B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4846/2015 U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 1 6 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Togo, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015 / N (…). E-4846/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 26. April 2005 und reiste nach Benin, wo er sich bis am 15. Januar 2013 aufhielt. Am 16. Januar 2013 gelangte er per Luftweg via Frankreich in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich seiner Kurz- befragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 29. Ja- nuar 2013 sowie der einlässlichen Anhörung vom 15. November 2013 machte er zur Begründung seiner Asyl - und Ausreisegründe im Wesentli- chen Folgendes geltend: Er sei Staatsangehöriger von Togo und in Lomé geboren, wo er zehn Jahre lang zur Schule gegangen sei. Von [90er Jahre] bis 2005 habe er mit [Be- amten] zusammengearbeitet; er sei in seiner Funktion aber nicht für den Staat tätig gewesen. Zudem sei er Sympathisant beziehungsweise Mitglied der UTR (Union To- golaise de la Reconciliation) gewesen. Am 24. April 2005 hätten die Präsi- dentschafts- und Parlamentswahlen in seinem Heimatland stattgefunden. Während dieser Zeit habe er mit der Opposition zusammen Kundgebungen organisiert beziehungsweise Jugendliche für Demonstrationen mobilisiert. Kurz vor den Wahlen sei es zu Unstimmigkeiten und Ausschreitungen ge- kommen. Am Tag nach den Wahlen, sprich am 25. April 2005, habe er mit Gleichgesinnten über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Politik im Land diskutiert. Nach Sitzungsende, etwa gegen 20 Uhr, sei er dann nach Hause gegangen, wo er noch am selben Abend verhaftet worden sei. Die Sicherheitskräfte hätten ihn geschlagen und anschliessend in ein Auto gezerrt, während seine Frau die Szene mit dem gemeinsamen Baby im Arm beobachtet und geschrien habe. Daraufhin sei er in die Kaserne ge- bracht worden und habe dort eine Nacht in Einzelhaft verbracht, bevor er am nächsten Tag befragt sowie erneut geschlagen worden sei; er habe hiervon auch eine (…)verletzung davon getragen . Man habe ihm vorge- worfen, ein Oppositioneller zu sein und Waffen gegen die Regierung orga- nisiert beziehungsweise gelagert zu haben. Er vermute auch, die Behörden hätten mitbekommen, dass er aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Lage die Opposition finanziell unterstützt habe. Am Abend des zweiten Tages in Haft seien zwei Personen zu ihm in die Zelle gekommen, die ihm die Augen mit einem Tuch verbunden und ihn anschliessend in ein Auto gebracht hät- ten; er habe nicht gewusst habe, wohin sie gefahren seien. Unterwegs E-4846/2015 Seite 3 habe er angefangen zu singen, um seine Ahnen anzurufen , beziehungs- weise er habe die Namen von verschiedenen Verwandten aufgesagt. Ir- gendwann habe das Auto angehalten, man habe ihn draussen auf den Bo- den gesetzt und ihm die Augenbinde abgenommen. Einer der Soldaten habe ihn dann nach den Namen, die er erwähnt habe, und insbesondere nach dem Namen B._______ gefragt. Als der Beschwerdeführer gesagt habe, dass er diese Person kenne, habe der Soldat ihm geholfen zu flie- hen. Er habe ihm Kleider sowie Geld gegeben und ihm gesagt, er müsse das Land verlassen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin einen Motor- radfahrer angetroffen, der ihn gegen Entgelt mitgenommen habe. Unmittelbar nach diesem Vorfall sei er Richtung Benin ausgereist, wo er zuerst einen Bekannten in C._______ aufgesucht habe. Dieser habe ihn wegen seiner Verletzungen sofort in ein Krankenhaus gebracht. Danach sei er zu ihm nach Hause gegangen, bevor er schliesslich ein Flüchtlings- camp in unmittelbarer Nähe aufgesucht habe. Dort habe man ihm erzählt, dass nach Eintreffen seiner Frau und der beiden gemeinsamen Kinder im Camp das jüngere Kind sofort in medizinische Behandlung habe gebracht werden müssen, weil es durch die Handgreiflichkeiten am Abend der Ver- haftung des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Das Flüchtlingslager in C._______ sei in der Folge nach D._______ verlegt worden. Aufgrund der dort herrschenden erbärmlichen Zustände habe sich der Beschwerde- führer entschieden, alleine in dieses Flüchtlingscamp zu gehen, indes sich seine Frau mit den beiden gemeinsamen Kindern ins (…) Kilometer ent- fernte E._______ begeben habe. Im Flüchtlingscamp habe er eine Art pro- visorischen Flüchtlingsausweis erhalten. Da er jedoch wie andere, welche über acht Jahre dort gelebt hätten, keinen richtigen Flüchtlingsstatus erhal- ten habe, hätten sie gemeinsam protestiert. Den Höhepunkt habe ein Pro- test im April/Mai 2012 gebildet, als er zusammen mit etwa hundert anderen Personen zur Zentrale des Flüchtlingscamps gegangen sei. Eine Gruppe von zehn Leuten habe in das Büro hineingehen wollen, um ihr Anliegen vorzutragen. Die Soldaten hätten sie allerdings daran gehindert und ge- schlagen; einer seiner Kollegen sei daraufhin gar seinen Verletzungen er- legen. Die zuständigen Personen hätten jedoch ihre Meinung in Bezug auf die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises selbst nach die sem Vorfall nicht ändern wollen. Sie hätten vielmehr die Namen – auch denjenigen des Beschwerdeführers – an die Sicherheitskräfte weitergegeben beziehungs- weise er habe im Juli 2012 erfahren, dass ihn die Soldaten in der Meinung, dass er den Aufstand gegen die Behörden organsiert habe, suchen wür- den. Da er befürchtet habe, verhaftet und nach Togo zurückgeschafft zu E-4846/2015 Seite 4 werden, sei er zu einem Bekannten namens F._______, der im (…) gear- beitet habe, gegangen und habe ihn gebeten herauszufinden, wie er ihm die Flucht aus Benin ermöglichen könne. F._______ habe daraufhin einen Schlepper organisiert, mit dessen Hilfe der Beschwerdeführer ausgereist sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente zu den Ak- ten: eine provisorische Bescheinigung aus Benin, ein Dokument betreffend Namensänderung, Schul- und Praktikumszeugnis se sowie Fotografien (gemäss eigenen Angaben würden diese aus dem Flüchtlingslager in D._______, Benin, stammen). B. Mit Verfügung vom 27. Juli 2015 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte das SEM fest , der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Staatssekretariat begründete seinen abschlägigen Entscheid insbe- sondere mit der deutlich verbesserten politischen Lage in Togo seit 2005. Bereits im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2007 hätten die Oppositionsparteien friedliche Demonstrationen abhalten können, ohne dass die Sicherheits- kräfte gewaltsam eingeschritten wären. Verschiedene Oppositionelle, ins- besondere der Präsident der UFC ( Union des Forces du Changement ), Gilchrist Olympio, welcher zuvor acht Jahre im Exil gelebt habe, sei freiwil- lig nach Togo zurückgekehrt. Gemäss diversen Wahlbeobachtern seien die Wahlen damals frei und fair abgelaufen. Die Oppositionsparte i UFC habe dabei 27 von 81 Sitzen errungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-2179/2008 vom 15. Juli 2010 E. 6.2, m.w.H.) . Am 25. April 2015 sei der bis dahin amtierende Präsident, Faure Gnassingbé, wiedergewählt worden. Die Wahl sei nach Angaben der Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) frei, transparent und friedlich verlaufen, auch wenn die Oppo- sition Fälschungsvorwürfe erhoben habe. In Anbetracht dieser Entwicklun- gen seit der Ausreise des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass er aufgrund seiner geltend gemachten oppositionellen Tätigkeit zum heuti- gen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr zu befürchten habe (vgl. insbeson- dere den ähnlich gelagerten Sachverhalt im Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts D-5591/2006 vom 13. März 2009 E. 5). E-4846/2015 Seite 5 Grundsätzlich erübrige es sich daher, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers vertieft zu prüfen, da er bereits aufgrund des Ge- sagten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Dennoch sei darauf hinzu- weisen, dass sich aus seinen Aussagen e inige Ungereimtheiten ergeben hätten. So habe er anlässlich seiner Kurzbefragung angegeben, dass er mit Hilfe eines Bekannten aus der Haft freigekommen sei (A4/16 S. 10). In der Anhörung habe er demgegenüber davon gesprochen, dass ihm einer der Männer, welcher bei der Fahr t im Auto dabei gewesen sei, geholfen habe, nachdem er herausgefunden habe, dass der Beschwerdeführer ge- wisse Personen kenne (A11/21 S. 5 f.). Diese widersprüchlichen Angaben würden einen Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Verhaftung darstellen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer behauptet, nicht gewusst zu ha- ben, wohin er mit dem Auto hätte gebracht werden sollen, nachdem er aus der Kaserne abgeholt worden sei (A11/21 S. 5, 12). Gleichzeitig habe er allerdings angegeben, just von jenem Ort aus, an welchem das Auto ge- halten und er es verlassen habe, nach Benin geflohen zu sein. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb er keinerlei Angaben darüber habe machen könne, wohin er gebracht worden sei. Im Zusammenhang mit dieser Auto- fahrt falle im Übrigen auch auf, dass er erklärt habe, ihm seien während der Fahrt die Handschellen abgenommen worden und er habe danach die Hände hochheben müssen, damit ihm diese wieder hätten angelegt wer- den können (A11/21 S. 12). Es erscheine jedoch überhaupt nicht logisch, dass Sicherheitskräfte einem Gefangenen die Handschellen während einer solchen Fahrt abnehmen, um sie ihm anschliessend wieder anlegen zu müssen. Das Risiko, dass sich ein Gefangener in diesem Moment massiv zu wehren beginne, sei dafür viel zu gross. Diese beiden unlogisch erschei- nenden Aspekte würden zudem darauf hinweisen , dass seine Angaben hinsichtlich der Verhaftung und den darauffolgenden Ereignissen bis zu seiner Ausreise nicht glaubhaft seien. Sodann seien Verfolgungsmassnahmen, welche eine asylsuchende Per- son ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, erlit- ten habe, für die Beurteilung des Asylgesuchs unwesentlich. Sachverhalte, die sich in einem Drittland zugetragen hätten, seien einzig dann geeignet die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn sie auch im Heimatland zu einer Verfolgungs- oder Gefährdungssituation führen würden, was vorlie- gend jedoch nicht der Fall sei. Die geltend gemachten Vorkommnisse wür- den sich auf Benin und damit einen Drittstaat bezie hen, weshalb sie asyl- rechtlich nicht relevant seien und die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be- gründen vermöchten. E-4846/2015 Seite 6 C. Mit Eingabe vom 7. August 2015 (Datum Poststempel: 10. August 2015) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung an das SEM. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Behauptung des SEM, er sei ein "[Beamter]" gewesen, sei nicht richtig und habe wohl ihre Ursache in einer falschen Übersetzung des Begriffs " (…)". Dabei handle es sich um einen ausgebildeten Freiberufler auf dem Gebiet (…), welcher im Auftrag seiner Kunden sämtliche administrativen Prozesse gegenüber [Beamten] abwickle. Er sei insofern kein [Beamter] beziehungsweise Staatsangestellter, obschon er wahrheissgemäss mit [Beamten] (als Frei- berufler auf eigene Rechnung) zusammenarbeiten müsse. Die Bezeich- nung "[Beamter]" sei irreführend, da kein [Beamter] in Togo das leichtsin- nige und selbstzerstörerische Risiko eing ehen würde, politisch motivierte Demonstrationen gegen das brutale (wohl: Regime) zu organisieren, da er aufgrund seines Beamtenstatus unter ständiger Aufsicht stehe. Ferner stelle die durch die Behörden in Benin erteilte provisorische Be- scheinigung (attestation provisoire) keine Aufenthaltsbewilligung für Flücht- linge dar. Die Behauptung des SEM, wonach er persönlich diese provisori- sche Bescheinigung als eine Aufenthaltsbewilligung für Flüchtlinge be- trachte, sei abwegig und irreführend. Diese provisori sche Bescheinigung entspreche ungefähr dem N-Ausweis für Asylsuchende in der Schweiz und es sei gerade das Erstreben nach der Anerkennung als effektiver Flüchtling in Benin, welches zu den brutalen Misshandlungen durch die Soldaten im Flüchtlingslager geführt habe. Im Übrigen sei es zu plakativ zu behaupten, dass alle togoischen Regime- gegner, politischen Aktivisten und kritischen Journalisten heute in totaler Sicherheit in Togo leben oder aus dem Exil zurückkehren könnten. Gewiss könnten korrupte Oppositionspolitker wie Gilchrist Olympio heute schein- heilig in Togo leben, da sie vom brutalen Regime verschont worden seien. Aber diese trügerische Verschonung sei keine Gewährleistung von Sicher- heit für alle anders denkenden Personen. Vielmehr würden Personen will- kürlich durch das togoische Regime seit 2005 bis heute weiterhin entführt, gefoltert und ermordet; diese Gefahr für Leib und Leben der Regimegegner würden zahlreiche traurige Beispiele belegen. E-4846/2015 Seite 7 Sodann hätten die schweren Misshandlungen und die Folter durch das Mi- litär in Togo und während seines Aufenthalts im Flüchtlingslager in Benin dazu geführt, dass er sich nach seiner Ankunft in der Schweiz zwei hoch- riskanten Operationen [Körperteil] habe unterziehen müssen. Aus diesem Grund befinde er sich bis auf Weiteres in regelmässiger ärztlicher sowie (…)therapeutischer Behandlung. Zudem stehe er auch wegen [Krankhei- ten 1 + 2] unter ärztlicher Kontrolle . Es sei nicht gewährleistet, dass die kombiniert verabreichten Medikamente in Togo leicht erhältlich seien. Auf- grund des fehlenden Zugangs zu einer geeigneten ärztlichen und medika- mentösen Behandlung wäre seine Ausweisung in sein Heimatland eine be- wusste Gefährdung seines Lebens. Zum Beleg der Vorbringen wurden diverse medizinische Berichte aus den Jahren 2014/2015 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten ge- reicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2015 hielt das Bundesverwal- tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah- rens in der Schweiz abwarten, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und die Vorinstanz werde eingeladen, sich vernehmen zu lassen. E. Mit Vernehmlassung vom 17. September 2015 hielt das SEM fest, der Be- schwerdeführer mache auf Beschwerdestufe folgende gesundheitliche Probleme, von denen das SEM während der Dauer des vorinstanzlichen Asylverfahrens keine Kenntnis gehabt habe, geltend: zwei [Körperteil]ope- rationen, [Krankheiten 1 + 2]. Aus den mit der Beschwerde eingereichten Arztberichten gehe allerdings nichts hervor, was darauf hinweise, dass eine weitere Behandlung des [Körperteil] notwendig sei. Diesbezüglich sei ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb die bereits erfolgten [Körperteil]opera- tionen gegen den Wegweisungsvollzug sprechen sollten. Hinsichtlich [Krankheiten 1 + 2] werde in den vorgelegten Arztberichten lediglich deren Bestehen festgehalten. Es würden zwar (…)medikamente aufgeführt, wel- che der Beschwerdeführer einnehme; weitere Informationen zu diesen bei- den Erkrankungen würden jedoch fehlen. Namentlich seien der jew eilige Schweregrad, die Art und geplante Dauer der Therapie, alternative Be- handlungsmöglichkeiten sowie die Prognose nicht erwähnt. Im Übrigen würden verschiedene Quellen von einer grundsätzlichen Behandelbarkeit E-4846/2015 Seite 8 in Togo [Krankheiten 1 + 2] ausgehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs- gerichts D-1220/2013 vom 10. April 2013 und D-5927/2006 vom 14. Sep- tember 2007 ; Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flücht- lingshilfe [SFH], Sascha Nlabu , Bern, 16. Juli 201 2, Togo: Medizinische Versorgung). Der Beschwerdeführer habe zudem die Möglichkeit, medizi- nische Rückkehrhilfe zu beantragen. Unter diesen Umständen habe das SEM keine Veranlassung davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall ein Wegweisungshindernis bestehe. Schliesslich sei nicht ersichtlich, wes- halb der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Beschwerden nicht be- reits während des vorinstanzlichen Asylverfahrens geltend gemacht habe, da diese – soweit aus den Arztberichten ersichtlich sei – bereits vor dem Entscheid des SEM bestanden haben müssten. F. Vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. Septem- ber 2015 zur Stellungnahme eingeladen, hielt der Beschwerdeführer in sei- ner Replik vom 24. September 2015 fest, dass seine Gesundheitsprobleme betreffend [Krankheiten 1 + 2] nicht vor seinem Asylgesuch medizinisch festgestellt, sondern erst später diagnostiziert worden seien. Während ei- ner Routine-Konsultation bei seinem Hausarzt im September 2015 sei er- neut festgestellt worden, dass [Krankheit 1] sei und daher einer kontinuier- lichen medizinischen Therapie über Jahre bei einem Facharzt bedürfe. Eine solche Behandlung sei in Togo nicht gewährleistet. Hinzu komme die Tatsache, dass ein späterer Antrag für eine medizinische Rückkehrhilfe mit administrativen Verzögerungen verbunden sein könnte. Im Übrigen gehe sein Hauptanliegen aus der Vernehmlassung nirgendwo hervor, nämlich dass ein überzeugter Oppositionsaktivist beziehungsweise Oppositionspo- litiker in Togo bis heute [recte: nicht] in voller Sicherheit leben k önne. Die in der Beschwerde aufgeführten Fallbeispiele hätten vom SEM nicht wider- legt werden können. Schliesslich seien der Vernehmlassung keine Anga- ben über die jetzige Sicherheitssituation in Togo zu entnehmen bezie- hungsweise es sei nicht aufgezeigt worden, dass im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland seine persönliche Sicherheit gewährleistet wäre. Zur Stützung der Vorbringen wurde eine Arztbestätigung vom 25. Septem- ber 2015 eingereicht. E-4846/2015 Seite 9 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachte ilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-4846/2015 Seite 10 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Aus- reise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Ba- sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer trug zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei in Togo wegen seiner oppositionellen Tätigkeiten insbesondere an- lässlich der Wahlen im Jahr 2005 verfolgt worden. Wie bereits oben fest- gehalten (E. 3.3), ist für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Si- tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Somit ist entschei- dend, ob der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat beziehungsweise ob die Furcht vor Verfol- gung – vor dem Hintergrund einer allenfalls eingetretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise – aktuell noch begrün- det erscheint. 4.2 Anlässlich der Wahlen für das Präsidentenamt im Frühjahr 2005 kam es in Togo in der Tat zu schweren Unregelmässigkeiten und massiven re- pressiven Massnahmen gegen die Opposition; weit verbreitet gab es will- kürliche Verhaftungen und Folter; die Krise anlässlich des damaligen Machtwechsels forderte mehrere hundert Tote; mehrere zehntausend Menschen wurden in die Flucht getrieben (vgl. UN Haut Commissariat des Droits de l’Homme [HCDH], Rapport: La mission d’établissement des faits chargée de faire la lumière sur les violences et les allégations de violations des droits de l’homme survenues au Togo avant, pendant et après l’élection Présidentielle du 24 avril 2005, 29.8.2005; UNHCR, Position du HCR sur le traitement des demandeurs d’asile du Togo, 2. August 2005). Indessen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich die Lage in Togo seit der Aus- reise des Beschwerdeführers am 26. April 2005 in mancher Hinsicht ver- bessert hat. So stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5591/2006 vom 13. März 2009 fest, dass die Regierung und die Oppositionsparteien E-4846/2015 Seite 11 aufgrund der Zusicherung der Europäischen Union (EU), unter bestimmten Bedingungen Togo wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, eine gewisse Bereitschaft zur Versöhnung zeigten und im August 2006 eine "Allgemeine politische Vereinbarung" unterzeichneten, die Parlamentswahlen im Jahr 2007 vorsah. Wesentlich ist, d ass im Vorfeld dieser Wahlen die Oppositi- onsparteien friedliche Demonstrationen abhalten konnten ohne gewalttäti- ges Eingreifen durch die Sicherheitskräfte. Auch der während acht Jahren im Exil lebende UFC -Präsident, Gilchrist Olympio, sowie andere Exil-Op- positionelle, kehrten für den Wahlkampf freiwillig nach Togo zurück. Die Parlamentswahlen am 30. Oktober 2007 verliefen gemäss den verschie- denen Wahlbeobachtern weitgehend frei sowie fair und die Oppositions- partei UFC errang dabei 27 von 81 Sitzen. Nach Erk enntnissen des Ge- richts hatte sich die politische Lage in Togo im Jahr 2009 in einem Ausmass verbessert, dass nun auch Oppositionelle nach Togo zurückkehren und dort politisch weitgehend ungehindert aktiv sind (a.a.O., E. 5 m.w.H.). In den folgenden Jahre n haben sich schwere politische Auseinanderset- zungen, vergleichbar mit den Ereignissen von 2005, nicht wiederholt. We- der bei den Präsidentschaftswahlen von März 2010, die von internationa- len Beobachtern als im Wesentlichen fair u nd frei eingestuft wurden (vgl. U.S. Department of States, 2010 Human Rights Report: Togo, 8. April 2011), noch anlässlich eines angeblichen Staatsstreichversuchs im Jahr 2011 (vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 – Togo Country Report [covers the period from 31 January 2011 to 31 Ja nuary 2013], 2014) kam es zu vergleichbar schwerwiegenden Vorfällen. Auch di e Parlamentswahlen im Juli 2013, ebenso wie die Wahlen im Jahr 2015, wurden, trotz verschiede- ner logistischer Mängel, von internationalen Beobachtern als im allgemei- nen transparent, fair und friedlich bezeichnet (vgl. U.S. Department of Sta- tes, Country Reports on Human Rights Practices for 2013: Togo, 27. Feb- ruar 2014; U.S. Department of States, Country Reports on Human Rights Practices for 2015: Togo). Zur aktuellen Lage in Togo ist gleichwohl festzuhalten, dass das Land ver- schiedene strukturelle und politische Schwierigkeiten aufweist, welche in demokratischer Hinsicht problematisch erscheinen . Die Verfassung ge- währt dem Präsidenten weitreich ende und ni cht eindeutige Befug nisse. Namentlich ist die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten nicht beschränkt und er kann Premierminister nominieren sowie entlassen. Zudem sind die Wahlkommission, die Justiz und die Haute Autorité de Regulation de l’Au- diovisuel et des Médias (verantwortlich für die Medienregulierung) eng mit E-4846/2015 Seite 12 der Regierung verbunden (vgl. Think Africa Press, Togo's Legislative Elec- tions Dash Opposition Hopes for Reform , 2. August 2013). Die Gnas- singbé-Familie hat Togo somit weiterhin fest im Griff (vgl. hierzu Internatio- nal Foundation for Electoral Systems [IFES], Helping Citizens Foster De- mocracy: A Q&A with Kamissa Camara, 17. Juli 2013; Integrated Regional Information Networks [IRIN], Ruling party’s win may choke Togo reforms , 15. August 2013). Immerhin traf sich am 5. März 2014 der Oppositionsfüh- rer Jean-Pierre Fabre zum ersten Mal seit 2010 mit Präsident Faure Gnas- singbé, um über die Umsetzung von Reformen im Vorfeld der Präsident- schaftswahlen von 2015 zu diskutieren (vgl Radio France Internati onale [RFI], Togo: rencontre historique entre Faure Gnassingbé et Jean -Pierre Fabre, 5. März 2014). Sodann lässt sich den Reisehinweisen sowie der aktuellen Lagebeurteilung des EDA (publiziert am 10. März 2016) entneh- men, dass Togo als relativ stabil bezeichnet werden kann. Bei Demonstra- tionen können jedoch Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden. Seit Beginn der Militärintervention in Mali am 11. Januar 2013 hat sich die Si- cherheitslage in der gesamten Sahelzone und den Grenzregionen von Togo verschärft. Mit dem wachsenden Einfluss und den zunehmenden Ak- tivitäten der Boko Haram in Nigeria und anderen terroristischen Gruppie- rungen hat sich das Entführungs- und Anschlagsrisiko auch in Togo erhöht. In Anbetracht dieser Entwicklung – insbesondere in Bezug auf die Rück- kehr von namhaften ehemaligen Regimegegnern nach Togo – geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer auf- grund seiner geltend gemachten oppositionellen Tätigkeiten im Jahr 2005 im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr zu befürchten hat. Überdies hat er keine derart hohe und einflussreiche Position innegehabt, dass das togoische Regime auch nach über zehn Jahren noch ein Interesse an ihm haben könnte. 4.3 Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt fehlenden Asylrelevanz der Vor- bringen des Beschwerdeführers in Bezug auf sein Heimatland erübrigt es sich grundsätzlich, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aus- sagen näher einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist gleichwohl festzu- halten, dass er zwar in der Lage war, rund um die Geschehnisse hinsicht- lich der Wahlen im Jahr 2005 ausführlich Auskunft zu geben (A4/16 S. 10; A11/21 S. 4). Demgegenüber sind seine Ausführungen zur Flucht wenig überzeugend ausgefallen. Insbesondere erscheint seine Schilderung, wie er mit der Hilfe eines der Soldaten habe fliehen können (A11/21 S. 6), über- aus abenteuerlich. Auch seine Erklärung, weshalb der Soldat ihm geholfen haben solle (A11/21 S. 13), ist nicht plausibel. Zudem ist nicht ersichtlich, E-4846/2015 Seite 13 weshalb die anderen Soldaten, welche sich in der Nähe befunden hätten, nicht interveniert haben sollen. Diese Unstimmigkeiten in seinen Aussagen lassen schliesslich Zweifel an der Verhaftung selber aufkommen. Im Übri- gen mutet auch der Umstand, dass er seine Frau und die beiden gemein- samen Kinder zufällig im Flüchtlingslager in Benin "mit Hilfe Gottes" ange- troffen haben solle (A11/21 S. 9), unglaubhaft an. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer Asylgründe in Bezug auf Benin geltend macht, braucht in asylrechtlicher Hinsicht die Glaubhaftigkeit dieser Vor- bringen nicht abschliessend geprüft zu werden, nachdem nur asylbegrün- dende Tatsachen, die vor dem Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind, im Rahmen der Prüfung der Vorfluchtgründe erheblich sein können. Die geltend gemachte Verfolgung hat sich jedoch nicht im Heimatland des Beschwerdeführers, sondern in einem Drittstaat zugetragen. Da Asyl- gründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, findet dieses Vor- bringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung mithin keine Berücksich- tigung. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, n icht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-4846/2015 Seite 14 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dri ttstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glau bhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Im Heimatstaat des Beschwerdeführers liegt keine Situation von all- gemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als kon- kret gefährdet bezeichnet werden müsste. Fraglich ist, ob individuelle Gründe gegen seine Rückkehr nach Togo spre- chen. E-4846/2015 Seite 15 6.3.2 Der Beschwerdeführer macht – unter Einreichung verschiedener Arztberichte – geltend, er leide an [Krankheiten 1 + 2] und habe sich in der Schweiz zwei [Körperteil]operationen unterziehen müssen. Eine Behand- lung dieser Gesundheitsprobleme sei in Togo nicht möglich. Die SFH hält fest, dass die medizinische Versorgung in Togo unzureichend sei. Hauptprobleme würden der effektive Zugang zu medizinischen Dienst- leistungen, der Mangel an Fachpersonal sowie adäquater Infrastruktur und die schlechte sozioökonomische Situation der Mehrheit der togolesischen Bevölkerung bilden. Zudem bestehe keine allgemeine Krankenversiche- rung. Die Mehrheit der togolesischen Bevölkerung müsse selber für jegli- che medizinischen Dienstleistungen aufkommen (Auskunft der SFH-Län- deranalyse, RAHEL ZÜRRER, Togo: Behandlung einer Sich elzellenanämie und Genua Vara, Bern, 23. April 2014). Gemäss der International Orga- nization for Migration (IOM) gebe es in Togo acht private Krankenversiche- rungsgesellschaften. Diese st ünden jedoch ausschliesslich der togolesi- schen Elite zur Verfügung, da die Kosten sehr hoch seien (IOM, Länderin- formationsblatt Togo, Juni 2014). Im Übrigen seien zwar viele Medikamente erhältlich, jedoch stellt die World Health Organization (WHO) grosse Män- gel bei der Qualitätskontrolle und der Bekämpfung des illegalen Verkaufs von Medikamenten fest (WHO, Stratégie de Coopération de l’OMS avec les Pays 2009 – 2013, Togo, 2009). Den Reisehinweisen sowie der aktuel- len Lagebeurteilung des EDA (a.a.o.) lässt sich entnehmen, dass i nsbe- sondere ausserhalb von Lomé die medizinische Verso rgung nicht immer gewährleistet sei. Krankenhäuser würden eine Vorschusszahlung (Bar- geld) verlangen. Ernsthafte Verletzungen und Erkrankungen müssten aus- serhalb des Landes behandelt werden. In seinem Urteil E-1989/2014 vom 11. Februar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht zudem fest, dass es aufgrund des Freizügigkeitsabkommens für die 15 ECOWAS-Länder (Eco- nomic Community of West African States), zu welchen auch Togo gehöre, Staatsbürgerinnen und -bürgern eines dieser westafrikanischen Länder an sich möglich wäre, sich ohne grössere bürokratische Hemmnisse in einen dieser Staaten zur Behandl ung einer Krankheit zu begeben. Allerdings laufe dieses alternativ in Be tracht zu ziehende Gesundheitss ystem nur dann einigermassen ungehindert ab, wenn die erforderlichen Barmittel für Reise und Zugang zu geeigneten gesundheitlichen Institutionen in den üb- rigen ECOWAS -Ländern (Mali, Niger, Nigeria, Burkina Faso, Benin, Ghana, Côte d'Ivoire, Liberia, Sierra Leone, Guinea, Guinea-Bissau, Gam- bia, Senegal und Cabo Verde) vorhanden seien (E. 5.2.3 m.w.H.). E-4846/2015 Seite 16 6.3.3 Das SEM hat vorliegend zu Recht darauf hingewiesen, dass aus den eingereichten Arztberichten nicht hervorgeht, dass eine weitere ärztliche Behandlung des [Körperteils] des Beschwerdeführers notwendig ist. Fer- ner ist den medizinischen Unterlagen in Bezug auf die übrigen Erkrankun- gen – [Krankheiten 1 + 2] – zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Medikamente einnimmt. Der aktuellste Arztbericht vom 25. September 2015 hält diesbezüglich fest, dass [Krankheit 1] im November 2014 diag- nostiziert worden und [Krankheit 2] seit Februar 2015 behandlungsbedürf- tig sei; beide Erkrankungen würden lebenslang bestehen und der Therapie bedürfen; s ollte diese nicht durchgeführt werden können, seien die be- kannten Folgeerscheinungen nicht zu vermeiden und würden erfahrungs- gemäss entweder zu lebenslangen Behinderungen oder zum vorzeitigen Tod führen. Die Vorinstanz hielt hierzu – unter Wiedergabe von Quellen – zutreffend fest, dass von einer grundsätzlichen Behandelbarkeit der beiden Krankheiten in Togo ausgegangen werden kann . Der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer noch nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügen de Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheits- zustands nach sich ziehen würde, was vorliegend nicht zutrifft. Ergänzend kann sodann auf die vom Staatssekretariat erwähnte Möglichkeit der me- dizinischen Rückkehrhilfe verwiesen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzie- rungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Ausserdem hat der Be- schwerdeführer die Möglichkeit , einen Medikamenten stock aus der Schweiz mitzunehmen, welcher zur Überbrückung in der Anfangszeit aus- reichen sollte. Der pauschale Einwand seitens des Beschwerdeführers , wonach die medizinische Rückkehrhilfe mit administrativen Verzögerungen verbunden sein könnte, erscheint unbehelflich und vermag nicht zu greifen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb er seine gesundheitlichen Be- schwerden nicht bereits während des vorin - stanzlichen Asylverfahrens vorgetragen hat, da diese, wie dem Arztbericht vom 25. September 2015 zu entnehmen ist, bereits vor dem Entscheid des SEM bestanden haben. Weiter geht das Gericht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer mög- lich sein wird, für die anfallenden finanziellen Kosten aufzukommen, zumal er einerseits auf ein tragfähiges Familiennetz zurückgreifen und auf dessen Unterstützung (namentlich in medizinischen Belangen) zählen kann (A4/16 S. 6; A11/27 S. 17). Andererseits ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass er infolge seiner Geschäftstätigkeit über ein grosses soziales Bezie- hungsnetz – sogar über die Landesgrenzen hinaus – verfügt und trotz der E-4846/2015 Seite 17 längeren Landesabwesenheit dank seiner Berufserfahrung sowie Ge- schäftstüchtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss fassen wird (A4/16 S. 5; A11/21 S. 7, 17). Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Togo in naher Zukunft dermassen verschlechtern könnte, dass er konkret gefährdet wäre. 6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt e s dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwal tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4846/2015 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: