B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1563/2018 U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. Parteien X._______, …, vertreten durch Nadia Tarolli, Advokatin, und MLaw Nora Heuberger, Advokatin, Vischer AG, …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-FR). A-1563/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 11. Mai 2016 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc- tion Générale des Finances P ubliques (DGFP; nachfolgend auch: ersu- chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver- mögen und zur Vermeidung von St euerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi- sche Steuerverwaltung (ESTV ; nachfolgend: Vorinstanz). Ebenso stützte sich das Ersuchen auf die Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Ände- rung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwi schen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014; diese Vereinbarung ist teilweise ebenfalls unter der SR 0.672.934.91 wiedergegeben). Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP mutmasslich in Frankreich steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen bei- gelegten Liste identifizierbar seien. Als Informationsinhaberin in der Schweiz wurde die UBS AG (heute: UBS Switzerland AG; nachfolgend: UBS) genannt. Die Informationen würden für die Erhebung der französi- schen Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 bis 2014 und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur la fortune») für die Steuerjahre 2010 bis 2015 benötigt. A.b Grundlage des Ersuchens bildeten zusammengefasst drei aus einer in Deutschland gegen die UBS geführten Strafuntersuchung stammende Lis- ten mit Angaben zu über 45'000 UBS -Konten. Anhand der in den Listen erfassten «Domizil»-Codes vermutete die DGFP , dass die ihr mehrheitlich namentlich nicht bekannten Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich Berechtigten einer Steuerpflicht in Frankreich un terliegen. Aufgrund zahlreicher Hin- weise, wonach französische Steuerpflichtige ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen waren und u.a. mit Blick darauf, dass gegen die UBS in Frankreich ein Strafverfahren wegen des Aufbaus eines umfassenden Steuerfluchtsystems eingeleitet worden war, nahm die DGFP an, dass die in den Listen aufgeführten Kontodaten bzw. die damit verbundenen Vermö- genswerte pflicht- und rechtswidrig in Frankreich weder deklariert noch ver-A-1563/2018 Seite 3 steuert worden waren. Die DGFP schätzte die dadurch für den französi- schen Fiskus entstandenen Mindereinnahmen auf bis zu mehrere Milliar- den Euro. A.c Konkret ersucht die DGFP die ESTV für jedes in der Beilage des Ersu- chens aufgeführte Konto um die Übermittlung der folgenden Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015: a) Name(n)/Vorname(n), Geburtsdaten und letzte bekannte Adresse ge- mäss den Bankunterlagen (i) des/der Kontoinhaber(s) (ii) der wirtschaftlich berechtigten Person(en) gemäss Formular A (iii) jeder anderen Person, die in d ie Rechte und Pflichten der beiden letztgenannten Personen tritt. b) die Kontostände jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis 2015. B. B.a Mit Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 forderte die Vorinstanz die UBS auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat sie, die be- troffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen mit noch aktiven Ge- schäftsbeziehungen über das Amtshilfeverfahren zu informieren. B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen/beschwerdebe- rechtigten Personen mittels Publikation im Bundesblatt vom 26. Juli 2016 über das laufende Amtshilfeverfahren und den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens. C. C.a Am 21. Juni 2016 stellte die UBS ein Gesuch um Wiedererwägung der Editionsverfügung und um Akteneinsicht, reichte der Vorinstanz aber den- noch nach und nach die erwünschten Informationen ein. C.b Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 trat die ESTV auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht ein bzw. wies das Akteneinsichtsgesuch ab. Die dage- gen erhobene Beschwerde der UBS hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat. Es räumte der UBS Parteistellung vor der Vorinstanz ein und ordnete die Gewährung der Akteneinsicht an. A-1563/2018 Seite 4 D. Am 21. Juli 2016 liess X._______ als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person seine anwaltliche Vertretung anzeigen und Akteneinsicht verlan- gen, die ihm im Folgenden in mehreren Etappen grundsätzlich gewährt wurde. E. Ein durch ein Schreiben der UBS vom 23. August 2016 angestossener schriftlicher Austausch zwischen der ESTV und der DGFP und ein Treffen vom 22. Juni 2017 betreffend die Frage der Einhaltung des Spezialitäts- prinzips mündeten in einer Verständigungslösung, deren Inhalt in einem Briefwechsel vom 11. Juli 2017 bestätigt wurde. Zudem teilte die DGFP der ESTV am 11. Juli 2017 mit, dass allfällige von den schweizerischen Behör- den im Zusammenhang mit UBS-Konten erhaltene Informationen im Straf- verfahren gegen die Bank nicht verwendet würden. F. Am 31. August 2017 informierte die ESTV X._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) sowie die UBS über die beabsichtigte Informationsüber- mittlung und gewährte eine zehntägige Frist zur allfälligen Zustimmung zur Informationsübermittlung bzw. Einreichung einer Stellungnahme. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die UBS liessen daraufhin innert erstreck- ter Frist beantragen, die Amtshilfe sei zu verweigern. G. Mit Schlussverfügung vom 9. Februar 2018 qualifizierte die ESTV das Amtshilfeersuchen Frankreichs als zulässig und ordnete die Amtshilfeleis- tung in Bezug auf die von der DGFP erfragten und von der UBS edierten Bankinformationen betreffend den Beschwerdeführer an. H. Am 9. März 2018 erhob die UBS beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde gegen die genannte Schlussverfügung, wie auch gegen sieben weitere gleichentags in Parallelverfahren erlassene Schlussverfügungen, und verlangte deren Aufhebung. Zudem beantragte sie, die an sie gerich- tete Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 sei aufzuheben. I. Am 12. März 2018 liess der Beschwerdeführer gegen die ihn bet reffende Schlussverfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. A-1563/2018 Seite 5 Er beantragt in der Sache, die Schlussverfügung sei vollumfänglich aufzu- heben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die von der UBS edierten Unterla- gen vollumfänglich und unverzüglich zurückzugeben und allfällige Kopien zu vernichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt der Beschwerdeführer Anträge hin- sichtlich der Wahrung seiner Anonymität und – sollte der Sachverhalt be- treffend allfälliger Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht genügend liquide sein – auf Sistierung des Verfahrens bis die entsprechen- den Strafverfahren abgeschlossen sind. J. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz die kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde . In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht sie geltend, die dem Gericht elektronisch eingereichten Akten seien dem Beschwerdeführer nicht vollständig offenzulegen, weil sich darin auch Akten aus Drittverfahren befänden. K. Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 1 7. Mai 2018 liess der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen festhalten und Ergänzungsanträge hinsichtlich der Akteneinsicht stellen. L. Nach einem weiteren Schriftenwechsel zur Frage der Akteneinsicht, hiess der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 das Ak- teneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers teilweise gut. M. Am 30. Juli 2018 erging im Parallelverfahren der UBS, welches u.a. die vorliegend angefochtene Schlussverfügung zum Gegenstand hatte, das Urteil A-1488/2018 des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hiess die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat und hob die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 und die angefochtenen Schlussverfügungen vo m 9. Februar 2018 auf. Es kam zum Schluss, dass keine Amtshilfe zu leisten sei, weil das Amtshilfeersuchen Frankreichs nicht sämtliche der von der Rechtsprechung entwickelten – auf das vorliegende «Listenersuchen» analog anwendbaren – Kriterien zur Abgrenzung der zulässigen Gruppen- ersuchen von den unzulässigen «fishing expeditions» erfülle. Gegen die- ses Urteil erhob die ESTV fristgerecht Beschwerde ans Bundesgericht. A-1563/2018 Seite 6 N. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2018 sistierte der Instruktionsrich- ter das vorliegende Verfahren mit Blick auf das zwischenzeitlich beim Bun- desgericht anhängig gemachte (Pilot)-Verfahren betreffend UBS, da einem allfälligen höchstrichterlichen Urteil präjudizielle Wirkung zukomme. O. Mit Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, welches in öffentlicher Beratung erging, hiess das Bundesgericht die Beschwerde der ESTV gut und hob das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Es bestätigte die Editionsverfügung der ESTV vom 10. Juni 2016 und die Schlussverfü- gungen vom 9. Februar 2018. Es qualifizierte das «Listenersuchen» Frank- reichs vom 11. Mai 2016 als zulässig und die verlangten Informationen als voraussichtlich erheblich. Weiter erkannte das Bundesgericht keine kon- kreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des Spezialitätsprinzips oder der Geheimhaltungspflicht durch Frankreich. P. Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2019 hob der Instruktionsrich- ter die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verweis auf das höchst- richterliche Urteil vom 26. Juli 2019 und die erst später öffentlich zugänglich gewordene schriftliche Urteilsbegründung auf. Q. Mit Stellungnahme vom 8. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer an sei- nen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhalten. Zur Begründung bringt er vor, er habe seit 2009 nachweislich Wohnsitz in Deutschland, wes- halb das DBA CH-FR auf ihn nicht anwendbar sei. Das Bundesgericht habe sich mit dieser Frage im Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 nicht be- fasst. Auf die detaillierten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern sie entscheidwesentlich sind – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. A-1563/2018 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der französi- schen DGFP gestützt auf Art. 28 des DBA CH-FR zugrunde. Die Durchfüh- rung dieser Abkommensbestimmung richtet sich – unter Vorbehalt abwei- chender Regelungen im DBA CH -FR – nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 StAhiG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die internationale Amts- hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, so- weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde- führer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adres- sat der angefochtenen Schlussverfügung und vom Amtshilfeersuchen be- troffene Person zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet- zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rü- gen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 2. 2.1 Nach Art. 28 DBA CH-FR (in der hier anwendbaren Fassung des Zu- satzabkommens vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zu- satzabkommen 2009]) tauschen die zuständigen Behörden der beiden Ver- tragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchfüh- rung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in- nerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht d em Ab- kommen widerspricht» (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR). Der Informati- onsaustausch ist durch Art. 1 DBA CH-FR (persönlicher Anwendungsbe- reich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher Anwendungsbereich) nicht einge- schränkt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR). A-1563/2018 Seite 8 Art. 28 Abs. 2 DBA CH -FR besagt, dass a lle Informationen, die ein Ver- tragsstaat nach Abs. 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten sind wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa- tionen. Sie «dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Ge- richtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen In- formationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet wer- den dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser an- deren Verwendung zustimmt». Es handelt sich bei dieser Regelung um das sog. Spezialitätsprinzip. 2.2 Vorliegend ist weiter das Zusatzprotokoll DBA CH-FR, welches integ- rierender Bestandteil des DBA CH-FR bildet, relevant. Vor dem Hintergrund der internationalen Bestrebungen, Hindernisse beim internationalen Infor- mationsaustausch abzubauen, erfuhr diese Bestimmung mit der Vereinba- rung 2014 substanzielle Änderungen. Die Vereinbarung 2014 wurde zwi- schen dem Bundesrat, der gestützt auf einen entsprechenden Bundesbe- schluss vom 23. Dezember 2011 (AS 2016 1193) handelte, und der Regie- rung der französischen Republik am 25. Juni 2014 abgeschlossen und trat am 30. März 2016 durch gegenseitigen Notenaustausch in Kraft. Das Bun- desgericht hat die Wirksamkeit der Änderung des Zusatzprotokolls DBA CH-FR durch die Vereinbarung 2014 bestätigt ([zur Publikation vorgesehe- nes] Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2018 E. 5.2.4). 2.3 Mit der Vereinbarung 2014 wurde namentlich auch Ziff. XI 3. Absatz Bst. a des Zusatzprotokolls DBA CH-FR geändert. Diese Bestimmung ver- langte bis dahin, dass ein Amtshilfeersuchen (mindestens) den Namen und die Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person zu nennen hatte. Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung 2014 ergänzte die Bestim- mung dahingehend, dass neu die Identität der in eine Prüfung oder Unter- suchung einbezogenen Person auch mittels weiterer Informationen, wel- che ihre Identifikation ermöglichen, angegeben werden kann. A-1563/2018 Seite 9 In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre grund- sätzliche Anwendung auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, vor (Art. 2 Abs. 2 Vereinbarung 2014). Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Ver- einbarung 2014 Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, welche Zeitperioden ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 Ver- einbarung 2014). Das Bundesgericht hat en tschieden, dass Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014 die Anwendung von Ziff. XI 3. Abs. Bst. a Zusatz- protokoll DBA CH-FR nur für Gruppenersuchen auf Informationen betref- fend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 beschränkt. Demgegenüber kön- nen Einzelersuchen, welche die Personen nicht namentlich identifizieren, für Informationen betreffend Zeiträume ab dem 1. Januar 2010 gestellt wer- den (ausführlich: Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 5.3 ff., E. 5.6). 2.4 Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen soll «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten ‹fishing expeditions› durchführen oder In- formationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist» (Ziff. XI Abs. 2 Zusatzprotokoll DBA CH-FR; vgl. auch BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 142 II 161 E. 2.1.1). 2.4.1 Es handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD -MA, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («pertinence vraisemblable», «foresee- able relevance») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weit- gehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing ex- pedition» dient (vgl. BGE 14 2 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.4.1; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Juslet- ter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Gemäss der OECD liegt eine «fishing expedition» vor, «lorsqu'elle [la demande] sollicite des renseignements dont il est peu probable qu’ils aient un lien avec une enquête ou un contrôle en cours», bzw. sie umschreibt diese als «speculative requests that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» (OECD-Kommentar zu Art. 26 OECD-MA Ziff. 5; Wortlaut gemäss der Fassung von 2014, wobei dieser inhaltlich dem Update zu Art. 26 vom 17. Juli 2012 entspricht). 2.4.2 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fish ing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässig- keitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns A-1563/2018 Seite 10 (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu ber ücksichtigen ist (statt vieler: Urteil des BVGer A-6037/2017 E. 2.4.2). 2.5 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärun- gen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersp rüche so- fort entkräftet werden kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1, 139 II 404 E. 9.5; statt vieler: Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 8. Feb- ruar 2019 E. 2.6). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebe- nen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteile des BVGer A-2725/2019 vom 25. Feb- ruar 2020 E. 2.2, A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5). Das Vertrau- ensprinzip steht einer Nachfrage beim ersuchenden Staat nach weiteren Erklärungen nicht entgegen, sofern erhebliche Zweifel an dessen Darstel- lung bestehen ( BGE 144 II 206 E. 3.3.2 und 4.4; statt vieler: Urteil des BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.2). 2.6 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutre ten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind». Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. Gegen diesen Grundsatz wird etwa verstossen, wenn der ersuchende Staat versichert hatte, dass keine auf sc hweizerischem Territorium ge- heime Bankdaten für ein Amtshilfeersuchen verwendet werden, und er dennoch ein Ersuchen stellt, das direkt oder indirekt kausal mit solchen geheimen Daten zusammenhängt. Soweit in einer solchen Konstellation der zweite Teil von Art. 7 Bst. c StAhiG, der sich auf tatsächlich in der Schweiz strafbare Handlungen bezieht (vgl. BGE 143 II 202 E. 8.5.6), an-A-1563/2018 Seite 11 wendbar ist, hat dies zur Folge, dass die Schweiz nicht auf ein entspre- chendes Amtshilfeersuchen eintreten darf (vgl. zum Ganzen BG E 143 II 224 E. 6.2; [den vorliegenden Fall betreffendes, aufgehobenes] Urteil A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.10.2 mit Hinweisen; ferner: Urteil des BVGer A-2292/2019 vom 6 November 2019 E. 2.2.1). Allerdings bedarf es für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens nicht in jedem Fall der Miss- achtung einer vorherigen ausdrücklichen Zusicherung. Entsprechend hat das Bundesgericht in einem konkreten Fall den Kauf illegal erworbener Da- ten und ein anschliessend darauf abgestütztes Amtshilfeersuchen auch ohne vorgängige Zusicherung des ersuchenden Staates, ein solches Ver- halten zu unterlassen, als einen Verstoss gegen Treu und Glauben qualifi- ziert (Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.4). Die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glau ben bei Konstellationen nach Art. 7 Bst. c StAhiG verletzt hat, ist nach den Umständen des Einzel- falls zu beurteilen (BGE 143 II 224 E. 6.4; Urteile des BGer 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 2.2.2, 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3). 3. Das hier streitgegenständliche Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 bildete – wie erwähnt (Sachverhalt Bst. M, N, O) – bereits Gegen- stand eines Pilotverfahrens. Dieses fand mit dem Urteil des Bundesge- richts 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 seinen Abschluss. Das Bun desge- richt entschied, dass gestützt auf dieses Ersuchen Amtshilfe zu leisten sei. Aufgrund dieser höchstrichterlichen Klärung der Frage der Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens und deren präjudizieller Bedeutung für das vorlie- gende Verfahren bleibt für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kein Raum, die Amtshilfe in Abweichung zu den höchstrichterlichen Erwä- gungen zu verweigern. Die nachfolgenden Ausführungen (E. 3.1 ff.), welche die Frage der Zuläs- sigkeit des vorliegenden Amtshilfeersuchens beschlage n, beschränken sich daher hauptsächlich auf eine kurze Zusammenfassung der relevan- ten, das Bundesverwaltungsgericht materiell bindenden, höchstrichterli- chen Schlussfolgerungen. In E. 4 wird auf das Argument des Beschwerde- führers eingegangen, wonach er im r elevanten Zeitraum keinen steuer- rechtlichen Wohnsitz in Frankreich gehabt habe. 3.1 Der Beschwerdeführer verneint das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage im Steueramtshilfegesetz (StAhiG) für das vorliegende Amtshil- feersuchen, welches eine Vielzahl nicht namentlich identifizierter Personen A-1563/2018 Seite 12 betrifft und ihrer Ansicht nach weder die Charakteristika eines Einzel- noch eines Gruppenersuchens erfülle. Das Ersuchen nennt zwar die Namen der betroffenen Personen nicht. Viel- mehr werden diese über Kontonummern sowie «Personennummern», die ihnen von der Bank zugeteilt wurden, identifiziert. Das Bundesgericht hat das vorliegende Ersuchen als eine nach innerstaatlichem Recht zulässige Sammlung von Einzelersuchen qualifiziert und als Listenersuchen bezeich- net. Eine Qualifikation als Gruppenersuchen im Sinn von Art. 3 lit. c StAhiG hat es ausdrücklich verworfen (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 4). Weil hier demnach von einem – nach schweizerischem Recht grundsätzlich zu- lässigen – Einzelersuchen auszugehen ist, verfängt die Argumentation, wonach es an einer gesetzlichen Grundlage fehle, nicht. 3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das vorliegende Amtshil- feersuchen, das Namen und Adressen der vom Ersuchen betroffenen Per- sonen nicht nenne, sei unzulässig, weil Ziff. XI 3. Absatz Bst. a des Zusatz- protokolls DBA CH-FR durch die Vereinbarung 2014 infolge einer Kompe- tenzüberschreitung des Bundesrats bzw. der Bundesverwaltung nicht rechtsgültig geändert worden sei. Die Wirksamkeit der Änderung des Zusatzprotokolls DBA CH-FR durch die Vereinbarung 2014 war vor Bundesgericht nicht mehr bestritten, zu Recht wie das Bundesgericht mit Verweis auf die Rechtsprechung zu vergleich- baren abkommensrechtlichen Konstellationen mit anderen Ländern befand (Urteil 2C_653/2018 E. 5.2.4 mit Hinweisen; ausführlich dazu bereits: [auf- gehobenes] Urteil des BVGer 1488/2018 E. 2.4 und 3.2.5 ff.). Es ist damit auch im vorliegenden Fall von der Rechtsgültigkeit der Ände rung von Ziff. XI 3. Absatz Bst. a des Zusatzprotokolls DBA CH-FR durch die Verein- barung 2014 auszugehen (vgl. E. 2.2). Demnach kann die ersuchende Be- hörde die Identität der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person mittels Angabe des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, welche ihre Identifikation ermöglichen, liefern (E. 2.3). Der gegenteiligen Ansicht des Beschwerdeführers, wonach die namentliche Identifikation nach wie vor Voraussetzung der Amtshilfeleistung an Frank- reich ist, kann daher nicht gefolgt werden. 3.3 Was den Informationsaustausch in zeitlicher Hinsicht betrifft, so wendet der Beschwerdeführer ein, dass Informationen erst für Zeiträume ab dem 30. März 2016 (Inkra fttreten der Vereinbarung 2014) bzw. in Anwendung A-1563/2018 Seite 13 von Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014 ab dem 1. Februar 2013 ausge- tauscht werden dürften. Diesbezüglich hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Informations- austausch gestützt auf das vorliegende «Listenersuchen», welches die be- troffenen Personen auf andere Weise als durch Angabe der Namen und Adressen identifiziere, bereits und wie von der ersuchenden Behörde ver- langt, für Zeiträume ab 1. Januar 2010 rechtmässig sei (vgl. bereits vorne E. 2.3). Es hat damit den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 der Verein- barung 2014 – insbesondere auch entgegen der vom Bundesverwaltungs- gericht im dort angefochtenen Entscheid vertretenen Rechtsauffassung ([aufgehobenes] Urteil A -1488/2018 E. 2.4.2 in fine und E. 3.2 ff.) – auf Gruppenersuchen beschränkt (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 5.5 ff.). Die von der Vorinstanz beabsichtigte Amtshilfeleistung für Informationen ab dem 1. Januar 2010 ist mit Blick auf die bundesgerichtlichen Erwägungen nicht zu beanstanden. 3.4 Der Beschwerdeführer sieht im vorliegenden Amtshilfeersuchen weiter eine unzulässige «fishing expedition» (s. E. 2.4). Vorab hat das Bundesgericht in Bestätigung seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, dass das vorliegende «Listenersuchen» , welches die betroffenen Personen nicht namentlich identifizie re, analog zur Handha- bung bei Gruppenersuchen drei Kriterien zu erfüllen habe, namentlich (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 6.1.3 und 6.2): (i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe enthalten müsse, welche die spezifischen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen ge- führt haben; (ii) das anwendbare (Steuer-) Recht erläutern und aufzeigen müsse, wes- halb Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuerrecht verletzt; und (iii) aufzeigen müsse, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen. In Bezug auf das vorliegende Amtshilfeersuchen erachtete das Bundesge- richt – anders als noch das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen und aufgehobenen Urteil A-1488/2018 E. 3.9.3 ff. – alle drei Kriterien als erfüllt und hielt hinsichtlich des primär strittigen Kriteriums (ii) fest, dass das A-1563/2018 Seite 14 Amtshilfeersuchen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für ein steu- errechtswidriges Verhalten der Personen hinter den Listen B und C – und damit der von den acht Schlussverfügungen betroffenen Personen (d.h. konkret auch des Beschwerdeführers) – nenne. Es verneinte das Vorliegen einer «fishing expedition» und bejahte die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 6.3). Damit ist auch die Frage der Zulässigkeit des vor liegenden Amtshilfeersuchens unter dem Aspekt der «fishing expedition» und der voraussichtlichen Er- heblichkeit der erfragten Informationen abschliessend geklärt und bedarf keiner Ergänzungen. 3.5 Auch mit dem Argument, wonach keine zureichende Zusicherung Frankreichs betreffend die Einhaltung des Spezialitätsprinzips vorliege, hat sich das Bundesgericht bereits ausführlich auseinandergesetzt. Anders als der Beschwerdeführer erkannte das Bundesgericht keine konkreten An- haltspunkte, die darauf schliessen liess en, dass Frankreich beabsichtige, gegen das Spezialitätsprinzip oder die Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH -FR zu verstossen (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 7 ff.). Es verwies dabei namentlich auf die seiner Ansicht nach rechts- genügenden Zusicherungen Frankreichs in der Verständigungslösung vom 11. Juli 2017 und das Schreiben der DGFP vom selben Tag (siehe vorne Sachverhalt Bst. E), an denen nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprin- zip (vorne E. 2.5) nicht zu zweifeln sei . Folglich steht a uch das Speziali- tätsprinzip gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH -FR der vorliegend von der Vorinstanz beabsichtigten Amtshilfeleistung nicht im Weg. Sodann ist nicht ersichtlich , inwiefern der Beschwerdeführer von einer möglichen Verletzung des Spezialitätsprinzips durch eine Verwendung der Daten im Strafverfahren gegen die UBS in seinen eigenen Interessen be- troffen wäre. Die in diesem Punkt direkt betroffene UBS hatte denn auch Gelegenheit, sich selbst zur Wehr zu setzen. Eine Berufung des Beschwer- deführers auf das Spezialitätsprinzip ist unter diesem Aspekt unzulässig (vgl. Vernehmlassung, Rz. 27), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 3.6 Weiter vertritt der Beschwerdeführer, das Amtshilfeersuchen verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, weil es auf unrechtmässig erlangten Informationen beruhe (s. E. 2.6). Das Bundesgericht hat sich mangels einer entsprechenden Rüge mit die- ser Frage im Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 nicht auseinanderge-A-1563/2018 Seite 15 setzt. Wie das Bundesverwaltungsgericht aber diesbezüglich bereits im (in- zwischen aufgehobenen) Urteil A -1488/2018 festgehalten hatte (dortige E. 3.4.1), ist vorliegend kein Verstoss gegen Treu und Glauben ersichtlich, der ein Nichteintreten auf das Amtshilfeersuchen nach sich ziehen würde. Daran ist vorliegend vollumfänglich festzuhalten. Zum einen liegt in Bezug auf die vorliegend relevanten Daten der UBS keine Zusicherung Frank- reichs vor, die Daten nicht zu verwenden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, inwiefern im Rahmen der (offiziellen) Beschlagnahmung der Dokumente der UBS Deutschland AG und der anschliessenden Weitergabe dieser Do- kumente von Deutschland an Frankreich schweizeris ches Recht verletzt worden wäre (vgl. E. 2.6). Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, dass am Ursprung der von den deutschen Behörd en eingeleiteten Strafuntersuchung gegen die UBS Deutschland der Kauf einer CD mit Daten stehe, die von einem Bank- mitarbeiter illegal beschafft und weitergegeben wurden. Eine solche straf- bare Handlung (in der Schweiz) ist zwischenzeitlich zwar gerichtlich bestä- tigt worden (s. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019). Selbst wenn mit Blick auf diese Straftat aber eine irgendwie geartete indirekte Kausalität zum vorliegenden Amtshilfeersuchen gegeben sein sollte, so lässt sich daraus kei n treuwidriges Verhalten Frankreichs ablei- ten. Erstens wurde die Kausalkette durch externe Faktoren wie namentlich die Ermittlungen der deutschen Strafbehörden wenn nicht gar unterbro- chen, so doch zumindest stark beeinflusst. Zweitens handelt es sich bei den vorliegend verwendeten Daten nicht um jene, die vom Bankmitarbeiter illegal beschafft und nach Deutschland verkauft wurden, sondern um an- dere Daten, die anlässlich der erst später erfolgten Hausdurchsuchung ge- funden wurden. Der Beschwerdeführer bringt vor, dem Datenfund bei der UBS Deutschland anlässlich der Hausdurchsuchung sei eine Bankgeheimnisverletzung durch Bankmitarbeitende vorausgegangen. Sowohl die Bundesanwalt- schaft als auch die Beschwerdeinstanz haben zwischenzeitlich eine vor- sätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit den anlässlich der Hausdurchsuchung gefundenen – hier relevanten – Listen verneint (siehe die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.61 und BB.2019.63 vom 20. November 2019, mit welchen die Einstellungsverf ü- gung der Bundesanwaltschaft bestätigt wurde). Auch diesbezüglich fehlt es durch die Einwirkung externer Faktoren auf die Kausalkette ganz grund-A-1563/2018 Seite 16 sätzlich an einer hinreichenden Nähe Frankreichs zum Tatgeschehen, wel- che die Annahme eines Verstosses gegen den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben rechtfertigen könnte. Der in der Beschwerde eventualiter gestellte Sistierungsantrag hinsichtlich der erwähnten Strafverfahren erweist sich aufgrund der zwischenzeitlich rechtskräftigen Erledigung dieser Verfahren als gegenstandslos, weshalb er abzuschreiben ist. 4. Nach dem Ausgeführten sind gestützt auf das zulässige Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 die erfragten und bei der UBS edierten In- formationen grundsätzlich auszutauschen. Vorbehalten bleiben jedoch Be- sonderheiten im Einzelfall. Auf einen solchen individuellen Grund für die Verweigerung der Amtshilfe beruft sich der Beschwerdeführer im vorliegen- den Fall. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit dem Jahr 2009 und in den hier relev anten Steuerjahren in Deutschland wohnhaft gewesen und habe dort auch Steuern bezahlt. Zum Beweis legt er zwei Anmeldebestäti- gung aus den Jahren 2009 und 2011, eine Aufenthaltsbestätigung aus dem Jahr 2016 sowie die Steuerbescheide der deutschen Finanzbehörden der Jahre 2010 bis 2014 ins Recht. Aufgrund des steuerrechtlichen Wohnsitzes in Deutschland während der relevanten Steuerjahre sei das DBA CH -FR nicht anwendbar. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht für die Jahre 2010 bis 2015 in Frankreich seien durch das Vorliegen von aus den Jahren 2006 und 2008 stammenden Listen bzw. darin enthaltener Domizil- Codes nicht gegeben. 4.2 Zwar ist aufgrund der eingereichten Anmelde - und Steuerbestätigun- gen nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer seine n steuer- rechtlichen Wohnsitz im von der DGFP im Amtshilfeersuchen erwähnten Besteuerungszeitraum von 2010 bis 2015 möglicherweise nicht in Frank- reich gehabt hat. Der Beschwerdeführer vermag daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten: Der Bezug zu Frankreich wird vorliegend durch die in den UBS-Listen aufgeführten Domizil-Codes hergestellt. Indem das Bundesgericht das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 11. Mai 2016 als zulässig beurteilt hat, hat es implizit auch den Domizil-Code als hinreichen- den Anknüpfungspunkt für eine mögliche Steuerpflicht in Frankreich (für die Jahre 2010 bis 2015) qualifiziert. Der Beschwerdeführer bzw. seine in- dividuellen Banknummern befanden sich unbestrittenermassen auf den A-1563/2018 Seite 17 UBS-Listen, und zwar in Verbindung mit dem Domizil-Code für Frankreich. Wo letztendlich der Steuerwohnsitz liegt, ist nicht im Rahmen des Amtshil- feverfahrens zu klären, und es ist in diesem Verfahren auch nicht Aufgabe der Schweizer Behörden zu prüfen, ob nach französischem Recht ein Steu- erwohnsitz in Frank reich besteht (Urteil des BGer 2C_805/2018 vom 23. August 2019 E. 4.5 mit Hinweis auf BGE 145 II 122 E. 2.2.2 und E. 3.2, sowie BGE 142 II 161 E. 2.2.2, auch zum Folgenden). Die genannten Um- stände mögen im Rahmen des Ansässigkeitsstreits wesentlich sein, d er jedoch in einem anderen Verfahren durchzuführen ist. Damit ist von der voraussichtlichen Erheblichkeit der vorliegend zur Übermittlung vorgese- henen Informationen betreffend den Beschwerdeführer auszugehen. Der Beschwerdeführer ist für den Nachweis seines steuerrechtlichen Wohnsit- zes in einem Drittstaat vorab auf das innerstaatliche, französische Steuer- verfahren zu verweisen. 5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver- fügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dieses Urteil wird praxisgemäss vor der Publikation anonymisiert, womit dem entsprechenden Verfahrensan- trag entsprochen wird. 6. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die auf Fr. 3'000.-- festzuset- zenden Verfahrenskosten zu tragen (vg l. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in g leicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu- zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 7. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer- sachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten- den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni A-1563/2018 Seite 18 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h, Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers wird infolge Gegenstands- losigkeit abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften wird auf die nächste Seite verwiesen. A-1563/2018 Seite 19 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Keita Mutombo Kathrin Abegglen Zogg Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um ein en besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei- zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari- schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG). Versand: