A bteilung IV D -5672/2006 {T 0/2} U rteil vom 24. A pril 2007 M itw irkung: R ichter Zoller, R ichterin Teuscher, R ichter Scherrer; G erichtsschreiber W idm er A .______, geboren (...), alias B._______, geboren , Serbien, w ohnhaft (...), Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 23. M ai 2006 i. S. A syl und W egw eisung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführerin, eine R om a aus (...), eigenen Angaben zufolge ihren H eim atstaat am 10. Septem ber 2005 auf dem Landw eg in R ichtung U ngarn verliess und von dort über ihr unbekannte Länder am 11. Septem ber 2005 unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz gelangte, w o sie gleichentags in Vallorbe um Asyl nachsuchte, dass sie am 26. Septem ber 2005 im Transitzentrum Altstätten zum ersten M al befragt und am 28. Septem ber gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) direkt vom Bundesam t in Anw esenheit eines H ilfsw erksvertreters angehört w urde, dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im W esentlichen ausführte, sie und ihre Verw andten (Sohn m it Ehefrau [D -(...)] und Enkel m it Fam ilie [D -(...)]) hätten im H eim atstaat Problem e m it krim inellen Strukturen gehabt, w ovon vor allem ihr Sohn und ihr Enkel betroffen gew esen seien, dass sie m it ihrem Sohn zusam m en gelebt habe und nicht alleine im H eim atstaat habe bleiben w ollen, da sie schon alt sei, dass sie aus diesem G rund im Septem ber 2005 zusam m en m it ihren Verw andten ihren H eim atstaat verlassen habe, um in der Schw eiz um Asyl nachzusuchen, dass für die w eiteren Aussagen der Beschw erdeführerin auf die Protokolle bei den Akten zu verw eisen ist, dass das BFM das Asylgesuch der Beschw erdeführerin m it gleichentags eröffneter Verfügung vom 23. M ai 2006 ablehnte, die Beschw erdeführerin aus der Schw eiz w egw ies und den Vollzug der W egw eisung als zulässig, zum utbar und m öglich erklärte, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen der Beschw erdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass für den w eiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verw eisen ist, dass die Beschw erdeführerin m it Eingabe vom 22. Juni 2006 gegen diesen Entscheid bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) Beschw erde erhob, in w elcher sie die Aufhebung der Verfügung des BFM , die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die G ew ährung von Asyl beantragte, dass sie gleichzeitig zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene D okum ente (Schreiben des katholischen Pfarram ts C ._______, ärztliches Zeugnis von D r. m ed. D ._______, vier Schreiben des Fonds für hum anitäres R echt aus den Jahren 2000 bis 2006 betreffend ethnische M inderheiten in Serbien/Vojvodina) zu den Akten reichte, dass der m it Zw ischenverfügung vom 27. Juni 2006 verlangte Kostenvorschuss am 10. Juli 2006 fristgerecht geleistet w urde, dass der erw ähnte Sohn der Beschw erdeführerin, dessen Ehefrau, und die erw ähnte Schw iegerenkelin m it ihren beiden Kindern in den H eim atstaat zurückkehrten, w eshalb deren Beschw erden m it je einer Verfügung des Bunderverw altungsgerichts vom 22. M ärz 2007 als gegenstandslos gew orden abgeschrieben w urden,3 und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass das Bundesverw altungsgericht die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm ittel übernim m t und dabei das neue Verfahrensrecht anw endet (Art. 53 Abs. 2 VG G ), dass die Beschw erdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzw ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf ihre frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w erden m uss (Art. 7 AsylG ), dass in der Beschw erde an den geltend gem achten Verfolgungsvorbringen festgehalten w ird, dass diesbezüglich auf die zutreffenden Erw ägungen der Vorinstanz zu verw eisen ist, w onach es sich bei den behaupteten N achstellungen um Verfolgungshandlungen durch D rittpersonen handelt, gew isse Ü bergriffe von Seiten D ritter auf Angehörige der R om a in Serbien zw ar nicht restlos ausgeschlossen w erden können, der Staat allerdings solche Behelligungen in keiner W eise billigt oder unterstützt, und schutzw illig und schutzfähig ist, dass zw ar denkbar ist, dass die Behörden niederer C hargen trotz w iederholten Intervenierens auf Anzeigen hin nicht unm ittelbar die notw endigen 4 U ntersuchungsm assnahm en einleiten, es der Beschw erdeführerin jedoch unbenom m en ist, sich an eine höhere Instanz zu w enden, um - nötigenfalls auf dem R echtsw eg - zu ihrem R echt zu gelangen, und im Ü brigen am 7. M ärz 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen M inderheiten in Kraft getreten ist, w elches auch die R om a als solche M inderheit anerkennt, dass die generell schlechte Lage im H eim atstaat der Beschw erdeführerin keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt, dass die Verfolgungsvorbringen m it zutreffender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert w urden, dass daran auch die als Bew eism ittel eingereichten vier erw ähnten Schreiben des Fonds für hum anitäres R echt nichts zu ändern verm ögen, zum al diese w eder die Beschw erdeführerin erw ähnen noch deren individuelle Verfolgungsvorbringen zum G egenstand haben, dass es der Beschw erdeführerin som it nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuw eisen oder zum indest glaubhaft zu m achen, w eshalb das Bundesam t ihr Asylgesuch zu R echt abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbew illigung erteilt hat und die Beschw erdeführerin zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2001 N r. 21), w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und dem nach vom Bundesam t zu R echt angeordnet w urde, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschw erdeführerin in ihrem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, die Beschw erdeführerin gerate im Falle der R ückkehr in ihren H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass sich dem ärztlichen Zeugnis vom 6. Juni 2006 keine H inw eise auf eine behandlungsbedürftige Beeinträchtigung des G esundheitszustands der Beschw erdeführerin entnehm en lassen, und sich das Schreiben des katholischen Pfarram ts C ._______ in positiver W eise über die Fam ilie der Beschw erdeführerin äussert, dass engste Fam ilienangehörige, darunter nam entlich der erw ähnte Sohn der Beschw erdeführerin, bereits in ihren H eim atstaat zurückgekehrt sind, so dass diese dort über ein fam iliäres Beziehungsnetz verfügt,5 dass m it U rteil gleichen D atum s die Beschw erde des Enkels (D -[...]) der Beschw erdeführerin abgew iesen w ird, dass zw ar nicht ausgeschlossen w erden kann, dass eine R ückkehr der Beschw erdeführerin in ihren H eim atstaat m it gew issen Schw ierigkeiten verbunden sein könnte, diese jedoch einen Vollzug der W egw eisung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG nicht als unzum utbar erscheinen lassen, dass der Vollzug der W egw eisung nach Serbien schliesslich auch m öglich gem äss Art. 14a Abs. 2 AN AG ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und die Beschw erdeführerin verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass es der Beschw erdeführerin dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) der Beschw erdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ), dass diese Kosten durch den am 10. Juli 2006 in derselben H öhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und m it diesem zu verrechnen sind. (D ispositiv nächste Seite)6 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. D ie Verfahrenskosten sind durch den in gleicher H öher geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und w erden m it diesem verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerin (eingeschrieben; Beilage: Verfügung des BFM vom 23.5.2006) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den vorinstanzlichen Akten (R ef.-N r. N [...]) - (...) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller D aniel W idm er Versand am : 7 Eingeschrieben Frau B._______