<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung wird geändert, um eine Abgabe beim Import von Kleidungsstücken in die Schweiz einzuführen. Diese Abgabe soll je nach Grösse und Verarbeitungsstufe der Kleidung zwischen 1 und 25 Rappen liegen und in einen Fonds fliessen. Daraus sollen Verbesserungsmassnahmen im Bereich des Sozialschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz der Angestellten der Textilindustrie finanziert werden.</p><p>Von der Abgabe befreit sind Kleidungsstücke, deren einführenden Unternehmen nachweisen können, dass die Produktionsstätten für Kleidung gleichwertigen Regelungen, wie sie in der Schweiz gelten, unterliegen und dass diese Regelungen landesweit tatsächlich und konkret umgesetzt werden. Ebenfalls entfällt die Abgabe auf Kleidungsstücke von Vertriebsunternehmen, die sich - allgemein oder in ihren eigenen Fabriken - kontinuierlich finanziell an internationalen Programmen zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz und zum Arbeitnehmerschutz beteiligen. Diese Programme müssen anerkannt und effektiv sowie von unabhängiger Stelle überprüft worden sein. </p><p>Freihandelsabkommen dürfen diese Gesetzesänderungen nicht infrage stellen.</p>