B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4425/2018 U r t e i l v o m 9. A u g u s t 2 0 1 8 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Anna Strässle. Parteien 1. - 24. Destinatäre, 25. Pensionskasse X._______, (…), alle vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger, (…), Beschwerdeführende, gegen Pensionskasse Y._______, (…), vertreten durch Dr. Hans-Ulrich Stauffer und Frau Simone Emmel, (…), Beschwerdegegnerin, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB), Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel, Vorinstanz, Gegenstand Kostenentscheid, A-4425/2018 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend: BSABB) mit Entscheid vom 14. August 2015 die am 23. August 2013 gegen die Teilliquidation der Pensionskasse Z._______ per 31. Dezember 2012 er- hobene Einsprache abwies, soweit sie darauf eintrat und diese n icht als durch Rückzug erledigt ab schrieb und die Pensionskasse Z._______ an- wies, eine Nachverteilung vorzunehmen, sofern innerhalb der nächsten zwei Jahre seit Bildung der Rückstellung Rentnerkasse – d.h. bis am 31. Dezember 2016 – die genannte Rückstellung aufgelöst werde, dass das Bundesverwaltungsgericht die von 24 Destinatären und der über- nehmenden Pensionskasse (nachfolgend auch: Beschwerdeführende) am 16. September 2015 erhobene Beschwerde mit Urteil A -5797/2015 vom 9. August 2017 abgewiesen hat; dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 10‘000.-- den Beschwerdeführenden auferlegt und die übernehmende Pensionskasse verpflichtet hat, der Pen- sionskasse Z._______ (seit 2. Februar 2016 Pensionskasse Y ._______, nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eine Parteientschädigung von Fr. 5‘000.-- auszurichten, dass die Beschwerdeführenden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2017 beim Bundesgericht angefochten und im Wesentli- chen beantragt haben, es sei die Rückstellung Rentnerdeckungskapital in der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2012 aufzulösen und dem Ver- sichertenbestand, der auf die übernehmende Pensionskasse übertragen wurde, anteilsmässig mitzugeben, dass das Bundesgericht die Beschwerde der Beschw erdeführenden mit Urteil 9C_657/2017 vom 23. Juli 2018 teilweise gutgeheissen und das an- gefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2017 und den Einspracheentscheid der BSABB vom 14. August 2015 insoweit auf- gehoben hat, als darin über die Rückstellung Rentnerkasse per 31. De- zember 2014 und das weitere Vorgehen per 31. Dezember 2016 befunden wurde, dass die Beschwerdeführenden demzufolge im Verfahren A-5797/2015 als teilweise obsiegend zu gelten haben und ihnen daher die nach wie vor auf Fr. 10‘000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten unter solidarischer Haf- tung zu ca. zwei Drittel , und zwar in Höhe von Fr. 6‘700.--, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario); dass dieser Betrag dem von den Beschwerdeführenden einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 10‘000.-- zu entnehmen ist; dass der Restbetrag von Fr. 3‘300.-- den A-4425/2018 Seite 3 Beschwerdeführenden nach Rechtskraft diese s Urteils zurückzuerstatten ist, dass der teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten von Fr. 3‘300.-- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der teilweise unterliegenden Vorinstanz keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), dass einer (teilweise) obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Be- gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis- mässig hohe Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid über die Parteient- schädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründu ng trifft (Art. 10 ff. VGKE), dass die Beschwerdeführenden im Verfahren A-5797/2015 keine Kosten- note eingereicht haben, sondern die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung beantragt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung der ei ngereichten Rechtsschrift zur Auffassung gelangt, Kosten von pauschal Fr. 5'000.-- seien als für die Vertretung notwendig zu qualifizieren, dass demnach die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, den Beschwer- deführenden für das Verfahren vor dem Bundesver waltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (Mehrwertsteuer und Auslagen inbe- griffen) auszurichten (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 3 VwVG), dass der (teilweise) obsiegenden Beschwerdegegnerin – als Trägerin der beruflichen Vorsorge – praxisgemäss gegenüber den versicherten Perso- nen (Beschwerdeführende 1-24) kein Anspruch auf eine Parteientschädi- gung zusteht; dass insoweit die Beschwerdeführende 25 als überneh- mende Pensionskasse betroffen ist, sie der (teilweise) obsiegenden Be- schwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten hat (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 9.2), A-4425/2018 Seite 4 dass angesichts der Bedeutung der Streitsache und des Umfanges des aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Aufwandes die entsprechende Parteientschädigung praxisgemäss auf Fr. 3'300.-- (Mehrwertsteuer und Auslagen inbegriffen) festzusetzen ist, dass für den vorliegenden Kostenentscheid weder Kosten aufzuerlegen sind noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE und Art. 7 Abs. 3 VGKE; Urteil des BVGer A-1502/2016 vom 5. April 2016). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Kosten des Verfahrens A -5797/2015 werden auf Fr. 10'000.-- festge- setzt und den teilweise unterliegenden Beschwerdeführenden in Höhe von Fr. 6‘700.-- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet, wobei der Restbetrag von Fr. 3‘300.-- den Beschwerdeführenden nach Rechtskraft dieses Urteils zu- rückerstattet wird. 2. Der teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskos- ten von Fr. 3‘300.-- auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichts- kasse zu überweisen. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, im Verfahren A-5797/2015 den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- zu be- zahlen. 4. Die Beschwerdeführende 25 wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3‘300.-- zu bezahlen. A-4425/2018 Seite 5 5. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten auferlegt noch Par- teientschädigungen zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Anna Strässle Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: