<h2>SubmittedText<h2><p>1. Falls die Verfütterung von hochwertigen Speiseresten aus inländischer Produktion verboten werden sollte, wie lang wären die Übergangsfristen zur Einführung des Verbotes?</p><p>2. Wäre der Bundesrat bereit, die Übergangsfristen zu erstrecken, damit die hohen Investitionskosten, welche in die Einrichtungen zur Aufbereitung und Verfütterung getätigt wurden, mindestens teilweise amortisiert werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Risikoanalysen des Bundesamtes für Veterinärwesen haben gezeigt, dass von der Verwertung der Küchen- und Speisereste nach wie vor ein nicht vernachlässigbares Seuchenrisiko ausgeht. Deshalb hat der Bundesrat im März 2008 die Vorschriften leicht verschärft und präziser gefasst.</p><p>Gleichzeitig hat er dabei aber auch kommuniziert, dass ein Verbot der "Schweinesuppe" noch nicht vom Tisch ist. Um den Handel mit Tieren sowie Fleisch- und Milchprodukten mit der Europäischen Union (EU) zu erleichtern, hat die Schweiz gleichwertige Tierseuchenregeln wie die EU eingeführt. In allen Mitgliedstaaten der EU ist die "Schweinesuppe" seit Herbst 2006 verboten. Die EU hat bereits signalisiert, dass aus ihrer Sicht die Vorschriften der Schweiz nicht die gleiche Sicherheit bieten wie ein Verbot. Der Bundesrat setzt sich für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verfütterung von Küchen- und Speiseresten ein, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Marktöffnung gegenüber der EU nicht gefährdet werden darf.</p><p>Wenn es aufgrund der Verhandlungen mit der EU zu einem Verbot der Verfütterung der Speisereste kommt, wird sich die Schweiz für eine Übergangsfrist von drei Jahren einsetzen.</p>