<h2>SubmittedText<h2><p>Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Kommission für Wirtschaftspolitik aufzulösen. Sei es während der Coronakrise oder in guten Zeiten: Die Kommission ist inexistent und wird ihrer Rolle als wichtiger Akteur an der Seite des Bundesrates zur Eindämmung der aktuellen Wirtschaftskrise in keinem Moment gerecht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Antwort des Bundesrates vom 14.11.2018 auf die Interpellation 18.3782 erwähnt, ist die Kommission für Wirtschaftspolitik eine wichtige Dialog- und Informationsplattform für die Verwaltung. Sie ermöglicht dem WBF und dem SECO auf eine effiziente Art und Weise, aktuelle Informationen hochrangigen Vertretern von Kantonen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Wirtschafts- und Interessenverbänden weiterzugeben und deren Expertise einzuholen. Die Kommission trägt zu einer informierten und proaktiven Verwaltungstätigkeit bei.</p><p>Im 2020 spielte die Kommission bei der Krisenbewältigung eine wichtige Rolle. Gesamthaft wurden im Jahr 2020 fünf Plenarsitzungen und zusätzlich neun der Covid-19-Pandemie gewidmeten Sitzungen eines Ad-Hoc-Ausschusses durchgeführt. Dies erlaubte den frühzeitigen Miteinbezug der Anliegen der Kommissionsmitglieder sowie deren Branchen- oder Fachwissen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen des Bundesrats.</p><p>Wie der Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zeigte, verlief die Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Soziales rasch und zielführend, sofern sie auf bestehende Strukturen und Kontakte aufbaute. Zentrale Grundlage dieser Auswertung der Bundeskanzlei war eine an einen externen Partner mandatierte unabhängige Datenerhebung und Erstauswertung. Sie zeigte, dass sich beim Einbezug der Wirtschaft die bewährten Kanäle und bestehende Kommissionen - inklusive der Kommission für Wirtschaftspolitik - bezahlt machten. In anderen Bereichen mussten teilweise Kontakte erst geknüpft und Gremien zur Zusammenarbeit geschaffen werden. Mit der Kenntnisnahme des Berichts der Bundeskanzlei vom 11. Dezember 2020 beauftragte der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei sicherzustellen, dass sie ihre bestehenden Netzwerke ins Krisenmanagement der Bundesverwaltung integrieren können. Bereits bestehende Netzwerke sollen in der normalen Lage ausgebaut werden, damit sie auch in Krisen genutzt werden können. Eine Auflösung der Kommission für Wirtschaftspolitik würde der Erkenntnis des Bundesrats über den Nutzen berstender Gremien sowie dem im Dezember verabschiedeten Vorgehen zuwiderlaufen und damit das zukünftige Krisenmanagement des Bundes schwächen. Der frühzeitige Miteinbezug von Branchen- und Fachwissen der Kommissionsmitglieder sowie deren Anliegen wäre schwieriger und könnten allenfalls nicht zeitgerecht in den Entscheidungsprozess des Bundesrats einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.