Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. November 2016 (720 16 247 / 307) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zwischen den in der Begutachtung vorgebrachten Beschwerden und dem im Observati- onsmaterial ersichtlichen Zustand besteht eine erhebliche Diskrepanz, weshalb die IV- Stelle zu Recht auf die dies berücksichtigenden Arztberichte abgestellt hat und von ei- nem verminderten IV-Grad ausgegangen ist. Die Rentenauszahlung wurde demzufolge zu Recht sistiert. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Claude Schnüriger , Advokat, Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1957 geborene A.____ bezog seit dem 1. Oktob er 2002 eine halbe und seit dem 1. April 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicheru ng (IV) aufgrund der Diagnosen einer chronifizierten, therapieresistenten schweren depre ssiven Episode ohne psychotische Sympto- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht me, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowi e eines chronischen Panvertebral- syndroms. Die IV-Stelle liess A.____ aufgrund einer ano nymen Denunziation vom 5. März bis 13. Mai 2014 observieren. Gestützt auf die Ermittlungser gebnisse leitete die IV-Stelle am 20. August 2014 eine Rentenrevision von Amtes wegen ein. Im Rahmen dieser Rentenrevision gab der Beschwerdeführer an, dass sich sein Gesundheitszustand n icht verändert habe. Nach Vor- nahme weiterer medizinischer Abklärungen gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass sowohl der Verdacht auf eine Meldepflichtverletzung als auch de r Verdacht auf unrechtmässigen Leis- tungsbezug vorliegen würden. Mit Vorbescheid vom 14. Jun i 2016 teilte die IV-Stelle A.____ mit, dass sie beabsichtige, die IV-Rente rückwirkend per 1. März 2014 aufzuheben. Die zu Un- recht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 sistierte die IV-Stelle die Auszahlung der IV-Rente per sofort. B. Gegen die Sistierungsverfügung erhob A.____, vertret en durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, am 9. August 2016 Beschwerde beim Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantra gte er, in Aufhebung der angefochte- nen Verfügung sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm auc h nach dem 1. Juli 2016 auf der Basis ei- nes IV-Grades von 100 % eine ganze Rente und eine Kinderrente zu entrichten; alles unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die Sus- pensivwirkung zu erteilen. Ausserdem sei dem Beschwerdeführ er die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 10. August 2016 wurde dem Beschwer deführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Schnüriger als Rechtsvert reter sowie die unentgeltliche Pro- zessführung bewilligt. D. Nach Eingang der Stellungnahme der IV-Stelle wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 18. August 2016 den Verfahrensantrag von A.____, e s sei der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu erteilen, ab. E. In ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2016 bea ntragte die IV-Stelle die Abwei- sung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 15. November 2016 machte der Besch werdeführer unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht e (EGMR) vom 18. Oktober 2016 (Nr. 61838/10) geltend, dass das Observationsmaterial au f rechtswidrige Art und Weise einge- holt worden sei. Die angefochtene Verfügung sei schon deshalb aufzuheben. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versich erungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Mit der angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 20 16 wurde die dem Beschwerdeführer ausgerichteten Rentenleistungen per sofort (d.h. ab 1 . Juli 2016) sistiert. Die IV-Stelle hat dem- nach vorsorgliche Massnahmen im Rahmen des Hauptverfahren s getroffen, weshalb es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung h andelt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; FELIX UHLMANN /S IMONE WÄLLE -BÄR , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg. ], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 45 N. 7). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die einstweilige Sistierung laufender Rentenleistungen. Nach den Art. 52 Abs. 1 und 56 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen direkt Beschwerde bei der dafür zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. 1.3 Selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen sind – mit Ausnahme der Entscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl . Art. 45 Abs. 1 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes [VwVG] vom 13. Juni 1988) – gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil b ewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid he rbeiführen und damit einen bedeu- tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufi ges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Bei vorsorglichen Massnahmen fällt nur die er ste Voraussetzung gemäss lit. a in Be- tracht (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1). Für die Annahme ei nes nicht wieder gutzumachenden Nach- teils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse (vgl. Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts vom 13. Februar 2015, E- 3276/2014, E. 4.1 (vgl. M ARTIN KAYSER , in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Art. 46 N 11; A NDRÉ MOSER /M ICHAEL BEUSCH /L ORENZ KNEUBÜHLER , Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 201 3, Rz 2.45 ff.; FELIX UHLMANN /S IMONE WÄLLE -BÄR , a.a.O., Art. 46 N. 6). Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG setzt nicht voraus, dass die Zwischenverfügung einen nicht w ieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, sondern nur, dass sie einen solchen bewirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2006 1A.302/2005 E. 2). Die Sistierung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG dar ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2009, C-676/2008, E. 2.1.2). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zudem berührt und hat dementsprechend ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die im Weiteren form- und frist gerecht erhobene Beschwerde ist dem- nach einzutreten. 2. Vorsorgliche Massnahmen regeln in Form einer Verfügu ng vorübergehend eine Rechtsfrage. Ihr Zweck ist, die Wirksamkeit einer erst spät er zu treffenden definitiven Anord- nung sicherzustellen, ohne jedoch den Endentscheid zu pr äjudizieren (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Dies kann durch Sicherungsmassnahmen (Erhaltung des bestehenden Zustandes) so- wie Gestaltungs- oder Regelungsmassnahmen (Sicherstellung bedrohter Interessen) erfolgen (vgl. Art. 56 VwVG; H ANSJÖRG SEILER , in: Praxiskommentar VwVG, Art. 56 N. 30). Sie sind i n der Regel akzessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nu r vorläufige Geltung und fallen mit Erlass der Endverfügung dahin (vgl. F RANZ SCHLAURI , Die vorsorgliche Einstellung von Dauer- leistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Die Revision von Dauerleistungen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 218; vgl. auch BGE 129 V 370 E. 4.3). Da vor- sorgliche Massnahmen bei Dringlichkeit zu erlassen sind, ber uhen sie lediglich auf einer sum- marischen Prüfung. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen d em Bedürfnis nach raschem Han- deln einerseits und – da der Sachverhalt infolge der Dringlichkeit meist nur summarisch abge- klärt werden kann – der Wahrheitsfindung und damit de r richtigen Rechtsanwendung anderer- seits (vgl. A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwal- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz 559 ff.; STEFAN VOGEL , Vorsorgliche Massnahmen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg. ], Das erstinstanzliche Verwal- tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 90). 3.1 Weder das ATSG noch das Bundesgesetz über die Inval idenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 enthalten Bestimmungen in Bezug auf die Voraussetzungen vorsorglicher Mass- nahmen, weshalb gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG grundsätzli ch die Regelung des VwVG zur An- wendung gelangt, welches aber lediglich die vorsorglichen Massnahmen im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren regelt. Die genannte Bestimmung bietet aber keine ausdrückli- che Grundlage für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen des Verwaltungsverfah- rens. Die Grundlage lässt sich jedoch nach BGE 117 V 185 durch Analogieschluss aus Art. 56 VwVG ableiten (vgl. SCHLAURI , a.a.O., S. 196 f.). Gemäss BGE 121 V 116 ff. ist di e Anordnung der Renteneinstellung als vorsorgliche Massnahme in analo ger Anwendung von Art. 56 VwVG zulässig (vgl. auch BGE 119 V 297 E. 4; Urteil des Bunde sgerichts vom 1. Dezember 2004, 2A.438/2004, E. 2.3; S EILER , a.a.O., Art. 56 N. 18 f.; S CHLAURI , a.a.O., S. 202 ff.) Zu beachten ist dabei die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Insbeso ndere dürfen keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen (V erwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 1995 Nr. 3, E. 3; vgl. auch BGE 122 II 364). Nach Rechtsprechung und Lehre wird zudem die Ansicht vertreten, dass der Erlass vorsorglicher Massnahme n im Verwaltungsverfahren un- abhängig einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage zul ässig ist (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 8. Oktober 2007, A-6043/2007, E. 4.2 m it Hinweisen; SEILER , a.a.O., Art. 56 N. 18 mit Hinweisen; S CHLAURI , a.a.O., S. 195 ff.). Nach der in der Doktrin über wiegend vertre- tenen Ansicht ergibt sich die Zulässigkeit des Erlasses vorso rglicher Massnahmen aus den ma- teriell-rechtlichen Bestimmungen, deren Durchsetzung gesichert werden soll, weshalb den Ver- fahrensbestimmungen lediglich ergänzende Funktion zuko mmt (V OGEL , a.a.O., S. 92; UHLMANN /W ÄLLE -BÄR , a.a.O., Art. 45 N. 8, je mit Hinweisen; SEILER , a.a.O., Art. 56 N. 18). 3.2 Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massna hmen setzt Dringlichkeit vo- raus, das heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fra glichen Vorkehren sofort zu tref- fen. Der Verzicht auf Massnahmen muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, in sbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (BGE 130 II 149 E. 2.2). Das bedrohte und zu sch ützende Interesse kann ein öffentli- ches oder privates Interesse sein (S EILER , a.a.O., Art. 56 N. 26). Die beiden Voraussetzungen der Dringlichkeit und des drohenden Nachteils hängen eng zusammen (Vogel, a.a.O., S. 94). 4.1 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten g rundsätzlich die gleichen Prin- zipien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wir kung (vgl. BGE 117 V 185 E. 2b; S EILER , a.a.O., Art. 56 N. 26). Demnach ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vor- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene , die für die gegenteilige Lösung an- geführt werden können. Dabei steht der beurteilende n Behörde ein gewisser Beurteilungsspiel- raum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. 4.2 Vorliegend ist das Interesse des Beschwerdeführers, w ährend der Dauer der weiteren Abklärungen seinen Lebensunterhalt nicht ohne die Ren te der Invalidenversicherung bestreiten zu müssen, gegenüber dem Interesse der Vorinstanz sowie der Versichertengemeinschaft, ei- nen möglichen finanziellen und immateriellen Schaden zu vermeiden, abzuwägen. Nach der Praxis zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung und somit auch bei der Anordnung von vor- sorglichen Massnahmen ist das Interesse der Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit von Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel höher zu ge- wichten als das Interesse der versicherten Person an der We iterausrichtung der Rente, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass di ese im Beschwerdeverfahren obsie- gen wird (Urteile des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008 , 8C_110/2008, E. 2.3 und vom 31. Au- gust 2001, 406/01, E. 4b). Selbst eine allfällige Not wendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe be- gründet nicht ohne weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person an der weite- ren Ausrichtung von Rentenleistungen (Urteil des Bundesge richts vom 20. November 2007, 8C_276/2007, E. 4.1). 4.3 Im Folgenden ist somit summarisch – gestützt auf die vorhandenen Akten und ohne weitere zeitraubende Erhebungen – zu prüfen, ob mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Obsiegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache anzunehmen ist. In diesem Fall wäre die Sistierung aufzuheben. 5.1 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angeordneten Rentensistierung in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen aus, gemäss den Guta chtern und den Observationser- gebnissen sei davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführe r bereits seit März 2014 kein psychiatrischer Gesundheitsschaden vorliege und auch somati sch, wenn überhaupt, höchstens von einer 20%igen Einschränkung des Rendements auszugehen sei. Daraus resultiere eine klare Rentenablehnung. 5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aus re in psychiatrischen Gründen invali- disiert worden. Der Ermittlungsbericht sei nicht geeign et, irgendeinen Beweis für das psychi- sche Beschwerdebild des Beschwerdeführers zu erbringen. D ieser befinde sich seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, bei den behandeln den Ärzten, insbesondere bei Dr. B.____, aktuelle Berichte einzuholen. Deshalb sei i hr auch nicht bekannt, dass der Be- schwerdeführer auch an Rückenproblemen leide und sich desh alb einer Operation unterziehen müsse. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. 6.1 Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 2004 aus psychia trischen Gründen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Im von Dr. med . C.____ am 18. April 2004 erstellten Gut- achten wurde festgehalten, der Versicherte habe kaum me hr einen Antrieb gezeigt, sei völlig Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verlangsamt gewesen, habe mit ausgesprochen leiser Sti mme gesprochen und habe ein aus- gesprochen regressives-passives Verhalten gezeigt. Er habe e inen psychisch schwer alterier- ten Eindruck hinterlassen. Er sei sehr unruhig gewesen, ha be kaum auf dem Stuhl sitzen kön- nen und sei aufgestanden, habe sich jedoch wenig bewe gt. Er habe deutliche Anzeichen aus dem depressiven Formenkreis mit Antriebsverminderung, Anh edonie, Suizidalität, Passivität, leiser Stimme und Monideismus gezeigt. Er sei völlig apat hisch, hoffnungslos, in sich zurückge- zogen und völlig regressiv gewesen. Weiter gebe der Beschw erdeführer an, unter dauernden Kopf- und Nackenschmerzen zu leiden, Wobei die Stärke au f einer Skala von 0 bis 10 vom Be- schwerdeführer mit 8 - 9 angegeben wurde. Als Diagnose wurde eine schwere depressive Fehlentwicklung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.21) gestellt. 6.2 Am 5. November 2009 wurde ein bidisziplinäres Guta chten von Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med., FMH Psychiatrie und Psychotherapie erstellt. Im psychiatrischen Teil führte Dr. E.____ aus, der Explora nd habe ausgeführt, er könne sich nicht mehr freuen, er habe gar keine Lust und gar keine Interessen mehr, auch keine Perspekti- ven oder Hoffnung. Er erlebe stets eine Gefühlsleere, e r fühle sich vollständig antrieblos, kraft- los, ohne Vitalität, müde und erschöpft. Insgesamt habe der Explorand ausgeführt, dass er kaum noch soziale Kontakte habe. Auf Nachfrage habe er angegeben, dass er sich sozial klar zurückgezogen habe, und dass ihm soziale Kontakte nichts mehr bedeuten würden. Dr. E.____ hielt als Diagnose ebenfalls eine schwere depressive Epi sode sowie eine anhaltende somato- forme Schmerzstörung fest. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine vollständige Arbeitsunfähig- keit sowohl in der angestammten als auch in einer Verweistätigkeit. 6.3 Der behandelnde Psychiater Dr. B.____ beschrieb den Beschwerdeführer im Septem- ber 2014 als schwer depressiv herabgestimmten Patienten. 6.4 Im Observationsbericht vom 20. Mai 2014, welcher ges tützt auf die Observation vom 5. März bis 13. Mai 2014 erstellt wurde, wurde ausgefüh rt, es habe festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer mehrmals absolut hinkfrei und r asch und auch wendig im Freien unterwegs gewesen sei. Dabei sei ersichtlich gewesen, dass er Rotationsbewegungen der HWS beidseits bis ca. 60° habe ausführen können. Diese Bewegungen seien rasch und flüssig erfolgt und eine Behinderung sei nicht sichtbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe praktisch an jedem Überwachungstag in den öffentlich zugänglich en Räumen des Restaurant X.____ angetroffen werden können. Dabei habe er im Restauran t über mehrere Stunden Sozialkontak- te gepflegt. Während dieser Treffen habe er aktiv an d en Unterhaltungen teilgenommen und sich im Umgang mit seinen Bekannten äusserst freundlich un d fröhlich gezeigt. So sei ersicht- lich, dass er auch immer wieder mal herzhaft habe lache n können. Das Filmmaterial zeige, dass der Beschwerdeführer unter keinen offensichtlichen B ewegungseinschränkungen oder Behinderungen leide. Vielmehr zeige der Beschwerdeführer ein durchaus körperlich und geistig normales Verhalten. Während der gesamten Überwachungsp hase hätten keine Panikattacken oder Ähnliches festgestellt werden können. Weiter zeige das Observationsmaterial, dass er in der Lage sei, ein Fahrzeug sicher und unauffällig durch den Strassenverkehr zu lenken. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5 Am 11. Dezember 2014 gab die IV-Stelle ein bidi sziplinäres Gutachten (neurologisch- psychiatrisch) in Auftrag. Den Gutachtern wurde das Obser vationsmaterial vorgängig nicht zu- gestellt. Nach zwei Mahnungen durch die IV-Stelle erstat teten am 5. Juni 2015 Dr. med. F.____, FMH Neurologie, und am 6. Juli 2015 Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, ihr jeweiliges Teilgutachten (inkl. Konsensbesprechung). Dr. G.____ führte aus, der Beschwerdeführer habe ange geben, überall am Körper viele Schmerzen mit einer Schmerzintensität zwischen 9 und 10 zu verspüren, welche sich bis heute nicht gebessert hätten. Seit er nicht mehr arbeite, h abe er keine Kollegen mehr. Früher habe er seine Kollegen während den Pausen im Kaffee gesehen. E in Hobby habe er nicht, er gehe je- doch mehrere Male, bis zu 10x pro Tag, spazieren, eine halbe bis eine ganze Stunde, manch- mal auch zwei Stunden lang. Er gehe im Wald in Bubendorf spazieren, setze sich jedoch immer wieder hin. Er komme oft erst gegen Mittag wieder nach Hause. Nach dem Mittagessen gehe er wieder im Wald spazieren. Am späteren Nachmittag würde seine Frau oder eines seiner Kinder ihn im Wald abholen kommen. Nach dem Abendessen begebe er sich wieder nach draussen, nach Bubendorf ins Dorf. Er spaziere und rauche und denke viel nach. Er begebe sich nie in ein Restaurant. Gegen 23.00 Uhr kehre er in der Regel wie der zurück und begebe sich dann ins Bett. Er könne jedoch nicht sofort einschlafen, manchmal stehe er wieder auf. Tagsüber gehe er nie schlafen. Draussen im Dorf oder im Wald treffe er manchmal jemanden, jedoch nur zufällig. Weiter habe er berichtet, er gehe am Nachmittag mit seiner Frau einkaufen; sie würden jeweils zu Fuss gehen. Zur Untersuchung seien er und seine Frau vo m ältesten Sohn mit dem Auto gefahren worden. Dr. G.____ führte weiter aus, der B eschwerdeführer habe ohne äusserlich sichtbare Behinderung, jedoch bedächtigen und langsamen Schrittes den Untersuchungsraum betreten. 15 Minuten nach Beginn der Untersuchung s ei er wegen seiner Schmerzen aufge- standen. Danach sei er hinter dem Stuhl gestanden und habe sich mit den Armen auf die Lehne abgestützt. Er habe sich in der Folge immer wieder hin gesetzt und sei wieder aufgestanden. Er habe mit leiser Stimme, manchmal auch undeutlicher Sp rache, gesprochen. Er wisse nicht, wie es weitergehen solle. Er habe keine Lust zum Leben. Er wisse auch nicht, was er noch arbeiten könnte. Er könne nur noch fünf oder zehn Minuten arbei ten, da er so kraftlos sei. Dr. G.____ hielt als Diagnose eine rezidivierende depressive Störung mit chronischem Verlauf und gegen- wärtig mittelgradiger Episode (ICD-10 F33.1) fest. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass er zu keiner Tätigkeit mehr fähig sei. Aufgrund der akt uellen Untersuchung lasse sich aus rein psychiatrischer Sicht eine solch hohe Arbeitsunfähigkeit indes nicht objektivieren. Der Neurologe Dr. F.____ hielt fest, anlässlich der an amnestischen Erhebungen habe sich der Explorand als wortkarg erwiesen, er habe mit leiser, m onotoner Sprache gesprochen, die Au- gen meist mehr oder weniger geschlossen gehalten. Er se i allgemein kraft- und energielos er- schienen. Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfäh igkeit führte Dr. F.____ ein mässig ausgeprägtes Lumbovertebralsyndrom und ein leicht ausge prägtes, unteres Cervicalsyndrom an. Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätig keit zu 100 % arbeitsunfähig, in einer angepassten Tätigkeit zu 60 % arbeitsfähig. Zusammenfassend wurde dem Beschwerdeführer aus bidisziplin ärer Sicht aufgrund einer re- zidivierenden depressiven Störung mit chronischem Verlauf und gegenwärtig mittelgradiger Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Episode, sowie einem mässig ausgeprägten Lumbovertebralsyn drom und eines leicht ausge- prägten unteren Cervicalsyndroms eine 40%ige Arbeitsunf ähigkeit in einer angepassten leich- ten Verweistätigkeit attestiert. 6.6 Nach Erhalt des bidisziplinären Gutachtens liess die IV-Stelle den beiden Gutachtern das Observationsmaterial zukommen und bat die Gutachter das Material zu würdigen und in ihre Gesamtbeurteilung einzubeziehen. Dr. G.____ äusserte sich mit Schreiben vom 23. Januar 20 16 im Wesentlichen wie folgt: Dem DVD-Observationsbericht und dem schriftlichen Überwachu ngsbericht könne entnommen wer- den, dass sich der Versicherte völlig frei und ohne äusser lich sichtbare Behinderung bewegen könne. Es sei auffällig, dass er während der 1,5 Stund en dauernden Exploration immer wieder aufgestanden sei und sich dann wieder hingesetzt habe. Dem Observationsmaterial könne hin- gegen entnommen werden, dass sich der Explorand nicht n ur völlig frei und ohne äusserlich sichtbare Behinderung bewegen, sondern auch lange sitzen könne, was in einem erheblichen Gegensatz zum gezeigten Verhalten während der Untersu chung, aber auch zu den von ihm subjektiv geklagten Beschwerden stehe. Die vom Explorand ge klagte andauernde und sehr erhebliche Schmerzintensität finde in den Observationsberichten jedoch in keiner Art und Weise ein Korrelat. Der Versicherte habe während der gutach terlichen Untersuchung spontan ange- geben, weder Kollegen noch Freunde zu haben, dass er viel allein im Wald spazieren gehe und dass er sich nie in ein Restaurant begebe. Im Observationsmaterial sei nicht festzustellen, dass er viel allein im Wald spazieren gehe. Hingegen werde ersichtlich, dass er offenbar oft das Auto benütze und sich im öffentlichen Strassenverkehr sicher un d zügig fortbewege. Er begebe sich jeweils in das Restaurant X.____ und treffe sich dort m it Kollegen und/oder Freunden. Es sei ersichtlich, dass er herzhaft lachen könne und es offensichtl ich geniesse, mit seinen Kollegen zusammen zu sein. Dazu würden auch seine Aussagen, er habe keine Lust mehr zum Leben und er frage sich, wie lange er noch ohne Freunde und Arbeit leben müsse, in Widerspruch stehen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Ve rsicherte während der gut- achterlichen Untersuchung in einem erheblich schlechteren Zustand präsentiert habe, als dies im Observationsmaterial zu beobachten sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Dr. B.____ in seinem Bericht vom September 2014 von einer ch ronifizierten therapieresistenten schweren depressiven Episode und einer anhaltenden somato formen Schmerzstörung ausge- gangen sei. Dr. B.____ habe sich bei der Beurteilung des Schweregrades der Depression vor- wiegend auf die subjektiv geklagten Beschwerden des Explor anden abgestützt. Unter Berück- sichtigung all der erwähnten Faktoren müsse festgehalten werden, dass beim Exploranden nachträglich eine erhebliche bewusstseinsnahe Aggravati onstendenz festgestellt werden müs- se. Aus psychiatrischer Sicht müsse nun gesagt werden, dass der Schweregrad der Depression nicht als mittelgradig beurteilt werden könne, es müsse im Gegenteil von einer Remission aus- gegangen werden. Es könne auch nicht, wie im Gutachten beschrieben, lediglich eine Dramati- sierungstendenz festgestellt werden, sondern es müsse im Ge genteil von einer erheblichen bewusstseinsnahen Aggravationstendenz, wenn nicht gar Simulation gesprochen werden. Mit Schreiben vom 8. März 2016 nahm der neurologische Gutachter Dr. F.____ zum Observati- onsmaterial Stellung. Der Explorand sei dabei mehrmal s absolut hinkfrei und rasch und auch Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendig im Freien unterwegs zu sehen. Mehrmals habe er ein Auto bestiegen und sei auch aus- gestiegen. Dabei seien keinerlei Behinderungen zu sehen gewesen. Er habe das Auto wieder- holt geführt und dabei – sowie auch anlässlich von diver sen Aufnahmen anlässlich von Restau- rant-Besuchen mit Kollegen – seien Rotationsbewegungen der HWS beidseits bis ca. 60° zu sehen, diese seien rasch und flüssig und ohne sichtbare Be hinderung erfolgt. Bei Gesprächen mit Kollegen habe er ebenfalls locker, nicht behinder t gewirkt. Dabei sei er längere Zeit, ohne sich entlastend zu bewegen, gesessen. Bewegungen mit dem Kopf seien frei und locker bis in etwa zu den oben genannten Rotationsausmassen, erfolgt ; auch Flexionen und Rotationen in Inklinations- und Reklinations-Stellung seien zu sehen ge wesen. Er habe jeweils locker gewirkt und auch wiederholt gelacht und sehr häufig geraucht. Die Augen seien jeweils offen gehalten gewesen, er habe nie irgendwie bedrückt gewirkt. Die Pr äsentation des Exploranden anlässlich der Begutachtung sei diskrepant gegenüber jener, welche in den Videoaufnahmen zu sehen sei. Es müsse allerdings auch bemerkt werden, dass die Be schwerden, welche der Explorand beklagt habe, sicherlich einem wechselhaften Verlauf unte rworfen seien und es eben bessere und schlechtere Tage gebe. Anlässlich der Observationen habe der Beschwerdeführer aber immer in etwa gleich, anlässlich der Begutachtung hing egen in schlechterem Befinden gewirkt. Alles in allem entstehe heute der Eindruck zwar nicht einer Simulation aber doch einer Aggrava- tionstendenz. Dr. F.____ führte aus, eine Arbeitstätigkeit als Maler oder Kunststeinschleifer hal- te er auch heute immer noch als nicht zumutbar, hingeg en würde er heute eine leichte Tätigkeit in Wechselbelastung unter denselben Bedingungen wie im Gutachten beschrieben, weiterhin als zumutbar erachten; die mögliche Sitzdauer würde er h eute auf etwa 45 Minuten, den Pau- senbedarf und die Einschränkung der Arbeitseffizienz aufg rund der Rückenprobleme aber nur noch auf 20 % einschätzen. 6.7 Der RAD-Arzt pract. med.H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, kam in seinem Arztbericht vom 13. Mai 2016 mit dem Gutachter Dr. G.__ __ zum Schluss, dass beim Be- schwerdeführer eine psychiatrische Erkrankung zu verneinen sei. 6.8 Dr. B.____ führte in seinem Arztbericht vom 5. Sep tember 2016 aus, der Beschwerde- führer habe sich in jeder therapeutischen Sitzung als schwer depressiv präsentiert, mit gedrück- ter Stimmung, bei berichtetem Interessenverlust, Freud losigkeit, allgemeiner Anhedonie und Adynamie, der Antrieb sei deutlich vermindert gewesen bei berichteter erhöhter Ermüdbarkeit, vermindertem Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen, Nut zlosigkeit, Hilfebedürftigkeit und Unfä- higkeit aufgrund seiner depressiven Verstimmung im Allt ag zurecht zu kommen. Dazu werde über soziale Isolation berichtet. Damit seien die Kriter ien für eine schwere depressive Episode mit einem chronischen Verlauf im Beobachtungsraum von sec hs Jahren erfüllt gewesen. Dr. B.____ hielt fest, dass ihm das Observationsmaterial nicht vorgelegen habe. 7. Gestützt auf eine summarische Prüfung der vorliegende n Arztberichte und des Obser- vationsmaterials ist festzustellen, dass zwischen den anlässlich d er Begutachtung vorgebrach- ten Beschwerden und dem im Observationsmaterial ersichtl ichen Zustand eine erhebliche Dis- krepanz besteht. Anhand der Ausführungen der Dres. F._ ___ und G.____ erscheint es nicht abwegig, von einer Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer Verweistätigkeit im Umfang von 80 % auszugehen. Entgegen der Auffassung des Beschwer deführers kann auf Grund der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aktenlage jedenfalls nicht von eindeutigen Prozessaussichte n zu seinen Gunsten gesprochen werden (vgl. auch Verfügung vom 18. August 2016 betref fend aufschiebende Wirkung der Be- schwerde). 8.1 Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, ihm se i „im Zusammenhang mit den Gutachten von Dr. G.____ und von Dr. F.____ vom 6. Juli 2015 und 5. Juni 2015 bzw. den Er- gänzungsberichten vom 23. Januar 2016 und 8. März 2016 und dem Ermittlungsbericht vom 20. Mai 2014 das rechtliche Gehör nicht zeitgerecht gewährt“ worden. Worin der Beschwerdeführer in Bezug auf diese Berichte eine Verletzung des rechtli chen Gehörs erblickt, wird nicht näher ausgeführt und ist nicht nachvollziehbar. Eine Zustellu ng des Observationsberichts bevor die Gutachter ihr Gutachten bzw. ihre nachträglichen Stellu ngnahmen erstellen konnten, war nicht angezeigt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers in diesem Zeitpunkt hätte das Verfah- ren verzögert. Da aber die vorliegende Sistierungsverfüg ung als vorsorgliche Massnahme der Sicherstellung bedrohter Interessen dient, ist sie dringl ich zu erlassen (vgl. oben E. 2). Die Rechtsprechung lässt ausserdem eine Heilung einer nicht schwer wiegenden Gehörsverletzung – wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist – dort zu, w o die betroffene Person die Möglich- keit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 125 V 368 E. 4c/a a S. 371 mit Hinweis; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, Art. 42 N 15 f.). I m Verlaufe des Verfahrens wurde dem Be- schwerdeführer in der Zwischenzeit der Observationsbericht zugestellt und er konnte im vorlie- genden Verfahren dazu Stellung nehmen, womit ihm da s rechtliche Gehör nun gewährt wurde. Das Kantonsgericht kann im vorliegenden Verfahren sowoh l den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen (§ 57 des Gesetzes über die V erfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993; BGE 98 Ib 287; Fritz Gygi, Bundesverwaltungs- rechtspflege, Bern 1983; 2. Auflage, S. 246). Soweit in der Vorgehensweise der IV-Stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs läge, würde diese i m vorliegenden Verfahren demnach oh- nehin geheilt. Zudem hat der Beschwerdeführer im Ver laufe des Verfahrens betreffend Aufhe- bung der IV-Rente nochmals Gelegenheit zum Observationsbe richt Stellung zu beziehen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich de mnach als nicht stichhaltig. Von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz aus formellen Gründen ist daher abzu- sehen. 8.2 Der Beschwerdeführer verweist mit Schreiben vom 15. November 2016 auf den Ent- scheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGM R) i.S. V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) vom 18. Oktober 2016. In diesem Entscheid kam der EGMR zum Schluss, dass die Schweiz Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; in Kraft getr eten für die Schweiz am 28. November 1974) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten f ehlt. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass dieser Entscheid noch nicht in Rechtskraft e rwachsen ist und demzufolge weiter- hin die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Observationen von versicherten Personen Geltung hat. Die vorliegende Obser vation steht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. U rteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2011, 8C_195/2011, E. 3.2). Insbesondere lagen mit der Denunziation konkrete Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anhaltpunkte vor, die Zweifel an den geäusserten gesund heitlichen Beschwerden oder der gel- tend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen liessen. Selbst wenn aber das Urteil des EGMR in Rechtskraft erw achsen würde, ist heute noch unklar, ob dieses auch auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung finden würde. Vorweg ist nämlich darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des EGMR eine Streit igkeit aus dem Unfallversicherungs- recht zu Grunde lag, während im vorliegenden Fall ein e Streitigkeit aus dem Invalidenversiche- rungsrecht zu beurteilen ist und demzufolge unterschiedli che gesetzliche Grundlagen Anwen- dung finden. Zudem hat der EGMR im angeführten Urte il ausdrücklich eine Verletzung des fai- ren Verfahrens (Art. 6 EMRK) verneint und ist „ledigli ch“ von einer Verletzung von Art. 8 EMRK ausgegangen und hat der Versicherten eine Entschädigung zugesprochen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Fälle, in welchen zumindest die Observation und die darauf gestützten ärztlichen Berichte vor dem Urteil des EGMR erstellt wurden, nach bisherigem Recht beurteilt werden können und dem Betroffenen allenfa lls nur eine Entschädigung zuzusprechen ist. Da der Entscheid des EGMR aber noch nicht in Recht skraft erwachsen ist, kann die Frage über die möglichen Auswirkungen des Urteils vorliegend offen gelassen werden. 9. Gestützt auf die obigen Ausführungen kann nicht dam it gerechnet werden, dass der Rentenanspruch des Beschwerdeführers in jedem Fall best ehen bleibt und dieser im Hauptver- fahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Auf grund der vorliegenden Sach- und Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der Ve rmeidung der Gefahr der Uneinbring- lichkeit einer Rückforderung ungerechtfertigt ausgerich teter Rentenleistungen das private Inte- resse an der Weiterausrichtung der Rente. Der Entscheid b etreffend die vorsorgliche Sistierung der Rentenauszahlung ist daher rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller- dings mit Verfügung vom 10. August 2016 die unentgeltl iche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. A ugust 2016 die unentgeltliche Verbei- ständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (in der seit 1. Janu ar 2014 geltenden Fassung) beträgt Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200 .-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 13. Okt ober 2016 für das vorliegende Ver- fahren einen Zeitaufwand von 6 Stunden und 10 Minut en geltend gemacht, was sich umfang- mässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- un d Rechtsfragen als angemessen er- weist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 225.--. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘575.-- (6,16 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 225.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 11.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bstständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 11.2 Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesge richt. Die nachstehende Rechtsmittel- belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘575.00 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) a us der Ge- richtskasse ausgerichtet. 4. Die Beschwerdegegnerin erhält eine Kopie der Ein gabe des Be- schwerdeführers vom 15. November 2016 zur Kenntnisnahm e zuge- stellt. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht