B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5353/2015 U r t e i l v o m 11 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015 / N (…). E-5353/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. März 2015 um Asyl in der Schweiz nach. Am 20. April 2015 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 21. Juli 2015 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Kurde und habe seit seiner Geburt bis zur Ausreise in B._______ in der (…) nordirakischen Kurdenprovinz gelebt, wo er ein (…) betrieben habe. Eines Morgens sei er in einem Drohbrief der C._______ aufgefordert worden, das Geschäft zu schliessen. Einige Zeit später hätten (…) die Schaufenster des Geschäftes zerstört. Wenige Tage vor der Ausreise sei er von Unbekannten zusammengeschlagen worden, weshalb er medizinisch habe behandelt werden müssen. Er habe zudem erneut Drohbriefe durch Unbekannte erhalten. Auf seine Anzeige hin hätten ihm die B ehörden der D._______ aufgrund der unbekannten Täterschaft nicht helfen können. Während er sich für eine Hilfsorganisation engagiert habe, sei auf deren Büro ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Im Sep- tember 2014 habe er daher den Irak verlassen und sei illegal in die Türkei eingereist. Bei der Weiterreise durch Griechenland sei er aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben worden. Von dort sei er in einem LKW durch unbekannte Länder gefahren und am 27. März 2015 illegal in die Schweiz eingereist. B. Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 – eröffnet am 4. August 2015 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 2. September 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Dispositivzif- fern der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei an- zuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen . Es sei ihm, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person seiner Rechts- vertreterin zu bestellen. E-5353/2015 Seite 3 Zur Stützung seiner Vorbringen legte er die "Schnellrecherche der Schwei- zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 7. Oktober 2014 zu Irak: Sicherheits- situation in und um die Provinz Sulaymaniyah" bei. D. Am 7. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestä- tigung der Asyl Biel & Region vom 27. August 2015 zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2015 stellte die Instruktions- richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und s etzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. F. Die Vernehmlassung der Vorinstanz – datiert vom 28. September 2015 – ging am 30. September 2015 beim Gericht ein. G. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 replizierte der Beschwerdeführer. Er legte die "Schnellrecherche der SHF-Länderanalyse vom 7. Oktober 2015 zu Irak: Sicherheitslage im Distrikt Zakho" bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgeric ht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit der Beschwerde kann im Asylpunkt eine Verletzung von Bundesrech t E-5353/2015 Seite 4 sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Übrigen rich- ten sich die Rügen nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliessl ich gegen den Voll- zug der Wegweisung. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 31. Juli 2015 (betreffend Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 4.2 Beim Geltendmachen von Wegwe isungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Vollzugspunkt aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne nicht angewendet werden, und es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo- tene Strafe oder Behandlung drohe. Die gewaltsamen Konflikte im Irak würden sich auf den Zentral- und den Südirak konzentrieren, während die Autonome Region Kurdistan (Region des " Kurdistan Regional Govern- ment"; nachfolgend: KRG) davon kaum betroffen sei. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, die durch die Einnahme Mosuls durch den "Islami- schen Staat" (auch Islamischer Staat im Irak und in der Levante [ISIL] oder Islamischer Staat im Irak und in Syrien [ISIS]; nachfolgend IS) ausgelöst worden sei, auf den kurdischen Teil des Nordiraks seien nicht derart gra- vierend, dass für die einheimische Bevölkerung von einer konkreten Ge- fährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen werden müsse. Die kurdischen Provinzen Iraks seien gegenwärtig auch nicht von einem kon- kreten Angriff des IS bedroht. In Anbetracht der Sicherheits - und Men- schenrechtslage im KRG-Gebiet herrsche dort keine Situation allgemeiner E-5353/2015 Seite 5 Gewalt. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis diverser Staaten der Europäischen Union (EU). 5.2 Der Beschwerdeführer verwies zur Begründung seiner Beschwerde darauf, gemäss SFH-Länderanalyse vom 7. Oktober 2014 werde die fragile Situation in der Region Sulaymaniya vor knapp einem Jahr beschrieben. Gemäss SFH-Update zur Sicherheitssituation im Nordirak vom 28. März 2015 habe sich die Lage seither nicht entspannt. Die Kämpfe zwischen dem IS und den kurdischen Kräften könnten jederzeit eskalieren und die unmittelbar hinter der aktuellen Frontlinie lebende Bevölkerung betreffen. Die Lage im Nordirak sei prekär und die weitere Entwicklung nicht abseh- bar. Die Wegweisung dorthin erscheine unzumutbar. 5.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Irak habe sie sich unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einlässlich mit der (Sicherheits-)Lage im KRG- Gebiet auseinandergesetzt. Nach wie vor sei dies die sicherste Gegend des Landes mit einer sehr tiefen Gewaltrate. Von einem Angriff des IS seien die vier kurdischen Provinzen – trotz des Selbstmordattentats in Erbil am 19. November 2014 – nach gegenwärtigem Stand nicht bedroht. Zu Kampfhandlungen innerhalb der KRG-Region sei es nicht gekommen. 5.4 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, die zentrale Einschät- zung des SEM, wonach nicht davon auszugehen sei, dass sich die Sicher- heitslage in der KRG -Region in absehbarer Zeit drastisch verschle chtern würde, bedürfe einer grundsätzlichen Überprüfung des Gerichts. 6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.1.1 So darf keine Person in irgendeine r Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). E-5353/2015 Seite 6 6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 6.2.1 Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, die Ablehnung seines Asylgesuchs anzufechten; offensichtlich geht es ihm beim vorliegen den Beschwerdeverfahren ausschliesslich darum, die erneute Prüfung der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung herbeizuführen und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu erlangen. 6.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs- sig. 6.3 6.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus- ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol- ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies gelingt ihm, wie nachfolgend ausgeführt wird, nicht. 6.3.2 Die allgemeine Menschenrechtslage in der Herkunftsregion des Be- schwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit punkt nicht als unzulässig erscheinen: In seinem Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 hatte das Bundesverwal- tungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegw eisung eines Kurden in die KRG-Region nicht generell unzulässig sei (die Unzumutbarkeit und E-5353/2015 Seite 7 Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs waren hier infolge Anwendung der Ausschlussbestimmung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG nicht zu prüfen); das Gericht hielt dabei fest, dass die Hürde für die Annahme einer grund- sätzlichen völkerrechtlichen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Lehre und Praxis höher liege als bei der Feststellung einer generellen Unzumutbarkeit (vgl. E. 8.2.2). Wie nachfolgend (E. 7.3) dargelegt, hat das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit in einem Referenzurteil be- gründet, dass betreffend die KRG-Region auch keine generelle Unzumut- barkeit vorliege; auch hieraus ergibt sich, dass von einer generellen Unzu- lässigkeit (erst recht) nicht die Rede sein kann. 6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be- schwerdeführers als völkerrechtlich zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2 Der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie stammt aus B._______, ge- legen in (…) der KRG-Region, wo gemäss bisheriger Aktenlage auch seine Familie (namentlich zwei verheiratete Schwestern, mehrere Onkel und Tanten sowie die Grossmutter väterlicherseits) lebt. Er ist jung, verfügt über eine ordentliche Schuldbildung und es sind den Akten keine gesundheitli- chen Beeinträchtigungen zu entnehmen. Die Schlussfolgerung der Vo- rinstanz, dass keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, wurde auf Beschwerdeebene nicht bean- standet und eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse in der hier zu beurteilenden Beschwerde nicht geltend gemac ht. Es gibt bei dieser Ak- tenlage keinen Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei sei- ner Rückkehr zu den Angehörigen in eine existenzbedrohende Situation geraten. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann in seinem als Referenzur- teil publizierten Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 darauf hinge- wiesen, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst haben, wobei ein Grossteil der im Irak in- tern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, E-5353/2015 Seite 8 in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Eigentli- che militärische Auseinandersetzungen mit dem IS sind innerhalb der KRG-Region nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralira kischen Ar- mee aus Gebieten, die an das KRG -Gebiet angrenzen, hat es den kurdi- schen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zum KRG-Ge- biet ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in das KRG -Gebiet zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets ver- treiben. Bei dieser Sachlage stellt das Gericht auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Lageberichte fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (das KRG -Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaymaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. 7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be- schwerdeführers auch weiterhin als zumutbar. 8. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-5353/2015 Seite 9 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgelt- liche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Nachdem dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtli- che Beiständin beigeordnet wurde, ist dieser ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat, entgegen ihrer Verpflichtung ge- mäss Art. 14 Abs. 1 VGKE, keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand ist deshalb aufgrund der Akten abzuschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In An- wendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i. V.m. Art. 8–11 VGKE) ist der Rechtsvertreterin für ihre Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5353/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1000.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger Versand: