B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3473/2013 U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Gambia, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juni 2013 / N (…). D-3473/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 2. Mai 2013 in die Sch weiz gelangte und gleichentags im Empfangs - und Verfahrens- zentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte, dass er sein Gesuch in der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Mai 2013 sowie der eingehenden Anhörung vom 17. Juni 2013 damit begrü n- dete, dass er sein Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, dass er in der Landwirtschaft tätig sei und für eine fünfköpfige Familie zu sorgen habe, dass aufgrund des unregelmässigen Regens seine Felder zu wenig E r- trag einbringen würden, und er so Probleme habe, sich, seine Frau und die drei Kinder durchzubringen, dass er jedoch niemals mit den staatlichen Behörden in Konflikt geraten sei, dass das BFM mit Verfügung vom 17. Juni 2013 – eröffnet am gleichen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe angegeben , sein Land aufgrund wirtschaftliche r Gründe verlassen zu haben, dass er weder mit den Behörden noch mit Drittpersonen im Heimatland Probleme gehabt hätte, dass er somit keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne geltend mache, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2013 (Poststempel vom 18. Juni 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten, dass er überdies beantragte, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, D-3473/2013 Seite 3 dass eventualiter die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläuf ige Aufnahme anzuordnen sei, dass in prozessualer Hinsicht um aufschiebende Wirkung der Beschwe r- de, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Untersagung der Datenweitergabe an den Heimatstaat ersucht wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Juni 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass d ie Beschwerde nicht in einer Amtssprache abgefasst ist (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), dass auf die Ansetzung einer Frist zu r Beschwerdeverbesserung inde s- sen praxisgemäss verzichtet werden kann, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinn gemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber b e- funden werden kann, dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-3473/2013 Seite 4 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetr eten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unr echtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, dass die – im standardisierten, vom Beschwerdeführer verwendeten B e- schwerdeformular, das auf die Anfechtung materieller Entscheide zug e- schnitten ist – gestellten Anträge, die sich auf die Asylgewährung bezi e- hen, daher nicht beachtet werden, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründe n ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Antrag auf aufschiebende Wirkung hinfällig ist, da der B e- schwerde ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt, D-3473/2013 Seite 5 dass auf Gesuche gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 18 AsylG nicht eingetreten wird, wenn der Beschwerdeführer im Gesuch nicht zu erke n- nen gibt, in der Schweiz Schutz vor Verfolgung zu suchen, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch lediglich mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Heimatland begründete, und sich die Beschwerde auf eine Wiederholung dieser Probleme beschränkt, dass der Beschwerdeführer somit keine Vorbringen geltend macht, mit denen er um Schutz vor Verfolgung ersucht, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass der Beschwerdeführer diesem Schluss auch nichts en tgegenzuset- zen vermag, beschränkt sich doch die rudimentäre Begründung seiner Beschwerdeschrift darauf, seine Vorbringen – familiäre Schwierigkeiten und schlechte Ertragslage seines Landwirtschaftsbetriebes – zu wieder- holen, dass die Ablehnung eines Asylge suchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausl änderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, d.h. sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502 m.w.H.), D-3473/2013 Seite 6 dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung n achzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkom mens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder e r- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind , die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerin nen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass in Gambia keine Situation all gemeiner Gewalt besteht, die den Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar erscheinen liesse, dass der soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer, der in Gambia über Verwandte und eine Arbeitstätigkeit verfügt , sich in seinem Heima t- land ohne W eiteres wieder zurechtfinden und integrieren kann, zumal in der Beschwerde keine Aspekte genannt werden, die eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen liessen, dass somit weder die aktuelle allgemeine Lage in Gambia noch individ u- elle Gründe auf eine konkrete Gefährdun g des Beschwerdeführers im D-3473/2013 Seite 7 Falle einer Rückkehr hinweisen und nicht zu erwarten ist, er würde bei e i- ner Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit Erlass des vorliegenden Entscheids der Antrag auf Unterlassung der Datenweitergabe an den Heimatstaat gegenstandslos geworden ist, dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrenskos- ten abgesehen werden kann, wenn er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren nicht aussichtslos erscheinen, dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen das B egehren als au s- sichtslos zu bezeichnen ist, womit es an einer der kumulativen Vorau s- setzungen fehlt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass daher die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3473/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: