2010 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 31 Abs. 1 WPEG; Art. 52 Abs. 3 WPEV; Art. 36b und Art. 39 Abs. 2 VRG; Art. 137 StG; § 1a Abs. 2 der Kantonalen Milit ärverordnung. Er- lass der Wehrpflichtersatzabgabe; Verfahren (OGE 60/2010/32 vom 17. Dezember 2010) Im Beschwerdeverfahren, in welchem ein Wehrpflichte rsatzabgabe- pflichtiger die Abweisung seines Erlassgesuchs anfi cht, gilt der Fristen- stillstand während der Gerichtsferien nicht. Aus den Erwägungen: 1.– a) Über Beschwerden gegen Erlassverfügungen der zust ändigen kantonalen Behörde entscheidet ein oberes kantonale s Gericht als einzige In- stanz. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen üb er die Rechte und Pflichten im Veranlagungsverfahren sinngemäss. 1 Kantonale Beschwerde- instanz ist das Obergericht. 2 b) Gemäss Art. 31 Abs. 1 WPEG beträgt die Beschwerdefrist im Ver- anlagungsverfahren und kraft Art. 52 Abs. 3 WPEV au ch im Erlassverfahren 30 Tage. Die angefochtene Verfügung vom 15. Juni 20 10 ging am 21. Juni 2010 beim Bereich Soziales der Stadt Schaffhausen, welcher den Beschwer- deführer vertritt, ein. Die Rechtsmittelfrist begann daher am folgenden Tag zu laufen 3 und endete am Mittwoch, 21. Juli 2010. Der Rechtsd ienst des Be- reichs Soziales der Stadt Schaffhausen versandte di e Beschwerde am 4. Au- gust 2010. Die Beschwerde wäre daher verspätet eing ereicht. Fraglich ist je- doch, ob vorliegend der Fristenstillstand während d er Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 4 gilt. 1 Art. 52 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Wehr pflichtersatzabgabe vom 30. August 1995 (WPEV, SR 661.1). 2 § 1a Abs. 2 der Kantonalen Militärverordnung vom 23. November 2004 (SHR 510.101) i.V.m. Art. 52 Abs. 3 WPEV und Art. 31 Abs. 1 des B undesgesetzes über die Wehrpflicht- ersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (WPEG, SR 661). 3 Art. 22 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 WPEV. 4 Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und Art. 50 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100). 2010 2 c) Ob die Gerichtsferien in Beschwerdeverfahren betr effend das Wehr- pflichtersatzwesen anwendbar sind oder nicht, ergib t sich aus den Rechts- grundlagen nicht direkt. Insbesondere enthalten wed er das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe noch die entsprechende Bundesverordnung eine ausdrückliche Regelung. § 1a der Kantonalen Militär verordnung, welcher das Obergericht als zuständige Beschwerdeinstanz bezeic hnet, verweist auf Art. 36b VRG, gemäss dem das Obergericht die kanton ale Steuerrekurs- behörde ist (Abs. 1) und sich das Verfahren nach de m kantonalen Steuerrecht bzw. dem Bundessteuerrecht richtet (Abs. 2). Durch den Verweis in § 1a der Militärverordnung ist nach dem geltenden System des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes in besonderen verwaltungsgerichtlich en Rechtsmittelverfahren nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Verfa hren bestimmt. 5 Grund- sätzlich gelten somit die steuerrechtlichen Verfahr ensvorschriften, wie dies bereits vor der Revision des Verwaltungsrechtspfleg egesetzes explizit in der inzwischen aufgehobenen Verordnung über den Wehrpfl ichtersatz vom 25. Februar 1997 6 vorgesehen war. 7 In gerichtlichen Verfahren auf dem Ge- biet des kantonalen Steuerrechts 8 sowie der direkten Bundessteuer 9 gelten keine Gerichtsferien. Im obergerichtlichen Verfahre n, in welchem sich ein Betroffener gegen einen abschlägigen Entscheid über das Gesuch um Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe beschwert, sind die Ger ichtsferien daher eben- falls unbeachtlich. Die vorliegende Beschwerde ist daher grundsätzlich ver- spätet, und es könnte darauf nicht eingetreten werden. Allerdings ist hier besonders zu beachten, dass § 1a der Kantonalen Mili- tärverordnung nur die Zuständigkeit und nicht auch das anwendbare Ver- fahrensrecht ausdrücklich erwähnt. Eine Norm, welche für das Wehrpflicht- ersatzwesen explizit das anwendbare Verfahrensrecht bezeichnen würde, be- steht seit der Aufhebung der erwähnten Verordnung ü ber den Wehrpflicht- ersatz vom 25. Februar 1997 nicht mehr. Aufgrund de r blossen Verweisung auf Art. 36b VRG bleibt zudem unbestimmt, inwiefern für den Wehrpflicht- 5 Anwendbarkeit von Art. 161 ff. des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) und Art. 140 ff. des Bundesgeset zes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11); vgl. auch Arnold Marti, Neuordnung der Sozial- versicherungsgerichtsbarkeit und weitere Verfahrensverbesserungen, SJZ 2006, S. 372. 6 Ehemals SHR 661.101 (aufgehoben seit dem 1. Janua r 2008); vgl. § 3 Abs. 2 dieser Ver- ordnung. 7 Vgl. Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhau sen, Diss. Zürich 1986, S. 16 f. 8 Art. 137 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten St euern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 VRG. 9 Vgl. Ulrich Cavelti, Basler Kommentar, Bundesgesetz über die direkte Bun dessteuer (DBG), Art. 83–222, 2. A., Basel 2008, Art. 140 N. 7b, S. 403, und etwa BGE 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008, E. 1. 2010 3 ersatz kantonales oder Bundessteuerverfahrensrecht zur Anwendung gelangt. Zu Handen des Gesetzgebers ist daher anzuregen, in § 1a der Militärverord- nung klarzustellen, dass in Belangen des Wehrpflich tersatzes das kantonale Steuerrekursverfahrensrecht subsidiär anwendbar ist, um auf diese Weise Lü- cken zu schliessen bzw. Unklarheiten zu beseitigen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob der Fristenstillsta nd der Gerichtsferien gelte, ohnehin nur für das kantonale Steuerrecht ausdrückl ich geregelt ist. 10 Für das Bundessteuerrecht ergibt sich der Ausschluss der Ge richtsferien lediglich aus der Bundesgerichtspraxis. 11 Insofern erschiene es ferner sinnvoll, wenn der Gesetzgeber die Regelung von Art. 39 Abs. 2 VRG aus drücklich auch auf das Bundessteuerrecht bzw. ausdrücklich auf alle Verfah ren von Art. 36b VRG ausdehnen würde. d) Der Fristenstillstand während der Gerichtsferien ist nach dem Ge- sagten vorliegend zwar nicht anwendbar, doch erschl iesst sich diese Rechts- lage nicht klar aus dem Gesetzestext. Auch die Rech tsmittelbelehrung der an- gefochtenen Verfügung wies nicht auf den Ausschluss der Gerichtsferien hin. Diese Umstände, und weil zudem vorliegend keine Ste uer, sondern eine Kau- salabgabe zu beurteilen ist, rechtfertigen es aus F airnessgründen nicht, auf die – an sich verspätete – Beschwerde nicht einzutreten . 12 Es ist zu verfahren, wie wenn der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grun dsätzlich geltende Fris- tenstillstand während der Gerichtsferien vom 15. Ju li bis 15. August zu be- rücksichtigen wäre; unter diesen Voraussetzungen ab er wäre die Beschwerde rechtzeitig erhoben. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschw erde ist daher ein- zutreten. 10 Art. 39 Abs. 2 VRG. 11 Vgl. Fn. 9. 12 Vgl. BGE 106 Ia 18 f. E. 4.