Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Juli 2016 (810 15 297) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Behördliche Informationen anlässlich der Gemeindeversammlung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Beat Walther, Christian Haidlauf , Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte Einwohnergemeinde F.____ , ve rtr eten durch Dr. Lukas Bopp , Advo- kat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner A.____ , Beigeladener B.____ , Beigeladene C.____ , Beigeladener D.____ , Beigeladener Betreff Gemeindeversammlungsbeschluss betreffend Ni chterheblicherklärung (RRB Nr. 1543 vom 29. September 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 15. Dezember 2014 reichte E.____ dem Gemeinder at der Einwohnergemeinde F.____ (Gemeinderat) zuhanden der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 2014 unter dem Titel "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" folgende Anträge ge- mäss § 68 des Gesetzes über die Organisation und die Ver waltung der Gemeinden (Gemein- degesetz) vom 28. Mai 1970 ein: " 1. Gestützt auf § 70a Absatz 2 Gemeindegesetz erklärt sich die Gemeindeversammlung zur Kündi- gung der Beteiligung am Kabelnetzbetreiber InterGGA AG (inkl. sämtlichen involvierten Verträgen mit allen involvierten Parteien) für zuständig. 2. Hiermit kündigt sie die Beteiligung per sofort. 3. In unserer Gemeinde F.____ ist eine Regelung i n ein Gemeindereglement aufzunehmen, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer ins gemeindee igene Kabelnetz der Zustimmung der Ge- meindeversammlung bedarf. Die 3 Ziffern bauen aufeinander auf: Ziff. 2 beding t Rechtskraft von Ziff. 1 und Ziff. 3 bedingt Rechts- kraft von Ziff. 2 (und somit auch von Ziff. 1). In der Übergangszeit (bis o.g. Ziffern rechtswirksam s ind) ist eine Provider-Migration zu QuickLine zu sistieren, um keine weiteren Kosten entstehen zu lasse n; der bisherige Provider (ImproWare AG – Breitband.ch) ist während dieser Zeit beizubehalten." B. Gleichentags reichte E.____ dem Gemeinderat eine Er läuterung zu seinen Anträgen ein. Darin führte er aus, dass die Gemeinde F.____ mit tels Aktienbesitz finanziell an der Inter- GGA AG beteiligt und über den Aktionärsbindungsvertrag – als interkommunale Verpflichtung – mit den anderen Gemeinden vertraglich verbunden sei. G emäss seinen Anträgen würde sich in einem ersten Schritt die Gemeindeversammlung gestützt auf § 70a Abs. 2 des Gemeindegeset- zes zur Kündigung der interkommunalen Verpflichtung zus tändig erklären. In einem zweiten Schritt würde die Gemeindeversammlung die Kündigung d er Beteiligung, welche nicht an Lauf- zeiten von irgendwelchen Verträgen gebunden sei, per so fort aussprechen. Wenn diese beiden Schritte umgesetzt seien, könne das eigentliche Anliegen der Anträge angegangen werden, nämlich die Gemeindeversammlung mittels Reglement zuständig zu erklären, einen Vertrag mit einem Provider zu genehmigen. C. Im "Birsigtal-Bote" (offizielles Publikationsorgan) vom 9. April 2015 wurden die Stimm- berechtigten der Einwohnergemeinde F.____ zur Einwoh nergemeindeversammlung vom 29. April 2015 eingeladen. Traktandiert war unter a nderem der Antrag von E.____ nach § 68 des Gemeindegesetzes (Traktandum 4). D. Mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. April 2015 wurde der Antrag von E.____ mit 103 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. E. Mit Eingaben vom 4. Mai 2015 (Poststempel) erhoben A.____, B.____, C.____ und D.____ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) jeweils gleichlau- tende Stimmrechtsbeschwerden. Sie beantragten die Aufhebung des Gemeindeversammlungs- beschlusses vom 29. April 2015 sowie eine Wiederholung der Abstimmung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 29. September 20 15 wurden die Beschwerden gutgeheissen, sofern darauf eingetreten wurde, und d er Gemeindeversammlungsbeschluss der Einwohnergemeinde F.____ vom 29. April 2015 betreffe nd Nichterheblicherklärung des selb- ständigen Antrags von E.____ wurde aufgehoben. Der Ge meinderat wurde angewiesen, den selbständigen Antrag von E.____ nochmals der Gemeindeversammlung vorzulegen. G. Am 9. Oktober 2015 erhob die Einwohnergemeinde F. ____, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat in Basel, gegen den Entscheid de s Regierungsrats vom 29. Septem- ber 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde we- gen Verletzung der Gemeindeautonomie mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. H. Am 14. Januar 2016 reichten die zum Verfahren beig eladenen A.____, B.____, C.____ und D.____ eine Vernehmlassung ein mit dem sinngemäss en Antrag auf Abweisung der Be- schwerde. I. Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2016 beantragt der Regierungsrat, es sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge abzuweisen. J. Die Beschwerdeführerin reichte am 2. März 2016 eine Replik ein. K. Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2016 wurde der F all der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Die Beweisanträge der Beschwerdeführerin auf Zeugenbefragung, Edition von Un- terlagen und amtliche Erkundigung wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können die Einwohn ergemeinden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Verfügungen und Entscheide let ztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons beim Verfassungsgericht anfechten. Zur Beschwerde ist die vollziehende Behörde der Gemeinde berechtigt (§ 41 Abs. 2 VPO). 1.2 Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde wegen Ve rletzung ihrer Autonomie ist zu bejahen, wenn sie vom Entscheid einer kantonalen Behörd e als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird und eine Verletzung ihrer Autonomie ge ltend macht. Ob die Gemeinde im betref- fenden Bereich tatsächlich Autonomie geniesst, ist keine F rage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_465/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde führerin ist durch den angefochtenen Entscheid in hoheitlichen Interessen betroffen und rügt eine Verletzung ihrer Autonomie. Sie ist demnach zur Beschwerde berechtigt. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Der Beschwerdegegner und die Beigeladenen bestrei ten vorab, dass der Beschwerde- führerin im Bereich der politischen Rechte Autonomie z ukomme. Das kantonale Recht regle den Inhalt der politischen Rechte abschliessend und räu me den Gemeinden diesbezüglich kei- ne Entscheidungsfreiheit ein. Die Beschwerde sei deshal b mangels Autonomie der Beschwer- deführerin abzuweisen. 2.2 Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeauto nomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft [BV] vom 18. April 1999). Eine analoge Garanti e ist in § 45 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 enthalten. Nac h der Rechtsprechung des Bundesge- richts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise de r Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfre iheit einräumt. Der geschützte Autono- miebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vol lzug eigener kommunaler Vorschrif- ten beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei d er Anwendung kantonalen oder eid- genössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeau tonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im st reitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus de m für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl . BGE 136 I 395 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 2.3 Angesichts der formellen Natur von Wahl- und Abstim mungsvorschriften liegt es in der Natur der Sache, dass diese innerhalb eines Kantons weitgehend einheitlich geregelt sein müs- sen (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c mit Hinweisen). Das basell andschaftliche Abstimmungsrecht ist teils im Gemeindegesetz, teils im Gesetz über die politisch en Rechte (GpR) vom 7. September 1981 geregelt. Die Durchführung der Gemeindeversamml ung ist in den §§ 53 ff. des Gemein- degesetzes geregelt, wobei diesbezüglich eine im Wesent lichen abschliessende kantonale Re- gelung vorliegt, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. 2.4 Die Beschwerdeführerin weist indes zu Recht darauf hin, dass der geschützte Autono- miebereich sich nicht auf die Befugnis zum Erlass oder Vo llzug eigener kommunaler Vorschrif- ten beschränkt, sondern auch einen entsprechenden Spielr aum bei der Anwendung des kanto- nalen oder eidgenössischen Rechts umfasst. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass kommunale Abstimmungen im Rahmen von Gemeindeversammlun gen durch die Gemeinden selbständig und unmittelbar vollzogen würden. Die Gemei nden dürften und müssten ihre Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über anstehende Sachgeschäfte orientieren und die- se in ein Gesamtbild einordnen. Dabei verfügten sie üb er einen Spielraum, auf welche Art und Weise bzw. wie weit sie informieren würden, sofern sie sich dabei im Rahmen von § 22 Abs. 2 KV bewegen würden. Beim Vollzug der politischen Rechte komme der Beschwerdeführerin demnach Autonomie zu. 2.5 Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin erweist sich als zutreffend. Zwar han- delt es sich, wie das Bundesgericht im vorliegend interes sierenden Zusammenhang festgehal- ten hat, beim Abstimmungsrecht geradezu um ein Beispiel für eine vom kantonalen Gesetzge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber abschliessend geregelte Materie; von einer relativ e rheblichen Entscheidungsfreiheit könne hier keine Rede sein. Eine Ausnahme gelte jedoch für Inhalt und Form der Botschaft (auch Weisung oder beleuchtender Bericht genannt) zu kommunal en Abstimmungsvorlagen. Hier sei die Freiheit der Gestaltung in der Regel so erheblich , dass die Autonomie der Gemeinden zu bejahen sein werde (vgl. BGE 109 Ia 41 E. 2c). Ausgehen d von diesen Erwägungen ist festzu- stellen, dass den Gemeinden in Bezug auf die Orientieru ng der Stimmberechtigten, sei dies im Vorfeld einer Gemeindeversammlung oder an der Gemein deversammlung selbst, naturgemäss ein erheblicher Spielraum zukommt. Dies gilt ohne weit eres auch für die vorliegend in Frage stehenden Erläuterungen in der Einladung zur Gemeind eversammlung sowie die mündliche Orientierung anlässlich der Gemeindeversammlung selbst. Die Beschwerdeführerin verfügte diesbezüglich bzw. in Bezug auf die Art und Weise, wie si e die Stimmberechtigten über das strittige Geschäft orientierte, über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Sie ist demnach durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Autonomie betroffen. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Sache gelten d, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Gemeindepräsident durch Fa lschaussagen anlässlich der Ge- meindeversammlung vom 29. April 2015 die Willensbildu ng der Stimmberechtigten beeinträch- tigt und damit die Abstimmungsfreiheit (Art. 34 BV) verletzt habe. Die Vorinstanz habe den An- trag von E.____ namentlich in einer Art und Weise int erpretiert, die weder vom Wortlaut des Antrags noch vom Willen des Antragstellers getragen sei . Im Weiteren sei festzustellen, dass die Befürworter des Antrags von E.____ im Vorfeld der Gemeindeversammlung genügend Zeit gehabt hätten, sich mit den Argumenten der Gemeinde a useinanderzusetzen und diese – so- fern es sich in ihren Augen um offensichtliche Falschaussa gen handelte – anlässlich der Ge- meindeversammlung richtig zu stellen. Mit neuen Argum enten der Beschwerdeführerin seien sie anlässlich der Gemeindeversammlung nicht konfrontier t worden. Es sei jedoch stossend und wider Treu und Glauben, dass Aussagen, welche identi sch mit den Informationen in der Einladung seien und lediglich mündlich bei der Präsenta tion des Geschäfts anlässlich der Ge- meindeversammlung wiederholt würden, von Stimmberechti gten gleichwohl als Mangel der Durchführung der Gemeindeversammlung gerügt werden könn ten. Unter diesem Aspekt sei fraglich, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde überhaupt hätte eintreten dürfen. Auf keinen Fall hätten allfällige Fehlinformationen als derart gravie rend beurteilt werden dürfen, um den demo- kratisch gefällten Entscheid der Beschwerdeführerin aufzuheben. 3.2 Das Kantonsgericht hat als Rechtsmittelinstanz von Amt es wegen zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerden eingetreten ist (§ 16 Abs. 2 VPO). 3.3.1 Die Beigeladenen machten im vorinstanzlichen Verf ahren im Wesentlichen geltend, dass der Text des Gemeinderates zum strittigen Geschäft in der schriftlichen Einladung zur Gemeindeversammlung nicht nur einseitig, sondern auch in mehreren Punkten grob wahrheits- widrig gewesen sei, wie sie am (darauffolgenden) Woche nende hätten erfahren müssen. An- lässlich der Gemeindeversammlung selbst habe der Gemeinde rat seine einseitige und manipu- lative Informationspolitik sogar noch verstärkt. Im Rahmen einer ca. 20-minütigen Präsentation seien die in der Einladung enthaltenen Falschaussagen so wie zusätzliche Falschaussagen un- ter den Anwesenden verbreitet worden. Obwohl der Ge meindepräsident sodann selbst über 20 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Minuten Redezeit in Anspruch genommen habe, habe er dem Antragsteller E.____ nach sehr kurzer Zeit das Wort entzogen, und zwar bevor dieser seine Argumente wirklich habe darlegen können. Anschliessend habe der Gemeindepräsident den Antr agsteller mehrmals übergangen, um ihm erst wieder das Wort zu erteilen, als der Meinungsbildungsprozess unter den Anwesen- den mehrheitlich abgeschlossen gewesen sei. Auch werde da rauf hingewiesen, dass die Ein- gangskontrolle zur Mehrzweckhalle ungenügend gewesen sei und nicht sichergestellt worden sei, dass sich nur Stimmberechtigte aus F.____ an den Ab stimmungen hätten beteiligen kön- nen. 3.3.2 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen En tscheid, dass auf die Rügen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einladung zu r Einwohnergemeindeversammlung nicht eingetreten werden könne. Mit der Geltendmachun g dieser Mängel, welche die Vorberei- tung der Gemeindeversammlung betreffen würden, nachde m diese durchgeführt worden sei, hätten die Beschwerdeführer gegen Treu und Glauben ver stossen. Bezüglich der weiteren, die Durchführung der Gemeindeversammlung betreffenden Rüge n trat der Regierungsrat auf die Beschwerden ein. 3.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel in Bezug auf Vorberei- tungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmunge n sofort und vor Durchführung des Urnenganges zu rügen. Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang ni cht wiederholt zu werden braucht. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wi rd und hinterher die Wahl oder Ab- stimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen e ntspricht, wegen eben dieses Man- gels angefochten würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1 C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). 3.4.2 Diese auf dem Grundsatz von Treu und Glauben be ruhende Rechtsprechung gilt auch für die Durchführung von Gemeindeversammlungen und die Anfechtung von Gemeindever- sammlungsbeschlüssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesg erichts ist erforderlich, dass der an der Gemeindeversammlung teilnehmende Stimmber echtigte formelle Mängel noch an der Gemeindeversammlung selber beanstandet, soweit ihm das zumutbar ist. Das Erfordernis soll der raschen Klarstellung der Förmlichkeiten dienen, eine allfällige Korrektur des Verfahrens ermöglichen und damit zur Vermeidung einer allfällig en Wiederholung der Gemeindeversamm- lung beitragen. Unterlässt der Stimmberechtigte eine B eanstandung, obwohl eine entsprechen- de Intervention nach den Umständen als zumutbar erscheint , so kann er sich in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die Abstimmung oder Wahl nic ht richtig zustande gekommen ist. An der Versammlung abwesende Stimmbürger sind nicht legit imiert, nachträglich wegen Verfah- rensfehlern Beschwerde einzulegen (vgl. Urteil des Bund esgerichts 1C_537/2012 vom 25. Ja- nuar 2013 E. 2.3; Y VO HANGARTNER /A NDREAS KLEY , Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 200 0, N 2706). Die dargelegten Grundsätze entsprechen der langjährigen Praxis des Kanto nsgerichts (vgl. Urteil des Kantons- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht [KGE VV], vom 11. April 2012 [810 11 437] E. 3.2; BLVGE 1989 S. 32). 3.4.3 Als Verfahrensmängel gelten Verletzungen formel ler Vorschriften, d.h. von Regeln, welche sich auf das Zustandekommen des Gemeindeversammlun gsbeschlusses beziehen und damit die fehlerfreie Willensermittlung der Stimmber echtigten betreffen. Es handelt sich um Fehler im Wahl- und Abstimmungsmodus, im Stimmmaterial und in amtlichen Botschaften so- wie um unzulässige behördliche Beeinflussungsversuche (vgl. HANGARTNER /K LEY , a.a.O., N 292). Indem die Beigeladenen die behördliche Infor mation im Vorfeld sowie anlässlich der Gemeindeversammlung bemängelten, machten sie nach dem Gesagten einen Verfahrensman- gel geltend. 3.4.4 Dem Beschwerdegegner ist dahingehend zuzustimmen, dass die von den Beigelade- nen im Zusammenhang mit der Einladung zur Gemeindev ersammlung erhobenen Rügen ver- spätet erfolgten. Die Behauptung der Beigeladenen, wonach sie erst am Wochenende nach der Gemeindeversammlung erfahren hätten, dass die behördl iche Information wahrheitswidrig ge- wesen sei, blieb gänzlich unbelegt, weshalb der Beschwerd egegner zu Recht nicht darauf ab- stellte. Da sich die individuelle Entdeckung des Beschwerde grundes kaum je nachweisen lässt, ist nach der Gerichtspraxis im Übrigen auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kenntnisnah- me möglich gewesen wäre (vgl. T HOMAS SÄGESSER , Amtliche Abstimmungserläuterungen: Grundlagen, Grundsätze und Rechtsfragen, in: AJP 2014 S. 938). 3.4.5 Wie bereits ausgeführt (E. 3.4.2), sind auch an lässlich der Gemeindeversammlung zutage tretende Mängel umgehend, d.h. noch an der Gem eindeversammlung selbst, zu bean- standen, andernfalls sich der Stimmberechtigte nicht meh r darauf berufen kann. Dabei ist hin- sichtlich allfälliger Einwände eine klare Intervention, beispielsweise das Stellen eines entspre- chenden Antrags, erforderlich. Aus der in den Akten befi ndlichen Tonbandaufnahme der Ge- meindeversammlung vom 29. April 2015 geht hervor, dass keiner der Beigeladenen eine man- gelhafte behördliche Information gerügt hat. Einzig die Beigeladene B.____ meldete sich an der Versammlung zu Wort, ohne allerdings die Behördeninfo rmation zu bemängeln. Eine entspre- chende Rüge seitens der Beigeladenen wäre jedoch im H inblick auf den Umstand, dass die Ausführungen des Gemeindepräsidenten zum strittigen Traktandum 4 inhaltlich in wesentlichen Teilen den Erläuterungen des Gemeinderats in der Einl adung zur Gemeindeversammlung ent- sprachen, geboten und zumutbar gewesen. Nichts anderes g ilt bezüglich der weiteren Rügen der Beigeladenen, welche die Durchführung der Gemein deversammlung betrafen (E. 3.3.1); auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich und wird von den Beigeladenen auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern eine sofortige Intervention an de r Gemeindeversammlung und noch vor der Abstimmung nicht möglich gewesen sein soll. 3.4.6 Nach dem Gesagten wären die Beigeladenen gestü tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben gehalten gewesen, die von ihnen gerügten Mängel bereits an der Gemeindeversamm- lung vom 29. April 2015 geltend zu machen. Nachdem sie dies unterlassen haben, waren sie zur Erhebung der entsprechenden Rügen im Beschwerdeverfa hren nicht befugt und der Be- schwerdegegner ist zu Unrecht auf ihre Beschwerden eing etreten. Der angefochtene Entscheid Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Gemeindeversammlungsbe- schluss vom 29. April 2015 betreffend Nichterheblicherklär ung des selbständigen Antrags von E.____ ist zu bestätigen. 4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beigeladenen reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen. 4.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha- ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl- tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Gestützt auf diese Bestimmung besteht nach ständiger Praxis des Kantonsgerichts ein Anspruch auf Parteientsc hädigung in denjenigen Fällen, in de- nen der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einz elfall auch für Gemeinden mit juristi- scher Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung ge rechtfertigt erscheint. Dies ist na- mentlich der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvert retung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, über welches gemeindeeigene Rechtsdien ste normalerweise nicht verfügen (vgl. statt vieler KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV/2 mit Hinweisen). Die sich im vor- liegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen erweisen si ch nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erfor- derlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin sind demzufolge nicht gegeben un d die entsprechenden Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats vom 29. September 2015 aufgehoben und der Beschluss der Einwoh- nergemeindeversammlung F.____ vom 29. April 2015 betre ffend Nicht- erheblicherklärung des selbständigen Antrags von E.____ wird bestätigt. 2. Den Beigeladenen wird unter solidarischer Haftun g ein Verfahrenskos- tenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- auferlegt. 3. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird der Beschwerde- führerin zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 9. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver- fahrensnummer 1C_582/2016) erhoben.