Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Oktober 2013 (810 13 125) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Rechnung Schulbesuch Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiber i.V. Daniel Rüdin Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdefü hrer gegen Regierungsra t des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Rechnung Schulbesuch von D.____ (RRB Nr. 536 vom 26. März 2013) A. D.____, Tochter von A.____ und B.____ mit Wohnsit z in C.____, besucht seit dem Schuljahr 2012/2013 die Primarschule an ihrem Tagesauf enthaltsort E.____. Dies weil ihre El- tern mit der Zuteilung ihrer Tochter in die neu gebi ldete Kreisschule F.____ nicht einverstanden sind, da sie insbesondere Bedenken betreffend die Zumutbarkeit des neuen Schulwegs haben. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben an die Gemeinde C.____ vom 8. Dezembe r 2012 verlangten A.____ und B.____ die Kostenübernahme durch die Gemeinde C.____ für den Aufwand des täglichen Brin- gens und Abholens von D.____ nach bzw. von E.____ und für die Kosten der Tagesfamilie inkl. Mittagessen von insgesamt Fr. 9'220.90. Der Gemeinderat C.____ lehnte die Kostenübernahme mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 ab. Er führte dab ei zusammengefasst aus, dass die Gemeinde C.____ lediglich das Schulgeld übernehme. Die Bildungsgesetzgebung sehe hinge- gen keine Beteiligung der Wohngemeinde an die durch einen Tagesaufenthalt in einer anderen Gemeinde entstehenden Kosten vor. D.____ habe die Mög lichkeit, die Kreisschule F.____ zu besuchen. C. Mit Eingabe vom 26. Dezember 2012 gelangten A.____ und B.____ an die Rechtsabtei- lung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) und baten um eine Prüfung der Sachlage betreffend die Schreibe n vom 8. Dezember 2012 sowie 18. Dezember 2012. Am 7. Januar 2013 bekundete die BKSD die Absicht, die anfangs genann- te Eingabe als Beschwerde an den Regierungsrat des Kanto ns Basel-Landschaft (Regierungs- rat) gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2012 entgeg enzunehmen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2013, welches den Betreff "Beschwerde und Be gehren des unzumutbaren Kreis- schule F.____-Schulweges von D.____" trug, erteilten A.____ und B.____ sinngemäss ihr dies- bezügliches Einverständnis. Daneben verwiesen sie auf dive rse frühere Schreiben, unter ande- rem auf die vom 16. Juli 2012 datierte Beschwerde an den Regierungsrat, mit welcher der da- malige Entscheid des Schulrats von E.____ betreffend di e Nichtaufnahme von D.____ an die Primarschule E.____ angefochten wurde. D. Mit Entscheid vom 26. März 2013 lehnte der Regierun gsrat die Beschwerde ab. Er führ- te darin unter anderem aus, dass im vorliegenden Fall d ie Frage der Zumutbarkeit des Schul- wegs nicht zu klären sei. E. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ ( Beschwerdeführer) am 30. März 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-L andschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Nach entsprechender Aufforderung durch das Kan- tonsgericht folgte am 11. April 2013 eine verbesserte Beschwerdeeingabe. Sinngemäss bean- tragten die Beschwerdeführer darin zunächst die Feststel lung der Unzumutbarkeit des Schul- wegs von D.____ zur Kreisschule F.____. Des Weiteren sei der Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2013 vollständig aufzuheben und ihr Begehre n an die Gemeinde C.____ vom 8. Dezember 2012 betreffend die Kostenübernahme von Fr. 9'220.90 vollständig gutzuheissen. F. Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 liess sich der Gemeind erat C.____ zur Beschwerde vernehmen und beantragte dabei deren Abweisung. Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 liess sich sodann der Regierungsrat, vertreten durch die BKSD, ver nehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird - soweit notwendig - in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen. G. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfüg ungen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurt eilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Die Beschwerdeführer sind im Sinne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO vom angefochte- nen Entscheid betreffend die abgewiesene Kostenübernah me berührt und haben ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiter en formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwer deführer einen Anspruch auf Über- nahme der Kosten für den Transport und die Tagesfami lie für den Schulbesuch ihrer Tochter in E.____ haben. 4. Gemäss Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist der Anspruch auf ausreichenden un d unentgeltlichen Grundschulunter- richt gewährleistet. Nach Art. 62 Abs. 1 und 2 BV sorge n die für das Schulwesen zuständigen Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern offenst ehenden und an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht. Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend "), belassen den Kantonen einen er- heblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um die Sch üler angemessen auf ein selbstver- antwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Der Unterricht muss grundsätzlich am Wohnort der Schüler erteilt werden; die räumliche Dist anz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht ge fährden. Aus der in Art. 19 BV verankerten Garantie ergibt sich mithin ein verfassung smässiger Anspruch auf einen zumutba- ren Schulweg. Dies beinhaltet einen Anspruch auf Übe rnahme der Transportkosten, wenn der Schulweg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind nicht zugemutet werden kann (vgl. BGE 133 I 156 E. 3.1 mit Hinweisen). Als mög liche Alternative zu einem mittäglichen Hin- und Rücktransport bei langen Schulwegen und im Verhältnis kurzen Mittagspausen kommt im Übrigen (bei Schülern der unteren Schulstufen) der Besuch eines schulseitig organisierten Mittagstischs mit dem Angebot einer angemessenen Mittag sverpflegung und entsprechender Beaufsichtigung der Schüler in Frage. Die Teilnahme a n einem solchen gilt als zumutbar und entbindet den Schulträger davon, für einen Schultran sport (auch) am Mittag besorgt zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Aus der vorangegangenen Erwägung geht hervor, dass d ie von den Beschwerdeführern beantragte Kostenübernahme letztlich von der Zumutbar keit des Schulwegs abhängig ist. Der Regierungsrat ist jedoch der Ansicht, dass die Frage der Zumutbarkeit des Schulwegs vorlie- gend nicht zu klären sei. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass es den Beschwer- deführern unbenommen gewesen wäre, im Rahmen der Zuw eisung ihrer Tochter an die Kreis- schule F.____ die Unzumutbarkeit des Schulwegs zu rügen. Dies hätten sie jedoch unterlassen und sich vielmehr für eine Tagesbetreuung in E.____ ent schieden, wodurch sie schliesslich eine entsprechende Bewilligung für einen Schulbesuch am Tagesaufenthaltsort erhielten. Ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung folge aus Art. 19 BV i.V.m. Art. 62 BV aber kein An- spruch auf unentgeltlichen Besuch einer beliebigen Sc hule. Deshalb sei es auch nicht angän- gig, die mit der freiwilligen Wahl von E.____ als Schu lort verbundenen Kosten auf das Gemein- wesen abzuwälzen. Demgegenüber machen die Beschwerdef ührer zusammengefasst geltend, dass sie den Schulbesuch in E.____ wählen mussten, da de r Schulweg in die Kreisschule F.____ für D.____ unzumutbar sei, diesbezüglich jedoch - trotz mehrmaliger Aufforderung - kein entsprechendes Gutachten durch die Behörden erstellt worden sei. Es könne deshalb nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden. 5.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführe r - entgegen den Ausführungen des Regierungsrats - bereits mehrfach und noch vor Beginn des Schuljahrs 2012/2013 die Un- zumutbarkeit des Schulwegs ihrer Tochter zur Kreisschule F. ____ gerügt haben. Insbesondere erhoben sie eine solche Rüge, nachdem sie die Klassenzute ilung erhalten hatten. So stellten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2012 i n Aussicht, dass sie ihrer Tochter so- lange den Schuleintritt in die Kreisschule F.____ verw eigern würden, als die Sachlage nicht geklärt sei. In Anbetracht der in diesem Zusammenhang vorangegangen Korrespondenz, wel- che die Beschwerdeführer seit Januar 2012 mit verschiedene n Behörden bzw. Behördenvertre- tern geführt haben, muss der in Aussicht gestellte verwe igerte Schuleintritt bis zur Klärung der Sachlage - zumindest sinngemäss - als Unzumutbarkeitsrüge be trachtet werden. Denn in den erwähnten Schreiben äusserten die Beschwerdeführer jeweils deutlich ihre Bedenken bezüglich der Zumutbarkeit des Schulwegs ihrer Tochter vom elte rlichen Hof zur Kreisschule F.____ (vgl. Schreiben vom 30. Januar 2012, 5. März 2012, 26. März 2012 und 16. April 2012). 5.3 Da sich nach Ansicht der Beschwerdeführer aber auch in der Folge der angekündigten Verweigerung des Schuleintritts keine Lösung abzeichnete , beantragten sie am 24. Juni 2012 bei der Gemeinde E.____, dass ihrer Tochter der Schulbe such in E.____ zu genehmigen sei. Als Grund nannten sie dabei ausdrücklich den unzumutbaren Schulweg zur Kreisschule F.____. Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 lehnte die Schulleitun g E.____ diesen Antrag ab. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde wurde a m 7. Juli 2012 vom Schulrat E.____ ebenfalls abgewiesen. Zur Begründung wurde au sgeführt, dass die Schule angesichts der steigenden Schülerzahl nicht genügend Platz biete und in E.____ ausserdem keine Tages- aufenthalts-Familie vorhanden sei. Im Übrigen wurde erwogen, dass es für die Eltern keinen grossen Unterschied machen würde, ob sie D.____ mit dem Auto nach E.____ oder nach G.____ fahren müssten. Zudem werde eine Busverbindung zur Kreisschule F.____ eingerichtet, welche D.____ kostenlos nutzen könnte. Demnach wäre nur eine Autofahrt bis C.____ nötig. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ bliebe somit in ihrer bisherigen Altersgruppe, was sicherlich zu ihrem Vorteil wäre. Aus diesen Gründen sei der Schulweg zur Kreisschule F.____ zumutbar. 5.4 Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2013 zwar zutreffend ausführt, haben die Schulbehörden in C.____ - nach d em Gesagten - keine die Zumutbarkeit feststellende Verfügung erlassen, welche die Beschwerdef ührer hätten anfechten können. Dar- aus lässt sich aber nichts zu deren Nachteil ableiten. Denn wie soeben dargelegt, haben die Schulbehörden von E.____ einen entsprechenden Entscheid gefällt. Ob ein solcher überhaupt in die Kompetenz der E.____ Schulbehörden fällt bzw. fiel, kann dabei offen gelassen werden. Ausschlaggebend ist vorliegend vielmehr, dass der diesbez ügliche Entscheid von den Be- schwerdeführern mit Eingabe vom 16. Juli 2012 beim Regi erungsrat angefochten wurde und dabei die Feststellung der Unzumutbarkeit des Schulwegs zur Kreisschule F.____ beantragt wurde. Der Regierungsrat bzw. die damals verfahrensleite nde BKSD ist jedoch nicht auf die Frage der Zumutbarkeit eingegangen. Dies ergibt sich in sbesondere aus der Vernehmlassung vom 11. Juni 2013. Dem Sinne nach wird darin nämlich geltend gemacht, dass die BKSD da- mals aus dem Gesamtzusammenhang lediglich habe annehmen müssen, dass die Beschwer- deführer eine Beschulung ihrer Tochter in E.____ gewünscht hätten. Ein (sinngemässer) Antrag betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Sc hulwegs zur Kreisschule F.____ wird indessen mit keinem Wort erwähnt. Es mag zwar sein, dass d er fragliche Antrag in der Be- schwerde vom 16. Juli 2012 nicht so klar umschrieben wa r, wie dies beispielsweise von einem Rechtsbegehren in einer Rechtsschrift an das Kantonsge richt gemäss § 5 Abs. 1 VPO grund- sätzlich verlangt wird. Da es sich bei der betreffenden E ingabe jedoch um eine sogenannte Lai- enbeschwerde handelte, an welche keine allzu hohen An forderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d), ist beim vorgenannten Beg ehren - zumindest sinngemäss - von einem Antrag betreffend die Feststellung der Unzumutb arkeit des Schulwegs vom elterlichen Hof zur Kreisschule F.____ auszugehen. Dies gilt umso meh r, als dass sich ein solches Fest- stellungsbegehren auch aus dem Beiblatt zur Beschwerde vo m 16. Juli 2012 ergibt. Darin ver- gleichen die Beschwerdeführer die jeweiligen Schulweg e ihrer Tochter vom elterlichen Hof zur Kreisschule F.____ bzw. zum Schulhaus E.____ und kommen d abei zum Schluss, dass die Variante E.____ zu einer Verkürzung des Schulwegs, mithi n zu einem geringeren Zeitaufwand, führen würde. An dieser Stelle ist schliesslich auf den Tatbestand des überspitzten Formalis- mus hinzuweisen, wonach es verboten ist, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerech tfertigt wäre, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handha bt oder an Rechtsmittel überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002 E . 3 mit Hinweisen). Im Übrigen hätte die BKSD gemäss § 15 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgese tzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 die Möglichkeit gehabt, die betre ffende Eingabe unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Verbesserung an die Beschwerdeführer zurückzuweisen (vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002 E. 3.2 mit Hinweis). Obwohl der Regie- rungsrat die fragliche Beschwerde in seiner Vernehmla ssung vom 11. Juni 2013 als nicht ab- schliessend nachvollziehbar begründet und als teilweise un substantiiert bezeichnet, hat die BKSD - aus nicht näher ersichtlichen Gründen - auf ein e Rückweisung verzichtet. Dieser Um- stand darf nun aber nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer gereichen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Da die Beschwerdeführer im Nachgang zu ihrer Beschwer de vom 16. Juli 2012 doch noch eine Tagesfamilie für ihre Tochter in E.____ or ganisieren konnten und gestützt darauf ei- nen erneuten Antrag bezüglich deren Schulbesuchs an de r Primarschule E.____ für das Schul- jahr 2012/2013 stellten, wurde am 25. Juli 2012 das B eschwerdeverfahren sistiert. Der genann- te Antrag wurde schliesslich von der Schulleitung E.____ mit Schreiben vom 30. Juli 2012 be- willigt. In der Folge hat die BKSD mit Entscheid vom 6. August 2012 die Beschwerde vom 16. Juli 2012 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Der Regierungsrat hat somit nie ei- nen Entscheid betreffend die Zumutbarkeit des Schulwegs v on D.____ zur Kreisschule F.____ gefällt. Demnach steht der inzwischen in Rechtskraft er wachsene Abschreibungsentscheid ei- ner nachträglichen Zumutbarkeitsprüfung nicht entgegen. Aufgrund der Aufnahme ihrer Tochter an der Primarschule E.____ bestand für die Beschwerdefü hrer in diesem Zeitpunkt - nachvoll- ziehbarerweise - zudem kein Anlass mehr, einen entspreche nden Entscheid des Regierungs- rats zu erwirken. Dass die Beschwerdeführer damals die (fin anzielle) Tragweite des fehlenden Entscheids bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Schu lwegs nicht erkannt haben, darf ihnen als juristische Laien nicht vorgeworfen werden. In sbesondere kann dieser Umstand nicht dazu führen, dass die Zumutbarkeit des fraglichen Schulwe gs im Nachhinein, namentlich im vorliegenden Verfahren betreffend die Kostenübernahm e, nicht mehr überprüft werden darf. Unter den gegebenen Umständen waren die Beschwerdefüh rer auch nicht gehalten, in diesem Zusammenhang eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss § 42 VwVG BL zu erheben. 5.6 Nach dem Gesagten hätte der Regierungsrat somit b ereits im Rahmen der Beschwerde vom 16. Juli 2012, spätestens aber im vorliegenden Ver fahren, die Frage der Zumutbarkeit des Schulwegs von D.____ vom elterlichen Hof zur Kreisschule F.____ klären müssen. 6. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Regi erungsrat zu Unrecht eine Überprüfung der Zumutbarkeit des Schulwegs von D.____ z ur Kreisschule F.____ unterlassen hat. Die Beschwerdeführer haben nicht erst im vorliege nden Verfahren, sondern bereits zu ei- nem früheren Zeitpunkt - namentlich im Rahmen ihrer Beschwerde vom 16. Juli 2012 - eine entsprechende Unzumutbarkeitsrüge erhoben bzw. die Fes tstellung der Unzumutbarkeit ver- langt. Damit jedoch über die von den Beschwerdeführe rn beantragte Kostenübernahme ent- schieden werden kann, muss vorab die Frage der Zumutbarkeit des Schulwegs geklärt werden. Der Regierungsrat, an welchen die Sache somit zur Neube urteilung der Kostenübernahme zu- rückzuweisen ist, hat folglich zunächst abzuklären, ob der S chulweg von D.____ vom elterli- chen Hof zur Kreisschule F.____ zumutbar ist. Die Beschwerd e ist demnach gutzuheissen und der Regierungsratsbeschluss Nr. 536 vom 26. März 2013 ist aufzuheben. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 2 0 Abs. 3 VPO werden die Kosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei die kantonalen Behörden sowie die Gemeinden keine Verf ahrenskosten zu tragen haben. Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der gele istete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerdeführern somit zurückzuerstatten. Der obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts eine angemessene Partei- entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten, so dass die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 536 vom 26. März 2013 aufgehoben und die Sache zur Neubeurtei- lung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat de s Kantons Ba- sel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.