B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6060/2013 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), China (Volksrepublik), vertreten durch lic. iur. Alex Zehnder, substituiert durch Anja Huber, beide Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. September 2013 / N (…). D-6060/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters ersuchte die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetanischer Ethnie, am 24. September 2012 um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Bewilligung zur Ein- reise in die Schweiz. Der Eingabe lagen ein e Vollmacht, eine Bescheinigung der Registration durch das Tibetan Refugee Reception Cent er Nepal, eine Bescheinigung des Office of the Reception Centre in B._______ (Indien), ein Foto der Beschwerdeführerin sowie eine persönliche Stellungnahme bei. B. Am 22. November 2012 wurde die Beschwerdeführerin durch die schwe i- zerische Vertretung in Neu Delhi zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass sich ihr Mann in der Schweiz befinde und dort über einen Aufenthaltstitel verfüge. Nachdem ihr Mann Tibet verlassen habe, hätten die chinesischen Behörden sie und Ve r- wandte des Ehemannes wiederholt aufgesucht, befragt und bedroht. D a- her sei sie aus China geflohen und über Nepal nach Indien gelangt. C. Mit Verfügung vom 20. September 2013 (Eröffnu ng am 25. September 2013) wies das BFM das Einreise- und Asylgesuch der Beschwerdeführe- rin ab. D. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Recht s- vertretung vom 23. Oktober 2013 (Poststempel vom 24. Oktober 2013) beim Bundesverwaltungsge richt an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anordnung an die Vori n- stanz, der Beschwerdeführerin die Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. Eventualiter sei die Einreise zwecks Fes t- stellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl zu bewill i- gen. Subeventualiter sei die Sache zur Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. D-6060/2013 Seite 3 Als Beweismittel lagen der Beschwerde Kopien der bereits eingereichten Registrierung des Tibetan Refugee Reception Center (Nepal), der Regist- rierung des Office of the Reception Centre (Indien) sowie ein persönliches Schreiben der Beschwerdeführerin bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2013 wurde die Beschwerd e- führerin aufgefordert, zwecks Beurteilung ihrer Bedürftigkeit über die f i- nanziellen Verhältnisse ihres in der Schweiz wohnhaften Ehemannes Auskunft zu erteilen. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 14. November 2013 (Poststempel) nach. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und die B e- schwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, welchen sie fristgerecht bezahlte. G. In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2013 hielt das BFM an sei- nen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgülti g, ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. D-6060/2013 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Be - schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen , ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Bes chwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die B e- schwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen S achverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten G e- suche die massgeblichen Artikel ( aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 4. 4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird ( aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und da- mit die Einreise in die Schweiz – ist ihr zu verwe igern, wenn keine Hin - weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen D-6060/2013 Seite 5 oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemü - hen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vo raus- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezieh ungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmö g- lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e –g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde, und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsa b- klärungen zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/3 E. 2.3 S. 20 f. und BVGE 2011/10 E. 3 - 5 S. 126 ff.) . 4.3 Nach aArt. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, d as Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefäh r- dung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau sind namentlich die bereits vorstehend unter E. 4.2 erwähnten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insb. E. 2f S. 131 ff.; vgl. auch BVGE 2012/3 E. 2.3 S. 20 f. und BVGE 2011/10 E. 3.2 S. 126 und E. 5.1 S. 128). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch damit, dass sie tib e- tanischer Ethnie sei und zusammen mit ihren Kindern und den Schwi e- gereltern in C._______ (China) gelebt habe. Nachdem ihr Ehemann , der sich mittlerweile als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz befinde, Tibet Ende 2009 verlassen habe, sei sie von der chinesischen Polizei etwa 20mal zuha use aufgesucht und unter Androhung von Nachteilen nach dem Verbleib des Ehemannes befragt worden . Sie s ei deshalb (…) 2012 über Nepal nach Indien geflohen, wo sie sich seit (…) D-6060/2013 Seite 6 (…) 2012 aufhalte. In Indien habe sie keinen Aufenthaltstitel erhalten, da sie angegeben habe, zu ihrem Ehemann weiterreisen zu wollen . Darüber hinaus sei ihr Lebensstandard in Indien tief und sie verfüge über keine Kenntnisse der dortigen Sprache. 5.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, die Beschwerdeführerin habe bisher weder ihre Identität noch diejenige ihres Ehemannes mit D o- kumenten belegt. Ihre Gefährdung habe sie mit der politischen Aktivität des Ehemannes begrün det. Dessen Asylgesuch sei jedoch am 6. Mai 2011 wegen Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten politischen Engagements abgelehnt worden und diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund dieser Feststellung sei auch die von der Beschwerdeführerin mit dem politischen Engagement des Ehema n- nes begründete Verfolgung für unglaubhaft zu erachten. In Anbetracht der vorgebrachten regelmässigen Behelligungen seitens der Polizei erstaune ferner, dass die Beschwerdeführerin erst nach mehr als zwei Jahren nach dem Weggang des Ehemannes geflohen sei und sich ihre Kinder und die Schwiegereltern weiterhin zuhause aufhalten würden . Die geltend g e- machten Vorfluchtgründe seien daher unglaubhaft. Das Vorliegen subjek- tiver Nachfluchtgründe sei nicht zu prüfen, da solche ohnehin nicht zur Einreisebewilligung führen könnten. Zur Möglichkeit des Verbleibs in I n- dien könne festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin in Nepal registriert und daraufhin auf legalem Weg nach Indien transferiert worden sei, wo sie von der tibetischen Exilregierung in Empfang genommen wo r- den sei. Tibeter in Indien würden von der Exilregierung umfassend unter- stützt und sofern die Beschwerdeführerin noch nicht über eine Aufen t- haltsbewilligung in Indien verfüge, könne sie sich mit deren Hilfe um die Ausstellung bemühen. In Indien bestehe überdies ein effektiver Schutz vor Rückschiebungen nach Chi na. Die Lebensbedingungen von tibet i- schen Flüchtlingen in Indien sei en für nicht unzumutbar zu erachten, da Indien über ein gut ausgebautes Netz tibetischer Strukturen verfüge. Schliesslich müsste ein allfälliges Gesuch um Familienzusammenführung bei den k antonalen Behörden gestellt werden. Der Ehemann der B e- schwerdeführerin verfüge mit seiner vorläufigen Aufnahme über keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, wodurch sie sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne. 5.3 In der Beschwerde wurde diesen Ausführungen entgegnet, die Identi- tät sei mit den eingereichten Schreiben der Flüchtlingszentren in Nepal und Indien belegt . Die Beschwerdeführerin habe ihre Kinder nicht im Stich lassen wollen und sei deshalb erst nach zwei Jahren ausgereist. I h-D-6060/2013 Seite 7 re Kinder sowie die S chwiegereltern ständen aber auch nach der Ausrei- se der Beschwerdeführerin weiterhin unter behördlicher Beobachtung. Die Verfolgung der Beschwerdeführerin gründe in der illegalen Ausreise des Ehemannes, was vom BFM verkannt werde. In diesem Zusamme n- hang sei vom BFM der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Die B e- schwerdeführerin habe zudem China illegal verlassen, wodurch sie z u- mindest die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Das BFM berufe sich beim Ar- gument, subjektive Nachfluchtgründe würden einer Einreiseerlaubnis ent- gegenstehen, auf Grundsätze, welche sich auf Personen beziehen wü r- den, die infolge verwerflicher Handlungen vom Asyl ausgeschlossen se i- en, was im Falle der Beschwerdeführerin nicht zutreffe. Das BFM habe zu Unrecht die Beziehungsnähe zur Schweiz nicht in die Gesamtwürdigung einfliessen lassen. Tibetische Flüchtlinge würden in Indien in prekären Verhältnissen leben, was ebenfalls für die Einreiseerlaubnis in die Schweiz spreche. Ohnehin sei die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr gestützt darauf die Einreise zu erla u- ben. Ein Anspruch auf Familiennachzug ergebe sich ebenfalls aus Art. 8 EMRK. 6. 6.1 Vorliegend erweist sich, dass das BFM das Asyl - und Einreisegesuch zu Recht abgelehnt hat. Eingangs ist zu erwähnen, dass der Sachverhalt aufgrund der schriftlichen Gesuchseingabe, der persönlichen Stellun g- nahme sowie der Anhörung als erstellt erachtet werden kann, und der An- trag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache zur Sachve r- haltsergänzung daher abzuweisen ist. 6.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, seit der Ausreise ihres Ehema n- nes von Polizisten mehrfach nach dessen Aufenthalt befragt worden zu sein. Dabei habe man ihr und ihrer Familie negative Konsequenzen a n- gedroht, sofern sie den Aufenthaltsort ihres Gatten nicht preisgebe. Wie bereits vom BFM ausgeführt , erscheinen diese Ausführungen als u n- glaubhaft. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, wi eso die Behörden trotz Weigerung der Beschwerdeführerin zur Kooperation keine weitergehe n- den Massnahmen ergriffen hätten, sondern es über zwei Jahre bei pa u- schal gehaltenen Drohungen belassen hätten. Zum anderen spricht der Umstand, dass die Beschwerdeführ erin trotz Behelligungen seitens der Behörden noch zwei Jahre an ihrem Wohnort verblieben ist und ihre Kin-D-6060/2013 Seite 8 der und Schwiegereltern nicht ebenfalls geflüchtet sind, gegen eine ersthafte Bedrohungslage. So seien gemäss eigenen Angaben gegen i h- re Kinder und Schwiegereltern trotz ihrer Ausreise auch keine (graviere n- den) Massnahmen ergriffen worden. Vielmehr ständen sie gemäss B e- schwerdeschrift seither lediglich unter Beobachtung. Ohnehin wären die behördlichen Massnahmen für nicht asylrelevant zu erachten, zumal sie – sollten sie sich überhaupt ereignet haben – von zu geringer Intensität ge- wesen wären. So hätten die Polizisten über zwei Jahre hinweg trotz We i- gerung der Beschwerdeführerin zur Auskunftserteilung und trotz Andr o- hung nebst regelmässigen einschüchternden Befragungen keine weiter- gehenden Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin, ihre Kinder oder ihre Schwiegereltern ergriffen. 6.3 Das auf Beschwerdeebene vorgebrachte Argument, selbst bei Ve r- neinung der Vorfluchtgründe müsse die Einreise aufgrund der illegal en Ausreise aus China bewilligt werden, vermag nicht durchzudringen. Zu Recht weist das BFM darauf hin, dass Personen, welche – aufgrund sub- jektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl ausgeschlossen sind, die Einreise nicht zu bewilligen ist. Gemäss Praxis des Bu ndesverwaltungsgerichts entspricht es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegz u- weisen. Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl ausz u- schliessen ist (vgl. BVGE 2012/26 E.7.1 S. 519) . Ob sich dies er Au s- schluss auf Art. 53 oder auf Art. 54 AsylG stützt, ist dabei – entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift – nicht ausschlaggebend (vgl. dazu ebd. E.7.2 S. 520). Im Falle subjektiver Nachfluchtgründe kommt vielmehr der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob bereits im Zeitpunkt der Au s- reise eine asylrelevante Verfolgung vorlag, was unter Verweis auf die v o- rangehende Erwägung 6.2 zu verneinen ist. 6.4 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin – wenn überhaupt – bloss aufgrund subjektiver Na chfluchtgründe asylrelevant verfolgt wird, ist das Asyl - und Einreisegesuch unbesehen der Bezi e- hungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in I n- dien zumutbar ist, abzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/26 E. 7.1 S. 520). 6.5 Hinsichtlich des Gesuch s um Familiennachzug hat das BFM die B e- schwerdeführerin zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solches Gesuch D-6060/2013 Seite 9 bei den kantonalen Behörden einzureichen und zunächst von dieser zu prüfen sei und es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibe, entspre- chend an die zuständige Behörde zu gelangen. 7. Somit hat das BFM zu Recht das Asyl - und Einreisegesuch der B e- schwerdeführerin abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be schwerde ist d a- her abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für deren Be zahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-6060/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei- zer Botschaft in Neu Delhi. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: