Abteilung I A-2147/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 0 8 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Urban Broger. A._______ , Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV), Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz. Alkoholgesetzgebung; Konzession Hausbrennerei. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-2147/2008 Sachverhalt: A. A._______ betreibt in X._______/LU eine mechanische Werkstätte. An lässlich einer Ausstellung machte er Bekanntschaft mit Frau B._______ aus Y._______/BE, die ihm im Verlaufe des Gesprächs ihre Haus brennerei Nr.___ zum Kauf anbot. Sie einigten sich, woraufhin Frau B._______ der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) am 27. Juli 2006 den erfolgten Handwechsel meldete. B. Da der Handwechsel des Brennapparates ohne vorgängige Bewilli- gung der EAV erfolgt war, erging ein Kontroll- und Untersuchungsauf- trag, welcher am 11. Sep tember 2006 von einem Aussendienstmitar- beiter der EAV ausgeführt wurde. Gemäss dessen Bericht befand sich die Brennerei anlässlich der Kontrolle in gutem Zustand und war kor- rekt plombiert. Die EAV sah aber keine Möglichkeit, A._______ eine Konzession zu erteilen und verlangte deshalb die Herausgabe der Brennerei. Da A._______ dies wiederholt ablehnte, eröffnete die EAV am 15. No vem ber 2007 eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Widerhandlung gegen des Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG, SR 680). C. Am 19. November 2007 reichte A._______ der EAV ein Gesuch um Übertragung der Brennereikonzession ein. Mit Verfügung vom 6. März 2008 lehnte die EAV sein Gesuch ab mit der Begründung, er erfülle die Anforderungen nicht, um als Landwirt zu gelten; dies aber sei Voraussetzung, damit eine Konzession für eine Hausbrennerei erteilt werden könne. D. Ge gen die Verfügung der EAV erhebt A._______ mit Eingabe vom 14. März 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt sinngemäss den Antrag, die Konzessionsübertragung sei zu bewil- ligen. Aus keinem der Artikel der Konzessionsurkunde gehe hervor, dass die Übertragung der Brennerei verboten sei. Er besitze Reben auf einer Fläche von 400 m² und plane deren Erweiterung auf 600 m². Für die Zeit nach der Aufgabe seiner mechanischen Werkstätte habe er vor, sich beruflich neu zu orientieren und den Beruf eines Brenners zu ergreifen. Das hierfür erforderliche Wissen habe er sich bereits an- Seite 2A-2147/2008 geeignet. Sofern die EAV spezielle Ausbildungen vorschreibe, werde er diese absolvieren. Die Verweigerung der Konzessionsübertragung kom me einem Berufsverbot gleich und verletze verschiedene Men- schenrechte. E. Die EAV hält mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2008 entgegen, das Al- koholgesetz unterscheide grundsätzlich zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Spirituosenproduzenten. Produzenten, die für die Herstellung von gebrannten Wassern die eigene Brennerei benützen wollten, bräuchten eine Konzession entwe der als Gewerbe- oder als Haus brenner. Die fragliche Brennerei Nr.___ mit Direktbefeuerung und einem Blaseninhalt von 55 Litern sei aufgrund der Befeuerungstechnik und der geringen Grösse nicht für die gewerbliche Herstellung von Spirituosen geeignet. Der Beschwerdeführer mache denn auch gar nicht geltend, er wolle von der EAV als Gewerbebrenner eingeteilt wer- den. Damit bleibe zu prüfen, ob er als Hausbrenner anerkannt werden könne. Eine Konzessionierung als Hausbrenner setze voraus, dass der Be schwerdeführer Landwirt sei. Weil er weder mit seiner derzeit be- wirtschafteten Fläche noch mit der geplanten Erweiterung als Landwirt gelte, sei auch eine Konzessionierung als Hausbrenner ausgeschlos- sen. Die Beschwerde sei abzuweisen; die Verfahrenskosten seien dem Be schwerdeführer zu überbinden. F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwe - sentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 31 des Bun desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge- richt [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Da vorliegend keine Ausnahme des Art. 32 VGG einschlägig ist und die EAV eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG darstellt, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Seite 3A-2147/2008 2. 2.1 Nach Art. 105 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sa che des Bundes. Er trägt den schädlichen Wirkungen des Alkohol- konsums Rechnung. Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; Entscheide der Eidgenössi- schen Alkoholrekurskommission vom 26. Mai 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.82 E. 9a-b; vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in VPB 64.115 E. 7b-d; vom 9. No vem ber 2001, veröffentlicht in VPB 66.45 E. 2a und E. 4e.cc; Botschaft des Bun desrates vom 29. Januar 1926 betreffend die Revision der Art. 31 und 32bis der [alten] Bundesverfassung [Botschaft 1926], BBl 1926 I 278, 284 ff.; M ARC D. V EIT, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kom men tar, Zürich 2002, N. 4 zu Art. 105 BV; KLAUS A. V AL LEN DER , in: Schweizerisches Steuer-Lexikon, Bd. I, Bundessteuern, 2. Aufl., Zü- rich 2006, S. 381 f.). 2.2 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbeson- dere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bun- desgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; VEIT, a.a.O., N. 5 zu Art. 105 BV; vgl. auch ERNST BLUMENSTEIN /PETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 210). Gleich- zeitig reguliert er das Angebot, wozu das in der Verfassung vorge- zeichnete und in Art. 3 Abs. 1 AlkG festgehaltene ausschliessliche Recht des Bundes zur Herstellung und Reinigung gebrannter Wasser dient (zum sogenannten Alkoholmo nopol vgl. JEAN -FRAN ÇOIS AUBERT , in: Kom m entar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1996, N. 61 ff. zu Art. 32bis aBV; VEIT, a.a.O., N. 6 zu Art. 105 BV). Die Ausübung dieses Rechts wird in der Regel genossenschaftlichen und anderen privatwirt- schaftlichen Unternehmun gen durch Brennereikonzessionen übertra- gen (Art. 3 Abs. 2 AlkG). Das System des Konzessionierung erlaubt eine Herabsetzung der Zahl der Brennereien und eine bessere Quali- tätskontrolle ihrer Erzeugnisse (AUBERT , a.a.O., N. 60 zu Art. 32bis aBV). 2.3 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Sie umfasst ins- besondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu ei- Seite 4A-2147/2008 ner privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 132 I 282 E. 3.2; KLAUS A. VALLENDER , in: Die schweizerische Bun- desverfassung, Kommen tar, Zürich 2002, N. 14 zu Art. 27 BV; U LRICH H Ä FE LIN/W AL TER H AL LER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Ba sel/Genf 2005, Rz. 632 ff.). Nach Art. 94 Abs. 4 BV sind Ab- weichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Re galrechte begründet sind. Die in Art. 105 BV statuierte Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser impliziert eine solche Abweichungs- ermächtigung (H Ä FE LIN/HAL LER , a.a.O., Rz. 662). Zumindest Herstel- lungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind demnach dem Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen (vgl. auch AU BERT , a.a.O., N. 61 zu Art. 32bis aBV). 2.4 Das AlkG unterscheidet zwischen Gewerbebrennereien (Art. 4 ff. AlkG) und Hausbrennereien (Art. 14 ff. AlkG). Die Lohnbrennerei wird in Art. 13 AlkG als Form der Gewerbebrennerei geregelt. Bei den Konzessionen für Gewerbebrennereien wird wiederum unterschieden zwischen Konzessionen mit und solchen ohne Übernahme recht (Art. 4 Abs. 2 und 3 AlkG). Konzessionen mit Übernahmerecht werden erteilt für Hackfruchtbrennereien, Kernobstbrennereien, Industriebrennerei- en, Rektifikationsanstalten und für Alkoholfabriken, also Betriebe, die auf chemischem Wege Alkohol gewinnen (Art. 4 Abs. 2 AlkG). Konzes- sionen ohne Übernahmerecht werden erteilt für Spezialitätenbrenner- eien und für Lohnbrennereien, das heisst feststehende oder fahrbare Brennereien, die für Dritte gegen Lohn brennen (Art. 4 Abs. 3 AlkG). 2.5 Die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trinkzwecken darf hingegen nur in konzessionierten Hausbrennereien stattfinden (Art. 14 AlkG), wobei sich die Brennereianlage in der Re- gel einzig zusam men mit der Liegenschaft ihres Standortes (Brenner- eiliegenschaft) auf Dritte übertragen lässt (Art. 14 Abs. 5 AlkG). 2.5.1Der Gehalt der Normen über die Hausbrennerei entstammt und erklärt sich aus Art. 32bis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV). In Abs. 4 dieses Artikels war festgehalten, dass das nicht gewerbsmässige Brennen in schon vorhandenen Hausbrennereien oder in fahrbaren Brennereien gestat- tet sei, wenn die entsprechenden Stoffe ausschliesslich inländisches Eigen- oder Wildgewächs sind. Der so entstandene Branntwein war Seite 5A-2147/2008 von Verfassungs wegen steuerfrei, soweit er "im Haushalt und Land- wirtschaftsbetrieb des Produzenten" erforderlich war. Die alte Bun- desverfassung nannte eine Übergangsfrist von 15 Jahren, die mit An- nahme des Art. 32bis aBV am 6. April 1930 zu laufen begann. Danach, das heisst ab 6. April 1945, bedurften auch Hausbrennereien einer Kon zession. Diese Lösung (Konzessionierung nach Übergangsfrist) war die Folge einer im Jahr 1923 vor dem Volk gescheiterten Revisi- on der Alkoholordnung und stellte einen Kompromiss dar zwischen den Kreisen, die an der Beschränkung der Hausbrennerei Anstoss nahmen und be hördliche Eingriffe in den bäuerlichen Betrieb mög- lichst vermeiden wollten, und Kreisen, die die Hausbrennerei aus ge- sundheitspolitischen Gründen gänzlich abschaffen oder zumindest um gehend konzessionieren wollten (vgl. Botschaft 1926, BBl 1926 I 278, 290 ff; vgl. auch Botschaft vom 13. Dezember 1943 zu einem Bun desgesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei [Bot- schaft 1943], BBl 1943 I 1289 ff.; AUBERT , a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 32bis aBV ). 2.5.2Vor diesem verfassungshistorischen Hintergrund wird klar, dass die bevorzugte Behandlung der Hausbrennerei allein landwirtschafts- politisch motiviert ist, die Hausbrennerei folglich den Landwirten vor- behalten bleibt. AU BERT (a.a.O., N. 12 zu Art. 32bis aBV) spricht von ei- nem "Widerspruch zwischen Alkoholbekäm pfungs- und Landwirt- schaftspolitik"; der Verfassungsgeber habe insbesondere den Interes- sen und Gefühlen der bäuerlichen Bevölkerung Rechnung tragen müs sen, welche ihre oftmals überschüssige Ernte absetzen und des- halb an der herkömm lichen Hausbrennerei hätten festhalten wollen. 2.5.3Zur Umsetzung der (damals) neuen Verfassungsbestimmung von Art. 32bis aBV verabschiedete die Bundesversammlung am 23. Juni 1944 das Bundesgesetz über die Konzessionierung der Haus brennerei (HbG, SR 680.1). Es trat mit Ablauf der 15-jährigen Übergangsfrist, d.h. am 6. Ap ril 1945, in Kraft. Bereits beim Erlass des AlkG aber war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die nähere Umschreibung der als Hausbrenner anzuerkennenden Betrie- be erst anhand der bei der Durchführung der neuen Alkoholordnung erzielten Erfahrungen möglich sein werde. Art. 3 AlkG ermäch tigte deshalb den Bundesrat durch Verordnung näher zu bestimmen, was unter der "nicht gewerbsmäs sigen Herstellung gebrannter Wasser" zu verstehen sei (Botschaft 1943, BBl 1943 I 1289, 1293). Weil im Laufe der Jahre ein immer grösserer Kreis von Produzenten, insbesondere Seite 6A-2147/2008 aus den Bereichen nicht bäuerlicher Tätigkeit, in den Genuss der Vor- rechte eines Hausbrenners kam und dies dem Zweck der Verfas- sungsbestimmung nach Einschränkung des Konsums gebrannter Was ser offensichtlich zuwiderlief, verordnete der Bundesrat, dass nur jener Produzent als Hausbrenner anerkannt werde, der einen Land- wirtschaftsbetrieb selber bewirtschafte (Botschaft 1943, BBl 1943 I 1289, 1294; Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 1938 über die Um schreibung der nicht gewerbsmäs sigen Herstellung der gebrann- ten Wasser und über die Begrenzung des steuerfreien Eigenbedarfs [BS 6 941], aufgehoben durch Art. 122 Abs. 2 Bst. d der Vollzieh- ungsverordnung vom 6. Ap ril 1962 zum Bundesgesetz über die ge- brannten Wasser und zum Bundesgesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei [aVV AlkG, AS 1963 319]; wiederum aufgehoben durch die heute gültige Verordnung vom 12. Mai 1999 zum Alkohol- und Haus brennereigesetz [Alkoholverordnung, AlkV, SR 680.11]; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 aVV AlkG). 2.5.4Nach Art. 37 Abs. 1 aVV AlkG galt als Hausbrenner der Land- wirt, der Inhaber einer Brennereieinrichtung war und allein oder mit seiner Familie oder seinen Dienstkräften einen Landwirtschaftsbe- trieb selbst bewirtschaftete und ausschliesslich inländisches Eigen- gewächs oder selbstgesam meltes inländisches Wildgewächs brannte. Das Bundesgericht prüfte in BGE 93 I 497 (E. 3) die Verfassungs- und Ge setzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung. Dabei ging es um einen PTT-Angestellten, der immerhin 18 Aren Wies- und Acker- land mit Obstbäumen bewirtschaftete und weitere 126 Aren verpach- tete. Das Bundesgericht verwehrte ihm eine Konzession als Haus- brenner und hielt fest, dass für den in Art. 14 Abs. 5 und 6 AlkG und Art. 4 HbG verwen deten deutschen Ausdruck der Brennereiliegen- schaft in den romanischen Texten dieser Bestimmun gen die Worte "domaine de la distillerie" und "dominio della distilleria" oder "azienda in cui si trova l'apparecchio per distillare" stünden. Diese Begriffe würden darauf hindeuten, dass die Brennereiliegenschaft eine gewis- se Ausdehnung haben müsse, wie sie für ein landwirtschaftliches Heim we sen charakteristisch sei. Sodann bestimme Art. 16 AlkG, dass der Hausbrenner lediglich den "in seinem Haus halt und Land- wirtschaftsbetrieb" erforderlichen Branntwein aus Eigengewächs und selbstgesam meltem inländischem Wildgewächs steuerfrei zurückbe- halten dürfe. Diese Verbindung eines "Haushalts" mit einem "Land - wirtschaftsbetrieb" kennzeichne das landwirtschaftliche Heimwesen. Dies spreche für die Annahme, dass die Alkoholgesetzgebung dem Seite 7A-2147/2008 Bun desrat nicht verweh re, nur den Landwirt, der ein landwirtschaftli- ches Heim we sen selbst bewirtschafte, als Hausbrenner anzuerken- nen. Zudem sei nach Art. 32bis aBV (heute Art. 105 BV), auf den sich sowohl das AlkG wie auch das HbG stützten, die Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dem- entsprechend dessen Herstellung vermindere. Es solle insbesondere die nicht gewerbsmäs sige Herstellung von Trinkbranntwein aus Ei- gen- und Wildgewächs beschränkt werden. Mit diesem Ziel wäre es laut Bundesgericht nicht zu vereinen, die Hausbrennerei auch Produ- zenten zu gestatten, die nicht ein landwirtschaftliches Heimwesen, sondern nur eine Bodenfläche von so geringer Ausdehnung bewirt- schafteten, dass sie daraus keinen ins Gewicht fallenden Beitrag zu ihrem Einkom men zu erzielen vermö gen. Es entspreche folglich dem in Art. 32bis Abs. 2 aBV (Art. 105 BV) um schriebenen Zweck der Ge- setzgebung, dass als Hausbrenner nur anerkannt werde, wer ein landwirtschaftliches Heimwesen selbst bewirtschafte, also zum be- rufstätigen Bauernstand gehöre. Zudem habe bereits der Bundesrat in seiner Botschaft vom 29. Januar 1926 betreffend die Revision der Alkoholartikel der Bundesverfassung ausgeführt, dass die Haus- brennerei dem "bäuerlichen Brenner" vorzubehalten sei (vgl. Pt. 2.5.1 hievor; Botschaft 1926, BBl 1926 I 291, 295). Die gleiche Auffassung sei bei der Beratung der Revisionsvorlage in den eidgenössischen Rä ten immer wieder geäussert worden, wozu das Bundesgericht auf das Sten. Bull. 1927 NR 813 f., 818, 995, 1031 ff. und auf das Sten. Bull. 1928 SR 272, 295 ff. verwies (BGE 93 I 497 E. 3; bestätigt in BGE 96 I 613 E. 1). Die Ausführungen des Bundesgerichts zwin- gen zum Schluss, dass sich die Beschränkung der Hausbrennerei auf landwirtschaftliche Betriebe nicht erst aus der Verordnung ergab bzw. ergibt, sondern dass die Beschränkung ihre Stütze bereits in Verfas- sung und Gesetz findet (vgl. Pt. 2.5.2 hievor). 2.5.5In der heute gültigen Fassung der AlkV fehlt zwar eine Art. 37 aVV AlkG entsprechende Bestimmung. Aus Art. 3 AlkV geht jedoch klar hervor, dass Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern allein den Kategorien Gewerbe-, Lohn- und landwirtschaftliche Brennereien zugeordnet werden; eine Kategorie für nichtgewerbsmässige und gleichzeitig nichtlandwirtschaftliche Brennereien besteht nach wie vor nicht. Gemäss Art. 7 AlkV richtet sich die landwirtschaftliche Brennerei nach dem HbG. Auch Art. 13, 16 und 20 AlkV verwenden den Begriff "Landwirt oder Landwirtin- nen". Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bundesrat mit Erlass Seite 8A-2147/2008 der neuen AlkV an der Beschränkung der Hausbrennerei auf land- wirtschaftliche Betriebe hat festhalten wollen. Mit Blick auf den ver- fassungshistorischen Hintergrund (Pt. 2.5.1 ff. hievor) und die im Ge- setz anlegte Konzeption der Hausbrennerei (Pt. 2.5.4 hievor) wäre ein Systemwech sel auf Verordnungsstufe und damit eine Ausweitung der Hausbrennerei auf Nichtlandwirte auch kaum zulässig. 2.6 Der Begriff des Landwirtes wird nunmehr in Art. 2 Bst. d AlkV de- tailliert umschrieben. Demnach gilt als Landwirt, wer Bewirtschafter im Sinne der Verordnung vom 7. De zem ber 1998 über landwirtschaft- liche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (LBV, SR 910.91) ist und einen Betrieb mit mindestens einer Hektare, bei Be- trieben mit Spezialkulturen mindestens 50 Aren und bei Betrieben mit Re ben in Steil- und Terassenlagen mindestens 30 Aren (3'000 m²) anrechenbarer Nutzfläche führt. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Verweigerung der Kon zessionsübertragung würden "einige Menschenrechte" verletzt. Er legt nicht dar, welche Menschenrechte betroffen und inwiefern die- se verletzt sind. Da selbstredend kein Menschen- bzw. Grundrecht darin besteht, selber Alkohol herstellen zu dürfen, erübrigen sich wei- tere Ausführungen zu diesem ohnehin nicht substantiierten Vorbrin- gen. 3.2 Weiter trägt der Beschwerdeführer vor, die Verweigerung der Kon zessionsübertragung komme für ihn einem Berufsverbot gleich. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung der in Art. 27 BV statuier- ten Wirtschaftsfreiheit bzw. der Berufsfreiheit als zentraler Teilgehalt derselben. Herstellungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind dem Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen. Hierbei handelt es sich um eine in der Bundesverfassung vorgesehe- ne Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (vgl. Pt. 2.3 hievor). Der Be schwerdeführer kann sich nicht auf die Wirtschaftsfrei- heit berufen, denn in einem Recht, das ihm von Verfassungs wegen gar nicht zusteht, kann er auch nicht eingeschränkt werden. Im Übri- gen geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer bei der EAV als Kleinproduzent anerkannt ist und jährlich eine kleinere Men- ge Roh stoffe beim Lohnbrenner zu Spirituosen verarbeiten darf. Das Herstellen gebrannter Wasser ist ihm somit nicht vollständig ver- wehrt. Seite 9A-2147/2008 3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Inhalt der Kon- zessionsurkunde, in welcher er – so sein Vorbringen – keinen Artikel gefunden habe, der einer Übertragung der Brennerei entgegenstehe. Er behauptet dies, ohne die entsprechende Urkunde ins Recht zu le- gen. Aus einer solchen Urkunde kann der Beschwerdeführer schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nicht Adressat der- selben ist, womit eine Beurteilung etwa unter dem Aspekt des Ver- trauensschutzes von vornherein ausser Betracht fällt. Ohnehin kann eine solche Konzessionsurkunde nicht das gesamte anwendbare Recht enthalten. 3.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Gesetz sei "überholt" und entspreche nicht mehr den heutigen Trinkgewohn hei- ten, da für die heutigen Suchtprobleme nicht mehr die Obstbrände, sondern die angesüssten Alkoholgetränke verantwortlich seien. Ab- gesehen davon, dass der Beschwerdeführer hiermit implizit darlegt, das geltende Recht zu kennen und sich offenbar bewusst war, dass er keinen Anspruch auf Übertragung der Brennkonzession hat, bleibt ihm entgegenzuhalten, dass Bundesgesetze – auch älteren Datums – für das Bundesverwaltungsgericht massgebend sind (Art. 190 BV). Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber erst im Jahr 1996 eine Revision des 1932 erlassenen AlkG vorgenom men hat, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. 3.5 Die EAV verweigerte die Übertragung der Konzession sodann mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht Landwirt; eine Kon- zessionierung als Hausbrenner aber sei den Landwirten vorbehalten. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei direkt absurd, wenn die EAV behaupte, man müsse die Brennerei in Verwahrung nehmen, weil die Gefahr der Schwarzbrennerei bestehe. Der Ermessensspiel- raum sei auf keine Art und Weise ausgeschöpft worden. 3.5.1Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer als Landwirt im Sin- ne von Art. 2 Bst. d AlkV gelten kann oder ob die EAV dies zurecht verneinte. Gemäss eigenen Angaben besitzt der Beschwerdeführer Re ben auf einer Fläche von 400 m², wobei eine Ausweitung auf 600 m² geplant sei. Ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer aus einer erst geplanten Erweiterung noch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, wäre selbst bei einer Rebfläche von 600 m² den An forderungen des Art. 2 Bst. d AlkV nicht Genüge getan. Die Ver- ordnung verlangt 30 Aren (entsprechend 3'000 m²) anrechenbarer Seite 10A-2147/2008 Nutzfläche; dies unter dem Vorbehalt, dass es sich dabei um Spezial- kulturen bzw. um Boden in Steil- und Terassenlage handelt. Andern- falls wären sogar 50 Aren bzw. eine Hektare Nutzfläche verlangt (Art. 2 Bst. d AlkV). Dass der Beschwerdeführer mit seinen vier Aren (400 m²) respektive sechs Aren (600 m²) unter diesen Voraussetzun- gen nicht als Landwirt gelten kann, sticht ins Auge. 3.5.2Die Beschränkung der Hausbrennerkonzession auf Landwirte stützt sich nicht allein auf die AlkV; sie findet ihre Grundlage in Ver- fassung und Gesetz (vgl. Pt. 2.5.2 ff. hievor). We der Verfassung, Ge- setz noch Verordnung aber lassen der Verwaltung einen Spielraum offen, Hausbrennereikonzessionen auf Nichtlandwirte zu übertragen. Der Vorwurf der Ermessensverletzung geht damit bereits im Ansatz fehl. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- dem Be schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Seite 11A-2147/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr.___; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Urban Broger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh- ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu- legen (vgl. Art. 42 BGG). Versand am 10. Juli 2008 Seite 12