Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. April 2013 (470 13 52) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Untersuchungshaft; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdeführerin gegen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, Büchelistrasse/ Lindenstras- se 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Untersuchungshaft (Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Sissach, gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmenge- richts Basel-Landschaft vom 13. März 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen A.____ betreffend den Tatbestand der qualifi- zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz o rdnete das Zwangsmassnahmen- gericht Basel-Landschaft gegenüber dem Beschuldigten au f jeweiligen Antrag der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, hin mit Entscheiden vom 23. August 2012 und 14. November 2012 Untersuchungshaft zunächst bis zum 23. November 2012 und danach bis zum 30. November 2012 an, wobei es in seinem Entscheid vom 14. November 2012 zugleich das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 30. Oktober 2012 abwies. Mit Ein- gabe vom 26. November 2012 beantragte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Sissach, beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Land schaft wiederum eine Verlänge- rung der Untersuchungshaft um vorläufig drei Monate. D araufhin verfügte das Zwangsmass- nahmengericht Basel-Landschaft in seinem Entscheid vom 6. Dezember 2012 in Ziffer 1, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung de r Untersuchungshaft teilweise gutge- heissen und die Untersuchungshaft vorläufig bis zum 10. Dezember 2012 verlängert werde. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Bas el-Landschaft, Hauptabteilung Sis- sach, mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei unter anderem, es sei in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids gegenüber A.____ für die vorl äufige Dauer von drei Monaten Unter- suchungshaft anzuordnen. In der Folge erkannte das Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, mit Beschluss vom 8. Januar 2013, dass in G utheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissa ch, vom 7. Dezember 2012 Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2012 aufgehoben und gegenüber A.____ für die vorläufige D auer von drei Monaten, d.h. bis zum 6. März 2013, Untersuchungshaft angeordnet wird. Gege n diesen Beschluss erhob der Be- schuldigte Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. B. Mit Datum vom 1. März 2013 stellte die Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Sissach, beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landscha ft wiederum ein Haftverlänge- rungsgesuch und beantragte dabei, es sei die angeordn ete Untersuchungshaft um die vorläufi- ge Dauer von sechs Wochen bis zum 17. April 2013 zu verlängern. C. Mit Entscheid vom 13. März 2013 wies das Zwangsmassnahmeng ericht Basel-Landschaft den Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Ha uptabteilung Sissach, auf Verlänge- rung der Untersuchungshaft ab und entschied, dass der Beschuldigte unverzüglich aus der Haft entlassen werde. Auf die Begründung sowohl dieses Entsche ides als auch der vorgängig ge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nannten und der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft B asel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, mit Eingabe vom 13. März 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte dabei, es sei un ter Aufhebung von Ziffer 1 des angefoch- tenen Entscheids gegenüber A.____ für die vorläufige Dauer von sechs Wochen Untersu- chungshaft anzuordnen und es seien die o/e Kosten des Verfahrens der beschuldigten Person aufzuerlegen. Im Sinne von Verfahrensanträgen wurden ausserdem die Erteilung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde und die Anordnung der Untersuchungshaft für die Dauer des Beschwerdeverfahrens beantragt. E. Ebenfalls mit Datum vom 13. März 2013 wies das Bundesge richt die vom Beschuldigten gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Ja- nuar 2013 erhobene Beschwerde in Strafsachen ab. F. Mit Verfügung vom 14. März 2013 ordnete das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, superprovisorisch die einstweilige Fort dauer der Untersuchungshaft an und er- teilte der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landsc haft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 die aufschiebende Wirkung. G. Mit Stellungnahme vom 15. März 2013 beantragte der Beschuldigte, es seien die Verfah- rensanträge unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuwe isen und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen; ausserdem sei ihm auch für dieses Verfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen. H. Ebenso stellte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2013 das Begehren, es sei der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter o/e Kostenfolge abzuweisen. I. Mit Verfügung vom 18. März 2013 erteilte das Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in Bestätigung der Ziffern 1 und 2 der sup erprovisorischen Verfügung vom 14. März 2013 der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landsc haft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 weiterhin die aufschiebende Wirkung und ordnete die Fortdauer der Untersu- chungshaft während der Dauer des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens an. Des Weite- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren wurde dem Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung mit Ad- vokat Simon Berger bewilligt. J. Mit Schreiben vom 19. März 2013 nahm der Beschuldigte persönlich Stellung zur Angele- genheit. K. Am 22. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin ihre begründete Beschwerde ein, in welcher sie an ihren Rechtsbegehren auf Anordnung der U ntersuchungshaft gegenüber dem Beschuldigten für die vorläufige Dauer von sechs Woche n unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sowie unter o/e Kostenfolge festhielt. L. Demgegenüber beantragte die Vorinstanz in ihrer Ste llungnahme vom 2. April 2013 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. M. Ebenso beantragte der Beschuldigte in seiner Stellu ngnahme vom 4. April 2013 die voll- umfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfo lge zu Lasten der Beschwerdefüh- rerin. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, A bteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwe rdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschw erden gegen Verfahrenshand- lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En tscheide des Zwangsmassnahmenge- richts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen beur teilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zul ässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehe nen Fällen. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer den: Rechtsverletzungen, ein- schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsve rweigerung und Rechts- verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 St PO ist die Beschwerde gegen schrift- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tag en schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der S taatsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird im Gesetz nicht normiert, sondern vielmehr durch die Praxis des Bundesgerichts eingeführt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2011 [1B_174/2011] E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; 1B_64/2011; 1B_65/2011; 1B_442/2011). Nachdem der angefoch- tene Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführerin beschwerde- legitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Re chtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Be- gründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden oh ne Weiteres auf die Beschwerde ein- zutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer B eschwerde im Wesentlichen aus, das Kantonsgericht habe in Bezug auf die Wiederholungsgefahr in seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 der Ansicht der Beschwerdeführerin beigepflichtet. Nachdem nun auch das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts vollumfänglich stütze, bestehe kein Hindernis mehr, diese Auffassung für zukünftige Entscheide als bindend zu bet rachten. Die Haltung des Zwangs- massnahmengerichts, wonach Entscheide des Kantonsgerichts nicht bindend sein sollen, wenn diese beim Bundesgericht angefochten werden, sei für die Parteien äusserst unbefriedigend, da diese bis zum Entscheid des Bundesgerichts nicht wüssten, welche r Rechtsauffassung sie nun folgen sollen. Die Beschwerdeführerin sei deshalb davo n überzeugt, dass höchstrichterliche kantonale Entscheide für sämtliche Instanzen und Parteien im Kanton verbindlich sein müssten, zumindest bis sie gegebenenfalls durch das Bundesgericht aufgehoben würden. Im Hinblick auf das korrekte Vorgehen bei schriftlichen Haftverlängerungsverfahren sei die Frage offen, wie die Staatsanwaltschaft rechtzeitig von einem sie beschwerend en Entscheid Kenntnis erhalten soll. Es wäre daher zu begrüssen, wenn das Kantonsgericht di ese Rechtsunsicherheit beenden und für den Kanton Basel-Landschaft das Verfahren unter Ber ücksichtigung eines wirksamen Be- schwerderechts der Staatsanwaltschaft regeln könnte. Hin sichtlich der Verhältnismässigkeit im vorliegenden Fall sei entscheidend, dass die Haftdauer di e Höhe der zu erwartenden Strafe nicht übersteige. Nicht relevant sei, dass die neue Straf e eine teilweise Zusatzstrafe zu einem bereits ergangenen Urteil sein werde. Vorliegend habe der Beschuldigte massiv weiter delin- quiert und dadurch erneut im qualifizierten Umfang g egen das Betäubungsmittelgesetz verstos- sen, wofür er neben dem möglichen Widerruf der zweijäh rigen Vorstrafe wiederum eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten habe. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Demgegenüber ist der Beschuldigte im Wesentlichen der Ansicht, das Bundesgericht ha- be zwar mit Urteil vom 13. März 2013 die Fortsetzungsgef ahr bejaht, allerdings sei zum heuti- gen Zeitpunkt die Verhältnismässigkeit nicht mehr gewahr t. Ein grosser Teil der Vorwürfe be- ziehe sich auf Sachverhalte, welche sich vor dem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 zugetragen hätten. Zudem bestehe die Mög lichkeit, dass er für einen Teil der nun erhobenen Vorwürfe bereits verurteilt worden sei. Auch sei zu erwähnen, dass die nach dem Urteil vom 3. Mai 2012 vorgeworfenen Straftaten alle nfalls eine Widerhandlung gegen das Be- täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Betm G darstellten. Aufgrund dieser Umstän- de sei es durchaus möglich, dass er selbst im Falle eine r Verurteilung den unbedingten Teil der allenfalls auszusprechenden Strafe bereits verbüsst habe. In diesem Sinne sei eine Aufrechter- haltung der seit dem 23. August 2012 dauernden Untersuchungshaft unverhältnismässig. 2.3 Die Vorinstanz begründete ihren angefochtenen Entsch eid im Wesentlichen damit, dass der dringende Tatverdacht wegen qualifizierter Widerh andlung gegen das Betäubungsmittelge- setz weiterhin zu bejahen sei. Unter Verweis auf den e igenen Haftverlängerungsentscheid vom 14. November 2012 sei hingegen festzuhalten, dass die ge setzlichen Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Si nne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht gegeben seien, zumal die Staatsanwaltschaft keine neuen Erkenntnisse diesbezüglich anführe. Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 20 13 sei nicht rechtskräftig, nach- dem der Beschuldigte dagegen Beschwerde beim Bundesgeric ht erhoben habe, weshalb die entsprechenden Ausführungen des Kantonsgerichts zum Haf tgrund der Wiederholungsgefahr für das Zwangsmassnahmengericht nicht massgebend seien. A usserdem sei anzuführen, dass die Untersuchungshaft auch beim Bejahen einer Wiederh olungsgefahr wohl nicht mehr verhält- nismässig wäre. So habe die Staatsanwaltschaft keine Ersat zmassnahmen zur Bannung der Wiederholungsgefahr im Einzelnen geprüft; da der Haf tverlängerungsantrag aber ohnehin ab- zuweisen sei, erübrige sich eine solche Prüfung durch das Z wangsmassnahmengericht. Dieses lasse auch offen, inwieweit die doch eher lange Verfahr ensdauer zu einer Unverhältnismässig- keit der weiteren Haft führe, da ohnehin kein besond erer Haftgrund mehr bestehe und der Be- schuldigte bereits deshalb aus der Haft zu entlassen sei. Ebenso könne offen bleiben, inwieweit eine weitere Haft unter dem Aspekt der Überhaft unver hältnismässig würde. Hinsichtlich der Frage der Verbindlichkeit von Kantonsgerichtsentscheiden i st die Vorinstanz in ihrer ergänzen- den Stellungnahme der Ansicht, sie entscheide in Ausübun g der richterlichen Unabhängigkeit über jeden Antrag der Parteien in einem neuen Verfa hren frei. Im vorliegenden Verfahren sei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschluss des Kantonsgerichts an das Bundesgericht weiter gezogen worden und daher nicht rechtskräftig gewesen. 3.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sic herheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Verge hens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwarten- den Sanktion entzieht (lit. a); oder dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b ); oder dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefäh rdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Nach Abs. 2 von Art. 221 StPO ist Haft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 1B_126/2011 vom 6. April 2011, E. 3.2) ist Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr die Verhütung von Delikten; die Haft ist somit überwiegend Präventivh aft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu h indern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft w egen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Ver- fahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO set zt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Verge hen die Sicherheit anderer erheb- lich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Verlangt ist mithin eine ernsthafte und erhebliche Gefährdung der Sicherhe it anderer durch Verbrechen oder schwere Vergehen. Verbrechen sind Taten, die mit Freihe itsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr un- günstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Hä ufigkeit und Intensität der unter- suchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksi chtigen (Marc Forster , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 14 zu Art. 221). Das Ge- setz verlangt als weitere Voraussetzung der Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vort aten verübt hat (vgl. insoweit BGE Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1B_25/2011 vom 14. März 2011). Auch bei den Vortaten m uss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Recht sgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straf- taten und nicht bloss einem Verdacht, sodass dieser Haftgru nd nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden B eweislage als erbracht (Forster , a.a.O., N 15 zu Art. 221; Niklaus Schmid , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen- tar, 2009, N 12 zu Art. 221). 3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der dringende Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs der qualifizierten Widerhandlung gegen da s Betäubungsmittelgesetz als Grund- voraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft ge mäss den Erwägungen des Kan- tonsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Januar 2013 (E. 3 .2 S. 8) unzweifelhaft vorliegt, was vom Beschuldigten nicht (mehr) bestritten und auch von de r Vorinstanz nicht in Frage gestellt wird. Hinsichtlich des besonderen Haftgrundes der Wiederholungs - bzw. Fortsetzungsgefahr hat das Kantonsgericht bereits in seinem Beschluss vom 8. Januar 2 013 erwogen, schon aus dem rechtskräftigen Strafurteil vom 3. Mai 2012 ergibt sich, dass der Beschuldigte mehrere gleichar- tige Straftaten verübt hat, da es bei der Wiederholun gsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht auf die Anzahl der Strafurteile ankommt, sondern darauf, wie viele Straftaten, d.h. konkre- te einzelne Rechtsverstösse, tatsächlich rechtskräftig nachgewiesen sind. Des Weiteren hat das Kantonsgericht ausgeführt, dass selbst wenn die einschlägi ge Vorstrafe lediglich als einzige Vortat gewertet würde, eine ungünstige Rückfallprognose zusätzlich aufgrund der erdrückenden Beweislage in Bezug auf die dem Beschuldigten neu vorg eworfenen Delikte vorliegt. Diesen Erwägungen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 1 3. März 2013 vollumfänglich zuge- stimmt und gleichzeitig die gegenteilige, vom Zwangsmass nahmengericht vertretene Auffas- sung bezüglich der Wiederholungsgefahr als sachwidrig z urückgewiesen (BGer 1B_71/2013 E. 2.3). Insofern erübrigen sich an vorliegender Stelle mangels neuer und sich zu Gunsten des Beschuldigten auswirkender Erkenntnisse weitere Ausführu ngen zu den von diesen verbindli- chen Feststellungen abweichenden Erwägungen der Vorin stanz im angefochtenen Entscheid Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht und es ist unter Verweis auf die entsprechenden Ausfüh rungen im Beschluss des Kantonsge- richts vom 8. Januar 2013 (E. 3.2 S. 9 f.) sowie diejen igen im Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2013 (E. 2.3 S. 4 f.) der Haftgrund der Wie derholungsgefahr ohne Weiteres zu beja- hen. Lediglich im Sinne einer Ergänzung ist anzufügen, dass die bereits mit Beschluss des Kan- tonsgerichts vom 8. Januar 2013 festgestellte erdrückende Beweislage sich durch die am 7. März 2013 zwischen dem Beschuldigten und B.____ stattge fundenen Konfrontationseinver- nahme noch weiter erhärtet hat. In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit der für die Dauer von weiteren sechs Wochen beantragten Untersuchungshaft ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Beantwortung dieser Frage nach der Verneinung des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Resultat offen gelassen hat. Dies trotz des Umstandes, wonach dam it zu rechnen gewesen ist, dass die Staatsanwaltschaft nach der Bejahung des Vorliegens des besonderen Haftgrundes der Wie- derholungsgefahr durch das Kantonsgericht in seinem Be schluss vom 8. Januar 2013 den Ent- scheid der Vorinstanz anfechten und sich damit die Frage der Verhältnismässigkeit tatsächlich stellen wird. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist die seit d em 23. August 2012 andauernde Untersuchungshaft von insgesamt knapp acht Monaten auch unter Berücksichtigung weiterer sechs Wochen aufgrund der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte und der grossen Rückfallgefahr sowie angesichts der allfällig zu e rwartenden (unbedingten) Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr für die wiederholte qu alifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in zeitlicher Hinsicht nach wie vor nicht zu beanstanden. Nicht zu ver- gessen ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer allfäll igen neuen Verurteilung auch der Widerruf der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landsc haft vom 3. Mai 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerha ndlung gegen das Waffengesetz, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs de s Führerausweises sowie Nicht- abgabe des Führerausweises, des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz behördli- cher Aufforderung bedingt ausgesprochenen Freiheitsst rafe von 24 Monaten im Raume steht. Des Weiteren sind auch keine Ersatzmassnahmen nach Art. 2 37 ff. StPO – welche im Übrigen nie als ernsthafte Möglichkeit thematisiert worden sind – ersichtlich, welche vorliegend den glei- chen Zweck wie die Haft erfüllen könnten. Demzufolge ist auch die Verhältnismässigkeit bei einer weiteren Haftverlängerung um sechs Wochen gewah rt. Im Übrigen ist für das Kantonsge- richt aus den Akten weder eine Verfahrensverzögerung noch eine Verletzung des Beschleuni- gungsgebots bezüglich des seit nunmehr knapp neun Monate n dauernden Verfahrens ersicht- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich, abgesehen davon, dass sich Verfahren betreffend qua lifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfahrungsgemäss als besonders umfangreich erweisen. Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Frage der Bindungswirkung ist zu bemerken, dass eine solche Wirkung im Spannungsverhältni s zur richterlichen Unabhängigkeit steht. Die richterliche Unabhängigkeit gehört nach schwei zerischer Rechtsauffassung zu den fundamentalen Elementen der Rechtspflege und gewährt eine von fremden Einflüssen freie Rechtsprechung. Sie findet ihre verfassungsmässige Garant ie in Art. 30 Abs. 1 BV sowie in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und ist darüber hinaus in Art. 10 Abs. 2 StPO verankert. Die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet unter anderem, dass eine obere I nstanz einer unteren keine Weisungen erteilen darf über die Art, wie zu entscheiden ist. Der genannte Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Notwendiges Korrelat der Unabhängigk eit des Richters ist seine Bindung an das Gesetz; so wären die Objektivität der Rechtsprechung, die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit ohne Beachtung der verpflichtenden Kraf t des Gesetzes nicht denkbar (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 27 N 3 ff.). Auf vorliegenden Fall üb ertragen bedeutet dies, dass nach Ansicht des Kantonsgerichts das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der richterlichen Unabhängig- keit bei seinem Entscheid vom 13. März 2013 nicht an den Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 gebunden gewesen ist und demnach an se iner bisherigen Überzeugung hat festhalten dürfen, zumal dieser Beschluss beim Bundesgericht angefochten und daher zufolge fehlender Suspensivwirkung lediglich vollstreckbar, nicht jedoch rechtskräftig gewesen ist. Den- noch ist zu beachten, dass ein Gericht auch der Rechtssicher heit verpflichtet ist und es er- scheint im Hinblick auf die Nachachtung des Anspruchs der Parteien auf Rechtssicherheit in casu insofern als nicht unproblematisch, dass die Vorinstan z an ihrer vom Kantonsgericht ver- worfenen Meinung zur Wiederholungsgefahr festgehalten hat, obwohl es sich um den nämli- chen Fall gehandelt hat mit der exakt gleichen Rechtsfr age und seit dem Beschluss des Kan- tonsgerichts vom 8. Januar 2013 offensichtlich keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. In diesem Zusammenhang hat das Kantonsgericht denn auch bereits in seiner Verfügung vom 18. März 2013 ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft auf grund des Beschlusses des Kan- tonsgerichts vom 8. Januar 2013 offenkundig nicht mit einer Abweisung ihres Antrages auf Ver- längerung der Untersuchungshaft hat rechnen müssen. Bezüglich der ungeklärten Problematik der korrekten Vo rgehensweise im schriftlichen Haftprü- fungsverfahren ist schliesslich zu konstatieren, dass in casu kei ne Veranlassung besteht, sich Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit dieser Frage konkret auseinanderzusetzen, nachdem di e Staatsanwaltschaft offenbar über den fraglichen Entscheid der Vorinstanz vom 13. März 201 3 informiert worden ist und in der Folge rechtzeitig Beschwerde erhoben hat, weshalb in diesem Zusammenhang ebenfalls keine weiteren Ausführungen erfolgen. Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde der Staats anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmen- gerichts Basel-Landschaft vom 13. März 2013 aufzuheben u nd gegenüber A.____ für die vor- läufige Dauer von sechs Wochen, d.h. bis zum 17. April 2013, Untersuchungshaft anzuordnen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang – nachdem sowohl der Be schuldigte als auch die Vorin- stanz als unterliegende Verfahrensparteien zu qualifizieren sind, es aber nicht dem Beschuldig- ten angerechnet werden kann, dass das Zwangsmassnahmenge richt entgegen dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2013 den Antrag der S taatsanwaltschaft auf Haftverlänge- rung abgewiesen hat – rechtfertigt es sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'100.-- (b einhaltend eine Gebühr von CHF 2'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) dem Staat aufzuerlegen und die ausserordentli- chen Kosten wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechts- vertreter des Beschuldigten, Advokat Simon Berger, in A nwendung von § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TO ein pauschales Honorar in der Höhe von insgesamt C HF 648.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von CHF 48.--) zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschuldigte wird zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Vert eidigung an den Kanton verpflich- tet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwalt schaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 13. März 2013 wi rd Ziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 13. März 2013 aufgehoben und gegenüber A.____ wir d für die vorläufige Dauer von sechs Wochen, d.h. bis zum 17. April 2013 , Untersuchungshaft angeordnet. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in d er Höhe von CHF 2'100.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'000. -- sowie Aus- lagen von CHF 100.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsver- treter des Beschuldigten, Advokat Simon Berger, ein pausc hales Honorar in der Höhe von insgesamt CHF 648.-- (inklusive A uslagen sowie Mehrwertsteuer von CHF 48.--) zu Lasten der Gericht skasse ausgerichtet. Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtli- chen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann