Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. November 2015 (470 15 209) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richte- rin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie Baumgartner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Allgemeine Hauptabtei- lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin unbekannte Täterschaft , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft vom 31. August 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu nächst ein Strafverfahren wegen Verdachts auf einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB gegen eine unbekannte Täterschaft eröffnet hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 31. August 2015 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO wieder ein. Mit näm licher Verfügung wurden die Verfahrenskos- ten dem Staat auferlegt und es wurde verfügt, dass keine Parteientschädigungen zugesprochen würden. Auf die Begründung dieser Verfügung sowie d er nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge- gangen. B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsc haft vom 31. August 2015 erhob A.____, vertreten durch Advokat Alexander Tschopp r esp. Advokatin Noëmi Marbot, mit Einga- be vom 10. September 2015 Beschwerde beim Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte deren vollumfängliche Au fhebung. Im Weiteren verlangte der Be- schwerdeführer die Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Begründung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Gleichzeitig legte die Recht svertreterin des Beschwerdeführers ihr Man- dat nieder. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. September 2015 wurde der Beschwerdefüh- rer darauf hingewiesen, dass die Frist zur Beschwer debegründung gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche sei, welche gestützt auf Art. 89 StPO nicht erstreckt werden könne. Dem Beschwerdeführer wurde hingegen ein Replikrecht bez üglich einer allfälligen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gewährt. D. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungn ahme vom 25. September 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. E. Das Kantonsgericht stellte mit Verfügung vom 7. Ok tober 2015 fest, dass der Beschwer- deführer auf die Einreichung einer replizierenden S tellungnahme verzichtet habe und schloss den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a St PO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaf t und Übertretungsstrafbehörden. Ge- mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen , die falsche Feststellung des Sachver- halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange- fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittel-instanz über volle Kognition (P ATRICK GUIDON , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be schwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 in Verbindung mit 396 Abs. 1 StPO). Zur Besc hwerde berechtigt ist sodann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufh ebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Ar t. 382 Abs. 1 StPO). Die gesetzlichen Best- immungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und Art. 10 5 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auc h den anderen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl . Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Be- schwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend mac hen können (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; VIKTOR L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; NIKLAUS SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 1). Die Zuständigkeit der Dreierka mmer des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Beurteilung d er vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 1 5 Abs. 2 EG StPO. Da die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben worden ist, kann in der Folge auf diese eingetreten werden. 2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsverf ügung vom 31. August 2015 auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO. Zur Begründung führt s ie im Wesentlichen aus, der Beschwerdefüh- rer habe mit Schreiben vom 8. Juli 2015 vorsorglich Strafantrag gestellt, da er am 11. April 2015 blutüberströmt in X.____ aus dem Tram gefallen sei und sich dabei eine Fraktur des Jochbeins sowie Schürfungen und Hämatome im Gesicht zugezogen habe. Ausserdem leide er an Ge- dächtnisverlust. Der Beschwerdeführer vermute, Opfe r eines tätlichen Übergriffs geworden zu sein, zumal er zum Zeitpunkt des Vorfalls bewusstlo s gewesen sei und sich auch nicht mehr daran erinnern könne. Abklärungen der Polizei Basel -Landschaft hätten ergeben, dass sich der Vorfall am 11. April 2015 um 6.33 Uhr bei der Tramh altestelle Y.____ in X.____ zugetragen habe. Der Sturz des Beschwerdeführers sei von B.___ _ und C.____ beobachtet worden, wel- che das Tram ein wenig weiter vorne als der Beschwe rdeführer verlassen hätten. Die beiden hätten angegeben, der Beschwerdeführer sei ohne Fremdeinwirkung gestürzt, wobei sein zwei- ter Schritt nach dem Verlassen des Trams schon dara uf hingedeutet habe, dass er das Be- wusstsein verlieren werde. Er sei mit der Gesichtss eite direkt auf den Asphalt aufgeschlagen, ohne dabei die Hände gehoben zu haben, um sich vor dem Sturz zu schützen. Nach Alkohol habe der Beschwerdeführer nicht gerochen, aber ande re Substanzen dürfte er wohl zu sich genommen haben. Die von C.____ alarmierte Sanität w ie auch die herbeigerufene Polizei hät- ten den Beschwerdeführer im Weiteren betreut und di esen ins Bruderholz-Spital überführt. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Fremdeinwirkung das Bewusstsein verloren habe und in der Folge gestürzt sei. Ein Dritt- verschulden bzw. ein strafbares Verhalten sei somit nicht ersichtlich. 2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 10. September 2015 geltend, er sei entgegen den Darstellungen von B.____ und C.____ Opfer eines Gewalt- delikts geworden. Zur Untermauerung seiner Sachverh altsschilderung habe er nun neue Be- weise entdeckt. Die Schilderung des Tatsächlichen i n der Einstellungsverfügung sei nicht kor- rekt erfolgt, da von einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt auszugehen sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellung nahme vom 25. September 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verwei st im Wesentlichen auf die Begründung der Einstellungsverfügung vom 31. August 2015. Bevo r die Staatsanwaltschaft das Verfahren aufgrund der Aktenlage eingestellt habe, sei dem Be schwerdeführer mit der Schlussmitteilung Frist bis zum 24. August 2015 gesetzt worden, um al lfällige Beweisanträge einzureichen. Innert Frist seien jedoch weder Beweisanträge eingegangen noch habe der Beschwerdeführer eine Fristverlängerung beantragt. Da dieser es auch in s einer Beschwerde unterlasse, die neuen Beweise zu nennen, könne die Staatsanwaltschaft keine Stellung dazu beziehen. 2.4.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahr ens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Ei- ne Verfahrenseinstellung mangels erfüllten Straftatbestands erfolgt nur dann, wenn ein Element des objektiven oder subjektiven Tatbestands ganz of fensichtlich nicht gegeben ist. Das Straf- verfahren wird diesfalls nach durchgeführter Unters uchung ohne weitergehende Strafverfol- gungsmassnahmen definitiv beendet (N IKLAUS SCHMID , a.a.O., Art. 319 N 1). Im Zweifel ist die Untersuchung fortzusetzen bzw. Anklage zu erheben ( NATHAN LANDSHUT /T HOMAS BOSSHARD , Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 StPO N 20). 2.4.2 Im vorliegenden Fall bezweifelt der Beschwerdeführ er die Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft bezüglich des Vorfalls vom 11. A pril 2015, wonach der Beschwerdeführer an der Tramhaltestelle Y.____ in X.____ kurz nach d em Verlassen des Trams ohne Fremdeinwirkung gefallen sei und sich in der Folge eine Fraktur des Jochbeins sowie Schür- fungen und Hämatome im Gesicht zugezogen habe und z udem an Gedächtnisverlust leide. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf einen Beri cht der Polizei Basel-Landschaft, Stützpunkt Sicherheitspolizei West, vom 30. Juli 2015 (act. 13 ff.) sowie die darin enthaltenen Aussagen von B.____ und C.____, welche einen Wagen weiter al s der Beschwerdeführer aus dem Tram gestiegen seien und dessen Sturz beobachteten. Die beiden hätten angegeben, dass keine weiteren Personen das Tram an der besagten Station verlassen hätten und der Beschwerde- führer ohne Dritteinwirkung das Bewusstsein verlor und gestürzt sei. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gel tend, entgegen den Angaben von B.____ und C.____ Opfer eines tätlichen Übergriffs geworden zu sein. Zwar gibt er an, neue Beweise entdeckt zu haben, im Weiteren führt er jed och in keiner Weise aus, um welche Be- weise es sich dabei handeln soll. Indem der Beschwerdeführer keine neuen Beweismittel nennt, vermag er somit nicht darzulegen, inwiefern sich di e Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwalt- schaft als falsch erweist. Ferner bringt der Beschw erdeführer auch keine anderen Gründe vor, die nahelegen würden, dass die zugezogenen Verletzu ngen entgegen der Ansicht der Staats- anwaltschaft aufgrund einer Dritteinwirkung entstan den sind. Es bestehen deshalb keine An- haltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Beschwe rdeführer Opfer eines Gewaltdeliktes ge- worden ist, zumal auch die Depositionen von B.____ und C.____ nachvollziehbar erscheinen und kein Anlass besteht, diese in Zweifel zu ziehen . Gestützt auf die vorliegende Aktenlage ist daher kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersi chtlich, mithin der Tatbestand der einfachen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB offen sichtlich nicht erfüllt, weshalb die Einstel- lungsverfügung vom 31. August 2015 zu Recht erfolgt ist. 2.4.3 Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist folglich abzuweisen. 2.5 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien di e Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. En tsprechend dem Ausgang des vorlie- genden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Vero rdnung über die Gebühren der Gerichte, GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.00 , bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie Baumgartner