Interpellation Puf-Berne 748 22 mars 1985 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat angeordneten Vernehmlassung zu Tempo 100/80 sind in grossen Teilen des Schweizervolkes Zweifel an der Zweckmässigkeit und Glaubwürdigkeit von Vernehmlassungsverfahren aufge- treten. Da und dort wurde sogar die Frage laut, weshalb man den Kantonsregierungen, den Vorständen von Parteien und Organisationen und deren Sachbearbeitern diese Arbeit zugemutet hat, wenn deren Bedeutung und Wirksamkeit zum voraus relativiert bzw. eingeschränkt wurde. Zweck dieser Interpellation ist es, den Bundesrat zu ersu- chen, die demokratischen Spielregeln von Vernehmlas- sungsverfahren zu umschreiben und nach aussen deutlich zu machen, welche staatsrechtliche Bedeutung dem Ver- nehmlassungsverfahren grundsätzlich zukommt und was unter dem von ihm im Zusammenhang mit dem Vernehmlas- sungsverfahren zu Tempo 100/80 verwendeten Begriff Akzeptanz in einer Demokratie eigentlich zu verstehen ist. All jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in tage- oder wochenlanger Arbeit Argumente und Berechnungen zusam- mengetragen haben, haben Anspruch darauf, zu wissen, aufgrund welcher Kriterien ihre Arbeiten ausgewertet werden. Wenn Mitglieder der Landesregierung von geringen oder grossen Mehrheiten sprechen, drängen sich Fragen auf, da die Demokratie qualifizierte Mehrheiten nicht kennt. Wichtig zu wissen ist deshalb, ob der Bundesrat zur Ermittlung dieser qualifizierten Mehrheit die Anzahl der eingelangten Stellungnahmen oder die Anzahl der durch diese Stellung- nahmen vertretenen Personen heranzieht. Vernehmlassungen in ihrer bisherigen Art dienten doch vor allem dem Zweck, Argumente pro und contra zu suchen, die möglicherweise von unserer Regierung oder ihrer Verwal- tung zum Teil oder ganz übersehen oder anders gewichtet worden sind. Wer von dieser Zielsetzung abgeht, läuft Gefahr, durch das Vernehmlassungsverfahren weniger das Argumentarium zur Sache zu erweitern, als vielmehr in Form einer selektiven Urabstimmung Meinungsäusserun- gen abzurufen. Damit ist gesagt, dass man dann logischer- weise jene Stimmen nicht mehr anhören will, die eine diffe- renzierte Stellungnahme abgeben, statt eine vorgesehene Massnahme nur zu bejahen oder nur zu verneinen. Die Vernehmlassung hat sich in den letzten Jahren sehr oft als probates Mittel der demokratischen und föderativen Wil- lensbildung in unserem Land unter gleichzeitiger Achtung vor regionalen Interessen oder sprachlichen Minderheiten erwiesen. Eine deutliche Klarstellung für die Zukunft scheint deshalb aus staatspolitischen Überlegungen geboten. Der Bundesrat soll klären, ob Vernehmlassungen in Zukunft nur noch Alibicharakter haben sollen, um die politische Landschaft auszukundschaften und Popularitätsforschun- gen anzustellen, oder ob der Vernehmlassung nicht wie- derum die klassische Bedeutung des Suchens neuer oder besserer Argumente, des Dialogs also, zukommen soll. Ist letzteres nach wie vor der Fall, soll die Qualifizierung und Quantifizierung bis nach Abschluss des Verfahrens mit Rücksicht auf und aus Achtung vor denjenigen, die noch am Denken sind, unterbleiben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Dezember 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984 Die Vernehmlassungsverfahren sind ein Teil des Vorverfah- rens der Gesetzgebung. Sie dienen der Konstultation mög- lichst breiter Kreise, die zu einem in Vorbereitung stehenden Erlass aus ihrer beruflichen, wirtschaftlichen politischen oder anderweitigen Erfahrung einen wesentlichen Aussage machen können. Neben anderen Entscheidungsgrundlagen (so zum Beispiel Berichte von Expertenkommissionen, Stu- dien der Verwaltung) sind die Vernehmlassungen somit eines der wichtigen Elemente der Willensbildung des Bun- desrates. Die Vernehmlassungsergebnisse werden vom Bundesrat sorgfältig geprüft und im Hinblick auf den Beitrag beurteilt, den sie zur Lösung des anstehenden Problems zu leisten vermögen. In diese Beurteilung werden gegebenenfalls auch weitere Stellungnahmen einbezogen, so etwa zur glei- chen Sache hängige Volksinitiativen, Briefe und andere Willensäusserungen von Parlamentariern, Publikationen in den Medien usw. Schliesslich spielt dabei auch das Verhält- nis der positiven zu den negativen Stellungnahmen eine Rolle. Demgegenüber hat der Bundesrat bezüglich der Ergebnisse von Meinungsumfragen schon wiederholt Vor- behalte geäussert. Die Beurteilung der Ergebnisse eines Vernehmlassungsverfahrens bedeutet somit stets ein umsichtiges Abwägen der Gesamtheit der Stellungnahmen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 84.906 Interpellation Ruf-Bern Volksabstimmungen. Privilegierung des Bundesrates an Radio und Fernsehen Votations populaires. Interventions du Conseil fédéral à la radio et à la TV Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984 Seit Jahren wird der Bundesrat mit der ganzen Macht seiner Amtsautorität an Radio und Fernsehen vor eidgenössischen Volksabstimmungen gegenüber den Urhebern von Initiati- ven und Referenden privilegiert. Regelmässig kann die Lan- desregierung ihren Standpunkt in einer eigenen Sendung auf allen drei SRG-Sendeketten ohne Widerspruch durch irgendwelche Seite vertreten, wogegen Initianten nie Gele- genheit zu einer ähnlich ausführlichen Stellungnahme in einem eigenen Sendegefäss eingeräumt wird. Breite Bevöl- kerungskreise empfinden dieses Vorgehen des Bundesrates - vor allem seine Auftritte am Monopolmedium Fernsehen - als einen Missbrauch seiner Stellung gegenüber den Volks- rechten und als eine fragwürdige Beeinflussung des demo- kratischen Meinungsbildungsprozesses, zumal die Landes- regierung ihren Standpunkt bereits im «Bundesbüchlein» umfangreich und ausführlicher als die Vertreter von Initian- ten und Referenten darlegen kann. Fragen an den Bundesrat: 1. Wie rechtfertigt der Bundesrat seine bisherigen einseiti- gen Erklärungen an Radio und Fernsehen der SRG vor eidgenössischen Volksabstimmungen, insbesondere vor Urnengängen über Initiativen und Referenden? Ist diese Informationspraxis der «ältesten Demokratie» der Welt wür- dig? Seit wann gilt die heutige Regelung? 2. Glaubt der Bundesrat, es sei mit dem elementaren demo- kratischen Grundsatz derfreien Meinungsbildung vereinbar, wenn eine staatliche Behörde direkt massgebliche Beein- flussungen der Stimmbürgerschaft vornimmt und dadurch Urheber von Initiativen und Referenden von vornherein be- nachteiligt? 3. a. Wie ist die skizzierte einseitige Praxis mit Artikel 13 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernseh- gesellschaft, die von den SRG-Programmen eine «objektive, umfassende und rasche Information» verlangt, in Überein- stimmung zu bringen? b. Verlangen diese Richtlinien nicht eine zwingende Gleich- stellung des Bundesrates mit den Vertretern von Initiativen und Referenden? 4. Falls Frage 3.b verneint wird: Ist der Bundesrat bereit, die erforderliche Gleichberechtigung durch eine Änderung der22. März 1985 N 749 Interpellation Morf SRG-Konzession herbeizuführen oder sich bei der SRG im entsprechenden Sinne einzusetzen? 5. Ist der Bundesrat gewillt, im Interesse des demokrati- schen Meinungsbildungsprozesses - und somit vor allem aus staatspolitischen Gründen - künftig während der Abstimmungskämpfe im Vorfeld eidgenössischer Urnen- gänge - mindestens vor Entscheiden über Initiativen und Referenden - auf seine Bevorzugung an den elektronischen Medien der SRG gegenüber den Initianten und Referendumsträgern zu verzichten oder aber für eine Gleichstellung beider Seiten zu sorgen? Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984 Depuis des années, le Conseil fédéral, avec toute la force, tout le poids que lui confère son autorité gouvernementale, est avantagé à la radio et à la télévision avant les votations populaires, par rapport aux auteurs d'initiatives et de réfé- rendums. Le gouvernement peut régulièrement exposer son point de vue dans une émission ad hoc diffusée par les trois chaînes de la SSR, sans qu'on le contredise de nulle part, tandis que les responsables des initiatives ne se voient jamais offrir l'équivalent, c'est-à-dire - dans une émission qui leur serait réservée en propre l'occasion de prendre ainsi position, aussi complètement que lui. De larges milieux de la population considèrent ce procédé du Conseil fédéral - et surtout ses interventions à la TV monopolisée - comme un abus face aux droits populaires, de sa position prépondé- rante, et comme une manœuvre contestable, en vue d'in- fluer sur le processus de formation de l'opinion publique, d'autant plus que le gouvernement peut exposer ses thèses de manière circonstanciée, dans sa «notice explicative» déjà, avec plus de détails en tout cas que les représentants des comités d'initiatives ou de référendums ne peuvent le fai rei Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes: 1. Comment justifie-t-il ses interventions unilatérales et ten- dancieuses à la radio et à la TV de la SSR qui préludent aux votations populaires fédérales, et précèdent notamment des scrutins sur des initiatives et des référendums? Une telle pratique de l'information est-elle digne de la «plus vieille démocratie du monde»? Depuis quand la réglementation actuelle est-elle en vigueur? 2. Le Conseil fédéral estime-t-il que, lorsqu'une autorité étatique influence de façon déterminante, voire décisive le corps des citoyens, cela est compatible avec le principe démocratique élémentaire de la libre formation de l'opinion publique, partant lorsque cette autorité défavorise d'emblée les auteurs et promoteurs d'initiatives ou de référendums? 3. a. Comment peut-on accorder la pratique tendancieuse esquissée ci-dessus avec l'article 13 de la Concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (concession SSR), lequel prescrit à tous les «programmes de la SSR de donner une information objective, étendue et rapide»? b. Ces directives n'imposent-elles pas de manière contrai- gnante que soient placés sur pied d'égalité le Conseil fédé- ral d'une part et les représentants des comités d'initiative ou de référendum d'autre part? 4. A supposer qu'une réponse négative soit donnée à la question 3. b: Le gouvernement est-il prêt à assurer concrè- tement, à la faveur d'une modification idoine de la conces- sion SSR, l'égalité de droits indispensable, ou à intervenir auprès de la SSR dans le sens qui s'impose? 5. Dans l'intérêt du processus démocratique de formation de l'opinion - partant, pour des raisons de politique géné- rale surtout- le Conseil fédéral a-t-il l'intention de renoncer à l'avenir au privilège qui est le sien auprès des médias électroniques de la SSR, par rapport aux comités d'initiative ou de référendum, et cela pendant les campagnes d'infor- mation et de sensibilisation de l'opinion, qui précèdent des scrutins fédéraux - avant des votations sur des initiatives et des référendums pour le moins -; sinon, est-il disposé à intervenir pour faire en sorte que les deux parties soient traitées sur pied d'égalité? Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich, Gehen, Soldini (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985 Wie in der Interpellation selbst ausgeführt wird, hat die SRG unter anderem für eine umfassende Information zu sorgen. Im Sinne dieses Auftrages ist der Öffentlichkeit selbstver- ständlich auch die Stellungnahme der Behörden zu vermit- teln, die im Auftrage des Volkes die Abstimmungsvorlagen vorbereitet haben. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wis- sen, mit welcher Begründung ihm die Behörden die Annahme oder die Verwerfung einer Vorlage beantragen. Auch von einer Privilegierung kann keine Rede sein, da die Vertreter der Parteien, Aktionskomitees und anderer politi- scher Organisationen viel häufiger zu Worte kommen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, auf die seit vielen Jahren geltende Praxis zurückzukommen. #ST# 83.579 Interpellation Morf Kassenzulässigkeitsliste der Arzneimittelkommission Liste des médicaments admis par les caisses-maladie Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1983 Bei Medikamenten gegen arteriosklerotisch bedingte, chro- nische Verschlusskrankheiten (z.B. «Raucherbein») be- stimmt, wie bei anderen Heilmitteln auch, die eidgenössi- sche Arzneimittelkommission, ob ein Mittel kassenwürdig sei. Seit längerem gibt es hier die merkwürdige Situation, dass die bei den arteriosklerotisch bedingten Durchblutungsstö- rungen kassenzulässigen Mittel - früher vasodilatierend, heute meist vasoaktiv genannt - von Fachleuten nicht nur als wirkungslos, sondern sogar als unter Umständen schäd- lich erklärt werden, während das bisher einzige hier wirk- same orale Medikament, das auf Kräuterbasis hergestellte Padma 28, nach wie vor nicht kassenzulässig ist. Ich frage den Bundesrat: 1. Sollten bei der Arteriosklerose-Therapie nicht die gefäss- erweiternden Präparate von der Kassenliste gestrichen, wenn nicht sogar verboten werden, die durch den gefürch- teten «Steal-Effekt» im erkrankten Gewebe eine akute Blut- armut oder gar Blutleere - mit Amputationsgefahr - auslö- sen können? 2. Drängt es sich nicht im Interesse der Patienten und im Hinblick auf die erwünschten Einsparungen bei den Hei- lungskosten auf, das seit 1968 mit stets positiven Therapie- resultaten aufwartende, unter härtesten Bedingungen auf seine klinische Wirksamkeit geprüfte Padma 28 auf die sogenannte Spezialitätenliste der eidgenössischen Arznei- mittelkommission zu nehmen und als kassenzulässig zu erklären? 3. Wäre es nicht angebracht, wenn das Bundesamt für Sozialversicherung in diesem Zusammenhang Arbeit und Zusammensetzung der eidgenössischen Arzneimittelkom-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf-Bern Volksabstimmungen. Privilegierung des Bundesrates an Radio und Fernsehen Interpellation Ruf-Bern Votations populaires. Interventions du Conseil fédéral à la radio et à la TV In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.906 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 748-749 Page Pagina Ref. No 20 013 286 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.