B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8350/2015/pjn U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 30. November 2015 / N (…). D-8350/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Zoba Gash Barka), verliess Eritrea eigenen Anga- ben zufolge am 12. Januar 2014 und gelangte zunächst in den Sudan, von wo aus er nach Libyen und von dort mit dem Schiff nach Italien gereist sei. Am 1. Juli 2014 sei er illegal von Italien herkommend in die Schweiz e in- gereist. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach, wurde dort am 7. Juli 2014 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 19. Mai 2015 ausführlich zu sei- nen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei in die Schweiz gekommen, weil er frei und ohne Stress leben wolle. Er habe in Eritrea im Rahmen des Nationaldienstes in der Cafeteria einer Hochschule (E._______ College) arbeiten müssen, ob- wohl er einen Hochschulabschluss habe. Ausserdem sei er mit seinem dor- tigen Vorgesetzten, einem ehemaligen Freiheitskämpfer, nicht klar gekom- men. Aufgrund seiner Hämorrhoiden hätte er eigentlich demobilisiert wer- den sollen, aber das von ihm vorgelegte Arztzeugnis sei von seinem Vor- gesetzten nicht beachtet worden. In der Cafeteria hätten sie jeweils die Speiseresten nach Gewicht und gegen Quittung an Private verkauft. Im Jahr 2013 sei er von seinem Vorgesetzten besch uldigt worden, dabei falsch gewogen respektive keine Quittung ausgestellt zu haben. Er sei an- geklagt und vor ein Sondergericht gestellt worden. In der Folge sei er zwar freigesprochen worden, hab e aber eine Verwarnung erhalten: Man habe ihm mitgeteilt, wenn er in Zukunft auch nur erneut angeklagt würde, müsse er eine sechsmonatige Haftstrafe antreten. Dies habe ihm Sorgen bereitet, da er in der Cafeteria im Bereich Finanzen und Administration tätig gewe- sen sei und es im Finanzbereich regelmässig zu Unregelm ässigkeiten komme. Da er ohnehin Probleme mit seinem Vorgesetzten gehabt habe, habe ihn diese Situation belastet, weil er befürchtet habe, erneut zu Un- recht beschuldigt zu werden. Er habe daher seine Arbeit sehr gründlich erledigt und zur Sicherheit immer Kopien für sich gemacht. Aus Angst vor weiteren Problemen sowie aufgrund der Tatsache, dass er nicht weiter un- freiwillig in der Cafeteria arbeiten wollte, habe er sich nach dem Freispruch Ende 2013 zur Ausreise entschlossen. Nach den Weihnachtsferien sei e r dann am 12. Januar 2014 zusammen mit einem Arbeitskollegen geflüchtet. D-8350/2015 Seite 3 Zuerst sei er mit dem Auto nach Forto-Sawa gefahren, wobei er unterwegs in Barentu seinen Kollegen getroffen habe. Von Forto-Sawa seien sie dann in der Nacht zu Fuss nach Shelabob, Sudan, gegangen und danach in ei- nem Lastwagen nach Kassala gefahren. Dort sei er vom Roten Kreuz nach Wedi Sherife gebracht worden. Anschliessend sei er via Libyen und Italien in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr nach Eritrea müsse er befürch- ten, inhaftiert zu werden, weil er seine Arbeitsstelle unerlaubterweise ver- lassen habe. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens seine Identitätskarte, einen Angestelltenausweis des (…) sowie ein Schuldiplom zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. November 2015 – eröffnet am 1. Dezember 2015 – fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien teils nicht asylrelevant, teils nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerde- führers an. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Dezember 2015 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, die an- gefochtene Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 1 -3 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin- sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch- tenen Verfügung vom 30. November 2015, eine Vollmacht vom 15. Dezem- ber 2015, ein EasyTrack-Ausdruck (Zustellungsnachweis) sowie eine Be- stätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 16. Dezember 2015. D. Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewähr ung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines D-8350/2015 Seite 4 Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung ei- ner Vernehmlassung innert Frist eingeladen. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2016 vollumfäng- lich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vo- rinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne v on Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in die- sem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formger echt eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-8350/2015 Seite 5 3. Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschrän kt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdefüh- rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewäh- ren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flücht- linge vorläufig aufzunehmen ist. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungs- vollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme für die nicht vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Der in der Beschwerde ge- stellte Antrag auf eventuelle Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugspunktes (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren) ist daher unzuläs- sig, da es an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese Feststellung fehlt. 4. Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht im Beschwerde- verfahren von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen, massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/1 E. 2, und BVGE 2007/24 E. 2). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder ihrer politi- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-8350/2015 Seite 6 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih- res Verhaltens nach der Ausreise Flü chtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers be- treffend das gegen ihn geführte Gerichtsverfahren ergäben sich keine Hin- weise darauf, dass er im geltend gemachten Zusammenhang seitens der eritreischen Behörden in absehbarer Zukunft staatliche Verfolgungsmass- nahmen zu befürchten habe. Diese Einschätzung werde bestätigt durch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er nach dem gerichtlichen Frei- spruch bis zu seiner Ausreise friedlich gelebt habe. Dieses Vorbringen sei daher nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, er habe Eritrea illegal verlassen. Diese geltend gemachten subjektiven Nach- fluchtgründe müssten von ihm jedoch bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Tatsache, dass es nur beschränkte legale Ausreise- möglichkeiten aus Eritrea gebe, führe nicht zu einer Umkehr der Beweis- last. Die Schilderungen des Beschwerd eführers zu seinen Ausreiseum- ständen seien indessen unglaubhaft. Insbesondere erscheine das Vorbrin- gen, wonach er die Grenze zwischen Eritrea und Sudan zu Fuss überquert habe und dabei keinerlei Probleme gehabt habe, im eritreischen Kontext als nicht nachvollziehbar. Zudem habe er sich in Bezug auf die Fortbewe- gungsart widersprochen (zu Fuss vs. Auto). Er habe ausserdem wider- sprüchliche Angaben gemacht in Bezug auf die Frage, wo er sich aufge- halten habe, als er von der Ausreiseabsicht seiner Ehefrau erfahren habe. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten sei die geltend gemachte illegale Aus- reise aus Eritrea nicht glaubhaft. Damit sei es ihm nicht gelungen, das Vor- liegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft zu machen. Insge- samt erfüllten die Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Anforderun- gen von Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei. D-8350/2015 Seite 7 6.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und aus- geführt, der Beschwerdeführer habe gegen seinen Willen, im Rahmen ei- ner Art Militärdienstes, in einer Cafeteria arbeiten müssen. Er habe für un- bestimmte Zeit Zwangsarbeit bei niedrigem Lohn leisten müssen, wobei die Stelle nicht seinen Fähigkeiten entsprochen habe. Wegen Auseinan- dersetzungen mit dem Vorgesetzten, einem Militäroffizier, sei er grundlos vor ein Militärgericht gestellt worden. In der Folge sei er bedingt freigespro- chen worden. Hätte er in Zukunft erneut vor Gericht erscheinen müssen, hätte er sechs Monate Haft riskiert. Das SEM habe die Asylgründe des Be- schwerdeführers nicht richtig verstanden oder falsch interpretiert. Er habe durchaus begründete Furcht, in Zukunft von seinem Vorgesetzten unge- rechtfertigt angeklagt und schikaniert oder anderweitigen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Seine Vorbringen seien daher asylrele- vant. In Bezug auf die Frage der illegalen Ausreise wird in der Beschwerde vorgebracht, der Personalausweis des Beschwerdeführers habe in Eritrea die Funktion eines Passierscheins. Er habe die Weihnachtsferien dazu be- nutzt, sich von seiner Arbeitsstelle zu entfernen. Es sei mit Blick auf die Gesamtumstände nicht wesentlich, ob er zu Fuss nach Kassala gegangen oder von Shelabob nach Kassala mit dem Auto gefahren sei. Er habe seine Aussage in der Anhörung verv ollständigt und ergänzt. Das SEM habe selbst dargelegt, dass die legale Ausreise aus Eritrea nur schwer möglich sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2004 im Militär - respektive Nationaldienst gewesen und habe sich ohne Erlaubnis von seiner Dien st- stelle entfernt. Er habe sein Heimatland nur unter Umgehung der eritrei- schen Grenzkontrollen verlassen können. Es lägen somit subjektive Nach- fluchtgründe vor. Anzufügen sei, dass es gemäss dem Bericht des Euro- pean Asylum Support Office vom Mai 2015 zahlreichen Menschen gelinge, trotz strenger Bewachung der Grenzen illegal aus Eritrea auszureisen. Ge- mäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten illegal ausgereiste eritreische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr ins Heimat- land mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. Daher erfülle der Beschwer- deführer die Flüchtlingseigenschaft und es lägen subjektive Nachflucht- gründe vor. 7. 7.1 In der Beschwerde wird unter anderem vorgebracht, das SEM habe die Asylgründe des Beschwerdeführers, namentlich seine Vorbringen in Bezug auf seine Tätigkeit im Rahmen des Militärdienstes und seine Anklage vor einem Militärgericht, nicht richtig verstanden oder zumindest falsch inter- pretiert. Dieses Vorbringen ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen D-8350/2015 Seite 8 unter E. 4 als sinngemässe Rüge der Verletzung der Prüfungs- und Be- gründungspflicht respektive der Pflicht zur richtigen und vollständigen Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts nachfolgend vorab zu behan- deln. 7.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs- grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab- klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen ( vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest- stellung, wenn die Beh örde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei- dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu CHRIS- TOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge- setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschla- gen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbe- gründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an- fechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder t atbeständli- chen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 7.3 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens mehrfach Aussagen machte, welche darauf schliessen lassen, dass er sich im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea im aktiven Militär- respektive Nationaldienst befand. In der Be- fragung im EVZ brachte er diesbezüglich vor, er habe die Schule im Jahr D-8350/2015 Seite 9 2008 beendet und sei anschliessend bis im Jahr 2014 in E._______ im Militärdienst gewesen, wo er für die Schulkantine verantwortlich gewesen sei. Am 12. Januar 2014 sei er dann ausgereist (vgl. A3 S. 4 und 5). Zudem erwähnte er, er habe aufgrund einer Anklage gegen ihn vor einem Spezial- gericht erscheinen müssen (vgl. A3 S. 8). Er machte ausserdem geltend, er hätte aus medizinischen Gründen einen Anspruc h auf Demobilisierung gehabt und habe auch das entsprechende Arztzeugnis eingereicht, sein Vorgesetzter habe dem jedoch keine Beachtung geschenkt (vgl. A3 S. 9). Auch in der nachfolgenden Anhörung erwähnte er den Community Service respektive den Nationaldienst, den er durch seine Arbeit in der Schulcafe- teria absolviert habe (vgl. A15 S. 3 und 6). Er führte ferner aus, er habe vor einem speziellen Gericht erscheinen müssen, welches für Militärangehö- rige zuständig sei (vgl. A15 S. 7). Im Weiteren brachte er v or, diejenigen, die im Militärdienst seien, würden immer von den Vorgesetzten unterdrückt (vgl. A15 S. 7 und 9). Das SEM erwähnte diese Sachverhaltselemente res- pektive den vom Beschwerdeführer geltend gemachten militärischen Kon- text in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort, und zwar weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen. Die entsprechenden Vorbringen sind indes als offensichtlich rechtserheblich zu qualifizieren, da die (glaub- hafte) unbewilligte Entfernung aus dem aktiven Militärdienst in Eritrea re- gelmässig eine asylbeachtliche Verfolgung nach sich zieht (vgl. die kon- stante diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, so beispielsweise das Urteil des BVGer E -5761/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.1). Bei dieser Sachlage wäre das SEM daher verpflichtet gewesen, die vorstehend erwähnten, für das Asylverfahren relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Militärdienstleistung vollständig und korrekt in der Sachverhaltszusammenfassung aufzuführen , gegebenen- falls vorab Überlegungen zur Frage der Glaubhaftigkeit anzustellen und/o- der weitere Abklärungen zu tätigen und die vollständigen wesentlichen Sachverhaltsvorbringen sodann in den Erwägungen angemessen zu prü- fen und zu würdigen. Indem das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht alle wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat, hat es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Daraus resultierte zwangsläufig eine ungenügende P rüfung respektive Entscheidbegrün- dung, indem sich das SEM in seinen Erwägungen nicht mit allen wesentli- chen Parteivorbringen auseinandergesetzt hat. Damit hat das SEM im Er- gebnis den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver- letzt. 8. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, woraus folgt, dass D-8350/2015 Seite 10 bei seiner Verletzung der betreffende Entscheid grundsätzlich aufzuheben ist, unabhängig davon, ob er materiell richtig ist oder nicht. Aus prozess- ökonomischen Gründen ist allerdings eine Heilung von Gehörsverletzun- gen auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte na chgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be- schwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt. Die festgestellte Verlet- zung darf sodann nicht schwerwiegender Natur sein, und die fehlende Ent- scheidreife muss durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden können (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das SEM in der angefoch- tenen Verfügung gleich mehrfach den Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt hat, indem es den rechtserheblichen Sachver halt unvollständig fest- gestellt und darüber hinaus die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt hat. Diese Gehörsverletzung muss als schwerwiegend bezeichnet werden, zumal aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich dabei um ein Versehen handelte. Ausserdem hat das SEM seine Unterlassungen auch in der Vernehmlassung vom 18. Januar 2016 nicht korrigiert; dies ungeachtet dessen, dass in der Beschwerde ausdrück- lich vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Jahr 2004 im Militärdienst befunden, habe vor einem Militärgericht erscheinen müs- sen und habe sich ohne Erlaubnis von seiner Dienststelle entfernt. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es demnach im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur formell korrek- ten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2015 be- züglich der Dispositivziffern 1-3 beantragt wurde. Die Sache ist in Anwen- dung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. 10. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Anträge und Ausfüh- rungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen. D-8350/2015 Seite 11 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 11.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi- gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In An- wendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes we- gen auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-8350/2015 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung bezüglich deren Dispositivziffern 1 -3 beantragt wurde. Die Sache wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: