Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Februar 2015 (810 14 366) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer, v ertreten durch Marco Giavarini, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kanonengasse 20, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Beigeladene Einwohnergemeinde B.____ Betreff Strassenbeitrag (Zwischenentscheid der Abte ilung Enteignungsgericht Basel-Landschaft vom 20. März 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindevers ammlung B.____ das Strassenbauprojekt C.____. Mit Schreiben vom 29. Juli 20 09 machte die Einwohnergemeinde B.____ die betroffenen Grundstückeigentümer auf ihre Beitragspflicht aufmerksam und teilte ihnen die gemäss provisorischem Kostenverteiler anfallend en Beiträge mit. Die öffentliche Planauflage (inklusive Beitragsperimeterplan und Kostenv erteiltabelle) dauerte vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009. B. Nachdem das Projekt in den Jahren 2010 bis 2013 ausge führt und die Projektab- rechnung durch den Gemeinderat genehmigt worden war, verfügte die Einwohnergemeinde B.____ am 3. September 2013, dass A.A.____ und B.A.__ __ als Gesamteigentümer der Par- zelle Nr. 1154, X.____weg 35/35a, für die Strassenbaukosten im Bereich X.____weg, Nord, Los D/E einen Strassenbeitrag in der Höhe von insgesamt F r. 49'956.-- zu bezahlen hätten. Mit Rektifikat vom 30. September 2013 wurde der zu bezahlen de Betrag später auf Fr. 48'482.-- reduziert. C. Mit Eingabe vom 11. September 2013 erhoben A.A.__ __ und B.A.____ neben zahl- reichen weiteren von der Beitragspflicht betroffenen Grundeigentümern beim Steuer- und Ent- eignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsge- richt), Beschwerde gegen die Beitragsverfügung vom 3. Se ptember 2013. Sie beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei der zu bezahlende Betrag angemessen herabzuset- zen. Das Beschwerdeverfahren wurde am 26. November 2013 mit den Parallelverfahren verei- nigt und auf die Eintretensfrage beschränkt. In dieser Hinsicht beantragten die Beschwerdefüh- rer, nunmehr vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, es sei auf die Beschwerde einzutreten. In einem als Zwischenentscheid bezeichneten Entscheid vom 2 0. März 2014 beschloss das Enteignungsgericht, dass auf die Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Bau- kosten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostentr äger eingetreten werde. Im Übrigen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. D. Gegen diesen Entscheid haben A.A.____ und B.A.____, weiterhin vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, am 14. Juli 2014 beim Kanton sgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erho- ben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei vo llumfänglich aufzuheben und der Fall sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, auf die Beschwerde vom 11. September 2013 vollumfänglich einzutreten. Dies h abe unter o/e-Kostenfolge zu gesche- hen. E. Das Enteignungsgericht hat mit Schreiben vom 10. Okto ber 2014 auf eine Vernehm- lassung verzichtet. F. Die Einwohnergemeinde B.____ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. G. Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. Dezember 2014 kam die Fünferkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- u nd Verwaltungsrecht, zum Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss, dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid al s Zwischenverfügung zu qualifizie- ren sei, weshalb die Beschwerde nicht von der Fünferkam mer, sondern im einzelrichterlichen Verfahren durch die präsidierende Person zu entscheiden s ei. Mit Beschluss gleichen Datums wurde die Angelegenheit zur Fällung eines Präsidiale ntscheides an das Präsidium des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht , überwiesen (Verfahren Nr. 810 14 195). Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerich tliche Beschwerde beim Kantonsge- richt zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regie rungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche E ntscheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch diese s Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist (Abs. 1). Die Beschwerde ist auch zulässig geg en Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale G esetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vo rsehen (Abs. 2). § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 bestimmt, dass die Betroffenen gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kan- tonsgericht erheben können. Das Kantonsgericht ist somit sachlich und funktionell zuständig für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 20. März 2 014 urteilte das Enteig- nungsgericht darüber, auf welche der in der vorinstanzl ichen Beschwerde erhobenen Rügen eingetreten werde. Es kam zum Schluss, dass auf die Rügen betreffend Berechnung der Bei- träge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger eingetre- ten werde und diese Vorbringen (in einem zukünftigen Verfahrensschritt) materiell zu prüfen seien. Der Entscheid hat somit materielle Vorfragen zum Gegenstand. Er schliesst das Verfah- ren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im we iterhin hängigen Verfahren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Es handelt si ch damit - wie die Vorinstanz zutref- fend erkannt hat - um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; R ENE RHINOW /HEINRICH KOLLER /CHRISTINA KISS /DANIELA THURNHERR /DENISE BRÜHL - MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 187 0). Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen nach § 43 Abs. 2 bis VPO entscheidet gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Nach der Praxis des Kantonsgerichts gilt die präsidiale Zuständigkeit über den Wortlaut von § 1 Ab s. 3 lit. f VPO hinaus für alle Zwischen- entscheide und damit auch solche, die sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2 bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfü gungen subsumieren lassen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht [KGE VV] vom 30. Juni 2011 [810 11 52] E. 1.1; KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 2. Zwischenverfügungen sind nach § 43 Abs. 2 bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabn ahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorg- liche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung de r aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (li t. g) zum Gegenstand haben. Der Ge- setzgeber beabsichtigte mit dieser Formulierung, die An fechtbarkeit von Zwischenverfügungen aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbesch leunigung zu beschränken, wes- halb in einem abschliessenden Katalog aufgelistet wurd e, welche Zwischenverfügungen selb- ständig anfechtbar sind (vgl. Vorlage an den Landrat vom 19. Juni 2007 [2007/153] betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung, S. 20). Das Kantonsgericht soll sich - gleich wie das Bundesgericht - mit jeder Angelegenheit grundsätzlich nur einmal inhaltlich befassen. Der abschliessende Charakter der Regelung steht allerdings nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht: Nach Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes über da s Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 setzen die Kantone in öffentlich-rechtl ichen Angelegenheiten als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, sowei t nicht nach einem anderen Bun- desgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Gestützt darauf ist es unzulässig, den Weite rzug an eine obere kantonale Ge- richtsbehörde auszuschliessen, wenn letztinstanzlich das Bunde sgericht angerufen werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3). Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide an das B undesgericht ausnahmsweise zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nac hteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentsc heid herbeiführen und damit ei- nen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Sind diese Tatbestandsvoraussetzungen e rfüllt, darf das kantonale Recht den Weiterzug von Zwischenverfügungen an das Kantonsgericht a ls obere kantonale Gerichtsbe- hörde nicht ausschliessen. Die Vorschrift von § 43 Abs. 2 bis VPO, wonach die selbständige An- fechtbarkeit von nicht im Katalog aufgeführten Zwischenve rfügungen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG ausgeschlossen ist, widerspricht insofern dem über- geordneten Recht (vgl. KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). In bundesrechtskonformer Auslegung von § 43 Abs. 2bis VPO ist die Beschwerde an das Kantons- gericht gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen d emnach zulässig, wenn der ange- fochtene Entscheid im Katalog von § 43 Abs. 2bis VPO aufgeführt ist oder wenn dagegen letztin- stanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann. 3. Der vorliegend angefochtene Entscheid über materiel le Vorfragen lässt sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2 bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwi- schenverfügungen subsumieren. Eine Berufung auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG scheidet aus, denn der Zwischenentscheid auferlegt den Beschwerdeführern ke ine Belastung für die Dauer des Prozesses, weshalb sie keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden. Auch der Aus- nahmefall nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht ge geben. Dafür fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, dass das Bundesgericht (resp. Kantonsgericht) - sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer teilen - einen verfahrensabschlie ssenden Endentscheid fällen könnte, denn es wird in der Beschwerde die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung beantragt. Eine Weiterzugsmöglichkeit der vorliegenden Angelegenheit an das Bundesgericht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist demnach ausgeschlossen. Somit zeigt sich, dass der angefo chtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Zu beme rken bleibt, dass sämtliche in der Be- schwerde vorgebrachten Rügen in einem allfälligen Besch werdeverfahren gegen den Endent- scheid des Enteignungsgerichts vor Kantonsgericht erneut t hematisiert werden können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), was eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumen- ten im jetzigen Verfahrensstadium ausschliesst. 4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten u mfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- de n unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem im Verfahren Nr. 810 14 19 5 geleisteten Kostenvorschuss in der Hö- he von Fr. 500.-- zu verrechnen. Im Weiteren sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- w erden den Beschwer- deführern auferlegt und mit dem im Verfahren Nr. 810 14 195 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber