B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 465 25 02 Fax +41 (0)58 465 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch Geschäfts-Nr. A-2946/2017 rym/ras Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 2 6 . J u l i 2 0 1 7 In der Beschwerdesache Parteien A._______, …, vertreten durch lic. iur. Peter Rösler, Rechtsanwalt, …, Beschwerdeführer, gegen B._______ Vorsorgeeinrichtung, …, vertreten durch lic. iur. Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt, …, Beschwerdegegnerin, BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich, Vorinstanz, Gegenstand Teilliquidation; Überprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG, A-2946/2017 Seite 2 wird festgestellt und in Erwägung gezogen, dass die Freizügigkeitsleistung von A._______ im Rahmen einer Teilliqui- dation des Vorsorgew erkes C._______ per 31. Dezember 2008 gekürzt worden ist, dass er bei der BVG - und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich ein Über- prüfungsbegehren betreffend diese Teilliquidation gestellt und beantragt hat, die genannte Teilliquidation zu überprüfen und als unzulässig aufzu- heben, evtl. zur Ergänzung der Akten an die B._______ Vorsorgeeinrich- tung zurückzuweisen oder festzuhalten, dass er (A._______) nicht in diese Teilliquidation einbezogen werde, dass die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend: Vo- rinstanz) mit Verfügung vom 31. März 2017 dieses Überprüfungsbegehren abwies, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung am 22. Mai 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und in formeller Hinsicht beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. Juni 2017 die Vorinstanz und die B._______ Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: Be- schwerdegegnerin) ersuchte, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stel- lung zu nehmen, dass die Beschwerdegegnerin am 13. Juli 2017 die Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung beantragt; dass sie zur Begründung insbeson- dere vorbringt, der strittige Rückforderungsanspruch sei noch nicht fällig, weshalb sie die angefochtene Verfügung nicht bereits während des laufen- den Verfahrens vollstrecken und die Rückzahlung vom Beschwerdeführer fordern könne, was im Resultat dem Anliegen des Beschwerdeführers ent- spreche, ohne dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werden müsse, dass die Vorinstanz am 17. Juli 2017 hingegen die Gutheissung des An- trags auf aufschiebende Wirkung beantragt; dass sie aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den vorliegenden Verteilplan noch nicht voll- ziehen kann, den Schluss zieht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil die übrigen Destinatäre dadurch keine nicht wie- dergutzumachenden Nachteile erführen, A-2946/2017 Seite 3 dass gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der Beschwer de grundsätzlich aufschiebende Wirk ung zukommt, jedoch gemäss Art. 55 Abs. 5 VwVG Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, vorbehalten bleiben, dass gemäss dem zweiten Satz von Art. 53d Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters -, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVG, SR 831.40) – welcher vorliegend zur Anwendung ge- langt – eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde nur aufschiebende Wirkung hat, wenn der Präsident oder die Präsidentin der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instrukti- onsrichter oder die Instruktionsrichterin dies von Am tes wegen oder auf Begehren einer Partei verfügt (vgl. auch Art. 74 Abs. 3 BVG sowie Art. 39 Abs. 1 VGG), dass jedoch die aufschiebende Wirkung einer negativen Verfügung, also einer Verfügung, mit der eine beantragte Änderung der Rechtslage abge- lehnt bzw. verneint wird, nicht zum Tragen kommt ( HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 55 N. 21 und 24 sowie Art. 56 N. 1), dass hingegen (auch) bei negativen Verfügungen vorsorgliche Massnah- men im Sinne von Art. 56 VwVG angeordnet werden können und ein Ge- such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in solchen Fällen als Ge- such um Anordnung vorsorglicher Massnahmen interpretiert werden kann; dass im Zweifelsfall ausdrücklich angeordnet werden kann, wie es sich mit der Wirksamkeit der Verfügung während des Beschwerdeverfahrens ver- hält (vgl. SEILER, a.a.O., Art. 55 N. 25 und 34), dass es sich vorliegend um eine solche negative Verfügung handelt, ändert diese doch nichts an der Lage des Beschwerdeführers bzw. ist dessen Lage dieselbe, wie sie sich ohne die angefochtene Verfügung darstellen würde, dass damit nur die Anordnung anderer vorsorglicher Massnahmen in Frage kommt und zu prüfen ist, dass die allenfalls anzuordnende Massnahme aber Ähnlichkeit mit der Er- teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde haben wird, weshalb im Folgenden dennoch auch dazu Ausführungen gemacht werden (vgl. SEILER, a.a.O., Art. 56 N. 26), A-2946/2017 Seite 4 dass insbesondere der provisorisch beantragte Zustand bewilligt werden kann (SEILER, a.a.O., Art. 56 N. 45), dass mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter anderem irreparable Nachteile und prä- judizierende Wirkungen verhindert werden sollen, die durch einen soforti- gen Vollzug der Verfügung allenfalls entst ünden ( SEILER, a.a.O., Art. 55 N. 97 und Art. 56 N. 27), dass eine Interessenabwägung vorzunehmen ist ( SEILER, a.a.O., Art. 56 N. 28), dass der Beschwerdeinstanz bei ihrem Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein gewisser Beurteilun gsspielraum zukommt, wobei sie «prima facie» aufgrund der Akten zu befinden hat und die Ver- fahrensaussichten nur berücksichtigen k ann, wenn sie sich eindeutig be- stimmen lassen (statt vieler BGE 129 II 286 E. 3 mit weiteren Hinweisen), dass dabei zu beachten ist, dass die Gewährung der aufschiebenden Wir- kung in Fällen, in denen der Gesetzgeber wie vorliegend den ansonsten geltenden Grundsatz umgekehrt hat, an qualifizierte Voraussetzungen ge- knüpft ist und sich nur ausnahmsweise rechtfertigen lässt, nämlich wenn wichtige Gründe vorliegen (SEILER, a.a.O., Art. 55 Rz. 190), dass mit der Regelung von Art. 53d Abs. 6 BVG bezweckt wird zu verhin- dern, dass durch die Beschwerde einer Einzelperson das gesamte Liqui- dationsverfahren gehemmt wird ( UELI KIESER, Handkommentar BVG, 2010, Art. 53d Rz. 74; vgl. auch Bo tschaft des Bundesrats vom 15. Juni 2007 zur Änderung des BVG [BBl 2007 5669 ff., 5683]), dass zurz eit noch keine eindeutige Entscheidprognose gefällt werden kann, dass mit den Verfahrensbeteiligten davon auszugehen ist, dass die Teilli- quidation ohnehin für alle ausgetretenen Versicherten – unabhängig da- von, ob diese im vorliegenden Verfahren Parteistellung haben – nicht um- gehend durchgeführt werden kann, weil die Durchführung der Teilliquida- tion direkt mit der Frage des Einbezugs des Beschwerdeführers zusam- menhängt; dass auch bei einer Abweisung der Beschwerde für die übrigen von der Teilliquidation betroffenen Personen keine nicht wieder gutzuma- chenden Nachteile entstehen würden, die in der Anordnung der vorsorgli- chen Massnahmen begründet wären, A-2946/2017 Seite 5 dass sich die Verfahrensbeteiligten insofern einig sind, dass sich die unterschiedlichen Anträge dadurch erklären lassen, dass im vorliegenden Fall der Beschwerde, da es sich um eine negative Verfügung handelt, nicht die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist, sondern anzuord- nen ist, dass die Teilliquidation während der Dauer des Beschwerdeverfah- rens nicht weiterzuführen ist, dass auf diese Weise Klarheit über den Zustand während des Beschwer- deverfahrens geschaffen wird. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-2946/2017 Seite 6 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als sinnge- mässes Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen entgegenge- nommen. 2. Dem Gesuch wird insofern stattgegeben, als der Beschwerdegegnerin un- tersagt wird, während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens das Teilliquidationsverfahren fortzuführen. 3. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung sowie eine allfällige Parteient- schädigung wird zusammen mit dem Endurteil entschieden. 4. Diese Verfügung geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Susanne Raas Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: