Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Juli 2013 (715 12 329 / 150) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung, fehlender Nachweis des massgeblichen versi- cherten Verdienstes Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mat tle, Kantonsrichte- rin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1974 geborene A.____ war vom 1. August 2005 bi s zum 13. Januar 2012 bei der B.____ GmbH in Reinach als deren Gesellschafter und Ge schäftsführer tätig. Das Arbeitsver- hältnis endete mit der Eröffnung des Konkurses über die Firma am 13. Januar 2012. Am 14. Juni 2012 meldete sich A.____ bei seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung und bei der Unia Arbeitslosenkasse (Unia) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 15. August 2012 lehnte die Unia ein en Anspruch von A.____ auf Taggelder der ALV infolge nicht nachgewiesenen Lohnflusses und fehlenden versicherten Verdienstes ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Unia mit Ent scheid vom 28. September 2012 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die eingereichten U nterlagen keine klaren Rückschlüsse auf effektiv ausbezahlte Löhne während der Beitragsze it zuliessen. Der Lohnfluss sei somit un- bewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 2 6. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht ( Kantonsgericht). Er beantragte, der Lohnfluss habe ab Anmeldung am 14. Juni 2012 als bewies en zu gelten, es sei der Anspruch auf Leistungen der ALV ab dem 14. Juni 2012 zu bejah en und es sei der versicherte Verdienst aufgrund der vorgelegten Dokumente als bestimmbar zu erachten und folglich festzusetzen. C. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 13. D ezember 2012 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Nachwe is eines tatsächlichen Lohnflusses sei weder mit den eingereichten Geschäftskontoauszügen no ch mit dem Auszug aus dem indi- viduellen Konto der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (IK- Auszug) vom 27. Juni 2012 belegt worden. D. Auf Anfrage des Kantonsgericht reichte die Ausgleichsk asse Basel-Landschaft mit Schreiben vom 4. Februar 2013 den IK-Auszug des Beschwer deführers sowie die Lohnbe- scheinigung der B.____ GmbH des Jahres 2011 ein. Die Ausg leichskasse führte mit Schreiben vom 6. Februar 2013 aus, dass aus den eingereichten Unterlagen hervorgehe, dass die B.____ GmbH im Jahr 2011 zwei Arbeitsnehmer beschäftigt habe u nd bestätigte, dass bis zum Datum der Eingabe kein Korrekturantrag der B.____ GmbH eingegangen sei. E. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 teilte der Beschw erdeführer dem Kantonsgericht mit, dass es bei der Ausgleichskasse zu einem Fehler gekommen sei n müsse. Die Lohnsummen der Lohnbescheinigung seien vertauscht worden. Tatsächlich habe der als Lehrling beschäftigte Mitarbeiter einen Jahreslohn von Fr. 10'200.– erzielt . Die dem Lehrling zugeordneten Fr. 60'000.– stellten hingegen seinen versicherten Ve rdienst dar. F. Die Ausgleichskasse teilte dem Kantonsgericht mit Schr eiben vom 21. Februar 2013 mit, dass sie aufgrund der Informationen des Beschwerdeführers die entsprechenden Korrekturen in den individuellen Konten vorgenommen hätte und reichte einen korrigierten IK-Auszug ein. G. Mit Stellungnahme vom 25. März 2013 hielt die Besc hwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo senversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses di e Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei- tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafü r vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags- zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während minde stens zwölf Monaten eine beitrags- pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 2.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung be itragspflichtig, wer nach dem Bundes- gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obli- gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezie ht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unsel bstständigen Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Re alisierung des Lohn- oder Entschädi- gungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG de shalb vorausgesetzt, dass die versi- cherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäfti gung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entricht et hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises ef- fektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Ar- beitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den ta tsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankk onto, welches auf den Namen des Ar- beitnehmers lautet. Bei behaupteter Barauszahlung fal len Lohnquittungen sowie Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern – allenfalls in Form von Zeug enaussagen – in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden Arbeit geberbescheinigungen und vom Arbeit- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen oder AHV-Lohnbl ätter sowie Steuererklärungen (vgl. BGE 133 V 447 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff.; vgl. auch: B ARBARA KUPFER BUCHER , Der Nachweis des Lohnflus- ses als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2005, S. 138 f.). 2.3 In BGE 131 V 444 ff. hat das EVG festgehalten, d ie bisherige Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtig e Beschäftigung überhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Be itragszeit nach Art. 8 Abs.1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für de n Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsa- men und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebe nden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Dies bedeute mit anderen Worten, dass eine beitrags- pflichtige Beschäftigung nicht nur dann Beitragszeiten b ildend ist, wenn und soweit der Nach- weis tatsächlicher Lohnzahlung erbracht ist. Für eine so lche den klaren Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 AVIG einschränkende Auslegung sprächen keine triftigen Gründe. Das im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannte, nach ständiger Rechtsprechu ng aber massgebliche Erfor- dernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitragspfli chtigen Beschäftigung diene der Verhin- derung von Missbräuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). Fehle es am Nachweis einer tatsächl ich ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit, sei das Anspruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder a uf ein als solches bezeichnetes Lohn- konto erfolgte Zahlungen des Arbeitgebers bestehen wür den. Dieser Umstand bilde eben nur, aber immerhin, ein bedeutsames Indiz für eine beitrags pflichtige Beschäftigung (vgl. BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 2.4 In zwei weiteren Urteilen (C 83/2006 vom 18. Aug ust 2006 und C 111/2006 vom 6. März 2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schliesslich präzisierend festgehalten, dass der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, nicht bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen- frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschä ftigung während der Mindestdauer von zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urteil des EVG vom 18. August 2006, C 83/2006, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3 .2.3). Was die Einkommenshöhe betref- fe, habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöh e diesfalls grundsätzlich zu Unguns- ten der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil de s Bundesgerichts vom 6. März 2007, C 111/2006, E. 3.4). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV -Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnis- sen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässi- gen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeits bedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze von monatlich Fr. 500.– nicht erreicht (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIV). Praxis- gemäss ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienste s der im Bemessungszeitraum tat- sächlich erzielte Lohn massgebend; eine davon abweichende Lohnabrede zwischen Arbeitge- ber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben (BGE 131 V 450 f. E. 3.2.1, mit Hinweisen). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet ein Korrektiv bei allfälligen missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem grund- sätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitraum massgebend sind (BGE 131 V 451 E. 3.2.3 mit Hinweis). Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbaru ng fiktiver Löhne, welche in Wirklich- keit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012, 8C_913/2011, E. 3.1; je mit Hinweisen). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten de r Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlich ste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 4.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer deführers auf Arbeitslosenent- schädigung und in diesem Zusammenhang die Frage nach d er Festsetzung eines versicherten Verdienstes. Augenscheinlich nicht umstritten ist, dass der Beschwerdeführer durch seine Tä- tigkeit bei der Firma B.____ GmbH die Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt hat. 4.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer gelte nd, dass er für seine Tätigkeit bei der Firma B.____ GmbH im Jahr 2010 eine Lohnsumme von Fr. 96'100.– und für das Jahr 2011 eine von 70'200.– abgerechnet habe. Die von ihm eingereichten Lohnabrechnungen ge- ben einen Bruttolohn von Fr. 6'000.– pro Monat an. G emäss einer vom Beschwerdeführer er- stellten Aufstellung des Lohnflusses bezog er im Jahr 201 0 einen Lohn von Fr. 60'884.56 und im Jahr 2011 einen solchen von Fr. 59'394.90 in Form vo n Barbezügen. Ferner verweist er auf den IK-Auszug, der für die Jahre 2010 und 2011 ein Ei nkommen von jeweils Fr. 60'000.– (für das Jahr 2011 durch die Ausgleichskasse korrigiert am 21 . Februar 2013) ausweist. Gemäss Steuerrechnung hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2010 ein Jahreseinkommen von Fr. 62'072.– angegeben. Diese Unterlagen, deren Angaben unein- heitlich und teilweise widersprüchlich sind, sind jedoch allesamt nicht beweiskräftig. Der Be- schwerdeführer hat bis zum 13. Januar 2012 (Eröffnung de s Konkurses) als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma B.____ GmbH mit alleiniger Einzelunterschrift und einem Stamman- teil von Fr. 10'000.– (bei einem Stammkapital von Fr. 20'000.–) die Firma beherrscht (vgl. Han- delsregisterauszug vom 13. Dezember 2012). Der Beschwerd eführer war demnach sein eige- ner Arbeitgeber, weshalb er auch sämtliche Dokumente ausstellen konnte. Über den Wahr- heitsgehalt der entsprechenden Arbeitgeberunterlagen kann niemand ausser er selbst Angaben machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012 , 8C_913/2011, E. 3.3 mit Hinweis). Dasselbe gilt für die im Rahmen der Steuererklärung ge machten Lohnangaben sowie für die Daten im IK-Auszug und die geleisteten Akontobeiträge an die Ausgleichskasse. Letztere wer- den von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen L ohnsumme festgesetzt, die als provisorische Angaben von den Arbeitgebern mitgeteilt w erden. Eine den rechtlichen Anforde- rungen genügende Buchhaltung für die Jahre 2010 und 2011 liegt nicht vor. Die mit der Buch- haltung beauftragte Firma bestätigte der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 14. August 2012, dass sie die Buchhaltung für die Firma B.____ GmbH man gels Belegen nicht habe abschlies- sen können. Sämtliche der eingereichten Unterlagen stel len damit letztlich Parteibehauptungen dar, die sich nicht überprüfen lassen und die nicht gla ubhaft die Höhe eines effektiven Lohnes bestätigen. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er seinen Lo hn bar bezogen habe. Entspre- chende Quittungen bestehen derweil nicht. Da der Beschw erdeführer die B.____ GmbH alleine führte und lediglich bis zum August 2011 einen Lehrling beschäftigte, sind ferner keine Erkennt- nisse von allfälligen Zeugenaussagen zu erwarten. Der Be schwerdeführer hat es unterlassen, dem Gericht Unterlagen zu einem privaten Konto einzure ichen, womit gegebenenfalls Lohnein- gänge in der behaupteten Höhe hätten belegt werden können. Indessen ist unklar, ob der Be- schwerdeführer überhaupt ein Privatkonto besitzt, tätig te er jedoch insbesondere ab August Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 Überweisungen betreffend private Mietzinszahlungen und Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau vom Geschäftskonto aus. Die Angaben d es Beschwerdeführers zum ver- sicherten Verdienst bzw. zur Lohnzahlung mittels Barbezug f inden auch keine nachvollziehbare Grundlage in den eingereichten Kontoauszügen der Gesch äftskonten bei der C.____bank und der D.____ AG. Zwar sind in den Kontoauszügen vom Oktob er 2010 bis Dezember 2011 ver- schiedenste Barbezüge aufgeführt, diese können jedoch ni cht konkret zugeordnet werden. So schwanken die monatlichen Barbezüge des Jahres 2011 – wie auch aus der Aufstellung des Beschwerdeführers deutlich wird – in ihrer Höhe von insg esamt Fr. 2'360.– (November 2011) auf bis zu Fr. 8'700.– (März 2011). Wofür diese stark schwankenden Beträge verwendet worden sind, die unregelmässig in Franken oder Euro von beide n oder jeweils nur von einem der bei- den Geschäftskonten bezogen wurden, kann nicht eruiert werden. Insbesondere fehlen Bezüge, die als Lohn bezeichnet werden oder regelmässige monatl iche Beträge in gleicher oder ähnli- cher Höhe, die unter Umständen auch ohne entsprechende Bezeichnung als Lohn verstanden werden könnten. Es erscheint aufgrund der übrigen Konto bewegungen naheliegend, dass die Bezüge des Geschäftskontos auch für Firmenrechnungen ver wendet wurden und dementspre- chend ist nicht eruierbar, wie viel von dem jeweils abgeh obenen Geld schlussendlich beim Be- schwerdeführer verblieb. Nach dem Ausgeführten ist letzt lich davon auszugehen, dass zwi- schen dem Beschwerdeführer und der Gesellschaft wirtschaftliche Identität bestand, ohne strik- te Trennung zwischen Privat- und Geschäftsverkehr. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Lohnfluss a ufgrund der fehlenden Buch- haltungsbelege, den widersprüchlichen Angaben des Beschw erdeführers in den eingereichten Unterlagen sowie den dokumentierten Bewegungen der Ge schäftskonten nicht schlüssig nach- gewiesen ist, zumal die vom Beschwerdeführer als Geschäfts führer und Gesellschafter erstell- ten Lohnabrechnungen, die Steuererklärungen sowie di e Eintragungen im individuellen Konto höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden (vgl. Erwägung 2.2 hiervor und die dort zitierte Rechtsprechung). Der effektive Lohnbezug des Beschwerdeführers lässt sich nicht rechtsgenüglich bestimmen. Damit ist jedoch unbewiesen, ob der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit überhaupt einen im Si nne der AHV-Gesetzgebung und für die Höhe der Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Verdie nst von mindestens Fr. 500.– pro Monat erhalten hat. Mit dem Beschwerdeführer ist zwar einig zu gehen, dass es lebensfremd ist, anzunehmen, dass er seine Arbeitsleistung ohne Entg elt erbracht hätte. Aufgrund der wirt- schaftlichen Verflechtung von Privat- und Geschäftsvermögen lässt sich ein solches Entgelt jedoch nicht feststellen oder beziffern. Die Beweislosig keit betreffend die Höhe des Einkom- mens wirkt sich grundsätzlich zu Ungunsten der versicherten Person aus (vgl. Erwägungen 2.4 und 3.1 hiervor). Die mangelnde Bestimmbarkeit der Loh nhöhe führt somit dazu, dass sich ein versicherter Verdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG n icht hinreichend zuverlässig festset- zen lässt, was die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zur Folge hat. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht