<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ein Programm auszuarbeiten, um den besonders hochwassergefährdeten Gewässerabschnitten möglichst rasch den ausreichenden Gewässerraum zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung der Umsetzung in diesen Abschnitten sicherzustellen. Ziel des Programms ist es, für die besonders hochwassergefährdeten Gewässerabschnitte die Hochwassersituation rasch zu entschärfen und gleichzeitig den Gewässerlebensraum aufzuwerten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufgabenteilung im Bereich Hochwasserschutz ist in der Bundesgesetzgebung geregelt und verschiedentlich überprüft worden. Heute wie auch in Zukunft im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung bleibt der Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe. Die Hoheit über die Gewässer liegt jedoch bei den Kantonen. Sie sind gemäss Wasserbaugesetz zuständig für Planung und Vollzug des Hochwasserschutzes. Ebenso ist die Raumplanung gemäss Verfassung Aufgabe der Kantone.</p><p>Mit dem Ziel, aus den jüngsten Ereignissen zu lernen, werden auch die Hochwasser 2005 von den involvierten Stellen analysiert. Für diese Analyse - gemäss dem Modell des integralen Risikomanagements (Risikoanalyse, Risikobewertung und Massnahmenplanung) - werden rund zwei Jahre erforderlich sein. Damit können die Erkenntnisse dieser Analyse in den erforderlichen Folgeprojekten umgesetzt werden.</p><p>Im Rahmen der Folgeprojekte obliegt es den Kantonen und nicht dem Bund, nachhaltige Hochwasserschutzmassnahmen unter Berücksichtigung des Schutzes der natürlichen Umwelt, der wirtschaftlichen Effizienz sowie der gesellschaftlichen Solidarität zu planen und zu realisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.