Abteilung V E-3457/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 0 8 Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. A._______, angeblich Irak, c/o B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 21. Mai 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3457/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 25. März 2008 verliess und am 20. April 2008 in der Schweiz ein- reiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass das BFM den Beschwerdeführer am 20. April 2008 unter ande- rem mittels Formulars und Hinweises auf die entsprechende gesetzli- che Nichteintretensbestimmung aufforderte, innerhalb von 48 Stunden Reise- oder Identitätspapiere abzugeben, dass der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenzentrum Kreuzlingen am 28. April 2008 summarisch zu seiner Person und den Ausreisemotiven befragt wurde, am 15. Mai 2008 eine irakische Identi- tätskarte und einen irakischen Nationalitätenausweis einreichte und gleichentags einlässlich zu den Asylgründen angehört wurde, dass der Beschwerdeführer in den Anhörungen im Wesentlichen gel- tend machte, Kurde zu sein und (...) in C._______, Provinz D._______, gelebt zu haben, dass er (...) im Jahre (...) - wie Tausende Kurden auch - von der zentralirakischen Regierung in die autonomen Kurdenprovinzen Nordiraks deportiert worden seien und sich vorübergehend in F._______, Provinz G._______, niedergelassen hätten, bis sie auf- grund eines Gesetzeserlasses im Jahr (...) oder (...) nach C._______ hätten zurückkehren müssen, dass indes in der Provinz D._______ - namentlich seit dem Jahr (...) - eine prekäre Sicherheitslage bestanden habe, dass terroristische Gruppierungen dort ihr Unwesen getrieben und amerikanische Truppen wiederholt in der Region C._______ einge- griffen hätten, dass man sich nicht mehr habe unbekümmert frei bewegen können, dass er als (...) seit dem Jahr (...) von verschiedenen Personen - allenfalls von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen - aufgefordert worden sei, mit ihnen zu kollaborieren, und er wegen seiner Untätigkeit wiederholt verprügelt worden sei, Seite 2E-3457/2008 dass er sich in dieser Situation entschlossen habe, das Land zu ver- lassen, dass er ansonsten noch nie Probleme mit Behörden oder Organisatio- nen seines Landes gehabt habe und weder politisch noch religiös aktiv gewesen sei, dass dem Beschwerdeführer in der Anhörung vom 15. Mai 2008 das rechtliche Gehör zum Fälschungsvorwurf bezüglich des irakischen Na- tionalitätenausweis und der irakischen Identitätskarte gewährt wurde, dass für weitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Identitäts- oder Reisepa- piere zu den Akten reichte, dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. Mai 2008 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. April 2008 ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, wobei es den Nationalitäten- ausweis und die Identitätskarte des Beschwerdeführers einzog, dass das BFM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen an- führte, trotz entsprechender Aufforderung habe der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) abgegeben, dass - so das BFM - der Beschwerdeführer trotz schriftlicher Aufforde- rung keine konkreten Schritte zur Einreichung rechtsgenüglicher Iden- titäts- oder Reisepapiere bis zum 28. April 2008 unternommen habe, weshalb daraus zu schliessen sei, er sei offensichtlich nicht bereit, sei- ne Identität gegenüber dem BFM mit rechtsgenüglichen Dokumenten fristgemäss nachzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer abgegebenen, vom Jahr 2006 datie- renden Ausweise nicht authentisch seien, Seite 3E-3457/2008 dass das Formular des Nationalitätenausweises lediglich aus (...Auflistung diverser Fälschungsmerkmale...) bestehe, (.... ) aufweise, und die Identitätskarte (...Auflistung diverser Fälschungsmerkmale...), dass der Beschwerdeführer keine plausiblen Erklärungen hierzu anzu- bieten habe, weshalb davon auszugehen sei, er sei nicht bereit, seine wahre Identität offen zu legen, dass somit keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verun- möglicht hätten, ein rechtsgenügliches Reise- oder Identitätspapier nachzureichen, dass deshalb gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Gesuch nicht einzutreten sei, dass das BFM weiter die Auffassung vertrat, der Beschwerdeführer sei höchstwahrscheinlich in einer der drei von der kurdischen Regionalre- gierung kontrollierten nordirakischen Provinzen (...) und G._______ wohnhaft gewesen und habe dort seine Sozialisation erlebt, weshalb er in jener Region erwartungsgemäss über ein soziales Be- ziehungsnetz verfügen dürfte, dass indes die Identität des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich belegt sei, er namentlich zur behaupteten Identität, Biographie, Wohn- und Aufenthaltsorten im Irak, zur familiären Situation und zum ver- wandtschaftlichen Beziehungsnetz keine gesicherten Angaben zu Pro- tokoll gegeben habe, dass sinngemäss eine Mitwirkungs- und Wahrheitspflichtverletzung praxisgemäss den Vollzug der Wegweisung nicht verhindern könne, wenn der Beschwerdeführer - wie vorliegend - eine sinnvolle Prüfung, ob ihm im Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, verunmögliche, dass es nach ständiger Rechtsprechung der Schweizerischen Asylre- kurskommission (ARK) und des heutigen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) nicht Sache der Asylbehörden sei, nach allfälligen Wegwei- sungshindernissen zu forschen, wenn der Beschwerdeführer im Rah- men der Sachverhaltsermittlung keinen substanziellen Beitrag zur Dar- legung allfällig vorhandener Wegweisungshindernisse (beispielsweise tatsächliche persönliche und familiäre Situation, Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) leisten wolle und zudem keine eindeutigen Hin- weise auf seine Identität bestünden, Seite 4E-3457/2008 dass der Beschwerdeführer somit seiner Mitwirkungs- und Wahrheits- pflicht nicht nachgekommen sei und aus der Verheimlichung seiner Identität auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen und praxisgemäss in solchen Konstellationen auf Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen sei, dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2008 (Postaufgabe) gegen die Verfügung des BFM vom 21. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde erhob und die Aufhebung der Verfügung und die Rückwei- sung des Verfahrens an die Vorinstanz zwecks materieller Beurteilung des Asylgesuchs beantragte, dass in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses, ersucht wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Mai 2008 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen hat und durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG innert fünf Arbeitstagen einzureichen sind, Seite 5E-3457/2008 dass diese Beschwerdefrist vom Gesetzgeber zwar in der Tat kurz be- messen wurde (vgl. Beschwerde, S. 1: "extrem kurz"), durch die Dauer der Rechtsmittelfrist indessen das Recht auf eine wirksame Beschwer- de im Sinne von Art. 13 EMRK nicht grundsätzlich vereitelt wird (vgl. dazu die weiterhin geltende Praxis der ARK in: Entscheidungen und Mitteilungen der [EMARK] 2004 Nr. 25, E. 3c), dass mit Bezug auf das vorliegende Verfahren aus den Akten auch nicht ersichtlich wird, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der fünftägigen Beschwerdefrist ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll oder gar dadurch verwehrt worden sein soll, seine "Fluchtgründe im De tail" anzugeben (vgl. Beschwerde, S. 1, Rubrik II Ziff. 2.1), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.), dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG vorweg über das Bestehen bzw. Nichtbeste- hen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entschei- dend ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist, wobei das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft Vorausset- zung zu einem Nichteintretensentscheid nach dieser Bestimmung bil- det (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings Seite 6E-3457/2008 nur hinsichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Pro- zessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol- gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent- scheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, sie sei dazu aus ent- schuldbaren Gründen nicht in der Lage, wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft fest- gestellt wird oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 AsylG), dass vorerst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Auffassung vertreten hat, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Ein- reichung seines Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- oder Iden- titätspapier abgegeben, und bei Bejahung daraufhin die Frage zu be- antworten ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft machen kann, dass er aus entschuldbaren Gründen zur fristgerechten Abgabe der erfor- derlichen Dokumente nicht in der Lage gewesen ist, dass es sich gemäss dem Urteil BVGE 2007/7 vom 11. Juli 2007 beim Begriff "Reise- und Identitätspapiere" um Dokumente handelt, die "so- wohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6), Seite 7E-3457/2008 dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht- eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu- chenden bestehen (a.a.O., E. 5.3. a.E.), dass hinsichtlich der Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg auf die im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen protokollier- ten Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. A15 S. 3) und auf den Hin- weis in der Beschwerde, zwei echte Dokumente bei der Nationalitäten- abteilung des Verwaltungsgebäudes in D._______ selber beschafft zu haben (vgl. Beschwerde, S. 2 Rubrik II Ziff. 2.2), zu verweisen ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Vorakten und der eingereichten originalen Beweismittel auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts überzeugend darge- legt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspa- pieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass die eingereichten Dokumente aufgrund der festgestellten Fäl- schungsmerkmale ohne weiteres als Fälschungen erkennbar sind und mithin zu Recht vom BFM in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG als gefälscht eingezogen worden sind, dass das BFM deshalb zu Recht die vom Beschwerdeführer gemach- ten Angaben zu seiner Identität und Herkunft nicht für nachvollziehbar hält, und das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der offensichtlich unglaubhaften Beweismittel des Beschwerdeführers sinngemäss da- von ausgeht, er habe für seine Reise vom tatsächlichen Heimatland in die Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere verwendet, wel- che er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner ge- setzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aushändigte, dass der Beschwerdeführer bis heute keine authentischen Identitäts- papiere abgab, obschon er zu Protokoll gegeben hat, zu versuchen, ei- nen rechtsgenüglichen Ausweis bei (...) zu beschaffen (vgl. A1 S. 5f.), dass sich an der erwähnten Beurteilung selbst dann nichts ändern könnte, wenn der Beschwerdeführer nachträglich authentische Reise- papiere beschafft und eingereicht hätte, da er keine genügende Ent- schuldigung für die Nichtabgabe von Identitätspapieren anführen konn- te, seine Vorbringen zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen - wie Seite 8E-3457/2008 nachfolgend zu begründen ist - offenkundig haltlos sind und es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaf- fung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. die weiter- hin massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa), dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku- mente die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers nach wie vor nicht feststeht, dass weiter, unter Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 vom 11. Juli 2007 aufgestellten Richtlinien (E. 5.6) zu prüfen ist, ob auf Grund der An hörung (und der Akten) weitere Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungsvollzugshindernissen nö- tig sind oder gar sogleich die Flüchtlingseigenschaft festzustellen ist (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG) oder bereits aufgrund einer summa - rischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per- son die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Gesamtbetrach- tung der Anhörungsprotokolle, der eingereichten und als gefälscht zu qualifizierenden Beweismittel und angesichts des dürftigen Beschwer- deinhalts in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnis zum Schluss gelangt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers offen- kundig nicht besteht und ohne grossen Begründungsaufwand ausge- schlossen werden kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6.), zumal er vage und substanzlos in Bezug auf seine Erlebnisse der wesentlichen Vor- gänge im Nordirak berichtet hat und seine Schilderungen kaum Glaub- haftigkeitsmerkmale und Realitätsmerkmale beinhalten, obschon er gleichzeitig vereinzelt einige Hinweise zur Region im Norden Iraks, na- mentlich zur angeblichen Wohnregion, geben konnte, dass angesichts seiner (...) Tätigkeit als (...) in C._______ (2002 bis zur Ausreise) wenig nachvollziehbar ist, dass er nur über Gemein- plätze und datailarm über die angeblichen Wohngegenden und die mit Ereignissen verbundenen Orte berichten kann und seine Aussagen über Gegebenheiten in der Provinz D._______, wie vom BFM zu Recht festgestellt wurde, von grosser Unkenntnis geprägt sind, dass mithin den Argumenten in der Rechtsmitteleingabe nicht gefolgt werden kann, zumal darin darüber hinaus keine stichhaltigen Argu- mente vorgebracht werden, die die überzeugenden Erwägungen in der Seite 9E-3457/2008 vorinstanzlichen Verfügung in Zweifel zu ziehen, geschweige denn zu entkräften vermögen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Verfol- gungs- und Fluchtgründe somit offensichtlich die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und auch keine weiteren Ab- klärungen notwendig erscheinen, dass - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird, dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt, zumal, wie sich im Folgenden zeigen wird, auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung eines allfälligen Wegweisungsvollzugshindernisses not- wendig sind, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwer- deführer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM im vorliegenden Fall vermutet, der Beschwerdeführer könnte allenfalls aus einer der drei erwähnten Provinzen Nordiraks stammen, dass indes Sorani sprechende Kurden auch in anderen Ländern leben, die linguistischen Unterschiede oft minim sind, die Sprachgrenzen mit den Landesgrenzen nicht übereinstimmen und keiner der kurdischen Dialekte auf den Nordirak beziehungsweise den Zentralirak beschränkt sind (vgl. Formularmitteilung des LINGUA-Dienstes der Vorinstanz, welcher unter anderem damit begründete, weshalb im vorliegenden Fall keine Herkunftsexpertise erstellt werden könne, A 8 S. 2) und der Seite 10E-3457/2008 Beschwerdeführer selber über seine angeblichen Wohngegenden nicht überzeugende Auskünfte zu bieten wusste, dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20), diese Untersu- chungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mit- wirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG), welcher auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sa- che der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshinder- nissen in hypothetischen Herkunftsländern oder Provinzen eines Lan- des zu forschen, dass vor diesem Hintergrund keine Wegweisungshindernisse erkenn- bar sind, dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung der wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völ- kerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG entgegenstehen (vgl. auch EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2, S. 5 f. zur damals gültigen entsprechenden Gesetzesbe- stimmung Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unange- messen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen keine Veranlassung be- steht, den Sachverhalt zwecks zusätzlicher Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshin- dernisses an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde, S. 2), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist, Seite 11E-3457/2008 dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass die vorliegende Beschwerde, wie oben aufgezeigt, als aussichts- los zu bezeichnen und damit mindestens eine der beiden Vorausset- zungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) ge- genstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements vom 17. April 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde führer aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 12E-3457/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver- fahrenszentrums Kreuzlingen (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs- schein) - das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen (vorab per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______, mit der Bitte um Eröff- nung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht; Beilagen per Post: vom BFM eingezogene originale Beweismittel) - das Migrationsamt des Kantons (...) (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: Seite 13E-3457/2008 EMPFANGSBESTÄTIGUNG A._______, angeblich Irak, Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ............................... Ort: ................................................ Datum: ................................................ Unterschrift: ................................................ Bemerkungen: ................................................. Diese Empfangsbestätigung ist nach Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem Bundesverwaltungsgericht, Abt. V, Referenz E-3457/2008 (N_______), Postfach, CH-3000 Bern 14, zuzustellen. Seite 14