<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten: </p><p>1. Die zuständigen interkantonalen Konferenzen zu ersuchen, die Präventionsmassnahen gegen Zwangsheiraten zu verstärken.</p><p>2. Das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten um die Zusatz-Sanktion "Landesverweis" zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu Punkt 1:</p><p>Die Verhinderung und Bekämpfung von Zwangsheiraten fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bundesrat hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Kantonen, er ist aber bereit, seine Sensibilisierungsarbeit zum Thema Zwangsheirat beispielsweise im Rahmen einer Konferenz oder in der Erarbeitung von Empfehlungen an die Kantone fortzusetzen.</p><p>Zu Punkt 2:</p><p>Artikel 181a (Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft) des Strafgesetzbuches (SR 311.0; StGB) ist bereits heute eine Anlasstat zur obligatorischen Landesverweisung und wird hierfür in Artikel 66a Abs. 1 lit. g StGB explizit erwähnt. Das bedeutet, dass grundsätzlich eine Landesverweisung ausgesprochen werden muss, wenn jemand wegen Zwangsheirat verurteilt wird.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.