<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Pokerspiele, insbesondere die populärste Variante, Texas Hold'em, als Geschicklichkeitsspiele anerkannt werden und damit entsprechende Turniere ausserhalb der Spielcasinos weiterhin legal sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 20. Mai 2010 (BGE 2C_694/2009) klargestellt, dass die Turniere, an denen die Pokervariante Texas Hold'em gespielt wurde, wie die (nicht in Turnierform gespielten) weiteren Pokerspiele um Geld als Glücksspiele zu qualifizieren sind und nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.</p><p>Der Bundesrat sieht zum heutigen Zeitpunkt aus Gründen des Sozialschutzes keinen Anlass, die bestehende Grundkonzeption des Spielbankengesetzes zu ändern und Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit (neben den von den Kantonen kontrollierten Lotterien und Wetten) ausserhalb von Spielbanken weitere Geldspiele ermöglicht würden, deren Gewinnmöglichkeiten ganz oder überwiegend vom Zufall abhängen. Selbst wenn nur für Pokerspiele eine Ausnahme gemacht würde, käme das einer einzelfallmässigen Abkehr eines heute bewährten Prinzips gleich, was gegenüber anderen Spielen nicht zu rechtfertigen wäre.</p><p>Es liegt in der Natur der Sache, dass keine klar messbare Abgrenzungsdefinition bezüglich Glücks- und Geschicklichkeitsspielen erlassen werden kann. Auch durch eine Verschiebung der Grenze Glück/Geschicklichkeit im Hinblick auf gewisse Pokerspiele könnte nicht vermieden werden, dass die Gerichte Abgrenzungsentscheide treffen müssen. </p><p>Durch den Entscheid des Bundesgerichtes wird einzig das Organisieren und das gewerbsmässige Betreiben unterbunden. Gelegentliche Spiele im Familien- und Freundeskreis werden schon heute strafrechtlich nicht verfolgt. Die Pokerspiele in den Spielbanken finden in einem kontrollierten Rahmen statt; die Spielbanken müssen wirksame Sozialschutzkonzepte betreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.