<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.103/2001/LEV/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt, z.H. </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. B. Fässler, Börsenstrasse 10, Postfach, 8022 Zürich, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">den Beschluss vom 5. April 2001 des Obergerichts des Kan-tons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (NR010007/U), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Steigerungsbedingungen, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 6. Dezember 2000 legte das Betreibungsamt Zürich 1 in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die Erbengemeinschaft B.G.________ (bestehend aus: C.G.________ und D.G.________) die Steigerungsbedingungen auf. Dagegen erhob die Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt, Beschwerde, die das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 15. Januar 2001 und in der Folge das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 5. April 2001 abwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt, hat den Beschluss vom 5. April 2001 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschwerde vom 20. April 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Steigerungsbedingungen wie folgt zu ändern: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"20. Grundstückgewinnsteuer: </div> <div class="para">Eine allenfalls entstehende Grundstückgewinnsteuer wird </div> <div class="para">zu den Verwertungskosten gezählt. Sie wird deshalb gestützt </div> <div class="para">auf <span class="artref">Art. 144 Abs. 3 SchKG</span> vorweg aus dem Erlös </div> <div class="para">bezahlt. An die Pfandgläubiger wird lediglich der Reinerlös </div> <div class="para">verteilt. Der Erwerber wird jedoch darauf aufmerksam </div> <div class="para">gemacht, dass der Erlös bis zum Betrag von </div> <div class="para">Fr. 1'250'550.-- (vorgängige Hypotheken) den Grundpfandgläubigern </div> <div class="para">zur Wahrung des Deckungsprinzips zukommt. </div> <div class="para">Lediglich aus dem Mehrerlös wird vorerst die allfällige </div> <div class="para">Grundstückgewinnsteuer gedeckt. Er hat demzufolge für </div> <div class="para">den nicht gedeckten Teil mit einem gesetzlichen Pfandrecht </div> <div class="para">zu rechnen. Bei einem Zuschlagspreis in der Höhe </div> <div class="para">der Schätzung wird eine Grundstückgewinnsteuer von rund </div> <div class="para">Fr. 37'000.-- entstehen.. " </div> <div class="para">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. </div> <div class="para">Die Beschwerdegegner (sowohl die Schuldner als auch die Gläubigerin Bank X.________) haben sich nicht vernehmen lassen. Das Betreibungsamt verweist auf seine Anträge im kantonalen Verfahren, wonach die Beschwerde abzuweisen, eine Vernehmlassung der Gläubigerin einzuholen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">zieht in Erwägung: </div> <div class="para">________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Das Betreibungsamt, dessen Verfügung angefochten wird, ist vorliegend nicht Prozesspartei, obwohl es sich zur Beschwerde äussern kann (Cometta, in: Kommentar zum SchKG, N. 46 - 48 zu Art. 17); es kann daher keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestützt auf <span class="artref">Art. 36 SchKG</span> stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Zur Anfechtung der Steigerungsbedingungen ist ohne weiteres legitimiert, wem die Steigerungspublikation gemäss <span class="artref">Art. 139 SchKG</span> zugestellt wird: Das sind der Gläubiger, der Schuldner, ein allfälliger dritter Eigentümer des Grundstückes und alle im Grundbuch eingetragenen Beteiligten (Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 20 zu Art. 134; Häuser-mann/Stöckli/Feuz, in: Kommentar zum SchKG, N. 11 zu Art. 134). Da aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>) nicht hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin unter die am Verfahren Beteiligten fällt und diese im Übrigen selber nichts Entsprechendes behauptet, ist sie insoweit zur Anfechtung der Steigerungsbedingungen nicht legitimiert. </div> <div class="para">b) Allgemein ist zur Beschwerdeführung gemäss <span class="artref">Art. 17 ff. SchKG</span> legitimiert, wer durch eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-42%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page42">BGE 120 III 42</a> E. 3 S. 44, 112 III 1 E. 1 S. 3; Gilliéron, a.a.O., N. 152 zu Art. 17). Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch die Ziff. 20 der Steigerungsbedingungen, deren Aufhebung bzw. Abänderung sie beantragt, hinreichend beschwert ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, mit der Duldung von Ziff. 20 der angefochtenen Steigerungsbedingungen und der Nichtaufnahme des Hinweises, Grundstückgewinnsteuern stellten Verwertungskosten dar, verletze die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht. Sie sei dadurch, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht als Verwertungskosten behandelt würde, beschwert, da sie die Grundstückgewinnsteuer deshalb in einem aufwendigen Pfandrechtsverfahren gemäss <span class="artref">Art. 836 ZGB</span> vom Ersteigerer beziehen werden müsse. </div> <div class="para">Im Übrigen setzt die Beschwerdeführerin die Interessen anderer am Verfahren Beteiligter auseinander. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Die Steigerungsbedingungen lauten in Ziff. 20 ("Grundstückgewinnsteuer") wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Bezüglich der aus dieser Zwangsverwertung allenfalls </div> <div class="para">entstehenden Grundstückgewinnsteuer wird der Ersteigerer </div> <div class="para">ausdrücklich auf folgende Punkte aufmerksam gemacht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Das Grundstück haftet der Gemeinde Zürich als Pfand </div> <div class="para">für die aus dieser Versteigerung allenfalls entstehende </div> <div class="para">Grundstückgewinnsteuer (<span class="artref">Art. 836 ZGB</span>, <span class="artref">§ 208 </span></div> <div class="para">StG und § 194 lit. e EG zum ZGB). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Grundstückgewinnsteuerforderung, welche gemäss </div> <div class="para"><span class="artref">§ 216 Abs. 1 StG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 656 Abs. 2 </span></div> <div class="para">ZGB im Zwangsverwertungsverfahren von Grundstücken </div> <div class="para">erst im Zeitpunkt des Zuschlages entsteht und gemäss </div> <div class="para">§ 71 der Verordnung zum Steuergesetz am 90. Tag nach </div> <div class="para">der Handänderung fällig wird, ist aus diesen Gründen </div> <div class="para">im Lastenverzeichnis nicht aufgeführt und wird deshalb </div> <div class="para">im Zuschlagspreis nicht eingerechnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Da dem Ersteigerer das gesetzliche Pfandrecht nach </div> <div class="para"><span class="artref">§ 208 StG</span> droht und er ausserhalb dieses Zwangsverwertungsverfahrens </div> <div class="para">mit der zusätzlichen Bezahlung </div> <div class="para">der Grundstückgewinnsteuer rechnen muss, ist es somit </div> <div class="para">ausschliesslich seine Sache, im eigenen Interesse </div> <div class="para">bis zum Zeitpunkt der Steigerung das Steueramt </div> <div class="para">der Stadt Zürich über den mutmasslichen Steuerbetrag </div> <div class="para">anzufragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Gemäss Mitteilung des Grundbuchamtes Zürich ist als Datum der letzten Handänderung der 29. April 1985 </div> <div class="para">eingetragen.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die angefochtene Steigerungsbedingung Ziff. 20 hält somit inhaltlich fest, dass die Gemeinde ausserhalb der Zwangsvollstreckung für die Grundstückgewinnsteuer ein gesetzliches Grundpfandrecht geltend machen könne, die Grundstückgewinnsteuer mit dem Zuschlag entstehe und danach fällig werde; deshalb sei die Grundstückgewinnsteuer im Lastenverzeichnis nicht aufgeführt und werde deshalb im Zuschlagspreis nicht eingerechnet. Mit dieser Bestimmung kommt - abgesehen von der unbestrittenen Wiedergabe der Regelung einer möglichen Legalhypothek - einzig zum Ausdruck, was in <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 VZG</span> geregelt ist (vgl. Gilliéron, a.a.O., N. 9 zu Art. 142a): Bei der Berechnung des Zuschlagspreises (Art. 142a i.V.m. <span class="artref">Art. 126 Abs. 1 SchKG</span>) dürfen von den dem betreibenden Gläubiger vorgehenden pfandgesicherten Forderungen nur diejenigen berücksichtigt werden, die im Lastenverzeichnis enthalten und unbestritten geblieben sind oder gerichtlich gutgeheissen, eventuell noch beim Richter anhängig sind (<span class="artref">Art. 141 SchKG</span>). Dass eine allfällige, erst mit dem Zuschlag entstehende Grundstückgewinnsteuer bei der Berechnung des Zuschlagspreises berücksichtigt werden soll, behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht. Die Duldung der angefochtenen Ziff. 20 der Steigerungsbedingungen hindert das Betreibungsamt indessen in keiner Weise, später eine allfällige tatsächlich entstandene Grundstückgewinnsteuer als Verwertungskosten zu betrachten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=15&amp;from_date=25.06.2001&amp;to_date=14.07.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-246%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page246">BGE 122 III 246</a> E. 5b S. 248) und in Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/281.1/157/2" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/157/1" type="start"></artref>Art. 157 Abs. 1 und 2 SchKG</span><artref id="CH/281.1/157/2" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/2" type="end"></artref> vom Bruttoerlös abzuziehen und zu bezahlen, bevor der Nettoerlös an die Gläubiger verteilt wird. Daran ändert nichts, dass die obere Aufsichtsbehörde im angefochtenen Urteil die Auffassung geäussert hat, Grundstückgewinnsteuern seien keine Verwertungskosten: </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin ist durch die betreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss nicht beschwert (vgl. </div> <div class="para">BGE 106 II 117 E. 1 S. 118 f., m.H.). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführerin an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Ziff. 20 der Steigerungsbedingungen hat; im Übrigen legt sie nicht dar (<span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>), inwiefern die Duldung der angefochtenen Klausel, die nichts anderes als <span class="artref">Art. 53 Abs. 1 VZG</span> wiedergibt, andere Bestimmungen der VZG verletzen soll. Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern (C.G.________, c/o Y.________; D.G.________; Bank X.________), dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>