<h2>SubmittedText<h2><p>Nach Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine parlamentarische Initiative für folgende Aenderung des Obligationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht:</p><p>Artikel 269d Absatz 1bis (neu)</p><p>Der Mietzins kann in dem Ausmass angepasst werden, in welchem sich seit der letzten Mietzinsfestlegung die Verhältnisse geändert haben. Weitergehende Mietzinsanpassungen sind möglich, sofern der Vermieter bei der letzten Mietzinsfestlegung dafür einen klaren Vorbehalt angebracht hat.</p><p>Artikel 269d Absatz 1bis a (neu)</p><p>Mietzinsanpassungen im Sinne von Artikel 269a litera a OR sind auch möglich, wenn sie bei der letzten Mietzinsfestlegung nicht ausdrücklich vorbehalten worden sind, jedoch nur, wenn zwischen dem Mietbeginn oder der letzten Anpassung, gestützt auf diesen Erhöhungsgrund, bis zum Erhöhungstermin mindestens zwei Jahre vergangen sind.</p>