Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. April 2018 (740 17 303 / 103) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruch verwirkt Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 bat A.____ die Au sgleichskasse (Kasse) um Zusen- dung eines Antragsformulars für den Bezug von Prämi enverbilligung für das Jahr 2016. Erst nachdem er eine Gutschrift für die Prämienverbillig ung für das Jahr 2017 erhalten habe, habe er festgestellt, dass für das Jahr 2016 keine Leist ungen ausgerichtet worden seien. Auf telefo- nische Nachfrage bei der Kasse habe er die Auskunft erhalten, dass er das Antragsformular für das Bezugsjahr 2016 nicht an die Kasse zurückgesand t habe. Das Antragsformular habe er aber nie erhalten, weshalb er davon ausgegangen sei , dass er keinen Anspruch auf Ausrich- tung von Prämienverbilligung für das Jahr 2016 geha bt habe. Erst jetzt habe er seinen Irrtum bemerkt. Nachdem A.____ keine Antwort auf sein Schr eiben vom 11. Mai 2017 erhalten hatte, gelangte er am 10. Juli 2017 erneut mit seinem Anli egen an die Kasse. Daraufhin lehnte die Kasse mit Verfügung vom 17. Juli 2017 einen Anspruc h von A.____ auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2016 ab. Das entsprechende Formular sei ihm am 29. Dezember 2015 zuge- stellt worden. Da es nicht innerhalb der Einreichungsfrist bis 31. Dezember 2016 zurückgesandt worden sei, sei der Anspruch verwirkt. Auf Gesuche nach diesem Datum könne die Kasse nicht mehr eintreten. Mit Entscheid vom 18. August 2017 w ies die Kasse die Einsprache von A.____ vom 15. August 2017 ab. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 12. Septemb er 2017 Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des angefochte- nen Einspracheentscheides und die Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Jahr 2016. Zur Begründung machte er erneut geltend, das Formular n ie erhalten zu haben. Er sei deshalb da- von ausgegangen, dass er nicht berechtigt gewesen s ei, Prämienverbilligung für das Jahr 2016 zu beziehen. Folglich habe er seinen Anspruch unver schuldeterweise nicht rechtzeitig geltend machen können. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 beantragte die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Infolge der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kran- kenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996, die am 1. Jan uar 2015 in Kraft getreten sei, gelte für den Beschwerdeführer § 14a Abs. 1 der Vero rdnung über die Prämienverbilligung (PVV) vom 12. November 2002, wonach der Anspruch auf Pr ämienverbilligung nicht automa- tisch nach Steuerveranlagung, sondern auf Gesuch hin gepr üft werde. Eine Pflicht der Kasse, ein Gesuchsformular von Amtes wegen zuzustellen, beste he nicht. Der Versand erfolge kulan- terweise. Die Mutter des Gesuchstellers habe sich am 4. M ai 2017 erstmals telefonisch bezüg- lich der Prämienverbilligung für das Jahr 2016 erkundigt. Die Frist zur Einreichung des Antrages sei zu diesem Zeitpunkt bereits verwirkt gewesen. D. A.____ machte mit Email vom 14. November 2017 gel tend, es treffe nicht zu, dass sich die Praxis der automatischen Zusendung des Antragsformula rs mit der Gesetzesänderung per 1. Januar 2015 geändert habe. Einerseits habe seine Mu tter im Jahr 2016 auf telefonische An- frage hin die Auskunft erhalten, dass an der bisherige n Handhabe nichts geändert werde. Dies bedeute, dass weiterhin automatisch ein Gesuchsformular z ugeschickt werde, sofern die Steu- erveranlagung definitiv sei und ein Anspruch auf Prämi enverbilligung bestehe. Andererseits habe er selbst am 14. November 2017 bei der Kasse nachg efragt und dieselbe Auskunft erhal- ten. Er sei in seinem berechtigten Vertrauen darauf, dass das Formular automatisch zugestellt werde, zu schützen. E. Die Kasse verzichtete am 13. Dezember 2017 auf eine S tellungnahme. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereich- te Beschwerde vom 12. September 2017 ist einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- - durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vorliegenden V erfahrens ist die Prämienverbilli- gung für das Jahr 2016. Da der strittige Betrag unter Fr. 10'000.-- liegt, ist die Angelegenheit präsidial zu entscheiden. 3. Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver- hältnissen Prämienverbilligungen. 4. § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prä mienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjah res eingereicht wird. Wurde der versicherten Person von Amtes wegen oder auf Gesuch h in ein Antragsformular zugestellt, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht verwirkt der Anspruch innerhalb eines Jahres nach der Zu stellung (Abs. 2). Die Verwirkung un- terscheidet sich von der Verjährung dahingehend, dass si e vom Kantonsgericht von Amtes we- gen geprüft werden muss. Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materi- ellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unter- brochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 136 E. 3b). 5. Die Kasse stellt sich auf den Standpunkt, dass sie dem Beschwerdeführer das An- tragsformular für das Bezugsjahr 2016 am 29. Dezember 2015 zugestellt habe. Das Formular sei nicht retourniert worden. Bei der erstmaligen Gel tendmachung des Anspruchs im Mai 2017 sei die Frist für den Bezug von Prämienverbilligung für das Jahr 2016 bereits verwirkt gewesen. Ausserdem sei sie nicht verpflichtet gewesen, dem Versicherten ein Formular zuzustellen, da er infolge der Änderung des EG KVG per 1. Januar 2015 un d der entsprechenden Anpassungen der PVV unter § 14a PVV falle, wonach für ihn das Ge suchsverfahren gelte und nicht das Ver- fahren anhand der Steuerveranlagung. Der Beschwerdefü hrer wendet dagegen ein, dass nach telefonischer Auskunft einer Mitarbeiterin der Kasse da s Verfahren mit der Gesetzesrevision keine Änderung erfahren habe. Junge Erwachsene müssten a uch heute kein Gesuch stellen, vielmehr werde der Anspruch von der Kasse geprüft, sobald die Steuerveranlagung definitiv sei. Wenn ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe, we rde ein Antragsformular automatisch verschickt. Er habe zurecht auf diese Vorgehensweise der Kasse vertraut. Da er kein Formular erhalten habe, habe die Verwirkungsfrist folglich nie zu laufen begonnen. 6. Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Lan dschaft junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Anspru ch auf Prämienverbilligung. Dieser wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechne t. Jungen Erwachsenen wurde auto- matisch ein Antragsformular zugestellt und sie erhielten unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung führte dazu, dass der Kanton auch gut situierte Familien unterstützte, die nicht darauf an gewiesen waren. Eine Neuregelung wurde deshalb angestrebt. In der Vorlage an den Landrat vom 5. März 2013 betref fend Neuregelung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene schlug der Re gierungsrat vor, dass ledige Erwach- sene ohne Unterhaltspflichten im Alter von 18 bis 25 Jah ren neu keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligung haben sollen, falls ihre Eltern i n günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten. Ihnen solle unabhängig davon, ob sie bei den Eltern oder in ihrer eigenen Wohnung leb- ten und ob sie eine Ausbildung absolvierten, nicht meh r automatisch ein Antragsformular zuge- stellt werden. Sie könnten aber von sich aus bei der Kasse ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. Die Kasse prüfe dann die wirtschaftlichen V erhältnisse der Eltern. Die notwendigen Belege seien von der gesuchstellenden Person einzureichen. Von dieser Neuregelung seien die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung und alle jungen Erwachsenen, die verhei- ratet seien oder in eingetragener Partnerschaft lebte n oder denen bei der Staatssteuer ein Kin- derabzug gewährt werde oder die Leistungen von der Sozi alhilfe bezögen, nicht betroffen. Sie behielten ihren bisherigen Anspruch, und das Antragsf ormular werde ihnen weiterhin automa- tisch zugeschickt. Die jungen Erwachsenen seien über die neuen Bedingungen für die Ausrich- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tung der Prämienverbilligung in geeigneter Weise und über diverse Kanäle zu informieren (vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Ne uregelung des Anspruchs auf Prä- mienverbilligung für junge Erwachsene, Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, 5. März 2013, Nr. 2013-066). Der Landrat wies das Geschäft nach Beratung am 31. Okto ber 2013 an die Finanzkom-mission des Regierungsrates zurück. Die Herstellung einer Verbin dung zwischen mündigen jungen Er- wachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren mit ihren in g uten wirtschaftlichen Verhältnissen le- benden Eltern wurde als stossend empfunden. Es wurde da her der Antrag gestellt, die Rege- lung so anzupassen, dass junge Menschen in Erstausbildung bis zum Alter von 25 Jahren kei- nen Anspruch auf Prämienverbilligung haben sollen, fa lls ihre Eltern sich in wirtschaftlich güns- tigen Verhältnissen befänden. Dies im Gegensatz zu jungen Erwachsenen mit abgeschlossener Ausbildung , welche selbständig lebten. Die Kommission schlug vor, au f den Begriff Erstausbil- dung zu Gunsten von Ausbildung zu verzichten, da ersterer n icht abschliessend definiert und schwierig zu überprüfen sei. Bei allen jungen Erwachsen en, die weder verheiratet seien noch Kinder hätten, werde anhand der Daten im gesamtschweize rischen Familienzulagenregister geprüft, ob aktuell Ausbildungszulagen bezogen würden. Falls dem so sei, werde diesen jungen Erwachsenen ein Gesuchsformular zugestellt, mit dem sie ihren Anspruch auf Prämienverbilli- gung geltend machen könnten. Dem Gesuch müssten sie die Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern beilegen. Junge Erwachsene, die keine Ausbildungszulagen erhielten, seien nicht von dieser Neuregelung betroffen. Sie bekäm en weiterhin unabhängig vom Ein- kommen ihrer Eltern eine Prämienverbilligung, wenn sie Anspruch darauf hätten (vgl. Bericht der Finanzkommission an den Landrat des Kantons Basel-La ndschaft vom 10. April 2014 zur Vorlage Nr. 2013-066). Der Landrat stimmte dem Vorsch lag der Finanzkommission zu und per 1. Januar 2015 trat die Neuregelung von § 8 Abs. 1bis EG KVG in Kraft, wonach nun junge Er- wachsene bis 25 Jahre keinen Anspruch auf Prämienverbill igung haben, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft le ben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. 7. Gemäss § 3 Abs. 1 PVV sind somit für die Prämienverb illigung zwei Verfahren zu un- terscheiden: Einerseits wird die Prämienverbilligung an hand der Steuerveranlagung festgelegt. Dieses Verfahren gilt für Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vo rjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen (§ 9 Abs. 1 lit. a PVV) und für junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezemb er nach Vollendung des 25. Alters- jahres, für die keine Ausbildungszulage nach dem Bundes gesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranla- gung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Präm ienverbilligung erfüllen (§ 9 Abs. 1 lit. b PVV). Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von Absatz 1 lit. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahr es massgebend (§ 9 Abs. 2 PVV). Die Kas- se stellt den Personen gemäss § 9 von Amtes wegen ein Antragsformular zu (§ 10 Abs. 1 PVV). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämie nverbilligung. Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert eines Jahres seit Zustellung der Kasse zu (vgl. § 10 Abs. 2 und 3 PVV). 8. Für Personengruppen gemäss den §§ 13-18 PVV gilt an dererseits das Gesuchsverfah- ren (vgl. § 3 Abs. 1 PVV). Zu diesen Personengruppen gehören nach § 14a PVV junge Erwach- sene, die zum Zeitpunkt des Versands der Antragsformular e nicht unter § 9 Abs. 1 lit. b PVV fallen, wie junge Erwachsene, die eine Ausbildungszulage erhalten. Sie können ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen (§ 14a Abs. 1 PVV). Für die Anspruchsermittlung ist das Jahreseinkommen der Eltern massgebend (§ 14b PVV). Sofern es die Obergrenze gemäss § 14c PVV nicht überschreitet, besteht Anspruch auf Pr ämienverbilligung der gesuchstellenden Person. 9. In den Akten befindet sich eine Kopie des Gesuchsfor mulars für das Bezugsjahr 2016 für junge erwachsene Personen (Jahrgang 1991 – 1997). E s ist an den Beschwerdeführer adressiert und datiert vom 29. Dezember 2015. Darin wir d der Adressat auf den Inhalt von § 14a Abs. 1 PVV aufmerksam gemacht und informiert, da ss er mit diesem Formular für das Jahr 2016 ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen kö nne. Die gesuchstellende Person wird zudem aufgefordert, das Gesuch spätestens bis 31. Dezember 2 016 an die Kasse zu senden, ansonsten der Anspruch verwirke. Da eine Kopie des Gesu chsformulars in den Akten ist, liegt die Vermutung nahe, dass die Kasse es auch abgeschickt hat . Den Erhalt des Formulars be- streitet der Beschwerdeführer. Da das Formular nicht mit eingeschriebener Post versandt wor- den ist, kann die Kasse die Zustellung nicht nachweisen. In beweisrechtlicher Hinsicht bedeutet dies, dass das Formular als nicht zugestellt gilt. Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies hat. 10. Eine gesetzliche Vorgabe, die versicherte Person von A mtes wegen auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass im Rahmen von § 14a Abs. 1 PVV ein Gesuch gestellt werden könne bzw. dass der versicherten Person ein Gesuchsformula r zuzustellen sei, besteht nicht. Bei der Zustellung des Gesuchsformulars für Personen na ch § 14a PVV handelt es sich um eine Dienstleistung der Kasse im Rahmen der allgemeinen Aufklärungs- und Informationspflicht über die Ansprüche in der Prämienverbilligung und über die Neuerungen seit Januar 2015. Von der versicherten Person darf im Gegenzug zur Informatio nspflicht der Kasse ein gewisses Mi- nimum an Aufmerksamkeit verlangt werden, wenn es um di e eigenen Ansprüche geht. Dies bedeutet, dass die versicherte Person in ihrer Unkenntni s der Rechtslage nicht zu schützen ist, sofern die Behörde ihrer Aufklärungspflicht in genügen der Weise nachgekommen ist. Davon ist vorliegend auszugehen, wird das entsprechende Gesuchsformular doch in der Regel versendet. Überdies sind die entsprechenden Informationsbroschüren über die Ansprüche junger Erwach- sene im Internet abrufbar. Im Rahmen der Massenverwaltu ng ist es der Kasse nicht möglich zu prüfen, ob die versicherte Person das Gesuchsformular au ch wirklich erhalten hat. Auch die eingeschriebene Versendungsform würde den Rahmen der Massenverwaltung sprengen. Im vorliegenden Fall ist ausserdem zu berücksichtigen, dass die Familie des Versicherten seit mehreren Jahren Prämienverbilligung bezieht. Es durft e deshalb vom Versicherten oder seiner Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Familie erwartet werden, sich über einen allfälligen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2016 innert Jahresfrist genauer zu erkundigen . Der Anspruch auf Prämienverbilli- gung für das Jahr 2016 gilt demnach infolge verspäteter Geltendmachung als verwirkt. 11. Aber selbst in den Fällen, in welchen das Verfahren nach § 9 PVV anhand der Steuer- veranlagung erfolgt und die Kasse den berechtigten Pe rsonen von Amtes wegen ein Antrags- formular zustellt (§ 10 Abs. 1 PVV), wäre der Ausgang des Verfahrens gleich. Das Kantonsge- richt hat regelmässig entschieden, dass aus § 10 Abs. 1 PVV (bis 31. Dezember 2014 § 9 Abs. 1 lit. a PVV) nicht abgeleitet werden darf, die Anspr uchsberechtigung auf Prämienverbilligung verwirke solange nicht, als die Kasse kein solches Formular an die betroffene Person versendet hat. Die Verwirkungsbestimmung von § 9c Abs. 2 EG KVG ko mmt lediglich dann zum Zug, wenn der betroffenen Person ein Antragsformular tat sächlich zugestellt worden ist. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die Anspruchsberechtigung auch jener Personen, welchen allenfalls kurz vor Ablauf des jeweiligen Anspruchsjahres ein Formular zugestellt wird, nicht sogleich wie- der verwirkt. Wurde kein Antragsformular zugestellt, ge langt § 9c Abs. 1 EG KVG zur Anwen- dung, wonach die Gesuche um Prämienverbilligung bis End e des Anspruchsjahres einzu- reichen sind. Unabhängig von der Zustellung eines Antra gsformulars durch die Kasse ist daher grundsätzlich jede Person selber für die Geltendmachung d er Beiträge verantwortlich. Die Zu- stellung des Anmeldeformulars stellt keine Verfügung dar , die Rechte und Pflichten begründet und aus deren fehlender Zustellung keine Nachteile für die betroffene Person entstehen dürfen. Beim automatischen Versand des Antragsformulars gemäss § 1 0 Abs. 1 PVV handelt es sich vielmehr um eine Dienstleistung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 KVG, auf die jedoch kein Anspruch besteht. Trotzdem hat die Behörde sich um die Zustellung an alle berechtigten Personen zu bemühen. Die Behörde hat den Versand nach den Grunds ätzen einer pflichtbewussten Aufga- benerledigung vorzunehmen, was jedoch nicht ausschliessen ka nn, dass eine berechtigte Per- son im Einzelfall das Formular nicht erhält. Tritt diese r Fall ein, ist die betroffene Person – so- fern sie von der Möglichkeit der Prämienverbilligung Ke nntnis hatte oder hätte haben müssen – nach Treu und Glauben gehalten, diesen Anspruch auch ohne Erhalt des Antragsformulars gel- ten zu machen. Wer über eine längere Zeit untätig bl eibt, muss in Kauf nehmen, dass die An- sprüche nach einer gewissen Zeit nicht mehr eingefordert werden können. Wird der betroffenen Person trotz pflichtbewusster Aufgabenerledigung kein Antragsformular zugestellt oder kann es mangels steuerrechtlicher Angaben nicht zugestellt werden , ist die versicherte Person mit Blick auf das Verhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und einem g eordneten Verwaltungshandeln mit anderen Worten gehalten, sich innert des fraglichen An spruchsjahres selbst zum Bezug von Prämienverbilligung anzumelden, ansonsten ihr Anspru ch verwirkt (vgl. § 9c Abs. 1 EG KVG; Urteile des Kantonsgerichts vom 3. Dezember 2014 [740 1 4 120], vom 2. März 2011 [740 10 327], vom 14. März 2008 [740 07 421], 17. März 2008 [ 740 08 57] sowie vom 21. Februar 2001 [2000/213]). 12. Weil Verwirkungsfristen im Versäumnisfall für die betroffene Person nicht wiedergut- zumachende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechun g als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, dass in Fällen, in denen die berechtigte Pe rson aus unverschuldeten, unüberwind- baren Gründen verhindert war, die entsprechende Han dlung vorzunehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, die versäumte Frist wied erhergestellt werden kann. Der geltend Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemachte Irrtum über den Anspruch auf Prämienverbilli gung für das Jahr 2016 stellt indessen keinen genügenden Grund für eine Wiederherstellung de r Frist dar. Eine solche ist nur in den Fällen zugelassen, in denen die berechtigte Person au s unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vo rzunehmen und ihren Anspruch recht- zeitig geltend zu machen (vgl. A TTILO GADOLA , Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995, S. 57). Nach Lehre und Rechtsprechung kann die wegen Rechtsunkenntnis versäumte Frist nicht wiederhergestellt werden, ausser da s Versäumnis basiere auf einer fal- schen behördlichen Auskunft, was vorliegend nicht der Fal l ist. Die Ausführungen der Mitarbei- terin zum Prämienverbilligungsverfahren sind korrekt. In haltlich beschreibt sie das Verfahren nach Steuerveranlagung, wonach ein Antragsformular automatisch zugeschickt wird. Dies gilt in der Regel auch für das Gesuchsverfahren, sofern die versicherte Person im Familienzulagenre- gister als Ausbildungszulagenempfängerin vermerkt ist. Das Vorgehen der Kasse entbindet die versicherte Person jedoch nicht von jeglicher Mitwirkung u nd Verantwortung in Bezug auf die Geltendmachung des eigenen Anspruchs auf Leistungen, insbe sondere wenn die Familie seit mehreren Jahren Prämienverbilligung bezieht. 13. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Anspruch auf P rämienverbilligung für das Be- zugsjahr 2016 im Zeitpunkt der Geltendmachung im Mai 2 017 sowohl nach § 9c Abs. 1 EG KVG als auch nach § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt war, unab hängig davon, ob es sich um das Gesuchsverfahren oder um das Verfahren nach Steuerveranlagung handelt. Daran ändert auch die Auskunft der Mitarbeiterin der Kasse nichts. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 14. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentli chen Kosten sind dem Prozess- ausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht