B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2388/2012 U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiberin Marisa Graf. Parteien A._______, ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 26. Januar 2012. C-2388/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die am 10. März 1939 geborene und in Serbien wohnhafte serb i- sche Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), Ehefrau des am 8 . Mai 1945 geborenen , zuletzt in Serbien wohnhaft g e- wesenen serbischen Staatsangehörigen B._______, die Schweizerische Ausgleichskasse ( SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 über den Tod ihres Ehemanns am 20. November 2010 informierte, die Ausrichtung einer Witwenrente beantragte und mit- teilte, dass die ihren verstorbenen Ehemann betreffenden Pensionslei s- tungen für die Monate Juni bis November 2010 noch nicht überwiesen worden seien (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: VI-act.] 1), dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Janu- ar 2011 unter anderem aufforderte, das beigelegte Formular "Anmeldung für eine Hinterlassenenrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" auszufüllen und bei der zuständigen serbischen Sozialversiche- rungsbehörde einzureichen und d ie Beschwerdeführerin im Zusammen- hang mit den ausstehenden Pensionsleistungen für ihren verstorbenen Ehemann an die zuständige Kasse verwies (vgl. VI-act. 2), dass die Beschwerdeführerin das erwähnte Formular ausgefüllt retour- nierte und die Vorinstanz dieses am 24. Februar 2011 an die zuständige serbische Sozialversicherungsbehörde mit der Bitte weiterleitete, die g e- mäss der anwendbaren zwischenstaatlichen Verei nbarung vorgesehene Nachprüfung vorzunehmen (vgl. VI-act. 4), dass die zuständige serbische Sozialversicherungsbehörde am 11. A u- gust 2011 bestätigte, die Angaben der Beschwerdeführerin auf dem e r- wähnten Formular aufgrund der eingereichten Belege geprüft zu haben und das Formular wieder der Vorinstanz zukommen liess (vgl. VI-act. 14), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. Se p- tember 2011 eine monatliche Witwenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 zusprach und die Höhe der Nachzahlung für die Zeit vom 1. D e- zember 2010 bis 30. September 2011 festlegte (vgl. VI-act. 15), dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 – wel- ches die Vorinstanz als Einsprache gegen deren Verfügung vom 5. September 2011 entgegen nahm – zum einen geltend machte, ihr Ehemann sei am 8. Mai 2010 65 Jahre alt geworden und habe damit den Anspruch auf eine Altersrente erworben, und zum andern, die Vorin- stanz habe die Rentenberechnung in der angefochtenen Verfügung erst C-2388/2012 Seite 3 beginnend ab dem 20. November statt ab dem 8. Mai 2010 vorgeno m- men, womit sie ihrem Ehemann die Altersrente während fünf Monaten vorenthalten habe, dass die Beschwerdeführerin mit dieser Begründung eine Neuberec h- nung für die Zeit vom 8. Mai bis zum 20. Oktober 2010 sowie die Auszah- lung des darauf entfallenden Betreffnisses an sie als Ehefrau und Erbin verlangte (vgl. VI-act. 18 f.), dass die Vorinstanz die Einsprache mit Entscheid vom 26. Januar 2012 abwies und zur Begründung im Wesentlichen a nführte, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt, in welchem diese den informellen Antrag auf Überweisung der Altersrente gestellt habe, bereits verstorben gewesen, weshalb sein Anspruch auf eine Altersrente gar nicht habe ent- stehen können , sodass kein Anspruch auf deren rückwirkende Auszah- lung bestehe (vgl. VI-act. 20), dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 24. Februar 2012 bei der Vorinstanz Beschwerde erhob und dass die Vorinstanz diese zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (vgl. Akten des Gerichts [im Folgenden: act.] 1), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sinngemäss bean- tragte, ihr sei die auf ihren Ehemann entfallende Altersrente für die Zeit vom 8. Mai bis 20. Oktober 2010 auszubezahlen und ergänzend zu den Ausführungen in der Einsprache ausführte, ihr Ehemann habe den Re n- tenantrag am 8. Mai 2010 gestellt , sie fordere nicht nachträglich eine Rentendifferenz ein, sondern verlange, dass der Tag des Renteneintritts ihres Ehemanns korrigiert werde; sie als Erbin ihres Ehemanns habe dessen Rente geerbt (vgl. act. 1 bzw. 3), dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 29. Mai 2012 Stellung nahm und beantragte, die Beschwerde sei in Bestätigung der Verfügung vom 5. September 2011 abzuweisen, und zur Begründung a nführte, der Ehe- mann der Beschwerdeführerin hätte ein Gesuch um Ausrichtung der Altersrente auf einem von der Schweizerischen Ausgleichskasse zur Ve r- fügung gestellten Formular bei der zuständigen serbischen Sozialvers i- cherungsbehörde einreichen müssen, dass sie weiter festhielt, sie habe von der zuständigen serbischen Sozia l- versicherungsbehörde nie ein Rentengesuch des Ehemanns der B e- schwerdeführerin erhalten, sie habe auch von diesem selbst oder von der C-2388/2012 Seite 4 Beschwerdeführerin nie ein Gesuch erhalten , sodass mangels A nmel- dung kein Anspruch auf eine Altersrente des verstorbenen Ehemanns entstanden sei (vgl. act. 7), dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 11b Abs. 1 des Bundesg e- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuerst am 14. Mai 20 12 formlos, anschliessend am 25. Juli 2012 durch die am 25. September 2012 auf diplomatischem Weg eröffne- te Verfügung zur Nennung eines Zustelldomizils in der Schweiz aufgefo r- dert wurde – unter der Androhung, dass andernfalls künftige Anordnu n- gen und Entscheide durch Publikation eröffnet würden (vgl. act. 5 und 8 – 11), dass die Beschwerdeführerin trotz dieser Aufforderung bis heute kein schweizerisches Zustelldomizil genannt hat, dass die Beschwerdeführerin keine Replik eingereicht hat, obwohl sie mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 , die am 28. Dezember 2012 andro- hungsgemäss im Bundesblatt publiziert worden ist, hierzu eingeladen worden war (vgl. act. 12 und 14), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorin- stanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit gegeben ist (vgl. Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters - und Hin- terlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), dass das Bundesverwaltungsgericht damit zur Beurteilun g der vorliege n- den Beschwerde zuständig und – da auch die übrigen Prozessvorausset- zungen ohne Zweifel erfüllt sind – auf die Beschwerde einzutreten ist, dass gemäss Art. 21 Abs. 1 AHVG Männer, die das 65 . Altersjahr vollen- det haben, Anspruch auf eine Altersrente haben und dass gemäss Abs. 2 der Anspruch auf die Altersrente am ersten Tag des Monats entsteht, wel- cher der Vollendung des 65. Altersjahrs folgt und mit dem Tod erlischt, C-2388/2012 Seite 5 dass gemäss Art. 67 Abs. 1 AHVV nebst dem Rentenanspreche r selber unter and erem auch dessen Ehegatte zur Geltendmachung des A n- spruchs auf die Rente befugt ist, dass der Anspruch auf eine Altersrente auch rückwirkend geltend g e- macht werden kann und eine Leistungszusprechung somit auch bei ve r- späteter Anmeldung zu erfolgen hat (vgl. Art. 46 AHVG, Art. 67 Abs. 1 bis AHVV e contrario; Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2013 [im Folgenden: RWL], Ziff. 10201 ; UELI KIESER, in: Erwin Murer /Hans- Ulrich Stauffer [Hrsg.], Alters - und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 46 AHVG), dass die rückwirkende Leistungszusprechung bei verspäteter Anmeldung innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war, geltend gemacht werden muss, ansonsten der Anspruch verwirkt (Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, ATSG -Kommentar, 2. Aufl., N . 13 zu Art. 24 ATSG; RWL, Ziff. 10201), dass die Nachzahlung von AHV-Renten an die Erben geht, wenn die leis- tungsberechtigte Person gestorben ist (vgl. RWL, Ziff. 10202), dass in Serbien wohnhafte serbische Staatsangehörige, die Anspruch auf eine schweizerische AHV-Rente erheben, ihr Gesuch auf einem von der SAK zur Verfügung gestellten Formular be i der zuständigen serbischen Sozialversicherungsbehörde einreichen müssen ( Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksre publik Jugoslawien über Sozialversicherung, SR 0.831.109.818.12 [im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung]; auf Serbien weiterhin anwendbar: BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1, BGE 119 V 98 E. 3 , Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [ im Folgenden: BVGer]) C-2805/2006 vom 19. März 2008 E. 3.5 sowie C-1140/2010 vom 15. Oktober 2012 E. 3.1), dass die Vorinstanz geltend macht, weder von der der zuständigen serb i- schen Sozialversicherungsbehörde noch vom Ehemann der Beschwerde- führerin noch von der Beschwerdefü hrerin je ein Gesuch um Ausrichtung einer Altersrente erhalten zu haben, C-2388/2012 Seite 6 dass die Beschwerdeführerin behauptet, ihr Ehemann habe am 8. Mai 2010 einen Rentenantrag gestellt, was jedoch von der Beschwerdeführ e- rin nicht bewiesen worden ist und auch nicht aus den Akten der Vori n- stanz hervor geht, dass die Beschwerdeführerin aber im Vorverfahren bei der Vorinstanz – zumindest implizit – den Antrag auf Ausrichtung der auf ihren Ehemann entfallenden Altersrente für die Zeit vom 8. Mai bis 20. Oktober bzw. No- vember 2010 gestellt hat, wie die Vorinstanz dies in ihrem Einspracheent- scheid vom 26. Januar 2012 korrekt festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin als Ehefrau und Erbin des verstorbenen Rentenansprechers legitimiert war, das Leistungsbegehren für die Zei t vom 8. Mai bis zum Tod ihres Ehemannes auch im Nachhinein – und ins- besondere auch erst nach seinem Versterben – zu stellen , da der A n- spruch zu diesem Zeitpunkt noch nicht verwirkt war, dass sie den Antrag jedoch bei der serbischen Verbindungsstelle auf dem zur Verfügung gestellten Formular hätte einreichen müssen, was sie bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht getan hat, womit die Vo r- instanz den Anspruch der Beschwerdeführerin mangels eines recht skon- formen Antrags zurecht abgewiesen hat (vgl. Urteil des BVGer C - 7184/2009 vom 21. Juli 2011 S. 4), dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85 bis Abs. 3 AHVG), dass die Beschwerdeführerin allerdings darauf hinzuweisen ist, dass bis zum Eintritt der Verwirkung des Anspruchs ein formgerechter Antrag noch bei der serbischen Verbindungsstelle eingereicht werden kann, dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]). C-2388/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (durch Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Stefan Mesmer Marisa Graf Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoc htene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: