Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. September 2016 (410 16 231) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenverteilung bei Rückzug der Scheidungsklage Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger, Baslerstrasse 15, Postfach 44, 4310 Rheinfelden, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner B. ____, vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenentscheid / Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft West vom 25. Mai 2016 (Kammer II) A. A.____ und B.____ heirateten am 9. September 1999. Seit dem 1. Juli 2012 leben sie getrennt. Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 liess A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Wes t eine Scheidungsklage gestützt auf Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 114 ZGB gegen B.____ anhängig machen. Am 26. Ja nuar 2016 fand die Einigungsver- handlung vor dem Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West statt. In der Folge wurde das Verfahren auf Begehren der Parteien für Ve rgleichsgespräche sistiert. Mit Eingabe vom 30. März 2016 zog die Ehefrau anschliessend die Sche idungsklage zurück, worauf den Parteien mit Verfügung vom 31. März 2016 in Aussicht gest ellt wurde, dass ohne Gegenbericht bei der Verfahrensabschreibung die Gerichtskosten den Eh egatten je hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen würden. Mit Eingabe vom 13. April 2016 beantragte der Ehemann, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten der Ehe frau aufzuerlegen. Gleichzeitig reichte er eine Honorarnote über CHF 6'619.30 ein. In der S tellungnahme vom 4. Mai 2016 hielt die Ehefrau am Antrag fest, die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. B. Mit Entscheid vom 25. Mai 2016 schrieb der Zivilkreisgeri chtspräsident Basel-Landschaft West den Fall zufolge Klagrückzugs von den Geschäftstraktanden als erledigt ab. Die Gerichts- gebühr von CHF 600.00 wurde der Klägerin auferlegt. Zudem wurde diese verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 5'944.30 i nkl. Auslagen und MWST zu bezahlen. In der Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, in Anbetracht dessen, dass das Gesetz die Kostenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse „Kann“-Bestimmung handle, seien die Kosten bei Rückzug der Scheidungsklage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuer legen. Die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, verm öge ein Abrücken von dieser Rege- lung nicht zu rechtfertigen. Vorliegend habe die Ehef rau das Scheidungsverfahren eingeleitet und danach wieder parteiautonom beendet. Dass dem Eh emann für den einen oder anderen Entscheid der Ehefrau eine Mitverantwortung zuzuordnen wäre, die sich kostenmässig auswir- ken müsste, werde von der Ehefrau nicht geltend gemach t. Die Ehefrau moniere in allgemeiner Weise, dass in der Honorarnote des Rechtsbeistands des Eh emannes ausserhalb des Verfah- rens angefallene Kosten enthalten seien. Aus den Rechnu ngsdetails lasse sich entnehmen, dass 2 ½ Stunden aufgewendet worden seien, bevor der Eh emann die Scheidungsunterlagen dem Rechtsbeistand habe zukommen lassen. Für diesen Zei taufwand bestehe kein Anspruch auf Parteientschädigung. Dass weitere Bemühungen nicht i m Zusammenhang mit dem Schei- dungsverfahren gestanden seien, werde von der Gegenpar tei nicht substantiiert bestritten. Folglich sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann eine gegenüber der Honorarnote um 2 ½ Stunden gekürzte Parteientschädigung von CHF 5'944.30 zu entrichten. C. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2016 gelangte A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Cathe- rine Berger, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, dass der Kostenentscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaf t West vom 25. Mai 2016 auf- zuheben und ein neuer Kostenentscheid zu fällen sei, wonach die Gerichtskosten halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen werden. Eventualiter se i die Beschwerdeführerin zu verpflich- ten, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 1'250.00 plus 8 % MWST zu bezahlen. Subeventualiter seien die Akten zur Neufestset zung des Kostenentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten und Entschädigungsfo lgen zu Lasten des Beschwer- degegners. Die Beschwerdeführerin trug zusammengefasst vor , die Kostennote des Beschwer- degegners habe ihr im Zeitpunkt der Stellungnahme vom 4. Mai 2016 nicht vorgelegen. Da ihr kein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht gewährt worden sei, leide der Entscheid infolge Ver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzung des rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Man gel. Im Weiteren sei der Rückzug der Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt erfolgt, ind em lediglich eine unbegründete Schei- dungsklage vorgelegen habe und die bis dahin angefallenen Prozesskosten auf intensiv geführ- ten Vergleichsverhandlungen beruht hätten. Die anwalt lichen Bemühungen zum Zeitpunkt des Rückzugs der Klage würden sich im Wesentlichen auf freiwi llig geführte Vergleichsgespräche stützen. Durch den Kostenentscheid müsste die Beschwerdefü hrerin die alleinigen Konsequen- zen für das Scheitern dieser Vermittlungsgespräche tragen und sei dadurch schlechter gestellt, als wenn sie als Partei in einem Scheidungsverfahren in der Sache vollumfänglich unterliege. Das Risiko des Scheiterns von Vergleichsgesprächen sei von beiden Parteien in gleichem Mas- se zu tragen, andernfalls eine Partei von der anderen P artei aus Kostengründen zum Vergleich gezwungen werden könnte. Der Entscheid der Beschwerdefüh rerin den Status „verheiratet“ beibehalten zu wollen, dürfe nicht bestraft werden. N ach der herrschenden Lehre erfolge die Kostenverteilung in familienrechtlichen Verfahren gru ndsätzlich nach Ermessen im Sinne von Art. 107 ZPO. Eine Kostenverteilung nach dem Unterli egerprinzip rufe diejenige Sinnwidrigkeit hervor, die der Gesetzgeber durch Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO habe vermeiden wollen. Es wider- spreche dem Willen des Gesetzgebers im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, nach gescheiter- ten Vergleichsgesprächen in familienrechtlichen Verfah ren, die Prozesskosten vollumfänglich der klagerückziehenden Partei zu übertragen. D. Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 hielt der Zivilkr eisgerichtspräsident Basel- Landschaft West dafür, dass die Beschwerde abzuweisen sei . In Ergänzung zur Begründung des Entscheids vom 25. Mai 2016 führte er an, wenn die Ehefrau die Honorarnote nicht erhalten haben sollte, hätte sie umgehend reagieren und beim Gericht diese Honorarnote nachverlangen können und müssen. Auf den Beizug einer in einer Prozesssch rift erwähnten Beilage zu ver- zichten und anschliessend deren Nichterhalt als Verletzun g des rechtlichen Gehörs zu rügen, stelle eine Verletzung von Treu und Glauben im Verfah ren dar. Der angefochtene Kostenent- scheid stehe sodann im Einklang mit der aktuellen bundes gerichtlichen Rechtsprechung. Die Beschwerdeführerin setze sich mit dem im angefochtenen Entscheid zitierten Bundesgerichts- urteil in keiner Weise auseinander und weise bloss auf abweichende Lehrmeinungen hin. E. Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2016 beantragte d er Ehemann und Beschwerde- gegner, vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, dass die Beg ehren der Beschwerdeführerin vollum- fänglich abzuweisen seien, alles unter o/e Kostenfolge. A uf die diesbezügliche Begründung ist in den Erwägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. Erwägungen 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 25. Mai 2016 im Verfahren 120 15 2495 II des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West betreffend eine Scheidungsklage. Sofern eine Partei nur den Kostenpunkt anfechten wil l, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unab- hängig von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten - le diglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In diesem Fall wird die anfechtende Partei also auf das grund- sätzlich subsidiäre, beschränkte und ausserordentliche Recht smittel verwiesen. Die Beschwer- defrist beträgt nach Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheids vom 25. Mai 2016 wurde der Klägerin laut Eintrag auf dem Rückschein am 2. Juni 2016 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 1. Juli 2016 zuhande n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Po st übergeben, womit die Beschwerde- frist gewahrt wurde. Der Kostenvorschuss von CHF 500.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde rechtzeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetre ten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden g egen Entscheide der Zivilkreisgerichts- präsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Ka ntonsgerichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits di e unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrich tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwe ndung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es k eine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handel t. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihre r Ausführungsbestimmungen. Die Be- schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Recht sanwendung mit sog. freier Kogniti- on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit wil lkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auf l., Zürich 2016, N 3 zu Art. 230 ZPO; SPÜHLER , Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). 3. Mit Entscheid vom 25. Mai 2016 schrieb der Zivilkreisgeri chtspräsident Basel-Landschaft West die Scheidungsklage der Ehefrau zufolge Klagerückzug s als erledigt ab. Die Gerichtsge- bühr von CHF 600.00 wurde der Klägerin auferlegt. Au sserdem wurde die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 5'944.30 inkl. Auslagen und MWST zu be- zahlen. In der Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, ein Abrücken von der Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sei nicht gerechtfertigt, allei n weil es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle. Die Ehefrau habe das Scheidungsverfahren eingeleitet und danach parteiau- tonom beendet. Sie habe nicht geltend gemacht, dass de m Ehemann eine Mitverantwortung zuzuordnen wäre, welche sich kostenmässig auswirke. Die Ehef rau moniere in allgemeiner Weise, dass in der Honorarnote des Rechtsbeistands des Eh emannes ausserhalb des Verfah- rens angefallene Kosten enthalten seien. Aus den Rechnu ngsdetails lasse sich entnehmen, dass 2 ½ Stunden aufgewendet worden seien, bevor der Eh emann die Scheidungsunterlagen dem Rechtsbeistand habe zukommen lassen. Deshalb sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann eine gegenüber der Honorarnote gekürzte Part eientschädigung von CHF 5'944.30 auszurichten. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht vorab eine Verletzung ih res Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Sie habe die Kostennote des Rechtsbeist andes, die der Eingabe des Be- schwerdegegners vom 13. April 2016 beigelegt gewesen sei, nicht erhalten. Sie habe daher keine Möglichkeit gehabt, sich ein umfassendes Bild über d en rechtserheblichen Sachverhalt, konkret die anwaltlichen Bemühungen der Gegenseite, zu m achen. Dies wäre allerdings eine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Voraussetzung gewesen, um sich substantiiert zu den wesentli chen Punkten der Kostenverle- gung äussern zu können. Der Kostenentscheid leide dadurch an einem wesentlichen Mangel und sei dementsprechend aufzuheben. In diesem Zusammenh ang sei unbedeutend, ob der Entscheid der Vorinstanz anders ausgefallen wäre, wenn d er Beschwerdeführerin das rechtli- che Gehör gewährt worden wäre. 4.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch ist auch grundrechtlich gewährleistet (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er um- fasst namentlich das Recht, von allen bei Gericht eingere ichten Eingaben der Gegenpartei Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, una bhängig davon, ob diese neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Nach der P raxis des Bundesgerichtes ist den Par- teien daher von allen bei Gericht eingereichten Einga ben Kenntnis zu geben, und es ist ihnen ausreichend Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern (BGE 139 II 489 E. 3.3; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 154 E. 2.3.2/2.3.3, 484 E. 2.1-2.4; 1 37 I 195 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehö rs kann ausnahmsweise als ge- heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglich keit erhält, sich vor einer Rechtsmitte- linstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinn e einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf r echtliches Gehör von einer Rück- weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen P artei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen: B GE 137 I 195 E. 2.3; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 4.3 Vorliegend lässt sich den Akten der Vorinstanz nicht entn ehmen, ob der Beschwerdefüh- rerin mit der Verfügung vom 19. April 2016 auch die Honorarnote vom 13. April 2016 zur Stel- lungnahme unterbreitet wurde. Selbst wenn der Beschw erdeführerin die fragliche Honorarnote nicht vorgelegen haben sollte, erweist sich die Verletzu ng des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz als nicht gravierend: Das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin die Eingabe vom 13. April 2016 des heutigen Beschwerdegeg- ners zugestellt. Die Beschwerdeführerin nahm in der Fol ge die Gelegenheit wahr, sich einläss- lich zu den Kostenfolgen nach dem Rückzug der Scheidungskla ge zu äussern. Es wäre der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen, die allenfalls fehlende Honorarnote beim Gericht zu verlangen. Der Eingabe vom 13. April 2016 liess sich entnehmen, dass der Ehe- mann in Ziff. 2 seiner Anträge ausdrücklich die Genehmi gung seiner Honorarnote verlangte. Im Übrigen kann die nicht besonders schwerwiegende Verletzun g des rechtlichen Gehörs als ge- heilt gelten, nachdem sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einlässlich zur Sache äussern konn- te. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher abzusehen, da eine solche Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit z u unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Parteien an einem b eförderlichen Abschluss des Verfahrens nicht zu vereinbaren wären. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 In materieller Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine falsche Ausübung des Ermessens bei der Verteilung der Prozesskosten vor. Die ausschliessliche Anwendung der allgemeinen Verteilungsgrundsätze nach Art. 106 ZPO se i stossend. Durch den Kostenent- scheid der Vorinstanz trage die Beschwerdeführerin die a lleinige Last für das Scheitern der Vermittlungsgespräche. Ein derartiges Vorgehen sei we der sachgerecht noch fair. Zudem wi- derspreche es der herrschenden Lehre. In Berücksichtigung der relativ kurzen Verfahrensdauer und der Tatsache, dass noch keine Partei verpflichtet wor den sei, eine ausführlich begründete Rechtsschrift einzureichen, sei nicht einzusehen, weshalb vo m sonst üblichen Prinzip der Hälf- teteilung für familienrechtliche Verfahren im Rahmen der Ermessensausübung abgewichen werden solle. Die anwaltlichen Bemühungen seien bis zum Rückzug der unbegründeten Schei- dungsklage im Wesentlichen auf Basis von intensiv geführte n Vergleichsgesprächen erfolgt. Hierzu sei der Beschwerdegegner jedoch nicht verpflichtet worden, vielmehr sei es offenbar auch in seinem Bestreben gelegen, eine Einigung zu err eichen. Dass die Vergleichsgespräche gescheitert seien, könne nicht allein der Beschwerdeführerin zur Last gelegt werden. In Anwen- dung der Erkenntnisse zur Entstehungsgeschichte von Art. 106 und Art. 107 ZPO widerspreche es dem Willen des Gesetzgebers, in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden von einer unter- liegenden und obsiegenden Partei zu sprechen, wenn sich die Parteien zum Ziel gesetzt hätten, eine Einigung mittels Ausarbeitung einer Konvention zu erreichen. Dies im Wesentlichen des- halb, weil der Gesetzgeber in einer durchaus ähnlichen Ausgangslage - konkret dem Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren - eben gerade diese Kostenverlegung gemäss Ob- siegen und Unterliegen aus Billigkeitsgründen habe vermeiden wollen. Würden die Prozesskos- ten bei dieser Konstellation gleichwohl nach Art. 106 Z PO veranlagt, werde den besonderen Umständen in der spezifischen Verfahrenskonstellation nicht Rechnung getragen. 5.2 Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Angemessenheit der Verteilung der Prozess- kosten auferlegt sich das Kantonsgericht, Abteilung Zivilr echt, regelmässig eine gewisse Zu- rückhaltung. Es schreitet allerdings ein, wenn die Vorin stanz grundlos von in Lehre und Recht- sprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn Ta tsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umge kehrt Umstände ausser Betracht geblie- ben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. I n derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtl ich unbillig, als in stossender Weise un- gerecht erweisen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrech t, darf mithin sein Ermessen gegebe- nenfalls an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis hindert es jedoch nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheid ungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen werden. Einzugreifen ist erst bei einer unan gemessenen Entscheidung. Dabei ist Unangemessenheit dann gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid - welcher innerhalb des gerichtlichen Ermessenspielraums liegt und zudem in Au sübung des dem Gericht zukommen- den Ermessensspielraums getroffen wurde - auf sachlichen Kriterien beruht, unter Berücksichti- gung der Gegebenheiten des konkreten Falles aber denno ch als unzweckmässig erscheint (REETZ /T HEILER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord nung, 3. Aufl., N 36 zu Art. 310 ZPO). Die erwähnte Zurückhaltung bei d er Überprüfung der Angemessenheit darf jedenfalls nicht so weit gehen, dass erst bei Erm essenüberschreitungen eingegriffen wür- de, also dann, wenn die Bandbreite zulässiger Ermessensen tscheide nach oben oder nach un- ten verlassen wird. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3 Im vorliegenden Fall kommt das Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Zivilrecht, nach Einsichtnahme in die Akten zum Schluss, dass sämtlich e Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet sind. Der Sachverhalt ist insoweit erstellt bzw. unbestritten, als dass die Klägerin das Scheidungsverfahren selber eingeleitet und letztli ch auch wieder parteiautonom beendet hat. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten ( d.h. Gerichtskosten und Partei- entschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterlieg end. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilun gsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen ka nn. Dies ist unter anderem in familienrechtlichen Verfahren der Fall (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie die Vorinstanz zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesg erichts wiedergibt, ist Art. 107 ZPO nach seinem klaren Wortlaut eine „Kann“-Bestimmung . Das Gericht verfügt im Anwen- dungsbereich dieser Norm nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überha upt von den allgemeinen Verteilungs- grundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kos- tenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse „Kann“-Bestimmung handelt, ist deshalb davon auszugehen, dass die Kosten beim Klagerückzug grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen sind. Die Ehe- frau und Beschwerdeführerin vermag den entsprechenden Motiven aus dem Leitentscheid des Bundesgerichts 139 III 358 E. 3 nichts Wesentliches entgege n zu halten. Im besagten Ent- scheid setzte sich das Bundesgericht einlässlich mit den untersc hiedlichen Lehrmeinungen und den Materialien auseinander, wie das „Kann“ im Ingre ss zu Art. 107 ZPO zu verstehen ist und welches das Verhältnis zu Art. 106 ZPO ist. Es hielt fest, soweit ersichtlich, äussere sich die Lehre jedoch nicht, wie es sich im Speziellen bei Rückzug ei ner Scheidungsklage verhalte und auch den Materialien lasse sich dazu nichts Entscheidendes entnehmen. Letztlich kam das Bundesgericht zum Schluss, die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Ver- fahren handle, vermöge bei einem Rückzug der Scheidungskl age ein Abrücken von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfer tigen. Insbesondere sei die fragliche Konstellation weder mit einem durch materielles Urteil abgeschlossenen Scheidungsverfahren vergleichbar, bei dem es allenfalls schwierig sei, von un terliegender und obsiegender Partei zu sprechen, noch lasse sie sich mit einer Scheidung auf gemein sames Begehren vergleichen, wo die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens von den Ehe gatten gemeinsam veranlasst werde. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht mittlerweile wiederholt bestätigt (vgl. etwa Urteile 5A_463/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 11 und 5D_55/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.3). Die Ehefrau versäumt es, sich mit der angeführten Rechtsp rechung auseinander zu setzen und verweist lediglich auf abweichende Lehrmeinungen hin. Allein aus diesen Lehrmeinungen folgt nicht, dass es im vorliegenden Fall qualifiziert falsch i st, die Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilen. In der Folge macht die Besch werdeführerin ebenfalls nicht ausrei- chend deutlich, inwiefern ihr Ehemann unnötige Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht hätte. Die Ehefrau liess am 24. Juli 2015 beim Zivilkrei sgericht Basel-Landschaft West eine zwar unbegründete, aber doch in Bezug auf die Rechtbe gehren und Beweismittel gehaltvolle Scheidungsklage einreichen, welche zudem eine Vielzahl von Beilagen umfasste. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ge ht mit dem Rechtsvertreter des Eheman- nes einig, dass sich das Verfahren – insbesondere in güte rrechtlicher Hinsicht – als anspruchs- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht voll präsentierte. Bereits im Hinblick auf eine Einigungsverhandlung war der Ehemann gehalten, sich der Angelegenheit gehörig anzunehmen. Auch ein al lfälliger Zeitaufwand, welcher im Zu- sammenhang mit den (aussergerichtlich) geführten Vergle ichsbemühungen angefallen ist, fällt nicht unter Art. 108 ZPO. Die Honorarnote von Advokat Trüeb erweist sich zwar als hoch, aber doch als vertretbar. Der Zeitaufwand wird durch die D eservitenkarte schlüssig und nachvoll- ziehbar ausgewiesen und der Stundeansatz von CHF 250.00 ist allemal massvoll. Zur Höhe der Gerichtsgebühr wurden keine Einwände vorgebracht, wesha lb diese zu bestätigen ist. Im Er- gebnis erweist sich die Auffassung des Präsidenten des Zivil kreisgerichts Basel-Landschaft West im Entscheid vom 25. Mai 2016 somit als zutreffend . Die Beschwerde ist deshalb abzu- weisen. 6. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfol gen sind wiederum die Be- stimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Rechtsmit telverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden P artei auferlegt. Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführer in somit für die Prozesskosten auf- zukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, der ein Ab weichen von den Verteilungsgrund- sätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Geb ührentarif) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin der Gegenpartei eine Parteientschädi- gung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag geste llt wurde. Der Rechtsbeistand des Beschwerdegegners versäumte es, eine Honorarrechnung ein zureichen, so dass seine Ent- schädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vg l. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung erscheint eine Partei- entschädigung nach Zeitaufwand im Umfang von fünf Stun den zu einem mittleren Ansatz von CHF 250.00 als angemessen, zumal der Beschwerdegegner mit der Sache bereits bestens ver- traut ist. Im Weiteren sind geschätzte Auslagen von pausch al CHF 30.00 vertretbar. Die Be- schwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner somit eine Par teientschädigung von CHF 1‘250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 30.00 und 8 % MWST von CHF 102.40 zu bezah- len. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Beschwe rdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner e ine Parteient- schädigung von CHF 1‘382.40 inklusive Auslagen und Mehrwer tsteuer zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder