B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7108/2013 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und die Kinder C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), alle Iran, alle vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach [EU- Mitgliedstaat] (Dublin-Verfahren); Revision; Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2013 (E- 6678/2013) / N (…). E-7108/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest I. dass die Gesuchstellenden am 7. Oktober 2013 um Asyl nachsuchten , nachdem sie, im Besitze von Einstiegskarten für einen Flug nach London, bei einer grenzpolizeilichen Personenkontrolle am Grenzübergang Basel Flughafen sich mit gefälschten britischen Reisepässen ausgewiesen ha t- ten, dass ihre vier Reisepässe von der Grenzpolizei eingezogen und die Ge- suchstellenden dem Empfangs -und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel z u- gewiesen wurden, dass sich herausstellte, dass de n Gesuchstellenden am 2. September 2013 von der [Botschaft eines EU -Mitgliedstaats] in Teheran Schengen- Visa ausgestellt worden waren, dass sie anlässlich der Befragungen im EVZ am 17. Oktober 2013 im Wesentlichen geltend machten, sie seien nach einem einwöchigen Auf- enthalt in [EU-Mitgliedstaat] in den Iran zurückgekehrt und erst dann wi e- der ausgereist, wobei sie in der Schweiz zwischengelandet seien und demzufolge die Schweiz für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, dass am 6. November 2013 die Be hörden [des EU-Mitgliedstaats] dem vom BFM am 5. November 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung), gestellten Ge- such der Übernahme der Gesuchstellenden entsprachen (sog. Take - Charge-Verfahren), dass das BFM mit Verfügung vom 13. November 2013 auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung der Gesuchstellenden aus der Schweiz nach [EU-Mitgliedstaat] anordnete, dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (E-6678/2013) ab- gewiesen wurde und das Gericht darin zum Schluss gelangte, die zw i- schenzeitliche Rückreise in den Iran sei unglaubhaft, E-7108/2013 Seite 3 II. dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden mit Eingabe vom 16. D e- zember 2013 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 18. De zem- ber 2013) ein Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltung s- gerichts vom 5. Dezember 2013 stellte und die Gewährung von Asyl bzw. eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, dass dem Revisionsgesuch eine persischsprachige polizeiliche Vorladung (in Kopie) betreffend den Gesuchsteller als Beweismittel beilag, dass in formeller Hinsicht beantragt wurde, es sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen , auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses der mutmasslichen Verf ahrenskosten sei zu verzichten und es sei (sinngemäss) die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht am 18. Dezember 2013 per Fax an die zuständige Migrationsbehörde einen einstweiligen Vollzugsstopp im Sinne von Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i. V. m. Art. 126 des Bundesgericht sgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) anordnete, bis das Gericht in einer o r- dentlichen Instruktionsverfügung über die weitere Aussetzung des We g- weisungsvollzugs befinde, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. D e- zember 2013 die im Revisionsgesuch formulierten Begehren als aussicht- los einschätzte, weshalb es den Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ablehnte und die provisorisch angeordnete Ausse t- zung des Wegweisungsvollzuges aufhob, dass die Gesuchstellenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in H ö- he von Fr. 1200.– aufgefordert wurden, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden mit Eingabe vom 8. J a- nuar 2014 neu e Beweismittel zum Verfahren reichte, welche den Aufen t- halt der Gesuchstellenden in ihrem Heimatstaat unmittelbar vor ihrer Ei n- reise in die Schweiz belegen sollten, dass diese in iranischer Sprache vorliegenden Beweisdokumente gemäss Bezeichnung des Rechts vertreters eine Kopie des Passes des Sohnes E-7108/2013 Seite 4 C._______ (Beweisstück 1) und ein Schreiben von Dr. (…) zur Behand- lung der Tochter D._______ (Beweisstück 2) sind, dass ferner zwei als polizeiliche Vorladungen (Beweisstücke 3 und 4) b e- zeichnete persischsprachige Dokumente zu den Akten gereicht wurden, dass das Bundesverwaltungsgericht eine genauere Prüfung der B e- weisstücke 1 und 2 als angezeigt erachtete, weshalb es mit Instruktions- verfügung vom 13. Januar 2014 die Zwischenverfügung vom 27. Dezem- ber 2013 wi edererwägungsweise auf hob und de n Wegweisungsvollzug der Gesuchstellenden im Sinne einer vorsorgli chen Massnahme gemäss Art. 45 VGG i. V. m. Art. 126 BGG erneut einstweilen aussetzte (vgl. auch vorgängiger Fax-Vollzugsstopp des Bundesverwaltungsge richt vom 10. Januar 2014) und aufgrund der Aktenlage wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dass mit Eingabe vom 13. Januar 2014 weitere zwei Beweismittel, n a- mentlich ein Arztbüchlein des Gesuchstellers und ein solches seiner Toch- ter, zu den Akten gereicht wurden, welche deren Arztbesuch im Iran im in- teressierenden Zeitraum beweisen sollen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM en t- scheidet (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und zudem für die Revision von Urteilen zuständig ist, die es in seiner Funktion als B e- schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten, und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung findet, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabä n- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerde - entscheides angefochten wi rd, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PI-E-7108/2013 Seite 5 ERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269), dass das Gericht auf Gesuch hin seine Urteile au s den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt werden und dass reine Urteilskritik den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt, sondern zumindest einer der im Gesetz abschliessend au f- gezählten Revisionsgründe dargelegt werden muss, wobei das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt und die Rechtsprechung sie restri k- tiv handhabt (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge richtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7), dass gemäss Art 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen e r- fährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ve r- fahren nicht beibringen konnte, dass das vorliegende Revisionsgesuch sich massgeblich auf die neu aus dem Iran beschafften Dokumente abstützt, welche als Beweis der Vor- bringen, die Gesuchstellenden seien tatsächlich aus dem Iran und nicht aus [EU-Mitgliedstaat] her kommend in die Schweiz eingereist , dienen sollen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 5. Dezember 2013 mit der Frage, ob glaubhaft gemacht sei, dass die Gesuchstellenden zwischenzeitlich in den Iran zurück gekehrt seien, be- reits ausführlich – indessen ohne Vorliegen von Beweismitteln – ausei- nandergesetzt hat und dies verneinte, dass vorliegend demnach zu prüfen ist, ob die nachgereichten Beweismit- tel geeignet gewesen wären, zu einem anderen Entscheid des Gerichts zu führen, wenn sie im ordentlichen Verfahren bereits vorgelegen hätten, dass die iranische Passkopie (Beweisstück 1) lediglich zwei Seiten des Passes umfasst und Ein- und Ausreisestempel enthält, ohne hingegen E-7108/2013 Seite 6 den Namen des angeblichen Inhabers des Passes, C._______, aufzu- weisen, dass somit allein anhand dieser Passkopie nicht auf C._______ als Inha- ber des Passes geschlossen werden kann, weshalb diesem Beweismittel keine Beweiskraft zuzuerkennen ist, dass diese Passkopie des Weiteren einen Einreisestempel mit dem D a- tum 5/7/1392 (umgerechnet in westliche Zeitrechnung: 27. September 2013) aufweist, auf welchen der Rechtsvertreter mit einem pfeilförmigen Kleber hinweist, dass der Rechtsvertreter in seiner Revisionsergänzung vom 8. Januar 2014 anführt, es handle sich dabei um das Datum 5 Mehr 1392 (gemäss seiner Umrechnung ergebe dies allerdings den 26. September 2013; die- se Abweichung um einen Tag ist in casu jedoch nicht von Bedeutung), dass diese Daten indessen im klaren Widerspruch zu de n Aussagen der Gesuchstellenden anlässlich der Befragung en vom 17. Oktober 2013 im Rahmen des ordentlichen Verfahrens stehen, wo sie angaben, am 20. September 2013 habe an ihrem Wohnort in Teheran eine Razzia stattgefunden, weshalb sie umgehend die Stadt verlassen und die Gre n- ze zur Türkei auf dem Landweg am 28. September 2013 überschritten hätten (vgl. A6/12 S. 7; A7/11 S. 7), was jedoch mit einer angeblichen Ein- reise am Flughafen Teheran am 27. (bzw. 26.) September 2013 nicht ver- einbar erscheint, dass demnach auch das ärztliche Schreiben betreffend D._______ (Be- weisstück 2) sowie die zuletzt eingereichten Beweismittel – Arztbüchlein des Gesuchstellers und seiner Tochter D._______ – hierzu widersprüchli- che Daten aufweisen (27. resp. 28. September 2013), indem sie einen Arztbesuch an diesem Datum in Teheran betreffen, wo die Gesuchste l- lenden eigenen Angaben zufolge zu jenem Zeitpunkt die Stadt Teheran indessen bereits verlassen hätten, dass das handschriftliche ärztliche Schreiben vom 27. September 2013 betreffend D._______ (Beweisstück 2) im Übrigen lediglich auf einem ko- pierten Briefpapier des behandelnden Arztes verfasst wurde, dass dieses ärztliche Schreiben sowie die Einträge in den beiden Arz t- büchlein des Weiteren nicht als erhebliches Beweismittel zum Nachweis des Aufenthalts der Gesuchstellenden im Iran zu werten sind , da solche E-7108/2013 Seite 7 Schreiben auch in Abwesenheit der betroffenen Patien ten beschafft wer- den können und die Gesuchstellenden insbesondere in Kontakt mit der in der Nähe von Teheran lebenden Mutter des Gesuchstellers waren (vgl. A6/12 S. 5 und 7), dass der Gesuchsteller an der mündlichen Befragung sodann erklärte, er habe in seiner Mailbox Kopien seiner iranischen Identitätskarte und se i- nes iranischen Passes und er könne diese Dokumente mit Hilfe seiner Mutter beschaffen (vgl. A6/12 S. 7), dass die fraglichen Identitätsausweise allerdings bis zum heutigen Tag nicht zum Verfahren gereicht wurden und dies mit der missglückten B e- stechung eines Angestellten der iranischen Polizei auf Herausgabe der iranischen Pässe begründet wurde (vgl. Revisionsergänzung vom 8. J a- nuar 2014), dass dagegen nicht ersichtlich ist , weshalb der Gesuchsteller nicht z u- mindest die in seiner Mailbox verfügbaren elektronisch abgespeicherten Identitätsausweise dem Gericht zustellte, dass des Weiteren keinerlei Unterlagen zur ange blichen Rückreise im September 2013 von [EU-Mitgliedstaat] (via […], Griechenland und Tü r- kei) nach Iran sowie die angeblich erneute Ausreise vom Iran (via Türkei) in die Schweiz zu den Akten gereicht wurden, dass jedoch genau derartige Beweismittel (Flug-, Zugbillette, Bordkarten) resp. vollständige Reisedokumente von erheblicher Bedeutung wären, wenn die Gesuchstellenden ihre Rückkehr in den Iran im Septem ber 2013 glaubhaft darlegen möchten, dass das Fehlen von solchem Beweismaterial di e behauptete Rückkehr in den Iran deshalb weiterhin als unglaubhaft erscheinen lässt, zumal zu erwarten ist, dass die Gesuchstellenden zumindest einzelne Reiseunte r- lagen aufgrund der ihnen bekannten Bedeutung aufbewahrt und eing e- reicht hätten, wenn sie die fraglichen Reisen auch tatsächlich unternom- men hätten, dass nach dem Gesagten die im Revisionsverfahren eingereichten Unter- lagen, auch wenn sie im ordentlichen Verfahren bereits vorgelegen hä t- ten, nicht geeignet gewesen wären, zu einem andern Entscheid zu füh- ren, und dass sie deshalb als revisionsrechtlich nicht erheblich gewürdigt werden müssen, E-7108/2013 Seite 8 dass die Gesuchstellenden in der Begründung des Revisionsgesuchs weiter geltend machen, in [EU-Mitgliedstaat] seien die Bedingungen für Asylsuchende ähnlich prekär wie in (…) oder in (…), dass sie hiermit sinngemäss rügen, die Überweisung nach [EU- Mitgliedstaat] sei unzulässig, da dieses Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, dass dieser Aspekt bereits im Entscheid vom 5. Dezember 2013 a b- schliessend gewürdigt wurde, weshalb sich dieses Vorbringen als blosse Urteilskritik darstellt und revisionsrechtlich als unerheblich erweist, dass schliesslich auch die Verfolgungsvorbringen der Gesuchstellenden revisionsrechtlich unbeachtlich sind, da sich der Gegens tand des Urteils vom 5. Dezember 2013 auf die Prüfung der Zuständigkeit von [EU- Mitgliedstaat] als Vertragsstaat des Dublin -II-Abkommens und die en t- sprechende Durchführbarkeit der Wegweisung nach [EU-Mitgliedstaat] beschränkte, dass es den Gesuchstellenden demnach nicht gelungen ist, revision s- rechtlich relevante Gründe darzutun, weshalb das entsprechende Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezem- ber 2013 abzuweisen ist, dass sich die im Revisionsgesuch formulierten Begehren fo lglich aus ma- teriellrechtlichen Gründen als offensichtlich unbegründet erweisen, wes- halb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung angesichts der Au s- sichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200. (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE, SR 173.320.2]) den Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG), dass Kopien der im Revisionsverfahren eingereichten Dokumente ( Kopie einer polizeilichen Vorladung, Passkopie, ärztliches Schreiben, zwei pol i- zeiliche Vorladungen – angeblich im Original – und zwei Arztbüchlein ) dem BFM zur gutscheinenden Verwendung zu überweisen sind. E-7108/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200. werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: