B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-570/2020 U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann und Partner, [...], Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019 D-570/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stellte erstmals am 12. April 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfü- gung vom 29. Mai 2019 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Weg- weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und des Vollzugs. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil D-3346/2019 vom 18. Juli 2019 abgewiesen. B. Mit Datum vom 15. Nov ember 2019 richtete der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, sub-eventualiter Revisionsgesuch". Mit der Eingabe reichte er eine vom 30. August 2019 datierende angebliche Vorladung der sri-lankischen Poli- zei sowie ein vom 10. September 2019 datierendes Schreiben eines sri - lankischen Rechtsanwalts ein. C. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 (Datum der Eröffnung: 30. Dezem- ber 2019) lehnte das SEM dieses Gesuch (behandelt als qualifiziertes Wie- dererwägungsgesuch, gestützt auf Art. 111b des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) ab und erklärte die Verfügung vom 29. Mai 2019 für rechts- kräftig und vollstreckbar. Des Weiteren erklärte das Staatssekretariat unter anderem gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen verzichtete es auf die Erhebung einer Verfahrensgebühr. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 29. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel- lung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventu- aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurtei- lung, subeventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Un- durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht wurde zum einen beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu erteilen beziehungsweise es sei der Vollzug der Wegweisung aus- zusetzen. Zum anderen wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen D-570/2020 Seite 3 Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragt. Als Beweismittel wurden mit der Eingabe ver- schiedene Berichte zur politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Massnahme an, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. F. Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 berichtigte der Rechtsvertreter einen re- daktionellen Fehler in der Beschwerdeschrift und reichte einen weiteren Medienartikel zur Situation in Sri Lanka nach. G. Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 lehnte die zu ständige Instruk- tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Zugleich wurde der Be- schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.– mit Frist bis zum 25. März 2020 aufgefordert, unter Androhung des Nichtein- tretens im Unterlassungsfall. Des Weiteren wurde festgestellt, die Eingabe des Beschwerdeführers an das SEM vom 15. November 2019 sei als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG zu qualifizieren, womit un- ter Berücksichtigung von Art. 42 AsylG das mit der Beschwerdeschrift ge- stellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wie auch der am 31. Januar 2020 verfügte provisorische Vollzugsstopp gegenstandslos seien. H. Mit Einzahlung vom 20. März 2020 wurde der verlangte Kostenvorschuss geleistet. D-570/2020 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen- dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 In Bezug auf die angefochtene Verfügung ist zunächst festzustellen, dass diese eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung enthält, indem hin- sichtlich der Beschwerdefrist ohne weite re Konkretisierung lediglich auf Art. 108 AsylG verwiesen wird. Da jedoch die Beschwerde innerhalb der im vorliegenden Fall geltenden Beschwerdefrist von Art. 108 Abs. 6 AsylG ein- gereicht wurde, ist dem Beschwerdeführer aus der unvollständigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Aus dem genannten Man- gel ergibt sich daher keine weitere Rechtsfolge. 2.2 2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist des Weiteren festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an das SEM vom 15. November 2019 darum ersu chte, "im Wiedererwägungsverfahren bzw. Mehrfachge- suchverfahren" sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Dabei machte er zur Begründung im Wesentlichen geltend, er habe nach Erhalt des Urteils vom 18. Juli 2019 erfahren, dass er eine Vorladung des CID (Criminal Investigation Department) der sri-lan- kischen Polizei erhalten habe. Mit der Eingabe reichte er unter anderem die betreffende, vom 30. August 2019 datierende polizeiliche Vorladung ein. D-570/2020 Seite 5 2.2.2 Ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG bezweckt die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsver- fügung an nachträglich eingetretene Tatsachen, welche in der Regel die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe zu einem Anspruch auf Wiedererwägung führen. Ein solches "qualifiziertes Wiedererwägungs- gesuch" (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4) ist vom SEM nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Qualifizierte Wiedererwägungsgründe in diesem Sinne liegen vor, wenn bei gleichbleibender Sachlage neue Tat- sachen und Beweismittel geltend gemacht werden. Werden hingegen Tat- sachen vorgebracht, die sich nachträglich zugetragen haben und die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, stellt dies ein Asyl- folgegesuch beziehungsweise neues Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG dar (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). 2.2.3 Indem der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an das SEM vom 15. November 2019 vorbrachte, er sei in Sri Lanka aufgrund der Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 30. August 2019 von asylrelevanter Verfol- gung bedroht, machte er einen neuen Sachverhalt geltend, der zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft führen soll, wobei sich dieser nach dem Urteil vom 18. Juli 2019 ergeben habe. Das Staatssekretariat hätte die Ein- gabe vom 15. November 2019 folglich nicht gestütz t auf Art. 111b AsylG als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, sondern als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG zu behandeln gehabt. Nachdem es sich vorliegend inhaltlich aber mit sämtlichen Asylvorbringen des Beschwerde- führers auseinandergesetzt hat und dem Bundesverwaltungsgericht im Be- reich des Ausländerrechts umfassende Kognition zukommt (vgl. E. 1.2), besteht kein Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit an das SEM. 3. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; nachdem der erhobene Kostenvor- schuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, ist auf die – nach dem zu- vor Gesagten – frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre- ten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-570/2020 Seite 6 4. 4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Mit der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch das SEM verletzt wor- den, weil es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt beziehungsweise sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. Dabei wird im Wesentlichen behauptet, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die Gefährdungssituation des Beschwerdefüh- rers nicht unter Würdigung aller seiner Vorbringen geprüft und nicht alle Faktoren berücksichtigt habe, die vom Bundesverwaltungsgericht in einem diesbezüglichen Referenzurteil definiert worden seien. Zentral sei dabei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund der mit dem Mehrfach- gesuch als Beweismittel eingereichten Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 30. August 2019 in seinem Heimatstaat von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Dabei habe das SEM zu Unrecht darauf geschlossen, die be- treffenden Vorbringen seien nicht glaubhaft. Weiter habe das Staatssekre- tariat auch nicht berücksichtigt, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa -Clans am 17. November 2019 (sinngemäss: aufgrund des Sieges von Gotabaya Rajapaksa bei der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019) massiv ver- schlechtert habe. 5.2 Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die zuständige Behörde zwar verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Je- doch muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe- ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset- zen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Es ist denn auch festzustellen, dass in der D-570/2020 Seite 7 angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerde- führers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berück sichtigt worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten und in ihrer Be- gründung erwähnt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Festzuhalten ist des Weiteren, dass auf die Frage, ob die Asyl- gründe des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten sind, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurtei- lung der Asylvorbringen einzugehen ist. 5.3 Es erweist sich somit, dass die Rüge, der Anspruch des Beschwerde- führers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, un- begründet ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re- ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus - gesetzt ist oder begründete Furcht h at, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüch tlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings- eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi- dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde- führer mit Eingabe an das SEM vom 15. November 2019 im Wesentlichen Folgendes geltend: Aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 und der seither massiv verschlechterten Sicher- heitslage in Sri Lanka müsse die Situation des Beschwerdeführers neu be- urteilt werden. Überhaupt sei angesichts der veränderten Lage in Sri Lanka D-570/2020 Seite 8 die erneute Überprüfung der Asylgesuche aller tamilischen Gesuchsteller erforderlich. Der Beschwerdeführer selbst gehöre wegen seiner Vergan- genheit und seiner ethnischen Zugehörigkeit inzwischen zu den stark ge- fährdeten Personen. Nicht nur sei er den sri-lankischen Sicherheitsbehör- den bereits aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus der Vergangenheit bekannt, sondern er sei wegen der polizeilichen Vorladung vom 30. August 2019 in konkreter Weise von asyl- relevanter Verfolgung bedroht. 7.2 In Bezug auf die genannte Vorladung wird in der angefochtenen Verfü- gung unter anderem ausgeführt, weder dieser polizeilichen Mitteilung noch dem ebenfalls eingereichten Schreiben eines sri-lankischen Rechtsanwalts könne entnommen werden, weshalb gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Die eingereichten Dokumente seien so- mit nicht geeignet, die behaupteten Asylgründe zu belegen. Zudem handle es sich bei der fraglichen Vorladung um eine Abschrift einer zwischen zwei Polizeiposten verschickten Mitteilung, die einfach zu fälschen sei. Diese Einschätzungen des SEM sind als zutreffend zu erachten. Der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Übersetzung des genannten Schriftstücks ist ausserdem zu entnehmen, dass dieses Dokument nicht im Sinne einer Vorladung an den Beschwerdeführer adressiert wurde, son- dern dass es sich dabei um eine behördeninterne Mitteilung einer nicht nä- her bezeichneten Dienststelle des CID an die Polizeistation von B._______ (Nordprovinz) handeln soll. Es wäre zu erwarten, dass in einer solchen Mit- teilung zwischen zwei Polizeibehörden die vorladende Dienststelle genau bezeichnet wird, zumal es sich um eine Aufforderung einer Spezialeinheit an eine untergeordnete polizeiliche Behörde handeln soll . Dieser Mangel spricht gegen die Echtheit des Dokuments. In Bezug auf die angebliche Vorladung ist in inhaltlicher Hinsicht ausserdem festzustellen, dass au ch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Mehrfachgesuch und in der Beschwerdeschrift zur angeblichen Gefährdungssituation des Beschwer- deführers nicht ersichtlich ist, weshalb er, nachdem er bereits am 8. April 2016 aus seinem Heimatstaat ausreiste, zum behaupteten Zeitpunkt über- haupt durch die sri -lankische Polizei zu einer Befragung vorgeladen wer- den sollte. Darüber vermag auch das eingereichte anwaltliche Schreiben – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – keinen Aufschluss zu geben. 7.3 Ein derartiges Interesse der sri -lankischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers lässt sich auch nicht mit dem Vorbringen begrün- den, in Sri Lanka hätten sich in letzter Zeit, insbesondere seit dem Regie-D-570/2020 Seite 9 rungswechsel vom November 2019, gravierende Veränderungen der poli- tischen und menschenrechtlichen Lage ergeben. Das SEM hat in der an- gefochtenen Verfügung diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, es sei jeder Einzelfall gesondert zu prüfen, wobei Voraussetzung f ür die An- nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der sri -lankischen Pr äsident- schaftswahl vom 16. November 2019 ein pers önlicher Bezug der asylsu- chenden Person zu diesem Ereignis beziehungsweise dessen Folgen sei. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der j üngeren Vergangenheit oder m ögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Der Be- schwerdeführer habe nicht überzeugend dargetan, aus welchen Gründen er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in Sri Lanka eine begrün- dete persönliche Verfolgungsfurcht habe. Auch dieser Einschätzung der Vorinstanz ist zu folgen. Mit der Beschwer- deschrift wird zwar behauptet, im Mehrfachgesuch sei zwischen den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans vom 16. November 2019 ein individueller Bezug herge- stellt worden. Dies ist jedoch als offensichtlich unzutreffend zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seines Mehrfachgesuchs keinerlei konkrete Gründe vorgebracht, welche Anlass zur Annahme geben könn- ten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aufgr und der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen und menschenrecht- lichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Verfolgungs- massnahmen zu befürchten. 7.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei der im vorinstanzlichen Verfahren als Beweismittel eingereichten angeblichen po- lizeilichen Vorladung vom 30. August 2019 um eine Fälschung handelt . Das genannte Dokument ist somit in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Weil es im vorinstanzlichen Verfahren beim SEM eingereicht wurde, ist es im betreffenden Aktendossier zu belassen. 7.5 Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zutref- fenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe auch mit dem Mehrfachgesuch keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das erneute Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge- such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 D-570/2020 Seite 10 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über d ie Integration [AIG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewa lt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 9.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan- dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.3 Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung und es D-570/2020 Seite 11 sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun- gen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit- punkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. 9.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substan- tiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. 9.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wes- halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezei chnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Schliesslich steht auch die Corona -Pandemie dem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo- raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son- dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommi ssion [E- MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa- tion im Heimatland angepasst wird. 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-D-570/2020 Seite 12 desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll- ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be- gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor- schuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-570/2020 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Martin Scheyli Versand: