2018 V/2 Krankenversicherung 24 V BVGE / ATAF / DTAF 2018 V/2 Auszug aus dem Urteil der Abteilung III i.S. Dr. med. A. und Dr. med. B. gegen Assura-Basis SA C–3612/2016 und C–3615/2016 vom 9. April 2018 Krankenversicherung. Publikation von Ärztelisten zur Durchführung besonderer Versicherungsformen. Grundsatzurteil. Art. 41 Abs. 4, Art. 62, Art. 84, Art. 84a, Art. 89 Abs. 1 KVG. Art. 19 DSG. Art. 99 KVV . 1. Das KVG verpflichtet Krankenversicherer nicht, mit den Leis - tungserbringern einen Vertrag zur Durchführung einer besonde- ren Versicherungsform mit eingeschränkter Wahl der Leistungs - erbringer abzuschliessen (E. 3). 2. Die Stammdaten der Leistungserbringer dürfen durch den Kran- kenversicherer zur Durchführung der besonderen Versicherungs- formen publiziert werden (E. 4.4.2–4.5). Assurance-maladie. Publication de listes de s médecins désignés dans la mise en œuvre de modèles particuliers d'assurance. Arrêt de prin- cipe. Art. 41 al. 4, art. 62, art. 84, art. 84a, art. 89 al. 1 LAMal. Art. 19 LPD. Art. 99 OAMal. 1. La LAMal n 'oblige pas l 'assureur-maladie à conclure avec les fournisseurs de prestations un contrat pour la mise en œuvre d'un modèle particulier d 'assurance impliquant un choix limité de s fournisseurs de prestations (consid. 3). 2. L'assureur-maladie est autorisé à publier les données de base des fournisseurs de prestations qu'il a désignés dans le cadre de la mise en œuvre du modèle particulier d'assurance (consid. 4.4.2–4.5). Assicurazione malattie. Pubblicazione di elenchi di medici abilitati ad eseguire forme particolari d'assicurazione. Sentenza di principio. Art. 41 cpv. 4, art. 62, art. 84, art. 84a, art. 89 cpv. 1 LAMal. Art. 19 LPD. Art. 99 OAMal. Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 25 1. La LAMal non obbliga gli assicuratori malattie a stipulare un contratto con i fornitori di prestazioni abilitati ad eseguire una forma particolare d'assicurazione con scelta limitata del fornitore (consid. 3). 2. L'assicuratore malattie è autorizzato a pubblicare i dati di base dei fornitori di prestazioni abilitati ad eseguire forme particolari d'assicurazione (consid. 4.4.2–4.5). Dr. med. A. und Dr. med. B. wandten sich mit Löschungsbegehren vom 27. September 2015 respektive 1. Oktober 2015 an die Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura oder V orinstanz) und erklärten, sie seien nicht damit einverstanden, dass ihre Namen auf der von der Assura publizierten und an die Versicherten abgegebenen Ärzteliste figurierten. Sie lehnten die von der Assura getroffene Auswahl als Listen ärztin respektive Listenarzt für die Versicherungsprodukte Hausarztmodell und PharMed -Modell ab. Mangels vertraglicher und gesetzlicher Grundlage, welche die Bekannt - gabe ihrer Daten rechtfertige, forder ten sie die Assura gestützt auf das DSG (SR 235.1) auf, ihre Daten (wie Name, Adresse, Telefonnummer und Tätigkeitsbereich) zu löschen und künftig – ohne ihre Einwilligung – nicht mehr an versicherte Personen weiterzugeben. Mit Verfügungen vom 6. Mai 2016 stellte die Assura die Rechtmässigkeit der von ihr vorgenommenen Veröffentlichung der persönlichen Daten von Dr. med. A. und Dr. med. B. (mit Name, V orname und Adresse) zum Zweck der Durchführung der besonderen Versicherungsmodelle « Haus- arzt » und « PharMed » fest und verneinte einen Anspruch auf die Lö- schung der Daten aus dem Ärzteverzeichnis. Gegen die Verfügungen vom 6. Mai 2016 liessen Dr. med. A. und Dr. med. B. ( nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Eingaben vom 8. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Anträgen, die angefochtenen Verfügungen vom 6. Mai 2016 seien aufzuheben und es sei die Assura zu verpflichten, die persönlichen Daten (Name und Adresse) von Dr. med. A. respektive von Dr. med. B. vollumfänglich und unverzüg- lich von deren Ärzteverzeichnis – einschliesslich des online auf der von ihr betriebenen Website abrufbaren Ärzteverzeichnisses über die aner - kannten Ärztinnen und Ärzte im Hausarzt - und PharMed-Modell – zu lö- schen und es künftig zu unterlassen, diese Daten an ihre Versicherten, wel- che sich für ein Versicherungsmodell gemäss Art. 41 Abs. 4 KVG (SR 2018 V/2 Krankenversicherung 26 V BVGE / ATAF / DTAF 832.10) interessierten und/oder entschieden hätten, auf irgendeine Art und Weise direkt oder indirekt weiterzugeben. Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 eröffnete das Bundesverwaltungsgericht einen Meinungsaustausch mit den Schiedsgerichten der Kantone Bern und Zürich, wobei es die Auffassung vertrat, es handle sich bei der vorliegend zu beurteilenden Streitsache um eine KVG -spezifische Streitigkeit zwi - schen der V orinstanz als Krankenversicherung und den Beschwerdefüh- renden als Leistungserbringende, für welche die Schiedsgerichte in Sozial- versicherungsstreitigkeiten der Kantone Bern und Zürich zuständig seien. Am 11. August 2016 äusserte das Schiedsgericht in Sozialversicherungs - sachen des Kantons Bern die Au ffassung, die Streitigkeit falle in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, da es sich bei den Lö - schungsgesuchen der Beschwerdeführenden um keine KVG -spezifische Streitigkeit handle. So gehe es nicht um das Verhältnis zwischen der V or- instanz und den Beschwerdeführenden, insbesondere sei weder die Aner - kennung der Beschwerdeführenden noch deren Ausschluss von einem Ver- sicherungsmodell streitig. Vielmehr scheine es sich vorliegend um eine datenschutzrechtliche Streitigkeit mit einem sozialversiche rungsrechtli- chen Hintergrund zu handeln. Aufgrund des vor dem Schiedsgericht gel - tenden Verfahrens der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege erscheine eine Weiterleitung der Beschwerde überdies nicht möglich. In seiner Stellungnahme vom 5. September 2016 schloss sich das Schieds- gericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich den Aus - führungen des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen des Kantons Bern an. Aus den Erwägungen: 1. 1.1 (…) Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der Instan- zen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfül - lung der ihnen übertragenen öffentlich -rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügen (Art. 33 Bst. h VGG). Die V orinstanz nimmt als zugelassener Krankenversicherer bei der Durchführung des KVG öffentliche Aufgaben des Bundes wahr. 1.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Be - schwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. Die angefochtenen Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 27 Verfügungen vom 6. Mai 2016 betreffen eine Streitigkeit zwischen Kran - kenversicherer und Leistungserbringenden. Für diese ist nach Art. 89 Abs. 1 KVG das kantonale Schiedsgericht zuständig (vgl. BGE 141 V 557 E. 2). Das Bundesgericht geht bezüglich der Streitigkeit zwis chen Kran- kenversicherern und Leistungserbringenden von der sachlichen Zu - ständigkeit des Schiedsgerichts für alle Streitigkeiten zwischen Kran - kenversicherern und Leistungserbringenden aus, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die s ich aus dem KVG er - geben oder die aufgrund des KVG eingegangen worden sind (BGE 132 V 303 E. 4.1 m.H. auf BGE 131 V 191 E. 2; 114 V 319 E. 3b und 112 V 307 f. E. 3b). 1.3 (…) 1.3.1 Die V orinstanz hat den Erlass der angefochtenen Verfügungen vom 6. Mai 2016 explizit auf Art. 25 DSG in Verbindung mit Art. 5 VwVG gestützt. In ihrer Verfügungsbegründung hat sie ausgeführt, dass ihr V or- gehen durch Art. 17 und Art. 19 DSG gedeckt sei, welche auf eine gesetz- liche Regelung verwiesen, die eine Bearbeitung von Personendaten durch ein Bundesorgan ermöglichten. Eine solche gesetzliche Grundlage finde sich in Art. 84a Abs. 3 KVG. 1.3.2 Die kantonalen Schiedsgerichte Bern und Zürich haben sich im Rahmen des von der Instruktionsrichterin durchgeführten Meinungsaus - tauschs mit Eingaben vom 11. August 2016 beziehungsweise vom 5. Sep- tember 2016 gegen ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerden gegen die angefochtenen Verfügungen ausgesprochen, da eine daten - schutzrechtliche – und keine KVG-spezifische – Streitigkeit zu beurteilen sei, welche in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts falle. 1.3.3 Ob dem in der Tat so ist, wird im Rahmen der nachfolgenden ma- teriellen Beurteilung der Streitsache eingehend zu prüfen sein. Bei dieser Ausgangslage erscheint es als zulässig, die Zuständigkeit des Bundesver - waltungsgerichts gestützt auf Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. h VGG zu bejahen. 2. 2.1 (…) 2.2 Die Beschwerdeführenden bestreiten das Recht der V orinstanz, ihre Namen auf der Ärzteliste der von der V orinstanz angebotenen Ver- sicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » aufzuführen, da zwi -2018 V/2 Krankenversicherung 28 V BVGE / ATAF / DTAF schen ihnen als Leistungserbringende und der V orinstanz als Krankenver- sicherer kein Vertrag über die Durchführung beziehungsweise Teilnahme am besonderen Versicherungsmodell abgeschlossen worden sei. In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob zur Durchführung der besonderen Versicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » ein Vertragsab - schluss zwischen den Beschwerdeführenden und der V orinstanz erforder- lich ist. 3. 3.1 Nachfolgend sind die rechtlichen Grundlagen der fraglichen Versicherungsmodelle der V orinstanz, welche besondere Versicherungs- formen darstellen, zu prüfen. 3.1.1 Grundsätzlich ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz in der obligatorischen Krankenpflege (nachfolgend: OKP) versicherungspflich - tig (vgl. Art. 3 Abs. 1 KVG i.V .m. Art. 1 Abs. 1 KVV [SR 832.102] ). Gemäss Art. 4 KVG können die versicherungspflichtigen Personen unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 (KV AG, SR 832.12) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. 3.1.2 Nach Art. 61 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Ver- sicherten fest. Soweit das KVG keine Ausnahme vorsieht, erhebt der Versi- cherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien (Abs. 1). Der Versi- cherer stuft die Prämien nach den kantonalen Kostenunterschieden ab. (…) Massgebend ist der Wohnort der versicherten Person (Abs. 2). 3.1.3 Art. 62 KVG regelt unter dem Marginale « Besondere Versiche- rungsformen », dass der Versicherer die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Art. 41 Abs. 4 vermin- dern kann (Abs. 1). Der Bundesrat kann weitere Versicherungsformen zulassen (Abs. 2); dies gilt namentlich für solche, bei denen die Versicher- ten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als mit den Franchisen und dem Selbstbehalt nach Art . 64 KVG an den Kosten zu beteiligen (Bst. a), oder bei denen die Höhe der Prämie der Ver- sicherten sich danach richtet, ob sie während einer bestimmten Zeit Leis - tungen in Anspruch genommen haben oder nicht (Bst. b). Der Bund esrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher (…; Abs. 3). 3.1.4 Gemäss Art. 41 Abs. 1 KVG können die Versicherten für die am- bulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringenden, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versi - cherer übernimmt die Kosten höchstens nach dem Tarif, der am Wohn - Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 29 oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Ge- mäss Art. 41 Abs. 4 KVG können die Versicherten ihr Wahlrecht im Ein - vernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringende beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung aus- wählt (Art. 62 Abs. 1 und Abs. 3 KVG). Der Versicherer muss in diesem Fall nur die Kosten für diejenigen Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringenden ausgeführt oder veranlasst werden (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Si cherheit, SBVR, Bd. XIV , 3. Aufl. 2016, N. 1419, nachfolgend: SBVR). 3.1.5 Nach Art. 99 KVV können die Versicherer neben der ordentlichen Krankenpflegeversicherung Versicherungen betreiben, bei denen die Wahl der Leistungserbringer eingeschränkt ist (Abs. 1). Bei einer Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer kann der V ersicherer auf die Erhebung des Selbstbehaltes und der Franchise ganz oder teilweise verzichten (Abs. 2). Nach Art. 100 KVV stehen die Versicherungen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer sämtlichen Versicherten mit Wohnsitz im Gebiet offen, in dem der Versicherer die betreffende Versi - cherungsform betreibt (Abs. 1). Der Wechsel von der ordentlichen Versi- cherung in eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leist ungser- bringer ist jederzeit möglich (Abs. 2). 3.1.6 Mit Blick auf die Prämien legt Art. 101 KVV fest, dass Versiche- rungen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringenden keine beson- deren Risikogemeinschaften innerhalb eines Versicherers sind (Abs. 1). Prämienermässigungen sind nur zulässig für Kostenunterschiede, die auf die eingeschränkte Wahl der Leistungserbringenden sowie auf eine beson- dere Art und Höhe der Entschädigung der Leistungserbringenden zurück - zuführen sind. Kostenunterschiede aufgrund eines günstigeren Risikobe- standes geben keinen Anspruch auf Prämienermässigung (Abs. 2). 3.1.7 Eine detailliertere Regelung der besonderen Versicherungsfor - men sehen das KVG und seine Ausführungsverordnungen nicht vor. Ins - besondere ist ihnen nicht zu entnehmen, das s für die Durchführung einer besonderen Versicherungsform ein Vertragsabschluss zwischen Kranken- versicherer und Leistungserbringer erforderlich wäre. Vielmehr ist in Art. 41 Abs. 1 K VG lediglich das Einvernehmen – und damit eine vertragliche Vereinbarung – zwischen Versicherer und Versicherten er - wähnt. 2018 V/2 Krankenversicherung 30 V BVGE / ATAF / DTAF 3.2 Den Materialien zu Gesetz und Verordnung lassen sich zur Durchführung der besonderen Versicherungsformen ebenfalls keine wei - terführenden Angaben entnehmen. 3.3 Mit der 3. KVG-Revision hätten die Managed-Care-Modelle ge- fördert werden sollen, vorab in Form von integrierten Versorgungsnetzen mit Budgetverantwortung, das heisst mittels Zusammenschlüssen medi - zinischer Fachpersonen, welche es erlaubten, den Versicherten eine umfas- sende und über die gesamte Behandlungskette koordinierte Betreuung und Behandlung anzubieten. Die beteiligten Leistungserbringenden dieses in - tegrierten Versorgungsnetzes hätten mit einem oder mehreren Versicherern einen Vertrag ausgehandelt. Eigene Versorgungsnetze der Krankenkassen wären nicht mehr zulässig gewesen. Diese Revision wurde am 17. Juni 2012 abgelehnt (BBl 2012 7685; vgl. EUGSTER, SBVR, a.a.O., N. 1427). 3.4 Einen gewissen Aufschluss über die Ausgestaltung und Durch - führung der besonderen Versicherungsmodelle gibt die nachfolgende Ant- wort des Bundesrats auf die Motion (14.3813) « Hausärztinnen und Haus- ärzte. Klarheit schaffen und Abläufe vereinfachen », eingereicht am 24. September 2014 von Nationalrat Pierre -Alain Fridez. Mit der Motion wird der Bundesrat « beauftragt, eine Ergänzung der Gesetzgebung vorzu- legen. Darin sollen Krankenkassen, die im Rahmen des Krankenversiche- rungsgesetzes das ‹ Hausarztmodell › anbieten, jedem Arzt und jeder Ärz- tin automatisch eine Liste der Versicherten weiterleiten, die in diesem Versicherungsmodell die betroffene Arztperson explizit als ihren Hausarzt oder ihre Hausärztin angegeben haben. Um die Abläufe zu vereinfachen, sollen die Krankenkassen im Weiteren den betroffenen Versicherten zu Jahresbeginn eine ausreichende Anzahl Überweisungsscheine zustellen. » 3.4.1 Auf diese Motion antwortete der Bundesrat am 28. November 2014 wie folgt: « Den Versicherern ist freigestellt, ob sie ihren Versicherten besondere Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbrin - ger anbieten. Auch in deren Ausgestaltung sind sie weitgehend frei. Diese Freiheit, die einen gewissen Wettbewerb schafft, ist vom Gesetz- geber gewollt. Dies wurde von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates in ihrem Bericht vom 13. August 2014 zur parlamentarischen Initiative Feller 13.433, ‹ Keine Benach- teiligung von Fachärztinnen und Fachärzten für allgemeine innere Me- dizin mit einem zweiten Facharzttitel › bestätigt. Ebenso hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage John-Calame 14.5439, ‹ All-Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 31 mächtige Krankenkasse im Modell Callmed ›, dargelegt, dass die Ver- sicherer ziemlich frei sind, wie sie die Rechte und Pflichten der Versicherten, die diese besonderen Versicherungsformen wählen, aus- gestalten. Als Gegenleistung für die darin vorgesehenen Einschrän - kungen werden ihnen Prämienrabatte gewährt. Der Gesetzgeber hat für diese Versicherungsformen keine weiteren Rechte der Versicherten vorgesehen. Er hat den Versicherern bewusst eine grosse Freiheit ein- geräumt, wie sie diese Versiche rungsformen ausgestalten. Sie sollen innovative Modelle entwickeln können, welche erlauben, die Kosten zu senken. Der Bundesrat hat auch darauf hingewiesen, dass die Re - vision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu ‹ Managed Care ›, welche das Parlament am 30. September 2011 ver- abschiedet hatte, eine besondere Versicherungsform näher definierte. Gegen diese V orlage wurde das Referendum ergriffen, und sie wurde von etwa drei Vierteln der Bevölkerung abgelehnt. Die für diese Ver - sicherungsformen gewährten Prämienermässigungen sind aber nur zu- lässig für Kostenunterschiede, welche auf die eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer sowie auf eine besondere Art und Höhe der Ent - schädigung der Leistungserbringer zurückzuführen sind. Kostenunter- schiede aufgrund eines günstigeren Risikobestandes geben keinen An- spruch auf Prämienermässigung (Art. 101 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung). Die vom Motionär geforderte Transparenz liegt in erster Linie im Interesse der behandelnden Ärztin oder des be- handelnden Arztes und der versicherten Person. Der Bundesrat ist des- halb der Meinung, dass es im Hinblick auf die heutigen gesetzlichen Grundlagen primär an den Leistungserbringern ist, ihre Patientinnen und Patienten regelmässig nach der g ewählten Versicherungsform zu fragen. Es wäre ein unverhältnismässiger Aufwand, wenn der Versi - cherer jeder versicherten Person jedes Jahr mehrere Überweisungsfor- mulare zustellen müsste, obschon viele diese nicht benötigen, zumal die Überweisungsformulare von einer Arztpraxis im Bedarfsfall im Internet heruntergeladen werden können. Deshalb will es der Bundes- rat weiterhin den Versicherern überlassen, welche Anforderungen sie an eine Überweisung stellen. (…) » Die Motion wurde in der Folge am 29. September 2016 zurückgezogen. 3.4.2 Es bleibt festzuhalten, dass der Bundesrat eine gesetzliche Ver - pflichtung der Krankenversicherer abgelehnt hat, den betroffenen Ärztin - nen und Ärzten ( u.a.) eine Liste der Versicherten, welche das Hausarzt - modell gewählt haben, weiterzuleiten. Er hat dies mit der grossen Freiheit begründet, die den Versicherern bei der Durchführung der besonderen Ver- sicherungsformen zustehe, was vom Gesetzgeber gewollt sei. Diese Aus -2018 V/2 Krankenversicherung 32 V BVGE / ATAF / DTAF führungen sprechen gegen den gesetzgeberischen Willen, dass zur Durch- führung der besonderen Versicherungsformen zwingend ein Vertrag zwi - schen den Krankenversicherern und den Leistungserbringenden abzu - schliessen wäre. 3.5 Das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) regelt im Kreisschreiben Nr. 5.3 vom 13. März 2015 betreffend « besondere Versi- cherungsform mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer: Nachweis Kostenunterschiede » (nachfolgend: Kreisschreiben) die Berechnung der Kostenunterschiede nach Art. 101 Abs. 2 KVV . In der Beilage zum Kreis- schreiben führt es unter der Ziff. 2 Tabellenblatt « Modelle » auf, es seien folgende Typen zulässig: Modelle ohne Vertrag zwischen Versicherer und Leistungserbringenden, wie zum Beispiel Ärztelisten; Hausärzte, Ärzte - netzwerke und HMO -Praxen mit Vertrag zwischen Versich erer und Leistungserbringenden ohne Budgetmitverantwortung; Hausärzte, Ärzte - netzwerke und HMO -Praxen mit Vertrag zwischen Versicherer und Leis- tungserbringenden mit Budgetmitverantwortung; andere MC-Modelle wie Telefonmodelle mit Vertrag zwischen Versicherer und Anbieter ohne Bud- getmitverantwortung und andere MC -Modelle wie Telefonmodelle mit Vertrag zwischen Versicherer und Anbieter mit Budgetmitverantwortung. 3.5.1 Beim Kreisschreiben des BAG handelt es sich um eine soge - nannte Verwaltungsverordnung, das heisst um eine generelle Dienstanwei- sung einer Behörde an die ihr untergeordneten Behörden (resp. vorliegend an die die Krankenversicherungsgesetzgebung vollziehenden Krankenver- sicherer; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016 , Rz. 81). Die Hauptfunktion einer Verwaltungsverordnung besteht darin, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherzustellen und so behördliche Willkür und Zufällig- keiten zu verhindern. Sie dient der Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltungspraxis, erhöht die Kohärenz, Kontinuität sowie V oraussehbar- keit des Verwaltungshandelns und erleichtert dessen Kontrolle (GIOV ANNI BIAGGINI, Die vollzugslenkende Verwaltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum?, ZBl 98/ 1997 S. 4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 83). Sie umschreibt daher grundsätzlich keine Rechte und Pflichten der Bürger ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 84; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 Rz. 10 f., § 41 Rz. 14). Ist eine Verwaltungsverordnung allerdings – wie vorliegend – darauf ausgerichtet, der untergeordneten Behörde für die An- wendung des Gesetzes Weisungen zu erteilen, entfaltet sie unvermeidlich mittelbar oder unmittelbar Aussenwirkungen auf Priva te ( FRITZ GYGI, Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 33 Verwaltungsrecht, 1986, S. 103). (…) Verwaltungsgerichte sind grund - sätzlich nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden. Prüfungsmassstab bilden allein Verfassung, Gesetz und Rechtsverordnung. Sie berücksichti- gen allerdings in der Regel bei ihrer Entscheidfindung die Verwaltungsver- ordnungen, soweit diese eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen, da sie nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen wollen (BGE 122 V 19 E. 5b/bb; 132 V 200 E. 5.1.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 87). 3.5.2 Festzuhalten ist aufgrund des Kreisschreibens, dass das BAG als Aufsichtsbehörde über die Krankenversicherer von der Zulässigkeit der besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungs- erbringer ohne Vertrag zwischen Versicherer und Leistungserbringer aus- geht, was namentlich auch für die vorliegend in frage stehende Veröffent- lichung von Daten der Beschwerdeführenden zutrifft. 3.6 Der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur vorliegend zu be- handelnden Fragestellung nichts zu entnehmen. 3.7 Auch in der Doktrin ist, soweit ersichtlich, kein Hinweis darauf zu finden, dass von einem Vertragszwang zwischen Versicherern und Leis- tungserbringern im Rahmen des Hausarzt- oder Telefonmodells ausge - gangen würde. EUGSTER hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass Art. 41 Abs. 4 KVG auf so genannte Health Maintenance Organisations (HMOs), Hausarztsysteme und Versicherungsmodelle mit Ärztelisten (Preferred-Provider-Organization/PPO; vgl. EUGSTER, SBVR, a.a.O., N. 1419 ff.) Bezug nehme mit dem Ziel der Kosteneindämmung. Wer sich ausserhalb von Notfällen nicht von der Hausärztin / vom Hausarzt (Gate- keeper) oder einem von diesem durch Überweisung bezeichneten Arzt oder Spital behandeln lasse, geniesse keinen Leistungsanspruch. Daneben seien sogenannte Telefonmodelle zulässig und vom BAG akzeptiert, in welchen sich die angeschlossenen Versicherten verpflichteten, sich vor der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen telefonisch oder über das Internet an ein medizinisches Beratungszentrum zu wenden und dessen Anordnungen hinsichtlich der einzuschlagenden Behandlung Folge zu leisten. Im Hausarztmodell verpflichteten sich die Versicherten, aus einer vom Versicherer beschränkten Anzahl Allgemeinpraktikerinnen und All - gemeinpraktikern ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt und damit ihren Gatekeeper zu wählen. Als Gatekeeper würden Ärztinnen und Ärzte be -2018 V/2 Krankenversicherung 34 V BVGE / ATAF / DTAF zeichnet, die für ihre Patientinnen und Patienten immer die erste An - laufstelle für medizinische Dienstleistungen darstellten. Diese übernäh - men die medizinische Grundversorgung ihrer Patientinnen und Patienten und überwiesen sie, falls medizinisch angezeigt, an Spezialistinnen und Spezialisten oder Spitäler. Die HMOs und H ausarztsysteme beruhten auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Leistungserbringenden oder Or - ganisationen von Leistungserbringenden und Versicherern, die sich als Leistungsverträge kombiniert mit tarifvertraglichen Komponenten qualifi- zierten. Daneben e xistierten Versicherungsmodelle mit einer Ärzteliste (Preferred-Provider-Organization/PPO), in denen die Versicherten die Leistungserbringenden von einer Anbieterliste auswählten, welche jähr - lich von den Krankenversicherungen angepasst werde. Für diese Li sten würden nur Ärztinnen und Ärzte berücksichtigt, deren Kosten in der Höhe der Durchschnittskosten der jeweiligen Fachgruppe liegen. Bei diesem Modell fehlten sowohl Gatekeeping als auch Budgetverantwortung der Leistungserbringenden (EUGSTER, SBVR, a.a.O., N. 1419 ff.). 3.8 Bei den fraglichen Versicherungsformen der V orinstanz handelt es sich um die Hausarzt- und PharMed-Modelle, die im Rahmen der OKP angeboten werden. 3.8.1 Im Hausarztmodell der V orinstanz kann die versicherte Person die Ärztin oder den Arzt, die oder der sie medizinisch individuell betreut, aus dem « unverbindlichen Ärzteverzeichnis » auswählen. Sie soll auf die- se Weise von einer individuellen Betreuung sowie von vorteilhaften Prä - mien profitieren. Die versicherte Person hat immer zuerst den Hausarzt zu konsultieren. Erachte es dieser als notwendig, überweise er die versicherte Person an einen Spezialisten oder an ein Spital und empfehle eine zustän - dige Fachperson, womit die medizinische Betreuung optimiert und unnö - tige Konsultationen vermieden würden. Das Verzeichnis der zur Berufs - ausübung berechtigten Ärzte hat die V orinstanz auf der Internetseite « assura.ch/anerkannte-aerzte » publiziert, wo auch die Namen der Be - schwerdeführenden und ihre Praxisadressen aufgeführt sind. Im PharMed- Modell wählt die versicherte Person ihre Ärztin oder ihren Arzt, die oder der sie medizinisch individuell betreut, aus dem « unverbindlichen Ärzte- verzeichnis » aus. Sie kauft ihre Medikamente überdies in einer Partner - apotheke der V orinstanz. Dadurch profitiert sie von einer individuellen Be- treuung sowie von vorteilhaften Prämien. Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 35 3.8.2 Die fraglichen Versicherungsmodelle sehen einzig eine Vereinba- rung zwischen der V orinstanz als Krankenversicherer und den Versicher- ten, die eines dieser Modelle wählen, vor. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen der V orinstanz und den Beschwerdeführenden als Leistungser- bringende hat die V orinstanz als betroffener Krankenversicherer jedoch nicht in Betracht gezogen. Zu den Durchführungsmodalitäten dieser Versi- cherungsmodelle enthalten das KVG und seine Ausführungsverordnungen keine ausdrückliche Regelung. Namentlich sehen sie keine Verpflichtung der Krankenversicherer vor, diesbezüglich mit den Leistungserbringenden Verträge abzuschliessen. Aus der bundesrätlichen Antwort auf die Motion 14.3813 und dem Kreisschreiben des BAG ist zu schliessen, dass das Hausarztmodell ohne Vertrag zwischen dem Krankenversicherer und den Leistungserbringenden zulässig sei. 3.8.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund der vorstehen - den Erwägungen ebenfalls zum Schluss, dass keine gesetzliche Regelung besteht, welche die V orinstanz verpflichten würde, mit den Beschwerde- führenden einen Vertrag zur Durchführung ihrer Hausarzt- und PharMed- Modelle abzuschliessen. Vielmehr müsste der Gesetzgeber für eine ei n- schlägige Vertragspflicht erst eine gesetzliche Grundlage schaffen. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die V orinstanz habe ihre Daten ohne das V orliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage sowie ohne ihre Zustimmung veröffentlicht. Öffentliche und ohne beson- deres Interesse zugängliche Daten dürften nur bei einer unveränderten und vollständigen Übernahme weiterverbreitet werden. Die Hausarztliste der Assura entspreche jedoch nicht vollständig den Angaben im Medizinal- beruferegister ( nachfolgend: MedReg; < https://www.medregom.admin.- ch >) und sei fehlerhaft. Bei der Durchführung eines besonderen Ver - sicherungsmodells handle es sich überdies nicht um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Die Veröffentlichung der Daten der Beschwerde - führenden verletze daher deren verfassungsmässigen Grundrechte. 4.2 Die V orinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, sie habe auf ihrer Hausarztliste alle Ärzte aufgeführt, die bereits im MedReg und im FMH-Verzeichnis aufgeführt seien, weshalb sie nur öffentlich zugängliche Daten zur Verfügung stelle. Das MedReg diene gemäss Art. 51 Abs. 4 Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11) dem V oll- zug der Krankenversicherung und dürfe daher von den Krankenversiche -2018 V/2 Krankenversicherung 36 V BVGE / ATAF / DTAF rern verwendet und auch veröffentlicht werden. Die von ihr veröffentlich- ten Daten würden einmal wöchentlich aufgrund der von der SASIS AG zugestellten Angaben aktualisiert. Bei den Daten handle es sich nicht um besonders schützenswerte Daten. An deren Veröffentlichung bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse. 4.3 Nachfolgend sind die anwendbaren Gesetzesnormen zu prüfen. 4.3.1 Das DSG ist anwendbar auf das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Bear - beiten in diesem Sinne bedeutet jeder Umgang mit Perso nendaten, unab- hängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Ar - chivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 Bst. e DSG). V orliegend nicht zutreffende Ausnahmen sind in Art. 2 Abs. 2 DSG geregelt. 4.3.2 Krankenversicherer – und damit auch die V orinstanz – gelten als Organe des Bundes ( MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 2 DSG; vgl. Art. 2 KV AG). Als solche dürfen sie nach Art. 17 Abs. 1 DSG Personendaten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Nach Art. 19 Abs. 1 DSG dürfen sie Daten bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht. 4.3.3 Art. 84 und Art. 84a KVG enthalten eine eigenständige Regelung des Datenschutzes in der Krankenversicherung und stellen eine formell - gesetzliche Grundlage im Sinn e von Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 DSG für das Zugänglichmachen – wie Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen – von Personendaten dar. Die Daten - bearbeitung im Bereich der Krankenversicherung richtet sich daher in ers- ter Linie nach den Bestimmungen des KVG, welche den Datenschutz kon- kretisieren und dem DSG als sowohl jüngere (lex posterior) wie auch speziellere (lex specialis) Bestimmungen vorgehen (BGE 133 V 359 E. 6.4; GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), 2010, N. 1 zu Art. 84a KVG, nachfolgend: KVG-Kommentar). 4.4 Somit ist nachfolgend insbesondere zu prüfen, ob A rt. 84 und Art. 84a KVG eine hinreichende gesetzliche Grundlage bieten, um die Na- men und Adressen der Beschwerdeführenden im Ärzteverzeichnis der V or- instanz zu publizieren. Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 37 4.4.1 Gemäss Art. 84 KVG (Bearbeiten von Personendaten) sind die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durch- führung dieses Gesetzes betrauten Organe befugt, die Personendaten, ein- schliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen (Bst. a), die Prämien zu berechnen und zu erheben (Bst. b), Leistungsansprüche zu beurteilen so - wie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren (Bst. c), den Anspruch auf Prämien- verbilligungen nach Art. 65 KVG zu beurteilen sowie die Verbilligungen zu berechnen und zu gewähren (Bst. d), ein Rückgriffsrecht gege nüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen (Bst. e), die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben (Bst. f), Statistiken zu führen (Bst. g), die Versichertennummer der AHV zuzuweisen oder zu verifizie - ren (Bst. h) oder den Risikoausgleich zu berechnen (Bst. i). Art. 84 KVG stellt eine Generalklausel mit einer beispielhaften und somit nicht abschliessenden Aufzählung zentraler Aufgaben dar, die eine Per - sonendatenbearbeitung gestatten (vgl. EUGSTER, KVG-Kommentar, a.a.O., S. 531 zu Art. 84 KVG; EUGSTER, SBVR, a.a.O., N. 1544 ff.). Bei diesen Aufgaben handelt es sich um wichtige Funktionen, ohne welche die Gesetzgebung über die obligatorische Krankenversicherung nicht umzu - setzen wäre. So geht es namentlich darum, dafür zu sorgen, dass alle versi- cherungspflichtigen Personen ihrer Versicherungspflicht nachkommen, die Prämien bezahlen sowie einen allfälligen Anspruch auf Prämienver - billigung erhalten. Beim Anbieten und Durchführen von besonderen Versi- cherungsmodellen handelt es sich ni cht um eine für die Umsetzung des KVG zentrale gesetzliche Aufgabe. Vielmehr ist es den Krankenversi - cherern freigestellt, ob sie solche Modelle anbieten wollen, und sie sind auch in deren Ausgestaltung weitgehend frei. Art. 84 KVG ist folglich auch keine Regelung betreffend die Datenbearbeitung bei der Durch - führung der besonderen Versicherungsformen zu entnehmen. 4.4.2 Art. 84a Abs. 1 KVG regelt unter dem Marginale « Datenbe- kanntgabe », dass Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, in Abweichung von Art. 33 A TSG (SR 830.1) Daten bekannt geben dürfen, sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, an andere mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraute Organe (Bst. a), an Organe einer 2018 V/2 Krankenversicherung 38 V BVGE / ATAF / DTAF anderen Sozialversicherung (Bst. b und bbis), an die für die Quellensteuer zuständigen Behörden (Bst. c), an Organe der Bundesstatistik (Bst. d), an andere Stellen, die mit der Führung von Statistiken zur Durchführung des KVG betraut sind (Bst. e), an die zuständigen kantonalen Behörden (Bst. f), an die Strafuntersuchungsbehörden (Bst. g), an den Nachrichten- dienst des Bundes (NDB) sowie an die Sicherheitsorgane der Kantone zuhanden des NDB (Bst. gbis), im Einzelfall sowie auf schriftlich begrün - detes Gesuch hin ausserdem an die Sozialhilfebehörden, die Zivilgerichte, die Strafgerichte, die Betreibungsämter, die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörden (Bst. h). Nach Art. 33 A TSG haben Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversiche- rungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu be- wahren. 4.4.2.1 Art. 84a Abs. 1 KVG regelt somit, unter welchen V oraussetzun- gen die in dieser Bestimmung genannten Organe in Abweichung von ihrer Schweigepflicht gemäss Art. 33 A TSG Daten (eingeschlossen Personen- daten) genau definierten Dritten offenbaren dü rfen (vgl. EUGSTER, KVG- Kommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 84aKVG). Die Publikation von Namen und Praxisadressen der Leistungserbringenden in einem öffentlich einseh- baren Ärzteverzeichnis zur Durchführung der besonderen Versicherungs - modelle ist in dieser Bestimmung nicht vorgesehen. Damit ist dieser Be - stimmung für die vorliegende Streitfrage nichts zu entnehmen. 4.4.3 Näherer Betrachtung bedarf Art. 84a Abs. 3 KVG. Danach dür - fen Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwen - dung des KVG bezi ehen, veröffentlicht werden, unter Wahrung der Ano - nymität der Versicherten. 4.4.3.1 Bei der Veröffentlichung der Namen und Adressen der Ärztinnen und Ärzte, welche die Versicherten im Rahmen der von der V orinstanz durchgeführten besonderen Versicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » als betreuende Ärztin oder betreuenden Arzt beziehungs- weise als Hausärztin oder Hausarzt wählen können, handelt es sich um Personendaten, die ohne Weiteres auf eine bestimmte Person schliessen lassen. Insofern sind sämtliche hi er in frage stehenden Daten als Perso - nendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG zu qualifizieren. 4.4.3.2 Für die Beantwortung der Frage, bei welchen Daten es sich um solche von allgemeinem Interesse handelt, sind die in der bundesgericht - lichen Rechtsprechung entwic kelten Auslegungsgrundsätze zu beachten. Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 39 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet danach der Wortlaut der massge - blichen Norm. Ist dieser nicht klar oder sind verschiedene Interpretationen möglich, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, auf die der Regelung zugrunde liegenden Wer - tungen sowie den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Ent- stehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt ihr eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Um - stände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weni - ger nahelegen. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfas - sungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 138 II 44 0 E. 13 m.w.H.). 4.4.3.3 Gemäss dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 84a Abs. 3 KVG setzt die zulässige Datenveröffentlichung zum einen ein Interesse der All- gemeinheit voraus. Da grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert ist, sich frei für einen Krankenversicherer und das Angebot eines alternativen Versicherungsmodells entscheiden kann und in diesem Zusammenhang ein Interesse am Ärzteverzeichnis der V orinstanz haben kann, besteht zweifellos ein Interesse der Allgemeinheit an de r Publikation einer Ärzteliste. Zum anderen hat sich die Datenbe - kanntgabe nach dem Wortlaut der Bestimmung auf die Anwendung des KVG zu beziehen, was mit der gesetzlichen Grundlage der besonderen Versicherungsmodelle in Art. 41 Abs. 4 KVG gegeben ist. Fer ner wird in Art. 84a Abs. 3 KVG explizit bestimmt, dass die Anonymität der Ver - sicherten gewahrt werden muss. Hingegen bleiben die Leistungserbringer zulasten der Grundversicherung unerwähnt. Der Wortlaut von Art. 84a Abs. 3 KVG deutet somit darauf hin, da ss die Stammdaten (Namen und Praxisadressen) der Beschwerdeführenden, welche als privatpraktizie - rende Ärzt e Leistungen zulasten der Grundversicherung erbringen, zur Durchführung der besonderen Versicherungsmodelle nach KVG veröf - fentlicht werden dürfen. Art. 84a Abs. 3 KVG mit dem Marginale « Datenbekanntgabe » folgt in systematischer Hinsicht Art. 84 KVG mit dem Titel « Bearbeiten von Per- sonendaten ». Während Art. 84 KVG die Aufgaben regelt, für welche die Bearbeitung von Personendaten zulässig ist, rege lt Art. 84a Abs. 1 KVG 2018 V/2 Krankenversicherung 40 V BVGE / ATAF / DTAF die Datenbekanntgabe an spezifische Empfänger. Art. 84a Abs. 3 KVG er- laubt darüber hinaus die Veröffentlichung von Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung des KVG beziehen. Art. 62 KVG und Art. 99 ff. KVV regeln das Angebot der « besonderen Versiche- rungsformen », womit die V oraussetzung des allgemeinen Interesses für die Datenveröffentlichung durch die V orinstanz in Bezug auf die Stamm- daten der Beschwerdeführenden zur Durchführung der Hausarzt - und PharMed-Modelle erfüllt ist. Der zweite Satz von Art. 84a Abs. 3 KVG bestimmt (lediglich), dass die Anonymität der Versicherten gewahrt bleiben muss, was vorliegend zweifellos der Fall ist. Dies steht in Über - einstimmung mit dem Hauptzweck der datenschut zrechtlichen Bestim - mungen des KVG, Daten der versicherten Personen zu schützen, und nicht etwa unabhängig davon die Namen und Adressen der leistungserbrin - genden Spitäler und Ärzteschaft (vgl. hierzu z.B. Persönlichkeitsschutz in der sozialen und privaten Kranken- und Unfallversicherung, Bericht einer vom Eidg. Departement des Innern und vom Eidg. Justiz- und Polizeide- partement eingesetzten Expertenkommission, 2001, publiziert in: Beiträge zur sozialen Sicherheit, Nr. 7/01 S. 111–128, S. 134, 135, 136 und 137 sowie 139; BRIGITTE BERGER KURZEN, E-Health und Datenschutz, 2004, S. 94–98). 4.4.3.4 Zu berücksichtigen ist weiter die Entstehungsgeschichte von Art. 84a Abs. 3 KVG. Den Materialien zum KVG lassen sich jedoch keine Angaben dazu entnehmen, wie der Begriff des allgemeinen Interesses aus- zulegen ist und ob sich die Bestimmung auch auf Personendaten der Ärztinnen und Ärzte bezieht. 4.4.3.5 In teleologischer Hinsicht ist schliesslich zu berücksichtigen, dass Art. 84a Abs. 3 KVG ermöglicht, Daten von allgemeinem Intere sse der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die besonderen Versicherungs- modelle der V orinstanz « Hausarzt » und « PharMed » erfolgen in Anwen- dung von Art. 41 Abs. 4 KVG und setzen diese Bestimmung in der Praxis um. Das Ärzteverzeichnis der V orinstanz bezweckt, die versicherten Per - sonen auf eine leicht zugängliche Weise darüber zu informieren, welche Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der genannten Versicherungsmodelle als Gatekeeper infrage kommen. Die Zweckgebundenheit des Ärzteverzeich - nisses ist sowohl für die Versicherten als auch für die betroffenen Leis - tungserbringenden klar erkennbar. Bei den veröffentlichten Daten, den Na- men und Praxisadressen der Ärztinnen und Ärzte, handelt es sich sodann lediglich um auch anderweitig abrufbare Stammdaten, an deren Geheim- haltung die Beschwerdeführenden als Leistungserbringende im Rahmen Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 41 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich kein schüt - zenswertes Interesse haben. Unter diesen Umständen ist die Publikation der genannten Daten der Beschwerdeführe nden durch die V orinstanz zur Durchführung der besonderen Versicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » vom Zweck der gesetzlichen Regelung gedeckt. 4.4.3.6 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass seit 1984 sämtliche Medizinalpersonen mit einem eid genössischen Diplom vom BAG im Medizinalberuferegister eingetragen werden. Gemäss Art. 52 MedBG melden die zuständigen kantonalen Behörden ohne Verzug die Er- teilung, Verweigerung und jede Änderung der Bewilligung zur selbststän- digen Berufsausübung (Abs. 1) sowie die für einen Weiterbildungsgang verantwortlichen Organisationen jede Erteilung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels (Abs. 2), was in der Folge im MedReg einzutragen ist (Art. 51 MedBG). Die öffentliche Bekanntgabe der Daten im MedReg ist gestützt auf Art. 53 MedBG vorgeschrieben. Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage für die Datenveröffentlichung besteht hinsichtlich der im MedReg veröffentlichten Angaben einer Medizinalperson kein Lö - schungsanspruch auf Gesuch hin. 4.4.3.7 Nichts anderes ergibt sich, wenn für die Auslegung von Art. 84a Abs. 3 KVG Art. 19 Abs. 1bis DSG herangezogen wird, wonach Personen- daten unter anderem bekannt gegeben werden dürfen, wenn die betreffen- den Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben steh en (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Danach setzt die Datenbekanntgabe eine Interessenabwägung im Einzelfall voraus und muss mit dem Zweck, für den die Daten ursprünglich beschafft worden sind, ver einbar sein (JÖHRI/STUDER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 96 zu Art. 19 DSG). 4.4.3.8 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass mit Art. 84a Abs. 3 KVG eine genügende gesetzliche Grundlage für die Publikation der Na - men und Praxisadr essen der Beschwerdeführenden durch die V orinstanz zur Durchführung der besonderen Versicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » besteht. 4.4.4 Auch die Prüfung von Art. 84a Abs. 5 KVG führt zu keinem an - deren Ergebnis. Diese Bestimmung regelt die Zulässigke it der Datenbe - kanntgabe an Dritte in Fällen, die nicht von den Abs. 1 bis 4 erfasst sind. 4.4.4.1 Nach Art. 84a Abs. 5 Bst. a KVG dürfen in den übrigen Fällen nicht personenbezogene Daten in Abweichung von Art. 33 ATSG an Dritte 2018 V/2 Krankenversicherung 42 V BVGE / ATAF / DTAF bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht. Diese Bestimmung beruht auf der Überlegung, dass eine Verwaltungsbehörde auch über nicht personenbezogene Daten nicht beliebig verfügen kann, sondern diese nur im Rahmen ihres Verwaltungs- auftrags bearbeiten darf ( EUGSTER, SBVR, a.a.O., N. 1552). Diese Fall - konstellation ist vorliegend nicht gegeben, da es sich bei den fraglichen Daten (Publikation von Name und Adresse der Beschwerdeführenden) un- streitig um personenbezogene Daten handelt. 4.4.4.2 Nach Art. 84a Abs. 5 Bst. b KVG dürfen Personendaten ausser - dem in Abweichung von Art. 33 A TSG an Dritte bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat, oder – wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist – diese nach den Umständen als im Interesse der versicherten Person vorausgesetzt werden darf. Diese Bestimmung kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn die Abs. 1–4 nicht anwendbar sind; diese V oraussetzung ist vorlie- gend nicht erfüllt (s . E. 4.4.3). Letztlic h spricht auch eine teleologische Auslegung von Art. 84a Abs. 5 Bst. b KVG gegen dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall. Denn wie in E. 3.8.2 dargelegt, ist das Anbieten der besonderen Versicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » durch die V orinstanz auch ohne Vereinbarung mit den beschwerdeführenden Leistungserbringenden zulässig. Es wäre daher systemwidrig, wenn die V orinstanz die Namen und Praxisadressen der Beschwerdeführenden nur mit deren Einwilligung, was als Vereinbarung zu qualifizieren wäre, pub- lizieren dürfte. Ob ein solches Vertragsmodell de lege ferenda wünschens- wert wäre, ist vorliegend nicht zu beurteilen. 4.4.5 Nach Art. 84a Abs. 6 KVG dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in frage stehenden Zweck erforderlich sind. Die Publikation der Ärzteliste durch die V orinstanz erweist sich für den infrage stehenden Zweck als erforderlich, um die Versicherten darüber zu informieren, welche Leistungserbringenden sie als Gatekeeper in den be - sonderen Versicherungsmodellen « Hausarzt » und « PharMed » der V or- instanz wählen dürfen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den veröf- fentlichten Listen mit den Namen und Praxisadressen der Ärztinnen und Ärzte lediglich um Stammdaten, die die Beschwerdeführenden dem B AG für die Führung des Medizinalberuferegisters bekannt geben mussten und die bereits veröffentlicht sind. Die V orinstanz hat in ihrem Ärzteverzeich- nis sodann lediglich die Namen und Praxisadressen aufgeführt. Sie hat da- mit die Bekanntgabe von Daten auf ein Minimum reduziert, welches sich für die Identifizierung der einzelnen Leistungserbringenden als notwendig Krankenversicherung 2018 V/2 BVGE / ATAF / DTAF V 43 erweist. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 84a Abs. 6 KVG gewahrt. 4.4.6 Zu der von den Beschwerdeführenden vorgebrach ten Rüge des ungeeigneten Mittels ist festzuhalten, dass vorliegend nicht Streitgegen - stand ist, ob die V orinstanz den beabsichtigten Zweck mit anderen Mitteln besser erreichen würde (vgl. hierzu Urteil des BVGer C –6253/2014 vom 4. Februar 2016 E. 6.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden rügen überdies die konkrete Ausgestaltung des Ärzteverzeichnisses durch die V orinstanz und in diesem Zusammenhang einerseits überholte Angaben zu Arztperso- nen und andererseits die (mangelhaften) Einschränkungen des Wahlrechts auf Ärztinnen und Ärzte, welche Hausarztmedizin betreiben. Bei den Be - schwerdeführenden handelt es sich unbestrittenermassen um eine Haus - ärztin und einen Hausarzt, und die Korrektheit der sie betreffenden Daten wurde nicht in Zweifel gezogen. Ob das Ä rzteverzeichnis im Übrigen zur Durchführung der von der V orinstanz angebotenen Versicherungsmodelle « Hausarzt » und « PharMed » sachgerecht und insbesondere in Bezug auf andere Personen korrekt ist, ist vorliegend nicht Streitgegenstand und daher nicht zu beurteilen. 4.5 Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass Art. 84a Abs. 3 in Verbin- dung mit Art. 84a Abs. 6 KVG eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Publikation der Namen und Adressen der Beschwerdeführenden im Ärzteverzeichnis der V orinstanz für die Durchführung der Versicherungs- modelle « Hausarzt » und « PharMed » bieten.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen den weder Anspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten (Name und Adresse) aus dem Ärzteverzeichnis der V orinstanz ha ben noch auf deren künftige Unterlassung, diese Daten an Versicherte weiterzugeben. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden sind daher abzuweisen.