Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Oktober 2017 (720 17 55 / 273) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anordnung von Gutachten im Rahmen der Beurteilung eines veränderten Gesundheits- zustandes; Vergabe eines polydisziplinäres Gutachtens an eine durch das Zufallsprinzip gewählte MEDAS oder an die mit dem Gesundheitszustand der versicherten Person vor- befasste Gutachtensstelle? Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechts- anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Der 1976 geborene A.______ meldete sich am 23. N ovember 2010 unter Hinweis auf eine Erschöpfungsdepression bei der Invalidenversic herung (IV) zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Abklärungen des medizinischen Sachverhal ts plante die IV-Stelle Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft eine interdisziplinäre Begutachtung bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI). Nachdem der Rechtsvertreter von A.____, Advokat Markus Schmid, gegen die ABI einen Ausstandsgrund geltend gemacht hatte, beauftragte die IV-Stelle anstelle der ABI das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit der Abklärung de s Versicherten. Gestützt auf das Gutachten des ZMB vom 8. November 2012 sprach die IV-St elle dem Versicherten mit Verfü- gung vom 1. Oktober 2013 mit Wirkung per 1. Juni 2011 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 65 % eine Dreiviertelsrente zu. B. Im Rahmen des im Jahr 2015 eingeleiteten Revisionsver fahrens machte der Versicherte mit Schreiben vom 21. Juli 2015 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Am 28. April 2016 kündigte die IV-Stelle dem Versicher ten an, dass sie eine interdisziplinäre Begutachtung plane, wobei die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip der Suisse- MED@P gemäss Art. 72 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vo m 17. Januar 1961 erfolge. Mit E-Mail vom 29. August 201 6 teilte das SuisseMED@P-Team der IV-Stelle mit, dass die ABI ausgelost worden sei. Der V ersicherte machte mit Schreiben vom 11. September 2016 Ablehnungsgründe gegen die ABI g eltend und beantragte, es sei ein Ver- laufsgutachten beim ZMB in Auftrag zu geben. Mit Zw ischenverfügung vom 18. Januar 2017 hielt die IV-Stelle an einer Begutachtung durch die ABI fest. C. Hiergegen erhob A.____ durch seinen Rechtsvertrete r am 17. Februar 2017 Beschwer- de ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihn durch eine andere Institution als die ABI begutachten zu lassen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass aufgrun d des schweren Zerwürfnisses zwi- schen Advokat Schmid und dem Leiter der ABI, Dr. med. B .____, ein Ausstandsgrund gegen die ABI als Institution gegeben sei. D. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 auf Abweisung der Be- schwerde. E. In der Replik vom 27. Juli 2017 hielt der Rechtsver treter des Versicherten an seinem Standpunkt fest und machte zusätzlich einen Ausstandsgrund gegen den angekündigten Gut- achter Dr. med. C.____, FMH Orthopädische Chirurgie u nd Traumatologie des Bewegungsap- parates, geltend. F. Mit Duplik vom 28. August 2017 beantragte die IV-St elle weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen form- und fristgerecht erhobene – Beschwerde vom 17. Februar 2017 ist einzutr eten. 2.1 Unbestritten ist die Notwendigkeit einer polydiszip linären Abklärung. Streitig ist hingegen die Frage, ob eine neue polydisziplinäre Begutachtung bei der nach Art. 72 bis IVV ausgelosten ABI rechtens ist. 2.2 Das Bundesgericht unterscheidet in seiner ständiger Rechtsprechung zwischen poly- disziplinären und mono- bzw. bidisziplinären Gutachten sow ie zwischen einer erstmaligen Be- gutachtung und einem Verlaufsgutachten. Es existieren k eine festen Kriterien zur allge- meingültigen Abgrenzung der Anwendungsfelder der ver schiedenen Kategorien von Experti- sen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssituationen e rfordert Flexibilität. In groben Zügen jedoch lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche gemäss bu ndesgerichtlicher Rechtsprechung wie folgt umreissen: Eine umfassende administrative Erstb egutachtung wird regelmässig poly- disziplinär anzulegen sein. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss auf eine oder zwei medizinisch e Disziplinen fokussiert ist, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch n icht vollends gesichert ist (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2014, 9C_651/2014, E. 6.1). 2.3.1 Im BGE 137 V 210 formulierte das Bundesgericht A nforderungen an polydisziplinäre medizinische Entscheidungsgrundlagen. Dabei kommt den Ra hmenbedingungen der Auftrags- vergabe eine grosse Bedeutung zu. Auf der Grundlage des auf den 1. März 2012 in Kraft getre- tenen Art. 72 bis IVV hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" etabliert, dem alle Begutachtungsinstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende Vereinbarung mit dem BSV verfügen. Die Vergabe der MEDAS- Begutachtungsaufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip ( Art. 72 bis Abs. 2 IVV). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI). 2.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Gutachterwahl bei polydisziplinä- ren MEDAS-Begutachtungen immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 141 V 507 E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354, 138 V 271 E. 1.1 S. 274 f.). Dieses Zuweisungsmodell soll generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwese ns fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen neutralisieren (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1 S. 355). Nur bei stichhal- tigen Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige i st die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligt en z.B. übereinkommen, an der ausgelos- ten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nich t mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit wird letztlich eine Zwischenverfügung erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4 Von einer polydisziplinären Begutachtung kann abgese hen und eine mono- oder bidis- ziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt. Dabei dürfen weder we itere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein noch darf ein bes onderer arbeitsmedizinischer bzw. einglie- derungsbezogener Klärungsbedarf bestehen (BGE 139 V 3 49 E. 3.2 S. 354). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten werden die Aufträge nicht na ch dem Zufallsprinzip vergeben (BGE 139 V 349 E. 2.2 S. 351). 2.5 Das Bundesgericht erachtet die Anordnung eines Verl aufsgutachtens dann als sinnvoll, wenn es nicht um eine Überprüfung des früheren Gutacht ens, sondern um die Beurteilung von gesundheitlichen Veränderungen geht. Die Aussagekraft einer Verlaufsbegutachtung kann er- höht werden, wenn die gesundheitliche Entwicklung von den mit dem Fall schon vertrauten me- dizinischen Vorgutachtern abgeklärt und beurteilt wird ( vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2008, 8C_615/2008, E. 4.2). Im Rahmen der Verlaufsbegutachtung ist die aktu- elle gesundheitliche Situation des Versicherten mit der jenigen zum Zeitpunkt der Erstbegutach- tung zu vergleichen. Dabei unterscheidet es nicht zwischen m ono- bzw. bi- und polydisziplinä- ren Begutachtungen. Bei einem Verlaufsgutachten muss die vorbefasste Gutachterstelle nicht zwingend über die SuisseMED@P oder nach Art. 72 bis IVV erfolgen. Diese Auffassung zeigt sich in den Entscheiden des Bundesgerichts, welche nach Erla ss des wegweisenden BGE 137 V 210 ff. gefällt wurden (vgl. BGE 139 V 349 E. 3.2 in fine S. 352; Urteile des Bundesgerichts vom 1. September 2011, 9C_1032/2010, E. 4.1 und vom 2 7. September 2012, 8C_446/2012, E. 3.2). 3. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklär ung von Amtes wegen. Dem Un- tersuchungsgrundsatz zufolge ist es in erster Linie Sache der zuständigen Behörde, die materi- elle Wahrheit zu ermitteln (vgl. SVR 2007 IV Nr. 22 S . 77, I 478/04). Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Um- fang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 3.4). Auch liegt es im Ermessen des Versicherungs- trägers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist. 4.1 Im vorliegenden Fall sprach die IV-Stelle dem Ve rsicherten gestützt auf das polydiszipli- näre ZMB-Gutachten vom 8. November 2012 eine Dreiviert elsrente zu. Dabei erfolgten fach- ärztliche Untersuchungen in den Bereichen Innere Medizin , Neurologie, Psychiatrie und Neu- ropsychologie. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar beitsfähigkeit hielten die Gutachter eine Migräne, Attacken mit und ohne Aura, einen Verda cht auf Medikamentenübergebrauchs- kopfweh sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge fest. Aufgrund dieser Leiden sei der Versicher- te in seinem angestammten Beruf als Typograf, in seine n zuletzt ausgeübten Tätigkeiten im IT- Support und in der Grafik sowie als Selbstständigerwe rbender im Bereich der Aquaristik zu 60 % arbeitsfähig. Bei einer Arbeit im Angestelltenve rhältnis dürfe kein ausgeprägter Zeit- und Leistungsdruck bestehen. Mit einer polydisziplinären Begut achtung bei einer neuen MEDAS- Abklärungsstelle soll nun geprüft werden, ob zwischenzeit lich die vom Versicherten geltend gemachte Verschlechterung infolge zunehmender Migräne attacken eingetreten ist (vgl. Bericht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Regionalen ärztlichen Dienstes [RAD] vom 27. April 20 16). Dabei ist beabsichtigt, Begut- achtungen sowohl in den bisherigen Disziplinen als auch i n den Fachrichtungen Rheumatolo- gie/Orthopädie und Ophthalmologie durchführen zu lassen. Die Untersuchungen in rheumatolo- gischer/orthopädischer und ophthalmologischer Hinsicht erachtete der RAD-Arzt als notwendig, weil der Versicherte nebst der Migräneproblematik über paravertebrale Muskelverspannungen und Schulterschmerzen rechts, teilweise in den Kopf ausst rahlend sowie rechtsseitige Augen- schmerzen bei Naharbeit klagte (vgl. auch RAD-Bericht vom 27. April 2016). 4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 AT SG hat das Gericht unter anderem zu prüfen, ob die von der IV-Stelle angeordnete Untersuchung bei der ABI zweckmässig ist. Hat die IV-Stelle diesbezüglich ihren Ermessensspielraum unt erschritten, überschritten oder miss- braucht, hat sich der Versicherte dieser Untersuchung nicht zu unterziehen, selbst wenn sie ihm zumutbar ist. In diesem Sinne liegt eine medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f., 132 V 393 E. 3.3 S. 399). In vorstehender Sache ist aufgrund der RAD-Beurteilung vom 27. April 2016 festzustel- len, dass sich die geplante Begutachtung thematisch haupt sächlich auf die Frage beschränkt, ob sich die Migräneproblematik seit der letzten Beguta chtung beim ZMB im August 2012 ver- schlechtert hat (vgl. auch Auftragsvergabe der IV-Stell e an die ABI vom 29. August 2016). Die Beurteilung dieser Frage erfordert keine polydisziplinäre Begutachtung durch eine neue medizi- nische Abklärungsstelle. Mit Blick auf die im Vordergrund stehenden Migränebeschwerden drängt sich vielmehr eine Abklärung mit einem Verlaufsgu tachten beim ZMB auf. Die Gutachter des ZMB untersuchten den Versicherten persönlich und setzte n sich in ihrem Gutachten vom 8. November 2012 eingehend mit den Migräneanfällen a useinander. Mit einer erneuten Unter- suchung könnten sie sich ein Bild über die gesundheitli che Entwicklung machen, das auf ihren eigenen Befunden und Erkenntnissen beruht. Dadurch wi rd ihre Beurteilung aussagekräftiger als diejenige von Erstgutachtern, können sich diese doch hi nsichtlich des Krankheitsverlaufs regelmässig nur auf medizinische Vorakten stützen. Sämtli che Umstände sprechen dafür, die mit dem Versicherten bereits befassten Gutachter des ZMB i m Rahmen eines Verlaufsgutach- tens zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeitsf ähigkeit zu befragen. Die Beurtei- lung des aktuellen Gesundheitszustandes durch eine nach Z ufallsprinzip gewählte Gutachten- stelle, welche den Versicherten noch nie gesehen hat, wi rd der Sache nicht gerecht. Dazu kommt, dass ein solches polydisziplinäres Gutachten eine umfa ssende neue Begutachtung des Versicherten erfordert und deshalb regelmässig kostspielig er ist als ein Verlaufsgutachten. Ein solches Vorgehen wird jedoch dem Grundsatz der rationel len Verwaltung nicht gerecht (vgl. ULRICH MEYER BLASER , Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, i n: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Beguta chtung, Schweizerisches medico- legales Handbuch, Zürich 2004, S. 105; M ARKUS FUCHS , Rechtsfragen im Rahmen des Abklä- rungsverfahrens bei Unfällen, in: SZS 2006 S. 288). A ufgrund dieser konkreten Umstände hat die IV-Stelle zu Unrecht eine neue Begutachtung nach dem Zufallsprinzip angeordnet. Demge- mäss ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Anordnung eines Verlaufsgutachtens beim ZMB an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Aufgrund dieses Ergebnisses kann offen gelassen werd en, ob vorliegend besonders qualifizierte Umstände vorliegen, welche für die Befa ngenheit der ABI sprechen würden und ob ein Ausstandsgrund gegen Dr. C.____ gegeben ist. 5.1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistung en vor dem kantonalen Versicherungs- gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Ges etzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 we rden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV- Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich d ie Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass lau t § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo- rinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessieren den § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrens- kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un- terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen . Es werden deshalb keine Verfahrens- kosten erhoben und der vom Versicherten geleistete Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihm zurückerstattet. 5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahren s entsprechend ist dem Versicherten deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stel le zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Versicherten machte in seiner Honorarnote vom 21. September 2017 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 9,2 Stunden geltend. Hiervon ist der vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung ausgewiesene Aufwan d von 1 Stunde abzuziehen. Da- mit resultiert ein Aufwand von 8,2 Stunden, was umfan gmässig in Anbetracht der sich stellen- den Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfan gs nicht zu beanstanden ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für d urchschnittliche Fälle zur An- wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu e ntschädigen. Hinzu kommen die in der Honorarnote für das gerichtliche Beschwerdeverfahren ausgewiesenen Auslagen von Fr. 270.20. Dem Versicherten ist demnach eine Parteien tschädigung in der Höhe von Fr. 2'505.80 (8,2 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Ausla gen von Fr. 270.20 und 8 % Mehrwert- steuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 6. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unt er den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nun mehr im Grundsatzurteil 138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Besc hwerden gegen Verfügungen der Verwaltung betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt wo rden sind. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bun- desgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erf olgt unter diesem ausdrücklichen Vor- behalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwische nverfügung der IV- Stelle Basel-Landschaft vom 18. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zur Anordnung eines Verlaufsgutachtens beim Zen trum für Medizinische Begutachtung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'505.80 (inkl. Ausl agen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.