{"Signatur": "LU_KG_004", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2013-06-24", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_004_V-12-266-V-12-274_2013-06-24.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=10139", "Checksum": "8f3c23315b582eb75c4626dd2078cda4"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["V 12 266 V 12 274"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht 4. Abteilung 24.06.2013 V 12 266 V 12 274"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht 4. Abteilung"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne 4. Abteilung"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna 4. Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Anlagegrenzwert (Ziff. 64 lit. c Anhang 1 NISV) / Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 1 USG)\r\nDie in der NISV geregelten Anlagegrenzwerte sind abschliessend (E. 4.3), auch aus dem Vorsorgeprinzip (Art 11 Abs. 1 USG) lassen sich keine weitergehenden Begrenzungen ableiten. Es ist Sache der zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rden und nicht der Gerichte, die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (E 7.4). Bis heute liegen weiterhin keine Forschungsergebnisse vor f\u00fcr gesundheitliche Effekte unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte (E. 10.3). \r\nZonenkonformit\u00e4t (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG)\r\nEine Mobilfunkanlage ist innerhalb einer Bauzone zonenkonform, wenn damit im wesentlichen Bauzonenland abgedeckt wird. Dabei ist auch zul\u00e4ssig, dass ein Teil der Funkzelle Nichtbaugebiet abdeckt. Ein Bed\u00fcrfnisnachweis darf nicht gefordert werden, auch wenn der von der Mobilfunkkonzession geforderte Abdeckungsgrad bereits erreicht ist (E. 5.3).\r\nVerh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Auflagen\r\nDie Auflage, zus\u00e4tzlich zum installierten QS-System j\u00e4hrlich Abnahmemessungen durchzuf\u00fchren, ist in casu weder geeignet noch erforderlich (E. 6.2). | Bau- und Planungsrecht"}], "ScrapyJob": "446973/63/2039", "Zeit UTC": "19.03.2025 04:36:02", "Checksum": "e9071e3826a2e2a7ea8f966d535a4f6a"}