B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3286/2016 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 26. April 2016 D-3286/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stellte am 21. Juni 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 15. August 2014 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nun- mehr Staatssekretariat für Migration [SE M]) das Asyl gesuch des Be- schwerdeführers (sowie von dessen Ehefrau B._______ und der beiden gemeinsamen Kinder C._______ und D._______) ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfüg te das Bundesamt wegen Unzumutbarkeit des Wegwei sungsvollzugs die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers (wie auch der übrigen Familienmitglieder). Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil D-5243/2014 vom 5. Februar 2015 abgewiesen. B. Mit Eingabe an das SEM vom 26. März 2015 stellte der Beschwerdefüh - rer ein ‒ auf seine eigene Person beschränktes ‒ Gesuch um Wiederer - wägung der Verfügung vom 15. August 2014, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls betreffend. Mit der Eingabe übermittelte er als Beweismittel zwei Photographien, eine Kopie seines angeblichen Mitgliedschaftsausweises bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) sowie ein Bestätigungs- schreiben betreffend seine Mitgliedschaft bei der PYD (Partiya Yekitîya De- mokrat; Demokratische Einheitspartei). C. Mit Verfügung vom 26. April 2016 lehnte das SEM das Wiedererwägungs- gesuch des Beschwerdeführers ab, erklärte die Verfügung vom 15. August 2014 für rechtskräftig und vollstreckba r und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 25. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei be- antragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Folge der Zurückweisung der Sach e an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung beziehungsweise eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Akteneinsicht, D-3286/2016 Seite 3 verbunden mit der Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Be- schwerde. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel ein digitaler Datenträger (Compact Disc), verschiedene Photographien, Auszüge aus dem Internet sowie mehrere Bestätigungsschreiben von Drittpersonen ein- gereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inh alt der einge- reichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er- wägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. Juni 2016 wurde das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gutgeheissen und dem Beschwer- deführer Gelegenheit gegeben, die Beschwerde innert Frist bis zum 7. Juli 2016 zu ergänzen. F. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 7. Juli 2016 wurde eine Beschwer- deergänzung eingereicht. Auf deren Inhalt wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. G. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2016 wurde das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlic hen Prozessführung ab gelehnt. Zugleich wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1‘200.‒ mit Frist bis zum 2. August 2016 aufgefordert, unter Androhung des Nicht- eintretens im Unterlassungsfall. H. Mit Einzahlung vom 27. Juli 2016 leistete der Beschwerdeführer fristge- recht den verlangten Kostenvorschuss. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-D-3286/2016 Seite 4 nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates v orliegt, vor wel- chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Besc hwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei- ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufge- zeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5; ausserdem Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-D-3286/2016 Seite 5 sen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer- wägung begründen (sogenanntes qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwal- tungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Rele- vanz sein können (BVGE 2013/22 E. 12.3). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch mit der Eingabe vom 26. März 2015 im Wesentlichen damit, nachdem sein Asylgesuch wegen fehlender Beweismittel abgelehnt worden sei, könne er nun verschiedene Dokumente als neue Beweismittel vorlegen. Es handle sich dabei um einen Auszug aus einer Internetseite, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ nahestehe, wobei zu sehen sei, wie der Bruder seiner Ehefrau durch die genannte Organisation festgehalten werde. Des Weite- ren übermittelte er dem SEM eine Kopie seines angeblichen Mitglied- schaftsausweises bei der PKK, ein Bestätigungsschreiben betreffend seine Mitgliedschaft bei der PYD sowie eine Photographie, die ihn selbst und seine Mutter bei der PKK zeigen soll. Damit solle belegt werden, dass er früher bei der PKK gewesen und momentan für die PYD tätig sei. 5.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, der Erklärung des Beschwerdeführers, fehlende Beweismittel bildeten den hauptsächlichen Grund dafür, dass er nicht als Flüchtling anerkannt worden sei, könne nicht gefolgt werden. Vielmehr sei im Asylentscheid vom 15. August 2014 auf- gezeigt worden, dass die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen würden und deshalb unglaubhaft seien. Des Weiteren hielt das Staatssekretariat dafür, den vom Beschwer- deführer eingereichten Dokumente komme kein Beweiswert zu, da sie nicht geeignet seien, die fraglichen Unstimmigkeiten auszuräumen. 5.3 Mit der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeergänzung wird im We- sentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe glaubhaft vorgebracht, dass er jahrelang ein aktives Mitglied der PKK und der PYD gewesen sei. Nicht nur habe er entsprechende Photographien und Mitgliedschaftsbelege eingereicht, sondern es lägen diesbezüglich auch die bestätigenden Aus- sagen diverser Personen vor. Dabei wird insbesondere auf ein mit der Be- schwerdeschrift eingereichte s Schreiben einer Drittperson hingewiesen, das bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer ungefähr im Jahr 1997 in D-3286/2016 Seite 6 einem militärischen Camp der PKK im Nordirak aufgehalten habe , wobei er in der Logistik des Lagers gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe somit ein politisches Profil. Weiter wird geltend gemacht, ein Schwager und Cousin des Beschwerdeführers namens E._______ sei als Kämpfer der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) durch den sogenannten „Islamischen Staat“ gefangen genommen und wahrscheinlich umgebracht worden. Wegen ihrer familiären Verbindungen zu E._______, der als Märtyrer gefeiert werde, stünden nun auch der Beschwerdeführer und dessen Familie im Visier des „Islamischen Staats“. Des Weiteren wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt, dass eine Schwester des Beschwerdeführers und de- ren Ehemann, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, in ihren Aussagen im Rahmen des Asylverfahrens die politischen Aktivitä- ten des Beschwerdeführers erwähnt hätten. Weiter sei unberücksichtigt ge- blieben, dass die Familie des Beschwerdeführers, und zwar insbesondere dessen Mutter, aufgrund ihrer oppositionellen Haltung durch die syrischen Sicherheitsbehörden verfolgt worden sei. Zu erwähnen sei weiter, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen im ordentlichen erstin- stanzlichen Asylverfahren seine Asylgründe in glaubhafter Weise dargelegt habe. Schliesslich wird als weiterer Aspekt geltend gemacht, der Be- schwerdeführer sei exilpolitisch aktiv. Namentlich habe er anlässlich einer politischen Kundgebung in Bern unter der Flagge der PYD und der YPG demonstriert. 5.4 5.4.1 Im ordentlichen erstinstanzlichen Asylverfahren brachte der Be- schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei von 1994 bis 2005 hauptsächlich im Irak für die PKK tätig gewesen. Im Jahr 2005 sei er nach Syrien zurückgekehrt, wo er sich für die PYD engagiert habe. Zwei Monate nach seiner Rückkehr sei er verhaftet worden und zwei Jah re la ng inhaftiert gewesen. Nach seiner Haft entlassung im Jahr 2007 habe er sich regelmässig bei den Behörden melden müssen, wobei das syrische Regime versucht habe, ihn als Informanten zu gewin- nen. Im Jahr 2009 sei er wegen politis cher Artikel, die er verfasst habe, erneut von den syrischen Behörden inhaftiert worden, wobei er im Gefäng- nis gefoltert worden sei. Nach sechs Monaten Haft sei er aufgrund einer Amnestie wieder freigekommen. Im April 2011 sei er von den staatlichen syrischen Behörden aufgefordert worden, sich den sogenannten Schabiha- Milizen anzuschliessen, was er aber ver weigert habe. Zudem sei er auch von der PKK gedrängt worden, wieder für sie zu arbeiten. D-3286/2016 Seite 7 5.4.2 Mit dem Urteil vom 5. Februar 2015 gelangt e das Bundesverwal- tungsgericht zum Schluss, die Asylv orbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, sondern offensichtlich als Sachverhaltskonstrukt zu qualifizieren. Diese Beurteilung stützte sich im Wesentlichen auf die Fest- stellung, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien von erheblichen Unstimmigkeiten und Widersprüchen geprägt, wobei sowohl die genauen Umstände der geltend gemachten Probleme mit den staatlichen syrischen Behörden einerseits und mit der PKK andererseits als auch die zeitlichen Angaben zu den behaupteten Inhaftierunge n derartige Mängel aufweisen würden. Hingegen wurde nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 1994 und 2005 ‒ wenn auch in ungewissen Funktionen ‒ ausserhalb Syriens für die PKK tätig war. 5.5 Mit Blick auf die mit dem Wiedererwägungsgesuch gemachten Anga- ben und eingereichten Beweismittel (Mitgliedschaftsausweis und -bestäti- gung, Photographie, Auszug aus einer Internetseite) ist festzustellen, dass diese in keiner Weise geeignet sind, eine asylrelevante Gefährdung d es Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Mit der Eingabe wurde lediglich der nicht grundsätzlich in Frage gestellte Sachverhaltsaspekt einer in der Vergangenheit ‒ mehrere Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien ‒ liegenden Tätigkeit für d ie PKK ausserhalb Syriens bezie- hungsweise einer späteren Zusammenarbeit mit der PYD erhärtet. Die glei- che Feststellung gilt auch für die im Beschwerdeverfahren eingereichten Photographien, welche den Beschwerdeführer als Angehörigen der PKK zeigen sollen. Jedoch lassen sich daraus keinerlei Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgungsmassnahmen seitens der staatlichen syrischen Behörden einerseits oder der PKK andererseits im einzig massgeblichen Zeitraum vor der Ausreise aus dem Heimatstaat zie- hen. Weiter ist auch in keiner Weise ersichtlich, inwiefern der behauptete Umstand, der Schwager des Beschwerdeführers werde durch den soge- nannten „Islamischen Staat“ festgehalten oder sei möglicherweise durch diesen umgebracht worden, eine Gefährd ung für den Beschwerdeführer selbst mit sich bringen sollte. Der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten und mit verschiedenen Beweismitteln (Photographien, Auszüge aus dem Internet, digitaler Datenträger mit Videoaufnahmen einer Gedenkfeier zu- gunsten des genannten Schwagers) unterlegten Behauptung, als Familien- angehöriger eines Märtyrers sei der Beschwerdeführer (wie auch dessen Ehefrau) automatisch ebenfalls im Visier des „Islamischen Staats“ , kann nicht gefolgt werden. Durch den Beschwerdeführer werden keinerlei kon- krete Behelligungen durch den sogenannten "Islamischen Staat" geltend D-3286/2016 Seite 8 gemacht, die gegen seine eigene Person gerichtet wären. Die alleinige Ver- wandtschaftsbeziehung zu einem Opfer der genannten Terrororganisation ist nicht geeignet, eine entsprechende individuelle Gefährdung des Be- schwerdeführers zu begründen. 5.6 Mit der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeergänzung wird des Weiteren argumentiert, die Vorinstanz habe die rechtlichen Gehörsansprü- che des Beschwerdeführers verletzt. Zum einen seien i n der angefochte- nen Verfügung die Aussagen einer Schwester und deren Ehemannes nicht berücksichtigt worden, welche diese im Rahmen ihrer eigenen Asylverfah- ren in der Schweiz bezüglich des Beschwerdeführers gemacht hätten. Zum anderen sei das SEM nicht auf das politische Profil der Mutter des Be- schwerdeführers eingegangen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz schon deshalb in keiner Weise gehalten war, auf diese Aspekte einzugehen, weil im Wiedererwägungsgesuch gar nicht vorgebracht wurde, inwiefern die Aussagen der Schwester oder das politische Profil der Mutter für die Begründung des Gesuchs von konkreter Bedeutung seien . Ferner hätte der Beschwerdeführer diese Gesichtspunkte b ereits im or- dentlichen Asylverfahren und im mit Urteil vom 5. Feb ruar 2015 abge- schlossenen Beschwerdeverfahren vorbringen können. Jedoch hat der Be- schwerdeführer weder ein formelles Revisionsgesuch eingereicht , noch werden irgendwelche konkrete Revisionsgründe genannt, die im vorliegen- den Verfahren zu berücksichtigen wä ren. Somit ist auf diese Vorbringen, die bereits vor dem Urteil vom 5. Februar 2015 hätten geltend gemacht werden können, ebenso wenig einzugehen wie auf die Behauptung, in die- sem Zusammenhang liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Be- schwerdeführers vor. 5.7 Auch sonst ist den beschwerdeweisen Eingaben nichts zu entnehmen, was geeignet wäre, die von der Vorinstanz mit der angefochtenen Verfü- gung im Wiedererwägungsverfahren getroffenen Feststellungen und Ein- schätzungen zu entkräften. 5.8 Über die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch hinaus wird auf Be- schwerdeebene geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei nunmehr in der Schweiz exilpolitisch aktiv geworden, indem er anlässlich einer politi- schen Kundgebung in Bern unter der Flagge der PYD und der YPG de- monstriert habe. In diesem Zusammenhang wurden zwei Photographien eingereicht, die ihn im Kreis anderer Kundgebungsteilnehmer zeigen. Mit- hin wird durch den Beschwerdeführer das Vorliegen subjektiver Nach- fluchtgründe behauptet (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 54 AsylG; BVGE D-3286/2016 Seite 9 2009/28 E. 7.1). Allerdings wird durch den Beschwerdeführer weder aus- geführt, welche Zielsetzungen diese einzige von ihm besuchte ‒ übrigens nicht einmal mit einem Datum bezeichnete ‒ Demonstration verfolgte, noch welche Funktion er selbst dabei innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich i m Rahmen eines asylrechtlichen Koordinationsentsche ids aus- führlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Be- tätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D - 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). Es erübrigt sich, auf die dabei entwickelten Kriterien näher einzugehen, weil angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement ‒ das von der genannten Praxis vorausgesetzt wird ‒ offensichtlich keine Rede sein kann. Es liegen keiner- lei konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitis chen Aktivitäten bei einer Rück kehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 6. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass das SEM das Wieder- erwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be - schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten werde n auf Fr. 1'200.– festgesetzt (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-3286/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvor- schuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: