zudem kann nicht von einer seit Vertragsbeginn beste- henden Kenntnis des Klägers von der Gesetzeswidrigkeit der Amortisations- und Abrechnungs- tabelle ausgegangen werden. Auch die Beklagte und die Vorinstanz behaupten dies nicht. Die Tabelle wird in der Regel - wie auch im vorliegenden Fall durch die Rechtsschutzversicherung des Klägers erfolgt - erst dann einer näheren Prüfung unterzogen, wenn der Leasingnehmer vorzeitig gekündigt hat und anschliessend die Abrechnung der Leasinggeberin erhält. Ausser- dem ist zu berücksichtigen, dass Art. 15 KKG zum Schutz der sch wächeren Vertragspartei die Nichtigkeit der gegen die zwingenden Schutzbestimmungen dieses Gesetzes verstossenden Verträge vorsieht und die Folgen der Nichtigkeit unter Berücksichtigung der Interessen beider Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vertragsparteien abschliessend regelt (CHK-A. Brunner, KKG 1-42 N 90). Falls bei einer Anru- fung eines Verstosses gegen Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG d urch die schwächere Vertragspartei trotz Vertragserfüllung bis zur Kündigung leichthin e in rechtsmissbräuchliches Verhalten ange- nommen würde, würde der Schutzzweck des KKG ernstlich in Fr age gestellt. Nach Ansicht des Kantonsgerichts kann daher die Berufung des Klägers auf die Nichtigkeit nicht als rechtsmiss- bräuchliches Verhalten qualifiziert werden. 4. Gemäss Art. 15 Abs. 4 KKG hat der Leasingnehmer bei Ni chtigkeit des Leasingvertrags den ihm überlassenen Gegenstand zurückzugeben und die R aten zu zahlen, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Ein damit nicht abgedeckter Wertverlust geht zulasten der Leasing- geberin. In Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmung hält Ziff. 9.3 des Leasingvertrags vom 19./30.10.2007 fest, dass der Leasingnehmer verpflich tet ist, das Fahrzeug bei Eintritt ei- ner vorzeitigen Auflösung sofort der Leasinggeberin an ihrem Geschäftssitz oder an einem von ihr bezeichneten Ort zurückzugeben. Bringt der Leasingn ehmer das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurück, so ist die Leasinggeberin berechtigt, es auf Kost en des Leasingnehmers an seinem Standort abholen zu lassen, ohne dass es dazu eines richt erlichen Befehls bedarf. Weiter wer- den angebrochene Monate gemäss Vertrag auf den vollen Monat aufgerundet (vgl. Amortisati- ons- und Abrechnungstabelle). Der Kläger hat zwar am 07.01.2009 gekündigt, aber das Lea- singfahrzeug erst am 11.05.2009 der von der Leasinggeberin mit der Rückführung beauftragten Transporteurin übergeben. Die schriftliche Bitte der R echtsschutzversicherung des Klägers, die Leasinggeberin möge sobald als möglich einen Vorschlag zu den Modalitäten der Fahrzeug- rückgabe unterbreiten (vgl. Beilage 9 zur Eingabe des K lägers an das Bezirksgericht Arlesheim vom 01.11.2011), ist in diesem Zusammenhang unbehelfl ich und einer Rückgabe des Fahr- zeugs keinesfalls gleichzusetzen. Die Nichterfüllung der Rückgabeobliegenheit durch den Klä- ger hat zur Folge, dass die monatlichen Leasingraten g emäss Vertrag über das Ende der Kün- digungsfrist hinaus bis zum Rücknahmetermin bzw. zufolge der vertraglichen "Aufrundungs- klausel" bis Ende Mai 2009 geschuldet sind. Dies ergibt einen Betrag von CHF 4'495.80 (6 Mo- nate zu je CHF 741.80, und 3 vertragliche Mahngebühren zu je CHF 15.00 gemäss Ziff. 8.1 des Vertrags), welcher seitens des Klägers nicht substanziiert bestritten worden ist. Hinzu kommen der vertragliche Verzugszins von 5.4% Zins vom 01.07.2009 bis 17.01.2011 sowie der gesetzli- che Verzugszins von 5% seit Anhebung der Betreibung (18.01.2011). Die Berufung erweist sich in diesem Punkt folglich als unbegründet. 5. Gemäss Art. 267a Abs. 1 OR muss der Vermieter bei der R ückgabe den Zustand der Sa- che prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden. Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, sow eit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Der Kläger bestreitet die Auffas- sung der Vorinstanz, dass diese Vorschrift auf das Konsumg üterleasing nicht analog anwend- bar sei. Dies hängt von der Qualifikation des vorliegen den Leasingvertrags ab. Das Bundesge- richt hat die Qualifikationsfrage offen gelassen (BGE 1 18 II 156 E. 6). Wesentliche Hauptmerk- male des Leasings sind zunächst die Überlassung einer Sache zum Gebrauch gegen perio- disch zu entrichtendes Entgelt. Ein Unterschied zur Mie te ist insoweit nicht gegeben. Leasing- verträge, deren Inhalt sich im Wesentlichen auf die entg eltliche Gebrauchsüberlassung er- schöpft, sind daher nach einem Teil der Lehre als Miet e zu qualifizieren. Miete liegt selbst dann Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vor, wenn mit der Überlassung dem Leasingnehmer das Risi ko der Erhaltung und die Pflicht zum Unterhalt der Sache überbunden werden (Zürcher Ko mmentar OR-Higi, Vorbemerkungen zu Art. 253-274g, N 188 ff. mit weiteren Hinweisen; C HK-M. Brunner, Vorb. 184 ff/Leasing, N 16). Ein anderer Teil der Lehre qualifiziert den L easingvertrag als gemischten Vertrag, bei welchem das Element der Miete überwiegt (BSK OR I-Am stutz/Morin/Schluep, Einl. vor Art. 184 ff., N 69 und 75). Im vorliegenden Fall ist eine Teilamortisation des Leasingobjekts und die Rückgabe am Ende der festen Laufzeit vorgesehen. Hi ngegen lässt sich dem Vertrag keine Veräusserungsabsicht der Parteien entnehmen. Es kann daher - entgegen der Ansicht der Vor- instanz - nicht gesagt werden, dass sich die Risikoverteilung des vorliegenden Vertrags von derjenigen eines Mietvertrags betreffend eine bewegliche Sache unterscheide. Der Leasingver- trag vom 19./30.10.2007 ist somit als Mietvertrag zu q ualifizieren. Selbst wenn der vorliegende Leasingvertrag zu den gemischten Verträgen zu zählen wäre , so würde hinsichtlich der Rück- gabe des Leasingobjekts nach Ablauf der Vertragsdauer da s mietrechtliche Element dominie- ren. Es erscheint daher angemessen, die den Leasinggeber bei der Rückgabe der Sache tref- fenden Rügeobliegenheiten der Bestimmung von Art. 267a OR zu unterstellen. Erkennbare Mängel sind sofort zu rügen. Eine Mängelrü ge erst Wochen nach der Sachrückga- be ist unbeachtlich (BSK OR I-Weber, Art. 267a N 3 ff .). Die sofortige Rügepflicht des Leasing- gebers nach Rückgabe des Fahrzeugs erscheint im vorliegend en Fall zudem sachgerecht, ist doch auch der Leasingnehmer gemäss Ziff. 4.4 des Vertra gs verpflichtet, das Fahrzeug bei der Übernahme sorgfältig zu prüfen und für die Aufnahme allfälliger Mängel ins Übernahmeprotokoll besorgt zu sein. Die Leasinggeberin hat die Mängel er st gut drei Wochen nach der Rücknahme des Leasinggegenstands dem Kläger zusammen mit der Schlu ssrechnung angezeigt, obwohl die Untersuchung des Fahrzeugs bereits am Rücknahmetag sta ttgefunden hat. Die schriftliche Mängelrüge vom 03.06.2009 erweist sich mithin als klar ver spätet. Wie viele Tage der Leasing- geberin im konkreten Fall zur Anzeige der Mängel an den Leasingnehmer maximal zur Verfü- gung gestanden wären, kann folglich offen gelassen w erden. Die verspätete Mängelrüge sei- tens der Leasinggeberin hat die Verwirkung der von de r Beklagten geltend gemachten Instand- stellungskosten zur Folge. Der Kläger dringt mit der R üge der unrichtigen Rechtsanwendung in diesem Punkt somit durch. 6. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung, für das vorinstanzliche Verfahren und für das Rechtsmit- telverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Verteil ung und Liquidation der Prozesskosten sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozess- kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art . 106 Abs. 2 ZPO). Durch den vorliegenden Entscheid wird das vorinstanzliche Urteil te ilweise abgeändert, weshalb sich eine Neuverteilung der Prozesskosten rechtfertigt. Der Kläge r dringt mit seinem Rechtsbegehren zu rund drei Vierteln durch, weshalb ihm die Gerichtsgebüh ren beider Instanzen zu je 1/4 und der Beklagten zu je 3/4 aufzuerlegen sind. Die Gerichtsgebü hr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Geb T auf CHF 2'000.00 festzulegen. Ferner hat die Beklagte dem Kläger eine reduzierte Parteient schädigung zu bezahlen. Diese ist für die berufsmässige Vertretung vor 1. Instanz auf CHF 2'127.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST und für die berufsmässige Vertretung im Rechtsmittelverfahren auf CHF 1'800.00 inkl. Auslagen und Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht inkl. MWST. festzusetzen. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens werden von der Gut heissung der Aberkennungskla- ge nicht berührt. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein in sich abgeschlossenes Verfahren, und die Aberkennungsklage stellt nicht dessen Fortsetzung dar. Das Rechtsöffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, während die Aberkennungsklage eine materiellrecht- liche Klage mit Auswirkungen auf die hängige Betreibun g darstellt. Diese im Bundesrecht ver- ankerte unterschiedliche Rechtsnatur der Klagen schliesst eine Neuverlegung der Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens bei Gutheissung resp. teilweiser Gutheissung der Aberkennungskla- ge nach gewährter provisorischer Rechtsöffnung aus. Dem B etriebenen steht es frei, ob er sich einem gestellten Rechtsöffnungsbegehren widersetzen o der dieses unter Vorbehalt der Aber- kennungsklage anerkennen will. Es ist deshalb auch sachlic h gerechtfertigt, ihn mit den Folgen seines Unterliegens im Rechtsöffnungsverfahren definitiv zu belasten. Eine Gutheissung der gewöhnlichen Forderungsklage des Gläubigers nach verwehr ter Rechtsöffnung führt ebenso- wenig zu einer Neuverlegung der Kosten des Rechtsöffnun gsverfahrens (BGE 123 III 230 E. 4.d und dort zit. Literatur). Deshalb ist der Antra g des Klägers, die Kosten des Rechtsöff- nungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen, abzuweisen. Demnach wird erkannt: ://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird da s Urteil des Bezirksgerichtsprä- sidenten Liestal vom 6. Juni 2012 abgeändert und lautet neu wie folgt: 1. Die Aberkennungsklage wird teilweise gutgeheissen un d es wird fest- gestellt, dass die mit Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal in Betreibung gesetzte Forderung im Umfang von CHF 4'495.80 zuzüglich 5.4% Zins vom 01.07.2009 bis 17 .01.2011 sowie 5% Zins seit 18.01.2011 besteht. In diesem Umfang wird die vom Bezi rksgerichts- präsidenten Liestal mit Urteil vom 22.08.2011 erteilte provisorische Rechtsöffnung zur definitiven (Verfahren Nr. 160 11 520). Soweit die mit Betreibung Nr. xxxxxxxx des Betreibungsamtes Liestal in B etrei- bung gesetzte Forderung über diesen Betrag hinausgeht, wird deren Nichtbestand festgestellt. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'100.00 wird zu drei Vierteln der Beklag- ten und zu einem Viertel dem Kläger auferlegt. D ie Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'127.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 157.55. zu bezahlen. Der Antrag des Klägers, die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens Nr. 160 11 520 der Beklagten aufzuerlegen, wird abgewiesen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2'000.00 wird zu drei Vierteln der Berufungsbeklagten und zu einem Viertel dem Berufungskläger auferlegt. Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das Berufungs- verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 1' 800.00 inkl. Ausla- gen und inkl. MWST von CHF 133.35 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel