B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3788/2013 U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien 1. B.X._______, 2. D.X._______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-3788/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2013 stellten die Brüder J._______ (geb. 1990, nachfo l- gend Gesuchsteller 1) und K._______ (geb. 1991, nachfolgend G e- suchsteller 2) – beide philippinische Staatsangehörige – bei der Schwe i- zerischen Vertretung in Manila je ein Gesuch um Ausste llung eines V i- sums für einen einmonatigen Besuch bei ihrer in der Schweiz lebenden Mutter und deren Ehemann (nachfolgend Beschwerdeführende bzw. Gastgeber). Diese Gesuche wies die Schweizer Vertretung am 25. März 2013 ab und verwies dabei auf den nicht er brachten Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat. B. Gegen diese V erfügungen erhoben die Gastgeber Einsprache (Eingang BFM am 28. März 2013). Nachdem die Vorinstanz durch das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau weitere Abklärungen zum Sachverhalt hatte durchführen lassen, wies sie die Einsprache mit Ent scheid vom 5. Juni 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Einschätzung der zuständigen ka n- tonalen Migrationsbehörden bestehe vorliegend keine genügende Bon i- tät. Die Beschwerdeführenden hätten Steuerausstände und Zahlungsb e- fehle bzw. Konkursandrohun gen zu verzeichnen. Aufgrund der finanzie l- len Verhältnisse seien sie nicht in der Lage, für den Lebensunterhalt der Gäste aufzukommen. Im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsprofil der Gäste sei fraglich, ob die Kosten für Reise, Unterhalt, Nahrung sowie darüber hinausgehende finanzielle Risiken abgedeckt werden könnten. Das BFM machte ferner geltend, es gehe somit davon aus, dass vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund der Gäste keine hinreichenden Gründe für eine fristgerechte und anstandslose Wi ederausreise nach e i- nem Besuchsaufenthalt bestünden. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2013 beantragen die Beschwerdefüh- renden sinngemäss die die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der beantragten Visa. Zur Begründung bringen sie i m We- sentlichen vor, es sei nicht nachvollziehbar, wieso sie nicht in der Lage sein sollten, für ihre Gäste finanziell aufzukommen. Sie hätten keine Steuerausstände und auch die Zahlungsbefehle und Konkursandrohu n-C-3788/2013 Seite 3 gen seien erledigt. Die Krankenversicherung für die Söhne sei bereits be- zahlt worden. Der Beschwerdeführer arbeite als Garagist in einem 100% - Pensum und erhalte zusätzlich eine AHV -Rente. Die Beschwerdeführerin sei nebst ihrer Arbeit bei B._______ auch zweimal pro Woche je drei Stunden als Putzfrau tätig. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. August 2013 – un- ter Hinweis, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit- tel vor – die Abweisung der Beschwerde. Ein Doppel der vorinstanzlichen Stellungnahme wurde den Beschwerdefüh renden mit Schreiben vom 26. August 2013 zugestellt. E. Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gel ten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abwe i- sung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen -Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfec h- tungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfa h- rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes b e- stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). C-3788/2013 Seite 4 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund- sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat- ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 4. Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von philippinischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Ge suchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsb e- stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen -C-3788/2013 Seite 5 Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 5. 5.1 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. de n Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, s o- fern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtig ten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich h a- ben sie zu belegen, dass sie den Schengen -Raum vor Ablauf der Gülti g- keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für i h- re fristgerechte Wieder ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangeh ö- rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweig e- rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internat ionalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1 -32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 5.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r- derlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1 -7; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen- Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da die Philippinen C-3788/2013 Seite 6 in dieser Liste aufgeführt sind, unterliegen die Gesuchsteller der Visum s- pflicht. 7. Die Vorinstanz macht in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2013 geltend, nach Einschätzung der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde bestehe bei den Beschwerdeführenden keine Bonität. Es würden Steuerausstände und Zahlungsbefehle bzw. Konkursandrohungen vorliegen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse seien die Gastgeber damit nicht in der Lage, für den Lebensunterhal t ihrer Gäste vollumfänglich aufzukommen. Im Z u- sammenhang mit dem Persönlichkeitsprofil der Gesuchsteller sei somit fraglich, ob die Kosten für Reise, Unterhalt, Nahrung sowie darüber h i- nausgehende finanzielle Risiken abgedeckt werden könnten. 7.1 Bei der Beu rteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, ist gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK massg e- bend, ob er den Lebensunterhalt, sowohl für die Dauer des beabsichti g- ten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftss taat oder für eine Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, bestreiten kann oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu e r- werben. Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des L e- bensunterhalts kann dabei anhand von Bargeld, Reisechecks und Kredi t- karten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und – im Falle des Aufenthalts eines Drit t- staatsangehörigen bei einem Gastgeber – Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein au s- reichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen (vgl. Art. 5 Abs. 3 SGK). Aus diesen Ausführungen ergibt sich klar, dass auch Gastgeber die erfor- derlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können, sofern dies das nationale Recht vorsieht. Das schweizerische Ausländerrecht enthält en t- sprechende Vorschriften in Art. 6 Abs. 3 AuG sowie in Art. 7 und 8 VEV. Danach kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekra n- kenversicherung oder einer anderen Sicherheit erbracht werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 AuG). Die zuständigen Bewilligungsb ehörden haben gar die Möglichkeit, eine Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürl i- chen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz zu verlangen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VEV). Eine solche Erklärung umfasst gemäss C-3788/2013 Seite 7 Art. 8 Abs. 1 VEV u ngedeckte Kosten für den Lebensunterhalt, ei n- schliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die dem G e- meinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstlei s- tungen durch den Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz entstehen, wobei die maximale Garantiesumme für Einzelpersonen sowie für g e- meinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen Fr. 30'000.- beträgt (Art. 8 Abs. 5 VEV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VEV wird die Verpflichtungserklärung von den zuständigen kantonalen und ko m- munalen Behörde kontrolliert. 7.2 Es gilt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen durfte, dass die Beschwerdeführenden nicht über ausreichende finanzie l- le Mittel verfügen. 7.2.1 Bezüglich der Gesuchsteller ist aus den Akten bekannt, dass sie beide ledig sind und in ihrem Heimatland noch bei ihrer Tante wohnhaft sind. Der Gesuchsteller 1 arbeitet in einem Restaurant als Kellner und verdient monatlich 11'856 Baht (ca. Fr. 250.-). Der Gesuchsteller 2 hat am 13. April 2013 die Universität abgeschlossen. Das Studium und der bishe- rige Lebensunterhalt wurden von der Mutter finanziert (vgl. Auskunftsb ö- gen an das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 6. Mai 2013 sowie Arbeitsbestätigung " C._______ Restaurant" vom 12. Februar 20 13). Mit diesen Angaben ist zweifellos nicht davon ausz u- gehen, dass die Gesuchsteller in der Lage wären, den Lebensunterhalt sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts in der Schweiz als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat zu bestreiten. 7.2.2 Die Beschwerdeführenden erklärten hingegen bereits in ihrem Ei n- ladungsschreiben vom 7. Februar 2013 sowie in der Einsprache vom 28. März 2013, dass sie im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt in der Schweiz für die Gesuchsteller finanziell aufkommen wü rden. Aus den Akten geht zudem hervor, dass sie am 6. Mai 2013 eine Unterhalt s- garantie für den Besuchsaufenthalt ihrer Gäste unterzeichnet haben. Darin verpflichten sie sich unwiderruflich, bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.- für sämtliche ungedeckten K osten für den Lebensunterhalt aufzukommen. In der Folge bescheinigte die Einwohnerkontrolle der G e- meinde X._______ am 7. Mai 2013, dass die Unterhaltsgarantie von den Garanten unterzeichnet worden sei und diese in der Lage seien, die Ve r- pflichtungen restlo s zu erfüllen. Handschriftlich wurde vermerkt, dass Betreibungen von ca. Fr. 800. - bestünden sowie die Steuern noch nicht fällig seien. Diese Meinung teilte das kantonale Migrationsamt jedoch C-3788/2013 Seite 8 nicht. In einem Schreiben an das BFM vom 16. Mai 2013 beantragte die- ses die Verweigerung der Einreisebewilligung und wies unter anderem darauf hin, dass die Gastgeberin nicht in der Lage sei, die in der Gara n- tieerklärung festgelegten Verpflichtung im Notfall einzuhalten, da Steue r- ausstände von Fr. 14'796.80 sowie Zahlu ngsbefehle bzw. Konkursan - drohungen von Fr. 9'028.75 bestünden. 7.2.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2013 erklärten die B e- schwerdeführenden, sie hätten keine Steuerausstände mehr und auch die Zahlungsbefehle und Konkursandrohungen seien erledigt. Dies e Vor- bringen wurden mittels entsprechender Dokumente belegt (vgl. Kont o- auszüge der Gemeindeverwaltung X._______ vom 28. Juni 2013 in B e- zug auf die ordentlichen Steuern der Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie Betreibungsregisterauszug vom 3. Juli 2013). Auch de r Nachweis über den Abschluss von je einer Reiseversicherung für ihre Gäste wurde der Beschwerde beigelegt (vgl. Versicherungspolicen der Europäischen Re i- seversicherungs AG vom 25. Februar 2013). 7.2.4 Die Vorinstanz äusserte sich hingegen in ihrer Vernehmlass ung vom 16. August 2013 mit keinem Wort zu den neuen Beweisdokumenten, obwohl ihre in der Verfügung vom 5. Juni 2013 gemachte Aussage, die Beschwerdeführenden würden aufgrund der Steuerausstände und Za h- lungsbefehle bzw. Konkursandrohungen keine genügende B onität au f- weisen, damit ins Leere läuft. Das BFM hielt lediglich pauschal fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, die eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. Damit verkennt die Vorinstanz aber , dass es an ihr gelegen hätte, die neuen Vorbringen und Beweismittel anlässlich des Vernehmlassungsve r- fahrens zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen oder allenfalls sogar auf die Verfügung vom 5. Juni 2013 zurückzukommen und diese aufzuheben. 7.2.5 Die vorliegenden Akten lassen jedoch – in Anbetracht der im vorlie- genden Verfahren ins Recht gelegten Beweismittel – keine abschliessen- den Aussagen zu den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführe n- den zu. Insbesondere lassen sie nicht den Schluss zu, der Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel sei nicht gegeben. So fehlen Angaben zu Einkommen und allfälligen Vermögenswerten der Beschwerdeführenden. Zwar resultiert aus den Akten, dass der Beschwerdeführer als Garagist in einem 100%-Pensum arbeite und zusätzlich eine AHV-Rente erhalte s o- wie die Beschwerdeführerin bei B._______ arbeite und daneben sechs Stunden die Woche als Putzfrau tätig sei. Diese Ausführungen sind j e-C-3788/2013 Seite 9 doch lediglich pauschal gehalten und genügen nicht, um die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden konkret beurteilen zu können. 7.3 Abschliessend ist die Vorin stanz darauf hinzuweisen, dass – würde vorliegend eine erneute Abklärung den Schluss zulassen, dass die aktuel- len finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden den Einreisevo r- schriften genügen – in casu auch die sonstigen Voraussetzungen (u.a. Aufenthaltszweck, Garantie für eine Wiederausreise) zur Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums überprüft werden müssten. Der sehr pau- schal gehaltene Satz, vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund der Gäste sei davon auszugehen, dass bei ihnen keine hinreichenden Gründe für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach e i- nem Besuchsaufenthalt bestünden, sowie der Hinweis auf Art. 32 Visako- dex in Verbindung mit Art. 12 VEV reichen diesbezüglich nicht. 8. 8.1 In casu können die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführe n- den aufgrund den vorhandenen Akten nicht beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich ohne Weiteres ein Rückweisungsentscheid, der grundsätzlich die Ausnahme darstellt (vgl. dazu PHILIPP WEISSENBER- GER in: Bernhard Waldmann / Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxisko m- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / Basel / Genf 2009, Rz. 16 zu Art. 61). 8.2 Die angefochtene Verfügung ist somit in unrichtiger bzw. unvollständi- ger Feststellung des rechtserheblichen Sach verhalts ergangen (Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist deshalb gutzu heissen, die angefoc h- tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Beur teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle- gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine Parteients chädigung ist in offensichtlicher E r- mangelung verhältnismässig hoher Kosten zur wirksamen Beschwerd e- führung nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-3788/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kosten - vorschuss in Höhe von Fr. 900.- wird zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Formular: "Zahladresse") – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / […] retour) – das Amt für Integration und Migration des Kantons Aargau Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: