Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2023.54 / SW / wm Art. 25 Urteil vom 16. Februar 2023 Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz Verwaltungsrichter Berger Verwaltungsrichter Cotti Gerichtsschreiberin Wittich Beschwerde- führer A._____ Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch Beistand: B._____ Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (Klinikeinweisung) Entscheid von Dipl. Ärztin C._____ vom 27. Januar 2023 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä- gung: 1. A. wurde mit Entscheid von D ipl. Ärztin C. vom 27. Januar 2023 mittel s fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienst e Aargau AG (PDAG) eingewiesen. 2. Mit Eingabe vom 11. Februar 2023 (Postaufgabe 13. Februar 2023, Post- eingang 15. Februar 2023 ) erhob A. Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid. 3. Gemäss § 46 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. Art. 429 ZGB können alle im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisen - den Einrichtungen eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person für längstens sechs Wochen anordnen. Ergeht der Entscheid von einer nicht zuständige n Person, ist er nichtig ( THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N . 27 zu Art. 429/430 ZGB; Urteil BGer 5a_837/2008 vom 25. März 2009, Erw. 9.2). Die Nichtigkeit ist von jeder mann und jederzeit vo n Amtes wegen zu be - achten (BGE 133 II 366, Erw. 3.1). C., Dipl. Ärztin, ordnete die fürsorgerische Un terbringung des Beschwerdeführers am 27. Januar 2023 an. Der an die Ärztin adressierten (an […] zugestellten) "Bestätigung der 90 -Tage Dienstleistung im Kanton Aargau im Jahr 2023 gemäss Medizinalberufegesetz" des Departements Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit, vom 6. Februar 2023, ist zu entnehmen, dass die Aufnahme der Tätigkeit erst mit Vorliegen der Bestätigung erfolgen dürfe. Folglich verfügte Dipl. Ärztin C. im Zeitpunkt der Anordnung der für - sorgerischen Unterbringung über keine Berufsaus übungsbewilligung im Kanton Aargau. Damit ist festzustellen, dass der vorliegende Unterbrin - gungsentscheid formell nicht rechtsgültig und damit nichtig ist. 4. Der betroffenen Person darf aus einer formell nicht rechtsgültig angeord - neten fürsorgerischen Unterbringung kein Nachteil erwachsen (GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 27 zu Art. 429/430 ZGB). Will eine Per- son, die an einer psychischen Störung leidet und sich freiwillig in einer Ein- richtung befindet, diese wieder verlassen, so kann sie von der ärztlichen Leitung der Einrichtung für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, - 3 - wenn sie sich selbst an Leib und Leben gefährdet oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist. Nach Ablauf der Frist kann die betroffene Person die Einrichtung verlassen, wenn nicht ein voll - streckbarer Unterbringungsentscheid vorliegt (Art. 427 ZGB). Vorliegend war der formelle Mangel der Anordnung nicht leicht erkennbar. Aus den bei der PDAG angeforderten Klinikakten ergeben sich zudem An- haltspunkte, wonach beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung eine Schutzbedürftigkeit bestanden ha- ben dürfte. Ohne die materielle Begründetheit weiter beurteilt zu haben, ist nicht auszuschliessen, dass ohne die Anordnung einer fürsorgerischen Un- terbringung eine gesundheitliche Gefährdung des Beschwerdeführers be - standen hätte. Den Klinikakten lässt sich en tnehmen, dass eine gesundheitliche Gefähr - dung des Beschwerdeführers bei der sofortigen Entlassung aus der Klinik der PDAG ebenfalls nicht auszuschliessen ist. Es ist deshalb nicht im Inte- resse des Beschwerdeführers, ihn sofort aus der Klinik der PDAG zu ent- lassen. In analoger Anwendung von Art. 427 ZGB hat jedoch spätestens nach drei Tagen, mithin am 19. Februar 2023, die Entlassung des Be - schwerdeführers zu erfolgen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine rechts- gültige Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung vorliegt. 5. Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b des Einführungsgesetzes zum Schweizeri - schen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass der Unterbringungsentscheid von Dipl. Ärztin C. vom 27. Januar 2023 nichtig ist. 2. In analoger Anwendung von Art. 427 ZGB ist der Beschwerdeführer spä- testens am Sonntag, 19. Februar 2023, aus der Klinik der PDAG zu entlas- sen, sofern bis dann keine rechtsgültige Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung vorliegt. 3. Das Verfahren ist kostenlos. - 4 - 4. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: den Beschwerdeführer (vorab per Securemail; durch die Klinik auszuhän - digen) den Beistand: B. die PDAG (vorab per Securemail) Dipl. Ärztin C. Mitteilung an: das Familiengericht Baden […] Beschwerde in Zivilsachen Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in - nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer - den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja- nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der En t- scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal - ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun- den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge- richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). Aarau, 16. Februar 2023 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: i.V. Schircks Wittich