B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6264/2016 U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Karin Fischli. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Laura Müller, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 14. September 2016 / N (…). D-6264/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 ersuchte der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte B._______ (ebenfalls N […]) die Vorinstanz um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung für zwei sich im Sudan aufhaltende Kinder, eines davon der Beschwerdeführer. Dieses Ge- such wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 abge- wiesen, auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal- tungsgericht mit Urteil D-6412/2014 vom 9. Dezember 2014 nicht ein. B. Der Beschwerdeführer gelangte nach eigenen Angaben am 28. Mai 2016 in die Schweiz, wo er am 30. Mai 2016 um Asyl nachsuchte. Am 27. Juni 2016 wurde er zu seiner Person sowie zum Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 2. September 2016 eingehend zu den Gründen seines Asylge- suchs angehört. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei ethnischer Tigri- ner aus C._______, Eritrea, aufgewachsen sei er aber in D._______, Sub- zoba E._______, Zoba F._______. Er habe seinen Heimatstaa t im Jahr 2014 – zusammen mit seiner Schwester und zwei anderen Jugendlichen – über die Grenze zum Sudan verlassen, da er keine Perspektiven gesehen habe. Im Sudan habe er sich zuerst via G._______ zum Flüchtlingslager H._______ begeben, bevor er nach I._______ und von dort aus über Li- byen und Italien in die Schweiz gereist sei. Bezüglich seiner weiteren Vor- bringen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. C. Mit Verfügung vom 14. September 2016 – eröffnet am 15. September 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Im Wesentlichen führte die Vorinstanz aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien nicht asylrelevant, ebenfalls asylrechtlich unbeachtlich seien die Vorbringen be- züglich der illegalen Ausreise. Schliesslich seien die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtl ingseigenschaft des mutmasslichen Vaters nicht erfüllt. D-6264/2016 Seite 3 D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts- vertreterin vom 12. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 14. September 2016, die Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Allenfalls sei die Angelegen- heit zur vertieften Sachverhaltsprüfung möglich er subjektiver Nachflucht- gründe, eventualiter aufgrund Unzuläs sigkeit der Praxisänderung bezüg- lich der subjektiven Nachfluchtgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer den Bericht der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) „Schnellrecherche der SFH -Länderana- lyse vom 3. August 2016 zu Eritrea: Bestrafung Minderjähriger für illegale Ausreise“ sowie je ei ne Fürsorgebestätigung für ihn und seinen Vater B._______ zu den Akten. E. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2016 stellte die Instruktionsrich- terin fest, der Beschwerdeführer gelte als in der Schweiz vorläufig aufge- nommen, hiess das Gesuch um Gewähru ng der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. D-6264/2016 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich hier – nachdem die Beschwerdebegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtlos bezeichnet wurden – um eine Beschwerde, die durch einen Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summari sch zu begründen (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Aus den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Rechtsbegehren und deren Begründung ergibt sich, dass ei nzig die Frage der Flüchtlingseigenschaft zufolge subjektiver Nachfluchtgründe Gegenstand der Beschwerde bildet. Das Beschwerdeverfahren beschränkt sich demnach auf diese Thematik. 5. 5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge- hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 D-6264/2016 Seite 5 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die F lüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom- men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge- fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa- tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 6. 6.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer – soweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren von Interesse – geltend, im Jahr 2014, nach dem Ende des achten Schuljahres, seien seine Schwester und er aus Eritrea weggegangen. Sie seien zu Fuss aufgebrochen und nach einem knapp dreistündigen Fussmarsch illegal über die Grenze nach G._______ im Sudan gelangt. 6.2 Das SEM führte dazu in seiner Verfügung vom 14. September 2016 im Wesentlichen aus, ohne auf die Glaubhaftigkeit seiner Angaben zur illega- len Ausreise einzugehen, ergebe deren Prüfung, dass im vorliegenden Fall keine konkreten Indizien vorlägen, welche gemäss der aktuellen Lageein- schätzung des SEM eine Verfolgung in Eritrea mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit nahelegen würden. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verweigert, noch sei er aus dem Nationaldienst desertiert. Wie seinen Angaben zu entnehmen sei, habe er in seiner Heimat weder mit Drittpersonen noch mit den Behörden Probleme gehabt und es sei ins- besondere niemals zu ei nem Kontakt mit den Behörden im Kontext des D-6264/2016 Seite 6 Nationaldienstes gekommen. Demnach habe er nicht gegen die Proclama- tion on National Service von 1995 verstossen. Auch sonst seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. 6.3 In der Be schwerde macht der Beschwerdeführer demgegenüber gel- tend, eine illegale Ausreise aus Eritrea (sog. Republikflucht) habe bisher gemäss ständiger Rechtsprechung die Kriterien bezüglich asylrechtlich re- levanter Verfolgung erfüllt. Dies bewirke, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund angesehen werde, da aufgrund der Ausreise staatliche Sanktionen drohen würden, welche bezüglich der In- tensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Diese Rechtsprechung sei auch für minderjährige Gesuchsteller, welche noch nicht in den Militär- dienst eingezogen worden seien, bestätigt worden. Des Weiteren habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass auch bei Personen, die in sehr jungem Alter aus Eritrea ausgereist seien, nicht automatisch davon ausge- gangen werden könne, dass die illegale Ausreise keine ernsthaften Nach- teile im Sinne von Art. 3 AsylG nach sich ziehen würden. Es müsse bei Vorliegen solcher Konstellationen immer eine Einzelfallprüfung durchge- führt werden. Dies bestätige auch die SFH in ihrer Schnellrecherche vom 3. August 2016. Bedingung für das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe sei, dass die illegale Ausreise glaubhaft dargestellt werde. Die Vorinstanz habe sich im vorliegenden Entscheid jedoch nicht zur Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise geäussert. Er habe seine illegale Ausreise umfassend und überzeugend erklärt, und auch Widersprüche oder unlogische Anga- ben seien in seinen Ausführungen nicht vorhanden. Die illegale Ausreise sei daher als glaubhaft anzusehen und das Vorliegen subjektiver Nach- fluchtgründe festzustellen. Zur Praxisänderung der Vorinstanz sei anzumerken, dass es letzterer mög- lich sein müsse, von der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in einzel- nen Asylverfahren abzuweichen, wenn Anpassungsbedarf bestehe. Dies sei jedoch gemäss Rechtsprechung nur unter gewissen Voraussetzungen gestattet, nämlich wenn in der konkreten Verfügung unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begründung unmissverständlich klargestellt werde, dass im Sinne eines Pilotverfahrens bewusst von der publizierten Praxis abgewichen werde. Vorliegend habe die Vorinstanz diese Kriterien jedoch nicht erfüllt. Materiell beziehe sich die Vorinstanz für die Praxisänderung auf ihren Bericht „Focus Eritrea, Update Nationaldienst D-6264/2016 Seite 7 und illegale Ausreise“ vom 22. Juni 2016 (nachfolgend: Fokus-Eritrea-Be- richt). Die darin gemachten Ei nschätzungen könnten jedoch unter keinen Umständen ausreichen, um die illegale Ausreise als nicht asylrelevant zu begründen. Hinzu komme, dass die der Vorinstanz zu Grunde liegenden Informationen bezüglich der straffreien Rückkehr sich grösstenteils auf Aussagen staatlicher Vertreter stützen würden, was der Notwendigkeit ei- ner ausreichend breiten und vielfältigen Quellenlage nicht entspreche. Die Vorinstanz habe die Country of Origin Information (COI) Standards bei der Begründung ihrer Praxisänderung nicht respektiert und stütze sich dabei auf eine äusserst dünne Quellenlage. Die Informationsgrundlage des Fo- kus-Eritrea-Berichts sei nicht ausreichend für eine Praxisänderung. 7. 7.1 Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner (illegalen) Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin befürch- ten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, und sich damit auf subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG berufen kann. 7.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi- ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon- text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings- eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An- knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit- reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5). 7.3 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor- liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal- tungsgericht diese im genannten Urteil gestützt hat – als unbehelflich ein- zustufen. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände gegen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigte Argumentation ein- zugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann (zur Vornahme einer Praxisänderung siehe auch U rteil des BVGer E-5296/2017 vom 17. Mai 2017 E. 7). Der rechtserhebliche Sach- verhalt ist sodann sowohl in individueller Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage der Bedeutung der geltend gemachten illegalen Ausreise im Allge- meinen hinreichend erstellt. Die Anträge, die Sache sei zur weiteren Fest-D-6264/2016 Seite 8 stellung des Sachverhalts und neuen Entscheidung beziehungsweise auf- grund Unzulässigkeit der Praxisänderung bezüglich der subjektiven Nach- fluchtgründe an das SEM zurückzuweisen, sind demnach abzuweisen. 7.4 Der Beschwerdeführer macht keinen eigenen Kontakt mit dem Militär oder den eritreischen Behörden geltend und auch andere Anknüpfungs- punkte im Sinne des Referenzurteils, welche ihn in den Augen des eritrei- schen Regimes als Person mit geschärftem Profil erscheinen lassen könn- ten, sind nicht ersichtlich. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Aus- reise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise kann mangels Asylrelevanz daher offenbleiben. Der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich anzumerken, dass der Umstand einer künftig möglichen Einberufung in den Nationaldienst im Falle der Rückkehr nach Eritrea – wie im Referenzurteil festgehalten – ebenfalls nicht zur Annahm e der Flücht- lingseigenschaft zu führen vermag. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfol- gungsgründe im Sinne von Art. 3 respektive von Art. 54 AsylG ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint hat. 9. 9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 9.2 Die von der Vor instanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch unberührt. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-6264/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Karin Fischli Versand: