<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2015.00132</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=215495&amp;W10_KEY=13013517&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2015.00132</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 02.09.2015</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in Ã¶ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 04.11.2015 nicht eingetreten.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Lohnnachzahlung an Hauswirtschafts- und Handarbeitslehrpersonen</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beschwerdegegner zur Leistung von Lohnnachzahlungen an 16 Handarbeits- und 10 Hauswirtschaftslehrerinnen, deren Gleichstellungsklagen es zuvor mit Entscheid vom 10. Juli 1996 â eine Lohndiskriminierung im Verhältnis zu den Primarlehrkräften konstatierend â teilweise gutgeheissen hatte. Entsprechend diesen Erkenntnissen schloss der Beschwerdegegner mit den 26 Klägerinnen, dem Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband, dem Verband des Personals öffentlicher Dienst Zürich und dem Verein Sekundarlehrkräfte des Kantons Zürich am 15. Januar 2003 eine Vereinbarung, womit er â bezugnehmend auf einen von der Finanzdirektion bereits am 3. September 1999 erklärten Verjährungsverzicht â sämtlichen Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen, welche zwischen dem 16. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton angestellt gewesen waren, für diesen Zeitraum bzw. für den vom Verwaltungsgericht bezüglich der Individualklägerinnen festgestellten Zeitraum einen Lohnnachzahlungsanspruch gewährte. In der Folge forderte er die Beschwerdeführerin zur Begleichung des Gemeindeanteils an die vom Kanton ausgerichteten LohnNachzahlungen auf.] Damit der Eintritt der Verjährung von Forderungen Einzelner berücksichtigt wird, muss das Gemeinwesen die Verjährungseinrede erheben. Durch das Einredeerfordernis wird Raum für das Finden einer gerechten Lösung geschaffen. Es liegt insofern an der rechtsanwendenden Behörde, darüber zu entscheiden, ob gegenüber Einzelnen die Verjährung angerufen werden soll. Wäre es aufgrund der Umstände des Einzelfalls unangemessen, die Leistung wegen des Zeitablaufs zu verweigern, so hat sie davon abzusehen, sich auf die Verjährung zu berufen. Die Verwaltungsbehörde verfügt also über eine Entscheidungsbefugnis und somit über Ermessen in Bezug auf die Frage, ob sie die Einrede der Verjährung im Einzelfall erhebt (E. 3.2.2). Vorliegend erscheint die Abgabe eines Verjährungsverzichts bzw. die Einräumung eines Nachzahlungsanspruchs selbst gegenüber denjenigen knapp 1'000 Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen, welche zwischen dem 15. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton angestellt waren und den Lauf der Verjährung bis September 1999 nicht individuell unterbrochen haben, als offensichtlich gerechtfertigt. Der Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede stützt sich mithin insgesamt auf sachliche Gründe, sodass der Beschwerdegegner das ihm zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 3.2.2). Er war zudem nicht nur für die Auszahlung gesetzlich geschuldeter Lohnnachzahlungen, sondern auch für die Abgabe des sachlich gerechtfertigten Verjährungsverzichts zuständig. Die Gemeinden müssen sich die innerhalb seines Kompetenzbereichs vorgenommenen Handlungen des Beschwerdegegners auch ohne vorgängige Einholung ihrer Zustimmung entgegenhalten lassen (E. 3.2.3). Die mit der Leistung der Lohnnachzahlungen verbundenen Ausgaben mussten im Übrigen auch nicht dem Kantonsrat zur Bewilligung vorgelegt werden (E. 3.3). Nicht mit dem in pflichtgemässem Ermessen gewährten Lohnnachzahlunganspruch einher geht jedoch die mit der Vereinbarung vom 15. Januar 2003 eingegangene Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen von 5 % seit September 1999 (auch) an die knapp 1'000 Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen, welche zwischen dem 15. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton angestellt waren und den Lauf der Verjährung bis September 1999 nicht individuell unterbrochen haben, weshalb sich in diesem Punkt eine Rückweisung der Angelegenheit an die Bildungsdirektion rechtfertigt. Sie wird den Sachverhalt ergänzend zu untersuchen und in der Folge über die Höhe des von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Gemeindebeitrags zu befinden haben (E. 4). Die Restforderung des Beschwerdegegners ist noch nicht verjährt (E. 5). Auf die von den Gemeinden geschuldeten Anteile gelangt mangels Regelung der Verjährung im öffentlichen Recht die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 128 Ziff. 1 OR analog zur Anwendung (E. 5.3). Sie begann mit Erfüllung der Lohnforderungen zu laufen und wurde zuletzt im Januar 2009 unterbrochen. Die Verjährungsfrist wäre daher mangels Vornahme weiterer Unterbrechungshandlungen durch den Beschwerdegegner bei Beschlussfassung durch die Vorinstanz am 28. Januar 2015 bereits abgelaufen gewesen. Gemäss bisheriger Rechtsprechung und Lehre vermochte ein gerichtliches Verfahren eine Verjährungsfrist nämlich ohne gesetzliche Grundlage im öffentlichen Recht nicht zu hemmen. Diese Praxis entsprach der bis zum Inkrafttreten der (eidgenössischen) Zivilprozessordnung geltenden obligationenrechtlichen Regelung. Im Gegensatz zum bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht wird der Lauf der Verjährung indes seit dem 1. Januar 2011 gemäss Art. 138 Abs. 1 OR neu bis zum Abschluss des Verfahrens vor der damit befassten Instanz gehemmt. Aufgrund der umfassenden Verweisung auf das Privatrecht ist davon auszugehen, dass diese Norm auch für öffentlichrechtliche Forderungen von Bedeutung ist und analog zur Anwendung gelangt, sofern sich die Frage â wie vorliegend â im anwendbaren öffentlichen Recht nicht geregelt findet. Der Lauf der Verjährung der beschwerdegegnerischen Forderung wurde daher vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Januar 2015 gehemmt (E.5.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid über die Höhe des von der Beschwerdeführerin geschuldeten Gemeindeanteils nach ergänzender Sachverhaltsabklärung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINREDEN">EINREDEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERJÃHRUNG">VERJÃHRUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERJÃHRUNGSEINREDE">VERJÃHRUNGSEINREDE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERJÃHRUNGSUNTERBRECHUNG">VERJÃHRUNGSUNTERBRECHUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERJÃHRUNGSVERZICHT">VERJÃHRUNGSVERZICHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERZUGSZINS">VERZUGSZINS</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">Art. 5 BV</span><br/><span class="gerade">Art. 127 OR</span><br/><span class="ungerade">Art. 128 Ziff. 1 OR</span><br/><span class="gerade">Art. 128 Ziff. 3 OR</span><br/><span class="ungerade">Art. 138 OR</span><br/><span class="gerade">§ 29a Abs. 2 VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 2 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="WordSection1"> <table border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoNormalTable"> <tr> <td valign="top"> <p class="Kopf1"><span>Verwaltungsgericht</span></p> <p class="Kopf1"><span>des Kantons ZÃ¼rich</span></p> <p class="Kopf1"><span>4. Abteilung</span></p> </td> <td valign="top"> <p class="Kopf1"> </p> </td> <td valign="top"> <p class="Kopf1"><span><img alt="" height="77" src="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getImage&amp;nF38_KEY=27523" width="123"/></span></p> </td> </tr> </table> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">VB.2015.00132</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b><span>Urteil</span></b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="Zwischentitel"> </p> <p class="MsoNormal"><span>der 4. Kammer</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">vom <a id="VF_DAT_ENTSCHEID">2. September 2015</a></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Mitwirkend: AbteilungsprÃ¤sident Jso Schumacher<span> (Vorsitz)</span>, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, <a id="TN_AUTOTEXT_RICHTER"></a><a id="TN_AUTOTEXT_GS"></a>Gerichtsschreiberin Sonja GÃ¼ntert. </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">In Sachen</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Stadt ZÃ¼rich, </span></b><span><br/> </span><span>vertreten durch den Vorsteher des Schul- <br/> und Sportdepartements, </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>BeschwerdefÃ¼hrerin, </span></b></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Zwischentitel">gegen</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Staat ZÃ¼rich, </span></b><span><br/> </span><span>vertreten durch die Bildungsdirektion des Kantons ZÃ¼rich, </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Beschwerdegegner,</span></b><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Zwischentitel"> </p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>betreffend Lohnnachzahlung an Hauswirtschafts- und Handarbeitslehrpersonen</span></b><b>,</b></p> <p class="MsoNormal"><b> </b></p> <p class="Zwischentitel">hat sich ergeben: </p> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Staat ZÃ¼rich zur Leistung von Lohnnachzahlungen an 16 Handarbeits- und 10 Hauswirtschaftslehrer­innen, <span>deren Gleichstellungsklagen es zuvor mit Entscheid vom 10. Juli 1996 â eine Lohndiskriminierung im VerhÃ¤ltnis zu den PrimarlehrkrÃ¤ften konstatierend â teilweise gutgeheissen hatte</span> (VGr, 6. Dezember 2001, PK.2000.00011, und 10. Juli 1996, <span>VK.1994.00024 sowie VK.1995.00002 [teilweise in RB 1996 Nr. 21; </span><span>alles nicht unter www.vgr.zh.ch publiziert]</span>). Entsprechend diesen Erkenntnissen schloss der Staat ZÃ¼rich, vertreten durch die Finanz- und die Bildungsdirektion mit den 26 KlÃ¤gerinnen, dem ZÃ¼rcher Lehrerinnen- und Lehrerverband, dem Verband des Personals Ã¶ffentlicher Dienst ZÃ¼rich und dem Verein SekundarlehrkrÃ¤fte des Kantons ZÃ¼rich am 15. Januar 2003, eine Vereinbarung, womit er â bezugnehmend auf einen von der Finanzdirektion bereits am 3. September 1999 erklÃ¤rten VerjÃ¤hrungsverzicht <span>â </span>sÃ¤mtlichen Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen, welche zwischen dem 16. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton angestellt gewesen waren, fÃ¼r diesen Zeitraum bzw. fÃ¼r den vom Verwaltungsgericht bezÃ¼glich der IndividualklÃ¤gerinnen festgestellten Zeitraum einen Lohnnachzahlungsanspruch gewÃ¤hrte. Der Regierungsrat genehmigte die Vereinbarung mit Beschluss vom 19. MÃ¤rz 2003. </p> <p class="Sachverhalt2">Am 5. April 2004 stellte die Bildungsdirektion der Stadt ZÃ¼rich eine "Schlussabrechnung und ZahlungsverfÃ¼gung" zu, mit welcher Letztere angewiesen wurde, Fr. 6<span>'537'450.80 als Gemeindeanteil an die vom Kanton ausgerichteten Lohnachzahlungen zu begleichen</span>. Den gegen diese VerfÃ¼gung erhobenen Rekurs der Stadt ZÃ¼rich hiess der Regierungsrat des Kantons ZÃ¼rich mit Beschluss vom 6. September 2006 gut und wies die Sache zur DurchfÃ¼hrung eines formell korrekten Verfahrens und zum neuen Entscheid an die Bildungsdirektion zurÃ¼ck.</p> <p class="Urteilstext"><span>Mit VerfÃ¼gung vom 2. September 2008 verpflichtete die Bildungsdirektion die Stadt ZÃ¼rich zur Zahlung eines Betrags Ã¼ber Fr. 6</span><span>'541'575.55 zuzÃ¼glich 5 % Zins seit 1. Juni 2004</span><span>.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Hiergegen rekurrierte die Stadt ZÃ¼rich am 7./8. Oktober 2008 an den Regierungsrat, welcher das Rechtsmittel mit Beschluss vom 28. Januar 2015 insofern teilweise guthiess, als er den Passus "zuzÃ¼glich 5 % Zins seit 1. Juni 2004" in der VerfÃ¼gung vom 2. September 2008 ersatzlos aufhob (Dispositiv-Ziff. I); die Kosten des Rekursverfahrens wurden in Dispositiv-Ziff. II zur HÃ¤lfte der Stadt auferlegt und im Ãbrigen auf die Staatskasse genommen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Am 2. MÃ¤rz 2015 erhob die Stadt ZÃ¼rich Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter EntschÃ¤digungsfolge sei der Entscheid des Regierungsrats vom 28. Januar 2015 ersatzlos aufzuheben, eventuell der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erstellung einer korrekten neuen Abrechnung an die Bildungsdirektion zurÃ¼ckzuweisen, subeventuell die genannte Abrechnung durch die Beschwerdeinstanz selbst vorzunehmen und gestÃ¼tzt darauf der neue Entscheid durch diese selbst zu treffen.</p> <p class="Urteilstext">Der Regierungsrat liess sich am 15./16. April 2015 mit dem Schluss auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Die Bildungsdirektion beantragte fÃ¼r den Staat ZÃ¼rich am 18. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur BegrÃ¼ndung ihres Antrags auf eine â ihrer Beschwerdeantwort beigefÃ¼gte â verwaltungsintern eingeholte Vernehmlassung des Volksschulamts vom 7. Mai 2015 verwies. Hierzu nahm die Stadt ZÃ¼rich am 2. Juni 2015 Stellung. Die Bildungsdirektion hielt am 18. Juni 2015 ausdrÃ¼cklich an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. </p> <p class="Urteilstext">Einem Begehren der BeschwerdefÃ¼hrerin folgend, stellte das Verwaltungsgericht dieser am 22. Juli 2015 eine Kopie der Vereinbarung vom 15. Januar 2003 zur Kenntnisnahme zu, welche im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens VB.2015.146 eingereicht worden war.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> erwÃ¤gt:</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>1. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Das Verwaltungsgericht prÃ¼ft seine ZustÃ¤ndigkeit nach § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) von Amtes wegen. Diese ist unter anderem bei Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide des Regierungsrats Ã¼ber Anordnungen einer Direktion gegeben (§ 41 in Verbindung mit §§ <span class="UrteilstextChar"><span>19 Abs. 1 f. je</span></span> lit. a, 19a und 19b Abs. 2 lit. a Ziff. 1 sowie §§ 42â44 VRG).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Vorliegend handelt es sich um eine Angelegenheit finanzieller Natur. Angesichts des Fr. 20'000.- Ã¼bersteigenden Streitwerts ist die Beschwerde durch die Kammer zu behandeln (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38a Abs. 1 und § 38b Abs. 1 e contrario VRG).</p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Nach § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c VRG sind Gemeinden zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert, wenn sie vorbringen, bei der ErfÃ¼llung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwÃ¼rdigen Interessen verletzt zu sein, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder VerwaltungsvermÃ¶gen. Einen solchen macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend.</p> <p class="MsoNormal"><b><span>1.4 </span></b><span>Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>2. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.1 </span></b>GemÃ¤ss § 2 Abs. 1 f. des bis 30. September 2000 geltenden Lehrerbesoldungsgesetzes vom 3. Juli 1949 (LehrerbesoldungsG [GS III 143; OS 49, 236]) wurden die Grundbesoldungen der Volksschullehrpersonen vom Staat ausgerichtet und unter Beteiligung der Gemeinden aufgebracht, wobei der Staat insgesamt ein Drittel der Grundbesoldungen zu Ã¼bernehmen hatte, die Gemeinden zwei Drittel. Das <span>Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31), mit dessen Inkrafttreten </span>am 1. Oktober 2000 das Lehrerbesoldungsgesetz aufgehoben wurde (vgl. § 31 LPG; OS 56, 216), enthielt bis 31. Dezember 2007 in § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 eine gleichartige Regelung bezÃ¼glich der von den Gemeinden nach kantonalem Recht angestellten Volksschullehrpersonen (OS 56, 34). <span>Seit dem 1. Januar 2008 sind die §§ 61 ff. des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) Ã¼ber die betreffenden Kostenanteile anwendbar zusammen mit der Finanzverordnung zum Volksschulgesetz vom 11. Juli 2007 (FinanzV, LS 412.105; vgl. § 79 Abs. 1 VSG in Verbindung mit Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates Ã¼ber die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes vom 20. Juni 2006 [LS 412.100.1]). Nach § 61 Abs. 1 VSG (OS 66, 757 und 762) Ã¼bernimmt der </span>Kanton <span>als Kostenanteil insgesamt 20 Prozent (bis Ende 2011 noch 32 Prozent [OS 61, 207]) der Besoldung fÃ¼r die Lehrpersonen sowie der Aufwendungen fÃ¼r berufliche Vorsorge, Versicherungen, Abfindungen und EntschÃ¤digungen. Weitere, spezifische StaatsbeitrÃ¤ge des </span>Kantons <span>sind in §§ 62â65 VSG vorgesehen. Was die Besoldung des Lehrpersonals im Besonderen angeht, so werden LÃ¶hne und Zulagen gemÃ¤ss § 15 LPG nach wie vor vom Staat ausgerichtet. Die Bildungsdirektion stellt den Gemeinden monatlich Rechnung fÃ¼r deren Anteil an den LÃ¶hnen (§ 4 FinanzV), was gemÃ¤ss unbestritten gebliebenen Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits unter Geltung des alten Rechts so gehandhabt wurde.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Vor diesem Hintergrund erliess die Bildungsdirektion am 2. September 2008 die AusgangsverfÃ¼gung, mit welcher sie die BeschwerdefÃ¼hrerin verpflichtete, sich im Umfang des gesetzlichen Gemeindeanteils an der Summe der vom Beschwerdegegner bis MÃ¤rz 2004 ausgerichteten NachzahlungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Lehrpersonen, welche an ihren Schulen wÃ¤hrend der Zeit vom 16. August 1994 bis zum 15. August 1999 unterrichtet hatten, zu beteiligen. </p> <p class="Erwgung2">Die BeschwerdefÃ¼hrerin wendet sich gegen eine Kostenbeteiligung (im verfÃ¼gten Umfang). Sie macht zunÃ¤chst geltend, dass die vom Beschwerdegegner an die nichtklagenden Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen ausgerichteten Lohnnachzahlungen bzw. der damit einhergehende freiwillige Verzicht auf die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede sowie das Zugestehen gesetzlich nicht geschuldeter Verzugszinsen materiell und formell zu Unrecht erfolgt sei, weshalb die im Streit liegende Nachzahlungsforderung hÃ¶chstens insoweit bestehe, als sie auf Lohnnachzahlungsforderungen von Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen (ohne Verzugszinsen) beruhe, die gemÃ¤ss regulÃ¤rer VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren (zurÃ¼ckgerechnet ab Stellung des jeweiligen Lohnnachzahlungsbegehrens) noch nicht verjÃ¤hrt gewesen seien.</p> <p class="Erwgung1"><b><span>3. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.1 </span></b>Mit vom Bundesgericht in diesem Punkt bestÃ¤tigtem Urteil vom 10. Juli 1996 erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht die Einreihung von 26 klagenden Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen in die Lohnklasse 17 im Vergleich zu derjenigen der PrimarlehrkrÃ¤fte in Lohnklasse 19 als diskriminierend und kam zu einem der Lohnklasse 18 entsprechenden Funktionswert (VGr, 10. Juli 1996, VK.1994.00024 und VK.1995.00002 <span>[nicht unter www.vgr.zh.ch verÃ¶ffentlicht]</span>; BGE <span>124 II 409</span>). <span>GestÃ¼tzt hierauf verpflichtete es den Beschwerdegegner mit Urteil vom 6. Dezember 2001, den KlÃ¤gerinnen fÃ¼r die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 15. August 1999, dem Tag, an dem der Lohnanspruch fÃ¼r das Schuljahr 1998/1999 endete (§ 31 Abs. 1 der Lehrerbesoldungsverordnung vom 5. MÃ¤rz 1986 [OS 50, 457]),</span> <span>im Einzelnen bezifferte Nachzahlungen zu leisten (</span>VGr, 6. Dezember 2001, PK.2000.00011). Die gegen diesen Entscheid vom Beschwerdegegner erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. August 2002 ab (BGr, 14. August 2002, 2A.48/2002).</p> <p class="Erwgung1"><span>Mit Blick auf das laufende verwaltungsgerichtliche Verfahren hatte die Finanzdirektion bereits am 3. September 1999 schriftlich erklÃ¤rt, der Kanton ZÃ¼rich verzichte gegenÃ¼ber sÃ¤mtlichen berechtigten Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrerinnen im Zusammenhang mit allfÃ¤lligen AnsprÃ¼chen auf Lohnnachzahlungen bis zum Betrag von maximal Fr. 30<span>'000.- pro Person per 15. August 1999 fÃ¼r die Dauer der vorangegangenen fÃ¼nf Jahre auf die Erhebung der Einrede der VerjÃ¤hrung, falls und soweit diese nicht bereits eingetreten sei. Mit der nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 6. Dezember 2001 vom Beschwerdegegner </span>mit den 26 KlÃ¤gerinnen sowie den PersonalverbÃ¤nden getroffenen und vom Regierungsrat genehmigten Vereinbarung vom <span>15. Januar 2003 wurde die Geltung dieses VerjÃ¤hrungsverzichts sodann bis 31. Dezember 2003 beschrÃ¤nkt</span>. Weiter wurde ausdrÃ¼cklich fest</span>­<span>gelegt, dass nicht nur den 26 KlÃ¤gerinnen, sondern sÃ¤mtlichen Handarbeits- oder Hauswirt</span>­<span>schaftslehrpersonen, die zwischen dem 16. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton beschÃ¤ftigt gewesen seien, ein Anspruch auf Lohnnachzahlung eingerÃ¤umt werde (Ziff. 1 und 3); gleichzeitig wurde das nÃ¤here Vorgehen bezÃ¼glich Information der betroffenen Lehrpersonen sowie Berechnung und Auszahlung der einzelnen Forderungen geregelt. Den unbestritten gebliebenen AusfÃ¼hrungen der BeschwerdefÃ¼hrerin zufolge erfuhr diese erst durch eine Mitteilung im Schulblatt 2/2003 von dem von der Finanzdirektion abgegebenen ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 bzw. der Vereinbarung vom 15. Januar 2003.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b>Vor diesem Hintergrund macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, aufgrund des LegalitÃ¤tsprinzips gemÃ¤ss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung <span>vom 18. April 1999 </span>(SR 101), welches Kanton und Gemeinden in all ihrem Handeln binde, sei von vornherein klar, dass als Grundbesoldung im Sinn von § 2 LehrerbesoldungsG bzw. § 4 Abs. 1 LPG in der Fassung vom 10. Mai 1999 (OS 56, 34) nur Leistungen infrage kÃ¤men, auf welche die Rechtsordnung den betroffenen Lehrpersonen einen Anspruch einrÃ¤ume; jedenfalls bestehe kein Spielraum fÃ¼r freiwillige finanzielle Leistungen des Beschwerdegegners ausserhalb des Gesetzes, die wiederum zu zwei Dritteln den Gemeinden Ã¼berbunden werden kÃ¶nnten. Generell mÃ¼ssten an einen freiwilligen VerjÃ¤hrungsverzicht aufgrund des zwingenden Charakters des Ã¶ffentlichen Rechts, des allgemeinen LegalitÃ¤tsprinzips und der GrundsÃ¤tze der GesetzmÃ¤ssigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der HaushaltsfÃ¼hrung hohe Anforderungen gestellt werden. Dies gelte in besonderem Mass fÃ¼r die Lehrerbesoldung; hier mÃ¼sse sich ein VerjÃ¤hrungsverzicht zulasten der Gemeinden ohne deren Einbezug und Zustimmung von vornherein verbieten. </p> <p class="Erwgung3"><b>3.2.1 </b><span>GemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Anspruch auf einen diskriminierungsfreie</span>n Lohn um ein bundesrechtliches Individualrecht, auf welches mangels Spezialregelung im <span>Gleichstellungsgesetz vom 24. MÃ¤rz 1995 (SR 151.1)</span> die <span>fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss Art. 128 Ziff. 3 des Obligationenrechts </span>(OR, SR 220) <span>anwendbar ist; dies gilt sowohl fÃ¼r privatrechtliche als auch fÃ¼r Ã¶ffentlichrechtliche ArbeitsverhÃ¤ltnisse (vgl. </span>BGE 131 I 105<span> E. 3.3). Die fÃ¼nfjÃ¤hrige Frist kann grundsÃ¤tzlich unterbrochen werden. HierfÃ¼r genÃ¼gt es bei einer Forderung aus einem Ã¶ffentlichrechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnis, wenn die</span>se mit einer gewissen Bestimmtheit bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde geltend gemacht wird, weil sich der Einzelne dadurch aktiv um die Durchsetzung seiner Forderung bemÃ¼ht (zum Ganzen Thomas Meier, VerjÃ¤hrung und Verwirkung Ã¶ffentlich-rechtlicher Forderungen, ZÃ¼rich etc. 2013, S. 226). So kommt insbesondere der Erhebung einer Klage eine unterbrechende Wirkung zu, allerdings lediglich zwischen den Parteien<span>; zu einer VerjÃ¤hrungsunterbrechung muss die Klage mithin vom GlÃ¤ubiger selbst oder einem bevollmÃ¤chtigten Vertreter, darf sie aber nicht von einem beliebigen Dritten erhoben werden (vgl. BGE 138 II 1 E. 4.1â3). </span>Nach der Vornahme einer Unterbrechungshandlung beginnt die VerjÃ¤hrung von Neuem zu laufen, wobei die neue VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich von gleicher Dauer ist wie die unterbrochene Frist (Meier, S. 251).</p> <p class="Urteilstext"><span>Unbestritten ist vorliegend, dass die 26 klagenden Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrerinnen mit Einreichung ihrer Gleichstellungsklage am 1. Juli 1994 bzw. am 11. Januar 1995 den Lauf der VerjÃ¤hrung (fÃ¼r den Teil ihrer Forderungen, welcher damals bereits fÃ¤llig war) unterbrochen haben. Nachdem das laufende Rechtsmittelverfahren sodann o</span><span>hne explizite gesetzliche Grundlage im Ã¶ffentlichen Recht die VerjÃ¤hrung nicht hemmt (Meier, S. 191 mit Hinweisen), wÃ¤re die Frist fÃ¼r einen Teil dieser Lohnforderungen bereits im Juli 1999 bzw. Januar 2000 abgelaufen, sofern die KlÃ¤gerinnen zwischenzeitlich keine weitere Unterbrechungshandlung vorgenommen hÃ¤tten. Eine solche Unterbrechungshandlung kann jedoch â angesichts der grosszÃ¼gigen Praxis bezÃ¼glich der Annahme einer Unterbrechungshandlung â in den am 18. September 1998, 16. Dezember 1998 sowie 14. Juni 1999 an den Regierungsrat bzw. die Finanz- und Erziehungsdirektion gerichteten Schreiben der Vertreterin der 26 KlÃ¤gerinnen gesehen werden, mit denen um Abgabe einer VerjÃ¤hrungsverzichtserklÃ¤rung ersucht wurde, zumal die grundsÃ¤tzliche Leistungspflicht des Beschwerdegegners damals bereits gerichtlich festgestellt worden war. Gleiches gilt fÃ¼r das entsprechende Gesuch, welches von der Vertreterin am 28. Juli 1999 namens und im Auftrag der 26 KlÃ¤gerinnen, der involvierten PersonalverbÃ¤nde sowie weiterer 463 namentlich aufgefÃ¼hrter Lehrpersonen gestellt wurde. Bei Abgabe der ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 wÃ¤ren folglich die Forderungen der 26 KlÃ¤gerinnen auf Nachzahlung der Lohndifferenz </span><span>fÃ¼r die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 15. August 1999 sowie jene der 463 Lehrpersonen, welche im Nachhinein ausdrÃ¼cklich einen Anspruch angemeldet hatten, fÃ¼r den Zeitraum vom 28. Juli 1994 bis zum 15. August 1999 noch nicht verjÃ¤hrt gewesen. Angesichts der verjÃ¤hrungsunterbrechenden Handlung dieser Personen gilt nichts anderes fÃ¼r den Zeitpunkt des Abschlusses der Folgevereinbarung keine vier Jahre spÃ¤ter am 15. Januar 2003 respektive der Ausrichtung der NachzahlungsbeitrÃ¤ge bis Ende desselben Jahres. BezÃ¼glich der Ã¼brigen rund 1'000 Lehrpersonen ist demgegenÃ¼ber mit Blick auf die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts davon auszugehen, dass fÃ¼r jene der Lauf der VerjÃ¤hrung mit den Schreiben der Rechtsvertreterin der 26 IndividualklÃ¤gerinnen nicht unterbrochen wurde, selbst wenn diese zum damaligen Zeitpunkt namens und im Auftrag der involvierten PersonalverbÃ¤nde tÃ¤tig wurde.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Mit Abgabe der ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 bzw. der Vereinbarung vom 15. Januar 2003 verzichtete der Beschwerdegegner nun gegenÃ¼ber sÃ¤mtlichen betroffenen </span>Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen <span>freiwillig auf die Erhebung der Einrede der VerjÃ¤hrung, unabhÃ¤ngig davon, ob sie fÃ¼r die Durchsetzung ihres individuellen Anspruchs die VerjÃ¤hrung unterbrochen hatten. Es fragt sich, ob dieses Vorgehen zulÃ¤ssig war.</span></p> <p class="Erwgung3"><b>3.2.2 </b>Damit der Eintritt der VerjÃ¤hrung von Forderungen Einzelner berÃ¼cksichtigt wird, muss das Gemeinwesen die VerjÃ¤hrungseinrede erheben. Durch das Einredeerfordernis wird Raum fÃ¼r das Finden einer gerechten LÃ¶sung geschaffen. Es liegt insofern an der rechtsanwendenden BehÃ¶rde, darÃ¼ber zu entscheiden, ob gegenÃ¼ber Einzelnen die VerjÃ¤hrung angerufen werden soll. WÃ¤re es aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls unangemessen, die Leistung wegen des Zeitablaufs zu verweigern, so hat sie davon abzusehen, sich auf die VerjÃ¤hrung zu berufen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde verfÃ¼gt also Ã¼ber eine Entscheidungsbefugnis und somit Ã¼ber Ermessen in Bezug auf die Frage, ob sie die Einrede der VerjÃ¤hrung im Einzelfall erhebt. Kriterien fÃ¼r die AusÃ¼bung des Ermessens stellen dabei unter anderem die Vorwerfbarkeit der FristversÃ¤umnis dar, das Gebot der Rechtsgleichheit, die Verwirklichung der Rechtsweggarantie, die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts sowie in begrenztem Rahmen auch finanzpolitische Ãberlegungen (zum Ganzen Meier, S. 289 ff.). Liegt das Erheben der VerjÃ¤hrungseinrede im Ermessen der Verwaltung, so muss es fÃ¼r sie aber auch mÃ¶glich sein, aufgrund besonderer UmstÃ¤nde vorÃ¼bergehend auf die AusÃ¼bung ihres Leistungsverweigerungsrechts zu verzichten, um den Einzelnen zu ermÃ¶glichen, ihre Forderung geltend zu machen. Diese MÃ¶glichkeit besteht sowohl vor als auch nach dem Eintritt der VerjÃ¤hrung (zum Ganzen Meier, S. 326 f.; in diese Richtung bereits <span>BGE 111 V 135</span><span> E. 3b</span><span>; </span>anderer Ansicht bezÃ¼glich Steuerforderungen Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, ZÃ¼rich etc. 2012, S. 276).</p> <p class="Urteilstext">Keine Probleme diesbezÃ¼glich bietet die Abgabe der ErklÃ¤rung der Finanzdirektion vom 3. September 1999 bzw. der Abschluss der Vereinbarung vom 15. Januar 2003 gegenÃ¼ber bzw. mit den 26 IndividualklÃ¤gerinnen sowie den 463 Lehrpersonen, fÃ¼r welche der Lauf der VerjÃ¤hrung rechtzeitig unterbrochen wurde. Die einzelnen Forderungen dieser Personen wÃ¤ren dank Vornahme einer verjÃ¤hrungsunterbrechenden Handlung ohnehin erst im Sommer 2004 verjÃ¤hrt, sodass mit den ihnen ausgerichteten Lohnnachzahlungen im Lauf des Jahres 2003 ausschliesslich durchsetzbare Forderungen erfÃ¼llt wurden. Die Abgabe eines VerjÃ¤hrungsverzichts ihnen gegenÃ¼ber wÃ¤re mithin gar nicht vonnÃ¶ten gewesen. Anders zu beurteilen ist die Abgabe eines VerjÃ¤hrungsverzichts bzw. die EinrÃ¤umung eines Nachzahlungsanspruchs gegenÃ¼ber den Ã¼brigen knapp 1'000 Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen, welche zwischen dem 15. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton angestellt waren und den Lauf der VerjÃ¤hrung bis September 1999 nicht individuell unterbrochen haben. WÃ¤ren sie auch in der Folgezeit untÃ¤tig geblieben und hÃ¤tte die Finanzdirektion am 3. September 1999 keine VerjÃ¤hrungsverzichtserklÃ¤rung abgegeben, hÃ¤tte der Beschwerdegegner am 15. Januar 2003 bezÃ¼glich jenes Teils ihres Lohnanspruchs, welcher vor dem 16. Januar 1998 entstanden war, die Einrede der VerjÃ¤hrung erheben kÃ¶nnen, bei einer Geltendmachung bereits am 3. September 1999 immerhin bezÃ¼glich des zwischen dem 16. August 1994 und dem 3. September 1994 entstandenen.</p> <p class="Urteilstext">Obschon diese 1'000 Lehrpersonen bis zur Abgabe der VerzichtserklÃ¤rung im September 1999 nichts fÃ¼r die Durchsetzung ihrer Forderungen unternommen zu haben, erscheint der Verzicht auf die Geltendmachung der VerjÃ¤hrungseinrede ihnen gegenÃ¼ber offensichtlich gerechtfertigt. So wurde mit der Leistung der Lohnnachzahlung das legitime Ziel verfolgt, das von den betroffenen Lehrpersonen aufgrund staatlichen Handelns erlittene Unrecht wiedergutzumachen. Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass diesen Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen mit Verzicht auf die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede einzig die Geltendmachung ihnen ohnehin zustehender Leistungen erleichtert wurde, sodass der Ã¶ffentlichen Hand nur insoweit ein finanzieller Nachteil entstand, als mÃ¶glicherweise nicht sÃ¤mtliche der betroffenen Lehrpersonen ihre Forderung von sich aus angemeldet und die VerjÃ¤hrung unterbrochen hÃ¤tten. Dabei gilt es zu berÃ¼cksichtigen, dass sich die involvierten PersonalverbÃ¤nde unter Mithilfe der Rechtsvertreterin der 26 KlÃ¤gerinnen bereits nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 an den Beschwerdegegner wandten, um die Abgabe eines VerjÃ¤hrungsverzichts fÃ¼r sÃ¤mtliche betroffenen Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen zu erwirken. Nachdem Ende Juni 1999 bereits Vollmachten von rund 500 weiteren Lehrpersonen eingeholt und ihre Forderungen gegenÃ¼ber dem Beschwerdegegner geltend gemacht worden waren, konnte Letzterer davon ausgehen, dass die PersonalverbÃ¤nde im Lauf der nÃ¤chsten Monate auch noch weitere Lehrpersonen erreicht und sie zur Eingabe ihrer Forderung bewegt hÃ¤tten. Zudem war zu erwarten, dass diejenigen knapp 500 Personen, welche bereits nachtrÃ¤glich einen Nachzahlungsanspruch angemeldet hatten, diesen auf dem Betreibungsweg geltend machen wÃ¼rden, wie es ihre Rechtsvertreterin am 28. Juli 1999 in Aussicht gestellt hatte. Entsprechend sah sich auch der Leiter des Volksschulamts veranlasst, der Bildungsdirektion am 20. Juli 1999 mitzuteilen, es mÃ¼sse damit gerechnet werden, dass die Vertreterin der klagenden Lehrpersonen auch fÃ¼r weitere 500 Lehrpersonen eine Klage einreiche, damit die VerjÃ¤hrung der Forderungen unterbrochen werde. Damit herrsche immer noch nicht Klarheit, da weitere Klagen der restlichen gut 1'000 betroffenen Lehrpersonen mÃ¶glich wÃ¤ren, weshalb ein umfassender VerjÃ¤hrungsverzicht ausgesprochen werden sollte. GestÃ¼tzt auf diese Bedenken sprach sich die Bildungsdirektion in der Folge gegenÃ¼ber der Finanzdirektion fÃ¼r die Abgabe eines solchen VerjÃ¤hrungsverzichts aus, welche die entsprechende ErklÃ¤rung abgab.</p> <p class="Urteilstext">Die ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 trug insofern zur KlÃ¤rung der Situation bei und erÃ¶ffnete die MÃ¶glichkeit, ohne Druck eine fÃ¼r alle Beteiligten befriedigende LÃ¶sung zu finden. Selbst wenn demzufolge mit dem Verzicht auf die Geltendmachung der VerjÃ¤hrungseinrede eine finanzielle Einbusse verbunden gewesen wÃ¤re, war es sachlich gerechtfertigt, den Entscheid Ã¼ber die Abgabe einer VerzichtserklÃ¤rung bzw. die EinrÃ¤umung eines Nachzahlungsanspruchs nicht allein aufgrund finanzpolitischer Ãberlegungen zu treffen.</p> <p class="Urteilstext">Der Verzicht auf die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede stÃ¼tzt sich nach dem Gesagten insgesamt auf sachliche GrÃ¼nde. Der Beschwerdegegner hat das ihm zustehende Ermessen somit pflichtgemÃ¤ss ausgeÃ¼bt.</p> <p class="Erwgung3"><b>3.2.3 </b>Eine Besonderheit ergibt sich vorliegend aus der Regelung der Besoldung fÃ¼r die an der Volksschule tÃ¤tigen Lehrpersonen. So war der Beschwerdegegner berechtigt, fÃ¼r die von ihm ausgerichteten, gesetzlich geschuldeten Lohnzahlungen von den einzelnen Gemeinden den im kantonalen Recht festgelegten Gemeindeanteil zu fordern (vgl. vorn 2). Es fragt sich jedoch, ob er befugt war, ohne Einholung der Zustimmung der zahlungsverpflichteten Gemeinden eine Vereinbarung Ã¼ber den Verzicht auf die Geltendmachung der VerjÃ¤hrungseinrede zu treffen. </p> <p class="Erwgung3">Eine Vereinbarung Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung einer VerjÃ¤hrungsfrist bzw. Ã¼ber den Verzicht auf die Geltendmachung der VerjÃ¤hrungseinrede zwischen dem Schuldner und dem GlÃ¤ubiger ist regelmÃ¤ssig nur dann zulÃ¤ssig, wenn der Einzelne handlungsfÃ¤hig ist und Ã¼ber das betreffende VermÃ¶gen frei verfÃ¼gen kann (Meier, S. 322 mit Hinweis auf Joseph Kessler, Der VerjÃ¤hrungsverzicht im Schweizerischen Privatrecht, ZÃ¼rich 2000, S. 93). Aufseiten des Gemeinwesens ist die in der Sache zustÃ¤ndige BehÃ¶rde befugt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen (vgl. Meier, S. 323 und 328).</p> <p class="Urteilstext">Die betroffenen Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen wurden nach kantonalem Recht angestellt (vgl. VGr, 6. Dezember 2001, PK.2000.00011). Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen, die Ausrichtung der LÃ¶hne und Zulagen sowie die Lohnadministration lag allein beim Beschwerdegegner bzw. dem Volksschulamt (vgl. § 1 f. LehrerbesoldungsG, §§ 4 und 14 f. LPG in der Fassung vom 10. Mai 1999 [OS 56, 34 ff.]). Die Gemeinden waren im fraglichen Bereich nicht zustÃ¤ndig. Der Beschwerdegegner war daher nicht nur fÃ¼r die Auszahlung gesetzlich geschuldeter Lohnnachzahlungen, sondern auch fÃ¼r die Abgabe eines â wie vorliegend â sachlich gerechtfertigten VerjÃ¤hrungsverzichts zustÃ¤ndig. Die Gemeinden mÃ¼ssen sich die innerhalb seines Kompetenzbereichs vorgenommenen Handlungen des Beschwerdegegners dabei auch ohne vorgÃ¤ngige Einholung ihrer Zustimmung entgegenhalten lassen und kÃ¶nnen nicht geltend machen, der vom Beschwerdegegner vorgenommene Einredeverzicht sei fÃ¼r sie unbeachtlich. Ihre Leistungspflicht ist gesetzlich festgelegt und besteht ausschliesslich gegenÃ¼ber dem Beschwerdegegner.</p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt sodann vor, dass die ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 sowie die Vereinbarung vom 15. Januar 2003 auch in formeller Hinsicht mangelhaft zustande gekommen seien. So sei die Finanzdirektion zur Abgabe der ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 gar nicht befugt gewesen und Ã¼bersteige die mit der ErklÃ¤rung bzw. der Folgevereinbarung eingegangene Eventualverpflichtung in HÃ¶he sÃ¤mtlicher von der VerzichtserklÃ¤rung betroffenen Forderungen sowohl die Finanzkompetenz der Finanzdirektion als auch des Regierungsrats. Angesichts der Freiwilligkeit der erbrachten Leistung handle es sich dabei nÃ¤mlich um neue Ausgaben, fÃ¼r die ab einem Betrag von mehr als 3 Millionen Franken der Kantonsrat zustÃ¤ndig sei. </p> <p class="Erwgung3">Die Frage, ob die Finanzdirektion zur Abgabe einer VerjÃ¤hrungsverzichtserklÃ¤rung befugt war, kann offenbleiben. So bezog sich die ErklÃ¤rung vom 3. September 1999 nur auf Forderungen, welche zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht verjÃ¤hrt waren und wurde mit Vereinbarung vom 15. Januar 2003 ohnehin sÃ¤mtlichen betroffenen Lehrpersonen ein Anspruch auf Lohnnachzahlung eingerÃ¤umt â unabhÃ¤ngig davon, ob ihre wÃ¤hrend des festgelegten Zeitraums entstandenen Lohnforderungen zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise oder vollstÃ¤ndig verjÃ¤hrt waren. </p> <p class="Erwgung3">Die mit der Leistung der Lohnnachzahlungen verbundenen Ausgaben mussten im Ãbrigen auch nicht dem Kantonsrat zur Bewilligung vorgelegt werden (Art. 28<sup><span>bis</span></sup> Ziff. 1 der per 1. Januar 2006 aufgehobenen Verfassung des eidgenÃ¶ssischen Standes ZÃ¼rich vom 18. April 1869 [OS 54, 746]). So sind Zahlungen, die sich aus Ã¼bergeordnetem Recht bzw. aus gerichtlichen Urteilen ergeben, gebundene Ausgaben und mÃ¼ssen unabhÃ¤ngig von finanzrechtlichen Gegebenheiten des betreffenden Gemeinwesens geleistet werden (BGE <span>124 II 436</span> E. 10h, mit Hinweisen). Bei den in Nachachtung des hÃ¶chstrichterlich bestÃ¤tigten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2001 geleisteten Lohnnachzahlungen handelt es sich daher um gebundene Ausgaben. Dies muss auch fÃ¼r jenen Teil der Zahlungen gelten, welche infolge eines zulÃ¤ssigen Verzichts auf die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede geleistet wurden, zumal eine verjÃ¤hrte Forderung nach neuerer Lehre und Rechtsprechung auch im Ã¶ffentlichen Recht als Naturalobligation weiterbesteht und somit weiterhin erfÃ¼llt und zur Verrechnung gebracht werden kann (vgl. Meier, S. 315 mit Hinweisen; ferner BGE 133 II 366 E. 3.3 mit Hinweis auf <span>BGE 111 Ib 269</span><span> E. 3a/bb). Im Ãbrigen kÃ¶nnte die BeschwerdefÃ¼hrerin aus einer diesbezÃ¼glichen KompetenzÃ¼berschreitung auch nichts zu ihren Gunsten ableiten, es sei denn, diese zÃ¶ge die Nichtigkeit des Entscheids nach sich, was nur bei einer evidenten Ãberschreitung der Fall wÃ¤re, wie sie vorliegend nicht gegeben ist. DarÃ¼ber hinaus wÃ¤re es dem Beschwerdegegner auch unbenommen geblieben, keine generelle Regelung zu treffen, sondern stattdessen in jedem Einzelfall auf die Erhebung der Einrede zu verzichten.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Nach dem Dargelegten traf der Beschwerdegegner den Entscheid, auf die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede zu verzichten, in pflichtgemÃ¤ssem Ermessen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat sich somit im Umfang des gesetzlichen Gemeindeanteils an der Summe der vom Beschwerdegegner ausgerichteten NachzahlungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r Lehrpersonen zu beteiligen, welche an ihren Schulen wÃ¤hrend der Zeit vom 16. August 1994 bis zum 15. August 1999 unterrichtet haben.</p> <p class="Erwgung1"><b><span>4. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung3">Nicht mit dem in pflichtgemÃ¤ssem Ermessen gewÃ¤hrten Lohnnachzahlunganspruch einher geht jedoch die mit der Vereinbarung vom 15. Januar 2003 eingegangene Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen von 5 % seit September 1999 (auch) an die knapp 1'000 Handarbeits- oder Hauswirtschaftslehrpersonen, welche zwischen dem 15. August 1994 und dem 15. August 1999 beim Kanton angestellt waren und den Lauf der VerjÃ¤hrung bis September 1999 nicht individuell unterbrochen haben. Die Argumentation der Vorinstanz in diesem Punkt Ã¼berzeugt nicht. </p> <p class="Urteilstext"><span>Der Schuldner einer Ã¶ffentlichrechtlichen Forderung, zu denen auch Lohnzahlungen <br/> aus einem Ã¶ffentlichrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zu zÃ¤hlen sind, schuldet ab dem Datum der Mahnung Verzugszins von 5 % (§ 29a Abs. 2 Satz 2 VRG). Als Mahnung gilt die gehÃ¶rige Geltendmachung eines Anspruchs; sie muss die klare WillensÃ¤usserung des GlÃ¤ubigers ausdrÃ¼cken, die geschuldete Leistung zu bekommen (VGr, 28. August 2012, VB.2012.00045, E. 6.5 Abs. 2 mit Hinweisen). Eine solche WillensÃ¤usserung kann indes bezÃ¼glich derjenigen Lehrpersonen, welche ihre Forderungen bis September 1999 nicht geltend gemacht haben, nicht im Abschluss der Vereinbarung vom 15. Januar 2003 gesehen werden. Diesen knapp 1'000 Personen war ein Verzugszins erst ab individueller Geltendmachung ihrer Nachzahlungsforderung im Jahr 2003 geschuldet, sodass der Beschwerdegegner im Umfang der entsprechend zu viel erbrachten Zinszahlungen einen freiwilligen Beitrag leistete, welchen die Gemeinden nicht mitzutragen haben. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Vor diesem Hintergrund </span><span>rechtfertigt sich eine RÃ¼ckweisung der Angelegenheit </span><span>an die Bildungsdirektion (vgl. § 64 Abs. 1 VRG; zur ZulÃ¤ssigkeit der so genannten SprungrÃ¼ckweisung Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. A., ZÃ¼rich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 64 N. 4). Sie wird den Sachverhalt ergÃ¤nzend zu untersuchen und in der Folge Ã¼ber die HÃ¶he des von der BeschwerdefÃ¼hrerin zu zahlenden Gemeindebeitrags zu befinden haben.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>5. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b>5.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht des Weiteren geltend, auf die im Streit stehende Forderung des Beschwerdegegners ihr gegenÃ¼ber gelange <span>eine VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren zur Anwendung</span>. Soweit die Nachforderung daher im Zeitpunkt der Geltendmachung Ã¼berhaupt bestanden habe, sei sie wÃ¤hrend des Rekursverfahrens verjÃ¤hrt, weil die VerjÃ¤hrungsfrist zuletzt mit Erstatten der Rekursanwort der Bildungsdirektion am 14. Januar 2009 unterbrochen worden sei und sich seither bis zum Beschluss des Regierungsrats am 28. Januar 2015 nichts mehr ereignet habe, was die VerjÃ¤hrung von neuem unterbrochen hÃ¤tte. Die BeschwerdefÃ¼hrerin erhebt dementsprechend ausdrÃ¼cklich bezogen auf die ganze im Streit liegende Forderung die Einrede der VerjÃ¤hrung.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.2 </b>Im Ã¶ffentlichen Recht fehlen allgemeine Normen Ã¼ber die VerjÃ¤hrung und die Verwirkung weitgehend. EnthÃ¤lt das den fraglichen Anspruch regelnde Gesetz keine Bestimmung Ã¼ber die VerjÃ¤hrung oder Verwirkung, so hat die rechtsanwendende BehÃ¶rde nach der Regel zu entscheiden, die sie als Gesetzgeber aufstellen wÃ¼rde. Sie hat sich dabei in erster Linie der Analogie zu bedienen, wobei sie zuerst den anwendbaren Erlass nach analog anwendbaren VerjÃ¤hrungs- und Verwirkungsnormen zu untersuchen hat. Nur wenn diesem keine analog anwendbaren Normen entnommen werden kÃ¶nnen, hat sie die Suche auf das Ã¶ffentliche Recht des entsprechenden Gemeinwesens auszuweiten. Kann auch hier keine analog anwendbare Frist ausgemacht werden, muss sie in einem letzten Schritt die VerjÃ¤hrung oder die Verwirkung nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen festlegen, wozu auch privatrechtliche Normen herbeigezogen werden kÃ¶nnen (zum Ganzen Meier, S. 35; ferner <span>BGE 131 V 55 E. 3.1, 126 II 54 E. 7, </span>112 Ia 260 E. 5; Attilio Gadola, VerjÃ¤hrung und Verwirkung im Ã¶ffentlichen Recht, AJP 1995, S. 47 ff., 49). Oft wird daher in Analogie zur obligationenrechtlichen Regelung (Art. 127 f. OR) von einer fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r periodisch geschuldete Leistungen und einer zehnjÃ¤hrigen Frist fÃ¼r einmalige Leistungen ausgegangen; allerdings hat das Bundesgericht auch bereits festgehalten, dass Forderungen â sofern das Gesetz diesbezÃ¼glich keine Bestimmungen enthÃ¤lt â in der Regel nach fÃ¼nf Jahren verjÃ¤hren, weshalb in der Lehre teilweise eine gewisse Tendenz zu einer Frist von fÃ¼nf Jahren ausgemacht wird (Meier, S. 167).</p> <p class="Erwgung2"><b>5.3 </b>Weder das Lehrerbesoldungsgesetz noch das Lehrpersonalgesetz enthalten eine Regelung bezÃ¼glich der VerjÃ¤hrung des von den Gemeinden geschuldeten Lohnanteils. Auch das Volksschulgesetz schweigt sich darÃ¼ber aus. Bei der Pflicht zur Leistung des Gemeindeanteils an die Grundbesoldung der Volksschullehrpersonen handelt es sich um eine solche des kantonalen Rechts. Analoge Regelungen mÃ¼ssen deshalb zunÃ¤chst im kantonalen Recht gesucht werden. Entgegen der von der BeschwerdefÃ¼hrerin vertretenen Ansicht rechtfertigt sich jedoch eine analoge Anwendung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist in § 15 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (StaatsbeitragsG, LS 132.2) nicht, handelt es sich bei dem von der Gemeinde geschuldeten Beitrag doch weder um einen Staatsbeitrag im Sinn von § 1 StaatsbeitragsG noch um die RÃ¼ckforderung eines solchen. Die Gemeinden mÃ¼ssen nicht StaatsbeitrÃ¤ge des Kantons zurÃ¼ckzuzahlen, die sie zu Unrecht erhalten haben. Gegenteils sind sie als TrÃ¤ger der Volksschule (vgl. § 41 Abs. 1 VSG) verpflichtet, fÃ¼r die Kosten des Volksschulwesens aufzukommen. Der Beschwerdegegner finanziert die Volksschule lediglich dadurch mit, dass er sich (unter anderem) im Durchschnitt aller Schulgemeinden mit einem fixen Prozentsatz an den Besoldungen der Lehrpersonen der Volksschule beteiligt (vgl. ABl 2004, 972). Richtet er den kantonal angestellten Lehrpersonen die LÃ¶hne aus (vgl. § 15 Abs. 1 LPG), erfÃ¼llt er daher seine eigene Leistungspflicht und erlangt gleichzeitig eine Forderung gegenÃ¼ber den Gemeinden auf Leistung ihres Anteils. Eine auf ein dieserart begrÃ¼ndetes RechtsverhÃ¤ltnis analog anwendbare Regelung findet sich im kantonalen Ã¶ffentlichen Recht nicht, weshalb auf die obligationenrechtlichen Bestimmungen <span>als subsidiÃ¤re Rechtsquelle </span>zurÃ¼ckzugreifen ist. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich bei den Anteilen der Gemeinden um periodische Leistungen im Sinn von Art. 128 Ziff. 1 OR handelt und somit die fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist analog zur Anwendung gelangt oder aber die ordentliche zehnjÃ¤hrige Frist nach Art. 127 OR.</p> <p class="Erwgung1"><span>Periodische Leistungen gemÃ¤ss Art. 128 Ziff. 1 OR sind separat fÃ¤llige, periodisch wieder</span>­<span>kehrende Einzelleistungen aus einheitlichem Rechtsgrund (Robert DÃ¤ppen, Basler Kom</span>­<span>mentar, 2011, Art. 128 OR N. 2). Das trifft auch auf den Anteil der Gemeinden an den LÃ¶hnen der in ihren Schulen beschÃ¤ftigten Volksschullehrpersonen zu; denn dieser wird ihnen jeden Monat gestÃ¼tzt auf die gesetzliche Regelung in Rechnung gestellt und ist unmittelbar nach Erhalt der Faktura zu bezahlen (vgl.</span><span> </span><span>§ 4 FinanzV; siehe auch die ErlÃ¤uterungen des Volksschulamts, abrufbar auf www.vsa.zh.ch &gt; Schulrecht &amp; Finanzen &gt; Gemeinderechnung). Der Anteil der Gemeinden verjÃ¤hrt demzufolge analog Art. 128 Ziff. 1 OR innert fÃ¼nf Jahren nach Erhalt der Rechnung des Beschwerdegegners. Gleiches muss fÃ¼r den Anteil der Gemeinden an den vom Beschwerdegegner geleisteten Lohnnach</span>­<span>zahlungen gelten, zumal jener lediglich die vom Beschwerdegegner vorgenommene ErfÃ¼llung von Forderungen widerspiegelt, welche ihrerseits gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist gemÃ¤ss Art. 128 Ziff. 3 OR unterliegen (vgl. </span><span>BGE 124 II 436 E. 10k). Er </span><span>richtet sich mithin in Bezug auf seine Existenz, HÃ¶he und Berechnungsgrundlage nach den vom Beschwerdegegner geleisteten Nachzahlungen. D<span class="A4"><span>ies spricht ebenso dafÃ¼r, dass sich auch die VerjÃ¤hrung der Nachzahlungsforderung im InnenverhÃ¤ltnis (Gemeinde-Kanton) nach der VerjÃ¤hrung der sie begrÃ¼ndenden Forderung im AussenverhÃ¤ltnis (Lehrpersonen-Kanton) richtet.</span></span></span></p> <p class="Urteilstext">Was den Beginn des Fristenlaufs anbelangt, ist bei Fehlen einer expliziten Norm grundsÃ¤tzlich an den Zeitpunkt anzuknÃ¼pfen, in dem sich der Sachverhalt, aus dem eine Forderung abgeleitet wird, verwirklicht hat (vgl. Meier, S. 156 f.). Dies ist bei der Forderung auf Bezahlung des Gemeindeanteils jeweils die Lohnzahlung des Beschwerdegegners. Bezogen auf die vom Beschwerdegegner geleisteten Nachzahlungen heisst das, dass die fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nach ErfÃ¼llung der Lohnforderungen derjenigen Personen, welche wÃ¤hrend des Zeitraums vom 16. August 1994 bis zum 15. August 1999 bei einer Gemeinde als Hauswirtschafts- oder Handarbeitslehrkraft angestellt waren und bis Ende Mai 2003 rechtzeitig eine Forderung angemeldet hatten, zu laufen begann. Die Ermittlung des genauen Beginns des Fristenlaufs kann indes vorliegend offenbleiben, da der Beschwerdegegner den Lauf der VerjÃ¤hrung â wie es nachfolgend aufzuzeigen gilt â gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin bereits kurz nach Entstehung der einzelnen Teilforderungen mit Zustellung der Akontorechnung vom Mai 2003, der Zwischenrechnung vom 3. Oktober 2003 sowie der Schlussrechnung vom 5. April 2004 unterbrochen hat.</p> <p class="Erwgung2"><a id="_number5"></a><b>5.4 </b>WÃ¤hrend es im Privatrecht zur Unterbrechung der VerjÃ¤hrung qualifizierter Rechtshandlungen bedarf (Art. 135 OR), bestehen dazu im Ã¶ffentlichen Recht nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wesentlich erleichterte MÃ¶glichkeiten. So wird im Verwaltungsrecht die VerjÃ¤hrung grundsÃ¤tzlich durch jede Handlung unterbrochen, mit welcher der Anspruch in geeigneter Form geltend gemacht wird. Im Vollstreckungsverfahren wird die VerjÃ¤hrung insofern bereits durch das Stellen einer Rechnung oder durch eine Mahnung unterbrochen, weil sich die Verwaltung dadurch aktiv um die Durchsetzung ihrer Forderung bemÃ¼ht. WÃ¤hrend eines Rechtsmittelverfahrens wiederum wird die VerjÃ¤hrung durch Prozesshandlungen des GlÃ¤ubigers unterbrochen, weil er dadurch signalisiert, seine Forderung durchsetzen zu wollen. Auch hinsichtlich der VerfÃ¼gungen und Entscheide der JustizbehÃ¶rden â wie etwa dem FÃ¤llen eines Beschwerdeentscheids oder der Ansetzung einer Frist fÃ¼r den Schriftenwechsel â kann die Unterbrechungswirkung bejaht werden, weil dem Schuldner aufgrund dieser Akte klar wird, dass der Anspruch des GlÃ¤ubigers durchgesetzt werden soll (Meier, S. 233 f.; vgl. auch Gadola, S. 54).</p> <p class="MsoNormal"><span>In der Zustellung der Schlussrechnung bzw. ZahlungsverfÃ¼gung </span><span>vom 5. April 2004 ist zweifellos</span><span> eine solche Unterbrechungshandlung zu sehen. Demzufolge wurde am </span><span>5. April 2004 </span><span>wiederum eine VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren ausgelÃ¶st. Eine weitere Unterbrechung der Frist bewirkte die Einreichung der Rekursantwort durch die Bildungsdirektion am 14. Januar 2009. Die VerjÃ¤hrungsfrist wÃ¤re daher mangels Vornahme weiterer Unterbrechungshandlungen durch den Beschwerdegegner bei Beschlussfassung durch die Vorinstanz am 28. Januar 2015 bereits abgelaufen gewesen (es kÃ¤me denn gemÃ¤ss Auffassung des Beschwerdegegners der Zustellung der Rekursantwort zur blossen Kenntnisnahme an die BeschwerdefÃ¼hrerin am 18. Januar 2013 verjÃ¤hrungsunterbrechende Wirkung zu, was hier aber offengelassen werden kann). GemÃ¤ss bisheriger Rechtsprechung und Lehre vermochte ein gerichtliches Verfahren eine VerjÃ¤hrungsfrist nÃ¤mlich ohne gesetzliche Grundlage im Ã¶ffentlichen Recht nicht zu hemmen (BGE 138 II 169 E. 3 mit Hinweis). Diese Praxis entsprach der bis zum Inkrafttreten der (eidgenÃ¶ssischen) Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) geltenden obligationenrechtlichen Regelung. </span><span>Im Gegensatz zum bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht wird der Lauf der VerjÃ¤hrung indes seit dem 1. Januar 2011 gemÃ¤ss Art. 138 Abs. 1 OR neu bis zum Abschluss des Verfahrens vor der damit befassten Instanz gehemmt. Aufgrund der umfassenden Verweisung auf das Privatrecht ist davon auszugehen, dass diese Norm auch fÃ¼r Ã¶ffentlichrechtliche Forderungen von Bedeutung ist und analog zur Anwendung gelangt, sofern sich die Frage â wie vorliegend â im anwendbaren Ã¶ffentlichen Recht nicht geregelt findet (Meier, S. 348). Die analoge Anwendung des revidierten Art. 138 Abs. 1 OR ist dabei nicht nur bei Forderungen geboten, welche nach dem 1. Januar 2011 entstanden sind. Entgegen der von der BeschwerdefÃ¼hrerin vertretenen Auffassung lÃ¤sst sich die Ãbergangsbestimmung in Art. 404 ZPO nÃ¤mlich weder von ihrer systematischen Stellung noch vom Wortlaut her auf Ãnderungen beziehen, welche andere Gesetze mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung erfahren haben, sodass auf das allgemeine Ãbergangsrecht abzustellen ist (Obergericht des Kantons ZÃ¼rich, 14. November 2014, LB140039, E. 3.2 mit Hinweis, auch zum Folgenden). Dieses statuiert den Grundsatz der NichtrÃ¼ckwirkung und bestimmt demgemÃ¤ss, dass "die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, [â¦] auch nachher gemÃ¤ss den Bestimmungen [â¦] beurteilt [werden], die zur Zeit des Eintritts dieser Tatsachen gegolten haben", und "[d]ie nach diesem Zeitpunkte eingetretenen Tatsachen dagegen [â¦], soweit das Gesetz eine Ausnahme nicht vorgesehen hat, nach dem neuen Recht beurteilt" werden (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 Schlusstitel <span>des Zivilgesetzbuchs [SR 210]). Das heisst, dass eine wÃ¤hrend eines laufenden Verfahrens vor dem 1. Januar 2011 eingetretene VerjÃ¤hrung von der neuen Fassung des Art. 138 OR unberÃ¼hrt bleibt, auch wenn am Stichtag das Verfahren noch hÃ¤ngig ist. Umgekehrt kann die VerjÃ¤hrung nach diesem Datum nicht mehr eintreten, solange das Verfahren bei einer mit dem Streit befassten Instanz nicht abgeschlossen ist.</span></span></p> <p class="MsoNormal"><span>Auf den gegebenen Fall bezogen bedeutet das AusgefÃ¼hrte, dass der Lauf der VerjÃ¤hrung vom 1. Januar 2011 bis zum 28. Januar 2015 gehemmt wurde. Die Forderung des Beschwerdegegners ist somit bis zum heutigen Tag noch nicht verjÃ¤hrt.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>6. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2">Die BeschwerdefÃ¼hrerin bringt schliesslich eventualiter vor, dass â sollte ihrer Argumentation bezÃ¼glich Bestand und VerjÃ¤hrung der gesamten Nachzahlungsforderung nicht gefolgt werden â die Forderung des Beschwerdegegners wenigsten fÃ¼r Gemeindeanteile vor Juni 1998 verjÃ¤hrt sei, nachdem die VerjÃ¤hrung ihr gegenÃ¼ber erst mit Schreiben des Volksschulamts Ende Mai 2003 unterbrochen worden sei.</p> <p class="Urteilstext">Dieser Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin kann nicht gefolgt werden. Wie oben in 5.3 dargelegt, begann der Lauf der VerjÃ¤hrung der Forderung des Beschwerdegegners nicht mit der Entstehung und zeitgleichen FÃ¤lligkeit der periodischen LohnansprÃ¼che ab 16. August 1994 bis 15. August 1999 zu laufen, sondern mit Ausrichtung der einzelnen Lohnnachzahlungen an die betroffenen Lehrpersonen im Lauf des Jahres 2003.</p> <p class="Erwgung1"><b><span>7. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung1"><span>Die Beschwerde ist </span>im Sinn der ErwÃ¤gungen teilweise gutzuheissen <span>und die Sache zu neuem Entscheid </span><span>Ã¼ber die HÃ¶he des von der BeschwerdefÃ¼hrerin geschuldeten Gemeindeanteils </span><span>nach ergÃ¤nzender SachverhaltsabklÃ¤rung an die </span><span>Bildungsdirektion </span><span>zurÃ¼ckzuweisen. </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>8. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2">Wegen der teilweisen Beschwerdegutheissung sind die Rekurskosten neu zu verlegen (Kaspar PlÃ¼ss, Kommentar VRG, § 13 N. 66). </p> <p class="Erwgung2">Das Rechtsmittel wird nur zu einem geringen Teil gutgeheissen. Entsprechend dem Verfahrensausgang rechtfertigt sich eine Kostenverteilung von 1/8 zu 7/8, womit die in ihrer HÃ¶he unverÃ¤ndert zu belassenden Kosten der vorinstanzlichen VerfÃ¼gung zu 1/3 der BeschwerdefÃ¼hrerin aufzuerlegen und zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen sind.</p> <p class="Erwgung1"><span>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind</span><span> dem Beschwerdegegner </span><span>demgegenÃ¼ber </span><span>zu </span><span>1/8</span><span> sowie der BeschwerdefÃ¼hrerin zu </span><span>7/8</span><span> aufzuerlegen</span><span>; der mehrheitlich unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrerin ist keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen </span><span>(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 17 Abs. 2 VRG<span>).</span></span></p> <p class="Erwgung1"><b>9. </b> </p> <p class="Erwgung2">In der Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist<span> auf die Beschwerde in Ã¶ffentlichrechtlichen Angelegenheiten gemÃ¤ss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen. Zu beachten ist, dass nach der Regelung in Art. 90 ff. BGG letztinstanzliche kantonale RÃ¼ckweisungsentscheide als Vor- oder Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 BGG zu qualifizieren sind (Felix Uhlmann, Basler Kommentar, 2011, Art. 90 BGG N. 9 Abs. 2; HansjÃ¶rg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas GÃ¼ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 90 N. 9, Art. 93 N. 2). Deshalb ist der vorliegende Entscheid, soweit er einen RÃ¼ckweisungsentscheid bildet, vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kÃ¶nnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifÃ¼hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten fÃ¼r ein weitlÃ¤ufiges Beweisverfahren ersparen wÃ¼rde (lit. b). Im Ãbrigen liegt wohl ein Teilentscheid vor, der ohne die eben genannten EinschrÃ¤nkungen weitergezogen werden kann (Art. 91 BGG).</span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss erkennt <span>die Kammer</span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird im Sinn der ErwÃ¤gung 4 teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit </span><span>zu neuem Entscheid Ã¼ber die HÃ¶he des von der BeschwerdefÃ¼hrerin geschuldeten Gemeindeanteils nach ergÃ¤nzender SachverhaltsabklÃ¤rung an die Bildungsdirektion zurÃ¼ckgewiesen</span><span>. </span><span>Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>In AbÃ¤nderung von Dispositiv-Ziff. II des Beschlusses der Vorinstanz von 28. Januar 2015 werden die Kosten des Rekursverfahrens </span><span>der BeschwerdefÃ¼hrerin zu 1/3 auferlegt und zu 2/3 auf die Staatskasse genommen</span><span>.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 40'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 140.-- Zustellkosten,<br/> Fr. 40'140.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden </span><span>der BeschwerdefÃ¼hrerin zu 7/8 und dem Beschwerdegegner zu </span><span>1/8 </span><span>auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Es wird keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. </span><span>Gegen dieses Urteil kann im Sinn der ErwÃ¤gung 9 Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>6. Mitteilung anâ¦</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Urteilstext">Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer:</p> <p class="Urteilstext">(§ 71 VRG in Verbindung mit § 124 des Gesetzes Ã¼ber die Gerichts- und BehÃ¶rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [LS 211.1])</p> <p class="MsoNormal"><span>Eine Minderheit der Kammer ist der Auffassung, dass die Beschwerde gutzuheissen ist.</span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>1.</span></b></p> <p class="MsoNormal"><span>Die Mehrheit der Kammer kommt zunÃ¤chst zum zutreffenden Schluss, dass fÃ¼r die im Streit liegende Forderung des Beschwerdegegners eine fÃ¼nfjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist gilt. Diese wÃ¤re mangels Vornahme weiterer Unterbrechungshandlungen durch den Beschwerdegegner bei Beschlussfassung durch die Vorinstanz indessen gemÃ¤ss bisheriger Rechtsprechung abgelaufen. Alsdann nimmt die Mehrheit aber an, dass Art. 138 Abs. 1 OR den VerjÃ¤hrungseintritt wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens nunmehr ausschliesse (vgl. vorne E. 5.4). Diese Auffassung ist unter anderem aus folgenden GrÃ¼nden abzulehnen.</span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>2.</span></b></p> <p class="MsoNormal"><b><span>2.1</span></b><span> Nach der bisherigen Rechtsprechung lÃ¤uft eine VerjÃ¤hrungsfrist auch wÃ¤hrend eines gerichtlichen Verfahrens. Anders verhÃ¤lt es sich nur, wenn das Gesetz ausdrÃ¼cklich anordnet, dass die VerjÃ¤hrung ruht (BGE 138 II 169 E. 3). Im anwendbaren kantonalen Ã¶ffentlichen Recht fehlt sowohl im Allgemeinen wie auch im Speziellen betreffend die vorliegend zu beurteilende Forderung (die sich auf kantonales Recht stÃ¼tzt) eine Regelung, welche die VerjÃ¤hrung wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit eines Rechtsmittelverfahrens hemmt oder unterbricht. FÃ¼r Forderungen des Bundesprivatrechts sieht Art. 138 Abs. 1 OR in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung vor, dass die VerjÃ¤hrung bis zum Abschluss eines zivilprozessualen Verfahrens vor der damit befassten Instanz gehemmt wird.</span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>2.2</span></b><span> Es leuchtet nicht ein, weshalb Art. 138 Abs. 1 OR analog oder sinngemÃ¤ss ohne weitere BegrÃ¼ndung auch im kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverfahren anwendbar sein soll. Die VerjÃ¤hrung ist im Ã¶ffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, und lediglich bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen Ã¼ber VerjÃ¤hrungsfristen wird analog auf die privatrechtlichen Bestimmungen von Art. 127 und 128 OR zugegriffen (</span><span>Ulrich HÃ¤felin/<br/> Georg MÃ¼ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., ZÃ¼rich/St. Gallen 2010, Rz. </span><span>778 und 790). Betreffend die Unterbrechung bzw. UnterbrechungsgrÃ¼nde der VerjÃ¤hrung wird im Ã¶ffentlichen Recht hingegen gerade nicht auf Art. 135 OR abgestellt (vorne E. 5.4 Abs. 1). Es ist daher zu prÃ¼fen, weshalb Art. 138 Abs. 1 OR und der damit zum Ausdruck gebrachte Grundsatz, dass eine Forderung entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Rechtslage (fÃ¼r das Privatrecht) nicht "unter der Hand des Richters" verjÃ¤hren kÃ¶nnen soll, vorliegend Anwendung finden soll.<a id="_GoBack"></a></span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>2.3</span></b><span> Art. 138 Abs. 1 OR bezweckt, dass eine Forderung nicht verjÃ¤hrt, wenn eine streitbefasste Gerichtsinstanz nicht innert angemessener Frist entscheidet. Der Bundesgesetzgeber hatte fÃ¼r privatrechtliche Forderungen dabei gewiss das UntÃ¤tigkeitbleiben eines von den Streitparteien unabhÃ¤ngigen Zivilgerichts vor Augen. Diese vom Bundesprivatrecht nunmehr geregelte Situation ist gerade nicht mit dem hier einschlÃ¤gigen sogenannten <i>verwaltungsinternen</i> Rechtspflegeverfahren vergleichbar. Als Rekursinstanz amtete der Regierungsrat, welcher den Kanton ZÃ¼rich und damit den Beschwerdegegner â die AusgangsverfÃ¼gung erging von der Bildungsdirektion â als oberste leitende und vollziehende BehÃ¶rde (Art. 60 Abs. 1 der Verfassung des Kantons ZÃ¼rich vom 27. Februar 2005 [LS 101]) reprÃ¤sentiert. Es ist daher, wie die BeschwerdefÃ¼hrerin zu Recht vorbringt, nichts als sachgerecht, dass das sÃ¤umige Verhalten der Rekursinstanz dem Kanton als GlÃ¤ubiger selbst angerechnet werden muss. Das vorinstanzliche Verfahren, in welchem die VerjÃ¤hrung eingetreten ist, ist nicht ein solches vor einer unabhÃ¤ngigen Gerichtsinstanz. Die Vorinstanz als gegenÃ¼ber der verfÃ¼genden BehÃ¶rde hierarchisch Ã¼bergeordnete oberste Verwaltungs- bzw. ExekutivbehÃ¶rde des Kantons hat gleichsam ein eigenes Interesse, die streitbetroffene Forderung gegenÃ¼ber der BeschwerdefÃ¼hrerin erhÃ¤ltlich zu machen. Jedenfalls in dieser hier vorliegenden Konstellation fehlt jede Rechtfertigung bzw. sachliche BegrÃ¼ndung, auf eine analoge Anwendung von Art. 138 Abs. 1 OR zu schliessen. </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Dementsprechend ist die Forderung des Beschwerdegegners wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens verjÃ¤hrt.</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>