B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-86/2014 U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Michael Tschudin. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Lucien Bühr und lic. iur. Sugandha Kumar, LALIVE, Stampfenbachplatz 4, Postfach 212, 8042 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Wettbewerbskommission WEKO, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2013 in Sachen Auskunftspflicht gemäss Art. 40 KG in der Untersuchung […]. B-86/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission ("Sekretariat") eröffnete im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Februar 2012 gegen die Beschwerdeführerin (neben weiteren Unternehmen) eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Kartellge- setzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) . Mit Schreiben vom 14. D e- zember 2012 bat das Sekretariat die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Auskunftspflicht gemäss Art. 40 KG ihr sämtliche Kommunikatio- nen (Bloomberg und Thomson Reuters Cha ts, E-Mails) von fünf namen t- lich genannten Mitarbeitern der Beschwerdeführerin mit […], bis zum 25. Januar 2013 einzureichen. Dieses Auskunftsbegehren wurde später mit Schreiben vom 15. März 2013 und 19. September 2013 auf die Ko r- respondenz von drei weiteren Mitarbeitern der Beschwerdeführerin erwei- tert. Da die Beschwerdeführerin mit der Lieferung der angeforderten I n- formationen einen Verstoss gegen das britische Datenschutzrecht b e- fürchtete, kam sie den Auskunftsbegehren des Sekretariats nicht nach. Am 1. Juli 2013 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, worin die B e- schwerdeführerin verpflichtet wurde, dem Sekretariat bis zum 16. August 2013 die mit Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 2012 und dessen Ausdehnung vom 15. März 2013 eingeforderten Kommunikationen einzu- reichen. Ausserdem wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebe n- de Wirkung entzogen (publiziert in RPW 2013/3, S. 321 ff.). B. Auf Beschwerde hin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwische n- verfügung vom 4. September 2013 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer Interessensabwägung ab. Zwar wurde der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund eines befürchteten Rechtsverstosses in Grossbritannien zug e- standen. Dieser wurde jedoch als weniger schwer beurteilt als das öffent- liche Interesse an einer raschen Untersuchung. Die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsverstosses gegen britisches Datenschutzrecht wurde im Wesentlichen auch deshalb als gering angesehen, weil die Zwischenve r- fügung vom 4. September 2013 eine gerichtliche Anordnung darstelle, für welche das britische Datenschutzrecht eine Ausnahme beinhalte (Zw i- schenverfügung des Bundesverwalt ungsgerichts B -4416/2013 vom 4. September 2013, auch publiziert in RPW 2013/3, S. 441 ff., E. 2 .3 und 2.4). Im Anschluss reichte die Beschwerdeführerin die angeforderten D o- kumente am 25. September 2013 ein und zog ihre Beschwerde mit der B-86/2014 Seite 3 Begründung zurück, mit dem Vorlieg en der Zwischenverfügung vom 4. September 2013 seien gemäss britischem Datensch utzrecht alle Vo r- aussetzungen für die Bekanntgabe und Einreichung der von der Vori n- stanz angeforderten Information erfüllt, da es sich bei der Zwischenverf ü- gung um einen Gerichtsbeschluss handle. Daraufhin wurde das B e- schwerdeverfahren B -4416/2013 als gege nstandslos geworden abge- schrieben (Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4416/2013 vom 4. Oktober 2013, au ch publiziert in RPW 2013/3, S. 448). C. Am 11. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 2012 und dessen Au s- dehnung vom 15. März und 19. September 2013 ein ergänzender Frag e- bogen zugesandt. Der Fragebogen basiert auf einer Durchsicht der am 25. September 2013 eingereichten Dokumente und dient dazu, die für die Untersuchung relevanten Kommunikationen aus den umfangreichen D a- tensätzen bestimmen zu können. In der Folge wurde der ergänzende Fragebogen teilweise beantwortet (angefochtene Verfügung, Rz. 9 ff.). In Bezug auf einige Fragen erklärte die Beschwerdeführerin jedoch, sie sei nicht in der Lage, diese zu beantworten, da sich die entsprechenden Fr a- gen nicht auf Dokumente beziehen würden, die dem Sekretariat gestützt auf das Auskunftsbegehren vom 14. Dezember 2012 und dessen Erwe i- terungen übermittelt worden seien. Daher sei sie ges tützt auf britisches Datenschutzrecht nur dann in der Lage, die ersuchten Fragen zu bean t- worten, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliege (Beschwe r- de, S. 15 f.). D. Am 20. Dezember 2013 erliess die Vorinstanz , handelnd durch ein Mi t- glied des Präsid iums (Art. 1 Abs. 1 lit. d des Geschäftsreglements der Wettbewerbskommission vom 1. Juli 1996) auf Antrag des Sekretariats , die angefochtene Zwischenverfügung mit folgendem Dispositiv: "1. Die […] ist im Verfahren […] gemäss Art. 40 KG zur Auskunft ve r- pflichtet, mithin hat sie den Wettbewerbsbehörden auf erste Aufford e- rung hin alle Informationen in ihrem Herrschaftsbereich zu liefern, die mit der vorgenannten Untersuchung im Zusammenhang stehen. Die Wettbewerbsbehörden werden beim Vollzug dieser Feststellun gsver- fügung der Verfügungsadressatin jeweils eine angemessene Bean t- wortungsfrist setzen und ihr begründen, wieso die einverlangten I n- formationen für die vorliegende Untersuchung zum gegebenen Zei t- punkt erforderlich sind. B-86/2014 Seite 4 2. Die […] ist verpflichtet, dem Se kretariat bis am 17. Januar 2014 die Fragen 1, 2, 4, 5 – 10, 12, 14 – 16, 27 und 28 des ergänzenden Fr a- gebogen vom 11. Oktober 2013 vollständig zu beantworten. 3. Die Kosten für die vorliegende Zwischenverfügung in der Höhe von CHF 4'290.- werden der […] auferlegt. 4. Einer allfällige n Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 5. [Eröffnung]" Die Ziff. 2 dieser Zwischenverfügung wurde im Wesentlichen analog zur Zwischenverfügung vom 1. Juli 2013 begründet (vgl. RPW 2013/3, S. 321 ff.). In Bezug auf Ziff. 1 wurde erklärt, dass aus Gründen der Ve r- fahrensökonomie nicht nur die Auskunftspflicht in Bezug auf ein bereits gestelltes Auskunftsbegehren verbindlich festzustellen sei, sondern auch die generelle Auskunftspfl icht der Beschwerdeführerin im Hinblick auf mögliche künftige Auskunftsbegehren in dieser Untersuchung. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin erklärt habe, Personendaten erst nach Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses bekanntzugeben, würde die Feststellungsverfügung die gerichtliche Feststellung der umfassenden Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin im Verfahren […] für künftige noch zu erlassende Auskunftsbegehren ermöglichen. Da künftige Au s- kunftsbegehren zum heutigen Zeitpunkt noch nicht konkre tisiert werden könnten, sei anstatt einer Leistungsverfügung eine Feststellungsverf ü- gung zu erlassen (angefochtene Verfügung, S. 5 f.). E. Gegen die Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2013 erhob die B e- schwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Januar 2014 Beschwe rde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die von der Beschwerdegegnerin entzogene aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2013 spätesten s bis zum 17. Januar 2014 wiederherzustellen; 2. Eventualiter sei die von der Beschwerdegegnerin entzogene au f- schiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen die Zw i- schenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2013 (innert nützlicher Frist) wiederherzustellen; 3. Es sei die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. D e- zember 2013 aufzuheben; B-86/2014 Seite 5 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdege g- nerin." Zur Begründung wurden im Wesentlichen die gleichen Argumente wie be- reits im Verfahren B -4416/2013 vorgebracht (vgl. RPW 2013/3, S. 442). Die Feststellung in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung hält die B e- schwerdeführerin für zu weit gefasst und damit unzulässig. Ihre zukünft i- gen Rechtspflichten seien daraus nicht zweifelsfrei bestimmbar bzw. nicht eindeutig individuell und konkret. Es sei unzulässig, die Beschwerdefü h- rerin allgemein zu verpflichten, Auskünfte im Rahmen der gegenständl i- chen Untersuchung zu erteilen, ohne dass sie vorgehend die Notwendi g- keit der einverlangte n Informationen überprüfen und gegebenenfalls mi t- tels Beschwerde rügen könne . Zudem gehe die Feststellungsverfügung weiter als eine mögliche Leistungsverfügung (Beschwerde, S. 41 f.). F. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 wies das Bundesverwa l- tungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ab. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wurde wie folgt neu gefasst: "Die […] ist verpflichtet, dem Sekretariat bis zum 24. Januar 2014 die Fragen 1, 2, 4, 5 – 10, 12, 14 – 16, 27 und 28 des ergänzenden Fr a- gebogen vom 11. Oktober 2013 vollständig zu beantworten." Zur Begrü n- dung wurden im Wesentlichen die gleichen Argumente wie in der Zw i- schenverfügung des Bundesverwalt ungsgerichts B -4416/2013 vom 4. September 2013 vorgebracht. G. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 zog die Beschwerdeführerin ihre B e- schwerde in Bezug auf Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung zurück, da mit dem Vorliegen der Zwischenverfügung des Bundesverwaltu ngsge- richts vom 13. Januar 2014 ein Gerichtsbeschluss im Sinne des brit i- schen Datenschutzgesetzes vorliege und somit alle Voraussetzungen für die Bekanntgabe und Einreichung der von der Vorinstanz angeforderten Informationen vorliegen würden. Die Beschwerd eführerin habe die ang e- forderten Informationen mit Eingabe vom 24. Januar 2013 vollständig b e- antwortet. Damit sei die Beschwerde in Bezug auf Ziff. 2 der angefocht e- nen Verfügung gegenstandslos geworden. Im Übrigen hielt die B e- schwerdeführerin an ihrer Besc hwerde sowie den übrigen Rechtsbege h- ren fest. B-86/2014 Seite 6 H. Mit Schreiben vom 14. März 2014 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie stellt folgenden Antrag: "Die Beschwerde sei, soweit noch aufrechterhalten, abzuweisen und im Ü b- rigen abzuschreiben. - unter Kostenfolge -" Die Vorinstanz bringt vor, feststellende Verfügungen würden Grundsat z- fragen vorab klären und dienten dadurch der Verfahr ensökonomie. Die gerichtliche Feststellung der Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin in der Untersuchung […] würde dem legitimen ö ffentlichen Interesse an e i- ner effizienten Durchsetzung des Kartellrechts auch gegenüber ausländ i- schen Parteien Nachachtung verschaffen. Würde dagegen die Zulässi g- keit der Feststellungsverfügung verneint, käme es bei jedem künftigen Auskunftsbegehren zu ei ner Wiederholung der Verfahrenssituation, die bereits zum Beschwerdeverfahren B -4416/2013 führte und nun dieses Beschwerdeverfahren angestossen habe (Vernehmlassung, S. 6 f.). Ein aktuelles öffentliches Interesse an der Feststellung sei gegeben, da mit dieser der von der Beschwerdeführerin behauptete Konflikt zwischen der schweizerischen, kartellrechtlichen Auskunftspflicht und dem brit i- schen Datenschutzrecht dahinfalle. Zudem sei eine Feststellungsverf ü- gung auch zulässig, wenn mit dieser grundlegende Frage n vorweg g e- klärt werden könnten und sich so ein unter Umständen aufwendiges Ve r- fahren über Leistungs - oder Gestaltungsverfügungen erübrigt (Verneh m- lassung, S. 8). I. Mit Schreiben vom 17. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin die ihr freigestellte Replik mit folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. D e- zember 2013 in Bezug auf Ziffern 1 und 3 aufzuheben; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive MwSt., zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass Rechte und Pflichten, die auf einem sich erst in Zukunft verwirkl i- chenden Sachverhalt beruhen, mittels Feststellungsverfügungen nur fes t- gelegt werden dürfen, wenn der Sachverhalt bereits hinreichend bestimmt B-86/2014 Seite 7 ist. Ausserdem verletze Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung den Verhäl t- nismässigkeitsgrundsatz, weil sie auch Auskunftsbegehren einschliesst, die nicht mit dem britischen Datenschutzrecht im Konflikt stehen würden (Replik, S. 9 f.). J. Die Replik wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. April 2014 zug e- stellt, wobei auf eine Fristansetzung zur Duplik verzichtet wurde. Mit Schreiben vom 28. April 2014 verzichtete die Vorinstanz explizit auf eine weitere Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdeführerin zog die Beschwerde in Bezug auf Ziff. 2 der a n- gefochtenen Verfügung mit Schreiben vom 31. Januar 2014 zurück, wes- halb die Beschwerde diesbezüglich infolge Gegenstandslosigkeit abz u- schreiben ist. 2. Das Bu ndesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6180/2013 vom 29. April 2014, E. 1; vgl. auch BVGE 2007 /6, E. 1, m.w.H.). 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021 ). Vorliegend ist fraglich, ob die angefochtene Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2013 in Bezug auf Ziff. 1 eine solche Verfügung darstell t (vgl. Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014, E. 2.4). 2.1.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stü t- zen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufh e- bung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pfli chten (Bst. b); A b- weisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder B-86/2014 Seite 8 Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren (Bst. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwe n- dung von Bundesverwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen au s- gerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 135 II 38, E. 4.3; BVGE 2011/32, E. 1.1, auch publiziert in RPW 2010/2, S. 242 ff. , jeweils m.w.H.). 2.1.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die angefochtene Zwischenverfü- gung stelle eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar (Beschwerde, S. 6). Die Vorinstanz stellte verbindlich fest, dass die Beschwerdeführerin im Ve r- fahren […] gemäss Art. 40 KG zur Auskunft verpflichtet sei und den Wett- bewerbsbehörden auf erste Aufforderung hin alle Informationen in ihrem Herrschaftsbereich zu liefern habe, die mit der vorgenannten Unters u- chung im Zusammenhang stehe n (Beschwerde, S. 18 f.). Die Vorinstanz ist der Auffassung, die angefochtene Feststellungsverfügung richte sich an eine bestimmte Adressatin und regle eine bestimmte Situation oder ein bestimmtes Verhalten. Deshalb sei die Feststellung individuell und ko n- kret. Die angefochtene Verfügung stelle für die Beschwerdeführerin nichts anderes als einen Rechtszustand rechtlich verbindlich fest, an den für die Beschwerdeführerin die Rechtsfolge geknüpft sei, künftige n Aufforderun- gen der Wettbewerbsbehörden betreffend Auskünfte Folge zu leisten (Vernehmlassung, S. 7). 2.1.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Feststellung in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung die Auskunftspflicht der Beschwerdeführ e- rin generell verbindlich festhält. So könnte die Beschwerdeführerin im Rahmen der zukünftigen Anwendung dieser Feststellung nicht mehr ei n- wenden, sie sei gemäss Art. 40 KG überhaupt nicht zur Auskunft ve r- pflichtet. Diese Einschätzung teilt auch die Beschwerdeführerin. Ferner ist zu berücksichtigen , dass Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung über den Kostenpunkt zweifellos Ver fügungscharakter zukommt. Bei der Beurteilung des Kostenpunkts kann auch die Zulässigkeit der Ziff. 1 eine Rolle spielen. Deshalb wäre es auch einleuchtend, neben der Anfechtung des Kostenpunkts auch die Aufhebung der Ziff. 1 zu verlangen , selbst wenn der Verfügungscharakter in Bezug auf die Feststellung im Zweifel stünde. B-86/2014 Seite 9 Demnach rechtfertigt es sich vorliegend, auch in Bezug auf Ziff. 1 der a n- gefochtenen Verfügung von einer Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG auszug e- hen. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht na ch Art. 33 lit. f VGG (i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG) für die Behandlung der vorliegenden Streits a- che zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 2.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen i.S.v. Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwe rde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutz u- machenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bede u- tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Ist die Beschwerde nach diesem Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwi- schenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfech t- bar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswir ken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). 2.2.1 Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 130 II 149, E. 1.1). Es ist kein rechtlicher Nachteil erforderlich. Ausserdem wird nicht verlangt , dass ein wirtschaftlicher Nachteil nie wiedergutgemacht werden kann. Vielmehr genügt bereits ein schutzwürdiges Interesse da r- an, eine vorsorgliche Massnahme unverzüglich zu erlassen, ohne auf den Endentscheid warten zu müssen (Urteil des Bundesverwaltung sgerichts B-4363/2013 vom 2. September 2013, E.1.4.1.1, auch publiziert in RPW 2013/4, S. 697 ff.; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommen- tar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 7 zu Art. 46; MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bu n- desgesetz über das Verwaltungsverfahren , Zürich 2008, N 10 ff. zu Art. 67). 2.2.2 In Bezug auf die Feststellungsverfügung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen den gleichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gel- tend wie in Bezug auf die Verpflichtung zur Herausgabe von Informatio- nen nach Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung (bzw. wie bereits im Ve r-B-86/2014 Seite 10 fahren B-4416/2013): Das Risiko einer Verletzung des britischen Date n- schutzrechts (Beschwerde, S. 8 f.). Ein solcher Nachteil ist in Bezug auf die Feststellungsverfügung fraglich, da auch die Vorinstanz davon ausgeht, dass die zukünftige Anwendung der Feststellung weitere Anordnungen nach sich ziehen werde. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese weiteren Anordnungen selbständig an- fechtbar sein werden. Jedoch ist (ohne eingehende materielle Prüfung der Feststellung) nicht auszuschliessen, dass sich die rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch die generelle Feststellung insofern ve r- schlechtern würde, als im Rahmen einer Beschwerde gegen eine "Vol l- zugsverfügung" die Frage einer Verletzung des britischen Datenschut z- rechtes nicht mehr zu prüfen wäre. So ist etwa aufgrund des Wortlauts der Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung davon auszugehen, dass die Vorinstanz einzig noch die Erforderlichkeit der einverlangten Informati o- nen begründen will (vgl. auch Vernehmlassung, S. 8 f.). Ausserdem blieb der vorgebrachte Nachteil der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz unbestritten. Demnach ist vorliegend auch unte r Be- rücksichtigung der bereits erfolgten Zwischenverfügung vom 13. Januar 2014 in Bezug auf Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung einzutreten. In Bezug auf den Kostenpunkt ist der Nachteil ohne Weiteres gegeben. Da eine allfällige Aufhebung der Ziff. 1 koste nwirksam wäre, rechtfertigt es sich vorliegen d, auch in Bezug auf die Feststellung von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil auszugehen. 2.3 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Rechtsvertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 3. Die in der Sache zuständige Behörde kann üb er den Bestand, den Nicht- bestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn d er Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei erscheint der Wortlaut von B-86/2014 Seite 11 Art. 25 Abs. 2 VwVG zu eng. Auch eine Feststellungsverfügung von A m- tes wegen steht nicht im Belieben der Behörden, sondern setzt ein dem schutzwürdigen Interesse eines Gesuchstellers analoges, diesfalls alle r- dings nicht privates, sondern öffentliches Feststellungsinteresse voraus (BGE 137 II 199, E. 6.5.1, m.w.H., auch publiziert in RPW 2011/3, S. 440 ff.). 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die verfügte Feststellung sei zu weit gefasst und damit unzulässig. Die zukünftigen Rechtspflichten der B e- schwerdeführerin seien im Voraus nicht zweifelsfrei bestimmbar. Zudem können die Interessen der Vorinstanz ohne Weiteres auch mittels einer Leistungsverfügung gewahrt werden (Beschwerde, S. 41 f.). Die Vorinstanz hält dem entgegen, in casu würde die gerichtliche Fes t- stellung der Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin in der Untersuchung […] den Prozessaufwand aller Beteiligten erheblich minimieren, da sich im Zusammenhang mit künftigen Auskunftsbegehren die Frage, ob die Datenbekanntgabe dem britischen Datenschutzrecht widerspricht, nicht mehr stellen würde. So könne die Beschwerdeführerin bei allfälligen künf- tigen Auskunftsersuchen der Wettbewerbsbehörden nur noch, aber i m- merhin, die Erforderlichkeit der einverlangten Informationen bestreiten und gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren überprüfen lassen (Ve r- nehmlassung, S. 7 ff.). 3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin unab- hängig von der Feststellung der Auskunftspflicht unbenommen bleibt, all- fällige zukünftige Auskunftsersuchen gerichtlich anzufechten. Sie könnte insbesondere gestützt auf ihr Aussageverweigerungsrecht eine Au s- kunftspflicht in Bezug auf einzelne Dokumente bestreiten ( vgl. Zwischen- verfügung des Bundesverwaltungsgerichts B -4416/2013 vom 4. Septe m- ber 2013, E. 1.2.3). Deshalb ist das Potential einer prozessorientierten Ef- fizienzsteigerung von vorneherein gering. Ausserdem hielten sich die Verzögerungen in Bezug auf das Hau ptver- fahren bisher in Grenzen. So wurde die Frist zur Lieferung der angefo r- derten Informationen durch die Einlegung von Beschwerden im Verfahren B-4416/2013 um knapp sechs Wochen und im vorliegenden Verfahren le- diglich um eine Woche verlängert. B-86/2014 Seite 12 Ferner ist prima vista nicht auszuschliessen, dass ein Gerichtsbeschluss über die generelle Auskunftspflicht gemäss britischem Datenschutzrecht nicht anerkannt würde, wenn dieser die angeforderten Informationen nicht benennt. Es liegt nahe, dass ein Gerichtsbeschluss gerade deshalb als Grundlage für die Herausgabe von persönlichen Daten anerkannt wird, weil in einem Gerichtsverfahren die betroffenen Interessen und Rechtsgü- ter einzelfallweise gegeneinander abgewogen werden. Eine solche Inter- essensabwägung ist jedoch in Bezug auf künftige Auskunftsersuchen un- bekannten Inhalts gerade nicht möglich. Schliesslich ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass die Inte- ressen der Vorinstanz auch mittels einzelner Leistungsverfügungen (wie bisher) gewahrt werden können. De shalb ist kein öffentliches Festste l- lungsinteresse am Inhalt der Ziff. 1 ersichtlich. 4. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Beschwerde gegen Ziff. 1 der an- gefochtenen Verfügung durch, da kein entsprechendes öffentliches Fes t- stellungsinteresse ersichtlich ist. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist deshalb aufzuheben. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob der Inhalt der Ziff. 1 der ange- fochtenen Verfügung genügend konkret ausgestaltet ist. 5. Die Beschwerdeführerin wehrt sich nicht gegen die Angemessen heit des Kostenentscheids der Vorinstanz (vgl. dazu auch Vernehmlassung, S. 10). Dementsprechend steht nicht die Höhe des Aufwands der Vori n- stanz im Streit, sondern lediglich, wer diesen Aufwand zu tragen hat. Weil die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung w egfällt, sind auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechend anzupassen. Es erscheint angemessen, diese Kosten zu halbieren und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung entsprechend anzupassen. 6. Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsge bühr und den Aus- lagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.3 20.2). Die Gerichtsgebühr b e- misst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Pr o-B-86/2014 Seite 13 zessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr CHF 200.– bis CHF 5'000.– (Art. 3 lit. b VGKE; ausser bei einzelrichterl i- cher Streitbeilegung). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen au f- erlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Unter Berücksichtigung aller Umstände wären d ie Verfahrenskosten an sich auf CHF 2'500.– festzusetzen (vgl. Zwischenverfügung vom 13. Ja- nuar 2014, Dispositivziff. 4 betreffend Kostenvorschuss), wobei dieser Be- trag um die Hälfte zu reduzieren ist, weil die Beschwerdeführerin zur Hälf- te obsiegt. Die Verfahrenskosten einer Partei können zudem ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Au f- wand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Art. 6 lit. a VGKE) . Vorliegend wurde die Beschwerde in Bezug auf Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung zurückgezogen, nachdem eine a usführlich be- gründete Zwischenverfügung betreffend die aufschiebende Wirkung e r- lassen wurde. Deshalb rechtfertigt es sich die von der Beschwerdeführ e- rin zu tragenden Verfahrenskosten um noch einmal die Hälfte, d.h. auf CHF 625.–, zu kürzen. 7. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwac h- sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 10 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) wird insbesondere das Anwaltshonorar nach dem notwen- digen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Abs. 1). Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteien t- schädigung von Amtes wegen und, sofern vorhanden, aufgrund der Ko s- tennote sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Für die erwachsenen notwendigen Kosten ihre r Rechtsvertretung ist der Beschwerdeführerin, da sie zur Hälfte obsiegt, eine reduzierte Parteien t- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG , Art. 7 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). B-86/2014 Seite 14 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin hat keine Kostennote ein- gereicht und ihre notwendigen Auslagen nicht nachgewiesen. Die en t- sprechende Parteientschädigung ist aufgrund der Akten und nach freiem richterlichem Ermessen unter Berücksichtigung der Kürzung auf CHF 2'000.– (exkl. MwSt) festzusetzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 13 Bst. a und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Mehrwertsteuer ist vorliegend nicht geschuldet, da die Dienstleistungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin nicht im Inland erbracht wurden, weil Letztere ih- ren Sitz im Ausland hat (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz; MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). B-86/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in Bezug auf den Aufhebungsantrag betreffend die Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2013 infolge G e- genstandslosigkeit abgeschrieben. 2. Soweit sie nicht abgeschrieben wird, wird d ie Beschwerde teilweise gu t- geheissen. 3. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2013 wird aufg e- hoben. 4. Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung wird wie folgt neu gefasst: "Die Ko s- ten für die vorliegende Zwischenverfügung in der Höhe von CHF 2'145. – werden der […] auferlegt." 5. Die Verfahrenskosten von Fr. CHF 625.– werden der Beschwerdeführe- rinin auferlegt; der einbezahlt e Kosten vorschuss von CHF 2'500.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag in der Höhe von CHF 1'875.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 6. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Par- teientschädigung von CHF 2'000.– (exkl. MwSt) zugesprochen. B-86/2014 Seite 16 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Urech Michael Tschudin Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Bewei smittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 6. Juni 2014