B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6213/2013 U r t e i l v om 8 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2013 / N (…). D-6213/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ – am 2. April 2006 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 19. April 2006 feststellte, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dessen Asylg e- such ablehnte, seine Wegwei sung aus der Schweiz verfügte, indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnah- me anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass das BFM mit Verfügung vom 7. April 2008 die vorläufige Aufnahme aufhob und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers anor d- nete, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -2932/2008 vom 4. N o- vember 2010 die gegen d iese Verfügung erhobene Beschwerde des B e- schwerdeführers abgewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – am 18. Dezember 2010 beim BFM eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe einreichte, welche die Vorinstanz als zweites Asy l- gesuch entgegennahm, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 18. Dezember 2010 s o- wie anlässlich seiner Anhörung in C._______ vom 21. Juni 2013 im We- sentlichen geltend machte, im Mai 1995 seien vier Personen der Familie seines Freundes D._______ ermordet worden und man habe ihn (B e- schwerdeführer) des Mordes verdächtigt, weshalb er Mitte 1995 verhaftet und kurz darauf wieder freigelassen worden sei, dass er auch nach seiner Freilassung von Sicherheitsbehörden beobac h- tet worden sei, dass er nach dem Krieg viele Schwierigkeiten gehabt habe, da sein Vater zur Zeit Saddams für das Regime gearbeitet habe , weshalb alle Famil i- enmitglieder als Verräter betrachtet worden seien, dass er mehrmals mit dem Tod bedroht worden sei und man im Jahre 2003 auf ihn geschossen habe, weshalb er nach E._______ gezogen sei, D-6213/2013 Seite 3 dass er im Juli 2004 in die Türkei geflohen sei, da sich seine Verfolger bei seinem Arbeitgeber nach ihm erkundigt hätten, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat von seinen unbekannten Ver- folgern ermordet würde, da die Sicherheitskräfte im Nordirak nicht in der Lage seien, für seine Sicherheit zu sorgen, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Auss agen auf die Akten verwie- sen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 – eröffnet am 25. Ok- tober 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz ver- fügte, den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, sowie eine Gebühr von Fr. 600.– erhob, dass das BFM zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen a n- führte, das vom Beschwerdeführer am 2. April 2006 eingeleitete Asylve r- fahren sei hinsichtlich des Asylpunktes seit dem 20. Mai 2006 rechtskrä f- tig abgeschlossen, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzuges am 4. November 2010 rechtskräftig geworden sei, womit der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe, ohne dass er sei ther in sei- ne Heimat zurückgekehrt wäre, dass sich aus seinen Vorbringen keine Hinweise ergäben, dass nach dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfahrens Ereignisse einge- treten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begrü n- den, oder die für die Gewährung vorübe rgehenden Schutzes relevant seien, dass sich seine Ausführungen auf Ereignisse bezögen, die vor der Einrei- chung seines ersten Asylgesuches stattgefunden hätten und somit nicht als in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse zu werten seien, dass seine Aussagen im Übrigen weitgehend seinen Vorbringen im ersten Asylverfahren entsprächen, welche im Entscheid des BFM vom 19. April 2006 als nicht asylrelevant qualifiziert worden seien, dass in Bezug auf diejenigen Teile seine r Vorbringen, die er im ersten Asylverfahren noch nicht geltend gemacht habe – z.B. Mordverdacht – D-6213/2013 Seite 4 anzumerken sei, dass es sich dabei um keine neuen Tatsachen handle, die ihm im ersten Asylverfahren noch nicht bekannt gewesen seien, dass sämtliche geltend gemachten Tatsachen ihn persönlich beträfen und ihm im Zeitpunkt des ersten Asylgesuchs bekannt gewesen seien, we s- halb er sie bereits damals hätte vorbringen können, dass seine Erklärung, er habe damals nicht die Wahrheit gesagt, weil er gewusst habe, dass er so oder so einen F-Ausweis erhalte, die nachträg- liche Geltendmachung seiner Vorbringen nicht zu entschuldigen vermöge, weshalb auf sein Gesuch auch nicht eingetreten würde, wenn es als Wi e- dererwägungsgesuch zu behandeln wäre, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 4. November 2013 gegen diesen Entscheid bei m Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Ve r- fügung der Vorinstanz vom 23. Oktober 2013 sei aufzuheben und die Vor- instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, dass die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit d er Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass in Bezug auf die Beschwerdebegründu ng auf die Rechtsmittelschrift zu verweisen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 6 . November 2013 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom D-6213/2013 Seite 5 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Ab s. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche hand elt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 und Art. 35 a Abs. 2 AsylG), die Beurte i- lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage b e- schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf da s Asylgesuch nicht eing e- treten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), D-6213/2013 Seite 6 dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs ma- teriell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesb e- züglich volle Kognition zukommt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Er- eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rel e- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit e in formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis (fe h- lende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren e r- folglos durchlaufen hat und damit das formelle Erfordernis des Nichtei n- tretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des materiellen Erforde r- nisses in Übereinstimmung mit dem BFM davon ausgeht, dass im zu b e- urteilenden Fall keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, wonach seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten Asylver- fahrens bedeutsame Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun- gen des BFM in der angefocht enen Verfügung vom 23. Oktober 2013 verwiesen werden kann, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, eine Änderung di e- ser Einschätzung zu bewirken, weshalb es sich erübrigt , weiter darauf einzugehen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuch s oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e-D-6213/2013 Seite 7 steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen), weshalb die ve r- fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist , und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hi n- weisen), dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Nove m- ber 2010 (D -2932/2008) ausführlich zum Wegweisungsvollzug geäussert hat, dass hinsichtlich der Frage der Zuläss igkeit des Wegweisungsvollzugs – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die einlässlichen Erwä- gungen (Erw. 4.1 ff.) im erwähnten Entscheid verwiesen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb- lichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen auch im heutigen Zeitpunkt zulässig ist, dass bezüglich der Zumutbarkeit – um unnötige Wiederholungen zu ve r- meiden – ebenfalls auf die Ausführungen im Urteil vom 4. November 2010 (Erw. 5.1 ff.) zu verw eisen ist, zumal sich weder die allgemeine S i- tuation in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und E r- bil noch die individuelle Situation des Beschwerdeführers seit Ergehen dieses Urteils massgeblich verändert haben, dass der Vollzug der Wegwe isung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 Asyl G; BVGE 2008/34 E. 12), D-6213/2013 Seite 8 dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwe i- sung zu bestätigen ist, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, eine Änderung di e- ser Einschätzung zu bewirken, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewo r- den ist, dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor de m Bundesverwaltungsg ericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6213/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 6 00.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: