Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. April 2019 BEK 2019 4 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin. In Sachen 1. A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, 2. B.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, 3. C.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, gegen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biber- brugg, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin D.________, betreffend Strafanzeigen, Rechtsverzögerung und -verweigerung (Beschwerde gegen die kantonale Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2017, BEO 2018 5);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. A.________, B.________ und die C.________ (nachfolgend: Beschwer- deführer; letztere früher firmierend unter E.________) erstatteten vom 14. September 2016 bis 2. Oktober 2017 gemäss eigener Darstellung insge- samt zwanzig Strafanzeigen gegen diverse Behörden und Mitglieder des Kan- tons Schwyz, namentlich gegen die Bezirksverwaltung und die Fürsorge- behörde Einsiedeln, das Amt für Migration, die Schlichtungsbehörde im Miet- wesen des Bezirkes Einsiedeln, das Bezirksgericht Einsiedeln, das Kantons- gericht Schwyz sowie gegen die F.________ AG. Mit einer als „Strafanzeige und Beschwerde“ betitelten Eingabe vom 5. Dezember 2017 an die Ober- staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz machten die Beschwerdeführer gel- tend, die kantonale Staatsanwaltschaft erledige ihre Strafanzeigen nicht, sie beantworte ihre Strafanzeigen und Eingaben nicht und treibe nur die gegen die Beschwerdeführer erhobenen Strafsachen voran. Sie seien für die diver- sen Verfahren vor verschiedenen Bezirksgerichten, dem Kantonsgericht und dem Bundesgericht auf Behandlung dieser Strafanzeigen angewiesen (KG-act. 1/2). Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 bei der Oberstaatsanwaltschaft insistiert hatten (KG-act. 1/1), überwies die Ober- staatsanwaltschaft die Eingabe nach durchgeführtem Meinungsaustausch betr. Zuständigkeit an das Kantonsgericht Schwyz (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 wurde die Übernahme der Eingabe der Beschwerdefüh- rer vom 5. Dezember 2017, soweit damit eine Rechtsverzögerung oder – verweigerung geltend gemacht wird, bestätigt. Am 17. Januar 2019 wurde den Beschwerdeführern die Frist zur Leistung einer Sicherheitsleistung abgenom- men, nachdem sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatten (KG-act. 7). Die kantonale Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 18. Januar 2019 auf eine Beschwerdeantwort, merkte jedoch gleichzeitig an, dass die Beschwerdeführer zwischen dem 16. September 2016 bis zum Kantonsgericht Schwyz 3 18. Januar 2018 17 Strafanzeigen gegen insgesamt 35 Personen eingereicht hätten, welche allesamt anfangs Januar 2018 sowie am 7. Februar 2018 mit Nichtanhandnahmen erledigt worden seien (KG-act. 8). Am 25. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführer diverse Unterlagen zu ihrem Gesuch betref- fend unentgeltliche Rechtspflege ein (KG-act. 10). 2. Gemäss Art. 5 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren un- verzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Der Grundsatz des Beschleunigungsgebots ist ein wichtiger Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren und ist in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie in Art. 14 Abs. 3 IPBPR verankert (Summers, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 1 zu Art. 5 StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, N 1 zu Art. 5 StPO). Der Anspruch besteht primär für die beschuldigte Person, in etwas geringerem Ausmass jedoch auch für die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 5 StPO). Das Be- schleunigungsgebot sagt nicht absolut, dass ein kurzes Verfahren besser als ein längeres ist. Es kann nicht dazu dienen, andere Garantien einzuschränken oder gar auszuhöhlen (Summers, a.a.O. N 1 zu Art. 5 StPO). Das Verfahren muss innert „angemessener Frist“ beendet werden. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer wird angesichts der spezifischen Umstände des Falls und gemäss den relevanten Kriterien entschieden. Neben dem wichtigsten Kriteri- um, dem Verhalten der Behörden, sind verschiedene andere Faktoren zu berücksichtigen, wie der Umfang und die Komplexität des Falles, das Verhal- ten der beschuldigten Person und die Bedeutung des Verfahrens für die be- schuldigte Person (Summers, a.a.O., N 7 zu Art. 5 StPO; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 5 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung sind gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden. a) Die Beschwerdeführer haben die Ausführungen der kantonalen Staats- anwaltschaft in deren Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2019, dass sämtli-Kantonsgericht Schwyz 4 che von den Beschwerdeführern zwischen dem 16. September 2016 und dem 18. Januar 2018 eingereichten Strafanzeigen anfangs Januar 2018 sowie am 7. Februar 2018 durch Nichtanhandnahmen erledigt worden seien, nicht be- stritten. Die Beschwerdeführer führten in den auf S. 6 ff. der Beschwerde er- wähnten Strafverfahren in insgesamt 12 Fällen Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen (SUB 2017 21-24, SUB 2017 29-36, bzw. BEK 2018 5, BEK 2018 6, BEK 2018 11, BEK 2018 17, BEK 2018 6+15), auf welche allesamt nicht eingetreten wurde. Ebenso blieben die dagegen erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht erfolglos (BGer Urteile 6B_318/2018, 6B_319/2018, 6B_324/2018, 6b_330/2018, 6B_328/2018). Nachdem unbestritten ist, dass die erwähnten Strafuntersuchungen in der Zwischenzeit rechtskräftig mittels Nichtanhandnahmeverfügungen erledigt wurden, ist die diesbezügliche Rechtsverzögerungs-, bzw. Rechtsverweige- rungsbeschwerde gegenstandslos geworden. b) Es stellt sich die Frage, ob trotz Abschreibung des Verfahrens noch ein aktuelles Interesse an der Beurteilung der angeblichen Verfahrensverzöge- rung besteht. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erforder- nis des aktuellen praktischen Interesses, namentlich wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jederzeit und unter gleichen oder ähnli- chen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (Urteil BGer 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011 E.1 unter Verweis auf BGE 135 I 79 E.1.1 S. 81). Die Beschwerdeführer legen ein solches Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde nicht dar, obwohl ihnen aufgrund der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft bewusst sein musste, dass sich infolge Gegenstandslosigkeit diese Frage stellen würde. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.Kantonsgericht Schwyz 5 c) Wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden und darauf einzu- treten, so wäre sie abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben in einer Vielzahl von Fällen aussichtslose Strafanzeigen gegen Behörden, deren Mitglieder und involvierte Privatpersonen gestellt, was eine gewisse Koordination bedingte. Die Angelegenheit war zudem weder für die Beschuldigten noch die Be- schwerdeführer besonders dringlich. Aufgrund der immer neu hinzukommen- den und der grossen Anzahl der Strafanzeigen ist der Staatsanwaltschaft kei- ne Verfahrensverzögerung vorzuwerfen, zumal die Beschwerdeführer nicht geltend machen, bei der Staatsanwaltschaft auf die zügige Fortführung der Strafsachen gedrängt zu haben und auch nicht, nach der teilweise erfolgten Sistierung der Verfahren deren Wiederaufnahme verlangt zu haben. Um sich erfolgreich wegen Rechtsverzögerung beschweren zu können, muss die frag- liche Partei vorgängig bei der betreffenden Strafbehörde interveniert haben, damit diese innert kurzer Frist entscheide (Guidon, in: Basler Kommentar, N 17 zu Art. 396 StPO). 3. Die Beschwerdeführer bemängeln, dass ihnen in 6 Fällen der Eingang der Strafanzeigen nicht bestätigt worden sei (vgl. Beschwerde, Zusammen- fassung S. 9). Gemäss Art. 301 StPO ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer Straf- verfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Abs. 1). Die Straf- verfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Partei auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird (Abs. 2). Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Abs. 3). Eine Strafanzeige hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, eingereichte Strafan- zeigen entgegenzunehmen und nach Massgabe der anwendbaren Vorschrif- ten zu bearbeiten (Riedo/Boner, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 18 zu Art. 301 StPO). Quasi als „Belohnung“ erhält der Anzeigende einen Anspruch auf Mitteilung über die Einleitung und Erledigung des Verfahrens. Dieses Aus-Kantonsgericht Schwyz 6 kunftsrecht setzt allerdings gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift eine Anfrage des Anzeigenden voraus (Riedo/Boner, a.a.O., N 24-27 zu Art. 301 StPO). Dass die Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft eine solche Anfrage gemacht hätten, bringen sie nicht vor. Sie können sich deshalb nicht darüber beschweren, dass ihnen keine Eingangsanzeige zugestellt worden ist. Art. 62 Abs. 1 StPO, wonach die Verfahrensleitung die Anordnungen trifft, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleis- ten, kann nichts Anderes entnommen werden. Soweit nicht eine ausdrückliche Regelung die zu treffenden verfahrensleitenden Anordnungen umschreibt, kommt der zuständigen und damit verantwortlichen Person, insb. in organisa- torischen Belangen, immer auch ein gewisser Ermessensspielraum in der konkretisierenden Verfahrensgestaltung zu (Jent, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, N 1 zu Art. 62 StPO). Nachdem die kantonale Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführern zugestandenermassen in bereits 8 Fällen den Ein- gang von Strafanzeigen bestätigt hatte (vgl. Beschwerde, S. 2-4) bestand für die kantonale Staatsanwaltschaft keine Pflicht, jede weitere Strafanzeige oder deren Ergänzung, welche im gleichen Zusammenhang gegen die gleichen oder mitinvolvierten Personen erhoben wurden, ebenfalls zu bestätigen, so- lange die Beschwerdeführer diesbezüglich nicht eine ausdrückliche Anfrage stellten. 4. Nachdem die Beschwerdeführer unterliegen, werden sie gestützt auf Art. 428 StPO kostenpflichtig. Die Beschwerdeführer beantragen die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a. die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und b. die Zivilklage nicht aussichtslos ist. Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft grundsätz- lich auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht, auch Kantonsgericht Schwyz 7 wenn Art. 136 Abs. 1 StPO nicht ausschliesst, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand auch im Strafpunkt tätig wird (Urteil BGer 6B_1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2.3; vgl. auch Urteile BGer 1B_65/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 2.3, 1B_343/2018 und 1B_344/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 1.4). Dass die Beschwerdeführer als Privatkläger solche Zivilansprüche hätten, machen sie nicht geltend, obwohl sie in der Verfügung vom 17. Januar 2019 (KG-act. 7) ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft nur zur Durchsetzung von Zivilan- sprüchen gewährt werden könne. Im Schreiben vom 16. Januar 2019 hatten sie lediglich mitgeteilt, dass sie den Schadensersatz, den sie durch die Staatsanwaltschaft erlitten hätten, in den nächsten Tagen einreichen würden, wobei von einer Schadenssumme von mehr als Fr. 100‘000.00 auszugehen sei (KG-act. 5). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer in der Folge keine diesbezügliche Eingabe machten, würde es sich dabei offensichtlich nicht um Zivilforderungen gemäss Art. 136 StPO, sondern um eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Staat handeln. Allfällige Schadensersatz- und Ge- nugtuungsansprüche aus einem angeblichen fehlbaren Verhalten der Staats- anwaltschaft würden sich nach § 3 des kantonalen Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaf- tungsgesetz; SR-SZ 140.100) vom 20. Februar 2017 ausschliesslich gegen das Gemeinwesen richten, dem die Betroffenen angehören. Gemäss § 6 des Gesetzes steht dem Geschädigten gegenüber dem Funktionär kein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung zu. Die Beschwerdeführer haben des- halb vorliegend keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urteil BGer 6B_159/2019 und 6B_160/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3). Den finan- ziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer ist durch die Höhe der Gerichts- kosten Rechnung zu tragen. Die solidarische Haftung ergibt sich aus Art. 418 Abs. 2 StPO, nachdem die Kosten gemeinsam verursacht wurden;-Kantonsgericht Schwyz 8Kantonsgericht Schwyz 9 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge- worden ist und darauf einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 werden den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), die C.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwalt- schaft (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staats- anwaltschaft (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Versand 16. April 2019 sl