B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4495/2014 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X._______, Vorinstanz. Gegenstand Dienstverschiebung. B-4495/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) , geboren 1988, am 31. März 2011 zum Zivildienst zugelassen , zur Leistung von 144 Dienst- tagen verpflichtet worden ist und davon bisher 76 Diensttage geleistet hat, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum X._______ (nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. November 2012 an die Einsatzpflicht 2015 von mindestens 26 Dienst- tagen erinnert und ihn aufgefordert hat, innert Frist eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen, unter Verweis auf die Möglichkeit, b e- reits früher einen Einsatz zu leisten, dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2014 ein Dienstverschiebungs- gesuch aus ausbildungsbedi ngten Gründen unter Beilage der entspr e- chenden Studienbestätigung gestellt hat, da er seit dem 16. September 2013 berufsbegleitend an einer Fachhochschule Informatik studiere und deshalb theoretisch bis September 2017 keinen Zivildienst leisten könne; auch während der Semesterferien sei kein Zivildiensteinsatz möglich, da er die Ferientage für das Selbststudium und zur Erholung benötige; weiter hat er dargelegt, dass er frühestens im Jahr 2018 wieder Zivildienst lei s- ten könne, da er Zeit für die Suche eines Einsatzbetriebs benötige, die er während des Studiums nicht aufbringen könne, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Juli 2014 das Dienstverschie- bungsgesuch abgewiesen und den Beschwerdeführe r verpflichtet hat, im Jahr 2015 einen Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten sowie eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 3. No- vember 2014 einzureichen, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2014 telefonisch mit der Vorin- stanz Kontakt aufgenommen, sein Unverständnis über den Entscheid ge- äussert und sich nach den Handlungsmöglichkeiten erkundigt hat, dass ihn die Vorinstanz über die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die Leistung sämtlicher verbleibender Restdiensttage einzureichen, sowie die Möglichkeit, Beschwerde gegen den abweisend en Entscheid zu führen, informiert hat, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. August 2014 Beschwer- de vor Bundesverwaltungsgericht erhoben , sinngemäss die Aufhebung B-4495/2014 Seite 3 der angefochtenen Verfügung beantragt und darüber hinaus seine Bereit- schaft erklärt hat, direkt nach Abschluss des Studiums im Septe m- ber 2017 seine Restdiensttage zu leisten; diesbezüglich habe er bereits mit einem Einsatzbetrieb Kontakt aufgenommen, der jedoch erst ab dem Jahr 2016 eine Zusicherung mit Bezug auf einen entsprechenden Einsatz machen könne, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. August 2014 betreffend das Einholen der Vernehmlassung darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz des la u- fenden Beschwerdeverfahrens verbindlich sei, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), am 3. September 2014 mit der bertoffenen Fachhochschule Kontakt aufgenommen und Auskünfte über den Studienablauf, die S e- mesterferien sowie den Umgang mit Militär- bzw. zivildienstbedingten Ab- senzen eingeholt hat, dass die Zentralstelle mit Vernehmlassung vom 10. September 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), dass der Beschwerdeführer al s Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift g e- wahrt sin d (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbri n- gung ordentlicher Zi vildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist, dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten o r-B-4495/2014 Seite 4 dentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildiens t- pflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. Sep- tember 1996 [ZDV, SR 824.01]), dass der Zivildienst nach Art. 20 ZDG in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird, wobei die Mindestdauer eines Zivildiensteinsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), mit Ausnahme der in Art. 38 Abs. 2 ZDV aufgezählten Einsätze, dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine g e- setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kan n (Art. 44 Abs. 1 ZDV), und das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen werden kann, wenn sie eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), dass der Beschwerdeführer vorbringt, ein 26 -tägiger Unterbruch seiner Weiterbildung sei mit unzumutbaren Nachteilen verbunden, da er neben dem Informatikstud ium (30 %) ein Arbeitspensum von 70 % und in der unterrichtsfreien Zeit Projektarbeiten und Blockmodule zu absolvieren habe; zudem laufe im nächsten Jahr noch die Probezeit, in welcher a n- hand der Leistungen über die Fortsetzung des Studiums ent schieden werde, und er wolle seine berufliche Karriere nicht gefährden, dass die Zentralstelle darlegt, nach Auskunft der Fachhochschule daue r- ten die Semesterferien nächstes Jahr vom 13. Juli bis zum 11. September 2015, eine Abschlussarbeit müsse der Beschwerdeführer, der sich dann im 4. Semester befinde, während der Semesterferien nicht schreiben, die Prüfungen würden jeweils in den letzten beiden Wochen vor den Ferien stattfinden, und daher sei es ihm durchaus möglich, in diesem Zeitraum einen Zivildiensteinsatz zu leisten; dieser führe somit nicht zu einem Un- terbruch des Studiums und der Beschwerdeführer erhalte genügend Zeit, den Einsatz zu planen, dass die Zentralstelle ferner auf die Auskunft der Fachhochschule hin- weist, wonach auf das Leisten von Militär - und Zivildienst Rücksicht g e- nommen werde und die Möglichkeit bestehe, die Dienstpflicht mit der Schule sowie den Dozenten abzusprechen (ein entsprechendes Formular stehe zur Verfügung), und Dispensationen trotz Anwesenheitspflichten in einzelnen Modulen möglich seien, B-4495/2014 Seite 5 dass die Zentralstelle festhält, für den Fall , dass der strittige Zivildienst - einsatz nicht in den Semesterferien geleistet werde, ein Unterbruch von vier Wochen während des Studiums zwar mit gewissen Nachteilen ve r- bunden sein möge, vorliegend jedoch nachholbar sei und nicht zu einer Verlängerung der Studiendauer führe, dass nach der Rechtsprechung des B undesverwaltungsgerichts ein 26-tägiger Unterbuch einer Aus - bzw. Weiterbildung grundsätzlich nac h- holbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 S. 7, B-4617/2014 vom 21. Oktober 2014 S. 7 sowie B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1, m.H.), zumal mit Unterbrüchen von ähnlicher Dauer auch aus anderen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, Militärdienst oder Ferien, gerechnet werden muss (Urteil des Bundesve rwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4, m.H.), dass vorliegend kein Anlass besteht, von dieser gefestigten Praxis abz u- weichen, zumal der Zivildiensteinsatz für den Beschwerdeführer planbar ist und in die Semesterferien somit nach Beendigung der Probezeit gelegt werden kann , Urlaubsgesuche für wichtige schulische Termine möglich sind (Art. 46 Abs. 4 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 ZDV), die Fachhochschule bestätigt hat, dass Dispensationen vom Unterricht trotz Anwesenheit s- pflicht möglich sind, und mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der B e- schwerdeführer nicht darzulegen v ermochte, inwiefern ein Zivildienstei n- satz von 26 Diensttagen im Jahr 2015 den erfolgrei chen Studienab- schluss verunmöglichen oder stark erschweren sollte, dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, am Informationstag sei erklärt worden, es sei möglich , Zivildiensteinsätze nach Abschluss des Studiums zu leisten, und er daher seine Planung darauf ausgerichtet h a- be; er wolle seine berufliche Karriere nicht negativ beeinflussen oder gar gefährden, dass die Zentralstelle diesbezüglich erklärt, das Thema Die nstverschie- bung sei am Einführungskurs im Jahr 2011 nicht erörtert worden , dies werde erst seit Kurzem gemacht, und eine Zusicherung für den Einzelfall könne am Einführungstag ohnehin nicht gegeben werden, dass diese Auskunft, sofern sie tatsächlich erteilt worden ist, zur Begrü n- dung von berechtigtem Vertrauen nicht geeignet ist, da es sich dabei um eine Auskunft allgemeiner Natur hinsichtlich der Praxis der Vorinstanz B-4495/2014 Seite 6 bzw. der Zentralstelle bei der Behandlung von Dienstverschiebungsgesu- chen handelt, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall bzw. die konkrete Angelegenheit einer bestimmten Person bezieht und daher die Vorinstanz nicht binden kann , weshalb die Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz vorliegend nicht erfüllt sind (ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 670; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 22 Rz. 15), dass Dienstverschiebungsgesuche ferner gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Able h- nung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitg e- ber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV), dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer aussero r- dentlichen Härte für sich selber geltend macht, dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentli che Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgericht s B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 S. 8 und B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1, je m.H.), und, wie die Zentralstelle zutreffend ausführt, eine solche Notsituation beim B e- schwerdeführer offenkundig nicht vorliegt, dass die Situation des Beschwerdeführers, selbst unter Berücksichtigung der Doppelbelastung von Arbeit und Wei terbildung, mit anderen diens t- pflichtigen Personen während einer Aus- bzw. Weiterbildung vergleichbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4), dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschi e- bung auch dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten , sofern das Folgejahr nicht das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. cbis ZDV), dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer ausdrücklich auf diese Mög- lichkeit hingewiesen hat, B-4495/2014 Seite 7 dass der Beschwerdeführer erklärt, er habe eine entsprechende Verei n- barung mit dem Einsatzbetrieb, in welchem er seinen Ersteinsatz geleis- tet habe, erwirken wollen, jedoch könne dieser eine Einsatzvereinbarung für den Zeitraum ab September 2017 frühestens ab dem Jahr 2016 an- bieten, dass der Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. cbis ZDV demnach nicht erfüllt ist, dass, soweit der Beschwerdeführer darlegt, es sei schwierig, einen ide a- len Einsatzbetrie b mit einem passenden Pflichtenheft zu finden, der zu einem optimalen Zeitpunkt einen Einsatz anbieten könne und bei dem sich die Reisezeit in Grenzen halte, er darau s nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da dieser Umstand alle Zivildienstpflichtigen gleicherma s- sen trifft, dass der Beschwerdeführer schliesslich darauf hinweist, dass er seit dem 18. Lebensjahr sämtliche Verpflichtungen erfüllt habe ( Absolvierung der Rekrutenschule, eines Wiederholungskurses und eines ersten Zivildienst- einsatzes von 75 Tagen) und sogar sein Studium einige Jahre hinausg e- zögert habe; er wolle dieses nun endlich beenden, dass dieser Umstand für die Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewi e- sen hat, unerheblich ist, dass der strittige Einsatz zudem der gesetzlichen Mindestdauer von 26 Diensttagen entspricht (Art. 38 Abs. 1 ZDV), dass zivildienstpflichtige Personen überdies nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige, was insbesondere auch unter Berüc k- sichtigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organ i- sieren und da mit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 S. 9 und B -997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B -4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine), dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen kann, wenn keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV), B-4495/2014 Seite 8 dass demnach die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs durch die Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, und der Beschwerdeführer im Jahr 2015 einen Zivil- diensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten und der Vorin- stanz eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen hat, dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildien s- tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerd e- führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). B-4495/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Astrid Hirzel Versand: 4. November 2014