Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 15. Mai 2012 (470 12 23) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Beat Hersberger; Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer Parteien A.___ Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft , Polizeihauptposten, Oberwilerstrasse 7, 4102 Binningen, vertreten durch Polizei Basel-Landschaft, Polizeileitung, Rheinstras- se 25, Postfach, 4410 Liestal, Beschuldigte Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Dezember 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 15. Dezember 2011 wurde das Verfahren gegen Mitarbeit ende der Polizei Basel-Landschaft wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB nicht an die Han d genommen mit der Begrün- dung, dass der Tatbestand eindeutig nicht erfüllt sei. B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 (Datum Poststempel: 3 1. Januar 2012) hat A.___ Ein- spruch (recte: Beschwerde) gegen diese Verfügung erhoben. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 2. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, eine Sicherheitsleistung vo n CHF 500.00 bis zum 13. Februar 2012 zu erbringen. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsmit- telinstanz bei nicht fristgerechter Leistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht eintritt. D. Nach fristgerecht erbrachter Sicherheitsleistung wurde de m Beschwerdeführer mit Verfü- gung vom 22. Februar 2012 die Eingabe vom 31. Januar 2012 zur Verbesserung zurückgewie- sen. Dabei wurde ihm eine Frist bis zum 5. März 2012 gew ährt, um eine den Anforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO entsprechende Beschwerde einzureichen. E. Am 3. März 2012 reichte der Beschwerdeführer eine ü berarbeitete Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, ein. Dabei machte er weitere Ausführungen zum Ereignis, welches den Anlass für die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB bildete. Wei- ter führte der Beschwerdeführer aus, dass es ihm um Gere chtigkeit ginge und er sich frage, warum die Polizei einen Strafbefehl "durchdrücken" könn e, obwohl eine rechtliche Grundlage für eine Busse fehle. F. Mit Schreiben vom 13. März 2012 wandte sich der Beschwer deführer erneut an das Kan- tonsgericht, Abteilung Strafrecht, und bot den betei ligten Behörden an, bei einem Gespräch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2012 beantragte d ie Staatsanwaltschaft die vollum- fängliche Abweisung der Beschwerde und die Auferlegung der Kosten an die beschwerdefüh- rende Partei. H. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht , vom 22. März 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. I. Trotz geschlossenen Schriftenwechsels nahm der Beschwerdefüh rer am 25. März 2012 nochmals Stellung zum Fall und versuchte, seine Standpunkte zu verdeutlichen. Erwägungen 1. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit zu r Beurteilung der vorliegenden Beschwerde richtet sich nach Art. 20 Abs. 1 lit. b der a m 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, S tPO; SR 312.0) sowie § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerisch en Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Demnach beurteilt die Beschwerdeinsta nz unter anderem Beschwerden ge- gen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staats- anwaltschaft. Im Kanton Basel-Landschaft wird die Funkti on der Beschwerdeinstanz durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt (§ 15 Abs. 2 EG StPO). Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zu lässig gegen Verfügungen und Ver- fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft un d Übertretungsstrafbehörden. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO statuiert zudem ausdr ücklich eine Anfechtungsmöglichkeit gegenüber Nichtanhandnahmeverfügungen. Damit stellt d ie Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2011 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. 2.1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffne te Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinst anz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Frist, welche gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckt werden kann. Vorliegend datiert d ie Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Dezember 2011 und wurde dem Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 24. Januar 2012 zugestellt. Mangels eines Zustellungsnachweises ist zu Gunsten des Beschwerdeführers auf dessen Angaben abzustellen. Gemäss Poststempel wurde die Beschwerde am 31. Januar 2012 der Post aufgegeben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen beim K antonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht, eingereicht wurde. 2.2 Was die Form der Beschwerde betrifft, so bestimmt Art . 385 Abs. 1 StPO, dass genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden (lit. a), welche Gründe ei- nen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche B eweismittel angerufen werden (lit. c). Die vorliegend eingereichte Beschwerde vom 30. Januar 20 12 ist kurz gehalten und beinhaltet hauptsächlich allgemeine Unmutsäusserungen. Der Beschwer deführer beanstandet die ange- fochtene Verfügung, ohne jedoch eine konkrete Auseinandersetzung mit derselben erkennen zu lassen. Auch nach Ablauf der gewährten Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung beinhaltet die nachgereichte Eingabe vom 3. März 2012 nichts grundsätzlich Neues, und der Beschwerdeführer bringt mehrheitlich seinen Unmut über die Justiz und die Juristerei zum Aus- druck. Trotzdem ist das Kantonsgericht der Ansicht, dass di e Begründung und Auseinanderset- zung mit der Verfügung den Anforderungen an eine Laienbeschwerde in knapper Weise genügt und somit kein Formmangel mehr vorliegt. 3. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO steht die Legitimation zu r Beschwerde ausschliesslich den Parteien, d.h. laut Art. 104 Abs. 1 StPO der be schuldigten Person, der Privatklägerschaft oder der Staatsanwaltschaft, zu. Des Weiteren ist für di e Legitimation ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefocht enen Entscheides notwendig. Dabei muss die betroffene Person beschwert sein (BSK StPO-Z IEGLER , Art. 382 N 1). Aus der Be- schwerde vom 30. Januar 2012 ist ersichtlich, dass der Besch werdeführer ausdrücklich nicht am Amtsmissbrauch der Polizei festhält, sondern vielmehr a uf die Instanz wartet, welche das seiner Ansicht nach "unsinnige" Verfahren betreffend eine lapidare Busse "endlich" stoppt. Dies zeigt auf, dass es dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse an der Auf- hebung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwa ltschaft vom 15. Dezember 2011 fehlt, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 4. Gestützt auf die obigen Ausführungen ist auf die Besc hwerde nicht einzutreten. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen: Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen S traftatbestände oder Prozessvorausset- zungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein Blick in die Akten lässt nicht in geringster Weise ein straf- rechtlich relevantes Verhalten der Polizei Basel-Landscha ft gegenüber dem Beschwerdeführer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erkennen, welches die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würde. Überdies würde ein vom Beschwerdeführer angezeigter Amtsmissbrauch ein en Vorsatz verlangen; ein solcher ist aber weder aus den Akten ersichtlich noch konnte er sonst wie eruiert werden. Daher steht fest, dass die seitens des Beschwerdeführers beanzeigten St raftatbestände klarerweise nicht erfüllt sind. Die seitens der Staatsanwaltschaft verfüg te Nichtanhandnahme erfolgte somit zu Recht. 5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden B eschwerdeführers. Die dem Be- schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestütz t auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 500.00 festzule- gen. Auslagen in der Höhe von CHF 150.00 gehen ebenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers, weshalb der Beschwerdeführer die ordentlichen Kosten d es kantonsgerichtlichen Verfahrens von insgesamt CHF 650.00 zu tragen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Ve rfahrens in der Höhe von CHF 650.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.0 0 sowie Ausla- gen von CHF 150.00) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Lukas Kummer