B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4795/2014 U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. August 2014 / N (…). E-4795/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ihm am 6. Juni 2014 anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen das rechtliche G e- hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens und zu einer allfälligen Wegwei sung in diesen Signata r- staat gewährt wurde, dass er anführte, er wolle nicht nach Italien, weil das Leben dort sehr schwer sei und weil andere Landsleute in diesem Land sehr schlecht l e- ben würden, dass der Beschwerdeführer des Weiteren darum bat, seine in der Schweiz wohnhafte Schwester sehen und in Zukunft in ihrer Nähe leben zu dürfen, dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Er- suchen des BFM vom 11. Juni 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für d ie Prüfung eines von einem Drittstaatsangehör i- gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), keine Stel- lung nahmen, dass das BFM mit Verfügung vom 14. August 2014 – eröffnet am 22. Au- gust 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte und feststellte, eine allfällige B e- schwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, E-4795/2014 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2014 gegen die- se Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, sie sei aufzuheben und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, eventuell sei ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingse i- genschaft Asyl zu gewähren, eventuell sei unter Anordnung der vorläuf i- gen Aufnahme festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulä s- sig, unzumutbar und unmöglich sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, eventu- ell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, dass ferner die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kon- taktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates s o- wie jegliche Datenweitergabe an die selben zu unterlassen, und eventuell sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass die Instruktionsrichterin mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 28. August 2014 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. August 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), E-4795/2014 Seite 4 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete B eschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asy lgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Zu erkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil- den, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, E-4795/2014 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro päischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ve rpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass den Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausführte, am (…) mit ei- nem Boot von (…) her kommend nach Sizilien gelangt zu sein, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des BFM vom 11. Juni 2014 innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehe- nen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens im- plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, E-4795/2014 Seite 6 dass der Beschwerdeführer die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens nicht bestreitet, aber sich sinngemäss auf den Standpunkt stellt, das Asylve r- fahren müsse in der Schweiz durchgeführt werden, weil das italienische Asylwesen systematische Mängel aufweise, die eine Gefahr einer u n- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, dass er in seiner Beschwerde insbe sondere geltend macht, er habe sich nur kurz in Italien aufgehalten, es sei ihm weder gesagt worden, er müsse ein Asylgesuch einreichen, noch seien ihm seine Fingerabdrücke abg e- nommen worden, dass er nicht nach Italien zurückkehren könne, weil ihn dort die Hölle für Flüchtlinge erwarte und weil seine Schwester (…) in der Schweiz lebe, dass er bei einer Rückkehr gezwungen wäre, auf der Strasse zu schlafen und von Almosen zu leben, weil Italien mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert sei, dass das BFM demgegenüber zu Recht davon ausgeht, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. zu den nachfolgenden Ausfü h- rungen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -1336/2014 vom 19. März 2014 E. 3.5 und D-1623/2014 vom 1. April 2014 E. 6), dass in Weiterführung der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsg e- richts vielmehr nach wie vor von der Vermutung auszugehen ist, dass Ita- lien als sicher im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) gilt und es die Gebote des flüchtlingsrechtlichen und des menschenrechtlichen Rückschiebeve r- bots beachtet, dass gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Mensche n- rechte (EGMR) Italien wirksame verfahrensrechtliche Garantien (inkl. R e- kursmöglichkeiten) vorsieht, die eine beschwerdeführende Person vor e i- ner unmittelbaren Zurückweisung in ihren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behan d- lung i.S. von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen, E-4795/2014 Seite 7 dass davon a uszugehen ist, dem Beschwerdeführer werde bei einer Überstellung nach Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren e r- möglicht, dass ungeachtet des hängigen Verfahrens i.S. Tarakhel gegen die Schweiz, in welchem die vorgebrachten Mängel des italienischen Asylver- fahrens einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, derzeit weiterhin von der bisherigen Rechtsprechung des EGMR auszugehen ist, welche in dieser Hinsicht festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Un- terstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders ve r- letzliche Personengruppe) bestehen würde (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013 , Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] , Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK), dass die vom Gerichtshof zitierten Berichte detailliert eine Struktur von Einrichtungen und Versorgung aufzeigen, und in letzter Zeit zudem g e- wisse Verbesserungen festzustellen sind, dass der EGMR im soeben zitierten Fall zum Schluss kam, dass die asyl- suchende Person – eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder ps y- chischer Hinsicht in eine Notlage zu ger aten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde, dass diese Feststellungen für das vorliegende Verfahren ableiten lassen, dass Rückkehrende, die noch nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen wurden, in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können, dass es dem Beschwerdeführer überdies offensteht, allfällige Probleme bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den z u- ständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter Beiziehung eines italienisch en Rechtsanwalts oder mit Hilfe unabhäng i- ger Hilfsorganisationen in Italien, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, E-4795/2014 Seite 8 dass sich der Beschwerdeführer auf seine in der Schweiz wohnhafte Schwester beruft, der das BFM am (…) unter Zuerkennung der Flüch t- lingseigenschaft Asyl gewährte, dass der Familienbegriff gemäss Art. 11 Dublin -III-VO jenen nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sowie unverheiratete minderjährige Geschwister um - fasst (FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III -Verordnung, Wie n/Graz 2014, K4 zu Art. 11), weshalb er hinsichtlich des volljährigen Beschwerdeführers nicht zum Tragen kommt, dass das BFM zu Recht darauf hin gewiesen hat, beim Beschwerdeführer handle es sich nicht um einen Familienangehörigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, und zudem sei alleine aufgrund der Anwesenheit seiner Schwester in der Schweiz auch nicht von einem besonderen Abhängi g- keitsverhältnis (wie beispielsweise beim Vorliegen einer schweren Kran k- heit oder einer ernsthaften Behinderung) im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dub- lin-III-VO auszugehen, dass der Beschwerdeführer angesichts dieser Sachlage auch aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt g e- mäss Art. 17 Dublin-III-VO gibt und a n dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – weil der Beschwerdefüh rer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (S R 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), E-4795/2014 Seite 9 dass deshalb auch auf den eventualiter gestellten Antra g auf Anordnung einer Ersatzmassnahme (vorläufige Aufnahme) nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist , soweit darauf einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb die Anträge auf "Wiederherstellung" der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde, auf vorsorgliche Anweisung an die zuständige B e- hörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder He r- kunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterla s- sen respektive bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, und auf Verzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass bei dieser Sachlage auch die am 28. August 2014 verfügte vors org- liche Massnahme (einstweiliges Aussetzen des Vollzugs der Überstellung nach Italien) hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehe nden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4795/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Si n- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist i n- nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunst en der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Karpathakis Peter Jaggi Versand: