4. März 1991 N 203 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz Pflicht vernachlässigen würde, trotzdem zur Zusammenarbeit kommt, und zwar ohne ein Korsett - eine förmliche Konsulta- tionspflicht läuft darauf hinaus. Ich bitte Sie also, an der Entscheidung des Nationalrates fest- zuhalten. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous propose aussi d'en rester à la version du Conseil national sur ce point. Il est bien clair, Monsieur Gysin, que par la notion de «milieux intéres- sés», dès lors qu'il s'agirait du domaine bancaire, nous in- cluons non seulement les banques, mais encore, cela va de soi, la Banque nationale et la Commission fédérale des ban- ques. Il n'est dès lors pas nécessaire de le préciser express/s verbis. De surcroît, cette précision peut donnera penser que le secteur des banques sera l'objet d'un traitement particulier au titre de la surveillance des intérêts des crédits par rapport à la surveillance des prix à laquelle est soumis le secteur industriel. Cette disparité ne se justifie à aucun titre. Je vous fais remarquer, Mesdames et Messieurs les législa- teurs dont la pureté des oeuvres doit rester marquante pour l'éternité, que, lorsque vous avez voté la loi sur les cartels, vous n'avez pas réservé un traitement particulier au domaine bancaire. Par symétrie, je vous propose de ne pas accorder un traitement particulier au secteur bancaire dans la loi sur la sur- veillance des prix et des intérêts des crédits. Restez-en à la ver- sion que vous avez si sagement décidée lors du premier dé- bat. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 76 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen Ad 89.078 Motion des Ständerates (Kommission) Finanzierung von Hypotheken Motion du Conseil des Etats (commission) Financement des Hypothèques Wortlaut der Motion vom 10. November 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine oder mehrere Vorlagen zu unterbreiten, die ordnungspoli- tisch vertretbare Vorschläge enthalten: a. für eine Sicherung der Refinanzierung der Hypotheken; b. für Anreize zum Sparen, insbesondere für eine steuerliche Privilegierung von Spargeldzinsen; c. für flexiblere Anlagevorschriften bei der 2. Säule, insbeson- dere für die vermehrte Gewährung von Hypotheken durch Pensionskassen; d. zur Amortisationspflicht von Hypothekarschulden. Texte de la motion du 10 novembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans retard au Par- lement un ou plusieurs projets conformes aux principes régis- sant notre système économique: a. en vue d'assurer le refinancement des hypothèques; b. en vue d'encourager l'épargne et notament de privilégier, sur le plan fiscal, les intérêts perçus sur les fonds d'épargne; c. en vue d'assouplir les prescriptions régissant les place- ments au titre du 2e pilier et de permettre, en particulier aux caisses de retraite, d'accorder davantage d'hypothèques; d. en vue d'instaurer l'obligation d'amortissement de dettes hypothécaires. Antrag der Kommission Ueberweisen als Postulat Proposition de la commission Transmettre comme postulat Frau Ulrich, Berichterstatterin: Sie sehen auf der Fahne, dass der Ständerat eine Motion verabschiedet hat, die in bezug auf die Finanzierung von Hypotheken verschiedene Aufträge an den Bundesrat erteilt. Ihre Kommission hat diesmal mit 18 Zu- stimmungen und 5 Enthaltungen - und jetzt ergibt sich die Zahl 23 - beschlossen, auf das Postulat einzuschwenken, und zwar aus folgenden Gründen: Es werden «ordnungspolitisch vertretbare Vorschläge» ver- langt. Das ist ein relativ unklarer Begriff und gehört in dem Sinn nicht in eine Motion. Es werden da ganz konkret Eingriffe in die Refinanzierungsmodelle der Banken verlangt. Wir waren der Meinung, es wäre an den Banken, Vorschläge zu machen. Auch bei der Amortisationspflicht brauchen wir genauere Ab- klärungen, bevor wir den Bundesrat verpflichten, uns das so zwingend vorzuschlagen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, auf das Po- stulat einzutreten. M. Theubet, rapporteur: La commission vous recommande par 18 voix et 5 abstentions de transmettre sous forme de pos- tulat la motion sur le financement des hypothèques, que le Conseil des Etats a jointe au présent objet. La commission a en effet estimé, qu'en exigeant des projets conformes aux prin- cipes régissant notre système économique, ce texte n'a pas la clarté ou la précision qu'une motion devrait avoir. En outre, la lettre d instaure l'obligation d'amortir les dettes hypothécai- res. Or, une étude générale incluant cette éventualité est en cours. Obliger le Conseil fédéral àfaire cette proposition main- tenant est prématuré. C'est pourquoi, au nom de la commis- sion, je vous invite à accepter cette motion sous forme de pos- tulat. Ueberwiesen a/s Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.079 Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft. Bundesgesetz Crédits d'investissements dans l'agriculture et aide aux exploitations paysannes. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 27. November 1989 (BB119901194) Message et projet de la loi du 27 novembre 1989 (FF 19901166) Beschluss des Ständerates vom 17. September 1990 Décision du Conseil des Etats du 17 septembre 1990 Kategorie V/MI, Art. 68 GRN-Catégorie V/HI, art. 68RCN Herr Zwingli, Berichterstatter, unterbreitet schriftlich das fol- gende Eintretensreferat: Mit dieser Vorlage geht es um die Weiterführung einer Institu- tion, die nun eine bald 30jährige Geschichte hinter sich hat. Der Beginn war ein echtes Wagnis! Es brauchte eidgenössi- schen Mut, den Kantonen zinslose Darlehen zu den im Gesetz genannten Zwecken auf eigene Verantwortung zu überlassen. Aber auch in den Kantonen bzw. ihren vollziehenden Kredit- kassen war die Darlehensgewährung mit gehörigen Risiken gekoppelt. Von Anfang an hatten die Kantone allfällige Verluste aus dieser Darlehensgewährung selber zu decken. Im Laufe der Jahre wuchsen die vom Bund den Kantonen zur Verfügung gestellten Kredite auf rund 1416,5 Millionen Fran- ken an. Durch die Wiederverwendung der zurückbezahlten Darlehen konnten in Wirklichkeit Darlehen im Gesamtbetrag von 5494,2 Millionen Franken gewährt werden. Diese Investi- tionsdarlehen lösten bis Ende 1990 ein Investitionsvolumen von schätzungsweise 15 Milliarden Franken aus. Von besonderer Bedeutung ist dabei die zusätzliche Tatsache, dass die Investitionsdarlehen ja getilgt werden müssen und deshalb nicht zu einer dauernden Mehrverschuldung führen. In den vergangenen bald drei Jahrzehnten wurden die ge- währten, riesigen Darlehensbeträge fast lückenlos vertragsge-Crédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 204 N 4 mars 1991 mäss zurückbezahlt. Das in die kantonalen Stellen gesetzte Vertrauen war also durchaus gerechtfertigt. Dieser Verlauf stellt aber auch den Darlehensbezügern ein ausserordentlich gutes Zeugnis aus. Dabei standen anfänglich sowohl die Bau- ern selbst als auch damalige Bauernpolitiker vor vielen Unbe- kannten. Es galt diese neuen Investitionsdarlehen in das da- malige agrarpolitische Instrumentarium einzuordnen. Man be- zweifelte vielerorts, dass diese Darlehen die versprochenen Hilfen tatsächlich bringen. War der Slogan «Tilgen statt zin- sen» so wirksam, dass riesige Investitionen ohne dauernde Neuverschuldung möglich wurden? Die Botschaft des Bundesrates für die erstmalige Einführung von Investitionskrediten in der Landwirtschaft vom 23. Juni 1961 folgte auf den zweiten Bericht des Bundesrates von 1960 über die Lage der schweizerischen Landwirtschaft. Das Hauptziel unserer Agrarpolitik bildete damals die Sicherstel- lung der Landesversorgung mit im Inland erzeugten Nah- rungsmitteln. Die Landwirtschaft sollte bei erschwerten oder gestörten Einfuhren jederzeit in der Lage sein, auf eine ver- mehrte Versorgung aus der Inlandproduktion umzustellen. Dieser Art der Landesverteidigung komme eine ebenso wich- tige Bedeutung zu wie der militärischen Landesverteidigung. Voraussetzung dafür sei aber eine leistungsfähige und gut ausgerüstete Landwirtschaft, .stellte der Bundesrat damals fest. Die heute so leidenschaftlich geführte Diskussion um die Ein- führung von produktionsunabhängigen Direktzahlungen ruft den damaligen Meinungsstreit wieder in Erinnerung, als es ei- nerseits um die Einkommenssicherung durch Preisstützun- gen und anderseits um die Erleichterung von Investitionen mit zinsfreien Darlehen ging. Allerdings werden wir noch auszulo- ten haben, wo die Hauptunterschiede zwischen den Investi- tionsdarlehen und den produktionsunabhängigen Direktzah- lungen liegen. Unterdessen bürgerten sich die Investitions- darlehen ein, bewährten sich in ihrem Grundkonzept und wä- ren heute gar nicht mehr wegzudenken. Die kritische Prüfung geplanter Investitionen auf ihre Wirt- schaftlichkeit hat nun auch in der Landwirtschaft eine grössere Bedeutung erlangt. Unter dem Druck von Uruguay-Runde und europäischer Integration wird diese kritische Prüfung noch wichtiger werden. Dazu ein interessantes Zahlenbeispiel: Ein Allgäuer Bauer in Süddeutschland erhält für seine Milch etwa 34 Prozent weniger Milchgeld als sein Schweizer Kollege. Al- lein durch die höhere Verschuldung geht dem Schweizer Rindviehhaltungsbetrieb jedoch etwa die Hafte seines Mehrer- trages wieder verloren. Von Anfang an erfolgte die gesetzliche Regelung in befristeten Erlassen. Dieses System hat neben anerkannten Mängeln ei- nen unbestreitbaren Vorteil. Auf jede Verlängerung hin werden sowohl die Zweckmässigkeit der bisherigen Bestimmungen als auch die Anpassungsbedürfnisse an neue Erfordernisse gründlich überprüft. Obwohl in unserer Kommission über eine unbefristete Lösung intensiv diskutiert wurde, kam kein Antrag und noch weniger ein entsprechender Beschluss zustande. Ihre vorberatende Kommission folgte am 31. August 1990 ei- ner Einladung des Regierungsrates des Kantons St. Gallen und der sanktgallischen Geschäftsstelle für Investitionskredite und Betriebshilfe. Dabei liess sie sich durch zwei Bauernfami- lien über die Auswirkungen der gewährten Investitionsdarle- hen orientieren. Nachdem der Ständerat als Erstrat das Ge- setz am 17. September 1990 in der Gesamtabstimmung ein- stimmig verabschiedet hatte, nahm Ihre Kommission das Ge- setz am 22. und 23. November 1990 in die Beratung. Ohne der Detailberatung im Rat vorzugreifen, will ich an dieser Stelle auf die wesentlichsten Diskussionspunkte aus den Kommissionsberatungen hinweisen: 1. Der Einsatz der Investitionskredite soll noch vermehrt auch zur Förderung naturnaher Produktionsverfahren eingesetzt werden. 2. Den Investitionskrediten kommt für die Strukturverbesse- rung, die Erschliessung von Produktionsnischen und ver- schiedenen Nebenerwerbsmöglichkeiten eine wichtige Schlüsselposition zu. 3. Mit einem kritischen Unterton wurde auch der Befürchtung Ausdruck gegeben, dass die Investitionskredite in der Hand tüchtiger Bauern zu unerwünschter weiterer Intensivierung führen könnten. Die Kommission will in diesem Zusammen- hang auch den Begriff «rationelle Bewirtschaftung» klarstellen. Mit dem Begriff «rationell» meinen wir ein günstiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Eine rationelle Bewirtschaftung steht in enger Verbindung mit dem Erfordernis, dass durch dieses Gesetz unterstützte Investitionen tragbar sein müssen. Damit ist auch auf den Unterschied zwischen «rationell» und «intensiv» hingewiesen. 4. Eine wirksame Erfolgskontrolle soll Fehlinvestitionen ver- meiden helfen. 5. Ein Hauptziel der Investitionskredite ist die Sanierung veral- teter und unrationeller Gebäudestrukturen. Dabei soll einer- seits die artgerechte Tierhaltung und andererseits die Abstim- mung der Gebäude auf die Produktionsmöglichkeiten des be- treffenden Betriebes beachtet werden. 6. Schliesslich nahm die Diskussion über die Verhinderung ei- ner übermässigen Verschuldung der Landwirtschaft und über ein modifiziertes Finanzierungssystem für die Investitionskre- dite einen breiten Raum ein. Wie Sie beim Studium der Fahne sicher bemerkt haben, schla- gen wir Ihnen zahlreiche Differenzen zum Erstrat vor. Mit weni- gen Ausnahmen fielen die Entscheide mit klaren Mehrheiten. Nur insgesamt drei Minderheitsanträge mussten auf die Fahne genommen werden. In der Botschaft wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Form der zinsvergünstigten Darlehen für landwirtschaftliche Investitionen in praktisch allen Ländern Westeuropas üblich seien. Auch die Aenderungsvorschläge seien mit dem europäischen Recht kompatibel. Die vorgese- henen Aenderungen stehen auch nicht im Widerspruch zu den laufenden Gatt-Verhandlungen. Die Institution der Investi- tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft erhielt von unserer Kommission neben würziger, aber wohlwollender Kri- tik im Gesamten erfreulich gute Noten. Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Mme Paccolat, rapporteur, présente par écrit l'exposé d'en- trée en matière suivant: Certaines dispositions parmi les plus importantes de la loi sur les crédits d'investissements et l'aide aux exploitations pay- sannes (LCI) perdront leur validité le 1er novembre 1992. Or, la LCI s'est révélée durant 30 ans un instrument efficace de la po- litique agricole; elle doit pouvoir continuer à déployer ses ef- fets avec les adaptations nécessaires jusqu'en 2012, comme le propose le Conseil fédéral. Des deux mesures de la loi, les crédits d'investissements, sous forme de prêt sans intérêt ou à intérêt réduit est la plus importante. Ils contribuent à améliorer les structures et les bases de-production et à lutter contre un endettement exagéré. Le financement de la LCI est assuré par la Confédération seule. Entre 1963 et 1989, la Confédération a mis à disposition des cantons des crédits d'investissements pour 1 396 505 000 francs, ce qui représente une moyenne de 50 millions par an (minimum annuel: 12,6 millions, maximum: 96 millions. Si ce montant est honorable, il équivaut à moins de 10 pour cent de la dette agricole estimée entre 16 et 18 milliards. Il s'avère qu'avec les années les remboursements des prêts en cours sont devenus une source de financement plus impor- tante que les nouveaux fonds de la Confédération; ils repré- sentent actuellement, pour l'ensemble des cantons, 150 à 160 millions par an. Toutefois, les nouveaux fonds de la Confé- dération mis à disposition dans le cadre du budget influencent l'activité des cantons. Par exemple, le fait de passer de 1988 à 1990 de 55 à 20 millions a induit une diminution d'activité des services cantonaux, en montants nominaux, de 14 pour cent en deux ans. Et compte tenu de l'inflation, la régression fut d'environ 20 pour cent. Les avis recueillis lors de la procédure de consultation et l'expérience démontrent que l'application de la LCI, selon un système décentralisé, donne satisfaction. L'insécurité dans laquelle se trouve l'agriculture peut laisser à penser qu'une certaine prudence devrait s'opérer dans les in- vestissements. D'un autre côté, des investissements, occa- sionnés en partie par des législations nouvelles (loi sur la pro-4. März 1991 205 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz tection des animaux, loi sur la protection des eaux) s'avèrent nécessaires. Finalement, la loi de 1962 a atteint ses buts. Les constructions de ruraux, de maisons d'habitation, de fromageries, d'équipe- ments communautaires agricoles, etc., absorbent plus de la moitié des crédits. Et trois domaines exploités à titré principal sur quatre ont bénéficié une fois au moins des crédits d'inves- tissements. La commission s'est informée des expériences réalisées avec la LCI en vigueur en visitant, le 31 août 1990, deux exploita- tions paysannes dans le canton de Saint-Gall. Elle a siégé les 22 et 23 novembre 1990 à Berne, en présence de M. Piot, di- recteur de l'Office fédéral de l'agriculture. La modification de la loi a été bien accueillie par la commis- sion. La discussion sur la LCI s'est intégrée dans le contexte des nouvelles orientations de la politique agricole, des négo- ciations au GATT et du processus d'intégration européenne. Les pays industrialisés utilisent cette forme de soutien pour leur agriculture qui, de plus, est compatible avec le GATT. Ce- pendant, les tâches et les prestations d'intérêt général four- nies par l'agriculture suisse pourraient gagner en importance par rapport à la production. D'où la volonté politique d'intro- duire les paiements directs en visant des objectifs de la politi- que des revenus ou en rapport avec l'écologie. Lors de la discussion par articles, 18 propositions ont été examinées; la plupart d'entre elles ont été approuvées à une large majorité de la commission, cependant trois propositions de minorité subsistent (art. 14,35,49). La commission a également déposé, le 23 novembre 1990, une motion traitant de la reconversion de la dette agricole. Le Conseil fédéral, dans sa réponse écrite du 13 février 1991, pro- pose de transformer la motion en postulat. Pour l'essentiel, les amendements de la commission sont en substance les suivantes: - Un accent est mis sur les exigences accrues d'une agri- culture proche de la nature, tant en ce qui concerne le principe (art. 1 par 14 voix contre 3) que les modalités d'octroi des cré- dits (art. 10 et 14 par 11 voix contre 7). Cette orientation avait également été prise par la majorité de la commission du Conseil des Etats. - La pluriactivité dans les régions de montagne est encoura- gée par l'octroi de crédits pour des investissements de nature non agricole, en rapport notamment avec le tourisme et l'arti- sanat, toutefois uniquement lorsque l'activité non agricole est exercée à titre accessoire (art. 14). - Si la possibilité d'octroi de crédits d'investissements aux fer- miers (art. 13) est maintenue, elle est cependant limitée. - Une réglementation, en cas d'affectation à d'autres fins (art. 4), apporte une alternative à l'interdiction de vente contes- tée. - La procédure d'octroi des crédits-cadres est harmonisée avec la loi instituant des contributions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions difficiles et la loi instituant une contribution aux frais de détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des collines. Ces modifications renforcent la valeur des mesures de la LCI. La commission, à l'unanimité, vous invite à entrer en matière sur ce projet de loi. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 2-N Art.1 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 .... des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Raumplanung und der naturnahen Produktion ist Rechnung zu tragen. Abs. 3,4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 .... l'aménagement du territoire et à une production respec- tueuse de la nature doivent être prises en considération. Al. 3,4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Abs.1 d am besten entspricht. Von dieser Einschränkung ausge- nommen sind alle Massnahmen zur Förderung des Woh- nungsbaues. Art. 3 Proposition de la commission AI.1 d à la tâche à remplir. Font exception à cette restriction tou- tes les mesures d'encouragement à la construction de loge- ments. Angenommen -Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. Ibis (neu) Bei der Zweckentfremdung innerhalb der nachfolgenden 25 Jahre einer durch einen Investitionskredit ganz oder teil- weise finanzierten Massnahme gemäss Artikel 10 und 14 sind die eingesparten Kapitalzinsen sowie die verbleibenden Kre- dite sofort zurückzuzahlen. Diese Verpflichtung ist Bestandteil des Darlehensvertrages und im Grundbuch anzumerken. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Rüttimann Abs. 1 .... nicht übersteigen. Die zuständige kantonale Stelle kann eine Anmerkung im Grundbuch verlangen, sofern sie nicht über andere Mittel verfügt, um von gewinnbringenden Veräus- serungen Kenntnis zu erhalten. Abs. Ibis Streichen Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. Ibis (nouveau) En cas d'affectation à d'autres fins au cours des vingt-cinq ans suivant le financement total ou partiel au moyen d'un crédit d'investissement d'une mesure figurant aux articles 10 et 14,Crédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 206 N 4 mars 1991 les intérêts du capital économisés, ainsi que le solde des cré- dits, doivent être remboursés immédiatement. Cette obligation est partie intégrante du contrat de prêt et doit être inscrite au Registre foncier. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Rüttimann AI.1 .... ne peut excéder le gain réalisé. Le service cantonal compé- tent peut demander une mention au registre foncier lorsqu'il n'a pas d'autre moyen de connaître les ventes lucratives. Al. Ibis Biffer Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Rüttimann: Der Vorschlag der Kommission zu Artikel 4 Ab- satz 1 bis, wie Sie ihn auf der Fahne vorfinden, wurde einstim- mig angenommen, auch mit der Stimme des Sprechenden - ich bin Mitglied der Kommission und Sprecher der Fraktion. Trotzdem hat mich in der Zwischenzeit das Problem der Zins- rückzahlungen nicht in Ruhe gelassen. Ich habe mir daher er- laubt - ich bitte um Ihr Verständnis -, Ihnen einen persönli- chen, von der Kommission abweichenden Antrag zu stellen. Ich begründe ihn wie folgt: Neben Artikel 4, mit dem Bedingungen und Auflagen behan- delt werden, befassen sich auch Artikel 12 (Kündigung der Darlehen) und Artikel 19 (Sicherung und Kündigung der Kre- dite) mit dieser Materie, d. h. mit den Rückzahlungen von Kre- diten und Zinsen. Artikel 18 (Veräusserungsverbot) wurde vom Ständerat gestrichen, unsere Kommission schliesst sich dem an. Die Artikel 12 und 19 statuieren die Rückzahlung von Darle- hen bzw. von Krediten bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung, bei Veräusserung der Anlagen, bei Zweckentfremdung oder Vernachlässigung und bei Nichteinhalten der auferlegten Rückzahlungsverpflichtungen. Dagegen habe ich und hat die Kommission nichts einzuwen- den, im Gegenteil. Wir unterstützen die bisher geübte Praxis. Hingegen wird es mit der gewinnbringenden Veräusserung, die vor allem in der jüngsten Zeit aktuell geworden ist, schon etwas brisanter. Schon das bisherige Gesetz kannte in Arti- kel 4 diesen Begriff und bestimmte, dass während 25 Jahren nicht nur die Kredite, sondern auch die eingesparten Zinsen zurückerstattet werden müssen. Bundesrat, Ständerat und die einstimmige Nationalratskommission halten daran fest. Unglücklich, wenn nicht verwirrend geraten ist aber bei Ab- satz Ibis der Begriff der Zweckentfremdung. Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a ist die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung der Zweckentfrem- dung gleichgestellt, wenn nicht die Verpachtung an einen Nachkommen erfolgt. Diese neue Praxis der Rückforderung der Zinsen bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung könnte - dies ist der Grund meines Antrages - in vielen Fällen zu sozia- len Härten führen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landwirt hat mit 45 Jahren ei- nen Kredit von 50 000 Franken für eine Stallsanierung erhal- ten. Spätestens im Alter von 65 Jahren hat er den Kredit zu- rückbezahlt, und mit 67 oder 68 Jahren, also immer noch in- nerhalb von 25 Jahren seit Erhalt des Kredits, gibt er die Selbstbewirtschaftung auf, weil er keinen Nachkommen hat, der die Bewirtschaftung übernehmen will. Er verpachtet Ge- bäude und Land einzeln oder zusammen an ihm nicht ver- wandte Nachbarn; nach dem Gesetz also «zweckentfremdet». Nach der strengen Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 bis wären neben dem Kredit auch die Zinsen - mindestens ein fünfstelli- ger Betrag - sofort zurückzuzahlen, obwohl dieser Bauer wie die meisten seiner Berufskollegen lediglich mit einer beschei- denen AHV-Rente leben muss. Im weiteren besteht eine Diskrepanz zwischen Artikel 4 Ab- satz 1 bis und Artikel 12 sowie 19 darin, dass die beiden letzte- ren eine Kündigungsfrist von wenigstens 6 Wochen einräu- men, Artikel 4 aber von einer sofortigen Rückzahlungspflicht ausgeht. Wollen wir also nicht soziale Härten schaffen, ist die bundes- rätliche Fassung die klarere und die bessere, weil sie eindeu- tig von «gewinnbringender Veräusserung» spricht. Nur in die- sen Fällen soll auch der Zins innert 25 Jahren zurückgefordert werden. Der in meinem Antrag zugefügte und unterstrichene Satz be- treffend Grundbuchanmerkung entspricht dem letzten Teil von Absatz 1 bis, reduziert sich aber auf Kantone, bei denen bei Veräusserungen keine automatische Meldung des Grund- buchamtes an die Gläubiger erfolgt. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Zwingli, Berichterstatter: Die Ergänzung, die die Kommission mit Artikel 4 Absatz 1 bis vorschlägt, erfordert eine zusätzliche Erklärung. Der Bundesrat hatte in Artikel 18 vorgeschlagen, grössere Investitionen zur Erhaltung ihrer Zweckbestimmung während 25 Jahren mit einem Veräusserungsverbot zu bela- sten. Diese wohl als Schutz gegen Missbräuche gedachte Be- stimmung wurde jedoch vom Ständerat als übertriebene Lö- sung ersatzlos gestrichen. Ein Antrag, diesen Artikel 18 wie- deraufzunehmen, wurde in unserer Kommission zugunsten der Lösung in Artikel 4, Sanktionen gegen die Zweckentfrem- dung, zurückgezogen. Die Kommission empfiehlt Ihnen diesen Schutz vor Miss- brauch mit 15 zu 0 Stimmen. Wir bitten Sie, unserem Vor- schlag zuzustimmen. Wir meinen, dass in unserer schnellebi- gen Zeit Zweckentfremdungen von gutgemeinten Investitio- nen häufiger werden könnten. Dazu muss jedoch sicherge- stellt werden, dass gutgläubig gewährte Darlehen samt den eingesparten Zinsen zurückerstattet werden. Sollte unser Vorschlag unbeabsichtigte Härten enthalten, wird der Ständerat bei der Differenzbereinigung sicher vernünftige Lösungen finden. Es wäre beispielsweise denkbar, dass er eine Regelung einbaut, wonach der Bundesrat in der Verord- nung definiert, was konkret unter einer Zweckentfremdung zu verstehen ist. Der Antrag von Herrn Rüttimann will den Absatz 1 mit einer Be- stimmung ergänzen, die bereits Wirklichkeit ist. Diese Ergän- zung von Absatz 1 ist keinesfalls ein Ersatz für unseren Vor- schlag in Absatz Ibis. In Absatz 1 sind nur die Veräusserun- gen geregelt. Die Kommission wollte mit einem einstimmigen Beschluss auch die Zweckentfremdung vernünftig lösen. Ich bitte Sie, diesem Antrag der Kommission betreffend Arti- kel 4 Absatz 1 bis zuzustimmen. Mme Paccolat, rapporteur: La commission a fait quelques cir- convolutions avant d'arriver à cette proposition d'article 4bis. La proposition de ce nouvel alinéa 1 bis découle de la discife- sion que la commission a eue à l'article 18 sur l'interdiction de vendre. Cette disposition introduite par le Conseil fédéral a été combattue par le Conseil des Etats, qui l'a donc biffée. Votre commission a fait le même cheminement que ce dernier en re- fusant de vendre mais, en plus, a pris une tangente qui a abouti à cette proposition. Cette tangente vient du fait que la discussion est partie de l'alinéa 5 de l'article 18, stipulant que le délai d'inscription est inscrit au Registre foncier. Quel est le rapport entre la proposition de la commission et cet alinéa pre- mier? En fait, c'est l'alinéa 5 qui représente le point d'achop- pement. Son but est l'inscription au Registre foncier. Cette ins- cription donne la possibilité d'obtenir l'information sur les ven- tes lucratives qui sont prévues à l'article 4. Mais la discussion de la commission a dévié sur le changement d'affectation, alors que ce changement d'affectation est réglé aux articles 12 et 19. Je ne m'étonne donc pas de la proposition de M. Rüttimann qui a mûri les conséquences de cette proposi- tion car il est vrai que l'application peut se révéler difficile. Mais la commission a été rendue attentive par les représen- tants de l'administration au fait que la pratique actuelle exige le remboursement des crédits d'investissement en cas de chan- gement d'affectation, mais nullement la restitution des inté- rêts, sauf, ce qui est l'exception, en cas de vente avec béné- fice, comme stipulé à l'article 4. Il est évident que, pratique- ment, cette restitution des intérêts peut se révéler difficile dans la pratique. Imaginons qu'après vingt-quatre ans, alors que le prêt a déjà été remboursé depuis plus de dix ans, le fils du pay-4. März 1991 207 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz san, qui a été bénéficiaire d'un crédit d'investissement, doive rembourser ces intérêts. Je vous propose de suivre malgré tout la proposition de la commission, consciente que le problème des ventes lucrati- ves peut être mieux réglé par la proposition de M. Rüttimann et qu'il reste encore la possibilité au Conseil des Etats devant éli- miner les divergences de mûrir encore cette proposition. Tou- tefois, je vous invite à rester fidèles à la proposition de la com- mission qui, à l'unanimité, a accepté cette disposition. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La question soulevée par la discussion de cet article est complexe. Je puis parfaitement comprendre qu'à la suite de l'abandon de l'article 18, alinéa 5, qui comportait un certain nombre de précisions que le Conseil fédéral voulait insérer, on cherche une solution de remplace- ment et que l'on veuille combler ce qui pourrait être considéré sérieusement comme une lacune. Je rends hommage au tra- vail créateur de la commission et de son président, M. Zwingli, qui, dans des conditions de création un peu précipitées, ont accouché de cet alinéa 1 bis de l'article 4. Mais en réalité, seuls les imbéciles ne changeant pas d'idée, je trouve la proposition de M. Rüttimann meilleure que celle de la commission. C'est la raison pour laquelle je vous inviterai à choisir.cette dernière proposition, sans insister davantage sur celle du Conseil fédé- ral, et si la proposition Rüttimann était opposée à la proposi- tion de la commission je vous demanderais de choisir la pre- mière. Pour tenter de comprendre de quoi il s'agit, je me suis fait ser- vir un exemple que je vous restitue. Imaginons que M. Tartempion ait bénéficié d'un prêt de 100 000 francs rem- boursable en quinze ans pour l'assainissement de son loge- ment. Vingt-quatre ans plus tard, Tartempion junior, son fils, qui a repris l'exploitation, aménage un nouveau logement et celui qui a bénéficié ainsi d'un crédit n'a plus de fonction agri- cole. Le remboursement immédiat des intérêts, c'est-à-dire environ 40 000 francs en l'occurrence, devrait être intégrale- ment exigé de Tartempion senior. Est-ce défendable, sachant que le prêt est remboursé depuis neuf ans et que l'investisse- ment est pratiquement amorti? D'autre part, Tartempion, main- tenant rentier AVS, ne serait pas en mesure, le pauvre, de rem- bourser cette somme: L'Etat ne doit pas se livrer à ce petit jeu qui consiste à repren- dre de la main gauche ce que la droite a donné ou inverse- ment, selon vos opinions politiques. Nous pensons que la for- mule élaborée par la commission n'est pas la bonne et que la proposition Rüttimann a le bénéfice d'une plus grande clarté, d'une plus grande équité, et d'une meilleure efficacité. Or c'est ce que nous recherchons. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 56 Stimmen Für den Antrag Rüttimann 51 Stimmen Art. 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Art. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Zwingli, Berichterstatter: In Absatz 1 dieses Artikels 6 heisst es im ersten Satz: «Die gewährten und die verbürgten Darle- hen müssen spätestens nach 25 Jahren zurückbezahlt sein.» Im zweiten Satz ist eine Sonderregelung für den Fall vorgese- hen, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Rückzahlung nicht sofort nach der Investition beginnen kann. Nun ist in diesem Artikel nicht klar geregelt, ob bei späterem Tilgungsbeginn auch das Ende der Rückzahlungsfrist verlän- gert wird. Aufgrund des Wortlautes des ersten Satzes sind wir der Meinung, dass die Rückzahlung in jedem Fall 25 Jahre nach der Kreditgewährung abgeschlossen sein muss. Das hätte zur Folge, dass bei späterem Tilgungsbeginn in kürzerer Dauer getilgt werden muss. Ich bitte Herrn Bundesrat Delamuraz, das klarzustellen, damit wir allenfalls in der Redaktionskommission diesen Passus prä- zisieren können. M. Delamuraz, conseiller fédéral: A propos de cet article 6, ali- néa premier, l'idée est effectivement de ne pas modifier la pra- tique actuelle, qui, selon l'ordonnance, prévoit que la période de démarrage de cinq ans, au maximum, peut s'ajouter à la durée totale du prêt, soit 25 ans; ainsi, dans un certain nombre de cas, peu nombreux, on peut arriver au maximum à 30 ans. Je ne crois pas qu'il soit nécessaire de modifier le libellé de la loi, nous pourrons le préciser dans l'ordonnance d'applica- tion. Angenommen -Adopté Art. 7,7a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 8 Antrag der Kommission .... werden keine Investitionskredite mehr.... Proposition de la commission Aucun crédit d'investissement.... Angenommen -Adopté Art. 9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 10 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 (neu) Alle mit Investitionskrediten unterstützten Massnahmen müs- sen auf eine naturnahe Produktion ausgerichtet sein und dem Stand der Umwelttechnik entsprechen. Antrag Hari Abs. 3 Streichen Art. 10 Proposition de la commission Al. 1, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 (nouveau) Toutes les mesures qui bénéficient de crédits d'investisse- ments doivent tendre vers une production respectueuse de la nature et correspondre à l'état des techniques y relatives. Proposition Hari Al. 3 Biffer Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen -AdoptéCrédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 208 N 4 mars 1991 Abs. 3-Al. 3 Präsident: Hier beantrage ich Ihnen, Absatz 3 zusammen mit Artikel 14 Absatz 3 zu behandeln. Sie sind damit einverstan- den. Hari: Bei Artikel 10 Absatz 3 - dem Antrag der Kommission - beantrage ich Streichung, ebenso bei Artikel 14 Absatz 3. Wir haben vorne in der Fahne im Abschnitt «Allgemeine Be- stimmungen» im Artikel 1 dem Grundsatz, in Alinea 2 dem An- trag der Kommission des Nationalrates zugestimmt. Somit ist im Grundsatz festgehalten, dass sich Massnahmen, die die- ses Gesetz betreffen, nach den Erfordernissen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Raumplanung und der naturnahen Produktion zu richten ha- ben. Wenn all diesen erwähnten Gesetzen nachgelebt wird, dann braucht der Stand der Umwelttechnik nicht noch zusätzlich in zwei weiteren Artikeln erwähnt zu werden, wie dies im Vor- schlag der Nationalratskommission in Artikel 10 und Artikel 14 jeweils in Absatz 3 getan wird. Ich beantrage im Namen der einstimmigen Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, die dritten Absätze in den Arti- keln 10 und 14 zu streichen. Zwingli, Berichterstatter: Ich glaube, Sie hören aus den Wor- ten des Antragstellers, dass es hier um eine etwas brisante An- gelegenheit geht. In der Kommission hat es zu dieser Materie zwei komplexe Dis- kussionen gegeben. Die erste Diskussion fand zum Artikel 1 statt; dort geht es um die Grundsätze. Die Kommission ent- schied sich dort mit grosser Mehrheit für diesen Zusatz, dem Sie nun ebenfalls zugestimmt haben. In den Artikeln 10 und 14 geht es gewissermassen um die Aus- führungsbestimmungen. Nach ebenfalls intensiver Diskus- sion war die Mehrheit der Kommission der Meinung, auch in den Ausführungsbestimmungen, also in den Artikeln 10 und 14, sei diese Ergänzung notwendig. Der Artikel 10 behandelt die Investitionskredite für juristische Personen und der Artikel 14 jene für natürliche Personen. Auch in diesen beiden Artikeln soll also - nach Meinung der Mehrheit der Kommission - diese naturnahe Produktion gefor- dert werden. Schliesslich beschloss die Kommission diese Er- gänzung zu beiden Artikeln mit 11 zu 7 Stimmen. Wir beantragen Ihnen also bei Investitionskrediten für juristi- sche und für natürliche Personen die gleichen naturnahen Zielsetzungen. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Mme Paccolat, rapporteur: Cette disposition à l'article 10, ainsi que la même disposition que vous propose la commis- sion à l'article 14, doit être liée à l'article premier où la commis- sion, ainsi que le Conseil national qui l'asuivie, ont jugé néces- saire d'introduire au niveau des principes l'exigence d'une «production respectueuse de la nature». Il est évident que l'as- pect de production respectueuse de la nature a engendré une profonde discussion au sein de la commission à l'article pre- mier et, après avoir accepté ce principe, il aurait été malvenu que nous renoncions à introduire, au niveau des mesures, cette possibilité qui est offerte soit pour les personnes physi- ques soit pour les personnes morales aux articles 10 et 14. Nous avons eu à ce propos un débat fort intéressant en com- mission, qui a abouti au consensus d'introduire à l'article pre- mier ce principe de production respectueuse de la nature, et je rappellerai que la commission ne fait que suivre l'évolution de la politique agricole. Le rapport de la Commission Popp sur les paiements directs souligne dans ses thèses sur les condi- tions-cadres qu'une demande croissante de prestations d'or- dre écologique, simultanée à une demande d'aliments pro- duits dans le respect de l'environnement, se profile et que d'autre part les fonctions de l'agriculture devront à l'avenir por- ter davantage sur une production respectueuse de l'environ- nement et de la protection des animaux. Je conclus en reprenant une autre citation du rapport de la Commission Popp: «il faut stimuler encore davantage la pro- duction intégrée car, avec le temps, cette production devrait devenir la méthode de production prédominante de l'agri- culture suisse». L'Union suisse des paysans, dans son paquet de mesures visant à améliorer la situation de l'agriculture, pu- blié en septembre de l'an passé, demande également d'intro- duire des contributions pour compenser les coûts qui résul- tent de l'application des méthodes de culture ménageant l'en- vironnement. Parallèlement, que fait le Conseil national lors de la révision de la loi sur l'information des consommateurs ou de la révision en cours sur les denrées alimentaires? Nous prenons également en considération l'évolution de la politique agricole vers une production intégrée et vers une culture biologique. De plus, dernier argument, j'ajouterai que le Conseil fédéral, dans son message sur la loi sur le blé en révision, propose une base légale étendue aux mesures qui visent à encourager une culture extensive ménageant la nature. Il apparaît important que ce débat concernant le principe de la production respectueuse de la nature qui a eu lieu en commis- sion soit relevé pour bien montrer que les dispositions qui vous sont proposées aux articles 10 et 14 ne font que renforcer ce principe quia été accepté. Il est clair que cette exigence aux articles susmentionnés pourrait être aussi contenue dans l'or- donnance, mais nous préférons l'avoir au niveau de la base lé- gale de la loi sur les crédits d'investissement. Je vous invite par conséquent à suivre la proposition de la commission qui avait voté au niveau du principe par 14 voix contre 3 et au niveau des articles 10 et 14 par 11 voix contre 7. Toutefois, j'ajouterai encore que cette disposition n'est pas contraignante du fait qu'elle est formulée d'une manière po- testative puisque l'on dit bien «doivent tendre». Lanz: Die Gesetzesfassung ist so, wie sie aus der Kommis- sionkommt, für unsere Fraktion das Minimum dessen, was ein erneuertes landwirtschaftliches Gesetz in Richtung umwelt- und tiergerechte-also naturnahe-Produktion von Nahrungs- mitteln beinhalten muss. Ob die SP-Fraktion schliesslich dem Gesetz auch zustimmen kann, hängt weitgehend von dem ab, was wir jetzt behandeln, nämlich dass die Fassung der Kommission bei den Artikeln 10 und 14 hier beschlossen wird. Beim Grundsatz in Artikel 1 wird gesagt, dass auch der natürli- chen Produktion Rechnung zu tragen sei. Kaum kommt man dann zur Realität, wo auch festgelegt werden sollte, wie das geschehen soll, verkommt dieser Grundsatzartikel zu einer schlechten 1.-August-Rede, wo sehr viel versprochen und dann wieder ein Jahr lang nichts gehalten wird. Mich nimmt wunder, wie die SVP-Fraktion dazu kommt, sind doch fast alle massgebenden landwirtschaftlichen Organisationen der Mei- nung, man müsste nun tatsächlich endlich in dieser Richtung gehen. Ich will nicht alles noch einmal zitieren, was Frau Paccolat schon gesagt hat. Aber ich erwähne den Bericht des Bundes- rates über Massnahmen zur Lenkung der Getreideproduktion, wo der Bundesrat vorschlägt, das Getreidegesetz zu ändern, um naturnahe Produktion auch begünstigen zu können. Für mich ist noch von einiger Bedeutung, was der Regierungs- rat des Kantons Luzern, der weder links noch grün ange- haucht ist, zu diesem Gesetz sagt. Auch dieser Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung gewünscht, dass unter Arti- kel 14 konkrete Massnahmen in bezug auf umweltfreundliche, extensive Produktion aufgeführt werden. Frau Paccolat hat Ihnen bereits gesagt, was der Schweizeri- sche Bauernverband in seiner Broschüre «Die Rolle neuer Di- rektzahlungen in der künftigen Agrarpolitik» sagt. Er sagt: «Die Erwartungen der Gesellschaft in bezug auf die Funktion der Landwirtschaft haben sich geändert.» Der Bauernverband hat es gemerkt, aber scheinbar noch nicht alle Bauern: Es wird nicht mehr eine einseitig effiziente, sondern auch eine umwelt- und tiergerechte Produktion verlangt. Und schliesslich schreibt die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Luzern in ihrem Jahresbericht: «Nur jene Mass- nahmen sind mitAgrarkrediten zu unterstützen, welche auf die natürlichen Kreisläufe in unserem auf Störungen empfindli-4. März 1991 N 209 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz chen Oekosystem achten und so erlauben, die Produktion so- weit als möglich in diese Abläufe einzuplanen.» Wenn es Ihnen also mit dem Grundsatz in Artikel 1 ernst ist, dürfen Sie unter keinen Umständen dem Antrag Hari zu den Artikeln 10 und 14 zustimmen. Dann wird das Gesetz vermut- lich schlank über die Bühne gehen. Präsident: Die FDP-Fraktion und die grüne Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag Hari ablehnen. R ultimanti: Ich kann mich sehr kurz fassen. Wir haben in der Fraktion darüber nicht diskutiert, aber still- schweigend zugestimmt, diese naturnahe Produktion aufzu- nehmen. Immerhin habe ich bemerkt, dass es auch nach mei- ner Meinung - wie das Herr Hari glaubt - genügen würde, sie im Grundsatzartikel festzuhalten. Das haben wir bei der sonsti- gen Gesetzgebung auch immer praktiziert. Zur Klarstellung: Wir machen hier kein Gesetz für naturnahe Produktion. Es ist von Herrn Lanz bereits erwähnt worden, dass wir die Getreide- gesetzänderung vor uns haben, dass wir das dort ändern wer- den. Aber ich möchte wiederholen: Wir haben dem stillschweigend zugestimmt. David: Die CVP-Fraktion hat diesen Artikel ohne Diskussion akzeptiert. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine der wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes. Wenn Sie die Landwirtschaftspolitik betrachten und feststel- len, wieviel öffentliche Mittel in die Landwirtschaftspolitik flies- sen, müssen Sie irgendwo klar sagen, wie diese Mittel einge- setzt werden sollen. Und wenn Sie die Bürger fragen, wie die Mittel eingesetzt werden sollen, erhalten Sie die Antwort: Sie sollen einerseits für eine naturnahe Produktion eingesetzt wer- den und andererseits für Massnahmen, die dem Stand der Umwelttechnik entsprechen. Und genau das sagen wir hier, und zwar sagen wir es konkret. Herr Hari hat ausgeführt, das müsse nicht noch einmal gesagt werden, darüber stehe ja schon vorne etwas im Grundsatz in Artikel 1 Absatz! Meine Damen und Herren von der SVP- Fraktion, ich habe den Eindruck: Immer dann, wenn es kon- kretwird, zieht man sich zurück und sagt: Wir wollen das nicht. Immer dann lehnt man Umweltschutzregeln ab. Aber dort, wo man in allgemeinen Grundsätzen, in Luftschlössern bleibt, stimmt man zu. Ich bitte Sie, die Landwirtschaftspolitik einmal den Realitäten anzupassen und dort ganz konkret ja zu sagen, wo es um eine naturnahe Produktion und darum geht, den Umweltschutz in der Landwirtschaftstechnik zu realisieren. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommission, dem kein Minderheitsantrag gegenübersteht, zuzustimmen. Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion ist ebenso einstimmig für den Kommissionsantrag respektive gegen den Antrag von Herrn Hari. Umwelt-und tiergerechte Tierhaltung soll nicht nur dekla- matorisch, sondern auch praktisch durchgeführt werden. Wir kennen die Probleme der Landwirtschaft, insbesondere der Ueberproduktion, vor allem auch im Bereich Tierhaltung. Demzufolge müssen auch Randbedingungen - und dazu ge- hören Investitionskredite - neuen Verhältnissen angepasst werden, nämlich umweltgerechter und naturnaher Produk- tion. Die naturnahe Produktion soll nicht nur theoretisch, son- dern auch praktisch gefördert und zielgerichtet eingesetzt werden. Wir haben zu lange den Sachzwängen der Mehrpro- duktion gefrönt. Wenn wir schon zur Erkenntnis gekommen sind, dass es so nicht mehr weitergehen darf, müssen wir auch hier Nägel mit Köpfen machen und nicht in reiner Theorie stecken bleiben. Ich bitte um Zustimmung zum Kommissionsvorschlag. Reichling: Ich glaube, wir müssen uns klar werden darüber, was hier mit diesem Absatz tatsächlich gemeint ist. Wenn es bedeutet, dass das Umweltschutzgesetz und das Gewässer- schutzgesetz eingehalten werden sollen, dann ist dieser .Ab- satz unnötig, weil es eine selbstverständliche Voraussetzung ist, dass in allen Berufen - nicht nur in der Landwirtschaft, auch in der Industrie - die gültige Gesetzgebung eingehalten wird. Wenn es aber heissen soll, dass der Landwirtschaft zusätzli- che Auflagen gemacht werden sollen, die über das hinausge- hen, was unsere Forschungsanstalten empfehlen, die über das hinausgehen, was unsere jungen Bauern an den landwirt- schaftlichen Schulen lernen und über das sie Kenntnisse able- gen müssen, um den Meistertitel zu erlangen, dann wird hier ein Berufsstand diskriminiert. Sie wissen, dass die Verhandlungen im europäischen Raum in der Richtung laufen, dass jedes Land die Gesetzgebung der ändern Länder respektieren und auf Schutzmassnahmen für eigene, schärfere Anforderungen verzichten soll. Schutzmass- nahmen z. B., die sich gegen Eier aus Batteriehaltung richten, sind nicht möglich, wenn ein anderes europäisches Land diese gesetzlich noch duldet. Schutzmassnahmen gegen Pro- duktionsweisen mit Immissionen, die bei uns verboten, im Ausland aber gestattet sind, sind nicht möglich. Die Schweizer Landwirtschaft kann an der Grenze nicht geschützt werden ge- gen Produkte, die all diesen zusätzlichen Auflagen nicht unter- liegen. Nun möchte ich den Herren von der Sozialdemokratischen Partei sagen: Das gilt auch für die Auflagen, die der Industrie gemacht werden. Das möchte ich auch den Freisinnigen sa- gen, das gleiche gilt für alle Auflagen an unsere Wirtschaft. Wir werden sie in der Schweiz nicht vor der Konkurrenz des Aus- lands schützen können. Da lachen diejenigen von den Versi- cherungen; klar. Sie sind wahrscheinlich keine Umweltbela- ster. Da lachen auch diejenigen von den Banken und den übri- gen Dienstleistungen. Aber alle Werktätigen, die Produkte her- stellen und die in der Industrie tätig sind, werden diese Unter- schiede in der Umweltschutzgesetzgebung in den nächsten zwanzig Jahren noch am eigenen Leibe erfahren. Was mit diesem Gesetz geschützt werden soll, das diskrimi- nieren Sie mit dieser Bestimmung. Ich sage das immer unter der Voraussetzung, dass mit diesem Absatz etwas gemeint ist, das über die allgemeine Gesetzgebung hinausgeht. Damit machen Sie einen grossen Fehler. Wenn es aber nicht über die Gesetzgebung hinausgeht, dann ist der Absatz schlicht unnötig. Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag Hari zuzustimmen, um diese Gefahr zu umgehen. Präsident: Die liberale Fraktion stimmt dem Antrag Hari zu. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral pour- rait.dans ce match intraparlementaire, ne pas prendre position puisque ce n'est pas lui qui a fait les propositions des articles 10 et 14 qui sont combattues. Ce n'est pas lui non plus qui a fait une proposition à l'article premier, alinéa 2, que vous avez bel et bien déjà accepté dans la discussion de tout à l'heure. En effet, vous avez accepté à l'article premier, alinéa 2, une adjonction par rapport à la formule du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, qui prend en compte l'aménagement du territoire et une production respectueuse de la nature. Dès lors, la bonne logique veut que cette formule adoptée à l'article premier puisse être reprise aux articles 10 et 14. La dis- position que la commission a retenue à cet effet me paraît mo- dérée. Mme Paccolat le disait tout à l'heure dans son interven- tion, elle ne risque pas de péjorer d'une manière insupporta- ble les conditions de production de l'agriculture. En effet- et je suis d'accord tant avec M. Hari qu'avec M. Reichling - il s'agit d'éviter une sorte de militantisme zélé et unilatéral qui finirait par mettre - nous y sommes déjà ici ou là - en situation de non-concurrence de notre agriculture par rapport à celle des pays voisins. Tout est donc une question de mesure et l'agri- culture extensive représente la tendance vers laquelle nous al- lons. Par contre, le Conseil fédéral l'a dit et je peux le répéter, qu'il s'agira, en appliquant cette disposition, d'éviter une unila- téralité, qui attenterait gravement aux intérêts de notre agri- culture, parce qu'il ne la mettrait plus en état de compétition, parce qu'il l'astreindrait à des prix et à des coûts de production tout à fait excessifs. Telle n'est pas la volonté ni dans la rédac- tion du texte ni dans l'application que le Conseil fédéral pourra en faire.Crédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 210 N 4 mars 1991 C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral ne s'est pas op- posé aux propositions de la commission à l'article premier, à l'article 10 maintenant et à l'article 14 non plus. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Mari 95 Stimmen 47 Stimmen Präsident: Diese Abstimmung gilt entsprechend auch für Arti- keln Absatz 3. Art. 11,12 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 13 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Pächtern werden Investitionskredite in der Regel nur gewährt: a. für die Massnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d und f; b. in begründeten Fällen für Unterhaltsarbeiten und Hauptre- paraturen an gepachteten Gebäuden nach Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirt- schaftliche Pacht (LPG). Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 13 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 En règle générale, des crédits d'investissements ne peuvent être accordés aux fermiers que: a. pour l'exécution des mesures mentionnées à l'article 14, 1er alinéa, lettres detf; b. pour des travaux d'entretien et de grosses réparations de bâtiments loués, au sens de l'article 22, 4e alinéa, de la loi fé- dérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole (LBFA), si les circonstances le justifient. Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte la proposition de la commission. Angenommen -Adopté Art. 14 Antrag der Kommission Abs. 1 Einleitung, Bst. a-f Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1 Bst. g g. nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerbs, zum Beispiel handwerkliche Verarbeitung .... Abs. 1 Bst. h Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Diener, Ammann, Bäumlin Ursula, David, Lanz, Longet, Pac- colat, Zwygart) h. die Umstellung auf biologische Produktion Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 (neu) Alle mit Investitionskrediten unterstützten Massnahmen müs- sen auf eine naturnahe Produktion ausgerichtet sein und dem Stand der Umwelttechnik entsprechen. Antrag Hari Abs. 3 Streichen Art. 14 Proposition de la commission Al. 1 introduction, let. a-f Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1 let. g g exercer à titre accessoire une activité non agricole, mais touchant de près l'exploitation,-par exemple la transformation artisanale de matières premières provenant de la région, l'hé- bergement et le ravitaillement de touristes, dans les régions .... Al. 1 let. h Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Diener, Ammann, Bäumlin Ursula, David, Lanz, Longet, Pac- colat, Zwygart) h. pour la reconversion à la production biologique. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 (nouveau) Toutes les mesures qui bénéficient de crédits d'investisse- ments doivent tendre vers une production respectueuse de la nature et correspondre à l'état des techniques y relatives. Proposition Hari Al. 3 Biffer Abs. 1 Einleitung, Bst. a-g Al. 1 introduction, let. a-g Angenommen -Adopté Abs.1Bst.h-AI.1let.h Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Es geht eigentlich in den gleichen Themenkreis, wie das, was wir vorher beim An- trag von Herrn Hari besprochen haben -es geht um die Oeko- logisierung der Landwirtschaft. Sie haben bei Artikel 14 die Massnahmen aufgezählt, welche mit den Investitionskrediten unterstützt werden. Wir unterstützen hier zusätzlich auch nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerb, und ich habe Ihnen den Minderheitsantrag gestellt, ganz besonders auf den biolo- gischen Landbau Rücksicht zu nehmen. Ich will nicht mehr auf die Oekologiediskussion zurückkommen, die wir bei den Arti- keln 10 und 14 bezüglich Antrag Hari führten. Ich möchte ein- fach nur nochmals festhalten, wie notwendig es ist, dass wir mit der Oekologisierung der Landwirtschaft Ernst machen. Wir machen zuhauf Erfahrungen, dass Oekologie wohl ein gutes Lippenbekenntnis ist; wenn es aber zu Zielkonflikten kommt, zieht in der Regel die Oekologie den kürzeren. Wir streben in der Landwirtschaft die integrierte Produktion an, aber wir wissen auch, dass die biologische Produktion klar die umweltverträglichste Produktionsart überhaupt ist. Das Natio- nale Forschungsprogramm «Boden», Nr. 22, hat klar festge- halten, dass eine Verbesserung der biologischen Aktivität der Böden beim biologischen Landbau am höchsten ist. Bei den Betriebsumstellungen auf biologischen Betrieb ist sehr oft entscheidend, dass genügend Mittel vorhanden sind. Am Anfang der Umstellung ergeben sich nämlich ganz mas- sive finanzielle Einbussen. Es ist mit Mindererträgen im Rah- men von 15 bis 25 Prozent zu rechnen, und der Mehrpreis für die Bioproduktion kommt erst nach einer gewissen Zeit zum Tragen. Zudem hat der biologisch produzierende Bauer einen wesent- lich grösseren Ausbildungsaufwand während der Umstel- lungszeit. Zudem braucht es sehr viele Neuinvestitionen; ich denke da an die mechanische Unkrautregulierung, an die Hackgeräte, die Hofdüngeraufbereitungen und an die Verän- derung an Gebäuden wegen der Aufnahme von neuen Be- triebszweigen und Produktionsverfahren, z. B. Lagerräume für Obst, Getreide, Gemüse, Verarbeitungsräume für Hofverkauf4. März 1991 211 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz bei Milch und Fleisch. Die Richtlinien des VSBLO sind verbind- lich und zwingen somit die bioproduzierenden Bauern zu den entsprechenden Investitionen. Wir haben hier ein Gesetz, das auf die Zukunft ausgerichtet werden soll. Ich möchte darum alle, auch die SVP, bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Zwingli, Berichterstatter: Dieser Minderheitsantrag von Kolle- gin Diener will auch Investitionskredite für die Umstellung auf biologische Produktion gewähren. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 9 zu 8 Stimmen ab. Ich bitte Sie aus den fol- genden Gründen, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen: 1. Eine mit Investitionen verbundene Umstellung auf biologi- schen Landbau kann schon heute ohne zusätzliche Bestim- mungen mit Investitionskrediten gefördert werden. In diesen Fällen können die Kreditkassen in Erwartung eines geringeren Betriebserlöses und in Anwendung der Artikel 3, 4 und 7a auch Investitionskredite unterhalb des Ertragswertes gewäh- ren. Solche Beispiele existieren bereits als Schulbeispiele. 2. Erfolgt die Umstellung ohne entsprechende Investitionen, wären allenfalls Betriebsbeiträge erforderlich. Solche sind nach dem Betriebshilfegesetz nur möglich, wenn ein wirt- schaftlicher Notstand entstanden ist. Die Gewährung von Bei- trägen an die Umstellung auf biologische Produktion würde ein neues Konzept für dieses Gesetz erfordern. 3. Eine solche Aenderung des Gesamtkonzeptes dieses Ge- setzes für einen Speziatali ist aber auch deshalb nicht zweck- mässig, weil durch eine entsprechende Ergänzung des Land- wirtschaftsgesetzes die Grundlagen für ökologische Förde- rungsbeiträge geschaffen werden. Sie haben hier also den Unterschied: einerseits Investitionen, die nach diesem Gesetz gefördert werden können, und auf der anderen Seite in Not oder in Schwierigkeiten geratene Landwirte, die mit Betriebs- hilfebeiträgen unterstützt werden können. Die Förderung der Umstellung auf biologischen Landbau ist also genau das, was die jetzt in Diskussion stehende Ergänzung des Landwirt- schaftsgesetzes in den zukünftigen Artikeln 31 a und 31 b be- werkstelligenwill. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Minderheitsantrag von Frau Diener abzulehnen. Mme Paccolat, rapporteur: La proposition de Mme Diener a à la fois le mérite et l'inconvénient d'être en avance sur la révi- sion de la loi sur l'agriculture. Elle doit se comprendre dans le contexte du débat qui a eu lieu au sein de la commission en ce qui concerne les articles 10 et 14 ainsi que l'article premier, voulant que la loi sur les crédits d'investissements intègre avec le principe de maintien des exploitations celui d'une produc- tion agricole proche de la nature. La commission était partagée à ce sujet. En effet, la proposi- tion de Mme Diener a été refusée par 9 voix contre 8. Toutefois, je relève qu'elle prend en. compte l'orientation qui démontre aujourd'hui, dans le cadre de la politique agricole, que tant la production intégrée que la culture biologique sont dévelop- pées non seulement par les praticiens ou les centres de re- cherche, de formation et de vulgarisation, niais qu'elles occu- pent aujourd'hui le législateur. Quant au rapport de la Commission Popp, il propose, concer- nant les contributions de reconversion unique, «un examen des questions en suspens et recommande d'intégrer les résul- tats des expériences menées dans les cantons de Berne et de Baie-Campagne«. Il intègre également, à l'article 29 de la loi sur l'agriculture, une disposition proposant justement la prise en compte des reconversions. Déjà lors de sa réponse à la motion de Mme Ulrich concernant l'agriculture biologique, le Conseil fédéral avait relevé que les méthodes écologiques d'exploitation agricole sont traitées sous forme de cours et de recherche par tous les instituts de la division de l'agriculture-de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich et que des cours complémentaires traitent des problè- mes spécifiques de la culture biologique, c'est-à-dire précisé- ment de la reconversion d'exploitations. La commission considère que les concepts de formation de même que les études de recherche vont dans le sens de la proposition de Mme Diener. Toutefois, des problèmes se po- sent quant à l'application et ne font qu'allonger les possibilités de mesures concernant les investissements alors que les cré- dits agricoles figurant au budget ne vont pas nécessairement augmenter. Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à refu- ser la proposition de minorité de Mme Diener et à en rester à celle de la commission, du Conseil des Etats et du Conseil fé- déral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Une reconversion à la pro- duction biologique ne constitue pas un investissement. Cela signifie souvent- il faut le dire -quelques années d'adaptation pendant lesquelles le revenu sera vraisemblablement et même sûrement inférieur au revenu dont on bénéficiait. Ce n'est donc pas par le biais de l'aide aux investissements que l'on peut favoriser ce passage délicat et combler de quelque manière que ce soit l'érosion momentanée ou relativement du- rable du revenu. Par conséquent, le moyen qui nous est proposé n'est pas adé- quat. C'est la raison pour laquelle je vous propose de vous ral- lier à la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 66 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 49 Stimmen Abs. 2- AI. 2 Angenommen -Adopté Abs. 3-AI. 3 Angenommen gemäss Antrag der Kommission (Siehe Entscheid bei Art. 10 Abs. 3) Adopté selon la proposition de la commission -(Voir décision à l'art. 10 al. 3) Art. 13a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Bei diesem Artikel habe ich die Wörtmeldung von Frau Bäumlin übersehen. Wir kommen darauf zurück. Frau Bäumlin: Ich hatte eine Fraktionserklärung zu Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b angemeldet, und es macht gar nichts, dass ich erst jetzt an die Reihe komme, nachdem Sie den Min- derheitsantrag Diener zu Artikel 14 abgelehnt haben. Im Anschluss an die Diskussion zum Antrag Hari möchte ich nämlich noch ein wenig konkreter werden und meiner Be- fürchtung Ausdruck geben, dass hier die Bindung einer Kredit- gewährung allein an das Kriterium der rationellen Bewirtschaf- tung jene Versuche, die Landwirtschaft ökologisch zu refor- mieren, auf der kantonalen Vollzugsebene aushöhlen kann. Der Kommissionspräsident hat zu diesen in der Kommission von uns geäusserten Bedenken in seinem Exposé, das Sie alle vor sich haben, auf Seite 3 Stellung genommen. Dazu möchten wir bemerken, dass das Problem weniger die wirk- lich tüchtigen Bauern betrifft als diejenigen, die im Volksmund treffend Chemie- und Motorenbauern genannt werden. Denn in ihrem Fall ist das günstige Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag zuungunsten der sonst im IBG anvisierten Naturnähe verschoben. Die Frage stellt sich dann leider, für wen eine sol- che rationelle Bewirtschaftung tragbar sein muss. MUSS sie so nicht vielleicht lediglich für das Baugewerbe und für die Land- maschinenindustrie tragbar sein? Herr Kommissionspräsident und Herr Bundesrat: Herr Präsi- dent, Sie haben in Ihrem Exposé für mein Verständnis den Un- terschied zwischen rationell und intensiv noch zu wenig klar- gestellt. Vor allem befürchte ich, dass eine wirksame Erfolgs- kontrolle hinterher ein bisschen spät kommt, um Fehlinvesti- tionen vermeiden zu helfen. Alles wird in dieser Sache vom Vollzug der Kantone abhängen. Wir stellen keinen Antrag mehr, möchten aber zuhanden derCrédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 212 N 4 mars 1991 Materialien eine klarere Aussage von Ihnen oder vom Bundes- rat, dass im Vollzug durch die in Artikel 13a Absatz 1 Buchsta- be bfestgeschriebene rationelle Bewirtschaftung die langsam in Gang kommende Oekologisierung der Landwirtschaft nicht ausgehebelt und unterlaufen werden kann. Bitte erklären Sie hier, dass das günstige Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag zugunsten einer naturnahen Bewirtschaf- tung ausfallen muss. Das ist unseres Wissens auch EG-kom- patibel und Gatt-verträglich. Es scheint uns auch unumgäng- lich zu sein zur Existenzsicherung derjenigen Betriebe, die sich mit extensiver und arbeitsintensiver Landwirtschaft Mühe geben und nun nicht über das rationelle Bewirtschaftungser- fordernis wegrationalisiert werden dürfen. Zwingli, Berichterstatter: Frau Bäumlin hat darauf hingewie- sen, dass zu diesem Problem einiges gesagt wurde. Zur Wei- terführung der Diskussion über rationelle bzw. intensive Be- wirtschaftung lassen sich tatsächlich ganz verschiedenartige Beispiele anführen. Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass wir genauestens wissen, wie diese Begriffe rund um un- ser Land herum ausgelegt werden. Es gibt in Norddeutsch- land, in Holland usw. unzählige Betriebe, die rationelles Wirt- schaften einfach mit intensiver, rücksichtsloser Wirtschafts- weise gleichsetzen und dabei die Umweltprobleme einfach beiseite schieben. Wir sind uns einig, dass wir nicht diese Lö- sung meinen. Wenn wir hingegen eine rationelle Bewirtschaf- tung meinen und damit das Erfordernis dieses Gesetzes erfül- len wollen, dass die Rechnung aufgeht, dann müssen auch entsprechende Rahmenbedingungen für eine umweltge- rechte Landwirtschaft gesetzt werden, so dass sie gleichzeitig rationell und wirtschaftlich wird. Mme Paccolat, rapporteur: Mme Bäumlin avait annoncé en commission qu'elle interviendrait au plénum de manière à avoir une garantie de la part du Conseil fédéral sur l'interpréta- tion de la notion «rationnellement». La commission a égale- ment discuté de cette notion. Les propositions des articles 1, 10,14, qui ont été suivies, attestent de la volonté de prendre en compte, aujourd'hui, une production respectueuse de l'envi- ronnement. Il ne faut pas interpréter «rationalité» dans le sens exclusif de culture intensive. Les efforts entrepris par les pay- sans, de même que par les associations professionnelles, dé- montrent que la culture extensive, proche de la nature, respec- tueuse de l'environnement, avec évidemment des coûts de production liés aux différentes orientations que nécessite la production intégrée ou la production biologique doivent être compris sous la notion de «gestion rationnelle». M. Delamuraz, conseiller fédéral, devrait pouvoir donner l'as- surance que souhaite Mme Bäumlin. M. Delamuraz, conseiller fédéral: A mon tour de me livrer à l'explication de texte et à la traduction en clair des différents ar- ticles et de cette notion «rationnelle», en particulier, qui se trou- vent dans notre projet. «Rationnelle» signifie que nous voulons une production efficiente, au prix le plus bas possible, et une production respectueuse de l'environnement. Autant d'exi- gences, autant de caractéristiques qui, pour certaines d'entre elles, sont en compétition les unes avec les autres. Ce qui compte c'est l'équilibre final que l'on établit entre ces différen- tes notions et entre ces différentes données. En tout cas, le ris- que que «rationnel» puisse être confondu avec «intensif» n'existe pas, parce que telle n'est pas la direction générale que suit le Département de l'économie publique et son Office de l'agriculture, ce n'est pas non plus possible puisqu'aux arti- cles premier, 10 et 14 des notions ont comme «tendant à un respect de l'environnement» ont été ancrées dans le texte de la loi. Et ce n'est assurément pas parce que l'amendement de Mme Diener vient d'être rejeté que cela compromet les autres parties fortes de la loi que vous avez mise sur pied. Au total, la différence entre la notion de «rationnel» et la notion d'«intensif» est clairement établie et je peux ainsi confirmer, au nom du Conseil fédéral, ce que souhaitait Mme Bäumlin, \c'est-à-dire le texte très clair du rapport de la commission. Angenommen -Adopté Art. 15-19 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 20 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Der Rahmenkreditfür die Darlehen wird für jeweils drei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss nach dem Bedarf.... Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 20 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Le crédit-cadre destiné au financement des prêts est accordé tous les trois ans par un arrêté fédéral simple selon les besoins.... Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 34 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Die notwendigen finanziellen Mittel sind jeweils für drei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen. Art. 34 Proposition de la commission - AI.1 Adhérera la décision du Conseil des Etats Al. 2 Les fonds nécessaires sont à accorder chaque fois pour une durée de trois ans, par un arrêté fédéral simple. Art. 54bis (neu) Antrag der Kommission Für die Bundesgesetze über - Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit er- schwerten Produktionsbedingungen (5 Jahre), (14.12.1979) - Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voral- pinen Hügelzone (2 Jahre), (28.6.1974) - Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (3 Jahre), (23.3.1962) ist die Laufzeit der Rahmenkredite auf drei Jahre zu harmoni- sieren. Für alle drei Bundesgesetze beginnt und endet die Laufzeit gemeinsam. Antrag David Streichen Art. 54bis (nouveau) Proposition de la commission Concernant les lois fédérales - instituant des contributions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions difficiles (5 ans) (14.12.1979), - instituant une contribution aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des colli- nes (2 ans) (28.6.1974), - sur les crédits d'investissements dans l'agriculture et l'aide aux exploitations paysannes (3 ans) (23.3.1962), il convient de synchroniser à trois ans la durée des crédits- cadres. Le début et la fin de la validité doivent être identiques pour les trois textes.4. März 1991 N 213 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz Proposition David Streichen Präsident: Hier beantragen wir Ihnen, die Artikel 20 zusam- men mit den Artikeln 34 und 54bis zu behandeln, weil sie ge- samthaft ein Finanzierungspaket darstellen. Zwingli, Berichterstatter: Bereits im Eintretensreferat kündig- ten wir Ihnen an, dass wir eine Modifikation des Finanzierungs- systems für die Investitionskredite und die Betriebshilfe in der Landwirtschaft vorschlagen. Ausgangspunkt war die Feststel- lung, dass wir nun Jahr für Jahr bei den Voranschlagsberatun- gen eine emotionsgeladene und zeitraubende Auseinander- setzung um die Finanzierung dieser Investitionskredite und der Betriebshilfe erlebten. Bei zwei Formen von Direktzahlun- gen, den Bewirtschaftungs- und Kostenbeiträgen an Viehhal- ter, wird die Finanzierung jeweils für fünf bzw. zwei Jahre durch einfachen Bundesbeschluss zusätzlich zum Gesetz geregelt. Wir schlagen Ihnen nun vor, auch die Finanzierung der Investi- tionskredite und der Betriebshilfe auf diese Weise zu regeln. Damit erhalten wir zudem die Möglichkeit, diese drei wichtigen agrarpolitischen Massnahmen aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Gleichzeitig wird dadurch die Kreditspre- chung überschaubarer und rationeller. Unsere Kommission entschied sich mit den folgenden vier Beschlüssen für diesen Vorschlag: 1. Mit 14zuO Stimmen für dieses gleiche Finanzierungssy- stem bei den Investitionskrediten und bei der Betriebshilfe wie bei den beiden Direktzahlungen: Bewirtschaftungsbeiträge und Kostenbeiträge an Viehhalter. 2. Mit 12 Stimmen zu 1 Stimme wurde in der Kommission die Harmonisierung mit diesen beiden anderen Gesetzen be- schlossen. 3. Mit 15 zu 0 Stimmen entschloss sich die Kommission, Ihnen eine Laufzeit von jeweils drei Jahren vorzuschlagen. 4. Mit 12 zu 0 Stimmen im Artikel 54bis neu die Absicht über das Verfahren festzuhalten und der Verwaltung den Auftrag zu geben, diese Verfahrensbestimmungen konkret zu formulie- ren. Sie haben inzwischen einen Antrag von Kollege David erhal- ten, der zusammen mit der Verwaltung erarbeitet wurde und diesen letzten Teil regelt. Aus diesen Beschlüssen ergaben sich nun die folgenden kon- kreten Aenderungsvorschläge: In Artikel 20 Absatz 2: «Der Rahmenkredit für die Darlehen wird für jeweils drei Jahre mit einfachem Bundesbe- schluss .... ». In Artikel 34 Absatz 2 geht es um die Finanzie- rung der Betriebshilfe: «Die notwendigen finanziellen Mittel sind jeweils für drei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen.« Und schliesslich die Ersetzung des Artikels 54bis durch den in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbei- teten Antrag David zu den Ziffern II und III, den Sie inzwischen erhalten haben. Ich bitte Sie namens der Kommission, diesen Vorschlägen zu- zustimmen. Mme Paccolat, rapporteur: La commission vous propose une formule cohérente vous permettant d'avoir une vision globale tous les trois ans sur les crédits octroyés, soit crédits d'inves- tissement que nous traitons actuellement, soit les contribu- tions aux frais de détenteurs de bétail de la région de monta- gne et de la région préalpine des collines, soit les contribu- tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions diffici- les. La commission a voulu intégrer dans un même paquet ces contributions afin d'avoir une vision globale des crédits- cadres et d'éviter la «Salamitaktik» qui entraîne des fluctua- tions de montants, la plupart du temps à la hausse, des crédits que je viens de citer. La commission a donc fait une proposi- tion tout à fait rationnelle vous engageant à modifier à l'article 20 le crédit-cadre destiné aux crédits d'investissement et, à l'article 34, les aides aux exploitations, ce crédit ayant une durée limitée à trois ans. La même proposition est faite pour la loi concernant les contributions à l'exploitation agricole du sol ainsi que celle concernant les contributions aux frais de déten- teurs de bétail. Vous êtes en possession de la proposition de notre collègue David qui, en juriste eminent, a affiné la proposition de la com- mission de manière à ce que vous puissiez vous prononcer sur une proposition juridiquement au point. C'est la raison pour laquelle la commission vous propose de l'accepter car elle n'est qu'un affinement de la proposition de la commission. La commission a procédé à des votes successifs pour modi- fier les articles 20, 34 et 54bis. Elle s'est prononcée tout d'abord sur le système de crédit-cadre global par 14 voix sans opposition; puis sur le principe d'harmoniser les deux lois ci- tées à l'article 54bis et l'actuelle loi sur les crédits d'investisse- ment par 12 voix contre une; ensuite, sur le délai fixé à trois ans par 15 voix sans opposition; enfin, elle a accepté l'adjonction qui vous est proposée à l'article 54bis par 12 voix sans opposi- tion. Je vous invite donc à suivre la proposition de la commission qui englobe trois articles, de manière à répondre aux critiques trop souvent formulées dans cette salle concernant une révi- sion trop fréquente des différents crédits-cadres et d'avoir ainsi une vision globale sur trois ans. David: Die beiden Kommissionssprecherhaben bereits erläu- tert, dass der Artikel 54bis zusammen mit Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 des Gesetzes zu sehen ist. Die Mei- nung ist die, dass wir für die Zukunft drei Gesetze, nämlich die- ses Gesetz sowie das Gesetz über die Bewirtschaftungs- beiträge und das Gesetz über die Kostenbeiträge an die Vieh- halter, bezüglich der Festsetzung derfinanziellen Mittel zeitlich harmonisieren möchten. Der neu vorgeschlagene Arti- kel 54bis behandelt nun einfach die Harmonisierung der bei- den anderen Gesetze mit diesem Gesetz über die Investitions- kredite. Die Harmonisierung war in der Kommission unbestrit- ten; sie ist mit 12 zu 0 Stimmen akzeptiert worden. Ich bitte Sie daher, sowohl dem Artikel 20 Absatz 2 als auch dem Artikel 34 Absatz 2 und meinem Antrag zu Artikel 54bis zuzustimmen. Präsident: Der Bundesrat schliesst sich den Anträgen der Kommission und dem Antrag David an. Art. 20, 34 Angenommen -Adopté Art. 54bis Angenommen gemäss Antrag David Adopté selon la proposition David Art. 21-33 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 35 Antrag der Kommission Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 (neu) Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Nussbaumer, Ammann, Bäumlin Ursula, Diener, Longet, Rüt- timann, Schnider, Zwygart) Die Kantone haben die gemäss Artikel 5 Absatz 1 PRG zu er- hebenden Vorteilsabgaben, welche aus der Verkleinerung der Landwirtschaftszone entstehen können, für die Bereitstellung von Betriebshilfemitteln einzusetzen, sofern diese nicht für die Abgeltung anderer planungsbedingter Nachteile eingesetzt werden müssen. Art. 35 Proposition de la commission Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des EtatsCrédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 214 N 4 mars 1991 Al. 3 (nouveau) Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Nussbaumer, Ammann, Bäumlin Ursula, Diener, Longet, Riit- timann, Schnider, Zwygart) Les cantons sont tenus d'utiliser les taxes prélevées conformé- ment à l'article 5,1 er alinéa de la loi sur l'aménagement du ter- ritoire (LAT) dues en rapport avec une réduction de la zone agricole, pour la mise à disposition defonds d'aide aux exploi- tations; ceci pour autant que ces taxes ne doivent pas être af- fectées à compenser d'autres désavantages résultant de la planification. Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen -Adopté Abs. 3-Al. 3 Nussbaumer, Sprecher der Minderheit: Die Bereitstellung von Betriebshilfemitteln ist bisher in diesem über 25jährigen Vollzug des Gesetzes sehr spärlich und bescheiden geblie- ben: eine Million Franken Bundesmittel pro Jahr; viele Kan- tone haben überhaupt auf diesen Teil des Gesetzes verzichtet. Wenn Sie aber im Hinblick auf die verlangte Oekologisierung und Internationalisierung unserer Agrarpolitik und Landwirt- schaft in die Zukunft blicken, stellen Sie fest, dass beispiels- weise die Extensivierung oder Oekologisierung der Landwirt- schaft mit der Schaffung von Magerwiesen, Ausgleichsflächen usw., einen Eingriff in die bäuerliche Tätigkeit darstellt, der nicht ohne Abgeltung vor sich gehen kann. Wenn die Bauern extensiver wirtschaften müssen, sinken die Ertragswerte; die Schulden bleiben aber leider gleich hoch. Ich habe über- schlagsmässig errechnet, dass bei anhaltendem Trend zur Oekologisierung der Landwirtschaft ungefähr eine Milliarde Franken Mehrkosten entstehen werden. Der Konsument wird entlastet, und der Steuerzahler würde belastet. Was bezweckt mein Antrag? Bund und Kantone müssten diese Probleme gemeinsam lösen, und zwar vor allem mit Hilfe des Planungsausgleichs, wie er in Artikel 5 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes den Kantonen vorgeschrieben wird. In diesem Artikel heisst es: «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch die Planungen entstehen.» Aus dieser Bestimmung kann kein individueller Rechtsanspruch auf Entschädigung abgeleitet werden. Für Eigentümer, deren Land aus der Land- wirtschaftszone in die Bauzone umgezont wird, entstehen Ge- winne, die sie auf dem Sofa erwirtschaften können. Jene Ei- gentümer, die bis jetzt Bauernland nach neuesten techni- schen Erkenntnissen bewirtschaftet haben, müssen - nicht nur wegen der Gatt-Verhandlungen, sondern auch wegen der Naturschutzvorschriften - bisher normal genutztes Land in Magerwiesen überführen oderextensivieren. Hier müsste die- ser Planungsausgleich greifen. Was wäre naheliegender als die Bereitstellung von Betriebshilfemitteln für diese Aufgaben? Die Landwirtschaft muss mit Besorgnis feststellen, dass elf Jahre nach dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes 23 von 26 Kantonen diesen Planungsausgleich nicht beachten, obschon er vorgeschrieben ist. Der Bauernkanton Waadt, aus dem unser Bundesrat stammt, gewährt jedem Landwirt-es ist natürlich ein Bauernkanton, wo die Bauern das Sagen haben -, der sich in die Landwirtschaftszone einteilen lässt, einen von diesem Gesetz unabhängigen Beitrag oder ein kantonales Darlehen zur Entschuldung im Bereiche der ersten Hypothek. Dieses Beispiel wird leider kaum in einem anderen Kanton nachgeahmt werden können, weil die anderen Kantone schlichtweg keine Bauernkantone mehr sind. Die ungeheuren Gewinne aus Neueinzonungen und an- schliessendem Verkauf werden in mehreren Kantonen einfach der Staatskasse zugeführt. Im Kanton Solothurn sind diese Gewinne von 1985 bis 1989 von 4 auf gegen 20 Millionen Fran- ken pro Jahr angestiegen. Es wäre sehr naheliegend, hier dem Raumplanungsgesetz bzw. den Kantonen ein kleines «Schüpfchen» zu geben, damit das Gesetz wirklich angewen- det wird. In der Kommission wurde gesagt, es wäre ordnungs- und staatspolitisch bedenklich, die Kantone aufzufordern, Arti- kel 5 Absatz 1 zu vollziehen. Von mir aus gesehen ist es viel bedenklicher, wenn die Kantone ein Bundesgesetz, welches wirklich zwingend einen Ausgleich von Planungsvor- und -nachteilen vorschreibt, nicht beachten. Das ist staatspolitisch nicht nur bedenklich; da wird der Föderalismus missbraucht, um Verhinderungsdemokratie zu betreiben. Aus diesem Grund stelle ich meinen Antrag. Ich weiss, dass dem Antrag Opposition erwachsen wird, bitte Sie aber trotz- dem, ihm zuzustimmen. Der Ständerat wird sich mit dieser Ma- terie sicher noch vertieft auseinandersetzen. Zwingli, Berichterstatter: Der Minderheitsantrag von Kollege Nussbaumer ist Bestandteil der Suche nach einer Verminde- rung der übermässigen Verschuldung unserer Landwirtschaft. Unbestritten blieb in der Kommission die Feststellung, dass die Verschuldung der schweizerischen Landwirtschaft mit rund 50 Prozent der Aktiven relativ hoch ist. Besonders in klei- nen Betrieben und im Berggebiet gehen der Bauernfamilie durch Schuldzinsen und durch obligatorische Tilgungen zu grosse Teile des Betriebseinkommens verloren. Dieser Ver- schuldungsgrad beeinträchtigt sowohl die Anpassungsfähig- keit an neue Gegebenheiten als auch die internationale Kon- kurrenzfähigkeit. Kollege Nussbaumer beantragte in der Kommission, vorerst in Artikel 27 die Zweckbestimmung der Betriebshilfe um be- stimmte Umschuldungsmöglichkeiten zu erweitern. Dieser Antrag wurde in der Kommission - hauptsächlich mit dem Ar- gument, dieses Problem sei unabhängig von dieser Vorlage zu lösen - bekämpft und schliesslich mit 5 Stimmen zu 1 Stimme bei vielen Enthaltungen abgelehnt. Einen zweiten Antrag - hauptsächlich zur Mittelbeschaffung - stellte Kollege Nussbaumer nun zu diesem Artikel 35 Ab- satz 3. In der Diskussion in der Kommission wurde vor allem auf die Verbindung mit der ersten, vom Volk abgelehnten Ver- sion des Raumplanungsgesetzes hingewiesen. Der Antrag wurde mit Stichentscheid des Präsidenten mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Kommissionsmotion, die im Bestreben angenommen wurde, unabhängig von diesem Gesetz über Investitionshilfe eine Lö- sung zu finden. Die Kommissionsmotion wurde mit 11 zu 0 Stimmen angenommen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Nussbaumer abzulehnen. Mme Paccolat, rapporteur: La proposition de minorité de M. Nussbaumer a également passé par des circonvolutions. Le souci, partagé par la commission, de M. Nussbaumer est celui du problème de l'endettement de notre agriculture. Notre collègue avait d'abord suggéré de modifier l'article 27, de ma- nière à pouvoir prendre en compte le problème de l'endette- ment de l'agriculture dans la loi sur les crédits d'investisse- ments. La commission a refusé cette proposition par 5 voix contre une, avec de nombreuses abstentions, estimant que le problème soulevé par M. Nussbaumer était indépendant de celui que nous traitions. Ensuite, M. Nussbaumer a présenté une proposition à l'article 35, en se référant à la loi sur l'aménagement du terri- toire et en complétant par une motion - devenue celle de la commission - sur ledit problème du désendettement de l'agri- culture. Qu'en est-il de cette proposition? L'article 5 de la loi sur l'aménagement du territoire autorise les cantons à prélever des taxes de compensation. Il s'agit donc d'une compétence déléguée aux cantons pour l'application de ce principe. La proposition de M. Nussbaumer peut représenter - et c'est l'avis de plusieurs membres de la commission - une ingé- rence dans les législations cantonales,. bien que M. Nussbaumer ait déjà exprimé son opinion sur cette objec- tion. Elle contraint donc les cantons à affecter à l'agriculture les taxes prélevées en fonction de la loi sur l'aménagement du territoire. Elle n'a pas donné lieu à une large discussion au sein de la commission et a été refusée par 7 voix contre 6. En conclusion, je vous invite à accepter la proposition de la majorité de la commission et à refuser celle de M. Nussbaumer.4. März 1991 N 215 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je serai court et peut-être bon. Vous avez voté, lors de la délibération sur la loi sur l'amé- nagement du territoire, l'article 5, premier alinéa suivant: «Le droit cantonal établit un régime de compensation permettant de tenir compte équitablement des avantages et des inconvé- nients majeurs qui résultent de mesures d'aménagement.» Lors des débats relatifs à cette loi, on a renoncé sciemment, ici, à introduire une affectation précise aux taxes en question. Il y a donc lieu de savoir si, aujourd'hui, vous voulez, en cohé- rence et en logique, maintenir ce cap, c'est-à-dire vous pro- noncer pour la majorité, ou si vous voulez changer le cap choisi en son temps et vous rallier à la minorité. Pour ce qui me concerne, je vous recommande la cohérence, soit l'avis de la majorité. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit 54 Stimmen 51 Stimmen Art. 36-39, Gliederungstitel vor Art. 41, Art. 44-48 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 36-39, titre précédant l'art. 41, art. 44-48 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 49 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3bis Mehrheit Streichen Minderheit (Eppenberger Susi, Bühler, Früh, Müller-Wiliberg, Paccolat, Philipona, Rüttimann) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 4,5 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 49 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3bis Majorité Biffer Minorité (Eppenberger Susi, Bühler, Früh, Müller-Wiliberg, Paccolat, Philipona, Rüttimann) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 4,5 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Abs. 1-3-Al. 1-3 Angenommen -Adopté Abs. 3bis-AI.3bis Präsident: Der Antrag der Minderheit zu Absatz 3bis ist zu- rückgezogen. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Abs. 4, 5-Al. 4,5 Angenommen - Adopté Gliederungstitel vor Art. 54 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre précédant l'art. 54 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag David Titel Aenderung bisherigen Rechts Ziff. 1 Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979 über Bewirtschaf- tungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produk- tionsbedingungen wird wie folgt geändert: Art. 7 Abs. 1 Die notwendigen finanziellen Mittel sind jeweils für drei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen. Ziff. 2 Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone wird wie folgt geändert: Art. Ibis Abs. 2 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbe- schluss jeweils für drei Jahre den Höchstbetrag der finanziel- len Mittel gestütztauf eine besondere Botschaft des Bundesra- tes. Ch.ll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition David Titre Modification du droit en vigueur Ch.1 La loi fédérale du 14 décembre 1979 instituant des contribu- tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions diffici- les est modifiée comme il suit: Art. 7 al. 1 Les fonds nécessaires sont accordés tous les trois ans sur la base d'un arrêté fédéral simple. Ch.2 La loi fédérale du 28 juin 1974 instituant une contribution aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des collines est modifiée comme il suit: Art. Ibis al. 2 Au vu d'un message ad hoc du Conseil fédéral, l'Assemblée fédérale fixe tous les trois ans, par arrêté fédéral simple, le montant maximum à disposition pour ces dépenses. Angenommen gemäss Antrag David (Siehe Entscheid bei Art. 54bis) Adopté selon la proposition David (Voir décision à l'art. 54bis) Ziff. Ili Antrag der Kommission / Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag David Titel UebergangsbestimmungenCrédits d'investissements dans l'agriculture. Loi 216 N 4 mars 1991 Abs. 1 Bisheriger Text von Ziffer II Abs. 2 Der Bundesrat regelt in einer Uebergangsordnung die Voraus- setzungen, damit die Laufzeit der in diesem Bundesgesetz und in den unter Ziffer II genannten Bundesgesetzen geregel- ten Rahmenkredite gemeinsam beginnt und endet. Ch. III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition David Titre Dispositions transitoires AI.1 Texte de l'ancien chiffre II Al. 2 Le Conseil fédéral fixe, à titre de régime transitoire, les condi- tions nécessaires pour que la période de validité applicable aux crédits-cadres prévus dans la présente loi et les lois fédé- rales mentionnées au chiffre II commence et finisse simultané- ment. Angenommen gemäss Antrag David (Siehe Entscheid bei Art. 54bis) Adopté selon la proposition David (Voir décision à l'art. 54bis) Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 110 Stimmen Dagegen 2 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté Ad 89.079 Motion der Kommission Umschuldung der Landwirtschaft Motion de la commission Reconversion de la dette agricole Wortlaut der Motion vom 23. November 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz über die Umschul- dung der schweizerischen Landwirtschaft auszuarbeiten, so- fern als Folge der Gatt-Verhandlungen und der europäischen Integration die Einkommenslage der Bauern verschlechtert wird. Es sind Umschuldungsmassnahmen vorzusehen für Landwirte, die wegen der stark gestiegenen Hypothekarzinse und sinkenden Produzentenpreise sowie beschränkten Pro- duktionsmengen ihren ehedem tragbaren finanziellen Ver- pflichtungen nicht mehr nachkommen können. Texfe de la motion du 23 novembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une loi sur la re- conversion de la dette agricole si les négociations du GATT et le processus d'intégration européenne aggravent la situation en matière de revenu des paysans. Les mesures à prévoir doi- vent favoriser des agriculteurs qui, par suite de la forte aug- mentation des taux hypothécaires, du fléchissement des prix à la production et de la limitation des quantités produites, ne sont plus à même d'honorer leurs engagements financiers supportables auparavant. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Wie dem Wortlaut der Motion zu entnehmen ist, wäre das zur Ausarbeitung vorgeschlagene Gesetz für Landwirte bestimmt, welche sich infolge neuer Gegebenheiten, die sie nicht zu be- einflussen vermögen, in finanzieller Bedrängnis befinden. Auch wenn von der Hypothese der Motionäre (hohes Zinsni- veau, sinkende Preise, Beschränkung der Produktionsmen- gen) ausgegangen wird, bleiben für die anpassungsfähigen Landwirte die Existenzmöglichkeiten gewahrt. Die Möglichkei- ten zur Senkung der Produktionskosten sind nicht ausge- schöpft (Strukturverbesserungen, Bildung von Betriebsge- meinschaften, gemeinschaftliche Nutzung von Maschinen). Zudem ist der Bundesrat bereit, die geeigneten Massnahmen zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft zu treffen. In diesem Sinne bereitet er u. a. eine Vorlage zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes mit ergänzenden Direktzahlungen zuhanden des Parlaments vor. Sofern infolge der genannten Umstände die Zahl der ohne ei- genes Verschulden in Schwierigkeiten geratenen Landwirte leicht zunehmen würde, sollte die im Gesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirt- schaft (Sr 914.1) vorgesehene Betriebshilfe ausreichen. Diese gestattet bereits die Umwandlung von verzinslichen in zins- lose Schulden, und die laufende Revision des Gesetzes bringt in diesem Punkt keine Aenderung. Es sei daran erinnert, dass bis heute vom Bund für die Betriebshilfe rund 58 und von den Kantonen rund 35 Millionen Franken eingesetzt worden sind. Der Voranschlag des Bundes für 1991 sieht 1 Million Franken vor. Sollte dagegen in der Landwirtschaft eine Krisenlage eintreten und eine grosse Zahl von Betrieben auch bei guter Struktur und Betriebsführung in schwerwiegende finanzielle Schwie- rigkeiten geraten, könnten weitere Massnahmen ins Auge ge- fasst werden. In diesem Falle jedoch glauben wir, dass die Umschuldung nicht die beste Lösung darstellt, denn für eine solche wären erhebliche Mittel erforderlich. Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1991 II ressort du texte de la motion que la loi qui devrait être élabo- rée serait réservée à des agriculteurs dont la situation finan- cière deviendrait en raison de circonstances nouvelles, sur lesquelles ils n'auraient pas de prise. Même dans l'hypothèse avancée par les motionnaires (taux d'intérêt élevé, fléchissement des prix, limitation des quantités produites), les possibilités d'existence n'en restent pas moins entières pour les exploitants capables de s'adapter, dès lors que les moyens de diminuer les frais de production ne sont pas épuisés (amélioration des structures, formation de com- munautés d'exploitation, utilisation de machines en com- mun). Le Conseil fédéral est en outre prêt à prendre les mesu- res idoines pour assurer le revenu agricole et prépare à l'inten- tion du Parlement un projet de modification de la loi sur l'agri- culture permettant d'octroyer des paiement directs complé- mentaires. Si, par suite des circonstances décrites, on enregistrait une lé- gère augmentation des exploitants en difficultés sans faute de leur part, l'aide aux exploitations paysannes (RS 914.1) devrait suffire. Cette loi permet en effet déjà la reconversion de dettes coûtant intérêt en dettes sans intérêt, et la révision en cours n'apporte pas de modification sur ce point. Rappelons que, jusqu'ici, la Confédération a engagé quelque 58 millions de francs et les cantons environ 35 pour l'aide aux exploitations paysannes. Le budget de la Confédération pour 1991 prévoit un million de francs. Si l'agriculture devrait par contre connaître une situation de crise et que de nombreux domaines, même bien gérés et bien structurés, devaient affronter de graves difficultés financières, d'autres mesures pourraient être envisagées. Nous ne pen-4. März 1991 N 217 Investitionskredite und Betriebshilfe. Bundesgesetz sons cependant pas qu'une reconversion de dettes soit alors la meilleure solution, dès lors qu'elle nécessiterait des capi- taux considérables. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- lat. Zwingli, Berichterstatter: Sie haben vorhin dem Minderheits- antrag Nussbaumer zugestimmt. Ich möchte einfach festhal- ten, dass zwischen diesem Minderheitsantrag Nussbaumer, den Sie akzeptiert haben, und der Motion der Kommission kein Widerspruch besteht. Das sind zwei an sich verschiedene Dinge. Das eine betrifft die Finanzierung und das andere die Zielsetzung einer bestimmten Kategorie von Umschuldungen. Ich glaube, der Text der Motion ist klar und eindeutig. Ich bitte Sie, diese Motion als solche zu überweisen. Mme Paccolat, rapporteur: Vous venez d'accepter la proposi- tion de minorité de M. Nussbaumer, proposition qui, par rap- port à la motion de la commission, mérite une clarification. La proposition de M. Nussbaumer visait le financement en affec- tant les taxes prélevées sur la base de la loi sur l'aménagement du territoire, à des buts agricoles alors que la motion propo- sant la reconversion de la dette agricole est plus large et vise des objectifs par rapport au processus d'intégration euro- péenne et aux négociations du GATT, en exigeant une loi fédé- rale sur la reconversion de la dette agricole. La commission a déposé cette motion le 23 novembre 1990. Le Conseil fédéral a donné une réponse le 13 février 1991 et vous venez d'entendre M. Delamuraz, conseiller fédéral, pro- poser de transformer cette motion en postulat. Nous sommes contraints de rester fidèles à la volonté de la commission puisqu'elle ne s'est pas réunie pour savoir si elle accepte ou non de transformer sa motion en postulat. Nous maintenons donc la motion. M. Delamuraz, conseillerfédéral: Nous devons constater que si les circonstances que décrit la motion devaient un jour ou l'autre se réaliser, l'aide aux exploitations paysannes, prévue dans la loi de 1962 sur les crédits d'investissement dans l'agri- culture, devrait suffire. En effet, cette loi permet déjà la re- conversion de dettes avec intérêts en dettes sans intérêts et la révision en cours n'apporte pas de modification sur ce point. Si de surcroît la situation devait se révéler plus difficile encore que ce qui est envisagé dans la loi, le Conseil fédéral devrait être à même de présenter un programme dans des délais très brefs, mais je crois pouvoir affirmer que ce programme ne por- terait pas essentiellement sur la reconversion de dettes; il y a sans doute d'autres solutions, moins coûteuses, que celle qu'envisagé la motion. En effet, prise à la lettre, cette motion entraînerait des charges financières qui ne sont guère envisageables à mon avis au vu des moyens de la Confédération. Dès lors, il serait je crois plus logique, plutôt que de contraindre le Conseil fédéral par une motion imperative à faire une loi sur la reconversion de la dette agricole, en plus des instruments qui existent déjà, de l'inciter, par la forme plus douce du postulat, à réexaminer le problème afin de déboucher sur des solutions qui, tout en étant tout aussi efficaces que celles préconisées par la motion, seraient certainement mieux adaptées et mieux conçues que ce qui a été préparé un peu rapidement et sans étude complémen- taire. Je vous demande par conséquent de laisser une souplesse de raisonnement et d'étude à ceux qui sont chargés de vous présenter des propositions et de ne pas les enfermer pas dans une motion contraignante qui les empêcherait d'examiner des solutions plus souples et plus originales que la reconversion de dettes. Ce que la motion ne permet pas, le postulat le per- met. C'est pourquoi nous tenons à la formule du postulat. Nussbaumer: Es handelt sich hier, Herr Bundesrat, nicht um eine Zwängerei. Im Gegenteil, wir möchten Ihnen helfen. Die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen um den EWR sind sehr gross. Diese Schwierigkeiten haben externe, aber auch interne Ursachen. Ich glaube, die Zeit der Postulate, um un- sere interne Politik zu ändern, ist vorbei. Wir müssen jetzt lang- sam anfangen - vorausschauend -, die internen Probleme eu- ropafähiger zu machen. Dann haben Sie es in Brüssel viel ein- facher. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 71 Stimmen Dagegen 44 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats Aussenwirtschaftspolitik 1990 Politique économique extérieure 1990 Ordnungsantrag Herczog Dauer der Debatte: 4 Stunden statt 3 Motion d'ordre Herczog Durée du débat: 4 heures au lieu de 3 Präsident: Ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Es geht um die Dauer der Aussenwirtschaftsdebatte von morgen Dienstag. Sie haben bereits beschlossen, das Geschäft in Ka- tegorie II zu behandeln. Die Fraktionspräsidentenkonferenz hat in der Zwischenzeit entschieden, die Debatte solle total 180 Minuten, also drei Stunden, beanspruchen; das wären etwa zwei Stunden für die Fraktionen und etwa eine Stunde für Bundesrat und Berichterstatter. Herr Herczog beantragt, diese Dauer um eine Stunde zu ver- längern, also drei Stunden für die Fraktionen und eine Stunde für Kommission und Bundesrat. Herczog: Sie haben beschlossen, dieses Geschäft morgen in der Kategorie II zu behandeln. Kategorie II hat eigentlich die Funktion, eine organisierte Debatte zeitlich so zu gestalten, dass innerhalb des Parlamentes eine vernünftige Aussprache möglich wird, und zwar exklusive Bundesrat. Deshalb ist diese Kategorisierung auch gegenüber der Kategorie l richtig, wenn wir für das ganze Paket drei Stunden vorsehen, inklusive Bun- desrat Delamuraz, inklusive Berichterstatter der Kommission, um ein Jekami zu vermeiden. Wir kennen Herrn Bundesrat De- lamuraz und können davon ausgehen - auch wenn er «tout court» spricht -, dass er sicher länger spricht, also inklusive Berichterstatter insgesamt mehr als eine Stunde beanspru- chen wird. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen den Aussenwirtschaftsbe- richt gelesen haben. Es ist der eigentliche aussenpolitische Bericht dieses Parlamentes und kein Jekami-Bericht. Er ist ganz klar gegliedert. Ich möchte nur fünf Hauptpunkte erwäh- nen, zu denen wir Stellung nehmen müssen; eigentlich müsste auch jede Fraktionssprecherin oder jeder Fraktions- sprecher dazu Stellung nehmen: 1. Einschätzung der generellen Wirtschaftslage. 2. Europa und EWR, inklusive die heutigen Veränderungen in Osteu- ropa. 3. Gatt-Verhandlungen vom letzten September bis Ende Jahr in Brüssel. 4. Generelle Exportmassnahmen, inklusive die Massnahmen gegenüber Irak und Kuwait. 5. Zusammen- arbeit mit den Entwicklungsländern, insbesondere die Antwort des Bundesrates auf ein Postulat der Petitions- und Gewährlei- stungskommission, das aus einer Petition der Hilfswerke ent- standen ist. Allein diese Antwort, wie wir unsere Handelsbezie- hungen mit der Dritten Welt gestalten wollen, beinhaltet im- merhin 40 Seiten. Sagen Sie mir nicht, die SVP werde diese fünf Punkte in 15 Mi- nuten und die Grüne Partei in 10 Minuten abhandeln können. Wenn man zu Europa und zum Gatt nichts zu sagen hat, kann man sich dazu entsprechend ausschweigen. Aber wir müssen heute die Möglichkeit haben, zu diesen Punkten Stellung zuDétenteurs de bétail de la région de montagne 218 N 4 mars 1991 nehmen, und zwar vom Parlament aus. Die bundesrätliche Po- sition kennen wir. Aber wir müssen hier einen Konsens finden. Ich bitte Sie, dem Parlament eine Stunde mehr einzuräumen, so dass die grossen Fraktionen im Minimum eine halbe Stunde Zeit erhalten und die kleineren je 5 oder 10 Minuten mehr. Dann kann man einigermassen vernünftig diskutieren. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen - ich will für das Parlament anstatt zwei drei Stunden, insgesamt also dreimal 60 Minuten. Fischer-Hägglingen: Herr Herczog hat erklärt, welche Punkte an dieser Debatte zu behandeln wären. Ich frage Sie: Können die sozialdemokratische, die christlich- demokratische und die freisinnig-demokratische Gruppe diese Punkte nicht innert 20 Minuten behandeln? Die Schwei- zerische Volkspartei erhält 15, und die kleinen Gruppen be- kommen je 10 Minuten. Wenn man diese Punkte in dieser Zeit nicht behandeln kann, tut es mir leid. Dann reden Sie njcht zur Sache, sondern Sie brauchen sehr viele Worte für Nebensächlichkeiten. Darum bitte ich Sie in Anbetracht unserer Traktandenliste, sich mit die- sen zwei Stunden zu begnügen. In diesen zwei Stunden kann man nämlich alles sagen, wenn man sich konzentriert. Es braucht nicht mehr. Allenspach: Ueblicherweise stimme ich den Anträgen von Herrn Herczog nicht zu. In diesem Fall muss ich sagen: Er hat ganz recht. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir haben zwei Stunden lang über das Traktandum «Investitionskredite und Betriebshilfe an die Landwirtschaft» diskutiert. Genau gleich viel Zeit will uns die Fraktionspräsidentenkonferenz zur Erörte- rung des Aussenwirtschaftsberichts einräumen. Diese Investi- tionskredite an die Landwirtschaft sind offenbar in diesem Rat zeitlich etwa gleichwertig wie die gesamte Aussenwirtschafts- politik, die Europapolitik, die Fragen der Teuerung in der Schweiz, der Frage der Betriebsschliessungen, die Zukunfts- aussichten der Gatt-Verhandlungen oder die Auswirkungen des Golfkriegs. Wir haben darüber abgestimmt, dass wir das Geschäft von Ka- tegorie III in Kategorie II umteilen wollen, mit der Begründung, wir müssten etwas mehr Zeit haben, um hier schwergewichtig die Stimme des Parlamentes in diesem wirtschaftlichen Inte- grationsprozess zum Ausdruck zu bringen. Und was ist pas- siert? Die Fraktionspräsidentenkonferenz will diesem Rat ganze 15 Minuten, verteilt auf alle Fraktionen, zusätzlich ein- räumen. Das ist im Grunde genommen eine Beleidigung der Mehrheit des Parlaments, die mehr Zeit für eine schwerge- wichtige Debatte haben wollte. Abstimmung - Vote Fürden Ordnungsantrag Herczog 66 Stimmen Dagegen 54 Stimmen #ST# 90.036 Viehhalter im Berggebiet. Kostenbeiträge Détenteurs de bétail de la région de montagne. Contributions aux frais Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Mai 1990 (BBII11062) Message et projet d'arrêté du 16 mai 1990 (FF II 1001) Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1990 Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1990 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Meier-Glattfelden unterbreitet im Namen der Kommis- sion den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 des Geschäftsreglements den Bericht über die Verhandlungen und die Anträge der vorberatenden Kom- mission zum schriftlichen Verfahren (Kategorie V) im National- rat. Inhalt der Vorlage Der Bundesrat beantragt für die Jahre 1991 und 1992 insge- samt 515 Millionen Franken für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet, 35 Millionen Franken mehr als in den beiden Vorjahren. Die 1959 eingeführten Kostenbeiträge werden nur für die ersten 15 Grossvieheinheiten eines Betriebs ausbe- zahlt. Damit wird der kleine und mittlere Betrieb mit Nebener- werb begünstigt. Die Vollerwerbsbetriebe liegen heute auch im Berggebiet bei 20 und mehr Grossvieheinheiten. Die Ko- stenbeiträge berücksichtigen insbesondere die Nachteile be- züglich Klima, Vegetationsdauer, Lage und Erschliessung der Betriebe. Der Ständerat beschloss am 3. Oktober 1990 550 Millionen Franken, was eine Erhöhung um 70 Millionen im Vergleich zu den zwei Vorjahren bedeutet. Erwägungen der Kommission Die Kommission war mehrheitlich der Auffassung, dass erst mit der vom Ständerat vorgeschlagenen Erhöhung die Teue- rung der letzten zwei Jahre ausgeglichen wird. Damit sei keine substantielle Verbesserung verbunden. Das Gesamteinkom- men der Bergbetriebe erreiche auch mit dieser Massnahme nur 74 Prozent des Gesamteinkommens der Talbetriebe. Die Finanzdelegation beantragte die Aufhebung der sogenannten Betriebsbeiträge (jährlich rund 15 Mio. Franken) aufgrund ge- änderter Rahmenbedingungen. Der Bundesrat hat dieser Aenderung am 4. April 1990 zugestimmt und sieht eine ein- kommenspolitische Kompensation durch eine entsprechende Erhöhung der Kostenbeiträge 'ab 1. Januar 1992 vor. Am 3. Oktober 1990 reichte Nationalrat Blatter mit 46 Unterschrif- ten das Postulat 90.772 ein. Er ersucht darin den Bundesrat, die Betriebsbeiträge weiterzuführen. M. Meier-Glattfelden présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément aux articles 22, ali- néa 2, et 68, alinéa 2, du règlement, le rapport relatif aux délibé- rations et les propositions de la commission préparatoire con- cernant la procédure écrite (catégorie V) au Conseil national. Teneur du projet Le Conseil fédéral propose de verser pour les années 1991 et 1992 un total de 515 millions de francs à titre de contributions aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne, soit 35 millions de plus que les deux années antérieures. Les contributions aux frais, instituées en 1959, ne sont versées que pour les 15 premières unités de gros bétail (UGB) d'une exploi- tation. Cette formule favorise les petites et moyennes exploita- tions disposant d'un gain accessoire. Or, les exploitations n'ayant qu'une source de revenu, comptent généralement, même en montagne, 20 UGB ou plus. Les contributions aux frais tiennent compte des inconvénients dus au climat, au cy- cle de la végétation, ainsi qu'à la situation et à la desserte de l'exploitation. Le Conseil des Etats a décidé le 3 octobre 1990 d'octroyer 550 millions de francs, soit 70 millions de plus que les deux années antérieures. Considérations de la commission La majorité de la commission considère que l'augmentation proposée par le Conseil des Etats est seule suffisante pour compenser le renchérissemtn des deux dernières années. Au- cune amélioration substantielle n'en résulte. Même avec cette mesure, le revenu des exploitations de montagne n'atteint que 74 pour cent de celui de la plaine. La Délégation des finances avait proposé de supprimer les contributions à l'exploitation - qui totalisent près de 15 millions de francs par an - en raison de révolution des conditions générales. Le Conseil fédéral a approuvé cette modification le 4 avril 1990 et il prévoit une compensation destinée à améliorer les revenus sous forme d'un relèvement des contributions aux frais dès le 1er janvier 1992. Le 3 octobre 1990, le conseiller national Blatter a déposé le postulat 90.773 muni de 46 signatures, lequel demande au Conseil fédéral de maintenir les contributions à l'exploitation.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft. Bundesgesetz Crédits d'investissements dans l'agriculture et aide aux exploitations paysannes. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.079 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 203-218 Page Pagina Ref. No 20 019 638 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.