Beschluss vom 27. Dezember 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO); amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO); unentgelt- liche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.186 Nebenverfahren: BP.2012.81 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt e ine Strafuntersuchung gegen A. wegen Betruges und betrügerischen Missbrauchs einer Date n- verarbeitungsanlage (act. 1.1). B. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die BA A. mit, dass die Unters u- chung vollständig sei und setzte ihm Frist nach Art. 318 Abs. 1 StPO zur Stellung von Beweisanträgen. Auch wurde Einsicht in neu erstellte Dok u- mente gewährt. Die Untersuchung werde teilweise eingestellt und Frist a n- gesetzt zur Einreichung von Unterlagen zu den diesbezüglichen Entschäd i- gungsansprüchen (act. 1.4). Die Rechtsvertreterin von A. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 die vollumfängliche Einstellung des Verfahrens (act. 1.2). Daraus leiteten sich Entschädigungsanträge ab, wobei für den Fall der Wei- terführung des Verfahrens z ahlreiche Beweisanträge gestellt wurden (act. 1.2 S. 6-11). Die BA lehnt e daraufhin mit Verfügung vom 8. November 2012 sämtliche gestellten Beweisanträge ab (act. 1.1). C. Dagegen erhebt A. am 22. November 2012 Beschwerde (act. 1), mit we l- cher er beantragt was folgt: 1. Die Verfügung vom 8. November 2012 sei wegen falscher Rechtsmittelbelehrung aufzuheben. 2. Die Verfügung vom 8. November 2012 sei aufzuheben, und die Beweisanträge des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2012 seien gutzuheissen. Eventualiter Die Verfügung vom 8. November 2012 sei aufzuheben, und die Beschwerdegegn e- rin sei anzuweisen, den Beweisanträgen des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2012 zu entsprechen. 3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unte r- zeichnete Anwältin als amtliche Verteidigerin beizuordnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge Die Begründung der Beweisanträge verlangt, Zeugen einzuvernehmen (act. 1 S. 7-12), Gutachten anzuferti gen (act. 1 S. 13), Marktverhältnisse abzuklären (act. 1 S. 12), Unterlagen zu edieren (act. 1 S. 13) sowie B e- richte aus den Akten zu entfernen (act. 1 S. 10f.). - 3 - Im gleichen Verfahrenskomplex machten A. und seine Rechtsvertreterin weitere Verfahren anhängig (BB.2012.185 / BP.2012.80 bezüglich Be- schlagnahme; BB.2012.184 / B B.2012.187 / BP.2012.79 bezüglich Ent- schädigungsansprüche). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2012 beantragte die BA, die vorliegende Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Eine Kopie hiervon ging direkt an die Rechtsvertr eterin von A. zur Kenntnisnahme (act. 4 S. 3). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug g e- nommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Verfüg ungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StP O erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 de s Orga- nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [O r- ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 1.2 Die Beschwerde ist ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Beweisa n- trägen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohn e Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (vgl. Art. 394 lit. b StPO). Der Begriff "Rechtsnachteil" ist nicht formal, sondern materiell auszulegen. Ist beispielsweise ein Zeuge hoch betagt, schwer erkrankt oder ist mit seiner Ausreise in ein Land ohne staatsvertraglich vorgesehene Rechtshilfemöglichkeit zu rechnen, besteht eine erhöhte Wahrscheinlic h- keit, dass eine Beweisabnahme vor Gericht aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. In diesen Fällen soll die Be schwerde ge- gen eine Abweisung eines Beweisantrages zugelassen werden (vgl. KEL- LER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Z ü- rich/Basel/Genf 2010, Art. 394 StPO N. 3). Es geht dab ei klarerweise nur um Fälle drohender , nicht oder nur schwer wieder gutzumachender Nac h- teile. Der Nachweis des drohenden und schwer wiegenden Beweisverlusts - 4 - obliegt dem Beschwerdeführer. Somit hat der B eschwerdeführer einerseits zu begründen, weshalb der beantragte (und von der Staatsanwaltschaft abgelehnte) Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist und nicht unter Art. 139 Abs. 2 StPO fällt, und andererseits muss er den Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (TPF 2011 58; vgl. STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 394 StPO N. 6 in fine, mit Hinweis auf GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Str afprozessordnung, Bern 2008, S. 388; vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1515; DERS., Praxisko m- mentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 394 StPO N. 3; RÉMY, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 6 ad art. 394 CPP; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 4 ad art. 394 CPP; demgegenüber kritisch PIETH, Schweizerisches Strafprozes s- recht, Basel 2009, S. 230). 1.3 Der Beschwerdeführer macht neben einem formellen Mangel (falsche Rechtsmittelbelehrung) im Kern geltend, die von ihm g estellten, und von der BA abgewiesenen Beweisanträge könnten vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht ohne Rechtsnachteil wiederholt werden. Das Alter und der Gesundheitszustand gewisser beantragter Zeugen sei unbekannt, weshalb vollständiger Beweisverlust drohe. Die Anklage könne aufgrund der unvol l- ständigen Beweiserhebung nicht erhoben werden, und schon die Anklag e- erhebung bedeute für sich einen nicht wiedergutzumachenden Recht s- nachteil. Der rechtliche Gehörsanspruch werde verletzt, wenn den Verfa s- sern der Schlussberichte jetzt keine Fragen gestellt werden könnten. Die geschädigten Telefonkartenkäufer seien nicht bekannt, weshalb ein Betrug nicht gegeben sein könne und ebenfalls Beweisverlust drohe. Der techn i- sche Sachverhalt sei aufgrund von dessen Komplexität durch Gutachten zu klären (act. 1 S. 5, 3, 8, 9f., 11, 13). 1.4 Soweit damit eine abweichende rechtliche oder tatsächliche Würdigung des Untersuchungsergebnisses vorgenommen oder das Verfahren beanstandet wird, nimmt dies ein Thema des Hauptverfahrens vorweg. Über die umstrit- tene Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie Schuld und Unschuld ist in diesem zu befinden. Die Verfügung der BA begründet ihre Beweiswürd i- gung und gibt damit zuhanden des urteilenden Gerichts genügend Au f- schluss darüber, weshalb die a bgelehnten Anträge keine Auswirkung auf die Gesamtbeurteilung des Falles durch die BA haben sollen (dazu STEI- NER, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 318 N. 10-12). Der Be- schwerdeführer legt in keiner Weise genügend dar, inwiefern ein Zuwarten - 5 - mit der Beweisabnahme zu einem Beweisverlust führen würde. Indem es am Nachweis einer konkreten Gefahr fehlt, vermögen seine Argumente nicht zu überzeugen. Einen drohenden Beweisverlust jedenfalls begründen sie nicht konkret, geschweige denn hinreichend. Damit ist mangels Rechts- nachteils auch der gerügte Mangel einer falschen Rechtsmittelbelehrung nicht gege ben, zumal seine Rechtsvertreterin jedenfalls die Beschwerde richtig einreichte. 2. Nach dem Gesagten können die vom Beschwerdeführer gestellten und von der Beschwerdegegnerin abgelehnten Beweisanträge ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden, so dass die vorli e- gende Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist , soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 3. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf amtliche Verteidigung und b e- gründet diesen mit der Tatsache, dass es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handle, und der Beschwerdeführer nicht über die notwendigen Mittel zur Finanzierung seiner Verteidigung verfüge. Dieser Antrag en t- spricht in formeller Hinsicht der neuen bundesgerichtlichen Rech t- sprechung, wonach ein für das Hauptverfahren eingesetzter amtlicher Ve r- teidiger nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Beschwe r- deverfahren mitwirkt, sondern v on der Beschwerdeinstanz als solcher ei n- zusetzen ist. Diese hat dabei die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Bedürftigkeit, Pr ozessaussichten) zu prüfen (Ent scheid des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3 und 2.4). Vorliegend hat der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt, inwiefern ihm ein Rechtsnachteil aus der Wiederholung seiner Beweisanträge vor dem ers t- instanzlichen Gericht erwachsen soll, weshalb seine Beschwerde im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege als aussichtslo s einzustufen ist. Der A n- trag auf amtliche Verteidigung ist deshalb abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die G e- richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 St BOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Re g- lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Fürsprecherin Eva Saluz - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.