Abteilung III C-2642/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann. R._______, vertreten durch Christian Wyss, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. vorläufige Aufnahme. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-2642/2007 Sachverhalt: A. Der aus Kambodscha stammende Beschwerdeführer, geboren am 3. Juni 1973, reiste am 13. Juni 1980 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern als Kontingentsflüchtling in die Schweiz ein und erhielt in der Folge Asyl. Daraufhin erteilte ihm der Kanton Bern erst eine Aufenthalts- und später eine Niederlassungsbewilligung. B. Mit Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 2. November 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen sowie bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit verübten Raubes, räube- rischer Erpressung, Freiheitsberaubung, Entführung sowie weiterer De likte, begangen in der Zeit von Oktober 1997 bis Januar 1999, zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt. C. Gestützt auf dieses Strafurteil widerrief das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) dem Be- schwerdeführer am 15. Juli 2002 das Asyl in der Schweiz. Die dage- gen erhobene Beschwerde wurde von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 7. Februar 2003 abgewie- sen. D. Noch während des Strafvollzuges heiratete der Beschwerdeführer am 28. Juni 2002 die kambodschanische Staatsangehörige T.________, geboren am 10. Januar 1981, und zeugte mit dieser das Kind A._______, geboren am 26. Dezember 2004. E. Am 4. Mai 2004 ordnete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die bedingte Entlas- sung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug auf den 24. Mai 2004 an, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren. F. Mit Verfügung vom 13. April 2005 wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsdienst des Kantons Bern (im Folgenden: MIDI) aus der Schweiz ausgewiesen. Gleichzeitig wurde dem BFM aufgrund der wei- Seite 2C-2642/2007 terhin bestehenden Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme we gen Unzulässigkeit des Vollzuges beantragt. Die Ausweisungsverfü- gung ist in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen. G. Am 19. August 2005 lehnte die Vorinstanz das kantonale Gesuch um An ordnung der vorläufigen Aufnahme ab, teilte dies dem Beschwerde- führer jedoch nicht mit. H. Am 2. Dezember 2005 wurde das zweite Kind des Beschwerdeführers, B._______, geboren. In der Folge kam es zur Trennung der Eheleute. I. Als der MIDI dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die rechtskräfti- ge Ablehnung des Antrags auf vorläufige Aufnahme am 12. De zember 2005 eine Ausreisefrist ansetzte, erhob dieser am 14. Februar 2006 beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- ment (EJPD) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. J. Mit Entscheid vom 28. November 2006 hiess das EJPD die Beschwer- de gut, soweit darauf eingetreten wurde, hob die angefochtene Verfü- gung auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das BFM zurück. K. Am 6. Dezember 2006 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör ein zur beabsichtigten, neuerlichen Ablehnung des kantonalen Antrags auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2007 Gebrauch und beantragte die Feststellung der Unzu- lässigkeit, eventuell der Unzumutbarkeit des Vollzugs sowie die Anord- nung der vorläufigen Aufnahme. L. Am 7. März 2007 lehnte das BFM den kantonalen Antrag vom 13. Ap ril 2005 auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers erneut ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei aktenkun- dig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer nach wie vor im Be- Seite 3C-2642/2007 sitz der Flüchtlingseigenschaft sei. Ein Widerruf der Flüchtlingseigen- schaft sei vorliegend nur deshalb nicht möglich, weil sich seine Situati- on in Bezug auf die Lage in seinem Heimatstaat nicht von derjenigen der anderen Kontingentsflüchtlinge aus Kambodscha unterscheide. Das BFM habe bis jetzt bewusst darauf verzichtet, den Kontingents- flüchtlingen aus Kambodscha die Flüchtlingseigenschaft abzuerken- nen. Trotz der Flüchtlingseigenschaft erweise sich ein Refoulement des Beschwerdeführers jedoch als zulässig. So sei er wegen eines in der Schweiz begangenen Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Zudem stelle er nach wie vor eine Gefahr für die schweizerische Be- völkerung dar. Das Ausmass und die Art der von ihm begangenen De- likte würden zeigen, dass er uneinsichtig und nicht bereit sei, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Die Rückfallgefahr sei gross. Diese Einschätzung könne nicht dadurch umgestossen werden, dass der Beschwerdeführer seit der erst kürzlich erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug keine Delikte begangen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat de facto nicht mehr mit Verfolgung zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe zur Zeit der Herrschaft der Roten Khmer Asyl erhalten. Die Roten Khmer seien seit Jahren nicht mehr an der Macht, so dass sich inzwischen die Men- schenrechtssituation und die politische Lage wesentlich gebessert hät- ten. Es gebe keine Hinweise für eine Gefährdung des Beschwerdefüh- rers im heutigen Kambodscha. Es bestehe auch kein Grund zur An- nahme, dass er wegen der in der Schweiz begangenen Verbrechen in Kam bodscha nochmals verurteilt würde. M. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. April 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Vollzugs der Ausweisung) festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um Ge- wäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. N. Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2007 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege gut und setzte den bisherigen Rechtsvertreter des Beschwerde- führers als amtlichen Anwalt ein. Seite 4C-2642/2007 O. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2007 beantragt die Vorinstanz die Ab weisung der Beschwerde. P. Mit Replik vom 20. Juni 2007 hält der Beschwerdeführer an seinen An- trägen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend den Vollzug der Ausweisung gemäss Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20). 1.2 Aus der Ausweisungsverfügung vom 13. April 2005 geht hervor, dass der MIDI, in der Annahme, der Vollzug der Weg- bzw. Ausweisung eines Flüchtlings sei grundsätzlich nicht zulässig im Sinne von Art. 14a Ab s. 3 ANAG, die Ausweisung des Beschwerdeführers angeordnet, dem BFM jedoch dessen vorläufige Aufnahme beantragt hat (Ziff. 2 der genannten Verfügung). In verbindlicher Weise wurde damit nur über die Ausweisung an sich (Ziff. 1) befunden, während die Frage einer all- fälligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Falle des Vorliegens von Vollzugshindernissen dem BFM zur Prüfung unterbreitet wurde. Die Aufteilung der Prüfung der Ausweisung auf zwei Verfahren (Anord- nung der Massnahme einerseits und Vollzug anderseits) ist gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht bundesrechtswidrig, wes halb das BFM den ihm unterbreiteten Antrag zu Recht geprüft hat (vgl. zur Vollzugsprüfung im Rahmen des Ausweisungsverfahrens: Ur- teil des Bundesgerichts 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.3 und 5, mit Hinweisen). Seite 5C-2642/2007 1.3 Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung un- mittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Diesbezüglich spielt es keine Rolle, dass Art. 14b Abs. 1 ANAG das Recht, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu beantragen, der Bundesanwaltschaft und den kantona- len Migrationsbehörden vorbehält. Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 2. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 10 Abs. 1 ANAG rechtskräftig aus der Schweiz ausge- wiesen. Damit ist er grundsätzlich nicht mehr zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt (vgl. Art. 1a ANAG). Entgegen den Ausführungen seines Rechtsvertreters auf Rekursebene kann er sich daher nicht mehr auf Art. 32 Ziff. 1 des Abkom mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) berufen, da diese Be stimmung nur auf Flüchtlinge Anwen dung findet, die sich rechtmäs - sig auf dem Gebiet eines Vertragsstaates aufhalten (vgl. JAMES C. H ATHA WAY , The Rights of Refugees under International Law, Cambridge u.a. 2005, S. 659 ff.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich noch die Frage des Vollzugs der bereits angeordneten Aus- weisung. 3. Der Vollzug einer Ausweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in sei- nen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Solche Verpflichtungen können sich nament- lich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 FK sowie Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie den inhaltlich mit letzterer Bestimmung weitgehend über- einstimmenden Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen- de Behandlung oder Strafe (im Folgenden: FoK, SR 0.105) und Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (im Folgenden: UNO-Pakt II, SR 0.103.2) erge- ben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a S. 235). 3.1 Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 FK, welches ebenfalls in Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung Seite 6C-2642/2007 der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) verankert ist, verbietet es Vertragsstaaten, einen Flüchtling in ein Land zurückzuführen, in welchem sein Leben oder seine Freiheit we gen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörig- keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen An- schauungen gefährdet wäre (vgl. Art. 1A Ziff. 2 FK bzw. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates betrachtet werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeu- tet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge- hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Art. 33 Abs. 2 FK, Art. 5 Abs. 2 AsylG). 3.1.1Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeitpunkt formell noch im- mer als Flüchtling anerkannt. In der Verfügung vom 15. Juli 2002, mit welcher ihm infolge seiner Straffälligkeit gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG das Asyl widerrufen wurde, hat das BFM auf eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft verzichtet. Nachfolgend ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte bestehen, die da- rauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland noch immer eine flüchtlingsrelevante Ver- folgung im Sinne von Art. 1A Ziff. 2 FK bzw. Art. 3 Abs. 1 AsylG zu be- fürchten hätte. 3.1.2Im Jahre 1975 gelangten in Kambodscha die kommunistischen Ro ten Khmer an die Macht und errichteten in dem südostasiatischen Land unter der Führung von Pol Pot eine Schreckensherrschaft, wel- cher schätzungsweise mehr als 1,5 Mio. Menschen zum Opfer fielen. Mit dem Einmarsch vietname sischer Truppen zu Beginn des Jahres 1979 endete die Diktatur der Roten Khmer. Der anschliessende zehn- jährige Bürgerkrieg gegen die nun als Guerilla operierende Organisati- on führte dazu, dass rund 300'000 Kambodschanerinnen und Kam- bodschaner ins benachbarte Thailand flüchten mussten. Unter diesen Personen befand sich offenbar auch der Beschwerdeführer, der im Jahre 1980 von der Schweiz als Kontingentsflüchtling aufgenommen wurde. Nach Verhandlungen zwischen der Regierung des noch heute amtie- renden Premierministers Hun Sen und der mit den Roten Khmer ver- Seite 7C-2642/2007 bündeten Exilregierung unter Prinz Sihanouk zog sich die vietname si- sche Armee im Herbst 1989 aus Kambodscha zurück. Im Jahre 1991 kam es in Paris zum Friedensschluss zwischen den verfeindeten Par- teien. In der Folge fanden im Jahre 1993 unter Aufsicht der UNO die ersten freien Wah len seit mehr als 20 Jahren statt und das Land erhielt eine neue Verfassung als konstitutionelle Monarchie. Zur Auflösung der Roten Khmer kam es indessen erst nach dem Tod von Pol Pot im Jah- re 1998 (vgl. etwa Länder- und Reiseinformationen auf der Website des deutschen Auswärtigen Amtes, Länder- und Reiseinformationen > Kambodscha > Geschichte, <http://www.auswaertiges-amt.de >, Stand: April 2007). Im Jahre 2004 billigte die Nationalversammlung in Phnom Penh die Einrichtung eines UNO-Sondertribunals zur strafrechtlichen Aufarbei- tung der von den Roten Khmer begangenen Kriegsverbrechen. Nach anfänglichen Verzögerungen konnte das Gericht im Juli 2007 seine operative Tätigkeit aufnehmen. Inzwischen wurden gegen mehrere ranghohe Ex-Mitglieder der Roten Khmer Anklage erhoben (vgl. Web- site der Extraordinary Cham bers in the Courts of Cambodia (ECCC), Pub lic Affairs > Highlights, <http://www.eccc.gov.kh >). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts leben die meisten kambodschanischen Flüchtlinge, die während des Bürger- kriegs vor den Roten Khmer bzw. vor der vietname sischen Armee ge- flohen sind, inzwischen wieder in ihrem Heimatland, und solche Per- sonen, die heute nach Kambodscha zurückkehren, haben grundsätz- lich nichts zu befürchten. 3.1.3Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be- schwerdeführer heute noch eine begründete Furcht haben könnte, bei einer Rückkehr nach Kambodscha in flüchtlingsrelevanter Weise ver- folgt zu werden. Ein Fortbestand der ursprünglichen Verfolgungssituati- on wird von ihm denn auch gar nicht geltend gemacht. Er beschränkt sich in diesem Punkt vielmehr auf den Hinweis, die Erinnerung an Kam bodscha sei jene eines Kindes, das von den Eltern getrennt in ein Boot gebracht worden sei und die Eltern erst in einem Flüchtlingslager wieder gefunden habe. Es sei die Erinnerung an äusserst gefährliche und schwierige Jahre als Kleinkind, die bereits den Gedanken an eine Rückkehr in dieses Land zum Albtraum werden liessen, auch wenn die Zeit der Roten Khmer abgelaufen sei. Diese Ausführungen sind grund- sätzlich nachvollziehbar. Sie genügen jedoch nicht für den Nachweis, Seite 8C-2642/2007 dass einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kambodscha zwin- gende Gründe ("raisons impérieuses") im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 FK entgegenstehen würden, welche unter Umständen einen flüchtlings- rechtlichen Schutz ausnahmsweise auch nach Wegfall der begründe- ten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 1A Ziff. 2 FK noch erforder- lich erscheinen lassen würden (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 7 E. 4d/aa S. 46 f. mit Hinweis). 3.1.4Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass dem Be- schwerdeführer in seinem Heimatland keine Verfolgung mehr droht (und auch keine zwingenden Gründe gegen eine Rückkehr dorthin sprechen), so wird das Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 FK (bzw. Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 1 AsylG) in der Sache selber gar nicht verletzt. Im vorliegenden Verfahren braucht daher nicht ge- prüft zu werden, ob das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers eine Ausnahme vom Rückschiebungsverbot  im Sinne von Art. 33 Ziff. 2 FK (bzw. Art. 5 Abs. 2 AsylG)  zu rechtfertigen vermöch te (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007, E. 4.2.2). 3.2 Gemäss dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe drohen würde (vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Wer sich auf diese Bestimmung beruft, hat gemäss der Praxis des Eu - ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stichhaltige Gründe dafür nachzuweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung eine nach Art. 3 EMRK verpönte Handlung droht (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. De zember 1996, Ziff. 39 mit Hinwei- sen). Die Gefahr muss sich dabei auf die konkrete Person beziehen; die Feststellung einer allgemeinen Gefahrensituation genügt grund- sätzlich nicht (vgl. EGMR, H.L.R. gegen Frankreich, Urteil vom 29. Ap- ril 1997, Ziff. 41 f.). 3.2.1Die aktuelle Menschenrechtslage in Kambodscha muss zwar als problematisch bezeichnet werden. So können namentlich Rechtsstaat- lichkeit und Gewaltentrennung de facto nicht als gewährleistet betrach- tet werden, da die Exekutive sowohl das Parlament als auch die Justiz kontrolliert. Letztere wird des Öfteren dazu missbraucht, um gegen un- liebsame po litische Gegner vorzugehen. Im Weiteren ist die Presse- freiheit in Kambodscha stark eingeschränkt. Ferner sind kambodscha- Seite 9C-2642/2007 nische Behörden offenbar regelmäs sig in unrechtmässige Landverkäu- fe involviert, welche namentlich die Landbevölkerung vor grosse exis- tenzielle Probleme stellen. In den Gefängnissen kommt es sodann noch immer zu Folter. Schliesslich ist das Land eine Drehscheibe des internationalen Kinder- und Frauenhandels (vgl. etwa US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2006, 6. März 2007, Amnesty International, Annual Report 2007, 23. Mai 2007). 3.2.2Der Beschwerdeführer vermag indessen keine Gründe vorzu- bringen, die darauf hindeuten würden, dass ihm persönlich  sei es als Folge der beschriebenen schlechten Menschenrechtslage oder aus ei- nem anderem Grund  bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine un- mensch liche Behandlung drohen könnte. Der Vollzug der Ausweisung erweist sich daher auch in dieser Hinsicht als zulässig. 3.3 Als weiteres mögliches Vollzugshindernis beruft sich der Be- schwerdeführer auf Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II. 3.3.1Nach dieser Bestimmung darf niemand willkürlich das Recht ent- zogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Ein- reise impliziert gleichzeitig ein Verbot willkürlicher Ausweisung. Der Be griff des "eigenen Landes" bezieht sich dabei  anders als etwa Art. 25 Abs. 1 BV, der Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor Auswei- sung und Auslieferung schützt (vgl. JEAN -FRANÇOIS AUBERT /PASCAL MAHON , Petit commen taire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 5 zu Art. 25)  nicht nur auf eigene Staatsangehörige, sondern ist in einem weiteren Sinne zu ver- stehen. Als nicht willkürlich im Sinne von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II gilt allein die gesetzlich vorgesehene Exilierung "eigener" Staatsange- höriger als Sanktion für Verbrechen (vgl. ALBERTO ACHERMANN /MARTINA CA- RO NI/W ALTER KÄLIN, Die Bedeutung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte für das schweizerische Recht, in: Walter Kä- lin/Giorgio Malinverni/Manfred Nowak, Die Schweiz und die UNO-Men- schenrechtspakte, 2. Aufl., Basel/Frankfurt am Main 1997, S. 178 f.). 3.3.2Gemäss Ziff. 20 der Allgemeinen Bemerkungen Nr. 27 des Aus- schusses für Menschenrechte zum UNO-Pakt II vom 2. November 1999 (einsehbar im englischen Originaltext auf der Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte: Hu man Rights Bodies > Human Rights Committee (CCPR) > General Com ments, <www.ohchr.org/english/ >) ist der Begriff des "eigenen Landes"  wie bereits erwähnt  weiter zu verstehen als derjenige der Seite 10C-2642/2007 "Staatsangehörigkeit" im formellen Sinne. Er schliesst nach Meinung des Ausschusses Personen mit ein, die auf Grund ihrer engen Bezie- hungen zum Aufenthaltsstaat nicht mehr als blosse ausländische Staatsangehörige betrachtet werden können, so beispielsweise Perso- nen, denen von ihrem Heimatstaat in völkerrechtswidriger Weise die Staatsangehörigkeit entzogen wurde; möglicherweise könnten auch weitere Kategorien von Langzeitaufenthaltern davon erfasst sein, so etwa Staatenlose, denen in ihrem Gastland der Erwerb der Staatsan- gehörigkeit verwehrt sei. Der Beschwerdeführer hat sein Herkunftsland im Alter von ungefähr 6 Jahren verlassen und lebt seit 27 Jahren als Flüchtling in der Schweiz. Er hat somit die meiste Zeit seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht. Auf Grund seiner Stellung als Flüchtling konnte er während dieser Zeit zudem nur in einem beschränkten Umfang Kontakte zu sei- nem Herkunftsland bzw. zu dort lebenden Verwandten oder Bekannten unterhalten (vgl. Art. 1C Ziff. 1 FK). Da jedoch andererseits davon aus- zugehen ist, dass dem Beschwerdeführer  wie die Einbürgerung sei- ner nächsten Familienangehörigen zeigt  grundsätzlich die Möglich- keit offen gestanden hätte, das schweizerische Bürgerrecht zu erwer- ben, erscheint es fraglich, ob er zu dem von Art. 12 Abs. 4 UNO- Pakt II geschützten Personenkreis gezählt werden kann. Diese Frage braucht vorliegend indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da sich seine Ausweisung jedenfalls nicht als willkürlich er- weist. 3.3.3Nach bundesgerichtlicher Praxis drückt der Willkürvorbehalt von Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II im Wesentlichen aus, dass die staatliche An ordnung wenigstens gesetzlich vorgesehen sein muss bzw. den je- weiligen Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen hat (vgl. BGE 122 II 433 E. 3c/bb S. 444). Die Ausweisung ausländischer Personen, die wegen eines Verbre- chens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurden, ist in Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die am 13. April 2005 verfügte Ausweisung des Beschwerdeführers wurde sodann von der dafür zuständigen kantonalen Behörde nach vorgängiger Einräu- mung des rechtlichen Gehörs erlassen. Der Beschwerdeführer wurde zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, die Verfügung auf dem ordent- lichen Rechtsmittelweg (mit Weiterzugsmög lichkeit bis an das Bundes- Seite 11C-2642/2007 gericht) anzufechten. Von dieser Gelegenheit hat er jedoch keinen Ge- brauch gemacht (vgl. zum Erfordernis der Ausschöpfung des inner- staatlichen Instanzenzuges: Art. 5 Ziff. 2 Bst. b des  von der Schweiz nicht ratifizierten  Fakultativprotokolls vom 16. De zem ber 1966 zum UNO-Pakt II sowie Entscheid des UNO-Menschenrechtsausschusses CCPR/C/85/D/1012/2001 vom 18. November 2001 i.S. Burgess gegen Australien, Ziff. 6). Daneben ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG nach einhelliger Praxis und Lehre grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II vereinbar ist (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f., 122 II 433 E. 3c/aa S. 444; ACHER MANN /CARO NI/KÄLIN, a.a.O., S. 178). Zudem besteht auf Grund von Art und Schwere der begange- nen Straftaten (acht Jahre Zuchthaus wegen mehrfachen sowie ban- denmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit verübten Rau bes, räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung, Entführung so- wie weiterer Delikte) ein erhebliches öffentliches Fernhaltungsinteres- se (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f., 110 Ib 201). Bei dieser Sachlage kann die gegen den Beschwerdeführer verfügte Ausweisung nicht als willkürlich im Sinne von Art. 12 Abs. 4 UNO- Pakt II bezeichnet werden. Ob sich die Ausweisung  namentlich unter Be rücksichtigung der langen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz, der familiären und sozialen Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen sowie der relativ langen Zeit, die seit der letzten Deliktsbegehung verstrichen ist  auch als angemessen er- weist, ist demgegenüber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens. Diese Frage war vielmehr im  rechtskräftig abgeschlossenen  kantonalen Ausweisungsverfahren zu prüfen (vgl. 11 Abs. 3 ANAG) bzw. wäre  im Falle einer nachträglich wesentlich veränderten Sach- lage  im Rahmen eines entsprechenden Wiedererwägungsgesuchs geltend zu machen. Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich festzu- halten, dass die vom Beschwerdeführer seit zwei Jahren getrennt woh- nende Ehefrau und die beiden gemeinsamen, zwei- bzw. dreijährigen Kinder zwar offenbar noch immer in der Schweiz leben, hier jedoch nicht über einen geregelten Aufenthalt verfügen, weshalb davon aus- zugehen ist, dass sie das Land im Falle der Vollziehbarkeit der gegen den Beschwerdeführer bestehenden Ausweisung ebenfalls verlassen müssen. Seite 12C-2642/2007 3.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass sich der Vollzug der Ausweisung des Beschwerdeführers als zulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG erweist. 4. Nach Art. 14a Abs. 4 ANAG kann der Vollzug der Ausweisung insbe- sondere dann nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung ist indessen nicht anwendbar, wenn die ausgewiesene ausländische Per- son die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwer- wiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG). Ob der Beschwerdeführer angesichts der weiter oben bereits beschrie- benen schlechten Menschenrechtslage in Kambodscha, auf Grund ei- nes möglicherweise fehlenden sozialen Beziehungsnetzes vor Ort und/oder des Umstandes, dass er seine Muttersprache nur mündlich beherrscht, bei einer Rückkehr in sein Heimatland konkret gefährdet wäre, braucht daher nicht abschliessend beantwortet zu werden, wenn er durch sein Verhalten in der Schweiz den Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt hat. 4.1 Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG ist praxisgemäss mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnis- mäs sigkeitsprinzips anzuwenden. So genügt es nicht, wenn die krimi- nellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müs sen die Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Ver- letzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verur- teilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Re gel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wert- volle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbege- hung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunk- te für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. Verwal- tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.51 E. 5.3 mit Hinweisen; Seite 13C-2642/2007 diese auf der Grundlage des vor dem 1. Januar 2007 geltenden Sank- tionensystems des Schweizerischen Straftgesetzbuches vom 21. De- zem ber 1937 [StGB; SR 311.0] entwickelte Praxis ist unter aktuellem Recht weiterhin sinngemäss anwendbar). 4.2 Gestützt auf diese Leitlinien erachtete das Bundesverwaltungsge- richt den Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG beispielsweise erfüllt im Falle eines Beschwerdeführers, gegen den in den Jahren 2003 und 2005 we gen Verstössen gegen das Transportgesetz vom 4. Oktober 1985 (TG, SR 742.40) Geldstrafen verhängt worden waren und der im Jahre 2006 zudem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu ei- ner bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war, wobei auf Grund der Akten von einer anhaltenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen wurde (vgl. Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts E-7166/2006 vom 23. Juli 2007, E. 4.8). Zum gleichen Ergebnis gelangte das Gericht auch bei einer Person, die im Jahre 2006 wegen bandenmässigen Diebstahls und weiterer Vermögensdelikte sowie mehrfacher Übertretung des Betäu- bungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 821.121) zu ei- ner unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt wor- den war und bei welcher gleichzeitig diverse kürzere, zuvor bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafen widerrufen worden waren. Dabei wurde unter anderem erwogen, dass der Beschwerdeführer die öffent- liche Sicherheit und Ordnung innert einer relativ kurzen Zeitspanne wiederholt verletzt habe, der Widerruf der vorerst bedingt ausgespro- chenen Strafen auf eine relative Schwere des Verschuldens sowie eine ungünstige Prognose schliessen lasse und das letzte Delikt eine deut- liche Steigerung darstelle, was die Bereitschaft des Beschwerdefüh- rers zu deliktischem Verhalten untermauere (vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-5601/2006 vom 18. Juni 2007, E. 5.4.2). Mit beina- he identischer Begründung wurde die Anwendbarkeit von Art. 14a Abs. 4 ANAG auch im Falle eines Beschwerdeführers ausgeschlossen, der sich der Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung, mehrfacher Verstösse gegen das BetmG, eines ANAG-Vergehens, des Hausfrie- densbruchs sowie weiterer Delikte schuldig gemacht hatte und deswe - gen zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 185 Tagen verurteilt worden war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3797/2006 vom 20. Juni 2007, E. 4.3.2). Sodann kam das Bundesverwaltungsgericht im Falle der Verurteilung einer Person zu einer unbedingten dreimo na- tigen Gefängnisstrafe wegen eines BetmG-Verstosses nach vorange- gangen kürzeren bedingten Gefängnissstrafen wegen einfacher Kör- Seite 14C-2642/2007 perverletzung (60 Tage) bzw. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (21 Tage) ebenfalls zum Schluss, dass mangels guter Re- sozialisierungsprognose eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG bestehe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6996/2006 vom 26. Juli 2007, E. 5.10). Demgegenüber erachtete das Gericht die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG etwa als nicht erfüllt im Falle eines Beschwerde- führers, der in den Jahren 2002, 2003 und 2004 wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis zu Bussen von Fr. 60.-, 180.- bzw. 200.- verurteilt worden war und dessen Verhalten seither zu keinen Klagen mehr An- lass gegeben hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6106/2006 vom 3. Juli 2007, E. 5.5). Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundesverwaltungsgericht schliesslich auch im Falle eines Ehe- paares, welches in den Jahren 2002 und 2005 wegen geringfügiger Diebstähle zu Bussen zwischen Fr. 150.- bis Fr. 300.- verurteilt worden war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6591/2006 vom 8. Mai 2007, E. 4.16). 4.3 4.3.1Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe von acht Jahren liegt weit über dem Strafmass, welches regelmässig als genügend angesehen wird für die Annahme einer Ver- letzung oder schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zu seinen Gunsten ist zwar zu berücksichtigen, dass er seit seiner Inhaftierung im Jahre 1999 nicht mehr delinquiert hat. Die- ser Umstand wird hingegen dadurch wieder etwas relativiert, dass der Be schwerdeführer sich bis zu seiner bedingten Entlassung im Mai 2004 noch im Strafvollzug befunden hat und somit erst seit drei Jahren wieder in Freiheit lebt. Auf der anderen Seite ergeben sich aus den Ak- ten verschiedene Hinweise, dass der Beschwerdeführer das Unrecht seines Handelns eingesehen und konkrete Anstrengungen unternom - men hat, sein Verhalten zu ändern, und zudem über ein ihn stützendes soziales Umfeld verfügt (Eltern, Freundin). Wie aus den auf Rekurs- ebene eingereichten schriftlichen Referenzen hervorgeht, wird der Be- schwerdeführer von seinem persönlichen Um feld aktuell denn auch als integre bzw. geläuterte Person wahrgenom men. Angesichts der massiven Gewaltbereitschaft, die der Beschwerdefüh- rer mit den von ihm begangenen Verbrechen offenbart hat, kann je- Seite 15C-2642/2007 doch im heutigen Zeitpunkt (noch) nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, es gehe von ihm  nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig  keine Gefahr mehr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung aus. Diese Zweifel werden auch dadurch ge- nährt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor bzw. erneut asiatische Kampf sportarten unterrichtet. Dieser Umstand wäre an und für sich unbedenklich, zumal von einem Kampfsportlehrer erwartet werden kann, dass er sich seiner Vorbildfunktion bewusst ist und sich dem- entsprechend verhält. Dies dürfte im Moment auch beim Beschwerde- führer zutreffen. Im vorliegenden Fall erscheint die Tätigkeit als Kampf- sportlehrer indessen insofern problematisch, als dem Beschwerde- führer im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 9. August 1999 unter anderem diagnostiziert wurde, dass er auffällige Persönlichkeits- züge aufweise, die sich in einer unkritischen Identifikation mit einem kriegerischen männlichen Bild sowie einem grandiosen Selbstbild als Lehrer asiatischer Kampfsportarten manifestieren würden; diese Per- sönlichkeitszüge seien ein Hinweis auf ein gestörtes Selbstwertgefühl. Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung nicht von der Hand zu wei- sen, dass der Beschwerdeführer letztlich noch immer in einem martia- lischen Selbstbild verhaftet ist und im Falle einer Destabilisierung sei- ner persönlichen Situation erneut Gefahr laufen könnte, die Kontrolle über das von ihm ausgehende Gewaltpotential zu verlieren. 4.3.2In die Erwägungen miteinzubeziehen ist im Übrigen auch der Um stand, dass der Beschwerdeführer mit Strafmandat des Untersu- chungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 19. Dezember 2006 we- gen Nichtabgebens entzogener Fahrzeugausweise und Kontrollschil- der trotz behördlicher Aufforderung zu einer Busse von Fr. 200.- verur- teilt werden musste. Bei diesem Delikt handelt es sich zwar um einen relativ geringfügigen Gesetzesverstoss, der in keinem direkten Zusam - men hang zu seinen früheren Straftaten steht. Da sich der Beschwer- deführer im fraglichen Zeitpunkt jedoch bewusst sein musste, wie sehr sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz auf Grund seiner früheren Ver- fehlungen in Frage gestellt war, weckt ein solches Verhalten gewisse Zweifel an der grundsätzlichen Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich an die geltende Ordnung zu halten. 4.3.3Im Lichte der geschilderten Praxis ist der Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG daher vorliegend als erfüllt zu betrachten. Die An wen dung der Ausschlussklausel erweist sich sodann auch vor dem Hintergrund der nicht unbedeutenden Schwierigkeiten, die der Be- Seite 16C-2642/2007 schwerdeführer bei der Rückkehr in sein Heimatland wahrscheinlich zu bewältigen haben wird, als verhältnismäs sig. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der über eine abge- schlossene Berufsausbildung als Autolackierer verfügt und damit rech- nen kann, bei Bedarf  wie dies offenbar bereits heute der Fall ist  von seinen in der Schweiz lebenden Eltern finanziell unterstützt zu werden. Die mögliche Trennung des Beschwerdeführers von seiner Schweizer Freundin ist im Rahmen einer gesamthaften Interessenab- wä gung vorliegend zwar ebenfalls zu berücksichtigen. Diesem Um- stand kann jedoch kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, zumal anzunehmen ist, dass die Freundin bereits von Beginn der Be- ziehung an um die prekäre Aufenthaltssituation des Beschwerdefüh- rers wusste. Da schliesslich  wie bereits erwähnt  auf Grund der Ak- ten davon auszugehen ist, dass die Kinder des Beschwerdeführers die Schweiz ebenfalls werden verlassen müssen, fehlt es auch in dieser Hinsicht an besonderen privaten Interessen, welche die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 unter Umständen als unverhältnismässig erschei- nen lassen könnten. 5. Schliesslich sind aus den Akten keine Gründe ersichtlich, welche ge- gen die technische Möglichkeit des Vollzugs der Ausweisung sprechen würden (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG). 6. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Über- einstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Ausweisung des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 7. März 2007 erweist sich somit als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde vom 10. April 2007 abzuweisen ist. 7. 7.1 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. April 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 2'000.- festgesetzt (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9, 12 und 14 des Regle- Seite 17C-2642/2007 ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist von der Gerichtskas- se ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) - die Vorinstanz (Akten retour) Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Thomas Segessenmann Versand: Seite 18