Beschluss vom 21. September 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz Parteien EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Gesuchstellerin gegen A., B., vertreten durch Rechtsanwalt Roberto Dallafi- or und Rechtsanwalt Martin Rauber, Gesuchsgegner Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BE.2012.7 - 2 - Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") führt gestützt auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (SR 642.21; VStG) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 des Bundesgesetzes über das Ve r- waltungsstrafrecht [SR 313.0; VStrR]), eventuell Hinterziehung von Ve r- rechnungssteuern im Umfang von rund Fr. 21.3 Mio. (Art. 61 VStG), b e- gangen im Geschäftsbereich der C. SA. Der Untersuchung liegt der Ve r- dacht zugrunde, dass die C. SA im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär D. eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung im Umfang von rund Fr. 60.9 Mio. hat zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrec h- nungssteuer fristgerecht gegen über der ESTV zu deklarieren und abz u- rechnen (act. 1, S. 2). Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 4. April 2012 in den Räumen der B. eine Hausdurchsuchung statt, wobei Papiere und elektronische Date n- träger sichergestellt wurden . Der Inhaber des Tr euhandbüros, A., ist G e- schäftsführer der C. SA und führt(e) die Buchhaltung der C. SA und der E. SA in Liquidation durch (act. 1.1 und act. 1.2.). Dagegen er hob A. teil- weise Einsprache, worauf die Papiere und die elektronischen Datenträger versiegelt wurden (act. 1.2). B. Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 gelangte die ESTV an die Beschwerdeka m- mer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1): "1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 4. April 2012 in den Räumen der B. sicher- gestellten Papiere und elektron ische Datenträger zu entsiegeln und zu durchs u- chen. 2. Die Verfahrenskosten seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen." A. beantragt in der Gesuchsantwort vom 20. Juni 2012 was folgt (act. 5): "Es sei auf das Entsiegelungs gesuch der Gesuchstellerin vom 16. Mai 2012 nicht einzutr e- ten und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin sämtliche sicherge- stellten Papiere und Datenträger unverzüglich zurückzugeben; eventualiter sei das Entsiegelungs gesuch der Gesuchstellerin vom 16 . Mai 2012 abzuwei- sen und es sei die Gesu chstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin sämtliche sicher- gestellten Papiere und Datenträger unverzüglich zurückzugeben; - 3 - subeventualiter sei 1. das Entsiegelungsgesuch abzuw eisen, soweit es diejenigen bei der Gesuchs- gegnerin am 4. April 2012 sichergestellten Papiere und Datenträger betrifft, welche nicht die Darlehensgewährung der C. SA an die E. SA über EUR 26'000'000 im Geschäftsjahr 2009 betreffen und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin diese Papiere und Datenträger unverzüg- lich zurückzugeben; und 2. für die Identifizierung der releva nten Papiere und Datenträger die Gesuchsgeg- nerin durch das Bundesstrafgericht beizuziehen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der G e- suchstellerin." Die Gesuchsantwort wurde der ESTV am 22. Juni 2012 zur Kenntnis übermittelt (act. 6), worauf diese mit Eingabe vom 6. Juli 2012 eine unau f- geforderte Stellungnahme einreichte, worin sie an ihren Anträgen fest hält und zusätzlich beantragt, es seien forensische Kopien der Asservate 1 – 2 und 3 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beim Gericht zu hinterlegen und die Triage der Papiere selbst vorzune hmen (act. 7). Diese Eingabe wurde den Rechtsvertretern von A. am 9. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 8 ), worauf dieser am 20. Juli 2012 bean tragen liess, es sei die Eingabe vom 6. Juli 2012 aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei ihm eine kurze Frist zur Einreichung einer Stellungnahme einzu reichen (act. 10). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. B. stellt gemäss Handelsregisterauszug eine Einzelunte rnehmung dar. Ein Einzelunternehmer ist eine natürliche Person, die in eigenem Namen und in eigener Verantwortung ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, für de s- sen Verbindlichkeit sie unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen haftet (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., Bern 2004, § 25 N. 2). Da es sich somit nicht um eine juristische Person handelt, kommt der Einzelunternehmung als solche auch keine Rechtsf ä- higkeit zu. Deswegen ist nicht die B. Gesuchsgegnerin, sondern A. als Pri- vatperson Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren. - 4 - 2. 2.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG findet auf Strafverfahren im Rahmen des VStG das VStrR Anwendung. Folglich richtet sich das Verfahren nach Art. 19 – 50 VStrR. 2.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren I n- halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Pa piere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Se p- tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafg e- richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafg e- richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Im VStrR besteht keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs. Jedoch gilt es auch in diesem Verfahren das allgemeingültige Beschleunigungsgebot zu beachten. 2.3 Der Gesuchsgegner ist Inhaber der in seinen Räumlichkeiten sichergestell- ten Akten und Datenträger, womit er zur Einsprache legitimiert ist. Entg e- gen der Darstellungen des Gesuchsgegners verstösst das Entsiegelung s- gesuch vom 16. Mai 2012 gegen die Sieglung, welche am 4. April 2012 e r- folgte, nicht gegen das Beschleunigungsgebot. Auf das Entsiegelungsg e- such ist einzutreten. 3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist u nd, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von e i- ner Durchsuchung von Papi eren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke ode r Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchg e- lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Bewei seignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu- lässig, wenn ein hinreichender Tat verdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die U n- tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papiere n ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wa hrung - 5 - der Berufs - und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.). 4. 4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Ta t- verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ auch u n- ter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorg e- nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Gan- zen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Febr u- ar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sach- lichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 3.1). 4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts auf Abgabebetrug (Art. 14 VStrR), eventuell Hi nterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 VStG) gegen Unbekannt, angeblich begangen im Geschäftsbereich der C. SA im Geschäftsjahr 2009. Es steht der Vorwurf im Raum, die C. SA habe im Geschäftsjahr 2009 ihrem Aktionär D. eine verrechnungssteuer- pflichtige Leistung im Umfang von rund Fr. 60.9 Mio. zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrechnungssteuer fristgerecht gegenüber der ESTV zu deklarieren und abzurechnen. Die Leistung sei durch diverse Vorkehrungen verschleiert worden. 4.3 Gemäss Vo rbringen der Gesuchstellerin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1, S. 3 ff.): Die C. SA , welche Beratungsdienstleistungen für deutsche Firmen im Energiebereich erbringe und deren Bet eiligungen bis zum 16. De- zember 2009 zu 100% von D. gehalten worden seien, habe der E. SA in Liquidation gemäss Vertrag vom 20. M ai 2009 ein Darlehen von EUR 26 Mio. (CHF 39.5 Mio.) gewährt. Als Sicherheit für das Darlehen und die Zinsen habe die E. SA in Liquidation ihre sämtlichen gegenwärtigen - 6 - und zukünftigen Erträge aus der Verwertung der Lizenzvereinbarung mit F. vom Dezember 2005 bis zur Höhe der besicherten Forderungen an die C. SA abgetreten. Jedoch seien in keiner Jahresrechnung der E. SA in L i- quidation seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bis ins Geschäftsja hr 2009 Lizenzerträge verbucht worden. Im Jahresabschluss 2007 sei zwar im A n- hang darauf hingewiesen worden, dass ab dem Geschäftsjahr 2009 L i- zenzeinnahmen erwartet würden; im Jahresabschluss des folgenden Ja h- res seien dann Lizenzeinnahmen ab dem Geschäfts jahr 2010 in Aussicht gestellt worden. Im Jahre 2009 seien die Aktien der E. SA in Liquidation zu 25% von der G. SA, zu 16.8% von der H. SA in Liquidation , zu 33% von der I. SA in Li- quidation und zu 25% von der J. SA gehalten worden. D. habe zu diesem Zeitpunkt 100% an der K. SA gehalten, welche zu je 100% an der G. SA, der H. SA in Liquidation und der I. SA in Liquidation sowie zu 40% an der J. SA in Liquidation beteiligt gewesen sei. Daraus habe sich im Tatzeitraum eine indirekte Beteiligung von D. an der E. SA in Liquidation von 54.8% er- geben. Die Auszahlung des Darlehens sei durch die Begleichung einer Forderung der L. AG, Z./Russland gegenüber der E. SA in Liquidation in der Höhe von EUR 26 Mio. erfolgt. Dabei soll es sich um Projektkosten M. gehandelt ha- ben. In der Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag, abgeschlossen zwischen C. SA und L. AG am 20. Mai 2009, sei festgehalten, dass die Auszahlung des Darlehens unter anderem durch die Übertragung von Goldbarren und weiterer Vermögenswerte sowie durch die Banküberweisung des Restsa l- dos in der Höhe von EUR 9.9 Mio. hätte erfolgen sollen. Jedoch habe die C. SA die EUR 9.9 Mio. nicht an die L. AG überwiesen, sondern mit ihrer Forderung gegenüber der N. GmbH, Russland verrechnet. Die N. GmbH habe diesen Betrag nicht an die L. AG sondern auf ein Konto von D. über- wiesen. Damit seien rund EUR 9.9 Mio. des Darlehens der C. SA direkt an D. geflossen. Zur Begleichung der Forderung der L. AG hätten ferner Immobilien " O" im Wert von EUR 7.5 Mio. sowie Wohnungen in Y. im Wert von EUR 620'000.- - auf die L. AG übertragen werden sollen. Gemäss den vorhandenen R e- gisterauszügen würden diese Immobilien und Wohnungen heute der P. GmbH, Z./Russland, gehören, obwohl die Forderung der E. SA in Liqu i- dation von der L. AG stammen würde. D. sei indirekt mit 51% an der P. GmbH beteiligt. Somit könne D. auch über diesen Teil der erfolgten Zah-- 7 - lung in der Höhe von rund EUR 8.1 Mio. zur Begleichung der Forderung der L. AG indirekt weiterhin mehrheitlich verfügen. Unbekannt sei, an wen bzw. an welche Gesellschaft die restlichen Verm ö- genswerte (bzw. die Restanz des Darlehens) im Wert von rund EUR 8 Mio. gemäss Zusatzvereinbarung übertragen worden seien. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 29. September 2009 sei die E. SA in Liquidation aufgelöst worden. Die Darlehensschuld gegenüber der C. SA sei bei der E. SA in Liquidation als "Darlehen mit Rangrücktritt" aus- gebucht worden. Im Gegenzug seien die Projektkosten im Umfang von CHF 40 Mio. abgeschrieben worden, so dass schlussendlich e in Liquidati- onsverlust von rund Fr. 0.5 Mio. resultiert sei. Die E. SA in Liquidation sei daraufhin bereits am 15. März 2010 im Handelsregister gelöscht worden. Zusammenfassend würde sich ergeben, dass zum Zeitpunkt der Darl e- hensgewährung sowohl die C. SA als auch die E. SA in Liquidation mehr- heitlich von D. gehalten worden sei. Die E. SA in Liquidation sei seit ihrem ersten Geschäftsjahr überschuldet gewesen. Die Ertragssituation habe der E. SA in Liquidation bereits von Beginn weg verunmöglicht, je einen markt- konformen Zins für das von der C. SA erhaltene Darlehen zu bezahlen. Selbst wenn die C. SA das Darlehen vollständig aus Eigenkapital finanziert hätte, hätte gemäss Rundschreiben der ESTV für Vorschüsse an Beteiligte (Nahestehende) ein Zins von mindes tens 2.5% oder jährlich rund Fr. 980'000 verrechnet werden müssen. Die Werthaltigkeit der gegebenen Sicherheit im Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses sei höchst zwei- felhaft, habe doch die E. SA in Liquidation seit ihrer Gründung im Okt o- ber 2005 nie einen Lizenzertrag ausgewiesen und auch nie eine Lizenz a k- tiviert. Zudem habe die C. SA das Darlehen an die E. SA in Liquidation vollständig abgeschrieben, ohne die dafür geleistete Sicherheit verwertet zu haben. Daraus lasse sich schliessen, dass die Wert haltigkeit der geleis- teten Sicherheiten nicht gegeben gewesen sei. Nur gerade vier Monate nach Gewährung des Darlehens sei die Auflösung der E. SA beschlossen worden. Bei der Liquidation der E. SA seien die angeblichen Projektkosten von rund Fr. 40 Mio. vollständig abgeschrieben worden. Die Projektresult a- te haben somit weder verkauft werden können noch habe eine Übertragung auf die Darlehensgeberin stattgefunden. Eine Gegenleistung für die ange b- lich nach Russland übertragenen Vermögenswerte von rund Fr. 40 Mio. sei nicht ersichtlich. 4.4 Die Gesuchstellerin sieht den Grund der Darlehensgewährung durch die C. SA an die E. SA in Liquidation im Verhältnis zwischen dem Anteilsinh a-- 8 - ber und den beiden Gesellschaften begründet. Es sei offensichtlich, dass angesichts de r finanziellen Situation der E. SA in Liquidation ein Darl e- hensgeschäft unter unabhängigen Geschäftspartnern mit denselben B e- dingungen nie zustande gekommen wäre. Im Zeitpunkt der Darlehensg e- währung seien bei der C. SA und der E. SA in Liquidation die gleichen Per- sonen zeichnungsberechtigt gewesen. Die Organe der C. SA seien somit über die finanzielle Situation der E. SA in Liquidation im Bild gewesen. Demnach habe die C. SA ihrem Aktionär D. eine geldwerte Leistung z u- kommen lassen. Es liege die Vermutung n ahe, dass es sich beim Projekt M. und somit bei der Forderung der L. AG um fingierte Geschäfte geha n- delt habe, und der Gegenwert des Darlehens indirekt schlussendlich dem beherrschenden Aktionär D. ausgeschüttet worden sei. 4.5 Der Gesuchsgegner stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der vo r- gehalte Sachverhalt falsch sei (act. 5 , S. 14 ff.). Gemäss seinen Ausfü h- rungen handle es sich beim M.-Projekt um ein kombiniertes System zur Er- hebung von Maut -Gebühren und der Überwachung des Strassennetzes durch Nukleardetektoren. Damit habe der illegale Transport von radioakt i- vem Material unterbunden werden sollen. Ein Pilotprojekt des Systems h a- be im Grossraum X. installiert werden sollen. Das Projekt sei allerdings an politischen Schwierigkeiten in Russland sowie dem Rückzug von Finanzi e- rungszusagen durch die am Projekt beteiligte Q. AG gescheitert. Die Q. AG sei indirekt mit 15% an der E. SA in Liquidation beteiligt gewesen und habe dafür EUR 14 Mio. gezahlt. Da die unabhängige Q. AG bereit gewesen sei, eine Investition in die E. SA in Liquidation von EUR 14 Mio. vorzunehmen, sei es auch für die C. SA vertretbar gewesen, das Darlehen zu gewähren. Damit könne die Darlehensgewährung keine geldwerte Leistung des Akti o- närs D. der C. SA darstellen. Dass die als S icherheit für das Darlehen g e- währten Lizenzeinnahmen nie geflossen seien, liege einzig daran, dass das M.-Projekt nicht habe umgesetzt werden können. Die Tatsache, dass die C. SA das Darlehen vollumfänglich habe abschreiben müssen, sei deshalb lediglich die Verwirklichung eines vertretbaren kommerziellen Risikos, we l- ches die C. SA eingegangen sein. Die L. AG habe für das M.-Projekt etliche Leistungen, wie z.B. die Herste l- lung von stationären Monitoren für die kontinuierliche Überwachung des Auto- und Eisenbahnverkehrs, die Entwicklung und Approbation des russ i- schen Produktes M. und die Herstellung von Strahlungsdetektoren und die Durchführung von Testprüfungen, erbracht. Die E. SA in Liquidation habe selber nicht über die für das Projekt notwe n- digen Mittel verfügt, weshalb sie zwecks Finanzierung bei der mit ihr ve r-- 9 - bundenen C. SA ein Darlehen aufgenommen habe. Dabei sei vorgesehen worden, dass die C. SA die Forderungen der L. AG gegen die E. SA in Li- quidation direkt habe begleichen sollen. Da die C. SA ihrerseits auch nicht über genügend flüssige Mittel verfügt habe, sei sie in der Zusatzvereinb a- rung vom 20. Mai 2009 mit der L. AG übereingekommen, den Betrag von EUR 26 Mio. grösstenteils durch Übertragung diverser Aktiven an Zahlungs statt und nur zu einem kleinen Teil mittels Banküberweisung zu begleichen. Da D. seit 2008 in eine komplizierte und umfangreiche Auseinandersetzung mit der Q. AG verwickelt sei, und aufgrund des Verhaltens der Q. AG ge- genüber D. die L. AG ebenfalls Schaden erlitten habe, sei die L. AG bereit gewesen, D. in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Aufgrund dessen ha- be sich die L. AG bereit erklärt, D. ein Darlehen von maximal EUR 26 Mio. zu gewähren. Dieses Darlehen sei im Jahre 2009 zuerst mündlich und dann 2012 schriftlich bestätigt worden. Gemäss Gesuchsgegner habe die C. SA ihrer russischen Tochtergesel l- schaft N. GmbH, bei der sie ein entsprechendes Guthaben gehabt habe, den Betrag von EUR 9'959'724.77 auf das Privatkonto von D. überwiesen. Diese habe aufgrund des zugrundeliegend en Rechtsverhältnisses zw i- schen der C. SA und der L. AG keine geldwerte Leistung von der C. SA an D., sondern vielmehr eine teilweise Valutierung des Darlehens, we lche die L. AG an D. gewährt habe, dargestellt. D. habe jedoch gegenüber seiner Bank den wahr en Verwendungszweck dieser Mittel verschwiegen, da dies aufgrund des Diskretionsbedürfnisses der L. AG, welche nicht offen gegen die Q. AG habe auftreten wolle, geboten und gerechtfertigt gewesen sei. Bezüglich der Übertragung von Immobilien habe die Gesu chstellerin den Sachverhalt falsch ermittelt. Es sei zwar richtig, dass diese Immobilien an eine russische GmbH namens R. GmbH übertragen worden sei, dabei würde es sich aber nicht um die früher durch D. indirekt zu 51% kontrollier- te R. GmbH mit Sitz in Z. handeln. Diese Gesellschaft sei be reits am 22. Juni 2010 liquidiert worden und könne schon deshalb nicht in einem Grundbuchauszug vom 16. März 2012 als Eigentümerin von Immobilien aufgeführt sein. Es würde sich dabei vielmehr um die R. GmbH mit Sitz in X. handeln, welche treuhänderisch für die L. AG von einer dritten Person gehalten werde. Die Immobilien seien als Reserve auf die R. GmbH mit Sitz in X. übertragen worden und würden bei Bedarf zur Verfügung stehen, um im Rahmen des Darlehens über EUR 26 Mio. von der L. AG an D. von ihm in der Auseinandersetzung mit der Q. AG verwendet zu werden. - 10 - Die C. SA habe zuhanden der L. AG D. 21 Goldbarren übertragen, welche dieser in seinen Schliessfächern bei einer Bank verwahre. Im internen Goldverzeichnis der S. AG seien diese Barren mit "L." gekennzeichnet, um klarzustellen, dass dies die Barren sind, welche die C. SA der L. AG über- tragen habe. Sei D. nicht in der Lage, das Darlehen über EUR 26 Mio. zu- rückzubezahlen, so habe die L. AG einen vertraglichen Anspruch a uf die- ses Gold. 5. Gemäss Art. 61 VStG wird, sofern nicht die Strafbestimmungen von Art. 14 VStrR zutreffen, mit Busse bis zu Fr. 30'000. -- oder, sofern dies einen h ö- heren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum e i- genen oder zum Vorteil eines andern dem Bund Verrechnungssteuern vo r- enthält (lit. a), die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung nicht e r- füllt oder eine unwahre Meldung erstattet (lit. b), ei ne ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmäss i- gen Steuervorteil erwirkt (lit. c). Handelt der Täter arglistig, so gelangt Art. 14 VStrR zur Anwendung. Geldwerte Leistungen an Aktionäre oder nahestehenden Personen unter- liegen einer Verrechnungssteuer von 35% (Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. a VStG; Art. 20 Abs. 1 VStV). Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Geldstrafe oder Busse bis zu Fr. 30'000.-- (Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 333 Abs. 2 StGB). 6. 6.1 Vorweg gilt es festzuhalten, dass die Problematik zwischen der Q. AG und C. SA , E. SA in Liquidation bzw. und D. grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Jedoch spielen die Geschäftsbezi e- hungen zur Q. AG insoweit eine Rolle, als dass diese, bzw. die daraus r e- sultierte Streitigkeit als Grund für einige Überweisungen angegeben wurde. 6.2 Unglaubwürdig erscheint die Darstellung des Gesuchgegners, indem er geltend macht, es sei nicht zu beanstanden, dass die C. SA der E. SA in Liquidation ein Darlehen gewährt habe. Unter Berücksichtigung der u n- bestrittenermassen schlechten finanziellen Situation der E. SA in Liquidati-- 11 - on aber auch der C. SA erscheint ein solches Vorgehen bereits als solches fragwürdig. Gemäss Vorbringen des Gesuchgegn ers, habe die L. AG bereits etliche Leistungen für das M-Projekt erbracht und unter anderem auch diverse Ge- räte entwickelt und hergestellt (vgl. act. 5 , S. 16 f.). Auch wenn sich die I n- vestoren während des Entwicklungsprozesses vom Projekt abgewendet haben, ist doch zu erwarten, dass gewisse Ergebnisse und Produkte hätten weitergegeben werden müssen. Eine vollständige Abschreibung erscheint daher wenig wahrscheinlich. Die Darstellung des G esuchsgegners, wonach die L. AG sich im Jahre 2009 bereit erklärt ha be, D. aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Q. AG ein Darlehen von maximal EUR 26 Mio. zu gewähren, e r- scheint ebenfalls unglaubwürdig; wirft zumindest Fragen auf. Es wide r- spricht allen wirtschaftlichen Grundsätzen, einer Person, ohne Leistung von echten Sicherheiten, auf beruflicher Basis ein Darlehen von EUR 26 Mio. zu gewähren. Hinsichtlich der Übertragung der Immobilien gilt es festzuhalten, dass diese gesamten Vorgänge nicht transparent sind. Überdies darf es sicherlich Fragen aufwerfen, wenn vorgebracht wird, die Immobilien würden als R e- serven dienen und D. in der Auseinandersetzung mit der Q. AG bei Bedarf zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall vermag diese Darstellung den Ei n- druck eines unseriösen Geschäftes nicht zu entkräften. Weiter entspricht es nicht dem gewöhnlichen Geschäftsablauf, dass Ve r- mögenswerte zur Sicherung einer Schuld in den Gewahrsam des Schul d- ners übergeben werden. Naheliegend wäre es, wenn die 21 Goldbarren der L. AG übergeben worden wären. Die Erklärungen des Gesuch sgegners für die erfolgten Transaktionen e r- scheinen allesamt konstruiert. Auch wenn im jetzigen Verfahrensstand au f- grund der fehlenden Beweismittel der genaue Sachverhalt noch nicht fes t- gestellt werden kann, so ergeben sich hinsichtlich der vom Gesuch sgegner gemachten Erklärungen gemäss obiger Ausführungen starke Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Der dargestellte Sachverhalt erweckt den Eindruck, dass diese Transaktionen mit dem Hauptziel vorgenommen wurden, D. auf verdeckte Weise Vermögenswerte zu verschaf fen. Die Begründungen des Gesuchsgegners erscheinen demgegenüber als vorgeschoben. - 12 - Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der vom Gesuchsge g- ner behauptete Sachverhalt wenig glaubwürdig erscheint. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen etliche Hinweise, d ass die Transaktionen getätigt wu r- den um D. Vermögenswerte zu beschaffen, ohne dabei die gesetzlichen Abgaben zu leisten. Insbesondere die undurchsichtigen Konstellationen, Geschäfte und Transaktionen ergeben – zumindest zum jetzigen Verfa h- rensstand – einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 61 VStG. Ob sich dieser Tat- verdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung der fraglichen Akten und Datenträger zu ermitteln. 7. 7.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchs u- chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu- tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusa m- menhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumen- ten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). 7.2 Der Gesuchsgegner bringt vor, dem Entsiegelungsgesuch könne nicht en t- sprochen werden, da eine Vielzahl der sichergestellten Papiere und Date n- träger keinen Zusammenhang zum Tatverdacht, wie er von der Gesuc h- stellerin ums chrieben werde, aufweise (act. 5 , S. 22). Wie dem Protokoll über die versiegelten Akten zu entnehmen ist, handelt sich bei den siche r- gestellten Gegenstände um Kopien der Festplatten, USB-Sticks, Harddisks und Ordner (act. 1.2). Der Gesuchsgegner war zum mutmasslichen Ta t- zeitpunkt Geschäftsführer der C. SA und Buchhalter der C. SA und der E. SA in Liquidation und verfügt als solcher auch über die entsprechenden Geschäftsunterlagen. So konnten anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der B. auch Ordner und sonstige Dokumente mit der Kenn- zeichnung C. SA, Unterlagen M. und Vereinbarung "C. SA-F." etc. sicher- gestellt werden. Somit lässt sich bereits aus dem Protokoll zu den versi e- gelten Akten und Datenträger entnehmen, dass diese einen potentiellen Zusammenhang zum fraglichen Strafverfahren aufweisen. Die Akten u m- fassen Unterlagen zur C. SA und zur E. SA in Liquidation allgemein, wie auch zu Vereinbarungen, insoweit Dokumente, die für die w eitere Untersu- chung von Bedeutung sein können. Es entspricht der allgemeinen Leben s- erfahrung, dass Informationen über Geschäftstätigkeiten zusätzlich insb e- sondere auch auf Date nträgern abgespeichert werden. Die Durchsuchung der hier interessierenden Datenträger und der Dokumente sind demnach - 13 - erforderlich und geeignet im Hinblick auf die Feststellung des Vorhande n- seins allfälliger Beweismittel. 7.3 Die sichergestellten Akten und Dat enträger sind weder zeitlich noch inhal t- lich offensichtlich ungeeignet , Beweise für die von der Gesuchstellerin g e- führte Steueruntersuchung zu erbringen. Es gilt zu beachten, dass nicht nur in den Geschäftsunterlagen des Geschäftsjahres 2009 für das von de r Ge- suchstellerin geführte Verfahren, sondern auch Unterlagen aus anderen Jahren relevant sein können. Nicht lediglich die eigentliche Darlehensg e- währung steht vorliegend zur Diskussion, sondern auch die vor - und nach- folgenden Transaktionen, welche auf eine Verschleierung der steuerlich re- levanten Vorgänge hinweisen. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die übrigen Unterlagen Hinweise auf ein mutmasslich strafbares Ve r- halten beinhalten. Dies gilt umso mehr, als im zugrundeliegenden Verfa h- ren etliche Unternehmen involviert und deren Struktur bzw. Eigentumsver- hältnisse insbesondere wegen des Auslandbezugs intransparent ist. Z u- dem verkennt der Gesuchsgegner, dass im Rahmen einer Strafunters u- chung grundsätzlich die hierfür verantwortliche untersuchende B ehörde den Entscheid zu fällen hat, was im Zusammenhang mit dem von ihr g e- führten Verfahren beweisrelevant ist und was nicht. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde, also die Gesuchstell e- rin, mittels anfechtbarer Verfügung zu e ntscheiden haben, welche Unterl a- gen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unte r- lagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erf olgter Durchsuchung umgehend dem Gesuchsgegner aus- zuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1). Somit ist davon auszugehen, dass die sichergestellten Unterlagen für die Unter suchung von Bedeutung sein können. Hinweise, wonach die Entsiegelung unverhältnismässig wäre, sind keine ersichtlich. Vielmehr macht die Höhe der mutmasslich durch betrüge- rische Machenschaften rechtswidrig nicht geleisteten Abgaben die Verhäl t- nismässigkeit der Durchsuchung deutlich. 8. 8.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, N o- taren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in i h- rem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). 8.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Akten und Datenträger entgegenstehen - 14 - würden, sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Je- doch macht er private Interessen als Hinderungsgrund der Entsiegelung geltend. Er verkennt allerdings auch hier, dass erst nach erfolgter Durchsu- chung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will . Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu en t- scheiden, ob allenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziellen , schützenswerten Dokumente er halten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnissen. 9. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Dokumente und Da- tenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie- gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge- bühr ist auf Fr. 1'500. -- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bunde s- strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und En t- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). - 15 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Gesuch wird gutgeheissen. 2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die versiegelten Dokumente und Daten- träger zu entsiegeln und zu durchsuchen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Bellinzona, 21. September 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Eidgenössische Steuerverwaltung - Rechtsanwalt Roberto Dallafior - Rechtsanwalt Martin Rauber Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwang smassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktion srichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).