B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5530/2024 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Giulia Marelli, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiber Janic Lombriser. Parteien A._______, geboren am (…), Zentralafrikanische Republik, vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat – Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 28. August 2024. E-5530/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juni 2024 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass er am 7. September 2021 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. C. Anlässlich des persö nlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch) vom 14. Juni 2024, welches in Anwesen- heit der zugewiesenen Rechtsvertretung stattfand, führte der Beschwerde- führer aus, dass er in Frankreich einen negativen Asylentscheid erhalten habe, wogegen er eine Beschwerde eingereicht habe. Hierauf sei er – ohne das Urteil der französischen Beschwerdeinstanz abzuwarten – im (…) ins Vereinigte Königreich gegangen und habe dort ungefähr zwei Jahre ver- bracht. Er habe anfan gs (…) das Vereinigte Königreich wieder verlassen und sei über Frankreich, wo er einen Tag von der Polizei festgehalten und anschliessend wegwiesen worden sei, in die Schweiz eingereist. Er habe aktuell einen Husten und sei erkältet. Ausserdem fühle er sich am Unter- bringungsort nicht wohl, da das Essen nicht gut sei und dies negative Aus- wirkungen auf seinen psychischen Gesundheitszustand habe. Weiter leide er unter Stress und habe Sorgen. D. Die Vorinstanz ersuchte am 19. Juni 2024 das Vereinigte Königreich um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das Abkommen vom 16. Dezember 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritanni en und Nordir- land über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen, SR 0.142.113.679). Diesem Gesuch stimm- ten die britischen Behörden am 21. Juni 2024 zu und sie hielten dabei fest, dass der Beschwerdeführer im Vereinigten Königreich ein laufendes Asyl- verfahren habe. E. Im Rahmen der mit Schreiben der Vorinstanz vom 24. Juni 2024 erfolgten Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Nichteintretensentscheid und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat führte der Beschwerdeführer mit E-5530/2024 Seite 3 Stellungnahme seiner Rechtsvertretung vom 1. Juli 2024 aus, er habe über (…) Jahre lang i m Vereinigten Königreich auf die Anhörung seiner Asyl- gründe gewartet, die jedoch nie stattgefunden habe. Während dieser Zeit habe er erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt, darunter (…)prob- leme, für die er nicht angemessen medizinisch versorgt worden sei, son- dern lediglich Tabletten erhalten habe. Zudem drohe ihm nach der briti- schen Praxis im Asylverfahren eine Abschiebung nach Ruanda. Er befinde sich aufgrund seiner Angst vor einer Rückkehr ins Vereinigte Königreich in einer sehr belastenden Situation, die sich in den letzten drei Monaten durch einen Gewichtsverlust von fünf Kilogramm manifestiert habe. Aktuell wiege er bei einer Körpergrösse von (…) cm nur noch (…) kg. Auch leide er unter mehreren Mangelerscheinungen (…). F. Mit E-Mail vom 2. Juli 2024 ersuchte das SEM die Border Force des briti- schen Home Office um eine Bestätigung dafür, dass das britische Einwan- derungsprogramm «The UK and Rwanda Migration and Economic Deve- lopment Partnership» nicht auf Personen angewendet werde, die gestützt auf das Rückübernahmeabkommen vom 16. Dezember 2005 von der Schweiz nach Grossbritannien überführt würden . Dieses teilte dem SEM gleichentags mit, dass eine solche Garantie nicht abgegeben werden könne. G. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens wurde ein (…)röntgen veran- lasst und es sind mehrere Arztbesuche, insbesondere im Zusammenhang mit der Gewichtsabnahme des Beschwerdeführers aktenkundig (vgl. im Detail in den SEM-Akten […] [A] 14, 16, 31-34 sowie ausführliche Wieder- gabe in der angefochtenen Verfügung S. 7 f.). H. Mit Schreiben vom 23. August 2024 unterbreitete die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer den Entscheidentwurf. Mit Eingabe vom 27. August 2024 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. I. Mit Verfügung vom 28. August 2024 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Ak- ten aus. E-5530/2024 Seite 4 J. Ebenfalls am 28. August 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Niederlegung des Mandats mit. K. Mit Eingabe vom 4. September 2024 erhob der Beschwerdeführer durch die am Tag zuvor mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde gegen diese Verfügung . Er beantragt, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh- ren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen und diese sei anzuweisen, spezifische Garantien von den britischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen sowie die Überstellung nach Ru- anda auszuschliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Be- schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Einsetzung sei- ner Rechts vertreterin als amtliche Rechts beiständin. Weiter sei der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungs- vollzug superprovisorisch auszusetzen sowie der zuständige Kanton da- von in Kenntnis zu setzen. L. Am 6. September 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein- gang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 A sylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-5530/2024 Seite 5 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich des unter E. 1.4 Ge- sagten – einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so- wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Nachdem der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese auch nicht entzogen hat, ist auf die Verfahrensanträge auf Erteilung der aufschieben- den Wirkung sowie superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvoll- zugs nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet neben den Staaten der EU (Europäische Union) / EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG besteht, als sichere Dritt- staaten (Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG) . Von den sicheren Drittstaaten klar abzugrenzen sind die vom Bundesrat bezeichneten sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten, in denen nach den Feststellungen des Bundesrates Si- cherheit vor Verfolgung besteht ( «Safe Country» , Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG); Fälle, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 a Abs. 2 Bst. a E-5530/2024 Seite 6 AsylG fallen, sind im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu behan- deln (vgl. Art. 31a Abs. 4 AsylG). 4.2 Gemäss Bst. c von Art. 31a Abs. 1 AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurück- kehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Diese Be- stimmung findet indes keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im fraglichen Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschie- bung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (vgl. Art. 31a Abs. 2 AsylG). 4.3 Aus den Akten geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer sich im Vereinigten Königreich in einem laufenden Asylverfahren befindet und die britischen Behörden der Rückübernahme am 21. Juni 2024 explizit zuge- stimmt haben. Jedoch verkennt d ie Vorinstanz in der angefochtenen Ver- fügung, dass es sich beim Vereinigten Königreich – nach dem am 31. Ja- nuar 2020 erfolgten Austritt des Landes aus der EU – weder um einen EU/EFTA-Staat (mehr) handelt noch – mangels eines entsprechenden Be- schlusses des Bundesrats – um einen vom Bundesrat bezeichneten siche- ren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Es ist darauf hinzu- weisen, dass zwischen sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten («Safe Country») im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, und sicheren Drittstaa- ten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, zu unterscheiden ist (vgl. oben Ziff. 4.1). Neben den EU/EFTA-Staaten führt der Bundesrat die sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten im Anhang 2 zu Art. 2 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1; SR 142.311) auf, wozu auch das Vereinigte Königreich zählt. Hingegen hat der Bundesrat ex lege nur die EU/EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet und es findet sich zum heutigen Zeitpunkt kein Beschluss und keine Verordnung des Bundesrates, die weitere sichere Drittstaaten – ins- besondere das Vereinigte Königreich – im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorsehen (vgl. auch Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 135 f.). Somit sind vorliegend die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt. Daran ändert der Umstand, dass dies in zwei im Einzelrichterverfahren ergangenen Urteilen des Bundesverwal- tungsgerichts (D -6301/2024 vom 26. September 2024 E. 5 und E - 4819/2023 vom 13. September 2023 E. 8) anders entschieden wurde , nichts. Ergänzend ist das SEM darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, beim Bundesrat einen Antrag um Bezeichnung des Vereinigten König- reichs als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Bst. b AsylG zu stellen. E-5530/2024 Seite 7 4.4 Das SEM ist demnach zu Unrecht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Offen und vom SEM zu prüfen bleibt, ob vorliegend allenfalls die Nichtein- tretensgründe von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG erfüllt sind (vgl. oben Ziff. 4.2). 5. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat insbeson- dere zu Unrecht die Nichteintretensgründe von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG betreffend das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2024 als erfüllt erachtet und damit das rechtliche Gehör sowie Verwaltungsverfah- rensvorschriften verletzt. Gleichzeitig hat es den Sachverhalt unrichtig fest- gestellt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben . Angesichts der Schwere des Mangels kommt ein reformatorischer Entscheid nicht in Be- tracht und in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG ist die angefochtene Verfügung zu kassieren. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Diese wird angewiesen, das Asylgesuch des Be- schwerdeführers vom 3. Juni 2024 erneut – insbesondere hinsichtlich all- fälliger Nichteintretensgründe nach Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG – zu quali- fizieren und nach den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen entwe- der darauf nicht einzutreten oder andernfalls darauf einzutreten und es im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens materiell (in Bezug auf den Hei- matstaat Zentralafrikanische Republik) zu behandeln. 6. Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset- zung mit den weiteren Beschwerdevorbringen. Diese werden jedoch integ- raler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens und entsprechend von der Vorinstanz mitzuberücksichtigen sein. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie um Be- stellung einer amtlichen Rechtsbeiständin sind damit gegenstandslos ge- worden. 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom E-5530/2024 Seite 8 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf- grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-5530/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird und die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Janic Lombriser Versand: