B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1322/2013/was U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien A._______, geboren (…), China (Volksrepublik), Zentrum für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. März 2013 / N (…). D-1322/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Herkunfts- ort im Heimatland am 1. Mai 2012 verliess, sich anschliessend in B._______, in C._______, in D._______ und in E._______ jeweils einige Wochen oder Monate aufhielt, um anschliessend mit einem gefälschten Reisepass am 20. Januar 2013 über den Luftweg nach Italien zu gela n- gen, von wo aus er sich am folgenden Tag unter Umgehung der Gren z- kontrollen in die Schweiz begab und h ier am 22. Januar 2014 ein Asylge- such einreichte, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung vom 28. Januar 2013 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegwe i- sung nach Italien gewährt wurde, dass er in seiner mündlichen Stellungnahme einwandt e, die Schlepper hätten ihm versprochen, ihn in die Schweiz zu bringen, und er wäre froh, wenn sein Entscheid hier gefällt würde, dass das BFM am 5. Februar 2013 an Italien ein Ersuchen um Überna h- me des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Ver ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin -II-VO) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaa- tes, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, stellte, dass die italienischen Behörden mit Schr eiben vom 4. März 2013 einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 4. März 2013 – eröffnet am 7. März 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d de s Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien verfügte, den Beschwerdeführer – unter An- drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A blauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, den Kanton Schwyz verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, D-1322/2013 Seite 3 dass das BFM festhielt, Italien sei für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig, wozu es sich in seinem Schreiben vom 4. März 2013 bereit erklärt habe, dass der Wunsch des Beschwerdeführers, sein Asylgesuch solle in der Schweiz behandelt werden, keine Beachtung finden könne, weil die Z u- ständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens in der Dublin-II-VO geregelt, sei, dass somit die Ausführungen des Beschwerdeführers die dort festgelegte Zuständigkeit nicht widerlegen könnten, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbr e- chung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin -II-VO) – bis spätestens am 4. September 2013 zu erfolgen habe, dass der Beschwerde führer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 11. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei mangels Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs nach Italien einzutreten und er sei anzuhören, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass er mit Eingabe vom 14. März 2013 unter anderem zusätzlich die An- träge stellte, das BFM sei anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht ausz u- üben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei er infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling v orläufig aufzunehmen, es sei eine medizinische Abklärung betreffend Tuberkulose und psychischer Probleme vorzunehmen, es sei eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) einzuh o- len und es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass dieser Eingabe zahlreiche Kopien von Beweismitteln beilagen, dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 14. März 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-1322/2013 Seite 4 dass am 19. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht die Kopie eines dem BFM zugesandten und weitergeleiteten ärztlichen Kurzberichts ei n- traf, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Au fhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, D-1322/2013 Seite 5 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass folglich auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzuste l- len und Asyl zu ge währen, beziehungsweise es sei die Flüchtlingseige n- schaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen, nicht einzutr e- ten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grund- sätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durc h- führbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dub lin- Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staa tsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien aufgrund der Zus i- cherung der italienischen Behörden zu dessen Rückübernahme als er- stellt gilt, auch wenn sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht mehr erinnern will, in welchem Flughafen er gelandet ist, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung definitiv g e- worden ist, dass hinsichtlich der Einwände des Beschwerdeführers im Beschwerd e- verfahren zu seinem gesundheitlichen Zustand, zur Angst vor einer Rück- schiebung ins Heimatland und zu den Verhältnissen in Italien festzuhalten ist, dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere D-1322/2013 Seite 6 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht darlegte, dass vorliegend keine konkreten Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbe- sondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel- che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist (Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts D-4053/2010 vom 10. Juni 2010, E -6195/2009 vom 30. Oktober 2009 und E-4109/2009 vom 17. August 2009), dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unte r- bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuun g von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass zudem die Furcht des Beschwerdeführers, von Italien in sein He i- matland abgeschoben zu werden, unbegründet und auch in k einer Weise belegt ist, dass auch nicht von einer dramatischen Zuspitzung der Lage in Italien auszugehen ist, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die polit i- sche und ökonomische Situation in diesem Land nicht optimal ist, dass der Beschwerdeführer ferner weder bei seiner Einreise in die Schweiz noch anlässlich der Befragung angab, an medizinischen Pro b- lemen zu leiden (vgl. Akte A1/2 S. 1 und A6/14), und im Übrigen keine Beweismittel zu den Akten reichte, wonach er – wie von ihm dargelegt – (…) sei, weshalb Zweifel an dieser Darstellung des Sachverhalts ang e- bracht erscheinen, dass demgegenüber von der Notwendigkeit einer Behandlung der festg e- stellten F._______ auszugehen ist, D-1322/2013 Seite 7 dass diese indessen auch in Italien stattfinden kann, zumal auch dort Be- handlungsmöglichkeiten bestehen und sich der Beschwerdefüh rer dies- bezüglich an die italienischen Behörden wenden kann, dass an dieser Einschätzung die eingereichten Beweismittelkopien – auch diejenige, welche erst am 19. März 2013 beim Bundesverwaltung s- gericht eintraf – nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist, dass sich somit keine Hindernisse aus den Akten ergeben, gestützt auf welche der Vollzug der Wegweisung nach Italien nicht zulässig oder z u- mutbar sein sollte, dass folglich die Gesuche um Abklärung der medizinischen Situation des Beschwerdeführers und um Einholung einer Stellungnahme durch die SFH abzuweisen sind, dass allein ein fehlendes Beziehungsnetz in Italien nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermag, weshalb der Antrag auf Anweisung des BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts abzuweisen ist, dass im Übrigen – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und nach dem Nichteintretensentscheid im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens – bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 des Bundesgeset- zes vom 1 6. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende Erw ä- gungen), D-1322/2013 Seite 8 dass vorliegend – wie aufgezeigt, kein Anlass zur Ausübung des Selbs t- eintrittsrechts (A rt. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO) beziehungsweise zur Anwe n- dung der Humanitären Klause l (Art. 15 Dublin. -II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerd eführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt ode r unan- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraus- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – unab- hängig von der fehlenden Bescheinigung der Bedürftigkeit – nicht erfüllt sind, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses infolge des Direktents cheides hinfällig geworden ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Ar t. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1322/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Eva Zürcher Versand: