<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_512/2008/sst </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. August 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Übertretung des Verkehrsabgabengesetzes, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. April 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ mit Urteil vom 7. April 2008 im Berufungsverfahren der mehrfachen Übertretung von § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 des kantonalen Verkehrsabgabengesetzes schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat. Ausdrücklich vorbehalten bleibt das Recht, der Polizei in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Zeugnisverweigerungsrecht die Auskunft zu verweigern. Das Gleiche muss für den Angeschuldigten gelten, der sein Aussageverweigerungsrecht nach § 11 Abs. 1 der Strafprozessordnung wahrnimmt. Das Recht, die Aussage zu verweigern, steht dem Fahrzeughalter indessen nicht mehr zu, wenn er von den Vorwürfen, deren er angeschuldigt war, rechtskräftig freigesprochen worden ist (Urteil 6B_680/2007 vom 24. Januar 2008, E. 2, auf welches Urteil die Vorinstanz auf S. 7 des angefochtenen Entscheids ausdrücklich hinweist). </div> <div class="para">Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer von der Anschuldigung, vorschriftswidrig parkiert zu haben, freigesprochen. Dieser Freispruch der ersten Instanz wurde von keiner Partei angefochten und somit nach Ablauf der Rechtmittelfrist rechtskräftig. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang zu Recht fest, spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Antrag der Untersuchungsbehörde auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils erfolgt sei, habe festgestanden, dass der Freispruch unangefochten bleiben würde und der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verkehrsregelverletzungen nicht mehr angeschuldigt gewesen sei. Damit aber habe er vor dem Obergericht im Berufungsverfahren noch genügend Gelegenheit gehabt, seiner Auskunftspflicht nach § 15 des Verkehrsabgabengesetzes nachzukommen und die Namen der möglicherweise fehlbaren Lenker zu nennen, ohne Gefahr zu laufen, sich dadurch einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verletzung von Verkehrsregeln auszusetzen (angefochtener Entscheid S. 8). </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Nach der Feststellung der Vorinstanz hat er sich nur auf sein Aussageverweigerungs-, nicht aber auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (angefochtener Entscheid S. 7). Sein Vorbringen, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass er dies "möglicherweise" getan habe (Beschwerde Ziff. 2), ist abwegig. Zudem spielt das Zeugnisverweigerungsrecht ohnehin von vornherein keine Rolle, weil der Beschwerdeführer gar nicht als Zeuge einvernommen wurde (angefochtener Entscheid S. 9). </div> <div class="para">Der Umstand, dass er im Berufungsverfahren nicht nochmals befragt wurde (Beschwerde Ziff. 6), ist unerheblich. Die Pflicht, Auskunft über den Fahrzeuglenker zu erteilen, dauerte an. Sie war dem Beschwerdeführer auch seit dem Verfahren vor der ersten Instanz bekannt (angefochtener Entscheid S. 4; Urteil Bezirksgericht Winterthur vom 1. Juni 2007 S. 11/12 lit. f). Entgegen seiner Ansicht (Beschwerde Ziff. 7) war es unter diesen Umständen auch unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Gehörs nicht notwendig, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=36&amp;from_date=07.08.2008&amp;to_date=26.08.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-209%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page209">BGE 125 I 209</a> E. 9b, S. 219). </div> <div class="para">Wie oben bereits dargelegt, hat sich der Beschwerdeführer nur auf das Aussageverweigerungsrecht eines Angeschuldigten, nicht aber auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen berufen. Folglich geht sein Hinweis darauf, dass er mit einer Aussage seinen Bruder belastet hätte (Beschwerde Ziff. 8), an der Sache vorbei. </div> <div class="para">Im Übrigen ist gemäss den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Halter des Fahrzeugs ist, mit welchem die Widerhandlungen gegen die Parkierungsvorschriften begangen worden sind. Obwohl er im Verfahren vor Bezirksgericht auf das kantonale Verkehrsabgabengesetz hingewiesen worden war, gab er auch noch nach dem rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf, vorschriftswidrig parkiert zu haben, keine Auskunft über den mutmasslichen Lenker des von ihm gehaltenen Fahrzeugs. Die Verurteilung ist folglich nicht zu beanstanden. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. August 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>