Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 31. Oktober 2024 ZK1 2024 24 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann. In Sachen A.________, Klägerin und Berufungsführerin, gegen B.________, Beklagte und Berufungsgegnerin, betreffend Forderung (Berufung gegen die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 11. Juli 2024, ZGO 2024 3);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 13. Juni 2024 erhob A.________ beim Bezirksgericht Einsiedeln Klage gegen „Mitarbeiter die B.________, C.________ […]“ (Vi-act. 1). Mit Verfügungen vom 14. Juni 2024 resp. 28. Juni 2024 wurde der Klägerin Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe angesetzt (Vi-act. 3-5). Am 8. Juli 2024 reichte die Klägerin eine verbesserte Klageschrift ein (Vi-act. 6). Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein, sprach keine Entschädigung zu und verzichtete auf Erhebung einer Gerichtsgebühr. b) Dagegen erhob die Klägerin am 8. August 2024 „Beschwerde“ (recte Berufung) beim Kantonsgericht und beantragte, es sei auf ihre Klage einzutreten und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Des Weiteren warf sie D.________ „Voreinge-nommenheit“ vor (KG-act. 1). Mit Verfügung vom 12. August 2024 wurden der Berufungsführerin Gelegenheit zur Verbesserung der Berufung bzw. zur Einreichung einer ergänzten Berufungsschrift während laufender Rechtsmittelfrist gegeben und die Berufungsgegnerin über den Rechtsmitteleingang in Kenntnis gesetzt (KG- act. 3). Am 13. August 2024 reichte die Vorinstanz die Akten ein und äusserte sich auf Einladung der kantonsgerichtlichen Verfahrensleitung zum Vorwurf der Voreingenommenheit (KG-act. 2 und 4). Das Aktenüberweisungsschreiben einschliesslich der Stellungnahme wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht (KG-act. 5). Nachdem die Berufungsführerin die Verfügung vom 12. August 2024 nicht abgeholt hatte, wurde ihr diese am 28. August 2024 nochmals zugestellt und sie darauf hingewiesen, dass die Sendung nach Ablauf der postalischen Abholfrist am 20. August 2024 als zugestellt gelte (KG-act. 8 und 9). Ebenso erfolgte nach unbenutzter Abholfrist eine erneute Zustellung der Eingabe der Vorinstanz vom 13. August 2024 an die Berufungsführerin, unter Hinweis auf die Folgen der postalischen Abholfrist am 20. August 2024 (KG- act. 6 und 7). Die Berufungsführerin reichte keine verbesserte bzw. ergänzte Berufungsschrift ein und liess sich auch zur Stellungnahme der D.________ nicht ver-nehmen. 2. a) Eine Rechtsmittelschrift ist nicht nur mit den erforderlichen Rechtsbegehren, sondern auch mit einer rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das heisst, nebst Anträgen bzw. Abänderungsbegehren hinsichtlich des Kantonsgericht Schwyz 3 erstinstanzlichen Entscheids muss sich die Rechtsmitteleingabe mit dem vor- instanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft angefochten werden, sind im Einzelnen zu bezeichnen und es ist anzugeben, weshalb sie fehlerhaft sind. Diese Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelschrift gelten sowohl für die Berufungsschrift als auch für die Beschwerde (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 311 ZPO N 36 ff.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3. A., 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.), andernfalls auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist. b) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zusammenge- fasst aus, die Klägerin habe weder in der Klage vom 12. Juni 2024 noch der verbesserten Klage dargelegt, gegen wen sich eine allfällige Strafanzeige we- gen Ehrverletzung, Verleumdung und Drohung richten soll. Ausserdem seien die Strafverfolgungsbehörden und nicht das Bezirksgericht Einsiedeln hierfür zuständig. Sodann sei ihr Begehren „Vollständige Information über meine Kind, E.________, an Klägerin, Kindesmutter, zustellen […]“ insofern unklar, als nicht daraus hervorgehe, um welche konkreten Informationen die Klägerin ersuche. Schliesslich verlange die Klägerin Entschädigungszahlungen von diversen Mit- arbeitern der B.________ von rund Fr. 300’000.00. Sowohl die Klage als auch die verbesserte Klageschrift bestehe lediglich aus schwer oder gänzlich unvoll- ständigen stichwortartigen Sätzen. Aufgrund von Formulierungen wie „Alle auf- geführten Personen stehen unter Frage und Verdacht das die Person hat ihre Name belogen. Deutschlehrer Name, sowie Putzfrau und Sekretärinnen sind auch bei der F.________ zu erkundigen. Grundlage: Bundesgesetz Verletzung und Missachtung, beihilfe Kind instrumentalisierung/zwingen, absichtliche Irri- tierung und Schaden an Kind und sorgeberechtigte Mutter für eigene Profit“ sei es nicht möglich, den Sachverhalt, auf den sich die Klage stütze, festzustellen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die in der Klage aufgeführten Personen mit den Schadenersatzforderungen in Verbindung stehen sollen. Die Klage erweise sich damit weitestgehend als unverständlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO. Aus diesem Grund sei – wie mit den Verfügungen vom 14. Juni 2024 und 28. Juni 2024 angedroht – auf die mangelhafte Klage nicht einzutreten (ange- focht. Verfügung E. 6-8). c) Mit diesen Erwägungen setzt sich die Berufungsführerin in ihrer Eingabe vom 8. August 2024 nicht ansatzweise auseinander. Insbesondere erfüllt sie, Kantonsgericht Schwyz 4 indem sie als Beschwerdegründe „unrichtige Rechtsanwendung“, „unrichtige Feststellung des Sachverhalts“ sowie „unrichtige Formulierung“ nennt, die Be- gründungsanforderungen nicht, denn sie erläutert damit nicht, inwiefern die Vor- instanz rechtsfehlerhaft entschieden bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Was den Vorwurf der „Voreingenommenheit“ betrifft, nennt die Be- rufungsführerin keine sachlichen Gründe, die in irgendeiner Weise den An- schein von Parteilichkeit nahelegen könnten. Mithin ist, wie D.________ ver- nehmlassend ausführt, das Vorliegen eines Ausstandsgrundes im Sinne von Art. 47 Abs. 1 ZPO zu verneinen. 3. Zusammenfassend ist auf die Berufung mangels hinreichender Begrün- dung nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ver- tretung ist wegen fehlender Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO), weil die Berufungsführerin, wie erwähnt, ihre Berufung unzureichend begrün- dete. Ausgangsgemäss gehen die reduzierten Kosten des Berufungsverfahrens zulasten der Berufungsführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Entschädigung zu- gunsten der Berufungsgegnerin ist mangels Einholung einer Berufungsantwort nicht zu sprechen;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung wird abge- wiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beru- fungsführerin auferlegt. 4. Eine Entschädigung wird nicht gesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde- schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streit- wert übersteigt Fr. 30’000.00. 6. Zufertigung an A.________ (1/R), die B.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Versand 31. Oktober 2024 amu