<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_950/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. März 2011 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Einzelrichter der II. Strafkammer, vom 28. September 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ überschritt gemäss Radarmessung am 10. September 2009 um 17.40 Uhr auf der Autostrasse A13 bei Mesocco, vor dem Tunneleingang und in Fahrtrichtung Bellinzona, die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 16 km/h. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Strassenverkehrsamt Graubünden sprach X.________ mit Strafmandat der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 240.--. Nach Einsprache von X.________ bestätigte das zuständige Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit den Schuld- und Strafpunkt. Dagegen erhob X.________ Berufung, welche das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. September 2010 abwies. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch der Verletzung der Verkehrsregeln. Der Beschwerdeführer anerkennt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bestritten ist, ob er in einem Rechtfertigungsgrund gehandelt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (<span class="artref">Art. 17 StGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Der Beschwerdeführer schilderte anlässlich seiner Einvernahme vor der ersten Instanz, es hätten sich zwei ihm entgegenfahrende Fahrzeuge im Tunnel befunden, wobei der hintere Fahrzeuglenker den vorderen habe überholen wollen und ein entsprechendes Manöver begonnen habe. Er selber habe sich zum Zeitpunkt etwa 150 Meter vor dem Tunnel befunden. Da ab dieser Stelle die Strasse enger werde, sei dort ein Überholmanöver gefährlich, und es habe die Gefahr einer Kollision bestanden. Er habe seine Geschwindigkeit beschleunigt, um den ihm entgegenfahrenden überholenden Lenker zu warnen. Dabei habe er auch gehupt. Er habe reflexartig in einer absoluten Ausnahmesituation gehandelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.3 Die Vorinstanz erwägt, da schlichtweg keine Anhaltspunkte für die geltend gemachte Notstandssituation vorlägen, sei keine Beweiserhebung möglich. Der Beschwerdeführer habe insbesondere keine Angaben zu den Lenkern bzw. den Fahrzeugen und/oder Kontrollschildern machen können. Es seien keine Beweismittel ersichtlich, welche die geltend gemachte Notstandssituation stützen könnten. Demnach sei der Notstand nicht ausgewiesen und es liege kein Rechtfertigungsgrund für die Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Im Übrigen sei der ersten Instanz beizupflichten, wonach nicht einzusehen sei, dass bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verkehrssituation die Gefahr durch Beschleunigung seines Fahrzeuges hätte verhindert werden können (angefochtenes Urteil S. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, dank seiner Reaktion eine Kollision mit schweren Folgen vermieden zu haben. Dazu wiederholt er im Wesentlichen seine Angaben, welche er anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme gemacht hat. Indem er sich auf eine nicht erstellte Notstandslage beruft, rügt er sinngemäss eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Da er vorbringt, er habe die Gefahr einer Kollision nicht anders abwenden können, rügt er zudem sinngemäss die Verletzung von <span class="artref">Art. 17 StGB</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Aus der in <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 2 EMRK</span> verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld beweisen muss. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 135 I 313</a> E. 1.3 S. 316<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=25.03.2011&amp;to_date=13.04.2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">129 I 173</a></span> E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten darzulegen. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe sich in der "Notfallsituation" nicht auf die Automarken, Autonummern oder die Lenker achten können. Es sei nicht seine Schuld, wenn auf der anderen Strassenseite kein Radar angebracht gewesen sei und deshalb der Sachverhalt nicht nachgewiesen werden könne (vgl. Beschwerde S. 2). Die Vorinstanz begründet, weshalb sie keine Beweiserhebungen vornehmen konnte. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sie dadurch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer auch nicht die Beweislast für die Notstandslage auf. Wie sich aus ihren Erwägungen ergibt, wertet sie die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers als unbelegte Behauptungen. Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt verstösst der vorinstanzliche Schuldspruch nicht gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Da sich der Beschwerdeführer nicht in einer Notstandslage befand, erübrigt es sich, die Rüge der Verletzung von <span class="artref">Art. 17 StGB</span> zu behandeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Seine Rechtsbegehren erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb das Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Einzelrichter der II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. März 2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Binz </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>