B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1818/2012 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Tobias Meyer. Parteien A._______, geboren (…), und ihr Sohn B._______, geboren (…), Serbien, beide vertreten durch Alban Clematide, Brillant Consulting AG, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2012 / N (…). E-1818/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht - linge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der Konvention vom 4. November 1950 zum Sc hutze der Menschen - rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs ver- fahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge - richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä - digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), E-1818/2012 Seite 3 stellt fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem 12. Januar 1997 für sich und nach der Geburt ihres Sohnes auch für diesen vier beziehungsweise drei Asyl- gesuche einreichte, das letzte am 14. August 2006, dass diese Asylgesuche alle rechtskräftig abgewiesen wurden, das letzte mit Verfügung des BFM vom 21. August 2009, dass die Beschwerdeführenden mit selbiger Verfügung wegen Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzug vorläufig aufgenommen wurden, dass die vorläufige Aufnahme am 1. Januar 2012 erlosch, weil die B e- schwerdeführenden als verschwunden galten, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 17. Februar 2012 mit ihrer ehemaligen Schwiegermutter C._______ (N […]; vgl. Ver- fahren E-1793/2012) erneut in die Schweiz gelangten, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten, dass die Beschwerdeführerin in der Befragung zur Person vom 28. Feb- ruar 2012 und in der Anhörung vom 13. März 2012 im Wesentlichen aus- sagte, sie habe seit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland im Dezember 2009 zusammen mit ihrer ehemaligen Schwiegermutter im Haus ihres vermu t- lich verstorbenen ehemaligen Schwiegervaters gewohnt, dass seit dem 10. Dezember 2011 vier bis fünf Mal zwei ihr unbekannte Männer zu ihnen nach Hause gekommen seien und nach ihrem ehemal i- gen Ehemann und Vater des Beschwerdeführers , D._______, gesucht hätten, dass sie und ihre ehemalige S chwiegermutter den Männern gesagt hä t- ten, sie hätten keinen Kontakt mit ihm, was diese ihnen aber nicht g e- glaubt hätten, dass sie nicht wisse, weshalb die Männer ihren ehemaligen Ehemann suchten, dass die Männer am 10. Februar 2012 zum letzten Mal erschien en seien und dabei gedroht hätten, sie würden ihren Sohn (den Beschwerdeführer) als Geisel nehmen, bis der gesuchte Ehemann auftauche, E-1818/2012 Seite 4 dass sie deshalb grosse Angst bekommen und beschlossen hätten, in die Schweiz zu reisen, dass das BFM mit Verfügung vom 2 8. März 2012 – gleichentags eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht ei n- trat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordne- te, dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, beim Heimatstaat der Beschwerdeführenden handle es sich um einen so g e- nannten verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden könn- ten und auch unter Berücksichtigung des tiefen Beweismasses keine rechtserheblichen Hinweise auf Verfolgung ersichtlich seien, dass es damit den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, die Verm u- tung, in ihrem Heimatstaat finde keine Verfolgung statt und genüg ender Schutz sei gewährleistet, umzustossen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. April 2012 (Pos t- stempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren, dass sie mit der Beschwerdeschrift vier Dokumente in Kopie und ohne Übersetzung einreichten, bei denen es sich offenbar um Geburtsurku n- den und Bestätigungen ihrer serbischen Staatsangehörigkeit handelt, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise E-1818/2012 Seite 5 Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass der Rechtsvertreter sich nicht durch Voll macht legitimiert hat, von der Einforderung einer solch en aber abgesehen wird (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG), da aufgrund seiner Kenntnisse und des Besitzes von Unterlagen der Beschwerdeführenden das Vertretungsverhältnis anzunehmen ist, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, dass deshalb auf das Beschwerdebegehren um Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate - riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), E-1818/2012 Seite 6 dass auf Asylgesuche von Personen aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat Serbien als verfolgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat, dass diese Vermutung mit konkreten Hinweisen auf eine Verfolgung im Einzelfall umgestossen werden kann, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift vorbringen, als Roma hätten sie "in Serbien/Montenegro" immer noch einen sehr sch we- ren Stand und es sei schwer, dort Arbeit zu finden, dass ihr Leben dort aussichtslos sei, da für sie aufgrund der Drohungen eine lebensbedrohliche Situation entstanden sei, dass vorab festzustellen ist, dass Serbien -Montenegro als Staat im Juni 2006 zu existieren aufgehört hat und die Vorbringen vor dem Hintergrund einer Herkunft aus Serbien zu prüfen sind, dass, wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellt , die Vorbringen der Beschwerdeführerin – Anhörungen des 14 -jährigen Beschwerdeführers fanden nicht statt – unglaubhaft sind, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin sehr schematisch und knapp ausfielen und sie insbesondere die (angeblichen) Besuche und Drohungen der zwei unbekannten Männer in keiner Weise plausibel und konkret schildern konnte, dass zudem die Aussagen der Beschwerdeführerin teilweise nicht mit den Aussagen ihrer ehemaligen Schwiegermutter übereinstimmen, so insb e- sondere bezüglich der Frage, wo sich die Gespräche mit den Männern abspielten, ob die Beschwerdeführerin daran teilnahm und wann sie b e- schlossen hätten, ihren Heimatstaat zu verlassen, dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung mit diesen Widersprüchen konfrontiert wurde und dazu nur vage Aussagen machte, welche die W i- dersprüche in keiner Art und Weise zu erklären vermögen, dass an ihren Aussagen zudem dadurch Zweifel entstehen, als sie und ih- re ehemalige Schwiegermutter sehr wenig voneinander wisse n, was es E-1818/2012 Seite 7 unplausibel erscheinen lässt, dass sie wie behauptet zwei Jahre zusa m- men im gleichen Haus wohnten, dass die eingereichten Dokumente (Geburtsurkunden und Bestätigung der Staatsangehörigkeit) daran nichts zu ändern vermögen, zumal die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort ausfü h- ren, was sie aus den Dokumenten zu ihren Gunsten ableiten möchten, dass das BFM damit zu Recht festgestellt hat, den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, die Vermutung, dass es sich bei Serbien um einen verfolgungssicheren Staat handle, umzustossen, dass das Bundesamt zu Recht nach Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylge- such der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat (Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer so l- chen besteht, weshalb das BFM zu Recht die Wegweisung verfügte, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dritt staat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 E-1818/2012 Seite 8 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die den Beschwer- deführenden im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als u nzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat der Be- schwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal die Beschwerde- führenden insbesondere mit ihrer Ausreise Ende 2009 in ihr Heimatland und dem zweijährigen Aufenthalt dort offenbarten, dass es i hnen zumut- bar ist, in ihr Heimatland zurückzukehren, dass die Beschwerdeführenden weder in der Anhörung noch in der B e- schwerdeschrift Grün de dafür vorbringen , wieso ihnen die Rückreise in ihr Heimatland heute – im Gegensatz zu Ende 20 09 – nicht zumutbar sein sollte, dass sie zudem in ihrem Heimatland weiterhin von ihrem in der Schweiz lebenden Grossvater unterstützt werden können, die Beschwerdeführerin gemäss den Aussagen ihrer ehemaligen Schwiegermutter zumindest zeitweise auch gearbeitet hat und die beiden wohl auch in Zukunft bei i h- rer ehemaligen Schwiegermutter wohnen können, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat Serbien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, E-1818/2012 Seite 9 dass die Kosten des Verfahrens in Anwendung von Art. 1 - 3 und nament- lich von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-1818/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Meyer Versand: