<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_888/2008 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 13. November 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Firma Xa.________, </div> <div class="para">Firma Xb.________, </div> <div class="para">Firma Xc.________, </div> <div class="para">Firma Xd.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerinnen, </div> <div class="para">alle vier vertreten durch Rechtsanwältin </div> <div class="para">Dr. Jeannette Wibmer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einstellungsverfügung (Widerhandlung gegen das Bundesgegesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 2. September 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die vier Beschwerdeführerinnen, die alle zur X.________-Gruppe gehören, wenden sich dagegen, dass eine Untersuchung wegen des Verdachts des unlauteren Wettbewerbs im Sinne des UWG eingestellt und ein dagegen gerichteter Rekurs im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurden, soweit darauf einzutreten war. Bei der Frage der Legitimation berufen sie sich auf <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span> (Beschwerde S. 4 Ziff. 4). Sie sind indessen weder Privatstrafklägerinnen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, noch Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 OHG</span>. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind sie als Geschädigte, die nicht Privatstrafklägerinnen oder Opfer sind, zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es stellt sich nur die Frage, ob die Vorinstanz dadurch, dass sie einer der vier Beschwerdeführerinnen, der Firma Xa.________, die Geschädigtenstellung ganz und den übrigen Beschwerdeführerinnen teilweise absprach, § 395 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) willkürlich angewendet hat (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10-13 Ziff. 6.1 und Ziff. 9 sowie S. 15/16 Ziff. Ziff. 11). In der Beschwerde wird dazu ausführlich Stellung genommen (Beschwerde S. 5-10 Ziff. 8-16). Es ergibt sich indessen daraus nicht, inwieweit die Vorinstanz <span class="artref">§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO</span>/ZH, wonach als Geschädigte nur jene Personen gelten, welchen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellten Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde, willkürlich angewendet haben könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführerinnen, die ihren Sitz in O.________, P.________ und Q.________ haben, die Geschädigteneigenschaft in Bezug auf eine Äusserung in einer Zeitschrift ab, die ausdrücklich nur die Niederlassung der X.________ in R.________ betraf ("Das R.________er Büro der Firma Xe.________ musste nach einem Anlegerskandal schliessen"). Diese Niederlassung in R.________ könne ihre Rechte selber wahrnehmen und habe dies auch zu tun. Der durchschnittliche Leser vermöge durchaus zwischen der Niederlassung in R.________ und jenen in O.________, P.________ und Q.________ zu unterscheiden und zu erkennen, dass es sich dabei um unterschiedliche juristische Personen handle (angefochtener Entscheid S. 12). Dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz für den Leser eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Niederlassungen bestanden haben könnte (Beschwerde S. 6 Ziff. 9, S. 7/8 Ziff. 12 und 13), stellt eine blosse Behauptung der Beschwerdeführerinnen dar, aus der sich nicht ergibt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> festgestellt haben könnte. Dass die Niederlassung in R.________ entgegen der Darstellung der Vorinstanz aus personellen und anderen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte selber zu wahren (Beschwerde S. 9 Ziff. 16), stellt ebenfalls eine reine Behauptung dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den vier Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 13. November 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> </div></body></html>