B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 03.02.2017 (2C_364/2015) Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 03.02.2017 (2C_425/2015) Abteilung I A-1083/2014 U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. Parteien A._______, (…), vertreten durch Dr. iur. Franz Schenker, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Petra Hauser, Rechtsanwältin, Baker & McKenzie Zürich, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8008 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV, Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9, Vorinstanz. Gegenstand Alkohol; Einstufung der Produkte (…) und (...). A-1083/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 ersuchte die A._______ die Eidgenössi- sche Alkoholverwaltung (EAV) um Korrektur der Einfuhrzollveranlagungs- verfügung Nr. (…) vom 17. Mai 2015 und machte in diesem Zusammen- hang geltend, die Produkte (...) und (...) unterlägen nicht der Monopolge- bühr gemäss Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 (AlkG, SR 680) . In der Folge analysierte das eidgenössische Alkoholprüflabor des Bundesamts für Metrologie (LA Metas) die von der I mporteurin eingereichten Muster- flaschen à 100 cl der vorgenannten Produkte und stellte mit Prüfbericht vom 22. Oktober 2013 einen Alkoholgehalt von je 14, 3 Volumenprozent sowie einen Zuckergehalt von 149 g/l (…) bzw. 165 g/l (…) fest. B. Die EAV te ilte der A._______ mit Schreiben vom 27. Oktober 2013 die Ergebnisse der Analyse mit und erklärte, dass es sich bei den beiden Produkten nicht um herkömmliche aromatisierte Wein e handle, da sie gemäss Produkt zertifikat, -zusammensetzung und Produktionsprozess sowie den Analysen des LA Metas gefrierkonzentrierten Wein enthielten . Daher müssten diese Getränke als gebrannte Wasser i.S. des Alkoholge- setzes eingestuft werden und unterlägen bei der Einfuhr der vollen Mo- nopolgebühr von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols. Mit Antwortschreiben vom 5. November 2013 erklärte die A._______, mit diesem Ergebnis nicht einverstanden zu sein und verwies auf die Verfü- gung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom 18. April 2013, wonach die strittigen Produkte als "aromatisierte weinhaltige Getränke " gemäss Art. 17 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke (AS 2005 6097) bzw. Art. 19 der heute geltenden Verordnung des EDI vom 29. November 2013 ü ber alkoholische Getränke (SR 817.022.110) definiert würden. Ausserdem sei die Gefrierkonzentration von der Gene- ralversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV), zu deren Mitgliedern auch die Schweiz zähle, am 22. Juni 2012 als zulässiges önologisches Verfahren für aromatisierte weinhaltige Getränke anerkannt worden. Die EAV wiederholt mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 ihre bereits am 27. Oktober 2013 schriftlich geäusserte Ansicht, wonach die strittigen, ge- frierkonzentrierten Wein enthaltenden Produkte als gebrannte Wasser i.S. der Alkoholgesetzgebung gelten und bei der Einfuhr der vollen Mono-A-1083/2014 Seite 3 polgebühr von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols unterliegen würden. De- ren lebensmittelrechtliche Einstufung sei für die fiskalische Belastung irre- levant. C. Schliesslich ersuchte d ie A._______ mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 um Erlass eines beschwerdefähigen Entscheids. Mit entsprechen- der Verfügung vom 30. Januar 2014 stellte die EAV fest, die Produkte (...) und (...) unterlägen dem AlkG und wü rden fiskalisch belastet (Dispositiv - Ziffer 1). Bei der Einfuhr unterlägen sie der Monopolge bühr zum Ansatz von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols (Dispositiv-Ziffer 2). D. Mit Eingabe vom 3. März 2014 erhob die A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und bean- tragt, die Verfügung der EAV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 30. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Produkte (...) und (...) mit einem Alkoholgehalt von je 14,4 Volumenprozent pro 100 cl, wel- che mittels Gefrierkonzentration behandelten Wein enthielten, von der Besteuerung gemäss Alkoholgesetz befreit seien. Eventualiter sei die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die vor- genannten Produkte mit der um die Hälfte reduzierten Alkoholsteuer zum Ansatz von CHF 14.50 pro Liter reinen Alkohols zu besteuern seien. In formeller Hinsicht macht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel- tend: Die Vorinstanz habe nicht ausgeführt, weshalb sie im vorliegenden Fall den vollen Steuersatz von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols ange- wendet habe. E. In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 beantr agt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2014 entsprach das Bundesverwal- tungsgericht dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin gröss- tenteils und gewährte ihr Einsicht in die Beilagen zur Vernehmlassung, in die vorinstanzliche Zusammenstellung betreffend Einstufung von Sangrìa und Glühweinen jedoch nur in geschwärzter Form. A-1083/2014 Seite 4 G. Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Juni 2014 eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 28. April 2014 ein. H. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz erneut, die Be- schwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien der Beschwer- deführerin aufzuerlegen. I. Zur Eingabe der Vorinstanz vom 30. Juli 2014 nahm die Beschwerdefüh- rerin mit Schreiben vom 12. September 2014 Stellung. J. Auf die Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindli- chen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 33 Bst. e VGG unterliegen Verfügungen der EAV als einer selbständigen Anstalt des Bundes (Art. 71 AlkG; Liste der Verwaltungs- einheiten der Bundesverwaltung, Anhang 1 Ziff. 2.2.1 zur Regierungs - und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Entscheids der EAV vom 30. Januar 2014 und die Feststellung, dass die Produkte (...) und (...) von der Besteuerung gemäss Alkoholgesetz befreit bzw. even- tualiter zum reduzierten Ansatz zu besteuern seien. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn glaubhaft ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interes se an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnis- ses besteht, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem A-1083/2014 Seite 5 Begehren um Erlass einer F eststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öf- fentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Ge- fahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs - oder Gestal- tungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, vgl. statt vieler BGE 132 V 259 E. 1; BVGE 2 007/50 E. 1.2.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2. 29 f. ). Diese Voraussetzungen sind im vorlie- genden Fall gegeben. Die Beschwerdeführerin hat ein tatsächliches, ak- tuelles Interesse an der verbindl ichen Feststellung, ob ihre Produkte bei der Einfuhr der Monopolgebühr gemäss Alkoholgesetz unterstehen und falls ja, zu welchem Steuersatz sie zu besteuern sind . Ohne diese Fest- stellung steht die Steuerbelastung und damit faktisch der von den Kon- sumenten zu entrichtende Preis nicht fest; die Beschwerdeführerin kann nämlich keine Kalkulation vornehmen und ihre voraussichtlichen Einnah- men nicht abschätzen. Dies e Fakten sind für ihre Entscheidung, ob sie letztlich die fraglichen Produkte in der Schweiz überha upt vertreiben will, erforderlich. Das Feststellungsinteresse ist damit zu bejahen. Auf die an- sonsten form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach ein- zutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent- scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann ne- ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un- richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts (Art. 49 Bst. b VwV G) auch die Rüge der Unangemessenheit er- heben (Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). 2. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Er umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfah- rensgarantien (vgl. zum Ganzen auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 6 . Aufl. 2010, Rz. 1672 ff.). Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung , welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachver- halts sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person grundsätzlich der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anord- nung zu allen wesentlichen Punkt en, welche die Feststellung des rechts-A-1083/2014 Seite 6 erheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten. Des Weiteren leitet sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Be- hörden ab, alle vorgebrachten rechtserheblichen Anträge zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 5A.15/2002 vom 27. September 2002 E. 3.2) und ih- re Entscheide zu begründen ( vgl. statt vieler BGE 123 I 31 E. 2c; BVGE 2007/21 E. 10.2; vgl. ferner Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die be- troffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl diese wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag- weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Sie kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be- schränken. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Er- wägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht (vgl. statt vieler BGE 135 III 513 E. 3.6.5; BVGE 2010/35 E. 4.1.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706 und LORENZ KNEU- BÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt eine forme lle Rechtsverweigerung dar (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätz- lich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. statt vieler BGE 126 I 19 E. 2d/bb). 2.2 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt im Wei- teren der Anspruch auf Abna hme der von einer Partei angebotenen Be- weise, soweit diese rechtserhebliche Tatsachen betreffen und nicht offen- sichtlich beweisuntauglich sind (BG E 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen) . Kei- ne Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach vor, wenn eine Be- hörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die anti- zipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht er- hebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder di e betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern A-1083/2014 Seite 7 wird (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_712/2011 vom 19. J a- nuar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen; BVGE 2012/15 E. 1.2.2 mit Hinweisen). 3. Ein Verstoss gegen das in 8 BV verankerte Gebot der rechtsgleichen Be- handlung liegt dann vor, wenn die Behörde bei vergleichbaren Sachver- halten das Recht ungleich anwendet und dafür keine sachlichen Gründe vorliegen (RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar zur schweize- rischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 8 Rz. 19 ff.). Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn Unterscheidungen nicht getroffen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen oder wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 125 I 166 E. 2a, 125 II 326 E. 10b, je mit Hinweisen; BGE 129 I 1 E. 3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung räumt über diesen allgemeinen Gleichheitssatz hinaus die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) den direkten Konkurrenten einen spezifischen verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ein, welcher strenger ist als das all- gemeine Rechtsgleichheitsgebot. Der tragende Gedanke dieses beson- deren Anspruchs liegt darin, dass das Gemeinwesen sich geg enüber den am freien Markt direkt Konkurrenzierenden neutral (Wettbewerbsneutrali- tät) zu verhalten hat (BGE 121 I 129 E. 3b-d [leading case], 131 II 271 E. 9.2.2; vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1056). Das Rechtsgleichhei tsgebot und die Wirtschaftsfreiheit verlangen eine möglichst wettbewerbsneutrale fiskalische Belastung von Konkurrenten (vgl. Urteil des Bundesgerichts A.352/1987 vom 3. Juni 1988 E. 5a). Gemäss der Rechtsprechung können zwei Wirtschaftszwei- ge oder Branche n, die nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis im Sinne der Wirtschaftsfreiheit stehen, aus Art. 8 BV nicht ableiten, gleich behandelt zu werden (vgl. BGE 124 II 193 E. 8d/bb; Urteil des Bundesge- richts 2A.81/2005 vom 7. Februar 2006 E. 6.2; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-6213/2007 vom 24. August 2009 E. 6.1, vgl. zum Ganzen auch BVGE 2012/15 E. 4 mit Hinweisen). 4. Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachver- halte als Teil der Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwe rtig sind (zur Gleich- wertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die A-1083/2014 Seite 8 Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsge- setz, PublG; SR 170.512]; BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut kann jedoch nicht allein massgebend sein. Das Bundesgericht lässt sich von einem Methodenpluralismus leiten, welcher neben der grammatikalischen auch die systematische, historische und teleologische Auslegung von Erlassen beinhaltet (vgl. statt vieler BGE 131 II 13 E . 7.1 S. 31 mit Hinweisen; vgl. auch [allgemein] THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentl i- chen Recht, Zürich etc. 2005, 69 ff., 254 ff.; [steuerrechtsspezifisch] PE- TER LOCHER, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgabe- recht [ASA] 75 S. 682 ff.). Bei der systemati schen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechts- normen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. An- derseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers – die sich insbesondere aus den Materialien ergibt – aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertent- scheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung ver- änderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehe nen Umständen anpasst oder es ergänzt. Gefordert ist stets die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ra- tio legis. Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben ( HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 217). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht ( vgl. statt vieler Urteil des Bundesgeric hts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.5 mit Hinweisen; BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2012/15 E. 3 mit Hinweisen). 5. 5.1 Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes; der Bund soll insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoh olkonsums Rechnung tragen (Art. 105 BV und Art. 32 bis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV, AS 1996 1490 ]). Nach Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV (Art. 32bis Abs. 5 aBV) kann der Bund besondere Verbrauchssteuern auf gebrannten Wassern erheben. Hauptzweck der Alkoholgesetzgebung ist damit vor allem die Verringerung des Alkohol-A-1083/2014 Seite 9 konsums und dadurch der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Bereits nach der alten Bundesverfassung wurde dieses Ziel verfolgt. Dort war in Art. 32bis Abs. 2 Satz 1 aBV ausdrücklich festgeschrieben, dass die Ge- setzgebung so zu gestalten sei, dass sie den Verbrauch von Trinkbrannt- wein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung vermindere. In Nachachtung dieses Verfassungsauftrages hat der Bundesgesetzgeber grundsätzlich jeglichen Alkohol, der zum Konsum bestimmt ist, fiskalisch belastet, wozu er durch die Verfassung ermächtigt worden ist. Es ist all- gemein anerkannt, dass die Verteuerung des Branntweins mittels Be- steuerung eines der Hauptmittel darstellt, um den Verbrauch zu verrin- gern bzw. um zu verhindern, dass alkoholhaltige Getränke in übermässi- gem Umfang eingenommen werden (vgl. statt vieler Urteile des Bundes- gerichts 2C_712/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.1; BVGE 2012/15 E. 2.1 mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1926 betref- fend die Revision der Art. 31 und 32 bis der [alten] Bundesverfassung, BBl 1926 I 278, 284 ff.; URS R. BEHNISCH in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., Art. 131 Rz. 4 und 14; KLAUS A. VALLENDER, in: Schweizerisches Steuer-Lexikon, Bd. I, Bundessteuern, 2. Aufl. 2006, S. 381 f.). Mit der Alkoholgesetzgebung wird ebenfalls ein Fiskalzweck verfolgt: Die erhobenen, zweckgebundenen Steuern dienen der Mitfinanzierung der Alters -, Hinterlassenen - und Invalidenversiche- rung (Art. 112 Abs. 5 BV; BGE 125 II 192 E. 2a/bb, MICHAEL BEUSCH, "Massnahmen zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken" – eine Auslegeordnung, in: Jusletter vom 28. Januar 2013, S. 4 mit Hinweisen). 5.2 Art. 2 AlkG umschreibt den Begriff der "gebrannten Wasser". Als sol- ches gilt der Äthylalkohol in jeder Form und ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung (Art. 2 Abs. 1 AlkG). Die Bestimmungen des Alkohol- gesetzes werden weiter auch auf Erzeugnisse entsprechend angewen- det, die neben anderen Stoffen gebrannte Wasser enthalten (Art. 2 Abs. 3 AlkG). Nur die ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholi- schen Erzeugnisse, wie z.B. Naturwein oder Bier, sind nicht dem Alkohol- gesetz unterstellt , sofern ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozent, bei Na- turweinen 18 Volumenprozent nicht übersteigt (Art. 2 Abs. 2 AlkG; VEIT/LEHNE/POLEDNA, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., Art. 105 Rz. 2 und URS R. BEHNISCH in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., Art. 131 Rz. 11 ). Als Gegenausnahme zu erwähnen ist der sogenannte Wermutwein: Er gilt zumindest unter fiskalischen Aspekten auch als Alko- hol und wird dementsprechend besteuert, und zwar auch dann, wenn die A-1083/2014 Seite 10 Flüssigkeit einen Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozenten aufweist (Art. 23bis Abs. 1 Bst. c AlkG, BEUSCH, a.a.O., S. 2; vgl. auch Ur- teil des Bundesgerichts 2A.56 8/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5, wonach Art. 23bis AlkG als lex specialis zu Art. 2 Abs. 2 AlkG zu qualifizieren ist). 5.3 Nach Art. 28 AlkG ist bei der Einfuhr gebrannter Wasser zu Trink- und Genusszwecken eine Monopolgebühr zu entrichten. Diese Gebühr ent- spricht der Steuer auf Spezialitätenbrand. Sie beträgt nach Art. 23 der Al- koholverordnung vom 12. Mai 1999 (AlkV; SR 680.11) CHF 29 je Liter reinen Alkohols. Der Besteuerung für Spezialitätenbrand unterliegen u.a. wie erwähnt auch Wermutweine und andere Weine aus frischen Wein- trauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert sind (Art. 23bis Abs. 1 Bst. c AlkG ). Gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG wird d ie Steuer für die vorgenannten Weine um 50 Prozent ermässigt, wenn sie einen Al- koholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten aufweisen. 5.4 Alkoholische Getränke werden in Art. 3 Abs. 3 des Lebensmittelge- setzes vom 9. Oktober 1992 ( LMG, SR 817.0) als Lebensmittel – Unter- kategorie Genussmittel – definiert und in de r gestützt auf die Lebensmit- tel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV, SR 817.02) erlassenen Verordnung des EDI über alkoholische Ge- tränke geregelt. Dabei befasst sich das 4. Kapitel (Art. 19 ff.) mit den weinhaltigen Getränken. Es wird unterschieden zwischen aromatisierten weinhaltigen Getränken (Art. 19), aromatisierten wein- oder traubenmost- haltigen Cocktails (Art. 20) und aromatisierten Weinen (Art. 21). Aromatisierte weinhaltige Getränke werden gemäss Verordnung des EDI über alkoholische Getränke aus Wein gewonnen und mit natürlichen Aromastoffen, Aromaextrakten, Gewürzen, Kräutern oder anderen ge- schmacksgebenden Lebensmitteln aromatisiert , dürfen gesüsst werden und weitere Zutaten enthalten (Art. 19 Abs. 1 und 2). Mit Ausnahme von Zurra dürfen sie jedoch mit kein erlei Art Alkohol versetzt werden (Art. 19 Abs. 3). Der Gehalt an Wein im Enderzeugnis muss mindestens 50 Mas- senprozent betragen (Art. 19 Abs. 4), während der Alkoholgehalt mindes- tens 7 und weniger als 14,5 Volumenpr ozent betragen muss (Art. 19 Abs. 5). Ergänzend zur Sachbe zeichnung " aromatisiertes weinhaltiges Getränk" kann eine der Bezeichnungen nach Anhang 4 wie z.B. Sangrìa oder Glühwein verwendet werden. (Art. 19 Abs. 6 i.V.m. Anhang 4 Bst. a und Bst. f). A-1083/2014 Seite 11 Aromatisierte Weine werden in der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke als Getränke definiert, die aus Wein oder aus mit Alkohol ver- setztem Traubenmost hergestellt wurden, mit Ethylalkohol landwirtschaft- lichen Ursprungs, Destillat landwirtschaftlichen Ur sprungs, Branntwein, Weinbrand oder Tresterbrand versetzt und mit natürlichen Aromastoffen, Aromaextrakten, Gewürzen, Kräutern oder anderen geschmacksgeben- den Lebensmitteln aromatisiert wurden (Art. 21 Abs. 1) . Sie können ge- süsst werden und dürfen weitere Zutaten enthalten (Art. 21 Abs. 2 ). Der Gehalt an Wein oder an mit Alkohol versetztem Traubenmost im Ender- zeugnis muss mindestens 75 Massenprozent betragen (Art. 21 Abs. 3), während d er Alkoholgehalt mindestens 14,5 und weniger als 22 Volu- menprozent betragen muss (Art. 21 Abs. 4 ). Anstelle der Sachbezeich- nung "aromatisierter Wein" kann eine der Bezeichnungen nach Anhang 6 verwendet werden, z.B. Wermut oder Wermutwein für einen aromatisier- ten Wein, dessen charakteristisches Aroma auch durch die Verwend ung von Stoffen, die aus Artemisia -Arten gewonnen wurden, erzielt wurde (Art. 21 i.V.m. Anhang 6 Bst. b). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz ha- be ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihrer Begrün- dungspflicht nicht nachgekommen sei. Eine nachvollziehbare Begrün- dung bestimmter Entscheidelemente fehle. So werde in der angefochte- nen Verfügung nicht näher dargelegt, weshalb die volle Monopolgebühr von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols und nicht der reduzierte S teuersatz von CHF 14.50 pro Liter reinen Alkohols zur Anwendung gelange. 6.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2013 und 3. Dezember 2013 erläutert, nach welchen Krite- rien und gesetzlichen Grundlagen sie die fraglichen Produkte betreffend deren Besteuerung einstufe. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass das Alkoholgesetz und die Verordnung des EDI über alkoholische Getränke unterschiedliche Ziele verfolgten und es daher nicht wider- sprüchlich sei, wenn die beiden Erlasse dieselben Produkte unterschied- lich einstuften. Im Rahmen der Alkohol gesetzgebung sei massgebend, dass (...) und (...) keine reinen Gärprodukte darstellen würden. Folglich seien sie als gebrannte Wasser einzustufen und dementsprechend fiska- lisch zum Ansatz von CHF 29 pro reinem Liter Alkohol zu belasten. In den Erwägungen der angefochtenen Verfügung stützt sich die Vorinstanz auf dieselbe Begründung und hält erneut fest, dass der für die Herstellung der strittigen Produkte verwendete Traubenwein, dessen Alkoholgehalt A-1083/2014 Seite 12 mittels Gefrierkonzentration angereichert werde, nicht als ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes Produkt gemäss Art. 2 Abs. 2 AlkG be- trachtet werden könne, sondern vielmehr gebranntes Wasser i.S.v. Art. 2 Abs. 1 AlkG darstelle. 6.3 Die vorinstanzliche Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zwar relativ k urz gefasst, jedoch werden die Überlegungen genannt, von welchen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Auch in Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz ihren Standpunkt im Vorfeld des Erlasses der angefochtenen Verf ügung mehr- mals dargelegt hat, war es der Beschwerdeführerin möglich, diesen Ent- scheid sachgerecht anzufechten. Demnach ist die Vorinstanz ihrer Be- gründungspflicht hinreichend nachgekommen und die formelle Rüge der Gehörsverletzung unbegründet. 7. Streitig ist vorliegend die Qualifizierung der auf der Basis von gefrierkon- zentriertem Wein hergestellten Produkte (...) und (...) i.S. der Alkoholge- setzgebung und ihre daraus resultierende steuerliche Belastung. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob d ie vorgenannten Pro- dukte als Wermutweine i.S.v. Art. 23bis AlkG zu betrachten sind. 7.1 Die Vorinstanz qualifiziert den für die Fabrikation der strittigen (…)- Produkte verwendeten gefrierkonzentrierten Wein als gebranntes Wasser i.S.v. Art. 2 Abs. 1 AlkG und unterstellt diese Erzeugnisse in der Folge un- ter Hinweis auf Art. 2 Abs. 3 AlkG und die bundesgerichtliche Rechtspre- chung der Alkoholgesetzgebung und zwar zum (vollen) Steuersatz von CHF 29 pro Liter reinen Alkohols (Art. 23 AlkV) . Auch wenn man davon ausginge, dass der ausgefrorene Wein e in reines Gärprodukt darstellte, würde dies an der steuerrechtlichen Einstufung der beiden Produkte nichts ändern. Der Al koholgehalt der Weissweinkomponente werde mit- tels Gefrierkonzentration auf 25 Volumenprozent angereichert. Ein Na- turwein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18 Volumenprozent sei gemäss Art. 2 Abs. 2 AlkG als gebranntes Wasser zu qualifizieren und auch bei dieser Betrachtungsweise gemäss Art. 23 bis Abs. 1 Bst. a AlkG zum vollen Ansatz zu besteuern. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 2 AlkG und Art. 23 bis AlkG falsch angewendet und ziehe die lebensmittelrechtli- chen Definitionen v on Erzeugnissen zur Auslegung der Begriffe gemäss Alkoholgesetzgebung willkürlich bei. Die strittigen Produkte stellten keine A-1083/2014 Seite 13 gebrannten Wasser i.S. des Alkoholgesetzes dar, sondern seien vielmehr ausschliesslich durch Vergärung gewonnene Erzeugnisse, welc he ge- mäss Art. 2 Abs. 2 AlkG von der Besteuerung ausgenommen seien. Unter Art. 23bis Abs. 1 und 2 Bst. c AlkG würden nur aromatisierte Weine i.S.v. Art. 21 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke fallen, also nur Getränke, denen gebranntes Wasser zugefügt worden sei. Die streit- gegenständlichen Produkte seien als aromatisierte we inhaltige Getränke i.S.v. Art. 19 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke nicht von der lex specialis von Art. 23bis Abs. 1 und 2 Bst. c AlkG erfasst. Even- tualiter seien sie als Wermutweine oder andere Weine aus frischen Wein- trauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert seien, der re- duzierten Besteuerung gemäss Art. 23 bis Abs. 2 Bst. c AlkG zu unterwer- fen. 7.2 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Norm in den Fassungen der drei Amtssprachen (vgl. vorne E. 4). Art. 23bis Abs. 1 und 2 Bst. c AlkG betreffen "Wermutweine oder andere Weine aus frischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert" sind. Die französische und italienische Fassung stimmen mit dem Wortlaut des deutschen Texts überein ("les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aroma- tiques" und " i vermut e gli altri vini di uve fresche, aromatizzati con piante od altre sostanze"). Weder das Alkoholgesetz noch die Alkoholverordnung oder die en tspre- chenden Materialien definieren, was unter Wermutweinen exakt zu ver- stehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff des Wermut- weins für einen mit Wermut und anderen Kräutern aromatisiert en Wein verwendet (www.duden.de, Stichwort "Wermut", besucht am 18. März 2015). Dementsprechend ist die Beimischung von Wermutkraut bzw. Ar- temisia-Arten, welche dem Wein sein charakteristisches Aroma verleihen, als entscheidendes Kriterium für dessen Einstufung als Wermutw ein im Sinne der Alkoholgesetzgebung zu erachten. Gemäss Wortlaut von Art. 23 bis AlkG ist für die Qualifizierung eines Pro- dukts als Wermutwein i.S. des Alkoholgesetzes entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein minimaler Alk oholgehalt vorgeschrieben. Auf- grund dieses klaren Wortlauts ist Wermutwein somit unabhängig vom Al- koholgehalt bzw. bei einem Alkoholgehalt von unter 22 Volumenprozent zum um 50 Prozent ermässigten Steuersatz nach Abs. 2 zu besteuern A-1083/2014 Seite 14 (vgl. auch die vom Bundesgericht in Urteil 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 in E. 5.3 mittels Vergleich der unter Art. 23 bis AlkG fallenden Pro- duktekategorien vorgenommene systematische Auslegung, wonach nur bei Erzeugnissen gemäss Art. 23 bis Abs. 1 Bst. b AlkG explizit ein Min- destalkoholgehalt vermerkt ist und e contrario bei den übrigen in Art. 23bis AlkG erwähnten Erzeugnissen die Besteuerung unabhängig vom Alko- holgehalt erfolgt; vgl. auch vorne E. 5.2 in fine). 7.3 Im Rahmen der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Ge- setz präsentiert. Neben dem systematischen Aufbau im Gesetz selbst kann auch das Verhältnis einer Norm zu Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden ( HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 97 f.). Vorliegend stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der Alkohol- zur Le- bensmittelgesetzgebung. Diese verschiedenen Rechtsgebiete verfolgen unterschiedliche gesetzgeberische Ziele: Das Alkoholgesetz dient primär dem gesundheitspolitischen Zweck der Mässigung des Alkoholkonsums und regelt dessen Herstellung, Import und Besteuerung (vgl. auch vorne E. 5.1), während die Verordnung des EDI über alkoholische Getränke, welche sich auf die LGV abstützt, primär den Schutz der Konsumenten im Zusammenhang mit dem Inverkehr bringen alkoholischer Geträn ke zum Ziel hat (vgl. Art. 1 Bst. a LMG un d Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 2.3.5 betreffend Schutz der Ge- samtheit der Konsumenten als primäre r Zweck des Lebensmittelrechts) . Die beiden Erlasse betreffen zwar teilweise dieselben Produkte, die Kate- gorien gemäss Art. 19 ff. der Verordnung des EDI über alkoholische Ge- tränke stimmen jedoch nicht mit denjenigen nach Art. 23 bis AlkG überein und finden nur insofern Anwendung, als die Alkoholgesetzgebung nicht davon abweichende Bestimmungen aufstellt (vgl. Art. 1 Alk G). Unter die- sen Umständen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die beiden Er- lasse dieselben Produkte unterschiedlich beurteilen können (vgl. in die- sem Zusammenhang auch den Entscheid der Alkoholrekurskommission vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in VPB 64.115 E. 3b, 5 und 6d, wonach der Begriff der Getränke, die ausschliesslich durch alkoholische Gärung gewonnen werden, wie er von der Lebensmittelgesetzgebung definiert wird, nicht mit demjenigen der "ausschliessli ch durch Vergärung gewon- nenen alkoholischen Erzeugnisse" im Sinne der Alkoholgesetzgebung übereinstimmt). Die teilweise abweichenden Begriffsbestimmungen der A-1083/2014 Seite 15 Verordnung des EDI über die alkoholischen Getränke können daher zur Auslegung der Produktekategorien gemäss Art. 23bis AlkG nicht herange- zogen werden. Vielmehr ist Art. 23bis AlkG unabhängig von der Begriffs - umschreibung im Lebensmittelrecht auszulegen (vgl. zum Ganzen: Urteil 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5.3 mit Hinweis, wo das Bundesge- richt im Zusammenhang mit der Beurteilung der dannzumals strittigen Martini-Produkte zum Schluss kam, dass die Kategorien der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke zwar teilweise dieselben Produkte betreffen, aber dennoch nicht denjenigen gemäss Art. 23bis AlkG entspre- chen und unter Verweis auf Art. 1 AlkG demnach nur ergänzend Anwen- dung finden würden). Die Verfügung des BAG vom 18. April 2013, auf welche sich die Be- schwerdeführerin beruft, behandelt die lebensmittelrechtliche Qualifikati- on der strittigen Produkte, die auf den Entscheid betreffend deren Einstu- fung und Besteuerung gemäss Alkoholgesetzgebung keinen Einfluss hat. Die Erzeugnisse (...) und (...) können als Wermutweine gemäss Art. 23bis AlkG eingestuft und entsprechend besteuert werden, auch wenn sie ge- mäss Verordnung des EDI über alkoholische Getränke unter die Definiti- on von Art. 19 ( aArt. 17) fallen und demgemäss als "aromatisierte wein- haltige Getränke" und nicht als "aromatisierte Weine" nach Art. 21 gelten (sollten). 7.4 Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammen- hang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Da- bei ist aber nicht allein der Zweck, den der historische Gesetzgeber einer Norm gegeben hat, massgeblich. Vielmehr kann sich der Zweck einer Norm i n gewissem Rahmen wandeln und von zeitgebundenen histori- schen Vorstellungen abheben. Die teleologische Auslegung kann sich al- so sowohl mit der historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 121). 7.4.1 Anhand der Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes vom 25. Januar 2012 ist ersichtlich, dass der Bund auf Wein nur vorüberge- hend – in den Jahren um den zweiten Weltkrieg – aus finanzpolitischen Gründen eine Verbrauchssteuer erhob. Davon sollten die einhei mischen Weinproduzenten gemäss damaliger Aussage des Bundesrats "weder unmittelbar noch mittelbar" belastet werden. In den 1950er -Jahren schei- terte der Bund in zwei Volksabstimmungen, mit denen er u.a. eine defini- tive Besteuerung von Wein einführen wollte. In den 1960er-Jahren lehnte A-1083/2014 Seite 16 das Volk mehrheitlich eine weitere Volksinitiative mit entsprechender Ziel- setzung ab (BBl 2012 1344 f.). Art. 23bis AlkG wurde anlässlich der Teilrevision des Alkoholgesetzes ein- geführt und regelt die Besteuerung von Erzeugniss en mit Zusatz von ge- brannten Wassern, Naturweinen mit mehr als 15 Volumenprozenten Al- kohol sowie Wermut, Weinspezialitäten und Süssweinen. Bereits die nicht mehr in Kraft stehende Verordnung vom 1. April 1970 über die Erhebung von Monopolgebühren auf Weins pezialitäten, Süssweinen, Wermut und hochgradigen Naturweinen (SR 682.212, AS 1970 467) sah vor, dass die genannten Erzeugnisse zu einer um 50 Prozent reduzierten Monopolge- bühr importiert werden konnten. Mit der Einführung von Art. 23 bis Abs. 2 AlkG wurde den Bestrebungen der EU, bestimmte Weine aus frischen Weintrauben bis zu einem Alkoholgehalt von 22 Volumenprozent einer ermässigten Besteuerung zu unterwerfen, Rechnung getragen. Zur Ver- hinderung einer Ungleichbehandlung wurde die Abgabenermässigung für inländische und eingeführte Erzeugnisse vorgesehen (vgl. zum Ganzen Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes vom 22. November 1995, BBl 1996 I 380; vgl. auch Urteil des Bun desgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5.2). Aus den Materialien ergibt sich somit, dass der ermässigte Steuersatz für die Produkte gemäss Art. 23 bis Abs. 2 AlkG aus handelspolitischen Grün- den eingeführt wurde. 7.4.2 Bereits mit Urteil A.352/1987 vom 3. Juni 1988 (E. 4c mit Hinwei- sen) hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 2 AlkG insofern eindeutig sei, als dem Geltungsbereich des Alkoholgesetzes in umfassender Weise der Äthylalkohol in jeder Form und ausdrücklich ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung unterstellt werde. Diesem Zweck entsprechend wurd e dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, jede andere Alkoholart, die zu Trinkzwecken dienen kann, dem Alkoholgesetz ebenfalls zu unterstellen, wobei insbesondere an die Möglichkeit der syn- thetischen Herstellung von Alkohol gedacht wurde. Unter Verweis auf die Materialien und die parlamentarischen Beratungen hielt das Bundesge- richt weiter fest, dass eine solch umfassende Unterstellung auch Sinn und Zweck der Alkoholgesetzgebung entspreche, sei doch eines der Hauptziele des Alkoholgesetzes die Verminderung d es Alkoholkonsums im Interesse der Volksgesundheit ( vgl. auch Entscheid der ARK vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in VPB 64.115 E. 5a). Seinen gesundheitspoli- tischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nach-A-1083/2014 Seite 17 frage nach gebrannten Wassern mittels fi skalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; vgl. auch BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 210 ; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2012/15 E. 2.2 f. mit Hinweisen und vorne E. 5.1). Die Auslegung von Art. 23bis AlkG hat sich an diesem Hauptzweck der Al- koholgesetzgebung zu orientieren. 7.4.3 Im dem bundesgerichtlichen Urteil A.352/1987 vom 3. Juni 1988 zugrunde liegenden Fall ging es um die Wermutherstellung mittels einer Wein-Ausfrieranlage: Dem Naturwein mit 15 Volumenprozent Alkohol wurde Wasser entzogen, was den Alkoholgehalt auf 22 Volumenprozent erhöhte. Durch Vermischung des mittels Gefrierkonzentration hergestell- ten hochprozentigen We ins mit Naturwein wurde der für die Wermutpro- duktion erforderliche Basiswein mit einem Alkoholgehalt von 16,25 Volu- menprozent gewonnen (Sachverhalt A). Die Vorinstanz stellte in jenem Fall wie vorliegend das Ausfrieren von Naturweinen der Erzeugung von gebranntem Wasser i.S.v. Art. 2 AlkG mittels Destillation gleich (Sachver- halt B). Die damalige Beschwerdeführerin machte ebenfalls geltend, dem Naturwein durch die Ausfriermethode nur Wasser zu entziehen, wodurch kein Branntwein entstehe (Sachverhalt D). Sie stellte sich auf den Stand- punkt, a usgefrorene Naturweine seien keine gebrannten Wasser i.S.v. Art. 32bis aBV und Art. 2 AlkG, da sie nicht mittels Destillation hergestellt würden (E. 4). Das Bundesgericht hielt in Erwägung 4d fest, das Ausfrie- ren des durch Vergärung gewonnenen Naturweins mache den derart konzentrierten Wein zu einem Produkt, welches nicht "ausschliesslich" durch Vergärung gewonnen, sondern zusätzlich mittels Ausfrieren herge- stellt werde. Weiter habe das Bundesgericht bereits unter der Herrs chaft der alten, enger gefassten Verfassungsbestimmung erkannt , dass Art. 32bis aBV mit "Branntwein" nicht nur das Produkt bezeichne, welches als Destillat von in der Regel geringerem Alkoholgehalt unmittelbar für den Verbrauch als Getränk bestimmt sei, so ndern dass nach Sinn und Zweck etwa auch Sprit unter diesen Begriff zu subsumieren sei (E. 4e mit Verweis auf BGE 51 I 453 E. 4). Den von der damaligen Beschwerdefüh- rerin hergestellte n konzentrierten Naturwein qualifizierte das Bundesge- richt als gebranntes Wasser i.S.v. Art. 32 bis aBV und Art. 2 Abs. 1 AlkG. Daran ändere im Übrigen auch nichts, dass die von der Beschwerdefüh- rerin angerufene Verordnung den Begriff "Branntwein" möglicherweise anders definiere als denjenigen der "gebrannten Wasser" gemäss Alko- holgesetzgebung (E. 4e; vgl. diesbezüglich auch vorne E. 7.3). A-1083/2014 Seite 18 Unbestrittenermassen wird den Produkten (...) und (...) bei der Herstel- lung ein Teil gefrierkonzentrierter Wein beigemischt, was den Alkohol - gehalt erhöht. Die Vorinstanz betrachtet die vorgenannten Getränke da- her wie erwähnt unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung als nicht ausschliesslich durch Vergärung gewonnene Produk te, welche demzufolge zu CHF 29 pro Liter reinen Alkohols zu besteuern seien. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch zu beachten, dass Art. 23 bis AlkG als lex specialis zu Art. 2 AlkG im Zeitpunkt des Erlasses des vorgenann- ten bundesgerichtlichen Urteils noch nicht in Kraft getreten war. So hat das Bundesgericht denn au ch mit Urteil 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 die Anwendung des reduzierten Steuersatzes gemäss Art. 23 bis Abs. 2 Bst. c AlkG für die Produkte "Martini Rosso und Bianco" mit 14 Vo- lumenprozent pro 100 cl, welche anstelle des bisherigen Verfahrens der Gefrierkonzentration auf der Basis von stark alkoholhaltigen Weissweinen hergestellt werden, bestätigt (vgl. E. 5 und Sachverhalt A). 7.5 Die Zusammensetzung der strittigen Produkte und demzufolge eben- so ihre geschmacklichen Charakteristika differieren jedenfalls nicht ent- scheidwesentlich von den sich unter der Bezeichnung "Martini Rosso bzw. Bianco Vermouth" auf dem Markt befindlichen Produkte mit 15 Vo- lumenprozent pro 100 cl oder anderen, vom Bundesgericht bereits zu be- urteilenden Wermutweinprodukten. So basieren all diese Produktekatego- rien auf stark alkoholhaltigem Wein, werden mit Zucker gesüsst und mit- tels Kräuterextrakten, v.a. Artemisia -Arten sowie weitere n natürlichen Kräuter- und Gewürzaromen versetzt . Charakteristisch ist somit in allen Fällen die Aromati sierung mit Artemisia -Arten. Die Erzeugnisse (...) und (...) sind daher gestützt auf die Überlegungen in den vorangehenden Er- wägungen ungeachtet ihrer lebensmittelrechtlichen Bezeichnung eben- falls als Wermutweine i.S.v. Art. 23 bis AlkG zu qualifizieren und aufgrund ihres Alkoholgehalts von unter 22 Volumenprozent dem reduzierten Steu- ersatz von Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV zu unterstellen. Ob die fraglichen Produkte als ausschliesslich durch Vergärung gewon- nene Erzeugnisse zu qualifizieren sind, kann somit offen gelassen wer- den: Art. 23bis AlkG geht Art. 2 Abs. 2 AlkG als lex specialis vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 5 und allge- mein vorne E. 5.2). Die Besteuerung der stritti gen Produkte findet ihre gesetzliche Grundlage demnach in Art. 23 bis AlkG, dessen Anwendungs- bereich durch die allgemeinere Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 AlkG nicht eingeschränkt wird. Es wäre im Übrigen mit dem mit der Alkoholgesetz- gebung verfolgten primäre n Zweck des Gesundheitsschutzes in der Tat A-1083/2014 Seite 19 schwierig vereinbar, ein Produkt mit vergleichsweise geringerem Alkohol- gehalt höher zu besteuern als ein solches mit mehr Volumenprozenten pro 100 cl. 7.6 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Herstellverfah- ren der strittigen Produkte sowie dazu, dass die Gefrierkonzentration eine önologisch zulässige Behandlungsmethode sei, sind ebenso wenig rele- vant für die steuerrechtliche Behandlung der strittigen Produkte wie deren lebensmittelrechtliche Einstufung bzw. Bezeichnung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Methode der Gefrierkonzentration zur Stabilisierung oder Anreicherung des Weins verwendet hat. Unter diesen Umständen kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. diesbezüglich vorne E. 2.2) auf die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zum Einsatz der Gefrierkonzentration bei der Herstellung von Wein und Bier im frühen 20. Jahrhundert sowie zuvor und betreffend die Verbreitung dieser Methode in de r Schweiz ebenso verzichtet werden wie auf die Einholung aller weiteren im Zusammenhang mit dem Verfahren der Gefrierkonzentration und betreffend die gesund- heitsfördernden Inhaltsstoffe von Wein beantragten Gutachten. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des allgemei- nen Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV sowie des aus dem Grundprinzip der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV abgeleiteten Ge- bots der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten geltend. Sie erklärt, auf anderen Weinen aus fr ischen Weintrauben, die mit Pflanzen oder ande- ren Stoffen aromatisiert worden seien, wie Sangrìa oder Glühwein, werde keine Verbrauchssteuer erhoben, wenn deren Alkoholgehalt unter 15 Vo- lumenprozent läge. Deshalb könnten diese Produkte auch zu vergleichs- weise niedrigeren Preisen im Einzelhandel verkauft werden. Da kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung bestehe, seien ihre strit- tigen Produkte ebenso wenig zu besteuern bzw. habe sie eventualiter An- spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Betreffend die steuerrechtliche Einstufung von Sangrìa und Glühweinen weist die Vorinstanz auf die besondere Relevanz der Aromenzugabe hin. Führe diese bei einem Produkt zu einer Alkoholanreicherung von mehr als 0,5 Volumenprozent, so falle es nach konst anter Praxis als Erzeugnis mit Zusatz von gebrannten Wassern unter den Anwendungsbereich des Alkoholgesetzes. Für die rechtliche Qualifizierung spiele es keine Rolle, A-1083/2014 Seite 20 ob die Ethanolzugabe mittels Gefrierkonzentration wie bei den streitge- genständlichen Produkten oder durch Beigabe hochprozentiger Aromen wie im Fall von Sangrìa und Glühwein erfolge. Letztere fielen weder unter den Begriff der Wermutweine noch unter denjenigen anderer aromatisier- ter Weine, weshalb eine Besteuerung zum ermässigten Steuersatz na ch Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG nicht in Betracht komme. 8.2 Aus der tabellarischen Auflistung der Vorinstanz betreffend ihre Ein- stufungspraxis in Bezug auf Sangrìa - und Glühweinprodukte geht hervor, dass deren steuerrechtliche Klassifizierung unter einheitlicher Anwendung gleicher Kriterien erfolgt. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich in der Tat auf den Alkoholgehalt der einzelnen Produkte bzw. auf die Beigabe von meist in hochprozentigem Ethyla lkohol gelösten Aromen zu einem Erzeugnis ab. Erhöhen Letztere den Alkoholgehalt des End produkts um mehr als 0,5 Volumenprozent, unterstellt sie das entsprechende Produkt in Anleh- nung an Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EDI über alkoholische Geträn- ke als Erzeugnis mit Zusatz von gebranntem Wasser dem Anwendungs- bereich des Alkoholgesetzes. Ob das angewendete Kriterium sachge- recht ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Jedenfalls werden ge- wisse Glühweine (mit vergleichsweise hohem Alkoholgehalt) fiskalisch belastet. Die Erzeugnisse (...) und (...) sind im Übrigen n icht mit Sangrìa oder Glühwein vergleichbar. Erstere sind zwar ebenfalls auf der Basis von Wein hergestellt, aber im Unterschied dazu (auch) mit Artemisia-Arten aromatisiert und nicht wie Sangrìa rein mit Zitrusfruchtaromen oder - extrakten bzw. wie Glühwein mit Zimt und Gewürznelken, was ihnen ei- nen gänzlich anderen (eher bitteren und nicht fruchtigen oder würzigen) Geschmack verleiht. In der Regel weisen Glühwein und insbesondere Sangrìa zudem einen geringeren Alkoholgehalt auf als Wermutweine . Dass alle vorgenannten Getränke in lebensmittelrechtlicher Hinsicht als aromatisierte w einhaltige Getränke gemäss Art. 19 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke zu definieren sind, spielt in diesem Zu- sammenhang keine Rolle, da die lebensmittelrechtliche Qualifizierung der einzelnen Produkte – wie erwähnt – keinen Einfluss auf die Auslegung der Begriffe gemäss Alkoholgesetzgebung und insbesondere gemäss Art. 23bis AlkG hat (vgl. vorne E. 7.3 und auch Urteil des Bundesgerichts 2A.568/2006 vom 30. Januar 2007 E. 6). Aber auch wenn die strittigen Produkte tatsächlich mit Sangrìa und Glüh- wein vergleichbar wären, hat die Vorinstanz ohnehin nicht zu verstehen A-1083/2014 Seite 21 gegeben, an ihrer bisherigen Praxis festhalten zu wollen, sofern diese als rechtswidrig zu qualifizieren wä re. Eine Verletzung von Art. 27 BV oder Art. 8 BV ist daher nicht auszumachen. Demnach kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme der in diesem Zusammenhang offe- rierten Beweismittel – Amtsauskünfte der EAV betreffend die Erhebung der Monopolgebü hr auf Sangrìa und Glühwein, Augenschein im Detail- handel, Konsultation der Webseite von LeShop – verzichtet werden (vgl. vorne E. 2.2). 9. Zusammenfassend bleibt Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist im Hauptantrag abzuweisen. Die Produkte (...) und (...) sind als Wermutwei- ne i.S.v. Art. 23bis AlkG zu qualifizieren und unterstehen demzufolge der Alkoholgesetzgebung. Da sie jedoch e inen Alkoholgehalt von unter 22 Volumenprozent aufweisen, ist d em Eventualantrag stattzugeben und festzustellen, dass die reduzierte Monopolgebühr von CHF 14.50 pro Li- ter reinen Alkohols gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV zur Anwendung gelangt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gleichbehandlungsgebots ist nicht auszumachen. 10. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstan- zen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 10.1 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse CHF 100 bis CHF 50'000 (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vor- liegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen, wobei der genaue Streitwert nicht exakt bezifferbar ist. Unter Berücksich- tigung der erwähnten Kriterien wird die Spruchgebühr auf CHF 7'500 festgesetzt. 10.2 Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterlie- gens hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbe- gehren ab ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Die Be- schwerdeführerin ist mit ihren Anträgen betreffend Verletzung des rechtli-A-1083/2014 Seite 22 chen Gehörs und des Gleichbehandlungsgebots sowie im materiellen Hauptpunkt unterlegen. Mit Bezug auf den materiellen Eventualantrag obsiegt sie jedoch. I nsgesamt hat sie demnach im Ausmass von rund ei- nem Drittel obsiegt und ist somit zu rund zwei Dritteln unterlegen. Es sind ihr daher Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 5'000 aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden . Die restlichen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen. 11. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung ent- sprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote einge- reicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrun d der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens CHF 200 und höchstens CHF 400 beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der diversen einzureichenden Rechtsschriften, aber auch der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt hat, wird ihre Parteientschädigung auf CHF 3'750 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE), sondern ist im Gegenteil in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG zur Entrichtung der vorgenannten Entschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die vorinstanzliche Ver- fügung vom 30. Januar 2014 dementsprechend aufgehoben. E s wird festgestellt, dass die Produkte (...) und (...) mit dem reduzierten Steuer- satz gemäss Art. 23bis Abs. 2 Bst. c AlkG i.V.m. Art. 23 AlkV zu veranlagen sind. 2. Die Verfahrenskosten von CHF 7'500 werden der Beschwerdeführerin im Umfang von CHF 5'000 auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die verbleibenden Ver-A-1083/2014 Seite 23 fahrenskosten in der Höhe von CHF 2'500 werden auf die Staatskasse genommen. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von CHF 3'750 zu bezahlen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 20130821-961-962; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Tanja Petrik-Haltiner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowe it sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: