B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6206/2024 U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Gero Vaagt. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Salman Fesli, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 25. September 2024 / (…). F-6206/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. August 2024 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM -act.] 1/2). Ein Abgleich mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits am 1. Januar 2023 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 9/1). B. Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz stimmten die österreichi- schen Behörden am 24. September 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu (SEM-act. 19/7-21/2). C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs (SEM-act. 12/2) trat die Vorinstanz mit Ver fügung vom 25. September 2024 auf d as Asylgesuch des Beschwerdeführers in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Österreich an, forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwe rdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin (SEM-act. 24/15). D. Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2024 (Postaufgabe) gelangte der Be- schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 25. September 2024 aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei der Entscheid der Vor- instanz vom 25. September 2024 aufzuheben und er sei nochmals zu den betreffenden Punkten unter Berücksichtigung aller vorgebrachten Argu- mente und der Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Dublin anzuhören. Ebenfalls eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 25. September 2024 aufzuheben und es sei festzustel- len, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar ist. Ferner sei die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm sei in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher F-6206/2024 Seite 3 Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um unent- geltliche Rechtspflege und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). E. Am 2. Oktober 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an (BVGer-act. 2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die allfällige Feststellung der Unzulässig- keit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges unter Art. 83 Abs. 2-4 AIG und damit verknüpft die allfällige Anordnung einer vor- läufigen Aufnahme waren demgegenüber im vorinstanzlichen Verfahren nicht zu prüfen. Sie können folglich nicht zum Gegenstand des Beschwer- deverfahrens gemacht werden, weshalb auf die entsprechenden Eventu- alanträge des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren ein zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Österreich für die Behandlung des Asylge- suchs de s Beschwerdeführers zuständig ist und die Zuständigkeit nicht F-6206/2024 Seite 4 gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen ist, da der geltend gemachte Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei nicht rechtsgenügend nachgewiesen ist. 2.1.1 Wendet eine betroffene Person gegen die Zuständigkeit eines Mit- gliedstaates für die Behandlung ihres Asylantrags ein, sie habe im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate verlassen, so hat sie hierfür den Nachweis zu erbrin- gen (vgl. Urteil des EuGH C -155/15 vom 7. Juni 2016, George Karim, Rn. 18). Um eine Ausreise von mindestens drei Monaten aus dem Dublin- Raum gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nachzuweisen, werden nach Massgabe von Art. 22 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO Beweismittel und Indizien verwendet, welche durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Durchführungsverordnung), in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. Diese beiden Verzeichnisse (Verzeichnis A und Verzeichnis B) sind im An- hang 2 der Durchführungsverordnung enthalt en. Die jeweiligen Ziffern 9 der beiden Verzeichnisse legen fest, welche Beweismittel und Indizien zur Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwen- dung finden. Als Beweismittel gelten nach Ziffer 9 im Verzeichnis A «Aus- reisestempel», «Auszüge aus den Registern des Drittstaates (Aufenthalts- nachweise)», «Fahrausweis, mit dessen Hilfe die Einreise über die Außen- grenze förmlich festgestellt werden kann» und «Berich t/Bestätigung sei- tens des Mitgliedstaates, von dem aus der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat» sowie «Stempel eines an einen Mit- gliedstaat angrenzenden Drittstaates unter Berücksichtigung der Reiser- oute des Antragstellers sowie des Datums des Grenzübertritts». Bei Fehlen von förmlichen Beweismitt eln nach dem Verzeichnis A sind die Indizien nach Ziffer 9 im Verzeichnis B zu berücksichtigen. Darunter fallen unter anderem «ausführliche und nachprüfbare Erklärungen des Antragstellers», «Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organi sa- tion, beispielsweise durch den UNHCR» oder auch «Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.» sowie etwa «Daten, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch g enommen hat» und «sonstige Indizien gleicher Art». Somit können grundsätzlich auch glaub- hafte Vorbringen einer Person genügen, um die Anwendbarkeit von Art. 19 F-6206/2024 Seite 5 Abs. 2 Dublin -III-VO festzustellen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6). 2.1.2 Der Beschwerdeführer reichte vorinstanzlich keine förmlichen Be- weismittel im vorgenannten Sinne ein. Die auf vorinstanzlicher Ebene ein- gereichten Fotografien von zwei Busfahrkarten (SEM -act. 17/15, ID-007) sowie seine Vorbringen können auch nicht als Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung qualifiziert werden. Festzuhalten ist hierzu zu- nächst, dass die auf den Namen des Beschwerdeführers au sgestellten Busfahrkarten vom 6. September 2023 nach B._______ und vom 11. Sep- tember 2023 nach C._______ nicht geeignet sind, nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für einen zusammenhängenden Zeitraum von mind estens drei Monaten verlassen hat. Darüber hinaus sind seine Vorbringen im Dublin -Gespräch vom 23. August 2024 (SEM-act. 12/2) sowohl zum Verlassen des Dublin -Rau- mes als auch zum Aufenthalt ausserhalb des Dublin -Raumes derart pau- schal und wenig substantiie rt, dass sie keinerlei überprüfbare Anhalts- punkte bieten, die es rechtfertigen würden, sie als «sonstige Indizien glei- cher Art» im Sinne von Ziffer 9 im Verzeichnis B der Durchführungsverord- nung zu qualifizieren. 2.2 Die Vorinstanz hat weiter korrekt erwogen , dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zu- ständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersicht- lich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Weg- weisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 3. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Namentlich sind auch die mit der Beschwerdeschrift ein- gereichte Nachricht über einen Kinderarzttermin am 26. April 2024 (BVGer-act. 1, Beilage 3 in türkischer Sprache) und die eingereichte Rei- seversicherungspolice vom 1. Juli 2024 (BVGer-act. 1, Beilage 4 in türki- scher Sprache) nicht geeignet, nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Dublin -Mitgliedstaaten für einen F-6206/2024 Seite 6 zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten verlassen hat. Darüber hinaus ist sein e unsubstantiierte Behauptung, in Österreich aus der Asylunterkunft «rausgeworfen» worden zu sein und dort Probleme zu haben, nicht geeignet, die angefochtene Verfügung rechtlich in Zweifel zu ziehen. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen. 4. Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter, der Entscheid der Vor - instanz vom 25. September 2024 sei aufzuheben und er sei nochmals zu den betreffenden Punkten unter Berücksichtigung aller vorgebrachten Ar- gumente und der Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Dublin anzuhören. Dieser Antrag ist in antizipierter Be- weiswürdigung abzuweisen. Denn die Vorinstanz hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid vollständig und zutreffend ermittelt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei hat sie auch den Beschwer- deführer im Rahmen des persönlichen Dublin -Gesprächs am 23. August 2024 umfassend angehört und ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens, zu dem beabsichtigte n Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin -Mitgliedstaaten sowie zu seinem Gesund- heitszustand gewährt (SEM-act. 12/2). 5. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 25. September 2024 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abz uweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos und der am 2. Oktober 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht F-6206/2024 Seite 7 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-6206/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht a n den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Sebastian Kempe Gero Vaagt Versand: