B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6319/2023 U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Irina Wyss. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 9. November 2023 / N (…). D-6319/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 13. August 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein am 16. August 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der B eschwerdeführer am 5. August 2023 bereits in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass am 8. September 2023 mit dem Beschwerdeführer eine Erstbefra- gung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) stattfand, dass dem Beschwerdeführer in der EB UMA das rechtliche Gehör zur mut- masslichen Zuständigkeit von Kroatien zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt wurde, dass das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern am 21. September 2023 im Auftrag des SEM ein Gutachten zur Altersschätzung erstellte, dass das SEM dem Beschwerdeführer am 29. September 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgutachtens gewährte und ausführte, es beabsichtige, sein Alter im Zentralen Migrationsinformations- system ZEMIS gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens auf den (…) an- zupassen, dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2023 durch seine Rechtsvertre- tung dazu Stellung nahm und ausführte, er sei mit der beabsichtigten Al- tersanpassung nicht einverstanden und es sei im ZEMIS ein Bestreitungs- vermerk anzubringen, dass das SEM am 5. Oktober 2023 das Alter des Beschwerdeführers im ZEMIS anpasste und auf den (…) festsetzte, versehen mit einem Bestrei- tungsvermerk, dass das SEM, unter Hinweis auf das Altersgutachten, die kroatischen Be- hörden am 5. Oktober 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und die kroatischen Behörden das Gesuch am 19. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen D-6319/2023 Seite 3 oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 9. November 2023 – eröffnet am selben Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es zudem feststellte, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im ZEMIS auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsver- merk versehen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 16. November 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre- ten, eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unent geltliche Prozessführung zu gewähren, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 17. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), D-6319/2023 Seite 4 dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um e in solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die vom SEM verfügte Anpassung des Alters des Beschwerdeführers im ZEMIS (vgl. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung, SEM-Akte A26) vom Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten wurde, die diesbezügliche 30-tägige Beschwerdefrist aber noch nicht ab- gelaufen ist (vgl. Verfügung S. 8, Rechtsmittelbelehrung), und bei einer all- fälligen Beschwerde gegen die ZEMIS -Anpassung ein separates Be- schwerdeverfahren eröffnet würde, dass sich die vorliegende Beschwerde demnach einzig gegen das Nicht- eintreten auf das Asylgesuch richtet (Ziffn. 2-7 der angefochtenen Verfü- gung), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, D-6319/2023 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zustän diger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III- VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4- 6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO), dass der Beschwerdeführer grundsätzlich zwar bestreitet, in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege- such der Vorinstanz im Sinne jedoch zugestimmt haben, und sich gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO bereit erklärt haben, das Zuständigkeits- verfahren abzuschliessen, dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Kroatien gar kein Asylgesuch stellen wollen und man habe ihm einfach seine Fi ngerabdrü- cke abgenommen, unbehilflich ist und nichts daran ändert, dass die kroa- tischen Behörden ein Asylverfahren den Beschwerdeführer betreffend er- öffnet haben (BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.3), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer in der EB UMA sowie auch in der Beschwerde vorbrachte, er sei in Kroatien durch die Behörden schlecht behandelt wor- den, er habe trotz Nachfrage kein Essen erhalten und sei in einem kleinen Zimmer mit mehreren Personen festgehalten worden, D-6319/2023 Seite 6 dass er in der Beschwerde vorbringt, das Asylverfahren in Kroatien weise systemische Schwachstellen auf, dass es entgegen den Ausführungen in der EB UMA und in der Be- schwerde keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylver- fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien wür- den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, und sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die kroatischen Behörden wenden k ann (vgl. etwa Urteile des BVGer F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3; D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1.1; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2), dass diese Rechtsprechung in einem neueren Referenzurteil des Bundes- verwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigt wurde, und dies sowohl für die Überstellung im Aufnahme- als auch im Wiederaufnah- meverfahren gilt, dass das Gericht darin insbesondere festgehalten hat, dass von einer Überstellung nur in Ausnahmefällen abzusehen ist, in welchen die Gesuch- stellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass in ihrem Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Überstellung als unzulässig be- ziehungsweise unzumutbar erscheinen lassen (vgl. E-1488/2020 E. 9.5), dass jedoch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bei der Regist- rierung in Kroatien schlecht behandelt worden, diese Annahme nicht um- zustossen vermögen, dass das SEM angesichts dieser Ausführungen entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch nicht gehalten war, vor Erlass der angefochtenen Verfügung weitere Abklärungen im Hinblick auf allfällige systemische Schwachstellen des kroatischen Asylverfahrens vorzunehmen, dass das SEM somit die Situation in Kroatien hinreichend abgeklärt hat und diesbezüglich kein Verfahrensfehler erkennbar ist, womit auch der in der Beschwerde gestellte (im Übrigen nicht näher begründete) Rückweisungs- antrag abzuweisen ist, dass unter dies en Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, D-6319/2023 Seite 7 dass darüber hinaus jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dub- lin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri- gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prü- fen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrecht- lichen Verpflichtungen nicht nachkommen, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu entnehmen sind, dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse- rungen enthält, dass kein Anlass für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwer- deführers respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 er- sichtlich ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in genereller Weise aus- führt, der Wegweisungsvollzug müsse gemäss Rechtsprechung des D-6319/2023 Seite 8 Bundesverwaltungsgerichts so lange ausgesetzt werden, bis das Gericht über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, dass sich aber ein solcher Antrag um Wiederherstellung der aufschieben- den Wirkung in der Beschwerdeschrift nicht findet, das Gericht aber über die aufschiebende Wirkung nur auf Antrag der asylsuchenden Person ent- scheidet (Art. 107a Abs. 2 und 3 AsylG), dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass mit vorliegendem Ent- scheid allfällige Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir- kung und Erlass eines Vollzugsstopps in Form einer superprovisorischen Massnahme ohnehin gegenstandslos geworden wären, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-6319/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss Versand: