Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. Anhang 2006 Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1 1. Standeskommission 1 2. Gerichte 17 1 Anhang Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1. Standeskommission Ersatzbau für zonenwidriges Wohnhaus / Gestaltungsbeschränkungen Ein mit einem Ökonomietrakt verbundenes, zonenwidrig genutztes Wohnhaus in der Landwirtschaftszone soll abgebrochen und dur ch eine freistehende Wohnbaute er- setzt werden. Die Bewilligungsbehörde lehnt das Projekt ab, da der Neubau im Ver- gleich zum abzubrechenden Wohnhaus die Pr oportionen nicht wahre. Die Eigentü- mer erheben gegen diese Verfügung bei der Standeskommission Rekurs und ma- chen der Vorinstanz den Vorwurf, den ihr gemäss der Raumplanungs- und Bauge- setzgebung zustehenden Ermessensspielraum für die Bewilligung von Umnutzung bestehender Bauten in Str eusiedlungsgebieten nicht auszunutzen. Die Standes- kommission weist den Rekurs ab. In ihr en Erwägungen legt sie vorerst dar, anhand welcher Kriterien zwischen einer professionellen und einer Freizeitlandwirtschaft un- terschieden wird. Im Weiteren hält sie ausf ührlich fest, in welchem Rahmen gestützt auf die geltende Raumplanungs- und Baugesetzgebung zonenwidrige Wohnbauten in Streusiedlungsgebieten abgebrochen und wieder aufgebaut werden können. Im Einzelnen hält sie dabei unter anderem Folgendes fest: (...) 2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Parzelle, auf welcher das Bauprojekt errichtet werden soll, in der Landwirt- schaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine Bewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anla- gen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftsz one Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewir tschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Laut Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 200 (RPV) darf die Bewilligung j edoch nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), der Baute oder Anlage am vor gesehenen Standort keine überwiegenden In- teressen entgegenstehen (lit. b) und der Betr ieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c). Letzt ere Voraussetzung ist vom Gesuchsteller durch Einreichung eines Betriebskonzeptes zu erbringen. Aufgrund von Art. 34 Abs. 5 RPV gelten Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft nicht als zonenkonform. 2.2.1. Die Rekurrenten mac hen geltend, sie hätten die Pa rzelle am 20. Oktober 1999 als Selbstbewirtschafter im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuer- liche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (B GBB) zu Eigentum erworben. Sie 2 seien auch weiterhin als Selbstbewirtsc hafter tätig. Allerdings beschränke sich die Selbstbewirtschaftung gegenw ärtig auf das Grasen und Heuen so- wie das Halten von Kleinvieh, weil die bestehenden Stallungen der geltenden Tierschutzgesetzgebung nicht entsprechen würden. Mit dem geplanten Bau- vorhaben solle der Stall allerdings wieder tierschutzgerecht hergerichtet wer- den. Gleichwohl würden die Rekurrent en die Landwirtschaft bloss im Neben- erwerb weiter betreiben. Da die Baugesetzgebung nicht zwischen Landwirten im Hauptberuf und solchen im Nebenberuf unterscheide, sei das im Streite liegende Bauvorhaben als mit der Landwirt schaftszone vereinbar zu bewilli- gen. 2.2.2. Im vorliegenden Fall stellt sich aufgrund der Argumentation der Rekurrenten die Frage, ob diese eine professionelle oder aber lediglich eine Freizeitland- wirtschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 5 RPV betreiben. Die entsprechende Abgrenzung lässt sich im Einzelfa ll anhand verschiedener Indikatoren voll- ziehen. So fehlt es im Falle der Frei zeitlandwirtschaft beispielsweise an der Gewinn- und Ertragsorientier ung. Merkmale einer nicht mehr bloss als Frei- zeitbeschäftigung betriebenen Landwirt schaft sind neben der Eignung und Befähigung des Betriebsinhabers ein dauer nder auf Wirtschaftlichkeit ausge- richteter und organisierter Einsatz von Kapital und Arbeit in einem wirtschaft- lich bedeutsamen Umfang (vgl. dazu Schr iftenreihe "Raum und Umwelt", he- rausgegeben von der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung, Sei- terstrasse 22, 3011 Bern, Juli 2003, S. 26 und dort aufgeführte Bundesge- richtsentscheide). Ein Indiz dafür, dass bloss Freizeitlandwirtschaft betrieben wird, kann auch im Umstand gesehen werden, dass gewisse Mindestgrössen - etwa jene, die zum Be zug von Direktzahlungen berechtigen - nicht erreicht werden. Für die Beantwort ung der Frage, ob im konk reten Fall Freizeitland- wirtschaft vorliege, kann unter Umständen auch auf den auf dem Betrieb be- stehenden Arbeitsbedarf - bemessen in Standard-Arbeitskräften oder Stan- dard-Arbeitstagen - abgestellt werden. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die Festlegung starrer Grenzwerte verzicht et, damit einzelfallgerechte Lösungen möglich bleiben (vgl. dazu Erläut erungen zur Raumplanungsverordnung, he- rausgegeben vom Bundesamt für Raument wicklung vom September 2000, S. 32). Die Parzelle umfasst eine Fläche von 2 ha 82 a und 14 m 2. Ausserdem ist einer der Rekurrenten noch Eigentümer einer Streuewiese im Umfang von 34 a und 61 m 2 sowie eines Waldgrundstückes von 10 a und 28 m 2, welche e- benfalls landwirtschaftlich genutzt werden können. Die Bewirtschaftung einer solchen Fläche entspricht einem Ar beitsbedarf von weniger als 0,25 SAK (Standardarbeitskraft). Laut Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die Direkt- zahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (DZV) werden Di- rektzahlungen nur ausgerichtet, wenn auf dem landwirtschaftlichen Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens 0,25 SAK besteht. Aufgrund dieser Aus- gangslage fehlt es vorliegend an der er forderlichen Grösse sowie an der Gewinn- und Ertragsorientierung. Ins besondere lassen sich mit der Bewirt- schaftung einer derart kleinen Fläche, zumal auch die Direktzahlungen weg- fallen, keine Einnahmen erwir tschaften, die man al s ertrags- oder gar ge- winnorientiert bezeichnen könnte, we shalb im vorliegenden Fall auch von keiner Nebenerwerbslandwirtschaft, sonder n lediglich von einer Freizeitland- wirtschaft gesprochen werden kann. 3 Sämtliche Indizien weisen demnach dar auf hin, dass die von den Rekurren- ten ins Feld geführte land wirtschaftliche Tätigkeit sowohl aufgrund ihres Um- fanges als auch des dadurch zu erziel enden Einkommens Freizeitcharakter hat, zumal - wie Abklärungen beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement Appenzell I.Rh. ergeben haben - diese ke ine Direktzahlungen erhalten bzw. zum Bezug solcher nicht berechtigt sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angebliche landwirtschaftliche Tätigkeit der Rekurrenten nicht durch einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisier ten Einsatz von Kapital und Arbeit in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang charakterisiert ist. Bezeichnenderweise haben sie denn auch kein Betriebskonzept im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV eingereicht. 2.3. Aufgrund des in Ziff. 2.1. - 2.2.2. Gesagten steht demnach fest, dass das zur Diskussion stehende Bauprojekt mit dem Zweck der Landwirtschaftszone nicht vereinbar und somit auch nicht zonenkonform ist. Die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung fällt demnach ausser Betracht. 3.1.1. Ist die Zonenkonformität des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens nicht gegeben, stellt sich die Frage, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 24 RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können abweichend von Art. 22 Abs. 2 li t. a RPG Ausnahmebewilligungen erteilt werden, Bauten oder Anlagen zu errich ten, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bauz onen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen ( lit. b). Nur wenn diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt si nd, darf eine Ausnahmebewilligung er- teilt werden (vgl. dazu BGE 124 II 255 E.4; 119 I b 370 E.3a). 3.1.2. Der Zweck der Baut en und Anlagen erfordert im Sinne von Art. 24 lit. a RPG einen Standort ausserhalb der Bauzonen, wenn entweder eine positive oder negative Standortgebundenheit vorliegt. V on positiver Standortgebundenheit wird gesprochen, wenn eine Baute oder Anlage aus technischen oder be- triebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der B auzonen angewiesen ist. Eine negative Standortgebundenheit liegt dann vor, w enn eine Baute wegen den von ihr ausgehenden Emissionen in der Bauzone nicht realisiert werden kann. Dabei beurteilen sich die Voraussetz ungen nach objektiven Massstäben und es kann weder auf die subjektiven Vo rstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässi gkeit und Bequemlichkeit ankommen. Generell ist bei der Beurteilung der diesbezüglichen Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen (vgl. dazu BGE 124 II 255 f. E.4a; 123 II 261 f. E.5a; 119 I b 454 E.4a). 3.2.1. In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das fragliche Gebäude bzw. das geplante Projekt - wie bereits in Ziff. 2.1. - 2.3. festgestellt - nicht dem Wohnen für neben- oder hauptberuflic h in der Landwirtschaft tätigen Personen, sondern vielmehr solchen, di e nicht in der Landwirtschaft tätig sind oder aber diese lediglich freizeitmässig ausüben, dienen soll. 4 3.2.2. Gemäss Rechtsprechung des Bundes gerichtes sind u.a. Wohnhäuser für Nichtlandwirte bzw. für Personen, die die Landwirtschaft lediglich freizeit- mässig ausüben, nicht auf einen St andort ausserhalb der Bauzonen ange- wiesen. Wohnbauten für die nichtland wirtschaftliche Bevölkerung zählen vielmehr zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dementsprechend gemäss ständiger Rekurspraxis der Stande skommission und höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Bauzonen zu erri chten (vgl. dazu Bauen ausserhalb der Bauzonen, Grüsch 1989, Nr. 221 und 225 sowie dort aufgeführte Bun- desgerichtsentscheide). 3.3.1. Im vorliegenden Fall steht in tatsäc hlicher Hinsicht ausserdem fest, dass die Parzelle der Rekurrenten zusätzlich im Gebiet mit traditioneller Streubauwei- se im Sinne von Art. 39 Abs. 1 RPV liegt. 3.3.2. In Gebieten mit traditioneller St reubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und in denen di e Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt werden soll, können die Kantone gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV die Änderung der Nutzung be- stehender Bauten, die Wohnungen enthalt en, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden, als standortgebunden im Sinne von Art. 24 li t. a RPG bewilligen. Die entspre- chende Bewilligung setzt laut Art. 39 Abs. 3 RPV voraus, dass die Baute für den bisherigen Zweck nicht mehr benötig t wird (lit. a), die Umsetzung keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht not wendig ist (lit. b), die äussere Er- scheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert blei- ben (lit. c), höchstens eine geri ngfügige Erweiterung der bestehenden Er- schliessung notwendig ist und sämtliche Infr astrukturkosten, die im Zusam- menhang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf den Eigentümer überwälzt werden (lit. d), die landwirt schaftliche Bewirtschaftung der restli- chen Parzellenflächen und der angrenz enden Parzellen nicht gefährdet ist (lit. e) und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen (lit. f). 3.3.3. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Kompetenz in Art. 65a ff. der Ver- ordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) Gebrauch gemacht. Laut Art. 65a Abs. 1 BauV gilt die Änderung der Nutzung von Bauten in den im kantonalen Richtplan bezeichneten Gebieten mit traditioneller Streubau- weise, die Wohnungen enthalten, für l andwirtschaftsfremde Wohnzwecke als standortgebunden, wenn sie nach der Ä nderung maximal zwei Wohnungen enthalten und ganzjährig bewohnt werden. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels richtet sich das zulässige Mass der Änderung nach den Art. 65b und 65c BauV, wobei bei der Berechnung des zulässigen Masses Bewilligungen für zonenfremde Änderungen, die nach dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, an- gerechnet werden. 3.3.4. Bei Bauernhäusern mit angebautem Ökonomietrakt kann gestützt auf Art. 65b Abs. 1 BauV die bestehende Wohnflä che (Bruttogeschossfläche) inner- halb des bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m 2 erweitert wer- den. Nach Abs. 2 der gleichen Vo rschrift können geringfügige Veränderun- gen der Gebäudehülle bewilligt werden, w enn sie für die Erreichung ange- messener Raumhöhen und Belichtungsver hältnisse unabdingbar sind. Bei 5 freistehenden Wohnbauten kann aufgrund von Art. 65c Abs. 1 BauV die be- stehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) um bis zu 30 %, höchstens je- doch um 100 m 2 erweitert werden, wobei Erweiterungen innerhalb des vor- handenen Gebäudevolumens zur Hälfte anger echnet werden. Beträgt die bestehende Wohnfläche weniger als 150 m 2, kann sie laut Art. 65c Abs. 2 RPV über das Mass von 30 % bzw. 100 m2 bis auf 200 m2 erweitert werden. 3.3.5. In den Fällen von Art. 65b und 65c BauV gilt laut Art. 65d Abs. 2 BauV die äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV dann als im We- sentlichen gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen Elemente und die Proportionen der herkö mmlichen Bauweise im Streusied- lungsgebiet übernimmt. Ausnahmen k önnen nach der gleichen Vorschrift bewilligt werden, wenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden. Im Weiteren müssen - wiederum für die Fä lle von Art. 65b und 65c BauV - laut Art. 65d Abs. 3 BauV die für alle alten und neuen Nutzungen objektiv erfor- derlichen Wohn- und Nebenr äume im bestehenden angebauten oder freiste- henden, für den bisherigen Zweck nich t mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht werden. 3.3.6.1. Laut Art. 66 Abs. 2 BauV kann in Streusiedlungsgebieten im Sinne von Art. 65a BauV der Abbruch und Wieder aufbau von bestehenden Bauten, die Wohnungen enthalten, bewilligt werden, w enn die Herrichtung der Baute für ein zeitgemässes Wohnen aus objektiv en Gründen anders nicht möglich ist (lit. a) und ein Projekt für einen N eubau vorliegt, welcher die Proportionen und die prägenden gestalterischen Elem ente der abzubrechenden Baute ü- bernimmt (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen gemäss dem ersten Halbsatz von Art. 66 Abs. 2 BauV kumu lativ erfüllt sein. Ausserdem sind beim Wiederaufbau die Erweiterungsvor schriften im Sinne von Art. 65b bis 65d BauV zu beachten, d.h. die Neubaut e darf im Verhältnis zur bestehen- den bzw. abzubrechenden Baute die dort festgeschriebenen und zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten nicht überschreiten. 3.3.6.2. Im vorliegenden Fall soll die bestehende und mit dem Ökonomietrakt ver- bundene Wohnung abgebrochen und in einer En tfernung von 12 m als frei- stehendes Wohnhaus bzw. als Ersatzbau wieder errichtet werden. Dieser Vorgang ist somit anhand von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 BauV zu beurteilen. 3.3.6.3. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BauV k ann in Streusiedlungsgebieten nach Art. 65a BauV der Abbruch und der Wieder aufbau von bestehenden Bauten, die Wohnungen enthalten, bewilligt werden, w enn die Herrichtung der Baute für ein zeitgemässes Wohnen aus objekti ven Gründen anders nicht möglich ist (lit. a) und ein Projekt für einen N eubau vorliegt, welcher die Proportionen und die prägenden gestalterischen Elem ente der abzubrechenden Baute ü- bernimmt (lit. b). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach Art. 66 Abs. 2 lit. b kann eine Ausnahme nur dann bewilligt werden, wenn der Neubau gegenüber dem abzubrechenden Bau ei ne gestalterische Verbesse- rung bringt. Art. 66 Abs. 2 lit. b zweiter Halbsatz BauV steht übrigens im Ein- klang mit Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV, wonach bei Änderungen von Bauten in Streusiedlungsgebieten die äussere Erscheinung und die bauliche Grund- struktur im Wesentlichen unverändert bleiben müssen. 6 3.3.6.4. Aufgrund der tatsächlichen Verhältn isse bzw. der Planunt erlagen steht fest, dass anstelle des abzubrechenden Wohnteils in 12 m Entfernung eine Er- satzbaute in Form eines freistehenden Wohnhauses errichtet werden soll. Ein Wiederaufbau im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV setzt in Überein- stimmung mit Art. 39 Abs. 3 lit. c R PV voraus, dass die Neubaute die prä- genden gestalterischen Elemente der abzubrechenden Baute übernimmt. Entgegen der Auffassung der Rekurrenten ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Vorschrift von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV eingehalten ist, nicht bloss die Bauweise des typischen Appenzeller Hauses, sondern aufgrund des klaren Wortlautes der zitierten Bestimmung die abzubrechende Baute Vergleichsob- jekt. Das bestehende bzw. abzubrechende Gebäude bildet demnach den Re- ferenzzustand, an welchem die Identität der geänder ten Baute zu beurteilen ist. Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV ist die Identität des Ersatzbaues dann gewahrt, wenn er die Proportionen und die prägenden ge- stalterischen Elemente der abzubrec henden Baute übernimmt. Im vorliegen- den Fall ist die abzubrechende Baute dadurch gekennzeichnet, dass das Wohnhaus mit dem Ökonomietrakt kör perlich verbunden ist. Die bestehende Baute entspricht somit dem im Str eusiedlungsgebiet des Kantons Appenzell I.Rh. vorwiegend anzutreffenden Gebäudet yp, welcher ein prägendes Ele- ment der Kulturlandschaft darstell t. Wenn nun - wie im vorliegenden Fall ge- plant - anstelle des angebauten Wohnhaus es ein freistehendes errichtet werden soll, so sind die Proportionen und die gestalterischen Elemente der teilweise abzubrechenden bzw. bestehenden Baute in keiner Weise gewahrt. Das zur Diskussion stehende Projekt sprengt den Rahmen von Art. 39 Abs. 2 lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 lit. b B auV, denn dieses wahrt weder die bauli- che Grundstruktur noch die Proporti onen und die gestalterischen Elemente des bestehenden Gebäudes. Das von den Rekurrenten geplante Projekt würde sich im Falle einer Realisier ung ganz erheblich von der jetzigen Baute unterscheiden, denn es würde etwas ganz anderes unter Missachtung der jetzigen Proportionen und der prägenden ges talterischen Elemente entste- hen. Von einer Wahrung der äusse ren Erscheinung und der baulichen Grundstruktur kann keine Rede sein. Entgegen der Auffassung der Rekur- renten bringt der von ihnen geplante Neubau gegenüber der abzubrechen- den bzw. bestehenden Baute keine gestalt erische Verbesserung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. d RPV, weshalb auch keine entsprechende Ausnahme- bewilligung erteilt werden kann. Zusammenf assend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV im vorlie- genden Fall korrekt angewendet hat. 3.3.6.5. Im Übrigen haben die Rekurr enten den Nachweis, dass das bestehende Wohnhaus aus objektiven Gründen für ei n zeitgemässes Wohnen nicht her- gerichtet werden kann, nicht erbrach t. Somit ist auch Art. 66 Abs. 2 lit. a BauV nicht erfüllt. 3.3.6.6. Aufgrund des in Ziff. 3.3.6.1 - 3.3.6.5. Ge sagten kann das Bauvorhaben ge- mäss ständiger Rekurspraxis der Stande skommission nicht gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 BauV bewilligt werden. 3.4. Somit kann offen bleiben, ob die weiteren Veränderungen im und am nicht abzubrechenden Teil des Gebäudes zulässig sind oder nicht. Der Vollstän-7 digkeit halber ist noch darauf hinzuwei sen, dass selbstverständlich auch bei der Errichtung von zonenkonformen B auten in der Landwirtschaftszone die einschlägigen Vorschriften der Raumplanungs- und Baugesetzgebung ein- zuhalten sind, die allerdings - da die Landwirtschaftszone in erster Linie Bau- ten der produzierenden Landwirtschaft vor behalten ist - in ästhetischer Hin- sicht in der Tat weniger weit gehen als bei den übrigen im Sinne von Aus- nahmen zugelassenen nichtlandwirtschaft lichen Bauten. Diese Unterschei- dung ist vom Gesetzgeber klar gewollt, zumal der Kernpunkt der Raumpla- nungsgesetzgebung die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet darstellt. Insbesondere soll eine nachhaltige Raumplanung verhindern, dass das Land mehr und mehr zersiedelt wird. An nicht zonenkonforme Bauten, die im Sin- ne von Ausnahmen in der Landwirtscha ftszone zugelassen sind, werden deshalb strengere Massstäbe gesetzt. (...) Gesetzliche Mindestdauer / Spielraum für Ausnahmen Das Stipendienamt lehnt das Stipendienges uch eines volljährigen Studenten, der nach Abschluss seiner Erstausbildung und ei ner anschliessenden Erwerbstätigkeit während 23 Monaten eine zweite Lehre begonnen hatte, in Folge Anrechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei ner Eltern ab. Auf dem Rechtsmittel- weg ersucht er die Standeskommission, die vor Beginn der zweiten Ausbildung wäh- rend 23 Monaten ausgeübte Erwerb stätigkeit sei als zwei Jahre im Sinne der Be- stimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge auszulegen. In der Folge könn- ten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern bei der Berechnung des Stipendienanspruchs nur teilweise berücksi chtigt werden. Die Standeskommission hat das Begehren des Rekurrenten bzw. dessen Rekurs abgewiesen. Zum beste- henden Spielraum der gesetze sanwendenden Behörden, in Härtefällen von einer im Gesetz stipulierten Mindestzeitdauer abz uweichen, hat die Standeskommission Fol- gendes festgehalten: (...) 2.2. Aufgrund der Argumentation des Rekurrenten macht dieser somit nicht geltend, dass die Vorinstanz die Berechnung des Stipendienanspruches falsch vorge- nommen und damit die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht richtig angewendet habe. Andererseit s wird der Standeskommission bean- tragt, diesen Entscheid der Vorinst anz aufzuheben und im Rahmen der Neu- berechnung seines Stipendienanspruchs im Sinne eines Entgegenkommens trotz der knapp nicht erfüllten Vorausse tzungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über Ausbildungsbeitr äge vom 26. April 1987 (GAB) diese Bestimmung dennoch zur Anwendung zu bringen. Der Rekurrent macht sinn- gemäss das Vorliegen eines ihm zum Nachteil gereichenden Härtefalles durch die wortgetreue Anwendung der Gesetzes bestimmungen geltend. Er vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Erwerbstätigkeit von 23 Monaten im vorliegenden Fall als zwei Jahre anerkannt werden sollte, damit er gemäss den geltenden gesetzlichen Vorschriften in den Genuss eines Stipendiums 8 käme. Er macht demnach das Vorliegen einer Ausnahmesituation bzw. eines Härtefalles geltend. 3.1 Gesetzliche Regelungen müssen im Intere sse der Einheitlichkeit und Klarheit des Rechts sowie der Rechtssicherhei t generalisierend gefasst sein. Sie ver- mögen deshalb den Besonderheiten des Einz elfalles nicht immer gerecht zu werden. Das Institut der Ausnahmebewilligung dient dazu, im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu vermeiden. Eine Ausnahmesitua- tion bzw. ein Härtefall wird von der Verwaltungsgerichtspraxis angenommen, wenn die strikte Anwendung der Norm zu einem offensichtlich ungewollten Er- gebnis führt. Die Ausnahmebewilligung dient ausschliesslich dazu, allgemein gehaltene Bestimmungen im Einzelfall zu verfeinern. Eine eigentliche Norm- korrektur oder Rechtsfortbildung auf di esem Weg wird jedoch als unzulässig erachtet, selbst wenn die bestehenden Vo rschriften generell als überholt oder unbefriedigend betrachtet werden (vgl. dazu Rhinow/Krähenmann, Verwal- tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Base l 1990, Nr. 37 B. I.). Vorausset- zung für die Erteilung einer Aus nahmebewilligung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer, dass die strikt e Anwendung der Norm zu offensicht- lich ungewollten Ergebnissen führt. Ob solche besonderen Umstände im kon- kret zu beurteilenden Fall vorliegen, ist je weils sorgfältig zu prüfen, da eine leichtfertige Erteilung von Ausnahm ebewilligungen die verfassungsrechtlichen Gebote der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und der rechtsgleichen Behand- lung der Bürger verletzen würde. Das Institut der Ausnahmebewilligung darf nicht so gehandhabt werden, dass damit im Ergebnis das Gesetz selbst geän- dert wird (vgl. dazu BGE 107 Ib 116 E. 2b). 3.2. Ob eine Ausnahmesituat ion vorliegt, ist gemäss ständiger Verwaltungsrechts- praxis eine Rechtsfrage. Demgegenüber wird es als Ermessensfrage gese- hen, wie der Ausnahmesituation Re chnung zu tragen ist (vgl. dazu Rhi- now/Krähenmann, a.a.O., Nr. 66 B. III.). Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge sieht keine Ausnahmeregelung der darin enthaltenen Gesetzesnormen vor. Die vom Rekurrenten in seinem Rekurs erwähnte Bestimmung von Art. 8 Abs. 3 lit. a GAB ist nach Auffassung der Standeskommission hinreichend klar for- muliert, sodass es keiner Verfeiner ung der allgemein gehaltenen Bestimmung im konkreten Einzelfall bedarf. Art. 8 Ab s. 3 lit. a GAB hält unmissverständlich fest, dass die eigene Erwerbstätigkeit des Bewerbers mindestens zwei Jahre gedauert haben muss, damit die Einko mmens- und Vermögensverhältnisse der Eltern nur teilweise berücksichtigt werden. Mit dem Wortlaut "mindestens zwei Jahre" hat der Gesetzgeber bewu sst eine untere Grenze der zeitlichen Dauer für die finanzielle Unabhängigkeit des Bewerbers stipuliert. Wenn die Standeskommission die vom Rekurrenten nach Abschluss der ersten Ausbil- dung nachgewiesene eigene Erwerbstätigke it von 23 Monaten im Sinne einer Ausnahme als zwei Jahre im Sinne der Bestimmung von Art. 8 Abs. 3 lit. a GAB gelten liesse, würde sie eine ei gentliche Korrektur der genannten Norm vornehmen, welche gemäss der zitierten Verwaltungsrechtsprechung unzuläs- sig ist. Eine solche Ausnahmebewilligung wä re auch der Rechtssicherheit ab- träglich. Die Standeskommission müsste in einem ähnlich gelagerten Fall im Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung anderer Gesuchsteller die Frage beantworten, wie weit sie die gesetzlic h stipulierte Mindestfrist ausnahmswei- se zu unterschreiten bereit ist, ohne da ss der Gesetzeszweck unterlaufen 9 wird. Für eine Ausnahme von den klaren gesetzlichen Bestimmungen sieht die Standeskommission daher keine Möglichkeit. 3.3. Für die Standeskommission sind im vorliegenden Einzelfall keine Härte oder eine offensichtliche Unzweckmässigkeit durch die wortgetreue Anwendung der Gesetzesbestimmungen erkennbar. Gemäss Ar t. 2 Abs. 2 GAB ist die Ausbil- dungsfinanzierung in erster Linie Sache der Eltern und des Bewerbers. Soweit die finanzielle Leistungsfähigkeit der genannten Personen nicht ausreicht, sieht das Gesetz die Ausrichtung v on Ausbildungsbeiträgen vor. Der Rekur- rent bringt mit Recht nicht vor, dass seine Eltern die in der angefochtenen Ver- fügung errechneten zumutbaren Elternbeitr äge nicht zu leisten im Stande wä- ren. Der Rekurrent wünscht sich ledi glich eine weniger grosse Abhängigkeit von seinen Eltern, was vom Gesetzgeber mit dem Erlass des genannten Ge- setzes nicht in erster Linie bezweckt wurde. (...) Verfügung betreffend die elterliche Obhut / Anhörung des Kindes Die zuständige Vormundschaftsbehörde hebt einen früheren Beschluss betreffend Entzug der elterlichen Obhut auf und überträgt die Obhut über das nunmehr achtjäh- rige Kind seiner leiblichen Mutter. Die bis herige Pflegefamilie rügt mit Rekurs, das Kind sei in Verletzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgängig des Be- schlusses der Vormundschaftsbehörde ni cht angehört worden. Die Standeskommis- sion hat diesen Einwand abgewiesen und zur Frage der Notwendigkeit der Anhörung eines Kindes vor der Beschlussfassung betreffend den Entzug oder die Wiederertei- lung der elterlichen Obhut an die Kindsmutter Folgendes festgehalten: (...) 3.1.1 Die Rekurrenten machen geltend, die Vo rinstanz hätte N.N. vorgängig der Be- schlussfassung anhören müssen. Sie ber ufen sich dabei auf den Bundesge- richtsentscheid 5C/63/2005 vom 1. Juni 2005, welcher zwischenzeitlich in der amtlichen Sammlung (BGE 131 III 553 ff.) pub liziert worden ist. Sie weisen insbesondere darauf hin, im erwähnten Urteil sei das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass bei Anordnungen über Kinder, diese in geeigneter Wei- se persönlich anzuhören seien, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen würden. Als wichtige Gründe nenne das Bundes- gericht die Ablehnung durch das Kind, der begründete Verdacht auf Repressa- lien gegenüber dem Kind, dessen dauernden Au fenthalt im Ausland, die Be- einträchtigung von dessen Gesundheit durch die Anhörung sowie die beson- dere Dringlichkeit der Anordnungen. Ei n solcher Grund, der gegen die Anhö- rung von N.N. sprechen würde, se i im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Bundesgericht gehe im Sinne einer Richtlinie davon aus, dass die Kinderanhö- rung grundsätzlich ab dem vollendeten sechst en Altersjahr möglich sei. Im er- wähnten Urteil des Bundesgerichtes wer de ausdrücklich festgehalten, dass diese Erkenntnis für alle gerichtlichen Verfahren gelte. Es sei aber davon aus- zugehen, dass die erwähnte Richtlinie auch von den Vormundschaftsbehörden zu beachten sei. 10 3.1.2 Bezüglich dieser Argumentation ist vo rerst zu bemerken, dass N.N. im Hinblick auf die Aufhebung des Obhutsentzuges und deren Rücknahme durch ihre leib- liche Mutter in der Tat nicht angehört worden ist. Die Rekurrenten verschwei- gen jedoch, dass die Pflicht zur Anhör ung der Kinder im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZGB aufgrund dessen systematischer Stellung im vierten Abschnitt des ZGB "Das Scheidungsverfahren" und im vi erten Kapitel des ZGB "Die Ehe- scheidung und die Ehetrennung" - wie der Abschnittstitel denn auch besagt - nur im Hinblick auf die Zuteilung der Ki nder im Scheidungsverfahren Gültigkeit hat. Im fraglichen Urteil hat das Bundes gericht zwar festgehalten, dass Art. 144 Abs. 2 ZGB nicht nur im Scheidungsverfahren, sondern auch im Ehe- schutzverfahren sowie namentlich für die vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB und im Abänderungsverf ahren nach Art. 134 ZGB gilt. Bei den erwähnten Verfahren handelt es sich aber ausschliesslich um solche, die im Scheidungsverfahren zur Anwendung ko mmen. Demgegenüber bildet Art. 310 ZGB, welcher die Au fhebung der elterlichen Obhut zum Gegenstand hat, Bestandteil des achten Titels des ZG B "Die Wirkungen des Kindsverhältnis- ses" bzw. des dritten Abschnitts des ZGB "Die elterliche Sorge". Es ist also nicht so, wie die Rekurrenten glaubhaft machen wollen, dass Art. 144 Abs. 2 ZGB für alle gerichtlichen Verfahren und für alle Verfahren vor der Vormund- schaftsbehörde, von denen Kinder betroffen sind, Gültigkeit hat. Das Bundes- gericht hat diese Feststellung klar auf Anordnungen über Kinder im Rahmen des Scheidungsverfahrens eingegrenzt. Aufgrund des Gesagten vermag somit der Vorwurf, N.N. sei nicht angehört wo rden, nicht durchzuschlagen. Der Voll- ständigkeit halber ist noch festzuhal ten, dass im vorliegenden Fall Art. 314 Ziff. 1. ZGB nicht zum Tragen kommt, denn gemäss dieser Vorschrift ist das Kind nur vor dem Erlass von Schutzmass nahmen, nicht jedoch im Hinblick auf die Aufhebung solcher anzuhören. 3.2. Im Übrigen kann der Vorinstanz auc h keine Verletzung von Art. 12 des Über- einkommens der Vereinigten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (UKRK), welches für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten ist, vorgeworfen werden. Gemä ss Art. 12 Abs. 1 UKRK sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in a llen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Zu diesem Zwecke wird ihm nach Abs. 2 des gleichen Artikels insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwalt ungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geei gnete Stelle im Einklang mit den in- nerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Bei dieser Bestimmung handelt es si ch um einen für die Schweizerische Rechtsordnung direkt anwendbaren Rechtssa tz (self executing; BGE 124 III 90, 92). Die Vorinstanz ist dies er Vorschrift nachgekommen, denn die Beiständin von N.N. ist im Hinblick auf die Aufhebung des Obhutsentzuges als deren Vertreterin angehört worden. Ebenso hatte die Vorinstanz auch Kontakt zu M.K., welche jeweils die Besuche der Kindsmutter bei N.N. begleitet hatte. Im Gegensatz zum Scheidungsverfahren und im Hinblick auf den Erlass von Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 314 Ziff. 1. ZGB müssen auf- grund des Wortlautes von Art. 12 Abs. 2 UKRK in anderen Verfahren, die An- ordnungen über Kinder zum Gegenstand haben, diese nicht zwingend persön-11 lich angehört werden, sondern deren Intere ssen können durch einen Vertreter bzw. eine Vertreterin vorgetragen bzw. wahrgenommen werden. (...) Notwegrecht / Voraussetzungen Die Bewohner eines Wohnhauses in der B auzone, welches nur über einen 30 m lan- gen Fussweg über die Liegenschaft des Nac hbarn erreicht werden kann, reichen beim zuständigen Bezirksrat das Gesuch um Einräumung eines Notweges zu Lasten der Liegenschaft des Nachbarn ein. Der Be zirksrat hat das Gesuch gutgeheissen. Auf Rekurs der Eigentümerin der mit dem Notweg zu belastenden Liegenschaft prüft die Standeskommission unter Beizug der geltenden Lehre und bundesgerichtlichen Rechtsprechung, unter welchen Vorau ssetzungen generell eine Wegnot besteht, welche die Einräumung eines Notweges erfo rdert. Die Standeskommission bejaht im konkret vorliegenden Fall die Wegnot und zieht dazu Folgendes in Erwägung: (...) 3.1. Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB k ann ein Grundeigentümer, der keinen genü- genden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, bean- spruchen, dass ihm Nachbarn gegen vo lle Entschädigung einen Notweg ein- räumen. Genügend ist ein Weg, wenn er für die bestimmungsgemässe Nut- zung und Bewirtschaftung eines Grundstü ckes ausreichend ist (vgl. dazu A. Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 46 zu Art. 694 ZGB und dort aufgeführte Bundes gerichtsentscheide). Das Bundes- gericht hat die Gewährung eines Notwegrechts in seiner bisherigen Praxis von sehr strengen Voraussetzungen abhängig gemacht. Es hat aus der Entste- hungsgeschichte des Art. 694 ZGB abgeleite t, dass der nachbarrechtliche An- spruch auf die Gewährung eines Wegrec hts nur in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden könne und nicht gegeben sei, wo der unumgängliche notwendige Fuss- oder Fahrweg, der frei e Zugang oder die freie Zufahrt zu ei- nem Grundstück und damit die nötige Ve rbindung mit dem öffentlichen Stras- sennetz der Aussenwelt mehr oder weni ger vorhanden sei. Das Bestehen ei- ner Notlage hat es lediglich für den Fa ll bejaht, dass die nach den wirtschaftli- chen Bedürfnissen eines Grundstückes erforderliche Verbindung mit der öf- fentlichen Strasse überhaupt fehle oder doch schwer beeinträchtigt sei (vgl. dazu BGE 80 II 317; 105 II 181; 117 II 236 f.). 3.2. In einem unveröffentlichten Urte il aus dem Jahre 1965 führte das Bundesge- richt aus, dass es "heutzutage - zumindest im Bereich von Ortschaften - eine Selbstverständlichkeit sei, dass man ein Grundstück, auf dem Wohn- oder Fe- rienhäuser stehen, mit Motorfahrzeugen so ll erreichen können". Sei dies von einer öffentlichen Strasse aus nicht möglich, so bestehe eben kein genügen- der Weg im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB. In einem Urteil aus dem Jahr 1976 (BGE 93 II 168 ff.) rief das Bundes gericht diese Erwägungen in Erinne- rung und führte ergänzend aus, dass nac h heutiger Anschauung die Verbin- dung von einem überbauten Grundstück zur öffentlichen Strasse ungenügend sei, "wenn nicht ein Weg zur Verf ügung stehe, der mit Fahrzeugen befahren 12 werden kann, sei es auch nur für den Zubr ingerdienst (Lieferanten, Taxis, Be- sucher, Krankenautos, öffentliche Dienste usw.)". Im Jahre 1981 präzisierte das Bundesgericht diese Rechtsprec hung (BGE 107 II 323) in dem Sinne, dass ein Rechtsanspruch auf einen Notweg für die Zufahrt von Motorfahrzeu- gen nur insoweit bestehe, als sich das wegnotleidende Grundstück im Bereich von überbauten Ortschaften befinde, die den Motorfahrzeugen offen stehen. 4.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsäch licher Hinsicht davon auszugehen, dass die Parzelle im Bereich einer Ortschaft liegt und keinen Zugang auf eine öffentli- che Strasse hat. Insbesondere ist sie ni cht mit Motorfahrzeugen erreichbar. Dadurch ist auch die Zu- und Abfuhr v on Gütern, die wegen ihres Gewichtes nur mit Motorfahrzeugen transportiert wer den können, nicht möglich. Die Re- kurrentin ist der Ansicht, die Gesuchst eller hätten eine Möglichkeit, ihr Motor- fahrzeug auf dem Grundstück ei ner nahegelegenen Bauunternehmung abzu- stellen, weshalb die nachgesuchte Einräumung eines Notweges nicht gerecht- fertigt sei. Diese Argumentation bezieht sich nur auf das Parkieren von Motorfahrzeugen. Allein unter diesem Gesichtspunkt betra chtet, könnte man sich allenfalls auf den Standpunkt stellen, die Parzelle der Ge suchsteller leide nicht unter einer Wegnot, denn diesen sei es zuzumuten, die relativ kurze Strecke ab dem Parkplatz über den Boden der Rekurrenten bis zum Haus zu Fuss zurückzule- gen. Einer solchen Betrachtungsweise is t entgegenzuhalten, dass gemäss höchst- richterlicher Rechtsprechung eine im Be reich einer Ortschaft befindliche Par- zelle dann unter einer Wegnot leidet, wenn sie nicht mit einem Motorfahrzeug erreichbar ist (vgl. dazu BGE 93 II 167; 107 II 323). Aber selbst wenn das Bundesgericht keine derartige Rech tsprechung begründet hätte, würde die von der Rekurrentin vorgebrachte Betr achtungsweise der Problematik nicht vollauf gerecht, denn selbst wenn die Gesuchsteller ihr Motorfahrzeug auf dem Grundstück eines Dritten abstellen können, können schwere Güter nicht direkt mit Motorfahrzeugen auf ihre Pa rzelle gebracht bzw. dort abgeholt wer- den. Die bestimmungsgemässe Benutzung und Bewirtschaftung der Parzelle der Rekursgegner zu Wohnzwecken ist durch die fehlende Verbindung zu ei- ner öffentlichen Strasse den dorti gen Bewohnern insbesondere wegen des fehlenden Zubringerdienstes von schwer en Waren wie Brennstoff, Möbel etc. ohne unzumutbare Erschwerungen und demnach überhaupt nicht möglich. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse leidet somit die Parzelle der Ge- suchsteller gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung an einer Wegnot, da sie nicht über eine Zufahrt für Pe rsonenwagen verfügt (vgl. dazu BGE 93 II 168 ff.; 107 II 323). Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB für die Einräumung eines Notweges sind somit gegeben. An dieser Feststel- lung ändert auch der Umstand nichts, dass die Gesuchsteller beim Erwerb ih- res Grundstückes um diesen Zustand gewusst haben. Ebenso wenig vermag diese Feststellung auch einen möglichen Verkauf der Parzelle der Gesuchstel- ler umzustossen. Die W egnot im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB beurteilt sich nämlich lediglich aufgrund der Situati on des Grundstückes und seines Bewirt- schaftungszweckes und nicht etwa an der Person des Eigentümers oder des Mieters bzw. des Pächters. Massgebend sind lediglich objektive Zustände (vgl. 13 dazu BGE 107 II 323 E. 3.). Ausserdem ve rmag die blosse Bereitschaft eines Nachbarn, notwendige Fahrten zu einem Grundstück zu gestatten, ein Not- wegrecht nicht zu ersetzen, da es an der erforderlichen rechtlichen Sicherung des Wegrechtes fehlt (vgl. dazu BGE 107 II 330 E. 4. und dor t aufgeführte Li- teratur). 4.2. Aufgrund von Art. 694 Abs. 2 ZGB richtet sich der Anspruch in erster Linie ge- gen den Nachbarn, dem die Gewähr ung des Notweges der früheren Eigen- tums- und Wegverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im Weiteren gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. Ausserdem ist bei der Festlegung des Notweges laut Abs. 3 des gleichen Artikels auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen. (...) Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers / Anforderungen Ein in Appenzell geborener und aufgewachsener volljähriger Ausländer wurde wegen zahlreichen Delikten zu einer mehrjährigen Fr eiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund seiner Vergehen wird von der zuständigen Behörde dessen Ausweisung aus der Schweiz verfügt. Auf Rekurs hebt die Standeskommission die Ausweisungsverfügung man- gels Angemessenheit auf. In ihren Erwägungen pr äzisiert sie unter Beizug der ein- schlägigen Bestimmungen der Bundesgeset zgebung, welche Voraussetzungen für die Ausweisung eines niedergelassenen Au sländers erfüllt sein müssen und warum die Ausweisung im konkreten Fall nicht ver hältnismässig wäre. Im Einzelnen hat sie dazu Folgendes festgehalten: (...) 3.1.1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des B undesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas- sung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) kann der Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Ver- gehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allge- meinen und seine Handlungen darauf schliess en lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Aus dem Wortlaut des Einleitung ssatzes dieser Bestimmung kann abgelei- tet werden, dass immer dann, wenn ei ne der in Art. 10 Abs. 1 ANAG genann- ten Bedingungen erfüllt ist, der Ausländer grundsätzlich aus der Schweiz aus- gewiesen werden kann, sofern nicht höher einzustufende Interessen des Be- troffenen der Ausweisung entgegenstehen. 3.1.2. Da der Rekurrent wegen versch iedenen Verfehlungen zu einer Gefängnisstra- fe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist eine der in Art. 10 Abs. 1 ANAG ge- nannten unverzichtbaren Bedingungen für ei ne mögliche Ausweisung des Re- kurrenten, nämlich lit. a, gegeben. Andererseits enthält Art. 11 Abs. 3 ANAG die Weisung an die kantonalen Vollzugsbehörden im Ausländerrecht, die Ausweisung nur dann zu verfügen, w enn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Diese Bestimm ung trägt dem von der öffentlichen Verwaltung im Rahmen ihres Handelns stets zu beachtenden Prinzip der Ver-14 hältnismässigkeit Rechnung. Die Standeskommission hat demnach im vorlie- genden Fall insbesondere die Frage zu prüf en, ob die verfügte Ausweisung des Rekurrenten nach den gesamten aus den Akten ersichtlichen Umständen als angemessen zu bezeichnen ist. 3.1.3. Für die Beurteilung der Angemess enheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG sind gestützt auf Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesge- setz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949 (ANAV) namentlich wichtig: − die Schwere des Verschuldens des Ausländers; − die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz; − die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Aufgrund des Wortlautes dieser Besti mmung ergibt sich, dass die drei erwähn- ten Kriterien für die Beurteilung der Angemessenenheit der Verfügung der Vorinstanz nicht abschliessend festgelegt sind und allenfalls noch weitere Kri- terien in die Erwägungen einbezogen werden können. 3.2.1. Aus den Unterlagen wird er sichtlich, dass von keiner Seite in Zweifel gezogen wird, dass das Verschulden des Rekurr enten schwer wiegt. So werden dem Rekurrenten allein zwischen dem 13. April 2002 und dem 27. Mai 2002 35 mittlere und schwere Delikte zur Last gelegt. Diese wurden alle vom Rekurren- ten eingestanden. Bei schweren oder wi ederholten Verstössen gegen gesetz- liche Vorschriften sieht Art. 16 Abs. 2 ANAV eine Ausweisung gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b als begründet. Damit spre chen mit lit. a und lit. b ANAG zwei der in Art. 10 Abs. 1 ANAG enthal tenen Bedingungen im Grundsatz für eine Ausweisung des Rekurrenten. 3.2.2. Auf der anderen Seite ist das In teresse des in der Schweiz geborenen und während mehr als 24 Jahr en ständig in der Schweiz wohnhaften Rekurrenten am weiteren Verbleib in der Schwei z erheblich. Gemäss dem vom Rechtsver- treter des Rekurrenten mehrmals zitierten Bundesgerichtsentscheid 122 II 433 sind grundsätzlich umso strengere Anforderungen an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend ist. Das Bundesgericht hat es als grundsätzlich angezeigt erachtet, dass bei in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern von der Ausweisung nur zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. 3.2.3. Die Ausweisung ist für den Reku rrenten mit erheblichen Nachteilen verbun- den. Mit Ausnahme seiner Grosseltern sind sämtliche Familienangehörige des Rekurrenten, zu denen er Beziehungen pflegt, in der Schweiz bzw. in Appen- zell wohnhaft. Seine Eltern und eine Sc hwester sind im Jahre 2001 in Appen- zell eingebürgert worden. Der Rekurrent kennt seine Heimat nur aufgrund sei- ner Erfahrungen im Rahmen von ver schiedenen Ferienaufenthalten. Da er seine Schulausbildung in der Schweiz durchlaufen hat, dürfte er Schwierigkei- ten haben, in der Sprache seiner He imat abgefasste Dokumente zu lesen bzw. diese Sprache schriftlich anz uwenden. Damit einhergehend dürfte es für ihn trotz seiner schweizerischen Schul- und Berufsausbildung sehr schwierig 15 sein, in seiner Heimat eine Erwerbstät igkeit auszuüben oder eine Anstellung zu erhalten, um das er forderliche Einkommen zur Bestreitung des Lebensun- terhaltes zu verdienen. Im Weiteren mü sste er sich dort ein soziales Bezie- hungsgefüge von Grund auf neu aufbauen. 3.3.1. Aufgrund der Ausführungen in Ziff. 3.2.1. - 3.2.3. st eht fest, dass selbst im Bewusstsein der Schwere des Verschuldens des Rekurrenten dessen Interes- se am Verbleib in der Schweiz aufgrund der langen Dauer seiner Anwesenheit und der ihm bei einer Ausweisung drohenden Nachteile als bedeutend einzu- stufen ist. Zu Gunsten des Rekurrent en kann im Weiteren gewertet werden, dass er nach Abschluss der schweren Deliktserie Ende Mai 2002 bis zum Strafantritt im Dezember 2003 keine schwerwiegende Straftat mehr verübt hatte. Grund für eine positive Prognose sieht die Standeskommission auch im Umstand, dass der Rekurrent nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine Festanstellung zugesichert erhalten ha t. Damit sind die Grundvoraussetzun- gen gegeben, dass sich der Rekurrent nac h der Entlassung aus der Strafan- stalt bewähren, das erforderliche Er werbseinkommen erzielen und die aufge- laufenen Schulden schrittweise abbauen kann. In diesem Sinne erscheint es der Standeskommission vertretbar und den tatsächlichen persönlichen Ver- hältnissen angemessen, dass dem Reku rrenten für den Nachweis, dass er sich künftig in der Schweiz klaglos bewähren kann, eine letzte Chance ge- währt und die Ausweisung nicht definitiv ausgesprochen wird. Es erscheint al- lerdings richtig und vertretbar, di esen Entscheid als Ausweisungsandrohung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 ANAV zu erklären. Die Standeskommission erwar- tet, dass sich der Rekurrent in j eder Beziehung wohl verhält, insbesondere nicht mehr straffällig wird sowie den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. (...) Wohnsitz / Bestimmung bei internationalen Verhältnissen Mutmassliche Erben einer im Ausland vers torbenen ausländischen Erblasserin, die kurze Zeit vor ihrem Tod Appenzell verlassen und im Ausland gelebt hatte, verlangen bei der Erbschaftsbehörde Appenzell die Anordnung eines Sicherungsinventars über den Nachlass der Verstorbenen. Die Erbschaftsbehörde Appenzell weist das Gesuch wegen fehlender Zuständigkeit ab, da sich der letzte Wohnsitz der Erblasserin im Ausland befunden habe. Diese Verfügung fecht en die mutmasslichen Erben mit Re- kurs an. Die Standeskommission befasst si ch insbesondere mit der Frage, aufgrund welcher Bestimmungen bei internationalen Verhältnissen schweizerische Behörden den eigentlichen Wohnsitz einer natürlichen Pers on feststellen können. Im Einzelnen hält sie diesbezüglich Folgendes fest: (...) 4.4.1. Aufgrund von Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das internationale Notrecht vom 18. Dezember 1987 (IPR G) hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Die Wohnsitzumschreibung von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG entspricht 16 wörtlich demjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZG B. Demnach ist der Wohnsitzbegriff nach den Regeln des schweizerischen materiellen Rechts auszulegen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. No vember 1982 zum IPRG, BBl 1983 I S. 357; Knoepfler/Schweizer Précis de droit in ternational privé suisse, S. 147, Rz 437 ff.; BGE 119 II 65). Die Definition des Wohnsitzes umfasst zwei Elemente, nämlich den "Aufenthalt" und die "Absic ht dauernden Verbleibens". Mit "Auf- enthalt" ist ein Verweilen an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land gemeint. Es muss sich dabei um ein mehr als nur vorübergehendes Verweilen handeln. Das Gesetz verlangt keine bestimmte Dauer des Verwei- lens. In Lehre und Rechtsprechung wird betont, dass für die Wohnsitzbegrün- dung nicht die Dauer des Verweilens, s ondern die Intensität der Beziehung zu einem bestimmten Ort entscheidend ist. Die Absicht des dauernden Verblei- bens äussert sich darin, dass die Person durch ihr Verhalten zeigt, dass sie an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land den Mittelpunkt ihrer persönlichen und beruflichen Beziehungen begründet oder beibehält. Dabei wird nicht auf den inneren Willen, sonder n auf die objektiv für Dritte er- kennbaren Umstände, die auf eine solche Absicht schliessen lassen, abge- stellt (vgl. dazu Zürcher Kommentar zu m IPRG, N. 19 bis 21 zu Art. 20; BGE 120 III 7; 116 II 202 ff.; 97 II 4; 96 II 116 E. 3). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Begründung des Wohnsitzes zwei Kriterien erfüllt sein müssen, nämlich der objektiv physische Aufenthalt an einem Ort oder in einem Land und s ubjektiv die Absicht, dort dauernd zu verbleiben. Die innere Absicht des dauernden Verbleibens ist nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist (vgl. dazu Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, N. 5 zu Art. 23 und dort aufgeführte Gerichts- entscheide). 4.4.2. Im vorliegenden Fall is t der Umstand von relevanter Bedeutung, dass es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes unmassgebend ist, wo eine Person im Sinne des Einwohner- oder Ausländerrechts angemeldet ist und ihre Sc hriften hinterlegt hat, wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt, wo sie das Sozialversicherungsrecht domiziliert sieht oder ob sie eine fr emdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt. Diese Umst ände sind lediglich Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens. Unerheb lich sind ausserdem die Gründe, welche dazu führen, dass jemand seinen Lebensmittelpunkt an einen be- stimmten Ort verlegt (vgl. dazu Basl er Kommentar, a.a.O., N. 23 und 24 zu Art. 23). Die öffentlich-rechtlichen Gesi chtspunkte sind auch für die Bestim- mung des Wohnsitzes im Sinne der IP RG nicht massgebend, obwohl ihnen ebenfalls eine gewisse Indizienwirkung zukommen kann (vgl. dazu Zürcher Kommentar zum IPRG, N. 23 zu Art. 20). Zusammenfassend ist festzuhalten, da ss der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB und Art. 20 Abs. 1 lit. c IPRG grundsätzlich nicht an die polizei- rechtliche Niederlassungs- und Aufenthal tsbewilligung geknüpft ist. Dieser bil- det lediglich ein Indiz zur Festlegung des Wohnsitzes. 17 2. Gerichte Rechtshilfeweise Zustellung und direkt e peremptorische Vorladung (Art. 5 f. HZÜ sowie Art. 81, Art. 128 Abs. 1, Art. 129 und Art. 169 ZPO) (…) 1.1. Nach Art. 128 Abs. 1 ZPO werden die Parteien vom Vermittler beförderlich schriftlich vorgeladen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) wird die Zustellung des Schriftstücks von der zentralen Behörde des er- suchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar a) entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staat es für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstü cke an dort befindliche Personen vor- schreibt, oder b) in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünsch- ten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist. Die zentrale Behörde des ersuchten St aates oder jede von diesem hierzu be- stimmte Behörde stellt nach Art. 6 HZÜ ein Zustellungszeugnis aus. Das Zeugnis enthält die Angaben über die Erledi gung des Ersuchens; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenf alls sind die Umstände anzufüh- ren, welche die Erledigung verhinder t haben. Das Zeugnis wird der ersuchen- den Stelle unmittelbar zugesandt. Gemäss Art. 9 ZGB erbringen öffent liche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vo llen Beweis, solange nicht die Un- richtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine be- sondere Form gebunden. Öffentliche Urkunden sind nach Art. 169 ZP O solche, die von einer öffentli- chen Behörde oder Amtsperson kraft ih res Amtes und in Beachtung der ge- setzlichen Form ausgestellt worden sind. Sie bilden für die durch sie bezeug- ten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. 1.1.1. Schweizerische Gerichte dürfen, sofern Staatsverträge oder das ausländische Recht nicht ausdrücklich dazu ermächti gen, Zustellungen im Ausland nicht di- rekt, etwa unter Benützung der ausländischen Post, vornehmen (V OLKEN, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 29). Zustellungsbedürftig und im international en Verkehr auf dem Rechtshilfeweg zu übermitteln sind insbesondere Vo rladungen zu gerichtlichen Terminen, ge- richtliche Mitteilungen zu verfahrensre levanten Vorgängen, im schriftlichen Verfahren die Rechtsschriften und Eingaben der Parteien, fer ner die gerichtli- chen Entscheidungen. Welche Dokument e der förmlichen Zustellung bedür- fen, bestimmt sich nach dem Verfahrens recht des Urteilsgerichtes, bei einem 18 Prozess in der Schweiz also nach der massgeblichen kantonalen Prozessord- nung. Die Prozessgesetze schreiben di e förmliche Zustellung gemäss ordent- lichem Rechtshilfeweg vielfach nur für die erste, den Prozess einleitende La- dung vor, während für den weiteren Verlauf des Verfahrens ein Zustellungsbe- vollmächtigter bzw. ein Zustellungs domizil im Inland zu bezeichnen ist (B I- SCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handels- sachen, Zürich 1997, § 8, S. 178 f.; VOLKEN, a.a.O., S. 30). 1.1.2. Das Zustellungszeugnis kann entweder von der ersuchten zentralen Behörde selbst oder von der vom ersuchten Staat bezeichneten Behörde ausgestellt werden. Im Zeugnis sind die Einzelheit en der Zustellung festzuhalten, insbe- sondere der Name der Person anzugeben, an welche die Zustellung erfolgte. Die zustellende Behörde sendet das Z eugnis unmittelbar an die ersuchende Stelle zurück (B ISCHOF, a.a.O., § 10, S. 288). Das Recht des ersuchten Staa- tes bestimmt, ob, wann, von wem und wie ausländische Gerichtsurkunden im Inland rechtswirksam zugestellt werden oder worden sind (V OLKEN, a.a.O., S. 62). Ziel der Zustellung ist es, dass eine Proz esspartei effektiv und rechtzeitig von dem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhäl t, so dass sie ihre Interessen wah- ren kann. Von der gehörigen Zustellung der zustellungspflichtigen Schriftstü- cke hängt ab, ob ein Prozessverfahr en ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Den Belegen über die erfolgte Zustellung kommt daher besondere Bedeu- tung zu, gerade im internationalen Verkehr . Einerseits weisen sie nach, dass ein gerichtliches Schriftstück oder eine gerichtliche Mitteilung den Empfänger tatsächlich und rechtzeitig erreicht hat, und andererseits sind sie im Hinblick auf die spätere Vollstreckung des Urte ils in einem anderen Staat von Belang (V OLKEN, a.a.O., S. 30). 1.1.3. Art. 9 ZGB bzw. Art. 169 ZPO stellt eine gesetzliche Vermutung für die inhaltli- che Richtigkeit öffentlicher Urkunden und Register auf. Ähnliche Rechtsvermu- tungen hat der Gesetzgeber in zahlreic he weitere Bestimmungen des ZGB, des OR und der Spezialgesetze eingebaut. Gleiches gilt für die ausländische Gesetzgebung (V OLKEN, a.a.O., Zürich 1996, S. 66 f.). Die Zulässigkeit einer Urkunde als Bewe ismittel, deren Beweiswert sowie die Pflicht zur Edition einer Urkunde richt en sich grundsätzlich nach der lex fori. Über den Beweiswert einer Urkunde entscheidet vorab deren Rechtsnatur. Öf- fentliche Urkunden und Auszüge aus öff entlichen Registern erbringen nach Art. 9 ZGB bis zum Beweis ihrer Unrich tigkeit den vollen Beweis für die durch sie bezeugten Tatsachen. Dieser Grundsat z gilt nach herrschender Praxis auch für ausländische öffentliche Urkunden (V OLKEN, a.a.O., Zürich 1996, S. 72; KUMMER, Berner Kommentar, N 73-79 zu Art. 9 ZGB). 1.1.4. Sowohl die Schweiz als auch Isr ael sind Unterzeichnerstaaten des HZÜ, so- dass die Bestimmungen dieses Überei nkommens auf das vorliegende Verfah- ren anwendbar sind. Aufgrund des durch die Klägerin am 26. Februar 2003 anbegehrten Vermitt- lungsvorstandes, lud das Vermittleramt des Bezirks Appenzell die Parteien auf den 3. Juli und peremptori sch auf den 14. Juli 2003 zu Vermittlungsverfahren 19 vor. Bis dahin lag vom Beklagten keine Zu stelladresse in der Schweiz vor, sondern lediglich die Adresse in Israel. Diese erste, den Prozess einlei tende Vorladung zum Vermittlungsvorstand musste das Vermittleramt des Bezirks A ppenzell gestützt auf Art. 48 Gerichts- organisationsgesetz (GOG) dem Beklagten dur ch rechtshilfeweise Zustellung nach Israel zur Kenntnis bringen, damit der Beklagte effektiv und rechtzeitig von dem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhielt. Am 3. März 2003 ersuchte das Vermi ttleramt des Bezirks Appenzell den Kan- tonsgerichtspräsidenten von Appenzell - gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ZPO - dem Beklagten durch rechtshilfeweise Zustellung nach Israel die gerichtliche Vorla- dung sowie die Klageeinleitung samt Beilagen 1-12 aushändigen zu lassen. Mit Schreiben vom 10. April 2003 an das Kantonsgericht Appenzell bestätigte die israelische Zentralbehör de, das Directorate of Courts Jerusalem, die er- folgreiche Zustellung. Im Zustellung szeugnis gemäss Art. 6 HZÜ vom 9. April 2003 bescheinigt der Deputy des Directora te of Courts Jerusalem, dass die Zustellung am 27. März 2003 erfolgte . Mit Schreiben vom 23. April 2003 bes- tätigte das Kantonsgericht dem Vermittl eramt des Bezirks Appenzell die am 27. März 2003 erfolgte Aushändigung der Dokumente an den Beklagten. Bereits im laufenden Verfahren bestäti gte das Kantonsgericht Appenzell mit Schreiben vom 20. Januar 2004 auch noch dem Bezirksgericht Appenzell, dass die Vorladung zur Vermittlungsverhandl ung rechtshilfeweise an den Be- klagten ausgehändigt werden konnte. Gemäss Zustellungszeugnis ist die Vorladung von einem gewissen Y für den Beklagten entgegengenommen worden. Art. 5 HZÜ verweist hinsichtlich der Zustellung auf das Recht des ersuchten Staates, sofern der ersuchende Staat nicht ausdrücklich eine andere Form w ünscht. Da das Kantonsgericht Appen- zell nicht eine andere Zustellungsform verlangt e, ist die Gültigkeit der Zustel- lung an den Beklagten und damit die Frage der Gültigkeit der Stellvertretung durch Y nach israelischem Recht zu beur teilen. Bei Zulässigkeit nach israeli- schem Recht kann ein Dokument auc h einem Stellvertreter übergeben wer- den. Dies ist im vorliegenden Fall gesc hehen, denn der Name des Stellvertre- ters ist ausdrücklich aufgeführt. Die Zustellungsbeamten haben somit das Ver- tretungsverhältnis nach ihrem Recht abgeklärt, geprüft und als zulässig erach- tet. Gestützt darauf haben sie dem Stellvertreter Y die Sendung übergeben. 1.1.5. Am 5. August 2003 (Datum des Ei ngangs) machte der Kläger beim Bezirksge- richt Appenzell die vorliegende Klage anhängig. Mit Schreiben vom 2. Sep- tember 2003 beauftrage das Bezirksger icht Appenzell den Kantonsgerichts- präsidenten von Appenzell mit der rech tshilfeweisen Zustellung der Klage- schrift sowie Kopien der Akten Nr. 1- 12 an den Beklagten in Israel. Das Kan- tonsgericht Appenzell teilte dem Bezir ksgericht Appenzell am 29. Oktober 2003 mit, dass diese Dokumente ni cht an X ausgehändigt werden konnten und legte diesem Schreiben Kopien des Begl eitschreibens des State of Israel, Directorate of Courts vom 23. Sept ember 2003 samt Bestätigung vom 22. September 2003 bei. 20 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 for derte das Bezirksgericht Appenzell den Kläger auf, die aktuelle Zustelladresse des Beklagten bekannt zugegeben, mit der gleichzeitigen Mitteilung, dass das Verfahren bis zur Kenntnis der ent- sprechenden Daten sistiert werde. De r Kläger teilte in der Folge am 12. November 2003 dem Bezirksgericht Appenzell mit, dass der Beklagte in Israel eine Rechtsvertreterin habe und somit die Klageschrift samt Beilagen dieser Person zuzustellen sei. Am 13. November 2003 unternahm das Bezirksgericht Appenzell den zweiten Versuch der rechtshilfeweisen Zuste llung - mit Auftrag an das Kantonsgericht Appenzell -, diesmal jedoch an die Recht svertreterin des Beklagten. Das Kan- tonsgericht Appenzell teilte mit Schr eiben vom 22. Dezember 2003 mit, dass die Unterlagen am 1. Dezember 2003 an die entsprechende Person in Israel ausgehändigt worden seien und legte dies em Schreiben die Zustellbestäti- gung der Israelischen Behörde vom 8. Dezember 2003 bei. 1.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine in- oder ausländische öffentli- che Urkunde bis zum Beweis ihrer Unri chtigkeit den vollen Beweis für die durch sie bezeugten Tatsachen erbringt. Die Zustellungszeugnisse als auch die Bestätigungen des Kantonsgerichts erbringen als öffentliche Urkunden den vollen Beweis für die korrekt erfolgte Zustellung der Vermittlungsvorladung als auch der Klage an den Beklagten. Der Be klagte hat von der ersten, den Pro- zess einleitenden Handlung sowohl im Vermittlungsverfahren als auch im Ver- fahren vor dem Bezirksgericht Appenzell rechtmässig und rechtzeitig Kenntnis erhalten. 1.2. In der Eingabe vom 16. Januar 2004 (Datum des Eingangs), in der Klageant- wort vom 2. April 2004 (D atum des Eingangs) als auch in der Duplik vom 11. November 2004 (Datum des Eingangs) ste llte der ehemalige Rechtsvertreter des Beklagten den Antrag es sei auf die Klage nicht einzutreten, weil der Be- klagte nicht ordnungsgemäss zum Vermi ttlungsverfahren vorgeladen worden sei. Eine rechtshilfeweise Zuste llung einer Vorladung zur Vermittlungsver- handlung sei nie erfolgt. Im Weitern mach te er im Schreiben vom 16. Januar 2004 (Datum des Eingangs) geltend, da ss auch die Klageschrift dem Beklag- ten bzw. der "angeblichen" israelischen Rechtsvertretung des Beklagten nicht korrekt zugestellt worden seien. Im Folgenden werden die diesbezüg lich vorgebrachten Einwände und Be- gründungen beurteilt. Insbesondere ist zu pr üfen, ob der Beklagte die Unrich- tigkeit der vorgenannten öffentlichen Urkunden nachweisen kann und somit al- lenfalls die Zustellung der Vermittlungsvorladung nicht korrekt erfolgt ist. 1.2.1. Wo das Gesetz es nicht anders bes timmt, hat nach Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 1.2.2. Wer sich auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat die rechtsbegründen- den Tatsachen zu beweisen. Wer aus besonderen Gründen den Nichtbestand einer Verpflichtung geltend macht, trägt die Beweislast für die rechtshindern- den und rechtsaufhebenden Tatsachen. Ent scheidend ist demnach nicht die Rolle, die einer Partei im Prozess zu kommt - ob sie nun Klägerin oder Beklag-21 te ist -, sondern die materiellrechtliche Lage. Gelingt der Beweis nicht, so wird die Unrichtigkeit der behaupteten Ta tsache angenommen und zu Lasten der beweisbelasteten Partei entschieden. Art. 8 ZGB regelt demnach die "Folgen der Beweislosigkeit" (T UOR/SCHNYDER/SCHMID, Das schweizerische Zivilge- setzbuch, Schulthess 2002, §7, S. 66 f.; vgl. auch: RIEMER, Die Einleitungsarti- kel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2003, §11, N 1 ff.). Art. 8 ZGB macht einen ausdrücklic hen Vorbehalt zu Gunsten anders lauten- der gesetzlicher Bestimmungen, damit sind gesetzliche Vermutungen gemeint. "Vermutungen sind Schlüsse von Bek anntem auf Unbekanntes", wobei das Bekannte als Vermutungsbasis und das Unbekannte (Vermutete) als Vermu- tungsfolge bezeichnet wird. Dabei kann das Unbekannte eine Tatsache sein, aber auch ein Recht oder Rechtsverhältn is. Für jene Prozesspartei, zu deren Ungunsten sich die Vermutung auswirk t, bedeutet sie eine Umkehr der Be- weislast hinsichtlich des Unbekannten, sobald das Bekannte bewiesen ist (R IEMER, a.a.O., §11, N 5). 1.2.3. Der Beklagte vertritt in der Klageantwo rt die Auffassung, dass er keine Person mit dem Namen Y kenne. Auch habe er se inen Wohnsitz in Israel Anfang 2000 aufgegeben; zwischen März 2000 und Februar 2003 habe er in den USA gelebt und seither residier e er in Kanada. Seine Wohnung in Israel sei wäh- rend dieser ganzen Zeit, insbesondere auch zum Zeitpunkt der behaupteten Zustellung unbewohnt gewesen; niemand habe an dieser Adresse für ihn Post entgegennehmen können. Möglicher weise handle es sich bei Y um einen Si- cherheitsbeamten oder einen Concierge im Wohnblock, in welchem sich seine Wohnung befinde. Die Aushändigung an eine solche Person wäre jedoch nicht als ordnungsgemässe Zustellung zu qualifizieren. Im Weitern ist der Beklagte der Ansi cht, dass die Klageschrift samt Beilagen Nr. 1-12 nicht korrekt zugestellt worden seien. Die Klageschrift sei rechtshilfe- weise an Advocate-Notary-L.L.B. Z in Te l Aviv, Israel geschickt worden. Die Sekretärin von Z habe diese Unterl agen am 1. Dezember 2003 sodann entge- gengenommen. Da jedoch Z den Beklagten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vertreten habe, sei diese Zustell ung an den Beklagten nicht ordnungsgemäss erfolgt. Die in Ziff. II.1.1.6. festgestellte geset zliche Vermutung, dass die Zustellungs- zeugnisse sowie die Bestätigungen des Kantonsgerichts öffentliche Urkunden gemäss Art. 9 ZGB darstellen und dadurch den vollen Beweis für die durch sie bezeugten Tatsachen erbringen, kann nur dur ch Beweis der Unrichtigkeit um- gestossen werden. Es ist somit Sache des Beklagten durch Beweis zu bele- gen, dass die Zustellungen nach Israel nicht rechtmässig erfolgt sind. Die vorgenannten, nicht belegten s ondern lediglich behaupteten Umstände - sowohl betreffend der Vorladung für das Vermittlungsverfahren als auch betreffend der Klageschriftzustellung - sind für die Vermutungswiderlegung nicht ausreichend, weshalb die gesetz liche Vermutung der korrekten Zustel- lung dadurch nicht umgestossen werden kann. 1.3. Gemäss Art. 81 ZPO ist die Vorladung, wenn sie peremptorisch ist, ausdrück- lich als solche zu bezeichnen unter Hin weis auf die gesetzlichen Folgen der 22 Nichtbeachtung. Jede ordnungsgemäss erfolg te zweite Vorladung ist von Ge- setzes wegen peremptorisch. Erscheint eine oder erscheinen beide Pa rteien auf die erste Vorladung nicht, so erlässt der Vermittler gestützt auf Art. 129 ZPO eine für beide Parteien pe- remptorische Vorladung. Wenn der perem ptorisch vorgeladene Beklagte aus- bleibt, kann der Kläger den Leitschein verlangen. 1.3.1. Der ehemalige Rechtsvertreter des Beklagten rügte in der Klageantwort vom 2. April 2004 (Datum des Eingangs) als auc h in der Duplik vom 11. November 2004 (Datum des Eingangs), dass an den Beklagten nur eine Vorladung er- gangen sei, mit welcher gleichzeitig für eine erste Vermittlungsverhandlung am 3. Juli 2003 und peremptorisch für ei ne ersatzweise Vermittlungsverhandlung (für den Fall dass eine Partei auf die erste Vorladung nicht erscheint) am 14. Juli 2003 vorgeladen worden sei. Es erschei ne als unzulässig, gleichzeitig ei- ne erste Vorladung und eine zweite perem ptorische Vorladung zu erlassen; die (zweite) peremptorische Vorladung könne vielmehr erst nach dem Nichter- scheinen einer Partei auf die erste Vorladung erfolgen. Diese Regelung sei je- doch nicht beachtet worden, deshalb se i das Vermittlungsverfahren mit einem weiteren Mangel - nebst der mangelhaft en Zustellung der Vorladung zur Ver- mittlungsverhandlung - behaftet. Es sei aus diesem Grund auf die Klage zulas- ten der Klägerin nicht einzutreten. 1.3.2. Am 3. März 2003 erging zusamm en mit der ordentlichen Vorladung zum Ver- mittlungsverfahren auch gleichzeitig di e peremptorische Vorladung. Diese wurde - wie bereits ausgeführt - dem Beklagten rechtmässig zugestellt. Ent- gegen der mehrheitlich vorherrsc henden Lehre und Rechtsprechung - welche sich jedoch grundsätzlich nur mit nati onalen Verhältnissen beschäftigt - wur- den die beiden Vorladungen in einem Dokument ausgestellt. Diese Lösung ist in internationalen Verhältnissen mi t dem verfassungsmässigen Beschleuni- gungsgebot gemäss Art. 29 BV zu rechtfert igen; dauert doch eine einmalige Zustellung nach Isreal gemäss Rechtsh ilfeführer des Bundesamtes für Justiz vier Monate. Im Weitern widerspricht dieses Vorgehen dem Wortlaut des Art. 129 ZPO nicht, dieser schreibt keine zeitlich getrennten Vorladungen vor und verbietet insbesondere die Zustellung beider Vo rladungen in einem Schreiben nicht. Damit ist die Vorladung vor das Vermittl eramt auch inhaltlich nicht zu bean- standen. (Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 6/03 vom 5. April 2006) Vereitelung der Blutprobe; Nachtrunk (Art. 91 Abs. 3 aSVG) (…) 2. Zu beurteilen ist nachf olgend, ob der Angeklagte de n Tatbestand der Vereite- lung der Blutprobe erfüllt oder nicht. 23 a) Für Fälle wie der vorliegende, der si ch vor dem 1. Januar 2005 ereignet hat, ist gemäss Art. 1 der Übergangsbestimm ungen zur Gesetzesrevision Art. 91 Abs. 3 aSVG (Vereitelung einer Bl utprobe) anzuwenden und nicht der neue seit 1. Januar 2005 geltende Art. 91a SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Bger, 4. Juli 2005, 6S.431/2004, E. 2.1). b) Nach Art. 91 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 aSVG ist, wer sich vorsätzlich einer Blutpro- be, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuc hung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt, mi t Gefängnis oder mit Busse zu bestra- fen. Im vorliegenden Fall handelt es sich w eder um aktiven Widerstand gegen die Anordnung der Blutprobe noch um Flucht vor einer solchen Massnahme, son- dern um die Vereitelung des Unters uchungserfolges durch geeignete andere Vorkehrungen. Den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 aSVG erfüllt auch, wer den Zweck der Blutprobe beispielsweise durch die Einnahme von Alkohol vereitelt. Der Angeklagte macht geltend, nach dem Aussteigen und vor dem Eintreffen der Polizei aus einer Flasche Baccardi- Cola getrunken zu haben. Für die Tat- bestandsmässigkeit genügt es, wenn der Tä ter mit der Anordnung einer Blut- probe rechen muss und er trotzdem oder gerade deswegen nach der Fahrt Al- kohol konsumiert. Die Rechtsprechung hat Art. 91 Abs. 3 aSVG unter Hinweis auf deren Sinn und Zweck auch auf Fä lle angewandt, in denen eine Blutprobe zwar noch nicht amtlich angeordnet wor den war, der Fahrzeuglenker aber mit der Anordnung einer Blutprobe – als real e Wahrscheinlichkeit – rechnete oder rechnen musste bzw. in denen die A nordnung einer Blutpr obe sehr wahr- scheinlich war und der Fahrzeuglenker di es in Kauf nahm (Bger, 22. Dezem- ber 2004, 6S. 58/2004, E. 2.2; BGE 109 IV 137 ff.; BGE 115 IV 54). Der soge- nannte Nachtrunk erfüllt den objektiven Tatbestand der Vereitelung der Blut- probe, wenn die Anordnung der Massnahm e sehr wahrscheinlich war und durch den Nachtrunk die zuverlässige E rmittlung der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt verunmöglicht wurde (Bger, 4. Juli 2005, 6S.431/2004, E. 2.3.2; B ger, 12. Mai 2004, 6S.42/2004, E. 2.1.3). Die erste Voraussetzung der hohen Wahrscheinlichk eit der Anordnung einer Blutprobe hängt von den konkreten Umständen ab und ist eng verbunden mit dem sub- jektiven Tatbestand, weshalb darauf unter lit. c eingegangen wird. Die zweite Voraussetzung der Verunmöglichung einer zuverlässigen Ermitt- lung des Blutalkoholgehaltes zum mass gebenden Zeitpunkt ist erfüllt. Das In- stitut für Rechtsmedizin konnte nicht konkret errechnen, welche Blutalkohol- konzentration der Angeklagte im Zeitpunk t des Hochfahrens (unter Abzug des behaupteten Nachtrunks) aufgewiesen hatte. Zwar ermittelte das Institut für Rechtsmedizin, dass bei einem Nachtr unk von 0,60 dl Spirituosen und einem Körpergewicht von 90 kg zwischen mi nimal 0,21 und maximal 0,43 Gewichts- promille vom ermittelten Wert abgezogen werden müssen. Allerdings ist un- klar, ob der Angeklagte nach dem Ausst eigen überhaupt konsumierte: In der ersten polizeilichen Einvernahme s agte der Angeklagte aus, er habe einen kräftigen Schluck genommen, im Formular betreffend die Auftragsbestätigung zur Blutentnahme wird von zwei bis drei Schlücken gesprochen und bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme sagte der Angeklagte aus, er habe „mit Sicherheit drei bis vier kräftige Schlücke (rechte Züge)“ vom Mischgetränk 24 Baccardi-Cola getrunken. Unklar ist zudem, von welchem Getränk der Ange- klagte konsumierte. Auch das Institut für Rechtsmedizin hält fest, dass der Nachtrunk weder bewiesen noch ausgeschlossen werden könne. Dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin über die Blutalkoholbestimmung ist zudem zu entnehmen: „Eine exakte Rückrechnung ist damit praktisch nicht möglich“. Von einer zuverlässigen Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massge- benden Zeitpunkt kann also nicht gespr ochen werden. Somit hat der Ange- klagte durch sein Vorgehen verhindert, da ss verbindlich festgestellt werden konnte, welche Blutalkoholkonzentration er auf der Fahrt tatsächlich aufgewie- sen hatte. c) Gemäss Wortlaut des Gesetzes mu ss der Angeklagte die Blutprobe vorsätz- lich vereitelt haben (Art. 91 Abs. 3 aSVG). Neben dem direkten Vorsatz erfasst Art. 18 Abs. 2 StGB auch den Eventualvors atz. Hier strebt der Täter den Er- folg nicht an, sondern er weiss, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist. Die Rechtsprechung bejaht Eventualvor- satz, wenn der Täter den Eintritt des Er folgs bzw. die Tatbestandsverwirkli- chung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch uner- wünscht sein. Der zur Erfüllung des subj ektiven Tatbestands von Art. 91 Abs. 3 aSVG erforderliche (Eventual-)Vor satz ist gegeben, wenn der Fahrzeuglen- ker die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begrün- denden Tatsachen kannte und der Nachtrunk als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann. Zuerst wird nachfolgend geprüft, ob der Angeklagte mit der Anordnung einer Blutprobe objektiv rechnen musste. Danac h muss beurteilt werden, ob er die- se hohe Wahrscheinlichkeit subjektiv auch kannte und in Kauf nahm, dass er durch den Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration verunmöglichte. Der Betroffene muss mit der Anor dnung einer Blutprobe rechnen, wenn bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet hätte (P HILIPPE WEISSEN- BERGER, Tatort Strasse, Neuere strafrec htliche Rechtsprechung zum Stras- senverkehrsrecht, in: R ENÉ SCHAFFHAUSER [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassen- verkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 349; BGE 124 IV 178 f.). Die Anord- nung der Blutprobe muss nach den gesam ten relevanten Umständen sehr wahrscheinlich gewesen sein. Dabei sind unter anderem auch der Zustand und das Verhalten des Fahrzeugführers zu betrachten (BGE 124 IV 178 f.; BGE 126 IV 56). Es genügt, wenn der Täter nach den Umständen des Falles mit einer Blutprobe als realer Wahrscheinlichkeit rechnen musste (BGE 103 IV 49; BGE 100 IV 258). Der Einwand des Verteidigers, der Angeklagte habe grundsätzlich von der Nichtpräsenz der Polizei ausgehen müssen, weil keine Meldepflicht bestand, ist unzutreffend. „Unabhängig von den geset zlichen Verhaltenspflichten bei Unfall kann auch die Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, welches An- lass zur Anordnung einer Blutprobe bil den kann, beziehungsweise die Be- hauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereite- lung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG erfüllen“ (Bger, 22. De-25 zember 2004, 6S.58/2004, E. 2.2.4). Für die Nachtr unk-Variante der Vereit- lung der Blutprobe bedarf es keiner ges etzlichen Mitwirkungspflicht bei der Tatbestandsaufnahme, es bedarf auch kei nes Unfalles und somit keiner Mel- depflicht. Eine Blutprobe kann auch im Rahmen einer gewöhnlichen Routine- Kontrolle durch Nachtrunk in strafbarer Weise vereitelt werden. Der Verteidi- ger wendet ein, der Vorsatz werde durch die Objektivierung des subjektiven Tatbestandes ausgehöhlt. Dem ist nicht zu folgen, denn nach konstanter bun- desgerichtlicher (auch neuerer) Rech tsprechung muss objektiv die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung gegeben se in (BGE 126 IV 55). Auch der völlig Nüchterne muss je nach den Umständen damit rechnen, dass ihm eine Blutprobe entnommen wird, sei es auch nur zur Ausschaltung eines Verdachts auf Trunkenheit (BGE 105 IV 64). Das B undesgericht führte in diesem Ent- scheid auch aus: „Die Umstände des Falles können für sich allein schon so liegen, dass die Polizei zunächst Verdac ht auf Angetrunkenheit des Fahrers schöpfen wird“ (BGE 105 IV 64; s. auch BGE 106 IV 397). Es muss somit das Fehlverhalten des Fahrzeugführers und dessen mögliche Ursache betrachtet werden. Zu den gesamt en Umständen, welche auf die hohe Wahrscheinlich- keit der Anordnung einer Blutprobe hindeuten können, erwähnt das Bundesge- richt beispielhaft das Hochdrehen des Motors, Schleudermanöver, Alkoholge- ruch in der Atemluft des Beschwerdef ührers, Zickzack-Fahrt, Schleichfahrt oder sonst wie erkennbare Unsicherhei t, Aneinanderreihen von Fahrfehlern, derart grobe oder unerklärliche Fahrfehler, dass die Fahrfähigkeit des Lenkers für einen aufmerksamen Polizisten offens ichtlich fraglich ist, und zum Beispiel auch unvermitteltes Abkommen von der Fahrbahn (BGE 114 IV 154; Bger, 8. August 2001, 6S.435/2001). Der Angeklagte hält dafür, dass kein al koholtypisches Vorhaben vorliege, bei welchem mit einer Polizeikontrolle hä tte gerechnet werden müssen. Als sol- ches alkoholtypisches Verhalten sei et wa das nächtliche Um fahren eines Sig- nals bei guten äusseren Verhältniss en und das Liegenlassen von Kontroll- schildern anzusehen (in Anlehnung an ein vo m Parteivertreter nicht näher zi- tiertes Urteil des Strafgerichtshofs des Kantons Wallis vom 3. Juli 2001). Wie sich aus nachfolgenden Gründen ergi bt, kann diesem Argument nicht ge- folgt werden, denn die Anordnung einer Bl utprobe durch die Polizei war im konkreten Fall aus folgenden Gründen objek tiv sehr wahrscheinlich: Beim Fahrzeug wurden einige Teile (der Polizeirapport erwähnt eine abgeschlagene Lüftungsabdeckung einer vorderen Sto ssstange, eine beschädigte Motorab- deckung und diverse Kleinteile) durch die Fahrweise des Angeklagten abge- schlagen, was darauf schliessen lässt, dass derjenige, der das Fahrzeug lenk- te, keinen sorgfältigen und vorsichti gen Fahrstil hatte. Zudem ist der Ange- klagte gemäss Zeugenaussagen die Strecke mit deutlich erhöhter Geschwin- digkeit gefahren, was gerade bei einer solchen zum Teil steilen, engen und holprigen Wanderwegstrecke auf ei nen angetrunkenen Fahrer schliessen lässt. Nach Aussagen von Zeugen fuhr der Angeklagte an diesen sehr zügig vorbei. Der Polizeirapport spricht aufgrund der eingegangenen Meldungen gar davon, dass die Wanderer von der Stra sse flüchten mussten, weil das Fahr- zeug so schnell unterwegs gewesen sei. Zeugen sprachen von „sichtlich er- höhter Geschwindigkeit“ und von „rasanter Fahrweise“. Ferner hatte die Grup- pe alkoholische Getränke dabei; so führ te auch die Polizei im Rapport aus, dass die Insassen beim Eintreffen der Po lizei mitgebrachten Alkohol konsu-26 mierten. Es ist darüber hinaus sehr wahrscheinlich, dass beim Angeklagten auch ohne den Nachtrunk Alkoholgeruch hätte festgestellt werden können, denn er hatte zuvor bereits nach eigenen Angaben zwei Stangen Bier und zwei Baccardi-Cola konsumiert. Anzeichen für die Angetrunkenheit kann auch die laute Musik und die ausge- lassene Stimmung sein, welche von Pass anten festgestellt wurde. Auch der Angeklagte erwähnte in der untersuchungs richterlichen Befragung, dass eine ausgelassene Stimmung herrschte. Der Weg, welchen der Angeklagte befah- ren hatte und welcher mit einem Fahrve rbot belegt ist, ist ein Wanderweg, welcher z.T. sehr steil und schmal ist. Der Angeklagte ist diesen Weg bis ganz ans Ende, bis er nicht mehr weiterfahren konnte, gefahren. Er hat zweimal das Fahrverbot missachtet. Ein Zeuge führte aus, dass der Lenker des Audis „sehr knapp an den rechten Strassenrand“ gef ahren sei und er dabei mit einem Stein kollidiert sein musste. Aufgrund der eingegangenen Meldungen (die Wanderer hätten von der Strasse flüchten müssen infolge eines Personenwa- gens, der mit überhöhter Geschwindigkei t einen Wanderweg, welcher mit ei- nem generellen Fahrverbot belegt ist, hinauffuhr), der auf dem Weg gefunde- nen abgeschlagenen Fahrzeugteile und der angetroffenen Situation (betrun- kene Mitfahrer; herumgereichte alkoho lische Getränke; Atemluft des Ange- klagten) war sehr wahrscheinlich, dass die Polizei den Verdacht auf Angetrun- kenheit haben würde. Entgegen den Ausführungen des Verteidigers spielt es keine grosse Rolle, ob jemand zu Tages- oder Nachtzeit Zick- Zack fährt oder gr obe Fahrfehler be- geht, so oder so besteht bei einer so lchen Fahrt der Ver dacht auf Angetrun- kenheit. Zudem war es am besagten Ju liabend bereits 20.00 Uhr. Dass man fernab von jeder Zivilisation und vom Verkehrsgeschehen nicht mit einer Poli- zeikontrolle rechnen müsse, trifft ebenfalls nicht zu. An jenem Abend fand eine „Stobete“ statt, an welcher auch der Angeklagte und seine Kollegen teilneh- men wollten. Gerade im Sommer und He rbst ist auch abends mit Wanderern zu rechnen. Zumal die gefahrene Strecke die Wanderstrecke schlechthin ist, musste damit gerechnet wer den, dass viele Wanderer unterwegs waren. Die Polizei wurde denn auch tatsächlich von mehreren Wander ern gerufen. Sie waren vor allem durch den Fahrstil und die fehlenden Nummernschilder auf den Angeklagten aufmerksam geworden. Z udem ist bekannt, dass die Polizei vermehrt Kontrollen durchführt, wenn sie von einem Fest oder grösseren An- lass Kenntnis hat. Subjektiv ist erforderlich, dass der Fahrzeuglenker die Anordnung einer Blut- probe als sehr wahrscheinlich erk annte und den Zweck dieser Massnahme vereiteln wollte oder diese Vereitelung mindestens in Kauf nahm (Bger, 22. Dezember 2004, 6S.58/2004, E. 2.2.4). Der Angeklagte macht geltend, er ha- be nicht in der Absicht getrunken, di e Blutalkoholkonzentrationsermittlung zu verunmöglichen. Vielmehr wo llte er sich betrinken, er wollte es lustig haben und er habe keinen Gedanken an die Polizei verschwendet. Der Angeklagte wusste, dass er vor der Fahrt Alkohol k onsumiert hatte. Er musste damit rech- nen, dass bei einer allfälligen Kontro lle seine Angaben über die Menge des genossenen Alkohols durch eine Blutprobe überprüft werden würden. Er er- kannte auch, dass – falls die Polizei auf ihn aufmerksam werden würde – er sich einem Alkoholtest unterziehen müsse, weshalb sie versuchten, durch den 27 Ruf „Samariter“ und die fehlenden Nummernschilder nicht aufzufallen und der Polizei dadurch zu entkommen. Auch wurde vor der Fahrt vereinbart, dass X das Fahrzeug führen sollte, damit die anderen Alkohol konsumieren konnten. Dies wurde deshalb vereinbart, weil der A ngeklagte wusste, was bei einer all- fälligen Polizeikontrolle geschehen würde. X weigerte sich, mit dem Fahrzeug die Strecke nach Seealp zu fahren. De r Angeklagte fuhr daraufhin kurzerhand selbst. Es kann sein, dass der Angekl agte nach Erreichen des Ziels Alkohol trank, weil er sich betrinken wollte. Da er aber die sehr wahrscheinliche Poli- zeikontrolle vorausgesehen haben musste, hat er damit die Vereitelung der Blutprobe in Kauf genommen. Die Sti mmung sei lustig und ausgelassen ge- wesen, weshalb es dem Angeklagten egal war und er sich damit abfand, wenn er die Ermittlung des Blutalkoholgehaltes damit verunmöglichte. Der Angeklag- te hat mit dem Nachtrunk in Kauf genommen, dass damit die zuverlässige Feststellung seines massgeblichen Blutal koholgehaltes verunmöglicht wurde. Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. (Kantonsgericht, Urteil K 2/05 vom 7. Februar 2006) Kanalisationsanschlussgebühr; Kostendeckungs - und Äquivalenzprinzip (Art. 60a GSchG) (…) 5. Art. 60a des eidgenössischen Gewässersc hutzgesetzes (SR 814.20, im Fol- genden: GSchG) schreibt den Kantonen vor, die Kosten für Bau, Betrieb, Un- terhalt, Sanierung und Ersatz der Abwa sseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen A bgaben den Verursachern zu überbin- den und die erforderlichen Rückstellungen zu bilden. Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung der Grund- eigentümerin dafür, dass sie das Recht erhält, die Kanalisation für die Ablei- tung des Abwassers zu benützen. Die Anschlussgebühr ist geschuldet, wenn das Grundstück bzw. eine neue Teilflä che davon an die Kanalisation ange- schlossen ist und deren Benützung möglich ist. Der Nachweis der tatsächli- chen Benützung des Anschlusses dur ch die Grundeigentümerin ist dagegen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprec hung bei der Anschlussgebühr nicht erforderlich (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 242). Die einmalige Anschlussgebühr ist als Benützungsgebühr, nicht als Vo rzugslast zu betrachten (Bundesge- richtsurteil 2P.223/2004, Erw. 3.2). Die Anschlussgebühr ist Abgeltung der In- vestitionskosten für die Basiserschlie ssung, d.h. für Leistungen des Gemein- wesens, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Menge des Wassers stehen. Nach der Rechtsprechung darf bei einer baulichen Veränderung eine zusätzliche Anschlussgebühr sogar dann verlangt werden, wenn mit der bauli- chen Veränderung gar keine M ehrbelastung der Kanalisation einhergeht (vgl. zitierte Urteile bei K ARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtli- cher Sicht, URP 1999, S. 568 Fn. 124). Da mit erweist sich die Kontroverse zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin darüber, ob durch das Bauprojekt der Beschwerdeführerin eine Mehrbelastung der Kanalisation mit Meteorwasser entsteht, im Rahm en der Prüfung der einmaligen An-28 schlussgebühr als unerheblich, im G egensatz zu den jährlichen Benützungs- gebühren. (…) 8. Gebühren bedürfen einer Grundlage im forme llen Gesetz, sofern es sich nicht um blosse Kanzleigebühren handelt. Die Gebühren unterstehen weiter dem Kostendeckungs- und dem aus dem Grundsat z der Verhältnismässigkeit fol- genden Äquivalenzprinzip. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht übersteigen (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243; R HINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Er- gänzungsband, Basel 1990, Nr. 110 B IV). Das Kostendeckungsprinzip gilt nach der Rechtsprechung nicht uneinge schränkt. Der Prüfung nach diesem Grundsatz entziehen sich namentlich ge wisse Benützungsgebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes . Für Kanalisationsanschlussgebüh- ren gilt eine derartige Einschränk ung indessen nicht, da diese Abgaben an- ders als Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes einen engen Bezug zu den Erstellungskosten einer öffentlichen Einrichtung haben und da- zu bestimmt sind, diese Kosten auf die interessierten Grundeigentümer zu ver- teilen (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243). Nach dem Äquivalenzprinzip soll di e Höhe der einzelnen Gebühr in einem an- gemessenen Verhältnis zu der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung ste- hen. Die Gebühr darf zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensicht- liches Missverhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewe- gen. Zudem sind das Willkürverbot und der Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243 f.; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 110 B V). 9. Die Beschwerdeführerin ruft nur das Äquivalenzprinzip an. Ob sie den Anfor- derungen an eine Beschwerdebegründung auc h hinsichtlich des Kostende- ckungsprinzips genügt, kann aus nachstehender Erwägung eigentlich offenge- lassen werden. Festzuhalten ist immerhin, dass sich eine Beschwerdeführerin, die eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend machen will, zuvor um Herausgabe der Berechnungsgrundl agen zu bemühen hat und sich nicht mit blossen Behauptungen und Bestreitungen begnügen darf (H UNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003, S. 521). Per Anfang 1997 ist die Zuständigkeit für den Vollzug des GSchG dem Kanton zugewiesen worden. Für die Prüfung des Kostendeckungsprinzips kann des- halb der ganze Kanton zusammen betrachte t werden, also sämtliche Bezirke, nicht nur der Bezirk X. Die Bereiche Kanalisation und Abwasserreinigungsan- lagen dürfen zusammengenommen werden (H UNGERBÜHLER, a.a.O., S. 521). Aus dem publizierten, öffentlich einsehbaren und deshalb den Beteiligten nicht mehr zur Stellungnahme zu unterbreitenden Voranschlag der Staatsrechnung 2006, der auch den Voranschlag für das Jahr 2005 und die Abrechnung des Jahres 2004 enthält, ist ersichtlich, da ss im Konto Nr. 2100, Betriebsrechnung Abwasser, mit den Benützungsgebühren von Fr. 1'798'002.66 der entstandene 29 Aufwand von Fr. 1'856'960.13 nicht gede ckt werden konnte. Im Budget 2005 sind Einnahmen aus Benützungsgebühren von Fr. 1'885'000.-- und Ausgaben von Fr. 1'938'000.-- vorgesehen, im Budget 2006 Einnahmen aus Benüt- zungsgebühren von Fr. 1'900'000.-- und Au sgaben von Fr. 1'953'000.--. Es besteht hier somit keine Überdeckung. Im Konto Nr. 5, Investitionsrechnung Abwasseranlagen, stehen im Jahr 2004 Einnahmen von Fr. 2'107'061.03 Aus gaben von Fr. 3'452.948.86 gegenüber. Für 2005 sind Einnahmen von Fr. 1'365'000.-- und Ausgaben von Fr. 2'860'000.-- budgetiert, für 2006 Ei nnahmen von Fr. 1'340'000.-- und Aus- gaben von Fr. 2'780'000.--. Im erläuter nden Kommentar wird darauf hingewie- sen, dass sich die Verschuldung von Betriebs- und Investitionsrechnung per Ende 2006 auf ca. Fr. 11'052'000.-- belaufen werde. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass mehrere gerichtsnotorische Grossprojekte seit dem Jahr 2000 wie der Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Appenzell und diverse Kanalisati- onen einen erheblichen Mehraufwand verurs acht haben. Damit ist von vorn- herein klar, dass insgesamt keine Über deckung im Bereich Abwasser besteht, die allenfalls je nach ihrer Höhe zu ei ner Verletzung des Kostendeckungsprin- zips führen könnte. 10. Das Bundesgericht hat wiederholt entsch ieden, dass es zulässig ist, bei der Abgabenerhebung nach schematischen, aufgr und der Durchschnittserfahrung aufgestellten Massstäben vorzugehen. Dies g ilt auch bei der Bemessung von Gebühren (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 244 m.w.Hinw.). Erforderlich ist aber auch bei der Anwendung derartiger Massst äbe, dass sie nicht zu einem un- haltbaren, mit sachlichen Gründen nicht m ehr vertretbaren Ergebnis führen und keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht er- sichtlich ist. (Kantonsgericht, Urteil V 12/05 vom 17. Januar 2006) Invalidenversicherung; Meldepflicht (Art. 77 IVV, Art. 31 Abs. 1 ATSG) (…) 4. Die leistungsberechtigte Person hat jede für den Leistungsanspruch wesentli- che Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustands, der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, der persönlic hen und gegebenenfalls der wirtschaftli- chen Verhältnisse unverzüglich der IV -Stelle anzuzeigen (Art. 77 Verordnung über die Invalidenversicherung, SR 831. 201, im Folgenden: IVV). Wenn eine leistungsberechtigte Person der zumu tbaren Meldepflicht nach Art. 77 IVV nicht nachgekommen ist, kann eine Rente rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung aufgehoben werden, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuf ühren ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Nicht nur Art. 77 IVV sieht eine Meldepflicht vor, sondern auch Art. 31 Abs. 1 ATSG. Dort wird statuiert, dass Lei stungsbezüger dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan jede wesentliche Änderung 30 in den für eine Leistung massgebenden Ver hältnissen zu melden haben. Dass wesentliche Änderungen in den Verhältni ssen dem Versicherungsträger zu melden sind, ist ein Grundsatz in all en Sozialversicherungszweigen. Entspre- chend wird auch auf den Verfügungen regelmässi g auf diese Meldepflicht hin- gewiesen. Ob eine Meldepflicht besteh t, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Es ist schuldha ftes Fehlverhalten erforderlich, wo- bei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97 Er w. 2a S. 101, BGE 118 V 214 Erw. 2a S. 218). (…) 5. An die Meldung der geänderten Verhäl tnisse dürfen keine zu hohen Anforde- rungen gestellt werden. Die Tatsache a llein, dass eine Rentenbezügerin mit einer Kasse Beiträge abrechnet (Sti chwort Sozialversicherungsabzüge beim Lohn), genügt allerdings nicht, von der Meldepflicht abzusehen (ZAK 1981, 94). Es ist jedoch grundsätzlich als aus reichend zu betrachten, wenn eine Än- derung des Sachverhalts angezeigt wird, selbst wenn der Versicherungsträger in der Folge zusätzliche Abklärungen, z. B. das Einholen weiterer Unterlagen, in die Wege leiten muss (K IESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 11 zu Art. 31). Das Bundesgericht verlangt vom Versicherungsträger, in solchen Fällen die zumutbare Aufmerksamkeit walten zu lassen (Urteil I 73/2000 Erw. 3c). In ihrer Vernehmlassung schreibt die Beschwerdegegnerin, sie hätte unver- züglich ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet, wenn sie über die neue Stel- le der Beschwerdeführerin orientiert gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin habe Sachbearbeiterin Y aber nicht über di e neue Stelle informiert. Diese Be- hauptung ist aktenwidrig. Sachbearbeiterin Y erstellte am 12. September 2003 eine Gesprächsnotiz. Die Beschwerdeführ erin suchte sie an jenem Tag per- sönlich auf. Es ging dabei um Amorti sationsbeiträge für das Auto der Be- schwerdeführerin und um das Problem der Schuhgrössen, weil die Beschwer- deführerin rechts Grösse 37 und links Grösse 39 braucht. Sachbearbeiterin Y schreibt wörtlich: "(…) Ich erkläre ih r, dass wir nur den Arbeitsweg anschauen dürfen. Frau Z wohnt in A und arbeitet in B. Sie hat nur wenige Minuten zu Fuss auf die Station C und in A sind es nur etwa 300-400 m zur Firma G. Sie könnte daher den Arbeitsweg ohne Umstände mit der Bahn zurücklegen. (…)" Die Sachbearbeiterin wusste also spät estens im September 2003, dass die Beschwerdeführerin bei der G AG in B arbeitete. Dennoch wurde das Renten- revisionsverfahren erst im August 2004 eingeleitet. Mit Schreiben vom 6. Sep- tember 2004 verlangte die Beschwerdegegner in von der Beschwerdeführerin den Arbeitsvertrag und den Lohnausweis für das Jahr 2003. Sie erhielt diese Dokumente und zusätzlich auch das Lohnjournal für das Jahr 2004. 6. Das Bundesgericht hat in einem mi t dem vorliegenden Verfahren vergleichba- ren Fall, wo ebenfalls nur die Tatsache einer Stelle, nicht aber die Lohnhöhe bekannt war, entschieden: "Die klare und unmissverständliche Aussage einer mit der Versicherten befassten Person über eine seit mehreren Monaten ganz- tags ausgeübte Erwerbsarbeit hätte nach landläufigem Verständnis die Rechtmässigkeit des laufenden Invalidenrentenbezugs offensichtlich, nachhal- tig und umgehend in Frage stellen müssen. Der Einwand der Kasse, dieses Schreiben habe nicht genügende Angaben hinsic htlich Entlöhnung usw. ent-31 halten, verkennt die aus dem Unte rsuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten, die sich nach den jeweils gegebenen Umst änden konkretisieren. Der Verwal- tung war vorliegend eine einfache telef onische Anfrage beim Arbeitgeber, der im Schreiben ebenfalls korrekt angegeben wo rden ist, zumutbar; sie hätte so leicht in Erfahrung bri ngen können, wieviel die Versicherte seit September 1988 verdiente. Entgegen den Vorbringen der Ausgleichskasse kann sich die Verwaltung in einem solchen Fall, wo dringliches Handeln geboten ist, nicht darauf beschränken, den Eingang der v on ihr verschickten Fragebogen (für den Arbeitgeber, Arzt usw.) abzuwarten." (BGE 118 V 214 Erw. 2b S. 219 f.). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin tr otz Kenntnis der neuen Arbeitsstelle spätestens im September 2003 nicht r eagiert, sondern das Rentenrevisions- verfahren erst im August 2004, also fast ein Jahr später, in die Wege geleitet. Die Beschwerdegegnerin hätte mit einem einzigen Telefon beim Arbeitgeber der Beschwerdeführerin den monatlichen Verdienst gemäss Arbeitsvertrag sowie die Tatsache von Bonusausz ahlungen erfahren können. Die Beschwer- degegnerin erweckte bei der Beschwerdef ührerin mit ihrem Verhalten den Eindruck, das ihr bekanntgegebene Anstellungsverhältnis bei der G AG sei für sie nicht von Bedeutung. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin keine schuldhafte Verletzung der Meldepf licht vorzuwerfen. Die Beschwerde- gegnerin hat im Übrigen nach Kenntnis des Einkommens der Beschwerdefüh- rerin nochmals mehrere Monate zugewar tet, ehe sie die Einstellung der Ren- tenauszahlung Ende Januar 2005 verfügte. Dies bedeutet, dass die Auszahlung der IV-Rente nicht rückwirkend per 1. Ja- nuar 2004 aufgehoben werden darf. Damit entfällt auch die Grundlage für die Rückerstattung von Leistungen gemäss Verfügung vom 27. Januar 2005. (Kantonsgericht, Urteil V 15/05 vom 7. Februar 2006) Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis; Kostenlosigkeit des Verfahrens und Streit- wertberechnung (analoge Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR) (…) 2. Art. 343 Abs. 3 OR statui ert die Kostenlosigkeit von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streit wert von Fr. 30'000.--, wobei bei mutwilli- ger Prozessführung die Auflage von Verfahrenskosten möglich ist. Soweit ersichtlich, vertritt die Lehr e die einhellige Meinung, das Verfahren bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streit- wert von Fr. 30'000.-- solle analog zur Regelung in Art. 343 Abs. 3 OR für pri- vatrechtliche Arbeitsverhältnisse kostenlos sein (vgl. P OLEDNA, Annäherungen ans Obligationenrecht, in Helbling/Po ledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 233; M ERKER, Rechtsschutzsysteme im neuen öffent- lichen Personalrecht, in Helbling/Poledna, a.a.O., S. 495; H ELBLING, Der öf- fentliche Dienst auf dem W eg in das OR, AJP 2004, S. 245 m.w.Hinw.). Das Argument der Gleichstellung öffentlich-rechtlich Angestellter mit privatrechtlich Angestellten ist allerdings insofern zu relativieren, als die Kündigung öffentlich-32 rechtlich Angestellter eines sachlichen Grundes bedarf und ihnen zuvor das rechtliche Gehör gewährt werden muss. Dies bedeutet eine Besserstellung der öffentlich-rechtlich Angestellten. Das Bundesgericht hat im Entscheid 124 II 53 im Zusammenhang mit der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsver- hältnisses während Krankheit festgehalten, dass eine Gesamtbetrachtung der Regelung im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis notwendig ist und eine un- ter Umständen strengere Regelung eines Ei nzelpunkts durch vorteilhaftere Regelungen in anderen Bereichen aufgewogen werden kann (vgl. auch P O- LEDNA, a.a.O., 236; M OSIMANN, Arbeitsrechtliche Minimal Standards für die öf- fentliche Hand? ZBl 1998, 467). Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine gene- relle Kostenpflicht öffentlich-rechtlicher Angestellter wegen des besseren Kün- digungsschutzes nicht von vornherein ausgeschlossen. 3. Zunächst ist für den vorliegenden Fall zu klären, ob der Streitwert überhaupt unter Fr. 30'000.-- liegt. Der Hauptantr ag des Beschwerdeführ ers lautet auf Feststellung der Nichtigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es liegt mithin keine eingeklagte Forderung vor, die unmittelbar beziffert ist. In den Kantonen hat sich für solche Fälle ei ne unterschiedliche Praxis herausgebil- det. Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen wendet in Ermangelung einer Regelung im Gesetz über die Verwaltungs rechtspflege Art. 73 Abs. 2 lit. a des Zivilprozessgesetzes an, wonach der St reitwert wiederkehrender Leistungen bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer das Zwanzigfache der einjährigen Leistung beträgt (vgl. H IRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Ver- waltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, S. 123 f.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zü rich bemisst den Streitwert bei Strei- tigkeiten um die Auflösung des Arbeit sverhältnisses nach dem geschuldeten Bruttolohn vom Zeitpunkt des Eintritts der Auflösung bis zur Rechtshängigkeit beim Verwaltungsgericht plus Brutt obesoldungsansprüche von diesem Zeit- punkt bis zur in diesem Zeitpunkt näc hstmöglichen Auflösung des Arbeitsver- hältnisses (vgl. KEISER, Das neue Personalrecht - eine Herausforderung für die Zürcher Gemeinden, ZBl 2001, 572). Andere Lösungen der Streitwertberechnung si nd soweit ersichtlich nicht publi- ziert. Die Regelung des Zürcher Verwal tungsgerichts überzeugt, da sie einer- seits verhindert, dass die Länge des Verf ahrens vor dem Verwaltungsgericht den Streitwert beeinflusst, worauf der Beschwerdeführer nur sehr beschränkt Einfluss hat, und andererseits Streitwert e unter Fr. 30'000.-- nicht von vorn- herein praktisch ausschliesst. Die St.Galler Regelung führt in der Praxis dazu, dass der Grundsatz der Kostenlosigkeit des Verfahrens fast nie zum Tragen kommt, was unbefriedigend ist. Hirt empfiehl t in ihrer zitierten Dissertation denn auch einen Wechsel zur Zürcher Regelung (vgl. H IRT, a.a.O., S. 124). (…) 5. Im Arbeitsvertrag des Beschwerdef ührers wird die Personalverordnung vom 30. November 1998 zum Bestandteil des Vert rags erklärt. In Art. 2 Abs. 1 PeV wird statuiert, dass die Bestimm ungen des schweizerischen Obligationen- rechts in Art. 319 ff. zum Einzelarbeit svertrag anwendbar sind, wenn die Ver-33 ordnung selbst keine andere Regelung enthält. Es stellt sich die Frage, ob die- ser Verweis auch Art. 343 OR als prozessuale Norm erfasst. Gemäss Bot- schaft zur Personal-Verordnung an den Gro ssen Rat, S. 2, wollte man eine möglichst umfassende Anwendung des Obli gationenrechts verwirklichen. Dies würde bedeuten, dass man auch Art. 343 OR anwendbar erklären wollte. Das Verwaltungsgerichtsgesetz trat am 25. April 1999 in Kraft. Es ist neueres und höherstufiges Recht als die Pers onalverordnung. In Art. 2 VerwGG wer- den abweichende Vorschriften in kantonalen Gesetzen vorbehalten. Die Kos- ten werden in Art. 35 ff. VerwGG geregelt. In Art. 35 werden die allgemeinen Grundsätze aufgestellt. Es werden dor t keine bestimmten Verfahren von der allgemeinen Kostenpflicht ausgenommen. Im Landsgemeinde-Mandat findet sich zu Art. 35 Abs. 1 VerwGG kein Hinweis. Man könnte nun argumentieren, der Gesetzgeber hätte einen Vorbehalt bet reffend Kostenlosigkeit der öffent- lich-rechtlichen Arbeitsstreitigkeiten mi t einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- an- bringen müssen, weil Art. 2 Personal -Verordnung eben gerade kein Gesetz, sondern nur eine Verordnung ist. Andererse its gibt es noch die Bestimmung von Art. 37 VerwGG. Dort steht, das Ve rwaltungsgericht könne auf die Erhe- bung amtlicher Kosten verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen. Art. 37 VerwGG würde es wohl offenlassen, öffentlich-rechtliche Arbeitsstreitigkei- ten mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- darunter zu subsumieren. Ausschlaggebend ist indessen Art. 24 Verw GG. Dort findet sich die Bestim- mung, dass die Vorschriften der Zi vilprozessordnung bei vermögensrechtli- chen Ansprüchen aus dem öffentlich-re chtlichen Anstellungsverhältnis sinn- gemäss anwendbar sind. Art. 343 OR ist eine bundesrechtliche Vorschrift, die in das kantonale Prozessrecht eingreift. Der Verweis auf die Zivilprozessord- nung umfasst daher notwendig auch bundesre chtliche Vorschriften zum Ver- fahren. Damit findet Art. 343 OR Anwendung. Dass es in casu in erster Linie um die Feststellung der Nichtigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und nicht um einen Vermögensanspruch geht, k ann dabei keine Rolle spielen. Mit- telbare Folge einer Gutheissung der Beschwerde wäre nämlich das Fortbeste- hen einer Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das vorliegende Verfahren kostenlos ist. Dem Beschwerdeführer kann kein mutwilliges Prozessieren vorgeworfen werden. 6. Zu prüfen ist weiter, ob auch das Re kursverfahren kostenlos sein muss. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführ er für ihren Nichteintretensent- scheid eine Verfahrensgebühr von Fr. 630. -- auferlegt. Art. 47 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes (GS 190; im Fo lgenden: VerwVG) entspricht Art. 35 VerwGG (allgemeine Kostenregeln). Ar t. 48 VerwVG entspricht Art. 37 VerwGG. Wenn die Umstände es rechtferti gen, kann also auch die Rechtsmit- telinstanz im verwaltungsinternen Verfahren auf die Erhebung von Kosten ver- zichten. Dies wäre wie für das Verwalt ungsgericht gezeigt ein erster Ansatz- punkt für die Kostenlosigkeit des Verfahrens auch vor der verwaltungsinternen Rechtsmittelinstanz. Ein weiterer Ansatz punkt ist Art. 46 Abs. 1 VerwVG. Dort steht: "Die Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für Rechtsmittelentscheide grundsätzlich Kosten bis Fr. 5'000.--." Das Wort "grundsätzlich" lässt es zu, für öffent lich-rechtliche Arbeitsstreitigkeiten wie das vorliegende bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- keine Kosten zu er- heben. 34 Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist seit dem 30. April 2000 in Kraft. Es ist ebenfalls neueres und höherstufiges Recht als die Personalverordnung. In Art. 1 Abs. 3 VerwVG steht, Bestimmungen des kantonalen Rechts, die Verfahren eingehender regelten, fänden Anwendung, so weit sie den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht widersprächen. Die Personalverordnung fällt unter das kantonale Recht. Wenn m an nicht bereits Art. 46 Abs. 1 bzw. Art. 48 VerwVG als genügende Grundlage für eine Kostenlosigkeit des Verfah- rens ansieht, entsteht allerdings ein Widerspruch zwischen dem Verweis auf das Obligationenrecht in der Personalverordnung und dem Verwaltungsverfah- rensgesetz. Das Verwaltungsverfahrensges etz geht diesfalls vor. Dies würde bedeuten, dass zwar das Verwaltungsgeric htsverfahren bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- - kostenlos wäre, nicht aber das vor gelagerte verwaltungsinterne Rechtsmit- telverfahren. Der Zweckgedanke verlangt jedoch, dass auch das Rekursver- fahren kostenlos ist. Wenn mit dem Erla ss von Gesetzen analog zu den zivil- rechtlichen Bestimmungen im Arbeitsre cht ein wirksames Rechtsmittel gegen dienstrechtliche Massnahmen zur Verfügung gestellt werden sollte, ist es nicht angezeigt, im verwaltungsinternen Rech tsschutzverfahren amtliche Kosten zu erheben und die Kostenlosigkeit einer diens trechtlichen Streitigkeit erst vor dem Verwaltungsgericht zu gewähren (vgl. auch GVP 1997 Nr. 3; HIRT, a.a.O., S. 121; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsger ichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 1161). (Kantonsgericht, Urteil V 35/05 vom 7. März 2006) Landwirtschaftszone; Asphaltierung einer Stra sse (Art. 65 BauG sowie Art. 16a Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 RPG) (…) 4. Bauten dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 65 Abs. 1 B auG). Der Baubewilligungspflicht unter- stehen namentlich Bauten, die neu erstellt oder erweitert werden (Art. 65 Abs. 2 lit. a BauG), Änderungen bestehender B auten (Art. 65 Abs. 2 lit. b BauG) und Terrainveränderungen sowie weitere bauliche oder landschaftsverändern- de Vorkehren (Art. 65 Abs. 2 lit. c BauG). Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Raumplanungsgesetzge- bung (Art. 23 Abs. 2 BauG, Art. 64 BauV ). Für die strassenmässige Erschlies- sung sind die Bestimmungen der Stra ssengesetzgebung im weiteren sinnge- mäss anwendbar (Art. 12 Abs. 1 BauV). Alle Strassenbauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, die über den reinen Un- terhalt hinausgehen, sind dem Bau- und Umweltdepartement zu melden. Die- ses entscheidet, ob ein Verfahren nac h dem Raumplanungsgesetz durchzu- führen ist (Art. 22 StrG). Zum nicht me ldepflichtigen Unterhalt im Sinne von Art. 22 StrG gehören die Ausbesser ung oder Erneuerung einer Kiesschicht, eines bestehenden Hartbelags oder einer bestehenden Entwässerung (Art. 16 35 Abs. 1 StrV). Der Einbau eines Hartbelags bei einer Naturstrasse gehört nicht zum Unterhalt und ist deshalb nach Art. 22 StrG meldepflichtig (Art. 16 Abs. 2 StrV). Das Bundesgericht eracht et Strassen als bewilligungspflichtige Bauten, sofern sie nicht in einem speziellen Nutzungsplan vorgesehen sind (J OOS, Kommen- tar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 2002, S. 196 m.w.Hinw. ). Aus der Pla- nungspflicht und den Planungsgrundsätzen (Art. 1-3 und Art. 14 ff. RPG) folgt, dass für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsver- fahren angemessen erfasst werden können, keine Bau- bzw. Ausnahmebewil- ligungen erteilt werden dürfen (H EER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 436). Wann ein Vorhaben so gewichtig ist, dass es der Pla- nungspflicht untersteht, ergibt sich aus den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan und der Bedeutung des Pro- jekts im Lichte der im Raumplanungs gesetz und im kantonalen Recht festge- legten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 f. RPG). Zu vermeiden ist, dass zu- wenig bedeutende Objekte einer Planungspf licht unterworfen werden. Beim vorliegenden Projekt ist unbestritten, dass keine Planungspflicht besteht. 5. Voraussetzung einer ordentlichen Be willigung ist, dass die Baute dem Zweck der Nutzungszone entspricht und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). In der Landwirtschaftszone z onenkonform sind Bauten, die zur land- wirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Die Bewilli- gung für eine Baute in der Landwirtscha ftszone darf nur erteilt werden, wenn die Baute für die in Frage stehende Bewirt schaftung nötig ist, ihr am vorgese- henen Standort keine überwiegenden Inte ressen entgegenstehen und der Be- trieb voraussichtlich längerfristig bes tehen kann (Art. 34 Abs. 4 RPV). Der landwirtschaftliche Zweck darf nicht bloss Vorwand sein, ein Bauvorhaben zu realisieren, das für die landwirtscha ftliche Bewirtschaftung des Bodens nicht erforderlich ist (BGE 116 Ib 228 Erw. 3a S. 230). Zonenkonform sind in der Landwirtsc haftszone auch Bauten und Anlagen, die der Erschliessung landwirtschaftlicher Liegenschaften dienen, denn die ord- nungsgemässe Erschliessung ist auch au sserhalb einer Bauzone Vorausset- zung der Bewilligung einer Baute (vgl. Ar t. 22 Abs. 2 lit. b RPG) und muss da- her - sofern die zu erschliessende Baute zonenkonform ist - ihrerseits zonen- konform sein. Nicht nur landwirtsc haftliche Bauten, sondern auch landwirt- schaftlich genutzte Bodenflächen müssen für die Bewirtschaftung erreichbar sein. Strassen und Wege, die nötig sind, um die zu bewirtschaftenden Grundstücke zu erreichen, sind deshal b ebenfalls zonenkonform (Art. 16a Abs. 1 RPG). Dabei kann die Zonenk onformität einer neuen bzw. geänderten Anlage nicht bereits mit dem Argument verneint werden, die bestehenden An- lagen hätten für die bisherige landwirtschaftliche Nutzung ausgereicht; mit die- ser Argumentation wäre jede neue Baut e oder Anlage von vornherein unzu- lässig. Zonenkonform sind auch Anlagen, die eine bisher mögliche Nutzung verbessern und erleichtern, namentlich Erschliessungsstrassen, die für die zo- nenkonforme Nutzung eine angemessene Anpassung an heute übliche Be- dürfnisse bedeuten (BVR 1994, 37). 6. Ausserhalb der Bauzone hat eine St rasse oft unterschiedliche Verwendungs- zwecke, indem sie einerseits der zonenkonformen Erschliessung landwirt-36 schaftlicher Grundstücke dient, andererseits aber auch zonenfremde Gebäude erschliesst. In solchen Fällen ist für di e Beurteilung der Zonenkonformität dar- auf abzustellen, welche Nutzung überwiegt bzw. ob die landwirtschaftliche Nutzung für sich allein den Bau der Stra sse rechtfertigen würde. Ist dies zu bejahen, kann die Zonenkonformität nicht deshalb verneint werden, weil die Strasse zusätzlich auch zonenfremde Objekte erschliesst (BVR 1994, 36). Die Beschwerdegegnerin vertritt in ih rem im Anhang zum Geschäftsbericht 2003 auf S. 1 ff. veröffentlichten Rekurs entscheid zur Teerung einer Flurstras- se zu Recht die Auffassung, dass land wirtschaftliche Bewirtschaftungswege grundsätzlich asphaltiert werden können. In Anbetracht der vorwiegend ma- schinellen Bewirtschaftung des landwir tschaftlich genutzten Bodens sind die Landwirte darauf angewiesen, dass di e von ihnen bearbeiteten Grundstücke mit Motorfahrzeugen, in der Regel Trakto ren, erreicht werden können, wozu ein entsprechendes leistungsfähiges Ne tz an Zufahrtsstrassen und Bewirt- schaftungswegen nötig ist. Die Beschwerdegegnerin schränkt dieses Recht im genannten Entscheid jedoch auf Abschnitte mi t steilem Gefälle ein, weil Trak- toren und andere landwirtschaftliche Maschinen aufgrund ihrer Antriebstechnik geländegängig seien, sich also auch auf nicht asphaltierten Flächen bewegen könnten. Nicht geteerte Strassen würden auf steilen Abschnitten bei grösseren Niederschlägen ausgeschwemmt, was zu ersch werter Befahrbarkeit oder gar Unpassierbarkeit und zu damit verbundenen Reparaturen führe. Vorliegend ist zunächst festzuhal ten, dass eine genaue Erhebung der Benut- zung der bestehenden Erschliessungsstra sse durch den Beschwerdeführer und seine Familie einerseits und den Päch ter andererseits nicht vorliegt. Der Beschwerdeführer hat am Augenschein allerdings unwidersprochen zu Proto- koll gegeben, der neue Pächter bewirtschafte nicht nur den Hof wie er selbst früher, sondern es gebe noch mehr Ve rkehrsbewegungen durch den Pächter, weil dieser nicht im Bauernhaus, sondern auf der Nachbarparzelle lebe. Damit erscheint es durchaus plausibel, da ss die umstrittene Strasse vorwiegend landwirtschaftlich genutzt wird und deshalb als zonenkonform angesehen wer- den kann. Dass der Beschwerdeführer und nicht der Pächter das Baugesuch eingereicht hat, kann keine Rolle spielen. Gemäss ständiger Praxis der Innerrhoder Be- hörden könnte ein solches Gesuch auch vom Pächter eingereicht werden. Der Grundeigentümer müsste lediglich sein Einverständnis mit dem Baugesuch durch seine eigene Unterschrift bestä tigen. Der Beschwerdeführer hat denn auch im Baugesuch das Feld "Bauvor haben dient landwirtschaftlichen Zwe- cken" angekreuzt. Überlässt der bisher ige Betriebsinhaber seinen Landwirt- schaftsbetrieb (Standortbetrieb) vollumfänglic h einem Pächter, tritt dieser als rechtlich selbständiger Unternehmer mit eigenem Betriebsergebnis an dessen Stelle. Durch die pachtweise Übernahm e des Standortbetriebs als einzelbe- triebliches Unternehmen erfüllt der Pächter im Übrigen eine der beiden ge- mäss Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV zulässigen Betriebsformen. Die vom Beschwerdeführer eingereich ten Fotos dokumentieren Probleme bei Niederschlägen mit ausgeschwemmtem Kies und Schlaglöchern. Der Be- schwerdeführer gab am Augenschein unwi dersprochen zu Protokoll, die im- mer schwerer werdenden landwirtschaftlichen Maschinen beschädigten die 37 Strasse ständig in höherem Ausmass, und es fielen immer wieder aufwendige Reparaturen an. Um das Haus herum we ist die umstrittene Strasse ein nicht unbeträchtliches Gefälle auf, während si e sonst bis zur Hauptstrasse … eher flach verläuft. Der Pächter benützt für die Fahrten zu m Hof nicht nur die schweren landwirt- schaftlichen Maschinen, sondern auc h einen normalen Personenwagen. Die- ser ist nicht derart geländegängig wie di e schweren landwirtschaftlichen Ma- schinen. In Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten, die im Sinne einer Einzel- fallbetrachtung unter Berücksichtigung grundsätzlicher Überlegungen vom Ge- richt zu würdigen sind, erscheint die Asphaltierung zulässig. Aus diesen Überlegungen ist die Unte rscheidung zwischen Betriebsinhaber und Pächter, wie sie die verfügende B ehörde offenbar getroffen hat, ohne Be- deutung. Die verfügende Behörde hat nämlich in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2005 zum Rekurs geschrieben, dem Beschwerdeführer als Betriebsinha- ber wäre zwei Monate vor ihrem ablehnenden Entscheid eine raumplanerische Gesamtbewilligung erteilt worden. 7. Massgebend ist zunächst, dass ein l angjähriger Pachtvertrag mit einem 30jährigen Pächter abgeschlossen wor den ist, was den vom Gesetz verlang- ten längerfristigen Bestand des Landwirt schaftsbetriebs gewährleistet und gleichzeitig ausschliessen lässt, dass das Gesuch lediglich als Vorwand ge- stellt worden ist. In Art. 8 des k antonalen Landwirtschaftsgesetzes wird aus- drücklich festgehalten, der Kant on habe beim Vollzug der Bundesgesetzge- bung über die landwirtschaftliche Pacht zu bezwecken, existenzfähige land- wirtschaftliche Gewerbe zu erhal ten und angemessene Bedingungen für die Parteien zu gewährleisten. Dazu gehör t auch eine bedürfnisgerechte, für die Bewirtschaftung unerlässliche Zufahrt zu m Gewerbe, sei dies der eigene Hof oder ein allfälliger zusätzlicher Pachtbetrieb. Weiter sind keine erheblichen entgegens tehende Interessen ersichtlich. Die umstrittene Strasse ist nur 87 Mete r lang und bedeutet keinen gravierenden Einschnitt in das Landschaftsbild. Da s Aufbringen eines Asphaltbelags wird daran nicht wesentlich etwas ändern, wie sich am Augenschein gezeigt hat, zumal keine Verbreiterung der bes tehenden Strasse vorgesehen ist. Die Strasse befindet sich in Dorfnähe und in unmittelbarer Nähe zur Bauzone. Für den Wasserablauf ist die Teerung der Stra sse besser, wie der Vertreter der verfügenden Behörde am Augenschein zuges tehen musste. Ob es für die Kleinlebewesen tatsächlich wesentlich sch wieriger ist, eine asphaltierte als ei- ne gekieste Strasse zu überqueren, muss mangels entsprechender Gutachten offen gelassen werden. Selbst die Fachkommission Heimatschutz hat sich, wie bereits erwähnt, nicht gegen eine Asphaltierung ausgesprochen. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Teerung der Zufahrtsstrasse im vorliegen- den Fall als zonenkonform angesehen werden kann und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, weil Umfang, äussere Erscheinung und Zweckbe- stimmung praktisch unverändert blei ben und keine wesentlichen neuen Aus- wirkungen auf Nutzungsordnung und Umwelt geschaffen werden; insbesonde- re wird kein Zusatzverkehr generiert. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass in der Landwirtschaftszone die Errichtung von Bauten und Anlagen zu landwirt-38 schaftlichen Zwecken generell nicht übermässig erschwert werden sollte (JOOS, a.a.O., S. 155 und 204). Der kantonale Gesetzgeber hat in Art. 67 lit. c BauV die Rücksichtnahme auf die Bedür fnisse der Landwirtschaft als wichti- ges Anliegen der Raumplanung ausdrücklich statuiert. Der Einbau eines Hart- belags bietet dem Pächter für dess en landwirtschaftliche Erschliessungsbe- dürfnisse einen höheren Komfort (kaum mehr Reparaturen, Schonung der Fahrzeuge, problemlose Schneeräumung im Winter usw.). Ein solcher Kom- fort geht nicht über das hinaus, was im Rahmen einer landwirtschaftlichen Er- schliessung zulässig ist. Der geplante Belagseinbau ist deshalb - insbesonde- re unter Berücksichtigung der Dimensionierung der Anlage - nicht rechtswidrig oder unverhältnismässig. 8. Selbst wenn man die Zonenkonformitä t der Teerung der St rasse im vorliegen- den Fall verneinen wollte, wäre das Ge such des Beschwerdeführers noch aus einem anderen Grund zu bewilligen. Zu r Anwendung käme eine Ausnahme- bewilligung nach Art. 24 RPG. Nach diesem Artikel können abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG Bewilligungen erte ilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anla- gen einen Standort ausserhalb der B auzonen erfordert und keine überwiegen- den Interessen entgegenstehen. Wenn kein spezieller Nutzungsplan vorliegt, beurteilt sich die Zulässigkeit des N eubaus oder der Änderung einer beste- henden Strasse nach Art. 24 RPG (BGE 118 Ib 497 Erw. 3a S. 498 f.). Art. 24 RPG betrifft Bauten und Anlagen, die ausserhalb der Bauzonen errich- tet werden sollen und dem Zweck der jeweiligen Zone nicht entsprechen, unter anderem der Landwirtschaftszone. Der Wohntrakt des Bauernhauses des Be- schwerdeführers dient ihm und seiner Fam ilie weiterhin als Unterkunft. In Ge- bieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und in denen die Dauerbes iedlung im Hinblick auf die anzu- strebende räumliche Entwicklung gestärk t werden soll, können die Kantone nach Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV Fo lgendes als standortgebunden bewilligen: die Änderung der Nutzung bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzweck en, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden. Der Kant on Appenzell I.Rh. hat entsprechende Bestimmungen in Art. 65a ff. BauV erlassen. Vorliegend kann der Beschwerdeführer mit seiner Familie ges tützt auf Art. 65a BauV weiterhin im Bauernhaus leben, obwohl er nicht mehr selbst in der Landwirtschaft tätig ist. Das Bundesgericht hat in einigen En tscheiden Bauten ausserhalb der Bauzo- nen, die einem zonenfremden, aber standortgebundenen Betrieb dienen und aus technischen oder betriebswirtscha ftlichen Gründen nötig sind, grundsätz- lich als standortgebunden anerk annt (sog. abgeleitete Standortgebundenheit). Voraussetzung für die Bejahung der abgeleiteten Standortgebundenheit ist ein besonderes, aus dem Hauptbetrieb hergelei tetes Bedürfnis, die Bauten am vorgesehenen Ort in der geplanten Dimensi on zu errichten (BGE 124 II 252 Erw. 4c S. 256, BGE 117 Ib 266 Erw. 2a S. 267). Grundsätzlich ist bei der Be- urteilung ein strenger Massstab anzuwenden. 9. Das Raumplanungsgesetz weist der ö ffentlichen Hand gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c die Aufgabe zu, auf eine angeme ssene Dezentralisation der Besiedlung hinzuwirken. Der kantonale Gesetzgeber hat in Art. 67 lit. a BauV die Erhal-39 tung der charakteristischen Streubaus iedlung als landschaftsbildendes Ele- ment als wichtiges Anliegen der Raumplanung aufgenommen. In der Botschaft 53/1/2003 der Beschwerdegegnerin an den Grossen Rat zur Revision der Bauverordnung steht: "Wie bisher haben di e Kantone die Möglichkeit, speziel- le Vorschriften für Gebiete mit traditi oneller Streubauweise zu erlassen. Ziel solcher Bestimmungen ist die Erhalt ung einer dauerhaften Besiedlung ausser- halb der Bauzonen. Die bestehende, bisher v.a. landwirtschaftlich genutzte Wohnbausubstanz soll auch in Zeiten erhalten werden, da zahlreiche landwirt- schaftlich genutzte Liegenschaften frei werden. Die vorhandene Bausubstanz soll deshalb auch für nichtlandwirtschaftliches Wohnen genutzt und zudem an zeitgemässe Wohnbedürfnisse angepasst werden können." Damit bringt die Beschwerdegegnerin einen für das vorliegende Verfahren zentralen Gedanken zum Ausdruck. Auch in den Erläuterungen des Bundes- amtes für Raumentwicklung zu Art. 39 R PV wird darauf hingewiesen, dass die Dauerbesiedlung in der traditionellen Streubauweise gestärkt werden soll (B UNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Bern 2001, Faszikel I, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, S. 39). Der bewusste gesetzgeberische Entscheid, auch Nic htlandwirten das Wohnen in der Land- wirtschaftszone zu ermöglichen, bringt es mit sich, dass auch auf deren Be- dürfnisse eingegangen wird, soweit dies im Rahmen einer Einzelfallbetrach- tung unter Würdigung der das Raum planungsrecht beherrschenden Grund- sätze als möglich anzusehen ist. Klar ist, dass das Privileg, in der weit weniger verbauten und ruhigeren Landwirtscha ftszone zu wohnen, umgekehrt auch gewisse Einschränkungen im Wohn- und Lebenskomfort zur Folge haben muss. Die Beschwerdegegnerin spricht in der zitierten Botschaft indessen selbst von zeitgemässen Wohnbedürfniss en, die bei der Beurteilung von Bau- vorhaben zu berücksichtigen seien. Zu entscheiden ist für den vorliegenden Fa ll, ob die Teerung einer bisher ge- kiesten Zufahrtsstrasse in der Landwirt schaftszone, die nichtlandwirtschaftli- chen Wohnbedürfnissen dient, im Si nne einer abgeleiteten Standortgebun- denheit zu bewilligen ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des Raumpla- nungsrechts erfüllt sind. Die Behörden haben eine zeitgemässe Erschliessung von Wohnraum für Nichtlandwirte in der Landwirtschaftsz one zu ermöglichen, wenn sie sich für die Bewahrung und Förderung der St reusiedlungsbauweise entschieden ha- ben. Der zitierte Rekursentscheid der Standeskommission hielt fest, die Tee- rung einer Flurstrasse könne nicht mit der Existenz nichtlandwirtschaftlicher Wohnbauten begründet werden. Dieser Rekursentscheid wurde aber noch vor dem Erlass der Revision der Bauver ordnung am 24. November 2003 gefällt. Die in die Revision der Bauv erordnung eingeflossenen Überlegungen zur Streusiedlungsbauweise finden wohl deshalb keine Erwähnung im genannten Entscheid. Die Beschwerdegegnerin hat aber auch im nun angefochtenen Entscheid an ihrer sehr strengen Praxis festgehalten. Zu prüfen ist, ob diese Praxis vor dem Hintergrund des Ges agten und nach einer umfassenden Inte- ressenabwägung in dieser Form aufrecht erhalten werden kann. Der Augenschein und die vom Beschwe rdeführer eingereichten Fotos doku- mentieren für das Gericht genügend, dass die gekieste, mit vielen Schlaglö-40 chern versehene, im Sommer zu intensiver Staubbildung führende Kiesstrasse für die Bewohner des Bauernhauses nicht nur nach subjektiven Vorstellungen, sondern auch nach einem objektiven Ma ssstab eine nicht mehr zeitgemässe Erschliessung darstellt. 10. Zunächst verlangt Art. 39 Abs. 3 RPV, dass die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben (lit. c), höchstens eine geringfügige Erweiterung der bes tehenden Erschliessung notwendig ist (lit. d) und die landwirtschaftliche Bewir tschaftung der restlichen Parzellenflä- che und der angrenzenden Parzellen nicht gefähr det ist (lit. e). Die letzte Be- dingung ist offensichtlich erfüllt. Die beiden anderen Bedingungen sind des- wegen erfüllt, weil die lediglich 87 Mete r lange Zufahrtsstrasse weder verbrei- tert noch vergrössert wird. Es werden nur knapp 500 m2 geteert. Art. 39 Abs. 3 lit. f RPV ergänzt, dass keine überwiegenden Interessen nach Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen dürfen. Bei der Anwendung von Art. 24 lit. b RPG sind sowohl öffentliche als auch pr ivate Interessen einzubeziehen. Inte- ressen, die einer Bewilligung entgegenstehen können, sind vor allem jene des Umwelt- und Gewässerschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und des Tierschutzes (JOOS, a.a.O., S. 214 ff.; HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 211 f.). Für die Erteilung der Bewilligung spricht z unächst einmal das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Ersch liessung, welche die gesetzgeberisch erlaubte und erwünschte Nutzung des Wohnt rakts des Bauernhauses in einer zeitgemässen Form ermöglicht. Es besteht zudem wie gezeigt ein öffentliches Interesse daran, dass das Bauernhaus weiterhin bewohnt wird; eine ange- messene Erschliessung erhöht die Wahr scheinlichkeit, dass das Gebäude dauerhaft bewohnt werden wird. Dieses Zi el wird vor dem Hintergrund der Perspektivenplanung der Beschwerdegegnerin noch wichtiger, welche die Einwohnerzahl des Kantons massvoll erhöhen möchte (vgl. Perspektiven 2006-2009, Bericht der Standeskommission, S. 6). Private entgegenstehende Interessen sind ni cht ersichtlich. Die öffentlichen Interessen des Natur- und Heimatschut zes hat die Fachkommission wahrge- nommen. Sie sieht diese durch ei ne Asphaltierung nicht gefährdet. Gemäss Art. 51 Abs. 1 BauG dürfen Bauten das Landschafts-, Orts- und Strassenbild oder deren Charakter nicht wesentlic h beeinträchtigen. Die Fachkommission hat sicherzustellen, dass dieser Be stimmung nachgelebt wird. Aspekte des Umwelt- und Gewässerschutzes spielen höchstens insofern eine Rolle, als das Wasser bei einem Hartbelag besse r abfliessen kann. Besondere Interes- sen des Tierschutzes sind ebenfalls nich t ersichtlich. Eine Gesamtwürdigung der Interessen ergibt, dass vorliegend die privaten Interessen des Beschwer- deführers und das öffentliche Interesse an einer Erhaltung der Streubausied- lung allfällige entgegenstehende Intere ssen überwiegen und die Teerung der Strasse zulassen. 11. Nicht zu prüfen war im vorliegenden Verfahren die Bestimmung von Art. 24c RPG. Diese Bestimmung enthält eine Besitzstandsgarantie für Bauten und An- lagen ausserhalb der Bauzone, die nich t mehr zonenkonform sind. Art. 41 RPV ergänzt sie dahingehend, dass Baut en und Anlagen betroffen sind, die 41 seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geän- dert worden sind, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. In a ller Regel handelt es sich bei der Rechtsänderung um das Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 (B UNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG, a.a.O., Faszikel 5, Bewilli- gungen nach Art. 24c RPG, S. 5) bzw. das Inkrafttreten des Raumplanungs- gesetzes am 1. Januar 1980 (H EER, a.a.O., N 460). Vorliegend war das Bau- ernhaus zu jenen Zeitpunkten noch l andwirtschaftlich genutzt. Das zonen- fremde Wohnen begann erst im Mai 2005. Ebenfalls nicht näher einzugehen ist auf das Argument des Beschwerdefüh- rers, er wolle gleich behandelt we rden wie andere Einwohnerinnen und Ein- wohner Innerrhodens in vergleichbarer Si tuation. Einerseits sind die entspre- chenden Verfahrensakten dem Gericht nicht bekannt, andererseits vermöch- ten allfällige vereinzelte gesetz widrige Bewilligungen der Behörden oder un- bewilligte gesetzwidrige Handlungen Privat er keinen Anspruch auf Gleichbe- handlung zu begründen (Bundesgerichtsurteil 1A.350/1999 Erw. 2; BGE 112 Ib 381 Erw. 6 S. 387). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall vor. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die sich in der gleic hen Lage befinden, grundsätzlich keinen An- spruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden; es gibt mithin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (H ÄFE- LIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, N 518 m.w.Hinw.). Immerhin ist anzumerken, dass eini ge geteerte Strassen in der Landwirt- schaftszone gerichtsnotorisch sind, bei denen die Situation mit jener im vorlie- genden Fall vergleichbar sein könnte. Jeder einzelne Fall muss indessen grundsätzlich für sich betrachtet und nach den allgemeinen Prinzipien ent- schieden werden. 12. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer so oder anders Anspruch auf die Erteilung der raumplanerischen Gesamtbewilligung durch die verfügende Behörde hat. Anschliessend hat die Involvierte das Baubewilli- gungsverfahren fortzusetzen, das sie wegen des negativen Entscheids der verfügenden Behörde gar nicht hat zu Ende führen können. Theoretisch ist im Rahmen dieses Baubewilligungsverfahr ens denkbar, dass das Baugesuch wegen eines Verstosses gegen Baupolizeirecht abgewiesen werden müsste. Ziffer 2 des Antrags in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb inso- fern abzuweisen, als damit eine di rekte Erteilung der Baubewilligung durch das angerufene Gericht beantragt wird, was nach dem Gesagten nicht möglich ist. Wesentlich ist, dass jedes derartige Ge such um Asphaltierung einer Zufahrts- strasse in der Landwirtschaftszone in einer Einzelfallbetrachtung unter Be- rücksichtigung und Wahrung der raumplaneri schen Grundsätze beurteilt wird. Die privaten und öffentlichen Interess en sind sorgfältig gegeneinander abzu- wägen. Ist das Landwirtschaftsland langfri stig verpachtet und überwiegt die landwirtschaftliche Nutzung, ist die Z onenkonformität in der Regel zu bejahen und ein grosszügigerer Massstab anzuwenden. Dient die Zufahrtsstrasse da- gegen nur noch den Interessen von Bew ohnern, die nicht in der Landwirt- schaft tätig sind, ist ein strengerer Massstab angebracht, die Teerung aber 42 nicht von vornherein völlig ausgeschlo ssen, insbesondere im Streusiedlungs- gebiet. Mögliche Kriterien für die Prüfung können neben dem Gefälle und dem allgemeinen Zustand der Strasse auch die Grösse der zu teerenden Fläche und die Lage der Strasse (Nähe zum Do rf und zur Bauzone; Stichwort Land- schaftsprägung) sein. In jedem Fall ist die Stellungnahme der Fachkommissi- on Heimatschutz einzuholen. Ergeben sich Hinweise auf eine schwierige Beur- teilung anderer Aspekte, ist gegebenenfalls die Einholung weiterer Fachbe- richte angezeigt. (Kantonsgericht, Urteil V 37/05 vom 4. April 2006) Landwirtschaftszone; Nebenbetrieb (Art. 24b RPG, Art. 40 Abs. 1 RPV) (…) 5. Können landwirtschaftliche Gewerbe ohne eine zusätzliche Einkommensquelle nicht weiterbestehen, können bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines be- triebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs in bestehenden Bauten und Anlagen bewilligt werden (Art. 24b Ab s. 1 RPG). Der Nebenbetrieb darf nur vom Bewirtschafter des landwirt schaftlichen Gewerbes geführt werden (Art. 24b Abs. 2 RPG). Diese Bestimm ung ist auch erfüllt, wenn die Ehefrau des Inhabers den nichtlandwirtsc haftlichen Nebenbetrieb führt (H ÄNNI, Pla- nungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzr echt, Bern 2002, S. 204 Fn. 637; BUNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Bern 2001, Faszikel I, S. 42). Art. 40 Abs. 1 RPV hält fest, dass die M öglichkeit, in landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten und Anlagen einen betriebsnahen nichtlandwirtschaft- lichen Nebenbetrieb einzurichten, ausschlie sslich landwirtschaftlichen Gewer- ben im Sinne des bundesrechtlichen Begriffs gemäss Art. 7 des Bundesgeset- zes über das bäuerliche Bodenrecht (im Folgenden: BGBB) offen steht. Das landwirtschaftliche Gewerbe muss zudem auf das erzielte Zusatzeinkommen angewiesen sein, um weiterbestehen zu können. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt nach Art. 7 Abs. 1 BGBB eine Gesamt- heit von landwirtschaftlichen Grundstü cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaf- tung, wenn sie landesüblich ist, mindestens drei Viertel einer Standardarbeits- kraft nötig sind. Die Kantone können gem äss Art. 5 lit. a BGBB landwirtschaft- liche Betriebe, welche die Vorausse tzungen von Art. 7 BGBB hinsichtlich Standardarbeitskraft nicht erfüllen, den Bestimmungen über die landwirtschaft- lichen Gewerbe unterstellen. Die minimale Betriebsgrösse darf dabei die Hälf- te einer Standardarbeitskraft nicht unter schreiten. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat in Art. 9 des Einführungsgesetze s zum BGBB (GS 1031; im Folgenden: EG BGBB) landwirtschaftliche Ganzj ahresbetriebe, für deren ortsübliche Be- wirtschaftung mindestens 0, 5 Standardarbeitskräfte nö tig sind, den Bestim- mungen des BGBB unterstellt. 43 Art. 7 BGBB wurde auf den 1. J anuar 2004 geändert. Zuvor war nach Art. 9 EG BGBB eine Mindestfläche von 4 Hekt aren notwendig, damit ein Landwirt- schaftsbetrieb nach kantonalem Recht al s Gewerbe galt. Der Betrieb des Be- schwerdeführers erfüllt so wohl unter altem Recht mit einer Fläche von 4,63 Hektaren als auch unter neuem Recht mit 0,614 Standardarbeitskräften knapp die Vorgaben. Es kann deshalb offen bleiben, welches Recht diesbezüglich im Wiedererwägungsverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar ist. 6. Ein Gesuchsteller muss gemäss Art. 40 Abs. 1 RPV mit einem Betriebskon- zept nachweisen, dass er auf das er zielte Zusatzeinkommen angewiesen ist, um weiter bestehen zu können. Unbestrittenermassen wies der Beschwerde- führer gemäss Steuererklärung 2002 (let zte aktenkundige Zahlen) Einkünfte von Fr. 65'147.-- auf, wobei nur Fr. 6' 476.-- auf die Landwirtschaft entfielen, d.h. ca. 10 %. Der we it überwiegende Verdienst des Beschwerdeführers stammt aus seiner Arbeit als Lastwagenchauffeur. Mit der Vermietung der rechtswidrig in die Remise ei ngebauten Wohnung flössen gemäss Schätzung des Beschwerdeführers ca. Fr. 3'600.-- pr o Jahr zusätzlich. Dies wären ledig- lich etwa 5 % der Gesamteinkünfte gemäss Steuererklärung 2002. Der Be- schwerdeführer macht im Beschwerdev erfahren nicht geltend, dass sich an diesen Zahlen etwas geändert hätte. Es ist einzuräumen, dass die Prognos e der künftigen Entwicklung eines Land- wirtschaftsbetriebs mit und ohne geplanten Nebenbetrieb schwierig und mit Unwägbarkeiten versehen ist. Die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs stellt jedoch eine Du rchbrechung des Grundsatzes der Tren- nung von Bau- und Landwirtschaftszone dar , die nach geltendem Recht vom Nachweis abhängt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem nichtlandwirt- schaftlichen Nebenbetrieb erforderlich si nd, um den landwirtschaftlichen Be- trieb längerfristig zu erhalten. Dies setzt nach dem Bundesgericht voraus, dass der geplante Nebenbetrieb selbst längerfristig bestehen kann und ei n Einkommen generiert, das für die Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbet riebs ins Gewicht fällt. Das Bundes- gericht hat in einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden, wo es um die Um- nutzung eines Wasch- und Brennhauses für Ferien auf dem Bauernhof ging, eine Dauer von 15 bis 25 Jahren verlangt, gestützt auf die Botschaft des Bun- desrates aus dem Jahr 1996 zur Teilrevision des RPG (Bundesgerichtsurteil 1A.126/2005 Erw. 3.4). Es bestehen diesbezüglich angesichts der genannten Zahlen unüberwindliche Zweifel an der länger fristigen Existenzfähigkeit des Betriebs des Beschwerdeführers, auc h wenn er die Vorgaben des Kantons derzeit knapp erfüllt. Das Bundesgericht hat in einem Solot hurner Fall bei einem erwarteten Ein- kommen von Fr. 9'600.-- pro Jahr aus land wirtschaftlicher Tätigkeit im Umfang von 2400 Stunden durch die Ehefrau (4-5 Stunden pro Tag) und den Ehe- mann (Abend- und Wochenendtätigkeit) sogar noch von Freizeitlandwirtschaft gesprochen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1A.134/2002 Erw. 3.3). Jedenfalls sollte die landwirtschaftliche Tätigkeit für eine Bewilligung nach Art. 24b RPG im Vordergrund stehen und die Hauptei nnahmequelle darstellen (vgl. BUNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG, a.a.O., S. 41; HEER, St.Gallisches Bau- und Planungs- recht unter Berücksichtigung des R aumplanungs- und Umweltschutzrechts 44 des Bundes, Bern 2003, § 14 N 454; K APPELER, Die baurechtliche Regelung bestehender Bauten, Zürich 2001, N 3827; LGVE 2003, 255). Kleinstbetriebe, die sich nur knapp über Wasser halten la ssen, sollen nicht in den Genuss der Regelung kommen (KAPPELER, a.a.O., N 3831). Dies ist vorliegend der Fall, wobei die Gründe für die überwiegende Tätigkeit des Beschwerdeführers als Lastwagenchau ffeur keine Rolle spielen können. Zur Veranschaulichung kann auch auf die Äusserungen in den eidgenössi- schen Räten während der Beratung der Re vision des RPG verwiesen werden. Dort war die Rede davon, dass ein land wirtschaftlicher Betrieb dann auf ein Zusatzeinkommen angewiesen sei, w enn nach Abzug der betriebsnotwendi- gen Sachausgaben weniger als Fr. 70'000.-- jährlicher Arbeitslohn für die min- destens erforderlichen 2100 Arbeit sstunden zur Verfügung stünden (vgl. K AP- PELER, a.a.O., N 3832; K ARLEN, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, ZBl 2001, 301 Fn. 41). Es ist dem Gericht bewusst, dass in Innerrhoden auch kleinere Betriebe als erhaltenswert erachtet werden. Vorliegend ist das Einkommen aus der landwirtschaftlic hen Nebentätigkeit und das Gewicht der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Vergleich zur Haupttätigkeit des Beschwerde- führers aber derart gering, dass die Voraussetzungen in Art. 24b RPG für die Bewilligung eines nichtlandwirtschaft lichen Nebenbetriebs nach Ansicht des Gerichts nicht mehr erfüllt sind. 7. Der Beschwerdeführer hat es im Übrigen versäumt, diese Überlegungen mit einem Betriebskonzept allenfalls zu widerlegen. Das Bundesgericht schreibt einem Beschwerdeführer gestützt auf Ar t. 40 Abs. 1 RPV vor, ein Betriebs- konzept vorzulegen, das sich - ausgehend von der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Hofs - mit den zu erwartenden Einnahmen und dem hierfür er- forderlichen Aufwand (Investitionen, Ar beitszeit usw.) auseinandersetzt, die zugrunde gelegten Zahlen begründet und wenn möglich mit Vergleichsfällen belegt (Bundesgerichtsurteil 1A.126/2005 Erw. 3.4). 8. Das Gesuch ist noch aus einem we iteren Grund abzuweisen. Nach Art. 40 Abs. 1 RPV dürfen Nebenbet riebe im Sinne von Art. 24b Abs. 1 RPG nur in bestehenden, landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten und Anlagen er- richtet werden. Voraussetzung für eine Bewilligung ist somit, dass der Neben- betrieb in einem Gebäude eingerichtet wir d, das bisher der Landwirtschaft ge- dient hat und als Folge eines Strukt urwandels für den bisherigen landwirt- schaftlichen Zweck nicht mehr benötigt wir d, mithin funktionslos geworden ist (H ÄNNI, a.a.O., S. 203 Fn. 636; B UNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG, a.a.O., S. 41; Botschaft zum revidierten RP G, BBl 1996 III 537 Ziff. 206; LGVE 2003, 255; GVP 2003, 60). Dies is t vorliegend gerade nicht der Fall. Mehrmals hat der Beschwerdeführer betont, die Remise, in der sich die ohne Baubewilligung errichtete Wohnung befindet, sei nie landwirtschaftlich genutzt worden. (Kantonsgericht, Urteil V 7/05 vom 17. Januar 2006) 45 Mietrecht; Verzicht auf Erstreckung des Mietverhältnisses nach Vergleich vor Schlichtungsstelle (Art. 272 ff. OR) (…) 3. Der Mieter kann die Erstreckung eines unbefristeten Mietverhältnisses verlan- gen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wä- re (Art. 272 Abs. 1 OR). Voraussetzung für eine Erstreckung ist eine gültige Beendigung des Mietver- hältnisses durch den Vermieter (H IGI, Zürcher Kommentar zu Art. 271-274g OR, Zürich 1996, N 52, 55 zu Art. 272). Die in Art. 272b Abs. 2 OR erwähnte Vereinbarung der Parteien über eine Erstreckung des Mietverhältnisses ist ein Vergleichsvertrag (H IGI, a.a.O., N 50 zu Art. 272b) . Vorliegend wurde die Erstreckungsvereinbarung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens abge- schlossen. 4. Die Parteien haben eine Erstreckung des Mi etverhältnisses um ein Jahr sowie veränderte Kündigungsmodalitäten während der Dauer des erstreckten Miet- verhältnisses vereinbart. Nicht ausdr ücklich geregelt haben sie, ob und wie das Mietverhältnis in der Zeit z wischen dem Abschluss der Erstreckungsver- einbarung am 24. November 2004 und dem Beginn des erstreckten Mietver- hältnisses am 1. April 2005 aufgelöst werden kann. Zu prüfen ist zunächst, ob die Beruf ungsbeklagten überhaupt auf Ende März 2005 kündigen konnten bzw. mussten, und bei Bejahung dieser Frage in ei- nem zweiten Schritt, ob ihr Schreiben dem Berufungskläger so rechtzeitig zu- gegangen ist, dass es die Auflösung des Mi etverhältnisses auf Ende März 2005 bewirken konnte. 5. Grundsätzlich nicht möglich ist die Auflösung eines Mietverhältnisses durch Kündigung eines bereits gültig auf ei nen bestimmten Termin hin aufgelösten, aber noch nicht beendeten Mietverhältnisse s, das nicht erstreckt wurde (H IGI, Zürcher Kommentar zu Art. 266-268b OR , Zürich 1995, N 9 Vorbemerkungen zu Art. 266-266o). Wie die Rechtslage bei einem erstreckten Mietverhältnis aussieht, ist offen. An der Gültigke it der der Erstreckungsvereinbarung zugrunde liegenden Kündigung des Vermieter s kann sich durch den Ab- schluss einer Erstreckungsvereinbarung a llerdings nichts ändern. Vorliegend hat der Berufungskläger als Vermieter sein Gestaltungsrecht ausgeübt, an- schliessend aber in eine Erstreckungsvereinbarung eingewilligt. In Ziff. 2 der Erstreckungsvereinbarung stellen die Pa rteien fest, die am 18. September 2004 ausgesprochene Kündigung des Berufung sklägers sei gültig. Insofern war es den Berufungsbeklagten gar nicht mehr möglich, das Mietverhältnis selbständig auf Ende März 2005 zu kündigen, und die Kontroverse zwischen den Parteien über die Rechtzeitigkeit des Schreibens der Berufungsbeklagten vom 27. Dezember 2004 ist bezüglic h Wahrung der Kündigungsfrist gemäss ursprünglichem Mietvertrag hinfällig. Die Bedeutung des als "Kündigung" bezei chneten Schreibens der Berufungs- beklagten ist darin zu sehen, dass dies e dem Berufungskläger mitteilten, sie 46 seien auf die Erstreckung nicht mehr angewiesen. Sie schreiben: "Somit ver- zichten wir auf die Erstreckung des Mietverhältnisses, welche am 1. April 2005 für ein Jahr in Kraft treten würde." Die Erstreckung des Mietverhältnisse s dient der Abwendung von Härten, die bei den Mietern durch die Vertragsbeendi gung eintreten können. Sie soll den Mietern helfen, innert nützlicher Frist ein Ersatzobjekt zu finden und nicht ohne Wohn- und Geschäftsraum dazustehen. Der Gesetzgeber wollte mit der Rege- lung von Art. 272d lit. a OR durch ku rze ordentliche Kündigungsfristen und zahlreiche Kündigungstermine den Mieter n die Übernahme eines Ersatzob- jekts erleichtern, ohne da ss sie noch lange an das Mietverhältnis und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gebunden sind (H IGI, a.a.O., N 5 zu Art. 272d). Ein weiterer Zweck der gesetz lichen Regelung ist es, die Interessen des Vermieters nach einer raschen Verf ügbarkeit der Mietsache zu fördern (HIGI, a.a.O., N 6 zu Art. 272d). Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten der Berufungsbeklagten nicht missbräuchlich, gut einen Monat nac h Abschluss der Erstreckungsvereinba- rung auf die Erstreckung zu verzichten. Den Mietern steht es nämlich auch frei, eine Erstreckungsklage zurückzuziehen (H IGI, a.a.O., N 73 zu Art. 272b). Schon eher missbräuchlich könnte das Ve rhalten des Vermieters erscheinen, der eine Kündigung auf einen bestimmt en Termin ausgesprochen hat und die- sen anschliessend nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Im Übrigen haben die Parteien einen Auszug der Berufungsbeklagten auf Ende März 2005 in der Erstreckungsvereinbarung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Einzig wenn der Vermieter aufgrund des Abschlusses einer Erstreckungsver- einbarung bereits für ihn nachteilige Dis positionen getroffen hätte, könnte al- lenfalls eine Ersatzpflicht der Mieter in Frage kommen. Solches macht der Be- rufungskläger indessen nicht geltend. Zudem haben die Berufungsbeklagten ihre geänderte Situation dem Berufungskläger rasch und einige Monate vor ih- rem Auszug mitgeteilt. 6. Selbst wenn die Berufungsbeklagten noch eigenständig hätten kündigen kön- nen, wäre die Kündigung dem Berufungskl äger rechtzeitig zugestellt worden. Auszugehen ist von der im ursprünglic hen Mietvertrag abgemachten Kündi- gungsfrist von drei Monaten auf Ende März, Ende Juni und Ende September. Die durch die Erstreckungsvereinbarung in Ziff. 7 geänderten Kündigungsbe- stimmungen wären erst nach Ablauf des ursprünglichen Mietverhältnisses am 31. März 2005 anwendbar gewesen. Die Berufungsbeklagten haben ihren eingeschriebenen Brief am 27. Dezem- ber 2004, an einem Montag, der Post aufgegeben. Nach dem normalen Lauf der Dinge war der Brief am anderen T ag zur Abholung bereit und somit im Zugriffsbereich des Berufungsklägers. Eine Kündigung als rechtsaufhebende em pfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre vertragsauflösende Wirk ung mit dem Eintreffen im Zugriffsbe- reich des Empfängers (H IGI, a.a.O., N 37 Vorbemerkungen zu Art. 266-266o; BGE 118 II 42 Erw. 3a S. 44). Ob eine Kündigung im Zugriffsbereich des Ad- ressaten eingetroffen ist, bestimmt sich nach den Grundsätzen der uneinge-47 schränkten Empfangstheorie. Nach dieser ist nicht erforderlich, dass die Kün- digung vom Adressaten persönlich entgegengenommen oder gar zur Kenntnis genommen wird. Das Risiko daf ür, dass ihn die in seinem Zugriffsbereich ein- getroffene Kündigung tatsächlich erreic ht, trägt ausschliesslich der Empfän- ger, der im Falle von Abwesenheiten entsprechende Vorkehren zu treffen hat (HIGI, a.a.O., N 38 Vorbemerkungen zu Art. 266-266o m.w.Hinw.; SVIT- KOMMENTAR zum Schweizerischen Mietrecht, Zürich 1998, N 5 Vorbemerkun- gen zu Art. 266-266o OR; P ERMANN/SCHANER, Kommentar zum Mietrecht, Zü- rich 1999, N 103 Vorbemerkungen zu Art. 253-274g OR). Der Berufungskläger musste offensicht lich vom 20. Dezember 2004 bis zum 8. Januar 2005 einen Rehabilitationsaufenthalt in einer Klinik in Zurzach antre- ten. Ein solcher Aufenthalt ist nac h der allgemeinen Lebens erfahrung planbar und nicht etwa notfallmässig. In einer solchen Situation kann man als Vermie- ter organisatorische Vorkehren treffen, auch wenn man alleinstehend ist, wie der Berufungskläger unter Missachtung des Novenverbots zweitinstanzlich erstmals vorbringt (vgl. zur Zulässigkeit eines Novenverbots im mietrechtlichen Berufungsverfahren BGE 118 II 50 Erw. 2a S. 52). Rechtzeitig eingereicht hat der Beru fungskläger ohnehin nur den Beleg betref- fend Aufenthalt vom 1. bis zum 8. J anuar 2005. Der Nachweis eines Aufent- halts vom 20. bis zum 31. Dezember 2004 ist erst zweitinstanzlich und des- halb wegen des Novenverbots verspätet gel eistet worden. Darauf kommt es aber ohnehin nicht an, nachdem es dem Berufungskläger oblag, die Zustel- lung auch während seines Klinikaufenthalts sicherzustellen. Zweitinstanzlich behauptet er erstmals und damit unter Missachtung des Novenverbots, der Post Niederteufen einen Zurückbehaltungs auftrag erteilt zu haben. Dies ist nicht nachprüfbar und auch nicht v on Bedeutung. Sendungen, die aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrags von der Po st nicht zugestellt werden, sind nach den üblichen Grundsätzen zu beurteilen, die für die von der kündigenden Partei gewählte Zustellungsart gelt en, denn mit dem Zurückbehaltungsauftrag verzichtet der Empfänger aufgrund freiwilliger eigener Dispositionen zur Rege- lung seines Zugriffsbereichs auf die objektiv schnellstmögliche Kenntnisnahme (H IGI, a.a.O., N 41 Vorbemerkungen zu Art. 266-266o). (Kantonsgerichtspräsident, Urteil KE 17/06 vom 11. Juli 2006) Submission; Anforderungen an das Verf ahren und Schadenersatz (Art. 4 GöB, Art. 12 ff und 41 VöB) (…) 4. Nicht eingetreten werden kann auf di e in der ursprünglichen Beschwerde ge- stellten Rechtsbegehren, die Zusch lagsverfügung sei aufzuheben und die Ausschreibung sei zu wiederholen. Ist der Vertrag abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz höchstens noch die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfü- gung feststellen (Art. 18 Abs. 2 IVöB , anwendbar aufgrund von Art. 5 Abs. 2 GöB; ebenso Art. 9 Abs. 3 BGBM). Es f ehlt das Rechtsschutzinteresse betref- fend Aufhebung der Zuschlagsverfügung. Da s Bundesgericht hat in seinem 48 Urteil 2P.294/2005 festgestellt, dass im Antrag, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, sinngemäss der Antr ag enthalten sei, es sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen (vgl. Erw. 3.2 am Ende). Das Verwaltungsgericht ist grundsät zlich an die Tatsache gebunden, dass ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Anbieter abgeschlossen wor- den ist. Es ist nicht Sache des Verwalt ungsgerichts, die Gültigkeit des zivil- rechtlichen Vertrags zu prüfen. Die Verletzung öffentlichrechtlicher Vergabere- geln stellt regelmässig keinen Nichtigke itsgrund im Sinne von Art. 20 OR dar (vgl. AGVE 2001, 324 f.). Dies erklärt si ch dadurch, dass der Bundesgesetz- geber in Art. 9 Abs. 3 BGBM und die Kantone in ihrer interkantonalen Verein- barung in Art. 18 Abs. 2 IvöB ausdrü cklich statuiert haben, dass die Aufhe- bung des angefochtenen Zuschlags nicht m ehr möglich ist, wenn der Vertrag bereits abgeschlossen worden ist. De r eidgenössische und der kantonale Ge- setzgeber erachten somit einen unter Ve rletzung submissionsrechtlicher Vor- schriften abgeschlossenen Vertrag von vornherein nicht als nichtig. (…) 6. Zunächst ist der Vorwurf zu prüfen, es sei die falsche Verfahrensart gewählt worden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 IvöB und Art. 12 VöB gibt es vier verschiede- ne Verfahren: offene, se lektive, Einladungs- und freihändige Verfahren. Ein Auftrag kann im Einladungsverfahren ve rgeben werden, wenn der Wert des Auftrags bei Bauaufträgen Fr. 500'000.--, bei Lieferungen und Dienstleistun- gen Fr. 250'000.-- nicht erreicht (Art. 14 VöB). Im offenen oder selektiven Ver- fahren werden Aufträge im amtlichen Publikationsorgan ausgeschrieben (Art. 16 Abs. 1 VöB). Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren wird direkt zur Angebotsrunde eingeladen (Art. 17 VöB). Gemäss Art. 41 Abs. 1 VöB ist die Au sschreibung des Auftrags eine anfecht- bare Verfügung, die allerdings nach Ab s. 3 derselben Bestimmung nicht zu begründen ist. In Art. 18 Abs. 1 VöB wird zwischen der Ausschreibung und der direkten Einladung unterschieden. Aus dieser Gesetzessystematik erhellt sich, dass die direkte Einladung keine anfec htbare Verfügung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 VöB darstellt. Die Auffassung des Beschwerdegegners in seiner Ver- nehmlassung, Ziffer 2.1, und auch des Bundesgerichts in seiner Erwägung 4.1, diesbezügliche Rügen der Beschwer deführerin seien verspätet, ist des- halb unzutreffend. Wird vom Auftraggeber wie in casu das Einladungsverfah- ren gewählt, kann von einem unterlegenen A nbieter noch im Rahmen der An- fechtung des Zuschlags bzw. der Fest stellung der Rechtswidrigkeit der Zu- schlagsverfügung geltend gemacht werden, es sei eine falsche Verfahrensart gewählt worden und es hätte eine öffentliche Ausschreibung gewählt werden müssen (G ALLI/MOSER/LANG, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zü- rich 2003, N 611 m.w.Hinw. in Fn. 1253). Bei der Einführung eines elektronisc hen Archivierungssystems handelt es sich um eine Lieferung bzw. Dienstleistung, so dass der Schwellenwert Fr. 250'000.-- beträgt. Für die Berechnung des Schwellenwerts muss die Tatsa- che, dass ein mehrjähriger Vertr ag für Dienstleistungen abgeschlossen wer- den kann bzw. muss, berücksichtigt wer den. Wird das Projekt etappiert, um die Schwellenwerte zu umgehen, ist dies unbeachtlich (vgl. G ALLI/MOSER/-49 LANG, a.a.O., N 158 unter Hinweis auf AGVE 1999, 307 f.). Dieser Grundge- danke ist auch in Art. 3 Abs. 1 VöB statuiert. Der Wert des zu vergebenden Auftrags muss im Voraus gestützt auf eine Schätzung der mutmasslichen Kosten fest gelegt werden, damit die richtige Verfahrensart gewählt werden kann. Damit die Bestimmungen über die Schwellenwerte nicht ihres Zwe cks beraubt werden, darf der Auftraggeber nicht zu knapp kalkulieren und muss die Verfahrensart aufgrund der oberen Bandbreite der Schätzung wählen (G ALLI/MOSER/LANG, a.a.O., N 159 f. m.w.Hinw.). Vorliegend beliefen sich die durchschni ttlichen Gesamtkosten der elf Offerten ohne wiederkehrende laufende Kosten auf Fr. 357'599.--. Die durchschnittli- chen Gesamtkosten ohne wiederkehrende l aufende Kosten der vier in die Schlussevaluation aufgenommenen Anbi eter betrugen Fr. 261'091.50. Ledig- lich die Involvierte mit Gesamtko sten ohne wiederkehrende laufende Kosten von Fr. 243'396.-- und eine weitere Anbi eterin mit Fr. 214'688.-- lagen auf- grund der ersten Offerte tiefer. Im Standeskommissionsbeschluss Nr. 228 vom 22. Februar 2005 wurden die gesamten einmaligen Kosten für die P hasen I bis III auf Fr. 293'622.-- festge- legt. Im Projektantrag vom Mai 2004 ist auf Seite 1 von Investitionskosten von Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.-- die Rede, ebenso in der Pressemitteilung der Standeskommission vom 13. Juli 2004 und im Beschaffungsantrag vom 28. Januar 2005. Allein schon aufgrund der Beträge für die Gesamtkosten ohne wiederkehrende Kosten hätte der Beschwerdegegner nich t das Einladungsverfahren, sondern das Ausschreibungsverfahren wählen müss en. Dazu kommt aber noch, dass mit dem Anbieter, dessen Produkt gekauft wird, ein langjähri ger Vertrag zur Wartung und Weiterentwicklung der Softw are abgeschlossen wird. Im Pflich- tenheft ist die Rede von einem Vertrag über 7 Jahre; später wurde diese Dau- er auf fünf Jahre verkürzt. Der ge schätzte wiederkehrende Aufwand für fünf Jahre muss daher zum Betrag der Ge samtkosten hinzugerechnet werden. Derart liegt keine einzige Offerte m ehr unter dem Schwellenwert von Fr. 250'000.--. Die billigste Offerte belief si ch unter Berücksichtigung der wieder- kehrenden Kosten für fünf Jahre auf Fr. 253'688.--. Der Beschwerdegegner hat deshalb die falsche Verfahrensar t gewählt, und die Zuschlagsverfügung vom 25. Februar 2005 ist rechtswidrig. 7. Gemäss Art. 29 Abs. 4 VöB wird über die Öffnung der Angebote ein Protokoll mit einem bestimmten Mindestinhalt erstell t. Das kantonale Recht differenziert dabei nicht zwischen offenem/selek tivem und Einladungs-/freihändigem Ver- fahren, wie dies in anderen Kantonen der Fall ist, sondern verlangt ein solches Protokoll in jedem Verf ahren. Im vorliegenden Verfahren wurde offenbar kein solches Protokoll erstellt; jedenfalls is t es nirgends aktenkundig. Eine Wieder- holung des Verfahrens käme wohl nur in Frage, wenn tatsächlich ein ernsthaf- ter Verdacht bestünde, dass die Ve rgabebehörde die Offerten manipuliert hat. Die Wiederholung des Verfahrens käme sonst im Ergebnis einer Abgebots- runde gleich, die gemäss Art. 11 lit. c Iv öB nicht zulässig ist. Es würde den Wettbewerbsteilnehmern so insbesondere ermöglicht, in Kenntnis der Angebo-50 te der ersten Runde nochmals zu offe rieren. Solches will das Submissions- recht indessen gerade verhindern (G ALLI/MOSER/LANG, a.a.O., N 321). Eine Wiederholung käme allerdings nur in Frage, wenn noch kein Vertrag abge- schlossen worden wäre. Vorliegend ist der Vertrag abgeschlossen. Es sind aber auch keine Hinweise für eine Manipulation ersichtlich. (…) 9. Schliesslich könnte fraglich sein, ob die nachgelieferte kurze Begründung der Zuschlagsverfügung vom 2. März 2005 den Anforderungen von Art. 41 Abs. 1 VöB genügt. Die Begründung der Zuschl agsverfügung dient unter anderem dazu, einer unterlegenen Anbieterin ei ne Grundlage für die Ergreifung eines Rechtsmittels zu liefern. Stehen nur ei nige inhaltsleere Sätze in der Begrün- dung, genügt dies nicht. Aufgrund der Begründung muss nachvollziehbar sein, weshalb eine unterlegene Anbieterin den Zuschlag nicht erhalten hat (vgl. GVP 2000 Nr. 24). Das Amt für Informatik hat lediglich eine sehr allgemeine Begründung mit fünf sehr kurzen Punkten ge liefert, die relativ inhaltsleer sind, wenn man sie mit der umfassenden Stellungnahme des Beschwerdegegners von 3 Seiten im Rahmen des Gerichtsverfahrens vergleicht. Die Zuschlagsver- fügung ist somit mangels genügender Begründung formell fehlerhaft, was e- benfalls zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führt. 10. Wenn die Rechtswidrigkeit einer Zuschlagsverfügung festgestellt worden ist, haftet der Auftraggeber aufgrund von Ar t. 4 GöB nur für Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren entstanden sind. Das kantonale Recht kann di e Haftung und den Schadenersatz autonom festlegen (G ALLI/MOSER/LANG, a.a.O., N 709). Ob die vom Innerrhoder Ge- setzgeber getroffene Lösung angemessen ist, muss dahingestellt bleiben. Das Verwaltungsgericht hat die gewählte Lösung grundsätzlich zu beachten, so- lange keine Verfassungswidrigkeit gegeben ist. Die vom Innerrhoder Gesetz- geber gewählte gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig. Die Beschwerdeführerin verlangt Sc hadenersatz in Höhe von Fr. 27'000.-- für 9 Tage Aufwand für zwei staatsrec htliche Beschwerden und die beiden Ver- fahren vor Kantonsgericht, dazu für 8 Tage Aufwand für die Offertstellung, plus eine Spesenpauschale von Fr. 250.--. Nach Art. 15 Abs. 2 IvöB sind Be schwerden schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Neben dem Erforder- nis der Schriftlichkeit und der Frist ent hält die IvöB keine weiteren Bestimmun- gen über die formalen Anforderungen an eine Beschwerde. Ergänzend sind daher die Vorschriften des VerwGG anz uwenden. Nach dessen Vorschriften hat die Beschwerde gewissen inhal tlichen Mindestanforderungen zu genügen. Eine Beschwerde muss eine gedrängte Da rstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung sowie die Unterschrift des Be- schwerdeführers oder seines Vertreters enthalten (Art. 11 Abs. 2 VerwGG). Die in Art. 11 Abs. 4 VerwGG statuier te Möglichkeit, eine Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ergänzen, wird durch die Spezialnorm von Art. 15 Abs. 2 IvöB beschränkt. Die Verankerung einer kurzen Rechtsmittelfrist und die ausdrückliche Anforderung einer begründeten Beschwerde bedeuten, dass innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen eine vollständige Be-51 schwerdeschrift mit Antrag, Darste llung des Sachverhalts und Begründung einzureichen ist und eine nachtr ägliche Ergänzung und Erweiterung der Rechtsbegehren nicht zulässig ist (vgl. KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 54 N 5). Die Beschwerdeführerin machte in ih rer Beschwerdeschrift vom 6. März 2005 im Sinne eines Eventualantrags nicht geltend, dass ihr die Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren erwachsen sind, zu ver- güten seien, nicht einmal mit der sons t üblichen Formulierung „unter Kosten- und Entschädigungsfolge“. Damit hat si e es unterlassen, innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Leistungsbegehren zu stellen. Sie hat erst an der mündli- chen Verhandlung vom 4. Juli 2006 ein entsprechendes Begehren gestellt. Zu berücksichtigen als nicht verspätet ist nur noch der Antrag betreffend Aufwand für das zweite Verfahren vor Kantonsgericht, nach der Gutheissung der staats- rechtlichen Beschwerde, da dieser Au fwand im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorhergesehen werden konnte. Das Gericht erachtet dafür einen Aufwand von 1,5 Tagen bzw. 12 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 150.-- als angemessen. Zusammen mit den Spe- sen und der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Pauschalsumme von gerundet Fr. 2'000.--. Zu beachten ist, dass diese Summe nicht im Sinne einer Parteient- schädigung nach kantonalem Prozessrec ht, sondern als Schadenersatz auf- grund von Art. 4 GöB ausgerichtet wird. Es spielt deshalb keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin in eigener Sache prozessiert hat. Handelte es sich um ei- ne ausseramtliche Parteientschädigung nach kantonalem Prozessrecht, wäre eine solche nur geschuldet, wenn die in eigener Sache prozessierende Partei einen das übliche Mass erheblich über steigenden Rechtsverfolgungsaufwand hätte betreiben müssen (vgl. K ÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., § 17 N 17). Dies wäre im vorliegenden Fall wohl zu verneinen. Anzumerken bleibt, dass der Aufwand fü r die Erstellung der Offerte unter dem Titel Schadenersatz ohnehin nicht abgegol ten werden könnte, weil Art. 28 Abs. 1 VöB ausdrücklich statuiert, die Aufwendungen für die Ausarbeitung des Angebots würden nicht vergütet, und wie Art. 4 GöB den Schadenersatz aus- drücklich auf die Aufwendungen für das Rechtsmittelverfahren beschränkt. Der Aufwand für die beiden staatsrecht lichen Beschwerden hätte nur im Rah- men der Bundesgerichtsverfahren selbst entschädigt werden können, was das Bundesgericht aber abgelehnt hat. (Kantonsgericht, Urteil V 8/06 vom 4. Juli 2006)