B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1519/2021 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 2 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Joel Günthardt. Parteien Einfache Gesellschaft Bosshard & Cie, bestehend aus: 1. Greina LLP, 2. VRIN LLP, beide vertreten durch X._______, Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Statistik BFS, Espace de L'Europe 10, 2010 Neuchâtel OFS, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverweigerungsbeschwerde. A-1519/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 10. März 2017 beantragte die einfache Gesellschaft Bosshard & Cie im Namen von Greina LLP und VRIN LLP (Limited Liability Partnership nach britischem Recht ), beide London, beim Bundesamt für Statistik (BFS) die Zuweisung einer Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Das Gesuch wurde zunächst abgelehnt, weil unklar war, ob die Bosshard & Cie eine UID-Einheit im Sinne des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG , SR 431.03) vom 18. Juni 2010 ist. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 wurden die Greina LLP und die VRIN LLP darüber informiert, dass der Bosshard & Cie eine (UID) zuge- wiesen werden kann. Der Greina LLP und der VRIN LLP wurde mitgeteilt, dass eine UID normalerweise nicht direkt, sondern jeweils über die zustän- dige UID-Stelle zugewiesen werde. Da es aber insbesondere bei einfachen Gesellschaften zu Verzögerungen kommen kann und die Antragstellerin die Nummer bereits zu diesem Zeitpunkt für die Abwicklung administrativer Prozesse benötigte, teilte das BFS die UID CHE-498.604.519 dennoch di- rekt zu. B. Anlässlich der automatisierten Q ualitätssicherungs-Kontrolle (Q S-Kon- trolle) am 9. Dezember 2020 wurde die UID der Bosshard & Cie (UID CHE-498.604.519) mangels Meldung einer zuständigen UID -Stelle ge- löscht. C. Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 beantragten die Greina LLP und die VRIN LLP beim BFS, die "Deaktivierung" der UID rückgängig zu machen. Das BFS reaktivierte die UID am 26. Februar 2021 – ausnahmsweise und in Erwartung einer baldigen Meldung einer UID-Stelle. Die Greina LLP und die VRIN LLP wurden mit Schreiben vom 25. Februar 2021 erneut darauf hingewiesen, dass der Eintrag bei einer zuständigen UID-Stelle bzw. eine offizielle Meldung dieser UID -Stelle an das UID -Register erforderlich ist. Das BFS setzte ihnen eine Frist bis Mitte März 2021 , um mitzuteilen, bis wann Sie einen Eintrag bei einer UID-Stelle vornehmen könnten. D. Mit Schreiben vom 3. März 2021 teilten die Greina LLP und die VRIN LLP dem BFS mit, dass sie sich der angekündigten Deaktivierung widersetzen und vorgängig eine behördliche Feststellung in Form einer anfechtbaren Verfügung verlangen würden. A-1519/2021 Seite 3 E. Am 29. März 2021 wurde die UID der Bosshard & Cie (UID CHE-498-604- 519) anlässlich einer erneuten automatisierten QS-Kontrolle gelöscht, da keine Meldung einer zuständigen UID-Stelle vorlag. F. Am 5. April 2021 erheben die Greina LLP und die VRIN LLP (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das BFS (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesv erwaltungsgericht. Sie beantragen, der Vorinstanz sei zu befehlen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Weiter stellen sie den Antrag, es sei ein Disziplinarverfahren ge- gen verantwortliche Personen anzuordnen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass die Bosshard & Cie in den Datensammlungen der Eidgenössischen Zollverwaltung über im Import und Export registrierte Unternehmen eingetragen sei. Sie hätten die Vorinstanz auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, die die Bosshard & Cie als einfache Gesellschaft zur UID -Nummer berechtigen würde. Sie h ätten zudem klar um eine anfechtbare Verfügung verlangt. Ohne jegliche Reaktion sei der Status ihrer einfachen Gesellschaft im UID-Register wieder auf "inaktiv" zurückgesetzt worden und eine anfecht- bare Verfügung sei nie (bei ihnen) eingegangen. G. Am 9. Juni 2021 verfügte die Vorinstanz während erstreckter Frist zur Vernehmlassung, dass die UID der Beschwerdeführerin nen (UID CHE-498.604.519) mangels Meldung einer zuständigen UID -Stelle ge- löscht werde. H. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz, es sei auf das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Erlass nach einer anfecht- baren Verfügung nicht einzutreten, da die Beschwerde diesbezüglich ge- genstandslos geworden sei . Auf das Begehren der Beschwerdeführerin- nen, ein Disziplinarverfahren gegen verantwortliche Personen anzuordnen, sei nicht einzutreten; eventualiter sei das Begehren abzuweisen. I. Die Beschwerdeführerin nen lassen sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen. A-1519/2021 Seite 4 J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be- findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann ebenfalls Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Für deren Behandlung ist die Beschwerdeinstanz und damit das Bundesverwaltungsgericht zuständig (Urteil des BGer 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger (H rsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 46a VwVG). Das BFS ist Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausgeschlossenen Sachbereich fällt, ist das Bundesverwal- tungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a VwVG). Sie können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und An- spruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel- lung zukommt (BGE 135 II 60 E . 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, N. 5.20). A-1519/2021 Seite 5 Zudem muss die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwer- deführung noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der ver- weigerten oder verzögerten Amtshandlung haben. Wird eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht, muss ein materielles Interesse frei- lich nicht dargetan sein, ein aktuelles Interesse genügt ( MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N . 5.23). Hingegen entfällt praxisge- mäss das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Behandlung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Ausfällung des ausstehenden Ent- scheids durch die zuständige Behörde. In diesem Fall wird das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben ( BGE 125 V 373 E. 1; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.31). 1.3 Im Rahmen des Eintretens wird von Amtes wegen lediglich geprüft, ob die beschwerdeführende Person glaubhaft machen kann, dass die säu- mige Behörde rechtlich verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, bzw. dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht. Nur wenn die Be- schwerdeinstanz bereits aufgrund einer summarischen Prüfung erkennt, dass keine Pflicht zum verfügungsmässigen Handeln besteht, wird sie auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eintreten. Ansonsten wird die Unrechtmässigkeit, mithin das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsele- mente von Art. 46a VwVG, zum materiellen Prüfthem a ( MARKUS MÜL- LER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 21 zu Art. 46a; vgl. Urteil des BGer 2C_752/2012 vom 19. November 2012 E. 2.2.4). 2. Die Beschwerdeführerinnen haben Rechtsverweigerungsbeschwerde er- hoben und zwei Anträge gestellt. Zunächst sind die Ein tretensvorausset- zungen dieser Beschwerdeform bzw. der einzelnen Beschwerdeanträge zu prüfen. 2.1 Die B eschwerdeführerinnen verlangen in ihrem Hauptbegehren , der Vorinstanz sei zu befehlen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Sie führen aus, dass die Bosshard & Cie als einfache Gesellschaft in den Da- tensammlungen der Eidgenössischen Zollverwaltung über im Import und Export registrierte Unternehmen eingetragen sei. Sie stützen deshalb ihren Anspruch auf Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 UIDG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die Unternehmens -Identifikationsnummer (SR 431.031. UIDV). Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung vom 9. Juni 2021 auf Art. 4 A-1519/2021 Seite 6 Abs. 3 bezüglich der Zuweisung einer UID und Art. 12 Abs. 1 UIDG bezüg- lich der Löschung von UID-Daten. Nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UIDG weist das BFS jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu, sobald die zuständige UID-Stelle dem BFS die entsprechenden Merkmale gemel- det hat . Ein Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Beurteilung ihres Begehrens um Nichtlöschung der UID durch die Vorinstanz mittels Verfü- gung ist somit grundsätzlich gegeben . Nachdem die Vorinstanz im Zeit- punkt der Beschwerdeeinreichung noch nicht über ihr Begehren entschie- den hatte, war ihr Interesse von aktueller Natur. In der Zwischenzeit hat die Vorinstanz jedoch am 9. Juni 2021 eine Verfügung erlassen. Ihre Rechts- verweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich somit infolge Wegfalls eines aktuellen Interesses an deren Beurteilung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 2.2 Weiter verlangen die Beschwerdeführer innen in ihrem Nebenbegeh- ren, es sei ein Disziplinarverfahren gegen verantwortliche Personen anzu- ordnen. 2.2.1 Die Beschwerdeführerinnen haben vorgängig kein Begehren um Er- lass von Disziplinarmassnahmen verlangt, sondern dieses erstmals im Be- schwerdeverfahren gestellt. Es mangelt damit an einer Prozessvorausset- zung (vgl. E. 1.2 hiervor). Bereits aus diesem Grund ist auf die Rechtsver- weigerungsbeschwerde im Nebenbegehren nicht einzutreten. Im Übrigen ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde nur zulässig, wenn die Behörd e verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Per- son Parteistellung zukommt (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Eröffnung eines Dis- ziplinarverfahrens liegt im Entschliessungsermessen der zuständigen Be- hörde (vgl. zum Ganzen URS BÜRGI/BÜRGI-SCHNEIDER, in: Urs Bürgi/Gu- drun Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, 2017, § 8 Rz. 281). Es ist daher – auch bei lediglich summarischer Prüfung (vgl. E. 1.3 hiervor) – kein Rechtsanspruch der Beschwerdeführerinnen auf Er- öffnung eines Disziplinarverfahrens glaubhaft gemacht. In einem solchen Verfahren käme den Beschwerdeführerinnen zudem keine Parteistellung zu, weshalb vorliegend im Nebengehren die weiteren Prozessvorausset- zungen für eine Rechtsverweigerungs beschwerde nicht erfüllt sind und auch aus diesen Gründen darauf nicht einzutreten ist. 2.2.2 Abschliessend ist zu prüfen , ob die Rechtsverweigerungsbe- schwerde im Nebenbegehren als Aufsichtsbeschwerde umgedeutet und entgegengenommen werden kann. A-1519/2021 Seite 7 Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde als "Rechtsverweige- rungsbeschwerde" betitelt. Sie verlangen jedoch in ihrem Nebenbegehren den Erlass disziplinarischer Massnahmen. Die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet den Beschwerdeführerinnen nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzun- gen erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1). Eine Aufsichtsbeschwerde ist der formlose Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere Handlung einer Verwaltungsbehörde bei deren Aufsichtsbehörde bean- standet und darum ersucht wird, die Verfügung abzuändern, aufzuheben oder eine andere – z.B. disziplinarische Massnahme – zu treffen (Art. 71 VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1199). Aufsichtsbehörde der Vorinstanz ist das Eidgenössische Departemente des Innern EDI (vgl. Art. 38 des Re- gierungs- und Verwaltun gsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010] i.V.m. Anhang 1 Bst. B Ziff. I.1.1.7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Justizbehörden sind dagegen nur ausnahms- weise mit Aufsic htsfunktionen betraut (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwalt ungsrechts- pflege des Bundes, 2. Aufl. 2013, Rz. 771). Das Bundesverwaltungsgericht ist darum zur Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig. So- mit ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Nebenbegehren auch dann nicht einzutreten, wenn sie als Aufsichtsbeschwerde entgegen zu nehmen wäre. Eine Weiterleitung der Beschwerdeschrift von Amtes wegen an das EDI kann unterbleiben (vgl. Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 VwVG), da die Aufsichtsbeschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 71 Abs. 1 VwVG; BVGE 2008/37 E. 4; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 781). Sie kann von den Beschwerdeführerinnen direkt beim EDI gestellt werden. 3. Zusammengefasst sind somit die Sachurteilsv oraussetzungen für die Rechtsverweigerungsbeschwerde – soweit sie in ihrem Hauptbegehren nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. oben E. 2.1 hiervor) – nicht gege- ben, womit auf diese nicht einzutreten ist. Eine Weiterleitung an die zustän- dige Aufsichtsbehörde kann nach dem zuvor Gesagten unterbleiben. A-1519/2021 Seite 8 4. 4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfah- rens sind die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen, de- ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall wurde die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen- standslos, weil die Vorinstanz in der Zwischenzeit am 9. Juni 2021 eine Verfügung erlassen hat. Damit hat sie die Gegenstandslosigkeit bewirkt . Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch von vornherein keine Ver- fahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Soweit auf die Rechtsverweige- rungsbeschwerde im Nebenbegehren nicht eingetreten wird, unterl iegen die Beschwerdeführerinnen, so dass s ie die diesbezüglichen Verfahrens- kosten zu tragen haben. Es ist dabei von einem Unterliegen im Umfang eines Achtels auszugehen. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 ff. VGKE auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Im Umfang ihres Unterliegens sind de n Beschwerdeführerinnen anteilsm ässige Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 250.– aufzuerlegen, wobei dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen ist. Der Restbetrag von Fr. 1'750.– ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er- wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festset- zung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Die Parteientschädi- gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Beschwerdeführerinnen sind nicht anwaltlich vertreten. Für die Zuspre- chung einer Parteientschädigung besteht daher mangels anwaltlicher Ver- tretung bzw. entstandener notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten von vornherein kein Anlass (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schind- ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 12 ff. zu Art. 64 VwVG). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteient schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). A-1519/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten von Fr. 250.– auf- erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe- trag von Fr. 1'750.– wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – Generalsekretariat EDI (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Joel Günthardt A-1519/2021 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten . Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: