Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. Februar 2012 (470 11 225) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien A.____ , vertreten durch Advokat PD Dr. Pascal Grolimund, Hirschgäss- lein 11, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdeführer B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras- se 104, 4102 Binningen, Beschuldigter gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung OK/WK, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) Beschwerde gegen die (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 19. Dezember 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltscha ft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung OK/WK, vom 19. Dezember 2011 wurde das Strafverfa hren gegen A.____ und B.____ wegen Widerhandlung gegen das Bankgesetz in Anwendung vo n Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat PD Dr. Pascal Gro- limund, mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beim Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde und beantragte, es sei die Begr ündung der Einstellungsverfügung da- hingehend abzuändern, dass keine Behauptungen aufgeste llt würden, die C.____ hätte in ihrer Verfügung vom 30. Juni 2005 festgestellt, der Beschwer deführer wäre ein faktisches Organ der D.____AG gewesen, hätte die D.____AG als faktisches Organ geführt oder habe widerrechtlich gehandelt, unter o/e Kostenfolge. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilu ng OK/WK, nahm mit Eingabe vom 6. Januar 2012 Stellung zur Beschwerde. Der zuständige Staatsanwalt führte aus, die Begrün- dung der Einstellungsverfügung sei formell wohl nicht ganz richtig, materiell vermittle sie jedoch keinen falschen Eindruck. D. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 verzichtete der Beschuldi gte auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. E. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 17. Ja nuar 2012 erneut um Gutheis- sung der Beschwerde, unter entsprechender Kostenfolge. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessor dnung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Die im vorliegenden Fall angefochtene (Teil-) Einstellungsverfü- gung datiert vom 19. Dezember 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung fin- det. 1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zul ässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, stellt somit ein tau gliches Anfechtungsobjekt dar. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die fal sche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschw erde alle Mängel des angefochte- nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die B eschwer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht defrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entsch eide beträgt zehn Tage, wobei die Be- schwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO). Die (Teil-) Einstellungsverfügung datiert vom 19. Dezember 2011, weshalb mit Eingabe vom 29. Dezem ber 2011 die Rechtsmittelfrist ge- wahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen wurde. 1.3 Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 382 A bs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abän derung der angefochtenen Verfü- gung hat, zur Beschwerde berechtigt. In Bezug auf die Einstellungsfrage ist die beschuldigte Person daher in der Regel nicht beschwert. Eine Ausnahme wird in der Praxis insofern ge- macht, als die Begründung und/oder das Dispositiv der Ei nstellungsverfügung sinngemäss ei- nem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gese tzliche Beweis der Schuld er- bracht worden wäre und die beschuldigte Person Gelegenh eit zur Wahrnehmung ihrer Verteidi- gungsrechte erhalten hätte (BGer vom 28. Februar 200 8, 6B_568/2007, E. 5.2; BGer vom 27. Juli 2004, 1P.341/2004, E. 2.1; S CHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 322 N 7; LANDSHUT , Zürcher Kommentar StPO, Art. 322 N 10). In der vorl iegend zu beurteilenden (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Dez ember 2011 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei faktisches Organ der D.____AG und habe in dieser Position gewerbs- mässig Publikumseinlagen entgegengenommen sowie sich öffe ntlich dazu empfohlen, ohne über die dazu erforderliche Bewilligung zu verfügen. Dadurch habe er eine widerrechtliche Tä- tigkeit begangen. Einzig aufgrund der Verjährung sei d as Verfahren einzustellen. Dem Be- schwerdeführer wird somit offenkundig ein Schuldvorwurf gemacht, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Die Zuständigkeit der Dreierkammer de s Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab- teilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) e benfalls gegeben. Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Materielles 2.1 Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2011 bringt der Besch werdeführer vor, durch die angefochtene Begründung der (Teil-) Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2011 werde der Eindruck erweckt, die C.____ hätte in ihrer Verfügung vom 30. Juni 2005 festgestellt, dass die D.____AG nicht nur durch den Verwaltungsrat B.____, so ndern auch durch den Beschwerde- führer als faktisches Organ geführt worden sei und dass der Beschwerdeführer widerrechtlich gehandelt habe. Dieser Umstand sei sachlich unrichtig, da die Verfügung der C.____ mit kei- nem Wort zu dem Aspekt, ob der Beschwerdeführer in ir gendeiner Art und Weise auf die Ge- schäftsführung der D.____AG Einfluss genommen habe, noch zu dem Aspekt, ob er als fakti- sches Organ der Gesellschaft zu qualifizieren sei, Stellung nehme. Vielmehr werde der Name des Beschwerdeführers in der Verfügung der C.____ noch nicht einmal erwähnt. 2.2 Die Staatsanwaltschaft macht mit Stellungnahme vom 6. Januar 2012 geltend, dass aus formeller Sicht dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen sei, als sein Name in der Ver- fügung der C.____ tatsächlich nicht erwähnt werde. Aus materieller Sicht sei aber auch gegen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Ban kgesetz ermittelt worden, weil er ein faktisches Organ der D.____AG gewesen sei. Dass sich der Beschwerdeführer selbst als Organ gesehen habe, ergebe sich daraus, dass er sich selbst als Verwaltungsrat der D.____AG bezeichnet, den Arbeitsvertrag zwischen der D.____AG und dem Geschäftsführer B.____ un- terschrieben und die Anwaltskanzlei E.____ im Oktober 20 02 mit den bankenrechtlichen Abklä- rungen beauftragt habe. Demzufolge vermittle die Begründung der (Teil-) Einstellungsverfügung keinen falschen Eindruck und habe auch keine präjudiziell e Wirkung hinsichtlich der künftigen strafgerichtlichen Beurteilung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte. 2.3 Mit Eingabe vom 17. Januar 2012 führt der Beschwerd eführer aus, es sei nicht nach- vollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft den Fehler in der (Teil-) Einstellungsverfügung zwar ausdrücklich zugestehe, dennoch diesen nicht korrigieren wolle. Ferner sei die besagte Verfügung nicht der richtige Ort, um die angebliche Ro lle des Beschwerdeführers in der D.____AG zu verhandeln beziehungsweise rechtlich zu qualifizieren. Es stehe fest, dass weder die C.____ noch eine andere Behörde das Vorliegen einer faktischen Organschaft je rechtskräf- tig festgestellt habe, weshalb die Behauptung nicht in die angefochtene Verfügung gehöre. 2.4 Vorliegend ist zu prüfen, ob eine unrichtige Feststell ung des Sachverhalts gegeben ist. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der ho heitlichen Verfahrenshandlung falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt werden, wenn d ie Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gege nstand eines Beweisverfahrens ge- macht wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt werden (GUIDON , Die Beschwerde ge- mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rn. 364). In der vorliegend zu beurteilenden (Teil-) Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2011 st ellt die Staatsanwaltschaft in der Be- gründung Folgendes fest: „Gemäss rechtskräftiger Verfügung der C.____ vom 30.06.05 ist fest- gestellt worden, dass die vom Verwaltungsrat und Geschäft sführer B.____ und dem faktischen Organ A.____ geführte D.____AG gewerbsmässig Publikumsei nlagen entgegengenommen hat sowie sich öffentlich dazu empfohlen hat, ohne hierzu ü ber die erforderliche Bewilligung zu ver- fügen. Diese widerrechtliche Tätigkeit begann späteste ns am 3.1.03 und endete am 10.09.2004.“ Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, wird durch diese Begründung der Eindruck erweckt, die C.____ habe festgestellt, dass er ein faktisches Organ der D.____AG sei und widerrechtlich gehandelt habe. Es ist unbestritt en, dass die Verfügung der C.____ vom 30. Juni 2005 in keiner Weise Bezug nimmt auf den Besc hwerdeführer. Namentlich wird in der besagten Verfügung weder festgestellt, der Beschwerde führer sei ein faktisches Organ der D.____AG, noch wird ihm vorgeworfen, er habe widerrech tlich gehandelt. Die Feststellung der Staatsanwaltschaft, die Verfügung der C.____ stelle fest, dass der Beschwerdeführer faktisches Organ der D.____AG sei und dass er widerrechtlich gehan delt habe, ist daher offensichtlich unhaltbar. Unerheblich ist dabei, ob der Beschwerdefüh rer aus materieller Sicht faktisches Or- gan der D.____AG war oder nicht, zumal in der (Teil- ) Einstellungsverfügung ausdrücklich vor- gebracht wird, die Verfügung der C.____ habe diese Feststellungen beinhaltet. 2.5 Aufgrund der obigen Erwägungen erhellt, dass die Be schwerde gutzuheissen ist. Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Ein stellungsverfügung gut, so kann Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbeh örde für den weiteren Gang des Ver- fahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, anzuweisen , die Einstellungsverfügung da- hingehend abzuändern, dass keine Behauptungen aufgeste llt werden, die C.____ hätte in ihrer Verfügung vom 30. Juni 2005 festgestellt, der Beschwer deführer wäre ein faktisches Organ der D.____AG gewesen, hätte die D.____AG als faktisches Organ geführt oder habe widerrechtlich gehandelt. 3. Kosten 3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vor- liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Ka ntonsgerichts in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verord- nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.3 1) und Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Staates. 3.2 Überdies ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers e ine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine H onorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Gemä ss § 2 Abs. 1 TO ist in Strafsachen die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar. Unter Ber ücksichtigung der konkreten Um- stände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung i n der Höhe von CHF 500.00 (in- klusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 40. 00 für angemessen. Dem Rechts- vertreter wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren somit eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 540.00 aus der Gerichtskasse entrichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilun g OK/WK, wird angewiesen, die Einstellungsverfügung dahingehend abzuä ndern, dass keine Behauptungen aufgestellt werden, die C.____ hät te in ihrer Verfü- gung vom 30. Juni 2005 festgestellt, der Beschwerdeführe r wäre ein fakti- sches Organ der D.____AG gewesen, hätte die D.____AG a ls faktisches Organ geführt oder habe widerrechtlich gehandelt. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Ve rfahrens in der Höhe von CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.0 0 sowie Ausla- gen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für se ine Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 500.00 (inkl usive Ausla- gen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 40.00, insgesamt somit CHF 540.00, aus der Gerichtskasse entrichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter