A bteilung IV D -1550/2007 {T 0/2} U rteil vom 2. O ktober 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli (Vorsitz), Vito Valenti, W alter Lang G erichtsschreiber G ert W inter 1. A ._______, geboren (...), R epublik Serbien, 2. B ._______, geboren (...), alias C ._______, geboren (...), R epublik Serbien, 3. D ._______, geboren (...), R epublik Serbien, 4. E._______, geboren (...), R epublik Serbien, alle vertreten durch lic. iur. M auro G . M ora, R echtsanw alt, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern-W abern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 22. Februar 2007 i. S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw ei- sung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge am 19. Januar 2007 aus dem H ei- m atstaat ausreisten und am 21. Januar 2007 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum F._______ um Asyl ersuchten, dass die Beschw erdeführer anlässlich der Anhörungen vom 24. Januar 2007 im Em p- fangs- und Verfahrenszentrum F._______ sow ie der direkten Anhörungen vom 19. Februar 2007 durch das BFM zur Begründung ihrer Asylgesuche im W esentlichen geltend m achten, sie hätten im Jahre 2002 die Bundesrepublik D eutschland nach elfjährigem Aufenthalt verlassen und sich in den H eim atstaat (R epublik Serbien, G ._______) begeben, dass sie dort nach der R ückkehr insow eit Problem e gehabt hätten, als sie als R om a be- schim pft und von der Polizei schikaniert w orden seien, dass Polizisten den Beschw erdeführer M itte D ezem ber 2006 aufgefordert hätten, eine Schachtel von W ahlzetteln zu verteilen, doch sei er dieser Aufforderung nicht nachge- kom m en, w eshalb ihn die Polizisten bedroht hätten, dass er anlässlich eines zw eiten Besuchs nochm als bedroht w orden sei, dass die Polizisten am 27. D ezem ber 2006 das H aus des Beschw erdeführers durch- sucht und die Schachtel m it den nicht verteilten W ahlzetteln gefunden hätten, w elchen U m stand sie zum Anlass genom m en hätten, ihn zu fesseln und zu m isshandeln, darüber hinaus seien sie auch gegenüber der Beschw erdeführerin in einer W eise gew altsam vor- gegangen, w elche einen sexuellen Kontext aufgew iesen habe, dass der Beschw erdeführer schliesslich dem D rängen nachgegeben und versprochen habe, die W ahlzettel zu verteilen, doch habe die Polizei anschliessend noch die Identi- tätskarten der Beschw erdeführer beschlagnahm t und den Beschw erdeführer zum Poli- zeiposten gebracht, um ihn dort nochm als zu m isshandeln und aufzufordern, sich an der W ahl zu beteiligen, dass die Beschw erdeführer in der Folge um gehend den H eim atstaat verlassen hätten und auf dem Landw eg sow ie unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz gelangt seien, dass sich aufgrund einer Abklärung bei den deutschen Behörden ergab, die Asylge- suche der Beschw erdeführer seien am 9. M ai 1997 (Beschw erdeführer) und am 29. Septem ber 1994 (Beschw erdeführerin) abgelehnt w orden, dass das BFM m it Verfügung vom 22. Februar 2007 - eröffnet am gleichen Tag - in An- w endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf diese Asylgesuche nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im W esentlichen anführte, die Beschw erdeführer hätten, w ie aufgrund der Akten feststehe, bereits in D eutschland ein Asylgesuch eingereicht w elches abgelehnt w orden sei, dass die von den Beschw erdeführern im Sachverhalt dargestellten Ü bergriffe seitens 3 serbischer Polizeibeam ter indessen nicht glaubhaft ausgefallen seien, dass vorab ernsthafte Zw eifel an der D arstellung des Beschw erdeführers bestünden, w onach er im D ezem ber 2006 von zw ei Polizisten dreim al aufgesucht und aufgefordert w orden sei, W ahlzettel zu verteilen, dass er näm lich nicht gew usst habe, um w as für W ahlen es sich gehandelt habe und w ann diese stattgefunden hätten, dass er vor allem über die W ahlzettel, w elche die Beam ten bei ihm zurückgelassen hät- ten, so gut w ie nichts habe sagen können, obw ohl entsprechende Kenntnisse von ihm zu erw arten gew esen w ären, zum al die W ahlen w ie auch die W ahlzettel selbst sein Le- ben in erheblichem M asse beeinflusst haben sollen, dass es daher nicht nachvollziehbar sei, w arum er einerseits die W ahlzettel, die rund zw ei W ochen bei ihm zu H ause gew esen seien, nie angeschaut habe und sich ander- seits gew eigert habe, diese zu verteilen, ohne überhaupt deren Inhalt zu kennen, dass die geltend gem achte R echtlosigkeit der R om a in Serbien angesichts der Verab- schiedung des G esetzes für den Schutz und die Freiheiten von nationalen M inderheiten vom 7. M ärz 2002 als überzeichnet gew ertet w erden m üsse, zum al seither Schritte zur Verbesserung der Lage der R om a unternom m en und U rteile gegen die D iskrim inierung von R om a gefällt w orden seien, dass unter Berücksichtigung dieses M inderheitengesetzes denn auch nicht plausibel sei, w arum sich der Beschw erdeführer zu keinem Zeitpunkt gegen die am tsm issbräuchlichen H andlungen der Polizisten m it rechtsstaatlichen M itteln - beispielsw eise m it H ilfe eines Anw altes oder einer R echtsberatungsstelle - zur W ehr gesetzt habe, dass sich die Beschw erdeführer zu zentralen Sachverhaltselem enten w idersprüchlich geäussert hätten, w as die vorstehenden Zw eifel zusätzlich bestätige, dass der Beschw erdeführer beispielsw eise bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben habe, er habe bei der Vergew altigung seiner Frau durch zw ei Polizisten zuschauen m üssen, w ährend die Beschw erdeführerin dem gegenüber geltend m achte, m an habe ihr nur die Kleider zerrissen, und es sei dann zu keinen w eiteren Ü bergriffen gekom m en, dass der Beschw erdeführer im W eiteren angegeben habe, die beiden ersten M ale sei er von denselben Polizisten, beim dritten M al von anderen Beam ten aufgesucht w orden, und die Polizisten seien jedes M al uniform iert gew esen, dass die Beschw erdeführerin dem gegenüber zu Protokoll gegeben habe, die Beam ten seien im m er in Zivil gekom m en, und es sich bei allen drei Besuchen um dieselben Per- sonen gehandelt habe, dass ihre D arstellung zum Verlauf der erlittenen M isshandlungen bezeichnenderw eise vage, unsubstanziiert und ohne persönlichen Bezug ausgefallen seien, w as die Zw eifel an ihren Vorbringen ebenfalls bestätige, dass angesichts dieser erheblichen U nglaubw ürdigkeitselem ente die Vorbringen der Be- schw erdeführer nicht glaubhaft seien, w eshalb ausgeschlossen w erden könne, sie hät- ten ihren H eim atstaat aus den geltend gem achten G ründen verlassen, dass som it festehe, die Beschw erdeführer hätten in D eutschland einen ablehnenden Asylentscheid erhalten,4 dass gleichzeitig keine H inw eise vorlägen, w onach in der Zw ischenzeit Ereignisse ein- getreten seien, w elche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass die Beschw erdeführer m it Eingabe vom 27. Februar 2007 (Poststem pel vom 28. Februar 2007) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde er- heben und beantragen liessen, die Beschw erde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 22. Februar 2007 aufzuheben und das BFM anzuw eisen, auf die Asylgesuche der Beschw erdeführer einzutreten, des W eiteren sei eventualiter auf die W egw eisung zu verzichten, dass das BFM in seiner Vernehm lassung vom 20. M ärz 2007 die Abw eisung der Be- schw erde beantragte, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BG G , SR 173.110) ), dass die Beschw erdeführer legitim iert sind, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1., S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in einem Staat der Europäischen U nion (EU ) oder des Europäischen W irtschaftsraum s (EW R ) einen ableh- nenden Asylentscheid erhalten haben, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw i- schenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigen- schaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant 5 sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG ), dass die Bundesrepublik D eutschland ein Staat der EU ist, dass in der Beschw erdeschrift sinngem äss geltend gem acht w ird, nicht der Beschw erde- führer, sondern seine Eltern beziehungsw eise die M utter der Beschw erdeführerin hätten in D eutschland ein Asylgesuch gestellt, und die Beschw erdeführer m achten erst jetzt eine konkrete und persönliche Verfolgung geltend, dass in diesem Sinne auch kein M issbrauch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG vorliege, w eshalb diese Bestim m ung in diesem Falle keine Anw endung finden könne, dass es indessen gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG genügt, w enn Asylsuchende in der EU oder im EW R einen ablehnenden Asylentscheid erhalten haben, w eshalb es uner- heblich ist, ob sie selbst ein Asylgesuch gestellt haben oder lediglich in die Asylgesuche der Eltern beziehungsw eise der M utter eingeschlossen w aren, dass näm lich der Begriff "ablehnender Asylentscheid" nach schw eizerischer asylrecht- licher Term inologie lediglich auf ein Verfahren hinw eist, in w elchem die Flüchtlingsei- genschaft der asylsuchenden Person m ateriell geprüft und verneint w orden ist (EM AR K 2006 N r. 33 E. 5.1., S. 367), dass die Beschw erdeführer in der Bundesrepublik D eutschland unbestrittenerm assen ein solches Verfahren durchlaufen haben, dass die N orm von Art 32 Abs. 2 Bst. f AsylG aufgrund ihres W ortlauts und entgegen den Vorbringen in der Beschw erdeschrift nicht nur bei denjenigen Asylsuchenden An- w endung finden darf, w elche in einem Staat der EU bereits dieselben Asylgründe vorge- tragen haben, dass die Anhörungen des W eiteren keine H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Er- eignisse ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, zum al die geltend gem ach- te Verfolgungssituation nicht geglaubt w erden kann, dass der Beschw erdeführer geltend m achte, seine gefesselte Frau sei vor seinen Augen im Schlafzim m er von zw ei Polizisten vergew altigt w orden (A1/7, S. 5), w ährend den Vor- bringen der Beschw erdeführerin dem gegenüber zu entnehm en ist, ihr Ehem ann sei im W ohnzim m er geblieben, als die Polizisten ihre Kleider zerrissen und sie ins Schlafzim - m er gebracht hätten (A2/10, S. 6), dass diese Schilderungen offensichtlich w idersprüchlich sind, und zw ar unabhängig da- von, w ie der Beschw erdeführer eine Vergew altigung definiert, dass die w idersprüchliche Schilderung der Bekleidung der Polizisten - U niform oder Zi- vilkleidung (A14/17, S. 9, 11, 12 und A15/8, S. 5) - den Eindruck erhärtet, die Vorbringen der Beschw erdeführer beruhten nicht auf Tatsachen, w eshalb die Vorbringen in der Be- schw erdeschrift nicht geeignet sind, eine Änderung des angefochtenen N ichteintretens- entscheides zu erw irken, dass, um w eitere W iederholungen zu verm eiden, auf die vom Bundesverw altungsgericht als zutreffend erachteten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w er- den kann, dass die gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG bestehende Verm utung der fehlenden 6 Flüchtlingseigenschaft in casu nicht w iderlegt w erden konnte, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu R echt auf die Asylgesuche der Beschw erdeführer nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, w eshalb die ver- fügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestä- tigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Beschw erdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor N achteilen darzulegen verm ögen, w elche geeignet w äre, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen in ihrem tatsächlichen H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), dass w eder die allgem eine Situation im H eim atstaat der Beschw erdeführer noch in ihrer Person liegende individuelle G ründe gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs sprechen (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es den Beschw erdeführern dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) den Beschw erdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw erdeführern auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilagen: angefochtene Verfügung im O riginal; Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung (R ef.-N r. N _______) - (kantonale Behörde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Fulvio H aefeli G ert W inter Versand am : 8 Einschreiben H errn R echtsanw alt lic. iur. M auro G . M ora R echtsanw älte Lanz & M ora D ufourstrasse 147 Postfach 8034 Zürich