<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2016-09-29-6B_768-2016.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_768/2016 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 29. September 2016</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern, </div> <div class="para">2. A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verleumdung, Beschimpfung; Revision, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. Januar 2016 und 24. Mai 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht Luzern verurteilte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren am 1. September 2015 wegen Verletzung von Verkehrsregeln. Auf das dagegen eingereichte Revisionsgesuch trat die Vorinstanz am 27. Januar 2016 nicht ein. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer erstattete am 4. August 2015 Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Ehrverletzung. Die Anzeige betraf zwei Sachverhalte: Einerseits soll ihn der Beschwerdegegner 2 als Zeuge im Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu Unrecht belastet haben. Andererseits soll eine Email-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 2 durch Letzteren in ehrverletzender Weise erfolgt sein. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern stellte die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 ein und verwies den Beschwerdeführer mit seiner Zivilforderung auf den Zivilweg. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die Vorinstanz am 24. Mai 2016 ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzlichen Beschlüsse vom 27. Januar 2016 und 24. Mai 2016 mit Beschwerde an das Bundesgericht, ohne förmliche Anträge zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>). Die vom Beschwerdeführer zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). Der vorinstanzliche Beschluss vom 27. Januar 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2016 eröffnet. Die Beschwerdefrist lief bis zum 17. März 2016. Die dagegen eingereichte Beschwerde vom 5. Juli 2016 (Poststempel) ist verspätet. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschluss vom 24. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer hingegen am 6. Juni 2016 zugestellt. Die Beschwerde vom 5. Juli 2016 erweist sich damit als rechtzeitig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2016 legitimiert ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, dass und inwiefern dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstösst (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=14.09.2016&amp;to_date=03.10.2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Das Bundesgericht kann sich nur mit dem befassen, was Gegenstand des Beschluss vom 24. Mai 2016 war. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers unverständlich sind, sich nicht konkret auf den genannten Beschluss beziehen oder den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht genügen, kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt haben könnte, ist gestützt auf die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ansatzweise erkennbar. </div> <div class="para">Im Übrigen kann in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese hat in Bezug auf den ersten Teil der Anzeige festgestellt, der Beschwerdeführer habe den Strafantrag nicht rechtzeitig gestellt. In Bezug auf den zweiten Teil der Anzeige hat sie ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch seine an den Beschwerdegegner 2 gerichteten unberechtigten Vorwürfe (Verleumdung, Irreführung der Rechtspflege) unmittelbar zu dessen Verhalten Anlass gegeben, wobei Provokation und Reaktion in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Es liege ein Strafbefreiungsgrund vor. Die Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung zu Recht eingestellt (<span class="artref"><artref id="CH/312.0/319/e" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/319/1/e" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/319/1/d" type="start"></artref>Art. 319 Abs. 1 lit. d und e StPO</span><artref id="CH/312.0/319/1/e" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/319/e" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/e" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer bestreitet pauschal, dass provozierender Anlass und Reaktion in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Auffassung der Vorinstanz sei unverständlich und zeige exemplarisch die Verstösse gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung betreffend das Verhältnis Provokation/Reaktion ermessensfehlerhaft und der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein könnte. Worin die geltend gemachten Verstösse gegen das Gleichbehandlungsprinzip bestehen sollten, ist im Übrigen weder dargelegt noch ersichtlich. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Januar 2016 wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2016 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 29. September 2016 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>