Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2014 (725 14 18 / 192) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen / Ablehnung des Gesuchs um Be- willigung der unentgeltlichen Verbeiständung mangels prozessualer Bedürftigkeit des Versicherten Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advo- kat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, Gü- terstrasse 106, 4053 Basel Betreff Rückforderung A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 sprach die Sc hweizerische Unfallversicherungs- anstalt (SUVA) dem 1966 geborenen A.____ für die ve rbleibenden Folgen eines am 22. März 2008 erlittenen Unfalls eine Integritätsentschädigu ng basierend auf einer Integritätseinbusse von 20% zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspru ch auf eine Invalidenrente mit der Begrün- dung, dass die gesetzlich vorgesehene Erheblichkeit sgrenze von 10 % nicht erreicht sei. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Einsprach e hiess die SUVA mit Einspracheent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheid vom 28. Februar 2011 insoweit teilweise gut, al s sie dem Versicherten in Änderung der angefochtenen Verfügung „in unfallbedingter organisch er Hinsicht ab Einstellung der Taggeld- leistungen eine Invalidenrente gestützt auf einen Inva liditätsgrad von 34 %“ gewährte. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht), welche jedoch mit Urteil vom 25. August 2011 (Verfahren- Nr. 725 11 132 / 229) abgewiesen wurde. Gestützt auf den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2011 setzte die Abteilung Versiche- rungsleistungen der SUVA am 8. April 2011 die Höhe de s dem Versicherten monatlich zu- stehenden Rentenbetrages fest und am folgenden Tag zah lte sie A.____ die ihm für den Zeit- raum vom 1. November 2009 bis 30. April 2011 zustehenden Rentenbetreffnisse aus. B. Knapp ein Jahr zuvor - am 26. April 2010 - hatte d ie Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba- selland der SUVA einen Antrag auf Verrechnung von SUVA -Leistungen gestellt. Sie wies im betreffenden Schreiben darauf hin, dass A.____ Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezie- he, weshalb sie die SUVA um eine schriftliche Mittteilu ng ersuche, falls dem Versicherten für den Zeitraum ab 26. Februar 2010 Leistungen gewährt würden. In der Folge übersah die SUVA jedoch bei der Auszahlung der vorstehend erwähnten Ren tennachzahlung an A.____ diesen Verrechnungsantrag der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland. Am 22. Juni 2012 erliess die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland gegenüber A.____ die Verfügung Nr. 169/2012. Darin ordnete sie an, dass die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenent- schädigung für die Zeit vom 26. Februar 2010 bis 31. Ju li 2010 und vom 1. Oktober 2010 bis 3. Juni 2011 im Betrag von insgesamt Fr. 18‘022.05 mit anderen Sozialversicherungsleistungen verrechnet werden müsse. Bei der Ausgleichskasse des Kanton s Schaffhausen habe man den Antrag gestellt, den Betrag von Fr. 8‘246.85 direkt mit der IV-Rente, die ihm zugesprochen wor- den sei, zu verrechnen. Es verbleibe somit ein Restbetra g von Fr. 9‘775.20, der mit einer allfäl- ligen BVG-Versicherung zu verrechnen oder zu erlassen sei. Im Laufe des Monats November 2012 erhielt die Öffentli che Arbeitslosenkasse Baselland Kenntnis, dass die SUVA A.____ rückwirkend für denselben Z eitraum, in welchem sie ihm Tag- gelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet hatte , die oben erwähnte, auf einem Invalidi- tätsgrad von 34 % basierende Invalidenrente zugesprochen hatte. In der Folge wies die Öffent- liche Arbeitslosenkasse Baselland die SUVA mit Schreiben vom 30. November 2012 darauf hin, dass sie aufgrund der nunmehr erhaltenen Angaben einen Betrag von Fr. 9‘775.20 ermittelt habe, den die SUVA im Zusammenhang mit ihrer Rentennachzahlung hätte verrechnen und der Arbeitslosenkasse zukommen lassen müssen. Sie ersuchte die SU VA deshalb um nachträgli- che Überweisung des genannten Betrages. Dieser Aufforde rung kam die SUVA am 19. De- zember 2012 nach. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 forderte die SUV A von A.____ den genannten Betrag von Fr. 9‘775.20 mit der Begründung zurück, dass ihm die ser für die Zeit von Februar 2010 bis Juni 2011 zu Unrecht ausgerichtet worden sei. Gleichzeitig wies die SUVA den Versicherten auf Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Erlassmöglichkeiten hin. Die von A.____ gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2014 ab. C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Dr. Alex Hediger namens und im Auftrag von A.____ am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, es seien die Verfügung der SUVA vom 19. Dezember 2012 bzw. deren Einspracheentscheid vom 3. Januar 2014 aufzuheben und es sei demgemäss fest zustellen, dass der Beschwerde- führer nicht verpflichtet sei, der SUVA den von ihr an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- land zurückerstatteten Betrag von Fr. 9‘775.20 zurückzub ezahlen. Im Weiteren sei dem Be- schwerdeführer für die o/e-Kosten des vorliegenden Verf ahrens der Kostenerlass mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. D. In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2014 beantragte die SUVA, vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch, die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent- scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen V ersicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Ver sicherungsgericht desjenigen Kan- tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor- liegend befindet sich dieser in B.____, weshalb die ö rtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formge- recht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 20. Januar 2014 ist demnach einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu ei nem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegende n Verfahrens bildet eine Rückforde- rung in der Höhe von Fr. 9‘775.20, welche die SUVA gegenüber dem Beschwerdeführer geltend macht. Da der Streitwert demnach unter 10‘000 Franke n liegt, fällt die Beurteilung der Be- schwerde vom 20. Januar 2014 in die Kompetenz der präsi dierenden Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzu- erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 2.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständ iger bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlic her Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen u m eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderunge n an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Ar t. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Re vision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringu ng zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell re chtskräftige Verfügungen oder Ein- spracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich tig sind und wenn ihre Berich- tigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell recht skräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entsch eide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen verglei chbare Rechtsbeständigkeit erreicht ha- ben (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Art. 53 Rz 10 und 28). Abrechnungen des Unfallversicherers über nachzuzahle nde Renten, die - wie im vorlie- genden Fall - nicht in die Form einer formellen Verf ügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (vgl. BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf eine r Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B . auf eine solche Abrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung o der einer prozessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge einer unrichtigen Abrechnung ohne Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstit el möglich ist (BGE 129 V 112 E. 1.2.3). 3.1 Wie den Akten entnommen werden kann, richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland dem Beschwerdeführer ab 26. Februar 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung aus. Mit Schreiben vom 26. April 2010 wies sie die SUVA auf diesen Sachverhalt hin; gleichzei- tig stellte sie gegenüber der SUVA einen Antrag auf V errechnung von UVG-Leistungen, falls dem Versicherten für den Zeitraum ab 26. Februar 2010 solche gewährt würden. In der Folge sprach die SUVA dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2009 eine auf einem Invalidi- tätsgrad von 34 % basierende Invalidenrente zu. Am 8. April 2011 setzte sie sodann die Höhe des dem Versicherten monatlich zustehenden Rentenbetrages fest und am folgenden Tag zahl- te sie diesem die ihm für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis 30. April 2011 zustehenden Rentenbetreffnisse aus. Bei dieser Rentennachzahlung ü bersah sie jedoch den vorstehend er- wähnten Verrechnungsantrag der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 26. April 2010. Aufgrund dieses Versehens richtete die SUVA dem Beschwer deführer im Rahmen der Renten- nachzahlung (auch) den Betrag von Fr. 9‘775.20 aus, de n sie bei Berücksichtigung des recht- zeitig und korrekt geltend gemachten Verrechnungsantra ges vom 26. April 2010 unbestritte- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nermassen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland hät te überweisen müssen. Hält man sich diesen - zwischen den Parteien unbestritten geblieben en - Sachverhalt vor Augen, so ist die SUVA im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht zur Auffassung gelangt, dass die Rentennachzahlung an den Beschwerdeführer im Umfang de s strittigen Betrages von Fr. 9‘775.20 als zweifellos unrichtig im wiedererwägung srechtlichen Sinne (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu bezeichnen ist. Dies wiederum bedeutet, dass die SUVA berechtigt gewesen ist, auf die - materiellen Verfügungscharakter aufweisende - Rentennachzahlung zurückzukommen und diese im Umfang des genannten Betrages wiedererwägungsweise aufzuheben. 3.2 Steht nach dem Gesagten fest, dass vorliegend die fü r eine Wiedererwägung erforder- lichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Beschwerdefü hrer dem Versicherungsträger die entsprechende, zu Unrecht bezogene Leistung gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurück- zuerstatten. Zu ergänzen bleibt, dass die SVA in casu den betreffenden Rückforderungsan- spruch auch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, verfügungsweise geltend gemacht hat. Letzteres wird vom Be schwerdeführer - zu Recht - ebenso wenig bestritten wie die Höhe des von der SUVA zurückgeforderten Betrages. 3.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Rechtmässigkeit d er Rückforderung der SUVA vorbringt, vermag zu keiner anderen Beurteilung der Ang elegenheit zu führen. Er beruft sich im Wesentlichen auf die Verfügung Nr. 169/2012 der Öffe ntlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 22. Juni 2012. Darin habe diese angeordnet, dass d ie zu viel ausbezahlte Arbeitslosenent- schädigung für die Zeit vom 26. Februar 2010 bis 31. Jul i 2010 und vom 1. Oktober 2010 bis 3. Juni 2011 im Betrag von insgesamt Fr. 18‘022.05 mit anderen Sozialversicherungsleistungen verrechnet werden müsse. Den Betrag von Fr. 8‘246.85 könne man direkt mit der IV-Rente, die ihm zugesprochen worden sei, verrechnen. Es verbleibe so mit ein Restbetrag von Fr. 9‘775.20, der mit allfälligen BVG-Leistungen zu verrechnen oder zu erlassen sei. In der Folge sei es zu keiner Verrechnung mit BVG-Leistungen gekommen, weshalb davon auszugehen sei, dass ihm der entsprechende Betrag von der Öffentlichen Arbeitsl osenkasse Baselland erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer übersieht nun allerdings, dass vo rliegend eine Rückforderung der SUVA im Streit liegt, weshalb die betreffende Verfü gung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 22. Juni 2012 und ein darin in Aussicht ge stellter Erlass zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung nicht weiter beachtlich ist. Oh nehin wäre dem Beschwerdeführer aber entgegenzuhalten, dass die Öffentliche Arbeitslose nkasse Baselland ihm die betreffende Rückforderung in dieser Verfügung klarerweise nicht vor behaltlos, sondern eben nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt hat, dass eine Verrechnu ng mit anderen Sozialversiche- rungsleistungen nicht möglich sein werde. Dass sie damals lediglich ei ne mögliche Verrech- nung mit “BVG-Leistungen“ ausdrücklich erwähnte, ist ein zig auf den Umstand zurückzuführen, dass sie im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung - aus ni cht von ihr zu vertretenden Grün- den - noch keine Kenntnis vom Umstand hatte, dass dem Ver sicherten für die fragliche Ver- rechnungsperiode (auch) UVG-Leistungen zugesprochen worden waren. 4. Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheent- scheid vom 3. Januar 2014 nicht zu beanstanden ist. Die da gegen erhobene Beschwerde er- weist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen; di e obsiegende Beschwerdegeg- nerin ist zwar anwaltlich vertreten, Art. 61 lit. g AT SG schränkt den Anspruch auf eine Partei- entschädigung jedoch ausdrücklich auf die Beschwerde führende Person ein. 5.3.1 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerde führers zu befinden, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertr eter zu bewilligen. Art. 61 lit. f ATSG umschreibt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Ver beiständung im kantonalen Beschwer- deverfahren dahingehend, dass die Verhältnisse dies “re chtfertigen“ müssen. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Fall, wenn der P rozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständu ng notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a, 372 E. 5b, je mit Hinweisen; Urtei l U. des damaligen Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 7. Juli 2003, U 356/02, E. 3.1; vgl. auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 104). 5.3.2 Der Beschwerdeführer hat am 4. März 2014 ein aktu elles “Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ eingereicht. Gestützt auf die darin enth altenen Angaben und der sie belegenden Dokumente ist im Folgenden anhand einer Grundbedarfsb erechnung zu prüfen, ob der Be- schwerdeführer prozessual bedürftig ist. In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau im s elben Haushalt lebt. Die Ehefrau ist im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht dem Beschwerd eführer gegenüber unterstützungs- pflichtig, weshalb ihr Einkommen bei der Bedarfsberec hnung im vollen Umfang zu berücksichti- gen ist. Im selben Haushalt leben sodann ein in Ausbil dung stehender Sohn, der vom Be- schwerdeführer und seiner Ehefrau finanziell unterstützt wird, sowie ein erwachsener Sohn, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Während Ersterer bei der Bedarfsberechnung zu berücksichti- gen ist, ist Letzterer, da er selber für seinen Lebensu nterhalt aufkommen kann, dabei ausser Acht zu lassen. Aus den Angaben des Beschwerdeführers ergibt sich folgende Berechnung: Monatlicher Grundbetrag Ehepaar, zwei in eingetragener Partnerschaft lebende Personen oder ein Paar mit Kindern CHF 1'700 1'700 Pro Kind über 10 Jahre CHF 600 600 Erweiterung des betreibungsrechtlichen Grundbetrages von 15 % CHF 345 Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag Miet- oder Hypothekarzins, ohne Beleuchtung, Kochstrom, Gas CHF 1840 Hausrat-/Privathaftpflichtversicherung** CHF 31 Sozialbeiträge und obligat. Versicherungen soweit nich t vom Lohn abgezo- gen (z.B. AHV/IV-EO, Krankenkasse [Grundversicherung], Unfallvers.) CHF 1346 Fahrten zum Arbeitsplatz (in der Regel U-Abo) CHF 146 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuern CHF 900 Grundbedarf CHF 6908 Monatliches Netto- oder Ersatzeinkommen des Gesuchstellers CHF 2028 Ehefrau CHF 5563 Monatliches Einkommen CHF 7591 Überschuss CHF 683 Vermögen (gem. def. Veranlagung) CHF 0 Aus der vorstehenden Berechnung ist zu ersehen, dass der B eschwerdeführer zusammen mit seiner Ehegattin ein monatliches Einkommen erzielt, wel ches um Fr. 683.-- über dem ermittel- ten Grundbedarf liegt. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob vom erwachsenen Sohn, der im selben Haushalt lebt und der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, nicht zusätzlich ein angemes- sener Beitrag an die Mietkosten der Familie verlangt werden dürfte, was wiederum zu einer Re- duktion des Grundbedarfs bzw. zu einer entsprechenden E rhöhung des ermittelten Überschus- ses führen würde. Unter den geschilderten Umständen muss d ie prozessuale Bedürftigkeit des Versicherten so oder so verneint und dessen Gesuch um Be willigung der unentgeltlichen Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter abgewiesen werden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli- chen Verbeiständung mit Advokat Dr. Alex Hediger als Rech tsvertreter wird abgewiesen. http://www.bl.ch/kantonsgericht