5. Dezember 1994 N 2141 Postulat Columberg fönen und Funkgeräten zur Folge. Diese würden Störungen unseres Telecom-Netzes bewirken. Das kann nicht in unse- rem Sinne sein. Wenn diesen Störungen nicht der Riegel geschoben wird, dann ist zum Beispiel auch der Verkehrsfunk der Lastwagen gestört. Das wollen sicher auch Sie nicht. Also braucht es eine Art Hineinhören in den Funkverkehr. Aber es wird nur in den seltensten Fällen ein Funkgespräch abgehört. Alles ist somit vom Gesetz abgedeckt, was auch die Gerichte bis heute bestätigt haben. Die Kontrolle ist also rechtmässig, und sie ist nötig, um Ordnung in diesem nicht einfachen Funkver- kehr zu haben. #ST# 93.3317 Postulat Columberg Förderung der Telematik Encouragement de la télématique Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1993 Der Bundesrat wird ersucht, die PTT zu veranlassen, die im Rahmen des KMG-Grossversuches entwickelten Projekte von nationalem Interesse aus den Bereichen Gesundheitswesen, Tourismus (elektronische Informations- und Reservationssy- steme), der Aus- und Weiterbildung, der regionalen Datenban- ken und der Alarm- und Informationssysteme in geeigneter Form weiterzuverfolgen und in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern oder Projektträgern bei der Realisierung und Finan- zierung zu unterstützen. Texte du postulat du 16 juin 1993 Le Conseil fédéral est prié d'inviter les PTT à poursuivre sous une forme appropriée les projets d'intérêt national lancés dans le cadre de l'essai à grande échelle effectué au titre du projet de communes modèles pour la communication (CMC) dans les domaines de la santé publique, du tourisme (système électronique d'information et de réservation), de la formation et du perfectionnement, des banques de données régionales, ainsi que des systèmes d'alarme et d'information, et de soute- nir la réalisation et le financement de tels projets en collabora- tion avec les divers partenaires et organismes responsables de projets. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum- berger, Béguelin, Bezzola, Blatter, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Danuser, David, Deiss, Engler, Epiney, Fasel, Grossenbacher, Hämmerle, Hari, Hildbrand, Keller Anton, Kühne, Leu Josef, Maître, Mühlemann, Oehler, Raggenbass, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspe- ter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Wanner, Wyss William, Zölch (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im April 1987 haben die PTT-Betriebe das Projekt «Kommuni- kations-Modellgemeinden der Schweiz» (KMG) lanciert, um die Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung abzuklä- ren. Unter Berücksichtigung der technischen Realisierbarkeit, der wirtschaftlichen Tragbarkeit und der gesellschaftlichen Auswirkungen wollten die Projektträger die festgestellten Be- dürfnisse zu Entwicklung, Einsatz und Nutzung neuer Kom- munikationsinfrastrukturen und-dienste führen. Mit Unterstüt- zung der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft wollten die PTT im besonderen: - eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Benutzern und Anbietern schaffen; - den Bedarf nach Kommunikationsversorgung feststellen; - Mittel und Wege zur Verbesserung der Kommunikation auf- zeigen; - Kundenbedürfnisse befriedigen; - die Voraussetzungen bestimmen, damit die Versorgung si- chergestellt werden kann; - die Schweiz im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig erhalten. Ende 1987 wählte der KMG-Verein auf Vorschlag des Projekt- managements Basel, Biel, Brig, Disentis, Frauenfeld, Locamo, Maur, Nyon, St. Moritz, Siders, Sursee und das Val-de-Travers als Testgemeinden aus und realisierte 81 der 375 eingereich- ten Ideenskizzen als Pilotprojekte. Durch teils beträchtliche Redimensionierung oder Zusammenlegung von Projekten konnten die für das Vorhaben budgetierten 250 Millionen Franken um über ein Drittel unterschritten werden; neben der Unterstützung durch Industrie und Wirtschaft betrug das En- gagement der PTT statt der vorgesehenen 144 nur 86,5 Millio- nen Franken, so dass noch eine Reserve von 57,5 Millionen Franken vorhanden ist. Begleitet war das Projekt von einer wis- senschaftlichen Studie des Instituts für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau an der ETH Zürich. Anfang April 1993 konnte der Grossversuch «Kommunika- tions-Modellgemeinden der Schweiz» erfolgreich und termin- gerecht abgeschlossen werden. Durch die zeitliche Beschrän- kung war es nicht möglich, alle Vorhaben bereits abzuschlies- sen. Dies gilt insbesondere für Vorhaben von nationaler Be- deutung. Bei den bereits realisierten Vorhaben handelt es sich - aus ver- ständlichen Gründen - vorwiegend um kleinere und über- blickbare Projekte. Hingegen war es aufgrund der zeitlichen Vorgabe schwierig, innerhalb dieser kurzen Frist nationale Vorhaben zu realisieren. Besondere Erwähnung verdienen beispielsweise die Anliegen aus dem Gesundheitsbereich (Telemedizin), der regionalen Datenbank (Reko), des Touris- mus (elektronisches Informations- und Reservationssystem), der Warnanlagen (Lawinox) und des Lehrstellennachweises (Lena). Bei diesen äusserst interessanten und wertvollen Pro- jekten sind gute Vorarbeiten geleistet worden. Zum Teil befin- den sie sich in der Realisierungsphase. Es wäre deshalb aus- serordentlich schade, wenn sie nicht verwirklicht werden könnten. Die Realisierung dieser Vorhaben dient nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern langfristig auch den PTT, weil sie zu einer stärkeren Verbreitung der Kommunikations- dienste führen und dadurch der PTT neue Absatzmöglichkei- ten eröffnen. Zudem stellt das im Rahmen des Projektes ge- schaffene Know-how bei rund 1000 Personen eine Investition in die Zukunft unseres Landes dar, welche weiter genutzt und entwickelt werden sollte. Es ist verständlich, dass die PTT nicht mehr allein die Verant- wortung für die Realisierung und Finanzierung dieser Vorha- ben tragen wollen und können. Deshalb müssen neue Mög- lichkeiten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt werden. Die bewilligten und nicht beanspruchten Kredite soll- ten (zumindest teilweise) für die weitere Unterstützung dieser Projekte zur Verfügung gestellt werden. Zusammenfassend kann man feststellen, dass der KMG-Ver- such erfolgreich war. Zu einem bleibenden Nutzen für Wirt- schaft und Gesellschaft wird er aber erst werden, wenn das Vorhaben in irgendeiner Art und Weise fortgesetzt werden kann. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 septembre 1993 Mit dem Projekt KMG wollten die PTT-Betriebe im Sinne einer Marktforschung Kommunikationsbedürfnisse unter realisti- schen Bedingungen und möglichst nah beim potentiellen Kunden abklären. Durch die ausgewählten Pilotprojekte ha- ben die PTT-Betriebe aussagekräftige Erkenntnisse über die Gebrauchsfähigkeit und die Marktakzeptanz von neuen Tele- com-Dienstleistungen erhalten. Zur Abklärung der Kundenbe- dürfnisse und zur Förderung innovativer Entwicklungen ist ein solches Projekt aber nicht zwingend notwendig. Die PTT- Betriebe sind bestrebt, auch in Zukunft landesweit eine mode- rne und qualitativ hochstehende Telecom-Infrastruktur zu ge-Postulat Columberg 2142 N 5 décembre 1994 währleisten. So wird u. a aktiv Zwischenbereichsforschung betrieben und an internationalen Forschungsprojekten mitge- arbeitet. Um rasch auf die Kundenbedürfnisse und geänder- ten Marktverhältnisse reagieren zu können, haben sich die PTT-Betriebe auch organisatorisch noch stärker als bisher auf die Kunden ausgerichtet. Das Projekt KMG war hauptsächlich regional ausgelegt. Es wurde programmgemäss auf Ende 1992 abgeschlossen. Die allfällige Weiterführung einzelner Projekte obliegt nun aus- schliesslich der jeweiligen Modellgemeinde. Zurzeit werden von interessierten Kreisen auch Möglichkeiten geprüft, Bran- chenlösungen mit nationalem Charakter zu entwickeln, z. B. in den Bereichen Tourismus, Gesundheitswesen, Berufsinfor- mation usw. Sollten solche Vorhaben zur Realisierung kom- men, so werden die PTT-Betriebe in Zusammenarbeit mit den Beteiligten alles daran setzen, um die konkreten Kommuni- kationsbedürfnisse der Trägerschaft zu ermitteln und um für jene - wie für alle Kunden - moderne, sachdienliche Telecom- Netze bereitstellen zu können. Eine generelle finanzielle Un- terstützung solcher Vorhaben ist aufgrund der angespannten Finanzlage der PTT-Betriebe aber ausgeschlossen. Die PTT- Betriebe sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dazu müssen sie über einen ausreichenden unterneh- merischen Spielraum verfügen. Deshalb liegt es in ihrem allei- nigen Ermessen, ob sie sich an der Finanzierung von Vorha- ben, die direkt oder indirekt durch das Projekt KMG ausgelöst worden sind, weiter beteiligen wollen oder nicht. Sie haben sich negativ entschieden und den für das Projekt KMG nicht ausgeschöpften Kreditrest im Zuge ihrer Sparanstrengungen im Sinne einer «Ausgabenminderung» abgeschrieben. Mit dem Postulat wird der Bundesrat schliesslich ersucht, die PTT-Betriebe direkt zu veranlassen, solche Vorhaben in geeig- neter Form weiterzuverfolgen und die Realisierung und Finan- zierug zu unterstützen. Der Bundesrat kann den PTT-Betrie- ben indessen nur dann Weisungen erteilen, wenn dies zur Wahrung wichtiger Landesinteressen nötig ist Diese Voraus- setzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Columberg Dumeni (C, GR): Das Postulat zur Förderung der Telematik ist bereits mehr als ein Jahr alt Dadurch hat es an Aktualität verloren, das heisst, durch diese zeitliche Verzöge- rung wird es immer schwieriger, die Projekte aus dem Bereich der Telematik weiterzuführen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die PTT-Betriebe im April 1987 das Projekt «Kommunikations-Modellgemeinden der Schweiz» (KMG) lancierten, um die Kommunikationsbedürf- nisse der Bevölkerung abzuklären. Mit sehr viel Kreativität und mit grossem Einsatz wurden zahlreiche wertvolle Ideen und Projekte entwickelt Dadurch erhielt die Telematik neue Im- pulse, und deshalb herrschte damals eine richtige Aufbruch- stimmung. Eine ganze Anzahl Projekte war auch erfolgreich. In dieser kurz bemessenen Versuchszeit war es aber schwie- rig, wenn nicht gar unmöglich, grössere nationale Projekte zu lancieren und erfolgreich abzuschliessen. Der Grossversuch KMG wurde, wie vorgesehen, im April 1993 abgeschlossen. Erfreulicherweise wurden die budgetierten Mittel nicht aufgebraucht Es verblieb noch eine Reserve von 57,5 Millionen Franken. Deshalb wäre es angebracht gewe- sen, zukunftsweisende Projekte weiterhin zu betreuen und zu fördern, denn ein bleibender Nutzen für Wirtschaft und Gesell- schaft wäre erst möglich gewesen, wenn diese Projekte fortge- setzt worden wären. Die Stellungnahme der PTT-Betriebe ist sehr enttäuschend. Sie sagen praktisch, dass sie von «ihrem Kind» nichts mehr wissen wollen, sie wollen diese Übung abbrechen. Der Bun- desrat schreibt in seiner Antwort: «Sie haben sich negativ ent- schieden und den für das Projekt KMG nicht ausgeschöpften Kreditrest im Zuge ihrer Sparanstrengungen im Sinne einer 'Ausgabenminderung' abgeschrieben.» Ich finde es etwas sonderbar, auf zukunftsweisende Investitionen zu verzichten, denn es ist unbestritten, dass den neuen Technologien und der Telematik die Zukunft gehört Man muss doch zuerst säen, wenn man später ernten will. Seit der Antwort des Bundesrates ist mehr als ein Jahr verstri- chen. Ich möchte deshalb zuerst wissen, wie die Stellung- nahme des Bundesrates jetzt lautet, ob er allenfalls noch ei- nige Ergänzungen zur schriftlichen Stellungnahme machen kann. Erst nachher kann ich über mein Verhalten hinsichtlich des Postulates entscheiden. Ich wäre froh, wenn Herr Bundes- rat Ogi vielleicht noch etwas mehr zu dieser ersten Stellung- nahme sagen könnte. Ogi Adolf, Bundesrat: Mit dem Projekt «Kommunikations- Modellgemeinden», dem KMG, haben die PTT-Betriebe aus- sagekräftige Erkenntnisse über neue Telecom-Dienstleistun- gen erhalten. Zur Abklärung der Kundenbedürfnisse ist ein solches Projekt heute nicht mehr notwendig, wie das seiner- zeit der Fall war. Zweifelsohne haben viele davon profitiert, viele Randregionen und sicher auch die PTT. Aber wie Sie wis- sen, ist der Kommunikationsbereich ein sehr schnellebiges Gebiet Die PTT-Betriebe, Herr Columberg, sind bestrebt, auch in Zu- kunft landesweit eine moderne, eine qualitativ hochstehende Telecom-Infrastruktur zu gewährleisten. Das Programm wurde, wie Sie zu Recht gesagt haben, Ende 1992 abge- schlossen. Die allfällige Weiterführung einzelner Projekte ob- liegt nun ausschliesslich der jeweiligen Modellgemeinde und den interessierten Kreisen. Sie müssen einfach begreifen, dass die Unterstützung der PTT irgendwann enden muss. Sollten solche Vorhaben zur Realisierung kommen und inter- essant sein, attraktiv sein, zukunftsträchtig sein, so werden - das kann ich Ihnen sagen, Herr Columberg - die PTT-Betriebe alles daran setzen, um der Trägerschaft wie allen Kunden sachdienliche Telecom-Netze bereitzustellen. Aber eine gene- relle finanzielle Unterstützung solcher Vorhaben liegt im ope- rativen Bereich der PTT. Der Bundesrat kann nicht, wie Sie das mit Ihrem Postulat ver- langen, die PTT-Betriebe direkt veranlassen, solche Vorhaben in geeigneter Form weiterzuverfolgen und die Realisierung und Finanzierung zu unterstützen. Der Bundesrat kann den PTT-Betrieben nur dann Weisungen erteilen, wenn dies zur Wahrung wichtiger Landesinteressen nötig ist Diese Voraus- setzung ist nicht vorhanden. Nachdem sich die PTT - Sie wis- sen es, nicht zuletzt dank dem Betreiben des Chefs EVED - stark für die Sache eingesetzt haben, können Sie jetzt nicht weitere Unterstützung und weitere Investitionen von selten der PTT verlangen. Die PTT haben sich aufgrund der angespannten Finanzlage und aufgrund der Diskussionen im Zusammenhang mit dem Budget und mit der Rechnung, die in diesem Rat immer wie- der stattgefunden haben, entschlossen, vorläufig keine wei- teren Unterstützungen zu gewähren. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen. Wenn nicht am Ort selber eine Trägerschaft gefunden werden kann, können den PTT - nachdem sie sich in diesem Bereich stark engagiert haben - diese Aufgaben und diese Finanzhilfen nicht zugemu- tet werden. Ich bitte Sie, Herr Columberg, diese Situation so zu sehen und zu akzeptieren, dass wir in der heutigen Zeit die Entgegen- nahme des Postulates ablehnen müssen. Columberg Dumeni (C, GR): Ich danke für die Erklärungen von Herrn Bundesrat Ogi. Man kann ihnen entnehmen-wenn ich sie richtig verstanden habe -, dass die PTT nach wie vor bereit sind, grundsätzlich die Telematik in ihrem Bereich zu för- dern, dass sie auch bereit sind, diese moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Je nachdem, wenn sich sinnvolle Ko- operationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft ergeben, würden sie offenbar auch prüfen, ob sie dort mitmachen würden. Aufgrund dieser Erläuterungen und der zeitlichen Differenz zum damaligen KMG-Projekt der PTT ziehe ich mein Postulat zurück. Zurückgezogen - RetiréSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Columberg Förderung der Telematik Postulat Columberg Encouragement de la télématique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3317 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1994 - 14:30 Date Data Seite 2141-2142 Page Pagina Ref. No 20 024 851 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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