B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-984/2019 U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2019 / N (…). D-984/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein ukrainischer Staats angehöriger aus B._______ (Jampolski Region) – suchte am 10. Dezember 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip de m Testbetrieb des Verfahrenszent- rums Zürich zugewiesen worden sei. Anlässlich seiner Anhörung vom 4. Februar 2019 machte er im Wesentlichen geltend, dass in der Ukraine am 26. November 2018 der „Militärzustand“ ausgerufen worden sei. Weil er bereits Militärdienst geleistet habe, habe er Angst , erneut eingezogen zu werden. Von seinem Nachbarn in der Ukraine habe er erfahren, dass Mili- tärs und die Polizei an seinem Wohnort nach ihm gesucht hätten und am 19. Dezember 2018 habe ihm seine Mutter am Telefon gesagt, dass sie einen Marschbefehl für ihn erhalten habe. B. Am 11. Februar 2019 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen- heit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Gleichentags reichte dieser über seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. C. Mit Verfügung vom 13. Februar 2019 (am selben Tag eröffnet) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung de s SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessu- aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Un- termauerung seiner Vorbringen reichte er einen Farbausdruck seines Marschbefehls (inkl. deutscher Übersetzung) ein. D-984/2019 Seite 3 E. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 27. Februar 2019 beim Bundesver- waltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens desjenigen Staates, vor welchem die beschwerdefüh- rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei- det. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 der Ver- ordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs- massnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Für das vorliegende Ver- fahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten D-984/2019 Seite 4 Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtling en grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we- gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus- gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 4. 4.1 Die Vorinstanz beurteilte die vom Beschwerdeführer geltend gemachte militärische Einberufung – soweit diese überhaupt glaubhaft gemacht wor- den sei – als unter dem Blickwinkel des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG irrelevant. 4.2 Illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant kann eine Einberufung zum Wehrdienst sein, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen a us einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufü- gen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Ebenfalls kann eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe D-984/2019 Seite 5 ausnahmsweise eine asylrelevante Verfolgung darstellen, wenn der Wehr- pflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt o- der an sich unverhältnismässig hoch ist (sogenannter relativer und absolu- ter Malus). Schliesslich sind Sanktionen für die Verweigerung des Dienstes nur dann legitim, wenn die Bürger zu diesem Dienst gesetzlich verpflichtet sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1. mit weiteren Hinweisen). 4.3 Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM erweisen sich als zutref- fend. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Be- schwerdeführer aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen in den Militär- dienst einberufen worden wäre oder er mit einer Bestrafung wegen Wehr- dienstverweigerung zu rechnen hä tte, welche einer Verletzung von Art. 3 AsylG gleichkäme. Insbesondere sind keine konkreten Hinweise ersicht- lich, wonach er aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zuge- hörigkeit zu einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner po- litischen Anschauungen mit einer höheren Strafe zu rechnen hätte als Re- fraktäre und Deserteure ohne einen solchen spezifischen Hintergrund. So- dann kann weder den Akten entnommen werden noch wurde konkret gel- tend gemacht, dass dem Beschwerdeführer mit der Einberufung in den uk- rainischen Militärdienst erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu- gefügt werden sollen oder er in völkerrechtlich verpönte Handlungen ver- strickt werden soll. Allein der Umstand, dass er als russischsprachiger Uk- rainer voraussichtlich gegen Russen und mithin, wie er es darstellt, gegen Angehörige seiner Ethnie kämpfen müsse (vgl. Beschwerde, S. 1) , lässt eine solche Schlussfolgerung nicht zu und ist entgegen der Beschwerde asylrechtlich nicht relevant . Schliesslich wurde mit der Eingabe des Marschbefehls, welcher auch die in der Ukraine geltenden Gesetzesartikel enthält, aufgezeigt, dass die militärische Einberufung offenbar auf gesetz- lichen Grundlagen beruht. Insgesamt ergeben sich somit – entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren – keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines militärischen Aufgebots in der Uk- raine einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war oder sein wird. Folgerichtig blieb ihm die Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu be- stätigen. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet D-984/2019 Seite 6 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem D-984/2019 Seite 7 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen S trafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 3 7201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer aufgrund der voran- gehenden Erwägungen auch angesichts der militärischen Lage nicht ge- lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung – auch mit Blick auf die Stellungnahme vom 11. Dezember 2018 (vgl. Prozessge- schichte Bst. B vorstehend) – sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in zahlreichen Urteilen – auch neueren Datums – davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine trotz des immer noch bestehenden Konflikts nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7729/2015 vom 6. März 2018 E. 9.4). Dies gilt auch bei einer bevorste- henden Einberufung in den Militärdienst. D-984/2019 Seite 8 6.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rück- kehr des Beschwerdeführers in die Ukraine als unzumutbar erscheinen las- sen. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass der (…) Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei ei- ner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der ge- mäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer stammt aus B._______, einer Stadt in der Nordukraine nahe der Grenze zu Russland, wo er seinen Le- bensunterhalt als (…) in der (…) verdient hat (vgl. SEM-Akte 17/17 F6/32). Aufgrund seiner mehrjährigen Arbeitserfahrung und seiner guten Ausbil- dung (Studium an der […], […], vgl. SEM-Akte 17/17 F11) wird es ihm mög- lich und zumutbar sein, nach dem Militärdienst respektive nach der Ver- büssung einer möglichen Strafe erneut eine Existenzgrundlage für sich zu schaffen. Weiter ist zu bedenken, dass sein (…) in der Ukraine lebt. Dar- über hinaus dürfte er auch über weitere soziale Bezugspunkte vor Ort ver- fügen, zumal er seit seiner Kindheit in der Ukraine lebt. Im Bedarfsfall könnte er somit auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Es kann somit bei einer Gesamtbetrachtung mit hinreichender Sicherheit ausge- schlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit einer Situation konfrontiert sehen würde, die eine Gefährdung in existenzieller Hinsicht befürchten liesse. 6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. D-984/2019 Seite 9 8. 8.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begeh- ren als aussichtslos zu gelten haben, weshalb eine der kumulativ zu erfül- lenden Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuwei- sen ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-984/2019 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand zu Gunsten der Gerichts- kasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: